Frage: Hallo. Folgender Fall.  Ich habe zum 30.04.20 mein Arbeitsverhältnis gekündigt.  Ich müsste allerdings schon im Dezember 4 Tage vom neuen Urlaub nehmen wegen Betriebsferien. Dann habe ich im Januar 2 Tage im Februar 12 Tage und im März 2 Tage Urlaub genommen. Insgesamt habe ich 28 Tage.  Also 20 Tage schon weg.  Jetzt will der Arbeitgeber den zuviel genommen Urlaub von meinem Gehalt abziehen.  Ich bin seid 2 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt.  Der Arbeitgeber kommt mit der Begründung: Wir haben jedoch noch einen Fehler bei der Berechnung der Urlaubstage gemacht. Bitte schauen Sie in Ihrem Vertrag nach. Bei einer unterjährigen Kündigung steht Ihnen nur der gesetzliche Mindesturlaub zu. Unserer Berechnung nach hatten Sie daher statt – 11 Urlaubstage gleich – 13 Urlaubstage. D. h. der Betrag, den wir Ihnen leider abziehen müssen, erhöht sich.  Ist das Rechtens? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Erholungsurlaub beinhaltet einen Anspruch der Arbeitnehmer, die an sich frei entscheiden können, wann und wie lange sie ihn nehmen. Meistens erfolgt die Verteilung  der Urlaubstage im Kalenderjahr aber in Absprache mit dem Arbeitgeber, über genehmigte Urlaubsanträge.   Nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit kann schon in der ersten Jahreshälfte der gesamte Jahresurlaub verbraucht werden.   Bei Kündigung zum Stichtag 30. Juni oder früher werden die Urlaubstage für jeden vollen Monat berechnet, ein Zwölftel des Jahresurlaubs pro Beschäftigungsmonat.   Bei Beendigung in der zweiten Jahreshälfte ist es anders, soweit nicht tarifliche Regelungen existieren: Es besteht Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, auch wenn der noch nicht genommen wurde.   Die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubstage können abgegolten werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. Abs. 4 BUrlG/a> ), d.h. sie werden vom Arbeitgeber in Geld ausbezahlt.   Zu Ihrer Frage, ob bei einer Kündigung innerhalb der ersten Jahreshälfte der zu viel genommene Urlaub anteilig erstatten werden müsste gilt Folgendes:  Der Gesetzgeber hat für diesen Fall in a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5 Abs. Abs. 3 BUrlG/a>  geregelt, dass Urlaub für zu viel genommene Urlaubstage nicht erstattet werden muß, indem er z.B. mit noch offenen Überstunden verrechnet oder vom Lohn abgezogen wird.   Einen Rückzahlungsanspruch könnte der Arbeitgeber nur haben, wenn der Urlaub arglistig erschlichen wurde, was er aber beweisen müßte.   Achtung: Urlaubsgeld wird durch diese Regelung aber nicht geschützt, weil es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers handelt.   Meistens wird aber das Urlaubsgeld pro Urlaubstag bezahlt oder im Juli in einer Summe. Auch hier ist eine anteilige Rückforderung nur bei Arglist möglich,  weil dem der Entreicherungseinwand entgegensteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. Abs. 3 BGB/a> ).  Der neue Arbeitgeber kann eine Urlaubsbescheinigung über die Anzahl der bereits genommenen Urlaubstage verlangen. Er muß dann nämlich keinen Urlaub mehr gewähren und profitiert von der Regelung des Erstattungsverbots.   Ich bin zuversichtlich, Ihre Frage umfassend und verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818