Frage: Meine Mutti ist im August verstorben. Ich wohne im Ausland und habe von dort aus per Email und Brief ihre Wohnung Ende August mit 3 Monaten Frist gekuendigt. Meine Bitte an den Vermieter war, vor der Beerdigung und Wohnungsraeumung keine Besichtigungen mit Dritten durchzufuehren. Am 20.9. war dann eine generelle Begehung ( bei der alles als ok bewertet wurde) und am 2.10. Oktober war die Wohnung leer. Da ich noch bis Ende November Miete zahlen muss, will ich den Vermieter nocht nicht dekorieren lassen. Besichtigungen sind natuerlich jederzeit ok ( ein Bevollmaechtigter hat den Schluessel). Eine Kommunikation des Vermieters jedoch zeigt, dass er von mir eine Mietzahlung bis 31.12. erwartet, weil er keinen 'sofortigen' Zutritt zur Wohnung hatte. Es waren gerade mal 3 Wochen zwischen der Kuendigung und der Begehung der Wohnung. Meiner Bitte, bis nach der Beerdigung meiner Mutter (Ende September) mit Besichtigungen zu warten, ist er nachgekommen. Schliesslich war bis dahin noch das ganze Hab und Gut meiner Mutter in der Wohnung. Hat der Vermieter das Recht, so einfach die Miet-Dauer zu verlaengern?    Einsatz editiert am 22.10.2013 20:33:03

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Vorab spreche ich Ihnen natürlich mein herzliches Beileid aus. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Prüfung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag nicht möglich.   Ihren Angaben nach gehe ich davon aus, dass zwischen Ihrer Mutter und dem Vermieter ein Mietvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  bestand. Danach ist der Mieter zur Zahlung des Mietzinses während des Mietverhältnisses verpflichtet.   Ihrer Sachverhaltsschilderung nach zu urteilen, haben Sie eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Hierbei ist die Kündigung spätestens bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Ist die Kündigung dem Vermieter Ende August zugegangen, so haben Sie zum 30.11.2013 gekündigt. Die Mietzinszahlung für Dezember müssten Sie grundsätzlich nicht leisten.   Die Besichtigungen haben Sie ja geduldet, so dass hieraus kein Problem entstehen kann. Da das Mietverhältnis bis zum Ende des Monats November läuft, steht Ihnen die Nutzungsmöglichkeit an den Räumlichkeiten zu, so dass Sie eine Dekoration nach Wunsch des Vermieters nicht dulden müssen.   Es bestand ein Mietvertrag, dieser wurde ordnungsgemäß zum 30.11.2013 gekündigt, so dass zu mit Ende des Monats November das Mietverhältnis endet. Ein Mietvertrag stellt eine im beiderseitigen Einverständnis geschlossene Vereinbarung dar. Eine einseitige Verlängerung des Mietvertrags ist daher nicht möglich, wenn Sie nicht irgendeine Willensäußerung in dieser Hinsicht getätigt haben, die darauf schließen lässt, dass Sie eine Verlängerung wünschen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>  bestimmt: Treten beim Tod des Mieters kein weder Ehegatte, Lebenspartner oder andere im Haushalt wohnende Angehörige ein oder wird es nicht mit Ihnen aufgrund der Tatsache fortgeführt, dass sie bereits vorher Mieter waren, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. Vorliegend gehe ich mangels anderweitiger Angaben davon aus, dass Sie die Erbin sind. In diesem Fall sind Sie berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem Sie vom Tod Ihrer Mutter und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. Ich gehe davon aus, da Sie nichts Gegenteiliges schildern, dass weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch im Haushalt wohnende Angehörige vorhanden waren und daher ein Eintritt oder eine Fortsetzung nicht erfolgt sind. Folglich endet das Mietverhältnis zum 30.11.2013. Ein Anspruch des Vermieters auf eine Mietzinszahlung für Dezember hat keine Grundalge.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 564