Frage: Ich stehe in einem festen Arbeitsverhältnis und zum Zeitpunkt 30.11.05 bin ich zum wiederholten Mal 3 Monate ohne Lohn. Welche Rechte und welche Pflichten habe ich jetzt. Muss ich am 01.12.05 zur Arbeit erscheinen? Was ist, wenn ich einen anderen Job finde? Welche Fristen müssen eingehalten werden. Oder kann ich ohne weiteres wechseln?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  1.   a)  Wenn Ihr Arbeitgeber den geschuldeten Arbeitslohn nicht zahlt, steht Ihnen zunächst grundsätzlich die sog. Einrede des nichterfüllten Vertrags zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 Abs. 1 BGB/a> ), d.h. Sie können Ihre Arbeitsleistung zurückbehalten, und zwar - das ist wichtig -ohne Ihren Anspruch auf Lohnzahlung für die Zeit, während derer Sie Ihre Arbeitsleistung zurückbehalten, zu verlieren. Dieses Recht steht Ihnen nur ausnahmsweise dann nicht zu, wenn es vertraglich ausgeschlossen sein sollte oder wenn der rückständige Teil des Arbeitslohns nur geringfügig ist. Letzeres ist sicher nicht der Fall, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Arbeitslohn der letzen drei Monate bisher schuldig geblieben ist. Setzen Sie hier vorsorglich Ihrem Arbeitgeber nochmals eine auf wenige Tage bemessene Zahlungsfrist, bevor Sie Ihre Arbeitsleistung zurückbehalten.        b)  Des weiteren können Sie wegen des fälligen Arbeitslohns beim zuständigen Arbeitsgericht, dies ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk Ihr Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat oder in dessen Bezirk sich Ihr Beschäftigungsort befindet, den Erlaß eines Mahnbescheids beantragen. Der Antrag empfiehlt sich allerdings nur dann, wenn kein Widerspruch Ihres Arbeitgebers gegen den Mahnbescheid zu erwarten ist. Rechnen Sie hingegen mit einem Widerspruch, und sei es nur, weil Ihr Arbeitgeber damit Zeit schinden will, sollten Sie unmittelbar Zahlungsklage erheben.    2.  Bei diesem erheblichen Lohnrückstand haben Sie ferner das Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> , wobei hier die zweiwöchige Ausschlußfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 S. 1 BGB/a> ) (noch) nicht von Belang ist. Wird nämlich die Kündigung, wie in Ihrem Fall, auf einen dauernden Zustand gestützt, so beginnt die Frist erst mit der Beendigung dieses Zustands. Sprechen Sie die Kündigung ggf. schriftlich aus und tragen Sie Sorge dafür, dass diese Ihrem Arbeitgeber auch tatsächlich zugeh. tAuf Verlangen Ihres Arbeitgebers sind Sie verpflichtet, den Grund für die fristlose Kündigung unverzüglich (sofort) schriftlich mitzuteilen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 S. 3 BGB/a> ).             3.   Schließlich können Sie Ihren Arbeitgeber auch noch auf SchadenserS. in Anspruch nehmen, da dieser sich mit der verzögerten Lohnzahlung vertragswididrig verhält (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 2 BGB/a> ).   Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion bei 'frag-einen-anwalt.de' zur Verfügung.  Mit freundlichen grüßen    Achim Schroers Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320, § 628, § 626