Frage: Ich habe mir in 02/2011 bei einem Ford-Vertragshändler einen Ford Mondeo Diesel (Ex-Mietfahrzeug) mit knapp 15.000 km Laufleistung gekauft (EZ 06/2010).   Bei der Probefahrt war mir bereits ein ungewöhnliches Verhalten beim Beschleunigen aufgefallen. Mein anschließender Hinweis gegenüber dem Werkstattmeister vor Ort, dass das Fahrzeug scheinbar ein recht deutliches Turboloch besitzt, wurde damit abgetan, dass das normal wäre. Ich habe mir nichts weiter dabei gedacht. Das Auto stand über den Winter recht lang herum, war noch kalt usw., so dass ich es dabei beließ und davon ausging, dass es sich wieder gibt, wenn das Fahrzeug regelmäßig bewegt wird.  Auf Nachfrage bzgl. möglicher Vorschäden hin, wurde lediglich ein behobener Hagelschaden auf der Motorhaube angegeben und auch als einziger Punkt im Kaufvertrag erwähnt. Ich kaufte das Fahrzeug schließlich.  Die bei der Probefahrt beobachteten Probleme haben sich in den folgenden 3000km leider nicht erübrigt, so dass ich diese im Rahmen der Werksgarantie von der Ford-Werkstatt meines Vertrauens beheben lassen wollte.  Als ich nun dort den Auftrag zur Durchsicht erteilte, wurde mir vom Werkstattmeister nach Einsichtnahme in die Ford-eigene Garantie-Historie des Fahrzeuges mitgeteilt, dass bei dem Fahrzeug bereits nach 800km Laufleistung der Turbo und Katalysator gewechselt wurden. Der Turbo war laut Eintrag in der Datenbank sogar festgegangen, so dass aus meiner Sicht eine Beeinträchtigung des Motors dabei nicht ausgeschlossen werden kann. Ich war geschockt und fühle mich getäuscht.  Hätte ich vor dem Kauf gewusst, dass an einem so zentralen Teil wie dem Turbo bei diesem jungen Fahrzeug bereits ein derartiger Schaden vorgelegen hat, dann hätte ich diesen mit Sicherheit nicht gekauft. Die sich an meinem Fahrzeug zeigenden Probleme (Ruckeln, verzögerte Gasannahme, schwerfällige Leistungsentfaltung) sind recht eindeutig einer fehlerhaften Turbo-/Motorsteuerung zuzuordnen. Die Ursache kann beim Einbau der Ersatzteile oder aber auch als bestehender Folgeschaden und somit verdeckter Mangel im Motor selbst liegen. Den Ärger habe ich nun an der Backe.  Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Ist der Vertragshändler zur Überprüfung der Ford-Garantie-Historie beim Verkauf eines Fahrzeugs verpflichtet oder kann er auf Unwissenheit plädieren?   Kann ich den Kauf rückabwickeln und auf arglistige Täuschung verweisen? Welche Möglichkeiten habe ich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:  Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .  Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 1 BGB/a>  ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt .   Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Bei einem gebrauchten Kfz kommt lediglich Mangelbeseitigung in Betracht.  Bei den von Ihnen geschilderten Problemen – Ruckeln, verzögerte Leistungsentfaltung etc. – gehe ich davon aus, daß man bei einem Kfz das lediglich 1 Jahr alt ist von einem Sachmangel sprechen kann.  Wenn der Verkäufer dies bestreitet wäre ein Sachmangel ggf. durch Gutachten nachzuweisen.   Wenn ein Sachmangel vorliegt, ist der Vertragshändler wie oben erwähnt zur Nacherfüllung – also Reparatur – verpflichtet, unabhängig von der Kenntnis oder Unkenntnis der von Ihnen erwähnten Ford-Garantie-Historie.   Dies erscheint mir in Ihrem Fall auch der bessere Weg zu sein, da Sie eine arglistige Täuschung des Verkäufers beweisen müßte – was zwar möglich aber deutlich schwieriger ist. Dabei könnte weiterhin auch die Täuschung abgelehnt werden, da Ihnen der Fehler nach Ihrer eigenen Schilderung – und durch den Werkstattmeister bezeugt – bereits bei der Probefahrt aufgefallen ist.   An dieser Stelle ist zu erwähnen, daß auch die Gewährleistungsrechte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  ausgeschlossen sind, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluß kannte, oder er ihm grob fahrlässig unbekannt geblieben ist. Diese Kenntnis hätte jedoch der Verkäufer zu beweisen, was nach Ihrer Schilderung nicht gelingen dürfte.   Es stellt jedenfalls keine Kenntnis dar, wenn Sie sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen, daß das beschriebene Fahrverhalten normal wäre. Außerdem war in dem Kaufvertrag kein derartiger Mangel erwähnt.   Sie sollten den Verkäufer daher nachweisbar per Einschreiben/Rückschein zur Nacherfüllung - also Reparatur- des Kfz auffordern, um das beschriebene Fahrverhalten und etwaige Motorschäden zu beheben.   Wenn der Verkäufer sich weigert, können Sie z.B. vom Kaufvertrag zurücktreten, oder den Wagen auf Kosten des Verkäufers reparieren lassen.  Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 442