Frage: Für eine Eigentumswohung in einem im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus wurde ein Kaufvertrag geschlossen.  Die Grunderwerbssteuer wurde bereits gezahlt. Die Kredite und Hypotheken wurden bereits von der Bank bereitgestellt  Im Kaufvertrag wird ein fixer Fertigstellungstermin genannt, der nicht eingehalten werden wird.  Der Bauträger/Verkäufer räumt eine monatliche Ausgleichszahlung als Schadenspauschale ein.  Desweiteren kann der Käufer vom Kauf zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine Frist von einem Monat zur Bezugsfertigkeit bestimmt hat.  Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag:  Was passiert mit den gezahlten Grundsteuern ? Was passiert mit Kosten im Zusammenhang mit der Bankfinanzierung ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zur abschließenden Beantwortung Ihrer Frage muss der Vertrag geprüft werden.  Allgememein lässt ich aber sagen:  Im Falle des Rücktritts hat der Verkäufer an Stelle von 'SchadenserS. statt der Leistung' vergebliche Aufwendungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a> ; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 2 BGB/a> ) wie sinnlos gewordene Finanzierungskosten und die Grunderwerbssteuer zu erstatten.  Voraussetzung sind u.a. eine vergebliche Fristsetzung und ein Vertretenmüssen des Verkäufers.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280, § 284