Frage: Sehr geehrter Damen und Herren,  ich bin Eigentümer eines Reihenhauses und damit Miteigentümer an einem Privatweg (zu 1/12), der als Zugang zu diesen Häuser fungiert. Der Privatweg grenzt ebenfalls an ein privates Grundstück. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir ein Angebot der örtlichen Stadtwerke annehmen und von den Stadtwerken Straßenlaternen auf unserem Gemeinschaftseigentum errichten lassen. Jeder Miteigentümer unterschrieb einen Vertrag, in dem die Standorte der Laternen allerdings nicht festgelegt waren. Die Installation dieser Laternen zog sich ca. 1 Jahr hin. Bei dem ersten Gespräch sagte ich dem zuständigen Mitarbeiter der Stadtwerke, dass ich keine Laterne vor meinem Schlafzimmerfenster wünsche. Leider war ich aus beruflichen Gründen nicht bei den weiteren Gesprächen dabei. Dieses Aufgabe wurde allein von meinem Nachbarn wahrgenommen. Ich sagte meinem Nachbarn allerdings auch mehrmals, dass ich keine Laterne in der Nähe meines Schlafzimmerfensters wünsche. Von heute auf morgen waren die Laternen plötzlich da. Eine davon steht vor meinem Schlafzimmerfenster. In meinem darauffolgenden Gespräch mit meinem Nachbarn sagte mir dieser, dass bereits vor meinem Hauskauf ein Lageplan für die Errichtung bestand und von allen - wie gesagt ausser mir, da ich ca. drei Jahre später eines dieser Reihenhäuser kaufte - unterschrieben wurde. Ein Umstand der mir völlig neu war. Er, mein Nachbar hat daraufhin mit den Stadtwerken diesen Plan besprochen, zusammen mit den Stadtwerken modifiziert und der Errichtung vor dem Hintergrund des damaligen abgestimmten Lageplans zugestimmt. Es gibt im Übrigen keine Satzung über unser Gemeinschaftseigentum.  Hat sich mein Nachbar richtig verhalten?   Haben sich die Stadtwerke richtig verhalten?  Welche rechtliche Handhabe habe ich gegen wen?  Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zunächst ist zu sagen, dass gegen den Nachbarn oder die Stadtwerke eher keine Ansprüche ersichtlich sind:  • Mit dem Nachbarn sind Sie vermutlich keine Vertragsbeziehung eingegangen. Die Vertretung bei den Gesprächen dürfte - wobei es allerdings auf den genauen Inhalt der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Nachbarn ankommt - ein reines Gefälligkeitsverhältnis sein, so dass Ansprüche (etwa wegen Pflichtverletzung bei der Ausführung eines Auftrags gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§§ 662 ff. BGB/a> ) wohl eher fern liegen.  • Die Stadtwerke können nicht belangt werden, da es sich bei der Positionierung der Laterne um eine reine Frage des Innenverhältnisses zwischen den Miteigentümern handelt.   Höchstens in Betracht kommt hier also ein Anspruch gegen die Gemeinschaft der Miteigentümer. Das Anlegen einer Beleuchtung ist Verwaltungsmaßnahme, die grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a> ). Sie müssten also zunächst in Erfahrung bringen, auf welche Weise die Vereinbarung über die Beleuchtung zustande gekommen ist.  Wenn kein Mehrheitsbeschluss vorliegt und auch keine Regelung über die Verwaltung besteht, dann können Sie verlangen, dass die Beleuchtung in einer Weise angelegt wird, die dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entspricht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a> ). Im Rahmen einer Überprüfung der Billigkeit käme es dann darauf an, wie sehr Sie durch die Laterne vor Ihrem Schlafzimmer beeinträchtigt werden.  Als Maßstab kann dazu die Rechtsprechung über Lichtimmissionen entsprechend herangezogen werden: Licht kann eine »ähnliche Einwirkung« im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  sein, die unter Umständen einen Unterlassungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ) auslösen kann. Voraussetzung ist allerdings eine mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigung. Ob dies erfüllt ist, kann an dieser Stelle natürlich nicht beurteilt werden.  Falls eine wesentliche Beeinträchtigung letztlich zu bejahen wäre, dann kommt eine Klage gegen die Gemeinschaft in Betracht, und zwar mit dem Ziel der Zustimmung zur Versetzung der Laterne. Dies hängt allerdings, wie dargestellt, von einigen Umständen ab, die noch geklärt werden müssen.   Als erstes sollten Sie in Erfahren bringen, bei welchem der Miteigentümer oder ggfs. einem Verwalter die Unterlagen über die Beleuchtungsanlage eingesehen werden können. Evtl. finden sich dort Protokolle über Abstimmungen oder ähnliches. Prüfen Sie auch Ihren Kaufvertrag. Eine Beurteilung der Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsstreits kann nur anhand sämtlicher Unterlagen erfolgen. Empfehlenswert ist es sicherlich, dass Sie einen Anwalt in der Nähe mit der Prüfung beauftragen.    Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 745, § 1004, § 662