Frage: Guten Tag sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt. Ich habe mit dem Unterhaltspflichtigen vor einem Jahr einen Vergleich geschlossen.NUH 500,-. Für den Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse ist der Vergleich frei abänderbar. Der Geber hat sein erzielbares Nettoeinkommen aus Erwerstätigkeit aus dem Jahr 2002 (Oktober)als Berechnungsgrundlage vorgelegt.Euro 2.200,-.bereinigt. Im Jahr 2002 wurde der TUH beim OLG streitig verhandelt. Für die Berechnung des NUH im Scheidungsjahr 2005 weigerte sich die Gegenseite Einkommen neu zu belegen. Ich kann das nicht besser beschreiben. Man hat sich auf Fristen berufen. Das Gehalt meines Exmannes hat sich in den 4 Jahren sicherlich erhöht. Mein EK hat sich nicht geändert. Kann ich höheren Unterhalt begehren, wie gehe ich vor.   -- Einsatz geändert am 18.08.2006 12:16:40  -- Einsatz geändert am 18.08.2006 13:37:26    

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  wenn sie dem vor einem Jahr geschlossenen Vergleich ein Einkommen Ihres geschiedenen Ehemannes zugrunde gelegt haben, was im Jahr 2005 an nicht aktuell war und über dessen Höhe Sie sich durch eine Auskunft auch keine Gewissheit verschafft haben, kann eine Abänderung nur dann verlangt werden, wenn sich das tatsächliche Einkommen des Unterhaltsschuldners seit dem Abschluss des Vergleiches (nicht seit dem Jahr 2002) verändert hat. Es ist davon auszugehen, dass das Einkommen im Jahr 2005 schon nicht mit dem aus dem Jahre 2002 entsprach.  Sollte der Unterhaltsschuldner vor Abschluss des Vergleiches Auskunft über sein Einkommen, egal für welches Jahr, erteilt haben, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a> , dass vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft erneut nur verlangt werden kann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.   Die Sperrfrist aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  beginnt mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den die Auskunft erteilt ist. Beim Prozessvergleich beginnt sie allerdings mit dem Abschlusszeitpunkt (OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%201079" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 16.10.1992 - 3 WF 179/92">NJW 1993, 1079/a> ).  Allein die Annahme, dass aufgrund des Zeitablaufes das Einkommen seit Vergleichsabschluss gestiegen ist, reicht nicht aus, um ein abermaliges Auskunftsverlangen zu rechtfertigen. Hier müsste begründete Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich dieses ergibt.  Auf die (von ihnen vermutete) Einkommenssteigerung zwischen 2002 und dem Tag des Vergleichsschlusses kommt es nicht an.  Mit freundlichen Grüßen  R. Pössl Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605