Frage: Ein Ehepaar fragt  darf die Überlebende Ehefrau  nach Versterben des Ehemannes seinen mit Ihm 1975 geschlossenen Ehe und Erbvertrag nachträglich ändern  Hier der Orginal Text  Für den Fall unseres gleichzeitigen Ablebens oder für den Fall des Ablebens des Überlebenden von uns setzen wir hiermit den nichtehelichen Sohn der Ehefrau ,  nämlich Herrn  Egon Mustermann ein , Wohnhaft in Musterhausen in der Mustertrasse zu unserem alleinigen ERBEN ein . Als Ersatzerben bestimmen wir Frau Mustermann ebenfalls Wohnhaft in Musterhausen Vorsorglich wird erklärt ,dass in der Erbeneinsetzung für den Fall, dass wir nacheinander Ableben, keinerlei Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge zu erblicken ist . Der Schlußerbe  soll vielmehr Erbe lediglich des Zweitversterbenden von uns sein. Auch ist der Überlebende von uns berechtigt , jederzeit über sein und das im Wege der Erbfolge auf Ihn übergegangene  Vermögen des Erstversterbenden durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen ohne jeden Nachteil zu verfügen und die für den Fall seines Ablebens getroffenen Bestimmungen ganz oder teilweise aufzuheben oder abzuändern   Die Ehefrau hat den nichtehelichen Sohn  Herrn Egon Mustermann  hat nun folgendes gemacht  Vorsorglich hebe ich alle bisher von mir errichteten letztwilligen Verfügungen auf . Insbesondere hebe ich die Einsetzung meines unehelichen Sohnes Herrn Mustermann Egon zum alleinigen Schlußerben auf .  Sowie im nächsten Absatz  Meinen unehelichen Sohn , Herrn Egon Mustermann geboren am 11.11.1960  Wohnhaft in Musterhausen in der Musterstrasse , schließe ich ausdrücklich aus der Erbfolge aus .     Darf hier von der überlebenden Ehefrau etwas geändert werden ? ( ist das ein sogenanntes Berliner Testament ) ?  Oder verstößt jegliche Änderung im Text oben  gegen § 2269 , § 2270 , § 2271 Im erbrecht  Bitte Antwortet mir Vielen dank für Ihre Antwort   DANKE  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen kann ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:  Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Sie mit Ihrer Frau einen Erbvertrag abgeschlossen haben. Es würde sich demnach weder um ein Berliner noch um ein sonstiges Testament handeln.  Entscheidend wäre hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 Abs. 1 S. 2  BGB/a> . Demnach ist ein späteres Testament als auch ein späterer Erbvertrag absolut unwirksam, als die Rechtstellung des vertragsmäßig Bedachten im Zeitpunkt des Erbfalls beeinträchtigt wird. (Möglich ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 Abs. 2 BGB/a>  nur die Beschränkung eines Abkömmlings in guter Absicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">§ 2338 BGB/a> .) Die von Ihnen vorgesehene Änderung wäre demnach grundsätzlich nicht möglich.  In Ihrem Fall enthält der Erbvertrag aber einen sogenannten Änderungsvorbehalt. Grundsätzlich wird ein Änderungsvorbehalt aufgrund der Vertragsfreiheit für zulässig gehalten. Umstritten ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur, welche Reichweite ein solcher Vorbehalt haben darf.  Nach der herrschenden Rechtsprechung soll ein Änderungsvorbehalt dann unzulässig sein, wenn dem Erblasser gestattet wird, von allen! vertraglichen Verfügungen ohne weiteres und ohne Einhaltung der Rücktrittsvorschriften abzuweichen. Es müsste demnach wenigtsens eine bindende Verfügung übrig bleiben. In Ihrem Fall bleibt die gegenseitige Erbeinsetzung als bindende Verfügung bestehen, da von dem Änderungsvorbehalt nur die Einsetzung des Schlusserbens betroffen ist.  Ich gehen demnach davon aus, dass die Ehefrau eine letztwillige Verfügung mit dem beabsichtigten Inhalt treffen konnte. Ein Abweichen von dem Ehevertrag dürfte diesbezüglich möglich sein.   Ich empfehle Ihnen aber trotzdem, die Verfügung nochmals anwaltlich überprüfen zu lassen. Es könnte dann neben der Prüfung des gesamten Erbvertragstextes auch die Übeprüfung der Formvorschriften erfolgen. Ich mache Sie diesbezüglich darauf aufmerksam, dass schon geringe Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Einschätzung führen können.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Marc Weckemann Rechtsanwalt ____________ Marc Weckemann Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2289, § 2338