Frage: Hallo,  ich arbeite seit über 10 Jahren in einem IT Unternehmen als Consultant. Ende letzten Monats wurde uns mitgeteilt dass die Abteilung, samt Kundenverträge, an ein anderes Unternehmen verkauft wurde. Wir haben die Wahl mitzugehen oder es droht eine betriebsbedingte Kündigung. Mir persönlich wurde gesagt dass ich keine Abfindung zu erwarten habe da die Verträge übernommen werden und es daher keine Begründung für einen Widerspruch gibt.  Die Abteilung besteht aus 4 Mitarbeitern, drei wurden per Aufhebungsvertrag und einem Neuvertrag übernommen. Da ich mich weigerte den Vertrag direkt zu unterschreiben bekam ich wenige Tage drauf als einziger eine Mail mit dem Hinweis einer Übernahme nach §613a.  Nach weiteren Verhandlungen mit dem Käufer habe ich dann den neuen Arbeitsvertrag, zu den gleichen Bedingungen wie bisher, unterschrieben. Einen Aufhebungsvertrag mit meinem bisherigen Arbeitgeber soll ich den folgenden Tagen erhalten und ebenfalls unterschreiben.  Ich habe meine Meinung mittlerweile geändert und würde gerne Widersprechen. Jetzt zu meinen Fragen:  Habe ich mein Widerspruchsrecht von einem Monat durch die Unterschrift unter dem neuen Vertrag verwirkt obwohl ich den Aufhebungsvertrag noch nicht unterschrieben habe?  Laut verschiedenen Internetbeiträgen sind Aufhebungsverträge in Verbindung mit einem neuen Arbeitsvertrag eine Umgehung des §613a und damit wären die unterschrieben Verträge nichtig, eventuell ist das in meine Fall auch so?   Vorab vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände gehe ich davon aus, dass Sie Ihr Widerspruchsrecht durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit dem Erwerber verwirkt haben (BAG vom 19.03.1998, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20139/97" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97: Widerspruch bei Betriebsübergang">8 AZR 139/97/a> , die Möglichkeit der Verwirkung wurde bestätigt in der Entscheidung des BAG vom 14.12.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20763/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05: Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a ...">8 AZR 763/05/a> ).   Sie wurden vor Abschluss des Arbeitsvertrag über Ihr Widerspruchsrecht informiert und wussten, dass Sie widersprechen konnten. Gleichwohl haben Sie sodann einen Arbeitsvertrag mit dem Erwerber unterzeichnet.   Wenn Sie jetzt noch widersprechen und Weiterbeschäftigung beim Veräußerer verlangen, wird dieser vermutlich mit Erfolg argumentieren können, dass Ihr Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergegangen ist.   Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a