Frage: Ich habe mit meinem aktuellen Unternehmen bzgl. der Erstattung von Studiengebühren für ein Abendstudium im März 2008 eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen.   Die Vereinbarung sagt folgendes aus: 'Brechen Sie das Studium vorzeitig ab, ist der Betrag an uns zurück zu zahlen. Ebenso, wenn Sie innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Studiums aus Gründen, welche in Ihrer Person liegen, aus dem Unternehmen ausscheiden.'  Das Arbeitsverhältnis habe ich zu Ende August unter Ausschluss der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, der Arbeitgeber hat sich hiermit schriftlich einverstanden erklärt, weist jedoch darauf hin, dass die gesamten gezahlten Studiengebühren zurück bezahlt werden müssen.   In der Vereinbarung ist jedoch der Fall nicht definiert, was passiert, wenn ich vor Beendigung des Studiums aus dem Unternehmen ausscheide. Des weiteren habe ich das Studium nicht abgebrochen und führe es bis zum Abschluss weiter fort.  Mein Fall ist also meiner Meinung nach in der Vereinbarung nicht definiert, was hat dies zur Folge? Kann der Arbeitgeber Rechtsansprüche gegen mich geltend machen?  Bin ich zur Rückzahlung der Beträge verpflichtet? Falls ja, sind Bruttobeträge oder Nettobeträge zurückzuzahlen?  Vielen Dank im voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  Ich möchte Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:  Eine Rückforderung der erhaltenen Studiengebühren kommt nach der von Ihnen geschlossenen Vereinbarung zunächst nur nach zwei Punkten in Betracht: 1.Abbruch des Studiums, was Sie nicht in Erwägung ziehen. 2.Ausscheiden aus dem Unternehmen innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Studiums. Der von Ihnen geschilderte Fall (Ausscheiden aus dem Unternehmen während des Studiums) wäre demnach zunächst nicht miterfasst. Die zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber geschlossene Vereinbarung stellt einen Vertrag dar, welcher gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a>  ausgelegt werden muss. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a>  normiert die Auslegung von Verträgen nach Treu und Glaube, wobei auf die sog. Verkehssitte Rücksicht zu nehmen ist. Die zugrunde liegende Vereinbarung erlaubt es Ihrem Arbeitgeber bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen innerhalb von zwei Jahren die Studiengebühren zurückzufordern. Entsprechend der Auslegung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a>  würde dies grds. einen „erst Recht Schluß„ begründen: scheiden Sie noch vor Ablauf der zwei Jahre bzw. vor Abschluß des Studiums aus dem Unternehmen aus, hätten Sie die Studiengebühren grds. im Rahmen der Vertragsauslegung wieder zurück zu zahlen.  Würde man im Rahmen der Vertragsauslegung zu einem anderen Ergebnis kommen, hätte Ihr Arbeitgeber jedoch einen Rückforderungsanspruch aus dem Rechtsinstitut der sog. ungerechtfertigten Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs.1 S. 2 BGB/a> . In Ihrem Fall  würde der mit der Leistung (Studiengebühren) nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg (Abschluß des Studiums und weiterer Verbleib in dem Unternehmen für mindestens zwei Jahre) wegfallen, was einen Regressanspruch Ihres Arbeitgebers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs.1 S. 2 BGB/a>  begründet.    Erstatten müssten Sie in beiden Fällen diejenigen Studiengebühren, die Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, wurden diese brutto an Sie ausgekehrt, müssen Sie diese brutto zurückerstatten, bei einer Nettoauskehrung müssen Sie diese auch nur netto zurückerstatten.  Ich bedauere Ihnen keine anderweitige Antwort geben zu können und hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten Sie eine Interessenvertretung wünschen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Stark, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 812