Frage: Ich betreibe eine Internetseite zur Vermittlung von Neufahrzeugen (aus und nur in Deutschland) über das Internet. Kurzer Auszug aus meinen Geschäftsbedingungen: Mit der Vermittlung der Kunden-Daten und der Bestellung des Neufahrzeugs an den Deutschen Vertragshändler (VW-Audi-Renault-Skoda-Ford u.s.w.) ist meine ‚‘‘Tätigkeit‘‘ beendet, und nach Bezahlung des Fahrzeugs eine vereinbarte Provision fällig. Zu diesem Zweck  haben wir uns im März mit einem Vertragshändler getroffen. Die Eckdaten für eine erfolgreiche Zusammenarbeit waren schnell besprochen. Das Vereinbarte wurde am nächsten Tag per Fax (mit Unterschrift und Stempel der Geschäftsleitung) bestätigt. Von meiner Seite auch unterschrieben und wieder zurückgefaxt. Gute 6 Wochen später habe ich noch einmal per Post die Vereinbarung erhalten. Jetzt die Fragen: 1.In der 2. Vereinbarung wurde ein Punkt nachgetragen, ohne mich zu informieren oder das abzusprechen. Mein Fehler, daß ich die Vereinbarung nicht erneut gelesen habe, aber aufgrund dieses Punktes bezahlt der Vertragspartner nun die fälligen Provisions-Rechnungen nicht.  2.Ist das Rechtens, einfach eine Klausel einzufügen? 3.Dieser Punkt lautet: Der Vermittler(also ich) lässt dem Vertragshändler einen Zulassungsnachweis (vom neuen Fahrzeug des Endkunden) zukommen.  Diese Bedingung ist nur von dem Vertragshändler willkürlich eingefügt, da es vom Hersteller (der Fahrzeuge) nicht verlangt wird. Kann er von so einem Passus die Bezahlung der Provision abhängig machen? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   1. Wurde der Vertrag bereits mündlich abgeschlossen und sollte durch die gegenseitige Zusendung der Faxe der Vertragsinhalt nur bestätigt werden, ist der Vertrag zunächst zu den mündlich vereinbarten Bedingungen zustande gekommen.  In der Zusendung des Faxes mit dem veränderten Punkt kann jedoch ein Angebot zu einer Vertragsanspassung bezüglich des bereits abgeschlossenen Vertrages gesehen werden. Durch Ihre Zustimmung haben Sie der Vetragsänderung auch zugestimmt.  Sie haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit eine Willenerklärung wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Damit wird diese als nicht abgegeben angesehen. In Ihrem Falle würde dann der ursprünglich mündlich geschlossenen Vertrag gelten. Ob die Voraussetzungen für eine Irtumsanfechtung oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegen bedarf jedoch einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen einer Erstberatung innerhalb dieses Portals nicht geleistet werden kann. Zur Sicherung Ihrer Rechtsposition können Sie jedoch gegenüber dem Vertragspartner zunächst die Anfechtung erklären.  Beachten Sie bitte, dass Sie im Zweifel für den mündlichen Vertragsschluss und den Anfechtungsgrund beweispflichtig sind.  2. Da in Deutschland Vertragsfreiheit besteht, kann zwischen Vertragsparteien grundsätzlich alles das wirksam vereinbart werden, was nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist; z. Bsp. sittenwidrige Rechtsgeschäfte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> . Daher ist es grundsätzlich möglich eine solche Klausel zu vereinbaren, unabhängig davon ob der Hersteller der Fahrzeuge einen solchen Nachweis verlangt.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138