Frage: Guten Tag, wir besitzen eine Eigentumswohnung, die seit 08/2000 vermietet ist. Nach diesem Mietvertrag wäre die Kündigungsfrist 6 Monate. Unsere Mieter berufen sich auf neuere Rechtssprechung und möchten nur noch 3 Monate. Nach meinem Kenntnissstand gilt für Verträge vor 2001 doch die vertragliche Regelung. Wer hat Recht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage, die nicht so ganz einfach zu beantworten ist.   Zunächst war es tatsächlich so, hierzu gibt es mehrere BGH Entscheidungen, dass für Mietverträge ,die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 geschlossen wurden, die Kündigungsfrist für den Mieter von drei Monaten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  nicht galt.  Nach der Änderung der in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB geregelten Überleitungsvorschrift besteht jedoch seit dem 01.06.2005 folgende Rechtslage:  Bei Kündigung von Mietverträgen, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden und in denen die (alten) Kündigungsfristen gem. BGB, also die Staffelung nach Dauer des Vertrages, durch AGB vereinbart wurden, unterliegen seit dem 01.06.2005 ebenfalls der Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  von drei Monaten.   Ist jedoch vertraglich individuell eine Kündigungsfrist im Mietvertrag vereinbart worden, gilt die Frist von drei Monaten nicht. Haben Sie demnach die Kündigungsfrist von sechs Monaten vertraglich individuell mit Ihrem Mieter ausgehandelt, also handschriftlich oder maschinell in den Vertrag aufgenommen, ist die Vereinbarung bindend und der Mieter muss sich an die Kündigungsfrist von sechs Monaten halten.   Bei Unklarheit stehe ich gerne für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c