Frage: Gibt es für die AGB eine Formvorschrift? Konkret beschäftigt mich die Frage, ob auf den AGB die Firmierung nochmals genannt werden muss. Hintergrund der Frage ist, wir arbeiten hausintern mit mehreren Firmen faktisch gleichzeitig. Auch nutzen wir zur Korrespondenz mit unseren Kunden das gleiche Mailprogramm. Nun möchte ich die AGB automatisch jeder Email mitgeben. Wir können jedoch nur eine Datei automatisch anhängen und diese nicht entsprechend der Firma wechseln. Im Formular der Mail sind die jeweiligen Firmendaten natürlich ersichtlich.  Da die AGB für beide Firmen gleich sind, habe ich gedacht ich nehme die Firmierung heraus und kann diese dann für beide Firmen nutzen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  AGB unterliegen nur dann Formvorschriften, wenn das Ihnen zugrunde liegende Rechtsgeschäft formpflichtig ist.  Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie Immobilienverkäufer wären und möchten bei jedem Verkauf AGB mit einbeziehen.  Hier wäre dann der Grundstücksverkauf notariell zu beurkunden UND auch die AGBen.  Ihre Frage betrifft allerdings mehr den ebenfalls wichtigen Punkt der Einbeziehung von AGB im gewerblichen Bereich.  Für AGBen im b2b gelten die sehr strengen Einbeziehungsregelungen des § 305 Abs. 2 BGB nicht.  Dies ändert aber nichts daran, dass auch die AGB Bestandteil des Vertrags sind und deshalb der Verwender auch im gewerblichen Rahmen im Streitfall beweisen muss, dass die AGB einbezogen wurden.  Im B2B-Geschäft genügt laut Rechtsprechung bereits, wenn ein Hinweis auf die AGB erfolgt und der Verwendung nicht widersprochen wird, OLG Hamm mit Urteil vom 19.05.2015 Az.: 7 U 26/15.  Diese Voraussetzungen sind mit der Versendung der AGB per Mail erfüllt.  Zur Sicherheit würde ich Ihnen dennoch empfehlen, im jeweiligen Vertrag auf die AGB hinzuweisen und sich die Geltung derselben bestätigen zu lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt    

Relevante Paragraphen: § 305