Frage: Meine Freundin und evt. zukünftige Frau wohnt im Ausland. Ich möchte aus steuerlichen Gründen ein Depotkonto im Rahmen einer Schenkung auf sie übertragen, möchte aber sicher stellen, daß im Falle meines Todes meine 3 Kinder und eine gemeinnützige Organisation im Rahmen einer Schenkung durch Sie einen bestimmten Betrag erhalten. Kannn dieses in einem Schenkungsvertrag vereinbart werden ?  Kann das Konto evt. durch einen formellen Verpfändungsvertrag mit mir oder meinen Kindern als Pfandnehmer vor unerwünschten Zugriffen gesichert werden ?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  In Ihrem Fall könnte ein gemischter Vertrag die beste Variante sein. Was Sie beabsichtigen ist die Statuierung eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/331.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 331 BGB: Leistung nach Todesfall">§ 331 Abs. 1 BGB/a> . Dabei kann einem Dritten (der jetzt nicht Vertragspartner wird) eine Leistung zugesprochen werden, in dem Zeitpunkt in dem Sie ableben. Der Dritte erhält in diesem Fall später ein eigenes Forderungsrecht gegenüber Ihrem Vertragspartner (Ihrer Freundin). Entspricht die jetzt Ihrer Freundin zugewandte Leistung nicht der Leistung, die später an Ihre Kinder und die Organisation zurückfließen soll, so beinhaltet der Vertrag eine teilweise Schenkung. Daher stellt das Konstrukt einen gemischten Vertrag dar. Der Schutz vor dem Zugriff Dritter auf das Konto ist in der oben dargestellten Variante hingegen problematisch. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich ein Pfandrecht an Forderungen mit Hilfe des Vollstreckungsgerichtes einräumen zu lassen. Dabei muss aber auch tatsächlich eine vollstreckbare Forderung zu sichern sein. Eine Forderung gegen Ihre Freundin, die zu sichern wäre, entsteht aber erst mit Ihrem Ableben. (eben diejenige, aus dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall) Zuvor besteht kein Grund der Einräumung eines Pfandrechtes. Bis zu Ihrem Ableben würde das Kontoguthaben vollumfänglich auf Ihre Freundin übergehen. Eine andere Variante wäre lediglich die Statuierung eines Vermögensbetreuungsvertrages. Dabei würde das Kontoguthaben weiter Ihrem Vermögen zugordnet werden und für die Vermögensbetreuungsarbeit könnte Ihrer Freundin eine Vergütung zustehen. Sodann wäre das Guthaben vor Zugriffen von Gläubigern Ihrer Freundin sicher.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 100. Abs. 1000. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 331