Frage: Guten Tag, wir sind nach einer Mietdauer von 6 Monaten aus der Wohnung ausgezogen, da wir etwas billigeres gefunden haben! Nun haben wir die Bohrlöcher verspachtelt und mit weiser Farbe zugetupft! Da sich aber nun ein paar dunkle Steifen durch wahrscheinliches anrücken der Schrankwand bei einzug, zurückgebliben und im Kinderzimmer minimale abfärbungen vom Jugendbett an der Wand zu sehen sind ist der Vermieter der Meinung er müsse einen Maler beauftragen um diese geringen Mängel zu beseitigen! Er hat bei Abschluss des Mietvertrasges per Handschrift eingetragen, 'Die Wohnung muß fachgerecht geweiselt werden!' Ist es nicht damit getan das wir die Löcher zugemacht und die Wohnung feucht ausgewischt haben?  Mit freundlichen Grü0en   Rainer Bertram

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  muss der Vermieter für die Erhaltung der Wohnung aufkommen, hierzu gehören auch Schönheitsreparaturen wie das Weißeln der Wände. Dagegen müssen Sie an sich nur solche Mängel beseitigen, die auf eine übermäßige Abnützung und damit einen nicht mehr vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zurückzuführen sind. Hierunter fallen unter Umständen - bei einer entsprechendem Ausmaß - die Bohrlöcher, jedoch vorbehaltlich einer genauen Kenntnis der Verhältnisse vor Ort in der Regel nicht die normalen Gebrauchsspuren, die der Schrank und das Bett an den Wänden hinterlassen haben, wenn der Zustand in etwa so ist wie dies nach einem halben Jahr zu erwarten ist, und nicht schlimmer.  Allerdings kann der Vermieter die Verpflichtung zum Weißeln auch insgesamt schon vertraglich auf Sie abgewälzt haben, was Ihrer Schilderung nicht hinreichend zu entnehmen ist, jedenfalls wäre auch zu prüfen, ob eine solche Verpflichtung in Ihrem Vertrag wirksam ist. Viele Klauseln über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter wurden in formularmäßig erstellten bzw. für eine Vielzahl von Fällen verwendeten Verträgen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters von der Formulierung her für unwirksam erklärt, so dass dann keine Renovierungspflicht bestünde, sondern eben nur ein Anspruch auf Beseitigung von Mängeln im oben genannten Sinne.  Wenn eine entsprechende Verpflichtung besteht, muss Ihnen der Vermieter jedoch zunächst die Gelegenheit geben, die Malerarbeiten - soweit sie denn erforderlich sind - selbst auszuführen. Vielleicht besteht hier auch die Möglichkeit, die Abfärbungen durch partielles Überstreichen zu beseitigen, dies könnten Sie hier anbieten.  Eine genauere Auskunft ist auf diesem Wege kaum möglich, ich hoffe aber, Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gleichwohl gerne zur Verfügung.  Die zitierten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:   http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html   Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 307