Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bei uns in der Mietwohnung ist der Toilettenabzugknopf kaputt gegangen. Meine Vermieter sagen nun, dass ich dafür aufkommen muss, da der Schaden durch mich verursacht worden wäre - ist das richtig oder sind meine Vermieter für die Instandhaltung der Wohnung verantwortlich?  Dieser Toilettenabzugknopf ist selbstverständlich nicht mit Absicht durch mich beschädigt worden. Er ist bereits 8 Jahre alt, was dem Baujahr der Wohnung entspricht, so dass ich davon ausgehe, dass er altersbedingt durch die logischerweise ständige, sachgemäße Benutzung abgebrochen ist.  Was kann ich meinen Vermietern generell in Rechnung stellen? Ich habe mal gehört, dass ich z.B. auch die Erstattung der Kosten für einen Duschschlauch von Vermietern verlangen kann - stimmt das?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.   Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Im Rahmen einer solchen sollte vor allem Ihr Mietvertrag eingesehen werden und bestenfalls auch zuvor Ihrerseits eine Kostenschätzung der Reparatur des Knopfes eingeholt werden.  Für Beschädigungen der Mietsache, die nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, haftet nach dem Gesetz grundsätzlich der Mieter (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ).  Er hat jedoch Veränderungen oder Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, nicht zu vertreten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> ). In solchen Fällen bleibt es dann bei der Erhaltungs- und Kostentragungspflicht des Vermieters aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> , so dass der Vermieter insgesamt für die Instandsetzung zuständig ist.  Ggf. existiert in Ihrem Mietvertrag jedoch eine sog. Kleinstreparaturklausel. Mit einer solchen wird die Kostentragungspflicht bei der Durchführung kleinerer Instandsetzungsmaßnahmen oftmals auf den Mieter übertragen und auf diese Weise vom Gesetz abgewichen.  Ob, d.h. unter welchen Voraussetzungen, die Kosten der Kleinstreparaturen und in welcher Höhe auf den Mieter übertragen werden können, wird seitens der Gerichte unterschiedlich beurteilt; die muss in jedem Einzelfall geprüft werden.   Ist die Klausel unwirksam oder fällt die jeweilige Reparaturmaßnahme nicht unter den Anwendungsbereich der Klausel, so bleibt es dann bei der Erhaltungs- und Kostentragungspflicht des Vermieters.  Dies bedeutet, dass er für die Erhaltung zuständig ist. Nur im Ausnahmefall kann der Mieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a Abs. 2 BGB/a>  den Mangel selbst beseitigen und ErS. der dafür erforderlichen Kosten verlangen.  Sollte Ihr Mietvertrag daher eine wirksame Kleinstreparaturklausel enthalten, so müssten die Kosten für den Austausch des defekten Knopfes von Ihnen getragen werden.  Eine generelle Auskunft, welche Kosten von Instandsetzungsmaßnahme von Ihnen und welche vom Vermieter zu tragen sind ist daher leider nicht möglich.  Den Austausch eines des Knopfes und eines defekten Duschschlauchs könnten Sie demnach lediglich dann verlangen, wenn keine solche Klausel existiert oder diese unwirksam ist oder deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind bzw. der Defekt lediglich durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist.  Sollte in Ihrem Mietvertrag eine solche Kleinstreparaturklausel vorhanden sein, bin ich gerne bereit, diese nach Überlassung und Einsichtnahme des gesamten Mietvertrages im Rahmen der regulären Beratung auf Ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, wobei Ihnen die hier entstandenen Kosten später angerechnet würden.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.  Mit freundlichem Gruß  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 538, § 536a, § 280