Frage: Hallo liebe Anwälte!  Folgender Fall: Privatperson verkauft einen unreparierten Unfallwagen an Privatkäufer. Im Kaufvertrag wurde folgendes geschrieben: 'Das Fahrzeug hatte, seit es im Eigentum des Verkäufers war, folgende Schäden: Vorne Links und Rechte Seite.' 'Das Fahrzeug hat folgende Beschädigungen: Schaden am Kotflügel o.r. + linke Seite + Spureinstellung. Wird als Unfallfahrzeug verkauft ohne Gewährleistung.' Der Käufer hat den Vertrag so unterzeichnet.  Kurze Info zu dem Unfall: Der Wagen wurde direkt nach dem Unfall in eine Werkstatt gebracht, da rechts die Spurstange verbogen war und diese ersetzt werden musste. Die Werkstatt hat die Spurstange ausgewechselt und teilte mit, dass noch die Spur eingestellt werden muss. Weiteres teilte diese nicht mit, da sie keine weiteren Schäden bemerkt hat. Man konnte den Wagen wieder fahren.  Nach dem Verkauf: Nach paar Tagen meldet sich der Käufer und teilt mit, dass die Achse an der rechten Seite verbogen ist und er eine anteilige Rückzahlung oder Rücknahme des Wagens fordert, ansonsten wird er eine Anzeige wegen arglistiger Täuschung (da angeblich die Werkstatt den Schaden bemerkt haben sollte und es dem Verkäufer mitgeteilt haben sollte, was beides nicht der Fall war) machen. Der Verkäufer wusste von einem Achsenschaden nichts. Der Verkaufspreis war ca. 40% unter dem Preis eines unfallfreien, gebrauchten Wagens.  Wer ist im Recht? Kann der Käufer bei diesem Vertragsschluss seine Forderungen durchsetzen?  Ich Danke vielmals für Ihre Antwort!  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich lese, dass im Kaufvertrag sämtliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen worden sind.  Wenn dies der Fall ist, kommt eine Minderung oder eine Rückgabe nur dann in Betracht, wenn Ihnen eine Täuschung unterstellt werden kann, wofür das Käufer beweispflichtig ist und in einem Prozess wohl den Werkstattbesitzer benennt. Wenn Ihnen allerdings keine weiteren Schäden dort mitgeteilt worden sind, dann brauchen Sie auch nichts zu befürchten.  Ich gehe weiterhin davon aus, dass Sie im Kaufvertrag keine Garantie abgegeben haben, dass das Fahrzeug nur die von Ihnen beschriebenen Mängel besitzt und Sie für alle weiteren Schäden die volle Haftung übernehmen. Eine solche Klausel wäre auch sehr unüblich, muss ich aber der Vollständigkeit halber (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ) ansprechen.  Sie können die Forderung daher beruhigt zurückweisen und auf den Gewährleistungsausschluss verweisen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444