Frage: Liebes Frag-Einen-Anwalt-Team,  mit folgender fiktiven Fragestellung würde ich mich gerne an euch wenden: Mal angenommen, es wird ein Startup aus drei Gesellschaftern A, B und C gegründet. Die Gesellschafter A & B kennen sich bereits jahrelang und schließen mit Gesellschafter C eine Vestingregel, die etwa wie folgt aussehen könnte:  'Die bestehenden Gesellschafter haben in folgenden Fällen das Recht die Anteile von Gesellschafter C zum Nominalwert zurückzukaufen. Gesellschafter C verpflichtet sich in diesen Fällen seine Anteile zum Nominalwert zu verkaufen:      100% seiner Anteile für den Fall, dass Gesellschafter C im Zeitraum von 12 Monaten nach der Kapitalerhöhung (Eintragung ins Handelsregister) der Gesellschaft XYZ nicht mit seiner vollen Arbeitszeit zur Verfügung steht     50% seiner Anteile für den Fall, dass Gesellschafter C im Zeitraum von 12-24 Monaten nach der Kapitalerhöhung (Eintragung ins Handelsregister) der Gesellschaft XYZ nicht mit seiner vollen Arbeitszeit zur Verfügung steht'  Folgende Fragen sind besonders interessant: Ist das eine akzeptable Lösung, stößt euch etwas besonders auf? Was genau bedeutet Arbeitszeit in diesem Zusammenhang? Was passiert, wenn Gesellschafter C kurz oder länger krank geschrieben ist? Ist er dann der Entscheidung der Gesellschafter A und B ausgeliefert, ob er seine volle Arbeitszeit zur Verfügung gestellt hat oder nicht? In den kurzen Formulierungen wurde noch nichts über einen Good bzw. Bad leaver erwähnt.  Herzlichen Dank und liebe Grüße        Einsatz editiert am 23.06.2019 09:28:05

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich fällt mir an den Regelungen auf, dass sie zwar klar und deutlich sind, aber dass ihr Inhalt viel zu unbestimmt ist.   1. Ist das eine akzeptable Lösung, stößt euch etwas besonders auf? Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Klauseln, aber gerade das Verschulden und die Spanne der Arbeitszeit sind mir zu ungenau und sollten, um für Rechtssicherheit zu sorgen, präzisiert bzw. definiert werden. Die Lösung wäre also akzeptabel, wenn einige Punkte deutlich bzw. überhaupt  bestimmt wären.   2. Was genau bedeutet Arbeitszeit in diesem Zusammenhang? Dabei ist Arbeitszeit die Zeit, die jemand von Anfang bis zum Ende seiner täglichen Arbeit aufwendet, wobei in der Berechnung der eigentlichen Arbeitszeit Ruhe- und Pausenzeiten nicht einbezogen werden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 ArbZG: Begriffsbestimmungen">§ 2 ArbZG/a> .  Es fehlt bei den oben genannten Regelungen also zunächst die Dauer der Arbeitszeit diese müsste definiert werden (40/ 50 Stunden pro Woche), da sie kein Arbeitnehmer sind, darf die zulässige Höchstzeit von durchschnittlich 8 Stunden am Tag überschritten werden.   Solange aber nicht definiert ist, wie lang die Arbeitszeit ist oder welche Aufgaben wann zu erledigen sind, läßt sich nicht genau sagen, was Arbeitszeit in diesem Zusammenhang bedeutet.   3. Was passiert, wenn Gesellschafter Abs. 100 kurz oder länger krank geschrieben ist? Ist er dann der Entscheidung der Gesellschafter A und B ausgeliefert, ob er seine volle Arbeitszeit zur Verfügung gestellt hat oder nicht?  Da weder definiert ist, was Arbeitszeit bedeutet noch wie lange sie geht, ist dies durchaus ein Risiko , auch wenn die Unmöglichkeit ( in diesem Fall unverschuldete Arbeitsunfähigkeit) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a>  grundsätzlich von der Leistungspflicht befreit. Da aber laut Klausel ein Verschulden an der Nichtzurverfügungstellung der vollen Arbeitskraft nicht erforderlich ist, wird man sich hier streiten können, ob auch bei unverschuldetem Fehlen die Vestingklauseln greifen.   Folglich wäre dringendst erforderlich dies ebenfalls mit aufzunehmen. Es muss also genau definiert werden, ob ein Verschulden ( z.B. Zweitarbeitsplatz) erforderlich ist oder nicht und was in Fällen von unverschuldeter Nichterbringung der Arbeitszeitverpflichtung passiert.   Fazit: Nur wenn definiert wird , was Arbeitszeit ist und wie die Dauer ist oder ob ein Verschulden am Versäumen erforderlich ist, ist Gesellschafter Abs. 100 hinreichend geschützt. Ansonsten kann es hier durchaus zu Streitigkeiten kommen, die zum einen die persönliche Grundlage ( Freundschaft) zerstören und deren Ausgang anhand der Formulierungen unklar ist.   Sie erwähnen auch dass bisher nach good und bad leaver nicht unterschieden wird, dies ist auch nicht nötig, wenn keine vertraglichen Rechtsfolgen an diese Unterscheidung geknüpft werden sollen. Nur wenn dies ebenfalls Rechtsfolgen nach sich ziehen soll, z.B. veränderte Auszahlungen oder SchadenerS. ist zu definieren was jeweils einen good- und bad leaver ausmachen soll ( z.B. Ausschluss wegen Pflichtverletzungen/ Fehlverhalten gegenüber der Gesellschaft = bad leaver, Z.B. Austritt aus persönlichen Gründen wie Rente, Krankheit etc. = good Leaver) und welche Folgen daran geknüpft sind.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275