Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ein mir bekannter Brauereibesitzer hat mir sein komplettes Unternehmen inkl. Markenrecht zu einem Kaufpreis angeboten den ich akzeptiert habe. Die Kommunikation lief schriftlich über Whatsapp. Kaufmodalitäten und Übergabevereinbarungen inklusive. 4 Tage später teilte mir der Brauereibesitzer mit er habe sich das anders überlegt. Es sei kein Vertrag zustande gekommen, da es ja über Whatsapp lief. Er wolle nun weiterarbeiten und ich solle den Vertrag vergessen. Da mein Sohn die Brauanlage kurzfristig  überehmen soll,hat er vorsorglich seinen Arbeitsvertrag gekündigt. Ich habe mich zwischenzeitlich nach einer passenden Location umgesehen, um eine Gasthausbrauerei zu eröffnen. Meine Frage: sind schriftlich über Whatsapp geschlossene Verträge rechtsgültig und ist der Brauereibesitzer Schadenersatzpflichtig falls er die  Übergabe der Brauerei und des Markenrechtes verweigert? Was kann ich tun? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Für den Kauf eines Unternehmens inklusive Markenrechte gibt es grundsätzlich keine besonderen Formvorschriften, der Vertrag könnte sogar mündlich geschlossen werden. Nur in Einzelfällen, z.B. wenn vom Kauf auch eine Immobilie erfasst wäre oder der Käufer damit sein gesamtes Vermögen überträgt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> ), müsste der Vertrag für seine Wirksamkeit notariell beurkundet werden.  Ob hier die besonderen Formvorschriften greifen, lässt sich anhand Ihrer kurzen Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen. Geht man davon aus, dass dies nicht der Fall ist, kann auch per Whatsapp ein rechtswirksamer Vertrag geschlossen werden, wenn sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile (Verkäufer, Käufer, Kaufgegenstand, Kaufpreis) geeinigt haben. Der Käufer hat dann einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages, also Übertragung des Unternehmens nebst Markenrechte. Bei Weigerung lässt sich dieser Anspruch auch einklagen.  Alternativ kommt bei Nichterfüllung des Vertrages trotz Fristsetzung ein Rücktritt vom Kaufvertrag und die Geltendmachung des dadurch entstandenen Schadens in Betracht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b