Frage: Guten Morgen, aus einem Finanzierungsvertrag besteht eine Restschuld- Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die vom 43 Tag der Krankheit bis zur angeblichen Kentniss der dauerhaften Berufsunfähigkeit, die Zahlung eingestellt hat, mit der Begründung die Ärzte würden von einer dauerhaften BU ausgehen. Hierbei würde die medizinische Beurteilung ausreichen, dass ich die zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann.  Ich beziehe derzeit weiterhin Krankengeld und habe noch keinen Antrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt und eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit ist bisher noch nicht festgestellt worden.  Mein Standpunkt ist: Solange die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit nocht nicht festgestellt wurde ist das VU sehr wohl weiter Leistungspflichtig?  Bei aussicht auf Erfolg erteile ich gerne das Mandat, RS vorhanden.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 04.11.2009 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20O%20281/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 281/08">23 O 281/08/a> ) ist eine Klausel in einem Restschuldversicherungsvertrag wegen unangemessener Benachteiligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.1 BGB/a>  unwirksam, wenn sie den Begriff der Arbeitsunfähigkeit wie folgt bestimmt:   'Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person….außerstande ist, ihre bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.'   In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass eine Orientierung an den Musterbedingungen privater Krankentagegeldversicherungen nicht zulässig sei, da  keine entsprechende Interessenlage vorliege. Ein Anspruch auf Zahlung der Kreditraten könnte daher ggf. bereits mit der Unwirksamkeit der Ihrem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Bedingungen begründet werden. Insofern werden die Vertragsunterlagen jedoch im Einzelnen anwaltlich überprüft werden müssen. In diesem Zusammenhang weise ich jedoch auch auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16.07.2009 ( Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%2029/08" target="_blank" class="djo_link" title="2 O 29/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 O 29/08/a> ) hin, das in Abweichung zu der genannten Entscheidung des  LG Köln eine Klausel, die die durch Arbeitsunfähigkeit begründete Leistungspflicht des Versicherers bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person enden lässt, für wirksam erachtet.  Unabhängig von der Wirksamkeit der Versicherungsbedingungen ist eine Berufsunfähigkeit erst dann gegeben, wenn sie auf absehbare Zeit, d.h. bei einer Prognose von 6 Monaten bis über 3 Jahre (die Versicherungsbedingungen hierzu weichen je nach Unternehmen stark voneinander ab), vorliegt. Für die Feststellung, ob Sie aufgrund Ihrer Erkrankung tatsächlich unbefristet außer Stande sind, Ihren bisherigen Beruf auszuüben, wird es daher zunächst darauf ankommen, welche Feststellungen die behandelnden Ärzte getroffen haben und ob hiernach der bedingungsgemäße Prognosezeitraum erfüllt ist. Im Übrigen ist die Berufsunfähigkeit von der Erwerbsunfähigkeit zu unterscheiden -  Erwerbsunfähig liegt erst dann vor, wenn eine Person für voraussichtlich mindestens 3 Jahre außerstande ist, mehr als 3 Stunden täglich irgendeine Erwerbstätigkeit auszuüben.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307