Frage: Guten Tag,   Zur Sache: Im April 2013 verstarb unser Vater, unsere Mutter bereits 18 Jahre zuvor. Die Ehepartner hinterließen 1975 ein Berliner Testament. Im Testament wurden meiner Schwester und mir nach dem Ableben unsere Mutter das Erbe zu gleichen Teilen zugesprochen. Es handelte sich um ein Barvermögen von 104.000€ sowie um Reihenhaus. Notariell wurde im Dez. 2009 seitens des Verstorbenen festgelegt, dass seine Frau in 2. Ehe ein kostenloses, lebenslanges Wohnrecht zugesprochen wird. Außerdem wurde festgelegt, dass seine Frau bis zu seinem Ableben einen monatlichen Unterhalt von €500 bezieht. Das Haus hat die Witwe im Sept. 2014 von uns gekauft.Die Zahlung des Unterhalts seitens des Verstorbenen wurde bereits 3 Monate nach der notariellen Festlegung eingestellt. Die Witwe verlangt nun von meiner Schwester und mir eine Unterhalts-nachzahlung von €18.000 mit dem Hinweis, dass Unterhalt seitens des Verstorbenen nicht gezahlt werden konnte, da seine Rente nicht ausreichend war. Anzumerken ist, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung schon berentet war. Diese Forderung der Witwe weisen wir zurück. Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der notariellen Verfügung um eine mutwillige Benachteiligung der Erben. Der Verstorbene hat über ausreichend Barmittel (104.000€) verfügt, um seiner Frau den Unterhalt zu zahlen. Außerdem hat die Witwe nach seinem Tod eine Lebensversicherung von € 47.500 erhalten. Auch hier wurden Zahlungen zugunsten der Witwe vorgenommen.  Unsere Frage: Sind wir als Erben verpflichtet, der Witwe 18.000€ Unterhalt zu zahlen?  Mit freundlichem Gruß  und der Bitte um Rechtsberatung   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die aufgeworfene Frage beantworte ich gern anhand Ihrer Darstellung des Sachverhaltes wie folgt.   In Unkenntnis des genauen Wortlautes der jeweiligen Verfügungen, besteht insoweit die Frage. Ob und in wie weit Ihr Vater hier ein weiteres (notarielles) Testament wirksam errichten konnte.  Das sog. Berliner Testament ist nach dem Ableben des ersten Ehegatten nicht mehr änderbar, so dass Ihr verstorbener Vater an den gemeinsamen Verfügungen vollends gebunden war. Selbstverständlich darf das Leben des überlebenden Ehegatten darunter nicht dergestalt eingeschränkt sein, dass dieser keinen neuen Lebensabschnitt angeht und wohlbedacht darauf ist, den künftigen Erben ja nur etwas aufzusparen. Nein keinesfalls, aber in seiner Testierfähigkeit ist er insoweit eingeschränkt, als er über Vermögenswerte verfügen möchte, die als gemeinsamer Nachlass der im Berliner Testament testierenden Eheleute anzusehen sind.   Insoweit wirkt sich dies auf die Wirksamkeit des 2009er Testaments direkt aus. In Bezug auf das Wohnrecht welches zwischen den Eheleuten 2. Ehe vereinbart wurde, wäre festzuhalten, dass dies wohl nicht als Grunddienstbarkeit im Grundbuch verzeichnet wurde und insoweit nur als schuldrechtlicher Anspruch gegen den Versprechenden wirkt. Ein solches Recht ist aber nicht abtret- oder vererbbar. Es geht also mit dem Tod Ihres Vaters unter.  In Bezug auf das notarielle schenkweise Versprechen Ihres Vaters dieser bis zu seinem Ableben monatlich 500 Euro als Unterhalts(zusatzleistung) zu gewähren, gilt dies von vorherein so nicht. Aus dem notariellen Schenkungsversprechen, welches ich in dem von Ihnen benannten Testament aus Dez. 2009 sehen möchte, hat diese gegen den Schenker einen entsprechenden Anspruch. Dieser ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  auch auf die Erben übergegangen. Insoweit wären Sie und Ihre Schwester zur Zahlung verpflichtet. Nun handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch aus einem Schenkungsvertrag, der wie jeder andere Vertrag auch der Verjährung unterfällt. Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre und die Frist läuft ab dem 31.12. eines Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Also Unterhaltsansprüche aus dieser Schenkung aus 2010 verjähren mit Ablauf des 31.12.2013.   Der Rest des Anspruches steht aber immer noch gegen die Erben. Da es sich nach meiner Auffassung nicht um tatsächlichen Unterhalt im Sinne des Familienrechts handelt, sondern „nur' um eine schenkweise zugedachte Rente, möchte ich eher von einem schuldrechtlichen Anspruch reden. Dieser kann unter den beschriebenen Umständen verwirkt sein. Die Verwirkung beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.   Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ). Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum hinweg untätig geblieben ist und dadurch bei seiner Gegenpartei den Eindruck erweckt hat, sie brauche mit der Geltendmachung des Rechts und der Durchsetzung des Anspruchs nicht mehr zu rechnen,  die Gegenseite sich deshalb darauf eingerichtet hat und ihr die verspätete Inanspruchnahme nicht zugemutet werden kann. Der bloße Zeitablauf reicht niemals aus. Stets müssen darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die die verspätete Inanspruchnahme des Schuldners als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen. Die Verwirkung setzt also ein Umstandsmoment  und ein Zeitmoment voraus (BGH, Urteil v. 14.11.2002, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2023/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2002 - Abs. 7 ZR 23/02: Voraussetzungen der Verwirkung">Abs. 7 ZR 23/02/a> ).  Aus Ihren Schilderungen kann gelesenen werden, dass dieses Schenkungsversprechen nur angelegt wurde, um der 2. Ehefrau entgegen der gebundenen testamentarischen Verfügung etwas von diesem Vermögen zukommen zu lassen. Hierfür spricht auch Ihre Aussage, dass die Witwe außerhalb des Nachlasses Begünstigte auf den Tod aus einer Lebensversicherung geworden ist. Ihre Chancen stehen gut, dass hier die Verwirkung des Rechts der Witwe gegen die Erben als verwirkt angesehen werden könnte, weil diese den schenkweise erhaltenen Anspruch nicht zu Lebzeiten des Schenkers beansprucht/geltend gemacht hat.  Eine eindeutigere Antwort ist mir hier leider nicht möglich. Ein Anspruch in Höhe von 14.000 Euro bleibt hier mit der Frage der möglichen Verwirkung des Rechts darauf. Ach ja mit dem Ablauf des 31.12.2014 wäre insoweit auch der Anspruch aus 2011 verjährt, so dass sich die mögliche Forderungssumme auf 8.000 Euro vermindert.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 242