Frage: Seit dem 01.03.2013 erhalte ich eine Bonuszahlung bei Zielerreichung. Mein damaliger Chef gewährte mir diese nach einem internen Jobwechsel, da eine Erhöhung des Fixgehaltes aufgrund von Diskussionen mit dem Betriebsrat nicht möglich sei, die Ziele aber so formuliert würden, dass diese auch zu 100% erreichbar seien.   Nun hat mein Vorgesetzter gewechselt und bisher haben wir - trotz meiner mündlichen Rückfrage - noch immer keine Ziele für 2014 vereinbart. Ich hatte sogar angeboten, einen Vorschlag dafür zu machen.  Die vertragliche Formulierung lautet 'Mit Wirkung gleichen Datums kann Frau X bei Erfüllung der mit dem Vorgesetzten alljährlich zu treffenden Zielvereinbarung einen nichteinklagbaren Bonus von bis zu Y € erhalten.'   Aufgrund der m.E. sehr schwammigen Formulierung 'nichteinklagbarer Bonus' und 'von bis zu...' bin ich mir nun nicht sicher, ob ich überhaupt einen rechtlichen Anspruch auf den Bonus habe oder ich im letzten Jahr zu vertrauensvoll eine solche Klausel unterschrieben habe.  Meine konkreten Fragen daher: 1. Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf den Bonus bzw. die Zielvereinbarung? Wenn ja: 2. Muss ich nachweisen, dass ich meine Chefin darauf hingewiesen habe (das müsste ich dann schriftlich nachholen, da die mündlich gestellte Frage im Ernstfall vermutlich nichts wert wäre)? 3. Was wäre, wenn ich jetzt zum Beispiel unterjährig kündigen würde?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf den Bonus bzw. die Zielvereinbarung?   Offensichtlich gibt es nur diese Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Diese Zusatzvereinbarung ist als allgemeine Geschäftsbedingung aufzufassen und daher unter Berücksichtigung des sozialschützenden Charakters des Arbeitsrecht auszulegen.  Zweifel oder Unklarheiten bei der Formulierung gehen gem. § 305 c Abs. 2 gehen zu Lasten des Verwenders, also des Chefs.  Wenn man die Klausel also unter verständigender Würdigung auslegt, ist jedes Jahr ein Ziel zu vereinbarung und bei Erreichen desselbigen auch der Bonus zu zahlen.  Da Recht, einen Anspruch einzuklagen, kann dem Arbeitnehmer nicht verweigert werden.  Dies hat das BAG auch so gesehen:'erpflichtet sich der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag gegenüber einem Arbeitnehmer zu einer Bonuszahlung, benachteiligt eine andere Vertragsklausel, wonach der Bonus freiwillig gezahlt wird und kein Rechtsanspruch auf eine Bonuszahlung besteht, den Arbeitnehmer unangemessen, weil die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer auf Grund dieser Vertragsklausel seinen Anspruch auf die Bonuszahlung nicht geltend macht.' (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202008,%2040" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06: Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel">NZA 2008, 40/a> ).  2. Muss ich nachweisen, dass ich meine Chefin darauf hingewiesen habe (das müsste ich dann schriftlich nachholen, da die mündlich gestellte Frage im Ernstfall vermutlich nichts wert wäre)?  Ja, denn wenn Sie sich darauf berufen, ist es eine für Sie günstige Tatsache für die Sie darlegungs- und beweispflichtig sind.  Das BAG sagt unter anderem hierzu,dass der AN einen Schadensersatzanspruch hat, wenn arbeitsvertraglich ein Bonus vereinbart ist, der AG aber eine Zielvereinbarung unterlassen hat (BAG BAG, Urteil vom 12. 12. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%2097/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07: Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung">10 AZR 97/07/a> ).  3. Was wäre, wenn ich jetzt zum Beispiel unterjährig kündigen würde?  Das BAG sagt hierzu:'Treffen die Arbeitsvertragsparteien eine entgeltrelevante Zielvereinbarung und vereinbaren sie gemeinsam für jedes Geschäftsjahr Ziele, wird der Arbeitnehmer nicht unangemessen i. S. von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ BGB § 307 Abs. /a> BGB benachteiligt, wenn der Anspruch auf die Bonuszahlung daran gebunden ist, dass das Arbeitsverhältnis am Ende des Geschäftsjahres noch besteht.' (BAG Urteil vom 6. 5. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20443/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08: Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung">10 AZR 443/08/a> ).  Damit dürfte eine unterjährige Kündigung oder eine Kündigung, die vom Geschäftsjahr abweicht, schädlich sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307