Frage: Mein Uropa verstarb 1950 in einem östlichen Bundesland. Er hinterließ seine Frau (verstorben Beginn der 80er) und 4 Kinder. Eines dieser Kinder,meine Oma, verstarb in den 90er und hinterließ 2 Kinder, welche beide vor 1950 geboren wurden. Meine Mutter und meine Tante wurde in einem Testament meiner Oma als Erben eingesetzt.  Nun taucht ein Grundstück (Uropa steht noch im Grundbuch) in einem östlichen Bundesland auf, von dem niemand bislang etwas wusste.  Meine Mutter hat das Erbe beim zuständigen Nachlassgericht durch einen Notar ausgeschlagen.   Ich habe nun ein erstes Schreiben des Nachlassgerichts erhalten, in welchem ich als Erbe benannt bin und binnen 6 Wochen das Erbe ausschlagen kann. Meine Mutter erhielt folgendes Schreiben (vollständig): Sehr geehrte [meine Mutter], aufgrund einer Anfrage beim XXX Staatsarchiv XXXX zum Aktenzeichen XXXX wird Ihnen mitgeteilt, dass die Ehefrau und die vier Kinder [eines meine Oma] des Erblassers am 26.04.1949 noch gelebt haben und damit kraft Gesetzes Erben geworden sind. Ein Erbschein wurde von den Erben jedoch nicht beantragt, so dass derzeit kein weiterer Handlungsbedarf für das Nachlassgericht besteht.   Meine Frage ist nun, bin ich tatsächlich Erbe geworden oder bleibt meine Mutter weiterhin Erbin und kann das Erbe gar nicht ausschlagen, da sie das Erbe durch das Testament ihrer Mutter ja schon angenommen hat?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:  Ihre Schilderung ist leider nicht ganz eindeutig und deshalb wird eine endgültige Bewertung wohl erst nach einer Nachfrage Ihrerseits möglich werden. Folgendes ist auszuführen:  Ihre Oma ist zum Zeitpunkt des Erbfalles Ihres Uropas (Mit-)Erbin des gesamten Nachlasses ( also einschliesslich des Grundstücks ) geworden.   Zum Nachlass Ihrer Oma gehörte also auch das Grundstück. Ihre Oma hat Ihre Tante und Ihre Mutter als testamentarische Erben eingesetzt. Damit wäre Ihre Mutter auch (Mit-)Erbin des Grundstücks geworden.  Nun kommen wir zu der Unklarheit: Sie schildern einerseits, dass Ihre Mutter das Erbe durch einen Notar ausgeschlagen hat, andererseits, dass Sie das Erbe durch Testament der Mutter bereits angenommen hat.  Hierin besteht ein Widerspruch, denn: Ihre Mutter beerbt allein Ihre Oma. Es gibt nur einen einzigen Erbvorgang. Wenn Ihre Mutter also das Erbe nach Ihrer Oma ausgeschlagen hat, dann gilt diese Ausschlagung im Zweifel für alle Berufungsgründe ( also unabhängig davon, ob Sie aufgrund gesetzlicher oder testamentarischer Regelung geerbt hat), a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1949.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1949 BGB: Irrtum über den Berufungsgrund">§ 1949 Abs. 2 BGB/a> .  Wenn Ihre Mutter also das testamentarische Erbe nach Ihrer Oma ausgeschlagen hat, dann gilt diese Ausschlagung im Zweifel auch für einen gesetzlichen Erbberufungsgrund.  Wenn Ihre Mutter das testamentarische Erbe nach der Oma angenommen hat, so konnte Sie allerdings als gesetzliche Erbin nicht ausschlagen. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1948.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1948 BGB: Mehrere Berufungsgründe">§ 1948 Abs. 1 BGB/a> , der nur für den genau umgekehrten Fall ( Ausschlagung als testamentarischer Erbe, Annahme als gesetzlicher Erbe ) eine Ausnahme zulässt. Im übrigen ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1950.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1950 BGB: Teilannahme; Teilausschlagung">§ 1950 BGB/a>  eine Beschränkung der Ausschlagung oder Annahme auf einen Teil des Nachlasses nicht zulässig.  Ich gehe aufgrund der ausdrücklich von Ihnen geschilderten Ausschlagung des Erbes durch Ihre Mutter daher davon aus, dass diese als Erbin weggefallen ist, dann sind Sie tatsächlich als Erbe berufen( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs. 2 BGB/a>  ) und muessen nun entscheiden, ob Sie das Erbe ausschlagen oder annehmen möchten.  Ich hoffe, ihnen zunächst einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie bitte mittels der kostenlosen Nachfrageoption nach.            !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1949, § 1948, § 1950, § 1953