Frage: Wir  beide sind um die siebzig und seit Jahren Mieter eines Hauses eines noch betagteren Verwandten. Wir haben immer eine moderate Miete gezahlt, im Gegenzug aber alle Verwaltungsarbeiten, Modernisierungen und Renovierung selbst durchgeführt bzw. die Kosten hierfür übernommen.  Wir selbst und der betagte Vermieter sind uns einig, dass wir bis zu unserem Ende in diesem Haus wohnen dürfen. Hierüber gibt es eine mündliche Absprache.  Wir machen uns berechtigte Sorgen, dass nach dem Ableben unseres Vermieters die Erben sich nicht gerne an unsere mündliche Absprache halten wollen und werden. Vielleicht wollen sie uns wegen Eigenbedarf kündigen oder die Miete so maßlos erhöhen, dass wir de facto ausziehen müssen.  Aus diesem Grund möchten wir gerne eine schriftliche Vereinbarung mit unserem betagten Vermieter treffen, die unseren Verbleib in der gemieteten Wohnung sichert. Wie wäre der genaue Wortlaut? Ist so ein Vertrag ohne die Einbeziehung eines Notars rechtsgültig?         

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ein Vertrag über ein lebenslanges Wohnrecht muss grundsätzlich nicht lang sein.  Kern wäre eine Formulierung wie 'Abs. 10 und Y Z wird in meinem Haus in der A-Straße, Wohnung 123. OG, 8. Tür links (hier muss die genaue Lage der Wohnung angegeben werden) ein lebenslanges Wohnrecht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  gewährt. Sie sind von der Zahlung des Mietzinses befreit. Meine Erben sind an diese Vereinbarung gebunden.'  Das Einschalten eines Notar ist grds. nicht notwendig, doch empfiehlt sich zur Absicherung eine Eintragung des Wohnrechts in das Grundbuch.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Auch bin ich gerne bereit, Ihren Vertrag in Kenntnis der Details zur Gänze auszuformulieren (wobei hier eine neue Vereinbarung über die Vergütung getroffen werden müsste); wenden Sie sich diesbezüglich bei Bedarf an meine Kanzlei.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093