Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im September 2005 wurde ich von den Anwälten meiner Exfrau aufgefordert, meine Ein-kommensnachweise von Juli 2004 – August 2005 sowie die Steuererklärung/den Steuerbe-scheid 2004 zwecks Neuberechnung des Kindesunterhalts einzureichen. Meine Gehaltsnachweise habe ich zugesandt, die Steuerunterlagen lagen mir noch nicht vor, da noch in Bearbeitung beim Steuerberater. Dafür erhielten die Anwälte meine Steuerunterlagen 2003, die mir erst 2004 zugegangen waren  Meine Tochter war zum damaligen Zeitpunkt 17 Jahre und hat gerade ihre Ausbildung begonnen. Mittlerweile ist sie 18 geworden.  Mein Problem ist, dass sich der ganze Schriftwechsel um Unterlagen und Unterhaltsberechnungen sehr in die Länge gezogen hat, wie gesagt Beginn September 2005 bis jetzt. Dies resultierte u. a. daher, dass immer wieder die Steuererklärung/der Steuerbescheid 2004 angefordert wurden, die ich nicht beibringen konnte, mittlerweile aber nach Erhalt getan habe. Diverse Unterhaltsberechnungen der Gegenseite waren fehlerhaft. Z. B. wurde meine private Krankenversicherung nicht berücksichtigt, ebenso wenig meine Darlehenstilgungen, die noch aus Ehezeiten stammen und bisher bei der Kindesunterhaltsberechnung immer (auch vor Gericht) Berücksichtigung fanden, usw. Auch habe ich trotz zweimaliger Aufforderung noch keine vollständigen Unterlagen über das Einkommen meiner Exfrau erhalten, die sich ja nun auch am Barunterhalt der 18-Jährigen beteiligen muss.  Jetzt fordert nun die Gegenseite zusätzlich meine Gehaltszettel von September 2005 – März 2006, „weil sich die Angelegenheit so lange hingezogen hat„. Bin ich verpflichtet, diese der Gegenseite zukommen zu lassen? Es ist nicht alleine meine Schuld, dass sich alles so lange hingezogen hat. Gemäß meinem Kenntnisstand können nur alle 2 Jahre neue Einkommensunterlagen angefordert werden.  Seit 2003 habe ich Nebeneinkünfte, die ich selbstverständlich angegeben habe. Für welchen Zeitraum in 2005 muss ich diese mitteilen? Komplett für 2005 und evtl. auch noch bis März 2006? Oder nur bis einschl. August 2005? Wenn sich die Angelegenheit nicht so lange herausgezögert hätte, wäre ja alles schon in 2005 geklärt worden.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    hier werden Sie die Auskunft vollständig und bis März 2006 zu erteilen haben, wollen Sie sich nicht der Gefahr einer Auskunftsklage aussetzen.  Sicherlich ist Ihnen zuzustehen, dass die Verzögerung nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen ist; darauf kommte es aber nicht an.  Die zweijährige Sperrfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  ist dann nicht zu beachten, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der Auskunftspflichtige später wesentlich höhere Einkünfte erzielt hat. was hier schon - je nach Auskunft - eingetreten sein könnte, so dass die Sperrfrist schon deshalb ausgehebelt wäre.  Diese Sperrfrist beginnt aber auch erst mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den Auskunft erteilt worden ist, und genau daran fehlt es hier, da eben bisher die Auskunft ja nach Ihrer Darstellung noch nicht vollständig erteilt worden ist, wobei es auf das Verschulden nicht ankommt.    Sie sollten daher zur Vermeidung einer Klage Auskunft erteilen.   Vorsorglich möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass aufgrund der nun eingetretenen Volljährigkeit der Tochter hier ggfs. nur noch eine anteilige Zahlungsverpflichtung bestehen kann, was Sie dann mit den entsprechenden Vortrag unbedingt prüfen lassen sollten. Auch muss DIE TOCHTER den Unterhalt nun selbst geltend machen, so dass dann auch die Vertretung durch die Rechtsanwälte der Kindesmutter diesen Anspruch (der aber erst ab Volljährigkeit auf die Tochter übergegangen ist) nicht automatisch umfasst. Sie müssen daher genau zwischen dem Unterhalt für die Vergangenheit bis zur Volljährigkeit und den Volljährigenunterhalt unterscheiden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605