Frage: An der Frontseite unserer Firma, welche sich in einem Industriegebiet befindet, stehen Parkplätze für Angestellte und Gäste zur Verfügung.  Der Gehweg gehört nicht der Firma sondern der Stadt.  Nun wurde beim Bau durch die Stadt eine Laterne auf diesem Gehweg installiert, welche so ungünstig zu den durchgehenden Parkplätzen an der Front steht, dass sich schon viele Angestellte und Gäste ihre Fahrzeuge daran beschädigt haben.  Nun möchte ich einen Versuch starten diese Laterne entfernt zu bekommen.  Da es sich hier nicht um eine Bundesstraße, Landstraße oder sonst viel befahrende Straße handelt, stellt sich die Frage ob man hier nicht die Laterne entfernen lassen kann.  Gibt es hier rechtlich eine Möglichkeit oder kann man hier nur auf das Einlenken der Stadt hoffen?  

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),   Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.    Zunächst ist festzustellen, dass ein etwaiger Anspruch auf Beseitigung der Straßenlaterne ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch ist, welche gegen den Träger der Straßenbaulast zu richten ist. Vorliegend steht der Gehweg im Eigentum der Gemeinde, damit auch die als bauliche Anlage errichtete Straßenlaterne. Richtiger Anspruchsgegner wäre damit die Gemeinde selbst. Fraglich ist jedoch, ob Ihnen persönlich ein solcher Anspruch zusteht.  Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Ein solcher öffentl.-rechtlicher Beseitigungsanspruch besteht nach einhelliger Auffassung jedoch nur dann, wenn eine hoheitliche Maßnahme zu einem fortdauernden Eingriff in eine Rechtsposition für und insoweit keine Duldungspflicht besteht. Problematisch ist, dass Sie vortragen müssten, dass ein fortdauernder Eingriff in geschützte Rechtspositionen Ihrerseits besteht. Sicherlich sind Sie als Verkehrsteilnehmer gehalten, Ihr Fahrzeug auf geeigneten und vorgesehenen Plätzen abzustellen. Problematisch dürfte hierbei jedoch sein, dass Sie als allgemeiner Verkehrsteilnehmer wohl keinen Anspruch auf einen bestimmten ParkpS. haben, somit Sie weder das Recht haben noch gezwungen sind, sich gerade diesen ParkpS. auszusuchen, welcher durch die Laterne blockiert wird. Hier könnten Sie gegebenenfalls einwenden, dass Sie damit in Ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beschnitten werden, dies bedeutet aber hohen Argumentationsaufwand und wohl  nur bedingte Aussicht auf Erfolg. Selbst wenn eine dauerhafte Beeinträchtigung in geschützte Positionen Ifestgestellt werden würden, so müsste eine Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung Ihrerseits hinzutreten. Hier wird man sicherlich die Auffassung vertreten können, dass es Ihnen freisteht, einen anderen ParkpS. zu nutzen, soweit Sie auch tatsächlich in die Möglichkeit haben.  Eine solche Klage vor dem Verwaltungsgericht würde damit mehr in die Richtung einer sogenannten Popularklage laufen, welche grundsätzlich unzulässig ist.  Ebenso werden etwaige Einwände nicht genügen, um einen Beseitigungsanspruch tatsächlich gerichtlich geltend machen zu können. Vergleichsweise hatte das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 23.11.2009, Aktenzeichen 4, 473/09.KO eine Klage eines Anwohners teilweise abgewiesen, soweit diese auf Beseitigung einer Straßenlaterne gerichtet war. Das Gericht führte hierbei aus, dass die durch den Kläger erhobenen Einwände Beeinträchtigung des Anblicks, Insektenbefall sowie ein zu starker Lichteinfall in den  Nachtstunden nicht genügen, um einen Beseitigungsanspruch zu begründen. Dieser setzt neben einem schweren Eingriff auch eine Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung voraus, was das Gericht jedoch nicht erkannte. In Ihrem Fall tritt die Besonderheit hinzu, dass Sie nicht dauerhaft einer Beeinträchtung ausgesetzt sind, sondern nur im Falle, dass Sie bei Ihrer Firma parken wollen. Insoweit sehe ich hinsichtlich einer verwaltungsgerichtlichen Klage auf Beseitigung der Laterne durch Sie persönlich nur bedingte Aussicht auf Erfolg.  Erfolgsversprechend wäre eventuell eine klageweise Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Beschädigung von Fahrzeugen durch die Geschädigten. Ich weise jedoch ausdrücklich daraufhin, da sich die jeweiligen Eigentümer der Fahrzeuge mindestens die Betriebsgefahr, gegebenenfalls aber auch ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen, da sie die Möglichkeit gehabt hätten, sich einen anderen ParkpS. mit Blick auf die Gefahr der Straßenlaterne zu suchen. Dies hätte der Idealfahrer, welcher als Maßstab herangezogen würde, getan. Inzident würde in einer solchen Klage jedoch geprüft werden, inwieweit die Straßenlaterne tatsächlich eine störende Anlage ist.  Ich würde Ihnen zunächst anraten, dass geschädigte Fahrzeugführer an die Gemeinde herantreten, darauf hinweisen, dass es sich bei der Straßenlaterne um eine störende Anlage handelt, der vorgesehene ParkpS. daher nicht genutzt werden kann, man hiermit im Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt wird und zudem ein Schaden entstanden ist. Ich würde die Gemeinde auffordern, die Straßenlaterne zu versetzen oder aber vollständig zubeseitigen und den jeweiligen Schaden i.H.v. 75% zu ersetzen.  Bevor Sie sich jedoch entscheiden, Klage einzureichen, rate ich Ihnen dringend an, insbesondere die Örtlichkeiten durch einen ortsansässigen Anwalt nochmals überprüfen zu lasse, ggf. sollte der Firmeninhaber klagen, welcher möglicherweise dadurch beeinträchtigt wird, dass Arbeitnehmer oder Kunden keine hinreichende Parkmöglichkeit haben.  Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004