Frage: Hallo, ich habe am Dienstag den 12.02.2008 meine Fiat Palio Weekend mit Anhängerkupplung, mit einem Vertrag von Mobile.de, mit Ausschluß der Sachmängelhaftung verkauft. Der Käufer fuhr am Dienstag eine Probefahrt und begutachtete das Auto von oben bis unten. Er wollte es kaufen, wir machten den Vertag wo wir alles an gaben was wir wußten. Der Wagen war erst im September bei ATU wo die Kopfdichtung  samt Nebenarbeiten repariet wurde, ich bekam Tüv und Au bei ATU. Nun bekam ich heute einen Anruf vom neuen Besitzer der mir sagte, das das Auto nicht mehr anspringen würde und er nun vom Kauf zurück treten möchte, oder mir das Auto geben möchte damit ich es auf meine Kosten reparieren lasse und es ihm dann wieder gebe. Ich habe niemals gehabt das mir der Wagen einfach aus gegangen oder nicht an gesprungen ist. Denn solche Mängel hätte ich sofort beheben lassen. Bzw. bei solchen Mängel hätte ich niemals Tüv für den Wagen bekommen. Wie soll ich mich nun weiter verhalten?  Ich möchte die neuen Besitzer eigentlich nicht auf den mir unbekannten Schaden sitzen lassen, jedoch habe ich das Geld in ein neues Fahrzeug für mich gesteckt, ich kann das Geld nicht zurück geben.  Mit freundlichen Grüßen  Sternchen67        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Vorausschicken möchte ich, dass ich davon ausgehe, dass der von Ihnen verwendete Vertrag fehlerfrei und die darin enthaltene Auschlussklausel bezüglich der Sachmängelhaftung rechtswirksam ist. Eine Prüfung des zugrundeliegenden Kaufvertrages auf seine Fehlerfreiheit und Wirksamkeit hin kann an dieser Stelle nicht erfolgen.   Da es sich vorliegend um einen Kaufvertrag zwischen Privatpersonen handelt ist eine Ausschluss der Sachmängelhaftung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  möglich.  Auf diesen Ausschluss können Sie sich grundsätzlich berufen. Eine solche Inanspruchnahme der Ausschlussklausel wäre Ihnen nur verwehrt, wenn Sie den Käufer über das Vorliegen des Mangels arglistig getäuscht oder eine Garantie für die Mangelfreiheit der Kaufsache übernommen hätten.  Das arglistige Verschweigen eines Mangels setzt Kenntnis desselben voraus. Da ich Ihren Schilderungen entnehme, dass Ihnen der vom Käufer angezeigte Mangel nicht bekannt war, scheidet diese Möglichkeit bereits aus.  Wenn Sie sich dem Käufer gegenüber auch nicht dahingehend geäußert haben, verschuldensunabhängig dafür einstehen zu wollen, dass der Wagen mangelfrei sei, haben Sie auch keine Garantie bezüglich der Mangelfreiheit übernommen.  Mithin besteht Ihrerseits keine Rechtspflicht, für den Mangel in irgendeiner Art einzustehen. Insbesondere ist der Käufer nicht zum Rücktritt berechtigt.  Sie sollten daher dem Käufer unter Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der Sachmangelhaftung mitteilen, dass Sie seinen Rücktritt vom Vertrag zurückweisen.  Natürlich bleibt es Ihnen jedoch unbenommen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, dem Käufer eine gütliche Lösung anzubieten, obwohl Sie hierzu nicht verpflichtet sind.   Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444