Frage: Sehr geehter Rechtsanwälte , hier ein paar Fragen für meinen Bekannten, der als Fahrer zu viel fahren MUSSTE. !. Er hat bis jetzt nur Pech im Leben. Zu  gutgläubig. Durch seine Ex musste er Insolvenz durchlaufen. Also Arbeit annehmen, egal was. Er geriet zu einem Arbeitgeber, der es nicht ernst mit seinen Leuten gemeint haben kann. Mein Bekannter hatte mehrmals gesagt, die Fahrten sind in der Zeit nicht zu schaffen und er muss Pausen machen. daraufhin wurde nur gesagt , es muss gefahren werden. Er wurde ständig angemacht, dass er zu langsam fährt, was aber gar nicht stimmte, denn mehr Geschwindigkeit war nicht erlaubt.  Nach der Kontrolle hieß es, er hat sich erwischen lassen, er hätte nur weiterfahren sollen !!!!!!!! Der Arbeitgeber sagte zu, an den Kosten zu beteiligen, aber es war nur mündlich.  Er wurde vom Disponenten unter Druck gesetzt und als er dann nicht mehr so fuhr, wie gewünscht, hat er die Kündigung erhalten, weil angeblich die Aufträge zurückgegangen sind . Ein anderer Fahrer musste hohe Summe bezahlen und hat dann aber gekündigt und ein anderer Fahrer kündigte seine Kündigung an und hat es auch durchzogen.  Dann hat er den Fahrern  eine 400.Euro Tätigkeit angeboten. Wir wissen aber, dass er Fahrer eingestellt hat. Nun kommt noch was  . Es sind diese zwei Fahrer, die das bezeugen, dass er zu Fahrten gezwungen wurde und es sind auch Fahrer, denen der Arbeitgeber eine zweite Fahrerkarte angeboten hatte. Mein Bekannter und diese Fahrer haben das nicht angenommen. Es gibt Gerücht(mit Vornamen)dass einer das macht.  Mein Bekannter befand sich schon irgendwie in Not, aber hilft das ? Der Arbeitgeber war zumindest zweimal vor Gericht wegen körperlicher Tätlichkeiten seinen Fahrern gegenüber .   Nach einem Jahr hat er den Anhörungsbogen erhalten. Verfogungsfrist angeblich 2 Jahre.  Ist es doch erlaubt , nicht zuzugeben und die Sachlage zu schildern. Geld hat er sowieso keins, denn der Verdienst ist sehr gering und er wird wegen seines Alters nicht einfach Arbeit finden.  Er hatte leider nicht genügend Selbstbewusstsein um sich gleich zuverteidigen und diese Arbeit hinzuschmeissen. Existenzangst .Und jetzt ist ihm wahrscheinlich wirklich alles genommen.  Bitte um wirlich schnelle Antwort. Danke Ihnen!    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Zunächst zum Arbeitgeber:  Ich darf Sie zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.01.2001 hinweisen. Darin werden zwei Punkte angesprochen, die für Sie von Interesse sind.  Zum ersten: Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  unwirksam.  Und zum zweiten: Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig und ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  gegenüber dem Arbeitnehmer zum SchadenserS. verpflichtet.  Also: Wenn der Arbeitgeber Ihren Bekannten dazu nötigt die Lenkzeiten zu überschreiten, handelt er nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts SITTENWIDRIG, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> . Den Anordnungen hätte Ihr Bekannter nicht folge leisten müssen.  Soweit der Arbeitgeber Ihrem Bekannten aus betrieblichen Gründen gekündigt hat, sollte Ihr Bekannter sofort Kündigungsschutzklage einreichen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann dann Ihr Bekannter das Einstellungsangebot des AG vorlegen, was gegen betriebliche Gründe spricht.  Nun zur Lenkzeitenüberschreitung:  Bei der Lenkzeitüberschreitung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, jedoch um keine Straßenverkehrsordnungswidrigkeit, so dass die Verjährung 2 Jahre beträgt.  Es steht Ihrem Bekannten natürlich frei, den Anhörungsbogen auszufüllen oder auch nicht. Ebenso braucht er sich auch in keiner Weise selbst belasten und die Tat zuzugeben. Lediglich einen anderen Fahrer beschuldigen darf Ihr Bekannter nicht. Selbstverständlich kann und darf Ihr Bekannter die konkreten Umstände mitteilen, die zu der Lenkzeitüberschreitung geführt haben. Die Nötigung durch den Arbeitgeber die Lenkzeit zu überschreiten kann dazu führen, dass die zu zahlende Geldbusse geringer ausfällt.    Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 826