Frage: Hallo liebe Anwälte, meine Frau arbeitet in einem Ambulanten Pflegebüro. Seit dem 24.10.2019 ist sie krank geschrieben. Nun hat der Arbeitgeber einen neuen Dienstplan veröffentlicht, in dem Sie mit Freizeitausgleich für geleistete Überstunden eingetragen wurde. Dieser Freizeitausgleich wurde aber nicht mit meiner Frau abgesprochen und der Dienstplan wurde erst nach der Krankschreibung veröffentlicht. Laut meinen Informationen, ist es rechtens, das Überstunden abgebaut werden, während der Krankheit, wenn der Greizeitausgleich vorher beiderseitig vereinbart wurde. Ist die auch rechtens, wenn der Freizeitausgleich Zwangsweise NACH beginn der Krankheit durch den Dienstplan einfach angeordnet wurde? Kann Freizeitausgleich während einer Krankschreibung auch zu minus Stunden führen?  Vielen Dank für die Antwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein vertraglich vorgesehener Überstundenausgleich durch Freistellung von der Arbeit grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich ist. Es handelt sich bei der Arbeitsbefreiung und der Verschaffung von Freizeit lediglich um die Entbindung des Arbeitnehmers von seiner vertraglichen Arbeitspflicht im Umfang der vorab geleisteten Überstunden, nicht aber darüber hinaus um die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit. Ein Recht des Arbeitnehmers auf weiteren Freizeitausgleich, wenn der Arbeitnehmer nach Festlegung des Freizeitausgleichstages an dem dafür vorgesehenen Arbeitstag arbeitsunfähig krank wird, besteht nicht. Abs. 500.h. eine Arbeitsunfähigkeit nach Festlegung und Bekanntgabe des Freizeitausgleichs hindert diesen nicht.   Der Zeitausgleich gilt als angeordnet in dem Zeitpunkt, in dem er dem Arbeitnehmer z.B durch einen Dienstplan bekanntgegeben wird. Einer Zustimmung durch den Arbeitnehmer bedarf es nicht.  Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht jedoch eine Pflicht des Arbeitgebers, sich bei dem Arbeitnehmer über dessen weitere voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeitszeiten zu erkundigen, wenn der Arbeitgeber zur Zeit der Dienstplanerstellung wusste, dass der Arbeitnehmer zur Zeit des Freizeitausgleichs eventuell weiterhin krank sein würde. Geschieht dies bei einem in die Zeit der krankheitsbedingten Abwesenheit fallenden Freizeitausgleich nicht und besteht nach dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach angeordnete Überstunden nach Entscheidung des Arbeitgebers bezahlt oder durch Freizeit abgegolten werden, so kann der Arbeitnehmer hinsichtlich dieser Stunden eine finanzielle Abgeltung verlangen, da es billigem Ermessen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  entspräche, wenn die von dem Arbeitnehmer bereits erbrachten Vorleistungen nicht erst zu einem zur Zeit nicht feststehenden Zeitpunkt durch Freizeitausgleich abgegolten, sondern der Regelungen des Arbeitsvertrags ausgezahlt werden (s.d. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20(18)%20Sa%20167/06" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06: Abgeltung von Überstunden bei krankheitsbedingt...">16 (18) Sa 167/06/a> ).   Demnach sollten Sie den Arbeitsvertrag und ggf. mit diesem in Bezug genommene sonstige Regelungen prüfen (lassen), ob und wie dort die Behandlung von angeordneten Überstunden geregelt ist.   Zu Minusstunden kann ein nach einer ordnungsgemäß mitgeteilten, unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit angeordneter Freizeitausgleich nicht führen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315