Frage: Hallo, wir haben seit Monaten Streit mit unserem Nachbarn, einem Menschen der jeden seiner Grashalme mit einem Laser ausrichtet...  Rechts von unserer Auffahrt auf einem ca. 60 cm breiten Beet zu seinem Grundstück von einen Stahlgitterzaun auf der Grenze getrennt hatten wir im Frühjahr eine bunte Mischung aus Blumen- Stauden- und Rankgewächsen gepflanzt.  Auch ca. 8 - 10 herrliche Sonnenblumen trieben bis auf eine Höhe vom über 2 m aus. Ein toller Anblick der oft vorbeigehende Passanten dazu anregte Fotos davon zu machen.  Dies scheint den Nachbar so in seiner gärtnerischen Denkweise zu stören, dass er - bisher heimlich - anfing Blüten und Ranken abzuschneiden. Als die Sonnenblumen großer wurden, begann er dann deren große Blätter abzuschneiden und einige Pflanzen mit etwas zu besprühen, woraufhin die Pflanzen sehr schnell eingingen.  Heute hat er nun den restlichen noch in voller Blüte stehenden Sonnenblumen die Köpfe abgeschnitten.     Zusätzlich hat er sein angrenzendes Beet um ca 20 cm mit einer Erde erhöht in der nicht, aber auch wirklich nichts wächst. Damit überdeckt er den vorhandenen Grenzstein um den realen Grenzverlauf zu verschleiern. Zusätzlich wird Niederschlagswasser und ein Teil dieser wohl 'behandelten' Erde so auf unser Grundstück geleitet. Legen wir den Grenzstein frei überdeckt er ihn sofort wieder mit dieser Erde.  Was kann man tun? Wir leben in einem kleinen Dorf in SH und sind dort 'nur' Zugezogene. Er ist Ureinwohner, man kennt sich also untereinander, so dass auch der Bürgermeister sowie das Ordnungsamt nichts unternehmen! Ist man solcher Willkür schutzlos ausgeliefert?  Gruß Havannale    

Antwort: Sehr geehrte Mandanten,  das Abschneiden der Blumen stellt sowohl eine Straftat in Form der Sachbeschädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>   als auch eine zivilrechtliche deliktische und somit schadensersatzfähige Handlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  dar.   Die Antragsfrist für den Strafantrag beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/77b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77b StGB: Antragsfrist">§ 77 b StGB/a>  3 Monate.  Sie können dem Nachbarn per Einwurfeinschreiben oder per Einwurf durch Boten - wenn der Bote Inhalt des Schreibens zur Kenntnis genommen hat und vorzugsweise nicht aus dem Familienkreis stammt ( Stichwort Glaubwürdigkeit des Zeugen ) - eine Frist zur Wiedereinpflanzung gleichartiger Pflanzen setzen oder mit Hilfe des günstigsten Voranschlages nach Einholen von Kostenvoranschlägen von ca. 3 Gärtnereien ( Stichwort Schadensminderungspflich ) den Schaden konkret beziffern und eine Zahlungsfrist setzen. Die Regelverjährung bestimmt sich hier nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 StGB">§ 195 StGB/a> .  Insgesamt sollten Sie überdenken, wie Sie den Sachverhalt beweisen können. Denn rechtlich ist der Fall auch in diesem Punkt unproblematisch. Entweder können dies Nachbarn bezeugen oder sie versuchen Bildaufnahmen anzufertigen, ohne in öffenliche oder private Räume Dritter zu filmen.  Ferner stellt auch die Bedeckung des Grenzsteines nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">§ 274 Abs. 1 Nr. 4 StGB/a>  eine Straftat in Form des 'Unkenntlichmachens' dar. Dementsprechend kann man nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 2/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">§ 274 StGB/a>  auch das Freilegen des Steines zivilrechtlich durchsetzen.  Ferner dürfte das 'Weiterleiten' der Erde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellen.  Ich würde an Ihrer Stelle noch ein letztes, ernsthaftes Gespräch mit dem Nachbarn führen, in dem man am Ende schriftlich die Regeln fürs Zusammenleben festhält. Falls dies zu nichts führt, würde ich dem Nachbarn das oben genannte Schreiben zukommen lassen und SchadenserS. unter Fristsetzung sowie sofortige Unterlassung der konkret zu bezeichenden Handlungen verlangen.  Einen etwaigen Überwuchs von Pflanzen seitens ihres Grundstückes würde ich im Vorhinein beschneiden, um den Nachbarn seiner 'letzten Zuflucht' zu berauben.  Wenn dies Frist erfolglos abgelaufen ist, würde ich einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit befassen. Auch Ordnungsämter und Bürgermeister werden sich dann dem geltenden Recht beugen müssen.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004