Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  ich bin im Außendienst tätig und  verkaufe auf Provisionsbasis Praxisbedarf an Ärzte (ich bin nicht angestellt sondern selbständig). In meinem Vertrag wurde ein Provisionssatz von 12-27% (umsatzabhängig) festgelegt mit dem Wortlaut 'dieses Provisionssystem ist bis auf weiteres gültig'.  Nun wurde allen Außendienstmitarbeitern mitgeteilt (mündlich und per email) , dass ab sofort die Provisionen auf 7-22% gekürzt werden. Die Begründung ist gestiegene Kosten für Verwaltung und Lagerhaltung.  Meine Fragen: Ist das so einfach ohne Vertragsänderung (der ich erst einmal zustimmen müsste) möglich? Wenn ich nichts unternehme, könnte das als stillschweigende Zustimmung angesehen werden und jederzeit weitere Kürzungen vorgenommen werden ?  Mfg        

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller, Sehr geehrte Fragenstellerin,  ich möchte Ihre Fragen anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt summarisch beantworten:  Zur Änderung der Provisionsbedingungen ist grundsätzlich ein Vertrag oder eine Änderungskündigung notwendig.   Abs. 1. Einseitiger Änderungsvorbehalt/Befristung  Eine einseitige Loslösung vom Vertrag ist nur möglich, bei einem Widerufsvorbehalt oder einer Befristung. Selbst wenn ein vertraglicher Widerrufsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurde, muss diese Klausel auf ihre Zumutbarkeit überprüft werden.   Eine einseitige Provisionsänderungsklausel in den AGB´s stellt in der Regel eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  dar und ist daher unwirksam. Ausnahmsweise ist ein einseitiger Änderungsvorbehalt wirksam, wenn er 1. auf einen schwerwiegenden Grund beschränkt ist, 2. eine angemessene Änderungskündigungsfrist vorsieht und 3. einen angemessenen Ausgleich für die Provisionsverluste enthält.   Abs. 2. Änderungskündigung des Handelsvertretervertrages  Eine Änderungskündigung ist eine ordentliche Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 HGB">§ 89 HGB/a>  mit dem Angebot, das Vertragsverhältnis mit geändertem Inhalt fortzusetzen. Der Handelsvertreter kann dieses Angebot vor Ablauf der Kündigungsfrist annehmen. Das Schweigen des Handelsvertreters stellt in der Regel keine Annahme dar(BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%2055,%201009" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.10.1955 - Abs. 2 ZR 216/54">BB 55, 1009/a> ).Diese Kündigung unterliegt den allgemeinen Grundsätzen, darf also beispielsweise nicht sittenwidrig sein.  Die Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann auch formlos oder konkludent erklärt werden, falls nichts anderes vereinbart wurde. Sie muss aber eindeutig sein.   Die einzelnen Kündigungsfristen für den Handelsvertreter ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 HGB">§ 89 HGB/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 HGB">§ 89 HGB/a>  lautet:  (1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.  (2) Die Kündigungsfristen nach Abs. 1 S. 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist.  (3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Abs. 1 S. 1 und 2 ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich.   Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Antje Krenkel Rechtanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307