Frage: Ich habe eine 2-Personen-GbR zum Betrieb eines Frisörgeschäftes fristgerecht zum 1.1.06 gekündigt. Hat meine ehemalige Partnerin damit automatisch das Recht, das Geschäft weiterzuführen oder auf eigene Rechnung zu verkaufen und mir den Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verbieten?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Es kommt darauf an, was Sie in dem Gesellschaftsvertrag geregelt haben. Darin müßte sich normalerweise eine Klauel befinden, was passiert, wenn ein Gesellschafter kündigt.  2.Wenn eine Fortbestandsklausel vereinbart wurde, die besagt, dass bei Ausscheiden eines Gesellschafters (Kündigung, Tod etc.) die Gesellschaft fortbestehen soll, so kann Ihre Partnerin das Geschäft fortführen. Sie ist dann verpflichtet, dasjenige an Sie auszubezahlen, was Sie bei einer Auseinandersetzung erhalten hätten, also Ihren Anteil und Ihnen die Gegenstände herauszugeben, die Sie der Gesellschaft zur Benutzung überlassen haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">736 Abs. 1 BGB/a> .  3.Mit der Kündigung scheiden Sie aus der Gesellschaft aus, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">736 BGB/a> . Mit Ausscheidne Ihrerseits hat Ihre Partnerin das Bestimmungsrecht über Zutritt zu den Geschäftsräumen, wie sie es gegenüber jedem beliebigen Dritten gegenüber hat. Sie kann dann mit dem Geschäft walten, wie sie möchte, soweit sie ihren Pflichten Ihnen gegenüber bezüglich der Auszahlung etc nachkommt.  4.Wie gesagt, das ist nur der Fall, wenn die Fortsetzung vereinbart war. Wenn nichts vereinbart wurde, muß durch Auslegung der Wille der Gesellschafter bestimmt werden. Erst wenn das nicht möglich ist, können Auslegungsregeln herangezogen werden, wie z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/131.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 131 HGB">§ 131 Abs. 3 Nr. 3 HGB/a> , der besagt, dass im Zweifel die Fortsetzung gewollt ist.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 738, § 736