Frage: Beim letzten Vermieter war die Wohnung zum 30.06. gekündigt, durch den Verlust meiner Arbeitsstelle konnte ich am 01.06. die Mitete nicht zahlen. Ich weiß, daß der Vermieter nicht verpflichtet ist, ausstehende Mieten mit der Kaution zu verrechnen. In diesem Fall war er jedoch einverstanden. Ich schrieb ihm am 14.06. eine Vollmacht, das Kautionskonto aufzulösen und sich das Geld auszahlen zu lassen. Was er auch tat. Es waren 1500 Euro. Im Juli war ich dann ausgezogen. Nach dem Auszug begann er obskure Forderungen bezüglich Schäden und Verschmutzungen in der Wohnung zu stellen, die immer höher wurden. Zuletzt wollte er 2500 Euro. Irgendwann schrieb ich ihm, er solle den Unfug sein lassen, wir beide wissen, daß er die Wohnung in demselben Zustand wiederbekommen hat ich sie bekommen habe (ich habe ca. 14 Monate dort gewohnt), und er solle bitte mir ausahlen, was von der Kaution noch übrig ist. Jetzt hat er einen Mahnbescheid geschickt bzw. nach meinem Widerspruch ist es jetzt ein Prozess. Interessanterweise ist von seinen Wohnungsinstandsetzungskosten mit keiner Silbe mehr die Rede. Er hat einfach nur die Zahlung der Nebenkostenabrechnung 2010 gefordert (300 Euro) und nach dem Widerspruch hat er jetzt die Klage auf Zahlung der Miete für Juni (+500 Euro) erweitert. Zunächst habe ich gedacht, das sei dumm von ihm, denn ich kann nachweisen, dass er die 1500 Euro Kaution einbehalten hat, insofern kriege ich Geld und nicht er. Er hat den Prozess schon verloren. Dann habe ich überlegt. Vielleicht will er es vor Gericht so drehen, dass die Kaution und die Miete nicht miteinander verrechnet werden sollen. Dann habe ICH den Prozess schon verloren. Ich müßte ihm die Miete und die Nebenkosten nachzahlen und bliebe auf den Prozesskosten sitzen. Und wenn ich meine 1500 wiederhaben will, muß ICH einen Prozess gegen IHN anstrengen. Und somit wäre nicht er in der Beweispflicht, sondern ich usw. Ist es möglich, daß er darauf spekuliert? Und welche Chancen habe ich (wenn überhaupt) mich dagegen zu wehren?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Wenn Sie die Nebenkostenabrechnung vor dem gerichtlichen Verfahren noch nicht erhalten haben, dann ist die Nachzahlung noch nicht fällig, das heißt die Klage wäre in der Hinsicht abzuweisen. Wenn die Nebenkosten berechtigt sind, würde ich den Betrag der Sache nach anerkennen und aufrechnen (s. u.), vorbehaltlich der Kostentragungspflicht.   Im Übrigen würde ich selbstverständlich einwenden, dass der Mietzins für Juni bereits bezahlt wurde – also dahingehend eine Vereinbarung getroffen wurde. Wenn die Gegenseite dies bestreitet, obliegt Ihnen die Beweispflicht. Ob Sie den Nachweis führen können, das heißt, ob es einen schriftlichen Nachweis – E – Mail oder Dergleichen gibt, vermag ich Ihrer Darstellung nicht zu entnehmen. Gegebenenfalls sollte dann Widerklage erhoben werden.   Auch rate ich dazu mit Ihrem Gegenanspruch (restliche Kaution) aufzurechnen. Dies müssen Sie im Prozess ausdrücklich erklären. Die Regelungen über die Aufrechnung finden sich in den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/396.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 396 BGB: Mehrheit von Forderungen">396 BGB/a> . Bezüglich des Mietzinses würde ich eine Eventualaufrechnung erklären, also nur für den Fall, dass Sie mit dem Vortrag und Beweis der bereits erfolgten Zahlung scheitern.   Welche Strategie der Gegner verfolgt, vermag ich nicht zu erahnen. Diesbezüglich müsste ich den Antrag auf Durchführung eines streitigen Verfahrens (dieser entspricht im Mahnverfahren einer Klageschrift im streitigen Verfahren) einsehen. Gerne können Sie sich diesbezüglich zu gegebener Zeit noch einmal an mich wenden.  Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 396, § 387