Frage: Gbr 2 Gesellschafter 1 Gesellschafter hat Firmendaten und Buchungen auf Kapitalkonten zur Einsicht an 3 weitergegeben kein ofizieller Prüfungsantrag bei Steuerberater oder sonstiger juristischer Person. Weitergabe der Daten an eine Person die zur Zeit nicht arbeitet. Kann der Gesellschafter ausgeschlossen werden? Kann gegen den Gesellschafter ein Strafantrag gestellt werden? Datenschutz Kann der Gesellschafter ausgeschlossen werden Kann die Firma in eine Einzelfirma umgewandelt werden und kann der Gesellschafter ausgezahlt werden?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  1. Kann der Gesellschafter ausgeschlossen werden?  Eine Gesellschafter einer GbR kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden. Die wesentliche Grundlage hierfür findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§ 737 BGB/a> . Nach dieser gesetzlichen Vorschrift kommt der Ausschluss eines Gesellschafters bei Fortführung der bisherigen Gesellschaft nur unter zwei Voraussetzungen in Betracht:  1. Die Satzung (= Gesellschaftsvertrag) beinhaltet eine ausdrückliche Regelung, wonach der Ausschluss eines Gesellschafters unter Fortführung der Gesellschaft möglich ist. 2. Es liegt ein wichtiger Grund (= Pflichtverletzung) des auszuschliessenden Gesellschafters vor, welches den Ausschluss rechtfertigt.  Die wesentliche Frage ist also zunächst, ob überhaupt ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag besteht und wenn ja, ob dieser einen Ausschluss ermöglicht.  Sollte dieses nicht der Fall sein, wäre nach dem Gesetz ein Ausschluss nicht möglich, es käme lediglich die vollständige Auflösung der Gesellschaft in Betracht.  Unterstellt, es würde eine entsprechende Regelung in der Satzung/Gesellschaftsvertrag geben,müsste noch ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher wichtiger Grund würde dann vorliegen, wenn das Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters ein Aufrechterhalten der Gesellschaft zusammen mit dem betreffenden  Gesellschafter nicht mehr möglich machen würde.  Ein sofortiger Ausschluss ist nur in absoluten Extremfällen ( zum Beispiel schwerwiegende Straftat gegenüber der Gesellschaft oder anderen Gesellschaftern) möglich. Andernfalls müsste es vor dem endgültigen Ausschluss zumindest eine Abmahnung geben ( also eine Aufforderung, das Verhalten zukünftig zu unterlassen unter Androhung eines Ausschlusses im Wiederholungsfall).  Nach ihrer Schilderung sehe ich durchaus Anhaltspunkte. Im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des vollen Sachverhalts in allen Einzelheiten kann hier zu leider keine abschließende Auskunft gegeben werden.   Es müsste zur Beurteilung z.B. im Detail bekannt sein,um was für Informationen es sich letztendlich gehandelt hat und welche Konsequenzen dieses letztendlich für die Gesellschaft/Gesellschafter gehabt hat. Dieses lässt sich aber wie bereits angedeutet im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne nicht abschließend klären.  2.Kann gegen den Gesellschafter ein Strafantrag gestellt werden?  Ein Strafantrag könnte dann gestellt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat vorliegt. Nach ihrer Schilderung sehe ich zunächst zivilrechtliche Unterlassungsansprüche der Gesellschaft gegenüber dem betreffenden Gesellschafter.  Eine Verletzung des Datenschutzes an sich begründet noch keinen Straftatbestand. Hier müsste schon genau bekannt sein, weshalb der betreffende Gesellschafter den gesellschaftsfremden Personen den Zugriff ermöglicht hat.  Gegebenenfalls könnte hier eine versuchte Untreue beziehungsweise ein versuchter Betrug vorliegen. Um dieses aber abschließend beurteilen zu können, müsste der gesamte Sachverhalt in allen Einzelheiten bekannt sein.  Meines Erachtens begründet dieses Verhalten aber zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz, so dass durchaus zumindest an eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zu denken wäre.  3.Kann die Firma in eine Einzelfirma umgewandelt werden und kann der Gesellschafter ausgezahlt werden?   Nein, das ist rechtlich so leider grundsätzlich nicht möglich, es sei denn in der Satzung ist ausdrücklich geregelt (oder die Gesellschafter einigen sich entsprechend), dass die Gesellschaft nach Auflösung/Austritt eines Gesellschafters von einem Gesellschafter alleine fortgeführt wird.  Sollte es eine solche Regelung in dem Gesellschaftsvertrag nicht geben und auch keine entsprechende Einigung zwischen den Gesellschaftern, wäre die GbR letztendlich vollständig aufzulösen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 737