Frage: Vor rd. fünf Jahren bezog ich eine Gewerbeeinheit. Da dort binnen kurzer Zeit Feuchtigkeitsschäden auftraten, bot mir der Vermieter eine deutlich teurere Einheit eines anderen Vermieters (deren Mitarbeiter er ist) im gleichen Haus an. Da ich zur damaligen Zeit rd. 16 Std./T. arbeitete, nahm ich das Angebot an. Um den nur lackierten Estrich zu schonen und die Halleffekte zu mindern, ließ ich auf eigene Kosten - und in Kenntnis des Vermieters - einen Teppichboden verkleben, den ich zum Auszug in diesem Dezember entfernen soll. Mein Eindruck: Bekannte Probleme mit dem Estrich sollen auf meine Kosten gelöst werden, da man eine Beschädigung des Estrichs bei der Entnahme des Teppichs erwartet.  Muss ich dieser Aufforderung nachkommen? Habe ich die Möglichkeit gegen die Doppelrolle des ersten Vermieters nachträglich vorzugehen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich ist der Mieter von Gewerberaum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet bei Beendigung des Mietvertrages die Mietsache zurück zu geben. Diese Verpflichtung hat zum Inhalt, dass die vom Mieter vorgenommenen Einbauten und Umbauten zu beseitigen sind. Deshalb muss die Mietsache in Ihren urspünglichen Zustand versetzt werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%20309" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1986, 309 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1986, 309/a> ) Allerdings ist der Mieter von der Rückbaupflicht befreit wenn erst durch den Einbau ein vertragsgemäßer Zustand geschaffen wurde (also nur, wenn ein Teppich hätte vorhanden sein müssen, hier deshalb wohl nicht relevant)oder wenn dies vereinbart wurde. Die Kenntnis oder Billigung des Vermieters vom Einbau reicht noch nicht um eine solche Vereinbarung anzunehmen (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201998,767" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97: Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pacho...">NZM 1998,767/a> )  Auch sind aus Ihrer Schilderung keine besonderen Umstände ersichtlich die im Wege der Billigkeit eine Rückbaupflicht ausschließen würden, da die Entfernung des Teppichs wohl nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu bewerkstelligen ist.  Der Vermieter würde aber uU dann rechtsmißbräuchlich handeln, wenn der Nachmieter den Teppich übernehmen würde (OLG Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201992,%2056" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90: Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen">WuM 1992, 56/a> , 64)  Nach Ihrer (kurzen) Darstellung gehe ich davon aus, dass Sie den Teppich entfernen müssen. Sollten durch die Entfernung Schäden entstehen, müssen diese von Ihnen getragen werden. Altschäden, oder normale Abnutzung muss dagegen nicht von Ihnen ersetzt werden. Im Steitfall kann den Unterschied nur ein Sachverständiger feststellen.  An Ihren früheren Vermierter können Sie sich nach Ihren Darstellungen nicht wenden, da dieser nicht Vertragspartner ist und auch eine Haftung auf anderem Wege nach Ihrer Darstellung nicht ersichtlich ist.  Ich hoffe meine Angaben helfen Ihnen weiter.  Mit freundlichen Grüssen  RA Oliver Martin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546