Frage: Sehr geehrte Damen unbd Herren Rechtsanwälte,  gegen mich wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ermittelt und im Rahmen einer Hausdurchsuchung der PC meines Vaters beschlagnahmt (den ich mitbenutze). Ich habe die gegen mich erhobenen Vorwürfe (ich habe mir noch nie etwas zu Schulden kommen lassen) stets bestritten und das Ermittlungsverfahren wurde konsequenter Weise nach §170 Abs. 2 eingestellt. Nun frage ich mich wer zahlt meinem Vater die Kosten für seine DSL-Flatrate für die Zeit der Beschlagnahme und mir als Student die Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 700,00 Euro. Ist es jetzt im nachhinein möglich (und gibt es Fristen) da noch Ansprüche zu stellen - ich meine, dass ich als Sudent nicht für die Späße der Staatsanwaltschaft jobbe. Für Ihren geschätzten Rat danke ich herzlich und verbleibe.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:  Wie jede Form staatlichen Handels folgt auch aus einem rechtswidrigem, schuldhaften und  SchadenserS. verursachenden Handeln der Polizei oder Staatsanwaltschaft ein evt. Anspruch des Geschädigten. Aufhänger hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> :  § 839   Haftung bei Amtspflichtverletzung    (1)  1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten  gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden  Schaden zu ersetzen. 2 Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er  nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise  ErS. zu erlangen vermag.   (2)  1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine  Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann  verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2 Auf eine  pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese  Vorschrift keine Anwendung.   (3)  Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder  fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels  abzuwenden.    In Ihrem speziellen Fall ist zu berücksichtigen, dass Verfahrensfehler nur eingeschränkt zum SchadenserS. verursachen (BGH, JZ 00, 1005) und gerade Polizei resp. Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzuge einen gewissen „Fehlerspielraum„ besitzen. Auf jeden Fall dürfen aber unberechtigte Massnahmen weder angeordnet noch aufrechterhalten werden (so zur Beschlagnahme OLG Bamberg, OLGR 03,  231).  Die Verjährung folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  (3 Jahre).  Ich hoffe  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 839