Frage: 2003 habe ich einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge über meinen Arbeitsgeber (Kommune) durch Entgeltumwandlung abgeschlossen. Den Vertrag möchte ich auflösen und den Kapitalwert ausgezahlt bekommen. Begründung: schwere Erkrankung, hoher Verlust durch einen Versorgungsausgleich, Vertrag ist aus heutiger Sicht unwirtschaftlich. Die Versicherungsgesellschaft verlangt eine gemeinsame Erklärung von AG und AN, dass die Auflösung und Auszahlung erfolgen soll. Der Arbeitgeber verweigert diese Erklärung. Kann ich vom Arbeitgeber die Zustimmung verlangen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach den mir vorliegenden Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen der Erstberatung wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass Sie eine Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a BetrAVG: Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung">§ 1 a BetrAVG/a>  abgeschlossen haben. Die von Ihrem Arbeitgeber verweigerte Zustimmung bezieht sich wahrscheinlich auf die Unverfallbarkeit der Beiträge aus a href="https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/1b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1b BetrAVG: Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung">§ 1b Abs. 5 BetrAVG/a> , so dass ein Rückkauf der Versicherung seiner Meinung nach seiner Sicht nicht möglich ist.  Dies ist auch grundsätzlich so. Ihr Fall scheint jedoch sehr ähnlich einer Angelegenheit zu sein, mit der sich 2011 das LAG Bremen auseinanderzusetzen hatte (LAG Bremen Urt. vom 22.6.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%2076/10" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Bremen, 22.06.2011 - 2 Sa 76/10: Zustimmung der Arbeitgeberin zur Kündigung einer betriebli...">2 Sa 76/10/a> ). Auch in diesem Fall wurde von der Arbeitnehmerin die Kündigung erklärt, dies von der Versicherung von der Zustimmung des Versicherungsnehmers, also des Arbeitgebers, abhängig gemacht. Der Arbeitgeber lehnte mit der Begründung ab, dass die Beiträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/1b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1b BetrAVG: Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung">§ 1b Abs. 5 BetrAVG/a>  (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) unverfallbar seien und damit in Rückkauf der Versicherung nicht möglich sei.   Das LAG Bremen hat in diesem aufsehenerregenden Urteil der Arbeitnehmerin Recht gegeben. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  könne sie von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung des zu ihren Gunsten abgeschlossenen Versicherungsvertrags verlangen. Die Unverfallbarkeit begründe kein rechtliches Verbot zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrages und Auszahlung des Rückkaufwerts an die Arbeitnehmerin. Die finanzielle Notlage der Arbeitnehmerin gebiete es dem Arbeitgeber, der Kündigung zuzustimmen.  Dieses Urteil des LAG Bremen ist jedoch nicht rechtskräftig geworden. Zurzeit ist die Revision beim BAG anhängig (3 AZR 935/11), jedoch noch nicht entschieden worden.  Vor diesem Hintergrund lässt sich Ihre Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Um auch nur einigermaßen sicher prognostizieren zu können, ob ein Arbeitsgericht in Ihrem Fall Ihren Arbeitgeber zur Erklärung der Zustimmung verurteilen würde, müsste man die Entscheidung des BAG abwarten. Auch dann blieben Unwägbarkeiten; z.B. ob in Ihrem Fall eine Notlage angenommen werden würde.  Im übrigen weise ich darauf hin, dass meine Ausführungen nur Ihrer ersten Orientierung dienen und dass sich bei weggelassenen oder hinzugefügten Sachverhaltsangaben möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Susanne Kristen  - Rechtsanwältin - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241