Frage: Hallo, Ich las von „juristischen Konstrukten' rund um Samenspenden, bei welchen die rechtlichen Eltern des Kindes dem biologischen Vater vertraglich zu Schadensersatz verpflichtet sind, falls Unterhaltsansprüche gegen den biologischen Vater geltend gemacht werden (insb. von Seiten des Kindes). Sind solche Verträge auch in regulären Partnerschaften möglich und gültig? Was ist zu beachten bzw. in einen solchen Vertrag aufzunehmen? Konkret möchte ich dem Wunsch meiner Lebensgefährtin nach einem Kind nur nachkommen, wenn ich im Falle einer späteren Trennung keine finanziellen Einbußen befürchten muss (Unterhaltszahlung an Kind und Mutter). Danke! 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Ausschluss des Kindesunterhalts ist nicht wirksam möglich. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a> . Es gibt die Möglichkeit der Freistellung: Die Kindesmutter kann sich verpflichten, den Kindesunterhalt, den Sie schulden an das Kind zu zahlen. Dies gilt aber nur, solange das Kind bei der Mutter lebt.   Auf ihren Anspruch auf Unterhalt kann die Mutter wirksam verzichten. Im Falle einer Eheschließung bedarf diese Vereinbarung allerdings der notariellen Form.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen    Astrid Hein  Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614