Frage: 2004 wurde von uns ein Grundstück auf Leibrente erworben mit einer Preisindexanpassung, wenn mehr als 10 % Steigerung gegeben ist. Dieser Wert war offenbar im Dezember 2012 erreicht, wurde aber vom Verkäufer übersehen. Kann hier für 17 Monate eine Nachzahlung gefordert werden? Oder gibt es eine Frist hierfür? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es kommt drauf an,ob eine autoamtische Anpassung stattfinden soll oder der Anspruch erst geltend gemacht werden muss.Die grundsätzliche Verjährungsfrist für Ansprüche beträgt nach dem Gesetz 3 Jahre, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 ff BGB/a> . Der Anspruch könnte dan nur noch gem.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verwirkt sein, wenn darauf vertraut werden konnte, dass eine Erhöhung nicht gefordert wird. Problematisch ist die Pflicht zur Geltendmachung. Grundsätzlich ändert sich im Falle einer automatischen Klausel der Pachtzins ohne Zahlungsaufforderung des Vermieters. (vgl. ähnlich BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%20589" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1980, 589 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1980, 589/a> ) Ein etwaiges Erhöhungsverlangen wirkt somit ( in dem Fall) nicht konstitutiv(OLG Celle, Urteil vom5.12.1986 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2038/86" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Braunschweig, 03.10.1986 - 2 U 38/86">2 U 38/86/a> ),außer dies ist ausdrücklich vereinbart. Da hier jedoch zwischen 1999-2007 Gesetzesänderungen statgefunden haben, kann ich Ihr Anliegen erst eindeutig beantworten, nachdem die entsprechende vertragliche Regelung geprüft worden ist. Finden sich dort Ausführungen dazu, dass der Preis automatisch angepasst wird oder soll dieser von einem Verlangen abhängig gemacht werden? Dann träte die Erhöhung erst ein, nachdem der Anspruch geltend gemacht wird. Somit käme auch keine Verjährung in Betracht, da der Anspruch schon nicht besteht. Andernfalls wäre der Vertrag auszulegen, im Hinblick auf die frage, ob die Erhöhung automatisch eintreten soll.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 242