Frage: Guten Tag,  Mein Vater ist seit 20 Jahren mit seiner 3. Frau verheiratet. Ich bin Kind aus der 1. Ehe und heute 46 Jahre alt und alleinstehend. Mein Vater (73) ist aufgrund seiner koerperlichen und psychischen Erkrankungen derzeit in stationärer Behandlung. Seine Ehefrau (48) möchte sich von ihm trennen wegen eines neuen Partners und fühlt sich für seine Versorgung nicht zuständig und möchte mich nun für die persönliche und finanzielle Betreuung in die Pflicht nehmen. Mein Vater bezieht selbst eine sehr geringe Rente, die beiden leben in einer Zugewinngemeinschaft. Der Kontakt zwischen mir und meinem Vater ist sehr lose. Er ist finanziell und auch sonst nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen.  Meine Fragen:  1. Kann sich die Ehefrau durch einen 'Abschiebung' in ein Heim der finanziellen Unterhaltspflicht gegenüber meinem Vater entziehen? 2. Kann seine Frau ihn grundsätzlich einfach in ein Heim einweisen lassen?   3. Bin ich gesetzlich verpflichtet, mich finanziell um meinen Vater zu kümmern?  4. Gibt es vielleicht die Möglichkeit einer staatlichen Hilfe?  Natürlich fühle ich mich sozial verpflichtet, ihn nicht im Stich zu lassen, aber meine eigenen familiären und beruflichen Verpflichtungen (selbständig) erfordern bereits meinen überdurchschnittlichen Einsatz.  Vielen Dank im voraus.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  ist Ihr Vater unterhaltsbedürftig, so ist vorrangig seine Ehefrau ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1608.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 1608 BGB</a>). Daran ändert auch eine 'Abschiebung' in ein Heim nichts. Es gilt nach der Düsseldorfer Tabelle ein Selbstbehalt von 1.000,-- Euro im Moment, der der Ehefrau von ihrem bereinigten Netto-Einkommen mindestens verbleiben muss, um ihren eigenen Unterhalt zu decken. Ist die Ehefrau insoweit finanziell nicht leistungsfähig, haften ersatzweise aber die Kinder für den Elternunterhalt.  Der angemessene Selbstbehalt, der Ihnen von dem bereinigten Netto-Einkommen - nach Abzug des vorrangigen Unterhalts für Ihre Kinder - mindestens verbleiben muss, beträgt 1.400,-- Euro zuzüglich die Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommen. Der Unterhaltsbedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, er beträgt mindestens 1.050,-- Euro. Ein angemessenes, selbstgenutztes Einfamilienhaus gehört zum Schonvermögen. Ebenso bis zu 5 % Ihres Brutto-Einkommens bis zum Renteneintritt als Altersvorsorge.   Falls Ihr Vater pflegebedürftig ist, kann bei der Pflegekasse Pflegegeld beantragt werden. Außerdem kann beim Sozialamt ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB Abs. 12 'Sozialhilfe' (Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege) gestellt werden. Soweit Ihr Vater Unterhaltsansprüche gegen seine Ehefrau oder seine Kinder hat, kann das Sozialamt diese auf sich überleiten. Bei der Grundsicherung im Alter bleiben Unterhaltsansprüche gegen die Kinder unberücksichtigt, soweit deren jährliches Gesamteinkommen unter 100.000,-- Euro liegt. Dieser Freibetrag gilt jedoch nicht bei der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Hilfe zur Pflege, diese sind nachrangig gegenüber den Unterhaltsansprüchen gegenüber der Ehefrau oder den Kindern.  Die Ehefrau kann Ihren Vater nicht so einfach in ein Heim oder eine psychiatrische Klinik einweisen lassen. Solange keine Zwangseinweisung wegen Eigen- oder Fremdgefährdung in Betracht kommt bzw. kein Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung' für Ihren Vater bestellt wurde, entscheidet dieser selbst, ob er weiter Zuhause oder in einem Heim leben möchte.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1608