Frage: Ich, Eigentümer von Grundstück A benutze einen Geräteraum, der Teil einer Garage ist, die auf dem Nachbargrundstück B steht. Das heißt ich bin nicht Eigentümer des Geräteraumes (geschweige denn der gesamten Garage), sondern darf es laut Grundbuch nutzen. Eigentümer ist der Eigentümer des Nachbargrunstücks B.  Folgendes steht dazu im Grundbuch:  'Grunddienstbarkeit (Recht auf Benutzung eines Geräteraumes) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flur 1 Nr. XXXX (Also ich bin gemeint); gemäß Bewilligung vom xxxxxx(Datum)'  Ich weiß nicht ob relevant für den Sachverhalt, aber ich erwähne es mal, Eigentümer vom Nachbargrundstück B, darf dafür einen PKW-Abstellplatz benutzen, der auf meinem Grundstück (A) ist.  Dazu steht folgendes im Grundbuch:  'Grunddienstbarkeit (Recht auf Benutzung eines PKW-Abstellplatzes) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flur 2 Nr. XXXX (Also Nachbar gemeint)'   Nun, hatte ich vor kurzem diesen Geräteraum von innen renoviert. Teppichboden raus, PVC rein, Wände gesäubert und gestrichen. Kurze Zeit später, hat der Eigentümer dieses Gebäudes (Garage inkl. Geräteraum) unabhängig von mir das komplette Garagengebäude von außen renoviert (Neuen Belag aufs Dach, Außenputz erneuert, gestrichen). Er hat mich vorher nicht über sein Vorhaben informiert, noch irgendwie einbezogen.  Nachdem alles fertig war, habe ich von ihm einen Brief erhalten mit einer Rechnung von knapp 7600 Euro für die Außenrenovierung. Er fordert von mir, 15 % (So groß ist der Anteil des Geräteraumes, der sich in dem Garagegebäude befindet) der Kosten an ihn zu überweisen. Er bezieht sich dabei auf Paragraph 1020ff BGB.  Die Kosten sind für die erbrachte Leistung ziemlich hoch. Ich habe mit einigen Fachmännern gesprochen, diese meinten, dass man es auch für weniger Kosten hätte machen lassen können.    Meine Frage ist: Muss ich mich tatsächlich an den Renovierungskosten beteiligen? Hätte der Eigentümer von Grundstück B mich nicht VORHER über das Vorhaben informieren müssen? Reicht es nicht, dass ich bereits vor einigen Wochen die Kosten der Innenrenovierung getragen habe?   Mich ärgert es, dass ich im Nachhinein vor vollendeten Tatsachen gestellt werde und aufgefordert werde zu bezahlen. 15 % entsprechen ca. 1150 Euro und diese kann ich im Moment nicht aufbringen.   Vielen Dank für ihre Hilfe  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Eintragung der Grunddienstbarkeit ist die sachenrechtliche Komponente eines Rechtsgeschäftes, das auch eine schuldrechtliche Komponente, also eine vertragliche Verpflichtung zur Einräumung der Grunddienstbarkeit mit weiteren Regelungen wie der Erhaltung, umfassen dürfte.   Allein der Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§§ 1020ff. BGB/a>  hilft dem Gegner nicht, denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  verpflichtet Sie als Berechtigten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 Abs.1 BGB/a>  hingegen den Eigentümer zum Erhalt der Anlage. Wie sich diese Frage bei Ihnen gestaltet, müsste in dem fraglichen schuldrechtlichen Vertrag geregelt sein, weshalb dieser im Detail zu prüfen wäre; gleiches gilt für die Umstände der Eintragung und Bestellung der Grunddienstbarkeit und die Frage, wie die Renovierung ggf. in der Vergangenheit geregelt worden ist. Wenn Sie aber nicht schuldrechtlich zur Tragung der 15% der Renovierungskosten verpflichtet sein sollten, sollten Sie diese ablehnen.   Zudem hätte Sie der Gegner in jedem Fall wegen einer vertraglichen Nebenpflicht wegen der Außenrenovierung informieren müssen. Da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a>  ihn zur Minimierung der anfallenden Kosten zwingt, wenn er die Arbeiten schon ohne Ihre Einbeziehung in Auftrag gibt, müssen Sie auch dann nicht mehr als Ihren Anteil an den tatsächlich notwendigen Kosten bezahlen, wenn Sie insofern zahlungspflichtig sein sollten. Ob sich der Gegner auch an den Kosten der Innenrenovierung beteiligen muss, hängt wie gesagt von der Vereinbarung ab.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020, § 254, § 1021