Frage: Hallo,  meine Gemeinde möchte einen neuen Wasserkanal bauen. Um dies zu realisieren, müssen sie mit dem Kanal bis auf 50 cm (2,3m tief) an mein Haus heranbauen, welches auf der Grundstücksgrenze steht.  Damit der Kanalbau erfolgen kann, muss eine Unterfangung des Fundamentes erfolgen. Dazu wird das Fundament bis zu 3m tief freigelegt, angebohrt und mit Beton gefüllt. Seitlich werden Abschnittsweise Betonpfeiler erstellt und anschließend die Zwischenräume mit Beton verfestigt.  Dies habe ich nunmehr nebenbei durch ein zufälliges Gespräch mit dem leitenden Ingenieur der Firma erfahren. Die Arbeiten sollen bereits am Montag den 02.05.2016 beginnen.  Von Seiten der Gemeinde wurde auf mich nicht zugegangen bzw. wurde ich bisher nicht unterrichtet. Ein Gutachter wurde von der Gemeinde zur Beweissicherung bereits beauftragt.  Meine Fragen: 1. dürfen die Bauarbeiten ohne meine schriftliche Zustimmung ausgeführt werden 2. kann ich eine Statikberechnung sowie eine Planung einfordern 3. kann ich mich rechtlich gegen spätere Bauschäden absichern 4. kann ich mich gegen den Bau der Unterfangung wehren 5. wie sollte ich mich am besten verhalten  Für eine baldige Antwort wäre ich sehr dankbar. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Verhalten Ihrer Gemeinde, Sie hier über die Bauarbeiten im Dunkeln zu lassen, unorthodox ist.   1. Sie hätten als direkter Nachbar über das Bauvorhaben informiert werden müssen. Ohne Ihre Zustimmung wäre in aller Regel der Weg über das Verwaltungsgericht gegangen, da Sie der baulichen Maßnahme zwar nicht zustimmen müssen, aber sodann Kenntnis von der Baugenehmigung erhalten hätten und sodann gegen diese hätten klagen können.  2. Hier besteht grundsätzlich kein Recht auf EInsichtnahme in die Baupläne oder Pläe der Ausführung der Bauarbeiten. Eine Statik und weiterführende Planung können von Ihnen nicht engefordert werden, gehören aber noch meiner Auffassung zu den anerkannten Regeln der Kunst. Sollten diese nicht von der Gemeinde erstellt werden und Ihrem Eigentum wird Schaden zugefügt, so wäre eine Haftung gegeben.    3. Rechtlich gesehen haften Bauunternehmer und Grundstückeigentümer gemeinsam i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/840.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 840 BGB: Haftung mehrerer">§ 840 BGB/a>  für Schäden an Ihrem Eigentum. Gegen den Eigentümer haben Sie einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  analog, so dass es bei jeder Beschädigung Ihres Eigentums während der Bauarbeiten zu einer Haftung durch den Grundstückeingetümer kommen wird.   4. Selbst wenn für das Bauvorhaben eine Baugenehmigung vorliegt, können Sie sich immer noch dagegen wehren.   Im Wege der einstweiligen Verfügung könnten Sie ienen Baustopp erzwingen. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  oder aber auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. mit einem Schutzgesetz ließe sich ein Baustopp recht zeitnah herbeiführen.  Voraussetzung hierfür wäre, dass ein absolutes Recht, hier Ihr Eigentum, durch Dritte beeinträchtigt wird und auf Ihrer Seite keine Duldungspflicht besteht.  Eine erteilte Baugenehmigung reicht nicht aus, den Eigentümer der beeinträchtigten Sache zur Duldung zu verpflichten.   Eine Duldungspflicht könnte sich aber aus der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) ergeben. Wird der Wasserkanal zur Trinkwasserversorgung verwandt, so ergeben sich hier umfassende Leitungsrechte der versorger, die auch Sie zu beachten haben.  Dient der Wasserkanal dem Hochwasserschutz bzw. der Ableitung von Brauchwasser, so wäre eine Duldungspflicht wohl aus Wasserhaushaltsgesetz gegeben. Allerdings wäre hier bei jeder Beeinträchtigung Ihres Eigentums ein SchadenserS. fällig, so dass Sie nicht ganz schutzlos da stehen.   5. Wollten Sie die Bauarbeiten wirklich stoppen, so ist schnell zu handeln. Am besten wäre über einen ortsansässigen Kollegen beim örtlichen Gericht ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz anzustreben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 823, § 1004, § 840