Frage: Hallo,  ich habe vor einiger Zeit an einem Seminar teilgenommen. Für diesen Tag bin ich eigens von Berlin nach Frankfurt am Main gereist, sodass mir neben der Teilnahmegebühr und Tagungspauschale (Verpflegung) auch Reisekosten entstanden sind.  Im Verlauf des Seminars wurde deutlich, dass der Dozent nicht bzw. mangelhaft vorbereitet war. Die Agenda wurde nicht umgesetzt und methodisch-didaktisch wurden wesentliche Grundsätze der Seminarleitung nicht umgesetzt.  Da ich zum Zeitpunkt des Seminars die Rechnung noch nicht gezahlt hatte, reklamierte ich die Mangelleistung beim Veranstalter umd verweigerte die Zahlung der Teilnahmegebühr. Wohl aber bot ich die Zahlung der Tagungspauschale an, da ich ja an den Mahlzeiten teilgenommen habe.  Der Veranstalter verlangt nun die Zahlung des vollen Betrages, da er meine Reklamation nicht anerkennen will.  Fragen:  - Handelt es sich um einem Dienstvertrag nach 611 BGB? - Kann ich im Falle einer dokumentierten Schlechtleistung die Zahlung zu einem Dienstvertrag verweigern? - Muss ich ggf. doch die Rechnung (unter Vorbehalt der Rückforderung) zahlen, kann dafür aber dann im Schadenersatz auch meine Reisekosten geltend machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Dem Seminar liegt ein Dienstvertrag i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a>  zugrunde. In Abgrenzung zum Werkvertrag wird nämlich nicht ein bestimmter Erfolg geschuldet. Auch wenn einzelne, ggf. abgrenzbare Teilaspekte und Teilerfolge geschuldet sind, schuldet der Anbieter (Dienstleister) nicht die Herbeiführung eines Lernerfolges bei den Teilnehmern insgesamt, sondern das Angebot seiner Fachkompetenz und Expertise im Rahmen des Seminarprogramms (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-24%20U%2058/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 31.05.2011 - 24 U 58/11: Rechtsnatur eines Unternehmensberatervertrages">Abs. 1-24 U 58/11/a>  -, NRWE; OLG Bremen, Urteil vom 11.10.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2061/13" target="_blank" class="djo_link" title="2 U 61/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 U 61/13/a>  -, juris).  Auch eine behauptete Schlechterfüllung eines Dienstvertrages lässt den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03.01.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201242/05" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 1242/05 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 1242/05/a>  -, juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Seminarteilnehmer das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig kündigt, sondern die gesamte Dienstleistung bis zum Ende des Seminars in Anspruch nimmt. Will der Dienstberechtigte (Seminarteilnehmer) die Vergütung später um entstandene Schadensersatzpositionen kürzen (ggf. auf Null), muss er zuvor grundsätzlich erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt haben. Sollte das Seminar dagegen völlig unbrauchbar gewesen sein, läge eine Nichterfüllung vor, die von vornherein nicht zu vergüten ist. Die Beweislast für die Schlecht- oder Nichterfüllung trägt der Seminarteilnehmer.   Daraus folgt, dass die unzureichende Qualität eines Seminars frühestmöglich (z.B. nach der ersten Kaffeepause oder zur Mittagspause) zu rügen ist. Verbessert sich die Leistung nicht, kann fristlos außerordentlich gekündigt werden. Sodann wäre hinsichtlich der zu zahlenden Vergütung zu prüfen, ob Teile des Seminars brauchbar waren und zu vergüten sind oder ob das Seminar vollkommen wertlos war. Wird nicht (berechtigt) gekündigt, ist es in voller Höhe zu bezahlen.  Ihre Fragen beantworte ich also wie folgt: Handelt es sich um einem Dienstvertrag nach 611 BGB? Ja. Kann ich im Falle einer dokumentierten Schlechtleistung die Zahlung zu einem Dienstvertrag verweigern? Nein, die Dokumentation reicht nicht. Muss ich ggf. doch die Rechnung (unter Vorbehalt der Rückforderung) zahlen, kann dafür aber dann im SchadenerS. auch meine Reisekosten geltend machen?  Die Rechnung muss bezahlt werden. Ersatzansprüche Ihrerseits, die entgegengesetzt werden könnten, bestehen leider nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611