Frage: Wir haben 2005 ein Grundstück in NRW zum Bau eines EFH erworben. Unser Nachbar ließ 1971 , wohl mit Genehmigung des damaligen Besitzers, eine ca. 40m lange und ca.24cm breite Stützmauer mittig auf der Grundstücksgrenze bauen.( unser Nachbar nennt sie Trennmauer)  Die Mauer ist am Anfang ca. 1m hoch und endet bei einer Höhe von 1,40m. Entsprechend bündig hat der Nachbar sein Grundstück mit Mutterboden erhöht - unser Grundstück hat die ursprüngliche Höhe. Das die Mauer z.T. auf unserem Grundstück steht, wurde uns erst 2006 beim Baubeginn klar, als eingemessen wurde. Da wir das Nachbarschaftliche Verhältnis nicht stören wollten, haben wir die Mauer stillschweigend geduldet. Jetzt ist die Mauer - insbesondere die letzten 20m marode. Der letzte Teil hat sich bis zu 30cm in unsere Richtung geneigt , ist bruchgefährdet und muss ersetzt werden. Der Nachbar ist auf Nachfrage der Meinung, dass die Mauer uns beiden gehört. Wir sind der Meinung, dass er alleine dafür verantwortlich ist. Bis auf die Tatsache, dass die Mauer verhindert, dass das erhöhte Nachbargrundstück auf unseres fällt, biete uns die Mauer keinen Nutzen.  Wenn die alte Mauer ,die zur Hälfte auf unserem Grund steht , erneuert wird , müssen wir die Nutzung unseres Grundstücks dann noch dulden oder können wir erwirken, dass die neue Mauer nur auf Nachbars Seite errichtet wird ? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Sie brauchen meines Erachtens u>nicht/u> hinzunehmen, dass die Mauer wieder zum Teil auf Ihrem Grundstück errichtet wird und können verlangen, dass der Nachbar die Mauer u>allein auf seinem Grundstück/u> und u>auf eigene Kosten/u> herstellt.  Nach § 30 Abs. 1 S. 1 NachbG NRW muss derjenige, der den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine b>Schädigung des Nachbargrundstücks /b>insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens b>ausgeschlossen /b>ist. Solche Schutzmaßnahmen sind, wie sich aus dem Zusammenhang und aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  ergibt, u>allein auf dem Grundstück des Aufschüttenden durch diesen selbst/u> zu treffen. Die b>Stützmauer/b> als eine solche Schutzmaßnahme zu verstehen.  Ihr Nachbar könnte nun argumentieren, es handele sich um eine i>gemeinschaftliche Grenzanlage/i> gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 f. BGB/a>  und insbesondere eine Einfriedigung nach den §§ 32 ff. NachbG NRW, so dass Sie zur Übernahme der hälftigen Unterhaltungskosten verpflichtet wären.   In der Tat steht die Mauer derzeit insoweit in Ihrem Eigentum, als die Mauer auf Ihrem Grundstück steht, und zwar genau entsprechend der vertikalen Verlängerung des Grenzverlaufs, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§§ 946/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94 BGB/a> . Auch spricht eine damals einvernehmliche Errichtung der Mauer auf der Grenze für eine Grenzanlage und insbesondere eine Einfriedigung.   Eine Einfriedigung muss aber u>zwingend beiden Grundstücken/u> zum Vorteil gereichen und auch dem Schutze vor vom Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigungen dienen. Eine Stützmauer zur Aufschüttung des Nachbargrundstücks birgt im Gegenteil aber für das tieferliegende Grundstück die Gefahr zusätzlicher Beeinträchtigungen. In diesem Sinne argumentierte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinem Urteil vom 11.10.1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%203/96" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.10.1996 - Abs. 5 ZR 3/96: Duldung einer Einfriedigung">Abs. 5 ZR 3/96/a>  - ohne allerdings eine abschließende Entscheidung zu treffen.  Auf Basis einer solchen Argumentation lässt sich meines Erachtens gut vertreten, dass eine künftige Mauer allein auf dem Grundstück des Nachbarn und auf dessen Kosten neu zu errichten ist.   Selbst wenn man damit bei einem notwendigen Schlichtungsverfahren oder nachfolgenden Klageverfahren vor dem Amtsgericht nicht durchdringen und die Gegenseite mit der Annahme einer Einfriedigung Recht erhalten sollte, so gibt es ferner noch die Vorschrift des § 37 Abs. 5 NachbG NRW. Danach sind Sie auch in diesem Falle nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen, da durch die Mauer die durch die Aufschüttung verursachten Beeinträchtigungen Ihres Grundstücks gemildert werden können und deren Errichtung Ihrerseits allein deshalb verlangt wird.  Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen nützen. Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Gerne bin ich Ihnen auch beim weiteren Vorgehen gegenüber Ihrem Nachbarn behilflich. Kontaktieren Sie mich falls gewünscht gerne unter den in meinem Profil angegebenen Kontaktdaten.  Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 921, § 903, § 94