Frage: Hallo,  in unserem Mietvertrag steht handschriftlich nachgetragen im Formularmietvertrag unter §23 Weiter Vereinbarungen: 'Die Wohnung wird der Mieterin bei Einzug in renoviertem Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung von der Mieterin vollständig renoviert an die Vermieterin zurück zu geben.'  So in diesem Sinne hat die Vermieterin es auch bei allen anderen Mietern im Haus eingetragen.  Zusätzlich ist zu erwähnen, dass es ein Anerkenntnisurteil gibt, bei der die Vermieterin die nicht-Individualität der o. g. Klausel gegenüber einer anderen Mieterin anerkannt hat.  Für uns stellt sich die Frage ob wir nun zur Renovierung verpflichtet sind, oder ob hier das BGH Urteil Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06: Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Sch...">VIII ZR 316/06/a>  aus 2007 zum tragen kommt, dass uns von der Renovierung befreit? Und wie sollten wir uns am besten jetzt weiter verhalten?  Wenn möglich bitte Beantwortung durch einen Anwalt aus der Umgebung Köln/Bonn/Rhein-Sieg-Kreis, damit wir ihn u. U. beauftragen können.... !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Wenn bereits in einem anderen Fall entschieden wurde, dass die von Ihrer Vermieterin nachgetragene Endrenovierungsklausel keine Individualvereinbarung sondern eine AGB ist, dann ist das von Ihnen zitierte Urteil des BGH vom 12.09.2007 in der Tat einschlägig.  Wie Sie aus der Entscheidung entnehmen können ist eine Klausel die den Mieter zur Schönheitsreparatur verpflichtet ohne die zuletzt im laufenden Mietverhältnis vorgenommene Schönheitsreparatur zu berücksichtigen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> .  Das bedeutet, die Klausel ist unwirksam.  Da Sie nur zu einer Schönheitsreparatur verpflichtet sind, wenn dies ausdrücklich im Vertrag geregelt ist, müssen Sie keine Endsanierung vornehmen.  Auch wenn die handschriftliche Vereinbarung keine allgemeine Geschäftsbedingung sondern eine sogenannte Individualvereinbarung darstellt ist von einer Unwirksamkeit der Klausel auszugehen.  Der BGH hat entschieden, da die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen (also die Verpflichtung alle 3,5,7 Jahre Schönheitsreparaturen durchzuführen) wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln führt.   Der BGH führt klar aus, dass die Erhaltungspflicht einschließlich der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen kraft der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  Sache des Vermieters ist.   Wird Ihnen als Mieter  neben der Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen auch noch die Verpflichtung zur Renovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses überbürdet, so entfernt sich eine solche Regelung noch weiter vom gesetzlichen Leitbild und führt zu einer zusätzlichen Verschärfung zu Ihren Lasten.   Eine so weitgehende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist nicht mehr mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  vereinbar, mit der Folge, dass beide Klauseln unwirksam sind (laufende Schönheitsreparaturen und Endrenovierungsklausel).  Sie müssen also keinerlei Endrenovierung durchführen.   Sie sollten daher folgendes unternehmen:  Schreiben Sie den Vermieter an und teilen Sie ihm mit, dass Sie keine Endrenovierung durchführen werden, da Sie vertraglich nicht dazu verpflichtet sind. Weisen Sie ihn darauf hin, dass die Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind unabhängig davon, ob es sich bei § 23 des Mietvertrages um eine Individualvereinbarung oder um eine AGB handelt.  Sie übergeben die Wohnung dann auch im unsanierten Zustand an den Vermieter.   Soweit der Vermieter an der Sanierungspflicht festhält und aus diesem Grunde die Mietkaution einbehält, sollten Sie nach Ablauf der Überlegungsfrist von 3-6 Monaten nach Ende des Mietverhältnisses auf Abrechnung und Auszahlung der Mietkaution klagen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 307