Frage: Beim Verkauf eines Altbaus,aufgeteilt in drei Eigentumsetagen erwarben wir das (unausgebaute) Dachgeschoß nebst Trockenboden'nebst allen Rechten und Bestandteilen' sowie der Ausbaugenehmigung auf eigene Kosten mit allen Rechten und Pflichten Unser Miteigentumsanteil beträgt 310/1000, die der jeweils anderen Parteien 345/1000 Mit dem Kauf erhielten wir einen Ausbauplan unterschrieben einen Vertrag mit dem Architekten.Dieser sprang drei Monate später wg. Arbeitsüberlastung ab und wir ließen von einer Baugesellschaft ausbauen. Nach Ausbau teilten mir diese und ein weiterer Architekt mit, dass die Eigentümergemeinschaft eigentlich an folgenden Kosten zu beteiligen sei: Dachdämmung, Anbringen von für das Haus vorgeschriebenen Kaminzügenschiebern in unserer Wohnung, Abriss eines 'blinden' nicht mehr einsetzbaren Kamins bis Oberkante Dach. Wie erkundigten uns bei einem Notar, der uns die Auskunft gab, dies hätte alles vorher mit der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden müssen, da wir aber vetragsmäßig auf eigene Kosten, mit allen Rechten und Pflichten ausgebaut hätten, hätten wir keine juristischen Ansprüche, allenfalls eine good will Aktion wäre möglich, die anderen wären dann eben im Besitz von ungerechtfertigtem Miteigentum, das wir nun mal bezahlt hätten. Unsere Frage, ist das wirklich so korrekt, der Begriff heißt doch nicht nur Pflichten sondern auch Rechte....., gibt es vielleicht doch eine rechtliche Möglichkeit ? Wir bedanken uns für Ihre Auskunft              

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   aufgrund der Angaben in Ihrer Anfrage und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes teile ich folgendes mit:  1.Sie haben sich nach Ihren Angaben vertraglich verpflichtet, das Dachgeschoß auf IHRE KOSTEN auszubauen. Die Dachdämmung und auch der Abrisss des blinden Kamins erfolgten nach Ihren Angaben in Ihrem Interesse zum Ausbau des Dachgeschosses. Im Interesse der Gemeinschaft scheinen diese Maßnahmen nicht notwendig im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung gewesen zu sein.  2.Etwas anderes kann für den Einbau der nach Ihren Angaben baurechtlich erforderlichen Kamineinzugschiebern gelten. Wenn deren Einbau baurechtlich erforderlich war, und zwar auch ohne den Dachgeschoßausbau, kann Ihnen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">§ 951 BGB/a>  eine Vergütung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zustehen.  Ohne Einsicht in die bestehenden Verträge ist eine genauere Auskunft nicht möglich.  Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen Iris Lemmer-Krueger -Rechtsanwältin-     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 951