Frage: Guten Tag, folgender Sachverhalt: A ist Vermieter einer Wohnung, B ist Mieter. A saniert eine Wohnung überwiegend in Eigenleistung und installiert dabei u.a eine Küche mit einer Spüle. Die Anschlüsse an die Wasserleitungen nimmt A selbst vor. Während Reinigungsarbeiten wird der Wasserhahn mehrmals benutzt, ohne das etwas undicht ist. Die Wohnung wird dann an B vermietet. Im Mietvertrag sind keinerlei Angaben zur Küchenausstattung vorhanden, im Übergabeprotokoll keine die Küche betreffenden Mängel verzeichnet.  Sinngemäß wurde bei der Wohnungsbesichtigung vor Abschluß des Mietvertrags von A folgendes geäußert: A stellt diese Küchenmöbel (Spüle, Kühlschrank, Herd, Wandschränke) zur Verfügung, da die meisten Mieter gerne eine Küche haben wollen.B kann sie in der Wohnung lassen oder rausnehmen. Wenn Geräte defekt sind, läßt A sie nicht reparieren und leistet keinen Ersatz dafür. Falls B sich neue Geräte oder andere Geräte als Ersatz kauft, verbleiben diese im Eigentum des B.  B zieht in die Wohnung ein. 20 Tage nach Einzug kommt es zu einem erheblichen Wasserschaden. Von einem der aus der Wand ragenden Anschlüsse ist der Schlauch ab. A behauptet, den Schlauch fest montiert zu haben und auch mehrmals den Wasserhahn genutzt zu haben. B behauptet, nichts an den vorhanden Anschlüssen gemacht zu haben und somit auch den Wasserschaden nicht verursacht zu haben. B hatte den Wasserhahn seit Einug mehrmals benutzt. In den darunter liegenden Wohnungen entsteht ebenfalls Sachschaden  B verfügt über eine Hausratversicherung sowie eine Privathaftpflicht.  A verfügt nur über eine Privathaftpflicht.  Frage: Wer ist für die Schadensregulierung verantwortlich?   B als Mieter der das Risiko zum Übergabezeitpunkt übernimmt oder A der die Küche eingebaut hat?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Frage beantworte ich vor dem Hintergrund des von Ihnen gestellten Sachverhaltes und des Einsatzes wie folgt:  Zunächst vorausgeschickt, ist aus der Frage im Text im Vergleich zur Überschrift der Frage nicht ersichtlich, ob Sie die Regulierung einer der Parteien meinen oder ob Sie meinen, ob die Regulierung nach Mietrecht  gemeint ist oder ob Sie auf den versicherungsrechtlichen Schadensausgleich abzielen.  Es gilt das Verursacherprinzip.  Das bedeutet, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, für die Regulierung zuständig ist.  Im Mietrecht gibt es des weiteren die Haftung nach Risikospähren.  Die Wasseranschlüsse und damit auch die der Küche entstammen der Risikospähre des Vermieters.  Das OLG Brandenburg sagt:' 1. Bei Brand- und Wasserschäden, für die eine aus dem Mietgebrauch herrührende Ursache regelmäßig ebenso in Betracht kommt wie eine in die Risikosphäre des Vermieters fallende, muss der Mieter - analog der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu seiner Haftung für Schäden am Mietobjekt bei ungeklärter Ursache - zunächst eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache ausräumen, wenn er den Vermieter mit Hilfe von Beweiserleichterungen aus positiver Forderungsverletzung (seit dem 1.1.2002; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  n.F.) wegen Schäden an seinem Eigentum in Anspruch nehmen will.(OLG Brandenburg: Urteil vom 06.11.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20182/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 06.11.2002 - 3 U 182/01: Anforderungen an den Nachweis der Verursachung von Br...">3 U 182/01/a> ).  Sie müssen also zunächst ausschließen können, dass die Schädigung Ihnen zuzurechnen ist, was ich nach der Sachverhaltsschilderung annehmen darf.  Wenn der Vermieter behauptet, er habe den Schlauch fest montiert, ist er hierfür darlegungs- und beweispflichtig.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben haben zu können und möchte Sie gerne bei Unklarheiten auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280