Frage: Hallo   Folgende Frage wenn der Beamte zur Amtsärztliche Untersuchung wegen eines Antages auf Reaktivierung eingeladen wird, wird man dort auf allgemeiner Dienstfähigkeit untersucht oder nach dem Amt in dem man zuletzt Dienst verrichtet hat zb. Polizeibeamter auf Polizeidienstfähigkeit oder als Feuerwehrbeamte auf seine Feuerwehrtauglichkeit und Atemschutztauglichkeit. Wie sieht da die Gesetzteslage aus?   DANKE

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die maßgeblichen Rechtsvorschriften finden Sie in den a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BBG: Dienstunfähigkeit">§§ 44/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 BBG: Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit">49 BBG/a> .  Zu diesen wurde vom Bundesministerium des Inneren ein Rundschreiben unter dem 9. März 2009 verfasst, um Änderungen zu erläutern (Quelle: RdSchr. d. BMI v. 9. März 2009 - Abs. 500 1 - 210 142/18 -)  In diesem Rundschreiben, welches ich als Quelle nutze, heisst es:  'Wie bei drohender Dienstunfähigkeit ist zu entscheiden, ob eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung), gegebenenfalls nach einer Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen, erfolgen kann. Ein Hinweis auf die Verpflichtung zur Teilnahme an solchen Maßnahmen erfolgt bei der regelmäßigen Prüfung nach Nr. 2.1, wenn aufgrund eines ärztlichen Gut-achtens Anhaltspunkte für die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit vor-liegen. In Bezug auf die Rehabilitationsmaßnahmen gelten a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BBG: Wiederherstellung der Dienstfähigkeit">§ 46 Abs. 4 S. 1/a>  und Sätze 3 und a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BBG: Beamtenverhältnis">4 BBG/a>  (...).'  Ferner wird in diesem Rundschreiben ausgeführt:  'Die Reaktivierung ist grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen möglich wie die anderweitige Verwendung (a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BBG: Wiederherstellung der Dienstfähigkeit">§ 46 Abs. 1 und 2 BBG/a> ). Zu diesem Zweck sind Beamtinnen und Beamte (wie bisher) verpflichtet, gegebenenfalls an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Laufbahnbe-fähigung teilzunehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BBG: Wiederherstellung der Dienstfähigkeit">§ 46 Abs. 3 BBG/a> ). Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der begrenzten Dienstfähigkeit ist eine Reaktivierung möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BBG: Wiederherstellung der Dienstfähigkeit">§ 46 Abs. 6 BBG/a> ). '  Insoweit wird sich die amtsärztliche Untersuchung nicht auf die allgemeine Dienstfähigkeit begrenzen, da Ihre Verwendung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BBG: Wiederherstellung der Dienstfähigkeit">§ 46 Abs. 1 BBG/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 BGB: Anfall an den Fiskus">§ 46 Abs. 2 BGB/a>  zu überprüfen ist.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 46