Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage handelt davon, wieweit das Sozialamt bei Enteignung gehen kann .  Als Folge der Scheidung meiner Eltern 1977, habe ich ein Darlehen aufgenommen und meinem Vater die Hälfte des Hauses abgekauft, das meine Eltern gebaut hatten. Meine Mutter hat bis 2001 alleine in dem Haus gewohnt, da ich seit 1977 in einer 150km entfernten Stadt wohne und arbeite. 1979 hat meine Mutter mir ihre Hälfte überschrieben. Sie hat seit 1979 ein Niesbrauchrecht auf dieses Haus. Im Laufe der Jahre habe ich Zentralheizung und Wärmeschutzfenster einbauen lassen und bezahlt.   2001 wurde meine Mutter zum Pflegefall und musste in ein Pflegeheim, und schon ein Jahr später wurde ihr Pflegestufe 1 zuerkannt. In diesem ersten Jahr wurde ihr Vermögen von  20.000 €  von den Heimkosten komplett aufgebraucht. Da meine Mutter als ehemalige Hausfrau und Ladenhilfe nur eine kleine Rente bezog, habe ich sie seit 2002 mit monatlich 400€ unterstützt. Ende 2005 wurde meine Mutter nach zwei Lungenentzündungen in Pflegestufe 3 eingestuft, so daß meine Unterstützung auf 900€ pro Monat gestiegen ist. Ich habe einen Antrag beim Sozialamt auf Unterstützung für meine Mutter gestellt. Das Sozialamt will jetzt, 27 Jahre nach der Überschreibung, den Wert des Anwesens (von einer gemeindeabhängigen Verwaltung) schätzen lassen, und woll dann von mir verlangen, daß ich meiner Mutter ihre fiktive Hälfte abkaufe. Dann braucht das Sozialamt erst mal nichts zahlen. Kann das Sozialamt mich so einfach enteignen? Oder hätte ich besser statt eines Niesbrauches mit  meiner Mutter einen Kaufvertrag gemacht, mit dem Inhalt, dass eine fiktive Miete für meine Hälfte zur Abzahlung der gekauften Hälfte verwendet wird. Hat es Aussicht  Klage beim Sozialgericht einzureichen? In welchem Gesetzestext kann ich für meinen Fall nachsehen, oder ist dies alles willkürlich?          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Offensichtlich möchte das Sozialamt letztendlich auf eine Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  hinaus, wonach ein Schenker ein Geschenk vom Beschenkten zurückfordern darf, soweit er verarmt ist; dieser Anspruch kann auch durch Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Wertes des Geschenks erfüllt werden. Der Ausschlussgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> , der den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  nach zehn Jahren ab der Schenkung ausschließt, greift nach der Rechtsprechung des BGH leider nicht, da Sie Ihrer Mutter ein Nießbrauchsrecht am Haus eingeräumt hatten und somit die Schenkung quasi bis heute nicht komplett vollzogen ist. Dadurch, dass das Sozialamt Leistungen an Ihre Mutter erbringen soll, rückt es im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  in die Position Ihrer Mutter ein, so dass es deren Ansprüche als Schenkerin geltend machen kann.  Sie werden daher um eine Schätzung des Wertes des Hauses nicht herumkommen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Sie im Anschluss die Hälfte des ermittelten Wertes bezahlen müssten. Vielmehr ist der Wert des Nießbrauchs, den Ihre Mutter seit bald 30 Jahren besitzt, hierbei in Abzug zu bringen. Wie hoch dieser Wert ist, hängt von verschiedenen Umständen ab, die aus der Ferne nicht beurteilt werden können. Insoweit sollten Sie sich anwaltliche Hilfe suchen und dort den Fall genau schildern und sämtliche notwendigen Unterlagen beibringen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Beratung und Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie in der Titelzeile.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528