Frage: Hallo, mir liegt seit ein paar Tagen ein Mietvertag für einen 20 m² großen Werkstattraum zur Durchsicht als eventueller Mieter vor. Dort wird mir vorgeschrieben ich müsse eine Einbruchsversicherung abschließen. Diese müsse ich auch auf Verlangen dem Management vorzeigen. Frage: Wozu ist diese Versicherung für den Vermieter relevant?  Im Vertrag steht auch drin, dass der Vermieter berechtigt wäre auf meine Kosten Instandsetzungsarbeiten durchzuführen, die den Mietgegenstand im vertragsgemäßen Zustand erhalten sollen. Frage: Was bedeutet das genau?  Mir wird auch vorgeschieben in 'angemessenen' Abständen Decken und Wände zu streichen. Frage: Wenn mir ein abgenutzer Raum übergeben wird, warum sollte ich den auf meine Kosten verschönern?  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können: Allem Anschein nach handelt es sich bei dem von Ihnen beschriebenen Mietvertrag um einen Formularmietvertrag, sodass die von Ihnen beschriebenen Klauseln nicht individuell vereinbart zu sein scheinen sondern vielmer vom Vermieter einseitig gestellt sind.  In diesem Falle findet das AGB Recht Anwendung, wenn auch in einer eingeschränkten Variante, da es sich um einen Gewerbemietvertrag und damit um ein beidseitiges Unternehmergeschäft handelt: Dennoch müssen sich auch in diesem Falle Klauseln an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  messen lassen und dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen belasten. 1.Eine solche unangemessene Belastung dürfte aber die von Ihnen erwähnte Einbruchsversicherung sein, da objektiv nicht erkennbar wird, welchen Zweck seitens des Verwenders diese Klausel verfolgen wird und Sie letztlich nur belastet (finanziell). Diesbezüglich schließe ich mich Ihrer Meinung an, dass eine solche Versicherung rein und allein in Ihrem Ermessen steht abzuschließen und nicht vom Vermieter einseitig aufoktroiert werden kann! 2.Auch die zweite Klausel ist unwirksam, da diese sie ebenfalls unangemessen benachteiligt. Es muss Ihnen überlassen bleiben wie und auf welchem Wege Sie die vertragsgemäßen instandsetzungsarbeiten durchführen. Soweit Sie nämlich selbst dazu im Stande wären dies fachgerecht zu tun, darf Ihnen diese Möglichkeit nicht genommen werden! 3. Diese Klausel ist allerdings wirksam, selbst dann wenn Sie bereits abgenutzte Räumlichkeiten übernehmen: Gem. dem Oberlandesgericht Stuttgart muß sich der Mieter auch bei dieser Vertragsgestaltung mit einer mehr oder weniger abgenutzten Wohnung begnügen, solange er sie nicht selbst renoviert hat, und muß sie in einem besseren Zustand als bei ihrer Übernahme zurückgeben, wenn bei seinem Auszug Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan fällig sind (vgl. OLG Stuttgart, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%202116" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1986, 2116 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1986, 2116/a> ).  Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass die ersten beiden Klauseln Sie unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sind. Die dritte Klausel entspricht geltendem höchstrichterlichem Recht.  Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!  Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (a target="_blank" href="http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).">http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930)./a>  Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei  die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.  Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,  Ihr Alexander Stephens  __________________________________________________________________________________  *Hinweis: Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes.  Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.  Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307