Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§613a BGB/a>   mein derzeitiger Arbeitgeber (McDonald's Deutschland) hat am 25.05.2018 angekündigt, dass das Restaurant in dem ich derzeit als Stellv. Restaurantleiter eingesetzt bin zum 01.07 (Stichtag 30.06.) an ein Franchise-Nehmer verkauft wird.  In dem Schreiben droht man bereits im falle eines Wiederspruchs mit einer Betriebsbedingte Kündigung.   Ich bin seit 10/2014 bei McDonald's in Volzeit beschäftigt. Auch in einem Persöhnlichen Gespräch mit dem Mittel Management riet man mir keinen Wiederspruch einzulegen da man mich sonst Kündigen müsste. In Köln werden insgesammt 6 weitere Restaurants verkauft sodass der Anteil der eigenen Betrieben Restaurants in der region stark zurück geht.   Dennoch bin ich nicht bereit bei dem Franchise Nehmer zu arbeiten aus diesem Grund werde ich Wiederspruch einlegen.   Daher stellt sich mir die Fragen:  Ist es rechtens Betriebsbedingte Kündigungen anzudrohen ohne das der Fall geprüft wurde?  Bedarf am Management ist in anderen Restauirants anscheind aufgrund von ausgeschriebenen stellenangebote vorhanden.   Mit welchen Fristen darf der AG hier Betriebsbedingt kündigen und wie verhältz es sich mit der Kündigung wenn der Arbeitnehmer am tag der Kündigung krank geschrieben ist?  Wie sind die erfolgschanchen bei einer Kündigungsschutzklage bzw. auf Abfindung oder Lohnfortzahlung ?  Mit welchen Kosten sind durch eine Anwaltliche Betreuung bei einem Rechtstreit zu rechnen?   Mit besten Grüßen  Paul Glaser  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Der Betriebsübergang ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  geregelt.  Danach tritt der Erwerber des Unternehmens in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehen. Oder einfacher formuliert: Der Käufer des Betriebs, in dem Sie beschäftigt sind, wird Ihr neuer Arbeitgeber.   Damit sind Sie insoweit geschützt, als dass Ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsübergang zum 01.07.2018 nicht endet, sondern unter einem neuen Arbeitgeber weiter fortbesteht.   2.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 6 BGB/a>  haben Sie das Recht, dem Betriebsübergang zu widersprechen.   Ein solcher Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ist jedoch nicht ohne Risiko für Sie und zwar aus folgendem Grund: Im Fall des Widerspruchs besteht das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber, also mit McDonald's, fort. McDonald's hat den Betrieb aber verkauft und kann Sie deshalb in dem Betrieb, in dem Sie derzeit arbeiten, nicht weiter beschäftigen. Aus diesem Grund wird McDonald's die Kündigung aussprechen und zwar aus betriebsbedingten Gründen. Eine besondere Prüfung muss McDonald's nicht vornehmen. Kündigen kann der Arbeitgeber sobald ihm Ihr Widerspruch vorliegt. Ob Sie arbeitsunfähig krank geschrieben sind, ist ohne Bedeutung. Auch während einer Krankheit des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber kündigen.  Durch den Widerspruch wird das Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem neuen Betriebsinhaber fortgesetzt, so dass Sie nur darauf hoffen und bauen können, dass McDonald's Sie in einer anderen Filiale einsetzen kann. Genau dieser Punkt sollte aber so präzise wie möglich geklärt werden, bevor Sie von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.  Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass das Widerspruchsrecht innerhalb eines Monats ausgeübt werden muss, nachdem Sie über den bevorstehenden Betriebsübergang informiert worden sind.   3.  Wird arbeitgeberseits die (betriebsbedingte) Kündigung ausgesprochen, haben Sie ab Erhalt der Kündigung drei Wochen Zeit, um beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben.   4.  Die Erfolgschancen einer Kündigungsschutzklage sind ohne weitere Informationen nicht abschätzbar.  So kommt es darauf an, ob in Ihrer Umgebung ggf. andere Arbeitsstellen frei sind oder ob für andere Arbeitsstellen Arbeitnehmer gesucht werden. Ist das der Fall, wird Ihnen McDonald's unter Umständen einen anderen ArbeitspS. im Gütetermin anbieten, der nach Ihrer Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht anberaumt wird. Auch an eine vergleichsweise Einigung mit Zahlung einer Abfindung ist zu denken (Anhaltspunkt: pro Beschäftigungsjahr ein halbes Gehalt).  Mit Lohnfortzahlung hat das nichts zu tun. Der Lohn ist bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen.   5.  Einen Rechtsanwalt sollten Sie unbedingt aufsuchen, da es hier um eine wichtige Entscheidung geht, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in allen Punkten ausgelotet werden muss.  Zu den Kosten kann man keine Angaben machen, da die Kosten für den Rechtsanwalt streitwertbezogen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet werden. Der Streitwert im Kündigungsschutzprozess liegt bei drei Monatsbruttogehältern. Danach richten sich dann die Gebühren.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a