Frage: Sachverhalt: Meine Exfrau hat im Jahre 2002 Waren Online bei einen Versandhaus bestellt. Da Sie selbst mangels Bonität nichts geliefert bekommt, hat Sie dies auf den Namen des damals noch minderjährigen Sohnes (15 Jahre) gemacht. Das Geburtsdatum hat Sie verändert, so das das Versandhaus davon ausgeht, mein Sohn sei Volljährig. Meinen Sohn hat Sie bezüglich der Bestellung  nicht unterrichtet. Die Waren wurden geliefert aber nicht bezahlt. Ein gerichtl. Mahnverfahren wurde eingeleitet. Mahnbescheid: 08/2003 Vollstreckungsbescheid: 10/2003 Meine Exfrau hat keinen Widerspruch eingelegt. Mein Sohn hatte keine Kenntnis darüber, daß eine Bestellung auf seinen Namen gemacht wurde. Meine Exfrau unterrichtete ihn auch nicht über das Mahnverfahren.  Nun hat sich ein Inkassobüro an meinen Sohn (mittlerweile Volljährig) gewandt und möchte nun die noch offene Forderung beglichen haben (ca. 1200 Euro).  Eine Kopie des Vollstreckungsbescheides hat mein Sohn auf Anfrage vom Inkassounternehmen erhalten (letzte Woche).  Meine Frage: Ist ein Widerspruch (Einspruch) gegen den Vollstreckungsbescheid noch möglich?            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.  Da Ihr Sohn, die besagten Sachen nicht bestellt hat und auch seine Mutter nicht dazu berechtigt war, in seinem Namen Waren zu bestellen, ist Ihr Sohn nicht aus diesen Bestellungen verpflichtet worden. Gleichwohl liegt nun ein Vollstreckungsbescheid vor, aus dem zunächst gegen Ihren Sohn vollstreckt werden kann. Ein Einspruch ist durch Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr möglich.   Jedoch besteht die Möglichkeit gegen den Vollstreckungsbescheid mittels Vollstreckungsgegenklage vorzugehen und den bestehenden Titel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  im Klagewege herauszuverlangen.   Hierzu empfehle ich einen Kollegen zu beauftragen, der eine entsprechende Vollstreckungsgegen- und Herausgabeklage gegen das Versandhaus richten wird. Die  Kosten hieraus fallen dann dem Versandhaus zur Last. Bei dieser Vorgehensweise wird jedoch Ihre Exfrau anschließend nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich belangt werden, soweit das Versandhaus Strafanzeige stellt.   Insoweit sollten Sie überlegen, ob Sie Ihre Exfrau vor einer entsprechenden Vollstreckungsgegenklage nicht die Möglichkeit einräumen, die bestehenden Forderungen kurzfristig zu begleichen und sich den Titel dann aushändigen lassen.   So ersparen Sie ihr nicht nur weitere Gerichts- und Anwaltskosten, sondern auch ein Strafverfahren wegen Eingehungsbetruges.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.   Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Mit besten Grüßen  Marcus Schröter  Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826