Frage: Meine Töchter als Eigentümer des von mir im Nießbrauchrecht bewohnten Einfamilienhauses haben eine Wohngebäudeversicherung. Innerhalb von 5 Jahren sind drei kleinere Schäden (2 Wasserschäden u. 1 Blitzschaden) mit einer Schadenshöhe von ca. 500/150/130 Euro entstanden. Heute nun teilte der Versicherungsmakler mit, dass die Versicherung plane, diese Versicherung zu kündigen und riet, vorab selbst zu kündigen. Mir ist bekannt, dass der Abschluss einer neuen Versicherung schwierig wird, wenn Schäden vorliegen. Daher meine Frage: Ist es rechtlich zulässig, wenn ich selbst als Nießbrauchnehmer nun eine Versicherung abschließe und die Frage nach Vorschäden bzw. nach einer Vorversicherung verneine?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass Sie als Nießbraucher eine Versicherung abschließen. Für eine Versicherung zu sorgen entspricht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1045.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1045 BGB: Versicherungspflicht des Nießbrauchers">§ 1045 BGB/a>  sogar Ihrer Pflicht. Es handelt sich dann um eine Versicherung für fremde Rechnung. Ich gehe davon aus, dass Sie bisher auch Versicherungsnehmer sind und die bestehende Versicherung kündigen können.   Die Fragen nach Vorschäden und einer Vorversicherung, so diese gestellt werden, sollten Sie aber wahrheitsgemäß beantworten. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass sich der Versicherer von dem Vertrag lösen kann und ggf. im Schadenfall nicht haften muss.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1045