Frage: Situation: Der Mieter eines Reihenhauses ist 4 MM + Nk schuldig und wurde Mitte November 2005 fristlos gekündigt und aufgefordert, das Haus zum 30.11. zu räumen. Das hat er nicht getan. Stattdessen ständig neue Versprechen, Ratenzahlungsvorschlag etc. Alles war nur heiße Luft. Er hat der Kündigung nicht widersprochen, macht andererseits keine Anstalten, das Haus zu räumen. Sitzt (mittellos)da und wartet, daß Taler vom Himmel fallen. Habe angeboten: Bei sofortigem Auszug Erlaß aller Rückstände sowie der Renovierung.... (=min. 10.000 Euro) Er hat Bereitschaft zur Annahme dieses Angebot signalisiert, unterschreibt die vorbereitete Vereinbarung aber nicht und macht auch keine Anstalten, auszuziehen. Frage: Bevor ich den Rechtsweg beschreite und auf den entspr. Kosten sitzenbleibe und weitere Monate dahingehen, welche Formen der Selbsthilfe sind zulässig? a) Haustüre (bei Abwesenheit) verbarrikadieren, zuschrauben? b) Haustürschloß (ohne das Haus zu betreten) austauschen? c) Wasser, Strom, Heizung abstellen? d) Handwerker bestellen (Heizungsanlage muß sowieso ausgetauscht werden, das weiß er)? Es wohnt nur 1 Person im Haus. 1 Familienmitglied wohnt unweit davon, d.h. besondere soziale Belange/Obdachlosigkeit sollten nicht das große Problem sein. Möchte die Sache sehr zügig/sofort zu Ende bringen, deshalb bitte schnelle Stellungnahme, Fokus: 'was darf ich' äußerstenfalls         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Generell gilt vorab, dass in Deutschland die Selbsthilfe verboten ist. Daraus ergeben sich auch die nachfolgenden Antworten. Ich kann Ihnen nur dringend raten, eine Räumungsklage zu erheben, damit Sie dauerhaft nicht noch weitere Kosten produzieren lassen.  a)Entsprechende Maßnahmen sind unzulässig und stellen eine verbotene Eigenmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 BGB: Vererblichkeit">§ 857 BGB/a> ) am berechtigten Wohnungsbesitz dar. b)Entsprechendes gilt für diese Maßnahme. c)  Der tatsächliche Mietrückstand muss größer sein, als der fiktive Minderungsbetrag  (100 % bei Kappung im Winter). Dann ist das Kappen der Versorgungsleitungen im Rahmen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht unverhältnismäßig und daher zulässig. Wenn dies der Fall ist, dürften Sie sich sogar mit Handwerkern Zutritt in die Wohnung zwecks Kappung der Leitungen verlangen; wird dies aber nicht freiwillig eingeräumt, muss insoweit geklagt werden. d)Sie können im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts entsprechende Reparaturen auch unterlassen.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Frohes Fest!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 22.12.2005 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 857