Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgendes Problem:  ich habe im August 2001 ein Haus von meinen Eltern übernommen. Im notariellen übergabevertrag gibt es eine Klausel, das das Haus weder verkauft noch belastet werden darf. Weiterhin ist eine Rückübertragung im Falle von Zwangsmaßnahmen eingetragen.  Eine entsprechende Auflassungsvormerkung ist im Grundbuch zu gunsten meiner Eltern eingetragen worden.  ein Jahr später habe ich meiner Frau 50% Hausanteil mit Zustimmung meiner Eltern übertragen. Die Rückübertragungsklausel wurde nicht in den neuen Übertragungsvertrag aufgenommen, jedoch unterwarf sich meine jetzt Ex Frau allen Lasten und Pflichten im Zusammenhang mit der Übertragung. Dier Rückauflassungsvormerkung steht weiterhin im Grundbuch.  Nun hat meine Ex die TEilungsversteigerung beantragt. Gilt der Rückübertragungsanspruch meiner Eltern noch? Oder ist dieser mit der Weiterübertragung hinfällig?  Kann ich mit Vollmacht meiner Eltern die Rückauflassung beantragen?  Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  1.  Die Wirkungen der Vormerkung sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§ 883 BGB/a>  geregelt.   In Abs. 2 des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§ 883 BGB/a>  heißt es, eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Das gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolge.   Die Klausel, die Sie schildern, ist eindeutig: Im Fall von Zwangsmaßnahmen ist die Rückübertragung (an die Eltern) eingetragen.  Damit ist das Hausgrundstück an die Eltern zu übertragen, wenn den von Ihnen genannten Klausel zuwider gehandelt wird (Verkauf, Belastung und Zwangsmaßnahmen).   2.  In der Folgezeit sind Sie und Ihre Ehefrau je zu ½ Miteigentümer des Hausgrundstücks geworden. Bezüglich der Rückauflassungsvormerkung hat sich aber nach Ihrer Schilderung nichts geändert, so daß die Vormerkung weiterhin Bestand hat.   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Rückforderungsklausel, nach der eine Vertragspartei berechtigt sei, im Fall der Insolvenz der anderen Partei ein dieser eingeräumtes oder übertragenes Recht zurückzuverlangen grundsätzlich wirksam sei; vergl. auch OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%20413" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 31.05.2000 - 19 U 232/98: Erbbaurecht - Heimfallgrund - Zahlungsunfähigkeit des ...">NJW-RR 2002, 413/a> .   Damit gilt die angesprochene Klausel auch nach der hälftigen Übertragung des Hausgrundstücks weiter, zumal die Rückauflassungsvormerkung nach wie vor im Grundbuch steht, also nicht gelöscht worden ist.   3.  Die Rückübertragung soll, wenn einer der genannten Punkte eintritt, an Ihre Eltern erfolgen. Ich sehe grundsätzlich keine Hinderungsgründe, wenn Sie in Vollmacht Ihrer Eltern die Rückauflassung beantragen. Hier wird es aber einer notariell beurkundeten Vollmacht bedürfen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 883