Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 31.01.2020 einen Toyota Yaris Selection VVT-iE gekauft.  Hierbei handelt es sich um eine Tageszulassung, EZ 07/19, EU-Import. Lt. Auskunft des Verkäufers ist beim Fahrzeug 'alles dabei'. Zuhause stellten wir fest, daß auf der Liste der Ausstattung die Angabe der Sitzheizung fehlte. Wir riefen beim Händler an und fragten nach, der lachte und sagte: Da haben Sie halt 'einen kalten erwischt. Ich kann Ihnen aber eine einbauen für 600 €'. Lt. Angabe von Toyota ist die Sitzheizung für Fahrer- und Beifahrersitz aber serienmäßig bei diesem Modell dabei!  Wir haben am selben Tag noch den Kaufvertrag widerrufen, eben wegen Fehlens dieser Sitzheizung, wir fühlen uns von dem Händler getäuscht. Dieser besteht aber nun auf Einhaltung des Kaufvertrages. Haben wir eine Chance, vom Kaufvertrag zurückzutreten?   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Rechtsdogmatisch gesehen handelt es sich hier nicht um einen Widerruf, sondern um eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.  Ein Widerruf des Vertrags ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Wenn der Verkäufer Sie aber über eine wesentliche Eigenschaft des Fahrzeugs täuscht, handelt er arglistig mit der Rechtsfolge, dass der Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  angefochten werden kann. Folge der Anfechtung wäre, dass der Kaufvertrag von Anfang an nichtig ist.   2.  Ob hier eine arglistige Täuschung seitens des Verkäufers vorliegt, ist allerdings fraglich.  Die Aussage des Verkäufers, bei dem Fahrzeug sei „alles dabei' ist sehr vage. Abs. 500.h., es wird nicht gesagt, was unter „alles' gemeint ist. Es gibt heute eine Vielzahl von Sonderausstattungen, wobei ich nicht dazu neige zu sagen, dass die Aussage „alles dabei' jede nur denkbare Sonderausstattung umfasst.  Man könnte argumentieren, dass mit der Bezeichnung „alles dabei' die Sitzheizung inbegriffen sein müsse. Darüber kann man aber trefflich streiten. Schließlich ist eine Sitzheizung kein „Muss', sondern eine der Bequemlichkeit dienende Einrichtung, insbesondere bei Lederpolstern.  Im Ergebnis heißt das, dass wir es hier nur mit einer sehr vagen Ausstattungsbeschreibung zu tun haben, mit der Folge, dass im Streitfall das Gericht entscheiden müsste, ob die Schilderung, bei dem Fahrzeug sei „alles dabei' auch die Sitzheizung inbegriffen ist.   3.  Ich neige dazu zu sagen, dass die Sitzheizung ich hier nicht mitbestellt wurde.   Die Formulierung des Verkäufers „alles dabei' sagt nach meinem Verständnis nichts über konkrete Zusatzausstattungen aus, sondern beschreibt vielmehr das angebotene Fahrzeug dahingehend, als dass man sagen will, hier haben Sie einen Wagen, der für Sie gut geeignet ist, da habe man alles, was man brauche. Interpretiert man diese Aussage des Käufers in dem genannten Sinne, heißt das aber nicht, dass ganz bestimmte Sonderausstattungen Bestandteil der Zusage des Verkäufers und damit Bestandteil des Kaufvertrags sind.  Auf der sicheren Seite wären Sie gewesen, wenn man im Kaufvertrag schriftlich festgehalten hätte, so wie es auch üblich ist, welche Sonderausstattungen das Fahrzeug hat. Wäre in dieser Auflistung die Sitzheizung aufgeführt, hätten Sie selbstverständlich einen Anspruch, die Sitzheizung auch zu erhalten. Dann müsste der Verkäufer die Sitzheizung gegebenenfalls auf eigene Kosten nachrüsten. Schließlich wäre die Sitzheizung aufgrund des Kaufvertrags dann inbegriffen.  Diese Situation haben wir hier jedoch nicht.  Deshalb sehe ich keine Erfolgsaussicht, den Vertrag mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung zu widerrufen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123