Frage: Ich habe einem Verwandten einen Kredit gegeben.  Dafür wollte er mir als Sicherheit ein Auto übereignen. Der Wert des Autos deckt ca. 50 % des Kredits Allerdings war das Auto noch nicht komplett bezahlt und deshalb zum KZeitpunkt der Kreditgewährung noch an eine Bank als Kreditsicherheit übereignet. Wir haben deshalb schriftlich eine Anwartschaft auf Übereignung des Fahrzeugs nach erfolgter Tilgung bei der Bank vereinbart.   Wörtlich war dazu vereinbart: „ …vereinbaren hiermit, dass das Eigentum und alle Rechte am Fahrzeug nach Zahlung des Kredits an die XY-Bank unmittelbar von der XY-Bank auf „mein Name' übergehen. Der Schuldner tritt somit das Eigentumsrecht an dem Fahrzeug nach Ablauf des Kreditvertrags mit der XY-Bank an den „mein Name' ab. „mein Name' nimmt die Abtretung an. Sofern die von „Name Kreditnehmer' gewährten Kredite bis dahin nicht vollständig zurück gezahlt wurden, bekommt „mein Name' somit das unwiderrufliche Anwartschaftsrecht auf die Übertragung am beschriebenen Fahrzeug nach Abwicklung/Zahlung des laufenden Kredits bei der XY-Bank. usw.'  Kurz nach Zahlung der letzten Kreditrate an die Bank hat er aber Privatinsolvenz angemeldet. Der Fahrzeugbrief wurde deshalb von der Bank direkt an den Insolvenzverwalter gesandt. Ich möchte jetzt die Herausgabe des Fahrzeugbriefs beim Insolvenzverwalter geltend machen.  Bevor ich aber in einen teuren und möglicherweise aussichtslosen Rechtsstreit gerate will ich erst einmal mehr über die Sachlage wissen. Wie rechtssicher ist eine solche Anwartschaftsvereinbarung?  Kann/muss der Insolvenzverwalter sie akzeptieren? auf welcher Rechtsgrundlage  könnte er die  Anwartschaftsvereinbarung ablehnen?  Ich habe die ursprüngliche Kreditforderung natürlich beim Insolvenzverwalter angemeldet.  Aber auch die wurde ohne nähere Begründung erst einmal abgelehnt. Das Fahrzeug hat der Kreditnehmer weiter in Benutzung da er es beruflich benötigt. Ich würde es ihm auch lassen, möchte aber den mir (meiner Meinung zufolge) zustehenden KFZ-Brief als Eigentümer des Fahrzeugs haben. Wie ist die Rechtslage? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Anwartschaftsrecht ist gegeben, wenn von einem mehrstufigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr durch eine einseitige Handlung zerstören kann.  Die Folge eines Anwartschaftsrechtserwerbs liegt in erster Linie im Schutz des Erwerbers vor Zwischenverfügungen des Veräußerers. So wird der Erwerber bei bedingtem Rechtserwerb vor Zwischenverfügungen des noch berechtigten Veräußerers durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 BGB: Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit">§ 161 Abs. 1 BGB/a>  geschützt. Danach wird eine Zwischenverfügung des noch berechtigten Veräußerers unwirksam, sobald die Bedingung für den Vollrechtserwerb eingetreten ist.   Verfügt der noch berechtigte Veräußerer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 931 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs">§ 931 BGB/a>  über die Sache, kann der Anwartschaftsberechtigte dem Erwerber die Einwendungen entgegenhalten, die gegenüber dem Eigentümer bestanden.  Im vorliegenden Fall haben Sie durch die Vereinbarung ein Anwartschaftsrecht erworben. Mit Zahlung der letzten Rate an die xy Bank ist dieses zum Vollrecht erwachsen.  Dadurch haben Sie zum Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung das Sciherungseigentum erworben. Der Sicherungseigentümer ist formal Eigentümer, hat wirtschaftlich gesehen aber nur ein besitzloses Pfandrecht.  In der Insolvenzordnung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 InsO: Sonstige Absonderungsberechtigte">§ 51 Nr. 1 InsO/a>  ausdrücklich geregelt, dass der Sicherungsnehmer (genau wie ein Pfandrechtsinhaber) in der Insolvenz des Sicherungsgebers 'nur' ein Absonderungsrecht und kein Aussonderungsrecht hat. Der Sicherungsgegenstand gehört also zur Insolvenzmasse und wird verwertet (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/166.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 166 InsO: Verwertung beweglicher Gegenstände">§ 166 InsO/a> ). Mit dem (nach Abzug von Kostenpauschalen für die Verwertung und Feststellung des Gegenstands verbleibenden) Verwertungserlös wird dann der absonderungsberechtigte Gläubiger ausbezahlt (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 InsO: Verteilung des Erlöses">§ 170 Abs. 1 S. 2 InsO/a> ).  Sie haben daher keinen durchsetzbaren Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs, sondern müssen auf die Ausbezahlung des Verwertungserlöses warten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 931, § 161