Frage: Kurze Frage: Ein Kunde reklamiert einen von uns übers Internet verkauften Artikel. Die Lieferung erfolgte auf Europalette.  Der Kunde hat den Artikel aus Qualitätsgründen reklamiert. Da es bereits Schwierigkeiten mit dem Kunden gab verzichten wir auf Nachbesserung sondern stimmen dem vom Kunden gewünschten Umtausch zu.  Der Kunde möchte, dass wir uns selbst um die Verpackung des Artikels VOR Rücklieferung kümmern. Ist das Rechtens? Die Abholung übernehmen wir, auf Drängen des Kundens.  Der Kunde besteht auf Rückzahlung des Kaufbetrages VOR Lieferung des Artikels an uns. Der Anwalt des Kunden bezieht sich auf Zahlung 'Zug um Zug' bei Übergabe. Aus seiner Sicht bedeutet dies Barzahlung bei Abholung, bzw. Überweisung VOR Abholung.  Kann er darauf bestehen? Aus meiner Sicht müsste ich doch zumindest die Gelegenheit haben, zu überprüfen, dass kein sichtlicher äußerer Mangel vorhanden ist. Schließlich wurde der Artikel bereits benutzt. Es handelt sich um einen Privatkunden  Wie ist hier die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie nach einem von dem Kunden behaupteten Mangel einer Rückabwicklung des Vertrags zugestimmt. Der von Ihnen gewählten Begriff 'Umtausch' ist insoweit mißverständlich, da er zunächst so zu verstehen ist, als würden Sie den Artikel gegen einen neuen Artikel austauschen. Ihre nachfolgenden Ausführungen deuten jedoch auf eine Rückabwicklung hin. Wenn dies von mir falsch verstanden worden sein sollte, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich beantworte nun Ihre Frage vor dem Hintergrund, daß eine Rückabwicklung des Vertrags gewollt ist.  Wenn der Artikel mangelhaft ist und die Nacherfüllung nicht möglich ist oder verweigert wird, kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären. In diesem Fall wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§§ 346 ff BGB/a> . Im Rahmen dieser Rückabwicklung sind die gegenseitigen Leistungen tatsächlich Zug-um-Zug zu erbringen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/348.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug">§ 348 BGB/a> ). Insoweit ist dem Anwalt zuzustimmen.  Hinsichtlich der Verpackung des Artikels ist die Rechtslage nicht eindeutig. Im Gesetz findet sich hierzu keine Regelung. Leistungsort für die Rückabwicklung ist der Ort, an dem sich der Artikel vertragsgemäß befindet (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2083,%201479" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 83, 1479 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 83, 1479/a> ), also bei Ihrem Kunden. Die geforderte Abholung durch Sie ist daher berechtigt. Die Verpackungspflichten sind jedoch nicht geregelt. Hier läßt sich argumentieren, daß der Kunde den Artikel so zurückzugeben hat, wie er ihn erhalten hat, also verpackt.  Diese obigen Ausführungen gelten nicht unmittelbar, wenn Sie freiwillig - also ohne daß tatsächlich ein Mangel vorliegt - einer Aufhebung des Vertrags zustimmen. Im Fall einer Freiwilligkeit sind die Konditionen der Rückabwicklung frei verhandelbar (-> Vertragsfreiheit).  Ihnen stehen jedoch in jedem Fall Schadensersatzansprüche zu, wenn der Artikel beschädigt wurde.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Ortientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346, § 348