Frage: Guten Tag,  wir haben folgendes Problem. Wir haben bewegliche Güter an einen Käufer geliefert, der trotz wiederholter Mahnungen seine Forderung nicht bezahlt hat und nun mit einer abstrusen Aufrechnung einer Gegenforderung für Nutzungsausfälle aufwartet. Ich weiß inzwischen, dass diese Forderung - zumal rechtlich überhaupt nicht haltbar - eines eigenständigen Hauptsacheverfahrens bedürfe.  Der Zustand ist also: Gemahnte, unbezahlte Rechnungen, jedoch die Ware noch in seinem Besitz. Da der Käufer versucht, sich aus dem Staub zu machen und vorher die Ware zu verkaufen, müssen wir dringend den vereinbarten Eigentumsvorbehalt geltend machen und die Güter wieder einziehen. Wie genau können wir das auf dem schnellsten Wege tun?  vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie werden im Wege der einstweiligen Verfügung Ihren Herausgabeanspruch der Güter sichern können.  Voraussetzung für die erfolgreiche Duchsetzung ist zunächst, dass wirksam der Eigentumsvorbehalt vereinbart worde. Dieser muss bei Vertragsabschluss vereinbart worden sein. Davon gehe ich aus.  Ausgehend davon haben Sie einen Herausgabeanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 Abs. 2 BGB/a> , wenn Sie vom Vertrag zurückgetreten sind. Von dieser Rücktrittsmöglichkeit ist insbesondere bei Zahlungsverzug Gebrauch zu machen.  Sofern der Rücktritt noch nicht erklärt worden ist, muss dieses unverzüglich nachgeholt werden.  Eine weitere unerlässliche Vorausstzung ist der Verfügungsgrund. Sie müssen darlegen, warum eine Eilentscheidung notwendig ist, um Ihre Rechte zu wahren.  Dieses wird damit zu begründen sein, dass der Käufer versucht, die Ware zu veräußern und sich dem weiteren Zugriff entziehen will. Das werden Sie näher darlegen müssen.  Sie können sich zwar selber an das Gericht wenden und den Erlass der einstweilige Verfügung beantragen.   Ich rate aber einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Eine Selbsthilfe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 BGB: Selbsthilfe">§ 229 BGB/a>  halte ich für nicht zulässig, da Ihnen die oben genannte Sicherung zur Verfügung steht. Eine einstweilige Verfügung wird in kürzester Zeit erlassen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Insoweit sehe ich vorbehaltlich einer genaueren Prüfung keinen Raum für die Selbsthilfe.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 229, § 449