Frage: Guten Tag, ich bin Filialleiterin eines Unternehmens mit über 650 Filialen weltweit- leider ohne Betriebsrat, deshalb wende ich mich an Sie. Ich habe bei der Dienstplanerstellung für meine Aushilfen im Februar und März versehentlich 2 Aushilfen in einer Woche mehr als 17 Std. arbeiten lassen. Bei uns gilt eine Woche immer von Montag bis Samstag, auch wenn ein Monatswechsel erfolgt- wie in diesem Fall. Dies ist mir das erste Mal passiert! Ich habe jetzt gestern von meiner Firma eine Abmahnung mit folgendem Inhalt erhalten: Sehr geehrte Frau XXX, mit befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ihre Mitarbeiterinnen Frau XXX und Frau XXX, die im Rahmen der gerinfügig entlohnten Beschäftigung bei Ihnen tätig sind, 17,5 und 17,75 Std. in der Woche vom 28.02.05 bis 06.03.05 gearbeitet haben. Die interne wöchentliche Stundengrenze beträgt jedoch max. 17 Std. In diesem Zusammenhang möchten wir auf unser Schreiben vom 02.11.04 verweisen. (Dieses Schreiben mußte von mir und allen Aushilfen damals unterschrieben werden und beinhaltete den Hinweis, dass die Stundengrenze einzuhalten ist und beiderseitig darauf zu achten ist, da es sonst zur Abmahnung kommen kann.) Wir fordern Sie auf, sich bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ab sofort an die interne wöchentliche 17 Std.-Grenze zu halten und weisen Sie darauf hin, dass Sie bei erneuter Überschreitung mit der Kündigung Ihres Arbeitsvertrages rechnen müssen.  Ich finde diese Abmahnung maßlos überzogen, zumal es mir einmal passiert ist und ich mir auch sonst nichts zu Schulden hab kommen lassen. Auch die tröstenden Worte meiner Bezirksleitung 'es hätte keine Auswirkung auf meinen befristeten Vertrag' erscheinen mir wie Hohn. Meine Frage ist, muß ich diese Abmahnung akzeptieren? Kann sie sich negativ auf mein Arbeitszeugnis auswirken?  Wenn ich gegen diese Abmahnung gegen an gehen sollte, wie wirkt sich das dann auf mein Arbeitszeugnis aus?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort        

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Eine Abmahnung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich rechtswidrig und der Arbeitgeber kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  die Entfernung aus der Personalakte verlangen. Das wird man mit dem BAG als vertraglich vereinbarte Nebenpflicht ansehen (Vgl. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.1988 - Aktz.:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20144/85" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85">6 AZR 144/85/a> ).   Ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass eine vorherige Anhörung nicht erfolgt ist.  Sie sollten daher schriftlich verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Dies kann ggfl. auch gerichtlich durchgesetzt werden.  Die Abmahnung kann sich nämlich negativ auf ein Arbeitszeugnis auswirken, auch wenn eine solche darin nicht erwähnt wird.  Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 611