Frage: Der Fall, Ein Vertriebsleiter  berichtet dem Arbeitnehmer, dass die Geschäftsleitung ihn, den Arbeitnehmer, kündigen möchte. Er hätte die Kündigung jetzt dabei, es sollte aber nochmals eine Besprechung am nächsten Tag wegen der Kündigung mit der Geschäftsleitung ( türkischer Konzern ) Geschäftsführer sitzt in der Türkei , mit allen Beteiligten inkl. des Arbeitnehmers, erfolgen  Die Besprechung erfolgte am nächsten Tag , Vertriebsleiter, Gesch.-Führer, Finanzchefin, türkisch sprechende Angestellte und der Arbeitnehmer. Gesprochen wurde fast nur türkisch. Das meiste verstand der Arbeitnehmer nicht. Die türkisch sprechende Angestellt übersetzte nur lückenhaft.  Übersetzung – man möchte kündigen, eine schriftliche Kündigung wurde aber nicht übergeben. An nächsten Tag wurde die Kündigung auf den Schreibtisch des Arbeitnehmers in dessen Abwesenheit auf dessen Schreibtisch gelegt. Dem Arbeitnehmer gelangte abwesenheitsbedingt, erst Tage später die  Kündigung, auf dessen Schreibtisch vorgefunden, in dessen Besitz. Ist die Kündigung rechtswirksam übergeben worden ?  Ist der Arbeitnehmer rechtswirksam in den Besitz der Kündigung geraten ?  Die Kündigung lag offen ohne Umschlag für alle weiteren Mitarbeiter der Fa. einsehbar auf dem Schreibtisch. Der Mitarbeiter hatte ein eigenes Büro, die Tür stand immer  offen. Ist auf Grund der ' Übergabe - Form' die Kündigung rechtsunwirksam ?   ( Trotz Konzern, Kleinbetrieb Regelung  § 23 trifft zu ) Besten Dank   

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:   Ich unterstelle zunächst, dass das angesprochene Arbeitsverhältnis dem deutschen Arbeitsrecht unterfällt. In diesem Fall gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> ) für so genannte Willenserklärungen mit dem Zugang unter Abwesenden.  Da die Kündigung offensichtlich hinterlegt wurde, als der betreffende Arbeitnehmer nicht anwesend war, gilt sie demnach als zugestellt, wenn sie so in den Herrschaftsbereich des Kündigungsempfängers gelangt ist, dass man bei regelmäßigem Ablauf der Dinge von einer alsbald erfolgenden Kenntnisnahme ausgehen konnte. Dies sieht auch das Bundesarbeitsgericht so (BAG 16.3.1988 EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB Nr. 16/a> ).   Der Vorgesetzte durfte daher nach der Rückkehr des Arbeitnehmers von seiner Abwesenheit mit einer Kenntnisnahme rechnen. Die vorgelegte Kündigung ist also rechtlich gesehen wirksam zugestellt worden.  Sofern der Arbeitnehmer dies nun aber bestreitet, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass und vor allen Dingen auch wann die Kündigung zugegangen ist. Da das Büro nicht abgeschlossen war, war das Schreiben ja nicht 'sicher verschlossen'.  Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Daniela Désirée Fritsch  Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130