Frage: Hallo,  meine Freundin arbeitet seit etwas mehr als einem Jahr in einer Zahnarztpraxis. Sie hat Ihren Vertrag zum 31.12.09 fristgerecht gekündigt (4 Wochen Kündigungsfrist). Weil Sie Ihrem alten AG gegenüber fair sein wollte hat Sie schon gestern gekündigt (damit er mehr Zeit hat um nach Ersatz zu suchen).  Heute hat er Sie dann absolut unbegründet total zur Sau gemacht...  Er meinte Sie seit Faul und würde ständig früher gehen, wäre dauernd krank und wegen Ihr wäre der Geburtstag seiner Tochter versaut. Meine Freundin hatte sogar Angst, das Ihr Chef handgreiflich wird...   Die Situation ist nun so, das Sie am liebsten gar nicht mehr zur Arbeit gehen würde (fristlos kündigen).  Aus meiner Sicht kämen für eine fristlose kündigung bei Ihr folgende Gründe in Frage:  Lt. Vertrag beträgt Ihre Wochenarbeitszeit 40 Std. Wenn man nach den Öffnungszeiten der Praxis geht (Sie muss die ganze Zeit anwesend sein), arbeitet Sie aber 42 Std. Dazu kommen Überstunden die weder erfasst werden, noch in irgendeiner Form vergütet oder ausgeglichen werden können.  Das nächste ist die Mittagspause. Dienstags öffnet die Praxis um 12 Uhr und ist bis 20 Uhr offen. Diese ZTeit muss durchgearbeitet werden. Also ganz ohne Pause.  Dieses Jahr musste die Praxis an einem Wochenende öffnen wegen Notdienst. Die an diesem Wochenende geleisteten Stunden wurden bisher weder über den Lohn noch in anderer Form vergütet.  Abends müssen meine Freundin und Ihre Kolleginnen auf Anweisung vom Chef den Müll durchwühlen. Es muss geschaut werden ob irgendetwas versehentlich weggeworfen wurde. Es handelt sich aber um Praxismüll der komplett verunreinigt ist (Blut, Speichel, Eiter usw) und in dem sich teilweise gebrauchte Kanülen befinden. Dies ist rein Arbeitsrechtlich sicher nicht zulässig.    Nun wüssten wir gerne, ob man mit einem dieser Gründe fristlos kündigen kann bzw. ob man bei einer fistlosen Kündigung alle Gründe vorbringen kann.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  ist ein Arbeitsverhältnis außerordentlich kündbar, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.  Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Das Beschäftigen eines Arbeitnehmers unter grobem Verstoß gegen Arbeitszeitbestimmungen, hier a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 ArbZG: Ruhepausen">§ 4/a>  Arbeitszeitgesetz, kann eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer rechtfertigen. Danach ist die Arbeit durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen.  Die Anweisung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer, den Praxismüll zu durchsuchen, in welchem sich gebrauchte Kanülen, Blut, Speichel, Eiterrückstände etc. befinden, ist jedenfalls rechtswidrig und ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu befolgen. Hier liegt eine Vertragsverletzung von Seiten des Arbeitgebers vor.  Die Aussage des Arbeitgebers, 'sie sei faul und würde ständig früher gehen, wäre dauernd krank und wegen Ihr wäre der Geburtstag seiner Tochter versaut', ist als Beleidigung durch den Arbeitgeber einzustufen.  Die vorgenannten Umstände rechtfertigen nach meiner Rechtsauffassung eine fristlose Kündigung.  Ich empfehle Ihrer Freundin, sich in dieser Angelegenheit durch einen Kollegen vertreten zu lassen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626