Frage: Ich hoffe das mir jemand weiter helfen kann.  Meine Freundin ist in der Ausbildung und braucht für das letzte Lehrjahr unbedingt ein Auto. Sie muss jetzt morgens um viertel vor 6 die Türen im Hotel aufschließen. Wir waren bei einem Gebrauchtwagenhändler und kauften einen Fiat Punto jedoch im Kundenauftrag. Im Kaufvertrag steht aber der Name des Händlers und seine Private adresse. Im Fahrzeugbrief stand der Name von der vorherigen besitzerin mit der wir keinerlei Kontakt hatten da alles im Kundenauftrag abgewickelt wurde. Die Besitzerin bestand Angeblich noch auf 1500 € deshalb kostet der Wagen 1600 € da der Gebrauchtwagenhändler auch wenigstens 100 € dran verdienen wollte. Der Verkäufer wieß uns auf Mängel hin wie Kratzer und Hagelschäden.Wir kauften den Wagen am 05.08 da wir nur 1000 € zur Verfügung hatten aber 1600 € brauchten haben wir vereinbart das wir die restlichen 600 € am 12.08 bezahlen wofür ich mein Bausparvertrag aufgelöst habe wovon der Händler auch wusste nur so nebenbei. Es wurde uns gesagt das der Wagen sonst einwandfrei läuft er hat noch Tüv bis 2013. Nachdem wir mit dem Wagen los gefahren sind bemerkten wir ein schleifendes Geräusch daraufhin sind wir in eine Werkstatt gefahren. In der Werkstatt haben wir für den 10.08 einen Termin bekommen. In weniger als einer Minute wurde uns gesagt das das Differential in dem Getriebe Kaputt ist kosten für die Reparatur ca. 500,00 €. Was sollen wir nun tun ?  Morgen müssten wir die weiteren 600 € Zahlen was ich aber nicht einsehen kann. Der Arbeitsplatz von meiner Freundin hängt davon ab da Sie jetzt im Frühdienst ist. ( Busse und Bahnen Fahren hier nicht so früh) Ich hoffe das es einen Weg gibt einen Rücktritt vom Kaufvertrag zu veranlassen. Oder ist es möglich das wir nur die 1000 € zahlen und die Reparatur dann von der Restzahlung bezahlen? Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten. Es stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung.  1. Zum einen besteht die Möglichkeit eine Abwicklung über das Kaufrecht und Mängelgewährleistung vorzunehmen.   Maßgeblich hierbei ist ob die Mängelgewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde. Dies ist bei einem 'Verkauf im Kundenauftrag' möglich. Allerdings wenn das Geschäft nicht als Umgehungsgeschäft zu werten ist. Ein solches liegt vor, wenn ein Händler die Mängelgewährleistung unzulässig ausschließen will. Es ist eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Ein Umgehungsgeschäft kann regelmäßig dann angenommen wenn der Händler das wirtschaftliche Risiko trägt.Also der Händler oder 'beauftragende Kunde'. Trägt der Händler das wirtschaftliche Risiko kann man nicht von einem 'echten Verkauf im Kundenauftrag' ausgehen. Der Händler muss für die Mängelgewährleistung einstehen. Das wirtschaftliche Risiko trägt der Händler regelmäßig, wenn der Auftraggeber den vereinbarten Kaufpreis unabhängig vom Verkauf des Fahrzeugs bekommen soll. Der Nachweis ist hier im Einzelfall zu führen. Ein Indiz kann der Geldeingang beim Auftraggeber sein. Hier sollte Kontakt zum Vorbesitzer aufgenommen werden. Das hier das Formular des Händlers genutzt wurde ist zunächst unerheblich.   Wenn ein echter Verkauf im Kundenauftrag vorliegt muss darüber hinaus die Mängelgewährleistung wirksam ausgeschlossen sein.   Ist dies nicht der Fall haben Sie einen Anspruch auf ein mangelfreies Fahrzeug.  Mangelfrei bedeudet,dass der Mangel bei Gefahrübergang (regelmäßgig die Abholung) vorgelegen haben muss. In den ersten 6 Monaten greift eine Beweislastumkehr die davon ausgeht, dass der Mangel bereits vorgelegen hat.   Man kann nun den Händler oder Vorbesitzer zur Nachbesserung auffordern oder wenn dieser ernsthaft ablehnt den Rücktritt erklären.  Sollte die Mängelgewährleistung ausgeschlossen sein, besteht noch die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn er über wesentliche Eigenschaften getäuscht hat. Ein vorhandener Getriebeschaden ist eine solche Eigenschaft. Die Anfechtung hat aber u.U. nur Erfolg, wenn der Vorbesitzer die Täuschung kannte. Der Nachweis einer arglistigen Täuschung ist schwierig, aber möglich.   2. Eine weitere Möglichkeit ist SchadenserS. vom Händler über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">263 StGB/a>  zu fordern. Hierfür muss sich der Händler des Betruges strafbar gemacht haben. Eine Betrugsstrafbarkeit könnte hier im Verschweigen des Getriebeschadens und der Vorspiegelung des technisch einwandfreien Zustands liegen.   Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass der Händler vom Getriebeschaden wusste. Ob die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erfolg hat hängt von der Kenntnis des Vorbesitzers ab. Die Strafbarkeit wegen Betrugs muss rechtskräftig festgestellt werden.   Fechten Sie vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an und weisen Sie ggf. auf den Verdacht - und mehr ist es hier nicht - einer Betrugsstrafbarkeit hin. Es besteht nur der Verdacht einer Straftat, mehr noch nicht.  Sofern die Mängelgewährleistung nicht ausgeschlossen wurde verlangen Sie die Nachbesserung.   Abschließend weise ich darauf hin, dass diese Plattform lediglich eine erste Einschätzung liefern kann und nicht geeignet ist eine ausführliche anwaltliche Beratung zu ersetzen. Die erstellte Antwort ist maßgeblich von den zur Verfügung gestelllten Informationen abhängig.  Stellen Sie ggf. Nachfragen. Sollten keine Nachfragen bestehen akzeptieren Sie bitte die Antwort  Mit freundlichen Grüßen  André Stämmler Rechtsanwalt ------------------------------- Kanzlei Rungen und Coll.  (angestellter Rechtsanwalt)  Enzianstraße 1 07545 Gera  Tel: 0365 - 825550 Fax: 0365 - 8255511!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823