Frage: Guten Tag,  der Exmann einer Freundin hat für den gemeinsamen Sohn, für den auch gemeinsames Sorgerecht besteht, einen Fitnessstudio Mitgliedsbeitrag, mit Laufzeit 12 Monate, abgeschlossen. Diesen wollte der Vater auch monatlich bezahlen. Zu dem Zeitpunkt lebten sie getrennt und er hat es auch nicht mit meiner Bekannten abgesprochen. Einige Monate hat er gezahlt, dann aber die Zahlungen aus finanziellen Gründen eingestellt. Nun kam das Fitnessstudio auf den Sohn zu und möchte von ihm Geld. Die Angelegenheit wurde schon an ein Inkasso weitergeleitet und dort sagt man, meine Bekannte oder ihr Sohn wären verpflichtet zu zahlen. Inkl Mahnkosten und Gebühren. Ist das rechtens ? Beide haben doch nicht unterschrieben ?  Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich m,öchte Sie beruhigen, der Minderjährige haftet nicht.   Zunächst wäre zu bestimmen, wem das elterliche Sorgerecht für den Minderjährigen zusteht, denn er selbst konnte noch keinen wirksamen Vertrag ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§107 BGB/a> ) über die Mitgliedschaft abschließen.   Somit ist der Vertrag schwebend unwirksam solange nicht die Sorgeberechtigten gemeinsam oder der allein Sorgeberechtigte unterschrieben hat.  Sind beide Eltern sorgeberechtigt müssen beide unterschreiben, damit der Vertrag wirksam zu Stande kommt. Ist nur eine Unterschrift vorhanden, muss der andere Elternteil - hier die Mutter- den Vertrag genehmigen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a> ) , ansonsten ist er unwirksam und es können weder rechte noch Pflichten aus diesem hergeleitet werden. Ist die Mutter allein Sorgeberechtigte, so ist der Vertrag in Bezug auf die Bindung des Sohnes oder der Mutter ebenfalls unwirksam, wenn Die Mutter diesen nicht genehmigt.    Ansprüche gegen die Mutter fallen also aus, da diese den Vertrag nicht unterzeichnet und auch nicht genehmigt hat.  Etwas schwieriger ist die Lage für den Sohn. Dieser haftet nämlich wegen ungerechtfertigter Bereicherung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ) für den Zeitraum, in dem er den Fitnessvertrag nutzte oder hätte nutzen können. Allerdings haftet er nach der Rechtsprechung nur, wenn der Junge den Mangel der Vertretungsmacht kannte ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 BGB/a> ), die Leistungen also absichtlich ohne rechtswirksamen Vertrag in Anspruch genommen hat. Er würde auch nur auf den objektiven Verkehrswert der Leistung und gerade nicht einen etwaigen Gewinn des Fitnessstudios haften, der Betrag wäre also geringer als der monatliche Beitrag. Für die Haftung habe ich jedoch keine Anhaltspunkte und dies lässt sich bei einem 12-Jährigen wohl auch schwer darlegen und beweisen. Auch dass der Vater den Vertrag in Kenntnis  der Mangel der Vertretungsmacht unterschrieb, ist nicht erkennbar, daher halte ich eine Haftung des Sohnes für ausgeschlossen. Zumal die Gerichte zum Schutz von Minderjährigen das Bereicherungsrecht ohnehin nur Ausnahmefällen bemühen, weil sonst der Minderjährigenschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§ 106 ff. BGB/a>  unterlaufen werden würde.   Da der Vertrag unwirksam ist und der Sohn ( wioe auch der Vater) die mangelnde Vertretungsmacht nicht überblicken konnte, haftet er nicht wegen der Mitgliedsbeiträge (vgl. auch  AG Frankenthal, Urteil vom 30.6. 2016 , Az. 3A a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 100%2078/16" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 100 78/16 (3 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 100 78/16/a> , Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 18.04.2016, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=31%20C%20204/15" target="_blank" class="djo_link" title="AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 Abs. 100 204/15: Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der erspar...">31 Abs. 100 204/15/a> )  Möglich bleibt nur noch, dass das Fitnesstudio den Vater selbst in Anspruch nimmt, z.B. weil ein Vertrag zu Gunsten Dritter ( dann wäre der Sohn zwar Berechtigter aus dem Vertrag ,aber eben nicht Vertragspartner) bestand oder der Vater seine Vertretungsmacht ( erkennbar) überschritten hat, weil er z.B. gar nicht (mehr) sorgeberechtigt ist.   Fazit: Weder die Mutter noch der Sohn haften aus dem Vertrag, da der Fitnessstudio-Vertrag für den Minderjährigen Sohn nicht wirksam zu Stande kam.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 107, § 812, § 819, § 106, § 108