Frage: Meine Tochter 21 Jahre (aus erster Ehe ) studiert im Wintersemsetr seit Oktober 2016. Dazu beantragte Sie beim o. g Amt Bafög. Das Bafögamt hat mich angeschrieben und ich habe Auskunft über meine Einkünfte ( Verheiratet 1. Kind 12 Jahre / Ehefrau ohne Einkommen ) im Jahre 2014 erteilt ( 71.410.48 € Brutto / 44.836,27 Netto ) nach Abzug von Steuern und anrechenbaren Kosten und der Freibreträge. bleiben laut Amt ein anrechenbares Einkommen monatlich von 676,62 € monatlich übrig. Ich zahle meiner Tochter monatlich 320,00€ Unterhalt ( tituliert im Jahre 2015, wurde beim Bafögamt angegeben ).  Kindsmutter hat zuwenig Einkommen / Halbtagstelle   Der Gesamtbedarf meiner Tochter wird, wird vom Amt auf 649,00€ (eigenen Haushalt  ) festgelegt. Das Amt schreibt das Sie 'für den Vater'  für mich 304,00€ in vorrausleistung gehen. Wie habe ich das zu verstehen, muss ich jetzt statt 320,00€ insgesamt 624,00€ zahlen?.  Kann ich mich auf den titulierten Unterhalt aus dem Jahre 2015 berufen. Und wie soll ich mich verhalten wenn die Zahlungsaufforderung vom Amt kommt.  Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.   Sie werden die volle vom Bafög-Amt festgeschriebene Summe begleichen müssen und können sich auf den Titel 2015 nicht mit Erfolg berufen.   Dies bedeutet, sie sollten den Titel beim Bafög-Amt durchaus einreichen und Widerspruch gegen die (jetzige) Entscheidung vorlegen, so dies noch möglich ist. Hierzu genügt ein formloses Schreiben, aus dem ihr Wille hervorgeht. Sie sollten den Titel zwingend beilegen. Sollte der Widerspruch jedoch zurückgewiesen werden, so würde ich die Entscheidung mangels Erfolgsaussicht nicht mehr gerichtlich angreifen. Um einen Haufen Schulden zu vermeiden, würde ich mich an das Bafög-Amt wenden, welches Kostengläubiger ist ( Nach Vorschuss ist der Anspruch von ihrer Tochter auf das Amt übergegangen), um eine baldige Rückzahlung zu klären. Sobald eine Zahlungsaufforderung kommt, empfehle ich ihnen zu zahlen.     Nun zu den Einzelheiten: Die Zahlungen, die sie leisten müssen, richten sich nach dem BAföG, speziell nach § 13 BaföG und §23,24,29 BaföG.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>  lässt dieses zu in dem er festschreibt: „Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf '.  Grundsätzlich geht die Unterhaltsleistung als vorrangige Bezugsquelle für den Auszubildenden dem BaföG vor. Deswegen werden bei jedem Antrag auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern geprüft.   Sind die Eltern in der Lage ( §§ 23, 24, 29 BafÖG) den vollen BaföGsatz ( § 13 BaföG) aus eigenen Mitteln zu finanzieren, so wird dem Studenten kein BaföG gewährt. Sollten die Eltern ihn nicht oder nicht in ausreichendem Maße wirtschaftlich unterstützen, so kann gem. § 36 BaföG einen Antrag auf Vorschussleistung gestellt werden.   Leistet das BaföG-Amt aufgrund dieses Antrags gehen nach § 37 BaföG alle Unterhaltsansprüche auf das Amt für die Zeit der Vorschussleistung über, so dass sich das Amt das Geld bei den Eltern in eigenem Namen wiederholen, und zwar auch im Klageweg.  Dafür wird der Unterhaltstitel, der bei Veränderung durch des Bedarfs per Änderungsklage geprüft wird, angepasst. Der hierdurch festgelegt Unterhalt gilt ab dem 1. Tag , an dem die Voraussetzungen vorlagen und die Forderung erstmals gestellt wurde. Um ehrlich zu sein, bin ich nicht sicher, ob der BaföG-Bescheid selbst schon die Änderung 'tituliert' oder dies in einem separaten Verfahren zu erfolgen hat. Dies spielt für sie aber auch keine Rolle, da es ja den Bafög-Bescheid aufgrund des Antrag des Studenten als ernsthaftes Verlangen gibt.    Fest steht aber, dass sie unabhängig hiervon, verpflichtet sind den neuen durch das BaföG-Amt festgesetzten Unterhalt zu leisten verpflichtet sind. Tun sie dies nicht , wird das BaföG-Amt einen Titel gegen sie erwirken und diesen vollstrecken, was mit weiteren Kosten verbunden ist.  Daher möchte ich ihnen empfehlen, zunächst die Berechnung des Amtes zu prüfen und auch zu überprüfen, ob sie Schulden und eventuell weiteren zu leistenden Unterhalt korrekt angegeben haben. Hiernach sollten sie Widerspruch mit dem Titel einlegen und eventuelle Berechnungsfehler rügen.   Sollte dieser Widerspruch als für sie kostenfreies Verfahrens abgeschmettert werden, so empfehle ich ihnen in der Tat mit dem BaföG-Amt über die schnellstmögliche Rückführung des Geldes zur Vermeidung weiterer Kosten zu sprechen.   Es tut mir leid, dass ich keine angenehmeren Neuigkeiten für sie habe.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610