Frage: Guten Tag,  ich habe einen Einstellvertrag der seinerzeit auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Eine Kündigung ist für beide Seiten mit 4 Wochen zum Monatsende möglich. Eine Klausel zu Preisanpassungsoptionen gibt es nicht. Der Vertrag läuft seit Oktober 2017. Seither gab es bereits zwei Mieterhöhungen, die ich akzeptiert habe.  Mein Stallbetreiber hat mir nun jedoch am 27.09. mündlich mitgeteiilt, dass die Boxenmiete ab dem Folgemonat (1.10.) angehoben wird. Die handschriftliche Vertragsanpassung dazu habe ich aber erst am 08.10.21 erhalten und daher noch die alte Boxenmiete für den Oktober überwiesen, was zu großem Unmut beim Stallbetreiber und Kündigungsandrohung geführt hat.  Meine Fragen:  1) Darf der Betreiber einfach die Boxenmiete erhöhen, wenn im Vertrag ein Fixbetrag vereinbart ist? 2) Mit welchem Vorlauf darf er die Boxenmiete erhöhen? 3) Wenn ich der Erhöhung nicht zustimme, entbindet mich dies von meiner 4-wöchigen Kündigungsfrist?   Vielen Dank & herzliche Grüße!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ein derartiger Pferdeeinstellungsvertrag wird von der Rechtsprechung zumeist als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB eingestuft und eben nicht als Mietvertrag, vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.01.2011 - 12 U 91/10 ; AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - 27 Abs. 100 9755/03 .  Was die Höhe des Verwahrungsentgeltes angeht, so kommt es auf den zwischen Ihnen geschlossenen Vertrag an. Sollte hier keine Mieterhöhung vorgesehen sein, ist dies gesetzlich auch nicht möglich und kann daher von Ihnen zurückgewiesen werden.  Er könnte dann nur den Vertrag kündigen unter Einhaltung der vertraglichen Frist.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen. Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc    Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 688