Frage: Guten Tag, meine Mutter ist 92 Jahre und hat Pflegestufe 4. Es gibt 3 leibliche Kinder.Diese haben vor ca 10 Jahren mit der Mutter einen Vertrag geschlossen,um bei Pflegebedürftigkeit die sich weiter erhöht, die Pflichten unter den Kindern aufzuteilen.So hat die älteste Schwester die Vorsorgevollmacht und Bankvollmacht und ich bin beauftragt bis zum Ableben meiner Mutter Grundstücksangelegenheiten zu regeln. Nunmehr versucht die jüngere Schwester diese Vollmachten an sich allein zu binden und meine Mutter hat einen Anwalt beauftragt,die Vollmachten von meiner älteren Schwester und mir zurückzufordern. dabei geht es Ihr um die Schaffung von Vermögensvorteilen für sich und Ihren Sohn.Es soll keine Kontrolle über die Verwendung von Ersparnissen, den Pflegezustand ,Grundstücksüberschreibungen durch mich und meine ältere Schwester mehr möglich sein.Wie sollen wir am Besten vorgehen?Der familiär geschlossene  Vertrag wurde nicht notariell beurkundet aber von allen Beteiligten Mutter und 3 Kinder so gewollt und persönlich unterschrieben am 20.3.2009.Nun ist meine Mutter hochbetagt und bettlägerig und Ihr wird von der jüngeren Schwester und deren Sohn abverlangt den Vertrag ,der zur Sicherung Ihrer Betreuung geschlossen wurde, zurückzunehmen. Es steht zu befürchten, das der Mutter Ihre Vermögensgegenstände Grundstücke sowie Ersparnisse abgenommen werden,um sie dann als vermögenslos in ein Heim abzuschieben. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Zunächst einmal ist festzustellen, dass Ihre jüngere Schwester von sich aus nicht einfach für die Mutter tätig werden kann und die Vollmachten zurückfordern kann. Die Aufhebung der Vollmachten müsste schon von Ihrer Mutter ausgehen, sprich diese müsste den Anwalt beauftragt haben. Sie teilen dies zwar mit, aber man sollte hier noch einmal genau überprüfen, ob die anwaltliche Vollmacht tatsächlich auch von Ihrer Mutter unterschrieben wurde. Weiterhin teilen Sie mit, dass Ihre Mutter die Pflegestufe 4 hat. Insoweit stellt sich die Frage, ob Ihre Mutter überhaupt noch geschäftsfähig ist. Hierzu teilen Sie in der Frage nichts mit, dies sollte aber überprüft werden.   Des weiteren ist es so, dass Vollmachten, welche Grundstücksangelegenheiten betreffen, insbesondere die Veräußerung, Übertragung und Belastung etc. der notariellen Form bedürfen. Da Grundstücksangelegenheiten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a>  der notariellen Beurkundung bedürfen, gilt dies auch für entsprechende Vollmachten hierüber. Die Ihnen erteilte Vollmacht von damals ist daher gar nicht wirksam.   Sie sollten daher zunächst das Anwaltsschreiben überprüfen, ob diesem eine Vollmacht beiliegt, die Ihre Mutter unterschrieben hat. Wenn dies nicht der Fall ist, so sollten Sie die Vollmacht bei dem Anwalt anfordern.   Wenn Sie Bedenken bezüglich der Geschäftsfähigkeit Ihrer Mutter haben, so sollten Sie dies auch mitteilen. Gegebenenfalls wäre es der richtige Weg, wenn ein Betreuer für Ihre Mutter bestellt wird. Das müsste dann über das Gericht laufen. Dieses berücksichtigt bei der Betreuuerbestellung bereits bestehende Wünsche aus einer Betreuungsverfügung und hört die Mutter auch an. Hier teilen Sie mit, dass es eine Generalvollmacht und eine Bankvollmacht gibt. Es müsste geprüft werden, ob in der Generalvollmacht oder ggf. extra auch eine Betreuungsverfügung gemacht wurde.  Sprechen Sie ggf. auch mit der Pflegeeinrichtung über deren Einschätzung einer Geschäftsfähigkeit.   Wenn die Geschäftsfähigkeit besteht und Ihre Mutter tatsächlich wirksam den Anwalt mit der Rückgabe der Vollmachten beauftragt haben sollte, so kann Ihre Mutter das tun.  Wenn Ihre Schwester alleine bevollmächtigt sein sollte, so haben Sie aber dennoch die Möglichkeit, von Ihr Angaben über die Vermögensverhältnisse der Mutter zu verlangen.   Möglicherweise macht es auch Sinn, dass Sie bei Gericht einen Antrag auf eine Betreuung für Ihre Mutter stellen, damit die Angelegenheit in ordnungsgemäßer Weise von einem Gericht geprüft wird.  Die Vollmachten sollten Sie aber zunächst nicht ohne weiteres - siehe hierzu meine obigen Ausführungen- zurückgeben.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Falls Unklarheiten bestehen, so können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311