Frage: Grüß Gott. Unser Grundstück und dass des Nachbarn grenzen direkt aneinander. Auf dem Grundstück des Nachbarn steht direkt an unser Grundstück angrenzend eine Mauer. Auf dieser Mauer liegt unser Carport auf, der zusätzlich noch auf unserer Seite abgestützt ist. Zu diesem Carport gibt es einen Bauplan der von uns und vom Nachbarn unterschrieben und von der Baubehörde genehmigt wurde. Auf diesem Bauplan ist auch auf einer Zeichnung genau zu erkennen, dass unser Carport auf der Mauer aufliegt. Der Nachbar ist vor kurzer Zeit gestorben und das Anwesen wurde an einen neuen Eigentümer verkauft. Dieser neue Eigentümer hat uns nun die Erlaubnis entzogen dass unser Carport auf der Mauer aufstützt und möchte von uns, da diese am unteren Teil bereits Schäden aufweist, dass wir diese auf unsere Kosten reparieren bzw. falls dies nicht mehr möglich neu errichten.  Meine Frage ist nun: Kann er den genehmigten Bauplan wiederrufen und uns die Kosten für die Reparatur bzw. Erneuerung der Mauer auferlegen?  Aus meinem Verständnis heraus, gilt ein einmal genehmiter Bauplan als nicht wiederrufbar selbst wenn der Eigentümer wechselt. Da der neue Nachbar nun auch Eigentümer der Mauer ist, müßte er diese reparieren und nicht wir. Auch aus dem Grund, da nicht eindeutig feststeht dass unser Carport den Schaden ausschließlich verursacht hat.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   nach Prüfung Ihrer Angaben ergibt sich Folgendes:   Meine Frage ist nun: Kann er den genehmigten Bauplan wiederrufen und uns die Kosten für die Reparatur bzw. Erneuerung der Mauer auferlegen?  Zuerst gehe ich davon aus, dass das Grundstück in Bayern liegt. In diesem Bundesland gibt es keine Vorschriften über Baulasten. Die Belastungen von Grundstücken mit solchen Rechten auf einem benachbarten Grundstück sind als Grunddienstbarkeiten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  einzutragen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a>  müssen solche Belastungen eines Grundstücks ins Grundbuch eingetragen werden. Da dies bei Ihnen nicht geschehen ist, können Sie sich nicht auf den Bauplan berufen, weil dieser, solange er nicht im GB eingetragen ist, nur schuldrechtliche Wirkung gegenüber dem Vorgänger entfaltet. Vor der Eintragung sind die Beteiligten an solche Erklärungen nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben worden sind oder bei diesem eingereicht worden sind. Das war bei Ihnen nicht der Fall. Sie haben dies bei der Baubehörde getan. Sie hätten zu dieser Zeit eine Grunddienstbarkeit in Abteilung Abs. 2 des GB eintragen können. Ob das jetzt noch möglich ist, bezweifele ich. Die einzige Möglichkeit wäre, dass es ausreicht, dass die Anträge bei der Baubehörde eingereicht waren. Dazu müssten Sie sich einen Notar vor Ort beraten lassen, wobei ich davon ausgehe, dass dies nicht möglich ist. Sie sollten jetzt eine Zustimmung zur Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundstück des Nachbarn verlangen.   Die erste Einigung ist bis zu Eintragung durch Erklärung des anderen Teils einseitig widerruflich(Paladt/Bessange, § 873 Rn. 15). Unwiderruflich wäre sie gewesen, wenn ein notariell beurkundeter Vertrag vorliege. Sie sollen nochmal wegen der spezifischen Situation in Bayern bei einem Notar nachfragen, ob eine behördlich genehmigte und beglaubigte Erklärung eine notarielle bei Grunddienstbarkeiten im Rahmen des Baurechts ersetzen kann. Das können Sie auch bei der Baubehörde nachfragen, wobei ich davon ausgehe, dass es keine speziellen Regelungen gibt. BGB ist ein Bundesgesetz, während die bayerischen Vorschriften nur Landesvorschriften sind, die nicht über ein Bundesgesetz stehen können.      Die Unterhaltspflicht für die Mauer kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  vereinbart werden. Hätten Sie dies in das GB eingetragen, so wäre er unterhaltsverpflichtet. Das ist aber nicht der Fall. Nach einer ersten Prüfung würde ich sagen, dass Sie ihm nur die Kosten ersetzen sollen, die nach der Überlassung des Grundstücks entstanden sind. Er kann die Kosten eventuell vor dem Erwerber gelten machen, weil die Sache mangelhaft ist, nicht aber von Ihnen, weil Sie ein Recht gegenüber dem Vorgänger hatten.   Das war eine erste Beratung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 873, § 1018, § 1021