Frage: Hallo,  ich wollte mich erkundigen, ob ein eMail vor Gericht als Beweismittel gilt.  Im Prinzip kann ja jeder den Text/Absender/Empfänger einer eMail ohne großen Aufwand faken.  Genauer gesagt geht es um einen eBay-Kauf, bei dem der Käufer angeblich die Ware nicht erhalten hat, und nun höchstwahrscheinlich vor Gericht eMails als Beweismittel vorlegen will...  Bitte um rasche Antwort!  Danke.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des etwas kurz dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworte  ( ggf. benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um den Sachverhalt zu ergänzen ):  Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, so ist der Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a> .   Allerdings wird aber bei eBay - Verkäufen meist die Übersendung der Ware vereinbart, sodass auch in Ihrer Angelegenheit im Rahmen der Auktion wohl ein sogenannter Versendungsverkauf im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  vereinbart wurde. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  gilt Folgendes:     ' 447. Gefahrübergang beim Versendungsverkauf. ( 1 ) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat...'  Bei Vereinbarung eines Versendungsverkaufs trifft den Verkäufer in der Regel die  B e w e i s l a s t  für die Übergabe an den Beförderer !  Mir ist nicht klar, inwiefern diesbezüglich ein eMail - Verkehr zwischen Käufer und Verkäufer überhaupt streitentscheidend sein könnte.   Bitte ergänzen Sie diesbezüglich gewünschtenfalls den Sachverhalt bzw. Ihre Fragestellung.   Im Übrigen erläutere ich unabhängig vom beschriebenen Sachverhalt im Folgenden die Frage, ob eMail - Verkehr vor Gericht als Beweismittel gilt.  Die in der Zivilprozessornung aufgeführten Beweismittel sind nicht vollzählig, da das Gericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  über eine Beweisaufnahme nach ' freier  Überzeugung ' entscheidet.  Einige Spielregeln gilt es jedoch auch für ein Gericht zu beachten.  In der Regel kommt es letztlich weniger auf die eMail als solche als vielmehr auf deren Inhalt an.   Willenserklärungen und geschäftsähnliche Handlungen, die eben auch im eMail - Verkehr übermittelt werden können, gelten gegenüber dem Empfänger dann als zugegangen, wenn die Erklärung in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2067,%20271" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1976 - Abs. 8 ZR 140/75: Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post">BGH 67, 271/a>  ).  Bei Übermittlung durch Einschreiben gilt seit dem 01.07.2002 die widerlegliche Vermutung, dass das Einschreiben an dem im Rückschein genannten Datum dem Empfänger zugestellt wurde;  so a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/175.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 175 ZPO: Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein">§ 175 S. 2 ZPO/a> : ' Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.'  Eine entsprechende zivilprozessuale Regelung für eMail - Verkehr gibt es nicht.   Es sollte also bei Vorlage irgendwelcher eMails keinen Anscheinsbeweis geben, dass diese dem mutmaßlichen Empfänger tatsächlich auch zugegangen sind.  Im Übrigen gilt, dass Willenserklärungen und geschäftsähnliche Handlungen an einen Empfänger, der im Rechtsverkehr mit seiner eMail - Adresse auftritt, dann zugeht, wenn sie in seiner Mailbox oder der seines Providers abrufbar gespeichert sind. Bei Eingang zur Unzeit am folgenden Tag. Grundsätzlich kann es also auch darauf ankommen, inwieweit nachträglich überhaupt der Sendeweg  nachvollziehbar bzw. beweisbar ist.  Ich weise ausgangs nochmals darauf hin, dass ich die Problematik nach erster Einschätzung weniger in der Nachweisbarkeit etwaigen Schrifverkehrs sehe, als vielmehr in der Fragestellung, ob Sie die Übergabe an einen Beförderer beweisen könnten.  Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Dipl.-Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austr. 9 1/2 89 407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071/2658 eMail:kohberger@freenet.de Info: www.anwaltkohberger.de         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447, § 269