Frage: Hallo, ich habe ein ziemliches Problem mit meinem Ex. Wir haben 2 gemeinsame Kinder (6 und 3 Jahre). Wir leben ca 500km entfernt von einander und sind seit über 2 Jahren getrennt. Ich lebe mittlerweile mit meinem neuen Partner zusammen.  Mein Ex kümmert sich mehr oder weniger immer nur sporadisch um unsere Kinder. Meist dann wenn ihm durch neue Freundin wieder einfällt (so mein Gefühl) auf armen Vater zu machen, der seine Kinder NICHT sehen DARF und genau das ist mein Problem. Ich stelle mich nicht quer dass er Kontakt zu unseren Kindern hat. Nur wenn es darum geht, dass er meint er müsste ewig bestimmen wann!! Wir kommen gerade von Arbeit und Kindergarten nach hause sind alle kaputt, da MUSS er telefonieren obwohl er das ganz genau weiß und obwohl er arbeitslos ist. Oder wenn er mich fragt und ich sage. dass der Große auf einen Kindergeburtstag geht um 15 Uhr. Dann ist das riesen Drama und mir wird wieder unterstellt, er darf seine Kinder nicht sprechen.  Dabei hat er gar kein Interesse an den Telefonaten. Egal was die Kinder ihm erzählen, er sagt (den Kindern!!!) 'Du das interessiert mich nicht!'  Oft haben die Kinder auch gar keine Lust zu telefonieren und ich muss sie richtig animieren um doch kurz ans Telefon zu gehen. Das ist aber nur zur Situation, damit käme ich noch alleine zurecht. Aber er hat immer wieder so Phasen wie heute. Da spinnt er völlig rum. Er schrieb mir heute um 10 Uhr eine Nachricht auf die ich aus beruflichen Gründen nicht antworten konnte (ich bin Rettungsassistentin ich kann nicht während meiner Arbeit sms schreiben!) Keine 15 Minuten später hatte ich schon eine 2. SMS in der er mich am beschimpfen war, dass ich es wohl nicht mal gebacken bekäme ihm zu schreiben. Und dass es traurig wäre, dass ich die Mutter SEINER Kinder wäre.  Er tut nichts für seine Kinder. Er zahlt keinen Unterhalt. ER meldet sich oft wochenlang nicht. Doch in seiner Natur liegt es wohl, immer Andere für seine Fehler schuldig zu machen. Das war schon immer so. Ich bin auch zb daran schuld das er keinen Job bekommen würde weil er wegen mir 2 x Verurteilt worden ist wegen Körperverletzung und wegen Verstoßes gegen das Brief und Postgeheimnisses.  Nun erzählt er aber überall rum, dass ich ihm den Kontakt zu seinen Kindern verbieten würde. Dass ich erzählen würde, dass die Kinder ihn nicht vermissen würden. Dass er armer Kerl jeden Tag betteln müsste um mit den Kindern zu telefonieren. Er überflutet mich heute schon den ganzen Tag mit SMS die er wahrscheinlich im Beisein seiner Mutter schreibt mit diesen Vorwürfen und auch seine Mutter und bekannte schreiben mich an, was ich nur für ein Monster wäre, eine Rabenmutter und der Gleichen!  Jetzt meine Frage: Muss ich mir das wirklich gefallen lassen? Kann ich mich dagegen wehren?  Vielen Dank  Helena

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Nein, Sie müssen sich das natürlich nicht gefallen lassen. Gegen die Vorgehensweise Ihres Ex-Mannes gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sowohl auf strafrechtlicher als auch auf zivilrechtlicher Ebene.  Abs. 1. Auf strafrechtlicher Ebene dürfte das Handeln Ihres Ex-Mannes den Tatbestand der Verleumdung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  oder gar tateinheitlich auch den der Beleidigung möglicher Weise erfüllen. Die Beleidigung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  geregelt und wird nur auf Antrag verfolgt.Demnach könnten Sie einen Strafntrag stellen bzw. Stranzeige erstatten. Doch Erfahrungen zufolge, dürfte solch ein Ermittlungsverfahren möglicher Weise eingetsellt werden. Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit einer Einstellung des Strafverfahren nicht gerade gering.   Abs. 2. Wohl grössere Erfolgsaussichten hätten Sie wohl auf der zivilrechtlichen Seite der Angelegenheit. In Betracht kommt der sogenannte zivilrechtliche Unterlassungsanspruch. Je nach Art der Äußerung kommen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.   Ehrverletzungen: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a>    Sonstige Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte: a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1004.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/823.html" target="_blank" class="djo_link">823 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">1 Abs. 1 GG/a>    Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn besondere oder allgemeine Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt werden.   Der Unterlassungsanspruch kann insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, wahre aber rechtsverletzende Tatsachenbehauptungen oder gegen Meinungsäußerungen, die eine Schmäh­­kritik enthalten, geltend gemacht werden. Die Meinungsfreiheit tritt hier zurück, da nur wahre Tatsachenbehauptungen zur Meinungsbildung beizutragen vermögen.   Ausweislich Ihrer Angaben stimmt es beispielsweise nicht, dass Sie den Kindern den Kontakt zu dem Vater verbieten oder diese vernachlässigen. Demnach können Sie gegen diese Äußerungen Ihres Ehemannes vorgehen, da diese Äußerungen eine Rechtsverletzung darstellen.   Weitere Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist das Bestehen einer Wiederho­lungs­gefahr. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass sich die Rechtsverletzung wieder­holt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt eine Wiederholungsgefahr dann vor, wenn eine bestimmte Äußerung bereits verbreitet worden ist und der Betroffene deren Rechtswidrigkeit behauptet hat. Da Ihr Ex-Ehemann gegenüber Familie,Umfeld bzw. Bekannten diese Äußerungen getätigt hat, ist zu befürchten, dass er ähnliche Äußerungen wiederholt.   Die zu beurteilende Äußerung muss zudem noch rechtswidrig sein. In diesem Zusammenhang hat eine Güterabwägung zwischen den Interessen des Betroffenen aus seinen vorgenannten Rechten, insbesondere dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht einerseits und den Interessen der Äußernden resultieren stattzufinden. Eine Rechtswidrigkeit scheidet immer dann aus, wenn die Äußerung nicht erwiesen unwahr ist und der Äußernde seine Äußerung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten durfte. Die Beweislast für die Unwahrheit liegt jedoch bei Ihnen. Sie müssten also den Beweis für die Unwahrheit führen.   Der Unterlassungsanspruch kann gerichtlich sowohl im normalen Klageverfahren als auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Die einstweilige Verfügung ist wegen der regelmäßig vorhandenen Eilbedürftigkeit, das in der Praxis bevorzugte Mittel.   Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte sollte in jedem Fall eine (außergerichtliche) Abmahnung des Betroffenen (also Ihres Ex-Mannes) erfolgen.   Die Abmahnung sollte mit der Aufforderung, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzuge­ben, verbunden werden. Soweit eine solche strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben wird, wird die Wiederholungsgefahr beseitigt.  Sollte die Abmahnung fruchtlos bleiben, so könnten Sie den Rechtsweg bestreiten.  Achtung:  Im Rahmen der Abmahnung bzw. strafbewährten Unterlassungserklärung sollte konkret wie möglich angezeigt werden, welche Äußerung genau zu unterlassen ist. Im Rahmen dieses Begehrens sollten Sie ihn auffordern, es zu unterlassen solche wahrheitswidrigen Äußerungen zu verbreiten bzw. es zu unterlassen, Ihnen SMSe mit demselben oder ähnlichem Inhalt zukommen zu lassen. Ohne Rechtsbeistand ist es in der Regel schwer, eine derartige Unterlassungerlärung zu formulieren. Die Unterlassungserklärung soll auch verdeutlichen, dass im Wiederholungsfalle eine Vertragsstarfe droht.    Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004