Frage: Guten Tag, am 2.11.12 verkaufte ich privat einen Jochen Schweizer Gutschein über die Plattform eBay (unter Ausschluss jeglicher Ansprüche auf Umtausch, Erstattung). Nach Zahlungseingang wurde das Paket am 12.11.12 ordnungsgemäß verschickt. Nach einigen Tagen erhielt ich eine E-Mail wo das Paket den bleiben würde. Ich teilte dem K mit, dass das Paket lt. Sendungsstatus nicht zugestellt wurde und in ihrer Filiale zur Abholung bereitliegt. (Screen vom Sendungsstatus hatte ich mitgeschickt sowie ein screen von der Sendungsnummer). Der K war am 23.11.12 in der Filiale und behauptete das Paket wäre nicht dort gewesen und verlangte die Rückerstattung des Kaufpreises, das ich aber jedoch ablehnte, da ich die Ware ordnungsgemäß verschickt habe. Ich hatte mich auch mit DHL in Verbindung gesetzt und das Paket war definitiv in der Filiale. Jetzt kam ich gestern wieder nach hause (ich bin Zeitsoldat und bin selten zu Hause) und das Paket wurde wieder zurückgesendet mit dem Vermerk 'nicht abgeholt'. Der Fall wurde dann vom Ebay Kundenservice bearbeitet und die teilten mir mit, dass ich keine Schuld hätte und der K kein Anspruch auf erstattung des Kaufpreises hätte. Damit war für mich der Fall abgeschlossen. Heute dann kam ein Brief von der Polizei mit ner Vorladung wegen des Verdachtes des Warenbetruges und dass ich als Beschuldigter aussagen sollte. Meine Frage: Wie ist jetzt die genaue Rechtslage?   Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  rechtlich gesehen befindet sich der Käufer im Annahmeverzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a> ), sodass er immer noch verpflichtet ist, die Ware zu bezahlen, Zug um Zug gegen Lieferung.  Solange der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht erklärt worden ist, besteht auch keine Rückzahlungsverpflichtung. Diese würde Sie auch nur dann treffen, wenn Sie mit dem Rücktritt einverstanden wären, weil Sie kein Verschulden trifft, da Sie das Paket ordnungsgemäß absandten.  Strafrechtlich liegt daher auch kein Betrug vor, da Sie über nichts getäuscht haben und die Gegenleistung erbringen wollten/wollen.  Ich würde Ihnen aber raten, dass Sie, wenn überhaupt, nur schriftliche Aussagen machen.   Besser wäre es, wenn Sie dafür einen rechtlichen Beistand haben. Dieser kostet zwar etwas, hier haben Sie dann aber die Sicherheit, keine Aussagen zu treffen, die rechtlich dann doch wieder relevant werden könnten.  Nach Ihren Angaben liegt jedoch keine strafbare Handlung vor.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293