Frage: Nutzung des eigenen Privatweges (1/4 Anteile) zur Erschließung und weiteren Benutzung eines Einfamilienhauses  Ich bin Eigentümerin eines Grundstückes, welches nach Aussage der Gemeinde als Bauerwartungsland darstellt. Dieses Grundstück liegt als letztes an einem Privatweg, an dem ich 1/4 Anteile besitze. Insgesamt gibt es mittlerweile 12 Eigentümer zu unterschiedlichen Anteilen, da die Anteile immer weiter geteilt und verkauft worden sind. Es sind keine weiteren Grundbucheintragungen bezüglich Wegerechte im Grundbuch vorhanden.  Um dieses Grundstück erschließen zu lassen, muss ich nun nach mündlicher Aussage der Gemeinde die schriftliche Einwilligung aller anderen Privateigentümer einholen, bzw. sie müssen zum Bauamt um Ihre Einwilligung per Unterschrift zu geben.  Da vor ca. acht Jahren schon einmal zwei Häuser an diesem Privatweg neu gebaut worden sind, bin ich sicher, dass diese Miteigentümer kein extra Wegerecht benötigt haben, um bauen zu können und diesen Weg später weiter benutzen zu können.  Da ich nun vorhabe dieses Grundstück erschließen zu lassen und dann als Bauland verkaufen möchte, möchte ich nun wissen, wie ich am besten vorgehen muss.  Frage: Habe ich das Recht, ohne weitere Zustimmung der anderen Miteigentümer an diesem Privatweg, dass Grundstück zu bebauen bzw. den Privatweg zur Erschließung und weitern Benutzung zu gebrauchen, so dass ich kein zusätzliches Wegerecht mir von den anderen Mitprivatwegeigentümern einrichten lassen muss. Welche Gesetzte greifen?          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen dank für Ihre Anfrage. Da Sie offenbar eine Erhöhung des ausgebotenen Einsatzes nicht erwägen, beantworte ich die Frage auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung in gebotener Kürze wie folgt:  Die Auskunft der Gemeinde ist zutreffend. Ob vor acht Jahren hier schon einmal anders vorgegangen wurde, ist natürlich im Bereich des Spekulativen. Eine diesbezügliche Bindung der Gemeinde ist jedenfalls auszuschliessen.  Es sind allerdings Konstellationen denkbar, in welcher die Miteigentümer zur Abgabe einer dementsprechenden Willenserklärung verpflichtet sind, in diese Richtung zB BGH, Urteil vom 11.7.03 – Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2003 - Abs. 5 ZR 199/02: Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grun...">Abs. 5 ZR 199/02/a> . Für einen solchen Sonderfall gibt der von Ihnen beschriebene Sachverhalt aber nichts her.  Sie sind demnach an eine Baulasterklärung der Miteigentümer bzw. die Einräumung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) gebunden, wobei ich mir den Hinweis gestatte, dass Sie wohl ersteres meinten. Die rechtlichen Grundlagen sind bauplanungsrechtlich die a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans">§§ 30/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile">34 BauGB/a> , je nachdem,  ob schon ein B-Plan existiert, bauordnungsrechtlich -je nach Landesrecht- zB § 4 LBO NRW sowie zivilrechtlich die Vorschriften zum Schutze des (Mit-) Eigentums, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a>  ff, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a> .   Ich hoffe,  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 903