Frage: Hallo, man gehe davon aus, man hat eine WEG-Gemeinschaft bestehend aus 200 Einheiten vor sich. Die Wohnungen werden überwiegend von Studenten bewohnt, das Gebäude stellt aber kein Wohnheim im Sinne des BGB dar. Kann man die Kündigungsfristen im Mietvertrag derart gestalten, dass man bspw. 2 statt 3 Monate Kündigungsfrist vereinbart, die Kündigung aber nur zum jeweiligen Semesterende ermöglicht. Somit soll eine lückenlose Vermietung erreicht werden. Welche Möglichkeiten hat man, um das gewünschte Ziel (lückenlose Vermietung) durchzusetzen?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach den seit 01.09.2001 geltenden mietrechtlichen Regelungen dürfen Sie die Kündigungsfrist nur für den Mieter, nicht auch für sich als Vermieter verkürzen, weil dies eine dem Mieter nachteilige und somit unzulässige Abweichung vom Gesetz darstellt, siehe § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__573c.html' target='_blank'>573c</a> Abs. 1, Abs. 4 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a>.  Es liegt auch keine Vermietung lediglich zum vorübergehenden Gebrauch vor, bei der eine solche Abweichung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 3 BGB/a>  zulässig wäre, denn es ist davon auszugehen, dass die Studenten in der Wohnung ihren Lebensmittelpunkt begründen, wenn auch nur auf begrenzte Dauer.  Zulässig ist dagegen eine Vereinbarung, wonach die Kündigung nur für den Schluss bestimmter Kalendermonate - also z.B. entsprechend dem jeweiligen Semesterende -  erfolgen kann. Das frühere Verbot solcher Vereinbarungen ist mit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 entfallen (vormals a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 4 BGB/a>  a.F.). Dies muss dann aber für beide Vertragsparteien gleichermaßen vereinbart werden.   Ich hoffe, Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantwortet zu haben. Andernfalls können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c