Frage: Wir wohnen in NRW gegenüber einer Tankstelle und fühlen uns durch den Betrieb der Autowaschanlage sehr gestört. Eine Unterhaltung auf dem Balkon ist während die Waschanlage läuft nicht mehr möglich. Die Waschanlage wird werktags von 06:00 bis 21:00 Uhr betrieben und an Sonn- und Feiertagen von 06:00 bis 22:00 Uhr. Wir haben den Betreiber mehrfach gebeten beim Waschvorgang doch das Tor zu schließen, dann hört man nämlich nichts mehr, leider ohne Erfolg. Die Waschanlage befindet sich in einem Wohngebiet.  Jetzt möchte ich gerne wissen zu welchen Zeiten die Waschanlage überhaupt betrieben werden darf. Ist es an Sonn- und Feiertagen in NRW überhaupt zulässig Autowaschanlagen zu öffnen? Können wir verlangen das das Tor beim Waschen geschlossen wird?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach Ihrem geschilderten Sachverhalt stehen Ihnen mehrer Möglichkeiten zur Verfügung:  zunächst muss davon ausgegangen werden, dass die Stadt den Betrieb dieser Waschanlage genehmigt hat.  Wenn Sie Eigentümer sind, haben Sie einen Abwehranspruchanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen Lärmimmissionen. Allerdings ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung des Lärms verpflichtet ist. Ob und in welchem Ausmaß der Eigentümer den Lärm zu dulden hat, richtet sich nach der Einklassifizierung des jeweiligen Wohngebietes (Verwaltungsvorschrift TA-Lärm). Bei einem Wohngebiet hat man z.B. von 6 bis 22 Uhr einen Immissionsrichtwert von 55 dB(A) zu tolerieren.  Abs. 500.h. Sie müssen sich bei Stadt nach der genauen Klassifizierung Ihres Wohngebietes erkündigen. Ferner müssen Sie auch erfragen, für welche Eröffnungszeiten die Betriebsgenehmigung erteilt wurde.  Werden diese Betriebszeiten und Richtwerte nach TH-Lärm überschritten, dann können Sie hiergegen erfolgreich im Wege  einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage vorgehen. Denn Überschreitungen müssen Sie nicht dulden, da Lärm auch bekanntermaßen krank machen kann. Sie können im Vorfeld einer Klage auch einen Lärmsachverständigen Messungen auf Ihrem Grundstück durchführen lassen, so dass Sie schon vorher abschätzen können, ob Sie im Prozess obsiegen können.  Sollten Sie allerdings Mieter sein, dann stehen Ihnen die gleichen Abwehrmöglichkeiten, jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  zu (Ausführungen s.o.).   Als weiter Handhabe steht Ihnen auch das Mittel einer Strafanzeige zu. Sie wird dann erfolgreich sein, wenn Messwerte  (mit einem Pegelmesser) oder/und ausreichend neutralen Zeugen zur Verfügung stehen, also i.d.R. keine Ehegatten oder Familienangehörigen, sondern Nachbarn, Besucher oder sonstige unbeteiligte Dritte.  Strafanzeigen haben den Vorteil, dass der Anzeigende mit keinen Kosten belastet wird. Andererseits müssen dem Störer die Störung, die Widerrechtlichkeit und die Schuld nachgewiesen werden, was oft schwierig ist.    Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004