Frage: Ich besitze u.a. eine lastenfreie Immobilie mit mehreren vermieteten Einheiten, welche auch von mir verwaltet wird. In der gesetzlichen Erbfolge sind nur meine Schwester und deren Abkömmlinge. Diese gesetzliche Erbfolge soll auch grundsätzlich eingehalten werden.  Ich möchte jetzt aber ein Testament verfassen, in dem mein langjähriger Lebensgefährte zu seiner Absicherung zeitlebens den Nießbrauch an dieser Immobilie erhält.  Er soll die Immobilien nach eigenem Ermessen verwalten oder auch über die Verwaltung entscheiden können, er soll alle laufenden Kosten  tragen und alle Einnahmen haben, ebenso wie ggf. die nach seinem Ermessen notwendigen Erhaltungsaufwendungen tragen. Niemand soll ihm dreinreden können.  Einzig und allein über das Eigentum soll er nicht verfügen können, so dass es in der gesetzlichen Erbfolge erhalten bleibt. Wie ist dies zu gestalten bzw. ist hier der Begriff des 'befreiten' Nießbrauches ähnlich wie beim 'befreiten Vorerben' möglich ?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Nießbrauch ist das vollumfängliche Recht, 'wie' ein Eigentümer über die belastete Sache (idR eine Immobilie) verfügen zu können und den Eigentümer zeitlebens aus seiner materiellen Berechtigung zu verdrängen. Dabei geht bereits aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 Abs. 2 BGB/a>  hervor, dass der Nießbrauch bereits gesetzlich weitestmöglich ausgestaltet ist, aber entsprechend den Bedürfnissen der Parteien beschränkt werden kann. Aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§§ 1041/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1043.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1043 BGB: Ausbesserung oder Erneuerung">1043/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1047 BGB: Lastentragung">1047/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1048.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1048 BGB: Nießbrauch an Grundstück mit Inventar">1048 BGB/a>  ergibt sich, dass der Nießbrauchberechtigte im Gegenzug auch alle Lasten zu tragen hat und insbesondere zum Erhalt der Immobilie in ihrem Ganzen verpflichtet ist.  Hieraus ergibt sich, dass die gesetzlich vorgegebene Figur des Nießbrauchs in der Tat die passende Lösung für Ihre Wunschvorstellungen ist. Soll Ihr Lebenspartner allerdings entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1048.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1048 BGB: Nießbrauch an Grundstück mit Inventar">§ 1048 BGB/a>  nicht über einzelne Inventargegenstände verfügen, diese also veräußern können, wäre dies in der Bestellungsurkunde entsprechend zu regeln.  Ein 'befreiter' Nießbrauchsberechtigte entsprechend dem 'befreiten Vorerben' sieht das Gesetz dagegen nicht vor.  Ein befreiter Vorerbe ist dann gegeben, wenn der Vorerbe keinen Restriktionen hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses unterliegt, insbesondere den Nachlass aufzehren darf. Dies ist dem nicht befreiten Vorerben verwehrt, der den Nachlass zumindest in seinem Wert erhalten muss.  Ein Nießbrauchberechtigter darf die Immobilie in ihrer Substanz dagegen nie angreifen, was sich bereits aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 Abs. 1 BGB/a>  (Recht, 'die Nutzungen der Sache zu ziehen'). Abs. 500.h. ein Nießbrauchsberechtigter darf sich immer nur an Erträgen schadlos halten, ähnlich dem nicht befreiten Vorerben, dem ebenfalls nur die Erträge des Erbes zum Wertverzehr zustehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1043, § 1048, § 1047, § 1030, § 1041