Frage: Guten Tag,  meine Schwiegermutter (75 Jahre) hat mir eine Vorsorgevollmacht(durch Hausarzt Testierfähigkeit darauf bestätigt) erteilt als sie in eine WG für Demenzkranke zog (Krkhs. hat sie nur dorthin entlassen).  Jetzt macht mir mein Schwager Stress das er Kopien alle Vollmachten will die seine Mutter mir erteilt hat. Muss ich ihm diese geben?  Desweiteren setzt er seine Mutter unter Druck weil er keine Vollmacht hat (sein Bruder / mein Mann hat auch keine). Meine Schwiegermutter hatte dadurch die Vorstufe zum Schlaganfall.  Welche Möglichkeiten habe ich durch die Vorsorgevollmacht (ich bin für alles Bevollmächtigt) meine Schwiegermutter zu schützen. Ich wurde bereits mehrfach vom Pflegepersonal darauf angespro?hen.   Absprachen die mit meinem Schwager getroffen werden, werden von ihm nicht eingehalten.  An wen kann ich mich ansonsten noch zur Unterstützung wenden?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Bei Ihnen kommt es zunächst darauf an, ob der Vorsorgefall - meist die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers- bereits eingetreten ist. Sollte dies der Fall sein, so dürfen Sie von Ihrer Vorsorgevollmacht, soweit diese wirksam ist, Gebrauch machen. Auskunftspflichtig bezüglich der Vollmacht sind Sie grundsätzlich nicht, jedoch müssen gerade bei der Vermögenssorge und dem Zugriff z.B. auf Konten die Banken einen Nachweis für die bestehende Vollmacht fordern.  Daneben besteht gegenüber dem Vollmachtgeber, d.h. Ihrer Schwiegermutter, eine Auskunftspflicht im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB/a>  und nach dem Ende der Tätigkeit eine Herausgabepflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a> .  Ihrem Schwager gegenüber sind Sie grundsätzlich zur Vorlage der Vollmacht nicht verpflichtet. Sollte dieser der Ansicht sein, dass Sie missbräuchlich handeln, so müsste dieser sich an das Gericht wenden und die Vollmacht bzw. die Handlungen aufgrund dieser Vollmacht überprüfen lassen oder die Einrichtung einer Betreuung für Ihre Schwiegermutter anregen. Eine Betreuung sollte aber gerade durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht verhindert werden, so dass Sie hier grundsätzlich keine Probleme zu erwarten haben (vorausgesetzt die Vollmacht ist wirksam).  Ihr Schwager hat auch keinen Anspruch gegen seine Mutter auf Erteilung einer eigenen Vollmacht. Eine geschäftsfähige Person ist im Bereich der Vorsorgevollmachten und weiterer Vollmachten frei in seiner Entscheidung, wenn er als Bevollmächtigten einsetzen will. Von einer geschäftsunfähigen Person kann er ohnehin keine wirksame Vollmacht erlangen.  Sollte der Vorsorgefall noch nicht eingetreten sein und Ihre Schwiegermutter noch selbst entscheiden und handeln können, so dürften Sie natürlich von Ihrer Vorsorgevollmacht noch keinen Gebrauch machen. Dies ändert aber nichts daran, dass Ihr Schwager keinen Anspruch auf Einsicht in die Vollmacht hat und von Ihrer Schwiegermutter selbst eine Vollmacht fordern kann.  Bezüglich der Probleme, die anlässlich des Besuchs Ihres Schwagers bei Ihrer Schwiegermutter auftreten, sollte zunächst versucht werden, hier nochmals mit Ihrem Schwager zu sprechen. Sollte hier kein Erfolg erzielt werden können und dieser weiter Ihre Schwiegermutter unter Druck setzen, so könnte möglicherweise der Umgang des Schwagers mit Ihrer Schwiegermutter eingeschränkt werden. Hierfür wären im Vorsorgefall Sie zuständig, ansonsten Ihre Schwiegermutter noch selbst. Da hier natürlich weitere Probleme mit dem Schwager auftreten und es einer genauen Abklärung im Einzelfall bedarf (es muss hier medizinisch abgeklärt sein, dass es zum Wohlergehen Ihrer Schwiegermutter ist, dass der Umgang eingeschränkt wird), rate ich Ihnen an, bevor Sie hier Maßnahmen ergreifen, sich von einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen.  Möglicherweise können Ihnen auch Betreuungsvereine, insbesondere bezüglich der Frage, welche Maßnahmen Sie ergreifen dürfen, weiterhelfen.    Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.    Mit freundlichen Grüßen  Jochen Bauer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 666, § 667