Frage: Ich bin zum 01.09.2008 zu meinem Lebensgefährten gezogen. Dieser bewohnt ein Haus, welches ihm und seiner getrennt lebenden Nochehefrau je zur Hälfte gehört. Für das Haus wurde meinem Lebensgefährten bei der Trennungsunterhaltsberechung bereits der ortsübliche Mietwert von 700 € abzüglich Tilgung, Zinsen und Kosten von 200 € als Einkommen hinzugerechnet. Es besteht kein Mietvertrag zwischen mir und der Nochehefrau und es gibt keine Zustimmung der Ehefrau für meinen Einzug. Meine Kaltmiete betrug 530 €.   Was kann mir schlimmstenfalls passieren? Kann die Nochehefrau mich verklagen auf Mietvorteil, Wohnwert, Nutzungsentschädigung, fiktiven Mietwert oder was auch immer, weil ich ihren Teil des Hauses jetzt mitnutze? Deckt der Mietvorteil, der meinem Lebensgefährten bereits hinzugerechnet wird, nicht schon das komplette Haus ab, egal wie viele Personen das Haus jetzt bewohnen?  Welche Gesetzesgrundlage greift hier?   MfG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Ihr Lebensgefährte und seine Noch-Ehefrau keine Vereinbarung über die Nutzung des Hauses getroffen. Daher hat die Noch-Ehefrau ein Mitspracherecht hinsichtlich der Nutzung des Hauses. Sie kann daher mitbestimmen, ob Sie einziehen. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, wenn Sie die Zustimmung der Noch-Ehefrau einholen würden.  Der Mietvorteil spielt nur bei der Unterhaltsberechnung eine Rolle und bleibt ohne Auswirkung auf die Nutzung des Hauses, es sei denn, es gibt eine gesondere Vereinbarung über die Nutzung (s.o.).  Die Noch-Ehefrau könnte theoretisch einen finanziellen Ausgleich für die Nutzung des Hauses von Ihnen verlangen. Grundlage hierfür ist jedoch nicht das Mietrecht, weil es keinen Mietvertrag gibt. Dieser Anspruch könnte dagegen auf die ungerechtfertigte Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ) gestützt werden, weil Sie quasi auf Kosten der Noch-Ehefrau einen Wohnvorteil erlangen. Hinsichtlich der Höhe wird die übliche Miete zugrundegelegt werden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -  Gesetzestext: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  '(1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.'!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812