Frage: Sehr geehrte Damen und Herren , ich bin seit 1997 in der Marktforschung als freiberuflicher Mitarbeiter auf selbständiger Basis tätig und bin in der Firma der Studioleiter.Ich habe die Firma seit ca. 3,5 Jahren selber und eigenständig geführt. Die Geschäftsführerin ist bzw. hat sich vor 3,5 Jahren eine neue Firma in augsburg aufgebaut und hat diese jetzt zum 01.03.07 gekündigt. Sie möchte auch die Firma hier in Bochum nicht weiterführen und hat mir die Firma zum Kauf angeboten.Sie möchte von mir auch die Kunden bezahlt bekommen. In der Marktforschung ist es so , das die Kunden sich ihre Studios selber aussuchen mit denen Sie zusammen arbeiten möchten. Es ist so , das die Geschäftsführerin die Kunden in den letzten 13 Jahren aufgebaut hat . es bestehen aber keine schriftlichen Verträge zwischen den Kunden und uns. Die kunden gehen zu dem studio , welches den besten Preis macht.Natürlich bestehen die Kunden schon seit einigen Jahren und sie waren immer zu frieden mit unserer Arbeit. jetzt ist es so , das die Geschäftsführerin mir die Firma und die Kunden verkaufen möchte.Sie hat einen Betrag in Höhe von 25.000€ gefordert.Dieser Betrag setzt sich auch aus der Einrichtung des Studios zusammen wie z.Bsp. Stühle , Tische , EInwegspiegel , Technik usw. Meine Frage an Sie : Kann die Geschäftsführerin für das Inventar ( ist bereits jetzt abgeschrieben ) und für die Kunden einen Geldbetrag überhaupt fordern ? Ist die Summe eventuell zu hoch ? Es handelt sich bei der Firma um eine GmbH , die 1994 mit einer Stammeinlage von 50.000, DM gegründet worden ist.Das Stammkapital ist schon aufgebraucht. Die Geschäftsführerin erlaubt mir nicht , wenn ich nicht darauf eingehen würde die Kunden selbst zu kontaktieren bzw. zu behalten. Wenn ich nicht auf den Vorschlag eingehen würde , dann müsste ich eine eigene Firma gründen und neue Kunden kontaktieren , dürfte aber nicht an ihre Kunden ran gehen. Ist das so richtig ? Würde mich freuen , von Ihnen zu hören. Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier bedingungsgemäß im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten :  1.) Kann die Geschäftsführerin für das Inventar ( ist bereits jetzt abgeschrieben ) und für die Kunden einen Geldbetrag überhaupt fordern ?  Aus rechtlicher Sicht besteht kein Zweifel, daß die Geschäftsführerin ihre GmbH, oder auch einzeln das Inventar des Studios, das Studio/die Firma selbst, dessen Namen, das Know-How insbesondere aber auch die Kundendaten (Kundenkartei) verkaufen kann. Kurzum : Die ganze Firma oder Ihre einzelnen Bestandteile können verkauft werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§433 BGB/a> ).   2.) Ist die Summe eventuell zu hoch ?  Aufgrund der hier von Ihnen gegebenen Informationen kann diese Frage zumal im Rahmen einer Erstberatung nicht beantwortet werden. Die Unternehmensbewertung ist auch eher eine Frage der Bertriebswirtschaftslehre und nicht der Rechtswissenschaften.  Sie müssten als potentieller Käufer zunächst den so genannten Übergabewert der Firma feststellen (lassen). Dieser wird u.a. vom UmS. und/oder Gewinn (nach Steuern) der letzten (drei) Kalenderjahre sowie zahlreicher weiterer, auch branchenspezifischer Faktoren bestimmt, die hier nicht alle aufgezählt werden können.  Wichtig ist natürlich, daß sich die Bewertung auf wahre und belastbare Unterlagen und Daten stützen kann.   In Ihrem Fall könnten Sie auch die Kosten, die Sie bei einer eigenen Firmengründung hätten dagegenrechnen.  Die von der Geschäftsführerin (G) genannte Summe von 25.000,- EUR könnte unter diesen und weiteren Gesichtpunkten verhandelbar sein.  Die steuerrechtliche Frage ob das Inventar bereits abgeschrieben ist, spielt allenfalls dann eine Rolle, wenn sich daraus ergeben würde, daß Sie als Käufer der GmbH dadurch Einbußen erleiden würden.  Ihnen wäre zu raten sich bei Banken (als potentiellen Kreditgebern; Stichwort Existgründung, Förderprogramme) über diese Bewertungsfragen eingehend zu informieren und gegebenenfalls einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater aufzusuchen.   3. 'Wettbewerbsverbot'  Ob, wielange und inwieweit Sie bei Neugründung einer eigenen Firma einem sogenannten Wettbewerbsverbot (also dem Verbot Ihrer alten Firma Konkurrenz zu machen) unterliegen müsste anhand Ihrer Verträge mit G bzw der GmbH der G gesondert geprüft werden. Ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot hätte empfindliche Konsequenzen. Es sollte klar sein, daß Sie keinesfalls die Kundendatei einfach mitnehmen, und Kunden aktiv abwerben können. Andererseits wäre bei fehlendem Wettbewerbsverbot wohl nichts dagegen einzuwenden, wenn alte Kunden von sich aus Kontakt zu Ihnen aufnehmen würden.    Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.   Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433