Frage: Hallo,  im Dezember des Jahres 2003 kaufte ich ein Fahrzeug, das ausweislich von einem Privatverkäufer als unfallfrei angeboten wurde.  Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen erheblichen Unfallvorschaden aufwies. Der von mir geschätzte Schaden betrug 5.000 € (das war die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Restwert des Fahrzeugs)   Daraufhin wurde der Verkäufer auf Schadensersatz in Höhe von 5000 € verklagt. Erstinstanzlich wurde er auch zur Zahlung dieses Schadens verurteilt. Das zweitinstanzlichte Landgericht wies jedoch diese Ansprüche mit der Begründung zurück, das der Schaden nicht substantiiert genug dargelegt sei. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Landgericht erkannte jedoch, das der Verkäufer sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann, der im Kaufvertrag vereinbart war.   Meine Frage:   Kann ich –nachdem ich einen Kostenvoranschlag bzw. ein Gutachten- erstellt habe, ERNEUT auf Schadensersatz klagen oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen ?   Wann verjähren diese Ansprüche ?  Kann ich dem Verkäufer alle Kosten, die bisher entstanden sind (Reparaturen, Inspektionen) in Rechnung stellen, da er sich ja nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann ?  Wäre es sinnvoll, jetzt noch eine Strafanzeige wegen Betruges zu stellen ?   Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  das Problem ist, dass der genaue Wortlaut des landgerichtlichen Urteils nicht bekannt ist.   Es könnte hier sein, dass der Einwand des Klageverbrauches eingreift. Das bedeutet, dass ein einmal rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nicht erneut begonnen werden kann. Hier kommt es aber nun ganz entscheidend auf die Klaganträge und das Urteil an. Eine Überprüfung wird sich sicherlich lohnen.   Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nichts anderes gesondert rechtsgültig vereinbart worden ist (und davon muss ich aufgrund Ihrer Schilderung zum LG-Urteil derzeit ausgehen) innerhalb von drei Jahren. Da Sie hier offenbar arglistig getäuscht worden sind, ergibt sich dieses aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 3 BGB/a>  (alle Vorschriften sind über unsere Homepage nachzulesen).   Alle Kosten werden sie sicherlich nicht geltend machen können, sondern voraussichtlich nur die notwendigen Aufwendungen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges notwendig waren (ohne Verbrauchsmittel).   Eine Strafanzeige wegen Betruges sollten Sie bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichtes auf jeden Fall machen.   Bitte beachten Sie, dass dieses Forum die individuelle Beratung nicht ersetzen kann (siehe Button 'Hilfe'), zumal hier die Einsicht in alle Unterlagen notwendig ist. Eine Beratung durch einen Kollegen erscheint hier mehr als sinnvoll; diesbezüglich können Sie sich natürlich gerne auch an unser Büro wenden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 438