Frage: Wir haben im Rahmen einer Kernsanierung umfangreiche Maler- und Bodenarbeiten an einen Malermeister vergeben. Da ich erst nach Fertigstellung die Arbeiten begutachten konnte, habe ich beträchtliche mangelhaft ausgeführte Arbeiten festgestellt und den Maler um einen Abnahmetermin gebeten, da bereits eine Schlussrechnung vorlag. Er und sein Geselle haben eigentlichs nichts eingesehen. Daraufhin habe ich direkt einen Termin mit einem vereidigten Gutachter sowie dem Malermeister vereinbart. Der Gutachter hat mir zu fast 100% Recht gegeben  Ich habe die Abnahme verweigert und ihm letzten Samstag die Aufforderung zur Nachbesserung ab dem darauffolgenden Montag innerhalb von 14 Tagen gesetzt mit der Frist bis Dienstag Abend sich zu äußern, ob er die Nachbesserungen ausführen will. An dem Montag Abend haben wir uns zusammengesetzt, eigentlich zu einer Einigung gekommen und er wollte am Dienstag Bescheid geben. Statt dessen kam erst heute, Freitag, ein Schreiben, dass er das so nicht akzeptiert, es geht natürlich um Geld. Seine Rechnung laut Gutachter ist sehr desolat, sie übersteigt das Angebot um 53%, ohne Stundenzettel Stundensätze berechnet, im Vergleich zum Angebot höhere Einzelpreise, den Rabatt im Angebot nicht gewährt, über Mehrarbeiten nicht informiert und er selbst behauptet, er sei nur Streicharbeiten engagiert worden und nicht für Ausbesserungen. Gott sei Dank haben wir noch nicht die volle Summe bezahlt. Ich habe die Rechnung auf eine realistische Summe heruntergerechnet, nach dieser ihm kein Geld außer unseren a conto Zahlungen zusteht. Er hat die Meinung, dass er die Nachbesserungen umsonst machen würde.  Mittlerweile haben wir einen anderen Betrieb um Beratung gebeten. Die Arbeiten sind so umfangreich, dass 2 Bodenverleger und 2 Maler jeweils 1 Woche benötigen.  Der erste Maler möchte die Arbeiten nicht ohne Bezahlung machen, was natürlich nicht geht.  Aber meine Frage ist eine andere: er wusste bereits seit 1 1/2 Wochen, als wir das Treffen mit dem Gutachter hatten, eigentlich, dass die Nachbesserung auf ihn zukommt.   Habe ich mit der Frist Bescheid geben, ob er nachbessert oder nicht, innerhalb von 4 Tagen und der Frist zur Nachbesserung innerhalb 14 Tage zu wenig Zeit gegeben?  Wir wollen mit dem ersten Maler nichts mehr zu tun haben, werden auch keinen Regress an ihn stellen, 6500 Euro aus eigener Tasche für die Ausbesserungen bezahlen.  Kann er sich trotz seiner verspäteten Reaktion und unserem Treffen darauf berufen, dass ich ihm zu wenig Zeit gelassen habe?  Im übrigen ist das ganze mit BGB zu vereinbaren, da sein Angebot nicht VOB basiert.  Vielen Dank im Voraus     

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen:   1. Habe ich mit der Frist Bescheid geben, ob er nachbessert oder nicht, innerhalb von 4 Tagen und der Frist zur Nachbesserung innerhalb 14 Tage zu wenig Zeit gegeben?   Streitigkeiten im Fristen sind recht häufig, da im Gesetz (BGB) nur von einer „angemessenen Frist' die Rede ist und sich die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalles ergibt.  Nach Ihren Angaben ist die Fristsetzung zur Nachbesserung als angemessenen zu betrachten. Offensichtlich waren diese Fristen auch für den Maler im Rahmen, da er sich innerhalb der 4 Tagesfrist mit Ihnen getroffen hat und 14 Tage für die Nachbesserung wohl auch machbar sind, wenn eine nicht mit der Baustelle vertraute Firma 1, 5 Wochen benötigt. Darüberhinaus sind die 14 Tage regelmäßig als angemessenen zu betrachten. Eine Abweichung nach oben oder unten kann nur durch Besonderheiten gerechtfertigt werden. Eine Frist zur Erklärung ob eine Nachbesserung gemacht wird oder nicht, gibt es nicht, kann allerdings vereinabrt werden. Ansonsten gilt, dass der Unternehmer spätenes mit Ablauf der Nachbesserungsfrist sich entschieden haben muss.   2. Kann er sich trotz seiner verspäteten Reaktion und unserem Treffen darauf berufen, dass ich ihm zu wenig Zeit gelassen habe?  Problematisch bei Ihnen ist, dass der Malermeister die Nacherfüllung nicht explizit verweigert hat, sondern sich fristgerecht mit Ihnen getroffen hat, was dafür spricht, dass er zur Nacherfüllung bereit ist. Hier kommt es entscheidend darauf an, was er Ihnen am Dienstag schlussendlich genau mitteilen wollte/sollte, sprich über was Sie am Montag übereingekommen sind.  Da der Unternehmer seine Ablehnung der Nacherfüllung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs.3 BGB/a> ) erklären muss, kann durch das Treffen am Montag und die Nichterklärung der Ablehnung als Nacherfüllungsbereitschaft gesehen werden, so dass Ihnen die Selbstvornahme, Minderung des Werklohns erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung zur Verfügung stehen würden und Sie dem Malermeister die Nacherfüllungsmöglichkeit einräumen müssten.  Wurde am Montag jedoch ausdrücklich unter Bezugnahme auf die von Ihnen gesetzte Frist beidseitig vereinbart, dass am Dienstag seine Entscheidung zur Nacherfüllungsabsicht vorliegen soll, dann wäre die Meldung von Freitag verspätet und Sie könnten Selbstvornahme und Minderung durchsetzen.    Beruft sich der Maler darauf, dass die Frist von Montag zu Dienstag zu knapp bemessen wäre, dann greift dieses Argument nicht, da er spätestens seit Samstag von Ihrer Nacherfüllungsforderung wusste und er am Monatg sich selbst bereit erklärt hatte, sich bis Dienstag zu melden.   Fazit:  Leider gibt es im Gesetz keine exakten Fristvorgaben, sondern nur den unbestimmten Rechtsbegriff der „angemessenen Frist'. In Ihrem Fall ist diese grundsätzlich Frist zur Nacherfüllung angemessen. Die Frist zur Erklärung oder Ablehnung gibt es gesetzlich nicht und ist daher nur dann wirksam, wenn Sie diese einvernehmlich (beide Seiten stimmen zu) vereinbart haben.     Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Beste Grüße  Anja Merkel, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635