Frage: Hallo ,  ich (47 J) bin seit 11 Jahren geschieden und habe für meine Kinder stets den vom Jugendamt festgelegten Kindesunterhalt pünktlich bezahlt. Unterhaltsanspruch an meine Ex-Frau gab es nicht, da Sie in einer neuen Beziehung lebt. 1x Tochter 18 Jahre lebt seit 1,5 Jahren bei mir. 1x Sohn 14 Jahre lebt bei seiner Mutter Ich habe eine kleine Handwerksfirma - bin also selbsständig.  Meine Ex-Frau ging seit der Scheidung nicht mehr arbeiten. Nun bekomme ich vom jobcenter einen Brief und soll nach §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen">33 SGB II/a>  - meine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen. = Gem. §33 Abs.1,60 Abs. 2 SGBII und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605,1361,1580 BGB/a>   'Diese Mitteilung hat nach §33 Abs.3 SGBII die Wirkung, das Sie bei Vorliegen Ihrer bürgerlich-rechtlichen Leistungsfähigkeit vom Jobcenter auch für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden können. Für die Prüfung, ob und inwieweit Ihre Wirtschaftlichen Verhältnisse eine Inanspruchnahme rechtfertigen wird von Ihnen eine Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse benötigt.' - Verdienstabrechnung der letzten 12 Monate - Einkünfte aus Kapitalvermögen....... -Steuerbescheide, Bilanzen, Einnahmen...Erläterungen der Konten usw. d.letzten 3 Jahre - Belstungen mit Nachweis zu Ratenzahlungen, Kredite.....  Ist das wirklich alles rechtens ? Ich bin zum Kindesunterhalt verpflichtet und diesen legt das Jugendamt fest und ich zahle pünktlich ohne Probleme. Jetzt soll / muss ich diesen Aufwand treiben ? Mit meiner kleinen Firma habe ich genung an Papierkram zu erledigen. Habe damals die Hausschulden übernommen und zahle noch zehn weitere Jahre alles ab. Ich habe was gelesen von:  'Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. B. rechtlichen Gründen) nicht besteht.'  'Ein Auskunftsverlangen ist auch dann rechtswidrig, wenn aus anderen Gründen als der mangelnden Leistungsfähigkeit des Auskunftspflichtigen kein Unterhaltsanspruch gegeben ist.'  'Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegt dann das Auskunftsinteresse des Jobcenter, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht...aus ..http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/wann-dritte-dem-jobcenter-aus...'  'sollte das Kind seinen vollen Unterhalt bekommen , mit dem JA geklärt, die Mutter ist nicht mehr in der Erziehungszeit, sollte die Auskunft verweigert werden können ?!'  Muss ich dem Jobcenter alles offen legen ? Mir geht es um das Recht - von mir so etwas zu verlangen ?!!  Mit besten Grüßen  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Dem Unterhaltsberechtigten steht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  das Recht zu, alle zwei Jahre den Unterhaltsanspruch der Höhe nach überprüfen zu lassen. Da hier offenbar von Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes bzw. der Mutter, mit der es eine Bedarfsgemeinschaft bildet, Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, geht der Anspruch insoweit auf die zahlende Behörde über.  Bei selbständigen Unterhaltsschuldnern ist es üblich und ständige Rechtsprechung, die Einkünfte der letzten drei Jahre zugrunde zu legen, da es hier - anders als bei Angestellten - häufiger zu Schwankungen im Einkommen kommt und so verhindert wird, dass zufällig das besonders gute oder schlechte Betriebsergebnis eines einzelnen Jahres den Unterhalt bestimmt.  Da der Unterhaltsanspruch des Kindes offenbar zweifelsfrei besteht und von der Höhe Ihrer Einkünfte abhängt, sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Grundlage, die Auskunft mit Erfolg zu verweigern. Die von Ihnen genannten Fundstellen betreffen Fälle, in denen ein Unterhaltsanspruch entweder einkommensunabhängig gar nicht besteht oder die Unterhaltshöhe nicht vom Einkommen abhängt (z. B. beim volljährigen Kind mit eigener Wohnung).  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft geben kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen   Anja Holzapfel -Rechtsanwältin- -Fachanwältin für Familienrecht-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605