Frage: Wir haben 2009 ein Haus gekauft. Am Gartenzaun war damals bereits ein Zigarettenautomat auf einem eigenen, einbetonierten Metallständer installiert. Wir haben damals den Aufsteller gebeten, uns den mit dem Vorbesitzer geschlossen Vertrag auszuhändigen. Darauf hat der Aufsteller nicht reagiert, aber wir erhalten seit 2009 jährlich einen geringen einstelligen Betrag als Provision. Nun wurde der Automat offensichtlich letzte Woche - ohne uns in Kenntnis zu setzen - durch ein neuen und noch größeren ausgetauscht. Wir hatten uns die letzten Jahre aufgrund von zu erwartenden Schwierigkeiten nicht darum gekümmert, möchten aber nun, dass der Automat, der uns von Anfang ein Dorn im Auge war, entfernt wird.  Welche Rechte haben wir bzw. der Aufsteller und wie müsste das Kündigungsschreiben insbesondere der einzuhaltenden Kündigungsfrist unter Androhung von weiteren Schritten aussehen?    

Antwort: Guten Abend,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Auszugehen ist davon, dass zwischen Ihnen und dem Aufsteller des Automaten ein Pachtvertrag über die Nutzung eines gewissen Grundstücksteiles besteht.  Ohne Kenntnis des Inhaltes dieses Vertrages kann natürlich nicht gesagt werden, ob darin eine feste Laufzeit vereinbart wurde, innerhalb derer nicht ordentlich gekündigt werden kann. Sie können und müssen ggf. den Aufsteller auf Einsicht in diesen Vertrag verklagen.  Sollte es sich um einen unbefristeten Vertrag handeln, ist als gesetzliche Kündigungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">§ 584 BGB/a>  das Jahresende anzunehmen, wobei Sie für dieses Jahr die in der Vorschrift genannte Frist leider versäumt haben. Sie können jetzt erst zum 31.12.2017 ordentlich kündigen.  Ob sich aus dem Umstand des Austausches des bisherigen Automaten gegen einen deutlich größeren ein Anspruch auf Beseitigung bzw. ein außerordentliches Kündigungsrecht ergibt, hängt wiederum vom Inhalt des bestehenden Vertrages ab.  Sie sollten von daher nachhaltig auf die Einsicht in den Vertrag bestehen.  Das Kündigungsschreiben selber ist nicht schwierig; es reicht zu erklären, dass zum ... gekündigt wird.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 584