Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am gestrigen Abend habe ich bei Autoscout 24.de einen Opel Astra inseriert. Ein Händler aus Berlin bot mir unmittelbar nach Veröffentlichung einen Kaufpreis von 3.000,- €. Diesem Angebot habe ich im Prinzip zugestimmt, allerdings den Händler darauf hingewiesen, daß das Auto meiner Gattin gehört, wie dies ja auch aus der Anzeige ersichtlich war. Dieser sicherte mir die Zusendung eines Kaufvertrages zu, den ich allerdings nicht erhalten habe (ebenso wie die u.g. AGBs)  Meine zum Zeitpunkt des Gesprächs abwesende Frau hat zeitgleich von Bekannten ebenfalls ein Angebot bekommen, und diesem mündlich zugestimmt.   In der Annahme, daß ein Vertragsabschluss mit dem Berliner Händler nicht erfolgt sei, habe ich diesen informiert, daß wir den Astra anderweitig verkaufen möchten. Darauf habe ich eine E-Mail bekommen, in der es heißt:  ' Ich bedauere Ihre Entscheidung aber es ändert sich nichts daran, das wir einen verbindlichen Vertrag miteinander haben. Ich mache jetzt von meinem Recht gebrauch und  werde Sie  leider verklagen müssen . Ausserdem  mache ich Sie auf unsere AGB  aufmerksam ,die Sie mir mit der Bestätigung zurück gesendet haben, siehe unten.   AGB:1. Dieser Vertrag ist rechtskräftig , verbindlich und ohne Unterschrift gültig.         2.Mündliche und schriftliche Absagen sind nach wechselseitiger KFZ Kaufvertrag nicht gültig.         3.Fahrzeug Herausgabe nur gegen Vorlage dieses Kaufvertrages.         4.Unser vereinbarter Kennwort dient nur unsere Firma für den Kauf  und nicht für Absage oder Rücktritt.         5.Nach der Fahrzeugübergabe übernimmt der Verkäufer keine Garantie oder Gewährleistung für das Gebrauchtfahrzeug.  Mein Anwalt ist schon darüber informiert . allerdings gebe ich Ihnen eine Bedenkzeit bis zum 6.3.08 sonst bekommen Sie Schreiben von meinem Anwalt in den kommenden Tagen   danach per Post zugeschickt.  Ich hoffe dass Sie Sich rechtszeitig anders überlegen um viele sehr viele Kosten Ihrer seits zu vermeiden.  Am besten fragen Sie Ihren eigenen Anwalt ,wir schliessen solche Verträge nicht aus Langeweile ab.   Ps: im Anhang habe ich ihnen ein vergleichbaren Fall mit gesendet, damit sie sich ein   Bild machen können.    mfg     Frage:  1.Kommt ein Kaufvertrag durch mündliche Willenserklärung bei Onlinekäufen überhaupt zustande, wenn dem Käufer bekannt ist, daß ich nicht Eigentümer des Fahrzeuges bin. 2.In der Annahme, das meine Frau den mündlich abgeschlossenen Vertrag in jedem Fall erfüllen muss, gehe ich davon, daß der ggf. nur mir gegenüber eine Aufwandentschädigung für die ihm bisher entstandenen Aufwendungen geltend machen könnte ? Kann er auch den entgangenen Gewinn einklagen ?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegegeben Sachverhalts wie folgt:  Nach ihrer Schilderung haben Sie in Vertretung ihre Frau die Willenserklärung abgegeben.Insofern ist der Kaufvertrag durch ihre mündliche Willenserklärung mit ihrer Ehefrau geschlossen, da  diese Erklärung für und gegen den Vertretenen wirkt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> . Sofern Sie allerdings keine Vertretungmacht gehabt haben, würde die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung ihrer Ehefrau abhängen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a> . Sollte diese Genehmigung allerdings verweigert werden, machen Sie sich als Vertreter ohne Vertetungsmacht schadensersatzpflichtig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a> .  Der Verkäufer muss allerdings das Bestehen des Kaufvertrages nachweisen. Schriftliche Vereinbarungen existieren nicht. Der Verkäufer muss nachweisen, dass Sie sich telefonisch auf den Kaufpreis und den Kaufgegenstand verbinbdlich geeinigt haben.  Der Drohung des Verkäufers kann ggf. mit einem anwaltlichen Schreiben ihrerseits entgegen gewirkt werden, da dies eventuell auch nur ein Bluff ist und in der Art und Weise unverschähmt ist.  Aufwendungen und entgangenen Gewinn kann grundsätzlich als SchadenserS. geltend gemacht werden, sofern der Vertragsschluss nachgewiesen werden kann und ihre Ehefrau nicht erfüllt. Sofern Sie bereit sind zu erfüllen, stehen der Gegenseite keine Schadensersatzansprüche zu.    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtlichen Orientierung gegeben zu haben.   Mit freudlichen Grüßen   Florian Günthner Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 179, § 177