Frage: Guten Tag,  gegen mich lief ein Gerichtsverfahren, dass mit Freispruch endete.  1.In diesem Rahmen waren 3 Anwälte tätig, mit denen alle eine pauschale Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Somit waren 2 Anwälte für das EV tätig nacheinander (Mandatskündigung beide im EV durch mich) und einer für die HV (alle 3 waren Wahlverteidiger).  2. In dem Verfahren, wurde im EV noch zusätzlich ein Gutachter beauftragt durch mich. Der eine methodische Stellungnahme zu dem Sachverständigen der StA. abgab. Die StA. hat diesbezüglich mehrere nachweisbare Verstöße begangen (gegen die RiStBV), in Bezug zu dem Sachverständigen.    Insgesamt Kosten von rund ca. 15.000€ für alles!!!  Wie sehe es mit der Kostenerstattung zwecks Freispruch aus? -Also welche Kosten werden alle erstattet?-  Welche Möglichkeit gebe es, zwecks Restbetrag- der nicht erstattet wird von dem Staat (Haftung StA.?)?   Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr gehrte Fragestellerin,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei einem Freispruch trägt  die  Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten die Landeskasse.  Unter notwendigen Kosten wird nur die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts nach dem RVG verstanden. Dass mit dem Verteidiger vereinbarte Honorar wird also nur bis in Höhe der gesetzlichen Gebühren übernommen.  Auch der Anwaltswechsel zählt im Regelfall nicht zu den notwendigen Auslagen, es sei denn, hierfür werden gravierende Gründe vorgebracht, die Sie zu dem zweimaligen Anwaltswechsel veranlasst haben.    Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/464a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 464a StPO: Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen">§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 Abs. 2 S. 2 ZPO/a>  sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste.  Vorliegend sind also die Kosten des zweimaligen Anwaltswechsel und auch dann nur in Höhe der gesetzlichen Vergütung, also kein vereinbartes Honorar, erstattungsfähig, wenn in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste, dessen Ursache nicht in der Sphäre des Angeklagten lag(LG Kleve, Beschl. v. 11.08.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=120%20Qs%2068/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kleve, 11.08.2011 - 120 Qs 68/11: Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten f...">120 Qs 68/11/a> ).  Sie müssen also für eine Erstattungsfähigkeit bezüglich des zweimaligen Anwaltswechsel schon sehr konkrete Gründebei der Kostenfestsezung  vorbringen.  Auch bei den Kosten für den von Ihnen zusätzlich beauftragten Sachverständigen wird die Notwendigkeit der Einschaltung  geprüft und sollte bereits bei dem Kostenfestsetzungsantrag detailliert dargelegt werden.   Wegen der Kosten, die nicht von der Staatskasse übernommen werden, käme nach Ihrer Schilderung gegebenenfalls  eine Haftung des Staates aus  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>   bei Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in Betracht. Dieses liegt dann vor, wenn eine schuldhafte, amtspflichtwidrige Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt ist, was von Ihrer Seite aus bewiesen werden muss.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839