Frage: Eine Schülerin (12) hat während des Unterrichts ihre Lehrerin fotografiert  (ohne Kenntnis der Lehrerin), deren String-Tanga über dem Hosenbund sichtbar war. Das Bild wird über eine geschlossene Whatsapp-Gruppe sichtbar. Die Eltern sind beim Schulleiter zum Gespräch eingeladen. Welche Rechtslage liegt vor?  Danke.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Aufnahme und Verbreitung des Bildes von Ihnen verletzt Ihr Recht am eigenen Bild sowie Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a> .  In Betracht kommt in solchen Fällen zunächst eine strafrechtliche Verfolgung. In a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen">§ 201 a StGB/a>  (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) hat der Gesetzgeber einen eigenen Straftatbestand für solche Taten geschaffen. Ob die Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen">§ 201 a StGB/a>  tatsächlich vorliegen, kann jedoch dahinstehen, da Ihre Schülerin erst 12 Jahre und damit noch schuldunfähig ist, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes">§ 19 StGB/a> . Eine strafrechtliche Verfolgung scheidet daher ohnehin aus.  Möglich wären also nur zivilrechtliche Ansprüche. In Betracht kommt ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, eventuell auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Für alle diese Ansprüche ist jedoch schuldhaftes Handeln Ihrer Schülerin erforderlich. Auch hier spielt wieder das Alter eine Rolle. Da die Schülerin erst 12 Jahre alt ist, ist sie nur beschränkt deliktsfähig. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 3 BGB/a>  sind Kinder für angerichtete Schäden nur verantwortlich, wenn sie bei Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten. Das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Im Streitfall muss dies ein Sachverständiger entscheiden.   Gegen die Eltern könnten Sie nur vorgehen, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a> , was jedoch nicht der Fall ist. Während die Kinder sich in der Schule befinden, haben die Lehrer die Aufsichtspflicht über die Kinder. Die Aufsichtspflicht der Eltern besteht zwar theoretisch fort, sie sind aber praktisch daran gehindert diese wahrzunehmen, wenn sich die Kinder in anderer Obhut befinden.   Ich denke, ein Gespräch mit den Eltern und dem Schulleiter und anschließend auch mit der Schülerin ist zunächst der richtige Weg um eine Einigung herbeiführen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828, § 832