Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, seid zwei jahren bilde ich in unserem Reitverein einen jetzt siebenjährigen Wallach zum Voltigierpferd ehrenamtlich aus. In diesen zwei Jahren habe ich viel Zeit, geduld und Liebe in diese Aufgabe investiert. Ein ganzes Jahr bin ich quer durch deutschland gefahren um ein geeignetes Pferd zu finden, ebenfalls ohne Entschädigung. Da zwischen dem Pferd und mir jetzt ein starkes Vertrauensverhältnis entstanden ist möchte ich jetzt das Vorkaufsrecht haben. Da sich durch meine Arbeit eine Wertsteigerung des Pferdes ergeben hat möchte ich einen max Preis von 5000,- Euro erbitten. Das Pferd hat 5000,- Euro gekostet. 4000,- bezahlte der Verein und 1000,- Euro sind über Spendengelder (auch von mir gesammelt) finaziert worden. Die Hälfte der Einkaufsuntersuchung hat der Verkäufer getragen und die andere Hälfte wurde aus der Jugendkasse entnommen. Die ebenfalls durch meine Aktivitäten im Verein befüllt wird.  darf der Vorstand mir ein solches Vorkaufsrecht einräumen ohne rechtliche Konsequenzen zu tragen, falls das Pferd für mehr Geld verkauft werden könnte? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen M Staubitz

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Das in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 ff. BGB/a>  geregelte Vorkaufsrecht ist grundsätzlich abdingbar, d.h. in seinem Inhalt durch die Parteien abänderbar. Das Gesetz sieht vor, dass bei Ausübung des Vorkaufsrechts der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten mit dem Inhalt zustande kommt, mit dem er auch mit dem eigentlichen Käufer zustande gekommen wäre. Verkäufer und Vorkaufsberechtigter können allerdings auch wirksam einen maximalen Preis vereinbaren; im Verhältnis zum Käufer gibt es insoweit keine Probleme, soweit sich dort der Verkäufer durch eine entsprechende Rücktrittsklausel für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts absichert.  Eine andere Frage ist, ob der Vorstand im Verhältnis zu den Vereinsmitgliedern dazu berechtigt ist, den (Vor-)Kaufpreis derart zu limitieren. Das Pferd wurde ja durch Vereinsmittel, also letztlich durch die Beiträge der Mitglieder finanziert. Wenn nun der Vorkaufspreis limitiert wird, mit einem anderen Käufer aber ein Kaufvertrag in Höhe von bspw. 8.000,00 € zustande gekommen wäre, so entsteht dem Verein ein Schaden in Höhe von 3.000,00 €.   Bevor man hier eine abschließende Entscheidung trifft, sollte man wenigstens die Vereinssatzung auf deren Vereinbarkeit mit einer solchen Regelung überprüfen. Optimalerweise trifft der Vorstand diese Entscheidung im Rahmen einer Vereinsversammlung, in der darüber abgestimmt werden kann, ob das Vorkaufsrecht derrt ausgestaltet werden darf. Erfolgt eine solche Absicherung nicht, macht sich der Vorstand unter Umständen gegenüber dem Verein schadensersatzpflichtig.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verweise bei Unklarheiten auf die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 463