Frage: Meine Eltern wohnen in Unterföhring. Sie haben aber noch ein Grundstück in München. Wir sind drei Söhne. Nun wurde vor einem Jahr vereinbart, dass Sohn A das Grundstück in München als  vorweggenommenes Erbe überschrieben bekommt. Er möchte auf dem Grundstück ein Haus für sich errichten. Und soll für meine Eltern eine Einliegerwohnung errichten. Die Söhne B und C bekommen eine angemessene Ausgleichszahlung, die natürlich jeweils deutlich niedriger ist als der Grundstückswert, da Sohn A ja die Pflicht hat, meinen Eltern in seinem neuen Haus dann eine Einliegerwohnung zu errichten und sie dort lebenslang wohnen zu lassen. So weit ist unter uns drei Brüdern alles unstrittig. Es wurde auch ein Notarvertrag aufgesetzt, in dem es wörtlich heißt, dass Sohn A auf dem überschriebenen Grundstück ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtet und diese Wohnung unseren Eltern lebenslang (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§1093 BGB/a> ) zur Verfügung stellt. Die umlagefähigen Nebenkosten zahlen meine Eltern. Das Wohnrecht wird ins Grundbuch eingetragen.  Nun hat Sohn A das Haus auf dem Grundstück fertig gestellt und meine Eltern wollen Ende des Jahres einziehen. Und nun kommt der Knackpunkt. Sohn A hat zwar sein Haus fertig, die Einliegerwohnung im Dachgeschoss aber nur bis zum Rohbau fertig gestellt und hat auf einmal den Standpunkt, den Innenausbau sollen meine Eltern selbst übernehmen und bezahlen. Damit ist gemeint, Bodenbelag, Toilette, Waschbecken, Fliesen, Dusche, Zimmertüren, Türzargen, Stromzähler, Lichtschalter, Steckdosen usw. usw.. Ich muss dazu sagen, dass meine Eltern keine Extrawünsche geäußert haben und recht bescheiden sind. Meine Eltern sind über das Verhalten von Sohn A sehr verwundert. Wir (die Söhne B und C) auch. Schließlich hat Sohn A das Grundstück erhalten mit der notariellen Verpflichtung wie oben geschildert. Und wir, die Söhne B und C erhalten deutlich weniger als die Hälfte des Grundstückswert als Ausgleichszahlung, was für uns OK ist. Allerdings finden sowohl meine Eltern als auch die Söhne B und C es nicht korrekt, dass sich Sohn A nun den Innenausbau komplett bezahlen lassen möchte.  Wie sieht die Sachlage aus. Die exakte Formulierung aus dem Notarvertrag habe ich ja dazu geschrieben. Wir alle wollen keinen Streit untereinander und benötigen Rat. Lieben Dank für eine Einschätzung. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   das Verhalten des Sohnes A hat keine rechtliche Grundlage:  Wenn im Notarvertrag steht,  'dass ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtet und diese Wohnung den Eltern lebenslang (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§1093 BGB/a> ) zur Verfügung stellt wird' bedeutet dieses, dass eine Wohnung geschaffen werden muss, die eben eine Nutzung zulässt.  Der Wortlaut lässt auch keine Interpretation zu. Er ist eindeutig.  Nach der Vereinbarung sollten Ihre Eltern nur die umlagefähigen Nebenkosten zahlen.  Wie nun A auf die Idee kommt, neben dieser Vereinbarung müssten die Kosten des Innenausbaus zusätzlich getragen werden, ist nicht ersichtlich.   Das bedeutet, dass die Wohnung so ausgebaut sein mus, dass ein Erstbezug möglich ist.   Die von Ihnen genannten Restarbeiten sind allesamt vom Sohn A zu tragen und zwar so, dass eben Ihren Eltern ein Einzug und Leben in der Wohnung möglich ist, ohne dass sie noch Bauarbeiten machen müssen.   Sohn A hat also auf seine Kosten die Fertigstellung der Wohnung vorzunehmen.   Darauf haben Ihre Eltern aufgrund der vertraglichen Notarverpflichtung einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch.  Macht Sohn A das trotz Aufforderung nicht, macht er sich schadenersatzpflichtig.   Auch käme dann möglicherweise sogar eine Anfechtung der Grundstücksübertragung in Betracht.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093