Frage: Hallo,  ich habe mir eine Wohnung einer Genossenschaft angesehen und mich anschließend auch um diese beworben. Zwei Wochen später erhielt ich eine schriftliche Zusage in der darum gebeten wurde, sich mit der Genossenschaft zwecks Vertragsunterzeichnung in Verbindung zu setzen. Zum gleichen Zeitpunkt habe ich jedoch eine andere Wohnung angemietet und versäumt der Genossenschaft abzusagen.  Nun erhielt ich (einen Monat nach Zusage) einen Anruf mit dem Hinweis, dass ich Schadensersatz leisten müsse. Ich hatte mich bisher überhaupt nicht gemeldet. Also weder telefonisch noch schriftlich in irgendeiner Weise zugesagt. Ist die Schadensersatzforderung daher überhaupt zulässig? Hätte man mich nicht bereits in den letzten 4 Wochen schon einmal diesbezüglich anschreiben müssen und darauf hinweisen müssen? Ich lebe in Hamburg und habe mir sehr viele Wohnungen angesehen und auch bei vielen Wohnungen die Bewerbungsbögen ausgefüllt. Leider habe ich all meine Kopien beim Umzug vernichtet. Ich weiß, dass ich eine Selbstauskunft ausgefüllt habe, sowie eine Erklärung zur Einholung der Schufa-Auskunft. Evtl. war auch eine Anmietungserklärung mit dabei, bin mir jedoch nicht mehr sicher, auch nicht über deren genauen Inhalt.   Einsatz editiert am 01.08.2013 15:01:00

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Die Rechtsgrundlage für einen Schadenersatzanspruch der Genossenschaft ist nicht ohne Weiteres  ersichtlich. Es kam letztlich zu keiner Vertragsunterzeichnung, sodass allenfalls der sog. Vertrauensschaden aus Verschulden bei Vertragsanbahnung über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 Abs. /a> BGB ersetzbar wäre. Dieser beläuft sich in Höhe der getätigten nutzlosen Aufwendungen auf Seiten der Genossenschaft, die recht gering sein dürften.  Falls Sie ein diesbezügliches Schriftstück mit der Aufforderung zur Zahlung eines konkreten Schadenersatzes erhalten, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 311