Frage: Meine Mutter war 35 Jahre in einem Eheähnlichem Verhältnis. Der Partner hat sich nun von meiner Mutter getrennt. Sie hatten 35 Jahre eine gemeinsame Mietwohnung und teilten sich Miete und andere Haushaltskosten.  Am Tag der Trennung war ich zugegen und Zeuge folgender Vereinbarung: Der Partner wolle 2000€ sofort zahlen um damit 3 Monate Miete abzugelten (Kündigungszeit) und meine Mutter im folgenden mit 100€ im Monat unterstützen. Ferner hat er Hilfe für meine pflegebedürftige Mutter angeboten. Nun ist es so, dass zwar 3x 500 € für 3 Monate Miete bezahlt wurden aber ausser dieser Zahlung keine dieser Zusagen seitens des ehemaligen Partners eingehalten werden..  Er hatte auch die Pflege während der gemeinsamen Zeit durchgeführt (war als Pflegeperson im Pflegevertrag eingetragen) Meine Mutter hat eine Rente von nur 800€.   Fragen: macht es Sinn die zugesagte Unterstützung gerichtlich einzufordern ? (bei der Vereinbarung zugegen waren ich (=der Sohn) meine Mutter und der ehem. Partner.  Kann meine Mutter  Ansprüche gegen den ehem. Partner geltend machen?   Können aus dem 'Plegeversprechen' Ansprüche abgeleitet werden? Meine Mutter hat Pflegestufe III (mit eingeschränkter Alltagskompetenz)  Besten Dank im Voraus führ Ihre aussagekräftige Beratung

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ergeben sich aus dem Umstand, dass Ihre Mutter nicht verheiratet war eine Reihe von Kosequenzen, die durch eine Hochzeit überschaubarer wären.  Der ehemalige Lebensgefährte der Mutter schuldet dieser aus dem Gesetz keinen Unterhalt.   Mutter und ehemaliger Lebensgefährte standen Ihrem Vortrag nach beide im Mietvertrag, schuldeten die Miete also gesamtschuldnerisch. Zahlte die Mutter also mehr als 50% der Miete, so könnt Sie hier den ehemaligen Lebensgefährten zum Ausgleich der geleisteten Mietzahlungen verpflichten.  Sind also mit den 500,00 EUR im Monat nicht 50% der Miete abgegolten, so wäre hier in der Tat ein Anspruch gegeben, den der ehemalige Lebensgefährte auszugleichen hätte.   Wegen dem 100,00 EUR Unterstützung im Monat hat sich der ehemalige Lebensgefährte nicht wirksam verpflichtet. Ein Schuldanerkenntnis, wie hier im Fall mündlich geschehen, bedarf aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a>  der Schriftform. Hier wurde nur mündlich eine Verpflichtung eingegangen. Auch wenn diese vor Zeugen eingegangen wurde, scheitern der Anspruch am Schrifterfordernis.  Gleiches gilt für das Pflegeversprechen. Hier hätte dies schridtlich fixiert werden müssen.  Zusammenfannsed ist festzuhalten, dass hier allenfalls ein Einklagen der ggf. ausstehenden Miete denkbar wäre.  Aus dem mündlichen Versprechen hat sich der ehemalige Lebensgefährte nicht wirksam verpflichten können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 781