Frage: Guten Tag,  meine Frau und ich haben zum 1.7.10 eine neue Wohnung angemietet. Den Mietvertrag haben wir vor weniger als zwei Wochen unterschrieben. Wir haben die Wohnung zunächst mit dem Vormieter besichtigt und haben uns die Wohnung dann reservieren lassen. Wir haben unterschrieben, nachdem wir müdlich die Zusage bekommen haben, dass wir nach Auszug des Vormieters gemeinsam mit einem Aussendienstmitarbeiter der Immobiblienfirma in die Wohnung gehen könnten, da wir noch Änderungen vornehmen lassen möchten. Nun wurde mir hehute mitgeteilt, dass dies nicht möglich ist und wir die Wohnung so nehmen müssen, wie gesehen. Können wir nun ohne Probleme direkt wieder kündigen?  Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Die Kündigung eines noch nicht in Vollzug gesetzten Mietverhältnis kann bereits vor Mietbeginn erklärt werden. Rechtlich umstritten ist allerdings, ab wann in einem solchen Fall die Kündigungsfrist zu laufen beginnt.  Der Bundesgerichthof hat dazu entschieden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2073,%20350" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.02.1979 - Abs. 8 ZR 88/78: Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrag...">BGH 73, 350/a> ), dass es entscheidend auf die Abrede im Mietvertrag ankommt, ob die Kündigungsfrist ab Zugang der Kündigung oder erst ab Beginn des Mietbeginn läuft. Kann im Mietvertrag eine Abrede nicht festgestellt werden, soll die Frist ab Zugang der Kündigungserklärung laufen. In diesem Fall wäre eine Kündigung bei sofortigem Zugang bis Ende Juli 2010 möglich; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> . Ich weise daraufhin, dass Urteil des BGH nicht unumstritten ist und teilweise in der Literatur die Meinung vertreten wird, die Kündigungsfrist beginne grundsätzlich ab Vollzug des Mietvertrages.  Sie sollten auf jeden Fall vorsorglich frühzeitig kündigen, wenn Sie sich nicht über die Veränderungen einigen können und im Streitfall den kompletten Vertrag ergänzend prüfen lassen.   Einen Rücktritt vom Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgrund der nicht eingehaltenen mündlichen Zusage halte ich derzeit für schwierig. Zum Einen sollte dann zunächst der Vermieter schriftlich unter Fristsetzung aufgefordert werden, die Zusage einzuhalten, zum Anderen sind Sie bezüglich der mündlichen Zusage (durch wen abgegeben?) in der Beweislast, was u.U. problematisch werden kann. Ein allgemeines, gesetzliches Rücktrittsrecht von Mietverträgen innerhalb von zwei Wochen oder einer anderen Frist gibt es nicht.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c