Frage: hallo ich habe eine solaranlage wo ich die energie ins netz einspeise und bekomme dafür geld. der energieversorger hat sich verrechnet und mir zuviel geld überwiesen, muss ich es zurückzahlen oder nicht?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Der Energieversorger kann das zuviel gezahlte Geld in diesem Fall tatsächlich zurückfordern. Der Anspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB/a> .  Danach ist derjenige, der etwas durch die Leistung eines anderen ohne Rechtsgrund erlangt, zur Herausgabe verpflichtet.  In der Überweisung des Versorgers an Sie ist die Leistung zu sehen, die Zuvielzahlung ist das Erlangte und ein Rechtsgrund für die Überweisung besteht nicht, da Sie die entsprechende Gegenleistung nicht erbracht haben.  Die Herausgabe des Erlangten ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn Sie nicht mehr bereichert sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> .   Hierzu müssten zwei Voraussetzungen vorliegen:  1. Sie müssten entreichert sein. Das bedeutet im Einzelnen, wenn Sie mit dem Geld Luxusaufwendungen getätigt haben, die Sie sonst nicht getätigt hätten - also eine Urlaubsreise o.ä. - wäre die Bereicherung nicht mehr vorhanden. Haben Sie das Geld jedoch genutzt, um Rechnungen zu begleichen, Miete zu zahlen oder anderweitig Ausgaben zu ersparen, ist die Bereicherung noch vorhanden, da angenommen wird, dass Sie die Rechnungen auch sonst mit eigenem Geld gezahlt hätten. 2. Weiterhin müssten Sie daneben auch gutgläubig bereichert gewesen sein. Da Sie vorliegend aber offensichtlich wussten, dass eine Zuvielzahlung vorlag, können Sie sich auch nicht auf eine irgendwie geartete Gutgläubigkeit berufen.   Auf eine Entreicherung können Sie sich daher ebenfalls nicht berufen.  Der Energieversorger wird also seine Rückforderung nach den bisherigen Angaben wohl erfolgreich durchsetzen können. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, die Rückzahlung selbst schnellstmöglich anzubieten, bevor auf der Gegenseite eventuell weitere Kosten durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstehen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!  Mit freundlichen Grüßen  Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812