Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage bzgl. der Kündigungsmöglichkeiten bei  Elitepartner. Am 24.12.2010 habe ich eine 12-monatige Mitgliedschaft bei Elitepartner abgeschlossen. Da ich unzufrieden mit dem Service und der Seite war, habe ich meine Onlineaktivitäten dort sehr bald wieder eingestellt und schließlich vergessen, dass ich dort ein Profil habe. Dementsprechend habe ich auch nicht fristgerecht gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt laut AGB 8 Wochen.  Am 01.01.2012 erhielt ich eine Email mit der Info über eine automatische Verlängerung um weitere 12 Monate. Außerdem wurde meine Kreditkarte mit 478,80 € belastet. Mit Email vom 02.01.2012 habe ich Elitepartner mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung kündige und außerdem die Einzugsermächtigung von meiner Kreditkarte wiederrufe. Die Antwort per Mail war, dass die 12-monatige Mitgliedschaft bestehen bleibt, der Wiederruf der Einzugsermächtigung zur Kenntnis genommen wurde und ich zum Ablauf der 12 Monate postalisch kündigen kann.   Daraufhin habe ich am 05.01.2012 per Einschreiben unter Bezug auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§627 BGB/a>  (Dienstverträge, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartner voraussetzen) fristlos gekündigt, weitere Belastungen meiner Kreditkarte untersagt und, um das Geld zurück buchen zu lassen, eine Zahlungsreklamation bei meiner Bank veranlasst. Von Elitepartner erfolgte darauf keine Reaktion.  Am 23.02.2012 habe ich nun die erste Mahnung/Zahlungserinnerung per Email erhalten, mit dem Hinweis innerhalb von 7 Werktagen den ausstehenden Betrag zu zahlen.   Wie soll ich mich nun verhalten? Und ist meine Kündigung unter Bezug auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§627 BGB/a>  zulässig? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Für Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitute hat der Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung die Anwendung des § 627 bejaht (vgl. BGHZ 106, 241 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%201479" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.02.1989 - IVa ZR 354/87: Formularmäßige Abbedingung des Kündigungsrechts bei einem Ehe-...">NJW 1989, 1479/a> ).  Ein Ehe- (oder Partnerschafts-) anbahnungsinstitut kann danach das seinem Vertragspartner nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen.  Im GegenS. zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  ist aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  abdingbar, das heißt, es kann auch etwas anderes vereinbart werden.  Strittig ist zwar, ob eine Abbedingung auch durch AGB erfolgen kann. Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung - und das ist in der Praxis entscheiden - verneint dies zumindest für den Regelfall, denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  enthält den wesentlichen Grundgedanken, dass bei Vertrauensstellungen eine jederzeitige Lösungsmöglichkeit gegeben sein müsse.  Daher sollten Sie hier aller Voraussicht nach mit dieser Kündigung Erfolg haben.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 627