Frage: Guten Tag,  ich habe vor einem Monat drei Tattoo-Termine in einem Tattoo-Studio per Telefonat vereinbart.  Der erste Termin sollte Ende November stattfinden, die anderen beiden waren für Januar terminiert. Für alle drei Termine zusammen habe ich eine Anzahlung von 500€ per PayPal getätigt. Falls es relevant ist: Ich wurde aufgefordert, den Betrag über die Freund-Funktion von PayPal zu schicken, statt als Zahlung.  Ich habe gestern alle drei Termine aus persönlichen Gründen abgesagt und wurde daraufhin heute angerufen. Mir wurde erklärt, das das Tattoo-Studio die Anzahlung in Summe behält, da die Absage mehr als 14 Tage nach der Terminvergabe erfolgt ist. Diese Bedingung wurde mir bei der Terminvergabe allerdings nicht mitgeteilt und da das Studio keine Webseite hat, gibt es auch keine Möglichkeit für mich diese Informationen einzusehen.  Bei meiner Nachfrage, in der ich das Studio darauf hingewiesen habe, wurde mir gesagt, dass es sich bei der Anzahlung nicht um Terminsicherung handelt, sondern um eine Entschädigung für bereits geleisteten Aufwand. Als Kostenstellen hierfür wurde die Terminvereinbarung, Freihaltung der Termine und 'weitere interne Prozesse' genannt. Aus meiner bisherigen Erfahrung mit Tattoo-Studios verstehe ich die Anzahlung allerdings als Entschädigung für möglichen Verlust, also für den Fall, dass durch eine kurzfristige Absage oder ein Nicht-Erscheinen zum Termin ein Gewinnverlust für das Studio entsteht. Außerdem erscheinen mir 500€ für zwei kurze Telefonate sowie ein paar WhatsApp-Nachrichten unverhältnismäßig und unüblich für Tattoo-Studios. Auch wurden keine Vorzeichnungen angefertigt, da ein Freihand-Tattoo (also ohne Vorlagen) vereinbart war.  Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Studio auf Basis dieser Informationen den Betrag in Summe einbehalten darf. Mir wurde auch keine anteilige Rückerstattung oder Erstattung als Gutschrift angeboten.   Wie sieht die Situation hier aus? Darf das Studio meine Anzahlung einfach behalten oder habe ich das Recht, eine Rückerstattung einzufordern?  Vielen Dank vorab für die Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst käme in Betracht, dass eine Gebühr für einen Kostenvorschlag erhoben werden soll. Nach § 632 Abs. 3 BGB ist ein Kostenvorschlag im Zweifel nicht zu vergüten. Es kann branchenüblich etwas anderes gelten. Da in Ihrem Fall aber keine Vorarbeiten für die Tätowierung geleistet wurden sehe ich einen solchen Ausnahmefall in Ihrer Konstellation nicht als gegeben an.  Es wäre möglich eine Pauschale für einen Schadensersatzanspruch zu erheben. Diese Pauschale müsste aber vereinbart worden sein. Das wäre dann der Fall, wenn entsprechende AGB beim Vertragsschluss zur Kenntnis hätten genommen werden können. Das ist nach Ihren Angaben nicht der Fall.  Auch wenn das der Fall wäre würde aber § 309 Nr. 5 BGB greifen. Danach wäre eine derartige Klausel bereits dann unwirksam, wenn nicht gestattet wäre den Beweis zu erbringen, dass der Schaden nicht oder in geringerem Umfang angefallen ist.  Da in Ihrem Fall aber keine Vereinbarung über einen pauschalen SchadenserS. getroffen worden ist, gibt es auch ohne Nachweis eines Schadens keinen Schadensersatz.  Ich würde Ihnen empfehlen sich noch einmal schriftlich (evtl. per Einschreiben-Einwurf) an das Tattoo-Studio zu wenden. Sie sollten darlegen, dass keine Leistung erbracht wurde und keine Regelung zur Absage eines Termins vereinbart worden ist. Sie sollten außerdem dazu auffordern, dass das Geld binnen 14 Tagen an Sie zurück zu erstatten ist, da Sie ansonsten weitere rechtliche Schritte ergreifen werden.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 632