Frage: Eine Bekannte von mir steht vor folgendem Sachverhalt:  Sie hat vor wenigen Tagen eine fristgerechte Kündigung erhalten. Im Kündigungsschreiben steht ausserdem, sie solle Arbeitsmittel, die ihr überlassen wurden, spätestens bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Kosten des Arbeitgebers an ihn zurücksenden. Es handelt sich hier u.a. um einen Laptop (Zeitwert ca. 1500 Euro), einen Monitor, und Monitorarm. Im weiteren wurde angeboten, diese Arbeitsmittel durch einen Kurier abholen zu lassen.  Diese Arbeitsmittel wurden meiner Bekannten teilweise von der Arbeitgeberin direkt per Post zugeschickt, teilweise wurden sie im Auftrag der Arbeitgeberin direkt von einem Onlinehändler an meine Bekannte per Post versendet. Die Verpackungen der Arbeitsmittel sind nicht mehr vorhanden.  Meine Bekannte befürchtet nun aufgrund der Historie mit diesem Arbeitgeber, dass sie bei einfacher Rücksendung per Post mit dem Vorwurf konfrontiert werden könnte, dass die Arbeitsmittel nicht mehr richtig funktionieren. Ähnliche Tricksereien gab es in der Vergangenheit. Eine persönliche Rückgabe per Auto ist ausgeschlossen, da meine Bekannte in München wohnt (dort war auch Erfüllungsort laut Arbeitsvertrag), der Arbeitgeber seinen Sitz aber in Köln hat.  Wie würde eine juristisch nicht anfechtbare, zumutbare Rückgabe der Arbeitsmittel zu gestalten sein? Dies besonders im Hinblick darauf, dass die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, und sich meine Bekannte davor schützen will, dass der Arbeitgeber später behauptet, die Arbeitsmittel seien bei ihr oder während des Transportes beschädigt worden.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Ihre Bekannte sollte dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, daß sie selbstverständlich bereit sei, die Arbeitsmittel herauszugeben und daß der Arbeitgeber die Sachen bei ihr abholen könne.  Die Herausgabe hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a>  am Wohnsitz der Schuldnerin, also in München, zu erfolgen. Es liegt also eine Holschuld vor mit der Folge, daß München Leistungsort ist.  Davon geht der Arbeitgeber auch aus, da er selbst angeboten hat, die Sachen durch einen Kurier abholen zu lassen.   2.  Ferner sollte Ihre Bekannte ein Schriftstück vorbereiten, das derjenige, der die Sachen abholt, zu unterzeichnen hat und damit den Erhalt einwandfreier Arbeitsmittel quittiert.  Ergänzend kann Ihre Bekannte noch Zeugen hinzuziehen, die sich ein Urteil über den Zustand der Sachen verschaffen können und die bei der Herausgabe zugegen sind. Die Zeugen können auch namentlich in dem vorbereiteten Schriftstück aufgeführt sein.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269