Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  zu folgender Situation benötige ich eine Beratung:  eine Arbeitnehmerin ist bei einem ambulanten Pflegedienst als ex. Pflegfachkraft Teilzeit zu 85% beschäftigt. Der AV sieht vor, dass Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen angeordnet werden kann. Eine Regelung zur Führung eines Arbeitszeitkontos ist nicht im Vertrag enthalten.  Die Disponierung der AN erfolgt mittels eines Dienstplanes, der einen Tag vorher erstellt wird. Auf Grund diese Planes erarbeitete die MA ein Minus von ca. 60 Stunden.  Sie hat den AV fristgerecht zum 1.8. gekündigt.  Der AG besteht nun darauf, dass die AN die Minusstunden im Juli weitestgehend aufarbeitet, da sie sie selber verschuldet hätte.  Er begründet dies damit, dass sie über die im Dienstplan disponierten Dienste selbständig weitere Tätigkeiten hätte übernehmen müssen um die vertraglich vereinbarten 34 Stunden pro Woche ( 6 Tagewoche) zu erreichen. Dafür wären Tage im Dienstplan 'frei gelassen' worden. D.h. dort wurde kein Dienst eingetragen.  Ein Arbeitszeitkonto sei rechtlich wirksam, da mit jeder Monatsgehaltsabrechnung ein Zettel ausgehändigt wurde, der den aktuellen Stundenbestand ausweise und innerhalb von drei Monaten kein Widerspruch gegen dieses Vorgehen eingelegt wurde.  Der AG teilt die AN deshalb im Juli täglich bis zu 10 Stunden ein. Der Ausgleich für die Mehrarbeit sei auf Grund der Minusstunden bereits gewährt worden.  Des Weiteren behält der AG auf dieser Basis das Gehalt für 30 Stunden im Monat Juni ein. Er traf mit der AN eine Vereinbarung, dass diese Stunden sowie das volle Gehalt mit der Juliabrechnung ausgezahlt würden, sofern die AN im Juli nicht krank würde und sie den Dienstplan entsprechend erfüllt.  Ist die Führung eines solchen Kontos und die daraus erfolgten Maßnahmen rechtskräftig?  Auf Grund des erhöhten Einsatzes im ambulanten Dienst ist eine starke physische und psychische Belastung der MA die Folge.  Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Hier die Frage: ist 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  grundsätzlich gilt: War der Arbeitnehmer bereit zu arbeiten und hat der Arbeitgeber die angebotene Arbeitskraft nicht in Anspruch genommen, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Für diesen Fall bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> , dass dem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch zusteht, ohne die Arbeit nachholen zu müssen.   Sollte jedoch wirksam ein Arbeitszeitkonto vereinbart worden sein, können Minusstunden rechtmäßig erhoben werden, jedoch wiederum nur, wenn der Arbeitnehmer zuvor einen Vorschuss auf die entsprechende Arbeitszeit erhalten hat und zur Nacharbeit verpflichtet ist (etwa bei flexibler Arbeitszeitverteilung).  In Ihrem Fall fehlt es zumindest nach Ihrer bisherigen Schilderung an allen Voraussetzungen für die Erhebung von Minusstunden. Allem voran fehlt es offensichtlich an einer wirksamen Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615