Frage: Es geht um die Auftragsvergabe zur Pflasterung einer Zuwegung. Diese Zuwegung gehört vier Parteien zu je einem Drittel bzw. einem Sechstel. Es soll vermieden werden, dass die vier Parteien (Auftraggeber) gesamtschuldnerisch dem Straßenbauer (Auftragnehmer) gegenüber haften.  Vielmehr soll die Haftung analog der Eigentumsanteile eingeschränkt sein. D.h. jede Partei zahlt ein Drittel bzw. ein Sechstel der Gesamtrechnung und kann darüberhinaus von dem Auftragnehmer nicht belangt werden.  Mithilfe einer individuellen Vereinbarung zwischen den vier Auftraggebern und dem Auftragnehmer soll diese Haftungsbeschränkung vereinbart werden.  Mit welcher Formulierung kann diese Haftungsbeschränkung wirksam vereinbart werden?  Die Erläuterung der Gesetzeslage ist für mich sekundär. Mir geht es um einen Kurztext („Zweizeiler'), welcher der aktuellen Rechtsprechung standhält.  Sollte die Rechtsprechung eine Haftungsbeschränkung im oben genannten Szenario grundsätzlich nicht zulassen, so bitte ich um die Nennung des passenden BGH-Urteils. 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Zunächst einmal ist feszuhalten, dass ohne eindeutige Vereinbarung bei mehreren Auftraggebern jeder dem Auftragnehmer auf die volle Summe gesamtschuldnerisch haften würde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/431.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 431 BGB: Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung">§ 431 BGB/a> ). Würde nun einer in dieser Weise in Anspruch genommen, müsste er sich im Innenverhältnis zu den anderen schadlos halten. Das Risiko der Uneinbringlichkeit des Ausgleichsanspruchs träfe ihn.  Um dieses Ergebnis zu vermeiden, kann von dem o.g. GrundS. abgewichen werden. Dies ist im Rahmen der Vertragsfreiheit auch zulässig - setzt aber freilich auch das Einverständnis des Auftragnehmers voraus.  Die entsprechende Modifikation könnte wie folgt aussehen:  ' Zahlungsvereinbarung:  Von der Schlussrechnung schuldet Person Abs. 10 1/3, Person Y 1/3 und die Personen Abs. 5 und Z jeweils 1/6.  Die jeweiligen Aufttraggeber sind dem Auftragnehmer persönlich in Höhe dieses Anteils verpflichtet. Eine Haftung der einzelnen Auftraggeber auf einen den o.g. Bruchteil hinausgehenden Betrag wird einvernehmlich ausgeschlossen.'    Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 431