Frage: Ich möchte einen Unterlassungsanspruch gegen ein Amt, hier das Amt Krempermarsch gerichtlich geltend machen undzwar Unterlassung Dritten gegenüber zu behaupten, XY sei in Vermögensverfall geraten.  Frage: Welches Gericht ist zuständig? Das örtliche Amtsgricht, oder das Verwaltungsgericht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Die Frage des zu wählenden Rechtswegs bei der öffentlichen Äußerung von Ämtern oder sonstigen Hoheitsträgern ist nie ganz einfach zu beantworten. Ein Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hatte 1974 grundsätzlich entschieden, dass es für den Rechtsweg entscheidend darauf ankommt, 'in welchem Rechtsgebiet der Rechtsstreit wurzelt' (NJW 1974, 2087). Es ist danach zu fragen, ob die streitige Äußerung des Amtes im Sachzusammenhang mit dessen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Aufgaben steht. Für Unterlassungsansprüche wäre der Verwaltungsrechtsweg grundsätzlich eröffnet, anders wenn ein Beamter im privatem Bereich Äußerungen tätigt oder aber Privatverwaltungsrecht vorliegt, wo auch ein Amt wie eine Privatperson zu beaurteilen ist. Wichtig ist damit einhergehend die zu wählende Anspruchsgrundlage für Unterlassungsansprüche -im Zivilrecht ist dies häufig in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a>  ('quasinegatorischer Unterlassungsanspruch')  während im öffentlichen Recht auf den öffentlich- rechtlichen Unterlassungsanspruch als Gewohnheitsrecht zurückzugreifen ist.   Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt reicht für eine abschliessende Beurteilung nicht aus; bitte ergänzen Sie einige Angaben im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.Danach lässt sich die Frage vor dem hintergrund des a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg]">§ 40 VwGO/a>  besser beantworten:  § 40 [Verwaltungsrechtsweg]  (1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.   Mit freundlichen Grüßen RA Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004