Frage: Guten Tag,  ich bin Geschäftsführer einer Kampfkunstschule. Unsere Unterrichtseinheiten werden in einem ,extra dafür umgebauten, Unterrichtsraum innerhalb einer Fitness-Anlage abgehalten. Damals wurde eine entsprechende Vereinbarung getroffen (Kopie sende ich gerne zu) welche uns die kostenfreie Nutzung des Raumes für mindestens 3 Jahre zusichert. Diese Frist würde zum November 2016 auslaufen.   Nun kommt es zu einer Betriebsübernahme. Die alten Besitzer haben das angemietete Objekt nebst dem Inventar veräußer. Es gibt bereits einen neuen Besitzer welcher umfassende Umbauarbeiten, Modernisierungen und Renovierungen vornehmen möchte.   Meine Frage:  1) In wie weit hat die bestehende Vereinbarung welche damals getroffen wurde überhaupt noch Bestand?  2) Was kann ich tun, falls der neue Besitzer uns den Zugang verwehrt?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wenn das Objekt von Ihnen gemietet (entgeltlich überlassen) und vom Vermieter veräußert wurde, ist der Erwerber an den Mietvertrag gebunden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> ). Wird Ihnen der Zugang verwehrt, können sie diesen durch Antrag bei Gericht wieder erlangen und SchadenserS. fordern.  Liegt dagegen nur eine Leihe (unentgeltliche Besitzüberlassung) vor, ist der Erwerber nicht an den Überlassungsvertag gebunden (wenn es nicht eine abweichende Vereinbarung gibt) und Sie haben nur Ansprüche gegen Ihren Vertragspartner.  Treten Sie umgehend in Kontakt mit Ihrem Vertragspartner und dem Erwerber.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566