Frage: Ich habe meine Lehrausbildung (Reno)vorzeitig beendet und früher ausgelernt. Durch eine Bewerbung hatte ich ein  Angebot von einem Arbeitgeber (AG/Kanzlei). Von diesem AG gab es eine schriftliche Zusage zur Anstellung mit Anfangstermin (Mail vorhanden). Jetzt, eine Woche vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, hat der neue AG die Zusage aus 'betriebsbedingten Gründen' zurückgezogen. Ist dies rechtens, was kann ich machen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt verbleibt vor allem (auch noch) zu prüfen, welche Ansprüche Ihnen möglicherweise deshalb zustehen, dass Ihr Verhandlungspartner (Kanzlei) die Vertragsverhandlungen äußerst überraschend vor Vertragsschluß abgebrochen hat. In einem solchen Fall könnten Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Rechtsgrundlage wäre hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> .  Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen den verhandelnden Parteien nicht zustande, führt dieses zwar nicht grundsätzlich zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers. Schließlich verhandelt der Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung in der Regel mit mehreren Kandidaten.  Ein Schadensersatzanspruch entsteht jedoch dann, wenn der die Verhandlungen abbrechende Teil schuldhaft beim anderen Verhandlungspartner das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat und der andere Vertragspartner im Vertrauen auf die Zusage Vermögensdispositionen getroffen hat..  Ein solcher Fall liegt unter anderem dann vor, wenn sich die Vertragsparteien über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages einig waren, der Abschluss also nur noch Formsache war und der Bewerber seinen derzeitigen Arbeitsplatz - veranlasst etwa durch eine 'verbindliche' Arbeitsplatzzusage durch den neuen Arbeitgeber - bereits gekündigt hat.   Der Verhandlungspartner des Abbrechenden ist dann so zu stellen, als wenn ihm der sicher geglaubte Vertrag nicht in Aussicht gestellt worden wäre. Er hat daher etwa Anspruch auf SchadenserS. in Höhe des Verdienstausfalls.  Ob auch Ihnen SchadenerS. zusteht, kann derzeit von mir nicht abschließend geprüft werden. Es ist im Ergebnis jedoch keinesfalls so, dass ein derartiges Gebaren des vermeintlichen zukünftigen Arbeitsgebers für diesen ohne jedwede Verpflichtung bleibt.   Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311