Frage: Guten Morgen, ich habe vor kurzem ein Quad (EZ 2011) bei einem Privatverkäufer gekauft, das bisher noch keinen TÜV hatte, da es nur auf dem Bauernhof gefahren wurde. Wir sind das Quad kurz Probe gefahren und der Verkäufer versicherte uns, dass alles ok ist an dem Quad. Also haben wir das Quad gekauft - allerdings ohne Kaufvertrag. Wir haben das Geld übergeben und dafür Brief + Schein erhalten. Nun war es in der Werkstatt zum TÜV machen und diese hat festgestellt, dass das Quad so nicht über den TÜV kommt und Reparaturen im Wert von ca. 1000 EUR fällig wären. Die Bremse vorne wurde mal zu heiß gefahren und ist daher ohne Funktion. Das Öl und die Bremsflüssigkeit sind fertig und müssen ausgetauscht werden. Beide Querlenker und beide Axialgelenke sind ausgeschlagen und müssen ausgetauscht werden um TÜV zu kriegen. Die Tankanzeige ist dazu auch noch defekt.   Ist es möglich das Quad zurückzugeben oder das Geld für die Reparatur einzufordern? Wie ist hier die Rechtslage?  Danke

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Zunächst ist klarzustellen, dass hier sehr wohl zwischen Ihnen und dem Verkäufer ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist. Der Abschluss eines Kaufvertrags erfordert bei einem Fahrzeug nicht die Schriftform. Abs. 500.h., Sie haben einen Kaufvertrag geschlossen, jedoch nicht schriftlich.   2.  Die Frage, die sich hier stellt, lautet dahingehend, ob Sie Rechtsansprüche nach den Grundsätzen der Gewährleistung gegen den Verkäufer haben.  Bei einem Privatverkauf kann die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das geschieht beispielsweise bei einem schriftlichen Kaufvertrag dahingehend, dass man formuliert, das Fahrzeug werde unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Einen solchen Gewährleistungsausschluss gibt es aber in Ihrem Fall nicht.  Folglich haben Sie gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche.   3.  Wenn der Verkäufer beweisbar zugesichert hat, dass das Quad in Ordnung sei, hat der Sie unrichtig und wahrheitswidrig informiert. Wenn das Fahrzeug vom TÜV infolge von Mängeln nicht abgenommen wird, kann man nicht davon sprechen, dass das Fahrzeug sich in ordnungsgemäßen Zustand befinde, mit anderen Worten, dass alles o.k. sei.  Sie haben die Möglichkeit, den Verkäufer aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Mängel beseitigt werden, so dass das Fahrzeug vom TÜV abgenommen wird. Lehnt der Verkäufer ab, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, d.h., Sie erhalten den Kaufpreis erstattet und geben dem Käufer das Fahrzeug zurück.   4.  Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Verkäufer Sie nicht arglistig getäuscht hat. Die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  sind gleichbedeutend mit den Voraussetzungen für den Straftatbestand des Betruges gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> .  In diesem Fall könnten Sie ebenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen oder den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Anfechtung hätte zur Folge, dass der Kaufvertrag von Anfang an nichtig wäre. Abs. 500.h. wiederum, Sie könnten den Kaufpreis zurückverlangen und geben das Fahrzeug an den Verkäufer zurück.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123