Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  falls eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen wird und dabei eine chronische Erkrankung nicht angegeben wird, so nehme ich an, ist das arglistige Täuschung ? Verjährt diese nach VVG §22 (3) tatsächlich nach 10 Jahren ? Oder gilt 'Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt ?  Vielen Dank ! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Die Regelungen zur arglistigen Anfechtung eines Versicherungsvertrages ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§§ 22 VVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§§ 123/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">124 BGB/a> . Der von Ihnen zitierte a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 Abs. 3 VVG/a>  existiert nicht; die a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 VVG: Gefahrerhöhung">§§ 23/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 VVG: Kündigung wegen Gefahrerhöhung">24 VVG/a>  regeln die Voraussetzungen einer Kündigung durch den Versicherer wegen Gefahrerhöhung.  Ihre Frage bezog sich auf die Anfechtungsmöglichkeiten des Versicherers.   Wie Sie zutreffend zitiert haben, regelt a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG/a> , dass das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, unberührt bleibt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB/a>  ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. Abgabe der Willenserklärung bedeutet dabei die arglistige Täuschung, d.h. vorliegend das Unterlassen der Angabe der chronischen Erkrankung.   Die Einschätzung, ob die unterlassene Angabe eine arglistige Täuschung darstellt, erfordert sodann die Kenntnis von subjektiven Gesichtspunkten, die mir hier nicht bekannt sind. Denn allein mit unrichtigen Angaben bei der Antragsaufnahme ist die Arglist noch nicht bewiesen bzw. beweisbar. Erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, aus denen sich die Arglist zwingend ergibt. Es gibt insbesondere keine Lebenserfahrung, dass selbst eine bewusst unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen immer in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (OLG KOBLENZ, URTEIL Abs. 5. 14.06.02 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%201733/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 14.06.2002 - 10 U 1733/01: Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages bei argli...">10 U 1733/01/a>  = R+S 2003, 254; OLG KOBLENZ, URTEIL Abs. 5. 20.04.2001 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%201003/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 20.04.2001 - 10 U 1003/00: Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Täuschungsanfech...">10 U 1003/00/a>  = VERSR 2002, 222). Ein solches Bewusstsein kann insbesondere nicht angenommen werden beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als leichtere angesehen werden (OLG KOBLENZ, URTEIL Abs. 5. 19.05.2000 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20824/99" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 824/99: Berufsunfähigkeitszusatzversicherung">10 U 824/99/a>  = R+S 2001, 437). Selbstverständlich spricht bei einer chronischen Erkrankung, je schwerer diese ist, ein gewisser Anschein dafür, dass das Verschweigen erfolgte, um einen oder einen kostengünstigeren Vertrag zu erhalten. Für die Voraussetzungen der Arglistanfechtung ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet. Zudem ist die Frist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1 BGB/a>  zu beachten. Diese begrenzt das Recht zur Anfechtung auf ein Jahr nachdem der Versicherer die Täuschung entdeckt hat, d.h. in Ihrem Fall z.B. (anderweitig) Kenntnis von der chronischen Erkrankung erlangt hat.  Sollten Sie den Antrag erst abschließen wollen, kann ich Ihnen nur raten, die Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, um dadurch nicht Ihren Versicherungsschutz zu verlieren, zu Zeiten, in denen Sie auf den Versicherungsschutz angewiesen sind. Soweit der Versicherer die Arglistanfechtung bereits erklärt hat, sollten Sie diese Entscheidung aufgrund der wesentlichen Auswirkungen konkrete von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen und ggf. gerichtliche Schritte einleiten.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de  a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG/a>  - Arglistige Täuschung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  - Anfechtungsfrist (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) 1Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. 2Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123