Frage: Guten Tag!  Folgende Fall aus einem Grundstückskaufvertrag:   Neben einer Baranzahlung für das Grundstück wurde eine Rentenzahlung für ein Ehepaar vereinbart. Hierzu aus dem Kaufvertrag:  'Der Käufer verpflichtet sich, als Selbstschuldner, Eheleuten XYZ als Gesamtberechtigte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§428 BGB/a>  eine monatliche Rente i.H.v. XYZ vom Besitzantritt zu zahlen. Die Rente ist jeweils am ersten eines jeden Monats im Voraus zu entrichten'  Leider wurde damals im Notarvertrag vergessen zu vereinbaren was passiert, wenn einer der beiden Eheleuten verstirbt.   Dieser Fall ist nun eingetreten. Verringert sich die Rente durch den Tod eines der beiden Gesamtberechtigten oder ist die Rente weiter in vereinbarter Höhe zahlbar und warum?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Bei der Gesamtgläubigerschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB/a>  kann jeder Gläubiger die Zahlung der geschuldeten Summe verlangen, der Schuldner muss aber die Leistung insgesamt nur einmal bewirken. Anders formuliert: Gläubiger A und B können beide Zahlung an sich verlangen, der Schuldner muss die Zahlung nach seiner Wahl aber nur an einen von beiden mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wie sich die Gläubiger A und B sodann untereinander ausgleichen, ist deren Aufgabe und für den Schuldner nicht relevant.  Stirbt nun einer der beiden Gläubiger, so ist der andere gleichwohl immer noch berechtigt, die Zahlung weiterhin in voller Höhe an sich zu verlangen. Mit dem Tode des anderen Gesamtgläubigers ist nicht automatisch die Folge verknüpft, dass die vormals beiden Gläubigern zustehende Gesamtforderung sich nunmehr halbiert oder sonst in irgendeiner Art verringert, denn der überlebende Gläubiger war ja auch zu Lebzeiten des verstorbenen Gläubigers dazu berechtigt, die Leistung in voller Höhe an sich zu verlangen.  Die Rentenzahlung, die Ihrer Schilderung nach eine sog. verbundene Leibrente ist (eine auf das Leben mehrerer Personen zu zahlende Rente) und darüber hinaus keine Zeitrente ist, die nur eine bestimmte im vorhinein festgelegte Laufzeit hat, ist in Ihrem Fall daher weiterhin in der vereinbarten Höhe zu zahlen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 428