Frage: mein von mir geschiedener ex-mann und vater meiner beiden kinder bezahlt keinen unterhalt er hat dies seit der scheidung im jahre 2002 auch nie getan und laut gerichtsurteil vom 22.7.2005 vom amtsgericht mosbach erhalte ich auch keinen unterhaltstitel gegen den kv da dieser wegen langjähriger arbeitslosigkeit (seit 1996) nicht unterhaltsleistungsfähig sei. Auch wurde mir durch dieses urteil untersagt nochmals gegen ihn ansprüche zu erheben solange sich seine lage nicht grundlegend verbessere  ist dies denn rechtens? man zwingt mich ja sozusagen auf den unterhalt meiner kinder zu verzichten mein jetztiger ehemann zahlt für seine kinder aus erster ehe regelmässig unterhalt ich arbeite nur auf geringfügig so dass uns sehr wenig geld zum leben bleibt nun meine frage gibt es nicht eine möglichkeit den kv zum arbeiten doch noch heranzuziehn bzw ihn auf irgendeine art doch noch zu ku zu verurteilen wir haben auch im internet eine seite gefunden die auf paragraph 1608 abs3 bgb hinweist wonach mein jetztiger ehemann vom kv schadensersatz einklagen könnte gibt es diese möglichkeit und hätte sie einen sinn? mfg             

Antwort: Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,  auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!  Ich kenne nicht den Titel. Soweit dieser geht, ist er natürlich rechtskräftig und damit auch rechtmäßig. Diesen sollten Sie unbedingt einem Anwalt Ihres Vertrauens (auch sinnvoll gegen Beratungshilfe) zur Überprüfung vorlegen. Solange sich aber keine neuen Tatsachen gegenüber dem Ausgangstitel ergeben haben, ist eine Abänderungsklage tatsächlich unzulässig wie nutzlos. Ein § 1608 Abs. 3 existiert nicht, überhaupt regelt § 1608 nur die Haftung des Ehegatten vor den Verwandten des Partners. Bei freiwilliger Leistung des Dritten könnte ein Anspruch möglich sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a> ), setzt aber auch die Leistungsfähigkeit des Vaters voraus. Es gibt die Möglichkeit für das Kind Unterhalt zu verlangen, wenn der Kindesvater eine Erwerbsobliegenheit verletzt (er muss sich bei Arbeitslosigkeit auch erheblichen Anstrengungen unterziehen). Allerdings ist dies ohne weitere anwaltliche Beratung bzw. Vertretung bei Ihnen vor Ort abschließend nicht zu lösen, da der vorhandene Titel dazu eingesehen und ein ausführliches Gespräch geführt werden müssen.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!  Hochachtungsvoll  Rechtsanwalt Hinrichs  b>rahinrichs@gmx.de/b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683