Frage: Eine Verwandte 2-ten Grades hat meiner Firma (Kapitalgesellschaft) ein nachrangiges Darlehen gewährt, dass aufgrund einer bevorstehenden Liquidation vorraussichtlich nicht zurückgezahlt werden kann.  Die Nachrangigkeit des Darlehens ist vertraglich festgehalten. Zinszahlungen konnten in den letzten 1.5 Jahren nicht geleistet werden.  Nun ist der Erbfall eingetreten. Ich und ein weiterer Verwandter sind Erben.  Wie ist diese Darlehens-Forderung aufgrund des Rangrücktritts und  dem voraussichtlichen Verlust der Forderung zu bewerten ?  Kann Sie zu Null angenommen werden ?  Dies ist für die Erbschafts-Steuer von Interesse!          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Zunächst einmal ist die Forderung aus dem Darlehn in der Erbmasse enthalten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> . Da nicht Sie selbst, sondern Ihre Kapitalgesellschaft Darlehnsnehmerin ist, tritt mit dem Erbfall keine Konsolidierung ein - dh wenn es als Folge einer Erbschaft zur Vereinigung von Darlehnsnehmer und Erben kommt, erlischt das Schuldverhältnis.   2.Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ErbStG: Steuerpflichtiger Erwerb">§ 10Abs.1 ErbStG/a>  ist steuerpflichtig die Bereicherung des Erwerbers. Die Bereicherung errechnet sich aus der sich in der Erbmasse befindlichem Vermögen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ErbStG: Bewertung">§ 12 ErbStG/a>   Abs.1 richtet sich die Bewertung der Erbmasse, (soweit nicht in den Absätzen 2 bis 6 etwas anderes bestimmt ist,) nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BewG: Kapitalforderungen und Schulden">§ 12 Abs. 1 BewG/a>  sind zunächst Kapitalforderungen, …und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Liegen die besonderen Umstände in einer hohen, niedrigen oder fehlenden Verzinsung, ist bei der Bewertung vom Mittelwert einer jährlich vorschüssigen und jährlich nachschüssigen Zahlungsweise auszugehen.  Das würde zunächst für Sie bedeuten, dass die Forderung mit dem Nennwert in die Erbmasse fällt und somit auch erbschaftssteuerrechtlich beachtlich ist.  3.Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Verwandte eine so genannte „nachrangige Forderung„ gegen die Kapitalgesellschaft. Das bedeutet, dass die Forderung im Insolvenzverfahren bzw im Liquidationsverfahren nachrangig bedient wird.  Wenn dem so ist und nach der Befriedigung der vorrangigen Gläubiger die Bedienung der Forderung nicht möglich ist, ist die Forderung damit uneinbringlich. Gemäß § 12 Abs. 2 bleiben Forderungen, die uneinbringlich sind, außer AnS. für die Berechnung der Erbschaftssteuer.  4.Beachten Sie bitte folgendes: S  Sie sprechen davon, dass Ihre Gesellschaft in die Liquidation geht. Liquidation ist nur dann möglich, wenn die ausstehenden Forderungen gegen die Gesellschaft befriedigt werden können! Wenn es also so ist, dass gerade mit den Gläubigern verhandelt wird, und sich herausstellt, dass die Forderung Ihrer Verwandten doch befriedigt werden kann oder zumindest eine bestimmte Quote, so ist dieser Teil in AnS. zu bringen. Nur wenn feststeht, dass die Forderung nicht bedient werden kann, bleibt sie unberücksichtigt.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München  Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922