Frage: Guten Tag,  Ich möchte eine App entwickeln, auf der Video-Werbung von Unternehmen platziert werden soll. Das durch die einzelnen User, welche auf die Werbung geklickt haben, eingenommene Geld soll zu einem bestimmten Prozentsatz (ca. 75%) für bestimmte Projekte gespendet/gesponsert werden. Da ich die Besucher dazu auffordern werde, sich die Werbung anzusehen, um dadurch ihren Spendenbeitrag zu leisten, und die Werbeeinnahmen an Dritte weitergeben werde, verwehrt z.B. Google AdSense eine Zusammenarbeit. Diese verstieße gegen deren Richtlinien.   Mein Konzept soll mit dem jeweiligen Werbepartner abgesprochen sein und es soll ein Werbevertrag entstehen.  Jetzt habe ich gelesen, dass ich als Privatperson keine Spenden sammeln darf. Ich sehe das aber so: Ich habe ein Unternehmen angemeldet, welches mit anderen Unternehmen kooperiert (Werbevertrag). Das Geld was ich dann dadurch eingenommen habe, spende ich zu einem bestimmten Prozentsatz an z.B eine Organisation. Somit habe ich also keine Spenden gesammelt, sondern habe das eingenommene Werbegeld gespendet.  Ist das richtig?  Brauche ich für diese Tätigkeit eine Erlaubnis, um das Unternehmen beim Gewerbeamt anzumelden?  Noch eine Frage: Wie teuer wäre die  Erstellung eines Werbevertrages, der auf die Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten Firmen ausgerichtet ist?  Vielen Dank im Voraus.  Johannes Schild 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Informationen und des von Ihnen gebotenen Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:  Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der Frage, (a) wer überhaupt 'Spenden' sammeln darf  und der Frage, (b) was mit den Geldern passiert, bzw. wie sie steuerrechtlich einzuordnen sind, nachdem sie eingesammelt wurden. Im Anschluss möchte ich auf Ihr spezielles Vorhaben eingehen (c.).  (a) Grundsätzlich ist es jedermann möglich, 'Spenden' zu sammeln. Spenden sind nämlich nichts weiter als Zuwendungen einer Person oder Institution an eine andere - üblicherweise in Form einer Schenkung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> . Abs. 500.h. es ist egal, ob Sie als Privatperson, als Unternehmen oder etwa als Verein diese Zuwendungen erhalten - sammeln dürfen Sie jedenfalls.  (b) Alle diese Zuwendungen unterliegen dann jedoch grundsätzlich der Schenkungssteuer soweit sie über dem Schenkungssteuerfreibetrag liegen.  Diese Steuerpflicht besteht nur dann nicht, wenn es sich bei der einsammelnden Institution um eine sog. steuerbegünstigte Körperschaft handelt. Dies können beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine sein. Nur eine solche anerkannte steuerbegünstige Körperschaft darf dann auch Spendenquittungen ausstellen. Mit diesen Quittungen können die Spender ihre Spende bei der Steuererklärung einkommensmindernd geltend machen.  (c.) Für Sie bedeutet dies, dass sie grundsätzlich mit Ihrer Einschätzung richtig liegen: Sie schreiben von der Anmeldung eines Unternehmens. Juristisch betrachtet kann damit die Anmeldung eines Gewerbes gemeint sein. Sie würden im Rahmen dieses Gewerbes durch die Werbeverträge Umsätze generieren. Diese Umsätze stellen keine Schenkung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  und damit keine 'Spende' dar, denn Ihre jeweiligen Geschäfts-/Werbepartner würden ja tatsächlich eine Gegenleistung für Sie gezahlten Gelder erhalten - nämlich Werbefläche in Ihrer App. Die Gewinne Ihres Unternehmens oder Gewerbes müssten dann versteuert werden.  Fraglich ist, was Sie dann mit den Geldern machen. Wenn Sie die Gelder einer oben genannte steuerbegünstigte Körperschaft zuwenden, so wären Sie letztlich der Spender und könnten mit einer entsprechenden Spendenquittung der Körperschaft die gespendeten Gelder steuermindernd geltend machen. Sollten Sie an nicht anerkannt steuerbegünstigte Institutionen oder Projekte spenden, dann können Sie die Zuwendungen nicht steuermindernd geltend machen, da Sie von diesen keine Spendenquittung erhalten.  Eine gesonderte Erlaubnis für die Anmeldung dieses Gewerbes brauchen Sie jedenfalls nicht. Letztlich steht es Ihnen als Gewerbetreibender ja frei, was Sie mit den Umsätzen aus Ihrem Gewerbe machen.  Sie könnten natürlich auch die Gründung eines gemeinnützigen Vereins andenken. Dann nämlich könnten Sie tatsächlich 'Spenden' einsammeln, Spendenquittungen ausstellen und zielgerichteter einzelne Projekte fördern. Allerdings werden die Werbegelder in Ihrem Konzept - wie bereits beschrieben - gar nicht gespendet, sondern aus üblichen Werbeverträgen generiert.  Zusammenfassend dürfte es jedenfalls so liegen, dass nicht Sie Spenden einsammeln, sondern aus den Gewinnen Ihres Unternehmens heraus selbst spenden.  Hinsichtlich der Kosten bei der Erstellung eines Werbevertrages kann ich Ihnen keine pauschale Angabe machen. Die Kosten hängen maßgeblich vom Arbeitsaufwand und den genauen Details Ihres Vorhabens ab. Die bisher vorliegenden Informationen genügen hier für eine Einschätzung der Kosten nicht.  Gerne jedoch können Sie mich jedoch über die in meinem Profil hinterlegten Adressdaten per Mail oder anderweitig kontaktieren. Nach der unverbindlichen Besprechung der genaueren Details Ihres Vorhabens kann ich Ihnen dann eine Einschätzung der voraussichtlichen Kosten geben.  Ich hoffe, Ihnen etwas Klarheit verschafft zu haben.  Mit bestem Gruß  Ray Migge!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516