Frage: Guten Tag!  Mein Vater ist Schwer Pflegebedürftig und wird demnächst in ein Pflegeheim müssen. Da das Privatvermögen meiner Mutter schnell aufgebraucht sein wird, da ca. 1500 € monatlich für den Eigenanteil im Pflegeheim anfallen werden, wird meine Mutter früher oder später an das Sozialamt heran treten müssen.  Mein Vater hat vor ca. 13 Jahren zwei Sparbücher auf meinen Namen angelegt welche dauerhaft mit Kleinbeträgen welchem vom Konto meines Vaters stammten bespart. Zwischzeitlich hatt meine Mutter die besparung dieser Konten übernommen. Jedoch sind die genauen Zeiträume nicht bekannt.  Ich weiß, das sobald mein Vater btw. meine Mutter (die sie zur Zahlung der Pflegekosten Sozialhilfe bentragen muss) zu einem Sozialfall wird, kann das Sozialamt Schenkungen die Innerhalb von 10 Jahren erfolgt sind zurück fodern.  Das Problem ist mein Vater hat mir vor einem Jahr 5000 €uro geschenkt damit ich den Kredit den ich für meine Eigentumswohnung aufgenommen habe etwas erleichtern kann. d.h. ich habe 5000 getilgt.  Desweiteren hat mein Vater mir vor 9 Jahren (Ich war damals 18) mein erstes Auto gekauft (3500 DM).  vor ca. 5 Jahren hat mein Vater mir erneut einen Kleinwagen im Wert von ca. 4000 € gekauft.  Viel schlimmer ist noch, das mein Vater mir während meiner Ausbildung auch finanziell unter die Arme gegriffen hat und die Energiekosten meiner Wohnung gezahlt hat.  Ich befürchte das dieses später alles von mir zurück gefodert wird.  Unter welchen Umständen kann das Sozialamt solche Schenkungen zurück fordern? Gerade wenn ich auch nicht in der Lage dazu bin es zurück zu zahlen, da ich auch nur wenig vermögen ausser meine Eigentumswohnung habe?  Vielen Dank im vorraus!  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:   1.  Wie Sie zutreffend feststellen, kann der Träger von Sozialleistungen Schenkungen zurückfordern, die der Leistungsempfänger in einem Zeitraum von 10 Jahren vor Eintritt der Bedürftigkeit an einen Dritten getätigt hat.  Rechtsgrundlage hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> .  Voraussetzung für die Rückforderung ist zunächst, dass die Behörde Leistungen an Ihren Vater erbringt.  Die Erbringung von Leistungen durch die Behörde ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Eintritt der Bedürftigkeit. Diese liegt bereits dann vor, wenn Ihr Vater nicht mehr dazu in der Lage ist, den Eigenanteil für die Heimkosten aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen.  Darüber hinaus müssen die zivilrechtlichen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  vorliegen, d.h. es ist zu prüfen, ob Ihr Vater nach dieser Norm dem Grunde nach einen Rückforderungsanspruch gegen Sie hat.  Dies setzt bezüglich jeder der von Ihnen angesprochenen Zuwendungen voraus, dass es sich in derselben auch tatsächlich um eine Schenkung im Rechtssinne gehandelt hat.  Dies halte ich zumindest bezüglich der von Ihnen angesprochenen Energiekosten für fraglich, da Sie während Ihrer Ausbildung einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Vater hatten, den dieser durch die Übernahme der Energiekosten teilweise erfüllt haben könnte.  Darüber hinaus richtet sich der Rückforderungsanspruch des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.  Konkret bedeutet dies, dass Sie sich entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  auf den Wegfall der Bereicherung berufen können, soweit diese nicht mehr in Ihrem Vermögen vorhanden ist.  Dies dürfte in vorliegendem Fall bezüglich Ihres ersten Autos der Fall sein.  Anders verhält es sich jedoch leider mit den EUR 5000,00 für die Tilgung des Kredits und dem gekauften Kleinwagen im Wert von EUR 4000,00.  Hier könnte in der Tat ein Rückforderungsbegehren des Sozialleistungsträgers auf Sie zu kommen, das allerdings nicht so weit geht, dass Sie zur Veräußerung Ihrer Eigentumswohnung gezwungen werden könnten.  Allerdings kann in diesem Fall u.U. die Aufnahme eines Kredites gefordert werden.  Zu berücksichtigen ist ferner, dass Sie durch die Rückzahlung der Schenkungen nicht selber bedürftig werden dürfen.  Sofern Sie daher eines Tages tatsächlich eine entsprechende Überleitungsanzeige des Sozialamtes erhalten sollten, kann ich Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, diese von einem Anwalt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach genauestens prüfen zu lassen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und verbleibe   mit freundlichen Grüßen    Michael Vogt  -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 528