Frage: Hallo,  ich bin ende letzten monats aus meiner alten wohnung nach drei jahren ausgezogen. vertraglich wurde damals festgelegt, dass die wohnung nach auszug gestrichen und sauber zurückzugeben ist. nun habe ich ( auch weil durch zwischenmieter alles ein bisschen durcheinander gekommen ist) vergessen die wohnung zu streichen. außerdem gab es noch zwei kleinere stellen an der wand, die repariert werden mussten. an der haustür wurde wohl einmal versucht einzubrechen. es sind deutliche spuren auf schlosshöhe zu sehen, die einen einbruchsversuch wahrscheinlich machen( damals habe ich diesen mangel per e mail an den vermieter weitergegeben).  nun haben der vermieter und ich uns die wohnung am 30.06. angeschaut und festgestellt, dass diverse mängel bestehen (u.a. flecken an der wand).  per e-mail habe ich dann angeboten die mängel, soweit möglich, selbst zu beheben, allerdings kam als antwort ein kurzes 'dafür ist es jetzt zu spät'.  nach zwei wochen nun bekomme ich eine rechnung inkl belege von material und aufwandskosten von 15x20 euro, also insgesamt 300 euro.   meine fragen:  1. muss der vermieter denn nicht noch eine weitere frist setzen, damit ich auch nach auszug noch die mängel beheben kann?  2. das türschloss( 40 euro reparaturkosten) war ja offensichtlich nicht meine eigene schuld, wenn es ein einbruchsversuch war. muss ich das zahlen?  3. sind die aufwandskosten gerechtfertigt? 15x20 erscheint mir doch sehr viel, wenn man bedenkt, dass man streichen und kleine reparaturen auch an einem tag schaffen kann in deutlich kürzerer zeit.  vielen dank schon mal im voraus für die antwort.   mfg

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  hat der Mieter die Sache im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Bei dieser Rückgabepflicht handelt es sich um eine Nebenleistungspflicht des Mieters, bei deren Verletzung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 3 BGB/a>  die zusätzlichen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a> , also insbesondere die Fristsetzung vorliegen müssen.   Wurde eine solche Nachfrist nicht gesetzt und die Mängel bereits eigenständig vom Vermieter beseitigt, kann dieser auch keinen SchadenserS. fordern (vgl. z.B. Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2071/13" target="_blank" class="djo_link" title="2 Abs. 100 71/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 Abs. 100 71/13/a> ).   Schon aus diesem Grunde müssen Sie die Aufwandskosten grundsätzlich nicht begleichen und können die Rückzahlung der vollständigen Kautionssumme vom Vermieter verlangen.   Hinzu kommt, dass Sie als Mieter nur für Schäden haften würde, für die Sie selbst verantwortlich sind und die über normale Abnutzungserscheinungen hinausgehen. Insoweit trifft den Vermieter grundsätzlich auch die Beweislast dafür, dass die Schäden durch Sie verursacht wurden, was in Bezug auf das Türschloss kaum gelingen wird.  Nicht zuletzt sind Klauseln, die dem Mieter die Verpflichtung zum Streichen der Wohnung aufgeben, oftmals unwirksam, da übliche Abnutzungen grundsätzlich vom Vermieter zu beseitigen sind und die Rechtsprechung daher hohe Anforderungen an Klauseln stellt, die diese Pflichten auf den Mieter abwälzen. Insofern kann es durchaus sein, dass Sie gar nicht verpflichtet waren zu streichen.  Allerdings wird der Vermieter hier im Streitfall, wie bereits oben ausgeführt, schon aufgrund der fehlenden Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung mit seinen Schadensersatzansprüchen abgewiesen werden.  Sie sollten daher die Ansprüche des Vermieters zurückweisen und auf Rückzahlung der vollen Kaution bestehen. Verweigert der Vermieter dies, sollten Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 546, § 280