Frage: Ein Vater, Jg. 1940, 4 Kinder, lässt sich 1986 scheiden. Im April 2012 verstribt er. In einer letztweiligen Verfügung setzt er im Jahr 2010 seine Lebensgefährtin (die beiden waren nicht verheiratet) als alleinige Erbin ein (notariell bekundet). In dem Vertrag steht u.a. folgender Satz: 'Über Pflichtteilsansprüche meiner Kinder aus erster Ehe bin ich von dem Notar belehrt worden.' In dem Dokument steht auch: 'Der Wert dieser Vereinbarung geben wir an mit 82.500 Euro.' Dieser Wert wurde auch in der Kostenrechnung zur Ermittlung der Notarskosten gelistet.  Fragen: 1. Wie müssen die Kinder vorgehen, um die Pflichtteilssansprüche geltend zu machen? 2. Mit welchen Kosten ist bei anwaltlicher Vertretung zu rechnen? 3. Wie hoch ist der Pflichtteilssanteil und wie werden die Werte ermittelt? 4. Kann die Lebensgefährtin eine Übernahme der Bestattungskosten verlangen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Um die Pflichtteilsansprüche geltend zu machen müssen die Kinder Ihren Auskunftsanspruch gegenüber der Erbin aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 Abs. 1 BGB/a>  schriftlich mit einer angemessenen Fristsetzung ( ca. 2 Wochen ) geltend machen.  Den Pflichtteilsberechtigten steht aus dieser Vorschrift ein umfassendes Auskunfts- und sogar ein Wertermittlungsanspruch ( z.b. für die Bewertung von Immobilien, die zum Nachlass gehören) zu. Der Erbe ist verpflichtet, ein geordnetes Nachlassverzeichnis nach Aktiva und Passiva zu erstellen. Auf Verlangen ist diese vor einem Notar aufzunehmen.  2. Die Kosten bei anwaltlicher Vertretung richten sich dem dem Wert des zu erwartenden Pflichtteilsanspruchs. Die Angabe in der not. Urkunde ist nicht unbedingt maßgeblich, kann hier aber als Orientierung dienen. Bei vier Kindern wäre der Pflichtteil 1/8 des Nachlasses ( zugleich Frage 3 ) nämlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .  Das würde zu einem Pflichtteil von etwas über 10.000 EUR führen. Die Anwaltskosten belaufen sich dann bei aussergerichtlicher Vertretung mit durchschnittlichem Aufwand auf rd. 850,- EUR. Wird unter Mitwirkung des Anwalts eine aussergerlichtliche Einigung erzielt auf rd. 1600,- EUR.  3. S.O a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> . Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser wäre bei vier Kindern 1/4, also Pflichtteil 1/8. Die Wertermittlung des Nachlasses ist eine Verpflichtung des Erben. Die dafür entstehenden Kosten werden vom Nachlass getragen, mindern also auch den Pflichtteil.  4. Die Erbin kann nicht eine unmittelbare Übernahme der Bestattungskosten verlangen. Sie kann aber sehrwohl die Bestattungskosten als Passivposition in das Nachlassverzeichnis aufnehmen. Die Bestattungskosten mindern also den Nachlasswert und wirken sich so auch auf die Höhe des Pflichtteils aus.  Sofern Sie eine weitere anwaltliche Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Anderenfalls wünsche ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte viel Erfolg.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Sascha Steidel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 2314