Frage: Hallo,  ich habe folgendes Problem:  Ich bin zurzeit im 2 Lehrjahr! Im April diesen Jahres hat mir ein Kumpel angeboten mit ihm im Internet ein paar Geschäfte abzuwickelen auf meinen Namen. Dieses hat der Kumpel schon 8 Jahre betrieben, somit habe ich ihm auch getraut. Konkret heißt das wir haben ein paar Domains registriert auf meinen Name! Diese haben dann Email-Daten von den Usern gefordert, die dann einen Newsletter zum dem Thema der Seite erhielten! Diese Seiten haben wir dann bei Ebay verkauft mit Daten die er zuvor gewonnen hatte (woher er die hatte wußte ich zu dem Zeitpunkt noch nicht, jetzt weiß ich aber das er sie gekauft hatte, somit illegal!).  Desweiteren hat der Kumpel der auch Zugang zu meinen Ebay-Account hatte, letzt Woche 10 Auktionen gestartet ohne mein Wissen , davon hat er drei Auktionen komplett abgeschlossen, und insgesamt 7 Auktionen stehen noch offen. Zur Info die 10 Auktionen wurden schon bezahlt, jetzt hat er sich mit den Geld ausm Staub gemacht nachdem ich ihm sagte das es so nicht mehr weiter geht! Jetzt habe ich Angst das mich dich User wegen Betruges anzeigen! Jetzt will ich das er mir das Geld zurük gibt, denn es handelt sich bei jeder Auktion um knappe 140 €, und da ich Auszubildender bin weiß ich nicht wie ich den Leuten das Geld zurückzahlen soll! Desweiteren möchte ich das er alle Verträge die er mit meinen Namen geschlossen kündigt und natürlich für die jetztigen Auktionen aufkommt, was kann ich gegen ihn tun? Kann ich ihn Anzeigen oder sowas? Weil ich mir nicht sicher seien kann was er noch mit meinen Daten anrichten kann!  -- Einsatz geändert am 26.11.2007 18:21:47    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  Nach der aktuellen Rechtsprechung kommen Verträge, die von einem Dritten über ein fremdes eBay-Konto vorgenommen werden, lediglich dann unmittelbar mit dem Inhaber des eBay-Accounts zustande, wenn der Inhaber seine Zustimmung hierzu erteilt hat (vgl. nur OLG München, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201328" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 05.02.2004 - 19 U 5114/03: Rechtsfolgen der Beteiligung an einer Internet-Auktion ...">NJW 2004, 1328/a>  ff., OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20321" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 13.01.2006 - 19 U 120/05: Zustandekommen von Verträgen über Internet-Plattformen">MMR 2006, 321/a>  ff. zum sog. 'Handeln unter fremdem Namen'). Da Sie von den Transaktionen über das eBay-Portal keine Kenntnis hatten und die Transaktionen im nachhinein auch nicht genehmigt haben, haftet Ihr Geschäftspartner allein nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/169.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 169 BGB: Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters">§ 169 BGB/a> . Mit anderen Worten: Sie müssen den Kaufpreis nicht zurückzahlen. BEACHTEN SIE: Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie mit der unberechtigten Verwendung Ihrer eBay-Accounts hätten rechnen müssen und diese hätten verhindern können (sog. Anscheinsvollmacht)!. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Bewertung im Einzelfall, die hier nicht vorgenommen werden kann.  Was Sie tun können:  SCHRITT 1: Sie sollten die Vertragspartner der Auktionen sowie eBay davon in Kenntnis setzen, dass Ihr eBay-Konto durch Ihren Geschäftspartner missbraucht wurde, Sie die angebotenen Leistungen nicht erbringen können und sich die Vertragspartner an den Geschäftspartner unmittelbar wenden sollen.    SCHRITT 2: Um evtl. Betrugsanzeigen vorab entgegen zu wirken, sollten Sie zudem die zuständige Polizeidienststelle über die missbräuchliche Verwendung informieren. Da das Geld für die Auktionen nachweislich nicht auf Ihr Konto geflossen ist, wird sich ein Betrugsvorwurf gegen Sie nicht halten lassen.   SCHRITT 3: Sollten Ihnen weitergehende Schäden durch die ungenehmigten Transaktionen Ihres Geschäftspartners entstanden sein, können Sie diese gegenüber Ihrem Vertragspartner in voller Höhe geltend machen.   SCHRITT 4: Für die Zeit Ihrer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit: Kündigen Sie jegliche Accounts, Domains (Vorsicht! Beachten Sie AGBs!), von denen Ihr Geschäftspartner Kenntnis hatte. Hintergrund ist, dass Sie zwar nicht für die Kaufverträge haften (s.o.), indes u.U. als Mitstörer i.S. des Urheber- bzw. Wettbewerbsrechts in Anspruch genommen werden könnten. Da Sie bei wirksamer Stellvertretung (d.h. mit Vollmacht) Vertragspartei geworden sind, ist es an Ihnen, auch laufende andere Vertragsverhältnisse zu kündigen. PROBLEM: Für die Fälle, in denen Ihr Geschäftspartner Ihre Vollmacht durch arglistige Täuschung i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  erschlichten hat: Sie können Vertragsverhältnisse mit Dritten nach der gesetzlichen Wertung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  nur wirksam anfechten, wenn der Dritte die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen müssen (vgl. MüKo/Schramm, § 167 Rn. 113). Hier ist es an Ihnen, die Vertragsverhältnisse zu kündigen, ggf. einvernehmlich aufzuheben.  Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Iven Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 169, § 123