Frage: Meine Schwiegermutter muss in ein Pflegeheim, der Eigenanteil beläuft sich auf 2650€. Wir müssen ein Sozialhilfeantrag stellen, nun meine Frage: Meine Schwiegermutter hat ein lebenslanges Wohnungsrecht, in einer Immobilie die ihr Sohn besitz, muss er für die restlichen Kosten aufkommen? Das Wohnungsrecht wurde 1992 notariell geregelt.  Mit freundlichen Grüßen Heike Hindelang

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  bei einem im Grundbuch eingetragenen Wohnrecht handelt es sich ich der Regel um ein Wohnrecht nach § 1093 BGB , bei diesem besteht nur die Möglichkeit die Immobilie selbst zu nutzen, eine Übertragung an andere oder gar Vermietung an Dritte ist ausgeschlossen, nach § 1093 Abs. 2 können allenfalls Angehörige oder Pflegepersonen mit aufgenommen werden.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1093 - Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen./blockquote>   Wäre es eine andere Art von Recht, wie z.B. ein Nießbrauch, könnte das Sozialamt versuchen dieses zu verwerten, etwa durch Vermietung an Dritte. Bei einem Wohnrecht ist dies aber nicht zulässig und auch der Sohn muss hier weder für eine Vermietung sorgen, noch einen Ausgleich zahlen.  Ganz wichtig ist es jetzt, dass nicht vorschnell auf das Wohnrecht verzichtet wird, selbst wenn die Schwiegermutter voraussichtlich nicht wieder zurückkehren wird.  Bedauerlicherweise gibt es hier gerichtliche Entscheidungen, die einen Verzicht auf das Wohnrecht als Schenkung zu Gunsten des Immobilieneigentümers bewerten, da dadurch die Immobilie in ihrem Wert gesteigert wird. Ein Verkauf ohne Wohnrecht wird z.B. in der Regel einen höheren Erlös bringen, als ein Verkauf mit dem Wohnrecht und dem potentiellen Risiko, dass der Inhaber dieses doch noch mal geltend macht.  So hat das OLG Hamm (Abs. 1-22 U 113/08) hier einen Anspruch der Sozialbehörden unter anderem wie folgt begründet:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>: Soweit der Beklagte geltend macht, es habe sich bei dem Wohnrecht im Zeitpunkt des Verzichts nur noch um eine formale Position gehandelt, nachdem mit einem erneuten Bezug der Wohnung aufgrund der Pflegebedürftigkeit und Heimunterbringung nicht mehr zu rechnen gewesen sei, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zutreffend ist allerdings, dass der nach § 528 Abs. 1 BGB herauszugebende Wert der Bereicherung nicht im Wert des Wohnrechts für den Wohnberechtigten, sondern nur in der Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks bei Wegfall des Wohnrechts liegen kann, da nur der sich hieraus ergebende Wertzuwachs dem Beschenkten zugute kommt (vgl. BGH NJW 2000, 728 ff).  Bei einem nur formalen Weiterbestand des Wohnrechts ist also nicht von dessen Wertlosigkeit auszugehen. b>Denn immerhin stellt die Eintragung des Wohnrechts für sich genommen eine Belastung des Grundstücks dar, die sich zwar absehbar nicht mehr unmittelbar wirtschaftlich auswirken kann, die Verwertbarkeit des Grundstücks aber gleichwohl zu beeinträchtigen geeignet ist/b>. Zudem hätte auch die Schwiegermutter des Beklagten der anderweitigen Nutzung der ihr vorbehaltenen Räumlichkeiten widersprechen können. Erst der Verzicht auf das Wohnrecht und dessen Löschung ließen diese Beeinträchtigung der Verwertbarkeit des Grundstücks entfallen. Dementsprechend ist der sich hierdurch ergebende Vermögensvorteil dem Beklagten schenkweise zugewendet worden (vgl. BGH a. a. O.). /blockquote>  Sinnvoll ist es daher im Grunde nichts zu unternehmen,  sondern das Wohnrecht einfach weiter bestehen zu lassen. Der Sohn als Eigentümer kann ansonsten aber mit dem Haus verfahren wie er möchte und muss hier nicht die Räumlichkeiten zum Wiedereinzug bereit halten. Entscheidend ist lediglich, dass das Wohnrecht im Grundbuch nicht gelöscht wird. Theoretisch wäre sogar ein Verkauf möglich, das Wohnrecht würde dann weiter bestehen und der neue Eigentümer müsste dieses dann gewähren, falls die Schwiegermutter doch zurückkehrt.   Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und einen schönen Sonntag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 1093, § 528