Frage: Ich habe von einem Arbeitgeber (Konzern) per email einen Letter of Intent erhalten (wörtliche Zitate in '...'):   'Letter of Intent - Ihre Einstellung.   Sehr geehrte(r) ....,   wie mit Ihnen besprochen beschäftigen wir Sie ab 01.07.2008 in unserem Bereich XXXX in der Abteilung XXXX in Stadt XXXX. Wir führen Sie in der Vertragsgruppe XXX.'  Desweiteren wird das Gehalt genauestens aufgeschlüsselt, die Funktion bzw. Aufgabe genannt, auf beiliegende Vertragsbedingungen verwiesen etc.  Weiter heißt es:  'Wie schließen diesen Dienstvertrag unter der Bedingung ab, dass der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt.'  Meine Frage: Wie rechtsverbindlich ist der LOI in diesem Fall für den Arbeitgeber ?  Herzlichen Dank für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Wie Ihnen sicherlich bereits bekannt ist, entfaltet der ursprünglich aus dem angelsächsischen Raum  stammende „Letter of Intent„ (Im Arbeitsrecht zumeist „Offer for Employment„) nach seiner originären Bedeutung keinerlei Bindungswirkung und ist lediglich als eine Absichtserklärung zu verstehen.  Dem Deutschen Rechtssystem ist ein exakt passendes Pendant unbekannt. Zwar deutet die gegenständliche Betitelung aufgrund des Gesagten möglicherweise einen fehlenden Rechtsbindungswillen an. Allerdings ist die Überschrift „Letter of Intent„ alleine keinesfalls ausreichend,  um eine Beindungswirkung von vorneherein auszuschließen. Es ist vielmehr der gesamte Vertrag bzw. die Erklärung sowie deren Zustandekommen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  auszulegen.  Während der reine Wortlaut der von Ihnen zitierten Erklärung auf eine verbindliche Erklärung (zumindest aufschiebend bedingt durch die genannte Zustimmung) Verpflichtung deutet, kann dies nicht der alleinige Maßstab einer dahingehenden Auslegung sein. Entscheidend kommt es darauf an, ob im Vorfeld tatsächlich auch alle wesentlichen Merkmale des Vertrages übereinstimmend geklärt worden sind und von beiden Seiten auch der entsprechende Bindungswille vorlag und noch vorliegt.  Sollten die relevanten Daten tatsächlich in der genannten Genauigkeit vorliegen, spricht dies für eine solche Einigung und den entsprechenden Bindungswillen der Parteien. Allerdings kann diese Frage lediglich anhand des zitierten Auszuges keinesfalls abschließend beurteilt werden. Hierzu ist, wie gesagt, die genaue Kenntnis aller relevanten Details vonnöten.  Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben.  Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.  Mit freundlichen Grüßen    Marc Weckemann Rechtsanwalt  _____________ Marc Weckemann Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133