Frage: Hallo, meine Frau und ich haben uns getrennt. Sie ist Alleineigentümerin eines Pferdes, die Kosten dafür habe aber ich teilweise getragen, obwohl meine Frau diese hätte zahlen müssen, da Alleineigentümerin.  Nun möchte ich diese Kosten zurück haben. Das Pferd ist das einzig pfändbare was sie hat. Nun befürchte ich, dass sie das Pferd zum Schein verkauft und damit dem Zugriff einer Zwangsversteigerung entzieht. Ich glaube kaum, dass sie das Pferd ernsthaft verkaufen würde.  Kann ich den Scheinverkauf (evtl. echten Verkauf) verhindern bzw. von meiner Zustimmung abhängig machen? Wenn ja, wie. Ist ein Scheinverkauf strafbar?   Die Forderung wurde schon geltend gemacht, aber noch nicht endgültig beziffert.  Danke im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Zunächst muss festgestellt werden, dass Sie ohne einen entsprechenden Titel, keinen Herausgabeanspruch gegenüber dem Pferd zwangsweise geltend machen können. Dies ist nur möglich, wenn Sie Ihre Frau auf Herausgabe des Pferdes verklagen und Ihnen in einem vollstreckbaren Urteil die Herausgabe vom Gericht zugesprochen. Ohne diesen Titel haben Sie keine Möglichkeit die Herausgabe des Pferdes zu verlangen. Um Ihren Zahlungsanspruch wegen dem Pferdeunterhalt durchsetzen ist ebenfalls ein Titel erforderlich, welchen Sie gerichtlich geltend machen müssen. Erst dann können Sie im Wege der Zwangsvollstreckung in das Vermögen Ihrer Frau (z.B. das Pferd) vollstrecken. Ein von Ihnen genannter Scheinkauf des Pferdes ist nicht strafbar, da dieser keinen Straftatbestand darstellt, zumal kein vollstreckbarer Titel vorliegt. Auch bestehen keine Möglichkeiten einen Scheinkauf im vornherin zu verhindern. Jedoch wäre gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  ein Scheinvertrag als solcher nichtig und hätte keine Rechtsgültigkeit. Damit könnten Sie dann auch nach einem erwirkten Urteil auf Zahlung in das Vermögen Ihrer Frau – also schlussendlich – in das Pferd vollstrecken, um Ihre Forderung zu befriedigen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiter helfen und stehe Ihnen auch gerne zu einer gerichtlichen Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117