Frage: Guten Tag!  Ich habe mich am 12.06. fuer eine private Schule angemeldet..Ausbildung zur Pharmareferentin ca. 5000 Euro.  Jetzt bin ich Montag in dritter Vorstellungsrunde bei einer Firma, sie brauchen das Zertifikat nicht und wuenschen auch, dass ich zeitnah anfange. Bei kurzfristiger Absage werden 500 Euro faellig. Ist das richtig...gaebe es nicht die gesetzliche Moeglichkeit innerhalb der 14-Tage-Klausel, die nicht im Vertrag erwaehnt wurde unentgeldlich zurieckzutreten?  Mit freundlichem Gruss  B.H.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein gesetzliches Widerrufsrecht käme hier nur in Frage, wenn es sich um ein Haustürgeschäft, einen Fernabsatzvertrag oder Fernunterrichtsvertrag handeln würde. Ein Haustürgeschäft kann vorliegen, wenn Sie z.B. ein Vertreter der Schule in Ihrer Privatwohnung aufgesucht hat und dort der Vertrag unterschrieben wurde. Ein Fernabsatzvertrag wäre denkbar, wenn der Vertrag allein unter Nutzung von Fernkommunikation (E-Mail, Telefon etc.) abgeschlossen wurde.  Haben Sie sich dagegen persönlich vor Ort bei der Schule angemeldet und handelt es sich um Präsenz- und keinen Fernunterricht, steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie wären dann an den Vertrag gebunden, wenn dieser Vertrag kein Rücktrittsrecht o.ä. vorsieht. In Ihrem Fall scheint der Vertrag ein Rücktrittsrecht zu enthalten, allerdings nur gegen eine Entschädigungszahlung von 10%. Eine solche Regelung ist grundsätzlich auch in AGB rechtlich zulässig, soweit sie den Anforderungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  genügt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305