Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  auf dem Nachbargrundstück wird z.Zt. ein Haus mit Garage gebaut. Die Baumaßnahme soll ca. 1 Jahr dauern. Darüber bin ich vom Bauherren informiert worden. Die Garage steht auf der Grenze zu unserem Grundstück. Auf Höhe der Garage parken wir in der Regel unseren PKW von abends bis morgen, ansonsten ist die Auffahrt frei zugänglich. Die Auffahrt ist ca. 3 m breit. Von den Baufirmen wird die Auffahrt tagsüber meiner Meinung nach oftmals auch unnötig genutzt. Sie dient u.a. als Parkplatz (obwohl auf der Straße ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen), als Abkürzung, als Besichtigungsplattform für schaulustige Freunde und Verwandte der Bauherren. Ebenso wird unser Garten als solche benutzt. Bisher haben wir dies alles  geduldet. Letzte Woche musste ich beruflich verreisen und habe mein Auto über einen Zeitraum von drei Tagen in meiner Auffahrt stehen lassen. Als ich wieder zurückkam, stellte ich fest, dass auf der Garage der Dachstuhl gesetzt wurde und Planen aufgebracht wurden. Da mein Fahrzeug nur ca. 50 cm von der Garagenmauer parkte, wurde ich sofort stutzig und brauchte auch nicht lange suchen. Das Auto war mit Schuhabdrücken bestückt, der Außenspiegel war verstellt und auf der Beifahrerseite sind Kratzer.  An einem anderen Tag hab ich mir dann auch noch das Auto an einer anderen Stelle durch einen offenstehen gelassenen Bauzaun zerkratzt. Seit Baubeginn lese ich außerdem ständig Nägel und andere spitze Gegenstände in meiner Auffahrt auf. Nun meine Fragen: 1. Wie lange gilt bei so langer Bauphase dieses Hammerschlagrecht? Muss ich wirklich die ganze Zeit auf meinen Stellplatz verzichten oder nur bei Arbeiten, die unbedingt über unser Grundstück erfolgen müssen? 2. Hätte die Holzbaufirma, die den Dachstuhl gesetzt hat uns vorher (schriftlich) informieren müssen, dass sie an diesen Tagen den Dachstuhl setzt oder darf sie einfach drauflos arbeiten? Schließlich hat ein Handwerker mich noch an dem Morgen gesehen. Da hätte er doch Bescheid geben können? 3. Kann ich Kosten für die Reparaturen der Schäden, die an meinem Fahrzeug entstanden sind, einfordern.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  eingangs möchte ich festhalten, dass die hier geleistete Beurteilung der Rechtslage ausschließlich aufgrund der Ihrerseits gemachten Angaben erfolgen kann. Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt. Aufgrund des Ihrerseits dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.    Sie sprechen richtigerweise bereits das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht an, welche im deutschen Nachbarschaftsrecht - so also auch in Ihrem Fall - Anwendung finden. Eine gesetzliche Regelung dieser Bauherrenrechte findet sich beispielsweise für das Land Nordrhein Westfalen in § 24 NachbG NRW (Nachbarrechtsgesetz). Aufgrund der mir zugeflossenen Informationen über den Ihre Person gehe ich davon aus, dass sich Ihr Grundstück in Baden Württemberg befindet, so dass hier das NachbG BW einschlägig ist. Dieses sieht im dortigen § 7d Folgendes vor:  ________________________________________  a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7d NRG: Hammerschlags- und Leiterrecht">§ 7d NachbG BW/a>   Hammerschlags- und Leiterrecht  (1) Kann eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige bauliche Anlage nicht oder nur mit erheblichen besonderen Aufwendungen errichtet, geändert, unterhalten oder abgebrochen werden, ohne dass das Nachbargrundstück betreten wird oder dort Gerüste oder Geräte aufgestellt werden oder auf das Nachbargrundstück übergreifen, so haben der Eigentümer und der Besitzer des Nachbargrundstücks die Benutzung insoweit zu dulden, als sie zu diesen Zwecken notwendig ist.  (2) Die Absicht, das Nachbargrundstück zu benutzen, muss dem Eigentümer und dem Besitzer zwei Wochen vor Beginn der Benutzung angezeigt werden. Ist der im Grundbuch Eingetragene nicht Eigentümer, so genügt die Anzeige an den unmittelbaren Besitzer, es sei denn, dass der Anzeigende den wirklichen Eigentümer kennt. Die Anzeige an den unmittelbaren Besitzer genügt auch, wenn der Aufenthalt des Eigentümers kurzfristig nicht zu ermitteln ist.  (3) Der Eigentümer des begünstigten Grundstücks hat dem Eigentümer des Nachbargrundstücks den durch Maßnahmen nach Abs. 1 entstandenen Schaden zu ersetzen. Auf Verlangen des Berechtigten ist vor Beginn der Benutzung eine Sicherheit in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten. ________________________________________  Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich Ihnen vorab Grundsätzliches zum Hammerschlags- und Leiterrecht erläutern.  Das Hammerschlagsrecht meint das Betreten des Nachbargrundstücks, um von dort Arbeiten an einem Gebäude auf dem eigenen Grundstück auszuführen. Darüberhinaus beschreibt das Leiterrecht das Recht, zum gleichen Zweck eine Leiter oder ein Gerüst auf dem nachbarlichen Grundstück abzustellen.  Das Betreten und Benutzen des Nachbargrundstücks setzt drei Dinge voraus:  Zum einen muss das Bauvorhaben baurechtlich zulässig sein, wovon ich hier mangels anderweitiger Angaben einmal ausgehe.   Weiterhin müssen alle Alternativen zum Betreten des Nachbargrundstücks geprüft worden sein und im Ergebnis einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern. Dies kann ich aufgrund Ihrer Angaben nur schwerlich beurteilen, unterstelle jedoch, dass keine verhältnismäßigen Alternativen gegeben sind.  Schließlich muss der Vorteil des Bauherren zu einem etwaigen Nachteil des duldenden Nachbarn in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das beudeutet, dass beispielsweise für das Ausbessern eines Farbflecks mit Hilfe der Leiter dadurch nicht die Gemüseernte des Nachbarn vernichtet werden darf.  Der bauende Nachbar darf das fremde Grundstück zum Materialtransport oder für Gerüst oder Leiter zwar benutzen, muss dabei aber schonend vorgehen und etwaige Schäden selbstverständlich ersetzen. «Schonend» bedeutet zügig zu arbeiten und zu angemessenen Zeiten, also nicht spät abends, mittags oder sonntags. Nun zu Ihren konkreten Fragen:  Ad 1.  Das Hammerschlags- und Leiterrecht gilt für die gesamte Dauer der Baumaßnahme. Das bedeutet aber nicht, dass Sie etwa das gesamte Jahr Ihren StellpS. zur Verfügung stellen müssen. Soweit eine Notwendigkeit des Betretens bzw. der Nutzung Ihres Grundstücks nicht mehr gegeben ist, müssen die Gerätschaften abgebaut und das Betreten Ihres Grundstücks eingestellt werden.  Ad 2.  Für die Geltendmachung des Hammerschlags- und Leiterrechts besteht eine Anzeigepflicht Ihnen gegenüber, und zwar zwei Wochen vor deren Ausübung, a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7d NRG: Hammerschlags- und Leiterrecht">§ 7d Abs. 2 NachbG BW/a> . Dabei gilt grundsätzlich Folgendes: Untersagt der Nachbar die Ausübung der Betretung und Benutzung seines Grundstücks, darf das Grundstück nicht ohne Weiteres betreten werden. Stattdessen ist eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Entsteht durch die Verzögerung ein Schaden, so ist dieser vom Nachbarn zu ersetzen, wenn die Untersagung rechtswidrig war.  Ad 3.  Der Ihnen entstandene Schaden ist in jedem Falle ersatzpflichtig, etwa gem. a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7d NRG: Hammerschlags- und Leiterrecht">§ 7d Abs. 3 NachbG BW/a>  oder gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823