Frage: Ein Freund von mir, manisch-depressiv, Hartz-IV-Empfänger, ist in seiner manischen Phase vor etwa zwei, drei Monaten eine Reihe von Verträgen eingegangen (Gewinnspiele, Handy, Zeitschriften-Abos, unsinnige Versicherungen), die teils über 24 Monate laufen. Da die Summe dieser Vertragsraten das Doppelte seines Hartz-IV-Betrages ausmachen, muß er nun sämtliche Lastschriften zurückholen, was für ihn weitere Kosten verursacht. Gibt es eine Möglichkeit, diese Verträge vorzeitig (vielleicht mit einer Art Musterschreiben) zu kündigen, ohne komplett auf die Kulanz der jeweiligen Vertragspartner angewiesen zu sein? Vielen Dank im Voraus.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich mit Rücksicht auf die vorliegende Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Im eigentlichen Sinne kündigen kann Ihr Freund die Verträge nicht mehr, da sich eine Kündigung stets auf die Zukunft richtet und regelmäßig auch mit einzuhaltenden Kündigungsfristen verbunden ist. Das wäre hier also – soweit in Hinblick auf die jeweilige Vertragsgestaltung überhaupt möglich – also nicht zweckmäßig.  Grundsätzlich besteht auch der Leitsatz, dass einmal eingegangene Verträge einzuhalten sind. Bei Dauerverträgen, wie hier vorliegend, gibt es daher regelmäßig und auch vom Gesetz her zumindest nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen. Zudem kann man natürlich aus einem wichtigen Grund – der meist in einer Vertragsverletzung des Vertragspartners besteht – immer kündigen; das dann je nach Umstand sogar fristlos.  Im Falle Ihres Freundes wäre es prüfenswert, ob dieser bei dem jeweiligen Vertragsschluss überhaupt geschäftsfähig war. Ein Anhaltspunkt für eine mögliche Geschäftsunfähigkeit könnte hier tatsächlich in der manischen Depression und dem nach Ihren Angaben in dieser Zeit vorhandenen manischen Schub liegen. In diesem Fall wären die jeweils im Zustand des manischen Schubes abgeschlossenen Verträge wegen Geschäftsunfähigkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 Abs.1 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 Nr.2 BGB/a>  nichtig. Dies wäre eine Folge, die eigentlich bereits per Gesetz besteht, sollte dem Vertragspartner allerdings auch schriftlich mitgeteilt werden, was praktisch gesehen wohl auf eine Art Anfechtung herausliefe. Wichtig ist eigentlich nur, dass Ihr Freund den Partnern mitteilt, er sei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschäftsunfähig gewesen, weswegen der Vertrag aus den oben genannten Vorschriften nichtig sei. Zur rechtssystematischen Verdeutlichung: einen Vertrag, der wegen Nichtigkeit überhaupt nicht existiert, kann man streng genommen logischerweise natürlich weder kündigen, noch anfechten – es wird Ihnen allerdings wohl auch als Rechtslaien niemand einen strick daraus drehen, wenn Sie jeweils den Begriff der Anfechtung verwenden.  Allerdings wird im Streitfall Ihr Freund dafür beweispflichtig sein, dass er auch wirklich geschäftsunfähig war. Auch ist zu beachten, dass Sie weiterhin die Konten auf Abbuchungen hin überprüfen und diese gegebenenfalls sodann zurückbuchen lassen. Wenn der Vertragspartner dann noch immer auf dem Vertragsverhältnis bestehen sollte, so muss er hinsichtlich der Zahlungen von sich aus die Rechtsverfolgung betreiben, gegen die sich Ihr Freund dann verteidigen müsste. Bis dahin kann er sich allerdings zunächst einmal zurücklehnen und die Dinge abwarten, die kommen.  Überprüfen Sie auch noch, ob nicht bei einigen der Verträge (insbesondere der Versicherungsverträge) möglicherweise die Widerrufsfrist noch läuft. In diesem Falle wären die jeweiligen Verträge mit dem Mittel des Widerrufs einfacher und schneller aus der Welt geschaffen. Dafür müssten Sie sich allerdings am besten noch heute tatsächlich die Mühe machen, die ganzen Unterlagen zu durchforsten.  Ich weise darauf hin, dass diese Plattform lediglich geeignet ist, einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen. Eine Erstberatung durch einen Rechtsanwalt vor Ort mit Einsichtnahme in die Unterlagen kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Diesen ersten Überblick allerdings hoffe ich, Ihnen hier zufriedenstellend geleistet zu haben.  Ich wünsche viel Erfolg und verbleibe   mit freundlichen Grüßen    P. Stühler-Walter Rechtsanwalt, Bonn     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104, § 105