Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich benötige Rat zu meinem folgenden Fall:  Ich soll für meinen deutschen Arbeitgeber befristet für maximal 1 Jahr bei einem in Belgien ansässigen Kunden eingesetzt werden. Dazu soll ein Entsendungsvertrag zusätzlich zu meinem bestehenden Arbeitsvertrag geschlossen werden. In dem bestehenden Arbeitsvertrag ist mein jetziger Dienstsitz alleinig definiert. Versetzung an andere Dienstsitze ist nicht vorgesehen. Nach dem einen Jahr kehre ich wieder an meinen Dienstsitz zurück.  Um in Deutschland besteuert werden zu können, soll ich im Kalenderjahr 2010 die 183 Tage Regel beachten (mit allen Besonderheiten des DBA mit Belgien, wonach übliche Unterbrechungen des Einsatzes wie Wochenenden zu den 183 Tagen hinzugerechnet werden). Deswegen soll ich in diesem Jahr auch eine bestimmte Anzahl an Wochen für ein anderes Projekt an meinem eigentlichen Dienstsitz eingesetzt werden.  Meiner Ansicht nach liegt für die gesamte befristete Entsendung eine Auswärtstätigkeit vor. Eine eventuelle doppelte Haushaltsführung sollte ausgeschlossen sein.  An den Wochenenden plane ich regelmäßig heim zu fahren. Dazu werde ich meinen privaten PKW verwenden.  Nun meine Fragen: 1. Sind die oben genannten Annahmen bezüglich befristeter Auswärtstätigkeit und doppelter Haushaltsführung korrekt? 2. Sind die Heimfahrten am Wochenende wie bei Auswärtstätigkeiten mit 30 cent pro insgesamt gefahrenen km zu erstatten, also für Hin -u. Rückfahrt? Oder muss hier nach Vorbild der Entfernungspauschale vergütet werden (30 cent für pro einfachem Entfernungkilometer)? 3. Ist mein Arbeitgeber generell verpflichtet, die wöchentlichen Heimfahrten wie in Frage 2 beschrieben zu erstatten?  Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.  Mit freundlichen  Grüßen, Tobias W.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:   1. // Sind die oben genannten Annahmen bezüglich befristeter Auswärtstätigkeit und doppelter Haushaltsführung korrekt?//  Auch wenn eine Auswärtstätigkeit länger als drei Monate dauert, ist deshalb der Einsatzort noch nicht neue regelmäßige Arbeitsstätte geworden. (BFH, 4.5.90 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20R%20156/86" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 04.05.1990 - Abs. 6 R 156/86: Bei Finanzanwärtern können außerhalb des Ausbildungsfinanzamts v...">Abs. 6 R 156/86/a> ; Thomas (RiaBFH a.Abs. 500.) in  Personalbuch 2009 Rz 31 zu 'Dienstreise'). DIe Gewährung von verpflegungspauschalen dürfte aber nach § 4 Abs. 5 S. 5 Nr. 5 auf drei Monate beschränkt sein. Bezüglich der Fragestellung 'doppelter Haushaltsführung' besteht m.E: ein Wahlrecht zwischen den höheren km-Pauschalen nebst tatsächlicher Aufwendungen für Übernachtung oder der Annahme doppelter Haushaltsführung und den niedrigeren Km-Kosten für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte. So sieht es auch Thomas (aao. Rz 28 zu 'Doppelte Haushaltsführung').  2. //Sind die Heimfahrten am Wochenende wie bei Auswärtstätigkeiten mit 30 cent pro insgesamt gefahrenen km zu erstatten, also für Hin -u. Rückfahrt? Oder muss hier nach Vorbild der Entfernungspauschale vergütet werden (30 cent für pro einfachem Entfernungkilometer)?//  S.o: ja - wenn keine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht wird. Dies gilt auch führ mehrmonatige Dienstreisen (s.a. OFD Rheinland, 13.10.08, DStRc08, 2218; Thomas, aao. Rz 39 zu 'Dienstreise'). Es ist allerdings auch mit Einzelnachweis die Abrechnung über Ermittlung der Gesamtkosten (Kraftstoffe, Wartung, Reparaturen, Versicherung, Steuer, Abschreibung, Finanzierung etc.) möglich.  3. //Ist mein Arbeitgeber generell verpflichtet, die wöchentlichen Heimfahrten wie in Frage 2 beschrieben zu erstatten?//  Generell haben Sie aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  Anspruch auf AufwendungserS. für die Kosten, die Sie den Umständen nach für erforderlich halten dürfen. Da Sie - wie es nach Ihren Schilderungen ohne nähere Kenntnis des Arbeitsvertrages den Anschein hat - ohnehin keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Auswärtstätigkeit haben, liegt es nahe, dass der Arbeitgeber nicht erwarten darf, dass Sie, um die Kosten niedrig zu halten, auch Ihre Wochenenden in Belgien verbringen. Ein Anhaltspunkt für das, was als angemessen gelten darf findet sich z.B. im Bundesmontagetarifvertrag, der eine wöchentliche Heimfahrt vorsieht. Prinzipiell ist auch die Reisezeit als Arbeitszeit zu vergüten.  4. Es empfiehlt sich mit dem Arbeitgeber eine Regelung über die zu erstattenden kosten und Zeiten zu treffen und ggfs. diese anwaltlich überpfüfen oder, besser noch, entwerfen zu lassen. U.U. ergeben sich auch noch mehr steuerliche Gestaltungsspielräume.  Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.  Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.  Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen.  Ich wünschen Ihnen alles gute für Ihr Auslandsprojekt und eine gute Zeit in Belgien und verbleibe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670