Frage:  Mein Vater hat 1969 von einem Bauern ein ca 1500 qm grosses Grundstück (damals war es noch eine Wiese) gekauft. Dieses Grundstück habe ich jetzt übernommen und ich möchte darin ein Haus bauen . Eine entsprechende Baugenehmigung habe ich von der zuständigen Behörde erhalten. Kurz vor dem Baubeginn stellt sich jetzt heraus, dass auf einer Länge von ca 75 m 2 Stromkabel (jeweils 10 KV) in der Erde (nur ca 0,60 m tief) verlegt sind. Diese Kabel sind aktiv, sind aber nicht für die Stromversorgung des Grundstücks bzw des neuen Hauses erforderlich. Im aktuellen Grundbuch und auch in den gesamten Kaufunterlagen aus 1969 steht nichts von diesen Stromkabel, weswegen mein Vater und ich bisher auch keine Kenntnisse dazu hatten. Der Strombetreiber hat mich jetzt zur Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch aufgefordert und stellt dafür eine sehr geringe Entschädigung in Aussicht. Ich bin aber an einer Entschädigung überhaupt nicht interessiert, sondern möchte vom Strombetreiber verlangen, dass er die Kabel auf meinem Grundstück beseitigt und sich eine Alternativtrasse sucht. Begründung:  Die Stromkabel behindern mein Bauvorhaben, was ich nicht wie geplant (und genehmigt) umsetzen kann. Ich müsste eine neue Bauzeichnung erstellen und genehmigen lassen, zwischenzeitlich steigen die Kosten für Baumaterial und auch die Zinsen für Baukredite steigen wohlmöglich. Wie ist meine rechtliche Position, kann ich die Beseitigung der Stromkabel von meinem Grundstück verlangen? Wenn ja, wie lange darf sich der Strombetreiber dafür Zeit nehmen, kann ich ihm Fristen setzen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Als Eigentümer des Grundstücks, das von Ihnen zur Bebauung genutzt werden soll, haben Sie gem. § 1004 BGB einen Anspruch auf Beseitigung von allem, was Sie an der Durchführung des Bauvorhabens hindern können bzw. die Ausführung erschwert.  Dieser Anspruch besteht nach der Rechtsprechung des BGH auch dann noch, wenn ggf. die Leitungen bereits seit Jahrzehnten im Erdreich gelegen haben (BGH Az. Abs. 5 ZR 181/13).  Allerdings kann sich nach den gesetzlichen Vorschriften der Niederspannungsanschlussverordnung eine Pflicht zur Duldung ergeben.  § 12 dieser Verordnung sieht vor:  'Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.'  Nach der Rechtsprechung fällt auch eine 10 KV Leitung unter die NAV.  Nach Ihren Angaben brauchen Sie die Leitungen aber nicht für die Versorgung Ihres Grundstücks.  Leider hat indessen der BGH entschieden, dass die Duldungspflicht aus § 12 NAV auch insoweit besteht, als die Versorgung Dritter eine Leitungsführung über das in Anspruch genommene Grundstück erforderlich macht (BGH Az. Abs. 5 ZR 231/15). Ob dies in Ihrem Fall so ist, kann ich nicht beurteilen. Sollte dem nicht so sein, so haben Sie einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB und müssen keine Grunddienstbarkeit eintragen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein  

Relevante Paragraphen: § 1004