Frage: vor 10 Jahren schenkte mir meine Mutter ein Haus, sie hat dort lebenslanges Wohnrecht und den Nießbrauch. Es kann sein, dass ich - falls ich keine neue Arbeit mehr finde - in Harzt IV komme. Dann wird mir das Haus als Vermögen angerechnet werden. Darum würde ich meiner Mutter dieses Haus gerne verkaufen, damit es wieder in ihren Besitz gelangt. Das Haus hat lt. Notarvertrag einen Verkehrswert von 50.000 €. Wie hoch/niedrig darf der Betrag sein, zu dem ich meiner Mutter das Haus verkaufe ? Kann ich den Preis selbst bestimmen, z. B. 1.000,- €, oder handelt es sich dann eher um eine Schenkung ?  Für eine Auskunft wäre ich sehr verbunden        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:  Sie können einen Kaufvertrag mit Ihrer Mutter abschließen, doch gilt es dabei folgende Risiken zu beachten:  Vor dem ALGII-Bezug verschenkte Vermögensbestandteile (das nicht zu berücksichtigende Vermögen regelt hier a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 SGB Abs. 2/a> ), hierzu gehört auch der unentgeltliche Teil einer von Ihnen beabsichtigten gemischten Schenkung (hier wird zwar eine Gegenleistung erbracht, diese bleibt im wert aber klar hinter der Leistung zurück), können nicht mehr zum Vermögen des Hilfebedürftigen zugeordnet werden.  An Ihre Stelle kann jedoch z.B. der wirtschaftliche Wert des verarmten Schenkers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  treten. Zu bedenken ist auch, dass, wenn eine Schenkung nur deshalb erfolgen soll, um den berechtigten Zugriff des Sozialhilfeträgers zu verhindern, das ganze Rechtsgeschäft als sittenwidrig nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  angesehen werden kann.   Zu welchem Preis ein Verkauf angemessen ist, vermag ich mangels Detailkenntnis nicht zu beurteilen, grundsätzlich sind die Parteien aber in dessen Bestimmung frei.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 528