Frage: Wir hatten seinerzeit vor 2003 eine Wohnung renoviert übernommen.Unser Mietvertrag enthält noch die starre Schönheitsreparatur-Regelung von 3 bzw. 5 Jahren. Bei der Beschreibung des Zustandes wird im MV aufgeführt, dass die Mietsache nicht renovierungsbedürftig sei, da (handschriftlich angefügt): 'zum Einzugstermin komplett saniert'. Die Erweiterung 'im allgemeinen' oder Flexibilisierungen, dass nach Absprache man auch später als die Fristen renovieren könne, fehlen.  Meine Frage: Dürfen wir tatsächlich beim Auszug  die Wohnung unrenoviert zurückgeben? Ich wage es nicht zu glauben...   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach Ihren Angaben haben Sie tatsächlich keine Schönheitsreparaturen durchzuführen, also die Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht zu beseitigen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs.1 S.2 BGB/a>  hat nämlich grundsätzlich der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit zu erhalten. Wurde zwischen Vermieter und Mieter nicht wirksam etwas anderes vereinbart, muss der Mieter die Renovierungen also auch nicht durchführen.   Das Fehlen flexibler Fristen benachteiligt den Mieter in Formularmietverträgen nach ständiger Rechtsprechung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.2 Nr.1 BGB/a>  unangemessen. Die unangemessene Benachteiligung besteht darin, dass dem Mieter durch die „starre' Fristenregelung eine schärfere Instandhaltungspflicht treffen würde, als der Vermieter dem Mieter gesetzlich, also ohne vertragliche Vereinbarung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs.1 S.2 BGB/a>  schulden würde. Die Folge ist die Unwirksamkeit der Klausel, so dass nichts von der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs.1 S.2 BGB/a>  abweichendes vereinbart wurde.  Mit Ihrer Einschätzung liegen Sie also richtig.  Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine Antwort aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient. Hierdurch kann eine persönliche Beratung nach ausführlicher Aufklärung der Sachlage und Sichtung des Mietvertrages nicht ersetzt werden.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Schäfer Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 307