Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  letztes Jahr bin ich wg. einer Arbeitsaufnahme (nach Arbeitslosigkeit) von München nach Frankfurt/M umgezogen (Benachrichtigung Anfang Aug´06, Arbeitsaufnahme 01.09.06).  Mein Vermieter war einverstanden, dass ich einen Nachmieter stellen darf (liegt schriftlich vor). Ich hatte eine Nachmieterin, die zum 01.11.06 (mein reg. Mietverhältnis endete mit der entsprechenden Kündigung zum 30.11.06) zu den gegebenen Mietbedingungen in meine Wohnung einziehen wollte und die auch nachweislich entsprechend liquide war (Angestellte der LMU München).  Mein Vermieter lehnte mit der Begründung ab, meine Nachmieterin hätte einen Yorkshire-Terrier und Hundehaltung wäre nicht erlaubt. Im Internet fand ich ein Urteil, dass Yorkshire-Terrier nicht unter die normale Hundehaltung fallen, sondern als Kleintiere zu werten seien.   Auszug: Doch wie sind Schoßhündchen zu bewerten? Yorkshire-Terrier, so befanden die Landgerichte Kassel und Düsseldorf übereinstimmend, seien wie Kleintiere zu behandeln, und ihre Haltung sei daher generell zulässig. Begründung: Yorkshire-Terrier machten sich höchstens durch ein leises, heiseres Krächzen bemerkbar und könnten andere Hausbewohner erfahrungsgemäß nicht belästigen (LG Kassel a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20503/96" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kassel, 30.01.1997 - 1 S 503/96: Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Hunde...">1 S 503/96/a>  WM 97, 260; LG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20S%2090/93" target="_blank" class="djo_link" title="LG Düsseldorf, 29.06.1993 - 24 S 90/93: Halten eines Hundes">24 S 90/93/a>  WM 93, 604).   Mit dieser Begründung habe ich die Miete (€706) für den letzten Monat zurückgehalten (s. 'Fundstück' unten), da der Vermieter aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Nachmieterin ablehnte.  Des weiteren habe ich folgendes gefunden; Ist der vorgeschlagene Nachmieter geeignet, ist der Vermieter zwar nicht verpflichtet, mit ihm einen Mietvertrag abzuschließen. Doch von dem Zeitpunkt an, zu dem der vom Mieter angebotene Nachmieter bereit ist, die Wohnung zu übernehmen, wird der Mieter von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter frei, muss also auch keine Miete mehr zahlen.   Ist dies in meinem Fall anwendbar?  Mein Vermieter will mir jetzt die Kaution nur abzüglich der letzten Miete rückerstatten. Meiner Meinung nach hat er aufgrund obiger Urteile nicht das Recht die Kautionsrückerstattung um diesen Betrag zu kürzen. Auf die Bitte um Abschluß eines  Mietaufhebungsvertrag wurde nicht reagiert. Der Vermieter hat selbstätig keinen Kontakt zur Nachmieterin aufgenommen, sie hat sich (provisionsfrei) über den Makler beworben (bewerben müssen).   Wie hoch sind die Chancen, dass ich meine Kaution (gut €1500) vollständig zurückbekomme?  Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus!        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Sie haben dann einen Anspruch auf vollständige Zahlung, wenn Ihr Vermieter nicht berechtigt war, die von Ihnen gestellte Nachmieterin abzulehnen. In einem solchen Fall hat der Vermieter den Mieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">§ 162 Abs. 1 BGB/a>  so zu stellen, als sei die Bedingung eingetreten (AG Siegburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202003,%20202" target="_blank" class="djo_link" title="AG Siegburg, 09.11.2001 - 8a Abs. 100 181/01: Anspruch auf Zahlung des Mietzinses; Anforderungen an de...">ZMR 2003, 202/a> ). Der Vermieter ist nicht berechtigt den Nachmieter abzulehnen, wenn dieser nach Würdigung aller Umstände des Falles für ihn zumutbar ist (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202003,%20277" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.01.2003 - Abs. 8 ZR 244/02: Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters">NZM 2003, 277/a> ).  Hier hat Ihr Vermieter abgelehnt, weil die Nachmieterin einen Hund mit in die Wohnung bringen wollte. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Vermieter die Hundehaltung generell verbieten. Dies rührt daher, dass es durch die Hundehaltung zu Belästigung der anderen Mietparteien und überhöhte Abnutzung der Wohnung kommen kann.  Allerdings ist er nicht berechtigt, auch die Kleintiernutzung zu untersagen, da hier seine Interessen nicht mehr das Interesse des Mieters an der Haltung des Tieres überwiegen. Nach dem von Ihnen zitierten Urteil ist der fragliche Hund eher in die Klasse der Kleintiere einzuordnen. In ähnlicher Weise äußert sich auch das LG Düsseldorf, das ebenfalls feststellt, dass solche Hunde keine Belästigung darstellen und somit auch deren Vorhandensein keinen Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter haben kann (LG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201993,%20604" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1993, 604 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1993, 604/a> ).  Daher kann man hier wohl gut argumentieren, dass es nicht auf die Eigenschaft „Hund„ ankommt, sondern vielmehr auf den Grad der von dem Tier ausgehenden Beeinträchtigung. Folglich hätte der Vermieter die Haltung des Hundes nicht Untersagen können und auch die Nachmieterin nicht aus diesem Grund ablehnen dürfen.   Ob diese Argumentation in einem konkreten Gerichtsverfahren jedoch trägt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Bisher fehlt es in diesem Beeich an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, wodurch jedes Gericht seiner eigenen Auffassung folgen kann.  Darüber hinaus müsste zur abschleißenden Beratung auch Einblick in den Mietvertrag gehalten werden und alle Einzelheiten des Falles begutachtet werden.  Sie sollten Ihren Vermieter mit Hinweis auf die genannten Urteile auffordern, das Geld an Sie auszuzahlen. Sollte er dies ablehnen, rate ich Ihnen einen Anwalt aufzusuchen, der den Fall konkret begutachtet und mit Ihnen genau die Chancen und Risiken eines gerichtlichen Vorgehens erörtert.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt   info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 162