Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt:  Mein Opa (Erblasser) verstarb im September 2008 und hinterließ 2 Töchter und 2 Söhne.  Ein Sohn (also mein Onkel) unterschrieb zu Lebzeiten des Erblassers einen Pflichtteilsverzicht. Die übrigen 3 Kinder nicht.  Der Erblasser errichtete mit Hilfe eines Notars ein Testament, in dem er eine Tochter (meine Mutter) als Alleinerbin einsetzte und dem 'pflichtteilsverzichtenden Sohn' ein Vermächtnis (in Höhe der Hälfte des Barvermögens) zugedachte. Ich wurde als Ersatzerbe angegeben.  Nach dem Tod meines Opa's schlug meine Mutter das Erbe aus, sodass ich Alleinerbe wurde.  Nun meine Fragen:  1. Wie berechne ich nun die Pflichtteilsquote ? Wird der 'pflichtteilsverzichtende Sohn' bei der Berechnung mit berücksichtigt, d.h. bei 4 Kindern bekämen die Pflichtteilsberechtigten die Hälfte ihres eigentlichen Erbanspruches, also jeweils 1/8 ?  2. Wird bei der Erstellung des Nachverlassverzeichnisses das Vermächtnis vom Aktivawert mit abgezogen ? Wenn ja, wie berechnet sich dann der Pflichtteil ?  Besten Dank für eine baldige Antwort.

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ein Pflichtteilsverzicht nur dann wirksam ist, soweit dieser notariell beurkundet wurde. Unterstellt, vorliegend liegt ein wirksamer Pflichtteilsverzicht eines der Söhne des Erblassers vor, so möchte ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:  1.Höhe des Pflichtteilsanspruchs a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§2303 BGB/a>  regelt, dass derjenige Abkömmling des Erblassers den Pflichtteil verlangen kann, welcher durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Der Pflichtteil besteht hierbei in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Maßgebend für die Ermittlung der Höhe des Pflichtteils ist also die Höhe der gesetzlichen Erbquote. Hierbei ist also fiktiv zu ermitteln, was jeder Erben bekommen hätte, soweit die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Dabei sind grds. alle gesetzlichen Erben mit einzubeziehen, es sei denn, diese sind vorverstorben, erbundwürdig oder aber haben einen Erbverzicht erklärt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2310 BGB: Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils">§2310 BGB/a> . Die Erbquote der 4 Kinder, die als gesetzliche Erben in Betracht gekommen wären, hätte im Falle der gesetzlichen Erbfolge damit ¼ betragen. Die Höhe des Pflichtteils beläuft sich somit grds. auf 1/8 pro Pflichtteilsberechtigten. Eine Erhöhung der Pflichtteilsquote würde nur dann in Betracht kommen, soweit der eine Sohn einen Erbverzicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§2346 BGB/a> , erklärt hat. Hierbei ist jedoch zwischen einem Pflichtteilsverzicht und einem Erbverzicht zwingend zu unterschieden. Beide bedürfen der notariellen Urkunde. Dem Wortlaut nach wird beim Erbverzicht jedoch bereits auf das Erbrecht durch Abschluss eines Vertrages verzichtet, wohingegen beim Pflichtteilsverzicht, der enterbte Abkömmling nur auf seinen Pflichtteil verzichtet. Es kommt also auf den genauen Wortlaut der notariellen Urkunde an. Handelt es sich tatsächlich nur um einen Pflichtteilsverzicht seitens des einen Sohnes, so erhöhen sich die Pflichtteilsquoten der Übrigen nicht. Es verbliebe bei einem 1/8. Insoweit fällt lediglich ein Pflichtteilsberechtigter weg. Wurde aber sogar ein Erbverzichtsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Sohn geschlossen, so würde der gesetzliche Erbteile der übrigen Kinder 1/3 betragen, da das Erbrecht des Verzichtenden den Übrigen anfällt. Die Pflichtteilsquote würde dann 1/6 betragen. Gerne können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion kurz nochmal den Inhalt der entsprechenden Urkunde zitieren, um genauer beurteilen zu können, ob es sich tatsächlich nur um einen Pflichtteilsverzicht handelt.  2.Vermächtnis Neben der Ermittlung des gesetzlichen Erbteils muss auch der Wert des Nachlasses ermittelt werden. Der Wert des Nachlasses wird danach bestimmt, welchen Wert dieser im Zeitpunkt des Erbfalles hatte. Hierbei ist anerkannt, dass ein Vermächtnis nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht werden kann. Hierbei wird argumentiert, dass Vermächtnis und Auflage dem Pflichtteilsrecht nachginge. Dies ergebe sich aus §a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/327.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 327 InsO: Nachrangige Verbindlichkeiten">327/a>  Insolvenzordnung, der im Falle eines Insolvenzverfahrens die Rangordnung der Gläubiger regelt. Danach stehen die Verbindlichkeiten gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten vor dem Vermächtnis. Insoweit muss dem Wert des Nachlasses das Vermächtnis mit hinzugerechnet und hiervon die Pflichtteilsquote (1/8 oder 1/6 s.o.) errechnet werden. Ein Abzug vom Aktiva kommt somit nicht in Betracht.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346, § 2310, § 2303