Frage: Ich war einmal Geschäftsführender Gesellschafter meiner GmbH. Diese ist 2008 insolvent gegangen. Das Insolvenzverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Es bestehen noch Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber dem Finanzamt.  Nun ist eine private Erstattung vom Wohnfinanzamt auf das alte Konto der GmbH überwiesen worden. Dort war das Konto auch für meine privaten Steuern hinterlegt.    Nach der Überweisung hatte ich meine Forderung zur Erfüllung einer Rechnung an einen Lieferanten von mir abgetreten.    Kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung an mich oder den Lieferanten verweigern? Er behauptet der Betrag gehört zur Masseverbindlichkeit.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern auf der Grundlage Ihrer Angaben beantworte.  Die Zahlung der Finanzverwaltung an die insolvente GmbH geschah ohne Rechtsgrund. Denn die Steuererstattung steht Ihnen als Privatperson zu, da es sich nach Ihren Angaben nicht um Steuern der GmbH handelte. Nachdem die Zahlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet worden ist, handelt es sich also um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> .  Eine solche Bereicherung der Insolvenzmasse ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 InsO: Sonstige Masseverbindlichkeiten">§ 55 Abs. 1 Ziff. 3 InsO/a>  eine sog. Masseverbindlichkeit. Eine solche ist in voller Höhe vorab aus der Insolvenzmasse zu befriedigen, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 InsO: Massegläubiger">§ 53 InsO/a> . Dies setzt natürlich voraus, dass die Insolvenzmasse in genügender Höhe vorhanden ist.  Andere Insolvenzgläubiger erhalten erst nach Berichtigung der Masseverbindlichkeiten eine Zahlung.  Die Auffassung des Insolvenzverwalters ist also richtig, es handelt sich um eine Masseverbindlichkeit. Spätestens bei der Schlussabrechnung muss er über die vorhandene Insolvenzmasse abrechnen. Reicht dann die Masse nicht aus, sind vorab die Kosten des Verfahrens zu bezahlen, da diese den anderen Masseverbindlichkeiten vorgehen, § 209 Abs. 1 Ziff. 1. Die dann noch übrige Masse ist zunächst an die weiteren Gläubiger der Masseverbindlichkeiten auszuzahlen, bei einer zu geringen Höhe in anteiliger Quote.  Für Sie bedeutet dies, dass Sie nur bei ausreichender Masse mit einer teilweisen oder völligen Zahlung rechnen können. Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend klar beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen H. Köstner Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812