Frage: In einem Miethaus mit mehreren Parteien ist innerhalb kurzer Zeit da dritte Mal die Abwasserleitung verstopft. Da die im EG gelegene Gaststätte einen eigenen Strang hat und erst im Keller in das allgemeine Fallrohr eingespeist wird, kann man ganz klar feststellen, daß die Verstopfung in dem Bereich der Gaststätte (Gäste-WC) ist. Auch der Inhalt (Binden, OBs, Papier-Handtücher) lässt darauf schliessen. Nach einem gewissen Zeitraum drückt es das Abwasser dann nach oben in die Küche der Gaststätte und in Teile des Kellers.  Wer ist in so einem Fall für den Schaden (Beseitigung der Verstopfung) haftbar ? Eigentlich könnte man ja meinen, der Pächter der Gaststätte, da ja die Verstopfung eindeutig in seinem Bereich liegt. Dessen Versicherung jedoch lehnt eine Regulierung ab, da der Pächter selbst ja keinen Fehler gemacht habe, sondern evtl. ein Gast, wofür der Pächter ja nichts könne. Ich denke jedoch, daß ein Pächter für sein Personal und auch für Besucher/Gäste haftbar ist.  Ein Konstruktionsfehler bzw. ein Fehler in den Abwasserrohren wird übrigens ausgeschlossen, die Rohre sind definitiv durch Unmengen Unrat verstopft.

Antwort: Guten Tag!  Vielen Dank für Ihre Anfrage.  Soweit Sie zweifelsfrei nachweisen können, dass der Schaden durch die Einleitung von Fremdkörpern aus dem Bereich der Gaststätte erfolgt ist, haftet hierfür aus meiner Sicht der Pächter.  Das AG Bergheim hat dies für Wohnraummietverhältnisse ausdrücklich anerkannt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20C%20219/07" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bergheim, 16.01.2008 - 28 Abs. 100 219/07">28 Abs. 100 219/07/a> ). Dies ist meiner Auffassung nach auch auf Ihren Fall anwendbar, denn auch bei Wohnraummietverhältnissen kann nie genau ermittelt werden, wer konkret die Verstopfung herbeigeführt hat. Es würde zu weit gehen, Ihnen die Beweislast dafür aufzubürden, wer im Einzelnen den Schaden verursacht hat. Dies kann allenfalls der Pächter ermitteln.   Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht gestattet ist, Damenhygieneartikel in die Toilette zu entsorgen. Hieraus kann es jedoch aus meiner Sicht nicht ankommen, da dies auch ohne Hinweis eine Selbstverständlichkeit darstellen dürfte.  Ihnen steht daher ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit dem Mietvertrag auf Erstattung der Reparaturkosten zu.   Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Biernacki Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 241