Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   mein Vater ist im November 2022 verstorben und hat kein Testament hinterlegt. Er hat zwei Häuser hinterlassen und ich bilde z.Zt. noch eine Erbengemeinschaft mit meinem Bruder. Erbschein ist beantragt, aber er liegt noch nicht vor.   Das Haus in dem mein Vater gewohnt hatte, wird dann auf mich umgeschrieben werden und ich möchte dann natürlich auch einziehen.  Er hat mit seiner Freundin, nicht eingetragende Lebensgemeinschaft zusammen im Haus gewohnt.( waren seit über 5 Jahre zusammen).   Erst hat Sie gesagt das Sie sich schnellstmöglich eine Wohnung sucht, aber jetzt lässt Sie sich Zeit mit dem Auszug und bezahlt keinerlei Anfallende Kosten (Strom, Wasser, Müll usw). Da es einen Teich mit Pumpe und eine PV-Anlage (Solaranlage) gibt, kann ich die Verträge nicht auf Sie umschreiben lassen oder kündigen.   Jetzt zu meiner Frage; Kann ich auffordern bis zum 31.03.2023 aus dem Haus auszuziehen?  Oder muss ich Ihr trotzdem 3 Monate Frist zum Auszug geben? (Wen ich das Schreiben jetzt schnellstmöglich fertig mache.) 7  Ich habe was von den „Dreißigsten' ( § 1969 BGB) gehört und dort steht eine 30 Tage Frist drin....   Kann ich auch ein Nutzungsentgeld verlangen ohne das es als Miete zählt? Keine Ahnung ob die Frage zum Imobilienrecht oder Erbrechtrecht zählt.  Mit freundlichen Grüßen  Bärbel

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich möchte ihnen zunächst mein Beileid nach dem Tod Ihres Vaters aussprechen.  Soweit ich Sie richtig verstanden habe, wird die Miterbengemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrem Bruder dergestalt aufgelöst, dass Sie die Immobilie zu Alleineigentum erhalten, in denen Ihr Vater mit der Lebensgefährtin gelebt hat und Ihr Bruder erhält das Eigentum an der anderen Immobilie.  Der von Ihnen erwähnte § 1969 BGB gewährt der Lebensgefährtin, die als Familienangehörige i.S.d. Vorschrift zu sehen ist, für den dort genannten Zeitraum von 30 Tagen einen Anspruch gegen die Erben, dass diese dort noch für 30 Tagen wohnen darf und die Erben verpflichtet sind, der Lebensgefährtin Unterhalt zu gewähren. Dies gilt aber nur dann, wenn die Lebensgefährtin nicht nur Familienangehörige im Haushalt Ihres Vaters war, sondern er dieser auch tatsächlich Unterhalt gewährt hat. Dies ist leider nicht bekannt, letztlich hier aber auch nicht wichtig, da die 30 Tage jedenfalls abgelaufen sind.  Da die Miterbengemeinschaft noch besteht, können Sie und Ihr Bruder nunmehr handeln.  Mit dem Tod Ihres Vaters geht der Besitz an dem Haus, in dem die Lebensgefährtin wohnt, auf Sie beide gem. § 857 BGB über.  Damit stehen Ihnen beiden auch die sog. Besitzschutzansprüche nach den §§ 861 ff. BGB zu, die Sie und Ihren Bruder berechtigten, die Lebensgefährtin zum Auszug (Räumung) aufzufordern.  Diesen Anspruch alleine können Sie erst geltend machen, wenn Sie Eigentum an der Immobilie haben (vgl. §§ 2038, 2039 BGB).  Ich gehe aber davon aus, dass auch Ihr Bruder die Räumung mit fordern wird, können Sie der Lebensgefährtin eine Frist zur Räumung bis zum 31.3.2023 setzen. Ein Recht zum Besitz, also Wohnenbleiben, hat die Lebensgefährtin nicht, da Ihr Besitzrecht aus § 1969 BGB nach den bereits vergangenen 30 Tagen nicht mehr besteht, zudem kein Mietvertrag besteht oder ein Wohnrecht (vgl. etwa: AG Rheinbach, Beschluss vom 24. 10. 2012 - 3 Abs. 100 386/12)   Die Frist bis zum 31.3.2023 ist angemessen. Sie sind hier nicht an die 'mietrechtliche' 3 Monatsfrist gebunden.  Derweil haben Sie beide dann auch die Möglichkeit, von Ihr eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, die sich der Höhe nach an der objektiv erzielbaren Marktmiete richtet.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein 

Relevante Paragraphen: § 857, § 1969