Frage: Ich habe vor 6 Jahren eine Blockhütte auf einem Campingplatz gekauft. Aus Zeitgründen habe ich der Campingplatzbesitzerin vor ca. 7 Monaten den Auftrag erteilt, die Blockhütte zu verkaufen. Das kleine Grundstück, auf dem das Häuschen steht, wird jeweils halbjährig gepachtet. Die Hütte ist inzwischen leergeräumt und wird von uns nicht mehr genutzt. Voraussichtlich wird sie bis zum Ablauf der Sommerpacht  zum 30.09.2011 nicht verkauft sein. Der Pachtvertrag sieht einen Rückkauf durch die Betreiberin des Campingplatzes für den Fall vor, dass uns der Pachtvertrag seitens der Betreiberin gekündigt wird.  Im Dauerstellplatzvertrag steht zur Kündigung:  Die Kündigung des Vertrages hat von Seiten des Platznehmers 6 Wochen vor Ablauf des Saisonhalbjahres schriftlich zu erfolgen. Der Platzhalter ist an keine Kündigungsfrist gebunden. Erfolgt keine Kündigung des Vertrages, so verlängert er sich automatisch um ein weiteres Saisonhalbjahr (Der Vertrag beinhaltet: Stellplatztgebühr - TV Kabelnutzungsgebühr - Kurabgabe - Nebenkostenvorauszahlung - Müllentsorgung - Versicherung - Kaminkehrer).  Meine Frage: Muss ich die Winterpacht bezahlen obwohl die Hütte nicht mehr genutzt wird? Oder ergibt sich auch eine Rückkaufverpflichtung wenn ich den Vertrag fristgerecht kündige?

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),   Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.    Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§581 BGB/a>  wird durch den Pachtvertrag der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten. Das Gesetz knüpft dabei nicht an die tatsächliche Nutzung der Pachtsache an. Vorliegend ist Pachtgegenstand das Grundstück. Allein der Umstand, dass hierauf eine Blockhütte steht, genügt damit zur Begründung der Zahlung der Pacht. Auf den Umstand, ob die Hütte genutzt wird, kommt es damit nicht an. Besteht das Pachtverhältnis fort, so sind Sie auch verpflichtet, die Winterpacht zu zahlen. Das Risiko, dass die Hütte nicht verkauft wird, hat der Eigentümer zu tragen. Die Winterpacht können Sie nur umgehen, wenn der Vertrag wirksam gekündigt wird.  Eine Kündigung des Pachtvertrages Ihrerseits macht jedoch keinen Sinn, da Sie in dem Fall immer noch Eigentümer der Hütten wären und das Grundstück aber nicht mehr nutzen kann. Vorbehaltlich der genauen Prüfung des Vertrages lässt sich Ihren Sachverhaltsangaben entnehmen, dass lediglich eine Rückkaufverpflichtung der Betreiberin im Falle der Kündigung durch diese besteht. Eine Rückkaufverpflichtung im Falle der Kündigung durch Sie wurde nicht vereinbart, besteht damit auch leider nicht.  Ich bedaure, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können, hoffe aber trotzdem Ihnen behilflich gewesen zu sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581