Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin einer von vielen Bauherren, die in einem neuausgeschrieben Baugebiet gebaut haben. Es gilt das Baurecht von NRW. Es ist ein abschüssiges Gelände und es steht eindeutig in den Baubedingungen: 'Das Baugrundstück muss nach Baufertigstellung dem Gelände angepasst werden.' Alle haben Ihre Gärten und Grundstücke stufenförmig angelegt, sodass ein Höhenverstz von ca 30 bis 40cm entstand. Dieser Höhenversatz wurde mit Winkelsteinen jeweils genau auf der Grenze realisiert, sodass wieder jeder Garten gerade ist. Ein, bzw. drei weitere Nachbarn haben die Höhe des Ersten gehalten und alles weitere aufgefüllt, teilweise sogar mit Lehmboden (grausig). Dadurch entsteht bei dem letzten Nachbarn eine Höhe von 1,35 m gegenüber der Ursprungshöhe. Er hat eine Maurer gesetzt aus Hohl- bzw. Füllsteinen(ohne anständiges Fundament)und diese mit Schotter und Zement gefüllt. Es ist keinerlei Verzahnung an den Ecken vorhanden. Viele Nachbarn(ich auch) haben Angst, dass sich diese Konstruktion im nächsten Winter in Bewegung setzt und alle Gärten versaut. Gespräche mit dem Nachbarn haben nichts erbracht. Angeblich hat er für alles eine Baugenehmigung; und alle wissen, das das nicht der Wahrheit entspricht. Können wir da frühzeitig einschreiten?  -  Bevor etwas passiert.! Wie ist die Gesetzeslage für uns?  mfg         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach dem Nachbargesetz NRW müssen zusätzliche Schutzmaßnahmen, sofern sie das Abrutschen des Erdreiches verhindern sollen, gebaut werden.  § 30 NachbG NRW bestimmt dabei auch, dass derjenige, der den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, diese Vorkehrungen treffen und unterhalten muss.  Voraussetzung ist dabei, dass diese Vorrichtungen auch ordnungsgemäss errichtet werden, woran nach Ihrer Schilderung in der Tat Zweifel bestehen können, da die fehlende Verzahnung, die Fehlende Gründung und das Auffüllen mit schwerem Lehnboden hier auch mE diese Standsicherheit nicht gewährleistet.  Weiter muss auber auch jedliche Schädigung des Nachbargrundstücks  ausgeschlossen werden, was hier ebenfalls wohl deshalb nicht der Fall sein wird, als dass durch die Lehmschichten das Oberflächenwasser kaum versickern, sondern vielmehr auf die nidriger liegenden Grundstücke laufen wird.   Hier sollten Sie sofort das örtliche Bauamt - wenn mit dem Nachbarn wirklich nicht mehr zu reden ist - zur Prüfung und ggfs. zum Einschreiten einschalten.    Daneben können Sie aber auch Ihre Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zivilrechtlich geltend machen, wobei es dazu ratsam wäre, einen Anwalt zu beauftragen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004