Frage: Vater 86 J. (Witwer) schenkt Sohn 40.000 €, damit dieser sich ein kleines Haus/ Wohnung kaufen kann. Sohn legt 30.000 € dazu und kauft sich ein Haus, in das er selbst einzieht. 4 Monate später wird der Vater ein Pflegefall. Frage: Kann die Schenkung vom Sozialamt / Pflegekasse zurück verlangt werden bzw. der Sohn , der kein weiteres Erspartes hat, gezwungen werden, das Haus wieder zu verkaufen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ein Rückforderungsanspruch ist nach Überleitung auch vom Sozialamt/Pflegekasse nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  durchaus möglich.  Das ist nur dann nicht der Fall, wenn   der Pflegefall absichtlich herbeigeführt worden ist;  zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind;  der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben.  Hier kann allenfalls die letzte Alternative eingreifen, was aufgrund aller Unterlagen und Gesamtumstände ausführlich zu prüfen wäre.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528