Frage: Eine Familie (1Paar+2 Kinder) zieht in eine Wohnung ein. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag.  Die Miete bezahlt das Jobcenter. Nun trennt sich das Paar, der Mann möchte aus dem Mietvertrag ausgetragen werden. Die Frau möchte weiterhin in der Wohnung bleiben.  Hat er nicht auch eine Kündigungszeit von 3 Monaten ? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Da beide Partner den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben haben, können sie grds. auch nur gemeinsam kündigen.   Nur wenn sich alle 3 Parteien (beide Partner und Vermieter) einig sind, kann ein Partner aus dem Mietverhältnis entlassen werden.   Klappt eine solche Einigung nicht, kann normalerweise bei 2 Hauptmietern der eine vom anderen verlangen, dass dieser einer Kündigung zustimmt (und ihn notfalls auch auf Zustimmung verklagen), d.h. beide müssen dann die Wohnung kündigen und auch ausziehen, wenn der Vermieter nicht mit einem Mieter einen neuen Vertrag schließen will.   Bei Eheleuten kann eine solche Zustimmung vor Ablauf des Trennungsjahres in aller Regel nicht verlangt werden, da in dieser Zeit keine Fakten geschaffen werden sollen, die eine Versöhnung verhindern oder unmöglich machen.   Im Ergebnis hat der Mann also ohne eine Einigung aller Parteien oder Kündigung zusammen mit der Frau derzeit keine Chance, aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden, sondern haftet auch bei einem Auszug weiterhin für die Miete. Erst bei einer Scheidung kann auch gegen den Willen des Vermieters das Mietverhältnis mit nur einem Mieter fortgesetzt werden, § 1568a BGB.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 1568a