Frage: Guten Tag,  um offene Gutschriften eines nun insolventen Energieunternehmens nach mehrmaliger (3) Zahlungsaufforderung selbstständig zurück zu holen, habe ich die Idee die letzten Lastschriften durch meine Bank zurück zu holen i.d.H offener Gutschriften (Guthaben aus Jahresendabrechnung 136,- zzgl versprochener Rabatt bei Vertragsabschluss 75,-). Da dies länger als 8 Wochen zurück liegt fordert meine Bank mich auf folgende Formulierung im Auftrag zu nutzen:  'Hiermit widerspreche ich der nachfolgenden Belastungsbuchung (...) Zum Tag der Lastschrifteinreichung durch den Zahlungsempfänger lag keine gültige Einzugsermächtigung vor.'  Die Einzugsermächtigung wurde tatsächlich bereits (resp. 'erst') im Dez 12 nachweislich entzogen - der Ratschlag kam von einem unternehmenseigenen Hotline-Mitarbeiter - um  Guthaben auf diese Weise zurück zu holen, es sollen nun aber noch Buchungen von Mai 12 - Dez 12 zurück gebucht werden. Wirksame Kündigung (wegen Umzug) für Ende Feb 13 ist bestätigt, es besteht kein Vertragsverhältnis mehr. Parallel hat das Unternehmen gestern von mir eine Mail erhalten (Eingangsbest. liegt mir vor) mit der Ankündigung die Beträge zurück zu buchen um eben das Guthaben auszugleichen. Eine Reaktion kam erwartungsgemäß bisher nicht, ich hatte aufgrund der Dringlichkeit eine relativ kurze Zeitspanne (2 Arbeitstage) für Widerspruch und Klärungsangebot eingeräumt bis der Auftrag ausgeführt würde.   Mich interessiert also Ihre fachliche Einschätzung zu dem Zusammenhang:  Unternehmen informiert über anstehende Rückbuchung um das Guthaben auszugleichen versus Der Bank den Auftrag mit o.g. Formulierung (die faktisch falsch wäre) erteilt.  Sehen Sie ein Problem bei der von der Bank vorgeschlagenen Formulierung? Falls ja, gäbe es ggf eine Alternativ-Formulierung, welche die Bank auch akzeptieren müsste/könnte? (Hinweis reicht, Ausformulierung nicht nötig)   Zusammengefasst: Mir geht es darum zu erfahren ob ggf eine spätere Rückforderung (des mir ja eigentlich zustehenden Guthabens) aufgrund der formalen und falschen Begründung an die Bank durch den Insolvenzverwalter (oder wer auch immer darüber die Verantwortung trägt) erfolgen kann.  Hinweis: RSV ist vorhanden.  Vielen Dank für Ihre kurze Einschätzung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihren Angaben nach bestand zwischen Ihnen und dem Energieversorgungsunternehmen bis Ende Februar 2013 ein Versorgungsvertrag. Zum einen waren Sie verpflichtet, die Gegenleistung für die Versorgung mit Energie zu erbringen, also die monatlichen Entgelte zu zahlen, zum anderen war das Versorgungsunternehmen vorbehaltlich der genauen Kenntnis Ihres Vertrags wahrscheinlich auch verpflichtet, etwaige Gutschriften oder Überschüsse wieder zu verrechnen. Das heißt, Ihrer Schilderung nach würden Ihnen 211,00 Euro zustehen, insbesondere wenn das Vertragsverhältnis durch eine Kündigung beendet worden ist.   Grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit Lastschriften zurückzubuchen. In Ihrem Fall ist es ein wenig schwierig zu beurteilen, da wenige Angaben vorliegen.  In Ihrem Fall käme eine Aufrechnung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  in Betracht. Eine solche ist möglich, wenn sich zwei Parteien einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so dass jeder Teil seine Forderung gegen die Forderungen des anderen aufrechnen kann, sobald seine Forderung fällig ist und die Gegenforderung erfüllbar ist.   Es würden gegenseitige Forderungen bestehen, wenn Sie wie oben ausgeführt Ansprüche auf aus Gutschriften haben und die Gegenseite, also das Versorgungsunternehmen, auch Ansprüche gegen Sie hat. Ich weiß nicht, ob dies noch der Fall ist, denn das Vertragsverhältnis ist ja beendet, so dass keine Forderungen des Unternehmens mehr in Betracht kommen dürften. Außerdem käme es, falls das Insolvenzverfahren eröffnet wäre, auf die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 InsO: Erhaltung einer Aufrechnungslage">§§ 94ff. InsO/a>  an, die Regelungen zur Aufrechung im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren trifft. Hierzu fehlen leider Angaben.  Aber selbst wenn keine Aufrechnung in Betracht käme, käme abhängig von Ihrem Vertrag entweder ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung der Rabatte in Betracht oder zumindest ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB/a> , da das Unternehmen dadurch ungerechtfertigt bereichert ist, dass es ohne Rechtsgrund von Ihnen über die eigentliche Schuld hinausgehende Beträge gezahlt erhalten hat. Jedoch wären auch hier die Regelungen des Insolvenzrechts zu berücksichtigen, jedoch sind hier ja die genauen Daten nicht bekannt, zudem eine derartig tiefgehende Prüfung leider den hier gebotenen EinS. überschreiten würde.  Bezüglich der Formulierung hätte ich Bauchschschmerzen. Zwar sind Lügen grundsätzlich nicht strafbar, was die wissentliche Falschangabe des Grundes der Rückbuchung faktisch ja wäre, jedoch nur so lange, bis niemand in irgendeiner Weise geschädigt wird. Das heißt, dies ist schwierig absehbar. Sobald geringe Umstände hinzutreten, aus denen jemand beispielsweise einen Vermögensnachteil erleidet, so könnten Straftatbestände erfüllt sein oder zivilrechtliche Rückforderungen in Betracht kommen. Sie sollte vielleicht mit der Bank sprechen, ob eine Rückbuchung nicht einfach mit einer der Wahrheit entsprechenden Angabe von Gründen möglich wäre, nämlich dass Sie im Rahmen der Rückbuchung Ihre Gutschriften und Rabatte durchsetzen. Wenn diese berechtigt sind, dann könnte der Insolvenzverwalter zwar diese auch versuchen zurückzufordern, soweit er nach seiner Prüfung Erfolgsaussichten darin sieht. Jedoch hätte sein Anspruch auf Rückforderung keinen Erfolg, wenn Ihre Angaben bezüglich der Berechtigung der Forderung zutreffen.   Außerdem ist die Prüfung insgesamt ohne Durchsicht Ihrer Verträge und Unterlagen nur rudimentär möglich. Insbesondere haben die Energieversorger häufig Klauseln in Ihren Verträgen, dass Rabatte in Anspruch genommen werden können, wenn das Vertragsverhältnis nicht schon kurz nach Ende einer Vertragslaufzeit von nur einem Jahr endet. Sie sollten daher zu einem Kollegen bei Ihnen vor Ort gehen, um die Unterlagen zu prüfen und das weitere Vorgehen zu besprechen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387, § 812