Frage: Guten Tag, ich habe eine Frage zum Elternunterhalt. Meine Mutter ist in ein Pflegeheim gekommen. Ihre kleine Rente reicht nicht aus und das Sozialamt zahlt ca 720,00 Euro dazu. Nun verlangt das Sozialamt natürlich von mir und meinen Geschwistern den Unterhalt zurück bzw. hat uns die entsprechenden Unterlagen zugeschickt. Meine Frage: Ich lebe seit 3 Jahren von meinem Mann getrennt. Muss er auch sein Einkommen darlegen? Eigentlich möchte ich mich deswegen nicht an Ihn wenden.  Ich lebe mit seit 3 Jahren mit meinem Lebenspartner in einer gemeinsamen Wohnung zusammen. Mein Verdienst beträgt 1.750 Euro netto im Monat. Unsere Miete beträgt 725,- Euro monatlich, davon zahle ich die Hälfte. Desweiteren habe ich einen Kredit in Höhe von 180,00 abzuzahlen und einen gemeinsamen Kredit mit meinem getrennt lebenden Mann in Höhe von ca 350,00 Euro. Mir wurde gesagt dass der Selbstbehalt 1.400 Euro beträgt. Heisst das dann, dass ich 350,00 Euro für meine Mutter zahlen muss? Meine Schwester, die selbst nicht berufstätig ist (nur der Ehemann) müsste dann nichts bezahlen? Das wäre doch sehr ungerecht. Vielen Dank für Ihre Antwort.          

Antwort:  Sehr geehrte Ratsuchende,  zu Ihrer online-Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  Bei dem Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter handelt es sich um einen Anspruch, der Ihnen gegenüber besteht, nicht jedoch auch gegenüber Ihren Ehemann. Denn Ihr Ehemann ist mit Ihrer Mutter nicht in gerader Linie verwandt, so dass diesen keine Unterhaltsverpflichtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  trifft. Folglich brauchen Sie Ihren Ehemann nicht aufzufordern, sein Einkommen darzulegen.  Der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter Ihnen gegenüber kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 1 SGB Abs. 12/a>  nur dann auf den Sozialhilfeträger übergeben, wenn  die Pflege nicht aus eigenen finanziellen Mitteln der Eltern zu erbringen ist und Sie leistungsfähig sind. Soweit Ihnen mitgeteilt wurde, dass Ihr Selbstbehalt EUR 1.400,- beträgt, trifft dies nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.07.2005) zu. Nach Ziff. Abs. 500 1. der Düsseldorfer Tabelle ist dem Betrag von EUR 1.400,- die Hälfte des über den Betrag von EUR 1.400,- hinausgehenden Einkommens hinzuzurechen. - Für die konkrete Berechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtung ist von dem Nettoeinkommen auszugehen, abzüglich von pauschal 5 % berufsbedingter Aufwendungen. Abgesetzt werden können grundsätzlich auch bestehende Schulden. - Das Sozialamt wird zu prüfen haben, ob Ihre Schulden tatsächlich abzugsfähig sind. Unterstellt man eine Abzugsfähigkeit der Schulden, dann errechnet sich ein Betrag unterhalb des Selbstbehaltes, so dass eine Unterhaltsverpflichtung hiernach nicht bestehen wird.   Da Berechnungsgrundlagen neben dem regelmäßigen Einkommen auch Vermögenswerte wie Eingentumswohnungen oder Bankguthaben sind,  könnte Ihrer Schwester trotz fehlenden Einkommens unter diesem Gesichtspunkt zur Unterhaltszahlung herangezogen werden. Liegt eine Unterlassung zumutbarer Erwerbstätigkeit vor, käme darüber hinaus eine Einkommensfiktion und eine entsprechende Unterhaltspflicht in Betracht.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen  Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601