Frage: Sehr geehrte Anwälte,   a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=47991">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=47991/a>  An dem oben genannten Link sehen sie mein Problem, ich erbitte hier von einem anderem Anwalt nochmal dies zu bewerten. Ich kann nicht verstehen, wie es sein kann, dass man nicht erfahren kann, wenn man ein Haus hat und jemand anders Mieten kassiert, man selber aber offenbar nicht rauskriegen kann ob die Nutzuniesserin noch lebt oder nicht.  Es gibt sicher viele Familien die im Streit liegen und wo Häuser schon weitergegeben wurden. Soll ich einfach die Mieter sagen, sie sollen einfach die Miete auf mein Konto zahlen oder einfach ein Gemeinschaftskonto anlegen oder Auskunft verlangen bei der Bank, wo die Mieten der Mieter hingehen ?  Für nähere Infos bitte ich den oben genannten Link durchzulesen !    Danke 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   1.) Ist Verhalten der Tante strafbar und besteht Informationspflicht der Tante oder des Staates?  Anzeichen für ein strafbares Verhalten Ihrer Tante sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.  Sollte allerdings keine ordnungsgemäße Verwaltung der hälftigen Mieteinnahmen für Sie vorliegen, sondern Ihre Tante das Geld beispielsweise für eigen Zwecke ausgegeben haben, so käme gegebenenfalls eine Untreue gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  bzw. eine Unterschlagung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  in Betracht. Da ich hierzu keine Informationen habe, kann ich diese Teilfrage leider nicht abschließend klären.  In zivilrechtlicher Hinsicht haben Sie jedoch Ansprüche aus ihrem hälftigen Grundstückseigentum sowie gegebenenfalls entsprechende Ansprüche gegenüber Ihrer Großmutter, was ich Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern möchte:  Als 50 %- iger Eigentümer des betreffenden Grundstücks haben Sie logischer Weise auch einen Anspruch auf die hälftigen Mieteinnahmen. Insoweit hätte das Grundstück streng genommen ohne Ihre Einwilligung gar nicht vermietet werden dürfen. Wie dieser Anspruch konkret ausgestaltet ist, hängt insbesondere von der mietvertraglichen Konstellation ab.  Stehen im Mietvertrag sowohl Sie, als auch Ihre Großmutter als Vermieter, so besteht der Mietzinsanspruch gegenüber  dem Mieter aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 2 BGB/a> .  Bezüglich der in diesem Fall von Ihrer Tante eingenommenen Mietteils, welches eigentlich Ihnen zusteht, besteht dann ein Anspruch gegen Ihre Tante aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> .  Sollte Ihre Großmutter alleine als Vermieterin im Mietvertrag stehen, so haben Sie keinen Anspruch gegen die Mieterin auf Zahlung. Aber auch in diesem Fall haben Sie gegen Ihre Tante einen Anspruch auf Zahlung des hälftigen Mietzinses aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> .  Die eben dargestellten Ansprüche gegenüber Ihrer Großmutter würden jedoch dann entfallen, wenn Sie Ihre Großmutter entsprechende ermächtigt hätten (Sie schrieben ja, dass es früher so geregelt war).  Insoweit würde nämlich zwar eine Bereicherung vorliegen, diese wäre jedoch nicht ungerechtfertigt.  Wenn nun anstelle Ihrer Großmutter Ihre Tante die kompletten Mieten einziehen und Ihren Anteil nicht an Sie abführen sollte, gelten die eben gemachten Ausführungen entsprechend, so dass Sie gegen Ihre Tante einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs.1 BGB/a>  auf Zahlung des hälftigen Mietzinses (plus Zinsen für die Vergangenheit) hätten.  Der Rat des Kollegen , der Ihre Frage zuvor beantwortete, dass Sie im Grundbuch nachschauen sollten, wie Ihre Tante heißt, ist richtig und zielführend, da Sie hierdurch mit Ihrer Tante in Kontakt treten und gegebenenfalls entsprechende Ansprüche auf Zahlung des hälftigen bereits eingenommenen Mietzinses geltend machen können.  Auch ist die seitens des Kollegen erteilte Information zutreffend, dass weder Ihre Tante, noch der Staat verpflichtet ist, Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Großmutter verstorben ist. Insoweit besteht bezüglich Ihrer Tante höchstens eine moralische, keinesfalls jedoch eine rechtliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung.  Die Möglichkeit, mit dem Mieter in Kontakt zu treten ist nicht schlecht und nicht aufwendig, so dass ich Ihnen eine diesbezügliche Nachfrage empfehle. Einen Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung haben Sie aber auch in diesem Fall nicht.  Auch eine Aufforderung an die Mieter die Mieteinnahmen bzw. zumindest die Hälfte an Sie zu zahlen, macht keinen Sinn, da es insoweit auf den Inhalt des Mietvertrages ankommt. Sollte Ihre Großmutter noch leben und würden die Mieter von nun an auf Ihr Konto zahlen, so würden Sie sich Ihrer Großmutter gegenüber mit der Mietzinszahlung für die Zukunft in Verzug befinden, was für die Mieter eine außerordentliche Kündigung sowie gegebenenfalls eine Klage nach sich ziehen könnte, was diese mit Sicherheit nicht riskieren werden.  Auch ein Auskunftsanspruch gegenüber der Bank hat keine Aussicht auf Erfolg, da insoweit das Bankgeheimnis gilt.   2.) Weiters Vorgehen   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gibt es ja zwei Ausgangssituationen für ein weiteres Vorgehen.  Entweder Ihre Großmutter lebt noch, was Sie beispielsweise durch Nachfrage bei Verwandten oder beim Einwohnermeldeamt in Erfahrung bringen können. Dann könnten Sie ihre Großmutter anweisen von nun an den hälftigen Mietzins auf Ihr Konto zu überweisen. Das ist Ihr gutes Recht!  Oder Ihre Großmutter lebt nicht mehr und Ihre Tante zieht nun die gesamten Mieten ein. Dann empfiehlt sich eine nachfrage bei den Mietern sowie der Einblick ins Grundbuch, um die Anschrift Ihrer Tante herauszufinden. Ist die Adresse dann gefunden, können Sie die oben aufgezeigten Ansprüche gegen Ihre Tante geltend machen. Hierbei würde ich Ihnen sehr gerne helfen.    Nachfolgend habe ich Ihnen die genannten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  , Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags  (1) 1Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. 3Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  , Herausgabeanspruch  (1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  , Umfang des Bereicherungsanspruchs  (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als ErS. für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt. (2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grund zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen. (3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. (4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 BGB: Gesetzlicher Zinssatz">§ 246 BGB/a>  , Unterschlagung  (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar.   a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  , Untreue  (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.     Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer Tante durchzusetzen. Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 246, § 818, § 812