Frage: Auf der Suche nach einer LastMinute-Urlaubsreise habe ich bei einem Angebot die Reisedaten meines Freundes und meine eigenen eingegeben. Als buchende Person habe ich ihn und seine Bankdaten eingetragen. Ich selbst war bei mir zu Hause am Laptop, während er in seiner eigenen Wohnung (andere Stadt) war. Dann wollte ich mit ihm absprechen, ob ihm dieses Angebot zusagt. Mein Freund sprach sich jedoch dagegen aus.  Als ich nun meinen Laptop zur Seite stellte, erschien ein Fenster mit einer Beglückwünschung zur Buchung. Mein Freund erhielt daraufhin eine Bestätigung per Mail. Ich habe nicht bemerkt, dass ich angeblich auf Buchung gekommen bin (dies muss durch die Erschütterung beim Abstellen bzw versehentliches Gegenkommen gegen das Touchpad o.ä. geschehen sein). Beabsichtigt  war dies in keinem Fall. Wie müssen wir nun vorgehen? Wer von uns beiden muss nun in welcher Form eine Erklärung abgeben?

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Vorliegend ist davon auszugehen, dass ein wirksamer Reisevertrag zustande gekommen ist. Email bzw. Mausklick stellen bei einer Online-Buchung verbindliche Willenserklärungen dar; spätestens mit der Zusendung der Bestätigung durch den Reiseveranstalter ist von einem wirksam zustande gekommenen Reisevertrag auszugehen.  Soweit Ihr Lebensgefährte als buchende Person (Reiseanmelder) angegeben wurde, ist dieser grundsätzlich Vertragspartner des Veranstalters geworden; dies gilt grundsätzlich bei Familienreisen und auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, wenn das besondere Näheverhältnis für den Veranstalter erkennbar ist. Dabei lässt die Buchung eines Doppelzimmers durch einen Partner auch für den anderen den Schluss auf eine familiäre Vertrautheit zu (so u. a. LG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202010,%2022" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 500üsseldorf, 21.08.2009 - 22 S 93/09: Anspruch auf Minderung des Reisepreises; Überprüfung di...">RRa 2010, 22/a> ; LG Frankfurt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202007,%2025" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 03.08.2006 - 24 S 79/05">RRa 2007, 25/a> ; AG Hamburg, RRa 2011, 99; Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Aufl. § 5 Rn 77).  Der Reisevertrag ist jedoch wie jedes andere Rechtsgeschäft auch anfechtbar. Vorliegend geben Sie an, dass die Buchung versehentlich erfolgte; sie die Erklärung insoweit nicht abgeben wollten. Es käme daher vorliegend eine Anfechtung wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  in Betracht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Anfechtungserklärung grundsätzlich unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen muss, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> .  Sie sollten den Vertragsschluss daher unverzüglich wegen Irrtums anfechten, wobei Sie die Anfechtungserklärung schriftlich per Einschreiben / Rückschein an den Veranstalter versenden sollten, um im Zweifel den Nachweis des Zugangs – für den Sie darlegungs- und beweisbelastet wären – führen zu können. Vorab sollten Sie die Anfechtungserklärung – soweit möglich – an den Veranstalter auch faxen.  Rein vorsorglich sollten sowohl Sie als auch Ihr Lebensgefährte diese Erklärung unterschreiben; gleichzeitig sollte die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen werden, damit der Veranstalter den Reisepreis nicht von Ihrem Konto abbuchen kann.  Auch wenn der Reiseveranstalter bei einer wirksamen Anfechtung keinerlei Stornokosten verlangen kann, ist es jedoch denkbar, dass dieser versuchen wird, Ihre Erklärung als Kündigung vor Reisebeginn auszulegen, um eine Stornokostenpauschale abzurechnen. Bei einer wirksamen Anfechtung kann der Veranstalter jedoch keine Stornokosten verlangen.  Ich möchte an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass Sie auch im Falle der Anfechtung dem Veranstalter den Schaden zu ersetzen hätten, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat (sog. negatives Interesse, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> ). Soweit die Anfechtung durch Sie jedoch kurzfristig erfolgt, dürfte dem Veranstalter kaum ein Schaden entstehen; insoweit wäre dieser auch konkret zu belegen und kann nicht mittels einer Pauschale geltend gemacht werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 121, § 119