Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bis vor kurzem hatten wir das Haus, das wir nun selbst bewohnen, vermietet. Bei der Übergabe wurde schriftlich festgehalten, dass eine Scheibe in einem Türrahmen zerbrochen war. Aus einem Besuch bei den Mietern wissen wir, dass diese Scheibe bereits mindestens 2 Monate vor Hausübergabe zerbrochen war. Es wäre den Mietern also problemlos möglich gewesen, die Glasscheibe reparieren zu lassen.  Bei der Übergabe des Hauses bzw. danach hatte sich der Mieter nicht geäußert, ob er die Scheibe reparieren lassen wolle oder nicht.  Etwa zwei Monate nach der Übergabe (also mindestens 4 Monate, nachdem die Scheibe zerbrochen war) habe ich die Endabrechnung für die Mieter erstellt. Hierfür hatte ich mir zunächst von einem Schreiner einen Kostenvoranschlag für exakt das gleiche Glas, das zuvor im Türrahmen war, einschließlich der Einbaukosten erstellen lassen. Da ich ein bruchsicheres und damit höherwertiges Glas für den Türrahmen wollte, habe ich in meiner Endabrechnung für meine ehemaligen Mieter den Kostenvoranschlag mit der günstigeren Glasscheibe aufgeführt bzw. den Mietern in Rechnung gestellt und den Preis der teureren Scheibe selbst getragen, sodass ich für den Differenzbetrag aufgekommen bin.   Auf Rückfrage des ehemaligen Mieters, der die veranschlagten 3 Arbeitsstunden des Kostenvoranschlages bezweifelt, habe ich vor wenigen Tagen bemerkt, dass auf der eigentlichen Rechnung (mit dem teureren Glas) lediglich 2,25 Arbeitsstunden berechnet wurden. (Dies habe ich wohl deswegen leider übersehen, weil die Rechnung insgesamt klar höher liegt als beim Kostenvoranschlag für das günstigere Glas.)  Eigentlich würde ich dem ehemaligen Mieter den zu viel berechneten Betrag für die 0,75 Arbeitsstunden (entspricht ca. 41,00 EUR) zzgl. 9,00 EUR als Ausgleich, dass ich ihm zunächst unrechtmäßig mehr berechnet hatte, zurückzahlen. Da unser Verhältnis zu den Mietern inzwischen leider sehr angespannt ist (er möchte den gesamten Geldbetrag für die Reparatur der Scheibe bis auf die reinen Materialkosten zurückerstattet haben), möchte ich mich für das weitere Vorgehen rechtlich bei Ihnen mit der Klärung der folgenden beiden Fragen absichern:  1)  War mein bisheriges Vorgehen (einen Kostenvoranschlag zu erstellen, in der Endabrechnung das günstigere Glas aufzuführen und den Differenzbetrag selbst zutragen) von mir - bis auf die Tatsache, dass ich mich bei den Arbeitsstunden vertan habe - rechtlich in Ordnung?  2)  Ist der angedachte Weg, dem Mieter für die zu viel berechnete Arbeitsstunde insgesamt 50,00 EUR zu überweisen, rechtlich in Ordnung und ausreichend?  Vielen Dank für Ihre Antwort Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Die Abrechnung eines Schadensersatzanspruches ist insgesamt auch auf Kostenvoranschlagsbasis einer Fachfirma möglich. Denn der Vermieter hat die Wahl, ob er die Arbeiten erledigen lässt und den Mieter mit den konkret entstandenen Kosten belastet, oder ob er ErS. der aufgrund einer abstrakten Berechnung ermittelten Kosten verlangt, wobei die Berechnung auf Grundlage eines Kostenvoranschlages einer Fachfirma, eines Privatgutachtens oder eines Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahrens erfolgen kann (Scheuer in:  Bub/Treier, MietR, Abs. 5. A. Rn. 179). Daher können Sie gemäß dem eingeholten Kostenvoranschlag, der die Material- und Lohnkosten für den ErS. des vorhandenen Glas, aufführt, abrechnen.   Wie sich die beiden Kostenvoranschläge unterscheiden bzw. jeweils beinhalten, kann ich mangels Kenntnis allerdings nicht beurteilen. Abs. 500.h. problematisch kann es werden, wenn Sie jeweils einzelne Positionen aus verschiedenen Kostenvoranschlägen zusammensetzen.  Ihrer Schilderung deute ich aber so, dass der KVA über die teurere Scheibe über 2,25 Stunden lautet, der über den ErS. der vorhandenen 3 Stunden. Danach hätten Sie jeweils die günstigere Position in Rechnung gestellt, so dass ich hier keine Bedenken darin sehe, die „zuviel„ berechneten Zeiten anteilig zurück zu erstatten.   Beachten Sie aber grundsätzlich, dass bei einer abstrakten Berechnung und Nichtdurchführung der Arbeiten allerdings nur der Nettobetrag als Schadenposition geltend gemacht werden darf.   Beachten Sie auch, dass Vermieter dem Mieter grundsätzlich die Möglichkeit der Reparatur zu geben haben, wobei ich hier mangels genauer Erkennbarkeit bzw. Kenntnis aus dem Sachverhalt hinsichtlich dieser Voraussetzung und der Ausnahmen insgesamt auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a>  verweise.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net  Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281