Frage: Vor etwa 10 Jahren habe ich ein Grundstück erworben, das zum linksseitigen Nachbarn durch eine Hecke abgegrenzt ist, die vor mind. 30 Jahren von meinen Vorbesitzern mit einem Abstand von ca. 50cm von der Grundstücksgrenze angepflanzt wurde, also zum Bestand des Grundstücks gehört. Inzwischen hat beim Nachbargrundstück der Eigentümer gewechselt. Da die Hecke gleichzeitg die Funktion einer Einfriedung  erfüllt, war mit dem neuen Eigentümer vereinbart worden, daß jeder seine Seite der Hecke pflegt. Im vergangenen Jahr hat der neue Nachbar zunächst einen massiven Rückschnitt, teilweise bis über die Grundstücksgrenze hinaus, vorgenommen und nunmehr unmittelbar an der Hecke Holzstapel errichtet, die bis zu 80cm in die Hecke und damit auf mein Grundstück ragen. Neben der unberechtigten Benutzung meines Grundstücks bewirken die Holzstapel auch eine dauerhafte Schädigung der Hecke, die m.E. einer Sachbeschädigung entspricht.  Frage: Welche Handlungen des Nachbarn muss ich dulden und habe ich einen Beseitigungsanspruch              für die Holzstapel sowie einen Schutzanspruch für die Hecke ( z.B. Mindestabstand)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Nutzung Ihres Grundstücks durch Ihren Nachbarn für das Stapeln von Holz ist unzulässig. Hierdurch wird Ihr Eigentumsrecht verletzt, und Sie haben gegen Ihren Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung und zukünftiges Unterlassen. Gesetzliche Anspruchsgrundlage ist § 1004 BGB.   Nach § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes (BNRG) müssen Hecken einen Abstand zur Nachbargrenze einhalten, der ein Drittel ihrer Höhe beträgt. Dies gilt jedoch nicht für Hecken, die eine gemeinsame Einfriedung auf einer Grundstücksgrenze bilden (§§ 33, 38 S. 1 Nr. 4 BNRG). Für solche Hecken bestehen keine Abstandsvorschriften.  Selbst wenn ein Beseitigungsanspruch wegen Nichteinhaltung des Grenzabstandes besteht, ist dieser nach dem BNRG ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat (§ 40 S. 1 BNRG). Ihr Nachbar hat daher auf keinen Fall einen Anspruch auf Beseitigung der Hecke wegen des Grenzabstandes.  Die Hecke steht auf Ihrem Grundstück und befindet sich damit in Ihrem alleinigen Eigentum. Nach § 910 Abs. 1 BGB hat Ihr Nachbar nur das Recht, auf sein Grundstück herüberwachsende Wurzeln und Zweige abzuschneiden - und dies auch nur dann, wenn Wurzeln und Zweige die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen (§ 910 Abs. 2 BGB). Der Nachbar muss also spätestens an der Grundstücksgrenze mit dem Rückschnitt aufhören. Geht er darüber hinaus, haben Sie auch insoweit einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB.   Nach § 27 Abs. 1 BNRG  braucht mit Aufschichtungen von Holz, Steinen, Stroh und dergleichen sowie sonstigen mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Anlagen, die nicht über 1,50 m hoch sind, kein Mindestabstand von der Grenze eingehalten zu werden. Sind sie höher, so muß der Abstand um so viel über 0,50 m betragen, als ihre Höhe das Maß von 1,50 m übersteigt.  Wenn mit dem vorgerigen Nachbarn vereinbart wurde, dass die Hecke als Einfriedung für beide Grundstücke dienen soll, dann ist auch Ihr Nachbar als Rechtsnachfolger an diese Vereinbarung als Rechtsnachfolger gebunden. Er darf auch auf seinem Grundstück Holz nicht in der Weise stapeln, dass hierdurch die Pflanzen geschädigt werden. Goer ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004