Frage: Hallo,  das Grundstück liegt im Gewerbegebiet in Köln- Porz Lind.  Der Besitzer des vorderen Teiles hat dort seine Firma/ Werkstatthalle und Standplätze für seine Fahrzeuge. Die Zufahrt zu meinem Haus ist ca. 400m lang. Die Nutzung ist notariell geregelt. Immer wieder kommt es zu Konflikten. Der Besitzer will das das Tor ständig verschlossen ist. Ursprünglich gab es eine Anlage mit dem das Tor per Fernbedienung geöffnet und geschlossen werden konnte. Durch Vandalismus wurde die Anlage zerstört. Ich habe mich geweigert die Anlage kostenpflichtig zu ersetzen. Lange stand das Tor auf, jetzt hat der Besitzer ein Schloß was nicht richtig funktioniert laienhaft angebracht. Am Freitag konnte ich dann mit meinem Schlüssel nicht öffnen und hatte keinen Zugang zu meinem Haus. Mein Mieter hat dann das Schloss notdürftig in Funktion gebracht. Das äußere Tor hat auch keine Klinke sondern nur einen starren Haltegriff. Wegen der unsicheren Funktionalität des Schlosses habe ich meine Nutzer angewiesen die Türe nicht abzuschließen, so kann man wenigstens das Grundstück betreten, verursacht aber Ärger mit dem Inhaber des vorderen Grundstückes. Ich halte diese Zufahrt unkraut- und schneefrei und zahle die Abwasserkosten. Dabei denke ich das letzteres nicht rechtens ist, da der Zugang notariell geregelt wurde bei der Grundstücksteilung. Ich will keinen Ärger, aber wie gehe ich vor um diesen Konflikt dauerhaft zu beenden und das beiderseitig die Rechtslage geklärt ist? Mit freundlichen Grüßen  Gerlinde Reichertz  Ps. Selbstverständlich übernehme ich diese Beratungskosten. 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Sie beziehen sich auf einen notariellen Vertrag, in dem die Nutzung des Weges (Notwegs?) geregelt ist.  Dieser Vertrag ist naturgemäß die erste Quelle zu verlässlichen Beantwortung Ihrer Frage. Denn neben der etwaigen dinglichen Sicherung Ihres Nutzungsrechts im Grundbuch können in einem solchen Vertrag auch Umfang und Modaliäten des Nutzungsrechts genau niedergelegt sein, sie dazu die Literatur unten.  Deshalb kann generell hier nur Folgendes ausgeführt werden.  Wenn vorher das Tor per Fernbedienung ordnungsgemäß funktioniert hat und nunmehr nach Vandalismus und „laienhafter' Reparatur nur noch mit „unsicherer Funktionalität', wird der Besitzer den früher allgemein anerkannten Zustand wieder herzustellen haben. Denn für Vandalismus auf seinem Grundstück und an seinem Eigentum haftet er allein. Selbsthilfe in der Form, Ihre Nutzer anzuweisen, die Türe nicht abzuschließen sollten Sie allerdings ebenso bis zu Klärung der Angelegenheit nicht ausüben, weil Sie u.U. damit in eine Haftungsfalle geraten könnten.  Weil dies aber so ist, ist Ihr Anspruch aus dem notariellen Vertrag auf jederzeitigen und sicheren Zugang für Sie und Ihr Mieter ohne dass eben eine Haftung im Raume steht, umso signifikanter.   Fordern  Sie also schriftlich mit Fristsetzung von 10 Tagen  den Besitzer auf, den jederzeit sicheren Zugang zu Ihrem Grundstück für sich und Ihre Mieter bezugnehmend zu dem notariellen Vertrag und nach Maßgabe des Zustandes vor dem Schaden (durch Vandalismus) an der Schließanlage wieder herzustellen. Nach Fristablauf behalten Sie sich Einleitung gerichtlicher Schritte sowie SchadenerS. nach Verzug vor.  Hier noch die maßgeblichen §§ zu der Frage des Notwegerechts:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">BGB § 917/a>  Notweg  (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 S. 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.   Und die Literatur dazu:   „Das Notwegerecht ist nicht ins Grundbuch eintragbar (Abs. 2 S. 2 iVm § 914 Abs. 2), wohl aber eine vom gesetzlichen Inhalt abweichende vertragliche Ausgestaltung oder eine klarstellende Grunddienstbarkeit (vgl. OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGZ%201978,%2019" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 10.10.1977 - 3 W 157/77">OLGZ 1978, 19/a>  [20]). Eine vertragliche Regelung von Einzelheiten des Benutzungsrechts und der Rente durch die Parteien ist somit möglich. Die Einigung hat nach hM (vgl. BayObLG SeuffA 61 [1906], Nr. 205; Palandt/Herrler Rn. 10) im Regelfall nur deklaratorischen Charakter, da sich die Modalitäten des Benutzungsrechts theoretisch aus Abs. 1 S. 1 ergeben.'  (BeckOK BGB/Fritzsche a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">BGB § 917/a>  Rn. 30, beck-online)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917