Frage: Als gewerblicher Verkäufer sende ich einem Käufer seinen Artikel als Brief. Der kommt anscheinend nicht an. Also erstatte ich Kaufpreis und Porto umgehend. Dennoch bekomme ich eine Negativbewertung mit dem Kommentar 'war nicht in der Lage zu liefern'. Diese Bewertung empfinde ich als ungerechtfertigt, irreführend und geschäftsschädigend. Meine Bitte mit Fristsetzung, diese Bewertung zu entfernen, blieb unbeantwortet.  Meine Frage: Ist ein juristisches Vorgehen erfolgversprechend? Wenn ja, könnte Mandatierung folgen.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.  Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes (geringe Datialtiefe gewünscht), beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Kommt es zu keiner einvernehmliche Lösung mit dem Bewertenden, sollten Sie von ebay prüfen lassen, ob die abgegebnen Bewertung gegen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Bewertung verstößt (AGB ebay).  Beachten Sie jedoch, dass  Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Bewertungsentfernung vorliegen,  allein bei eBay liegt.  Letzte Möglichkeit, eine Entfernung herbeizuführen, wäre eine gerichtlichen Durchsetzung. Dabei muss schließlich die Rechtswidrigkeit der Berwertung dargelegt und durch ein Gericht festgestellt werden. Bei diesem Verfahren findet eine Interessenabwägung statt.  Zu Berücksichtigende Punkte wären: Meinungsfreiheit, handelt es sich um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile.   In Ihrem Fall kommen sowohl Werturteile, als auch Tatsachenbehauptungen vor. Eine Tatsache ist, die Ware kam nicht an. Ein Werturteil liegt, nach meiner Ansicht, in der Behauptung, Sie seien dazu nicht in der Lage gewesen. Es liegt ein subjektives Werturteil vor.   Schmähkritik  sehe ich in dieser Bewertung nicht.  Es müsste sich somit um eine bewusste unwahre Tatsache, oder unvollständige Aussage, handeln. Diese sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Bewerter muss also absichtlich die Unwahrheit sagen.  Mögliche Ansprüche: Kreditgefährdung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 BGB/a> , Vertragliche, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280,241 BGB/a> , Unterlassungsanspruch, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Bedenken Sie jedoch, dass diese Bewertung durch ein Gericht gewürdigt wird und ein nicht unerhebliches Prozessrisiko besteht. Sie müssten u.a. ensprechende Beweise erbringen.  Mein Rat: Bewerter erneut Anschreiben und Löschung einvernehmlich herbeiführen. Lassen Sie den Berwerter wissen, dass Sie die Löschung ansonsten per Gericht durchsetzen würden. Überdies ebay den Sachverhalt nebst Löschungsantrag mitteilen.   Wie ein Verfahren vor Gericht ausginge, lässt sich nicht seriös beantworten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dipl. Jur.  Christopher Pothmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 824, § 1004, § 280