Frage: Ich begleite meine beiden Kinder (4 und 6 Jahre) für 3 Wochen zu einer ambulaten Intensivsprachtherapie nach Köln. Die Therapiesitzungen (Logopädie, Ergotherapie) werden von der Krankenkasse übernommen, Fahrt- und Unterbringungskosten muss ich selbst zahlen da es keine stationärer Klinikaufenthalt ist. Meine Kinder sind beide sprachverzögert, da sie mit Hörbehinderung auf die Welt gekommen sind.   Es geht nun speziell hier um meinen Arbeitsausfall für diese Zeit der Therapie.  Ein befreundeter Jurist sagte mir, dass ich Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§616 BGB/a>  (vorübergehende Verhinderung der Arbeitsleistung) auf 5 Tage bezahlte Freistellung habe (siehe auch Urteil Kinder unter 8 Jahre: BAG Urteil AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20834/76" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.04.1978 - 5 AZR 834/76: Zur Weiterbezahlung eines Arbeitnehmers im Falle eines erkrankt...">5 AZR 834/76/a> ). Erst danach greift die Regelung zum Krankengeld über die gesetzlichen Krankenkassen.  Jedoch lehnt es mein Kinderarzt ab, ein entsprechendes Attest auszustellen mit der Begründung, Kinderkrankenpflegegeld würde nur bei einer akuten Erkrankung des Kindes gezahlt werden. Analog dazu verwehrt mir mein Arbeitgeber die 5 Tage Sonderurlaub, auch mit der Begründung dass die Kinder nicht akut krank seien, das Gerichtsurteil würde sich auf erkrankte Kinder beziehen und schließt keine therapeutischen Maßnahmen / Präventionen ein.  Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§616 BGB/a>  trifft gar keine Aussage zum Grund der Arbeitsverhinderung.  Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   ein Anspruch auf bezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  kann sich auch ergeben, wenn ein Arztbesuch oder eine Heilbehandlung des Angehörigen eine Begleitung erfordern oder der Angehörige, ohne erkrankt zu sein, infolge besonderer Umstände lediglich beaufsichtigt werden muss. Sie sollten insofern einen arbeitsrechtlich versierten Anwalt vor Ort mit Ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen.  Entsprechend dürfte dies für das Kinderkrankengeld gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 5: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes">§ 45 SGB Abs. 5/a>  gelten. Der Arzt müßte Ihnen bescheinigen, daß die Begleitung durch Sie zu den Therapiesitzungen in Köln erforderlich ist. Mit diesem Attest des Arztes beantragen Sie dann das Krankengeld bei Ihrer Krankenkasse.  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616