Frage: Hallo, ich betreibe ein Handelsvertretung für Kunststoffrohrschweißmaschinen.   Für einen Kunden wurde ein Schweißgerät gem. seinen Angaben gefertigt, spezielle Abmessungen, und auch so von uns bestätigt. Angeboten und bestätigt war Vorauskasse (ca. EUR 2000,00 zzgl Mwst.) Leider wurde das Schweißgerät von unserem Lieferanten fertig gestellt ohne daß die Zahlung bei uns eingetroffen ist.  Der Kunde weigert sich nun zu zahlen, da er das Gerät selber herstellen möchte und weigert sich das Gerät abzunehmen.  1.) Welche weiteren Schritte müssen wir nun einleiten (Kunde in Verzug setzen)? 2.) Muß die Sache durch einen Anwalt vertreten werden, wenn ja, ab welchem Stadium?  Mit freundlichen Grüßen   Einsatz editiert am 09.01.2015 10:10:03

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a>  gerät der Kunde in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Voraussetzung ist, dass die Leistung fällig ist, zur rechten Zeit und am rechten Ort angeboten wird und das angebotene Gerät mängelfrei ist.   Nach der Weigerung des Kunden zu zahlen und die Maschine abzunehmen, sollten Sie ihm vorsorglich noch einmal schriftlich die Lieferung entsprechend der vertraglich vereinbarten Bedingungen anbieten und ihm eine Frist zur Abnahme setzen. Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang dieses schriftlichen Angebotes später nachweisen können.  Sollte der Kunde die Maschine dann immer noch nicht abnehmen, ist eine Klage auf Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung der Maschine, verbunden mit der Feststellung, dass sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, zu erwägen.  Eine anwaltliche Vertretung ist bei dem genannten Betrag nicht zwingend erforderlich, da der Rechtsstreit noch in die Zuständigkeit des Amtsgerichtes fällt. Gleichwohl halte ich eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt für empfehlenswert, bevor Klage erhoben wird. Bevor Klage erhoben wird, sollte insbesondere die Wirksamkeit der ursprünglichen Abrede geprüft werden, um die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens und die ggf. notwendigen Beweismöglichkeiten bewerten zu können.  Ich hoffe, Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293