Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Reisebüro betrieben, welches von meiner mutter finanziert wurde und in Räumen eines ihrer Gewerbeobjekte lag. Im Zuge eines Familienstreits warf mich meine Mutter aus dem Büro und verbrachte alle Unterlagen etc. auf eine Müllkippe.  Nunmehr habe ich beim FA ca. 79tsd Euro Schulden aus einer Schätzung. Am 22.05.12 hat der Volziehungsbeamte einen Motorroller gepändet, der aber im Eigentum einer Firma steht und von mit genutzt wird. Die Rechnung liegt dem FA vor. Ebenso hat der Vollziehungsbeamte einige Möbelstücke 'geklebt' u.A. einen Schreibtisch und einen Schrank den meine Partnerin 2007 bei einem 'Hausverkauf' erworben hat. Auch hier gibt es eine handgeschriebene Quittung. Einen Flat TV, den meine Partnerin ebenfalls 2007 mit ihrer Kreditkarte gekauft hat, ist belegmässig nicht mehr nachvollziehbar. Allerdings existiert hier auch keine Fernbedienung mehr und keine Lautsprecher. Ich denke in einer Verwertung wird der TV ( NP in 2007 = 999,00) keine 100 Euro bringen.  Trotz der echten(!) Belege, ignoriert das FA die Eigentumsverhältnisse und will am 16.05. die Sachen abholen lassen zwecks Verwertung.       Wie verhalten wir uns ?   mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte: Hier sollte die Firma, in deren Eigentum der Roller steht, und Ihre Partnerin, der ebenfalls einige Pfändungsgegenstände gehören, gegen die Pfändung vorgehen. Steht nämlich dem Dritten am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht (vgl. Einwendungen Dritter) zu oder erhebt er Einwendungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/772.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 772 ZPO: Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot">§§ 772/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 ZPO: Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners">774 ZPO/a> , so kann er seinen Widerspruch bei einer Beeinträchtigung seines Vermögens durch die Vollstreckungsmaßnahme erforderlichenfalls durch Klage bei den ordentlichen Gerichten geltend machen (sog. Drittwiderspruchsklage). Da das Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten lediglich erforderlichenfalls vom Dritten zur Geltendmachung seines Widerspruchsrechts vorgesehen ist, hat der Dritte im Vorfeld einer Klage die Möglichkeit, seine Einwendungen direkt bei der Vollstreckungsbehörde anzubringen (sog. Widerspruchsverfahren). Der Widerspruch des Dritten zielt auf die Freigabe des Vollstreckungsgegenstandes bzw. bei einer bereits erfolgten Verwertung auf die Herausgabe des noch nicht an die Vollstreckungsbehörde ausgekehrten Verwertungserlöses, weil der Vollstreckungsgegenstand nicht zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehört.  a href="https://dejure.org/gesetze/AO/262.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 262 AO: Rechte Dritter">§ 262 AO/a>  dient dem Schutz Dritter vor dem unberechtigten Zugriff der Vollstreckungsbehörde, soweit der Dritte ein Recht am Gegenstand der Vollstreckung hat. Hierbei handelt es sich für den Dritten nicht um eine Abgabenangelegenheit, sodass das Klageverfahren nicht vor den Finanzgerichten, sondern vielmehr vor den ordentlichen Gerichten anzustrengen ist. Prozessgericht ist das Zivilgericht. Somit gelten für den Dritten im Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/262.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 262 AO: Rechte Dritter">§ 262 AO/a>  auch nicht die Vorschriften über die Rechtsbehelfe des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens der Abgabenordnung (insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/AO/347.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 347 AO: Statthaftigkeit des Einspruchs">§ 347 AO/a> ) oder über den Finanzrechtsweg nach der FGO (insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/FGO/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 FGO">§ 33 FGO/a> ).   Ihre Partnerin und die Firma  haben Ihre Einwendungen darzulegen und zu begründen. Die Vollstreckungsbehörde kann im Widerspruchsverfahren den Wahrheitsgehalt der Einwendungen des Dritten jedoch nicht im steuerrechtlichen Auskunftsverfahren mit hoheitlichen Machtmitteln überprüfen, da sich Steuergläubiger und Dritter hinsichtlich der jeweiligen Rechte an dem Gegenstand der Vollstreckung gleichwertig gegenüberstehen und der Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht gegeben ist. Vielmehr ist der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Vollstreckungsgläubiger kann insbesondere keine eidliche Vernehmung des Dritten i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 AO: Eidliche Vernehmung">§ 94 AO/a>  (BFH, 28.03.1979 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20B%2079/78" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 1 B 79/78 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 1 B 79/78/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201979,%20538" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 28.03.1979 - Abs. 1 B 79/78: Zum Begriff des Beteiligten; Befugnis des Finanzgerichts zur Entsc...">BStBl Abs. 2 1979, 538/a> ) oder Versicherung an Eides statt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 AO: Versicherung an Eides statt">§ 95 AO/a>  (OLG Hamburg, 07.10.1959 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ss%20128/59" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 07.10.1959 - Ss 128/59">Ss 128/59/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201960,%20113" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1960, 113 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1960, 113/a> ) zur Überprüfung seiner Einwendungen vornehmen.  Als zulässige Beweismittel kommen der Urkundenbeweis (öffentliche Urkunde oder unterschriebene Privaturkunde, also auch Quittungen in Betracht ) oder der Zeugenbeweis durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen anderer Personen als der des Dritten oder des Vollstreckungsschuldners in Betracht. Hier sollten auch dritte Personen eine solche Versicherung an Eides statt abgeben, dass die gepfändeten Gegenstände im Eigentum Ihrer Partnerin stehen. Die Beweismittel sind im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Kommt der Dritte diesem Verlangen nicht nach, so ist eine Überprüfung für die Vollstreckungsbehörde nicht möglich und führt generell zu einer ablehnenden Entscheidung im Widerspruchsverfahren. Diese Entscheidung stellt keine Einspruchsentscheidung dar.  Eine Verpflichtung für den Dritten, seine Einwendungen im Widerspruchsverfahren bei der Vollstreckungsbehörde vor Erhebung einer Drittwiderspruchsklage vorzubringen, besteht nicht. Das Widerspruchsverfahren ist somit auch keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Drittwiderspruchsklage. Für den Fall jedoch, dass der Dritte unmittelbar die Drittwiderspruchsklage vor den ordentlichen Gerichten erhebt, die Vollstreckungsbehörde seine Einwendungen jedoch sofort anerkennt, trägt der Dritte das Kostenrisiko gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  für die Prozesskosten. Eine Klage wäre in diesem Fall bei einem vorher durchgeführten Widerspruchsverfahren nicht erforderlich gewesen. Hinweis:  Über die Einwendungen des Dritten hat die Vollstreckungsbehörde unverzüglich zu entscheiden (Abschn. 13 Abs. 1 S. 1 VollstrA). Bei einer Ablehnung der Einwendungen hat sich die Finanzverwaltung gem. Abschn. 13 Abs. 1 S. 2 VollstrA selbst eine Hinweispflicht auf die Klagemöglichkeit vor den ordentlichen Gerichten auferlegt.  Der Klageantrag bei der Drittwiderspruchsklage lautet bei den Einwendungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/262.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 262 AO: Rechte Dritter">§ 262 AO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 ZPO: Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners">§ 774 ZPO/a>  auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung und in den Fällen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/772.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 772 ZPO: Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot">§ 772/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/773.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 773 ZPO: Drittwiderspruchsklage des Nacherben">§ 773 ZPO/a>  auf Unzulässigkeitserklärung der Verwertung. Hat die Vollstreckungsbehörde den Gegenstand der Vollstreckung schon verwertet (z.B. durch Versteigerung des Pfandstücks oder Einzug der gepfändeten Forderung), so ist eine Drittwiderspruchsklage aufgrund der Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme nicht mehr möglich bzw. in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Dem Dritten steht sodann die Möglichkeit einer Klage auf Herausgabe des Verwertungserlöses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  zu. Der Anspruch mindert sich der Höhe nach um die der Vollstreckungsbehörde entstandenen Vollstreckungs- und Verwertungskosten.    Weder die Einwendungen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/262.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 262 AO: Rechte Dritter">§ 262 AO/a>  noch die Einwendungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/772.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 772 ZPO: Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot">§§ 772/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 ZPO: Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners">774 ZPO/a>  hemmen die Vollstreckung (Abschn. 13 Abs. 3 VollstrA). a href="https://dejure.org/gesetze/AO/262.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 262 AO: Rechte Dritter">§ 262 Abs. 2 AO/a>  gibt dem Prozessgericht jedoch die Möglichkeit, vor Erlass des Urteils eine Einstellung der Vollstreckung gegen oder auch ohne Sicherheitsleistung oder die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme gegen Sicherheitsleistung anzuordnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Antrag des Dritten an das Prozessgericht. Gegen die einstweilige Anordnung ist die sofortige Beschwerde nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/793.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 793 ZPO: Sofortige Beschwerde">§ 793 ZPO/a>  gegeben.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Patrick  Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812