Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Vor 1,5 Jahren hat meine Mutter (Witwe) mir 24.000.- Euro überwiesen ohne Angabe. Am selben Tag habe ich das Geld einem Freund (keinerlei Verwandtschaftsverhältnisse, wir wohnen in einer Wohngemeinschaft) überwiesen. Nun ist meine Mutter ein Pflegefall geworden und ich stelle gerade einen Antrag auf Hilfe zur Pflege, da sie selber verarmt ist.  Kann das Sozialamt diesen Geldfluss: A.)Nachweisen/Verfolgen B.)Muss ich im Antrag auf Sozialhilfe (Teil 6 Vermögenserklärung der Antragsteller) die Frage mit Ja beantworten, ob in den letzten 10 Jahren Barvermögen übergeben/verschenkt wurde?  C.)Das Geld von einem quasi Fremden zurückfordern? D.)Von mir das Geld zurückfordern? Ich habe keinerlei Vermögen und ein Einkommen, das unter 1700.- Euro mtl. liegt.  Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es liegt eine Schenkung an Sie und von Ihnen an den Freund vor. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann Ihre Mutter wegen ihrer Verarmung geleistete Schenkungen innerhalb von 10 Jahren zurückfordern, um damit ihren Lebensunterhalt zu decken. Der Anspruch geht gegen Ihren Freund, weil Sie an ihn das Geld weitergeschenkt haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/822.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 822 BGB: Herausgabepflicht Dritter">§ 822 BGB/a> ).  A) Das Sozialamt kann über § 118 des Sozialgesetzbuches Abs. 12 (SGB Abs. 12) beim Bundeszentralamt für Steuern herausfinden, welche Konten auf den Namen Ihrer Mutter liefen und laufen. Das Finanzamt hat nach § 21 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches Abs. 10 (SGB Abs. 10) Auskunft zu erteilen. Das Sozialamt wird bei einer Positivmeldung von Ihrer Mutter ergänzend Kontoauszüge verlangen. Als Leistungsempfänger sind zudem Sie und Ihr Freund auskunftspflichtig, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 SGB Abs. 12: Pflicht zur Auskunft">§ 117 Abs. 3 SGB Abs. 12/a> .  B) Ja. Eine Falschangabe führt bei späterer Aufdeckung zur Rückforderung der Sozialhilfe und zu einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen alle, die an der falschen Erklärung beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft hätte dann auch sozusagen 'Vollzugriff' auf alle Bankdaten.  Abs. 100) Rechtlich kein Problem, s.o. Notfalls leitet das Sozialamt den Anspruch gegen den Freund auf sich über und macht ihn selbst gerichtlich gegen Ihren Freund geltend.  Abs. 500) Wenn Sie das Ihnen geschenkte Geld in seinem Wert nicht mehr besitzen, besteht auch kein Anspruch Ihrer Mutter gegen Sie. Stattdessen wird der Rückforderungsanspruch gegen Ihren Freund 'verlängert'.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 822, § 528