Frage: Meine Frau betreut seit ca. 1 Jahr, eine zurzeit 86 jährige Dame, die mittlerweile an Demenz erkrankte Dame hat einen einzigen 52 jährigen Sohn welcher letzte Woche verstorben ist. Das Testament der Dame sah so aus, dass der verheiratete Sohn, ohne Kinder, 2 Immobilien erbt, eine wurde schon überschrieben. Im Falle des vorzeitigen Todes des Sohnes soll das Erbe an die Mutter zurückfallen. Die Schwiegertochter sollte von ihr jedoch nicht erben, da das Verhältnis seit ca. 17 Jahren sehr schlecht war. Der Sohn verfügte über eine Bankvollmacht. Frage: Kann die Demenze Dame, was Ihr Wunsch ist, eine Kontovollmacht für meine Frau unterschreiben und das von ihr bewohnte Einfamilienhaus meiner Frau vererben? Die zweite Immobilie soll dann doch Ihre Schwiegertochter erben, welche schon über 2 weitere Immobilien verfügt. Es sind nur noch Verwandte 4. Grades vorhanden, zu denen aber kein Kontakt besteht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2229 BGB: Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit">§ 2229 BGB/a> .  Da die Störung der Geistestätigkeit grundsätzlich die Ausnahme bildet, ist nach ständiger Rechtsprechung ein Erblasser solange als testierfähig anzusehen, bis die Testierunfähigkeit nachgewiesen ist.  Der Nachweis der Testierunfähigkeit ist daher von demjenigen zu erbringen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft.  Das Bayerisches Oberstes Landesgericht hat mit Beschluss vom vom 07.09.2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1Z%20BR%20073/04" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 73/04: Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz - ergänzende Testamen...">1Z BR 073/04/a>  festgestellt:  Bei einer so genannten vaskulären Demenz ist in der Regel von einer erheblich schwankenden Symptomatik auszugehen. Bei dieser Art der Demenzerkrankung kann nicht ausgeschlossen werden, dass im maßgeblichen Zeitraum der Testamentserrichtung sich Zustände abgewechselt haben, in denen Einsichtsfähigkeit und Willensentschließungsfreiheit des Erblassers noch gegeben waren und in denen diese nicht mehr vorhanden waren. In einem derartigen Fall ist daher von einer Testierfähigkeit auszugehen.  Abs. 500.h. allein eine Demenzerkrankung verhindert nicht die wirksame Erstellung eines Testaments. Entscheidend ist die Einsichtsfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserstellung.   2. Selbiges gilt auch für das Einräumen einer Kontovollmacht. Solange die Dame in der Lage ist, die Bedeutung der abgegebenen Willenserklärungen zu erfassen, kann sie auch als Demenzkranke eine solche Entscheidung treffen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2229