Frage: Hoffe, das Rechtgebiet ist richtig.  Situation: 2006 sollte nach Scheidung Eigentumswohnung auf Sohn übertragen werden. Lastenfrei, weil Freund der Ex den Rest 100T€ an Bank ablösen wollte. Hat er bis heute nicht. Lebensversicherung auf beide Ehepartner war abgetreten an Bank. Diese LV (Rückkaufwert 34T€) wurde mit Zustimmung der Ex auf mich übertragen, weil ich auf Anspüche auf Wohnung verzichtete. Ist also meine. Ende 2006 hat die Bank diese gepfändet und zu Tilgung der Schulden verwendet. Nun wird bald zwangsversteigert, Vermerk im Grundbuch seit 03/08. Nun möchte ich den gepfändeten Betrag aus meiner LV für mich sichern, falls die ZV mehr einbringt, als die Bank haben will. Was und wie tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:  Durch die Abtretung der Lebensversicherung seitens der Bank gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  sind Sie Inhaber der bis dato bestehenden Forderung gegen die Lebensversicherung geworden.  Diese Forderung aus der Lebensversicherung konnte auch wirksam seitens der Bank gepfändet werden. Angaben, weshalb diese Forderungspfändung unwirksam sein könnte, kann ich dem Sachverhalt leider nicht entnehmen. Wenn solche Pfändungshindernisse vorliegen sollten, etwa kein Titel vorhanden ist, oder eine übermäßige Pfändung vorliegt, etc., könnten Sie gegen die Pfändung (vorausgesetzt entsprechende Fristen ließen sich einhalten) mit einem Rechtsmittel vorgehen.  Dadurch, dass die Bank die betreffende Forderung nicht nur gepfändet, sondern auch verwertet hat, ist diese gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 Abs. 1 BGB/a>  durch Erfüllung erloschen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 Abs. 1 BGB/a>  schreibt nämlich vor, dass das Schuldverhältnis (also zwischen Ihnen und der Bank) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger (also hier die Bank) bewirkt ist. Bewirkt  in diesem Sinne bedeutet, dass der Gläubiger frei über das Geld verfügen kann, und der Schuldner es nicht etwa wieder einseitig rückgängig machen kann. Vorliegend hat sich die Bank aus der Lebensversicherung bereits befriedigt, so dass der Anspruch aus der Lebensversicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 Abs. 1 BGB/a>  an die Bank bewirkt wurde und somit erloschen ist.  Da dieser Anspruch somit nicht mehr existiert, kann er auch nicht gesichert werden. Selbst wenn dieser Anspruch noch Bestand haben würde, werden Sie sich gegenüber der Bank mit ihrem ganzen Privatvermögen verpflichtet haben, so dass sich die Bank die Gegenstände/Forderungen, in welche Sie vollstreckt, aussuchen kann.   Es besteht aber vielleicht noch eine Möglichkeit, Ihr erwünschtes Ziel auf dem Kulanzwege zu erreichen. Dies wird umso besser gelingen, je besser Sie mit der Bank gestellt sind. So könnten Sie an die Bank herantreten und versuchen das Ergebnis auf dem gütlichen Weg zu erreichen. Einen Rechtsanspruch haben Sie aber nicht.   Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Vorschriften zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a>  , Erlöschen durch Leistung  (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.   Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine bessere Nachricht geben kann. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.   mit freundlichem Gruß   Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 362, § 398