Frage:  Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5 oder mehr Punkten.   Guten Tag,  kurze Frage: Es kann sein, dass ich auf mein Konto eine Fehlerüberweisung erhalten habe. Der Betrag ist für andere klein, für mich ... ordentlich.  Hintergrund ist, dass ich bei einer Bank mein Konto aufgelöst habe. Dort gab es verschiedene Konten von mir, und offensichtlich ist jedes dieser Konten einzeln jetzt bei der neuen Bank abgerechnet worden.  Ich kann aber nicht ausschliessen, dass ich mal zu meinem Vorteil eine Überweisung erhalten habe.   Meine Frage ist natürlich naheliegend:   Was empfehlen Sie?  Sollte ich das Geld rasch auf ein drittes Konto überweisen? Sollte ich die Verfügungsermächtigung der alten Bank für die neue zurück ziehen?  Sollte ich das Geld schnell ausgeben?   Oder waren die 40 Euro an Sie jetzt - vergeblich :-)   Lieben Dank aus dem Süden

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Sie sollten das Geld dort belassen, wo es ist und keinesfalls es überweisen, oder schnell ausgeben.   Zur Begründung:   Die Frage, wie mit der Fehlüberweisung rechtlich zu verfahren ist, richtet sich nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a>   Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung ist wahrscheinlich das komplexeste Rechtsgebiet im Bürgerlichen Gesetzbuch.  Es geht darum, dass jemand zu Unrecht um etwas bereichert ist, er also etwas in seinem Vermögen hat, das dort nicht hingehört.  Das ist bei Ihnen das Geld, das  ohne dass es einen rechtlichen Grund dafür gibt ( Darlehen, Schenkung, Arbeitslohn ) auf Ihrem Konto gelandet ist.  Das was jemand zu Unrecht in seinem Vermögen hat, muss er wieder herausgeben.  Da sich das Geld zu Unrecht auf Ihrem Konto befindet müssen Sie es auch wieder herausgegeben.    Gegen diesen Anspruch auf Herausgabe kann der Bereicherte aber einwenden, er sei nicht mehr bereichert, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>    Das  ist bei Ihnen dann der Fall, wenn Sie das Geld  selbst nicht mehr haben.  Diese Entreicherung hat aber strenge Voraussetzungen:   Sie dürfen sich keine Aufwendungen erspart haben , d.h.,mit dem Geld Schulden bezahlt haben , eine Rechnung bezahlt haben ,sich etwas gekauft haben, das Sie sich schon vorher kaufen wollten.    Solche Fälle, in denen Entreicherung vorliegt sind dann gegeben, wenn Sie das Geld bereits für die laufenden Kosten des Lebensunterhalts ausgegeben hätten, oder sich einen Urlaub gegönnt haben, den Sie sich ohne das Geld niemals hätten leisten können.   In all diesen Fällen besteht kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, da Sie bereits entreichert sind, sich also nichts mehr von dem Geld in Ihrem Vermögen befindet.   Leider reicht es aber auch nicht aus, schnell hinzugehen und das Geld zu überweisen, oder auszugeben.  Denn das kann leider zum einen strafrechtliche Komplikationen mitbringen, zum anderen sind Sie dann auch nicht mehr gutgläubig, weil Sie ja von dem Geld wussten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 BGB/a>  sagt dazu aus, dass sobald Sie von der ungerechtfertigten Bereicherung wissen, Sie sich nicht mehr auf die Entreicherung berufen können.   Daher genügt es auch leider nicht, jetzt nicht schnell etwas zu kaufen, zu überweisen, oder die Verfügungsermächtigung zurückzuziehen.   Alle diese Handlungen würden nicht zur Entreicherung führen, weil Sie sie getätigt haben, als Sie von der Fehlüberweisung wussten, Sie also bösgläubig wären     Sie werden das Geld also, soweit man Ihnen nachweisen kann, dass Sie es erhalten haben und soweit Sie es nicht auf die von mir oben beschriebene Weise ausgegeben haben, leider zurückzahlen müssen.     Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte   Mit freundlichen Grüßen   Claudia Marie Schiessl Rechtsanwältin         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812, § 819