Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit Januar 2016 in einer Arztpraxis. Mein Chef hat in diesem Jahr insgesamt 5 Wochen Urlaub gemacht. D.h. zu seinen Urlaubszeiten ist die Praxis immer nur bis mittags besetzt. Somit fallen zwangsläufig Minusstunden an. Bei mir handelt es sich dabei um knapp 70 Stunden. Mein Chef will mir diese Stunden zwar nicht vom Gehalt abziehen, aber ich soll sie mit ins neue Jahr nehmen und abarbeiten. Ist das rechtens? Über eine Antwort würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen, 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Sie in der Urlaubszeit des Chefs nicht voll arbeiten können, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Er befindet sich dann grundsätzlich im Annahmeverzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> ), weil er Ihnen weniger Arbeit als vertraglich vereinbart angeboten hat. Entsprechend darf er Ihnen hierfür auch keine Minusstunden berechnen, wenn Sie auch länger hätten arbeiten wollen.   Anders würde die Einschätzung nur ausfallen, wenn es hierzu abweichende vertragliche Vereinbarungen gibt, z.B. dass Sie bei einem rechtzeitig im Vorfeld angekündigten Praxisurlaub ebenfalls 'Zwangsurlaub' nehmen müssen. Dies wird bei einer Arztpraxis grundsätzlich für zulässig erachtet, wenn dem Arbeitnehmer auch noch ausreichend Urlaubstage zur freien Verfügbarkeit verbleiben. Bei 5 Wochen Urlaub im Jahr dürfte dies aber kaum möglich sein. Im Übrigen setzt ein Anfallen von Minusstunden ohnehin zunächst eine wirksame Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos voraus.  Kurz gesagt: Ohne entsprechende Vereinbarung fällt es in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers, Ihnen die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu ermöglichen. Schließt er die Praxis aufgrund eigenen Urlaubs halbtags, kann er Ihnen für die fehlenden Zeiten keine Minusstunden berechnen. Sie sollten aber in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. einem anwendbaren Tarifvertrag noch einmal nachsehen, ob hierfür entsprechende vertragliche Regelungen getroffen wurden. Gegebenenfalls sollten diese Klauseln dann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615