Frage: Eine Malerfirma hat nach der Besichtigung meines Hauses, mit einem von uns beauftragten Architekten, für die Fassadenrenovierung einen Pauschalpreis abgegeben. Im der Angebotsaufstellung wurden unter anderem unbeziffert Zulagen für Detailarbeiten genannt, aber dann am Ende der Pauschalpreis eingesetzt. Wir haben den Auftrag erteilt, auch weil er günstiger war als ein Mitbewerber. Vor der Auftragsvergabe haben wir den Architekten gefragt, ob die Angebote vergleichbar seien. Er bejahte dies.  Während der Ausführungen wurden immer wieder zusätzliche anfallende Arbeiten von der Malerfirma genannt, die die Qualität erhöhen würden und für die ich separat zu zahlen habe. Der Architekt unterstützte dies.  Nun hat der Handwerker seine Arbeit abgebrochen, weil weitere Arbeiten nicht im Pauschalpreis wären und will nun die weiteren Arbeiten nach Stunden abrechnen. Hierzu soll ich ihm einen neuen Auftrag erteilen. Das noch stehende Gerüst wird nicht mehr genutzt, aber für die Standzeiten muss ich trotzdem an dem Gerüstverleiher zahlen. Der Architekt gibt dazu keine Stellungnahme mehr ab, weil ich ihm zu dieser eingetroffenen Lage zu Rede gestellt habe und ihm vorwerfe, dass er keine allgemeine Grundlagen für die Angebotseinholung erstellt hat. Auch bei der Ausführung der Qualität beim Anstrich hat er sich nicht geäußert, weil dem Maler zu vertrauen sei.  Ich habe mir erst das Angebot der Malerfirma angesehen, als die Forderungen nach Zulagen vom Handwerker kamen.  Wie verhalte ich mich jetzt? Kann ich auf die Ausführung des Auftrags 'Angebot: Pauschalpreis nach Ansichtnahme der Fassade' bestehen? Wer kommt für die Kosten des ungenutzten Gerüstes auf?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Sie können auf die Erfüllung des Vertrages bestehen, wenn die 'weiteren Arbeiten' ebenfalls vom Pauschalpreis bereits gedeckt sind. Hier ist maßgeblich, was ursprünglich vertraglich vereinbart wurde.  Sie geben an, '...Während der Ausführungen wurden immer wieder zusätzliche anfallende Arbeiten von der Malerfirma genannt, die die Qualität erhöhen würden und für die ich separat zu zahlen habe. Der Architekt unterstützte dies.  Es fragt sich nunmehr, wie diese Passage zu deuten ist. Handelt es sich bei diesen Arbeiten, um solche, die eigentlich von der ursprünglich vereinbarten Fassadenrenovierung gedeckt sind, oder um bestimmte Extraarbeiten. Kann die Leistung, also die Fassadenrenovierung, auch erbracht werden, ohne dass diese 'weiteren Arbeiten' erbracht werden. Oder ist ohne die Erbringung dieser weiteren Arbeiten die Fassadenrenovierung nicht ausführba.  Hierin liegt der entscheidende Punkt, auch imHinblick auf einen möglichen Regress Ihrerseits gegen den Architekten (dazu unten,unter Abs. 2.)  Ausgehend von Ihren Formulierungen wurden erst nach Vertragsabschluss bestimmte Arbeiten genannt, welche angeblich die Qualität erhöhen sollen. Von daher liegt die Vermutung nahe, dass diese 'weiteren Arbeiten' von der ursprünglichen Vereinbarung nicht gedeckt sind.  Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass die entsprechende Firma die Arbeiten nicht lahm legen darf, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung, also die Fassadenrenovierung, noch nicht erbracht ist.  Kann die vertraglich vereinbarte Leistung nur durch Ausführung dieser 'weiteren Arbeiten' erbracht werden, haben Sie einen Erfüllungsanspruch. Demnach müssten Sie die Malerfirma zur Erfüllung des Vertrages auffordern.   Abs. 2.  Sie können jedoch den Architekten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 BGB/a>  auf SchadenserS. in Anspruch nehmen, wenn der Architekt eine schuldhafte Pflichtverletzung im Rahmen des Architektenvertrages begangen hat.  Der Architekt schuldet dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Kosten. Auf Ihre Nachfrage gab der Architekt an, dass die Angebote vergleichbar seien.  Jetzt gelten dieselben Erwägungen wie oben (unter Abs. 1.).  Ich gehe davon aus, dass die Fassadenrenovierung ohne diese weiteren Arbeiten noch nicht beendet ist. Hierfür darf jedoch die Malerfirma keine zusätzlichen Kosten beanspruchen, wenn Sie die oben von Ihnen genannte Vereinbarung geroffen haben.  Durften Sie aufgrund der Ausführungen des Architekten davon ausgehen, dass mit der Pauschlavereinbarung bereits jeglich Arbeiten, die für die Erbringung der Leistung (Fassadenrenovierung) abgegolten sind, und kommt es aufgrund der Falschberatung des Architekten zur Stillegung der Arbeiten, und kann ohne diese Arbeiten die verinbarte Leistung nicht erreacht werden, liegt es nahe, dass sich der Architekt haftbar gemacht haben könnte.  Vorbehaltlich der Kenntnis über die genuen Vertragsgespräche und Leistungsumfang, war der Architekt gehalten, Ihnen das Preis- und Leistungsverhältnis anschaulich darzustellen.  Eine Haftung des Architekten scheint aber dann auszuscheiden, wenn es sich bei diesen (zwischenzeitich stillgelegten) 'weiteren Arbeiten' um extra Leistungen handelt, welche nicht Inhalt des Vertrages wurden und ohne deren Fortführung die Fassadenrenovierung durchgeführt werden kann.  Im Falle einer Haftung des Architekten, würde dieser natürlich für die zusätzlichen mietbedingten Mehrkosten aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes aufkommen müssen.  Wenn die Vertragsleistung ohne die Fortführung der weiteren Arbieten nicht erbracht werden kann, müsste der Architekt auf für diese Mehrkosten (Stundenvergütung) aufkommen. Genauer gesagt, hätten Sie einen Anspruch gegen diesen.  Ich rate Ihnen an, bevor Sie in irgendeiner Form gegen die Malerfirma oder dem Architekten tätig werden, ein klärendes Gespräch mit dem Architekten und ggfs. auch mit der Malerfirma durchzuführen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein und eine erste rechtliche Orientierung verleihen konnte.  Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.  Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280