Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Bei meiner Frage die ich an Sie habe,handelt sich es um meine Lebensgefährtin die dieses Problem hat und um Ihren Rat bittet.Wie sie sich Verhalten muss und was sie machen kann.  Sie hat 2001 ihre Lehre als Hotelfachfrau in einen Hotel in Berlin begonnen. Die Lehre erfolgreich abgeschlossen und wurde übernommem,von einem Arbeitgeber der das Hotel von Herr K.gepachtet hatte.Dann wurde das Hotel für drei Monate neu verpachtet,was ebenfalls nicht fruchtete so das der Besitzer Herr K.das Hotel wieder selbst weiter betrieb.Ihr Arbeitsverhälnis wurde bei diesen wechseln nicht beeinflusst.Dies geschah im Jahr 2005: -Anfang 2005 wechsel Pächter -08.2005 Herr K Weiterbetrieb dann wurde sie August 2006 als Geschäftsführerin des Hotel ernannt bis heute.Im Juni verkaufte Herr K. leider das Hotel und teilte ihr dies nicht mit,sondern stellte am 01 Juli den neuen Bisitzer vor meinte nur das es ihn leid tut an den Arbeitsverträgen ändert sich erstmal nicht,wollte dann sich mit ihr und einer kollegin nochmal zum essen treffen zwecks einer Abfindung.Was bis heute nicht geschah.Der neue Arbeitgeber hat sich dann nicht weiter geäussert,nur machen wir alles später.Ich musste dann den leuten auf Arbeit bei bringen das es einen neuen Besitzer gibt usw. Ab diesen Tag wurde sie vom neuen Besitzer bloß gestellt. Beispiele: -die Mitarbeiter bekammen vom neuen Chef Anweisung meiner Lebensgefährtin zu sagen sie soll den Parkplatz Fegen und vieles mehr -   beim heutigen Meeting wurde ihr mitgeteilt das sie ab Morgen Zimmer Putzen soll und Frühstücksbuffet. was tun? Wie muss sie sich iren alten und neuen Arbeitergeber Verhalten und was kann sie tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier liegt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ein Fall des Betriebsüberganges nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  vor; dieses hat zur Folge, dass der Altvertrag auch mit dem Erwerber unverändert fortbesteht.   Sofern Ihre Lebensgefährtin als Geschäftführerin ernannt worden ist, hat sie dann auch nur die dazugehörigen Tätigkeiten auszuüben, die sie auch in der Vergangenheit inne hatte. Und insoweit gehe ich nicht davon aus, dass das Fegen des Parkplatzes, Zimmerservice und Büffet nicht dazugehört haben, da diese Tätigkeiten im allgemeinen nicht die einer Geschäftsführerin gleichkommen.   Nur, wenn Ihre Lebensgefährtin bis zum Wechsel am 01.07.2010 auch diese Tätigkeiten widererwartend ausgeführt hätte, wäre sie auch nach dem jetzigen Wechsel zu diesen Tätigkeiten verpflichtet.  Zwar besteht ein Direktionsrecht auch den neuen Inhabers; dieses Recht hat seine Grenzen bei schikanöser Übertragung geringwertiger Arbeit, wie es hier offenbar durchgeführt werden soll.  Hier sollte Ihre Lebensgefährtin freundlich, aber bestimmt auf den bestehenden Arbeitsvertrag und die Grenzen des Direktionsrechtes hinweisen. Kommt es zu keinem Einsehen beim Inhaber, wäre die gerichtliche Feststellung notwendig.  Kommt es zur Abmahnung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung oder sogar zur Kündigung, sollte auch dagegen sofort vorgegangen werden, um keine Ansprüche zu verlieren.   Auch hätte Ihre Lebensgefährtin die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Übergang zu erheben; da die Schriftformerfordernis nicht eingehalten worden ist, beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist noch nicht zu laufen (BAG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20244" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB">NJW 2007, 244/a> ).  Allerdins hat der neue Arbeitgeber dann im Falle eines Widerspruches seinerseits die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Daher sollte ein Widerspruch gut überlegt werden.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a