Frage: Wir haben Anfang dieses Jahres eine Doppelhaushälfte in Baden-Württemberg (!!!) in einer kleinen Seitenstraße bezogen (gekauft von einem Bauträger). Die Erdarbeiten inklusive Nivellierung wurden im Frühjahr von einer vom Bauträger beauftragten Firma als Teil der Gesamtkosten durchgeführt.   Derzeit wird auch das Nachbargrundstück (welches nun direkt an der Ecke Hauptstrasse/Seitenstrasse liegt) bebaut, dessen Eigentümer demnächst seine Erdarbeiten fertigstellen möchte.   Die Erdoberkante unseres Grundstücks liegt höher als das des Nachbarn (damit wir die Oberkante eines unmittelbar benachbarten Regenrückhaltebeckens treffen). Der Höhenunterschied zwischen den Erdoberkanten unseres Grundstücks und dem des Nachbarn wird bei ca. 20-30cm liegen (das müsste man mal genau messen).      Wichtig: Eine Abweichung von der 'ursprünglichen' vorgesehenen Geländehöhe gibt es wohl bei beiden Seiten (d.h. auch das Grundstück unseres Nachbars wird 'höher' sein; nur sind wir halt noch einen Tick höher). Unser Bauträger hat uns allerdings über darüber nie informiert.  Nun verlangt der Nachbar von uns auf unsere Kosten eine Betonstützwand zu errichten, um ein Abrutschen von Muttererde von unserem Grundstück auf sein Grundstück zu vermeiden.   Daher nun meine Frage (in Form von 4 einfachen, schnell zu beantwortenden Teilfragen):   1. Wer ist unter den geschilderten Umständen verpflichtet, die Kosten für die vom Nachbarn gewünschte Stützmauer zu tragen?   2. Ist die Forderung des Nachbarn nach einer Stützmauer überhaupt erfolgversprechend oder könnten wir diese Forderung unter Hinweis auf Nachbarschafts- oder Bau- oder Verwaltungsrecht etc. einfach ablehnen?   3. Auf wessen Grundstück steht diese Stützmauer ggf.?  4. Muss der Bauträger ggf. für die Kosten aufkommen?  Danke!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:   1. Wer ist unter den geschilderten Umständen verpflichtet, die Kosten für die vom Nachbarn gewünschte Stützmauer zu tragen?   Für eine solche Stützmauer sind die  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  maßgeblich. Hiernach gilt die gesetzliche Vermutung, dass eine gemeinschaftliche Nutzung der Mauer erfolgt, weshalb die Kosten der Errichtung sowie der anschließenden Unterhaltung grundsätzlich von beiden Nachbarn gemeinschaftlich zu tragen sind, also jeder die Hälfte tragen muss.   2. Ist die Forderung des Nachbarn nach einer Stützmauer überhaupt erfolgversprechend oder könnten wir diese Forderung unter Hinweis auf Nachbarschafts- oder Bau- oder Verwaltungsrecht etc. einfach ablehnen?   Diese Forderung ist dann erfolgversprechend, wenn tatsächlich eine Gefahr des Abrutschens besteht, was ich aus der Ferne ohne Kenntnis der genauen örtlichen Begebenheiten leider nicht abschließend beurteilen kann.   In Gerichtsverfahren müssen solche Sachfragen (als die Gefahr des Abrutschens) oft durch einen Gutachter geklärt werden, was hier auch erforderlich sein könnte. Nur weil eine Erhöhung besteht besteht nämlich noch nicht automatisch die Abrutschgefahr.  3. Auf wessen Grundstück steht diese Stützmauer ggf.?  Dies hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Normalerweise stehen solche Mauern aber auf der Grundstücksgrenze.  4. Muss der Bauträger ggf. für die Kosten aufkommen?   Es kommt darauf an, wie der Vertrag zwischen dem Bauträger und Ihnen ausgestaltet ist. Normalerweise sind in solchen Verträgen Haftungs-/Gewährleistungsausschlüsse vorhanden, die eine Haftung/Gewährleistung auf Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit beschränken und lediglich eine Haftung bei arglistig verschwiegenen Mängeln besteht.   Ohne Kenntnis des Vertrages wird diese Frage leider im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne  nicht abschließend beurteilt werden können. Ohne Haftungsausschluss käme aber eine Gewährleistungshaftung für diesen Mangel grundsätzlich in Betracht.     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax.0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921