Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  ich habe ein Problem..Nachmieterin wollte bei Besichtigung einige Möbel und diverses übernehmen und es bei Übergabe begleichen. Habe ein Schriftstück aufgesetzt und es ihr durch Vermieterin übergeben lassen, da sie bei der Übergabe nicht erschienen ist. Nach einigen Wochen habe ich sie telefonisch erreichen können und eine Ratenzahlungsvereinbarung ausgehandelt, die ich ihr zugesendet habe. Trotz Versprechung hat sie diesen nicht wie vereinbart zurückgesendet. Jetzt rufe ich laufend an und es wird aufgelegt! Die Kaufsumme war 390€ für Kleiderschrank, 3 Sat-Reciever,Pavillion,Gartenmöbel,Kommode,Matratze und Diverses. Da sie ALG2 bezieht, habe ich ihr alles unter Wert verkauft. Vereinbart wurde 100€ monatlich ab 1.4.15 Ferner warte ich auf meine Zahlung für das  verbliebene Restöl von 1800 Liter im Tank. Die Vermieterin hat mir das schriftlich bestätigt und es der Nachmieterin übergeben. Ist denn überhaupt der Nachmieter zuständig, mir bei meinem Auszug die Kosten zu erstatten? Die Vermieterin hält sich auch bedeckt. Mein Heizöl wird ja weiter verbraucht.   Was kann ich tun, denn ich finde, das es auch eine Unterschlagung meiner Möbel ist. Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung wie folgt beantworten:  1. Zum Thema  Möblkauf ist die Sache eindeutig. Sie haben einen wirksamen Jaufvertrag geschlossen. Pflicht der Käuferin ist es den Kaufpresi zu zahlen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> . Der Kaufpreis war bei Einzug fällig. Eine spätere Änderung der Zahlungsmodalitäten ändert hieran nichts.   Es ist in der Tat so, dass hier im AnS. ein Betrug i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  vorliegen könnte. Da Sie das Eigentum wirksam an die Nachmieterin abgegeben haben, dürften Eigentumsdelikte allerdings ausscheiden.   2. Mit wem wurde den die Ablöse des Heizöls vereinbart? Mit dem Vermieter oder der Nachmieterin? Das Heizöl, sofern Sie es denn ekauft haben, steht natürlich weiterhin in Ihrem Eigentum. Sollte die Nachmieterin es verbrauchen, hat Sie Ihnen diesen Verbrauch abzugelten.    Nach allgemeiner Ansicht ist der Mieter grundsätzlich berechtigt, von ihm angeschafftes Heizöl zurückzulassen. Dieses Heizöl muss der Vermieter übernehmen, nach herrschender Meinung zu dem Preis, den der Mieter zum Liefertermin entrichtet hat. (Hannemann/Wiegner, Wohnraummietrecht, Teil Abs. 1000, § 55, Abs. 2.2.b.aa.). Darüber hinaus kann der Vermieter nicht verlangen, dass der Mieter dann das Restheizöl abpumpen lässt (LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20S%20248/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 30.10.1990 - 16 S 248/90">16 S 248/90/a> ).    Zu denken wäre daher also auch an einen Anspruch gegenüber Ihrer ehemaligen Vermieter. Dies ist insbesondere interessant, da Sie ausführten die Nachmieterin seie zahlungsschwach.    Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Kontaktieren Sie mich einfach per Email. Diese in in meinem Profil hinterlegt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen    jopikar@gmail.com !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433