Frage: Grundsituation: Vater verstorben, verheiratet, 2 leibliche Kinder, 2 Enkelkinder, keine Eltern oder Geschwister gemeinsames Konto mit Mutter; alles was in der Wohnung anzufinden ist gehört Vater und Mutter; keine Immobilien, Geld oder sonstiges Vermögen vorhanden Vater hat für Auto allein Kredit abgeschlossen, somit bestehen hier offene Forderungen im vierstelligen Bereich seitens der Bank, Ratenabzug erfolgt vom gemeinsamen Konto  Fragen: 1. Ist das Erbe bereits dadurch angenommen, dass das Auto noch nicht abgemeldet ist (Alleinnutzung nur durch Vater) oder erst mit der nächsten Ratenzahlung? 2. Ist es Sinnvoll aufgrund der oben beschriebenen Situation das Erbe abzulehnen (durch Mutter, Kinder, Enkelinder)? 3. Was passiert nach Ablehnung mit allen Dingen der gemeinsamen Wohnung? Muss Mutter befürchten, dass das Nachlassgericht Dinge daraus entnimmt?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:  '1. Ist das Erbe bereits dadurch angenommen, dass das Auto noch nicht abgemeldet ist (Alleinnutzung nur durch Vater) oder erst mit der nächsten Ratenzahlung?'  Nein. Grundsätzlich gilt die Erbschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a>  als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls ausgeschlagen wird. Eine Erbschaft kann aber auch durch schlüssiges Verhalten angenommen werden. Ein solches schlüssiges Verhalten kann darin liegen, dass vom Erben gegenüber Dritten objektiv eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, Erbe sein und die Erbschaft annehmen zu wollen, wobei dies unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ist. Wer aber nach außen Handlungen vornimmt, die den Schluss auf seinen Annahmewillen zulassen, muss sich dann auch als Annehmender behandeln lassen. Eine schlüssige Annahme läge daher vor, wenn das Fahrzeug durch die Erben benutzt würde. Die bloße Nichtabmeldung des Fahrzeugs und auch die Zahlung der nächsten Rate stellt für sich allein jedoch noch keine Annahme der Erbschaft dar. Denn während der 6-wöchigen Überlegungsfrist sind Sie noch nicht verpflichtet, dass Auto abzumelden, da es sonst nach einer Annahme der Erbschaft nur umgemeldet werden müsste. Ebenso sind Fürsorgemaßnahmen während der Überlegungsfrist zulässig. Zu diesen ist auch die Ratenzahlung zu zählen. Denn wenn die Rate nicht gezahlt würde, würde der gesamte rückständige Betrag auf einmal fällig. So könnte noch über eine Übernahme des Darlehensvertrages durch die Erben verhandelt werden.    2. Ist es Sinnvoll aufgrund der oben beschriebenen Situation das Erbe abzulehnen (durch Mutter, Kinder, Enkelinder)?'  Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht eindeutig beantworten. Es käme hier darauf an, welchen Wert das Fahrzeug hat und welche Verbindlichkeiten diesem noch gegenüber stehen, zudem welche sonstigen Werte vorhanden sind. Grundätzlich sind dem Vater die Hälfte des Guthabens auf dem gemeinsamen Konto und auch die Hälfte des Hausstands zuzuordnen. Da er das Fahrzeug allein genutzt und auch den Darlehensvertrag allein unterschrieben hat, ist davon auszugehen, dass dieses in seinem alleinigen Eigentum stand.   Sie müssen daher nun abwägen, ob und in welcher Höhe ein Gewinn durch einen Verkauf des Fahrzeugs erzielt werden könnte. Sollte das Darlehen durch den Verkaufserlös abgelöst werden können und keine weiteren Verbindlichkeiten vorhanden sein, könnte es sinnvoll sein, das Erbe nicht auszuschlagen.   '3. Was passiert nach Ablehnung mit allen Dingen der gemeinsamen Wohnung? Muss Mutter befürchten, dass das Nachlassgericht Dinge daraus entnimmt?'  Da Ihrer Mutter rein rechtlich nur die Hälfte der gemeinsamen Haushaltsgegenstände und des Guthabens auf dem gemeinsamen Konto zusteht, kann es durchaus passieren, dass der Fiskus, der bei einer endgültigen Erbausschlagung die jeweilige Hälfte des Vaters erbt, auch Gegenstände aus der Wohnung beansprucht. Dies wohl aber nur, wenn diese auch einen gewissen Wert hätten. Natürlich würde er dann auch das Fahrzeug beanspruchen.  Leider kann ich Ihnen die Entscheidung, ob Sie das Erbe annehmen oder ausschlagen sollten, nicht abnehmen. Sie sollten sich aber vor einer Entscheidung genau informieren, welche Aktiva und Passiva es gibt. Hierbei wären auch die Beerdigungskosten zu berücksichtigen. Sollten Sie sich innerhalb der 6 Wochen keinen vollständigen Überblick über die tatsächliche Verschuldung des Nachlasses verschaffen können, gäbe es auch noch die Möglichkeit, das Erbe anzunehmen und später eine Nachlassinsolvenz zu beantragen. Doch erfordert auch ein solcher Antrag, dass man sich vor der Annahme der Erbschaft sorgfältig um Aufklärung über die Verbindlichkeiten bemüht hat.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1943