Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,   für folgenden Sachverhalt benötige ich Ihren Rat:   1990 haben mein Mann und ich ein EFH gebaut. Ich habe meine ganzen Ersparnisse eingebracht. Das Grundstück hat mein Mann von seiner Mutter bekommen. Ich stehe bis heute nicht im Grundbuch. Geheiratet haben wir allerdings erst 1991 als das Haus bereits fertig war. 2008 kam die Trennung und der Schock. Da ich kein Endvermögen habe, habe ich auch keinen Zugewinn erwirtschaftet. Ist dies so richtig? Das Haus hat ca. einen Wert von 220.000 - 240.000 €. Das DG wurde ca. 2005 komplett ausgebaut - Kosten etwa 40.000,--€  Vielen Dank für Ihre Antwort  

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Dass die Hergabe Ihrer gesamten Ersparnisse für den Hausbau ohne eine vertragsmäßige oder gar grundsbuchmäßige Absicherung nicht sehr klug war, wissen Sie inzwischen sicher selber.  Nun gilt es, aus der vorhandenen Situation für Sie das Beste herauszuholen.  Ich gehe auch mal davon aus, dass ein Ehevertrag seinerzeit nicht erstellt worden ist.  Dann ist im Falle der Scheidung der Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.  Auszugehen ist davon, dass das gesamte Haus incl. Grundstück mit seinem damaligen Wert zum Anfangsvermögen Ihres Mannes gerechnet werden muss. Etwaige Belastungen, die auf dem Haus damals lasteten, sind abzuziehen. Maßgebend ist das Jahr der Hochzeit, also 1991.  Zum Endvermögen Ihres Mannes gehört das Haus mit seinem aktuellen Zeitwert von 2008, der ggf. durch einen Gutachter ermittelt werden muss. Darin wird sich auch die Wertsteigerung des Hauses durch die allgemeine Preisentwicklung sowie auch durch den Ausbau des DG.  Andere Faktoren mal unberücksichtigt lassend, hat Ihr Mann damit einen Zugewinn erzielt, der in der Differenz der Werte des Hauses zwischen 2008 und 1991.   Wenn Sie keinen Zugewinn erzielt haben, steht Ihnen vom Zugewinn Ihres Mannes die Hälfte zu.  Nach der Rechtsprechung des BGH sind Zuwendungen unter Eheleuten grundsätzlich über den Weg des Zugewinnausgleiches zu regulieren.   Weitergehende Ansprüche sind nur ganz ausnahmsweise dann gegeben, wenn sich dabei ein völlig untragbares Ergebnis zu Lasten eines Ehepartners ergeben würde.   Dann müsste ausnahmsweise eine Anpassung über die Grundsätze des Wegfalles der Geschäftsgrundlage, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  erfolgen, vgl. dazu BGH Urteil vom 10.07.1991, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20114/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.1991 - Abs. 12 ZR 114/89: Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzli...">Abs. 12 ZR 114/89/a> .  Hier spielen etwaige Abreden und Absichten bei Zahlung seinerzeit eine Rolle ebenso wie die damit erwogenen Zukunftsperspektiven.  Ob in Ihrem Fall die sehr eng gezogenen Grenzen der Ausnahmeregelung gegeben sind, kann nur nach eingehender Prüfung des gesamten Vorganges beurteilt werden.  Da aber möglicherweise doch erhebliche Ansprüche für Sie auf dem Spiel stehen, sollten Sie eine solch genaue Prüfung erwägen.  Falls Sie dafür auf meine Hilfe zurückgreifen möchten, stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313