Frage: Ich habe das Auto meiner Frau am vergangenen Samstag bar verkauft. Es handelte sich um einen Suzuki Splash den ich über ebaykleinanzeigen inseriert hatte. Die Kilometerzahl habe ich mit 5200 km angegeben, da dies der angezeigte Kilometerstand gewesen ist. Das Auto war ein Zweitwagen und wurde von uns in den letzten 9 Jahren gefahren. Aber nur selten.   Habe einem potentiellen Käufer über das Portal ein Bild des digitalen Tachostandes geschickt, welches 5113 km angezeigt hatte. Da das Auto noch bewegt worden ist habe ich auf den nächsten Hunderter in der Anzeige aufgerundet. In der Anzeige wurde der Form halber 'Irrtümer vorbehalten' eingepflegt.   Der Käufer hat am Telefon und via ebaykleinanzeigen einen Preis von 4000 € angeboten, Portale wie WIRKAUFENDEINAUTO.de boten 3969,00 €. Habe den Preis akzeptiert und dem Käufer klar gemacht das ich nicht nachverhandeln werde und er das Auto mitnehmen kann oder auch nicht. Er war insoweit einverstanden.  Der Käufer hat das Auto besichtigt und eine Probefahrt gemacht und auch den KM Stand im Display gesehen. Im Kaufvertrag (Muster vom TÜV Süd) wurden alle Daten insoweit eingetragen, auch dieser Tachostand von 5200 km. Es bestand genügend Zeit zum Prüfen des Fahrzeuges und der Unterlagen.   Heute schreibt mich der Käufer an und möchte eine Preisminderung. Der angezeigte Tachostand waren nicht die Gesamtkilometer, sondern die Tageskilometer, die man immer wieder nullen kann. Da dies schon ewig nicht mehr passiert ist und scheinbar auch immer so angezeigt worden ist beim starten des Fahrzeuges habe ich diesen falsch angegeben. Nicht mutwillig, ich wusste es halt nicht besser. Das der Wert von 5200 km die Tageskilometeranzeige war, war mir wirklich nicht bewusst.   Der tatsächliche Stand beträgt 16.300 km, also knapp 11000 km mehr. Dem Käufer ist dies wohl beim Anmelden aufgefallen, als er den TÜV Bericht von 2016 gelesen hatte und dort schon um die 13.000 km eingetragen waren. Weder ich beim inserieren der Anzeige oder beim übermitteln des KM Standes vie Bild an den Käufer, noch der Käufer beim Kauf haben dies kontrolliert.   Der Käufer sagt er sei im Recht, weil ich im versichert hätte das der Kilometerstand so stimmt. Er will eine Minderung des Preises oder das Auto zurückgeben. Ich bin kein Mechatroniker oder Autoverkäufer...  Frage als Erstes: Auch wenn ich versehentlich den falschen digitalen Tachostand abgelesen habe, hat der Käufer das Recht Minderung geltend zu machen  oder die Rückabwicklung zu verlangen? Immerhin hat auch er ihn geprüft. (Ja, auch er hat die Tageskilometer abgelesen)  Wenn eine Rückabwicklung durchgeführt wird, wer muss das Fahrzeug überführen? Was ist mit den Kosten für das Ummelden des Käufers und mit den weiteren Kosten für mich wenn ich das Fahrzeug wieder anmelde oder still lege bis ein neuer Käufer gefunden worden ist?  Hätte der Käufer evtl. auch den Bordcomputer testen müssen oder die TÜV Unterlagen sichten müssen oder ich als Verkäufer?   Eine Preisminderung wäre wirklich die letzte Lösung für mich das der Preis schon unterste Grenze war und das Auto TOP in Schuss ist. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Aufgrund der Sachverhaltsschilderung empfehle ich Ihnen, entweder sich auf eine Minderung des Kaufpreises zu verständigen oder, wenn hier keine Einigung erzielt wird, einen eventuellen Rücktritt vom Kaufvertrag zu akzeptieren.   2.  Tatsache ist, dass angegebener und zugesicherter Kilometerstand nicht annähernd übereinstimmen. Dabei ist der Unterschied dermaßen eklatant, dass es im Streitfall vor Gericht kaum plausibel darstellbar sein dürfte, Sie seien von einer Kilometerleistung von 5.200 km ausgegangen, während das Fahrzeug tatsächlich 16.300 km gelaufen sei.  Aber abgesehen davon ist Ihre Kilometerstandsangabe definitiv falsch und aus diesem Grund liegt ein Mangel des Fahrzeugs vor. Dieser Mangel berechtigt den Käufer, unabhängig, ob er sich beim Ablesen des Kilometerstands geirrt hat, zur Anfechtung wegen arlistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  ist deshalb zurückzugreifen, weil der Kauvertrag vermutlich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geschlossen worden ist.   3.  Darüber hinaus kann der Fall durchaus einen strafrechtlichen Aspekt haben, nämlich dass Ihnen Betrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  zum Vorwurf gemacht wird.  Eine Verteidigung gegen einen eventuellen Betrugsvorwurf ist nicht einfach, da es schwer sein dürfte, das Gericht, sollte es zu einem Strafverfahren kommen, davon zu überzeugen, dass man den Unterschied zwischen Tageskilometerzähler und Kilometerzähler nicht kenne und dass man nicht gemerkt habe, dass man über 16.000 km während der Nutzungsdauer gefahren sei.   4.  Aufgrund dieser Gesichtspunkte rate ich dringend, den Fall auf 'ganz kleiner Flamme zu kochen', sich also mit dem Käufer zu verständigen, um Weiterungen, die Ihnen nur Schaden zufügen können, zu vermeiden. Das heisst aber auch, dass Sie die Kosten für die Ummeldung tragen sollten.  Der Käufer ist nicht verpflichtet, Nachprüfungen vorzunehmen, z. B. den Bordcomputer auszulesen. Entscheidend ist, dass Sie einen Kilometerstand angegeben haben, der mit der reellen Kilometerleistung nicht ansatzweise übereinstimmt.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123