Frage: Hallo,   Meine Hofeinfahrt wird täglich zum Wenden von PKWs benutzt. Deswegen habe ich im Hof gut lesbar zwei Schilder aufgehängt die das Befahren und Wenden in meiner Einfahrt verbieten. Dennoch wird es weiterhin von immer den selben Autos getan. Ich bin sogar schon extra im Hof gewesen und wollte einen Fahrer mündlich darauf hinweisen, der hat mich absichtlich ignoriert und fast meinen Hund überfahren. Kann ich das unerwünschte wenden zur Anzeige bringen?

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Solange Ihre Hofeinfahrt bzw. der 'Wendebereicht' nicht vom Träger der Straßenbaulast gewidmet ist, können und dürfen Sie das Wenden, Befahren etc. untersagen. Auch mittels eines entsprechend formulierten, privaten Hinweisschilds (nicht mit einem offiziellen Verbotsschild verwechselbar).   Als Eigentümer haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, als Besitzer (z.B. Miete/Pächter)  einen vergleichbaren Anspruch wg. Besitzstörung, § 862 Abs. 1 BGB.  Ein einfaches Mittel wäre auch eine Absperrung, wenn Sie den etwas umständlichen Weg über eine zivilrechtliche Unterlassungsklage nebst erforderlicher Beweissicherung vermeiden möchten. Zudem können Sie auch gegen den Fahrer (!) des jeweiligen PKW eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch  nebst b>Strafantrag nach § 123 Abs. 2 StGB/b> stellen und somit auch die Polizei einschalten.  Ein Abdrängen Ihrer Person durch einen Autofahrer wäre sogar eine strafbare Nötigung, ggf. sogar noch mehr.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004