Frage: Ich bin seit ca. 4 Jahren Eigentümer eines Reihenhauses in Baden-Württemberg. Ein direkter Nachbar hat sein Haus vor mir erworben und dabei auch eine Grenzbepflanzung übernommen, die fast direkt an der Grundstücksgrenze zwischen beiden Grundstücken steht. Auf meiner Seite befindet sich direkt an der Grenze ein ca. 2 m hoher Stabmattenzaun, den ich vom Voreigentümer übernommen habe.   Leider kümmert sich der andere Eigentümer so gut wie gar nicht um die Heckenpflanzen, so dass diese mittlerweile eine Höhe von bis zu 4 m oder höher erreicht haben. Ich habe schon mit dem Eigentümer geredet, konnte aber nicht erreichen, dass er die Pflanze auf ca. 2 m Höhe kürzt. Neben diesen Pflanzen sind auch zwei Ahornbäume gewachsen (wild, nicht angepflanzt), die nun eine Höhe von ca. 4 bis 5 m erreicht haben und - wenn ich es richtig beobachtet habe - höchstens einen halben bis einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sind. Mittlerweile wurde auf dem Grundstück noch eine Pflanze (ich glaube, ein 'Blauregen') an der Terasse gepflanzt, die so hoch gewachsen ist, dass sie einen Teil des Daches meines Hauses überwachsen hat (was ich selbst zwar beseitigt habe, aber im nächsten Jahr wieder passieren wird). Zusätzlich wurde (wenn ich es richtig beobachtet habe) für diese Pflanze ein Gerüst als Wuchshilfe an der Außenseite meines Hauses angebracht (dies ist allerdings schon ca. zwei bis drei Jahre her).  Meine Fragen:  Kann ich verlangen, dass die Hecke vom Nachbar zurückgeschnitten wird?  War das Anbringen des Gerüsts rechtmäßig? Es handelt sich nicht um eine gemeinsame Mauer, die Außenmauer meines Hauses steht komplett auf meinem Grundstück. Kann ich verlangen, dass die 'wilden Bäume' beseitigt werden? Kann ich verlangen, dass der Blauregen jährlich zurückgeschnitten oder entfernt wird?  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Lassen sie uns mit ihrer 2. Frage beginnen:    War das Anbringen des Gerüsts rechtmäßig? Es handelt sich nicht um eine gemeinsame Mauer, die Außenmauer meines Hauses steht komplett auf meinem Grundstück.  Nein es gibt keinerlei Anspruchsgrundlage für den Nachbarn diese Wand zu nutzen, wenn diese auf ihrem Grundstück liegt. Er darf dort nichts anbringen oder anbauen. § 7e NRG B-W setzt eine Grenzwand voraus, es dürfen nur Schornsteine und Lüftungsanlagen installiert werden, wenn ihre Wand höher ist.   Der Nachbar bräuchte also eine anderweitige Anspruchsgrundlage, diese ergibt sich nicht aus BGB und ist auch sonst nicht ersichtlich. Folglich bräuchte er ihre Zustimmung zum Anbau an ihre Wand.   Da ihre Wand allein auf ihrem Grundstück steht, sind sie alleiniger Eigentümer. Sie können nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  mit ihrem Eigentum verfahren wie sie möchten und andere von der Nutzung ausschließen. Sie haben einen Besitigungs- und Unterlassungsanspruch, der allerdings verjährt sein könnte ( nach 3 Jahren als Sylvesterverjährung: Beginn am 01.01 des Folgejahres, Ablauf 31.12. nach weiteren 3 Jahren nach Beginn). In diesem Fall bliebe ihnen nur die 'Herausgabe der Wand' nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  verlangen, der erst nach 30 Jahren verjährt. Anspruch auf eine Beseitigung haben sie dann nicht mehr, können die Beseitigung aber selbst auf eigene Kosten vornehmen.   2. Kann ich verlangen, dass die Hecke vom Nachbar zurückgeschnitten wird?   Ja das Können sie. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 12 NRG B-W. Hecken mit einer Höhe bis 1,80 m haben einen Grenzabstand von 50 cm einzuhalten. Ihr Besitzer ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.  Eine Verjährung ist hier nicht zu beachten, § 26 Abs. 3 NRG B-W.   Sie können auch einen Anspruch auf Beseitigung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. § 12 NRG B-W) haben, da die Hecke zu dicht an der Grenze steht. Bei Gewächsen bis 1,80 m Höhe ist ein Grenzabstand von 50 cm einzuhalten. Der Anspruch auf Beseitigung ( der Nachbar kann unter Einhaltung der Grenzabstände neu pflanzen) verjährt nach 5 Jahren. Bei Pflanzungen beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem 1. Juli nach der Pflanzung. Bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen beginnt sie am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres.  3. Kann ich verlangen, dass die 'wilden Bäume' beseitigt werden?  Grundsätzlich können sie dies nicht verlangen, nur weil der Baum wild ist. Aber der Grenzabstand bei Ahorn beträgt nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 8 m. Auch hier können sie also die Beseitigung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. § 16 Abs.1  Nr. 5 NRG B-W) wegen zu geringen Grenzabstands verlangen.   4. Kann ich verlangen, dass der Blauregen jährlich zurückgeschnitten oder entfernt wird?  Beseitigung: Leider muss ich meine Unkenntnis, wie man 'Blauregen' gält preis geben ;)  Da aber ein Gerüst an ihrem Haus angebracht wurde , gehe ich von einer Spaliervorrichtung nach §13 NRG  B_W ein mit der bis zu 1,80 Höhe kein Grenzabstand und bei Mehrhöhe die Mehrhöhe als Grenzabstand zu halten ist. Da dies in ihrem Fall nicht gegeben ist, besteht ein Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. § 13 NRG B-W.   Da der Blauregen auch als Zierstrauch oder Weidenart geführt wird, ist nach § 16 Abs. 1 Nr. ein Grenzabstand von 0,50 m bzw 1m einzuhalten. Auch dieses liegt bei ihnen nicht vor, so dass die Beseitigung verlangt werden kann. Die Verjährung beträgt wiederum 5 Jahre ab dem 1. Juli nach Anpflanzung.   Rückschnitt: Stellt der Zierstrauch ( Abstand 0,50 m), Weidengewächs ( Abstand 1,00 m)   oder eine Spaliervorrichtung ( kein Abstand) dar, darf er Grundsätzlich die Höhe von 1,80 m nicht überschreiten. hiernach ist der Nachbar sowohl nach § 13 i.Abs. 5.m. § 12 NRG B-W wie auch §16 Abs. 3 verpflichtet. Sie haben also einen unverjährbaren Anspruch auf Rückschnitt.    Ragen Zweige auf ihr Grundstück rüber- so wie bei ihnen der Fall- so können sie den Nachbarn zur Beseitigung der überhängenden Äste auch  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  auffordern. Setzen sie hierfür eine Frist ( je nach Einzelfall, aber mindestens 4 Wochen), so können sie die Zweige selbst entfernen und Behalten und der Nachbar muss die Kosten der Beseitigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1/a>  2. Alt. BGB ersetzen( OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2013, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20631/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 08.10.2013 - 3 U 631/13: Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücks...">3 U 631/13/a> ).   Fazit: Sie haben das Recht Rückschnitt und aufgrund zu geringer Grenzabstände die Beseitigung zu verlangen. Setzen sie hierfür ein schreiben auf und fordern sie den Nachbarn zum Handeln binnen einer Frist auf. Drohen sie hiernach die Klage bzw. beim Blauregen und dessen Gerüst auch möglich, die Ersatzvornahme an.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 812, § 1004, § 903, § 985, § 910