Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter wohnt seit 16 Jahren in einer Whg., die zuvor eine Personalwohnung war, dann, kurz vor Renteneintritt meiner Mutter, an eine Privatperson verkauft wurde, sodass meine Mutter darin wohnen bleiben konnte. Nun hat diese Privatperson die Mietshäuser erneut an den Vor-Eigentümer zurückverkauft, der evtl. daraus erneut Personalwohnungen machen möchte. Die nun eingesetzte Hausverwaltung, die seit 3 Monaten tätig ist, verrichtet ihre Aufgaben nur schleppend, z.B. Abwimmeln am Telefon, keine Rückmeldung etc. Nun erlitt meine Mutter vor 10 Wochen einen Schwerstschlaganfall und lebt seit 3 Wochen dauerhaft in einem Pflegeheim, da sie ein Schwerstpflegefall bleiben wird. Sie war Hauptmieterin der Wohnung (ich habe für 3 Jahre ebenfalls dort gelebt!) und wird auch entspr. im Mietvertrag erwähnt. Durch die veränderte Situation musste ich als Vorsorge Vollmacht Inhaberin sämtliche Dinge übernehmen und habe der besagten Hausverwaltung am 31.08.2011 eine Kündigung zum 30.09.2011 schriftlich überreicht. Die Hausverwaltung reagiert, wie immer, auf nichts; sie hat die Kündigung auch nicht bestätigt. Es ist nun so, dass meine Mutter in dem Betrieb, dem die Häuser nun wieder gehören über 41 Jahre als MA gearbeitet hat. Da ich keine zwei Mieten zahlen kann, habe ich mit dem Juristen des Betriebes gesprochen und dieser teilte mir mündlich mit, man käme mir hier aus Kulanz entgegen. Da ich bei meiner Mutter gewohnt habe, aber eben nicht im Mietvertrag genannt bin, möchte ich nun fragen, ob ich kurzfristig kündigen kann und ob es reicht, dass ich die Wohnung besenrein hinterlasse und die Schlüssel der Hausverwalung einfach in den Briefkasten werfe. Im Endeffekt habe ich mit der Wohnung nichts zu tun und da meine Mutter nicht verstorben ist, bin ich auch nicht automatisch Nachmieterin. Da ich selbst ohne Arbeit bin, kann ich unmöglich zwei Mieten gleichzeitig zahlen. Ich habe zum 15.09. eine bezahlbare Wohnung gefunden. Ersparnisse haben weder ich noch meine Mutter und die Rente meiner Mutter geht, bis auf einen Eigenbedarfsanteil von 90 EUR komplett ans Pflegeheim und die restl. anteiligen Heimkosten übernimmt das Sozialamt. Welchen Strick kann mir nun der Vermieter drehen, obwohl ich gar kein Vertragspartner bin. Wie lange muss ich zahlen? Ich habe den Dauerauftrag für die Mietzahlung meiner Mutter löschen lassen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten möchte. Dieses Forum dient zur ersten rechtlichen Orientierung, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Rechtsanwalt Ort ersetzen.  Nun, zum einen entnehme ich Ihrer Darstellung, dass Sie den Wohnraum bereits gekündigt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie den Zugang der schriftlichen Kündigung vom 31.08.2011 nachweisen können. Die Kündigung ist eine sogenannte einseitige Willenserklärung, die in dem Moment wirksam wird (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> ), in dem sie zugeht. Auf eine Bestätigung kommt es zur Wirksamkeit nicht an.  Mir erscheint mit Blick auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  die von Ihnen gewählte Frist allerdings etwas knapp bemessen, es sei denn der Mietvertrag gibt die Grundlage einer kürzeren Frist. Sollte die Frist von Ihnen tatsächlich zu knapp bemessen worden sein, wird die Kündigung zum nächstmöglichen Termin wirksam. Ausgehend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a>  und Ihren Angaben wäre das in Ihrem Fall der 30. November 2011.  Eine Möglichkeit die Kündigung zum 30.09. zu halten ist die außerordentliche Kündigung  (im Volksmund fälschlicherweise 'fristlose' Kündigung genannt) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> . Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. 7. 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20W%2053/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 25.07.2008 - 24 W 53/08: Gewerbliches Mietrecht: Kein Kündigungsrecht aus wicht...">24 W 53/08/a> ) hat dies zwar für den Fall einer schweren Erkrankung ausgeschlossen, im Falle älterer Menschen, die in eine Pflegeeinrichtung umziehen müssen wurde das aber schon anders gesehen. Ein solcher Umzug stellt demnach iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  und dem GrundS. von Treu und Glauben durchaus einen wichtigen Grund dar, der zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses durch den betagten Mieter berechtigt (AG Münster, Urteil vom 16. März 2000, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=54%20C%206052/99" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünster, 16.03.2000 - 54 Abs. 100 6052/99: Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältni...">54 Abs. 100 6052/99/a>  ; AG Altötting, Urteil vom 14. Februar 1997, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%203625/96" target="_blank" class="djo_link" title="AG Altötting, 14.02.1997 - 2 Abs. 100 3625/96">2 Abs. 100 3625/96/a> ).  Ich schlage Ihnen vor, nochmals einvernehmlich den Kontakt zur Hausverwaltung bzw. dem Juristen der Hausverwaltung zu suchen (möglichst schriftlich, um die Beweisbarkeit zu sichern, Einschreiben!, wobei Einwurfeinschreiben reichen sollte) und auf das freundliche Angebot eines Entgegenkommens zu verweisen. Verweisen Sie ggf. auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung w.o. beschrieben nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), falls man den 30.09. nicht gelten lassen will.  Ich gehe nicht davon aus, dass man Ihnen 'einen Strick drehen' wird; die von Ihnen bestätigte Aussage des Juristen weist nicht in diese Richtung. U.U. bleibt die Mietzahlungsverpflichtung Ihrer Mutter (die ja die Vertragspartnerin ist) bis zum wirksamen Kündigungstermin (s.o.) bestehen. Aber ich sehe nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung für den Vermieter so ohne weiteres keine Möglichkeit der realistischen vor allem zeitnahen Durchsetzung dieser Forderng und unter diesen Umständen wird auch der Vermieter (bevor unnötige Kosten entstehen) von einer starren Haltung Abstand nehmen.  Der Zustand, in dem die Wohnung zu hinterlassen ist, läßt sich ohne Einsicht in den Mietvertrag nicht exakt bestätigen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen, !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 130, § 573c, § 543