Frage: Hallo, ich habe 2016 einen Mietvertrag abgeschlossen. Als Vertrag wurde ein Vordruck 'Einheitsmietvertrag 2850e' genutzt. Das Mietverhältnis wurde bis zum 31.12.2018 befristet abgeschlossen, da anschließend der Wohnraum als Eigenbedarf genutzt werden sollte. Im Mietvertrag wurde aber auch angekreuzt, dass eine ordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist. Unerfahren wie ich bin, dachte ich, dass ich jederzeit innerhalb von 3 Monaten kündigen kann. Ich wurde nicht darüber informiert, dass u.U. ein frühzeitige Beendigung des Mietverhältnisses nicht möglich ist. Interessanterweise wurde der Mietzins vor 6 Wochen auch noch erhöht. Meine Fragen: 1. Ist es möglich den Mietvertrag innerhalb von 3 Monaten zu kündigen 2. Falls nicht, dürfte der Vermieter dann überhaupt in diesem kurzen Zeitraum die Miete erhöhen. 3. Falls Kündigung nicht möglich ist, welche Möglichkeiten stehen mir dann noch offen (Untervermietung, Nachmieter stellen, etc.)  mfg AD 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  1. Da die Klauseln widersprüchlich sind (durch die Befristung wird das Kündigungsrecht ausgeschlossen, während es in der weiteren Klausel eingeräumt wird), besteht eine Unklarheit, welche zu Lasten des Verwenders geht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c bs. 2 BGB/a> ). Verwender ist derjenige, auf dessen Veranlassung hin das Formular verwendet wurde, in Ihrem Fall nehme ich an, der Vermieter.   Sie sind also berechtigt, das Mietverhältnis jederzeit innerhalb von drei Monaten zu kündigen, wie in der entsprechenden, angekreuzten Klausel vorgesehen.  Die Fragen 2. und 3. haben sich damit erledigt. Nur der Vollständigkeit halber: eine Mieterhöhung setzt ein relativ aufwendiges Verfahren voraus: der Vermieter muß den Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung auffordern. Dieses Erhöhungsverlangen muß er begründen mit drei Vergleichswohnungen oder einem örtlichen Mietspiegel oder einem Sachverständigengutachten. Die erste Mieterhöhung ist frühestens 15 Monate nach Beginn der Mietverhältnisses zulässig. Die Miete darf höchstens um 20 % erhöht werden, aber nicht höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. Zwischen dem Erhöhungsverlangen und der ersten Fälligkeit der erhöhten Miete müssen mindestens zwei volle Kalendermonate liegen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c