Frage: Hallo,  ist der Verkäufer eines Hauses verpflichtet, die durch Demontage von z.B. Lampen, Briefkasten, ... entstandenen Schäden (Dübellöcher, Kratzer im Putz, ...) an der Aussenfassade vor der Übergabe zu beheben?  Oder ist ein mit der Hauswand verschraubte(r) Briefkasten, Lampe, ... bereits gemäß Gesetz Inhalt der Verkaufssumme?  MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Bei den von Ihnen erwähnten Gegenständen handelt es sich um Zubehör, welches in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  definiert wird:  § 97 Zubehör  (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.  (2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.  http://dejure.org/gesetze/BGB/97.html  Ob das Zubehör als solches im Kaufpreis enthalten ist, kommt zunächst darauf an, was Sie konkret mit dem Käufer der Immobilie vereinbart haben. Maßgeblich hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 BGB: Zubehör des Grundstücks">§ 926 BGB/a> :  § 926 Zubehör des Grundstücks  (1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll.  (2) Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend.  http://dejure.org/gesetze/BGB/926.html  Sie sollten also hier mit dem Käufer eine genaue Vereinbarung treffen und diese natürlich auch im Kaufvertrag festhalten. Sofern es hierzu im Kaufvertrag keine Vereinbarung gibt, wird in der Regel angenommen, dass das Zubehör im Kaufpreis enthalten ist. Es ist auch dringlich empfehlenswert, eine Liste mit allen Gegenständen, die bei der Veräußerung des Hauses als Zubehör mitverkauft werden, anzufertigen und diese in den Kaufvertrag mitaufnehmen zu lassen.  Was die Kosten für die Reparatur der durch eine Abmontage entstandenen Schäden angeht, kommt es auch hier wesentlich darauf an, was Käufer und Verkäufer bezüglich des Zubehörs vereinbart haben. Sofern Käufer und Verkäufer vereinbart haben, dass das Zubehör nicht in der Kaufsumme enthalten ist und entsprechend abmontiert wird, muss der Verkäufer meines Erachtens nach auch nicht für die Schäden durch die Abmontage aufkommen, denn dem Käufer war ja in diesem Fall klar, dass die Gegenstände abmontiert werden und dass daraus kleine Beschädigungen entstehen. Hier liegt aber kein Sachmangel vor, denn der Käufer ist ja nicht über die Beschaffenheit der Immobilie im Unklaren gelassen worden, sondern hat das Haus in dem Zustand, wie er im Kaufvertrag vereinbart worden ist (Zustand nach Abmontage des Zubehörs), gekauft. Sofern hier aber keine klare Absprache getroffen worden ist und der Verkäufer das Zubehör unter Umständen widerrechtlich abmontiert hat, muss er auch für die Folgekosten, also die Reparatur der Schäden, aufkommen.  Hier muss allen Beteiligten dringlich geraten werden, klare Absprachen zu treffen und diese auch im Kaufvertrag festzuhalten, um spätere Rechtsstreitigkeiten, die man in diesem Fall problemlos vermeiden kann, zu verhindern.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders ausfallen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Ich wünsche Ihnen alles Gute!  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 926