Frage: Ich bin ehrenamtlicher Betreuer (mit allen Aufgabenbereichen) eines psychisch erkrankten Mannes (70% schwerbehindert). Er kann sich meist selbst versorgen und lebt von ALG2 in einer gemieteten 1-Raum-Wohnung. Während einer nächtlichen Abwesenheit hat es einen Schwelbrand in seinem Zimmer gegeben, der wegen Sauerstoffmangel selbst erloschen ist. Da die Brandermittlung Frenmdverschulden und elektrische Defekte ausschließt, wird ihm wahrscheinlich fahrlässige Brandstiftung (verges- sene brennendeKerze) vorgeworfen. Der Raum ist baulich nicht beschädigt.Wände Fenster,Tür, Möbel mit Inhalten, Inventat usw. sind aber so verrust,dass alles nicht mehr nutzbar ist. Der Mann ist verschiedenen Gesellschaften Haft- pflicht-bzw. Hausrat versichert. Der vermieter hat sofort die Kündigung erkärt und die sofortige vollständige Renovierung verlangt. Wie kann ich meinem Schutzbefohlenen nun helfen: 1.Was muss ich tun, wenn es zur Anklage wegen Brandstiftung kommt? 2.Was muss ich tun, dass er seine Wohnung nicht   verliert?   3.Was muss ich tun,dass er Ersatz für seine Brandverluste bekommt? 4. Was muss ich tun, dass er nicht für die Renovierung der Wohnung aufkommen muss?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    1.Was muss ich tun, wenn es zur Anklage wegen Brandstiftung kommt?  Im Strafrecht brauchtman sich selber nicht zu belasten, so dass hier keine Aussage gemacht werden sollte, bevor er seine Verteidigungsstrategie/Aussage mit einem Kollegen vor Ort abgestimmt hat.  Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen bzw. dem Mann dringend an, einen Fachanwalt für Strafrecht vor Ort mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu beauftragen.  Dieser sollte zunächst bei der zuständigen Behörde Akteneinsicht beantragen (dieses ist im Strafverfahren grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt möglich).  Anhand der Akteneinsicht kann dann der Kollege sich mit dem Mann zusammen ein Bild über die Sachlage machen, so wie sie sich der Behörde darstellt, und daraufhin mit dem Mann die Verteidigungsstrategie abstimmen.  Wichtig zu wissen ist auch, dass man grundsätzlich einer polizeilichen Einladung zu einer Beschuldigtenvernehmung nicht Folge leisten muss.  Zwingende Folge leisten muss man grundsätzlich nur dann, wenn die Ladung durch einen Richter beziehungsweise die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgt.   2.Was muss ich tun, dass er seine Wohnung nicht verliert?   Hier besteht nur die Möglichkeit mit dem Vermieter zu sprechen und zu versuchen den Schaden zu regulieren. Hier kommt es allein auf Ihr Verhandlungsgeschick an.  3.Was muss ich tun,dass er ErS. für seine Brandverluste bekommt?  Hier müsste zunächst die Haftpflichtversicherung des Mannes kontaktiert werden. Ob ein solcher Schaden allerdings vom Versicherungsschutz umfasst ist, hängt von den Versicherungsbedingungen ab und kann daher ohne Einsicht in diese aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden,   4. Was muss ich tun, dass er nicht für die Renovierung der Wohnung aufkommen muss?  Hier hilft wieder nur der Weg über die Haftpflichtverletzung. Ansonsten kann hier leider nicht viel gemacht werden, da der Mieter hier dem Vermieter nach dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ) grundsätzlich für den entstandenen Schaden haftet.  Es müsste also geschaut werden, wer hierfür eintritt. Hier sehe ich nach Ihrer Schilderung lediglich die Haftpflichtversicherung    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280