Frage: Mit falscher Tatsachenbehauptung, es habe am Schadentag gar kein Gewitter gegeben und der Ausfall meines Faxgeräts sei auf andere, nicht versicherte Ursachen zurückzuführen, lehnte eine Versicherung Regulierung eines Hausratversicherungsfalls ab. Ein von mir beauftragter Gutachter untersuchte das Gerät mit dem eindeutigen Ergebnis eines Überspannungsschadens und holte zur Absicherung eine Amtliche Blitzauskunft des Deutschen Wetterdienstes ein, die Blitze mit gewaltiger Energie am Schadentag bestätigte. Die Versicherung erkannte nun (mit faulen Ausreden) den Schaden an, weigert sich aber, die Gutachterkosten zu erstatten. Zu den Werten: beschädigtes Gerät ca. 200 EUR nach Angaben der Versicherung. Gutachtenkosten inkl. Amtliche Blitzauskunft 250 EUR. Blitzauskunft allein 72 EUR. Ich bin der Meinung, dass ich gezwungen war, den Gegenbeweis zu der falschen Tatsachenbehauptung mit einem Gutachten anzutreten. Die mir entstandenen Kosten sind somit als von der Versicherung verursacht anzusehen, die für diese Kosten aufzukommen hat.  Liege ich richtig und mit welcher Rechtsprechung bzw. welcher Rechtsvorschrift kann ich qualifiziert auftreten und Zahlung einfordern? Mit freundlichen Grüßen BS        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  obliegt der Vertragspartei eine Leistungstreuepflicht, d.h. die Pflicht den Vertragszweck nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Die unberechtigte Versagung des Versicherungsschutzes stellt nach der Rechtsprechung eine Verletzung der Leistungstreuepflicht dar (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201972%20S.%20970" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.06.1972 - Abs. 2 ZR 32/71: Anspruch eines Versicherten auf ErS. eines Teilschadens - Inan...">VersR 1972 S. 970/a> ). Hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung hat der BGH mit Urteil vom 15.03.2006 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%204/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.03.2006 - Abs. 4 ZR 4/05: Haftung des Rechtsschutzversicherers wegen vertragswidriger Verwe...">Abs. 4 ZR 4/05/a> ) festgestellt, dass diese aufgrund positiver Vertragsverletzung für den Schaden haftet, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rchtsstreit nicht führen kann.  Hat Ihre Hausratversicherung die tatsächlichen Umstände am Schadentag wider besseres Wissen bestritten und damit den Deckungsschutz unberechtigt verweigert, wird sie daher gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1  BGB/a>  für den dadurch eingetretenen Schaden haften müssen. Denn die Schadensersatzpflicht im Falle der vom Schuldner zu vertretenden Pflichtverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  umfasst alle unmittelbaren und mittelbaren Folgen des schädigenden Verhaltens und damit auch nachteilige Dispositionen, zu denen der Gläubiger veranlasst wurde.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280