Frage: Es geht um die rechte Seite des Grundstücks im hinteren Teil des Grundstücks. Der Nachbar ist meines Wissens berechtigt/verpflichtet auf der rechten Grundstücksseite einen Zaun zu bauen. Es handelt sich hierbei um eine Länge von ca. 38 Metern. Hier entsteht eine Gabionenmauer, die auf einem etwa 20 cm hohen Fundament steht und selbst 180 cm hoch ist. Insgesamt ist das Bauwerk also 200 cm hoch. Es wurde kein Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten. Meine Frage ist nun, ob in Berlin hier nicht mindestens 50 cm zur Grundstücksgrenze einzuhalten wären. Oder wie sind die genauen Baubestimmungen für Gabionenzäune in Berlin. Ortsüblich ist diese Art des Zaunes in der SIedlung nicht. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Ihre Einschätzung mit der Pflicht eine Einfriedung (Zaun) aufzustellen stimmt insofern, dass laut des Berliner Nachbargesetzes (NachbG Berlin) die Einfriedung geregelt ist. Nach § 21 Nr. 1 NachbG Berlin muss bei Grundstücken, welche unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, derjenige das zum Nachbargrundstück rechte Grundstück einzufrieden (Zaun bauen).   Nach § 21 Nr. 2a NachbG Berlin bestimmt sich das rechte Grundstück. Dieses ist dasjenige, welches von der Straße aus betrachtet rechts liegt. Wenn dies also so ist, was ich aus Ihrer Frage herausgelesen habe, muss also von der Straße aus betrachtet das linke Grundstück eine Einfriedung zum rechten Grundstück tätigen.    Nach § 23 Abs. 1 NachbG Berlin wiederum muss die Einfriedung ortsüblich geschehen. Die Ortsüblichkeit bemisst sich zwar nicht allein nach den Einfriedungen der angrenzenden oder unmittelbar umliegenden Grundstücke, sondern kann sich auch nach den städtebaulichen Gegebenheiten in einem Radius von etwa 1.000 m bemessen (AG Berlin-Schöneberg Urt. v. 19.4.2016 – 16 Abs. 100 287/15, BeckRS 2016, 128205 Rn. 22, beck-online).  Dies ist jedoch Einzelfallabhängig und müsste von Fall zu Fall unterschiedlich beurteilt werden.   Es kommt daher für die Ortsüblichkeit maßgeblich darauf an, ob sich die Gabionenmauer aufgrund der Art und Weise (Größe, Farbe, Material und Form) in das Erscheinungsbild einfügt oder eher als Fremdkörper betrachtet werden wird. Da Sie schreiben, dass eine solche Mauer überhaupt nicht in der Siedlung vorhanden ist und ähnliche große und hohe Mauern auch nicht dort sind, spricht vieles dafür, eine Ortsüblichkeit abzulehnen.   Wenn keine Ortsüblichkeit festzustellen ist, dann muss der Nachbar nach § 23 Abs. 1 NachbG Berlin einen in etwa 1,25m hohen Zaun aus Maschendraht errichten.  Bezüglich des Standortes der Einfriedung ist keine Abstandsregel zur Grundstücksgrenze definiert, jedoch muss nach § 24 NachbG Berlin derjenige, welcher zur Einfriedung alleine verpflichtet ist, diese auf seinem Grundstück errichten. Ein Aufstellen auf der Grundstücksgrenze wäre nur dann richtig, wenn beide Nachbarn einzufrieden haben.   Aus den geschilderten Angaben scheint es so, dass der Nachbar die Gabionenmauer so nicht errichten darf. Sie hätten daher möglicherweise nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB i.Abs. 5.m. §§ 21,23 NachbG Berlin einen Anspruch auf Entfernung der Mauer.   Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen.      Mit freundlichen Grüßen  Philipp Vestweber Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 1004