Frage: Sehr geehrter Damen und Herren,  wir haben unsere Wohngebäuderversicherung fristgerecht gekündigt. Kündigungsschreiben liegt vor.  Nach dem eigentlichen Kündigungstermin schrieb die Versicherung uns an, dass sie die Kündigung nicht annehmen können, da Unterlagen bezüglich der Zustimmung der Sicherungsgläubiger fehlen. Hier verwies sie auf ein Schreiben, wo sie uns darauf hin- wies, dass diese Unterlage noch einzureichen wäre. Leider haben wir dieses Schreiben nie erhalten.  Die Versicherung informiert uns nun aktuell darüber, dass es nicht zu ihrem Gefahr- oder Verantwortungsbereich liegt, wenn Schriftstücke auf dem Postweg verloren gehen. Die Beweislast würde sich darauf beschränken, dass ein Schreiben verfasst wurde und abgesandt wurde. Als Beweis gilt hier das Beiziehen der Vertragsakte, woraus sich eine Kopie des Schreibens ergibt.  Was können wir tun - wir haben den Brief nie erhalten. Wir haben termingerecht gekündigt. Das die Versicherung die Zustimmung der Bank braucht ist einsichtig. Hätten wir den Brief erhalten, wäre dies kein Problem gewesen.   Die Versicherung will usd nicht aus den Vertrag lassen. Wodurch wir nun doppelt versichert sind und doppelte Kosten haben.  Vielen Dank für Ihre Bemühungen  Silvia K.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung beruft, deren Zugang beweisen. Dabei besteht kein Anscheinsbeweis dafür, daß ein zur Post gegebener Brief den Empfänger auch erreicht hat (siehe schon BGH, Urt. v. 17.02.1964 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2087/61" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.02.1964 - Abs. 2 ZR 87/61: bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis...">Abs. 2 ZR 87/61/a> ). Eine - hier wohl nicht einschlägige - Ausnahme mag bei einem sog. Einwurfeinschreiben gelten.  Selbst wenn also der Versicherer beweisen kann, daß er einen bestimmten Brief an Sie abgesandt hat, spricht dies nicht 'automatisch' dafür, daß dieser Brief Ihnen auch zugegangen ist.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130