Frage: In einem Forschungsvertrag zwischen einer Universität und einer deutschen Firma steht folgende Aussage:  FIRMA erkennt an, dass die UNIVERSITÄT ARBEITSERGEBNISSE in wissenschaftlich üblicher Form veröffentlichen möchte und wird diesem Interesse nach Möglichkeit Rechnung tragen. Die UNIVERSITÄT wird sicherstellen, dass ARBEITSERGEBNISSE nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der FIRMA veröffentlicht werden. Die UNIVERSITÄT wird ferner sicherstellen stellen, dass Manuskripte für Publikationen von ARBEITSERGEBNISSEN und Manuskripte, die mit den VERTRAGSARBEITEN in Zusammenhang stehen, FIRMA mindestens zehn (10) Wochen vor der Einreichung zur Veröffentlichung, in Ermangelung einer Einreichung zehn (10) Wochen vor der Veröffentlichung, zur Prüfung vorgelegt werden, damit FIRMA für darin enthaltene erfinderische Beiträge noch rechtzeitig Schutzrechtsanmeldungen einreichen kann.  Frage: Zum einen steht dort, (i) dass die Firma schriftlich zustimmen muss, zum anderen wird jedoch (ii) eine 10-Wochen Frist festgelegt. Was ist, wenn nach Vorlage eines Manuskriptes für eine Publikation die Firma (i) nicht antwortet oder (ii) die Veröffentlichung ablehnt? Kann dann trotzdem nach Ablauf der 10-Wochen Frist das Manuskript veröffentlicht werden? Widersprechen sich nicht die Notwendigkeit einer Zustimmung und die 10-Wochen Frist? Was gilt dann?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  tatsächlich sind die Formulierungen in dem Vertrag etwas widersprüchlich, zumindest missverständlich. Auf der einen Seite ist die Zustimmung und auf der anderen Seite die 10- Wochen -Frist festgelegt, ohne, dass eine Regelung für den Fall des Verstreichens der Frist ohne Reaktion getroffen würde.   In solchen Fällen sind Verträge auszulegen, wie sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a>  ergibt. Hier haben sich Auslegungsregeln herausgebildet, nach denen u.a. der Wortlaut, die Systematik und auch der Sinn und Zweck zu berücksichtigen sind.   Daher wird man hier dazu kommen, dass die Zustimmung der Firma als oberste Priorität gewollt ist. Lediglich hierzu ist genauer bestimmt, wie hier die Vorgehensweise sein soll, nämlich die Einhaltung der 10- Wochen -Frist.  Im Zusammenhang mit dieser ist keine Regelung getroffen, dass für den Fall, dass keine Reaktion innerhalb der Frist erfolgt, eine Zustimmung fingiert werde. Hierfür spricht auch der Passus, dass die Firma dem Interesse der Universität nach Möglichkeit Rechnung tragen wird, aber eben nur nach Möglichkeit, es steht in der Disposition der Firma.  Nach alledem ist jedenfalls die Zustimmung der Firma notwendig.  Sollte es sich um einen konkreten Anlass handeln, so empfehle ich noch, die Firma an die Zustimmung zu erinnern.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157