Frage: Wenn ein Mitarbeiter einer Insolventen Firma, nach dem er beim Arbeitsamt war, einen Existenzgründerzuschuss für eine Firma erhält die er neu gründen wird, welche in der gleiche Branche tätig ist und seine, durch sein früheres Arbeitsverhältnis, erworbenen Kontakte nutzt, wird ihm hier eine Betriebsübernahme vorgeworfen werden können? Er hat keinerlei Verbindung mehr zu seinem früheren Arbeitsverhältnis, außer die Kontakte zu Geschäftspartnern.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Das von Ihnen geschilderte Vorgehen ist insolvenzrechtlich nicht problematisch. Die Masse wird nicht beeinträchtigt, da neue Geschäftsverbindungen aufgebaut werden und nicht in vorhandene eingetreten wird. Es wird der insolventen Unternehmung kein Vermögenswert entzogen. Nach Ihrem Sachverhalt werden weder noch nicht fertiggestellt Aufträge übernommen und dann von dem Existenzgründer abgerechnet, noch werden Patente bzw. besonderes Know-How der Insolvenzschuldnerin genutzt bzw. entzogen. Solche Fälle können zu Problemen führen, da hier die Masse verkürzt wird und dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit genommen wird, durch Fertigstellung Erlöse zu generieren.  Allein der Umstand dass hier vorhandene Kontakte genutzt werden ist unproblematisch. Dies wäre nur anders zu beurteilen wenn vorliegend ein wirksames Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot in dem Arbeitsvertrag des Angestellten mit der nun insolventen Unternehmung verbeinbart gewesen wäre.  Eine Betriebsübernahme ist vorliegend ebenfalls nicht gegeben. Diese setzt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  voraus, dass der Betrieb oder ein Teil mittels Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Erforderlich ist dabei, dass die ursprüngliche Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Unabhängig davon, dass hier kein Übergang auf vertraglicher Basis erfolgt, wird hier auch nicht der Betrieb als solcher fortgeführt, sondern es erfolgt eine Neugründung in der selben Branche. Eine Betriebsübernahme ist damit nicht gegeben.  Die im Sachverhalt geschilderte Vorgehensweise ist weder insolvenzrechtlich noch zivilrechtlich zu beanstanden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a