Frage: Mitte Juni erwarb ich über ebay 3 Mobilfunkverträge   http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=220121941862  Abgeschlossen habe ich diese nur auf Grund der ausgelobten Prämie von 630 €. Die SIM Karten sind bereits aktiviert, da davon die Auszahlung der Prämie abhängig war.  Bis heute ist die Prämie nicht überwiesen worden, der Verkäufer meldet sich nicht mehr und ist mitlerweile (24.07.) bei ebay ausgeschlossen worden.  Gibt es noch die Möglichkeit der Kündigung der Mobilfunkverträge? Widerrufsfrist abgelaufen und aktiviert.  Oder ist es hier so, wie ich befürchte, das es sich um zwei eigenständige Verträge handelt, zum einen den mit dem Mobilfunkanbieter und zum anderen den mit dem Vermittler, sodaß  ein Anspruch nur gegen letzteren durchzusetzen wäre?    Ist auch hier die übliche Vorgehensweise - Fristsetzung - Mahnbescheid - ....?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.  Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach Ihren Angaben handelt es sich bei dem Verkäufer scheinbar um einen Vermittler, wie Sie selbst schon festgestellt haben. Dieser hat im schlimmsten Fall Ihre Willenserklärung (das Gebot bei e-bay) und damit auch die Unterschrift unter den späteren Mobilfunkvertrag durch Täuschung erwirkt. Die Erklärung gegenüber dem Mobilfunkunternehmen ist jedoch selbst für diesen Fall nicht anfechtbar. Hierfür wäre Voraussetzung, dass auch das Mobilfunkunternehmen von der Täuschung des Verkäufers wusste, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 2 BGB/a> . Hiervon ist nicht auszugehen.  Um Ihren Anspruch gegen den Verkäufer durchzusetzen sollten Sie wie beschrieben vorgehen. Also Anschreiben mit Fristsetzung, Mahnbescheid, evtl. Klage...     Zusätzlich sollten Sie Anzeige wegen Betruges erstatten.   Parallel können Sie Ihren Fall dem Mobilfunkanbieter vortragen. Eventuell wird dieser Sie auf Kulanzebene aus den Verträgen entlassen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln. Um Ihren Fall mit Gewissheit klären zu können, ist die Einsicht in die Vertragsunterlagen unerlässlich. Insofern sollten Sie evtl. eine/n Kollegin/Kollegen vor Ort aufsuchen und diesem die Unterlagen vorlegen. Vielleicht ergibt sich ein Weg, Sie von dem Vertrag zu lösen.    Mit freundlichen Grüßen      Gerhard Kerres    - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123