Frage: Sehr geehrte Antwortgeber,  am 30.06.2010 endete mein Mietverhältnis fristgemäß nach Kündigung meinerseits und ich zog mit meiner Familie in eine größere Wohnung, die wir bereits gegen Ende Juni bewohnten. Leider gerieten wir mit der Übergabe der Wohneinheit in Verzug, und da ich beruflich unterwegs war erreichte mich der Vermieter nicht. Daraufhin beauftragte ich für den 06.07.2010 ein Umzugsunternehmen mit dem Transport der noch verbleibenden Sachen aus der alten Wohnung. Unter anderem verblieben bis dato Kinderwagen, Kleidungsstücke, Anzüge, ein Hochzeitskleid, Weihnachtssachen etc. in der Wohnung. Eine Übergabe der Wohnung fand bis heute nicht statt, die Schlüssel befinden sich ebenfalls noch in meinem Besitz. Es kam keinerlei persönlicher oder telefonischer Kontakt mit dem Vermieter zustande. Nach erfolgloser Kontaktaufnahme seitens des Vermieters beauftragte er für den 05.07.2010 seinerseits ein Entsorgungsunternehmen, ließ die Schlösser austauschen und entsorgte sämtliche in der Wohnung verbliebene Gegenstände, u.a. auch Wertgegenstände. Nun kommen Kosten für die Entrümpelung auf uns zu. Sicherlich ist es nicht in Ordnung gewesen mit der Übergabe der Mieteinheit in Verzug geraten zu sein, allerdings bin ich mir nun unsicher ob der Vermieter seinerseits nicht auch rechtswidrig gehandelt hat. Nun zu meiner Frage:  Hat der Vermieter sich mit dem Austausch der Schlösser sowie der Entrümpelung des Hausfriedensbruch bzw. der Nötigung evtl.strafbar gemacht und wie sollte ich am besten vorgehen um die Kosten für uns erträglich zu halten bzw. Schadenersatzansprüche unsererseits geltend zu machen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hat der Vermieter eine sogenannte verbotene Eigenmacht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  begangen mit der Folgen, dass er für allen enstandenen Schaden nunmehr regresspflichtig ist (BGH, Urt.v. 01.10.2003, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20326/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.10.2003 - Abs. 8 ZR 326/02: Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes bei Zulässi...">Abs. 8 ZR 326/02/a> ).  Denn lässt der Mieter Sachen in den Mieträumen zurück, darf der Vermieter diese ohne gerichtlichen Räumungstitel grundsätzlich nicht entfernen. Der BGH hat in der benannten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Vermieter eben nicht eigenmächtig räumen darf, so dass er bei einem Verstoß sogar auch ohne Verschulden haftet.  Der durch diese „Entsorgung' entstandene Schaden wird also vom Vermieter zu ersetzen sein. Fordern Sie diesen SchadenserS. schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen; danach sollten Sie einen Anwalt beauftragen.     Die strafrechtliche Betrachtung ist davon völlig losgelöst zu bewerten, da Ihr Schadensersatzanspruch zivilrechtlich und unabhängig von einem Strafverfahren zu verfolgen wäre.   Eine Nötigung liegt nicht vor; ein möglicherweise in Betracht kommender Hausfriedensbruch würde aller Wahrscheinlichkeit nach seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, so dass Sie sich auf die zivilrechtliche Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche allein konzentrieren sollten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858