Frage: Gemäß Grundbuch (eingetragene Grunddienstbarkeit) besitze ich das Recht, auf dem Nachbargrundstück einen Pkw auf einem genau bezeichneten und markierten Stellplatz abzustellen (Stellplatzrecht). Für den Unterhalt des Stellplatzes bin ich verantwortlich.  Frage: Ist der Grundstückseigentümer (dienendes Grundstück) berechtigt, diesen Stellplatz mitzubenutzen (z. B., um einen Anhänger darüber zu schieben)?   Einsatz editiert am 17.04.2013 14:57:40

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Grunddienstbarkeit ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018ff. BGB/a>  geregelt. Es gibt dem Berechtigten, dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks,  das Recht, das dienende Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen. In Ihrem Fall wäre das die Nutzung einer Stellfläche als Pkw-Stellplatz. Wie Sie selbst richtig feststellen, obliegt dem Berechtigten, also Ihnen, die Unterhaltung des Stellplatzes.   Um zu beantworten, ob der Eigentümer des dienenden Grundstücks diese Stellplatzfläche mitbenutzen darf, müsste man die genauen Vereinbarungen bei der Begründung der Grunddienstbarkeit kennen. Außerdem regelt die Eintragung im Grundbuch den Umfang dieses Rechts.   Sollte eine solche fehlen, wird es grundsätzlich so aussehen, dass dem Eigentümer des dienenden Grundstücks nur insoweit ein Mitbenutzungsrecht gewährt bzw. zugesprochen werden kann, als Ihre Nutzung der Stellplatzfläche dadurch nicht beeinträchtigt wird. Hätten Sie ein Wegerecht, dürfte der Eigentümer des dienenden Grundstücks diesen Weg grundsätzlich auch durch Befahren nutzen. Denn in der Regel würde Ihr Wegerecht nur durch das gelegentliche Befahren nicht eingeschränkt. Handelt es sich wie vorliegend um einen Stellplatz, der dem zeitlich längeren bzw. dauerhaften Abstellen eines Fahrzeugs dient, so würde Ihre Grunddienstbarkeit bzw. Ihr Stellplatzrecht dann beeinträchtigt, wenn der Eigentümer des dienenden Grundstücks andere Fahrzeuge oder Gegenstände darauf abstellen würde, die Ihnen das Abstellen Ihres Fahrzeugs unmöglich machen oder zumindest erschweren. Lediglich das gelegentliche Hinüberschieben des Anhängers würde Ihr Stellplatzrecht meiner Ansicht nach insoweit nicht einschränken, wenn Ihnen das dauerhafte Abstellen Ihres Fahrzeugs nach Belieben nicht beeinträchtigt wird.   Sollte es Ihr Recht tatsächlich beeinträchtigen, stünde Ihnen ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der ersten rechtlichen Orientierung behilflich sein. Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls Unklarheiten bestehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018