Frage: Guten Tag,  Am 25.03.2008 hat mir mein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete">§558 BGB/a>  zum 1.6.2008 zugesandt (es traf am 31.03.2008 per Post ein, kein Einschreiben). Er möchte die Grundmiete von ca. 379€ auf ca. 395€ erhöhen, das entspricht gut 4%. 3 Vergleichswohnungen wurden benannt, deren Mietniveau über dem geforderten Mietzins liegt (ca. 65 m² – 85 m², ca. 5,50€ / m² – 5,80€ / m²), besondere Merkmale wurden nicht benannt.  Ob die Vergleichswohnungen angemessen sind, kann ich nicht beurteilen, ebensowenig, ob sich diese ebenfalls in Besitz des Vermieters befinden bzw. wann der letzte Mieterwechsel stattfand.  Soweit ich weiß, kann der Vermieter die Mieterhöhung einklagen. Die Wohnung (Niedersachsen) wird von mir seit Juni 1999 bewohnt und hat eine Grundfläche von ca. 75 m².  Der Vermieter ist ortsansässig, hat die Rechtsform einer 'e. G.' und besitzt/vermietet am Ort (Stadt) Objekte in nennenswerter Anzahl.  Ich habe nun gegen die Mieterhöhung grundsätzlich nichts einzuwenden, da - die letzte Mieterhöhung war im Mai 2004 in ähnlicher Größenordnung war, - die Wohnsubstanz m. E. in gutem Zustand ist und ebenso gepflegt wird, - ein guter hauseigener technischer Service (Reparaturen, sonstige Services) geboten wird (die Verwaltung würde ich hier gesondert beurteilen).  Ich hätte nun die Zahlungen zum Termin einfach angepaßt und die Mieterhöhung damit stillschweigend hingenommen.  Nun werde ich jedoch gebeten, der Mieterhöhung bis zum 31.05.2008 ausdrücklich und schriftlich zuzustimmen (mittels vorformuliertem Antwortscheiben, Porto übernimmt der Vermieter). Mir ist nicht bekannt, ob dies vom Vermieter generell so gehandhabt wird oder ich ein Einzelfall bin. Dieses Verfahren ist mir völlig neu, die letzte Mieterhöhung habe ich stillschweigend hingenommen wie oben beschrieben. Die neuerdings gewünschte ausdrückliche Zustimmung ruft bei mir Skepsis hinsichtlich eventueller Folgen zu meinen Lasten hervor.  Ich halte in dieser Sache einen Rechtsstreit für unnötig und möchte die Mieterhöhung zahlen, ohne mich jedoch unnötigen Nachteilen / Spätfolgen auszusetzen.  Wie soll ich mich verhalten? Bin ich gezwungen, die schriftliche Zustimmung zu leisten? Worauf lasse ich mich ein, wenn ich nur stillschweigend hinnehme bzw. ausdrücklich zustimme?  Mit freundlichen Grüßen  -- Einsatz geändert am 02.04.2008 14:43:45  -- Einsatz geändert am 02.04.2008 15:03:54    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne benatworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Liegen diese bestimmten materiellen Voraussetzungen vor, hat der Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung. Häufig wird diese Zustimmung in der einmaligen oder zweimaligen vorbehaltslosen Zahlung der erhöhten Miete- wie bei Ihnen vormals auch- gesehen. Die ausdrückliche Erteilung der Zustimmung birgt für Sie aber keine Nachteile. Sofern Sie der Vermieter dazu auffordert, sind Sie verpflichtet eine solche zu erteilen. Dies immer vorausgesetzt, die Voraussetzung für die Mieterhöhnung liegen vor sowie Form und Begründung der Mieterhöhung sind ordnungsgemäß erklärt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung">§ 558 a BGB/a> .  Soweit Sie die Zustimmung nicht erteilen, kann der Vermieter zwei Monate nach Zugang des Verlangens Klage auf Erteilung der Zustimmung erheben, § 558b Abs. 2    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Florian Günthner Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 558a