Frage: Wir sind 5 Reihenhauseigentümer und teilen uns einen Weg hinter unseren Gärten, der uns von der Gemeinde zur Nutzung überlassen wurde. Direkt hinter diesem Weg beginnt ein neues Grundstück, das jetzt bebaut wird. Eine Baugrube für den Keller für das neu entstehende Haus wurde bereits ausgehoben, so dass unser Weg weggenommen, verlegt und vorerst provisorisch mit Brettern wieder hergestellt wurde. Nun möchte der neue Bauherr seine Baugrube mit nicht-verdichtungsfähigem Aushubmaterial - nämlich mit Erdreich - wieder auffüllen. So weit wir wissen, können jedoch bei nicht sachgerechter Verdichtung auch noch ca. 15 Jahre nach einer Baumaßnahme Setzungen auftreten, so dass unsere Gärten z.B. (teilweise) absacken könnten; ganz sicher aber wohl unser Gehweg, den wir nach Beendigung der Baumaßnahme neu anlegen möchten.   Frage: Sollte die Grube durch den Bauherrn trotzdem nur mit Erdreich aufgefüllt werden, wer muss dann für Folgeschäden an unseren Grundstücken oder unserem Weg aufkommen; auch wenn dieser Fall erst nach vielen Jahren eintreten sollte?  Vielen Dank für die Antwort!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Der betreffende Weg wurden Ihnen zur Nutzung überlassen, so dass ich davon ausgehe, dass der Bauherr nicht Eigentümer dieses Grundstückteils ist. Insoweit findet der Bodenaushub auf fremden Grundstück statt. Grundsätzlich hat der Bauherr den Weg in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, insbesondere in der Art und Weise, dass die Nutzung durch die Reihenhauseigentümer gewährleistet wird.  Allerdings werden Sie aus der Nutzung des Weges allenfalls einen Anspruch gegen die Gemeinde herleiten können, nicht aber gegen den Bauherrn. Bei einer entsprechenden Auffüllung des Weges mit Erdreich, sollten Sie die Gemeinde darauf hinweisen, dass sowohl der Weg als auch die betreffenden Gärten absacken können. Sie sollten die Gemeinde anhalten, dass entsprechende Sorge zu tragen ist, d.h die Gemeinde den Bauherren dazu anhält, für eine sachgerechte Befestigung zu sorgen und eine mangelhafte Beeinträchtigung notfalls gutachterlich nachweisen und beseitigen zu lassen.   Verweisen können Sie im Hinblick auf ihre Grundstücke auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  Vertiefung.  Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.   Gleiches gilt im Verhältnis Gemeinde Bauherr. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  lässt sich ein entsprechender Schadensersatzanspruch herleiten. Ein solcher Anspruch könnte dann bei Eintreten der entsprechenden Vertiefung oder Absackens unmittelbar geltend gemacht werden.  Ziel sollte es sein, daß die Gemeinde entsprechend auf den Bauherren im Vorgriff auf ein mögliches Absacken einwirkt und ihn  zu der ursprünglichen Befestigung anhält um ein Absacken und damit eine Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  vermeidet.   Möglicherweise ergibt sich hier zusätzlich aus einer Satzung der Gemeinde ein entsprechender Anspruch (Bodenaushub).  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit oder für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.  Mit besten Grüßen  Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909, § 823