Frage: Wir sind eine Facebookgruppe für Hunde - Freunde. Im Sommer wollen sich einige Mitglieder der Gruppe (ca. 60 - 80 Erwachsene) mit ihren Hunden (ca. 40 Hunde) treffen. Die Hunde spielen und die Hundebesitzer tauschen ihre Erfahrungen aus.   Wir beabsichtigen einen Platz von einem Hundeverein oder einem gewerblichen Hundetrainer  zu mieten oder aber auch in einem privaten Gartengrundstück ein Treffen zu organisieren.   Angenommen es kommt ein Mensch oder Hund durch einen Hundebiss bei dem Treffen zu Schaden, kommt dann in dem Fall die private Haftpflichtversicherung jedes einzelnen Hundebesitzers zum Einsatz?  Oder wird so ein Treffen einer 'Facebookgruppe' als Veranstaltung gewertet?   Das Ordnungsamt konnte leider keine Aussage treffen.   Kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftpflichtversicherung des Versicherungsschutz bei einem solchen Treffen unterbinden?  Vielen Dank für Ihre Mühe.   Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Es spielen hier verschiedene rechtliche Probleme eine Rolle:  Zunächst stellt sich die Frage, welche Rechtsnatur das Treffen der facebook-Gruppe hat. Hier gibt es bislang keine spezielle gesetzliche Regelung. Es gibt bislang eine Gerichtsentscheidung des AG Minden, die sich mit diesem Thema befasst. (Urteil vom 09.01.2013 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%20409/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Menden, 09.01.2013 - 4 Abs. 100 409/12: Facebook-Gruppe">4 Abs. 100 409/12/a> ). Hierbei hat das Gericht festgestellt, dass Administratoren einer Facebook-Gruppe keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind. Dies wurde verneint, da es schon bereits am Merkmal einer Gesellschaft fehle. Zum einen würden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Somit tragen die Mitglieder auch nicht durch vermögenswerte Leistungen zum Gesellschaftszweck bei. Auch anders geartete vermögenswerte Leistungen sind nicht erkennbar. Mithin ist eine GbR auszuschließen.  Auch sei eine Facebook-Gruppe kein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zweckes mit körperschaftlicher Verfassung, also auch kein Verein im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§§ 21/a>  ff. Bürgerliches Gesetzbuch..  Letztlich schließt das Amtsgericht auch jegliche andere Rechtsform aus. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es den Parteien in der Gruppe an einem irgendwie gearteten Rechtsbindungswillen fehlt. Die Nutzung der Facebook-Gruppe erfolgt nach dieser Ansicht lediglich als „Ausprägung der persönlichen Freiheitsrechte sowie des Rechtes der freien Meinungsäußerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 u. 5 GG/a> '. Mithin sei es lediglich eine „durch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts geschaffene neue Art der Kommunikation und öffentlichen Meinungsäußerung'. Dabei zieht das Gericht den Vergleich zum Treffen zum Kaffee oder zum Bier und bezeichnet Facebook-Gruppen als nichts mehr „als ein „Kaffeeklatsch' oder ein „Kneipentreffen' im Internet '.  Ich halte diesen Fall jedoch nicht zwingend mit dem Ihrigen für vergleichbar, da sich hier die Mitglieder der Gruppe ja ausdrücklich zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen und sogar einen Mietvertrag geschlossen werden soll. Damit werden rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben und es entstehen alle Rechte und Pflichten aus einem Mietverhältnis. So haftet man etwa für Schäden an der Mietsache als derjenige, der den Mietvertrag abgeschlossen hat.  Wenn ein Mietvertrag geschlossen wird und das Treffen damit öffentlich für jedermann zugänglich stattfindet, so wäre dann auch das Merkmal einer Veranstaltung erfüllt. Die Definition hierfür lautet folgendermaßen: 'Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt.'  Im Ergebnis könnte man also hier davon ausgehen, dass die Facebook Gruppe schon eine eigene Rechtsnatur hat. Dies käme auf eine genaue gerichtliche Klärung an, die im Haftungsfalle zu treffen wäre. Es sind ja nicht nur Schäden denkbar durch Hunde, sondern auch etwa, dass ein Besucher sich bei der Veranstaltung verletzt und Ansprüche an die Veranstalter stellt.   Es ist also wohl zu überlegen, ob man sich all diesen Risiken aussetzt.   Nun stellt sich noch die weitere Frage der Haftpflichtversicherung. Eine 'normale' Haftpflichtversicherung greift ohnehin nicht für Schäden durch Tiere. Es könnte nur eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für Schäden an fremden Tieren/ Menschen / Sachen in Frage kommen. Hier ist es sehr unabsehbar, ob wirklich jeder einzelne Teilnehmer eine solche Versicherung hat. Auch hat jede Versicherung unterschiedliche Inhalte, auch wenn wohl- das ist hier aber nicht für jede einzelne Versicherung prüfbar- die Haftung für eine Veranstaltung gegeben sein dürfte. Denkbar ist aber auch, dass die Versicherung die Haftung ausschließen will, weil sie sagt, es hätte eigentlich eine Versicherung durch den Veranstalter abgeschlossen werden müssen. Ob dies im Ergebnis durchgehen würde, kann hier nicht abschließend beurteilt werden, jedoch stellt sich schon die Frage, ob man sich all diesen Risiken aussetzen mag.   Bei einem Treffen auf einem privaten Grundstück stellen sich nicht alle oben angesprochenen Probleme, denn es wird ja dann kein Mietvertrag geschlossen. Aber auch dann ist es durchaus denkbar, dass sich jemand an den Eigentümer des Grundstücks wendet, wenn er zu Schaden kommt.  Eine Tierhalterhaftpflicht wird hier greifen, jedoch schützt dies aber nicht vor allen denkbaren Konstellationen.  Insgesamt ist wohl zu überlegen, ob man sich all diesen Risiken aussetzt.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21