Frage: Als Teil eines denkmalgeschützten Gutshofes grenzt eine Scheune in ihrer gesamten Länge an ein unbebautes Wiesengrundstück eines Nachbarn. Nach einer im letzten Jahr erfolgten, vom Denkmalamt genehmigten Erneuerung des Scheunendachs, bei der erstmals auch Fallrohr und Dachrinne angebracht wurden, beanstandet der Eigentümer des Wiesengrundstücks deren Überstand über seine Grundstücksgrenze.  Der Nachbar war vorab über die Dacherneuerung mündlich allgemein informiert und hatte keine Einwände. Das Fallrohr befindet sich innerhalb der Grundstücksgrenze des Gutshofes.  Der Nachbar fordert mündlich die Entfernung von Rinne und Fallrohr, diese seien seinen Bebauungsplänen (über die er zuvor nicht informiert hat) im Wege.  Um die Forderung zu erfüllen, müsste auf die Rinne verzichtet werden, was eine fortgesetzte Durchfeuchtung der Scheunenwand mit sich bringen würde, oder das historische Scheunendach müsste über die gesamte Länge gekürzt und die Rinne hinter die Grundstücksgrenze zurückgesetzt montiert werden.  Fragen:  1. Rechtfertigt ein solcher Überstand der Rinne von wenigen Zentimetern die Forderung des Nachbarn? 2. Kann es sein, dass das Fallrohr entfernt werden muss, obwohl es sich nicht auf seinem Grundstück befindet? 3. Welche Möglichkeiten gibt es, auch im Hinblick auf den Denkmalschutz, eine eventuell vom Nachbar geplante Bebauung bis an die Grundstücksgrenze zu verhindern? 4. Wie stehen die Chancen, falls es zum Rechtsstreit kommt? 5. Wie sollte der Eigentümer des Gutshofs vorgehen?  Danke für Ihre Auseinandersetzung mit dem Fall und freundliche Grüße.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  1. Eine überstehende Regenrinne rechtfertigt den Anspruch auf Beseitigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903  BGB/a> .  Durch die in den Luftraum des Nachbargrundstücks ragende Regenrinne wird das Recht des Nachbarn an seinem Eigentum beeinträchtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 S. 1 BGB/a>  (LG Kassel, Urteil vom 15.01.1999, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20127/98" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kassel, 15.01.1999 - 10 S 127/98: Anspruch auf Errichtung eines Maschendrahtzauns - Entfernu...">10 S 127/98/a>  [12 Zentimeter]).  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Regenrinne in einer Höhe angebracht wäre, in der eine Beeinträchtigung der Nachbarinteressen ausgeschlossen ist .  Bei Überschreitung der Grenze um 15 Zentimeter durch eine nachträglich aufgebrachte Dämmung, wurde ebenfalls ein Beseitigungsanspruch bejaht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20121/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 U 121/09: Nachbarrecht: Duldung der Anbringung einer 15 cm in das...">6 U 121/09/a> ; LG Essen, Urt. v. 22.11.2012 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%2056/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Essen, 22.11.2012 - 10 S 56/11: Anspruch gegen Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines Übe...">10 S 56/11/a> ).  Aus dem Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz ist eine Duldungspflicht überstehender Regenrinnen auch nicht ersichtlich.  Eine Duldungspflicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ; gegenseitige Rücksichtnahme) kommt wohl nicht in Betracht. Die Interessen der beiden Seiten sind gegeneinander abzuwägen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass es vor der Erneuerung des Daches auch keine Regenrinne gab.  Eine Duldungspflicht kommt damit nur in Betracht, wenn der Nachbar den Überhang/ Überbau genehmigt hat oder Sie ohne VorS. oder grobe Fahrlässigkeit über die Grenze gebaut haben und der Nachbar nicht 'sofort nach der Grenzüberschreitung' widersprochen hat (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a>  analog).  2. Wenn das Fallrohr die Grenze nicht überschreitet, kann der Nachbar keine Beseitigung fordern, da keine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt.  3. Inwiefern eine Grenzbebauung verhindert werden kann, lässt sich mangels Kenntnis der konkreten örtlichen Umstände (Bebauungsplan; Bauweise, Eigenart der näheren Umgebung [a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile">§ 34 BauGB/a> ]) nicht per Ferndiagnose klären.  § 14 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (NRG) sieht aber vor: 'Der Nachbar darf eine Grenzwand durch Anbau [...] nutzen, wenn der Eigentümer einwilligt.'  4. Da eine Eigentumsbeeinträchtigung zu Lasten des Nachbarn vorliegt, wird dieser wohl mit Erfolg die Beseitigung der überstehenden Dachrinne gerichtlich durchsetzen können.  5. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die aber eine Einigung mit der Gegenseite voraussetzen: Abkauf der 'überbauten' Fläche, Duldung und Zahlung einer Entschädigung oder Anbau des geplanten Gebäudes und eine gemeinsame Wasserableitung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912, § 905, § 1004, § 242, § 903