Frage: Vorwort: Im Rahmen eines erbitterten Rechtsstreits, der seit 2013 andauert, wurden diverse Schriftsätze in verschiedenen Verfahren ausgetauscht. Die Rechtsstreitigkeiten werden geführt, da die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern strikt ablehnt und alle Urteile mit Beschwerden und Revisionen belegt. Darüber hinaus noch diverse weitere Verfahren und Gutachten anstrengt. Schlussendlich wurden im Dezember 2015 finale Ordnungsmittel verhängt (Haft), die Ihrerseits den Umgang gestatten lies.   Aus Rache und weiterer Verfahrenstaktik, wurden nun ihre Familienangehörigen, die Mitstreiter in dem Verfahren waren, herangezogen mich weiter durch angestrengte Prozesse zu zermürben und finanziell zu schädigen. Sie musste sich ja wegen dem schwebenden Ordnungsmittelriskio nunmehr Wohlverhalten. In der Hoffnung - die Verfahren waren alle Kostspielig - das ich den erstritten Umgang nicht mehr wahrnehmen kann. Der Umgang kostet mich pro Termin alleine an Reisekosten (weit entfernte Stadt) und Verdienstausfall (ist immer Wochentags - während der Arbeitszeit) bereits einen hohen dreistelligen Betrag.  Sachverhalt: Aufgrund einer Äußerung in einem Schriftsatz zu den Umgangstreitigkeiten an das Familiengericht wurde ich von ihrem Bruder auf Unterlassung in Anspruch genommen. Obwohl mein Rechtsanwalt im Vorfeld fest der Überzeigung war das in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis besteht und damit ein Anspruch auf Unterlassung nicht gegeben ist, auf einen Vergleich eingelassen / mir zu einem Vergleich geraten. Die Gründe sind für mich weder nachvollziehbar noch bisher hinreichend erläutert worden.   Ziel: Aus diesem Vergleich sind mir Kosten von ca. 1500 EUR entstanden. Ich beabsichtige den mir entstandenen Vermögensschaden auf Grundlage des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  o. a. Rechtsgrundlage ersetzt zu bekommen, von der Mutter = Antragsgegnerin. Nachweislich hat sie diese Schriftsätze an den Bruder gegeben. Der Bruder wurde durch einen Rechtsanwalt vertreten, aus der Kanzlei wo die Antragsgegnerin steuerlich vertreten wird.  Frage: 1. Wie sind die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage zu werten? 2. Welches Kostenrisiko ensteht mir hieraus?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihren Schilderungen wurden Sie von Ihrem Bruder auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem Sie selbst in einem SchriftS. in einer anderen Sache an das Familiengericht gewisse Aussagen über Ihren Bruder getätigt hatten. Obwohl Ihr Anwalt davon ausging, dass dieses Unterlassungsbegehren Ihres Bruders rechtswidrig war, schlossen Sie mit Ihrem Bruder einen Vergleich ab. Nun beabsichtigen Sie diese Kosten nicht von Ihrem Bruder sondern von Ihrer Mutter geltend zu machen, da Sie der Ansicht sind, dass Ihre Mutter hinter der ganzen Angelegenheit steckt.  Leider muss ich Ihnen offen und ehrlich mitteilen, dass ich diesem Vorgehen nur sehr geringe Erfolgsaussichten einräume. Dies aus zwei Gründen:  (1) Zunächst müsste der Nachweis gelingen, dass Ihre Mutter die ganze Angelegenheit in die Wege geleitet hat. Da Sie in diesem Fall einen Anspruch geltend machen, müssen Sie dies gegenüber dem Gericht glaubhaft darlegen und – falls Ihre Mutter dies bestreitet – auch beweisen. Hierzu kenne ich die Details des Sachverhalts nicht, vermute aber, dass dies sehr schwierig wird.   (2) Weiter wäre nun in diesem Prozess auch zu prüfen, ob das Vorgehen Ihres Bruders rechtmäßig war. Wenn er tatsächlichen erfolgreich einen Unterlassungsanspruch geltend machen könnte, hätten Sie gegen Ihn keinen Anspruch, da in diesem Fall ja Ihr Bruder im Recht wäre. Ein Zusammenhang mit Ihrer Mutter wäre insoweit irrelevant. Interessant wird es an der Stelle, wenn der Anspruch Ihres Bruders – so wie es Ihr Anwalt meint – nicht bestand. Dann hätten Sie durchaus einen Anspruch gegen Ihren Bruder gehabt auf ErS. von Anwaltskosten.  Wer von einem anderen SchadenserS. verlangt, den trifft jedoch selbst eine Schadensminderungspflicht, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a> . Insoweit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass grundsätzlich auch Rechtsbehelfe zur Schadensminderung einzulegen sind (vgl. BGH in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%201169" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.01.1984 - Abs. 3 ZR 216/82: Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung">NJW 1984, 1169/a> ). Das lässt sich meines Erachtens auch auf Ihren Fall übertragen. Wären Sie gerichtlich gegen Ihren Bruder vorgegangen, so wäre Ihnen kein Schaden entstanden, da er dann die Kosten zu erstatten gehabt hätte.   Der Vollständigkeit halber teile ich Ihnen noch die finanziellen Risiken aus einem Vorgehen mit. Diese Kostenprognose beruht auf folgenden Annahmen: beide Parteien lassen sich durch einen Rechtsanwalt gerichtlich vertreten und die Sache wird in der ersten Instanz entschieden. In dem Fall hat die unterliegende Partei sowohl die Gerichtskosten, als auch die eigenen Rechtsanwaltskosten sowie die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu tragen. Bei dem Streitwert von EUR 1.500 beläuft sich dieses Risiko auf rund EUR 921 brutto (ggf. leicht erhöht bei Vernehmung von Zeugen sowie Reisekosten der Anwälte zum Gericht)   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254