Frage: Hallo, ich habe von meinem neuen Arbeitgeber (großes Krankenhaus - Universitätsklinikum) nun eine Zusage erhalten vorbehaltlich der Attestierung durch den Betriebsarzt vor Arbeitsbeginn. Leider ist der neue Arbeitgeber 700km von meinem aktuellen Wohnort entfernt und eine Untersuchung vor Ort wäre theoretisch möglich. Da ich aber in einem aktuellen Arbeitsverhältnis bis ist dies nicht so einfach zu realisieren und auch mit hohen Kosten verbunden, daher habe ich einige Fragen.  Habe ich ein Anrecht auf Freistellung bei meinem aktuellen Arbeitgeber? Oder muss ich zur Durchführung Urlaub nehmen. Gibt es eine Pflicht den vom Krankenhaus bestellten Betriebsarzt aufzusuchen oder habe ich die Möglichkeit auch am Wohnen einen Arbeitsmediziner zu beauftragen/beauftragen zu lassen? Kann ich die Reisekosten absetzen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich lasse an dieser Stelle einmal dahinstehen, ob die Einstellungsuntersuchung tatsächlich zulässig ist. Sie sind sicher zulässig, wenn sie gesetzlich notwendig oder vorgeschrieben sind , wie etwa nach dem Arbeitssicherheitsgesetz , dem Arbeitsschutzgesetz, dem Jugendarbeitsschutzgesetz , dem Arbeitszeitgesetz ,dem Infektionsschutzgesetz, dem Seemannsgesetz, Bildschirmarbeitsverordnung, der Gefahrstoffverordnung oder der Biostoffverordnung.  Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers verfolgen in der Regel aber keine präventiven  Ziele. Sie werden vom Betriebsarzt verlangt, um Beschäftigte mit gesundheitlichen Risiken selektieren zu können. Hier werden von vielen Arbeitsrechtler erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit erhoben. Dies hat auch das BAG bereits angedeutet, ohne hier aber eine abschließende Entscheidung zur Einstellungsuntersuchungen zu treffen (BAG Az. 2 AZR 55/98) In der Regel gibt es aber ohne Durchführung keinen Arbeitsplatz.  Die Untersuchungen werden von dem Arzt vorgenommen, der vom Arbeitgeber 'gestellt' wird. Auch hier -da es keine festen rechtlichen Regelungen gibt- lehrt die praktische Erfahrung, dass Arbeitgeber externe Ärzte nicht akzeptieren.  Jedenfalls ist dies ein Kostenproblem. Denn wenn Sie sich vom Betriebsarzt untersuchen lassen, muss der Arbeitgeber die Kosten übernehmen, einschließlich Ihrer Fahrtkosten. Ansonsten müssen Sie die Kosten selber tragen, können aber dann -da keine Erstattung durch den potentiellen Arbeitgeber erfolgt- als Werbungskosten im Rahmen der steuerlichen Veranlagung für 2021 ansetzen.  Sollte das alte Arbeitsverhältnis bereits durch Kündigung vor einer Beendigung stehen, so haben Sie gem. § 629 BGB einen Anspruch auf Freistellung, ansonsten nur, wenn der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein ggf. anwendbarer Tarifvertrag dies vorsehen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 629