Frage: Ich habe vor gut einem halben Jahr von privat ein Pferd zu einem 4-stelligen Betrag (xxxx) erworben. Bei der Übergabe wurde ein zusätzlicher 'Schutzvertrag' unterzeichnet (unter www.pferde-Schutz.de einsehbar), indem unter anderem Besuchsrecht der Vorbesitzerin, regelmäßige Impfpflicht, Benachrichtigung bei Umstellung des Pferdes, ..., und Vorkaufsrecht der Vorbesitzerin für xxxx Euro festgelegt wurden. Nun verkaufe ich dieses Pferd und habe es der Vorbesitzerin für den im Vertrag abgemachten Betrag xxxx Euro angeboten.  Sie möchte allerdings nur 1/5tel der Summe bezahlen ( weniger als der Schlachtpreis!) und besteht bei Weiterverkauf an Dritte darauf, dass dieser Schutzvertrag zwischen ihr und mir an den nächsten Käufer übergeht und sie weiterhin Rechte am Pferd hat!  Ist das nicht rechtswidrig? Ich fühle mich von dieser Person seit dem Kauf meines Pferdes belästigt!        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende! Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte.  Sie haben durch den Schutzvertrag mit der Vorbesitzerin ein Vorkausrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§ 463 BGB/a>  zum Preis xxxx Euro vereinbart.  Die Vorkaufberechtigte kann nun ihr Vorkausrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/464.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 464 BGB: Ausübung des Vorkaufsrechts">§ 464 BGB/a>  zu den im Vertrag enthaltenen Bedingungen ausüben.  Das bedeutet, der im Schutzvertrag enthaltene Betrag xxxx Euro wäre der Kaufpreis, nicht jedoch ein geringerer Preis von 20% der Vertragssumme, wie von der Vorkaufsberechtigten angedacht. Der Vorkäufer hat insbesondere keinen Anspruch auf einen anderen Vertragsinhalt ( z. B. niedrigere Kaufsumme) oder auf eine längere Zahlungsfrist wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Kaufpreises.  Die Vorkaufberechtigte kann das Pferd also zu der vertraglich festgehaltenen Summe kaufen. Ansonsten steht dem Vertrag mit einem Dritten nichts im Wege.  Durch Nichtausübung des Vorkaufrechtes in der Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 BGB/a>  erlischt dieses. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 2 1 BGB/a>  beträgt diese Frist bei anderen Sachen als Grundstücken 1 Woche nach Empfang der Mitteilung. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 2 2 BGB/a>  an die Stelle der gesetzlichen Frist. Der von Ihnen unterschriebene Schutzvertrag enthält unter § 6 Nr. 5 eine Frist von 14 Tagen ab Empfang des Vorkausangebots.  Läuft diese Frist ab, ohne dass die Vorkaufsberechtigte das Angebot zu den im Vertrag festgehaltenen Bedingungen annimmt, so erlischt das Vorkaufsrecht. Es geht dann auch nicht auf den Vertrag mit dem Dritten über.  Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.   Bitte bewerten Sie diese Antwort, um das Portal transparenter zu machen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 464, § 463, § 469