Frage: Sehr geehrte Hr. Anwalt, aktuell ziehen wir um. Es wurde eine Küchenübernahme-Vertrag mit dem Vormieter der zu beziehenden Wohnung vereinbart (2.500 €). Vertragsgegenstand sind neben der Küche Jalousien und Bodenbeläge in allen Räumen. Der Vertrag wurde unterschrieben. Nun stellt sich durch Zufall im Gespräch mit der Vermieterin heraus, dass die Bodenbeläge dem Vermieter und nicht dem aktuellen Mieter gehören. Ist der gesamte Vertrag nun nichtig? Oder kann nur eine Vertragänderung z.B. durch reduzierte Kosten umgesetzt werden. Nachdem wir im Nachinein Mängel stärker bewerten und den Preis als überhöht empfinden, würden wir gerne Abstand vom Vertrag nehmen. Die Frage ist,nun, ob der Vertrag durch die Teilansprüche an Dritte in der Gänze als nichtig bewertet werden kann? Danke und mit freundl. Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ixch aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte.  Hier kommt eine Anfechtung des Vertrages aufgrund arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  durch den Vormieter in Betracht.  Der Vormieter hat hier trotz besseren Wissens über die Eigentümerstellung hinsichtlich der Bodenbeläge getäuscht und daher hier aufgrund eines bei Ihnen erzeugten Irrtums einen erhöhten Kaufpreis für Küche, Jalousien und die nicht in seinem Eigentum stehenden Bodenbeläge erzielt.  Sie müßten dann zur Annahme des Kaufvertrages insbesondere auch dadurch veranlaßt worden sein, dass im Kaufpreis auch die Böden enthalten waren. Abs. 500. h. Sie dürften den Kaufvertrag so nicht abgeschlossen haben, wenn Sie vorher über die Eigentumsverhältnisse an den Bodenbelägen informiert gewesen wären.  Sofern dies hier für Sie zutrifft, können Sie gegenüber dem Vormieter den Kaufvertrag anfechten. Die Parteien sind dann Zug-um-Zug zur Rückgabe des Erlangten verpflichtet, d. h. der Vormieter hätte Ihnen das Geld zurückzuzahlen, während Sie grds. zur Herausgabe von Küche und Jalousien verpflichtet wären. Es steht Ihnen jedoch frei, erneute Vertragsverhandlungen zu einem geringeren Kaufpreis mit dem Vormieter einzugehen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123