Frage: Die alte Heizung im Hause meiner Eltern entsprach nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen und drohte stillgelegt zu werden. Da meine Eltern finanziell nicht in der Lage waren, eine neue Heizung zu bezahlen, bot ich den Eltern an, ihnen die Hälfte der Kosten für eine neue Heizung als zinsloses Darlehen zu gewähren. Meine Schwester hätte die andere Hälfte übernehmen sollen.  Meine Mutter teilte mir wenige Zeit später mit, dass sie mein Geld nicht bräuchten, die KfW-Bank würde die neue Heizung finanzieren. Auch seien die monatl. Verpflichtungen hierfür derart gering, dass sie diese aus eigener Kraft aufzubringen im Stande seien. Auch meine Schwester mailte mir, dass eine andere Lösung gefunden worden sei, die KfW-Bank würde die neue Heizung finanzieren.  Im Dezember 2013 verstarb unsere Mutter. Der Vater verblieb im Haus. Im Dezember 2014 verstarb der Vater. Es wurde ein Erbschein beantragt. Erben sind meine Schwester und ich jeweils zur Hälfte.  Das Elternhaus wurde Ende 2015 verkauft. Erst Anfang 2016 erfuhr ich, dass meine Schwester und ihr Mann im Oktober 2012 einen Sparkassenkredit mit KfW-Förderung in Höhe v. 13.000 € aufgenommen hatten, um im Haus unserer Eltern eine neue Gastherme einbauen zu lassen. Objekt der Maßnahme ist die Anschrift meiner Eltern. Ich war davon ausgegangen, dass die Finanzierung im Namen und auf Rechnung der Eltern geschehen war.  Die Rechnung des Heizungsbauers (= Bruder meines Schwagers) lautet jedoch auf den Namen meiner Schwester und ihres Mannes. Darlehensnehmer des KfW-Kredites sind ebenfalls meine Schwester und mein Schwager.  Seinerzeit wurden keine weiteren Angebote eingeholt, sondern der Auftrag wurde direkt dem Bruder meines Schwagers erteilt.  Nun fordert meine Schwester von mir, ich solle die Hälfte der ihr entstandenen Kosten für den Heizungstausch im Jahre 2012 (~6500€)  an sie zahlen.  Ist ihre Forderung rechtens ? 

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  ich würde momentan aus 2 Gründen die Zahlung verweigern:  a) ist der Sachverhalt unklar. Es könnte sich auch um eine Schenkung handeln. Insofern würde ich die Miterben um weiteren Nachweis bezüglich etwaiger Vereinbarungen bitten. Zumal die Rechnung ja nicht auf den Namen ihrer Eltern ausgestellt ist.  b) ist die Einrede der Verjährung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195 ff. BGB/a>  hier naheliegend.  Viel Erfolg in der Angelegenheit!  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195