Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Meine Frau und ich besitzen ein Mietshaus. Jetzt wurde mir von der Stadt mitgeteilt, dass das Grundstück im Altlastenkataster aufgeführt ist und der damalige Eigentümer schon 2004 darüber informiert wurde. Jetzt in 2021 sollen auf dem Grundstück Bohrungen durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob im Boden Schadstoffe enthalten sind. Seit 2004 gab es mehrere Wechsel der Eigentümer. In unserem Kaufvertrag von 2015 ist vermerkt, dass Bodenbelastungen nicht bekannt sind.  Meine Fragen dazu: Hätte der über den Altlastenkatastereintrag informierte Eigentümer den Hinweis in seinem Verkaufsvertrag angeben müssen und somit auch die nachfolgenden Eigentümer ebenfalls?  Wenn jetzt der Verursacher nicht mehr zur Beseitigung einer ggf. vorhandenen Bodenbelastung ermittelt werden kann, sind dann meine Frau und ich haftbar?  Haften wir ggf. mit unserem gesamten Vermögen und somit auch mit unseren Renten und Pensionen bis zum Existenzminimum?  Für eine Antwort wäre dankbar.  Mit freundlichen Grüssen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  1) Ja, jeder Eigentümer, dem die Altlasten bekannt gewesen sind, hätte den jeweiligen Käufer hierüber informieren und dies auch im Kaufvertrag angeben müssen. Wenn aber ein Käufer seinerseits durch Verschweigen über das Vorhandensein der Altlasten getäuscht worden ist, konnte er diese mangels positiver Kenntnis auch nicht angeben. Zu prüfen ist aber, ob es Anhaltspunkte dafür gegeben hat, dass sich der jeweilige Eigentümer über das etwaige Vorhandensein der Altlasten informieren musste oder er von dritter Seite infomiert worden ist.  2) Anhand Ihres Kaufvertrages und der Umstände der Vertragsverhandlungen ist zu prüfen, ob Sie den Rücktritt wegen des Vorhandenseins eines Sachmangels sowie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären können. Eine Verjährung beginnt im Sinne von §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bzw. § 124 Abs. 2 BGB erst dann zu laufen, wenn Mangel bzw. Täuschung entdeckt worden sind. Nur wenn Sie Eigentümer bleiben müssen, haften Sie als solcher. Daneben sind Schadenersatzansprüche gegenüber Ihrem Verkäufer zu prüfen.  3) Wenn Sie haften müssen, haften Sie auch vollumfänglich bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenzen.  Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 124