Frage:  Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  Zwei Freundinnen mieten gesamtschuldnerisch (d.h.  beide unterschreiben am 22.06.2013 den auf unbestimmte Zeit laufenden Mietvertrag, der auch einen entsprechenden Passus zur Gesamtschuldnerischen Haftung enthält) eine unmöblierte Wohnung mit Vertragsbeginn zum 1.7.13. Schon während der Vertragsschließung kommt es zwischen den beiden Freundinnen zu  einem kleinen Disput, da eine der Beiden ankündigt, einen Schlüssel der gemeinsamen Wohnung  an eine weitere Person ihres Vertrauens geben zu wollen, was der anderen Mieterin  aber nicht recht war. In der Folge ist diese Meinungsverschiedenheit zwischen den Mieterinnen wohl eskaliert.  Zu einer Schlüsselübergabe zwischen dem Vermieter und Mieterinnen kommt es schon nicht mehr.   Eine der Mieterinnen (diejenige, welche einen Schlüssel weitergeben wollte) kündigt am 29.06.13 schriftlich und zahlt auch die erste  Monatsmiete zu 50 Prozent – diese verhält sich einwandfrei.  Die andere Mieterin hat offensichtlich auch kein Interesse mehr an der Wohnung, verlangt  nicht die Schlüssel, zieht auch nicht ein, zahlt keine Miete kündigt aber auch nicht schriftlich obwohl hierzu vom Vermieter schriftlich aufgefordert und taucht nahezu unerreichbar ab. Vertraglich ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für beide Seiten vereinbart.  Meine Fragen als Vermieter hierzu:   - Kann der Vermieter bei dieser Sachlage die Wohnung  z.B. zum 01.08.13 oder eventuell zu einem späteren Zeitpunkt anderweitig vermieten, obwohl die eine Mieterin noch nicht schriftlich gekündigt hat ? - Kann der Vermieter über die (max.) 3 Monatsmieten hinaus, weitere Kosten (Nebenkosten, die auch bei Leerstand anfallen, Anzeigenkosten zum Finden neuer Mieter …) verlangen? - Kann der Vermieter der verbleibenden Mieterin fristlos kündigen?  Mit freundlichen Grüßen Vermieter    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst ist es bei einem Mietvertrag den Sie mit beiden Mietern gesamtschuldnerisch geschlossen haben so, dass jeder für die gesamte Miete haftet. Das heißt sie könnten grds. von der Mieterin, die Ihnen die Hälfte der Miete überwiesen hat, auch die andere Hälfte verlangen.  Zu Ihren Fragen:  1. Nein, Sie können die Wohnung nicht zum 01.08. anderweitig vermieten. Da Sie die Wohnung an die beiden Mieterinnen gemeinsam vermietet haben, ist für eine Kündigung auch die Unterschrift Beider nötig. Die Kündigung mit der Unterschrift nur einer Mieterin ist nicht wirksam.  Sie könnten allerdings einen Mietaufhebungsvertrag zum 01.08.2013 anstreben. Diesen müssten allerdings auch beide Mieterinnen unterzeichnen.    2. Da die Wohnung weiterhin nicht gekündigt ist, sind beide Mieterinnen auch zur Zahlung der Nebenkosten verpflichtet. Dies ist unabhängig davon, ob sie die Wohnung tatsächlich nutzen.   Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Wohnung gekündigt und die Kündigungsfrist abgelaufen ist, sind Ihre Mieter keine Mieter mehr, so dass Sie von diesen keine Nebenkosten ersetzt bekommen können. Die bei einem Leerstand entstehenden Kosten können Sie auch nicht auf die anderen im Haus befindlichen Mieter umlegen.  3. Die Gründe für eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  geregelt. Da es in Ihrem Fall allerdings so ist, dass sich die eine Mieterin ordnungsgemäß verhält, diese Ihnen gegenüber aufgrund des gemeinsam unterzeichneten Mietvertrages in voller Haftung steht (Sie diese, wie oben ausgeführt, auf die volle Miete in Anspruch nehmen können), steht Ihnen grundsätzlich kein fristloses Kündigungsrecht gegenüber der einen Mieterin zu.  Sofern es der 'netten' Mieterin nicht möglich sein sollte, eine Unterschrift der anderen Mieterin auf Zustimmung zur Kündigung zu erlangen, kann sie diese notfalls auf Zustimmung verklagen. Dies ist jedoch alleinige Angelegenheit der Mieterin.   Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen – soweit im Rahmen dieses Portals möglich- beantwortet zu haben. Sollten Sie eine weitergehende Rechtsberatung in dieser Sache wünschen, stehe ich Ihnen unter Anrechnung des hier gezahlten Betrages gern zur Verfügung.  Bei Rückfragen nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragemöglichkeit.   Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwendigen Unterlagen – möglich.  Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543