Frage: Die Großeltern (er bereits verstorben) haben Ende der 70-er alle Grundstücke im Besitz auf die ehelichen Kinder überschrieben mit Notarvertrag. In dem Notarvertrag bleiben außen vor, das Elternhaus mit Grundstück und ein weiteres Grundstück A. Grundstück A wurde aber fälschlicherweise dennoch überschrieben und die Kinder sind auch hier Eigentümer im Grundbuch. Weiterhin gibt es ein Jahr später eine Notarurkunde der Großeltern in welchem die Größe von Grundstück A aktualisiert wird, in welchem es heißt, dass das Grundstück, welches auf die Kinder überschrieben wird, nicht Größe X sonder Y hat. Ansonsten gelten weiterhin alle Bedingungen des ersten Notarvertrag.  Hier ist der Widerspruch, in der ersten Urkunde bleibt es außen vor, in der zweiten wird es geschrieben, als würde es übergehen, aber mit dem Vermerk, dass weiterhin die erste Urkunde gilt. Was ist nun korrekt?  Tatsächlich ist das Grundstück A Ende der 70-er überschrieben worden an die Kinder, welche im Grundbuch stehen/standen. Aufgrund einer Schenkung befindet sich das Grundstück A mittlerweile zur Hälfte im Besitz des lebenden Kindes und eines Enkels des verstorbenen zweiten Kindes.  Nun ist auch die Großmutter verstorben, welche noch einen unehelichen, aber erbberechtigten Sohn hat. Es gibt kein Testament, daher wird das Elternhaus mit Grundstück gemäß der gesetzlichen Erbfolge aufgeteilt.  Könnte nun der uneheliche Sohn, einen Anspruch auf Grundstück A erheben, obwohl das Ganze soweit zurückliegt? Was wäre dann die Folge?  Grundstück A ist und war seit langem eine brachliegende ungenutzte Wiese.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Da das Grundstück A nicht übertragen werden sollte, steht der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang.  Daraus ergibt sich ein Grundbuchberichtigungsanspruch der Großmutter aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 BGB/a> . Ein solcher Anspruch unterliegt auch nicht der Verjährung, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/898.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 898 BGB: Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche">§ 898 BGB/a> . Dieser Berichtigungsanspruch ist in den Nachlass der verstorbenen Großmutter gefallen.  Der uneheliche Sohn der Großmutter als gesetzlicher Erbe kann die Berichtigung des Grundbuchs verlangen. Dies hätte zur Folge, dass das Grundstück A in den Nachlass der verstorbenen Großmutter übergeht und die Erben einen Herausgabeanspruch geltend machen können.  Aus Erfahrung kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, damit die Sach- und Rechtslage eingehend geprüft wird.  Meine Ausführungen können nur eine erste Orientierung in der Sache sein, ohne dass damit die Rechtslage festgeschrieben wäre.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 894, § 898