Frage: Hallo, ich habe heute einem hausfremden Mieter, der gegenüber wohnt, untersagt unser Grundstück zu betreten, auf dem ich Mieter bin. Meine Verwaltung hat Schilder aufgestellt, um spielende Kinder, Hunde, Ballspielen ... zu untersagen. Das Grundstück ist nicht eingefriedet. Lediglich Randsteine sind vorhanden. Aus dem gegenüberliegenden Haus kommt regelmäßig ein Ehepaar mit ihren Hunden, die sie auf unserem Rasen Gassi führen. Als ich dem Menschen sagte, er solle doch auf seiner Seite seine Hunde ausführen, rief er die Polizei. Ich kann's kaum glauben, aber die Beamten sagten, dass dieser Mensch das Recht hätte das zu machen, er könne sogar auf unserem Rasen grillen oder seine Kinder hier spielen lassen.  Um das zu verhindern, müsste unsere Verwaltung einen Zaun errichten. Bloß welchen Sinn ergeben dann die Schilder? Ich ging davon aus, dass die Schilder mit 'Privatgrundstück' eine eindeutige Sprache sprechen. Im Moment hat also der Mensch von gegenüber die polizeiliche Erlaubnis weiterhin den Rasen als Hundeklo zu nutzen.  Ich weiß, dass fremde Leute ein nicht umzäuntes Grundstück betreten dürfen. Aber dürfen sie es auch als Hundeklo, als Kinderspielplatz oder zu anderen Zwecken NUTZEN? Was ist mit den Schildern? Ergeben die einen Sinn?  Besten Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das stimmt so nicht, was der Polizist gesagt hat.   Zwar gilt der Bussgeldkatalog für Hundehaufen nur auf öffentlichen Plätzen, jedoch hat z.B. die Rechtsprechung hier entschieden, dass der Eigentümer des Grundstücks einen Anspruch auf Unterlassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  bzw. Schadensersatz (z.B: eingegangener Rasen/Blumen, Beseitigung etc.) verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> ), so das LG Berlin.  'Lässt ein Hundehalter seine zwei Hunde auf einem fremden Grundstück frei herumlaufen, obwohl dies durch entsprechende Schilder verboten ist, so steht dem Grundstücks­eigentümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  ein Unter­lassungs­anspruch zu. Zudem besteht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  ein Anspruch auf ErS. der Kosten für die Beseitigung von Hundekot.'  Sprechen Sie daher mit Ihrem Vermieter. Wenn der Kot Sie belästigt (Gestank o.ä.), können Sie ggf. auch Ihre Miete mindern.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004