Frage: Zwei Jugendliche fahren mit Ihrem Skateboard auf dem Gehweg an der rechten Fahrbahnseite in Fahrtrichtung des Straßenverkehrs. Sie möchten an einer Querungshilfe (innerorts) die Straße überqueren. Das erste Kind hält auf dem Gehweg an, und dreht mit dem Fuß sein Skateboard in Richtung Fahrbahn, und macht gleichzeitig mit dem linken Fuß einen Schritt (ca. 50cm) auf die Fahrbahn. In diesem Moment kommt ein Auto vorbeigefahren. Der Jugendliche bleibt am rechten Außenspiegel des Autos hängen und beschädigt diesen. Das Board streift seitlich die vordere Stoßstange des Kfz und beschädigt diese. Der 18-jährige Kraftfahrer und sein Beifahrer sind sich einig, dass der Jugendliche Schuld hat, und seine Versicherung den entstandenen Schaden begleichen soll. Der Kraftfahrer gibt zu, die Kinder bereits beim Annähern an die Gefahrensituation auf dem Gehweg entlangfahrend gesehen zu haben. Er gibt an, mit maximal der erlaubten Geschwindigkeit von 50km/h gefahren zu sein. Dem Kind ist - außer einer leichten Prellung - nichts passiert.  Da es sich nicht um einen Zebrastreifen, sondern lediglich um eine Querungshilfe mit Mittelinsel handelt, hat der Fußgänger keinen Vorrang. Dennoch sollte ein Kfz mit erhöhter Aufmerksamkeit und angepasster Geschwindigkeit fahren. Wie ist diese Situation zu bewerten? Muss der Jugendliche (bzw. dessen Versicherung) vollumfänglich für den Schaden aufkommen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage, 'Muss der Jugendliche (bzw. dessen Versicherung) vollumfänglich für den Schaden aufkommen?', beantworte ich wie folgt.  1. Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Es kommt jetzt auf das Alter des Jugendlichen an. Ein Kind haftet nicht, wenn es noch keine 7 bzw. 10 Jahre alt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 1 und 2 BGB/a> ).  Eine Haftung kommt bei einem noch nicht Volljährigen nur in Betracht, wenn er 'die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht' hatte.  > Bei 16- oder 17-Jährigen wird man von der erforderlichen Einsichtsfähigkeit ausgehen können, sodass der Jugendliche für den Schaden aufkommen muss.   Das setzt jedoch voraus, dass das Geschehen, so wie von Ihnen beschrieben, auch bewiesen werden kann. Möglicherweise schildert der Jugendliche den Vorgang anders.  2. Ob der Jugendliche 'vollumfänglich' für den Schaden aufkommen muss, ist jedoch zweifelhaft.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StVO: Geschwindigkeit">§ 3 Abs. 2a StVO/a>  trifft den Kraftfahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht.  Möglicherweise muss sich der Autofahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, z.B. bei Nichteinhalten des Abstandes zur Seite.  Auch kommt eine Mithaftung des Fahrzeughalters aus der sogenannten Betriebsgefahr in Betracht, wenn nicht das Verhalten den Jugendlichen die Betriebsgefahr überwiegt.  > Anhand Ihrer Angaben ohne Kenntnis der Sachverhaltsschilderung des Jugendlichen kommt eine Haftungsquote des Jugendlichen von 25 % bis 100 % in Betracht.  Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, um das Alter des Jugendlichen und wenn möglich auch dessen Unfallschilderung zu ergänzen. Dann kann ich die wahrscheinlich Haftungsquote präzisieren.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 828