Frage: Ich hatte im März 2013 eine rein verbale Auseinandersetzung mit einer Kollegin. Es gab mehrere Zeugen. Meine Kollegin verlangte eine Aussprache beim Betriebsdirektor, in deren Ergebnis ich mich für meine sehr emotionalen u. lautstarken Äußerungen entschuldigte. Bei der Auseinandersetzung kam zu keinerlei Handgreiflichkeiten o.ä., bezeugt von mehreren Kollegen. Obwohl ich bei der Auseinandersetzung sehr erregt war, hatte ich die Situation jederzeit unter Kontrolle und habe mich im Gegensatz zu meiner Gegnerin nicht einmal zu Schimpfworten verleiten lassen, was selbst die von meiner Gegnerin mitgebrachte Mediatorin bezeugen mußte. Mein Abteilungsleiter informierte mich im Sept. 2013 darüber, daß ein Betriebsratmitglied ihm gegenüber äußerte, es hätte einen tätlichen Angriff meinerseits gegeben, für den ich eigentlich hätte gekündigt werden  müssen.. Dieses Betriebsratmitglied hat bisher kein Gespräch mit mir geführt bzw. mit mir verlangt. Auch hatte meine Gegnerin kein ärztliches Attest vorgelegt oder sonstige juristische Maßnahmen gegen mich ergriffen. Wie kann ich mich dagegen wehren?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Das Verhalten des Betriebsratsmitglieds müssen und sollten Sie nicht hinnehmen, da die unzutreffende Darstellung der Auseinandersetzung natürlich ein schlechtes Licht auf Sie wirft.  Da insbesondere die Unterstellung des tätlichen Angriffs falsch ist, haben Sie diesbezüglich z.B. grundsätzlich einen Unterlassungsanspruchbezüglich künftiger ähnlicher Äusserungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  (analog).  Da die falsche Äusserung zu dem schon im Raum steht, kommt darüber hinaus grundsätzlich für die bereits erlittene Rufschädigung ein Anspruch auf SchadenserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Betracht.  Was aber jetzt konkret tun?  Da der Betriebsdirektor ja damals bereits eingeschaltet worden ist, würde ich Ihnen dazu raten, sich an diesen zu wenden.  Im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Führsorgepflicht für die ihm unterstellten Mitarbeiter sollte dieser auf das Betriebsratsmitglied einwirken, eine Entschuldigung Ihnen gegenüber verlangen, und künftige ähnliche Äusserungen des Betriebsratsmitglieds unterbinden.  Gleiches könnten Sie selbst eventuell in einem persönlichen Gespräch mit dem Betriebsratsmitglied versuchen.   Sie müssten dem Betriebsratsmitglied dann deutlich machen, dass auch ein Betriebsratsmitglied keine ungeprüften, falschen und letzendlich ehrbeschneidenden Behauptungen über andere Mitarbeiter machen darf.   Weisen sie auf den Unterlassungs- bzw. Schadensersatzanspruch und auf die Möglichkeit deren gerichtlicher Durchsetzung hin!  Schließlich haben Sie noch die Möglichkeit direkt einen Anwalt einzuschalten, wecher nachdrücklich Ihre Position in einem entsprechenden Anschreiben deutlich macht und gegebenfalls das gerichtliche Verfahren einleitet.   Im Bedarfsfall ist Ihnen meine kanzlei hierbei gerne Deutschlandweit behilflich.  Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte!  Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht erstezt werden.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,  Nino Jakovac Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004