Frage: Wir(Ehepaar) haben unser Reihenhaus auf Leibrentenbasis mit eingetragenem Nießbrauchrecht, Reallast und bedingter Rückauflassungsvormerkung verkauft. Ein Jahr später (2008) hat der Käufer eine nachrangige Grundschuld-vollstreckbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/800.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer">§800 ZPO/a>  in Abteilung III eintragen lassen. Zwei weitere Objekte haften für diese Grundschuld in Höhe von EURO 250,000 mit-gem. Eintrag im Grunbuch.  Die Leibrente für Dez. wurde erst Mitte des Monats nach mündlicher Aufforderung überwiesen. Die für Januar ist bisher noch nicht gezahlt worden. Sollten nach zweimaligem Zahlungsverzug und nach 4 wöchiger Nachfristsetzung keine Zahlungen mehr eingehen, kann gem. Kaufvertrag mit eingeschriebenen Brief vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Nach der Notariellen Beurkundung werden wir dann als Eigentümer nachrangig im Grundbuch eingetragen. Der dann vorrangig eingetragene Gläubiger kann dann nach §800ZPO die sofortige Zwangsvollstreckung betreiben.  Frage 1) Wie , auf welche Art und Weise können wir uns gegen Totalverlust schützen.? Frage 2) Wie und wann greift §888 BGB- was ist zu unternehmen? Frage 3) Welches Rechtsgebiet ist für den benötigten Rechtsbeistand relevant?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:  Ihre Frage beantworte ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Frage 1: Sofern Ihre Rückauflassungsvormerkung erstrangig ist, bekommen Sie bei Rücktritt Ihr Eigentum zurück und zugleich wird Ihr Käufer als Eigentümer gelöscht.  Der Gläubiger wir niemals als Eigentümer eingetragen, hier haben Sie wohl etwas verwechselt. Einen 'nachrangigen' Eigentümer kann es so nicht geben.  Der ursprüngliche Notarvertrag sollte tatsächlich so abgefasst worden sein, dass Sie Ihr Eigentum unbelastet zurückbekommen, andernfalls wäre der Notar wohl haftbar.   Frage 2: In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/888.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 888 BGB: Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung">§ 888 BGB/a>  ist geregelt, dass Sie – nach Ihrem Rücktritt – Anspruch darauf haben, dass Ihr Käufer eine formgültige – notarielle oder gerichtliche - Erklärung dahingehend abgeben muss, der Übertra<gung des Eigentums auf Sie zuzustimmen. Wenn also Ihr Käufer die entsprechende Erklärung nicht freiwillig bei einem Notar abgibt, müssten Sie ihn deswegen vor Gericht auf Abgabe der Erklärung verklagen.  Frage 3: Es ist das Gebiet des Sachenrechts, im allgemeinen Sprachgebrauch auch Immobilienrecht.  Ganz generell würde ich Ihnen dringend raten, mit dem damals beurkundenden Notar den Fall zu besprechen.  Er kennt die genauen Modalitäten und wird Sie auch beraten bzw. notfalls einen Kollegen empfehlen können. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 888