Frage: Auf Grund eines Inserats haben wir eine Eigentumswohnung besichtigt die uns gefallen hat. Wir haben dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt das wir die Wohnung kaufen möchten. Von Seitens des Verkäufers wurden wir informiert, dass noch weitere Besichtigungstermine anstehen und er sich nach 3 Tagen entscheiden würde an wen er verkaufen möchte, und uns dann Bescheid geben würde. Nach den 3 Tagen wurden wir weiter vertröstet das er sich erst in weiteren  4 Tagen entscheiden könnte. Nach weitere 4 Tagen bekommen wir die Absage, weil anscheinend die Immobilie innerhalb der Familie verkauft wird.  Ich habe allerdings den Eindruck das die Immobilie überhaußpt nie zur Veräußerung stand. Ist diese Vorgehensweise rechtens?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  leider gibt es im Immobilienbereich den § 311 b BGB:  '(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.'  Hier haben wir aber noch nicht einmal - eine auch formunwirksame - mündliche Zusage des Kaufs.   Deswegen sind weder Ansprüche auf den Kauf aus § 433 BGB noch auf SchadenserS. nach § 280 BGB möglich, weil durch die vagen Zusagen, sich die Sache zu überlegen, noch keine Vertrauenstatbestände in juristischer relevanter Art geschaffen worden sind.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 433, § 280