Frage: Ich bin für einen Betriebsübergang vorgesehen und werde diesem voraussichtlich widersprechen wollen. Hierzu ist das Schreiben unten vorgesehen. Ist dies soweit rechtsgültig/wirksam?  Ich würde das Schreiben ausdrucken und handschriftlich unterschreiben. Dies würde ich dann (ergänzend) per FAX und per E-Mail (Unternehmensemail mit Übermittlungsbestätigung) zustellen.  Ist die postalische (Einschreiben mit Rückschein) Zustellung (wegen der handschriftlichen Originalunterschrift?) dennoch zwingend notwendig oder genügt die Zustellung per FAX (und E-Mail)?   Widerspruchs-Schreiben:  '[Anschrift Arbeitnehmer/EigeneAnschrift]   [Anschrift aktueller Arbeitgeber]   [ORT], [DATUM]   Betreff: Widerspruch zum Betriebsübergang   Sehr geehrte Damen und Herren,  am [DATUM] haben Sie mich über die Übernahme der ...  (Firmenname des bisherigen Arbeitgebers) durch die ...  (Firmenname des Käufers) informiert.  Ich widerspreche hiermit dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses auf die ... (Firmenname des Käufers) zum [DATUM].   [Ich möchte ergänzend festhalten, dass für mich wichtige Fragen zum Betriebsübergang trotz mehrmaliger Nachfrage (sowohl bei .... (Firmenname des bisherigen Arbeitgebers) als auch bei ... (Firmenname des Käufers)) nicht oder nur indirekt beantworten wurden und ich mich nicht ausreichend über den Betriebsübergang informiert fühle.]  Bitte bestätigen Sie mir zeitnah den Eingang und die Anerkennung des Widerspruchs. Sollte ich nicht zeitnah eine negative Rückmeldung mit Begründung zur (Nicht-)Anerkennung erhalten gilt das Schreiben automatisch als anerkannt.   Mit freundlichen Grüßen  [EIGENHÄNDIGE UNTERSCHRIFT]'   Gibt es weitere Ergänzungen/Empfehlungen/Anmerkungen zum Beispielwiderspruch? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   § 613 a Abs. 6 BGB ordnet für die Fälle des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang an:  'Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.'  Nach der Rechtsprechung des BAG bedarf der Widerspruch keiner Begründung (BAG, Urteil vom 19.03.1998 - 8 AZR 139/97).  Daher können Sie den von Ihnen entworfenen Beispielwiderspruch so verwenden, da er über das hinausgeht, was die Rechtsprechung fordert.  Nach dem Gesetz ist Schriftform erforderlich, womit § 126 BGG gemeint ist, d.h. die Urkunde vmuss on dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.  Die Rechtsprechung erlaubt für den Widerspruch aber auch die elektronische Form nach § 126 a BGB, wobei ich in der Praxis die postalische Zustellung per Einschreiben/Rückschein immer noch anrate, so dass hier der gem. § 130 BGB nötige Zugang jedenfalls erfüllt ist. Fax und/oder  email alleine reichen nicht.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein   

Relevante Paragraphen: § 130