Frage: Ich habe einen Bescheid von der Stadt bekommen wo ich aufegfordert werde Einkommensnachweise der letzten 12 MOnate beizufügen und evtl. Unterhalt für meine beiden erwerbslosen Eltern zu zahlen. Ich hatte in 2004 ein Jahreseinkommen von 70.000,- brutto.   Muss ich nach Hartz IV für deren Unterhalt aufkommen bzw. wo liegt die Éinkommensgrenze? Ich kann Ausgaben von 550 € Miete und 250,- € Kreditrate und weitere 250,- € Ausgaben nachweisen.  Kann man evtl. den Unterhalt umgehen indem ich z.B. einen Nachweis erbringe das ich monatl. 500,- € an meinen Bruder zurückzahle der mir dann vor einem Jahr 20.000,- € geliehen hat (aus der 'Spardose'...) oder was gitb es da sonst für 'akzeptierte' Möglichkeiten?  Weiterhin habe ich ab dem 01.01.05 wo ich zunächst nur 2.000,- € netto verdiene und dieser Arbeitsvertrag auf ein Jahr befristet ist? Mein 'altes' Arbeitsverhältnis habe ich zum Ende 2004 mit meiner Kündigung beendet.  Wie kommt man aus der Nummer raus?        

Antwort: Guten Morgen,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§1601 BGB/a>  schulden Verwandte untereinander im Falle der Bedürftigkeit Unterhalt. Dies kann in beide Richtungen gehen, gilt also auch verpflichtend für das Kind im Falle der Bedürftigkeit der Eltern.   Unterhalt wird allerdings nur im Falle der eigenen Leistungsfähigkeit geschuldet. Zugrundegelegt wird dabei Ihr eigenes Nettoeinkommen, das noch von den Belastungen bereinigt wird. Dies sind z.B. Aufwendungen für die private Krankenvorsorge, Altersvorsorge (mindestens 5 % des Bruttolohnes), Fahrtkosten, Werbungskosten etc. Hierzu zählen auch die Verbindlichkeiten, also etwa das von Ihnen angesprochene Darlehen. Sie müßten allerdings belegen, daß Sie das Darlehen tatsächlich auch aufgenommen haben und zurückführen.  Von diesem sogenannten bereinigten Einkommen wird noch ein Selbstbehalt von 1.250,- EUR bei Ledigen, von 2.200 EUR bei Verheirateten abgezogen. Nur wenn Ihr Einkommen über dieser Grenze liegt, sind Sie überhaupt unterhaltspflichtig.   Die Rechtsprechung geht grundsätzlich davon aus, daß die Hälfte des bereinigten Einkommens oberhalb des Selbstbehaltes für Unterhalt herangezogen werden kann.  Beachten Sie bitte auch, daß Vermögen (also etwa Sparguthaben( ebenfalls herangezogen werden kann, soweit ein Schonvermögen von rund 7.500,- EUR überschritten wird.  Anhand der von Ihnen dargelegten Zahlen ist es wahrscheinlich, daß Sie keinen Unterhalt leisten müssen. Dies läßt sich allerdings nicht abschließend beurteilen, da ich dazu alle Zahlen konkret kennen müßte. Sie sollten vorsorglich anwaltlichen Rat vor Ort suchen, um insbesondere die mit dem Einkommen verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601