Frage: Meine gleichgeschlechtliche Lebensgefährtin ist vor einiger Zeit gestorben. Da ich mit ihr in einer Wohnung zusammen gelebt habe, verlangen die Eltern als Erben von mir eine Aufstellung des Vermögens. Allerdings wissen sie über die Bankkonten besser Bescheid als ich, hier habe/hatte ich keinen Zugang. Bin ich gemäß BGB nun Erbschaftsbesitzer oder Hausgenossin oder beides? Kann ich die Hinterlassenschaft formlos aufzählen (Möbel, Kleidung, persönliche Dinge) und muss ich auch die Werte für gebrauchte Dinge angeben? Dies ist für mich sehr schwer zu schätzen. Wie detailliert muss die Aufzählung sein? Muss sie unterschrieben werden? Viele Dinge haben wir gemeinsam angeschafft. Hier gibt es leider keine Belege. Soll ich hier einen entsprechenden Zusatz beifügen und kann ich diese Dinge weiter nutzen (Eigentumsvermutung)? Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   1.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2018 BGB/a>  ist Erbschaftsbesitzer, wer sich im Besitz der Erbschaft befindet und sich eine Position als Erbe anmaßt. Da Sie dies nicht machen, sind Sie nicht Erbschaftsbesitzer.  2.  Sehr wohl sind Sie Hausgenossin im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2028.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2028 BGB: Auskunftspflicht des Hausgenossen">§ 2028 BGB/a> , da Sie mit der Erblasserin in häuslicher Gemeinschaft befunden haben. Als Hausgenossin müssen Sie auf Verlangen Auskunft erteilen darüber,  a) welche erbschaftlichen Geschäfte Sie geführt haben und b) was Ihnen über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist.  Zu a)  Erbschaftliche Geschäfte sind alle Handlungen, die sich auf die Erbschaft beziehen. Soweit Sie solche Handlungen vorgenommen haben, haben Sie hierüber umfassend Rechenschaft abzulegen. Hierbei wären die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§§ 259/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">260 BGB/a>  zu berücksichtigen, also z.B. auch Belege vorzulegen. Haben Sie keine solche Handlungen vorgenommen, so reicht es aus, dies auf Verlangen zu erklären.  Zu b)  Sie müssen lediglich mitteilen, was Ihnen über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Abs. 500.h. Sie brauchen keine Nachforschungen anzustellen. Ein Bestandsverzeichnis brauchen Sie nicht aufzustellen, auch müssen Sie keine Auskunft zum Bestand der Erbschaft machen. Unter Bestand fällt auch die Zusammensetzung der Erbschaft. Sie brauchen also nicht die einzelnen Gegenstände aufzählen. Lediglich wenn Sie nach einem konkreten Gegenstand gefragt werden, haben Sie hierüber Auskunft zu erteilen, soweit Sie Kenntnisse haben. Geschenke der Erblasserin vor ihrem Tode an Sie brauchen Sie nicht offenbaren.  Die Auskunft ist grundsätzlich nicht formgebunden. Sollten Sie jedoch Misstrauen gegen die Erben hegen, empfiehlt es sich aus Beweiszwecken die Auskunft schriftlich (mit Unterschrift) zu erteilen und durch einen Boten überbringen zu lassen, der die Übergabe und den Inhalt der Auskunft bezeugen kann.  3.  Soweit Sie mit der Erblasserin Gegenstände gemeinsam erworben haben, rückt nun die Erbengemeinschaft in die Rechtsposition der Erblasserin. Abs. 500. h. die Erbengemeinschaft und Sie haben gemeinschaftliches Eigentum. Hinsichtlich der Auskunftspflicht gilt das oben Gesagte.  Die gemeinschaftlich angeschafften Gegenstände dürften Sie entsprechend Ihrem Miteigentumsanteil weiternutzen. Jedoch könnten die Erben die Auflösung der Gemeinschaft verlangen. Dann würden die Gegenstände zum Zwecke der Teilung verkauft. Gerade bei Hausrat ist dies wirtschaftlich sinnlos. Sie sollten entsprechend eine Einigung mit den Erben herbei führen.  Eine Eigentumsvermutung hinsichtlich einzelner Gegenstände zu Ihren Gunsten kommt zwar in Betracht. Jedoch knüpft eine solche an den Besitz (Innehaben der tatsächlichen Gewalt) der Sache an. Diesen dürften Sie und die Erblasserin als Hausgenossen jedoch gleichermaßen gehabt haben. Somit wird eine Eigentumsvermutung nicht eingreifen.  Andererseits sind Sie jedoch hierauf nicht angewiesen. Wenn die Erben einen bestimmten Gegenstand beanspruchen, haben diese zu beweisen, dass der Gegenstand im Eigentum der Erblasserin stand.  Ich hoffe, ihnen geholfen zu haben.  Bedenken Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen lediglich um eine Ersteinschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung erheblich ändern.  Bedenken Sie, dass Ihnen eine Nachfrage zusteht.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 260, § 2018, § 2028, § 259