Frage: Ich vermiete eine Wohnung zu einer Kaltmiete von 400 € zuzüglich einer Betriebskostenpauschale von 140 € und einer separaten Heizkostenvorauszahlung von 50 € pro Monat. Daneben ist laut Vertrag eine Indexbasierte Inflationsabhängige Erhöhung vorgesehen. Ich habe nunmehr die Kaltmiete und die  Betriebskostenpauschale entsprechend des gestiegenen Indexes  erhöht. Der Mieter widerspricht nun der Index Erhöhung der Betriebskostenpauschale weil sie seiner Meinung nach nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Wie kann ich die Betriebskostenpauschale entsprechend erhöhen, damit sie den gesetzlichen Vorschriften entspricht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eine Betriebskostenpauschale kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 1 BGB/a>  durch einseitige Erklärung Ihrerseits in Textform erhöht werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. In der Erklärung muss der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert werden. Der Mieter ist dann im übernächsten Monat nach der Erklärung zur Zahlung der erhöhten Umlage verpflichtet.   Ob die Vereinbarung im Mietvertrag über die Erhöhung der Betriebskostenpauschale den Anforderungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 1 BGB/a>  genügt, kann ich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen, da dies die Durchsicht des Mietvertrags erfordert. Da die Alternative die Nichterhöhung der Pauschale ist, sollten Sie sich zunächst gegenüber dem Mieter auf diesem Standpunkt stellen.   Sie müssten dann dem Mieter in dem Schreiben vorrechnen, dass die bisher gezahlte Pauschale die Nebenkosten nicht deckt, also quasi eine Betriebskostenabrechnung vorlegen. Sie sollten auch erläutern, warum sich einzelne Betriebskostenarten erhöht haben, etwa weil die Grundsteuer oder die Gebäudeversicherung erhöht wurde.   Unabhängig von einer wirksamen vertraglichen Abrede über die Erhöhung der Betriebkostenpauschale können Sie Mehrkosten verlangen, wenn verbrauchsabhängige Kosten wie Strom erhelbich höher ausfallen als kalkuliert, oder wenn die Mehrbelastung aus einer Modernisierungsmaßnahme stammt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560