Frage: fall angenommenen anspruchs aus betriebl. haftpflichtversicherung der elektro-fa. bei reinigung gasheizanlage privathaus – wegen monteurs-schlamperei (2 schrauben unfest nur angedreht), was längerfristig wirkend zu schwelbrand + selbstabschaltung der ganzen anlage führte.  reinigung + rechnung der betr. firma war september 10, während auf rechnung vermerkt war „undichte im wärmetauscher' festgestellt + entspr. „angebot wird ausgearbeitet + in den nächsten tagen zugeschickt' - was jedoch nie geschah - trotz natürlich bezahlthaben der rechnung.  im januar 11 dann fiel plötzlich die heizanlage ganz aus. da ich den monteur + die antworten  auf meine fragen im sept. 10 nicht kompetent fand + die firma auch ihr versprechen nicht gehalten hatte, fand ich auf empfehlung eine andere firma zur reparatur der heizung. dieser monteur erschien mir sehr kompetent + er reparierte schnell zu meiner zufriedenheit + fand auch bald die ursache des ausfalls: 2 schrauben am wärmetauscher, die nicht festgedreht waren + die zum schwelbrand von teilen geführt hatten, welche ich als corpus delicti auch aufbewahrt habe. ich war froh, so schnell nicht mehr frieren zu müssen. auf die frage, wer denn die unzulänglich befestigten schrauben zu verantworten hat, wurde klar, daß dies nur der 1. inkompetente monteur 9/10 gewesen sein kann, weil niemand sonst seither das innere der heizung geöffnet hatte. dabei fiel mir auf, das könnte ja dann ein haftpflichtfall sein + so mailte ich den fall an die firma + sandte ihnen die rechnung über ca. euro 400 zum begleichen zu.  diese firma lehnte das ab mit der begründung, ich hätte ihnen zuerst „die möglichkeit geben müssen, den evtl. vom mitarbeiter gemachten fehler zu beheben, doch habe sie erst im nachhinein davon in kenntnis gesetzt' - natürlich, denn a) haben sich die wahrscheinlichen zusammenhänge erst mit der 2. reparatur gezeigt, b) hätte ich natürlich nicht den kompetenten monteur wegschicken können, weil ich erst gegen ende seiner reparatur diese zusammenhänge dargelegt bekam, c) konnte ich nicht mit dem gesamten procedere warten, bis die vertrauensunwürdige firma in die gänge gekommen wäre, um mir vielleicht wieder was unsinniges aufschwatzen zu wollen (der 1. monteur hatte im sept. 10 u.a. behauptet, die ganze heizung sei futsch + die würde ca. 10.000 euro kosten, und am besten sollte ich ihm bzw. seiner firma gleich einen entspr.auftrag erteilen). seit der reparatur des 2. guten monteurs funktioniert die heizung wieder + besser als zuvor.  wie sind nun die juristischen verhältnisse der inkompetenten 1. firma gegenüber? wie käme ich -falls ich recht hätte- zu einem entspr. anwaltlichen brief, welcher der firma den richtigen druck macht, den fall ihrer betriebshaftpflichtversicherung zu übergeben bzw. dieser den druck, zu  zahlen? 1000dank im voraus + herzliche grüsse mkl

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Um einen Anspruch an die Betriebshaftpflichtversicherung des 1. Monteurbetriebes weiterleiten zu können, ist zunächst die Frage zu klären, ob es sich um einen Anspruch handelt, der von dieser gedeckt ist.  Die Betriebshaftpflichtversicherung tritt nur für solche Ansprüche ein, die auf der Verletzung von Eigentum und anderen Rechtsgütern Dritter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff BGB/a>  beruhen, nicht dagegen für Ansprüche, die allein darin begründet sind, dass eine vertragliche Leistung unzureichend, also ihr Geld nicht wert war.  Denn die Haftpflichtversicherung soll dem Gewerbetreibenden nicht die Verpflichtung abnehmen, seine Leistungen vertragsgemäß zu erfüllen. Hier ist es so, dass die unzureichende Befestigung der Schrauben eine vertragliche Schlechtleistung darstellt. Es handelt sich damit grundsätzlich um eine vertragliche Schlechtleistung, für die die Haftpflichtversicherung nicht aufkommt (sondern allein der 1. Monteuerbetrieb).  Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn sich diese vertragliche Schlechtleistung auf im Eigentum des Kunden stehende Sachen in Form eines „weiterfressenden Schadens' auswirkt, d.h. wenn die gesamte Heizungsanlage durch einen Fehler, der nur einen abgrenzbaren Teil der Anlage, beschädigt wurde. Dies ist im Hinblick auf den Schwelbrand und den Gesamtausfall der Heizung in Folge der nicht richtig angezogenen Schrauben zu bejahen.  Daher läge ein Schadenersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  vor, für den die Haftpflichtversicherung einzutreten hätte.  2. Der Inhaber des Monteuerbetriebes  - der zugleich Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist – haftet für durch seine Angestellten verursachten Schäden jedoch nur eingeschränkt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">831 BGB/a> .  Er kann sich stets damit der Haftung entziehen, dass er nachweist, seinen Angestellten ordnungsgemäß ausgewählt zu haben, was regelmäig gelingen wird, wenn der Angestellte über die einschlägige Berufsausbildung verfügt.  Diesen Einwand zu erheben, ist auch die Haftpflichtversicherung berechtigt, die ja an die Stelle des Versicherungsnehmers tritt.  Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Inhaber des Betriebes selbst die Arbeiten an der Heizungsanlage durchgeführt hat.  Wenn nicht, wäre es nicht erfolgversprechend, den Schadensersatzanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung geltend zu machen.  3. Es bliebe in dem Fall zu prüfen, ob gegen den Betriebsinhaber selbst vertragliche Schadensersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>   geltend gemacht werden können.  In diesem Falle wäre ihm das Verschulden eines Angestellten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  zuzurechnen (gilt nur für den vertraglichen, nicht für den unter 1 u. 2 dargestellten Anspruch).  Allerdings wäre für einen Schadensersatzanspruch, der die gesamten Reparaturkosten umfasst, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  grundsätzlich erforderlich, dass dem Schuldner eine Frist zur Nacherfüllung der fehlerhaften Leistung gesetzt wird – der Einwand des 1. Monteurs ist damit leider nicht von der Hand zu weisen.  Die Fristsetzung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 2 BGB/a>  jedoch u.a. dann entbehrlich, wenn unter Abwägung der beiderseitigen Interessen besondere Umstände die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches angemessen erscheinen lassen.   Hierbei handelt es sich allerdings um die Ausnahme vom GrundS. der Nachfristsetzung, so dass nach dem Gesetz nur zurückhaltend von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann.  Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn zu Recht das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Schuldners entfallen ist (BGH, 08.05.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20201/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.05.2008 - Abs. 7 ZR 201/07: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gel...">Abs. 7 ZR 201/07/a> ).   Dazu ist nicht allein ausreichend, dass der 1. Betrieb einen Schaden verursacht hat, denn dies ist bei Anwendung der Norm stets der Fall.  Auch das unseriöse Auftreten bei den früheren Arbeiten, das zu einem Verkaufsgespräch genutzt werden sollte, reicht m.E. noch nicht aus.  Die Tatsache, dass der Mangel (lockere Schrauben) erst bei Reparatur durch den 2. Betrieb erkennbar wurde, ist dabei nicht entscheidend. Maßgeblich ist, dass ein zu behebender Defekt (Ausfall der Heizungsanlage) bekannt wurde.  In einem Rechtsstreit würde daher ein erhebliches Risiko bestehen, mit dem Standpunkt, eine Fristsetzung sei entbehrlich gewesen, durchzudringen.  Etwas anderes würde dann gelten, wenn der 1. Monteuerbetrieb nicht erreichbar war oder keine zeitnahe Reparatur gewährleisten konnte, obwohl dies auf Grund der Wetterlage erforderlich war.  4. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass ein Haftpflichtschaden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  nur dann erfolgversprechend geltend gemacht werden kann, wenn der Inhaber des Betriebes selbst die Schrauben nicht richtig angezogen hat.   Andernfalls verbleibt nur die Möglichkeit, den ausführenden Monteur persönlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Anspruch zu nehmen.  Vertragliche Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>   sind mangels Fristsetzung als sehr unsicher einzustufen.  Sollte der Inhaber des Betriebes selbst gehandelt haben und somit die Meldung des Schadens bei seiner Haftpflicht erfolgversprechend sein, dann kann er mit einem anwaltlichen Schreiben und Darstellung der zeitlichen Abfolge des Sachverhaltes und unter Angabe des 2. Monteuerbetriebes als sachverständigen Zeugen dazu aufgefordert werden, seine Betriebshaftpflichtversicherung mitzuteilen, wo der Schaden gemeldet werden kann.  Die Kosten für die Rechtsberatung in dieser Sache können dann ebenfalls als Teil des Schadensersatzes mit geltend gemacht werden.  Falls diese Voraussetzungen zutreffen, können Sie mich gerne hierzu unverbindlich kontaktieren.  Leider kann ich Ihnen keine positiver Mitteilung machen.   Ich hoffe, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.  Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.     Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 823, § 831, § 278, § 280, § 634