Frage: Guten Tag,  ich habe einen Mietvertrag unterschrieben ohne die Wohnung zu besichtigen. Es stellte sich leider heraus, dass die Bilder nicht dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entsprechen.  Die Vermieterin ist eine private Person, die Mieterin ist meine Firma. Kann der Vertrag als Ferngeschäft gekündigt werden, da der Zustand der Wohnung inakzeptabel ist?   Mit freundlichen Grüßen Tatyana L.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Fernabsatzgeschäft kann nur durch Verbraucher widerrufen werden. Insofern steht Ihner Firma ein solches Recht nicht zu.  Wenn der Ist-Zustand der Wohnung allerdings vom Soll-Zustand abweicht können Sie den Vertrag anfechten. Infrage kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Eine solche ist nach meiner Ersteinschätzung gegeben, da die Vermieterin Sie durch falsche Angaben über den tatsächlichen Zustand der Mietsache zu einem Mietvertrag bewegt hat. Um eine bessere Einshätzung zu treffen muss der Sachverhalt natürlich genauer untersucht werden. Die Anfechtung ist schriftlich durch Ihre Firma an die Mieterin (am besten per Einwurf-Einschreiben) zu übersenden. Es empfiehlt sich diese kurz zu begründen.   Da Sie für die Darlegung der Anfechtung beweispflichtig sind, empfehle ich Ihnen hilfsweise außerordentlich, äußerst vorsorglich ordentlich zu kündigen und für den Fall einer ordentlichen Kündigung die Miete aufgrund der eingeschränkten Tauglichkeit der Wohnung zum Bewohnen zu mindern. Zur Mietminderung sollten Sie auch Ausführungen im Hinblick auf die eingeschränkte Tauglichkeit machen. So sind Sie auf der sicheren Seite.   Soll etwa so aussehen:  'Hiermit fechte ich den Mietvertrag vom xx.xx.xxxx wegen arglistiger Tätuchung an. Begründung: ...  Hilfsweise kündige ich das oben genannte Mietverhältnis außerordentlich. Begründung: ....  Höchst vorsorglich wird das Mietverhätlnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. In diesem Zusammenhang wird bereits eine Mietminderung i.H.v. xxx € erklärt. Begründung: ... (bezügl. der Minderung).  Etwaige Schadensersatzansprüche behalte ich mir ausdrücklich vor.'  Ergänzend können Sie eine Anzeige wegen Eingehungsbetrugs androhen. Ob dies eher nützlich oder kontraproduktiv ist, müssen Sie an Ihrer Vermieterin messen.  Alternativ können Sie der Mieterin eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen und bei nicht erfolgter Beseitigung vom Vertrag zurücktretten. Dies setzt allerdings voraus, dass der Bezug der Wohnung Ihrerseits dies zeitlich erlaubt.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123