Frage: Meine Tochter - 18 Jahre - ist Auszubildende in einem Restaurant, welches aufgrund des Lockdowns temporär schließen musste. Der Inhaber des Restaurants möchte nunmehr die Schließungszeit auf den regulären Urlaubsanspruch anrechnen. Beispiel: 10 Arbeitstage Lockdown = 10 Tage regulärer Jahresurlaub verbraucht.    Unsere Familie versteht sehr gut, dass es aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen staatlichen Einschränkungen insbesondere in der Gastronomie zu wirtschaftlich sehr kritischen Situationen bis hin zur Insolvenz vieler Betriebe kommt. Wir möchten daher mit der beschriebenen Situation auch - soweit möglich - sensibel umgehen.  Allerdings wäre gemäß der geplanten Regelung des Restaurantbesitzers - bei einem Lockdown bis Ende Januar - der gesamte Jahresurlaub meiner Tochter mehr oder minder aufgebraucht, ohne dass z.B. die Möglichkeit besteht zur Erholung in den Urlaub zu fahren. Kalkulatorisch müsste sie dann von Februar bis Dezember durcharbeiten. Ist das rechtens?  Ich bin sehr gespannt, die Meinung eines Arbeitsrechtlers zu der beschriebenen Situation zu erfahren.   Beste Grüße und bleiben Sie gesund.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es ist tatsächlich arbeitsrechtlich umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließung einseitig Urlaub für Arbeitnehmer anordnen kann.   Einerseits trägt der Arbeitgeber grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  das Betriebsrisiko und muss seine Arbeitnehmer daher auch bezahlen, wenn er wegen einer Schließung der Betriebsstätte keine Arbeit anbieten kann. Und gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 BUrlG/a>  sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen,   Hiervon macht das Gesetz aber eine Ausnahme, wenn dringende betriebliche Belange entgegenstehen. In solchen Extremsituationen soll auch der Arbeitnehmer einen Beitrag zum Erhalt des Unternehmens leisten und seine persönliche Urlaubsplanung hinten an stellen.  Dies darf aber nicht dahingehend ausufern, dass der gesamte Jahresurlaub innerhalb des ersten Monats angeordnet wird, insbesondere nicht bei einer 18-jährigen Auszubildenden und der sehr eingeschränkten Erholungsmöglichkeiten in diesem Zeitraum.   Ihre Tochter sollte einem solch umfangreichen Zwangsurlaub daher nachweisbar schriftlich widersprechen und es sollte dann versucht werden, eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zu finden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615