Frage: Guten Tag,  wenn ein Gesellschafter+Geschäftsführer einem stillen Teilhaber(Treuhänder 1/3 Anteil) die eigentlichen Geschäfte tätigen lässt und nun ein Streit=Zerrüttung entstanden ist. Wie muss er den Stillen 'GF' die Handlungsvollmacht entziehen und gleichzeitig einem 2. stillen Teilhaber die Vollmacht erteilen ?  Hinweis: der Gesellschafter kann aus privaten Gründen die GF nicht übernehmen. Es soll aber in kürze ein neuer Geschäftsführer eingesetzt werden. Doch läuft derzeit einiges ausser Kontrolle und der Gesellschafter+Geschäftsführer hat keinen Überblick mehr.  1. Was ist zu tun ? Vollmacht entiehen - hat einiges Blanko unterschrieben ?  2. Neuen Bevollmächtigten einsetzen ? Wie ?   3. Was kann dem  stillen 'GF' untersagt werden und inwieweit alle Unterlagen verlangt werden  Vielen Dank  und Pfingstgruss aus dem Grenzgebiet Saarland+ LUX             

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  1. Ich gehe davon aus, dass die faktische Geschäftsführung durch den stillen Teilhaber nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Dann hat der Gesellschafter+Geschäftsführer den stillen Teilhaber also mit der Übernahme der Geschäftsführung beauftragt und ihm auf der Grundlage dieses Auftrags eine Vollmacht erteilt. Dieser Auftrag darf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 BGB/a>  jederzeit gekündigt werden, indem der Gesellschafter+Geschäftsführer dem stillen Teilhaber die Kündigung erklärt. Und dann erlischt auch die Vollmacht des stillen Teilhabers automatisch. Gegenüber Dritten, die von dieser Kündigung keine Kenntnis haben, bleibt die Vollmacht des stillen Teilhabers aber in bestimmten Fällen bestehen:  <ul> <li>Sofern der Gesellschafter+Geschäftsführer i>dem stillen Teilhaber eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat, die dieser Dritten zum Nachweis seiner Vollmacht vorgelegt hat/i> , dann bleibt die Vollmacht des stillen Teilhabers diesen Dritten gegenüber solange bestehen, bis der Gesellschafter+Geschäftsführer die Vollmachtsurkunde zurückerhalten hat. Der Gesellschafter+Geschäftsführer hat gegen den stillen Teilhaber einen Anspruch auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde. Sollte der stille Teilhaber die Vollmachtsurkunde trotz Aufforderung nicht zurückgeben, dann kann der Gesellschafter+Geschäftsführer die Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde bei seinem örtlichen Amtsgericht beantragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 BGB: Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde">§ 176 BGB/a> ). Sobald die Vollmachtsurkunde für kraftlos erklärt und dies im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, kann sich kein Dritter mehr auf die Vollmachtsurkunde berufen. Der Gesellschafter+Geschäftsführer sollte sich zur Durchführung dieses Verfahrens an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden.</li>  <li>Sollte der Gesellschafter+Geschäftsführer keine solche Vollmachtsurkunde erteilt haben, sondern bloß i>die Übertragung der Vollmacht auf den stillen Teilhaber Dritten gegenüber erklärt bzw. angezeigt /i> haben, dann muss er den Dritten gegenüber erklären, dass die Vollmacht des stillen Teilhabers erloschen ist. Sobald der Gesellschafter+Geschäftsführer dies getan hat, können sich die Dritten ihm gegenüber nicht mehr auf das Bestehen der Vollmacht des stillen Teilhabers mehr berufen.</li> </ul>  2. Wenn der Gesellschafter+Geschäftsführer dem bisherigen Bevollmächtigten die Vollmacht in dieser Weise entzogen hat, dann kann er einen neuen Bevollmächtigten einsetzen. Sinnvoll erscheint die Erteilung einer neuen Vollmachtsurkunde, die der neue Bevollmächtigte Dritten zum Nachweis seiner Vollmacht vorlegen kann und die zudem den Hinweis enthalten kann, dass der frühere Bevollmächtigte nun keine Vollmacht mehr hat.  3. Nach der Kündigung des Auftragsverhältnisses mit dem bisherigen Bevollmächtigten darf dieser nicht mehr als Vertreter des Gesellschafters+Geschäftsführers auftreten, er ist dann wieder 'nur' stiller Teilhaber. Zudem ist er verpflichtet, alles, was er zur Ausführung seines Auftrags erhalten hat - z.B. die blanko unterschriebenen Formulare - an den Gesellschafter+Geschäftsführer zurückzugeben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a> ). Sollte der stille Teilhaber sich einer entsprechenden Aufforderung verweigern, dann muss der Herausgabeanspruch des Gesellschafters+Geschäftsführers gerichtlich durchgesetzt werden. Da die Angelegenheit eilbedürftig sein wird, empfiehlt sich die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den stillen Teilhaber mit dem Inhalt, die Formulare nicht mehr zu verwenden und sie (eventuell an einen 'Treuhänder' bis zur endgültigen Klärung des Streits) herauszugeben. Auch hierfür sollte der Gesellschafter+Geschäftsführer einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 176, § 671, § 667