Frage: Hallo, unser Nachbargrundstück ist ein unbebautes Wiesengrundstück. Bevor wir unseren Garten angelegt haben, haben wir mit dem Nachbarn besprochen, dass wir Rasenkantensteine 'auf die Grenze' setzen (Steine aber natürlich bei uns auf dem Grundstück). Die Arbeiten wurden durch einen GaLa-Bauer ordnungsgemäß durchgeführt.  Jetzt beschwert sich der Nachbar, dass Beton auf seiner Seite wäre. Wohl bemerkt ist auf unserer Seite sehr vel mehr Beton; der Beton bei ihm ist ca. 10 cm unter der Erde und beeinflusst weder das Graswachstum, noch ist er sichtbar. Gibt es hier ein Gesetz, dass diese Situation regelt? Unser Garten ist in Baden-Württemberg... Vielen Dank vorab.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Hier liegt leider ein typischer Nachbarstreit vor.  Wenn Sie den Nachbarn bei der Besprechung im Einzelnen darauf hingewiesen haben, dass sich nach dem Setzen der Steine etwa 10 cm Beton unter der Erde, aber auf dem Grundstück des Nachbarn befinden, läge insoweit eine Zustimmung des Nachbarn vor mit der Folge, dass der Nachbar nach Vollendung des Werkes keinen Widerspruch mehr erheben könnte. Er müsste den Zustand dann dulden.   Von dieser Sachlage ist aber offenbar nicht auszugehen.  Vor diesem Hintergrund kann sich der Nachbar auf die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) berufen.  Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004