Frage: Guten Tag,  mein Großvater verstarb Anfang des Jahres und hinterließ ein Einzelkonto, worauf seine Ehefrau eine Vollmacht bis zum Tode besaß. Auf dieses Konto wurden seit mehr als 10 Jahren jeweils die Renten und Pension beider Ehegatten eingezahlt. Es gab keine weiteren Konten-auch die Ehefrau besaß keines. Alles was zum Leben gebraucht wurde, wurde von diesem einen Konto bestritten. Die Eheleute lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Steht ihr lt. Gesetz die Hälfte des Kontos sowieso zu und aus der anderen Häfte des Ehemannes die Hälfte des Nachlasses? Lt. Erbschein erbt sie die Hälfte vom übrigen Vermögen. Gibt es hierzu evlt. Urteile auf die man sich beziehen könnte? MfG    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a>  erbt der überlebende Ehegatte neben Erben der ersten Ordnung (Kinder, Enkel) 1/4.  Der Erbteil erhöht sich bei Zugewinngemeinschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a>  um ein weiteres Viertel, so dass der überlebende Ehegatte also neben den Kindern zur Hälfte erbt.  Der Erbschein bestätigt also zu Recht, dass Ihre Großmutter Miterbin zu 1/2 ist.  Die entscheidende Frage ist nun aber, ob das Guthaben auf dem Konto vollständig in den Nachlass fällt - dann würde Ihre Großmutter nur die Hälfte des Guthabens zustehen - oder ob das darauf angesparte Guthaben auch der Großmutter zusteht, weil auch ihre Rente darauf eingezahlt wurde.  Grundsätzlich spricht die Tatsache, dass es sich um ein Einzelkonto gehandelt hat, dagegen, dass das Guthaben beiden Eheleuten gleichermaßen zustehen sollte.  Die Einzahlung beider Renten auf das Konto und die Verfügungsbefugnis beider Eheleute stellen aber ein Indiz dar, dass das Konto des Großvaters jedenfalls im Innenverhältnis der Eheleute gemeinschaftlich genutzt werden sollte. Die Annahme, die Großmutter habe ihre Rente dem Großvater schenken wollen, dürfte nicht greifen bzw. widerlegbar sein.  Sodann dürfte ein Auszahlungsanspruch gegen die Erbengemeinschaft bestehen, dessen Höhe aber nicht zwangsläufig auf 1/2 des Guthabens hinausläuft.  Wenn die Renteneinzahlungen aber nachgewiesen werden können, wäre nämlich zu klären, in welcher Höhe diese für die gemeinsame Lebensführung verwendet wurden, denn es dürfte lebensfremd sein, dass die Kosten der Lebensführung allein von seiner Rente bezahlt wurden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Schwartmann Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1371, § 1931