Frage: Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohnung von meiner Verlobten erworben. Der Preis lag etwas unter dem Marktwert. 6 Monate nachdem Kauf hat meine Verlobte mir ein dinglich gesichertes lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt (ist also im Grundbuch eingetragen). Die Eintragung von Besitzübergang  und Wohnrecht ins Grundbuch erfolgte zeitgleich. Nun behaupten die Erben, dass durch den etwas niedrigeren Kaufpreis eine verdeckte Schenkung vorliegt und fordern, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird. Zum Zeitpunkt des Kaufes wäre es möglicherweise als gemischte Schenkung anzusehen gewesen. Aber nun ist ja ein lebenslanges Wohnrecht, wenn auch im Nachhinein eingeräumt worden.  Wie ist das steurerrechtlich und erbrechtlich letztendlich zu sehen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Herzlichstes Beileid für diesen Verlust. Ich wünsche Ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit.   Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.  Ob tatsächlich eine gemischte Schenkung vorliegt, hängt davon ab, ob dieses Rechtsgeschäft auch unter Fremde abgeschlossen worden wäre. Nur ein geringer Verkaufspreis spricht noch nicht für eine gemischte Schenkung. Das Wohnrecht stellt keine Schenkung da, da dieses nicht auf Kosten von Ihrem Verlobten erfolgte.   Durch den Erbfall sind die Verwanden in die rechtliche Stellung des Schenkers eingetreten. Da Sie mittlerweile als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen sind, ist die Schenkung vollzogen. Auch die Schenkung stellt ein Vertrag im Sinne des BGB da. Daher können die Verwanden nur dann die Wohnung zurückfordern, wenn der Schenker dies hätte tun können. Ein Widerruf einer Schenkung ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 Abs. 2 BGB/a>  durch die Erben nur möglich, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat. Ich denke, dass dies nicht der Fall sein wird.  Steuerrechtlich ist es so, dass der damalige Notar den Verkauf bei dem zuständigen Finanzamt angezeigt hat. Daher sollte ein Steuerbescheid bereits vorliegen. Sollte tatsächlich eine gemischte Schenkung vorliegen, so sind Sie auch verpflichtet, von sich aus nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs">§ 30 ErbStG/a>  diesen Vorgang beim Finanzamt anzuzeigen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen zu Verfügung.   Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530