Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bei meiner Bauvoranfrage wurde (INNERHALB der 2-Monatsfrist) das Einvernehmen der Gemeinde vom Bürgermeister selbst versagt, obwohl dazu lt. Gemeindehauptsatzung NUR der Bauausschuss mit 2/3 Mehrheit oder der Stadtrat selbst befugt ist.  Mittlerweile ist der Vorgang beim Kreisrechtsausschuss (KRA). Mittlerweile ist auch nicht mehr das Bauamt in meiner Verbandsgemeinde, sondern das Bauamt beim Kreis zuständig.  KRA und Kreis-Bauamt sehen das Vorhaben genehmigungsfähig. Problem ist nur noch das Einvernehmen der Gemeinde.  Das Kreis-Bauamt hat sich auch nochmal zwecks Einvernehmen an meine Gemeinde gewandt. Darauf hin hat nun - ca. 6 Monate nach Einreichen der Bauvoranfrage - der Bauausschuss mit 2/3 Mehrheit wieder das Einvernehmen versagt.  Soweit ich weiß, ich die 2-Monats-Frist lt. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 BauGB/a>  NICHT verlängerbar. Der KRA sagt zwar, dass die Versagung des Einvernehmens durch den Bürgermeister selbst unwirksam ist, aber nur 'schwebend unwirksam', und damit die 2-Monats-Frist NICHT ablaufen kann.  Aber kann es denn sein, dass es auf der einen Seite immer wieder ganz klar heißt, dass die Frist nicht verlängerbar ist, dann aber auf der anderen Seite ein 'unwirksames' Handeln die Frist (auf ewig?) außer Kraft setzt?  Unter VGH München, Beschluss v. 27.05.2014 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20ZB%2013.105" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105: Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzu...">15 ZB 13.105/a>  steht: ### Leitsätze: 1. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 BauGB/a>  durch den hierfür weder zuständigen noch ermächtigten ersten Bürgermeister ist (schwebend) unwirksam und hindert nicht den Eintritt der Fiktionswirkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 II 2 BauGB/a> . (amtlicher Leitsatz) 2. Ein nach Eintritt der Fiktionswirkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 II 2 BauGB/a>  gefasster Beschluss des zuständigen Gemeinderats oder des Bauausschusses, mit dem der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens durch den ersten Bürgermeister nachträglich zustimmt wird, beseitigt das als erteilt geltende Einvernehmen nicht. (amtlicher Leitsatz) ###  Ich weiß, die Bayern haben da in ihrer GO einen Sonderweg. Aber es kann doch nicht sein, dass im Rest von D die Fiktionswirkung/Fristablauf durch einen (schwebend) unwirksames Versagen des Bürgermeisters aufgehoben wird.  MEINE FRAGE (und bitte auch nur beantworten, wenn Sie entsprechende Urteile/Belege nennen können): - Welche Urteile/Belege gibt es (zuständig für RLP), die (vergleichbar dem o.a. Urteil aus Bayern) ganz klar belegen, dass auch in meine Fall die (schwebend) unwirksame Ablehnung durch den Bürgermeister den Fristablauf nicht außer Kraft setzt, und somit das Einvernehmen als erteilt gilt (und das nachträgliche Versagen nach 6 Monaten durch den Bauausschuss auch keine Wirkung hat).  Vielen Dank!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 Abs. 2 S. 2 BauGB/a> .  Richtig ist, dass weder eine Verkürzung und (schon gar keine Verlängerung) der Frist erreicht werden kann, was sogar das Bundesverwaltungsgericht bereits für alle Länder abschließend als oberstes Verwaltungsgericht und damit höchstrichterlich geklärt hat, vgl. Urteil v. 12.12.96, Az.: 4 Abs. 100 24/96 - Es wäre mit Sinn und Zweck des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 Abs. 2 S. 2 BauGB/a>  nicht vereinbar, die Frist zur Disposition der Verfahrensbeteiligten zu stellen.  Für die Berechnung der Einvernehmensfrist gelten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BVwVfG: Fristen und Termine">§ 31 VwVfG/a>  die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">193 BGB/a>  entsprechend. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 Abs. 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 Abs. 2 BGB/a>  läuft die Frist damit definitiv zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde ab bzw. beginnt von da an zwei Monate zuvor.  Denn der Sinn der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 Abs. 2 S. 2 BauGB/a>  liegt darin, innerhalb der Zwei-Monats-Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen.  Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Erklärung des Einvernehmens durch die Gemeinde oder ihre Verweigerung kein Verwaltungsakt, sondern ein verwaltungsinterner Rechtsvorgang (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 36 Rn. 23 ff. m. w. N.). Welches Gemeindeorgan für die Entscheidung über die Erteilung oder die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig ist, bestimmt sich nach der Bayerischen Gemeindeordnung.  Das führten so die Münchener Verwaltungsrichter aus, was auch für Rheinland-Pfalz gilt, denn es ist allein Bundesrecht, was nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 BauGB/a>  infrage steht.  Es geht also lediglich um eine kommunalverfassungsrechtliche, interne Zuständigkeitsregelung: So sieht etwa das Muster einer Hauptsatzung, erarbeitet vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, in § 7 vor, dass die Aufgabe der Erteilung des Einvernehmens weitgehend vom Rat auf den Bürgermeister übertragen wird, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden.  Das ist einerseits herrschende Rechtsprechung und auch der in Rheinland-Pfalz zu entnehmen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06. Juni 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20A%2010085/01" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2001 - 8 A 10085/01">8 A 10085/01/a> .OVG -  Die Frist für die Einvernehmensfiktion nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde">§ 36 Abs. 2 S. 2 BauGB/a>  beginnt bei verbandsangehörigen Ortsgemeinden mit dem Eingang des Bauantrags bei der Verbandsgemeinde zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob die Verbandsgemeindeverwaltung auch Baugenehmigungsbehörde ist. Ist das Einvernehmen durch Fristablauf fingiert, kann die Ortsgemeinde es nicht mehr widerrufen.   Weder Mängel im Informationsfluss, noch Mängel in der Vertretung Organisation beeinflussen den Ablauf der Fiktionsfrist.   Auf die schwebende Unwirksamkeit kommt es im Hinblick auf den Fristlauf und -ablauf nicht an.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 193, § 187