Frage: Wir bitten im folgenden Fall um Rechtsauskunft.  Ehemann M befindet sich seit Juni 2013 im Regelinsolvenzverfahren.  Das Verfahren wurde noch nicht aufgehoben. Ehefrau S befindet sich seit Mai 2013 im Regelinsolvenzverfahren.  Das Verfahren wurde im Dezember 2014 aufgehoben (somit jetzt in der Wohlverhaltensphase).  Großmutter O (leibliche Großmutter der S) verstarb im März 2015. Das Erbe besteht im wesentlich aus dem (wenn auch baufälligen) Haus der O. O hat bereits 2010 ein notarielles Testament errichtet, mit welchem sie die Eltern des M zu gleichen Teilen zu Ihren Erben bestimmt hat.  M und S wollen keinerlei Ansprüche geltend machen und das Erbe wie von O gewollt im vollen Umfang den testamentarisch bestimmten Erben zukommen lassen.   Zu unseren Fragen: 1. Ist es korrekt, daß Ehemann M ohnehin keinen Pflichtteilsanspruch hat (da kein leiblicher Abkömmling) und daher hier keinerlei Maßnahmen (insbesondere keine Mitteilung an Insolvenzgericht oder Insolvenzverwalter) unternehmen muss ?  2. Ist es korrekt, daß Ehefrau S zwar einen gesetzlich entstandenen Pflichtteilsanspruch hat, dieser jedoch als höchstpersönliches Recht nicht geltend gemacht werden muss ?  3. Muss S um den Pflichtteil nicht geltend zu machen eine Handlung (ähnlich Erbausschlagung) unternehmen ? Oder genügt es hier einfach untätig zu bleiben ?  4. Muss S eine Mitteilung über den Tod Ihrer Großmutter und der Nichteinforderung eines Pflichtteils an Ihren Treuhänder schicken ?  z.B. in dieser Form:  Sehr geehrter Herr Treuhänder,  hiermit informiere ich Sie, daß am XYZ meine leibliche Großmutter O verstarb.  Hinsichtlich meiner Obliegenheiten teile ich wie folgt mit: 1. Ich bin nicht Erbin der O  2. Hinsichtlich meines gesetzlichen Pflichtteilsanspruches habe ich entschieden, diesen nicht geltend zu machen.   Vielen Dank für Ihre Antwort. M

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zu 1) Ein Pflichtteilsanspruch besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  nur für Eltern, Ehegatten und Abkömmlinge, also Nachkommen des Erblassers. In Ihrem Fall handelte es sich bei den Erblassern um die leiblichen Großeltern der S, so dass zwischen den Erblassern und Abs. 1000 kein verwandtschaftliches Verhältnis bestand. Damit ist Abs. 1000 nicht pflichtteilsberechtigt. Entsprechende Mitteilungspflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter bestehen daher nicht.  Zu 2) Dies ist korrekt. Bereits der BGH hat entschieden, dass die Wahl, ob Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden sollen, höchstpersönlicher Natur sind und daher nur dem Insolvenzschuldner obliegen.  Zu 3) Ein Pflichtteilsanspruch ist ein Recht, das aktiv geltend gemacht werden muss. Im Gegenteil zum Erbe, das Kraft Gesetzes anfällt, ist zur „Nichtwahrnehmung' des Pflichtteilsanspruch demzufolge nichts zu unternehmen.  Zu 4) Nachdem das Insolvenzverfahren der S aufgehoben wurde, besteht zwar an sich kein Insolvenzbeschlag mehr. Da nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 InsO/a>  ein während der Restschuldbefreiungsphase anfallendes Pflichtteil zur Hälfte an die Masse abzuführen wäre, sollte der Treuhänder kurz informiert werden, auch wenn er gegen Ihren Entschluss ohnehin nichts ausrichten könnte. Aber diese Mitteilung macht ansonsten ggf. auftretende Rückfragen des Treuhänders überflüssig. Der von Ihnen angedachte Text ist vollständig und absolut ausreichend.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303