Frage: Ich bin Wohnungseigentümer in einem Objekt mit 10 Eigentumswohnungen in einem reinen Ferienort. Einer der Eigentümer möchte jetzt seine Wohnung über einen professionellen Vermieter ständig an wechselnde Mieter vermieten.  In der Teilungserklärung heißt es, dass zunächst der Verwalter oder die Eigentümergemeinschaft zum Verkauf oder zur Vermietung ihre Zustimmung erteilen muss. Sie darf sie aber nur verweigern, wenn in der Person des Mieters ein schwerwiegender Grund gegeben ist.  Ist dadurch, dass die Eigentümergemeinschaft bei wechselnden Mietern diesen Sachverhalt nicht beurteilen kann, da sie die Mieter nicht kennt, schon rechtlich ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung gegeben?  Bisher ist es seit vielen Jahren so gewesen, dass nur die Eigentümer oder ihre Angehörigen in der Ferienzeit die Hausgemeinschaft gebildet haben. Die Mehrheit möchte diesen Zustand nicht geändert sehen, zumal auch nach einem Verkauf die neuen Eigentümer sich gerade deshalb für dieses Objekt entschieden haben.  Gibt es nach Ihrer Ansicht eine Möglichkeit, die Zustimmung zu verweigern?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei einer zweckwidrigen Nutzung  besteht für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ,  a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  .  Zu klären ist daher, ob in Ihrem Falle die Nutzung als professionell vermietete Ferienwohnung zweckwidrig ist. Bei einer Eigentumswohnung ergibt sich bereits begriffsnotwendig, dass in erster Linie eine Nutzung zu Wohnzwecken im Vordergrund steht. Im Hinblick darauf ist der Wohnungseigentümer in seiner Verfügungsbefugnis über sein Sondereigentum zwar nahezu unbeschränkt und kann die Wohnung selbstverständlich auch vermieten.   Die Einschränkung kann sich durch den Aufteilungsplan oder, wie in Ihrem Falle, durch die Teilungserklärung, insbesondere dem Zustimmungserfordernis erfolgen.  Ihr Miteigentümer benötigt also für jede Vermietung seiner Wohnung eine Zustimmung des Verwalters oder der Gemeinschaft.  Jedoch darf diese Zustimmung nur aus einem wichtigem Grund verweigert werden.  Nach Ansicht des OLG Hamm darf die Zustimmung verweigert werden, wenn die Vermietung an einen ständig wechselnden Personenkreis erfolgt (OLG Hamm v. 26.9.1991, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20127/91" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 26.09.1991 - 15 W 127/91: Nachbar Ausländer">15 W 127/91/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20184" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 26.09.1991 - 15 W 127/91: Nachbar Ausländer">NJW 1992, 184/a> ). Also insoweit könnte dem Begehren Ihres Miteigentümers Einhalt geboten werden.  Aber:  Sie geben an, dass sich die WEG in einem reinen Ferienort befindet.  In diesem Fall wurde entschieden, dass dem Eigentümer eine Zustimmung erteilt werden muss, wenn die  Vermietung  an Feriengäste erfolgt (BayObLG v. 25.6.1987, BReg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%2068/86" target="_blank" class="djo_link" title="2 Z 68/86 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 Z 68/86/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%201362" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1987, 1362 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1987, 1362/a> ).  Also: Für jede Vermietung bedarf es der Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Zustimmung darf jedoch nicht verweigert werden.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004