Frage: Hallo,  ich baue gerade ein Haus in einem Neubaugebiet, das Grundstück auf der Gegenüberliegenden Südseite ist noch unbebaut und wird es wohl auch erstmal bleiben. Hinter diesem Grundstück steht ein landwirtschaftlich genutzter Stall mit Obstbäumen und Hühnern. Der Eigentümer dieses Stalls hat auf seine Nordseite also in direkter Ausrichtung zu mir, zur Vogel- und Tierabwehr ein Blitzlicht angebracht. Das Blitzlicht läuft Tag und Nacht und ist direkt in meine Blickrichtung ausgerichtet. Es ist vor allem bei Dunkelheit unheimlich störend. Das Licht macht den Nachthimmel und auch mein Grundstück zwar nicht sehr hell wirkt jedoch als sehr irritierend und spiegelt sich deutlich in meinen Fenstern und ist von der Terrasse deutlich zu erkennen. Ich sehe beim hinsehen direkt in die Lichtquelle.   Bei einer ersten Kontaktaufnahme meinte der Eigentümer des Stalls nur dass ich da rechtlich keine Handhabe habe, da das Licht in 80 m Entfernung von meinem Gründstück angebracht ist.   Ich möchte eigentlich eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden und benötige daher einen anwaltlichen Rat zur korrekten Vorgehensweise. Und zu meiner falls erforderlich rechtlichen Möglichkeiten.  Danke  

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Es wird zunächst darauf ankommen, ob der Blitz zielgerichtet auf Ihr Grundstück ausgerichtet ist, was Sie zwar vorgegeben haben, aber dennoch näher zu untersuchen wäre. Denn Sinn macht die Installation ja nur, wenn die Blitzabwehr exakt auf das zu schützende Grundstück ausgerichtet ist.   Ungerichtete Rundlicher, wie etwa solche auf Hochspannungsleitungen oder Windrädern wird man dulden müssen.  Die nächste Frage im Vorfeld wäre nach der Zulassung des Geräts „zur Vogel- und Tierabwehr.' Dazu gibt es Normen, eben auch zum Ausschluss von Schäden und Belästigungen gegen Menschen.  Dies vorangestellt ist es rechtlich so, dass sich der privatrechtliche Schutz gegen Immissionen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1. BGB/a>  ergibt. Seine Grenzen legt für das privatrechtliche Verhältnis zum emittierenden Störer a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  fest. Jedoch ist der Immissionsschutz heute überwiegend eine Materie des öffentlichen Rechts und folgt vor allem aus dem BImSchG und den zugehörigen Verordnungen sowie aus bau- und gewerberechtlichen Vorschriften. (BeckOK BGB/Fritzsche, 49. Ed. 1.2.2019, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">BGB § 906/a>  Rn. 4)  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  kommen als „ähnliche Einwirkungen' zunächst Einwirkungen in Betracht, die tatsächlich „unwägbar' sind, nämlich: Blendwirkungen benachbarter Beleuchtungseinrichtungen, Edelstahlschornsteine, Photovoltaikanlagen usw. (BeckOK BGB/Fritzsche, 49. Ed. 1.2.2019, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">BGB § 906/a>  Rn. 29, 30).  Explizit: Leuchtreklame (OLG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201972,%201034" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1972, 1034 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1972, 1034/a> ); störende Straßenbeleuchtung (OVG RhPf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201982,%20249" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.1981 - 1 A 73/80">WuM 1982, 249/a> ; OVG RhPf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%20953" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.1985 - 1 A 89/84: Grundstückseigentümer; Eigentümer; Grundstück; Str...">NJW 1986, 953/a>  [954]; HessVGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%201500" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Hessen, 26.04.1988 - 11 UE 468/85: Anwohnerklage gegen Straßenlampe">NJW 1989, 1500/a>  [1501] mwN) oder Beleuchtung von Gebäuden (OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202018,%20790" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch wegen Lichtimmissione...">MDR 2018, 790/a>  f. = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202018,%201726" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch wegen Lichtimmissione...">BeckRS 2018, 1726/a> )   b>Und schließlich: Gezielte Lichtprojektion auf ein Nachbargrundstück (OLG Dresden a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201871" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05: OLG Dresden entscheidet: Greenpeace-Aktion rechtmäßig">NJW 2005, 1871/a> )/b>  Allerdings muss man beachten, dass  man „ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten kann, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben, so das Gesetz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> .   Dazu bedarf es also näherer Feststellungen b> technischer Art vor Ort/b> im Sinne meiner Eingangsbemerkungen.  Konfrontieren Sie Ihren Nachbar mit Ihrem grundsätzlichen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  und fordern Sie ihn auf, nähere Angaben zu der Anlage zu machen. Ggf. hilft auch eine Anfrage oder gar  eine Beschwerde bei der zuständigen Landwirtschaftskammer.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004