Frage: Wir sind im Besitz von zwei Eigentumswohnungen im Dachgeschoss(saniertes Haus mit sechs Einheiten, Bezug aller Eigentümer 2004) zu den Wohnungen gehören auch zwei Keller mit jeweils einem Fenster in Richtung Garten des Eigentümers der Erdgeschosswohnung. Nun hat dieser Eigentümer ad hoc die Kellerfenster von außen abgedeckt, soweit- das nur minimal Tageslicht einfällt, und somit unsere Keller verdunkelt. Dieser begründet sein handeln wie folgt: Ich habe mich in der Vergangenheit erheblich gestört gefühlt, dass fremde Personen über die Kellerfenster ungehindert Einsicht in den von mir genutzten Gartenbereich nehmen konnte, deshalb habe ich nun Abhilfe geschaffen. Das diese Methode nicht rechtens ist, ist mir bewusst, nur wie fordere ich diese Person gesetzkonform auf, die Fensterabdeckungen zu entfernen? Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt und dass sich die betroffenen Kellerräume in Ihrem Sondereigentum befinden.   Zwar können dem Eigentümer des Gartens grundsätzlich Abwehr- und Unterlassungsansprüche zustehen, die aus dem Eigentum hergeleitet werden und sich gegen rechtswidrige Eingriffe bzw. Störungen richten. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine rechtswidrige Störung vor. Kellerfenster haben ja gerade den Zweck, Tageslicht einzulassen. Sollte die Gegenseite sich dennoch subjektiv gestört fühlen, hat sie sich damit abzufinden. Auch wenn Sie aus den Kellerfenstern hinausschauen, handelt es sich um bestimmungsgemäßen Gebrauch. Der Nachbar fühlt sich dann nicht durch rechtswidriges sondern durch sozialadäquates Verhalten gestört, das er tolerieren muss. Zudem wird er ja vor Eigentumserwerb von den Fenstern gewusst haben. Er ist nicht berechtigt, die Fenster abzudecken.  Umgekehrt haben Sie einen aus Ihrem Sondereigentum an den Kellerräumen hergeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Sie sind berechtigt, innerhalb des sozialadäquaten Breichs, nach Belieben mit Ihrem Eigentum zu verfahren, a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers">§ 13 WEG/a> . Ein solcher Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch kann auch spezialgesetzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  hergeleitet werden.   Sie sollten die Gegenseite daher schriftlich anhand dieser Argumentation unter Fristsetzung zur Beseitigung der Abdeckungen auffordern. Zudem sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie ansonsten einen Rechtsanwalt beauftragen werden. Sollte es dazu kommen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.  Sollten sich die Kellerräume nicht in Ihrem Sondereigentum befinden, handelt es sich also um gemeinschaftliches Eigentum, gilt im Grunde nichts anderes. Ein Anspruch steht dann nicht Ihnen sondern der Eigentümergemeinschaft zu.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004