Frage: Hallo,   Meine Eltern haben sich vor ca. 10 Jahren scheiden lassen. Das gemeinsam bewohnte Haus gehörte jedem Elternteil zu 50%. Mein Bruder zog gleich mit meiner Mutter aus, ich blieb noch 4 Jahre mit meinem Vater darin wohnen bis ich dann auch auszog, da die Situation nicht mehr zu ertragen war. Bei der Scheidung überließ meine Mutter ihre 50% zu je 1/4 meinem Bruder und mir. Meine Frage lautet nun. Da wir beide zu je 1/4 Miteigentümer am dem Haus sind, können wir nun eine Nutzungsentschädigung verlangen da unser Vater das Haus alleine bzw. mit seiner neuen Lebensgefährtin bewohnt? Außerdem ist in diesem Haus noch eine Mietwohnung die seit 3 Jahren vermietet ist und die Miete geht zu 100% an unserem Vater. Ganz wichtig: Können wir die Entschädigung dann auch rückwirkend verlangen, und wie weit zurück geht das? Muss ich die Forderung dann schriftlich per Einschreiben und Rückschein machen oder reicht das wenn ich es persönlich im Beisein meines Bruders abgebe, oder kann es da zu Problemen kommen (Aussage gegen Aussage).   Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung des geschliderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Sofern der Notarvertrag hierzu keine Regelungen enthält (z.B. ein Nießbrauchsrecht zu Gunsten Ihres Vaters) und Ihre Eltern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben,  stehen Ihnen und Ihrem Bruder Nutzungen und Lasten an dem Haus entsprechend Ihrem Mitgentumsanteil zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 BGB/a> ).  Das heißt, Sie können   ¼ der Mieteinnahmen verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§§ 743/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745/a>  Abs. 2 BGB) und sind berechtigt, das Haus zu ¼ mitzubenutzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> ), können also dort wohnen. Nur dann, wenn eine  Mitbenutzung tatsächlich nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bestehen, dies wäre im Einzelfall zu klären.  Beide Ansprüche können nur für die Zukunft geltend gemacht werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a> ) , sinnvollerweise schriftlich. Ggf. sollte nacheisbar sein, wann der Anspruch erstmals geltend gemacht wurde, deshalb emfpiehlt es sich, derartige Schreiben per Einschreiben zu schicken.   Bitte beachten Sie, dass Sie im Gegenzug natürlich auch ¼ der Lasten zu tragen haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> ).   Die oben genannten Ansprüche bestehen nicht, wenn im notariellen Überlassungsvertrag etwas anderes vereinbart wurde oder Ihre Eltern eine abweichende Nutzungsvereinbarung getroffen haben und diese im Grundbuch eingetragen ist (§§ 746, 1010BGB). Ich empfehle daher dringend, alle vorliegenden Verträge anwaltlich prüfen zu lassen.   Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 745, § 748