Frage: Wir sind Mitglied einer 5-Parteien-WEG. Eine Betrugsanzeige gegen den Verwalter wg. Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Verwaltergebühren infolge überhöhter Verwalterentgelte, die weder durch den Verwaltervertrag noch durch die Eigentümerversammlung gedeckt sind, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Das überhöhte Verwalterentgelt ist versteckt im Wirtschaftsplan und in der Jahresabrechnung zahlenmäßig dargestellt, so daß es praktisch unbemerkt bleibt. Nur durch Zufall ist es uns überhaupt aufgefallen, den anderen Eigentümern nicht.  Wir wollen den Verwalter deshalb wg. Betruges verklagen und schließlich auch das Verwaltungsmandat entziehen lassen. Wie ist vorzugehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich gerne wie folgt beantworte:  1. Verklagen wegen Betruges Soweit der Verwaltet Entgelte erhalten hat, die ihm nach dem Verwaltervertrag nicht zustehen, hat die WEG einen Rückforderungsabspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1/a> , 1. Alt. BGB. Diesen Anspruch kann die WEG über den Weg des Mahnbescheids oder über eine Klage geltend machen.  Die strafrechtliche Komponente, die hier im Bereich von Betrug (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> ) und Untreue (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a> ) anzusiedeln wäre, muss bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zur Strafanzeige gebracht werden. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sind die Behörden dann gesetzlich verpflichtet, zu ermitteln. Damit ein solcher Anfangsverdacht bejaht wird, sollten Sie der Behörde möglichst genau und unter Beifügung von Belegen mitteilen, woraus sich die Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen ergeben und welche Entgelte eigentlich geschuldet wären.  2. Abberufung der Verwalters Die Abberufung des Verwalters regelt a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 WEG: Bestellung und Abberufung des Verwalters">§ 26 WEG/a> . In dessen Abs. 1 S. 1 heißt es: 'Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit.' Es ist daher grundsätzlich ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Inhaltlich ist die Abberufung jedenfalls bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 WEG: Bestellung und Abberufung des Verwalters">§ 26 Abs. 1 S. 3 WEG/a> . Ein solcher liegt vor, wenn der WEG die Fortsetzung des Verhältnisses zum Verwalter nicht zumutbar ist. Bei Vermögensdelikten zum Nachteil der Gemeinschaft dürfte ein wichtiger Grund unproblematisch zu bejahen sein.  Sollten Sie in der WEG keine Mehrheit zusammenkriegen, besteht eine weitere Möglichkeit: Entspricht die Abberufung des Verwalters einer ordnungsgemäßen Verwaltung, können Sie den Verwalter auch durch gerichtliche Entscheidung abberufen lassen, a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen">§ 21 Abs. 4 und 8 WEG/a> . Dies ist aber erst zulässig, wenn die Herbeiführung eines Mehrheitseschlusses gescheitert ist. Dies wäre also erst Ihre zweite Anlaufstelle.  Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben. Bei Rückfragen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und wünschr frohe Ostern,  Alexander Steppart, Rechtsanwalt aus Dortmund !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812