Frage: Wir bewohnen eine DHH zusammen mit meinen Eltern und sind Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft.Diese Wohnungen(DHH)stehen zum Verkauf und uns wurde ein Vorkaufsrecht eingeräumt. In den letzten 20 Jahren wurde sehr viel in Eigeniniative und mit eigenen Mitteln an dieser DHH geschaffen.So wurde zum Beispiel die Wohnfläche von 64qm auf 92qm erhöht.Alles wurde mit Einwilligung des Vermieters gebaut.Dafür müssen wir auch mehr Miete zahlen und Nebenkosten. Bei den zum Verkauf stehenden DHH,es sind mehrere,haben wir jetzt aus Gesprächen mit den anderen Mietern erfahren das einige den An-b.z.w.Ausbau der Wohnungen bezahlt bekommen haben,andere für den neu geschaffenen Wohnraum keine Miete zahlen.Alle sollen jedoch den gleichen einheitspreis pro qm Kaufpreis zahlen.Da wir den Anbau nicht vergütet bekommen haben und auch noch Miete zahlen fühlen wir uns benachteiligt.    Danke für eine Antwort!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Aufgrund Ihrer Schilderung würde ich die Sachlage wiefolgt einschätzen:  2.Sie müssen für die erweiterete Fläche Miete zahlen, wenn Sie das so mit dem Vermieter vereinbart haben. Im Gegenzug muß Ihr  Vermieter Ihnen die Kosten für den Anbau ersetzen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 812ff BGB/a> .   3.Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  ist der Anbau durch Verbindung mit dem Haus/Grundstück in das Eigentum des Vermieters übergegangen. Das bedeutet, dass Sie sich nicht darauf berufen können, dass der Anbau Ihnen gehört und Sie deshalb keine Miete für die neue Fläche zahlen müssen. Allerdings haben Sie Anspruch auf ErS. Ihrer Aufwendungen.  4.Neben der gesetzlichen Regelung können Sie natürlich mit dem Vermieter andere Absprachen treffen, z.B. Dass die zusätzliche Miete solange nicht bezahlt wird, bis die Summe des Anbaus getilgt wurde.  5.Wenn Sie die DDH kaufen wollen, können Sie zB vereinbaren, dass der Kaufpreis um Ihre Aufwendungen für den Anbau gemindert wird.  6.Im übrigen ist es nicht verwerflich, wenn der Vermieter verschiedene Absprachen trifft. Dieses Recht hat er aufgrund der Vertragsfreiheit.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 813, § 814, § 812