Frage: Guten Tag, meine Schwägerin hat ihre Tochter im 8. Monat verloren und ihr musste die Gebärmutter entfernt werden. Ich würde mich gern als Leihmutter anbieten, da dies aber in Deutschland verboten ist, ist meine Frage: wenn ich mich künstlich mit ihrer Eizelle und dem Sperma meines Bruders befruchten lasse, gilt es als mein Kind, oder kann ich es nach der Geburt an die beiden zurückgeben? Muss ich dafür ins Ausland gehen? Sowohl für Befruchtung wie für die Geburt? Kann ich dies z. B. in Belgien oder Spanien als Leihmutterschaft legal? Ich hoffe Sie wissen Rat. Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Es ist zutreffend, dass das Ihrerseits geplante Vorgehen verboten, genauer gesagt nach § 1 ESchG (Embryonenschutzgesetz) strafbar ist und ein Täter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe belegt werden kann. Daher muss ich Ihnen von dem geplanten Vorhaben dringend abraten.  Innerhalb der Europäischen Union ist die Rechtslage jedoch unterschiedlich und fast unüberschaubar. Damit Sie sich über die in den jeweiligen Ländern geltende Rechtslage informieren können, verweise ich auf die in diesem Zusammenhang vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht herausgegebene Übersicht in nachfolgendem Link: http://www.cueno.de/medr/show_all.asp Da es sich hierbei jedoch nicht um meine eigenen Inhalte handelt, sondern diese vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht herausgegeben worden sind, übernehme ich diesbezüglich keine Haftung oder Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der angebotenen Informationen.  Der familienrechtliche Aspekt stellt sich wie folgt dar: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1591.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1591 BGB: Mutterschaft">§ 1591 BGB/a>  ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Dadurch steht die Mutterschaft der gebärenden Frau von vornherein und auf Dauer fest. Eine Anfechtung oder ein gerichtlicher Antrag auf Feststellung der Eispenderin als genetische Mutter sind daher nicht zulässig (Palandt/Diederichsen, § 1591 Rn. 2). Ein Statusverfahren scheidet demnach begrifflich aus.  Das heißt, dass sich dann sämtliche Rechtsbeziehungen, die das Gesetz zwischen Mutter und Kind vorsieht, dauerhaft zwischen Ihnen und dem Kind entfalten werden. Etwas anderes ließe sich allenfalls durch eine Adoption erreichen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1591