Frage: Seit rd. 40 Jahren nutzen meine Eltern neben ihrem Haus eine ca. 3 m breite Zufahrt zu ihrer Garage. Die Zufahrt gehört Ihnen aber nur z.T. (1 m), der restliche Streifen gehört den Nachbarn. Über die gesamte Zeit haben diese das Befahren gerne geduldet, aber leider wollten sie nie einer Grunddienstbarkeit/Baulast zustimmen. Mein Vater hat die gesamte Zufahrt auf eigene Kosten gepflastert und unterhalten und auch ein Tor errichtet. Die Zufahrt führt auch zu einer Garage des Nachbarn, die mein Vater von diesen seit 26 Jahren angemietet hat. Dies ist durch Mietbücher zu belegen. Die Nutzung der Zufahrt auch schon davor durch Fotos oder mündliche Aussagen anderer Nachbarn. Nun sind die Nachbarn leider verstorben und die Erbengemeinschaft will das Grundstück verkaufen. Ich verhandele derzeit über den Erwerb des fraglichen Streifen (ca. 2 m) mit der EG, aber evtl. scheitert dies, es gestaltet sich zumindest schwierig.  Können die Nachbarn (EG oder neuer Besitzer) auf der Grenze einen Zaun setzen und demnach meinen Eltern die Zufahrt 'sperren'?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne beantworte:  b>       1.                    /b>  Sowohl die Erbengemeinschaft wie auch ein Erwerber würden bei Unterschieden in Detail prinzipiell in das bestehende Rechtsverhältnis eintreten. Entscheidend ist demnach für die Beantwortung Ihres Anliegens, ob zwischen Nachbarn und Eltern ein Rechtsverhältnis derart bestand, dass es untersagt ist, den Eltern die Zufahrt durch einen Zaun zu sperren.    b>       2.                    /b>  Wenn das Zufahrtrecht sich nicht aus einer Grunddienstbarkeit oder der „öffentlich-rechtlichen„ Schiene einer Baulast oder sog. Altrechten ergibt, kann es dem sog. Notwegerecht in der Tat unter bestimmten Voraussetzungen aus Gewohnheitsrecht folgen.  Sicherer als ein ungeschriebenes Gewohnheitsrecht ist natürlich ein Notwegerecht zur Nutzung der in Ihrem Eigentum geteerten Fläche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> . Ein solches würde nur dann bestehen, wenn diese ihr Grundstück von der öffentlichen Straße aus bzw. dem Wirtschaftsweg aus „überhaupt nicht„ erreichen können. Die Erreichbarkeit der Grundstücke scheint mir nach Ihrer Darstellung jedoch gewährleistet, da es ja nur um die Garagezufahrt geht, wenn ich Sie recht verstehe. Die Verbindungslosigkeit nur eines Gebäudeteils reicht aber nicht (BGH, § 917, Abs. 1050 Nr.1). Dies aber deswegen nur der Vollständigkeit halber.  b>       3.                    /b>  Das Recht auf Nutzung des Weges im beschriebenen Umfang könnte sich daher wie von Ihnen vermutet nur noch aus einer stillschweigend vereinbarten Duldung ergeben. Dafür müsste ein Umstands- und ein Zeitmoment vorliegen, oder m.a.W. eine Einigkeit der Parteien und eine langjährige Übung gegeben sein (und natürlich bewiesen werden können). Mit den von Ihnen dankenswerterweise recht genau mitgeteilten Einzelfallumständen, also   -40 Jahre -über die gesamte Zeit 'gerne' Dulden des Befahrens -Vater hat die gesamte Zufahrt auf eigene Kosten gepflastert und unterhalten und auch ein Tor errichtet -Zufahrt führt auch zu einer Garage des Nachbarn, die Vater von diesem seit 26 Jahren angemietet hat -Nutzung der Zufahrt schon davor durch Fotos oder mündliche Aussagen anderer Nachbarn belegbar  möchte ich dies bejahen. Rechtlich bleibt die Ausgangsfrage (siehe unter 1), in welchem Umfang verschiedene Rechtsnachfolger (also Erbe oder Erwerber) hieran gebunden bleiben etwas vage, aber im Rahmen der hier möglichen summarischen Prüfung besteht ein gewohnheitsrechtlich entstandener Anspruch Ihrer Eltern.   b>       4.                    /b>   Deswegen sollten diese die  Nachbarn oder zukünftigen Nachbarn auf die Sach- und Rechtslage hinweisen und für den Fall Nichtbeachtung Ihrer Eigentumsrechte eine Unterlassungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Aussicht stellen. Dessen ungeachtet wäre ein Eigentumswechsel natürlich der richtige Zeitpunkt, eine vertragliche Vereinbarung (zB Grunddienstbarkeit bei geringer Entschädigung) zu statuieren.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine  Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen!  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  b> ra.schimpf@gmx.de               /b>  u> www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /u>       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004