Frage: Ich bin Selbstständiger IT-Dienstleister und habe Anfang des Jahres einen Business Mobilfunkvertrag abgeschlossen.  Zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss war es mir unbekannt und wurde in den Leistungsbeschreibungen bzw AGB nicht offen gelegt, dass Gespräche nicht über 2h durchgeführt werden können, da sie netzseitig beendet werden.  Der Support hat mir dies im Nachlauf bestätigt und begründet diese 'Funktion' als Schutz vor zu hohen Kosten, was bei einer All-Net Flatrate sicherlich fragwürdig ist.  Ich führe mit dem Mobilfunkanschluss häufiger längere Besprechungen mit Projektmitarbeiter, Kollegen und potentiellen Kunden durch. Oftmals auch Konferenzen.   Es ist überaus peinlich und für den Gesprächsverlauf schädlich, wenn Gespräche aus heiterem Himmel beendet werden. Die Gesprächsteilnehmer sind regelmäßig sichtlich irritiert und eine Konferenz mit 3-4 Teilnehmern wieder anzubahnen ist zeitraubend und insgesamt inakzeptabel.  Dieses Verhalten der Gesprächsbeendigung hatte ich bei meinem vorherigen Anbieter nicht. Dort konnte ich 'stundenlang' telefonieren, ohne dass das Netz das Gespräch beendet.  Es handelt sich NICHT um schwachen Funkempfang, womit ein Gesprächsende begründet sein könnte. Es ist belegbar eine netzseitige Implementierung und das Verhalten Absicht.  Meine Frage: Kann ich vom Vertrag zurücktreten, wahlweise auffordern, dieses Verhalten zu unterbinden oder Ermäßigung verlangen?  Die Vertragsunterlagen (Scan von Leistungsbeschreibung und für mich gültiger AGB kann ich zukommen lassen)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn bezüglich dieser 'Zwangstrennung' keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde und hierauf weder Leistungsbeschreibung noch AGB verweisen, kommt es darauf an, ob eine solche zeitliche Beschränkung von der üblichen Beschaffenheit abweicht und eine Eignung für die gewöhnliche Verwendung ausschließt.  Die Rechtsprechung ist regelmäßig der Ansicht, dass eine automatische Zwangsabschaltung nicht nur erlaubt, sondern als Nebenpflicht sogar vom Anbieter geschuldet wird (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 24.06.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2013/03" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 13/03 (3 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 13/03/a> ; OLG Hamm, 05.11.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2041/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 05.11.2002 - 19 U 41/02: Zwangstrennung von 0190er-Verbindungen">19 U 41/02/a> ). Insofern lässt sich hier durchaus vertreten, dass eine Zwangstrennung nach 2 Stunden üblich ist,  in Ihrem Interesse erfolgt und keinen Mangel darstellt.   Andererseits folge ich Ihrer Argumentation, dass bei einem Business-Vertrag mit Flatrate eine pauschale Abschaltung nach 2 Stunden auch außerhalb von Sonderrufnummern nicht interessengerecht ist und ohne ausdrücklichen Hinweis nicht erwartet werden kann.   Auch wenn mir hierzu noch keine Urteile bekannt sind und die Rechtslage daher noch ungeklärt ist, sehe ich durchaus einen Anspruch gegen den Anbieter, dieses Verhalten abzuschalten bzw. auf kostenpflichtige Sonderrufnummer zu beschränken. Wird dies verweigert, wäre ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Hilfsweise sollte auch die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a> ) erklärt werden.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119