Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Mutter stürzte im Schuppen über unseren 3 rädrigenRasenmäher und fiel so unglücklich, dass sie mit der Oberschenkelinnenseite auf die Drehachse des vorderen Rads fiel.  Diese ist ca. 1cm im Durchmesser und guckt 5 cm aus dem Gehäuse heraus.  An dieser Achse ist eine Art Sicherheitssplint wie man ihn von Handgranaten kennt angebracht. Dieser guckte auf beiden Seite der Drehachse ca. 1,5 cm hervor. Auf der einen Seite ist er abgerundet, auf der anderen Seite gucken 2 scharfe metallkanten hervor.  Diese schlitzen die Stoffhose und den Oberschenkel auf und verhielten sich dann wie ein Widerhaken, an dem meine Mutter sich eine große Fleischwunde herbeiführte.   Meine Frage lautet, gibt es eine Sicherheitsvorschrift gegen die der Hersteller verstoßen haben könnte? Weil wäre eine entsprechende Schutzkappe über diesem gefährlichen Bauteil gewesen, hätte sich die Achse nicht in den Oberschenkel bohren können.  Meine Mutter muss sich operieren lassen und ist mehrere Wochen AU.  Unter welchen Vorraussetzungen steht ihr Schadensersatz, sowie Schmerzensgeld zu?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Ob bei dem von Ihnen genutzten Rasenmähermodell durch Gesetz oder technische Normen vorgeschriebene Schutzmaßnahmen vom Hersteller nicht eingehalten worden sind, lässt sich in diesem Forum und im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen.  Sollte dies der Fall sein und verwirklicht sich tatsächlich eine Gefahr, welche durch die Schutzmaßnahme verhindert werden sollte, so spricht grundsätzlich der Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall (also die Verletzung Ihrer Mutter)bei Beachtung der maßgeblichen Vorschriften vermieden worden wäre.  In diesem Falle könnte unter Umständen ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen.   Davon ausgehend, dass der Verkauf des Rasenmähersmodells in Deutschland aber wohl zugelassen ist -jedenfalls ergeben sich aus dem Sachverhalt keine gegenteiligen Anhaltspunkte-  gehe ich davon aus, dass dem leider nicht so sein wird und der Hersteller die entsprechenden Schutzmaßnahmen eingehalten hat.  Hieran ändern grundsätzlich auch die scharfen Splinte für sich gesehen nichts.   Denn letzendlich ist die Verletzung durch den unglücklichen Sturz auf den Rasenmäher eingetreten.  Somit dürfte es im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche für Ihre Mutter bedauerlicherweise eher schlecht ausehen.  Insbesondere dürften die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Vestoß gegen ein Schutzgesetz nicht vorliegen.  Um aber ganz sicher zu gehen, ob tatsächlich entsprechende Schutzmaßnahmen eingehalten oder nicht eingehalten worden sind, kann ich Ihnen somit leider nur den Rat geben, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Überprüfung der Herstellerangaben des Rasenmähermodells zu beauftragen.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann, hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen einenen ersten Überblick verschaffen konnte.  Ich wünsche Ihre Mutter gute Besserung!  Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Anwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz  Nino Jakovac Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823