Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wohne seit 3 Wochen in einer neuen Mietwohnung. Da ich beruflich unter der Woche derzeit im Ausland unterwegs bin, kommen ich nur über die Wochenenden nach Hause. An meinem Briefkasten hatte ich bisher ein selbst angefertigtes, neutrales Klingelschild mit Vor- und Nachname im dafür vorgesehenen Sichtfenster angebracht. Den Hausmeister konnte ich bisher noch aus zeitlichen Gründen noch nicht kontaktieren, da ich wie gesagt nur an den Wochenenden in der Stadt war. Heute abend bin ich nach 4 Tagen Abwesenheit nach Hause gekommen, und das Klingelschild war entfernt. Im Briefkasten lag ein Schreiben der Hausverwaltung, in dem mir mitgeteilt wurde, ich solle mich an den Hausmeister wenden, da man einheitliche Klingelschilder für alle Bewohner haben möchte.  Durch die Entfernung des Namensschildes sind mehrere wichtige Briefsendungen nicht zugestellt worden, darunter ein Einwurfeinschreiben mit Visaunterlagen, die ich für eine berufliche Auslandsreise in der nächsten Woche brauche. Diese muss ich nun wahrscheinlich per Express zustellen lassen. Welche anderen Sendungen ebenfalls nicht angekommen sind, kann ich nicht genau sagen, dies wird sich in den nächsten Tagen herausstellen, wenn sie bei den Absendern zurücklaufen.  Eventuell wurde mein Briefkasten für die Entfernung des Namensschildes sogar unbefugt geöffnet, ich kann mir zumindest nicht vorstellen, wie man das Schild von außen entfernt haben könnte.  Es gab keinerlei Vorwarnung der Hausverwaltung, ebenso steht zum Klingelschild nichts in Mietvertrag oder Hausordnung.  Ich habe kein Problem damit, ein einheitliches Klingelschild anzubringen, aber die unangekündigte Entfernung ist nicht in Ordnung, zudem sind mir dadurch Nachteile entstanden.  Welche rechtlichen Optionen habe ich nun, um meine Rechte gegen die Hausverwaltung wahrzunehmen, und wie gehe ich am Besten vor?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   Nach der von ihnen geschilderten Sachlage gehe ich davon aus, dass Sie keine Rechte, insbesondere keine Schadensersatzansprüche gegen die Hausverwaltung geltend machen können. Dies möchte ich Ihnen gerne näher ausführen.  Es könnte in Ihrem Fall ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Mietvertrag in Betracht kommen. Die Nebenpflicht wäre darin begründet, die andere Vertragspartei (also Sie) durch eigenes Verhalten nicht rechtswidrig zu schädigen.  In ihrem Fall ist bereits nicht ersichtlich, welcher konkrete wirtschaftliche Schaden Ihnen entstanden ist. Eventuell könnten die gesteigerten Portokosten für Expressversand als Schadensposition angesetzt werden.  Weiterhin müsste die Hausverwaltung schuldhaft i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  gehandelt haben, also vorsätzlich bzw. fahrlässig. Das vorsätzliche Verhalten des Hausmeisters, der mutmaßlicher Weise das Schild entfernt hat, wird der Hausverwaltung zugerechnet. Das Verschulden ist insoweit auch nicht problematisch.  Problematisch ist vielmehr, dass die Hausverwaltung meines Erachtens nicht rechtswidrig gehandelt hat.  Wie Sie selber angegeben haben in Ihrem Nachtrag, dürfen Namensschilder nur in einheitlicher Form angebracht werden. Das bedeutet, dass eine andere Form von Namensschildern (wie von Ihnen verwendet) nicht vom Mietvertrag gedeckt ist. Das Eigentumsrecht des Vermieters, welches vorliegend durch die Hausverwaltung ausgeübt wurde, umfasst es auch, diese vertragswidrige Nutzung zu beseitigen.  Wie Sie selber geschildert haben, lag in Ihrem Briefkasten ein Schreiben der  Hausverwaltung bezüglich der Anbringung eines neuen ordnungsgemäßen Klingelschildes, als Sie von Ihrer 4-tägigen Abwesenheit zurückkamen. Somit kann der Hausverwaltung auch nicht der Vorwurf gemacht werden, dass er Sie nicht schnell genug benachrichtigt hat. Das Verhalten der Hausverwaltung ist zwar insoweit nicht sehr schön, als dass es Ihnen ruhig ein par Tage vorher hätte mitgeteilt werden können, eine zeitgleiche Benachrichtigung, von deren Vorliegen ich ausgehe, ist jedoch in rechtlicher Hinsicht ausreichend.  Dass Sie für die Hausverwaltung nicht erkennbar abwesend waren, kann auch nicht zu Lasten der Hausverwaltung gehen, da Sie während der Abwesenheit gegebenenfalls für einen Empfangsbooten sorgen müssten und Ihre Abwesenheit auf den zeitnahen Zugang des Aufforderungsschreibens i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a>  keine Auswirkungen hat.   Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.   Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Verständnis die wichtigsten Bestimmungen beigefügt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  , Verantwortlichkeit des Schuldners  (1) 1Der Schuldner hat VorS. und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. 2Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung. (2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  , SchadenserS. wegen Pflichtverletzung  (1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) SchadenserS. wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen. (3) SchadenserS. statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 280, § 130