Frage: Guten Tag,   mein Mann und ich kaufen demnächst ein Haus. Der Kaufpreis beträgt 740.000 Euro. Meine Eltern steuern 100.000 bei. Dieses Geld besitze ich stand jetzt nicht. Sie werden es bei Fälligkeit des Kaufpreises in ein paar Wochen auf das entsprechende Konto, das die Bank für den Kauf eingerichtet hat, anweisen.   Nun wollten mein Mann und ich VORHER noch einen Ehevertrag schließen. Der Grund: Wir machen es vorher, da die Gebühren stand jetzt deutlich niedriger ausfallen würden. Wir beide haben derzeit nur ein Vermögen von rund 10.000 Euro. Nach dem Hauskauf wäre es auf Grund der Schenkung meiner Eltern mehr - und die Beurkundungskosten beim Notar entsprechend höher.   So weit so gut - für den Ehevertrag haben wir den selben Notar gewählt, die für den Hauskauf. Ich habe geschildert, warum ich den Ehevertrag vorher schließen möchte.  Es gab keine Beanstandung. Die Kosten lägen bei circa 250 Euro. Morgen soll nun unterzeichnet werden und durch Zufall sprach mein Mann mit dem Notariat. Dort teilten sie ihm mit, dass die Kosten jetzt 600 Euro betragen würden, da sie die 100.000 Euro bereits mit als Vermögen ansetzen.   Da sie wüssten, dass wir 10 Tage später das Haus kaufen würden, wüssten sie ja auch um das Vermögen, dass wir dann hätten und deshalb sei der Preis höher?   Ist das rechtens? Ich war völlig erbost. Stand jetzt habe ich nur ein geringes Vermögen auf meinem Konto, da das Geld ja meinen Eltern gehört und nicht mir.   Vielen Dank vorab,  

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Maßgeblich für die Berechnung der Notargebühren ist der Geschäftswert, der sich aus dem Reinvermögen der betroffenen (zukünftigen) Ehegatten herleitet.  Die Hinzurechnung einer lediglich in Aussicht gestellten Schenkung Ihrer Eltern erscheint hier sehr zweifelhaft, sofern nicht bereits ein notariell beurkundetes Schenkungsversprechen Ihrer Eltern vorliegt.   Sollte das nämlich nicht der Fall sein, wäre das Schenkungsversprechen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  derzeit noch unwirksam, weil weder eine notarielle Beurkundung vorliegt noch die Schenkung vollzogen ist.  Sie haben dann derzeit noch keinen einklagbaren Anspruch gegen Ihre Eltern auf Auszahlung, und deswegen  erscheint es sehr zweifelhaft, diesen Betrag bereits zu Ihrem Vermögen hinzuzurechnen.  Sie sollten den Notar unter Hinweis auf diese rechtlichen Ausführungen um erneute Überprüfung bitten, gegebenenfalls die Notarkosten nur unter Vorbehalt zahlen und anschließend eine gerichtliche Überprüfung der Höhe des Gegenstandswertes vornehmen lassen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518