Frage: Vereinigung von Wohneigentum auf separaten Grundstücken in Hessen Zwei Doppelhaushälften sind je in Eigentumswohnungen aufgeteilt, mit verschiedenen Besitzern. Jede Doppelhaushälfte steht auf einem separaten Grundstück (Flurstück). Die beiden angrenzenden Dachwohnungen gehören einem Besitzer und sollen grundbuchamtlich zusammengelegt werden (sie sind derzeit nur über die gemeinsame Dachterrasse verbunden).   Frage: Gibt es ein zitierfähiges Gerichtsurteil oder zumindest einen Gesetzeskommentar aus welchem hervorgeht, dass die Zusammenlegung von Wohnungen auch dann zulässig ist, wenn diese sich nicht auf demselben Grundstück befinden ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die von Ihnen gewünschte Quellenangabe ist nicht lieferbar, weil das von Ihnen andeutungsweise beschriebene Vorhaben verschiedene Rechtsbereiche berührt, die ganz verschiedene Rechtsfragen aufwerfen. Allgemein lässt sich nur sagen, dass das Vorhaben wohl nicht aus Rechtsgründen von vornherein ausgeschlossen ist.  Nicht entgegen steht jedenfalls das wohnungseigentumsrechtliche Erfordernis der Abgeschlossenheit der einzelnen Sondereigentumseinheiten. Denn die Abgeschlossenheit bezieht sich nur auf das Verhältnis der einzelnen Wohnung zu den anderen Wohnungen und zum Sondereigentum, nicht aber zum Nachbargrundstück - BayObLG BReg <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%2095/90' target='_blank' class='djo_link' title='BayObLG, 11.10.1990 - BReg. 2 Z 95/90: Das Merkmal der 'Abgeschlossenheit' bei nebeneinander li...'>2 Z 95/90</a>.  Der Eigentümer der beiden Dachgeschosswohnungen wird die Zustimmung der jeweils zur Wohnung gehörigen WEG nach § 22 des Wohungseigentumsgesetzes benötigen, weil die Öffnung der Gebäudetrennwand erheblich in das Sondereigentum eingreift. Gleichzeitig benötigt er die Zustimmung der beiden WEGs zu dem Überbau gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> , den die vereinigte Wohnung darstellen würde. Die beiden WEGs und der Eigentümer müssten also wohl eine dreiseitige Vereinbarung zur Regelung des allseitigen Einverständnisses und der entstehenden Einzelfragen treffen.  Eine ganz andere Fragestellung ergibt sich aus dem öffentlichen Baurecht. Der Durchbruch zwischen beiden Wohnungen würde die gemeinsame Gebäudetrennwand bzw. (im Falle halbscheidiger Giebelwände) die Gebäudetrennwände teilweise beseitigen. Daraus entstehen sowohl statische als auch wärmeschutz- und schallschutzrechtliche Fragestellungen, vor allem aber Brandschutzfragen, denn die Vereinigung von zwei Nutzungseinheiten zu einer neuen Nutzungseinheit bedingt brandschutztechnische Ertüchtigungen. Was hierzu im Einzelnen erforderlich ist, hängt von den baulichen Einzelheiten des Vorhabens und der vorhandenen Gebäudehälften ab. Vermutlich werden Sie die Zulassung von Abweichungen vom Bauordnungsrecht benötigen und somit darauf angewiesen sein, dass die Bauaufsichtsbehörde Ihr Ermessen zu Ihren Gunsten ausübt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behiflich sein, obwohl ich Ihnen den gewünschten 'Freibrief' nicht liefern kann.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912