Frage: Guten Tag,  meine Mutter ist im Sommer 2010 verstorben. Beim Amtsgericht Aachen haben wir (meine Frau, ich und unsere 3 Kinder) das Erbe ausgeschlagen, da es sich um einen verschuldeten Nachlass gehandelt hat.  Die Verstorbene besaß eine Firma (Partnervermittlung) für die sie bei der Volksbank ein Darlehen aufgenommen hatte. Als Sicherheit hatte die Verstorbene ihre Lebensversicherung angegeben.   Der Lebensgefährte (Herr Bongard) hat das Erbe angetreten. Vor kurzem hat er die Firma an eine Frau verkauft.   Durch diesen Kauf hat sich die Schuld bei der Volksbank reduziert, so dass durch die vorhandene Lebensversicherung (Rückkauf) ein Guthaben in Höhe von 4.200 EUR entstanden ist. Am 28.12. wurde ich  durch die Volksbank schriftlich darauf hingewiesen. Des Weiteren fragte die Volksbank an, ob ich als Vermächnisnehmer Ansprüche geltend machen möchte.   Ich fuhr daraufhin nach Koblenz zur Volksbank und habe das Testament vorgezeigt. Laut Testament bin ich alleiniger Vermächnisnehmer der Lebensversicherung, die bei der Bank als Sicherheit hinterlegt wurde.   Wie wir von der Volksbank telefonisch erfahren haben, hat die neue Erbin (Käuferin der Firma) Ansprüche bzgl. der Lebensversicherung (o.g. Guthaben) gegenüber der Volksbank ausgesprochen.  ACHTUNG: Sie benötigen das Testament (1 DIN-A4 Seite) und das Anschreiben der Bank (1 DIN-A4 Seite). Ich habe dies hochgeladen und sende Ihnen den Link als Mail. Bitte senden Sie mir eine Mail an mail@pierrebraun.de, ich sende Ihnen dann binnen Minuten den Link zu der PDF-Datei.    Hier sind meine Fragen, zu denen ich VERBINDLICHE Antworten benötige:  A) Ich würde gerne das Vermächnis annehmen. Werde ich dadurch zum Miterben oder bekomme ich einfach das Geld ausgezahlt und muss sonst nichts mehr befürchten?  B) Hat die Käuferin der Firma (wenn auch Anteilig) ein Anrecht auf dieses Vermächnis? Und wenn ja, zu welchem %-Satz?  C) Müssen wir noch irgendetwas beachten oder bedenken? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  durch das Ausschlagen der Erbschaft haben Sie dennoch einen Anspruch auf das Vermächtnis.  Als Vermächtnisnehmer werden Sie jedoch nicht zu einem Erben. Sie haben lediglich den schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses gegenüber dem Erben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§§ 2147/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">2174 BGB/a> ). Befürchtungen brauchen Sie bei einem Vermächtnis nicht zu haben, da Ihnen in diesem Fall, im GegenS. zum Erben, keine Schulden auferlegt werden können.  Die Käuferin der Firma hat jedoch keinen Anspruch auf das Vermächtnis, da die erbrechtlichen Bestimmungen Dritte außen vor lassen und diese keine Ansprüche auf die Restsumme der Lebensversicherung haben können, da die Lebensversicherung selbst lediglich als Sicherheit für ein Darlehen diente, welches nunmehr abbezahlt worden ist und sich ein Guthaben ergab.  Zur Verjährung: Der Anspruch des Vermächtnisnehmers verjährt nach 3 Jahren und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte hiervon Kenntnis erhalten hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste  Sie sollten auf jeden Fall durch die Vorlage des Testaments aus dem hervorgeht, dass Sie Vermächtnisnehmer sind, das Vermächtnis von der Bank mit Fristsetzung einfordern.  Bitte senden Sie mir noch die Unterlagen an die folgende E-Mail-Adresse: info@kanzlei-hoffmeyer.de  Ich werde Ihnen dann noch eine erweiterte Antwort zukommen lassen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2147, § 2174