Frage: Wir möchten gerne einen Pflegedienst gründen, sehr wahrscheinlich als Körperschaft - GmbH. Viele Pflegedienste nennen sich ja mit Ihrem Hausnamen, wie Pflegedienst Meier usw.  Wir möchten gerne den Stadtteil bzw. die Stadt in den Namen intigrieren. z.b. Pflegedienst Harburg, oder Pflegedienst Hamburg, oder Hamburger Pflegedienst.  Ist dies rechtlich zulässig bzw. wenn nein wo könnte es hier Probleme geben ? Vorausgesetzt der Name wurde noch nicht beim Handelsregister registriert.  Ich habe bisher nur einmal einen Pflegedienst gesehen der sich nach einem Stadtteil benannte.  danke 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:  In erster Linie stellt sich, wie Sie schon vollkommen richtig erkannt haben die Frage, ob Sie den Namen verwenden dürfen.  Unabhängig davon, ob der Name bereits vergeben ist stellt sich hier insbesondere die Frage, ob der Städtename in der Firmenbezeichnung (und dann denklogischer Weise auch als Domainname) verwendet werden darf.  Hier kommen zwei Aspekte zum Tragen. Zum einen stellt sich die Frage, ob eine derartige Firmierung wettbewerbsrechtlich zulässig ist (insbesondere im Hinblick auf eine Irreführung nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen">§ 5 UWG/a> ), zum anderen ist zu berücksichtigen, ob die Stadt / Gemeinde (in dem von Ihnen gewählten Beispiel also die Stadt Hamburg) Rechte aus dem eigenen Namen herleiten kann.  Hierzu gibt es keine einheitliche Rechtsprechung. Ein gewichtiger Teil der Rechtsprechung billligt der Stadt/Gemeinde ein Namensrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  zu, welches die Stadt/Gemeinde dazu berechtigen würde, eine ungefragt Verwendung ihres Namens zu verbieten. Dies gilt übrigens auch für Stadtteile, wie etwa Harburg, nach der Auffassung einiger Gerichte.  Ein Teil der Rechtsprechung billigt dieses Namensrecht zu, verlangt jedoch, dass die Stadt/Gemeinde nicht unbekannt bzw. unbedeutend ist. Dies ist bei Hamburg sicherlich nicht der Fall.  Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung besteht somit das Risiko, dass die Stadt Hamburg erfolgreich Unterlassungsansprüche geltend machen könnte.  Zudem könnte es hier auch zu einer Irreführung über die Betriebsgröße bzw. den Inhaber des Betriebes kommen, da argumentiert werden könnte, der Betreiber des Pflegedienstes wäre hier dem Anschein nach die Stadt Hamburg.  Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen persönlich leider von der Verwendung des Gemeindenamens aus rechtlichen Gründen abraten müssen.  ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte, auch wenn ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können. Mir ist es aber wichtig, Ihnen eine ehrliche Einschätzung der Rechtslage zukommen zu lassen, damit Sie Planungssicherheit haben.   Mit freundlichen Grüßen von der Nordseeküste  Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12