Frage: Es geht konkret um die Unfallversicherung (GbR mit 3 Gesellschaftern) bei der BGHW (aufgeteilt in Versicherung für Mitarbeiter und die der eigenen (Unternehmerversicherung). Strittig ist die Unternehmerversicherung.   1.)    Darf die Berufsgenossenschaft (BGHW) eine Versicherung als Pflichtversicherung deklarieren, die de facto keine ist (da man sich formlos auf Antrag, ohne Härtefallprüfung, ohne Begründung, ohne Verdienstnachweis, etc, von Ihr befreien lassen kann…).  Nach erneuter Antragsstellung der absolut identischen Versicherung ist diese als freiwillig deklariert. (siehe dazu § 42 der Satzung der BGHW Zitat.:   §§ 42, 44 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 – weitergeführt.  Eine Pflichtversicherung besteht, wenn sie bis zum 31. Dezember 2010 formell festgestellt ist oder bis zu diesem Zeitpunkt eine Anmeldung des Unternehmens bei der BGHW eingegangen ist. (2) Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden  Ehegatten und Ehegattinnen werden auf schriftlichen Antrag von der Pflichtversicherung nach Abs. 1 befreit. Die Befreiung wird entsprechend § 53 Abs. 1 der Satzung mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ein schriftlicher Antrag bei der BGHW eingegangen ist.  § 48 Freiwillige Versicherung  Gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und  Berufskrankheiten (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB VII: Begriff">§§ 7/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB VII: Versicherungsfall einer Leibesfrucht">12 SGB VII/a> ) können sich freiwillig versichern, wenn sie nicht schon auf Grund anderer Vorschriften versichert sind….  Zitat der Satzung Ende   2.)  Darf die Berufsgenossenschaft im Nachgang (ohne Zustimmung oder Auftrag des Versicherten) ein bestehendes Versicherungsverhältnis (mit einem Mitglied nämlich der GbR) so abändern, das aus einem Versicherungsverhältnis de facto 4 Versicherungsverhältnisse entstanden sind (GbR + Gesellschafter1, + Gesellschafter2, + Gesellschafter3) um dann bestimmte Versicherungsleistungen auf die „neuen Mitglieder auszugliedern und zu vervielfachen'? Folge:  Durch die „Entstehung 3 neuer Mitglieder' hat sich der Versicherungsbetrag verdreifacht, da jetzt jedes (neue) Mitglied nach der Mindestversicherungssumme von 20.000 versichert ist!   3.)   Darf die Berufsgenossenschaft bei einem solch gravierenden Eingriff in das Versicherungsverhältnis, dies 'stillschweigend' vollziehen und im Nachgang auf Publikationen (Mitgliedsheft BGHW aktuell) und Webseite verweisen, aus denen diese Infos angeblich hervorgehen sollen?  Warum gilt für die BGHW keine Informationspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 BGB/a> ?    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  1. Ja. Die gesetzliche Sozialversicherung ist grundsätzlich eine Pflichtversicherung. Daß bestimmte Personen ausnahmsweise davon auf Antrag befreit werden können, ändert daran nichts.  2. Gem. § 48 Nr. 2 der Satzung der BG Handel und Warendistribution können nur Personen versichert werden, „die in […] Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer tätig werden', also die einzelnen Gesellschafter, nicht die GbR als Ganzes.  3. Daß die Versicherung seit 01.01.2013 für jede Unternehmerperson unter einer eigenen Mitgliedsnummer geführt wird, ergibt sich aus der Satzung, die publiziert worden ist. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 BGB/a>  regelt keine Informationspflichten, sondern Formvorschriften im bürgerlichen Rechtsverkehr. Die gesetzliche Unfallversicherung handelt jedoch nicht bürgerlich-rechtlich, sondern sozialrechtlich. In der Satzung (§ 76 Abs. 1) ist vorgeschrieben, daß Bekanntmachungen der Berufsgenossenschaft im amtlichen Mitteilungsblatt und im Internet zu erfolgen haben. Vorschriften müssen dauerhaft auf der Website der Berufsgenossenschaft abrufbar sein. Diesen Informationspflichten ist genügt worden.  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 127