Frage: Wir haben unser Zweitfahrzeug im Internet zum Verkauf angeboten, da der TÜV fällig ist (Audi A4 2.5TDI, BJ2002, 256000km). Wir hatten das Fahrzeug dazu zur Begutachtung der für den TÜV zu behebenden Mängel in einer Fachwerkstatt und haben uns dann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit dazu entschieden, die entstehenden Reparaturkosten nicht mehr zu investieren (alles normale Verschleißteile -> Bremsen vorn/hi, Stabilisatoren hinten, Frontscheibe mit Steinschlag). Wir haben das Fahrzeug daraufhin gestern für 1800€ (aktueller Markt-Wert lt. DAT ist 2400€) an einen Interessenten verkauft. Dieser hat sich das Fahrzeug bei uns zuhause angesehen und schließlich nach Preisverhandlung gekauft (Kaufvertrag liegt vor). Heute meldete sich der Verkäufer bei uns und wirft uns vor, das Fahrzeug hätte einen Getriebeschaden und wir hätten ihn betrogen. Er droht und nun mit Anzeige und fordert Schadenersatz mit der Behauptung wir hätten von dem Gertriebeschaden gewusst und ihm das bewusst verschwiegen. Wir haben aber definitiv von keinem Getriebeschaden gewusst, als Laien und KFZ-Unverständige wären wir dazu wohl auch kaum in der Lage. Das Fahrzeug fährt und alle Gänge lassen sich einwandfrei schalten. Diverse Geräusche vom Motor hielten wir bei einer Laufleistung von 256000km für durchaus normal. Zudem haben wir auch eine schriftliche Mängelliste unserer Werkstatt, auf der nichts von einem Getriebeschaden steht. Haben wir hier irgendwelche Konsequenzen seitens des Käufers zu befürchten? Sind wir hier als Privatverkäufer schadenersatzpflichtig oder gar wegen Betruges haftbar?   Einsatz editiert am 18.10.2013 11:06:16

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Im Rahmen eines Pkw-Kaufvertrages besteht für den Privatverkäufer grundsätzlich keine Pflicht, das Fahrzeug vor dem Verkauf zu untersuchen. Der Verkäufer handelt nach der Rechtsprechung jedoch fahrlässig, wenn er Verdachtsmomente für einen Mangel nicht weitergibt, auch wenn er irrtümlich davon ausgeht, dass diese für die Kaufentscheidung nicht bedeutsam sind (Andreae in Hdb FA Verkehrsrecht, Kap 16 Rn 168; LG Bonn, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%2074" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03: Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache a...">NJW 2004, 74/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202900" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1991 - Abs. 5 ZR 121/90: Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nut...">NJW 1991, 2900/a> ). Dabei ist der Sorgfaltsmaßstab für den privaten Verkäufer deutlich geringer anzusetzen, als für einen Händler (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20909" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.10.1987 - Abs. 6 ZR 280/86: Pflichten eines Kraftfahrers bei Zweifeln an seiner Fahrtüchtig...">NJW 1988, 909/a> ).  Allein die Tatsache, dass Sie den Pkw als Privatverkäufer veräußert haben, schließt eine Haftung wegen Sachmängeln nicht aus. Beim Gebrauchtwagenkauf unter Privatleuten ist es jedoch nicht ungewöhnlich – und zudem zulässig –, dass die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wird. Ob dies in Ihrem Kaufvertrag der Fall ist, kann ich mangels entsprechender Kenntnis nicht beurteilen. Sollte dies der Fall sein, könnte der Käufer keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.  Auf einen etwaigen Sachmängelausschluss könnten Sie sich jedoch nicht berufen, sofern Sie den Mangel – hier den vermeintlichen Getriebeschaden - arglistig verschwiegen hätten. Nach Ihren Angaben, war Ihnen ein Getriebeschaden nicht bekannt; auch wurde das Fahrzeug offensichtlich vor dem Verkauf – im Hinblick auf den anstehenden TÜV-Termin – durch eine Fachwerkstatt untersucht, so dass Ihnen eine Mängelliste vorliegt.  Eine arglistige Täuschung könnte sich ggfls. noch daraus ergeben, dass Ihnen diverse Geräusche am Motor aufgefallen sind und Sie diese Verdachtsmomente dem Käufer nicht mitgeteilt hätten. Hat der Verkäufer lediglich einen Mängelverdacht, kann dies für eine arglistige Täuschung ausreichen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202900" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1991 - Abs. 5 ZR 121/90: Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nut...">NJW 1991, 2900/a> ). Der Verkäufer braucht insoweit auch nicht zu wissen, dass rechtlich ein Sachmangel vorliegt, vielmehr genügt eine Parallelwertung in der Laiensphäre (Reinking / Eggert, Der Autokauf Rn 4275).  Eine arglistige Täuschung durch Verschweigen setzt jedoch auch das Bewusstsein voraus, ungefragt zur Aufklärung verpflichtet zu sein, wobei diese Voraussetzung insbesondere bei Privatkäufern oftmals fehlt (Reinking / Eggert, Der Autokauf Rn 4275). Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Käufer, der sich auf Arglist beruft, grundsätzlich für dieses Tatbestandsmerkmal darlegungs- und beweisbelastet ist. Dieser Beweis ist in der Regel schwierig zu führen.  Eine Schadensersatzpflicht könnte daher bestehen, sofern Sie im Kaufvertrag eine Sachmängelhaftung nicht ausgeschlossen hätten oder aber im Falle eines Ausschlusses, der Käufer Ihnen ein arglistiges Verschweigen des Getriebeschadens nachweisen könnte. Dann könnte der Käufer einerseits SchadenserS. für die Beseitigung des Mangels verlangen und unter Umständen – sofern man diesen Schaden als erheblichen Mangel einstufen würde – vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Fall des Nachweises der Arglist käme auch eine Anfechtung des Kaufvertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  in Betracht, was ebenfalls zur Rückabwicklung desselben führen würde.  Letztlich lässt sich an dieser Stelle eine etwaige Haftung Ihrerseits nicht abschließend beurteilen. Insoweit müsste der geschlossene Kaufvertrag geprüft werden. Zudem könnten die von Ihnen bestehenden „Verdachtsmomente' (Geräusche am Motor) unter Umständen für eine arglistige Täuschung sprechen, was jedoch ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten ebenfalls nicht abschließend zu beantworten ist. Gegen eine arglistige Täuschung dürfte jedoch die vorliegende Mängelliste sprechen. Zudem müsste der Käufer im Zweifel die arglistige Täuschung beweisen.  Sofern Ihnen eine Anzeige wegen Betruges in Aussicht gestellt wurde, dürfte diese im Ergebnis nicht durchgreifen. Ein Betrug gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  setzt grundsätzlich neben dem VorS. auch eine Bereicherungsabsicht voraus (Fischer, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  Rn 107). Hieran dürfte es wohl vorliegend fehlen.  Sollten Sie durch den Käufer in Anspruch genommen werden, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der weitergehenden Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123