Frage: Ein in Scheidung lebendes Ehepaar besitzt ein Anwesen worauf die Ehefrau eine Halle bauen möchte. Mit Scheidung soll Anwesen voll auf Ehefrau übertragen werden.  Muß Ehemann dies mitgenehmigen so lange Scheidung noch nicht erfolgt ist ? Ist er auch bzgl. Rechten und Pflichten (Zahlungen) mit voll eingebunden ? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Zu 1.) Muß der Ehemann dies mitgenehmigen so lange Scheidung noch nicht erfolgt ist ?   In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, dass die Halle nach Ihrem Aufbau gem. den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93 f. BGB/a>  als sog. wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem sie steht, in das Eigentum des Grundstücksinhabers übergeht.   Hierzu teilen Sie nicht mit, wem das Grundstück gehört, auf welchem die Halle errichtet werden soll. Eigentümer der Halle wird also zwangsläufig der  Grundstückseigentümer. Gehört das Grundstück also dem Ehemann, kann die Ehefrau kein Eigentum an der Halle haben.  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Halle etwa wieder abgebaut wurde, um diese zu verkaufen ( BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20335/98" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.10.1999 - Abs. 8 ZR 335/98: Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages">Abs. 8 ZR 335/98/a> ).  Mit Übertragung des Anwesens auf die Frau nach der Scheidung erwirbt diese aber endgültig Eigentum an der Halle, da Sie dass ja auch Grundstückseigentümerin wird (entsprechende Eintragung im Grundbuch vorausgesetzt).  Grundsätzlich muss der Mann dies nicht genehmigen. Vorliegend ist der Gütestand der Zugewinngemeinschaft gegeben. In diesem Gütestand herrscht grundsätzlich Vermögenstrennung, so dass die Frau grundsätzlich auch ohne Genehmigung von Ihrem Geld die Halle errichten kann.  Soll auf das Geld des Mannes zugegriffen werden, muss dieser das natürlich genehmigen.  Auch wenn der Bau der Halle eine sog. Verfügung über das vermögen als Ganzes darstellen würde, wäre eine Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Ich weiß nämlich zwar nicht, welche Vermögensgegenstände Sie haben, aber es gibt ja zumindest das Anwesen.   Zu 2.) Ist er auch bzgl. Rechten und Pflichten (Zahlungen) mit voll eingebunden?   Grundsätzlich ist der Ehemann an der Halle dann berechtigt, wenn das Grundstück, auf dem die Halle errichtet ist, ihm gehört.  Bezüglich der Zahlungen, etwa für Darlehensverträge zur Finanzierung der Halle, etc. ist der Ehemann grundsätzlich nicht verpflichtet, es sei denn, er hat sich ausdrücklich entsprechend vertraglich z.B. gegenüber einer darlehensgebenden Bank oder auch der Ehefrau dazu verpflichtet.  Ansonsten treffen den Ehemann grundsätzlich keine weiteren Pflichten, es sei denn, es gibt eine entsprechende Vereinbarung mit der Ehefrau.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstag!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93