Frage: Der Vermieter fragte mich, ob er zu einem Zeitpunkt, zu dem ich arbeiten musste, in die Wohnung könne, um sie mit einem Mietinteressenten zu besichtigen, da ich fristgerecht gekündigt hatte und noch kein Nachmieter gefunden werden konnte. Ich stimmte zu. Als ich zurück kam, musste ich aber feststellen, dass private Gegenstände umgeräumt waren. Beispielsweise waren die Jacken im Eingangsbereich, die an einer Garderobe hängen, anders aufgehängt. Schuhe im Eingangsbereich waren in einen Schuhschrank gestellt worden. Das Bett war wie zu Omas Zeiten gemacht worden (Kopfkissen mit 'Knick'). Zeitungen, die auf dem Tisch lagen, wurden in eine Schublade geräumt, in der z.B. Kondome liegen.  Ich könnte die Liste noch verlängern. Ich habe mich gefühlt wie in einem Horrofilm!!! Schriftlich habe ich dem Vermieter mitgeteilt, dass ich in Zukunft nur noch Terminen in meinem Beisein zustimme und ihn darauf hingewiesen, dass er die Erlaubnis hatte, mit dem Interessenten in die Wohnung zu gehen, nicht aber Dinge umzuräumen, Die Antwort war, dass es nötig gewesen sei, vorher hereinzugehen, um die Wohnung in einem repräsentativen Zustand zeigen zu können. Und das sei bei meiner Unordnung ja nicht möglich. Wenn ich die Wohnung in einem Zustand verlassen hätte, die einer Besichtigung standhält, wäre es auch nicht nötig gewesen, aufzuräumen (und zu putzen!) und an meine privaten Sachen zu gehen. Diese Antwort habe ich schriftlich.   Ich bin fühle mich sehr verletzt und obwohl ich kaum mehr in der Wohnung sein werde bis zum Ende der noch bestehenden Mietzeit, möchte ich gerne wissen, ob ich gegen diesen Vermieter irgendetwas unternehmen kann, sodass er sieht, dass er im Unrecht ist. Kann ich Schmerzensgeld bekommen wegen Verletzung der meiner Privatsphäre oder so etwas in der Richtung? Was kann ich tun? Ich möchte das so nicht hinnehmen, auch wenn ich sowieso nicht mehr lange da wohne.   -- Einsatz geändert am 18.09.2013 20:37:00

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich nach bestem Wissen und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie entsprechend Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Der Vermieter hat das Recht, die Wohnung zu betreten, wenn er dies rechtzeitig vorher mitgeteilt hat und Sie zugestimmt haben. Auch ein mehrfaches Betreten kommt in Betracht, wenn – wie in Ihrem Fall – die Weitervermietung der Wohnung ansteht. Er hat selbstverständlich nicht das Recht, einen Termin einseitig festzulegen oder  irgendwelche Veränderungen in der von Ihnen beschriebenen Weise vorzunehmen.   Zu Ihrer Fragen: Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung halte ich es nach Ihrer Schilderung durchaus für möglich, dass hier ein justitiabler Eingriff in Ihre Privatsphäre vorliegt. Neben zivilrechtlichen Ansprüchen wäre auch das Vorliegen einer Straftat (Hausfriedensbruch, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ) denkbar; ein Geständnis liegt ja bereits vor. Dem steht Ihre Zustimmung zu einer Besichtigung in Ihrer Abwesenheit grundsätzlich nicht entgegen, da Sie das Aufräumen nicht erlaubt haben.   Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt ein geschütztes Rechtsgut im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. Abs. 1 BGB/a>  dar, so dass bei einer Rechtsgutsverletzung der geschädigten Person ein Anspruch auf SchadenserS. zustehen kann, der in Geld zu bemessen ist. Zudem besitzt die geschädigte Person gegen den Schädiger einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.   Anmerkung: Für die Bemessung des angemessenen Geldbetrags als ErS. für die Persönlichkeitsrechtsverletzung können hier keine verbindlichen Angaben gemacht werden, da die Rechtsprechung hierzu regional sehr unterschiedlich ist und es auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt. Keineswegs orientiert sich der Betrag jedenfalls an „amerikanischen Verhältnissen'  Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche kann selbstverständlich auch durch meine Kanzlei erfolgen, um Ihrem Anliegen sogleich den richtigen Nachdruck zu verleihen, sofern Sie dies wünschen.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.   Mit freundlichem Gruß !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823