Frage: Guten Tag,  in meinem Mietvertrag mit 3-jährigem Kündigungsauschluss steht: $ 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen'. Kann der Vermieter diesen Satz aus dem BGB per Mietvertrag einfach ausschließen? Hat der Ausschluss rechtliche Bedeutung?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wenn es sich um einen vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, benachteiligt der Ausschluss des Kündigungsrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  den Mieter unangemessen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ) und der Ausschluss ist unwirksam.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 307