Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich besitze seit dem 19.10.2002 einen  Wohnungs-Einheitsmietvertrag.  Dieser begann am 15.12.2002 und endete am 14.12.2007. Es läuft auf unbestimmte Zeit. Er verlängert sich um jeweils 12 Monate wenn nicht gekündigt ist.Kündigungsfristen siehe unten.   Unter Kündigungsfrist steht folgendes : 'Die Kündigungsfristen betragen wenn seit der Überlassung weniger als 5 Jahre vergangen sind 3 Monate. Wenn seit der Überlassung mehr als 5 Jahre vergangen sind beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate. Mehr als 8 Jahre 9 Monate und bei mehr als 10 Jahre beträgt die Kündiungsfrist 12 Monate.'     Der Mietvertrag besteht bis heute. Ich plane eine Wohnungswechsel.  Kann ich hier von der neuen Regelung (1.6.2005) mit der dreimonatigen Kündigungsfrist gebrauch machen ? Wenn nein warum ? Wie ist meine Kündigungsfrist ?  

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:  Wenn Ihr Mietvertrag tatsächlich vor dem 1. September 2001 geschlossen wurde, dann stellt sich die Frage eigentlich nicht, ob Sie hinsichtlich der Kündigungsfrist von einer späteren Neuregelung profitieren können. Denn der für Sie maßgebliche a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> , der die Fristen für die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses regelt, ist für von diesem Datum an geschlossene Verträge wirksam. Dieser Paragraph regelt nicht nur die grundsätzliche dreimonatige Kündigungsfrist für den Mieter, sondern auch (in seinem vierten Abs.), dass diese Kündigungsfrist nicht zum Nachteil des Mieters vertraglich vereinbart werden darf.  Wenn Ihr Vertrag also erst 2002 geschlossen wurde, verwendete Ihr Vermieter vermutlich noch einen älteren Vertragsvordruck, der die gesetzliche Lage aus der Zeit vor dem 1. September 2001 wiedergibt. Damit stellt die von Ihnen zitierte Klausel eine Abweichung von der zum Vertragsschluss geltenden Gesetzeslage dar. Sie ist folglich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB/a>  unwirksam.  Ich vermute, Ihr Hinweis auf die Rechtslage vor dem 01. Juni 2005 zielt auf den a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229 EGBGB/a>  § 3 Nr. 10 ab. Diese Überleitungsvorschrift gilt jedoch nur für Verträge, die VOR dem 01. September 2001 geschlossen wurden.  Nur für den Fall, dass Sie sich bei der Eingabe des Datums aus Versehen vertippt haben: Auch in diesem Fall würde für Sie die dreimonatige Kündigungsfrist gelten. Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229 EGBGB/a>  § 3 Nr. 10 S.2 gilt das Verbot vertraglicher Regelungen zum Nachteil des Mieters für Kündigungen, die nach dem 01. Juni 2005 dem Vermieter zugehen, auch dann, wenn die alte Kündigungsregelung im Mietrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also „formularmäßig im Vertragstext', wiedergegeben ist. Ob dies tatsächlich „formularmäßig' geschehen ist, lässt sich zweifelsfrei natürlich nur durch Vorlage des Mietvertrags feststellen – allerdings gibt der von Ihnen zitierte Text tatsächlich nur den Regelungsinhalt des alten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  wieder. Deswegen auch meine Vermutung, dass ein altes Vertragsmuster verwendet wurde.  Zusammengefasst: Wenn Ihr Mietvertrag 2002 geschlossen wurde ODER vor dem 01. September 2001 UND die von Ihnen zitierte Klausel nicht individuell vereinbart wurde, beträgt die Kündigungsfrist für Ihre Mietwohnung drei Monate (abzüglich drei Werktage Karenzzeit).  Wenn Sie so früh womöglich ausziehen wollen würde, müsste die Kündigung Ihrem Vermieter am 05. September zugehen (aber nur weil der 3. Tag ein Samstag ist und in diesem Fall der  Samstag ausnahmsweise nicht als Werktag gilt (Palandt, BGB-Kommentar, § 573c Rn. 11)) und Sie müssten für Dezember bereits keine Miete mehr bezahlen, bzw. könnten eine neue Wohnung ohne doppelte Belastung beziehen  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.  Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.  Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden.  Mit freundlichen Grüßen  Jörn Blank Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c