Frage: Guten Tag  wir, meine Mutter und 3 Geschwister von mir haben 1992 einen Übergabevertrag vom Elternhaus (Restaurant), Garage, Hof – und Gebäudefläche abgeschlossen, damit das Restaurant im Falmilienbesitz bleibt. Es wurde alles meiner Schwester 'übergeben'. Mein Vater ist schon 1973 verstorben.  Jetzt ist meine Mutter sehr überraschend und schnell verstorben. Da kein Testament vorliegt und keine sonstige Vereinbarungen getroffen wurden hat meine Schwester wohl noch Anrecht den Pflichtteil. In unserer Unwissenheit haben wir (meine beiden anderen Geschwister, meine Mutter und ich) den Vertrag damals nicht so richtitg verstanden/gelesen, oder wie auch immer. Wir waren der Meinung, dass meine Schwester damit 'Ausbezahlt' ist und sonst keinen weiteren Anspruch mehr hat. Im Übergabevertrag ist dies aber nicht vermerkt eher im Gegenteil (siehe unten), so dass jetzt auch noch Anspruch auf den Pflichtteil besteht.   Wir anderen 3 Geschwister fühlen uns jetzt sozusagen ein wenig über den Tisch gezogen. Wir haben das zwar alles mit Unterschrieben, allerdings in einer anderen/falschen Annahme.   Hier eine Passage aus dem Übergabevertrag:  Auf etwaige Pflichtteilergänzungsansprüche, die aus diesem Vertrag entstehen können, verzichten hiermit herr a, frau b, herr c, frau „meine Schwester„ verzichtet auf Pflichtteilsergänzungsansprüche, die aus früheren und künftigen Vermögensübertragungen an ihre Geschwister entstehen können. Die Verzichtserklärungen erstrecken sich auch auf die Abkömmlinge der Verzichtenden. Die Verzichtserklärungen werden von Frau „meine Mutter„ angenommen   Frau „meine schwester„ hat den Wert der heutigen Zuwendung bei einer künftigen Erbfolge mit den anderen Abkömmlingen nicht zur Ausgleichung zu bringen. Der Wert ist auch nicht auf Pflichtteilsansprüche anzurechnen.  Falls jedoch „meine Mutter„ vor Ablauf von 15 jahren ab heute versterben sollte, ist die heutige Zuwendung an Frau „meine Schwester„ bei einer Erbfolge mit den anderen Abkömmlingen zur Ausgleichung zu bringen. bzw. ist der Wert auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen    Hier meine Frage(n)  Gibt es eine Möglichkeit den Pflichtteil meiner Schwester anzufechten bzw. den Inhalt des Übergabevertrages in Bezug auf den Pflichtteil anzufechten.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Da keine Verfügung von Todeswegen Ihrer Mutter vorliegt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.  Ihre Schwester hat demnach keinen Anspruch auf den Pflichtteil, sondern ist neben Ihnen und Ihren weiteren beiden Geschwistern gesetzliche Erbin geworden und hat somit einen Anspruch auf 1/4 am Nachlass Ihrer Mutter, ohne das eine Anrechnung der Zuwendung, die zu Lebzeiten vorgenommen wurde, erfolgt.  Die von Ihnen dargelegte Erklärung stellt sich als Erbverzicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 Abs. 1 und 2 BGB/a>  dar, der auf das Pflichtteilsrecht beschränkt ist.  Eine Anfechtung kommt jedoch nicht mehr in Betracht, da aus Gründen der Rechtssicherheit nur zu Lebzeiten des Erblassers (Mutter) angefochten werden konnte, jedoch nicht mehr nach Eintritt des Erbfalls (BayOLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2006,%201631" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 06, 1631 (4 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 06, 1631/a> ; OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%2004,%20156" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 08.07.2003 - 6 W 63/03: Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag: Anfechtung nach dem E...">ZEV 04, 156/a> ; Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2093,%20708" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 04.03.1993 - 6 W 99/93: Arglistige Täuschung bei Erbverzicht">NJW-RR 93, 708/a> ).  Selbst wenn man die Bestimmungen bezüglich der Anrechnung der Zuwendung als Verfügung von Todes wegen Ihrer Mutter werten würde, käme eine Anfechtung wegen Irrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2078.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2078 BGB: Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung">§ 2078 Abs. 1 BGB/a>  nicht in Betracht, da insoweit keine Anhaltspunkte vorliegen, als dass man das Auseinanderfallen zwischen dem Erklärten und dem wahren Willen des Erblassers annehmen könnte.  Insofern ist die Erklärung eindeutig, nämlich dadurch, dass man sogar noch eine zeitliche Befristung mit aufgenommen hat, in dem eine Anrechnung gerade doch noch zu erfolgen hätte, nämlich 15 Jahre nach Zustandekommen des Vertrages.  Auf Grund dessen lässt sich eindeutig entnehmen, dass nach Ablauf dieser Zeit keien Anrechnung mehr erfolgen sollte.  Erkennbare Gründe, warum Ihre Mutter dies so nicht erklären wollte, liegen derzeit nicht vor, so dass ich diese Bestimmung für nicht anfechtbar halte.  Die volle Beweislast, dass Ihre Mutter dies so nicht erklären wollte tragen Sie. Die nicht genügende Kenntnisnahme des Vertrages reicht als Anfechtungsgrund jedenfalls nicht aus.  Da Sie gesetzlicher Erbe Ihrer Mutter geworden sind, kommt auch eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2079.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2079 BGB: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten">§ 2079 BGB/a> , wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten nicht in Betracht.  Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346, § 2079, § 2078