Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit fast 11 Jahren besitzen wir ein Reihenmittelhaus in NRW. Vor 2 Jahren sind in das linke Endhaus neue Eigentümer eingezogen. Es handelt sich um eine junge Familie mit 2 Kindern.   Vom Tage des Einzugs an benutzt die Familie ihren kleinen Balkon als sg. Raucherecke. Dieser Balkon grenzt unmittelbar an unseren, getrennt durch eine Sichtschutzwand. Der Abstand zu unseren Fenstern von Küche, Eßzimmer und Kinderzimmer beträgt zwischen 75 cm und 3m.  Problem: Beide Eheleute sind Kettenraucher. Je nach Arbeitzeit des Mannes (die Frau ist daheim) beginnt die tägl. Raucherzeit um 5.30 Uhr in der Früh und endet gegen 23.00 abends. Tgl. werden zwischen 30 und 40 Zigaretten mal 2 Personen dort geraucht. Abgesehen davon ist deren Balkon überdacht und endet an der Hausaußenwand, so dass der Rauch zwangsläufig zu uns herüberzieht.  Am Wochenende und Urlaubszeiten ist die Belästigung besonders groß, da oft viele Besucher kommen und dann alle Personen ihre Zeit dort verbringen. Mittlerweile halten wir unsere Fenster nur noch geschlossen, lüften ist fast unmöglich, da der Rauch immer in unser Haus zieht. Ein Aufenthalt auf unserem Balkon ist für uns und unsere Besucher nur unter Nikotinwolken möglich, Wäsche aufhängen unterlassen wir mittlerweile ganz. Abgesehen davon, nervt natürlich die permanente Geräuschkulisse die das Ganze zwanglsäufig mit sich bringt, da ja die meiste Zeit des Tages ausschließlich dort verbracht wird, so seltsam sich das auch anhört.  Leider sind beide Eheleute uneinsichtig.  Wir sollen die Fenster halt schließen, rauchen darf man im Eigenheim überall-Ende der Diskussion. Bitten unsererseits, doch im Garten zu rauchen wo der Qualm besser abziehen kann, werden ignoriert.  Wir vermuten, dass die Situation so gut wie ausichtslos für uns ist, aber evtl. gibt es mittlerweile doch eine Möglichkeit diese Belästigung zu unterbinden?  Freundliche Grüße

Antwort: Guten Tag,  Hinsichtlich des Zigarettenqualms dürfte Ihnen ein Unterlassungsanspruch gegen die Nachbarn zustehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> ). Bei zusammen 60 bis 80 Zigaretten pro Tag liegt wohl eine wesentliche Beeinträchtigung vor, so dass auch keine Duldungspflicht Ihrerseits besteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 Abs. 1 BGB/a> ). Gegen diese Immission können Sie also rechtlich vorgehen. Das Argument Ihrer Nachbarn, auf dem eigenen Grundstück können man tun und lassen, was man will, greift jedenfalls dann nicht, wenn dieses Verhalten zu einer Beeinträchtigung des Eigentumsgebrauchs Ihrerseits führt.  Fordern Sie Ihre Nachbarn nochmals schriftlich auf, das Kettenrauchen auf dem angrenzenden Balkon zu unterlassen. Sollte diese Aufforderung erfolglos bleiben, können Sie den Unterlassungsanspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzen (vorher müsste allerdings das nachbarrechtliche Schlichtungsverfahren durchgeführt werden).   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.   _______________ ra-juhre@web.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004