Frage: Hallo und guten Tag,  ich habe eine generelle Frage zum Thema Flugblätter verteilen in NRW.  Als Bürgerinitiative, die sich für den Naturschutz einsetzt, haben wir mit 4 Personen ein Informationsblatt auf einem öffentlichen Parkplatz und auf der öffentlichen Strasse verteilt. Dazu hatten wir noch an einem Fahrrad ein DIN A 2 großes Plakat befestigt, dass auf unsere Aktion aufmerksam machen sollte. Zusätzlich wurden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.  Nun droht die Stadt mit Ordnungsstrafen.  Meine Frage: Muss das Verteilen von Flugblättern und das Sammeln von Unterschriften in NRW im öffentlichen Raum grundsätzlich angemeldet werden?    Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage .  Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:   Wenn ich Sie richtig verstanden haben, haben Sie einerseits Flugblätter verteilt und andererseits fremde Fahrräder beklebt.  Das bekleben der Fahrräder stellt in der Tat aus öffentlich-rechtlicher Sicht eine Ordnungswidrigkeit dar. In zivilrechtlicher Sicht hat der Inhaber des Fahrzeuges Unterlassungsansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Die Flugblattaktion als solches muss grundsätzlich genehmigt werden.  Dieses hat folgenden Hintergrund:  Selbst wenn Sie die Flugblätter nicht selber wegwerfen, müssen Sie damit rechnen, dass diese in unmittelbarer Nähe der Verteilung weggeworfen werden.  Sollte dieses der Fall sein, und die Flugblättern nicht ordnungsgemäß in einen dafür vorgesehenen Behälter (zum Beispiel Mülleimer) geworfen werden, sondern einfach in der näheren Umgebung rechtswidrig entsorgt werden, müssten Sie sich dieses als Veranlasser gegebenenfalls zurechnen lassen und würden sich dementsprechend ordnungswidrig verhalten.  Es gibt aber auch noch einen weiteren Aspekt, weshalb eine Genehmigung erforderlich ist.  So gibt es nämlich Rechtsprechung ( zum Beispiel Oberverwaltungsgericht Düsseldorf), die davon ausgeht, dass es sich bei dem Verteilen solcher Flugblätter um eine so genannte Sondernutzung im Sinne des Straßenrechts handelt, die ggrundsätzlich genehmigungsbedürftig ist.  Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur dringend anraten, sich vorher eine Genehmigung einzuholen.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004