Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die Frage um die es hier geht, ist eine Frage der Verjährung.  Im Jahre 2000 wurde mir von einem Gericht der Anspruch auf Schadenersatz aus der Staatskasse zugesprochen. Da durch das Verfahren ohne Not meine Firma in die Einstellung gewzungen worden war, war mir am Ende des Verfahrens PKH zugesprochen worden.  Als das Anschlussverfahren um die Höhe des Schadenersatzes begann, wurde mir die PKH ausdrücklich verweigert, weil 'das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg' habe.  Daraus resultierend habe ich in auch fest und vollständig eingehaltenen Ratenzahlungen mit einem Anwalt das Verfahren geführt. Ich habe dieses Verfahren 2002 verloren und wurde zusätzlich mit den Gerichtskosten belastet.  Das Verfassungsgericht fand nichts zu beanstanden und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schlug das Verfahren aus, weil ich nicht explizit nach Schadenersatz in dem Verfahren gefragt hätte - was ich nicht nachvollziehen kann, weil dieses ja eigentlicher Gegenstand des Verfahrens war.  Ich fühle mich durch die Vorverurteilung, daß das Verfahren ja keine Erfolgsaussichten haben soll, obwohl der Anspruch darauf juristisch festgelegt worden war, betrogen. Fernerhin ist es der Justiz anzulasten gewesen, daß ich PKH beantragen mußte, was ja auch schon einmal gewährt worden war, entsprechend hat mich diese Entscheidung von meinem Recht auf einen frei gewählten Rechtsanwalt zurückgehalten, weil ich jemanden finden mußte, der bereit war auf Raten zu arbeiten.  Frage: Ist es verjährt und wenn nicht, welchen Weg könnte man noch gehen?                

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   abhängig von der Frage, um WAS für einen Anspruch es handelt, wirtd hier wahrscheinlich die Regelverjährung von drei Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  eintreten können,  wobei diese Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem  -der Anspruch entstanden ist und -Sie Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen und Person des Schädigers haben.  Da es bereits ein Verfahren im Jahre 2000 gegeben hat, ist diese Frist abgelaufen.  Etwas anderes könnte sich ggfs. aus dem Anspruch selbst ergeben, da dann ev. andere Verjährungsfristen laufen - hierzu sollten dann aber weitere Informationen vorliegen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195