Frage: sehr geehrte damen und herren.  ich versuche den sachverhalt so gut es mir moeglich ist, zu erklaeren.   hier geht es um zwei parteien. partei y und z. partei z will unbedingt einen zaun von y gezogen haben, da er zwei hunde hat. (die restlichen drei seiten wurden bereits von ihm gezogen.) eine einfriedung in form von pfaehlen und flatterband ist bereits auf der entsprechenden seite als einfriedung vorhanden. y will jedoch noch keinen zaun ziehen, da zeit (straffer schichtplan) und momentan die erforderliche gesundheit fehlt. nun wurde das vet.-amt auf z aufmerksam, da dieser seine hunde draussen ankettet. z nicht dumm, sagt der aerztin: 'sachverhalt nicht meine schuld! waere alles nicht, wenn y endlich den zaun ziehen wuerde!'. z erzaehlte zudem, dass y 2 hunde im haus zu leben hat und das ja wohl auch nicht sein kann. aerztin staerkte z daraufhin (angeblich) den ruecken und wuerde z bei anzeige gegen y unterstuetzen.  nun meine fragen:  kann z gerichtlich erreichen, dass y den entsprechenden zaun zieht? (bundesl.: BRB)  haette y mit zwei hunden im haus (90 m²) etwas vom amtstierarzt zu befuerchten?   einer raschen antwort wuerde ich dankend entgegensehen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Frage 1) Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch des Z würde voraussetzen, dass Y gesetzlich dazu verpflichtet wäre, den Zaun zu errichten.  Maßgeblich für die hier nachgefragte zivilrechtliche Beurteilung ist das Nachbarschaftsgesetz des Landes Brandenburg (Annahme gemäß Ihrer Angabe BRB). Hierin sind durchaus Einfriedungspflichten normiert bzw. entsprechend auch Ausnahmen hiervon. Leider machen Sie in Ihrer Frage keine konkreteren Angaben zur Lage der Grundstücke, Ortsüblichkeit von Einfriedungen usw. .  Am Ende der Antwort 1) habe ich Ihnen deshalb die hier wichtigen und einschlägigen Vorschriften dieses Gesetzes zitiert.  Sie sollten daher zunächst unter Berücksichtigung der Lage der beiden Grundstücke zueinander einmal schauen, ob den Y hier überhaupt eine Einfriedungspflicht trifft. Sollte dies nach § 30 der Fall sein, so könnte dennoch der Z aufgrund seiner Hunde als Störer in Frage kommen, so dass ihn ausnahmsweise selbst die Pflicht zur Einfriedung treffen würde nach § 31. Dies wäre der Fall, wenn von den Hunden des Z unzumutbare Beeinträchtigungen für den Y ausgingen (zum Beispiel, wenn die Gefahr bestünde, dass dessen Hunde auf dem Grundstück des Y Sachschaden anrichten oder sogar gefährlich für die Bewohner dieses Grundstücks wären). In diesem Fall hätte also umgekehrt der Y einen Anspruch gegen Z.  Nach Ihrer Schilderung zu urteilen, könnte diese Vorschrift hier durchaus zutreffen, dies kann aber von hier aus mangels genauerer Angaben aber nicht abschließend beurteilt werden.  '§ 28 Einfriedungspflicht  Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen: 1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. 2. a) Rechtes Nachbargrundstück ist das, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.    b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist das Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von der Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als die Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/264.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 264 BGB: Verzug des Wahlberechtigten">§ 264 Abs.2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteingangs wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert. c) Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteingangs. 3. Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind. 4. Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.  An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.  § 30 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht (1) Eine Einfriedungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind. (...)  § 31 Einfriedungspflicht des Störers Besteht keine Einfriedungspflicht nach § 30, so hat der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks gleichwohl das Grundstück auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks einzufrieden, wenn 1. von seinem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks ausgehen, die durch eine Einfriedung verhindert oder gemildert werden können, und 2. die Einfriedung zulässig ist.'   Frage 2) Zur Beurteilung dieser Frage kommt es auf die konkreten Haltungsbedingungen der Hunde an. Sie machen hierzu nur die Angabe, dass diese im Haus gehalten werden. Dies allein ist aber nach der hier zur Anwendung kommenden Tierschutzhundeverordnung kein Grund, ein tierschutzwidriges Verhalten anzunehmen, gegen das ein amtstierärztliches Vorgehen gerechtfertigt wäre. Werden die Tiere im Übrigen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung (wie zum Beispiel dem ausreichenden Gewähren von Sozialkontakten oder der ordnungsgemäßen Ernährung und Pflege) gehalten, hat Y insofern nichts zu befürchten.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Monika Abs. 100. Mack -Rechtsanwältin-     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 264