Frage: Sachverhalt:  Es wurde ein Architekturbüro (AB) beauftragt mit der Bitte, die Baubegleitung zu übernehmen.  Das AB wurde gebeten, einen Umfang der eigenen Stunden abzuschätzen. Um Geld zu sparen wurde dem AB gesagt, dass es nur ab und zu Bauleitung machen muss und nicht während der kompletten Bauphase.  Erst im Nachhinein und nach der ersten überhöhten Rechnung auf Stundenbasis, die sofort bezahlt wurde, ist uns aufgefallen, dass es eine Architektenverordnung gibt, an die wir uns halten können. Außerdem wurden nicht alle Leistungsphasen vom AB bearbeitet. Das wurde aber nicht im Detail beauftragt.  Die Kosten belaufen sich auf 24.000 Euro brutto laut Angebot der ausführenden Firma, das AB hat bereits 3000 Euro für die Planung erhalten, die Rechnung für die Bauleitung kommt noch. Welche Kosten sind 'anrechenbare Kosten' laut HOAI ?  Unsere Fragen:  1)Haben wir das AB tatsächlich auf Stundenbasis beauftragt oder gilt die HOAI? 2)Falls die HOAI gilt, müssen wir alle Leistungsphasen bezahlen, auch wenn die Hälfte nicht bearbeitet wurde? 3)Muss das AB die komplette Bauleitung machen oder gilt auch hier die HOAI?   Zusatzfrage:  In einem anderen Bauvorhaben wurde das gleiche AB beauftragt. Die Baukosten laut Planung nach AB belief sich auf 200.000 Euro. Am Ende kostete der Bau 400.000 Euro, alle Rechnungen wurden direkt bezahlt.  Falls wir im Nachhinein herausfinden, dass die Mehrkosten durch das AB verursacht wurden und wir das auch nachweisen können, wie haftet das AB und welche Kosten können wir einklagen? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   wie so häufig kommt es auf die genaue vertragliche Vereinbarung an, die Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht so ganz deutlich zu entnehmen ist.   Eine Vergütung nach festen Stundensätzen ist möglich und zulässig, wenn es denn tatsächlich so vereinbart worden ist; die Einzelheiten der Vereinbarung werden hier aber nicht deutlich, sollten daher unbedingt ergänzend geprüft werden.  Besteht tatsächlich eine solche Vereinbarung, können Sie diese Art der Honorarermittlung und -abrechnung nicht mit dem Hinweis auf HOAI-Leistungen angreifen, da der Honoraranspruch dann nicht nach HOAI, sondern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>  abgeleitet wird (BGH, Urt.v. 17.4.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20164/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.04.2009 - Abs. 7 ZR 164/07: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zei...">Abs. 7 ZR 164/07/a> ).   Haben Sie sich als Auftraggeber also verpflichtet, die Vertragsleistungen des AB nach Aufwand mit verabredeten Stundensätzen zu vergüten, so errechnet sich die Vergütung aus den vereinbarten Sätzen und der Zahl der geleisteten Stunden, d.h. das AB muss für seine Abrechnung nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Sätzen angefallen sind.   Insoweit bedarf es dann auch keiner Differenzierung in der Art voraus, dass die abgerechneten Arbeitsstunden einzelnen Tätigkeiten zugeordnet oder nach zeitlichen Abschnitten (Tagen) aufgeschlüsselt werden.    Aber insoweit muss diese Vereinbarung anhand der Gesamtumstände und Unterlagen bitte unbedingt genauer geprüft werden, da Sie nur schreiben, dass die Beauftragung auf Stundenbasis erfolgt ist. Daher muss man zunächst unterstellen, dass eine wirksame Beauftragung mit den oben geschilderten Konsequenzen vereinbart worden ist - aber vielleicht ergibt die Prüfung ALLER Umstände eine Unwirksamkeit und dann kann und muss eben nach HOAI abgerechnet werden.   Aber derzeit gehe ich - zumal eine Rechnung auch wohl widerspruchslos gezahlt worden ist - davon aus, dass Sie mit Ihrer Darstellung der Vereinbarung aus Stundenbasis richtig liegen.     Zu den weiteren Fragen:  Bei der Vereinbarung auf Stundenbasis kommt es auf die anrechenbaren Kosten so nicht an, aber ich zitiere gerne den entsprechenden Text:  Anrechenbare Kosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/HOAI/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 HOAI: Anrechenbare Kosten">§ 4 HOAI/a>  sind Teil der Kosten für die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie für die damit zusammenhängenden Aufwendungen. Sie sind nach allgemein anerkannten Regeln der Technik oder nach Verwaltungsvorschriften (Kostenvorschriften) auf der Grundlage ortsüblicher Preise zu ermitteln. Wird in dieser Verordnung im Zusammenhang mit der Kostenermittlung die DIN 276 in Bezug genommen, so ist die Fassung vom Dezember 2008 (DIN 276-1: 2008-12) bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten zugrunde zu legen. Umsatzsteuer, die auf die Kosten von Objekten entfällt, ist nicht Bestandteil der anrechenbaren Kosten.  (2) Die anrechenbaren Kosten richten sich nach den ortsüblichen Preisen, wenn der Auftraggeber  1.selbst Lieferungen oder Leistungen übernimmt, 2.von bauausführenden Unternehmen oder von Lieferanten sonst nicht übliche Vergünstigungen erhält, 3.Lieferungen oder Leistungen in Gegenrechnung ausführt oder 4.vorhandene oder vorbeschaffte Baustoffe oder Bauteile einbauen lässt.  (3) Der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz im Sinne des § 2 Abs. 7 ist bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz sind zum Zeitpunkt der Kostenberechnung oder, sofern keine Kostenberechnung vorliegt, zum Zeitpunkt der Kostenschätzung objektbezogen zu ermitteln und schriftlich zu vereinbaren.   Insoweit gibt es auch Internetveröffentlichungen mit genau aufgeführten Tabellen von anrechenbaren Kosten, die sie schnell finden, wenn Sie 'Anrechenbare Kosten HOAI' eingeben; insoweit werden Sie dann genau die Kosten, die Sie ggfs. interessieren, einsehen können, da Kollegen so gute Tabellen veröffentlicht haben, die es einfach nicht zu verbessern gilt.    Sollte die HOAI - entgegen Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung - eingreifen, müssen Sie auch nur das zahlen, was geleistet worden ist. Zumindest in der freien Wirtschaft gilt dieser GrundS. auch bei HOAI-Anwendung.    Das AB muss nach Ihrer Schilderung nicht die komplette Bauleitung machen, wenn die Vereinbarung nur auf 'ab und zu' gerichtet gewesen ist. Auch wenn dieses sehr ungenau ist und das AB allein aus Haftungsgründen 'Ab und zu' genau nehmen sollte, wäre das dann eine Einschränkung für die Tätigkeit. Inwieweit dann der Einfluss auf die Gewährleistung durchgreift, wäre eine sekundäre Frage.    Zusatzfrage  Der Schaden besteht bei einer Baukostenüberschreitung grundsätzlich in der Höhe der über den vorgesehenen Baukosten liegenden tatsächlichen Kosten. Insoweit wäre das AB haftbar (OLG Hamm, Urt. v. 15.03.2013, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20152/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 15.03.2013 - 12 U 152/12: Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten we...">12 U 152/12/a> ).  Auch dass sollten Sie genau prüfen lassen, die Ansprüche anmelden und dann ggfs. damit die Aufrechnung erklären.    Sie merken, dass derzeit viele Punkte über diese ERSTberatung hinaus unbedingt weiterer Aufklärung bedarf, so dass Sie unbedingt mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt zur umfangreichen Prüfung (die auch nicht innerhalb des hiesigen Zeitlimits möglich ist) aufsuchen sollten. Insgesamt kommt es mit so vor, als ob Sie übervorteilt werden sollen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631