Frage: Ich hätte folgende Fragen zu einem Mietvertrag. Nach dem Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung muss ich dem Mieter einen neuen Mietvertrag übersenden.  Der von der Vorbesitzerin ausgestellte Mietvertrag (aus dem Jahr 1998) weist die folgende Klausel auf:  „Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.01.1999 und endet am 31.12.2001. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Fristen gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um 12 Monate.'  Eine erste Recherche hat ergeben, dass diese Art von Klauseln nicht mehr gültig ist. Ist das korrekt, oder kann ich den Mietvertrag 1-zu-1 so übernehmen, wie er ursprünglich ausgestellt wurde?  Ebenfalls wüsste ich gerne, wie mit Beschädigungen der Wohnung umzugehen ist. Laut Original-Mietvertrag wurde die Wohnung in einem renovierten Zustand übernommen. Die Wohnung weist nun aber Beschädigungen auf (z.B. defekte Badewanne, mechanische Beschädigung, offensichtlich durch den Mieter verursacht). Der Mieter fordert eine Beseitigung dieser Schäden. Wie soll in dem Mietvertrag darauf eingegangen werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst zu Ihrer ersten Teilfrage: Es ist korrekt, dass die von Ihnen hier zitierte Befristungsklausel seit einer Mietrechtsreform aus dem Jahre 2001 so nicht mehr zulässig ist. Es gibt zwar grundsätzlich die Möglichkeit, ein Mietverhältnis von vorne herein zu befristen, so dass dieses mit dem Ablauf des Endzeitpunktes ohne Kündigungserfordernis automatisch endet. Allerdings gibt es diese Möglichkeit nach neuem Recht nur noch sehr eingeschränkt und in bestimmten Fällen. Diese sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  abschließend aufgezählt und umfassen die Gründe Eigenbedarf des Vermieters, Abbruch/ Kernsanierung des Hauses im Anschluss oder geplante Nutzung der Wohnung als Werkwohnung für einen Mitarbeiter. In Ihrem Fall liegt faktisch eine 'Kettenbefristung' vor, die dazu führt, dass Ihr Mieter sich auf ein normales, zeitlich unbefristetes Wohnraummietverhältnis berufen kann.  Gerne gebe ich Ihnen auch noch einige Informationen zu Ihrer Frage bezüglich der Schäden weiter, leider fehlen mir dazu aber noch einige Punkte. Wenn Sie mir noch etwas dazu sagen können, ob und wenn ja wie Klauseln zu Schönheitsreparaturen und einer Endrenovierungspflicht enthalten und wie diese formuliert sind, gebe ich Ihnen gerne abschließende Informationen. Generell gilt: Die Verpflichtung, den Wohnraum in einem einwandfreien Zustand zu halten, obliegt dem Vermieter. Er kann diese Pflicht durch zulässige Klauseln aber grundsätzlich auf dem Mieter 'abwälzen'. Ob eine solche Klausel wirksam ist, hängt von einigen Faktoren ab, die in der Rechtsprechung in den letzten Jahren entwickelt worden sind.  Alleine die Tatsache, dass die Wohnung renoviert an den Mieter übergeben worden ist, führt aber leider nicht dazu, dass er sie auch renoviert wieder zurückgeben muss.  Wenn Sie die Nachfragefunktion zur Weitergabe ergänzender Informationen nutzen möchten, komme ich gerne entsprechend auf Sie zurück.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575