Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  kurz folgender Sachverhalt:  1. BP bei GmbH einschl. UST ohne Lohnsteuer    --> Fahrtenbuch wurde vorgelegt und vom         Prüfer akzeptiert ( GesellschafterGF ) 2. zu späterem Zeitpunkt Lohnsteuerprüfung   -->  Prüfer erkennt nun Fahrtenbuch nicht an  Ergebnis: Für die UST ist keine Änderung des Steuerbescheides erfolgt  (Änderungssperre). Im Rahmen der privaten ESt - Veranlagung wurde nun natchträglich die 1% - Regelung angesetzt mit erheblichen Nachzahlungen.  Meines Erachtens dürfte doch auch die private Veranlagung nicht geändert werden. Stellt das nachträgliche Verwerfen des Fahrtenbuches durch den Lohnsteuerprüfer eine neue Tasache dar, obwohl der Betriebsprüfer das Fahrtenbuch anerkannt hat? Gilt hier nicht der Grundsatz nach Treu und Glauben?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  In der Tat spricht Einiges dafür, dass sich die Finanzbehörde an die nicht Beanstandung während der BP-USt halten müsste.  Denn Ausprägung des Grundsatzes 'Treu und Glauben' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) ist im Steuerrecht z.B. das Verbot, sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch zu setzen (GrundS. des „venire contra factum prorium').  Eine durch Treu und Glauben bewirkte Bindung durch eigenes Verhalten setzt voraus, dass der Beteiligte (Finanzbehörde oder Steuerpflichtige) einen von ihm zu verantwortenden Vertrauenstatbestand gesetzt hat. Ein solcher besteht in einem bestimmten Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen kann, jener werde an seiner Position oder seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten (BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20R%2011/99" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 15.12.1999 - Abs. 11 R 11/99: Wertpapiere bei Freiberuflern">Abs. 11 R 11/99/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202000,%20708" target="_blank" class="djo_link" title="BFH/NV 2000, 708 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BFH/NV 2000, 708/a> ). Dazu bedarf es jeweils einer Entscheidung im Einzelfall. Der Intensität nach muss dieses Verhalten so nachhaltig sein, dass der andere Teil daraus entspr. Schlussfolgerungen ziehen konnte (BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%205/74" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 25.10.1977 - Abs. 7 R 5/74: Importeur - Nachforderung von Zöllen - GrundS. von Treu und Gla...">Abs. 7 R 5/74/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%201978,%20274" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 25.10.1977 - Abs. 7 R 5/74: Importeur - Nachforderung von Zöllen - GrundS. von Treu und Gla...">BStBl. Abs. 2 1978, 274/a> ; Beermann/Gosch § 4 Rz. 55). Die Verdrängung gesetzten Rechts durch das Vertrauen des Steuerpflichtigen  in ein bestimmtes Verhalten der Finanzverwaltung ist nur gerechtfertigt, wenn dieses Vertrauen in so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten (BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20R%20181/85" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 09.08.1989 - Abs. 1 R 181/85: Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden">Abs. 1 R 181/85/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%201990,%20990" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 05.04.1990 - Abs. 7 K 1/89: - Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach Außerk...">BStBl. Abs. 2 1990, 990/a> ). Treu und Glauben kann der Geltendmachung von Steueransprüchen insbesondere entgegenstehen, wenn ihr Entstehen auf einem rechtsfehlerhaften Verhalten der Finanzbehörde beruht und bei rechtmäßigem Verhalten nicht entstanden wäre (BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20R%2025/97" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 29.11.2000 - Abs. 10 R 25/97: Miteigentümer - Geschiedene Ehefrau - Einkommensteuer - Getrennte ...">Abs. 10 R 25/97/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202001,%201013" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 29.11.2000 - Abs. 10 R 25/97: Miteigentümer - Geschiedene Ehefrau - Einkommensteuer - Getrennte ...">BFH/NV 2001, 1013/a>  mwN) (Pahlke in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, a href="https://dejure.org/gesetze/AO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AO: Gesetz">§ 4 AO/a> , Rn. 28-29).  Dagegen spricht aber zum Einen, dass bei Steuerbescheiden die Finanzbehörde aufgrund des sog. 'Abschnittsprinzips' nicht an eine Rechtsauffassung gebunden ist, die sie bei vorherigen Veranlagungen vertreten hat; dies gilt auch dann, wenn ein Stpflichtiger im Vertrauen darauf disponiert hat (zB BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20R%20165/88" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 05.08.1992 - Abs. 10 R 165/88: Gemeinnützigkeit eines Motorsportclub">Abs. 10 R 165/88/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%201992,%201048" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 05.08.1992 - Abs. 10 R 165/88: Gemeinnützigkeit eines Motorsportclub">BStBl. Abs. 2 1992, 1048/a> /1050; BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20B%20126/05" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 16.02.2006 - Abs. 10 B 126/05: Darlegung von Revisionszulassungsgründen">Abs. 10 B 126/05/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202006,%201125" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 16.02.2006 - Abs. 10 B 126/05: Darlegung von Revisionszulassungsgründen">BFH/NV 2006, 1125/a> , std. Rspr.). Dies sollte auch für verschiedene Arten von Steuern. Der einer Steuerfestsetzung beigefügte Vorbehalt der Nachprüfung verhindert zum anderen aber grds. das Entstehen eines für die Bindung an Treu und Glauben notwendigen Vertrauenstatbestands (BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20B%2058/97" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 14.08.1997 - Abs. 3 B 58/97: Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags">Abs. 3 B 58/97/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201998,%2083" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 14.08.1997 - Abs. 3 B 58/97: Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags">BFH/NV 1998, 83/a> ).  Es ist dann zusätzlich zwischen Unternehmen und Privat zu unterscheiden: Denn die Endgültigkeit der Festsetzung triff hier im Grunde nur fürs Unternehmen zu.  Nach alldem ist meiner Meinung nach nicht von einer Bindung des FA an die Feststellungen der BP bei der GmbH auszugehen.  Einspruch sollten Sie auf jeden Fall einlegen, da die gegenteilige Auffassung m.E. auch vertretbar ist.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242