Frage: Hallo,  meine Frau arbeitet in einer 'Wohltätigkeitsanstalt' (kath. Krankenhaus). Dieses Krankenhaus hat zusammen mit einem anderen (privat geführtem) Krankenhaus eine freigemeinnützige Stiftung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 5 BGB/a>  gegründet, die dann die Geschäfte ab 1.1.2012 fortführen wird.  Da es sich um einen Betriebsübergang gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  handelt, übernimmt die Stiftung das bestehende Arbeitsverhältnis einschließlich etwaiger Verpflichtungen aus Versorgungszusagen. Rechtlich, wirtschaftlich und sozial soll kein Nachteil entstehen.  Innerhalb eines Monats kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprochen werden. Wird jedoch widersprochen, wird ein Kündigunsverfahren eingeleitet.  Und nun die Frage:  Meine Frau arbeitet seit 19 Jahren in diesem Krankenhaus. Würde ihr heute von dort aus gekündigt werden, hätte sie u.U. einen Anspruch auf Abfindung, die von der Dauer der Arbeitsjahre im Krankenhaus abhängt. Wenn nun meine Frau in der Stiftung weiterarbeitet, fangen ihre Arbeitsjahre dann wieder bei 0 an zu zählen oder werden die 19 Jahre vom 'noch jetzigen' Arbeitgeber übernommen.  Denn wenn der neue Arbeitgeber auf die Idee kommt und ist der Meinung, das alte Personal muß abgeschoben werden, welche Arbeitsjahre kämen dann im Fall einer Abfindung zum Tragen?  Vielen Dank schon mal für eine Antwort.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Da nach Ihrer Mitteilung ein Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  vorliegt, hat auch der neue Arbeitgeber den Eintritt Ihrer Ehefrau in die Dienste des katholischen Krankenhauses vor 19 Jahren zu beachten.   Die aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit bestehende verlängerte Kündigungsfrist ist auch von den neuen Arbeitgeber zu beachten, ebenso würde bei einer Berechnung einer Abfindung die lange Betriebszugehörigkeit nach der Daumenformel (1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit) berücksichtigt. Ihre Frau verschlechtert sich in diesem Punkt daher nicht durch den Betriebsübergang.   Hierbei ist aber zu beachten, dass eine Abfindung nach der Daumenformel nur berechnet wird, wenn die Kündigung unwirksam ist. Allerdings ist zu bedenken, dass eine betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsmangels o.ä. sehr schwer zu begründen ist, so dass man in einem solchen Fall oft zur Daumenregel kommt. Wenn also Ihre Frau nicht die sprichwörtlichen 'goldenen Löffelchen' klaut, dürfte es schwierig werden, sie zu kündigen. Dies gilt aber genau so schon für den bisherigen Arbeitgeber    Bitte beachten Sie aber, dass Ihre Frau im Falle einer Kündigung innerhalb von drei Wochen nach deren Erhalt Klage beim Arbeitsgericht einreichen muss, um zur 'Daumenregel' zu gelangen. Nur wenn ein Betriebsrat existiert und ein Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt wird, wäre es möglich, auch ohne Klage eine Abfindung zu erhalten.   Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a