Frage: es hat ein Besichtigungstermin stattgefunden. Vor Ort waren Mieter, Maklerin und Kaufinteressent. Unmittelbar nach Besichtigungsbeginn fragt die Mieterin den Kaufinteressent ob die Eigenbedarf haben werden oder ein Renditeobjekt suchen. Antwort: Eigenbedarf (in 2 Jahren)  Antwort Mieter: dann sollten sie wissen, dass wir definitiv rechtliche Schritte einleiten werden und gegen die Kündigung vorgehen.  Das Kaufinteresse ist so natürlich sofort eingeschränkt.  Dürfen sie Mieter so 'aggressiv' kommunizieren? Die Kaufinteressenten waren sofort abgeschreckt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Mieter dürfen so handeln.  Wenn Sie dadurch einen Vermögensschaden erleiden, könnte man an Unterlassung und oder SchadenserS. denken.  Die Mieter verfolgen aber lediglich ihr Interesse, in der Wohnung bleiben zu können und das Gesetz sieht die Möglichkeit eines Widerspruchs (§ 574 BGB) sogar gesetzlich vor. Sie dürfen erklären nicht freiwillig auszuziehen.  Die Mieter handeln nicht vertragswidrig, siehe auch Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2016 -  3 Abs. 100 498/15.  Letzlich haben Sie auch nichts davon, potentiellen Erwerbern die schwierigen Mieter zu verheimlichen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 574