Frage: Hallo,  hiermit bitte ich Sie um Stellungnahme zu einem eheähnlichen Verhältnis nach Trennung.  Wir haben im März 2004 neu gebaut und meine Ex-Partnerin hat sich danach von mir getrennt. Sie steht zu gleichen Teilen im Grundbuch. Wir sind beide Kreditnehmer, allerdings zahle ich den Kredit von Anfang an alleine an die Bank. Nun möchte ich sie gerne aus dem Grundbuch austragen lassen, da es auch in ihrem Interesse ist. Allerdings ist sie damit nur einverstanden, wenn ich mich um einen neuen Bürgen bemühe.  Meine Frage: Hab ich das Recht, sie aus dem Grundbuch austragen zu lassen, wenn nicht, kann ich darauf bestehen, dass sie die Hälfte der Kreditsumme mit tilgt, wenn sie sich nicht austragen läßt?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Nachdem Sie wie auch Ihre ehemalige Lebensgefährtin im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen sind,  bedeutet dies zunächst, dass beiden Partnern ein Recht zum Mitbesitz zusteht. Die Auflösung der Lebensgemeinschaft begründet für jeden Miteigentümer das Recht, die Auflösung der Gemeinschaft zu verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 1 BGB/a> ). Die Aufhebung erfolgt regelmäßig durch den Verkauf der Sache (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a>  und anschließender Teilung des Erlöses.  Eine eigenmächtige Löschung des eingetragenen Miteigentumsanteils Ihrer Lebensgefährtin aus dem Grundbuch werden Sie nicht erreichen können, selbst wenn Sie die Tilgungsraten während der Gemeinschaft alleine getragen haben.  Vielmehr wird  Ihre ehemalige Lebensgefährtin hierfür ihren Miteigentumsanteil auf Sie übertragen und einen entsprechenden Löschungsantrag bei dem Grundbuchamt stellen müssen. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung bzw. eine Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses zu verhindern, ist Ihnen dringend zu empfehlen, sich mit Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin zu einigen.  Was die gemeinsame Kreditverbindlichkeit betrifft, so haften Sie und Ihre ehemalige Lebensgefährtin hierfür gesamtschuldnerisch, so dass Ihnen in Innenverhältnis grundsätzlich Ausgleichsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  zustehen können. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird allerdings in der Regel davon ausgegangen, dass der Partner, der auf die Gesamtschuld leistet, bei dem anderen nicht Regress nehmen will (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201981,%20530" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.1981 - Abs. 2 ZR 124/80: Ausgleich von Ratenzahlungen auf einen während einer nichteheli...">FamRZ 1981, 530/a> ). Damit entfällt grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch. Für die von Ihnen während des Bestehens der Lebensgemeinschaft allein getragene Schuldtilgung werden Sie daher keine Ausgleichsansprüche geltend machen können. Mit Beendigung der Lebensgemeinschaft können die Ausgleichsansprüche jedoch wieder aufleben, so dass eine Inanspruchnahme Ihrer ehemaligen Partnerin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 BGB/a>  hinsichtlich der Schuldentilgung für die Zeit nach der Trennung in Höhe der Hälfte in Betracht kommt.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 749, § 426, § 753