Frage: Meinen Vertrag in einem Fitnessstudio hatte ich im März zum 31.07. fristgerecht gekündigt. Die Kündigungsbestätigung des Fitnessstudios liegt vor.   Nach der Zwangsschließung durch Corona habe ich meine bereits immer Anfang des Monats eingeforderten Mitgliedsbeiträge zurückgefordert, da ich ja nicht trainieren konnte. Das Fitnessstudio bestätigte mir per Mail Anfang April, die Beiträge zurückzahlen zu wollen.   Anschließend erhielt ich einige Tage später eine Nachricht, dass auf Grund der Gutscheinlösung der Bundesregierung nur ein 'Scheck' verschickt wird, der Ende 2021 einlösbar wäre, sollte ich nicht die ausgefallene Zeit 'hinten' an den Vertrag (also über die Kündigung 31.07.2020 hinaus) ranhängen wollen. Ich verwies darauf, dass die Gutscheinlösung noch nicht vom Bundesrat beschlossen sei und ich stattdessen auf meine Beiträge bestehen werde. Hinweisen möchte ich darauf, dass sich auf Grund der Corona-Krise mein Arbeitsvertrag geändert hat. War ich vorher in der Stadt Essen (in der Nähe des Studios) beschäftigt, habe ich nun eine Home-Office-Lösung in Duisburg, 28 Km vom Studio weg. Ich habe also kein Interesse daran, die Vertragslaufzeit verlängern zu wollen.   Nun kam ein Schreiben des Studios, dass man auf den Vertrag und die Mitgliedszahlung auch während der Corona-bedingten Schließung bestehen werde, ich also mein Geld nicht zurück bekomme. Die zugesandten Schecks werden nur eingelöst, wenn man daraufhin eine 'Ruhevereinbarung' unterschreibt und somit die ausgefallenen Zeiten hinten an den Vertrag angehangen werden. Man bezieht sich hierbei auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">313 BGB/a> . Als Beispiel werden Urteile genannt: LG Gera a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20159/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 1 S 159/12">1 S 159/12/a>  soie LG Bamberg 3 S 155/14.  Was ist hier nun richtig?  Für Ihre kurze Beurteilung meinen besten Dank!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich habe zunächst einmal versucht, die von der Gegenseite zitierten Urteile zu finden, was mir nicht gelungen ist, und bei Google nur Ihre Anfrage angezeigt.  Die berufen sich auf die Störung bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), was aber so nicht richtig ist, da nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">326 BGB/a>  die gegenseitigen Leistungspflichten entfallen. Das ist momentan die allgemeine Rechtsmeinung.  Der Gesetzentwurf für die für Veranstaltungen geltende Gutscheinlösung ist in der Tat noch nicht final abgesegnet. Ob und wann das kommt und mit welchem Inhalt ist damit unklar.  Sie haben jetzt die Möglichkeit, dass selbst ultimativ mit einer letzten Frist geltend zu machen und sollten für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten, der das dann geltend macht. Dann müssen auch die Anwaltskosten als VerzugsschadenserS. Ihnen erstattet werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 275, § 313