Frage: Guten Tag, vielleicht kann mir jemand eine Auskunft zur beschriebenen Frage geben, als vor 3 Jahren mein geschiedener Schwiegervater verstarb, hat meine Frau als einziges Kind Haus und Grund geerbt. Zu diesem Zeitpunkt lebten wir alle schon seit 15 Jahren gemeinsam im Haus. Alle bedeutet mein verstorbener Schwiegervater seine damalige langzeit Partnerin, meine Faum mein Sohn und ich. Nachdem mein Schwiegervater nun verstorben ist, ist seine damalige Lebenspartnerin nicht ausgezogen sondern wohnt seit dem immer noch ohne Miet oder auch Nebenkosten zu zahlen in einem Teil des Hauses den wir damals so eingerichtet haben, dass unsere Wohnbereiche stärker von einander getrennt sind. Nun ist die Dame mitlerweile 76 Jahre alt, nicht mehr in der Lage sich selbst zu versorgen. Ihre Tochter und Ihr Schwiegersohn wohnen in einem eigenen Haus direkt neben an. Seit cirka einem Jahr wird Sie täglich zu den Mahlzeiten geholt und wieder zurückgebracht. Das Haus der Tochter ist so groß das die bei uns wohnende jederzeit dort wohnen könnte. Ich würde gern den von der Lebensgefährtin meines Schwiegervaters bewohnten Hausteil selber nutzen und hätte gern das Sie zu ihrer Tochter zieht. Bevor ich jedoch nun das Gespräch mit der Familie der Lebensgefährtin meines verstorbenen Schwiegervaters suche würde ich gerne wissen ob es für die Dame soetwas wie das Gewohnheitrecht oder Einsitzrecht gibt? Sie lebt nun insgesamt circa 30 Jahre im Haus, wurde jedoch Erbrechtlich von meinem verstorbenen Schwiegervater nicht berücksichtigt. Alles was wir hier nun für die Dame leisten tun wir bisher aus freien Stücken, ich hätte eigentlich nach dem Tod meines Schwiegervaters erwartet das die Lebensgefährtin von sich auszieht oder zumindest ihre Tochter mit dem Vorschlag sie in ihrem Haus (welches ausreichend Platz bietet)aufzunehmen gekommen währe. Mein Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts. Vorweg erlaube ich mir den Hinweis, dass das Weglassen bzw. Hinzufügen von relevanten Angaben eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen lassen kann.  Das Einsitzrecht (Wohnrecht) ist das Recht, ein Haus oder eine Wohnung unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen. Es wird zumeist als dingliches Recht eingeräumt, d.h. es wird im Grundbuch eingetragen (persönliche Dienstbarkeit). Es bleibt auch dann bestehen, wenn der Eigentümer wechselt. Das Recht kann für bestimmte Zeit oder lebenslang eingeräumt werden.  Oft ist das Einsitzrecht mit unentgeltlicher Pflege durch den Eigentümer, wenn er auch Angehöriger ist, verbunden. Die Nebenkosten (z.B. Heizkosten) werden in aller Regel vom Berechtigten (Lebenspartnerin) getragen. Im Übrigen finden die Vorschriften über den Nießbrauch entsprechende Anwendung, sofern nichts anderes vereinbart ist.  Erbrechtlich ist die Lebenspartnerin nicht berücksichtigt. Ein Erbevertrag besteht nicht; genauso wenig ein Testament. Auch hat die Lebenspartnerin keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Es ist auch nicht relevant wie lange die Lebensgemeinschaft andauerte.  Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Liegt keine letztwillige Verfügung - Testament oder Erbvertrag - vor, erhält der Überlebende der Partner nichts.   Mit einem Wohnrecht kann ein Eigenheimbesitzer seinen Lebenspartner über den Tod hinaus absichern, ohne die Erbfolge von seinen gesetzlichen Erben, etwa Kindern aus früherer Ehe, ändern zu müssen.  Das Wohnrecht wird jedoch erst mit Eintragung im Grundbuch wirksam. Steht einer Person ein solches Wohnrecht zu, so ist sie gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 2 BGB/a>  berechtigt, dieses Wohnrecht geltend zu machen.  Demnach steht der Lebenspartnerin ein solches Recht nicht zu. Von daher würde ich Ihnen anraten, sich zunächst mit der Lebenspartnerin Ihres Schwiegervaters und mit ihrer Familie auseinander zu setzen. Sollte dies fruchtlos verlaufen, können Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen.   Abschlißend weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich dazu dient, dem Mandanten eine rechtliche Grobeinschätzung zu verleihen. Die Antwort auf eine Anfrage ersetzt nicht den Besuch bei einem Rechtsanwalt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Serkan Kirli     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093