Frage: Zu den untenstehenden Klauseln unseres Mietvertrages von 1996 habe ich folgende Fragen: A. Hätten wir in der gesamten Mietzeit überhaupt jemals renovieren müssen? B. Müssen wir bei Auszug renovieren? C. Falls ja, welche Zahlungsverpflichtung würde uns aus Klausel 4c entstehen?  Anmerkung: Die inzwischen abgewohnten Teppichböden hat der Vermieter vor 3 oder 4 Jahren auf unser Verlangen (wir sind Hausstaubmilben-Allergiker) entfernen, allerdings nur durch dünne PVC-Riemen ersetzen lassen. Es fehlt also seit dem an jeglicher Wärmeisolierung von unten in unserer nicht unterkellerten UG-Wohnung.  Klauseln:  4. a)Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen.  Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit Farbe behandelt werden.  Die Zeitfolge beträgt:bei Küche, Bad und Toilette- 3 Jahre bei allen übrigen Räumen- 5 Jahre  Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Teppichböden bei Bedarf, spätestens aber alle 3 Jahre, fachgerecht reinigen zu lassen.  b)Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.  c)Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen  -  zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses  -  durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat und bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadenersatz. 

Antwort: Sehr geehrter Ratuschender,  1. Sie hätten während der geamten Mietzeit nicht renovieren müssen. Der turnusmäßigen Renovierungspflicht liegt ein starrer Fristenplan zu Grunde. Trotz der Bezugnahme auf die Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen, wird angeordnet, dass 'mindestens' aller 3 bzw. 5 Jahre zu renoviern ist.  Diese Regelung benachteiligt Sie unangemessen und ist damit unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  2. Bei Auszug müssen Sie nicht renovieren, denn Sie werden dazu trotz Nichterforderlichkeit verpflichtet. Diese Klausel(n) sind unwirksam.  3. Die sogenannte Abgeltungsklausel ist ebenfalls unwirksam, da zum einen auf die starren Fristen Bezug genommen wird und zum anderen nicht klar ist, in welcher Höhe Sie zur Zahlung verpflichtet wären.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  Radeberger Str. 2K 01796 Pirna  Tel.: 03501 / 5 16 30 30 Fax:  03501 / 5 16 30 39 E-Mail: RA@RA-Peter-Eichhorn.de RA-Peter-Eichhorn.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307