Frage: Klassenfahrt musste für das neue Schuljahr im Voraus bezahlt werden. 380€ für 7 Tage Spanien. Wurde von uns pünktlich bezahlt. Durch Nichterreichen des Klassen Abschlusses und Wechsel in eine andere Klasse der Unterstufe/Gymnasium, zum neuen Schuljahr 2017/18...ist eine Teilnahme ausgeschlossen. Unserer Bitte auf Rückerstattung der Fahrtkosten, wurde nur zu 2/3 des Reisepreises entsprochen. Und das telefonisch. Noch keine Rückzahlung erhalten. Ist das rechtlich korrekt? Es ist zwar ein indirektes Mitverschulden unseres Sohnes, die Versetzung nicht erreicht zu haben, aber wieso sollen wir 1/3 des Reisepreises bezahlen, obwohl ihm die Mitfahrt von der Schule verwehrt wird? Nicht von uns aus. Wir wurden auch in keiner Weise über eine Reiseruecktrittsversicherung oder einzubehaltenen Anteilen, bei Nichterreichung der nächsten Klassenstufe informiert. Es sind ca.127€, die wir jetzt für 'Nichtteilnahme' bezahlen sollen. Ist das rechtlich so vom Gesetz geregelt? Vielen Dank im Voraus, fuer ihren Rechtstip.  MfG Steffi Golle

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gibt natürlich kein Gesetz, in dem steht, dass nicht versetzte Kinder einen bestimmten ProzentS. von im Voraus gezahlten Kosten für Klassenfahrten zurückerhalten.  Die Lösung Ihrer Frage muss daher aus den allgemeinen Gesetzen abgeleitet werden. Tatsächlich wäre eine vollständige Darstellung der Rechtslage an dieser Stelle nicht unkompliziert, weil mit Reiseveranstalter, Schule und Ihnen mindestens drei Personen an der Sache beteiligt sind.  Tatsache ist aber, dass die Schule Ihrem Sohn und Ihnen gegenüber Sorgfaltspflichten hat, die auch die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Interessen umfassen. Ein Verstoß gegen solche Pflichten kann einen entsprechenden Amtshaftungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> /a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  auslösen.  Diese Sorgfaltspflicht erfordert es zunächst, dass die Schule die für Ihren Sohn gebuchte Reise storniert, sobald sie von der Nichtversetzung Kenntnis hat, also spätestens unmittelbar nach der Zeugniskonferenz.  Daraus ergibt sich dann, dass die Schule das zu zurückzuzahlen hat, was sie selbst aufgrund der Stornierung erspart.   Storniert die Schule nicht oder verspätet, und wird deshalb seitens des Reiseveranstalters ein geringerer Anteil vom Reisepreis oder gar nichts erstattet, so ergibt sich ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz im Vergleich zur Erstattung bei rechtzeitiger Stornierung. Anders ausgedrückt: im Ergebnis muss die Schule dann soviel zahlen, als hätte sie rechtzeitig storniert.  Darüber hinaus ist folgendes zu beachten:  Ihr Sohn ist ja nicht das erste Kind, das die Versetzung nicht schafft oder die Schule wechselt. Und aus diesem Umstand heraus gebietet es nach meiner Auffassung die Sorgfaltspflicht der Schule, eine entsprechende Reiserücktrittsversicherung abzuschließen.  Solche Reiserücktrittsversicherungen werden meines Wissens recht günstig angeboten, besonders wenn ein geringer Selbstbehalt (maximal 20 €) vereinbart wird.  Meines Erachtens hätte die Schule eine solche Reiserücktrittsversicherung abschließen müssen. Wenn sie es nicht getan hat, hätte sie zumindest die Eltern unmissverständlich darauf hinweisen müssen, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht besteht verbunden mit dem ebenso unmissverständlichen Hinweis, dass die Eltern nicht versetzter Schüler dann auf den Kosten sitzen bleiben. Dann nämlich hätten die Eltern die Chance gehabt, selbst eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Diese Informations- und Hinweispflicht ergibt sich meines Erachtens ganz einfach aus dem Wissensvorsprung der Schule. Die Schule weiß, dass jedes Jahr Schüler die Versetzung nicht schaffen und ohne Versicherung dann ein Teil der Reisekosten vergeblich aufgewendet wäre. Hingegen kann man nicht ohne weiteres annehmen, dass dieser Umstand stets allen Eltern bewusst ist.   Sie schreiben, dass keinerlei Hinweis im Zusammenhang mit dem Nichtantritt der Reise wegen Nichtversetzung erteilt wurde, was ich auch bei meiner weiteren Antwort unterstelle. Vorsorglich sollten Sie aber noch einmal Ihre Unterlagen auf entsprechende Hinweise durchsehen. Besonders auf den Inhalt einer von Ihnen etwa unterschriebenen Kostenübernahmeerklärung kann es dabei ankommen.  Nach den obigen Ausführungen haben Sie nach hiesiger Auffassung Anspruch auf Rückerstattung des vollen Reisepreises, allerdings unter Abzug von zwei Positionen, nämlich einmal den ersparten Kosten für eine Reiserücktrittsversicherung und zum zweiten der sonst fälligen Selbstbeteiligung. Sie können sich erkundigen, welche Tarife dafür üblich sind. Ich halte, wenn man es etwas großzügig angeht, für beides zusammen einen Betrag von 40,- € jedenfalls für ausreichend.  Meine Empfehlung lautet, die Schule schriftlich und unter Fristsetzung aufzufordern, den Reisepreis abzüglich des Betrages von 40,- € an Sie zu zahlen.  Angesichts des Streitwertes sollte natürlich eine Einigung angestrebt werden. Aber wenn die Schule sich dem verweigert, braucht man vor einer Klage auch keine Angst zu haben.  Ich habe bei meiner Antwort eine öffentliche Schule vorausgesetzt. Bei einer Privatschule ändern sich zwar die Anspruchsgrundlagen (also die Paragrafen), aber nicht das Ergebnis.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839