Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  hier mein Problem: Ich hatte ein Abo der Firma Premiere. Dieses Kündigte ich fristgerecht. Die Firma Premiere buchte aber noch 1 Monat nach Vertragsende eine   Monatsgebühr von meinem Konto ab. Trotz mehrmalige Aufforderung meinerseits ( Telefonisch ) wurde der   Betrag in Höhe vom 15 EUR nicht zurückgebucht. Statt dessen bekam ich die Aufforderung die Abo-Karte   zurückzuschicken. Dieses Tat ich nicht ! Ich verwies auf die 15 EUR. Danach folgte eine Aufforderung eines Inkasso Büros. Denen teilte ich den Sachverhalt mit (schriftlich ) Es geschah   einige Monate nix. Dann folgte noch weiterer Schriftverkehr. Ich hatte nun keine Lust mehr mich rumzustreiten und schickte die   Abokarte an Premiere. Der Erhalt wurde mir vom Inkassobüro bestätigt. Die verlangen aber   weiterhin die Summe für die 'nicht zurückgeschickte' Abokarte zzgl.   Gebühren des Inkassobüros. Mit der Bergründung ich hätte die Karte nicht Fristgerecht   zurückgeschickt. In den AGB´s steht nichts über der Termin der Rücksendung. Dort   steht nur, daß die Karte nach Aboende zurückgeschickt werden soll.   Das kann m.E. aber such in 2 Jahren sein !!! Was soll ich tuen ? Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Lohnt es sich einen RA   hinzuzuziehen ?  Vielen Dank für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   1. Bevor Sie überlegen die Rechtsschutzversicherung (= RSV) in Anspruch nehmen, sollten Sie nachschauen, ob Sie eine Selbstbeteiligung haben. Üblich ist eine Selbstbeteiligung von 153,00 EUR (= 300 EUR. Bei einem solch geringen Streitwert, wird die RSV von Ihnen allein zu tragen sein.   2. Problematisch ist in der Tat, ob Sie wegen der Überbezahlung nicht ein sog. Zurückbehaltungsrecht = ZBR) haben.   a) Ein Besitzrecht hatten Sie nicht mehr.   b) Ein ZBR gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  hatten Sie nicht, da Sie keine Aufwendungen für die ABO - Karte geleistet haben (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 2 BGB/a> ).   c) Es könnte nur ein ZBR gem. § 273 Abs. 1 in Betracht kommen.  Dazu müßten Sie einen fälligen Anspruch gegen die Fa. Premiere haben. Hier kommt ein Anspruch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  (ungerechtfertigte Bereicherung) in Betracht. Dieser Anspruch mußte aber auch fällig geweisen sein. Hier hätten Sie PREMIERE zwecks Rückzahlung mit Fristsetzung anschreiben müssen.   Dies könnten man daraus entnehmen, daß Sie geschrieben haben, zunächst solle die Überzahlung rücküberwiesen werden. Hier müßte aber geprüft werden, ob Sie eine Frist gesetzt haben.   Haben Sie dies, dann war Ihr Anspruch fällig und Sie hatten womöglich eine ZBR.   Die Frage die sich dann noch stellt ist die, ob das ZBR  nicht aufgrund des Vertrages ausgeschlossen wurde. Dies müssen Sie anhand des Vertrages prüfen.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.   MIt freundlichen Grüßen Klaus Wille  Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 812