Frage: Hallo, unser Sohn besuchte im Schuljahr 2013/2014 eine Privatschule in Bayern, die nur stattlich genehmigt nicht aber anerkannt ist. Ein entsprechender Schulvertrag wurde im November 2013 abgeschlossen. Dieser beinhaltete u.a. die Regelung, dass bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde die Entgelte bis Ende des Schuljahres zu bezahlen sind. Dieser Vertrag wurde nun fristgerecht von der Schule im April 2014 gekündigt. Unser Sohn besuchte die Schule weiterhin bis Juli 2014. Da sich sein Verhalten besserte, äußerte ich den Wunsch explizit nach einem neuen Vertrag im Juli 2014 mit identischen Eckpunkten (Laufzeit, Investitionskosten-Zuschuss, Schulgeld, Stipendium) nicht aber den Wunsch nach identischen Inhalten. Die Schule schickte aber nur eine Rücknahme der Kündigung 08.07.2014). Meine telefonische Nachfrage nach einem neuen schriftlichen Vertrag blieb ohne Ergebnis. Nun kündigte die Schule den angeblich bestehenden Schulvertrag vom November 2013 fristlos aus wichtigem Grund im Januar 2015 (angeblich war das Verhalten unseres Sohnes nicht hinnehmbar, da er einen anderen Schüler körperlich angegriffen haben soll). Bei dieser Suspendierung und der anschließenden fristlosen Kündigung wurden aber nicht die entsprechenden Vorschriften der Bayerischen Schulordnung eingehalten. Nun fordert die Schule eine weitere Bezahlung des bislang monatlich bezahlten Schulgeldes bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015, obwohl aus meiner Sicht eine einseitige Rücknahme der Kündigung keine Widereinsetzung des vorherigen Vertrages darstellt, sondern wir nur noch einen Vertrag durch konkludentes Verhalten (Schulbesuch/Zahlung des monatlichen Schulgeldes) mit der Schule hatten, aus dem sich nach § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung maximal eine Pflicht zur Vergütung bis Monatsende ergibt. Folgende Fragen ergeben sich für mich konkret: 1). Ist der gekündigte Vertrag durch die Rücknahme der Kündigung stillschweigend fortgesetzt worden oder wurde ein neuer Dienstvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen? 2). Ist nicht vielmehr die Schule durch die Nichtbeachtung der Vorschriften der Bayerischen Schulordnung schadensersatzpflichtig uns gegenüber geworden, weil sie den Vertrag eben nicht aus wichtigem Grunde gekündigt hat? 3). Gibt es einen Rechtsanspruch der Schule auf Zahlung des Schulentgelts für das gesamte restliche Schuljahr 2014/2015? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ist der gekündigte Vertrag durch die Rücknahme der Kündigung stillschweigend fortgesetzt worden oder wurde ein neuer Dienstvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen?  Eine Kündigung ist rechtlich gesehen eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese kann, soweit sie einmal wirksam ausgesprochen ist, nicht ohne Weiteres einfach zurück genommen werden. Das ursprüngliche Vertragsverhältnis wurde demgemäß (ungeachtet einer 'Rücknahme der Kündigung') beendet.  Sie geben an, im Folgenden den Wunsch nach einem neuen Vertrag 'mit identischen Eckpunkten' geäußert zu haben. Willenserklärungen sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  grundsätzlich aus dem. sog. objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Nach meiner Rechtsauffassung durfte ein objektiver Empfänger einem solchen Angebot durchaus entnehmen, dass der neue Vertrag die gleichen Konditionen beinhalten sollte wie der gekündigte Vertrag.   Die von Ihnen vorgenommene Unterscheidung zwischen 'identischen Eckpunkten' und 'identischen Inhalten' konnte und musste ein objektiver Empfänger Ihrem Angebot hingegen nicht entnehmen.  Durch stillschweigende Fortsetzung des Leistungsaustausches dürfte der (neue) Vertrag nach den ursprünglichen Konditionen auch wirksam zustande gekommen sein.  2. Ist nicht vielmehr die Schule durch die Nichtbeachtung der Vorschriften der Bayerischen Schulordnung schadensersatzpflichtig uns gegenüber geworden, weil sie den Vertrag eben nicht aus wichtigem Grunde gekündigt hat?  Sollte ein wichtiger Grund für eine erneute außerordentliche Kündigung des Vertrages nicht vorgelegen haben, so wäre die Rechtsfolge zunächst einmal nur, dass das Vertragsverhältnis durch die Kündigung nicht (wirksam) beendet wurde. Sie hätten folglich einen Anspruch auf Fortsetzung des Schulvertrages, den Sie im Streitfalle auch gerichtlich durchsetzen könnten.  Eine darüber hinaus gehende Schadensersatzpflicht der Schule erwächst aus der bloßen Tatsache, dass eine Kündigung unberechtigt war nicht. Hierzu müssten Sie zunächst darlegen, welche konkreten Schäden Ihnen (unmittelbar) aus der unwirksamen Kündigung entstanden sind.   3. Gibt es einen Rechtsanspruch der Schule auf Zahlung des Schulentgelts für das gesamte restliche Schuljahr 2014/2015?  Ein Schulvertrag ist ein Dienstvertrag. Bei außerordentlicher Kündigung, hat die Schule gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 2 BGB/a>  allenfalls dann einen Anspruch auf SchadenserS. in Höhe des sog. Erfüllungsinteresses (hier also die Zahlung des Schulentgeltes), wenn Ihnen bzw. Ihrem Sohn ein schuldhaftes vertragswidriges Verhalten vorzuwerfen wäre, welches für die außerordentliche Beendigung ursächlich war (sog. Auflösungsverschulden).   Wenn dies der Fall ist, so würde sich der Umfang des Schadensersatzanspruchs der Schule auf die Zahlung des Schulentgelts beschränken, dass bis zur ordnungsgemäßen Beendigung zu zahlen wäre. (Bei einer Befristung des Vertrages bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres, käme durchaus die Zahlung des Schulentgelts bis zum Ende des Schuljahres als SchadenserS. in Betracht.) Nicht zuletzt aus diesem Grunde, sollten Sie es in Erwägung ziehen, rechtlich gegen die unberechtigte Kündigung vorzugehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133, § 628, § 242