Frage: Ich habe am 14.3.2015 einen unbefristeten Wohnungsmietvertrag abgeschlossen, Mietbeginn 01.04.15.  Unter Kündigungsverzicht wurde wie folgt vermerkt:  'Die Parteien verzichten wie folgt auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung: Dieser Vertrag kann mit der gesetzlichen Frist erstmals zum 30.06.2016 ordentlich beendet werden' Meine Fragen:  Zu welchem Termin kann ich diesen Mietvertrag frühestmöglich kündigen bzw ist die Ausschlussklausel überhaupt rechtmässig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   In einem Mietvertrag kann wirksam ein Kündigungsverzicht für maximal vier Jahre ausgesprochen vereinbart werden. Die Klausel in Ihrem Vertrag ist also wirksam.   Damit eine Kündigung zum 30. Juni 2016 wirksam wird, muss sie bis zum dritten Werktag im April 2016 dem Vermieter (nachweislich) zugegangen sein. Die gesetzliche Regel finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1/a>  Bürgerliches Gesetzbuch.  Sie könnten aber auch heute schon kündigen, aber eben frühestens zum 30. Juni 2016.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Ich darf Sie höflich noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c