Frage: Vor 13 Monaten bin ich aus der Wohnung ausgezogen,ich war noch im Besitz der Schlüssel,da entstand ein angeblicher Wasserschaden in der Küche der sich durch die Decke bis in den Keller durchzog. Mann Zeigte mir daraufhin die Küche ohne Wasser spuren und den Keller mit einem Wasser Fleck an der Decke. Bis heute habe ich nichts konkretes von meinem Ex Vermieter dies bezüglich gehört. Auf Vermertes anfragen meinerseits hieß es immer mann würde mich anrufen. Es besteht kein Protokoll, ich habe nur schriftlich das der Wasser schaden vom Mieter getragen wird, aber über die Versicherung abgewickelt werden soll ( nur Unterschrift vom Vermieter) Im nachhinein hatte ich keinen zugang mehr zur Wohnung. wie kann ich jetzt verfahren, wer musste den Schaden melden? Wer zahlt? Die Kaution beläuft sich auf 1300€ und der Schaden wurde mir telefonich mitgeteilt bei 500€.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/548.html' target='_blank'>§ 548 BGB</a> zwar in sechs Monaten, beginnend mit der Rückgabe der Mietsache. Eine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist wegen <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/215.html' target='_blank'>§ 215 BGB</a> aber auch nach eingetretener Verjährung möglich.  Der Vermieter hat die mietvertragliche Pflicht, seine Gebäudeversicherung und nicht den Mieter in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, die Kosten der Versicherung anteilig vom Mieter mitgetragen wurden, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist (bei nur leichter Fahrlässigkeit, ein Regress ist nicht ausgeschlossen bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit) und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat (BGH, Urteil v. 3.11.2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2028/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.2004 - Abs. 8 ZR 28/04: Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnu...">Abs. 8 ZR 28/04/a> ). Ein Versicherungsfall für die Gebäudeversicherung liegt z.B. vor, wenn Leitungswasser bestimmungswidrig aus den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder aus den damit verbundenen Schläuchen oder Einrichtungen ausgetreten ist.  Bitte machen Sie gegebenenfalls in der Nachfragefunktion noch ergänzende Angaben zur Schadensursache.  Die unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalles oblag dem Vermieter als dem Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung. Wenn die Versicherung die Leistung aufgrund einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles verweigert, so kann sich der Vermieter nicht stattdessen an Sie wenden.  War der Vermieter nach den obigen Ausführungen verpflichtet, seine Gebäudeversicherung für den Schaden in Anspruch zu nehmen, sollten Sie den Vermieter schriftlich per Einschreiben/Rückschein unter Setzung einer angemessenen Frist (z.B. zwei Wochen) auffordern, Ihnen die Kaution nicht nur teilweise, sondern vollständig zurückzuerstatten. Zahlt der Vermieter dann nicht, müsste ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt oder Klage auf Zahlung erhoben werden.   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 215, § 548