Frage: Meine Frage: Mein Vater (96) hat ab dem Jahr 2000 Teile seines Vermögens verschenkt, und zwar in folgender Reihenfolge: 2000:  Je 30 000 EUR an meinen Bruder und mich 2001  10 000 EUR an meinen Vetter 2002  15 000 EUR an meinen Bruder           10 000 EUR an meinen Neffen 2005   5000  EUR  an mich Sein verbliebenes Vermögen, von dem er bisher gelebt hat, wird in einigen  Monaten aufgebraucht sein, sodaß mit einer Schenkungsrückforderung zu  rechnen ist. Wie kann ich dem entgehen? Meine Einwände wären: -  es ist schlecht gewirtschaftet worden. Nach meiner Rechnung hätte das    Vermögen 19 Jahre reichen müssen. Verantwortlich für die Finanzen des     Vaters ist mein Vetter, kann dieser Ersatzpflichtig gemacht werden? -  Ich habe mich darauf verlassen, das Geld behalten zu können und deshalb    Keine eigenen Altersrücklagen geschaffen. Ich bin 67 und Rentner und käme    Selbst in Not, wenn ich alles zurückgeben müßte. - Wenn zunächst alle Schenkungen ab 2001 zurückgegeben werden, dann würde     Das etwa 2-3 Jahre zum Unterhalt reichen und die 10-Jahres-Frist wäre abgelaufen.    Was aber, wenn Vetter, Bruder und Neffe nichts zurückgeben wollen oder können?    Müsste ich dann als einziger zahlen? MfG   -- Einsatz geändert am 08.10.2008 13:07:53

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundlage für eine mögliche Rückforderung der Schenkungen ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> .   Danach können Schenkungen zurückgefordert werden, 'soweit der Schenker ... außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.'  Da sämtliche Schenkungen noch keine 10 Jahre zurückliegen, sind sie grundsätzlich rückforderbar.  Unter mehreren Beschenkten haftet nach Abs. 2 der Vorschrift immer der zuletzt Beschenkte vorrangig. In Ihrem Fall wären Sie also als Erster mit der letzten Schenkung über 5.000.- EUR im Jahre 2005 an der Reihe.  Die Rückforderung der Schenkung über 30.000.-  EUR im Jahre 2000 an Sie wäre zunächst noch nicht berechtigt, da dazwischen dann erst die anderen, später Beschenkten zur Rückzahlung an der Reihe wären.   Allerdings gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  ein Rückforderungsausschluss, 'soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt ... gefährdet wird.'  Dies könnte nach Ihrer Schilderung vorliegen, bedarf aber auf jeden Fall noch weiterer Aufklärung.  Dass der Vetter möglicherweise bei der Verwaltung des Vermögens Fehler gemacht hat, kann Ihrem Vater wahrscheinlich nicht entgegen gehalten werden. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a>  ist die Rückforderung nur dann ausgeschlossen, wenn 'DER SCHENKER seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat'.  Hier müsste aufgeklärt werden, auf welcher Basis der Vetter Ihrem Vater gegenüber zur Verwaltung verpflichtet war.  Angesichts der möglichen doch gravierenden Konsequenzen für Sie sollten Sie eine umfassende Beratung und Betreuung durch einen Anwalt erwägen. Anscheinend hängt ja auch für Sie viel davon ab.  Falls Sie diese Beratung durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.  Mit freundlichen Grüßen  Reinhard Otto Rechtsanwalt http://www.ra-otto-bielefeld.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528