Frage: Unser Nachbar verlangt Zutritt zu unserem Grundstück, da er seiner Meinung nach seine Ligusterhecke (Pflanzabstand zur Grundstücksgrenze ca. 0.50 Meter) nur von unserem Grundstück aus schneiden kann. Durch die umfangreiche Blumenbepflanzung entlang der Grundstücksgrenze ist ein beschneiden der Hecke durch den Nachbarn immer wieder mit Schäden an den Pflanzen verbunden. Für einen Teil der Hecke (Schilfmattenwand) ist ein beschneiden der Hecke nicht möglich und wird dadurch seit einiger Zeit nicht mehr durch den Nachbarn vorgenommen.  Sind wir verpflichtet auf unserem Grundstück den Platz für das beschneiden der Hecke freizuhalten.  Dies bedeutet, dass dadurch die Nutzung unseres Gartens eingeschränkt wird.  PS: Mittlerweile wurde die Heckenbepflanzung um ca. 50 m erweitert, was künftig eine weitere Einschränkung bedeuten wird.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich kann leider mangels Kenntnis der Örtlichkeit nicht beurteilen, ob Ihr Nachbar tatsächlich Ihr Grundstück betreten muss, um dafür Sorge zu tragen, dass der nach § 39 des Hessischen Nachbarrechtes erforderliche Abstand der Hecke zur Grenze wiederhergestellt wird oder aber die Höhe gekürzt wird. Ob hier die Schilfmattenwand das Schneiden behindert, ist unerheblich. Es ist grundsätzlich Aufgabe Ihres Nachbarn, hier geeignete Wege zu finden.  Das Betreten des in Ihrem Eigentum stehenden Grundstücks ist jedenfalls nur mit Ihrer Zustimmung möglich (vgl. § 903 BGB). Denn nur Sie als Eigentümer bestimmen, wer Ihr Grundstück überhaupt oder zu einem bestimmten Zweck betritt.  Nach manchen landesrechtlichen Vorschriften gibt es für den jeweiligen Eigentümer eine Duldungspflicht.  So regelt etwa § 28 des Hessischen Nachbarrechtes das sog. Hammerschlags- und Leitungsrecht.  Das Hammerschlags- und Leiterrecht erfasst aber nur Reparaturarbeiten oder Instandsetzungsarbeiten an baulichen Anlagen. Bei einer Hecke handelt es sich jedoch grundsätzlich nicht um eine bauliche Anlage, zudem ist der Heckenschnitt eine Pflegemaßnahme und keine Instandsetzung. Eine Instandsetzungsmaßnahme setzt nach der Rechtsprechung mindestens voraus, dass Schäden verhindert werden sollen und sie erforderlich ist, um die bauliche Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Reine Verschönerungsmaßnahmen, wie etwa ein normaler Heckenschnitt, reichen nicht aus (BGH, Urteil vom 14.12.2012, Az. Abs. 5 ZR 49/12). Daher kann sich der Nachbar nicht auf diese Vorschrift zwecks Betreten Ihres Grundstücks berufen.  Damit kommt für Ihren Nachbarn nur noch die Möglichkeit in Betracht, dass Sie als Eigentümer das Betreten Ihres Grundstücks nach § 242 BGB dulden müssen, und zwar unter dem Aspekt des sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Hierbei handelt es sich um eine Erfindung der Rechtsprechung, die besagt:  Die Rechte eines Grundstückseigentümers sind im Verhältnis zu seinem Nachbarn nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung begrenzt durch den allgemeinen GrundS. von Treu und Glauben. Daraus entspringt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, d.h. unter gewissen Voraussetzungen kann die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts, also dem Nachbar den Zutritt nicht zu erlauben, unzulässig sein (BGH 11.07.2003 - Abs. 5 ZR 199/02). § 242 BGB kommt für das nachbarliche Zusammenleben insofern eine vor allem einschränkende und ausgleichende Bedeutung zu. Der dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis zugrundeliegende Gedanke von Treu und Glauben begründet in der Regel keinen selbständigen Anspruch, sondern wirkt sich hauptsächlich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus. Seine Anwendung beschränkt sich auf Ausnahmefälle, deren Besonderheit einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheinen lässt (BGH, Urt. v. 31.01.2003 – Abs. 5 ZR 143/02)  Da es hier um eine reine Erhaltungsmaßnahme geht, liegt nach der Rechtsprechung ein Ausnahmefall, der die Anwendung der Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses erfordert, nicht vor (etwa: LG Freiburg Az. 3 S 173/16), so dass es dabei verbleibt, dass Ihr Nachbar für den Schnitt Ihr Grundstück ohne Ihre Zustimmung nicht betreten darf. Sollten Sie es erlauben, so ist es selbstverständlich, dass sich der Nachbar verpflichten muss, und zwar in Anwendung der Regeln zum Hammerschlag- und Leiterrecht, Schäden zu vermeiden und eintretende Schäden auf seine Kosten zu beseitigen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein   

Relevante Paragraphen: § 242, § 903