Frage: Angenommen, es besteht ein Anspruch des V gegen N auf Übereignung des Grundstücks. N hat dieses Grundstück am 15.7.2008 zur Sicherheit für ein Darlehen, das er bei der G-Bank aufgenommen hat, mit einer Grundschuld zugunsten der G-Bank über 400.000 Euro belastet. Der Grundschuldbetrag entspricht der Darlehenssumme. Das Darlehen ist auf eine Laufzeit von 6 Jahren geschlossen und kann von N nicht vorzeitig gekündigt werden.  a)Nach welchen Normen kann V von N verlangen, vor der Rückübereignung des Grundstücks die Grundschuld zu beseitigen? aus welchen Paragrafen setzt sich die Anspruchsgrundlage zusammen?   Ich brauche die richtige AGL!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 Abs. 1/a>  2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/435.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 435 BGB: Rechtsmangel">435 BGB/a>  besteht die Pflicht zur lastenfreien Eigentumsverschaffung.  Wenn N dieser Pflicht nicht nachkommt, bestimmen sich die Rechtsfolgen insoweit aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .  Ich gehe davon aus, dass N sich verpflichet hat, an Abs. 5 lastenfrei zu übereignen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  -----------------------------------------------------------  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag  (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.  (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.     a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/435.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 435 BGB: Rechtsmangel">§ 435 BGB/a>  - Rechtsmangel  Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  - Rechte des Käufers bei Mängeln  Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 437, § 435