Frage: Ich habe in einem Parteienstreit eine unbedachte Äußerung gemacht, die sich als unwahr herausgestellt hat. Dies habe ich bedauert und auf unserer Webseite sofort entfernt und mein Bedauern kundgetan. Trotzdem habe ich vom Rechtsanwalt der mahnenden Partei eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich auch unterschrieben habe.  Im Anschreiben und in der unterzeichneten Unterlassungserklärung findet sich kein Hinweis darüber, dass ich die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen habe. Es wurden auch keine eventuellen Gebühren oder Kosten genannt. Von zu zahlendem Geld war keine Rede. Jetzt erhalte ich eine Rechnung des Anwalts: Gem.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  wäre ich verpflichtet den Schaden zu ersetzen. Es wird ein Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- € genannt und 1,3 Geschäftsgebühr verlangt. Mithin 887,03€. Der Gegenstandswert ist meines Erachtens willkürlich. Muss ich die Rechnung bezahlen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wenn die Abmahnung berechtigt gewesen ist, ist auch die Rechnung dem Grunde nach zu zahlen.  Dieses ergibt sich aus der gesetzlichen Folge des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> .  Die Kosten und Kostentragung müssen auch in der Unterlassungsaufforderung nicht genannt werden. Auch ohne Hinweis sind die Kosten daher dem Grunde nach zu tragen.  Fraglich kann hier die Höhe sein, was vom Gegenstandswert abhängt:  Dieser Wert ist gesetzlich nicht festgelegt.  Der Wert wird in der Rechtsprechung zwischen 1.000 und 20.000 € je nach Einzelfall angenommen, so dass die genannten 10.000 € schon nachvollziehbar sind.  Aber Sie können natürlich den Gegenstandswert bemängeln, sollten dann aber auf jeden Fall einen niedrigeren Betrag zahlen und eine neue angepasste Rechnung fordern.  Rufen Sie einen Gebührenrechner auf, setzen Sie dort den von Ihnen gewünschten Gegenstandswert ein und die dann berechtneten Kosten sollten also gezahlt werden.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823