Frage: Wir besitzen ein Pferd mit einer Pferdehaftpflichtversicherung. Das Pferd hat einen Anhänger beschädigt und wir haben den Fall bei unserer Versicherung eingereicht.  Die Versicherung hat dem Geschädigten den Kostenvoranschlag, über ca. 2100€, bestätigt und eine Reparaturfreigabe erteilt. Nachdem die Reparatur durchgeführt wurde, ist der Versicherung aufgefallen, dass der Schaden so nicht in der Versicherungspolice abgedeckt ist. Jetzt will die Versicherung den Schaden nicht übernehmen.  Aus unserer Sicht hat die Versicherung einen Fehler gemacht, indem sie den Kostenvoranschlag bestätigt hat. Wir hätten den Kostenvoranschlag so nicht akzeptiert, wenn wir den Schaden hätten selber bezahlen müssen. Dass der Schaden in der Police nicht abgedeckt ist, bestreiten wir auch gar nicht.  Deswegen meine Frage: Ist der akzeptierte Kostenvoranschlag mit Reparaturfreigabe für die Versicherung bindend, und muss sie bezahlen, auch wenn der Schaden eigentlich nicht mitversichert ist?  Über eine rasche Antwort würden wir uns sehr freuen.  Mit freundlichen Grüßen, Matthias und Mareike Poetschki 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es kommt alleine darauf an, ob Sie den Versicherer zutreffend und rechtzeitig über den Versicherungsfall informiert haben, a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 VVG: Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers">§ 104 VVG/a> . Es dürfen also keine Informationen falsch angegeben oder wichtige Details verschwiegen worden sein. Nach Ihrer Schilderung habe Sie hier korrekt gehandelt.  Der Versicherer muss Sie nun zügig von dem Anspruch freistellen (oder eben nicht), siehe a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 VVG: Leistung des Versicherers">§ 100 VVG/a> .  Wenn der Versicherer eine Kostenübernahmeerklärung bzw Freigabeerklärung erklärt, ist hierin die genannte Freistellung zu sehen.   Der Versicherer hat ja die Wahl zwischen Freigabe oder Rechtsschutz zur Abwehr des Anspruches ('unbegründete Ansprüche abwehren'). Ebenso hat er natürlich die Möglichkeit, mangelnde Deckung der versicherten Gefahr mitzuteilen. Erklärt er eine Freigabe, ist diese bindend.  Eine solche Erklärung ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  auch nicht widerruflich. Es müssten schon besondere Umstände zu Tage treten, dass der Versicherer seine Erklärung anfechten kann, welche ich hier nicht erkennen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242