Frage: Die Mutter hat drei Kinder (A, B und C). A und B sollen als Alleinerben eingesetzt werden. C erhält als Vermächtnis ein kleines Grundstück. Es liegt also keine gesetzliche Erbfolge vor. C hat bereits früher mit ihrem Ehemann eine Schenkung in Form eines sehr teuren Grundstückes erhalten. Im damaligen Schenkungsvertrag wurde eine Anrechnung auf den Pflichtteil und ein Ausgleich beurkundet.  Es soll möglichst vermieden werden, dass es zu Klagen und nachträglichen Forderungen durch C kommt. Falls es doch zu einem Prozess kommt oder zusätzliche Ansprüche (z.B. Pflichtteilsergänzungsansprüche) geltend gemacht werden, soll sich C Schenkungen an sie anrechnen lassen (wie damals in der Schenkung beurkundet).    Gemäß welcher Rechtsgrundlage ist dies möglich oder nicht möglich?    'Werden durch C Ansprüche (z.B. Pflichtteilsergänzungsansprüche) geltend gemacht, so soll die Ausgleichung von lebzeitigen Vorempfängen durch meine Tochter C eine Anrechnung auf ihren Pflichtteil nach meinem Ableben nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Zuwendung der Vorempfänge getroffenen Bestimmungen erfolgen.'  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Norm, auf die damals bei der Schenkung schon abgestellt wurde, finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a> . Dort heisst es wie folgt:  Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.  Zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen ( nur zum besseren Verständnis ) kommt es nur dann, wenn die übrigen Kinder - also die Erben - zu Lebzeiten ebenfalls Zuwendungen erhalten haben, die den Nachlass später geschmälert haben würden. Dann wird nachträglich der so veringerte Nachlass ( wäre sonst missbrauchsfähig für Erbschaften, die den Pflichtteil aushöhlen sollen ) wieder hochgerechnet und davon dann der Pflichtteil ausgerechnet.   Aus Ihrer Schilderung entnehme ich indirekt, daß es solche Zuwendungen nicht gab und sich zu Lebzeiten Geschenke auf Abs. 100 beschränkt haben.   Mit besten Grüssen   Fricke  RA !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2315