Frage: Hallo, Ich habe eine Bäckerei und habe eine Dame 3Tage zur Probe arbeiten lassen . Wir haben keinerlei Vertrag ,weil ich mir noch nicht im Klaren war ob ich Sie nehmen soll. Nachdem ich mich für eine andere Dame entschieden hatte ,wollte ich der besagten Dame ihre Bankverbindung haben um ihre Probetage zu vergüten. Dann sagte sie mir ,ich könnte sie nicht kündigen da sie schwanger sei. Ich habe sie doch noch garnicht eingestellt . Ist das denn jetzt so richtig. Danke 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es stellt sich die Frage, ob hier bereits ein Arbeitsvertrag vorliegt. Insoweit ist anzumerken, dass es hierfür keines schriftlichen Vertrages braucht. Im Nachweisgesetz ist zwar vorgesehen, dass die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich festgehalten werden, jedoch ist auch ein rein mündlicher Vertrag wirksam.   Ein Arbeitsvertrag kommt – wie jeder andere gegenseitige Vertrag auch – durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme. Nach Ihren Schilderungen haben Sie jedoch kein Arbeitsverhältnis angeboten, sondern eine kurze Probearbeit. Willenserklärungen sind jedoch so auszulegen, wie ein vernünftiger Dritter diese verstehen würde. Es kommt also darauf an, ob die Dame vernünftigerweise von einem Vertragsschluss ausgehen durfte. Das dürfte dann nicht der Fall sein, wenn ausdrücklich auf die Probearbeit für einige Tage hingewiesen wurde, wovon ich ausgehe.   Sollte dagegen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sein, wäre die Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9/a>  Mutterschutzgesetz ausgeschlossen, wobei nach a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 Abs.3 MuSchG/a>  von der zuständigen Stelle eine Ausnahme beantragt werden kann.   Offen stünde Ihnen jedoch die Möglichkeit den Vertrag anzufechten. Wenn man unterstellt, die Dame durfte Ihre Äußerungen so verstehen, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommt, dann haben Sie eine Willenserklärung abgegeben, die Sie so nicht abgeben wollten und daher wegen Irrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anfechten könnten. Die Anfechtung ist nicht durch a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG/a>  ausgeschlossen (vgl. Leopold in Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht § 9 MuschG Rn.6)   Folge der Anfechtung ist jedoch eine Schadensersatzpflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> , wobei der Schaden auf das sogenannte „negative Interesse' begrenzt ist. Das bedeutet der Geschädigte ist so zu stellen, wie wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte. Dies könnte bei Ihnen dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn die Dame nachweisen könnte, dass Sie eine andere Arbeit abgelehnt hatte und dieses Angebot nunmehr nicht mehr gilt.  Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass ich – nach Ihren Schilderungen – nicht vom Zustandekommen eines Arbeitsvertrages ausgehe. Zur Sicherheit könnte jedoch die Anfechtung erklärt werden, z.B. verpackt in ein Schreiben, in dem man darauf hinweist dass ein Arbeitsvertrag nie die Intention war sondern eben zunächst nur die Probearbeit.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119