Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Tochter behauptet schriftlich und ohne Begründung mir gegenüber:  1. 'Du hast schon genug Schaden in meinem Leben angerichtet.'  2. 'Kein Geld der Welt kann eh jemals aufwiegen, was du in unserem Leben zerstört hast!!!'  Da ich für diese Behauptungen beim besten Willen keine annähernd plausible Erklärung finde und meine Tochter hierzu auch eine Stellungnahme und/oder Erklärung schriftlich oder mündlich verweigert,  stelle ich hier die Frage,ob ich hier gegen im Rahmen einer Unterlassungsverfügung vorgehen kann.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Die in Betracht kommende Anspruchsgrundlage wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  Abs. 1 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a>  Abs. 1 BGB i.Abs. 5,.m a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 GG/a> .  In entsprechender Anwendung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  Abs. 1 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a>  Abs. 1 BGB kann in Ergänzung der anderen absoluten Rechte, die diese Vorschriften schützen sollen, derjenige dessen aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 GG/a>  zu entnehmendes allgemeines Persönlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist Unterlassung verlangen, wenn Wiederholungsgefahr besteht.  Es müsste hierfür eine bewusst falsche, ehrenrührige, ehrkränkende Äußerung vorliegen. Die von ihrer Tochter geäußerten Aussagen sind dabei an a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 GG/a>  (Meinungsfreiheit) zu messen. Es ist hierbei anzumerken, dass der Gesetzgeber und die Gerichte die Meinungsfreiheit als hohes Gut ansehen und ihr dementsprechend einen hohen Spielraum zugestehen.   Man könnte die Äußerung wohl noch als ehrverletzend ansehen, aber es stellt sich die Frage ob diese Aussage nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hier wird eine Abwägung der Rechte beider Parteien vorgenommen. Ist der Eingriff in ihre Rechte schwerwiegender als der Eingriff in die Interessen ihrer Tochter, liegt die Rechtswidrigkeit vor. Es findet demnach eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit ihrer Tochter und ihrem Persönlichkeitsrecht statt. Diese Abwägung findet aber nicht bei einer unwahren Tatsachenbehauptung statt. Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.  Es ist demnach abzugrenzen ob ihre Tochter eine Meinung äußert oder ob es sich hier um eine Tatsache handelt (unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt).  Zur Unterscheidung wird darauf abgestellt, ob die Behauptung dem Beweis zugänglich ist (dann Tatsache) oder aber ob es sich um ein bloßes Meinen, Dafürhalten etc. handelt (dann Meinung). Sie spricht hier 'von der Zerstörung ihres Lebens'. Eine Tatsache würde hier nur dann vorliegen, wenn konkrete Ereignisse vorliegen würden die man überprüfen könnte (z.B. Misshandlungen etc..). Wenn sie nur allgemein von ihrem Leben spricht handelt es sich wohl nur um eine Meinung (Sie 'meint', 'findet' sie hätten ihr Leben zerstört). 'Du hast mein . Leben zerstört' ist noch sehr weit gefasst und entspricht der Umgangssprache. Hier kommt es zu einer subjektive Beurteilung der Äußernden.  Ohne den Bezug auf ein konkretes Ereignis wäre ihre Aussage demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt und eine Klage auf Unterlassung ohne Erfolg.   Es müsste für eine Unterlassungserklärung auch eine Wiederholungsgefahr vorliegen. Es müsste also die Gefahr bestehen, dass ihre Tochter diese Behauptungen noch einmal wiederholt.   Sie sollten demnach weiterhin versuchen, die konkreten (nachweisbaren) Geschehnisse in Erfahrung zu bringen, die sie zu solch einer Äußerung führen, um sie als unwahre Tatsachenbehauptungen zu widerlegen. Eine reine Schmähkritik ist außerdem nicht als Meinung gerechtfertigt. Wenn der Ton der Tochter demnach schärfer und beleidigend werden sollte, können sie definitiv auf Unterlassung klagen.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004