Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Nov. 1999 wurde zwischen mir und dem örtlichen Sozialhilfeträger gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetztes ein Darlehensvertrag (Studienabschlussförderung) geschlossen. Der Vertrag war befristet bis zum 30.04.2000. (Darlehensvertrag und Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz liegen vor).  Das Darlehen wurde bis zum 30.09.2000 ausbezahlt.  Die erste Rückzahlungsforderung habe ich am 29.01.2008 erhalten.  Wegen meiner wirtschaftl. Verhältnisse wird die Rückzahlung seither jährlich gestundet.  Ist die Forderung immer noch gültig oder gibt es hierfür eine Verjährungsfrist, die 2008 bereits überschritten war? Kann das Darlehen, falls die Rückforderung rechtens sein sollte, in Beihilfe umgewandelt werden?  Mit freundlichen Grüßen und viele Dank für Ihre Hilfe  H.M. aus Bremen

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem EinS. wie folgt beantworten möchte.  Abs. 1. Verjährung der Darlehensforderung  Im Regelfall verjährt eine Darlehensforderung drei Jahre nach Fälligkeit.  In Ihrem Falle jedoch nicht, da die Studungsabrede den Verjährungslauf hemmen und nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 Abs. 1 BGB/a>  und zwar dadurch, dass Sie die Zahlungen haben Stunden lassen.  Hierdurch wird die Fälligkeit herausgeschoben.  Fraglich ist, was in dem Zeitraum zwischen 2000 bis 2008 gewesen ist.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde das Darlegen bis 9/2000 ausbezahlt. Es stellt sich mithin die Frage, ob Sie durch irgendein Verhalten seit dieser Zeit bis 2008 Anlass dazu gegeben haben, dass die Verjährung gehemmt worden sein könnte, wovon Sie leider nichts vortragen.  Auch ist entscheident, welches Rückzahlungsregeln damals gegolten haben.  Abs. 2. Umwandlung in Beihilfe  Warum Sie einen Beihilfeanspruch haben sollten, ergibt sich leider aus Ihrer Sachverhaltsschilderung auch nicht.  Ich gehe davon aus, dass Sie die Umwandlung des Darlehens in einen subventionsrechtliche Beihilfe meinen.  Dies ist möglich aber abhängig von den Beihilferichtlinien Ihres Vertragspartners soweit dieser für Ihr Anliegen entsprechende Richtlinien unterhält.  Generell ist eine Vertragsänderung, eine sogenannte Novation, möglich, wenn der Vertragspartner dem zustimmt.  Abs. 3. Abschließend  In Ihrem Fall möchte ich Ihnen ans Herz legen, zum einen die kostenfreie Nachfragefunktion zu nutzen, um weitere Details zu geben, die für die rechtliche Beurteilung erleichternd sind.  Auch böte es sich an, die Unterlagen, die Sie zu diesem Fall haben, prüfen zu lassen, wofür ich Ihnen gerne meine Hilfe anbieten möchte.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212