Frage: Guten Tag,  folgender Fall: Tante und Onkel haben ein Testament hinterlassen, hierin setzen sie sich gegenseitig als Erben ein. Sie bestimmen ferner, daß der Letztlebende in der Bestimmung wie das gesamte Vermögen und der Besitz einmal weitervererbt werden soll völlig frei ist. Weiterhin steht im Testament: Sollten wir jedoch gemeinsam versterben und eine letztwillige Verfügung nicht getroffen haben,so soll unsere Nichte A als Erbin eingesetzt werden.  Die Tante ist 2014 verstorben, der Onkel jetzt. Von beiden leben die Eltern nicht mehr, von Seiten des Onkels - lebende Geschwister hierzu sind nicht mehr vorhanden - sind nur noch Nichten und Neffen vorhanden.   Nichte A hat jetzt einen Antrag auf Erteilung eines Erbschein als Alleinerbin gestellt und beruft sich darauf, daß der im Testament beschriebene Fall des 'gemeinsamen Versterbens' offensichtlich auch für den Fall gelten sollte, dass Onkel und Tante  nacheinander versterben, ohne dass der Überlebende eine weitere Verfügung errichtet hat.   Begründet wird der Antrag auch damit, dass der Onkel auch hinsichtlich seines hohen Alters ( 85 ) mutmaßlich keine Möglichkeit mehr hatte ein neues Testament zu verfassen. Es wäre also davon auszugehe, dass die ursprügnliche Schlusserbeneinsetzung im Interesse des Onkel liegt und auch für diesen Fall Bestand haben sollte.  Da ich auch zu den Nichten gehöre, wurde ich aufgefordert, dem Erbscheinantrag zuzustimmen bzw. meine Einwände vorzubringen. Ich sehe Nichte A laut diesem Testament nicht als Alleinerbin.   Was sagt der Fachmann bzw. die Fachfrau dazu.  Voraus schon vielen Dank für die Beantwortun

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im vorliegenden Fall ist in der Tat durch die gewählten Formulierungen im gemeinsamen Testament nicht ganz klar erkennbar, ob ihr Onkel als Vollerbe Ihrer verstorbenen Tante oder ggf. als Vorerbe eingesetzt wurde. Die Formulierung er solle 'völlig frei' sein in der Bestimmung wie der 'Besitz' weitervererbt werden soll, spricht zunächst für eine Vollerbenstellung. Der darauf folgende Zusatz, dass für den Fall des gemeinsamen Versterbens ohne letztwillige Verfügung die Nichte A als Alleinerbin eingesetzt wird, könnte für die letztgenannte Regelung (Vorerbe) sprechen. Dann wäre die Nichte A möglicherweise tatsächlich unter Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 BGB/a>  Alleinerbin geworden.  Dies dürfte jedoch vorliegend nach einer ersten Einschätzung - wie von Ihnen vermutet - nicht der Fall sein.   Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nämlich einen Dritten für den Fall ihres gleichzeitigen Todes zum Erben eingesetzt, dann kann die Auslegungsregel des § 2269 nicht angewendet werden, wenn die Ehegatten nacheinander versterben. Vorliegend lag gerade kein Fall des 'gemeinsamen Versterbens' vor.  Der Wille der Erblasser ist also vorliegend nicht wie im Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 BGB/a>  darauf gerichtet, den Übergang des Nachlasses erst auf einen Ehegatten und dann auf den Dritten zu regeln.   Allerdings sind Begriffe wie „gemeinsamer Tod' und „gleichzeitiges Versterben' oder ähnliche Formulierungen auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Tritt der Tod der Ehegatten in einem zeitlichen Abstand ein, der dazu führt, dass der überlebende Ehegatte in der Lage ist, eine neue Verfügung von Todes wegen zu treffen, dann kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Schlusserbeneinsetzung des Dritten Bestand haben soll. Dies dürfte vorliegend nach Ihren Schilderungen der Fall sein (das Alter Ihres Onkels ist dabei unerheblich).   Was in einem solchen Fall gelten soll, muss durch Auslegung des Testaments und der sonstigen Umstände ermittelt werden.  Aus diesen Gründen ist Ihnen dringend anzuraten dem Erbscheinantrag nicht zuzustimmen - da andernfalls die Nichte A allein über das gesamte Vermögen verfügen könnte. Sie sollten sich in diesem Zusammenhang beim Vorbringen der Einwände und dem eigenen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins anwaltlich vertreten zu lassen. Sogar wenn wider erwartend anzunehmen sein sollte, dass Nichte A Alleinerbin geworden ist, könnten Sie ggf. einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil geltend machen. Gerne stehe ich Ihnen für eine eingehendere Beratung und Vertretung in diesem Fall unter Anrechnung des bisher geleisteten Honorars zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Nadiraschwili, Abs. 100.Abs. 1000. (Sydney) Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2269