Frage: Ich habe leider viel zu voreilig einen Vermittlungsvertrag bei einer privaten Arbeitsvermittlung ohne Vermittlungsgutschein abgeschlossen. Der Vertrag wurde (nur) von mir unterzeichnet und per Fax zurückgesendet. Vereinbart wurden 2000,- € Vermittlungsgebühr. Die Leistung bestand lediglich in der Weitergabe meiner Bewerbung. Danach verloren sich alle weiteren Kontakte durch den PAV. Durch Hartnäckigkeit meinerseits kam dennoch ein Arbeitsvertrag zustande, den ich jedoch aufgrund eines besseren Angebots vor Antritt des Arbeitsverhältnisses kündigen möchte.  Nun stolperte ich über das Schriftform-Erfordernis für Vermittlunsgverträge lt. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 SGB III: Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden">§ 296 SGB III/a>  und hege die Hoffnung, dass der Vertrag und damit die Zahlungsverpflichtung aufgrund der fehlenden Originalunterschrift (da nur per Fax) nichtig sein könnte. Ist dies richtig? Wie kann ich mich in diesem Fall verhalten bzw. hat dies im Ernstfall auch gerichtlich Bestand? Was muss ich noch beachten? Auf vorsichtiger Nachfrage meinerseits wurde mir erklärt, ich würde mich bei Kündigung schadenersatzpflichtig machen-Klauseln dieser Art fehlen jedoch in beiden Verträgen.  Vielen Dank.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Vermittlungsvertrag ist tatsächlich wegen des Nichteinhaltens der Schriftform unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/297.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 297 SGB Abs. 3: Unwirksamkeit von Vereinbarungen">§ 297 Nr. 1 SGB Abs. 3/a> ). Die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  definierte Schriftform ist auch hier maßgeblich. Ein Telefax wahrt diese Form nicht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, z. B. BGH, Urteil v. 30.07.1997  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20244/96" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.07.1997 - Abs. 8 ZR 244/96: Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzier...">Abs. 8 ZR 244/96/a> ).  Die verlangte Vermittlungsgebühr sollten Sie daher nicht zahlen.  Für einen Schadensersatzanspruch des Arbeitsvermittlers sehe ich keinen Anhaltspunkt, insbesondere obliegt es ihm als Unternehmer, auf die Einhaltung der Formvorschriften zu achten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jürgen Vasel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126