Frage: In einem Mehrfamilienhaus mit mehreren Wohneigentümern werden unangekündigt sehr laute Baumaßnahmen (bis 120 dB) durchgeführt. Hier wurde mir bereits mitgeteilt, dass dies eine Ordnungswidrigkeit (als potenziell Geschädigter, zusätzlich mit Baby) sei, es aber keine rechtliche Grundlage gäbe, Baumaßnahmen ankündigen zu müssen. Wie verhalte ich mich denn im Sinne des Gesetzgebers umgekehrt richtig, wenn ich selber Baumaßnahmen durchführen möchte, diese aber deutlich über 55 dB hinausgehen werden. Ist hier ein 'ins Benehmen setzen' nicht unbedingt nötig? Das Problem betrifft in einem sehr hellhörigen Haus immer wieder die vertikal benachbarten Wohnungen mit entsprechendem Stress. Hier möchte ich eine definitive Lösung anstreben, da die Meinung herrscht, es dürfe gehandelt werden, wie beliebt, solange die Zeiten eingehalten werden. Ich sehe hier aber gerade auch wegen Zuzug weiterer junger Familien mit Kindern ein Problem, wenn derartige Lärmpegel erreicht werden-für Babyohren nicht akzeptabel.      Einsatz editiert am 02.04.2021 21:26:26

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich müsste zunächst überprüft werden, ob die Teilungserklärung, eine vorhandene Gemeinschaftsordnung oder aber eine Hausordnung Regelungen hierzu treffen, was nicht selten der Fall ist.  Sollte dem nicht so sein, so muss -wenn nicht im Rahmen einer Eigentümerversammlung ein Beschluss herbeigeführt wird- auf die Regeln des WEG-Gesetzes zurückgegriffen werden.  § 14 Abs. 2 WEG n.F. besagt hier, dass die Verpflichtung eines jeden Wohnungseigentümers dahingehend besteht, von den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Eine Geräuschentfachung ist demnach in dieser Sonderverbindung zu unterlassen, wenn hierdurch den anderen Wohnungseigentümern über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.  Wird dies nicht von den Wohnungseigentümern eingehalten, so besteht für denjenigen, der durch Baulärm gestört wird, ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB (etwa: OLG Düsseldorf Az. 3 W x 233/08).  Nach den einschlägigen technischen Regelnwerk zum Lärm ist ein Lautstärke von 120 db als absolut nicht hinnehmbar zu bezeichnen, da die Schmerzgrenze überschritten wird.  Baulärm ist tagsüber mit einem Wert von maximal 55 db erlaubt, darüber hinaus drohen dann Unterlassungsansprüche.  Daher rate ich dringend, dies in einer Versammlung der Eigentümer zeitnah zu thematisieren, soweit nicht vorhandene Regelungen hierzu schon etwas aussagen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 1004