Frage: Ist die Warenschuld aus einem Verbrauchsgüterkauf eine Bringschuld? Muss dann der Verkäufer die Transportkosten zahlen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, besten Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte: Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die Leistungen des Schuldners (das ist der Verkäufer einer Ware) am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners zu erbringen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a> ). Der Gläubiger (das ist der Käufer) muss die geschuldete Sache grundsätzlich beim Schuldner holen (Holschuld).Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs (einer Zerstörung der Sache) und der zufälligen Verschlechterung (Beschädigung der Sache) auf den Käufer über (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 S. 1 BGB/a> ).Versendet der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (z.B. wird die Ware nicht im Laden des Verkäufers abgeholt, sondern der Verkäufer versendet die Ware auf Wunsch des Käufers an dessen Adresse), so geht die Gefahr (z.B. dass die Ware nicht ankommt oder beschädigt wird) auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 Abs. 1 BGB/a> ). Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 3 BGB/a> ).Das sind die gesetzlichen Regelungen. Vertraglich kann natürlich etwas anderes vereinbart werden, z. B. dass der Verkäufer die Ware zum Käufer bringt. Dies empfiehlt sich bei höherwertigen Verbrauchsgütern, die der Käufer nicht selbst abtransportiert und sowohl Transport wie auch Installation Sachkenntnis verlangen, über die nur der Verkäufer, nicht aber der Käufer verfügt. Sofern eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, geht diese den gesetzlichen Regelungen vor.  Der Verkäufer muss nur bei entsprechender Vereinbarung die Versandkosten übernehmen, sonst nicht. In der Praxis wird der Verkäufer die Ware auf seine Kosten dem Käufer schicken und die Versandkosten dem Käufer in Rechnung stellen. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs gilt nichts anderes.  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantworten und Ihnen weiterhelfen konnte.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Erik Hauk Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447, § 269, § 446