Frage: Guten Tag,   Ich bin Berufssoldat,33 Jahre alt und ledig,bin in Hessen, Schwarzenborn, stationiert und wohne in NRW, Bad Honnef in meiner Eigentumswohnung. Meine Eltern und Freunde und Vereinsmitgliedschaften sind alle in Bad Honnef.  Ich bin ledig und Pendel Montags morgens und Freitag Mittag wieder zurück in meine Wohnung.  Ich beziehe in der Kaserne eine kleine zwei Mann Stube mit einen weiteren Kameraden.   Die Stadt Schwarzenborn verlangt jetzt das sich jeder ledige Soldat sich dort als Hauptwohnsitz meldet.  Ich gebe zu das ich mich nicht mal als zweit Wohnsitz gemeldet hatte und wollte dieses heute nachholen.  Die militärische Führung hat der Stadtverwaltung erlaubt in der Kaserne für drei Tage eine außen stelle einzurichten.  Als ich meine Zweitwohnung melden wollte war die Mitarbeiterin pampig und sagte das ist grundsätzlich nicht möglich und ich hätte mich als Hauptwohnsitz zu melden.   Dieses will ich jedoch nicht da mein lebendes Schwerpunkt offensichtlich in Bad Honnef mit meiner Eigentums Wohnung liegt. Ich möchte dort wählen gehen und auch mein Auto etc dort gemeldet haben.   Meine frage ist nun: Ist es rechtens das ich mich in Schwarzenborn als Hauptwohnsitz melde?  Ist es rechtens das ich hier kein Zweit Wohnsitz anmelden darf oder kann?   Ich muss dazu sagen das ich normalerweise nicht einmal die Woche die Stadt schwarzenborn betrete. Die Kaserne liegt außerhalb. Desweiteren bin ich durch Übungen/ Lehrgängen und auch Urlaub nie länger als drei Monate am Stück da... Kann das auch anhand Kommandierungen nachvollziehen.   Vielen dank für die Antwort!  Marc 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich hat ein Soldat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 BGB: Wohnsitz eines Soldaten">§ 9 BGB/a>  seinen Wohnsitz am Standort.  'Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.'  Das gilt nur dann nicht, wenn dieser für längere Zeit abkommandiert sein sollte.  Der Wohnsitz ist allerdings eine gesetzliche Regelung und kann sodann nicht die eigene private Unterkunft sein.  Dies sollte zwar gesetzlich einmal geändert werden, ist allerdings nicht durch die Ausschüsse gekommen, sodass sich an der derzeitigen Regelung auch vorerst nichts ändern wird.  Die offizielle Begründung ist wie folgt:  'Würde man bei unverheirateten Soldaten z.B. den Wohnort einer Lebensgefährtin zulassen, muss doch jedermann einleuchten, dass sich daraus sehr schnell Ungenauigkeiten in den Melderegistern ergeben können. Anders als bei Scheidungen erfahren die Melbebehörden nicht, wenn sich etwas in der persönlichen Situation eines unverheirateten Soldaten ändert. Damit ist eine Vielzahl von Ungenauigkeiten in den Melderegistern, die für die Behörden und nicht zuletzt für die Bundeswehr negative Auswirkungen haben, geradezu absehbar. Es gibt keine öffentliche Einrichtung, die so korrekt geführt werden muss wie das Melderegister.'  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.  Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 9