Frage: Örtlichkeit:   Mir gehört der zur Straße liegende Teil einer Doppelhaushälfte. Mein Nachbar ist 'Hinterlieger'. Ihm gehört aber auch ein Grundstück neben meinem, das ihm einen uneinge-schränkten Zugang zur öffentlichen Straße mit den Versorgungsleitungen ermöglicht. Die Versorgung des Hinterliegers mit Strom, Wasser und Telefon erfolgt aber an verschiedenen Stellen! über mein Grundstück (Verlängerug des jeweils eigenen Anschlusses), obwohl ein direkter Zugang über sein eigenes Grundstück möglich ist (s. oben).  Rechtliche Information:  Weder im Grundbuch noch im Baulastenverzeichnis sind Eintragungen vorhanden. Sonstige Verein-barungen wurden nicht vorgelgt. Rechtgrundlagen des Versorgungsunternehmen ist nur § 10 AVBWasserV.  Sachverhalt/Problem:   Durch Zufall? hat das Versorgungsunternehmen festgestellt, dass ich die Wasserleitung mit einer aufgestellten Fertiggrage 'überbaut' habe und verlangte die Neuverlegung der Wasserleitung im Schutzrohr an gleicher Stelle. In diesem Zusammenhang habe ich erstmalig die Information erhalten, dass mein Nachbar über diese Leitung mitversorgt wird.  Auf meine schriftl. Frage an das Versorgungs-unternehmen nach der Rechtsgrundlage für die damalige Verlegung der Wasserrohre erhielt ich die Kündigung des Versorungsvertrages, verbunden mit der Aufforderung den Neuanschluss meines Hauses zu erlauben und zu bezahlen (die vorhandene Leitung soll jetzt stillgelegt werden).  Ich halte die neue Vorgehensweise für den dreisten Versuch mich zu unüberlegten Handlungen zu zwingen und Kosten auf mich abzuwälzen.  Verhandlungen haben nie stattgefunden, nur Diktate was ich zu hätte.  Meine Kausalität:  Wenn keine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, liegen die Leitungen rechtswidrig im Boden. Verursacher ist das Versorgungsunternehmen. Es liegt keine 'Überbauung' vor. Ich habe einen Anspruch auf Beseitigung der Wasserleitung. Die Kündigung des Versorgungsvertrages ist rechtswidrig und damit unwirksam. Ebenso habe ich einen Anspruch auf ein Nutzungsentgelt für die Zeit der Nutzung (38 Jahre. Die Kosten des Neuanschlusses muss das Versorgungsunternehmen tragen.  Fragen: 1. Wie sieht ein Jurist die Kausalität? 2. Wie errechnet ein Jurist das Nutzungsentgelt? 3. Wie könnte ein generischer Anwalt argumentieren? 4. Ist es notwendig die weitere Nutzung der Leitung zu untersagen (Gegendruck aufbauen)?  Danke im Voraus für Antworten, die mir weiterhelfen, den Stadtwerken zu wiederstehen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  1. Wie sieht ein Jurist die Kausalität?  Das Verhalten des Versorgungsunternehmens sehe auch ich (gelinde ausgedrückt) grenzwertig. Nach einer Rechtsgrundlage zu fragen ist Ihr gutes Recht  und begründet grundsätzlich kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.  Sofern der Vertrag aber eine ordentliche fristgerechte Kündigung vorsieht, ist diese natürlich trotzdem möglich. Ohne Kenntnis des Versorgungsvertrages kann ich diese Frage an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen.   Wenn ich Sie richtig verstanden habe kommt es Ihnen in erster Linie aber auch nicht auf die Klärung dieser Rechtsfrage an, sondern auf die Klärung der Frage, ob das Versorgungsunternehmen von Ihnen auf Ihre Kosten hier eine Verlegung neuer Leitungen verlangen kann oder im Gegenteil ob Sie hier sogar Ansprüche gegenüber dem Versorgungsunternehmen geltend machen können.  Zunächst muss einmal geklärt werden, ob das Versorgungsunternehmen ein Recht darauf hat, dass die Leitungen über Ihr Grundstück führen oder nicht.  Insoweit gilt folgende Prämisse:  Theoretisch könnten Sie  hier ein Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  haben. Voraussetzung hierfür wäre aber ob wirklich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> , dass Sie nicht zur Duldung (also zur  Duldung, dass die Leitung über Ihr Grundstück läuft), verpflichtet sind.  Eine solche Verpflichtung könnte sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben oder nach der geltenden Rechtsprechung auch aus einem so genannten Notleitungsrecht analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  (=analog zum Notwegerecht).  Dies ist dann der Fall, wenn die Herstellung einer eigenen Leitung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten/wirtschaftlichem Aufwand möglich ist und dieses eine unerhebliche Beeinträchtigung darstellt.   Im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne konkrete Inaugenscheinnahme der örtlichen Gegebenheiten kann ich dieses leider nicht abschließend beurteilen, jedenfalls kann ich aber nicht erkennen, weshalb die Versorgungsleitungen unbedingt über Ihr Grundstücke laufen aus (im Streitfall müsste die Gegenseite nachweisen können, dass dieses erforderlich ist).   Dieses wäre schon ein wichtiger Argumentationsstrang für Sie. Selbst wenn die Gegenseite hier ein Notleitungsrecht hätte (und Sie also zur Duldung verpflichtet wären), hätten Sie analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs.2 BGB/a>  einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.  2. Wie errechnet ein Jurist das Nutzungsentgelt?  Das Nutzungsentgelt hängt letztendlich von der Intensität der Beeinträchtigung ( also zum Beispiel welcher Teil des Grundstücks wird genutzt und in welchem Ausmaß) aber auch von der konkreten Region /Grundstückslage/Grundstückspreis ab.  Bitte sehen Sie mir nach,dass ich aus diesem Grunde im Rahmen einer Erstberatung für Ihren konkreten Fall keine abschließende beziehungsweise genau bezifferbare  Antwort geben kann.  Eine verbindliche Rechenmethode gibt es aber grundsätzlich nicht. Im Streitfall würde ein Gericht erfahrungsgemäß darüber entscheiden und ein Sachverständigengutachten hierüber einholen.  Die Forderung  die Leitung neu zu verlegen, käme einem Schadensersatzanspruch gleich.  Dieses ginge aber grundsätzlich nur dann, wenn Sie ein Verschulden trifft, also Sie zumindest fahrlässig gehandelt haben. Hier können Sie gut dagegen argumentieren: Wer von einer Leitung nichts weiß, kann auch grundsätzlich nicht fahrlässig eine Garage darüber bauen! ( dieses ist meines Erachtens zumindest eine tragfähige Argumentation).  3. Wie könnte ein generischer Anwalt argumentieren?  Der gegnerische Anwalt könnte ja nur versuchen, den Schadensersatzanspruch durchzubekommen. Er müsste dann irgendwie versuchen zu argumentieren, dass Die zumindest fahrlässig gehandelt haben.   Anhand Ihrer Schilderung kann ich aber (zum Glück) keine Anhaltspunkte dafür erkennen, worauf er eine solche Argumentation stützen könnte.  Zur konkreten Frage der Duldungspflicht/Notleitungsrecht könnte/müsste der Kollege argumentieren, dass eine Umleitung um ihr Grundstück zum Zwecke der Anbindung an das öffentliche Netz unmöglich oder zumindest mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.  Dieses müsste im Streitfall dann die Gegenseite auch beweisen und gegebenenfalls eine Vergleichsrechnung anstellen können.  4. Ist es notwendig die weitere Nutzung der Leitung zu untersagen (Gegendruck aufbauen)?   Dieses wäre meines Erachtens erst dann sinnvoll, wenn man mit weiterem Nachdruck von Ihnen fordern würde. Spätestens wenn die Gegenseite aber einen Rechtsanwalt einschalten sollte, sollten auch Sie so argumentieren beziehungsweise diese Unterlassungsansprüche versuchen geltend zu machen und sich hierbei von einem im Nachbarschaftsrecht/Grundstücksrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unterstützen lassen.  Meiner Einschätzung nach wäre das Sinnvollste, dass Sie versuchen mit der Gegenseite einen vernünftigen außergerichtlichen Vergleich auszuhandeln, da ein Rechtsstreit erfahrungsgemäß in solchen Konstellationen für beide Seiten immer ein gewisses Risiko (insbesondere im Hinblick auf die Kosten) darstellt.  Ein vernünftiger Vergleich könnte zum Beispiel so aussehen, dass die Gegenseite auf ihre eigenen Kosten die Leitung verlegt und ihnen eine angemessene Nutzungsentschädigung zahlt, die auch noch auszuhandeln wäre.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004