Frage: Ein Arbeitnehmer war in diesem Jahr bereits 15 Tage zur Pflege des kranken Kindes lt. ärztlicher Bescheinigung freigestellt. Bereits für die Freistellung des 11 bis 13 Tages machten wie die Krankenkasse bei der Entgeltbescheinigung darauf aufmerksam, dass 10 Tage Freistellung abgelaufen sind. Nun kam wieder eine ärztliche Bescheinigung zur Pflege des erkrankten Kindes (14 - 15 Tag im Jahr). Auf unsere Nachfrage bei der Krankenkasse wurde uns mitgeteilt, dass die Mutter des Kindes ihre Ansprüche (sprich jährliche 10 Tage) auf dem Vater des Kindes übertragen hat. Wir als Arbeitgeber wurden darüber nicht informiert, letztendlich nur über die Erkrankung des Kindes und die Beibringung der ärztlichen Bescheinigung. Ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber diesen Freistellungsanspruch zustimmen muss? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Abs. 1. Der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 5: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes">§ 45 SGB Abs. 5/a> . Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben  in einem Besprechungsergebnis vom 29.06.1994 beschlossen, dass eine Übertragung des einen Elternteils auf den anderen Elternteil grundsätzlich möglich ist. Voraussetzungen sind, dass der Freistellungsanspruch eines Elternteils bereits ausgeschöpft ist und der andere Elternteil die Betreuung des erkrankten Kindes aus beruflichen Gründen nicht übernehmen kann, der Arbeitgeber einer weitergehenden Freistellung zustimmt und beide Elternteile in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind sowie die Bestätigung der anderen Krankenkasse über den für dieses Kind bestehenden Freistellungsanspruch erfolgt ist.  Entsprechend Ihrer Informationen fehlt es an der erforderlichen Zustimmung Ihrerseits. Ergo wurde der Freistellungsanspruch nicht rechtswirksam übertragen.  Abs. 2. Beachten Sie jedoch auch, dass Ihr Arbeitnehmer u.U. auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  unter Weiterzahlung seines Lohns für fünf Tage zuhause bleiben kann (BAG, 21.05.1992, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2010/92" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92: Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle">2 AZR 10/92/a> , sowie 19.04.1978, Az. AZR 834/76). Dieser Anspruch gegen Sie als Arbeitgeber direkt ist gegenüber dem Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 5: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes">§ 45 SGB Abs. 5/a>  vorrangig.  Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616