Frage: Wir (Privatpersonen) haben ein Grundstück von einer Baufirma (als GmbH eingertragen)  mit einem alten Haus drauf (Abrissreif) notariell erworben. Im Notarvertrag ist unter dem Punkt Haftung festgehalten, dass er Verkäufer bis zum 01.10 den auf dem Grundstück befindlichen Baum- und Strauchbestand inkl. Wurzelwerk roden und entsorgen muss. Der Verkäufer hat termingerecht die Überweisung des Kaufbetrages von uns erhalten und wir sind im Grundbuch auch als Eigentümer schon eingetragen. Nun zeichnet sich ab, dass der Verkäufer seine Pflicht der Rodung des Grundstückes nicht durchführen möchte mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung, die lautet, 'Er, der Verkäufer wollte ja eigentlich mehr für das Grundstück haben und hat sich runterverhandeln lassen und wir könnte die Ersparnis ja nun für die Rodung verwenden und selber durchführen'. Keines dieser Sachverhalte sind im Notarvertrag in keinster Weise erwähnt und für uns nicht nachvollziebar  Frage. Was können wir tun, wenn die Rodung nicht erfolgt ist. Was müssen wir tun, Friststetzung ?  Wie können wir vermeiden, dass somit auch der Abriss des Hauses als auch der Baubeginn des Neubaues verzögert wird, den wir ab 20.10.2014 geplant haben. Können wir die Rodung beauftragen und den Verkäufer in Rechnung stellen und die Bezahlung gerichtlich einklagen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  im Kaufvertrag ist die Pflicht des Verkäufers geregelt, 'Baum- und Strauchbestand inkl. Wurzelwerk [zu] roden und [zu] entsorgen'.  Der Verkäufer will dieser Pflicht nicht nachkommen.  Er begeht damit eine schuldhaft vertragliche Pflichtverletzung.  Sie haben einen Anspruch auf SchadenserS. u.a. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 1 BGB/a> .  Setzen Sie am 02.10.2014 dem Verkäufer schriftlich eine Frist zur Beseitigung bis spätestens 08.10.2014.  Verstreicht die Frist fruchtlos, geben Sie die erforderlichen Arbeiten selbst in Auftrag und machen Ihre Kosten als Schaden geltend.  Diesen Schaden können Sie natürlich auch einklagen.  Das vertragswidrige Verhalten könnte auf Zahlungsschwierigkeiten der GmbH beruhen.  Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280