Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze ein 500qm großes Grundstück, welches von der Straße nach hinten abfällt. Um das Grundstück auf Niveau der Straße zu bringen beauftragte ich einen Tiefbauer mit einer L-Steinwand, 1,80 Meter hoch an der Grundstücksgrenze und Verfüllung mit Steinerde. Die Mauer ist 22 Meter lang geworden. Nun das Problem: Es ist ein Neubaugebiet, neben uns noch kein Nachbar. Heute, nachdem die Mauer fertig ist war ein Grenztermin des Vermessers der uns unvorbereitet getroffen hat, 3 Monate nach Baufreigabe (nicht Bauantrag sondern finale Abnahme des Baugebietes der Stadt und Freigabe zur Bebauung). Dieser hatte während der Erschließungsphase eine Ecke nur indirekt mit Hütchen und Pflock markiert weil auf dem genauen Punkt eine Baumwurzel war. Der Rest wurde mit Grenzsteinen markiert. Und der Tiefbauer bezog sich dummerweise auf diesen Pflock, der sich 80cm in unserm Grundstück befindet. Uns fehlt praktisch eine Fläche hinter den L-Steinen in Form eines langen Dreiecks 22 Meter lang, 0,8 Meter hoch insgesamt 8,8 Quadratmeter.  Das Foto zeigt die Problematik:   Der finanzielle Schaden ist 8,8qm x 136€/qm = 1.196,8€ den wir praktisch für unnutzbares Land zu viel bezahlt haben. Der Tiefbauer schätzt das Problem als irreparabel ein weil die Bodenplatte schon liegt und der Abriss von 22 Meter L-Steine das Grundstück nicht mehr tragfähig macht. Sein Zugeständnis wäre es bei den Außenanlagen und Mutterboden uns 'preislich entgegen zu kommen'. Der Vermesser hätte in seinen Augen aber auch eine Teilschuld.  Abfinden müssen wir uns damit, die Frage ist wie immer 'wer ist schuld' und 'wie hoch ist der Schaden einzuordnen'.  Ich bedanke mich im Vorfeld für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Wie Sie schon zu Recht ausführen, bezog sich der Tiefbauer „dummerweise' auf den Markierungspflock des Vermessers, der auf dem Lichtbild ersichtlich ist, der jedoch keine Grenzmarkierung darstellt. Die Flurstückgrenze wird allein durch Grenzsteine gekennzeichnet, wie das auch auf Ihren übrigen Grundstück der Fall. Dies hätte der Tiefbauer wissen müssen. Auf jeden Fall hätte sich der Tiefbauer vor Erstellung des Mauerwerkes mit dem Vermesser in Verbindung setzen und entsprechend wegen der Grenzmarkierung nachfragen müssen.  Die Frage , wie ein derartiger Schaden behoben wird, schließlich ist ein Teil des Grundstücks, nämlich 8,8 qm,  für Sie aufgrund des Fehlers des Tiefbauers nicht nutzbar, bemisst sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> .  Nach dieser Vorschrift regelt sich  Sachmängelhaftung beim Werkvertrag. Danach können Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr.1 BGB/a>  zunächst gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a>  Nacherfüllung, d.h. Herstellung eines ordnungsgemäßen Werkes verlangen. Der Unternehmer, hier also der Tiefbauer, kann allerdings gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 3 BGB/a>  die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, was hier der Fall sein dürfte. In einem solchen Fall verbleibt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 Abs. 3 BGB/a>  das Recht des Bestellers zur Minderung der mangelhaften Leistung. Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreien Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 Abs. 3 S. 1 BGB/a> ). Die Höhe der Minderung beläuft sich in Höhe des  finanziellen Schaden von  8,8 qm x 136€/qm = 1.196,8 €, den Sie  für das praktisch  unnutzbare Land gezahlt haben. Diesen Betrag können Sie als Minderung von dem Werklohn des Tiefbauers abziehen.  Gerne stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung und verbeleibe,  mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 638, § 634