Frage: Guten Tag  ich Arbeite  seit Juli 2010 in einer ZA als Pfleger (helfer)  und habe  Folgendes Problem   Komplett Fehlendes Gehalt Oktober 2010 November Dezember  danach war die ZA in einen Insolvenzverfahren  (Grund  wurde  uns nicht  genannt )Firma Existiert aber noch und hat den Betrieb fortgesetzt  nach ausbleibenden Zahlungen Oktober November Dezember 2010 ( wurden wir  über Insolvenz gegen  Weihnachten erst informiert ) legte ich  im Urlaubsmodus  meine Arbeit nieder und nahm sie im  Februar 2011 wieder auf  Habe aber Für Januar  ( Urlaub )  25% weniger Gehalt bekommen  (500 euro)  im Februar war Auftragslage  nicht so  hoch habe  da ein  Gehalt  von  500 euro bekommen  im verlauf des Jahres 2011 gab es immer wieder  nicht  nachvollziehbare  Lohnauszahlungen   ( zu wenig  nach  erbrachter Leistung ) die nicht gegen kontrolliert werden konnten da  ZA  die Lohnzettel nicht ausgab oder nur  lückenhaft  versendete  im mom  bin ich stolzer Besitzer von  10 Lohnzetteln  nach  fast  1,5 Jahren  Mitarbeit  und die Lohnzettel sind stimmen mit Arbeitsvertrag nicht  über ein (Lohn AV  und  Lohn auf zettel  sind  deutlich auseinander)  mir ist ein  finanzieller  schaden im jahre 2010 von über 5000 EWuro  im Jahr  2011 ein gesamt schaden von ca 2-3000 Euro   netto  entstanden bisweilen ist es an der Tagesordnung  das man  hoffen muß  das sein Gehalt pünktlich kommt  Verschiebungen von  bis zu  14 tagen  sind keine Seltenheit   nach aussage der Firma ist  sie wirtschaftlich gesund und Auftragslage ist sehr   gut  auf  meine Forderungen des  offenen  Gehaltes oder Richtigstellung der Lohnzettel  wurden  Termine vereinbart die seitens der Firma mit  permanenten Notfällen oder Geschäftsterminen  nicht wahrgenommen  wurden leider bin ich nicht der ein zigste in der Firma der diese Probleme   hat. bei kurzen und schnellen 4 Augen Gesprächen  mit der Geschäftsleitung  wurde sehr ungehalten und genervt reagiert  man solle sich Termin besorgen , im mom  werde ich seit 1 jahr hingehalten .  welche rechtlichen  Möglichkeiten habe ich um an mein Gehalt und an meine  korrekten Lohnzettel zu kommen  ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Aufgrund des zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber bestehenden Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 Abs. 1 BGB/a> .   Daher haben Sie grundsätzlich gegen Ihren Arbeitgeber (ZV) einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts für die Monate Oktober 2010, November 2010 und Dezember 2010, in welchen Sie nach Ihrer Schilderung gar kein Arbeitsentgelt erhalten haben.   Auch für die übrigen Zeiträume, in denen Sie den Ihnen zustehenden Arbeitslohn zumindest nicht in vollem Umfang erhalten haben, steht Ihnen dem Grunde nach der Differenzbetrag zur vertraglich vereinbarten Vergütung zu.   Hinsichtlich der Insolvenz Ihres Arbeitgebers wäre es von Bedeutung zu wissen, über welchen Zeitraum die Insolvenz bestanden hat und ob diese gegebenenfalls zum aktuellen Zeitpunkt noch besteht.  Von der Beantwortung dieser Frage hängt die insolvenzrechtliche Beurteilung Ihrer Ansprüche entscheidend ab. Sofern der Arbeitgeber sich noch in der Insolvenz befindet, kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Ansprüche auf Arbeitsentgelt erarbeitet worden sind.   Ansprüche auf Entgeltforderungen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig waren sind gewöhnliche Insolvenz-verbindlichkeiten. Dies sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 InsO: Begriff der Insolvenzgläubiger">§ 38 InsO/a>  alle Forderungen, die aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren herrühren.   Um eine Gleichbehandlung aller Gläubiger zu gewährleisten, erhält jeder Gläubiger eine Zahlung die in einem quotenmäßigen Verhältnis seiner Forderung zum Gesamtumfang der angemeldeten Forderungen besteht.  Bezüglich dieser Entgeltforderungen würden Sie gegebenenfalls nur einen Teil der eigentlichen Forderung erhalten können.  Ansprüche auf Arbeitsentgelt aus der Zeit einer vorläufigen Insolvenz-verwaltung sind Masseverbindlichkeiten nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 InsO: Sonstige Masseverbindlichkeiten">§ 55 Abs. 2 S. 2 InsO/a> . Entgeltansprüche aus dem Zeitraum nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Masseverbindlichkeiten nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 InsO: Sonstige Masseverbindlichkeiten">§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a> .  Masseverbindlichkeiten muss der Insolvenzverwalter von sich aus berücksichtigen. Die sind auch vorrangig vor den Insolvenzverbind-lichkeiten zu bedienen.   Daher sind die Realisierungschancen bei Masseverbindlichkeiten höher einzustufen.  Sie können von Ihrem Arbeitgeber die Übergabe korrekter Lohnzettel verlangen. Sollte der Arbeitgeber Ihrer Aufforderung nicht nachkommen, können Sie Klage erheben a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 ArbGG: Zuständigkeit im Urteilsverfahren">§ 2 Nr.3a ArbGG/a> .  Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Sie Ihre bestehenden Entgeltansprüche gegen Ihren Arbeitgeber tatsächlich durchsetzen können, kann abschließend nur nach einer umfangreichen Prüfung des Sachverhaltes beurteilt werden.  Soweit Ansprüche bestehen, können Sie diese dann ebenfalls gerichtlich geltend machen.  Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie diese über die Nachfragefunktion stellen. Für eine weitere rechtliche Betreuung  stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Robin Neuwirth, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611