Frage: Guten Tag,  ich bin seit 2006 als selbstständige Architektin in einem Unternehmen tätig, anfangs mit mündlichen Vereinbarungen, 2015 wurden dann auf Grundlage eines Rahmenvertrags – Dienstleistungen folgende Modalitäten vereinbart:  Vertragslaufzeit: -Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2016. -Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, -wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird  Kündigung: Beide Vertragsparteien sind schriftlich zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn: -eine Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung der anderen Partei innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt. -eine sonstige wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation vorliegt, die eine nicht unerhebliche Kreditgefährdung einer Partei befürchten lässt.  Zum 31.05.2022 plane ich nun meine Betriebsaufgabe aus persönlichen Gründen.  Fragen:  -rechtfertigt die vorgesehene Betriebsaufgabe eine außerordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrags? -wenn ja: Ist ein konkreter Grund der Betriebsaufgabe in der Kündigung zu nennen? -wenn nein: Welche Möglichkeiten bestehen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum 31.05.2022 ohne Schadensersatzforderungen des Auftraggebers? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei einem befristeten Dienstverhältnis ist es zulässig, die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit einzuschränken oder auszuschließen.  1.  Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, ist die Kündigung auch ohne wichtigen Grund zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen (§ 627 Abs. 1 BGB).   Übernimmt ein Architekt oder Ingenieur die wirtschaftliche Beratung und technische Betreuung bei der Errichtung eines Bauvorhabens, so handelt es sich hierbei um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Diese Dienstleistungen sind ähnlich wie diejenigen von Rechtsanwälten oder Steuerberatern Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses greifen daher die §§ 627, 628 BGB (OLG Celle, Urteil vom 11.07.2002 - 14 U 225/01).  Diese Vorschrift kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Firmularverträge des Dienstberechtigten abbedungen werden (BGH, Wertpapier-Mitteilungen 2005, S. 1067; NJW 2010, S. 1520), wohl aber durch eine individuell im Einzelfall ausgehandelte Vereinbarung (BGH, NJW 2005, S. 2543).  Damit das freie Kündigungsrecht greift, müsste die vertragliche Kündigungsklausel in Ihrem Vertrag zu Bestandteil Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder eines vom Dienstverechtigten verwenbdeten Formularvertrages gewesen sein, die nicht individuell ausgehandelt wurde.  Weitere Voraussetzung wäre nach § 627 Abs. 1 BGB, dass es sich nicht um ein dauerndes Dienstverhältnis u>mit festen Bezügen/u> handelt. Gür ein dauerndes Dienstverhältnis reicht bereits eine Laufzeit von einem Jahr aus. Feste Bezüge liegen vor, wenn für die gesamte Tätogkeit von vornherein festgelegte Beträge gezahlt werden. Feste Bezüge im Sinne der Vorschrift liegen nicht bereits dann vor, wenn dem Dienstverpflichteten nach dem Vertrag Zahlungen regelmäßig in einer bestimmten (Mindest-)Höhe zufließen sollen. Der unbestimmte Rechtsbegriff setzt vielmehr eine wertende Betrachtung und die tatrichterliche Feststellung voraus, dass die Bezüge aus Sicht des Dienstverpflichteten ein gewisses Gewicht haben und (mit) die Grundlage seines wirtschaftlichen Daseins bilden können (BGH, Urteil vom 18. Feburar 2016 - Abs. 3 ZR 126/15; BGHZ 209, 52; OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2017 - 24 U 105/16).  Wenn die Voraussetzungen des § 627 Abs. 1 BGB vorliegen, können Sie auch phne Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Kündigt der Dienstverpflichtete phne wichtigen Grund, miss er aber so rechtzeitig kündigen, dass sich der andere Teil die Dienste anderweitig beschaffen kann. Anderenfalls macht sich der Dienstverpflichtete schadenersatzpflichtig (§ 627 Abs. 2 BGB).  2.  Liegen die Voraussetzungen des § 627 Abs. 1 BGB in Ihrem Fall nicht vor, dann besteht nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Die beiden Tatbestände für einen wichtigen Grund in der vertraglichen Vereinbarung sind lediglich beispielhaft aufgezählt ('Insbesondere'). Es kommen also noch weitere Fallgruppen eines wichtigen Grundes in Betracht.  Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil u>auf Verlangen/u> den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen (§ 626 Abs. 2 BGB).  Die Betriebsaufgabe oder Betriebseinstellung des Dienstverpflichteten stellt für diesen grundsätzlich keinen wichtigen Kündigungsgrund dar (BGH, NJW 2003, S. 431). Im Bereich des Arbeitsrechts wurde entschieden, dass eine Bestriebseinstellung des Arbeitgebers dann ein wichtiger Kündigungsgrund für ein Arbeitsverhältnis sein kann, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BAG, NZA 1998, S. 771; NZA 1999, S. 251).  Überträgt man diese Rechtsprechung auf ein freies Dienstverhältnis (das kein Arbeitsverhältnis ist), dann ist abzuwägen zwischen der Dauer der ordentlichen Restlaufzeit des Vertrages und den Nachteilen, die Ihnen bei einem Festhalten am Vertrag entstehen, unter Berüclsichtigung des Kündigungsgrundes, sowie den Nachteilen, die dem Dienstberechtigten bei einer fristlosen Kündigung entstehen und der Möglichkeit, sich rechtzeitig einen Ersatzmitarbeiter zu beschaffen. Zu Ihren Ungunsten wäre zu berücksichtigen, dass Ihnen der Dienstberechtigte keine Veranlassung für eine fristlose Kündigung gegeben hat und dem Umstand, dass Sie das Planungsrisiko für die Fortführung Ihres Betriebs tragen.  Hier müsste also schon ein sehr gewichtiger, nicht vorhersehbarer Kündigungsgrund auf Ihrer Seite vorliegen, und die Nachteile sehr gravierend sein, die Ihnen entstehen würden, wenn Sie am Vertrag bis zum ordentlichen Ende der Vertragslaufzeit festgehalten werden, um zu einer Zulässigkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund zu gelangen. Im Zweifel wird man hier zu einer Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gelangen. Sie sollten daher nach Möglichkeit versuchen, zu einer einvernehmlichen Regelung mit dem Unternehmen zu gelangen, z.B. durch einen Aufhebungsvertrag.  Kündigen Sie, falls § 627 Abs. 1 BGB in Ihrem Fall nicht greift, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos, verhalten Sie sich vertragsbrüchig und machen sich auf jeden Fall schadenersatzpflichtig.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 626, § 627