Frage: Geehrte Damen und Herren,  am 12.01 habe ich einen Kfz-Kaufvertrag abgeschlossen. Das Fahrzeug wurde am 15.01 abgeholt und der vollständige Kaufpreis gezahlt. Der gewerbliche Händler übernimmt die einjährige Gewährleistung mir als Privatperson gegenüber. Im Kaufvertrag wurden bekannte Mängel vermerkt und waren somit beiden Parteien bewusst.  Bereits am nächsten Tag kamen Motorschäden zum Vorschein, welche durch eine Werktstatt meiner Wahl protokolliert wurden. Es handelte sich um Zylinderabschaltungen, Zündaussetzer, gestörte Kommunikationen, fehlerhafte Stromkreise und Unterbrechungen im Stromkreis sowie ein fehlerhafter NOx-Sensor. Man kann hier also von klaren Mängeln sprechen, welche nicht die im Vertrag genannten bereits bestehenden Mängel waren. Die gesamte Motorleistung war nicht mehr gegeben, die Werktstatt empfahl den Wagen nicht mehr zu benutzen.  Am Tag darauf wurde der Wagen unverzüglich zurückgebracht. Beide Parteien verzichteten auf die Nachlieferung/Nachbesserung und vereinbarten direkt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im genaueren wurde vereinbart, dass der Wagen an den Händler zurückgegeben und weiterverkauft wird und danach der Kaufpreis dem ursprünglichen Käufer (mir) zurückerstattet wird. Meine Frage dazu: Ist das in Ordnung und rechtens? Von welcher Frist kann hierbei ausgegangen werden, wenn keine vereinbart wurde? (Der Händler beteuerte wie schnell das Fahrzeug wieder verkauft sein würde)  Wäre es möglich, das beide Parteien den Rücktritt widerrufen und ich als Käufer die übliche Nachlieferung/Nachbesserung verlange? Desweiteren hatte der Händler im Gespräch die Glaubwürdigkeit meiner Werkstatt grundlos kritisiert, nach seiner Meinung würde er den Fehlerspeicher löschen lassen, den Wagen etwas fahren und nur Mängel beheben die dann erst auftreten und nicht die, welche meine Werkstatt ursprünglich protokollierte?   Ich hoffe ich habe genügend Informationen angegeben, zeitliche Angaben wurden geändert.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die Einigung, die Sie getroffen haben, halte ich nicht für zweckmäßig, gerade weil Sie offen gelassen haben, bis wann das Fahrzeug verkauft sein muss.   So ist es zwar zum Rücktritt vom Kaufvertrag gekommen, jedoch bleibt offen, wann Sie den Kaufpreis erhalten. Festgehalten wurde eben nur, dass Ihnen der Kaufpreis erstattet wird, sobald das Fahrzeug wieder verkauft worden ist.  Leider eine für Sie ungünstige Vereinbarung.   2.  Wenn beide Parteien einig sind, dass die vorherige Vereinbarung nicht mehr gelten solle, bedarf es keines 'Widerrufs', vielmehr würde eine neue Vereinbarung mit einem neuen Inhalt getroffen.  Einseitig können Sie die Vereinbarung nicht widerrufen.   3.  Tipp: Der Vertrag ist vermutlich unter Ausschluss der Gewährleistung geschlossen worden. Damit scheidet die Nachbesserung aus. Besser wäre es in diesen Fall gewesen, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123