Frage: Meine ExFrau ist zahlungsunfähig. Sie kann die Raten vom ehem. gemeinsamen Haus nicht mehr zahlen. Der Bank gegenüber sind wir noch beide zahlungspflichtig, per Notarvertrag zahlt die Raten jedoch sie. Ich könnte nun in das Grundbuch wieder einsteigen (voll oder 1/2) bzw das Haus übernehmen und ihr (und weiteren 2 Mietern)das Haus vermieten. Dann würde ich die Raten zahlen , finanziert über die Mieteinnahmen. Ich müßte den Kindern aber auch Unterhalt zahlen (dies wären z.Zt 700 €). Dies möchte ich verrechnen. Meine Frau würde noch 400 € aufzahlen, der Rest (500 €) wird über die anderen Mieter gedeckt (Sicherheit bzw Überschuss: 200 €) Ist die Konstruktion Verrechnung Miete/Kindesunterhalt zulässig und kann man dies in einem Notarvertrag festschreiben?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Das von Ihnen angedachte Konstrukt ist nicht möglich. Der Kindesunterhalt kann nicht mit der Miete verrechnet werden, da nur  Ansprüche, die sich aufrechenbar gegenüber stehen, miteinander verrechnet werden können.  Die notwendige Aufrechnungslage scheitert aber bereits daran, daß die Unterhaltsberechtigten die Kinder - und nicht Ihre Exfrau - sind. Diese haben einen Unterhaltsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  gegen Sie. Zwar werden Sie den Unterhalt an Ihre Exfrau zahlen - aber lediglich in deren Funktion als gesetzliche Vertreterin der Kinder. Anspruchsinhaber sind b>die Kinder/b> . Den Mietvertrag werden Sie aber mit Ihrer geschiedenen Frau schließen. Diese schuldet also dann die Miete - nicht die Kinder.   Gegen den Anspruch Ihrer Kinder auf Zahlung von Unterhalt, werden Sie daher nicht mit dem Anspruch gegen Ihre Frau auf Zahlung von Miete aufrechnen können, da die Parteien der Rechtsverhältnisse nicht identisch sind.  Die von Ihnen überlegte Vereinbarung ist also nicht möglich.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601