Frage: Ich beabsichtige die Kündigung eines Mietverhältnisses gemäss § 573, Abs. 2, Nr. 2 UND Nr. 3.  In einem 6-Familienhaus, das kernsaniert werden soll, beabsichtige ich aus 2 kleinen Wohneinheiten, je 45 qm, die kein Bad und keine zentrale Heizung haben, durch Einreissen einer Zwischenwand eine grosse Wohneinheit mit 90 qm zu schaffen und diese mit Bad und Heizung zu modernisieren. Rechtsgrundlage hierfür: § 573, Abs. 2, Nr. 3.  Ich beabsichtige die dann so neu geschaffen 90 qm Wohnung selbst als Altersruhesitz zu nutzen. Rechtsgrundlage hierfür: § 573, Abs. 2, Nr. 2.  Meine Frage : Ist nach dem Gesetz eine Kündigung gemäß Abs. 2, Nr. 2 UND gleichzeitig mit Nr. 3 zulässig oder muss hilfsweise für Nr. 2 oder Nr. 3 gekündigt werden ? Im Gesetz steht als Verbindung zwischen Abs. 2, Nr. 2 und Nr. 3 ausdrücklich das Wort ODER. Schwächt die Kündigung wegen Hinderung wirtschaftlicher Verwertung die Kündigung wegen Eigenbedarfs oder stärkt sie diese?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Voraussetzung für eine ordentliche Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  ist ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses. Die in Abs. 2 dieser Vorschrift genannten Tatbestände sind lediglich Beispiele, theoretisch kann ein berechtigtes Interesse auch auf das gemeinsame Vorliegen mehrerer solcher Gründe gestützt werden. Allerdings schließen sich Nr.2 und Nr.3 schon tatbestandlich gegenseitig aus. Denn unter wirtschaftliche Verwertung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr.3 BGB/a>  ist allein der EinS. der Immobilie zu wirtschaftlichen, also auf Gewinnerzielung gerichteten Zwecken zu verstehen (z.B. Verkauf). Diese Voraussetzung ist bei einer Eigennutzung zum Wohnbedarf, wie sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr.2 BGB/a>  verlangt, aber gerade nicht gegeben. Insofern schließen sich diese beiden Kündigungsgründe gegenseitig aus.      Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573