Frage:  Sehr geehrte Damen und Herren,  Muss bei der Abwehr ein Zeitfenster beachtet werden, damit Ansprücheauf Unterlassung nicht untergehen?   Sachverhalt: Wir wohnen im Bundesland Hessen in einem Reihenhaus. Das Haus ist unser Wohneigentum und liegt im allgemeinen Wohngebiet. Unser Nachbar hat am 3. November 2007 einen Plätscherbrunnen ca. 2 m entfernt von der Grundstücksgrenze angelegt. Dieser plätschert nun rund um die Uhr. Die Lautstärke beträgt 50 dB(A) und ist überall im Gartenbereich und auf der Terrasse klar und  deutlich zuhören. Da diesem lauten und künstlich erzeugten Dauergeräusch die natürliche Klangmodulation, wie z.B. bei einem kleinen Gebirgsbach fehlt, fühlen wir uns stark beeinträchtigt. In den Sommermonaten können wir die Terrasse nicht mehr uneingeschränkt nutzen. Außerdem liegt unser Schlafzimmer direkt an der Grundstücksgrenze. Wir sind aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen bei gekipptem,  im Sommer immer bei voll geöffnetem Fenster zu schlafen. Das Dauergeräusch am Ohr des Schläfers hat bei geöffnetem Fenster einen Wert von 42 dB(A). Ein ungestörter und erholsamer Schlaf ist nicht mehr möglich.  Frage:  Müssen wir in diesem Fall eine zeitliche Frist für Einwendungen oder Widersprüche einhalten, damit der evtl. Anspruch auf Unterlassung gewahrt bleibt? Und in welcher Form muss der Wunsch auf Abminderung der Einwirkungen erfolgen?  Genügt zunächst mal ein Gespräch, um mit dem Nachbarn eine einvernehmliche Lösung zu finden? Oder muss alles schriftlich erfolgen, evtl. per Einschreiben? Bitte geben Sie uns eine Empfehlung, wie wir in diesen Fall vorgehen sollten, um eine Lösung des Problems zu finden.      Mit freundlichen Grüßen           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Vorbehaltlich einer Prüfung aller Gesamtumstände sehe ich hier durchaus Chancen, gegen die Lärmbelästigung vorzugehen.  Nach der sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm) vom 26. August 1998 liegt die Grenze für Geräuschimmissionen in allgemeinen Wohngebieten tagsüber bei 55 dB(A), nachts bei 45 dB(A).   Bei einem von Ihnen dargelegten Wert von 50 dB(A), wäre zumindest nachts ein Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  gegenüber Ihrem Nachbarn gegeben.  Sofern Sie als Nachbar über einen längeren Zeitraum den Brunnen des Nachbarn dulden, so ist an eine Verwirkung Ihrer Ansprüche zu denken. Ein Recht gilt als verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Verwirkung ist im deutschen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern ihre Grundsätze wurden von der Rechtsprechung aus der Generalklausel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  (Treu und Glauben) entwickelt.   Um die Verwirkung eines Rechts anzunehmen, bedarf es dreier Voraussetzungen:  1.Zeitmoment, das heißt seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss ein längerer Zeitraum verstrichen sein. Was ein 'längerer Zeitraum' ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.  2.Untätigsein des Berechtigten bezüglich der Durchsetzung des Rechts.  3.Umstandsmoment, das heißt der Verpflichtete hat sich darauf eingestellt und durfte sich darauf einstellen, der Berechtigte werde aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen.  Sobald Sie der weiteren Nutzung des Gartenspringbrunnens des Nachbarn widersprechen, kann eine Verwirkung nicht mehr eintreten, da zum einen das Vertrauen des Nachbarn in die Rechtslage fehlt und Sie nicht untätig geblieben sind.   Dies kann formlos passieren, sollte aber aus Beweisgründen dokumentiert sein. Hierfür empfiehlt sich entweder ein Gespräch mit dem Nachbarn unter Zuziehung neutraler Zeugen oder eine Mitteilung per besagtem Einschreibe-Brief.  Um es ganz rechtssicher zu machen, sollte ein Zeuge bei Absendung oder dem Einwurf eines Briefes beim Nachbarn zugegen sein, damit der Nachbar nicht später einmal behaupten kann, dass ihm ein Brief ohne Inhalt zugegangen sei.  Inhaltlich sollte der Nachbar darum gebeten werden, es zu unterlassen, die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmwerte bei Betreibung der Brunnenanlage zu überschreiten.   Da Sie mit Ihrem Nachbarn sicherlich noch eine längere Zeit auskommen möchten, empfehle ich Ihnen jedoch vorab ein persönliches Gespräch bezüglich des Brunnens zu suchen.  Erklären Sie dem Nachbarn Ihre Bedürfnisse und zeigen Sie Lösungsvorschläge auf. Beispielsweise kann der Brunnen mittels Zeitschaltuhr zu bestimmten Zeiten durch den Nachbarn automatisch still gelegt werden, um Ihnen Ruhephasen zur Entspannung oder zum Einschlafen zu gewähren.  Sollte der Nachbar nicht mit sich reden lassen, so könnten Sie weiterhin versuchen, eine Mediation durch eine dritte Stelle mit Ihrem Nachbarn anzuregen, um eine außergerichtliche Lösungsmöglichkeit zu finden. Soweit der Nachbar hier kein Entgegenkommen zeigt, ist eine gerichtliche Auseinandersetzung wohl aber unausweichlich.  Zu beachten ist in diesem Fall, dass nach dem hessischen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung zunächst eine Gütestelle aufgesucht werden muss, bevor mit dieser Angelegenheit ein Gericht angerufen werden kann.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt  _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004, § 242