Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Die Universität R. hat vor zwei Wochen meinen PKW wegen Falschparkens von einem Abschleppunternehmen entfernen lassen. Ich habe jetzt von der Universitätsverwaltung eine Rechnung über 115 € zur Begleichung der entstandenen Kosten erhalten. Als Anlage wurde ein Protokoll des Abschleppvorgangs geschickt, aus dem allerdings die Kosten nicht hervorgehen. Meine Fragen: 1. Kann die Universitätsverwaltung die Abschleppgebühren 'beliebig' festsetzen? 2. Habe ich ein Recht auf Nachweis der entstandenen Kosten, also eine Rechnung/Beleg des Abschleppunternehmens? 3. Kann ich die Zahlung vom Nachweis der entstandenen Kosten abhängig machen? Das Schreiben der Universitätsverwaltung setzt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und droht bei Nichtzahlung ein anschließendes gerichtliches Mahnverfahren an. Besten Dank für Ihre Hilfe, mit freundlichen Grüßen, HC

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie unerlaubt auf Privatgelände der Universität R geparkt haben.  2. Wer sein Fahrzeug unerlaubt auf einem Privatgelände abstellt, begeht verbotene Eigenmacht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> .'Wer den Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder Störung gestatte, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht)'   Der Besitzer darf sich der verbotenen Eigenmacht durch unbefugt Parkende dadurch erwehren, dass er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als SchadenerS. von dem Fahrzeugführer verlangen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,2530" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.06.2009 - Abs. 5 ZR 144/08: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte ...">NJW 2009,2530/a> ).   3. Die Unniversität R kann daher die tatsächlich angefallenen Abschleppkosten als SchadenerS. von Ihnen erstattet verlangen.  Es handelt sich nicht um Gebühren, die von der Universität festgesetzt werden, sondern um einen privatrechtlichen Schadenersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Deshalb droht di Universität auch bei Nichtzahlung mit einem gerichtlichen Mahnverfahren, mit dem zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können.  4. Den geltend gemachten Schadenersatzanspruch muss die Universitätsverwaltung natürlich auch durch Vorlage einer Kopie der Abschlepprechnung belegen. Solange dies nicht geschehen ist können Sie die Zahlung verweigern.  Teilen Sie der Universitätsverwaltung schriftlich mit, dass Sie bereit sind, die Abschleppkosten zu erstatten, sofern Ihnen die Ihnen die entstandenen Abschleppkosten nachge wiesen und belegt werden.  Sollte die Universitätsverwaltung hierauf nicht eingehen und Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden, empfehle ich Ihnen die Einschaltung eines Rechtsanwalts.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 823