Frage: Mein Partner ist vor über einem halben Jahr mit in meine Eigentumswohnung gezogen. Nun nachdem die Beziehung beendet ist, weigert er sich eine neue Wohnung zu suchen und aus zu ziehen. Zwischen ihm und mir existiert kein Mietvertrag, er zahlt auch keine Miete an mich. Er ist lediglich mit gemeldet in meiner Wohnung. Es existiert ein gemeinsames Konto, über welches alle Kosten der Haushaltsführung (Nebenkosten, Einkäufe, etc.) bezahlt werden.  Da ich ihn schon mehrfach aufgefordert habe, er solle sich eine eigene Wohnung suchen und mir seinen Wohnungsschlüssel geben, er aber ganz klar sagt, dass er nicht auszieht, stehe ich jetzt vor dem Problem, dass ich nicht weis, wie ich jetzt weiterverfahren soll und welche rechtlichen Maßnahmen ich ergreifen kann mit welcher Frist (Räumungsklage etc.).

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung des Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:  Aus Ihren Schilderungen schließe ich, dass es sich bei Ihrem Ex-Partner nicht um Ihren Ehemann sondern lediglich um einen Ex-Freund handelt.  Als Alleineigentümerin Ihrer Wohnung können Sie grundsätzlich allein darüber entscheiden, wer in Ihrer Wohnung wohnen darf und wer nicht.  Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a> :  'Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.'    Unerheblich ist, ob die Kosten für die Wohnung bzw. die Lebenshaltungskosten von einem gemeinsamen Konto gezahlt werden.  Als entgegenstehende Rechte kommen in der Regel Rechte aus Besitz oder ein Wohnrecht in Betracht.   Da Sie nichts weiter dazu ausgeführt haben, gehe ich davon aus, dass Sie für Ihren Ex-Partner ein solches entgegenstehende Recht nicht im Grundbuch haben eintragen lassen.  Indem Sie ihn jedoch in Ihrer Wohnung haben wohnen lassen, haben Sie ihm insoweit Besitz im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/854.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 854 BGB: Erwerb des Besitzes">§ 854 BGB/a>  eingeräumt. Daher können Sie nicht einfach die Schlösser austauschen oder Ihren Ex-Partner anderweitig aus der Wohnung verweisen. Denn er dürfte einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 BGB/a>  haben. Für diesen Anspruch ist es unbeachtlich, ob tatsächlich ein Recht zum Besitz besteht, da er allein an den Besitz als solchen anknüpft.      Insofern Sie dies noch nicht getan haben, sollte Sie Ihren Ex-Partner daher zunächst schriftlich auffordern, die Wohnung wegen der Trennung innerhalb einer angemessenen Frist zu verlassen. Aus Beweisgründen wäre es günstig dieses Schreiben Ihrem Ex-Partner in Anwesenheit von Zeugen, die den Inhalt des Schreibens kennen, zu übergeben.   Eine angemessene Frist dürfte aufgrund der Umstände, dass Ihr Ex-Partner bereits seit geraumer Zeit weiß, dass er Ihre Wohnung verlassen soll, zwischen 14 und 30 Tagen liegen.  Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie sodann eine Räumungsklage gegen Ihren Ex-Partner erheben.   In dem Aufforderungsschreiben können Sie Ihrem Ex-Partner auch gleich ankündigen, dass Sie, wenn er Ihrer Aufforderung nicht nachkommt, gerichtlich gegen Ihn vorgehen werden und er die dadurch entstehenden Kosten bei erfolgreicher Durchsetzung zu tragen hat.  Mit erfolgreich durchgeführter Räumungsklage hätten Sie einen vollstreckbaren Titel gegen Ihren Ex-Partner. Wenn er dann immer noch nicht die Wohnung räumen will, können Sie ihn im Wege einer Zwangsräumung aus der Wohnung bekommen. Die Kosten für diese Zwangsräumung können Sie ebenfalls von Ihm erstattet verlangen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.     Sollten Sie weitergehende anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche benötigen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.    Mit freundlichen Grüßen  Anke Thiede Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 854, § 861, § 903