Frage: Ich wohne in einem Haus, das aus vielen einzelnen Appartements besteht. Da mich mein Nachbar mehrfach belästigt hat, möchte ich ihm in meiner Wohnung Hausverbot erteilen. Auch hat er mehrfach bei mir geklopft und geklingelt, obwohl ich das nicht wollte.  Meine Frage:  Umfasst ein Hausverbot auch das Verbot, bei mir zu Klingeln oder an meine Wohnungstür zu klopfen? Falls nicht, wie kann ich ein solches Verbot erwirken? Das Klingeln und Klopfen ist auch schon nach Mitternacht erfolgt!   -- Einsatz geändert am 08.05.2013 20:18:19

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Das Hausrecht steht grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903  BGB/a>  dem Vermieter zu.  Er kann , soweit er gleichzeitig Eigentümer ist, jedem, der nicht im Haus wohnt,  zum Verlassen des Hauses aufzufordern.   Dem Mieter gegenüber, der nach dem Mietvertrag hinsichtlich der gemieteten Räumlichkeiten besitzberechtigt ist, steht dem Vermieter kein Hausrecht zu.   Der Mietvertrag führt dazu, dass der Mieter das Hausrecht an den gemieteten Räumlichkeiten innehat und sogar ein Betreten durch den Vermieter auf dessen Besichtigungsrecht beschränken kann.   Sie können Ihren Nachbarn daher hinsichtlich des Betretens Ihrer Wohnung ein Hausverbot erteilen.  Das Hausrecht des Mieters bezieht sich jedoch nur auf die gemieteten Räumlichkeiten, nicht jedoch auf den Hausflur.   So würde sich ein Nachbar erst dann wegen Hausfriedensbruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  strafbar machen, wenn er versucht gegen Ihren Willen in Ihre Wohnung einzudringen, z.B. durch indem er seinen Fuß in die Tür stellt oder versucht in Ihre Wohnung hineinzugreifen.   Die Verfolgung einer solchen Tat würde dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 2 StGB/a>  nur auf Antrag erfolgen.  Unter Umständen könnte das dauerhafte Klopfen und Klingeln, auch nach Mitternacht jedoch als Nachstellung i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 StGB/a>  zu werten sein, wobei auch hier das Antragserfordernis gilt (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 Abs. 4 StGB/a> ), d.h. die Tat nur auf einen Antrag Ihrerseits verfolgt wird.  Unabhängig von einem strafrechtlichen Vorgehen, könnten Sie jedoch auch an Ihren Vermieter oder die Hausverwaltung herantreten, so dass Sie Ihrem Nachbarn eine Abmahnung erteilt, wodurch hoffentlich eine zukünftige Belästigung unterbunden wird.  Dies ist in vielen Fällen bereits wirkungsvoll, so dass weitere Belästigungen schon dadurch ausgeschlossen werden.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903