Frage: mit ebay-Zuschlag vom 21.10.2007 habe ich einen Van erworben. Marke GMC Vandura, Baujahr 1990, Kaufpreis 1.860 €.  In der Anzeige stand: 'Hier versteigere ich meinen restaurationsbedürftigen GMC....  Daten über das Fahrzeug: 100 l LPG Autogastank, LPG Autogasanlage habe ich letztes Jahr für 1600 € nachrüsten lassen. Nach EU-Recht schließe ich hiermit sämtliche Garantien und Gewährleistungen aus.' Nach Abholung des Fahrzeugs und Vorführung beim TÜV stellte sich heraus, dass für die eingebaute Gasanlage kein Abgasgutachten vorlag und die Gasanlage nicht im Kfz-Schein eingetragen war. Damit war für das Fahrzeug die Betriebserlaubnis erloschen und es durfte im Strassenverkehr gar nicht bewegt werden. Hinzukam, dass sich bei der Vorführung in der Werkstatt herausstellte, daas die Gasanlage nicht den Vorschriften entsprechend eingebaut war und umgebaut werden musste. Dadurch sind mir Kosten von 1.250 € entstanden. Dies alles hat sich bis zum 16.01.2008 hingezogen, so dass das Fahrzeug am 22.01.2008 zugelassen werden konnte. Danach konnte es endlich im Strassenverkehr bewegt werden. Da im Fahrbetrieb stark hörbare Geräusch zu vernehmen waren, bin ich zu einer Fachwerkstatt gefahren. Dort sagte man mir, der Motor hat einen stark ausgeprägten Kurbelwellenschaden, welcher nicht von heute auf morgen auftritt, sondern bereits seit längerem besteht und auch deutlich hörbar ist. Lt. Auskunft der Werkstatt betragen die Reparaturkosten rd. 1.800 €. Ich solle den Wagen auf keinen Fall mehr bewegen. Frage: inwieweit greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/459.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 459 BGB: Ersatz von Verwendungen">§ 459 BGB/a> ? Kann ich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/462.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 462 BGB: Ausschlussfrist">§ 462 BGB/a>  Rückgängigmachung oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen? Trifft das sowohl auf die Kosten für die Eintragung der Gasanlage als auch auf die Kosten für die Behebung des Motorschadens zu?  Gruss Günter        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Die BGB-Vorschriften die Sie nennen, stammen offensichtlich aus dem vor dem 01.01.2002 geltenden bürgerlichen Gesetzbuch.  Ab dem 01.01.2002 ist die Schuldrechtsreform in Kraft getreten, die viele Änderungen, auch zum Kaufrecht, mit sich brachte.  Deshalb beantworte ich Ihre Frage nach dem zurzeit geltenden Schuld- und Kaufrecht, da dieses auf Ihren Fall anzuwenden ist.  Zur Frage, ob Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern können:  Ein Rücktrittsrecht Ihrerseits besteht dann, wenn der Wagen zur Zeit des Gefahrübergangs (der Übergabe) mit einem Mangel behaftet war, Sie erfolglos eine Frist zur Behebung des Mangels gesetzt haben und der Verkäufer die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen hat.  Sowohl der Kurbelwellenschaden als auch die fehlerhaft eingebaute Gasanlage dürften unproblematisch Mängel des Wagens darstellen und auch schon vor der Übergabe des Wagens vorgelegen haben.  Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie bisher noch nicht an den Verkäufer herangetreten sind und ihn zur Behebung der Mängel aufgefordert haben. Ich gehe weiterhin davon aus, dass es sich um einen Kauf von einem nichtgewerblichen Verkäufer (sog. Privatverkauf) handelt.  Nach Ihrer Schilderung haben Sie unmittelbar die Gasanlage umbauen lassen. Dies ist insoweit problematisch, als der Verkäufer grundsätzlich das Recht zur zweiten Andienung besitzt. Das bedeutet, dass der Verkäufer zunächst das Recht hat, den Mangel selbst und in eigener Regie zu beheben. Der Käufer muss demnach dem Verkäufer den Mangel anzeigen und ihn zur Behebung auffordern.  Behebt der Käufer unmittelbar den Mangel selbst, ohne Rücksprache mit dem Verkäufer zu halten, verliert er sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer (beispielhaft OLG Celle, Urteil vom 26.7.2006, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%202/06" target="_blank" class="djo_link" title="7 U 2/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">7 U 2/06/a> ).  Damit kann sich ein Rücktrittsrecht wie auch ein Minderungsrecht Ihrerseits nicht mehr auf den Mangel bezüglich der Gasanlage beziehen. Diese Rechte sind durch die Selbstbehebung unter Umgehung der Rechte des Verkäufers ausgeschlossen.  Was den Kurbelwellenschaden betrifft, so ist problematisch, dass der Verkäufer in dem Angebot sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen hat.  Ist dieser Ausschluss wirksam, können Sie weder Nacherfüllung verlangen, noch den Kaufpreis mindern, noch vom Vertrag zurücktreten.  Ein solcher Ausschluss greift dann nicht, wenn der Verkäufer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  einen Mangel arglistig verschwiegen hat, der Verkäufer also schon vor Gefahrübergang von dem Kurbelwellenschaden Kenntnis hatte und Ihnen diesen bewusst verschwiegen hat.  Hier hat jedoch der Verkäufer darauf aufmerksam gemacht, dass das Fahrzeug restaurationsbedürftig ist. Er hat demnach angedeutet, dass durchaus Mängel am Fahrzeug vorhanden sein könnten. Ein arglistiges Verschweigen scheint daher unwahrscheinlich.  Restaurationsbedürftig bedeutet nach allgemeiner Verkehrsanschauung, dass Reparaturen erforderlich sind. Der Verkäufer hat gerade nicht angegeben, dass keine Mängel vorhanden seien.  Noch dazu müssten Sie sämtliche Tatsachen zum arglistigen Verschweigen dem Verkäufer nachweisen. Erfahrungsgemäß fällt dies den Käufern schwer.  Der Verkäufer hat leider auch keinerlei Angaben zur Beschaffenheit des Wagens gemacht, die zu seinem Gewährleistungsausschluss in Widerspruch stehen könnten, etwa wie die Eignung zur Benutzung im Straßenverkehr.  Nach meiner Auffassung ist der Gewährleistungsausschluss des Verkäufers deshalb wirksam, so dass Sie leider keine Rechte zum Rücktritt oder zu einer Minderung des Kaufpreises geltend machen können.  Ich empfehle Ihnen jedoch trotzdem, sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, die Probleme mit dem Wagen zu schildern und eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises vorzuschlagen.   Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Verkäufer kulanzweise darauf einlässt.  Ich bedaure, Ihnen keine positive Antwort geben zu können.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444