Frage: Mein Sohn pfändet seit 2 Jahren Unterhalt bei mir in Höhe von Euro 215 Euro. Mein Sohn erhält laut Bafög Bescheid  seit Oktober 2014 Euro 440 Bafög. Dies hat er mir auf meine Aufforderung vom 15 Oktober 2014 hin, erst am 14. November 2014 mitgeteilt. Ich habe ihm dann am 17. Noivember 2014 nachweislich mitgeteilt, dass ich der Ansicht bin dass sich  sich sein Unterhaltsanspruch  reduziert und Ihn aufgefordert  den Unterhalt beim Jugendamt neu berechnen zu lassen. Durch Verzögerungen die im Verschulden meine Sohnes liegen hat ihm das Jugendamt erst am 15.01 2015 mitgeteilt dass sein Unterhaltsanspruch Euro 57  beträgt. Mein Sohn beabsichtigt auch für den Februar 2015  Euro 215 Euro zu pfänden und will die Pfändung erst ab März auf Euro 57 ändern lassen und beruft sich auf Entreicherung. Wird sein Einwand der Entreicherung greifen oder gibt es eine realistische Chance zumindest einen Teil des zu viel gepfändeten Unterhalt im Gerichtsverfahren zurückzuerhalten. Wie gehe ich vor ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Nach Ihrer Schilderung lässt Ihr Sohn wegen seines Unterhaltsanspruchs gegen Sie pfänden. Es liegt somit ein Vollstreckungstitel vor.  Wenn der Unterhaltsanspruch nunmehr geringer ist als tituliert, müssen Sie eine ABÄNDERUNG des Titels verlangen.  2. Für ohne Rechtsgrund erfolgte Leistungen kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangt werden.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ist eine Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.  Bei Unterhalt, der zur Bezahlung der laufenden Lebenshaltungskosten dient und üblicherweise verbraucht wird,besteht zugunsten des Empfängers die Vermutung,dass die Unterhaltszahlung verbraucht ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,740" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.10.1999 - Abs. 12 ZR 239/97: Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anord...">NJW 2000,740/a> ).  3. Das kann aber nur für die Vergangenheit gelten, nicht mehr für Februar 2015.  Sie müssen allerdings selbst aktiv werden. Sie sollten umgehend einen Rechtsanwalt mit dre Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. GGf. sind hier sofortige gerichtliche Massnahmen erforderlich.  Sollten Sie die Kosten ein Rechtsanwalts bzw. Gerichtskosten nich aufbringen können, kommt ein Anspruch auf Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe in Betracht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812