Frage: Hallo,   meine Nachbarin möchte Ihr Garagendach erneuern lassen. Das bisherige Garagendach hat einen Überstand. Muss ich einen erneuten Überstand dulden? Die Garagenmauer steht genau auf der Grundstücksgrenze. Meine Eltern/die Vorbesitzer (verstorben) waren bereits damals gegen die Grenzbebauung, konnten es aber nicht verhindern. Nachbarschaftliches Verhältnis schwierig!  MfG   Einsatz editiert am 10.09.2014 20:30:07

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a>  muss ein Nachbar einen Überbau (wozu auch ein Dachüberstand gehört) dulden, wenn er seiner Errichtung nicht sofort widersprochen hat. (Er kann dann aber im Gegenzug vom überbauenden Nachbarn die Zahlung einer Überbaurente nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/913.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 913 BGB: Zahlung der Überbaurente">§ 913 BGB/a>  verlangen.)  Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass auch die Rechtsnachfolger an das Verhalten ihrer Rechtsvorgänger beim Überbau gebunden sind (Urteil vom 23.04.1996 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20722/95" target="_blank" class="djo_link" title="LG Magdeburg, 23.04.1996 - 2 S 722/95">2 S 722/95/a> ). Wenn Ihre Eltern bzw. der Vorbesitzer rechtlich verpflichtet war(en), den Überbau zu dulden, sind Sie es auch.  Allerdings gibt es im Baurecht keinen 'nachwirkenden' Bestandsschutz. Aus dem Umstand, dass der Überbau beim letzten Mal nicht verhindert werden konnte, folgt kein Recht Ihres Nachbarn auf Wiederrichtung des Überbaus, nachdem er ihn selbst beseitigt hat. (Der Grund für die Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich des Überbaus des Nachbarn liegt darin begründet, dass die Beseitigung des Überbaus häufig auch zu einer Beeinträchtigung des restlichen Gebäudes führt, die verhindert werden soll. Das Gesetz gibt hier dem Schutz des Eigentums am errichteten Gebäude den Vorrang. Dieser Schutz fällt weg, wenn der Nachbar den Überbau/das Gebäude selbst beseitigt.)  Sollte der Nachbar den Überbau nach einem Abriss der Garage neu zu errichten versuchen, können Sie dies verhindern, wenn Sie sofort widersprechen. Dann haben Sie im Fall der Zuwiderhandlung gegen den Nachbarn einen Beseitigungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ), den Sie erforderlichenfalls auch durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung eines neuen Überbaus geltend machen können.  Daneben gint es noch das Thüringer Nachbarrechtsgesetz, das sich aber nur mit der Frage des Anbaus an eine Nachbarwand durch den anderen Nachbarn befasst (also ob Sie Ihrerseits an die Garagenwand anbauen können).  Ferner ist in § 17 Abs. 1 des Thür.NRG bestimmt, dass der Eigentümer dulden muss, dass der Nachbar an einer Grenzwand Schornsteine, Lüftungsschächte und Antennenanlagen anbringt. Zu einem Dachüberstand ist dort nichts gesagt.  Vielmehr verweist § 4 Abs. 3 Thür.NRG auf die Anwendbarkeit der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§§ 912 ff. BGB/a>  bei einer Nachbarwand.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 913, § 1004, § 912