Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die Mutter meines Kindes( nicht verheiratet, sie hat das alleinige Sorgerecht) hat bei unserem Sohn eine Therapie angefangen gegen Dyskalkulie(Lern.u. Rechenschwäche). Diese wurde vorab von dem jetzt behandelnden Institut festgestellt und demensprechend diagnostiziert.  Die Therapie erfolgt seit 2006 und kostet pro Monat 225 €.  Ich wurde weder in Kenntnis gesetzt noch um eine Beteiligung gebeten. Jetzt klagt Sie gegen mich und verlangt die bisher angefallenen Ksoten. Kann Sie einfach irgendeine Therapie anfangen ohne mich zu fragen bzw. ohne mich in Kenntnis zu setzten.  Kann ist beliebige Therapien anfangen ohne mich in Kenntniss zu setzten? Muß ich alles zahlen?  Gibt es gegenbenfalls ähnliche Gerichsturteile?  Danke für eine Antwort

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Frage 1: Kann ist beliebige Therapien anfangen ohne mich in Kenntnis zu setzten?   Sobald ein Partner das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind hat, kann er insoweit auch alle Entscheidungen allein treffen und muss hierfür keine Rücksprache mit dem anderen Partner halten.  Wer die alleinige Sorge hat, darf alles alleine bestimmen. Der(Ex-)Partner muss und darf nicht mitentscheiden. Der Inhaber des alleinigen Sorgerechtes entscheidet auch die Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung alleine; trägt dafür aber auch die Verantwortung alleine.   Frage 2: Muss ich alles zahlen?  Hier ist zu klären, ob diese Therapie einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellt.  Bei dem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  geregelten Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war. Typisch für den Sonderbedarf ist, dass er aus dem normalen, laufenden Unterhalt nicht gezahlt werden kann und auch nicht angespart werden kann.   So ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Vater durch die Unterhaltszahlungen für das Kind an die Mutter, bei welcher das Kind in diesem Fall auch lebt, ausreichend zum Leben und eben Unterhalt des Kindes beiträgt. Nur in Fällen des sogenannten Sonderbedarfes muss der Vater weitere Zahlungen leisten.   Hier ist davon auszugehen, dass die angesprochene Therapie einen solchen Sonderbedarf darstellt. Daher sind Sie unterhaltsrechtlich auch verpflichtet, die Hälfte der Kosten zu tragen. Sie sind aber nicht verpflichtet, alle Kosten zu tragen.  Hinsichtlich der Klage auf Zahlung der bisher angefallenen Kosten sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Interessenvertretung beauftragen. Sie sollten sich unbedingt gegen die Klage verteidigen, da nicht nachvollziehbar ist, wie die Mutter eine volle Beteiligung zu begründen vermag.   Frage 3: Gibt es gegebenenfalls ähnliche Gerichtsurteile?   Speziell zu der angesprochenen Therapie gibt es keine entsprechenden Urteile. Aber zu ähnlich gelagerten Fällen sind solche Entscheidungen bereits getroffen worden.  •Medizinisch notwendige Behandlungs-kosten sind unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf - OLG Saarbrücken v. 12.4.2000 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20771/99" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 12.04.2000 - 1 U 771/99: Rechtsnatur des Honoraranspruchs des Krankenhauses be...">1 U 771/99/a> , OLGReport Saarbrücken 2000, 377  •Der Unterhaltsgläubiger (hier: zehn Jahre altes Kind) hat vor Beginn einer voraussichtlich mehrjährigen kieferorthopädischen Behandlung ein Interesse an der Feststellung, ob und in welcher Höhe der barunterhaltspflichtige Elternteil die entsprechenden Kosten unter dem Gesichtspunkt des Sonderbedarfs zu tragen hat - OLG Karlsruhe v. 16.7.1992 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20UF%20235/91" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 16.07.1992 - 2 UF 235/91: Unterhalt; Sonderbedarf; Kieferorthopäde">2 UF 235/91/a> , FamRZ 1992, 131 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613