Frage: In einem Anhang zu unserem Mietvertrag, der als Bestandteil des Mietvertrags ausgewiesen wird, gibt es einen Passus der besagt: das Grillen mit Holzkohle ist untersagt. Weitere Einschränkungen oder Erklärungen dazu sind im Mietvertrag nicht enthalten. Nun wurde den Mietern, offensichtlich nach Beschwerden im Haus, per Aushang im Flur durch die Hausverwaltung mitgeteilt, das auch das Grillen mit Gas auf den Balkonen zu unterlassen sei. Zugelassen seien nur Elektrogrills um die Geruchsbelästigung zu ermindern. Ist eine solche Einschränkung per Aushang zugelassen? Oder kann ich dies ignorieren und weiterhin mit Gas auf dem Balkon grillen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.  Mit einem Aushang kann Ihnen das Grillen mit Gas auf dem Balkon nicht untersagt werden.  Da es kein gesetzliches Grillverbot gibt, kann sich ein Verbot nur aus dem Mietvertrag oder einem Anhang zum Mietvertrag ergeben.  Jedenfalls muss so ein Verbot vertraglich vereinbart sein. Ein bloßer Aushang ist keine vertragliche Vereinbarung und daher nicht verbindlich.  > Sie können den Aushang ignorieren, soweit es das Grillen mit Gas b>dem Grunde nach/b> betrifft.  Wenn es jedoch zu Beeinträchtigungen der Nachbarn durch Rauch kommt, kann ein Unterlassungsanspruch der anderen Mieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  bzw. aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis Ihnen gegenüber bestehen.   Die anderen Mieter könnten sich auch beim Vermieter beschweren, der Sie dann abmahnt.  > Ein Verbot für den Einzelfall bei einer konkreten Beeinträchtigung anderer Mieter ist also möglich.  Wenn Sie Mieter im Haus haben, die Stunk machen wollen, so ist trotz des unzulässigen Verbotes durch Aushang Vorsicht geboten.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004