Frage: Sehr geehrte Damne und Herren,  ich habe die Wohnung meines Vaters als gesetzlicher Betreuer gekündigt, da er ins Pflegeheim geht. Die Kündigung ist akzeptiert worden. Er hat eine Kaution von 3 Monatmieten gezahlt und wohnt seit 12 Jahren in der Wohnung. Es ist eine Eigentumswohnung, verwaltet von einer Städtischen Wohnbaugesellschaft. Sie zieht die Miete ein und der Vertrag besteht mit der Gesellschaft ('Dauermietvertrag').   Im Vertrag gibt es unter Nr. 4 'Erhaltung der Mietsache' die Aussage: 'Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen.  Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der türen und der Außentüren von Innen sowie der heizkörper einschließlich der Heizrohre.' Ferner 'Sämtliche Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind,  gehen zu Lasten des Mieters.'  In Nr. 11 'Rückgabe der Mietsache' findet sich in (4) die Aussage 'Bei Beendigung der Mietsache hat der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. Sie umfassen das Tapezieren der Wände [Hinweis von mir: diese sind nicht tapeziert, sondern Rauhputz weiß gestrichen!], das Anstreichen von Decken, des Streichen der Fußböden [da liegt seit 12 Jahren der selbe Teppichboden!], das Anstreichen der Türen und der Außentüren von Innensowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.'  In Nr. 11 steht ferner 'Die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei beendetem Mietverhältnis ist fällig ungeachtet der vom Mieter vorgenommenen Erhaltungsmaßnahmen während des laufenden Mietverhältnisses'.  Es wurden nie Schönheitsreparaturen ausgeführt. In den Wänden sind einige Löcher von Regalen. Die Wohnung ist in etwas verwohntem Zustand - angemessen nach 12 Jahren.   Muß ich (im Namen meines Vaters) nun die Wohnung renovieren lassen? Eine fachgerechte Reinigung (einschließlich der rutschfesten Badfliesen) erachte ich für selbstverständlich.   Die zweite Frage bezieht sich auf die Kündigungsfrist. Das Unternehmen geht von drei Monaten aus. Im Vertrag steht: ' Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann vom Mieter bis zum dritten Werktag eines Kalendermonates für den Ablauf des übernächsten Kalendermonates schriftlich gekündigt werden.'  Bin ich an diese Aussage gebunden oder kann ich meine Vater früher aus dem Vertrag bekommen?  Mit freundlichen Grüßen.  Mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  1) Die Vermieterin Ihres Vaters hat offenbar einen der zahlreichen Standard-Mietverträge benutzt. Da die von Ihnen mitgeteilte Endrenovierungsklausel (Nr. 11 (4)) keine Rücksicht darauf nimmt, wann die letzte Schönheitsreparatur stattgefunden hat und ob überhaupt Bedarf für eine neuerliche besteht, ist diese im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 12.09.2007, AZ. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - Abs. 8 ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">Abs. 8 ZR 316/06/a> ) als unwirksam zu betrachten. Dass der Mietvertrag nun Tätigkeiten verlangt, die gar keine Renovierung, sondern eine völlige Neuerung darstellen, fällt gar nicht mehr ins Gewicht. Folglich dürfte die Wohnung lediglich besenrein zurückgegeben werden müssen. Eine abschließende Beurteilung ist erst nach Prüfung des gesamten Mitvertrages möglich; lassen Sie mir diesen gerne – auch per E-Mail oder Fax – zukommen.  2) Ein Sonderkündigungsrecht wegen des Umzugs in das Pflegeheim gibt es leider nicht, weshalb die gesetzliche Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  eingreift. Die Kündigung konnte bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats erfolgen (z.B. am 05.05.2010 zum 31.07.2010), so dass kein Unterschied zur vertraglichen Regelung besteht.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c