Frage: Hallo, ich habe ein Problem und hoffe auf entsprechende Hilfe:  Nachbar A kauft Ende 2000 ein Haus mit einem Grundstück, das durch eine 2m hohe und ca. 20m langen Hecke (direkt auf der Grenze, ca. 25 Jahre alt)von einem vermieteten Haus abgegrenzt wird. Nach dem Tod des Mieters wird dieses Haus Mitte 2001 an Nachbar B verkauft. Ende 2001 werden die Grunstücke neu vermessen und es stellt sich heraus, dass diese Hecke(Stamm) auf einer Länge von ca. 1,5m um ca. 5cm auf dem Grundstück von B steht. Soweit so gut.  Mitte 2005 verlangt B von A, dass er diese Hecke in dem Bereich versetzen soll, da er noch einen zusätzlichen Zaun ziehen will. A erlaubt ihm, diese Maßnahme auf seine Kosten durch einen Fachbetrieb durchzuführen zu lassen . B geht darauf nicht ein. Nach Rückkehr aus dem Urlaub stellt A entsetzt fest, dass die Hecke in dem entsprechenden Bereich komplett entfernt wurde und auf der anderen Seite ein Metallzaun steht. Versuche von A mit B über diese Sache zu reden scheitern, da B jede Kommunikation ablehnt.   Was wäre jetzt für A die richtige Vorgehensweise und welche Rechte hat er ?  PS: Die Hecke wurde vor 25 Jahren vom ehemaligen Mieter des Hauses A(Schwiegervater)gepflanzt.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  dem A steht ein Ersatzanspruch wegen Beinträchtigung seines Rechts auf Fortbestand der ganzen Hecke (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a>  ) zu.  Es geht hier nicht um die Eigentumsfrage der über 1,50 m um wenige Zentimeter auf dem Grundstück des B stehenden Heckenstämme. Es handelt sich hier um eine Grenzeinrichtung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> . Eine solche Grenzeinrichtung ist auch dann gegeben, wenn nur einige Stämme der Hecke von der Grenze durchschnitten werden. Die Hecke dient eindeutig als Lärm-und Sichtschutz und B kannte die Hecke bereits seit 2001 beim Kauf des Grundstückes und hat dem Zustand auch insoweit zumindest konkludent zugestimmt.  Es ergeben sich nun für A Ersatzansprüche. Der BGH hat dazu in seiner Entscheidung vom 15.10.1999 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,S.%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">NJW 2000,S. 512/a> ) ausgeführt, dass der Geschädigte bei einer geamten Hecke nur die Neuanpflanzug jüngerer Bäume und die Kosten der Aufzuchtspflege erhält und daneben noch GelderS. für die den Minderwert des Grundstückes erhalten kann.  Hier sollten Sie einen Kollegen aufsuchen, der die Sachlage genau überprüft und insbesondere auch einmal die Kosten für eine Wiederherstellung zumindet feststellt. B sollte dann zur Neuanpflanzung und gegebenenfalls GelderS. aufgefordert werden.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921