Frage: Hallo.  Wer darf AGBs, Widerrufsrecht, Datenschutz ect. erstellen? Muss man dazu als Jurist irgendwo eingetragen sein? Wenn ja wo? Oder darf dass auch jemand, der kein Anwalt ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender  1. In der Erstellung der AGB`s, des Widerrufsrechts, der Datenschutzklausel nicht durch den Verwender, sondern durch Dritte handelt es sich grundsätzlich um Rechtsberatung, die nur einem eingeschränkten Personenkreis wie Rechtsanwälten, Steuerberatern,Rechtsbeiständen, Patentanwälten und Notaren vorbehalten bleibt.  Personen außerhalb dieser Berufsgruppen, wie Öffentliche Rechtsberatungsstellen benötigen im ihrem Zuständigkeitsbereich dafür die behördliche  Erlaubnis .  Jedoch dürfen Sie das Erstellen dieser Klauseln nicht mit dem Verwenden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 BGB/a>  verwechseln. Danach muss der Verwender der AGB`s , eine Vertragspartei der anderen Vertagspartei  bei Abschluss des Vertrages stellen.  2. Wenn Sie Rechtsberatung betreiben, sind als Volljurist unternehmerisch tätig. Dafür müssen Sie in der zuständigen Rechtsanwaltskammer  Mitglied sein und Ihre freiberufliche Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet haben. Dort sind auch die getätigten Umsätze anzugeben und zu versteuern.  3. Als Nichtjurist können Sie im Sinne einer Hilfestellung nur unentgeltlich tätig werden, wenn Sie eine persönliche Beziehung zum Ratsuchenden aufweisen können. Nur dann sind Sie glaubhaft nicht unternehmerisch tätig; ansonsten gilt das oben Gesagte.  Mit freundlichen Grüßen   Robert Gancarczyk Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305