Frage: Wir haben ein EFH an einer Privatstraße gebaut, die von 5 Parteien genutzt wird. Die Straße ist voll erschlossen, es fehlt lediglich der abschließende Straßenbelag. (Pflaster oder Teer). Wer bezahlt den Straßenbelag? Alle Nutzer zu gleichen Teilen?  Eines der anliegenden Grundstücke ist Gartenland, alle anderen sind bebaut.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Da ich die konkreten Umstände (Kaufvertrag, Grundbucheintragung, Gemeinschaftsordnung) nicht kenne, gebe ich Ihnen die Gesetzeslage wieder. Es ist durchaus möglich, dass die Kosten vom Gesetz abweichend geregelt sind.  Für die konret geltenden Vorschriften ist zunächst zu unterschieden, ob es sich bei der Straße im Miteigentum nach BGB (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§ 1008/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a> ) oder um gemeinschaftliches Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) handelt.  Sowohl a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen und Kosten">§ 16 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 WEG/a> ,  'Jeder Wohnungseigentümer ist [...] verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung [...] des gemeinschaftlichen Eigentums [...]' '[...] nach dem [...] im Grundbuch eingetragenen b>Verhältnis der Miteigentumsanteile/b>' zu tragen.',  als auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> ,  'Jeder Teilhaber ist [...] verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung [...] b>nach dem Verhältnis seines Anteils/b> zu tragen.',  regeln eine Kostentragung nach dem Anteil, der im Grundbuch eingetragen ist.  > Bloße Nutzer haben keine Kosten zu tragen. > Die Eigentümer haben die Kosten (nur) dann zu gleichen Teilen zu tragen, wenn die Grundstücke - unabhängig davon, ob bebaut oder unbebaut - gleich groß sind. Wie bereits angesprochen, gilt dies aber nur, wenn es keine abweichende Regelung der Eigentümer (in der Gemeinschaftsordnung oder durch Beschluss) gibt.  Für die abschließende Beantwortung Ihrer Frage muss daher in die entsprechenden Unterlagen geschaut werden.  Es kann daher ratsam sein, diese Unterlagen einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin vor Ort, zur Prüfung vorzulegen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage näher bringen. Nutzen Sie bitte bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 748, § 741, § 1008