Frage: Mietpartei A und B. Beide haben den Mietvertrag unterschrieben und sind nicht verheiratet. Einzug 2000.  A übergibt dem Vermieter Kündigungsschreiben , Vermieter schaut drüber und unterzeichnet 2. Schreiben, zur Kennnis genommen.   Nach 4 Tagen sieht Vermieter,dass Kündigungsschreiben und auch das Schreiben mit Zusatz zur Kenntnisgenommen nicht von a und b unterschrieben ist. Kündigungdatum war 3. Werktag.  Hat Vermieter eine rechtliche Verpflichtung Mieter darauf hinzuweisen, daß die Unterschriften fehlten? Oder muß Vermieter noch handeln? Ist das Mitverhältnis nun gekündigt? Hat Vermieter wegenUnterschrift 'zur Kenntnis genommen' die Kündigung akzeptiert?

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  immer schriftlich erfolgen. Schriftlichkeit setzt wiederum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  eine eigenhändige Unterschrift voraus. An einer solchen fehlt es in Ihrem Fall. Die Folge ist, dass die Kündigung unwirksam ist.  Neben der Kündigung gibt es ein weiteres Instrument, mit dem ein Mietvertrag aufgehoben werden kann. Dies ist ein sogenannter Aufhebungsvertrag. Dieser Vertrag kommt durch ein Angebot und eine Annahme des Angebotes zustande. Man könnte erwägen, ob in Ihrem Fall die formunwirksame Kündigung in ein Angebot zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags umgedeutet werden kann. Das ist zweifelhaft, da auf diesem Wege die den Mieter schützende Schriftform umgangen würde.  Selbst wenn man ein solches Angebot annimmt, ist ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen. Der Erklärung des Vermieters – „Zur Kenntnis genommen' – ist die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag nicht zu entnehmen. Die Erklärung begrenzt sich auf die bloße Bestätigung der Kenntnisnahme Ihrer unwirksamen Kündigung.  Für Sie bedeutet dies, dass der Mietvertrag wohl fortbesteht. Eine Pflicht des Vermieters, auf die Formunwirksamkeit der Kündigung hinzuweisen, besteht nicht.  Sollten eine Kündigung immer noch in Ihrem Interesse liegen, empfiehlt es sich zur Sicherheit möglichst schnell, wenn auch nur hilfsweise, eine formwirksame Kündigung nachzuholen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 568, § 126