Frage: Ein angestellter Vertreter (Festgehalt, Provisionen, Spesenersatz) einer Leasinggesellschaft betreut diverse Kunden. Der Arbeitgeber (Direktionsrecht) möchte aber einige dieser Kunden an Dritte übertragen. Ist das rechtlich zulässig - ohne das der angestellte Vertreter einen Regressanspuch geltend machen kann - ?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Hier kommt es zunächst darauf an, ob der Vertreter tatsächlich angestellt ist und damit als Arbeitnehmer gilt oder ob er als Handelsvertreter nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 HGB/a>  einzustufen ist.  Die Rechtsstellung des Handelsvertreters ist die eines Selbstständigen. Er ist ebenso selbstständiger Unternehmer wie der Anbieter (ebenfalls Unternehmen), den er vertritt. Der Handelsvertreter ist im Wesentlichen frei in der Gestaltung seiner Tätigkeit und der Bestimmung seiner Arbeitszeit. Er ist dann als selbständig oder zumindest scheinselbständig einzustufen.  Im Weiteren kommt es dann auf die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen an. Es steht dem Vertragspartner des Handelsvertreters frei, zu entscheiden, inwieweit in Zukunft mit welchen Kunden zusammengearbeitet wird. Hier können auch Kunden an Dritte abgegeben werden.  Ein Anspruch gegen den Vertragspartner kann sich hier aus dem Vertrag, welcher die Zusammenarbeit regelt, ergeben. Zu denken ist hier zumindest an die Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Vertrag. Insoweit kommt es aber darauf an, wie der Vertrag im Einzelnen ausgestaltet ist.  Es besteht aber auch kein Anspruch des Handelsvertreters gegen das Unternehmen, dass eine bestimmte Anzahl an Kunden zur Verfügung steht. Von daher ist hier eher davon auszugehen, dass keine Ansprüche bestehen.  Dazu im Unterschied steht der Arbeitnehmer. Arbeitnehmer sind Menschen, die im rechtlichen Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Vertrags (Arbeitsvertrag) verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft weisungsgebunden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.  Ich gehe davon aus, dass es sich in dem hier beschriebenen Fall um ein solches Anstellungsverhältnis handelt.  Als Arbeitnehmer unterliegt man dem Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers, a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§§ 315 ff. BGB/a> .  In diesem Fall kann der Arbeitgeber frei entscheiden, inwieweit er in Zukunft bestimmte Kunden bedient oder nicht. Hier können auch Kunden abgegeben werden. Der angestellte Vertreter als Arbeitnehmer hat dann keinerlei Ansprüche gegen den Arbeitgeber.   Wenn aber zu viele Kunden wegfallen und damit die Provisionen zu stark sinken, kann ein Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf bestehen, neue Kunden zugewiesen zu bekommen.  Im Ergebnis besteht also grundsätzlich kein Anspruch des Vertreters gegen den Vertragspartner, wenn dieser Kunden des Vertreters an Dritte abgibt.   Nur ausnahmsweise kann hier ein solcher Anspruch gegeben sein. Dies ist aber von den weiteren vertraglichen Regelungen und sonstigen Vereinbarungen abhängig und sollte gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen ausführlich geprüft werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315