Frage: Hallo liebe Rechtsanwälte, wir haben eine Grundstück, welches von einer Seite an eine öffentliche Straße grenzt und von zwei Seiten an einen öffentlichen Weg. Dieser Weg wird von niemandem mehr genutzt - in den letzten 25 Jahren hat den keiner mehr gebraucht oder genutzt, er somit total zugewachsen. Jetzt haben wir ein Kaufangebot an die Gemeinde gestellt, welches aber abgelehnt wurde, da die anderen Anlieger dem nicht zugstimmt haben, da sie den Weg ja irgenwann mal nutzen könnten. OK, dann ist das so.  Habe ich ein Recht drauf auch von diesem Weg aus auf mein Grundstück zu kommen (mit einem Fahrzeug)? Das Grundstück ist recht groß und von vorn ist es nicht möglich mit einem Bagger oder so in den hinteren Teil des Grundstücks zu kommen. Daher möchte ich gern von hinten an das Grundstück ranfahren. Dann muss aber die Gemeinde sämtliche Bäume und Sträucher und auch Müll von dem Weg entfernen.  Wie stehen die Chancen bzw. wie sind die rechtlichen Grundlagen, worauf ich mich beziehen kann, wenn ich den Weg zukünftig nutzen möchte? Vielleicht können Sie mir ja helfen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Nach § 917 BGB besteht ein Anspruch auf ein Notwegerecht, wenn das Grundstück nicht auf einem anderen Weg erreichbar ist.   Dabei ist zu beachten, dass ein Notwegerecht sich nicht an den Bedürfnissen von Ihnen orientiert, sondern objektive Kriterien für die Nutzung heranzuziehen sind.  Soweit das Notwegerecht beispielsweise für eine Baumaßnahme oder für eine Umgestaltung der Außenanlagen benötigt wird, gilt das Notwegerecht auch nur für die Dauer der Maßnahmen. Gleiches gilt auch, wenn der bestehende Zugang zu Ihrem Grundstück versperrt ist, beispielsweise durch eine Baustelle.  Insoweit kann das Notwegerecht nur sehr eingeschränkt ausgeübt werden, wenn ein anderer Zugang zum Grundstück besteht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Gemeinde der Nutzung als Notweg zustimmt und die Nutzung nicht einschränkt.  2. Die Kosten für die Anbindung zum öffentlichen Wegenetz sowie die Instandhaltungskosten des Notweges ist durch den jeweiligen Nutzer zu tragen. Abs. 500.h. nutzen Sie diesen Notweg alleine, tragen Sie die Kosten der Einrichtung und Unterhaltung. Nutzt die Gemeinde diesen Weg ebenfalls oder partiell, wird sich diese an den Kosten beteiligen müssen.  Abs. 500.h. die Herrichtung des Notweges obliegt Ihnen und ist nicht durch die Gemeinde geschuldet. Aber auch hier kann eine Vereinbarung hinsichtlich der Kostentragung erfolgen.  Da es sich um ein öffentlichen Weg handelt ist zu beachten, dass die Verkehrssicherungspflicht für den Notweg bei Ihnen liegt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 917