Frage: Einem Mieter wurde am 20.August 2008 zum 30.November 2008 die Mietwohnung aus berechtigten Gründen gekündigt. Er hat die Wohnung nicht geräumt. Im Kündigungsschreiben steht:'Einer Fortsetzung über diesen Zeitraum hinaus wird bereits jetzt wider- sprochen.' Im Wohnraummietvertrag vom Verlag Haus und Grund Köln steht unter § 4 Mietdauer:'Setzt der Mieter nach Ablauf des Mietverhältnisses den Gebrauch der Mietsache fort, wird das Mietverhältnis nicht stillschweigend verlängert oder neu begründet.' Der Mieter hat bereits der Kündigung widersprochen, mit der Begründung, der Auszug wäre für ihn mit erheblichen Härten verbunden, ohne Angabe um welche Härten es sich handelt. Keinesfalls bin ich mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses einverstanden. In der Vergangenheit hat der Mieter meinen Mann und mich als Betrüger bezeichnet und zusätzlich noch behauptet, wir hätten billigend seinen Tod in Kauf genommen. Das alles hat er schriftlich dem Amtsgericht gegenüber behauptet, weil wir Mietrückstände eingefordert haben. Nun möchten wir Räumungsklage beim Amtsgericht einreichen. Müssen wir in diesem Fall noch vorher den Mieter zur Räumung der Wohnung auffordern? Wenn ja, welche Frist müssen wir Ihm gewähren? Für eine baldige Antwort vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Das Gesetz regelt die Rückgabepflicht des Mieters in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> . Der Räumungsanspruch besteht für den Vermieter aus dieser Vorschrift kraft Gesetzes nach Beendigung des Mietverhältnis und bedarf keiner weiteren Aufforderung. Der Räumungsanspruch wird unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnis ohne weitere Räumungsfrist fällig.  Ob ein Räumungsanspruch zu Ihren Gunsten besteht, ist letztlich davon abhängig, ob Ihre Kündigung das Mietverhältnis wirksam beendet hat und kein Fortsetzungsanspruch des Mieters aufgrund des Kündigungswiderspruchs besteht. Diese Fragen wird das Gericht zu klären haben; anhand Ihrer Angaben kann insoweit keine Prognose abgegeben werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546