Frage: Durch die räumliche Trennung und dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung mit meiner Ex-Partnerin hat sich folgendes Problem ergeben:  Ich habe bei meinem Auszug ein Schmuckstück in der Wohnung vergessen. Nach einigen Monaten hatte ich dies gegenüber meiner damaligen Lebensgefährtin erwähnt und Sie darum gebeten, mir dieses besagte Schmuckstück zu zuschicken. Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass Sie eine Transportversicherung abschließen würde und eine entsprechende Sendungsnummer vorweisen kann. Nun habe ich vergeblich auf das Eintreffen der Sendung gewartet und bei Nachfrage über die Sendungsnummer, wurde mir mitgeteilt, dass die Sendung, lediglich in einem nicht nachverfolgbarem und nicht versichertem Umschlag versendet worden sei. Sie will dafür nicht haften und ich will natürlich nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Da wir nicht in einem klassischem Verkäufer/Käufer Verhältnis stehen bin ich mir unschlüssig bei der Haftungsfrage.   Bis auf die Bitte mir das Schmuckstück an meine neue Adresse zu schicken, gab es keine weitere Versandanweisung. Ich habe auf das Selbstverständnis für das Abschließen einer Transportversicherung gesetzt. Ich hatte Ihr zum Beispiel bereits zuvor die Wohnungsschlüssel in einem versicherten Umschlag zukommen lassen. Daher hab ich es nicht weiter für nötig gehalten, Sie darauf hinzuweisen. Der rein materielle Wert des Schmuckstücks beträgt ca. 150,- Euro ( Kaufbeleg nicht mehr vorhanden). Da Sie selbst Juristin ist, hätte Sie meiner Meinung nach wissen müssen, dass man Schmuck nicht unversichert verschickt. Hab ich gegenüber meiner Ex-Partnerin Schadensersatzansprüche die ich geltend machen kann oder muss ich mich mit dem Abhandenkommen des Schmuckstücks abfinden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie stehen mit Ihrer ehemaligen Partnerin nicht in einem Verkäufer/Käufer Verhältnis, wobei auch hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  eine klare Regelung zu Ihren Ungunsten treffen würde.   Eine Vereinbarung hinsichtlich der Art der Versendung wurde zwischen Ihnen beiden nicht getroffen. Das Sie davon ausgegangen sind, dass Ihre Partnerin eine Versendung nur mit einer Transportversicherung abschließt, macht dies leider nicht zum Vertragsinhalt oder zu einer Pflicht der Expartnerin.  Eine Pflicht Ihrer Expartnerin, Ihnen das Schuckstück zuzusenden, ist auch nicht gegeben, vielmehr wurde die eigentlich bestehende Holschuld von Seiten Ihres Expartnerin in eine Bringschuld umgewandelt, dies allerdings aus Gefälligkeit.   In den Fällen, in denen eine Gefälligkeit vorliegt, sagt die Rechtsprechung zum Haftungsmaßstab des 'Versenders':  Ein solches Gefälligkeitsverhältnis beinhaltet einen konkludent vereinbarten Haftungsausschluss in Form der Begrenzung der Haftung auf VorS. und grobe Fahrlässigkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/690.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 690 BGB: Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung">§§ 690/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/599.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 599 BGB: Haftung des Verleihers">599 BGB/a> . Eine ausdrückliche Vereinbarung über eine solche Haftungsreduktion ist nicht erforderlich, da diese einem solchen Gefälligkeitsverhältnis immanent ist. Umgekehrt ist  eine ausdrücke Haftungserweiterung erforderlich, wenn die Haftung über grobe Fahrlässigkeit hinausgehen soll (BGH, Urteil v. 14.11.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2087/02" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 3 ZR 87/02 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 3 ZR 87/02/a> ).  Daher sehe ich keine Haftungsgrundlage gegenüber Ihrer Expartnerin.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 599, § 447, § 690