Frage: Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(in),   ich habe am 05.04.2012 einen Mietvertrag (erstellt am 27.03.2012) unterschrieben an den Vertreter des Vermieters (Versicherungsgesellschaft) persönlich übergeben. In diesem Termin wurden teilweise die Schlüssel zum Objekt ausgehändigt und auch die Zähler abgelesen. Dabei habe ich die beiden Ausfertigungen des Mietvertrages, bisher nur von mir unterschrieben, an die Vermieterin zwecks Unterschrift übergeben. Bis zum heutigen Tage habe ich aber noch keinen von der Vermieterin unterschriebenen Mietvertrag vorliegen. Der Mietbeginn wäre der 01.06.2012.  Die Vermieterin teilte mir am 29.03.2012 folgendes mit: 'Die Übergabe des Mietbereiches und die Aushändigung des von uns gezeichneten Mietvertrages erfolgt erst, wenn der Mietvertrag in allen Teilen von den Mietern rechtswirksam unterschrieben und die Mietsicherheit erbracht ist'. Die Kaution habe ich bereits zweimal überwiesen, diese kam beide Male wieder zurück, weil das Konto noch nicht eingerichtet war (die Unterlagen liegen der Vermieterin schon seit dem 05.04.2012 vor), am 23.04.2012 verlangte die Vermieterin ein beglaubigte Kopie des Personalausweises, welche ich ihr umgehend zur Verfügung stellte.   Meine Fragen:   Wenn ich nun die Wohnung nicht mehr beziehen möchte, könnte ich mich darauf berufen, dass der Mietvertrag seine Gültigkeit verloren hat ? Dazu habe ich folgendes gefunden: Nach Ansicht der Berliner Richter ist die Übersendung des unterschriebenen Formularmietvertrages durch den Vermieter nach zehn Tagen verspätet. Da der Vertrag außerdem durch den Vermieter selbst gestellt und bereits von ihm und seiner Hausverwaltung vorgeprüft war, gestand das Kammergericht Berlin dem Vermieter eine Überlegungsfrist von maximal zwei bis drei Tagen zur Prüfung der Vertragsunterlagen zu und räumte ihm außerdem noch zwei Tage Postlauf ein.  Sollte ich mich nicht darauf berufen können, wäre eine Kündigung zum 31.07.2012 wirksam wenn ich diese persönlich bei der Vermieterin am 04.05.2012 abgebe ?   Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Guten Tag,  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch an Hand Ihrer Informationen wie folgt. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass hier eine detaillierte Einzelfallprüfung nicht möglich ist, gerade hier  wir es aber auf den Einzelfall ankommen.  Nach meiner vorläufigen Einschätzung ist hier ein Mietvertrag zustande gekommen. Man war sich über die wesentlichen Punkte einig und hat auch Schlüssel übergeben. Damit kommt es zur Annahme des Mietvertrages nicht mehr auf die Übersendung des Vertrages in Papierform an zumal der Vermieter den Bestand des Mietvertrages wie Sie auch angenommen hat.  Damit bestünde ein Vertrag, der gekündigt werden muss. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S.1 BGB/a> )  Bei wirksamen Zugang der Kündigung heute endet der Mietvertrag mit Ablauf des 31.07.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c