Frage: Ich habe mit einer wie sich jetzt herausgestellt hat, noch nicht volljährigen Person, einen Pferdeteilhabervertrag abgeschlossen. Ich habe aber erstmal den gesamtem Kaufpreis des Pferdes gezahlt und habe auch die Eigentumsurkunde von der noch nicht volljährigen Person bekommen. Das Pferd steht auf meinem (von mir gepachteten) Hof. Die damals noch minderjährige, aber jetzt volljährige Person erklärte nun den Teilhabervertrag für ungültig und will das Pferd jetzt abholen. Ist das Pferd, dessen Eigentumsurkunde in meinem Besitz ist, rein rechtlich mein Eigentum? Auch ohne vorliegendem Kaufvertrag? Die andere Person hat sich in der Zwischenzeit einen neuen Equidenpass, der angeblich verlorengegangen war, von der FN zuschicken lassen. Angeblich auch eine neue Eigentumsurkunde. Ist das überhaupt möglich?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Verträge mit einer beschränkt Geschäftsfähigen (also zwischen 7 und 18 Jahre) sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a>  schwebend unwirksam.  Damit diese Verträge wirksam werden, bedarf es der Genehmigung des gesetzlichen vertreters, meistens der Eltern.  Entscheidend ist dabei, dass dieses formfrei und auch konkludent erfolgen kann.  Liegt diese Genehmigung aber nicht vor, wird der Vertrag auch nicht mit Eintritt der Volljährigkeit wirksam. Nun kann die volljährige Verkäuferin selbst entscheiden, ob sie den Vertrag genehmigen will (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 Abs. 3 BGB/a> . Und das will sie offenbar nicht.  Liegt also keine Genehmigung des gesetzlichen Vertreters beim Kaufvertrag und der Eigentumsübertragung vor, werden Sie nicht eigentümerin geworden sein und das Pferd zurückgeben müssen.   Bezüglich der angeblich verlorenen Papieren ist eines solche Vorgehensweise zwar möglich Aber es bedarf meistens einer Versicherung an Eides statt, dass die Papiere tatsächlich vorloren wurden.   Hat die Verkäuferin hier eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben, wäre das eine Straftat. Das könnten Sie dann natürlich anzeigen.   Mit freundlichichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 108