Frage: A. und B. als geschiedene Eheleute besitzen je hälftig als Bruchteilsgemeinschaft ein Wohnhaus, das in der Ehe gemeinsam bewohnt wurde. B. zieht vor der Scheidung freiwillig aus und beantragt nach der Scheidung eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung (gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a> ) und stellt an A. eine Nutzungsentgeltforderung. A. verweigert das und B. verklagt A. auf Zahlung von Nutzungsentgelt in Höhe der Hälfte der ortsüblichen Miete für das Haus, zahlbar auf das Privatkonto von B..  Frage: Hat B. die nötige Aktivlegitimation?  Überlegung: Durch die vom Richter bestätigte Neuregelung der Verwaltung und Nutzung hat sich der Zweck der Bruchteilsgemeinschaft vom bloßen 'Haben und Halten' und der kostenlosen Selbstnutzung geändert. Der neue Zweck ist die Ver­mie­tung des Hau­ses mit Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht. Da­mit hat sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft kon­klu­dent im Sin­ne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff BGB/a>  in eine Ge­sell­schaft ge­wan­delt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 ZPO: Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung">§ 51 ZPO/a>  ist die Pro­zess­fä­hig­keit mit Ge­schäfts­fä­hig­keit gleich­zu­set­zen. Da eine Gesellschaft (nach BGB) als sol­che nicht hand­lungs­fä­hig ist, muss sie – wie jede an­de­re Ge­sell­schaft auch – durch ihre ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Ge­sell­schaf­ter im Pro­zess ver­tre­ten wer­den. B. leg­te je­doch eine sol­che Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung nicht vor. Als In­diz für das Feh­len ei­ner sol­chen ist auch die ge­for­der­te Zah­lung der Mie­t­er­lö­se auf ein pri­va­tes Bank­kon­to der An­trag­stel­le­rin zu se­hen.  Antwort bitte mit Begründung.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie. Sie werden die Aktivlegitimation nicht bestreiten können.   Zunächst ist zwingend zwischen Bruchteilsgemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§741 BGB/a> ) und einer GbR ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> ) zu unterscheiden. Bei einer Bruchteilsgemeinschaft besteht Eigentum an einem Gegenstand zu einem Teil, ohne dass die Eigentümer aufgrund eines Vertrages einen geminschaftlichen Zweck verfolgen, bei der GBR wäre genau dass erforderlich. Die MIteigentümer müssten eine Vereinbarung treffen, in der sie sich verpflichten einen gemeinsamen Zweck durch eine im Vertrag bestimmte Weise zu fördern.    Dadurch kann ich ihre Annahme einer GBR nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a>  leider keineswegs bestätigen. Es liegt keine BGB -Gesellschaft zwischen den ehemaligen Ehegatten vor, weil es an einem Vertrag als Grundlage des Bestrebens, gemeinsame Ziele zu fördern, fehlt. Eine GbR gibt es nicht, zumal diese zwingend den Zusammenschluß mehrerer Personen fordert, den wir hier nicht haben. Der Ex-Mann wäre Alleingesellschafter einer GbR und dies ist juristisch nicht möglich.   Sie sprechen auch an, dass sich der Gesellschaftszweck von 'Haben und Halten' auf Gewinnerzielungsabsicht durch Vermietung geändert habe. Aber zum einen liegt hier schon gar keine Gesellschaft vor zum anderen spricht man bei Immobilien nicht von 'Haben und Halten' sondern von 'Halten und Verwalten'. Zur Verwaltung einer Immobilie gehört aber auch deren Nutzung und somit auch deren Vermietung, so dass sich ein Gesellschaftszweck auch hypothetisch nicht geändert hätte.   Somit verbleibt es bei der Stellung des Bruchteilseigentümers für den Ehemann. Auf den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 ZPO: Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung">§ 51 ZPO/a>  kommt es bezüglich einer GbR nicht an und auch nicht auf die actio pro socio ( Geltendmachung als (oftmals Minderheits)Gesellschafter um soziale Rechte der Gesellschaft wahrzunehmen). Die actio  pro socio hat mit der vorleigenden Forderung rein gar nichts zu tun, denn es handelt sich um keinen Anspruch der GbR der gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht werden soll. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 ZPO: Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung">§ 51 ZPO/a>  geht bei nicht handlungsfähigen Gesellschaften von der Notwendigkeit eines Vertreters aus, die Aktivlegitimation wird hier  durch vertrteungsberechtigte Organe oder deren Bevollmächtigte ausgeübt. In ihrer Konstellation fehlt es aber schon an einer Gesellschaft. Denn weder wurde eine Personengesellschaft noch eine Kapitalgesellschaft gegründet, insbesondere gibt es keinen Zusammenschluß aus mehreren Gesellschaftern und damit auch keine GbR.   Somit vertritt B allein seine Interessen als Miteigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a> . Er ist für die Ansprüche, die sich aus seinem Miteigentum ergeben, selbstvertändlich aktivlegitimiert. Für Geldansprüche aus dem Bruchteilseigentum ist er geldempfangsberechtigt, er kann diese also auf sein Privatkonto gehen lassen. Seine Aktivlegitimation ist also nicht (erfolgreich) angreifbar.    Da dies sehr unumstößlich und offensichtlich ist, möchte ich Ihnen zwingend dazu raten, diese Argumente vor Gericht auch nicht zu bringen, denn sie gelten dann unter Umständen gelinde gesagt als Querulant und werden belächelt- das bringt Ihnen nichts. Wichtiger wäre zu scheuen , ob es noch Anhaltspunkte für Mitbesitz und Mitnutzung ( Briefkasten, Hausschlüssel, eigene Gegenstände im Haus) gibt um für sich in Anspruch zu nehmen, dass auch der Mann das Haus noch nutzt und somit zumindest keine hälftige Nutzungsentschädigung fordern kann.    Fazit: Es tut mir leid, dass ich nichts Günstigeres mitteilen kann, aber B ist aktivlegitimiert und Geldempfangsberechtigt für Ansprüche aus seinem Miteigentum bei Bruchteilsgemeinschaft, weil eine GbR (Zusammenschluß mehrerer Personen aufgrund eines Vertrages zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit festgelegten Art und Wiesen) nicht vorliegt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Doreen Prochnow!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 741