Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich suche eine/n Anwalt/in, der in nachfolgend beschriebenen Fall eine reelle positive Chance sieht, den Fall zu übernehmen (Abrechnung über ArbeitsRS) und zu meinen Gunsten zu entscheiden. Daher bitte nur in diesem Fall antworten.  Ich bin seit 01.07.2012 bei Ferrero angestellt und habe Ende September gekündigt. Mir wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2015 bestätigt. Leider erhielt ich keine Auszahlung des Weihnachtsgeldes trotz Beschäftigung das gesamte Kalenderjahr 2015.  Nachfolgend die Passagen aus meinem Arbeitsvertrag und einem weiteren offiziellen Dokument zu diesem Thema. Der Wortlaut ist soweit klar, allerdings hoffe ich, dass man trotzdem einen Anspruch auf Weihnachtsgeld erheben kann. Immerhin war ich das volle Kalenderjahr 2015 angestellt.  Ich freue mich auf Ihre Antwort und/oder alternativ Kontaktaufnahme unter [Leerzeichen entfernen]  Mit freundlichen Grüßen    -->Folgendes steht unter §9 Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag.  'Als Weihnachtsgeld erhält der Arbeitnehmer für ein volles Kalenderjahr ein Monatsgehalt brutto, sofern das Beschäftigungsverhältnis am 1. Dezember ungekündigt besteht (Zulagen, Zuschläge, Prämien, etc. bleiben unberührt). Tritt der Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahrs ein, so wird das Weihnachtsgeld auf dieser Basis monatsanteilig, bezogen auf das Kalenderjahr, berechnet. Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres, auf das sich das Weihnachtsgeld bezieht, entsteht kein Anspruch, auch nicht auf anteilige Zahlung. Bereits gezahltes Weihnachtsgeld ist vom Arbeitnehmer zurückzuerstatten. Das Weihnachtsgeld wird mit dem Gehalt des Monats November ausgezahlt.'  -->Ein Schreiben der HR-Abteilung bzgl. Arbeitgeberleistungen enthält neben Abschnitten zum Urlaubsgeld, Altersvorsorge etc. folgenden Absatz zum Thema Jahressonderzuwendungen (Weihnachtsgeld)  'Arbeitnehmer die am 01. Dezember eines Kalenderjahres eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von 11 Monaten haben und sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden, erhalten eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 100% des tariflichen Monatsgehaltes. Die Jahressonderzuwendung gilt als Einmal-Leistung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.'

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage wie folgt:  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2013, Aktenzeichen <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20848/12' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12: Sonderzahlung - 'Mischcharakter''>10 AZR 848/12</a>  entschieden, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz vorzeitiger Kündigung bestehen kann.  Maßgebend ist demnach, ob durch die Zahlung des Weihnachtsgeldes die Betriebstreue belohnt werden soll, oder ob es sich beim Weihnachtsgeld um einen Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit handelt.   In Ihrem Arbeitsvertrag ist aber geregelt,  Ihnen 1/12 vom Bruttogehalt je Monat der Betriebszugehörigkeit zusteht. Dies weist darauf hin, dass das Weihnachtsgeld auch für die erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden soll. Das Weihnachtsgeld hat also den erforderlichen Mischcharakter, weil sowohl Betriebstreue als auch die erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden soll.  In derartigen Fällen, so das BAG, sind Stichtagsregelungen wie sie in Ihrem Arbeitsvertrag enthalten sind, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  (AGB- Regelungen ) unwirksam. Die Klausel benachteilige den Kläger unangemessen und stehe im Widerspruch zum Grundgedanken des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 Abs. 1 BGB/a> , weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht.   So müsste man den Arbeitgeber entsprechend anschreiben.  Ich weise Sie darauf hin, dass im Arbeitsrecht für den Fall eines Gerichtsverfahrens jede Partei, auch wenn sie obsiegen sollte, die Kosten selbst zu tragen hat. Sie teilen mit, dass Sie einen Arbeitsrechtschutz haben. Für den Fall, dass Sie über diese Beratung hinaus, eine Tätigkeit wünschen, so würde ich Sie bitten, sich mit erfolgter Deckungszusage durch die Rechtschutzversicherung an mich zu wenden.  Mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 611