Frage: Ein Privatweg hat 3 Eigentümer (die Grundstücksanlieger). Ein Eigentümer läßt sein Grundstück teilen und verkauft die Hälfte und auch die Hälfte seines Wegeanteils an einen vierten, für einen Hausneubau. Neues Eigentumsverhältnis am Weg somit: 1/3, 1/3, 1/6, 1/6. In dem Weg verläuft der Abwasserkanal. Der Neuerwerber glaubt nun er könne sich an den Kanal anschließen und den Weg nutzen. Die zwei Alteigentümer mit jeweils 1/3 Eigentumsanteil wurden zuvor nicht gefragt und möchten das nicht. Immerhin wird ihr jeweils 1/3 Eigentum nun mehr 'abgenutzt' und die persönliche Nutzung beschränkt. (Einfaches Vergleichsbeispiel: 3 besitzen eine Wiese. Einer verkauft an 9 weitere Familien. Plötzlich soll die Wiese nun für alle 12 Parteien gleich nutzbar sein. Eine massive Einschränkung der zwei Haupteigentümer, die zusammen 2/3 besitzen. Das geht doch auch nicht). Sind die 2 Alteigentümer mit Eigentumsmehrheit im Recht? Was müssen sie tun um einen Anschluß an den Kanal und die Wegnutzung zu verhindern?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Auch jeder neue Miteigentümer hat die gleichen Rechte wie die bisherigen Miteigentümer. Grenzen ergeben sich nur aus dem allgemeinen Grundsatz: Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> ).  Sie könnten eine Regelung durch Mehrheitsbeschluss treffen, welche die Benutzung von Weg und Kanal einschränkt. Dabei ließe sich die Stimmenmehrheit der 'Alteigentümer' ausnutzen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a> ).  Allerdings lassen sich die Mehrheitsverhältnisse nicht uneingeschränkt ausnutzen, insb. gilt: Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 3 S. 2 BGB/a> ). Ein vollständiger Entzug der Nutzungsrechte kann auch per Mehrheit nicht beschlossen werden. Es käme also - ohne Zustimmung des 'Neuen' - nur in Betracht, dass Sie eine schonende Nutzungsregelung beschließen, die dann aber auch für alle Teilhaber gleichermaßen zu gelten hätte.  Wie die Einzelheiten genau aussehen könnten, wäre anhand der örtlichen Gegebenheiten und der Interessenlage der Teilhaber zu ermitteln. Zu beachten ist immer, dass eine Regelung den Grundsätzen »ordnungsgemäßer Verwaltung« entsprechen muss. Für die Detailfragen sollten Sie am besten den Rechtsrat eines ortsansässigen Anwalts einholen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 745