Frage: Ich bräuchte einmal einen Rat wie ich vorgehen soll.   Ich habe ein kleines Grundstück von einem Onkel geerbt. Das Grundstück ist nur 400m² groß (3,2x125m). Das Problem ist, links und rechts neben dem Grundstück wurden Eigenheime gebaut (dies stehen dort seit ca. 7 Jahren). Das Grundstück ist in diesem Zuge mit in die angelegte Straße integriert worden und voll verpflastert. Irgendwelche Nutzungsverträge mit den Anwohnern gibt es nicht, es sind keine Grundbucheinträge vorhanden. Es existierten wohl nur mündliche Absprachen die von mir nicht nachzuvollziehen sind. Ohne dieses Grundstück hätten die Anwohner keine Möglichkeit der Zufahrt zu ihren Grundstücken (in Summe betrifft das 12 Anwohner). Ich habe gelesen, dass ich in diesem Fall ein Notwegerecht einzuräumen habe. Blöd ist nur, dass ich ja dann von diesem Grundstück überhaupt nichts habe und es für mich nutzlos ist.   Welche Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung habe ich?  Kann ich eine Notwegerente einfordern? Ist es besser das Grundstück an die Anwohner zu verkaufen?  Gruß und Danke 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Das Notwegerecht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> . Sofern die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke keinerlei sonstige Zugang zu einem öffentlichen Weg haben, müssen Sie das Betreten Ihres Grundstückes grundsätzlich dulden. Im Grundbuch kann dieses Notwegerecht nicht eingetragen werden.  Natürlich sind Sie für diese Nutzung zu entschädigen. Dies geschieht über die sog. 'Notwegerente', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">912 Abs. 2 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/913.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 913 BGB: Zahlung der Überbaurente">913/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/914.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 914 BGB: Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente">914/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/916.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 916 BGB: Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit">916 BGB/a> . Diese kann von jedem 'Nachbarn', der Ihr Grundstück in Anspruch nimmt, verlangt werden, und ist jährlich im Voraus zu entrichten.  Die Höhe bemisst sich dann nach der durch die 'fremde' Nutzung entstandenen Minderung des Verkehrswertes Ihres Grundstückes(vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20113,%2032" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.11.1990 - Abs. 5 ZR 297/89: Bemessung einer Notwegrente">BGHZ 113, 32/a> ). Die genaue Höhe kann letztlich allerdings nur ein Gutachter bestimmen. Da hierbei eine individuelle Betrachtung erfolgt, existieren auch keine 'Richtwerte'.  Jedoch wäre der Rentenanspruch dann ausgeschlossen, wenn die als Notweg in Anspruch genommene Fläche ohnehin bereits wie ein öffentlicher Verkehrsraum genutzt wird, und bereits im Kataster eingetragen ist (LG Aachen: Entscheidung vom 13.05.1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%2044/83" target="_blank" class="djo_link" title="LG Aachen, 13.05.1983 - 6 S 44/83">6 S 44/83/a> ). Ebenso kann der Anspruch ausgeschlossen sein, wenn das Grundstück 'schon immer' als Notweg benutzt worden ist, also ein Gewohnheitsrecht besteht. Dies kann allerdings nicht mehr im Rahmen der hiesigen ersten rechtlichen Einschätzung beurteilt werden. Hierzu sind umfassendere Sachverhaltskenntnisse notwendig.  Ob letztlich der Verkauf des Grundstückes wirtschaftlich sinnvoller ist, ist also letztlich von dem aktuellen Verkaufswert Ihres Grundstückes bzw. der (gutachterlich) festgestellten Notwegerente abhängig.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Tommy Kujus, Rechtsanwalten!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 913, § 916, § 912, § 914