Frage: Guten Tag, habe mein PKW auf einen privaten Hinterhof bei meiner Feundin geparkt. Ich wusste das ich dort nicht parken durfte, da sowieso ein Schild angebracht war (wer wiederrechtlich dort parkt wird abgeschleppt)! Habe mich aber so plaziert, das jedes Auto hätte ausparken können. Außerdem saß ich 3m weiter auf dem Erdgeschoßbalkon und hätte im Notfall das Auto umparken können. Nun hatte es eine Dame wohl sehr eilig und hat beim Ausparken ihr eigenes Auto beschädigt! Ihr Ehemann kam wütend auf mich zu und meinte:'nur weil sie dort so geparkt haben, ist der Schaden endstanden' Will mir jetzt eine Teilschuld oder sogar die volle Schuld anrechnen! Ist dieses überhaupt korrekt? Meine Auto parkte ja schließlich (wenn auch falsch). Außerdem kann ich doch nichts für die Unfähigkeit der Dame, das sie ihr Auto nicht unter Kontrolle hat. Hätte ja schließlich auch den Abschleppdienst rufen können, wenn sie sieht, das sie dort nicht rauskommt. Achso mein Auto hat keinen Schaden.  Mit freundlichen Grüßen  B. Wylegala

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),   Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.    Eine Ersatzpflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§§ 7,18 StVG/a>  Ihrerseits gegenüber den Geschädigten kommt nicht in Betracht, da Ihr Fahrzeug nicht „in Betrieb' war.  Fraglich ist jedoch, ob sich die Geschädigte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  Ihnen gegenüber schadlos halten kann. Eine Rechtsgutsverletzung liegt offensichtlich vor, da das Fahrzeug der Gegenseite beschädigt wurde. Unabhängig von der Frage, ob das Fahrzeug im Eigentum der Fahrerin stand, wird es vorliegend jedoch möglicherweise an der Kausalität des von Ihnen abgestellten Fahrzeuges und des Unfallgeschehens mangeln. Kausal wäre das Abstellen des Fahrzeugs nur dann, wenn das Falschparken nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg (Schaden der Gegenseite) entfiele. Hierbei gilt zu Gunsten der Geschädigten zunächst ein Anscheinsbeweis, da das Fahrzeug widerrechtlich gestanden hatte. Hinsichtlich der Widerrechtlichkeit wäre jedoch zu klären, inwieweit einem Schild 'Parken verboten' überhaupt eine Bedeutung zukommen kann, soweit es sich um ein Privatgrundstück gehandelt hat. Mangels Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten kann hierzu momentan jedoch keine Stellungnahme abgegeben werden. Im Streitfall müssen Sie daher beweisen, dass es der Geschädigten möglich gewesen wäre, ihr Fahrzeug schadlos von dem ParkpS. zu rangieren oder aber alternative Maßnahmen zur Beseitigung des störenden Fahrzeuges zu ergreifen. Soweit Sie schildern, dass es der Geschädigten möglich gewesen wäre, Sie sprechend aufzufordern, das Fahrzeug zu entfernen, so wird sie sich hieran festhalten lassen müssen.  Hinsichtlich der Möglichkeit, inwieweit das Fahrzeug problemlos vom ParkpS. hätte rangiert werden können, kann mangels Kenntnis der Örtlichkeiten Nichts ausgeführt werden. Dies sollte vorab geprüft werden.  Momentan gehe ich jedoch davon aus, dass man Ihnen eine Kausalität hinsichtlich des Unfallgeschehens, soweit Ihr Fahrzeug selbst nicht beteiligt war, nicht nachweisen kann, somit auch ein Anspruch der Gegenseite auf Erstattung nicht besteht.   Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823