Frage: Hallo, ich werde demnächst eine ´Erbschaft (Immobilien) machen. Meine Frau und ich befinden uns derzeit (seit Okt.2004) in Privatinsolvenz. Wie verhindere ich eine Auskehrung des Erbes an den Insol.Verwalter? Die Absprache des Erblassers ist noch möglich. Wir haben 4 minderjährige Kinder, Ist es möglich, daß diese die Erbschaft antreten und was ist dabei zu machen?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Während der Privatinsolvenz ist es zunächst so, dass Sie von einer Erbschaft 50% an den Treuhänder herauszugeben haben, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a> .  2.Wenn Sie das verhindern wollen, gibt es Möglichkeiten, die je nach Umfang des Nachlasses mehr oder weniger sinnvoll sind:  - der Erblasser kann Sie von der Erbfolge ausschließen, - wenn Sie Erbe werden, unterliegt die Erbschaft der insolvenzrechtlichen Verwertung, d.h. Sie müssen 50% von der Erbschaft an den Treuhänder weitergeben, - dann können Sie das Erbe aber ausschlagen, so dass der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt gilt, so dass die Erbschaft dem nächst Berufenen zufällt (wer das ist muß im Einzelfall geprüft werden). Die Entscheidung, ob Sie ausschlage oder nicht, liegt bei Ihnen und stellt kein dem Wohlverhalten entgegenstehendes Verhalten dar (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%201997,%20345" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.05.1997 - Abs. 9 ZR 147/96: Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflich...">ZEV 1997, 345/a> = NJW 1997, 2348).  - dann ist aber unter bestimmten Voraussetzungen Ihr Pflichtteil pfändbar, - wollen Sie bzw. Der Erblasser das Risiko des Pflichtteils im Rahmen der Restschuldbefreiung vermeiden, so bleibt nur die Pflichtteilsbeschränkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">§ 2338 BGB/a>  in guter Absicht. Danach kann der Erblasser nicht nur Erbschaft und Erbteil, sondern auch den Pflichtteil durch Anordnung der Nacherbfolge bzw. eines Nachvermächtnisses zu Gunsten Ihrer gesetzlichen Erben  (Ihre Kinder) oder durch Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung beschränken.  - wenn das Erbe Ihnen zustehen soll, kann im Wege einer Vor-und Nacherbschaft mit gleichzeitiger Anordnung der lebzeitigen Testamenstvollstreckung der Schutz des Erbes erreicht werden.  Diese Möglichkeiten sind die sinnvollsten in Ihrer Situation. Natürlich gibt es im Rahmen der Vor- und Nacherbfolge noch weitere Variationen, die allerdings für den EinS. nicht geprüft werden können. Das Thema ist sehr komplex, ich würde ihnen raten, ein Testamen durch einen Anwalt erstellen zu lassen, so dass Sie größtmöglichen Schutz erreichen können.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2338