Frage: Hallo, mein Sohn (24J) hat nach dem Abitur eine  Berufsausbildung als Wohnungswirtschaftskaufmann gemacht und nach 3 Jahren erfolgreich abgeschlossen. Die Ausbildungsfirma hatte ihn nicht übernommen und er war 2 Monate auf Jobsuche. Nach ein paar Bewerbungen fand er eine kleine Firma ca 30km entfernt. Dort machte er ein Praktikum. Am Ende des Praktikums hat der Chef ihm dort einen unbefristeten Job angeboten. Zu meiner absoluten Verwunderung hat er das Angebot abgelehnt, denn er möchte plötzlich studieren. Immobilienwirtschaft. Fragen: 1) muß ich als Vater für diese zweite Ausbildung Unterhalt zahlen? (nach dem Jobangebot an ihn war ich eigentlich der Meinung damit durch zu sein) 2) kann mein Sohn bei einer gerichtlichen Ablehnung meiner Verpflichtung zur Zahlung Bafög bekommen?

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :  (1) Grundsätzlich besteht für Verwandte in gerader Linie, somit zwischen Abkömmlingen und ihren Eltern eine gegenseitige Verpflichtung zum Unterhalt. Diese Pflicht kommt aber nur dann zu tragen, wenn eine Bedürftigkeit im Sinne des Unterhaltsrechts vorliegt. Voraussetzung für eine Unterhaltspflicht Ihrerseits ist somit, dass ihr Sohn bedürftig ist. Zwar liegt auf der Hand, dass ihr Sohn bei seinem Studium finanziell knapp dastehen könnte, doch besteht bei der Bedürftigkeitsprüfung eine Erwerbsobliegenheit desjenigen der Unterhalt in Anspruch nehmen möchte. Denn grundsätzlich muss jeder versuchen für sich selber sorgen zu können; eine Bedürftigkeit kann daher nur dann angenommen werden, wenn den Grundsätzen der Erwerbsobliegenheit genügt wird. Allgemein wird angenommen, dass ein Erststudium dazu dient, überhaupt eine nennenswerte Erwerbsmöglichkeit zu erreichen. Aus diesem Grunde ist ein Erststudium im Sinne der Erwerbsobliegenheit zulässig und ein entsprechender Student möglicherweise bedürftig, so dass ein Unterhaltsanspruch angenommen werden könnte.  In ihrem Fall hat der Sohn eine abgeschlossene Berufsausbildung; insoweit besteht keinerlei zwingende Notwendigkeit noch ein Studium anzustreben.   Jedoch hat gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>  ihr Sohn aber Anspruch auf eine 'angemessene' Ausbildung. Für diese 'Angemessenheit' kommt sehr darauf an, ob eine Weiterbildung, demnach eine zusätzliche Qualifizierung den Begabungen und Fähigkeiten ihres Sohnes entspricht und eine gewisse Erfolgsaussicht gegeben ist, dass das Studium ihr Kind dann auch tatsächlich weiter bringt. Laut ihren Ausführungen hat ihr Sohn eine Ausbildung als Wohnungswirtschaftskaufmann absolviert und strebt nun ein Studium als Immobilienwirt an. Hier sehe ich in einer ersten Einschätzung durchaus einen inneren Zusammenhang, der das Studium als sinnvolle fachlich weiterführende Maßnahme erscheinen lässt. Sollte demnach nicht in der Person ihres Sohnes erhebliche Gründe gegen ein Studium sprechen, ist die Entscheidung ihres Sohnes möglicherweise noch von seinem Recht auf qualifizierte Ausbildung gedeckt und es besteht keine Erwerbsobliegenheit ihres Sohnes.  Zusätzliches wichtiges Kriterium ist aber, dass ihnen als Eltern das Studium wirtschaftlich zumutbar ist. Hier kommt es sehr darauf an, inwieweit ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten eine entsprechende Weiterbildung ihres Sohnes als angemessen erscheinen lassen. Anders formuliert, je besser ihre eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse sind, um so eher kann ihr Sohn auf Unterhalt für die Weiterbildung bestehen.  (2) Grundsätzlich kann ihr Sohne nur dann Bafög erhalten, soweit das Einkommen von Ihnen innerhalb der Freibetragsgrenzen liegt. Sollte ihr Einkommen darüber liegen, muss ihr Sohn sich dies auf seinen Bafög Anspruch anrechnen lassen.  Abschließend sehe ich daher durchaus eine realistische Möglichkeit einer Unterhaltsverpflichtung ihrerseits, jedoch unter dem Vorbehalt das ihnen entsprechende wirtschaftliche Möglichkeiten gegeben sind und es keine Gründe in der Person ihres Sohnes gibt, die erheblich gegen ein Studium sprechen.  Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung. Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.    Mit freundlichen Grüßen   Holger Hafer (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610