Frage: Für fünf Nächte via booking. com ein Studio in Bordeaux vom 03.bis 08.Juni 2020 gebucht, ohne  kostenfreies Stornieren. Weder booking. com noch der Vermieter reagieren auf meinen Hinweis bzgl. der Reisewarnung der Bundesregierung bis einschliesslich 14.06.2020. Habe ich das Recht kostenfrei zu stornieren

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist zunächst festzustellen, dass nach der (EG) Nr. 593/2008 (Rom Abs. 1) Verordnung deutsches Recht zur Anwendung kommt und eine Klage vor einem deutschen Gericht zu führen wäre. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Angebot offenbar an deutsche Verbraucher richtet, dies ist bei einem Angebot über booking.com der Fall.  Aufgrund der andauernden Reisewarnungen und Reiseverboten handelt es sich um eine sogenannte Unmöglichkeit der Leistungen im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275/a>  , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">313 BGB/a>  . Der Vermieter kann sich weder auf das Allgemeine Mietrecht, noch darauf berufen, dass rein theoretisch für ganz bestimmte Personengruppen noch die Einreise möglich wäre (unter ganz engen Voraussetzungen Geschäftsreisende oder medizinisches Personal) und Übernachtungen angeboten werden können, die Übernachtung zum gewünschten Zeitpunkt unter den geplanten Voraussetzungen ist nicht möglich.  Grundsätzlich ist es weiterhin so, dass bei Vertragsbeendigung aufgrund 'außergewöhnlicher Ereignisse' die beiden Vertragsparteien von Ihrer Leistungspflicht befreit sind und dementsprechend eventuelle Anzahlungen zurückzugewähren sind.  Auch das Buchen einer Sonderrate oder nicht stornierbaren Rate würde ändert daran nichts ändern, es handelt sich eben streng genommen nicht um eine Stornierung, sondern um eine Unmöglichkeit der Leistung.  Bezüglich einer möglichen Restzahlung sollten Sie unbedingt vermeiden, dass diese noch eingezogen wird. Es kommt es darauf an, ob diese per SEPA-Lastschrift oder durch eine Abbuchung von der Kreditkarte gezahlt werden soll. Die Lastschrift können Sie auch noch bis zu 8 Wochen nach dem Einzug widerrufen, die Kreditkarte müssten Sie allerdings schon vorher sperren, hier wird es ansonsten mit einer Rückbuchung schwierig.  Es besteht daher für den Vermieter kein Anspruch darauf die bereits geleisteten Zahlungen (falls welchen von Ihnen geleistet wurden) einzubehalten. Sie sollten den Anspruch bereits jetzt stellen und eine Frist von ca. 10 Tagen setzen, am Besten nochmals per (Einwurf)-Einschreiben sowohl an booking als auch an den Vermieter. Wenn sich dann nichts tut können Sie ggf. einen Anwalt vor Ort einschalten.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 313