Frage: Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin!  Mein Zahnarzt muss demnächst bei mir mehrere Zähne ziehen. Wegen meiner großen Angst vor diesem Eingriff hatte ich in Erwägung gezogen, dies unter Vollnarkose machen zu lassen. Bezahlen müsste ich dies aus eigener Tasche.  Gestern war ich nun zum vorgeschriebenen vorherigen Beratungs- und Informationsgespräch bei dem mir vom Zahnarzt genannten Anästhesisten. Dieser Mann war mir schon auf den ersten Blick EXTREM (!) unsympathisch. Nachdem er gemerkt hatte, dass ich keineswegs bereits zur Vollnarkose entschlossen war, sondern darüber erst NACH dem Informationsgespräch in Ruhe entscheiden wollte, hat er sich überhaupt keine Zeit mehr für eine wirkliche Beratung genommen, sondern nur fix mit ständigem Blick auf die Uhr die von mir ausgefüllten Unterlagen gecheckt, mich spüren lassen, wie unsinnig er meine Fragen fand und mich allgemein von oben herab wie ein dummes Kind behandelt. Lediglich was die Erteilung einer Einzugsermächtigung von meinem Konto anging, war er engagiert und hatte Zeit, mir ausführlich zu erklären, wie wichtig diese sei.   Ich fühle mich nicht ausreichend und einfühlsam beraten und habe totale Bauchschmerzen dabei, mich für eine Vollnarkose in die Obhut dieses Mannes zu begeben. Alles in mir sträubt sich dagegen und wenn ich mit so einem Gefühl in die 'OP' gehe, ist das gewiss nicht förderlich.    Nun zu meiner Frage: Habe ich rechtlich den Anspruch darauf, selbst den Anästhesisten zu wählen? Muss mein Zahnarzt sich darauf einlassen? Ich als Patient muss ja schließlich den Anästhesisten aus eigener Tasche bezahlen und mich in guten Händen fühlen. Aber mein Zahnarzt muss ihn ja in seiner Praxis agieren lassen und mit ihm zusammen arbeiten. Hier prallen also ggf. zwei gleichermaßen berechtigte Interessen aufeinander. Wie wäre das Dilemma im Zweifelsfall zu entscheiden? Bitte nennen Sie mir in jedem Fall die entsprechenden Paragraphen.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Anästhesisten um einen externen Anästhesisten handelt, der Ihnen von Ihrem Zahnarzt vorgeschlagen wurde. Demzufolge liegt zwischen dem Anästhesisten und Ihrem Zahnarzt keine Berufsausübungsgemeinschaft im Sinne des § 18 MBO-Ärzte vor.  Demnach schließen Sie mit dem Anästhesisten einen eigenen schuldrechtlichen Vertrag ab, der den Grundsätzen der Privatautonomie unterliegt. Jedoch kann ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen, ob ein Behandlungsvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  mit dem Anästhesisten bereits geschlossen wurde oder noch nicht, deshalb möchte ich Ihnen beide Varianten und die sich daraus ergebenden Folgen erläutern.  Angenommen durch das Beratungs- und Informationsgespräch wurde der Behandlungsvertrag noch nicht geschlossen, bleibt es Ihnen unbenommen, einen anderen Anästhesisten aufzusuchen um ihn zu beauftragen, im Rahmen Ihrer Zahnbehandlung die Anästhesie zu übernehmen. Es würde dann genügen, wenn sie -z.B. telefonisch- dem bisherigen Anästhesisten kurz mitteilen dass Sie von ihm nicht behandelt werden möchten. Angabe von Gründen sind in diesem Fall nicht notwendig.  Anders stellt sich die Rechtslage, wenn im Rahmen des Beratungs- und Informationsgespräches ein Behandlungsvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  zwischen Ihnen und dem Anästhesisten geschlossen wurde. Dann gelten für die Kündigung des Behandlungsvertrages bzw. des Arztvertrages die Kündigungsregelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§§ 626 ff. BGB/a> .   Die Kündigung durch einen privat versicherten Patienten (Sie schreiben dass Sie den Arzt ,,aus eigener Tasche' bezahlen) kann jederzeit auch ohne wichtigen Grund erfolgen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 Abs. 1 BGB/a>  ,,Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung'.  Der gesetzlich versicherte Patient kann den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 SGB Abs. 5: Freie Arztwahl">§ 76 Abs. 3 S. 1 SGB Abs. 5/a>  nur innerhalb eines Kalendervierteljahres und nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wechseln. Dies trifft bei Ihnen bei der geschilderten Konstellation meines Erachtens hier nicht zu.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 626, § 627