Frage: Sehr geehrter herr Rechtsanwalt, aus gegebnen Anlass bitte ich um Auskunft 1),ob und bejahendenfalls auf welcher Rechtsgrundlage  die Staatanwaltschaft verpflichtet ist auf dem Polizeirevier in Verlust geratenene Unterlagen eines Verkehrsunfalls zu rekonstruieren oder ist sie berechtigt unter gewissen Voraussetzungen(keine schwerwiegenden Unfallfolgen)ohne Ermittlungen von der Strafverfolgung abzusehen ,2) kann von einem Aktenverlust auf eine Amtspflichverletzung gefolgert werden,und welche sind die Erfolgsaussichten für die Schadenersatzansprüche eines Unfallgeschädigten nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art.34 GG/a> ,wenn dadurch weder der Unfallverursacher noch dessen Versicherer ermittelt werden können.  Mfg A.Wrobel  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Eine Verpflichtung zur 'Rekonstruktion' von Unterlagen eines Verkehrsunfalls seitens der Staatsanwaltschaft besteht nur insoweit, als dass die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet ist, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 StPO: Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung">§§ 160 ff. StPO/a> .  Ein Verfahrenseinstellung ist unter vielen Voraussetzungen denkbar (z.B. mangelndes öffentliches Interesse, kein hinreichender Tatverdacht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§§ 153/a>  ff. und a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">170 Abs. 2 StPO/a> ). Wenn, wie Sie angeben, keine schwerwiegenden Folgen bestehen, kann ein Einstellungsgrund vorliegen.  Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft zivilrechtliche Ansprüche zu sichern (Schadensersatz, Schmerzensgeld etc.).   Im Übrigen sind wohl ohne Akte die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft ohnehin nur sehr beschränkt.  2. Eine Amtspflichtverletzung könnte hier wohl allensfalls durch die Polizei begangen worden sein.  Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings sehr hoch anzusetzten: Wenn Akten nicht mehr auffindbar sind, müssten Sie VorS. oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen. Fraglich ist hier, ob das Vorhalten von polizeilichen Unterlagen auch zu Ihrem Schutz wirkt, was Voraussetzung für den Amtshaftungsanspruch ist.  Aufgrund der Subsidiaritätsklausel in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs.2/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BGB">3 BGB/a>  müssen Sie zunächst versuchen, sich anderweitig schadlos zu stellen, also z.B. gegen den Unfallgeber vergeblich klagen.  Problematisch könnte auch sein, inwieweit der Unfallverursacher wirklich nicht mehr anderweitig ausfindig gemacht werden kann. Es gibt in der Regel auch Unterlagen der evlt. vor Ort anwesenden Rettungskräfte. Auch ist fraglich, ob nicht noch Zeugenbeweis erhoben werden kann.  Insgesamt ist der Amtshaftungsanspruch für Ihren Fall wohl nur sehr schwer durchsetzbar.  Ich bitte Sie zu berücksichtigten, dass dies nur eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sein kann und zusätzliche Informationen zu einer abweichenden jurisitischen Beurteilung führen können.  Solten Sie selbst noch Vorschläge haben, wie die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Akte rekonsturieren könnte, bitte ich Sie, mich per E-Mail zu kontaktieren.  Mit freundlichem Gruß!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3, § 839