Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wollte gerne ein spread betting Konto bei einem englischen Broker eröffnen. Ich frage per email beim deutschen Support nach, ob dies für eine juristische Person in UK möglich ist. Dies wurde mir per Chat und email bestätigt. Aufgrund dieser Ausführungen habe ich eine Ltd. in UK eröffnet. Bei der geplanten Kontoeröffnung stellte sich heraus, dass eine Kontoeröffnung doch nicht möglich ist, der Kundenbetreuer in Frankfurt hat sich geirrt und wohl versehentlich eine falsche Antwort gegeben. Die von mir gegründetet Ltd. ist nun nutzlos für mich. Kann ich die Gründungsgebühren erstattet bekommen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Rein rechtlich handelt es sich bei der Fehlinformation um eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung, die gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311a BGB: Leistungshindernis bei Vertragsschluss">311a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  auch grundsätzlich Schadensersatzansprüche sowie Aufwendungsersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a>  auslösen kann.  Hierunter fallen auch die von Ihnen genannten Gründungskosten. Nach Ihrer Schilderung ist ein Schadensersatzanspruch also argumentierbar. Die rechtliche Bewertung ist die eine Seite, die praktische/prozessuale Umsetzung die andere. Hier sehe ich mehrere Probleme:  Sie haben davon gesprochen, dass es sich um einen deutschen Support einer englischen Firma gehandelt hat, von der Sie die Auskunft erhalten haben.   Sofern diese Firma nicht zumindest einen Zweigsitz in Deutschland hat, wäre die Firma in England zu verklagen, was erfahrungsgemäß komplizierter ist, als ein Verfahren direkt in Deutschland zu führen.  Zusätzlich gibt es hier noch die  Beweisproblematik. Für den Fall, dass die Gegenseite bestreitet, Ihnen die entsprechende Information gegeben zu haben,wären Sie in der Beweispflicht.  Sie müssten dann also nachweisen, dass diese falsche Aussage ihnen gegenüber getätigt worden ist.   Da es hierüber offensichtlich einen E-Mail-Verkehr gibt, dürfte dieser Beweis  voraussichtlich gelingen. Im Ergebnis sehe ich also überdurchschnittliche Erfolgsaussichten, gebe aber zu bedenken, dass ein Rechtsstreit gegebenenfalls in England ausgetragen werden müsste, was erfahrungsgemäß nicht unerhebliche Komplikationen mit sich bringen könnte ( so müsste beispielsweise ein Kollege direkt vor Ort in England beauftragt werden, der an dem zuständigen Gericht zugelassen ist).  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311a, § 284, § 280, § 241