Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist letzten Monat gestorben. Auf seinem Konto sind im Moment ca. 800 Euro (2x monatl. Rente). Es besteht ebenfalls eine Kontopfändung. Nun wollte ich den Betrag für die Beerdigungskosten nutzen. Die erste Auskunft der Bank war, dass das Geld für die Beerdigung genutzt werden kann, da es sich ja um seine Rente handelt und diese nicht gepfändet werden kann. Nun hat mich die Bank jedoch nochmal kontaktiert und erklärt, dass dies jetzt doch nicht geht, da die Kontopfändung vorrangig sei. Hat eine Kontopfändung generell Vorrang gegenüber den Beerdigungskosten und betrifft das in diesem Fall nicht die Pfändungsgrenze von 930 Euro? MfG  

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Hier ist zu beachten, dass die Pfändungsgrenzen für das monatliche Einkommen und hier eben die Rente gelten. Da es nach dem Versterben Ihres Vaters aber kein Einkommen mehr auf seinem Konto gibt, ist die Pfändungsgrenze hinfällig.  Hier wäre also mit den Gläubigern zu verhandeln, inwieweit das restliche Vermögen auf dem Konto für die Beerdigungskosten aufgewendet werden kann.  Grundsätzlich haften die Erben für die Beerdigungskosten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§1968 BGB/a> ).  Es kommt also darauf an, ob es neben Ihnen noch weitere Erben gibt. Diese sind dann verpflichtet, für die Kosten der Beerdigung aufzukommen.  Für diese Kosten kann natürlich grundsätzlich das Geerbte eingesetzt werden. Da hier das restliche Vermögen aber vom Konto von den Gläubigern gepfändet wurde, sind die Kosten von Ihnen als Erben zu tragen.  Weiterhin sollten Sie beachten, hier ggf. das Erbe auszuschlagen, um den Schulden zu entgehen.  Im Ergebnis ist die noch auf dem Konto befindliche Rente nicht vor der Pfändung geschützt. Anders sieht dies a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850 b ZPO/a>  für Lebensversicherungen.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850 b ZPO/a>  ist eine Pfändungsschutzvorschrift. Danach sollen Ansprüche aus Lebensversicherungen bis zu einem Betrag von 3.579,00 € unpfändbar sein, wenn die Versicherung auf den Todesfall abgeschlossen ist, damit aus diesem Betrag die Beerdigungskosten bezahlt werden können. Das Problem lag nun darin, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 3.580,00 € (oder darüber) nicht von dem Pfändungsschutz umfasst ist. Der BGH hat nun klargestellt, dass es nach dem Sinn der Vorschrift – Schutz der durchschnittlichen Beerdigungskosten vor der Pfändung – nicht darauf ankomme, wie hoch tatsächlich die Versicherungssumme ist. Pfändungsfrei ist in jedem Fall ein Betrag bis zu 3.579,00 €. Zu beachten ist allerdings, dass der Pfändungsschutz nur besteht, wenn die Versicherung nur auf den Todesfall abgeschlossen ist.  Im vorliegenden Fall hat die Bank daher leider Recht.  Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968