Frage: Sehr geehrter Damen und Herren,  mein Vater war bis zu seinem Tod Mitglied einer GbR (mit drei weiteren Gesellschaftern).   Der Gesellschaftsvertrag der GbR sieht folgende Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters vor (relevante Auszüge):  §12 Ausscheiden eines Gesellschafters (1) Durch Kündig oder Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. (2) Zusammengefasst: Dieser Absatz regelt die Kündigung aus wichtigem Grund nach 723 BGB (z.B. Verzug der zu erbringenden Einlagen etc.)  §14 Auseinandersetzung (1) Soweit nicht ein Gesellschaftsanteil nach § 13 dieses Vertrages auf Rechtsnachfolger übergebt, ist in allen anderen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters bei der Berechnung des Auseinandersetzungsbetrages vom Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Verkehrswert des Gesellschaftsvermögens unter Berücksichtigung des Standes der Darlehenskonten auszugehen. Maßgebend ist der Stichtag des Ausscheidens; ist auf diesen Stichtag keine Ergebnisabrechnung festgestellt, so ist die zum Schluss des dem Ausscheidensstichtag vorausgegangenen letzen Geschäftsjahr festgestellte Ergebnis maßgebend. Von dem sich so ermittelten Wert ist in den Fällen des § 12 Abs.2 ein Abschlag von 50% vorzunehmen; in allen übrigen Fällen des Ausscheidens ist ein Abschlag von 25% vorzunehmen.  Der Erbanspruch bzw. die Auseinandersetzung an sich ist unstrittig (das haben die verbliebenen Gesellschafter bereits beschlossen).   Meine Frage ist jedoch ob der Abschlag von (im Vorliegenden Fall) 25% auf den Verkehrswert des Gesellschaftsvermögens rechtens ist. Der Verwalter der GbR sagt, dass diese Regelung bei der Fassung des Gesellschaftsvertrages bewusst gewählt wurde, um die Erben nicht mit den Gesellschaftern gleichzustellen. Die Regelung findet ja aber auch beim 'normalen' Ausscheiden eines Gesellschafter Anwendung (§12 Abs. 1).   Die Auseinandersetzung bei einer GbR wird doch durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§738 Abs.1 BGB/a>  geregelt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§738 Abs. 1 Satz 2 BGB/a>  sieht dabei vor:  'Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden [...] dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre.' Das wäre laut des vorliegenden Gesellschaftsvertrages 1/4 des Vermögens. m.E. weicht die Regelung im Gesellschaftsvertrages von der gesetzlichen Regelung zur Auseinandersetzung ab. Ist der Abschlag von 25% insofern rechtens?  Vielen Dank für Ihre Einschätzung!  Mit freundlichen Grüßen,  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich haben hier die Gesellschafter versucht ihr Liquiditätssicherungsinteresse vor die Interessen des ausscheidenden Gesellschafters zu stellen. Das ist erst einmal typisch und kommt sehr häufig vor.  Die von Ihnen zitierte Regelung im Gesellschaftsvertrag ist einer Angemessensheitsprüfung zu unterziehen. Es darf kein grobes Missverhältnis zwischen der Abfindung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>  und der im Gesellschaftsvertrag geregelten Abfindung bestehen.  Eine feste Quote für ein solches Missverhältnis kennt die Rechtsprechung pauschal nicht (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20123,%20281" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.1993 - Abs. 2 ZR 104/92: Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel">BGHZ 123, 281/a> ).   Vielmehr muss sich nach der Rechtsprechung gefragt werden, was den Gesellschaftern im konkreten Fall wichtiger war, die Sicherung der Liquidität der Gesellschaft oder aber das Abfindungsinteresse des ausscheidenden Gesellschafters.  Bei dem Liquiditätsinteresse der Gesellschaft ist sowohl deren Vermögens- und Ertragsstruktur als auch die Höhe des Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters zu berücksichtigen.   Kann sich die Gesellschaft ein entsprechende Abfindung leisten und beruht das Ausscheiden auf objektiven Gründen (Tod des Gesellschafters), so ist anerkannt, dass ein Abschlag von bis zu 1/3 vertraglich möglich ist.  Der Abschlag von 25% in Ihrem Fall erscheint mir daher noch angemessen und ist erst einmal nicht zu beanstanden.   Die Regelung erscheint mir daher hier im    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 738