Frage: Seit mittlerweile 13 Monaten wird mein Gehalt gesplittet und verspätet ausgezahlt. D.h. 50% des Gehaltes kommen i.d.R. 1-2 Wochen verspätet. Die restlichen 50% können schon mal 3-4 Wochen verspätet überwiesen werden. Das ist mittlerweile ein Dauerzustand geworden, an dem sich so schnell auch nichts ändern wird.  Eine alternative Stelle konnte ich aufgrund der langen Kündigungsfrist nicht annehmen.   Sollte ich jetzt nochmals die Möglichkeit haben, eine andere Stelle zu finden, so frage ich mich, ob und welche Möglichkeiten es gibt, den Vertrag fristlos zu kündigen.  Ist die verspätete und gesplittete Zahlung über einen so langen Zeitraum bereits ein wichtiger Grund, um fristlos kündigen zu können? Muss der Arbeitgeber vorher unbedingt abgemahnt werden und wenn ja, in welcher Form?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt :   Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  vorliegen.   Danach ist eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses  dann möglich,  wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  Zahlt der Arbeitgeber die fällige Vergütung wiederholt verspätet, so liegt in der Regel ein solch wichtiger Grund vor (vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2002,%201593" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 02, 1593 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 02, 1593/a> ).  Somit haben Sie meines Erachtens -ohne Kenntnis der näheren Umstände- grundsätzlich gute Chancen, mit der fristlosen Kündigung durchzukommen.  Bitte beachten Sie aber, daß im Falle einer fristlosen Kündigung durch Sie,  der Arbeitgeber die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen lassen kann. Sodann würde das Gericht prüfen, ob in Ihrem Fall speziell der Zahlungsverzug einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellt.  Beachten Sie weiterhin, dass vor Ausspruch der fristlosen Kündigung  tatsächlich eine vorhergehende Abmahnung Voraussetzung ist.  Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen. Sie müssen in der Abmahnung den Zahlungsverzug ausdrücklich abmahnen und darauf hinweisen, dass Sie im Wiederholungsfall das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen werden.  Sinnvoll wäre es in Ihrem Fall jedoch sicherlich vor Ausspruch der Abmahnung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, damit die entsprechenden Formalitäten eingehalten werden.   Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte!  Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,   Nino Jakovac  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626