Frage: Bis vor zehn Tagen hatte ich eine Beziehung zu einer Frau. Diese Beziehung wurde von mir beendet, weil diese Frau, unter anderem, e-mails von mir an sie gerichtet, mit ganz persönlichen Inhalten, Gedanken und Gefühlen zu unserer Beziehung, all ihren Bekannten und Freunden gezeigt hat, diese e-mails sich ausdrucken lies, und diese 'Briefe' verteilt hat. Ich bat diese Frau, das zu unterlassen, mehrmals und eindeutig. Sie ist weiterhin wie o.g. verfahren, zeigt nun zusätzlich noch Inhalte gespeicherter Short Messages von mir an sie herum. Auch da habe ich sie gebeten, die zu unterlassen. Auch jetzt noch, nach der Trennung, gräbt sie e-mails und Short Messags aus und zeigt die Inhalte unter Angabe meiner Person herum.  Meine fragen:  Wie kann ich diese Frau veranlassen, diese Verfahrensweise zu unterlassen? Welche rechtlichen Bestimmungen (Gesetze?) wurden und werden verletzt? Welche rechtlichen Bestimmungen könnten greifen? Für eine umgehende Antwort wäre ich ausgesprochen dankbar.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:  Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass eine strafbare Handlung seitens der ehemaligen Lebensgefährtin wohl nicht vorliegt. Denn die Verbreitung einer unverschlüsselt versendeten Email stellt nach der überwiegenden Meinung keine Verletzung des Briefgeheimnisses dar.  Je nach Konstellation käme – bei entsprechenden Mitteilungen – jedoch eine Strafbarkeit wegen Beleidigung oder Verleumdung in Betracht. Hierfür gibt es aber nach Ihrer Schilderung wenig Anhaltspunkte.  Sofern dies hier vorliegt, könnten Sie einen Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  geltend machen.  Ferner können Sie sich – hierbei kommt es in tatsächlicher Hinsicht auf die Gesamtumstände an – auf eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts berufen. Zu diesem Themenkomplex hat der BGH bei Briefen folgendes entschieden:  i>Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden. Das folgt aus dem in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 GG/a>  verankerten Schutz der Persönlichkeit und gilt daher auch dann, wenn die Aufzeichnungen nicht die individuelle Formprägung aufweisen, die für einen Urheberrechtsschutz erforderlich ist. /i>  (BGHZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2013,%20334" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.05.1954 - Abs. 1 ZR 211/53: Veröffentlichung von Briefen">BGHZ 13, 334/a> )  Dieses Persönlichkeitsrecht ist ebenfalls Schutzrecht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2024,72" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.04.1957 - Abs. 6 ZR 9/56: Persönlichkeitsrecht">BGHZ 24,72/a> ).  Sie sollten daher einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies zunächst durch Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer entsprechenden Strafe bei Zuwiderhandlungen. Da die Angelegenheit offenbar von großer Bedeutung ist, sollten Sie dies – um einen Nachdruck zu erreichen – von einem Kollegen vor Ort durchführen lassen. Dieser wird dann auch noch genauere Details mit Ihnen besprechen können, was in diesem Forum nicht möglich ist.   Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004