Frage: Hallo,  zum Hergang: ich habe gekündigt. Ich wurde bis Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Am letzten Arbeitstag vor Freistellungsbeginn wurde mir überraschend Dienstsmartphone, Notebook, und IPad abgenommen. Alles ohne Übergabeprotokoll oder meine Freigabe. Ich habe die Geräte noch ausschalten können. Nachdem ich herausgeführt wurde ist mein Vorgesetzter in mein Büro gegangen, hat alle Ordner und Briefe durchwühlt, bis er den Brief des Handyvertragsanbieters mit der PIN-Nummer für mein Dienstsmartphone und IPAD gefunden hat. Er hat das Gerät gestartet. Das Smartphone war über zwei Tage bei Whatsapp online. In dieser Zeit hat er all meine Nachrichten, beruflich, wie privat gelesen. Er hat nachweislich eine Nachricht in meinem Namen geschrieben, an einen Kollegen. Der Vorgesetzte täuschte vor ich zu sein. Als ich dies nach drei Tagen bemerkte rief ich meinen Vorgesetzten an, stellte Ihn zur Rede. Er gab alles zu. Im Anschluss hat er fast alles auf dem Telefon gelöscht, aber der Kollege, dem er die Nachricht schrieb, hat diese noch als Beleg. Am Folgetag sollte ich ins Büro kommen und ein Übergabeprotokoll unterschreiben. Ich sollte bestätigen, dass ich meinem Arbeitgeber die Geräte freiwillig übergeben habe und er auf alle Daten zugreifen kann. Das habe ich nicht getan.  Meine Fragen: Welche Straftatbestände erfüllt das Handeln meines Vorgesetzten? Macht es Sinn dagegen vorzugehen?  Ist es aussichtsreich hier eine Abfindung, oder ähnliches zu erstreiten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst ist zu unterscheiden, ob die Geräte ausschließlich zu dienstlichen Zwecken oder auch zur privaten (Mit)Nutzung zur Verfügung gestellt worden sind.   Wurde im Arbeitsvertrag/Überlassungsvertrag  verboten, es auch privat zu nutzen, darf der, darf der Arbeitgeber alle Emails mitlesen.   Nur wenn eine Email schon im Betreff ausdrücklich und unmissverständlich als „privat' gekennzeichnet worden ist, darf der Arbeitgeber es sogar dann nicht lesen, wenn die Privatnutzung untersagt worden ist.   Strafrechtlich kann hier zum einen das Ausspähen von Daten  nach § 202a StGB in Betracht kommen, wenn es gesondert gesichert gewesen ist.  Auch ist es  - und insbesondere dann die Nachrichtenherstellung in Ihrem Namen - eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die über § 823 BGB Schadenersatzansprüche auslösen. Ob diese Email unter Ihrem Namen auch noch zusätzlich eine Straftat darstellt, wird auch in deren genauen Inhalt abhängen.   Festzuhalten ist also, dass das Verhalten des Arbeitgebers nicht hinnehmbar und (zumindest) eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ist, die Schadenersatzansprüche auslöst.   Für diese Ansprüche sind Sie aber darlegungs- und beweispflichtig, werden also die Hilfe des (ehemaligen) Kollegen sicherlich benötigen.   Dabei könnte fraglich sein, ob der Kollege ggfs. aus Angst vor Verlust seines Arbeitsplatzes/Repressalien dann „Erinnerungslücken' bekommt, Sie also in Beweisschwierigkeiten kommen könnte.   Sofern der Beweis aber geführt werden kann, sollten Sie auch die Ersatzansprüche anmelden und auch zumindest in einem Gespräch außergerichtlich geltend machen.  Allerdings hat die Rechtsprechung auch bei Verstößen nach der DSGVO einen Schadenersatzanspruch abgelehnt, da ein Schaden auch bei so einem Verstoß nicht erkennbar sei (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2021, Az.: 17 Sa 37/20), sodass Sie dann überlegen sollten, ob eine weitergehende gerichtliche Geltendmachung sinnvoll ist.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg 

Relevante Paragraphen: § 823