Frage: Hallo,  wir haben ein Haus gekauft, welches eigentlich in der Zwangsversteigerung war, aber in der ersten Sitzung nicht die erforderliche 7/10-Grenze errreicht hat. Daher hat die Bank zugestimmt, das Haus frei zu verkaufen. Ein notariell beglaubigter Kaufvertrag liegt vor, in dem geregelt ist, dass das Haus zum 29.12.2008 zu übergeben ist. Nun hat uns der Verkäufer mitgeteilt, dass er noch keine neue Wohnung hätte und daher nicht auszieht. Die Kaufsumme ist auf dem Notaranderkonto hinterlegt und auch die steuerl. Dinge sind geregelt. Welche Möglichkeiten haben wir nun, doch noch an das Haus zu kommen? Gibt es Regelungen zum Schadensersatz? Welche Tipps gibt es, um den Verkäufer dazu zu bewegen, endlich das Haus zu räumen. Ich vermute, er hat sich nicht dringlich genug, um eine Wohnung gekümmert, zumal ihm schon länger bekannt ist (durch die Bank), dass er zum Ende des Jahres ausziehen muß.   Über eine Atwort würden wir uns sehr freuen.

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die rechtliche Verpflichtung, das Haus zu räumen und Ihnen per 29.12.2008 zu übergeben, ist im Vertrag verankert.  Mit Ablauf dieser Frist gerät der Verkäufer mit seiner Verpflichtung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung Ihrerseits bedarf, vg. § 286 Abs. 2 Zif 1) BGB.  Sie könnten also am 30.12.2008 eine Klage gegen den Eigentümer auf Räumung und Herausgabe einreichen. Allerdings dauert ein solches Verfahren natürlich längere Zeit, ist aber unumgänglich, wenn und solange der Eigentümer das Haus nicht freiwillig räumt.   Neben dem Erfüllungsanspruch auf Herausgabe des Hauses können Sie den Schaden von ihm beanspruchen, der durch diese seine Vertragspflichtverletzung bei Ihnen entsteht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . Zu diesen Schäden gehört alles, was gerade wegen der Verzögerung entsteht, insbesondere Bereitstellungszinsen für Darlehen, evt. doppelte Mietzahlungen, Hotelunterbringung, sofern Sie selber schon aus ihrer jetzigen Wohnung raus müssen.  Sie sollten ihm diese Möglichkeit in einem Schreiben deutlich und in aller Klarheit vor Augen führen und zugleich darauf verweisen, dass Sie den Schadensbetrag mit dem Kaufpreisanspruch aufrechnen werden. Parallel dazu sollten Sie die Bank informieren, um möglicherweise von dort Unterstützung zu erfahren.  Sie können zudem anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen; da der Gegner sich bereits in Verzug befindet, hat er auch die dadurch entstehenden Kosten und Gebühren zu tragen.  Sollten Sie an einer solchen Vertretung durch mich interessiert sein, stehe ich Ihnen gerne, auch über die Feiertage zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280