Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen seit nunmehr 10 Jahren in einer Mietwohnung mit gehobener Ausstattung (kein sozialer Wohnungsbau). Alle Wohnungen der Gesellschaft sind mit Teppichboden bzw. wahlweise mit Lamminatboden ausgelegt. Bei unserem Einzug war die Auslegware 'nicht' neu, sondern lag bereits beim Vormieter. Im letzten Jahr (Ende Mai 2010) baten wir den Vermieter (schriftlich) das Wohnzimmer und einen kleinen Flur neu auszulegen. Nachdem wir keine Antwort bekamen gingen wir im September 2010 in die Sprechstunde der Gesellschaft, dort wurde uns mitgeteilt das bis Ende September 2010 entschieden werden soll, welche Mieter neue Auslegware erhalten und mit wieviel Prozent der Mieter sich beteiligen muss. Bis zum heutigen Tag haben wir keine Antwort auf unser Anliegen erhalten. Nun unsere Fragen: Müssen wir uns an den Kosten beteiligen, bzw. ist der Vermieter verspflichtet die Wohnung neu auszulegen. Die Auslegware liegt jetzt mindestens 15 Jahre und ist verwohnt. Wenn der Herd defekt ist, hätten wird doch auch Anspruch auf einen Neuen. Wäre die Einschaltung eines Anwaltes sinnvoll oder gibt es Gesetze auf die man sich berufen kann.  Vielen Dank für Ihre Hilfe und beste Grüße.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Wenn die Auslegware, wie Sie schreiben, zur Zeit Ihres Einzugs bereits vorhanden und damit mitvermietet wurde, dann ist der Vermieter auch dafür zuständig, dass sich der Bodenbeleag für die Dauer der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Die Kosten dafür trägt der Vermieter allein! Sie müssen sich nicht daran beteiligen, das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> :  „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen UND SIE WÄHREND DER MIETZEIT IN DIESEM ZUSTAND ZU ERHALTEN.'  Anders als bei Schönheitsreparaturen, darf der Vermieter die Erneuerung des Bodenbelags und die Kosten hierfür nicht auf den Mieter abwälzen. Denn Schönheitsreparaturen dienen lediglich der Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der Räume. Die Erneuerung des Fußbodens in einer Mietwohnung ist davon nicht umfasst, das gilt auch für das Erneuern von Teppichböden (OLG Hamm, 22.03.1991, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=30%20REMiet%203/90" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">30 REMiet 3/90/a> ; OLG Braunschweig, 30.01.1997, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2035/96" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Braunschweig, 30.01.1997 - 1 U 35/96: SchadenserS. wegen Nichtausführung von Instandhaltu...">1 U 35/96/a> ).  Der Vermieter hat demnach nach Ablauf der Nutzungsdauer den Bodenbelag zu erneuern, sofern die Abnutzung auf den gewöhnlichen Mietgebrauch zurückzuführen ist. Bei Auslegware ist im Normalfall von einer Nutzungsdauer von etwa 10 Jahren auszugehen.   Ist die Auslegware bei Ihnen verschlissen, dann liegt ein Mangel der Mietsache vor. Den Mangel müssen Sie dem Vermieter anzeigen. Das haben Sie bereits getan. Allerdings können Sie unter Umständen nicht nachweisen, dass der Vermieter Ihr Schreiben erhalten hat, da es unbeantwortet blieb. Sie sollten den Mangel daher erneut anzeigen, schriftlich per Einschreiben/Rückschein. Sie können das Schreiben alternativ persönlich in der Hausverwaltung abgeben und sich den Empfang bestätigen lassen oder es zumindest vorab als Fax versenden. Nehmen Sie dabei Bezug auf Ihr Schreiben vom September und fügen Sie am besten eine Kopie davon bei. Zusätzlich müssen Sie dem Vermieter/der Hausverwaltung in diesem Schreiben eine angemessene FRIST setzen (ca. 3 Wochen), um den Mangel zu beseitigen, d. h. die betreffende Auslegware erneuern zu lassen. Sie sollten dabei ein bestimmtes Datum angeben. Lässt der Vermieter diese Frist dann erfolglos verstreichen, dann befindet er sich mit der Beseitigung des Mangels in Verzug. Dann hätten Sie die Möglichkeit, den Mangel selbst beseitigen zu lassen, und vom Vermieter ErS. der dafür erforderlichen Kosten zu verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ).   Wenn der Vermieter innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist nicht reagieren oder Ihre Forderung zurückweisen  sollte, empfehle ich Ihnen, nach Eintritt des Verzuges einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Setzen Sie sich dann bei Gelegenheit am besten per E-Mail oder telefonisch mit mir in Verbindung.    Einstweilen hoffe ich, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für Ihre weiteres Vorgehen viel Erfolg und alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 536a