Frage: Ein Arbeitnehmer macht eine Fortbildung, die er für die Arbeitsstelle zwingend benötigt, um dort arbeiten zu können. Diese Fortbildung findet im Rahmen der Beschäftigung statt. Der Arbeitnehmer absolviert die Fortbildung in seiner Freizeit bzw. Urlaub und Bildungsurlaub. Er wird vom Betrieb nicht freigestellt!! Er arbeitet somit ganz regulär und erhält deshalb auch volles Gehalt.   Die Fortbildungskosten sind bei etwa 1200 €. Der Förderverein (e. V.)  - der dem Unternehmen angeschlossen ist und dessen Namen mit im Vereinsnamen trägt - beschließt, die Fortbildung des Arbeitnehmers zu übernehmen. (durch Geldspenden eingegangen)   Der Arbeitgeber möchte nun eine Betriebsbindung vertraglich festlegen, die den AN für z.B. zwei oder mehr Jahre an das Unternehmen bindet. Ist das zulässig, obwohl das Geld von einem Förderverein und nicht vom AG selbst kommt? Falls zulässig: Welche betrieblichen Bindungen sind zulässig/üblich? In welchen Anteilen muss der AN die Fortbildung zurück zahlen?   Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier sprechen mehrere Gründe gegen die Zulässigkeit einer solchen Rückzahlungsvereinbarung.  Dazu folgender Hintergrund vorab: Entsprechende vom Arbeitgeber vorgegebene Vereinbarungen stellen im rechtlichen Sinne Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a> . Diese sind auf Ihre Wirksamkeit zu prüfen. Unwirksam sind diese dann, wenn sie den Arbeitnehmer  unangemessen benachteiligen.  Das ist der Fall, wenn nur eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht werden, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Für Fortbildungsklauseln heißt dies gem. Urteil des BAG vom 18.03.2014, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20545/12" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12: Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung">9 AZR 545/12/a> : Das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen muss mit dem Interesse des Arbeitnehmers, durch Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern verglichen werden. Eine Bindung an den Arbeitgeber ist nur in dem Umfang zulässig, wie dies im Verhältnis zu den Aufwendungen des Arbeitgebers in Relation steht.  Aufwendungen fallen dem Arbeitgeber üblicherweise in zweierlei Hinsicht an: Kosten für die Fortbildung sowie Kosten für eine Freistellung des Arbeitnehmers.  Beides ist bei Ihnen nicht der Fall.   Ihr Arbeitgeber übernimmt keine Kosten. Der gemeinnützige Verein und Ihr Arbeitgeber sind juristisch gesehen zwei verschiedene Personen.  Weiter werden Sie nicht freigestellt, sondern absolvieren die Fortbildung in Ihrer Freizeit.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305