Frage: Sehr geehrte Damen unbd Herren,  wir haben folgendes Problem. Nach 35 Jahren haben wir unser Mietverhältnis gekündigt und wollen ausziehen. Unser  Vermieter war deshalb zu einer kurzen Besprechung bei uns und hat die Räumlichkeiten besichtigt. Wir wurden darufhingewiesen, dass wir sämtliche Tapeten entfernen müssen und die Wände im vorgestrichenen Zustand zu übergeben sind. Laut Mietvertrag sind wir nur zu den üblichen Schönheitsreperaturen verpflichtet, es gibt keine weiteren vertraglichen Kauseln diesbezüglich.! ( Wir haben unsere Wohnung regelmäßig neu gestrichen bzw. tapeziert! Die letzte Renovierung liegt 12 Monate zurück) Unser Vermieter machte uns ebenfalls auf einen kleinen Haarriss im Waschtisch im Bad aufmerksam. Dieses sollen wir ebenfalls auf unsere Kosten tauschen. Wir müssen dazu erklären, dass vor 15 Jahren unser Haus komplett saniert wurde. Damals wurden auch die Sanitäreinrichtungen erneuert. Wir wissen nicht, ob der Riss bereits  damals im Becken sichtbar war, bzw. sind uns nicht über einen unsachgemäßen Gebrauch bewußt! Wie verhalten wir uns richtig? Vielen Dank für Ihre Hilfe! Mit freundlichen Grüßen ein Mieter

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  1.Entfernen von Tapeten und Grundstrich Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§535 BGB/a>  ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand dem Mieter zu überlassen und während der Mietzeit auch in diesem Zustand zu erhalten. Hieraus folgt, dass der Vermieter verpflichtet ist, auch sog. Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Diese kann er jedoch durch eine entsprechende Klausel dem Mieter im Mietvertrag umlegen. Dies ist bei Ihnen wohl geschehen. Die Frage danach, ob die Klausel wirksam ist, kann mangels Kenntnis des Mietvertrages nicht erfolgen. Hierauf wird es auch letztlich nicht ankommen. Die Forderung des Vermieters stellt als Forderung nach einer Endrenovierung dar. Selbst wenn im Vertrag eine solche Klausel enthalten wäre, so wird eine isolierte Endrenovierungsklausel als unwirksam angesehen, Urteil des OLG Hamm vom OLG Hamm v. 27.2.1981. Auf eine Pflicht zur Endrenovierung kann sich der Vermieter daher nicht berufen. Die Klausel zu den Schönheitsreparaturen wäre auch nur wirksam, wenn sie trotz Regelung von Fristen im Allgemeinen auf die Erforderlichkeit der Renovierung abstellen würde. Hieran wird es wahrscheinlich bereits scheitern, wenn Sie schildern, dass die letzte Renovierung erst 12 Monate zurückliegt. Die Erforderlichkeit scheidet gewiss aus, soweit Sie die Räume, etwa durch starkes Rauchen, nicht übermäßig beanspruchen. Darüber hinaus besteht aber auch keine Verpflichtung, Schönheitsreparaturen in dem von Ihrem Vermieter geforderten Umfang durchzuführen. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, Urteil des BGH vom 5.4.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 109/05: Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten...">Abs. 8 ZR 109/05/a> . Daraus folgt, dass dies nicht zum Umfang der Schönheitsreparaturen gehört. Sie schildern, dass das Entfernen der Tapeten im Mietvertrag überhaupt nicht aufgelistet wurde. Soweit diese Auflistung im Mietvertrag abschließend ist, kann es der Vermieter somit bereits unter diesem Gesichtspunkt nicht fordern. Das Vorstreichen der Wände kann der Mieter aus den bisher genannten Gründen nicht fordern, da eine Endrenovierungsklausel unzulässig wäre, die Erforderlichkeit nicht besteht und Sie auch nicht verpflichtet sind, Tapeten zu entfernen.  2.Haarriss im Waschtisch Diesbezüglich könnte der Vermieter lediglich einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt von SchadenserS. haben, da der Austausch des Waschtisches selbstverständlich nicht zu den Schönheitsreparaturen zählt. Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters bestünde aber nur dann, wenn Schäden eintreten, die nicht auf normale Abnutzung zurückzuführen sind. Der Vermieter muss beweisen, dass der Haarriss durch einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch eintrat. Insoweit muss man hierbei zwischen einer normalen Abnutzung und einer schuldhafter Verschlechterung unterscheiden. Vergleichbar ist dieser Fall aus meiner Sicht mit dem Abplatzen von Emaillebeschichtung einer Badewanne. Ein solcher Fall wurde explizit auch schon entschieden, jedoch mit unterschiedlicher Rechtsauffassung. So entschied das AG Köln Urteil vom 07.01.1986 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=210%20C%20305/85" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 07.01.1986 - 210 Abs. 100 305/85">210 Abs. 100 305/85/a> , dass dies nicht mehr dem Grad einer normalen Abnutzung entsprechen würde, sondern stets eine Verschlechterung darstelle, da ein solches nur durch Einschlag eines stumpfen Gegenstandes verursacht werden könne. Demgegenüber entschied jedoch das LG Köln mit einem früheren Urteil vom 27.05.1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%2047/83" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 27.05.1983 - 11 S 47/83">11 S 47/83/a> , dass die Absplitterung einer älteren Badewanne auch einem sachgemäßen Gebrauch entsprechen kann. Wie Sie sehen ist die Einordnung umstritten. Ihnen verbliebe damit ein gewisses Restrisiko. Die Frage danach, ob es möglicherweise ein Materialfehler war, ließe sich im Streitfall nur durch ein Sachverständigengutachten klären.  ABER:  Tatsache ist, dass der Vermieter auf Grund des Alters des Waschtisches von 15 Jahren sich bei Austausch oder aber SchadenserS. ein Abzug „alt gegen neu„ anrechnen lassen muss. Zudem könnte man auf die Verjährung des Anspruches hoffen, denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§548 BGB/a>  verjähren Ersatzansprüche des Vermieters binnen 6 Monate, wobei Sie selbstverständliche eine Unterbrechung oder aber Hemmung der Verjährung berücksichtigen müssen.  Zusammenfassend ist Ihnen somit folgendes zu raten: Zum Entfernen der Tapeten und Streichen sind Sie nicht verpflichtet. Dies sollten Sie gegenüber dem Vermieter zurückweisen. Hinsichtlich des Waschtisches müssen Sie ggf. das geschilderte Risiko selbst würdigen. Soweit Sie ohne Selbstbeteiligung rechtsschutzversichert sind, könnten Sie es, soweit Ihre Rechtsschutz die Kostendeckung zusagt, auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, wovon ich jedoch aus prozessökonomischen Gründen abraten würde, soweit Sie die Kosten selbst tragen müssten. Es ist schwer zu prognostizieren, wie das AG Jena entscheiden würde. Die Frage nach einem Materialfehler ließe sich nur durch ein Sachverständigengutachten klären, was jedoch mit erhöhten Kosten verbunden wäre. Wenn Sie sich entscheiden, dass Ihnen das Risiko eines Prozesses zu hoch ist, sollten Sie den Vermieter auf Ihre Bedenken hinweisen, dass es ein Materialfehler sein könnte, der Vermieter beweisen muss, dass es ein unsachgemäßer Gebrauch war und zudem ein Abzug alt gegen neu vorzunehmen wäre, so dass allenfalls ein Teilbetrag von den Anschaffungskosten eines anderen Waschtisches gezahlt werden würde, wobei in Ihre Entscheidungsfindung auch die Höhe des Kaufpreises mit einfließen sollte.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Sollten Sie Nachfragen haben, so stehe ich gern zur Verfügung, auch über unsere Zweigstelle in Kahla. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 548