Frage: Mein Sohn und seine Freundin(beide Studenten) wohnten ca. 1 Jahr bei einem Vermieter in Gießen. Bei Auflösung des Mietverhältnisses  wurde eine Begehung der Wohnung durchgeführt, bei der folgendes festgestellt wurde. 1.Griff des Elektroherdes defekt 2.Arbeitsplatte im Bereich der Spüle aufgequollen  Ohne auf die Frage der Ursachen der Mängel einzugehen bzw. zu klären, wer dafür zuständig ist, hat der  Vermieter die Mängel auf „seine Art„ reparieren lassen. Er hat einen neuen Herd gekauft und die Arbeitsplatte ausgetauscht. Dafür stellte er anteilig 360€ in Rechnung.  Daraufhin haben wir unsere Sicht der Dinge dargestellt. 1.Der Griff ist von den Studenten verschuldet und sollte ersetzt werden(Kosten 18€) 2.Die Küche wurde vertragsgemäß benutzt. Ein Verschulden der Studenten liegt nicht vor.   Um weiteren Verwicklungen  zu begegnen, haben wir dem Vermieter ohne weitere Schuldeingeständnisse, einen Vergleich(Zahlung von 180€) angeboten.  Das hat er abgelehnt. Er will, obwohl nur 18€ verschuldet wurden 360€ haben.  Sollten wir gegen den Herrn gerichtlich vorgehen(wenn ja:wie-Prozesskostenhilfe für Studenten?) oder erscheinen weitere Schritte nicht angebracht? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage. Da ich den Mietvertrag nicht prüfen konnte, gehe ich von der typischen Rechtslage aus.   Ein Vermieter kann gegen den Mieter einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a> ) geltend machen, wenn der Mieter schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt hat, und dieser schuldhafte, vertragswidrige Gebrauch für einen Schaden ursächlich geworden ist.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  hat der Mieter jedoch solche Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache nicht zu vertreten, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden.  Beweislast:  Den Vermieter muss beweisen, dass Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache während der Mietzeit entstanden ist. Das heißt, er muss den Zustand bei Beginn und bei Mietende genau beschreiben und außerdem darlegen, was er an dem jetzigen Zustand auszusetzen hat. Nur, wenn der Vermieter etwa durch ein Übergabeprotokoll bei Übergabe an den Mieter beweist, dass die Mietsache bei Beginn des Mietverhältnisses ohne Mängel war (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201880" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.04.1994 - Abs. 12 ZR 16/93: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersat...">NJW 1994, 1880/a> ), kann er sich bei Rückgabe auf SchadenserS. berufen. Übrigens: Eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag, wonach die Wohnung bei Übergabe vertragsgemäß sein soll, verstößt gegen § 309 Nr. 12b (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2048,%20257" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.09.1967 - Abs. 7 ZR 88/65: Begriff der Abnahme">BGHZ 48, 257/a> , 262).   1. Griff am Herd Der Griff wurde wahrscheinlich durch Unachtsamkeit, also – wie Sie schreiben – schuldhaft durch vertragswidrigen Gebrauch verursacht.   Dem Vermieter ist damit der entstandene Schaden zu ersetzen (sofern er beweisen kann, dass dieser Schaden bei Übergabe nicht bestand).  Der Umfang des zu ersetzenden Schadens ist allerdings auf das beschränkt, was zur Wiederherstellung erforderlich ist, also Material und Reparatur und kein neues Gerät.   2. Arbeitsplatte Diese Kosten dürften wohl zu Lasten des Vermieters gehen, da nach meiner Auffassung eine gebrauchgemäße Abnutzung vorliegt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  haben die Mieter dies nicht zu vertreten.  Der Vermieter müsste zudem beweisen, dass der Schaden auf eine vertragswidrige Benutzung und nicht auf einen Konstruktionsfehler oder mangelhaftes Material etc. zurückzuführen ist.     3. Vorgehensweise Ich halte es für gerechtfertigt, den Betrag einzufordern. Dazu können Sie einen Anwalt beauftragen.  Unter Umständen kann staatliche Beratungshilfe (für die reinen Beratungskosten) bzw. Prozesskostenhilfe (für das gerichtliche Verfahren) gewährt werden. Zur Überprüfung, ob dies möglich ist, sind die Rechtsberatungen der AStA oder des Studentenwerks ganz interessant. Studentinnen und Studenten der jeweiligen Uni erhalten hier in der Regel kostenlose anwaltliche Beratung.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.   Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.  Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.     Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538, § 280, § 241