Frage: Ich habe als privater Verkäufer ein Fahrzeug bei Ebay versteigert. Ich habe das Fahrzeug nach bestem Wissen beschrieben, Fotos eingestellt, Probefahrt und Besichtigungstermin angeboten, Tel.Nr. angegeben. Desweiteren habe ich Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen, habe keine Unfallfreiheit beschrieben, was aber daran liegt, dass es bei Ebay keinen Button gibt, den man anklicken muss/kann. Ein Bieter hat das Fahrzeug unbesichtigt ersteigert, ein paar Tage später abholen lassen, 650 km gefahren, angerufen, dass alles bestens sei. 4 Wochen später hat man ihm in einer Werkstatt gesagt, dass der Wagen einen reparierten Unfallschaden hat, nun will er rückwirkend den Kaufpreis mindern, sprich ich soll Geld an ihn überweisen. Ich wußte definitiv nichts von einem Unfall, habe in der Zeit, in welcher ich den Wagen hatte, ein Gutachten machen lassen, der Gutachter hat seinerzeit auch nichts gesehen. Frage: Bin ich verpflichtet ihm einen Teil des Geldes zurückzuerstatten? Ich möchte keine Wandlung, da er das Fahrzeug bereits umgemeldet hat und somit ein weiterer Eigentümer eingetragen ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach Ihrer Schilderung sind Sie nicht verpflichtet, dem Käufer einen Teil des Geldes zurückzuzahlen.  Hier haben Sie die Gewährleistungs ausgeschlossen.  Dieser Gewährleistungsausschluss greift auch ein, weil Sie weder einen Mangel arglistig Verschwiegen haben, noch eine besondere Beschaffenheit garantiert haben.  Wichtig ist dann aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> , der zum Haftungsausschluss regelt:  Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  Und das liegt ja nicht vor.  Eine Garantie ist nicht übernommen worden. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob dieses nur aufgrund des Plattformverfahrens nicht erfolgt ist.  Auch haben Sie keinen Mangel arglistig verschwiegen.   Der angebliche Mangel war Ihnen nicht bekannt und Sie haben sogar ein Gutachten, das den angeblichen Mangel auch nicht aufzeigt. Der Käufer kann daher den ihm obliegenden Beweis einer arglistigen Täuschung nicht führen.  Dann aber greift der vereinbarte Gewährleistungsausschluss. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  greift nicht und der Gewährleistungsausschluss bleibt wirksam.  Sie müssen dann auch an den Käufer nichts zurückzahlen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444