Frage: Seit 20 Jahren wohne ich in einer Mietwohnung im 1. OG in Stuttgart. Seit 10 Jahren verfügt diese Wohnung auch über einen Balkon auf Südseite. Die Bäume (Nadel- und Laubbäume) der Nachbarin waren zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden, störten jedoch aufgrund ihrer zu diesem Zeitpunkt geringen Größe noch nicht. Nun sind die Bäume jedoch so hoch gewachsen (ca. 8-10m hoch) und dicht ineinander verflochten, so dass keine Sonne mehr auf meinen Balkon gelangt und ich quasi vor einer Wand aus Bäumen stehe. Die Bäume sind ca. 2.5 m von meinem Balkon entfernt. Bei Wind neigen sich die Bäume zu meinem Hausdach und meinem Balkon und die Baumspitzen hängen über die Grundstücksgrenze hinüber. Mittlerweile ist der Balkon für mich dadurch nahezu unbenutzbar geworden und ich befürchte, dass Äste abbrechen und direkt auf das Haus bzw. meinen Balkon stürzen könnten. Auf jährliche Anfragen meines Vermieters bei der Nachbarin (Eigentümerin) schneidet diese die Bäume nur in der Breite etwas, nicht jedoch in der Höhe. Meine Fragen wären nun: Müssen die Bäume gekürzt werden? Wie hoch dürfen diese in einem Wohngebiet werden, wenn sie maximal 2,5 m von meinem Balkon entfernt stehen? Wie weit muss die Nachbarin die Bäume kürzen und wie kann ich das durchsetzen? Ich habe bereits bei der Gemeinde angefragt, bekam jedoch die Auskunft, dass dies Privatrecht sei und es keine Schiedsstelle gäbe. Wer kann mir jetzt weiterhelfen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    nach § 16 NRG dürfen Bäume nicht höher als 4 m werden, wenn der Grenzsabstand weniger als 8 m beträgt.  Da dieser Abstand nicht eingehalten wird, besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Rückschnitt, der über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  durchgesetzt werden kann, der aber auch der Verjährung von fünf Jahren unterliegt, wobei diese Frist zu laufen begonnen hat, als die Bäume diese Höhe von 4 m überschritten hatte.   Ob das länger als fünf Jahre her ist, lässt sich Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen.  Greift diese Verjährung nicht, hätte Sie einen Anspruch über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a> , den Sie auch gegen die Nachbarin gerichtlich geltend machen können.   Daneben haben Sie wegen der Störung des Mietgebrauches auch Anspruche gegen den Vermieter auf Beseitigung dieser Störung; dabei ist egal, ob die Störung vom Nachbargrundstück ausgeht und die Nachbarin offenbar nicht reagiert.   Die Anspruche gegen den Vermieter bleiben auch dann bestehen.   Sie müssen dazu den Mangel melden und nachweisbar zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung auffordern; danach könnten Sie dann - je nach Umfang und Ausmaß der Beeinträchtigung - die Warmmiete mindern, wobei die Quote im Einzelfall 2-10% betragen kann.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004