Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit dem Tod meiner Eltern lebe Ich zusammen mit meiner Großmutter.  Ich habe das Haus und Grundstück von meinen Eltern geerbt, bin also auch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Meine Großmutter besitzt dort ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht, welches auch in einem notariellen Vertrag festgehalten ist.  Um mich finanziell zu unterstützen erhalte Ich von meiner Großmutter monatlich verschiedenen Geldbeträge überwiesen um die laufenden Kosten wie Grundsteuer, Versicherungen, GEZ u. a. bezahlen zu können, da mein eigenes Einkommen als Azubi dazu nicht ausreicht bzw. anderweitig verwendet wird. Ebenso zahlt sie von ihrem Konto monatlich Geld auf einen Bausparvertrag ein, welcher jedoch auf meinen Namen läuft.  Die Überweisungen werden mal mit und mal ohne genauen Verwendungszweck getätigt. Nach meiner Kenntnis handelt es sich jeweils um Schenkungen, da sie von mir für die Zahlungen keine direkte Gegenleistung erhält.  Es stellt sich mir folgende Frage: Sollte sie eines Tages pflegebedürftig werden und Ihre Rente nicht zur Deckung der Heim- und Pflegekosten ausreichen, bezahlt das Sozialamt nach meinem Wissen die Differenz, da keine lebenden Verwandte 1. Grades mehr existieren.  Besteht theoretisch die Möglichkeit, dass das Sozialamt im Leistungsfall die o. g. Schenkungen/Zahlungen für Grundsteuer, Versicherungen, die Beiträge zum Bausparvertrag usw. rückwirkend von mir (Enkel) zurückfordert ?   Das eine Weiterzahlung im Leistungsfall ausgeschlossen ist, ist verständlich, da dann ihr gesamtes Einkommen für die Tilgung etwaiger Pflege- und Heimkosten verwendet werden muss.   Mir geht es ganz konkret um eine mögliche Rückforderung der freiwilligen Zahlungen/Schenkungen, die vor einem möglichen Leistungsfall erfolgt sind.  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die von Ihrer Großmutter geleisteten Zahlungen als Schenkung einzuordnen sein dürften. Ob es sich überhaupt um eine Schenkung handelt, kommt auch auf Vereinbarungen und tatsächliche wechselseitige Absprachen mit Ihrer Großmutter an und ist einzelfallabhängig. Ihrer Schilderung ist beispielsweise nicht zu entnehmen, ob Sie mit Ihrer Großmutter in einem Haushalt leben, oder ob es sich um zwei Wohnungen handelt.  Die Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> .  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  gehen die Ansprüche im Fall der Leistungserbringung auf das Sozialamt über. Für die Rückforderungen von Schenkungen gilt eine Frist von 10 Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a> ). Der Rückforderungsanspruch entfällt auch, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  erfüllt sind.  Desweiteren gelten für Rückforderungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Dazu zählt auch die Einrede der Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> . Das bedeutet, dass Sie das erhaltenen Geld nicht zurückzahlen müssen, soweit Sie entreichert sind.   Problematisch ist, in welchem Fall von einer Entreicherung zu sprechen ist. Im Bezug auf den Bausparvertrag liegt keine Entreicherung vor. Hier ist zu beachten, dass eventuelle Einbußen durch eine vorzeitige Kündigung des Vertrages nicht zu Ihren Lasten gehen, sondern die Rückforderung mindern.  Von einer Entreicherung spricht man, wenn weder das ursprünglich Erlangte noch dessen Wert unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Vermögen des Bereicherungsschuldners vorhanden sind. Zum Wegfall der Bereicherung führt zum Beispiel der ersatzlose Verlust des Erlangten durch Zerstörung oder Diebstahl. Auch der Verbrauch des Erlangten oder die Weggabe aufgrund einer Schenkung lässt die Bereicherung entfallen, sofern der Bereicherungsschuldner dadurch nicht Aufwendungen erspart, die er sonst gehabt hätte.   Ein Wegfall der Bereicherung liegt daher nicht vor, wenn Sie mit dem erlangten Geld Ihren Lebensunterhalt bestritten haben oder sich von bestehenden Verbindlichkeiten befreit haben.   Fehlt es aber an der Ursächlichkeit des rechtsgrundlosen Erwerbs für die Schuldentilgung (etwa weil Sie unter Einschränkung Ihres Lebensverhältnisse Ihre Schulden im gleichen Maße bezahlt hätten), sind Sie entreichert.   Die Ausgaben, die ohne die rechtsgrundlose Vermögensmehrung nicht getätigt worden wären, werden als Fallgruppe der „Luxusausgaben'  zusammengefasst. Auch hier liegt eine Entreicherung vor.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 818, § 528