Frage: Guten Tag, ich habe folgendes Problem.  Ich bin derzeit Selbständig und versuche nun seit etwas über einem Jahr mich weiter voran zu bringen.   Zu meiner Vorgeschichte muss ich sagen das ich einiges an Schulden habe, dies wird gerade mit einer entsprechenden Kanzlei aufgearbeitet und vorbereitet für die beantragung der Regelinsolvenz.  Ein Gläubiger ist mehr als Hartnäckig, gar schon dreist! Er hat mich mehrfach Angezeigt (bis heute ist dabei nichts raus gekommen wie Verurteilung oder so).  Nun habe ich von unserem Dachverband erfahren, dass dieser Gläubiger eine Email an den Verband wo ich Mitglied bin aus Geschäftlichen Gründen, geschickt hat.  In dieser Email stand unter anderem ob sie wüssten das ich mich jeglicher Vollstreckung vereitel und entziehe. Weiterhin betont dieser das auch der verband von mir nicht bezahlt werden würde. Und ob der Verband sich bewusst ist, mit wem sie es bei mir zutun haben.  Ist das rechtens? Darf der Gläubiger das und wie bekomme ich den dazu das er damit aufhört? Können Sie mir helfen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 StGB: Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse">§ 162 Abs. 1 StGB/a>  (Vollstreckungsvereitlung) kommt nur dann in Betracht wenn der Schuldner einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung oder in einem anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren vereitelt oder schmälert. Eine Strafbarkeit ist also nur möglich, wenn eine titulierte Forderung vorliegt und der Schuldner eine der genannten Handlungen begeht. Da ich davon ausgehe, dass Sie nicht den Tatbestand der Vollstreckungsvereitlung erfüllt, da die Anzeigen Ihres Gläubigers nicht auf das Gehör der Strafverfolgungsbehörden gestoßen sind, ist in Ihrem Fall eine unberechtigte Art und Weise der Verfolgens zivilrechtlicher Forderungen mit dem Strafrecht erfolgt.  Demnach sind die Anzeigen Ihres Gläubigers selbst strafrechtlich relevant. Da Ihr Gläubiger Sie bereits mehrfach ohne Erfolg angezeigt hat, ist davon ausgehen, dass er selbst vorsätzlich den Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145d StGB: Vortäuschen einer Straftat">§ 145d StGB/a>  begangen hat. Demnach wird bestraft, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei.  Die Emails an den Verband, in welchem Sie Mitglied sind, dürften den Straftatbestand der Verleumdung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  erfüllen.  Danach wird, wer  wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.   Sie sollten gegebenenfalls selbst erwägen, gegen den betreffenden Gläubiger eine Strafanzeige zu erstatten. Es ist Ihnen weiterhin möglich, eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen Ihren Gläubiger gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ § 832 Abs. 2 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145d StGB: Vortäuschen einer Straftat">§§ 145d/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">187 StGB/a>  anzustrengen. Zudem können Sie  von Ihrem Gläubiger SchadenserS. verlangen.  Ich hoffe Ich konnte Ihnen mit diesen ersten Informationen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Gerne stehe ich auch für eine weitere Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 832