Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Wir haben unsere Wohnung fristgerecht gekündigt und nun ein Problem mit dem Renovieren... Der Mietvertrag ist ein Standarvertrag der starre Fristen bezüglich der Schönheitsreparaturen vorgibt, also dass alle drei bzw. fünf Jahre die Räume renoviert werden müssen. Meines Wissens ist das nicht mehr gültig, ist das so? Zu dem Mietvertrag gibt es ein Beiblatt das selbstgeschrieben ist und von allen Parteien unterschrieben wurde. Darauf steht: Die Wohnung ist durch eine Fachfirma renoviert einschl. der Fenster, Türen, Heizkörper und Kellerabteil. Bei Auszug des Mieters ist die Wohnung und Kellerabteil durch eine Fachfirma zu renovieren einschl. Fenster, Türen und Heizkörpern.  Wir haben jetzt sechs Jahre in der Wohnung gewohnt und die Wohnung war von Anfang an in keinem guten Zustand, Bodenbeläge seit dem Bau des Hauses 1965 drin, die angeblich durch Fachfirma renovierten Türen schliessen nicht weil über die Schnapper gestrichen wurde, die Fenster'bemalung' blättert total ab was unmöglich in sechs Jahren passiert sein kann. Wir waren erst zwanzig als wir das unterschrieben haben und einfach nur froh dass wir nach langem suchen eine Wohnung bekommen haben. Uns ist klar dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt aber müssen wir jetzt wirklich mehrere tausend Euro bezahlen? Die Vermieterin will dass wir durch eine Fachfirma die Fenster, Türen und Türstöcke, Wände und Heizköper streichen lassen, müssen wir das? Vielen Dank für Ihre Hilfe, liebe Grüsse von einer verzweifelten Familie  

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Wenn es sich bei dem Beiblatt um eine individuelle vereinbarte Regelung handelt, die zwischen den Parteien ausgehandelt wurde, dann ist die Regelung dieses Beiblatt, da von beiden Parteien unterschrieben, wirksam.   Sollte der Inhalt dieses Beilblatt vom Vermieter auch für andere Mieter benutzt wurden sein, dann ist eine sogenannte AGB. Die Regelung unterliegt dann den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  und ist unwirksam.  Für den Fall das die Regelung wirksam ist, muss jedoch der Bodenbelag nicht von Ihnen erneuert werden. Allenfalls sind Sie zum Malern verpflichtet. Es müssen auch keine bisherigen Mängel (nicht schließen der Türen) beseitigt werden.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen) Tel.: 0351 2699394 Fax: 0351 2699395 E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305