Frage: Gutern Tag.  Kann ich rechtsverbindlich folgendes Angebot in Ebay einstellen?  Kommt mit Abgabe eines Gebotes ein Rechtsverbindlicher Vertrag zu stande. Wenn nach Abgabe eines Gebotes die Einstellung des Angebots beendet wird, hat der Gebotsabgeber ein Recht auf Vertragserfüllung?             Bitte lesen sie mein Angebot!  Heute in Angebot ein 125 ccm Roller den ich mit Motorschaden gekauft habe und diesen reparieren wollte. Der Motor hat einen Kolbenfresser. Wie Sie den Bildern entnehmen können ist das Teil zerlegt und steht nun im weg rum. Die Papiere sind in irgendeinen Umzugskarton. Müssten eventuell neue beantragt werden. Diesen Roller biete ich als Bastlerstück an. Für einen Zweiradmechaniker oder Bastler ist es sicherlich kein Problem den Roller wieder zusammen zu bauen.    Wenn Sie fragen zu meinem Angebot haben melden Sie sich bitte per E Mail! Der Transport ist selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Bei einem Abholauftrag wird der Artikel dem Paketdienst oder der Spedition übergeben. Zahlungseingang a Konto spätestens 5 Tage nach Zuschlag Abholung kann Abgesprochen werden.   Rechtsgrundlage der Auktion. Privatverkauf, keine Garantie oder so was.  Zu Ihrer Information und Kenntnisnahme: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Rechtsverbindliche Kaufverträge können auch in einer Internet-Auktion 'per Mausklick erfolgen'. Für Sie bedeutet dies, dass Sie sich unwiderruflich verpflichten die ersteigerte Ware zu einem Mindestpreis von 150 € zuzüglich den hier gebotenen Auktionspreis abzunehmen! Die Auktionskosten trägt der Bieter. Die Rückgabe, Wandlung oder Umtausch ersteigerter Artikel ist ausgeschlossen. Das Neue EU-Recht sieht eine einjährige Gewährleistung/Garantie auch bei Gebrauchtwaren vor. Dies mag für einen Händler tragbar und angebracht sein, jedoch keinesfalls für einen privaten Verkäufer. Die Konsequenz aus dieser Bestimmung steht indes oftmals in keiner vernünftigen Relation zum erzielten Kaufpreis. Beachten Sie bitte die folgenden Verkaufsbedingungen: Bitte stellen Sie ihre Fragen vor Abgabe eines Gebotes!!! Der Artikel wird 'so wie er ist' von Privat verkauft, das bedeutet: mit der Abgabe eines Gebotes, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, diese Verkaufsbedingungen unwiderruflich anzuerkennen und auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie bei Neu und Gebrauchtwaren völlig zu verzichten. Die Annahme ihres Gebots kann ohne Begründung abgelehnt werden. Ein unterlegener Bieter kann den Zuschlag erhalten, wenn der Höchstbieder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die entstandenen Kosten trägt der Bieter. Eine Negative Bewertung wird der Staatsanwaltschaft vorgelegt, und zur Anzeige gebracht. Diese Bedingungen widersprechen nicht den Ebay Gedanken sind jedoch für die Rechtsgrundlage unverzichtbar. Die Artikel werden unter Ausschluss jeglicher Haftung und Gewährleistung angeboten. Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind. Diesen Hinweis habe ich von einem anderen Anbieter übernommen.         

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei Online-Auktionen kommt der Kaufvertrag durch Abgabe des höchsten Gebotes, das online abgegeben wird, zustande. Das heisst nicht, wie im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 BGB: Vertragsschluss bei Versteigerung">§ 156 BGB/a>  gefordert, durch einen Zuschlag, den z. B. ein Auktionator erteilen könnte.  Die Freischaltung der Angebotsseite bei einer Internet-Auktion stellt ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Die Abgabe des Höchstgebots durch einen Bieter ist als Annahme dieses Angebots zu sehen und grundsätzlich bindend, auch vor Ende der Auktionsfrist. Urteil des AG Menden vom 10.11.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%20183/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Menden, 10.11.2003 - 4 Abs. 100 183/03: Internet-Auktion, Widerrufsrecht">4 Abs. 100 183/03/a>  -  Sie können daher vom Kaufvertrag nur zurücktreten, soweit der Käufer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises nicht nachkommt.  So haben Sie es in etwa formuliert. Die Formulierung diesbezüglich halte ich für ausreichend.  Der Ausschluss der Gewährleistung ist seitens eines Privatanbieters jederzeit möglich. Auch die dazu getätigten Formulierungen sind in Ordnung.  Insbesondere ist gut, dass Sie den Artikel und seinen Zustand hinreichend beschrieben haben. So kann sich später kein Käufer auf ein arglistiges Verschweigen von etwaigen Mängeln berufen.  Im Ergebnis halte ich die von Ihnen vewendete Formulierung als Privat-Verkäufer für ausreichend, um Haftung auszuschließen und den potentiellen Käufer ausreichend über den Artikelzustand zu informieren.  Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah -Rechtsanwalt-  www.net-rechtsanwalt.de www.scheidungonline.org    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 156