Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im direkten Blickfeld unseres Eingangsbereiches liegt die Garagen-Aussenwand unseres Nachbarn (Grenzbebauung, verputz, nicht angestrichen). Die Wand war bislang von Efeu und wildem Wein bewachsen. Unser Nachbar forderte uns kürzlich auf, den Bewuchs an seiner Wand zu entfernen und die durch die Anbringung der Rankhilfen (Draht) entstandenen Löcher zu renovieren. Diesem Ansinnen kamen wir nach. Nun sind wir dabei, ein freistehendes Rankgitter auf unserem Grundstück OHNE Berührung der Wand des Nachbarn zu errichten (Höhe 2,50m, überragt die Nachbarmauer nicht). Die Bepflanzung wird so gewählt werden, dass die Nachbarwand nicht beeinträchtigt wird. Unser Nachbar weißt jetzt darauf hin, dass die Errichtung eines Rankgitters mit einer Höhe von über 1,50m Höhe mindestens 5 cm von ihrer Wand stehen muss. Ist das korrekt? Im Moment stehen die Stützen des Rankgitters 3 cm von der Wand entfernt, die Gitter selbst werden ca. 8cm. von der Wand entfernt sein. Desweiteren möchte ich gerne wissen, ob der Nachbar jederzeit verlangen kann, dass wir die Rankgitter entfernen müssen, falls er beabsichtigt, die Wand zu streichen / neu zu verputzen. Wenn ja, wie oft / in welchen Abständen kann er dies verlangen? Wer hat die Kosten der Entfernung und Wiederherstellung des Rankgitters incl. Bepflanzung zu tragen? Der Nachbar oder wir?             

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:  Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt nicht ausdrücklich das Recht zur Anpflanzung auf einem Grundstück und den Pflanzabstand zu einem anderen Grundstück.   Der Überhang ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  geregelt:  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleich gilt von herrüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.  Der Grenzabstand von Pflanzen ist in den einzelnen Landesnachbarrechtsgesetzen geregelt. Ich darf Sie deshalb bitten im Rahmen der Nachfragefunktion mitzuteilen, aus welchem Bundesland Sie kommen, damit abschließend zu den Abstandsregelungen vorgetragen werden kann.  Bedeutsam ist in jedem Falle die Höhe der Pflanzungen. Entspricht sie aber den Vorgaben des Nachbarrechtsgesetzes hat der Nachbar auch kein Recht auf Beseitigung dieses (rechtmäßigen) Zustands. Sie müssten sich daher auf eine Entfernung der Pflanzen/Rankgitttes ohne entsprechende Entschädigung nicht einzulassen, falls dem Nachbar einfällt, die rückwärtige Garagenwand streichen zu wollen.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -   info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910