Frage: Person A leiht Person B Geld, weil A sich eine Beziehung mit B erhofft, die es laut B aber niemals geben wird, da Person B seit Jahren fest gebunden ist. Person A lässt sich ein Schuldanerkenntnis über den Betrag von 1300 Euro unterschreiben, welcher nicht nur die geliehene Summe von 900 Euro beeinhaltet, sondern u.a. Ausgaben für Geschenke an Person B. Es sind nur ca. 160 Euro nachweisbar verliehen wurden (Überweisungsbeleg), über den restlichen Betrag gibt es keine Belege. Etwa 4 Wochen später schickt A an B ein unterschriebenes und eingescanntes Schreiben als PDF-Datei mit dem Wortlaut: 'Hiermit erkläre ich, Person A, dass ich auf das Schuldanerkenntnis zwischen Person B und Person B vom xx.yy.zzzz verzichte. Ich erkläre hiermit, dass mir Person B nichts mehr schuldet.' Person A erhofft sich dadurch größere Chancen auf eine Beziehung. Da Person A aber mittlerweile sogar Emails mit Liebesbekundungen an den Arbeitsplatz der Person B schreibt, findet diese deutliche Worte und A sieht langsam ein, dass es keine Beziehung geben wird. Nun verlangt Person A plötzlich doch wieder ein Schuldanerkenntnis von Person B.   Es geht bei dieser Frage nicht um den moralischen Aspekt, natürlich sollte und will B das Geld zurück zahlen, momentan sind aber die finanziellen Mittel nicht gegeben. Als Sicherheit hat Person B angeboten, die Papiere und Schlüssel eines Motorrades, welches doch etwas mehr wert ist als die Summe, die A zurück fordert, auszuhändigen, das wurde aber von Person A abgelehnt. Versuche, das Motorrad zu verkaufen, um das Geld aufzubringen, scheiterten bisher an einem speziellen Umbau, der nicht der Norm entspricht.  Kann Person A erst schriftlich auf das Geld verzichten, damit das erste Schuldanerkenntnis für hinfällig erklären und im Nachhinein doch wieder auf ein Schuldanerkenntnis bestehen oder ist der Verzicht auf das geschuldete Geld bindend? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:    In dem von Ihnen dargestellten Fall liegt ein sog. Erlassvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  vor.  Danach erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. Das Gleich gilt im übrigen, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.  A hat unmissverständlich den rechtsgeschäftlichen Willen bekundet, auf die Forderung zu verzichten.  Damit sind die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  erfüllt.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397