Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten im Nov. 2001 den Wintergarten mit 8 Glascheiben /Kuppel, verglasen lassen. Heute (wie immer am Fr. Abend) fiel eine der Scheiben durch herunterrutschen in den Wintergarten. Die Scheibe ist 2m hoch und ca. 1,40breit, als Dreieck.  Nur durch Glück stend keiner darunter. Im Vertrag steht nichts über Gewährleistung. Es gibt auch nur ein Angebot und darauf die telef. Notiz, dass alles abgesprochen war, dass damit in kürze begonnen wird. Gesagt-Getan ausgefertigt. In der Rechnung sehe ich, dass dort steht. Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz des Rechnungslegers. Es gelten unsere Geschäftsbedingungen.  Was bedeutet das?  Wir / ich kenne die VOB und die Haftung für Mängel nach BGB. Nun sind wir noch in der 5J BGB Zeit. Was und wie ist zuverfahren?  Man kann ja froh sein, dass kein Mensch zu Schaden kam.  Den Glaserbetrieb konnte ich seint ca. 17.00 nicht mehr erreichen auch über das Notfallhandy war nicht erreichbar gemeldet.  Die Scheibe wiegt mit ca. 8mm Stärke und der eingeschweißten Folie / ähnlich Windschutzscheiben Kfz, fast 80KG. Kosten werden ca. 1000,-sein. Wie muss ich mich verhalten, die Fa habe ich per SMS (nachweisbar) alamirt und bekommen ein Fax. Ferner habe ich alles per Bild und mit einem Zeugen (danach) festgehalten.   Oder soll einen zur Notverglasung holen. Das Dach ist kpl mit einer Zeltfolie abgedeckt um Folgeschäden zu vermeiden.          

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  in Ihrem Fall beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre nach Abnahme des  Daches (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a BGB/a> ), es sei denn die AGB des Herstellers sehen die Anwendung der VOB vor. Dann beträgt die Verjährungsfrist lediglich 4 Jahre (§ 13 Nr. 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB). Allein der Verweis auf die AGB hilft daher nicht bei der Bestimmung, ob die VOB oder das BGB anwendbar ist. Sofern auch in den AGB keine Bestimmung über die VOB ist, ist jedoch das BGB anwendbar - also fünf Jahre Verjährungsfrist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB/a> . Dabei unterstelle ich, dass Sie bei Vertragsschluss die Möglichkeit hatten, die AGB einzusehen.  Innerhalb der 5 Jährigen Verjährungsfrist des BGB sind Sie verpflichtet, dem Herstellter eine angemessene Frist zusetzen, damit dieser den Mangel behebt, bevor Sie den Mangel selbst auf Kosten des Herstellers beheben dürfen. In Ihrem Fall kann diese Frist stark verkürzt sein bzw. wegfallen, da Sie darauf angewiesen sind, Ihr Haus abzudichten.   Beachten Sie jedoch bitte, dass es sein kann, dass im Nachhinein  sich ergibt, dass ein Mangel im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  nicht vorlag, da dieser im Zeitpunkt der Abnahme tatsächlich nicht bestand, weil das Fenster ordnungsgemäß installiert wurde. Dann müssten Sie die Kosten der Selbstvornahme übernehmen. Für diese Kosten müssten Sie jedoch in dem Fall, dass Sie keinen Gewährleistungsanspruch haben sowieso aufkommen.  Ich möchte Ihnen daher empfehlen, morgen früh die Herstellerfirma zu kontaktieren und dieser nochmals Gelegenheit zu geben, das Fenster wieder anzubringen. Sofern eine Mangelbehebung durch diese Firma nicht morgen erfolgen kann, dürfte eine Notverglasung und anschließender KostenerS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a>  wegen Selbstvornahme gut vertretbar sein.   Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, dass eine eindeutige Antwort zu dem Wegfall des Fristerfordernisses nicht gegeben werden kann, da dies eine wertungsabhängige Einzelfrage ist und nicht feststeht wie ein Gericht diese entscheiden würde.  Ich hoffe dennoch, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüssen,  Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft   durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Standort Hamburg: Neuer Kamp 30 Eingang Abs. 100 20357 Hamburg  Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227 Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229  URL: http://www.haftungsrecht.com    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633, § 637, § 634a