Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Tochter bezieht ab dem 01.06.13 mit zwei weiteren Studenten eine Wohnung. Der Vermieter hat folgende Bürgschaftserklärung  vorbereitet, die die jeweiligen Eltern der Studenten unterschreiben sollen: Bürgschaft von  -Bürgschaftsübernehmer-  für die fristgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Mietvertrag und seiner späteren Beendigung zwischen                                 -Vermieter- und                                       xxxxx                                                -Mieter-   für die Wohnung   übernehme ich die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag und seiner Beendigung gegenüber dem Vermieter unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtung,der Aufrechnung und der Vorausklage.Diese Bürgschaft ist wichtiger Vertragsbestandteil des Mietvertrages vom xxxxx  xxxxx,den ………..         Meine Frage: Sollten wir Eltern diese Bürgschaftserklärung unterschreiben? Besonders die Zusätze Anfechtung der Aufrechnung und der Vorausklage sind 'Juristendeutsch', dass wir nicht verstehen. Müssten nicht auch zeitliche Begrenzungen eingetragen sein? Vielen Dank für Ihre Antwort.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Soweit Sie diese selbstschuldnerische Bürgschaft unterzeichnen, haften Sie quasi für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, wie wenn Sie den Mietvertrag selbst geschlossen hätten.   Es findet auch keine Einschränkung auf nur anteilige Verbindlichkeiten Ihrer Tochter statt.   Sie haften also z. B. für die Miete, Nebenkosten, etwaige Schadenersatzansprüche usw. in voller Höhe.  Die typischen gesetzlichen Schutzmechanismen der Bürgschaft werden ebenfalls abbedungen und können etwaigen Ansprüchen des Vermieters daher nicht entgegengehalten werden.  Bei der Anfechtung handelt es sich um ein rechtliches Gestaltungsmittel, mit dem man bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. weil bei Abgabe einer Willenserklärung ein Irrtum über deren Inhalt vorlag) die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts herbeiführen kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> .  Aufrechnung bedeutet die Verrechnung gleichartiger Forderungen.  In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 770 BGB: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit">§ 770 BGB/a>  ist geregelt, dass der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern kann,   - solange dem Hauptschuldner (in Ihrem Fall Ihrer Tochter) das Recht zur Anfechtung zusteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 770 BGB: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit">§ 770 Abs. 1 BGB/a> ) oder  - solange sich der Gläubiger (hier Vermieter) durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners (hier Ihrer Tochter als Mieterin) befriedigen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 770 BGB: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit">§ 770 Abs. 2 BGB/a> ).   Die Einrede der Vorausklage ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 BGB: Einrede der Vorausklage">§ 771 BGB/a>  geregelt. Hier soll der Bürge geschützt werden, indem der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern kann, solange nicht der Gläubiger (hier Vermieter) eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner (hier Ihre Tochter als Mieterin) erfolglos versucht hat.  Mit Unterzeichnung der Ihnen vorgelegten Bürgschaftserklärung würden Sie auf diese Einreden verzichten, das heißt, der Vermieter könnte offene Forderungen aus dem Mietverhältnis sofort von Ihnen beanspruchen.  Die Entscheidung, ob Sie die Bürgschaftserklärung unterzeichnen, kann Ihnen nicht abgenommen werden. Sie sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass Sie bei Unterzeichnung für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis einzustehen haben. Andererseits wird es in manchen Gegenden für Studenten nahezu unmöglich sein eine Wohnung ohne entsprechende Bürgschaftserklärung der Eltern anzumieten. Ob dies in Ihrem Fall auch so ist, kann hier aber nicht beurteilt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Matthias Schnurr, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 770, § 771