Frage: Guten Morgen,  mein Ex Lebensgefaehrte (2 Jahre zusammen gewohnt, nicht verheiratet, keine Kinder) hat Geld fuer mich auf einem Extra Konto und in einem Depot angelegt. Beides lief auch auf meinem Namen. Habe Konto und Depot mittlerweile aufgeloest und auf mein anderes Konto uebertragen. Frage: welche rechtlichen Moeglichkeiten hat er dieses Geld zurueckzufordern, bzw. Einsicht in Konten auf meinen Namen zu fordern oder mir auf andere Weise Probleme zu machen (z.B. Anschuldigen gg. dem Finanzamt etc.).  Vielen Dank vorab.          

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Rückforderung durch Ihren früheren Lebensgefährten Stellung und beantworte diese wie folgt:   Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass nach der Rechtsprechung selbst bei Eheleuten entspr. Geldgeschenke nach der Trennung zurückgefordert werden können, da mit der Trennung der Rechtsgrund dieser Zuwendungen weggefallen sei. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> .  .  Sofern Ihr Exlebensgefährte daher nachweisen kann, dass die Gelder von ihm erwirtschaftet und Ihnen schenkweise zur Verfügung gestellt wurden, wäre er aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  im Trennungsfall berechtigt, die Geldbeträge zurückzuverlangen.   Sofern Sie daher keinen anderen Rechtsgrund für die Zuwendungen nachweisen können (bspw. Rückzahlung eines früheren Darlehens, das Sie ihm evtl. zur Verfügung gestellt hatten), ist im Falle einer Klageeinreichung durch Ihren Exlebensgefährten davon auszugehen, dass Sie zur Rückzahlung verurteilt werden.    Zur Ermittlung der Höhe seines Anspruchs hätte er in dem gerichtlichen Verfahren auch einen umfassenden Auskunftsanspruch bzgl. der betreffenden Konten, auf die er die Geldzahlungen leistete.   Des weiteren ist es selbstverständlich immer denkbar, dass andere Personen dem Finanzamt Anschuldigungen zutragen und bei Kenntnis nähere Hinweise geben.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.   Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313