Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir am Samstag einen geb.Wagen von Privat gekauft. Nach einer kurzen Probefahrt machten wir einen Vertrag mit folgender Klausel:  'Der Verkäufer verkauft hiermit das nachstehend bezeichnete gebrauchte Kraftfahrzeug an den Käufer. Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeuges keine Gewährleistung. Es sei denn, er verkauft das KFZ als Unternehmer an einen Endverbraucher. In diesem Fall verjährt die Gewährleistungsfrist nach einem Jahr ab Übergabe.' Nach ca.60Km fahrt blieb ich mit dem Fahrzeug liegen,und wurde vom ADAC zur Renault Werkstatt abgeschleppt.Diagnose Motorschaden.Ich und der Verkäufer sind Privatpersonen.Das Fahrzeug hat 107.000Km und ist Bj.10/1995. Kann ich dieses Fahrzeug zurückgeben? oder ein Teil meines Geldes zurück verlangen? was kann ich tun? MfG          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Da sowohl Sie selbst als auch der Verkäufer Privatpersonen sind, somit kein Unternehmer handelte, kommt leider kein Verbrauchsgüterkauf in Betracht. Somit können Sie leider auch nicht von der Beweislastumkehr profitieren, nach der vermutet wird, daß Schäden, die sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache zeigen, schon bei dieser Übergabe vorhanden waren.  Daher bleibt es für Sie beim normalen Sachmängelgewährleistungsrecht. In der von Ihnen angegebenen Klausel haben Sie dieses jedoch wirksam ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluß ist auch grundsätzlich zulässig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . Auch für den Fall, daß der Vertrag mittels eines vorgefertigten Vertrages geschlossen wurde und somit eine Kontrolle der Klauseln nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> ) in Betracht käme, würde hieraus keine Unwirksamkeit dieses Gewährleistungsausschlusses folgen. Denn es liegt weder eine unangemessene Benachteiligung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ), noch eine überraschende Klausel (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a> ) oder ein anderer Verstoß vor.  Da somit die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde, bestünde die einzige Möglichkeit noch darin, nachzuweisen, daß der Verkäufer von dem Mangel wußte und diesen arglistig verschwiegen hat. Dafür wären Sie jedoch beweispflichtig; ohne konkrete Anhaltspunkte bzw. Beweise wird Ihnen ein solcher Nachweis leider nur schwer gelingen.  Es tut mir leid, daß ich Ihnen keine positivere Auskunft geben konnte, hoffe aber dennoch, daß meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben hat. Sollte Sie Fragen zu meiner Antwort haben, so darf ich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 305c, § 307, § 305