Frage: Guten Tag, eine Freundin von mir ist arbeitslos und bekommt AlgII. Nach der 150 € Regel pro Lebensjahr darf sie 6000 € besitzen. Ist eine direkte Tilgung eines Kredites durch ihren Onkel in Höhe von 13000 € als Zweck-gebundene Schenkung mit Harz 4 vereinbar?  Wird das Finnanzamt nach dem Tod des Onkels alle größeren Banküberweisungen von ihm Routine mäßig überprüfen und die mit dem Verwendungszweck Name Freundin evtl. ans das Jobcenter melden, welches dann sämtliche gezahlten Sozialleistungen über den  6000 € zurück verlangt, da ja eine Schenkung über den erlaubten Betrag stattgefunden hat ?  Ist das dann Sozialbetrug und strafbar ?  Der Onkel hat als Bedingung für seine Hilfe die Offenlegung aller Finnanzen genannt, d.h. er verfügt über Daten sämtlicher Gläubiger. Die Freundin möchte Privatinsolvenz anmelden,  sobald alle Schulden bei Freunden beglichen sind. Der Onkel will das nicht sondern besteht darauf auch gegen ihren Willen alle Schulden in Höhe von 60000 € zurückzubezahlen. Für die 60000 € erwartet er (inoffiziell) eine Rückzahlung dieses Betrags,  andernfalls Einkäufe, Pflege. Wenn der Onkel alles oder soviel, dass sich die PI. nicht mehr lohnt einfach überweist werden die Banken das Geld sicher nicht wieder herausrücken. Gibt es irgendeine Möglichkeit so eine aufgezwungene Schenkung  nicht anzunehmen und liegt eine Straftat (vom Schenker oder Beschenkten?) vor,  weil ab 20000 € Schenkungssteuer bezahlt werden muss ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  1. Der angesprochene Freibetrag von 6.000,- € bezieht sich nur auf das sogenannte Vermögen, im Regelfall also Vermögenswerte, welche schon bei Antragstellung auf ALG Abs. 2 vorhanden waren.  Gelder von Dritten, die während des Bezuges beim Leistungsempfänger ankommen, werden als Einkommen behandelt und je nach Höhe auf bis zu 12 Monate auf das ALG Abs. 2 angerechnet.  Eine zweckgebundene Schenkung zur Kredittilgung ist grundsätzlich nicht möglich, es erfolgt auch insoweit eine Einkommensanrechnung.  2. Wie bereits dargestellt, kommt der Freibetrag von 6.000,- € hier nicht zur Anwendung, da es sich um Einkommen handeln dürfte. Sofern die Bezieherin von ALG Abs. 2 den Erhalt von Geldleistungen durch den Onkel vorsätzlich verschwiegen hat, kommt eine Strafbarkeit wegen Betruges in Betracht.  Selbstverständlich wird innerhalb der gesetzlichen Fristen auch der Leistungsbescheid aufgehoben und die zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen zurückgefordert werden.  3. Der Begriff der Schenkung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) definiert. Nach Abs. 1 ist eine Schenkung 'Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.'  Wird also eine Gegenleistung verlangt, handelt es sich um einen Vertrag und nicht um eine Schenkung.  Eine Schenkung kann auch nicht ohne den Willen des Beschenkten erfolgen, denn es heißt in Abs. 2: 'Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.'  Rein praktisch sollte das Geld einfach wieder zurücküberwiesen werden, falls es ohne den Willen der Beschenkten deren Konto gutgeschrieben wird. Dem Onkel sollte die Ablehnung mitgeteilt werden.  Eine tatsächliche Schenkung ist dagegen in beliebiger Höhe möglich und kann für sich genommen keine Straftat darstellen.  Zu beachten ist hingegen, dass der Betrag, welcher den Freibetrag (hier 20.000,- €) übersteigt der Schenkungssteuer unterliegt. Hierzu ist die Schenkung dem zuständigen Finanzamt innerhalb von 3 Monaten anzuzeigen, für die Schenkungssteuer haften der Schenker und der Beschenkte!  Nur für den Fall, dass versucht wird, die Schenkung vor dem Finanzamt zu verheimlichen, kann eine Straftat vorliegen. In diesem Fall kann auch bei entsprechenden Verdachtsmomenten eine Überprüfung von Kontobewegungen erfolgen.  Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, nutzen Sie bitte erforderlichenfalls die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516