Frage: Wir sind vor kurzem umgezogen. Erst nach der Wohnungsabnahme der alten Wohnung fiel ein haarfeiner Riss in einem Handwaschbecken im Bad auf. Ich habe den Schaden meiner Haftpflichtvers. gemeldet, und diese scheint auch bereit zu sein, zu regulieren, hat allerdings mit meinem ehemaligen Vermieter noch keinen Kontakt aufgenommen. Dieser droht jetzt, den kompletten Schadensbetrag (ca. € 800) für eine Neuanschaffung lt. Kostenvoranschlag von der noch ausstehenden Kautionsrückzahlung  abzuziehen. So weit ich weiss, steht dem Geschädigten nur der Zeitwert als 'Ersatz' zur Verfügung, bzw. wird von der Versicherung ausgezahlt. Darf mein ehemliger Vermieter den kompletten Neuwert von der Kaution abziehen? Das Waschbecken wurde vor ca.10 Jahren installiert. Danke für Ihre Auskunft.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:  Aus Ihren Schilderungen schließe ich, dass der Mangel am Waschbecken, der nach der Übergabe entdeckt wurde, auch entsprechend in dem Übergabeprotokoll nachträglich aufgenommen wurde und Sie daher zur Mängelbeseitigung bzw. zum SchadenserS. verpflichtet sind.  Grundsätzlich darf der Vermieter nicht einfach alle möglichen Zahlungen, zu denen Sie ihm gegenüber verpflichtet sind, von der Kaution abziehen. Da die Mietkaution eine Sicherheitsleistung darstellt.  Bevor er die Kosten für die Behebung des Mangels von Ihrer Kaution abziehen darf, ist er verpflichtet, diese Ihnen zunächst in Rechnung zu stellen und eine angemessene Frist zur Zahlung zu geben. Erst wenn Sie der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, darf er  seine Forderungen von der Kaution abziehen und einbehalten. Das darf er aber nur, wenn seine Forderungen dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind.   Hinsichtlich der Art und Umfang des Schadensersatzes regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a> , dass derjenige, der zum SchadenserS. verpflichtet ist, den Zustand herzustellen hat, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.  In Ihrem Falle bedeutet das, dass Sie lediglich den Wert eines 10 Jahre alten Waschbeckens ersetzen müssen.   Zudem kämen als Schadenspositionen noch die tatsächlich angefallenen Kosten für die Installation, da diese nicht angefallen wären, müsste das Waschbecken nicht aufgrund des Risses ausgewechselt werden.  Diese Kosten sind aber auch nur anteilig zu ersetzen. Denn ein Waschbecken stellt einen Verschleißgegenstand dar, der sowieso früher oder später ausgetauscht werden muss. Daher ist praktisch die Zeit zu ersetzen, die noch laufen würde, wenn das Waschbecken wegen des Risses nicht hätte früher ausgetauscht werden müssen.   Müsste das Waschbecken wegen Verschleiß z.B. alle 15 Jahre ausgetauscht werden und wird es aber schon nach 10 Jahren ausgetauscht, so sind die 5 Jahre, die es eigentlich noch gedauert hätte bis zum nächsten erforderlichen Austausch, anteilig von den Installationskosten zu ersetzen.     Ich gehe davon aus, dass Ihre Versicherung dies bei der Berechnung der Schadensregulierung bedacht hat.   Im Ergebnis ist Ihr ehemaliger Vermieter nicht berechtigt, den kompletten Neuwert von Ihrer Kaution abzuziehen und einzubehalten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben.   Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Sollten Sie weitergehende anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.  Mit freundlichen Grüßen  Anke Thiede Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249