Frage: Guten Tag,  wir haben folgende Situation:  Wir haben seit Jahresbeginn unsere Tochter (2,5 Jahre alt) ohne Windel aufgezogen bzw. in den Kindergarten geschickt. Sie hat leider nicht immer auf die Toilette geschafft, bzw. oft in die Hose gemacht. Kindergarten hat uns alle paar Wochen drauf angesprochen, jedoch sind wir hart geblieben und wollten, dass das Reinwerden durchzogen wird.  Nun hat sich die Situation festgefahren und wir bekamen am 27.04.2015 ein Kündigung des Kindergartenplatzes zum 31.05.2015. Wir sind in eine glücklichen Lager, dass wir noch zwei Kindergärten in der direkten Umgebung haben und wir wahrscheinlich einen neuen Platz ab September 2015 bekommen, jedoch nicht ab 01.06.2015. Schlichtungsversuche sind schon gescheitert (Telefonate, Gespräche und unser Entgegenkommen mit Windel). Wir wissen nicht wie wir dass mit Kinderbetreuung für die drei Monate hinbekommen sollen. Wir sind beide berufstätig bis 17 und 18 Uhr.  Meine Frage ist (wir haben die komplette Rechtschutzversicherung bei der Advocard):  - Können wir eine Kündigung mit Kündigungsfrist von drei Monate erreichen bzw. jetzt noch eine Rücknahme der Kündigung (städtisches Kindergarten) erreichen?  - Kindergarten hat am 24.04.2015 uns auch mitgeteilt, dass die Öffnungszeiten ab 01.05.2015 von 17 Uhr auf 16:30 Uhr geändert werden (Mangel an Personal). Ist ja ziemlich kurzfristig, wir schaffen grad noch um 17 Uhr pünktlich zu sein und jetzt wird, innerhalb von 1 Woche einfach die Öffnungszeit geändert. Meistens sind ab 16 Uhr sowieso nur noch 5-10 Kinder da und 2-4 Erzieher.  Auch wenn das Vertrauensverhältnis jetzt beschädigt ist bzw. sein wird, wir wechseln auf jeden Fall den Kindergarten, wir benötigen nur noch die drei Monate.  Gespräche und Schlichtungsversuche sind definitiv ausgereizt.  Sollte ich die ganze Angelegenheit, nun einem Rechtsanwalt übergeben?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. So wie ich es hier verstehe, handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung mit einer Auslauffrist von circa einem Monat in Abweichung zu einer ordentlichen Kündigung mit einer Frist von drei Monaten, die ansonsten vertraglich vorgesehen ist.  Bitte teilen Sie mir dieses noch im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion (siehe unten) mit, dann kann ich dazu ergänzend noch Stellung nehmen.  Es ist vertraglich betrachtet eine ordnungsgemäße Möglichkeit der Kündigung zu schaffen (die bei einer Frist von 2 Monaten liegen sollte, wobei durchaus drei Monate üblich sind), sofern dies nicht geschieht, ist subsidiär unter Rückgriff auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§§ 621/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/624.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 624 BGB: Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre">624 BGB/a>  allerdings nur die Monatsfrist anzuwenden.  Bitte geben Sie mir diesbezüglich noch Bescheid und sehen Sie dazu in den Vertrag, wie lang die ordentliche Kündigungsfrist ist.  Ansonsten gilt bei einer außerordentlichen Kündigung: Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.  Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  Dies wäre hier zu prüfen und die Beweislast dafür hat der Kindergarten.  Sollte es sich dennoch um eine wirksame Kündigung mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat handeln, so wird man eine 'Rücknahme' (beziehungsweise rechtlich gesehen eher eine Vertragsverlängerung) realistischerweise kaum erreichen können.  2. Eine Änderung der Öffnungszeiten binnen einer Woche halte ich genau wie Sie für unzulässig, da es unzumutbar ist, sich darauf einzustellen.  3. Ich halte eine anwaltliche Tätigkeit hier durchaus ratsam, wenn es sich um eine außerordentliche Kündigung handelt. Denn dann bestehen durchaus Erfolgschancen, währenddessen bei einer ordentlichen Kündigung diese gering sein werden- wie gesagt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 624, § 621