Frage: Moin, Im Wege einer Bauvoranfrage (Carport) stellte sich heraus, das die Kanalisation der Gemeinde auf unserem Grundstück verlegt wurde. Vor unsererm Grundstück verläuft eine 'angeblich öffentliche Straße'. Diese ist mit einer Absperrung versehen, sodaß dort nur Fußgänger durchkommen.  Wir haben unser Haus an die Gasversorgung vor 14 Tagen anschließen lassen. Dabei stellte sich heraus, das die Hauptstromleitung auch auf unserem Grundstück verlegt ist.  Da das Grundstück keine Vermessungspunkte mehr hatte, haben wir den Auftrag gegeben unser Grundstück ein zu messen. Dabei stellte sich heraus, das die Hälfte der angeblichen öffentliche Straße uns gehört und die Ver / Entsorgungseinrichtungen sowie die Fußgänger und Fahrzeuge über unser Grundstück fahren.  Die Bauvoranfrage wurde gestellt weil wir in nächster Zeit unser Haus (zwei genehmigte Wohneinheiten, vermieten wollen. Wir sind aber aufgefordert, diese Parkmöglichkeiten auf unserem Grundstück bereit zu halten.  Was ist zu tun? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   grundsätzlich haben Sie einen Anspruch darauf, dass die tatsächlichen Gegebenheiten den rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden.  Stimmt also ggfs. das Grundbuch nicht, haben Sie einen Grundbuchberichtigungsanspruch; insoweit sollten die Katasteramtpläne mit dem Ergebnis der tatsächlichen Vermessung und den Grundbucheintragungen verglichen werden, damit Sie dann Ihren Anspruch durchsetzen können.  Denn insoweit ist der tatsächliche Grenzverlauf ja auch für die geplanten Bauten hinsichtlich der Abstände ggfs. wichtig.   Hinsichtlich der Leitungen gillt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wonach Sie grundsätzlich die Beseitigung verlangen könnten, wenn Sie nicht zur Duldung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a>  verpflichtet sind.  Dabei ist zunächst zu prüfen, ob es Eintragungen beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch gibt, im Baulastverzeichnis etwas eingetragen ist.  Ist das nicht der Fall, kann   a) eine vertragliche Regelungen in Form von unentgeltlichen oder entgeltlichen Gestattungsverträge,  b) die grundbuchrechtliche Absicherung durch Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gegen Entschädigungszahlung,  c) vertragliche oder satzungsrechtlichen Duldungspflichten oder d) zwangsweise Regelungen durch Enteignung oder die Anordnung von leitungsrechtlichen Zwangsrechten  in Betracht kommen.  Grundlage einer Duldungspflicht solcher Leitungen kann aber auch sein, wenn Sie selbst  Anschlussnehmer sind (BGH, Urt.v. 28.04.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20223/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.2010 - Abs. 8 ZR 223/09: Zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgun...">Abs. 8 ZR 223/09/a> ).    Das wäre vorab zu klären, wobei es dann sicherlich auf eine vertraglich vereinbarte Entschädigung hinauslaufen würde, die im Einzelfall bestimmt werden müsste.  Bei einer solchen Einigung müssen Sie aber unbedingt darauf achten, dass Ihnen die Überbaubarkeit eingeräumt wird, denn ansich dürfen Leitungen nicht überbaut werden, so dass Sie mit der Erstellung einer Carportanlage dann Probleme bekommen könnten, was dann durch ein schriftliches Einverständnis der Überbaubarkeit geklärt werden sollte.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004