Frage: Sehr geehrte Anwälte,  im Oktober letzten Jahres verursachte eines unserer Taxifahrzeuge einen Verkehrsunfall. Dabei wurde ein Straßengeländer der Stadt beschädigt. Die Reparatur sollte 2203,60 Euro netto kosten zuzüglich 54% Mindermengenaufschlag. (1189,54 Euro) Wir bezahlten die tatsächlichen Schadenkosten von 2203,60 Euro und schickten einen Widerspruch an die Stadt, in welchem wir erklärten, dass wir den tatsächlich verursachten Schaden ausgleichen müssten, jedoch nicht für uns zum Nachteil einen Aufschlag für eine zu kleine Menge neues Geländer, da der Vertrag über die Mindermenge nicht mit uns und dem Geländerbauunternehmen geschlossen ist sondern zwischen der Stadt und dem Geländerbauuntermehmen. Es wird also eine vertragliche Vereinbarung zweier anderer auf unsere Lasten ausgelegt. Die Stadt überwies den Gesamtbetrag an das Bauunternehmen, bevor sie uns die Rechnung überreichte. Daher hatten wir keine Möglichkeit beim Bauunternehmen Widerspruch einzulegen. Nun fordert die Stadt von uns 1336,48 Euro nebst 25 Euro Aufwandspauschale für das Schriftstück mit einer 14- Tagesfrist und behauptet uns die Zahlungsaufforderung am 22.01.18 geschickt zu haben, welche wir aber nicht bekommen haben. Wir haben nun die Rückversetzung in den Zustand vom 22.01.18 beantragt, da wir heute erst Kenntnis von diesem Schreiben (per Fax angefordert) erhalten haben und haben diesem Schreiben jetzt umgehend widersprochen. Da wir Umlageversichert sind, müssen wir alle Schäden immer erst in Vorleistung bezahlen. Da wir bis heute 19.04.18 nichts wieder gehört hatten, galt der Vorgang als abgeschlossen für uns. Demnach wurde auch von der Umlageversicherung nur der o.g. Betrag angefordert und der Vorgang geschlossen. Die Differenz müssten wir nun aus eigener Tasche bezahlen, da der Vorgang bei der Versicherung im alten Jahr abgeschlossen ist und daher keine weitere Zahlung möglich ist.  Frage 1: Müssen wir den Mindermengenaufschlag in Kauf nehmen?  Frage 2: Falls ja,können wir von der Baufirma verlangen, dann das 'restliche Stück Geländer als Zaun oder Tor an unserem Firmengrundstück anzubringen? Immerhin haben Sie ja das Geld dafür bekommen Frage 3: Wenn wir am 25.10.17 den Widerspruch nebst Zahlung an die Stadt veranlassten, ist dann die Nachforderung vom 22.01.18 noch fristgemäß von der Stadt ?  Danke für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  1. Ich kann nachvollziehen, dass sich dies für Sie sehr unfair anfühlt, aber auch der Mindermengenzuschlag ist leider ein ersatzfähiger Schaden im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> . Die Stadt hat zwar eine Schadenminderungspflicht, muss also den Schaden möglichst klein halten, jedoch greift diese Pflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  hier nicht. Grund dafür ist, dass der Vertrag mit der Baufirma bereits vor dem Unfall geschlossen war.  Dies wäre anders zu beurteilen, wenn die Stadt keine Vertragsbindung gehabt hätte und sich ein Unternehmen sucht, das einen solchen Zuschlag verlangt. Unabhängig davon ist ein solcher Zuschlag aber auch üblich in der Branche.  Über den Mindermengenzuschlag hinaus müssen Sie keinen weiteren Schaden oder Aufwendungen für Verzug tragen, wenn Sie die Rechnung nicht vorher erhalten haben. Die Stadt ist bezüglich des Zugangs der Rechnung in der Beweispflicht, wobei diese sich der rechtssicheren Methode des Einschreibens mit Rückschein bedienen muss für den Nachweis.  2. Nein, diese Arbeit können Sie nicht von der Baufirma verlangen. Dazu besteht keine Anspruchsgrundlage.  3. Ja, die Nachforderung ist trotzdem fristgemäß. Hier gilt leider die regelmäßige Verjährung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , die drei Jahre beträgt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 195, § 254