Frage: Hallo,  ich habe im November Möbel geliefert bekommen, die mehrere erhebliche Mängel aufweisen. Diese habe ich fotografiert und zusammen mit einer Beschreibung dem  Verkäufer gegenüber  geltend gemacht mit der Bitte um Nachbesserung (Einschreiben - Rückschein).  3 weitere Fristen (ebenso mit Einschreiben) blieben erfolglos. Es war zwar einmal ein Mitarbeiter da und hat die Mängel begutachtet, jedoch ohne dass ein Mangel anschließend beseitigt wurde. Der Zeitraum den ich insgesamt eingeräumt habe  (4 Fristen) zur Beseitigung der Mängel sind nun fast 4 Monate.  Der Verkäufer gibt an die Mängel beim Hersteller reklamiert zu haben und auf den Rückentscheid zu warten (4 Monate). Ich habe vom Hersteller jedoch die Auskunft (telefonisch), dass sie an diesen Verkäufer nicht liefern da es sich um Selektivware handelt, die nicht alle Verkäufer beziehen können.  Es ist noch ein Restbetrag von 4500 Euro offen den ich einbehalten habe (4000 habe ich bei Vertragsabschluss bezahlt). Diesen mahnt der Verkäufer jetzt an mit der Begründung REKLAMATION entbindet nicht von der Zahlung.  Meine Frage nun: Muss ich die Restschuld bezahlen bevor die Mängel beseitigt wurden? Bei Verlangen einer Minderung wer setzt da die Höhe der Minderung fest?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .  Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 1 BGB/a>  ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt .   Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.   Sie habe zunächst den Verkäufer verständigt, der die Fehler begutachtet, aber seit fast 4 Monaten kein Abhilfe geschaffen hat.  Die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Abs. 1 BGB/a>  erforderliche Frist zur Nacherfüllung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wird aber von der Rechtsprechung in der Regel zwischen einer Woche und einem Monat gesehen.   Das heißt in Ihrem Fall dürfen Sie nach Fristablauf die Nacherfüllung verweigern und können gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 BGB/a>  Minderung des Kaufpreises verlangen. Dies müssen Sie dann auch schriftlich per Einschreiben/Rückschein tun.   Die Aussage des Verkäufers, daß eine Reklamation nicht von der Zahlungspflicht entbinde kann nur für die Dauer der Frist zur Nacherfüllung gelten.  In Ihrem Fall wäre es sinnlos den vollen Betrag zu zahlen, den Sie dann aufgrund der Minderung (teilweise) wieder zurück fordern können.   Mit anderen Worten: Sie können den Zahlungsbetrag um die Höhe des Minderwertes der Möbel kürzen.   Die Höhe der Minderung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Ware.  Ein Indiz für diese Höhe könnten z.B. die Reparaturkosten für einen derartigen Mangel sein.   Wenn Sie keinen wirklichen Anhaltspunkt für die Höhe der Minderung haben können Sie diese gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 Abs. 3 S.2 BGB/a>  schätzen.   Allerdings ist es sicherlich vorteilhafter sich mit dem Verkäufer über die Höhe der Minderung zu einigen. Wenn der Verkäufer Ihre Schätzung nicht akzeptiert, kann der wirkliche Minderwert in einem Rechtsstreit per Gutachter festgestellt werden.   Allerdings weiß ich nicht, ob der Verkäufer bei diesem Verlauf Interesse an einem Rechtsstreit hat. Daher würde ich Ihnen empfehlen eine möglichst realistische Schätzung anzustellen und dem Verkäufer in einem Schreiben anzukündigen, daß Sie den Kaufpreis nunmehr nach Fristablauf um den Betrag Abs. 10 mindern.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben  und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 441