Frage: Ende September ist unser Bruder verstorben. Er war körperlich und geistig behindert und lebte seit 20 Jahren in einem Pflegeheim. Unterstützt wurde er von einem gerichtlich bestellten Betreuer.  Die Familie hatte seit einigen Jahren keinen Kontakt mehr zu ihm.   Die Unterbringung und ein monatliches Taschengeld übernahm das Sozialamt.  Nach seinem Ableben nahm der Betreuer mit uns Kontakt auf. Hierbei stellte sich heraus, dass er sein Begräbnis schon geplant und auch bezahlt hatte. Auch wurde ihm aus einem Unfall vor einigen Jahren Schmerzensgeld zugesprochen. Da unsere Eltern nicht mehr leben, teilt sich das Erbe auf mehrere Geschwister auf.   Nun hat das Sozialamt die Möglichkeit entstandene Kosten der letzten 10 Jahren zurück zu fordern und hat hierfür 3 Jahre Zeit, die Forderungen geltend zu machen.  Wir müssen uns jetzt innerhalb von 6 Wochen zu einer Entscheidung durchringen. Annehmen oder ablehnen.  Wie stellt sich die rechtliche Situation dar, wenn ich das Erbe nicht ausschlage und die Regressforderung nach 2 Jahren kommt?  Steht die Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner für Regressforderungen ein? Dies würde dann bedeuten, dass ich nicht nur für mein Erbteil 'gerade Stehe', sondern notfalls auch für meine Geschwister einstehen muss, wenn diese die Forderungen nicht begleichen können.  Wie kann ich sicherstellen, dass mich keine weiteren Verbindlichkeiten nach Annahme des Erbes einholen?  Ich bedanke mich schon jetzt für eine zeitnahe Meldung  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  1.  Wie stellt sich die rechtliche Situation dar, wenn ich das Erbe nicht ausschlage und die Regressforderung nach 2 Jahren kommt?  Dann tritt die Erbenhaftung ein und die Verbindlichkeiten müssen beglichen werden.  2.  Steht die Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner für Regressforderungen ein? Dies würde dann bedeuten, dass ich nicht nur für mein Erbteil 'gerade Stehe', sondern notfalls auch für meine Geschwister einstehen muss, wenn diese die Forderungen nicht begleichen können.   Ja. Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2058.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2058 BGB: Gesamtschuldnerische Haftung">§ 2058 BGB/a> .  Im Außenverhältnis haftet der Miterbe als Gesamtschuldner für die gesamte Nachlassverbindlichkeit.   Im Inenverhältnis haften die Miterben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 BGB/a>  lediglich anteilig. Die Haftungsquote richtet sich dabei nicht nach der Anzahl der Miterben, sondern nach der jeweiligen Erbquote, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§§ 2038 Abs. 2 iVm 748 BGB/a> .   3.  Wie kann ich sicherstellen, dass mich keine weiteren Verbindlichkeiten nach Annahme des Erbes einholen?   Sicherstellen können Sie das dem Grunde nach nicht.   Stellt sich nach der sechswöchigen Ausschlagungsfrist die Überschuldung des Nachlasses heraus, kann die Annahme der Erbschaft angefochten werden. Dies setzt aber voraus, dass Sie sich insgesamt darüber geirrt haben, dass Schulden vorhanden sind.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2058, § 426, § 2038