Frage: Hallo,  wir haben ein Wohnhaus mit Werkstatthalle und einem sehr grossen Grundstück ersteigert. (Rheinland Pfalz) Auf diesem Grundstück befindet sich ein Strommast mit einer Trafostation, da das Gelände ausserhalb liegt. Laut Gericht und auch dem Stromanbieter haben wir diesen Strommast nebst Trafo mitgekauft. Die Stromversorgung von unserem Areal erfolgt dann von einer Verteileranlage im Untergeschoss des Wohnhauses.  Nun gibt es noch 1 weitere Partei (Gewerbe) die über diese Station und der Verteilung in unserem Haus zu  seinem Grundstück ca. 100 m entfernt versorgt werden. Darf ich nun dem Mitbenutzer die Nutzung der Verteileranlage und die Nutzung des Trafos untersagen, heisst er muss sich selbst um eine eigene Stromversorgung kümmern, oder steht dem etwas entgegen? Gibt es Fristen einzuhalten ? Laut Stromversorger gehört alles was sich auf unserem Gelände befindet,(ausser der Zähler), Leitungen Strommast, Trafo, Verteileranlage im Haus usw. uns. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Als Eigentümer (des Netzanschlusses) haben Sie grundsätzlich die Befugniss mit Ihren Sachen nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> . Ihr Nachbar hat sich grundsätzlich selbst um seinen Stromanschluss zu kümmern. Da jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 2 GG/a>  Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, haben Sie als Grundstückseigentümer im Rahmen der öffentlichen Versorgungssicherheit unter Umständen Versorgungsleitungen für Strom durch Ihr Grundstück zu dulden. Einzelheiten dazu regelt die Niederspannungsanschlussverordnung, kurz NAV. Die Inanspruchnahme Ihres Grundeigentums zwecks Anschlusses des Nachbargrundstücks an die Stromversorgung ist dem Versorgungsunternehmen jedoch grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluß über das eigene Grundstück des Nachbarn möglich ist (BGH, 11.03.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20219/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.03.1992 - Abs. 8 ZR 219/91: Inanspruchnahme von Dritteigentum zum Anschluß eines Grundstü...">Abs. 8 ZR 219/91/a> ).  Inwiefern Sie Ihren Nachbarn nunmehr von der Benutzung Ihres Netzanschlusses (innerhalb welcher Frist) ausschließen können, kann vorliegend nicht abschließend beurteilt werden.  In ländlichen Gegenden ist es aufgrund der oft großen Distanzen häufig so geregelt, dass der Nachbar den Netzanschluss bis zum Verteiler mitbenuzt, für diese Nutzung jedoch eine Rente zu zahlen hat. Die Modalitäten (Befristung, Beendigung, etc.) sind den entsprechenden Verträgen zu entnehmen.  Es besteht auch die Möglichkeit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass Ihr Nachbar den sich auf Ihrem Grundstück befindlichen Netzanschluss mitbenutzen darf. Eine entsprechende Eintragung entnehmen Sie dem Grundbuch. Es kann sich weiterhin auch um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit handeln, welche sich nicht auf das Grundstück sondern auf die bedachte Person bezieht. Die Dienstbarkeiten erlöschen unter anderem durch Befristung, wenn eine auflösende Bedingung eintritt oder wenn das Recht in einer Zwangsversteigerung wegfällt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903