Frage: hallo,  folgender sachverhalt:  meine freundin und möchten mit gutem grund in die wohnung im haus ihrer eltern ziehen. diese ist momentan (mit einzelmietverträgen) als WG vermietet.  die kündigung wegen eigenbedarf ist schon formuliert incl. hinweis auf widerspruchsrecht und -frist, jedoch noch nicht versendet. bei einem der mieter gilt die kündigungsfrist von 6 monaten, bei allen anderen 3 monate.  die geplante beendigung aller mietverhältnisse sieht den 30.02.2012 vor.  frage:  per gesetzestext ist die widerspruchsfrist als 'spätestens 2 monate vor beendigung des mietverhältnis' definiert. leider gibts uns dies keinerlei planungssicherheit.  wann genau ist nun der termin für 'zwei wochen vor beendigung? nach meiner logik sollte der späteste termin der 31.12.2011 sein. oder gelten hier auch regeln wie '3. werktag des folgemonats'?  nachdem wir so weit im voraus die kündigung aussprechen wollen, erwarten wir keine großen schwierigkeiten, würden aber gerne das thema 'abschließen'. haben wir die möglichkeit dies zu tun? wir haben natürlich keine lust auf die situation, in der alle mieter die kündigung (schriftlich) annehmen und dann doch einem noch im dezember einfällt, bleiben zu müssen und zu widersprechen, was natürlich erheblichen einfluss auf alle anhängigen planungen hat - davon abgesehen, daß dem widerspruch nicht stattgegeben würde, aber wohl der termin verstreichen würde.  danke für ihre antwort, mit freundlichen grüßen      -- Einsatz geändert am 07.08.2011 17:08:00

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:   leider ist es tatsächlich so, dass der Mieter einen Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarf bis 2 Monate vor angestrebter Beendigung des Mietverhältnisses erheben kann. Die von Ihnen angesprochene Regelung „spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des Folgemonats'  betrifft nur die Kündigung des Mietverhältnisses und ist auf die Widerspruchsfrist nicht anwendbar. Zwei Monate bedeutet in Ihrem Fall daher bei angestrebtem Ende des Mietverhältnisses zum 29.02.2012, dass der Widerspruch bis spätestens am 28.12.2011 24:00 Uhr bei Ihnen zugegangen sein muss. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist vorgebrachte besondere Härtefälle werden dann nicht mehr berücksichtigt.  Eine rechtsverbindliche Erklärung der Mieter, ob diese Widerspruch erheben wollen, kann der Vermieter vor Ablauf der Frist dagegen nicht erzwingen (Prütting/Wegen/Weinreich/ Riecke, BGB Kommentar, § 574c Rn. 6).    Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass alle Formalien der Kündigung wie beispielsweise der rechtzeitige Hinweis an die Mieter auf das Widerspruchsrecht eingehalten werden, sonst kann der Mieter den Widerspruch sogar noch im ersten Termin eines Räumungsrechtsstreites erheben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574b Abs. 2 S. 2 BGB/a> .  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.  Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.   Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.  Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.  Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.   Thomas Krause, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  www.ra-krause-kiel.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574b