Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben Anfang des Jahres ein Grundstück gekauft und wollen anfangen die Baugrube ausheben zu lassen. Jetzt haben wir festgestellt, dass ein Revisionsschacht des Nachbarhauses ( ca. 35 Jahre alt ) auf unserem Grundstück ist und deren Abwasserleitung genau durch unser Baufenster und auch durch die zu erstellende Baugrube geht.   Vom Grundstücksverkäufer ( er hat auch das Grundstück an den Nachbarn verkauft ) haben wir erfahren, das das Grundstück vom Nachbarn und unseres vor drei Jahren noch ein gemeinsames Grundstück waren und getrennt wurden. Der Grundstücksverkäufer gibt an von dem Verlauf und auch von dem Revisionsschacht nichts gewusst zu haben.Es steht auch nichts im Grundbuch ( kein Leitungsrecht oder Wegerecht ) . Ich habe mit dem Nachbarn gesprochen und angeboten die Kosten für die Verlegung des Abwasserkanals und des Revisionsschachtes  zu teilen. Dieser ist dazu jedoch nicht bereit.  Wer ist jetzt in der Verantwortung? Kann ich einfach so das Abwasserrohr des Nachbarn und den Revisionsschacht entfernen, da ja kein Leitungs- oder Nutzbarkeitsrecht im Grundbuch steht? Bzw. wer trägt die Kosten für die Umbau- oder Entfernungsmaßnahme? Hätte der Verkäufer( der das Grundstück auch geteilt hat ) sich darum kümmern müssen und trägt er jetzt die Kosten?  Danke schon einmal im voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Durch die Abwasserleitung des Nachbarn auf Ihrem Grundstück, nutzt dieser Ihr Grundstück, was Sie grds. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  untersagen können. Nach dieser Vorschrift können Sie grds. auch die Beseitigung des Schachtes auf Kosten Ihres Nachbarn verlangen.  Das gilt jedoch dann nicht, wenn Sie das Abwasserrohr gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a>  zu dulden hätten.  Eine Duldungspflicht folgt in Ihrem Fall wohl zunächst nicht aus einem im Grundbuch eingetragenen Leitungsrecht, da das Grundbuch keine Eintragungen enthält. Das Leitungsrecht hätte aber nach Teilung eingetragen werden müssen. So haben Sie jedenfalls mit Eintragung Ihres Eigentums an dem Grundstück lastenfreies Eigentum erworben.  Eine Duldungspflicht könnte sich aber aus landesrechtlichen Vorschriften bzw. dem Notleitungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  ergeben. Das setzt aber in jedem Fall voraus, dass Ihr Nachbar keine andere zumutbare Möglichkeit des Anschlusses hat. Daran sind i.d.R. strenge Anforderungen zu stellen. Unzumutbarkeit der Verlegung liegt nicht schon dann vor, wenn es wirtschaftlich aufwendig oder unangenehm ist. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, kann hier aus der Ferne und im Rahmen der Erstberatung nicht beantwortet werden. Hierfür sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen.  Eine Duldungspflicht könnte sich schließlich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  und dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben. Das dürfte jedoch in Ihrem Fall mangels vorausgegangener Duldung Ihrerseits nicht einschlägig sein, hängt jedoch in ganz entscheidendem Maße von den Umständen des Einzelfalles ab.  Sollte es in Ihrem Fall eine Duldungspflicht geben, könnten Sie jedoch einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  haben. Sollten Sie die Leitung dulden müssen, könnten Sie sie zwar verlegen, müssten die Kosten dafür aber tragen.  Derzeit gehe ich jedoch nicht von einer Duldungspflicht aus. Da Sie vermutlich zügig mit dem Bau beginnen wollen, rate ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen. Dieser kann dann auch unter Berücksichtigung des einschlägigen Landesrechts sowie der Verhältnisse vor Ort abschließend eine Duldungspflicht prüfen (für die, wie gesagt, derzeit wenig spricht).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 906, § 1004, § 242