Frage: Guten Tag,  Ich habe meine Kündigung erhalten,nun habe ich bemerkt das mein AG es versäumt hat,die Kündigung zu unterschreiben.  Deshalb will ich die Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a>  wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückzuweisen.Das dies so schnell als möglich erfolgen muss,ist mir bekannt.  Nun ist mein Problem wie soll ich diese Zurückweisung formulieren? Genügt der Satz: Ich weiße die Kündigung aufgrund von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a>  zurück.  Sollte ich auch gleichzeitig beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen.? Es sind mehr als 10 Personen beschäftigt.  In meiner Kündigung steht folgendes: 'Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse Abfindung gem.a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a KSchG/a>  Soweit durch sie keine Klage erhoben wird,haben Sie einen Anspruch auf Abfindung.'  Zusätzlich möchte ich noch erwähnen das sich der Betrieb in Kurzarbeit befindet.  Dies würde ja bedeuten,das durch eine Klage mein Anspruch auf Abfindung entfällt oder wäre das nur der Fall wenn ich kein Recht bekomme?  Denn wenn ich Recht bekomme müsste ich ja erneut gekündigt werden,da die erste Kündigung unwirksam ist und Somit auch erneut eine Abfindung erhalten.  Könnte mein AG in der Nächsten Kündigung einen anderen Kündigungsgrund angeben,so das er keine Abfindung bezahlen muss?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a>  ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.  In Ihrem Fall ist diese Vorschrift jedoch aus meiner Sicht nicht einschlägig, da kein Bevollmächtigter gehandelt hat, sondern die Kündigungserklärung nicht unterschrieben ist.  In diesem Fall liegt kein Mangel der Bevollmächtigung, sondern ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  vor.  So bedarf nach dieser Vorschrift die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform.  Da es sich somit um ein gesetzliches Schriftformerfordernis handelt, gilt wiederum a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 1 BGB/a> , welcher bestimmt, dass die Urkunde durch den Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss.  Da dies in Ihrem Fall nicht geschehen ist, ist die Kündigung unwirksam. Einer vorherigen Zurückweisung durch Sie bedarf es nicht.  2.  Da formal betrachtet keine schriftliche Kündigung vorliegt, muss an sich die Klagefrist des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 KSchG/a>  nicht eingehalten werden, da diese eine schriftliche Kündigung voraussetzt.  Sollten Sie die Kündigung jedoch auch noch aus anderen Gründen für unwirksam halten, empfehle ich Ihnen, zeitnah nach dem 01.07.2009 eine entsprechende Klage vor dem Arbeitsgericht einzureichen.  Mit dieser Klage entfällt dann allerdings auf jeden Fall Ihr Abfindungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a KSchG/a> .  Ihr Arbeitgeber kann ferner eine neue Kündigung aussprechen, die dann im Rahmen dieses Prozesses ebenfalls angefochten werden könnte.  Er ist hierbei nicht verpflichtet, erneut ein Abfindungsangebot zu unterbreiten, muss allerdings selbstverständlich die dann zutreffende Kündigungsfrist einhalten.  Dementsprechend würden Sie mit einer Klage nach dem 01.07.2009 somit zumindest einen zusätzlichen Monat Lohn herausholen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174, § 623, § 126