Frage: Guten Tag! Wir bauen derzeit in einem Neubaugebiet nahe Stuttgart (BW). Ein Nachbar, der ca. 4 Monate vor uns begonnen hat zu bauen, hat auf seinem Grundstück das Gelände eingeebnet. Hieraus ergab sich ein Geländehöhendifferenz von ca. 80cm bis 1,4m an der Grundstücksgrenze. Wir selbst wollen die natürliche Geländehöhe nicht verändern.  Geplant ist, an einem Teil der Grenze eine Zufahrt zu unserer Garage anzulegen und zu pflastern. Hierfür muss die noch unbefestigte Kante an der Grundstücksgrenze befestigt werden.  Besagter Nachbar vertritt die Meinung, dass er zwar prinzipiell für die Befestigung der Kante verantwortlich ist, da wir aber eine mit Gewicht belastete Zufahrt planen, die Befestigung in unsere Verantwortung fällt und auf unserem Grundstück erfolgen muss. Er selbst hat vor nächstes Jahr (!) eine nicht vermörtelte Natursteinmauer anzulegen, welche aber zur Befestigung befahrener Böschungen nicht geeignet ist.  Nachdem es sich hier um eine privatrechtliche Fragestellung handelt wollte auch das Bau- bzw. Landsratsamt keine Aussage machen.  Fakt ist, hätte er seine Geländehöhe nicht verändert, müssten wir bis auf das Setzen von Begrenzungssteinen nichts machen.  Meine Frage ist nun: Wer von uns ist nun verantwortlich für die Befestigung der Grundstücksgrenze im Bereich der Zufahrt? Beim Rest der Grenze sehe ich die Verantwortung ganz klar bei unserem Nachbarn. Wenn möglich bitte die Antwort unter Nennung der entsprechenden Gesetzestexte bzw. Präzedenzurteile konkretisieren.   Danke und viele Grüße  Martin Weiss

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ,    vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:   Im Nachbarrecht gilt in Bezug auf die von Ihnen gestellte Frage das Verursacherprinzip. Hiermit ist gemeint, dass grundsätzlich derjenige entsprechende Verkehrungen treffen und die damit verbundenen Kosten tragen muss, der die Ursache hierfür gesetzt hat.  Dies ist nach Ihrer Schilderung Ihr Nachbar. Sie schrieben insoweit :  „Fakt ist, hätte er seine Geländehöhe nicht verändert, müssten wir bis auf das Setzen von Begrenzungssteinen nichts machen.'  Die Geländeniveauveränderung durch den Nachbarn, zu der Sie im Übrigen nicht Ihre Zustimmung gegeben haben bzw. zu der Ihr Nachbar bei Ihnen keine vorherige Zustimmung eingeholt hat, liegt eindeutig im Verantwortungsbereich Ihres Nachbarn.   Dass Ihr Nachbar hierfür die Kosten zu tragen hat, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.  Anspruchsgrundlage ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a> .    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben .Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmorgen!   Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909, § 823