Frage: hallo,  meine frage: habe am 03.03. einen verbindlichen termin mit einem handwerker gehabt, der an diesem tage nicht erschienen ist. mußte für diesen termin einen halben tag urlaub über meinen arbeitgeber nehmen. auf nochmalige nachfrage bei der firma, wo der handwerker denn bleibt, wurde mir erneut zugesichert, daß dieser dann am nächsten tage (04.03.) kommen würde. wo er dann auch kam. nunmehr gibt es unstimmigkeiten mit dieser firma aufgrund der erledigung ihrer arbeit und ich habe vor, dieser firma meinen tag, den ich umsonst gewartet habe in rechnung zu stellen.  wie muß ich hierbei vorgehen ? immerhin handelt es sich ja um einen verbindlichen termin und ich habe dadurch einen teil meines ohnehin bescheidenen urlaubskontingentes verbraten. da ich mit dieser firma bereits in schriftkontakt stehe, wäre es schön, wenn ich hierzu auch ein paar gesetze genannt bekomme, auf die man sich berufen kann        

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:  Leider geht aus Ihrer Fragestellung nicht hervor, ob zum Zeitpunkt des Termins bereits ein wirksamer Vertrag geschlossen war oder ob Sie sich noch in Vertragsverhandlungen befanden.   Grundsätzlich werden die für das Schuldverhältnis kennzeichnenden Hauptleistungspflichten durch sog. Nebenpflichten ergänzt. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  folgt, dass der Schuldner so zu leisten hat, wie Treu und Glauben es gebieten. Dementsprechend hat der Schuldner den Leistungserfolg vorzubereiten, herbeizuführen und zu sichern. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  kann das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.   In Ihrem Fall könnte ein Verstoß gegen die sog. Leistungstreuepflicht vorliegen. Der Schuldner hat alles zu tun, um den Leistungserfolg vorzubereiten, herbeizuführen und zu sichern. Alles was den Vertragszweck oder den Leistungserfolg beeinträchtigen oder gefährden könnte, ist zu unterlassen. Insbesondere ist hiervon auch umfasst, dass sich die Parteien gegenseitig unterstützen und gegenseitig Rücksicht nehmen.  Ebenso könnte man vertreten, dass die sog. Mitwirkungspflicht verletzt wurde. Hiernach sind die Parteien verpflichtet, im Zusammenwirken die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages zu schaffen und Erfüllungshindernisse zu beseitigen. Da jedoch offensichtlich letztlich eine Vornahme der Leistungem erfolgen konnte, sollte man eher auf eine sog. Schutzpflichtsverletzung abstellen. Die Parteien haben sich bei Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden.   Die Anspruchsgrundlagen richten sich, wie bereits angedeutet, danach, ob bereits ein Vertragsverhältnis bestand oder man sich noch im vorvertraglichen Bereich befand. Im Falle eines Vertragsverhältnisses ist die Anspruchsgrundlage a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> .    § 280 (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.   Die in Betracht kommenden Pflichtverletzungen wurden bereits dargestellt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 Abs. 1 S.1 BGB/a>  müsste sich das von Ihnen beauftragte Unternehmen auch das Verschulden seiner sog. Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen.   Sollten Sie sich noch in Vertragsverhandlungen befunden haben, wäre die Anspruchsgrundlage a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a>   (2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch  1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2. die Anbahnung eines Vertrages, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder  3. ähnliche geschäftliche Kontakte.   Die Pflichtverletzung, der entstandene Schaden sowie der Ursachenzusammenhang wären von Ihnen darzulegen und zu beweisen.   Da Sie bereits mit dem Unternehmen in Kontakt stehen, können Sie Ihre Rechtsposition darlegen und den Ihnen entstandenen Schaden beziffern. Offensichtlich bestehen jedoch noch weitergehende Probleme, so dass, sollte sich die Gegenseite nicht zu Ihren Forderungen erklären, es erforderlich werden könnte, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu beauftragen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.  Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 311, § 278, § 242, § 280