Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unsere 15 Jährige Tochter besucht seit knapp 2 Jahren eine private Berufsfachschule zum Artisten mit angeschlossenem Internat.  Sie besucht morgens die Regelschule und hat am Nachmittag, 14 tägig am Wochenende und teilweise in dem Ferien Training bzw Unterricht. Normalerweise kostet die Schule 1000 Euro im Monat ( Unterkunft, Vollverpflegung und Schule ). Wir bekommen 504 € Schülerbafög ind zahlen zusätzlich 296€ für die Schule plus Fahrtkosten, Taschengeld und Kleidung.   Wir möchten unsere Tochter nach Ende des 2. Ausbildungsjahres abmelden. Allerdings steht im Vertrag, dass man dann trotzdem 50% der Kosten weiter zahlen muss.   Zum einen haben wir insgesamt 5 Kinder und können es beim besten Willen finanziell nicht mehr stämmen. Zum anderen wird die Doppelbelastung unserer Tochter zu viel, was bedeutet, dass sie ständig erkrankt, Schlafstörungen hat, Konzentraionsprobleme usw   Zur Zeit steckt sie mitten in der Realschulprüfung und sie bekommt nicht genug Zeit zum lernen.   Mit der Schulleitung gestaltet sich Kommunikation sehr sehr schwierig. Entweder wird man nicht zurückgerufen bzw Emails nicht beantwortet.   Es gibt noch einige  andere Probleme, die uns verärgern.  Für mich wird der Vertrag seinerseits in einigen Punkten nicht eingehalten.  Kann man irgendwie aus diesem Vertrag rauskommen, ohne die Kosten tragen zu müssen?  Vielen Dank im vorraus.....

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  'Kann man irgendwie aus diesem Vertrag rauskommen, ohne die Kosten tragen zu müssen?'   Antwort:  „Wir möchten unsere Tochter nach Ende des 2. Ausbildungsjahres abmelden.  Allerdings steht im Vertrag, dass man dann trotzdem 50% der Kosten weiter zahlen muss.'   Hier liegt das Problem, denn grundsätzlich sind Verträge einzuhalten (jur.: „pacta sunt servanda').   Ich müsste also den kompletten Vertragstext nebst sog. AGB kennen, um Ihre Chancen verlässlich zu prognostizieren. So könnten etwa die o.g. AGB überraschende Klauseln enthalten, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  nicht vertragswirksam sind. Oder die Fortzahlungsverpflichtung von 50 % könnte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  „treuwidrig' sein. Etwa, wenn eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wurde oder eben mit der 50 %-Klausel verknüpft wurde.  Es kommt also auf die Gesamtumstände an.  Ansonsten ist zu prüfen, ob der Vertrag unter das  Berufsbildungsgesetz (BBiG) fällt, oder ob er den Schulgesetzen Ihres Landes unterliegt. Davon hängen dann auch die Optionen einer ordentlichen oder außerordentlichen (wegen der „anderen Probleme, die Sie verärgern') Kündigung ab. Sofern das BBiG Anwendung findet, könnten Sie nach § 22 BBiG wie folgt kündigen:  (gekürzt)... (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden 1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist, 2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen. (3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.'  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 242