Frage: Seit ca.40 Jahren haben wir eine Garagenausfahrt  auf der Grenze zu einem Anliegerweg. Gegenüber der Ausfahrt waren Garagen die kaum genutzt wurden, Jetzt ist dort ein Mehrfamilienhaus erbaut worden, Anstelle der alten Garagen wurden mit ca.3m Abstand zur Grenze (Anliegerweg) 5 neue Garagen gemauert. Der Anliegerweg ist zu schmal um in die Garage zu gelangen. Muss der neue Eigentümer mir die Zufahrt zu meiner Garage ermöglichen,oder dürfte er  mir das Befahren seines Grundstücks verweigern (Zaun/Carports vor der Garge)?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  'Muss der neue Eigentümer mir die Zufahrt zu meiner Garage ermöglichen,oder dürfte er mir das Befahren seines Grundstücks verweigern (Zaun/Carports vor der Garge)?'  Leider ergibt sich aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig klar, ob der zu schmale Weg 'an' der Grenze oder 'auf' der Grenze verläuft. Bei einem Weg 'auf' der Grenze handelt es sich um eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> ) und beide Nachbarn und damit auch Sie dürfen den Weg benutzen.  Ich gehe davon aus, dass Ihr Weg auf Ihrem Grundstück liegt und der Weg bis zur Grenze geht.   Wenn es keine Eintragung im Grundbuch gibt, gilt eine möglicherweise mit dem alten Eigentümer abgesprochene oder auch nur geduldete Nutzung des Nachbargrundstücks nicht für den neuen Eigentümer.  Der neue Eigentümer muss Ihnen nicht gestatten, sein Grundstück zu nutzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a> ; 'Der Eigentümer [...] kann [...] mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.')  > Er kann das Befahren verweigern. Er braucht Ihnen nicht die Überfahrt zu ermöglichen.  Etwas anderes gilt nur, wenn Sie sonst keine 'zur ordnungsgemäßen Benutzung notwenige Verbindung mit einem öffentliche Wege' haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  'Notwegerecht').  Ordnungsgemäße Benutzung muss aber nicht zwangsläufig ein Weg sein, über den mit einem Kfz gefahren werden kann. Da Sie aber wohl zu Ihrem Grundstück mit dem Kfz gelangen und lediglich nicht in Ihre Garage kommen, haben Sie keine Notwegerecht.  Einen vergleichbaren Fall, bei dem die Garage zulässigerweise teilweise auf dem Nachbargrundstück liegt und die Zufahrt damit nur über das Nachbargrundstück möglich wäre, hat der BGH entscheiden: Urteil vom 15.11.2013, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2024/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2013 - Abs. 5 ZR 24/13: Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarke...">Abs. 5 ZR 24/13/a> ; Vorinstanz: OLG Hamm, Urteil v. 22.11.2012, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-5%20U%2098/12" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 1-5 U 98/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 1-5 U 98/12/a> . Eine vorhandene Garage berechtigt nicht zur Benutzung des Nachbargrundstücks.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 903, § 921