Frage: Eine  Frau (Schweizerin/Rentnerin) ist vor ein paar Jahren zu einem Mann nach Deutschland gezogen und lebte mit ihm (er als Untermieter) in einer Wohnung mit gemeinsamer Haushaltsführung, aber ohne Verheiratung. Dieser Mann hat wegen niedriger Rente laufende Mittel vom Sozialamt erhalten. Vor zwei Monaten verstarb dieser Mann und hat keinerlei Erbe/Vermögen hinterlassen. Die Frau hat daraufhin gutgläubig die Beerdigung organisiert in dem Glauben, dass diese vom Sozialamt übernommen wird. Der Verstorbene hatte drei eigene Kinder, die miteinander verstritten sind und auch zum Vater keinen Kontakt hatten. Als die Frau nun mit den erhaltenen Rechnungen für die Beisetzung (ca. 3.500 €) zum Sozialamt ging, bekam sie von dort eine negative Auskunft über die Kostenübernahme, da dies nur dann möglich gewesen wäre, wenn von dort auch die Beerdigung veranlasst wurde. Die drei leiblichen Kinder lehnen ebenfalls eine Übernahme der Kosten ab. Die Frau hat nur eine mittlere Rente, muss davon Wohnung, Krankenversicherung, einen Kfz-Kredit etc. bezahlen und hat praktisch keine Mittel, diese Kosten zu begleichen. Ist das Sozialamt berechtigt, die Übernahme der Beerdigungskosten (anonymes Urnengrab) abzulehnen? Wenn ja, wer ist vorrangig zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet, der Auftraggeber oder die leiblichen Kinder? Wenn die Kinder zahlungspflichtig sind, ist dann das Sozialamt verpflichtet, vorläufig die Kosten zu übernehmen und dann selber wieder einzutreiben?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> .   Schuldner ist aber zunächst der Auftraggeber, da dieser den Vertrag mit dem Beerdigungsunternehmen geschlossen hat. In diesem Fall also die Frau. Die Frau kann aber über die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  die Kosten der Bestattung von den Erben zurück fordern.   Erst sofern den Erben die Übernahme der Kosten nicht zugemutet werden kann, besteht die Möglichkeit, dass das Sozialamt die Kosten trägt (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 SGB Abs. 12: Vorbeugende Gesundheitshilfe">§ 47 SGB Abs. 12/a> ). Zu beachten ist hierbei, dass es sich nur um die erforderlichen Kosten handelt und das Sozialamt genau prüft ob die Verpflichteten zur Kostentragung in der Lage sind.   Im Ergebnis ist also zunächst die Frau Schuldner der Kosten gegenüber dem Bestattungsunternehmen. Die Frau kann aber die Kosten von den Erben ersetzt verlangen. Wenn auch die Erben die Kosten nicht tragen können, muss dass Sozialamt die Kosten übernehmen. Die Frau sollte sich also zunächst an die Erben wenden. Ggf. muss hier auch der gerichtliche Weg bestritten werden, wenn sich die Erben weigern.   Eine Vorleistungspflicht des Sozialamtes gibt es nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andre  Stämmler, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968