Frage: Ich habe im Jahr 2006 17 Anteile an einer Erbengemeinschaft (Miethaus, Grundstücke), die aus insgesamt 23 Anteilen bestand,  gekauft.  Ein Miterbe hat hierzu sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Vorher hatte   er die restlichen Anteile aufgekauft und somit alle Anteile auf seine Person vereint. Da unklar war, welche Kosten zu erstatten waren, und ob das Vorkaufsrecht richtig ausgeübt wurde, musste vor Gericht ein Vergleich geschlossen werden, mit dem Ergebnis, dass der Miterbe die Anteile übertragen bekam.  Was nach dem Vergleich herauskam, war, dass er zur Geldbeschaffung einen Immobilienmakler eingeschaltet hatte, der mir den von mir seinerseits gezahlten Kaufpreis für die Anteile direkt überwies, da der Vorkaufsberechtigte selbst nicht über genügend Geldmittel verfügte. Ziel war es, das Miethaus nach Ausüben des Vorkaufsrechts gewinnbringend über den Makler zu veräussern, was auch direkt nach dem Vergleich so geschehen ist.  Es ist meines Erachtens zwar zunächst unerheblich, zu welchem Zweck das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, d.h. ein Weiterverkauf zur Gewinnerzielung ist nicht verboten.  In diesem Fall ist jedoch m.E. eine Bindung an den Immobilienmakler vorhanden, die so auch schon den eigenen Erbanteil betraf, d.h. der Vorkaufsberechtigte legte sich schon vor Ausüben des Vorkaufsrechts zumindestens mündlich vertraglich fest, was mit seinem eigenen Erbanteil geschehen soll und hatte somit m.E. kein Vorkaufsrecht mehr.  Das Ausüben des Vorkaufsrechts diente letztlich nur dazu, den Verkauf an mich zu verhindern um den Verkauf mit einem anderen durchführen zu können.  Der geschlossene Vergleich ist m.E. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§779 BGB/a>  anfechtbar, da die Bindung an den Immobilienmakler zum Zeitpunkt des Vergleichs mit nicht bekannt war.   Ich suche einen Anwalt im Hamburger oder Berliner Raum, der mich ggf. bei der Anfechtung des Vergleichs vertreten kann. Streitwert etwa 100.000 EUR (Gewinn des Miterben durch den Weiterverkauf)  Wie sehen Sie die Chancen ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Im Vorwege ist zunächst zu konstatieren, dass die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Unwirksamkeit/Anfechtung eines Vergleichs ohne positive Kenntnis der Vergleichsregelung sowie des gesamten Sachverhalts - insbesondere von Nachfragen an den Mandanten - seriöserweise auf dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden können. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.  Vor diesem Hintergrund gehe ich dabei davon aus, dass Sie zunächst eine erste Orientierung wünschen, um dann weitere Schritte einleiten zu können.  Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wegen gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird, ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.  Zuerst müsste geprüft werden, ob ein gegenseitiges Nachgeben in dem Sinne vorliegt, dass jede Partei Zugeständnisse macht, um zu einer Einigung zu kommen. Das bloße Anerkenntnis oder der Verzicht erfüllt diese Voraussetzungen indes nicht.  Die Unwirksamkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a>  setzt voraus, dass der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass die Einschaltung eines Immobilienmaklers hier rechtlichen Bedenken unterliegt. Dem Vorkaufsberechtigten ist es unbenommen, nach Ausübung des Vorkaufsrecht die Finanzierung im Einzelnen zu regeln. Darin liegt zumindest keine unzulässige Rechtsausübung.  Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, führt nicht zur Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a>  und ist unbeachtlich (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20838" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.2006 - Abs. 7 ZR 275/05: Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Irrtums über einzelnen Po...">NJW 2007, 838/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%202497" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.12.1999 - Abs. 1 ZR 230/97: Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen einem Transportversicherer...">NJW 2000, 2497/a> ).  Fraglich ist auch, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt unrichtig ist und die Vorstellungen der Parteien von der Wirklichkeit abweichen.  Dies kann allerdings erst bei positiver Kenntnis des Vergleichs sowie des gesamten der Streitigkeit zugrunde liegenden Sachverhalts sicher beurteilt werden.  Die Anfechtungstatbestände der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  gelten darüber hinaus neben der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> . Die Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">120 BGB/a>  muss allerdings nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.  Da Sie insoweit in Hamburg wohnen rege ich an, einen Termin mit mir zu vereinbaren, um die Erfolgsaussichten für Sie rechtsverbindlich prüfen zu können.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119, § 779, § 120