Frage: Guten Tag   Ich wohne seit 01.07.2010 in einer Wohnung mit Staffelmiete. Die Staffelmiete erhöht sich jedes Jahr (laut Mietvertrag: 'Miete (mit Betriebskosten und ohne Heizkosten). Die Heizkosten sind seit 10 Jahren 36 € und unverändert, eine Abrechnung gibt es nur sporadisch (der Vermieter verschickt diese nicht und man muss immer selbst nachfragen) und eine Nebenkostenabrechnung gibt es nicht. Auch nach mehrmaligen Nachfragen weigert sich der Vermieter diese zuzusenden bzw. meint, dass es keine gibt.   Folgendes steht hierzu im Mietvertrag:  1. in der Miete sind die Betriebskosten gemäß Zweiter Berechnungsverordnung, § 27, Absatz 1, Anlage 3, ermittelt aufgrund der letzten Berechnung des Vermieters, enthalten.   2. Erhöhungen der Betriebskosten werden anteilig umgelegt. Soweit die Umlage-Erklärung des Vermieters darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie sich auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt (a href="https://dejure.org/gesetze/MHG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MHG">§4 MHG/a> ). Der Vermieter kann den monatlichen Vorschuss auf die Betriebskosten - einschließlich der Kosten für Sammelheizung und Wasserversorgung - entsprechend anpassen, insbesondere auch dann, wenn sich aus der letzten Abrechnungsperiode ein Vorauszahlungsfehlbetrag ergeben hat.   Durch das Bezirksamt Berlin habe ich vom Vermieter die Informationen erhalten wann das Haus gebaut wurde etc. - laut Vermieter kann der Mietendeckel aber nicht angewendet werden, da:   'in dem Mietvertrag über die von Ihnen genutzt Wohnung wurde eine Brutto-Kaltmiete als Staffelmiete vereinbart. Die jährlich Vereinbarten Erhöhungen in dieser Staffelmiete betreffen ausschließlich den Betriebskostenanteil. §3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes  zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ist daher - selbst für den Fall, dass die Gerichte dieses Gesetz für verfassungsgemäß erachten sollten - für Ihren Mietvertrag nicht einschlägig'.   1. Steht im Mietvertrag drin: Miete (mit Betriebskosten und ohne Heizkosten - also stimmt nicht, dass nur der Betriebskostenanteil höher wird   2. Wenn es aber so wäre, dass nur die Betriebskosten höher werden, hätte ich mittlerweile Betriebskosten von rund 170 - 230 € für eine 2 Raum Wohnung mit 60qm.  Anzumerken ist hierbei, dass ich lediglich für Kaltwasser zahlen müsste, da die Warmwasseraufbereitung mittels Durchlauferhitzer in meiner Wohnung geschieht.   Laut dem Zettel mit den Informationen des Vermieters kann ich den Mietendeckel anwenden - bis auf den Punkt, dass ich nicht weiß wie meine Kaltmiete ist.   Wie ist hier zu verfahren? Ist der Vermieter verpflichtet die Nebenkostenabrechnung zuzusenden, oder gibt es eine andere Möglichkeit den Mietendeckel anzuwenden?   Vielen Dank für die Antwort  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vermieter ist verpflichtet eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Wenn der Mieter einen laufenden Mietvertrag hat und der Vermieter nicht über die Betriebskosten abrechnet, dann hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> . Er kann also bis auf Weiteres die Zahlung der Vorschüsse auf Betriebskosten einstellen, bis der Vermieter eine Abrechnung vorlegt. Die zurückbehaltenen Vorauszahlungen sollte der Mieter auf jeden Fall zurücklegen, weil er sie zurückzahlen muss, sobald der Vermieter eine Abrechnung vorlegt. Der Mieter sollte von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, weil er ansonsten sein Recht verwirkt, später noch zu klagen, z.B. nach Auszug. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Vermieter auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung zu verklagen.  In Ihrem Fall würde ich dazu raten, den Vermieter aufzufordern ihnen die aktuelle Nettokaltmiete mitzuteilen. Hierzu ist der Vermieter verpflichtet (Mitteilung der Stichtagsmiete). Des Weiteren sollten Sie dem zuständigen Bezirksamt mitteilen, dass Ihre Vermieter Ihnen nicht die Stichtagsmiete mitgeteilt hat.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Kevin Tidwell Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273