Frage: Hallo !! Habe einen BMW 535i M 20 jahre alt im Ebey verkauft und der Käufer wurde über die Mängel und den Zustand informiert. Weiterhin hatte er die Möglichkeit das Auto zu besichtigen. Es war als gebraucht gezeichnet und ich habe jedweilige Auskunft erteilt die den Zustand des Auto betreffend war. Nach abholung meldetet sich die Käufer Wochen später und erklärte Mängel am Getrieb (Rauschen) unsw.ER nahm einen Gutachter und erstellte ein Gutachten.Durch seinen RA bekamm ich jetzt eine Klage zugesandt die auf eine Rückabwicklung incl. aller anfallenden Kosten (Transport ,RA etc) hinwiesen. Da ich mir aber keiner Schuld bewußt bin und das Auto von privat zu privat verkauft habe und weder vorzätzlich noch mit Hintergedanken den verkauf betrieben habe (1250 Bieter auf dem Auto ).Brauche ich jetzt Hilfe. gibt es eine EU-Recht auf das ich mich beziehen kann. Muß ich das Auto zurücknehmen.Wie verhalte ich mich? Der Streitwert beträgt 2250.00 Euro. Danke E.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:    Ich unterstelle bei der Beantwortung Ihrer Anfrage, dass Sie das Fahrzeug tatsächlich als Privatmann verkauft haben und nicht als Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat (da Sie andernfalls als „Unternehmer„ im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  gelten, was zu einem vollkommen anderen rechtlichen Ergebnis führen kann).  Zunächst ist zu prüfen, ob Sie die Sachmängelgewährleistung für das Fahrzeug nicht wirksam ausgeschlossen haben (z.B. durch den Zusatz „ich schließe die Sachmängelgewährleistung vollständig aus„).   Ist ein wirksamer Ausschluss der Sachmängelgewährleistung erfolgt, dann kann der Käufer wegen eines Mangels in der Regel nur dann gegen Sie vorgehen, wenn Sie ihm den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.  Ist jedoch kein wirksamer Ausschluss der Sachmängelgewährleistung erfolgt, dann haften Sie auch als Privatmann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S. BGB/a>  grundsätzlich dafür, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang (in der Regel die Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer) frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Käufer muss jedoch bei einem Mangel, der nach Übergabe des Fahrzeugs auftritt, beweisen, dass das Fahrzeug diesen Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges hatte (ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass dem Käufer dieser Nachweis vorliegend schwer fallen dürfte).   Im Übrigen ist der Käufer mit seinen Sachmängelgewährleistungsansprüchen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 BGB/a>  ausgeschlossen, falls er den Mangel bei Vertragsschluss kannte (wenn Sie ihm also vor Abschluss des Kaufvertrages von dem Getriebeschaden erzählt haben). Er ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 BGB/a>  aber auch mit diesen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn ihm der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit verborgen  geblieben ist (was z.B. der Fall ist, wenn er den Mangel bei der Besichtigung des Fahrzeuges und vor Abschluss des Kaufvertrages hätte erkennen können), es sei denn, Sie hätten ihm diesen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen.  Leider teilen Sie nicht mit, ob der Wagen tatsächlich vom Käufer besichtigt wurde, bevor der Kaufvertrag geschlossen wurde. Bitte beachten Sie insoweit, dass der Kaufvertrag bei einer Internetauktion nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig bereits mit Ende der Bietzeit mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Es nutzt Ihnen daher in der Regel wenig, wenn die Besichtigung des Fahrzeuges erst nach dem Ende der Auktion stattfand oder Sie dem Käufer nach Auktionsende von etwaigen Mängeln erzählt haben (denn dann ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  nicht mehr einschlägig).   Soweit Ihnen eine Klage zugestellt wurde, müssen Sie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Ihre Verteidigung anzeigen und inhaltliche Einwendungen gegen die Klage vorbringen, da Sie andernfalls des Prozess alleine wegen Ihrer Untätigkeit verlieren und u.U. auch keine Rechtsmittel mehr gegen diesen Prozessverlust einlegen können. Soweit Sie also eine abschließende rechtliche Einschätzung Ihres Falles erreichen möchten, sollten Sie sich dringend mit einem Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort in Verbindung setzen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.    Mit freundlichen Grüßen,  Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  GisselbergerStraße 31 35037 Marburg   Telefon:06421-167129 Fax: 06421 - 167132   achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 14, § 442