Frage: Sehr geehrte Anwälte ,   ich habe 2 Fragen an Sie :  am 21.08.08 ging mir ein Schreiben vom Vermieter (Genossenschaft) zu in dem es heißt das die Miete an die ortsübliche Miete angehoben wird § 558. Da ich bereits eine andere Wohnung habe die ich zum 01.10.08 beziehen möchte suche ich nun nach der Möglichkeit meine Kündigungsfrist unter Berufung § 561 zu dezimieren. Inwiefern und zu welchen Fristen ist dies möglich ? Meinem Mietvertrag ist aus dem Jahre 2002  Frage 2   In meiner Wohnung bestehen Beschädigungen :  Wohnzimmer PVC durch Teppichmesser beschädigt Bad : Fliesen teilweise gebrochen (Boden) ohne Gewalteinwirkung Wohnungsschlüssel : 1 fehlt (zentralschlüssel) Schloß für Wohnungstüre ohnehin defekt ohne Eigenverschulden d.h. es muß mit dem neuen Türschloss normalerweise der ganze Satz Schlüssel getauscht werden ?  Wie ist die Mietdauer von 6,5 Jahren bei den Beschädigungen PVC einzurechnen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Die Frist für die Ausübung des Kündigungsrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a>  endet mit dem Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters; die fristgemäße Kündigung beendet das Mietverhältnis sodann zum Ablauf des übernächsten Monats. Da in der Vorschrift der Zeitpunkt der tatsächlichen Kündigungserklärung des Mieters nicht genannt und an ihn nicht angeknüpft wird, kommt es nicht darauf an, sondern die Frist berechnet sich ab Zugang der Erklärung des Vermieters, so dass das Mietverhältnis frühestens vier Monate nach Zugang der Mieterhöhungserklärung des Vermieters endet (LG Bonn, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWE-MietR%201997,%20221" target="_blank" class="djo_link" title="NJWE-MietR 1997, 221 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJWE-MietR 1997, 221/a> ; Staudinger/Weitemeyer, § 561 Rn. 15). Nachdem Ihnen das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters am 21.08.2008   zugegangen ist, wird die im September 2008 erklärte Kündigung erst zum Ende des Monats Dezember 2008 wirken. Auch eine erst im Oktober 2008 erklärte Kündigung wirkt zum 31.12.2008.  Bei Auszug werden Sie grundsätzlich für schuldhafte Beschädigungen an die Mietsache ErS. leisten müssen. Können Sie nachweisen, dass die Fliesen ggf. aufgrund ihres Alters ohne jegliche Gewalteinwirkung gebrochen sind, werden sie insofern nicht schadensersatzpflichtig sein.   Handelt es sich nicht um eine zentrale Schließanlage und beruht der Defekt des Schlosses weiterhin nicht auf Ihrem Verschulden, wird im Falle eines ohnehin notwendigen Austauschs des defekten Schlosses Ihre Ersatzpflicht nicht in Betracht kommen. Im Falle einer zentralen Schließanlage eines Mehrfamilienhauses kann der Schlüsselverlust allerdings dann teuer werden, wenn eine missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist. Weiterhin hat der Mieter grundsätzlich verschuldete Schäden an den Fußbodenbelägen  im Wege des Schadensersatzes zu beseitigen bzw. WerterS. zu leisten. Dies wird für die Beschädigung des PVC Bodens im Wohnzimmer deshalb gelten, weil es sich hierbei nicht um eine vertragsgemäße Abnutzung handelt. Angenommen der Belag war zu Beginn des Mietverhältnisses neu, wird Ihr Vermieter aufgrund der Mietdauer von 6,5 Jahren bei einer angenommenen Lebensdauer des PVC-Belages von 15 Jahren weniger als die Hälfte von den Kosten eines neuen Belags fordern können. Handelt es sich um einen Riss von nur wenigen Zentimetern, wird zu prüfen sein, ob eine Ausbesserung anstatt eines Austausches ausreichend ist.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 561