Frage: Guten Tag,   ich habe gestern (27.09.2011) einen Vertrag mit einem Fitness-Center geschlossen. Der Vertrag ist überschrieben mit 'Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtungen im xy-Club'. Die vertragliche Laufzeit beträgt 36 Monate.  Ich habe meine Belange und Wüsche zum Vertrag mit einem Mitarbeiter des Fitness-Center besprochen und den Vertrag dann (leider) direkt unterschrieben.  Wieder zu Hause angekommen habe ich den Vertrag gründlich gelesen und befürchte nun, dass ich bei den Verhandlungen/Vertragsgestaltungen nicht genau genug aufgepasst habe.  Im Vertrag haben wir folgende besondere Vereinbarungen des Vertrages handschriftlich ergänzt: 'Sonderausstieg nach 3 Monaten wegen Umzug nach Göttingen möglich gemäß Nachweis. Beitrag für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 mtl. 69,00 EUR wegen Sonderausstieg; weiterfühung dann ab 4. Zahlmonat für mtl. 59,00 EUR. Ich wähle die Laufzeit aufgrund des günstigeren Beitrages'.  Meine Beweggründe für diese besonderen Vereinbarungen:  a) Ich habe einen Job neu angetreten und mit meinem Arbeitgeber eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart - solle innerhalb dieser Zeit eine Kündigung erfolgen, würde ich voraussichtlich umziehen und möchte meinen Fitness-Center Vertrag dann auch kündigen können.  b) Mein Arbeitsverhältnis ist auf 2 Jahre befristet. Sollte der Job dann enden, würde ich voraussichtlich umziehen und möchte meinen Fitness-Center Vertrag dann auch kündigen können.  c) Es könnte sein, dass mein Arbeitsgeber mich längere Zeit auf Dienstreise schickt (evtl. auch Ausland) - für diesen Fall möchte ich meinen Fitness-Center Vertrag kündigen können.  => Es ist wohl offensichtlich, dass es mir nicht gelungen ist, dass so im Vertrag zu fixieren.   Meine Fragen an Sie:  1.) Kann ich das vereinbarte Sonderkündigungsrecht innerhalb der 3 Monate auch geltend machen, wenn ich statt nach Göttingen in einen anderen (weit entfernten) Ort umziehe?  2.) Besteht bei solchen Verträgen eigentlich (grundsätzlich) ein Sonderkündigungsrecht, wenn man (weit) wegzieht? Falls ja: Kann der Fitness-Center-Betreiber mich zwangsweise an einen 'Kooperationspartner des Fitness-Center' im neuen Wohnort verweisen?  3.) Sind so lange Laufzeiten überhaupt bindend / statthaft?  4.) Habe ich evtl. ein Widerspruchsrecht für eine gewisse Zeit?! Im Vertrag steht diesbezüglich nichts.  Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.  Danke!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre wie folgt:  1) Hinsichtlich der 'Göttingen-Klausel' müssten für die Auslegung Ihre Beweggründe berücksichtigt werden. Es würde keinen Sinn machen, den Vertrag nur dann auflösen zu wollen, wenn Sie nach Göttingen ziehen, sondern insgesamt einen anderen Ort wechseln, der dann aber mindestens die Entfernung zu Göttingen haben müsste. Eine Kündigung können Sie in diesem Falle auch aussprechen, wenn Sie an einen anderen weiter entfernten Ort ziehen.  2) Ein Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs besteht dann, wenn das Fitnessstudio nur noch mit großem Aufwand erreicht werden kann (OLG Frankfurt, Urteil v. 5.12.1994, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20164/93" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 22.04.1994 - 6 U 164/93">6 U 164/93/a> ). Dies ist natürlich Auslegungssache von würde von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt werden, dürfte aber wohl bei einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer Fahrtstunde gegeben sein.  3) Eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten im Übrigen unwirksam (LG Kiel, Urt. v. 28.10.2004, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20141/04" target="_blank" class="djo_link" title="1 S 141/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 S 141/04/a> ), wenn im Vertrag keine weiteren Ankreuzmöglichkeiten gegeben waren und diese daher eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellen. Wenn sie es sich jedoch haben aussuchen können, dann gilt dies als 'ausgehandelt' und ist daher auch wirksam (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> ).  4) Ein Widerspruch hätten Sie nur gehabt, wenn Sie den Vertrag über das Internet abgeschlossen hätten oder aber bei Ihnen zu Hause. Da Sie jedoch im Fitnessstudio gewesen sind und sich quasi freiwillig in die 'Gefahrenzone' begeben haben, steht Ihnen auch kein Widerrufsrecht zu.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305