Frage: Hallo habe vor ein paar Tagen meinen Partner verloren. Er hatte eine RLV gemacht. Die Versicherung läuft seid ca. 5 Jahren. im Jahr 2006 bekam er die Nachricht das er HIV + ist meine Frage. Wie ist das jetzt mit der RLV? Muss ich jetzt beweisen das mein Partner 2002 kein HIV hatte oder wie ist das? Er ist an Krebs (Lyphdrüsen) gestorben.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Der Risikolebensversicherer übernimmt den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass die in dem Versicherungsantrag gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet wurden. Wurde die Diagnose HIV erst im Jahre 2006 erstellt, konnte Ihr verstorbener Freund in dem Antrag hierzu keine entsprechenden Angaben machen. Hat er in seiner Antragstellung darüber hinaus keine anderen Krankheiten oder Beschwerden verschwiegen, ist bereits zweifelhaft, ob eine Obliegenheitsverletzung vorliegt.  Es wird daher zunächst Sache des Versicherers sein, den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Düsseldorf NJW – RR 1996, 1497). Kann er diesen Beweis führen, werden Sie zu beweisen haben, dass die Pflichtverletzung ohne Verschulden erfolgte (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VVG: Beratung des Versicherungsnehmers">§ 6 Abs. 3 VVG/a> ).   Gelingt dem Versicherer der Beweis des objektiven Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung und tritt er hiernach von dem Vertrag zurück (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 VVG: Insolvenz des Versicherers">§ 16 VVG/a> ), wobei der Rücktritt je nach AVB auf die ersten Vertragsjahre beschränkt ist, wird der Versicherer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 VVG/a>  nur dann leistungsfrei, wenn der verschwiegene Umstand Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls hatte. In diesem Fall werden Sie als Anspruchssteller den Kausalitätsgegenbeweis erbringen müssen, wozu der Ausschluss der möglichen Auswirkung des verschwiegenen Umstandes auf den Eintritt des Versicherungsfalles gehört. Ist die verschwiegene Krankheit mitursächlich für die zum Tod führende spätere Krebserkrankung gewesen, wird der Kausalitätsgegenbeweis kaum geführt werden können.  Weiterhin weise ich darauf hin, dass der Versicherer die Möglichkeit hat, den Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG/a>  anzufechten, wenn der Antragsteller nicht nur falsche oder unvollständige Angaben gemacht, sondern den Versicherer sogar arglistig getäuscht hat, wofür dieser allerdings die Beweislast trägt.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123