Frage: Ich befinde mich in einem Scheidungsverfahren. Ich bin Unterhaltspflichtig aber wir haben uns untereinander darauf verständigt, daß ich unsere gesamten Schulden alleine abzahle und sie dafür auf Unterhalt verzichtet. Desweiteren wohnt sie mit ihrem Freund zusammen, mit dem sie ein Kind hat, dessen Vaterschaft bis letzte Woche offiziell bei mir war, da während der Ehe geboren. Wegen des Kindes kann sie nicht arbeiten und ihr Freund ist als Selbstständiger zur Zeit finanziell sehr unter Druck.  Da sie die Scheidungskosten nicht alleine bezahlen kann beantragte sie Prozeßkostenhilfe. Die letzten angeforderten Daten habe ich vor über einem halben Jahr an das Gericht geschickt.  Mit jedem Monat der vergeht bin ich weiter theoretisch Unterhaltspflichtig und müsste, wenn z.B. ihr Freund sich von ihr trennen würde, ihr Unterhalt zahlen bis zur Scheidung. Ausserdem verliere ich weiter jeden Monat Rentenansprüche, die beim Versorgungsausgleich auf sie übergehen werden.  - Wie lange kann das PKH-Verfahren dauern bei o.g. Verhältnissen? - Welche Möglichkeiten habe ich, das Prüfungsverfahren zu beschleunigen? - Kann ich für Verluste (Unterhalt, Rente s.o.), die durch ein unnötig langes PKH-Verfahren für mich immer größer werden, den Staat (Gericht, Stadt, Land, Staat...) auf Schadensersatz verklagen oder muß ich die finanziellen Folgen hinnehmen, egal wie lange es dauert? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Zu 1.) Wie lange kann das PKH-Verfahren dauern bei o.g. Verhältnissen?  Wie lange ein solches PKH-Verfahren genau dauert, kann aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden, da dieses von mehreren Faktoren abhängt. Es kommt zum einen natürlich auf die Arbeitsüberlastung des Gerichts an, die regional unterschiedlich ist.  Zum anderen kommt es auch auf den genauen Ablauf des PKH-Verfahrens an. Sofern die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, was auch zu ihrer Schilderung leider nicht ausdrücklich hervorgeht, bestehen hier zum Beispiel einige taktische Möglichkeiten, um das Verfahren noch etwas in die Länge zu ziehen.  So könnten beispielsweise Anträge auf Fristverlängerung gestellt werden, die mit einer glaubhaften Begründung auch meistens durchkommen.  Im Ergebnis gebe ich Ihnen aber insoweit vollkommen Recht, dass es sehr ungewöhnlich ist, dass auf ein Schreiben von Ihnen über ein halbes Jahr nicht reagiert wird. Aus diesem Grund rate ich Ihnen dringend an, bei Gericht noch einmal nachzufragen, weshalb es zu dieser ungewöhnlichen Verzögerung kommt.  Vielleicht ist auch dieses Schreiben da einfach untergegangen, was ich mir aber nicht vorstellen kann.  Aus meinen Erfahrungen kann ich nur sagen, dass ein unproblematisches PKH Bewilligungsverfahren in wenigen Wochen durch ist. Bei problematischen und insbesondere umfangreichen sowie rechtlich schwierigen Verfahren (hiervon kann bei einem Scheidungsverfahren grundsätzlich ausgegangen werden) kann es schon einmal einige Monate dauern.    Zu 2.)Welche Möglichkeiten habe ich, das Prüfungsverfahren zu beschleunigen?   Hier haben wir eigentlich nur die Möglichkeit, das Gericht noch einmal freundlich anzuschreiben. Sie sollten nachfragen, ob die Unterlagen angekommen sind, weshalb eine zeitnahe Bearbeitung nicht erfolgt und wann voraussichtlich das Prüfungsverfahren abgeschlossen wird oder was beim Gericht noch fehlt.  Sollten Sie hierauf keine zufriedenstellende Antwort erhalten, so könnten sie auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.   Zu 3.) Kann ich für Verluste (Unterhalt, Rente s.o.), die durch ein unnötig langes PKH-Verfahren für mich immer größer werden, den Staat (Gericht, Stadt, Land, Staat...) auf SchadenserS. verklagen oder muß ich die finanziellen Folgen hinnehmen, egal wie lange es dauert?   Ja, sollte hier vorsätzlich eine Verzögerung vorliegen, welche bei Ihnen zu vermehrten Kosten führt, so hätten Sie grundsätzlich gegen den Dienstherrn des Gerichts einen Anspruch auf SchadenserS. aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34/a>  Grundgesetz.  Problematisch ist allerdings, dass dieser Schadensersatzanspruch verschuldensabhängig ist. Dies bedeutet, dass die Behörde nur bei einer schuldhaften Pflichtverletzung haftet. Dieses ist in der Praxis leider schwierig nachzuweisen insbesondere deshalb, da die Behörde (dieses kenne ich aus der Praxis) sehr gut das Argument anführen kann, dass eine aktuelle Arbeitsüberlastung bestand.  Sofern hier aber eine vorsätzliche Schädigung sich geradezu aufdrängen, was ich anhand der relativ knappen Sachverhaltsschilderung leider nicht abschließend beurteilen kann, sollten Sie überdenken, einen im Haftungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort zu beauftragen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass die Beweishürden in solchen Prozessen oft sehr hoch sind, so dass die Erfolgsaussichten oft das Führen eines Prozesses (im Hinblick auf das Prozesskostenrisiko im Falle des Verlierens)leider nicht rechtfertigen.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax.0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839