Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor ca. vier Wochen habe ich ein gebrauchtes Auto bei einem Autohaus gekauft, sprich den Kaufvertrag und den Finanzierungsvertrag unterschrieben.  Der Autohändler versprach mir, die Fahrzugpapiere am nächsten Tag per Post zu schicken.  Nach drei Tagen bekam ich eine Benachrichtigung von der Post, dass ein Brief per Einschreiben in einer Filiale zur Abholung liegt.  Die Mitarbeiter/-innen der Filiale bestätigen, dass den Brief nicht haben und der Briefzusteller wahrscheinlich eine Fehler gemacht hat. Also der Brief ist verloren gegangen.   Kontakt mit dem Verkäufer aufgenommen, somit hat er eine Nachforchungsauftrag durch die Post eingeleitet. Dies kann von einem Monat bis sechs Monaten dauern.   Laut des Verkäufers kommt die Ersatzdokumente bei der zuständigen Zulassungsstelle nur nach zwei Monaten in Frage, und nach der Beantragung kann das vier Wochen dauern.   Das Autohaus arbeitet mit der Bank zusammen, die Bank hat aber den Kaufpreis noch nicht überwiesen. Das Auto habe ich immer noch nicht bekommen.  Dies alles kann lange dauern! Aus diesen Gründen möchte ich fragen, besteht hier ein Rücktritt vom Kaufvertrag? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 BGB/a>  ist der Verkäufer verpflichtet, Ihnen das Fahrzeug zu übergeben. Wenn kein Übergabetermin vereinbart worden war, sollten Sie den Verkäufer deshalb schriftlich dazu auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu liefern. Sollte die Übergabe dann nicht erfolgt sein, kann prinzipiell der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden. Zu prüfen ist zunächst, weshalb die Bank den Kaufpreis nicht bezahlt und damit Ihre Verpflichtung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 2 BGB/a>  erfüllt.  Alternativ ist zu prüfen, ob der Verkäufer Ihnen bis zur Übergabe nicht Alternativ-Fahrzeug zur Verfügung stellen kann, bei dem Sie dann nur die sog. Sowieso-Kosten (z.B. Benzin) bezahlen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433