Frage: Guten Tag, wir möchten mit einem Nachbarn die Löschung eines Gehrechtes (zu seinen Gunsten) über unser Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrages vereinbaren. Der Nachbar ist dazu bereit. Wir möchten einen Vertrag formulieren, damit wir das nicht beim Notar machen müssen. Über den Notar (Pflicht bei uns) möchten wir nur die Löschung des Gehrechtes beim Grundbuchamt beantragen.  Wir haben den Vertrag formuliert und bitten um eine Durchsicht und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge, wo notwendig, um keinen Formfehler zu begehen. Wir gehen davon aus, dass ein versierter Anwalt dazu ca. 10 min benötigt und möchten nicht mehr als 40 Euro  ausgeben. Vielleicht will die andere Partei den Vertrag nur beim Notar machen, dann müssen wir das noch einmal zahlen.   Mit freundlichen Grüßen Gustav Böhm      Vertrag zur Gehrechts-Löschung  Ort, xx.01.2019   zwischen den Parteien X und Y Maier, Straße, Wohnort , kurz Fam. Maier und  Frau Z, Straße, Wohnort  Beide Parteien vereinbaren, die Löschung des Gehrechtes auf Grundstück 100 zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers von Grundstück 101, vermerkt im Grundbuch Stadt xy, Nr. 500, Zweite Abteilung, Einlegeblatt 1, Laufende Nummer der Eintragung Nr. 1, durchzuführen. Dies ist verbunden mit der Zahlung eines Gesamtbetrages von       _________  Euro von X und/oder Y an Frau Z.  auf das Konto von Frau Z, IBAN  ______________________________.  Der Betrag wird in 2 Teilbeträgen von Fam Maier an Frau Z ausgezahlt. Der Erstbetrag über 50% der vereinbarten Summe wird innerhalb 5 Arbeitstagen nach Beantragung der Löschung beim Notar fällig und zur Überweisung gebracht. Der Zweitbetrag über 50% wird nach erteilter Löschung fällig. Fam Maier verpflichtet sich, die erfolgte Löschung nach Erhalt der Benachrichtigung vom Grundbuchamt umgehend bekannt zu geben und die zweite Zahlung innerhalb 5 Arbeitstagen zu tätigen. Sollte Fam Maier im Urlaub sein, tritt letztere Verpflichtung erst nach der Rückkehr ein. Sollten Teile des Vertrages unwirksam sein, so wird Vertrag nicht als Ganzes unwirksam. Die Parteien verpflichten sich, bei allen Schritten, die im Sinne des Vertrages notwendig sind, aktiv mitzuarbeiten. Weitere Nebenabreden über diesen Vertrag hinaus wurden nicht abgeschlossen.    Datum, UnterschriftDatum, UnterschriftDatum, Unterschrift   X MaierY MaierFrau Z 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wenn Sie die Löschungsbewilligung durch einen Notar beurkunden lassen, bedarf aus meiner Sicht die von Ihnen beigefügte Vereinbarung der notariellen Form.  2. Eine andere Möglichkeit ist aus meiner Sicht die Löschungsbewilligung bei dem Ortsgericht beglaubigen zu lassen und bei dem Grundbuchamt einzureichen.  Grundsätzlich ist eine solche Vorgehensweise möglich, erkundigen Sie sich aber vorsorglich bei dem Grundbuchamt, ob dies im konkreten Fall eine durch das Ortsgericht beglaubigte Löschungsbewilligung als ausreichend erachtet.  3. Ich habe die Vereinbarung abgeändert und im Änderungsmodus beigefügt. Im Falle einer Löschung ohne notarielle Beurkundung erachte ich diese als wirksam. Im Falle einer notariell beglaubigten Löschungsbewilligung besteht ein Risiko, dass diese Vereinbarung mangels Einhalten der Formerfordernisse nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  unwirksam sein könnte.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125