Frage: Hallo,  meine Eltern sind am 07.08.15 und am 22.08.15 verstorben.  Nun ist die Beerdigung.   Nun zu meiner Frage:  Ich arbeite in einem Betrieb in Bayern (Handwerk). Die betriebliche Größe ist unter 5 Mitarbeitern. Es gibt keinen Tarifvertrag und es ist auch nichts im Arbeitsvertrag geregelt. Mein Lohn ist dreifach gesplittet, in Grundlohn, leistungsbezogene Zuschläge und Fahrgeld.  Wieviel Sonderurlaub steht mir laut Gesetz zu und was muss mein Arbeitgeber zahlen?  Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen  Fragestellender 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der gesetzliche Anspruch auf Sonderurlaub im Todesfall eines nahen Angehörigen, ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  geregelt. Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift, dass Sie 'für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (…) an der Dienstleistung verhindert' sind. Nähere Angaben zur Dauer des Sonderurlaubs macht das Gesetz nicht. In der Rechtsprechung hat sich ein Mindestanspruch auf Sonderurlaub in einem solchen Fall von 2 Tagen herausgebildet – 1 Tag für den Sterbetag und 1 Tag für die Beerdigung. Im Einzelfall kann jedoch unter Berücksichtigung besonderer Umstände auch ein längerer Anspruch begründet sein. Die Höhe des Sonderurlaubes ist nicht zuletzt in erheblichem Maße von der Kulanz des Arbeitgebers abhängig.  Bei der Berechnung der Höhe des fortzuzahlenden Entgelts, müssen Sie so gestellt werden, als hätten Sie während des Sonderurlaubes weitergearbeitet. Bei leistungsabhängiger Vergütung ist der hypothetische Verdienst zu schätzen; dabei kann die bis zu Beginn des Sonderurlaubes erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern.   Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung unberücksichtigt bleiben Leistungen, für die Sie entsprechende Nachweise über die entstandenen Kosten erbringen müssen. Daher können Sie das Fahrgeld grundsätzlich nicht erstattet verlangen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616