Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 15.11.05 in eine neue Wohnung umgezogen. In der alten Wohnung habe ich ein Jahr gewohnt und es lief immer schon das Wasser in der Badewanne schlecht ab. Gekündigt und ausgezogen bin ich weil ich von der Lebensgefährtin des Vermieters-die beide in dem Haus wohnen- permanent schikaniert und beleidigt wurde. Da sie die Wohnung im Dachgeschoß wohl gerne für ihre Kinder wollte. Was sie auch gegenüber anderen Leuten so erzählt hat. Außerdem ist der Vermieter mehrmals während meiner Abwesenheit in meiner Wohnung gewesen- was Zeugen auch bestätigen können- er stand morgens bei Beleuchtung an meinem Badfenster. Jedenfalls wollte ich am 21.11.05 mit dem Vermieter eine Wohnungübergabe machen. Er sagte mir dann das er mir nichts unterschreibt da die Wanne nicht abläuft und ich es beseitigen soll. Er gab mir eine Woche Zeit. Da ich selbst nicht viel machen konnte bin ich dann am 28.11.05 zu ihm gefahren um die Wohnungsübergabe zu machen. Ich habe ein Schriftstück aufgesetzt in dem es heißt -es bestehen keine Rechte oder Verpflichtungen mehr von beiden Seiten- dies unterschrieb er mir am 28.11.05- zu dem Rohr sagte er: ich werd da mal Salzsäure rein kippen. Nach dieser Aussage und seiner Unterschrift war ich der Meinung ist es für mich erledigt. Er beauftragte eine Rohrreinigungsfirma und will nun das Geld von mir erstattet haben, seiner Aussage nach wäre Katzensand im Rohr der Grund der Verstopfung. Ich habe zwar eine Katze, habe aber nie in der Badewanne das Klo gesäubert oder etwas vergleichbares in die Wanne geschüttet. Da es immer schon schlecht ablief will er mir wohl nun einfach diese professionelle Reinigung der Firma aufdrücken. Wer muß nun die Rechnung der Firma bezahlen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich die Frage wie folgt:  Wenn dem Vermieter der verstopfte Abfluss bereits bekannt war, er Ihnen trotzdem freiwillig unterschrieben hat, 'es bestehen keine Rechte und Verpflichtungen mehr von beiden Seiten' und in dem Schriftstück diesbezüglich an anderer Stelle auch keine Einschränkungen vorhanden sind, ist damit die Forderung Ihres Vermieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  durch Vertrag erloschen. Es besteht ein negatives Schuldanerkenntnis des Vermieters. Sie brauchen die Kosten für die Rohrreinigungsfirma also nicht zu erstatten, er muss diese selbst bezahlen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen geholfen und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397