Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Mein Vorgesetzter (Herr M.) hat ein Schreiben der Firma Teledeal Media erhalten in dem hervorgeht, dass ein Vertrag zustande gekommen ist welcher, am 27.07.2016, von einer dritten Person (Frau H.) telefonisch geschlossen wurde. Es geht darum dass Frau H. eingewilligt hat, unsere Firmendaten in das Verzeichnis der Seite www.städte-check.de/.com für 3 Jahre aufzunehmen, und Herr M. nun die Kosten in Höhe von 1.428€ tragen soll. Nach Angaben der Teledeal Media existiert eine Audioaufzeichnung über den Vertragsabschluss mit Frau H.. Im selbigen Schreiben bietet die Firma an, die Laufzeit und somit auch den Rechnungsbetrag auf 12 Monate und 714€ zu kürzen, sofern der Betrag bis zum 26.8..16 überwiesen wird, ansonsten wäre der Gesamtbetrag fällig. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Recht des Widerrufes nicht besteht. Zitat: 'Der Vertrag wurde mit Ihnen als Gewerbebetrieb/Unternehmer/Freiberufler und nicht als Verbraucher i.s.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§13 BGB/a>  abgeschlossen. Ein Recht zur Anfechtung bzw. zur Ausübung eines Widerrufes ergibt sich folglich nicht.'   Unsere Fragen: Da Frau H. diesen Vertrag abgeschlossen hat, der Betriebsinhaber jedoch Herr M. ist und genannte Dame keine Vollmacht besitzt, ist dieser Vertrag somit überhaupt rechtsgültig? Muss Herr M. also die Rechnungen zahlen, muss Frau H. zahlen oder ist das ganze nichtig? Wäre es Ihrer Meinung nach klüger, dennoch Widerruf einzulegen oder jegliche weitere Schreiben zu ignorieren? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Da Frau H. diesen Vertrag abgeschlossen hat, der Betriebsinhaber jedoch Herr Abs. 1000. ist und genannte Dame keine Vollmacht besitzt, ist dieser Vertrag somit überhaupt rechtsgültig?'   Nach Ihrer Schilderung nicht, da der Betriebsinhaber unter Hinweis auf die Vertretungsregeln innerhalb des Betriebs den Vertragsschluss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 ff BGB/a>  zu Fall bringen können, indem Sie die Genehmigung des Vertrags verweigern.   Frage 2: 'Muss Herr Abs. 1000. also die Rechnungen zahlen, muss Frau H. zahlen oder ist das ganze nichtig?'   Die Verweigerung ( siehe oben Frage 1) hätte dann zur Folge, dass mit dem Betrieb kein Vertrag zustande kam. Frau H. wäre als sog. Vertreter ohne Vertretungsmacht zwar grundsätzlich in der Pflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  der Firma den Schaden zu ersetzen, den sie infolge der Verweigerung erleidet. Es stellt sich dann aber die Frage, ob H nicht ohnehin zur Anfechtung des Vertrags nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff BGB/a>  berechtigt ist ( z.B.weil man sie am Telefon über die Zahlungspflichtigkeit täuschte, etc).   Frage 3: 'Wäre es Ihrer Meinung nach klüger, dennoch Widerruf einzulegen oder jegliche weitere Schreiben zu ignorieren?'   Auf keinen Fall sollten Sie das ganze ignorieren.  Schildern Sie statt dessen schriftlich und nachweisbar den Sachverhalt, verweigern die Genehmigung des Vertrags und untersagen insbesondere eine Weitergabe des Sachverhalts an die Schufa oder ähnlichen Einrichtungen, weil Sie die Forderung dem Grunde nach bestreiten. Man möge von weiteren Anschreiben Abstand nehmen und ggf. die Angelegenheit gleich gerichlich klären.  Danach bräuchten SIe erst wieder zu reagieren, wenn ein gerichtliches Schreiben in der Sache an Ihre Firma ginge. Erfahrungsgemäß dürfte dies aber bei der geschilderten Sachlage nicht passieren.   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 179, § 177