Frage: Guten Tag,  nach einem Verkauf des Fahrzeugs und Neuerwerb wurde auch die Versicherung gewechselt.  Es gab aufgrund von Änderungen im privaten Umfeld einige Turbolenzen, die auch zur Änderung der Bankverbindung führten, usw.  Dadurch erfolgte keine rechtzeitige Zahlung mehr des letzten Beitrags, so das die Versicherung kündigte und das ganze sich überschnitt.  Nun fragte die neue Versicherung den Schadenfreiheitsrabatt bei der alten Versicherung an, und diese verweigert die Bestätigung mit der Begründung das noch ein Beitragsrückstand bestehen würde und daher der Rabatt nicht bestätigt werden könnte.  Erst auf wiederholte Nachfrage, schriftlich und telefonisch teilte man mit, das man sich mit dem Vorgehen auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs.1 BGB/a>  berufen würde. Da der Beitrag von meiner Seite auch noch teilweise bestritten wird, stellt sich die Frage ob das Vorgehen der alten Versicherung richtig ist. Daher folgende Frage:  1. darf die Versicherung mit Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  die Bestätigung verweigern?  wenn ja, warum, wenn nein, wie setze ich die zügige Bestätigung gegenüber der Versicherung durch ? (einstweilige beim Amtsgericht, Klage, etc? )  Vielen Dank!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Vorausgeschickt sei, dass Ihnen gegenüber dem Versicherer grundsätzlich erstmal ein Auskunftsanspruch über den Schadensfreiheitsrabatt zusteht(a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 PflVG">§ 5 Abs. 7/a>  Pflichtversicherungsgesetz).  Ich gehe jedoch bei meiner Beantwortung davon aus, dass Sie die Beitragsprämie bislang noch nicht gezahlt haben. In solchen Fällen gibt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  dem Versicherer das Recht, Leistungen die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu Ihrer Leistung (Zahlung) stehen, zurückzuhalten bis die bewirkt ist.  Voraussetzung ist aber, dass zwischen den Ansprüchen eine sogenannte Konnexität besteht. Darunter ist zu verstehen, dass zwischen den beiden Ansprüchen ein innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise besteht, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte.  An dem Vorliegen der Konnexität bestehen in Ihrem Fall berechtigte Zweifel. Meiner Einschätzung nach steht der Auskunftsanspruch derart neben dem Prämienzahlungsanspruch, dass ein innerer Zusammenhang verneint werden muss. Hinzu kommt, dass es sich bei der KFZ-Versicherung um eine Pflichtversicherung handelt, ohne deren Vorliegen Sie Ihr KFZ gar nicht in Betrieb nehmen dürfen. Es verstieße in meinen Augen gegen Treu und Glauben Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, Ihr Fahrzeug bei einer anderen Versicherung zu versichern. Meiner Einschätung nach dürfte die Versicherung zur Auskunftserteilung verpflichtet sein.  Sollten Ihre Einwände begründet sein, steht dem Versicherer der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  ohnehin nicht zu.  Zuerst sollten Sie der Versicherung unter Fristsetzung von einer Woche zur Auskunftserteilung schriftlich auffordern. Wenn dieses nicht erfolgreich ist, bleibt Ihnen der Gang vor das Gericht nicht erspart.  Gerne können Sie sich zur Durchsetzung Ihres Anspruchs auch an mich wenden. Das hier bezahlte Honorar würde dabei angerechnet.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273