Frage: Ich habe meiner Mutter vor 3 Jahren 5000 Euro zweckgebunden überwiesen damit Sie sich keine Gedanken über die Bezahlung Ihrer Beerdigung machen muss. Mein Schwager hat jetzt für meine Mutter Sozialhilfe beantragt und einen Beerdigungsvertrag abgeschlossen. Diese zweckgebundenen 5000 Euro hat er beim Sozialamt dann als Schonvermögen deklariert und hat das Geld unmittelbar danach abgehoben und für eigene Zwecke verwendet mit Einverständnis meiner Mutter. Nachdem ich jetzt für den kpl. Fehlbetrag vom Sozialamt alleine aufkommen muss möchte ich Fragen ob das Sozialamt nicht wenigstens diese Schenkung zurückfordern kann um meine Zahllast mit meinem bereits bezahlten Geld wenigstens zu reduzieren.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Nachdem ich jetzt für den kpl. Fehlbetrag vom Sozialamt alleine aufkommen muss möchte ich Fragen ob das Sozialamt nicht wenigstens diese Schenkung zurückfordern kann um meine Zahllast mit meinem bereits bezahlten Geld wenigstens zu reduzieren.'   Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist Folgendes passiert:  Sie schenkten Ihrer Mutter zweckgebunden 5000 € für ihre Beerdigung. Ihre Mutter stand damals noch nicht im Leistungsbezug. Ihr Schwager hat nun einen 'Beerdigungsvertrag' abgeschlossen und die 5000 € für sich mit Einverständnis Ihrer Mutter verwendet. Dies geschah nach Beantragung von Sozialhilfe für Ihre Mutter. Im Rahmen des Elternunterhalts werden Sie offenbar zur Zahkung herangezogen, Ihre Schwester nicht.   Sie fragen sich nun, ob  die damals geleisteten 5000 € nicht eine Relevanz für Ihre monatlichen Unterhaltszahlungen an das Sozialamt haben müssen.  Soweit ich Sie richtig verstanden habe, kommt es zunächst einmal darauf an, in welcher Höhe Ihr Schwager einen Bestattungsvorsorgevertrag zugunsten Ihrer Mutter abgeschlossen hat. Sollte die Summe identisch mit der geschenkten sein, so wäre an sich alles in Ordnung, denn ein solcher Vertrag sichert in der Tat zweckgebunden die Begleichung der Beerdigungskosten. Dies war bei Ihrer 'Schenkung' nicht der Fall, da Ihre Mutter darüber offenbar verfügen konnte. In jedem Fall wäre aber der Sinn und Zweck Ihrer damaligen Hingabe des Geldes dadurch hinreichend Genüge getan.  Soweit die Summe des Bestattungsvorsorgevertrags Ihre Schenkung von 5000 € unterschreiten sollte, so hätten Sie grundsätzlich gegen Ihren Schwager einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ausgleich der Differenz nach den Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a> ), sofern Sie alle Tatbestandsmerkmale zur Überzeugung des Gerichts mit den von der ZPO zugelassenen Beweismitteln beweisen könnten.  Für die Frage des Elternunterhalts spielt diese zivilrechtliche Fragestellung zwischen Ihnen und Ihrem Schwager grundsätzlich keine Rolle. Dort geht es nur um die Frage, ob Sie und Ihre Schwester zu monatlichen Elternunterhaltszahlungen herangezogen werden können, weil sie beide finanziell leistungsfähig sind.  Ihnen bleibt natürlich unbenommen, den Sachverhalt so dem zuständigen Sozialamt zu schildern und einen Schenkungswiderruf gegen Ihren Schwager anzuregen. Ein solcher Schenkungswiderruf ( hier Differenz zwischen Bestattungsvorsorgevertrag und Ihrer Schenkung) hätte in der Tat auch positive Auswirkungen für Ihre monatlichen Zahlungen (in Höhe der Differenz). Das Sozialamt wird nur vermutlich wenig Interesse daran haben, die zivilrechtliche Streitigkeit zwischen Ihnen und Ihrem Schwager zu regeln.     Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812