Frage: Folgende Situation Wir leben dauernd getrennt Trotzdem besuche ich alle 2 Wochen meine Familie (Distanz zwischen beiden Wohnungen ist zu gross) und haben wir noch gemeinsame Konten.  Ist dies zulässig ?  Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Der Begriff „dauernd getrennt lebender Ehegatte„ kann im Zusammenhang mit einer Trennung steuerrechtliche Relevanz haben (z.B. Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben, a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 EStG">§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG/a> , getrennte steuerliche Veranlagung, a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 EStG: Veranlagung von Ehegatten">§ 26 EStG/a> ).  Aber auch für die Erfolgsaussichten eines Scheidungsantrages ist der Begriff des Getrenntlebens von Bedeutung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§§ 1565/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">1566 BGB/a> .  Definiert ist das „Getrenntleben„ in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a>  (auf diese Definition greift auch das Steuerrecht zurück).   Falls es Ihnen, um die Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrages geht, ist darauf hinzuweisen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a>  nur Anwendung findet, wenn die Ehe nach deutschem Recht zu scheiden ist. Dies setzt voraus, dass der letzte gemeinsame Wohnsitz in Deutschlang lag, a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 EGBGB: Sonderregelungen zur Scheidung">Art. 17/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 EGBGB: Allgemeine Ehewirkungen">Art. 14 EGBGB/a> . – Geht es Ihnen dagegen um ein steuerrechtliches Problem, ist § 1567 unabhängig davon anwendbar.  (Leider geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor, in welchem Zusammenhang mit der Trennung vom Ehegatten Sie die Begriffsdefinition benötigen).  2. Die Definition in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a>  lautet  '(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. (2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.'  Ihre  Besuche hindern ein dauerndes Getrenntleben nur, wenn in dem zeitweisen Zusammenleben zum Ausdruck kommt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen werden soll.  Dabei würde auch eine nur vorübergehende Wiederaufnahme ausreichen. Dies ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln.  Wenn etwa gemeinsam das Schlafzimmer genutzt wird, spricht dies natürlich gegen eine dauernde Trennung. Wird aber innerhalb der Wohnung nur ein Minimum an Gemeinsamkeit gepflegt (etwa getrennte Mahlzeiten, keine gemeinsamen Besuche bei Freunden und Bekannten, keine gemeinsamen Einkäufe) kommt hierin zum Ausdruck, dass eine Fortsetzung der Lebensgemeinschaft nicht gewollt ist.  Finden die Besuche zur Wahrnehmung des Umganges mit einem gemeinsamen Kind statt und beschränkt sich der Kontakt zum Ehegatten auf sachliche Fragen, dann spricht dies für eine dauernde Trennung.   Nach der o.g. Vorschrift würden aber selbst Versöhnungsversuche während der Besuchszeiten grundsätzlich nicht das dauernde Getrenntleben unterbrechen.   Anders wäre es nur, wenn zeitweise der Wunsch entstanden wäre, das Eheleben wieder aufnehmen zu wollen. Dann wäre die Trennung zwischenzeitlich aufgehoben.  3. Das Führen eines gemeinsamen Kontos hat für die Frage des dauernden Getrenntlebens keine ausschlaggebende Bedeutung.   4. Demnach ist in Ihrem Fall – auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes – davon auszugehen, dass von einem dauernden Getrenntleben auszugehen ist.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.   Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565, § 1567, § 1566