Frage: Hallo,  da mir keiner eine eindeutige Aussage über die Vertragsart des Mitgliedsvertrags in einem Fitnessstudio sagen kann wende ich mich an Sie.  Handelt sich hierbei um einen Mietvertrag oder um einen Dienstvertrag.  Zu meinem Fall, ich bin seit einigen Jahren Mitglied in einem Fitnessstudio, das jetzt schon mehrmals den Besitzer gewechselt hat. Der jetztige Besitzer hat meine außerordentliche Kündigung auf Grund der Betriebsübernahme abgelehnt. Mein Gründe die ich angeführt hatte waren, dass die Saunazeiten verkürzt wurden, die Kinderbetreuung geschlossen wurde (habe ich nie benutzt), keine Kurse mehr stattfinden. Die Begründung des Studiobetreibers war, dass es sich bei einer Mitgliedschaft um einen Mietvertrag handelt und somit ein Betreiberwechsel kein Grund zur Sonderkündigung darstellt. Ich war bisher der Meinung es handelt sich hierbei um einen Dienstvertrag. Eine Ausfertigung meines Anschreiben habe ich auch an den Vermieter gesendet. Muss deshalb evtl. mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.  Ich bitte Sie diesen Sachverhalt zu prüfen und mir bitte auch die Gesetzestexte mitzuteilen.  Danke!!!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein Fitnessvertrag ist grundsätzlich ein Mietvertrag mit dienstvertraglichen Elementen, da der Hauptzweck des Vertrages die Nutzung der Räume und der Geräte ist. Dagegen ist der Anteil der Einweisungen an den Geräten und ein etwaiges Kursangebot nur ein Nebenzweck des Vertrages; BGH Urteil vom 23.10.1996 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2055/95" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.1996 - Abs. 12 ZR 55/95: Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB e...">Abs. 12 ZR 55/95/a> .  Aufgrund dessen haben Sie auch keinen Anspruch auf Kündigung des Vertrages bei einem Betreiberwechsel. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> , dem mietvertraglichen Grundsatz 'Kauf bricht nicht Miete'. Der neue Vertragspartner tritt dabei in dem Vertrag an die Stelle des alten Vertragspartners.  Eine einseitige Vertragsänderung durch den neuen Betreiber, wie sie nach Ihrer Schilderung erfolgte, ist daher auch nicht möglich. Allerdings kommt es im Einzelfall auf den Umfang der Änderungen im Verhältnis zum Gesamtvertrag an, ob Sie daraus Kündigungsansprüche ableiten können. Möglicherweise haben Sie im Vertrag auch bereits einer solchen Änderung zugestimmt. Ohne Einsicht in die Verträge und der Kenntnis aller Umstände ist daher eine Beurteilung unmöglich.  Ihr Schreiben an den Vermieter wird keine Konsequenzen haben, wenn Sie darin Tatsachen geschildert haben und niemanden beleidigt oder verunglimpft haben.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,  sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen  übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   Tel.: 030 - 293 646 75  Fax.: 030 - 293 646 76  frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566