Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  ich habe eine Frage bezüglich folgendes Falles: Die Raten eines Leasingfahrzeugs konnten aus finanziellen Gründen nicht mehr aufgebracht werden. Die Leasingbank kündigte und bat um Rückgabe des Fahrzeugs mit dem Hinweis, dass nur 1000 Euro zu bezahlen seien. Kurzum, das Fahrzeug wurde sofort zu der Vertragswerkstatt zurückgegeben.  4 Wochen später kam eine Rechnung für noch ausstehende Leasingraten, die künftig noch zu zahlen wären in einer fast 5-stelligen Ziffer, die sofort zu begleichen wäre.   Bei Übernahme des Leasingfahrzeugs wurde gesagt, dass das Fahrzeug ohne weitere Kosten einfach zurückgegeben werden könnte.   Darf die Leasingbank einfach Raten berechnen, die künftig zustande gekommen wären? Oder ist das der Restkaufwert des Wagens?   Als versucht wurde, den Wagen lieber zu finanzieren, hat man den Wagen mit einer 3-fachen Summe angeboten. Sollte es sich hier um einen Restwert handeln: Könnte man den Wagen für diesen Preis auch kaufen?  Es wäre sehr hilfreich, wenn ein Rat käme, ob es nützlich wäre, einen ortsansässigen Anwalt einzuschalten, weil man eine Chance hätte, weil die Forderung nicht in Ordnung wäre. Könnte evtl. eine Vergleichsrechnung versucht werden, wenn die o.g. Forderung korrekt wäre?  Vielen Dank im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage, die eigentlich in die Rubrik Vertragsrecht gehört, beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt.   Ganz entscheidend kommt es natürlich auf die vertraglichen Vereinbarungen mit der Leasingbank an, z.B. ob die Bank als Leasinggeber seine Anschaffungskosten vollständig oder nur zum Teil durch die Raten (und durch Überlassung zum Restwert) amortisieren wollte.  In Ihrem Fall kündigte die Leasingbank, weil Sie die Leasingraten nicht mehr gezahlt haben, ich vermute fristlos, weil das Fahrzeug „sofort„ zurückgegeben wurde.  Auf das Leasingrecht ist zum Teil Mietrecht anwendbar. Ein Kündigungsrecht besteht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. BGB/a> , wenn Sie sich mit zwei aufeinander folgenden Leasingraten in Verzug befinden.  Wegen des Zahlungsverzugs hat der Leasinggeber einen Anspruch auf SchadenserS. statt der Leistung.  Diesen Schaden hat der Leasingeber konkret zu berechnen. Der Schaden bemisst sich nach der „abgezinsten Summe der noch ausstehenden Leasingraten [...] abzüglich des Verwertungserlöses und der ersparten Aufwendungen„ (Graf v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Leasing, Rn 244). Abzinsung bedeutet, dass der Leasingeber den Vorteil der vorzeitigen Rückgabe des Fahrzeuges auszugleichen hat.  Was es mit den 1000 EUR auf sich hat, ob es sich um einen pauschalen Schadensersatzanspruch handelt, kann von hier nicht eingeschätzt werden.  -Wenn nichts anderes vereinbart wurde, darf der Leasinggeber seinen Schaden in Höhe der Raten abzüglich der soeben genannten Posten geltend machen. -Es ist ratsam einen Anwalt einzuschalten, wenn Sie Zweifel an der ordnungsgemäßen Berechnung des Schadensersatzanspruchs haben. Fordern Sie die Bank vorher unter Fristsetzung zur ordnungsgemäßen Abrechnung auf. Die Bank muss ihren Schaden beweisen. -Ob es überhaupt ein Ankaufrecht gibt, wenn ja auch nach der fristlosen Kündigung, ist dem Vertrag zu entnehmen.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen, Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543