Frage: Ein in zweiter Reihe liegendes Grundstück soll bebaut werden. Im Grundbuch existiert eine Dienstbarkeit für das vorne liegende Grundstück (Geh- und Fahrtrecht) zugunsten des Eigentümers des hinteren Grundstücks, eine persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde fehlt jedoch. Außerdem ist das Erschließungsrecht (Leitungen) vorgemerkt.   1. Der Eigentümer des vorderen Grundstückes ist gegen den Bau und verweigert die  persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde. Kann er damit den Bau verhindern? Wie geht man nun am besten vor?  2. Sollte die Gemeinde dem Bauantrag auch ohne die o.g. Dienstbarkeit zustimmen, gibt es dann ein Problem mit der Erschließung? Diese konnte ja bislang nur vorgemerkt werden, da man nicht wusste, wo genau die Leitungen verlaufen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   'Außerdem ist das Erschließungsrecht (Leitungen) vorgemerkt.'  Ich gehe davon aus, dass hier eine Vormerkung für die Eintragung einer Dienstbarkeit für ein Leitungsrecht gemeint ist.  'Der Eigentümer des vorderen Grundstückes ist gegen den Bau und verweigert die persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde. Kann er damit den Bau verhindern? Wie geht man nun am besten vor?'  Nein aber hinauszögern. Insofern der Nachbar nicht die Zustimmung zur Eintragung einer deckungsgleichen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates Bayern erklärt, müssen Sie ihn dazu gerichtlich verpflichten, mithin verklagen. (Es ist anzunehmen, dass die Gemeinde keine Ausnahme von dieser Dienstbarkeit im Wege des Erlass der Baugenehmigung macht.)  Zu der in anderen Bundesländern notwendigen deckungsgleichen Baulast hat der BGH diesen Anspruch dem Grunde nach längstens entschieden, soweit die Dienstbarkeit den Zweck hat, das Grundstück einer Bebauung zuzuführen. Was hier für Wege- und Leitungsrecht der Fall ist. (BGH, Urteil vom 06.10.1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20127/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.1989 - Abs. 5 ZR 127/88: Anspruch auf Bestellung einer Baulast">Abs. 5 ZR 127/88/a>  (Frankfurt) in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201990,%20192" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.1989 - Abs. 5 ZR 127/88: Anspruch auf Bestellung einer Baulast">NVwZ 1990, 192/a> )  'Sollte die Gemeinde dem Bauantrag auch ohne die o.g. Dienstbarkeit zustimmen, gibt es dann ein Problem mit der Erschließung? Diese konnte ja bislang nur vorgemerkt werden, da man nicht wusste, wo genau die Leitungen verlaufen.'  Wenn die Erschließung nicht im Sinne der Bayrischen Bauordnung gesichert ist, kann der Nachbar allein aus diesem Grund, die Baugenehmigung angreifen.  Die Sicherung selbst bezieht sich dogmatisch nur auf das 'Ob' (dass die Leitung liegen darf). Das 'Wie' (wo die Leitung liegt) ist Sache der Grundstückseigentümer. Denn es gibt die Möglichkeit der Verlegung der Leitung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 BGB/a>  bzw. § 1023 BGB analog) durch beide Seiten.  Lösung: Sie sollten mit Ihrem Nachbarn sprechen und ihn darauf hinweisen, dass die Dienstbarkeiten der Bebauung des Hinterliegergrundstückes dienen. Er wusste dies (entweder beim Kauf oder bei Eintragung). Zudem erleidet er keinen 'Wertverlust' seines Grundstückes, wenn inhaltsgleiche Dienstbarkeiten zugunsten des Freistaates Bayern bewilligt werden.  Führen Sie Ihm vor Augen, dass die Zustimmung auch gerichtlich erstritten werden kann und er die Kosten dafür tragen muss, da eine Verurteilung recht wahrscheinlich ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.   Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.   --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1023