Frage: Sachverhalt: Es bestand seit 8.2.08 ein rechtmässiger Vollstreckungsbescheid gegen mich. Der Gerichtsvollzieher besuchte mich zwei mal 18.2.08 und 6.3.08(erfolglos) um das Geld einzutreiben, bzw. die EV zu erzwingen.   Mit dem Gläubiger wurde durch meinen Anwalt am 10.3.08 ein Vergleich geschlossen den ich am 17.3.08 komplett gezahlt habe. Dies wurde dem Gerichtsvollzieher am 18.3.08 per Fax vom Gläubiger mitgeteilt (Mit der Bitte um Rücknahme des Vollstreckungsauftrages und Rückgabe der Vollstr.-unterlagen an den Gläubiger).  Darüberhinaus hatte ich mit dem Gerichtsvollzieher am 10.3.08, 14.3.08 und 17.3.2008 telefoniert und den Vergleich mit dem Gläubiger sowie dessen Bestätigungsschreiben angekündigt.  Am 25.3.08, d.h. 7 Tage nach offizieller Rücknahme der Vollstreckung durch den Gläubiger beim Gerichtsvollzieher (per Fax), sowie mehrerer Telefonate meinerseits mit dem Gerichtsvollzieher, erlässt der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen mich (Erzwingung der Abgabe der EV). Haftbefehl steht jetzt auch in der Schufa und muss von mir mühselig gelöscht werden.  Fragen: - Gibt es eine Schadenersatzpflicht des Gerichtsvollziehers? (Staatshaftungsansprüche aus Amtspflichtverletzung? - Wenn ja, wie hoch können diese ausfallen?  - Hat sich der Gerichtsvollzieher strafbar gemacht oder Ist der Sachverhalt ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde? - Wenn ja, welches Vergehen/ Straftat?  Vielen Dank        

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   vorab sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann,  sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Eine Schadensersatzpflicht des Gerichtsvollziehers ist in der Tat denkbar, wenn alle Voraussetzungen für einen solchen Amtshaftungsanspruch dargelegt und bewiesen werden können. Die wichtigsten Voraussetzungen dieses Anspruches gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">§ 34 GG/a>  sind: -Hoheitliches Handeln (Hier dürfte der GV als Träger der Vollstreckungsgewalt sein hoheitliches Monopol ausgeübt haben) -Verletzung e. Amtspflicht (Insoweit der Hinweis auf § 4 der GVGS NRW, in welcher die Form des Auftrags geregelt ist u. auf a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/755.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 755 ZPO: Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners">§ 755 ZPO/a> , nach der die Rücknahme des Vollstreckungsauftrages eine Einwendung  Gegen die Ermächtigung darstellt. -Verschulden (insoweit reicht Fahrlässigkeit aus) -kein Ausschlusstatbestand (Sie dürften keine anderweitige Ersatzmöglichkeit zur Geltendmachung des Schadens haben) -Schaden (Hier stellt die erlittene Haft unzweifelhaft einen Schaden dar, vgl. BGH-Urteil v. 07.04.2006 – Abs. 3 ZR 138/06) In Frage kommt auch ein Schmerzensgeldanspruch für die Folgen der erlittenen Haft. Eine solche Klage ist stets vor dem zuständigen Landgericht geltend zu machen.  Die Höhe des Ersatzanspruches ist stark vom tatrichterlichen Ermessensspielraum abhängig(a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a> ). Insoweit wird man insbesondere die Dauer der Haft einzubeziehen haben. Andere Schäden, wie zum Beispiel Ihre Aufwendungen zur Beseitigung des SCHUFA-Eintrages können Sie als Vermögensschaden geltend machen.  Der Gerichtsvollzieher könnte sich ebenfalls strafbar gemacht haben wegen der „Vollstreckung gegen Unschuldige„ gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/345.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 345 StGB: Vollstreckung gegen Unschuldige">§ 345 StGB/a> . Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Amtsträger der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel berufen ist, eine solche Strafe vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Entsprechend Ihrem geschilderten Sachverhalt liegen die Voraussetzungen vor. Zur Durchführung eines solchen Verfahrens begeben Sie sich zur nächsten Polizeidienststelle und geben eine solche Anzeige auf. Alles weitere veranlasst sodann die Polizeibehörde.  Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist stets möglich. Sie ist form- und fristfrei, jedoch schriftlich, bei dem Vorgesetzten des Gerichtsvollziehers einzureichen. In dieser sollten Sie den Sachverhalt und Ihre Empörung darüber zum Ausdruck bringen. Sodann ist der Vorgesetzte zur Klärung des Sachverhalts verpflichtet.      Für das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bedanken. Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten  Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mirko Ziegler       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296960 fax  : 0381-25296961 mail: ziegler@mv-recht.de web: www.mv-recht.de           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839