Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben in Bonn/NRW vor 1 Jahr unser heutiges Einfamilienhaus gekauft. Auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Nachbarn steht auch unsere Garage. Die rechte Seite dieser Garage verläuft entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze und stellt eine Grenzbebauung dar. Ursprünglich war unsere Garage einmal komplett freistehend. Erst in den späten 90`er Jahren hat unser Nachbar sein Haus durch einen Anbau erweitert und im Zuge dessen auch sein Grundstück mit Erdreich aufgefüllt. Im Bereich unserer Garage wurde rund 1,80 m Erde aufgefüllt. Unsere Garage ist somit im Bereich der Grenzwand bis auf rd. 40 cm im Erdreich verschwunden. Ob und von wem die Garagenwand gegen Feuchtigkeit abgedichtet wurde ist uns nicht bekannt.   Die grenzseitige Garagenwand ist nun seit vielen Jahren in erheblichen Umfang und besonders in den Wintermonaten dauerfeucht. Es bilden sich durch die Nässe Ausblühungen und der Putz bröckelt ab. An der Wand bilden sich auch immer weiter tiefe Risse aus. Die Substanz der Mauer verschlechtert sich zusehends. Irgendwann könnte die Wand durch die dauerhafte Schädigung durch die Nässe/Feuchtigkeit und des Druckes des Erdreiches sogar einsturzgefährdet sein.  Folgende Fragen haben wir zu diesem Sachverhalt.  Welche Rechte und Ansprüche haben wir ggü. unserem Nachbarn bezüglich Schadenersatz und Schadenminderung?  Welche Rechte haben wir ggü. dem Nachbarn im Bereich der Gefahrenabwehr, bedingt durch eine mögliche Einsturzgefahr der Garagenwand?  Für Ihre kompetente Antworten bedanke ich mich schon im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Es gibt zunächst einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:   Wird das Eigentum in derartiger Weise beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer (hier Ihr Nachbar) die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.   Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.   Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist, was ich hier nicht erkennen kann.   Dieses findet sich in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  wieder.  Parallel dazu können Sie SchadenserS. verlangen.  Sie sollten das gleich aber selbst dem Nachbarn gegenüber schriftlich anzeigen, denn auch Sie unterliegen leider einen gewissen Schadensminderungspflicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  - Mitverschulden - schreibt nämlich vor:  '(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum ErS. sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.  (2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.'  Das heißt, Sie müssen jetzt am besten sofort das Schadensausmaß bzw. -umfang (beweis-)sichern und dieses geltend machen.  2. Sicherungsmaßnahmen sind demnach ebenfalls unverzüglich vom Nachbarn zu verlangen. Nur im ganz ausnahmsweise auftretenden Notfall oder wenn sich Ihr Nachbarn einer Sicherung etc. verweigert, können Sie selbst tätig werden und Ihren Aufwendungsersatzanspruch auf Zahlung von Gefahrenabwehr- und Sicherungs- sowie Schadensbeseitigungsmaßnahmen geltend machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004, § 254