Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bereits vor einigen Tagen hatte ich ein befürchtetes Problem beschrieben, daß nun eingetreten ist.  Ich hatte für mein Fahrzeug vor 14 Tagen einen Werkstatttermin vereinbart. Grund für diesen Besuch war eine Störung im Automatikgetriebe. Nach meiner Fehlerbeschreibung wurde das Fahrzeug überprüft. Telefonisch wurde mir mitgeteilt, daß die Hydraulik defekt sei ca 1350,00 €. Nach Kulanzantrag beim Hersteller wurde eine Reparatur für 1044,00 € vereinbart. Als ich den Auftrag erteilen wollte, wurde mir dann vorgeschlagen man könnte auch erst mal nur einen Ölwechsel vornehmen, vielleicht geht es dann?!? Sollte dies nicht der Fall sein, so würde dann die Hydraulik gewechselt werden. Um diese Zusatzkosten einzusparen, habe ich abgelehnt (beim Hydraulikwechsel wird auch das Öl gewechselt). Mir wurde dann noch mitgeteilt, daß man sich der Fehleranalyse nicht sicher sei und diese auf den Vorgaben des Herstellers beruhe, der im Falle meiner Fehler einen Hydraulikwechsel vorschreibe.  Heute nun das Ergebnis! Der Fehler ist immer noch da! Jetzt wurde mir erklärt, daß ich damit rechnen musste denn ich sei darauf hingewiesen wurden. Ich solle mal so 1000 - 2000 km fahren, gegebenfalls geht der Fehler dann weg. Wenn nicht, dann müsste der Wandler getauscht werden (1000,- €) und wenn das nichts hilft, das gesamte Getriebe (2500,- €). Ebenfals wurde mir nun gesagt, wenn ich den Fehler genau wissen will muss das Getriebe komplett zerlegt werden, natürlich kostenpflichtig. Da ich das nicht akzeptieren wollte wurde das Auto mir nicht ausgehändigt. Es soll eine weiter Rücksprache mit den Hersteller erfolgen. Wie soll ich mich verhalten? Gemäß BGB 631ff. schriftlich reklamieren und Nachbesserung verlangen? Rückbau?  -- Einsatz geändert am 23.09.2007 10:33:12    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist die von Ihnen beauftragte Werkstatt offensichtlich  nicht in der Lage,  die Ursache des mangelhaft funktionierenden Automatikgetriebes eindeutig festzustellen. Gerade bei Problemen mit der Elektronik gestaltet sich die Fehlersuche oft schwieriger als die Fehlerbeseitigung mit der Folge, dass erst mehrere Reparaturversuche zum Erfolg führen.   Nachdem der Hydraulikaustausch die Mängel an dem Automatikgetriebe nicht beseitigte, wird sich die Frage, ob Ihnen nunmehr Gewährleistungsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 ff BGB/a>   zustehen, maßgeblich nach dem Inhalt der Auftragserteilung beurteilen. Haben Sie lediglich einen „Fehlersuchvertrag„ mit der Werkstatt abgeschlossen, wofür der Hinweis der Werkstatt spricht, dass man sich bei der Fehleranalyse nicht sicher sei, wird der Werkstatt ein Vergütungsanspruch zustehen, ohne dass Sie einen Anspruch auf Beseitigung der Fehler des Getriebes haben. Voraussetzung für den Vergütungsanspruch der Werkstatt ist allerdings, dass bei der Fehlersuche die geltenden Regeln des Handwerks einhalten und wirtschaftlich vorgegangen wurde. - War der Hydraulikwechsel nach den anerkannten Regeln der Kraftfahrzeugtechnik zur Eingrenzung der Schadens¬ursache notwendig, was letztlich nur ein Sachverständiger klären kann, werden Sie bei einem Fehlersuchvertrag nur dann Gewährleistungsansprüche haben, wenn der Hydraulikaustausch selbst mangelhaft war. Einen Rückbau werden Sie in diesem Fall nicht verlangen können.   Ergibt sich aus den Vertragsunterlagen demgegenüber unzweifelhaft, dass nicht nur ein Fehlersuchvertrag, sondern ein Fehlerbeseitigungsvertrag abgeschlossen wurde, war die Werkstatt zur mangelfreien „Herstellung des Werkes„ verpflichtet, so dass Sie bei noch immer bestehenden Fehlern des Getriebes die Abnahme verweigern und Herstellung eines „mangelfreien Werkes„ verlangen können. Sie sollten in diesem Fall  die Reparaturleistung der Werkstatt schriftlich reklamieren und diese unter Fristsetzung zur Nachbesserung auffordern. Dabei hat die Werkstatt die notwendigen Arbeits- und Materialkosten zu übernehmen. Bei einem Fehlerbeseitigungsvertrag wird sich die Werkstatt nicht darauf berufen können, Ihnen sei mitgeteilt worden, dass man sich der Fehleranalyse nicht sicher sei. Vielmehr wird sie das Risiko, dass eine von ihr gewählte Reparaturmaßnahme nicht zum Erfolg führte, selbst zu tragen haben. Nach ergebnislosem Fristablauf sind Sie sodann berechtigt, den Schaden selber zu beheben oder von einem anderen Betrieb reparieren zu lassen. Die Kosten müssen von der Werkstatt erstattet werden. Weiterhin können Sie von dem Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Werklohn mindern.   Erst nach Prüfung des von Ihnen erteilten Auftrags und der Auftragsbestätigung wird sicher beurteilt werden können, welche Rechte Ihnen gegenüber der Werkstatt zustehen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634