Frage: Guten Tag,   zu meiner Mietwohnung gehört ein von mir gemieteter Tiefgaragenstellplatz. An der Stirnseite des Parkplatzes parkt mein Motorrad, davor mein Auto. An der Stirnseite ist rechts auf meinem Parkplatz befindlich ein ca 80cm breiter Durchgang in einen Hauswirtschaftsraum. Der 'offizielle' Eingang in den Hauswirtschaftsraum ist jedoch ca 2 m breit und befindet sich in der Garageneinfahrt. Dieser 2m breite Eingang tangiert keine anderen Stellplätze.   In dem Hauwirtschaftsraum stehen Geräte wir Rasenmäher und Kehrmaschine. Der Hausverwalter und der Hausmeister haben anderen Leuten im Haus gewährt, Ihre 2 Motorräder in dem Hauswirtschaftraum unterzustellen, so dass der offizielle, 2m Breite Zugang damit nicht mehr nutzbar ist.   Hausmeister und Hausverwalter bewegen nun die Geräte wie Rasenmäher und Kehrmaschine über den 80cm breiten Ausgang über meinen Stellplatz.   Dadurch, dass an der Stirnseite des Stellplatzes mein Motorrad steht, reicht der Platz nicht aus, um die Geräte sicher an meinem Motorrad vorbei zu bewegen. Mein Motorrad wurde dadurch jetzt beschädigt. Ich habe den Verwalter und den Hausmeister gebeten, die Geräte nicht mehr über meinen Parkplatz zu schieben, sondern die 2 Motorräder, die in dem offiziellen Eingang parken, eben zu entfernen und diesen Eingang zu benutzen - dafür ist der 2m Breite Eingang ja da!  In meinem Mietvertrag ist keine Klausel, nach der der Zugang von meinem Parkplatz aus freizuhalten ist.   Verwalter und Hausmeister kommen jedoch meiner Bitte nicht nach! Die Bitte würde sowohl mündlich als auch schriftlich an den Verwalter und meinen Vermieter gerichtet. Mein Vermieter reagiert bislang gar nicht. Der Verwalter meint, der Zugang müsse offen gehalten werden. Sobald ich Regale, etc vor den Zugang stelle, werden diese entfernt. Vermutlich erhält der Verwalter Geld für das Abstellen der 2 Motorräder im offiziellen Zugang zu dem Raum. Stünden diese nicht dort - und dort gehören diese nicht hin - hätten wir kein Problem. (Der eigentliche Zugang ist mit Einverständnis des Verwalters durch 2 Motorräder der Nachbarn zugestellt, daher werden die Geräte über den viel kleineren Ausgang über meinen Parkplatz bewegt)  Fragen: Wie kann ich weiter vorgehen, damit die genannten Personen den offiziellen Eingang zum Hauswirtschaftsraum benutzen und keine Geräte mehr über meinen Parkplatz bewegen? Darf ich Ihnen den Zugang über meinen Parkplatz - notfalls mit Rechtshilfe - untersagen? Darf ich den Zugang mit einem Regal zubauen? Aus welchen Paragraphen/Rechtsvorschrift kann ich mich berufen?   Vielen Dank im voraus.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Wie kann ich weiter vorgehen, damit die genannten Personen den offiziellen Eingang zum Hauswirtschaftsraum benutzen und keine Geräte mehr über meinen ParkpS. bewegen?'   Indem das Thema bei der nächsten Eigentümerversammlung behandelt wird mit dem Ziel die im Hauswirtschaftsraum abgestellten Motorräder zu entfernen, damit man nicht den ersichtlich zu schmalen Behelfsweg an Ihrem StellpS. nehmen muss und dadurch weitere Beschädigungen Ihres Eigentums zu befürchten sind.  Machen Sie gegenüber dem Vermieter Druck, damit dies auch geschieht und schildern Sie den Zustand, dass der Hauswirtschaftsraum offensichtlich zweckwidrig zum Parken genutzt wird wodurch auch Zweifel an der Eignung des Verwalters an sich aufkommen.  In letzter Konsequenz müssten Sie zivilrechtlich gegen den bestehenden Zustand vorgehen.    Frage 2: 'Darf ich Ihnen den Zugang über meinen Parkplatz - notfalls mit Rechtshilfe - untersagen?'   Das dürften sie in letzter Konsequenz schon, nachdem Sie zuvor Vermieter und Verwalter schriftlich und nachweisbar auf die Missstände hingewiesen haben.    Frage 3: 'Darf ich den Zugang mit einem Regal zubauen?'   Wohl eher nicht, da Sie zwar ein Recht zur Nutzung des Stellplatzes haben, nicht aber einfach in anderen Bereichen Regale anbringen können.    Frage 3: 'Aus welchen Paragraphen/Rechtsvorschrift kann ich mich berufen?'    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> .      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004