Frage: Vorab: Es wäre optimal, wenn diese Frage eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beantworten würde, der notfalls im Raum Mannheim/Heidelberg tätig werden könnte.   Sehr geehrte Damen und Herren,  der Sachverhalt:  1. Seit Oktober 2002 war ich an einer Universität mit befristetem Arbeitsvertrag nach BAT IIa beschäftigt. Im Arbeitsvertrag findet sich (sinngemäß) der Passus, daß für 'Erklärungen zum Arbeitsvertrag ausschließlich die Personalabteilung der Universität zuständig' sei.  2. Ich habe diesen Arbeitsvertrag ca. Mitte März 2006 zum 30.6.2006 (!, nicht 2007) schriftlich gekündigt und im Kündigungsschreiben um Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebeten.  3. Ich erhielt von der Personalabteilung eine Kopie des Kündigungsschreibens zurück mit der handschriftlichen Bemerkung, ich möge mich hinsichtlich eines Arbeitszeugnisses an meinen Vorgesetzten, Prof. X., wenden.  4. Ich habe Prof. X. zwischen Juli 2006 und Juni 2007 mehrfach mündlich um ein Arbeitszeugnis gebeten. Anfang Juli 2007 habe ich ihm dann (unaufgefordert) per Mail den Entwurf eines Zeugnisses zugesandt. Es kam keine Reaktion.  5. Auf Nachfrage per Mail vor zwei Wochen erhielt ich von Prof. X. die Antwort, er habe andere fristgebundene Dinge zu erledigen. Bis heute habe ich keinen Termin genannt bekommen, bis wann ich mit dem Zeugnis rechnen kann. Auch die Personalabteilung der Universität glänzt durch Schweigen (keine Reaktion auf Mail).  Meine Frage: Sehe ich es richtig, daß ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis habe (insbesondere im Hinblick auf die Verjährungsfrist nach BAT) und daß die Personalabteilung der Universität der richtige Ansprechpartner für das weitere Vorgehen ist? Haben Sie einen Vorschlag, wie ich weiter vorgehen könnte?  Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen, XY           

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 GewO/a>  haben Sie einen Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nachdem Sie dies verlangt haben, haben Sie auch einen Anspruch auf Ausstellung eines sogenannten qualifizierten Zeugnisses. Auszustellen ist das Arbeitszeugnis durch die Person, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Stellung als Arbeitsgeber innehatte, bei Ihnen also die Universität. Da jedoch die Personalabteilung nicht in der Lage ist, Ihre Tätigkeit zu bewerten, muss das Zeugnis von demjenigen ausgestellt werden, der die Dienste entgegengenommen hat, in Ihrem Fall ihr Professor. Zum weiteren Vorgehen: Fordern Sie die Universität letztmalig mit Fristsetzung und unter Androhung gerichtlicher Schritte auf, Ihnen ein Zeugnis auszustellen. Ist dies fruchtlos, erheben Sie Klage auf Ausstellung des Zeugnisses unter Androhung eines Zwangsgeldes (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/888.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 888 ZPO: Nicht vertretbare Handlungen">§ 888 ZPO/a> ) gegen die Universität beim Arbeitsgericht. Dies können Sie zu Protokoll der Geschäftsstelle machen. Gerne vertreten wir Sie auch in diesem Fall.    Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen,  Florian Müller (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630