Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt mit der Bitte um Klärung:  Wir haben uns am vorherigen Wochenende eine Musikanlage gemietet. Um ca. 3 Uhr in der Nacht haben sich dann die Hochtöner der Lautsprecher verabschiedet. Nun liegt eine Rechnung des Vermieters über einen Schaden in beachtlicher Höhe vor.    Uns wird ein Bedienfehler der Anlage vorgeworfen, angeblich hätten wir die Anlage zu laut betrieben. Die Anlage ist für die Boxen aber anscheinend überdimensioniert.    2 Zeugen können bestätigen, die Anlage wurde im mittleren Leistungsbereich betrieben.  Einen Hinweis, Einführung oder Bedienanleitung mit den einzuhaltenden Grenzwerten der Lautstärke wurde uns nicht ausgehändigt.  Nach Angaben des Vermieters wird die Anlage seit ca. 5 Jahren jedes Wochenende an Privatpersonen verliehen, ein Schaden an den Hochtönern ist bisher nie aufgetreten.  Rechtsform des Vermieters:  Einzelperson  AGBs / Mietbedingungen: nicht vorhanden  Vertrag: Einseitiges Schriftstück mit folgender Vereinbarung  „Der Mieter trägt die Haftung der Mietsache vom Zeitpunkt der Übernahme bis zum Zeitpunkt der Rückgabe. Er haftet vollumfänglich bei Verlust, jeder Art von Beschädigung, sowie Diebstahl, Raub und Vandalismus unverzüglich und zum vollen gegenwärtigen Neupreis!„  Bedienanleitung: nicht vorhanden  Schutzmechanismen: Die Anlage hat angeblich keine Sicherung die die Lautsprecher vor Überlastung schützen; bzw. die Abschaltautomatik hat nicht gegriffen  Versicherung des Vermieters: nicht vorhanden  Übergabeprotokoll: weder bei Abholung nach bei Rücklieferung ausgefertigt.  1.Ist der Schadensanspruch des Vermieters gerechtfertigt?  a.Muss der Neupreis der Ersatzteile getragen werden? 2.Welchen Nachweis muss der Mieter / Vermieter im Falle eines Rechtsstreits erbringen? 3.Wäre ein außergerichtlicher Vergleich in Höhe von 50% des Schadens erstrebenswert?  Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Mfg    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1. Auch wenn keine als AGB bezeichneten Vertragsbedingungen vorliegen, dürfte es sich bei der vom Vermieter verwendeten Klausel um eine für eine Vielzahl gleicher Fälle verwendete und vorformulierte Bestimmung handeln, die deshalb einer besonderen Inhaltskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  unterliegt. Nach der Rechtsprechung ist eine Klausel in einem Mietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter - wie hier - eine Haftung auferlegt wird, die unabhängig von seinem Verschulden eintreten soll (Bundesgerichtshof NJW 1992, 1762).  a. Wenn die Klausel unwirksam ist, betrifft dies auch die Vereinbarung über die Höhe des Schadens. Daraus folgt, dass Sie einen Abzug „neu für alt„ gegenüber dem Neupreis vornehmen dürfen. Denn wenn der Vermieter die gebrauchten Hochtöner durch neue ersetzt, mehrt sich letztlich sein Vermögen, und dient nicht mehr dem ErS. seines Schadens. Je nachdem wie alt die Hochtöner schon waren und wie lange sie normalerweise halten, kann sich hieraus ein erheblicher Abzug ergeben. Im Übrigen würde ich vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung auch den Ausschluss des Abzugs neu für alt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  halten, da hier von wesentlichen Grundgedanken des Schadensersatzrechts abgewichen wird.  2. Der Vermieter kann jedenfalls nur SchadenserS. verlangen, wenn er Ihnen das behauptete Verschulden auch nachweisen kann. Ein Bedienfehler der bezeichneten Art wird nach Ihren Angaben schwer nachzuweisen sein, ebenso dessen Ursächlichkeit für den Ausfall bzw. die Zerstörung der Hochtöner.  3. Da beide Parteien gerade bei einem verhältnismäßig geringen Streitwert ein hohes Prozesskostenrisiko tragen, kann sich das Angebot eines außergerichtlichen Vergleichs durchaus empfehlen. Nach Ihren Angaben und der hier möglichen vorläufigen rechtlichen Beurteilung sollten Sie aber nur einen geringen Betrag anbieten, z.B. 10 bis 20% des Neupreises.  Ich hoffe, meine Auskünfte sind für Sie hilfreich. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305