Frage: Ich besitze ein Giebelhaus/Reihenendhaus mit einer Zufahrt über die auch meine Nachbarn mehrfach täglich mit ihren zwei Autos rein- und rausfahren um zu ihrer, hinter dem Haus liegenden Garage zu gelangen. Eine andere Einfahrtsmöglichkeit ist nicht gegeben, Parkpätze auf der Straße sind aber vorhanden und es gibt eine straßenseitige Hauseinangstür.  Mein Nachbar hat vor zwei Jahren seine Seite des innenliegenden Hofes neu gepflastert und mich darüber gerade mal 2 Tage vor Beginn der Bauarbeiten informiert. Das hat mich sehr geärgert da ich meinen Hof und die Einfahrt, die mit unansehnlichem, brüchigen Beton tief versiegelt ist, auch gerne neu gepflastert hätte. Der Bauaufwand und die Kosten hätten so gut geteilt werden können.   Nun möchte ich, die Einfahrt und meinen Teil des Hofes (der vom Nachbarn komplett bei der Überfahrt beansprucht wird) neu pflastern und frage mich, ob ich den Nachbarn an den Kosten beteiligen kann und wenn ja, in welcher Höhe. Die erwarteten Baukosten belaufen sich etwa um 10.-15.000€, da ich eine externe Baufirma beauftragen muss. Es handelt sich nicht um eine Luxussanierung, der Maßstab sollte in etwa ähnlich der Pflasterung sein, die der Nachbar selbst auf seinem Hof vorgenommen hat.  Es besteht kein eingetragenes Wegerecht und ein Notwegerecht könnte vom Nachbarn vermutlich wegen der Parkplätze auf der Straße und der Zugänglichkeit seines Hauses auch nicht eingeklagt werden. Eine Überfahrtrente erhalte ich auch nicht und wurde bisher von mir auch noch nicht verlangt.  Das nachbarschaftliche Verhältnis ist bisher freundlich, jedoch erwarte ich Abwehr wenn es um Kostenbeteiligungen geht. Das Theater hatte ich schon mal als es um die gemeinsame Regenwasserableitung ging. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage, ohne Kenntnis wie es zu der aktuellen Lage kam und wie sich die Örtlichkeit genau darstellt, wie folgt beantworten.  Bitte lassen Sie mir eine Skizze der Örtlichkeit zukommen.  Wenn der Nachbar einfach nur Ihr Grundstück beim Befahren benutzen würde, wäre die Sachlage klar. Sie könnten dem Nachbarn die Benutzung Ihres Grundstücks untersagen, (vorbehaltlich einer genauen Prüfung) auch baulich absperren und hätten die Kosten der Pflasterung Ihres Hofes allein zu tragen.   Es hat jedoch den Anschein, dass es sich hier um eine Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB handelt: 'Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, [...] oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien [...].'  Auch eine Fläche oder ein Zufahrtsweg sind Grenzanlagen (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2017 – Abs. 5 ZR  42/17 – Rz 17, juris )  Dann sind beide Seiten zur Benutzung berechtigt (§ 922 S. 1 BGB) und die 'Unterhaltungskosten' sind 'von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen.' (§ 922 S. 2 BGB). Eine (negative) Veränderung ist nicht ohne Zustimmung des Nachbarn möglich (§ 922 S. 3 BGB).   Unterhaltung wäre z.B. eine Reparatur, nicht aber eine nicht erforderliche (Neu-)Pflasterung b>Eine Kostenbeteiligung durch den Nachbarn ist möglich, wenn die Pflasterung eine Unterhaltungsmaßnahme wäre./b> Dann würde aber sicher der Nachbar auch an Sie herantreten und von Ihnen einen Beteiligung an seinen Kosten fordern. Es ist daher Zurückhaltung geboten.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 922, § 921