Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin .  Nachdem mein Vater verstorben war , hat meine Mutter das elterliche Haus meiner einzigen Schwester laut notarielem Übergabevertrag schenkungsweise überschrieben . Auf anwaltschaftlichen Rat hin habe ich kurz vor Fristablauf mein Pflichtteil gegenüber  meiner Mutter geltend gemacht. Ein Betrag X wurde an mich gezahlt.  Aufgrund dessen ist meine Schwester Erbin .  Nun ist auch meine Mutter verstorben und ich mache meinen Pflichtteilsanspruch gegenüber meiner Schwester geltend . Der Anwalt meiner Schwester zieht nun den gleichen Betrag X wegen nicht beanspruchtes Pflichtteil meiner Schwester von der Pflichtteilssumme ab.  Im Schreiben heißt es :  'Dieses Pflichtteil kann in Rechnung gestellt werden , auch wenn es bereits verjährt ist ( BGH a.a.O ) und beruft sich auf ein Urteil gemäß (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987/1260" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 143/85: Bemessung des Pflichtteils an einem landwirtschaftlichen Betri...">NJW 1987/1260/a> ,1262)' .   Zuletzt hatte meine Mutter auch die Pflegestufe 3 erhalten . Meine Schwester erhielt unstreitig das Pflegegeld in Höhe von 665,00 € . Nun möchte der Anwalt meiner Schwester auch Pflegeleistungen mit folgender Argumentation geltend machen und in Abzug bringen. Zitat: ' Ein Vergleich mit den ersparten Heimkosten zeigt , dass eine Pflegeentschädigung von 1800,00 € angemessen gewesen wäre , so dass abzüglich 665,00 € eine monatliche Differenz von 1135,00 € zu berücksichtigen ist ' .Umgerechnet auf den Zeitpunkt zum Einsetzen der Pflege bis zum Tod ergibt dies einen Betrag X .  Dieser Betrag X soll von meiner  Pflichtteilssumme auch abgezogen werden . Weitere Gründe werden nicht genannt .     Nun meine Fragen:  1.Hat der Anwalt meiner Schwester recht und könnte er damit durchkommen die Summe X in Abzug bringen. Nach meinen Informationen ist dieses Urteil nicht einschlägig .Was spricht gegen dieses Urteil bzw. zu meinen Gunsten ?  2. Ist die Argumentation hinsichtlich der Pflegeleistung , diese in Abzug zu bringen begründet und ausreichend . Eine erschwerte Pflege über das Maß der Pflegestufe 3 hinaus wurde nicht erbracht .Unter welchen Bedingungen könnte ein Abzug überhaupt in Betracht kommen ?   Mit freundlichen Grüßen             !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Das von Ihnen bzw. der Gegenseite zitierte Urteil enthält folgenden Leitsatz: „Bei der Bemessung des Pflichtteils ist die Ertragswertrechnung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2312 BGB: Wert eines Landguts">§§ 2312/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2049.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2049 BGB: Übernahme eines Landguts">2049 BGB/a>  nicht gerechtfertigt, wenn im Einzelfall nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person erreicht werden wird. Entsprechendes gilt auch dann, wenn es sich um praktisch baureife Grundstücke handelt, die ohne Gefahr für die dauernde Lebensfähigkeit aus dem Landgut herausgelöst werden können.„ Es ist nicht ersichtlich, dass sich daraus ergeben soll, dass der Pflichtteil der Schwester, auf den sie ja nur  Anspruch gehabt hätte, wenn sie enterbt worden wäre, in Abzug zu bringen ist. 2.Bei den Pflegeleistungen kann das anders aussehen. Für die Berechnung Ihres Pflichtteils wird der gesamte Nachlass abzüglich der Verbindlichkeiten berechnet. Wenn die Schwester die Mutter gepflegt hat, kann sich daraus in der Tat eine Entschädigung ergeben, sofern die Aufwendungen höher waren. Ist jedoch zwischen der Mutter und der pflegenden Tochter keine weitere Auszahlung vereinbart gewesen, müsste sie nachweisen, dass sie darauf Anspruch hat. Eine generell ungeprüfte Zahlung kann sie jedenfalls nicht verlangen. Zu diesem Problem müsste die einschlägige Rechtsprechung geprüft werden, was jedoch zu Ihrem geringen EinS. hier nicht möglich ist. Gerne Erstellen wir Ihnen zu dieser Frage ein Kurzgutachten.  Sie sollten jedenfalls die Forderungen Ihrer Schwester nicht ohne weiteres akzeptieren, sondern anhand einer genauen Sachverhaltsanalyse prüfen lassen, was Ihnen zusteht.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2312, § 2049