Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  folgender Sachverhalt: Ich habe im Jahr 2005/2006 von meiner Mutter (Vater vor 20 Jahren verstorben) € 20.000,-- als Schenkung erhalten. Den gleichen Betrag hat meine nicht berufstätige verheiratete Schwester auch erhalten. Seit einigen Tagen befindet sich meine Mutter in einem Altenpflegeheim und wird kurzfristig die Pflegestufe 2 erhalten.  Nun meine Frage: Bei der Frage nach Vermögen durch die Leitung des Altenheimes wurde uns mitgeteilt, dass wir die o.g. Schenkung in voller Höhe ggf. mit in die Unterhaltsberechnung für die Mutter einbeziehen müssen. Meines Erachtens ist eine Einbeziehung nach dem neuen Erbrecht seit 2010 nur noch mit jährlich 10% anzurechnen. Ist dies richtig? Welche Angaben müssen wir wenn der Fall des Falles eintritt machen.  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Da Ihre Mutter noch lebt, geht es hier NICHT um Erbrecht, sondern um die aktuelle Finanzierung der Kosten des Pflegeheims durch Ihre Mutter.  Vermutlich reicht das Einkommen Ihrer Mutter auch unter Berücksichtigung der Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten vollständig bezahlen zu können.  Es muss dann das Sozialamt eintreten. Dieses prüft, ob Ihre Mutter Unterhaltsansprüche oder sonstige Ansprüche hat, die Leistungen der Sozialhilfe vorgehen.  2. Im Hinblick auf die Schenkungen von je 20.000,-- €, welche Ihre Mutter Ihnen und Ihrer Schwester 2005/2006 gemacht hat, kommt ein Rückforderungsanspruch Ihrer Mutter wegen Verarmung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  in Betracht welcher wie folgt lautet:  'Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten..., kann er vom Beschenkten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Breicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden ...'.  Es muss also ggf. der ungedeckte Teil der Pflegeheimkosten bis zur Erschöpfung der Schenkung von 20.000,-- € bezahlt werden.  Die Notwendigkeit eines Pflegeheims ist ein typischer Fall, dass die Kosten des angemessenen Lebensunterhalts nicht mehr bestritten werden können.  3. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a>  ist der Anspruch auf Herausgabe Geschenkes ausgeschlossen,  wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes ZEHN JAHRE VERSTRICHEN sind.  Der Zeitraum von 10 Jahren ist noch nicht verstrichen. Ich gehe  auch davon aus, dass Ihrer Mutter hinsichtlich ihrer Bedürftigkeit  kein Schuldvorwurf (z.B. Verschwendung, leichtsinnige Spekulationen) gemacht werden kann.  4. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  ist ein Rückforderungsanspruch einer Schenkung weiter ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.  Ob ein solcher Einwand erhoben werden kann, wäre ggf. unter Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen und kann hier nicht beurteilt werden.  5. Jedenfalls müssen vollständige und richtige Angaben zu den Schenkungen gemacht werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528