Frage: Bitte nur durch einen Antwalt mit 4,5 oder besser.  Bitte nicht durch Herrn Otto.  Kurze Frage:  Wir, die Eltern, haben das gemeinsame Sorgerecht. Allerdings konnten wir uns nicht auf die Schulfrage einigen. Also musste das Gericht entscheiden.   Richter und Mutter entschieden, das das Kind – das als musisch-mathematisch sehr begabt gilt – zu einer katholischen Mädchenschule, spricht Gesinnungsschule mit genetischer Selektion soll.   Religion spielte bisher im Leben der Mutter wie des Kindes aus Weihnachten .-) überhauptkeine Rolle.  Die Gründe für die katholische Mädchenschule sind bei der Mutter andere ... Heiliger Vater - statt eigener Vater. Heilige Messe - statt Informatik. Kind lieb - statt begabt. Mama - statt Eltern.  Ich selbst bin - leicht erahnbar - nicht religiös, und der Gedanke, dass meine Tochter nicht wie andere Kind eine Woche ins Schullandheim, sondern eine Woche zum 'Heiligen Vater' fährt, verursacht Widerwillen.  Kurz: Müssen bei einer Konfessions-Anstalt statt normaler Bildungs-Anstalt nicht beide Eltern zustimmen? Verstößt eine einseitige konfessionelle Schule nicht gegen die Grundrechte eines leicht manipulierbaren Kindes, wie des anderen Elters?  Gern und bitte Knochen, §§, Urteile ...  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Auf der Grundlage der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 S. 1 BGB/a>  kann das Familiengericht für die Konstellation, dass sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.  Dies ist nach Ihren Ausführungen in Ihrem Fall offensichtlich passiert.  Ob die Voraussetzungen der vorgenannten gesetzlichen Regelung vorliegen, kann ich aber aufgrund Ihrer Angaben nicht prüfen.  Demgegenüber steht das den Eltern aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 2 GG/a>  ergebende verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses Recht dient zuvörderst dem Kindeswohl und stellt die oberste Richtschnur im Rahmen der Ausübung der Elternverantwortung dar.  Ihren Ausführungen ist nicht zu entnehmen, dass das Familiengericht selbst die Schule bestimmt hat. In einem solchen Fall läge dann nicht nur ein Verstoß gegen die sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  ergebende Kompetenz vor, sondern das Gericht hätte dann auch in verfassungswidriger Weise in das Recht der von der Entscheidung betroffenen Eltern aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG/a>  eingegriffen.  Mangels hinreichender Angaben kann ich leider auch nicht beurteilen, ob das familiengerichtliche Verfahren den verfassungsrechtlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 2 GG/a>  entsprochen hat.  Die maßgebliche verfassungsrechtliche Entscheidung in diesem Zusammenhang ist jedenfalls der Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Dezember 2002 (Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201870/02" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02: Zur Entscheidung nach BGB § 1628 bei Uneinigkeit der Eltern...">1 BvR 1870/02/a> ).   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628