Frage: Ehepaar, lebt in Zugewinn, Mann, selbstständig, Frau bei ihm angestellt, Ehepaar besitzt je zur Hälfte ein unbebautes Grundstück. Mann will darauf Bürogebäude errichten,  Bauherr soll das gemeinsame, volljährige Kind (noch in Ausbildung) des Ehepaares sein.  Frage 1: kann Bauherr eine Person sein, die im Grundbuch nicht als Eigentümer eingetragen ist?   Ehemann will Umschreibung des zu bebauenden Grundstückes auf das Kind und mit dem Bau beginnen, da Baugenehmigung kurzfristig verfällt. Ehefrau will weder Umschreibung noch Neubau.  Ehemann will bei Umschreibung des Grundstückes auf das gemeinsame Kind  für sich ein Nießbrauchrecht eintragen. Frage 2: Was bedeutet das?  Frage 3:  Im Falle, dass das Grundstück auf das Kind übertragen wird und die Finanzierung des Neubaus über Eigentümergrundschuld erfolgt, will der Ehemann für das Kind  'bürgen'?  Ehemann hat kein eigenes Vermögen. Welche Risiken ergeben sich hier für das Kind?  Was wäre, wenn der Ehemann/Bürge zahlungsunfähig würde?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  1. Frage Die Bauherreneigenschaft steht nicht im Zusammenhang mit der Eigentümerschaft des Grundstücks auf dem das Bauwerk errichtet werden soll. Daher kann selbstverständlich eine andere Person (natürliche oder auch juristische) Bauherr sein, als diejenige, die im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist.  2. Frage Eine Übertragung des Grundstücks wird im vorliegenden Fall ohne Einverständnis der Ehefrau nicht möglich sein, es wäre u.U. lediglich möglich den Anteil des Ehegatten (ggf. 50%) auf den Sohn zu übertragen. Die Eintragung eines Nießbrauchsrechts im Grundbuch ist - je nach konkreter Ausgestaltung des Nießbrauchsrechts - eine grundbuchliche Belastung des Grundstücks zu Lasten des jeweiligen Eigentümers und zu Gunsten des Berechtigten. Der Berechtigte, also vorliegend der Ehegatte, erhält dadurch das Recht zur umfassenden Nutzung des belasteten Gegenstands. Darin enthalten ist auch die Ziehung von „Früchten' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BGB: Früchte">§ 99 BGB/a> ), also der Erzeugnisse und sonstigen Ausbeute des Gegenstandes: Sachfrüchte sind z. B. die Ernte bei einem landwirtschaftlichen Grundstück oder Rechtsfrüchte wie Miet- und Pachtzinsforderungen. Dieses Recht gilt gegenüber jedermann, d.h. auch falls der Sohn das Grundstück später veräußern sollte, bleibt das Nießbrauchsrecht erhalten. Der Nießbraucher wird daher häufig auch als „wirtschaftlicher Eigentümer' der Sache bezeichnet.  Der Nießbrauch ist regelmäßig unveräußerlich und unübertragbar (Ausnahme: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059a BGB: Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft">§ 1059a BGB/a> ). Seine Ausübung kann aber einem Dritten überlassen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1059 BGB/a> ).   3. Frage Sofern lediglich eine Eigentümergrundschuld besteht haftet der Eigentümer (also das Kind) nicht persönlich sondern nur mit dem Grundstück. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde daher ggf. das Grundstück zwangsversteigert. Sollte das Kind selbst Auftraggeber sein und Vertragspartner des Bauunternehmens welches den Bau errichtet, haftet es selbstverständlich mit seinem gesamten Vermögen zusätzlich zum dem Grundstück.   Bitte beachten Sie, dass dies nur erste grobe Ausführungen zu diesem komplexen Sachverhalt darstellen können. Insbesondere treffen diese so auch nur zu, sofern es sich bei dem Kind um ein volljähriges Kind handelt, da andernfalls der Schutz Minderjähriger greifen würde und die Angelegenheit ggf. anders zu beurteilen wäre.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Nadiraschwili Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1059a, § 1059, § 99