Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde 1992 geschieden. es war ein Unterhaltstitel vom Gericht gemacht worden, der in einem Titel Ehegatten und Kind 1 (2Jahre alt)+kind2 (6Jahre alt) Unterhalt definierte. 1997 ergabe sich Veränderungen, die dazu führten, dass bis zum OLG der Titel (Anspruch ex.frau herabgesetzt wurde). In dem Titel wurde mir eine fiktives Einkommen aus dem ehem. eigenen 2-Fam hs angerechnet (Haus wurde 1996 an meine neue Ehefrau übertragen, eine Whg war vermietet, die andere mit lebenslangen freien Wohnrecht der Mutter (übergabe erfolgte vor der Heirat erster Ehefrau). Das Haus mußte 2002 verkauft werden, um andere Verbindlichkeiten, für ein 6 famHs in Leipzig, das schlecht lief (Mieteneinbruch um -50%, Leerstände bis zu 5Whgen, trotzdem Erfüllung des Schuldendienstes) u.a. auch geschuldeter Unterhalt zu erfüllen. Meine Ex-Frau lebte mit den Kindern seinerzeit in einem 2 Fam Hs mit einem Partner zusammen. Den Unterhaltsanspruch konnte ich aber nicht beenden, da vor dem Amntsgericht der besagte Herr aussagte, dass erzwar mit ihr intim sei, dass er auch mit ihr in den Urlaub fahre, dass er aber in einem Zimmer in diesem Hause bei seinen ELtern lebte. mein damaliger Rechtsanwalt wollte auf die Befragung der Kinder verzichten, da er befürchtete, dass diese dann über Gebühr in eine Zwickmühle gerieten würden. (Nach dem Motto: der Papa will jetzt nicht mehr bezahlen...).  In dem OLG Urteil wurde es wg. der nichtausreichenden Beweise nicht weiter verfolgt. Nun nach Jahren weiß ich, dass die beiden zusammen waren, dass er, sie an die Tür gesetzt hatte (EIgenbedarf der Whg). Das meine Ex dort Geld in das Haus gesteckt hatte (man kann mittlerweile wieder miteinander Reden), von den Kindern weiß ich, dass der besagte Herr auch für diese sorgte.  Nun meine Frage: Ich habe für etwas bezahlt, was ich nicht mußte. Ich konnte es nicht beweisen (Beweise reichten nicht aus). Ich habe dadurch eigenes Vermögen abstoßen müssen.  Welchen Anspruch habe ich auf Schadenersatz?  Wie sieht es jetzt aus, da Sie nach 10jahren zusammensein seit einiger Zeit nicht mehr zusammen ist?  Kommt da wieder der alte Titel zum tragen? Rechtsanspruch? oder verwirkt? Der Titel belastet mich, da immer wieder mit Zahlung / bzw. EV Abgabe gedroht wird. Das behindert meine Selbständigkeit /schädigt diese sogar, bzw. hat es jetzt schon, durch die EIntragung gingen geschäftsbeziehungen kaputt.  Freier Versicherungs + Finanzmakler.  Es wäre eindeutig zu beweisen, dass meine Ex ein Zusammenleben über Jahre hatte, nur weiß ich nicht, auf welcher ehrlichen Seite die Leute stehen, die es wissen (Kinder, Bekannte, meine Mutter (hat wohl Angst davor, dass sie die Enkelkinder dadurch weniger zu sehen bekommt). Bestraft sind die Beteiligten schon genug, da diese viel Gekld ohen Absicherung in ein fremdes Haus steckten. Nur es macht mich wahnsinnig dieses mitanzusehen, damit zu Leben, dass ich verprügelt worden bin, wegen des Titels zu zahlen, dass ich teile meines Vermögens unter preis verkaufen mußte um zu erfüllen, obwohl ich es nicht hätte brauchen. Nur die beweise und der Schutz der armen Frauen, war stärker, als die EHRLICHKEIT.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Weg, den Sie nun einschlagen müssten, ist etwas kompliziert:  1.) Der Schadensersatzanspruch kann sich hier aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">263 StGB/a>  herleiten lassen, da hier nach Ihrer Darstellung der damalige Titel mit einem sogenannten Prozessbetrug erlangt worden ist.  Für die gesamten Voraussetzungen sind Sie als Anspruchssteller aber voll beweispflichtig. Wie Sie nun selbst befürchten, wird es aber nicht klar sein, was die Zeugen aussagen werden, und genau das ist das Problem:  Wenn die Zeugen nicht die Wahrheit sagen und bei der damaligen Unwahrheit bleiben, werden Sie diesen Beweis nicht führen können und die Klage dann verlieren. Daher sollten Sie im Vorfeld mit den als Zeugen in Betracht kommenden Personen in Kontakt treten und sich von diesen eine schriftliche Aussage (besser noch vor einem Notar) geben lassen, um dieses Risiko besser abschätzen zu können. Weigern sich die Zeugen, werden Sie auch in dem Prozess wohl nicht mit einer 'ehrlichen' Aussage rechnen können. Das würde dann zu einem Verlieren des Prozesses wohl führen.  Also ist der Anspruch zwar in der Theorie gegeben; es wird aber zweifelhaft sein, ob dieser dann auch tatsächlich durchgesetzt werden kann.  2.) Eine weitere Möglichkeit wäre, nun Strafanzeige gegen die Ex wegen des Prozessbetruges bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Sollte die Ex dann tatsächlich wegen Betruges rechtskräftig verurteilt werden, besteht dann die Möglichkeit, im Wege einer sogenannten Restitutionsklage das damalige Unterhaltsverfahren neu aufzurollen und damit ggfs Gelder zurück zu bekommen.  Dieses Verfahren dauert zwar länger, hätte aber den Vorteil, dass Sie dann nicht das Kostenrisiko des verlorenen Prozesses hätten und die Ex sich dann auch nicht auf Entreicherung (Ausgabe der Gelder für den Lebensunterhalt) berufen könnte.  3.) So, wie Sie es schildern, sind die künftigen Unterhaltsansprüche auch verwirkt und Sie sollten die Herausgabe des Unterhaltstitels fordern. Bei Nichtherausgabe könnte dieses dann sogar eingeklagt werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823