Frage: - Habe in 1999 mit einem Privateigentümer einen unbefristeten Wohnmietvertrag abgeschlossen für ein Einfamilienhaus - In 2007 wurde das freistehende Wohnhaus verkauft an eine Firma (GmbH & Co KG) - Rechtlich vermutlich nicht relevant möchte ich hier anmerken, dass mir von beiden Seiten in 2007 gesagt wurde, 'dass das so bleiben wird wie bisher und 'nix passiert...' - Nun ist schon was passiert: Die Geschäftsleitung der Firma hat mich zu einem Gespräch gebeten mit dem Inhalt, dass man mir (mit Familie + schwer herzkranken Ehepartner) kündigen will  - mit der bisher nur mündlich vorgetragenen Begründung 'die Firma brauche das Haus für Geschäftsräume'  Frage: Ist das ein Kündigungsgrund und wenn ja - wie ist die Kündigungsfrist

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst liegt die Kündigungsfrist für den Vermieter bei neun Monaten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 2 BGB/a> .  Die Kündigung ist schriftlich zu erklären, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a> . Daher stellt das Gespräch, in dem Ihnen die beabsichtigte Kündigung mitgeteilt worden ist, keine Kündigung dar.   Grundsätzlich kann auch eine Personengesellschaft wegen der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 BGB/a>  genannten Gründe kündigen, damit bspw. auch wegen Eigenbedarfs.   Mit der im Gespräch gegebenen Begründung dürfte eine Kündigung jedenfalls unwriksam sein. Die Umwandlung von Wohn- in Gewerberäume ist kein Kündigungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 BGB/a> .   Auch die Begründung, dass der Wohnraum für einen Angestellten der KG benötigt würde, stellt regelmäßig keinen Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs dar, wenn nicht noch besondere Umstände hinzutreten.   Die schriftliche Kündigung der neuen Eigentümerin sollte im Übrigen auch eine Begründung enthalten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 S. 1 BGB/a> . Enthält sie keine Begründung, ist sie unwirksam, das Mietverhältnis wird ohne Begründung nicht gekündigt.  Geht Ihnen eine Kündigung zu, so können Sie der Kündigung widersprechen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574b BGB/a> . Hierfür bleibt Ihnen ein Monat, wenn Sie in der Kündigung über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Sind Sie dies nicht, können Sie noch im ersten Termin des Rechtsstreits den Widerspruch erklären.  Mit der Begründung der beabsichtigten Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum kommt die Vermieterin nicht durch. Wenn sie geltend macht, sie bräuchte den Wohnraum für Mitarbeiter, so käme es im Einzelnen darauf an, ob ein berechtigtes Interesse der neuen Vermieterin hieran tatsächlich besteht. Dies wäre ggf. in einem Rechtsstreit zu klären.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c, § 574b, § 568