Frage: Hallo. Ich habe das Vorverkaufsrecht geltend gemacht. Allerdings wurde mir nur eine Frist von 2 Wochen eingeräumt um dieses zu bedienen. Da es sich um eine Summe von 1.800.000 € handelt, war es mir nicht möglich, diese Frist einzuhalten. Ich Einspruch erhoben und um Fristverlängerung gebeten. Dieses hat der Richter abgelehnt. Nun bin ich zum höheren Gericht gegangen. Das Ergebnis steht noch aus. Welche Frist steht mir tatsächlich zu? Ich habe das Recht auf mein Vorkaufsrecht, aber kann es nicht erfüllen, weil die Frist nicht gerecht ist. Mit freundlichem Gruß S

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>   b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b>  Es ist hier zu differenzieren zwischen der Ausübung des Vorkaufsrechts und der Zahlung des Kaufpreises.  1. Ausübung des Vorkaufsrechts  Das Gesetz sieht für die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich eine Frist von zwei Monaten vor, § 469 Abs. 2 S. 1 BGB. Allerdings kann vertraglich eine andere, auch kürzere Frist vereinbart worden sein. Ob dies hier der Fall war, kann nicht beurteilt werden, erscheint jedoch wahrscheinlich. Fern der Grenzen einer Sittenwidrigkeit (§ 134 BGB) kann auch eine recht kurze Frist, z.B. von zwei Wochen, vereinbart werden.  Wird diese Frist für die u>Ausübung/u> des Vorkaufsrechts versäumt, kann dieses nicht mehr geltend gemacht werden.  2. Zahlung des Kaufpreises  Die fristgemäße Ausübung des Vorkaufsrechts hat zur Folge, dass der Vorkaufsberechtigte in die Käuferstellung zu den Konditionen des Kaufvertrages eintritt. Im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises gilt, dass dieser gemäß der dort geregelten Fälligkeit zu zahlen ist. Wann dies der Fall ist, kann nur in Kenntnis des Kaufvertrages beurteilt werden. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, tritt Verzug ein. Auch hier können - je nach vertraglicher Gestaltung - verschiedene Konsequenzen eintreten, z.B. eine Rücktrittsregelung.   Entscheidend ist also vor allem, ob Sie bereits die Ausübung des Vorkaufsrechtes versäumt haben oder nur den Kaufpreis nicht rechtzeitig gezahlt haben.  Was 'Ich habe Einspruch erhoben [...] Dieses hat der Richter abgelehnt' bedeutet, erschließt sich leider auch nicht ohne Weiteres, da schon die prozessuale Konstellation (Wer hat was gegen wen gerichtlich geltend gemacht?) nicht klar ist.   Evtl. können Sie hierzu noch etwas sagen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 134, § 469