Frage: Es geht um einen schoenen Adelsnamen, der an eine Firma fuer eine gewisse Zeit 'verliehen' werden soll, die ein Produkt damit vermarkten moechten.  Ist es notwendig, den eigenen Namen und das eigene Wappen, das der Familie gehoert, in diesem Fall rechtlich schuetzen zu lassen? Oder ist eine Fremdnutzung schon dahingehend ausgeschlossen, dass niemand einen Eigennamen und ein Adelslogo verwenden darf.  Hierbei gibt es noch den Sonderfall, dass es um den Namen Karin von ... geht, der evtl. in den Namen Carina von ... umgewandelt werden soll.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Familienwappen genießen nach wohl ganz überwiegender Meinung in der deutschen Rechtsprechung aufgrund ihrer Nähe zum Namensrecht und ihrer Eigenschaft als absolutes Recht den Schutz des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> . a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  besagt: 'Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.'   Von daher könnte der wappenrechtliche Schutz bereits ausreichend sein, um das von Ihnen geplante Vorhaben durchzuführen. Die geringfügige Abwandlung des Vornamens wird dies nicht ändern.   Allerdings würde ich empfehlen, eine Marke anzumelden. Diese kann leichter lizensiert werden, zudem kann ihr Schutz leichter international ausgedehnt werden.   Eine genaue Einschätzung kann ich derzeit aber nicht geben, da mir die genauen Umstände Ihres Vorhaben nicht bekannt sind.   Ich stehe Ihnen gerne für eine umfangreichere Beratung im Rahmen einer Mandatserteilung zur Verfügung.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Sinne einer ersten Orientierung weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12