Frage: Ich habe mich durch einen Anwalt vor Gericht vertreten lassen, als es darum ging: in der Probezeit arbeitsunfähig geworden und nach einer Verlängerung der Krankheit kam per Mail die Kündigung. Diese ganze Sache ging vor Gericht.(Brutto neben Zins von 5% über dem Basissatz zu zahlen) Der Termin war dann und mir wurde geschrieben das ich nicht anwesend  zu sein brauche. Es wurde ein Vergleich geschlossen. Und dann erhielt ich keinen weiteren Brief vom Anwalt, sowie auch keine Rechnung, was ich zu bezahlen hätte. Ein Jahr und sechs Monate später erhielt ich dann wieder ein Brief vom Anwalt, das sie bei ihrer Durchsicht der Akte festgestellt haben, das die Abrechnung nicht erfolgte. Warum auf einmal jetzt dieser Brief und die Einforderung der Rechnung? Hätte nicht eine ordentliche Rechnung an mich ergehen sollen mit den genauen Bankdaten wo ich das hätte begleichen sollen? Und wäre es nicht so gewesen, das die Rechnung hätte damals die  beklagte Partei begleichen müssen, als es zum Urteil kam.  Jetzt müsste ich diese Sache vor dem Amtsgericht begründen weswegen ich Einwände behoben habe. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/12a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12a ArbGG: Kostentragungspflicht">§ 12a ArbGG/a> . Dies bedeutet, dass grundsätzlich auch derjenige, der den Prozess gewinnt, seine Anwaltskosten selbst tragen muss. Wenn in Ihrem Fall in dem abgeschlossenen Vergleich keine abweichende Regelung getroffen wurde, müssen Sie Ihren Anwalt auch für die geleistete Arbeit vergüten.  Diese Vergütung kann der Anwalt auch noch nach 18 Monaten einfordern, der Anspruch verjährt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  erst nach 3 Jahren. Voraussetzung ist allerdings die Mitteilung einer ordnungsgemäßen Berechnung, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 RVG: Berechnung">§ 10 RVG/a> .   Da Sie von einem Kostenfestsetzungsantrag sprechen, vermute ich, dass Ihr Anwalt eine Festsetzung seiner Vergütung beim Gericht beantragt hat. Dies ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 RVG: Festsetzung der Vergütung">§ 11 RVG/a>  grundsätzlich möglich. Allerdings ist auch hierfür zwingende Voraussetzung, dass Sie vorher eine Rechnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 RVG: Berechnung">§ 10 RVG/a>  erhalten haben. Haben Sie eine solche Rechnung nicht erhalten, können Sie dies gegen die Festsetzung einwenden.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195