Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  hier kurz der Fall:  Der Mietvertrag wurde während einer Zwangsverwaltung geschlossen (Dezember 2009).  Text:  Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2009 und wird befristet für die Dauer von einem Jahr bis zum 30.11.2010 fest abgeschlossen, da laut § 6 ZwVerwVO der Zwangsverwalter nur befristete Verträge für höchstens ein Jahr ohne Zustimmung der Eigentümer schließen darf und in dieser Zwangsverwaltungsangelegenheit keine Zustimmung der Eigentümer vorliegt.  Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, soweit nicht drei Monate vor Ablauf der MIetzeit von einer der Vertragsparteien der Verlängerung schriftlich mit eingeschriebenem Brief widersprochen wird.     Der neue Eigentümer hat das Objekt gekauft. Ein neuer Vertrag wurde nicht geschlossen.  Auf Grund persönlicher Veränderungen (Nachwuchs) ist eine größere Wohnung notwendig.  Hierzu meine Frage:  Kann das Mietverhältnis auf Grund einer etwaig unzulässigen Befristung oder aus sonstigem Grund vorzeitig (mit üblicher Kündigungsfrist) vor Ablauf des Jahres (also vor dem 30.11.2013) gekündigt werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die von Ihnen genannte Vorschrift a href="https://dejure.org/gesetze/ZwVwV/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 ZwVwV: Miet- und Pachtverträge">§ 6 ZwVwV/a>  ist zum 01.01.2004 geändert worden und enthält keine Regel mehr, nur Verträge über die Höchstdauer von 1 Jahr abzuschließen. Des weiteren sind auch die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564c.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 564c/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565a.html" target="_blank" class="djo_link">565a BGB/a>  bereits mit Wirkung ab 01.09.2001 entfallen, so daß der Abschluß von befristeten Mietverträgen nur noch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  möglich ist, dessen Voraussetzungen hier aber offensichtlich nicht vorliegen (z. B. wenn Vermieter die Wohnung für sich nutzen oder umbauen will).  Die in dem Mietvertrag enthaltene Befristung ist also unwirksam, sie können in der gesetzlichen Frist kündigen, also frühestens zum 31.03.2013.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jürgen Vasel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575