Frage: Guten Abend, ich habe eine grundsätzliche Ja-Nein-Frage: Kann man ein Initialwort/Akronym als Wortmarke anmelden, auch wenn dieses Wort eine eigenständige Bedeutung hat?  Mir ist klar, dass man Abkürzungen als Wortmarke schützen kann. So ist etwa ZDF als Wortmarke für das Zweite Deutsche Fernsehen geschützt.  Problematischer könnte es nach meinem Verständnis werden, wenn das Initialwort für sich gesehen eine eigene Bedeutung hat. Das ist beim ZDF nicht der Fall. Es wäre aber etwa bei der Naturschutzorganisation BUND der Fall. Hier steht BUND als Initialwort für den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. Allerdings wird der Begriff Bund auch davon unabhängig verwendet, etwa für ein Bündel und eine Vereinigung oder einen föderativen Gesamtstaat. Und ganz normale Wörter kann man meines Wissens nicht als Wortmarke schützen. Ein anderes Beispiel wäre ELSTER, als Abkürzung für die elektronische Steuererklärung, aber eben auch als Vogel. Wenn ich richtig recherchiert habe, sind beide Begriffe nicht als Marke geschützt, so dass man sich daran nicht orientieren kann. Und andere Beispiele fallen mir nicht ein. Ich könnte also auch fragen, ob der Naturschutzbund und die Finanzverwaltung BUND bzw. ELSTER als Wortmarke anmelden könnten, wenn sie es denn wollten?  Selbstverständlich könnte sich die Wortmarke nur auf die Benutzung des Initialwortes im Zusammenhang mit dem vollständigen Begriff beziehen. Wir wollen konkret ein prägnantes Merkwort entwickeln, mit dem wir Seminare vermarkten. Die Buchstaben des Merkworts sind Initialien für fünf konkrete Anforderungen, die wir den Seminarteilnehmern im Detail vermitteln. Das Wort wiederum ist einfach und umgangssprachlich unspezifisch, etwa PRIMA.  Drei alternative Möglichkeiten könnten bestehen: a) Unkritisch wäre wohl eine Anmeldung als Wort-/Bildmarke. Dafür würde man die vier Begriffe einfach sauber untereinanderschreiben , die Anfangsbuchstaben jeweils in Fettdruck. Dann springt das Merkwort optisch automatisch ins Auge. Nachteilig wäre jedoch, dass man stets die komplette Wort-/Bildmarke verwenden müsste und nicht nur in der Verkürzung des Merkwortes. Oder liege ich da falsch? b)  Denkbar wäre auch die Kombination des Merkwortes mit der Tätigkeit, auf die sich die fünf Anforderungen beziehen, etwa 'PRIMA putzen'. Nachteilig wäre jedoch, dass man die beiden Wörter in unterschiedlichen Formen sprachlich kombinieren würde, zum Beispiel 'Bei uns lernen Sie, wie man PRIMA putzt'. Wäre das vom Markenschutz auch noch mit abgedeckt? c) Zu guter Letzt könnte ich mir vorstellen, dass man gar nichts macht und sich nur auf den urheberrechtlichen Schutz beschränkt. Hier wäre nachteilig, dass der Nachweis schwieriger wäre und die Besonderheit des Angebots bei der Vermarktung nicht so deutlich rüberkäme. Oder liege ich da falsch?  Ich bin gespannt... 

Antwort: Guten Abend,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der von Ihnen mitgeteilten Informationen und des ausgelobten Beratungsbetrages. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nicht eine dezidierte Beratung ersetzten, sondern lediglich zur ersten Einschätzung und Orientierung dienen kann.  Ich beginne mit Ihrer letzten Frage: Ob Sie für ein solches (bestehendes) Wort einen Urheberschutz als Schutzrecht für sich in Anspruch nehmen können, bezweifele ich stark. Es dürfte in einem streitigen Fall an der Schaffenshöhe fehlen, sprich bei einem 'Wort' handelt es sich nur in sehr seltenen Fällen um ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Hier würde ich also eher zurückhaltend sein.  Zu Ihrer zweiten Frage: Zunächst ist bei einer Markenanmeldung zu beachten, dass eine Marke lediglich in den von Ihnen gewählten Nizza-Kategorien Markenschutz genießen kann. Eine Wortmarke darf also niemals einfach nur 'beschreibend' sein. Ein Beispiel: das Wort 'Apple' kann bzw. konnte man unproblematisch als Wortmarke für Computer eintragen lassen. Wenn man jedoch 'Apple' in der Kategorie Früchte bzw. Äpfel schützen lassen möchte, so würde dies mit Sicherheit abgelehnt. Wenn Sie somit ein Wort schützen lassen möchten, welches im WortscS. in der von Ihnen gewählten Kategorie nicht vorkommt, so können Sie dort durchaus eine reine Wortmarke schützen lassen. Dies hängt aber wirklich vom Einzelfall und (leider manchmal) auch vom jeweiligen Sachbearbeiter beim DPMA ab. Prinzipiell sind aber Wortzusammensetzungen schätzbar, aber auch dies hängt von der Kategorie und dem konkreten Einzelfall ab.  Zu Ihrer ersten Frage: Eine Wort-/Bildmarke wäre sicherlich (soweit bei einer Recherche noch keine vergleichbare Marke oder sonstiges Schutzrecht festgestellt wird) relativ unproblematisch möglich. Geschützt ist in diesem Fall immer nur das konkrete Bildnis. Sie haben somit durchaus auch einen Wortschutz, dieser ist aber nicht so weitreichend wie eine Wortmarke. In vielen Fällen bietet es sich an beides parallel anzustreben.   Beim BUND etc. kommen im Übrigen insb. auch Namensrechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  in Betracht. Weiterhin kann auch hier, je nach Nizza-Kategorie durchaus auch eine Wortmarke eingetragen werden.  Grundsätzlich ist also eine von Ihnen angefachte Wortmarke durchaus denkbar. Es kommt wie gesagt sehr stark auf das konkrete Wort, die Kategorien und ggf. auch noch die Länder an, in welchen Sie das Wort schützen lassen wollen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Einschätzung geben konnte. Nutzen Sie bei Unklarheiten bitte die Fragefunktion. Selbstverständlich bin ich auch gerne dazu bereit, Sie bei Ihrer Marke, der Recherche und der Anmeldung zu unterstützen.  Es grüßt Sie freundlich  Jan Gregor Steenberg Abs. 100.Abs. 1000.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12