Frage: Folgender Sachverhalt:  Am Freitag habe ich meinen Ford Fiesta in die Fordwerkstatt gebracht um dort TÜV / AU machen zu lassen.Ferner sollte die Fahrertür repariert werden,da das Schloss klemmpte...  Sollten noch weitere Mängel bestehen und die behoben werden sollten bat ich darum mich telefonisch darüber zu informieren. Dieses bin ich auch gewohnt.  Um 1400 habe ich dort angerufen,um mich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen - man teilte mir mit,dass man mich gleich zurückrufen würde - dieses geschah auch bis 17 h nicht!   Nach 17 h habe ich dann selbst nochmal dort angerufen,um mich zu erkundigen.Dort teilte man mir mit,dass mein Auto TOP in Schuss sei und lediglich der Auspuff erneuert wurde ( hört man das nicht,sollte dieser defekt sein?).  Man teilte mir eine Summe von 450 € mit - die bei weitem meine Vorstellung dessen was in Auftrag gegeben wurde überstieg.  Um 19h rief man mich wieder an,um mir mitzuteilen,dass ich 670 (!!!) Euro zahlen müsse...  Nun meine Frage: Dürfen die das,auch wenn der Auftrag anders erteilt wurde.Meine Willenserklärung habe ich doch lediglich für TÜV / AU und die Tür erteilt. Hätten Sie mich nicht zuvor informieren müssen,wenn eine zusätzliche Arbeit gemacht wird?  Kann ich die Rechnung unter Vorbehalt zahlen? Darf die Werkstatt den Wagen bis zur Bezahlung behalten?  Kann ich von denen fordern,das Auto wieder in den Ursprungszustand zu versetzen?   Ich freue mich sehr über eine Antwort Herzliche Grüsse aus Bremen          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:  1. Grundsätzlich sind Sie nur verpflichtet die Leistung zu bezahlen, die Sie auch in Auftrag gegeben haben, mithin die Kosten für TÜV/AU sowie die Reparatur der Tür. Nur hierüber haben Sie sich geeinigt.   Sollten Sie tatsächlich keine anderen Vereinbarungen getroffen haben, so sind Sie auch nur verpflichtet, die hierfür angefallenen Kosten zu tragen. Die Werkstatt darf nicht in Eigeninitiative selbständig Arbeiten vornehmen, die nicht Gegenstand der Beauftragung waren. Die Werkstatt hätte Sie daher vor Ausführungsbeginn der Zusatzarbeiten informieren müssen.   Steht eindeutig fest, dass die durchgeführten Arbeiten nicht in Auftrag gegeben wurden, dann können Sie grundsätzlich auch darauf bestehen, dass die vereinbarungswidrig verbauten Teile durch die Werkstatt entfernt werden und die alten Teile wieder eingebaut werden.   In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits den Nachweis über den Umfang der Beauftragung erbringen müssten. Dies kann sich im Einzelfall als schwierig gestalten, insbesondere wenn lediglich mündliche Absprachen getroffen worden sind.  Ist hingegen eine solche Beseitigung nicht möglich, dann kommt es für die Frage, ob der Kunde für die Arbeiten zahlen muss, darauf an, ob die Arbeiten für ihn tatsächlich von Nutzen sind (bzw. seinem mutmaßlichen Willen entsprechen). Eine Beurteilung der Rechtslage richtet sich dann nach den Grundsätzen der sog. Geschäftsführung ohne Auftrag, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§ 677 ff. BGB/a> . Handelt es sich um schwerwiegende Sicherheitsmängel, die behoben wurden, so ist grundsätzlich von einem derartigen Nutzen auszugehen. In diesem Fall müsst der Kunde dann auch zahlen. Etwas anderes würde dann gelten, wenn die Kosten für diese Reparatur in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Fahrzeugwert stehen. Hier kann dann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Kunde mit der Reparatur einverstanden gewesen wäre, wenn er vorher darüber informiert worden wäre.   In aller Regel besteht jedoch kein Vergütungsanspruch der Werkstatt für die durchgeführten Arbeiten, da nicht zu unterstellen sein dürfte, dass derartige Reparaturen im Interesse des Kunden lagen. Zumindest dürfen dann dem Kunden die Lohnkosten nicht in Rechnung gestellt werden, wenn die Arbeiten nicht in seinem Interesse lagen. Es kommt hier allenfalls ein (anteiliger) Erstattungsanspruch hinsichtlich der Materialkosten in Betracht.   Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass zusätzlich zu Ihrem Auftrag der Auspuff ohne Anlass getauscht wurde. Hierbei handelt es sich auch um ein leicht zu wechselndes Teil. Diesbezüglich ist auch nicht davon auszugehen, dass ein schwerwiegender Sicherheitsmangel vorlag. Ihrer eigenen Aussage folgend, war zumindest kein akustischer Schaden zu vernehmen.   2. Bevor Sie eine Zahlung tätigen, sollten Sie unbedingt mit der Werkstatt den Sachverhalt besprechen. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich die einzelnen Rechnungsposten genau zu überprüfen. Eine Zahlung unter Vorbehalt ist durchaus möglich, jedoch sollten Sie diesbezüglich die Schriftform waren.   3. Grundsätzlich hat der Werkunternehmer  für seine Forderung aus dem Vertrag ein Pfandrecht an Ihrem PKW, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/647.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 647 BGB: Unternehmerpfandrecht">§ 647 BGB/a> . Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich dieses Pfandrecht nur auf das zwischen Ihnen und der Werkstatt vereinbarte Vertragsverhältnis bezieht. Soweit Sie die in Auftrag gegebene Werkleistung befriedigen, erlischt sein Pfandrecht.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.   Mit freundlichen Grüßen  Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon: 06421 - 167129 Fax: 06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com  www.haftungsrecht.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 677, § 647