Frage: Unsere Firma mietet/pachtet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Nachfolgend Vermieter genannt) ein Grundstück mit aufstehenden Gebäuden. Bei uns in den neuen Bundesländern gab es ja früher durchaus den Fall, daß Grundstück und Gebäude verschiedenen Eigentümern gehörten. Soweit mir bekannt ist, sollte dieser Zustand durch das Rechtsbereinigungsgesetz beseitigt werden. Tatsächlich wurde uns vor einigen Jahren das Grundstück vom Vermieter zum Kauf angeboten, wir sind auf das Angebot jedoch nicht eingegangen. Ich hatte bisher geglaubt, daß dann die Gebäude (nach Ablauf einer Frist) an den Grundstückseigentümer fallen. Nachdem es nun im Zuge der Grenzvermessung zu Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn gekommen ist, wird uns vom Vermieter mitgeteilt, daß die Gebäude ja nach wie vor uns gehören. Das Grundbuch weist jedoch nichts dergleichen aus. Kann es also sein, daß es diese Konstellation von getrenntem Eigentum für Grundstück und Gebäude noch gibt und wenn ja, wie ist die rechtliche Situation (Grundlage) und kann diese Konstallation durch Betreiben entweder des Grundstück- oder des Gebäudeeigentümers beeinflußt werden? Hintergrund der Frage ist, daß bei Betrachtung des Gebäudezustandes und der aktuellen Nachbarschaftsprobleme  für uns wünschenswert wäre, wenn sich die Gebäude im Eigentum des Vermieters befänden.  -- Einsatz geändert am 15.08.2013 14:54:00

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   solange nicht die Besonderheit eines Erbbaurechtes besteht, wonach ein Grundstück derart belastet werden kann, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben vereinbart worden ist, irrt der Vermieter.   Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gibt es diese Besonderheit des Erbbaurechtes nicht (lassen Sie das Grundbuch aber bitte wirklich sorgfältig prüfen), so dass dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§§ 94/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">93 BGB/a>  gelten.   Danach gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude und zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören dann wiederum die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.   Der Eigentümer des Grundstückes ist dann auch Eigentümer des Gebäudes - nach Ihrer derzeitigen Sachverhaltsdarstellung irrt der Vermieter also.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/ !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94, § 93