Frage: Hallo und guten Tag,  Habe eine Katze für 500 Euro gekauft. Im Kaufvertrag steht, dass ich die Katze bei Ablauf eines Jahres sterilisieren lassen muss oder nochmals 500 Euro zahlen soll. Außerdem kann ich die Katze nicht weiterverkaufen. Vorher soll ich sie an dem Züchter zurück geben für 150 Euro.  Ist das rechtens.  Mit freundlichen Gruß         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:  Grundsätzlich können Sie in einem Kaufvertrag auch ein Rückkaufsrecht vereinbaren. Dies ergibt sich aus dem GrundS. der allgemeinen Gestaltungsfreiheit im Kaufrecht.  Nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 ff. BGB/a>  könnte der ehemaliger Verkäufer sein Vorkaufsrecht ausüben. Allerdings müssen Sie dann schon einen weiteren Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen haben.  Dass dem ehemaligen Verkäufer das Vorkaufsrecht zusteht, muss er beweisen; d.h. der Verkäufer muss beweisen, dass Sie die Katze weiterverkauft haben.  Auch kann eine Vereinbarung getroffen werden, dass medizinische Maßnahmen bei verkauften Tieren durchzuführen sind. Gerade bei höherwertigen Rasse- und Zuchttieren wird dies manchmal vereinbart.  Allerdings muss auch hier der Verkäufer beweisen, dass die Sterilisation von Ihnen nicht vorgenommen wurde, um von Ihnen die 500,00 Euro einzufordern.  Sofern es sich bei dem Verkäufer um einen gewerblichen Anbieter handelt, können die Klauseln unter Umständen gegen die Grundsätze der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  verstoßen.   Im Einzelnen kann aber hier keine abschließende Bewertung über die Zulässigkeit der Vereinbarungen im Kaufvertrag getroffen werden. Dazu müsste der Vertrag zur Ansicht vorgelegt werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Andrej Wincierz Rechtsanwalt  Wilhelm-Kopp-Straße 2 65203 Wiesbaden  0611-60 919 757 Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 463, § 305