Frage: Guten Tag! Folgender Sachverhalt: Mir wurde meine Wohnung frist - und formgerecht wegen Eigenbedarf gekündigt. Da ich Alleinerziehend (zwei schulpflichtige Kinder) und Geringverdienerin bin, habe ich mich im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten nach einer geeigneten bezahlbaren Wohnung umgesehen, da mir der Vermieter keine Wohnung besorgen konnte. Diese habe ich dann auch gefunden, jedoch war eine größerer Aufwand an Renovierung zu betreiben. Ich teilte die Verzögerung (Ausztugstermin nach Kündigungsfrist) dem Vermieter mit. Leider hat sich die Umgestaltung der neuien Wohnung doch erheblich verzögert, da bestimmte Sachen einfach vom Eigentümer meiner neuen Wohnung komplett renovierungsbedürftig waren, wofür ich auch Verständnis hatte. Aus diesem Grund habe ich meinen Auszugstermin nochmals um 8 Wochen verlängert. Leider reichten diese acht Wochen nicht ganz. Ich habe um nochmalige 14 Tage erbeten, da ich sonst in eine unfertige Wohnung mit meinen Kindern einziehen müsste. Der Vermieter drohte nun mit Räumungsklage und auf mich zukommende Kosten, da er die Wohnung für seine Tochter, die noch bei ihm wohnt komplett umbauen will. Meine Frage: Kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen? Wenn ja, können Kosten auf mich zukommen und wie hoch sind diese dann? Kann er Kosten z. B. Handwerker, die er auf Grund verspäteten Auszugstermins meiner seits verschieben muß auf mich abwälzen? Wenn er die Wohnung komplett für seine Tochter umgestalten will (Wände veresetzen etc.), muß ich renovieren/streichen?  Bitte um eine verständliche Antwort mit eventuellen parallelen Urteilen!  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte/er Ratsuchende/er,  gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt,  Frage 1: Kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen?  Der Vermieter kann Räumungsklage einreichen.  Eine Räumungsklage wäre für den Fall erfolgsversprechend, dass Ihr ehemaliger Vermieter einen Anspruch auf Räumung der unter Geltendmachung von Eigenbedarf gekündigten Wohnung erfolgreich darlegen kann.  Dieser Anspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs.1 BGB/a> . § 546 Abs. 1 verpflichtet den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses, die Mietsache dem Vermieter zurückzugeben. Die Beendigung des zwischen Ihnen und ihrem ehemaligen Vermieter bestehenden Mietverhältnisses wurde durch die ordentliche Kündigung beendet. Diese ist mangels Vorliegens anderslautender Umstände, die die Wirksamkeit dieser Ihnen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr.2 BGB/a>  unter Einhaltung der Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs.1 BGB/a>  nach sich ziehen könnten wirksam. Insofern besteht unter Berücksichtigung des Sachverhalts zugunsten Ihres ehemaligen Vermieters ein Anspruch auf Räumung.   Umstände wie die von Ihnen geschilderte Verzögerung der Umgestaltung der neuen Wohnung kann den Anspruch auf Rückgabe der Wohnung nicht hindern.   Frage 2:  Wenn ja, können Kosten auf mich zukommen und wie hoch sind diese dann?  Die Höhe der Kosten, die im Falle einer Räumungsklage auf Sie zukommen würden ist abhängig vom Gegenstandswert der Räumungsklage, der in der Regel einem Betrag der Jahresmiete entspricht. Sie müssten im Falle des Obsiegens Ihres Vermieters seine ihm entstandenen Gerichts – und Anwaltskosten tragen, die sich der Höhe an dem eben dargelegten Gegenstandwert richten.  Um eine bestimmte betragsmäßige Angabe machen zu können bräuchte ich die Höhe des ursprünglich vertraglich vereinbarten Mietzinses.  Frage 3: Kann er Kosten z. B. Handwerker, die er auf Grund verspäteten Auszugstermins meinerseits verschieben muß auf mich abwälzen?  Der Vermieter kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  im Falle der verspäteten Rückgabe der Wohnung für die Dauer der Vorenthaltung der Wohnung Nutzungsentschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten Mietzinses verlangen.   Ferner kann der Vermieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs.2 BGB/a>  einen Anspruch auf SchadenserS. geltend machen, sofern ihm die Wohnung nicht im vertraglich vereinbarten oder in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben wird.   Frage 4:  Wenn er die Wohnung komplett für seine Tochter umgestalten will (Wände versetzen etc.), muß ich renovieren/streichen?  Grundsätzlich richtet sich die Verpflichtung zur Durchführung etwaiger Renovierungsarbeiten danach, ob die diesbezüglichen zwischen Ihnen und Ihrem ehemaligen Vermieter getroffenen vertraglichen Vereinbarungen rechtlich wirksam sind. Hierzu ist in der Regel die Durchsicht der dem Mietvertrag zugrundliegenden AGB erforderlich.  Sind Sie beim Auszug vertraglich zur Renovierung vertraglich verpflichtet, so müssen sie diese auch durchführen, sofern wie gesagt eine wirksame Vereinbarung zur Übernahme von Renovierungsarbeiten zwischen Ihnen und Ihrem ehemaligen Vermieter erfolgt ist. Dies kann ich mangels weiterer Angaben zum Vertrag leider nicht beurteilen. Wenn wie in Ihrem Fall klar ist, dass der Vermieter hinterher die Wohnung komplett umbauen will,  sind Sie dem Vermieter gleichwohl zum GelderS. in Höhe der ersparten Kosten der Renovierungsarbeiten verpflichtet. Hierbei kann der für die Renovierungsarbeiten  aufzuwendende Arbeitslohn gering angesetzt werden, wenn man die Arbeiten selbst oder mit Freunden durchführen würde. (BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20220/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.06.2002 - Abs. 12 ZR 220/99: Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigu...">Abs. 12 ZR 220/99/a> ; BGH 25.06.1980 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20260/79" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.1980 - Abs. 8 ZR 260/79: Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des ...">Abs. 8 ZR 260/79/a> )   Sollten Sie vertraglich eine solche Renovierungspflicht vereinbart haben, so sollten Sie diese, sofern Ihr Vermieter sich nicht kulanterweise von dieser Vereinbarung entfernt, diese auch durchführen, denn anderenfalls kann Ihnen Ihr ehemaliger Vermieter eine Rechnung auf Basis eines Handwerkerkostenvoranschlags stellen.  (BGH Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20378/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.10.2004 - Abs. 8 ZR 378/03: Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel">Abs. 8 ZR 378/03/a> ).  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Einblick in die entsprechende Rechtslage verschaffen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen  Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)  Hinweis: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen.   Diese setzt in der Regel eine gemeinsame Erarbeitung aller für den Fall relevanten Umstände zwischen Mandant und Rechtsanwalt voraus, was diese Plattform nicht leisten kann. Sofern Sie eine weitergehende Prüfung (z.B. von Verträgen oder AGBs) und Kommunikation wünschen, nutzen Sie bitte die Option »Direktanfrage« oder kontaktieren Sie mich per Email.   Diese Plattform ermöglicht  nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung im Übrigen erheblich verändern.   Für eine Mandatierung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Kontaktieren Sie mich bei Fragen und Interesse per E-Mail.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 546, § 546a, § 573c