Frage: Im Mai 2014 hat mein Sohn, 9 Jahre,  während der Kernzeit eine Scheibe der Schule mit einem Stein beschädigt.  Nach Aussage der Betreuungskräfte waren mehrere Jungs mit Steine werfen beteiligt, mein Sohn habe aber getroffen.  Ich habe den Defekt der Scheibe nicht gesehen, mein Sohn beschreibt einen Riss, keinesfalls einen Bruch der Scheibe. Die Schule hat sofort, ohne Rücksprache mit mir, eine Glaserei mit dem Austausch „der Bruchscheibe' beauftragt.  Nun stellt die Schule, beziehungsweise das Technische Gebäudemanagement der Stadt, eine Schadensersatzforderung für die defekte Fensterscheibe in Höhe von 443,68 Euro an mich, da die Schule nicht gebäudeversichert ist.  Die Aufsichtspflicht lag eindeutig bei den Betreuungskräften der Kernzeit.  Muss ich für den Schaden aufkommen? Wie kann ich mich gegen die Forderung wehren?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und der Einsatzhöhe wie folgt beantworte:  Sie müssten hier ohnehin nicht zahlen, da Sie keinen Schaden verursacht haben. Eine Haftung aufgrund einer theoretisch möglichen Aufsichtspflichtverletzung durch Sie scheitert daran, dass Sie Ihre Aufsichtspflicht während schulischer Betreuungszeiten faktisch nicht ausüben (können).  Grundsätzlich haftet Ihr Sohn aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 BGB/a> , da er einserseits ein haftungsfähiges Alter erreicht hat und andererseits mit neun Jahren in der Lage war zu erkennen, dass das Werfen mit Steinen auf Glasscheiben geeignet ist, Schäden herbeizuführen. Es würde sich daher um höchstpersönliche Schulden Ihres Sohnes handeln, die man nicht einfach auf Sie abwälzen könnte.  Die Frage ist, ob hier eine Haftung der Betreuungskräfte aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung zu bejahen ist. Hierfür sind die Sachverhaltsinformationen nicht präzise genug, so dass ich derzeit nur allgemein antworten kann (gibt es einen Betreuungsvertrag, was regelt dieser ? Was soll während der Betreuung geschehen, wo dürfen sich die Schüler aufhalten ? Erfolgt die Betreuung durch Lehrer oder einen exterenen Anbieter ?- all dies wäre gegebenfalls mit einem Kollegen vor Ort zu klären).  Bei einer Aufsichtspflicht im schulischen Bereich ist zu beachten, dass regelmäßig Amtshaftungsgrundsätze greifen, so dass eine Haftung aufgrund grober Fahrlässigkeit bzw. VorS. anzunehmen ist. Vereinfacht gesagt trägt dies dem GrundS. Rechnung, dass einige oder wenige Personen mehrere Schüler beaufsichtigen und nicht gleichzeitig 'hinter jedem stehen' können.  Ob hier eine grobe Fahrlässigkeit der Aufsichtspersonen anzunehmen ist, ist eine Tatfrage und läss sich aus der Ferne derzeit nicht abschließend beantworten, da hierzu z.B. der Rahmen der Beaufsichtigung abgeklärt werden müsste, siehe oben.  Ich rate daher grundsätzlich zu einer weiteren Aufklärung der Gegebenheiten mit einem Kollegen vor Ort, wenn Sie aber zunächst selbst tätig werden möchten zu: folgendem  1. Wenn Ihr Sohn Ihnen zwar den Steinwurf, aber nicht auch sicher die Schadensverursachung bestätigen kann, bestreiten Sie eine Schadenverursachung durch ihn. Dann müssten die Betreuungskräft darlegen, warum sie bei mehreren fliegenden Steinen gerade Ihren Sohn als Schadensverursacher ausmachen konnten.  2. Lehnen Sie die persönliche Schadensübernahme unter Hinweis darauf ab, dass Sie persönlich weder einen Schaden verursacht, noch eine Aufsichtspflicht verletzt haben.  3. Stellen Sie sich auf den Standpunkt, dass eine Haftung der Betreuungspersonen aufgrund grober Fahrlässigkeit vorliegt, da diese mehrere Kinder solange mit Steinen werfen liessen, bis ein Schaden eintrat.  4. Bestreiten Sie den Schaden der Höhe nach und das Erfordernis eines Austauschs der Scheibe.  Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828