Frage: Zwei Personen erwerben eine Immobilie. Im Vertrag steht: 'Die kaufenden Parteien .... räumen sich gegenseitig ein Vorkaufsrecht zu gleichen Bedingungen auf das jeweilige vertragsgegenständliche Recht des vollen Eigentums ein.'  Später will eine Person verkaufen und verlangt den Preis zu den gleichen Bedingungen, die man mit einem dritten vereinbaren würde. Der Käufer meint, es seien die gleichen Bedingungen des Vertrages gemeint gewesen, also der ursprüngliche Preis. Wer hat recht?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der potentieller Verkäufer hat recht, wonach der Preis zu den gleichen Bedingungen, die man mit einem Dritten vereinbaren würde, gilt.   Diese nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133,57 BGB/a>  allein gebotene Auslegung ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck und dem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 ff BGB/a>  geregelten schuldrechtlichen Vorkaufsrecht.  Voraussetzung ist aber, dass eben ein Dritter als Käufer auch eine entsprechende Offerte gegeben hat. Nur dann ist es ein entsprechendes Vorkaufsrecht.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 463, § 133