Frage: Ich habe innerhalb von 14 Tagen, 9 unerwünschte Newsletter bekommen, trotz Abmeldung. Daraufhin habe ich den Versender mit deutschem Unternehmenssitz wie folgt ein Brief per Einschreiben geschickt: #### Unterlassungsanspruch Werbemails   Sehr geehrte Damen und Herren,  ich erhielt am xx.xx.xxxx ... unaufgefordert Werbe-E-Mails auf meinen E-Mail-Account: xyz  Für diese Zusendung sind Sie, wie auf Ihrer Internetpräsenz und Mail Impressum unter xxx erkennbar, verantwortlich.  Der Zusendung der Werbe-E-Mail habe ich bereits mehrmals widersprochen und die Werbe-E-Mails abbestellt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 UWG/a>  und ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil 11.03.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2081/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01: E-Mail-Werbung">I ZR 81/01/a> ; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20218/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07: E-Mail-Werbung II">I ZR 218/07/a> ; BGH, Beschluss vom 10.12.2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20201/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07: Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung">I ZR 201/07/a> ) stellt die Werbung mittels E-Mail eine unzulässige Belästigung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  dar.  Bei dem Versand auf privat genutzten E-Mail-Accounts liegt zudem ein zielgerichteter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  vor.  Bei dem Versand auf beruflich genutzten E-Mail-Accounts liegt ein zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  vor.  Ich fordere Sie daher auf, bis zum xx.xx.xxxx eine Unterlassungserklärung dergestalt abzugeben, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen an die E-Mail-Adresse: xxx.de Werbenachrichten per E-Mail zu versenden, es sei denn, der Unterzeichner hat zuvor dem Versand ausdrücklich zugestimmt oder es hat zuvor eine Geschäftsbeziehung bestanden.  Zudem werden Sie aufgefordert, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BDSG: Auskunftsrecht der betroffenen Person">§ 34 BDSG/a>  Auskunft darüber zu erteilen:  - Welche Daten über mich bei Ihnen gespeichert sind und zu welchem Zweck (a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BDSG: Auskunftsrecht der betroffenen Person">§ 34 BDSG/a> ). - Mitzuteilen, woher diese Daten stammen. - Wem diese Daten zu welchem Zweck weitergegeben wurden.  Die Abgabe dieser Erklärung erwarte ich innerhalb der Ihnen bereits oben gesetzten Frist, d.h. bis zum xx.xx.xxxx.  Ich fordere Sie zudem auf, sämtliche Daten zu löschen.  Sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die Unterlassungs- und Datenschutzerklärung abgeben, so behalte ich mir ausdrücklich vor, gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. ####  Die Frist ist nun abgelaufen. Welche nächsten Schritte sind empfohlen bzw. welche Schritte sind unnötig, weil ich sowieso keine Chance hätte?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  b>1) Unterlassungsanspruch/b> Ich gehe aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass Sie als Verbraucher diese E-Mail-Werbung erhalten haben. Ihr Abwehranspruch folgt damit nicht unmittelbar aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 UWG/a> .   Die Erwägungen zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  sind aber wohl gleichermaßen anwendbar und es sollte Ihnen auch daraus ein Unterlassungsanspruch zu stehen.  Soweit die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert wird, können Sie diesen Anspruch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Es sollte auch grundsätzlich möglich sein, dass Ihnen als Verbraucher die Kosten dafür erstattet werden. Das ist bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen, die abgemahnt werden regelmäßig der Fall, insoweit ist jedoch Ihre Konstellation etwas ungewöhnlich.  b>2) Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch/b> Der Auskunftsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BDSG: Auskunftsrecht der betroffenen Person">§ 34 BDSG/a>  / a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person">Art. 15 DSGVO/a>  ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 DSGVO: Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person">Art. 12 Abs. 2 DSGVO/a>  innerhalb eines Monats zu erfüllen.   Ihrem Sachverhalt kann ich nicht entnehmen, ob diese Frist bereits verstrichen ist. Sobald Sie verstrichen ist kommt in Betracht, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen bzw. mit dem Umstand, dass Ihnen die gewünschte Auskunft nicht erteilt worden ist an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.   Die Behörde wird dann den Vorgang prüfen und gegebenenfalls das Unternehmen zur Stellungnahme auffordern.  Zusammenfassend erlaube ich mir noch den Hinweis, dass ich anhand Ihrer Angaben den zeitlichen Ablauf schlecht nachvollziehen kann. Auch wenn bei einem E-Mail-Newsletter grundsätzlich nur eine kurze Frist in Betracht kommt, so kann es im Einzelfall doch möglich sein, dass für bestimmte Werbemaßnahmen ein zeitlicher Vorlauf erforderlich ist, der es schwer macht sehr kurzfristig den Versand weiterer Werbung zu stoppen. Insoweit kann ich nicht beurteilen wie schwerwiegend der von Ihnen geschilderte Verstoß ist.  Auf Grundlage Ihrer Schilderungen sehe ich außerdem auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie für die unerwünscht zugesandte E-Mail-Werbung einen Anspruch auf SchadenserS. geltend machen können.  Darüberhinaus empfehle ich Ihnen, insbesondere bevor Sie weitere rechtliche Schritte ergreifen, zu überprüfen ob die Firma für deren Produkte in der E-Mail geworben wird identisch ist mit der Firma, die auch die E-Mail versandt hat. Dazu haben Sie keine Angaben gemacht, es ist aber durchaus möglich, dass das Produkt von Dritten beworben wird und Sie insoweit nicht den richtigen Absender kontaktiert haben.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004