Frage: In unserem kleinen Betrieb ( < 10 ) haben wir folgendes Szenario. Der Arbeitnehmer merkt in einem persönlichen Gespräch Anfang Dezember zwischen AN, Personalleitung und Geschäftsführer an, dass dieser zum 01.02. vor hat das Unternehmen zu verlassen um eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Zudem lässt er durchklingen, dass er vor hat die restliche Zeit mit Krankenschein und Urlaub zu 'überbrücken'. Bisher haben wir keine schriftliche Kündigung erhalten und im Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 1 Monat vereinbart. In der darauf folgenden Woche kam dann die erste Krankmeldung der wöchentlichen Krankmeldungen. Über Weihnachten und Neujahr hatter er bereits Urlaub genehmigt welcher auch wahrgenommen wurde. Am 1. Arbeitstag im Januar bekamen wir wieder eine Krankschreibung für eine Woche und heute für die nächste Woche. Die 2 ersten Krankenscheine waren mit der Falschen Adresse des AN ausgestellt. Wir verlangten daraufhin die Korrektur dieser, welche nicht erfolgte. Bisher haben wir 4 Krankmeldungen für jeweils eine Woche erhalten.  Nun stellen sich für uns folgende Fragen: - Müssen wir die Krankmeldungen mit falscher Adresse anerkennen oder können wir die Zeit vom Lohn abziehen bis die Korrektur erfolgt? - Haben wir die Möglichkeit über die Krankenkasse den Medizinischen Dienst einzuschalten und wenn ja, welche Möglichkeiten ergeben sich dadurch? - Wie gehen wir am besten mit der nicht schriftlich erfolgten Kündigung um? Welche Möglichkeiten haben wir falls der AN zum 01.02. seine Arbeit nichtmehr antritt aber in einem anderen Unternehmen tätig ist?  Wir bedanken uns im Voraus für ihre Antwort und Erklärung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Müssen wir die Krankmeldungen mit falscher Adresse anerkennen oder können wir die Zeit vom Lohn abziehen bis die Korrektur erfolgt?'   Die verweigerung der Entgeltfortzahlung richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 EntgFG: Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers">§ 7 EntgFG/a> , der wie folgt lautet:  '(1)Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,  1.     solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;  2. (...)   (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.    In § 5 EntGF wird eine korrekte inländische Adresse nicht vorausgesetzt.  Hintergrund ist hier wohl allein den Zugang einer Kündigungserklärung zu erschweren. Die Reaktion darauf finden Sie unter Frage 3.    Frage 2: 'Haben wir die Möglichkeit über die Krankenkasse den Medizinischen Dienst einzuschalten und wenn ja, welche Möglichkeiten ergeben sich dadurch?'   Grundsätzlich schon.  Doch dies kostet Sie Zeit und letztlich auch Geld.  Bei diesem Sachverhalt sind schnellere Maßnahmen gefordert.    Frage 3: 'Wie gehen wir am besten mit der nicht schriftlich erfolgten Kündigung um? Welche Möglichkeiten haben wir falls der AN zum 01.02. seine Arbeit nichtmehr antritt aber in einem anderen Unternehmen tätig ist?'   Sie kündigen den Arbeitnehmer schriftlich und nachweisbar sowohl fristlos und auch hilfsweise fristgemaß und stellen die Zahlungen ein.   Dies ist erforderlich, da derzeit keine formwirksame Kündigung in der Welt ist ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ).   Sicherheitshalber sollten Sie das Kündigungsschreiben nachweisbar an die letzte bekannte sowie die aktuell auf der AU-Bescheinigung angegebe Adresse schicken.     Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623