Frage: Guten Tag,  mit meinem Vermieter habe ich zur Zeit folgende Probleme (zum Hintergrund: Ehepaar mit drei kleinen Kindern, Reihenhaus, privater Vermieter, älterer Herr, gesundheitlich angeschlagen, alles lästig, möchte Haus am liebsten verkaufen):  1) die Markise ist defekt (30 Jahre alt, die Nähte der einzelnen Stoffbahnen haben sich aufgelöst) sowie eine Erweiterung der Terrasse mit Holzbohlen (Holzträger durchgefault; ganze Konstruktion instabil --> Verletzungsgefahr). Vermieter verweigert Reparatur (trotz Angebots einer finanziellen Beteiligung). Sollten wir darauf bestehen, würde er entweder eine billige (und somit kleinere) Markise (oder gar Sonnenschirme) einbauen bzw. die Terrassenerweiterung ersatzlos abbauen. Frage: kann ich auf eine vollständige Mängelbeseitigung, d.h. eine Wiederherstellung des vorherigen -mangelfreien- Zustands bestehen oder muß ich qualitative Einbußen hinnehmen ?  2) Vermieter möchte Fenster streichen (ist tatsächlich nötig, wenn auch nicht akut). Arbeiten sollen ausschließlich Samstags durchgeführt werden. Muß ich das hinnehmen oder kann ich auf Mo-Fr bestehen ? Wie kurzfristig muß ich Termine vereinbaren (Vermieter möchte sofort loslegen w/ Herbstbeginn, hat ganze Angelegenheit aber lange schleifen lassen und möchte jetzt kurzfristige Termine)  3) wie oft muß ich dem Vermieter eine allgemeine Besichtigung gewähren (letzte im Januar 2011, möchte aber neuen Termin, um zu sehen, ob angebliche Mängel behoben wurden).  Besten Dank !  

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Im Hinblick auf die Mängelbeseitigung an Markise und Terrassenerweiterung gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  der Grundsatz:  'Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.'  Wenn die Markise mit vermietet worden ist, ist sie Teil des vertragsgemäßen Gebrauches. In diesem Fall brauchen Sie sich nicht mit Sonnenschirmen zufriedenzugeben, sondern können auf Montage einer neuen Markise bestehen. Allerdings haben Sie keinen Anspruch auf eine bestimmte Qualität oder Größe, solange die neue Markise geeignet ist, geeignet ist, den vertragsgemäßen Gebrauch herzustellen.  Da der Samstag durchaus ein Tag ist, an dem üblicherweise handwerkliche Arbeiten ausgeführt werden, besteht kein Anspruch Ihrerseits, dass diese Arbeiten lediglich montags bis freitags durchgeführt werden.  Ein allgemeines Besichtigungsrecht des Vermieters ist grundsätzlich anerkannt. Ohne konkreten Grund darf es allerdings nicht übermäßig ausgenutzt werden.Angemessen sind Zeiträume von zwölf Monaten und länger.  Hier kommt jedoch hinzu, dass der Vermieter feststellen möchte, ob angebliche Mängel beseitigt worden sind. Das ist ein Grund, der eine erneute Besichtigung zum jetzigen Zeitpunkt durchaus rechtfertigen kann.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535