Frage: Guten Tag,  ich habe vor kurzem einen Untermietvertrag zwecks 3er WG unterschrieben u. ich wollte am Montag einziehen. Ich musste leider erfahren, dass der Hauptvermieter vor Kurzem von der Polizei verhaftet wurde, da 'Fahren ohne Fahrerlaubnis' u. das Auto auch nicht auf ihn angemeldet ist. Ich kann nicht sagen ob, dass die einzigen Gründe sind, da er im Polizeigewahrsam ist u. ich keine Auskunft bekomme was logisch ist.  Ich habe unverzüglich die Besitzer des Hauses informiert u. um ein Gespräch gebeten. Diese waren auch erschrocken darüber und hegten schon länger Zweifel gegen den Hauptvermieter. Ebenso habe ich erfahren, dass der Hauptvermieter seine finanzielle Zahlungspflicht nur zum Teil nachkommt. Das Dorf ist sehr abgelegen u. ohne Auto hat man keine Chance zur Arbeit zu fahren.   Ich frage mich kann ich eine Anzeige wegen Betruges gegen den Hauptvermieter stellen? Ich habe Kaution u. Miete bezahlt u. wollte am Montag einziehen, aber aufgrund dieser Tatsache kann man von Betrug ausgehen, da der Hauptvermieter seine finanzielle Zahlungspflicht selbst nicht nachkommt oder zmd. nicht abzusehen ist.  Und, wenn ich kündige mit einschreiben, obwohl der Hauptvermieter im Polizeigewahrsam ist weswegen auch immer oder nur wegen der oben beiden Sachen - kann ich neben der Kaution auch die Miete zurückverlangen, da aufgrund der Tatsache ein WG-Leben untragbar wäre?  Und, wenn derjenige Hauptvermieter keinen geregelten Job nachgeht oder in finanziellen Schwierigkeiten streckt - wie kann ich meine Kaution am besten auch die Miete zurückverlangen?  Ein Anwalt zu konsultieren der dagegen vorgeht ist mir zu kostenintensiv u. übersteigt die Schadenssumme u. eine Rechtsschutzversicherung besitze ich auch nicht. Gibt es neben der Polizei noch irgendwer der mir zur Seite springen kann.  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst ist zu unterscheiden, was Sie gemietet haben. Haben Sie eine Mitfahrgelegenheit im Auto gemietet, oder ein WG Zimmer in einer Wohnung?   Wenn Sie ein WG Zimmer in einer Wohnung/einem Haus gemietet haben, dann ist ein eventuelles Fehlverhalten des Hauptmieters in Bezug auf das Auto bzw. bei der Teilnahme am Straßenverkehr für die Gültigkeit des Mietvertrags unerheblich.   Wichtig ist dann nur, ob er Ihnen die Schlüssel für die Wohnung, in der das gemietete Zimmer liegt, trotz seiner Verhaftung zukommen lassen kann und ob der Hauptmietvertrag vom Hausbesitzer gekündigt wurde.   Wenn er Ihnen den gemieteten Raum nicht überlassen kann, dann können Sie SchadenerS. wegen nicht erbrachter Leistung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  verlangen.  Hierfür müssten Sie ihm zunächst in die JVA schreiben, dass Sie SchadenerS. wegen nicht erbrachter Leistung verlangen, also Miete und Kaution zurück haben wollen, weil er Ihnen die Mietsache nicht überlassen hat. Wenn er dann nicht zahlt, können Sie einen Mahnbescheid beim Amtsgericht beantragen. Das geht auch ohne Anwalt.   Wenn er es schafft, Ihnen die Wohnungsschlüssel zu übergeben, obwohl er verhaftet wurde, und der Hausbesitzer den Hauptmietvertrag noch nicht gekündigt hat, dann hat er den Untermietvertrag erfüllt. Sie können dann nur zum Ablauf der Kündigungsfrist kündigen, müssen die Miete für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aber trotzdem zahlen.  Hier könnte es sinnvoll sein, diese direkt an den Hausbesitzer zu zahlen.  Wenn der Mietrückstand des Hauptmieters 2 Monatsmieten oder mehr beträgt, wäre auch zu überlegen, ob der Hausbesitzer den Mietvertrag mit dem bisherigen Hauptmieter fristlos kündigt und die Wohnung direkt an Sie vermietet.  Betrug würde nur vorliegen, wenn der Hauptmieter bei Abschluss des Untermietvertrags nicht in der Lage war, Ihnen den Vermieteten Raum zu überlassen, weil der Hausbesitzer den Hauptmietvertrag schon vorher gekündigt hat oder wenn der Hauptmieter nicht vorhatte, Ihnen den untervermieteten Raum zu überlassen. Dazu bietet der geschilderte Sachverhalt jedoch keinen Anlass.  Vielmehr ist davon auszugehen, dass er sich durch die Untervermietung einzelner Räume auf legale Weise die finanziellen Mittel beschaffen wollte, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Hausbesitzer wieder in vollem Umfang nachkommen zu können.  Dass er durch die Verhaftung möglicherweise nicht in der Lage ist, Ihnen die Schlüssel rechtzeitig zukommen zu lassen, begründet noch keinen Betrug.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280