Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,  mein Bruder und ich möchten, nachdem mein Vater nun ins Rentenalter gekommen ist, seine Anteile an unserer Firma (GmbH) ankaufen. Er besitzt 51%, mein Bruder und ich zusammen 49%.  Ein Notar hat nun einen Kaufvertrag aufgesetzt mit einer Klausel, über die mein Bruder und ich uns nicht richtig einig werden.  Der Notar schreibt unter 'Rechts und Sachmängel': Der Verkäufer garantiert, - daß er, sofern verheiratet nicht im Güterstand der Gütergemeinschaft lebt und durch diese Urkunde nicht über den wesentlichen Teil seines Vermögens verfügt, ...  Mein Vater würde den Kaufvertrag unterschreiben, er hat uns erklärt, dass er mit meiner Mutter, mit der er in Gütergmeinschaft lebt, und über deren gemeinsames Vermögen fast ausschliesslich diese Urkunde dann verfügt, gesprochen hat und sie einverstanden sei.  Nun zu meiner Frage:  Kann es später zu Problemen (Erben, Nachlassverwalter, Finanzamt, Rechtsstreit mit Mutter oder Vater, etc) kommen, bzw. kann dieser Kaufvertrag als ungültig erklärt werden ?  Was geschieht dann mit dem bereits gezahlten Kaufpreis für die Anteile meines Vaters ?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Die Probleme, die sich aus dieser Lage ergeben können sind zahllos. Leider kann ich das meiste, mangels Kenntnis der Umstände nicht genau einschätzen. Daher umreisse ich einmal mögliche Probleme:  Grundsätzlich wird der Kaufvertrag nicht wirksam, da ihr Vater kann ohne Zustimmung Ihrer Mutter die Anteile nicht verkaufen kann. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1419.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1419 BGB: Gesamthandsgemeinschaft">§ 1419 BGB/a>  '(1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.' Da es hier so aussieht, als ob die Erteilung dieser Zustimmung bewusst umgangen wurde (Bösgläubigkeit) wird dies - ohne entsprechende Erklärung Ihrer Mutter - sicherlich nicht geheilt werden können.  Ob dies jemand auffällt vermag ich nicht zu beurteilen, ich würde dies aber eher nicht riskieren.  Erben, Nachlassverwalter, Finanzamt und auch Ihre Mutter können dann - unter bestimmten Umständen - eine Rückabwicklung verlangen.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1419