Frage: Hallo zusammen,  bei der Anschaffung des Firmenwagens wurde mündlich gesagt das nach der Vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Auto übernommen werden muss. Hierzu gibt es keinen Vertrag, auch im Arbeitsvertrag gibt es keinen Punkt der einen Firmenwagen aufweist.  Das Arbeitsverhältnis steht nun kurz vor der Kündigung und es ist die Frage ob es rechtens ist das Auto an den Arbeitnehmer zu übergeben der die Kosten dann privat tragen soll. Wie bereits erwähnt wurde nirgends etwas unterschrieben.  Ich wäre um eine schnelle Hilfe sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Grundsätzlich bedürfen nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie ein befristeter Arbeitsvertrag der Schriftform, so dass mündliche Vereinbarungen getroffen werden können.  Eine Klausel, in der Sie verpflichtet werden, einen Firmenwagen zu übernehmen hält das LAG München aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  für unwirksam: ' Liegt die Benutzung eines Dienstfahrzeuges im Interesse des Arbeitgebers und least der Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug für den Arbeitnehmer, das dieser auch privat nutzen darf, so ist eine Vertragsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung die Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag zu übernehmen und den Arbeitgeber von den Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag freizustellen hat unangemessen und wegen Verstoß gegen Treu und Glauben unwirksam, wenn die monatliche Leasingrate im Verhältnis zum monatlichen Einkommen des Arbeitnehmers so hoch ist, dass sie der Arbeitnehmer ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage kaum bewältigen kann.' LAG München: Urteil vom 30.05.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%208/01" target="_blank" class="djo_link" title="9 Sa 8/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Sa 8/01/a>   Insofern können Sie sich aus zweierlei Hinsicht zur Wehr setzen: Erstens berufen Sie sich darauf, dass die Klausel nicht in den Vertrag aufgenommen wurde (die Beweislast für Inhalt etc liegt bei Ihrem Arbeitgeber) und zweitens verweisen Sie auf die Rechtsprechung, die m. E. vollkommen richtig liegt und der andere Gerichte wohl folgen würden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242