Frage: Ich bin seit mehr 7 Jahren geschieden und seit zwei Jahren wieder verheiratet. Ich habe zwei Kinder. Mein Sohn, 16, lebt bei mir.  Meine Tochter, 18, lebt bei meiner Ex-Frau. Meine Tochter hat 2007 eine Ausbildung in einer kostenpflichtigen Schule zum Mediendesigner begonnen. Ich habe den Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle gezahlt.  Meine Ex-Frau zahlt keine Unterhalt, weder an meine Tochter noch an mich für ihren Sohn.  Meine Ex-Frau ist wieder verheiratet. Sie hat ein Bruttoeinkommen von 1304,50€. Das Entspricht bei Steuerklasse 1 und einem Kind (natürlich ist Kind und besserer Steuerklasse offiziell beim Ehemann)963,62€ (auf der Gehaltsabrechnung stehen nur 710,30€ wegen Steuerklasse 5 und ohne Kind). Meine Exfrau zahlt keinen Unterhalt für den bei mir lebenden Sohn.  Im Januar teilt mir nun meine Tochter mit, dass Mediendesigner nicht Ihr Traum ist und hat die Schule gekündigt und verlassen.  Meine Tochter versucht eine Ausbildungsstelle zu bekommen und macht derzeit verschiedene Praktikas oder arbeitet zur Probe. Geld verdient sie scheinbar nicht nebenbei. Laut Nachfrage meiner Tochter bei einem Anwalt wäre ich verpflichtet den Unterhalt ohne Einschränkung weiterzubezahlen. Ich will eigentlich jetzt keinen Unterhalt mehr zahlen, solange sie keine Lehrstelle angefangen hat. Ich bin nicht bereit für das rumgammeln zu bezahlen. Sollte Sie eine Ausbildung beginnen, werde ich die Zahlung wieder aufnehmen.  Bin ich verprflichtet Unterhalt weiter zu zahlen, obwohl sie die Ausbildung beendet und weder einen Job noch eine neue Lehrstelle hat? Wenn ja, wie lange muss ich dulden, dass meine Tochter Unterhalt bekommt und keine Ausbildung macht?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Der Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung durch die Eltern ist geprägt vom unterhaltsrechtlichen Gegenseitigkeitsprinzip, wobei es zu den Obliegenheiten eines in der Ausbildung stehenden Kindes gehört, seine Ausbildung mit dem gehörigen Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit und Planung zu betreiben. Eltern können von der Verpflichtung, ihren Kindern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>  Ausbildungsunterhalt zu zahlen, dann frei werden, wenn das Kind wiederholt seine Ausbildung ohne nachvollziehbaren Grund abbricht oder wenn die Ausbildungsaufnahme unangemessen verzögert wird.  Nachdem Ihre Tochter ihren ersten Ausbildungsversuch abgebrochen hat, wird dies noch nicht zu einem endgültigen Erlöschen ihres Unterhaltsanspruchs führen. Weiterhin wird dem Jugendlichen grundsätzlich eine Orientierungsphase, in der er auch Fehlentscheidungen treffen kann, ehe er seine endgültige Neigung und Begabung feststellt, zugebilligt.  Diese Orientierungsphase beträgt in der Regel ein Jahr nach Ende der Schulzeit. Wartezeiten, die zwischen dem Ende des einen und dem Beginn des neuen Ausbildungsabschnitts liegen und sich nicht vermeiden lassen, müssen von dem Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich hingenommen werden. Ob das volljährige Kind eine auf die Zwischenzeit begrenzte Erwerbsobliegenheit trifft, hängt von der Länge des Zwischenzeitraums, aber auch von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern ab, wobei bei beengten Verhältnissen dem volljährigen Kind eher eine Tätigkeit zugemutet werden kann. Nimmt das volljährige Kind in der Zwischenzeit ein ausbildungsbezogenes (nicht vergütetes) Praktikum auf oder absolviert es einen Vorbereitungslehrgang für die anstehende Ausbildung, entfällt die Unterhaltspflicht während dieses Zeitraumes in der Regel nicht.  Hat Ihre Tochter die Ausbildung als Mediendesigner erst kürzlich  abgebrochen und haben die Praktika den Zweck, ihre Neigungen festzustellen und so ihre Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern bzw. sind diese ausbildungsbezogen, dann werden Sie zunächst weiterhin Unterhalt zahlen müssen, zumal der Unterhaltspflichtige grundsätzlich Verzögerungen bei der Ausbildung hinnehmen muss, die auf einem vorübergehenden leichten Versagen des Kindes beruhen (vgl. BGH, FamRZ 1998,  671 ). Entsprechend der Dauer der Orientierungsphase wird dieser Anspruch bis zu einem Jahr bestehen, so dass Ihre Tochter hiernach auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, wobei es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles ankommen wird.  Andererseits wird der Unterhaltsanspruch dann entfallen, wenn Ihre Tochter nachhaltig das in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs.2 BGB/a>   niedergelegte Gegenseitigkeitsverhältnis verletzt. Dies wird u.U. deshalb zu bejahen sein, weil die Praktika keinen Ausbildungsbezug haben bzw. offensichtlich nicht der Entscheidungsfindung Ihrer Tochter dienen oder weil nach dem Absolvieren zahlreicher Praktika nunmehr anzunehmen ist, Ihre Tochter habe ihre Neigungen aufgrund Ihrer Persönlichkeit bereits feststellen können. Unternimmt sie in diesen Fallgestaltungen dennoch keinerlei Bemühungen, sich zielstrebig um einen AusbildungspS. zu bewerben, wird eine Erwerbsobliegenheit in dem Sinne zu bejahen sein, dass sie gehalten ist, jede zumutbare (Aushilfs)-tätigkeit aufzunehmen, es sei denn eine solche lässt sich nicht  finden.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610