Frage: Guten Tag,  ich habe folgende Frage zur Landesbauordnung Schleswig Holstein:  Mein Nachbar hat vor ca. 10 Jahren  eine Garage in Grenzbebauung errichtet. Diese wurde etwas versetzt an unsere Garage gebaut, die ebenfalls an der Grenze steht.  Er hat die Maße einhalten (9 m). 2 Jahre später hat er so etwas wie ein Carport direkt an seine  Garage angebaut (uns seitlich auch an unsere ). Der Anbei ist zu 2/3 direkt an unsere Garage gebaut und zu 1/3 sichtbar.  Ich habe das Haus vor 3 Jahren gekauft.  Der Anbau hat uns vorerst nicht weiter gestört. Mittlerweile nutzt der Nachbar diesen jedoch als Holzlager, welches gegen unser Mauer gestapelt wird. Zudem stört uns, dass weitere 2,5 m hohe  Holstapel über eine Länge von bestimmt 8 Meter an den Anbau gestapelt wurden (wohl zulässig)und ein (baurechtlich zulässiger) Zaun an die Garage gesetzt wurde. Insgesamt schottet der Nachbar sein Grundstück also immer mehr ab.  Ich wohne übrigens in Schleswig Holstein   Meine Fragen:  1.  Die zulässigen 9 Meter sind ja definitiv überschritten,  kann ich bei einer Anzeige beim Bauamt einen Abriss erreichen?  2.Einerseits ist zu lesen, dass nachbarrechtliche Abwehrrechte verwirken können anderseits gibt in der Landesbauordnung keine Frist. Was gilt nun?   3. Gehört ein Anbau  eines überdachten Holzcarports  an eine Steingarage insgesamt zur Garage oder ist der Anbau ein eigenständiger Bau? Ist wichtig, da bei Garagenzugehörigkeit auch noch ein Bauantrag wichtig wäre.  Danke       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Sie können bei der zuständigen Baubehörde beantragen, dass gegen den baurechtswidrigen Zustand eingeschritten wird. Ob und welche Maßnahmen die Behörde ergreift, steht allerdings in ihrem Ermessen. Einen Anspruch auf behördliches Einschreiten haben Sie nur ausnahmsweise. Wenn Ihr Antrag ohne Erfolg bleibt, müsste genauer geprüft werden, welche Erfolgsaussichten im verwaltungsrechtlichen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren bestehen würden.  2. Nachbarrechtliche Abwehrrechte können grundsätzlich auch verwirken. In der Bauordnung findet sich dazu nichts, weil es sich um zivilrechtliche Vorgänge handelt und insoweit nicht das öffentliche Baurecht einschlägig ist. Vielmehr finden das Bürgerliche Gesetzbuch sowie das landesrechtliche Nachbarrechtsgesetz Anwendung. Das NachbG Schl.-H. verweist für die Grenzabstände allerdings wieder auf das öffentliche Baurecht: »Mit der Außenwand eines Gebäudes und vorspringenden Gebäudeteilen ist mindestens der in öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestimmte Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten.« (§ 42 NachbG Schl.-H-). Wenn also die baurechtlich zulässige Grenzbebauung überschritten wird, muss der angebaute Carport die Grenzabstände für Gebäude einhalten, d. h. darf nicht direkt an die Grenze gebaut werden. Dieser Verstoß gibt Ihnen einen zivilrechtlichen Abwehranspruch, d. h. hier einen Anspruch auf Beseitigung des störenden Gebäudes bzw. Gebäudeteils.  Zu beachten sind allerdings die Ausschlussgründe für den Beseitigungsanspruch (§ 43 NachbG Schl.-H.):  - Der Eigentümer des bebauten Grundstücks (Ihr Nachbar) hat den vorgeschriebenen Abstand bei der Bauausführung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht eingehalten hat und der Eigentümer des Nachbargrundstücks (Sie) hat nicht sofort nach der Abstandsunterschreitung Widerspruch erhoben.  - Der Eigentümer des Nachbargrundstücks (Sie) hat nicht spätestens in dem der Abstandsunterschreitung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhoben.  Nach Ihrer Schilderung besteht der Anbau auf dem Nachbargrundstück schon einige Jahre, so dass ein Beseitigungsanspruch wohl ausgeschlossen sein dürfte.  Was die Holzstapel angeht: Im NachbG Sch.-H. ist (im Unterschied beispielsweise zu NRW) keine spezielle Abstandsregelung vorhanden. Die Vorschriften über Gebäude oder Pflanzen sind insoweit auch kaum entsprechend anwendbar. Daher muss auf die allgemeinen Vorschriften des BGB zurückgegriffen werden. Ein Unterlassungsanspruch kann sich grundsätzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ergeben. Allerdings dürfte die Lagerung von Holz auf dem Nachbargrundstück keine Beeinträchtigung im Sinne der Norm darstellen: der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch in solchen Fällen leider ab (entschieden zum Beispiel für einen SchrottpS. oder LagerpS. für Baumaterialien auf dem Nachbargrundstück). Ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Holzstapel besteht daher wohl ebenfalls nicht.  3. Wenn Ihre Frage darauf abzielt, eine evtl. erteilte Baugenehmigung anzufechten, dann muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Möglichkeit wegen Zeitablaufs wohl nicht mehr besteht. Falls keine Baugenehmigung besteht, verweise ich auf das unter 1. Gesagte.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004