Frage: In unserem Haus wurde ein Kachelofen handwerklich errichtet. Es haben sich gravierende Mängel herausgestellt, die gerügt wurden, ferner wurde von uns ein SV der Handwerkskammer eingeschaltet dessen Gutachten die Mängel (und weitere) belegt. Nun geht es um die Mängelbeseitigung und die Abstimmung der Maßnahmen.  Die Gegenseite hat nun einen Anwalt eingeschaltet, der unter Berufung auf § 635,1 und BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%201998,%20123" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.10.1997 - VII ZR 249/96: Bestehen der Nachbesserungsverpflichtung des Unternehmers bei ...">BauR 1998, 123/a> f behauptet, daß der Auftragsnehmer die geplanten Maßnahmen vor Ausführung nicht offenlegen muß. Wir müssen aber vor Durchführung wissen, welche (Bau-)Maßnahmen gepant sind, da das Haus denkmalgeschützt ist und Maßnahmen ggf genehmigungspflichtig sind bzw Zweifel bestehen: die Liste der Mängel ist lang und gravierend, der Auftragsnehmer plant nur 2 Tage ein.  Wie sieht die rechtliche Seite aus - können wir auf der Offenlegung (und Abstimmung) der Maßnahmen vor Durchführung bestehen, gibt es Rechtssprechnung die dies regelt?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Mit Blick auf gegebenenfalls erforderliche behördliche  Genehmigungen bestimmter Nachbesserungsmaßnahmen statuiert a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  die Verpflichtung von Gläubiger und Schuldner, in diesem Fall des Werkunternehmers, im Zusammenwirken mit Ihnen die Voraussetzungen für die gesetzeskonforme (Denkmalschutz) Durchführung der erforderlichen Nachbesserung  zu schaffen.   Die gesetzeskonforme Durchführung der Nachbesserung des Kachelofens ist ohne die Kenntnis der vom Werkunternehmer ins Auge gefassten Nachbesserungsmaßnahmen nicht möglich, da diese gegebenenfalls vor dem Hintergrund, dass es sich um ein denkmalgeschützes Gebäude handelt um genehmigungspflichtige Maßnahmen handeln könnte. Sie sind insofern zwingend auf die Offenlegung der Maßnahmen angewiesen, um letztlich eine sichere Grundlage für die Nachbesserungen am Kachelofen zu schaffen.   Die Mitwirkungspflicht hat in diesem Zusammenhang ihren Sinn und Zweck in der Erreichung des Vertragszweckes (mangelfreie Errichtung des Kachelofens). Diese sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ergebenden Mitwirkungspflicht des AN ist eine selbständig einklagbare Nebenpflicht.    Der Werkunternehmer ist unter Berücksichtigung dieser Umstände nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verpflichtet, Ihnen die von Ihm ins Auge gefassten Nachbesserungsmaßnahmen zeitnah, so darzulegen, dass Sie noch genug Zeit haben, um bezüglich der derzeit noch bestehenden Zweifel hinsichtlich der Genehmigungspflicht bestimmter Maßnahmen zu beseitigen.     Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit noch alles Gute  Mit freundlichen Grüßen  Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242