Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  meine Eltern sind verstorben. Ich bin deren Alleinerbe.  Die Schwester (= A) meiner Mutter ist verheiratet (Ehemann  = B).. Muss ich aufgrund des obigen Sachverhalts und der gesetzlichen Vorschriften damit rechnen, dass  ich von dem zuständigen Sozialamt mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werde, wenn 1.  'A'  2. 'B'   Sozialleistungen (z.B. Grundsicherung im Alter) erhalten? Bitte nennen Sie mir zu 'A' und 'B' jeweils die wichtigsten maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften dazu. Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus. MfG  

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Falls ein Anspruch Ihrer Tante (bzw. dem Mann Ihrer Tante) nach §§ 17, 19 SGB (Sozialgesetzbuch) Abs. 12 entstehen sollten, so müssen Sie sich u>keine /u>Sorgen machen, zukünftig in Anspruch genommen zu werden.    Nach § 94 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 12 geht ein Unterhaltsanspruch einer leistungsberechtigten Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn nach dem bürgerlichen Recht ein Unterhaltsanspruch bestehen sollte.    Nach § 1601 BGB sind nur Verwandte in b>gerader /b>Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (verwandtschaftliche Unterhaltspflicht).   Nach § 1589 Abs. 1 S. 1 BGB sind Personen, deren eine von der anderen abstammt, in b>gerader /b>Linie verwandt (dies wären dann z.B. Großeltern; Vater; Sohn; Tochter; Enkel etc.).  Nach § 1589 Abs. 1 S. 2 BGB sind Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, in der b>Seitenlinie /b>verwandt (z.B. Geschwister; Onkel; Tante; Neffe etc.).    Dies wird dann auch nochmal im relevanten SGB klarstellend formuliert.  Nach § 94 Abs. 1 S. 3 SGB Abs. 12 ist der Übergang des Anspruchs auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist.      Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus.    Mit freundlichen Grüßen  Philipp Vestweber Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1589