Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Untermieter in einer Praxengemeinschaft (3 Psychotherapeuten und eine Beratungsstelle). Ich habe einen Raum, den ich alleine benutze und Wartezimmer, Küche und Bad/WC benutzen wir gemeinsam. Im Mietvertrag ist Haustierhaltung verboten. Nun brachte eine meiner Patientinnen ihren Hund mit, der sich in meinem Raum die Stunde über aufgehalten hat. Das hatte ich ihr zuvor erlaubt. Die Vermieterin hat mir daraufhin untersagt, dass Hunde mit in die Praxis gebracht werden dürfen mit der Begründung, dass auch Kinder mit Allergien in die Praxis kommen würden. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass sich der Hund ja in meinem Raum aufhielt und nicht einmal gebellt hat. Das liess sie jedoch nicht gelten. Soweit der Sachverhalt.  Meine Fragen dazu: 1. Darf die Vermieterin mir verbieten, dass meine Patienten auch mal Hunde mitbringen, obwohl das im Mietvertrag nicht explizit ausgeschlossen ist. Ich hätte ja den Vertrag möglicherweise nicht akzeptiert, wenn ich das zuvor gewusst hätte. Der Vertrag ist doch unter falschen Voraussetzungen zustandegekommen. 2. Ich habe eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr. Ist die unter diesen Voraussetzungen noch gültig? 3. Mündlich wurde bereits eine Mieterhöhung angekündigt. Wenn die demnächst kommt, besteht dann ein ausserordentliches Kündigungsrecht und wenn ja, für welchen Zeitraum.  Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich ihre Frage.  1. Wenn im Mietvertrag kein spezieller Ausschluss des Mitbingens von Hunden vereinbart ist, dann kann die Vermieterin Ihnen dies nicht untersagen. Das Verbot der Tierhaltung bezieht sich auf das regelmäßige Halten von Tieren, nicht auf das gelegentliche Mitbringen eines Hundes.  Die würde eine zu große Einschränkung des Mietgebrauchs durch den Mieter bedeuten. Das Verbot Ihrer Vermieterin halte ich für unverhältnismäßig.  2. Wenn ein Verbot wirksam vereinbart wäre, dann würde das nichts an Ihrer Kündigungsfrist ändern, diese wäre nach wie vor wirksam. Sie könnten allenfalls mit der Vermieterin über eine vorzeitige Aufhebung des Vertrages verhandeln. Eine fristlose Kündigung käme nur in Betracht, wenn Ihr Betrieb der Praxis nicht mehr gewährleistet wäre. Bei gewerblichen Verträgen ist die Rechtsprechung eher streng, es bleibt bei der vereinbarten Mietzeit.  3. Ja, wenn die Miete erhöht wird, dann steht dem Mieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a>  ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Frist beträgt zwei Monate, gerechnet ab Zugang der Kündigung. Das Gesetz spricht vom Ablauf des übernächsten Monats ab Zugang der Kündigung.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 561