Frage: Guten Tag,  ich betreibe als eingetragener Kaufmann ein Handelsunternehmen und habe im Zuge des Weiterverkaufs an einen eigenen Kunden von einer GmbH ein Lagerzelt/Zelthalle gekauft.  Es wurde ein Kaufvertrag erstellt, in welchem u.a. wörtlich geregelt ist: 'Der Verkäufer verkauft dem Käufer die in seinem Eigentum stehende gebrauchte Zelthalle von Typ .... Die Zelthalle wird verkauft ab Standort XXXXX. .... Die Demontage kann vom Käufer umgehend nach Unterzeichnung dieses Kaufvertrages und Zahlung an den Verkäufer vorgenommen werden.'  Ein genauer Abbautermin war nicht geregelt. Ebensowenig war ein Eigentumsvorbehalt formuliert.  Es folgte eine entsprechende Rechnung und daraufhin die Zahlung des Kaufpreises in voller Höhe (6.545,00 EUR brutto).  Kaufvertrag, Rechnung und Zahlung waren Ende 2007. Da der eigene Kunde die Zelthalle jedoch nicht sofort benötigte (Grundstück wurde erst später gekauft; keine Lagermöglichkeit), bin ich mit dem GF der GmbH damals schon übereingekommen, dass die Zelthalle noch stehen bleibt, bis sie dann Mitte 2008 abgebaut und abtransportiert wird.  Dies sollte nun auch geschehen.  Deshalb erneute Kontaktaufnahme mit dem GF der GmbH zur Mitteilung des konkreten Abbautermins in der kommenden Woche.  Doch dann die schockierende Nachricht: Die GmbH ist seit März 2007 insolvent und der Insolvenzverwalter hat die Zelthalle bereits an einen anderen Käufer verkauft, dieser hat die Zelthalle auch schon abgebaut und abtransportiert.  Noch am gleichen Tag den zuständigen Insolvenzverwalter ermittelt und bei diesem angerufen.  Von diesem dann die unglaubliche Antwort am Telefon bekommen: 'Ja, die Zelthalle habe ich bereits verkauft. Ja, ich hatte Kenntnis vom Verkauf an ihre Firma, dem Kaufvertrag, der Rechnung und dem Zahlungseingang, alle Dokumente liegen mir vor.'  Frage: 'Wie konnten Sie die Zelthalle dann an einen anderen Käufer verkaufen?!'  Antwort: 'Die Zelthalle war nie an Ihre Firma übereignet; Eigentümer war immer noch die insolvente GmbH'.  --Es ist mir wohl bewusst, dass es bei einem Kauf nach deutschem Recht das Abstraktionsprinzip gibt. Im vorliegenden Fall wurde auch nicht nur der Kaufpreis gezahlt, sondern es wurde auch ein (unverbindlicher) Termin zum Abbau der Zelthalle (= Übereignung) vereinbart.--  Weiter im Telefonat: 'Was sie getan haben ist nicht richtig! Sie hätten uns zumindest zuallerst einmal über die Insolvenz in Kenntnis setzen müssen'  'Nein, denn Sie galten nicht als Gläubiger; der Kauf / Ihre Zahlung geschah vor der Insolvenz'  'Bitte? Wie können Sie die Zelthalle überhaupt in die Insolvenzmasse aufnehmen? Sie wussten, dass diese nicht mehr im Besitz der insolventen GmbH stand, da wir sie gekauft und bezahlt hatten und nun abbauen wollten! Ich fordere Sie auf, uns zumindest umgehend den gesamten Kaufpreis zurückzuerstatten!'  'Nein! Aber Sie dürfen von mir aus gerne einen Antrag auf Aufnahme in die Gläubigerliste stellen.'   In erster Linie geht es mir nun um die Beibringung meiner Forderung (Rückerstattung des vollen Kaufpreises).  Die Einreihung in eine Gläubigerliste kommt für mich auf keinen Fall infrage, schließlich muss doch der Insolvenzverwalter als derzeit voll verantwortlicher 'Geschäftsführer' der insolventen GmbH hierfür zur Verantwortung gezogen werden?   Ich würde nun gerne eine juristische Einschätzung von Ihnen zu diesem vorliegenden Fall erfragen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Wichtig für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist die Reihenfolge der vorgenommenen Kaufvorgänge.  Ihr Kaufvertrag, sowie die Rechung und die Zahlungen wurden Ende 2007 vorgenommen. Fraglich ist ob die GmbH zu diesem Zeitpunkt schon insolvent war oder nicht. Sie schreiben, dass die GmbH seit März 2007 insolvent ist. Gemeint ist wahrscheinlich März 2008. Hier bitte ich um entsprechende Mitteilung.  Fraglich ist, ob Sie bereits Eigentümer des Zeltes geworden sind. Voraussetzung für den Eigentumserwerb ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> .  § 929 Einigung und Übergabe Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.   Für einen Eigentumsübergang spricht, dass das Zelt von Ihnen jederzeit abgebaut werden konnte, bzw. Sie mit dem Geschäftsführer übereingekommen sind, dass das Zelt zunächst bei der GmbH verbleibt und Sie sich hinsichtlich eines konkreten Abbautermins absprechen. Demzufolge konnten Sie davon ausgehen, dass auch wenn die Sache bei der GmbH verblieben ist, die Sache Ihnen übergeben wurde und Sie sich auch einig waren, dass das Eigentum übergehen soll.  Durch die Veräußerung an einen anderen Käufer hat der Insolvenzverwalter in Ihr Recht auf Eigentum eingegriffen.  Denn Ihre Rechte hätten sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 InsO: Aussonderung">§ 47 InsO/a>  bestimmt.   § 47 Aussonderung Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.   Da der Insolvenzverwalter wahrscheinlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dass in Ihrem Eigentum befindliche Zelt veräußert hat, bestimmen sich Ihre Rechte nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 InsO: Ersatzaussonderung">§ 48 InsO/a> .  § 48 Ersatzaussonderung Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist.   Demzufolge können Sie aus der Insolvenzmasse den Kaufpreis verlangen, den der Insolvenzverwalter erzielt hat. Dieser ist Ihnen aus der Insolvenzmasse zu gewähren. Soweit Ihre Zahlung höher war, haben Sie hinsichtlich der Differenz einen Schadensersatzanspruch, den Sie zur Insolvenztabelle anmelden können.  Die Argumentation ist dahingehend unschlüssig, da er offenbar Kenntnis von dem Verkauf des Zeltes hatte und sich in Bezug auf die Eigentumsrechte hätte informieren müssen. Auf die Aufnahme in Gläubigerliste kommt es darauf nicht an. Auch kann sich der Insolvenzverwalter nicht auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  - Eigentumsvermutung für Besitzer - stützen.  Entscheidend für die Durchsetzung Ihrer Rechtsposition ist die Klärung und der Nachweis des Eigentumsüberganges. Hierzu wäre ggfs. das Zeugnis des Geschäftsführers erforderlich oder auch anderer Beteiligte. Sie sollten danach den Insolvenzverwalter um Auskunft und Auszahlung des vereinnahmten Kaufpreises auffordern.  Da dieser höchstwahrscheinlich nicht freiwillig zur Auszahlung des zur Insolvenzmasse gezogenen Kaufpreises bereit sein wird, empfehle ich von Anfang an einen Kollegen hinzuzuziehen, der Ihre Interessen vertritt.   Sollte sich der Sachverhalt hinsichtlich der zeitlichen Abfolge anders darstellen, bitte ich um entsprechende Mitteilung in der Nachfragefunktion  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen  Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006, § 929