Frage: Guten Tag, im November 2014 habe ich während meiner Tätigkeit (Arzt, selbständig) einen Anruf eines Beratungsunternehmens bekommen, das ich, noch am Operationstisch stehend, auf Bitten meiner Helferin angenommen habe.  Es wurde mir angeboten bzgl. Abrechnungsmodalitäten Beratungsmaterial zuzusenden. Da ich telefonisch grundsätzlich keine Dinge abschließe; zumal in der oben beschriebenen Situation, habe ich eingewilligt, mir ggf. Infomaterial zukommen zu lassen und für ein Anschreiben meine Faxnummer zur Verfügung gestellt. Offensichtlich ist dann per Fax ein Schreiben gekommen, auf dem eine Widerspruchsfrist angegeben war. Da ich nur tageweise in der Praxis bin, habe ich dieses Fax nicht erhalten. Für mich war damit diese Sache abgeschlossen, zumal ich am Telefon eindeutig darauf hingewiesen habe, dass ich niemals telefonisch Zusagen oder Abschlüsse mache. Ich bekomme jetzt seit Monaten Rechnungen, inzwischen mit der Androhung einer Vollstreckung.  Ich habe direkt nach der ersten Rechnung im Januar dort angerufen und mitgeteilt, dass ich niemals einen Vertrag abgeschlossen habe und man das ja auch überprüfen könne; dennoch bombadiert mich der Verlag weiterhin mit Rechnungen. Ich habe weder etwas unterschrieben noch telefonisch zugesagt.  Es handelt sich um einen Gesamtbetrag von meheren hundert Euro, in einem Schreiben wurde mir die Einstellung des 'Bezuges' zum November 2015 zugesagt...  Macht es Sinn, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen? Soll ich den Betrag stillschweigend bezahlen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe,  mit freundlichen Grüssen! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich sehe nach Ihrer Schilderung keine Veranlassung, den geforderten Betrag zu zahlen. Die Forderungen wären nur berechtigt, wenn Sie einen entsprechenden Vertrag mit dem Unternehmen geschlossen hätten. Sie haben aber einen Vertragsschluss am Telefon ausdrücklich ausgeschlossen und lediglich Infomaterial angefordert. Hieran ändert auch das spätere Fax mit einer 'Widerspruchsfrist' nicht, zumal Sie als Ärztin nicht den strengeren Voraussetzungen für Kaufleute unterliegen, wonach auch Schweigen ggf. als Vertragsannahme gewertet werden kann. Wenn Sie in der Folge auch keine Dienste des Unternehmens in Anspruch genommen haben, fehlt es daher an einem Vertragsschluss und somit sind die Forderungen unbegründet. Im Streitfalle müsste im Übrigen das Unternehmen den Vertragsschluss beweisen, was nach Ihrer Schilderung kaum möglich sein dürfte.  Wenn Sie vor dem Anruf nicht im Kontakt zu dem Unternehmen standen und den Anruf auch nicht angefordert haben, liegt hier zusätzlich auch unzulässige Telefonwerbung vor. Sie hätten dann auch einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 Abs. 2 Nr.2 UWG/a>  gegen das Unternehmen, mit dem hilfsweise gegen die Forderungen aufgerechnet werden kann.  Da sich das Beratungsunternehmen offensichtlich uneinsichtig zeigt, dürfte es in der Tat empfehlenswert sein, einen Anwalt einzuschalten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823