Frage: Wir sind Pächter eines Kleingartens und Hamburg. Den Garten haben wir vor rund drei Jahren übernommen. Auf dem gepachteten Grundstück stehen zwei große Bäume (Buche, Birke). Aufgrund des Stammumfangs und Baumgröße, schätzen wir das Alter der Bäume auf mind. 50 Jahre (Buche) bzw. 20 Jahre (Birke). Die Bäume werden im Pachtvertrag weder explizit noch im Allgemeinen benannt. Es wurde bei Übernahme des Gartens keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Informationen zu den Bäumen durch den Kleingartenverein an uns weitergegeben.  Unsere Frage: Wer trägt die Verantwortung für die Bäume, d.h. ist für Pflege und insb. bei Sturmschäden verantwortlich?  Anlass der Frage ist ein großer Ast, der nach einem schweren Sturm auf den öffentlichen Weg (Stadt) zu fallen drohte.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Da sich im Vertrag keine näheren Regelungen finden, die sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen, greifen nach diesseitiger Auffassung die gesetzlichen Regelungen, hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 586 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag">§ 586 Abs. 2/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a> :  '(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 SchadenserS. verlangen.  (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.'  Ein beschädigter Baum etc. stellt einen Mangel sowie eine Gefahr dar. Dies müsste dann dem Verpächter angezeigt werden und unter Fristsetzung müsste der Verpächter aufgefordert werden, den konkreten Mangel zu beseitigen.  Die Erhaltungspflicht hinsichtlich der Bäume trifft hier insoweit den Verpächter.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536a, § 586