Frage: Hallo, es gibt 2 Eigentümer (je Anteil 25%) und 2 Nießbraucher (je Anteil 25%) die ein Firmengrundstück vermieten wollen. (Also Gewerbemiete).  1. Können sie - obwohl nur zum Teil Eigentümer - eine GBR sein und als GBR nach außen auftreten? Gemeinsamer Zweck ist die Vermietung des Firmengrundstücks!  2. Wenn ja, reicht es wenn der Mietvertrag lautet xyz Gbr, aber Vermieter im einzelnen durch x und y und z?  Gerne hätte ich dazu auch Fundstellen im Gesetz :)  Danke!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine GbR hat man schnelle gegründet als man es teilweise möchte, schon das gemeinsame organisieren eines Frühstücks, bei den einer den Kaffee, der andere die Brötchen usw. mitbringt ist letztlich eine Gesellschaft bürgerlichen Recht. Solange sich der Gesellschaftszweck in der Durchführung des gemeinsamen einmaligen Frühstücks erschöpf, ist die Gesellschaft nach dessen Ende auch schon wieder Geschichte, ohne dass es eines Gesellschaftsvertrages usw. bedurfte.   So also Sie vier einen gemeinsamen (wirtschaftlichen) Zweck verfolgen, der sich darin äußert ein Gemeinsames Grundstück zu vermieten, sei es als Eigentümer oder auch Nutzungsberechtigter dessen, bilden Sie bereits eine GbR. Ob Sie dies wollen oder nicht.  Für den Fall von Fragen, Streitigkeiten oder anderen Problemen vorzubeugen, sollten Sie sich ein wenig mehr als ein JA-Wort geben und besser einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag aufsetzen.  So Sie dies nicht tun, gelten die Regelungen zur BGB Gesellschaft ab a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> .   Genügen würde das grundsätzlich schon, aber es ist nicht ratsamt. Zum einen ist so eine GbR ein ähnliches Ding wie eine Ehe und hier sollten die Grundregeln für das Zusammenleben von sogar hier vier Ehepartnern schriftlich niedergelegt werden. Wer vertritt wann und zu welchen Bedingungen die GbR gegenüber Dritten? Wie werden Gewinne und Verluste verteilt? Wer bringt sich wie in die Gesellschaft ein? (Stichwort Arbeitszeit und Entgeltung etc.) Was passiert wenn einer der Gesellschaft private finanzielle Probleme hat, Stichwort Insolvent ist/wird? Was soll mit seinem Anteil passieren, gegen welche Höhe einer Ausgleichszahlung soll dieser ggf. abgefunden werden? Was passiert beim Tod eines Gesellschafters? Treten seine Erben in die Gesellschaft ein, oder werden diese abgefunden? Einer der Gesellschafter spielt falsch oder ein anderer möchte nicht mehr mit den anderen und und und. Regelungsbedarf besteht immer, doch selten wird vor der Hochzeit über die Regelungen in schlechten Zeiten gesprochen und noch seltener diese Regelungen in einem Gesellschaftsvertrag festgehalten.  Im Übrigen hilf so ein Vertrag auch gegenüber dem Finanzamt, denn ein jeder von Ihnen erzielt wenn alles gut läuft hier Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die er seinen übrigen Einkünften hinzuzurechnen hat.   In dem Gesellschaftsvertrag könnte der Zweck der Gesellschaft beschrieben sein, die Vertretungsregelungen sollten enthalten sein, denn sonst gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 Abs. 1 BGB/a> , dass alle Gesellschafter den Kauf oder Verkauf der kleinsten Schraube zustimmen müssen, damit der Vertrag darüber Wirksamkeit erlangt.   Aber ich denke, dass ist nicht der Kern Ihrer eigentlichen Frage. Vielmehr geht es Ihnen darum, dass ein Teil der Gesellschafter Eigentümer ist und der andere Nießbraucher. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a>  kann eine Sache mit dem auschließlichen Nutzungsrechts eines anderen als dem Eigentümer belastet werden. Das bedeutet, dass der Nießbraucher zwar nicht Eigentümer wird, aber mit der belasteten Sache fast nach belieben verfahren kann, um daraus einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. Insbesondere ist der Nießbraucher zum Ziehen von 'Früchten' aus der Sache berechtigt, ohne dass dies der Eigentümer verhindern könnte oder diesem die Früchte aus der Sache zustehen.  Die erwarteten Mieteinkünfte zählen insbesondere zu derlei Früchten, oder bei Guthaben auf der Bank auch die Zinseinkünfte, oder bei Aktien die Dividendeauszahlungen, bei Äckern auch das tatsächliche Ernten und Verwerten der gewachsenen Früchte darauf.  Der Nießbraucher ist in seinem Recht zur Nutzung der Sache vor den Eigentümer berechtigt, die Sache wirtschaftlich zu benutzen. Er darf sie aber nicht wie ein Eigentümer verwerten, also verkaufen usw..   http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG006502377   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 705, § 709