Frage: Zu unserer Mietwohnung gehört ein Kellerverschlag.  In diesem befinden sich an der Decke Absperrventile, an die im Notfall jemand (ein Handwerker, Hausmeister o. ä.) auch mal schnell herankommen können muss.  Kürzlich gab es dort einen Wasserschaden, bei dem unsere eingelagerten Sachen beschädigt worden sind.  Um den Schaden an den Rohren an der Decke unseres Kellers beheben zu können, wurde unser Vorhängeschloss zerstört, der Schaden an den Rohren notdürftig behoben, und ein neues Vorhängeschloss angebracht.  Dies war wohl in Anwesenheit der Polizei erfolgt, jedenfalls haben wir einen Vordruck erhalten, auf dem eine Vorgangsnummer der Polizei eingetragen war.  Ein beteiligter Handwerker erwähnte, dass die Lage der Absperrventile im Kellerverschlag unüblich sei; normalerweise wären diese zugänglich, ohne erst einen Verschlag gewaltsam öffnen zu müssen.  Auch wenn es sich hierbei um einen Notfall wegen eines undichten Rohres gehandelt hat, besteht das Risiko, dass sich eine gewaltsame Öffnung nur aufgrund der Lage der Absperrventile wiederholt.  Frage:  Müssen wir als Mieter es hinnehmen, dass in unserem abschließbaren Kellerverschlag Absperrventile sind, so dass wir mit einem erhöhten Risiko leben müssen, dass unser Verschlag in einem Notfall geöffnet werden muss, nur um an die Ventile zu kommen?  Ein anderer Verschlag ohne diesen Mangel wäre gerade frei, und der Vermieter könnte uns diesen nutzen lassen. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Sie müssen - vorbehaltlich der Prüfung des Mietvertrages - hinnehmen, dass es in Ihrem Kellerabteil Absperrventile gibt.  Einen Anspruch auf ein anderes Kellerabteil haben Sie nicht.  Denn durch die Absperrventile wird die Tauglichkeit zur Nutzung nicht gemindert oder aufgehoben.  Jedenfalls wären bei Kenntnis der Umstände bei Vertragsschluss Mangelrechte ausgeschlossen sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).   Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich des beschädigten Schlosses und eventuell (bei Verschulden der Vermieters) hinsichtlich der beschädigten Sachen.  Nichtsdestotrotz sollten Sie Ihren Vermieter ansprechen und um ein anderes Kellerabteil bitten.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536b