Frage: Unsere alleinstehende Tante ist im Juli 2010 verstorben. Auf Grund der Entfernung, zum Wohnort unserer Tante, hatte sich unsere Tante selbst eine Betreuerin aus Ihrem Bekanntenkreis bestimmt. Neben uns den Erben wurde diese Person mit einer Generalvollmacht  ausgestattet. Zuletzt hatte unsere Tante in ein Pflegeheim gelebt. Nachdem wir am Todestag im Heim eingetroffen sind, war der Leichnam, unserer Tante, schon von einem Bestattungsinstitut abgeholt worden und die Zimmertür war nicht verschlossen. Unsere Tante hatte in einer Schublade umfangreiche Unterlagen aufbewahrt. Diese Unterlagen waren verschwunden und diese hatte die Betreuerin mitgenommen. Zu welchem Zeitpunkt wissen wir nicht.   Wir haben diese Betreuerin jetzt das zweite Mal schriftlich per Einschreiben aufgefordert uns die Unterlagen zu übergeben. Die Frist die wir der Betreuerin gegeben haben ist heute, am 29.10.10, abgelaufen und es gibt keine Anzeichen oder Mitteilung dass die Übergabe noch realisiert wird, trotz Androhung einer strafrechtlichen Überprüfung.   Unsere Tante hatte im Testament ein Vermächtnis mit Bedingungen ausgelobt, ohne jemand namentlich zu erwähnen. Dieses Vermächtnis wird von der Betreuerin beansprucht und mit der Herausgabe der Unterlagen in Verbindung gebracht. Dieses Wissen über das Vermächtnis kann die Betreuerin nur aus den Unterlagen über einer Testamentskopie haben. Denn das Vermächtnis wurde namentlich nicht zugeordnet. Und wir sind der Auffassung dass diese Person die Bedingungen nicht erfüllt hat, denn vor den Eintritt unserer Tante in das Heim wurde unsere Tante wesentlich von einem ambulanten Pflegedienst versorgt.   Bevor wir uns an die Polizei wenden, hätten wir gern gewusst, ob und wie dies insbesondere strafrechtlich aber auch betreuungsrechtlich einzuordnen ist.  z.B. Hätte die Betreuerin die Unterlagen überhaupt mitnehmen dürfen, ist dies als Diebstahl zu betrachten? Ist dies Urkundenunterdrückung? Hätte das Pflegeheim das Zimmer abschließen müssen? Können Pflegende die beruflich ihren Dienst ausführen, also entlohnt werden, einen Anspruch auf das Vermächtnis bekommen? Und wie ist das sonst zu bewerten? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst muß ich darauf hinweisen, dass die abschließende Beantwortung aller von Ihnen aufgeworfenen Fragen nicht über dieses Internetportal möglich sein wird. Dazu ist die Einichtnahme in diverse Unterlagen erforderlich, etwa Heimvertrag, Vollmacht, Testament. Außerdem ist ein persönliches Gespräch mit dem jeweiligen Rechtsbeistand unabdingbar, gerade in erbrechtlichen Angelegenheiten.  Nach ihrer Schilderung gehe ich derzeit nicht von strafrechtlich relevantem Verhalten der Betreuerin aus, egal in welcher Hinsicht. Vielmehr wird diese sich darauf berufen können, entweder durch die zu Lebzeiten erteilten Vollmachten oder aber die Abwesenheit der Angehörigen vor und zum Todeszeitpunkt (Geschäftsführung ohne Auftrag - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677 ff. BGB/a> ) dazu berechtigt gewesen zu sein, Unterlagen der Verstorbenen zu verwahren. Auch bleibt völlig offen, welchen Nutzen die Betreuerin aus dem Einbehalt ziehen sollte bzw. welcher Vermögens- oder sonstiger Schaden Ihnen entsteht.  Andererseits muß die Betreuerin aber der Aufforderung der Erben zur Herausgabe der verwahrten Unterlagen bzw. sonstiger Nachlasssachen nachkommen. Das ist jedoch kein strafrechtliches Problem, sondern ein zivilrechtliches. Eine Strafanzeige hilft hier nicht weiter, sondern allein die Einleitung gerichtlicher Schritte über einen Rechtsanwalt.  Selbstverständlich können Sie das Pflegeheim in Haftung nehmen, wenn sich in dem ehemaligen Zimmer der Verstorbenen noch Wertsachen befanden, welche dadurch abhanden gekommen sind, dass das Zimmer nicht gegen den Zutritt von Unbefugten verschlossen wurde. Ob dieser Fall hier vorliegt, kann ich mangels Kenntnis aller Details nicht beantworten. Insbesondere die Betreuerin wird jedoch befugt gewesen sein, Wertsachen zumindest in Gewahrsam zu nehmen (siehe oben).  Ihre Angaben zu dem im Testament von der Verstorbenen verfügten Vermächtnis kann ich leider nicht nachvollziehen. Das Vermächtnis als 'Zuwendung eines einzelnen Vermögensvorteils von Todes wegen' muß einen Begünstigten benennen. Ist dieser nicht namentlich benannt, muß das Testament nach dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin ausgelegt und dabei ermittelt werden, wem das Vermächtnis zukommen sollte. Möglicherweise führt diese Auslegung dazu, dass Begünstigte die Betreuerin ist. Auch diese Frage ist nicht strafrechtlich, sondern zivilrechtlich zu klären. Ss gilt wiederum das oben Gesagte.  Vermächtnisnehmer kann selbstverständlich jeder werden, auch der jeweilige Pfleger. Es kommt allein darauf an, was der Erblasser wollte. Oftmals ist es jedoch so, dass Pflegekräften aufgrund von arbeitsvertraglichen Regelungen untersagt ist, derartige Zuwenungen anzunehmen. Die Pflegekräfte sind in diesem Fall verpflichtet, das Erbe/Vermächtnis auszuschlagen. Hintergrund dafür ist, dass verhindert werden soll, dass Pflegekräfte in der Altenpflege Ihre Vertrauensstellung dazu ausnutzen, Ihre Patienten zu Testamenten zu Ihren Gunsten zu bewegen.   Ich rate nach alledem dringend dazu, nicht die Polizei aufzusuchen, sondern einen kompetenten Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Dieser wird mit Ihnen zusammen die Rechtslage abschließend prüfen und die richtige Strategie zur Durchsetzung Ihrer Interessen ausarbeiten. Sollten Sie ins Auge fassen, mich damit zu beauftragen, so wenden Sie sich bitte an unten stehende Email-Adresse.  Ansonsten nutzen Sie bei weiterem Klärungsbedarf zunächst bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals.   Ich bedanke mich bereits jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 677