Frage: Am 20.12.2014 kaufte ich einen Hyundai Galloper mit 113.150 km von einem privaten Verkäufer. Es wurde ein ADAC Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten KFZ geschlossen. Der mit vorliegende TÜV-Bericht ist vom 15.8.2014 mit einem Kilometerstand von 111.374. Das FZ hatte also nach Übergabe an mich seit dem letzten TÜV noch keine 2 TSD KM gelaufen. Einen guten Bekannten, Sachverständiger bei der GTÜ, ließ ich am 23.12.14 unters Fahrzeug schauen. Dabei stellte sich heraus, dass das Traggelenk rechts sowie die Spurstangenköpfe rechts völlig ausgeschlagen sind. M.E. hätte der Wagen zu dem Zeitpunkt keine TÜV-Plakette bekommen können, da innerhalb dieser kurzen Laufzeit die Teile nicht so ausgeschlagen sein können. Der Gutachter sagte ganz klar, Teile sofort erneuern.  Nunmehr möchte ich das FZ der DEKRA vorführen, da, wenn mein Bekannter den Bericht an- fertigt, dieser möglicherweise angezweifelt werden kann.  Desweiteren rasseln beim Volllastbetrieb (Anhänger hinterm Fahrzeug) oder auch Bergauffahrt ohne Anhänger die Ventile erheblich.  Der Heckscheibenwischermotor funktioniert auch nicht. Die Ehefrau des Verkäufers sagte mir (sie hatte das FZ immer gefahren) das dieser aber zuletzt funktionierte.  Ich fühle mich vom Verkäufer getäuscht. Welche Möglicheiten habe ich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Angabe in der Überschrift Ihrer Frage stellt den „Knackpunkt' Ihres Falles dar.  Wurden Gewährleistungsrechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> ) wirksam ausgeschlossen (was bei Geschäften unter Verbrauchern relativ unproblematisch möglich ist), können Sie eine Haftung des Verkäufers für tatsächlich vorhandene Mängel nur noch ausnahmsweise begründen:  Entscheidend hierbei ist die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> : Demnach kann sich ein Verkäufer auf einen vereinbarten Haftungsausschluss dann nicht berufen, wenn er entweder den Mangel arglistig verschwiegen hat oder ein Garantieversprechen abgegeben hat. Letzteres ist bei Verbraucherverträgen eher unüblich und dürfte in Ihrem Fall keine Rolle spielen.    Es kommt somit darauf an, ob der Verkäufer die von Ihnen beschriebenen Mängel gekannt hat (oder hätte kennen müssen) und Ihnen beim Verkauf dennoch nichts darüber mitgeteilt hat. Es reicht dabei aus, dass er erkannt hat oder erkennen musste, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist. Er muss nicht genau gewusst haben welcher  Defekt genau vorliegt.  Ist dies der Fall, kommt dem Gewährleistungsausschluss keine rechtliche Relevant mehr zu und es stehen Ihnen die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  genannten Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Sie können in diesem Fall somit zunächst Nachbesserung (Reparatur des Fahrzeuges) und dann entweder eine Kaufpreisminderung fordern oder ganz vom Vertrag zurücktreten.   Problematisch  ist jedoch die Tatsache, dass Sie die Beweislast dafür trifft, dass der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses diese Kenntnis von den Mängeln gehabt und trotzdem Ihnen gegenüber bewusst verschwiegen hat. Dies wird kaum auf direktem Wege gelingen.   Am ehesten kann dieser Nachweis indirekt dadurch erbracht werden, dass der Mangel so gravierend ist oder bei der Benutzung des PKW so offensichtlich zu Tage tritt, dass er dem Fahrer quasi zwangsläufig aufgefallen sein muss.  Es kommt somit nicht auf die Art und den Umfang des Mangels sondern ausschließlich darauf an, ob er bei der üblichen Benutzung wahrnehmbar war oder nicht.   Äußern sich die festgestellten Mängel somit etwa in einer auffälligen Geräuschentwicklung oder gar in einem deutlich verändertem Lenkverhalten (zu viel Spiel, vibrieren, etc.), so wird sich der Verkäufer kaum glaubhaft mit der Behauptung zur Wehr setzen können, er habe von nichts gewusst. Diese Mängel sollten zudem auch bei der üblichen Verwendung  eines PKW erkennbar sein. Ist dies nur bei einer extremen Belastung der Fall, so wird sich der Verkäufer sehr viel eher auf eine Unkenntnis der Mängel berufen können. Dies gerade dann, wenn erst kürzlich die TÜV-Plakette erteilt worden ist, da hierdurch ein gewisser Vertrauenstatbestand für den Verkäufer geschaffen wurde (ich gehe an dieser Stelle davon aus, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist).  Diese Frage kann am ehesten von einem Fachmann beurteilt werden (weshalb bei Gerichtsverfahren in solchen Fällen fast immer ein Sachverständigengutachten eingeholt wird).   Insofern kann sich die Einschätzung Ihres sachkundigen Bekannten für die Frage als äußerst nützlich erweisen, ob es sich lohnt, ein arglistiges Verhalten des Verkäufers ins Felde zu führen oder nicht.  Kommt Ihr Bekannter zu dem Ergebnis, dass der Mangel in jedem Fall auffällig gewesen sein muss und ist damit zu rechnen, dass der Verkäufer sich in keinem Fall, auch nicht bei der außergerichtlichen Stellungnahme eines DEKRA-Sachverständigen, einsichtig zeigen wird, können Sie sich die Kosten hierfür auch sparen, da, wie bereits gesagt, in einem Verfahren aller Voraussicht nach ohnehin ein gerichtliches Gutachten für diese Frage eingeholt werden wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 437