Frage: Folgender Sachverhalt:  Die Eheleute A + B haben drei gemeinsame eheliche Kinder (C und D und E). Vor fünf Jahren wurde das elterliche Haus in 3 x Grundstückseigentum aufgeteilt. Den Kindern C und D wurde jeweils ein Grundstückseigentum übertragen (Schenkung). In dem dritten Grundstückseigentum wohnen weiterhin die Eheleute. Wertmäßig verteilen sich die Grundstücke auf: 50% Eheleute und jeweils 25% auf die Kinder C und D. A ist nun gestorben. Nach der gesetzlichen Erbfolge erbt B 3/6 und die Kinder jeweils 1/6.   Nun zur eigentlichen Frage: Wie teilt sich das Erbe in diesem Fall auf (es gibt kein Testament) ? Wie werden die Schenkungen hierbei berücksichtigt (gilt hierbei auch die 10 Jahres Regel wie beim Pflichtteil) ? Welche Ansprüche hat Kind E gegen die Miterben (Auszahlung der Differenz zwischen Erbteil und jeweiligem Grundstückseigentum) ?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Zunächst teilt sich das Erbe nicht auf. Das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> . Abs. 500.h. in Ihrem Falle bilden die Erben, B,Abs. 100,Abs. 500 und E, eine Erbengemeinschaft. Gem. § 2042 kann jeder Erbe die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Dazu wird idR ein Auseinandersetzungsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen dieses Vertrages werden die Nachlassgegenstände oder deren Erlös aufgeteilt bzw. Ausgleichzahlungen vereinbart. Wird keine Einigung erzielt, kann die Erbauseinandersetzung auch im Klageweg durchgesetzt werden.  2. Inwieweit Abkömmlinge untereinander zum Ausgleich von Zuwendungen verpflichtet sind, hängt von der Art der Zuwendung und der Anordnung des Erblassers bei der Zuwendung ab. Handelt es sich bei der Zuwendung um Ausstattung (z. Bsp. zur Verheiratung, Aussteuer etc.), wird die Ausgleichspflicht vermutet; kann aber vom Erblasser ausgeschlossen werden; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 1 BGB/a> . Nach Ihrer Schilderung scheint dies jedoch in Ihrem Falle nicht vorzuliegen. Bei anderen Zuwendungen wird vermutet, dass eine Ausgleichspflicht nicht besteht, wenn nicht der Erblasser bei der Zuwendung etwas anderes angeordnet hat; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB/a> . Dabei ist zu beachten, dass die Anordnung des Erblassers auch stillschweigend oder formlos erfolgen kann, jedoch so, dass der Empfänger der Zuwendung sie erkennen kann. Ob eine solche Anordnung getroffen wurde, bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen einer Erstberatung nicht geleistet werden kann, da in diesem Falle u.a. die genauen Umstände der Schenkung beurteilt werden müssen. Sollte eine Ausgleichspflicht bestehen, erfolgt die Anrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2055 BGB: Durchführung der Ausgleichung">§ 2055 BGB/a> .  3. Sollte keine Ausgleichspflicht bestehen, könnte E gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2326 BGB: Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils">§ 2326 BGB/a>  Anspruch auf Ergänzung des Erbteils haben. Ob dies der Fall ist, kann jedoch erst nach Kenntnis des Wertes des Nachlasses und Kenntnis des Wertes der Schenkungen festgestellt werden, da der Anspruch anhand dieser Angaben errechnet werden muss. Es ist idR nicht die Differenz zwischen Erbteil und jeweiligem Grundstückseigentum.  4. In Anbetracht der notwendigen Prüfung, inwieweit für E ein Anspruch auf Ausgleich der Zuwendungen besteht und der Berechnung der möglichen Ergänzung des Pflichtteils rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung und etwaiger Vertretung zu beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2326, § 2055, § 1922