Frage: Ich habe am 18. September 2012 bei der örtlichen Metro-Filiale einen Epson Multifunktionsdrucker gekauft und ihn zwei Tage später beim Kunden angeliefert und installiert. Ende Juni 2013 wurde das Gerät vom Kunden reklamiert ('Druckerfehler'), zu Epson eingeschickt und kam mit der Bemerkung 'kein Fehler gefunden' zurück. Dieses Spiel wiederholte sich vier Wochen später und noch einmal und zuletzt in der letzten Woche. Das Gerät hatte 1 Jahr Herstellergarantie. Welche Ansprüche kann ich jetzt noch gegenüber dem Händler bzw. dem Hersteller geltend machen? Die Kundin ist nicht bereit, dieses Modell noch einmal wieder zu bekommen.   NB. Ich bin Gewerbetreibender (Einzelfirma)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Als Käufer des Gerätes stehen Ihnen gegenüber dem Verkäufer (Metro) die Rechte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  zu (Nachbesserung, Rücktritt, Schadensersatz).  Ferner können Sie den Kaufpreis alternativ gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 BGB/a>  mindern. Zurücktreten oder SchadenserS. verlangen können Sie nur, wenn Sie dem Verkäufer zunächst erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt haben. Sofern das Gerät zur Reparatur (=Nachbesserung) seitens der Metro an den Hersteller geschickt wurde, die Reparatur aber nicht erfolgreich war, ist die Nachbesserung gescheitert und Sie können ohne weitere Fristsetzung zurücktreten bzw. SchadenserS. verlangen.  Diese Rechte verjähren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a>  2 Jahre nach Ablieferung der Sache. Sie sind also noch nicht verjährt.  Neben den oben genannten Rechten gegenüber dem Verkäufer können Rechte aus einer Garantie gegenüber dem Hersteller bestehen. Sie haben geschrieben, dass Epson eine 1-jährige Garantie einräumt. Diese wäre dann bis September 2013 gelaufen. Der Mangel wäre also innerhalb der Garantie aufgetreten, so dass die Garantie grundsätzlich gegriffen hätte. Eine andere Frage ist jedoch, wie die Garantie genau ausgestaltet ist, welche Mängel sie umfasst, etc. Diese Fragen könnte ich nur beantworten, wenn mir die Garantie vorliegen würde.  Soweit die Rechtslage.  Schwieriger sind hier die Fragen auf der tatsächlichen Ebene, nämlich insbesondere:  - Liegt ein Mangel überhaupt vor? - lag der Mangel schon im Zeitpunkt des Kaufs vor?  Diese beiden Punkte müssen Sie im Zweifel beweisen. Das dürfte aufgrund der langen Zwischenzeit (der Mangel könnte nachträglich aufgetreten sein) sowie aufgrund des Umstandes, dass der Hersteller selbst überhaupt keinen Mangel gefunden hat schwierig sein.  Ich rate Ihnen Folgendes:  Versuchen Sie den Mangel selbst festzustellen und zu dokumentieren (Testausdrucke). Wenden Sie sich dann an den Verkäufer (Metro) und erklären gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a>  den Rücktritt. Berufen Sie sich dabei darauf, dass die Nacherfüllung (Reparatur) gescheitert ist. Wenn sich die Metro darauf einlässt, müssen Sie den Drucker zurückgeben und erhalten den Kaufpreis zurück.  Ich habe die Metro bislang als sehr kulant kennengelernt. Sollte sie sich 'querstellen', könnte es hilfreich sein, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Wenn es 'hart auf hart' kommt (Gerichtsverfahren) stufe ich die Erfolgsaussichten aufgrund der oben genannten Beweisschwierigkeiten allerdings als eher gering ein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Henry Naeve, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 438, § 441