Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich führe mit meiner Frau ein gemeinsames Aktiendepot.  Durch Verluste in den letzte Jahren ist ein hoher allgemeiner Verlustverrechnungstopf entstanden. Ein Antrag auf eine Verlustbescheinigung wurde nie gestellt, sodass die Verluste durch die Bank immer ins Folgejahr übertragen wurden. Es ist ein gemeinsamer Freistellungsauftrag für das Depot erstellt. Nun steht die Trennung (Trennungsjahr / Scheidung) von meiner Frau im Raum, sodass das gemeinsame Depot aufgelöst werden würde.  Meine Frau wird kein eigenes Depot fortführen und es ist davon auszugehen, dass sie generell keine grösseren gegenrechenbare Gewinne mehr erzielen wird. Der Depotbestand wird auf eines neues Depot auf meinen Namen lautend übertragen (als Schenkung), sodass es sinnvoll wäre den Verlustopf zu mir selber zu übernehmen. Ich hatte bereits die Bank angefragt, ob sie in diesem Fall den Verlusttopf auf meines neues Depot übertragen kann. Dies wurde verneint, da der Verlust nur auf eine Depot unter gleichen Inhabern übertragen werden kann. Sie würden stattdessen eine Verlustbescheinigung für eine gemeinsam geführtes Depot ausstellen. Ich gehe davon aus, dass dieses Vorgehen soweit steuerrechtlich korrekt ist und die ein.  Wie ist nun mit der Verlustbescheinigung sinnvoll umzugehen, um künftige Gewinne optimal gegenrechnen zu können?  Kann der Verlust im Rahmen der Einkommensteuererklärung - welche von nunan getrennt erfolgt - gelted gemacht und dem persönlichen Verlusttopf beim Finanzamt hinzugefügt werden? Kann dann jeder Ehepartner 50% der Verluste bei sich selber ansetzen? Kann ein Ehepartner dem anderen die Verluste 'überschreiben'?   Vielen Dank.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst einmal: das Vorgehen der Bank ist korrekt –  die Übertragung der Verlustverrechnungstöpfe (VVT)  auf ein anderes Depot kann nur dann erfolgen, wenn dabei kein Gläubigerwechsel eintritt. Dies ist jedoch bei Ihnen der Fall: Gesamtgläubiger des in Rede stehenden Depots sind derzeit Sie und Ihre Ehefrau, Gläubiger des neuen Depots wären allerdings nur Sie. In diesem Fall kann nur eine Verlustbescheinigung nach  a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/43a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43a EStG: Bemessung der Kapitalertragsteuer">§ 43a EStG/a>  erteilt werden.   In der Verlustbescheinigung für ein gemeinschaftliches Depot  wird allerdings keine Aufteilung der Verluste aus Aktiengeschäften auf Sie und Ihre Frau vorgenommen, sondern vielmehr der Verlust in einer Summe ausgewiesen.   Sie können diese Verlustbescheinigung im Rahmen Ihrer eigenen Einkommensteuererklärung verwenden. Allerdings können dann nur 50 % der Verluste zu einer etwaigen Verlustverrechnung verwendet werden. Dieser Aufteilungsmaßstab ergibt sich letztlich aus der Grundregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/430.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 430 BGB: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger">§ 430 BGB/a> , der grundsätzlich eine Aufteilung nach Köpfen vorsieht, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Übertragung der Verluste von Ihrer Ehefrau auf Sie ist nicht möglich.  Sie haben jedoch die Möglichkeit eine sogenannte Feststellungserklärung gemäß § 180 Abs. 1 Nummer 2a) Abgabenordnung (AO) abzugeben.  Im Rahmen dieser Feststellungserklärung werden die Einkünfte, aber auch Besteuerungsgrundlagen - wie die aufgelaufenen Verluste - gegebenenfalls abweichend aufgeteilt.   Allerdings ist das Finanzamt berechtigt, die Feststellungserklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 AO: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen">§ 180 Abs. 3 AO/a>   zurückzuweisen, wenn es einen Fall von geringer Bedeutung annimmt  beziehungsweise die Aufteilung klar ist. Deshalb rate ich Ihnen, bei Einreichung der Feststellungserklärung sogleich die entsprechenden Nachweise, die Sie als Verantwortlichen für die Wertpapiergeschäfte ausweisen, beizufügen.   Ich habe sie so verstanden, dass Sie sich erst im Jahr 2017  Von ihrer Ehefrau getrennt haben. Da  die Zusammenveranlagung die Voraussetzungen am 1.1.2017 maßgeblich sind, wäre zu überlegen ob Sie für dieses Jahr noch eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, sofern die Trennung erst nach dem 1. Januar erfolgt ist.   Im Rahmen der Zusammenveranlagung wären auch die Verluste ihrer Ehefrau für Sie vollständig nutzbar, sofern Sie in diesem Jahr entsprechende Gewinne aus Aktiengeschäften erwirtschaftet haben sollten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Korthals Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 430