Frage: ich habe ein Problem und hoffe, dass ich bei Ihnen an der richtigen Adresse bin. Zum ersten September übernimmt bei uns ein neuer Pächter den Stall, in dem ich seit 4 Jahren mein Pony eingestellt habe. Damit ändert sich auch der Einstelllervertrag und die Konditionen. Ich hatte bisher 300€ monatlich bezahlt, soll aber jetzt für die selben Vertragsgegenstände 430€ monatlich bezahlen. Mein alter Vertrag wurde mir aber nicht gekündigt. Im alten Vertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 8 Wochen. Am 11. Juli 2014 gab es ein Kennenlernen für alle Einsteller, an dem die neuen Preise mündlich mitgeteilt wurden. Ich musste an diesem Abend arbeiten aber mein Mann nahm die neuen Kenntnisse auf und ich bat daraufhin schriftlich um dringende Rücksprache, da der Preis so stark differierte. Die Rücksprache erfolgte aber erst am 22.August 2014 durch ein persönliches Gespräch. Seit dem 21.8. habe ich den neuen Vertrag erst zugeschickt bekommen. Nun soll ich schon ab 1.September die 430€ bezahlen. Zudem habe ich im neuen Vertrag schlechtere Bedingungen, da z.B.: das Pony nur noch vormittags auf die Koppel/Paddock gebracht wird und nicht mehr zusätzlich oder wahlweise am Nachmittag, das Abstellen des Hängers kostet nun zusätzlich, es gibt keine Pony-Ermässigung mehr und eine Stallschrankgebühr wird eingeführt. Können Sie mir sagen, wie hier die Rechtslage ist, oder wie ich nun vorgehen soll. Habe ich nicht das Recht noch weitere 2 Monate den alten Preis zu zahlen? Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort,

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Pferdeeinstellungsvertrag weist Elemente verschiedener Vertragstypen auf, so etwa Elemente des  Mietrechts und des Verwahrungsvertrages. In der Regel wird der Pferdeeinstellungsvertrag von der Rechtsprechung  als Verwahrungsvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§ 688 BGB/a>  gesehen und eben nicht als Mietvertrag. Dies hat entscheidende Bedeutung für einzelne Regelungsaspekte, wie etwa Kündigung, u.ä.  Sie haben hier einen Verwahrungsvertrag mit bestimmten Konditionen geschlossen. Diese können zunächst auch nicht ohne Weiteres geändert werden, so dass es zunächst auf den zwischen Ihnen und dem Verwahrer geschlossenen Vertrag ankommt. Der in diesem Vertrag vereinbarte Betrag ist zunächst einmal bindend und kann nicht beliebig erhöht werden.   Allerdings kann ein Verwahrungsvertrag, welcher ohne Befristung abgeschlossen wurde, jederzeit durch den Verwahrer und auch den Vertragspartner gekündigt werden.  Dies ist hier wohl auf dem Infoabend im Juli zumindest mündlich angekündigt worden, spätestens mit Zugang des neuen Vertrages wohl dann auch bei Ihnen zugegangen. Eine vorgeschriebene Form der Kündigung, also mündlich oder schriftlich, gibt es beim Verwahrungsvertrag nicht.  Sieht man also den Einstellungsvertrag als Verwahrungsvertrag, so ist eine Erhöhung der Preise nach Ablauf des Vertrages ( hier durch Anbieten eines neuen Vertrages) durch Abschluss eines neuen Vertrages möglich.   Da anscheinend keine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde, darf der neue Verwahrer den Vertrag auch jederzeit, ohne Einhaltung von Fristen, kündigen. Gleiches können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/695.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 695 BGB: Rückforderungsrecht des Hinterlegers">§ 695 BGB/a>  auch machen und sich gegebenenfalls nach einem neuen Stall umsehen.  Die Preiserhöhung werden Sie bedauerlicherweise jedoch nicht verhindern können.  Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 688, § 695