Frage: Bei einer elterlichen Immobilienschenkung wurde meinerseits ein Pflichtteilsverzicht gegenüber dem letztversterbenden Elternteil unterschrieben, welcher lt. Schenkungsvertrag den Erbteil gegenüber dem Letztversterbenden aber unberührt lässt. Die Immobilie wurde nun verkauft. Hat die Schenkung dadurch teilentgeltlichen Charakter oder kann ich ohne neue Spekulationsfrist die Besitzzeiten übernehmen? Und sollte der Verzicht als Anschaffung gelten, ermittelt sich dann der Veräußerungßerungsgewinn prozentual (Wert Pflichtteil 50% vom Verkehrswert abzüglich entsprechend 50% des Gewinns und 50% Übernähme Besitzzeit der Eltern) Anschaffung durch Eltern war vor 12 Jahren.   Einsatz editiert am 10.08.2014 20:21:52

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Ihre Frage lautet, ob bei Verkauf der von Ihren Eltern geschenkten Immobilie unter gleichzeitiger Erteilung eines Pflichtteilsverzicht eine neue Spekulationsfrist läuft oder dieser teilentgeltlichen Charakter hat.  Wenn Sie die Immobilie von Ihren Eltern geschenkt bekommen haben, gilt keine Schenkungssteuer. Für Kinder gibt es eine Steuerfreiheit bis zu 400.000,00 €. Die Schenkungssteuer überlagert auch die Grunderwerbssteuer, so dass diese nicht zum Tragen kommt. Nur wenn der Freibetrag überschritten ist, ist eine Schenkungssteuer zu zahlen.  Für die Frage der Spekulationssteuer kommt es weiter darauf an, ob Sie oder Ihre Eltern das Eigenheim selbst bewohnt haben. In diesem Fall entstünde keine Spekulationssteuer. Verkaufen Sie allerdings ein vermietetes Objekt innerhalb von 10 Jahren nach dem Kauf, müssen Sie damit rechnen Spekulationssteuer zahlen zu müssen. Bei der Schenkung wird der Zeitraum, von 12 Jahren (Kauf der Eltern) allerdings zu Ihren Gunsten bei der Spekulationssteuer berücksichtigt. Eine Steuer dürfte daher hier nicht anfallen.  'Sollte der Vericht als Anschaffung gelten...?'  Der Pflichtteilsverzicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 Abs. 2 BGB/a> ) kann nicht als entgeltliches Geschäft angesehen werden und kommt deshalb auch als Gegenleistung nicht in Betracht (BFH, Beschluss 16.3.01, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20B%2096/00" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 16.03.2001 - Abs. 4 B 96/00: Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?">Abs. 4 B 96/00/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStRE%2001,%201075" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 16.03.2001 - Abs. 4 B 96/00: Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?">DStRE 01, 1075/a> ). Durch den Verzicht entsteht somit auch keine Steuer. Da diese Rechtsprechung allerding bereits 13 Jahre alt ist und das Steuerrecht starken Veränderungen unterliegt, empfehle ich Ihnen, sich diesbezüglich nochmals an einen Steuerberater zu wenden.  Es handelt sich hier eher um eine steuerrechtliches als um eine erbrechtliche Angelegenheit.  --------------------------------------------  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir die Details genauer ansehen.    Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.     Rechtsanwalt Andreas Tertel     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346