Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zunächst besteht folgender Sachverhalt:   Auf einem dienenden Grundstück liegt ein Abwasserkanal, dessen Leitungsrecht für das herrschende Grundstück durch eine Grunddienstbarkeit am dienenden Grundstück im Grundbuch abgesichert wurde.   Es wurde hierbei ausdrücklich kein Verlauf des Kanals durch einen Plan bzw. ein genauer Ausübungsbereich in dieser Grunddienstbarkeit definiert, vielmehr wurde einfach nur eine Grunddienstbarkeit am gesamten Grundstück eingetragen.  Nun soll das dienende Grundstück als Baugrundstück verkauft werden. Da der Abwasserkanal auf diesem (dienenden) Grundstück für einen künftigen Hausbau sehr ungünstig verläuft (er verläuft mittig quer über das gesamt Grundstück), besteht Einigkeit mit der Verkäuferin des (dienenden) Grundstücks, dass der Kanal auf ihre Kosten nach vorne direkt an die Strassenkanalisation herangeführt wird, welches technisch problemlos und ohne großem Aufwand machbar ist. Die Verkäuferin des dienenden Grundstücks ist gleichzeitig die Schwester des hälftigen Eigentümers des herrschenden Grundstücks, zwischen den Geschwistern besteht ein sehr gutes Verhältnis.   Das herrschende Grundstück steht nun leider nicht nur im Eigentum des Bruders der Verkäufern, sondern es gehört zur Hälfte dessen Noch-Ehefrau.  Während nun der Bruder der Grundstücksverkäuferin sein Einverständnis zur Verlegung des Kanals sofort zusagte, hat die Noch-Ehefrau des Bruders der Grundstücksverkäuferin ihre Zusage zur Verlegung des Kanals nach einem Streit mit ihrem Ehemann kurzfristig zurückgezogen und reagiert auf keine Kontaktaufnahme mehr. Sie möchte schlichtweg nur Unfrieden stiften und ihrem Mann und dessen Schwester schaden, wie sie ganz offen zugab.  Nun meine Frage: Wenn wie im vorliegenden Fall bezüglich einer Grunddienstbarkeit überhaupt kein Ausübungsbereich im Grundbuch definiert wurde, kann dann (wie der Bruder und hälftige Eigentümer des herrschenden Grundstücks nunmehr vorgeschlagen hat) der Kanal auch ohne Zustimmung seiner Noch-Ehefrau dennoch in eine günstigere Position verlegt werden? Günstig bedeutet in diesem Fall, dass eine Bebauung generell für jeden Interessenten tatsächlich wesentlich besser zu realisieren wäre, es handelt sich also nicht um einen unwesentlichen Sonderwunsch. Die Grunddienstbarkeit an sich bliebe jedenfalls hiervon völlig unberührt, sie bleibt vielmehr weiterhin unverändert bestehen.   Oder könnte die Ehefrau allein aus Böswilligkeit später die Rückverlegung des Kanals an die ursprüngliche Stelle verlangen, selbst wenn dies nachweislich überhaupt keinen Sinn ergäbe?  Gerne höre ich Ihre fachliche Meinung zu diesem Problem und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ihre Frage betrifft das öffentliche Baurecht (Erschliessung, Bebaubarkeit, Baugenehmigung, Baulast). Weiter ist Zivilrecht genauer gesagt Sachenrecht bzw. Grundstücksrecht (Immobilien als unbewegliche Sache) betroffen.  Die entscheidenden Regelungen finden sich auf den ersten Blick hier in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1018ff BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  gilt (Schonende Ausübung): Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.  Diese Vorschrift weist klar auf das Gebot der (gegenseitigen) Rücksichtnahme hin, dass in Extremfällen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  (Schikaneverbot) gipfelt, wonach gilt : Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 BGB/a>  gilt (Verlegung der Ausübung): (1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. (2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.  Diese Vorschrift stellt dar, wie störende alte Leitungen oder auch Wegerechte 'verlegt' werden können. Typischerweise müssen hierzu neben der Erfüllung von Anforderungen der Leitungsbetreiber ('Stadtwerke') auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen (Baugenehmigung, Entwässerungsgenehmigung) eingeholt bzw. geändert werden. Zur öffentlich rechtlichen Absicherung des Anschluss- und Benutzungszwangs könnten die Behörden eine Baulast fordern.  Wie und wo genau das Leitungsrecht zu verlegen ist dürfte m.E. notfalls der 'Stand der Technik' beschreiben.  Eine Randbemerkung kann hier nur sein, daß man selbstredend prüfen müsste ob/wie sonst noch der Schwägerin beizukommen ist, und auch dass bei Gelegenheit die bestehenden Regelungen der Grunddienstbarkeit anzupassen wären vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1018ff BGB/a> . Je nach gesetzlichem Güterstand der Ehe bzw. Stand der Trennung könnte Ihr Bruder ggf. innerhalb der Eigentümergemeinschaft/Gesamthandgemeinschaft mit Ihrer Schwägerin Notmaßnahmen treffen, wenn diese einer ordnungsgemäßen Verwaltung dienen. Z. B. könnte aus o.g. Gesichtspunkten die Forderung von Schadensersatzansprüchen abzuwenden sein, indem eine vernünftige Regelung getroffen wird - ggf. für eine Gegenleistung.    Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.  Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.    Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt   Weitere Kontaktmöglichkeiten :   Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger Horazweg 4 69469 Weinheim  http://www.lautenschlaeger.de  Mobil : 0162 774 7773 Festnetz : 06201 494244!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018, § 1023, § 1019, § 226, § 1020