Frage: Habe vor ca 30 Jahren per Übergabevertrag ein Haus meiner Eltern gekauft. Mein Vater starb 5 Jahre danach, den Pflichtteilsanspruch gegenüber meiner Mutter habe ich nicht eingefordert. Im Übergabevertrag stand, dass ein Überschiessender Betrag auf den späteren Erb-u.Pflichtteil angerechnet werden soll.  Jetzt ist meine Mutter gestorben, diese hat mir einen Geldbetrag vermacht, ansonsten mich jedoch enterbt. Der Geldbetrag (Vermächtnis) liegt unter dem Pflichteil. Frage: Wird der evtl. überschiessende Betrag aus der Übergabe vor 30 Jahren, auf den jetzt von Mutter vermachten (Vermächtnis!) Geldbetrag angerechnet, oder gilt diese Anrechnung nicht auf ein Vermächtnis sondern nur auf Pflicht- oder Erbteile? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Da Sie als Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht worden ist, können Sie den Pflichtteil verlangen, wenn Sie das Vermächtnis ausschlagen. Schlagen Sie nicht aus, so steht Ihnen ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2307 BGB: Zuwendung eines Vermächtnisses">§ 2307 BGB/a> ).  Die Anrechnungen von Zuwendungen auf den Pflichtteil regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a> . Danach hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.  Wenn Sie das Vermächtnis nicht ausschlagen, erfolgt auch keine Anrechnung der Zuwendung aus dem Übergabevertrag.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2307, § 2315