Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in unserem Fall geht es um ein städtisches Überwegungsrecht im Zusammenhang mit Pflegeverpflichtungen des örtlichen Deichverbandes. Konkret: Mehrere Bauherren eines Neubaugebietes besitzen jeweils einen entsprechenden Anteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück (eingetragen im Grundbuch) das als Privatweg genutzt wird. Dieser ca. 200 Meter lange Privatweg ermöglicht die Erschließung der einzelnen Grundstücke und schließt gleichzeitig die Lücke zwischen einem 'Altbaugebiet' und der angrenzenden Straße. Auf diesem Privatweg ist der Kommune ein Überwegungsrecht (Wanderweg) eingeräumt worden, damit Bürger den Privatweg nutzen können. Eine Durchfahrt mit KFZ zum 'Altbaugebiet' ist baulich nicht möglich. so dass es sich hier um Fahrradfahrer/ Fußgänger handelt.   Zusätzlich liegt dieser Weg parallel zu einem Entwässerungsgraben (Fleet), dessen Bewirtschaftung durch den zuständigen Deichverband sicher gestellt werden soll. Dieses Fleet ist Teil des Gemeinschaftseigentums/ Privatweg. Aktuell unterhalten die Eigentümer des Neubaugebietes diesen Weg (Schneeräumung, Sicherung, Mähen, Beleuchtung, etc.) inkl. Fleetböschung etc.   A) Können entstehende Kosten aufgrund des Überwegungsrechts auf die Kommune überwälzt werden? B) Können die Eigentümer den Deichverband von seiner 'Pflegeverpflichtung' entlassen und in Eigenverantwortung diese Pflege übernehmen?  Vielen Dank für Ihre Einschätzung

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchender   vorbehaltlich des genauen Wortlautes der grundbuchrechtlichen Eintragung und eventueller weiterer Absprachen wird hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  (nachzulesen über unsere Homepage) gelten.  Danach kann, wenn die Miteigentümer - wie in Ihrem Fall- auch das Recht zur Mitbenutzung des Weges haben, der durch die Dienstbarkeit Berechtigte (=Kommune) verpflichtet werden, den Weg zu unterhalten, also die Kosten zu tragen, SOWEIT dieses für das Nutzungsrecht der Miteigentümer notwendig ist.  Daher wird die Kommune an den Kosten zumindest überwiegend zu beteiligen sein.     Der Bremische Deichverband hat seit fast 15 Jahren die ehemals städtischen Aufgaben des Hochwasserschutzes und der Gewässerunterhaltung übernommen.   Insoweit obliegt diese Verpflichtung also dem Deichverband allein und einseitig können die Eigentümer den Deichverband nicht aus dieser Verpflichtung entlassen - möglich ist aber eine vertragliche Regelung über das Wie und Wieviel der Pflege, also deren Ausgestaltung.  Allerdings sollten die Eigentümer bedenken, dass Sie dann nicht nur die Pflege innehabe, sondern auch die komplette Haftung. Ob sich also eine Ersparnis der Kosten der Pflegeversicherung wirklich lohnt, wage ich zu bezweifeln, zumal Rechtsnachfolger der Eigentümer (auch diese ziehen vielleicht weg oder versterben), dann nur mit grundbuchrechtlichen Absicherungen (kostenauslösend!) möglich wäre.  Zudem sollte dann bedacht werden, dass alle Miteigentümer untereinander verpflichtet werden, wobei die Erfahrung zeigt, dass doch mal der eine oder andere Miteigentümer dann die Gemeinschaftsarbeiten vernachlässigt - weiterer Ärger könnet vorprogrammiert sein.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1021