Frage: Guten Tag!  Meine Eltern wollten die defekte Türsprechanlage Ihres Einfamilienhauses ersetzen lassen und beauftragten hierzu einen Elektroinstallateur. Der Auftrag wurde mündlich erteilt und lautete recht unspezifisch auf 'Ersatz durch neues Gerät möglichst gleicher Marke'. Nach verrichteter Arbeit wurden dem Handwerker seine Leistungen schriftlich quittiert und der Rechnungsbetrag wurde bereits überwiesen.  Meine Prüfung hat nun ergeben, dass die installierten Geräte dem Zweck nicht angemessen sind. Wesentlich ist hierbei ein Netzwerkgerät, das für Gebäude mit bis zu 30 Parteien ausgelegt ist, aber in einem 1-FH mit einem einzigen Endgerät sinnlos ist. Die Gesamtkosten für die Geräte belaufen sich deshalb auf über 400€. Für den vorgesehenen Zweck werden Komplettanlagen - auch der selben Marke - bereits ab 100 € angeboten. Der gewünschte Funktionsumfang der Anlage war an Hand des Altgeräts erkennbar, in so fern scheidet ein Irrtum des Handwerkers über die beabsichtigte Verwendung m. E. aus.  Auf welchem Weg können meine Eltern die unnötigen Kosten wieder einholen?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort: Sehr geehrter/e Fragesteller/in,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Ihre Eltern könnten die Vergütung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Abs. 1, Nr. 3 BGB/a>  mindern, wenn die Sprechanlage einen Mangel i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  aufweist. Das ist hier Definitionssache. Ausdrücklich wurde hier zwar keine besondere Beschaffenheit des Netzwerkgerätes vereinbart. Die Parteien können aber auch konkludent über die vertragliche Verwendung einer Sache bzw. Werks verständigen. In Ihrem Fall war dem Installateur  klar, dass die Sprechanlage eines Einfamilienhauses ersetzt werden muss. Vertraglich konnte also nur ErS. der Sprechanlage mit Geräten, die für Einfamilienhäuser vorgeschrieben bzw. geeignet sind vorausgesetzt sein.  Hier ist die Verwendung eines Netzwerkgeräts, welches für Mehrfamilienhäuser mit bis zum 30 Parteien gedacht ist, weniger für Einfamilienhaus geeignet. Nach hier vertretener Meinung liegt hier ein Mangel aufgrund subjektiven Fehlerbegriffs vor, obwohl das Werk objektiv mangelfrei, da funktionsfähig ist.  Ihre Eltern können die Vergütung mindern. Geminderter Betrag entspricht dem Betrag, der fällig geworden wäre, wenn der Installateur die für Einfamilienhaus vorgesehene Endgeräte verwendet hätte. Den Restbetrag können Ihre Eltern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 Abs. 4 BGB/a>  zurückverlangen.  Sollte man hier die Mangelhaftigkeit mit dem Argument verneinen, dass die Sprechanlage ja objektiv mangelfrei ist und ein Gerät für Mehrfamilienhaus auch für Einfamilienhaus geeignet sein kann, dann kommt ein SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a> Abs. 2 BGB in Betracht.  Dem Installateur traf hier aufgrund seiner Wissensüberlegenheit die Pflicht, ihre Eltern darüber aufzuklären, dass die Endgeräte nicht für Einfamilienhäuser, sondern für Mehrfamilienhäuser gedacht sind und dass erwartenden Kosten dementsprechend höher ausfallen würden (Aufklärung - und Beratungspflichten). Der Schaden liegt hier durch die Verwendung ungeeigneter Engeräte entstandenen höheren Kosten.    Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion „Direktanfrage” in Anspruch nehmen.  Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:  T.Kakachia -Rechtsanwalt-  ______________________________________________________  Temuri Kakachia Anwaltskanzlei  Tel: 07621/5830303 Fax: 07621/5839304!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638, § 633, § 241, § 280, § 634