Frage: Wir haben am 30.09.2007 einen Einheitsmietvertrag abgeschlossen. Dieser wurde nun per Einschreiben (ohne Rückschein) gekündigt:  Datum der Kündigung: 26.09.2011, Postbote hat uns nicht angetroffen, Einschreiben am 06.10.2011 abgeholt.   Wortlaut der Kündigung: Kündigung des Mietverhältnisses, der Wohnung (genaue Bezeichnung) .... wie ich Ihnen bereits mit dem Schreiben vom 07.09.2011 (informeller Brief über Veräußerungswusch) angekündigt habe, werde ich die von Ihnen angemietete Wohnung veräußern.  Ich kündige hiermit das Mietverhältnis fristgerecht zum 31.12.2011, das wir laut Mietvertrag vom 30.09.2007 geschlossen haben. Für alle organisatorischen Fragen, evtl. der Termin des Auszuges, die Vorgehensweise der Renovierung etc. stehe ich Ihnen zur Verfügung.  Unterschrift Vermieter  Folgende Fragen: 1. Wurde die Kündigung rechtzeitig zugestellt? 2. Ist die Kündigung wirksam? 3. Muss ich auf die Kündigung reagieren, auch dann wenn diese nicht rechtzeitig zugestellt wird bzw. unwirksam ist? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Nach Ihrer Darstellung wurde die Kündigung nicht rechtzeitig zugestellt, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  bestimmt:   „Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig'.  Dies wäre bei einem Zugang am 6.10.11 nicht mehr der Fall und die Kündigung zum 31.12.11 verspätet. Für den Zugang ist grundsätzlich der Vermieter beweispflichtig.   Allerdings kommt es darauf aller Voraussicht nach nicht an. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  braucht der Vermieter für die Kündigung eines Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB/a> .  Der Wunsch die Wohnung zu veräußern ist alleine kein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift. Daher wäre die Kündigung aus diesem Grund unwirksam.   Aufgrund einen unwirksamen Kündigung müssen Sie die Wohnung nicht räumen. Daher können Sie ein entsprechendes Verlangen des Vermieters zurückweisen, es gibt aber keine Verpflichtung den Vermieter auf ein fehlendes berechtigtes Interesse hinzuweisen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c