Frage: Guten Tag, meine Freundin zieht in meiner Wohnung mit eine. Sie hat eine Katze die Sie bereits 5 Jahre hat. Ich habe die Vermieterin gefragt ob es da ein Problem gebe..weil Fragen soll man ja...ich habe Ihr geschildert das es sich um eine Hauskatze handelt die nur in der Wohnung ist...Die Vermieterin möchte aber keine Tierhaltung. Dies wurde in meinem Vertrag handschriftlich eingetragen: 'Tierhaltung nicht gestattet'.. Ich hatte zum Einzug das natürlich unterschrieben. Da kannte ich meine Partnerin nicht..So jetzt ist natürlich dieses Problem mit der Katze. Ich habe der Vermieterin auch angeboten eine Versicherung abzuschließen falls irgendwas durch dieses Tier beschädigt wird an der Wohnung. Trotzem keine Tierhaltung und Sie wollte das nicht diskutieren...Hier im Haus so weit ich weiß sind keine Tiere zumindest kein Hund keine Katze...Generell ein Tierhaltungverbot ist doch nicht erlaubt oder? und wenn Sie mir keinen plausiblen Grund nennt kann ich doch diese Katze halten? Was könnte die Vermieterin im schlimmsten Fall machen? Wäre eine Kündigung möglich in diesem Fall?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Soweit eine Tierhaltung im Mietvertrag vollständig verboten ist, ist diese Klausel unwirksam mit der Folge, dass die Tierhaltung durchaus erlaubt sein kann. Die Unwirksamkeit hat aber zur Folge, dass in jedem Einzelfall die (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ) gebotene umfassende Abwägung der konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien erfolgen muss. Selbstverständlich dürfen keine Beeinträchtigungen durch die Tierhaltung im Rahmen des Mietverhältnisses geschehen oder Schäden an der Mietwohnung entstehen. Wird die Katze ordentlich gehalten, dürfte einer entsprechenden Haltung, allerdings unter der oben genannten Prämisse, nichts entgegenstehen. Sie können sich diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen: (BGH, Urteil v. 20.3.2013, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20168/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2013 - Abs. 8 ZR 168/12: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch ein...">Abs. 8 ZR 168/12/a> )  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535