Frage: Vor ca. 1,5 Jahren haben wir eine Hälfte eines Hanggrundstückes in Erlangen/Bayern erworben. Der Hang verläuft nur im geringen Umfang entlang der Teilung (d.h. Grundstück vorne niedriger als hinten) und im wesentlichen quer zur Teilung (d.h. linke Hälfte niedriger als rechte Hälfte). Auf dem Grundstück wurden zwischenzeitlich höhenversetzte Doppelhaushälften errichtet. Unsere Hälfte ist die rechte - also höher gelegene - Hälfte. Darüber hinaus ergibt sich auch zum rechtsgelegenen Nachbarn ein Höhenunterschied. Um diese Bauweise zu erreichen mußte gegenüber dem ursprünglichen Grundstücksverlauf abgegraben werden. Dem entsprechend wurden zwischen den Grundstücken (entlang der Teilung) sowie zwischen unser Hälfte und dem rechten Nachbarn Stützmauern aus L-Steinen errichtet, deren senkrechter Teil jeweils auf dem Grundstück desjenigen liegt der abgegraben hat und die Mauer auch bezahlt hat. Unser DHH Nachbar und wir haben jeweils die zur entsprechenden Teilfäche rechtsgelegene Stützmauer bezahlt. Der Höhenunterschied beträgt am Anfang ca. 1,2-1,5m und verläuft sich durch die angleichende Grundstücksgestaltung nach hinten bis auf ca. 50cm. Die Länge der Stützmauer beträgt auf der linken seite unseres Teilgrundstückes (zwischen den DHH Grundstücken) ca. 16m (wegen des Hauses) und auf der rechten Seite (zum hangaufwärts gelegenen Nachbarn) ca. 22m.  Da die wagerechten Schenkel der L-Steine jeweils im hangaufwärts gelegenen Nachbargrundstück liegen sind hierfür entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen worden, die sich jedoch nur auf die Stützmauer beziehen und keine Regelung über eventuell erforderliche Schutzzäune (Absturzsicherungen) enthalten.  Nun hat der rechtsseitige (höhergelegene) Nachbar gefordert, daß auf der Stützmauer wegen des Höhenunterschiedes auch ein Zaun zur Absturzssicherung errichtet wird und fordert, daß wir hierfür die Kosten übernehmen. Wir sind jedoch der Meinung, daß wir mit der Absicherung durch eine Stützmauer unserer Pflicht genüge getan haben und der Nachbar - wenn er denn eine weitergehende Absicherung wünscht um damit die auf seinem Grundstück umherlaufenden Personen zu sichern - dafür selbst verantwortlich ist. Selber sind wir eher davon ausgegangen, das wir - zur Verhinderung daß Kinder von unserem Grunstück auf das niedriger gelegene Grundstück der anderen DHH - auf der linken Seite einen Zaun errichten.  Wer ist nun für welchen Zaun zuständig (d.h. für Errichtung und Übernahme der Kosten). Wir vermuten, daß wir höchstens für einen der beiden Zäune zuständig sein können. Falls wir also - wie gefordert - auf die rechtsseitige Stützmauer einen Zaun setzen müssten, so müßte dies für die linksseitige Stützmauer der DHH-Nachbar tun. Bevorzugen würden wir jedoch, wenn wir linksseitig - auf unsere Kosten - auf unserem Grundstück einen Zaun errichten und der rechtsseitige Nachbar dies - auf eigene Kosten - auf seinem Grundstück tut.  Wie ist die Rechtslage? Sind Schutzzäune überhaupt verpflichtend zu errichten? Wenn ja, wer ist dann für welchen Zaun zuständig (Errichtung + Kostenübernahme)?        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Frage(n), die ich wie folgt beantworten darf:  Grundsätzlich ist kein Grundstückseigentümer verpflichtet, die Einrichtung eines Zaunes auf der Grenze, das heißt unter teilweiser Insanspruchnahme seines Grundstückes zu dulden ( Duldungspflicht kann sich jedoch aus öffentlich - rechtlichen Vorschriften ergeben ). Es empfiehlt sich daher immer, die Errichtung eines Zaunes mit dem Nachbarn abzusprechen und dabei die Frage der Kosten zu regeln.  Stimmt der Nachbar der Errichtung zu, so wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  vermutet, dass die Nachbarn in Zukunft zur gemeinschaftlichen Benutzung der Grenzanlage berechtigt sind. So wohl auch bei der errichteten Stützanlage in Ihrem Fall. Sie haben dann grundsätzlich die Unterhaltungskosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 2 BGB/a>  zu gleichen  Teilen zu tragen.  In Ihrer Angelegenheit besteht die Besonderheit, dass es sich um ein Hanggrundstück handelt und an der Grenze bereits Abgrabungen vorgenommen wurden. Bei Abgrabungen gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a> .  § 909 Vertiefung. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstückes die erforderliche  Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt wird.  Die Kosten für die Befestigungsmaßnahmen wurden von Ihnen und den Nachbarn gemeinsam getragen. Meineserachtens spricht nach Treu und Glauben nichts dagegen, dass selbes auch für die Kosten eines erforderlichen Zaunes gilt.   Bitte bedenken Sie auch, dass nach Art. 6, 7, 9 LStVG bei einer GEFAHRENLAGE sowohl der sogenannte Handlungsstörer ( VERURSACHER der Gefahr )als auch der sogenannte Zustandsstörer ( bspw. EIGENTÜMER des Grundstückes von dem die Gefahr ausgeht)von der zuständigen Sicherheitsbehörde in die Pflicht genommen werden können. Ich rate Ihnen daher schnellstmöglich - nicht zuletzt um einen Absturz zu vermeiden - mit dem Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909, § 922, § 921