Frage: Ich habe im Jahr 2003 ein Miethaus gekauft.Beim Kaufvertrag haben wir ein Klausel einsetzen lassen, womit der Verkäufer sich alle leere Wohnungen bis zum Jahr 2012 mieten müsste. Aber jetzt will der Verkäufer von diesem Klausel zurück treten und alle Wohnungen kündigen.sie behaupten in dem Lausel sowas nicht erwähnt wäre.Ich schreibe Ihnen am besten erwähnte Klausel und erwarte ganz klare Antwort, wenn ich anklage, kann ich die Anklage gewinnen. Käufer verpflichten sich,im Kaufobjekt etwaige frei werdende Wohnungen sofort der Verkäuferin zu melden, damit diese in die Lage versetzt wird, eine Weitervermietung, Zß. an Aussiedler oder einen anderen Personenkreis, vornehmen zu können. Verkäufer verpflichtet sich dafür, den ortsüblichen Mietzins von 4,50 €/m² zu zahlen.Diese Verplichtung von Verkäufer besteht jedoch nur dann, wenn Käufer Verkäufer innerhalb von 5 Tagen den Leerstand einer Wohnung melden. Käufer sin auch berechtigt, eine leer stehende Wohnung selbst zu vermieten. Diese Vereinbarung endet mit Ablauf des 31.12.2012 Die Wohnungen haben wir jedesmal rechtzeitig bei der Verkäuferin gemeldet.            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich gehe davon aus, dass die Klausel im Kaufvertrag auch notariell beurkundet worden ist. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Verkäuferin vetragswidrig verhält, wenn sie die Wohnungen kündigt und von der Klausel zurück treten will.  Nach Auslegung der Klausel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  verpflichtet sich allerdings nicht die Verkäuferin auch für leestehende Wohnungen die vereinbarte Miete zu zahlen. Denn nach dem Wortlaut der Klausel ist sie nur dazu verpflichte, sich umgehend um eine Weitervermietung zu kümmern. Sie ist also nicht Mieterin, sondern nur Vermittlerin der Wohnungen geworden. Der S. 2 der Klausel besagt nur, dass sie sich verpflichtet, im Falle einer erfolgreichen Vermietung, an Sie die vereinbarte Miete in Höhe von 4,50 €/qm zu zahlen.  Allerdings kann das Verhalten der Verkäuferin zu Schadensersatzforderungen führen. Denn indem sie sich nicht um die Weitervermietung kümmert, verletzt sie ihre vertragliche Obliegenheit. Die Frage, ob ein Schaden dadurch entstanden ist, dass die Verkäuferin sich um weiter Vermietung nicht kümmert, bestimmt sich in erster Linie danach, ob beim vertragsgemäßen Handeln eine Vermietung möglich gewesen wäre. Auch das kündigen bereits bestehender Mietverhälntnisse verpflichtet auf jeden Fall zum Schadensersatz.  Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt zu beauftragen, da Sie durchaus Schadensersatzansprüche geltend machen können.  Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel  Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133