Frage: Ich bin seit zwei Jahren in einem Unternehmen beschäftigt, daß regelmäßig gegen Arbeitszeitgesetze verstößt. Arbeitszeiten im Winter von 40 Stunden/Woche und Sommer 60 Stunden/Woche sind an der Tagesordnung (teilweise 6-Tage-Woche ohne freien Tag). Es gibt auch keinen Freizeitausgleich für Überstunden. Stellt dies einen wichtigen Grund dar und berechtigt mich dies zur fristlosen Kündigung? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  Ein Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung nicht mehr zugemutet werden kann. Zunächst müsste ein Grund vorliegen, der an sich geeignet wäre, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ob Ihr Arbeitgeber tatsächlich gegen das ArbZG verstoßen hat, vermag ich anhand Ihrer Angaben nicht zu beurteilen. Die Voraussetzungen des ArbZ müssten im Einzelnen geprüft werden. Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass die Arbeitsvertragsparteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und mehr vereinbaren. Grundsätzlich sollte dann ein entsprechender Ausgleich erfolgen, also die Vergütung dies wiederspiegeln oder für entsprechenden Freizeitausgleich gesorgt werden. Ebenso wären die Ruhepausen und Ruhezeiten entsprechend des ArbZG einzuhalten.   Der Verstoß gegen das ArbZG könnte zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht in erheblichem Maße verletzt und/ oder es zu einer Gefährdung der Gesundheit des Arbeitnehmers kommt. Ein wichtiger Grund i.S.d.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  ist anzunehmen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Gesundheitsschädigung führt. Ebenso ist ein wichtiger Grund i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die fällige Vergütung über längere Zeit nicht oder wiederholt nur unter Verzug zahlt, wobei die Vergütung von Überstunden grundsätzlich ausdrücklich geregelt sein müsste.  Des Weiteren wäre eine Interessenabwägung durchzuführen. Auf Seiten des Arbeitgebers wäre insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit die Möglichkeit besteht, sich rechtzeitig gleichwertigen ErS. zu beschaffen. Ebenso müsste Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu dem Zeitpunkt zu dem ordentlich gekündigt werden kann, unzumutbar sein. Des Weiteren kann die Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.   Ihre Angaben ermöglichen keine abschließende rechtliche Beurteilung. Allerdings bestehen Bedenken, ob die von Ihnen vorgetragenen Punkte eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Sollte tatsächlich eine Gesundheitsschädigung wahrscheinlich sein, dürfte ein Kündigungsgrund gegeben sein. Selbst dann wäre aber zu prüfen, ob die Fortsetzung bis zur ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nicht zumutbar wäre. Ebenso scheint es sich um einen Dauerzustand zu handeln, so dass auch die Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  problematisch werden dürfte.   In jedem Fall sollten Sie das Gespräch zu Ihrem Arbeitgeber suchen und wenn dieser die für Sie unzumutbaren Umstände nicht ändert, könnten Sie in jedem Fall über den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nachdenken. Allerdings sollten Sie dabei auch die sozialrechtlichen Konsequenzen bedenken.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626