Frage: Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Wir haben kürzlich ein EFH erworben, das in den 60ern erbaut wurde. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hat der Voreigentümer unseres Hauses sein Abwasser an den Kanalanschluss des Nachbarhauses (mit deren Wissen und Duldung) angeschlossen. Nach jetzt ca. 50 Jahren verlangen die Kinder der Voreigentümer (die das Haus durch Schenkung erhalten haben), dass wir uns einen eigenen Kanalanschluss legen lassen. Im Grundbuch ist nichts eingetragen und anderweitige schriftliche Absprachen liegen uns auch nicht vor.  Nun meine Frage: Können die Nachbarn das nach ca. 50 Jahren einfach so verlangen? Bei der Antwort bitte ich um Angabe von Gesetzesfundstellen und/oder Urteilen.  Viele Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:  Da die Kanalnutzung nicht grundbuchlich gesichert ist, kann sich keiner der Beteiligten auf Absprachen von Voreigentümern berufen.  Damit könnte in der Nutzung des Abwasserkanals des Nachbarn eine Eigentumsbeeinträchtigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gesehen werden, was dem Nachbarn einen sofortigen Unterlassungs- und insbesondere Beseitigungsanspruch verschafft.   Anders liegt die Sache nur dann, wenn der Nachbar die Beeinträchtigung zu dulden hätte. Eine Duldungspflicht könnte sich nach Ihren Angaben allenfalls noch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ergeben, hier einer Art Gewohnheitsrecht bzw. Bestandsschutz aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. Dieses setzt jedoch voraus, dass die entsprechende Kanalnutzung den Nachbarn bereits über einen langen beeinträchtigt und alle Beteiligten davon ausgehen, dass dieser Istzustand die Rechtslage widerspiegelt. Das Zeitmoment dürfte hier unproblematisch erfüllt sein. Allerdings spiegelt die vorhandene Situation dann nicht die aktuelle Rechtslage wieder, wenn für die beteiligten Grundstücke ein Anschluss- und Benutzungszwang nach den entsprechenden Gemeindeordnungen/Satzungen besteht. Hierzu müssten Sie bei den zuständigen Ämtern noch Auskünfte einholen.   Soweit ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, braucht der Nachbar die Leitungs- und Kanalnutzung nicht zu dulden. Andernfalls, also ohne Anschluss- und Benutzungszwang, käme durchaus eine Duldungspflicht in Frage. Der Nachbar hätte dann jedoch im Gegenzug möglicherweise einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> , aber nur dann, wenn die Beeinträchtigung wesentlich ist und die Nutzung über das ortsübliche Maß hinausgeht. Genaueres lässt sich hierzu nur nach eingehender Prüfung vor Ort sagen.  Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004, § 242