Frage: Guten Tag,  Person A verkauft Person B einen Online-Shop mit Domain und dazugehörigen Design. Beide beschließen einen Vertrag aufzusetzen. Der Vertrag wird von beiden Seiten unterschrieben.  Nach vollständiger Bezahlung will Person B plötzlich eine Minderung des Kaufpreises, da der Shop weniger wert war, wie zunächst angenommen. Außerdem hat Person A (der Verkäufer) falsche Angaben über Umsatz, Besucherzahlen etc.über Email geschrieben.  Im Vertrag stand u.a.:  ---------------------------------------------------------- Der Verkauf erfolgt wie besichtigt – unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen  § 4  Der Verkauf erfolgt sofern von Privat unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen  § 5  Die sonstige Haftung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.  § 6  Die Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers  § 7 Schlussbestimmungen:  I. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Nur schriftliche Ergänzungen dieses Vertrages haben Gültigkeit.  II. Dieser Vertrag ist von dem Verkäufer und Käufer eigenhändig unterschrieben, in zwei Exemplaren ausgefertigt und den Vertragsparteien in je einem Exemplar ausgehändigt worden --------------------------------------  Person B droht nun einen Anwalt einzuschalten, obwohl der Kaufgegenstand (ohne Nennung der Umsätze) im Vertrag stand, Person B den Shop auch bekommen hat und beiderseitig unterschrieben worden ist. Der Kaufpreis liegt bei 4000€, Person B will den Preis um 3000€ mindern.  Person A hat den Vertrag aber erfüllt, wenn auch falsche Angaben per Mail gesendet wurden, die im Vertrag aber nicht vermerkt sind.   Frage: Mit welchen Konsequenzen muss Person A rechnen, wenn es zum Prozess kommt? Gelten Emails als Beweislast vor Gericht? Was sollte Person A tun?     

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  prinzipiell ist zunächst zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um einen Privatverkauf gehandelt hat, wie im Vertrag geregelt wurde (der Verkauf eines Onlineshop und der Kaufpreis sprechen eher dagegen).  Wurde also dieser Shop nicht als Privatverkäufer betrieben, so kann er schlecht durch einen Privatverkäufer auch verkauft werden.   Die Bezeichnung „Privatverkauf„ ist dabei unerheblich, es kommt auf die tatsächlichen Umstände an (Verkaufszahlen, Auftritt im Internet etc.).  Auch ist fraglich, ob dann wiederum ein Verkauf an einen Privatkäufer (vermutlich nicht) erfolgt ist.  Auf alle Fälle ist jedenfalls entscheidend, inwieweit die Umsatzzahlen Vertragsbestandteil wurden. Dabei ist unerheblich, ob diese in dem Vertrag konkret benannt wurden oder nur Gegenstand des Verkaufsgespräches waren - auch Emails haben natürlich Beweiskraft und können daher gegen den Verkäufer verwendet werden (dies würde selbst für mündliche Aussagen gelten).   Es ist etwas schwierig, indem nicht ganz klar ist, ob Sie nun Käufer oder Verkäufer (ich gehe mal von Verkäufer aus) sind. Ob nun als Kaufmann gehandelt wurde, ob die Gegenseite auch Kaufmann ist (vermutlich).  Die Umstände hängen somit von verschiedenen Faktoren ab, die leider aus der Frage nicht ganz ersichtlich sind.  Eins ist jedoch klar: wurde ein bestimmter UmS. zugesichert, so hat der Käufer das Recht, den Vertrag wegen Täuschung anzufechten oder Minderung zu verlangen. Wenn also die Zahlen bewusst falsch genannt wurden, so steht dem Käufer u.a. das Recht zur Minderung zu.  Auch wäre eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§138 BGB/a>  wegen Sittenwidrigkeit möglich. So hat der BGH entschieden:  „Vom Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, das den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zuläßt, kann bereits dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung.„ BGH Urteil v. 8.11.1991 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20260/90" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.1991 - Abs. 5 ZR 260/90: Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurech...">Abs. 5 ZR 260/90/a> .  Bitte machen Sie nochmal konkret Angaben zum Ablauf der Vertragsverhandlungen, was wann genau worüber besprochen wurde.  Ob die Minderung in Höhe von 3.000 €  angemessen ist, vermag ich mangels Angaben nicht zu beurteilen.  Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.  Mit freundlichen Grüßen Dr. Abs. 100. Seiter  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138