Frage: Ich bin selbständige Lebensberaterin. Mein Sohn lebt bei der Lebenshilfe. Die Kosten werden vom LVR Rheinland gezahlt. Ich habe jeden Monat 27,48 Euro überwiesen. Jetzt habe ich einen massiven Umsatzeinbruch. Die Billianz habe ich bereits dem LVR zugeschickt. Im Januar konnte ich noch nicht absehen wie sich meine Einkünfte entwickeln. Ich möchte die gezahlten Gelder zurück. Die Bearbeiterin meinte es geht erst ab dem Zeipunkt wo ich mich melde. Ich hätte schon im Januar eine Befreiung beantragen müssen.  Habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung der Gelder von Januar bis jetzt? Wie hoch ist mein Nettoselbstbehalt? Mir hat der LVR gesagt das ich einen Selbstbehalt von 1100 Euro Netto habe.  Zur Zeit habe einen Umsatz von 900 Euro Brutto.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Grundsätzlich haben Sie einen bereicherungsreichtlichen Anspruch gegen denjenigen, der etwas ohne rechtlichen Grund auf Ihre Kosten erhalten hat. Dies gilt aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  nur dann, wenn sie auch keine sittliche Pflicht zur Tragung der Kosten hätten. Daher ist die fehlende rechtliche Verpflichtung nicht ausreichend. Eine sittliche Pflicht zur Zahlung von diesen Kosten haben Sie jedenfalls gehabt, so dass es nicht mehr darauf ankommt, wie hoch ihr Selbstbehalt war. Sie sollen sich nur von der Zahlungen der Kosten befreien lassen und die Zahlungen an die Landeskasse einstellen. Rückerstattungen werden Sie keine erreichen.     Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.   MIt freundlichen Grüßen    Edin Koca  Rechtsanwalt   www.edinkoca.com  info@edinkoca.com  Taunusstraße 43  60329 Fra!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814