Frage: Unserer Zugang zu unserem 3-Familienhaus ist nur über eine fremde Hofeinfahrt möglich. Dieses Wegerecht ist auch durch eine Baulast geregelt. Im Zuge eines Neubaus (Besitzer des Grundstücks)im Hinterhof muss die Hofeinfahrt nun neu gestaltet werden. Wer hat für die Kosten wie z.Bsp. Schotter / Pflaster aufzukommen? Muss diese der Besitzer des Grundstücks, die Nutzer des Wegerechts oder evtl. beide Parteien tragen?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  bei einem Wegerecht handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 ff BGB/a> .  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 Abs. 2 BGB/a>  ergibt sich, dass der durch die Grunddienstbarkeit Berechtigte diese in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten hat, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. Der Berechtigte ist selbst dann zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage mitnutzen darf (BGH, Urt. v. 12.11.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a> ).   Eine solche Anlage ist die künstlich angelegte Hofeinfahrt. Sie werden daher -wenn keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen- die Kosten der Neugestaltung als Berechtigter des Wegerechtes zu tragen haben.  Ich bedaure, keine anderslautende Mitteilung machen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018, § 1020