Frage: Ein geplanter Immobilienkauf mit dem Geschäftswert von 518.700€ ist nicht zu stande gekommen. Ich habe dem Makler meine Kaufabsicht mitgeteilt und es wurde ein notarieller Kaufvertrag ausgestellt und mir per Mail zugesandt. Kurz darauf ist der Kauf aber gescheitert, sodass der Notartermin vom Makler abgesagt wurde. Dies war Anfang Februar und 4 Monate später stellt mir der Notar eine Rechnung in Höhe von 2.431,77€ (mit USt) aus, die ich trotz gescheitertem Termin zahlen soll.  Ich hatte dem Makler angeboten einen mir bekannten Notar zu beauftragen, was vom Verkäufer abgelehnt wurde. Es wurde also ausdrücklich auf Verlangen des Verkäufers jener Notar bestellt, der mir am Ende die volle Rechnung ausstellt.  Welche Optionen habe ich? Kann ich  wenigstens dem Verkäufer einen Teil der Rechnung übertragen?  Außerdem ist die Höhe der Gebühr mir nicht nachvollziehbar. Auf der Rechnung steht, dass ich gegen die Berechnung das Landgericht anrufen kann.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Höhe der Notarkosten für einen Kaufvertragsentwurf richten sich nach dem GNotKG. Die von Ihnen genannte Höhe erscheint plausibel, die Höhe und Richtigkeit der Berechnung kann vom Landgericht geprüft werden.    Richtig ist auch, dass Sie als Auftraggeber Kostenschuldner sind.   Die Frage ist daher, ob Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer geltend machen können. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Abbruch von Vertragsverhandlungen bei beurkundspflichtigen Geschäften selbst dann keinen Schadensersatzanspruch auslöst, wenn es an einem triftigen Grund zum Abbruch der Verhandlungen fehlt, da dies einen indirekten Zwang zum Abschluss eines Vertrages darstellen würde.  Hierzu führt der BGH wie folgt aus:  i>„Eine so begründete Verpflichtung zum ErS. des Vertrauensschadens bedeutet indessen einen indirekten Zwang zum Vertragsabschluß. Dieser Zwang läuft dem Zweck der Formvorschrift von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 S. 1 BGB/a>  zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, BGHZ 116, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20116%20Seite%20251" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.1991 - Abs. 5 ZR 311/89: Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstücks...">BGHZ Band 116 Seite 251/a>  = NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 1037 = Abs. 1050 H. 6/1992 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ BGB § 818/a>  Abs. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">BGB § 818 Abs. 3 BGB Nr. 35/a> ). Im Bereich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 S. 1 BGB/a>  zu beurkundender Rechtsgeschäfte löst der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, durch einen der Verhandlungspartner daher auch dann keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (Senat, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201982,%20Seite%201436" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.10.1982 - Abs. 5 ZR 216/81: Zum ErS. des Vertrauensschadens verpflichtendes Verschulden be...">WM 1982, Seite 1436/a> ; Reinicke/Tiedtke, ZIP 1989, ZIP Jahr 1989 Seite 1093).'/i>  i> Vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1996, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20332/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.03.1996 - Abs. 5 ZR 332/94: Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verh...">Abs. 5 ZR 332/94/a> , Hervorhebungen durch den Unterzeichner/i>  Genau dies wurde durch den BGH mehrfach bestätigt, vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 23. 5. 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%2062/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.2001 - Abs. 4 ZR 62/00: Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b">Abs. 4 ZR 62/00/a> .  Auch die „Vorgabe' eines bestimmten Notars ändert meines Erachtens nichts hieran, da jeder Notar diese Gebühren nach dem maßgeblichen GNotKG hätte abrechnen können/müssen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 313