Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Jahr 2000 arbeite ich in meiner jetzigen Firma. Im November erhielten alle Schichtarbeiter unserer Firma, worunter ich auch zähle, mit dem Lohnzettel eine Änderung unserer Schichtzuschläge. Bisher wurden uns neben den gesetzlichen Steuerfreien Schichtzuschlägen auch vom Arbeitgeber freiwillige Steuerpflichtige Schichtzuschläge gezahlt. Diese wurden uns ohne Angabe von Gründen rückwirkend zum 1.Oktober 2005 gestrichen. Die Kollegen die 1991 übernommen wurden, haben diese freiwilligen Zuschläge auch in ihren Arbeitsvertrag verankert. Bei allen anderen wurden die Zuschläge bezahlt, standen aber nicht im AV mit drin. Nun meine Fragen  1. Ist diese Kürzung bei allen Arbeitnehmern zulässig? 2. Lohnt es sich hier eine Sammelklage anzustreben? 3. Fällt dies unter den Widerrufsvorbehalt.  Ich bedanke mich für Ihre Mühen   Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die einseitige Kürzung der Vergütung durch den AG kommt nur dann in Betracht, wenn AG und AN den sogenannten Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag vereinbart haben, wonach der AG zu einer einseitigen Kürzung der Vergütung berechtigt sein könnte.   Was zu diesen zusätzlichen (freiwilligen) Leistungen allgemein im Arbeitsvertrag geregelt ist, führen Sie so genau nicht aus; faxen Sie ihn mir doch einmal zu.  Aber selbst wenn der Widerruf vereinbart wäre, darf er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> , der auch im Arbeitsrecht gilt, nur in den Grenzen des billigen Ermessens ausgeübt werden, was auch dann zu beachten ist.   So wie Sie es schildern, wird es daher nicht unter dem Widerrufsvorbehalt fallen, bedarf aber noch der näheren Prüfung des Arbeitsvertrages und des ev. bestehenden Tarifvertrages.   Sollte es nicht der Fall sein, wird die Kürzung so nicht zulässig sein und eine Klage wäre möglich. Bevor hierzu aber ernsthafte Aussagen gemacht werden können, bedarf es vorab (siehe oben) der Prüfung der Verträge.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315