Frage: Guten Tag, 2005 habe ich mit meiner Partnerin --> wir sind nicht verheiratet und haben dieses auch nicht vor ! eine ETW auf Kredit gekauft. Im Grundbuch bin ich und meine Partnerin zu je 50% als Miteigentümer eingetragen. Als Kreditnehmer sind wir ebenfalls beide bei der Bank vermerkt. Die ETW wird von uns beiden genuzt, also nicht vermietet. Meine Partnerin hat bis heute an Zins und Tilgung keinen Cent bezahlt. Ich habe inzwischen ca 35 % der Kreditsumme allein zurückbezahlt, dazu die Zinsen.... Sie meint durch ihre Arbeit im Haushalt und der Betreuung unseres gemeinsamen Kindes wäre das ihr Anteil an der Bezahlung der Wohnung. Leider empfinde ich ihre Arbeit im Haushalt als ungenügend, die Betreuung unseres Sohnes lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Sie verdient ca. 50% von meinem Brutto. Aufgrund der Streitereien zu dieser Problematik möchte ich die ETW nun verkaufen und mich danach von meiner Partnerin trennen.  Sie gibt mir aber klipp und klar zu verstehen, daß sie an einem Verkauf nicht interessiert ist und einen Verkaufsvertrag mit einem neuen Eigentümer nicht unterschreiben wird. - Welche Möglichkeiten oder rechtliche Handhabe habe ich ,dass meine Partnerin einen Verkaufsvertrag unterschreibt ? - Oder bleibt mir wirklich nur die Zahlung gegenüber der Bank einzustellen, die dann die ZV einleiten wird ? - Falls ZV, wird dann festgelegt wer wieviel an die Bank zu zahlen hat, oder interessiert das niemanden, frei nach dem Motto: Hauptsache das Geld kommt zur Bank egal von wem, so wie es ja jetzt auch ist ?  Danke für Ihre Antwort.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Leider besteht keine rechtliche Anspruchsgrundlage, Ihre Lebensgefährtin zu verpflichten, einen Kaufvertrag bezüglich der  Eigentumswohnung zu unterzeichnen.   Die Möglichkeit zur  „Veräußerung„  ist nur über eine Auflösung der Lebensgemeinschaft gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§§ 749 BGB/a>  ff.  gegeben. Die Aufhebung erfolgt gem. §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">753 Abs. /a> S. 1 BGB  durch den Verkauf der Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung. Hierbei wird beim Amtsgericht der Antrag auf Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung zur Aufhebung der Rechtsgemeinschaft gestellt. Der Versteigerungserlös  wird alsdann unter den Parteien entsprechend ihrer Beteiligung aufgeteilt, wobei der größte Betrag sicherlich an die Bank geht.  Es darf nicht übersehen werden, dass eine solche Teilungsversteigerung sehr häufig mit wirtschaftlichen Verlusten verbunden ist. Erfahrungsgemäß ist der Erlös, der bei Zwangsversteigerungen erzielt werden kann, meistens geringer als beim Verkauf auf dem freien Grundstücksmarkt.  Gegenüber der Bank haften Sie für die Verbindlichkeiten aus dem Kredit gesamtschuldnerisch. Abs. 500.h. die Bank kann sich einen der Schuldner aussuchen, meisten den wirtschaftlich Stärksten, von dem sie die Bezahlung des Kredites verlangt. Im Innenverhältnis zu Ihrer Lebensgefährten verbleibt  der Ausgleichanspruch  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 S. 1 BGB/a> , wonach  Sie den Anteil zurückverlangen können, den Ihre Lebensgefährtin verpflichtet gewesen wäre, an die Bank zu zahlen.  Sie müssen allerdings eine Besonderheit beachten: Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird in der Regel davon ausgegangen, dass der Partner, der auf die Verbindlichkeiten aus dem Kredit leistet, bei dem anderen keinen Ausgleich verlangen wird, da davon auszugehen ist, dass dieser anderweitig, z.B. durch Haushaltsführung, Kinderbetreuung etc. ausgeglichen ist, solange keine anderweitige Abrede der Parteien besteht. So jedenfalls die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Demzufolge entfällt grundsätzlich bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung ein Ausgleichsanspruch während des Bestehens  der Lebensgemeinschaft.  Mit Beendigung der Lebensgemeinschaft leben diese Ausgleichsansprüche wieder auf. Damit kommt auf jeden Fall eine Inanspruchnahme Ihrer Lebensgefährtin für die Zeit nach der Trennung auf Zahlung des entsprechenden Anteils in Betracht.  Wenn Sie allerdings gegenüber der Bank die Zahlungen einstellen, wird diese auf jeden Fall nach mehrfachen Fristsetzungen die Zwangsversteigerung einleiten, wobei auf jeden Fall noch der Zwangsversteigerung bezüglich der Auflösung der Gemeinschaft der Vorzug zu  geben wäre, da letztlich das Verfahren in Ihrer Hand und nicht in der Hand der Bank bleiben würde.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter  Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 749, § 426, § 753