Frage: Sehr geehrter Frau Anwältin,  sehr geehrter Herr Anwalt,  ein Ehepaar lebte in Zugewinngemeinschaft. Das gemeinsame Einkommen besteht aus Pension und Altersrente des Ehemannes und der Altersrente der Ehefrau. Das gemeinsame Einkommen wird auf das Bankgirokonto des Ehemannes überwiesen. Die Ehefrau hat für dieses Konto die übliche Bankvollmacht. Die Verwaltung des gemeinsamen Einkommens obliegt der Ehefrau, der Ehemann nimmt darauf keinen Einfluss und übt auch keine Kontrolle aus. Die Ehefrau macht monatliche Barabhebungen und übergibt davon dem Ehemann einen geringfügig größeren Betrag als die Altersrente in bar. Der Ehemann verwahrt dieses Bargeld zuhause in einer Kassette. Von dem restlichen Bargeld  bestreitet die Ehefrau den Familienunterhalt für sich und ihren Ehemann. Den Rest des Bargeldes verwahrt sie ebenfalls bei sich zuhause. Aus Bankunterlagen geht hervor, dass bei einer zweiten Bank in den Jahren 2001 bis 2008 ein Privatkonto der Ehefrau und ein gemeinsames eheliches Wertpapierdepot bestanden. Am 02./03.01.2002  zahlte der Ehemann auf Veranlassung der Bank seine bis dahin angesammelten DM-Beträge auf das Konto der Ehefrau ein, da nur über ein Bankkonto ein Umtausch in Euro möglich war. Über den Verbleib oder die Verwendung dieser Vermögenswerte macht die Ehefrau keine Angaben. Von dem Konto der Ehefrau hatte der Ehemann keine Kenntnis. Er hatte auch keinerlei Zugriffsmöglichkeiten. Der Ehemann hat vor ca. 3 Jahren einem seiner drei lebenden Kinder ein zinsloses Darlehen gegeben und auf die Rückzahlung verzichtet. Was von diesen Vermögenswerten gehört zur Erbmasse oder muss hinzugerechnet werden?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach der grundsätzlichen Rechtsnorm des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Perosnen über.  Diese Rechtsnorm ist auch in Ihrem Fall zur Beantwortung Ihrer Fragen einschlägig. Das Vermögen beinhaltet dabei die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers ob nun vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur.  Die Frage nach dem Güterstand einer Person ist für die Frage nach dem Umfang des Vermögens welches den Nachlass darstellt nicht entscheidend.  Es müsste also festgestellt werden, welche Vermögenswerte wem zugeordnet werden können und zwar unabhängig von der Frage auf welchen Konten sie vorgehalten werden.  Wenn in Ihrem Fall auf dem Einzelkonto des Ehemannes bzw, in der Geldkassette besondere Vermögen angesammelt sind, so wäre zu fragen, zu welcher Höhe diese Vermögen dem Ehemann bzw. der Ehefrau zustehen. Dazu müsste geprüft werden, wie das Vermögen angesammelt worden ist, also zu welchen Anteilen dazu Einkommen des Mannes und zu welchem Anteil Einkommen der Frau verwandt worden sind.  Wenn auf einem Konto der Frau Vermögen vorgehalten wird, welches dem Mann zuzuordnen ist, so ist das natürlich auch Nachlass des Ehemannes. Ggfls. müssten spätere Erben Auskunftsklage gegen die Frau als Miterbin erheben um den Bestand des Nachlasses (= Vermögen des Mannes im Todeszeitpunkt) festzustellen. Das Problem wird sein, wie die Hingabe des Geldes an die Frau zu werten ist. Es könnte ja auch eine Schenkung sein, da der Ehemanne eigenes Konto unterhält auf das er die Geldbeträge zum Umtausch ebenfalls hätte einzahlen können.  Die Darlehensvergabe an das Kind unter Verzicht auf die Rückzahlung dürfte rechtlich gesehen eine Schenkung darstellen. Damit wäre dieses Geld nicht dem Nachlass zuzuordnen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922