Frage: Wir bewohnen ein Reihen-Mittelhaus und haben einen Vorgarten mit ca. 5m Breite und 5m Länge. Unsere Nachbarn hatten vor 3 Jahren ihren Vorgarten durch eine Firma erneuern lassen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden Natursteine in Beton an unsere gemeinsame Grenze gelegt, die damals bereits gegen unsere kleinen, lockeren Kantensteine drückten. Meine Frau hatte innerhalb weniger Tage die Nachbarin daraufhingewiesen, dass unsere Steine offensichtlich „weggedrückt„ würden. Nun haben wir selber in diesem Jahr / April ebenfalls unseren Vorgarten neu anlegen lassen. Im Verlauf dieser Arbeiten wurde durch die Stadt festgestellt, dass die ehemaligen Grenzmarkierungen verschwunden waren ( die waren auch seit 20 Jahren verschwunden) und diese wurden ca. im April erneuert. Unser Gartengestalter hat somit unsere neuen Kantensteine in Beton an die Steine des Nachbarn heran – verlegt. Nun hat gestern, am 3.9.09 der amtliche Benachrichtigungstermin mit der Vorstellung der Grenzmarkierungen stattgefunden, die Unterlagen werden wir noch erhalten. Wir ( meine – meine Frau und ich ) stellen fest, dass die Nachbarn sich mit ihrem Vorgarten und den zugehörigen Steinen ca. 6 cm auf unserem Grundstück befinden. Es handelt sich allerdings NUR um 6 cm, aber es ist nicht einmal irgendein Gespräch seitens der Nachbarn erfolgt, worin sie zum Ausdruck bringen, dass sie dieses bedauern und z.B. bei der nächsten Baumaßnahme rückgängig machen wollen. Ich möchte auch nicht unbedingt darauf bestehen, dass die Nachbarn die Grenze sofort zurückziehen, aber ich möchte auch nicht, dass mich z.B. eine Duldungspflicht ereilt. Gibt es ein Schreiben, das Sie mir empfehlen, die Nachbarn unterschreiben zu lassen, damit für uns das Recht auf unseren Streifen Grundstück in vollem Umfang erhalten bleibt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Grenzüberschreitung durch Ihre Nachbarn stellt eine Störung Ihres Eigentums dar. Ihnen steht daher ein Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu. Diesen möchten Sie offensichtlich derzeit nicht geltend machen. Andererseits möchten Sie nicht in die Situation geraten, daß Sie diesen Anspruch nicht mehr geltend machen können.  Aus gesetzlicher Sicht ist wichtig, daß Ihr Nachbar auf dem übertretenen Bereich kein Gebäude errichtet. Wenn er dies tun sollte, müssen Sie dem Bau sofort (!) widersprechen. Andernfalls sind Sie dazu verpflichtet, den Überbau zu dulden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> ). Sie können dann nur noch eine Entschädigung in Geld für den Überbau beanspruchen.  Wenn Sie deutlich machen wollen, daß die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen zu einer konkludenten Duldung führt, gibt es zwei Möglichkeiten:  1. Sie können dem Nachbarn gegenüber schriftlich erklären, daß Sie mit der Grenzüberschreitung nicht einverstanden sind, diese ausdrücklich nicht dulden und lediglich vorübergehend auf die Durchsetzung Ihrer Ansprüche verzichten.  2. Sie können gemeinsam mit dem Nachbarn einen Vertrag schließen, in dem der Nachbar sich verpflichtet, die Grenzüberschreitung zurückzubauen, sobald Sie dieses verlangen. Natürlich können hier auch andere Voraussetzungen geregelt werden, wann und in welcher Situatin der Rückbau verlangt werden kann. Sie können z.B. auch vereinbaren, daß sich der Nachbar verpflichtet, bei der nächsten Bauaktion den Rückbau zu veranlassen. Hier sind vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten denkbar.   Wenn Sie sich für die zweite Variante (Vertrag) entscheiden, müssen beide Seiten zustimmen. Es ist also zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Nachbar einen solchen Vertrag unterzeichnen würde.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912