Frage: Meine Lebensgefährtin und ich bewohnen je eine 2-Zimmerwohnung in unmittelbarer Nachbarschaft (quer über einen Innenhof). Beide Wohnungen gehören demselben Vermieter, einer Wohnungsgenossenschaft. Nun möchte mein Sohn (16) von seiner Mutter, meiner Ex-Frau, weg und zu mir und meiner Partnerin ziehen (innerhalb derselben Stadt). Da meine Partnerin ohnehin öfter bei mir ist als in ihrer Wohnung und ihre Wohnung etwas größer ist, soll der Sohn dann bei ihr einziehen und eines der beiden Zimmer bekommen. Eine Überbelegung läge nicht vor. Meine Partnerin würde sich, genauso wie ich, um den Sohn kümmern. Mir ist klar, daß für eine 'Untervermietung' die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist. Meine Frage deshalb: muß der Vermieter hier zustimmen oder kann er ablehnen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   grundsätzlich besteht ein Recht auf Untervermietung, wenn die Erlaubnis im Mietvertrag generell erteilt ist oder Ihre Partnerin einen Anspruch auf Erlaubniserteilung hat.  Wenn keine Erlaubnis im Mietvertrag erteilt ist, hat Ihre Partnerin einen Anspruch auf Erlaubniserteilung, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung und der Vermieter keinen wichtigen Grund, die Erlaubnis nicht zu erteilen, hat.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a>   muss die Erlaubnis erteilt werden, wenn, wie hier, ein Teil der Wohnung untervermietet werden soll. Ihre Partnerin muss auch weiterhin dort wohnen. Das ist der Fall, auch wenn sich Ihre Partnerin teilweise bei Ihnen aufhält.  Ein berechtigtes Interesse ist ebenfalls anzunehmen, zum einen aufgrund der persönlichen Verbundenheit zu Ihnen; also persönliche Gründe. Zum anderen mögen auch wirtschaftliche Gründe vorliegen.  Sofern in der Person Ihres Sohnes keine besonderen Gründe zur Nichterteilung vorliegen, ist kein Grund erkennbar, der eine Versagung rechtfertigen würde.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553