Frage: Hallo, seit 7 Jahren (von insg. 8) bediene ich allein den Kredit für ein gemeinsam angeschafftes Haus. Mein Exmann beteiligt sich auch nicht an den Werterhaltungskosten noch denkt er daran Unterhalt für sein Kind zu zahlen. Ein Unterhaltstitel liegt für die Vergangenheit vor. Nach eingereichter Teilungsversteigerung (von seiner Seite) kam es jetzt zu einer eventuellen Einigung: Er wollte in die Schuldhaftentlassung einwilligen, wenn ich im Gegenzug auf die Unterhaltsschulden aus der Vergangenheit verzichte. Ich willigte ein und habe mir eine Bank gesucht die mir das Haus (die bisherige Bank wollte mich nicht als alleinigen Darlehensnehmer akzeptieren) finanziert. Der Vertrag ist unterschrieben. Ich habe mich weiterhin bereit erklärt sämtliche Forderungen der alten finanzierenden Bank allein zu tragen (Zinsvorfälligkeitsentschädigungen usw.) Jetzt bekomme ich ein Schreiben seines Anwalts mit wieder neuen Forderungen: Ich soll seine gesamten Anwaltskosten übernehmen, und müsse sämtliche Ansprüche, ob bekannte oder unbekannte Kindesunterhaltsforderungen usw. als erledigt oder erfüllt erklären. Auch soll ich die Kosten des Teilungsversteigerungsverfahrens bezahlen. Sonst unterschreibt er den Aufhebungsvertrag von der Bank nicht. Jetzt, nachdem ich eine neue finanzierende Bank habe, die alte Bank nur noch die Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag verlangt, stellt dieser neue Forderungen. Ich bin nach 7 Jahren Kampf echt kaputt und auch finanziell am Ende.. Das ist für mich doch Erpressung...oder Nötigung. Seine ersten Bedingungen, auf die ich einwilligte, habe ich sogar schriftlich...von seinem Anwalt. Was kann ich darauf antworten.. Die Teilungsversteigerung kann er jederzeit wieder weiterführen...ein schönes Druckmittel.Kann er mich zum jetzigen Zeitpunkt mit immer wieder neuen Forderungen erpressen? Was antworte ich diesem Anwalt? Warum hat der, der immer seinen Verpflichtungen nachkommt und alles zahlt, eigentlich keine Rechte?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihre Sachverhaltsschilderung ist ein wenig undurchsichtig. Sie haben Ihren Angaben nach zusammen mit Ihrem Ex-Ehemann einen Kredit bei einer Bank aufgenommen, um ein gemeinsames Haus zu finanzieren. Hierbei haften Sie grundsätzlich als Gesamtschuldner im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> . Das heißt, die Bank könnte jeden von Ihnen auf Zahlung der gesamten Summe in Anspruch nehmen. Der Inanspruchgenommene müsste sich dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1, 2 BGB/a>  an den anderen Gesamtschuldner richten. Das bedeutet, wenn die Bank das Geld insgesamt von Ihnen verlangen und Sie zahlen, dann könnten Sie den anteiligen Betrag von Ihrem Exmann fordern und ihn verklagen.   Da Sie von einer Teilungsversteigerung sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie und Ihr Ehemann gemeinsam, also als Miteigentümer zu gleichen Teilen, im Grundbuch eingetragen sind. Ich würde mich an dieser Stelle von dem gegnerischen Anwalt nicht einschüchtern und unter Druck setzen lassen, auch wenn das einfacher klingt, als es tatsächlich ist.   Wie ich Ihre Schilderung verstehe, ist es noch nicht gänzlich zu einer Einigung gekommen. Ohne Ihren Sachverhalt sowie insbesondere die zugrunde liegenden Verträge zu vollständig zu kennen, gehe ich davon aus, dass Sie zu Übernahme der Anwaltskosten sowie der Erklärung der Erledigung bezüglich der Kindesunterhaltsforderungen keine Pflicht haben, es sei denn, sie hätten schon eingewilligt. Ebenso wenig dürfte  Ihnen die Pflicht obliegen, die Teilungsversteigerungskosten vollständig zu tragen.   Die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags scheint noch das einzige für Ihren Exmann übrig gebliebene Mittel zu sein, irgendwelche unverschämten Forderungen zu stellen und Sie unter Druck zu setzen, wenn er in der Vergangenheit selbst keinerlei Forderungen nachgekommen ist und sozusagen ein säumiger Schuldner war.   Jedoch dürfte sein Verhalten wohl weder eine Erpressung noch eine Nötigung darstellen. Er zwingt Ihnen nicht unmittelbar ein Verhalten auf noch nötigt er mit einer Drohung oder mit Gewalt. Ein Aufhebungsvertrag ist insoweit eine auf seinem Willen beruhende Entscheidung, die er abgeben kann, aber auch unterlassen kann. Denn in nach deutschem Recht herrscht nun einmal Vertragsfreiheit.   Jedoch würde ich den Spieß umdrehen. Ich gehe davon aus, dass Sie bisher keinen Anwalt zu Rate gezogen haben. Denn dieser würde vorbehaltlich des tatsächlichen Sachverhalts Ihrem Exmann mitteilen, dass dieser sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen soll, denn er ist derjenige, der weder die Forderungen der Bank noch die Kinderunterhaltszahlung der ganzen letzten Jahre getilgt hat.   Ich würde mich an Ihrer Stelle wie gesagt nicht einschüchtern lassen und dringend anraten, einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu konsultieren, der die zur Verfügung stehenden Unterlagen prüft und das weitere Vorgehen entscheidet. Aber die tatsächlich schon als unverschämt zu bezeichnenden Forderungen Ihres selbst vertragsbrüchigen Exmanns laden förmlich zu einem offensiven Vorgehen vor. Ihrem Exmann müsste ein Forderungsschreiben zugesandt werden, in dem sämtliche Forderungen der Vergangenheit, egal welcher Art, geltend gemacht werden, um ihm seine rechtlichen Grenzen aufzuzeigen. Die Frage ist, auf welche konkreten Recht Sie möglicherweise im Rahmen der Einigung bereits wirksam verzichtet haben. Im Rahmen dieser Erstberatung ist eine abschließende Beurteilung der Rechtslage sehr schwierig. Daher der Rat, sich umgehend mit Ihrer Angelegenheit an einen Anwalt zu richten, der Ihren Fall anhand aller Unterlagen genau prüft.   Sollten Sie finanziell nicht in der Lage sein, die Kosten einer solchen Rechtsverfolgung zu tragen, gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe für außergerichtliches Vorgehen einerseits, bei der grundsätzlich lediglich ein ganz geringer Eigenanteil gezahlt wird und auf andererseits die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, falls es tatsächlich zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte. Das heißt, bei schwachen wirtschaftlichen Verhältnissen würde der Staat unter Umständen die Finanzierung übernehmen.   Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion. Ich werde gerne versuchen, die Unklarheiten zu beseitigen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426