Frage: Sehr geerhte Damen und Herren, wir sind Mieter eines Mehrfamilienhauses. Dieses Haus ist im Verband mit anderen Häusern zu einem Viereck mit Kantenlänge von ca. 100 m zusammengebaut. In der Mitte ist ein Hof mit ca. 20 Garagen. Für diesen Hof gibt es nur eine Einfahrt, nämlich ein Hoftor. Dieses Hoftor gehört einer Hauseigentümergemeinschaft von 10 Eigentumswohnungsbesitzern. Diesen gehören auch die ganzen Garagen(d.h. 80 % des Hofgeländes gehören ihnen). Seit Jahren stellen wir als Mieter unsere Fahrräder an die Fahradständer auf das Hofgelände, die UNSEREM Haus zugehören. Dazu hatte der Vermieter immer die Hauseigentümergemeinschaft um Nachschlüssel (die von unserem Hausbesitzer bezahlt worden sind) zu dem Hoftor gebeten. Dies ist immer anstandslos erfolgt. Jetzt wurde dem Vermieter die Ausgabe von weiteren Schlüsseln verweigert. Begründung. Der Hof gehöre der Hauseigentümergemeinschaft im Haus nebenan und im Grundbuch ist für das Haus unseres Vermieters kein Wegerecht durch das Tor festgeschrieben. Es ist fast unmöglich, unsere Fahrräder durch den engen Treppenaufgang von der Straßenseite durch das Haus zu tragen. Es bleibt wirklich nur der Weg durch das Hoftor, um die Fahrräder bei uns im Hof abzustellen. Zur Info: Der gesamte Hausblock wurde 1950 von einer großen Firma gebaut. Eigentlich muss doch gewährleistet sein, dass jeder Hausbewohner auch unentgeltlich in und über den Hof zu Rückseite seines Anwesens gelangt.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   da das Wegerecht nicht zugunsten Ihres Vermieters ins Grundbuch eingetragen worden ist, kann Ihnen der Zugang durchs Hoftor jederzeit untersagt werden. Grundsätzlich kann ein solches Wegerecht vertraglich vereinbart werden, indem konkludent über einen längeren Zeitraum der Zutritt gewährt worden ist.   Allerdings kann die Eigetümergemeinschaft diese schuldrechtliche Vereinbarung, also die Benutzung, wieder verbieten.   Man könnte noch daran denken, dass die Eigentümer kraft Gesetz wegen eines Notwegerechts gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  verpflichtet wären, die Benutzung zu dulden. Ein solcher Anspruch setzt aber voraus, dass Sie Ihr Grundstück nicht an einer öffentlichen Straße liegt und Sie kein privates Wegerecht zu einer öffentlichen Straße haben. Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf ein solches Notwegerecht nicht, wenn es nur um die Zufahrt für Kraftfahrzeuge auf das Wohngrundstück geht ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2075,%20315" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.11.1979 - Abs. 5 ZR 85/78">BGH 75, 315/a> ). Das bedeutet, dass Sie keinen Anspruch darauf haben, Ihre Fahrräder durch das Tor zu fahren. Da Sie zumindest die Möglichkeit haben, wenn auch unter erschwerten Bedinungen, die Fahrräder durch den Treppenhausgang zu tragen.   Ich bedaure, Ihnen keine positive Nachricht zu übermitteln.   Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917