Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt / Rechtsanwältin:  die Erblasserin ist unlängst verstorben und hat ihre drei Kinder als Erben zu gleichen Teilen benannt. d.h. nach Abzug aller Kosten für Beerdigung, Rechnungen, diverser Legate etc. soll das verbleibende Geldvermögen in drei gleiche Teile geteilt werden. Sie hat zudem Testamentsvollstreckung angeordnet, die der vorgesehene Vollstrecker jedoch abgelehnt hat. Entsprechender Bescheid an das Amtsgericht liegt vor. Soweit so gut.  Aber : eins der Kinder hatte von der Mutter vor mehr als 20 Jahren ein Haus auf Rentenbasis übernommen. D.h. das Kind hatte sich vertraglich verpflichtet, der Mutter jeden Monat 30 % der Mieteinnahmen aus dem Haus als Rente auszuzahlen. Dieser Vertrag ist zeitlich nicht befristet.  Im Jahr 2004 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen Mutter und zahlungsverpflichtetem Kind, woraufhin letzteres seine Zahlungen an die Mutter um mehr als 50% reduzierte. Um des Familienfriedens willen verzichtete die Erblasserin auf eine Klage, begnügte sich mit der Restzahlung und ergänzte ihren Mehrbedarf aus ihrem vorhandenen Vermögen.  Dadurch kam es natürlich zu einem größeren Vermögensverzehr und der jetzt noch vorhandene Betrag ist deutlich kleiner als er wäre, wenn der Erblasserin die regulären Zahlungen zugeflossen wären. Es fehlen ca. 50.000.- € an nicht gezahlte Beträgen.  Die Erblasserin hat ihr Erbe, aus dem Legate und offene Rechnungen noch zu begleichen sind, selbst mit einem Betrag von ca. 45 Tsd angegeben, was auch der hinterlassenen Summe entspricht.  Sie selber hat also die nicht an sie gezahlten Gelder nicht berücksichtigt, sondern so verfahren, als ob sie sowohl nicht vorhanden als auch nicht mehr nachzufordern wären.   Fragen:  Hat die Erblasserin durch die stillschweigende Akzeptanz der reduzierten Beträge selber damit ihre, bzw die Ansprüche der anderen Erben, aufgegeben?  Falls nein, wieviele Jahre zurück kann die Forderung gehen?  Haben die anderen Erben eine Möglichkeit, die der Mutter nicht zugeflossenen Beträge als Erbergänzung nachzufordern?   Hätte ein vom Gericht bestellter Testamentsvollstrecker ggf. die Pflicht, diese ausstehenden Beträge nachzufordern. Ich habe mal gehört, daß ein Testamentsvollstrecker ein Vermögensverzeichnis erstellen muß. Gehörten dann diese nicht geflossenen Beträge dazu? Oder erstreckt sich seine Tätigkeit nur auf die ausdrücklich im Testament genannten Vermögenswerte?  Für eine Einschätzung der Situation wäre ich dankbar!  

Antwort: Sehr geehrte/r Rechtsuchende/r,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  1.Verjährung:  Ein Großteil der Forderungen dürfte bereits verjährt sein, da die Erblasserin die Forderungen nicht beigetrieben hat. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. Damit wären nur noch Forderungen ab dem Jahr 2008 realisierbar.  2.Aufgabe durch stillschweigende Akzeptanz:  Es könnte zudem durchaus sein, dass nicht verjährte Forderungen nicht bestehen. Für die rechtliche Einordnung kommt es stark auf den Einzelfall an. Das Ergebnis wäre jedoch gleich.   In Betracht kommt, dass die ursprüngliche Vereinbarung durch die Erblasserin und das Kind einvernehmlich teilweise aufgehoben wurde. Dies muss nicht ausdrücklich und auch nicht schriftlich geschehen, sondern ist auch durch schlüssiges Verhalten möglich. Nur ein Schweigen hätte keinen Erklärungswert.  Weiterhin kommt eine Verwirkung in Frage, wenn die Erblasserin seit 2004 die weiteren 15 % nicht mehr forderte. Dies würde voraussetzen, dass die Erblasserin durch ihr Verhalten das Vertrauen geschaffen hätte, die weitergehenden Ansprüche nicht mehr geltend zu machen.  Hierfür spricht auch das Testament, in dem die Erblasserin die Forderungen gegen das Kind außer Acht gelassen hat. Es hat den Anschein, dass es ihrem Willen nicht entsprochen hat, den Familienfrieden durch die Beitreibung der Forderungen zu gefährden. Es scheint, dass sie lediglich wollte, dass das vorhandene und verfügbare Vermögen gleichmäßig verteilt wird.  Insgesamt gehe ich auf Grundlage der Sachverhaltsschilderung davon aus, dass eine Nachforderung eher nicht in Betracht kommt. Allerdings ist dies abschließend erst nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts und Einsicht in das Testament zu beurteilen. Ich rate Ihnen daher dringend, sich persönlich beraten zu lassen, da ein anderes Auslegungsergebnis möglich ist.  3.Aufgaben des Testamentsvollstreckers:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2203 BGB: Aufgabe des Testamentsvollstreckers">§ 2203 BGB/a>  obliegt es dem Testamentsvollstrecker den letzten Willen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Entscheidend ist daher ausschließlich der Wille des Erblassers. Ihrer Schilderung nach war eine Forderung gegen das Kind in dem Testament nicht erwähnt. Daher fand die Aufgabe die Beträge nachzufordern, keinen Anklang in der letztwilligen Verfügung. Dementsprechend liegt eine solche Pflicht des Testamentsvollstreckers nicht vor.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2203