Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben - privat an privat - einen sehr hochwertig ausgestatteten und sehr gepflegten Gebrauchtwagen mit knapp 5 Jahren und ca. 120.000 km. unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Allerdings haben wir dem Käufer ausdrücklich versichert, dass das Fahrzeug, seit es sich in unserem Besitz befand, keinerlei Unfallschäden oder Mängel hatte.  Wir haben den Wagen in einer Fachwerkstatt durchsehen und innen und außen reinigen und neu konservieren lassen. Die Besichtigung des makellosen Fahrzeuges fand in der Werkstatthalle statt, so dass der Käufer ausreichend Gelegenheit hatte, das Kaufobjekt zu prüfen, was er auch ausführlich genutzt hat. Ebenfalls hat eine ausgiebige Probefahrt statt gefunden. Der Kaufvertrag wurde in bestem Einvernehmen geschlossen und der Kaufpreis entrichtet.  Das Fahrzeug ist mit einem Abstandsregeltempomat ('Distronic' mit Radarsensor) ausgestattet, den wir aber ausgeschaltet und nie benutzt haben. Am nächsten Morgen stand unser Käufer vor der Tür und teilte uns mit, dass die Distronic nicht funktionieren würde bzw. wollte wissen, wie diese aktiviert werden kann. Ich sagte ihm, dass ich das leider nicht weiß, es aber sicher nur an der Aktivierung bzw. Bedienung liege, ich ihm aber leider nicht weiter helfen könnte. Er wollte daher in der Werkstatt nachfragen.  Einige Tage später erhielten wir von ihm ein Schreiben, dass die Werkstatt festgestellt hätte, die Distronic wäre defekt, und eine Reparatur würde mindestens EUR 2.500,00 kosten. Er erwartet, dass wir die Kosten – oder zumindest den weit überwiegenden Teil davon – übernehmen. Wir hätten ihm ja zugesichert, dass das Fahrzeug bei uns keine Mängel hatte. Dieser Defekt wäre aber ja wohl während unserer Zeit aufgetreten. Leider haben wir von diesem angeblichen Mangel absolut nichts gewusst, auch hat es nie eine Meldung auf dem Display gegeben, was ich in einem solchen Fall erwarten würde.  Der Käufer hat von uns einen Gebrauchtwagen und keinen Neuwagen gekauft. Somit sind naturgemäß auch alle Teile gebraucht, wie die besagte Distronic, die ab Werk ca. EUR 1.800,00 gekostet hatte. Dieses Gerät ist kann nach fast 5 Jahren nicht mehr viel wert sein. Unsere Auskunft, dass das Fahrzeug, während es sich in unserem Besitz befand, keinerlei Unfallschäden oder Mängel hatte, erfolgte nach unserer Kenntnis wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen. Müssen wir die Reparatur bezahlen, obwohl uns nicht bekannt war, dass diese Einrichtung nicht mehr funktioniert?   Vielen Dank für eine rasche und eindeutige Beantwortung.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Für die Frage, ob Sie zum SchadenserS. verpflichtet sind, kommt es entscheidend darauf an, wie die Erklärung im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug keine Mängel habe, zu deuten ist.  Sollte hiermit von Ihrer Seite dem Käufer eine bestimmte Eigenschaft zugesichert worden sein, so wären Sie zum SchadenserS. verpflichtet. Denn bei einer solchen abgegebenen Garantie würden Sie verschuldensunabhängig für einen vorhandenen Mangel haften. Die Tatsache, dass Ihnen der Mangel nicht bekannt war, wäre dann irrelevant. Auch der Gewährleistungsausschluss würde Ihnen nichts nützen. Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  gilt der Gewährleistungsausspruch nicht für zugesicherte Eigenschaften.  Hier wird es auf den genauen Wortlaut der Erkärung ankommen, ob ausdrücklich ein Garantieversprechen abgegeben worden ist. Das Wort Garantie muss dabei allerdings nicht wörtlich fallen. Die Formulierung 'Der Verkäufer sichert zu, dass das Auto....' kann hierbei reichen.    Andererseits sind an dem Vorliegen einer echten Zusicherung von Eigenschaften grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Jedenfalls dann, wenn es sich um einen Privatverkauf handelt, da der private Verkäufer meist nicht über technische Fachkenntnisse verfügt. In diesem Fall müssten Sie keinen SchadenserS. leisten, da der Gewährleistungsausschluss greifen würde.   Nach ihrer Schilderung ist jedenfalls anzunehmen, dass verbindlich zugesichert wurde, dass das Auto soweit es in Ihrem Eigentum stand, keinen Unfallschaden erltten hat. Sofern im gleichen Zusammenhang mit der gleichen Formulierung auch die übrige Mangelfreiheit zugesichert wurde, so spricht leider auch einiges dafür, dass auch dies verbindlich zugesichert wurde. Einzig die Pauschalheit der Formulierung und die damit verbundene Aushölung des Gewährleistungsauschlusses würde gegen eine solche Annahme sprechen.  Sollte die Formulierung unklar sein, so geht eine unklare Formulierung zu ihren Lasten, wenn Sie einen Formular-Kaufvertrag verwendet haben, also das Vertragsformular von Ihnen gestellt wurde.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Conzen (Rechtsanwalt)   Alt Pempelfort 15 40211 Düsseldorf  0211 / 699 90 699 0211 / 699 90 691 mail: info@ra-conzen.de web: www.ra-conzen.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444