Frage: Ich arbeite als Stationsleitung in einem Seniorenwohnheim. Eine unserer Bewohnerinnen ist aufgrund ihrer fortgeschrittenen Demenz sehr aggressiv. Nicht nur verbal sondern auch physisch durch kratzen, spucken, zwicken, treten usw. Das müssen wir seit Monaten über uns ergehen lassen. Medikamentöse Interventionen sind ausgeschöpft, es hilft alles nichts. Wir, das Team, wollen, daß der Heimvertrag gekündigt wird. Unsere Einrichtungsleitung hat mit den beiden Töchtern folgende Vereinbarung getroffen: die alte Dame darf im Haus bleiben, wir müssen sie aber pflegerisch nicht mehr versorgen wenn sie aggressiv ist. Das ist sie aber jeden Tag und bei jeder Gelegenheit.  Wenn wir uns an diese Vereinbarung, die meiner Meinung nach juristisch keinen Bestand hat, halten, dann ist die Frau binnen 2 oder 3 Wochen tot, weil verhungert und verdurstet oder in ihrem eigen Unrat erstickt, denn sie ist ohne unsere Hilfe bettlägrig. Den Töchtern ist zuzutrauen, daß sie uns dann wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen. Meine Frage: ist so eine Vereinbarung zulässig und wirksam? Wenn nicht, wer haftet dann, denn unsere Leitung vermeidet tunlichst, uns diese Anweisung schriftlich zu erteilen. Kann ich als Stationsleitung darauf bestehen, daß der Heimvertrag gekündigt, wird, es besteht immerhin die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Vielen Dank im voraus

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  ich würde aus den eigentlich schon von Ihnen benannten Gründen stets zur ordentlichen Kündigung raten. Zumal die Fristen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  in der Regel auch gerissen sein dürften. Nochmalige Verstöße der Gepflegten dürften wegen der Gleichartigkeit der Fehlverhaltensweisen keine neuen Fristen in Lauf setzen.   Wenn die Frist zur Räumung nach ordentlicher Kündigung fruchtlos verstrichen ist, sollte man deswegen auch auf Räumung klagen, um sich nicht dem Vorwurf der Aussetzung oder der unterlassenen Hilfeleistung ausgesetzt zu sehen.   Zu der ordentlichen Kündigung dürfte der Arbeitgeber Ihnen gegenüber nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  verpflichtet sein, wobei sich natürlich schon die Frage stellt, wo die Frau denn überhaupt versorgt werden könnte und, ob nicht Fixierungen etc. als schützende Eingriffe vorrangig in Frage kommen.   Es ist kein einfacher Fall, der einem Richter - je nach Sachverständigem - viele Wertungsmöglichkeiten eröffnet. Die 'Nichtbehandlungsdoktrin' des Arbeitgebers scheint aber auf jeden Fall sowohl inhaltlich zu simpel und ist auch klar juristisch verkehrt.   Am besten kontaktiert man die Krankenkasse der Betroffenen und / oder andere Pflegeeinrichtungen, um besser geeignete Einrichtung bzw. Alternativen präsentieren zu können.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 241