Frage: Meine Tante (81)hat 1995 einen Kettenmietvertrag mit jährlicher Laufzeitverlängerung abgeschlossen. Sie kann den Haushalt nach div. Krankenhausaufenthalten nicht mehr führen und mußte ins 'Betreute Wohnen'. Lt. Mietvertrag würde eine Kündigung mit 3-Monatsfrist zum 31.5.2012 wirksam, was finanziell nicht geht. Ist die Krankheit ein wichtiger Grund, bzw. haben wir einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Auflösung des Mietvertrages aus diesem wichtigen Grund? MV wurde im Mai gekündigt. Ich habe die Wohnung inseriert und schon 3 zahlungsfähige potentielle Nachmieter nachgewiesen. Muß der Vermieter eine Auflösung des MV zum 31.8.11 akzeptieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Ihre Tante hat unzweifelhaft einen Anspruch auf Entlassung aus dem Vertrag, wenn dieser eine vertragliche Nachmieterklausel enthält und die von Ihnen präsentierten Nachmieter akzeptabel sind.  Wenn es keine vertragliche Nachmieterklausel gibt, kann Ihre Tante die Entlassung aus dem Vertrag nur verlangen, wenn ein Härtefall vorliegt und das berechtigte Interesse der Tante an der Aufhebung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrags ganz erheblich überwiegt.   Das kann nur dann der Fall sein, wenn dem Mieter aus Gründen, die er nicht bewusst zur Verbesserung seiner Wohnungssituation herbeigeführt hat, das Festhalten am Vertrag unzumutbar geworden ist, etwa bei Krankheit, berufsbedingtem Ortswechsel oder erheblichem Familienzuwachs. Im Fall Ihrer Tante wird daher zu begründen sein, aus welchen gesundheitlichen Gründen eine Pflege in der bisherigen Wohnung nicht mehr möglich war. Eine pauschale Angabe diverser Krankenhausaufenthalte genügt dazu sicher nicht; es muss im Einzelnen der Pflegebedarf belegt werden und ausgeführt werden, warum eine Pflege z.B. durch einen mobilen Pflegedienst in der bisherigen Wohnung nicht mehr möglich ist.   Sofern diese Begründung nicht gelingt und der Vermieter nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, bleibt als letzter Ausweg, die Wohnung für die Restmietzeit unterzuvermieten. Suchen Sie einen akzeptablen Untermieter und fordern Sie den Vermieter zur Genehmigung der Untervermietung auf. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 2 BGB/a>  kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt.  Bitte beachten Sie aber, dass eine Untervermietung auch erhebliche Risiken für die Tante beinhaltet. Schwierigkeiten bestehen u.a. darin, überhaupt einen Untermieter zu finden und den Untermietvertrag zusammen mit dem Hauptmietvertrag wirksam enden zu lassen. Sie sollten sich daher für diesen Fall und sinnvollerweise auch wenn ein Härtefall begründet werden muss, weiter anwaltlich vertreten lassen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540