Frage: Bei einer jetzigen Öffentlichen Vermessung wurde festgestellt, daß der Erbauer des von uns bewohnten und vor 14 Jahren gekauften Hauses die Grundstücksgrenze zu seinen Gunsten um ca 2 Meter auf das Nachbarflurstück verlegt hat. Unser Haus steht mit der Giebelwand auf der Grundstücksgrenze, das Nachbarhaus wurde später bündig daran gebaut.  Die Nachbarn haben dieses Haus vor uns vom Erbauer abgekauft ohne das Grundstück vermessen zu lassen. Wir haben unser Grundstück ebenfalls nicht vermessen lassen. Frage: Sind wir verpflichtet, dieses Grundstück vermessen zu lassen, ein neues Flurstück anzulegen und dieses vom Nachbarn zu kaufen ?        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  im Rahmen der Ihrerseits gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:     1.)   Wenn Sie ein ganzes Grundstück bzw. Flurstück gekauft haben, so  müssen Sie es nur unter bestimmten Voraussetzungen vermessen lassen.  § 14 Abs. 1 Vermessungs- und Katastergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VermKatG LSA) besagt, dass Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzungsberechtigte zuständige Vermessungs- und Katasterbehörde unverzüglich zu unterrichten haben, wenn   1. ein Gebäude neu errichtet,   2. ein bestehendes Gebäude in seinen Außenmaßen verändert,   worden ist.   Ist in den Fällen des Absatzes 1 S. 2 VermKatG LSA eine Vermessung des Gebäudes erforderlich, so hat dessen Eigentümer die Vermessung und die Übernahme der Ergebnisse in das Liegenschaftskataster zu veranlassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung nach, so ist die Vermessung von Amts wegen durchzuführen.  Eine Pflicht zur Einleitung eines Vermessungsverfahrens besteht für Sie jedoch nicht, da die Tatbestände des § 14 Abs. 2 VermKatG LSA für Sie nicht (mehr) zutreffen, da diese Pflicht allein den Erbauer des Hauses getroffen hätte und Sie das Haus in Unkenntnis der nicht erfolgen Vermessung erwarben.  In einem wie Ihrerseits geschilderten Fall, in welchem der tatsächliche Grenzverlauf streitig ist, haben Sie die Möglichkeit, die zweifelhaften Grenzen wiederherstellen lassen.  Bei einer Grenzwiederherstellung wird untersucht, wo eine Flurstücksgrenze tatsächlich verläuft. Dabei werden im erforderlichen Umfang Objekte in der Umgebung anhand der Unterlagen des Liegenschaftskatasters einbezogen. An der wiederherzustellenden Grenze befindliche Grenzpunkte werden dabei auf ihre Lagerichtigkeit überprüft. Sind die Grenzmarken örtlich nicht vorhanden oder beschädigt (Abmarkungsmangel), so schließt sich deren Abmarkung an die Grenzwiederherstellung an, wenn kein Grund für das Absehen von der Abmarkung oder für die Aussetzung vorliegt.     2.)   Haben Sie jedoch nur einen Teil eines Grundstückes gekauft, welcher auch noch kein eigenes Flurstück ist, so ist eine Vermessung (Zerlegung, Bildung eines Flurstückes) zwingend erforderlich.     3.)   Für Ihren Nachbarn besteht jedoch ein Recht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/920.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 920 BGB: Grenzverwirrung">§ 920 BGB/a> . Hiernach kann jeder Eigentümer eines benachbarten Grundstücks bei Streit über den Grenzverlauf die Rechte aus dem Eigentum der von ihm in Anspruch genommenen Fläche  geltend machen oder auf Feststellung seines Eigentums an dieser Fläche klagen.     4.)   Die rechtliche Qualifikation in der von Ihnen geschilderten Fallgestaltung dürfte sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§§ 912 ff. BGB/a>  richten.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a>  hat der Nachbar eine Überbauung der Grundstücksgrenze zu dulden, wenn der Eigentümer des überbauenden Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a>  ist der Nachbar dann jedoch durch eine Geldrente zu entschädigen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§ 915 Abs. 1 BGB/a>  kann der Rentenberechtigte jedoch jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung gehabt hat.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen gern weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Abschließend möchte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, dass diese Antwort nur eine erste rechtliche Einschätzung der Sachlage auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben darstellt. Eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungsrelevanter Informationen kann die rechtliche Bewertung durchaus gegenteilig ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 920, § 912, § 915