Frage: Ein Ehepaar mietet gemeinsam eine Wohnung, die Vermieterin ist eine Gesellschaft. Die Mieterin ist selbständig und betreibt in einem Arbeitszimmer der Wohnung ein stilles Gewerbe, ihr Mann ist gelegentlich als Subunternehmer für die Frau tätig.  Nach einiger Zeit wird die Mieterin für die vermietende Gesellschaft gewerblich tätig, die Geschäftsanbahnung erfolgte bereits vor Unterzeichnung des Mietvertrages. Die Vermieterin und die Kundin sind also identisch.  Die Gesellschaft stellt nach einiger Zeit die Zahlung der Rechnungen ohne Angabe von Gründen ein und reagiert nicht auf Zahlungsaufforderungen.  Darf die Mieterin nun die offene Forderung auf die Mietzahlungen anrechnen, d.h. ihrerseits so lange keine Miete mehr zahlen, bis die Forderung gegen die Vermieterin damit abgegolten ist?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Aufrechnung in dem Fall, wenn  zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> ). Die Gegenforderung muss sich jedoch gegen den Gläubiger der Hauptforderung richten. Da die Aufrechnung Ausdruck der Gegenseitigkeit der Forderungen ist, kann die die Gesellschaft als Schuldnerin nicht mit dem Anspruch eines Gesellschafters gegen den Gläubiger aufrechnen (vlg Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%2002,%20479" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 17.07.2001 - 9 U 172/00: Verlesungsverzicht als Beurkundungsmangel bei GmbH-Anteilsk...">NZG 02, 479/a> /81). In Ihrem genannten Fall bedeutet dies konkret, dass die Mieterin als stille Gesellschafterin nicht mit einem Anspruch gegen die Vermieterin aufrechnen kann, weil hier die Gesellschafterin neben dem Ehemann selbst Mietschuldnerin ist und nicht die stille Gesellschaft Schuldnerin ist.   Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.   Mit freundlichen Grüßen   Dominik Bildt  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387