Frage: Guten Tag,  es geht um folgende Situation:  Der Opa (85, Oma im letzten Jahr verstorben, Berliner Testament vorhanden) will seinem Enkel sein Grundstück überschreiben. Opa hat zwei Töchter H. (Mutter vom Enkel) und B.. B. wohnt im Haus, was überschrieben werden soll und muss ausziehen. Ihr soll dafür ihr Pflichtteil ausgezahlt werden, auch bereits vorgegriffen den möglichen Pflichtteil vom Opa. Dazu soll es eine Vereinbarung geben, in der B. auf weitere Erbansprüche verzichtet. Nun ist B. jedoch der Meinung, dass sie mehr bekommen müsste, wie ihr lt. Gesetz zusteht und auch der Meinung ist, dass ihr Vater nicht mehr im Besitz seiner vollen geistigen Zurechnungsfähigkeit ist.  Dem ist aber nicht so.  Enkel und Opa wollen nun zum Notar die Schenkung des Grundstückes durchführen. Wenn B. die notarielle Beglaubigung anfechtet, kann sie den Vorgang der Grundstücksübertragung so blockieren, dass wir Schwierigkeiten bei der Bank zwecks Kreditaufnahme bekommen können?  Was wäre, wenn der Opa zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung geistig voll zurechnungsfähig wäre, aber kurze Zeit später, wenn ein Gutachten von seinem Zustand gemacht werden soll, nicht mehr? Wer hätte dann die Beweislast?  Würde bei dieser Schenkung ein Nießbrauch vorliegen? Der Enkel möchte das Haus selbst bewohnen, Sanieren und Ausbauen. Der Opa bekommt ein Wohnrecht.   Einsatz editiert am 20.07.2015 14:21:21

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Zunächst wäre zu prüfen, ob die beabsichtigte Schenkung überhaupt rechtlich möglich ist, da hier ein Berliner Testament vorliegt. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, dass mit dem Tod des Letztversterbenden der Nachlass an einen Dritten fallen soll, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 BGB/a> . Häufig enthält ein solches Testament dann auch wechselbezügliche Verfügungen, die nach dem Ableben eines Ehepartners nicht mehr widerrufen werden können, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2271 BGB: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen">§ 2271 Abs. 2 BGB/a> . Aus diesem Grund sollte das Testament dringend von einem Rechtsanwalt vor Ort im Detail geprüft werden. Das Testament muss auch dahingehend geprüft werden, ob B als (Mit-)Erbin im Falle des Todes ihres Vaters eingesetzt worden ist – gerade um deren Blockademöglichkeiten beurteilen zu können.  Vorbehaltlich der Klärung dieser Punkte ist auszuführen, dass derjenige die mangelnde Geschäftsfähigkeit darlegen und beweisen muss, der sich auf diese beruft. Wenn ein Gutachter diese jedoch kurz nach der geplanten Grundstücksübertragung feststellen würde, könnte er auf Nachfrage ggf. auch bekunden, dass diese schon bei dieser vorgelegen haben muss. Zur abschließenden Beurteilung der Möglichkeiten B`s muss auch das Krankheitsbild bekannt sein – es ist davon abzuraten, einen tatsächlich Geschäftsunfähigen handeln zu lassen.  Ein Nießbrauch würde bei der Schenkung nicht automatisch vorliegen, dieser kann aber natürlich Bestandteil des Übergabevertrages sein.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2271, § 2269