Frage: Mein Expartner und ich haben uns getrennt, waren nie verheiratet.  Vor 5 Jahren haben wir zusammen ein Haus gekauft. Dazu haben wir beide einen Kredit aufgenommen. Jeder ist zu gleichen Teilen Schuldner. Der Kredit wurde ohne Eigenkapital aufgenommen.  Mein Expartner hat die Raten für das Haus bezahlt, Strom, Wasser, Gas, Internet, Abwasser.   Ich habe dafür andere Sachen bezahlt. Bspw. alles was mit den Kindern zu tun hat, Kleidung, Lebensmittel, alles was man zum täglichen Leben benötigt, Müllkosten, Versicherungen und alles was mit den Autos zu tun hat. Ebenfalls habe ich einen Kredit von 10.000 allein abbezahlt (Nebenkosten für den Hauskauf - auch wenn wir beide als Schuldner aufgetreten sind), sowie einen elterlichen Kredit für das 1. Auto (abbezahlt) und nun noch der Kredit für das 2. Auto welches ich noch abbezahle (auch hier treten wir beide als Schuldner auf). Zudem habe ich allein Sondertilgungen für das Haus gemacht.  Nun möchte er ausziehen demnächst und ich würde gern alleine das Haus weiter abbezahlen (er würde allerdings weiterhin als Schuldner noch mit auftreten) und verlangt eine Auszahlung. Ist das denn sein Recht? Und wie wäre hier die Berechnung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe hier bei Ihnen von hälftigen Miteigentum aus, was die Immobilie betrifft.  Bei einer Trennung kann es ohne Trauschein durchaus Probleme geben.  Bei einem größeren Geldbetrag, wie hier, und einer insoweit notwendigen Ausgleichung unter den Expartnern, den der eine bzw. andere Partner zur Verfügung stellt, kann ein   - Rückforderungsrecht,  - eine flexible Beteiligung  - oder eine darlehensweise Hingabe   sinnvoll sein. Die Rechtsprechung gewährt in diesen Fällen bei einer Trennung jedenfalls teilweise Ausgleichsansprüche - und ähnlich wie bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern dürfte dies über den Wegfall der Geschäftsgrundlage einer lebensgemeinschaftsbedingten Zuwendung (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) erfolgen.   Dies bedeutet nicht, dass der Leistende, der mehr gezahlt hat (das müsste man erst einmal genau aufstellen und ausrechnen), unbedingt den gesamten von ihm bezahlten Betrag zurückerhält. Er muss sich nämlich gleichzeitig die Mitnutzung der Immobilie anrechnen lassen.  Daher - aufgrund der genannten Schwierigkeiten und der doch recht komplexen Situation - bietet sich unbedingt eine weitere Begleitung durch einen Notar/Anwalt an, zumal die Umschreibung sowieso notariell erfolgen müsste.  Man kann und sollte alles in einem gemeinsamen Vertrag regeln, auch vergleichsweise.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313