Frage: Guten Tag!  Mein Ehemann ist leider verstorben. Die gesetzlichen Erben sind seine 5 leiblichen Kinder. 3 erwachsene Kinder (A,B,C) stammen aus der ersten Ehe meines Mannes. 2 minderjährige Kinder (D,E) sind unsere gemeinsamen Kinder. Außer dem Hausrat gibt es nichts zu erben. Allerdings hat mein Ehemann vor 7 Jahren sein Haus auf die Kinder D und E übertragen. Im Überlassungsvertrag gibt es keinen Vermerk, dass diese Übertragung ausgleichpflichtig wäre. Nur Kinder D und E sind im Grundbuch eingetragen. Können die Kinder A,B und C trotzdem einen Ausgleich für das an die Minderjährigen D und E verschenkte Haus durchsetzen?  Können sie erreichen, dass sie (A,B,C) ins Grundbuch eingetragen werden?  Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  gibt es keine letztwillige Verfügung und haben Sie keinen Erbverzicht erklärt, sind Sie als Ehefrau neben den Abkömmlingen gesetzliche Erbin. Ihnen stehen dann die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände als sog. Voraus zu, wenn Sie diese zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigen, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1932.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 1932 BGB</a>.  Soweit das Haus als Ausstattung der Kinder Abs. 500 und E anzusehen ist, besteht zwar eine Ausgleichspflicht <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2050.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 2050 BGB</a>. Die Ausgleichspflicht führt aber dann nur dazu, dass der vorhandene Nachlass (soweit er nicht ohnehin zum Voraus gehört) mit entsprechend anderer Gewichtung auf die Kinder aufgeteilt wird. Nachlass ist nach Ihren Angaben aber nur der Hausrat. Hat ein Abkömmling mehr erhalten, als ihm nach der Auseinandersetzung zustehen würde, braucht er den Mehrempfang auch nicht an die anderen auszuzahlen (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2056.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 2056 BGB</a>). Von daher führt die Ausgleichspflicht nicht dazu, dass die anderen Kinder auf diese Weise für die Hausschenkung voll 'entschädigt' werden müssen.  In Betracht kommen jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kinder A, B und Abs. 100. Der Wert der Schenkung wird zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches (fiktiv) dem Nachlass hinzugerechnet. Als Ergänzung des Pflichtteils kann der Pflichtteilsberechtigte (auch dann wenn dieser Miterbe ist) von den Erben den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil durch diese Hinzurechnung erhöht (§§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2325.html' target='_blank' style='color:#486182'>2325</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2326.html' target='_blank' style='color:#486182'>2326</a> BGB). Dabei handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen, ist der Ergänzungsanspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht. Ein selbst pflichtteilsberechtigter Erbe kann die Pflichtteilsergänzung aber insoweit verweigern, als das ihm selbst sein eigener Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch verbleiben muss (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2328.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 2328 BGB</a>). Soweit die Erben als solche deshalb nicht zur Ergänzung verpflichtet sind, kommt ersatzweise noch ein Anspruch gegen direkt die Beschenkten gem. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2329.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 2329 BGB</a> auf Herausgabe des Geschenkes in Betracht. Die Herausgabepflicht kann durch Zahlung des Betrages abgewendet werden, so dass die drei Kinder dann nicht erreichen können, ins Grundbuch eingetragen zu werden.  Für Pflichtteilsergänzungsansprüche gilt eine dreijährige Verjährungsfrist.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine genaue Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche sollten Sie ggf. zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2056, § 1932, § 2329, § 2328