Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   seit 2018 bin ich als freier, beratender Ingenieur und als Miteigentümer in einer Ingenieursozietät im Bauwesen beteiligt. Ich möchte die Partnerschaft und auch das Berufsfeld aus persönlichen Gründen schnellstmöglich beenden. Folgender Passus ist zum Thema Kündigung festgehalten:   „Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung an der Gesellschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Gesellschaftern unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.'  Ist diese nach meinem Empfinden sehr einschränkende Kündigungsfrist rechtmäßig bzw. kann eventuell umgangen werden (wichtiger Grund)?  Welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen (Schadenersatzansprüche?) könnten sich durch eine vorzeitige bzw. außerordentliche Kündigung der Partnerschaft für mich ergeben?  Vertraglich ist festgehalten, dass ich 30% Anteil der Gesellschafter halte.    Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 BGB/a>  ist die Gesellschaft jederzeit kündbar. Diese Regel kann aber aufgrund eines Gesellschaftsvertrages, wie in Ihrem Falle, geändert werden.   Eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres ist üblich und beschränkt Ihre Rechte nicht unverhältnismäßig, da Sie weiterhin aus wichtigem Grund kündigen können.   Eine rechtmäßige Kündigung aus wichtigem Grund löst keine Schadensersatzansprüche aus, da diese zulässig war.   Ein wichtiger Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB/a>  liegt z.B. vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.  Hier müssen Sie also die Kündigungsgrunde abwägen und dann alsbald eine außerordentliche Kündigung aussprechen oder bis zu 31.120202 warten.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723