Frage: Sehr geerhte Damen und Herren,  ich und meine Verlobte planten in einem Veranstaltungssaal unser Hochzeit zu feiern für 6000@ zzgl. MwSt.. Nach einer Besichtigung und einer Unterredung mit dem Wahrscheinlichen Eigentümer haben wir eine Vertrag unterzeichnet. Leider können wir den Termin nicht einhalten (19.05.07) weshalb ich heute (19.02.07) den Termin absagen wollte. Nachdem ich dem Eigentümer den Fall schilderte sagte er sofort etwas von einer Vertragsstrafe (1500€) mit Bezug auf die AGB, die aber nur mündlich bvereinbart wurden und auch nicht in Schriftform vorliegen! Ich machte Ihn darauf aufmerksam dass auf dem Vertag steht: Erhaltene Anzahlung 2000€ 01-02-2007. Darauf hin sagte er werde zum Anwalt gehen und 2000€ einklagen. Über eine Stornosumme wurde nie etwas gesagt.  Meine Frage ist so eine hohe Stornosumme überhaupt rechtens? Auf dem Vertrag ist auch keine Steuer-, Fax- oder Handelsregisternummer angegeben. Dazu sind einige Details in türkisch abgefasst und wie erst feststellte ist nur meine Unterschrift, aber nichtmal mein vollständiger Name vermerkt.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:  Sie stellen die Einbeziehung von AGB in Frage. Lassen Sie uns jedoch zunächst die Rechtslage ohne AGB betrachten, um festzustellen, ob diese für Sie günstiger wäre als jene bei angenommener Einbeziehung von AGB:  Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen Mietvertrag über einen Hochzeitssaal geschlossen. Der Vertrag beinhaltet möglicherweise weitere Leistungen, wie Bewirtung, Unterhaltungsdienstleistungen (Musik), dann läge ggf. eine Mischform unterschiedlicher Vertragstypen mit stark mietrechtlichem Einschlag vor. Als Gegenleistung für die Pflicht des Vermieters, Ihnen die Nutzung dieses Saals zum vereinbarten Zeitpunkt zu ermöglichen, schulden Sie gem. § 535 Abs. 2 die Entrichtung der vereinbarten Miete.  Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie bereits Zweifel an einem wirksamen Vertragsschluss haben. Die diesbezüglich angeführten Umstände – das Nichtvorhandensein einer Steuer-, Fax- oder Handelsregisternummer sowie einer Klarschrift Ihres Namens als Vertragspartner – sprechen leider nicht gegen den Abschluss eines Mietvertrags. Anders als bei der Impressumspflicht auf Internetseiten oder den steuerlichen Inhaltsanforderungen an Rechnungen ist das Vertragsrecht durch eine sehr weitgehende Formfreiheit gekennzeichnet. Außer in den gesetzlich festgelegten Fällen ist nicht einmal die Schriftform erforderlich. Den Vertrag hätten Sie deswegen auch durchaus in mündlicher Form und dennoch wirksam schließen können. Es besteht ja offenbar auch kein Streit darüber, dass tatsächlich Sie es waren, der an dem Mietvertragsschluss mitgewirkt hat. Dementsprechend ist eine Formulierung Ihres Namens in Klarschrift nicht erforderlich. Ihre Unterschrift reicht vollkommen aus, um Sie als Vertragspartei zu kennzeichnen.  Bedeutung erlangt in Ihrem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a> . Dieser lautet:  § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters   (1) 1Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. 2Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.    (2) Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  dient dem Schutz des Vermieters, indem er allein dem Mieter das Verwendungsrisiko aufbürdet. Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts gehindert wird. Dabei ist unerheblich, ob der Grund, der den Mieter am Gebrauch hindert, überhaupt von ihm beeinflusst werden kann oder ob er seiner Einwirkung einzogen ist (BGH 06.11.1962 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2030/62" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.11.1962 - Abs. 6 ZR 30/62">Abs. 6 ZR 30/62/a> ). Selbst bei schuldloser Gebrauchsverhinderung muss der Mieter die Miete zahlen, sofern die Ursache der Verhinderung in seine Risikosphäre fällt (insbes. bei Krankheit, Wohnortwechsel, oä).   Allerdings muss sich der Vermieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  den Wert der ersparten Aufwendungen sowie die Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Dabei handelt es sich nur um die tatsächlich erzielten Vorteile. Der Vermieter ist zu einer anderweitigen Verwertung grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH 26.11.1986 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20354/85" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.1986 - Abs. 8 ZR 354/85: Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierun...">Abs. 8 ZR 354/85/a> ). Auch gilt die Mitverschuldensnorm des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  nicht, da es sich bei dem Mietanspruch des Vermieters um dessen primären Erfüllungsanspruch und keinen Schadensersatzanspruch handelt. Allerdings kann eine anderweitige Verwertung auch in der Eigennutzung durch den Vermieter liegen.   Sie als Mieter haben es zu beweisen, wenn die Gebrauchsverhinderung nicht in dem oben dargestellten Sinne aus Ihrer Risikosphäre herrührt. Ebenso obliegt Ihnen der Nachweis, dass der Vermieter Aufwendungen erspart oder Vorteile erzielt hat.  Diese abstrakten Feststellungen bedeuten für Ihren konkreten Fall, dass ersparte Verwendungen wie Bewirtungskosten uä, die dem Vermieter angefallen werden, von Ihnen nicht zu tragen wären. Diese belaufen sich jedoch üblicherweise auf einen Betrag zwischen nur 10-20% des Mietpreises.   Es wird also sehr deutlich, dass Sie ein erhebliches Risiko eingegangen sind, als Sie einen Mietvertrag über den Hochzeitssaal eingingen, weil Sie nach dem Gesetz das Verwendungsrisiko allein tragen.   Nach allem haben Sie dann ein großes Interesse an der Einbeziehung von AGB, wenn unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen nach Gesetzesrecht eine Miete von mehr als den vermeintlich vereinbarten € 1.500 Stornierungskosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">537 BGB/a>  von Ihnen geschuldet wird.  Entgegen der Zielrichtung Ihrer Fragestellung sollte Ihre Taktik dann dahingehen, die Einbeziehung der AGB nicht in Zweifel zu ziehen, sondern das geringere Übel der € 1.500 Stornierungskosten zu wählen. Sie sollten in diesem Fall die Zahlung von € 1.500 unter Berufung auf die Stornogebühr der AGB als Zahlungsgrund quittieren und auf die Aufhebung des Vertrages bestehen, um weitergehenden Ansprüchen die Rechtsgrundlage zu entziehen.  Selbstverständlich kann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a>  nicht nur durch AGB, sondern auch durch eine individualvertragliche Abrede abbedungen werden. Es kommt also nicht so sehr darauf an, ob durch AGB eine Stornogebühr von € 1.500 vereinbart wurde, oder durch individuelle Abrede.  Angesichts der beschriebenen gesetzlichen Risikoverteilung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a>  erscheint eine Stornogebühr von € 1.500 bei einem Mietrisiko von € 6.000 der Höhe nach nicht als rechtsmissbräuchlich.   Etwas anderes gilt, wenn Sie sich sicher sind, dass Ihr Vermieter durch anderweitige Verwertung (etwa die Vermietung an eine andere Hochzeitsgesellschaft) aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  keine oder nur sehr geringe Ansprüche gegen Sie geltend machen wird. Allerdings haben Sie das beschriebene Beweisrisiko zu beachten. Leider können Sie auch nicht uneingeschränkt selber – durch Stellung eines Ersatzmieters – dafür sorgen, dass dieser Fall eintritt. Denn der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet den Mietvertrag aufzuheben, selbst wenn der Mieter einen geeigneten und zumutbaren, die Vertragsbedingungen uneingeschränkt übernehmenden Ersatzmieter stellt, gegen den keine persönlichen Einwendungen bestehen.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben konnte. Ziel dieser Aufklärung konnte nach Ihrer Schilderung nur sein, Sie davor zu bewahren, durch ein vorschnelles Pochen auf ein nichtbestehendes Recht, das Risiko noch höherer finanzieller Verluste zu erhöhen.  Diese Ausführungen können nur Ihrer ersten Orientierung dienen. Einzelne Umstände können die rechtliche Bewertung stark verändern. Diese Erstberatung kann die eingehende Prüfung Ihres Falles anhand aller verfügbaren Informationen nicht ersetzen.  Mit bestem Gruß  Jan Prill     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 537, § 535, § 254