Frage: Unsere Tochter war Sozialhilfeempfängerin. Nach ihrem Tod haben wir einen Erbschein, zum Auflösen ihres Bankkonto, beantragt und auch erhalten. Jetzt haben wir eine Aufforderung des Sozialamtes erhalten, wonach wir einen, nicht völlig zurückgezahlten Kredit unserer Tochter, zurückzahlen sollen. Unsere Frage: Sind wir verpflichtet diesen Kredit zurückzuzahlen?             

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:  1. Ja. Mit dem Tod Ihrer Tochter ist die Erbschaft auf Sie beide gemeinschaftlich übergegangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§§ 1922/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">1942 BGB/a> . Dabei unterstelle ich, dass außer Ihnen keine anderen oder weiteren Erben vorhanden sind. Somit haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  auch die Nachlassverbindlichkeiten zu tragen, müssen also den noch offenen Teil der Schulden Ihrer Tochter an das Sozialamt bezahlen. Die Forderung aus dem Kredit erlischt nicht mit dem Tod Ihrer Tochter.  2. Mit der Beantragung des Erbscheins haben Sie die Erbschaft bereits angenommen und können sie deshalb laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a>  auch nicht mehr ausschlagen.  3. Es verbleibt Ihnen daher nur die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft wegen Eigenschaftsirrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  anzufechten, und zwar durch gemeinschaftliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift bei dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1945.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1945 BGB: Form der Ausschlagung">§§ 1945/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1955.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1955 BGB: Form der Anfechtung">1955 BGB/a> ). Dann haben Sie aber auch keinen Anspruch mehr auf das gegebenenfalls vorhandene Nachlassvermögen.  Ein beachtlicher Eigenschaftsirrtum liegt (unter anderem) vor, wenn die Belastung des Nachlasses mit der Verbindlichkeit erheblich von Ihren Vorstellungen bei der Annahme der Erbschaft abweicht, also insbesondere bei unvorhergesehener Nachlassüberschuldung.  Die Anfechtung kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 Abs. 1 und Abs. 2 BGB/a>  nur binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkt an erfolgen, in dem Sie von dem Anfechtungsgrund erfahren haben, hier also ab dem Zeitpunkt, in dem Sie die Aufforderung des Sozialamtes erhalten haben.    Ich hoffe, meine Ausführungen haben die rechtliche Situation für Sie klarer gemacht.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1943, § 1955, § 1967, § 1942, § 1954, § 119, § 1945