Frage: Fur meine Mutter im Seniorenheim verlangt das Sozialamt eine Zuzahlung von 350 monatlich. 1995 habe ich das 40 jahre alte Haus überschrieben bekommen. Meiner Mutter wurde ein Nießbrauch zu Lebenszeiten vertraglich eingeräumt, daher kann ich das Haus auch nicht verkaufen. Die Bezirksverwaltung hatte innerhalb der 10 Jahresfrist einer Schenkung die Rückforderung erwirkt. Seit dem Tode meines Vaters 2004 steht das Haus unbewohnt und bedarf umfassender Renovierung um es vermieten zu können. Das Dacheindeckung ist kpl. defekt. Dies hatte Wasser- und Schimmelschäden in allen Räumen zur Folge. Nur bei mietfreiheit wäre ein Mieter bereit die nötige Restaurierung selbst zu übernehmen. Ich kann finanziell die Renovierungen mir nicht leisten. Als 2003 meine Mutter wegen Alzheimer ins Seniorenheim kam, habe ich mich mit der Bezirksverwaltung München auf eine monatliche Abgeltung des Nießbrauchs von 350,- geeinigt. Meine 2 Fragen:  1. kann bei einem unvermietbarem Zustand eine Nießbrauch- Abgeltung erwartet werden? 2. Bin ich generell zur Abgeltung verpflichtet? lt. OLG NRW ist diese Abgeltung nicht rechtens. Danke für die Antwort        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Situation ist auf den ersten Blick nicht leicht zu beurteilen.  Grundsätzlich verhält es sich so, dass Sie nur verpflichtet sind, aus den tatsächlich zu erwirtschaftenden Erträgen Ihres belasteten Grundeigentums Einnahmen zu erzielen, die zur Deckung des verbleibenden Bedarfs Ihrer Mutter von Ihnen im Rahmen der Verwertbarkeit zu erwarten ist.  1. Eine Abgeltung des Nießbrauchs darf dementsprechend nur auf der Basis der tatsächlichen Verhältnisse erfolgen.   Grundsätzlich ist es zwar schon rechtmäßig, dass der Träger der sozialrechtlichen Leistungen insoweit bei Ihnen Rückgriff nimmt, als Sie nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen dazu in der Lage sind.  Auch die Rückforderung innerhalb der Zehn-Jahres-Frist ist insoweit nicht zu beanstanden.  Nach der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a>  besteht der Wert eines Nießbrauchs jedoch nur in der Höhe der zu erzielenden Nutzungen.  Sie sollten sich daher auf der Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung darauf berufen, dass die seinerzeit festgelegte monatliche Abgeltung in Höhe von € 350 aufgrund der defizitären Situation auch in Bezug auf den Renovierungsrückstand und wegen Unvermietbarkeit nicht mehr gerechtfertigt ist und gegenüber der Bezirksverwaltung München insofern eine Abänderung der bestehenden Regelung erwirken können.  2. Ob eine solche Abgeltung rechtens ist, lässt sich nicht generell beurteilen.  Die von Ihnen angedeutete Rechtsprechung eines OLG in NRW ist mir nicht bekannt. Gerne können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion diesen Punkt noch präzisieren.  Solange eine solche Abgeltung den tatsächlichen Gegebenheiten Rechung trägt und eine Abänderung aufgrund veränderter Umstände zulässt, dürfte diese allerdings rechtmäßig sein.   Bitte beachten Sie, dass im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf den von Ihnen gebotenen EinS. nur eine grobe Orientierung möglich ist.  Ich hoffe, Ihnen soweit weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030