Frage: Wir haben am 23.12.2002 einen Mitetvertag mit Mietverhältnis beginnt am 01.04.2003 abgeschlossen, mit Zusatzklausel für diesen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertag wird folgende Mindestmietzeit vereinbart. Der Vertag kann von beiden Parteien frühestens ab dem  01.04.2008 mit nach Ziff 3a geltenden Frist gekündigt werden. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die Möglichkeit einer Mieterhöhung bleibt hiervon unberührt.  Wir haben uns nun entschlossen, da die Wohnung für zwei Mann zu groß ist und wir auch bald mit weniger Geld auskommen nüssen mit unserer Tochter ein Haus zu kaufen. Dies ist für beide Parteien günstiger als die doppelte Mietbelastung.  Nun möchten wir die Wohnung mit einer 3-Monatsfrist kündigen ist dies möglich.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  aufgrund neuerer Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs sind vorformulierte Klauseln in Mietverträgen unwirksam, soweit Sie – wie in Ihrem Fall – einen gegenseitigen Ausschluss des Kündigungsrechts für einen längeren Zeitraum als vier Jahre vorsehen, weil hierin regelmäßig eine „unangemessene Benachteiligung des Mieters„ gesehen wird.  Quellen:  BGH, Urteil vom 06.04.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2027/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 27/04: Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem...">Abs. 8 ZR 27/04/a>  BGH, Urteil vom 30.05.2005, (GE 10/05, S. 584)  Somit könnten Sie beide gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten (spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats) ordentlich kündigen, da mit Unwirksamkeit des Kündigungsausschlusses die gesetzlichen Bestimmungen zur Geltung kommen.  Diese mieterfreundliche Rechtsfolge setzt aber – wie bereits erwähnt – voraus, dass der Kündigungsausschluss nicht einzelvertraglich und individuell zwischen den Parteien ausgehandelt worden ist, greift also insbesondere bei Formularverträgen ein, oder wenn dem Mieter sonst keine gesonderte Möglichkeit des Aushandelns oder des Überprüfens von Vertragsbedingungen eröffnet wurde, sondern die Bedingungen einseitig vom Vermieter vorgegeben wurden.  Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage hinreichend beantwortet zu haben, stehe Ihnen aber gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c