Frage: Guten Tag,  ich hatte vor 7 Monaten ein Vorstellungsgespräch. In der E-Mail zur Einladung stand der Hinweis:   'Wir müssen darauf hinweisen, dass Reisekosten nur im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes erstattet werden können.'  Wollte nun meine Kosten geltend machen. Der Arbeitgeber weigert sich, mit dem Hinweis: Verjährt nach BRKG (max. 6 Monate).  Ich dachte der Anspruch resultiert aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  mit mehrjähriger Frist.  Ist der Anspruch verjährt? Vielen Dank.!--dejureok-->

Antwort: 98/12  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre  Frage geschrieben am 17.06.2012 15:33:25 Vorstellungsgespräch + Kosten + Verjährung Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 25,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Grundsätzlich resultiert der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">662 BGB/a> . Ein auf dieser Rechtsgrundlage entstandener Anspruch wäre auch nicht verjährt, da für ihn ein 3-jährige Verjährungsfrist gilt.  Der Arbeitgeber dürfte sich hier auf  § 3 Abs. 1 S. 2 BRKG („Anspruch auf Reisekostenvergütung') berufen, wonach gilt:  „Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird.'  Die Formulierung, „dass Reisekosten nur im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes erstattet werden können.' dürfte sich nur auf die HÖHE der zu erstattenden Reisekosten beziehen, nicht aber auf die Verjährung- bzw. Verwirkungsvorschrift des § 3 Abs. 1 S. 2 BRKG. Etwas anderes könnte evtl. dann gelten, wenn Sie sich für eine Arbeitsverhältnis im öffentlichen Diensts beworben haben oder für ein solches im Rahmen einer Beamtenlaufbahn.  Bitte teilen Sie mir mit, ob letztere der Fall war (d.h. ob es um eine Vorstellung für Arbeitsverhältnis im öffentlichen Diensts oder für ein solches im Rahmen einer Beamtenlaufbahn ging).  Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.     Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits jetzt einen Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670, § 662