Frage: Nehmen wir Folgendes an:  Der Gewerbevermieter A stellt den Mieter B per Email in Aussicht, dass er abklärt, wie hoch die Kosten einer Sanierung des Bodens sind und in welchen Rahmen er (Vermieter) sich an den Kosten beteiligen kann.  Nach kurzer Zeit überlegt sich der Vermieter alles anders und will die Sanierungkosten nicht eruieren und sich nicht mehr an den Kosten beteiligen.  Kann man mit dieser in Aussichtsstellung des Vermieters (Kostenbeteiligung bei Sanierung des Bodens) bereits einen Rechtsanspruch ableiten ?  

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Erklärung des Vermieters entfaltet vorliegend keine vertragliche Bindungswirkung.  Ein rechtsverbindliches Angebot des Vermieters (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> ) hinsichtlich der Kostenbeteiligung, liegt mangels Bestimmtheit nicht vor. Zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen gehört vorliegend vor allem die Höhe der Kostenbeteiligung, die Ihr Vermieter nicht genannt hat.  2. Soweit keine entgegenstehende Individualvereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter Ihrer Gewerbeimmobilie vorliegt, darf der Vermieter die Sanierungskosten Ihnen weitgehend auferlegen. Ob Ihr Mietvertrag solche Regelungen enthält, die einer Verlagerung der Sanierungskosten auf Sie entgegenstehen, ist jedoch im konkreten Fall zu prüfen und kann nicht allgemein beantwortet werden.  Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145