Frage: Meine Mutter starb vor ca. drei Wochen, ich bin der Sohn aus erster Ehe. Nach dem Tod meines Vaters 1970 heiratete meine Mutter einen Witwer, der mit seiner verstorbenen Frau ein gemeinschaftlichen Testament zugunsten ihrer vier Kinder machte. Meiner Mutter räumte er ein Wohn- und Nießbrauchrecht ein, das jetzt nach dem Tod meiner Mutter erlischt. Wenn ich als ehel. Sohn meiner Mutter und somit Erbe beispielsweise einige hundert Euro (Rest aus Renten wegen Überzahlung Seniorenheim usw.) erhalte, muß ich dann für die evtl. Verbindlichkeiten meiner Mutter (z. B. Heinzkostenrückzahlung an die Mieterin oder Energiekosten) aufkommen oder kann ich höchstens im Rahmen des geerbten Betrages in Haftung genommen werden? Ansonsten würde ich innerhalb der 6-Wochenfrist die Erbschaft ausschlagen. Die Beerdigungskosten habe ich privat übernommen.         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Mit dem Erbfall ist das Vermögen der Erblasserin als Ganzes, also inklusive der Schulden, auf Sie als Erben übergegangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> . Zusätzlich regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  ausdrücklich, dass Sie als Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haften.   Die Erbenhaftung ist grds. unbeschränkt, d.h. Sie haften auch über das ererbte Vermögen hinaus mit Ihrem eigenen Vermögen, z.B. wenn die Schulden Ihrer Mutter höher gewesen sind, als ihr Vermögen. Sie haben aber die Möglichkeit, Ihre Erbenhaftung zu beschränken und zwar durch den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§ 1975 BGB/a> . In beiden Fällen hätten Sie die Werte aus dem Nachlass zur Gläubigerbefriedigung herauszugeben. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist beim zuständigen Nachlassgericht zu stellen.   Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine Ausschlagung der Erbschaft nur dann sinnvoll ist, wenn Sie einen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse Ihrer Mutter haben. Ist dies nicht der Fall, besteht insbesondere die Möglichkeit, dass der Wert des Nachlasses nach Abzug der Schulden positiv bleibt, so sollten Sie auf die Ausschlagung verzichten und ggf. bei einer Überschuldung des Nachlasses die Haftung wie oben beschrieben beschränken. Für das konkrete Vorgehen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts vor Ort zu empfehlen.   Ich hoffen Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Stephan Bartels Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1975, § 1922, § 1967