Frage: Guten Tag  es geht um folgenden Sachverhalt:  Es gibt ein Haus (Wert ca. 230.000 EUR lt. Gutachten) das im Besitz meines Großvaters ist.  Aus einigen Gründen (Im Falle das meine Großeltern Pflegebedürftig werden und steuerlich) möchte ich das Haus gerne kaufen, z.B. für ca. 150.000 EUR.  Im Kaufvertrag würde ich meinen Großeltern ein lebenslanges Wohnrecht einräumen was eine Wertminderung bedeutet, sodass ich Ihnen noch ca. 80.000 EUR bezahlen würde.  Wenn jetzt mein Großvater (Besitzer) stirbt, haben dann dessen Kinder (1 Tochter [meine Mutter] 1 Sohn) einen Pflichtteilanspruch von dem bereits veräuserten Haus? Laut Testament würde meine Großmutter erben.  Dazu gibt es noch zu sagen, das beide Kinder je 25.000-30.000 EUR im Rahmen einer Schenkung erhalten würden.  Können diese nun aber im nachhinein Pflichtanteilergänzungsansprüche geltend machen? Eine Verzichtserklärung ist denke ich nicht möglich, zumal die zwei ja dann fragen würden wieso das nötig wäre und von vorneherein mehr Geld wollten.  Ist so ein Kauf rechtlich überhaupt zulässig?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Kinder der Großeltern sind Pflichtteilsberechtigte hinsichtlich des Nachlasses des Großvaters, nachdem nach einem Testament wohl die Großmutter Alleinerbin würde. Schenkungen, die der Großvater in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod Dritten,also z.B. Ihnen, gemacht hätte,würden bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteils dem Nachlass wieder hinzugerechnet werden müssen.  Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand Eigentum des Beschenkten geworden ist.   Wenn der Übertragende die nächsten zehn Jahre nach vollzogener Schenkung überlebt, kann der Pflichtteilsberechtigte Ansprüche wegen dieser Verfügung nicht mehr geltend machen. Nur zur Vervollständigung: Dies gilt nicht bei Schenkungen unter Ehegatten. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt diese Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe, also zählen auch Schenkungen, die unter Umständen länger als 10 Jahre zurückliegen zu den zu berücksichtigenden Schenkungen.  Hier stellt sich vorrangig die Frage, ob es sich um eine sog. gemischte Schenkung handelt oder um eine vollständig entgeltliche Übertragung eines Haus-Grundstückes. Dies deshalb, weil gemäß einem Gutachten der Verkehrswert EUR 230.000 beträgt, Ihre Gegenleistungen aber nur EUR 150.000 ausmachen. Es ist eine wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß den Umständen des Einzelfalles geboten.  Von einer gemischten Schenkung spricht man, wenn der Empfänger eine Gegenleistung zu erbringen hat, deren Wert jedoch geringer ist als der Wert der Zuwendung und sich die Beteiligten darüber einig sind, dass der Mehrwert unentgeltlich zugewendet sein soll. Hierzu müsste der Sachverhalt noch weiter erörtert und geprüft werden.  Kommt man zum Ergebnis,es handele sich um eine vollständige entgeltliche Übertragung, bestehen Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht. Kommt man zum Ergbenis, es handelt sich um eine gemischte Schenkung eines Betrages, den man in derDifferenz der Gegenleistungen in Höhe von EUR 150.000 zu dem Verkehrswert in Höhe von EUR 230.000 sehen könnte, so wäre dieser Differenzbetrag dem Nachlass wieder hinzuzurechnen, dies aber unter Berücksichtigung der 10 Jahres-Frist. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung muss der Pflichtteilsberechtigte beweisen. Stehen jedoch Leistungen und Gegenleistungen in einem groben Missverhältnis, so wird der Schenkungscharakter (Teilschenkung) vermutet. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, begründen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2330.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2330 BGB: Anstandsschenkungen">§ 2330 BGB/a> ).  Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk, z.B. Geldbetrag, vom Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das einem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2327.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2327 BGB: Beschenkter Pflichtteilsberechtigter">§ 2327 BGB/a> . Dies ist von Bedeutung, wenn Sie davon sprechen, dass auch die Pflichtteilsberechtigten Geldbeträge als Schenkung erhalten sollen.  Der Übertragungsvertrag ist in jedem Fall wirksam, es stellt sich lediglich die Frage der rechtlichen Einordnung (siehe oben).  Grundsätzlich ist ein notariell zu beurkundender Pflichtteilsverzicht möglich.  Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ernst G. Mohr      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2330, § 2327