Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Vor 12 Monate hatte ich einen Termin zu Rückabwicklung meines 525D Touring der zu diesen Zeitraum fast 2 Jahre alt und mit sehr vielen Mängel behaftet war. Hier hatte der Hersteller die Rückabwicklung, um weiter Kosten auf Garantie zu verhindern selber empfohlen. Von 14 würde 9 immer wieder kehrenden Mängel (z.b. Undichte Frontscheibe die Geräusch abgibt, ausfallendes Tacho, defekte Sitze, innerer Lack der ab platzt u.v.m..) auf anhieb von Werkseignen Ingenieur bestätigt.  Die Rückabwicklung erwies sich aber sehr schwierig, da diese über den Händler gehen musste. Nach einen vereinbarten Termin zu Rückabwicklung vor 12 Monaten lehnte der Händler diese da ich bei Ihm kein neues Fahrzeug kaufen wollte ab (trotz vorherige Zusage die auch schriftlich vorliegt)  Nach langem hin und her beim Händler (Entfernung 320km) konnten wir uns nicht einigen und das Auto blieb mit den ganzen Mängeln vor Ort stehen, wo es bis dato immer noch steht!  Nach unzähligen Verhandlungen, Telefonaten und Schriftverkehr, wird mir eine 0,425% Regelung je 1000 gefahren KM, also letzte außergerichtliche Einigung vorgeschlagen. (vorher wurde auf 0,67% behaart)  Leider lehnt der Händler, da sich auf einmal der Hersteller einmischt, jegliche Schadensersatzansprüche ab.  Seit fast 12 Monaten musste ich mit dem Auto meiner Frau (Benziner) fast 50.000 km zurücklegen (konnte mir kein Auto leisten), hatte da das Auto ja nicht abgemeldet wurde (da Leasingbank noch im Boot) die KFZ Steuer sowie KFZ Versicherungskosten zu tragen.  Frage: Kann ich die zurückgelegten km die ich mit dem Auto meiner Frau gefahren bin a 0,30 € sowie die KFZ Steure und KFZ Versicherungskosten und Zinsen für diesen Zeitraum geltend machen?  Die generische Partei, lehnt eine übernahmen dieser kosten mit folgenden Begründungen ab: Ich hätte ja mit meinen fehlerbehaftetem Auto weiterfahren können. Oder auch! Wenn ich die km mit dem 525 gefahren hätte würde ich einen höhere Nutzungsentschädigung zahlen.  Mit freundlichen Grüßen  MKAZ         

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender, vorab sei mir eine Frage erlaubt: Wieso sind sie nicht definitiv vom Vertrag zurückgetreten und haben den Verkäufer unter Fristsetzung aufgefordert den PKW zurückzunehmen und im übrigen bei jeglicher Verzögerung und Überschreitung der Frist mit SchadenerS. für Erstwagen, weitere Kosten für Mietwagen, Leasingzahlungen, Abmeldekosten und pauschalen SchadenerS. gefordert bzw. im weiteren Verlauf Klage erhoben.  Aber diese Frage sei dahingestellt.   Nunmehr hat wohl der Hersteller die Rückabwicklung des Kaufvertrages bestätigt und der PKW steht bei Händler weil sie sich Hinsichtlich der Nutzungsentschädigung nicht einig sind.   Es gibt grundsätzlich keine gesetzlich festgelegte Berechnung der Nutzungsvergütung. Verschiedene Gerichte haben dazu Berechungsvarianten aufgestellt:  a) OLH Hamm in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%20Hamm%201993,%20333" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 29.06.1993 - 28 U 288/92: Gesichtspunkte und Werte für die Bemessung der bei der Wand...">OLGR Hamm 1993, 333/a> ; OLG Köln in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201993,%20349" target="_blank" class="djo_link" title="DAR 1993, 349 (3 zugeordnete Entscheidungen)">DAR 1993, 349/a> ; OLG Koblenz in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20431" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 269/95: Kaufrecht: Untersuchungs- und Hinweispflichten des ge...">NJW-RR 1997, 431/a>  haben entschieden:  -bei durchschnittlicher Gesamtfahrleistung von 150.000 km - mit 0,67 % des Bruttolistenpreises pro tausend km Laufleistung  b) bei höherwertigen Fahrzeugen und Dieselfahrzeugen 0,5 % des Bruttolistenpreises pro 1000 km Fahrleistung entschieden vom OLG Stuttgart in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201998,%20393" target="_blank" class="djo_link" title="DAR 1998, 393 (4 zugeordnete Entscheidungen)">DAR 1998, 393/a> ; OLG Celle in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201995,%20404" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 18.05.1995 - 7 U 78/94: Kauf- und Kreditgeschäft; Kaufvertrag; Endgültige Unterzeich...">DAR 1995, 404/a>  und OLG Düsseldorf in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,278" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 11.09.1998 - 22 U 38/98: Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Gebrauc...">NJW-RR 1999,278/a>    Den sich daraus ermittelten Betrag sollten Sie anbieten und die Rückabwicklung verlangen.   Ihr Rücktrittsrecht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> . Danach können Sie selbstverständlich auch den weiteren SchadenserS. für die Anmietung eines anderen Fahrzeuge und die nach Ablauf einer Rückabwicklungsfrist noch zu zahlenden Leasinggebühren sowie darüber hinaus gehenden und nachweisbaren Schaden ersetzt verlangen.  Beachten Sie aber, dass Sie für die Durchsetzung Ihrer Recht nicht noch mehr Zeit vergehen lassen dürfen. Der Verkäufer könnte Ihnen ein Mitverschulden für die Verzögerung der Schadensabwicklung vorhalten.  Ich rate Ihnen dringend einen Kollegen aufzusuchen und Ihn um die Einleitung eines Klageverfahrens zu bitten, für den Fall, dass die Verkäuferseite nicht auf eine kurzfristige außergerichtliche Aufforderung sofort reagiert.  Wir können Ihnen auch diese Hilfe anbieten.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Anhaltspunkt geben.  Mit freundlichen Grüßen  Steffen Rogge Rechtsanwalt Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437