Frage: Sehr geehrte(r) RAin,  meine Kündigungsfrist beträgt gemäß Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende. Wird die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber (AG) verlängert, gilt dies aber auch für den Arbeitnehmer. Die Verlängerung für den AG kann aus gesetzlichen oder tariflichen Gründen geschehen. Beim Unternehmen bin ich seit über 6 Jahren beschäftigt, so dass nach § 622 II BGB 2 Monate zum Monatsende gelten sollten.  Frage: Welche Kündigungsfrist gilt für mich?  Mit freundlichen Grüßen!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Frist von sechs Wochen zu Quartalsende ist für eine arbeitgeberseitigen Kündigung mit Ablauf des fünften Jahres ihr Betriebszugehörigkeit unwirksam geworden, selbst vor dem Hintergrund, dass die möglichen Kündigungstermin reduziert wurden. Denn in vier von zwölf Monaten würde sie eine kürzere Kündigungfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist ermöglichen.  Es stellt sich dann die Frage, ob die von ihnen weiter zitierte Klausel, wonach verlängerte Kündigungsfristen, die von dem Arbeitgeber zu beachten sind, auch für den Arbeitgeber gelten sollen, unwirksam ist. Hier müsste man den genauen Wortlaut der Vorschrift insgesamt untersuchen. Vermutlich ist es aber so, dass dieser S. separat formuliert ist und die Vorschrift über die Kündigungsfrist von sechs Wochen vom Quartalsende schlicht gestrichen werden kann, ohne dass die weitere Klausel unverständlich oder Sinn entleert wird. (Blue-Pencil-Rule). Ich verweise hierzu auch auf die Vorschrift des § 306 Abs. 1 BGB, der seit dem Jahr 2002 auch auf Arbeitsverträge Anwendung findet.  Allerdings ist auch zu bedenken, dass nach allgemeinen Grundsätzen der Klauselverwender sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner Klausel berufen kann. Hierbei unterstelle ich, dass Ihnen der Arbeitsvertrag wie üblich vom Arbeitgeber einseitig vorgelegt wurde und sie über die Inhalt nicht verhandeln konnten. Man geht aber davon aus dass der Verwender einer Klausel, die für den Arbeitnehmer günstiger ist als die Anwendung des dispositiven Rechts, sich an dieser festhalten lassen muss. Sie können also argumentieren, dass für eine Kündigung ihrerseits die Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gilt und sie beispielsweise zum aktuellen Termin noch zum 30.04.2022 kündigen können und nicht erst per Ende Mai.  Ein gewisses Risiko besteht aber, da es um die Auslegung der von Ihnen zitierten Vertragsklausel geht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 306