Frage: hallo!!!  ich hoffe sie können uns helfen. folgendes:  meine freundin arbeitet bei unserem vermieter in der firma. ich selbst bin bei einem anderen unternehmen angestellt. wir beide bekommen ALG 2'mietzuschuss'.  jetzt unser problem: der AG von meiner freundin bekommt von der ARGE den mietzuschuss für unsere wohnung, das gehalt von meiner freundin und zusätzlich einen zuschuss vom amt'hamburger modell'. die miete ist damit bezahlt, so das für uns ein überschuss immer vorhanden ist. nun weigert sich unser vermieter bzw. der AG den überschüss an uns auszuzahlen. da noch mietkaution offfen ist und wir vereinbart haben die in monatlichen raten zu zahlen, kommt er immer mit dem argument ja ich ziehe das geld ein um die Kaution zu bezahlen.   jetzt meine frage:  darf er den uns zustehenden Überschuss einfach einbehalten?  mfg daniel ringmann  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Aufrechnung des Gehaltes mit den Kautionsansprüchen setzt zunächst voraus, dass der Mietvertrag eine wirksame Kautionsvereinbarung enthält. Lassen Sie dazu die Vereinbarung im Mietvertrag überprüfen.  Weiter ist die Aufrechnung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  nur dann möglich, wenn die Gehaltsforderung nicht unpfändbar ist. Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitnehmer enthält a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO/a> .   Wenn die Pfändungsfreigrenzen nicht überschritten werden, darf der Vermieter das Gehalt nicht verrechnen. Nach Ihrer Schilderung über den Bezug ergänzender Sozialleistungen gehe ich davon aus, dass das Gehalt unterhalb der Freigrenzen liegt.  Bedenken Sie aber, wenn das einbehaltene Gehalt ausgezahlt wird, kann der Vermieter Sie wegen der nicht gezahlten Kaution in Anspruch nehmen. Wird diese nicht gezahlt, drohen mietrechtliche Konsequenzen.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichem Gruß   Kaussen  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394