Frage: Guten Tag,  ich habe eine Frage zur Schenkungssteuer. Hier mein/unser Fall:  Mein Vater übertrug mir schon vor über 20 Jahren eine Immobilie, behielt jedoch das Nießbrauchrecht für sich. Seit seinem Tod ist der Nießbrauch (gemäß Grundbucheintrag) auf die Ehefrau (meine Mutter) übergegangen, d. h. sie erhält nun allein die volle Miete.  Meine Mutter würde nun gerne diese Miete mit mir hälftig teilen. Der Notarangestellte sagte uns, das sei grundsätzlich kein Problem. Dazu werde formal  1. der alte Nießbrauch zugunsten meiner Mutter gelöscht (sofern sie damit einverstanden ist), 2. ein neuer Nießbrauch bestellt zugunsten von uns beiden, d. h. mir (dem Objekteigentümer) und meiner Mutter.  Leider herrscht bei uns aktuell Unklarheit, wie das Finanzamt diesen Vorgang steuerlich bewerten würde. Es gibt hierzu offenbar zwei Meinungen:  a.) Es handelt sich um eine Zuwendung der Mutter, die effektiv auf die Hälfte ihres Nießbrauchs verzichtet zugunsten des Sohns (Löschung und sofortige Neubeantragung des Nießbrauchs sind nicht zu trennen, sondern müssen als ein Vorgang verstanden werden mit dem Ziel, den Sohn an den Mieteinnahmen zu beteiligen). Daher fällt allein für den Sohn eine Schenkungssteuer an, sofern der Wert der Zuwendung den individuellen Freibetrag übersteigt.  b.) Es handelt sich um eine Zuwendung des Sohnes an die Mutter, denn nach der Löschung des alten Nießbrauchs muss ein neuer bestellt werden, den der Sohn (Eigentümer) dann mit der Mutter teilt. Daher fällt die Schenkungssteuer allein für die Mutter an.  Doch was stimmt nun? Für unser weiteres Vorgehen müssen wir Klarheit gewinnen, welche Auffassung die Finanzbehörden hier vertreten. Besten Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Bitte trennen Sie hier das notarielle Verpflichtungsgeschäft von den dieses ausführenden Verfügungsgeschäften.  Maßgeblich ist hier der notarielle Schenkungsvertrag Ihrer Mutter, nachdem diese den Ihr zustehenden Nießbrauch hälftig an Sie nach § 1059c Abs. 1 BGB übertragen hat.   Die Umsetzung des notariellen Schenkungsvertrages ist dann insoweit zweitranging, da für die steuerliche Frage allein der Schenkungsvertrag maßgeblich ist.   Ohne Schenkungsvertrag könnte die Löschung des Rechts der Mutter und Neueintragung zu Ihren Gunsten tatsächlich als neuerliche Schenkung Ihrerseits an die Mutter betrachtet werden, Was zu entsprechenden Schenkungssteuern führen kann.  Es würde hier die Steuerklasse 2 nach § 15 Abs. 1 Stkl Abs. 2 Nr. 1 ErbStG anzuwenden sein und nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG ein Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro bestehen.    Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 1059c