Frage: Ich bin Eigentümer eines 40 jährigen Baumes, der einige Meter neben einer Tiefgarage steht. Es besteht die Gefahr, daß zukünftig Wurzel ins Mauerwerk einwachsen könnten. Lt. Anfrage bei der PHV würde sie in diesem Fall keine Deckung übernehmen (BGH Urteile sind bekannt, aber nicht ausreichend für nachfolgende Fragen). Begründung der PHV: Zuführung unwägbarer Stoffe und billigende Inkaufnahme(Vorsatz).  Frage 1. Sind Bamwurzeln unwägbare Stoffe? Der Baum bleibt stehen (Wurzel zu kappen ist nicht möglich).                Wäre dies Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Frage 2. Wegen der Baumschutzverordnung darf der Baum nicht gefällt werden. Wäre hier dann von Vorsatz,                grober Fahrlässigkeit oder von Unvermögen die Rede.  Mit frdl. Grüßen  M.W.

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Ihre hypothetische Deckungsanfrage bei der PHV ist aus anwaltlicher Sicht nicht unbedingt angezeigt.  Denn damit haben Sie quasi den Einwand der PHV hinsichtlich des Vorsatzes/gr. Fahrlässigkeit präjudiziert. Umgekehrt wäre nämlich die PHV beweisbelastet, im Schadensfall selbiges zu beweisen.  Was bei nicht augenscheinlichen Vorgängen unter der Erde schwerlich gelingen wird.  Damit sind wir bei der Frage der zivilrechtlichen Schuldform.  Sie schreiben „Es besteht die Gefahr, dass zukünftig Wurzel ins Mauerwerk einwachsen könnten.'  Die PHV wird nachweisen müssen, wie naheliegend welches konkrete Schadensereignis von Ihnen schuldhaft nicht vorhergesehen wurde. Ob Sie also bei Vorgängen „unter der Erde' davon ausgehen durften „es wird wohl kein Schaden eintreten' oder ob Ihnen der konkrete Schaden bewusst war und Ihnen das - etwa wg. Bestehens der Versicherung - gleichgültig war, was einer „billigenden Inkaufnahme' – wie Sie schreiben- entspräche. Denn bei dieser Frage muss sich Ihr VorS. bzw. die gr. Fahrlässigkeit auch auf den Begriff der „Wesentlichkeit' der Beeinträchtigung erstreckt haben. Für Letzteres  tragen allerdings Sie selbst die Beweislast.  Für die Beeinträchtigung als solche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  trägt dagegen der Betroffene – also der Eigentümer der Garage – die Beweislast für die Emission sowie die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung und die Kausalität zwischen beiden, Palandt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  Rn 2 und 30 unter Hinweis auf  BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2004,%201317" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.02.2004 - Abs. 5 ZR 217/03: Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mob...">NJW 04, 1317/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  ist NICHT beschränkt auf unwägbare Stoffe und auch nicht auf Einwirkungen, die weitgehend unbeherrschbar sind. Gebäudeschäden etwa durch Laubbefall fallen nach OLG Hamm in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%20RR%2009,739" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 01.12.2008 - 5 U 161/08: Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Bäume auf dem Nachb...">NJW RR 09,739/a>  unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> .  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/907.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 907 BGB: Gefahr drohende Anlagen">§ 907 Abs. 2 BGB/a>  gehören Bäume nicht zu den Anlagen, deren Beseitigung bei tatsächlicher Beeinträchtigung vom Nachbarn verlangt werden kann. In diese Richtung geht auch die von Ihnen zitierte Baumschutzsatzung.   Dennoch werden Sie die Beweislast für Ihre Behauptung haben, dass ein Baum (welcher Art?), der in „einigen Metern' neben der Tiefgarage steht, nicht überleben wird, wenn Wurzeln in Richtung der Garage gekappt werden. Das wird dann auf ein Sachverständigengutachten hinauslaufen.  Alles in allem wäre im Streitfall mit der Versicherung noch der schiedliche Weg zum Ombudsmann (Schiedsgutachterverfahren) eine Option bevor ein teureres Streitverfahren bei Gericht anhängig gemacht würde.  Gerade in einem Fall wie vorliegend wäre die Deckung nämlich nicht ohne weiteres seitens der Versicherung  abzulehnen, wobei auch die eingangs erwähnte  Zeitkomponente des Schadenseintritts eine Rolle spielen kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 907