Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wüsste gern ob ich in diesem Fall Chancen auf Rückzahlung meines Geldes habe..  Ich habe bei Ebay in einer Auktion ( 150895750106 ) einen Mantel im Wert von 250,- Euro gekauft. Der Verkäufer war zu diesem Zeitpunkt als privat angemeldet, hatte aber einen Ebay Shop und hat Rücknahme angeboten, zur Rücknahme hatte er keine Belehrungen angegeben. Ein paar Tage später war der Status des Verkäufers als gewerblich gemeldet.  Im gelieferten Paket befand sich ein Rücksendeschein. Ohne diesen auf die Rücknahmeadresse hin zu überprüfen, habe ich den Rücksendeschein verwendet, in der Annahme dieser wurde vom Verkäufer rein gelegt um den Rückversand zu vereinfachen.  Jetzt stellt sich heraus, dass das Paket an DHL Express Italy nach Günzburg versandt wurde, wo man aber nichts weiteres weiss, da es von dort aus nach Italien zu irgendeiner Firma weiter gefüht wird. Der Verkäufer sagt, er weiss nicht wie der Rücksendeschein in das mir gelieferte Paket kam und hat die Post beauftragt eine Rückverfolgung zu starten, dies kann aber noch Wochen dauern.  Meine Fragen: 1. Falls das Paket unauffindbar bleibt, habe ich eine Chance auf Erstattung meines Kaufpreises? 2.Trifft mich auch eine Schuld weil ich den mitgelieferten Rücksendeschein einfach verwendet habe ohne die Daten zu überprüfen? 3.Wie lange muss ich dem Verkäufer zur Klärung der Rückverfolgung noch Zeit geben und kann ich schon vorher um Erstattung bitten?  Vielen Dank schon einmal vorab für die Beantwortung! Mit freundlichen Grüßen  green_mango

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Nach Ihrer Mitteilung hat der Verkäufer Ihnen ein vertragliches Rücktrittsrecht bei Nichtgefallen der Ware eingeräumt. Leider kann ich die E-Bay-Auktion trotz Angabe der Nummer nicht mehr aufrufen. Sollten Sie noch Screenshots oder E-Mail-Verkehr bezüglich des Kaufes haben, bitte ich diese gut zu sichern.   Diesen Rücktritt haben Sie zudem offenbar mündlich oder sonst ausgeübt, da dem Verkäufer bekannt ist, dass Sie mit dem Mantel nicht zufrieden sind und diesen zurückgeben wollten.   Sie müssen den Verkäufer jetzt noch den Mantel zurückgeben, was Sie aktuell aufgrund des falschen Rücksendescheins nicht können. Wenn ich das richtig verstanden habe, können Sie noch nicht einmal rekonstruieren, wer der Adressat in Italien ist. Selbst wenn dieser ermittelt werden könnte, müssten Sie auf Herausgabe verklagen. Dies könnte aufgrund des grenzüberschreitenden Sachverhaltes schwierig und teuer werden.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a>  ordnet an, dass der zur Herausgabe nach einem Rücktritt verpflichtete WerterS. schuldet, wenn der Gegenstand untergegangen ist. Dies ist aber u.a.  dann nicht der Fall, wenn der Gläubiger den Umstand zu vertreten hat, ihm also hier VorS. oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> .   Wenn sich als herausstellt, das der Mantel in Italien verschollen ist, wäre zu klären, inwiefern dem Verkäufer im Sinne von Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, dass der Mantel von Ihnen nach Italien und nicht an ihn zurückgeschickt wurde. Es wäre somit zu klären, inwiefern es fahrlässig war, den falschen Rücksendeschein hineinzulegen.   Da es ja sehr gebräuchlich ist, Rücksendescheine beizulegen, spricht einiges dafür, dass es dem Verkäufer anzulasten ist, dass Sie den Mantel an den italienischen Adressaten geschickt haben. Es hätte ja auch sein können, dass dies die Lageradresse der Verkäufers ist o.ä. Es müsste im Streitfall soweit möglich geklärt werden, inwieweit es Ihnen hätte auffallen müssen, dass der Rücksendeschein nicht zum Mantel gehörte, sondern nur 'Müll' war. Welche Ware wurde dort genannt? Von wann stammte ein etwaiges Datum?   Dies ist eine Wertungsfrage, bei der ein Richter im Fall des Prozesses einen gewissen Ermessenspielraum hat. Ich sehe daher ein gewisses Prozessrisiko gegeben, wenn sie diesen jetzt ohne Weiterer auf Rückzahlung der EUR 250,00 verklagen.   Nun zu Ihren Fragen:   1. Falls das Paket unauffindbar bleibt, habe ich eine Chance auf Erstattung meines Kaufpreises?  Wegen der soeben dargestellten Wertungsfrage würde ich die Chance auf 50:50 beziffern.   2.Trifft mich auch eine Schuld weil ich den mitgelieferten Rücksendeschein einfach verwendet habe ohne die Daten zu überprüfen?  Die Frage ist eher, ob dem Verkäufer eine Schuld im Sinne von Fahrlässigkeit trifft, da er durch den fehlerhaften Rücksendeschein Sie zur Weitersendung des Mantels nach Italien veranlasst hat.   3.Wie lange muss ich dem Verkäufer zur Klärung der Rückverfolgung noch Zeit geben und kann ich schon vorher um Erstattung bitten?  Wie dargestellt wäre es wichtig zu wissen, ob der Mantel 'untergegangen' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a>  ist im Sinne von an unbekannter Stelle Italien verschwunden. Aus diesem Grund und wegen des erwähnten Prozessrisikos würde ich die Ermittlungen von DHL noch abwarten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346