Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich schloss mit einem Immobilienmakler einen Maklervertrag über das Exposé eines Grundstücks.  Da viele wichtige Angaben im Exposé bewusst falsch angegeben waren, habe ich den Vertrag angefochten, da ich mich trotzdem für das Grundstück interessierte, aber die Maklerbedingungen dafür nicht angemessen fand. Der Makler stimmte zu, einen Aufhebungsvertrag zu schliessen. Wie muss so ein Aufhebungsvertrag aussehen, bzw. welche Formulierungen muss er enthalten? Welche 'Stolpersteine' gibt es bei einem Aufhebungsvertrag? Wie lange ist der Aufhebungsvertrag  anfechtbar? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Der Aufhebungsvertrag muß keine umfangreichen Formulierungen enthalten. Wichtig ist, daß darin enthalten, daß Sie sich mit Ihrem Vertragspartner (dem Makler) einig sind, daß der Maklervertrag vom ... (Datum ist von Ihnen einzusetzen) im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben wird.   Sie sollten unbedingt darauf achten, daß der Vertrag eine Klausel enthält, wonach aus dem ursprünglichen Maklervertrag keine gegenseitigen Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Dieses muß unabhängig davon gelten, ob diese Ansprüche derzeit bekannt sind und/oder schon entstanden sind. Damit sichern Sie sich dahingehend ab, daß der Makler auch dann keine Ansprüche aus dem ursprünglichen Vertrag geltend machen kann, wenn Sie das Objekt später z.B. über einen anderen Makler erwerben. Schließlich möchten Sie einen endgültigen Schlußstrich unter die Vertragsbeziehung ziehen. Das muß in dem Aufhebungsvertrag deutlich werden.  Sie können die Abschlußklausel auch konkreter formulieren und beispielsweise aufnehmen, daß insbesondere keine Provisionsansprüche geltend gemacht werden, falls Sie ein Objekt erwerben, das Ihnen bereits über diesen Makler angeboten wurde.  Hinsichtlich Ihrer Frage zur „Anfechtbarkeit” muß ich zunächst auf folgendes hinweisen: Grundsätzlich haben einmal geschlossene Verträge Bestand. Es gibt hier kein allgemeines Widerrufs- oder Rücktrittsrecht. Lediglich für den Fall einer Anfechtungssituation gibt es die Möglichkeit, sich später von einem einmal geschlossenen Vertrag wieder zu lösen. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme von der oben genannten Regel.   Ein Anfechtungsrecht steht Ihnen entweder im Falle eines Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) oder im Falle einer arglistigen Täuschung bzw. widerrechtlichen Drohung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) zu. Im Falle der Täuschungsanfechtung beträgt die Anfechtungsfrist ein Jahr (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> ). Bei der Irrtumsanfechtung muß die Anfechtung „unverzüglich” (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> ) erklärt werden. Das bedeutet, daß die Anfechtung in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Irrtums erklärt werden muß.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 124, § 119, § 123