Frage: In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes festgehalten:  'Das Arbeitsverhältnis endet durch ordentliche Kündigung unter einer Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unverändert. Die Kündigung bedarf der Schriftform.'  Ich befinde mich  momentan in Bewerbungsgesprächen. Sollte ich eine Zusage erhalten ist nach meiner Interpretation der Klausel ein Austritt erst zum 30.06.2017 möglich, unter Einhaltung einer Frist zur Kündigung (6 Wochen vorher)? Richtig?  Ich bin erst seit 01.06.2016 in dem Unternehmen und seit Anfang des Jahres aus der Kündigungsfrist heraus.  Was sind wichtige Gründe, das Arbeitsverhältnis eher zu beenden? Ist die 'Nicht-Fixierung' der Zielvereinbarung ein wichtiger Grund?  'Die Arbeitnehmerin erhält weiter, in Anlehnung an eine einmal pro Jahr abzuschließende Zielvereinbarung, ein variables Gehalt in Form einer Tantieme in Höhe von EUR x.xxx,-. Bei unterjährigem Beginn/Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird diese entsprechend zeitanteilig gezahlt. Die Bemessung und Auszahlung des variablen Gehaltes erfolgt am Anfang eines jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr in Anlehnung an die geschlossene Zielvereinbarung.' (Die zeitanteilige Zahlung habe ich erhalten, allerdings war man nicht bereit für das Folgejahr Ziele schriftlich zu fixieren, um sich Ermessungsspielraum zu lassen)    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die in Ihrem Vertrag festgelegte Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende, endet tatsächlich jeweils am 31.03., 30.06., 30.09. oder 31.12. eines Jahres. Stand heute wäre dies frühestens zum 30.06.2017, womit also Ihre schriftliche Kündigung Ihrem Arbeitgeber spätestens am 18.05.2017 vorliegen muss.  Ein wichtiger Grund im Sinne der Klausel ist die nicht erfolgte Zielvereinbahrung leider nicht. Gemeint ist die außerordentliche Kündigung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> . Diese ist immer möglich, wenn den Parteien, also Ihnen oder Ihrem Arbeitgeber, ein weiteres Festhalten am Vertrag auch nur bis zum Ende der ordentlichen Frist nicht mehr zugemutet werden kann.  Möglich sind hier außerordentliche Kündigungen des Arbeitgebers aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen. Typischerweise geht es aber um Fehlverhalten des Arbeitnehmers wie Leistungsverweigerung, Zuspätkommen, Gefährdung anderer Arbeitnehmer (Trunkenheit, Drogen oder Prügeleien) oder Vertrauensverletzungen wie Betrug, Diebstahl oder Beleidigungen.  Für Sie als Arbeitnehmer kommt damit eine außerordentliche Kündigung wegen einer neuen Stelle nicht in Betracht. Wichtiger Grund wäre zum Beispiel die Nichtzahlung oder verpätete Zahlung des Grundlohns, die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, der Verstoss gegen Arbeitsschutzvorschriften oder ebenso Tätlichkeiten oder Beleidigungen. allerdings wären diese Vorgänge zunächst wohl abmahnpflichtig und berechtigen nicht unbedingt sofort zur Kündigung.  Das bloße Aufschieben der Konkretisierung der neuen Zielvereinbarung an sich ist kein abmahnfähiges Verhalten, da so nicht gegen wesentliches Gesetzes- und Vertragsrecht verstossen wird. Die Klausel sieht nur vor, dass überhaupt eine neue Zielvereinbarung vereinbart wird.  Trotz dieser klassischen Sachlage kündigen viele Arbeitnehmer bei einer neuen Stelle fristlos. Damit riskiert man Schadensersatzansprüche des alten Arbeitgebers, weil dieser nun eine Stelle neu zu besetzen hat. Die Berechnung des konkreten Schadens ist schwierig, weshalb viele Arbeitsverträge eine Pauschale für solche Schäden enthalten.   Das sollten Sie prüfen. Möglich ist, dass Ihr neuer Arbeitgeber Ihnen schriftlich die Übernahme der Schäden beim altenarbeitgeber zusichert, weil er Sie dringend haben möchte.   Ebenso hilft häufig, ganz banal, ein offenes Gespräch. Das kann zu einer Aufhebungsvereinbarung zu Ihrem Wunschtermin führen. Oder zu einem Angebot Ihres alten Arbeitgeber, dass Sie nicht ablehnen können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626