Frage: Am 01.02.2006 habe ich ein Autohaus übernommen Akiva-Passiva Übernahme. Der bisherige Geschäftsführer wurde von mir im Verkauf angestellt. Es wurde ein Arbeitsvertrag geschlossen, der verbietet ausdrücklich, den Dienstwagen an Dritte zu überlassen. Heute erhalte ich numehr einen Zeugenfragebogen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Lichtbild der Ehefrau des Angestellten. Dieser hat am 31.03.2006 zum 30.04.2006 fristgerecht gekündigt. Nachdem er im März bereits 3 Wochen krank gemeldet war (bis einschließlich Freitag 31.03.2006) erschien er am 01.04.2006 nicht zur Arbeit. Kein Anruf und keine Krankmeldung. Nunmehr möchte ich gerne fristlos kündigen, wie stehen meine Chancen?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  auf der Basis Ihrer Angaben schätze ich Ihre Chancen für eine wirksame außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund für sehr gering ein.  Zwar stellen sowohl die unerlaubte Gebrauchsüberlassung des Firmenwagens an Dritte als auch das unentschuldigten Fernbleiben vom ArbeitspS. die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar.  Bei einem steuerbaren und beherrschbaren Fehlverhalten Ihres Angestellten müssen Sie ihn aber zuvor abmahnen. Erst wenn der Mitarbeiter seine Pflichten daraufhin erneut verletzt, können Sie kündigen. Es muss also ein Fehlverhalten vorliegen, das der Mitarbeiter positiv ändern kann. Hat er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt und liegt es in seiner Macht, dieses Verhalten zu ändern, müssen Sie zunächst abmahnen.  Ausnahmsweise brauchen Sie nicht erst abzumahnen, wenn die Abmahnung keinen Erfolg verspricht oder wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt. Ist also Ihr Angestellter ein hoffnungsloser Fall, weil er nicht in der Lage oder nicht willens ist, sich vertragsgemäß zu verhalten, können Sie auf die Abmahnung verzichten (BAG, Urteil vom 10.02.1999, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20ABR%2031/%2098" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds">2 ABR 31/ 98/a> ; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 23 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  Abmahnung).  Das einmalige Nichterscheinen zur Arbeit wird einen solchen schweren Verstoß kaum begründen können.  Anders wird dies auch nicht bezüglich der unbefugten Gebrauchsüberlassung des Pkw zu beurteilen sein, obwohl hier immerhin hier eine Verletzung des Vertrauensverhältnisses vorliegt.  Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist aber auch bei Vertrauensverstößen grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, sofern ein steuerbares Verhalten vorliegt und damit gerechnet werden kann, dass das nun gestörte Vertrauensverhältnis durch eine Verhaltensänderung auf Grund der Abmahnung wieder hergestellt wird (BAG, Urteil vom 12.08.1999, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20923/%2098" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98: Außerordentliche Verdachtskündigung">2 AZR 923/ 98/a> ; in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2000, Seite 421).  Die Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn Ihr Mitarbeiter Ihr Vertrauen in einem besonders schweren Maße verletzt hat, was unter anderem für schwere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder bei Straftaten als erfüllt angesehen wird, aber nicht in Fällen wie Ihrem.    Noch weitergehend hat z.B. Arbeitsgericht Frankfurt in einem am 08.03.2005 bekannt gewordenen Urteil (Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20Ca%209208/04" target="_blank" class="djo_link" title="22 Ca 9208/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">22 Ca 9208/04/a> ) festgestellt, dass der wiederholte Privatgebrauch des Dienstautos grundsätzlich eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen kann, erklärte die fristlose Kündigung aber für unzulässig, obwohl bereits fruchtlose Abmahnungen erfolgt sind. Der private Gebrauch firmeneigener Gegenstände sei nach entsprechender Abmahnung stets ein Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, argumentierte die Vorsitzende Richterin. Allerdings sei es für das Unternehmen durchaus zumutbar, eine nur vierwöchige Kündigungsfrist einzuhalten.  Die wirkliche objektive Sachlage im Einzelnen entzieht sich meiner genauen Kenntnis, so dass ich Ihnen erwartungsgemäß nur eine grobe Einschätzung der Rechtslage liefern konnte. Dennoch hoffe ich, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611