Frage: Hallo,  ich habe eine dreijährige tochter mit deren mutter ich mich vor kurzen getrennt habe . ich habe meinem kind immer den vollen unterhalt gezahlt bis auf die zeit vom oktober 2006 bis juli 2007(10monate).davon haben  sie vom oktober 2006 bis februar 2007(5monate) bei mir gewohnt,seit september 2006 haben wir das gemeinsamme sorgerecht. die begründung dafür das ich ihr das geld nicht mehr überwiesen habe war das ich doch den kindergarten direkt bezahlen soll und dafür keinen unterhalt mehr uberweisen soll ,so das sie die überweisung nicht machen muss (mündlicher vertrag). sie hat sich nie beschwert . habe dann in der zeit wo sie nicht mehr bei mir gewoht hat ab und zu mal einen einkauf bezahlt und andere dinge die angfallen waren. so jetzt habe ich ein schreiben vom rechtsanwalt bekommen ,das sie den unterhalt von märz 2007 bis juli 2007(5monate)nachgezahlt haben möchte,also in der zeit in denen die beiden nicht mehr bei mir gewohnt haben. und dieses geld(980€)soll ich in kürze bis spätesten 2 wochen auf das konto des anwaltes überweisen.auch wenn ich es zahlen müsste könnte ich es nicht zahlen. muss ich den unterhalt nachzahlen? wenn ja was ist wenn ich es nicht zahlen kann?            

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Sollte über Ihre Unterhaltsverpflichtung ein Titel (Jugendamtsurkunde, Urteil o.ä.) vorliegen und können Sie nicht nachweisen, dass Sie als Unterhalt den Kindergartenbeitrag etc. geleistet haben, so sind Sie zur Zahlung des Unterhaltes verpflichtet. Wenn Sie nicht zahlen, könnte in diesem Fall Zwangsvollstreckung betrieben werden. Jedoch kann nur ein monatlich über 900,00 € (da Unterhalt, sonst noch höherer Betrag) hinausgehender Betrag von Ihrem Einkommen gepfändet werden. Sie könnten im weiteren versuchen mit der Gegenseite eine Ratenzahlung zu vereinbaren.  Liegt kein Titel vor und hat Sie die Kindesmutter, zum und für den gegenständlichen Zeitpunkt nicht nachweislich zur Zahlung aufgefordert, so kann kein Unterhalt rückwirkend gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a>  (sh. Anhang)gefordert werden.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de   Anhang  § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit  (1) 1Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. 2Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.  (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen  1.     wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist; 2.     für den Zeitraum, in dem er      a)         aus rechtlichen Gründen oder     b)         aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,      an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.  (3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. 2Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten ErS. verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613