Frage: Gegen den Geschäftsführer unserer GmbH ist wegen einer schuldhaft aufgrund von fehlenden Unterlagen nicht zeitgerechten Veröffentlichung des Abschlusses im Bundesanzeiger ein Ordnungsgeld von 5000 Euro verhängt worden. Wie ich den Rechtskommentaren entnehme, ist dies ein persönliches Ordnungsgeld. Inwieweit könne die Gesellschafter (ich halte 56 %) zur Zahlung herangezogen werden, wenn der GF nicht zahlt oder die Zwangsvollstreckung mangels Masse ins Leere läuft?  Mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Die Offenlegungspflichten des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 HGB: Offenlegung">§§ 325 ff. HGB/a>  sind an die Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs adressiert.  Auch die eigentliche Ordnungsgeldvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/334.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 334 HGB: Bußgeldvorschriften">§§ 334 ff. HGB/a>  spricht von den vertretungsberechtigten Organen.   Dies meint Geschäftsführer oder Vorstände einer AG. Sie als Gesellschafter sind nicht Adressat dieser Norm und können für diese daher auch nicht persönlich haftbar gemacht werden.   Die Androhung und Festsetzung des Ordnungsgeldes dienen der Erzwingung der Offenlegung des Jahresabschlusses etc. Da Sie als Gesellschafter diese Offenlegung nur schwer bewirken können, geht der Zwang bei Ihnen ins Leere.  Denkbar ist allerdings eine Haftung als Mittäter oder Beteiligter aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/830.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 830 BGB: Mittäter und Beteiligte">§ 830 BGB/a> . Hierzu müssen Sie aber aktiv dazu beigetragen haben, dass die Pflichten des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 HGB: Offenlegung">§§ 325 ff. HGB/a>  verletzt werden.  Wird das Ordnungsgeld also gegen den Geschäftsführer persönlich festgesetzt, so kann auch nur gegen diesen vollstreckt werden. Führt dies nicht zum Erfolg, haften Sie als Gesellschafter nicht dafür.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 830