Frage: Guten Tag,  nehmen wir an Firma XY GmbH hat an zwei seiner Gesellschafter Darlehen über Höhe X und Höhe Y vergeben.   Diese Darlehen würde Firma XY GmbH an eine Firma XXX für die Höhe von jeweils 1 Euro 'verkaufen' bzw. 'abtreten' wollen.   Frage1: Ist das rechtlich zulässig? Das eine GmbH Kredite bzw. Darlehen an eine andere Firma 'verkauft'? (Beide keine Banken. Firma XXX im Ausland).  Frage2: Ist die Verkaufssumme ausschlaggebend?   Besten Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!   Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:    Zu 1.) Ist das rechtlich zulässig, dass eine GmbH Kredite bzw. Darlehen an eine andere Firma 'verkauft'?   Der Verkauf einer Darlehensforderung ist in der von Ihnen geschilderten Konstellation grundsätzlich rechtlich möglich. Der Verkauf würde insoweit die schuldrechtliche Seite darstellen, die tatsächliche Übertragung der Forderung würde wie von Ihnen bereits vermutet, im Wege einer Abtretung erfolgen.  Da der Kaufpreis symbolisch ist, würde es sich um eine sog. gemischte Schenkung handeln.  Dies ist aber auch nicht weiter problematisch, da der Rechteinhaber an dem Darlehen, also die XY-GmbH mit Ihrer Forderung (Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die beiden Gesellschafter ) als Rechte Inhaberin grundsätzlich frei verfügen, also auch eine Schenkung durchführen kann.  Zu beachten wäre aber, ob gegebenenfalls in den mit den Darlehensnehmern (den Gesellschaftern) geschlossenen Darlehensverträgen Abtretungsverbote installiert sind, die eine solche Vorgehensweise rechtlich unzulässig machen würden. Dies kann ich aus der Ferne ohne Einsicht in die Verträge im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend klären.  Sehr gerne würde ich Ihnen aber unter Anrechnung des vorliegenden Erstberatungsbetrages ein faires Angebot zur Vertragsprüfung zukommen lassen, wenn Sie dies wünschen.  Auch könnte ein Aufrechnungsausschluss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/399.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung">§ 399 BGB/a>  gegeben sein, weil die Forderungsabtretung nicht ohne Änderung des Inhalts geschehen könnte.   Hiervon gehe ich aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung grundsätzlich nicht aus.  Zudem könnte eine Abtretung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  unwirksam sein, wenn diese nur zur Benachteiligung der Gesellschafter erfolgen soll. Dies ist aber vorliegend ebenfalls nicht ersichtlich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung  Auch gebe ich zu bedenken, dass ohne Benachrichtigung und Zustimmung der Gesellschafter von der Darlehensübertragung eventuell datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt sein könnten.    Zu 2.) Ist die Verkaufssumme ausschlaggebend?   Wie bereits oben ausgeführt, ist die Verkaufssumme im Hinblick darauf maßgeblich, ob das Rechtsgeschäft als Kauf oder als Schenkung qualifiziert wird. Auf die Wirksamkeit der Übertragung hat dies grundsätzlich keinen Einfluss.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 399, § 242