Frage: Ich besitze zusammen mit 2 Geschwistern eine vermietete Immobilie in Form einer GbR zu gleichen Teilen. Ein GbR Vertrag existiert nicht. 2 von uns würden die Immobilie (12 Mietwohnungen) gerne teilen und in Sondervermögen jedes Einzelnen umwandeln. Jedoch ist eine Partei gegen diesen Vorschlag (warum auch immer). Meine Fragen:  - Welche Möglichkeiten gibt es (auch ohne die Zustimmung der 3. Partei) die GbR aufzulösen und das    Vermögen zu teilen (abgesehen vom Miteigentumsanteil, wie Garten, etc.)? - Bisher sind alle Entscheidungen einstimmig oder gar nicht getroffen worden. Besteht die Möglichkeit    bestimmte Entscheidungen auch mit Mehrheit zu treffen - z.Bsp. Erstellung und Genehmigung eines    Aufteilungsplans?  Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In einer GbR ohne eigenen Vertrag gilt die Gesetzeslage, also die Vorschriften des BGB in §§ 705 ff. Insbesondere ist für die Entscheidungsfindung für die Handlungen der GbR der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  von Bedeutung. Dieser bestimmt das Einstimmigkeitsprinzip.  Wie viele Dinge im Gesetz kann man dieses Einstimmigkeitsprinzip durch eine Parteivereinbarung (hier ein Gesellschaftsvertrag) abweichend regeln. Sie könnten also Mehrheitsentscheidungen durchsetzen. Danach könnten Sie dann ggf. Ihr Projekt der WEG-Teilung auch ohne den dritten Gesellschafter umsetzen.  Problematisch ist, dass Sie sozusagen als letzte gemeinsame Handlung die einstimmige Annahme des Gesellschaftsvertrags brauchen.   Alle anderen Handlungsmöglichkeiten würden auf eine Kündigung der GbR und die Verwertung der Immobilie am Markt hinauslaufen. Dies würde bedeuten, dass im allerschlimmsten Fall die Immobilie zur Teilung der Gemeinschaft auch noch zwangsversteigert werden müsste. Das kann meines Erachtens nach nicht in Ihrem Sinn sein. Denn die Steuerungsmöglichkeiten eines solchen Vorgehens sind deutlich geringer.  Ich würde Ihnen raten, einen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen, diesen der Gesellschafterversammlung zur Abstimmung vorzulegen und dem dritten Gesellschafter die Situation mit der Handlungsfähigkeit der GbR im Falle des Falles eines Ausfalls eines Gesellschafters zu erklären.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 709