Frage: Sehr geehrter Fachexperte,  auch wenn das Thema Mietervorkaufrecht schon mehrfach behandelt wurde, gibt es immer wieder Varianten.  Sachverhalt: Eigentümer A kauft 1975 vom Bauträger eines Mehrfamilienhauses mit fast 100  Eigentumswohnungen (ETW) eine 5-Zimmerwohnung, die er selbst bewohnt. 1983 zieht er aus und teilt die 5-Zimmerwohnung räumlich in eine 2-Zimmer- und in eine 3-Zimmerwohnung. Noch 1983 werden beide 'neuen' Wohnungen getrennt vermietet. Der Mieter der 2-Zimmer-Wohnung wohnt noch heute in dieser Wohnung.  1994 wird die bereits 1983 erfolgte räumliche Teilung auch im Grundbuch nachvollzogen, in dem die ehemalige 5-Zimmer-Wohnung formal im Grundbuch in zwei unabhängige ETW (2Z+3Z) geteilt und eingetragen wird. Diese beiden „neuen' ETW werden dann unmittelbar (1994/1995) an zwei neue Eigentümer B und C verkauft.  Alle Vorgänge (räumliche Teilung, Eintragung der Teilung im Grundbuch etc.) wurden von der Eigentümergemeinschaft genehmigt. Der Eigentümer A ist inzwischen verstorben. Dem Mieter  der 2-Zimmerwohnung wurde damals  offenbar kein Vorkaufsrecht angedient. Ob dies erforderlich war, ist unklar.  Jetzt soll diese 2-Zimmerwohnung vom Eigentümer B erneut verkauft werden.  Fragen: Hat der Mieter der 2-Zimmerwohnung ein Vorkaufsrecht gegenüber dem neuen Erwerber?  Falls der Mieter beim ersten Verkauf (1994/1995) beim Vorkaufsrecht übergangen wurde, haftet der jetzige Eigentümer B oder der neue Käufer in irgendeiner Weise aus diesem alten Fehler (falls es diesen überhaupt gab)?  Nach meiner Einschätzung hat der Mieter keine Vorkaufsrecht, weil es sich schon um den zweiten Verkauf handelt. Eine nachträglich Haftung des jetzigen Eigentümers und des neuen Käufers besteht nicht. Liege ich damit richtig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das Vorkaufsrecht des Mieters wurde erstmalig 1993 mit Neufassung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/570b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 570b BGB/a>  eingeführt. Daher hätte dem Mieter bei dem ersten Verkauf von A an B/Abs. 100 möglicherweise ein entsprechendes Vorkaufsrecht zugestanden, über das auch hätte belehrt werden müssen. Allerdings kann die 'Begründung von Wohneigentum' im Sinne der Vorschrift alternativ zur (grundbuchlichen) Teilung auch durch Einräumung eines Sondereigentums durch die WEG erfolgen. Da Sie mitteilen, dass die WEG mit dem Umbau der Wohnung einverstanden war, wäre daher zu klären, ob die WEG damit verbunden auch ein Sondereigentum begründet hat.   Bitte lassen Sie mich dies im Rahmen der Nachfragefunktion noch wissen, da ohne die zusätzliche Information die Frage nicht verlässlich beantwortet werden kann. Gerne bin ich bereit, aufgrund der Ihnen dann verloren gehende eigentliche Nachfragemöglichkeit eine zweite Nachfrage einzuräumen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 570b