Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  vor 4 Jahren hat unser verwitweter Vater uns zwei Kindern das Haus gegen Lebenslanges Wohnrecht übertragen. Die Tochter hat das Haus behalten und den Vater der im Haus lebt versorgt. Der Sohn wurde von der Tochter ausbezahlt. Die Tochter hat verschiedene Umbauten und Neuerungen am Haus durchgeführt. Nun wurde der Vater vor zwei Monaten ins Pflegeheim gebracht. Jetzt wird von der Tochter der Schenkungswiederruf wegen Verarmung  des Schenker a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  geltend gemacht.   Abzüglich der Rente und des Pflegegeldes ist eine Lücke von 1000 Euro für das Pflegeheim im Monat noch offen. Die Tochter verweigert die Herausgabe des Grundstückes solange die Sozialbehörde nicht die Aufwendungen für den Umbau und die Neuerungen am Haus anerkennt bzw erstattet.. Die Tochter ist nun der Meinung das der Sohn die gesamten 1000 Euro zahlen soll bis das Geld welches er als Zahlung für das Haus erhalten hat aufgebraucht ist.  Das Geld wurde aber bis auf einen kleinen Betrag, in den letzten Jahren verbraucht.  Kann es sein das der Sohn die ganzen 1000 Euro im Monat zahlen muß während die Tochter nichts zahlt und unbehelligt weiter im Haus wohnt. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Der Träger der Sozialhilfe erbringt dann Hilfe zur Pflege gem. den a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 SGB Abs. 12: Leistungsberechtigte">§§ 61/a>  ff. SGB Abs. 12. Bei Eintritt der Bedürftigkeit vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a> , kann der Sozialleistungsträger einen Herausgabeanspruch des Leistungsberechtigten aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  nach der Überleitung gegen den Beschenkten geltend machen.  Die Abkömmlinge sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1701.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1701 BGB/a>  zum Unterhalt im Rahmen ihrer Leistungspflicht verplfichtet, so auch die Tochter.  Weiterhin liegt eine Schenkung nicht vor, da das Haus gegen ein Wohnrecht, was eine dingliche Belastung im Grundbuch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  darstellt, nicht unentgeltlich übertragen wurde.  Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> , bestimmt sich danach, ob die Zuwendung von einer Gegenleistung abhängig ist. Die Gegenleistung braucht nicht notwendig geldwerter oder vermögensrechtlicher Art zu sein. Sie kann auch immateriellen Charakter haben (Münchener Anwaltshandbuch zum Sozialrecht,§ 37 Rn. 31).  Wenn der Träger der Sozialhilfe behauptet, die Übertragung eines Grundstücks sei schenkweise erfolgt, hat er die Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu beweisen (BGH Urt. v. 1. 2. 1995 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%2036/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.02.1995 - Abs. 4 ZR 36/94: Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegna...">Abs. 4 ZR 36/94/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201349" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.02.1995 - Abs. 4 ZR 36/94: Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegna...">NJW 1995, 1349/a> ).  Sind im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Vermögensgegenstände gleichzeitig auf mehrere Kinder übertragen worden, so kann der Sozialhilfeträger auswählen, wen er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  in Anspruch nehmen möchte (Münchener Anwaltshandbuch, Rn. 34).  Da Sie das Geld bereits verbraucht haben, kommt es hierbei nicht darauf an.  Da Sie ohnehin Unterhalt schulden, wird man Sie im Wege des Unterhaltsregresses in Anspruch nehmen und die Tochter kann auch im Wege des Unterhaltsregresses in Anspruch genommen werden.  Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 528, § 529, § 1093, § 1701