Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.  Der Vater meiner Ehefrau wird in absehbarer Zeit pflegebedürftig sein. Die Kosten werden durch sein Renteneinkommen nicht gedeckt werden. Meine Ehefrau und ich haben den Güterstand der Gütertrennung bei unserer Hochzeit vor 13 Jahren notariell festgelegt. Ich selbst besitze als Alleineigentümer Immobilieneigentum (sowohl Mehrfamilienhäuser als auch das gemeinsam mit meiner Ehefrau und den drei Kindern bewohnte Einfamilienhaus). Bin ich als Schwiegersohn generell unterhaltspflichtig und im Besonderen unter Berücksichtigung des genannten Güterstandes?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:  Reicht das eigene Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen Person nicht zur Deckung der Pflegeheimkosten aus und übernimmt in Folge dessen das Sozialamt den ungedeckten Teil, so kann es entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 1 SGB Abs. 12/a>  einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Pflegebedürftigen auf sich überleiten.   Zu prüfen ist daher immer zunächst, ob überhaupt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch des Bedürftigen besteht.  Hierbei kommt dann natürlich im Regelfall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  in Betracht, wonach Verwandte in gerade Linie dazu verpflichtet sind, einander im Falle der Bedürftigkeit Unterhalt zu gewähren.  Wie Sie dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift entnehmen können, besteht somit keine Unterhaltsverpflichtung für Schwiegerkinder. Lediglich in den Fällen, in denen das Einkommen des Ehegatten und damit des Verwandten nicht zur Erfüllung des Unterhaltsanspruches ausreichend ist, kann der Taschengeldanspruch gegen das Schwiegerkind zum Unterhalt heran gezogen werden.   Dementsprechend besteht auch keine Haftung des Vermögens des Schwiegerkindes.   Da die Vermögensmassen bei der Gütertrennung streng getrennt bleiben, besteht in Ihrem Fall auch keine Verpflichtung der Verwertung Ihres Vermögens. Gleiches gilt übrigens für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen sonnigen Sonntag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601