Frage: Hallo, habe vor zwei Jahren von einer älteren Dame eine Schenkung erhalten. Da diese nun seit einigen Monaten ein Pflegefall ist und in einem Pflegeheim untergebracht ist wurde durch ihren Betreuer eine Schenkungsrückforderung an mich gestellt. Habe mit der zuständigen Sozialverwalteung vereinbart, die offenen monatlichen Heimkosten ( nach Abzug des Pflegegeldes und ihrer Altersrente )zu übernehmen. Der Betreuer fordert jedoch von mir die komplette Summe in einem Betrag, welchen ich garnicht aufbringen kann und stellt bei Nichtzahlung ein Mahnverfahren gegen mich in Aussicht. Frage: Ist diese Vorgehensweise rechtens, wenn diese Angelegenheit mit der Sozialverwaltung abgekärt ist.  Ich hoffe, Sie können mir etwas Klarheit verschaffen.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Eine Schenkung kann zurückgefordert werden, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Die Schenkung wird jedoch nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  zuück gefordert, so dass Sie sich ggf. auf Entreicherung berufen können. Ob Sie tatsächlich entreichert sind, kann aufgrund Ihrer Angaben nicht festgestellt werden. Ich stehe Ihnen hierfür aber ergänzend noch zur Verfügung. Entscheidend ist im übrigen die Forderung des Betreuers und nicht die Vereinbarung mit der Sozialverwaltung.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528, § 812