Frage: Ich bin Gläubiger eines Schuldners, der einst Eigentümer eines bebauten Grundstücks war. Das Grundstück wurde vom Schuldner dessen Ehefrau überlassen mit einem bedingten  Rücküberlassungsrecht  im Überlassungsvertrag: „Der Schuldner hat das Recht für den Fall, dass die Ehe der Vertragsteile geschieden werden sollte, Besitz und Eigentum an dem Anwesen samt Bestandteilen und Rechten zu verlangen. Das Verlangen ist schriftlich, nachweisbar, zu stellen.' Dieses Recht wurde vom Gläubiger gepfändet und ihm  zur Einziehung überwiesen.  Der PfÜB wurde im Grundbuch eingetragen „Ansprüche aus Auflassungsvormerkung wegen … ., gepfändet für … (den Gläubiger) gemäß PfÜB …, eingetragen am …' . Die Ehe des Schuldners wurde jetzt geschieden. Wer muss nun beim Grundstückseigentümer (Ex-Ehefrau des Schuldners) das Recht einfordern, der eingetragene Gläubiger oder der Schuldner? Wer oder was wird eingetragen, der Schuldner als zweiter Eigentümer und auf diesen eine Hypothek bzw. Grundschuld aus den Ansprüchen oder der Gläubiger als zweiter Eigentümer? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Sie müssen beim örtlich zuständigen Amtsgericht - beim Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt - die b>Bestellung eines Sequesters /b>beantragen, sofern dieser nicht schon im Pfändungsbeschluss bestellt worden sein sollte. Ein Sequester ist ein amtlich bestellter Treuhänder mit gesetzlich definierten Befugnissen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/848.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 848 ZPO: Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache">§ 848 ZPO/a> .  Dabei müssen Sie dem zuständigen Rechtspfleger den Erlass des PfÜBs nachweisen und könnten auch einen Vorschlag zur Person des Sequesters machen, an den der Rechtspfleger aber nicht gebunden ist. Anschließend müssen Sie den Bestellungsbeschluss dem Schuldner und der Ex-Ehefrau zustellen, am sichersten durch einen Gerichtsvollzieher. Das Gericht setzt auch die Vergütung des Sequesters nach Aufwand an.  Der Sequester müsste das Verlangen dann schriftlich nachweisbar stellen und die u>Auflassung an sich als Vertreter des Schuldners/u>. Mit Übergang des Eigentums auf den Schuldner durch Grundbucheintragung nach Auflassung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a>  erlangen Sie dann u>kraft Gesetzes/u> eine b>Sicherungshypothek/b> für Ihre Forderung unter Einschluss der Kosten der Zwangsvollstreckung. Diese Sicherungshypothek zu Ihren Gunsten ist u>auf Ihren Antrag/u> nach Bewilligung des Sequesters in Abteilung Abs. 3 des Grundbuchs im Range nach den anderen Belastungen einzutragen.   Weigert sich die Ex-Ehefrau, die Auflassung zu erklären, müssten Sie mit anwaltlicher Hilfe gegen die Ex-Ehefrau eine Auflassungsklage beim zuständigen Landgericht erheben, mit dem Antrag auf Abgabe der Auflassungserklärung an den Sequester zur Eintragung des Schuldners als Eigentümer. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a>  ersetzt das rechtskräftige und mit Vollstreckungsklausel versehene Urteil die Auflassungserklärung der Ex-Ehefrau.  Der Sequester müsste dann Urteil, PfÜB und seinen Bestellungsbeschluss die zur Auflassung an den Schuldner erforderlichen Erklärungen abgeben und gleichzeitig die Eintragung Ihrer Sicherungshypothek bewilligen.  Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise weiterhelfen. Falls etwas unklar geblieben sein sollte, so fragen Sie gerne ohne Mehrkosten nach. Im Rahmen eines Mandats kann ich Ihre Ansprüche gerne durchsetzen. Nehmen Sie dazu einfach Kontakt mit mir unter den im Profil angegebenen Daten auf.  Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 873