Frage: Ich habe einem Bewohner unseres Wohnortes die Nutzung eines Gartengrundstückes unentgeldlich erlaubt. Schriftlich wurde nichts vereinbart.  Auf dem Grundstück hat er ein Gartenhaus ohne meine Zustimmung gebaut . Das Haus ist mit Möbeln und einer Küchenzeile ausgestattet. Nun habe ich feststellen müssen, dass er dieses Grundstück nicht mehr pflegt und es eher als Müllhalde nutzt.  Ich habe ihn gebeten, das Grundstück zu säubern, aber keine Reaktion. Was kann ich jetzt tun?     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Hier ist zunächst zu prüfen, ob ein Miet- oder ein Pachtverhältnis vorliegt. Wenn neben dem Gebrauch des Grundstücks auch der Bezug der Früchte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BGB: Früchte">§ 99 BGB/a> ) vereinbart worden ist, liegt ein  Pacht-, ansonsten ein Mietverhältnis vor.  Über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 2 BGB/a>  werden die mietrechtlichen Vorschriften meist auch in das Pachtverhältnis einbezogen.   Da sich der Nutzer aber jedenfalls vertragswidrig verhält, können Sie ihn abmahnen und unter Fristsetzung auffordern, den Müll zu beseitigen. Sollte dies nicht geschehen, kann ggf. fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> . Allein bei der ordentlichen Kündigung müsste beachtet werden, dass sich die Kündigungsfristen für den Mietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> , für den Pachtvertrag aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">§ 584 BGB/a>  richten.  Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere des Umfangs der Vermüllung, möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581, § 584, § 99, § 573c, § 543