Frage: Wir haben mit einem Ehepaar einen Mietvertrag über einen Gastank geschlossen. Beiden haben den Vertrag unterschrieben. Diesen wollen wir nun kündigen.   Zwischenzeitlich haben sich die Eheleute getrennt. Wir konnten nach diversen Recherchen nur die neue Anschrift der Ehefrau ausfindig machen. Der Ehemann ist wohl 'untergetaucht' und hat sich nicht umgemeldet. Wie können wir den Mietvertrag jetzt wirksam kündigen? Genügt es, wenn wir die Kündigung nur an die Ehefrau schicken?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.  Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  Die Kündigung des Mietvertrages muss grundsätzlich beiden Mietern gegenüber ausgesprochen werden. Sie muss beiden Mietern zugehen.  Wenn sich die Mieter gegenseitig zum Empfang einer Kündigung bevollmächtigt haben, reicht es aus, wenn die Kündigung allein der Ehefrau zugeht.  Da dies in der Regel aber nicht der Fall ist, werden Sie zunächst versuchen müssen, die neue Anschrift des Ehemannes herauszubekommen. Hier empfiehlt sich eine Einwohnermeldeamtanfrage.  Verläuft diese ergebnislos, besteht die Möglichkeit, die Kündigung durch Niederlegung auf der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts zustellen zu lassen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.  Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.    Mit freundlichen Grüßen  Andreas Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181