Frage: Meine Frau und ich haben einen Vertriebspartner der HG Immobilien beauftragt uns eine Eigentumswohnung zu suchen. Grund für die Beauftragung war, dass die HG Wohnung sehr hochwertig saniert und diese weiterverkauft. Dies wurde uns als das absolute und hochwertige Alleinstellungsmerkmal der HG Immobilien verkauft. Also waren wir mit dem Vermittler in seinem Büro und er führte uns dann in eine Wohnung zur Besichtigung. Diesem Kauf stimmten wir zu. 4 Monate später kam es zum Notartermin. Wir haben den Notarvertrag unterschrieben.   Wie sich jetzt nach dem Notartermin herausstellte, hat der Vermittler mit uns die falsche Wohnung besichtigt. Die im Notarvertrag genannte Wohnung liegt zwar fast neben der gezeigten Wohnung, jedoch ist es nicht diese. Die gezeigte Wohnung ist ruhig gelegen, die jetzt unterschriebene Wohnung ist direkt gegenüber von 2 Bahnlinien. Ein weiteres Problem ist, dass diese Wohnung bereits seit mehreren Jahren vermietet ist und keine Sanierung seitens der HG Immobilien stattgefunden hat.  Diese Sachverhalte entsprechen nicht unserem Willen. Doch der Notar sagt es gibt hier nichts mehr zu machen. Unterschrieben ist unterschrieben, auch wenn es die falsche Wohnung ist.  Wir haben eine Rechtsschutzversicherung und sind auch bereit etwas zu tun um den Notarvertrag zu annulieren.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Zunächst einmal finde ich die Aussage des Notars durchaus erstaunlich, wenn er sagt „es gibt hier nichts mehr zu machen.'   Wie Sie den Sachverhalt darstellen erscheint eine arglistige Täuschung bei dem Kauf der Eigentumswohnung doch sehr naheliegend, es ist Ihnen ja offensichtlich eine „falsche Wohnung' – also eine andere Wohnung als die zunächst besichtigte – verkauft worden.    Allerdings könnte ein Vorgehen gegen den Kaufvertrag auch tatsächlich gewisse rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen.     Die relevante Norm für die Anfechtung des Kaufvertrags wäre § 123 BGB:    „§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung  (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.  (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.'   Bei der Anfechtung des Kaufvertrags nach dieser Regelung gibt es soweit ersichtlich 2 Probleme:    Einerseits haben Sie die Beweislast für die arglistige Täuschung. Sie müssen also durch Unterlagen, Zeugenaussagen etc. nachweisen können, daß die gekaufte Wohnung eine andere war, als die Wohnung die Ihnen angeboten wurde.    Außerdem ergibt sich aus Abs. 2 der Norm, daß die Anfechtung nur berechtigt ist, wenn der Verkäufer von der arglistigen Täuschung Kenntnis hatte.    Eine andere Möglichkeit – falls der Verkäufer von den o.g. Vorgängen tatsächlich keine Kenntnis hatte – wäre möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler.    Dazu wäre ebenfalls zu überprüfen, ob Sie dem Vermittler die erwähnte arglistige Täuschung nachweisen können und daher einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermittler geltend machen können.    Dieser Weg hätte zwar den Nachteil, daß der Kaufvertrag wirksam wäre. Es würde jedoch die Möglichkeit eröffnen, daß Sie den Minderwert der gekauften Wohnung im Vergleich zu der besichtigten Wohnung von dem Vermittler fordern könnten.    Ich würde Ihnen jedenfalls empfehlen zeitnah einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und die entsprechenden Ansprüche prüfen zu lassen, ob mit den vorhandenen Nachweisen eine Anfechtung oder ggf. ein Schadensersatzanspruch durchsetzbar wäre.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt    

Relevante Paragraphen: § 123