Frage: Unternehmer A unterhält ein Unternehmen an den Standorten C und D. Er verkauft den Standort D an den Unternehmer B.  B gründet ein eigenes Unternehmen und meldet hierzu alle Beschäftigten zum 31.03. von der Sozialversicherung ab und dann unter seinem neuen Unternehmen am 01.04. wieder an.  Eine Information zum Betriebsübergang der Arbeitnehmer erfolgte nicht. Somit bestand auch keine Möglichkeit, dem Übergang innerhalb der im Gesetz bestimmten Monatsfrist zu widersprechen. Was sind die Rechtsfolgen, insbesondere dann, wenn aufgrund des Betriebsübergangs jetzt im Einzelunternehmen am Standort D der Schwellenwert für das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr erfüllt ist, was vorher für Unternehmer A mit zwei Standorten gegeben war.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sofern keine ordnungsgemäße Unterrichtung des betroffenen Arbeitnehmers über den Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 5 BGB/a>  erfolgt ist, beginnt auch die Monatsfrist für den Widerspruch des Arbeitnehmers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 6 BGB/a>  nicht zu laufen. Allerdings kann bei zu langem Zuwarten Verwirkung eintreten. Somit kann der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang noch widersprechen. Rechtsfolge ist dann, dass der Übergang des Arbeitsverhältnisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB/a>  nicht eintritt und das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen bleibt. Allerdings ist in einem solchen Falle eine Kündigung aus betrieblichen Gründen nicht ausgeschlossen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a>  steht dem nicht entgegen, weil nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt wird, sondern wegen des Widerspruchs. Allerdings greift im Falle des Kündigungsschutzgesetzes dann die Sozialauswahl. Ohne Widerspruch geht das Arbeitsverhältnis auf den neuen Arbeitgeber über.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a