Frage: Mein Bruder ist am Ende November 2020 verstorben. Im Testament steht: 'Meine Schwester ist Alleinerbin. Falls sie das Erbe ablehnt ist deren Sohn Ersatzerbe.' Mein Bruder war unverheiratet, keine Kinder. Es gibt noch einen lebenden Bruder, unsere Eltern sind gestorben.  Testamentseröffnung war am 11.1.2021. Danach gabs einen Termin beim Nachlassgericht, und ich (die Schwester) habe das Erbe angenommen und einen Erbscheinantrag gestellt. Der konnte noch nicht fertiggestellt werden, weil noch Sterbe- und Geburtsurkunden fehlen.   Nun möchte ich aus steuerlichen Gründen, und weil ich mich gesundheitlich seit Kurzem nicht fit fühle, das Erbe doch ablehnen. Und mein Sohn soll Ersatzerbe sein. Das hab ich dem Nachlassgericht per email geschrieben (weil ich die Notarin nicht persönlich erreiche).  Heute kam die die Abschrift des Protokolls zur Testamentseröffnung am 11.1.. Und ein Brief, dass 'eine Ausschlagung des Erbes nicht mehr in Betracht kommt, da Sie das Erbe bereits angenommen haben. Soweit die Annahme anfechtbar ist, müsste dies innerhalb von 6 Wochen erfolgen.'  Was kann ich tun, damit mein Sohn als Ersatzerbe eingesetzt wird?  

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich möchte Ihnen zunächst nachträglich mein Beileid aussprechen. Vor dem Hintergrund Ihrer Schilderungen gehe auch ich davon aus, dass Sie die Erbschaft nach Ihrem Bruder angenommen haben.  In diesem Fall ordnet das Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a>  an:  'Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.'  Einen Widerruf oder eine einseitige Rücknahme gibt es bei der Annahme der Erbschaft leider nicht, vielmehr muss hier auf die im Gesetz abschließend aufgeführten Gründe zur Beseitigung einer angenommenen Erbschaft zurückgegriffen werden.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1949.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1949 BGB: Irrtum über den Berufungsgrund">§ 1949 BGB/a>  eröffnet hier eine Möglichkeit, wenn Sie sich darüber geirrt hätten, aus welchem Grund Sie Erbe geworden sind (Irrtum über den Berufungsgrund) Davon kann aber nicht ausgegangen werden, da Ihnen das Testament und die dortige Einsetzung bekannt waren.  Sie möchten vielmehr aus steuerlichen Gründen -möglicherweise weil Sie sich über die hier anfallende (hohe?) Erbschaftssteuer geirrt haben, das Erbe nicht mehr antreten und weil Sie erkrankt sind.  Letzteres ist kein Grund, die Erbschaftsannahme zu beseitigen.  Um die angenommene Erbschaft zu beseitigen, bleibt dann in der Regel nur die Anfechtung der Annahme gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1957.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1957 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 1957 BGB/a>  übrig.  Der Erbe benötigt aber für eine Anfechtung in jedem Fall einen vom Gesetz akzeptierten Anfechtungsgrund. Anfechtungsgründe können sich für den Erben aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  ergeben. Als Anfechtungsgrund in Frage kommen ein so genannter Erklärungsirrtum oder aber auch ein so genannter Inhaltsirrtum  Eine Anfechtung der Annahmeerklärung ist weiter stets dann möglich, wenn der Erbe durch Täuschung oder sogar Drohung zur Annahme der Erbschaft gebracht wurde( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ).  Als weiterer Grund kommt auch ein sogenannter Eigenschaftsirrtum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  als Anfechtungsgrund in Betracht. Danach rechtfertigt auch der Irrtum über eine „verkehrswesentliche Eigenschaft' der Erbschaft eine Anfechtung.   Im vorliegenden Fall habe ich Zweifel, dass Ihre Fehlvorstellung über die steuerlichen Folgen tatsächlich ein Grund ist, anzufechten.   Denn Irrtum ist das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung ( BGH-Urteil vom 15.01.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%2098/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2002 - Abs. 11 ZR 98/01: Sittenwidrigkeit der Mithaftung gilt nicht für GmbH-Gesellschaft...">Abs. 11 ZR 98/01/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%20956" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2002, 956 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2002, 956/a> ). Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn schon der äußere Tatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht. Bei einem Inhaltsirrtum entspricht zwar der äußere Tatbestand dem Willen des Erklärenden, dieser irrt sich jedoch über die Bedeutung oder die Tragweite seiner Erklärung (vgl. BGH-Beschluss vom 05.06.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZB%20150/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.06.2008 - Abs. 5 ZB 150/07: Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung">Abs. 5 ZB 150/07/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%202442" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.06.2008 - Abs. 5 ZB 150/07: Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung">NJW 2008, 2442/a> , mit weiteren Nachweisen). Ein Inhaltsirrtum kann grundsätzlich auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern auch solche, die sich davon unterscheiden. Ein derartiger Rechtsirrtum berechtigt aber nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt. Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (vgl. etwa BGH-Beschluss vom 05.07.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZB%2039/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.07.2006 - Abs. 4 ZB 39/05: Anfechtung der Ausschlagung der Annahme der Erbschaft durch den ...">Abs. 4 ZB 39/05/a> ) Hiervan kann man bei einem Irrtum über steuerliche Folgen, die zusätzlich zur Annahme der Erbschaft eintreten, ausgehen.  Allerdings ist gerade die Frage, ob ein berechtigter Irrtum vorliegt oder nicht, sehr häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und wird von den Gerichten teilweise sehr unterschiedlich beurteilt, so dass Sie -sollten Sie auf keinen Fall Erbe werden wollen- die Anfechtung erklären müssen.  Eine Anfechtung der Annahme erfolgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1955.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1955 BGB: Form der Anfechtung">§ 1955 BGB/a>  durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht. Eine Anfechtung kann nur binnen einer Frist von sechs Wochen, gerechnet ab dem Tag, an dem man von dem Anfechtungsgrund (also z.B. seinem Irrtum) Kenntnis erlangt hat, vorgenommen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1943, § 1955, § 1957, § 1949, § 123, § 1954, § 119