Frage: In einem Vermächtnis von 01/2012 ist eine Immobilie an eine soziale Einrichtung 'vererbt' worden. Die damalige Verjährungsfrist betrug 3 Jahre Seit 2017 gibt es einen neues Urteil vo OLG München, danach lautet die Vejährung für Immobilien  10 Jahre. Der Vermächtnisnehmer hat sich bisher nicht gemeldet. Ist Das Vermächnis nun nach 3 Jahren also 2016 verjährt oder erst nach 10 Jahren,also 2023? Werden die Finanzämter über Vermächntnisse informiert?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Lassen Sie nicht Ihre Anfrage wie folgt beantworten:   Die Frage ist, wie öfters in der Juristerei, nicht mit letzter Sicherheit in eine Richtung zu beantworten. Sie werden aber damit rechnen müssen, dass die Verjährungsfrist hier zehn Jahre beträgt.  Kurz zur Erläuterung der Rechtslage: Im Jahr 2010 gab es anlässlich einer Reform des BGB-Erbrechts auch Änderungen bei den erbrechtlichen Verjährungsvorschriften. Es wurden einige Sondervorschriften gestrichen und die Verjährungsfristen im Erbrecht an die allgemeinen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs angepasst. Für Vermächtnisse im Allgemeinen gilt seither die Regelverjährungsfrist von drei Jahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gibt es eine zehnjährige Verjährungsfrist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a> .  Seit der Reform war und ist es in der Rechtswissenschaft umstritten, welche der beiden Normen nun auf Grundstücksvermächtnisse anzuwenden ist. Für beide Positionen gibt es Argumente. Eine Entscheidung des BGH oder eines Oberlandesgerichts gab es zu der Frage bis 2017 nicht. In diesem Jahr hat sich nun das OLG München in der Entscheidung a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20302/17" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 26.07.2017 - 7 U 302/17: Nichtzulassungsbeschwerde, Eintragung, Bewilligung, Beruf...">7 U 302/17/a>  für die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 entschieden.  Nach meiner Auffassung ist diese Ansicht auch stichhaltig und hat gute Chancen,  vom BGH und von anderen Oberlandesgerichten so bestätigt zu werden. Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>  soll letztlich auf sämtliche Ansprüche auf Übertragung von Grundstückseigentum anwendbar sein. Von daher gibt es eher keinen ausreichenden Grund, gerade Grundstücksvermächtnisse davon auszunehmen. Diese Auffassung ist allerdings nach wie vor nicht unumstritten. Auch nach der Entscheidung des OLG München gibt es Autoren die das anders beurteilen.  Sie müssen also damit rechnen, dass die Verjährungsfrist hier zehn Jahre beträgt. Wenn der Erblasser 2012 verstorben ist, dann würde die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres 2022 eintreten.  Sicherheit gibt es bis dahin leider nicht.  Eine Information an den Vermächtnisnehmer müsste es gegeben haben. Bei der Eröffnung des Testaments werden an und für sich alle Beteiligten, d.h. auch Vermächtnisnehmer, vom Inhalt des Testaments in Kenntnis gesetzt. Es spricht von daher einiges dafür, dass der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch schon lange geltend gemacht hätte wenn er das denn vorhat. Eine Garantie ist das aber nicht.  Das Finanzamt dürfte vom Vermächtnis schon deswegen Kenntnis erlangen weil davon der zu versteuernde Nachlasswert für den Erben abhängt. Der Erbe müsste das Vermächtnis, wenn es denn geltend gemacht wird, auch nicht versteuern. Das müsste dann der Vermächtnisnehmer.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196, § 195