Frage: Grundstück in Bayern - Vorderhaus ca. 12m breit, Grundstück ca. 13,50m breit. Zugang Vorderhaus rückwärtig gelegen, Hinterhaus liegt dahinter, kleiner Hof dazwischen, keine Pkw-Stellplätze. Vorderhaus erbaut ca. 1900, Hinterhaus ca. 1920 - 1948, Nachbarhaus linkssseitig ebenfalls ca. 1900. Situation bisher: linksseitig unseres Grundstücks gehen alle Bewohner über den auf dem Nachbargrundstück rechtsseitig gelegenen, also angrenzenden Stellplatz des Nachbargrundstücks. Rechtsseitig unseres Grundstücks gibt es einen ca. 90 bis 100 cm breiten Durchgang. Nachbar verweigert dingliche Eintragung und privatrechtliche Vereinbarung eines Gehrechts bzw. Befahrens für Handwerker, Sanierungsmaßnahmen, Notfälle, stimmt aber dem seit 100 Jahren geübten 'Gewohnheitsrecht' mündlich weiter zu (in einer Email dokumentiert). Frage: 1. ist das Notwegerecht hinsichtlich Sanierungsmaßnahmen und auch weiterer Nutzung z.B. Fahrräder nach hinten schieben rechtlich dauerhaft durchsetzbar? Ebenso das Hammerschlagsrecht? 2. Kann rechtlich verhindert werden, dass der Nachbar einen Zaun zieht oder den Stellplatz z.B. mit einer Garage bebaut und so den Zugang zur öffentlichen Straße verschließt? 3. Inwiefern ist das Gewohnheitsrecht noch eine rechtlich durchsetzbare Kraft? 4. Welche Möglichkeit gibt es den Wunsch der finanzierenden Bank nach rechtlicher Absicherung zu befriedigen, da Grunddienstbarkeit und privatrechtliche Vereinbarung abgelehnt werden? mfg Familie Mauser

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:  Vorbemerkung Ich gehe auf Grundlage Ihrer Schilderung im Folgenden davon aus, dass Ihnen das Vorderhaus gehört, der Zugang zu Vorder- und Hinterhaus nur über den ParkpS. des Nachbarn erfolgen kann (ohne den ParkpS. also keine Verbindung zur Straße besteht). Bitte korrigieren Sie mich, falls das Verständnis nicht korrekt ist über die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können auch einen Lageplan hochladen, der das Verständnis erleichtert.  1. Bestand des Notwege-/Hammerschlagsrechts Das Notwegerecht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> . Danach haben Sie ein Notwegerecht um das bestehende Haus zu nutzen. Das Notwegerecht umfasst normalerweise nicht die Erweiterung der Nutzung (z.B. durch einen Neu- oder Erweiterungsbau), hierfür gibt es einen von der Rechtsprechung entwickelten Katalog mit Voraussetzungen. Soweit es aber wie von Ihnen geschildert um Sanierungen geht, sind diese vom Notwegerecht umfasst. Auch das Begehen mit zu schiebenden Fahrrädern ist davon umfasst, wenn dies der bestehenden Nutzung dient (wovon ich hier ausgehe).  Das Hammerschlagsrecht ergibt sich in Bayern aus Art. 46b AGBGB. Dieses gilt, wenn:  - das Vorhaben anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann, - die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen und - das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.  Die weiteren Voraussetzungen (z.B. Ankündigung mit einmonatiger Frist) können Sie im Einzelnen dem folgenden Link entnehmen:  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGBGB-46b  2. Verhindern einer Versperrung Ja, aufgrund des Notwegerechts haben Sie gegen den Nachbarn einen Duldungsanspruch. Einer Zuwiderhandlung durch Errichtung eines Zauns oder einer Garage können Sie mit einer Unterlassungsklage begegnen.  3. Durchsetzung von Gewohnheitsrecht Grundsätzlich ist Gewohnheitsrecht vor Gericht als solches nur schwer durchzusetzen, da es zum einen an einer ausdrücklichen gesetzlichen Anspruchsgrundlage fehlt und zum anderen die Beweislage in der Regel schwierig ist. Hier wird aber im Fall eines Gerichtsprozesses die bisherige Handhabung bei der Auslegung des Notwegerechts eine wichtige Rolle spielen. Hat der Nachbar bisher lange die Ausübung des Notwegerechts geduldet, so wird es sich im Rahmen des nachbarschaftlichen Verhältnisses eher verfestigt haben als wenn dies erst seit kurzem der Fall ist.  4. Rechtliche Absicherung Das Notwegerecht ist leider nicht eintragungsfähig, Sie können also den Nachbarn nicht zur Abgabe einer Eintragungserklärung ins Grundbuch zwingen. Sie können aber (entsprechend der von Ihnen angesprochenen E-Mail) den Nachbarn zur Abgabe einer Erklärung gegenüber bewegen, die seine Intention das Notwegerecht zu achten zum Ausdruck bringt. Dies sollte (abhängig von den weiteren Umständen) die Entscheidung der Bank deutlich erleichtern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen, !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917