Frage: Hallo,  ich bin Mitglied eines eingetragenen Vereins, der ausschließlich im Internet tätig ist. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen existiert auch eine Satzung. Gemäß dieser wurde eine Mitgliederversammlung durchgeführt, die nach meiner Meinung eklatant gegen die bestehende Satzung verstieß. So ist z.B. in  §13 der Satzung festgelegt, dass die MV durch den 1. Vorsitzenden (bei dessen Anwesenheit) durchzuführen ist. Eine Delegierung der Versammlungsleitung ist nicht vorgesehen. Es fand aber eine solche statt, und zwar an den Betreiber der Internet-Platform, der ausweislich kein Mitglied des Vorstandes ist. Dieser führte auch die Abstimmungen zu den einzelnen Beschlüssen durch. Weiterhin wurde kein Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr beschlossen usw.. Dies zum Hintergrund meiner Frage. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§37 BGB/a>  kann auf Minderheitsverlangen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, sofern die notwendigen Stimmenanzahlen gemäß Satzung oder bei fehlender Festlegung in dieser 10% der Mitgliederanzahl dies beantragen. In einem Internetverein ist dies nun etwas schwierig. Eine Regelung über diese Anzahl gibt es in der Satzung auch nicht. Aber es gibt einen Passus in der Satzung, der folgendes aussagt: 'Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, soweit mindestens ein Mitglied anwesend ist.' Diese Regelung hebelt meiner Auffassung nach alle Mehrheitskonfigurationen aus. Schlussfolgernd müsste ja auch dann, wenn dieses eine Mitglied beantragt, dass eine außerordentliche MV einberufen wird, die gesetzliche Vorgabe von 10% erfüllt sein.  Auf diesen Gedanken komme ich deshalb, weil es für mich unzumutbar und unverhältnismäßig erscheint, bei einem Verein, der über 1000 Mitglieder hat und zur ordentlichen MV nur 34 erscheinen und keine Stimmen schriftlich oder per Vollmacht abgegeben werden, die 10% Klausel zu realisieren. Die Frage ist nun, besteht eine Chance für ein Einzelmitglied die durchgeführte MV aufgrund der Satzungsverstöße für ungültig erklären und eine außerordentliche MV einberufen zu lassen.  Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen verwirrt!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie den Regelungsgehalt des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§ 37 BGB/a>  verstanden haben.  Insoweit haben Sie nämlich geschrieben: „Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§37 BGB/a>  kann auf Minderheitsverlangen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, sofern die notwendigen Stimmenanzahlen gemäß Satzung oder bei fehlender Festlegung in dieser 10% der Mitgliederanzahl dies beantragen.'  Dieses ist vollkommen korrekt. Es muss hier aber streng zwischen der Frage der Kompetenz (beziehungsweise Notwendigkeit entsprechender Anteile von Vereinsmitgliedern) zur Einberufung der Versammlung und der Kompetenz zum Beschluss innerhalb dieser Versammlung unterschieden werden.  Zunächst einmal müsste also auf der ersten Ebene gefragt werden, ob die Versammlung überhaupt ordnungsgemäß einberufen worden ist.   Erst wenn dieses bejaht werden kann, stellt sich auf der zweiten Ebene demnach die Frage, ob auf dieser Versammlung getroffene Beschlüsse die erforderliche Mehrheit aufweisen und demnach entweder rechtmäßig oder rechtswidrig sind.  Auf erster Ebene muss also gefragt werden ( und insoweit ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§ 37 BGB/a>  eindeutig), was die Satzung zur Frage der Einberufung aussagt. Ihrer Schilderung nach gibt es da eine Regelung zur Beschlusskompetenz, jedoch keine Regelung zur Anzahl der Vereinsmitglieder, die für eine ordnungsgemäße Einberufung notwendig sind. Demnach gilt der gesetzliche GrundS. von 10 % der Mitglieder.  Da ich leider nicht weiß, wie viele Vereinsmitglieder es gibt, kann ich diese Frage leider an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beurteilen.  Sollte letztendlich aber zum Beispiel diese eine betreffende Person alleine die Versammlung haben und weniger als 10 % der Mitglieder ausmachen, wäre bereits die Einberufung rechtswidrig und aus diesem Grunde auch die Beschlüsse anfechtbar.  Sollte hier die Minderheit von mindestens 10 % gewahrt sein, stellt sich dann auf zweiter Ebene die Frage, ob die Regelung in der Satzung zur Beschlusskompetenz mit der einen Stimme rechtmäßig ist.  Hier muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Beschlussfähigkeit theoretisch sogar mit einer Person möglich ist.  Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt, dem sie unter anderem dieses entnehmen können:  http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/Vereinsrecht/_doc/Betrieb_Mitgliederversammlung.html     Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 37