Frage: Dem Fall liegt eine 'Vererbungskette' zu Grunde. A stirbt und vererbt an B, B stirbt und vererbt an C.  Nun stellt sich nach Jahren heraus dass ich eigentlich rechtmäßiger Erbe des A geworden bin. Ich habe bereits erreicht, dass das Amtsgericht dem B nachträglich den Erbschein entzogen und mir erteilt hat. Ich habe nun aber folgendes Problem: B hat zu Lebzeiten seine Immobilie auf den Ehegatten überschrieben (ich weiß nicht ob als Schenkung oder Verkauf). B ist daraufhin verarmt gestorben und hat C so gut wie nichts überlassen. Der mit der Immobilie bedachte Ehegatte erbte übrigens nichts, da B sich von ihm vor dem Tod scheiden ließ.  Jetzt meine Frage: Welche Ansprüche habe ich gegen den Ehegatten des B. Anspruch auf Herausgabe der Immobilie? Auskunftsanspruch auf Vorlage des Notarvertrages?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Zunächst wurden beim Tode des A auch Sie als dessen wahrer Erbe Eigentümer des fraglichen Grundstücks. Dass damals der B – auch aufgrund des unrichtigen Erbscheins – fälschlicherweise als Erbe und Eigentümer angesehen wurde, schadet dabei nicht.  Da er nicht der wahre Eigentümer war, war der B auch nicht in der Lage, das Grundstück „regulär' an seinen Ehegatten zu übertragen, ob nun durch Kauf, Schenkung oder eine Mischung aus beiden. Insofern kommt es durchaus in Betracht, dass Sie gegen den Ehegatten einen Anspruch auf Herausgabe, d.h. Räumung der Immobilie und Berichtigung des Grundbuchs, haben.  Dieser Anspruch bestünde aber nicht, soweit der Ehegatte das Grundstück gutgläubig vom Nichtberechtigten B erworben hätte. Dieser gutgläubiger Erwerb im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/892.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 892 BGB: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs">§ 892 BGB/a>  hat diverse Voraussetzungen. Davon sind hier einige durchaus fraglich: so müsste zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs des Ehegatten das Grundbuch fälschlicherweise den B als Eigentümer ausgewiesen haben. Zudem dürfte zum Zeitpunkt des Erwerbs kein Widerspruch gegen die Eigentümerstellung des B im Grundbuch eingetragen werden sein.   Schließlich müsste zum Zeitpunkt des Erwerbs (genauer gesagt bis zum Zeitpunkt der letzten Erwerbshandlung, in der Regel ist das der Antrag auf Eintragung ins Grundbuch) beim Ehegatten des B guter Glaube an die Eigentümerstellung des B vorhanden gewesen sein. Dieser gute Glaube wäre nur dann nicht vorhanden gewesen, wenn der Ehegatte positive Kenntnis davon gehabt hätte, dass der B nicht der wahre Eigentümer war. Fahrlässige Unkenntnis, auch grob fahrlässige, würde hier nicht ausreichen. Die Beweislast für den fehlenden guten Glauben hätten im Prozess zudem Sie zu tragen.  Wie Sie sehen, steht und fällt der Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks vom Ehegatten des B mit Tatsachen, die Sie mir hier im Sachverhalt nicht geschildert haben. Die Angelegenheit sollte deshalb auch angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung genau in allen Aspekten „abgeklopft' und geprüft werden.    Einen Anspruch auf Einsicht in die Vertragsunterlagen zwischen B und seinem Ehegatten haben Sieht dagegen nicht. Hier fehlt es schlicht an einer entsprechenden Grundlage im Gesetz.   Bei weiterem Bedarf an Beratung oder anwaltliche Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 892