Frage: Wir besitzen mit 14 Parteien ein Brunnengrundstück, dass uns bis 2007 mit Wasser versorgte. Somit sind wir eine GbR ohne Gesellschaftsvertrag. Zwischenzeitlich sind alle Parteien an das öffentliche Wassernetz angeschlossen, der Zweck der GbR ist mithin entfallen. Die wasserrechtliche Genehmigung für den Brunnen ist seit Jan. 2008 ausgelaufen. Nach geltendem Wasserrecht wären wir verpflichtet, den Brunnen zurück zu bauen. Leider läßt sich hierfür (weil Kosten entstehen) kein einstimmiger Beschluss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  herbeiführen. Die fehlende Einstimmigkeit führt dazu, dass wir uns seit dem 01.02.2008 in einem rechtswidrigen Zustand befinden (betriebsbereiter Brunnen ohne Betriebsgenehmigung).   Gibt es Rechtsnormen, die es erlauben zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  sofern kein Gesellschaftsvertrag besteht, wie vorliegend, ist die Gesellschaft an das Einstimmigkeitsprinzip gebunden.  Ausnahmsweise kann ein Gesellschafter jedoch rechtlich gezwungen sein, seine Zustimmung zu notwendigen Geschäften der Gesellschaft zu erteilen. Eine solche Zustimmungspflicht zu Geschäftsführungsmaßnahmen besteht allerdings nur, wenn es sich um eine notwendige Geschäftsführungsmaßnahme im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a>  handelt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2017,%20181" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.05.1955 - Abs. 4 ZR 185/54: Prozeßvertretung der offenen Handelsgesellschaft">BGHZ 17, 181/a> , 187) oder wenn sich der betroffene Gesellschafter weigert, obwohl der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft es erfordern und eine Verweigerung der Zustimmung unvertretbar ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,%20862" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.01.1972 - Abs. 2 ZR 3/69: Zustimmung zur Belastung eines Grundstücks - Bewilligung und Bean...">NJW 1972, 862/a> , 863; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%20844" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1985 - Abs. 2 ZR 4/85: Beachtlichkeit eines Widerspruchs gegen eine Geschäftsführungsmaß...">NJW 1986, 844/a> ; OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20613" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2001, 613 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2001, 613/a> , 614) oder wenn die Maßnahme im Interesse der Gesellschaft geboten ist und den Geschäftsführern keinerlei Entscheidungsspielraum zusteht (Münchener Kommentar-Ulmer a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  Rn. 42; Staudinger-Habermeier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  Rn. 41). Dies wäre dann der Fall, wenn die Maßnahme zur Erhaltung erheblicher Werte oder zur Vermeidung erheblicher Verluste der Gesellschaft erforderlich ist. Grundsätzlich sind die Gerichte aber nicht befugt, die Entscheidung über die Zweckmäßigkeit einer bestimmten Maßnahme an Stelle der Gesellschafter zu treffen. Wenn diese über Geschäftsführungsmaßnahmen keine Einigung erzielen können, muss diese unterbleiben.   Im vorliegenden Fall scheint es mir so zu sein, dass entweder der Rückbau oder aber die Verlängerung der Betriebserlaubnis rechtlich geboten sind, wobei letzteres wohl angesichts der bestehenden Wasserversorgung keinen Sinn mehr macht. In einer solchen Situation kann die Entscheidungsfreiheit des Gesellschafters eingeschränkt sein, weil der Gesellschafter auch der Gesellschaft gegenüber eine Treuepflicht hat. Er könnte somit auch verpflichtet sein, für den Rückbaubeschluss zu stimmen.  In der Praxis sollte so verfahren werden, dass zu einer Gesellschafterversammlung geladen wird, um einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu treffen. Hier sollten alle Gesellschafter auf die oben genannte Rechtslage hingewiesen werden. Ist Eile geboten, etwa weil ein Rückbau behördlich unter Zwangsgeldandrohung angeordnet wird, kann auch ohne Einstimmigkeit im Wege der Notgeschäftsführung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Für die damit verbundenen Kosten haften die Gesellschaft und die Gesellschafter dann gemeinsam.   Ist keine Eile geboten, kann die fehlende Zustimmung eines oder mehrerer Gesellschafter auch ggf. im Klagewege erzwungen und durch Gerichtsurteil erstzt werden. Auch hierauf und die damit verbundenen Kosten sollten die Gesellschafter hingewiesen werden, die ihre Zustimmung verweigern.  Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744, § 709