Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, während meines Studiums lieh ich mir 1995 Geld von meinem Vater. Wir vereinbarten monatliche Zahlungen in Höhe von 400 DM. Ich unterschrieb eine handschriftliche Vereinbarung, das Geld, sobald es mir möglich ist, zurückzuzahlen. Seit 1995 hatte ich keinerlei Kontakt mehr zu meinem Vater, der 2007 verstorben ist. 1999 trat ich dann ins Berufsleben ein, erhielt also regelmäßige Lohnzahlungen. Auch die Zahlungen meine Vaters (inzwischen in €-Beträgen) liefen weiter. Da er sich jedoch nicht mit mir in Verbindung setzte, obwohl er wusste, dass ich eine feste Stelle habe, ging ich davon aus, dass das Thema für ihn erledigt sei und es sich um eine nette Geste von ihm handelt. Nun erhielt ich Anfang 2008 ein Schreiben des Anwalts der 2. Frau meines Vaters, in dem sie mich um Rückzahlung von inzwischen 12.000 € auffordert.  Meine Fragen: *Wie steht es in diesem Fall um die regelmäßige Verjährung? *Kann man die Zahlungen meines Vaters während meines Studiums nicht auch als gesetzliche Verpflichtung ansehen! (Meine Eltern waren zu diesem Zeitpunkt schon geschieden und es handelte sich um ein Anschlussstudium an meine Lehre.)  Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Mühe und verabschiede mich mit freundlichen Grüßen  A. V.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Im vorliegenden Fall greift die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .  Da Sie eine Verpflichtung zur Rückzahlung unterschrieben haben, sind Sie grundsätzlich auch zur Rückzahlung verpflichtet.   Allerdings ist Gläubiger dieses Rückzahlungsanspruchs Ihr Vater. Jetzt verlangt ja die 2. Frau Ihres Vaters das bezahlte Geld zurück. Inhaberin dieses Anspruchs kann Sie aber nur geworden sein, wenn Sie Erbin geworden ist.   Hier ist zunächst zu klären, ob Ihr Vater ein Testament hinterlassen hat und wer in diesem Testament zum Erben eingesetzt wurde.   Hat Ihr Vater kein Testament hinterlassen, dann greift die gesetzliche Erbfolge. Dann wären Sie mindestens Erbe zu ein Halb geworden, eventuell sogar zu drei Vierteln, falls Ihr Vater und seine 2. Frau nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten.  Diese Dinge sind vorab zu klären, um festzustellen, ob die 2. Frau Ihres Vaters überhaupt Inhaberin des Rückzahlungsanspruchs geworden ist.  Die nächste Frage ist, ob Ihr Vater überhaupt von Ihnen noch Rückzahlung verlangen wollte. Dagegen könnte sprechen, dass er weiter bezahlt hat, obwohl Sie schon berufstätig waren. Möglicherweise hat er Ihnen die Schulden konkludent erlassen. Bei dieser Frage kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.  Letzlich würde ich zunächst nicht zurückzahlen, da nicht sicher ist, ob Sie hierzu verpflichtet sind und die 2. Frau Ihres Mannes ihre Anspruchsinhaberschaft nachweisen kann.   Ich hoffe, dass ich weiterhelfen konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Leyrer Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195