Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  ein Träger, der unter das Regelwerk des AVR-Caritas fällt, hat mit der Mitarbeitervertretung eine Regelung getroffen, dass die Teilnahme an angeordneten Fortbildungen dem Beschäftigten nicht mit der real aufgewandten Zeit, sondern entsprechend des Stellenumfanges angerechnet wird.  D.h., nimmt eine Vollzeitkraft an einer ganztägigen Fortbildung teil, zählt der volle Fortbilungstag als Ist-Stunden (bei einer 40 Stundenwoche also 8 Stunden für eine ganztägige Fortbildung). Nimmt eine Teilzeitkraft mit einem Stellenanteil von 50% an der gleichen Fortbildung teil, werden für die gleiche Zeit der Anwesenheit bei der Fortbildung lediglich 4 Ist-Stunden angerechnet.   Frage 1: Dies widerspricht meines Erachtens dem Benachteiligungsverbot nach dem „Teilzeit- und Befristungsgesetz'. Ist dies richtig?  Frage 2: Sind solche Betriebsvereinbarungen rechtsgültig?  Frage 3: Wenn Frage 2 mit nein zu beantworten ist: Mit dem Hinweis auf welche sonstigen Vorschriften/Regelungen kann man der Mitarbeitervertretung deutlich machen, dass sie diese Betriebsvereinbarung umgehend kündigen müsste, weil sie ansonsten einen rechtswidrigen Umstand mitverantwortet? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Zu Frage 1:  Dies widerspricht meines Erachtens dem Benachteiligungsverbot nach dem „Teilzeit- und Befristungsgesetz'. Ist dies richtig?  Meines Erachtens leider nicht. Denn das Benachteiligungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TzBfG: Benachteiligungsverbot">§ 5 TzBfG/a>  regelt nur, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen darf. Im Rahmen einer angeordneten Fortbildungsmaßnahme nimmt der Arbeitnehmer aber gerade keine besonderen Rechte nach diesem TzBfG wahr, so dass deswegen auch nicht benachteiligt werden kann. Man könnte zwar noch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  ergänzend als Prüfungsmaßstab heranziehen, wonach auch in Fällen angeordneter Fortbildung der Arbeitgeber den gesamten erforderlichen Aufwand des Mitarbeiters tragen muss, wobei grundsätzlich auch die tatsächliche Zeit der Fortbildung als Arbeitszeit zu berücksichtigen wäre. Allerdings ist die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  gerade nicht zwingend, sondern abdingbar, so dass wie nach Ihrer Schilderung hier erfolgt eine abweichende Regelung durch Arbeitsvertrag aber auch Betriebsvereinbarung getroffen werden kann. Auch ein möglicher Verstoß gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) oder auch Antidiskriminierungsgesetz genannt ist nach Ihren Angaben nicht ersichtlich, da dieses Gesetz lediglich Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität regelt. Beachten Sie allerdings, dass eine etwaige für Sie bessere Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag – soweit diese vorhanden sein sollte – nach dem so genannten Günstigkeitsprinzig der von Ihnen aufgezeigten Regelung der Betriebsvereinbarung vorgehen würde.   Zu Frage 2:  Sind solche Betriebsvereinbarungen rechtsgültig?  Ja, denn es können bezüglich der Verteilung und Anrechnung der Arbeitszeit und somit auch der Fortbildung vom Gesetz abweichende Regelungen per Arbeitsvertrag, aber eben gerade auch durch Betriebsvereinbarung geregelt werden (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2004,%202036" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 04, 2036 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 04, 2036/a> ). Rechtsgrundlage für die Möglichkeit des Abschlusses einer derartigen Betriebsvereinbarung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 BetrVG: Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen">§ 77 BetrVerfG/a> . Inhalt einer Betriebsvereinbarung können dabei alle Fragen sein, bei denen dem Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht eingeräumt ist. Dies ist insbesondere bei Regelungen zur Verteilung und Anrechnung von Arbeits- und Fortbildungszeiten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte">§ 87 Abs. 1 Nr. 2/a> , 3, 10, 11 BetrVG gesetzlich der Fall.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Adventssonntag und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670