Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir (insgesamt 5 Personen) haben zusammen eine Gbr (Rockband) gegründet und diese auch bei der zuständigen Gemeinde mit einer Gewerbeanmeldung angemeldet. Da sich dieses aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr rechnet, haben wir nun 2012 beschlossen, das Gewerbe abzumelden.  Die Anmeldung wurde seinerzeit von 1 Bandmitglied getätigt, die anderen haben auf dem Formular nur mit unterschrieben. Bei der Abmeldung haben wir es nun genauso gemacht.   Das Gewerbeamt meint nun, daß die Abmeldung so nicht erfolgen kann. Jedes einzelne Gbr-Mitglied müsse ein separate Abmeldung zusammen mit einer Kopie des Personalausweises abgeben. Geschehe dieses nicht, drohe ein Bußgeld.  Meine Frage ist nun, stimmt das, daß jeder eine separate Abmeldung machen muss oder reicht es auch, wenn die GbR-Mitglieder eine Vollmacht für das Mitglied ausstellen, welches die Abmeldung tätigt ? Schließlich würden ja auch für jeden Abmeldegebühren bestehen und da wir alle Studenten sind, würden wir dieses gerne umgehen.... Auf dem Formular der Gewerbeabmeldung steht kleingedruckt 'bei Personengesellschaften z.B.OHG ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen' Ist jedes GbR Mitglied zwangläufig auch geschäftsführend ?  Für eine Rückantwort vielen Dank. 

Antwort: Sehr geerhte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:   Die GbR ist - so wie die oHG - mangels eigenen Rechtspersönlichkeit nicht gewerbefähig (Bay VGH 05.08.2004 GewArch. 2004, 479).  Gewerbetreibende sínd nur die einzelnen Gesellschafter persönlich.  Die Gesellschafter müssen jeweils für sich ein Gewerbe an- bzw. abmelden.  Jeder muss daher das Gewerbe separat abmelden.  Soweit nichts Abweichendes im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, sind alle Gesellschafter (gemeinschaftlich) geschäftsführungsbefugt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 Abs. 1/a> , 1. HalbS. BGB).  Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Machen Sie gegebenenfalls von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 709