Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin seit Mai/2006 geschieden.  Ich habe mit meiner EX-Frau während meine Ehe einen gemeinsamen Kredit aufgenommen. Dieser betrug noch zum Zeitpunkt der Scheidung 20T€.  Wir haben eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung getroffen, dass ich den Kredit übernehme mit einer monatlichen Belastung von 500,00€. Ich habe daraufhin - den Kredit bei einer neuen Bank auf meinen Namen umgeschuldet.  Lt.Vereinbarung verzichtet Sie - bis zur Abzahlung 1/2009 - auf den Unterhalt für unsere gemeinsamen 2 Kinder 15 und 9 Jahre.  Nun habe ich ein Schreiben von Jugendamt bekommen, dass ich rückwirkend ab 08/2006 - 50,00€ & 151,00€ für beide Kinder zahlen soll und ab sofort diese Beträge pro Monat.  Kann ich mich auf unsere Vereinbarung berufen und die Zahlungen wie vereinbart aussetzen?      -- Einsatz geändert am 11.06.2007 13:31:13    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  es ist rechtlich nicht möglich, auf Kindesunterhalt zu 'verzichten', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a> . Was allerdings möglich und in Ihrem Fall wohl auch gewollt ist, ist eine 'Freistellung' vom Kindesunterhalt als Gegenleistung für die Übernahme der Kreditverbindlichkeiten.  Die rechtliche Konstruktion sieht wie folgt aus:  Der Anspruch Ihrer Kinder gegen Sie auf Kindesunterhalt, der gesetzlich besteht und gegen den Sie nichts unternehmen können, wird im Innenverhältnis von Ihrer Frau übernommen und bezahlt. Da Mutter und Kinder im Regelfall 'aus einem Topf' wirtschaften, führt dies zum Ergebnis, dass Sie keinen Unterhalt an die Mutter für die Kinder bezahlen müssen.  Sofern jedoch die Kinder nicht bei der Mutter leben oder sofern die Mutter nicht zahlungsfähig ist, bedeutet dies, dass Sie den Kindesunterhalt zunächst an die Kinder (zu Händen der Mutter) bezahlen müssen und dass Ihre Ex-Frau Ihnen diese Beträge dann erstatten muss.  Sie sollten die Freistellungsvereinbarung beim Jugendamt vorlegen und mitteilen, dass Ihre Ex-Frau den Kindesunterhalt bezahlen muss. Falls sich dann herausstellen sollte, dass sie dies nicht kann, müsste geprüft werden, ob und welche Beträge Sie zahlen müssen und welche Möglichkeiten es gibt, die Erstattung von Ihrer Ex-Frau abzusichern. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, da auch die Höhe des Unterhaltsanspruchs geprüft werden muss. Keinesfalls sollten Sie beim Jugendamt eine vollstreckbare Urkunde über Kindesunterhalt unterzeichnen, ohne dies vorher von einem Anwalt prüfen zu lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614