Frage: Guten Tag,  ich habe ein paar Fragen bezüglich eines Preisfehlers im Internethandel.   Angeboten wurde ein hochpreisiger Artikel, welcher auch im sogenannten 'Sparset' zusammen mit anderen Produkten angeboten wurde. Nun war der ausgelobte Preis für das Set unter dem Preis des einzelnen Hauptartikels angesetzt.  Sofort habe ich das Set bestellt und per Paypal unverzüglich bezahlt. Die Bestellung wurde an einem Samstagmorgen aufgegeben und noch am selben Tag versendet. Am darauffolgenden Montag wurde geliefert, beiliegend die Rechnung über das Set mit dem ausgeschriebenen Preis, welcher auch in der vorher erhaltenen Bestellbestätigung nicht abweichte. Später am Montagvormittag erreichte mich eine E-Mail des Händlers (hier XY genannt) mit folgendem Wortlaut:  'Irrtümlicherweise war das von Ihnen bestellte Produkt an diesem Tag mit einem falschen Preis von Euro XXX ausgezeichnet. Dabei handelt es sich nicht um den Preis des gesamten Sets, sondern lediglich des Zubehörs. Der Setpreis und somit der Preis für das von Ihnen bestellte Produkt beträgt richtiger Weise Euro XXX. Für diesen Fehler möchten wir uns herzlich bei Ihnen entschuldigen und bitten um Ihr Verständnis, dass dies auch bei sorgfältiger Betreuung der Webseite einmal vorkommen kann.  Wie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter § 2 „Vertragsabschluss' angeführt, ist die Firma XY berechtigt, Auftragsbestätigungen und sonstige rechtsverbindliche Erklärungen wegen Irrtums anzufechten, wenn diese Schreib- oder Druckfehler beinhalten bzw. bei der Preisfestlegung Übermittlungsfehler passiert sind. Gemäß § 4 „Preise und Zahlungsbedingungen' ist also der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag in voller Höhe und Umfang an XY zu bezahlen. Im konkreten Fall ist uns ein wesentlicher Erklärungsirrtum unterlaufen.  Wir müssen Sie daher ersuchen, entweder den vollen in der Rechnung ausgewiesenen Betrag an XY zu bezahlen oder, wenn Sie dies nicht wünschen, das Produkt – selbstverständlich kostenfrei – an XY zurückzuschicken. XY wird Ihnen dann unverzüglich die bereits geleistete Zahlung erstatten.   Wenn Sie die Ware behalten möchten bieten wir Ihnen einen Preisnachlass in Höhe von 10% an.  Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung mit.'  Die Aufforderungen den ausgewiesenen Zahlungsbetrag in voller Höhe an XY zu bezahlen machen in meinen Augen die Anfechtung nichtig, zumal ich den vollen Rechnungsbetrag - wie gefordert - bereits beglichen habe, und dies auch auf der beiliegenden Rechnung aufgeführt ist.  Wie schätzen Sie die Situation ein?   Sollte ich eine weitere E-Mail abwarten oder schon darauf verweisen, dass die ausgewiesene Rechnung bereits beglichen worden ist und ich mich somit für die erste angeführte Option entschieden habe, den vollen in der Rechnung ausgewiesenen Betrag zu bezahlen?  In welchem Zeitraum kann generell angefochten werden, gibt es ein gesetzlich gewährleistetes Zeitfenster hierfür (ev. sogar auf Monate und Jahre nach dem Kauf)?

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Das Anfechtungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  berechtigt zur Anfechtung eines Vertrages, wenn dieser auf Grund eines Irrtums im Vertragsangebot geschlossen wurde.  Hier hat der Verkäufer Ihre Bestellung zwar ausgeführt. Sein Irrtum bei der Auszeichnung des Preises in seinem Internetangebot hat dabei fortgewirkt. Daher besteht das Recht den Vertrag anzufechten.  2. Die Anfechtung muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen.   Ab Kenntnis des Irrtums muss die Anfechtung regelmäßig innerhalb von 2 Wochen erklärt werden, ansonsten verfällt das Anfechtungsrecht.  3. Dass der Vertrag zur Abwicklung gekommen ist (Lieferung und Zahlung) hindert die Anfechtung nicht, solange die genannte Anfechtungsfrist eingehalten ist.  4. Die Aufforderung den vollen Rechnungsbetrag zu zahlen, ist bei objektiver Auslegung so zu verstehen, dass der eigentliche (höhere) Preis des Artikels zu zahlen ist, nicht der in der Rechnung ausgewiesene Preis, in dem sich der Irrtum – nach meinem Verständnis Ihrer Schilderung - fortgesetzt hat.  Darin wäre entsprechend auch kein Verzicht auf das Anfechtungsrecht zu sehen.  Aus dem weiteren Inhalt der Verkäufer-Mitteilung geht vielmehr hervor, dass der Kaufvertrag zum falschen (niedrigeren) Kaufpreis angefochten wird und davon unabhängig ein Kaufvertrag zum richtigen (höheren) Kaufpreis abzüglich 10 % Rabatt angeboten wird. Dies ist ohne weiteres zulässig.  5. Insofern besteht leider wenig Erfolgsaussicht die Rückabwicklung des Vertrages zu verweigern. Sie können auf Grund der Anfechtung insoweit nur den sog. Vertrauensschaden ersetzt verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> ). Dies ist der Schaden, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages entstanden sind. Dies sind hier die Versandkosten für die Hin- und Rücksendung.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 121, § 119