Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein unbekannter Garagen-Nachbar hat einen etwa 2m langen 1,2mbreiten und 0,9m hohen Schneehaufen so auf meiner Garageneinfahrt positioniert, dass ich keinen Zugang mit meinen PKW zu meiner Garage habe.-Der Schneehaufen entstand beim Räumen seiner nun schneefreien Garageneinfahrt.  Ich habe die Polizei beauftragt, den Eigentümer zu ermitteln und ggf ihn zum Räumen meines Grundstückes zu veranlassen.  Nun bekam ich von der Polizei folgende Antwort: 'Sehr geehrter Herr xxxxx,  Es liegt in ihrem Fall weder ein strafrechtlicher noch ein ordnungsrechtlicher Verstoß vor. Es liegt lediglich ein ungebührliches Verhalten vor. Es handelt sich hierbei um ein zivilrechtliches Anliegen, das sie über ihren Anwalt regeln können.  Mit freundlichen Grüßen'  Nun meine Fragen: 1. Darf ich den Schneehaufen meinem Nachbarn zurückschaufeln?. Ich kenne den Garagen Nachbarn nicht.  2. Stimmt die Aussage des Polizisten? Wenn Nein, wie kann ich Ihn dazubringen, den Nachbarn ausfindig zu machen?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Es handelt sich beim Verhalten des Nachbarn um eine Besitzstörung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a> , da Sie nach Ihrem Vortrag keinen Zugang zu Ihrem PKW auf Grund des aufgetürmten Schneehaufens haben bzw hatten. Entzug bzw. Verhinderung des tatsächlichen Gebrauchs der Sache ist eine Besitzstörung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a> .  2. Dagegen können Sie gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 BGB/a>  Besitzwehr in der Weise ausüben, dass Sie den Schneehaufen selbst beseitigen (Beseitigung der Störung). Sie können dabei den Schnee auch zurückschaufeln, müssen Sie aber darauf achten, dass Sie Ihrerseits den Nachbarn nicht im Besitz durch Zugangsbehinderung zu seiner Garage stören.  3. Sie haben auch einen Anspruch auf Beseitigung der Störung für die Zukunft gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  oder Beseitigung der Folgen der Störung durch Widerherstellung des früheren Zustands (der Nachbar muss den Schneehaufen wegmachen) gem.:a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Mussten Sie wegen des Schneehaufens auf Ihr Auto verzichten und ein Taxi bzw. einen Ersatzwagen mieten, so können Sie insoweit auch SchadenserS. gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  fordern. Nach BGH liegt in einer „nicht unerheblichen„ Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache (hier könnte Ihr Auto nicht benutzt werden) eine Eigentumsverletzung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  vor (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,517" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1994,517 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1994,517/a> ).  4. Die Aussage der Polizei stimmt insoweit, dass hier kein Straftatbestand oder Ordnungswidrigkeit zu erkennen ist. Gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/PolG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 PolG: Tätigwerden für andere Stellen">§ 2/a>  Abs. 2 PolG BW (sinngemäße Regelungen auch in Polizeigesetzen anderer Bundesländer)  ist Schutz privater Rechte von Bürgern keine Aufgabe der Polizei (polizeirechtliches Subsidiaritätsprinzip). Allerdings hat die Polizei durchaus die Aufgabe die private Rechtsverfolgung zu sichern, wenn es dem Bürger nicht zuzumuten ist diese selbst zu tun. So kann die Polizei die Personenfeststellung vornehmen, wenn es um einen unbekannten Störer handelt. Hier kann man allerdings auch argumentieren, dass Sie durch einen Anwalt bei der KfZ-Stelle die Identität des Fahrzeughalters herausfinden können, oder sogar einen Detektiv damit beauftragen, die Identität des Nachbarn herauszufinden. Die Entscheidung der Polizei ist so gesehen rechtlich vertretbar.  Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion „Direktanfrage” in Anspruch nehmen.   Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:   T. Kakachia  -Rechtsanwalt-   ______________________________________________________   Temuri Kakachia  Anwaltskanzlei   Tel: 07621/5107959  Fax: 07621/5107962 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 823, § 859