Frage: Hallo, am 22.10.2011 habe ich mir von der Studentenvertretung meiner Universität einen Umzugswagen geliehen mit dem ich einen Unfall hatte. (An einem Parkenden Auto, den ich aufgrund der Größe des Autos und des geringen Schadens nicht bemerkt hatte, es wurde Anzeige erstattet wegen Fahrerflucht die allerdings wiederum fallengelassen wurde, da ich einen Beifahrer als Zeugen hatte und der Wagen den ganzen Tag vor dem beschädigten Wagen stand). Nun hatte ich der Vertretung mitgeteilt, dass ich den Schaden gerne selbst beheben würde (Die Selbstbeteiligung der Versicherung lag bei 750 Euro). Bei der Studentenschaft wurde mir mitgeteilt, dass augrund der Geringe des Schadens erst gesehen wird, ob er denn repariert wird (Das Auto war ansonsten übersät mit Kratzern) und Sie sich dann später nochmals bei mir melden, solange aber die Kaution von 100 Euro einbehalten. Im April 2012 bekam ich dann eine Rechnung von 750 Euro, ohne dass mir vorher Bescheid gesagt wurde, dass der Schaden nun doch behoben wurde. Daraufhin habe ich mich telefonisch bei der Vertretung beschwert und wir haben uns darauf geeiningt, dass die Kaution als Zahlung des Schadens einbehalten wird, ich ansonsten aber keine weitere Zahlung tätige. Nun habe ich am 10.9.2014 eine erste Mahnung erhalten, der ich widersprochen habe mit dem Hinweis darauf das die Angelegenheit schon geklärt war und am 28.11.2014 ein Einschreiben mit der Entschuldigung für die Verzögerungen einer weiteren Zahlungserinnerung und dem Androhen des Einbeziehens eines Anwalts und indirekt eines Gerichtsverfahrens, falls ich bis zum 15. Dezember nicht zahle. Da die Kaution einbehalten wurde ist in meinen Augen auch der Betrag ungültig. Muss ich die Rechnung nun bezahlen? Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Ohne Kenntnis der Vertragsbedingungen ist eine abschließende Antwort allerdings nicht möglich.  1. Da die Gegenseite die Angelegenheit für erledigt erklärt hat, kann Sie jetzt nichts mehr fordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a> ).  Sie müssten im Ernstfall jedoch beweisen, dass  vereinbart war, dass Sie nichts mehr zahlen müssen. Da eine Einigung per Telefon vorliegt, wird Ihnen der Nachweis wohl nicht gelingen.  2. Zu beachten ist auch, dass Ansprüche aus der Leihe / Vermietung sechs Monate nach der Rückgabe verjähren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/606.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 606 BGB: Kurze Verjährung">§ 606 BGB/a> / a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> ).  Da es bei Ihnen Verhandlungen über den SchadenserS. gab, war der Ablauf der Verjährung gehemmt. Spätestens drei Monate nach der Einigung / Klärung ist jedoch Verjährung eingetreten.  3. Wir die Einigung über die Kaution als Anerkenntnis des Schadens angesehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a> ), begann die sechsmonatige Verjährung von vorn. Aber auch bei dieser Konstellation ist Verjährung im Oktober 2012 eingetreten.  Berufen Sie sich auf die Erledigung der Angelegenheit, hilfsweise auf Verjährung.  Anhand Ihrer Angaben müssen Sie die Rechnung  nicht bezahlen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397, § 212, § 606, § 548