Frage: Hallo,   ich befinde mich zur Zeit im zweiten Lehrjahr einer vollschulischen Ausbildung mit privater Trägerschaft in Hamburg. Es ist vertraglich eine Gliederung in theoretische Ausbildung (9-10 Monate), Praktikumsphase (12 Monate) und Prüfungsvorbereitung (2 Monate) festgelegt. Das Kündigungsrecht ist nach der Probezeit auf eine außerordentliche Kündigung beschränkt.  Die Ausformulierung im Schulvertrag ließen aber nicht erahnen, dass der Schulträger für die Betreuung und Vergabe von Praktikumsplätzen alleiniges und endgültiges Entscheidungsrecht hat. Greift hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§313 BGB/a> ?  Da ich ein Interesse an der Ausgestaltung hin zur freien Praktikumswahl habe, da sie mir vermeintlich eine bessere berufliche Perspektive bieten würde, der Schulträger jedoch nicht von seiner Position weicht, scheint die Anpassung unzumutbar zu sein.  Welche Interessen überwiegen und ließe sich der Vertrag auflösen (wenn ja, wie?) ...und... Welche Möglichkeiten für eine außerordentliche Kündigung bleiben, bzw. sind die formulierten Kündigungsmodalitäten rechtskonform?  Freundlichen Gruß,  xy z!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Frage 1: Welche Interessen überwiegen und ließe sich der Vertrag auflösen (wenn ja, wie?)  Eine Vertragsänderung oder der Rücktritt vom Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  kommt nur dann in Betracht, wenn die spezifischen Voraussetzungen vorliegen.  Nach den Grundsätzen der Vertragstreue und Vertragsbindung - pacta sunt servanda -  müssen Verträge so gehalten werden, wie sie geschlossen wurden. Deshalb trägt jede Partei grundsätzlich selbst das Risiko, dass sich ihre beim Vertragsschluss zugrunde gelegten Vorstellungen als falsch erweisen oder ihre Beweggründe infolge einer Änderung von Umständen enttäuscht werden. Fehlvorstellungen sind nur ausnahmsweise relevant.  Wenn Sie hier dennoch der Meinung sind, dass das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, muss insoweit die Störung der Geschäftsgrundlage nachgewiesen werden.  Zunächst ist zu klären, was überhaupt unter der Geschäftsgrundlage zu verstehen ist. Ob der Geschäftswille der Parteien von bestimmten Vorstellungen ausgeht, ist eine Frage der Deutung des Erklärungsverhaltens der Parteien. Insofern gleicht das Problem der Ermittlung der Geschäftsgrundlage strukturell demjenigen der Auslegung von Willenserklärungen. Das Merkmal des Geschäftswillens und der hierauf aufbauenden Parteivorstellungen bzw. Parteierwartungen darf daher nicht in einem ausschließlich subjektiven Sinne missverstanden werden. Vielmehr werden subjektive Parteierwartungen - wie auch sonst der Parteiwille - dadurch maßgebend, dass sie beiden Parteien gemeinsam sind oder nach den Umständen eine Bindung beider Parteien an diese Vorstellungen angemessen ist. Mit dieser Maßgabe bringt die Formel der Rechtsprechung das Richtige zum Ausdruck.   Als Geschäftsgrundlage kommen in erster Linie die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 1 BGB/a>  angesprochenen objektiven Umstände in Betracht. Demgegenüber werden die Fälle der subjektiven Geschäftsgrundlage durch das Merkmal der Vorstellungen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 2 BGB/a>  erfasst. Solche Umstände können Tatsachen sein. Das gilt selbst für subjektive Einschätzungen und Befindlichkeiten, wenn sie eine Grundlage des Vertrags bilden. So hat die Rechtsprechung etwa das Vorliegen eines Zerwürfnisses als mögliche Grundlagenstörung bei Grundstücksübertragungen gegen Wohnrechtsgewährung und Versorgungsversprechen angesehen.   Aber auch eine bestimmte Rechtslage kommt in Betracht, so dass Gesetzesänderungen im Rahmen der sonstigen Voraussetzungen als Grundlagenstörung einzuordnen sein können. Freilich ist hier zu beachten, dass die Geschäftsgrundlagenlehre auch in den Fällen der Störung der objektiven Geschäftsgrundlage einen subjektiven Einschlag aufweist, der darauf beruht, dass es allein die Parteien sind, die einen Umstand zur Grundlage des Vertrags erheben. In der Definition des Merkmals der Grundlage kommt dies darin zum Ausdruck, dass diese an Vorstellungen der Parteien vom Vorhandensein (bzw. dem zukünftigen Eintritt) bestimmter Umstände anknüpft.   Weiterhin muss diese Geschäftsgrundlage gestört sein.  Das Merkmal der schwerwiegenden Änderung bezieht sich auf Fälle der Störung der objektiven Geschäftsgrundlage. Zwar entscheidet über das Vorliegen einer Geschäftsgrundlagenstörung letztlich das Ausmaß und die Zumutbarkeit der Enttäuschung der vertraglich zugrunde gelegten Risikoerwartung und insofern ein subjektives Element.   Das Merkmal schwerwiegend bringt aber zum Ausdruck, dass eine relevante Störung auch in subjektiver Hinsicht nur vorliegen kann, wenn die Störung ein hinreichendes Gewicht hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass ansonsten ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit unvereinbares Ergebnis herbeigeführt würde.  Es ist hier nur schwerlich eine Störung der Geschäftsgrundlage darin zu erblicken, dass sich bei Vertragsschluss nicht erahnen ließ, dass der Schulträger alleiniges Entscheidungsrecht bei der Vergabe von Praktikumsplätzen hat.  Insoweit kommt es aber darauf an, welche Formulierungen genau im Vertrag zu finden sind. Auf den ersten Blick liegt wohl keine Störung der Geschäftsgrundlage vor, sodass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  keine Anwendung findet; dies gilt vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Vertrages im Ganzen.   Frage 2: Welche Möglichkeiten für eine außerordentliche Kündigung bleiben, bzw. sind die formulierten Kündigungsmodalitäten rechtskonform?  Inwieweit hier eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt, hängt davon ab, was im Vertrag vereinbart wurde. Ohne Einsicht in den Vertrag ist eine entsprechende rechtssichere Auskunft nicht möglich.  Grundsätzlich kommt eine außerordentliche Kündigung aber immer dann in Betracht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.  Ob und inwieweit hier die missverständliche Formulierung über die Vergabe von Praktikumsplätzen einen solchen wichtigen Grund rechtfertigt, darf bezweifelt werden.  Da der Ausbildungs- bzw. Schulvertrag befristet ist, ist der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts nicht unüblich. Es ist völlig ausreichend, wenn ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht.  Die Kündigungsmodalitäten sind also auf den ersten Blick in Ordnung, das heißt rechtskonform.   Um eine abschließende Antwort geben zu können, sollte aber der Vertrag im Ganzen geprüft werden. Sie sollten hier einen Anwalt mit der Prüfung beauftragen. Gern stehe auch ich Ihnen dafür zur Verfügung und würde den hier geleisteten Betrag auf die Kostennote anrechnen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313