Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  hier ist meine Frage:  Ich hab ein Haus mit Vorgarten gekauft. In der Mitte von meinem Vorgarten, vor meiner Haustür steht einen Garage von Vorbesitzer, daneben legt einen Gehweg (mit Gehrecht für Vorbesitzer) zum hinterlegenden Grundstück von Vorbesitzer.  Ich hab eine schöne gewachsene Kletterpflanze (Gartengeißblatt) mit dem Haus von Vorbesitzer bekommen. Gartengeißblatt klettert auf dem genannten Garage von Vorbesitzer vor meiner Haustür über eine Kletterhilfe bis zum Garagendach und ca. 3,5 m hoch 3m breit und mehr als 8 Jahre alt ist.  Vor 2 Jahre hat der Vorbesitzer mir eine Forderung gestellt genanntes Gartengeißblatt aus dem Garage zu entfernen. Ich hab abgesagt weil ich genau so es vor 5 Jahre gekauft. Ich hab auch schriftlich verboten dieses Gartengeißblatt ohne meine Genehmigung zu stören.  Letzten Jahr hat der Vorbesitzer eine Leiter auf meinem Gehweg gestellt und ohne meine Erlaubnis Gartengeißblatt stark abgeschnitten und ca 40-50% von der Pflanze entfernt. Ich hab eine Unterlassungsaufforderung wegen Eigentumsstörung an den Vorbesitzer gerichtet, die ist ohne antwort geblieben.  Diese Woche passiert es schon wieder: Vorbesitzer hat eine Leiter auf meinem Gehweg gestellt und wieder ca. 50% von dem Gartengeißblatt abgeschnitten.  Darf der Vorbesitzer meine Kletterpflanze ohne meine Genehmigung abschneiden?  Darf der Vorbesitzer mich auffordern genannte Kletterpflanze aus dem Garage zu entfernen?  Kann ich eine Strafanzeige nach dem gen. Vorfall wegen Eigentumsstörung geltend machen?  Kann ich Schadenersatzanspruch geltend machen?   Viele Grüße,  Michael 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass der 'Vorbesitzer' Ihnen das Grundstück verkauft hat und, dass für ihn im Grundbuch ein Gehrecht eingetragen worden ist.   Dann gilt folgendes:   'Darf der Vorbesitzer meine Kletterpflanze ohne meine Genehmigung abschneiden?' 'Darf der Vorbesitzer mich auffordern genannte Kletterpflanze aus dem Garage zu entfernen?'  Bei dem Gehrecht handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> . Wenn hier eine Beeinträchtigung vorliegt, so kann der Inhaber des Gehrechts, also der 'Vorbesitzer' gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">1027 BGB/a>  einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch haben. Es kommt daher darauf an, ob er überhaupt durch die Kletterpflanze in der Ausübung seines Gehrechts beeinträchtigt ist. Das heißt also, die Pflanze müsste so gewachsen sein, dass er gar nicht oder nur erschwert dort gehen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Ob das so ist, kann ich anhand Ihrer Angaben leider nicht sagen. Nur wenn er also in seinem Recht beeinträchtigt ist wie beschrieben, hat er einen Anspruch auf Unterlassung/Beseitigung. Er darf dann aber nicht selbst einfach die Pflanze abschneiden, sondern allenfalls Sie dazu auffordern. Erst für den Fall, dass Sie dem nie nachgekommen wären oder sich weigern würden, könnte er ggf. zur Selbsthilfe greifen.   'Kann ich eine Strafanzeige nach dem gen. Vorfall wegen Eigentumsstörung geltend machen?'  Sie könnten ihn wegen einer Sachbeschädigung anzeigen (unter Berücksichtigung des oben Geschriebenen) , jedoch haben solche Anzeigen meist keine große Wirkung. Die Verfahren werden oft eingestellt oder auf den Weg der Privatklage verwiesen. Die Atmosphäre wäre dann endgültig wohl vergiftet.  Kann ich Schadenersatzanspruch geltend machen?  Je nachdem, wie sich die Lage genau darstellt bezüglich der Behinderung im Gehen, ggf. ja.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Brigitte Draudt Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 1018, § 1027