Frage: Guten Tag,  ich habe als Angestellter und später auch als selbst. Handelsvertreter für die Vermittlung von Lebensversicherungen Provisionen bekommen. Ich bin vor 2 Jahren nun ausgeschieden (eigenen Kündigung) und soll jetzt 'nicht verdiente' Provisionen zurückbezahlen.  Zum einen wurden auf die Provisionen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und ich soll sie nun Brutto zurückbezahlen.   Desweiteren wurden viele Kunden nicht mehr betreut (nach meinem Ausscheiden) und auch bis heute hat die Versicherungsgesellschaft keinen Nachfolger gefunden.  Eine Nacharbeit ist seitens der Versicherung nicht erfolgt, da ja auch bei LV´s keine Pflegeprovisionen anfallen und eine nacharbeit für ehemalige 'Kollegen' seitens des Unternehmens nicht honoriert wird.  Muß ich die Forderungen begleichen? Und wenn ja in voller Höhe oder kann ich einen Unterschied zwischen Brutto und Netto abziehen?  MfG und besten Dank  D. H.          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für Ihre Anfrage bedanke ich mich und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  1. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Provision besteht nur insoweit, als Sie nicht für das Geschäft ursächlich geworden sind, sie aber trotzdem eine Provision erhalten haben. Anspruch auf eine Provision haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 HGB">§ 87 Abs. 1 1. Alt. HGB/a>  (im Angestelltenverhältnis gilt die Norm entsprechend), wenn aufgrund Ihrer Tätigkeit ein endgültiger, rechtswirksamer Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmer und dem von Ihnen vermittelten Kunden (Versicherungsnehmer) zustande kommt.   Nur hiernach richtet sich die Frage, ob Sie Provisionen verdient oder nicht verdient haben. Dies lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung so nicht entnehmen. Worauf stützt der Versicherer seinen Rückforderungsanspruch? Ob die Abs. 55 aufgrund Ihrer Tätigkeit zustande gekommen sind oder nicht, können Sie sich aber selbst beantworten. Insoweit kommt es nicht auf eine eventuelle Pflegeprovision an.   2. Sollte ein Rückzahlungsanspruch nach obigen Ausführungen dennoch bestehen, stellt sich die Frage ob Sie die Brutto- oder Netto-Provision zurückzuzahlen hätten. Da Anspruchsgrundlage die ungerechtfertigte Bereicherung ist, ist dasjenige rückabzuwickeln, was geleistet wurde. Dementsprechend sind die vollen Brutto-Beträge zurückzuzahlen. Zu denken wäre an eine eventuelle Entreicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ). Dies wäre gegebenenfalls noch einmal zu prüfen, ist so aber zunächst nicht ersichtlich.  3. Stellt sich zuletzt die Frage, ob eventuell Ausschlussfristen gelten, wonach eine Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen an eine kürzere Frist als zwei Jahre gebunden ist. Dies möchte ich Ihnen noch als Anregung mitgeben. Ebenso die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung für die Rückzahlung von Provisionen bzw. Arbeitsentgelt besteht (sog. Rückzahlungsklausel). Je nach der Höhe des geltend gemachte Rückzahlungsanspruchs rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen, um diese Fragen zu klären.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe   mit freundlichem Gruß   Markus A. Timm Rechtsanwalt www.rae-linden.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818