Frage: Ich habe Interesse an einem Objekt, welches sich in der Zwangsversteigerung befindet. Es handelt sich beim Schuldner und Eigentümer um einen Bauträger, der insolvent ist. Das Objekt ist laut Gutachten vermietet. Details zum Mietvertrag liegen nicht vor. Eine Nachfrage bei der betreibenden Gläubigerbank ergab, dass es sich um ein Mietkaufverhältnis handelt, welches nachrangig im Grundbuch als Auflassungsvormerkung eingetragen ist. Der erste Rang sei durch die betreibende Gläubigerbank belegt. Die Gläubigerbank gab an, dass im Falle einer erfolgreichen Versteigerung an einen Dritten ein etwaiger finanzieller Schaden, der dem Besitzer / Mietkäufer entstanden sein könnte, von diesem an den insolventen Bauträger zu richten sei. Folge: Die Auflassungsvormerkung habe keine Relevanz für den neuen Eigentümer. Folgende Fragen: 1. Stimmt die Aussage der Nichtrelevanz der Auflassungsvormerkung für den neuen Eigentümer? 2. Kann beim Mietkauf Verhältnis zwischen Schuldner und Mieter durch den neuen Eigenetümer im Anschluß auf den Erwerb mittels Eigenbedarfskündigung eine Räumung herbeigeführt werden?  Vielen Dank!        Einsatz editiert am 11.04.2013 16:40:09

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Die Antwort der Gläubigerbank ist zutreffend, da die Auflassungsvormerkung – nach Ihren Angaben – nachrangig hinter dem Recht der Gläubigerbank eingetragen ist.  2. Der Ersteher kann den Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen (die Voraussetzungen dafür richten sich – wie sonst auch - nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> ). Wenn der Ersteher zum erstmöglichen Termin kündigt, ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573d BGB: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist">§ 573d Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a> ), auch wenn die Mietzeit mehr als 5 Jahre beträgt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jürgen Vasel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573d