Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, einer Bekannten von mir wurde 'fristlos, hilfsweise ordentlich' gekündigt.Mehr steht wörtlich nicht in der Kündigung.Sie ist Schwerbeschädigt. Der Antrag beim Integrationsamt wurde nur auf 'fristlos'eingereicht. Ist die Kündigung wirksam in dieser Form ? oder hätte der Arbeitgeber noch einen zweiten Antrag auf eine 'ordentliche' Kündigung einreichen müssen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Der Ausspruch der außerordentlichen sowie hilfsweise der ordentlichen Kündigung beinhaltet genau genommen zwei Kündigungserklärungen. Dabei wurde die ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall ausgesprochen, sofern die außerordentliche Kündigung nicht durchgreifen sollte.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände">§ 85 SGB Abs. 9/a>  bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Im Hinblick auf die ausgesprochene außerordentliche Kündigung liegt diese Zustimmung nach Ihren Angaben vor. Insoweit kommt es im Hinblick auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung weiterhin darauf an, ob ein wichtiger Grund i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  vorlag, der den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen würde. Ob ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vorliegt, kann mangels entsprechender Angaben von hieraus nicht beurteilt werden.  In Bezug auf die ausgesprochene hilfsweise ordentliche Kündigung liegt nach Ihren Angaben keine Zustimmung des Integrationsamtes vor, so dass diese (hilfsweise ordentliche) Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  unwirksam wäre (ErfK-Rolfs, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände">§ 85 SGB Abs. 9/a>  Rn 13).  Ihre Bekannte sollte unverzüglich Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen, um die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung überprüfen zu lassen. Die Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingelegt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§§ 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung">7 KSchG/a> ), da anderenfalls die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fingiert würde.  Sollte das Arbeitsgericht zu der Auffassung gelangen, dass kein wichtiger Grund i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  vorliegt, wäre die außerordentliche Kündigung unwirksam. Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wäre zudem wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam.   In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass eine Umdeutung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung in eine solche zur ordentlichen Kündigung nach der Rechtsprechung nicht in Betracht kommt, da es sich insoweit um unterschiedliche Entscheidungsgrundlagen für das Integrationsamt handelt (Schaub / Koch, Hdb-ArbR, § 179 Rn 37; BAG, Urteil vom 16.10.1991, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20197/91" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91: Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Umdeutung">2 AZR 197/91/a> ; LAG Köln, Urteil v. 11.04.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%201546/05" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1546/05: Fristlose Kündigung; private Internetnutzung am Arbeitspla...">9 Sa 1546/05/a> ).  Der Arbeitgeber hätte grundsätzlich – um sicher zu gehen – auch einen Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung beim Integrationsamt stellen sollen. Dies würde sich jedoch nur auswirken, wenn die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt würde.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134, § 626