Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt: auf meinem Privatgrundstück ist ein alter DDR Strommast (schief und verrostet), daran hängen noch 5 Gebäude als Oberleitung (Aussage Energieversorger). Das Grundstück ist schon über 15 Jahre in meinem Besitz, vorher war da Wiese und es hat mich nicht gestört. Im Jahr 2014 habe ich das Grundstück bebaut (mit Baugenehmigung) und habe damals beim örtlichen Energieversorger angefragt, was mit dem Mast ist. Damals hieß es, ich muss den Mast dulden, da das Grundstück selber Strom bezieht. Wo der Mast steht (Grundstücksgrenze) sollte nicht das Haus hin, aber ich will einen Carport hinbauen und generell meine Außenanlage gestalten. Der Carport wurde gleich mit der Genehmigung eingereicht. Letztlich habe ich damals den alten Stromanschluss (auch DDR) vom besagten Grundstück zurückgebaut und abgemeldet. Ich habe ein Nachbargrundstück und hier habe ich einen neuen Stromanschluss vom Energieversorger installieren lassen. Das besagte Grundstück hat keinen eigenständigen Stromanschluss, bezieht aber offiziell Strom. Ich möchte jetzt meine Außenanlage + Carport bauen lassen, der Strommast stört und beeinträchtigt mich. Ich habe erneut beim Energieversorger angefragt, was mit dem Strommast ist. Die selbe abwehrende Antwort, wie damals. Nur wenn ich nachweisen könnte, dass ich genau an dieser Stelle etwas errichten wöllte, oder dieser für mich unzumutbar ist, würde eventuell der Mast weg kommen. Wie es aussieht kann ich nur in Richtung unzumutbar gehen. Welche Möglichkeiten bzw. welche Gestzmäßigkeiten gelten hier.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das unterliegt dem sog. Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG), welches am 25.12.1993 in Kraft getreten war.  Durch dieses Gesetz hat der Gesetzgeber für am 03.10.1990 vorhandene (Versorgungs-)Leitungen und Anlagen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten an Grundstücken von Gesetzes wegen begründet, auf denen sich diese Leitungen oder Anlagen befinden. Begünstigt bzw. berechtigt von der gesetzlichen Regelung waren die Eigentümer der Leitungen und Anlagen, also Versorgungsunternehmen wie hier.  § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser (1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden.  Vgl. § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser i>'(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden. [...].' /i> Damit wurde ein Rechtszustand hergestellt wie er für solche Anlagen auf dem Gebiet der damaligen West-BRD galt.  Im Grunde genommen hat das Energieunternehmen Recht.  Aber: Erstens hat der Energieversorger den Mast in einem ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, was hier schon nicht mehr vorliegt, auch der Strommast funktionslos geworden sein dürfte.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 BGB/a>  in anloger bzw. entsprechender Anwendung kann sich für Sie ein Anspruch auf Verlegung des Mastes auf das andere Grundstück ergeben.   Entscheidend ist die besondere Beschwerlichkeit im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 BGB/a> .  Gleiches bzw. Ähnliches sieht auch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) vor:  § 8 Abs. 3 und 4: 'Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat dasElektrizitätsversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücksdienen.  (4) Wird der Strombezug eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstückenbefindlichen Einrichtungen noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.'  Abs. 500.h., Sie sollten das nochmals untermauern, dass Sie zum Beispiel (kostengünstiger) den Carport nur an dieser Stelle bauen und betreiben können. Notfalls müsste das ein Anwaltskollege vor Ort denen erklären.  Das sollte auch wahrscheinlich möglich sein, wenn der Stromanschluss nicht mehr gebraucht wird wegen des neuen Anschlusses und der Mast sowie instand gesetzt werden müsste.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1023