Frage: Wir haben in 2003 ein EFH (Erstbezug) erworben. Das Haus ist mit Fussbodenheizung ausgestattet. Im EG wird diese durch ein Raumthermostat gesteuert. Im UG ist keine Einzelraumsteuerung vorhanden (hatten bei Bezug die Stellantriebe einmalig justiert). Nun haben wir das EFH erstmalig vermietet. Der Mieter verlangt nun mit Hinweis auf § 14 EnEV die Nachrüstung der UG Räume mit Raumthermostaten (Kosten ca. 2500€)  a) Ist die Forderung berechtigt ? b) Wenn ja, können wir vom damaligen Verkäufer noch Schadenersatz fordern?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:   a) Ist die Forderung berechtigt ?   Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Forderung im GrundS. berechtigt ist.   Zwar begründet § 14 EnEV in erster Linie eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Vermieters, entsprechender Maßnahmen zu treffen, wie etwa Raumthermostate nachzurüsten,jedoch hat der Mieter nach der Rechtsprechung einiger Gerichte einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Vermieter auf Nachrüstung.   Sollte dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, so stellt das unterbleiben der Nachrüstung einen Mangel dar, der unter Umständen zur Mietminderung berücksichtigt.  Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu einem Bericht eines Kollegen zu unter anderem diesem Thema beigefügt ( auf Seite 15 ganz unten finden Sie auch Ausführungen zu genau diesem Thema sowie entsprechende Verweise auf Gerichtsurteile):  http://www.mietrecht.net/downloads/events/Eisenschmid-Energie-und-mietrecht.pdf?PHPSESSID_netsh71210=f18b9af406d16e8900a328b87f723604  b) Wenn ja, können wir vom damaligen Verkäufer noch SchadenerS. fordern?   SchadenserS. können sie nach ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht vom Verkäufer verlangen. Eine Verpflichtung zum SchadenserS. setzt nämlich grundsätzlich ein Verschulden i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a> ,also VorS. oder Fahrlässigkeit, voraus.  Dieses liegt bei Ihnen aber nicht vor und kann bei Ihnen auch nicht vorliegen.  Die maßgebliche Vorschrift, nämlich § 14 EnEV existiert erst seit 2009. Das Grundstück haben Sie aber bereits mehrere Jahre vorher erworben, als es diese Verpflichtung noch gar nicht gab. Dem Verkäufer wäre also ein Hinweis oder Ähnliches gar nicht möglich gewesen aus tatsächlichen Gründen.   Da sich also der Verkäufer im Endeffekt die Änderung der Rechtslage nach Abschluss des Kaufvertrages nicht zurechnen lassen muss, kommen auch keine Schadensersatzansprüche von Ihnen gegenüber dem Verkäufer in Betracht.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276