Frage: Ich arbeite seit neun Monaten an einem Büroarbeitsplatz mit Internetzugang und nutze diesen seit jeher auch privat, oftmals mehrere Stunden täglich. Nun habe ich erfahren, dass solches Verhalten ein Kündigungsgrund sein kann (es ist bei uns generell verboten) und habe Bedenken, mein Arbeitgeber könnte mich jetzt im Nachhinein kündigen.  Meine Arbeit habe ich immer problemlos geschafft und habe es eher aus Langeweile getan. Ich werde ab jetzt natürlich nicht mehr privat surfen.  Daher habe ich zwei Fragen: 1. Wann würde man annehmen, mein Arbeitgeber habe von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt? Mit dem täglichen Back-Up durch die EDV-Abteilung (bei uns als Teil der Personalverwaltung organisiert) oder erst, wenn der Arbeitgeber irgendwann mal eine Stichprobe zum Nutzungsverhalten macht und meine Verstöße feststellt, z. B. vielleicht in drei Jahren?  2. In welchem Zeitraum ab jetzt könnte man die Kündigung noch verhältnismäßig nennen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:   1. Wann würde Ihr Arbeitgeber Kenntnis erlangen?  Wann der Arbeitgeber von einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers Kenntnis erlangt, ist vor allem für die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung entscheidend. Möglich ist der Ausspruch einer außerordentlichen, d.h. fristlosen Kündigung nämlich nur binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> ).   Für die Kenntnis ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlich, dass der Arbeitgeber ein zuverlässiges und möglichst vollständiges Wissen aller relevanten Tatsachen besitzt (BAG, Urteil vom 27. Januar 2011, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20825/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09: Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 62...">2 AZR 825/09/a> ). Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht nicht aus. Aus diesem Grunde begründet die Speicherung dienstlicher Daten im Rahmen eines Backups keinesfalls eine Kenntnis des Arbeitgebers von Ihrer Internetnutzung.  Für eine Kenntnis des Arbeitgebers wäre es vielmehr erforderlich, dass dieser die Daten ausliest und verwertet. Dies kann insbesondere im Rahmen einer Stichprobe geschehen, unter Umständen sogar in Monaten oder Jahren.   2. In welchem Zeitraum wäre eine Kündigung verhältnismäßig?  Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie die private Internetnutzung am ArbeitspS. erst vor Kurzem abgestellt haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre eine außerordentliche Kündigung daher berechtigt.   Zwar rechtfertigt nicht jede verbotene Internetnutzung eine außerordentliche Kündigung. In leichteren Fällen ist bereits eine bloße Abmahnung ausreichend. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass gravierende Verletzungen der Arbeitspflicht eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Dies wird von der Rechtsprechung insbesondere bei einer wiederholten, stundenlangen Verletzung der Dienstpflicht durch privates Surfen bejaht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2005, Az. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20581/04' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04: Außerordentliche Kündigung - 'Surfen' im Internet'>2 AZR 581/04</a>).  Dies ist – wie erwähnt – die Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt.  Wichtig ist für Sie: Das deutsche Kündigungsrecht will den Arbeitnehmer nicht für vergangene Pflichtverletzungen bestrafen. Für eine Kündigung ist vielmehr die Prognose entscheidend, ob es auch künftig zu entsprechenden Pflichtverletzungen kommen wird.   Je länger Sie sich von nun an vertragstreu verhalten und nicht privat im Internet surfen, desto schwieriger wird es sein, eine Kündigung für Ihre vergangenen Pflichtverletzungen auszusprechen. Die Zeit ist also Ihr Verbündeter!  Genaue Angaben dazu, ab wann eine Kündigung unverhältnismäßig wäre und eine Abmahnung ausreichen würde, lassen sich jedoch nicht aufstellen. Hierbei handelt es sich um eine Frage, die im Streitfall im Ermessen des Gerichts stünde und daher nicht abschätzt werden kann. Das Gericht würde insbesondere berücksichtigen, welche Art von Internetseiten Sie besucht haben und welche Aufgaben Sie bei ordnungsgemäßer Arbeit hätten erledigen können.    Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626