Frage: Ich benötige zu folgender Situation eine erste Einschätzung:   Ich habe mein Arbeitsverhältnis zum 1.01.2014 gekündigt.   1. Ich habe eine Fortbildungsvereinbarung mit dem AG geschlossen   Eckdaten :   Kosten für die Ausbildung 8900 €  Dauer : 8 Blöcke a 2-3 Tage Rückzahlung von Kosten wurde wie folgt vereinbart:   Bei Kündigung zahlt der AN die Kosten der Fortbildung zurück, Reduzierung der Kosten um 1/36 pro Monat nach erfolgter Prüfung.  Kosten die erstattet werden sollen:   - Kosten der Weiterbildung - Reisekosten & Spesen - Arbeitszeit  Meine grundsätzlichen Fragen:   Die Fortbildung beinhaltete 2 Prüfungen erste im Nov 2011 die zweite im Juni 2012.   Ist die Bindungsfrist ok  . Vereinbarung wurde im Feb 2011 geschlossen,  Da ich als AT Vertauensarbeitszeit habe und teilweise während der Weiterbildung gearbeitet habe und im Regelfall 30 - 40 Std / Monat unentgeltlich  Überstunden leiste (Auch in den Monaten der Fortbildung), kann der AG die Erstattung der Arbeitszeit durchsetzen?  Wer ist hier in der Nachweispflicht?  2. Frage betrifft den Bonus .  In der generellen Bonus Policy der Firma steht, das der Bonus nicht fällig wird wenn der AN im laufenden Jahr kündigt.  Nun kündige ich zum 01.01. habe also nach meinem Verständnis das volle Jahr . Gilt der Zeitpunkt der Kündigung oder der Zeitpunkt des Ausscheidens?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst einmal schicke ich vorweg, dass vorliegend keine abschließende Beurteilung der Rechtslage erfolgen kann, da ich keine Kenntnis vom genauen Vertragsinhalt habe. Einzelne Klauseln können grundsätzlich nur im Zusammenhang mit dem gesamten Vertragswerk beurteilt und geprüft werden.   Wie Sie mitteilen, trafen Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Fortbildungsvereinbarung. Verträge gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  auszulegen. Es ist zu fragen, wie die Parteien eine Erklärung nach dem so genannten objektiven Empfängerhorizont verstehen musste, wenn irgendetwas nicht eindeutig geregelt ist.   Grundsätzlich sind das Interesse und der Nutzen Ihres Arbeitgebers zu berücksichtigen, das er hat, wenn er Ihnen eine Fortbildung finanziert. Als „Gegenleistung' wird folglich häufig vereinbart, dass die Kosten nur dann endgültig vom Arbeitgeber getragen werden, wenn der Arbeitnehmer einen gewissen Zeitraum bei Arbeitgeber bleibt und die neu erworbenen Kenntnis und Fähigkeiten dem Arbeitgeber zu Gute kommen.   Es kommt nun darauf an, ob der Fortbildungsvertrag individuell ausgehandelt wurde oder aber als allgemeine Geschäftsbedingung einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben wurde. Denn Individualabreden haben grundsätzlich Vorrang, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305b BGB/a> .   Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ist derzeit eher ersichtlich, dass die Fortbildungsvereinbarung individuell nur auf Sie zugeschnitten ausgehandelt wurde, jedoch nicht für eine Vielzahl bzw. mehrere Verträge der gleichen Art vorgesehen ist. Sollte es sich um einen schlichten Individualvertrag handeln, ist er nicht an den relativ engen Grenzen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  zu messen, sondern an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a> . Bei der Gestaltung des Vertrags wird den Parteien nämlich mehr Spielraum eingeräumt, da beide Einfluss auf die Gestaltung haben und die Bedingungen nicht einseitig von einer Partei vorgegeben werden.   Ihr Arbeitgeber finanziert Ihnen eine kostspielige Fortbildung. Diese Finanzierung kann er daran knüpfen, dass Ihre Kenntnisse und Fertigkeiten dem Betrieb nutzen. Daher kann die Erstattungspflicht an die Kündigung Ihrerseits, sogar an eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, die lediglich bei schweren Verfehlungen möglich ist, sowie den Abbruch der Fortbildung Ihrerseits gekoppelt werden, vgl. Palandt, Putzo, § 611, Rn. 94. Auch eine Bindung an den Betrieb von bestimmter Dauer nach Abschluss der Fortbildung ist durchaus üblich ist, vgl. Palandt, Putzo, § 611, Rn. 94.  Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber Sie für die Zeiten während der Fortbildungsveranstaltungen entgeltlich freistellt. Hier dürfte es  grundsätzlich  zulässig sein, dass er bei Kündigung Ihrerseits eine Rückzahlung dieser durch die Freistellung entstandenen Kosten für entgangene Arbeit verlangt wird. Während einer Fortbildung ruhen grundsätzlich sogar die Vergütungspflichten, so dass er zu einer Vergütung nicht einmal verpflichtet wäre. Dieser Rückzahlungsanspruch wird in der Fortbildungsvereinbarung sogar dadurch entschärft, dass die eine Rückzahlung der Kosten sich für jeden Monat der Betriebszugehörigkeit reduzieren.   Im Falle einer Kündigung könnten also meiner Ansicht nach sowohl der Finanzierungsbetrag als auch die Kosten trotz entgangener Arbeitszeit von Ihrem Arbeitgeber zurückgefordert werden, da der Arbeitgeber ja von Ihrer Fortbildung und der damit verbundenen Qualifizierung nichts mehr hat.   Grundsätzlich könnte der Arbeitgeber also die Erstattung der Arbeitszeit verlangen, falls er keinen Nutzen mehr von Ihrer Qualifikation hat. Sie könnte allenfalls eine Art Aufrechnung erklären, wenn Sie ebenfalls Ansprüche in Geld gegen Ihren Arbeitgeber hätten, die sich aus Überstunden ergeben könnten. Werden die Stunden allerdings nicht bezahlt, dann würden Ihnen diese hier nichts bringen. Da Sie eine Vereinbarung geschlossen haben, könnte der Arbeitgeber seinen Anspruch aufgrund der Schriftform wohl unschwer zu beweisen. Er müsste nur darlegen können, dass Sie tatsächlich nicht gearbeitet haben während der Fortbildung und dass eine diesbezügliche Erstattungspflicht vereinbart wurde. Dann würde es Ihnen obliegen, dass Sie irgendwelche Ansprüche gegen den Arbeitgeber haben, mit denen Sie beispielsweise aufrechnen.   Hinsichtlich der Frage in Bezug auf die Bonuszahlung kommt es sehr auf den genauen Wortlaut des Vertrags an. Diesen und den Gesamtzusammenhang des Vertragswerkes kenne ich nicht. Von der Formulierung hängt aber ab, ob hinsichtlich der Rückzahlung des Bonus auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung oder aber auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Hier müssten Sie sich den Arbeitsvertrag genau anschauen.   Ich würde Ihnen dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort aufzusuchen, damit dieser sich den kompletten Vertrag inklusive der Anlagen anschauen und diesen prüfen kann. Erst dann ist eine abschließende Beurteilung der Rechtslage möglich. Da es immerhin um Ihr Arbeitverhältnis sowie um erhebliche Fortbildungskosten geht, würde ich an Ihrer Stelle den Gang zum Rechtsanwalt nicht scheuen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser ersten Einschätzung bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beseitigen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133, § 138, § 157, § 134, § 242, § 305, § 305b