Frage: Guten Tag,  Es wurde ein Business Handy Vertrag zwischen einer Arztpraxis und einem Tefonanbieter abgeschlossen über 24 Monate.   Da die UMTS-Performance zu schlecht war (subjektive Meinung) wurde der Vertrag außerordentlich, ersatzweise fristgerecht zum Vertragsende gekündigt. Wenig später kam jetzt von Daraufhin wurde von der Arztpraxis ein neuer Vertrag bei einem anderen Anbieter abgeschlossen.   Einige Zeit später kam ein Schriftstück dass es sich um einen Schreibfehler gehandelt hat und der Vertrag fristgerecht zum Vertragsende gekündigt wurde. Aber bis dahin die anfallenden kosten zu begleichen sind. Inzwischen sind auch Inkassogebühren angefallen. Müssen diese auch beglichen werden - wie ist die Rechtslage? Müssten wir ggf. die Inkassogebühren auch begleichen? Gibt es dazu Gerichtsurteile?  Besten Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne benatworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:  Ich befürchte, dass Sie die angefallenen Kosten zu begleichen haben. Dies gilt aber dann nicht, wenn Sie einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung haben (z.B. wenn Sie aus bestimmten Gründen die vertragliche Leistung nicht mehr erhalten können etc.).  Im Rahmen einer ordentlichen Kündigung, müssen Sie bis zum Ablauf der Frist, die entstandenen Kosten selbstvertsändlich begleichen. Dieser besteht i.d.R. mindestens in den monatlichen Grundgebühren bis zum Ende der Vertragslaufzeit.   Hinsichtlich der Inkassogebühren gilt jedoch folgendes:  Die Frage wird in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur nicht ganz einheitlich beantwortet.  Grundsätzlich muss der Schuldner dem Gläubiger den Schaden, den er durch seine Nichtzahlung bzw. verspätete Zahlung verursacht hat als Verzugsschaden erstatten. Rechtsanwaltkosten gehören immer zum Verzugsschaden, den der Schuldner übernehmen muss.   Dem Geschädigten (hier: dem Anbieter) obliegt die Pflicht zur Schadensminderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> .    Nach OLG Dresden 8. Zivilsenat, Urteil vom 05.12.2001, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%201616/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 05.12.2001 - 8 U 1616/01: Maklergemeinschaftsgeschäft">8 U 1616/01/a>  können Inkassokosten nur dann als SchadenerS. ersatzfähig sein, wenn sie der Gläubiger zur Beitreibung seiner Forderung für erforderlich und angemessen halten darf. Daran fehlt es, wenn der Schuldner gegen einen Mahnbescheid insgesamt Widerspruch einlegt und damit zu erkennen gibt, daß er es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen will.  Nach OLG Köln, 19. Zivilsenat, Urteil vom 12.01.2001, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2085/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 12.01.2001 - 19 U 85/00: Handels- und Gesellschaftsrecht; Darlegungslast bei Rückford...">19 U 85/00/a> , können Inkassokosten dann nicht erstattet werden, wenn der Gläubiger bei Erteilung des Inkassoauftrages konkrete Anhaltspunkte dafür hatte, daß auch das Inkassounternehmen den Schuldner nicht zu einer Erfüllung oder Sicherstellung bewegen wird. Eine Beauftragung eines Inkassounternehmens – so das OLG Köln – verstößt sodann gegen die Schadenminderungspflicht.  Das Amtsgericht Geldern hat in einer Entscheidung vom 03.12.1999, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20337/96" target="_blank" class="djo_link" title="AG Geldern, 12.11.1999 - 3 Abs. 100 337/96">3 Abs. 100 337/96/a> , geurteilt, daß die Kosten der Beauftragung eines Inkassobüros dann nicht zu ersetzen sind, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist, da in einem solchen Fall die Notwendigkeit, später einen Rechtsanwalt beauftragen zu müssen, vorhersehbar ist. Zur Vermeidung doppelter Kosten (Rechtsanwalts- und Inkassogebühren) verneint man in einem derartigen Fall die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.  Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254