Frage: Guten Tag, wir wohnen in einem Reihenendhaus seit 2004. Unser Haus liegt direkt neben dem öffentl. Fussweg. Alle Fusswegezum Haus- sowie der gemeinsame Garagenplatz sind Gemeinschaftsgrundstücke. Bisher hatte ich den Fussweg monatl. gefegt und im Winter bei Bedarf den Schnee geräumt. Da ich berufl. sehr viel unterwegs bin habe ich für das Jahr 2009 einen Kehr-und Schneeräumplan erstellt. Die Nachbarschaft war daraufhin nicht erfreut und beruft sich auf das Gewohnheitsrecht. Die Nachbarn reinigen nur die Breite vor ihrem Haus nicht aber den öffentlichen Fussweg länge ca. 20m.  Ist der von mir erstellte Plan Rechtsbindet wenn jemand stürzt, weil der Fussweg nicht Eis bzw. Schneefrei ist? Was kann ich tun um eine Regelung herbeizuführen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Auch wenn es bereits über einen längeren Zeitraum üblich war, wie und durch wen die Räum-, Streu- und Reinigungspflichten ausgeführt werden, heißt das nicht, dass die Nachbarn einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch darauf hätten, dass das auch so beibehalten wird. Gewohnheitsrecht als ungeschriebenes Recht kann rein begriffslogisch nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Sachverhalt nicht bereits durch geschriebenes Recht geregelt ist.   In den meisten Gemeinden und Städten wird die Frage nach der Räum-, Streu- und Reinigungspflicht im Rahmen einer Satzung geregelt. Auch in Heidelberg ist dies der Fall. Dies maßgebliche Satzung können Sie unter nachfolgendem Link nachlesen: http://www.heidelberg.de/servlet/PB/show/1105224/30_pdf_ortsr_3-2.pdf  § 3 Abs. 5 der Satzung regelt eine von sämtlichen Anliegern gemeinsam zu erfüllende Pflicht für solche Gehwege, die hintereinander zur gleichen Straße liegen. § 2 Abs. 2 bestimmt, dass eine gesamtschuldnerische Haftung besteht, wenn mehrere Anlieger verpflichtet sind. Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden.  Das heißt also, dass nicht Ihnen allein die Ausführung der Räum-, Streu- und Reinigungspflicht obliegt, sondern dass Ihre Reihenhausnachbarn hier ebenso in der Pflicht sind. Der Ihrerseits erstellte Plan ist m.E. eine geeignete Maßnahme, um sicherzustellen, dass diese Pflichten erfüllt werden, da so Klarheit besteht, wer wann für die Ausführung verantwortlich ist. Sie sollten also Ihre Nachbarn zu überzeugen versuchen, eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass man sich auf einen solchen Plan einigt. Denn wenn es eine solche Vereinbarung nicht gibt, sind alle Parteien verpflichtet, jeden Morgen den Zustand der Wege zu überprüfen und ggf. zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht für Schäden haften wollen. Dies sollten Sie Ihren Mitbewohnern vor Augen führen.  Sollte ein Haftungsfall beispielsweise dadurch eintreten, dass einer der Nachbarn der Pflicht nicht nachkommt und ein Dritter hierdurch zu Schaden kommt, gilt folgendes: Aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung kann der Geschädigte nach seiner Wahl jeden der Verpflichteten in Anspruch nehmen, was a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  regelt. Im Außenverhältnis können Sie also zunächst einmal trotzdem für einen Schaden haftbar gemacht werden, auch wenn der Schaden an einem Tag eingetreten ist, an dem Ihrem Plan zufolge einer Ihrer Nachbarn für das Räumen zu sorgen gehabt hätte.  Im Innenverhältnis der Beteiligten Nachbarn geht es dann um den gesamtschuldnerischen Innenausgleich. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  haften mehrere Gesamtschuldner zu gleichen Teilen, soweit nichts abweichendes geregelt ist. Es ist also nicht so, dass im Innenverhältnis allein derjenige den gesamten Schaden tragen müsste, der an diesem Tag der Pflicht hätte nachkommen müssen. Eine solche Haftung kann nur durch Vereinbarung begründet werden (die zu Beweiszwecken am besten schriftlich erfolgen sollte).  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426