Frage: Der Bruder meiner Schwiegermutter ist gestorben und meine Schwiegermutter würde ihn beerben. Da Sie mit der Abwicklung des Sterbefall sowohl psychisch als auch physisch überfordert ist, wird meine Frau (die Nichte des Verstorbenen) die Abwicklung vornehmen. Meine Schweigermutter möchte daher das Erbe ausschlagen. Sie bezieht Grundsicherung und es würde nach Abwicklung des Sterbefall ca. 5.000,- € übrig bleiben. Frage: 1. Würden ihr die 5.000,- € abzüglich Freibetrag (2.600,- €?) auf die Grundsicherung angerechnet, wenn Sie nicht ausschlägt? 2. Wenn 1. ja, würde es ihr vom Sozialamt als sittenwidrig ausgelegt werden, wenn Sie das Erbe ausschlägt, weil dadurch die Grundsicherung normal weitergezahlt werden muss? 3. Ist die Begründung, dass Sie psychisch und physisch überfordert ist für das Amtsgericht (zur Ausschlagung) akzeptabel oder muss anders ausgeschlagen werden? 4. Ist bei einer Ausschlagung des Erbes durch meine Schwiegermutter, meine Frau als Nichte automatisch die Erbin (andere Verwandte gibt es nicht) oder muss dies dem Amtsgericht mitgeteilt werden?  Vielen Dank für die Anwort!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  1.  Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass der von Ihnen angeführte Freibetrag in Höhe von EUR 2.600,00 grundsätzlich nur für Vermögen, nicht jedoch für Einkommen gilt.  Ob eine im laufenden Leistungsbezug erhaltene Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen zu werten ist, war in der juristischen Literatur und auch in der erstinstanzlichen Rechtssprechung lange umstritten.  So hat beispielhaft das Sozialgericht Aachen entschieden, dass eine Erbschaft stets als Vermögen zu betrachten ist, auf das dementsprechend Freibeträge zu gewähren sind.  Diese Auffassung konnte sich jedoch auf der Ebene der Landessozialgerichte leider nicht durchsetzen.  Dementsprechend hat zuletzt das örtlich für Sie zuständige Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen zu betrachten ist.  Dies bedeutet, dass auf ein ererbtes Vermögen keine Freibeträge in AnS. zu bringen sind und es entsprechend §§ 8, 11 DVO zu a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 SGB Abs. 12: Begriff des Einkommens">§ 82 SGB Abs. 12/a>  als auf  einen Kalendermonat herunter zu rechnendes Jahreseinkommen zu berücksichtigen ist.  Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies, dass die Erbschaft in Höhe von EUR 5000,00 auf 12 Monate verteilt würde, d.h. Ihrer Schwiegermutter grundsätzlich ein monatliches Einkommen in Höhe von EUR 416,67 in Anrechnung gebracht würde.  Eine Ausnahme hiervon wäre natürlich dann gegeben, wenn der Zufluss der Erbschaft nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes und vor erneuter Antragsstellung erfolgen würde. Hier würde dann unzweifelhaft Vermögen mit den entsprechenden Freibeträgen vorliegen.  2.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB Abs. 12: Einschränkung, Aufrechnung">§ 26 SGB Abs. 12/a>  soll die Leistung zur Grundsicherung bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden, wenn Leistungsberechtigte ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen vermindert haben.  Ob hiervon auch der Fall der Ausschlagung einer Erbschaft umfasst ist wurde bislang höchstrichterlich nicht geklärt, bzw. zuletzt vom LSG Berlin-Brandenburg ausdrücklich offen gelassen. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 50%2023%20B%20146/07%20SO" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - Abs. 50 23 B 146/07: Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Ve...">Abs. 50 23 B 146/07 SO/a> )  Grundsätzlich erfordert die Einschränkung der Leistung auf das Unerlässliche jedoch, dass sich der Leistungsempfänger bei der Einkommens- und Vermögensminderung maßgeblich davon hat leiten lassen, auf diese Weise die Voraussetzungen für staatliche Hilfeleistungen zu schaffen.  Das LSG Berlin-Brandenburg hat dies in der zitierten Entscheidung zumindest für den Fall verneint, dass die Erbschaft aus ganz anderen Motiven verschenkt wurde. Ob in Ihrem Fall andere stichhaltige Motive für die Ausschlagung der Erbschaft vorhanden sind, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.  Vorläufig ist daher leider davon auszugehen, dass Ihre Schwiegermutter im Falle der Ausschlagung der Erbschaft  mit Leistungskürzungen durch das Sozialamt zu rechnen hat.  3.  Grundsätzlich steht jedem, der zum Erben berufen ist, die Entscheidung frei, ob er die Erbschaft annimmt oder nicht.  Die Erbschaft gilt hierbei als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Anfall ausgeschlagen wird.  Die Ausschlagung bedarf hierbei keiner Begründung und erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, wobei die Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist.  4.  Die Wirkungen der Ausschlagung der Erbschaft sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 BGB/a>  geregelt.  Demnach wird Ihre Frau als Nichte automatisch Erbin.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1953