Frage: In dem Testament meines verstorbenen Vaters wird mir, dem Alleinerben, mehrfach die Auflage gemacht, dass es meiner Mutter und ihrem Mann verboten ist, die aus dem Immobiliennachlass auf mich übertragenen Gebäude/Grundstücke zu betreten  Ich zitiere: ' Frau X geb. am Y und Herrn C geb. am D, beide wohnhaft in F erteile ich beiden für die Zeit nach meinem Ableben ein unbefristetes Verbot, meinen Immobiliennachlass zu betreten. . Mein Sohn R ist an dieses Verbot gebunden.'.  Diese Forderung beruht sicherlich auf einem jahrenlangen Rechtsstreit (Scheidung, Unterhaltskosten, etc.) zwischen meinem Vater und meiner Mutter (seit mittl. mehr als 10 Jahren geschieden). Ich selbst verstehe mich bzw. verstand mich immer hervorragend mit meinem Vater und meiner Mutter.  Meine Frage hierzu lautet. Ist dies so zulässig und muss ich mich tatsächlich an diese Auflage halten? Welche Konsequenzen könnten mir ggf. bei Mißachtung drohen?  Müsste es nicht mir als Erben alleine überlassen sein, wem ich Hausverbot erteile?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:  Der Erblasser, also Ihr Vater, konnte im Testament eine Auflage formulieren. Dies ergibt sich aus 'a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1940 BGB: Auflage">§ 1940 BGB/a> , in dem es heißt: „Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage)'  Ob eine solche Auflage sittenwidrig und daher – oder aus anderen Gründen - sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Ich tendiere zwar zu der Annahme, dass eine solche Auflage, die ja offensichtlich den Zweck verfolgt, Besuche Ihrer Mutter und ihres Partners bei Ihnen unmöglich zu machen, sittenwidrig sein könnte, weiß aber natürlich nicht, wie konkret entschieden würde. In der Rechtsprechung habe ich bei einer ersten Recherche keinen vergleichbaren Fall gefunden.  Ich gehe davon aus, dass im Testament keine konkreten Bestimmungen enthalten sind, welche Sanktionen für den Fall des Verstoßes gegen diese Auflage zum Tragen kommen sollen.  Da die Auflage sich nur an Erben oder Vermächtnisnehmer richten kann, richtet sie sich die Auflage ausschließlich an Sie, nicht auch an Ihre Mutter oder ihren Partner – dies nur noch mal zur Klarstellung.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a>  bestimmt: „Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.' . Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, ob Sie der alleinige Erbe sind oder ob es weitere Erben gibt, die die Vollziehung der Auflage – Hausverbot – von Ihnen fordern bzw. gerichtlich einklagen. In einem solchen Verfahren wäre ggfs. die Frage zu klären, ob die Auflage wirksam ist. Gegebenenfalls könnte einen solchen Anspruch auch ein Testamentsvollstrecker geltend machen. Sie sagen nichts dazu, ob Ihr Vater im Testament einen solchen bestimmt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, das außer Ihrem verstorbenen Vater irgendjemand ein berechtigtes Interesse an der Erfüllung der Auflage haben könnte. Ganz sicher würde eine Vollziehung auch nicht im öffentlichen Interesse liegen.  Wenn es also weder einen Miterben noch einen Testamentsvollstrecker gibt, ist davon auszugehen, dass niemand die Erfüllung der Aufnahme durchsetzen kann. Der Verstoß wäre demgemäß schon aus diesem Grunde folgenlos.   Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte. Nutzen Sie ansonsten bitte die Nachfragefunktion.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1940, § 2194