Frage: Ca. 1960 wurden durch eine Familie 2 nebeneinander stehende, getrennte Häuser gebaut die auch gemeinsam genutzt wurden.  Abflussrohr verläuft 6 Meter  auf dem Grundstück vom Haus 1 und 17 Meter vom Haus 2 wo er dann an den Städtischen Kanal anschließt. So gesehen werden die 6 Meter nur vom Haus 1 genutzt und die 17 Meter gemeinsam vom Haus 1 und 2.  Vor ca. 20 Jahren hat unser Nachbar Haus 2 gekauft und vor 12 Jahren wir das Haus 1. Jetzt wurde festgestellt dass Kanalrohre brüchig sind und wegen Absackungen komplett ausgetauscht werden sollen. Für die Bruchstellen kommen unsere Versicherungen auf, den Rest müssen wir selbst bezahlen.  1.Unser Nachbar ist der Meinung dass logischerweise wir die Reparaturkosten für die 6 Meter alleine tragen und für die 17 Meter auf seinem Grundstück gemeinsam 50:50 tragen sollen. 2.Unsere Versicherung rät uns davon ab, mit der Begründung dass es sich um ein Gewohnheitsrecht handelt und jeder die Schäden auf seinem Grundstück selbst zu beheben und Kosten zu tragen hat. Frage:  Was ist richtig und gibt es hierüber einem Grundsatzurteil?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundsätzlich ist Ihrer Versicherung dahingehend zuzustimmen, dass jeder Eigentümer für Schäden an seinem Eigentum selbst aufkommen muss. Allerdings ließ Ihre Versicherung hier unberücksichtigt, dass Sie beide die brüchige Rohrleitung gemeinsam nutzen. Bedauerlicherweise teilen Sie nicht mit, ob diesbezüglich eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Sollte dies der Fall sein, dann wäre auch die Unterhaltungspflicht des Rohres im Grundbuch geregelt. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:  Wenn Sie eine Rohrleitung nutzen, die durch ein Nachbargrundstück führt, aber ausschließlich Ihnen alleine dient, dann wären Sie zur alleinigen Kostentragung verpflichtet. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a> . Allerdings verstehe ich Ihren Fall so, dass auch Ihr Nachbar als Eigentümer diese Leitung mitbenutzt. In diesem Fall sind beide Nachbarn anteilig nach dem jeweiligen Interesse des Einzelnen zur Unterhaltung und Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit des Rohres verpflichtet. Es besteht hier keine Verpflichtung des einen oder anderen Nachbarn allein, die Leitung zu unterhalten.   Ein Ausgleichsanspruch ergibt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a> , wenn Sie die Reparatur beauftragen. Nach dieser Vorschrift kann Ausgleich für die entstandenen Kosten verlangt werden, wenn jemand ein Geschäft im Interesse eines anderen ausführt (das Geschäft wäre hier die Beauftragung der Reparatur). Wenn ein solches Geschäft in beider Interesse liegt (was hier der Fall ist, da Sie beide auf das Rohr angewiesen sind), dann führt dies zur Kostenteilung. Diesen Anspruch hat aber auch Ihr Nachbar, sofern er die Reparatur in Auftrag gibt.  Ich empfehle Ihnen, mit Ihrem Nachbarn eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung für die Zukunft zu treffen. Eine solche Vereinbarung kann dann auch im Grundbuch als Grunddienstbarkeit nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">1021 BGB/a>  eingetragen werden. Dies würde Ihnen Rechtssicherheit verschaffen.  Ein Urteil konnte ich im Rahmen der Zeitvorgabe nicht finden, ich werde aber meine Antwort bei Gelegenheit diesbezüglich ergänzen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 1020, § 1018, § 1021