Frage: Wir wohnen in einer Reihenhaussiedlung in Berlin, unsere Nachbarn hängen ständig Irgendetwas über den Zaun, Spielmatten der Kinder Decken und ähnliches. Hängen die Sachen dann auch auf unserem Gründstück und kann ich das Unterlassen verlangen? In unserer Siedlung ist es so geregelt das der Grundstückseigentümer die rechte Zaunseite bezahlt, das bedeutet das meine Nachbarn diese Sachen über ihren Zaun hängen. Uns stört dieser Anblick sehr, da sie nicht auf und abgehängt werden sondern leider über Tage und Wochen dort hängen und nichts passiert. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Grundsätzlich darf der Nachbar mit dem Zaun als seinem Eigentum nach Belieben verfahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> .  Allerdings haben Sie dabei das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme zu beachten, das sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  entwickelt hat. Sie haben dann einen Anspruch auf Unterlassung bzw. Beseitigung der Gegenstände nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a> , wenn die Gegenstände auf dem Zaun Sie über Gebühr optisch beeinträchtigen.  Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, ggf. ist ein Ortstermin erforderlich.  Vor Ausspruch einer Abmahnung sollte zunächst  das Gespräch mit den Nachbarn gesucht werden, damit Sie Ihrerseits das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot  wahren.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 862, § 1004, § 903