Frage: Meine Großmutter hat in meinem Haus eine separate Wohnung und dort ein  lebenslanges, verbrieftes  Wohnrecht. Seit 3 Jahren wohnte diese jedoch im Pflegeheim  und die Wohnung steht leer und verschlossen.   Eine gewisse Familie X wurde von der Grossmutter zu Ihrem Betreuer benannt. Familie X erstritt anwaltlich die Schlüsselgewalt über die Wohnung um dort im Auftrage der Großmutter zu agieren, so die Begründung.   Frau x war zu dem notariell geregelt   seit 2007 die Konten- Gereralbevollmächtigte, der Grossmutter bis über den Tod hinaus, was diese verschweigt. Die Großmutter verstarb im Januar 2012  Das Testament der Verstorbenen sah vor das meine Kinder die Erben sein sollen. Die Kinder lehnten das Erbe ab und ich wurde folglich zum Alleinerben deklariert und erhielt den Erbschein.  Bei der Herausgabe der Unterlagen im Juli 2012  kam es mit Familie X zu Differenzen. Die Kontoauszüge waren unvollständig. Es gibt eine lückenhafte Kostenaufstellung seit dem Tod der Großmutter. Für Zeiten vor dem Tod gibt es keine Aufzeichnungen über den Verbleib von Geldern. Das Vorhandensein von Auszügen wird bestritten, man kenne sich in der Wohnung der Verstorbenen nicht aus. Eine Legitimation hat Familie X mir nie vorgelegt. Monatliche Barabhebungen von 1000,- Euro und Barscheckeinreichungen von 5.000 Euro sind im den letzten Jahr erfolgt, aber NICHT durch die Grossmutter!.   Trotz das die Gebühren für Pflegeheim und Verpflegung extra überwiesen wurden hat die Großmutter somit  ca. 17. 000 Euro Taschengeld in 2011 ausgegeben.  Das Geld ist verschwunden. Das Geschenke erfolgt sind wird von Famili X  bestritten Bei Kontenauflösung waren noch ca. 210 Euro vorhanden, sowie 41 ,- Euro Taschengeld am Todestag. Dafür gibt es offene Posten beim Friedhof und im Pflegeheim. Selbst Familie X kündigt an sich ihre Arbeit von mir noch bezahlen zu lassen und Rechnung zu stellen.   Die Wohnung der Verdorbenen ist durchsucht und leergeräumt. Nur Gegenstände ohne Wert und Müll sind vorhanden. Famile x übergab teilweise Gegenstände aus der Wohnung der Verstorbenen,  erklärte aber in der Wohnung fremd zu sein. Jegliche Verantwortung wird bestritten. Die 3 Jahre leer stehende Wohnung der Großmutter ist verrottet. Lebensmittel wurden nicht vom Betreuer entsorgt, Geschirr nicht abgewaschen, selbst die Mülltüte liegt noch da. Wände sind von Moder befallen, Möbel und Fussboden ist von Würmern befallen.  Der Kühlschrank und die Toilette ist eine Pilzsammlung!   Für das Vorrichten der Wohnung beim Pflegedienst wurde mir von X eine Pauschalrechnung über ca. 600,- Euro vorgelegt  Der Nachbar des Betreuers hatte  die Arbeit übernommen.   Fragen In wie weit ist Familie x im konkreten Fall auskunftspflichtig und haftbar In wie weit ist Frau X in konkreten Fall auskunftspflichtig und haftbar Was ist mit dem 5.000 Euro, die sich Frau x per Scheckeinreichung sicherte? In wie weit ist Familie X im konkreten Fall für den Wohnungszustand haftbar zu machen  Ist die überteuerte Pauschalrechnung ohne Vergleichsangebote zu akzeptieren?

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Betreuer wie ein Vertreter in entspr. Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB/a>  zur Auskunft und Rechenschaftslegung und nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a>  zur Herausgabe sämtlicher Sachen und Unterlagen verpflichtet ist, und dass dieser Anspruch auf den Erben übergeht.   Eine Ausnahme hiervon gilt ausnahmsweise nur dann, wenn Ihre Großmutter in der notariellen Urkunde ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Auskunft und Rechenschaft verzichtet hat. Dies muss zunächst geprüft werden.  Sofern Sie keine Abschrift dieser notariellen Urkunde haben, können Sie sich auch mit beurkundenden Notar in Verbindung setzen und dort eine Kopie erhalten.  Sollte ein solcher Verzicht nicht enthalten sein, wovon ich im weiteren ausgehe, so beantworten sich Ihre Fragen wie folgt:   Sie können von der Familie Abs. 10 notfalls auch gerichtlich Auskunft über sämtliche Vorgänge in Bezug auf die Wohnung, das Konto und den Verbleib des Nachlasses verlangen.  Ob und in welchem Umfang eine Haftung gegeben ist, hängt davon ab, ob die Gegenseite schuldhaft die vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen aus der übernommenen Betreuung verletzt und dadurch dem Nachlass einen Schaden zugefügt hat.  Zu den 5000 € aus der Scheckeinreichung kann eine abschließende Beurteilung auch erst dann erfolgen, wenn die näheren Umstände dieses Vorgangs aufgeklärt worden sind.  Für den Zustand der Wohnung ist Familie Abs. 10 dann haftbar, wenn sie dort Schäden verursacht oder eine über das normale Maß hinausgehende Nutzung vorgenommen hat.  Ob die Pauschalrechnung überteuert ist, kann hier nicht beurteilt werden. Ist sie tatsächlich überteuert, muss sie natürlich auch nicht akzeptiert werden.   Sie können aus den vorstehenden Antworten entnehmen, dass bei dem aktuellen Wissensstand keine abschließenden Beurteilungen vorgenommen werden können. Für Sie ist daher in erster Linie wichtig, Klarheit in die gesamten Vorgänge zu bekommen. Hier sollten Sie auf keinen Fall nachlassen, sondern konkret von der Gegenseite Auskunft und Rechenschaft verlangen.  Erst dann, wenn Sie selber genau wissen, was in der Zeit der Betreuung und nach dem Tode der Großmutter tatsächlich gelaufen ist, kann beurteilt werden, ob gegen Familie Abs. 10 oder Frau Abs. 10 weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden können.  Dabei muss natürlich berücksichtigt werden, dass es der Wille Ihrer Großmutter zu Lebzeiten war, von der Familie Abs. 10 betreut zu werden. So lange Familie Abs. 10 sich also im Rahmen der ihr zugedachten Aufgaben gehalten hat, sind Ihre Chancen nicht gut. Nur dann, wenn Sie einen Missbrauch dieser Vertretungsmacht darlegen und beweisen können, können Sie als Erbe weitergehende Ansprüche geltend machen.  Aufgrund der Komplexität und der rechtlichen bzw. auch tatsächlichen Schwierigkeiten empfehle ich Ihnen dringend, rechtzeitig einen Anwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen.   Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 666, § 667