Frage: Unsere Nachbarn im Nebenhaus sitzen desöfteren nachts auf dem Balkon und unterhalten sich oftmals lautstark. Da es in den Hof hineinschallt, ist es oftmals störend. Aber meine Frage bezieht sich im speziellen auf das ca. 2-3 jährige Kleinkind, welches an den Wochenenden noch um 0 Uhr schreiend, weinend oder rufend auf dem Balkon herumtrollt. Die Eltern machen sich nicht die Mühe und bringen es zeitig ins Bett, es wird wie selbstverständlich nachts auf dem Balkon gelassen.   Wir haben die Eltern angesprochen und wurden anschließend beschimpft und ausgelacht. Es interessiere sie garnicht, was wir denken und wir sollten uns nicht in deren Erziehungsmethoden einmischen. Wir könnten ja das Jugendamt einschalten und uns lächerlich machen.   Eine Anzeige wegen Beleidigung ist wohl eher aussichtslos, da es Aussage gegen Aussage wäre, wir waren zu zwei, die waren zu dritt.   Ist das hinzunehmen, wenn das Kleinkind nachts auf dem Balkon spielt und lärmt? Welchen Weg könnte man bestreiten? 

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  Unterlassungsansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog im Zivilrechtsweg sind durchaus denkbar. Man kann auch die Ordnungsbehörden / Polizei hinzuziehen, um die einzelne Störung abzustellen. Man sollte auch ein Lärmprotokoll führen, in dem man Datum, Zeiten und Arten der jeweiligen Störungen notiert. Auch wäre es vorteilhaft andere Nachbarn als Zeugen zu haben.   Die kaum beweisbare Beleidigung lasse ich außen vor. Auch diese wäre mit 3 monatiger Antragsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  verfolgbar wie auch mit einem moderaten Schmerzensgeld.  Voraussetzungen für einen Erfolg in dieser Hinsicht ist aber stets ein gravierender Verstoß gegen die Nachtruhe.   Z. B. § 9 LImschG NRW:  '(1) Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.'  Diese Regel gilt natürlich auch in anderen Bundesländern.  Ein Verstoß gegen das Kindswohl und damit einhergehendes Einschreiten des Jugendamtes ist hingegen nicht eindeutig erkennbar, auch wenn die Wachzeit sicher ungewöhnlich ist. Sicherlich ist es aber auch nicht vollkommen ausgeschlossen.   Fazit: man kann sowohl vor dem Zivilgericht gegen die Nachbarn vorgehen als auch ein ordnungsbehördliches Vorgehen verlangen. Ein Einschreitend des Jugendamtes ist hingegen kaum zu erwarten.   MfG Abs. 500. Saeger - RA -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004