Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Wortlaut steht in meinem Mietvertrag: (5) Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung die Schönheitsreparaturen in den Räumen durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Innenanstricht, einschließlich Fenster und Heizkörper inkl. Rohre, Türen und Türrahmen, Fußbodenleisten, das Tapezieren mit Raufasertapete von Wänden und Dekcen, das zweimalige Anlegen mit weißer Dispersionsfarbe von Wand- und Deckenflächen, die Fußbodenpflege usw., dabei darf naturlasiertes Holzwerk nicht mit Farbe bemalt werden. Der Mieter übernimmt die Gewähr, dass die Schönheitsreparaturen handwerksgerecht ausgeführt werden und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit aufhben oder mindern.  Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge, berechnet ab dem Anfang des Mietverhältnisses resp. danach, berechnet von der letzten durchgeführten Schönheitsreparatur, durchzuführen, wenn er nicht nachweist, dass eine Vornahme nocht nicht erforderlich ist: bei Küche, Bad, Toilette: alle 3 Jahre bei allen übrigen Räumen: alle 5 Jahre Teppichböden sind einmal im Jahr fachgerecht zu shampoonieren. Bei übermäßig starker Abnutzung kann der Vermieter auch bereits vor Ablauf der Fristen die Vornahme der Schönheitsreparaturen verlangen. (6) Sind bei Beendigung des Mietvertrages Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan fällig, so kann der Vermieter anstatt der Renovierung einen angemessenen Geldersatz verlangen (vorbehaltlich der Regelung in Abs. 8). Kommt es über die Höhe dieses Betrages zum Streit, so wird er Betrag nach einem Kostenvoranschlag eines durch den Vermieter beauftragten Fachgeschäfts ermittelt.Der Mieter hat die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt des Kostenvoranschlages mittels eines von ihm selbst besorgten Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes nachzuweisen, dass die entsprechenden Arbeiten kostengünstiger durchgeführt werden können; es verbleibt allerdings bei den Kosten gemäß dem vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlag für den Fall, dass er Handwerker bzw. das Handwerksunternehmen, welches für den Mieter den Kostenvoranschlag erstellte, nicht bereit sein sollte zu diesen Bedingungen für den Vermieter tätig zu werden. (7) Die Mieträume sind zum Vertragsende geräumt, sauber und ein einem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen gem. Abs. 5 befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar nach Wahl des Mieters in Geld auf Basis eines Kostenvoranschlages oder durch fachgerechte Renovierung durch den Mieter. (8) Führt der Mieter die Renovierungsarbeiten zum Ende der Mietzeit ungeachtet der nicht bestehenden Fälligkeit der Arbeit durch, so ist er von der Verpflichtung zur Übernahme anteiliger Kosten befreit.  Ich habe 2 Jahre in der Wohnung gewohnt. Das Schlafzimmer, Kinderzimmer und das Wohnzimmer sind farbig gestrichen. Muss ich die Räume weiß streichen? Die Küchentapete ist beim Küchenabbau beschädigt worden. Muss ich neu tapezieren oder reicht es, die Tapete zu entfernen bzw. die Betonwand weiß zu streichen.  Mit freundlichen Grüßen   Thorsten Menges

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  1.Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnzimmer  Aus dem von Ihnen zitierten Mietvertrag lässt sich entnehmen, dass unter anderem Wände und Decken im Rahmen der durchzuführenden Schönheitsreparaturen mit Raufasertapete zu tapezieren sind und dass zweimalig weiße Dispersionsfarbe anzulegen ist. Dieser vertraglichen Verpflichtung müssten Sie grundsätzlich dann nicht nachkommen, soweit diese Regelung unwirksam ist.  Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.06.2008, Az. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20224/07' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.06.2008 - Abs. 8 ZR 224/07: Unwirksamkeit einer 'Farbwahlklausel' in einem Wohnraummietve...'>Abs. 8 ZR 224/07</a>, entschieden, dass derartige Regelungen grundsätzlich unwirksam sind. Nach Ansicht des BGH darf dem Mieter durch seinen Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses keine bestimmte Farbwahl vorgegeben werden (in Ihrem Fall weiß). Dadurch wird die Gestaltung des persönlichen Lebensbereiches zu sehr eingeschränkt. Entsprechende Farbvorgaben können unter bestimmten Voraussetzungen zwar wirksam sein, wenn sie sich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränken. Diese Einschränkung enthalten die von Ihnen zitierten Regelungen jedoch nicht. Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung Ihres gesamten Mietvertrages wäre daher die Schönheitsreparaturklausel in Ihrem Mietvertrag aufgrund der unzulässigen Farbbeschränkung grundsätzlich als unwirksam anzusehen.  Aus diesem Grund sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, die benannten Räume weiß zu streichen. Berücksichtigt werden muss jedoch, dass Sie als Mieter grundsätzlich nach Treu und Glauben verpflichtet sind, die gemietete Wohnung nach Ende des Mietverhältnis nicht mit einem ungewöhnlichen Anstrich zurückzugeben. Als ungewöhnlich wurde durch die Rechtsprechung z.B. eine grellgrüne Küche, blau lackierte Türrahmen oder Anstrich in rotem Vollton eingestuft. Ihren Schilderungen kann ich leider nicht entnehmen, in welchen konkreten Farben Sie Ihre Räume gestrichen haben. Unabhängig davon handelt es sich letztendlich grundsätzlich um eine Entscheidung am Einzelfall.   2.Küche  Nach Ihren Sachverhaltsschilderungen wurde die Küchentapete beim Küchenabbau beschädigt. Sie haben damit grundsätzlich auch die Mietsache beschädigt. Beschädigungen der Mietsache, also ein Verschleiß über die normale Abnutzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> ) hinaus, haben mit der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nichts zu tun. Solche vom Mieter verursachten Schäden sind grundsätzlich auch vom Mieter zu beheben. Im Zweifel müssen Sie daher die beschädigte Tapete durch neue Tapete ersetzen und gegebenenfalls streichen. Anderenfalls könnte Ihr Vermieter wegen der Beschädigung der Tapete grundsätzlich Schadensersatzansprüche geltend machen.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538