Frage: Mein Vater ist bei der Siemens AG beschäftigt. Der entsprechende Bereich wird in eine neue GmbH überführt (Betriebsübergang gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> ). Mein Vater wird dem Übergang nicht widersprechen und somit automatisch zum 01.08.2018 in die GmbH wechseln. Ich habe diesbezüglich eine Frage bezüglich der Betriebsrente:  Der Renteneintritt wird im November nächsten Jahres erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt steht meinem Vater auch eine monatliche Betriebsrente zu. Er wird sich den Betrag nicht auf einmal auszahlen lassen. Die Zahlungen sollen monatlich wie eine reguläre Rente erfolgen. Was wäre aber wenn die GmbH irgendwann in Inolvenz geht? Haftet dann die Siemens AG gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 BGB/a>  und muss die monatliche Rente weiter zahlen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Bei einem Betriebsübergang (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> ) haftet der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner.   Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber aber lediglich in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums entspricht.  Diese zeitlich begrenzte Haftung gilt jedoch nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur, soweit der Erwerber auf Grund des Betriebsübergangs Verpflichtungen übernommen hat. Dies ist im Hinblick auf Arbeitnehmer, die sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits im Ruhestand befinden, nicht der Fall. Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Betriebsrente zugesagt und kommt es nach dem Eintritt dieses Mitarbeiters in den Ruhestand zu einem Betriebsübergang, so schuldet der ehemalige Arbeitgeber weiterhin die Zahlung der Betriebsrente.  Die bedeutetet in Ihrem Fall, dass der alte Arbeitgeger noch bis einschließlich August 2019 als Gesamtschuldner neben dem neuen Arbeitgeber/Erwerber gesamtschuldnerisch auf die Betriebsrente haftet. Danach haftet der Erwerber alleine.  Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens muss der Arbeitnehmer keine Angst um seine Betriebsrente haben. Der Arbeitgeber muss sich bei sicherungspflichtigen Betriebsrenten mit Hilfe des Pensions-Sicherungs-Vereins absichern. Geht der Arbeitgeber in Insolvenz, übernimmt daher der Verein die Zahlung der betrieblichen Rente. Voraussetzung: Es handelt sich um eine sicherungspflichtige Betriebsrente. Bei der Direktzusage und der Unterstützungskasse handelt es sich beispielsweise um eine uneingeschränkte versicherungspflichtige Betriebliche Altersvorsorge. Diese sind bei Insolvenz über den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt. Betriebsrenten aus einer Pensionskasse oder aus der Direktversicherung werden in puncto Insolvenz über das Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a