Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben am 15.03.2003 einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung abgeschlossen. Anfang April diesen Jahres haben wir diesen Mietvertrag unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist zum 31.07.2007 gekündigt.   Der Vermieter hat uns darauf schriftlich informiert, dass unser Mietverhältnis am 28.02.2008 endet, er uns aber ausnahmsweise vorzeitig aus dem Mietvertrag entlässt, wenn wir ihm bei der Neuvermietung entsprechend entgegenkommen. Ich nehme an, dass wir einen Nachmieter stellen müssen.  Im Mietvertrag (vorgedrucktes Formular) ist zur Mietzeit/Kündigung folgendes vereinbart:  §2 Mietzeit  Das Mietverhältnis beginnt am 15. März 2003.  1. (Nur für Verträge von unbestimmter Dauer) Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn eine der nachfolgenden Alternativen ausgefüllt ist.  oder  2. (Nur für Verträge von bestimmter Dauer) Der Mietvertrag wird auf die Dauer von (leer) Monaten geschlossen. Das Mietverhältnis läuft am (leer) ab.  oder  3. (Nur für Verträge von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel) Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 36 Monaten geschlossen und läuft bis zum 28. Februar 2006. Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird.  4. Für qualifizierte Zeitmietverträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§575 BGB/a>  gilt eine gesonderte Vereinbarung.  In unserem Fall gilt also Punkt 3.   Ich bin der Meinung, dass es sich bei dem abgeschlossenen Mietvertrag um einen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption, also einen Kettenmietvertrag, handelt. Ich habe daraufhin den Vermieter schriftlich informiert, dass ein solcher Kettenmietvertrag aufgrund der durch die Mietrechtsreform geänderten Vorschriften wegen Verstoßes gegen § 575 Abs 1. nicht mehr zulässig ist, da er gegen die neuen Befristungsvorschriften verstößt.  Darauf hat unser Vermieter wie folgt geantwortet:   Ihr Schreiben vom 29.04.2007 trifft den Sachverhalt nicht im geringsten. Wir haben seinerzeit einen Mietvertrag mit Verlängerungsklausel abgeschlossen und keinen Zeitmietvertrag, diese Mietverträge sind zulässig.  Mit Ihrer Mitwirkung kann die Wohnung allerdings bis zum 31.07.2007 neu vermietet sein, so dass eine vorzeitige Entlastung aus dem Mietvertrag vorgenommen werden kann.  Eine Mitwirkungspflicht bei der Neuvermietung haben Sie aber auf jeden Fall.  Unsere Frage lautet, hat er mit dieser Aussage recht? Schließlich steht unter Punkt 3. eindeutig, dass der Mietvertrag für eine Dauer von 36 Monaten abgeschlossen wird. Wir haben kein Problem damit, einen Nachmieter zu suchen, wir haben aber die Befürchtung, dass der Vermieter  mögliche Nachmieter ablehnt und wir dadurch gezwungen sind, doppelt Miete zu zahlen.  Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im voraus.         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Tat handelt es sich um eine unwirksame Vertragsklausel, denn die Vereinbarung verstößt gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a> , weil der Kündigungstermin abweichend vom Gesetz geregelt wird. Nach der Vertragsregelung kann – abweichend von der gesetzlichen Regelung – nicht zu jedem beliebigen Termin sondern nur zur den Terminen gekündigt werden, die dem Vertragsbeginn entsprechen. Der BGH hat die Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung bereits festgestellt (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202005,%20342" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 155/04: Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen">WuM 2005, 342/a> ).  Demnach konnten Sie das Mietverhältnis unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c