Frage: Ich habe im Oktober 2004 von einem großen Versandhaus einen Sessel mit Massagefunktion gekauft. Seit April 2005 funktioniert die Massagemechanik nicht mehr, sie ist in einer Position stehengeblieben, in der man nicht einmal mehr ohne Schmerzen auf dem Stuhl sitzen kann. Nachdem ich seit dem 15.04.2005 mehrfach sowohl telefonisch, als auch über e-mail bei der angegebenen Servicestelle reklamiert hatte, ohne dass ein Termin zur Reparatur genannt wurde, bin ich mit Einschreiben vom 11.07.2005 vom Kauf zurückgetreten, weil eine Nacherfüllung nicht in angemessener Frist erfolgte. Ich habe dem Verkäufer bis zum 30.07.05 Zeit gegeben, das defekte Möbelstück abzuholen und mir das Geld zurück zuerstatten.  Wiederum erfolgte keine Reaktion der Firma, nach weiteren massiv formulierten e-mails wurde plötzlich und kurzfristig die Reparatur für Mo, den 25.07.05 angekündigt.  Auf eine e-mail, dass ich an der Reparatur nicht mehr interessiert bin, wurde durch den Verkäufer wieder nicht reagiert.  Frage: Wenn ich die Reparatur des Massagesessels zulasse, hat dies einen Einfluss auf meinen bereits schriftlich erklärten Rücktritt vom Kauf, oder habe ich trotzdem noch die Möglichkeit, dieses Rücktritt ggf. mit Rechtsmittel durchzusetzen?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:  Grundsätzlich gilt, dass der erklärte Rücktritt nicht widerrufen werden kann und der Erklärende an diesen gebunden ist. Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt ist, dass eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung vorliegt. Ihren Informationen habe ich nicht entnehmen können, dass Sie dem Verkäufer eine Frist gesetzt haben. Sollte dies jedoch der Fall gewesen sein, dann hat sich der Erfüllungsanspruch durch den wirksamen Rücktritt erledigt.   Einen Widerruf des Rücktritts wird in dem Zulassen der bevorstehenden Reparatur am 27.05.2005 wohl nicht gesehen werden können, unabhängig davon, dass der Widerruf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  vorher oder zusammen mit dem Rücktritt hätte erfolgen müssen. Um dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens vorzubeugen, sollten Sie dem Verkäufer am 27.07.2005 jedoch erneut unmissverständlich erklären, dass Sie keine Reparatur wünschen unter gleichzeitiger Aufforderung, den Massagesessel zurückzunehmen und sich dies schriftlich bestätigen lassen. Nimmt der Verkäufer den Sessel auch nach der Reparatur nicht zurück, sollten Sie ihn wiederholt hierzu auffordern, um sich Ihre Rechte aus dem erklärten Rücktritt zu erhalten.   Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin petry-berger@gmx.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130