Frage: Ich habe einen gemeinsamen Mietvertrag (ein Mietvertrag, alle drei Mieter Hauptschuldner). Ich möchte ausziehen, aber die Mitmieter möchten den Aufhebungsvertrag nicht mehr unter den schriftlichen Vereinbarungen (Übernahme meines Mietanteils bei Auszug) vollziehen..   Kann ich nach erfolgter Untermieterlaubnis des Vermieters an eine Person untervermieten, ohne dafür eine Erlaubnis der Mitmieter betreff der Untervermietung und/oder der Person des Untermieters zu benötigen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Nein, Sie können den Mitbewohnern nicht gegen deren Willen einen Untermieter aufzwingen.  Die Wohngemeinschaft ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff BGB/a>  anzusehen. Wenn Sie sich nach Gestattung der Untervermietung durch den Vermieter jetzt mit den übrigen Mitbewohnern nicht über Ihren Auszug und die Fortführung des Mietverhältnis einigen können, haben Sie das Recht, die Auseinandersetzung der Gesellschaft zu verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 BGB/a> . Zur Auseinandersetzung können Sie dazu die Mitwirkung der anderen Mitbewohner an der gemeinsamen Kündigung des Mietvertrages verlangen; vgl. LG Köln, Urteil vom 16.03.1993 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%20233/92" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 16.03.1993 - 11 S 233/92">11 S 233/92/a> .  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 730