Frage: Trotz Kündigung hat mein Internet-Provider die Gebühren für eine DSL-Flat-Rate über zwei Jahre weiter abgebucht und versucht jetzt eine Klärung der Sache zu verschleppen. Im Einzelnen:  Im April 2006 bin ich umgezogen. In der neuen Wohnung wollte ich von meinem Internet-Provider zusätzlich zur Flatrate den DSL-Zugang (als die grundsätzliche Funktion, das DSL-möglich ist) beziehen, den ich bisher von der Telekom hatte. Telefonisch wurde mir von Mitarbeiter B. des Providers empfohlen den alten Vetrag zu kündigen und für die neue Wohnung einen neuen Vetrag online abzuschließen. Der alte Vetrag hatte noch eine Laufzeit bis August 2006, diese würde man uns aber aus Kulanz sicher erlassen. Wir sollten einfach ein Fax mit der entsprechenden Bitte schicken und Mitarbeiter B. würde es weiterleiten. Ich habe also den alten Vetrag online gekündigt, den neuen online abgeschlossen und die Bitte um vorzeitige Kündigung formlos an Mitarbeiter B. gefaxt. Per E-Mail wurde ich von B. aufgefordert das Fax anders zu formulieren und erneut zu faxen. Auch das habe ich getan. Nachdem ich keine weitere Rückmeldung erhalten habe bin ich davon ausgegangen, dass alles seine Ordnung hat und der Vetrag wie abgesprochen gekündigt wurde. Eine Kündigungsbestätigung habe ich nicht erhalten, aber aus der Korrespondenz mit Mitarbeiter B. geht eindeutig hervor dass ich gekündigt habe.  Da ich bei dem Provider mehrere Verträge habe und bisher nie Fehler in den Abrechnungen bemerkt habe, ist mir erst bei genauer Kontrolle meiner Rechnungen im Juli 2008 aufgefallen, dass für die gekündigte Flatrate weiterhin Euro 10 monatlich abgebucht wurden, insgesamt fast Euro 300.  Erst nach zwei Einschreiben (mit Ausführlicher Schilderung der Vorfalles und der Bitte um Rückerstattung der zuviel gezahlten Beträge) und nach mehreren Telefonaten mit dem Kundenservice hat sich Mitarbeiter B. im Dezember 2008 tatsächlich persönlich per E-Mail gemeldet und angerufen und sich für den Vorfall entschuldigt. Warum es dazu kommen konnte sei ihm unklar - wahrscheinlich sei die Software im falschen Moment abgestürzt und habe die Kündigung gelöscht. Er werde sich darum kümmern und fragte ob ich ihm bei der Summe der Rückerstattung entgegen kommen könnte, da es ja auch mir irgendwie früher hätte auffallen sollen. Dies habe ich verneint, da es ja nicht mein Fehler war und ich nur entsprechend den Empfehlungen des Mitarbeiters B. gehandelt habe. Der Vertrag wurde von Mitarbeiter B. immerhin zu Ende Dezember 2008 beendet, sodass keine weiteren Beträge abgebucht werden. Eine Rückerstattung habe ich jedoch nicht erhalten. Mehrfache Nachfragen per E-Mail meinerseits, wie es weitergeht, sind seitdem unbeantwortet gebleiben.  Ich hätte nun gerne gewusst, wie meine rechtlichen Ansprüche sind und wie ich sie am besten durchsetzten kann.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Ihr Internetprovider ist dann zur Rückzahlung der von Ihnen gezahlten Beträge (ca. 300,00 €) verpflichtet, wenn durch Sie das bestehende Vertragsverhältnis im Jahr 2006 wirksam gekündigt wurde. In diesem Fall hätte Ihr Internetprovider die Zahlungen ohne rechtlichen Grund (hier ohne Vertrag) erlangt. Ihnen würde daher ein Anspruch auf Rückzahlung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  zustehen (sog. Bereicherungsanspruch).  Die Voraussetzungen für diesen Bereicherungsanspruch müssten grundsätzlich Sie beweisen. Hieraus könnten sich unter Umständen Probleme ergeben. Zunächst müsste bewiesen werden, dass durch Sie eine Kündigung erfolgt ist und diese dem Internetprovider tatsächlich zugegangen ist. Nach Ihren Sachverhaltsschilderungen könnte der Beweis diesbezüglich mit Hilfe der geführten Korrespondenz erfolgen. Gelingt Ihnen dieser Beweis, könnte Ihr Internetprovider dagegen allerdings einwenden, dass Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht berechtigt waren, den Vertrag zu kündigen. In diesem Zusammenhang wären dann die Zusagen des Mitarbeiters B relevant. Der Internetprovider könnte durchaus einwenden, dass Mitarbeiter B keine Berechtigung hatte, solche Zusagen zu geben. Grundsätzlich sind die Kundenmitarbeiter jedoch befugt, in gewissen Spielräumen Zusagen zu erteilen. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass der Vertrag im August hätte regulär gekündigt werden können.  Sollte der Mitarbeiter tatsächlich nicht befugt gewesen sein, eine solche Zusage zu erteilen, müsste geprüft werden, ob Ihre Kündigungserklärung dahingehend ausgelegt werden kann, dass Sie zumindest eine Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt erreichen wollten. Ihren Angaben entnehme ich, dass dies dann im August 2006 der Fall gewesen wäre. Dann könnten Sie zumindest die danach gezahlten Beträge zurück verlangen.  Die Durchsetzung Ihrer Ansprüche kann mit Hilfe eines außergerichtlich anwaltlichen Aufforderungsschreibens erfolgen. Sollte dies erfolglos bleiben, müsste entschieden werden, inwieweit zunächst ein gerichtliches Mahnverfahren durchgeführt oder sofort eine Klage eingereicht wird. Dies hängt vom konkreten Einzelfall ab. Mit Hilfe eines gerichtlichen Mahnverfahrens können Sie unter Umständen relativ zeitnah einen Titel erhalten. Sollte die Gegenseite allerdings Widerspruch oder Einspruch einlegen, stellt ein Mahnverfahren eine zeitliche Verzögerung dar.  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zumindest eine gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche davon abhängt, inwieweit Ihnen der Beweis der Kündigung im Jahr 2006 gelingt.  Berücksichtigen Sie bitte, dass Ihre Ansprüche hinsichtlich der geleisteten Zahlungen im Jahr 2006 grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2009 verjähren.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812