Frage: Es liegt ein Berliner Testament vor. Der Erstgestorbene verstarb vor 19 Jahren. Das Testament hat mehrere Säulen: 1. Einsetzung als gegenseitige Alleinerben. 2. Pflichtteilsstrafklausel 3. Wiederverheiratungsklausel mit Anordnung der Nacherbfolge. 4. Erlaubnis für den Längstlebenden eigene Verfügungen zu treffen.  Nach dem Tod des Erstverstorbenen wurde auf den Pflichtteil verzichtet. Die Abkömmlinge wurden in der Eigentumshälfte des Erstverstorbenen vom Amtsgericht als Nacherben im Grundbuch eingetragen. Aus verschiedenen (sehr persönlichen Gründen) soll jetzt die Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zum Nacherbenverzicht erzwungen werden, um die Immobilie zu veräussern. Frage: Kann der Nacherbenverzicht erzwungen werden, denn Theoretisch kann der Längstüberlebende ja noch bis zum letzten Tag seines Lebens heiraten, auch wenn das unwahrscheinlich sein würde.? Kann die Immobilie ohne diese Erklärung verkauft werden oder können die als Nacherben eingetragenen Abkömmlinge diese gemeinsam mit dem Längstleben verkaufen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Vorliegend handelt es sich bei dem überlebenden Ehegatten in rechtlicher Hinsicht um einen sogenannten befreiten Vorerben. Grundsätzlich begründet die Einsetzung des überlebenden Ehegatten nur bedingt eine alleinige Vollerbenstellung, wenn wie hier eine Wiederverheiratungsklausel mit einer Nacherbfolge greift. Bei Einräumung eines unbegrenzten Verfügungsrechtes – wie dies auch hier geschehen ist – ist eine befreite Vorerbschaft anzunehmen. vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 BGB/a> .   Mit Wiederheirat tritt die Bedingung ein, wonach der Überlebende Ehegatte endgültig nur Vorerbe ist und zugleich die Nacherbschaft eintritt. Für die vom Vorerben getroffenen Verfügungen gilt dann die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a> . Danach sind diese Verfügungen im Falle des Eintritts der Nacherbschaft insoweit unwirksam als sie die Rechte des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden. Bei befreiter Vorerbschaft gilt indes diese Regelung nur im Lichte der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2137 BGB: Auslegungsregel für die Befreiung">§§ 2137 BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2137 BGB: Auslegungsregel für die Befreiung">§ 2137 Abs. 2 BGB/a>  ist eine umfassende Freistellung des Vorerben von den Beschränkungen die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2136 BGB: Befreiung des Vorerben">§ 2136 BGB/a>  genannt sind anzunehmen, wenn der Erblasser bestimmt hat, dass der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen darf.  Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen. Wenn der Längstlebende eigene Verfügungen vornehmen kann ohne dass dies eingeschränkt ist, so liegt ein freies Verfügungsrecht vor. Somit beeinträchtigen die Verfügungen des Längstlebenden, weil sie ihm ja erlaubt sind, den Nacherben nicht. Damit greift auch hier die Unwirksamkeitsregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a>  nicht.  Einzig bei absichtlicher Schädigung des Nachlasses durch Geschäfte für die kein Gegenwert in den Nachlass fließt und die diesen nur vermindern, ohne dass es hierfür eine wirtschaftliche Begründung gibt, kann der Nacherbe SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2138 BGB: Beschränkte Herausgabepflicht">§ 2138 Abs. 2 BGB/a>  fordern. Ansonsten ist er auf das verwiesen, was im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalles noch vom Nachlass vorhanden ist.  Eine Verfügung kann daher durch den überlebenden Ehegatten auch jetzt schon erfolgen.  Seine Zustimmung ist hierzu nicht erforderlich. Der Nacherbe wird mit dem Tode des Erblassers noch nicht dessen Erbe. Er erwirbt die Erbschaft erst, wenn der Nacherbfall eintritt, also bei Ehegatten im Falle des Todes des überlebenden Ehegatten. Während der Vorerbschaft hat er keinerlei Rechtsposition inne, die ihm zum Besitz oder zur Nutzung von Nachlassgegenständen berechtigt.   Sie sollten aber nochmals den genauen Text des Testaments in Bezug auf die Vorerbenstellung prüfen. Normalerweise wird die Tatsache einer befreiten Vorerbschaft in das Grundbuch eingetragen, so dass freie Verfügungen möglich sind. Wenn wie hier Nacherben im Grundbuch eingetragen sind, dann deutet dies darauf hin, dass möglicherweise doch keine weitreichende Befreiung vorliegt. Gerne können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen um weitere Einzelheiten mitzuteilen.   Gerne stehe ich Ihnen aber auch im Rahmen einer Direktanfrage für die umfassende Prüfung des Testaments und der Grundbücher zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2113, § 2138, § 2269, § 2136, § 2137