Frage: Ich wohne in einem kleinen Dorf in Rheinland Pfalz im alten Ortskern. Unser Schlafzimmer im ersten Stock liegt etwa zehn Meter (nur über die Straße hinweg) vom Schornstein/Kamin des Nachbarn entfernt (dieser endet auf gleicher Höhe wie unser Schlafzimmer).  Der rußige, dunkle Rauch aus dem Schornstein (vermutlich Holzverfeuerung) weht ungehindert und stetig in unser Schlafzimmer und in das Zimmer unseres Säuglings herüber. Lüften am Tag ist nur möglich, wenn man in Kauf nimmt, dass danach die ganze Wohnung nach Lagerfeuer stinkt. Die Geruchsbelästigung schwankt stark, je nach Wind, ist aber im Winter quasi permanent vorhanden.  Frage konkret nach unseren Handlungsoptionen: Muss ich dies hinnehmen? Hilft mir eine Behörde? Habe ich Möglichkeit überhaupt juristisch vorzugehen?  Herzlichen Dank und liebe Grüße!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie müssen dieses nicht hinnehmen, vor dem Hintergrund, wie Sie dieses geschildert haben.   Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für Immissionssachen/Bauamt), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.   Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Anspruch - im Einzelnen:  1. Sie haben zunächst einen zivilrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  (ich zitiere auszugsweise wie folgt):  Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.   Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.   Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:   Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.   Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.   Sie sollten ggf. Messungen vornehmen (lassen).  2. Sie sollten sich zudem an die Gemeinde wenden, in der Sie wohnen:  Das Amt kann eine Ortsbesichtigung und Messungen durchführen.  Zusätzlich haben Sie einen Anspruch auf Akteneinsicht, auch nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz (selbst ohne berechtigem Interesse, was hier aber im Rahmen der Nachbarschaft vorliegt).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004