Frage: Bitte nur durch einen FACH-Anwalt für Familienrecht - mit 4,0 Sternchen oder besser. Vielen Dank!    Kann man von einem bei einem Familiengericht geschlossenen Vergleich wieder zurücktreten?   Vorgerichtlich hatte mir mein Anwalt dringend geraten, den Vergleich zu schliessen. Ich stimmte zu – und zog die Zustimmung wieder zurück.    Weil ich aufgrund von Berechnungen und Überlegungen zu einem für mich viiiiel besseren Ergebnis kam.  Meine Überlegungen, Berechnungen waren solide, zu gut 95 % Prozent richtig und – durch OLG-Urteile usw. abgedeckt.   Bei dem Gerichtstermin ging es dann Schlag auf Schlag. Die Familienrichterin drohte bereits zu Beginn mit einem möglichen Betreuungspfleger für das Kind – in einem Unterhaltsverfahren!   Mein Anwalt diktierte ins Protokoll, er mir, dem Mandant, mir, geraten, den Vergleich anzunehmen. Er hätte sich lange mit mir drüber unterhalten, erst hätte ich zugestimmt, nun würde ich zurückziehen.   Er werde sich am heutigen Termin nicht einbringen, sei nur da, damit ich, der Mandant überhaupt teilnehmen könne.  Schlimmer noch: Die Richterin drohte – in einem Unterhaltsverfahren! – käme der Vergleich nicht zu stände, hätte dieses Auswirkungen auf die Sorgerechtsfrage.   (Nur als ein Hintergrund: In der Sache schien der Vergleich für mich – aus meiner Sicht – katastrophal. Als Nicht-Jurist war ich nur begrenzt in der Lage, die einzelnen Punkte zu verstehen.   Eine der wesentlichen Fragen war jedoch, warum ich Unterhalt zahlen solle (bzw. in einer grossen Summe abgefunden): Das Kind ist vier, berechnet für weitere 2 Jahre, während die Mutter … nichtstuend zuhause sitzt, während das Kind im Kindergarten ist (Bonbon: Ich betreue das Kind zu 57 %). )  Richterin: Das Kind sei noch zu klein. Die „Mutter' müsse gar nicht arbeiten.   Die Richterin setzte fort: sollte ich meinerseits dem Vergleich nicht zustimmen, kämen a) gut 10.000 Euro weitere Kosten auf mich zu (ein Gutachten zum Wert einer Ausstellung, was aber längst geklärt schien), und ich hätte für die Dauer die weiteren Unterhaltskosten zu zahlen.   Die Mutter hatte jegliche Beratung und Mediation verweigert und abgebrochen. Praktisch keine Kommunikation – ausser in diesem Gerichtssaal, weshalb es zum Teil schnell hin und her ging …  Ende vom Lied: Ich stimmte dem Vergleich letztlich zu. Geistig aber praktisch wie im Blindflug.   Es redeten auf mich ein: Mein! Anwalt, die Richterin, der Gegenanwalt, zudem die aufgeheizte Stimmung mit der Ex.   Letztlich, nur wenige Stunden später jetzt eigentlich, bereue ich zugestimmt zu haben:   Praktisch ohne Anwalt,  unter Nötigung der Richterin (finanziell, Sorgerecht) emotional aufgepeitscht.  So das sich letztlich auch in Nebenpunkten dingen zustimmte, denen ich normaler Weise niiiie zugestimmt hätte (Ex hatte Konto leer geräumt, Wohnung demoliert – Verzicht auf alle Ansprüche).  *  Wie schauts aus: Rücktrittsfrist? Nötigung?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Sie haben in dem Verfahren einen Prozeßvergleich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel">§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO/a>  geschlossen, der als Vergleich im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a>  anzusehen ist.  Ein Rücktrittsrecht gibt es nicht.   Es wäre möglich gewesen, den Vergleich unter Widerrufsvorbehalt abzuschließen. Widerrufsvorbehalt heißt, daß der Vergleich bei Gericht protokolliert wird, gleichzeitig wird aber festgehalten, daß eine oder beide Parteien des Prozesses innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. zwei Wochen) von dem Vergleich zurücktreten können. Das hat den Vorteil, sich die Sach- und Rechtslage noch einmal durch den Kopf gehen lassen zu können, insbesondere auch vor dem Hintergrund, daß man weiß, in welche Richtung das Gericht tendiert. Der Widerrufsvorbehalt vermeidet gerade die unglückliche Situation, daß man sich unter dem Druck des Augenblicks zu Zugeständnissen veranlaßt sieht, die man vielleicht außerhalb des Gerichtssaals nicht gemacht hätte.  Da von der Widerrufsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht worden ist, ist der Vergleich rechtskräftig geworden.   2.  Auch eine Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums scheidet aus, da Sie zum Zeitpunkt, als Sie dem Vergleich zugestimmt hatten, wußten, was der Inhalt des Vergleichs war. Abs. 500. h. es liegt kein Irrtum z. B. durch ein Versprechen, Verschreiben o. ä. vor.   3.  Von einer Nötigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a>  durch die Richterin kann man ebenfalls nicht ausgehen.  Das Gericht hat nach Ihrer Sachverhaltsschilderung seine Rechtssauffassung mit Nachdruck vertreten und gleichzeitig skizziert, wie es voraussichtlich entscheiden werde, wenn es nicht zum Vergleich komme. Daß die Atmosphäre im Gerichtssaal, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren, bisweilen 'aufgeheizt' ist, ändert an der Rechtslage nichts.  Sie hätten jederzeit sagen können, daß das Gericht entscheiden möge und daß Sie den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich nicht zu akzeptieren bereit seien. Dann hätte das Gericht eine Entscheidung fällen müssen, gegen die Sie, sofern sie Ihnen inakzeptabel erschienen wäre, ein Rechtsmittel hätten einlegen können.   4.  Für den Laien ist es schwierig abzuschätzen, ob ein Vergleich sinnvoll ist oder nicht. Das Unterhaltsrecht ist vielschichtig und kompliziert und läßt den Gerichten nicht zuletzt wegen Gesetzesänderungen einen nicht unerheblichen Spielraum, da es vielfach noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu bestimmten Problemkreisen gibt. So ist es keineswegs ungewöhnlich, daß der eine Richter in seiner Entscheidung bei vergleichbarer Sachlage von der Auffassung eines anderen Richters abweicht.   5.  Fazit: Mit dem Vergleich werden Sie - wohl oder übel - 'leben' müssen. Vielleicht ist der Vergleich aber auch gar nicht so schlecht, wie er Ihnen momentan erscheint. Hier kann ich Ihnen ein Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt empfehlen, um sich die Vor- und Nachteile des Vergleichs erläutern zu lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 779