Frage: Zwischen meiner Tochter und mir gab es einen Rechtsstreit bezüglich Unterhalt. Das Urteil ist gegen meine Tochter gefallen. Im Urteil steht nun: 'Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen'. Die Tochter wird aber die Kosten meiner Anwältin nicht begleichen können, da sie zur Zeit nur von der Ausbildungsvergütung (ca. 380,-€ netto) lebt. Meine Frage ist nun: Kann meine Anwältin in diesem Fall von mir die Begleichung ihrer Rechnung verlangen und wie hoch könnte diese Rechnung bei einem Streitwert von 5800,-€ ausfallen? Die Tochter erwartet eine Nachzahlung von Kindergeld für 15 Monate. Ist diese Nachzahlung zur Begleichung der Anwaltsrechnung pfändbar?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Abs. 1. Ihre Anwältin ist aufgrund eines (nur) mit Ihnen geschlossenen Vertrages für Sie tätig geworden. Aus diesem Vertrag i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 Abs. 1 BGB/a>  hat sie einen Zahlungsanspruch gegen Sie, d. h. Sie sind verpflichtet, die vereinbarte oder gesetzlich bestimmte Vergütung zu zahlen.  Diese Zahlungspflicht besteht trotz des von Ihnen angesprochenen Urteils. Danach haben Sie zwar einen (prozessualen) Kostenerstattungsanspruch gegen Ihre Tochter. Dieser Anspruch berührt jedoch das zwischen Ihnen und Ihrer Anwältin bestehende Vertragsverhältnis und Ihre daraus resultierende Zahlungspflicht nicht.   Abs. 2. Allein anhand des Streitwerts läßt sich die Höhe der zu zahlenden Vergütung leider nicht bestimmen. Hierfür müßte vielmehr bekannt sein, in welchem Umfang Ihre Anwältin für Sie tätig geworden ist.  Da mir entsprechende Informationen fehlen, kann ich nur vermuten, daß sich die Vergütungsforderung auf – grob geschätzt – 1.500 € belaufen wird. Dies setzt allerdings voraus, daß Ihre Anwältin auch außergerichtlich und nicht nur im gerichtlichen Verfahren tätig geworden ist.  Abs. 3. Eine Pfändung dürfte hier ausscheiden. Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 EStG: Pfändung">§ 76 S. 1 EStG/a>  kann der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden.  Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611