Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau ist Chinesin und wollte gerne Fernsehprogramme aus ihrer Heimat empfangen. Also habe ich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon (fachmännisch) installieren lassen. Sie wurde von innen an einer Stange auf der von der Straße abgewandten Seite an der Balkonbrüstung befestigt (4 Schrauben).  Nun hat mich der Hausverwalter angeschrieben und gefordert, dass die Anlage entfernt wird, da ein Kabelanschluss vorhanden sei und ggf. das Gemeinschaftseigentum beschädigt wäre (Balkon ist von außen nicht einsehbar, Hausverwalter kann nur vermuten).  Die Schüssel ist nicht anders positionierbar auf Grund der orbitalen Position des Satelliten und der engen Bebauung bzw. der Lage des Balkones über mir.   Von der Vorderseite des Hauses ist nur ein Teil der Schüssel zu sehen, wenn man sich weit entfernt und direkt auf meinen Balkon schaut. Von einer Seite ist sie wiederrum komplett zu sehen.   Allerdings ist eine Verlegung wie gesagt nicht möglich, da der Balkon über mir die Signale abfangen würde.  Muss ich die Schüssel entfernen und was könnte der Verwalter ggf. tun, wenn ich mich weigere.   Vielen Dank!  Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Die an der Balkonbrüstung angebrachte Satellitenschüssel wird zunächst als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 WEG/a>  angesehen werden müssen. Zu einer eigenmächtigen Installierung einer Satellitenschüssel ist der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann aber das berechtigte Informationsbedürfnis im Einzelfall dazu führen, dass ein Anspruch auf Duldung der Anlage besteht. So ist dem Interesse eines dauerhaft in Deutschland lebenden ausländischen Wohnungseigentümer an einer Satellitenschüssel der Vorrang vor dem geschützten Interesse der anderen Wohnungseigentümer an der Erhaltung des optisch ursprünglichen Zustands des Gemeinschaftseigentums zu geben, wenn die Schüssel Voraussetzung für den Zugang zu Programmen seines Heimatlandes ist. Hier wird es darauf ankommen, welche Programme aufgrund des vorhandenen Kabelanschlusses empfangen werden können.  Besteht aufgrund des Informationsbedürfnisses Ihrer Ehefrau ein Anspruch auf Beibehaltung der Satellitenschüssel,  muss weiterhin bei der Anbringung und der Auswahl des Standortes nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  auf die Interessen der anderen Wohnungseigentümer Rücksicht genommen werden. Die Eigentümerversammlung kann jedoch  grundsätzlich keinen bestimmten Standort beschließen, wenn dort der Empfang nicht gewährleistet ist. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung scheint keine andere Anbringung der Anlage möglich zu sein, so dass die übrigen Wohnungseigentümer den optischen Nachteil hinnehmen werden müssen, zumal sie aufgrund des Standorts offensichtlich nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden und darüber hinaus keine nachhaltige Beschädigung des Gemeinschaftseigentums vorliegt.    Weiterhin kann das Anbringen von Satellitenschüsseln aufgrund einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer generell verboten sein, wobei derartige Vereinbarungen allerdings nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  unwirksam sein können, wenn es an einem berechtigten Interesse fehlt.  Mangels näherer Sachverhaltskenntnis ist davon auszugehen, dass die Eigentümerversammlung vor weiteren Maßnahmen des Verwalters zunächst einen „Beseitigungsbeschluss„ fassen muss. Dieser Beschluss kann von Ihnen innerhalb einer Frist von vier Wochen angefochten werden.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242