Frage: An einer öffentlichen Strasse liegen hintereinander die Grundstücke A und B.  A ist ein Garagenhof mit direkter Anbindung an die Strasse.  Dahinter liegt B, ein 2-Familienhaus. Beide Grundstücke gehörten bis 2009 dem Eigentümer von B.  Aus Geldnot verkaufte B den Garagenhof an einen neuen Eigentümer. Dabei wurde zugunsten von B ein kostenloses  Wegerecht (Zufahrt zum Garagenhof ist jetzt gleichzeitig Zufahrt zum Grundstück von B eingetragen), jedoch kein Leitungsrecht!)  Im Zusammenhang mit der Reparatur der Garagenzufahrt fällt jetzt auf, dass innerhalb der Zufahrt, für die das Wegerecht besteht,  (natürlich) auch Leitungen zur Versorgung von B liegen. A möchte diese ohne neue Eintragung einer Grunddienstbarkeit nicht dulden.  Als Rechtsnachfolger von B bin ich jetzt mit dieser unklaren Situation konfrontiert und behaupte zunächst, dass B das vordere Grundstück A niemals ohne Einräumung einer Grunddienstbarkeit für Leitungen verkauft hätte, wie sollte schließlich das Haus versorgt werden? Dies wurde aller Wahrscheinlichkeit schlicht und einfach vergessen.  Schließlich war auch der damals eingesetzte Notar unaufmerksam.    Ist es rechtens, dass A nun Forderungen stellt? (Stichworte: Arglist, Ausnutzung Notlage, Notleitungsrecht)   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wegerechte sowie Leitungsrechte stellen grundsätzlich Grunddienstbarkeiten im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018ff. BGB/a>  dar. Sie gewähren dem Berechtigten das Recht, das Grundstück, das im Eigentum eines anderen steht, in bestimmten einzelnen Beziehungen zu nutzen. Diese werden in der Regel im Grundbuch eingetragen, wie es Ihrer Sachverhaltsschilderung nach auch hinsichtlich des Wegerechts erfolgte. Daher sollte das Wegerecht zu Ihren Gunsten unzweifelhaft sein.  Ein Leitungsrecht wurde Ihren Angaben nach nicht eingetragen oder anderweitig vereinbart. Sie führen nicht aus, um welches Bundesland es sich handelt. Mittlerweile haben die einzelnen Bundesländer Landesnachbarrechtsgesetze, in denen die nachbarrechtlichen Beziehungen geregelt sind. Dort enthalten einige Bundesländer Festlegungen bezüglich der Rechte und Pflichten im Hinblick auf Versorgungs- bzw. Notleitungen. Dies geht aus Ihren Schilderungen aber leider nicht hervor.   Jedoch enthält das BGB in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">918 BGB/a>  Regelungen zum Notwegerecht. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Sind also in den Nachbarrechtsgesetzen keine Vorschriften zu Notleitungsrechten enthalten, so gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">918 BGB/a>  trotz des Wortlauts zumindest entsprechend auch für Leitungsrechte in Bezug auf die Versorgung des Grundstücks.   Sollte also keine eigenständige Möglichkeit der Anbindung der Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom bestehen, so muss der Eigentümer des dienenden Grundstücks, also desjenigen, das direkt an die öffentlichen Wege angeschlossen ist, die Versorgung des nicht angeschlossenen Grundstücks, also des herrschenden Grundstücks, dulden. Ob die Leitung der Versorgung über das Grundstück des A in Ihrem konkreten Fall notwendig ist, lässt sich nur anhand der Lagepläne beurteilen.   Jedoch könnte für diese Duldung eine Geldrente zu seinen Gunsten anfallen, die Sie als Nutzungsberechtigter zu zahlen hätten.   Eine Arglist ist anhand der rudimentären Angaben nicht zu erkennen, ist für die Duldungspflicht des Nachbarn aber auch nicht von Bedeutung. Sollte der Nachbar sich Ihnen in den Weg stellen und die Leitungsrechte vereiteln wollen, so können unter Umständen Unterlassungs- Beseitigungs- sowie Schadensersatzansprüche Ihrerseits entstehen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der ersten Einschätzung die Entscheidung über das weitere Vorgehen erleichtern. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls noch Unklarheiten bezüglich Ihres Rechtsfalls bestehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917, § 1018