Frage: 17.1.2008 Einen Leasingevertrag für einen TV-LCD/TFT Fernseher Typ 32LB76 unterschrieben. Mir wurde bei Abschluss dieses Vertrages nicht den Wert des Leasing-Gegenstandes genannt.Ich war zunächst der Meinung, dass dieses Fernsehgerät einen Wert von mehreren 1000 Euro hat. Somit erschien mir die auf 60 Monate abgeschlossenen Leasing-Raten von € 69,45  hoch, aber gerade noch hinnehmbar.  Auch hatte ich Vertrauen als Alt-Kunde zu dieser Firma.  Im Herbst 2008 sehe ich bei Einkäufen im Elektrohandel, das dieses Gerät sehr viel billiger ist, als ich angenommen hatte. Ich habe mit der Firma  LG Electronics Deutschland Kontakt aufgenommen. Diese versicherten mir, dass 2007 der TV-LCD/TFT Fernseher Typ 32LB76 einen empfohlenen Preis von €999.- hatte.  Im Handel war dieses Gerät deutlich günstiger. Das günstigste Angebot im Internet von heute beläuft sich auf € 498.--.  Ich habe dieser Leasingfirma den Sachverhalt mitgeteilt und den Vertrag Anfang Januar 2010 angefochten und die monatlichen zahlungen eingestellt. Diese reagierte mit unbedingter Einhaltung des Leasinvertrages  Tatsächlich würde ich aber am Ende des Vertrages für diesen Fernseher, welcher ca. € 999.-- kostet,  einschließlich Mehrwertsteuer € 4167.-- bezahlen.   Bis jetzt habe ich schon € 1736,25 bezahlt. Das ist fast das Doppelte vom Einkaufspreis.  Ich finde das eine sittenwidrige -Wuche-Leasingrate Erbitte Ihren Rat Gruß peter Steidle

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Zunächst ist zu erwähnen, dass die von Ihnen ausgebrachte Anfechtungserklärung hier leider nicht greifen dürfte. Denn der Umstand, dass Sie den Wert der Sache bei Abschluss des Leasingvertrages falsch eingeschätzt haben bzw. dieser Ihnen nicht richtig bekannt war, ist nicht geeignet, einen wirksamen Anfechtungsgrund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  wegen Inhaltsirrtums zu begründen. Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei nämlich bei einem solchen Kalkulationsirrtum nur um einen rechtlich unbeachtlicher Motivirrtum, welcher insoweit ein Anfechtungsrecht nicht zu begründen vermag.   Hier bestände allerdings unabhängig davon meines Erachtens gegebenenfalls eine Möglichkeit, dass das gesamte Rechtsgeschäft von vornherein wegen Wuchers sittenwidrig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  und damit als nichtig eingestuft werden könnte.  Zweck des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  ist es, den Schwächeren vor der wirtschaftlichen oder intellektuellen Übermacht seines Geschäftspartners zu schützen. Dies bedeutet, dass Knebelungsverträge, Verträge, die unter Ausnutzung von wirtschaftlicher Übermacht zustande gekommen sind, oder wucherähnliche Rechtsgeschäfte, die den Schwächeren in eine ausweglose Lage bringen, sittenwidrig sein können. Diese Frage wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt, sondern wird immer anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt.   Eine Ausnutzung der wirtschaftlichen Übermacht setzt dabei zunächst voraus, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Dies könnte bei Ihnen gegeben sein, da nach Ihrer Schilderung das Gerät nicht einmal ein Viertel des Vertragswertes wert ist. Insbesondere bei Kreditverträgen, dem Hauptanwendungsfall von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> , liegt nach der Rechtsprechung ein derartiges Missverhältnis im Regelfall vor, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100 % oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt. Bei Leasingverträgen legt die Rechtsprechung die gleichen Grundsätze an wie bei Kreditverträgen. Dies bedeutet: Wenn der Leasingvertrag eine Leasingrate vorsieht, die die marktüblichen Leasingraten um deutlich mehr als 100 % übersteigt, ist der Vertrag objektiv sittenwidrig, da ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Dies könnte bei Ihnen durchaus zutreffen, im Zweifel müsste hier jedoch für eine genaue vergleichsweise Überprüfung der objektive Wert des Gerätes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dann die ortsüblichen darauf basierenden Leasingraten im Vergleich zu den hier vereinbarten vorab ermittelt werden.   Daneben ist weitere Voraussetzung, dass Ihr seinerzeitiger Vertragspartner Ihre schwächere Lage auch vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig beim Aushandeln der Vertragskonditionen ausgenutzt hat (subjektiver Tatbestand). Solche Umstände kann ich Ihrer Schilderung bislang noch nicht entnehmen, diese müssten jedenfalls im Zweifel auch noch ergänzend nachgewiesen werden. Gelingt dieser Nachweis, wäre der Vertrag nach alledem gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  nichtig mit der Folge, dass Sie keine Leasingraten mehr zahlen müssen. Die bereits geleisteten Leasingraten könnten dann zumindest insoweit zurückverlangt werden, soweit diese den marktüblichen Preis überschritten haben.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 119