Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben am 28.09.2012 eine Heizungsanlage mit Montage und Pellets bestellt, sie sollte Voraussichtlich November 2012 geliefert werden. Ich habe ein Anzahlung von 1632 € nach einer Auftragsbestätigung geleistet. Nach einer Nachfrage im Dezember 2012 kamen dann die ersten Vertröstungen  -Lieferschwierigkeiten der Firma -LKW defekt  -Bekommt keine Terminzusage vom Lieferanten der Heizung Usw. Laut Internet geht es andern Kunden der Firma ebenso Wir mussten auf Grund der nicht eingebauten Heizung zweimal Öl nachgeliefert bekommen,  da er uns per Telefon mitteilte die Heizung kämme Ende Dezember, Mitte Januar usw. bis heute. Wir sind nicht gewillt das Geld für Öl zu investieren da es für den Kauf einer Pellet-Heizung gedacht ist.  Meine Frage: Wie sieht die Rechtslage aus wenn wir unser Geld zurück fordern und lohnt es sich der Angelegenheit mit einem Rechtsbeistand nachzukommen wenn dieser das Geld nicht zurück erstattet. Wir wollten das Geld per Einschreiben und Rückholschein bis zu einem bestimmten Datum zurückfordern  (sind in Sorge das der Anwalt mehr kostet als die Anzahlung da wir keinen Rechtschutz haben)  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Nach Ihren Angaben war ein Liefertermin bestimmt, der aber nicht eingehalten wurde. Da dieser Termin jedoch als 'voraussichtlich' angegeben wurde, sollten Sie der Firma tatsächlich eine kurze Nachfrist zur Lieferung der Heizung setzen.  Die Nachfrist kann relativ kurz (1 Woche bis 10 Tage) sein, da sie dem Vertragspartner nur dazu dienen soll, die Leistung zu vollenden. Lieferschwierigkeiten sind grundsätzlich das Problem Ihres Vertragspartners. Nur wenn ihm die Leistung tatsächlich unmöglich ist, braucht er nicht mehr zu leisten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a> . Im Fall der Unmöglichkeit verliert der Verkäufer aber natürlich auch seinen Anspruch auf den Kaufpreis, so dass Sie in diesem Fall die geleistete Anzahlung zurückverlangen können.  Ich würde Ihnen also empfehlen, nachweisbar (per Bote, mit Zeugen, per Einschreiben oder vorab per Fax) eine Frist von etwa einer Woche (wortwörtlich: Lieferung bis zum xx.xx.2013) zur Lieferung zu setzen. In diesem Schreiben sollten Sie ankündigen, dass Sie bei fruchtlosem Fristablauf vom Kaufvertrag zurücktreten und die Anzahlung zurückverlangen.  Sowohl im Fall der Unmöglichkeit der Lieferung als auch der bloßen Verweigerung haben Sie also das Recht bzw. die Möglichkeit, die Vorauszahlung zurückzufordern. Läuft die Frist ohne Lieferung ab, können Sie sich zur Durchsetzung der Rückforderung auch eines Anwalts bedienen. Die Kosten hierfür tragen zwar zunächst Sie als Auftraggeber, allerdings können die Gebühren unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des Schadensersatzes beim Verkäufer geltend gemacht werden.  Problematisch ist hier nur, dass die Firma offensichtlich mehrere Käufer 'prellt' - sollte der Verkäufer insolvent sein, nützt Ihnen dieser Anspruch auf Gebührenübernahme natürlich nur bedingt etwas.  Allerdings kann ich Sie beruhigen: Die Kosten für den Anwalt würden den Wert der Anzahlung bei der Abrechnung nach gesetzlichen Gebühren nicht überschreiten. Die Gebührenhöhe bemisst sich nach dem sogenannten 'Gegenstandswert', also hier der Höhe der Anzahlung. Für die außergerichtliche Vertretung würden nach der Gebührentabelle regelmäßig 172,90 € zzgl. Auslagen für Porto und Telekommunikation zzgl. Mehrwertsteuer anfallen, insgesamt 229,55 €.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Verständnisfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.  Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag!  Mit freundlichen Grüßen  Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275