Frage: In einem WA- Gebiet in Niedersachsen liegen 2 Baugrundstücke nebeneinander. Grundstücksgröße ca. 450 und 410 qm. Beide Grundstücke sind durch einen Baulastvertrag im baurechtlichen Sinne vereinigt. Das linke Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das Wohnhaus wurde auf der Grund-stücksgrenze mit Fenstern errichtet. Frage 1: Kann der Grundstücksnachbar ebenfalls ein Wohnhaus ohne Abstand an das vorh. Wohnhaus anbauen und die Fenster des vorhandenen Haus schließen? Frage 2: Kann der Grundstücksnachbar auf dem unbebauten Grundstück freilaufende Hühner halten ohne eine Einzäunung vor dem vorhanden Wohnhaus (Fenster)? Wenn nein, welchen Abstand muß der Zaun von dem vorhanden Wohnhaus haben? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  b>Frage 1/b>:  Da die beiden Grundstücke durch Baulastenvertrag baurechtlich zu einem Grundstück zusammengefasst sind, finden die Abstandsvorschriften nach der Niedersächsischen Bauordnung keine Anwendung auf eine Grenzbebauung zu Ihrem Grundstück. Baurechtlich handelt es sich um ein Grundstück. Die Abstandsflächen nach der BauO setzen verschiedene Baugrundstücke voraus.  Der Nachbar braucht demnach für eine Grenzbebauung nicht den Mindestabstand nach der BauO einzuhalten.  Ob Ihr Nachbar ohne Abstand an das vorhandene Wohnhaus anbauen und an die Fenster des vorhandenen Hauses anschließen kann, hängt davon ab, ob es sich bei der Außenwand ihres Hauses zur Grenze um eine Nachbarwand oder eine Grenzwand handelt.  Eine Nachbarwand ist eine Wand, die auf der Grundstücksgrenze steht und sich zum Teil schon auf dem Bachbargrundstück befindet. An eine Nachbarwand darf der Nachbar auch ohne Ihre Einwilligung anbauen. § 7 Abs. 1 - 3 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes bestimmt:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Der Nachbar ist berechtigt, an die Nachbarwand nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst anzubauen; dabei darf er in den Besitz des zuerst Bauenden an der Nachbarwand eingreifen. Unterfangen der Nachbarwand ist nur entsprechend den Vorschriften des § 20 zulässig.  (2) Der anbauende Nachbar hat dem Eigentümer des zuerst bebauten Grundstücks den halben Wert der Nachbarwand zu vergüten, soweit ihre Fläche zum Anbau genutzt wird. Ruht auf dem zuerst bebauten Grundstück ein Erbbaurecht, so steht die Vergütung dem Erbbauberechtigten zu.  (3) Die Vergütung ermäßigt sich angemessen, wenn die besondere Bauart oder Bemessung der Wand nicht erforderlich oder nur für das zuerst errichtete Bauwerk erforderlich ist; sie erhöht sich angemessen, wenn die besondere Bauart oder Bemessung der Wand nur für das später errichtete Bauwerk erforderlich ist. /blockquote> Handelt es sich hingegen um eine Grenzwand, so ist ein Anbau nur mit Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks zulässig (§ 18 Abs. 1 NdsNachbG). Eine Grenzwand ist eine Wand, die zwar an der Grundstücksgrenze steht (oder errichtet wird), die Grenze aber nicht überschreitet (§ 16 Abs. 1 S. 1 NdsNachbG). Als Grenzwand gilt auch eine neben einer Nachbarwand oder neben einem Überbau geplante Wand (§ 16 Abs. 1 S. 3 NdsNachbG). Nachbarwand ist dagegen eine auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die mit einem Teil ihrer Dicke auf dem Nachbargrundstück steht und den Bauwerken beider Grundstücke als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll (§ 3 NdsNachbG).  Wird neben (also nicht an) eine vorhandene Grenzmauer eine Grenzmauer gebaut, so besteht unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 NdsNachbG eine Anschlusspflicht:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Wer eine Grenzwand neben einer schon vorhandenen Grenzwand errichtet, muß sein Bauwerk an das zuerst errichtete Bauwerk auf seine Kosten anschließen, soweit dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst erforderlich oder für die Baugestaltung zweckmäßig ist. Er hat den Anschluß auf seine Kosten zu unterhalten.  (2) Die Einzelheiten des beabsichtigten Anschlusses sind in der in § 16 Abs. 1 vorgeschriebenen Anzeige dem Eigentümer des zuerst bebauten Grundstücks mitzuteilen. /blockquote> Für das Anbringen von Fenstern an der Außenwand eines Grenzgebäudes beinhaltet § 23 NdsNachbG eine Sondervorschrift:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 75° zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, dürfen Fenster oder Türen, die von der Grenze einen geringeren Abstand als 2,5 m haben sollen, nur mit Einwilligung des Nachbarn angebracht werden. Das gleiche gilt für Balkone und Terrassen.  (2) Von einem Fenster, dem der Nachbar zugestimmt hat, müssen er und seine Rechtsnachfolger mit später errichteten Gebäuden mindestens 2,5 m Abstand einhalten. /blockquote>  b>Frage 2/b>:  Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 NdsNachbG besteht eine Einfriedungspflicht immer nur zur rechten Seite des Grundstücks. Grundsätzlich hat Ihr Nachbar also nur dann eine Einfriedungspflicht zu Ihrer Grundstücksgrenze, wenn sich Ihr Grundstück rechts von dem Seinigen befindet.  Eine Ausnahme - also Einfriedungspflicht auch nach links - besteht nach § 29 Abs. 2 NdsNachbG nur dann,   - wenn das Nachbargrundstück, von dem die Störung ausgeht, bebaut ist,  - b>oder/b> gewerblich genutzt wird,  - b>oder/b> unbebaut ist und sich in einer Baulücke befindet,  - b>und/b> vom Nachbargrundstück unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen.  Befindet sich Ihr Gundstück links von dem Nachbargrundstück, und liegt keine der drei oben genannten Voraussetzungen vor, besteht ein Einfriedungsanspruch selbst dann nicht, wenn von den herumlaufenden Hühnern eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht.  Ein Abstand des Zauns zur Grenze von mindestens 0,60 m ist lediglich dann vorgeschrieben, wenn das Nachbargrundstück landwirtschaftlich genutzt wird, und sich beide Grundstücke im unbeplanten Außenbereich befinden (§ 31 Abs. 1 NdsNachbG). Ansonsten ist kein Abstand vorgeschrieben. Bei Zäunen, die nicht höher als 2 m sind, ist übrigens auch nach der BauO kein Abstand vorgeschrieben.  Unabhängig von einer nach den §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 2 NdsNachbG bestehenden Einfriedungspflicht haben Sie einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, wenn Ihr Grundeigentum durch dessen frei herumlaufende Hühner beeinträchtigt wird. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB. Allerdings ist dieser Anspruch nicht auf die Errichtung eines Zauns gerichtet. Ihr Nachbar muss lediglich dafür sorgen, dass seine Hühner nicht auf Ihr Grundstück laufen. Wie er dies bewerkstelligt, ist seine Sache. Er kann dann z.B. auch ein Gatter für die Hühner errichten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004