Frage:   Schwester M. verkauft notariell 2019 Haus an Bruder zu 50.000€ mit Nießbrauch (damaliger Verkehrswert, geschätzt auf 250.000€ ).   2020 kommt Schwester M. aufgrund einer Krebsdiagnose ins Heim. Heimkosten werden aus verfügbaren Mittel vom Konto und aus den Einnahmen der Vermietung des ihr zustehenden Nießbrauchs bezahlt. Die Kosten hierfür sind voraussichtlich im Sommer 2023 aufgebraucht.   Bruder R. will das Niesbrauchsrecht löschen, Schwester würde zustimmen / notarielle Generalvollmacht liegt ebenfalls vor.  Sozialamt müsste dann für Heimkoeten aufkommen. Heimkosten können aber nicht vom Bruder gefordert werden, da nicht erster Familiengrad.   Frage: Kann Sozialamt eine Verwertung von dem Haus fordern, weil es damals zu „günstig' verkauft wurde oder es jetzt nach einem Geschenk aussehen könnte, da dass Nießbrauch entfällt oder besteht anspruch auf die Mieteinnahmen seitens des Sozialamtes? Was passiert wenn das Haus vom Niesbrauch befreit wird und an Dritte weiterverkauft wird?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  hier wird es vor allem darauf ankommen, wie das Nießbrauchsrecht zu bewerten ist und ob es sich dabei um eine gemischte Schenkung handelt.  Grundsätzlich ist hier eine Überleitung nach § 93 Abs. 1 SGB Abs. 12 möglich und das Sozialamt kann bei einer Verarmung des Schenkers die Schenkung rückgängig machen gemäß § 528 BGB. Nur wenn nach 529 BGB bereits 10 Jahre nach der Schenkung vergangen sind ist eine Rückforderung ausgeschlossen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 93 Übergang von Ansprüchen (1) b>Hat eine leistungsberechtigte Person /b>oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden,b> einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. /b>Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in S. 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 AufwendungserS. oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor./blockquote>  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wblockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>enn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind./blockquote> (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird./blockquote>  Die Verwandtschaftsverhältnisse spielen dabei keine Rolle. Es wird aus Sicht des Sozialamts nur darauf ankommen, ob der Nießbrauch einen Wert hat der unter dem Betrag von 200.000 € liegt. Wenn z.B, der Nießbrauch aufgrund der Restlebenserwartung nur einen Wert von 120.000 € hätte läge eine Schenkung in Höhe der Differenz von 80.000 € vor. Diesen Betrag müsste dann der Bruder als Ausgleich zahlen oder der Kauf wird eben rückabgewickelt. Ein Verzicht auf den Nießbrauch würde übrigens als weitere Schenkung gewertet. Dann müsste der Wert des Nießbrauchs auch noch gezahlt werden und es fällt voraussichtlich noch Schenkungssteuer an.  Der Bruder muss also damit rechnen, dass zukünftig das Sozialamt den Nießbrauch ausübt oder zumindest darüber (soweit ich verstanden habe ist der Bruder bevollmächtigt) Auskunft erteilen muss, welche Einnahme erzielt werden und ob diese angemessen sind. Ansonsten kann das Sozialamt auf lange Sicht durchsetzen. dass der Nießbrauch bestmöglich zur Erzielung von Einnahmen eingesetzt wird.  Alternativ müsste bei einem Verzicht auf den Nießbrauch dessen Wert ersetzt werden, voraussichtlich steht dann wohl eine Summe von knapp 200.000 € im Raum.   Ich bedauere Ihnen leider keine positivere und einfacher Auskunft geben zu können und wünsche Ihnen aber umso mehr noch einen schönen Tag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 528