Frage: Vor 24 Jahren pflanzten wir Tannen auf unserem Grundstück an die Grenze zum Ackerland. Seit ca. 10 Jahren wurde das Ackerland Bauland und von unseren Nachbarn bebaut. Seit ca. 4 Jahren lassen wir durch unseren Gärtner die Tannenzweige zum Grundstück des Nachbarn auf seinen Wunsch hin auf 2 meter Höhe bis zum Stamm schneiden. Nun verlangt der Nachbar nachdem er sich doch recht beeinträchtig fühlt, dass wir die Tannen um 4 meter Höhe absägen. Wie ist die Rechtslage? Sind wir verpflichtet die Tannen so zu verschanden?          

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:  Gemäß § 44 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz haben Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke bestimmte Grenzabstände zum Nachbargrundstück einzuhalten.  Gemäß § 51 des Nachbarrechtsgesetzes Rheinland-Pfalz ist ein hieraus resultierender Beseitigungsanspruch im Hinblick auf entsprechende Anpflanzungen, die geringere als die in den §§ 44 bis 50 vorgeschriebenen Abstände einhalten, ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben hat.   Zwar hat Ihr Nachbar hier keine vollständige Beseitigung der Bäume verlangt. Das oben Gesagte kann jedoch auch hinsichtlich eines nur teilweisen Beseitigungsverlangens angewendet werden. Ihr Nachbar wäre mithin nach dem Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz mit seinem Verlangen ausgeschlossen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  Eine Pflicht zur Beseitigung des Gewächses an sich resultiert hieraus jedoch ebenfalls nicht.  Vielmehr steht Ihnen das aus Ihrem Eigentum resultierende Recht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  zu.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  besagt, dass der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann.  Hiernach sind Handlungen auf dem eigenen Grundstück, die natürliche Vorteile oder Zuführungen vom Nachbargrundstück abhalten nicht als Besitz- bzw. Eigentumsbeeinträchtigungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  abwehrbar. So besteht insbesondere kein Abwehranspruch gegen eine Behinderung der Licht-/Luft- oder Windzufuhr durch Bäume oder Pflanzen.  Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass Ihrem Nachbarn ein Beseitigungsrecht gleich welcher Art nicht zusteht.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei der vorliegenden Antwort lediglich um eine erste rechtliche Überprüfung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts handelt. Diese erfolgte ausschließlich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und kann eine ausführliche rechtliche Beratung und Begutachtung nicht ersetzen. Durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die Prüfung auch gegenteilig ausfallen.  Gern stehe ich Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 862, § 1004, § 903