Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein getrennt lebender Mann verstarb letztes Jahr im Mai. Seither gibt es nur Probleme mit meinen Schwiegereltern in Bezug auf Kinder und Testament.  Mein Mann schrieb in seinem Testament:  .....Alleinerbe beide Kinder zu gleichen Teilen. Bis zu deren Volljährigkeit sollen die Immobilie und das nach der Zugewinnaufteilung verbleibende Bargeld durch meine Eltern im Auftrag meiner Kinder verwaltet werden. Die Immo sollen bis zur Volljährigkeit beider Kinder vermietet werden, so dass diese selbst entscheiden können, was damit erfolgen soll. ......Es ist mein ausdrücklicher Wunsch, dass auch nach meinem Tod die Zugewinnaufteilung rechtlich vollzogen wird und somit der Erbanteil meiner Kinder eindeutig definiert wird.....   Meine Schwiegereltern (Zerrüttung schon seit 5 Jahren, machen mich auch für den Tod (Verkehrsunfall) verantwortlich, ließen durch Ihren Anwalt schreiben, dass ich keinen Zugewinn erhalten werde, von den Mieteinnahmen kein Geld an die Kinder fließen wird und sie absolut nichts herausgeben werden. Nicht einmal das Inventar!!  Aber es war doch der letzte Wille meines Mannes, Zugewinn etc.   Was kann ich dagegen unternehmen und welche Rechte/Chance habe ich?  Kann ich auch die 4 Lebensversicherungen, die meine Schweigereltern als Begünstigte erhalten habe, anfechten? Pflichtteil der Kinder?  Es kann doch nicht sein, dass nichts, aber auch gar nichts den Kindern vor 18 und mir zufließt? nicht einmal die Differenz Unterhalt?   Bitte helfen Sie mir.   Vielen Dank im Voraus.           

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   1. Das Testament Durch das Testament hat Ihr verstorbener Ehemann offensichtlich eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung treffen wollen und zwar dahingehend, dass Sie als gesetzliche Erbin von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Dies ist eindeutig formuliert durch den Hinweis, dass Ihre gemeinsamen Kinder „Alleinerben„ werden sollen.   Aufgrund Ihrer Enterbung haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf den Pflichtteil. Ihr Pflichtteil beträgt die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils und wird anhand des Wertes des Nachlasses im Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft (Todestag) berechnet. Der Anspruch ist ausschließlich auf Barzahlung gerichtet und besteht gegenüber den eingesetzten Erben, also Ihren Kindern.   Wenn Sie als Eheleute im gesetzlichen Zustand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, dann wäre im Falle einer Scheidung der Zugewinnausgleich durchgeführt worden, mit der Folge, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr hinzugewonnen hat als der andere, die Hälfte hiervon in Bar an den anderen Ehegatten ausgleiche müsste. Im Falle des Todes eines Ehegatten sieht das Gesetz vor, dass der Zugewinnausgleich ebenfalls durchgeführt wird und zwar dadurch, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatte um ein Viertel erhöht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 1 BGB/a> . Durch Ihre Enterbung in dem Testament ist diese Berechnungsmethode ausgeschlossen und das Gesetz verweist Sie auf die „normale„ Berechnung des Zugewinns, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 2 BGB/a> . Hierfür müssten Sie das Anfangs und Endvermögen von Ihnen beiden Darlegen und hieraus Ihre evtl. Ausgleichsforderung berechnen. Auch dieser Anspruch ist gegen die Erben zu richten und besteht ausschließlich in einer Barzahlung.   Für die Durchsetzung Ihrer Zahlungsansprüche müssten Sie daher die oben genannte Berechnung durchführen und den entsprechenden Betrag von Ihren Kindern als Erbengemeinschaft verlangen. Hierzu haben Sie auch ein gesetzliches Auskunftsrecht über die Höhe des Vermögens im Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft.   Zwar sind Sie die gesetzliche Vertreterin Ihrer Kinder und dürften die beiden somit grds. auch in allen wirtschaftlich Angelegenheit vertreten, insbesondere auch Vermögensverfügungen durchführen. Allerdings gilt dies nicht, wenn es sich um Geschäfte von erheblichem Umfang handelt, die für Ihre Kinder auch rechtlich nachteilig sind. In diesem Fall wäre vom zuständigen Gericht ein sog. Ergänzungspfleger zu bestellen, der über die Interessen Ihrer Kinder in Bezug auf die Geschäfte mit Ihnen wacht.   2. Die Schwiegereltern Mit seinem Testament hat Ihr Ehemann festgelegt, dass die Großeltern Ihre Kinder bei der Verwaltung des Nachlasses „in deren Auftrag„ unterstützen. Hierdurch sind Ihre Schwiegereltern als sog. Testamentsvollstrecker eingesetzt worden, mit der Aufgabe, die Anordnung Ihres Ehemannes, die Immobilie und das überschüssige Bargeld bis zur Volljährigkeit der Kinder zu erhalten. Als Testamentsvollstrecker sind die Großeltern Ihren Kindern gegenüber zur Rechnungslegung verpflichtet. Da im Testament keine Auszahlungen an die Kinder vorgesehen sind, könnte man die Auffassung vertreten, dass solche Zahlungen bis zur Volljährigkeit nicht erfolgen sollen. Allerdings würde dabei ausser acht gelassen, dass die Kinder ausser Stande sind Ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und gleichzeitig über beträchtliches Vermögen verfügen. Insoweit wäre das Testament dahingehend auszulegen, dass die Erträge jedenfalls in Höhe der Unterhaltsbeträge an die Kinder auszuschütten sind und dies auch von Ihrem Mann so gewollt gewesen wäre.  Hierauf sollten Sie den Rechtsanwalt der Schwiegereltern hinweisen.   Hinsichtlich der Herausgabe anderer Nachlassgegenstände (Inventar) ist eine Verwaltung nicht angeordnet, so dass meines Erachtens Inventargegenstände an die Kinder herauszugeben sind.      Ihnen steht zweifelsfrei der Zahlungsanspruch auf Grundlage des Zugewinnausgleichs zu (s.o. Ziff. 1.).  Diesen müssten Sie gegen Ihre Kinder als Erbengemeinschaft geltend machen, vertreten durch Ihre Schwiegereltern als Testamentsvollstrecker. Sollte das geerbte Bargeld nicht ausreichen, müssten die Testamentsvollstrecker evtl .auch die von IHnen verwaltete Immobilie belasten oder verkaufen. Die Anordnungen Ihres Ehemannes bzlg. der Verwaltung des Nachlasses (keine Veräußerung bis zur Volljährigkeit der Kinder) können der Durchsetzung Ihres Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs nicht entgegengehalten werden.    3. Die Lebensversicherung Die Versicherungen sind kein Bestandteil des Nachlasses. Die Ansprüche Ihrer Schwiegereltern gegen die Versicherungen sind unmittelbar durch den Tod Ihres Mannes entstanden, wenn die Schwiegereltern als Bezugsberechtigte von Ihrem Ehemann eingesetz worden waren. Hiergegen können Sie nicht vorgehen. Für eine Anfechtung der Erklärung Ihres Ehemannes gibt es keine Anhaltspunkte (Geschäftsunfähigkeit, Drohung, etc.).      Ich hoffe, dass ich Ihnen für Ihre weiteres Vorgehen eine erste Orientierung geben konnte. Aufgrund der von Ihnen beschriebenen Differenzen mit den Testamentsvollstreckern der Kinder empfehle ich Ihnen dringend die Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bei der Wahrnehmung Ihrer und der Interessen Ihrer Kinder. Ggf. stehe ich Ihnen auch gern für die weitere Beratung/Vertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1371