Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt / Rechtsanwältin  Vor 3 Jahren habe ich auf meinem Grundstück ein Einfamilienhaus nebst Garage errichtet und zurzeit vermietet.(Niedersachsen)  Entlang meines Grundstückes verläuft ein Privatweg, welches meine Mieter als Zufahrt zur Garage nutzen. Auch der Eigentümer des Weges nutzt diesen als Zufahrt von der Straße bis zu seinem Haus in zweiter Reihe. Für diesen Weg  habe ich ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht zum Gehen und Befahren, aber auch eine Verpflichtung zum anteiligen Unterhalt des Weges. Im zuge des Neubaus habe ich die Zufahrt (Weg) aufnehmen und neu pflastern lassen. Die gesamten Kosten wurden von mir getragen.  Nun mein Problem :  Ein Nachbar des Wegeigentümers (auch zweite Reihe) benutzt diesen Weg entlang meines Grundstücks als  Abkürzung zu seinem Haus. Obwohl dieser Nachbar eine eigene Zufahrt zur hinterliegender Straße besitzt,benutzen auch Besucher, Handwerksfirmen und Zulieferer diesen Weg als Abkürzung. Es ist schon zu mehreren brenzligen Situationen gekommen, wobei der Mieter vom Besuch des Nachbarn  fast angefahren und beleidigt wurde. Des Weiteren mussten wir schon oft dem Gegenverkehr ausweichen oder zurücksetzen. Dieses und der unnötige zusätzliche Verkehr belasten die Mieter und den Weg. Die Nachbarn haben vom Eigentümer aber eine mündliche Erlaubnis diesen Privatweg zu nutzen.    -Welche Rechte habe ich nach §§1004,1027 gegenüber dem Nachbarn,   obwohl eine mündliche Erlaubnis vom Eigentümer besteht ? - Kann der Eigentümer des Weges dem Nachbarn zusätzlich ein   Wegerecht geben ?  Mit freundliche Grüßen         

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Grundsätzlich kommt es auf den genauen Inhalt des eingetragenen Wegerechtes an (Bei fehlen konkreter Bestimmungen ist dies durch die bisherige Praxis zu bestimmen). Da Angaben diesbezüglich in Ihrer Fragestellung fehlen, ist von dem ,durchaus üblichen, Fall auszugehen, dass eine inhaltliche Präzisierung nicht vorliegt.   In diesem Fall des „klassischen„ Wegerechts stehen Ihnen Ansprüche aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">§§ 1027/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  nur dann zu, wenn die Benutzung des Weges durch den Nachbarn für Sie eine unzumutbare Belästigung darstellt. An diese Voraussetzung werden hohe Anforderungen gestellt. Das OLG Köln hat hierzu ausgeführt, dass der Sinn des eingeräumten Wegerechts ist, dem Berechtigten die Zufahrt zu seinem Grundstück zu ermöglichen. Dagegen ist es nicht Sinn dieses Wegerechts, anderen Anliegern die Zufahrt zu ihren Grundstücken zu verbieten.  Fehlt demnach eine inhaltliche Eingrenzung auf das alleinige Benutzungsrecht des Begünstigten, so kann von einer solchen Belästigung im Regelfall nur dann ausgegangen werden, wenn die Benutzung durch die Handlungen des Nachbarn übermäßig beeinträchtigt oder teilweise gar ausgeschlossen wird. Geringere Beeinträchtigungen haben dabei eine sehr viel größere Relevanz, wenn sie von mehreren Personen in einer Vielzahl an Fällen geschehen. Dies ist jedoch in Ihrem Fall nicht gegeben.  Gerade für die von Ihnen geschilderten Fälle des Aufeinandertreffens der Parteien auf dem Weg wurde ausgeführt, dass dies eine Situation sein, mit der Kraftfahrer täglich auf öffentlichen Straßen konfrontiert seien, und das kein Grund ersichtlich sei, dies als eine unzumutbare Beeinträchtigung zu beurteilen.   In jedem Falle verbietet sich eine pauschale Beurteilung eines solchen Sachverhalts. Die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung die Zumutbarkeitsgrenze erreicht ist letztlich immer eine Entscheidung des Einzelfalles. Auch wenn ich Ihnen aus Ihren Schilderungen keine großen Hoffnungen machen kann, ist die Situation nach der Prüfung der Einzelheiten des Falles möglicherweise anders zu bewerten.  Im Falle der Bejahung einer Unzumutbarkeit kann auch der Eigentümer selbst Störer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  sein. Dies auch dann wenn er die Beeinträchtigung nicht selbst verursacht, diese jedoch von Seiten Dritter geduldet hat und ihm die Beseitigung der Beeinträchtigungen möglich ist.  Bezüglich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass es prinzipiell möglich und zulässig ist, mehreren Grundstückseigentümern etwa ein gleichrangiges und inhaltsgleiches Wegerecht zu bestellen. Jedoch ist dies nicht die einzige Möglichkeit, mehrere Personen zu berechtigen. Eine weitergehende Vertiefung würde jedoch den Rahmen dieser Beantwortung sprengen.  Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben.  Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Gerade in Ihrem Fall kann es durchaus sinnvoll sein, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der sich ein direktes Bild des zugrunde liegenden Sachverhalts machen kann.   Mit freundlichen Grüßen    Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 1027