Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage bezüglich dem Besitzanspruch meines Hundes. Ich habe den Hund vor dreieinhalb Jahren zusammen mit meinem Ex-Freund privat gekauft, also ohne Kaufvertrag und die Anschaffungskosten wurden geteilt. Der Wunsch einen Hund anzuschaffen kam dabei allein von mir. Er hat dem Kauf zugestimmt. Dann habe ich den Hund auf der Gemeine angemeldet und zahle seitdem die Hundesteuer. Auch sämtliche Tierarztkosen (Impfung, Chip, Kastration) habe ich übernommen und eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen.   Vor zwei Jahren endete die Bezieheung und für mich war klar, dass der Hund bei mir bleibt, weil ich mich als Eigentümer sehe und als Studentin viel mehr Zeit habe als ein Selbstständiger, der viel unterwegs ist. Seit zwei Jahre lebt der Hund also bei mir und ich komme für alle anfallenden Kosten auf. Anfangs habe ich zugestimmt, dass er den Hund für gewisse Zeiträume zu sich nehmen darf. Nachdem mit der Zeit die vereinbarten 'Rückgabezeiten' (1-3 Wochen, ein paar mal Jahr)von ihm nicht mehr eingehalten wurden, habe ich ihm erklärt, dass es mir nun nichtmehr recht ist, wenn er den Hund holt. Ich habe ihm auch angeboten ihm das Geld vom Kauf zurück zu geben, was er allerdings nicht will.   Nach monatelangem Gebettel seinerseits habe ich ihm den Hund nocheinmal für eine Woche gegeben. Wir wollten uns dann darüber unterhalten wie wir weiter verfahren, weil er strikt und fest behauptet es sei zu gleichen Teilen auch sein Hund.   Nun sollte er den Hund zurückbringen und schreibt eine SMS, dass er den Hund nicht zurück gibt, weil der Hund zu dick sei und er ihn auf Diät setzen möchte und um das Wohl 'seines' Hundes besorgt ist. Der Hund ist allerdings topfit, und ich vermute, dass er nur einen Grund sucht den Hund länger zu behalten. Nachdem er sich weigerte den Hund raus zu geben, bin ich zur Polizei gegangen um nach zu fragen was man in so einem Fall tun kann. Die Beamten rieten mir, gleich eine Anzeige zwecks Unterschlagung einzuleiten, was ich dann auch gemacht habe. Nachdem die Polizei dann mit ihm telefoniert hat, hat er sich auch wieder bei mir gemeldet und von mir gefordert, dass ich die Anzeige zurücknehme und ihm schriftlich zusage, dass er den Hund wieder holen darf, erst dann bekomme ich ihn zurück.  Nun zurück zu meiner Frage. Liegt das Eigentum denn nicht vollständig bei mir und muss ich ihm dann überhaupt den Besuch gestatten?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Da Sie, wie Sie selbst ausführen, den Hund zusammen mit Ihrem damaligen Freund gekauft haben, sind Sie vermutlich beide Eigentümer des Hundes geworden. Hierfür spricht auch die gesetzliche Eigentumsvermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 BGB/a> . Danach wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache ( der Hund wird im BGB wie eine Sache behandelt)vermutet, dass er Eigentümer ist. Ihr Ex-Freund hatte den Hund gemeinsam mit Ihnen bis zur Trennung in Mitbesitz. Zu seinen Gunsten spricht daher  aufgrund des Mitbesitzes die Eigentumsvermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 BGB/a> . Diese Vermutung bezüglich  seines Miteigentums an dem Hund müssten Sie widerlegen. Sie müssten also in einem möglichen Rechtsstreit beweisen, dass Sie seinerzeit den Hund in Alleineigentum erworben haben, was mangels eines schriftlichen Kaufvertrages schwer fallen dürfte und eventuell nur durch Zeugenbeweis, z.B. durch das Zeugnis des damaligen Verkäufers, möglich wäre.  Allerdings könnte Ihr Ex-Freund bei der Beendigung der Beziehung und der Tatsache, dass Sie sich mit Ihrem Ex-Freund dahingehend geeignet hatten, dass der Hund bei  Ihnen verbleibt, das Miteigentum an dem Hund aufgegeben und Ihnen übertragen haben. Jedoch müsste dieser Verzichts- und Eigentumsübertragungswille von Ihrem EX-Freund erkennbar getätigt worden sein. Sie müssten also, da sich Ihr Ex-Freund darauf beruft, immer noch Miteigentümer des Hundes zu sein, auch dieses beweisen.  Soweit Sie nicht beweisen können, dass sich der Hund in Ihrem Alleineigentum befindet, hat Ihr Ex-Freund auch einen Anspruch auf dessen Besitz.   Eine Unterschlagung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  kommt nicht in Betracht, da die Unterschlagung die rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache voraussetzt, was vorliegend aufgrund des gesetzlich  vermuteten Miteigentums an dem Hund nicht gegeben ist.   Das Landgericht Duisburg hat einen ähnlichen Fall  mit Urteil vom 14.07.2012 Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%2026/11" target="_blank" class="djo_link" title="5 S 26/11 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 S 26/11/a>   über eine Umgangsregelung bezüglich des Hundes  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  gelöst. Nach dieser Vorschrift kann jeder Teilhaber die Zustimmung zu einer Benutzungs- bzw. Umgangsregelung nach billigen Ermessen verlangen. Die Lösung des Gerichts war dergestalt - Alleineigentum konnte nicht bewiesen werden -, dass der Hund beiden Miteigentümern in gleicher Weise jeden Monat für zwei Wochen zur Verfügung gestellt wird.   Um eine derartige Lösung über eine Umgangsregelung zu vermeiden, müssten Sie, wie oben ausgeführt, das Alleineigentum an dem Hund durch Zeugenbeweis, da kein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt, beweisen.  Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 1006