Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu folgendem Sachverhalt bitte ich um Einschätzung der Rechtslage.  Ein privater VK inseriert auf einer Internet-Fahrzeugplatform ein knapp zwei Jahre altes Gebrauchtfahrzeug (EZ 12/2010, Laufleistung 18 tkm) im Internet, neben etwa 30 weiteren u.a. mit der Eigenschaft einer noch über 5-jährigen Herstellergarantie (insg. 7 Jahre Herstellergarantie).  Es findet sich ein privater K mit dem ein schriftlicher KFZ-Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen wird (11/2012). Der Kaufvertrag (Formular-Vorlage der Internetplatform) enthält den üblichen Passus jeglichen Gewährleistungsausschlusses, außer bei arglistiger Täuschung, etc.  Einige wesentliche Eigenschaften des Fahreuges (Xenon, Navi, Alufelgen) werden im Kaufvertrag aufgenommen, die noch über 5-jährige Herstellergarantie allerdings nicht. Es gibt im Vertrag keinen Verweis auf das Internet-Inserat.  Nach etwa 3 Monaten (02/2013) erhält der VK ein Schreiben des Anwaltes von K mit dem Vorwurf der arglistigen Täuschung. Wie sich in einer Vertragswerkstatt herausgestellt habe, besitze das Fahrzeug keine Werksgarantie mehr, da die erste Inspektion nach 12 Monaten respekt. 30 tkm (je nachdem, was zuerst eintritt) nicht eingehalten wurde.  Der VK hingegen hatte zu keiner Zeit Zweifel, dass die Garantie verfallen sein könnte. Schließlich wurden nach etwa 18 Monaten zwei Garantiefälle (Software-Update Navi und Instandsetzung Keyless-Entry-Funktion) abgewickelt und nach etwa 22 Monaten die 24-Monats-Inspektion beim Vertragshändler durchgeführt. Bei keinem der genannten Werkstatttermine wurde der VK auf den Verfall der Garantie hingewiesen. Wie der VK heute weiß, wurde von ihm tatsächlich ein * im Serviceheft übersehen, wodurch eine Inspektion nach bereits 12 Monaten für den bestimmten Motorentyp gekennzeichnet war und hätte durchgeführt werden müssen. Arglistige Täuschung kann dem VK daher wohl nicht vorgehalten werden, allenfalls 'Zusagen wider besseren Wissens'.  Zwischenzeitlich (03/2013 - 11/2013) wurde über einen Vertragshändler gemeinsam (VK + K) versucht, die Werksgarantie zu reaktivieren, allerdings mit negativem Ergebnis. Daraufhin (12/2013) hat der VK dem K eine häfltige Kostenbeteiligung einer Gebrauchtwagen-Direktversicherung angeboten (ausdrücklich ohne Schuldanerkenntnis, sondern im Sinne einer gütlichen Einigung/außergerichtlicher Vergleich), wodurch jeder Partei Kosten in Höhe von 1/2 x 250 € x 4 Jahre = 500 € entstanden wären. Dieses Angebot wurde nicht angenommen.  Nun (Ende 01/2014) aber hat der K eine Gebrauchtwagenversicherung bei einem Vertragshändler abgeschlossen und verlangt über seinen Anwalt die Kostenübernahme durch den VK sowie die Zusicherung der Kostenübernahme in den folgenden 3 Jahren, wodurch dem VK insg. Kosten in Höhe von mehr als  4 x 500 € = mehr als 2.000 € entstehen würden.   Wie soll sich nun der VK verhalten? Ist das Internetinserat konkludent Vertragsbestandteil? Oder nur eine Aufforderung zum Angebot? Wie stünden die Chancen für den VK in einem vom Anwalt des K angedrohten Prozesses?  Freue und bedanke mich sehr über Ihre Antwort zur Rechtslage! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  ES kommt zunächst darauf an, ob der Kaufvertrag schon direkt über das Internet zustande gekommen ist, wovon ich ausgehe. Eine arglistige Täuschung sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht, weil das positive Wissen über das Fehlen der Garantie nicht vorhanden war. Man wird aber bei der Beschreibung im Internet zur Dauer der Garantie eine Beschaffenheitsgarantie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  zumindst in Erwägung ziehen müssen. Die Rechtsprechung geht davon ais, dass nicht alle Angaben im Angebot eine Garantie der Beschaffenheit sind, sondern nur die, von denen der Käufer annehmen durfte, der Verkäufer wolle für das Vorhandensein der Eigenschaft einstehen und alle Konsequenzen für das Fehlen übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2006, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2092/06" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 92/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 92/06/a> ).  In Ihrem Fall ist das eine Tatfrage die im Einzelfall gerichtlich zu klären wäre, es ist sehr schwer sich hier aus der Distanz festzulegen. Ich würde eher nicht von einer Zusicherung ausgehen, weil auch im schriftlichen Vertrag die Garantie fehlt. Man kann aber nicht sicher sein, ob ein Gericht das ebenso sieht.  Ihr AnS. ist also richtig, eine Einigung ist dringend zu raten.  Die Haltung der Gegenseite halte ich für rechtswidrig. Falls man von einer Zusicherung ausgehen würde, könnte der Käufer von Ihnen Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise bestimmt hierbei der Verkäufer. Wenn Sie also die fehlende Garantie durch eine Versicherung ausgleichen würden, wäre das vom Käufer hinzunehmen. Der Käufer hat eine Pflicht den Schaden zu mindern. Dagegen verstößt er durch die teurere Versicherung.   Eine Teilung der Kosten hielte ich angesichts des Risikos für beide Seiten für angemessen. Ich würde Ihnen nicht raten die 2000 € zu zahlen. Bei Ihrer Variante wären ja maximal 1000 € von Ihnen zu zahlen gewesen, wenn Sie alle Kosten getragen hätten. Ich würde im Vergleichswege einen Betrag zwischen 500 und 1000 € anbieten, mehr aber nicht. Wenn der Käufer das nicht möchte, müsste er klagen.  Da es aber auf alle Details ankommt, rate ich Ihnen dringend sich auch anwaltlich vertreten zu lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444