Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Vor über einem Jahr habe ich einen Auftrag als Fliesenleger angenommen. Dies verlief alles mündlich . Es gibt keinen schriftlichen Bauvertrag.  Die Aussage des Bauherren war immer 'Das muß bis April 2015 fertig sein'  Nun habe ich meine Arbeiten so geplant, dass ich im April spätestens Mai fertig bin - es kann ja immer zu Verzögerungen kommen.  Sämtlich andere Aufträge habe ich erst ab Juni in die Planung genommen, wegen diesem Großprojekt.  Nun war es so, dass am 16.03.2015 ein Anruf von diesem Bauherren kam, dass ich die Arbeiten sofort unterbrechen soll auf unbestimmte Zeit. Es vergingen fast 4 Monate, ohne das ich auf der Baustelle arbeiten konnte oder sollte.  Ich kann ja nun nicht ewig warten, weil mir dadurch ein finanzieller Schaden entstanden wäre.  Ich hab denzufolge weitere Aufträge angenommen, um Geld zu verdienen. ( Ich bin derzeit gut mit Arbeit ausgelastet.)   NUN kommt plötzlich ein Anruf, es wird weiter gemacht. Zeitlich passt mir das aber nun gar nicht mehr, weder der Juli,August, September und Oktober weisen Kapazitäten auf. Ich konnte zu keinem Zeitpunkt wissen wann es auf der Großbaustelle weiter geht, konnte aber auch nicht daheim sitzen bleiben, um auf diesen 'Anruf es geht weiter ' zu warten.  Ich möchte dort nicht weiter Arbeiten, alle Arbeiten wurden auf Stundenlohnbasis und nach Anweisung vom Bauträger ausgeführt.  Welches Recht hat der Bauherr, womit muß ich rechnen , wenn ich nicht weiter mache.  Danke Gruß Sven Schulze    

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,    das Problem bei mündlichen Absprachen ist immer die Beweisbarkeit.   Sofern Sie nachweisen können, dass der der Baustopp auf Veranlassung des Bauherren erfolgt ist und Sie gleichwohl die Leistung angeboten haben, könnte der Bauherr nichts fordern, Sie aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/642.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 642 BGB: Mitwirkung des Bestellers">§ 642 BGB/a>  eine angemessene Entschädigung verlangen.  Denn zur Herstellung eines Werkes war eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich, die er unterlassen hat und durch das Unterlassen, bzw. die nicht rechtzeitige Vornahme einer Mitwirkungshandlung ist der Bauherr nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§§ 293 BGB/a>  ff in Annahmeverzug geraten.  Die dadurch bei Ihnen aufgetretenen Mehrkosten müssten kausal auf dieses Unterlassen zurückzuführen sein; ein Verschulden des Bauherrn ist nicht erforderlich.   DAS sollten Sie dem Bauherrn mitteilen und gelichzeitig unter Anlehnung des a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VOB/B: Behinderung und Unterbrechung der Ausführung">§ 6 Nr. 7 S. 1 VOB/B/a>  den Vertrag kündigen, da die durchgehende Unterbrechung der Ausführung der Bauleistungen länger als 3 Monate gedauert hat.  Zwar ist die VOB/B hier nicht vereinbart worden; gleichwohl ziehen immer mehr Gerichte diese Vorschriften auch bei mündlichen Verträgen nach dem BGB dann entsprechend (analog) heran – sicher ist diese Anwendung aber bei immer noch wechselnder Rechtsprechung nicht.  Anders wäre es nur, wenn Sie nachweisbar auf die Unterbrechung und die Folgen einer Vertragskündigung hingewiesen hätten; dann wären diese Grundsätze der Kündigungsmöglichkeit IMMER gegeben – aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehen ich nicht davon aus, dass es so einen Hinweis Ihrerseits gegeben hat.  Folge einer Kündigung sind, dass die bereits ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abgerechnet werden können.    Können Sie – auch hinsichtlich der Unterbrechung – keinerlei Nachweise führen, haben Sie leider eine sehr schlechte Position:  Führen Sie die (Rest)Arbeiten dann nicht aus, könnte nach Fristsetzung der Bauherr Schadensersatzansprüche geltend machen, einen anderen Unternehmer beauftragen oder auf Erfüllung klagen.    Daher bietet es sich dann (wenn Sie den Auftrag nicht weiter ausführen wollen) dringend an, eine einvernehmliche Einigung mit dem Bauherrn im Wege eines Aufhebungsvertrages – bitte schriftlich fixieren!- herbeizuführen –meistens sind es finanzielle Zugeständnisse.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293, § 642