Frage: Wir sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Auf unserem Grundstück hinter dem Haus stehen Bäume. Der Nachbar hat nun die Äste die über seinen Zaun ranken abgesägt - ohne uns vorher davon in Kenntnis zu setzen - und einfach auf unser Grundstück geworfen. Wir gehen dacon aus, dass sich dabei auch Gartenabfälle seines gesamten Gartens befinden. Wie können wir dagegen vorgehen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Vorbehaltlich landesrechtlicher Regelungen gilt hinsichtlich des Überwuches a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> :  i>(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrund-stücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht inner-halb der Frist erfolgt.  (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Be-nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.  /i>   Danach darf der Nachbar die Zweige abschneiden, wenn er Ihnen vorher eine Frist gesetzt hat.  Hat er dies nicht getan, steht ihm dieses Recht nicht zu und er handelt rechtswidrig.  Hieraus lässt sich ein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 herleiten, sofern ein kausaler Schaden überhaupt besteht (vergl. LG Gießen, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,655" target="_blank" class="djo_link" title="LG Gießen, 02.10.1996 - 1 S 230/96">NJW-RR 1997,655/a> ).  Darüber hinaus wäre dieses Verhalten unter dem strafrechtlichen Gesichtspunkt der Sachbeschädigung zu sehen.  Hinsichtlich der Abfallentsorgung haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf ErS. der entstandenen Schäden.  Ihnen bleibt also die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen oder eine Anzeige bei der Polizei vorzunehmen. Ob dies im Hinblick auf die Gesamtsituation sachdienlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenden Sie sich im Zweifel an einen Kollegen vor Ort, der den Nachbarn einmal anschreibt.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910