Frage: meine 85 Jährige Mutter hatte wegen verspäteter Kündigungsmöglichkeit der Mietwohnung nach Einzug ins Heim und erst späterer Sozialamtszuschüsse einen Rückstand der Heimkosten von knapp 5000€ Stand heute und ihr wurde jetzt fristlos gekündigt. Sie hat Pflegegrad 3 und mittlere Demenz und ist auch den Rollstuhl und eine komplette Pflege angewiesen. Wir haben dem Heim eine Rate von mtl. 500€ angeboten darauf ging weder das Heim noch der RA ein. Nur die Kündigung.  Wie soll ich weiter vorgehen. Einspruch einlegen ? Wie genau? Wegen unbilliger Härte? Seit 2 Monaten werden alle Einkünfte Rente und SA direkt per Abtretung an das Heim überwiesen wodurch keine neuen Rückstände entstehen können. Ich werde den Betrag ggef. in 2-3 Monaten ausgleichen können.  Wir brauchen dringen einen guten fachlichen Rat. 

Antwort: Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),  aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.  Leider machen Sei keine Ausführungen, mit wie viel monatlichen Mietzahlungen / Zahlungen für die Heimkosten Ihre Mutter im Verzug ist. Daher unterstelle ich an dieser Stelle, dass die genannten 5.000,00 EUR einen Betrag von mehr als 2 Monatsbeiträgen / Monatsmieten ausmacht.   Das Heim wird hier aus wichtigem Grund des erheblichen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt haben. Ein socher liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 3/a>  a) und b) BGB vor, wenn der Mieter mit 2 aufeinanderfolgenden Mietzahlungen oder einem Betrag, der diesem entspricht, in Verzug ist. Die fristlose Kündigung ist daher wirksam.  Allerdings können Sie durch entsrpechende Zahlungen den wichtigen Grund entfallen lassen und somit die fristlose Kündigung bis zur mündlichen Verhandlung der Räumungsklage 'heilen'. Dies sollten Sie hier unbedingt tun! Zahlen Sie also am Besten umgehend den kompletten Rückstand, zumindest jedoch so viel, dass weniger als betragsmäßig 2 Monatsmieten zur Zahlung offen sind. Die fristlose Kündigung ist dann geheilt und beendet das Mietverhältnis nicht / nicht mehr.  Den Einwand der unbilligen Härte können Sie ebenfalls daneben nun schon erheben und der Kündigung auch insofern widersprechen.  Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Schulte Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543