Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Tochter und deren Lebensgefährte wohnen gem. Mietvertrag vom 23.07.2007 in der  3-Zimmerwohnung im OG des Zweifamilienhauses meiner Mutter. Meine Tochter und deren Lebensgefährte haben sich jetzt getrennt (Beide sind als gleichberechtigte Mieter im Mietvertrag festgelegt). Der Lebensgefährte wohnt noch in der Mietwohnung. Meine Tochter lebt derzeit bei uns, möchte die Mietwohnung aber baldmöglichst alleine bewohnen. Nun soll dem Lebensgefährten zum frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. Meine Mutter ist hilfebedürftig (kein Pflegefall) und meine Schwester und ich übernehmen einkaufen, putzen, schriftliches. .  Fragen:  Mit welcher Begründung muss meine Mutter kündigen, damit die Wohnung frühestmöglich frei wird und von meiner Tochter alleine belegt werden kann?  Wie lange ist die Kündigungsfrist?  Da meine Mutter hilfebedürftig ist, gehe ich davon aus, dass sie spätestens in ¼ Jahr ein Pflegefall sein wird. Evtl. muss dann eine Haushaltshilfe („Polin') eingestellt werden und dieser muss angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Kann die bereits ausgesprochene Kündigungsfrist deshalb verkürzt werden, da meine Mutter Eigenbedarf hat?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Als erstes ist natürlich an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu denken, da Ihre Tochter als nahe Angehörige der Vermieterin die Wohnung für sich benötigt.  Die Eigenbarfskündigung richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 2 BGB/a> .  Die Eigenbedarfskündigung ist eine ordentliche Kündigung.  Das bedeutet, Ihre Mutter muss die Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  einhalten.  Da das Mietverhältnis bereits mehr als 5 Jahre besteht, beträgt die Kündigungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  6 Monate (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a> ).  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss Ihre Mutter genau darauf achten, die Kündigung zu begründen.  Ihre Mutter muss dabei ausführen warum ein Eigenbedarf besteht (Enkelin möchte bei der Oma wohnen und Ihr mit täglichen Besorgungen und Pflege,.. zur Hand gehen).  Alternativ zur Eigenbearfskündigung sollten Sie jedoch folgendes in Betracht ziehen.  Ihre Tochter ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und Exfreund und Tochter sind beide als Mieter im Mietvertrag eingetragen. Beide müssen also, soll der Mietvertrag beendet werden, kündigen  Dies bedeutet, dass Ihre Tochter, aufgrund des Auszugs einen Anspruch gegen den Exfreund auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvetrages hat, damit das gemeinsame Mietverhältnis aufgelöst werden kann.  Der Zustimmungsanspruch ergibt sich daraus, dass Ihre Tochter und der Exfreund hinsichtlich des Mietvertrages eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> ) gebildet haben.   Der endgültige Auszug aus der gemeinsamen Wohnung ist als eine konkludente Aufkündigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu werten (LG Köln, NJW-RR 1993, NJW-RR Jahr 1993 Seite 712 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201993,%20613" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 50übeck, 24.06.1993 - 14 S 45/93: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung; Vertragsmäßige Bee...">WuM 1993, 613/a> ).   Dies hat zur Folge, dass Ihre Tochter gegen den Exfreund einen klagbaren Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung hat.  Ihre Tochter sollte daher dem Exfreund eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum setzen der Kündigung der Wohnung zuzustimmen und ihm androhen ihn nach Ablauf dieser Frist zu verklagen. Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass hier das Mitverhältnis nicht in 6 sondern in 3 Monaten beendet wird, da ja die Mieter kündigen.  Was die Frage des Einzugs des Pflegepersonals im Rahmen der Eigenbedarfskündigung anbelangt, so führt dies leider nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist wegen Eigenbedarfs.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen    Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 705, § 573c