Frage: Ich befinde mich mitten in einer familiären Schlammschlacht und nun werden offensichtlich schwerste Geschütze aufgefahren.  Konkret möchte ich mich gegen den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs mit einer Abmahnung/Unterlassungserklärung wehren. Der Vorwurf wurde öffentlich gegenüber Dritten geäussert und ich möchte die Wiederholung / weitere Verbreitung stoppen in dem eine Abmahnung versendet wird.  Kann ich in der Abmahnung die Richtigstellung des Sachverhaltes gegenüber den Dritten einfordern? Oder beschränkt sich dies auf die Forderung zur Rücknahme der Äusserung?  Wie hoch wird dieser schwerwiegende Vorwurf eingeschätzt, d.h. welcher Streitwert kann angesetzt werden ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Sie haben die Möglichkeit sowohl zivilrechtlich,  z.B. mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung, als auch strafrechtlich gegen die üble Nachrede vorzugehen. Denn eine solche stellt es dar, wenn Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, die geeignet sind, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Die behaupteten Tatsachen müssen aber nachweislich unwahr sein.  Es kommt eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  (Verleumdung) in Betracht, wenn derjenige, der die Äußerung getätigt hat, die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen sicher kennt. Außerdem kommt der Tatbestand der üblen Nachrede gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  in Betracht. Sie sollten daher in Erwägung ziehen, Ihrerseits auf die Anschuldigungen mit einer Strafanzeige zu reagieren.  Zivilrechtlich haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">186 StGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog. Durch die üble Nachrede wurde ein 'sonstiges Recht' – das allgemeine Persönlichkeitsrecht - im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  verletzt. Der Unterlassungsanspruch ist berechtigt, wenn nicht die Wahrheit der Aussage bewiesen werden kann. Erforderlich für einen Unterlassungsanspruch ist aber auch eine Wiederholungsgefahr.   Darüber hinaus könnte Ihnen ein Widerrufsanspruch zustehen. Dieser ist gegeben, wenn durch das Fortwirken der unwahren, das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Behauptungen auch die Beeinträchtigung des Verletzten fortwirkt. In diesem Fall kann eine Richtigstellung verlangt werden.  Ein Anspruch auf Widerruf einer ehrenrührigen Behauptung kann zudem dem Grunde nach auch als Schadensersatzanspruch, gerichtet auf die Wiederherstellung der Ehre, aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  oder aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">186/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">187 StGB/a>  hergeleitet werden.  Zu beachten ist jedoch, dass dieser Anspruch die positive Feststellung der Unwahrheit der ehrkränkenden Behauptung erfordert. Sie hätten demnach zu beweisen, dass die Behauptung tatsächlich unwahr ist.  Da es sich bei diesen Ansprüchen nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, gibt es keinen festen Streitwert. Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Klägers am Verbot der Handlung, die unterlassen werden soll. Im Regelfall ist mit einem Streitwert zwischen 3000 € und 5000 € zu rechnen. Auch der Streitwert bezüglich des Widerrufs einer Äußerung  richtet sich auch nach dem Interesse des Klägers und ist i.d.R. nicht geringer als bei der Unterlassung. Das Landgericht Oldenburg geht hierbei sogar davon aus, dass er um 50 % höher anzusetzen ist.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 1004