Frage:   Sehr geehrte Damen und Herren,   eine ehemalige Kollegin, die nun wieder in ihrem Heimatland im europäischen Ausland arbeitet, schickte mir vor kurzem in Kopie (sichtbar für die Empfängerin) ihre Antwort auf zwei Mails, die sie von der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ihres ehemaligen Arbeitgebers erhielt.   Darin versucht die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende in manipulativer Weise, die ehemalige Kollegin zu negativen Aussagen über mich (Afrikaner) und meine Frau (arbeitet im selben Unternehmen) zu bringen, um diese gegen mich zu verwenden, denn sie war der Meinung, meine Frau und ich hätten einen gravierenden Konflikt mit dieser Kollegin.   Eben diese stellvertretende Betriebsratsvorsitzende war in 2011 mit anderen Kollegen, Vorgesetzten und dem Betriebsrat an einer Intrige gegen mich (erfundene Anschuldigung sexueller Belästigung zweier Kolleginnen, die jedoch nie als Kündigungsgrund offiziell vorgebracht wurde) beteiligt. Des Weiteren schrieb sie in Amazon unter falschem Namen eine gehässige Rezension über mein Buch, die sie jedoch nach der Entdeckung ihres Namens löschte.  Meine Fragen dazu:   •Stellen die in den Mails folgenden mitgeteilten Informationen und Fragen eine Rufschädigung von mir / von meiner Frau dar ?   Im Juli letzten Jahres wurde xxx [= ich] betriebsbedingt gekündigt. Dagegen hat er geklagt. Das Verfahren läuft noch.  Jetzt sind hier wieder ein paar Vorfälle im Zusammenhang mit ihm und seiner Frau am Laufen und in diesem Zusammenhang habe ich einige Gerüchte zu deiner Person [= ehemalige Kollegin] gehört.   Letztes Jahr haben 2 Kolleginnen mir unabhängig voneinander gesagt, dass sie xxx [= mir] aus dem Weg gehen, weil er sie immer auf dem Mund küssen will und er ein nein nicht akzeptiert.   Jetzt führt in meinen Augen Frau xxx [meine Frau] eine Art Feldzug gehen einige Frauen in der Firma, in dem sie deren Leistungen schlecht macht (das hat sie wohl bei dir auch gemacht?).   •Ist es möglich, dass ich wegen Rufschädigung, übler Nachrede o.ä. gegen die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende klagen kann ?   Bitte nur bei eindeutigen Antworten zu den Fragen die Frage annehmen.   Vielen Dank.   Der Fragesteller     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und des Einsazes folgt:  Abs. 1. Zivilrechtlich besteht gegen derartige Äußerungen ein Unterlassungs- bzw. Widerrufsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a> .  Der Unterlasungsanspruch setzt eine Wiederholungsgefahr voraus. Hingegen wird dies beim Widerrufsanspruch nicht vorausgesetzt.   Sie bzw. Ihre Frau müssten als Anspruchsteller allerdings beweisen, dass diese ehrverletzenden Behauptungen unwahr sind.  Abs. 2. Auf der strafrechtlichen Ebene bleibt es Ihnen bzw. Ihrer Frau frei, Strafantrag gegen diese Person zu stellen. Jedoch setzt sowohl die Üble Nachrede (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> ) als auch die Verleumdung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a> ) voraus, dass das verbreitete geeignet ist, den Betreffenden in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.  Öffentliche Meinung ist die Meinung eines grösseren, nicht näher bestimmten Kreises. Daran fehlt es hier. Allenfalls werden bzw. haben bei lebensnaher Betrachtung Personen von dem Betrieb von dem Inhalt der Mail Kenntnis erlangen können.  Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein und einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.  Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.  Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004