Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin Eigentümer von drei Immobilien, die sich in meinem Privatbesitz befinden. So lauten auch die Kreditverträge. Die Immobilien sind an verschiedene gewerbliche Mieter vermietet. Alle drei Immobilien sind bei der Kreissparkasse Osterholz finanziert.  Mit Abschluss der Kreditverträge gleichzeitig Abschluss von drei Kapitallebensversicherungen bei der VGH.  Der Abschluss bei der VGH von der Kreissparkasse zwingend vorgeschrieben und wurde auch in deren Räumlichkeiten und von deren Sachbearbeitern vorgenommen.  Die Abschlüsse der Lebensversicherungen wurden an die Kreditsummen angepasst, d.h. diese Summen wurden von den Mitarbeitern der KSK und der Sparte LV errechnet. Dies mt dem festen Ziel, die Höhe der Abschluss-Summen so festzulegen, dass bei Fälligkeit eine 100%ige Abdeckung der Kreditsummen gesichert ist. Diese Zusicherung wurde auch vn dem zuständigen Mitarbeiter der KSK abgegeben.  Dieses war auch für mich der entscheidende Punkt für diese Art der Finanzierung, nämlich Abschluss der Kreditverträge mit gleichzeitigem Abschluss von Lebensversicherungen. Entsprechende Berechnungs-Ausdrucke wurden von der KSK erstellt, diese liegen mir schriftlich vor.  In zwei der Kreditverträge wurde - mittels Schreibmaschine - von der KSK eingefügt.  Formulardruck: Vertragsbestandteil des Kreditvertrages:  F e s t d a r l e h e n (in rot)  Per Schreibmaschine eingefügt: Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt durch zwei bei der VGH abgeschlossenen Lebensversicherungen (gem. gesonderter Abtretungserklärung)  Bei dn Kreditverhandlungen und auch bei Abschluss der Verträge war jeweils ein Zeuge anwesend, der zweifelsfrei den geschilderten Sachverhalt bestätigen kann.  Es liegen mir auch Scheiben der KSK vor, in der diese für ie Kreditvergabe zwingend den Abschluss von entsprechenden LV bei der VGH fordert.  Es steht jetzt schon zweifelsfrei fest, dass die Endsummen der jeweiligen LV nicht zur Deckung der jeweiligen Kreditsummen ausreicht.  Die Zinsbindungsfrist aller drei Kredite läuft zum 30.11.2006 ab. Ich beabsichtige, alle drei Kredite aus eigenen Mitteln abzulösen.  Die jeweiligen Kredite laufen jedoch noch bis:  1. 31.12.2006 Ablauf LV  01.12.2008  2. 31.12.2008 Ablauf LV  01.08.2009  3. 30.11.2016 Ablauf LV  01.12.2016  Die Ablösung werde ich selbstverständlich unter Vorbehalt vornehmen, mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Differenz zwischen Kreditsumme und auszuzahlender LV von der KSK einzufordern.  Um in dieser Angelegenheit im Vorfeld keine Fehler zu machen, bitte ich um die Beantwortung nachstehender Fragen:  1. Gibt es zwischenzeitlich diesbezüglich neue, rechtskräftige Entscheidungen (Oberlandesgericht Karlsruhe - AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%208/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 04.04.2003 - 15 U 8/02: Darlehen: Tilgung durch eine den Darlehensbetrag nicht d...">15 U 8/02/a> )  2. Empfiehlt es sich, die LV weiter zu bedienen oder besser beitragsfrei zu stellen.  3. Nach neuestem Kenntnisstand hat die KSK für den Abschluss der drei LV hohe Vermittlungs-Provisionen von der BGH erhalten. Kann ich diese zurückfordern? (Siehe Entscheidung der Schweizer Gerichte - Hinweis BGH - XiZR 349/99 - Urteil vom 19.12.2000)  4. Wie lang ist die Verjährungsfrist für meine Forderung an die KSK bezüglich Differenz zwischen LV und Kreditablösungsumme?   Mit freundlichen Grüßen        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der mir vorliegenden Informationen.  1) Aktuellere Entscheidungen die genau Ihren Fall treffen, gibt es noch nicht. Allerdings behandelte die obige Entscheidung einen ähnlichen Fall wie den Ihrigen. Man muss sich die Unterlagen genau anschauen, um zu schauen, ob diese Rechtssprechung auf Ihren Fall anwendbar ist.  Bei einem Darlehensvertrag hat der Darlehensgeber zwar normalerweise einen Anspruch auf Rückzahlung der vollen Darlehenssumme (a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB a.F.">§ 607 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  a.F.). Der GrundS. der Vertragsfreiheit ermöglicht es den Parteien jedoch, abweichende Regelungen zu treffen. Hiervon haben Sie wie in Ihrer Frage ersichtlich auch Gebrauch gemacht. Sie haben ausdrücklich vereinbart, dass eine (vollständige) Tilgung des Darlehens erfolgt durch die Auszahlung der Versicherungssumme bei Ablauf der Lebensversicherung an Sie, unabhängig von der Höhe des ausbezahlten Betrages. Sie haben insoweit vereinbart, dass die Auszahlung der Versicherungssumme an die Sie zur Tilgung des Darlehens an Erfüllungs statt und nicht erfüllungshalber erfolgt. Dies würde eine Auslegung des schriftlichen Darlehensvertrages per Ferndiagnose und nur aus dem ersten Blick nach Ihren Angaben ergeben.  Es ergibt sich aus der Formulierung „Das Darlehen wird getilgt durch eine … Lebensversicherung” in der Anlage zum Darlehensvertrag. Wer mit der Bankenpraxis der Kombination von Darlehensverträgen mit (Tilgungs-)Lebensversicherungen nicht vertraut ist, muss diesen Begriff so deuten, dass durch die Lebensversicherung die Tilgung des Darlehens (endgültig) erledigt wird. Ich gehe davon aus, dass das bei Ihnen so war.  Beachten Sie bitte diese Ausführungen sind vorbehaltlich und nur unter Berücksichtigug Ihrer Angaben. Dies ersetzt die (gerade im Bankrecht) wichtige ausführliche Prüfung des Sachverhalts und Unterlagen nicht.  2)Diese Frage ist nicht juristisch, sondern nur taktisch zu beantworten. Sie sollten beachten, dass es hier auf den ersten Blick davon auszugehen sein dürfte, das Sie u.U. eine Vorfälligkeitsentschädigung aufbringen müssen. Zur Vorfälligkeitsentschädigung kurz wie folgt:  Wer seinen Bankkredit mit fester Zinsvereinbarung vorzeitig ablösen will, muss der Bank dafür eine Entschädigung zahlen, auch Vorfälligkeitsentschädigung oder Vorfälligkeitsentgelt genannt. Diese Entschädigung setzt sich aus dem Zinsschaden, auch Zinsmargenschaden und Zinsverschlechterungsschaden genannt, und einer Bearbeitungsgebühr zusammen. Die Grundlage dafür bildet der im Kreditvertrag festgehaltene Nominalzins. Die Entschädigung vermindert sich um die Einsparungen der Bank an Verwaltungsgeldern und Risikokosten. Folgende Methoden zur Ermittlung des Zinsschadens sind bekannt:  1. Aktiv-Aktiv-Vergleich: Ein Kreditnehmer hat der Bank den entgangenen Gewinn zu erstatten. Wenn die Bank das Ersatzdarlehen nur zu einem niedrigeren Zins an einen neuen Darlehensnehmer ausreichen kann, ist sie berechtigt, den Zinsverschlechterungsschaden einzufordern.  2. Aktiv-Passiv-Vergleich: Der Kreditnehmer muss der Bank die entgangenen Ratenzahlungen, die ihr vertragsgemäß zugeflossen wären, ersetzen. Um keinen Schaden davonzutragen, muss die Bank sich diese Raten anderweitig am Kapitalmarkt, z.B. als Hypothekenpfandbriefe, beschaffen.  Sie sollten genau bzw. sich genau errechnen lassen, was (zunächst) für Sie finanziell sinnvoller ist. Wenn Sie das tun, wenden sie sich bitte an eine neutrale Person.   3. Das leidige Problem der oftmals versteckten Innenprovision oder anderen Provisionen scheitert oftmals an der Beweisfähigkeit Ihres Anspruches, zumal erstmal klar sein, ob und wieviel, und ob dies zuviel war, und diese Kosten unverhältnismäßigerweise auf Sie abgewälzt wurden.  4. Verjährungsfrist beträgt normalerweise drei Jahre. Allerdings könnten  Besonderheiten (welche Art des Anspruches zB?)auftreten, welche eine Verschiebung bedeuten.   Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und stehe für eine weitere Bearbeitung Ihres Falles unter oben genannten Kontaktdaten bereit.  Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Tawil    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 607