Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  als Angestellter habe ich vor 1,5 Jahren einen Altersteilzeitvertrag (AT) mit 70% unterschrieben, also 50% Arbeitgeber, 20% vom Staat.  Die Altersteilzeit hat im Juli 09 gestartet. Die Firma bezahlte bis kurz vor meinem Abschluss des AT zusätzlich 15%, d.h. gesamt 85%. Mir wurde damals erklärt, dass für den Angestelltenbereich in Zukunft keine 85% mehr bezahlt werden. Das musste ich bei Vertragsabschluss akzeptieren.  Nun wurde ganz neu im Oktober 09 entschieden, wieder die 85% für ALLE zu bezahlen, bei künftigem Vertragsabschluss. Auf Anfrage, ob das rechtlich einwandfrei ist, wurde ich auf meinen Vertrag mit 70% verwiesen. Nun meine Frage:  Verstößt dieses Hin und Her, einmal 85 dann 70%, dann wieder 85% gegen das AGG? Wie sehen Sie grundsätzlich die Rechtliche Situation?  Vielen Dank für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich keinen Verstoß gegen das Altersteilzeitgesetz erkennen.  Wie grundsätzlich jeder andere vertrag auch, unterliegt auch der Altersteilzeitvertrag in gewissen Grenzen der Vertragsfreiheit. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Arbeitgeberanteil der Vertragsfreiheit untergeordnet. Nach Ihrer Schilderung haben Sie also einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, bei welchem der Arbeitgeberanteil 50% beinhaltet.  Ob bis kurz vor Abschluss Ihres Vertrages der Eigenanteil des Arbeitgebers 15% höher ausgefallen ist, dann auf das in Ihrem Vertrag bestimmte Niveau  und nach Abschluss des Vertrages wieder angehoben wurde, hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die rechtliche Wirksamkeit Ihres Altersteilzeitvertrages.   Es könnten aber in Ihrem Fall zwei Ausnahmen von diesem GrundS. vorliegen, was sich leider im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne nicht abschließend klären lässt.  Sollte Ihr Arbeitgeber Sie getäuscht haben, also schon bei Vertragsschluß vorgehabt haben, die nächsten Altersteilzeitverträge mit 15% erhöhten Arbeitgeberanteil abzuschließen, so hätte er Sie ja mitunter durch wahrheitswidrige Angaben (in Zukunft werde es das Niveau in Höhe von 85 % nie mehr geben) zum Vertragsschluß veranlasst. In diesem Fall könnte Ihnen ein Anfechtungsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung zustehen. Rechtsfolge wäre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> , dass der Vertrag vollständig aufgelöst werden könnte.  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine arglistige Täuschung im oben beschriebenen Sinne seitens Ihres Arbeitgebers vorgelegen hat und Sie diese auch nachweisen könnten. Hier würde auch das Hauptproblem liegen, falls die Angaben des Arbeitgebers vor Vertragsschluß lediglich mündlich erfolgt sind.   In diesem Fall könnte es nützlich sein, wenn Zeugen vorhanden sind. Es müsste aber nicht nur nachgewiesen werden, dass der Arbeitgeber bestimmte Angaben gemacht hat, sondern dass diese auch bewusst wahrheitswidrig waren, was schwierig nachzuweisen sein dürfte (falls dies denn überhaupt der Fall ist).  Eine zweite Möglichkeit nicht nur im Hinblick auf eine Vertagsauflösung sondern sogar im Hinblick auf eine Vertragsanpassung wäre dann gegeben, wenn in dem Zeitraum, in welchem Sie den Altersteilzeitvertrag unterschrieben haben, andere Kollegen von Ihnen ohne sachliche Rechfertigung einen höheren Arbeitgeberanteil vertraglich zugesichert bekommen haben.   In diesem Fall würde nämlich ein Verstoß gegen den sog. Arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundS. vorliegen mit der Folge, dass Sie grundsätzlich die gleichen Konditionen wie die Kollegen verlangen könnten. In diesem Zusammenhang müssten Sie nachweisen, dass die Kollegen bessere Vertragskonditionen angeboten bekommen haben. In diesem Zusammenhang sollten Sie gegebenenfalls mit einigen Kollegen über diesen Punkt sprechen.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 123