Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein älterer Herr in meiner Nachbarschaft (und sein Bruder) hat sich auf einen Handel eingelassen, den ich an dieser Stelle gerne überprüfen würde. Die beiden besitzen ein Baugrundstück, welches aber nur bebaut werden kann, wenn ein angrenzender Acker ebenfalls als Bauland genehmigt wird. Mein Nachbar ist sehr alt - zu dem Zeitpunkt des Notartermins waren ihm die aktuellen Grundstückspreise nicht bekannt. Nach dem Notariatstermin hat er mittlerweile wesentliche höhere Angebote für das Grundstück erhalten und möchte den aktuellen Vertrag gerne auflösen. Der Vertrag enthält aber nur Ausstiegsklauseln für den Käufer. Der Bruder meines Nachbars hat einen Betreuer (da er geistig behindert ist und in einem Heim wohnt). Er wurde vom Käufer zum Notar gefahren und hat den Vertrag ebenfalls unterschrieben.  Frage 1: ist so ein einseitiges Rücktrittsrecht überhaupt rechtens?   Frage 2: wie lange darf 'unverzüglich' in Abschnitt XII (siehe unten) maximal dauern? Darf mein Nachbar von diesem Vertrag zurücktreten, falls es nicht unverzüglich geschah? Leider ist das nicht explizit im Vertrag formuliert  Frage 3: kann ein Rücktritt vom Vertrag erwirkt werden, da der Betreuer des Bruders nicht bei dem Notartermin anwesend war. Wer und wie wäre hier vorzugehen - wer kann dann die Ungültigkeit des Vertrags beantragen (der Betreuer)?   Vertragstext: ------------------ Der Kaufpreisrestbetrag in Höhe von x EUR ist nach Eintritt folgender Voraussetzungen zur Zahlung fällig: [...] c) Vorliegen der Baugenehmigung oder Erlöschen des in Abschnitt XII vereinbarten Rücktrittrechtes  XII 1. Der Käufer beabsichtigt - wie bereits gesagt - ein Wohngebäude auf dem heute erworbenen Grundbesitz zu errichten.  Der Käufer verpflichtet sich den hierzu erforderlichen Baugenehmigungsantrag bei dem zuständigen Bauamt zwecks Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung einzureichen.  Der heutige Käufer verpflichtet sich hiermit, sämtliche hierzu erforderlichen Schritte und Erklärungen gegenüber Dritten sowie Behörden unverzüglich vorzunehmen, damit die entsprechende Baugenehmigung hinsichtlich der geplanten Bauausführung erlangt werden kann. 2. Der Käufer hat das Recht vom heutigen Vertrag zurückzutreten, nicht allerdings Herabsetzung des Kaupreises oder Schadenersatz verlangen, wenn die o.g. Baugenehmigung nicht bis spätestens zum xxx vorliegen sollte.  Das Rücktrittsrecht kann dann von dem Käufer spätestens 4 Wochen nach diesem Zeitpunkt gegenüber dem anderen Vertragsteil durch Einschreiben mit Rückschein erklärt werden. Dann erlischt das vertragliche Rücktrittsrecht.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  Frage 1: ist so ein einseitiges Rücktrittsrecht überhaupt rechtens?   Antwort: Ja.  Frage 2: wie lange darf 'unverzüglich' in Abschnitt Abs. 12 (siehe unten) maximal dauern?   Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a> ). Das dürften hier wenige Tage, allerhöchstens 2 Wochen sein.  Darf mein Nachbar von diesem Vertrag zurücktreten, falls es nicht unverzüglich geschah?   Antwort: Nein. Der entsprechenden Vertragspassus ist so zu verstehen, daß der Käufer nur dann wegen Nichtvorliegens der Baugenehmigung am Tag xxx vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er unverzüglich alle erforderlichen Schritte unternommen hatte, um die Baugenehmigung zu erlangen.  Frage 3: kann ein Rücktritt vom Vertrag erwirkt werden, da der Betreuer des Bruders nicht bei dem Notartermin anwesend war.   Es kommt darauf an, für welchen Aufgabenkreis der Betreuer bestellt ist und ob ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers angeordnet ist. Wenn der Betreuer den Aufgabenkreis „Vermögenssorge' hat und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, wird der Vertrag nur wirksam, wenn der Betreuer diesen genehmigt. Die persönliche Anwesenheit des Betreuers beim Notartermin ist allerdings nicht erforderlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/182.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 182 BGB: Zustimmung">§ 182 Abs. 2 BGB/a> ).  Wenn kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ist die Genehmigung des Betreuers nicht erforderlich, der Vertrag wäre wirksam.  Wer und wie wäre hier vorzugehen - wer kann dann die Ungültigkeit des Vertrags beantragen (der Betreuer)?  Wie soeben dargelegt, wäre die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des Betreuers abhängig, wenn für den Betreuer ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist und der Betreuer den Aufgabenkreis „Vermögenssorge' hat. Dies müßte der Betreuer dem Käufer und dem Notar unter Vorlage seines Betreuerausweises mitteilen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 182, § 121