Frage: meine schwester und ich sind testamentarisch erben der (a) (keine blutsverwandte und keine direkte familienverbindung). der erbfall ist bereits vor mehreren jahren eingetreten und wir haben das erbe angenommen und bekommen.  nun ist die schwester (b) von (a) verstorben und hat ihrer nichte (c) und ihrem neffen (d) das haus der (b) vererbt, welches von dem vater der (a) und der (b) (und (e)) stammt.  zu (a) und (b) gibt es noch einen bereits verstorbenen bruder (e). (e) war der vater von (c) und (d). die schwestern (a) und (b) waren kinderlos. im grundbuch des von (c) und (d) geerbten hauses steht als erstes ein vorkaufsrecht für den (e) und im nächsten passus ein vorkaufsrecht für (a). weiterhin steht im grundbuch: 'laufende nummer 5: Nur lastend auf dem miteigentumsanteil der (b): Summe x erbgeld für (a); 4 % jahreszinsen seit dem 01.07.1962; gemäß bewilligung vom 29.05.1962; brieflos; rang gleich mit dem recht III nr. 6 (da steht dasselbe für bruder (e)). die erbgeld-passagen sind jeweils vorrangig der vorkaufsrechte.  ich nehme an, dass 1962 der letzte elternteil von (a) (b) und (e) verstorben ist und somit irgendwie (laut bewilligung, die aber nicht vorzuliegen scheint) das haus an die schwester (b) ging.  meine schwester und ich wurden nun schriftlich dazu aufgefordert (von (c) und (d)) von dem vorkaufsrecht, welches wir von (a) geerbt hätten, zurückzutreten und die laufende nummer 5 im grundbuch löschen zu lassen, da es einen käufer für das haus gäbe.    meine fragen sind: von was treten wir zurück, wenn wir das tun? was ist das besagte erbgeld, steht uns als erben von (a) etwas davon zu? oder wird nur das vorkaufsrecht vererbt und nicht das erbgeld? ich habe gelesen, dass erbgeld eine jährliche summe ist, die (an wen?) gezahlt werden muss?   vielen dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1094.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1094 BGB: Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts">§ 1094 Abs. 1 BGB/a>  kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum VORKAUF berechtigt ist.  Dies ist nach Ihrer Schilderung geschehen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1098.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1098 BGB: Wirkung des Vorkaufsrechts">§ 1098 BGB/a>  richtet sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigtenn und dem Verpflichteten nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/473.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 473 BGB: Unübertragbarkeit">473 BGB/a> .  Wenn Sie das Vorkaufsrecht geerbt haben (was aber noch näher geprüft werden müsste), könnten Sie es ausüben, sobald der Verpflichtete (Grundstückseigentümer) mit einem Dritten einen Kaufvertrag über das Grundstück abgeschlossen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§ 463 BGB/a> ). Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/464.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 464 BGB: Ausübung des Vorkaufsrechts">§ 464 Abs. 1 BGB/a> ).  Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/464.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 464 BGB: Ausübung des Vorkaufsrechts">§ 464 Abs. 2 BGB/a>  der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.   Der Berechtigte wird durch Ausübung des Vorkaufsrechts also sozusagen neuer Käufer.  Es sollte zunächst geprüft werden, ob Sie das Vorkaufsrecht wirklich geerbt haben. Die Vererblichkeit müsste nämlich ausdrücklich vereinbart worden sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/473.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 473 BGB: Unübertragbarkeit">§ 473 BGB/a> ).  Wenn Sie das Vorkaufsrecht tatsächlich geerbt haben, kommt es darauf an, ob Sie an einem Erwerb des Grundstücks ein Interessse haben.  Nur wenn Sie ein solches Interesse nicht haben, sollten Sie das Vorkaufsrecht aufgeben. Dies würde allerdings nicht durch Rücktritt, sondern durch Erlassvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a> ) geschehen.  2. Hinsichtlich des Erbgeldes kann ich aufgrund Ihrer Informationen nur vermuten, dass dieses wohl zum Ausgleich an a) zu zahlen war, weil a) nicht Erbin wurde.  Es müsste geklärt werden, ob dieses Erbgeld an a) bezahlt worden ist. Dies müssten die jetzigen Grundstückseigentümer belegen und nachweisen.  Sollte das Erbgeld bezahlt worden sein, müssten Sie eine Löschungsbewilligung erteilen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/875.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts">§ 875 BGB/a> ).  Anderenfalls könnte der Anspruch wohl aus dem Grundstück noch geltend gemacht werden.  3. Abschließend rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 473, § 1098, § 397, § 464, § 463, § 875, § 1094