Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor 4 Wochen unsere Mietsache (DHH) an den Vermieter übergeben. Bei diesem Termin (es waren anwesend der Vermieter,wir und die mit der Weitervermietung beauftragte Maklerin) wurde die gesamte DHH inkl. Außenanlage in betracht genommen und es wurde ein Übergabeprotkoll erstellt und von allen Unterzeichnet. Nach den wie schon erwähnten 4 Wochen meldete sich jetzt plötzlich der Vermieter per Email und teilte mit das er am WE in der DHH selber Arbeiten vorgenommen hätte, und dabei seien ihm noch div. Beschädigungen aufgefallen die wir verursacht haben sollen. Er will diese Beschädigungen nun von Firmen beheben lassen und wir sollen die Kosten dafür übernehmen ! Meine Frage wäre nun, ist das überhaupt statthaft das nach Abnahme und Unterzeichnung wir noch etwas zahlen sollen und er das veranlassen kann, wir haben damals alles Wahrheitsgemäß angegeben was nicht i.O. war.  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das unterzeichnete Übergabeprotokoll stellt ein sog. negatives Schuldanerkenntnis i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 Abs. 2 BGB/a>  dar. Es ist gerade Sinn des Übergabeprotokolls, späteren Streit über den Zustand der Mietsache zu vermeiden. Für Mängel, die in dem Protokoll nicht mit aufgeführt sind, ist der Vermieter mit Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen. Es sei denn, er hätte sich die Geltendmachung weiterer, nicht aufgeführter Mängel in dem Protokoll vorbehalten.    Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397