Frage: Hallo, angrenzend an unser Grundstück wurden insgesamt 10 Doppelhaushälften bzw. Reihenhäuser gebaut. Den Bebauungsplan haben wir vorab gesehen. Nicht enthalten waren aber die Stellplätze für die Mülltonen der Reihenhäuser die nun alle direkt an der Grundstücksgrenze an unserer Terrasse stehen. Es handelt sich dabei um insgesamt 24 (6 x 4) Tonnen (Papier, Restmüll, Bio, Wertstoff). Die Tonnen befinden sich in einer zusammengefaßten Anlage aus KS-Steinen, ca. 10cm höher als die Tonnen und nach oben und vorne offen. Da unser Grundstück zudem ca. 1m höher als das Nachbargrundstück liegt schauen wir direkt auf/in die Tonnen und bekommen die Ausdünstungen bei ungünstigem Wind voll ab. Problematisch sind natürlich die Biotonnen und die Restmülltonnen da einige der Nachbarn Kinder im Windelalter haben. Baulich ist diese Anordnung offensichtlich ok, die einzige Möglichkeit aus unserer Sicht eine Änderung zu erwirken wäre der 'Gummiparagraph' der Unzumutbarkeit.  Lösungen könnten z.B. geschlossene Mülleimer-Abstellereiche oder das Verteilen der Tonnen vor die jeweiligen Häuser sein. Unser Lösungsvorschlag die Tonnen von unserer Seite mit einer Holzwand abzudecken traf bislang auf wenig Gegenliebe da die Wand ca. 50cm höher als zulässig würde (2,5m direkt auf der Grenze) und damit für einige Nachbarn den Blick auf das Feld versperren würde. Da das Nachbargrundstück keine Realteilung hat müssten alle 10 Partien unsere Lösung genehmigen, also praktisch aussichtslos. Ist hier etwas zu machen in Richtung Unzumutbarkeit? Oder sehen sie eine andere Lösung? Danke für eine Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wie Sie selbst ausführen, ist der derzeitige Zustande nicht hinnehmbar und für Sie unzumutbar.  Sie sollten Sie mit dem zuständigen Bauamt und dem Umweltamt schnellstens in Verbindung setzen, um die von Ihnen angestrebte Lösung darzulegen und ggfs. durchzusetzen.   Das Nachbargrundstück ist hier Störer Ihres Eigentums, so dass Sie sogar einen Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen alle Nachbarn hätten; eine Duldung der Mülltonnen nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt halte ich für ausgeschlossen.  Sollte die Genehmigung für die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme als geringstes Mittel also nicht erteilt werden, sollte hier in der Tat die Nachbargemeinschaft zur Beseitigung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen aufgefordert werden.   Geschieht dann immer noch nichts, rate ich dazu, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um die Ansprüche durchzusetzen.    Mit freundlichen Grüßen  Rehctsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004