Frage: Eine Baufirma hat 2013 einen Anbau in Holzständerbauweise an unser Haus gebaut. Das Haus hat leichte Hanglage, der Anbau steht auf Höhe des Kellers. Drückendes Grundwasser hat wegen einer verstopften Drainage 2019 das Holzfundament durchnässt und eine eine Sanierung durch selbige Baufirma in Höhe von 20.000 € notwendig gemacht. Die Baufirma empfahl eine Ergänzung der Drainage. Als die Arbeiten hierfür im Sommer 2021 starteten, war es bereits zu spät: Das hölzerne Fundament war bereits wieder durchnässt, obwohl die Drainage jährlich gereinigt wurde. Die Drainage war wieder mit kleinen Wurzeln verstopft. Meine Fragen: 1. Kann eine Baufirma, die als Generalunternehmer in einem Gebiet mit drückendem Grundwasser einen Anbau mit Drainage baut, welche binnen 12 Monaten mit Wurzeln zu wuchern und verstopfen kann, für diesen Mangel auch länger als 5 Jahre zur Haftung verpflichtet werden?  2. Ist eine Drainage, die binnen 12 Monaten bis zur Verstopfung zu wuchern kann, nicht grundsätzlich als mangelhaft zu bewerten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworte:  1.Kann eine Baufirma, die als Generalunternehmer in einem Gebiet mit drückendem Grundwasser einen Anbau mit Drainage baut, welche binnen 12 Monaten mit Wurzeln zu wuchern und verstopfen kann, für diesen Mangel auch länger als 5 Jahre zur Haftung verpflichtet werden?  Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag nach § 634, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist begann mit der Abnahme des Bauwerkes, mithin im Jahr 2013. Jedoch kann sich der Unternehmer dann nicht auf Verjährung berufen, wenn er arglistig gehandelt hat Dann gilt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren, die erst ab Kenntnis des Mangels zu laufen beginnt ( § 634a Abs. 3 S. 1 BGB).   Das Problem besteht darin, dass Sie beweisen müssen, dass der Unternehmer  den  Baumangel arglistig verschwiegen hat.   Die setzt voraus, dass er beim Bau des Hauses diesen Mangel bemerkt hat. Darüber hinaus muss er ihn absichtlich verschwiegen haben in der Hoffnung, dass der Bauherr ihn nicht bemerkt. Weiterhin muss dem Bauunternehmer klar gewesen sein, dass der Mangel für den Bauherrn erheblich ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom 12.10.2006 - Abs. 7 ZR 272/05. Dass dies so gewesen ist, muss der Bauherr beweisen.  Sie müssen also beweisen, dass der Unternehmer bewusst Pfuscharbeit verschwiegen hat, dies kann sich aus der Art des Mangels ergeben, z.B. falsche Wahl des verwendeten Materials, was ein Sachverständiger ermitteln kann. Der Sachverständige wird auch sagen können, ob der Mangel der Verlegung so gravierend ist, dass der Unternehmer diesen erkannt haben muss bzw. bei richtiger Organisation hätte erkennen können, was der Arglisthaftung gleichzusetzen ist (BGH, Urteil vom 11.10.2007 – Abs. 7 ZR 99/06).  2. Ist eine Drainage, die binnen 12 Monaten bis zur Verstopfung zu wuchern kann, nicht grundsätzlich als mangelhaft zu bewerten?   Der Bau von Drainagen ist durch die DIN 4095 genau vorgegeben  Laut der DIN 4095 ‚Dränung zum Schutz baulicher Anlagen,  muss das Stangendränrohr in eine Kiesschicht, die wiederum mit einem Vlies komplett umwickelt sein muss, eingelegt werden. Es spricht vieles dafür, dass die DIN 4095 nicht eingehalten wurde.  MIt freundlichem Gruß  Rechtsanwalt P. Dratwa

Relevante Paragraphen: § 634a