Frage: Sehr geehrter Damen und Herren, die Verbandsgemeinde Puderbach in 56305, schrieb mich an. ich möchte bitte Haustürklingel anbringen und beschriften , Briefkasten Beschriften, und eine Hausnummer anbringen. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126/a>  Baugesetzbuch. meine Frage bin ich dazu verpflichtet? oder besser gesagt können sie mich dazu zwingen?  MfG Drissi   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Gemeinde stützt sich bei Ihrem Begehren offenbar auf a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126 Abs. 3 BauGB/a> . (3) Der Eigentümer hat sein Grundstück mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen. Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften.  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126 Abs. 3 BauGB/a>  ergibt sich zum einen eine Duldungspflicht des Eigentümers hinsichtlich der Festsetzung der Hausnummer. Ein durchsetzbarer Anspruch stellt a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126 Abs. 3 BauGB/a>  jedoch nicht dar. Aus der systematischen Stellung der Vorschrift nach den Duldungspflichten des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126 Abs. 1 BauGB/a>  folgt, dass Abs. 3 lediglich die Leistungspflicht des Grundstückseigentümers zur Anbringung der Hausnummer regelt.   Die den Eigentümer betreffende Leistungspflicht ist dann über den Verweis des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126 Abs. 3 S. 2 BauGB/a>  im jeweiligen Landesrecht zu konkretisieren. (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 126 Rdnr. 20).  Im Ergebnis ergeben sich keine Verpflichtungen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 3 BGB/a> . Jedoch kann im jeweiligen Landesrecht von Rheinland-Pfalz bzw. einer Satzung der gemeinde Puderbach eine Leistungspflicht zur Anbringung der Hausnummer konkretisiert sein. Im Zweifel ergibt sich eine Verpflichtung aus § 1 Polizei- und Ordnungsrecht von Rheinland-Pfalz.   Als Argument für das Anbringen der Hausnummer wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung angebracht, da das erschlossene Grundstücke vom öffentlichen Straßenraum aus durch Eigentümer, Besucher, Nothelfer und andere Personen ohne zumutbare Behinderung erreicht werden muss (HessVGH, Urt. v. 13.09.1982, Abs. 8 OE 86/81, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201983,%20S.%20551" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Hessen, 13.09.1982 - Abs. 8 OE 68/81: Neuzuordnung von Straße und Hausnummer">NVwZ 1983, S. 551/a> ).   Das Anbringen von Klingel- und Briefkastenschilder könnte sich aus melderechtlichen Vorgaben der Gemeinde Puderbach ergeben.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter  Rechtsanwalt & Immobilienökonom  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126