Frage: Bei einem benachbarten Biergarten ist vor wenigen Jahren die Baugenehmigung für einen Biergarten vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Damit ist auch die Konzession für den Biergarten entfallen. Jetzt hat der Pächter den Biergarten wieder für größere Feiern aktiviert. Das zuständige Bauamt und das zuständige Ordnungsamt sind von mir unterrichtet worden, reagieren aber nicht. Welche Möglichkeiten habe ich, die Beachtung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, also die Einstellung der Nutzung des Biergartens, durchzusetzen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    gegenüber der Behörde selbst werden Sie nichts unternehmen können; allenfalls hilft eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter, wenn überhaupt nicht reagiert worden ist.    Das bedeutet nun aber nicht, dass Sie völlig schutzlos dem Treiben des Nachbarn ausgesetzt sind:   Denn falls die Behörde nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nichts unternimmt (was in der Tat wenig nachvollziehbar ist), haben Sie die Möglichkeit direkt gegen den Nachbarn in Form eines zivilrechtlichen Verfahrens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  vorzugehen.   Dort wird dann auch die fehlende, bzw. aufgehobene Baugenehmigung/Konzession mit Gegenstand des Verfahrens werden.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004