Frage: Guten Tag,  ich habe am 27.04.2021 ein Bescheid vom BAföG-Amt erhalten, das meine Unterschrift auf dem Folgeantrag (Formblatt 9) vom 19.02.2021 fehlt und demnach kein gültiger Antrag gestellt wurde. Dadurch würden mir die Zahlungen für März und April fehlen. Mit dem Antrag habe ich auch noch andere Unterlagen eingereicht und den Brief Handschriftlich beschriftet und per Einschreiben verschickt. Mein Vater hat seinen Teil des Antrags zwei Wochen später mit Unterschrift eingereicht. Dadurch lässt sich doch schon Identität und Wille zur Antragsstellung erkennen.  § 16 Abs. 3 SGB I 'Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.'  § 66 Abs. 3 SGB I 'Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.'  Müsste ich dadurch nicht die Möglichkeit haben die Unterschrift nachzuholen ohne meine Ansprüche zu verlieren? Den Unterschriebenen Antrag habe ich am 02.04 nachgereicht.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach dem BAföG wird nach § 46 BAföG auf schriftlichen Antrag entschieden.  Was genau schriftlich ist, finden Sie im BAföG nicht. Aber § 126 BGB enthält dazu folgende Regelung:  '1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.'  Folge der  fehlenden Unterschrift ist nach die Unwirksamkeit.  Aber ich stimme Ihnen darin zu, dass hier der Hinweis auf die fehlende Unterschrift hätte erfolgen müssen. Da mehrere Unterlagen eingereicht wurden, die Sie eindeutig als Antragsteller auch erkennen ließen, hätte das BAföG-Amt seiner Hinweispflicht nachkommen müssen.  Gegen den Bescheid, der Ihre Leistungen für die Monate März und April versagt, sollten Sie Widerspruch einlegen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle 

Relevante Paragraphen: § 126