Frage: Haben letzte Woche Montag ein Auto von privat gekauft, das Auto stand bei einem Bekanten des Verkäufers der Autohändler ist, aber nur nebenbei. Das Auto ist Bj.96 und hatte 114400 km. Die Verhandlung wurde nur mit dem Bekanten geführt und der Verkäufer war nur bei der Auto Übergabe dabei. Im Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen und es stehen diverse Lackkratzer und Rostansatz im Vertrag, keine sonstigen Beschädigungen angekreutzt. Hatten in dann am Samstag auf einer Hebebühne weil wir Unterbodenschutz machen wollten und haben dann gesehen das das Rahmeneck und die Vordere Querstrebe geschweißt werden muss was nur von einem Meister gemacht werden darf sonst bekommen wir keinen TÜV. Außerdem ist der Unterboden an der Sitzhalterung durchgerostet was auch vorm TÜV geschweißt werden muss. Der Verkäufer hatte das Auto ca.2 Wochen und stand dann nochmal ca.2 Wochen bei seinem Bekannten. Können wir da noch was machen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchender,  bei einem Kauf von Privat ist der Ausschluss der Sachmangelhaftung grundsätzlich zulässig.  Dass ein Händler die Verkaufsverhandlungen geführt hat, hilft Ihnen nicht weiter, wenn er nicht besondere Zusicherungen gemacht hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 3 BGB/a> ).  Anhand Ihrer Angaben kann nicht geprüft werden, ob der Sachmangelausschluss wirksam ist. Hier kommt es auf die genaue Formulierung an.  Ein Sachmangel liegt wohl vor, da sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet.  Ist die Sachmangelhaftung wirksam ausgeschlossen, haben Sie Ansprüche aus den Sachmangelrechten (Rücktritt, alternativ Minderung oder Schadensersatz [a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 und 3 BGB/a> ]) nur, wenn der Verkäufer Ihnen die Schäden arglistig verschwiegen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444, 1. Alternative BGB/a> ).  Für eine Haftung des Verkäufers muss dieser die Schäden gekannt haben.  Diese Kenntnis müssen Sie dem Verkäufer nachweisen.  > Teilen Sie dem Verkäufer die Schäden mit und fordern Sie Rückerstattung des Kaufpreises oder eines Teils. Möglicherweise geht der Verkäufer darauf ein.   Sie können auch versuchen den Voreigentümer zu ermitteln. Vielleicht ergibt sich daraus (Kaufvertrag) die Kenntnis des Verkäufers.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 437, § 311