Frage: Ich habe ein mittelständisches Unternehmen mit ca. 20 Angestellten. Die betreffende Person ist seit 11 Jahren in der Firma teilzeit-angestellt und hat seit 3 Jahren einen Behinderungsgrad von 50%. Nun soll ihr gekündigt werden mit einer Frist von 6 Monaten, sofortiger Arbeitsfreistellung unter Weiterzahlung der vollen Bezüge bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Person ist mit der Kündigung einverstanden. Muß in diesem Fall das Integrationsamt zustimmen bzw. informiert werden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände">§ 85 SGB Abs. 9/a>  bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen (mindestens 50 %) durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Ausnahmen hiervon sind in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 9: Aufgabe der Eingliederungshilfe">§ 90 SGB Abs. 9/a>  geregelt. Zustimmungsfrei ist unter Berücksichtigung des Schutzzweckes der Vorschrift zudem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses z.B. durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, eine Kündigung von Seiten des schwerbehinderten Menschen oder durch Fristablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis.   Allein das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Kündigung des Arbeitgebers stellt keine solche Ausnahme vom Zustimmungserfordernis dar. Eine Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes wäre daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände">§ 85 SGB Abs. 9/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig.   Ein Antrag sollte also auf jeden Fall gestellt werden. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Amt diesem Antrag auf Zustimmung stattgeben wird, wenn der Arbeitnehmer in dem Verfahren sein Einverständnis mit der Kündigung erklärt.  Und wenn es doch an den Tatbestandsvoraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände">§ 85 SGB Abs. 9/a>  fehlen sollte, teilt das Integrationsamt dem antragstellenden Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Mitarbeiter mit, dass eine Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich und daher eine Entscheidung über den Antrag nicht zu treffen ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es sich um eine zustimmungsfreie Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt (siehe oben) oder wenn dem gekündigten Arbeitnehmer keine Schwerbehinderteneigenschaft vom Versorgungsamt zuerkannt worden ist. Sie hätten dann ein sogenanntes Negativattest und damit Rechtssicherheit.  Alternativ können Sie auch versuchen, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer zu schließen, der wie bereits ausgeführt keiner Zustimmung durch das Integrationsamt bedarf.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134