Frage: Hallo  folgender Sachverhalt:  ich habe ein Wohnung an eine ältere Dame vermietet. Diese ist alleinstehend und hat keinen Kontakt zu ihren beiden Söhnen,  diese sind auch nicht ausfindig zu machen (von ihr oder uns). Sie ist wirtschaflich gerade mal in der Lage die Miete von knapp 600 Euro inkl. NK zu bezahlen, wollte aber auch nicht in eine kleinere Wohnung ziehen.  Nun ist die Situation so, dasss sie im Spital ist und voraussichtlich direkt ins Pflegeheim umziehen wird, da sie nicht mehr in der Lage ist für sich sebst zu sorgen und durch einen Herzfehler bedingt immer wieder ohnmächtig zusammenbricht.  Folgende Fragen:   a) Sie möchte nicht dass ihre Wohnung von 'Fremden' oder von Angehörigen die sich bisher um nichts gekümmert haben geräumt wird. Kann Sie mir als Vermieter die Einrichtung übertragen (schenken, vekaufen, überlassen usw), den Verkaufserlös (der zwar sehr gering sein wird) nehme ich zur Minderung des Mietausfalles und evtl. als Zustupf für für Renovation, ich würde auf die Kündigungsfrist verzichten. Ich bin mir auch im klaren, dass ich dabei drauflegen werde.  Wie solte dies rechtlich abesichert bzw. formuliert sein damit von niemandem nachträglich Ansprüche angemeldet werden können ? Muss das notariell erfolgen ?  b) Ist es evtl. sinnvoller die Rechnung den Angehörigen zu präsentieren ? Ich denke von amtswegen wird man diese ausfindig machen, da diese ja auch für die Pflegeheimkosten aufkommen sollten. Ich würde dazu odnungsgemäss künden dann versuchen die Angehörigen zur Wohnungsauflösung und zur Mietzahlung zu verpflichten. Ich vermute mal dass dies ein langer Kampf evtl. mit Gericht und weiteren hohen Kosten werden könnte.  c) gibt es weitere, evtl. sinnvollere Möglichkeiten ?  Herzlichen Dank für die Beanwortung 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Wie solte dies rechtlich abesichert bzw. formuliert sein damit von niemandem nachträglich Ansprüche angemeldet werden können ? Muss das notariell erfolgen ?'    Solange die Dame noch geschäftsfähig ist, kann sie mit ihrem Eigentum grundsätzlich tun und lassen was sie möchte.  Das Ganze könnte im Rahmen eines sog. Mietaufhebungsvertrags geregelt werden. Ein solcher braucht nicht notariell beurkundet zu werden.  Eine Schenkung wäre kontraproduktiv, da eine solche innerhalb von 10 Jahren zurückgefordert werden kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">529 BGB/a> . Da hätten Sie dann das Problem, den genauen Wert nachweisen zu müssen.  Frage 2: 'Ist es evtl. sinnvoller die Rechnung den Angehörigen zu präsentieren ?'.   Nein.  Solange die Dame lebt ist diese alleiniger Vertragspartner, sodass die Angehörigen die rechnungen einfach an die Dame weiterleiten würden.       Frage 3: 'gibt es weitere, evtl. sinnvollere Möglichkeiten ?'   Ein Mietaufhebungsvertrag dürfte die sinnvollste Lösung in dieser Situation sein und Ihre Interessenlage am besten verwirklichen.  Dies geht aber nur, wenn die Dame geschäftsfähig ist und noch kein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Wohnungsauslösung betraut wurde. In diesem Fall wäre alles mit dem Betreuer direkt abzuklären.  Eine andere denkbare Variante ist, die Mietzahlungen und die Räumungskosten über das örtlich zuständige Sozialamt einzufordern.    Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.       Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528