Frage: Zwei Nachbarn habe ich durch Zustellung mit Empfangsbestätigung  bereits untersagt, den Parkplatz auf meinem Grund einfach mitzubenutzen. Erfolglos - immer wieder stehen die Nachbarautos auf meinem  Grund und Boden. Ich denke an die gerichtlich forcierte Unterlassungserklärung mit Zahlungspflicht für erneute Verstösse,  Welches Procedere ist angeraten ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Eventuell hat eine weitere Unterlassungsaufforderung durch einen Anwalt mehr Erfolg. Die Nachbarn wären dann auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern.  Wenn die Erklärung abgegeben wird, dann kann für jeden Verstoß die Vertragsstrafe gefordert werden. Die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen die Störer.  Wird keine Unterlassungserklärung abgeben, müsste geklagt werden. Ein Unterlassungsanspruch kann auch für künftige Störungen bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Für die Klage müssten Sie Beweismittel für die bisherigen Beeinträchtigungen Ihres Grundstücks zur Verfügung haben, z. B. Fotos oder Zeugenaussagen.  Gerne kann ich Sie in der Angelegenheit vertreten. Nehmen Sie dazu bitte Kontakt mit mir auf!   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004