Frage: Wir sind zwei Erben. Bruder und Schwester. Nacherbe von Schwester (H) ist mein Sohn (P)(als einziges Enkelkind). Unsere Eltern (beibe verstorben) haben ein Berliner Testament gemacht. Sie hinterlassen ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen. Das Haus darf nicht veräussert werden. Es soll in Familienbesitz bleiben. Bei mir gibt es sonst keinen Zusatz. Für H. wird verfügt, dass sie Wohnrecht oder Nissbrauch aus einer der Wohnungen hat. Als Nacherbe für H. ist P. eingesetz. Wir können das Haus aber nicht halten, da viel Instand gesetzt werden muss.  Frage: Besteht trotz der Klausel eine Möglichkeit das Haus zu veräußern oder müssen wir uns soweit verschulden, bis es Versteigert werden müsste (was wir eigentlich nicht wollen)?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zur Beantwortung der Frage, ob Sie das Haus verkaufen dürfen, wird es auf den genauen Inhalt und Wortlaut des Testamentes ankommen. Das Veräußerungsverbot an sich kann zwar nicht dinglich abgesichert sein, so daß zwar eine Verfügung über das Grundstück grundsätzlich möglich ist, sofern das Testament keine Testamentsvollstreckung enthält. Auch kann für den Fall der Mißachtung des Veräußerungsverbotes eine Sanktion bestimmt worden sein.  Allerdings wird in Ihrem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a>  eingreifen, wonach eine Verfügung des Vorerben über das Grundstück bei Eintritt der Nacherbfolge absolut unwirksam wird. Sie werden also das Haus nur mit Zustimmung des Nacherben veräußern dürfen. Ist dieser minderjährig, bedürfen Sie dazu der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes. Andernfalls wird mit Eintritt der Nacherbfolge die Veräußerung des Grundstückes unwirksam, der Vertrag wäre rückabzuwickeln.  Sollten Sie eine konkrete Prüfung der Ihnen auf der Grundlage des Testaments zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wünschen, müssten Sie das Testament einem Rechtsanwalt konkret zur Prüfung vorlegen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2113