Frage: Hallo,  mein Großvater verstarb Ende September diesen Jahres.  Meine Mutter hat bis zu seinem Tod bei ihm gelebt, er war bis zu seinem Tod im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Ich als Enkelin hatte Bankvollmacht, meine Mutter ale anderen Vollmachten (Pflege usw.). Es gibt noch zwei weiter Kinder, den Bruder und die Schwester meiner Mutter.  Da sein Sohn sich nie um ihn und seine Ehefrau gekümmert hat, wollte mein Großvater nicht, dass sein angespartes Vermögen an seinen Sohn geht Er hat es ca. vor zwei Jahren mir geschenkt, wir haben das nicht schriftlich festgehalten, es gibt nur Zeugen innerhalb der Familie. Ich hatte da begonnen mit meinem Partner ein Haus zu bauen und wir wollten auch meinen Eltern ein Haus auf unserem Grudnstpck bauen, dieses Projekt wollte mein Opa gern unterstützen und schenkte mir 17000 €. Diese liegen unberührt auf einem Tagesgeldkonto auf meinen Namen, da das Bauprojekt noch nicht gestartet ist. Letztes Jahr schenkte er mir weitere 5000 €, die auch unberührt auf dem selben Konto liegen. Er wollte sicherstellen, dass meine Mutter später kostenfrei bei uns leben kann und uns so mit etwas Eigenkapital unterstützen.  Sein Tod kam überraschend nach einem Sturz, so konnten wir nichts mehr schriftlich festhalten.   Nun wird sein Sohn, mein Onkel, sicherlich die Kontoauszüge sichten und fragen, was mit dem Geld ist und seinen Teil haben wollen. Hat er da rechtlich Ansprüche drauf bzw. kann er mir sowas wie Unterschlagung oä vorwerfen und damit recht bekommen. Das Geld ist in Gänze noch vorhanden und mein Opa hat mir und auch den beiden anderen Kindern gegenüber immer wieder betont, dass er nicht möchte, dass sein Sohn es bekommt, da er sich eben nie gekümmert oder auch nur gemeldet hat (er hat ihn vllt 2-3 mal im Jahr gesehen, obwohl er zwei Straßen weiter wohnt). Ich würde meiner Mutter gern nach wie vor ermöglichen bei uns zu leben, auch wenn die 22000 € nicht mal im Ansatz für den Bau reichen, unterstützen sie uns doch im Eigenkapitalanteil.  Danke für eine Auskunft. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  grundsätzlich ist es bei Schenkungen zwar erforderlich, dass diese notariell beurkundet werden, allerdings wird diese Mangel durch Vollzug der Schenkung geheilt, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> .   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 518 Form des Schenkungsversprechens (1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. (b>2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt/b>./blockquote>  Demnach ist durch die Überweisung und den damit wirksamen Vollzug der formelle Mangel geheilt und Sie sind Eigentümerin des Geldes geworden.  Wenn dies durch den Sohn angezweifelt wird, muss er jetzt den Beweis dafür erbringen, dass es sich grade nicht um eine Schenkung gehandelt hat und Sie das Geld zurückzahlen müssen. Ein solcher Beweis wird aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände kaum gelingen, insbesondere da von Ihrer Seite aus Zeugen vorhanden sind, welche den Wunsch Ihres Opas belegen können.   Es spricht offenbar auch nichts dafür, dass Ihr Opa nicht im Besitz seiner geistigen Kräfte gewesen ist, zudem ist die Schenkung bereits 2 Jahre her so dass definitiv davon ausgegangen werden kann, dass der Verstorbene hiervon auch Kenntnis hatte. Der Erbe wird hier kaum behaupten können, dass die Schenkung ohne Kenntnis erfolgte.  Es bestehen also im Grunde keine Aussichten, dass der Onkel hier eine Rückforderung geltend machen kann.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518