Frage: Wir haben vor 2 Tagen über autoscout ein Auto bei einem Autohändler gesehen. Per email haben wir Kontakt aufgenommen und nach einem Preisnachlass bei Sofort-Barzahlung gefragt. Das Auto stand mit 19.990 Euro im Internet. Der Verkäufer hat uns einen Barpreis von 17.990 Euro (schriftlich per e-mail) angeboten für Schnellentschlossene (Das Auto stehe schon eine Weile). Danach haben wir telefonisch Kontakt aufgenommen und der Preis wurde mündlich bestätigt. Mein Mann hat gestern Urlaub genommen und wir sind 100 km gefahren um das Auto anzuschauen. Dann hat uns der Verkäufer mitgeteilt dass sein Chef mit diesem Preisnachlass nicht einverstanden sei, er wolle nur 1000 Euro nachlassen. Das sehen wir aber nicht ein da er uns den Preis schriftlich angeboten hat. Bis jetzt sind wir zu keiner Einigung gekommen. Was können wir tun?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  Bei der Darstellung des Fahrzeugs auf der von Ihnen erwähnten Plattform handelte es sich noch nicht um ein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Hinsichtlich des dann zunächst folgenden E-Mail-Kontaktes kommt es entscheidend darauf an, ob sich der Verkäufer hieran gebunden fühlen wollte. Ebenso verhält es sich mit der telefonischen Bestätigung des Kaufpreises.   Aufgrund Ihrer Angaben („um das Auto anzuschauen„) gehe ich zunächst davon aus, dass im Rahmen des Telefonats noch kein wirksamer Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen wurde. Vielmehr gehe ich davon aus, dass die konkrete Preisvorstellung des Verkäufers genannt wurde und Sie Ihrerseits bekundeten, dass Sie sich den Kauf des Fahrzeugs zu diesem Preis vorstellen könnten, wenn es auch im Übrigen Ihren Vorstellungen entspricht.  Sollte bereits eine Einigung dergestalt erzielt worden sein, dass Sie das Fahrzeug zu diesem Kaufpreis definitiv kaufen und der Verkäufer es zu diesem Preis auch an Sie verkauft, wäre ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und Sie könnten und sollten den Verkäufer auffordern zu erfüllen. Sollte er hierauf trotz schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung nicht reagieren, haben Sie unter Umständen einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer.   Allerdings gehe ich eher davon aus, dass unter Umständen ein sog. Vorvertrag zwischen Ihnen zustande gekommen ist. Von einem Vorvertrag spricht man, wenn dieser die Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages begründet. Im Rahmen eines solchen Vorvertrages wäre es auch möglich, zu vereinbaren, dass sich nur der eine Teil, z.B. der Verkäufer an den Kaufpreis, gebunden fühlt. Von einem Vorvertrag kann jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn bereits tatsächlich eine Bindung an die Erklärungen gewollt ist. Nicht dagegen, wenn es sich um eine bloße Absichtserklärung handelt. Sie müssten sich also über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des späteren Kaufvertrages müsste aufgrund dieser Einigung zumindest bestimmbar gewesen sein.  Ob in Ihrem Fall von einem solchen Vorvertrag ausgegangen werden kann, kann ich bedauerlicherweise nicht abschließend beurteilen, da das Gespräch nicht im Einzelnen wiedergegeben wird. Unter Umständen ließe sich dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion näher klären.   Im Falle eines Vorvertrages wäre der Verkäufer verpflichtet, ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abzugeben. Tut er dies nicht, macht er sich unter Umständen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281/a>  ff BGB schadensersatzpflichtig. Insbesondere könnten Sie im Rahmen eines solchen Anspruches sicherlich die Fahrtkosten geltend machen.   Dementsprechend sollten Sie, je nachdem ob bereits ein wirksamer Kaufvertrag oder zumindest ein Vorvertrag geschlossen wurde, den Verkäufer entweder zur Erfüllung des Vertrages oder zur Abgabe des Angebots auffordern. Dies sollte schriftlich (Einschreiben) und unter Fristsetzung erfolgen.  Bitte beachten Sie, dass alle anspruchsbegründeten Umstände von Ihnen zu beweisen wären.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.    Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280