Frage: Ich bin als Malermeister selbständig und habe folgendes Anliegen: Sachverhalt: Es wurden nach Tapezierung eines Raumes Mängel angezeigt, die ich, bis auf einen, behoben habe.Bei dem noch nicht behobenen Mangel handelt es sich um eine um ca. 5 cm. zu kurz geratene Tapetenbahn inmitten der Deckenfläche, an die das fehlende Stück zum Rand hin angesetzt wurde. Leider ist dies bei ganz genauem Hinsehen leicht sichtbar. Da diese Tapete nicht mit übereinstimmender Chargennummer nachgekauft werden konnte ist der Austausch dieser einzelnen Bahn fragwürdig( eventuell leichte Abweichung in der Farbschattierung). Leider läßt der Kunde sich nicht auf einen Nachlaß im Rechnungsbetrag ein sondern möchte die gesamte Deckenfläche neu tapeziert haben. Frage 1: steht die Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Aufwand? Frage 2: kann ich meinerseits, da ich momentan aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin, diese Arbeiten selber auszuführen, auf eine 'Vertretungsfirma' verweisen, die den Mangel auf meine Kosten behebt?          

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen der hier angebotenen Erstberatung wie folgt beantworte, wobei ich zugrunde lege, daß die Abnahme vorbehaltlich der noch zu beseitigenden Mängel erfolgt ist:  1. Dem Besteller stehen bei Mängeln des Werks die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  aufgezählten Rechte zu. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a>  kann der Besteller grundsätzlich Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung steht hierbei ausschließlich dem Unternehmer zu. Lediglich dann, wenn der Mangel anders nicht zu beheben ist und der Unternehmer die Neuherstellung nicht verweigern darf, beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch auf die Neuherstellung.  Es kommt demnach in Ihrem Fall darauf an, ob bei Austausch lediglich der einzelnen Tapetenbahn die ggfls. leicht sichtbare Farbabweichung auch einen Mangel darstellte, der dann nur noch mit der vollständigen Erneuerung der Deckentapete zu beheben wäre.    2. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 3 BGB/a>  kann der Unternehmer die Nacherfüllung (auch die Neuherstellung) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder unverhältnismäßigem Aufwand (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a> ) möglich ist.  Für die Berechtigung der Verweigerung wegen unverhältnismäßiger Kosten kommt es ausschließlich auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten in Bezug auf zum einen den objektiven Wertverlust des Werks durch den Mangel, zum anderen den objektiven Gesamtwert des Werks an. Ausgangspunkt ist der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels, insbesondere seine Auswirkung auf die Gebrauchsfähigkeit für den Besteller ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, schließlich sind die Nachteile des Käufers bei einer anderen Art der Nacherfüllung zu berücksichtigen.  Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand für die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht (im Anschluss an BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IBR%201997,%2012" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.1996 - Abs. 7 ZR 24/95: Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten">IBR 1997, 12/a> ).*) Ohne Bedeutung für die erforderliche Abwägung sind Preis-Leistungs-Verhältnis und Verhältnis des Nachbesserungsaufwands zu den Vertragspreisen. Zu berücksichtigen ist dagegen, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat. Eine Unverhältnismäßigkeit kann nur bejaht werden, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Leistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht.  Dies dürfte vorliegend der Fall sein. Denn das Interesse des Bestellers an der Neuherstellung ist objetiv gering, wenn es sich lediglich um einen optischen Mangel handelt, der die Gebrauchstauglichkeit des Werks nicht mindert. Insoweit wäre der Besteller tatsächlich auf eine Minderung des Kaufpreises zu verweisen. Es kommt allerdings insoweit darauf an, wie auffällig der optische Mangel ist. Diese Einschätzung kann das hier gefundene Ergebnis verändern, eine endgültiges Ergebnis kann daher hier nicht festgestellt werden. Eine pauschale Festlegung, wann Unverhältnismäßigkeit vorliegt, gibt es nicht, es sind immer sämtliche Umstände des Einzelfalles in die Betrachtung einzubeziehen.  3. Soweit Sie nicht vertraglich vereinbart haben, daß ausschließlich Sie selbst die Leistungen in Person erbringen müssen steht der Beauftragung eines Subunternehmers nichts entgegen. Etwas anderes gilt im Geltungsbereich der VOB/B, hier darf der Unternehmer nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers die Leistung einem Subunternehmer überlassen, a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 VOB/B: Ausführung">§ 4 Nr. 8 VOB/B/a> . Die VOB/B gilt jedoch nur, wenn sie von beiden Vertragsparteien übereinstimmend zur Vertragsgrundlage erklärt wurde.  Ich hoffe, Ihre Fragen im Rahmen der hier möglichen Erstberatung zufriedenstellend beantwortet zu haben. Andernfalls haben Sie die Möglichkeit der kostenlosen Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen   Silke Terlinden Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 275, § 634