Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein ehemaliger Arbeitgeber fordert von mir über 600 EUR für ein Firmenhandy, welches ich genutzt haben soll.  Die Mobilfunknummer welche dazu in Bezug genommen wird, sagt mir persönlich jedoch nichts und ich bin mir daher nicht sicher, ob ich diese Nummer wirklich benutzt hatte.  Die letzte Rechnung stammt laut AG vom Mai 2003 und ist somit fast vier Jahre her. Jetzt wollen die Arbeitgeber die Rechnungsbeträge gem. einer Vereinbarung zurückfordern. Diese Vereinbarung liegt mir nicht vor.  Ist dies zulässig? Ich kann mich wirklich nicht an diese Nummer erinnern. Ebenso weiß ich nicht, ob auf dieser Vereinbarung überhaupt eine Mobilfunknummer eingetragen wurde. Was, wenn dem nicht so ist?  Ist es nach fast vier Jahren überhaupt noch möglich, für Rechnungen aufzukommen, die auf die Firma liefen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Fragestellung, die ich vor dem Hintergrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Ein Kostenerstattungsanspruch Ihres Arbeitgebers kommt nur dann in Betracht, wenn Sie die verlangten Kosten auch verursacht, also mit dem Telefon telefoniert haben.   Weiter käme ein Erstattungsabnspruch nur dann in Betracht, wenn es hierfür eine vertragliche oder gesetzlichen Grundlage gibt. Ein Vertrag liegt nach Ihrer Mitteilung nicht vor. Aus dem Gesetz wären Sie zur Erstattung nur dann verpflichtet, wenn Sie die Kosten unrechtmäßig verursacht haben, mit dem Handy also gar nicht telefonieren durften. Ob dies der Fall war kann ich nicht beurteilen.   Wäre danach ein Erstattungsanspruch Ihres Arbeitgebers gegeben, der im Jahr 2003 entstanden ist, dann wäre dieser Anspruch jedenfalls nach 3 Jahren verjährt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , also spätestens am 31.12.2006.    Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   S. Bartels Rechtsanwalt, Hamburg     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195