Frage: Ich bin seit 2019 als Tarifbeschäftigter für den Staat (bwz. Polizeipräsidium) tätig. Meine Gehaltsstufe ist der TV.L 10.  Ich komme ursprünglich aus Kenia und bin seit 2012 in Deutschland.   Anfang dieses Monats wurde ich zu einer Mitarbeiter Gespräch mit meinem direkten Chef, PERSRAT, dem Chef der Direktion, gerufen. Mir wurde gesagt, dass ich die Anforderungen meines Vertrages nicht erfüllen kann, weil ich zu viele grammatikalische Fehler in Deutsch mache. Außerdem sei ich nicht in der Lage, das Arbeitsverfahren einzuhalten.   Daraufhin riet mir der PERSRAT, meine Arbeitszeit von 70 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren, damit ich meine Deutschkenntnisse verbessern kann. Eine Option, die ich in Betracht gezogen habe. Die zweite Vereinbarung war, dass ich bei unserem nächsten Treffen, das für November angesetzt ist, eine Verwarnung oder eine fristlose Entlassung erhalten könnte.  Diese ganze Sache hat dazu geführt, dass ich mehr Fehler gemacht habe und ich schlaflose Nächte hatte und nervös bin und nicht mehr richtig arbeiten kann.  Meine Frage ist: Kann mein Arbeitgeber rechtliche Schritte gegen mich einleiten, wenn ich eine Zeit lang Arbeitsunfähig bin, damit ich mich auf die Suche nach einem anderen Arbeitsplatz konzentrieren kann?   Habe ich außerdem einen Rechtsanspruch gegen meinen Arbeitgeber, wenn ich eine Verwarnung erhalte?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.  Im TV.Abs. 50 10 sind keine Regelungen über Urlaub zur Stellensuche enthalten.  Nach § 629 BGB hat der Dienstberechtigte nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses  dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.  Dagegen wäre es ein fristloser Kündigungsgrund, wenn Sie Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuschen, um eine neue Stelle zu suchen. Stellensuche ist kein Fall der Arbeitsunfähigkeit. Diese liegt vielmehr nur vor, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist zu arbeiten.  Für den Zweck der Stellensuche nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung hat der Arbeitnehmer vielmehr gerade den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach § 629 BGB.  2.  Der Arbeitnehmer hat nach der Rechtsprechung gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung (oder 'Verwarnung') aus seiner Personalakte, wenn diese zu Unrecht ausgesprochen wurde (Bundesarbeitsgericht, Ur­teil vom 19.7.2012, Aktenzeichen: 2 AZR 782/11). Diesen Anspruch kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht geltend machen, wenn sich der Arbeitgeber weigert, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall vor dem Arbeitsgericht auch auz Feststellung klagen, dass die Abmahnung (Verwarnung) zu Unrecht ausgesprochen wurde.  Allerdings setzt dieser Anspruch voraus, dass die Abmahnung (Verwarnung) vom Arbeitgeber zu Unrecht ausgesprochen wurde. Eine Abmahnung soll den Arbeitnehmer auf einen Verstoß gegen seine  arbeitsvertraglichen Pflichten hinweisen und ihm verdeutlichen, dass er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die auch eine Kündigung beinhalten können, zu rechnen hat, wenn er auch in Zukunft gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, soweit diese Gegenstand der Abmahnung waren.  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzureichender Deutschkenntnisse zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können (BAG, Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 2 AZR 764/08). Eine solche Kündigung stellt auch keine Diskriminierung des Arbeitnehmers dar.  Wenn Sie auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage sein sollten, Ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen in ausreichendem Maß zu erfüllen, wäre eine hierauf gerichtete Abmahnung (Verwarnung) des Arbeitgebers berechtigt, und Sie könnten hiergegen nicht mit Aussicht auf Erfolg vorgehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 629