Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Situation: Eine GmbH mit vier Gesellschafter-Geschäftsführern. Jeder dieser vier arbeitet in Projekten bei Kunden und ist für die Rechnungsstellung bei 'seinen' Kunden verantwortlich. Einer dieser Geschäftsführer (A) stellt Rechnungen für mehrere von ihm durchgeführte Projekte nicht, weil er plant (und später auch gegen den Willen der anderen Gesellschafter umsetzt), eine neue Firma zu gründen, und die Rechnungen über diese Firma zu stellen. Die Geschäftsführer einschliesslich A waren zu dem Zeitpunkt nicht vom Wettbewerbsverbot befreit. Die restlichen Geschäftsführer konnten die Rechnungen nicht stellen, da alle Vertragsunterlagen bei A lagen und A diese nicht herausgab.  Es gab Monate später dann eine Ausstiegsvereinbarung zwischen den vier Gesellschaftern, mit der A seinen Anteil verkauft und die unter anderem das übliche 'mit dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten' enthielt. Auf die nach wie vor nicht gestellten Rechnungen wurde in dieser Vereinbarung ansonsten kein Bezug genommen.  Frage: Ist das Verhalten von A (das nicht-stellen der Rechnungen) möglicherweise Untreue, immerhin hat A durch das nicht-stellen der Rechnungen dem Vermögen der Firma Schaden zugefügt, oder verstößt das Verhalten von A in anderer Weise gegen das Strafrecht? (Das die Beweisbarkeit auf einem anderen Blatt stünde ist klar) Gibt es auf zivilrechtlichem Wege evtl noch eine Möglichkeit, trotz der abgeltungs-vereinbarung an die über die neue Firma abgerechneten Gelder zu kommen?  Vielen Dank für die Information, mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:   1.Ist das Verhalten von A (das nicht-stellen der Rechnungen) möglicherweise Untreue, immerhin hat A durch das nicht-stellen der Rechnungen dem Vermögen der Firma Schaden zugefügt, oder verstößt das Verhalten von A in anderer Weise gegen das Strafrecht? (Das die Beweisbarkeit auf einem anderen Blatt stünde ist klar).  Gleich beim ersten Lesen Ihrer Zeilen ist mir aufgefallen, dass die Gesellschaft gegenüber A voraussichtlich Schadensersatzansprüche hat. Vor diesem Hintergrund wäre wichtig, mit wem beziehungsweise wie genau diese von Ihnen genannte Abgeltungsvereinbarung zu Stande gekommen ist.  Dieses kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne genaue Kenntnis dieser Vereinbarung leider nicht abschließend beurteilt werden. Sollte aber aus dieser Vereinbarung hervorgehen, dass diese nur das Verhältnis der Gesellschafter untereinander betrifft,wären Ansprüche der Gesellschaft nicht automatisch mit ausgeschlossen.  Wie bereits gesagt müsste für eine abschließende Antwort aber die von Ihnen genannte Vereinbarung geprüft werden.  Sofern sich nachweisen ließe, dass A tatsächlich beabsichtigt hat, die Rechnung mit seiner neuen Gesellschaft auszustellen, ist hier meines Erachtens ein hinreichender Tatverdacht für eine Untreue und sogar für einen Betrug gegeben.  2.Gibt es auf zivilrechtlichem Wege evtl noch eine Möglichkeit, trotz der abgeltungs-vereinbarung an die über die neue Firma abgerechneten Gelder zu kommen?   Hier gibt es meiner Einschätzung nach zwei Ansatzpunkte. Einen Ansatzpunkt hatte ich Ihnen bereits etwas weiter oben genannt. Es geht nämlich um Ansprüche der Gesellschaft gegen A.   Es müsste also abschließend  geprüft werden, ob diese Vereinbarung auch Ansprüche der Gesellschaft beinhaltet oder ob nur das Innenverhältnis der Gesellschafter unter einander geregelt wird.  Ein weiterer Ansatzpunkt wäre hier eine Anfechtung dieser Vereinbarung.   Meiner Einschätzung nach ließe sich hier zumindest einer Argumentation aufbauen, wonach die gesamte Vereinbarung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung anfechtbar ist.   Eine solche Argumentation ließe sich zumindest dann vorbringen, wenn Sie (beziehungsweise die anderen Gesellschafter außer A) den hier geschilderten Sachverhalts zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht kannten.  Zu den genauen Erfolgsaussichten einer solchen Anfechtung kann im Rahmen einer Erstberatung aber leider keine abschließende Auskunft gegeben werden, da hierfür der gesamte Einzelfall in allen Einzelheiten bekannt sein müsste.  Im Ergebnis würde ich Ihnen dringend anraten, einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Kollegen mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen gegenüber A zu beauftragen.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123