Frage: 2010 hat eine LV eine Kapitalleistung an die DAK gemeldet. Daraufhin hat die DAK KV und PV für 10 Jahre festgelegt.  2019 hat die gleiche LV eine Korrektur der Kapitalleistung (sie war wesentlich niedriger) an die DAK gesendet.  Die DAK schreibt nun Überzahlungen ca. 560 EUR gut und überweist sie auch, aber aufgrund der gesetzlichen Verjährung bleibt ein Restbetrag ca. 360 EUR, den ich nicht mehr wiederbekomme.  Muss nicht die LV aufgrund der Falschmeldung aus 2010 den verbleibenden Schaden ersetzen?.  Vielen Dank

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage,  Ob die Abs. 55 für die 'Falschmeldung' haftet , kann unbeschadet der Fragen, ob auch diese Haftung verjährt sein könnte, ohne Kenntnis der Ursachen und aller Umstände aus der Ferne nicht beantwortet werden.  Halten Sie sich deshalb zunächst einmal an die DAK.  Denn sog. Bereicherungsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  sind keine Schadensersatzansprüche  und verjähren deshalb erst nach 10 Jahren.   Hilfsweise  haben Sie  die Alternative, gegenüber  etwa bestehenden  sonstigen Forderungen, etwa  Beitragsforderungen der DAK mit Ihrer (angeblich, s.o.) verjährten Forderung aufzurechnen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812