Frage: Ich habe zusammen mit meinem Arbeitskollegen am 01.01.2009 einen Mitvertrag abgeschlossen. In dem Mitvertrag ist folgende Formulierung hinterlegt: 'Beide Parteien sind sich einig, dass der Ausspruch einer Kündigung für beide Seiten frühstens nach Ablauf von einem Jahr möglich ist. Dasrecht der ausserordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.' Somit können wir erst zum 01.04.2010 kündigen.  1) Mein Kollege hat nun seine Freundin mit in die Wohnung geholt. Sie soll mit ihrer Tochter hier wohnen. Das ist für mich ein erheblicher Einschnitt in meine Lebensqualität und ich möchte das auch eigentlich nicht. 2) Ich habe ein Jobangebot in einer 200 km entfernten Stadt, welches ich gerne annehmen möchte.  Habe ich eineMöglichkeit aus dem Vertrag vorzeitig herrauszukommen? (Mit der Situation kann ich nicht leben)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Durch den gemeinsamen Vertragsabschluß bilden Sie rechtlich eine Gemeinschaft. Dies bewirkt, dass Erklärungen (wie die Kündigung) von oder gegenüber allen Vertragspartnern abzugeben sind.  Unabhängig von der Voraussetzung des Vorliegens eines Grundes für eine außerdordentliche Kündigung ist also erforderlich, dass Ihr Mitmieter an der Kündigung mitwirkt. Da es sich bei Ihnen rechtlich um eine Gemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a>  handelt, haben Sie einen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a>  und einen Anspruch gegen Ihren Mitmieter auf Mitwirkung bei der Kündigung. Diesen müssen Sie aber im Ernstfall gerichtlich geltend machen.   Daneben stellt sich die Frage, ob - selbst bei Mitwirkung des Mitmieters - ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  ist eine außerordentliche Kündigung möglich, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vertragspartner unzumutbar ist. Hierzu ist aber grundsätzlich Voraussetzung, dass dieser wichtige Grund aus der Risikospähre des Kündigungsempfängers - also hier des Vermieters - stammt.  Die von Ihnen geschilderten Umstände liegen nicht in der Risikosphäre des Vermieters, sondern eindeutig im Bereich der Mietergemeinschaft. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass diesbezüglich ein Kündigungsrecht besteht und durchgesetzt werden kann.  Es ist Ihnen daher zu empfehlen, sich mit dem Vermieter einvernehmlich über einen Ausstieg aus dem Mietvertrag zu einigen. Möglicherweise kommt in Betracht, dass die Freundin Ihres Mitmieters als neue Mieterin in den Vertrag einsteigt und es dem Vermieter somit leichter fällt Sie aus dem Vertrag zu entlassen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 749, § 741, § 543