Frage: Sehr geehrte/r Experte/Expertin,  der Fall liegt wie folgt: Mein Bruder und ich möchten das Haus unserer Mutter gerne verkaufen. Wir haben inzwischen ein Angebot erhalten. Die Frage ist nun folgende: Unsere Mutter hatte das Haus von der Gemeinde gekauft. Beim damaligen Verkauf wurde im Grundbuch ein Vorverkaufrecht eingetragen, wonach die Gemeinde das Vorverkaufsrecht hat, wenn das Haus erneut verkauft wird. Dieses Recht ist im Grundbuch noch immer eingetragen - unsere Mutter ist inzwischen verstorben und mein Bruder und ich sind die Erben.  Die Frage ist nun: Benötigen wir beim Weiterverkauf des Hauses einen schriftlichen Verzicht der Gemeinde auf das Vorverkaufsrecht?  Vielen Dank für Ihre Antwort. Mary 0806

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:   Auch bei einem bestehendem Vorkaufsrecht haben Sie die Möglichkeit, bereits jetzt einen notariellen Kaufvertrag über das Grundstück aufzusetzen. Hierbei wird der Notar darauf achten, dass die Fälligkeit des Kaufpreises erst eintritt, sobald das Vorkaufsrecht durch die Gemeinde nicht mehr ausgeübt werden kann.   Der Kaufpreis wird danach zum einen dann fällig, wenn die Gemeinde auf das Vorkaufsrecht ausdrücklich verzichtet hat.   Ein schriftlicher Verzicht ist für die Fälligkeit aber nicht zwingend erforderlich. Das Vorkaufsrecht kann nämlich nur bis zum Ablauf von zwei Monaten ausgeübt werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinde vom Vertragsschluss erfährt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 2 BGB/a> ). Falls das Vorkaufsrecht innerhalb dieser zwei Monate nicht ausgeübt wird, hat dies die gleiche Rechtsfolge wie ein ausdrücklicher Verzicht, d.h. der Kaufpreis wird fällig  Wenn Sie einen notariellen Kaufvertrag schließen, wird der Notar den Kontakt zur Gemeinde für Sie übernehmen. Der Notar wird also insbesondere darauf achten, dass die 2-Monats-Frist möglichst frühzeitig zu laufen beginnt.   Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 469