Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mich vor kurzem mit einer eigenen Marke für Tee selbstständig gemacht.  Den Tee beziehe ich von einem Großhändler aus Deutschland und lasse ihn ebenfalls in Deutschland durch einen Lohnabfüller in die Verkaufseinheiten abfüllen.  Nun stellt sich mir die Frage der Haftung, falls mal etwas passiert (Tee ist zwar kein sensibles Lebensmittel aber man weiß ja nie). Da ich nur meinen Namen aufbringe, und nicht zusätzlich den Namen des Teeherstellers, gelte ich offiziell als Hersteller( und nicht als Händler) und bin somit vollumfänglich Haftbar für mein Produkt, soweit richtig? Wenn ich nun allerdings nachweisen kann, dass der mir gelieferte Tee bereits verunreinigt war (z.B. durch Rückstellung von Proben) oder die Verunreinigung durch den Lohnabfüller geschehen ist, wäre dann eine Haftung der jeweiligen beteiligten Partei möglich?   Zum Selbstschutz schließe ich eine Produkthaftpflichtversicherung ab und ziehe von jeder Charge mindestens eine Probe (von dem gelieferten Tee sowie den fertig abgefüllten Verpackungen).   Gibt es aus Ihrer Sicht noch weitere Vorkehrungen um eine mögliche Haftung zu minimieren?  Herzlichen Dank bereits im Voraus, mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 ProdHaftG: Hersteller">§ 4 Abs. 1 ProdHaftG/a>  gilt:   „Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.'   Daher würden Sie nach ihren Angaben als Hersteller gelten.  Die Haftung im ProdHaftG ist in §5 geregelt:   „Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum SchadenserS. verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum ErS. sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§§ 421/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/425.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 425 BGB: Wirkung anderer Tatsachen">425/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'  Dies bedeutet: Gegenüber dem Geschädigten haften Sie grundsätzlich nach dem Gesetz. Intern gegenüber dem Großhändler können Sie bei einem Schaden einen Ausgleichsanspruch gegenüber demjenigen geltend machen, der den Schaden maßgeblich verursacht hat.   Allerdings ist auch in S. 2 bereits angelegt bei der Haftung zu berücksichtigen, wer den konkreten Schaden verursacht hat.   Wenn Sie die Ware von einem Großhändler kaufen und von einem Lohnabfüller abpacken lassen ist ihre Verantwortung für die Ware bereits weitgehend eingeschränkt, da Sie offenbar direkt mit der Ware selbst – abgesehen von der Lagerung – nicht in Berührung kommen.   Dieser Umstand würde mit Sicherheit bei einer eventuellen Klage berücksichtigt werden.  Im Übrigen würde ich ihre Vorkehrung mit der gezogenen Probe als sachgerecht ansehen. Die Versicherung ist ebenfalls anzuraten.   Selbst wenn es sich um einen zwingenden gesetzlichen Anspruch handelt empfiehlt es sich natürlich in vertraglicher Hinsicht die Verantwortung von Großhändler und  Lohnabfüller zu regeln.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426, § 425