Frage: Sehr geehrter Herr RA,  ich habe folgende Frage.  Ich habe im Jahre 2003 eine von beiden Eltern unterschriebene Schenkungsbestätigung für eine höhere Geldsumme erhalten.  Bei einem eventuellen Erbfall soll dieses Geld (auf Konto der Eltern) aber nicht 'angerechnet' werden (dies wurde in dieser Schenkungsbestätigung auch so extra erwähnt).  Mittlerweile ist aber meine Mutter verstorben und mein Vater dement (mein Bruder kümmert sich um alles; inwieweit überhaupt noch eine Geschäftsfähigkeit meines Vaters besteht, weiss ich nicht genau, zumindest ein Teil ist auf meinen Bruder übertragen).   Tritt nun durch den Todesfall meines Vaters ein Erbfall ein, befürchte ich, dass diese damalige Schenkung nun 'vergessen' werden könnte.  Reicht das damalige Papier (nicht notariell beglaubigt) aus ? Ich habe irgendwo gelesen, dass es eine 10 jährige Verjährungsfrist gibt.  In der Schenkungsbestätigung heisst es '...die Summe..steht jetzt ..ohne Zweckbindung auf Abruf zu seiner freien Verfügung'. Raten Sie mir, jetzt auf eine Überweisung auf mein Konto zu 'bestehen' ?  Vielen Dank für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.   Sie sollten eine Auszahlung der Schenkung noch zu Lebzeiten des Vaters bzw. die notarielle Beurkundung der Schenkungsbestätigung anregen.   Folgendes:  Ein Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a> . Der Schriftmangel, kann durch Bewirken der versprochenen Leistung, also hier durch Auszahlung, geheilt werden.   Das von Ihren Eltern zwar schriftlich abgegebene Schenkungsversprechen entspricht somit nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Dies bedeutet auch, dass wenn Ihr Vater durch Bestätigung der Schenkung mittels einer Auszahlung an Sie, oder einer notariellen Beurkundung der Schenkungsurkunde nicht zustimmt, haben Sie keinen durchsetzbaren Anspruch auf Auszahlung, weil die Schenkungsvereinbarung aufgrund des Formmangels unwirksam ist.  Die von Ihnen angesprochene Verjährungsfrist bezieht auf die Rückforderung bzw. Herausgabe des Geschenks. Dies ist nur innerhalb von 10 Jahren seit Leistung des Geschenkes möglich, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> . Da Sie bislang nichts erhalten haben, ist die Frist auch noch nicht in Gang gesetzt.  Beachten Sie weiterhin, dass eine Schenkung unter Lebzeiten im Todesfall von einem möglichen Pflichtteilsberechtigen  bis zu 10 Jahre graduell hinzugezogen werden kann. Dies bedeutet, ein Pflichtteilsberechtigter hat bei der Berechnung seines Pflichtteils Anspruch, dass das bis zu 10 Jahre vor dem Todesfall verschenktes Vermögen mit zu berücksichtigen ist. Jedoch findet die Höhe der Schenkung entsprechend der vergangen Zeit seit Schenkung Berücksichtigung. Im ersten Jahr vor dem Todesfall 10/10 (also die volle Höhe der Schenkung), 5 Jahre vor dem Todesfall nur zu 5/10 usw.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Beste Grüße  Anja Merkel, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 518