Frage: Ich bin Laie, deshalb lasse ich mir von Experten gerne etwas sagen. Habe durch die erste Frage/Antwort festgestellt, dass man nicht einfach von einer Eigentümergemeinschaft sprechen kann.  Es geht um eine Zufahrtsstrasse zu den Garagen von 8 Reihenhauseigentümern. Zwei Eigentümer haben sich entschlossen diese Zufahrtsstrasse mit Verbundsteinen neu pflastern zu lassen. Dazu ist es nötig den Asphalt vorher zu entfernen. Sie haben sich zwei Angebote eingeholt, ein Angebot ausgesucht und die Kosten auf alle 8 Eigentümer aufgeteilt und schriftlich um Zahlung gebeten. Außerdem sollten wir per Unterschrift den Fakten zustimmen, was wir bisher nicht gemacht haben. Eine Sanierung der Straße wurde nicht in Betracht gezogen was kostengünstiger wäre. Die Eigentümer sind gemeinschaftlich zur Instandhaltung verpflichtet.  Meine Fragen:  Wie ist hierbei die rechtliche Situation? Ist das Vorgehen so richtig oder sollte bei so einer Entscheidung die Eigentümer abstimmen können? Können Sie mir bitte das Gesetz bzw. den Paragraphen mitteilen, in welchen der Sachverhalt geregelt wird?  Vielen Dank.  Mit freundlichen Grüßen Netscout        

Antwort: Ihre Frage ist wohl nur im Zusammenhang mit Ihrer vorherigen Darstellung vom 23.02.2005 zu verstehen.  Es besteht also gemäß Ihrer dortigen Nachfrage KEINE Eigentümergemeinschaft gem. WEG. Es besteht auch kein GEMEINSCHAFTLICHES EIGENTUM an dieser Zufahrtsstraße. Sondern jeder Hauseigentümer ist zusätzlich zu seinem Grundstückseigentum noch Eigentümer eines Straßenteils.  Sie schreiben weiterhin, die Eigentümer sind zur Instandhaltung verpflichtet. Wer verpflichtet Sie denn? Wenn ich Ihre Schverhaltsschilderung ernst nehme, dann wäre jeder Eigentümer in seiner Entscheidung frei zu tun und zu lassen, was er will? Das kann nicht das ursprünglich Gewollte sein.  Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie sich mit Ihren Nachbarn zum Zwecke der Sanierung in einer Gesellschaft zusammenfinden (müssen). Diese ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 741ff BGB/a>  geregelt. Dort werden Entscheidungen - soweit nichts anderes geregelt ist - mit einfacher Mehrheit getroffen. Und dann müssen auch die Geselschaftsmitglieder, die nicht dafür gestimmt haben, sich an der Finanzierung beteiligen (sofern der Beschluss nicht offensichtlich rechtswidrig ist).  Ich möchte Ihnen aber dringend empfehlen, dass alle acht Eigentümer VOR der Sanierungsmaßnahme die Angelegenheit juristisch überprüfen und ggf. eine Gemeinschaftssatzung entwerfen lassen sollten. Ebenso muss geklärt sein, was mit Folgekosten geschieht, wer in wessen Namen die Sanierung beauftragt und ob durch die Sanierung in der Straße liegende Hauselitungen und Kanäle betroffen sind.  Machen Sie den jetzigen Wortführern klar, dass sie keine Zahlung leisten werden, so lange das nicht ordnungsgemäß geklärt ist.  Ich hoffe einerseits, Ihre Frage beantwortet zu haben. Andererseits schließe ich mich der Antwort des Kollegen Lauer vom 23.02.2005 an, wonach dies keine geeignete Frage für eine Beratung im hiesigen Forum ist.  Mit freundlichen Grüßen  RA Fabian Sachse    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 742, § 741