Frage: Guten Abend, folgende Frage hatte ich bereits im Forum gestellt:  Herr N. ist Eigentümer einer Immobilie. Diese wird von seinem Enkel bewohnt. Herr N. will den letzten Wunsch seiner verstorbenen Ehefrau erfüllen und seinem Enkel das Haus zukommen lassen.  Da Herr N. ausschließen möchte das seine Erben jeglichen Nutzen aus der Immobilie schlagen können möchte er sie seinem Enkel noch zu Lebzeiten zukommen lassen. Daher würde er gerne auch eine Schenkung (10 Jahres Frist) und einen normalen Kauf (Erlös würde ja in die Erbmasse fließen) ausschließen.  Herr N. würde seinem Enkel daher gern die Immobilie per Rentenkauf zukommen lassen. Herr N. würde das Haus zwar günstiger aber trotzdem zu einem realistischen Preis anbieten und der Enkel würde monatlich eine angemessene Leibrente zahlen. Herr N. würde eine Weiterzahlung nach seinem Tod an die Erben ausschließen.  Nun wüssten die beiden gerne ob es so realisierbar ist wie die beiden sich das vorstellen, da sie unterschiedliche Auskünfte erhalten haben. Von der einen Seite hören sie das eine Anzahlung zu leisten wäre von der anderen wieder das die Leistung der monatlichen Leibrente reichen würde. Genauso unterschiedlich sind die Auskünfte auf die Frage ob die Erben in irgend einer art und weise Zugriff auf die Immobilie hätten.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Die von Ihnen beschriebene Vertragsgestaltung ist durchaus gängig und begründet keine Ansprüche der Erben gegen den Käufer.  Bei einer Leibrente wird vereinbart, dass die Rente lebenslang an den Verkäufer gezahlt wird. Diese Leibrente wird in der Regel an die Inflationsrate gekoppelt („indexiert”) und kann somit im Laufe der Zeit steigen.  Es gibt für die Leibrente im Gesetz lediglich die Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/759.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 759 BGB: Dauer und Betrag der Rente">§§ 759 ff BGB/a> . Hieraus ergibt sich nicht, dass eine Anzahlung gezahlt werden muß.  Nach Abschluss des Kaufvertrages und Umschreibung des Grundstückes im Grundbuch ist keine Nachlasszugehörigkeit mehr gegeben. Daher haben hier auch die Erben keinen Zugriff.  Der einzige Fall in dem die Erben Ansprüche geltend machen könnten ist, wenn der Käufer den Tod des Rentenberechtigten verschuldet hat. Dann haftet der Verpflichtet ihnen für die Dauer der vermutlichen Rentendauer, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§§ 242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">162 BGB/a> .  Die Einzelheiten des Kaufvertrages auf Leibrentenbasis sollten Sie mit dem Notar besprechen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 759, § 162