Frage: In einem Neubaugebiet wurde ein Grundstück gekauft (lt.Kaufvertrag inkl. aller Erschließungskosten). Der Straßenendausbau soll nun dämnächst erfolgen. Das Niederschlagswasser wird über die Straße hin in Regenrückhaltebecken entwässert.  Die 'Verbindungen' zwischen Straße und Regenrückhaltebecken erfolgen über Entwässerungsmulden die z.Teil an die Privaten Grundstücke grenzen. Nun ergibt sich folgendes Problem: Eine der Entwässerungsmulden liegt zwischen zwei Grundstücken und ist ca.3m breit. Die betreffenden Grundstücke liegen ca.1,00-1,20m höher als die Entwässerungsmulde, so dass eine Abfangung dieses Bereiches nötig ist (Höhe der Grundstücksbebauung wurde Seitens Stadt vorgegeben!). Frage: Muss diese Abfangung von den Grundstückseigentümern allein getragen werden oder ist diese Bestandteil der Entwässerungsmulde und somit auch Bestandteil der Erschließungsmaßnahme?  Zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs gab es keinerlei Pläne aus denen ersichtlich gewesen wäre, welche Höhendifferenzen in diesem Bereich entstehen werden.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BauGB: Erhebung des Erschließungsbeitrags">§ 127 Abs. 2/a>  und 4 (S. 2) BauGB sind Abwasseranlagen keine Erschließungsanlagen im baurechtlichen Sinn.  Auch § 30 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz von NRW und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  sind vorliegend nicht einschlägig, da diese Vorschriften nur die Kostentragung bei einer freiwilligen Aufschüttung oder Vertiefung der Grundstücksebenen zwischen privaten Nachbarn regeln.  Einschlägig ist in Ihrem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 BauGB: Entschädigung in Geld oder durch Übernahme">§ 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BauGB/a> . Danach kann, wer durch die Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu Bodenaufschüttungen verpflichtet ist - in Ihrem Fall 1 - 1,2 m über dem Niveau der Entwässerungsmulde - als Eigentümer Entschädigung nach Maßgabe von a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 BauGB: Entschädigung in Geld oder durch Übernahme">§ 40 Abs. 2 und 3 BauGB/a>  verlangen:   (2) Der Eigentümer kann die Übernahme der Flächen verlangen,  1. wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen, oder  2. wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird.  Der Eigentümer kann anstelle der Übernahme die Begründung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts verlangen, wenn die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Eigentums erfordert.   (3) Dem Eigentümer ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundstücks wirtschaftlich erschwert wird. Sind die Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs nach Abs. 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch geltend gemacht werden.  Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann die Übernahme der Kosten für die Abfangung der Bodenerhöhung von der Gemeinde also nicht verlangt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909