Frage: Ich habe ein dringendes Problem und hoffe auf schnelle Hilfe. Am 28.07.05 habe ich einen Handyvertrag unterschrieben. Der Vertrag läuft auf meinen Mann und ich habe in seinem Namen unterschrieben. Ich war der Meinung er wollte diesen Vertrag, da wir vorher darüber gesprochen hatten. Er sagte er wolle sich eventuell diesen Vertrag holen. Ich habe ihn also unterschrieben, aber die Abgaben im Vertrag sind alles seine. Ich habe auch nur mit unserem Nachnamen unterschrieben, also ohne i.A. oder so. Er hat zu diesem Vertrag kein Handy bekommen, das hat er sich bei dem selben Vertreter gekauft, dafür hat er auch einen Kaufvertrag. Nach einiger Zeit kam die erste Rechnung über 50,00 euro. Obwohl mit dem Vertreter weniger ausgemacht war. Aber das kann ich ja jetzt nicht mehr beweisen und im Vertrag steht nur der Name E-Plus Just Talk Premium, damit kann ich nix anfangen. Ich denke da hat er mich wohl übers Ohr gehauen. Jedenfalls hat mein Mann keine der Rechnungen gezahlt, da er ja keinen Vertrag unterschrieben hat. Nun haben wir Post bekommen, dass wir für die vollen zwei Jahre Vertragslaufzeit die Kosten im Vorraus bezahlen sollen, inklusive Anwaltsgebühren. Ist das Rechtens? Gilt der Vertrag, obwohl mein Mann ihn nicht unterschrieben hat und auch nicht den Auftrag dazu gegeben hat? Ich danke schon im Voraus für die Beantwortung meiner dringenden Frage!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Soweit Ihr Mann Sie tatsächlich nicht bevollmächtigt hat, für ihn den Mobilfunkvertrag zu unterschreiben, ist ein wirksamer Vertrag mit Ihrem Mann nicht zustande gekommen. Insoweit fehlte es Ihnen nämlich ungeachtet der Tatsache, dass Sie das Vertretungsverhältnis augenscheinlich gegenüber dem Vertreter oder dem Mobilfunkunternehmen gar nicht offenbart haben (z.B. durch einen handschriftlichen Zusatz „i.Abs. 5.„ oder „i.A.„) an der notwendigen Vertretungsmacht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> ).  Dies ist aber noch kein Grund zum Frohlocken. Es käme durchaus in Betracht, dass Sie selbst auf SchadenserS. oder Vertragserfüllung haften.   Es sind grundsätzlich zwei Haftungsgrundlagen denkbar:   Entweder haften Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a> , wenn Sie entgegen meiner obigen Annahme gegenüber dem Vermittler des Mobilfunkvertrages deutlich gemacht haben, dass Sie als Vertreterin Ihres Mannes handeln (z.B. während des Vermittlungsgespräches) oder aber nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 BGB/a> , wenn Sie das Vertretungsverhältnis tatsächlich nicht offenbart haben. Die verhandelnden Parteien haben nämlich bei Anbahnung eines Vertragsverhältnisses bereits die Pflicht zur Offenbarung von Umständen, die für den Vertragsabschluß entscheidend und für den Gegner von Bedeutung sind. Dann hätten Sie aber die Interessen der Mobilfunkfirma an einem wirksamen Vertragsverhältnis insoweit verletzt als dass die Firma über ihren Vertragspartner getäuscht wurde und sie Leistungen erbracht hat, die sie jetzt gegenüber Ihrem Mann nicht abrechnen kann (weil mit diesem ja kein Vertrag zustande gekommen ist).  Im Übrigen sollten Sie beachten, dass Sie auch eine strafbare Urkundenfälschung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a> ) begangen haben könnten. Sie haben nämlich den Eindruck erweckt, dass der Antrag von Ihrem Mann ausgefüllt und unterzeichnet wurde, während dies tatsächlich nicht der Fall war.  Sie sollten daher in Erwägung ziehen, sich gegenüber der Mobilfunkfirma nicht auf die Position „gegen uns haben die keine Ansprüche„ zu versteifen und hier schleunigst eine Einigung zu erzielen. Andernfalls sehe ich auf Basis der mir geschilderten Angaben keine Möglichkeit, dass Sie persönlich sich der Zahlung der Mobilfunkgebühren entziehen können.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Wenn Sie möchten, können Sie mich über mein Büro oder per Email kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe. Bitte beachten Sie jedoch, dass bei einer weiteren Beauftragung zusätzliche Kosten anfallen, deren Höhe ich Ihnen gerne vorab erläutern werde.     Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 179, § 280, § 311