Frage: Unser Reihenhaus hat im letzten Jahr ein neues Flachdach bekommen mit einem Entwässerungsinnenrohr(wie bisher)und einem Notüberlauf ,der oben am Dach ca. 10 cm ausragt ,unglücklicher Weise über dem Nachbarsgrundstück.Da die Nachbarin nicht verstehen will dass es sich hier nur um ein Reserveüberlauf handelt,und da nur in einer Ausnahmesituation Wasser herauskommt,verlangt jetzt die Verlegung des Rohres.Die Erklärung,dass das Innenrohr auch ganz neu ist und so ein Fall eigentlich niemals auftretten kann nützen nichts,weil sie sowieso nur erbost war ,dass über eine längere Zeit eine Baustelle da war.Das Haus wurde total saniert mit Aussendämmung und neuer Heitzung.Der Dachdecker hat das Rohr an dieser Stelle angebracht ,weil hier seitlich und nicht auf dem Vorderfront des Hauses steht.Die Nachbarin ist zu dem Verein Haus und Grund gegangen und erzählt dass,dieses Rohr das Wasser auf ihr Grundstück ableitet.Sie haben jetzt einen Brief geschickt in dem sie verlangen ,die Verlegung des Rohres.Frage: Kann diese Tatsache zu einem Rechtsstreit führen ? Muß so ein Rohr verlegt werden nur weil vielleicht in 100 Jahren einmal Wasser herauskommt ? Die Verlegung wäre nicht so einfach .Es handelt sich hier nicht um ein Entwässerunsrohr ,so wie sie behauptet.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Nachbarin hat rechtlich eindeutig Anspruch darauf, dass Sie erstens nicht Ihr Niederschlagswasser über ihr Grundstück entwässern (wenn auch nur in sehr seltenen Überlauffällen) und dass Sie zweitens nicht die Grundstücksgrenze überbauen. Sie kann daher die Entfernung des Überlaufes verlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen. Anspruchsgrundlagen hierfür ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  sowie aus dem Nachbarschaftsrecht. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Nachbarin vorab zugestimmt hat (was wohl nicht der Fall ist) oder wenn Ihr Grundstückszuschnitt keine andere Überlaufmöglichkeit zuließe. Das würde allerdings praktisch voraussetzen, dass Sie Ihr eigenes Grundstück zu 100 % bebaut hätten und keinerlei Möglichkeit bestünde, das seltene Überlaufwasser auf eigenen Grund abzuleiten.  Der somit aus Rechtsgründen an dieser Stelle nicht taugliche Überlauf dürfte einen Mangel der Handwerkerleistung bzw. einen Planungsfehler des Architekten darstellen. Sie sollten also in Betracht ziehen, den Mangel dort zu monieren und Nachbesserung auf Kosten des Handwerkers bzw. des Architekten zu verlangen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein, auch wenn sie sicherlich nicht das gewünschte Ergegbnis beinhalten.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004