Frage: Guten Tag,  wir haben unsere Wohnung im Februar 2014 unrenoviert übernommen. Im Übergabeprotokoll ist die Wohnung aber als 'weiß neu' eingetragen. Einige Wände waren allerdings farbig und es wurde uns gesagt, dass ein Maler kommt und die Wände streicht. Dieser war zwar da, hat aber nicht alle farbigen Wände weiß gestrichen. So dass wir nun ein fehlerhaftes Protokoll vorliegen haben. Anhand von Fotos können wir nachweisen, dass die Wohnung vor Übergabe die gleichen Farben hatte, wie es jetzt teilweise der Fall ist. Unsere Wohnung wurde dieses Jahr verkauft und wir ziehen nun ende November aus. Laut BGH Urteil AZ. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20185/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheit...">VIII ZR 185/14/a>  sind wir ja eigentlich nicht verpflichtet die Wohnung komplett gemalert abzugeben. Haben wir Chancen trotz des fehlerhaften Protokolls uns hier beim Vermieter durchzusetzen? Im Mietvertrag steht die normale Renovierungsklausel mit den 'üblicherweise' Fristen.   Vielen Dank!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  es ist schon nicht sonderlich vorteilhaft eine Zustandsbeschreibung der Wohnung unterschrieben zu haben.   Insofern würde es sich wenigstens empfehlen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§§ 121/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">119 BGB/a>  die Erklärung in diesem Punkt unter Angabe der Gründe unverzüglich anzufechten.   Auch bleibt unklar, warum der Maler nicht alles bearbeitete. Haben Sie dies veranlasst? Das könnte als Verzicht gewertet werden.  Allerdings könnten etliche Klauseln im Mietvertrag unwirksam sein und aus diesem anderen Grund eine Renovierung rechtlich nicht notwendig sein.  Fazit: es scheint derzeit ohne vertiefte Prüfung des Mietvertrags eher eine gütliche Einigung ratsam.   MfG Abs. 500. Saeger  - RA -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119