Frage: Hallo,  folgendes ereignet sich gerade bei mir. Ich habe mich 2010 an einem Seminar bei der IHK angemeldet - konnte bei diesem aber nicht Teilnehmen und musste somit um den nächst möglichen Termin bitten. Dieser fiel auf 2011 (Dezember) und ich sagte zu. Leider bin ich an einer Magen Darm Grippe erkrankt und konnte auch diesmal nicht teilnehmen.  Das Seminar wurde mit über 1300 Euro bezahlt. Die IHK sagt: 'Wir sehen uns jetzt außerstande Ihnen weitere Kulanz zu gewähren und können Ihnen daher keine erneute unentgeltliche Teilnahme mehr anbieten.'  Welche Kulanz? Warum unentgeltlich? Ich habe dieses Seminar bezahlt.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Mit Ihrer Anmeldung zur Teilnahme an dem Seminar im Jahre 2010 sind Sie mit der IHK zunächst einen Dienstleistungsvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  eingegangen. Dieser verpflichtet Sie zur Zahlung des vereinbarten Honorars auf der einen Seite und die IHK zur Erbringung des Seminars zu dem vereinbartem Zeitpunkt auf der anderen Seite. Da Sie im Jahre 2010 nun aber die Dienstleistung bzw. das Seminar der IHK nicht zum ursprünglich vereinbartem Zeitpunkt in Anspruch genommen haben, sind Sie in so genannten Annahmeverzug geraten. Dies hat gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  zur Folge, dass der Dienstverpflichtete, hier die IHK, grundsätzlich weiterhin die geschuldete Vergütung verlangen kann, ohne jedoch dabei zur Nachleistung, also Ermöglichung der Seminarteilnahme zu einem späteren Zeitpunkt verpflichtet gewesen zu sein. So wäre jedenfalls der Standpunkt der IHK zu erklären, dass Sie Ihnen die Seminarteilnahme noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht hat, dies aber eben aus Kulanz, weil Sie hierzu entsprechend der aufgezeigten Vorschrift grundsätzlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie schon im Jahre 2010 ein Recht zur fristlosen Kündigung des Seminarvertrages gemäß § 626 gehabt hätten, welches den Vergütungsanspruch der IHK hätte entfallen lassen können. Hierzu gibt der von Ihnen geschilderte Sachverhalt jedoch nicht genügend Anhaltspunkte her. Ansonsten regeln auch die jeweiligen Teilnahmebedingungen (AGB) der IHKs regelmäßig, dass ein kostenfreier Rücktritt von einem Seminar unter Rückerstattung der vollständigen gezahlten Vergütung nur innerhalb einer bestimmten Frist noch vor dem Seminarbeginn möglich ist. Wenn Sie damals im Jahre 2010 auch diese jeweilige Frist nicht eingehalten haben, dann wäre auch insoweit die Begründung der IHK im Hinblick auf zunächst eingeräumte Kulanz zu erklären.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Abend  und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 615