Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Jahren habe ich mündlich mit dem Vermieter vereinbart, dass ich kostenlos im Hof des Mietshauses parken darf.  Als der Vermieter gestorben ist, hat mir die Erbin einen Brief mit einer Anpassung des Mietpreises zugesendet, aus dem hervor geht, dass zusätzlich ein Betrag für den Stellplatz monatlich zu zahlen ist. Diese um den Stellplatz erhöhte Miete zahle ich nun schon seit einigen Jahren.  Am 24.09.2008 erhielt ich den nachfolgenden Brief: 'Fahrzeugstellplatz auf dem Hof der ********* Strasse ** Sehr geehrter Hr. ****, hiermit muß ich Ihnen leider mitteilen, dass das Abstellen Ihres Fahrzeuges auf dem Hof der ********* Strasse ** in Zukunft leider nicht mehr möglich ist. Unter anderem durch das Ein- und Ausfahren von Fahrzeugen wurde in der Vergangenheit der Untergrund derart beeinträchtigt, dass Schäden am Belag des Hofes beseitigt werden müssen. Ansonsten wäre es möglich, dass Schadstoffe in den Boden eindringen, dies soll vermieden werden. Bitte benutzen Sie zukünftig den Hof also nicht mehr für das Abstellen Ihres Fahrzeuges. Natürlich ist ab sofort auch keine zahlung für einen Stellplatz mehr notwendig. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich und verbleibe.'  - Ich zahle zur Zeit weiterhin die Parkplatzgebühr und parke noch immer im Hof. - Ab dem 01.11. wurde das Haus verkauft und eine neue Vermieterin hat das Haus übernommen. - Mitte November kam nun ein Brief der vorherigen Vermieterin, dass Sie rechtlich gegen das Parken vorgehen möchte. - Ein anderer Mieter des Hauses darf weiterhin im Hof parken, da scheinbar in seinem Mietvertrag der Stellplatz eingetragen ist. - Die im Brief angesprochen Schäden am Belag waren schon vor meinem Einzug in das Haus vorhanden,  da der damalige Vermieter einen Getränkehandel hatte und mit seinem LKW ein und ausgefahren ist.  Meine Fragen: - Ist die fristlose Kündigung des Stellplatzes durch den oben aufgeführten Brief wirksam? - Wer ist der Ansprechpartner im oben geschilderten Fall. Die aktuelle Vermieterin, oder die Vormieterin?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihren Fragen, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Im Hofe des Hauses darf der Mieter seinen Personenwagen grundsätzlich nur dann abstellen, wenn ihm dies der Vermieter erlaubt hat (LG Wuppertal a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%2096,%20267" target="_blank" class="djo_link" title="LG Wuppertal, 15.09.1995 - 10 S 23/95">WuM 96, 267/a> ). Vorliegend haben Sie mit dem ersten Vermieter einen Vertrag abgeschlossen. Dabei kann der Vertrag auch mündlich abgeschlossen werden. Er behält trotzdem seine Wirksamkeit. Des Weiteren haben Sie mit der späteren Erbin den Vertrag verlängert bzw. erneuert. Im Ergebnis liegt damit auch diesbezüglich eine wirksame Vereinbarung vor. Dies wiederum berechtigt Sie, auf dem Hofe gegen Zahlung eines Mietzinses, das Auto abzustellen.  Auch wenn der Mieter seinen PKW auf dem Hof abstellen darf, dürfen hierdurch die anderen Mitbewohner nicht beeinträchtigt werden (AG Wiesbaden a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%2098,%20605" target="_blank" class="djo_link" title="LG Ravensburg, 09.07.1997 - 1 S 51/97: Anspruch auf Maklerprovision bei Verwaltung des Gemeinsc...">WuM 98, 605/a> ).  Maßgebende Beeinträchtigungen kann ich vorliegend nicht erkennen. Die Argumente Ihrer damaligen Vermieterin halte ich für nicht tragfähig. Vielmehr sind die angesprochenen Schäden der damaligen Vermieterin bereits bekannt gewesen. Insoweit wäre es treuwidrig sich jetzt plötzlich auf die Schäden zu berufen. Des Weiteren sind Sie nicht der Verursacher der Schäden. Insoweit liegt zudem keine Beeinträchtigung von Ihnen vor. Die jahrelange widerspruchslose Nutzung der Gemeinschaftsfläche durch den Mieter kann vielmehr zur Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (LG Berlin GE 1994, 401; AG Gießen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201994,%20198" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1994, 198 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1994, 198/a> ). Hat z.B. der Vermieter dem Mieter die Möglichkeit eingeräumt auf dem Hof zu parken, so kann sogar ein vereinbartes Widerrufsrecht nur bei berechtigtem Interesse ausgeübt werden (LG Berlin a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GE%201992,%20989" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 19.05.1992 - 64 S 403/91">GE 1992, 989/a> ; AG Reinbeck WuM 2000, 330; AG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201994,%20426" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hameln, 17.12.1993 - 23 Abs. 100 380/93: Unterlassungsklage des Vermieters; Vertragswidriger Gebrau...">WuM 1994, 426/a> ; AG Gießen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201994,%20198" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1994, 198 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1994, 198/a> ).   Ich halte daher insgesamt die fristlose Kündigung des Stellplatzes durch den oben aufgeführten Brief für unwirksam.   Des Weiteren kann die damalige Vermieterin auch nicht mehr gegen Sie rechtlich vorgehen. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn sie Mieterin des betreffenden Hauses ist. Aber auch dann muss sie sich an Ihre aktuelle Vermieterin wenden. Der Ansprechpartner im vorliegenden Fall ist alleine Ihre aktuelle Vermieterin. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 1 BGB/a>  (vergleiche Wortlaut unten). Dieser § enthält den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete„. Danach behalten Sie Ihre erworbenen Rechte aus dem vorherigen Vertrag. Der Anwendungsbereich des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung von Stellplätzen.  „a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>   Kauf bricht nicht Miete (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.„ Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt André Neumann  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566