Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe Gartenmöbel für 6.000 Euro gekauft (Lieferung April 2016) und 3.000 Euro angezahlt.  Aus div. Gründen haben wir uns in den letzten Tagen (zumeist per Telefax) um eine Rückabwicklung bemüht. Es ist uns bekannt, dass dem Verkäufer eigentlich 25% Gebühren zustehen. Das war uns natürlich zuviel. Wie gesagt alles noch im Rahmen der gegenseitigen Verhandlung. Heute erreicht mich ein Schreiben, dass man rd. 1500 Euro zurück überwiesen hätte und weitere 1500 Euro als Ladengutschrift verbucht hätte.   Nach unserem Verständnis ist nunmehr der Verkäufer selbst vom Vertrag zurückgetreten und kann keine 25% bzw. Zit.: „Aus Kulanzgründen nur 15%' Stornogebühren verlangen. Wie sehen Sie das?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst sind die bisherigen Verhandlungen zu bewerten. Diese sind darauf zu prüfen, ob Sie nicht dort selbst einen Rücktritt erklärt hätten. Das wäre per Telefax problemlos zulässig. Bei dieser Bewertung ist zu berücksichtigen, dass es nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  nicht nur auf den buchstäblichen Wortlaut ankommt, sondern der mutmaßliche wirkliche Wille der Vertragsparteien zu ermitteln ist. Ausgangspunkt dieser Bewertung ist zunächst der Wortlaut der Erklärung. In einem zweiten Schritt sind die Begleitumstände heranzuziehen. In einem dritten und letzten Schritt ist auf die Interessenslage abzustellen.  Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Sie sich dort wohl lediglich über Möglichkeiten der Rückabwicklung ausgetauscht haben, sprich keinen eigenen Rücktritt erklärten.  Die Erklärung des Verkäufers vom heutigen Tage wäre ebenfalls auszulegen. Im Hinblick auf die gesamte Vorgeschichte tendiere ich sehr stark dazu, dies nicht als Rücktritt des Verkäufers zu qualifizieren sondern als ein kulanzweises Angebot. Die Begleitumstände dürften ohne weiteres ergeben, dass es gerade nicht der Verkäufer war, der vom Vertrag zurücktreten wollte. Weiter würde es auch überhaupt nicht der gegenseigen Interessenlage entsprechen.  Im Ergebnis teile ich damit Ihre Auffassung (leider) nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133