Frage: Hallo,  da in meinem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende (für beide Seiten)geregelt ist, und ich Veränderungswünsche habe, bin ich am 28.11. auf meinen AG zugegangen mit der Bitte um einen Aufhebungsvertrag zum 31.01.08 ( eine Anschlusstätigkeit ab dem 01.02. liegt vor, den Vertrag soll ich kommende Woche unterschreiben ). Im diesem Gespräch wurde mir mündlich zugesagt, das das ok ist, wenn bis dahin Ersatz gefunden wird. Dies bekam ich aber nicht schriftlich, es gibt auch keine Zeugen für dieses Gespräch. Seit diesem Tag werde ich mit einem schlechten Arbeitsklima, Missachtung seitens des Chefs bestraft und unsinnigen Aufgaben betraut, auch ist das Verhältnis sehr ' vergiftet '. In meinem Vertrag steht auch bei nicht fristgerechter Kündigung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsbruttogehaltes. Dies werde ich im morgen Gespräch anbieten, ebenso den Verzicht auf meine noch restlichen Urlaubstage von 2007 ( 20 Tage ). Muss er sich darauf einlassen, ist diese mündliche Zusage bindend ? Ich komme ja schon entgegen. Denn wenn ich ordentlich fristgerecht zum Ende März 2008 kündigen muss, ist der neue Job natürlich weg. Mich macht das psychisch alles fertig, ich schlafe schlecht, hab seitdem 3 Kilo abgenommen und ich quäle mich jeden Tag auf Arbeit. Nun meine Frage: kann ich mir, wenn dies ein Arzt bestätigt, bei Krankschreibung dadurch schon eher aus dem Vertrag, zum 31.03. ? Kann ich in so einem Falle fristlos kündigen ? Fällt dann auch die Vertragsstrafe an ? Was kann außer der Vertragsstrafe noch auf mich zukommen, auch, wenn ich während der Krankschreibung schon bei dem neuen AG beschäftigt bin ( falls ich ordentlcih kündigen muss )? Ich wollte das alles ehrlich und fair beenden, nur so wie es aussieht, funktioniert das nicht. Die neue Chance möchte ich mir auch nicht verbauen lassen....  Vielen Dank für eine Antwort.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ohne Vertragprüfung keine eindeutigen Aussagen zur Anwendung und zur Wirksamkeit gemacht werden können.  Unter dieser Voraussetzung zu Ihren Fragen:  >>Muss er sich darauf einlassen, ist diese mündliche Zusage bindend ?.   Die mündliche Aufhebung ist nicht möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  schreibt die Schriftform vor. Eine Abweichung hiervon unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung ist nicht ersichtlich.  >>kann ich mir, wenn dies ein Arzt bestätigt, bei Krankschreibung dadurch schon eher aus dem Vertrag, zum 31.03. ?   Hier käme allenfalls eine fristlose Kündigung in Betracht (s.u.). Eine andere Beendigung gibt es in soweit nicht.  >> Kann ich in so einem Falle fristlos kündigen?  Hier könnte ein Kündigungsgrund vorliegen. Allerdings dürfte dies nicht unproblematisch im Hinblick auf die ärztlichen Feststellung sein. Hier wäre die Beratung vor Ort zwingend notwendig, da sicherlich nicht davon auszugehen ist, das eine solche Kündigung immer berechtigt ist.  >>Fällt dann auch die Vertragsstrafe an?   Kann ich nicht genau sagen, aber eher nicht, wenn der Arbeitgeber der Grund der Kündigung ist.   >> Was kann außer der Vertragsstrafe noch auf mich zukommen, auch, wenn ich während der Krankschreibung schon bei dem neuen AG beschäftigt bin .  Bei einer unberechtigten Beendigung setzten Sie sich evtl. Schadenersatzansprüchen aus. Hinzu könnte eine eigene fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber mit Schadenersatz- und Vertragsstrafenforderungen kommen.   Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt   www.anwalt-for-you.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623