Frage: Meine Frau und ich haben während unserer Ehe Schulden gemacht. Wir wollen uns nun scheiden lassen. Wie wird in der Regel mit Schulden nach einer Scheidung verfahren, d.h. wie werden diese verteilt. Ich habe ca. das doppelte während unserer Ehe an finanziellen Mitteln eingebracht, habe aber auch ca. 1/3 mehr 'verbraucht' z.B. wg. höherer Krankenversicherungsbeiträge, höheren Kosten für Kfz etc.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Wenn Sie gemeinsam mit Ihrer Frau Verbindlichkeiten eingegangen sind, haften Sie beide als Gesamtschuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Infolge dessen kann ein Gläubiger jeden von Ihnen für den noch zu tilgenden Betrag in Anspruch nehmen.   Wer die gemeinsamen Schulden im Innenverhältnis zu tragen hat, ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  zu entscheiden. Nach dieser Vorschrift sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Immer dann, wenn kein Anhaltspunkt dafür erkennbar ist, dass im Innenverhältnis eine andere Aufteilungsregelung greifen soll, wird jeder jeweils die Hälfte der Schulden tragen müssen.   Wie konkret bei Ihnen die Aufteilung im Innenverhältnis angemessen sein wird, kann nur unter Berücksichtigung der die Ehe prägenden Einkommensverhältnisse beider Eheleute und etwaiger Unterhaltspflichten des einen gegenüber dem anderen Ehegatten eingeschätzt werden. Ferner ist zu berücksichtigen, zu welchem Zweck und in wessen Interesse ein Darlehen aufgenommen wurde.   Bei einer Alleinverdienerehe wird im Allgemeinen der allein verdienende Ehegatte für die Verbindlichkeiten aufzukommen haben. Der Schuldendienst wird aber dann, da es sich um eheprägende Schulden handelt, bei der Unterhaltsberechnung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sein.   Bei einer Doppelverdienerehe kann bei Tilgung eines Darlehens durch die Ehegatten mit ihren beiderseitigen Einkommen über ein gemeinsames Konto davon ausgegangen werden, dass beide im Verhältnis ihrer Einkünfte die Schulden zu tragen haben.   Ist dagegen ein gemeinschaftliches Darlehen ausschließlich im Interesse eines Ehegatten aufgenommen worden oder stand es nur diesem zur Verfügung, wird man diesen Umstand als Anhaltspunkt dafür heranziehen, dass dieser im Innenverhältnis auch die Schulden allein zu tilgen und den anderen Partner von diesen freizustellen hat.  Allein der Umstand, dass der eine Ehegatte höhere Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat, muss nicht einen höheren Haftungsanteil zur Folge haben. Denn den höheren Krankenversicherungsbeiträgen steht in aller Regel auch ein höheres Einkommen gegenüber, dass während der Ehe für den gemeinsamen Bedarf zur Verfügung stand. Hinsichtlich der Kfz-Kosten wird es darauf ankommen, ob das Fahrzeug nur von einem der Ehegatten genutzt wurde. Dann wird es, soweit keine weiteren Umstände zu berücksichtigen sind, angemessen sein, dass dieser Ehegatte auch allein für das entsprechende Darlehen aufzukommen hat. Etwas anderes wird wiederum dann gelten, wenn das Fahrzeug von beiden Eheleuten gemeinsam genutzt wurde. Zu berücksichtigen wird ferner sein, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist und dieses nach einer Scheidung weiter nutzen wird.  Sie sehen, dass die Frage der Aufteilung der Schulden pauschal nicht beantwortet werden kann. Sollten Sie hier sich mit Ihrer Ehefrau nicht einigen können, empfehle ich Ihnen dringend, weiteren Rat bei einem Rechtsanwalt vor Ort einzuholen.   Gleichwohl hoffe ich, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 427, § 426