Frage: Unser Vater ist am 16.04.2005 verstorben,er war mit einerThäiländerin verheitatet,hatte aber einen Ehevertrag mit Gütertrennung über den Tod hinauss.Wir sind drei Geschwister und bilden eine Erbegemeinschaft je zu 1/4 . Sie wohnt in dem Haus unseres Vaters ,sie hat kein Wohnrecht und auch keinen Mietvertrag. Kann Sie uns verbieten in das Haus zu gehen. Können wir von Ihr verlangen auszuziehen? Unter anderen war Sie am 17.05.2005 auf der Bank und hat vom Konto meines Vaters 2300,-Euro auf Ihr konto umbuchen lassen, Obwohl alle auch Sie eine Haftungserklärung bei der Bank unterschrieben haben damit ich alle Finanzielle Sachen regeln kann.Sie hatte die Vollmacht noch. Über einen Dritten hat Sie das Geld, zwei Tage später wieder zurückgezahlt. Hat Sie sich Straffbar gemacht?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:   Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Sie gemeinsam mit Ihren Geschwistern und der Ehefrau Ihres verstorbenen Vaters eine Erbengemeinschaft zu gleichen Anteilen bilden. Das Hausgrundstück wird nun im Eigentum der Erbengemeinschaft stehen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a>  steht die Verwaltung des Nachlasses, zu dem auch das Haus gehört, den Erben gemeinschaftlich zu. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gehört auch die Beantwortung der Frage, was künftig mit dem Haus geschehen soll. Möchten Sie das Haus z.B. durch Vermietung wirtschaftlich verwerten, kann die Erbengemeinschaft durch Mehrheitsbeschluß gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a>  von der Witwe Ihres Vaters die Herausgabe des Hauses verlangen. Ein Besitzrecht wird Ihr, wenn kein Mietvertrag abgeschlossen wurde oder ein Wohnungsrecht besteht, nicht zustehen.   Da es zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Hauses gehört, daß die Miterben dieses auch begehen, kann sie Ihnen das nicht untersagen.   Da sie das entnommene Geld wieder zurückgezahlt hat, wird es schwerfallen, ihr eine Straftat, etwa Betrug oder Unterschlagung nachzuweisen. Dazu müsste sie nämlich mit VorS. gehandelt haben, der möglicherweise nicht gegeben sein wird, wenn ihr die Rechtslage nicht bewusst war.   Selbstverständlich können Sie zwar Strafanzeige erstatten. Da sie das Geld aber zurückgezahlt hat, würde ich die Sache nicht zu hoch hängen, sondern stattdessen versuchen, einvernehmlich mit ihr zu einer Regelung über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu finden. Ein Rechtsstreit wird erst dann notwendig sein, wenn sie sich den Mehrheitsbeschlüssen der Erbengemeinschaft widersetzt.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   A. Schwartmann  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 2038