Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   habe mal zwei kurze Fälle zur Verjährung:  Der Ehemann und Vater ist im April 2012 gestorben. Mutter (Ehefrau) und Sohn sind beide Erben zu 50 %. Das Erbe besteht nur aus Bargeld. Die Mutter ist im Besitz des ganzen Erbes. Die Mutter will dem Sohn seinen Erbanteil nicht herausgeben. Wann ist der Anspruch des Sohnes gegen seine Mutter auf Herausgabe seines Erbteiles verjährt ? Anmerkung: Es handelt sich hier nicht um einen Pflichtteil, sondern um einen Erbteil nach dem Gesetz.    Eine Frau wurde im Zeitraum von Januar 1997 bis Januar 2000 sexuell als Kind mißbraucht (schwerer sexueller Kindesmißbrauch und einfacher sexueller Kindesmißbrauch). Die Frau wurde im Januar 1987 geboren. Die Taten hatte sie zwischenzeitlich vergessen. Erst im Herbst 2014 kamen ihr die Taten erstmals wieder zu Bewußtsein. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Verjährungsänderungen bei Sexualtaten (glaube 2002 und 2013) wird angefragt, ob und - wenn ja - wann zivilrchtliche Schmerzensgeldansprüche gegen den Täter verjährt sind ? Wie wäre es zudem mit der Verjährung, wenn der Frau die Taten nicht vergessen hätte ?      Vielen Dank für die Beantwortung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  1. Erbrechtliche Ansprüche verjähren seit dem Jahre 2010 aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195 ff. BGB/a>  nach drei Jahren mit Schluss des Jahres, in dem Sie entstanden sind. In dem von Ihnen geschilderten Fall trat der Erbfall 2012 ein, mit Schluss diesen Jahres plus drei Jahre tritt dann die Verjährung ein. Dies wäre mit Ende des 31.12.2015. Hier sollte man, falls man diese Ansprüche weiter verfolgen möchte, also verjährungshemmende Maßnahmen einleiten. Ratsam wäre die Beantragung eines Mahnbescheides. Dies sollte am besten, Fall ein Verfolgungsinteresse besteht, noch heute geschehen. Gerne helfe ich Ihnen in dieser Sache weiter.   2. Hier ist die rechtliche Einordnung schon schwieriger. Gehen wir einmal davon aus, dass alle Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 StGB: Sexueller Mißbrauch von Kindern">§§ 176/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/176a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176a StGB: Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern">176a StGB/a>  vorliegen, so wären hier Verjährungsfristen von 10 und 20 Jahren nach Beendigung der Tat i.S.d. § 78 StGb gegeben.    Zum 30.06.2013 wurde der Verjährungsbeginn von 18. auf 21. Jahre erhöht. Dies betraf auch alle bis dahin bereits beendeten aber noch nicht verjährten Straftaten. Dies trifft auch auf Ihren Fall zu, da eine Verjährung nach damaligen Rest nicht vor Ende 2015 bzw. 2025 eingetreten wäre.  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78b StGB: Ruhen">§ 78b Nr. 1 StGB/a>  ist es jetzt sogar so, dass die Verjährung nicht vor Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers beginnt.  Die Tatsache, dass die Taten erst wieder 2014 in das Gedächtnis des Opfers zurück gekehrt sind, hat hierauf keinen Einfluss. Eine strafrechtliche Verjährung ist in beiden noch nicht eingetreten. Hier sollten eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstattet werden.  Zivilrechtliche könnte hier Schmerzensgeld aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a>  geltend machen. Auch hier gilt seit dem 01.07.2013 eine 30-Jährige Verjährungsfrist für Neufälle. Auch auf nicht verjährte Altfälle ist die längere Frist anzuwenden.  Sie tragen vor. dass das Opfer erst 2014 wieder von dem Missbrauch Kenntnis erlangte. Wenn es möglich ist, diesen beweis zu führen, so wäre eine Verjährung noch nicht eingetreten, da diese Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen bedarf. Diese langen erst 2014 wieder vor.   Somit wären auch die zivilrechtlichen Ansprüche noch nicht verjährt und können zusammen oder nach Ende des Strafprozesses gerichtlich geltend gemacht werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 195