Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  habe meine Immobilie in mehreren Onlineplattformen und Zeitungsinseraten zum Kauf angeboten, da mir die Tilgungsraten langfristig zu hoch sind. Trotz sehr vieler Interessenten, habe ich Besichtigungstermine nicht mehr angeboten bzw. vereinbart, da sich schon ein Kauefer gefunden hat, der schriftlich nach Besichtigung erklaerte, das er die betreffende Wohnung zum vereinbarten Preis von 150tsd Euro kaufen moechte. Jetzt kurz vor dem Notartermin hat er seine Zusage zurueck gezogen. Wie und welcher Höhe kann ich dem 'Kauefer' meinen Schaden in Rechnung stellen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:  1. Grundsätzlich ist jeder bis zum Vertragsschluß frei, einen Vertrag abzuschließen oder auch nicht. In Ihrem Fall konnte der Kaufvertrag über die Immobilie erst mit notarieller Berurkundung wirksam geschlossen werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ). Sie haben daher gegen den Interessenten keine Ansprüche wegen des Kaufvertrages. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wer ein begründetes Vertrauen auf den Vertragabschluß setzt und dann grundlos die Verhandlungen abbricht, kann zum SchadenserS. aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Anspruch genommen werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> ). Bei formbedürftigen Verträgen wird diese Ausnahme aus rechtsdogmatischen Gründen allerdings auf besonders schwere Verstöße begrenzt.  2. Von Ihrer Schilderung her passt Ihr Fall gut in diese Fallgruppe, wobei fraglich bleibt, ob der Verstoß des 'Käufers' schwer genug war, um Schadensersatzansprüche zu rechtfertigen. Denkbar sind solche in Ihrem Fall allemal.  3. Als SchadenserS. können Sie verlangen so gestellt zu werden, wie Sie ohne das schädigende Ereignis (Abbruch der Vertragsverhandlung) stünden, allerdings können Sie den anderen nicht zu einem Vertragsschluß zwingen. Sie könnten aber z.B. die Rechtsanwaltskosten (z.B. auch die Kosten dieses Portals), sonstige 'vergebliche' Aufwendungen wegen des 'Käufers' (eigene Fahrtkosten) oder aber entgangenen Gewinn (150T abzüglich des Grundstückwerts) verlangen.  4. In Anbetracht der hohen Geldbeträge, die im Raume stehen, sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt mit der genauen Prüfung von Schadensersatzansprüchen beauftragen. Falls der Anwalt zu einem positiven Ergebnis kommt, können Sie dann die Ansprüche gegen den 'Käufer' geltend machen.  Wie schon angedeutet, bestehen in Ihrem Fall durchaus Chancen auf Schadensersatz, die jedoch wegen des Grundstückskaufvertrages schwieriger einzuschätzen sind.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.  Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  Schneider Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 311