Frage: Vor ca. einem Jahr habe ich mir einen neuen Porsche Carrera 911S Cabriolet  per Kilometer-Leasing-Vertrag geleast. Seitdem war der Wagen zwecks Reparatur des Klappenauspuffs fünf Mal in der Werkstatt. Doch der Händler bekommt das Problem nicht in den Griff. Immer wieder schnarrt, klappert, quietscht oder scheppert der Auspuff und der Händler versucht nachzubessern – erfolglos.  Ein Blick in die einschlägigen Internetforen zeigt, sehr viele Kunden haben mit dem Problem zu kämpfen. Telefonate mit unterschiedlichen Porsche Zentren bestätigen dies. Ich möchte dem Händler noch einen letzte Gelegenheit geben. Danach werde ich die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Wie stehen meine Chancen in Anbetracht der Tatsache, dass Porsche keine Garantie, sondern nur eine Gewährleistung gibt?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. ausgehend von Ihren Sachverhaltsschilderungen stehen Ihre Chancen für eine Rückabwicklung des Vertrages sehr gut, genaugenommen könnten Sie den Vertrag über den Porsche schon jetzt wandeln.  2. Beim Kauf einer Sache hat der Verkäufer dem Käufer eine Sache u.a. frei von Sachmängeln zu verschaffen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Gelingt dies nicht, so stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> ). Dabei gilt die Besonderheit, dass der Käufer grundsätzlich zunächst darauf beschränkt ist, vom Verkäufer Nachbesserung bzw. Nacherfüllung zu verlangen. Schlägt diese Nacherfüllung mehr als zweimal fehl, so kann der Käufer die übrigen Rechte geltend machen, d.h. Rücktritt, Minderung, SchadenserS. oder Aufwendungsersatz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437-440 BGB/a> ).  3. In Ihrem Fall ist eindeutig ein Sachmangel gegeben, i.Ü. sind auch die vielen Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen. Sie haben daher schon jetzt die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten (d.h. der Verkäufer muss Ihnen den Kaufpreis zurückerstatten, Sie an den Verkäufer das Kfz).  4. Natürlich können Sie dem Verkäufer noch weitere Möglichkeiten der Nachbesserung geben. Ich rate Ihnen, dem Verkäufer vorher mitzuteilen, dass bei erneutem Scheitern des Reparaturversuchs ein Rücktritt Ihrerseits droht. Dies dürfte insbesondere für die Motivation des Verkäufers zuträglich sein. Des Weiteren haben Sie auch die Möglichkeit als Nacherfüllung (neben der Mängelbeseitigung) gleich die Lieferung eines Neufahrzeugs zu verlangen. Der Verkäufer kann dieses Begehren grundsätzlich zwar wegen Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes und der Kosten zurückweisen, in Ihrem Fall droht dem Verkäufer aber ohnehin die Rückabwicklung des Kaufvertrages, so dass er sich darauf einlassen könnte.  5. Bewahren Sie auf jeden Fall alle Unterlagen des Kaufs und der Reparatur genau auf, falls es zu einem Rechtsstreit kommt. Sollte der Verkäufer irgendwelche Zusagen oder Zusicherungen treffen, so sollten Sie unbedingt darauf achten, dass diese schriftlich dokumentiert werden.  6. Sie schreiben, dass Sie den Porsche geleast haben, erwähnen dann aber weiter unten die Rückabwicklung des 'Kaufvertrages' (was sich genaugenommen widerspricht). Dies führt grundsätzlich zu schwierigen rechtlichen Fragen, was für ein Vertragstyp in Ihrem Fall vorliegt, was allerdings praktisch kaum eine Rolle spielt. Ich bin hier bei meinen Ausführungen der Einfachheit halber einmal davon ausgegangen, dass Sie den Porsche in Form eines Ratenzahlungskaufvertrages gekauft haben. Sollte eine andere Vertragsform vorliegen, z.B. ein echter Mietvertrag/Leasingvertrag, ergeben sich im Ergebnis keine anderen Gesichtspunkte, d.h. auch dort könnten Sie bei Scheitern des nächsten Reparaturversuchs das Kfz zurückgeben (kündigen), den vorabbezahlten Geldbertrag zurückverlangen und i.Ü. (für die bisher ja nur eingeschränkte Nutzungszeit) mindern. Auch diese Rechte könnten Sie theoretisch schon jetzt geltend machen.  7. Sollten sich Probleme ergeben (z.B. der Verkäufer weigert sich den Vertrag in Ihrem Sinne rückabzuwickeln), empfehle ich Ihnen unverzüglich einen Anwalt vor Ort hinzuziehen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.   Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  Schneider Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 437