Frage: Meine Mieterin hat offensichtlich einen Anspruch auf Aushändigung der Belege zur Nebenkostenabrechnung. Ich habe die Belege als PDF-Dateien vom Hausverwalter angefordert. Der Verwalter hat mir den zeitlichen Aufwand für das Erstellen der Dateien in Rechnung gestellt. Darf er das oder habe auch ich ein Recht als Vermieter auf kostenlose Herausgabe der Belege?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Unterlagen nur schwer möglich ist.   Sie haben sicherlich einen Hausverwaltervertrag, aus dem sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben. Den müssten Sie durchschauen, da sich daraus bereits die Antwort auf Ihre Frage ergeben könnte. Sollten keinerlei Regelung im Vertrag getroffen worden sein, so gilt die gesetzliche Regelung.   Gesetzlich ist eine allgemeine Pflicht zur Rechenschaftsablegung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a>  geregelt. Ist danach eine Person verpflichtet, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, so hat sie dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.   Sie haben als Wohnungseigentümer  das Recht, die Unterlagen Ihres Verwalters einzusehen, die für die Abrechnung relevant sind. Die Kosten für entsprechende Kopien darf der Verwalter verlangen, vgl. OLG Hamm, Beschluss mit Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20124/97" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 09.02.1998 - 15 W 124/97: Verpflichtung des Verwalters, Einsichtnahme zu gewähren; Re...">15 W 124/97/a> . Grundsätzlich dürfte sich kein besonderer Gebührenanspruch des Verwalters ergeben, wenn dieser nicht vertraglich vereinbart wurde.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259