Frage: Sehr geehrte Damen und Herren !  Ich habe nachfolgende Frage, bzw. folgendes Problem.  Meinem mittlerweile recht betagtem Vater, der ohnehin seit vielen Jahren an einer neurologischen Erkrankung leidet und alles mögliche vergisst, ist jetzt eingefallen,  dass er noch zwei Sparbücher besitzt. Die Zinseinnahmen liegen unter der Sparerfreigrenze. Er ist allerdings freiwillig krankenversichert, auch seit Jahrzehnten. Wie er sagt, ist er nahtlos während seiner Beamtenlaufbahn da reingerutscht; über Zinseinahmen seien ihm nie Fragen gestellt worden...nun er vergisst aber auch sehr viel.Da ich als Sohn seine Angelegenheiten regeln muss,würde mich interessieren, wie ich dass mit der Krankenversicherung regeln kann und seit wann Zinseinnahmen als Einkünfte bei der Beitragsbemessung überhaupt eine Rolle spielen und ob dies ein Bagatellfall (jährlich abgeführte Beiträge ca. 4500€ nicht gezahlte 50€) ist oder ob mit Konsequenzen zu rechnen ist falls es der Krankenkasse auffällt, beispielsweise im Erbfall im Nachhinein über das Finanzamt oder dergleichen.   Vielen Dank im voraus  Mit freundlichen Grüßen  Veteran27             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Zunächst ts festzuhalten, daß im GrundS. Ihr Vater für sich eigenverantwortlich seine Vermögensverwaltung etc. durchzuführen hat.   Solange Sie nicht etwa als vom Vormundschaftsgericht für Ihren Vater bestellter Betreuer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1896f.html" target="_blank" class="djo_link">§§1896ff BGB/a> ) die Rechtsgeschäfte Ihres Vaters tätigen müssen, kann dessen Vergessen Ihnen ohne das Vorliegen besonderer Umstände oder Ausnahmesituationen nicht angerechnet werden.   Das Sie gleichwohl in dieser Sache seit Ihrer Kenntnis von den Sparbüchern Klarheit erlangen wollen, und die Sache für Ihren Vater (etwa als Vertreter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§§ 164 ff BGB/a> ) jetzt regeln wollen ist nicht selbstverständlich nicht zu beanstanden.  Aus dieser Sichtweise haben weder Sie, noch Ihr Vater nach einem möglichen Erbfall mit besonderen Konsequenzen zu rechnen. Sie persönlichdeshalb, weil es eine Angelegenheit Ihres Vaters ist/war.  Auf den ersten Blick ist meinerseits auch nicht zu erkennen, daß Sie selbst wenn Sie jetzt nicht tätig werden (sogenanntes Unterlassen) belangt werden können.   Allenfalls 'droht', daß gegen die Erben Ihres Vaters bei Kenntniserlangung von dem Vorgang seitens der Krankenversicherung Nachzahlungsforderungen gestellt werden, die insofern sie nicht verjährt sind den Nachlass belasten würden.  Ob das Auffinden der Sparbücher im Rechtsverhältnis von Ihrem Vater mit seiner Krankenversicherung (welcher ?) überhaupt relevant ist, also ob und in welcher Höhe Nachforderungsansprüche bestehen, müsste nach Durchsicht der Unterlagen und rechtlichen Regelungen (etwa a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/178a.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 178a ff VVG/a>  Versicherungsvertragsgesetz, Beamtenbesoldungsgesetz BBG u.a.) selbstverständlich mit Einverständnis auch Ihres Vaters weiter geprüft werden.   Insoweit Sie mir weitere Informationen hierzu per Email (lautenschlaeger@iustita.de) zukommen lassen bin ich gerne bereit Ihre Interessen und Fragen gegenüber der  Krankenkasse selbstverständlich anonymisiert telefonisch für Sie zu erfragen und Ihre Interessen zu vertreten. Da der von Ihnen angegebene Differenzbetrag (50,- EUR) ohnehin relativ gering ist, und eine nachträgliche Aufarbeitung über Jahrzehnte hinweg unverhältnismäßig aufwendig erscheint, bin ich optimistisch, daß ein für alle Beteiligten mit Blick auf zukünftige Beitragszahlungen gangbarer Weg gefunden werden kann, sofern überhaupt Auswirkungen auf die Beitragsbemessung zu verzeichnen wären.   Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.   Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164