Frage: Hallo an das Forum,  es gibt ja Kollegen, die sind nicht so recht ausgelastet und surfen regelmäßig (wiederholt) während der Arbeitszeit auf Schmuddelseiten der härteren Sorte und damit nicht genug werden auch noch Bilder pornografischen Inhalts gedownloadet und auf sehr teurem Fibre Chanel Festplattenplatz abgelegt. Zwar nur temporär aber dennoch..... Offensichtlich wurde das ganze nur, weil der installierte Virenschutz auf diese vermeindlich verseuchte Dateien angesprungen ist.   Die Ablage der Dateien erfolgt in den nutzergebundenen Home Laufwerken im Firmennetz also den Laufwerken auf die eigentlich nur der Nutzer selbst und natürlich der Administrator Zugriff hat. Das sollte jedem bekannt sein.  Auf was läßt man sich ein, wenn man solches Treiben an die Geschäftsführung weiterleitet und disziplinarische Maßnamen fordert. Die Beweiskette ist lückenlos. Über zwei Wochen wurden Kopien der betroffenen Laufwerke angefertigt. Zusätzlich Screenshots usw. Das ganze ergänzt sich lückenlos mit den Temporary Internet Files des Schmuddelsurfers sowie den Logfiles der Proxy Server.    Kann sich der Schmuddelsurfer auf Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Privatshäre berufen auch wenn er während der Arbeitszeit auf Pornoseiten surft und dieses Zeug auch noch in das Firmennetz downloaded ? Welche Konzequenzen sind für den Schmuddelsurfer drin.   In unserer Arbeitsordnung ist eindeutig festgelegt, daß die private Verwendung von Firmeneigentum (dazu gehört auch alle Computertechnik) verboten ist.   Letzendlich bekommt der Administrator den Kopf abgehackt wenn Schadsoftware den Laden lahm legt.... Und das diese Seiten davon nur so strotzen weiß bereits ein Drittklässler.   Danke !  Der Administrator 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung AZ.: <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20581/04' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04: Außerordentliche Kündigung - 'Surfen' im Internet'>2 AZR 581/04</a> ausgeführt, dass die privatepn Nutzung des Internet eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt, insbesondere dann wenn es sich um pornographischen Inhalte handelt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber vorher ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen hat oder nicht. Ein solches Verhalten kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung sein. „Ob die Kündigung in einem solchen Fall im Ergebnis wirksam ist, ist auf Grund einer Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellen”.  Dabei hat das BAG wie auch in Ihrem Fall vergleichbar, folgende Punkte aufgegriffen, die eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen:  - das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme ('unbefugter download');  - die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem Arbeitgeber - zusätzliche - Kosten entstehen und der Arbeitnehmer die Betriebsmittel - unberechtigterweise - in Anspruch genommen hat;  - die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt ( Kramer NZA 2004, 457,459; Mengel NZA 2005, 752, 753 ).  Das BAG hat ausgeführt, daß das vorgenannte Verhalten, welches auf den geschilderten Fall übertragbar ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt.   Allerdings bedarf es für die fristlose Kündigung einer vorherigen Interessenabwägung.   Dabei ist u.s die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, die Position des zu Kündigenden, die Schwere und der Umfang der Pflichtverletzung sowie das Verbot der privaten Internetnutzung abzuwägen. Besonders schwer wiegt hierbei das Herunterladen von pornografischem Bildmaterial, was nicht nur Kosten bzw. ein Schaden verursachen kann, sondern auch die Gefahr besteht, das in der Öffentlichkeit ein problematisches Licht auf das Unternehmen geworfen wird und der betreffende Mitarbeiter sich möglicherweise strafbar macht.  Im Ergebnis liegt in dem Verhalten des Mitarbeiters ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  vor, allerdings bedarf es im Vorfeld einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der angeführten Punkte ggfs. die Anhörung/Zustimmung des Betriebsrates für eine Kündigung.   Als abgeschwächte Maßnahme wäre eine Abmahnung denkbar, sowie die Aufstellung einer Schadensersatzforderung gegen den Mitarbeiter. Möglicherweise reicht eine solche Maßnahme aus, um auf das bisherige Verhalten des Mitarbeiters nachhaltig einzuwirken.  Insoweit bedarf es für das weitere Vorgehen mit einer außerordentlichen Kündigung die kurzfristige Einschaltung eines Kollegen, da die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der kündigungsrelevanten Tatsachen erfolgen kann.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626