Frage: Sachverhalt:  A läst sich von Handwerker B ein Angebot für verschiedene Arbeiten erstellen. Als Mittler zwischen A und Handwerker B fungiert Handwerker C. A will einen Preisnachlaß von 16% vom Angebotsbetrag, welches ihm Handwerker c, der insoweit mit Verhandlungsvollmacht von Handwerker B hat (Handwerker C nimmt Rücksprache mit Handwerker B und sagt A daraufhin in Vertretung von Handwerker den Preisnachlaß von 16% zu) auch in Vertretung von Handwerker A schriftlich zusagt.  Nach Beendigung der Arbeiten erstellt Handwerker B die Abschlußrechnung für A ohne den vereinbarten Preisnachlaß von 16% zu berücksichtigen. Vor Erstellung der Rechnung fand zwischen Handwerker B und A eine Unterredung statt, in dem der Handwerker B A einen Entwurf zur Abschlußrechnung vorlegte, den A auch so akzeptierte. Der Entwurf enthielt keinen Preisnachlaß. A akzeptiert den Rechnungsbetrag, weil er sich an den Preisnachlaß, der im Handwerker C in Auftrag von Handwerker B schriftliche zusagte, nicht mehr erinnern kann. A überweist daher Handwerker B den Rechnungsbetrag ohne Abzug.  4 Wochen später realisiert A sein Versehen und möchte den Differenzbetrag in Höhe der 16% wieder von Handwerker B zurückhaben.  Wie ist hier die Rechtslage? Wie ist die Beweislastverteilung?          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte.  Ursprünglich kam ein Vertrag zwischen A und B mit einem Preisnachlass von 16 % zustande. Durch die Vorlage der Rechnung ohne den Rabatt und die Akzeptierung dieser Rechnung durch A wurde dieser Vertrag allerdings abgeändert und die Vereinbarung des Rabattes hinfällig. A hat schließlich auch den Rechnungsbetrag ohne Abzug überwiesen. Spätestens darin liegt eine konkludente Annahme der Vertragsänderung  Vorliegend bleibt A nur die Möglichkeit die Vertragsänderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  wegen eines Irrtums anzufechten. In Betracht kommt hier als Anfechtungsgrund ein Inhaltsirrtum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> .  Eine Anfechtungsmöglichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen einer Täuschung ist nach Ihren Informationen nicht ersichtlich.  Die Anfechtung muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  ohne schuldhaftes Zögern, also im Zweifel unverzüglich nach Offenbarwerden des Irrtums, erklärt werden. Es gilt hier eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmende Prüfungs- und Überlegensfrist.  Ist die Anfechtung erfolgreich, ist der geänderte Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a>  als von Anfang an nichtig anzusehen. A kann dann von B den Differenzbetrag in Höhe der 16 % geltend machen  Der Anfechtende haftet allerdings dem Anfechtungsgegner gegebenenfalls nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  auf ErS. des durch die Anfechtung entstandenen Schadens. In der Regel handelt es sich hierbei um den Vertrauensschaden.  Die Beweislastverteilung ist wie folgt:  Der Anfechtende muss alle Voraussetzungen der Anfechtung, insbesondere das Vorliegen eines Irrtums, beweisen.    Mit freundlichen Grüßen  Stephan Weingart Rechtsanwalt   Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 123, § 122, § 121, § 119