Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ende September dieses Jahres bin ich mit meiner Familie (Ehefrau, 2jähriger Sohn,1jährige Tochter) aus einer 150m² großen gemieteten Wohnung ausgezogen (haben dort genau 1 Jahr gewohnt) Nun will der ehemalige Vermieter knapp 2.300,- € Reparaturkosten von uns. Er hat nach der Wohnungsübergabe (beim Auszug) uns 1. keine Kopie des Übergabeprotokolls geschickt (bei Einzug wurde kein Übergabeprotokoll erstellt, beim Auszug jedoch sehr wohl!) 2. keinen Kostenvoranschlag gemacht, geschweige uns die Möglichkeit einer eigenen Wahl der Handwerker/Maler gegeben (vielmehr hat der Vermieter einen Verwandten, der eine Malerfirma hat, mit der Renovierung beauftragt). Auch wurden angebotene Ausbesserungsarbeiten durch mich selbst vom Vermieter abgelehnt. 3. die Instandsetzungsmaßnahmen wurden bereits Ende Oktober/Anfang November durchgeführt (ohne Information an uns, Rechnung kam gestern per Post).  Von uns verursachte tatsächliche Schäden waren:  1. An 4 Stellen war von unseren Kindern mit farbigem Filzstift auf die Tapete gemalt   (auf jeweils ca. 40x30cm Fläche). Da der Nachmieter schon feststand, fragte ich diesen ob er neu tapezieren wird. Da dieser es bejahte, habe ich die 'Malereien' nicht beseitigt. Der Vermieter entgegnete bei Übergabe nur 'ihn interessiere nicht was der Nachmieter macht....ich werde es einfach zahlen müssen'. 2.) In der mitvermieteten Küche, die übrigens schon alt war, haben die Kinder an 3 Türen auch Malspuren hinterlassen, dort habe ich die Malereien entfernt, jedoch war der Lack dann an diesen Stellen weg und daher farblich heller. 3.) An einer Türe waren Reste von Klebstoff (nach Anbringung eines Kinderbildes).   Renoviert wurde dann vom Vermieter wie folgt: - 8 Türen geschliffen, gespachtelt, vorlackiert, lackiert                         = 800,- €     + MwSt - 109m² Wandfläche 2x mit Imparat-Wandfarbe gestrichen                  = 711,88 €  + MwSt - Flecken von Faserstiften an Wand- und Türfläche isoliert                       = 38,- €  + MwSt - Rasenmähen des Gartenanteils und Unkrautbeseitung PKW-Stellplatz = 150,- € + MwS   (im Mietvertrag stand nichts von Pflicht zum Rasenmähen, Gerät wurde auch nicht bereitgestellt!) - im Frühjahr will er auch auf dem Balkon angeblich durchgebohrte Fliesen reparieren lassen, das soll uns auch noch in Rechnung gestellt werden (ich habe niemals auf dem Balkon irgendwelche Bohrungen gemacht!)  Meine Eindruck ist, daß der ehem. Vermieter hier auf unsere Kosten eine Generalsanierung der Wohnung durchführen will (Gebäude ist aus den 50er/60er- Jahren und war bei Einzug alles andere als in einem guten Zustand). Wir hatten bei Einzug als Kaution 1.000,- € an den Vermieter überwiesen, Warmmiete war monatlich 600,- € (= 450 € kalt + 150 € Nebenkosten).  Müssen wir diese Kosten bezahlen? Und welche Schritte würden Sie mir empfehlen (bin übrigens Rechtschutzversichert)? Ich kann Ihnen per Mail auch die Kopie des Mietvertrages schicken, sofern ich Ihre Mailadresse erhalte.  Für Ihre Bearbeitung bedanke ich mich im Voraus und verbleibe  mit freundlichen Grüßen, Rudolf Unger

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst hat der Vermieter Recht, wenn es ihn nicht interessiert, was Sie mit dem Nachmieter ausmachen.  Vertragspartei des Vermieters sind Sie. Der Nachmieter kann nicht zum Nachteil des Vermieters mit Ihnen etwas vereinbaren.  Der Vermieter auch auch Recht, als der Beschädigungen dem Grund nach ersetzt haben will. Allerdings müsste dabei Alt-für-Neu berücksichtigt werden. Bei einem beschädigten Altwagen bekommen Sie auch keinen Neuwagen, sondern nur den Zeitwert. So ist das aber auch bei allen Beschädigungen, also auch bei Mietschäden.  Der Abzug Alt-für-Neu hätte also berücksichtigt werden müssen.   Nun kommt das berühmte ABER:  ABER hier haben Sie Glück gehabt. Sie werden nichts zahlen müssen.  Der Vermieter hätte diese Beschädigungen bei Ihnen geltend machen müssen. Er hätte Ihnen unter Fristsetzung Gelegenheit geben müssen, die Mängel zu beseitigen.  An dieser Fristsetzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 3 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  fehlt es. ver Vermieter kann daher keine Zahlungsansprüche gegen Sie stellen( LG Dortmund, Urteil vom 14.08.2012, Az: 1 S 273/11).  Zudem verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen SchadenserS. oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung beginnt dabei an dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Vermieter die Sache zurück erhält.   Derzeit sollten Sie also vielleicht noch warten und nichts unternehmen.  Der Vermieter darf die Kaution in der Regel bis zu sechs Monaten zurückhalten.   Nach dieses sechs Monaten sollten Sie daher die Kaution zurückfordern, eine 14-tägige Frist dazu setzen und dann einen Rechtsanwalt beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280