Frage: Hallo, zunächst die Fakten: meine Frau hat sich von mir vor ca. 8 Monaten getrennt. Gemäß Gerichtsbeschluß wurde ihr mit den beiden Kindern die alleinige Nutzung zugesprochen. Seit dieser Zeit habe ich nur noch mit Genehmigung meiner noch Ehefrau das Recht die Wohnung zu betreten, z.B. wenn ich die Kinder sehe. Für meine Frau ist die Trennung endgültig. Der bestehende Mietvertrag lautet auf uns gemeinsam, und auch von uns gemeinsam am 25.07.2007 unterschrieben. Meine Eltern stellte die Dreimonatsmietkaution. Ich habe keinen Einfluß auf das was in der Wohnung passiert und alles was damit zusammenhängt. Meine Anfrage an den Vermieter mich aus dem Mietverhältnis zu entbinden, beantwortet dieser:  'mietvertraglich hat sich nichts verändert, für sämtliche Verpflichtungen aus dem Mietverhälltnis haften Sie gesamtschuldnerisch mit Ihrer Frau'.  nun die Frage: gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen?  Ich hafte ja damit für alles, was in der Wohnung passiert ohne das ich Einfluß nehmen kann, z.B. Beschädigungen, Nebenkosten (geringer Heizkosten, weniger Wasserverbrauch ect.) Ich hoffe, Sie können mit einen Weg aufzeigen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Um Ihre Frage sicher beantworten zu können, müsste man den Wortlaut des Gerichtsbeschlusses kennen. Ich gehe aber davon aus, dass Ihrer Frau mit den Kindern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568a BGB: Ehewohnung">§ 1568 a BGB/a>  die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlassen worden ist. Die Rechtslage hat sich hier durch die Reform 2009 teilweise geändert. Mit der rechtskräftigen Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren setzt der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wurde, ein vorher gemeinsames Mietverhältnis alleine fort vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568a BGB: Ehewohnung">§ 1568 a Abs. 3 Nr. 2 BGB/a> . Es findet also durch den gerichtlichen Beschluss eine Änderung des Mietvertrages statt und Ihre Frau ist alleinige Mieterin geworden. Diese Folge kann der Vermieter nicht verhindern. Diese Folge tritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568a BGB: Ehewohnung">§ 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB/a>  auch durch eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten gegenüber dem Vermieter ein. Es muss erklärt werden, dass der Mietvertrag nur mit einem von ihnen fortgesetzt werden soll. Sie können also auch durch eine solche Erklärung auch eine Änderung des Vertrages herbeiführen.   Ich gehe also davon aus, dass durch die gerichtliche Entscheidung Ihre Frau alleinige Mieterin geworden ist.  Sollte das wieder erwarten nicht geschehen sein, müsste die Erklärung mit Ihrer Frau gemeinsam abgegeben werden, oder es müsste gemeinsam eine Kündigung ausgesprochen werden, wobei hierbei die Frist einzuhalten wäre.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1568a