Frage: Ich habe nebenberuflich eine PR Agentur gegründet und habe einen Kunden (X): - Arbeit beschränkt sich auf den Feierabend - Umsatz zur Zeit unter 1000 EUR/Monat - meine Arbeitsleistung bei meinem Arbeitgeber (Y) ist nicht eingeschränkt. - Aufgrund meiner PR Arbeit bin ich in verschiedenen Presseartikeln erwähnt worden und im Fernsehen aufgetreten. Ich bin im IT Innnendienst angestellt und habe keinen Kundenkontakt, ein Reputationsschaden ist meines Erachtens für meinen Arbeitgeber nicht zu erwarten. Mein Arbeitsvertrag legt fest, dass sämtliche Nebentätigkeiten genehmigt werden müssen. Dem bin ich nicht nachgekommen.   Weitere Informationen finden Sie unter: a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=268721">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=268721/a>  Die Frage: Ich möchte der Nebentätigkeit weiter nachgehen aber weitere Abmahnungen vemeiden. Kann ich mir von X bestätigen lassen, dass ich die PR Arbeit auf rein ehrenamtlicher Basis verrichte, um die Genehmigungspflicht zu umgehen? Die Arbeit hat einen caritativ/politischen Character und ist mir ein Herzensanliegen. Kann ich die Bestätigung auch rückwirkend einholen? Der Aufforderung meine Nebentätigkeit einzustellen bin ich seit der Abmahnung nicht nachgekommen.  Gibt es eine andere Lösung, um eine Abmahnung zu verhindern?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ich beantworte Ihre Frage auf Basis der vorliegenden Informationen wie folgt:   1) Umgehung der arbeitsvertraglichen Genehmigungspflicht durch Bestätigung des Dritten (Abs. 10):  Nein, sie haben ihre vertraglichen Pflichten grundsätzlich einzuhalten. Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten ist, wonach Sie sich eine Nebentätigkeit genehmigen lassen müssen, dann zählt dies zunächst zu Ihren arbeitvertraglichen Nebenpflichten. Zwar unterliegt eine solche Klausel einer Rechts- und einer Inhaltskontrolle (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ). Letzteres allerdings dann nicht, wenn die Klausel in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung steht. Im Einzelfall können solche Klauseln unwirksam sein. Das hängt aber stark vom Wortlaut im Einzelfall ab.   Es ist Ihnen darüber hinaus aber strikt davon abzuraten, sich eine ehrenamtliche Tätigkeit bescheinigen zu lassen, obwohl Sie - wie Sie selbst anführen - UmS. generieren. Arbeitsrechtlich ist ein solches Vorgehen aufgrund des Täuschungscharakters weit schwerwiegender als die unterlassene Einholung der Genehmigung für die Nebentätigkeit.   Sie sollten zudem bedenken, dass Ihr Arbeitgeber aufgrund des politischen Einschlags Ihrer Nebentätigkeit ein berechtigtes Interesse an der Unterlassung haben könnte.   2) Rückwirkende Einholung der Bestätigung  Nein, eine rückwirkende Einholung der Bestätigung ist nicht möglich. Wie oben ausgeführt, führt sie nicht zur Genehmigung der Tätigkeit.   3) Umgehung einer Abmahnung bei Fortführung der Tätigkeit  Nein, Sie können eine Abmahnung wohl nicht vermeiden. Nur in dem Fall, in dem sich Ihr vertraglicher Genehmigungsvorbehalt als unwirksam erweist, wäre eine Abmahnung unzulässig.   Doch selbst wenn die Abmahnung rechtmäßig sein sollte, ist damit nicht automatisch eine mögliche spätere Kündigung gerechtfertigt. Hier hat die Rechtsprechung strenge Vorgaben aufgestellt.   Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.   Bitte nuzten Sie auch die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen Lenas Tilman Götz Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307