Frage: Ich bin Hausverwalter einer WEG mit 8 Parteien. Meine Frage: Bin ich dazu verpflichtet für die Entfernung von unrechtmäßigen baulichen Veränderungen zu sorgen? Wenn ja, welche Mittel habe ich zur Hand bzw. kann/darf/muß ich einsetzen? Können bauliche Veränderungen durch Mehrheitsbeschluß genehmigt werden? Konkret: Balkonverkleidungen. (Man sagte mir, das wäre laut einem Gerichtsurteil möglich; Problem sei die Kostenfrage bei der Realisierung). In der Teilungserklärung steht, daß die 'Balkoninneseite' nicht zum Gemeinschaftseigentum gehört. Heißt das, daß z.B. eine (nicht genehmigte) Balkonverkleidung aus Stoff keine bauliche Veränderung darstellt?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Jede Änderung der bestehenden Balkonverkleidung ist als bauliche Veränderung anzustehen, insbesondere ist hier auch auf die optische Veränderung abzustellen.  Man Ihnen hinsichtlich der Beschlussmöglichkeiten nichts Falsches erzählt. Der BGH hat entschieden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZB%2058/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.2000 - Abs. 5 ZB 58/99: Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum">Abs. 5 ZB 58/99/a>  v. 20.09.2000), dass über Instandhaltung und Instandsetzung im Beschluss entschieden werden kann. Dieser ist dann nur nach den üblichen Regeln anfechtbar.  Eine Kostenfolge ergibt sich aus der Freistellung der nicht zustimmenden WEGler (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen, Lasten und Kosten">§ 16 Abs. 3 WEG/a> ).  Die Aufgaben des Verwalters sind als Mindestvoraussetzungen a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters">§ 27 WEG/a>  genannt. Hierbei geht es nur um die dringenden Maßnahmen und um Instandhaltung. Die WEG muss also hier tätig werden  Es besteht im Falle der unzulässigen/ungenehmigten baulichen Veränderung ein Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ). Dieser kann von jedem WEGler alleine gerichtlich geltend gemacht werden (OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%2096,396" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 25.04.1996 - 3 Wx 378/95">ZMR 96,396/a> ).  Wie es sich konkret mit der Teilungserklärung verhält, kann ich hier ohne genaue Kenntnis des Objektes nicht sagen.   Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004