Frage: Hallo, ich habe eine Wohnung, wo mein Mieter zum 31.01. gekündigt hat. Er hat sein Schreiben vorne weg per Email geschickt, das eigentliche Kündigungsschreiben ist noch nicht mit der Post gekommen. Jetzt ist der Monat um, dadurch rutscht die Kündigungsfrist einen Monat weiter, also würde das Mietverhältnis zum 28.02. enden (sofern die Kündigung in diesen Monat eintrifft). Ich habe auf seine Email schon reagiert, indem ich einen Makler beauftragt habe, aktuelle Bilder zu machen, um die Wohnung zu inserieren.  Habe ich damit die Kündigung rechtswirksam angenommen oder kann ich auf den späteren Termin entsprechend des Posteinganges bestehen?

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum bedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Aba. 1 BGB/a>  der Schriftform.  Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde vom Aussteller (hier also dem Mieter)eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet worden sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 1 BGB/a> ),  Die Kündigung muss auch in dieser Form dem Vertragspartner (Ihnen) zugehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> ). Eine nur per E-Mail übermittelte Unterschrift wird als unzureichend angesehen.   Danach ist nach Ihren Angaben das Mietverhältnis bislang nicht wirksam gekündigt, da Ihnen ein Kündigungsschreiben nur per E-Mail übermittelt wurde, nicht aber im Original zugegangen ist.  Trotzdem könnte ein Aufhebungsvertrag zustandekommen, wenn das Mietverhältnis zu dem vom Mieter gewünschten Zeitpunkt tatsächlich abgewickelt werden würde. Die Beauftragung eines Maklers mit der Anfertigung von Bildern dürfte nach meiner vorläufigen Einschätzung aber noch nicht ausreichen, um einen Aufhebungsvertrag anzunehmen.  Da Sie vom Mieter vorab per E-Mail über seine Kündigung informiert wurden, könnte man Sie nach dem GrundS. von Treu und Glauben jedoch für verpflichtet halten, den Mieter darauf hinzuweisen, dass Ihnen das Original des Kündigungsschreibens noch nicht zugegangen ist. Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, dem Mieter einen solchen Hinweis per E-Mail zu erteilen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126, § 568, § 130