Frage: Hallo,  Das Mietverhältnis wurde am 1.4.82 begonnen und der Mietvertrag für die Dauer von 3 Jahren (also bis 31.3.85) abgeschlossen. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit, jeweils um 1Jahr, falls er nicht unter Einhaltung der vereinbarten Frist vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt: 6 Monate, wenn das Mietverhältnis 5 Jahre gedauert hat. Die Passus 3 Monate, wenn das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre gedauert hat, 9 Monate bei 8 Jahren und 12 Monate bei 10 Jahren sind durchgestrichen. Es handelt sich bei dem Mietvertrag um einen Standard-Mietvertrag von Haus und Grund GmbH Bielefeld,, Ausgabe März 1980. Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten.?  Danke und Gruß!   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach Maßgabe von § 573c BGB kann der Mieter immer mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Abs. 500.h. bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats ist eine Kündigung möglich, die dann zu einer Beendigung des Mietverhältnisses zum Ablauf des übernächsten Monats führt. Diese Regelung ist nicht abbedingbar und die Frist kann auch nicht zum Nachteil des Mieters verlängert werden.   Diese Regelung gilt für Mietverträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind. In Ihrem Fall wurde zunächst ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen. Dieser wurde aber stillschweigend fortgesetzt. Deshalb ist er nach Maßgabe von § 545 BGB nun als Mietvertrag zu behandeln, der auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist. Deshalb greift die oben geschilderte Frist von drei Monaten.  Die Regelungen zur stillschweigenden Verlängerung um ein Jahr ist wegen Ihrer Intransparenz unwirksam, die Regelung zur Verlängerung der Kündigungsfrist ist unwirksam, weil sie gegen § 573c Abs. 4 BGB verstößt.  Sie können deshalb als Mieter mit einer Frist von drei Monaten bis zum dritten Werktag des Monats kündigen.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 573c, § 545