Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  ich bin Vater von 3 Kindern, welche 2 (7 und 4 Jahre) in meinem Haushalt mit der KM 1 leben.  mein 3. Kind (* 2011 / 4 Jahre) lebt mit der KM 2 in einer eigenen Wohnung und bezieht Hartz 4.  Unterhalt für das Kind 3 bezahle ich von Geburt an. Die KM 2 wollte mich nicht als Vater  eingetragen haben und hat eine Vaterschaftsanerkennung abgelehnt. Ein privater  Vaterschaftstest wurde direkt nach der Geburt des Kindes 3 durchgeführt.   Im Januar 2015 stimmte schliesslich die Kindsmutter einer Vaterschaftsanerkennung durch mich zu.  Am 10.02. forderte mich das Arbeitsamt auf mein Vermögen darzulegen dessen ich auch  nachgekommen bin.  Diese Woche habe ich nun ein Schreiben vom Arbeitsamt bekommen in dem sie rund  20000 € Betreungsunterhalt geltend machen.  Ist es möglich diesen Unterhalt rückwirkend nachzufordern ? Ich kann doch nichts dafür wenn die KM 2 dem Arbeitsamt gegenüber den Vater aufgrund von finanziellen Vorteilen für Sie nicht angibt ?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  könnte rückwirkend Unterhalt gemacht werden.  Die Besonderheit ist, dass die Mutter ihren Anspruch nicht geltend machen konnte, weil Sie nicht wollte, dass die Vaterschaft anerkannt wird.  Zu Ihren Gunsten kommt aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 3 BGB/a>  zum Tragen.  Dort heißt es:  (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichtet(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten ErS. verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.en ErS. verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.  Dies unbillige Härte kann vorliegen, da die Mutter keine Anerkennung wollte und offenbar Leistungen erschlichen hat; das kann aber nicht zu Ihren Lasten gehen.  Sie sollten unbedingt einen Anwalt beauftragen. Es muss auch die Höhe der Forderung geprüft werden.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613