Frage: Guten Tag,  ich hab eine sehr komplizierte Frage. Ich habe einen Online-Shop über eine gewisse Zeit betrieben und Umsätze sowie Gewinne erzielt. Dennoch habe ich mich dazu entschieden diesen nun zu verkaufen. Nachdem ich nun einen Verkäufer gefunden habe und der Kaufvertrag (Mustervertrag einer Plattform) von beiden Parteien unterschrieben wurde, wurde auch direkt eine Anzahlung in Höhe von 50% des Kaufpreises getätigt. Danach wurde der Shop ordnungsgemäss übergeben. Letztlich fehlt nur noch die Restsumme von 50% des Kaufpreises. Die 14 Tage Rückgaberecht sind ebenfalls verstrichen. Nun möchte der Käufer den Vertrag Rückabwickeln, da es angeblich ein Fehler im Vertrag geben würde. Der Vertrag wurde zwischen einem Einzelunternehmen und einer GbR geschlossen.  Meine Frage wäre jetzt, wenn ich dieser Rückabwicklung zustimme, steht mir dann ein Nutzungsausgleich zu? Für die Dauer, in dem ich den Online-Shop nicht nutzen konnte. In dieser Zeit hätte ich ja weiter Umsätze und Gewinne erzielen können.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   da dem Käufer kein Rücktrittsrecht zusteht, können Sie mit ihm frei vereinbaren, dass und in welcher Höhe er Ihnen eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat.  Selbst wenn der Käufer ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht hätte, müsste er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 1 BGB/a>  NutzungserS. leisten.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346