Frage: über mein Grundstück verläuft eine noch aus DDR Zeiten stammende Leitung, die bis vor einem Jahr  für den Regenwasserabfluss von der Strasse benutzt wurde. Diese Leitung verläuft unterirdisch von der Strasse in einen Graben auf meinem Grundstück, der nicht als Ordnung 2. Gewässer der Pflege des Wasser- und Bodenverbandes untersteht. Der Graben ist auch nicht im Katasterplan eingezeichnet. Dieser Graben führt wiederum in einen Graben, welcher als Graben 2.Ordnung bezeichnet wird, der auch in meinem Katasterplan eingezeichnet ist. Das Regenwasser von der Strasse wird nun nicht mehr durch diese Leitung abgeführt.  Zudem haben Anlieger diese Leitung zum Ableiten des Wassers ihrer alten DDR Kläranlagen benutzt. Diese alten Kläranlagen müssen bis Ende Jahr umgerüstet werden. Nun wollen einige Nachbarn auch weiterhin diese Leitung für das geklärte Wasser ihrer neuen Kläranlagen benutzen. Dafür brauchen Sie die Erlaubnis des Grundstückeigentümers bzw. des Leitungseigentümers.  Nun meine Frage: Ist nun die Gemeinde Eigentümer dieser Leitung oder bin ich das. Darf die Gemeinde ohne meine Zustimmung die Erlaubnis erteilen, dass eine auf meinem Grundstück liegende Leitung von Anwohnern als Ableitung für Klärwasser genutzt wird? Es sind keine Grunddienstbarkeiten oder sonstiges für diese Leitung im Grundbuch eingetragen. Ich möchte diese Leitung jetzt stilllegen, da sie mitten durch Bauland geht.  Vielen Dank für die Auskunft. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Grundsätzlich erstreckt sich das Eigentumsrecht an einem Grundstück auch auf den Erdkörper unter der Oberfläche, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 S. 1 BGB/a> . Sofern eine Leitung auf Ihrem Grundstück entlangführt, sind Sie Eigentümer und im GrundS. berechtigt, deren Benutzung zu verbieten. Gleiches gilt hinsichtlich des Kanals, denn auch dieser steht in Ihrem Eigentum, wenn Sie der Eigentümer des Ufergrundstücks sind.  Von diesem GrundS. gibt es aber zahlreiche Ausnahmen.  Einwirkungen können z.B. dann nicht verboten werden, wenn daran kein Interesse bestehen kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 S. 2 BGB/a> . Dies wird bei der Leitung danach zu beurteilen sein, inwieweit die Leitungen geeignet sind, Sie als Eigentümer jetzt oder künftig zu behindern. Dafür kann insbesondere die Tiefe, in der sich die Leitungen befinden, aber auch die von Ihnen beabsichtigte Eigennutzung des Grundstücks von Bedeutung sein.   Hinsichtlich des Kanals ist zu beachten, dass es landesrechtliche Regelungen gibt, wonach die Nutzung von Oberflächengewässern für den Gemeingebrauch zugelassen ist. Dies kann bei der zuständigen Behörde erfragt werden.   Ferner besteht, die Möglichkeit, dass die Nachbarn aufgrund eines Notwegerechts für Versorgungsleitungen, welches in einigen Landesgesetzen geregelt ist, die Leitung, bzw. den Kanal berechtigterweise nutzen. Voraussetzung eines Notwegerechts wäre, dass die Nachbarn selbst keine zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung haben.   Überdies kann es Fallkonstellationen geben, dass Sie nach den Grundsätzen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses und der daraus folgenden Pflicht zur Rücksichtnahme die Nutzung durch die Nachbarn nicht abwehren können. Der Bundesgerichtshof hat dies auch für den Fall eines Abwasserdurchleitungsrechts schon bejaht. Dies kann jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werden.   Diese Ausnahmen sind nicht abschließend. Ob in Ihrem Fall eine dieser Ausnahmen besteht, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen. Hier wäre die Kenntnis der Gemeinde, der örtlichen Gegebenheiten und Lage der Nachbargrundstücke hilfreich. Meines Erachtens ist dies nur im Rahmen einer Direktanfrage, bei der auch Rückfragen möglich sind, zu klären.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen durch diese erste Einschätzung weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 905