Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   es geht um ein Zeitmietvertrag, der abläuft und dass wir bis jetzt keine andere Wohnung finden konnten. Wir wollen ja ausziehen aber haben das Problem in der Nähe des Kindergartens eine Wohnung zu finden. Zudem mögen viele Vermieter nicht, dass ich selbständig bin und von zuhause arbeite und Kinder nicht immer erwünscht sind.  Schwierig ist auch ein Kindergartenwechsel.    Nun die Frage:  Was passiert wenn wir nicht rechtzeitig eine Wohnung finden  und nicht ausziehen (können).  Sollen wir es auf eine Räumungsklage ankommen lassen um Zeit zu gewinnen oder ist das Risiko (Kosten) zu hoch.   Hintergründe: Wir haben am 1.6.1997 einen 5 jährigen Zeitmietvertrag abgeschlossen. der am 31.5.2002 endete.  Der Zeitmietvertrage wir wie folgt begründet: Die gesamte Wohnung wird nach Ablauf der Mietdauer renoviert. Dazu zählen Heizung und die Erneuerung der Böden. Ein Verbleib des Mieters ist nicht zumutbar. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden.   In diesen 5 Jahren haben wir 2 Kinder bekommen, die in den Kindergarten gehen.  Bevor der Mietvertrag endete konnten wir das Mietverhältnis verlängern, wegen den Kindern und den Hinweis auf unsere schlechte wirtschaftliche Situation. Es wurde ein neuer Zeit-Mietvertrag abgeschlossen. Der alte wurde beendet. Die beabsichtigten Renovierungsarbeiten wurden zurückgestellt.  Der neue Zeitmietvertrag wurde vom 1.6.2002 bis 31.5.2005 abgeschlossen. Die Begründung blieb die gleiche. Am 16.11.2004 bekamen wir ein Kündigungsschreiben  der Mietvertrag wird fristgerecht zum 31.5.2005 gekündigt.  Die Renovierungsabsicht(Erneuerung der Heizung, Bodenbeläge,  Fenster ) zum 1.6.2005 wurde nochmals bestätigt.  Eine Verlängerung wird der Vermieter nicht zustimmen, da er im Hause (nur 3 Parteien sind im Haus) wohnt und sich an unseren Kinder stört.        

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei sog. Zeitmietverträgen, wie in Ihrem Fall, endet das Mietverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde.  Allerdings hat der Mieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  die Möglichkeit frühestens vier Monat vor Ablauf der Befristung zu verlangen, dass der Vermieter ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund (in Ihrem Fall die anstehenden Renovierungsarbeiten) noch besteht. Die Beweislast für den Befristungsgrund trifft dabei den Vermieter.  In Ihrem Fall wäre weiterhin fraglich, ob die geplanten Renovierungsarbeiten überhaupt einen zulässigen Befristungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  darstellen. Hierunter fallen nämlich nur wesentliche Instandsetzungen, welche durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden.   Dies wäre in Ihrem Fall noch genauer zu prüfen.  Darünberhinaus hätten Sie noch die Möglichkeit der erfolgten Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  wegen einer unzumutbaren Härte zu widersprechen.  Dies insbesondere im Hinblick auf Ihre familiären Verhältnisse.  Auf einen Räumungsprozess sollten Sie es jedoch nicht unbedingt ankommen lassen. Dieser ist mit erheblichen Kosten verbunden, soweit Sie unterliegen würden.   Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 574