Frage: mein Vater ( Familie, da wir zusammen wohnen) bezieht Hartz IV und hat kein eigenes Konto. Deshalb kommt vom Landkreis das Geld auf mein Konto, mein Vater hat Vollmacht. Jetzt will ein Gläubiger von meinem Vater mein Konto Pfänden lassen. Es das möglich? Es ist doch mein Konto und der Gläubiger weiß, dass mein Vater vom Hartz IV lebt. MfG 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Der Gläubiger Ihres Vaters kann grundsätzlich Ihr Konto nicht pfänden. Eine direkte Kontopfändung wäre insoweit nur möglich, wenn Ihr Vater ein eigenes Konto unterhalten würde.  Da allerdings die Sozialleistungen Ihres Vaters auf Ihr Konto überwiesen werden, hat Ihr Vater gegen Sie einen Auszahlungsanspruch in Höhe der empfangenen Sozialleistungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a> . Diesen Auszahlungsanspruch könnte der Gläubiger Ihres Vaters an sich grundsätzlich durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden lassen.  Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.07.2007 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2015/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.2007 - Abs. 7 ZB 15/07: Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen">Abs. 7 ZB 15/07/a> ) kann Ihr Vater allerdings hiergegen grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO/a>  Vollstreckungsschutz beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Im entschiedenen Fall hatte sich der betroffene Schuldner seine Sozialleistungen ebenfalls auf das Konto eines Dritten überweisen lassen. Nach Ansicht des BGH kommt daher Vollstreckungsschutz in Betracht, wenn das Konto des Dritten dem Schuldner, der selbst kein Konto besitzt, nur die banktechnische Abwicklung der Leistungsbeziehung mit dem Sozialversicherungsträger ermöglichen soll. Der BGH hat im konkreten Fall den Vollstreckungsschutz bejaht, weil ansonsten der notwendige Lebensunterhalt des Schuldners nicht gedeckt gewesen wäre und dies eine unangemessene Härte im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO/a>  dargestellt hätte.   Für eine abschließende Beurteilung, insbesondere ob Vollstreckungsschutz in Ihrem Fall zu gewähren ist, kommt es daher auf alle tatsächlichen Umstände, insbesondere auch auf die Höhe der Ihrem Vater gewährten Sozialleistungen, an.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 667