Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte gerne ein Haus kaufen, welches grad vom Verkäufer gebaut wird und sich in der Rohbauphase befindet. Der Verkäufer und ich sind uns einig, das die Gewährleistung von 5 Jahren im Notariellen Kaufvertrag in diesem Fall ausgeschlossen wird.   Frage:  Ist der Ausschluss der 5 Jährigen Gewährleistung im Notariellen Kaufvertrag möglich, wenn Verkäufer und Käufer sich hierüber einig sind und wenn ja, durch welchen Paragraphen und wie wäre hierbei die Formulierung für den Kaufvertrag? Vielen Dank für die Rückmeldung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.  Auch bei Erwerb eines Neubaus ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss zulässig und kann rechtlich wirksam vereinbart werden. Die Rechtsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/639.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 639 BGB: Haftungsausschluss">§ 639 BGB/a> , wo sich auch die Regelung findet, dass der Ausschluss unwirksam ist, wenn der Hersteller des Baus einen Mangel arglistig, d. h. betrügerisch verschwiegen hat.  Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein derartiger Gewährleistungsausschluss darüber hinaus auch unwirksam, wen der Notar bei der Beurkundung des Kaufvertrags nicht ausführlich auf die möglichen Folgen einer derartigen Regelung hingewiesen hat. Der Käufer muss sich genau klar sein, welche Risiken er eingeht. (BGH vom 08.03.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20130/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.03.2007 - Abs. 7 ZR 130/05: Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu e...">Abs. 7 ZR 130/05/a> ).  Als Formulierung kommt in Betracht:  Der Käuferin ist der Kaufgegenstand und sein Zustand bekannt. Gebäude und Grundstück werden verkauft wie besehen unter Ausschluss der Gewährleistung. Der Verkäufer erklärt, dass ihm keine versteckten Mängel des Kaufgegenstandes bekannt sind. Eine bestimmte Garantie zum Zustand wird nicht abgegeben. In der Regel verwendet aber jeder Notar hier seine spezielle Formulierung, so dass sie dies mit dem betreffenden Berater besprechen sollten.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßén  Andrea Brümmer  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 639