Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   im Gesellschaftsvertrag einer 'reinen' GmbH (Kapitalgesellschaft, keine GmbH & Co. KG) sind folgende Regelungen für den Tod eines Gesellschafters enthalten:  ' 1) Durch den Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst.    2) Mehrere Erben des gestorbenen Gesellschafters sind verpflichtet bis zur Auseinandersetzung des Anteils einen gemeinsamen Vertreter zu benennen.    3) Beim Tod eines Gesellschafters soll immer nur ein Erbe als Nachfolger in die Gesellschaft einrücken. Der Nachfolger ist durch Verfügung von Todes wegen des verstorbenen Gesellschafters zu bestimmen. Der Nachfolger muss aus dem Kreis der leiblichen Abkömmlinge des gestorbenen Gesellschafters stammen. Die Erben des gestorbenen Gesellschafters sind verpflichtet, den Geschäftsanteil des gestorbenen Gesellschafters an die als Nachfolger benannte Person abzutreten. [.. es folgen Regelungen für die Fälle 'Mehrere Erben + kein Testament' und 'Mehrere Erben + kein testamentarisch bestimmter Nachfolger']  Ist kein Nachfolger benannt und einigen sich mehrere Erben nicht auf einen Nachfolger oder ist kein leiblicher Abkömmling des verstorbenen Gesellschafters vorhanden, so sind die Erben des gestorbenen Gesellschafters verpflichtet, die Einziehung des Anteils zu dulden. '  Meine Fragen hierzu wären: Müssen laut Ziffer 3 die in Frage kommenden Nachfolger unbedingt Erbenstatus haben ? Was wäre, wenn ein Gesellschafter seinen Anteil als Vermächtnis auf einen leiblichen Nachkommen überträgt, der KEIN Erbe ist ?   Könnten Sie bitte hierzu relevante Gesetzesstellen oder Urteile mit angeben ?   Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !   Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Die Übertragung von Geschäftsanteilen richtet sich grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 GmbHG: Übertragung von Geschäftsanteilen">§ 15 GmbHG/a> , unabhängig davon, ob diese veräußert oder vererbt werden.  Die Vererbung des Geschäftsanteils richtet sich ausschließlich nach Erbrecht.  Der Geschäftsanteil fällt in den Nachlass. Durch Satzung kann keine Sonderrechtsnachfolge, (wie z.B. bei der OHG oder KG) geregelt werden. Die Satzung kann die Vererblichkeit des Geschäftsanteils nicht ausschließen. Sie kann auch nicht den unmittelbaren Übergang des Geschäftsanteils auf einen Dritten außerhalb der Erbfolge festsetzen, bestimmte Personen von Todes wegen ausschließen oder seine „automatische„ Einziehung automatisch bestimmen.  Möglich ist eine Nachfolgeklausel, die den endgültigen Verbleib des auf den oder die Erben übergegangenen Geschäftsanteils regelt. Die Satzung kann z.B. anordnen, dass der Geschäftsanteil vom Erben an eine bestimmte Person, die GmbH, einen Gesellschafter oder an eine von der GmbH zu bestimmende Person abzutreten ist. Eine derartige Abtretungsklausel enthält die Satzung Ihrer GmbH.  Grundsätzlich kann der Gesellschaftsanteil auch durch Vermächtnis einem Dritten zugewendet werden. Zu prüfen ist, ob diese Möglichkeit auch nach der von Ihnen zitierten Satzung besteht.  Die Frage, ob die in Betracht kommenden Nachfolger Erbenstatus haben müssen, richtet sich nach Sinn und Zweck der von Ihnen zitierten Satzung. Der Sinn ist durch Auslegung zu ermitteln.  Vom Wortlaut der Klausel soll immer „nur ein Erbe„ als Nachfolger einrücken. Die wörtliche Deutung läßt folgende Auslegungen zu: Die Einschränkung könnten sich auf den Status als Erbe beziehen. Sie könnte aber genau so gut eine numerische Beschränkung der nachfolgenden Erben bezwecken (nur ein Erbe, nicht zwei sollen nachrücken).  Die wörtlich Auslegung ist nicht eindeutig, so dass durch systematische Auslegung der Sinn und Zweck dieser Klausel zu erschließen ist. S. 3 dieser Klausel regelt, dass der Nachfolger aus dem Kreis der leiblichen Abkömmlinge des gestorbenen Gesellschafters stammen muß.  Anknüpfungspunkt ist die direkte Abstammung des Nachfolgers. Die Bestimmung soll durch „Verfügung von Todes wegen„ erfolgen.  Die Verfügung von Todes wegen ist zunächst nur der Oberbegriff für die Formen der Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag. Ein Vermächtnis läßt dem Bedachten einen Vermögensgegenstand zukommen, ohne das diese Erbe wird. Ein Vermächtnis wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§ 1939 BGB/a>  durch Testament oder durch Erbvertrag angeordnet, ist also ebenfalls eine Verfügung von Todes wegen.  Die Auslegung der Satzung ergibt die Möglichkeit, dass der Nachfolger auch durch Vermächtnis bestimmt werden kann. Die Stellung als direkter Abkömmling scheint die Bedeutung Erbenstellung zu überwiegen. Es gibt m.E. keinen sachlichen Grund, dass der Abkömmling auch Erbe sein muß. Zumindest gibt die Satzung dies nicht eindeutig her.  Zu beachten ist ferner, dass die Fälle, in denen der Abkömmling kein Erbe ist, begrenzt sind auf den Fall, dass dieser das Erbe ausschlägt oder aber enterbt wird. Argumentativ spricht vieles dafür, dass die Nachfolgeregelung durch Vermächtnis ohne Erbeinsetzung möglich ist.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.  Mit freundlichen Grüßen   André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen   Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1   Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1939