Frage: Sehr geehrte Damen und Herren hierbei geht es um Wohnrecht und das Versprechen die Wohnung nach Auszug benutzen zu dürfen.  Fall: Ich bin Miteigentümer einer Wohnung,die bis vor kurzem von meiner Tante bewohnt wurde. Sie hat Wohnrecht auf Lebenszeit (kein Niessbrauch). Sie ist in betreutes Wohnen gezogen aus Altersgründen. Vorher fragte sie uns, was wir mit der Wohnung machen wollten und wir, mein Vater und ich, sagten, ich könne ja dann dort einziehen. Damit war sie einverstanden.Sie hat mich später sogar nochmals in die Wohnung gebeten damit ich Möbel, die ich gerne behalten wolle, aussuchen könne, damit sie sie nicht entsorgen müsse.  Nun ist sie ausgezogen und wir bekamen Post von ihrem Anwalt, der uns untersagte die Wohnung zu betreten. (Natuerlich habe ich bereits diverse Möbel und Gegenstaende in die Wohnung geschafft. Ich bin aber noch nicht eingezogen, die Wohnung steht noch leer). Ich schrieb den vorliegenden Sachverhalt, dass sie unter Zeugen mir die Erlaubnis gegeben hat die Wohnung zu benutzen. Im erneuten Brief drohte der Anwalt nun mit Anklage wegen Hausfriedensbruch. Auf die mündliche Zusage ging er nicht ein.  Grund des Sinneswandels ist, sie will uns das Wohnrecht teuer verkaufen.  1.Frage ist nun ob eine solche mündliche Zusage bindend ist oder kann sie so tun als ob nichts gewesen wäre?   2.Könnte sie mit einer Anklage auf Hausfriedensbruch tatsaechlich durchkommen?  3. Wenn ich dort einziehen würde, dürfte sie dann auch die Wohnung betreten? Schlüssel befinden sich noch in ihrem Besitz. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  1. Der Wohnungsberechtigte kann durch einen einfachen schuldrechtlichen Vertrag das Recht zur Allein- oder Mitbenutzung auf einen Dritten übertragen.   Weiter Voraussetzung ist, dass eine Überlassungsgestattung des Eigentümers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 Abs. 1 2 BGB/a>  vorliegt. Ansonsten kann der Eigentümer Unterlassung verlangen.  Die schuldrechtliche Übertragung der Nutzungsberechtigung ist formfrei möglich, kann also auch mündlich erklärt werden. Beweispflichtig sind Sie; ein Beweis durch Zeugen ist möglich. Dies sollte der Gegenanwalt nicht übergehen.  Die Überlassungsgestattung ist ebenfalls formfrei möglich und sollte vorliegen, wenn Ihr Vater als Miteigentümer mit Ihrem Einzug einverstanden ist.  2. Eine Nutzung hat aber zu unterbleiben, solange die Tante Ihnen die Wohnung noch nicht übergeben hat und noch selbst im Besitz der Schlüssel sind. Einziehen dürfen Sie erst, wenn die Tante den Einzug gestattet. Bei einem eigenmächtigen Einzug wäre die angedrohte Anzeige tatsächlich begründet.  Wenn Sie in die Wohnung einziehen wollen, müssen Sie dazu zunächst die Tante auffordern, Ihnen Wohnung und Wohnungsschlüssel herauszugeben.   3. Die Tante darf die Wohnung weiterhin betreten und benutzen, wenn dies mit Ihnen vereinbart ist. Wenn eine Alleinbenutzung vereinbart ist, darf die Tante die Wohnung nicht ohne weitere Umstände betreten. Dies allerdings erst, nachdem Ihnen die Wohnung auch zur Benutzung übergeben wurde (s.o.).  Abschließend empfehle ich Ihnen, ebenfalls einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um Waffengleichheit für die Auseinandersetzung zu schaffen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1092