Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meinem AV steht folgender Passus:  'Die Arbeitszeit richtet sich nach den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen. Sie beträgt regelmäßig 38,0Std./Woche ausschließlich der Pausen.  Da die Pädagogischen MitarbeiterInnen regelmäßig keine festen Arbeitszeiten haben und die Organisation direkt den Mitarbeitern unterliegt, ist die Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeitszeiten mit dem Gehalt abgegolten.' Ich habe bisher so gearbeitet, mit einer täglichen Pause von 30min und einer von mir individuell organisierten AZ, Nebenabreden diesbezüglich bestehen nicht. Jetzt verlangt mein AG urplötzlich und ohne jeglichen nachvollziehbaren Grund, dass ich täglich eine Pause von 60min einzuhalten habe und will meine AZ von 07.30 Uhr bis 16.30 Uhr festlegen (außer freitags,da hier nur 6h gearbeitet werden). In unserer Firma gibt es keinen Betriebsrat und auch keinen Personalrat. Wir sind eine gemn. GmbH. Meine Fragen! - Darf der AG dies und auf Grund welcher Gesetze? - Wie kann ich mich dagegen verwahren? - Wie kann ich mich richtig verhalten, um arbeitsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, wenn ich mich weigere!  Freundliche Grüße   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Gesetzliche Regelungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regeln, finden sich insbesondere in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) und in einer Vielzahl von speziellen Gesetzen (Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Kündigungsschutz usw.).  Grundsätzlich steht einem Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht (sog. Direktionsrecht) zu. Insoweit ist der Arbeitgeber berechtigt, den Umfang Arbeitszeit in Ausübung seines Weisungsrechts im Rahmen billigen Ermessens festzulegen, a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 S. 1 GewO/a> . Dieses Direktionsrecht darf der Arbeitgeber aber grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Gesetze, bestehender Betriebsvereinbarungen oder vertraglichen Regelungen ausüben (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.07.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20819/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06: Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht">9 AZR 819/06/a> ).   Ist im Arbeitsvertrag die Pausenzeit vertraglich festgelegt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt, hiervon abzuweichen. Das heißt, Ihr Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vereinbarten Pausenzeiten einzuhalten. Will der Arbeitgeber in einem solchen Fall die vertraglich festgelegten Pausenzeiten ändern, bleibt ihm nur der Weg über eine Änderung des Arbeitsvertrages oder eine sog. Änderungskündigung (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 KSchG: Änderungskündigung">§ 2 KSchG/a> ).  Nach Ihren Sachverhaltsangaben bestehen keine vertraglichen Regelungen, keine entsprechende Nebenabreden, Betriebsvereinbarungen oder ein Tarifvertrag. Daher kann sich Ihr Arbeitgeber bei der Bestimmung der täglichen Pause in einem zeitlichen Umfang von 60 min grundsätzlich auf sein Direktionsrecht stützen. Begrenzt wird dieses Recht Ihres Arbeitgebers grundsätzlich nur dadurch, dass der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nach „billigem Ermessen„ ausüben muss. Das heißt, dass z.B. bei einer Anordnung der Pausenzeiten die wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt werden müssen. Das Ermessen wird dann durch den Arbeitnehmer unbillig ausgeübt, wenn er allein versucht seine Interessen durchzusetzen. In Ihrem geschilderten Fall erscheint mir die Anordnung einer täglichen Pause von 60 Minuten grundsätzlich nicht als unbillig. Letztendlich kommt es aber auf sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls an.  Rechtliche Abwehransprüche gegen die neue Regelung Ihres Arbeitgebers stehen Ihnen daher grundsätzlich nicht zu. Sie können allerding den Versuch unternehmen, mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung zu finden. Legen Sie Ihm dar, weshalb das alte Arbeitszeitmodell für Sie vorteilhafter ist und bitte Sie Ihren Arbeitgeber dies für Sie beizubehalten. Soweit Sie sich nicht an die neuen Arbeitszeitregelungen halten, kann dies zu einer Abmahnung durch Ihren Arbeitgeber führen.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611