Frage: Ich habe für meine Tochter eine Lebensversicherung abgeschlossen, als sie 16 Jahre alt war. Mit 17 wurde sie schwanger und Hartz IV Empfängerin, mit 20 zum 2. mal. Da sie kein Vermögen haben durfte, hat sie mir diese Lebensversicherung geschenkt, da bei Kündigung dieser Versicherung mit hohem Verlust nur 500 EUR herausgekommen wären. Es wurde ein Wechsel der Versucherungsnehmer mit der Versicherung protokolliert und ich habe diese Versicherung weiterbezahlt. Versicherungsnehmer war ich, bezugsberechtigt im Erlebensfall meine Tochter im Todesfall meine Enkelinnen. Meine Tochter erkrankte schwer psychisch und körperlich, sie ist nicht arbeitsfähig und seit 15 Jahren weiterhin Hartz IV Empfängerin, ich habe sie und meine Enkelinnen regelmäßig und ständig finanziell unterstützt. Da ich selbst Witwe bin und nur über ein sehr geringes Einkommen verfüge, habe ich zwar die Beiträge zur Versicherung bezahlt, die Versicherung aus finanzieller Not immer mehr beliehen und letztendlich kündigen müssen, da ich die Beiträge nicht mehr zahlen konnte. Ein Großteil dieser Summen sind für den Unterhalt meiner Tochter und meinen Enkelinnen verbraucht worden.  Jetzt stellt meine Tochter an mich Forderungen, dass sie die angesparte Versicherungssumme von mir haben will (ca. 8.000 EUR) und will dies auch rechtlich durchziehen. Durch mehrfaches Beleihen der Lebensversicherung waren allerdings am Ende nur noch 1.500 in dieser Versicherung, die ich verbraucht habe. Für mich ergibt sich die Frage 1. war ich überhaupt verpflichtet nach der Schenkung diese Versicherung fortzusetzen? Es konnte mich doch niemand dazu zwingen, es geschah doch freiwillig meinerseits. Ich habe das Gute gewollt, es aber finanziell nicht mehr leisten können. Wie Rechtsverbindlich ist die 'Bezugsberechtigung für die Versicherungsleistung' des gekündigten Vertrages - hat meine Tochter tatsächlich Ansprüche, obwohl ich die Versicherung übernommen und freiwillig weiterbezahlt habe?   Ich brauche dringend eine juristische Klärung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich beantworten.  Um die Sach- und Rechtslage vollständig und abschließend zu überprüfen, müssen die Versicherungsunterlagen sowie der Schenkungsvertrag eingesehen werden. Aufgrund Ihrer Angaben kann jedoch folgende Ersteinschätzung treffen:  1. Schenkung der Lebensversicherung Die erste Frage ist, ob die Schenkung der Lebensversicherung von Ihrer Tochter an Sie wirksam ist. Eine Schenkung unterliegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  bestimmten Formvorschriften. Es sind  grundsätzlich ein Schenkungsvertrag und ein notarielle Beurkundung erforderlich. Wird diese Form nicht eingehalten, ist allerdings eine Heilung des Formmangels nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  dadurch möglich, dass die Schenkung tatsächlich vollzogen wird.    Ob die Formvorschriften eingehalten wurden, lässt sich aus Ihren Angaben nicht ersehen. Da aber wohl der Versicherungsvertrag geändert wurde und Sie als Versicherungsnehmer und Versicherter bei der Lebensversicherung aufgenommen wurden, dürfte nach meiner Ersteinschätzung ein evtl. Formmangel durch den Vollzug der Schenkung geheilt sein.  Die nächste Frage wäre dann, ob die Schenkung unter bestimmten Auflagen erfolgt ist, z. B. mit der Verpflichtung für Sie, den Vertrag weiterzuführen und die Prämien weiterzuzahlen. Gäbe es eine solche Auflage und hätten Sie diese durch die vorzeitige Auflösung der Versicherung nicht erfüllt, könnte Ihre Tochter u. U. Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/527.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage">§ 527 BGB/a>  geltend machen können und das Geschenk zurückfordern. Da die Versicherung als solche nicht mehr existiert würde dieser Anspruch hier wohl auf einen WerterS. gerichtet werden.  Es wäre daher also zu klären, ob es irgendwelche - beweisbaren - Absprachen zur der Schenkung gab, nach denen Sie sich zur Fortführung des Vertrags bis zur Fälligkeit der Versicherungsleistungen verpflichtet haben.  Gab es keine Auflage, sei es aus der Schenkung oder aus dem Versicherungsvertrag, dass Sie die Versicherung bis zur Auszahlung weiterführen müssen, hätte Sie niemand dazu zwingen können. Die Fortführung der Versicherung wäre dann tatsächlich freiwillig gewesen, so dass Ihre Tochter aus der Schenkung allein noch keine Forderungen herleiten könnte.  2. Bezugsberechtigung Es ist zu unterscheiden zwischen dem widerruflichen und dem unwiderruflichen Bezugsrecht.   Das unwiderrufliche Bezugsrecht ist eher die Ausnahme und muss ausdrücklich im Versicherungsvertrag als solches benannt werden. Bei dem unwiderruflichen Bezugsrecht erwirbt der Berechtigte schon mit der Einsetzung als Bezugsberechtigter einen festen Anspruch auf die Versicherungsleistung. Das hat u. a. zur Folge, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr uneingeschränkt über die Versicherung verfügen kann. So wäre ein Beleihen o. ä. nur mit Zustimmung des Bezugsberechtigten möglich. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung stände der Rückkaufwert der Versicherung ebenfalls dem Bezugsberechtigten vollständig zu.  Der Normalfall ist das widerrufliche Bezugsrecht, bei der Berechtigte erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls einen Leistungsanspruch erwirbt. Der Versicherungsnehmer kann also bis dahin uneingeschränkt über die Versicherung verfügen, sie beleihen oder veräußern, ohne dass der Bezugsberechtigte zustimmen müsste. Ebenso könnte der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung widerrufen und/oder zugunsten einer anderen Person ändern.   Eine vorzeitige Auflösung des Versicherungsvertrags kann bei einem widerruflichen Bezugsrecht u. U. als Widerruf der Bezugsberechtigung ausgelegt werden, mit der Folge, dass der Rückkaufwert dann allein dem Versicherungsnehmer zustehen würde.  Ihre Angabe, dass Sie die Versicherung beliehen hatten, spricht m. E. eher für ein widerrufliches Bezugsrecht Ihrer Tochter, sodass schon aus diesem Grund die Forderung Ihrer Tochter fraglich erscheint. Zudem wäre der Anspruch selbst im Falle eines unwiderruflichen Bezugsrechts grundsätzlich zunächst auf den Rückkaufwert beschränkt.  Eine endgültige Beurteilung und Bewertung, ob die Forderung Ihrer Tochter berechtigt und von ihr durchsetzbar ist, lässt sich, wie schon oben erwähnt, erst nach Einsicht und Prüfung aller Unterlagen vornehmen.  Aber selbst wenn Ihre Tochter berechtigte Ansprüche gegen Sie geltend machen könnte,  wäre vorher noch zu prüfen, ob Sie sich ggf. auf eine sogenannte Entreicherung berufen könnten, weil Sie das Geld, was Sie aus der Versicherung noch erlangt haben, verbraucht haben. Ferner wäre zu prüfen, ob und inwieweit sich Ihre Tochter u. U. die finanzielle Unterstützung, die Sie nach Ihren Angaben zum großen Teil aus der Versicherung bzw. durch Beleihen der Versicherung  erbracht haben, quasi als bereits erfolgte Auszahlung anrechnen lassen müsste.  Sofern Ihre Tochter also an Ihrer Forderung festhält, sollten Sie - wenn möglich noch bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt - die Versicherungsunterlagen, die Schenkung tiefergehend anwaltlich vor Ort prüfen lassen und ggf. die Forderungen mit anwaltlicher Hilfe abwehren.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen soweit beantworten und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 527