Frage: Meine Minijoberin hat mir heute mitgeteilt, dass sie den Minijob bei mir nicht mehr machen will. Als Grund gab sie eine Überlastung durch zahlreiche andere Minijobs an. Sie hat mich nachdrücklich aufgefordert, die Abmeldung gegen über der Minijobzentrale binnen 14 Tagen zu erklären.  Das Abmeldeformular will sie aber nicht unterschreiben. Ihrer Meinung nach sei das nicht üblich. Schriftlich kündigen will sie auch nicht. Das sei ebenfalls nicht üblich.  Ich möchte aber sichergehen und frage deshalb an, ob so eine Vorgehensweise tatsächlich gängige Praxis ist? Was ist zu beachten? Handelt es sich hier um eine Kündigung, möglicherweise fristlos? Ich würde natürlich akzeptieren.  Vielen Dank.    

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  gerne möchte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Ihre Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist ganz korrekt. Der Gesetzgeber sieht die Bedeutung eines Arbeitsverhältnisses, das insbesondere für den Arbeitnehmer ja die Basis seiner wirtschaftlichen Existenz bedeutet und möchte diesen daher schützen, indem die Kündigung eines Arbeitsvertrages schriftlich erfolgen muss, um den Wert der Erklärung zu erhöhen und sie letztlich auch beweisbar zu machen.  Dies ist gesetzlich festgelegt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> . Dieser lautet:  'Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.'   Dies gilt auch für Minjobs. Insofern gelten keinerlei Ausnahmen. Sie müssen Ihre Mitarbeiterin also weiterhin darauf verweisen, dass sie ihre Kündigung schriftlich einzureichen hat. Alternativ könnten natürlich auch umgekehrt Sie ihr kündigen, da ja absehbar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht gewünscht ist. Allerdings würde es sich dabei natürlich - ebenso wie bei der von Ihrer Mitarbeiterin gewünschten Eigenkündigung - um eine ordentliche Kündigung halten, bei der auch die übliche Frist einzuhalten wäre. Für eine außerordentliche Kündigung fehlt aus meiner Sicht ein wichtiger Grund. 'Keine Lust' der Mitarbeiterin ist jedenfalls kein anzuerkennender Grund.  Im Endeffekt ist Ihre Mitarbeiterin daher weiterhin zur Arbeit verpflichtet, bis sie schriftlich gekündigt hat. Sollte sie der Arbeit fern bleiben, hätten Sie natürlich Ihrerseits unter Umständen einen Grund für eine fristlose Kündigung.  In jedem Fall ist sie Ihnen auch zu eventuell notwendigen Mitwirkungshandlungen wie der angesprochenen Unterschrift auf dem Abmeldungsformular verpflichtet.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623