Frage: Wir haben für unseren Handwerkerbetrieb das erste gebrauchte Fahrzeug gekauft über einen Händler. Über den Kaufpreis wurde nicht verhandelt, da uns nur eine 1 jährige Garantie vom Verkäufer wichtig war. Dieser nahm eine externe 1 jährige Garantieleistung im Kaufvertrag mit auf. Nun hat das Fahrzeug nach nur 2 Monaten ein Turbolader Schaden. Kaufpreis des Fahrzeugs lag bei 16.500€. Voraussichtliche Reperaturkosten liegen bei ca 1500€. Nun stellt sich heraus das der Verkäufer keine externe Garantie abgeschlossen hat. Nun die Fragen. Ist der Verkäufer dann selbst für die Reperaturmassnahmen verantwortlich? Oder kann eine Fachwerkstatt den Schaden auf Kosten des Verkäufers übernehmen? Liegt ein Rücktritt des Kaufvertrags mit voller Rückerstattung vor, da die Reperaturkosten höher als 5% des Kaufvertrags liegen? Bzw liegt ein Rücktritt des Kaufvertrags vor da, uns der Verkäufer arglistig getäuscht hat, zwecks Garantie? Ohne die externe Garantie Versicherung können wir ja nicht in die Mercedes Werkstatt fahren, sondern müssen bei verlogenen Verkäufer das Fahrzeug reparieren lassen. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:  Der Bundesgerichtshof hat bzgl. des Fehlens einer zugesicherten Garantie entschieden, dass dies einen Sachmangel des Kfz begründet, BGH, Urteil vom 15.06.2016, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20134/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.06.2016 - Abs. 8 ZR 134/15: Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellerg...">Abs. 8 ZR 134/15/a> . Sie können daher dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er den Mangel auf seine Kosten zu beheben hat und nach Ablauf dieser Frist entweder vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder die Reparatur anderweitig vornehmen lassen und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen.   Die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  steht neben diesen Gewährleistungsrechten. Sie könnten auch die Anfechtung erklären, was den Kaufvertrag beseitigen und den Verkäufer zur Rücknahme des Kfz gegen Rückzahlung des Kaufpreises verpflichten würde. Für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung und für dem Umstand, dass der Abschluss des Kaufvertrages maßgeblich von der Einräumung der Garantie abhängt, sind allerdings Sie beweispflichtig. Weigert der Verkäufer sich, das Kfz zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten und käme es zu einem gerichtlichen Klageverfahren, mag es sein, dass Sie dieser Beweispflicht nicht nachkommen könnten. Dies kann ich an dieser Stelle aber nicht abschließend beurteilen.  'Sicherer' wäre daher wohl der beschriebene Weg über die Gewährleistungsrechte.    Ich hoffe, meine Ausführungen waren hilfreich und verständlich. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  Marie-Juchacz-Str. 17 40470 Düsseldorf  Fon: 0211 / 911 872 43 Fax: 0211 / 911 872 44  www.ra-mauritz.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123