Frage: Eine kleine GmbH mit einem Geschäftsführer-Gesellschafter und einem Angestellten bekommt einen großen Auftrag von einem Produktionsunternehmen: Die GmbH soll eine große Produktionsmaschine umbauen.  Der Geschäftsführer der GmbH besitzt die notwendige Qualifikation und Erfahrung für diesen Umbau. Er führt den Umbau alleine durch. Dabei unterläuft ihm ein folgenreicher Fehler: Aus Unachtsamkeit verbindet er zwei falsche Kabel. Vor Beendigung seiner arbeiten überprüft der Geschäftsführer noch ein mal kurz die Verkabelung. Der Fehler fällt ihm nicht auf und er schaltet die Maschine ein. Die fehlerhafte Verkabelung führt zur teilweisen Zerstörung der Anlage. Es entsteht sehr hoher Sachschaden.  Das Produktionsunternehmen fordert nun Schadensersatz von der GmbH. Der Schaden übersteigt das Kapital der GmbH um ein Vielfaches. Die GmbH hat keine Betriebshaftpflichtversicherung.  Frage 1: Kann die Produktionsfirma den Geschäftsführer persönlich in Haftung nehmen?  Frage 2: Im Fall einer Insolvenz aufgrund dieses Schadens: Kann der eingesetzte Insolvenzverwalter den ehemaligen Geschäftsführer belangen, z.B. weil dieser den Schaden verursacht hat oder weil er keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Frage 1: Kann die Produktionsfirma den Geschäftsführer persönlich in Haftung nehmen?  In Betracht kommen zunächst einmal Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  i.Abs. 5.m. einem Strafgesetz. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  setzt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Produktionsunternehmens aus, die aufgrund der versehentlichen Verbindung der falschen Kabel erkennbar nicht vorliegt. Auch kann ich kein Strafgesetz erkennen, das verbietet, zwei falsche Kabel miteinander zu verbinden.   Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers könnte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 3 BGB/a>  folgen, wenn er besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat, z.B. betont hat, dass er selbst die Produktionsanlage umbauen werde, so dass schon aus diesem Grund alles zur Zufriedenheit des Produktionsunternehmen laufe, o.ä.    Frage 2: Im Fall einer Insolvenz aufgrund dieses Schadens: Kann der eingesetzte Insolvenzverwalter den ehemaligen Geschäftsführer belangen, z.B. weil dieser den Schaden verursacht hat oder weil er keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat?  Gemäß § 43 GmbH hat der Geschäftsführer einer GmbH in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Verletzt er diese Pflicht, schuldet er der Gesellschaft Schadenersatz.   Für einen Alleingesellschafter und Geschäftsführer wurde jedoch entschieden, dass dieser der Gesellschaft grundsätzlich nicht für die von ihm herbeigeführte Minderung des Gesellschaftsvermögens haftet. Ausgenommen sind Fälle, in denen er den Insolvenzantrag verspätet stellt oder das zur Erhaltung des Stammkapitals notwendige Vermögen an sich auszahlt, siehe folgendes Urteil:   http://lexetius.com/2000,149  Um eine der eben genannten Ausnahmen geht es in Ihrem Fall aber erkennbar nicht. Sollte der Geschäftsführer-Gesellschafter Alleingesellschafter sein, was aus Ihrer Frage nicht hervorgeht, haftet er der Gesellschaft gemäß den obigen Ausführungen weder für sein Versehen bei der Verkabelung der Produktionsanlage noch für die fehlende Haftpflichtversicherung.  Da eine solche Forderung nicht existiert, könnte sie auch nicht von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, so dass ich Sie an dieser Stelle beruhigen kann.   Sie sollten dem Produktionsunternehmen die Bilanzen der Gesellschaft sowie die fehlende Versicherung offen legen und mit diesem eine Einigung herbeiführen dahingehend, dass eine Zahlung im Gegenwert des vorhandenen Vermögens geleistet wird, ggf. in Raten, damit Sie das Anlagevermögen nicht liquidieren müssen.   Ich weise weiter darauf hin, dass Sie persönlich haftbar werden, wenn Sie nicht innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag bezüglich der GmbH stellen. Diese steht dann fest, wenn die GmbH nicht in der Lage ist, in dem Zeitraum von drei Wochen 90 % der bestehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Aus diesem Grunde müsst eine Einigung zeitnah herbeigeführt werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 826, § 311