Frage: Hallo, bei der Aufarbeitung der Buchhaltung nach dem Geschäftsführerwechsels fiel uns auf, dass unser ehemaliger Geschäftsführer ein Auto geleast hat, weil die Leasingraten über das Firmenkonto abgebucht wurden.   Auf Nachfrage teilte uns die Leasingbank mit, dass uns der Vertrag nicht übersendet werden kann, weil der Vertrag privat auf den ehem. GF läuft.  Er selbst hat an uns nie irgendwelche Leasingraten bezahlt.  Da er sich vermutlich insgesamt seit seinem  Austritt aus der Firma wohl sehr verschuldet hat, ist fraglich, ob wir eine Forderung gegen ihn durchsetzen können. Daher ist meine Frage, ob es eine rechtliche Möglichkeit gibt, über die Leasingfirma an Geld bzw. den bereits bezahlten Anteil am Fahrzeug zu bekommen?   Im Moment sieht es sonst so aus, als müssten wir noch Sozialversicherung für die Überlassung dieses Autos als Geldwerten Vorteil noch Sozialversicherung etc. nachbezahlen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Aufgrund dessen, dass nach Ihrer Schilderung der Leasingbank es durch den damaligen Geschäftsführer erlaubt war die Raten abzubuchen, wird eine Rückforderung nur gegen den Geschäftsführer möglich sein und nicht gegen die Bank.  Sie können lediglich versuchen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  aus ungerechtfertigter Bereicherung die Raten zurückfordern, da die Firma nicht verpflichtet war die Raten für das Privatfahrzeug zu übernehmen. Die Bank könnte aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  einwenden, dass das die geleisteten raten nicht zurückgefordert werden können, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, dass gilt auch dann wenn aus man es hätte wissen können, d. h. dass die Buchhaltung es zu spät bemerkt hat, kann nicht dem Autohaus angelastet werden, sondern verbleibt bei Ihnen.  Zusammenfassend ist festzustellen, eine Rückforderung gegen die Bank hat wenig Aussicht auf Erfolg.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit vorzüglicher Hochachtung    Simone Sperling  ---------------------------------------  Rechtsanwältin  Fachanwältin für Familien- und Erbrecht  Fachanwältin für Arbeitsrecht  Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 812