Frage: Guten Tag,  ich habe vor 5 Jahren mit nicht unerheblichem Einsatz eine soziale Einrichtung mit aufgebaut. Vor drei Jahren kam es dann zu einer Einstellung, für die mir jedoch was sich NACH des Vertragsabschlusses herausstellte, eine fachspezifische  Qualifizierung fehlte. Im Rahmen einer Weiterbildung über 600 Stunden/ 2 Jahre Kosten, 2400,00 €  diese wurden vom Arbeitgeben übernommen. (kein Freizeitausgleich, Unterricht fand in der Freizeit statt, keine Fahrtkostenerstattung, keine weiteren Kostenübernahmen) habe ich diese nun nachgeholt.  Durch einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag musste ich mich verpflichten nach Beendigung der Maßnahme noch für drei weitere Jahre dem Betrieb zur Verfügung zu stehen.  Inzwischen ist das Arbeitsverhältnis sehr getrübt und stellt für mich täglich eine immer größere psychische Belastung dar. Auch hätte ich keinerlei Schwierigkeiten in meinen ursprünglich erlernten Berufen sofort eine neue Anstellung zu erhalten.  Inwieweit bin ich an die Verpflichtung gebunden weitere drei Jahre nach Weiterbildungsende bei meinem Arbeitgeber zu bleiben? Bin ich in der Pflicht die Weiterbildungkosten zurückzuzahlen?  Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten besteht für Sie dann, wenn die vertragliche Rückzahlungsklausel wirksam ist und das Arbeitsverhältnis auf eine Art und Weise beendet wird, die die Rückzahlung auslöst.  Die Wirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung sollte konkret geprüft werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes muss die Rückzahlungspflicht aus der Sicht eines verständigen Betrachters einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Die Erstattungspflicht muss dem Arbeitnehmer folglich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  nach Treu und Glauben zumutbar sein.  Daran kann es z.B. fehlen, wenn die Rückzahlungsvereinbarung nicht freiwillig, sondern auf Druck des Arbeitgebers zustande gekommen ist. Ihre Formulierung ('... musste ich mich verpflichten...') lässt schließen, dass derartige Umstände vorliegen können.  Die in Ihrem Fall vereinbarte dreijährige Bindungsdauer stellt die übliche Obergrenze einer Rückzahlungsklausel dar; nur ausnahmsweise wurde eine längere Bindung zugelassen. Es müsste abgewogen werden, ob Dauer, Inhalt, Kosten und Nutzen der Maßnahme diese Bindungshöchstdauer rechtfertigen. Dabei kann argumentiert werden, dass dies nicht der Fall ist, da es keine Freistellung, Freizeitausgleich usw. gab.  Weiter ist zu prüfen, ob die Fortbildungsmaßnahme wirklich einen bleibenden Vorteil für den Abeitnehmer schafft. Sie geben an, auch in Ihren ursprünglichen Berufen gute Chancen zu haben. Der Arbeitgeber ist dann in der Darlegungs- und Beweislast, den zusätzlichen Nutzen der Fortbildung bezüglich Chancen und Bewertung am Arbeitsmarkt zu belegen.  Zuletzt scheidet eine Rückzahlung dann aus, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnis ausschließlich aus der Sphäre des Arbeitgebers stammt. Dabei sollte erörtert werden, weshalb das Arbeitsverhältnis getrübt ist. Sofern dies durch den Arbeitgeber ohne Zutun des Arbeitnehmers verursacht ist, entfällt die Rückzahlungsverpflichtung.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Eine endgültige Aussage zu Ihrer Rückzahlungsklausel kann ohne Kenntnis des Nachtrages und des Arbeitsvertrages und der angesprochenen Umstände leider nicht erfolgen.  Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242