Frage: Ich möchte eine Ltd & Co KG nicht auflösen, da an dieser Firma noch 'Rechte an Software und aktive Internetportale' gekoppelt sind. Ferner soll die Alternative das Konstrukt an andere Komplementäre zu übertragen gewährt bleiben.  Die Firma hat aktuell keine Einnahmen mehr und es soll für 2009 eine juristisch verbindliche und kostengünstige Lösung gefunden werden.   Ist es möglich diese als ruhend zu melden, und wenn ja was hat dieses für Konsequenzen im Hinblick auf: Meldung Gewerbe Handelsregister Steueranmeldung und Bilanzierungspflicht IHK Beitrag  Laufende Kontoverbindungen Firmensitz (das Mietverhältnis soll auch gelöst werden)  Was ist in einem solchen Fall weiterhin zu beachten. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich danke für Ihre Anfrage. Zunächst erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie auf diesem Forum lediglich eine erste Orientierung erfahren können. Eine nachhaltige Rechtsberatung, die sich insbesondere auf die konkrete Geschäftstätigkeit Ihrer KG sowie auf die gesellschaftsvertraglichen Regelungen bezieht, wird daher hierdurch nicht ersetzt.  Sie möchten die KG ruhen lassen und daher wohl ohne weitere Geschäftstätigkeit als tätigkeitslose Gesellschaft bestehen lassen, um diese zukünftig mit ihren Rechten veräußern zu können.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/726.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 726 BGB: Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes">§ 726 BGB/a>  erlischt eine Gesellschaft, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist. Diese Regelung findet ebenfalls Anwendung auf eine KG (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 HGB">§§ 161/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 HGB">105/a>  Abs. 3 HGB). Daraus ergibt sich, dass Ihre KG automatisch erlischt, wenn die Verfolgung des Geschäftszwecks aufgrund nachhaltiger Vermögenslosigkeit unmöglich wird. Es reicht daher nicht aus, dass die KG vorübergehend wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Insbesondere dann, wenn die KG gewerblich tätig ist, kommt es praktisch kaum zu einem erlöschen, da der Geschäftsverkehr ein nachhaltiges Erhaltungsinteresse einer solchen Gesellschaft hat.   Um allerdings sicherzustellen, dass über den Fortbestand in Ihrem Fall kein Streit entsteht, ist zu empfehlen, dass Sie den Gesellschaftszweck ändern. Der neue Gesellschaftszweck sollte dabei nicht mehr die gewerbliche Tätigkeit nach Außen sein, sondern die reine Vermögensverwaltung zur weiteren Bedienung der bestehenden Verbindlichkeiten und Unterhaltung der Rechte. Eine solche Zweckänderung sollten Sie jedoch ausschließlich in enger Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt und Steuerberater durchführen, da die Konsequenzen sehr weitreichend sind und über die Beratungsmöglichkeiten in diesem Forum hinausgehen.   Insbesondere müssen Sie u. a. beachten, dass grundsätzlich mit der Zweckänderung eine Umwandlung der KG in eine GbR stattfindet, da keine gewerbliche Tätigkeit wie sie von der KG vorausgesetzt wird, mehr stattfindet. Es gibt zwar KGen, die rein vermögensverwaltend fortbestehen, bei diesen handelt es sich jedoch um Formkaufleute (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 HGB">§§ 6,2 HGB/a> ). Es steht zu befürchten, dass die KG durch das Registergericht von Amts wegen gelöscht wird (a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 FGG">§ 142 FGG/a> ). Gleichzeitig haben Sie jedoch das Recht, erneut die Eintragung zu bewirken (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 HGB">§§ 161/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 HGB">105/a>  Abs. 2 HGB).  Eine Änderung des Gesellschaftszwecks müssen Sie dem Handelsregister mitteilen. Dies gilt auch für die Änderung des Sitzes im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses.   Solange die Gesellschaft als Handelsgesellschaft besteht, sind Sie verpflichtet, Steuern und Bilanzen wie bisher zu führen. Im Einzelfall kann jedoch mit dem zuständigen Finanzamt eine Absprache z. B. über Umsatzsteuervoranmeldungen getroffen werden, wenn sowieso keine Umsätze mehr generiert werden.   Solange Sie im Handelsregister eingetragen sind, sind Sie Mitglied der IHK. Daher bleiben Sie beitragspflichtig.  Eine Regelung hinsichtlich der Kontoverbindungen gibt es nicht. Ohne eine solche dürften Sie aber wohl nicht auskommen. Änderungen stehen m. E. daher nicht an.  Die KG benötigt einen Sitz. Sollten Sie den momentanen Standort kündigen, so sind Sie verpflichtet, einen anderen Standort registrieren zu lassen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Sollten Sie Rückfragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich möchte Ihnen dringend anraten, die weiteren Schritte nicht ohne eine nähere Prüfung und Beratung durch einen Rechtsanwalt, vorzunehmen. Sofern Sie möchten, kann ich die Angelegenheit für Sie übernehmen. Meine Kanzlei ist u. a. auf Gesellschaftsrecht spezialisiert.  Mit freundlichen Grüssen   RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Herbert-Weichmann-Straße 7 22085 Hamburg  Tel.: ++49 (0)40 - 226 32 09 - 0 Fax: ++49 (0)40 - 226 32 09 - 99  http://www.anwaltskanzleikrajewski.com !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 726