Frage: Hallo ich habe im Jahr 2004 mehrer bestellungen in einem Baumarkt gemacht und bei Lieferung und gegen rechnung sofort bezahlt. Bei einer Lieferung hatte der Fahrer die Rechnung vergessen und sicherte mir aber zu wenn ich bezahle sorge er dafür das mir die Rechnung zugeschickt wird. Also habe ich am Auto per EC Karte gezahlt jedoch die Rechnung nicht erhalten. Ich lies dann die Lastschrift zurück gehen. Dann folgten monate langer Schriftverkehr und verlangte eine Rechnung. ich bekam lediglich einen Beleg für die EC Kartenzahlung jedoch keine Rechnung. Dan wurde Inkasso eingeschaltet und landete nun vor dem Amtsgericht. Ich habe mir keinen anwalt genommen da er an die Rechtslage auch nicht ändern kann. Jetzt zu Gericht haben Sie es fertig gebracht Rechnungen vorzulegen aus denen klar hervor geht das Sie abends gegen 20 Uhr gedruckt wurden und meine EC Kartenzahlung vom selben Tag gegen 11 Uhr war und die Richterin glaubte meinen Ausführungen. Es geht nun jedoch um die ganzen Nebenkosten und Verfahrenskosten. Diese will ich nicht tragen und argumentierte das die Ware erst mit Rechnung fällig wird und die Gegenseite meint mit Lieferung der Ware. Nun hat die Richterin dies zu entscheiden.  Wann ist die Rechnung ällig bei Lieferung der Ware oder Lieferung und Rechnugnstellung?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  sofern beim Vertragschluss nicht anderes ausdrücklich vereinbart worden ist (und davon muss ich nach Ihrer Darstellung ausgehen), tritt die Fälligkeit der Forderung grundsätzlich mit dem Entstehen der Forderung ein, also mit Vertragsschluss (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> ), spätestens aufgrund einer Zug-um-Zug Vereinbarung, die in den meisten Fällen stillschweigend vereinbart wird, bei Lieferung.  Das Erstellen der Rechnung ist also KEINE Fälligkeitsvoraussetzung (BGHZ 79, 178).     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271