Frage: Im Jahre 2019 lebte mein Vater in meinem Haus, ich habe ihn betreut und dafür auch natürlich finanzielle Gegenleistungen erhalten. Ebenso hatte ich eine Bankvollmacht und habe alle finanziellen Angelegenheiten geregelt, ich musste keine Rechenschaft ablegen. Nachdem er 2020 ins Pflegeheim kam wird seine Rente durch die Heimkosten nahezu ganz aufgebraucht. Als er dann eine dritte Person eine Vorsorgevollmacht vergeben hat, wurde mir nun unterstellt, ich hätte Gelder unerlaubt von seinem Konto entnommen. Meinem Vater wurde quasi eingeredet, er sei bestohlen worden, und man müsse das Geld zurückholen, damit er 'ordentlich' leben kann.  Jetzt kam eine Klage über 2000 EUR, die ich zurückzahlen soll. Es war eine abgestimmte Entnahme für eine Teildeckung der zukünftigen Beerdigungskosten, die ich als Rentner mit 750 EUR/Monat nicht leisten kann. In der Klageschrift heißt es nun, ich habe ohne Zustimmung gehandelt, es hätte seine solche Absprache nicht gegeben.  Ich gehe davon aus, dass man meinen Vater dahingehend manipuliert hat, 'nichts mehr davon zu wissen'.  Meine Frage ist: wer ist in diesem Falle beweispflichtig und was kann ich dagegenhalten? Denn nur wenn keine unerlaubte Handlung vorliegt, kann ich eine Gegenforderung meinerseits, die noch besteht, geltend machen. Da wir alleine zusammenlebten, und es keine weiteren Familienmitglieder gibt, existieren für die Absprachen keine  Zeugen.   

Antwort: Guten Tag,  grundsätzlich muss derjenige, der etwas klageweise beansprucht, auch den Grund und die Höhe dieses Anspruches darlegen und beweisen.  Andererseits haben Sie eine Vollmacht besessen und auftragsgemäß Bankgeschäfte erledigt. Nach § 666 BGB sind Sie insoweit Ihrem Vater gegenüber auskunfts- und rechenschaftspflichtig.  Von daher werden Sie im Verfahren nicht umhin kommen, darzulegen, wofür die fraglichen 2 TEUR verwendet worden sind. Es handelt sich um die sog. sekundäre Beweislast, vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015, Az.:Abs. 6 ZR 343/13  i>Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen/i>.  Mit freundlichen Grüßen  

Relevante Paragraphen: § 666