Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, bei folgendem Problem bitte ich kurz um Ihre Einschätzung bzw. Ihren Rat. Ich bin seit fast 14 Jahren Mitglied im Internet-Auktionshaus Ebay. Habe in dieser Zeit knapp 1000 Käufe und Verkäufe getätigt, wobei sich beides etwa in Waage hält. Da ich momentan (seit ca.6 Monaten) meinen Haushalt auflöse (bin mit meiner Freundin zusammengezogen), habe ich soviel wie möglich bei Ebay versucht zu verkaufen. Daher habe ich in den letzten 6 Monaten pro Monat fast 50 Auktionen eingestellt (aber nicht alles verkauft). Nun bekam ich von Ebay Post, in der ich aufgefordert wurde, mein Ebaykonto in ein gewerbliches Konto umzuändern. Allerdings habe ich weder ein Gewerbe, noch vor, ein solches zu eröffnen.Habe versucht, das zu klären, ohne Erfolg. Ebay besteht darauf. Es gäbe allerdings auch die Möglichkeit, sein Mitgliedskonto in ein gewerbliches umzuändern, ohne ein Gewerbe angemeldet zu haben (so die Auskunft von heute durch Ebay). Ein gewerbliches Mitgliedskonto hätte für eine Privatperson wie mich jedoch auch viele Nachteile. Ich kann doch für die ganzen gebrauchten Sachen kein Rückgaberecht/Gewährleistung o.ä.anbieten? Oder leige ich da falsch? Bitte daher nun um Ihren Rat, was ich tun kann. Die Mitgliedschaft bei Ebay hätte ich schon gern aufrechterhalten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage lässt sich nicht auf die vermutlich gewünschte Weise eindeutig mit einem „Ja' oder „Nein' beantworten, so dass Ihnen aufgrund der Einzelfallbezogenheit sowie mangels Kenntnis des vollumfänglichen Sachverhalts, lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann.  Mit Urteil vom 04.12.2008 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%203/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.12.2008 - Abs. 1 ZR 3/06: Ohrclips">Abs. 1 ZR 3/06/a> ) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage nach einem privaten beziehungsweise gewerblichen Verkauf von Artikeln bei der Internet-Auktionsplattform eBay beschäftigt. Der offizielle LeitS. des Bundesgerichtshofs dazu lautet wie folgt.  'Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedback´s und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.'  Anhand dieses Leitsatzes sollten Sie selbst einschätzen können, inwieweit die dortigen Indizien auf Ihren Fall beziehungsweise Ihre angebotenen Artikel zutreffen. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Bundesgerichtshof bei der Frage nach einem gewerblichen Handel relativ strenge Maßstäbe ansetzt. Dennoch kommt es auf den Einzelfall an.  Zu Ihrer weitergehenden Frage, ob Sie für die ganzen gebrauchten Sachen ein Rückgaberecht beziehungsweise eine Gewährleistung anbieten können, möchte ich gerne wie folgt ausführen.   Grundsätzlich besteht auch zwischen Privatleuten das gesetzliche Gewährleistungsrecht der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 ff. BGB/a> . Allerdings kann ein privater Verkäufer im GegenS. zu einem gewerblichen Verkäufer dieses Recht durch ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, was in der Praxis üblicherweise auch oft so gehandhabt wird. Ich gehe in der Annahme, dass Sie dies in Ihren Auktionen bisher immer getan haben. Insoweit wäre der gewerbliche Verkauf für Sie in der Tat nachteilig. Als gewerblicher Verkäufer können Sie die gesetzliche Gewährleistung bei gebrauchten Sachen lediglich auf ein Jahr reduzieren, jedoch nicht gänzlich ausschließen.  Ein „Rückgaberecht' beziehungsweise juristisch korrekt formuliert ein „Widerrufsrecht' ist im Falle des gewerblichen Verkaufs gesetzlich normiert. Insbesondere sollten Sie als gewerblicher Verkäufer an eine Widerrufsbelehrung denken. Bezüglich einer solchen Widerrufsbelehrung sollten Sie sich im Falle eines gewerblichen Verkaufs unbedingt juristisch fachlich beraten lassen.  Sollten Sie nach meinen obigen Ausführungen der Auffassung sein, dass Sie Ihre Sachen privat und nicht gewerblich verkaufen, so rate ich Ihnen, dies gegenüber eBay klarzustellen. Insbesondere könnte es auch auf die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ankommen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437