Frage: Als Gesellschafter einer GmbH, der bisher nicht tätig gewesen ist, habe ich nach Unregelmäßigkeiten in der GmbH, die Geschäftsführer abberufen und mich zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Die Eintragung in das Handelsregister ist noch nicht vollzogen und dürfte in 3 Tagen vorliegen, der Beschluss ist vor 10 Tagen beimNotar vorgenommen werden. Ich habe die Angestellten des Unternehmens darüber in Kenntnis gesetzt und einem Mitarbeiter, der dem Ex GF sehr verbunden ist die Anweisung erteilt, keine Online Verfügungen mehr von dem Konto vorzunehmen ohne das meine klare Zustimmung dafür vorliegt. Des Weiteren habe ich ihm gesagt, das alle Zahlungen über dieses Konto nur mit meiner Genehmigung erfolgen dürfen und er mich vorher zu informieren hat.  In der vergangenen Woche hat sich der MA mir gegenüber illoyal verhalten, was seine fristgerechte Kündigung dann nach sich gezogen hat.  Heute hat dieser MA , ohne sich mit mir abzustimmen, verschiedene Überweisungen Online vorgenommen die u. A. dazu dienten, dass der EX Geschäftsführer Verbindlichkeiten an ihm wichtige Partner beglichen hat und sich der EX Geschäftsführer 900 euro von einem anderen Konto bar abholen konnte. Lohnzahlungen an 1 MA konten dadurch nicht ausgeführt werden und ein anderes Geschäft kann nicht abgewickelt werden.   Frage: Kann ich diesem Mitarbeiter nun fristlos kündigen, weil er unbefugt auf die Anweisung des alten GF Geld für Rechnungen verwendet hat, die ich nicht freigegeben habe und kann ich diesen MA Schadensersatzpflichtig machen? die fristgerechte Kündigung besteht ja bereits. Der GF hat für das Konto keine Bankvollmacht und der Mitarbeiter war bisher befugt Überweisungen von diesem Konto nach Auftrag zu überweisen und hatte dafür auch die TAN Liste.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Danach gilt:  (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.   Maßgeblich für die Frage in einem möglichen Kündigungsschutzprozeß ist daher, ob Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ( ggf. bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ) noch zumutbar ist und ob dem Arbeitnehmer ein schwerwiegender Pflichtenverstoß im Arbeitsverhältnis vorwerfbar und nachweisbar ist.  Beide Voraussetzungen sind nach Ihrer Schilderung meines Erachtens unzweifelhaft erfüllt. Sie haben die unmissverständliche Anweisung gegenüber diesem Mitarbeiter erteilt, dass keine Überweisungen ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung mehr ausgeführt werden dürfen. Hiergegen hat der MA mehrfach verstoßen und dabei sogar noch einem ausgeschiedenen GF einen Vermögensvorteil verschafft. Hier könnte sich sogar ein strafrechtlicher Vorwurf der Untreue ergeben,  wenn der Mitarbeiter eine besonderer Vermögenstreuepflicht hatte.  Jedenfalls aber rechtfertigt dieses grob arbeitsvertragswidrige Verhalten eine ausserordentliche Kündigung. Diese können Sie selbstverständlich auch im bereits ordentlich gekündigten Arbeitsverhältnis aussprechen.  Sollte es zu einem Prozess kommen, müßten Sie nachweisen, dass die Anweisung gegenüber dem MA erteilt worden ist und dass dieser dagegen verstoßen hat.   Bitte beachten Sie dabei die Zweiwochenfrist des Absatzes 2 der obigen Vorschrift.        Ich hoffe, Ihre Anfrage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Beratung/ Vertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Bei Bedarf nutzen sie auch die Nachfrageoption.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626