Frage: Hallo,  Meine Eltern haben durch den Bau ihres Hauses seit Jahren einen höheren Kredit laufen. Um die Schulden zu minimieren und damit ich da einziehe haben sie auf dem Grundstück ein 2. Haus gebaut. Ich hatte mich überreden lassen zur Absicherung des Kredit als Gesamtschuldner einzusteigen. Meine Frau und ich hatten von Anfang an klar gemacht dass wir dort nicht einziehen wollen, doch hatten meine Eltern das ganze durchgezogen. Im Falle eines versterben meines Vaters könnte ich die Monatlichen Raten nicht aufbringen. Nun wurde mir gesagt dass ich kein Mitspracherecht an dem Geschehen mit dem Haus habe, z.B.: Verkauf, Schuldentilgung. Der Vorschlag meiner Eltern geht dahin mich per Schenkung zu 1/3 an dem Gesamtwert zu beteiligen.  Fragen: 1)Ist eine Schenkung überhaupt möglich, obwohl das Haus und Grundstück mit überschuldet sind? 2)Ist eine Schenkung wirklich zu meinen Gunsten oder gehe ich damit mit weitere Verpflichtungen ein die ich nicht bewerkstelligen kann?  3)Habe ich bei einer 1/3 Beteiligung ein wirkliches Mitspracherecht oder Handhabung durch meine Unterschrift, an dem was mit dem Haus und dem Geld passiert?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.   1)Schenkung möglich?  Grds. können Ihre Eltern Sie per Schenkung zu 1/3 an Haus und Gründstück beteiligen. Die Schulden, die vermutlich durch die Bank als Grundschuld eingetragen wurden, bleiben dabei bestehen. Sofern es in den Verträgen mit der Bank keine Klauseln gibt, die bei Schenkung die Kündigung der Kreditverträge möglich machen, ist die Schenkung grds. möglich.   2) Da Sie bereits als Gesamtschuldner gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  eingestiegen sind, würden Sie im Zweifel für den vollen Kredit gegenüber Banken oder anderen Gläubigern, etc. haften (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 Nr.1 BGB/a> ). Im Innenverhältnis hätten Sie natürlich einen Anspruch auf Ausgleich gegenüber Ihren Eltern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 BGB/a> . Insofern sind Sie bereits durch Ihre Mithaftung als Gesamtschuldner ein großes finanzielles Risiko eingegangen. Die Schenkung wäre insofern nicht zu Ihren Gunsten, als Sie dann nach erfolgter Eintragung im Grundbuch Miteigentümer wären und somit grds. auch an alle Pflichten aus dem Eigentum gebunden wären, also auch die Kosten aus dem Eigentum mitzutragen hätten.   3)Mitspracherecht?  Erst, wenn Sie im Grundbuch als (Mit-)Eigentümer eingetragen sind, haben Sie auch ein Recht auf Mitsprache vor allem ggü. Aussenstehenden, aber natürlich auch ggü. Ihren Eltern.    Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.   Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.   Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.   Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.   Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,   Rechtsanwältin Wibke Schöpper.   E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426