Frage: Der Sachverhalt ist folgender. Vor 31 Jahren mieteten Verwandte von mir in DU (ich wohne in der Nähe von München) eine kleine 2 Zi Wohnung, für die damaligen Verhältnisse luxuriös ausgestattet. Tolles Bad, schön gefliest mit Armaturen aus entweder Bronze oder Messing (ich bin der Erbe der Verwandten und hab nicht so genau nachgeschaut als ich die Whg. auflöste) , sehr gut und professionell angebrachte Holzdecken, z.T. mit in die Decke eingebauten Lautsprechern deren Zuleitung unter Putz verlegt sind, Einbauküche (die will der Eigentümer erhalten). Der neue (seit 2014) Eigentümer behauptet dies sei alles von meinen Verwandten eingebaut worden und möchte dass ich (nach einem Kostenvoranschlag) sowohl die Holzdecken, als auch die kpl. Sanitäranlagen und die Fliesen im Bad entfernen lassen.Dann soll ich das Bad neu fliesen lassen und  neue moderne Sanitäranlagen einbauen lassen. An die Stelle der Holzdecken sollen Rigips Platten an die Decken und alles soll frisch geweisselt werden. Das würde über  € 10.000,00 kosten.Wobei er allerdings zugegeben hat keine Unterlagen darüber zu haben wie die Wohnung vor 31 Jahren ausgestattet war.  Jetzt gibt es einen Nachbarn der wenige Tage nachdem meine Verwandten in die Wohnung gezogen waren bei ihnen dazu eingeladen war sich die Wohnung anzuschauen und meine Tante hat ganz stolz mit Hinweis auf die extravagante Ausstattung gesagt 'das war alles schon drin ' Er ist auch bereit diese Aussage bei einem evtl. Gerichtstermin so zu wiederholen! Im Mietvertrag den meine Verwandten bekamen und mit dem Vermieter unterschrieben haben ist von irgendwelchen Einbauten die irgendwann mal entfernt werden sollen nicht die Rede. Es steht nur drin-Zitat: '....bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und sauber zurückzugeben............. Hat der Mieter bauliche Veränderungen vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er auf Verlangen des Vermieters verpflichtet , bei Ende des Mietvertrages auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen , sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.' Da meine Verwandten nachweislich keine Veränderungen vorgenommen haben kann ich nicht erkennen dass ich die Sanierungsvorhaben des Eigentümers finanzieren soll.  Bin ich richtig mit meiner Meinung dass es reicht die Wohnung weisseln zu lassen und evtl. kleine Beschädigungen reparieren zu lassen? Gibt es dazu einschlägige Gesetze oder Urteile? Das wäre mir sehr recht damit endlich der Vermieter seine Drohungen mit rechtlichen Mitteln gegen mich vorzugehen aufhört

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses den ursprünglichen Zustand der Wohnung wiederherzustellen, also selbst vorgenommene Veränderungen und Einbauten wieder zu beseitigen. Die Rückbaupflicht kann allerdings dann entfallen, wenn der Vermieter die Modernisierung ausdrücklich gewünscht oder einer sehr aufwändigen Investition zuvor vorbehaltlos zugestimmt hat, weil er damit zum Ausdruck gebracht hat, dass die Handlungen des Mieters in seinem Sinne waren, so dass er hinterher nicht die Entfernung verlangen kann. Andererseits hat auch der Mieter das Recht, seine Einbauten wieder zu entfernen bzw. beim Auszug mitzunehmen. Wünscht der Vermieter, dass die Einbauten in der Wohnung bleiben, muss er eine angemessene Entschädigung zahlen. Eine Zahlungspflicht des Vermieters kommt auch in Betracht, wenn die Baumaßnahmen den Interessen des Vermieters und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprachen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 Abs. 1 BGB/a> ) oder der Vermieter bereichert ist, siehe BGH, Urteil vom 20.01.1993 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2022/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.01.1993 - Abs. 8 ZR 22/92: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung...">Abs. 8 ZR 22/92/a> ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.1991 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%2061/91" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 19.12.1991 - 10 U 61/91">10 U 61/91/a> .   Wenn Ihre Verwandten keine Veränderungen vorgenommen haben, dies sogar durch einen Zeugen belegt werden kann und der jetzige Vermieter keine gegenteiligen Beweise (Übergabeprotokoll o.ä.) vorlegen kann, kann der Vermieter auch keine Entfernung verlangen.   Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Sie die Wohnung nicht einmal renovieren müssen (also auch nicht streichen etc.). Denn dies ist dem Gesetz nach Aufgabe des Vermieters (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ). Die sehr mieterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt daher aktuell hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von für den Mieter nachteiligen Renovierungs- bzw. Schönheitsreparatur-Klauseln, die ein über 30 Jahre alter Mietvertrag kaum erfüllen wird. Vorbehaltliche einer Prüfung des konkreten Mietvertrages ist davon auszugehen, dass Sie die Wohnung lediglich besenrein übergeben müssen. Nicht vertragsgemäße Beschädigungen (wie z.B. Brandlöcher oder Rotweinflecken im Teppich) müssten allerdings von Ihnen ausgebessert werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 539, § 535