Frage: Ich habe am 21.01.08 eine schriftliche Mieterhöhung (ohne Erklärung des Grundes der Erhöhung) erhalten.  Wortlaut: 'Ich teile ihnen mit, daß sich die Miete für Ihre Wohnung im 2.OG zum 1.4.2008 auf 395 Euro erhöht.'  Wenn ich die Kündigung der Wohnung dem Vermieter noch bis Ende Januar zukommen lasse, kann ich die Wohnung dann zum 1.5.2008 kündigen?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angebenen Sachverhalts.  Unabhängig von Ihrer Frage, kann grundsätzlich die fehlenden Begründung zur Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens führen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a>  steht Ihnen bei der erfolgten Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu, d.h. Sie können zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.  Unabhängig davon steht Ihnen auch - sofern Ihr Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist - das ordentliche Kündigungsrecht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 BGB/a>  mit der Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  (spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats) zu.  Sie können demnach in jedem Fall wie gewünscht zum 31.04.2008 kündigen.    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Günthner Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 542, § 561, § 573c