Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 14.01.2008 einen Arbeitsvertrag unterschrieben mit Gültigkeit von 1 Jahr als 'Angestellte'.  Mein Arbeitgeber ist eine halb öffentliche spanische Institution, aber der Vertrag scheint ein deutscher Tarifvertrag zu sein.  Mündlich wurde mir ein Jahresgehalt von EUR 27.000 brutto zugesichert. Irrtümlicherweise wurde von meinem Arbeitgeber im Paragraph 4 (Vergütung)folgendes angegeben: Der Mitarbeiter erhält eine MONATLICHE Vergütung von 27.000 Euro brutto. Der Arbeitsvertrag wurde von mir, dem Arbeitgeber und dem Vorstand unterschrieben. Keiner hat dies bemerkt (anstatt jährliche Vergütung, monatliche Vergütung). Überwiesen wurde mir ein monatliches Gehalt von 1.412 EUR (entspricht Jahreseinkommen 27.000 EUR). Ich habe nie Einspruch dagegen eingelegt bis zum heutigen Datum. Meine Frage: kann ich im Nachhinein auf ein MONATLICHES Gehalt von 27.000 EURO(laut unterzeichnetem Vertrag) erfolgreich klagen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind beide Vertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, von einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 27.000,00 € ausgegangen. Dies dürfte, da Sie mit diesem Gehalt einverstanden gewesen sind, auch eine Ihrer Tätigkeit angemessene Vergütung sein.  Soweit der Arbeitsvertrag die Klausel enthält, die monatliche Vergütung betrage 27.000,00 €, handelt es sich um einen offenkundigen Irrtum.  Hier gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> :  '(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.'  Eine Klage auf Zahlung eines monatlichen Gehalts von 27.000,00 € hätte mithin keine Aussicht auf Erfolg.  Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119