Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Falls der volljährigen Tochter der Ehefrau vor Beantragung der Verbraucherinsolvenz ein Darlehen gegeben wurde, sich die Tochter im Ausland befindet und sich weigert, das Darlehen zurück zu zahlen, hat dies Auswirkungen auf ein eventuelles Verbraucherinsolvenzverfahren des Ehemannes, wenn keine verwandschaftlichen Beziehungen zur Stieftochter existieren?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 InsO: Nahestehende Personen">§ 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a>  gelten als nahe stehende Personen auch Verwandte des Schuldners oder Verwandte des in Nummer § 138 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Ehegatten in auf- und absteigender Linie.  Das Kind ist Verwandter des Ehegatten des Schuldners in absteigender Linie. Damit ist  a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 InsO: Nahestehende Personen">§ 138 Nr. 2 InsO/a>  auch auf die Kinder des Ehegatten des Schuldners aus deren früherer Ehe anwendbar, obwohl das Stiefkind mit dem Schuldner nicht verwandt, sondern  im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 Abs. 2 BGB/a>  verschwägert ist.   Weiterhin sind entgeltliche Verträge im Sinne von 133 InsO solche,  bei denen der Leistung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung der ihm nahestehenden Person gegenübersteht und beide rechtlich voneinander abhängen. Da jeder wirtschaftliche Vorteil des Schuldners ausreichend sein kann, gilt die Kreditgewährung als entgeltlicher Vertrag. Hat in dem von Ihnen geschilderten Fall der Schuldner seiner Stieftochter in den letzten zwei Jahren vor der Verfahrenseröffnung ein Darlehen gewährt, wird daher eine Anfechtung dieser Rechtshandlung durch den Insolvenzverwalter nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 InsO/a>  grundsätzlich möglich sein.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1590