Frage: Nach Rechtskraft der Scheidung im Januar 2010 in NRW zahlte der ExMann die Krankenkassebeiträge für seine Exfrau freiwillig weiter, obwohl dies nicht vereinbart wurde und er auch nicht dazu verpflichtet war. Vermutlich ist sie mittlerweile anderweitg versichert, da der Mann in den letzten zwei Jahren einen Bonus von der Krankenversicherung erhalten hat, weil sie seitdem keine Rechnungen mehr bei der KV eingereicht hat. Es besteht gar kein Kontakt zu ihr seit Jahren.  August 2012 kündigte der ExMann den Vertragsteil von seiner ExFrau zum 31.12.12. Einige Zeit später antwortete die Krankenversicherung, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/207.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 207 VVG: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses">§ 207 Absatz 2 VVG/a>  'die Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung nachgewiesen sein muss. Das heisst die Kündigung muss von der Frau X mit unterschrieben sein, um wirksam zu werden.'  Daraufhin schickte die Krankenversicherung mehrmals ein Schreiben an die ExFrau, mit der Bitte um Bestätigung/Unterschrift, dass sie von der Kündigung Kenntnis genommen hat. Trotz mehrmaliger Schreiben u. Telefonate seitens der Krankenkasse mit ihr, hat sie die Kündigung nicht unterschrieben, bzw. hat sie bis heute nicht reagiert. Der ExMann hat inzwischen die Beitragszahlungen für den Vertragsteil der ExFrau für 2013 eingestellt.   1. Welche rechtliche Möglichkeiten hat sonst der ExMann, um den Vertragsteil der ExFrau zu kündigen, wenn sie sich weigert, eine Unterschrift zu leisten?  2. Reichen die Briefe und Telefonate der Krankenkasse mit der ExFrau als Beweis, dass sie von der Kündigung weiss?   3. Für eine Mitteilung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wäre es für die Kündigung zum 31.12.12 zu spät. Wäre es ratsam, den Vertragsteil zum 31.12.13 zu kündigen und dann dies der ExFrau per Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen?  4. Oder soll der ExMann die Beiträge nicht mehr zahlen und sich dann von der Krankenkasse verklagen lassen, beim Gericht verlieren und dann bei Verfassungsgericht das Gesetz für nicht Grundgesetzkonform erklären, weil es das Grundrecht auf Eigentum verletzt? Das Gesetz verhindert, dass der ExMann den Vertrag kündigen kann. Kann die ExFrau sich von ihrem ExMann die Krankenversicherung lebenslänglich zahlen lassen, indem sie einfach die Kündigung nicht zustimmt?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Es handelt sich bei der Mitversicherung der Ex-Frau rechtlich um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 VVG: Versicherte Person; Versicherungspflicht">§ 193 Abs. 1 VVG/a> , die insoweit einen Vertrag zugunsten Dritter (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§ 328 Abs. 1 BGB/a> ) darstellt. Damit hat die Ex-Frau eigene Rechte aus dem Versicherungsvertrag erworben. Dies gilt auch über die Scheidung hinaus. Es sei aber erwähnt, dass hiervon nur auszugehen ist, wenn in dem konkreten Versicherungsvertrag keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden. Dies ist gegebenenfalls zu überprüfen. Sollte keine spezielle Regelung getroffen worden sein, gilt jedoch das oben Gesagte.   Die Ex-Frau hat demnach eigene Rechte aus dem Versicherungsvertrag. Aufgrund der Wichtigkeit der Krankenversicherung für die versicherte Person, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die versicherte Person vor einem von ihr nicht beeinflussbaren Verlust des Versicherungsschutzes geschützt werden soll. Mit anderen Worten: Diese soll nicht ohne Wissen ohne jede Versicherung dastehen.  Diesen Schutzzweck übernimmt a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/207.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 207 VVG: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses">§ 207 VVG/a> . Dieser verlangt, dass eine Kündigung, die auch für eine andere (mitversicherte) Person wirkt, dieser Person auch zur Kenntnis gelangt.   Die Kenntniserlangung ist damit Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Auf Ihren Fall bezogen heißt dies, dass die Ex-Frau von der erfolgten Kündigung in Kenntnis zu setzen ist. Gelangt die Kündigung hingegen nicht zur Kenntnis der Ex-Frau ist diese unwirksam. Es ist gleichgültig, auf welche Weise die Ex-Frau Kenntnis erlangt hat. Wesentlich ist aber, dass dies spätestens zu dem Zeitpunkt geschieht, zu dem die Kündigung wirksam werden soll. Spätere Kenntnis macht die Kündigung unheilbar unwirksam.  Die Norm sieht hingegen nicht vor, dass die Mitversicherte Person der Kündigung zustimmt. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/207.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 207 VVG: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses">§ 207 VVG/a>  gibt lediglich ein Fortsetzungsrecht bezüglich der in Rede stehenden Krankenversicherung. Eine Unterschrift der Ex-Frau unter der Kündigungserklärung ist daher nicht notwendig.  Für Ihre weiteren Fragen bedeutet dies:  2. Der Mann als Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Ex-Frau Kenntnis erlangt hat. Gelingt dies bezogen auf den Zeitraum vor dem 31.12.2012 ist die Kündigung bereits wirksam eingetreten. Der konkrete Mitarbeiter der Versicherung kann als Zeuge dienen. Die Briefe stellen nur einen geeigneten Beweis dar, wenn der Zugang derselben nachgewiesen werden kann. Da die Versicherung aller Wahrscheinlichkeit nach darauf verzichtet hat, die Post als Einschreiben zu versenden, dürfte dies nicht gelingen.  3. Sollte ein Nachweis nicht gelingen, ist zumindest für die nächste Versicherungsperiode sicher zu stellen, dass der Nachweis gelingt. Dies kann in der von Ihnen unter Frage 3 geschilderten Form geschehen.  4. Abseits der Frage, ob ein Vorgehen, wie Sie es unter Frage 4 beschreiben sinnvoll ist, bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, ob ein solches Vorgehen erfolgreich wäre.  So gebe ich zu bedenken, dass die die unter 1) geschilderten Gründe für den a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/307.html" target="_blank" class="djo_link">§ 307 VVG/a>  zweck- und auch verhältnismäßig sind. Darüber hinaus stünde dem Mann bei berechtigtem Interesse die Möglichkeit offen, die Zustimmung der Ex-Frau gerichtlich ersetzen zu lassen. Es besteht daher kein dringendes Bedürfnis, den a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/307.html" target="_blank" class="djo_link">§ 307 VVG/a>  abzuschaffen. Die Beitragspflicht des Mannes steht zudem nicht unter den grundgesetzlichen Eigentumsschutz. Diese betrifft nämlich „nur' das Vermögen des Mannes, welches jedoch juristisch nicht mit dem Eigentum gleichzustellen ist.  Fazit: Weisen Sie den Versicherer auf die Rechtslage hin. Sollten die Telefonate und die Korrespondenz bereits vor dem 31.12.2012 geführt worden sein, kann die Kenntnis nachgewiesen werden. Da der Versicherer selbst hierfür gesorgt hat, erübrigt es sich auch, gegenüber dem Versicherer Nachweis zu erbringen. Sollte der Versicherer die Kündigung weiterhin nicht akzeptieren, sollten Sie juristische Schritte erwägen. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Mandatierung hierzu zur Verfügung. Das hier bezahlte Honorar würde auf die weiteren Gebühren angerechnet. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Gerichte bereits mehrfach mit dieser Fragestellung beschäftigt waren. Manchmal sind es die Versicherer, die aufgrund der Interessenlage keine Kündigung des Vertrages akzeptieren als sie doch Beiträge garantieren. Zumal, wenn keine nennenswerten Leistungen in Anspruch genommen werden. Die meisten Entscheidungen hierbei zugunsten der Versicherungsnehmer aus.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 328