Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich benötige einen Rat zum Thema Kündigung.  Meine Kündigungsfristen betragen 4 Monate zum Quartalsende. Trotz Aussicht eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses besteht der AG auf Einhaltung des Vertrages    und stimmt einem Aufhebungsvertrag nicht zu.   Bei Kündigung im Mai könnte ich erst im Oktober bei meinem neuen Arbeitgeber anfangen, abzüglich Urlaub evt. schon im September. Mit welchen Schadensersatzforderungen muss ich evt. rechnen, wenn ich ab August nicht mehr auf der Arbeit erscheine. Bei meinem neuen Arbeitgeber würde ich sogar in der Zeit von August bis Oktober unentgeltlich arbeiten, um diesen Job zu bekommen.  Da ich eine Projekttätigkeit ausübe, haben mir Kollegen erklärt, dass ein Anspruch seitens des Arbeitgebers nur möglich sei, wenn der Projekterfolg von meiner Person abhängt, was definitiv nicht zu ist. Wichtig zu erwähnen ist noch die Tatsache, dass ich seit Monaten nur sporadisch Aufgabe zu erledigen habe.   Bitte teilen Sie mir kurz mit, mit welchen eventuellen Forderungen ich zu rechnen habe und ob es rechtlich eine Möglichkeit gibt, früher aus dem Vertrag zu kommen.    Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  Sollten Sie während Ihres Beschäftigungsverhältnisses Ihre Leistung nicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber erbringen, so hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275 Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  Abs- 1 und 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283 BGB/a> ). Im Prozess müsste der Arbeitgeber beweisen, welcher konkrete Schaden ihm entstanden ist. Dies könnte z. B. der Aufwand für die Beschaffung für eine Ersatzkraft sein bzw. der erforderliche Mehrbetrag der Vergütung dieser Ersatzkraft. Zudem steht dem Arbeitgeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Wie gesagt, das müsste alles vom Arbeitgeber bewiesen werden.  Die einzige Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen, besteht – bei weiterer Weigerung Ihres Arbeitsgebers zu einer einvernehmlichen Beendigung – in einer außerordentlichen Kündigung Ihrerseits. Dazu bedarf es eines wichtigen Grundes. Dieser liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor, sollte aber ggf. noch einmal von einem Kollegen vor Ort geprüft werden.  Angesichts der wichtigen Entscheidung für Ihre Zukunft und da im Rahmen dieses Forums nur ein Überblick über das weitere Vorgehen gegeben werden kann, rate ich Ihnen, einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 275, § 280