Frage: Sehr geehrte Anwälte,  wir haben seit ca. 1 Jahr einen neuen Nachbarn.  Dieser hat eine Grenzbebauung mit Satteldach zu unserer Seite hin, dort schließt  unsere 2 Meter hohe Mauer an. Erst war es so, das er sich eine Leiter an die Mauer stellte und zu uns rüber schaute, in die offene Terrassentür, hallo hallo eyh rief, und mich grundsätzlich ansprach wenn ich in unserem eigentlich uneinsehbaren Garten ging oder arbeitete. Dann wurden unhaltbare Forderungen bezüglich der Betretung unseres Grundstücks gestellt, unterschwellige Drohungen ausgesprochen falls er nicht bekommt was er möchte (baulich gesehen) obwohl die rechtliche Grundlage eine andere ist. Eine Woche später grüßt er dann als ob nichts wäre. Abends dann wieder das gleiche Spiel. Meine erst freundlichen Bitten schriftlich und mündlich, dies zu unterlassen und uns solche Dinge schriftlich mitzuteilen wurden ignoriert. Als ich mir nicht mehr zu helfen wusste und Stechpalmen vor die Mauer gepflanzt habe die etwas höher sind, ging er dazu über auf sein Satteldach zu steigen unter dem Vorwand dort zu arbeiten. Er hockt sich dann dort hin raucht eine und starrt mit suchendem Blick in unsere Räume oder ruft Hallo eyh  ich will mit dir reden. Bin ich im Garten, spricht er mich von dort aus an oder starrt hinterher. Vorzugsweise wenn es dunkel wird und ich zur Garage gehe oder Werkzeug in die Hütte bringe kommt ein Kopf auf dem Dach zum Vorschein.  Da ich oft alleine bin zu Hause, bereitet es mir ziemliches Unbehagen. Ich habe schon versucht ihn zu ignorieren, aber dies scheint ihn nicht zu kümmern und es wird immer mehr. Eine Sache hier könnte wichtig sein. Ein anderer Nutzer hat unter Angst vorm Nachbarn / Hammer und Leiterrecht einschränken eine Angelegenheit eingestellt, die unserer Vorgeschichte fast zu 95% entspricht. Meine Frage nun: gibt es unter den Gesichtspunkten des neuen Stalkinggesetzes eine Möglichkeit im Einhalt zu gebieten, oder gibt es eine Möglichkeit unter der Berücksichtung von Sicherheitsbestimmungen (Dachbesteigung)  irgendetwas zu unternehmen? Zeugen sind teilweise vorhanden.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:  (1) Zunächst könnte eine zivilrechtliche Handhabe gegen den Nachbarn bestehen.  Nach dem Gewaltschutzgesetz kann ein Gericht die erforderlichen Anordnungen treffen, wenn eine Person widerrechtlich und vorsätzlich eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt (a href="https://dejure.org/gesetze/GewSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 GewSchG: Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen">§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2/a>  b) GewSchG).   Tabestandsmäßig sind in der Regel folgende Verhaltensweisen: Die wiederholte Überwachung und Beobachtung des Opfers, die ständige demonstrative Anwesenheit des Täters in der Nähe des Opfers, die „körperliche' Verfolgung, Annäherung, Kontaktversuche.  Erforderlich ist hierfür zum einen jedoch, dass Sie den Nachbarn unmissverständlich dazu aufgefordert haben, seine belästigenden Handlungen zu unterlassen.  Zum zweiten befindet sich der Nachbar berechtigterweise auf seinem Grundstück. Man wird ihm daher nicht zum Vorwurf machen können, dass er auf seinem eigenen Dach sitzt. Seine Handlungen müssen also meines Erachtens den Willen zur belästigenden Nachstellung deutlich erkennen lassen.   Hier kommt es auf die genauen äußeren Umstände an. Ihre Schilderungen sind meines Erachtens bereits ausreichend, von einer unzumutbaren Belästigung auszugehen.   Drittens müssten Sie diese Nachstellungen in Ihrer konkreten Gestalt, Intensität und Häufigkeit beweisen können. Sie haben angeführt, dass hierfür wenigstens teilweise Zeugen vorhanden sind. Aber auch die Zeugen werden unter Umständen keine Details mehr erinnern, insbesondere die Daten der einzelnen Ereignisse.  Generell empfiehlt es sich daher für alle Vorfälle Aufzeichnungen anzufertigen, die das Ereignis nach Datum, Uhrzeit und möglichst genauem Ablauf (Wortlaut, Standort des Nachbarn etc., mögliche Zeugen, andere relevante Details) erfasst. Dies dürfte für die Beweisbarkeit bei einem etwaigen Gerichtsverfahren eine erhebliche Erleichterung darstellen.  Von den Anforderungen des Gewaltschutzgesetzes abgesehen können Sie Unterlassungsansprüche auch auf Basis eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geltend machen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a> ). Hierzu bedürfte es nicht der ,,Nachstellung', wie sie das Gewaltschutzgesetz erfordert. Allerdings müsste auch hier glaubhaft dargelegt werden, dass die Handlungen des Nachbarn das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen.  Aus der Verletzung von Sicherheitsvorschriften kann man meines Erachtens für Ihr Anliegen nichts herleiten. Soweit ich den Sachverhalt verstehe, gefährdet der Nachbar sich selbst und nicht andere. Aus dieser Sorgfaltswidrigkeit in eigenen Angelegenheiten können Sie keine Position für sich herleiten.  Für die Geltendmachung der oben beschriebenen zivilrechtlichen Ansprüche empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts.  (2) Desweiteren könnte Ihr Nachbar sich durch sein Verhalten auch strafbar machen.  Der 2007 eingeführte a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 StGB/a>  mit der amtlichen Überschrift ,,Nachstellung' lautet in seinem Abs. 1 wie folgt:  'Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, in dem er beharrlich  1.seine räumliche Nähe aufsucht,  2.unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,  3.unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,  4.ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder  5.eine andere vergleichbare Handlung vornimmt  und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.'  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kommen hier die Nr. 1 sowie Nr. 5 der Vorschrift in Betracht. Zum Aufsuchen der räumlichen Nähe ist wieder anzumerken, dass Ihr Nachbar sich auf seinem eigenen Grundstück berechtigterweise aufhält, also die räumliche Nähe für sich genommen noch nicht ausreichen wird.  Der Begriff des Nachstellens in strafrechtlicher Hinsicht umschreibt nach der Begründung des Gesetzgebers sämtliche Handlungen, die „darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen'.  Das OLG Brandenburg sieht darin auf ungewollte Kommunikation abzielende und auf Rechtsgutsbeeinträchtigungen gerichtete Verhaltensweisen, die eine spezifische, allein vom Täter definierte persönliche Beziehung zwischen Täter und betroffener Person zur Grundlage oder zum Gegenstand haben. Gemeinsam sind den als Nachstellen bezeichneten Verhaltensweisen die Einseitigkeit der Aktionen der mittelbaren oder unmittelbaren Annäherung an das Opfer gegen den Willen der betroffenen Person, die Zielrichtung des Eindringens in den persönlichen Lebensbereich sowie die zumindest als Belästigung, oft als Bedrohung empfundene Wirkung; insgesamt ist das Verhalten in der Regel auf die Gewinnung oder Demonstration von Kontrolle und Macht über die betroffene Person gerichtet (OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. 11. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%2093/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 23.11.2009 - 1 Ss 93/09: Erforderliche Feststellungen bei Annahme einer Nachst...">1 Ss 93/09/a> ).  Eine weitere Hürde stellt das Kriterium der 'Beharrlichkeit' dar. Dies setzt die wiederholte Begehung voraus, welche die Missachtung des entgegenstehenden Willens des Opfers aus gesteigerter Gleichgültigkeit zum Ausdruck bringt und daher zukünftige Belästigungen nahe liegend erscheinen lässt. Hier können der zeitliche Abstand der einzelnen Handlungen und ihr innerer Zusammenhang bedeutsam sein.  Auch hier kommt es natürlich auf die Beweisbarkeit der behaupteten Handlungen an.   Im Strafrecht dürften die Hürden insgesamt höher liegen, da der Täter schließlich eine staatliche Bestrafung zu erwarten hat.  Auch als Opfer einer Straftat kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts sinnvoll sein. Z.B. kann so bereits die Strafanzeige und der Strafantrag angemessen verfasst werden. Später bestehen Akteneinsichts – und Beteiligungsrechte, die nur ein Rechtsanwalt für den Verletzten ausüben kann.  (3) Als Handlungsempfehlung würde ich folgendes vorschlagen:  Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl (wobei ich Ihnen hierfür selbstverständlich auch zur Verfügung stehe). Dieser kann zunächst dem Nachbarn in Form eines außergerichtlichen Schreibens deutlich machen, dass sein Verhalten als belästigend empfunden wird und Sie diese Kontaktversuche nicht wünschen. Dabei sollte das Schreiben bereits eine konkrete Beschreibung der einzelnen, als belästigend empfundenen Verhaltensweisen beinhalten. Ebenso sollte der Nachbar unmissverständlich dazu aufgefordert werden, dieses Verhalten unmittelbar einzustellen. Ein Hinweis auf die mögliche Strafbarkeit ist ebenfalls sinnvoll.  Wenn sich hierauf keine Besserung einstellt, sind gerichtliche Schritte, etwa in Form einer einstweiligen Verfügung im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, sinnvoll. Dann kann auch eine Strafanzeige erwogen werden, wobei dadurch natürlich die Gesprächsbereitschaft des Nachbarn Schaden nehmen kann.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Christian Schilling -Rechtsanwalt-  Kronberger Str. 47 60323 Frankfurt am Main   www.anwaltschilling.de  info@anwaltschilling.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004