Frage: Ich bitte um Hilfe bei folgendem Problem:  Es geht um meine uneheliche Tochter, die von ihrer Mutter aufgezogen wurde und inzwischen 18 Jahre alt ist.  Kurz nach der Geburt meiner Tochter (die Mutter und ich waren nicht mehr zusammen) wurde ich leider arbeitslos. Da ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Ausbildung hatte, schritt ich den zweiten Bildungsweg ein um mir eine Zukunft zu sichern. Das heißt: Umschulung, Fachhochschulreife und Studium. Während dieser Zeit konnte ich keinen Unterhalt zahlen und beim Jugendamt musst ich immer nur die entsprechenden Bescheinigungen einreichen und war somit von Unterhaltszahlungen befreit -dachte ich jedenfalls-. Jetzt, zur Volljährigkeit meiner Tochter bekam ich ein Schreiben vom  Jugendamt mit der Aussage, dass ich zukünftige Unterhaltsfragen mit meiner Tochter selber klären soll und eine Auflistung meiner Unterhaltsschulden. ca. 8.000 € bei der Unterhaltsvorschusskasse und 15.000 € bei der Kindesmutter. Leider habe ich im letzten Jahr ein Schreiben des Judenamtes mit diesen Beträgen unterschrieben und sie zur Kenntnis genommen. Nun zu meinen Fragen:  Hätten damals die Unterhaltszahlungen nicht reduziert und meinem -nicht vorhandenem- Einkommen angepasst werden müssen, bzw. hätte mich das Jugendamt dahingehend nicht aufklären müssen?  Habe ich jetzt noch die Möglichkeit die Beträge neu prüfen zu lassen, bzw. anzufechten?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Beim Unterhaltsvorschuss verhält es sich zunächst so, dass nach § 7 UVG ein bestehender Unterhaltsanspruch von Gesetz wegen auf das leistende Bundesland übergeht. Das gilt auch für fiktive Einkünfte (z. T. bei Arbeitslosigkeit!). Insoweit wäre es Tatfrage, ob überhaupt relevante Einwände bestehen. Wenn Sie eine Art von Anerkenntnis unterschrieben haben, bindet Sie dies zunächst. Zwar können Sie es ggf. anfechten. Aber das lässt sich ohne weitere Angaben hierzu per Ferndiagnose nicht beurteilen und natürlich müssen Sie sich fragen lassen, warum sie es dann überhaupt unterschrieben haben.  Für die Vergangenheit kann der barunterhaltspflichtige Elternteil insoweit aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  vorliegen oder ihm der Antrag auf UVG Leistung zur Kenntnis gebracht wurde (mit Belehrung über mögliche Inanspruchnahme). a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  regelt den Verzugsfall nach Auskunftsaufforderung bzgl. des Einkommens. Auch dies ist Tatfrage.  Nach alledem sehe ich wenig Möglichkeiten, sie sollten aber den Rückforderungsbescheid bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens prüfen lassen. Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen (s. Hilfe-Button).  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Sollten dennoch Ihre Frage nicht abschließend gelöst sein oder, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit von „frag einen Anwalt„. Natürlich stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit dies gewünscht ist. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende Webpräsenz!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 7.12.05 <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613