Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte/innen,  ich benötige einen kleinen juristischen Rat zum Transportrecht.  Unternehmer A bietet Unternehmer B Waren an, Lieferung ab Werk (da B selbst abholen lassen möchte), auf dem Angebot sind keine extra AGB oder dergleichen vermerkt.  Unternehmer B bestellt bei A per Email da der Auftrag sehr eilig ist, „wir bestellen hiermit gem. Angebot …'  Ein Tag später schickt deren Einkauf noch eine offizielle Bestellung per Fax nach. Auch ohne bestimmte AGB oder Einkaufsbedingungen. Lediglich „wir bestellen auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des BGH/HGB.'  Nachdem die Waren bei A bereit stehen, bittet B bei A darum, dass er doch eine Lieferung organisieren möchte. Da alles eilig, hat A eine Spedition innerhalb kurzer Zeit aufgetrieben, die den Transport als Direktfahrt übernehmen kann, Versicherung erfolgt als CMR.  A teilt B die Transportkosten per Email mit und lässt diese sich bestätigen bevor die Spedition gebucht wird.  LKW kommt, A lässt sich vom Fahrer schriftlich bestätigen, dass die Waren/Verpackung bei Verlassen des Lagers alle in Ordnung sind.  A hat auf dem Lieferschein stehen: „Die Ware ist unverzüglich nach Empfang auf Beschädigung zu prüfen. Beschädigungen sind auf dem Lieferschein zu vermerken (ggf. mit Bilder dokumentieren) und muss vom Fahrer bestätigt werden. Der Versender/Lieferant ist schriftlich und unverzüglich zu benachrichtigen.'  Ware kommt bei B an, B unterschreibt „:Ware in einwandfreiem Zustand erhalten'.  Nach Auspacken der Ware stellt B fest (LKW-Fahrer ist schon weg), dass unterhalb der Ware im Bereich der Palette (vorher nicht sichtbar), die Ware beschädigt und so nicht mehr brauchbar ist.  Vermutliche Ursache war ein Spanngurt der über das Produkt gelegt wurde und zu viel Druck auf das Produkt ausübte (Spanngurt mit allerhöchster Kraft angezogen obwohl es sich um ein leichtes/empfindliches Produkt handelte),  A hatte den LKW-Fahrer beim Verladen auf die Empfindlichkeit hingewiesen.  A hat Versicherungsschaden bei Spedition eingereicht als verdeckter Schaden, mit o.g. Ursache.  Spedition weigert sich zu regulieren, zweifelt an, (nach Bildern), dass der Schaden vom Verladen kommt, bzw. versucht sich herauszureden. Außerdem müsse die Fracht entsprechend gesichert werden.  B weigert sich zu zahlen, da Ware beschädigt war.  Fragen:  1)Hat A die Haftung für den Transport? Wie ist das mit dem Gefahrenübergang an B? 2)Welche Handhabe hat A gegenüber der Spedition?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Gefahrübergang richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. In Ihrem Fall war zunächst eine Holschuld vereinbart gewesen. Hier wäre die Gefahr auf B mit der Übergabe der Ware an ihn übergegangen. Da Sie aber die Ware nun auf seinen Wunsch versendet haben, liegt ein Versendungskauf i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  vor. Danach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und Beschädigung der Waren auf den Käufer über, sobald der Versender die Waren an das Transportunternehmen übergeben hat. Anders wäre dies nur, wenn Ihnen B besondere Anweisungen erteilt hätte, die Sie nicht eingehalten haben, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 Abs.2 BGB/a> . Davon haben Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung nichts erwähnt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Gefahr auf B überging, indem Sie die Ware an die Spedition ausgeliefert haben. B muss den Kaufpreis für die Waren zahlen.  Sie haben grundsätzlich einen Anspruch gegen die Spedition auf Schadensersatz, da der Schaden Ihrer Schilderung nach auf dem Transportweg entstanden sein muss. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/425.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 425 HGB: Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung">§ 425 Handelsgesetzbuch (HGB/a> ) haftet der Frachtführer  für den Schaden, der durch den Verlust oder die Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme der Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Der Frachtführer kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/425.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 425 HGB: Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung">§ 425 HGB/a>  für solche Transportschäden haftbar gemacht werden, die entstanden sind, während dieser die Ware in seiner Obhut hatte.  Anders ist dies nur, wenn besondere Haftungsausschlussgründe nach §§a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 HGB: Haftungsausschluß">426/a> ,  a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 HGB: Besondere Haftungsausschlußgründe">427 HGB/a>  greifen.  Dies ist der Fall bei ungenügender Verpackung, besonders leicht zu beschädigenden Gütern und ähnlichem. Da ich nicht weiß, was Sie versendet haben, kann ich Ihnen nicht abschließend sagen, ob bei Ihnen a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 HGB: Besondere Haftungsausschlußgründe">§ 427 HGB/a>  greift.   Wichtig ist, dass Sie oder B der Spedition den Schaden  innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung in Textform anzeigen. Zu Beweiszwecken ist ganz wichtig, dass Sie auch den Zugang des Schreibens bei der Spedition nachweisen können. Es empfiehlt sich vorab der Versand der Schadensanzeige per Fax und zudem per Einschreiben mit Rückschein. Besteht die Gefahr, dass der Spediteur das Schreiben nicht annehmen wird, versenden Sie zudem als Einwurfeinschreiben. Nur dann können Sie auch die rechtzeitige Schadensanzeige beweisen. Dies erleichtert Ihnen die Beweisführung, da das Gesetz bei einer unterbliebenen oder verspäteten Anzeige vermutet, die Ware sei unbeschädigt angekommen.  Den Schadensersatzanspruch gegen den Frachtführer kann auch B geltend machen. Manche Transportunternehmen verlangen in einem solchen Fall, dass der Absender die Ansprüche an den Empfänger abtritt.   Ratsam ist in Ihrem Fall, dass Sie oder B das Transportunternehmen anschreiben, den Schaden schriftlich anzeigen und dem Transportunternehmen eine Frist von ca. 10-14 Tagen setzen, um die Schadensregulierung vorzunehmen.  Bei der Benennung der Frist sollten Sie auch das Datum angeben bis zu dem das Unternehmen den ErS. zu leisten hat. Sie können z.B. in Ihr Schreiben folgenden S. einfügen: „ Ich erwarte den ErS. des Schadens bis spätestens Montag, den 05.10.2015.'  Nur eine Frist von 2 Wochen ab Erhalt des Schreibens ist nicht ausreichend, um das Unternehmen in Verzug zu setzen. Sollte das Transportunternehmen innerhalb dieser Frist nicht reagieren, können Sie oder B einen Rechtsanwalt beauftragen. B hat den Schaden, denn Sie haben ja den Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen B.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen Stefanie Lindner   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447