Frage: Hallo, Habe seit 16 Jahren an leicht abschüssigem Berg ein Grundstück nebst freistehendem Haus umgeben von einem Garten in Hessen. Das Nachbargrundstück daneben Rchtung 'Berg runer' war bisher unbebaut, es wird jetzt aber mit der Bebauung begonnen. Zwischen unserem und dem Nachbargrundstück ist nach dem Ausbaggern eine Stufe (ca. 1 m hoch) vorhanden (War vorher schon abschüssig). Wir haben da einen Holz-Dichtzaun stehen, dirket dahinter beim Nachbargrundstück ist jetzt eine kleine Rampe. Die Stabilität des Zaunes ist geringer geworden. Frage: Muss der 'neue' Nachbar das auffüllen und/oder kann er eine Kostenbeteiligung von uns verlangen (z.B. wenn er eine Mauer anbringen wollte)? Oder muss der Nachbar dafür sorgen, dass unser alter Zaun stabil bleibt und das enstprechend auffüllen? Gruß und Danke im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, findet auf dem Nachbargrundstück nun ein Bodenaushub für die Bebauung statt. Durch diesen Aushub verliert Ihr Zaun an der Stabilität.  Soweit der Nachbar den Aushub vornimmt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Grundstück und die auf Bodenfestigkeit angewiesenen Grundstücksbestandteile aufgrund des Aushubes nicht an Ihrer Standfestigkeit verlieren. Darauf haben Sie einen Unterlassungsanspruch, bzw. soweit die Standfestigkeit gefährdet ist einen Beseitigungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a> ).   Ein Zaun gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  als wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes. Zudem ist er auf die Bodenfestigkeit angewiesen.  Der Eigentümer/Besitzer des Nachbargrundstückes haftet für die Standfestigkeit Ihres Grundstückes, ggfs. kann auch der Architekt oder Bauunternehmer zur Haftung herangezogen werden. Unter Umständen kann Ihnen ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  zustehen, dabei müsste insbesondere die Verschuldensfrage in Bezug auf den Stützverlust geprüft werden.  Nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz sind beide Eigentümer der benachbarten Grundstücke verpflichtet, an der Einfriedung der Grundstücke mitzuwirken (§ 14 NachbarG). Die Kosten der Einfriedung haben dabei beide Eigentümer zu tragen (§ 17 Abs. 1 NachbarG), soweit auf einem zunächst unbebauten Grundstück in Nachbarschaft zu einem bereits eingefriedeten Grundstück gebaut wird, so kann der neue Eigentümer sogar zu einer Kostenerstattung für die bereits vorhandene Einfriedung herangezogen werden (§ 17 Abs. 2 NachbarG). Dies wäre im Einzelfall zu prüfen. Die Kosten für die Unterhaltung der Einfriedung haben beide Eigentümer zu tragen (§ 18 NachbarG).  Bei Ihnen müsste daher geprüft werden, ob Ihr Nachbar 'nur auf seinem Grundstück' eine Mauer o.ä. errichten möchte, oder ob dies als Einfriedung der Grundstücke im Sinne des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes zu werten wäre. Sollte es sich nur um eine weitere Einrichtung handeln, hätte Ihr Nachbar die Kosten alleine zu tragen. Bei einer Einfriedung im Sinne des Gesetzes hätten beide die Kosten anteilig zu tragen.  Sollte es sich bei Ihrem Zaun um eine solche Einfriedung handeln, sehe ich nicht die Notwendigkeit, noch einen weiteren Zaun oder eine Mauer zu errichten, so dass ich derzeit keine Kostenbeteiligung für eine Mauer bei Ihrem Nachbarn erkennen kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909, § 823, § 94