Frage: hallo... also ich bin autohändler und betreibe ein seriöses autohaus schon seit längerem. ich habe ein unfallauto von einem anderen autohaus gekauft. der verkäüfer von diesem autohaus hat mir vorab die bilder per email gesendet und bat mich um ein angebot. ich gab mein gebot ab und er war einverstanden damit. er kam zu mir in mein büro mit einem kaufvertrag (bestellung für den kauf eines gebrauchten fahrzeugs), den ich unterschreiben sollte. ich hab das unterschrieben und er ist dann weg. nach zwei tagen habe ich dort angerufen, um zu klären, wann ich das auto abholen könnte. er sagte mir sein chef würde mir das auto nicht verkaufen, weil er ein höheres gebot vorliegen hätte. ich hab doch aber einen kaufvertrag mit denen, hab ich gesagt. das würde sein chef nicht interessieren hiess es. er würde die bestellung nicht bestätigen hiess es. laut den bedingungen auf der rückseite, wäre wohl das so.. jetzt meine frage und mein problem: kann der verkaüfer das einfach so machen? ein anderes problem: ich hab das auto schon auch einem anderen autohändler weiterverkauft. kaufvertrag liegt vor. für viel mehr geld sogar. und der hat es auch schon angeblich weiterverkauft. was kann ich machen? kann ich die firma nicht auf den entgangenen gewinn verantwortlich machen? kann mir das ein fachanwalt sagen?  p.s. bei den agb s auf der rückseite steht es drin: der käufer ist an die bestellung höchstens bis zehn tage gebunden.der kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der verkäufer die annahme der bestellung des kaufgegenstandes innerhalb der genannten frist schriftlich bestätigt oder die lieferung ausführt.der verkäufer ist jedoch verpflichtet, den besteller unverzüglich zu unterrichten wenn er die bestellung nicht annimmt.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:  1. Einen auf Übereignung des bestellten Fahrzeuges aus einem  s c h r i f t l i c h  abgeschlossenem „Kaufvertrag„ haben Sie nicht, da ein rechtsverbindlicher Vertrag allenfalls durch i>    Angebot/i>      und i>    Annahme/i>      zu Stande kommt und eben keine schriftliche Besätigung Ihres schriftlichen Angebotes erfolgte.  Der Verkäufer hat jedoch Ihr Angebot nicht angenommen.  Wenn Sie nun mündlich mit dem Mitarbeiter des Autohauses etwas anderes vereinbart haben, so kann zwar ein mündlich abgeschlossener Kaufvertrag durchaus vereinbart worden sein. Allerdings könnten Sie den „Kauf„ im Streifall kaum beweisen, zumal die AGB`s auf der Rückseite für die Wirksamkeit des Kaufvertrages ausdrücklich die schriftlich Bestätigung bzw. die Lieferung des Fahrzeuges durch das Autohaus vorsehen.   2. Als Fahrzeughändler können Sie zwar grundsätzlich „entgangenen Gewinn„ im Rahmen einer Schadensersatzforderung geltend machen. Allerdings müssten Sie hierfür die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch darlegen und ggf. auch beweisen.  Wenn der Verkäufer Ihnen die Übereignung des Fahrzeuges entgegen den Vertragsbedingungen mündlich zugesichert hat, so kommt zwar ein Schadensersatzanspruch aus<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__280.html' target='_blank'> §§ 280 Abs. 1 BGB,</a><a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__241.html' target='_blank'> 241 Abs. 2 BGB</a> i.Abs. 5.m. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__311.html' target='_blank'>§ 311 Abs. 2 BGB</a> wegen „Verschuldens bei Vertragsverhandlungen„ in Betracht.   Sie müssten diesbezüglich jedoch beweisen, dass der Verkäufer eine vorvertragliche Pflicht verletzt hat, was wegen der vom Verkäufer gewählten Formulierung in der „BESTELLUNG„ sehr schwierig werden würde.    Die bloße Verwendung der AGB auf der Rückseite der Bestellung ist jedenfalls keine Pflichtverletzung.  3. Sollten Sie für einen verbindlichen Kauf keine geeigneten Beweismittel wie z.B. Zeugen haben, so empfehle ich dringend, Ihrem Fahrzeugkäufer unverzüglich abzusagen, da Sie sich unter Umständen selbst gegenüber diesem nach genannten Vorschriften schadensersatzpflichtig gemacht haben.  Ich hoffe,  Ihnen eine hilfreiche  erste Orientierung ermöglicht zu haben.   Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ----------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 - 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>     

Relevante Paragraphen: § 280, § 311