Frage: Mein Vater wurde von seiner Lebensgefährtin als Alleinerbe eingesetzt.  Als Schlusserben hat die Lebensgefährtin mich und ihr Patenkind eingesetzt.  Die Lebensgefährtin verstarb 2004.   Wir haben alle (mein Vater, ich und das Patenkind) die Erbschaft ausgeschlagen weil es nach erster Sichtung mehr Schulden als Vermögen gab.  Es wurde seitens der Behörden ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Nachlasspfleger beauftragt. Das Vermögen und die Immobilien in Deutschland wurden zwangsversteigert. Bis heute hat der Nachlasspfleger keine Erben ausfindig machen können.   Da ich keinen Kontakt zu meinem Vater hatte, dieser aber nun Kontakt mit mir aufgenommen hat stehen wir vor folgendem Problem:  In Spanien bestehen zwei kleine Grundstücke jedes der Grundstücke gehört zur Hälfte meinem Vater und zur Hälfte der Verstorbenen.  Mein Vater möchte mir beide Grundstücke schenken.  Die Behörden in Spanien fordern nun einen Erbschein den bekommen wir aber nicht weil wir das Erbe ausgeschlagen haben.   Die Behörden in Spanien sind nun auch ratlos.  Wie kann mein Vater mir die Grundstücke schenken oder überlassen?  Ganz oder zum Teil ?  Was ist hierbei zu beachten?   Vorab vielen Dank.   Einsatz editiert am 28.09.2016 19:25:53

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Zunächst gehe ich davon aus, dass die Lebensgefährtin Deutsche war .  2. Der Erbvertrag wäre auszulegen. Ich nehme an, dass eine Erbeinsetzung auf das gesamte Vermögen gewollt war.  Mit dem Erbfall geht das gesamte Vermögen auf den oder die Erben über (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> .  Der Nachlass umfasst daher wohl auch die Anteile an Immobilien in Spanien.  3. Auch die Ausschlagung umfasst den gesamten Nachlass. Die Ausschlagung bewirkt, dass der Anfall an den ausschlagenden als nicht erfolgt gilt.  Die ganzen Grundstücke in Spanien kann Ihr Vater daher nicht Ihnen schenken.  4. Hinsichtlich der Grundstücksanteile Ihres Vaters wäre dies dagegen wohl in der Tat unroblematisch, weil diese Anteile nicht zum Nachlass gehören.  5. Die Unterhaltslkosten lasten vermutlichj auf den gesamten Grundstücken, was zu prüfen wäre. Wenn nur die Hälfte bezahlt würde, blieben ggf. die Anteile Ihres Vaters belastet und die Lasten würden auf Sie übergehen.  6. Wie bereits ausgeführt kann Ihr Vater nicht über die gesamten Grundstücke verfügen. Ein Verkauf der ganzen Grundstücke kommt daher ebenso wie eine Schenkung  nicht in Betracht.  7. Die Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch die Immobilien in Spanien.  Falls Sie von diesen Immobilien bei der Ausschlagung keine Kenntnis hatten, könnte eine Anfechtung wegen Irrtums geprüft werden.  Wichtig wäre insoweit die ANFECHTUNGSFRIST von SECHS WOCHEN (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 Abs. 1 BGB/a> ). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kentnis erlangt (§  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">1954 Abs. 2 BGB/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1954