Frage: Ich habe beim Kauf einer Waschmaschine eine Garantieverlängerungsversicherung abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre.  Berechtigt mich ein zwischenzeitlicher Verkauf der Waschmaschine zur außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrages? Die Versicherungsbedingungen sagen dazu lediglich folgendes:  -------------------------------------- § 10 Übertragung  Bei Besitzwechsel des versicherten Gerätes bleibt der Versicherungsschutz erhalten, sofern der neue Besitzer in den Vertrag eintritt und verbindlich eine Abbuchungsermächtigung zum Einzug der fälligen Versicherungsprämien erteilt. Eine Beitragsrückerstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Vertrag ist nicht auf ein anderes Gerät übertragbar. ---------------------------------------  'sofern der neue Besitzer in den Vertrag eintritt' - was ist, wenn er dies nicht tut (tun will)?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. § 10 der AGB des Versicherungsvertrages stellt eine vorab erteilte Zustimmung zur Schuldübernahme gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 BGB/a>  dar. Damit wird ermöglicht, dass der Zweitkäufer der Waschmaschine an Ihrer Stelle in den Vertrag eintritt, wodurch Ihre (Zahlungs-) Pflichten erlöschen würden. Über eine vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages wird dadurch nichts ausgesagt.  Deshalb haben Sie Recht, dass diese Klausel nicht weiterhilft, wenn der Zweiterwerber kein Interesse an der Versicherung hat und nicht in den Vertrag eintreten will.  2. Jedoch enthält a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 VVG: Veräußerung der versicherten Sache">§ 95 VVG/a>  eine Sonderregelung für diesen Fall.  Danach tritt der Erwerber im Falle einer Veräußerung der versicherten Sache automatisch an die Stelle des Versicherungsnehmers, d.h. ohne Zustimmung des Versicherers. Der neue Erwerber ist dem Versicherer anzuzeigen. Sie wären damit aus dem Vertrag heraus.  Anschließend haben sowohl Versicherer und Erwerber ein außerordentliches Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 VVG: Kündigung nach Veräußerung">§ 96 VVG/a> .   Sollte der Erwerber sich wundern, warum er Post vom Versicherer mit Zahlungsaufforderung erhält, können Sie ihn auf sein Kündigungsrecht hinweisen.  Dass die AGB des Versicherers in diesem Punkt anders lauten, ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 VVG: Schutz des Erwerbers">§ 98 VVG/a>  unschädlich. Von der gesetzlichen Regelung darf nicht abgewichen werden.  3. Zusammenfassend würde ich empfehlen, dem Versicherer den Verkauf der Waschmaschine und den Erwerber unter Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 VVG: Veräußerung der versicherten Sache">§ 95 VVG/a>  anzeigen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.   Für eine ggf. erforderlich werdende außergerichtliche oder gerichtliche Interessenvertretung stehe ich natürlich auch zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415