Frage: Ich habe bei einem Werbeunternehmen einen Vertrag über die Ausstrahlung von Werbekurzfilmen in einem Supermarkt geschlossen. Laut Mitarbeiter XY ist ein Widerruf des Vertrages möglich. Ich habe den Vertrag nach 8 Tagen widerrufen, da mein Unternehmen zum Zeitpunkt des Beginns des Vertrages nicht mehr in dieser Form existieren wird.   Das Werbeunternehmen fordert nun 25% des Gesamtbeitrages wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung als Schadensersatz und akzeptiert den Widerruf nicht. Im Vertrag steht an keiner Stelle das ein Schadenersatz bei Widerruf oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages fällig wird. Mein Widerruf wurde am 3.3.2010 um 13:54 Uhr an das Werbeunternehmen gefaxt. Das Werbeunternehmen versendete darauf am 3.3.2010 um 17:30 Uhr die Vertragsannahme.  Im Widerruf in den AGB des Werbeunternehmens steht folgender Wortlaut: Der Aufraggeber ist an seinen Vertrag 10 Kalendertage gebunden. Der Vertrag gilt als abgeschlossen wenn die Firma XY innerhalb dieser 10 Kalendertage durch Auftragsbestätigung gegenüber dem Auftraggeber den vertrag annimmt.  Meine Frage lautet deshalb. Ist mein Widerruf rechtlich ok oder schließt die Firma XY mit diesem Wortlaut einen Widerruf eigentlich aus? Frage 2: Ist ein Schadenersatz in Höhe von 25% zulässig obwohl nichts im Vertrag und den AGB steht? Die 25% Schadenersatz belaufen sich auf 477 Euro.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die von Ihnen mitgeteilte Passage aus dem schriftlichen Vertrag spricht nicht vom Widerrufsrecht, sondern vom Zustandekommen des Vertrages. Danach waren Sie 10 Tage an Ihr Angebot gebunden – während dieses Zeitraums konnte allein das Werbeunternehmen den Vertrag annehmen. Die Zusicherung des Mitarbeiters XY, dass ein Widerrufsrecht besteht, wäre im Streitfall von Ihnen mittels Urkunden oder Zeugen zu beweisen, ansonsten ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Widerrufsrecht besteht. Ein gesetzliches Widerrufsrecht ist in der von Ihnen geschilderten Konstellation nicht ersichtlich. Durch die Annahme nach 8 Tagen könnte der Vertrag deshalb trotz der Tatsache, dass Sie ihn nicht mehr wollten, zustande gekommen sein.   Es ist nun anhand des Vertrages zu prüfen, ob dieser keine Aussagen zu einer Vertragsstrafe oder zum Fall der vorzeitigen Beendigung vorsieht. Ansonsten könnte sich ein Schadenersatzanspruch der Gegenseite etwa aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  ergeben. Fraglich ist allerdings, ob der Anspruch in Höhe von 25% angemessen ist – gesetzlich verboten ist eine derartige Forderung nicht, sie könnte jedoch unbegründet sein. Andererseits könnte eine Zahlung wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn Sie dazu verpflichtet wären auf Basis des Vertrages die komplette Auftragssumme zu bezahlen und die Gegenseite dann den Werbekurzfilm erstellen müsste.   Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Erst nach Durchsicht aller zum Fall gehörenden Dokumente ist eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280