Frage: Guten Tag, ein Bekannter von mir hat einen Strafbefehl wegen vors. Insolvenzverschleppung erhalten, 20 Tagessätze zu € 20,-- = € 400,--. Er war GF einer GmbH, die GmbH ist insolvent, Verfahren ist Mangels Masse eingestellt. Keine Schulden bei Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaft o.ä., 'nur' bei Lieferanten.  Er überlegt, keinen Einspruch einzulegen, weil er meint, dass er  1. damit nicht als vorbestraft gilt und 2. das Strafverfahren damit erledigt ist.  Was er jedoch nicht weiß, ist, ob aus der Anerkennung dieses Strafbefehl automatisch zivilrechtliche Ansprüche, z.B. von Gläubigern, abgeleitet werden können? Das sich also Gläubiger darauf berufen, er hätte einen Strafbefehl akzeptiert, daher können Gläubiger auch an ihn persönlich wegen offener Rechnungen herantreten. Er hat keine EV abgegeben und müsste dies nur wegen dieser Inso-Geschichte auch nicht tun (Bankverbindlichkeiten sind zurückbezahlt).  Fragen: Ist seine Annahme zu 1.) und 2.) richtig? Was ist mit einer persönlichen Haftung aufgrund der Akzeptanz des Strafbefehls?  Danke für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für Ihre Frage die ich gerne, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt beantworte.  Ihre Annahme zu 1) und zu 2) ist korrekt. Nur wenn bereits eine noch verwertbare Verurteilung im BZR eingetragen ist, führt der Strafbefehl zu einer Eintragung im poliz. Führungszeugnis. Ist der GF unvorbelastet so erfolgt keine Eintragung, er darf sich weiter als nicht vorbestraft bezeichnen.  Auch bedeutet eine strafrechtliche Verurteilung, noch dazu im Strafbefehlsverfahren, nicht automatisch, dass der Geschäftsführer auch zivilrechtlich in Anspruch genommen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20536/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 536/06: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Wirkungen eines in...">6 U 536/06/a> ).  Allerdings ergibt sich aus dem Urteil natürlich eine gewisse Indizwirkung, wenn auch die sehr geringe Strafhöhe wohl eher für ein geringes Verschulden spricht.   Grundsätzlich müssten jedoch die Gläubiger weiterhin beweisen, dass die Haftungsgründe der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">283/a>  ff. StGB, a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung">64 GmbHG/a>  vorliegen. Ob sich diese wohlmöglich aus der Ermittlungsakte ergeben, kann von hieraus nicht beurteilt werden.  Sich allerdings allein auf den Strafbefehl zu berufen, ist als Beweismittel für die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers nicht ausreichend. Vielmehr besteht die volle Darlegungs- und Beweislast der Gläubiger fort.  Ob ein Einspruch gegen den Strafbefehl sinnhaft ist, um ggf. noch eine Einstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO/a>  erreichen zu können, ist ohne Akteneinsicht ebenfalls nicht möglich. Vorteil einer solchen Einstellung wäre indes, dass diese überhaupt keine zivilrechtliche Indizwirkung mehr mit sich bringt.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, sowie bei Bedarf für die weitere Vertretung, gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Marc N. Wandt Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823