Frage: Ich vermiete ein Ladenlokal, hier wurde vom Untermieter, mit dem ich keinen Vertrag habe, ein Zigarettenautomat von der Firma Hall Tabakwaren an der Hauswand anbringen lassen. Der Untermieter und die Firma Hall Tabakwaren haben mich beide nicht um Erlaubnis gefragt.  Wie werde ich diesen schnellstens wieder los? Der Firma Hall Tabakwaren habe ich ein Ultimatum per Einschreiben gesendet, dieses ist ohne Reaktion abgelaufen. Könnte ich diesen Zigarettenautomaten auch selbst entfernen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Sie sollten Ihren Mieter und den Untermieter als Störer dazu auffordern, den Automaten unverzüglich, also binnen einer Woche, zu entfernen. Ihr Beseitigungsanspruch folgt aus §§ 1004 Abs. 1, 862 BGB sowie gegenüber dem Mieter zumindest einer Nebenpflicht des Mietvertrages. Weiter sollten SIe den Mieter abmahnen und ihm untersagen, künftig ähnliche Automaten an der Hauswand anzubringen, um eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichigem Grund durchsetzen zu können, § 543 Abs. 3 S. 1 BGB.  Von einer Entfernung durch Sie selbst ist abzuraten, damit Sie sich nicht selbst etwaigen gegnerischen Schadenersatzansprüchen aussetzen, vielmehr sollte bei fruchtlosem Fristablauf Beseitigungsklage erhoben werden.  Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere ist der Mietvertrag zu prüfen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 543