Frage: Der Lippeverband Hamm ist an uns herangetreten einen städtischen Kanal, der auf unserem Grundstückliegt an uns abzutreten. der Kanal ist leider teilweise überbaut worden. Im Grundbuch ist hinterlegt, daß der Kanal jederzeit für Sanierung und Reparatur zugänglich sein muß.  Müssen wir den Kanal über nehmen?  Wenn wir den Kanal nicht übernehmen, müßten wir über fast 40 m einen neuen Zugang zum Kanal legen. Muß sich die Stadt an den Kosten beteiligen, die auf uns zukämen, evtl. auch anteilmäßig? Sie nimmt uns ja  den nahen Kanalanschluß. Kann uns die Stadt zwingen den Kanal zu übernehmen? Können wir verlangen, dass der Kanal saniert wir, bevor wir ihn übernehmen? Können wir einen Betrag über evtl. anstehende Sanierungen von der Stadt verlangen? Sie spart durch unsere evtl. Übernahmen   ja das Verfüllen des Kanals .   M.Röhling   Einsatz editiert am 14.08.2020 15:18:22

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall, ausgehend von Ihrem kurzen Sachverhalt.  Wichtig wäre zunächst der Inhalt des Grundbuchs, den Sie nicht näher qualifizieren. Vorbehaltlich dessen ist vorliegend nicht einmal klar, wer Eigentümer im bürgerlichen Rechtssinne b>des Kanals/b> ist.   Bevor Sie also in entsprechende Verhandlungen mit der Stadt gehen, wäre das tunlichst zu eruieren, denn diese Frage ist keineswegs in der Lit. und Respr. abschließend geklärt:  Denn die Sonderrechtsfähigkeit von Grundstücksbestandteilen ist durchaus ein umstrittenes zivilrechtliches Problem bei der Privatisierung kommunaler Leitungsnetze. Dazu muss man die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93 ff BGB/a>  kennen und auswerten, was ich hier nur skizzieren kann.   Hinsichtlich einer unterschiedlichen Behandlung von Grundstück und darin verlegter Leitung kann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  Schwierigkeiten aufwerfen, da die dort definierten wesentlichen Bestandteile nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können. So wird das Wasserrohrleitungssystem der Gemeinde in eigenen Straßen und Grundstücken seit einer Entscheidung des RG geradezu als Paradebeispiel für einen wesentlichen Bestandteil aufgeführt, der rechtlich immer das Schicksal der Hauptsache teile. Ein gesondertes Leitungseigentum kann nur unter den Voraussetzungen des die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94 BGB/a>  einschränkenden a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a>  entstehen, bei dessen Vorliegen die Leitungen weder einfache noch wesentliche Bestandteile, sondern Scheinbestandteile sind. Daneben ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  zu beachten, der die Zubehöreigenschaft betrifft. (VIZ 1997, 398, beck-online; Brüning)  Ferner:   Die Eigenschaft einer öffentlichen Abwasseranlage hängt nicht von den privatrechtlichen Eigentumsverhältnissen ab. Maßgeblich ist allein, ob die Anlage nach der Zweckbestimmung (Widmung) weiterhin dazu bestimmt ist, im Interesse der Allgemeinheit der Abwasserbeseitigung zu dienen. Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20KN%205/02" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02: Feststellung der Nichtigkeit der Vorschriften e...">2 KN 5/02/a>     Die öffentliche Zweckbestimmung der Kanalisation ist mit der Übereignung nicht verloren gegangen. b>Bei der gewählten Konstruktion der Privatisierung/b> wurde nämlich die T. AG mit ihrer Tochtergesellschaft F2. GmbH nur mit der Erfüllung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung beauftragt.   b>Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach § 53 Abs. 1 S. 1 Landeswassergesetz (LWG NRW) verblieb bei der Stadt. Damit hat das Kanalnetz weiterhin den Charakter einer öffentlichen Anlage/b>.   b>Nach der gewählten Vertragskonstruktion hat die Stadt auch weiterhin einen Aufwand im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 3 KAG/b> NRW; denn es ist vereinbart, dass die Stadt insoweit zur Finanzierung der Abwasseranlage beitragen soll, als sie die vereinnahmten Anschlussbeiträge an die xyz  abzuführen hat.    Was die Kosten angeht, sollte Ihnen m.E.  der Verband  nicht willkürlich höhere Gebühren auferlegen können. Denn mit dem VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.07.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20K%20524/11" target="_blank" class="djo_link" title="VG Gelsenkirchen, 05.07.2012 - 13 K 524/11: Entwässerungsgebühren; Fremdleistungsentgelt; Nutzu...">13 K 524/11/a>  ist die entsorgungspflichtige AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) b>ohne Notwendigkeit finanzielle Verpflichtungen eingegangen, darf das nicht dem Gebührenpflichtigen durch einen höheren GebührenS. zum Nachteil gereichen./b> (amtlicher LeitS. a.a.O.)  Aus alle dem folgt, dass Sie ohne b>nähere Aufklärung des Sachverhalts und des Angebots des Verbands /b> tunlichst keine voreiligen 'Vereinbarungen' welcher Art auch immer treffen sollten.  Denn was bedeutet, der Lippeverband Hamm 'ist an unsb> u>herangetreten/u>/b> einen städtischen Kanal, b>der auf unserem Grundstückliegt u>an uns abzutreten/u>/b>?  Sie sollten den  Lippeverband Hamm schriftlich auffordern,  sein 'Herantreten' bitte exakt zu spezifizieren und die hier nur skizzierten Rechtsfolgen einer 'Abtretung' (oder was auch immer man damit meint)  Ihnen klar und verbindlich auf den Tisch zu legen.   In vorliegender Form muss ich Ihnen von  irgendwelchen Vereinbarungen mit dem Verband ins Blaue hinein nur abraten. Wegen der rechtlichen Komplexität der Angelegenheit ist zudem vertiefter Rat eines/r auf diesem Gebiet versierten Kollegen/in vor Ort nach Aktenkenntnis tunlichst zu empfehlen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 95, § 94, § 93