Frage: Gewerbe-Mietverhältnis endete im Dezember 2012. Die Mieträume wurden in dem Monat auch ordnungsgemäß übergeben. Seither hat sich der Vermieter/Hausverwalter in keiner Weise gemeldet.  Hierzu folgende Fragen: 1. Kann der Vermieter nun nach über 6 Monaten noch irgendwelche Forderungen anmelden (z.B. fehlende Mietzahlung, Mängel)? Wenn ja, wie lange noch? 2. Ist er nun verpflichtet, die Mietkaution herauszugeben? 3. Kann ich eine Nebenkostenabrechnung verlangen? 4. Eine Gewerbe-Rechtsschutzversicherung endete im April 2014. Muß diese Versicherung Kosten einer eventuellen juristischen Auseinandersetzung aus dem beendeten Mietverhältnis übernehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1.  Kann der Vermieter nun nach über 6 Monaten noch irgendwelche Forderungen anmelden (z.B. fehlende Mietzahlung, Mängel)? Wenn ja, wie lange noch?  Ja. Etwaige Ansprüche des Vermieters verjährem nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195,199 BGB/a>  erst in 3 Jahren.  2.  Ist er nun verpflichtet, die Mietkaution herauszugeben?  Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, eine geleistete Kaution zurückzugewähren, sofern ihm keine Ansprüche mehr zustehen.  Hierfür steht dem Vermieter jedoch eine Frist zu, um zu prüfen, ob noch Ansprüche bestehen. Die Länge dieses Zeitraums ist strittig. Für Gewerberaummietverträge wird eine Frist bis zu 1 Jahr angenommen.  Sie sollten den Mietvertrag prüfen, ob dieser hierzu eine Vereinbarung enthält.  3.  Kann ich eine Nebenkostenabrechnung verlangen?  Wenn Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart waren und geleistet wurden, haben Sie Anspruch auf eine Nebenkostenabrechnung.  Hier sollten Sie den Mietvertrag prüfen, ob insoweit etwas vereinbart ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 3 S. 2 BGB/a>  hat der Vermieter von Wohnraum innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode über die betriebskosten abzurechnen.  Dieser GrundS. gilt auch für Gewerberaummietverhältnisse (Urteil des BGH vom 17.11.2010 -a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20124/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.11.2010 - Abs. 12 ZR 124/09: Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten">Abs. 12 ZR 124/09/a> -;Urteil des BGH vom 27.10.2010 -a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2022/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.06.2008 - Abs. 7 ZR 22/07: Nachtragsvereinbarung bei grobem Verstoß gegen Haushaltsrecht u...">Abs. 7 ZR 22/07/a> -).  4.  Eine Gewerbe-Rechtsschutzversicherung endete im April 2014. Muß diese Versicherung Kosten einer eventuellen juristischen Auseinandersetzung aus dem beendeten Mietverhältnis übernehmen?  Die Jahreszahl 2014 dürfte wohl ein Schreibfehler sein. Möglicherweise meinen Sie April 2013.  Eine Rechtsschutzversicherung muss bei EINTRITT des VERSICHERUNGSFALLS (vgl. § 4 ARB). Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschrifeten begangen hat oder begangen haben soll.  Die Voraussetzungen müssen vor Beendigung des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten sein.  Ihre Frage läßt sich daher nicht allgemein beantworten. Wenn die Rechtsschutzversicherung vor Ende des Mietverhältnisses geendet hat, wäre die Rückforderung der Kaution leider wohl nicht mehr versichert.  Wenn Sie die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmene wollen, müssen Sie dort um Deckungsschutz nachsuchen, bevor Sie etwas unternehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 195