Frage: Folgender Sachverhalt:  Die Oma hat 1970 ein Haus gekauft und wohnt bis 01/2020 darin. (Wohnrecht besteht). 02/2020 kam die Oma ins Pflegeheim.  Der Sohn bekam 07/2013 das Haus geschenkt mit Wohnrecht der Oma.  2017 verstarb der Sohn und die Schwiegertochter erbte das Haus   Die Schwiegertochter schenkt das Haus 03/2020 ihren Sohn, den Enkel der Oma. Der Enkel zahlt mit den Mieteinnahmen aus dem oben genannten Haus den Eigenanteil der Pflegekosten.   Wie lange muss der Enkel der Oma den Eigenanteil am Pflegeheim zahlen?   Option A: Bis zum Ende der 10 Jahresfrist also  07/2023  Option B: für die gesamte Lebenszeit der Oma da Wohnrecht besteht  Option C: Bis die Kosten des Pflegeheims den Wert des geschenkten Hauses überschreiten   Oder gibt es noch eine weitere Option? Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst gehe ich davon aus, dass bei der Schenkung zwischen Schwiegertochter und Enkel im notariellen Schenkungsvertrag vereinbart wurde, dass der Enkel die Verpflichtung zur Zahlung des Eigenanteils übernimmt, soweit die Schwiegertochter dazu verpflichtet war. Denn der Anspruch der Oma aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  richtet sich zunächst nur gegen den Sohn.  Mit dem Tod des Sohnes hat die Schwiegertochter nicht nur das Haus nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  sondern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  auch die Verpflichtung des Sohnes zur Rückgabe des Hauses bzw. Zahlung bei Verarmung des Schenkers geerbt. Diese Verpflichtung wird bei einer erneuten Schenkung nicht automatisch weitergereicht.   Nun zu Ihren Optionen unter der Voraussetzung, dass die Zahlungspflicht zusammen mit dem Haus weitergegeben wurde.   Option A scheidet aus. Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a>  muss die 10 Jahresfrist bereits bei Eintritt der Bedürftigkeit verstrichen sein, um den Rückforderungsanspruch auszuschließen.  Option B Das Wohnrecht ist eine persönliche Dienstbarkeit im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a> . Es beinhaltet nur das Recht selbst im Haus zu Wohnen. Ein Anspruch auf die Vermietung und den Erhalt der Mieteinnahmen  kann daraus nicht abgeleitet werden. Vom Wohnrecht zu   unterscheiden ist der Nießbrauch. Der berechtigt die Oma dazu lebenslang den Überschuss der Mieteinnahmen über die Instandsetzungskosten zu nutzen. Von Laien werden die Fachbegriffe oft fehlerhaft genutzt. Daher sehen Sie bitte im Grundbuch nach, ob dort ein Wohnrecht oder ein Nießbrauch eingetragen ist. Ist wirklich ein Wohnrecht eingetragen, so scheidet Option B aus. Ist ein Nießbrauch eingetragen, so gilt Option B solange die Oma lebt und zwar unabhängig davon, was zwischen Schwiegertochter und Enkel vereinbart wurde.  Option Abs. 100 Diese gilt, wenn Option B nicht gilt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Wert des geschenkten Hauses nicht angegriffen wird, wenn die Mieteinnahmen für den Eigenanteil am Pflegeheim reichen. Nur wenn die Pflegekosten höher als die Mieteinnahmen sind, verringert die Differenz den Wert des Hauses. Bis diese Differenz den Wert des Hauses überschreitet, kann einige Zeit dauern.   Zu beachten ist , dass der Enkel auch unabhängig vom Rückzahlungsanspruch der Oma wegen Verarmung eine Unterhaltspflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  haben kann. Dies hängt davon ab, wie hoch das Einkommen des Enkels ist und welche anderen vorrangigen Unterhaltspflichten der Enkel noch hat.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 528, § 1090, § 529, § 1967, § 1922