Frage: Hallo,   ich werde gerade mit einem Fall konfrontiert, zu dem ich eine Auskunft benötige.   Ein Mieter hat vor Jahren eine Wohnung angemietet. Es ist vertraglich ein Kaution vereinbart. Bei Auszug wird diese Kaution eingefordert. Nachforschungen nach Auszug des Mieters in unseren Unterlagen lassen aber keine Zahlung erkennen. Mieter behauptet diese sei Bar erfolgt - hat aber keine Quittung.   Es folgt eine sehr unschöner schriftlicher Schlagabtausch, bei der ich mich (VM) auf den Standpunkt stelle, dass ein Nachweis nötig ist, da ich die Kautionszahlung eben nicht nachvollziehen kann.   Selbstverständlich werden die Mieterkautionen nach den gesetzlichen Vorschriften auf einem getrennten (Tages-)geldkonto bei der örtlichen Sparkasse angelegt - das mal nur zur Info.   Aus dem Kommentar habe ich folgendes erfahren: 'Dem Wohnungsmieter steht gegenüber dem Vermieter ein Anspruch auf Auskunft über die Anlage der von ihm geleisteten Mietkaution zu. Der Auskunftsanspruch umfaßt auch die Bekanntgabe der Kontonummer und der vereinbarten Kündigungsfrist.'  Meine Fragen: Was kommt zuerst? Der Nachweis der Zahlung der Kaution an den Vermieter oder der Nachweis der Anlage der Kaution.  Steht dem ehemaligen Mieter überhaupt ein Auskunftsrecht zu? Schliesslich ist er schon seit mehreren Monaten ausgezogen.  Vielen Dank für ihre Bemühungen im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Was kommt zuerst?  Der Mieter muss zunächst beweisen, dass er bei Vertragsbeginn eine Kaution geleistet hat. So trägt grundsätzlich jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm.  Vorliegend möchte der Mieter eine Auskunft haben. Das bedeutet, dass er diesbezüglich erst einmal beweisen muss, dass er eine Leistung getätigt hat. So kann nur dann eine Auskunft für etwas erteilt werden, wenn überhaupt zuvor diesbezüglich geleistet worden ist.  Steht dem ehemaligen Mieter überhaupt ein Auskunftsrecht zu?  Dem Mieter steht auch nach dem Auszug grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zu. Diesen kann er mit einer so genannten Stufenklage (Klage auf Auskunft über die Höhe der Zinsen verbunden mit einer Klage auf Leistung) geltend machen. Insoweit spielt hier die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs eine Rolle. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution verjährt in drei Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ). Dies gilt auch bezüglich der Kautionszinsen (Schmidt-Futterer § 551 Rdn. 108).   Jedoch ist auch hier zunächst Voraussetzung, dass der Mieter die Zahlung der Kaution beweisen kann.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt André Neumann   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195