Frage: Ich habe ein uneheliches Kind, welches am 30.03.2006 geboren wurde. Ich habe mich von der Mutter getrennt noch bevor bekannt war, dass sie schwanger ist Die Mutter hat immer beteuert, dass Sie für sich selbst kein Geld von mir fordern wird und hat dies auch schriftlich bestätigt, jedoch erst am 13.06.2006. Da Sie jedoch nach der Geburt des Kindes Arbeitslosengeld II beantragt hat, ist die ARGE natürlich an mich herangetreten und diese Verzichtserklärung für nichtig erklärt. Mittlerweile ist die Mutter des Kindes wieder ins Berufsleben eingestiegen (halbtags) und verdient 920€ (netto). Da Sie jetzt kein Arbeitslosengeld mehr erhält, möchte ich wissen, ob jetzt die Verzichtserklärung auf Unterhalt von ihr wieder Gültigkeit hat? Ihr Anwalt hat damals behauptet, dass diese Verzichtserklärung keine Gültigkeit hätte, da ich angeblich Ihre Not ausgenutzt und die Unterschrift so 'erzwungen' hätte.   Wenn die Verzichtserklärung Gültigkeit hat, kann ich dann das bis dato an Sie gezahlte Geld zurückfordern, seit sie den Job angefangen hat?  Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!!!  P.S.: Es geht nur um die Unterhaltszahlungen an die Mutter, die Unterhaltszahlungen für das Kind sind für mich selbstverständlich und habe ich auch von Anfang an an die Mutter überwiesen.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragensteller(in), aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die Regelungen zum Unterhalt der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB/a>  gelten für die unverheiratete Kindsmutter entsprechend.  Um Missverständnissen vorzubeugen zitiere ich Ihnen die einschlägige gesetzliche Vorschrift: '§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung (1)Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. (2)(...)' Zudem wäre richtigerweise daran zu denken, ob ein derartiger Vertrag nicht auch nach den allg.Vorschriften des BGB nichtig wäre. Dies sit meines Erachtens zu bejahen. So leid es mir für Sie tut, sofern die Mutter aus Anlass der Geburt bedürftig und daraus berechtigt war von Ihnen unterhalt zu verlangen, son sind Sie als (Mit)Erzeuger entsprechend verantwortlich. Das Gesetz ist hierzu eindeutig. Dies auch im Hinblick auf Mögliche Ansprüche gegen die Sozialkassen. Sie sollten wie von Ihnen angekündigt zu Ihrer Verantwortung stehen. Falls die Kindsmutter keinerlei Ansprüche gegen Sie geltend macht und ihren Lebensunterhalt zum Teil oder ganz selbst bestreitet ist dies ja auch anständig von ihr. Sie müsste in dem Fall aber allenfalls noch einen Differenzbetrag zu dem bisherig geleisteten Unterhalt leisten. Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt. Mit freundlichen Grüßen Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt -      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601