Frage: Ich habe zwei Mobilfunkverträge verlängert und dazu je ein Handy für je 0,00 € zzgl. Versandkosten bestellt. Die Verträge wurden verlängert. Allerdings enthielt das Paket drei (statt zwei) Handys und auch drei Rechnungen (für jedes Gerät eine) über je 0,00 € für das Gerät selbst (mit jeweiliger IMEI) und je 9,90 € für die Versandkosten. Diese drei Rechnungen wurden per Lastschrift beglichen. Habe ich hiermit das dritte Gerät rechtssicher gekauft oder kann der Verkäufer dieses Gerät zurück- bzw. den vollen Kaufpreis einfordern?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Entscheidend ist der Vertragsinhalt. Der Vertrag muss die jeweiligen Kaufgegenstände, die Parteien und die sonstigen Vereinbarungen wiedergeben. Wenn der Vertrag oder die Verträge explizit nur von 2 Geräten sprechen könnte ein Herausgabeanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  bestehen. Der Vertrag bzw. die Verträge bilden einen Rechtsgrund. Wenn über das dritte Gerät kein Vertrag geschlossen wurde fehlt dieser Rechtsgrund und es könnte ein Herausgabeanspruch vorliegen.  Den vollen Kaufpreis kann der Verkäufer jedoch in keinem Fall verlangen, weil sie eben keinen Vertrag über das dritte Gerät geschlossen haben. Er hat letztendlich keinen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 2 BGB/a> , sondern höchstens auf Herausgabe. Sie haben aber letztendlich nichts falsch gemacht. Sie sollten erst einmal abwarten was geschieht. Hüten sie sich jedoch davor, dass Gerät schnell weiter zu verkaufen oder zu nutzen, weil man dies im Zweifel zu ihrem Nachteil auslegen kann. Legen sie das Gerät zunächst zur Seite und warten sie ab.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 812