Frage: Der Mieter M. hat die Badewanne in seiner Mietwohnung schuldhaft (fahrlässig) so stark beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Die Wanne muss durch eine neue ersetzt werden. Es liegt ein Kostenvoranschlag über EUR 1.100,00 für den Austausch der Wanne vor.  Die Privathaftpflichtversicherung des M. ersetzt jedoch nur den Zeitwert der Wanne mit 370 Euro.   M. verlangt vom Vermieter V., dieser möge einen Auftrag zum Tausch der defekten Wanne erteilen. Die Differenz zwischen Neupreis und erstattetem Zeitwert sei von V. zu tragen.  Sofern V. die Wanne nicht tauschen lässt, liege ein Mangel an der Mietsache vor, der zur Mietminderung berechtige. Die beschädigte Wanne sei die einzige Möglichkeit in der Wohnung, zu baden oder zu duschen.  V. vertritt die Auffassung, mangels eigenen Verschuldens nicht verpflichtet zu sein, die von M. zerstörten Bestandteile der Mietsache durch neuwertige zu ersetzen. Er verlangt von M. , selbst für Schadenersatz durch die Erneuerung der Wanne zu sorgen, wobei die Zahlung der Versicherung dem M. zustehe, als Teil der zu treffenden Aufwendungen.  Der Mietvertrag von 2001 enthält keinen für den Sachverhalt relevante Bestimmung.  Wer hat recht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich hat der Vermieter gemäß § 535 BGB die Pflicht zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands, was auch die Instandsetzung bzw. Austausch einer defekten Wanne umfasst.   Diese Pflicht des Vermieters entfällt jedoch, wenn der Mieter die Mietsache schuldhaft beschädigt oder diese Beschädigung zu vertreten hat (BGH NJW 2015, 699 Rn. 26; NJW 2008, 2432; NJW 1998, 594 Rn.117; NJW 2008, 2432, 607; BeckOK BGB § 535 Rn. 402). In diesem Fall steht dem Vermieter vielmehr bei einer Beschädigung der Mietsache ein Anspruch auf Schadensersatz – nach Wahl des Vermieters in Form der Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder des Geldersatzes (§ 249 Abs. 2 BGB) – gegen den Mieter zu.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 249, § 535