Frage: Hallo,  wir haben ein Haus mit Grundstück A gekauft, in dessen Grundbuch das Wegerecht vermerkt ist. Unser Grundstück A ist von der öffentlichen Hauptstrasse über die Grundstücke B und C unserer Nachbarn zu erreichen. Nun sind unsere Nachbarn der Meinung, dass sich für uns Pflichten bezüglich des Weges und der angrenzenden Hauptstrasse ergeben, da es sich um einen Notweg handle. Uns ist nun nicht ganz klar, was der Unterschied zwischen Wegerecht und Notwegerecht ist. Im Grundbuch ist lediglich das Wegerecht ohne sonstige Eintragungen vermerkt und man versicherte uns beim Erwerb der Immobilie, dass keine Pflichten daran gekoppelt wären, es sei denn unsere Art der Benutzung würde es erfordern, dass der Nachbar den Weg erneuern müsse - und dann auch nur in angemessenem Verhältnis. Wir benutzen den Weg lediglich mit dem Fahrrad und nur ab und zu mit dem Auto.  Können Sie uns diesbezüglich weiterhelfen?  Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, S. Becker

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie der zur Verfügung gestellten Informationen.  Aus Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie gezwungen sind, die Grundstücke B und Abs. 100 zu benutzen, um zur Hauptstraße zu gelangen.  Sie stützen sich dabei auf ein Wegerecht, welches im Grundbuch der Eigentümer B und Abs. 100 eingetragen ist.  Der Umfang des Ihnen zustehenden Wegerechts ergibt sich aus der sogenannten Eintragungsbewilligung. Diese ist in den Grundakten der belasteten Grundstücke B und Abs. 100 aufbewahrt.  Wird heute ein Geh- und Fahrtrecht eingeräumt, wird nicht nur der genaue Verlauf der Wegefläche, die benutzt werden darf, festgelegt, sondern es wird auch festgehalten, wen die Unterhaltungs- und die sogenannte Verkehrssicherungspflicht trifft.  Es müsste somit zunächst Einsicht in die Grundakten genommen werden.  Ältere Eintragen sind vielfach unkonkret.   Da Sie die Nachbargrundstücke aufgrund einer Dienstbarkeit benutzen dürfen, kann meines Erachtens die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Notweg -§ 917 BGB- hier nicht zur Anwendung kommen. Dies würde nämlich voraussetzen, dass Ihrem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlen würde. Dies wird jedoch durch die eingetragene Grunddienstbarkeit, nämlich das Wegrecht, gewährleistet.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für etwaige Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 

Relevante Paragraphen: § 917