Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich hatte letztes Jahr ein Geschäft mit einem Partner;Rechtsform GbR. Am 1.9.08 meldeten wir beide unser Gewerbe ab. Anfang April 09 verkaufte ich das Inventar - fälschlicherweise nicht im Namen der GbR sondern nur auf meinen Namen und mit Ust. Mitte Juni 09 wurde der Vertrag vom Käufer angefochten, bzw. für nichtig erklärt, da ich nicht der Eigentümer bin und mich das Finanzamt als Privatperson behandelt hat. Sprich der Käufer hat keine Vorsteuer einreichen können. Ende Juli sperrte der Käufer dann den Laden zu und fordert jetzt die Anzahlung von mir zurück und droht mit Klage. Die einfachste Lösung wäre sicherlich einen neuen Vertrag zu erstellen aber das möchte der Käufer nicht. Er hat sich das Arbeitsleben wohl leichter vorgestellt und versucht jetzt so aus dem Vertrag zu kommen.  Ist es möglich den Vertrag wegen der falsch ausgewiesenen Steuer für nichtig zu erklären weil ich den Käufer angeblich arglistig getäuscht habe oder bedarf es hier nur einer 'Heilung' ? Bekomme ich vor Gericht zuspruch wenn ich auf den Vertrag bestehe bzw. den Vertrag berichtige?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Ich halte den Kaufvertrag nicht für anfechtbar. Zunächst käme es darauf an, ob Sie nach dem Gesellschaftsvertrag zur Gescghäftsführung befugt waren, denn dann hätten Sie den anderen Gesellschafter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/714.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 714 BGB: Vertretungsmacht">§ 714 BGB/a>  vertreten. Auch wenn Sie nicht Eigentümer sind, könnte auch im Einzelfall das Recht bestanden haben die GbR zu vertreten. Selbst wenn Sie nicht Eigentümer sind, hätte der Käufer gutgläubig Eigentum am Inventar erwerben können und zwar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 Abs. 1 BGB/a> . Ich gehe davon aus, dass der Käufer davon ausging das Sie Eigentümer sind und das er das Inventar übernommen hat.  Er wäre dann wirksam Eigentümer.  Ein Anfechtungsgrund dürfte nicht vorliegen. Ich kann an dieser Stelle die steuerliche Seite nicht prüfen, habe aber Zweifel ob die Auffassung des Finanzamts zutrifft. Darauf kommt es aber nicht an. Der Käufer hat mit Ihnen den Vertrag geschlossen und es liegt allein in seinem Risikobereich, ob das Finanzamt den Vorsteuerabzug akzeptiert oder nicht. Der Käufer hätte sich vorher erkundigen können. Der Irrtum über die steuerliche Seite ist ein unbeachtlicher Irrtum.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 932, § 714