Frage: Oberhalb meines abschüssigen Grundstücks verläuft eine Landstraße, unter welcher der Grund nachgibt. Die Straße soll deshalb befestigt und saniert werden.  In Vorbereitung der Baumaßnahme wurden Bäume auf meinem Grundstück und ohne meine Zustimmung gefällt. Die Nähe der Straße lässt vermuten, dass die Befestigung teilweise auf meinem Grundstück errichtet werden soll.  Bislang wurde ich durch die Landes-Straßenmeisterei nur auf eigene Nachfrage kurz mündlich am Telefon informiert. Ich weiß weder was genau gemacht werden soll, noch wann es stattfindet. Fakt ist wohl, dass die Straße für 2 Monate gesperrt wird und weder Postbote noch Müllabfuhr kommen dann zu meinem Haus. Außerdem weiß ich nicht in wie weit Zu- und Abwasser durch die Maßnahme berührt sind.  1. Wie kann ich eine ausreichende und schriftliche Information über die Maßnahmen erwirken?  2. Wie kann ich meine Eigentumsrechte sichern? Ich möchte, dass hier neue Bäume gepflanzt und die gefällten Bäume damit ersetzt werden. Vor allem aber will ich nicht, dass die Hangsicherung auf meinem Grundstück stattfindet. Ich habe die große Befürchtung, dass hier wie beim Baumfällen einfach Fakten geschaffen werden und ich «kalt enteignet» werde.   Zusätzliche Frage: der Verkehr soll sich nach der Sanierung verdoppeln, da hier ein neues Geschäftszentrum geplant ist. Gleichzeitig  hat das Abholzen der Bäume, die teilweise dem Land, teilweise mir gehören, jeglichen Lärmschutz vernichtet. Gibt es irgendeine rechtliche Maßnahme, um Lärmschutz zu erzwingen?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung,  Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann:  Wie oft in dem von Ihnen skizzierten Problemkreis ist es unerlässlich, die zugänglichen bilateralen und auch gemeinbetreffenden Akten, insbesondere, Bau- und Liegenschaftspläne zu analysieren. Unter diesem Vorbehalt gilt Folgendes:  Ohne Ihre Einwilligung darf niemand Ihren Grund und Boden betreten, auch nicht der Träger der Straßenbaulast. Hier haben Sie auch ggü. der „öffentlichen Hand' Abwehrrechte gegen  verbotene Eigenmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> ) der Behörde. Diese Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch widerrechtliche Entziehung oder Störung  hat unterschiedliche Rechtsfolgen,  zum Beispiel das Selbsthilferecht des Besitzers.  Die kostenneutralste – deshalb am wenigsten risikobehaftete –  Handhabe im Vorfeld wäre die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen der Behörde und die Ausführenden, ggf. mit Ankündigung einer Schadensersatzforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  gegen verantwortliche Beamte. Die  oben erwähnten Unterlagen könnten allerdings ein Anspruch auf Gestattung oder Duldung der Besitzbeeinträchtigung durch die Behörde beinhalten. Der kann vielfältiger Art sein, etwa die Beseitigung einer drohenden unmittelbaren Gefahr. Prüfen Sie diesbezüglich die Unterlagen oder aber 'lassen' Sie dies im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde prüfen, denn die Behörde muss sich sachlich damit auseinandersetzten und Sie bescheiden. Damit gewinnen Sie Informationen für spätere, förmliche Rechtsmittel. Etwa können Sie Ihre Vermutung verifizieren, ob die Straßenbefestigung nun über Ihr Grundstück verläuft oder eben nicht. Verliefe sie über Ihr Grundstück, muss Ihnen der Träger der Straßenbaulast den Teil des Grundstück abkaufen oder Sie enteignen. Enteignung – gegen Ihren Willen – geht nur durch Gesetz. Einzelgesetze, die Enteignungen begründen können, sind z. B.:  Baugesetzbuch (BauGB),  Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Landesstraßengesetze. Meist treten Grundstücksenteignungen für Infrastruktur-Maßnahmen etwa im Straßen-, Schienen- oder Städtebau erst in Kraft, wenn diese Grundstücke vom öffentlichen Bauherrn nicht durch freiwillige einvernehmliche Vereinbarungen erworben werden konnten. Auch darauf ausgerichtet, wären die o.g. Akten zu analysieren. All diese Informationen schuldet Ihnen die Behörde, wenn sie schon auf Ihrem Grundstück Bäume fällt. Sie brauchen sich nicht abspeisen zu lassen mit auch noch selbst initiierten Telefonanfragen. Stellen Sie die Anfragen schriftlich und kündigen sie notfalls eine Verpflichtungsklage (auf Auskunft)  vor dem Verwaltungsgericht an. Es sei denn, Sie und die Allgemeinheit  hätten in der Vergangenheit, etwa über die Medien, Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen erfahren. Dann müssen Sie differenzieren zwischen den Informationen, die Ihnen persönlich als belasteter Eigentümer zustehen und der Allgemeinheit der Straßenanlieger. Sollten Sie die Hangsicherung auf Ihrem Grundstück verhindern wollen, wird der Weg zum Verwaltungsgericht kaum zu vermeiden sein. Auch dazu bedarf es näherer Akteneinsicht. Dabei wäre die Fragen zu klären, ob die Hangsicherung auf Ihrem Grund der einzig sichere Weg ist.   Diese Ausführen lassen sich auch auf die Lärmschutzproblematik übertragen. Hierzu sind Prognosen, Messungen und Gutachten erforderlich.   Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. wenn Sie möchten, die Bewertungsfunktion.  Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 839