Frage: Ich habe am 20.08. von einem Anwalt aus Kaiserslautern eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Sein Mandant hat Ende Juni 2005 ein Gewerbe Handel mit Waren aller Art-erlaubnisfreie Waren (Internet)in Kaiserslautern angemeldet. Wohnort ist Kaiserslautern, Staatsangehörigkeit ist litauisch.  Ich verkaufe seit 7 Jahren über ebay Briefmarken ausschließlich aus meiner sehr umfangreichen Privatsammlung.  Der Anwalt und sein Mandant gehen davon aus, dass ich die Auktionen geschäftlich durchführe. Inhalt der Abmahnung: Verstoss gegen die Fernabsatzinformationspflichten, kein Hinweis auf Widerrufs-oder Rückgaberecht. Als Anlage sind beigefügt: eine Unterlassungserklärung, die Kopie der Gewerbeanmeldung seines Mandanten, seine Gebührenrechnung ausgestellt auf meinen Namen in Höhe von 645,00 Euro und mehrere Kopien meiner Auktionen. Sein Mandant sei Mitbewerber und würde auf die Geltendmachung seines Anspruchs auf Auskunftserteilung u. Schadenersatz verzichten, wenn ich bis zum 28.08. auf die beiliegend geforderten Erklärungen eingegangen bin. Text der Unterlassungs-Verpflichtungserklärung: für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, unter gleichzeitigem Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammhangs, in Hähe von bis zu 7.362,00 EUR zu unterlassen gegen die im geschäftlichen Verkehr im Rahmen von Fernabsatzgeschäten geltenden gesetzlichen Informationspflichten gemäß §§...zu verstossen. meinem Mandanten die durch meine Einschaltung entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 7.362,00 in Höhe einer 1,3 fachen RA-Gebühr zzgl. Auslagen u. Kosten gemäß beiliegender Gebührennote (ausgestellt auf meinen Namen) zu erstatten. das Landgericht Kaiserslautern als zuständiges Gericht für sich hieraus evtl. ergebende Streitigkeiten anzuerkennen. Ich bin nie geschäftlich tätig gewesen, bei den Auktionen handelte es sich immer um meine eigene Sammlung. Welche Möglichkeiten habe ich mich zu wehren. Muß ich die Erklärung unterschreiben und die Rechnung bezahlen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Auf Grund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen im Rahmen der summarischen Prüfung nur raten, sich umgehend an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Es dürfte hier im Wesentlichen auf die tatsächliche Frage ankommen, ob  a)überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht und b)sie als gewerblicher Händler anzusehen sind  Sollten beide Punkte bestehen, wäre die Abmahnung korrekt, Sie würden sich dann einen Wettbewerbsvorteil sichern. Dies könnte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden. Die Kosten hierfür hätten Sie dann zu tragen.  Der AnS. des Gegenstandswertes ist ungewöhnlich, der Höhe nach aber im üblichen Rahmen.  Grundsätzlich wäre die Rechnung mE übrigens auf den Gegner auszustellen und dann als Schadensposition geltend zu machen (beim gewerblichen Händler ist die USt. kein Schaden!)  Prüfen Sie bitte, ob dem Schreiben des Kollegen eine Originalvollmacht beigefügt war, wenn nicht können Sie das Schreiben (und iE die RA-Kosten) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a>  unverzüglich zurückweisen.  Sind Sie nicht als gewerblicher Händler anzusehen, besteht werde eine Hinweispflicht noch ein Wettbewerbsverhältnis, weshalb die Abmahnung ins Leere geht.  Klären Sie dies umgehend mit einem Kollegen vor Ort ab!  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174