Frage: Guten Tag, mein Mann hat 3 Brüder. Dem Jüngsten wurde von den Eltern das Studium finanziert. Hierfür wurden ihm im Berliner Testament der Eltern 10 000€ angerechnet, auf die er im Erbfall verzichten sollte. Meine Schwiegermutter ist mittlerweile verstorben und der jüngste Sohn zieht nun mit seiner Verlobten in das Elternhaus. Notariell soll ein lebenslanges Wohnrecht für seinen Vater abgesichert werden. Mein Schwiegervater möchte von ihm außerdem eine auf 10 Jahre befristete Leibrente (insgesamt ca 30 000€, monatlich ausgezahlt) haben. Jetzt haben sich mein Mann und seine Brüder darauf geeinigt, dass sich der Jüngste aussuchen darf, ob er a) jedem Bruder einmalig 10 000€ auszahlt und alle weiteren Zahlungen bzgl. der Leibrente und Risiken bzgl. der Schenkung selber trägt, oder b) jedem Bruder 20 000€ auszahlt und sie beteiligen sich an der monatlichen Leibrente.  Gleichzeitig unterschreiben alle Brüder eine Erbverzichtserklärung. Kann mein Mann einfach so festlegen, dass ich da kein Mitspracherecht habe? Wir selber haben 3 gemeinsame Söhne. Er verzichtet ja dann auch auf deren Erbanteil? Müsste ich da auch unterschreiben? Spielt der Erbteil meiner Schwiegermutter keine Rolle mehr? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Über seinen Erbteil kann nur der Erbe verfügen. Erben sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§§ 1922/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">1924 BGB/a>  die Abkömmlinge des Erblassers. Abkömmling Ihres Schwiegervaters ist nur Ihr Ehemann und seine Geschwister, nicht Sie als seine Frau.  Vorliegend haben die Schwiegereltern ein Berliner Testament, in dem die gemeinsamen Kinder als Erben bedacht sind. Auch in diesem Fall sind nicht Sie Erbe geworden und können nicht rechtswirksam mit entscheiden. Auch Ihre drei Kinder sind keine Erben der Großeltern, solange Ihre Schwiegereltern die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt haben. Ihr Ehemann verzichtet somit nicht auf den Erbteil Ihrer Söhne.   Der Erbteil Ihrer Schwiegermutter ist bereits mit dem Erbfall, also dem Tod Ihrer Schwiegermutter, auf den Ehemann, also Ihren Schwiegervater übergegangen. Je nachdem wie das Berliner Testament ausgestaltet ist, Einheits- oder Trennungslösung, spielt das Vermögen Ihrer Schwiegermutter noch eine Rolle. Aber auch hier greift wieder der Grundsatz, dass lediglich die Erben über ihren Erbteil verfügen können.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1924