Frage: Ich wünsche einen schönen guten Tag,  wir haben eine Frage zum ganz normalen Leben einer eheähnlichen Gemeinschaft  Er, 40, berufstätig, eine uneheliche Tochter mit der Ex, Schwester und Vater Sie, 47, berufstätig, eine ETW mit dem Ex, 2 Halbbrüder und Vater,  Mutter  Wir leben seit 6 Jahren gut und fröhlich zusammen. Wir haben unsere Wohnungen zusammengelegt, jeder hat sein Eigentum beigesteuert. Zwischenzeitlich sind Dinge ersetzt worden, neue Dinge kamen dazu ( Auto, Schrebergarten, Roller, neue Küche, 1.000 Kleinigkeiten ) Alle neuen Anschaffungen wurden gemeinsam angeschafft, die Kosten geteilt. KV Auto geht auf ihn, KV Schrebergarten geht auf sie und so weiter. Die Girokonten sind getrennt. Sparkonten gibt es auf ihren und auf seinen Namen.  Wir haben kein Testament.  Was passiert, wenn einer von uns verstirbt ? Wir wollen nichts vererben. Weder Väter, noch Tochter, noch sonst wer soll dem verbleibenden Partner die Wohnung ausräumen können. Wir wollen uns auch gegenseitig nicht beerben, denn es gehört uns ja sowieso. Wir wollen auch keine Erbschaftsteuer zahlen für Dinge, die wir hätten nicht anschaffen können, wenn wir  ich gemeinsam gewirtschaftet hätten und eh schon ½ bezahlt haben.   Kurz, wir möchten, das der verbleibende Partner keinen weiteren Verlust als den des Partners zu beklagen hat. Wir möchten dem verbleibenden Partner auch Streit und Ärger vermeiden.  Wie können wir uns gegenseitig „absichern„ das dem Anderen größeres Leid erspart bleibt ? Was können wir tun, um diesen Zustand zu erreichen ? Was müssen wir berücksichtigen ?  Was passiert mit Ihrer ½ Wohnung, die sie mit ihrem Ex abzahlt ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage, von der ich ausgehe, dass Sie zunächst einmal eine allgemeine Orientierung haben möchten, wie die Rechtslage ist und wie Sie vorgehen könnten, möchte ich gern wie folgt beantworten.   „Was passiert, wenn einer von uns verstirbt ?„  Zwischen Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften besteht kein gesetzliches Erbrecht, die erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erfassen diese Form des Zusammenlebens nicht.  Von der Rechtsprechung werden hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Partner gemeinsam in einer Wohnung lebten. Zum einen kann der überlebende Partner  in den ersten 30 Tagen nach dem Erbfall u.U. von den Erben (weiter) Unterhalt verlangen (sog. Dreißigster, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1969.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1969 BGB: Dreißigster">§ 1969 BGB/a> ); zum anderen so kann der überlebende Partner das Mietverhältnis (das der Verstorbene einging) fortsetzen (§ 569a).   Wenn einer von Ihnen verstirbt, wird die gesetzliche Erbfolge eintreten, d.h. ER würde von seiner Tochter beerbt werden (die Erbin 1. Ordnung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a> ), SIE von Mutter, Vater und bei einem Vorversterben des gemeinsamen Elternteiles die Geschwistern (Erben 2. Ordnung nach § 1925).   Vererbt wird das Vermögen des Erblassers, also alle geldwerten Rechte des Erblassers (Geld, Eigentum), dazu gehört sowohl das Aktiv- als auch das Passivvermögen (Verbindlichkeiten, Schulden).  Liegt keine letztwillige Verfügung - Testament oder Erbvertrag - vor, erhält der überlebende Partner nichts. Ist der Partner nicht Erbe geworden und sind auch sonst keine Vorsorgevollmachten errichtet worden, hat er häufig auch kein Mitspracherecht im Hinblick auf die Trauerfeierlichkeiten und Bestattung seines Lebenspartners. Im Streitfall in Bezug auf die Totenfürsorge, setzen sich in der Regel die nächsten Angehörigen gegenüber dem überlebenden Lebensgefährten durch.  Dafür ist der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aber verpflichtet, den Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche Gegenstände seines Wissens nach zur Erbschaft gehören und was ihm über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen bekannt ist.  Für Hausratsgegenstände, die von beiden Partnern gemeinsam angeschafft wurden, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a> . Diese gesetzliche Vorschrift begründet die Vermutung, dass die Partner Miteigentümer der gemeinsam benutzten Hausratsgegenstände sind.  Im Zweifel wird hälftiges Miteigentum zu gleichen Teilen angenommen, es sei eine andere Quote des Finanzierungsanteils der Partner kann festgestellt werden.  Der  Anteil, das Miteigentum, des verstorbenen Partners kraft Gesetzes auf die gesetzlichen Erben über und es wird eine Bruchteilgemeinschaft/Miteigentümergemeinschaft gebildet. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§§ 749 BGB/a>  kann jeder Miteigentümer jederzeit die Auflösung der Gemeinschaft verlangen, d.h. praktisch Verkauf und Erlösteilung oder „Abkaufen„ des im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstandes durch den überlebenden Partner.  Der Wille allein, nicht Vererben zu wollen,  reicht folglich nicht aus.    „Wie können wir uns gegenseitig „absichern„ das dem Anderen größeres Leid erspart bleibt? Was können wir tun, um diesen Zustand zu erreichen? Was müssen wir berücksichtigen?„   Der Partner kann als Erbe oder Vermächtnisnehmer durch ein Testament oder Erbvertrag eingesetzt werden. Das Testament errichtet jeder Lebenspartner unabhängig vom anderen, es muss nicht notariell errichtet werden, aber den formellen Anforderungen genügen (insbesondere handschriftlich errichtet und unterschrieben sein.)   Alternativ kann ein notarieller Erbvertrag errichtet werden, dieser bietet oft den Nachteil, dass sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur schwer hiervon wieder lösen können, etwa  wenn die Partnerschaft nicht mehr besteht.   Sicher ist es sinnvoll, dem Partner eine Vollmacht über den Tod hinaus zu erteilen. Anzuraten ist, eine  Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung jeweils für den anderen zu errichten. Auch diese kann aber muss nicht notariell hinterlegt sein. Diese Art von Vollmacht ist jederzeit widerrufbar. Damit ist sichergestellt, dass wichtige Belange durch den Partner wahrgenommen und geregelt werden können.   Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Konto (sog. Oder-Konto), über das jeder verfügen kann, so fällt im Erbfall die Hälfte davon in den Nachlass des Verstorbenen (unabhängig davon, wer wie viel auf das Konto eingezahlt hat). Um dies zu verhindern, können die Lebenspartner der Bank gegenüber erklären, dass im Falle des Todes eines von beiden das gesamte Guthaben dem überlebenden Lebenspartner zustehen soll (sog. Vertrag zugunsten Dritter). Das sollte dem Partner schriftlich mitgeteilt werden.   Im Falle einer Erbschaft fällt die Erbschaftssteuer an.  Bei nichtehelichen Lebensgefährten gewährt der Fiskus  einen Freibetrag in Höhe von 20.000 € (für Eheleute 500.000 € - insoweit kann ggf. eine Heirat erbschaftsteuerlich interessant sein.)   Welche Gestaltungsmöglichkeiten in Ihrem Fall konkret sinnvoll sind, kann nur  in einem persönlichen Beratungsgespräch unter Kenntnis Ihrer Vermögensverhältnisse geklärt werden.    „Was passiert mit Ihrer ½ Wohnung, die sie mit ihrem Ex abzahlt ?„  Ohne eine Verfügung von Todes wegen tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Vater und Mutter der Lebensgefährtin erben als Erben 2. Ordnung in Erbengemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1925 BGB: Gesetzliche Erben zweiter Ordnung">§§ 1925/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2023 BGB: Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen">2023 BGB/a>  den hälftigen Miteigentumsanteil mit allen Rechten und Lasten.   Ich hoffe, Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben, bei Nachfragen stellen Sie diese gern.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1969, § 1925, § 749, § 1924, § 1006, § 2023