Frage: Hallo, Ich habe einen Arbeitsvertrag vorliegen, indem die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ausgeschlossen wird. Ist dies rechtens?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  da ich eine Einzelheit und auch nicht den genauen Wortlaut und den Zusammenhang kenne, beantworte ich Ihre Frage allgemeine wie folgt:  Ein solcher Ausschluss ist b>nicht rechtmäßig/b>, da er eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  vorliegt und gegen a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AGG: Ziel des Gesetzes">§ 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 AGG: Benachteiligungsverbot">§ 7/a>  des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes(AGG) verstoßen wird.  § 1: 'Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen [...] einer Behinderung[...] zu verhindern oder zu beseitigen.'  § 7 Absätz 1 bis 3: 'Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden [...]. 'Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.' 'Eine Benachteiligung nach Abs. 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.  a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 AGG: Persönlicher Anwendungsbereich">§ 6 Abs. 1 S. 2 AGG/a> : 'Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis[...].'  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307