Frage: Thema: Gründung einer GbR aus steuerlichen und erblichen Gründen    Gegebenheiten:  Ehemann: 1 Haus vor der Ehe angeschafft, im Grundbuch allein eingetragen, 1 Haus in der Ehe angeschafft, im Grundbuch allein eingetragen keine alleinigen Kinder Ehefrau:   1 Kind aus erster Beziehung (19 Jahre)  Gemeinsam: 2 Häuser in der Ehe angeschafft, im Grundbuch gemeinsam eingetragen,                       2 gemeinsame Kinder   Fragen: Wie ist der Vertrag zu gestalten wenn man möchte, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters der andere zu Hundert Prozent die GbR weiterführen kann ohne an die Erben des Verstorbenen etwas auszahlen oder abtreten zu müssen oder gar die Erben in die GbR mit aufnehmen zu müssen. Wie sieht es z. B. mit dem Pflichtteil der Tochter aus erster Beziehung bei der Frau aus, wenn die Frau zuerst verstirbt? Es ist geplant auch privat ein Berliner Testament zu machen bei dem sich die Ehegatten als Alleinerben einsetzen. Ist dies schädlich oder hilfreich für die GbR? Macht es Sinn bei den zwei Häusern des Ehemannes die Ehefrau im Grundbuch als hälftigen Beteiligten einzutragen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Im Gesellschaftsvertrag können Gründe für das Ausscheiden einese Gesellschafters aufgenommen werden um die Rechtsfolge des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 BGB/a> , also die Auflösung zu vermeiden. Man spricht dann von einer sogenannten Fortsetzungsklausel. Die Gründe sind üblicherweise Tod eines Gesellschafters, die Kündigung eines Gesellschafters und / oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters. Die Gesellschaft wird dann unter den übrigen Gesellschaftern fortgeführt und hat mit einem Nachlass grundsätzlich nichts zu tun.  Die GbR kann nicht nur von einer Person weitergeführt werden. Somit würde in diesem Fall eine Auflösung der Gesellschaft eintreten. Man kann aber auch vereinbaren, dass im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, sei es durch Tod, die Gesellschaft unter den Erben fortgeführt wird.  Dies würde im Falle des vorzeitigen Versterbens der Ehefrau dazu führen, dass die Gesellschaft mit den Erben, also den gemeinsamen Kindern und dem alleinigen Kind der Ehefrau und Ihnen fortgesetzt würde.  Bei Ihrem Vorversterben gilt entsprechendes, allerdings wäre die Tochter der Ehefrau zunächst nicht Erbin, da sie nicht Ihr Abkömmling ist.  Wenn Sie so etwas nicht vereinbaren und die gesellschaft damit durch Tod aufgelöst wird, fällt der Gesellschaftsanteil in den Nachlass, so dass die Tochter der Ehefrau, wenn Sie auf den Pflichtteil gesetzt worden ist, ein Recht an der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteiles nach ihrer Mutter hätte.  Das Berliner Testament ist sicherlich sinnvoll, da es das Vermögen der jetzigen GbR zumindest nicht zerschlägt. Es entstehen aber Pflichtteilsrechte, also Forderungsrechte gegen den Erben. Aber zumindest tritt niemand in die Eigentümerstellung ein, wie dies in einem Erbfall hinsichtlich der Kinder der Fall wäre.  Die Eintragung der Ehefrau als hälftige Miteigentümerin führt zur Erhöhung ihres Vermögens und im Todesfall dann auch zur Erhöhung von Pflichtteilsansprüche der Tochter. Diese Verfahrensweise würde ich nicht empfehlen.  Für weitergehende Auskünfte stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Direktanfrage zur Verfügung. Für Nachfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 736