Frage: Hallo, vor 2 Monaten habe ich eine Führerschein Neuerteilung beantragt, anschließend einer MPU zugestimmt und vor etwas mehr als 4 Wochen, sogar den gesamten Betrag für die Untersuchung an die MPU - Prüfstelle überwiesen. Da es mir nun doch, wie es mir eh lieber gewesen wäre, die Möglichkeit bietet den Führerschein im Ausland neu zu erlangen, habe ich 2 kurze Fragen.  1. Bei Antrag auf Neuerteilung, wurde von mir verlangt, schriftlich einzuwilligen keinen Führerschein im Ausland zu  beantragen. Liege ich bei der Vermutung richtig, dass ich dieses Abkommen jederzeit schriftlich kündigen kann, da es unbefristet ist ? Es wurde kein Zeitraum für die Vereinbarung genannt. Oder ist eine Kündigung vielleicht sogar garnicht nötig ?  2. Habe ich die Möglichkeit, den gesamten Betrag oder zumindest einen Teilbetrag für zB. geforderte Urin-Screening, die ich an die MPU Prüfstelle gezahlt habe, zurück zubekommen ? Habe ich die Möglichkeit auch nach über 4 Wochen noch zu widerrufen ?   Eine MPU ist einfach ein viel zu großer Eingriff in meine Privatsphäre.  Vielen Dank schon mal und schönen Tag.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  1. Wenn Sie Ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich ins Ausland verlegen, also die Voraussetzungen zum Erwerb der dortigen Fahrerlaubnis (v.a. das Wohnsitzerfordernis von mehr als einem halben Jahr - '185-Tage-Regelung') und nicht nur sog. 'Führerscheintourist' sind, erscheint die Vereinbarung nicht haltbar, weshalb Sie sich aufgrund einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  jederzeit von ihr lösen können. Für eine abschließende Beurteilung muss bekannt sein, weshalb die Einwilligung überhaupt abgegeben worden ist.  2. Im Hinblick auf die Vereinbarung mit dem MPU-Anbieter sind der geschlossene Vertrag sowie ggf. die AGB des Anbieters zu prüfen. Grundsätzlich gilt der Grundsatz 'pacta sunt servanda', der Sie zur Einhaltung des Vertrages verpflichtet und eine Rückforderung zumindest stark erschwert. Ein Widerrufsrecht gäbe es nur, wenn der Vertrag etwa über das Internet abgeschlossen worden ist.    Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313