Frage: Einen schönen guten Tag!  Im Dezember 2010 bin ich meinem Ex-Freund in unseren gemeinsamen Zweitwagen mit unserem Erstwagen gefahren. Da beide Autos über ihn gemeldet und versichert waren, konnte unsere Versicherung nichts unternehmen. Das nennt man wohl Innenschaden. Damit war die Sache erstmal erledigt.  Nach nunmehr einem Jahr und sieben Monaten streiten wir uns wegen unseres gemeinsamen Sohnes. Jetzt verlangt er von mir den Schaden doch noch zu bezahlen. Das besagte zweite Fahrzeug hat er vor über einem Jahr verkauft und bis dato keine Forderung gestellt. Kann er jetzt noch von mir eine Schadensregulierung verlangen?  Danke Wolli

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Aufgrund der Kürze des Sachverhalts kann ich keine genaue Einschätzung der von Ihnen geschilderten Versicherungsproblematik geben, dies würde auch den hier möglichen Rahmen sprengen.   Ihr Ex-Freund hat gegen Sie einen Anspruch auf Schadensersatz, der auch noch nicht verjährt ist. Dieser ergibt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> .   Es wäre aber zu erwägen, ob Ihr Ex-Freund Ihnen diese Schuld nicht erlassen hat. Der Erlass ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  geregelt. Dort heisst es: 'Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.' Der Erlass kann mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.   Allerdings sind gem. BGH Urteil vom 22.06.1995 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20118/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.06.1995 - Abs. 7 ZR 118/94: Anforderungen an konkludent erklärten Verzicht">Abs. 7 ZR 118/94/a> ) strenge Anforderungen an die Annahme eines konkludent erklärten Verzichtes zu stellen.   In Ihrem Fall streitet einiges dafür (Zeitablauf, Beziehung, Autoverkauf), dass Ihr Ex-Freund die Forderung erlassen hat. Im Ergebnis wird aber mehr dafür sprechen (keine Erklärung), dass  Ihr Ex-Freund seine Forderung lediglich nicht geltend gemacht hat.   Die Forderung ihres Ex-Freundes ist wohl auch nicht 'verwirkt'. Die Verwirkung wird als ein Verstoß gegen Treu und Glauben a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  definiert, der in der treuwidrigen und verspäteten Rechtsausübung durch den Berechtigten liegt. Sie besteht unabhängig von der Verjährung.  Der Zeitablauf von ca. 20 Monaten und der Verlust einer freundschaftlichen Kommunikationsbasis dürfte aber nicht ausreichen, um ein Verhalten festzustellen, das so treuwidrig ist, dass die Forderung verwirkt ist.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen geholfen,  mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397, § 823, § 242