Frage: Guten Tag,  wir wohnen in einem Mischgebiet. Wir haben angrenzenend auf drei Seiten eine Strasse. Eine  etwas größere Durchgangsstraße. Unser Grundstück ist etwas größer und so haben wir vor einem Jahr einen Pferdestall gebaut in dem zwei Kleinpferde gehalten werden. Es wurde damals genehmigt(Landratsamt und Gemeinde) da es ein Mischgebiet ist und wir als nächsten Nachbarn sogar eine Autowerkstatt haben. Nun nach einem Jahr beschwert sich eine andere Nachbarin unsere Pferde würden so stinken das sie nicht mehr lüften kann. Das Doppelhaus ist etwa 50m von unserem Stall entfernt. Vorweg, unsere Pferde werden absolut sauber und reinlich gehalten so das hier kein Amoniakgeruch besteht. Sie selbst betreibt ebenfalls ein Gewerbe mit Kosmetik. Auch wir bekommen hier diverse Parfümgerüche ab, haben uns aber noch nie beschwert.Meine Frage: Kann diese Nachbarin ( ist wohlgemerkt nur Mieterin) bewirken das uns die Nutzung untersagt wird? Was haben wir für Möglichkeiten uns dagegen zu wehren? Liegt sie in der Beweislast das der Geruch wirklich so schlimm ist?  Wir sind momentan etwas ratlos, da wir von den übrigen Nachbarn eine sehr positive Resonanz hatten und sogar Pferdemist bei uns geholt wird. Der Mist wird weit ab von ihrer Wohnung gelagert( an der Durchgangsstrasse).  Für eine Antwort wären wir sehr dankbar. Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    1.Kann diese Nachbarin ( ist wohlgemerkt nur Mieterin) bewirken das uns die Nutzung untersagt wird?   Unter anderem bei Gerüchen handelt es sich um Immissionen, die ab einer gewissen Intensität einen Unterlassungsanspruch der Mieterin gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auslösen können.  Für diesen Unterlassungsanspruch genügt es grundsätzlich, dass eine Besitzbeeinträchtigung vorliegt, eine Eigentumsbeeinträchtigung muss nicht zwangsläufig vorliegen. Dementsprechend kann grundsätzlich auch ein Mieter beispielsweise gegenüber einem Nachbarn einen Unterlassungsanspruch gestützt auf eine rechtswidrige Besitzbeeinträchtigung geltend machen.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gilt dieses aber nicht, sofern eine Duldungspflicht besteht.  In Bezug auf Immissionen ist diese Duldungspflicht im Gesetz und zwar in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  genauer definiert.  Diese Vorschrift lautet wie folgt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  Zuführung unwägbarer Stoffe   (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3)Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.    Eine Duldungspflicht liegt demnach vor, sofern keine unangemessene Beeinträchtigung vorliegt, also gewisse Grenzwerte nicht überschritten werden beziehungsweise eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks vorliegt.  Für Geruchsimissionen   sind die Grenzwerte in der so genannten TA-Luft geregelt.   Sind diese Grenzwerte also bei Ihnen überschritten, was ich aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung leider nicht beurteilen kann, dann wäre grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch der Nachbarin gegeben.   2.Was haben wir für Möglichkeiten uns dagegen zu wehren?   Sofern tatsächlich eine Überschreitung der Grenzwerte vorliegen sollte, was ich im Rahmen einer Erstberatung leider nicht beurteilen kann, können Sie sich lediglich dadurch eventuellen Verpflichtungen entziehen, dass Sie dafür sorgen, dass die entsprechenden Grenzwerte nicht überschritten werden.  3.Liegt sie in der Beweislast das der Geruch wirklich so schlimm ist?   In diesem Punkt haben Sie recht. Es gilt der Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Tatbestandsvoraussetzungen im Falle des Bestreitens beweisen muss.  Sofern Sie also die übermäßige Geruchsbelästigung bestreiten, müsste grundsätzlich die Gegenseite beweisen, dass die entsprechenden maßgeblichen Grenzwert überschritten sind.    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004