Frage: Ich hatte bereits eine Beratung erhalten und zwar ging es um die Kündigungsfrist für eine mündlichen Pachtvertrag wg. landwirtschaftl. Grundstück.  Jetzt habe ich hierzu noch zwei konkrete Fragen:  1.) ich habe die Information daß der Vertrag im Juni begann, deshalb möchte ich jetzt zum Juni 2010 kündigen. Wenn der Landwirt keinen Einspruch gegen die Kündigung oder den Termin erhebt, gilt das dann als von ihm akzeptiert? Wie lange könnte er Einspruch erheben (Zeitraum)?  2.) ich möchte schon jetzt auf diesem Grundstück (Wiese und Acker) an der schmalen Kopfseite eine Naturhecke pflanzen. (Grundstück ist 39 ar, Hecke wäre ca. 40 m lang und 2 m breit) Muß ich das dem Landwirt mitteilen? Darf ich das?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.  zu 1: Die Kündigung des Landpachtvertrages ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Abs. 500. h. sie bedarf zu Ihrem Wirksamwerden grds. nicht der Zustimmung des Erklärungsempfängers, also des Pächters. Sie müssten hier eine schriftliche Kündigung per Einschreiben mit Rückschein senden, um die Voraussetzungen zu erfüllen und der Beweissicherheit genüge zu tun. Ausnahmsweise kann der Pächter unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses">§ 595 BGB/a>  die Fortsetzung des Pachtvertrages verlangen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses">§ 595 Abs. 4 BGB/a>  erfordert dies Verlangen Schriftform. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses">§ 595 Abs. 5 1 BGB/a>  muss der Pächter dies mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverhältnisses verlangen oder auf eine Anfrage des Verpächters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594 BGB: Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses">§ 594 BGB/a>  die Forsetzung ablehnen. Ist eine 12-monatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so hat der Pächter 1 Monat Zeit, um dieses Fortsetzungsverlangen zu erklären. In Ihrem Fall sollten Sie hier eine Äußerung des Pächters verlangen, in der Sie ausdrüklich auf die Folgen der Nichtbeachtung der Anfrage hinweisen, da ansonsten die Anfrage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594 BGB: Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses">§ 594 BGB/a>  keine Wirkung entfaltet.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594 BGB: Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses">§ 594 BGB/a>  hat der Pächter dann eine Erklärungsfrist von drei Monaten ab Zugang der Anfrage. Nutzt er diese Frist nicht, so gilt die Kündigung als angenommen.  zu 2: Während der Pachtzeit ist dem Pächter das Recht am Besitz eingeräumt. Sie dürfen also nicht ohne Weiteres während der Pachtzeit eine Hecke o. ähnliches auf dem Pachtland pflanzen. Hier sollten Sie beim Pächter anfragen, ob er dieser Pflanzung während der Pachtzeit zustimmt. Willigt er nicht ein, so müssen Sie mit dem Pflanzen der Hecke bis zum Ablauf des Pachtvertrages warten.  Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben.  Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.   Bitte bewerten Sie diese Antwort, um das Portal transparenter zu machen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 595, § 594