Frage: Ich betreibe eine Schule für Kampfkunst und Selbstverteidigung. Zu diesem Zweck habe ich einen Gewerberaum angemietet.   Der Vermieter der Räumlichkeiten (ich bin alleiniger Mieter der Räume) hat einer Person, die auch bei mir Mitglied ist Hausverbot erteilt. Über die Gründe weiß ich nur soviel, dass sie nicht mit mir oder meinem Club in Zusammenhang stehen. Die betreffende Person hatte ebenfalls Räume im selben Haus gemietet. Diese sind aber mittlerweile geräumt.   Der Vermieter hat mich aufgefordert, diese Person nicht mehr auf das Grundstück und damit in meine Räume zu lassen. Somit kann diese Person nicht mehr bei mir trainieren.  Meine Fragen: Darf der Vermieter mir verbieten die Person in meine Räume zu lassen?   Wie wirkt sich das auf die Mitgliedschaft in meinem Club aus?  Wer kommt für daraus resultierende Einnahme-Ausfälle auf? Es geht hier um ca. 100 Euro monatlich.  Mit freundlichen Grüßen    Einsatz editiert am 29.07.2014 13:14:30

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihren Schilderungen steht dem Vermieter ein solches Recht nicht zu. Sie als Mieter der Geschäftsräume sind bzgl. der Geschäftsräume alleiniger Hausrechtsinhaber. Nur Sie können grds. entscheiden, wer wann in Ihren Räumen anwesend sein darf. Das folgt aus dem Mietvertrag, bzw. genauer, der Gebrauchsüberlassung an Sie. Damit hat der Vermieter Ihnen die Nutzungsmöglichkeit der Mietsache übertragen. Er selbst hat grds. keine Nutzungsbefugnisse mehr.  Der Vermieter kann jetzt auch nicht argumentieren, dass er den Zugang zum Grundstück verbietet.  Dies ist nämlich gleichsam mit vermietet, dazu der BGH deutlich und knapp:  'Das Recht des Mieters zur Benutzung seiner Wohnung oder der von ihm gemieteten Geschäftsräume hindert den Vermieter, unter Berufung auf sein Eigentum den Besuchern des Mieters das Betreten seines Hauses zu verbieten ... (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2007,%20146" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.11.2006 - Abs. 5 ZR 46/06: Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermietet...">NJW 07, 146/a> )'  Der Fall kann anders zu beurteilen sein, wenn sich der Besucher hausordnungswidrig verhält oder Ihr Mietvertrag etwas anderes bestimmt. Der Vermieter hat nämlich umgekehrt die Pflicht, die anderen Mieter vor störenden (hausordnungswidrigen) Verhalten zu schützen. Insoweit muss er zwar zunächst auf Sie einwirken, kann unter Umständen aber auch Maßnahmen gegen die unmittelbaren Störer ergreifen.  Liegen solche Störungen nicht vor, können Sie dem Besucher grundsätzlich weiter Zutritt gewähren. Verhindert der Vermieter einen Zutritt vertragswidrig, macht er sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  schadensersatzpflichtig. Darunter fallen dann auch Ihre entgangenen Gewinne, weil dieser Besucher keine Beiträge mehr zahlt, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a> .  Sollte der Vermieter weiter auf dem Hausverbot beharren, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann dann umfassend auch den Mietvertrag und die Hausordnung, sowie das konkrete Verhalten des Besuchers würdigen und mit dem Vermieter womöglich zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252, § 280