Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren, Kann ich in ein dinglich gesichertes unentgeldliches Wohnrecht, welches im Grundbuch nach dem Kreditinstitut eingetragen ist  u. auch in einen nur Garagennutzungsrecht vollstrecken? Die Nutzungsberechtigte hat kein Fahrzeug u. dadurch ein weiteres Familienmitglied seinen PKW unterstellt/Garage nutzt bzw. die Wohnrechtsinhaberin ihr Nutzungsrecht dadurch benutzt, dass diese die Garage selbst gar nicht nutzen kann sondern andere PKW unterstellen lässt?   Ich hatte vor 15 Jahren ein Haus übertragen (Erwerber) bekommen. Seit mehreren Jahren bauen sich aber erhebliche Schulden der Wohnrechtsinhaberin (Veräußerin) bei mir auf (erlangte Vollstreckbare Titel).   Die Wohnrechtsinhaberin (78 Jahre) hat bereits die EV abgegeben, sowie mehrere Vollstreckungen erfolglos verliefen, da diese meiner Meinung nach alles beiseite schafft (Kontoeinrichtung bei anderen Familienmitgliedern, Umschreibung von Fahrzeug [AnfG dauert mir zu lange], Mobiliar verschenkt angeblich 1991, Rente der Wohnrechtsinhaberin ~ 880,- €, Schulden bei mir ca. 6.000 €.   Wie funktioniert so etwas bzw. geht das Wohnrecht od. dann auch das Garagennutzungsrecht, je für was ich mich entscheide, völlig unter durch eine jeweilige Vollstreckung? Sind diese beiden Rechte für immer durch Vollstreckung entzogen?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Ein Wohn- beziehungsweise Nutzungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> ) kann grundsätzlich gepfändet werden. Sofern ein vollstreckbarer Titel besteht, ist ein solches Recht der Pfändung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§ 857 ZPO/a>  insoweit unterworfen, als die Ausübung an diesem Recht einem anderen übertragen werden kann, also sie die Garage nutzen könnten oder die Garage einem Dritten zur Nutzung überlassen könnten.  Dies bedeutet, dass Sie im Rahmen der Pfändung kein Geld, sondern lediglich die Nutzungsmöglichkeit der Garage erhalten. Gleichzeitig wäre es möglich, sofern ein Mietvertrag und eine kostenpflichtige Überlassung an die Angehörigen der Schuldnerin vorliegt, auf Auskehr des Mietzinses zu vollstrecken. Dies ist jedoch dann unabhängig vom Nutzungsrecht.  Das Recht darf nicht verwertet werden, sondern lediglich dessen Nutzung/Ausübung. Eine Ausnahme besteht bei den Rechten, die veräußerbar sind. Dann ist das Recht selbst pfändbar und nicht nur deren Ausübung, was im Endeffekt jedoch beides in einer Nutzung des Wohn-beziehungsweise Nutzungsrechts mündet.  Ich hoffe, Ihnen vorerst eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Joachim -Rechtsanwalt-  www.stracke.und-collegen.com        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093