Frage: Mein Vater ist 1999 verstorben. Da er zu dem Zeitpunkt einen großen Schuldenberg hinterließ, hatten mein Bruder und ich damals das Erbe ausgeschlagen. - Nun ist es so, dass wir herausgefunden haben, dass sein leiblicher Vater (mein Vater war unehelich gezeugt) ein großes Vermögen hinterließ. - Die Vaterschaft war allerdings offiziell nicht anerkannt, da er mit meiner Großmutter eine heimliche Beziehung führte (er war verheiratet). Das heißt, wir müssten erst durch einen Gentest den Beweis anführen, dass der 'Opa' wirklich der Vater meines Vaters war. - Sollte ich nun einen Nachweis über die Abstammung erbringen, könnte ich nach so langer Zeit die Erbausschlagung wieder rückgängig machen? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Erklärung bezüglich der Ausschlagung der Erbschaft anzufechten. Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a>  geregelt.  In Ihrem Fall kommt eine Anfechtung wegen Irrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  in Betracht. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  kann die Ausschlagungserklärung angefochten werden, wenn Sie sich als ausschlagende Erbin zum Zeitpunkt der Erbausschlagung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt haben.  Diese Voraussetzung liegt hier vor. Sie haben angenommen, dass der Nachlass überschuldet sei, während tatsächlich einen großes Vermögen vorhanden war. Abs. 500.h., Sie haben sich über eine wesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt.   2.  Ganz unproblematisch ist die Rechtslage allerdings nicht.  Wenn Sie als Erbin davon ausgegangen sind, dass der Nachlass überschuldet sei, stellt sich die Frage, ob es sich dabei nicht um einen bloßen Motivirrtum handelt, der als Anfechtungsgrund nicht anerkannt ist.  Damit die Erbausschlagung angefochten werden kann, muss sich der Irrtum des Ausschlagenden darauf beziehen, dass bestimmte Sachen oder auch Forderungen nicht zum Nachlass gehören.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Sie davon ausgegangen, dass das von Ihnen genannte große Vermögen nicht bestehe. In diesem Fall dürfte man von einem Anfechtungsgrund ausgehen können, so dass nicht von einem bloßen Motivirrtum gesprochen werden kann.  Je nach konkreter Fallkonstellation besteht hier jedoch ein Beurteilungsspielraum seitens des Gerichts.  Meiner Auffassung nach, und hier beziehe ich mich auf den Sachverhalt, ist ein Anfechtungsgrund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  gegeben.   3.  Wichtig ist, dass die Anfechtung innerhalb einer Frist von sechs Wochen, nachdem Sie Ihren Irrtum festgestellt haben, erklärt werden muss. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a> . Innerhalb dieser Frist muss gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form die Erklärung der Anfechtung abgegeben werden.  Wann Sie festgestellt haben, dass Ihr Vater von seinem Vater ein erhebliches Vermögen geerbt hat, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht.  Abs. 500.h., Sie müssen prüfen, ob Sie noch innerhalb der Sechswochenfrist die Anfechtung der Erbausschlagung erklären können.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 1954