Frage: Guten Tag,  es handelt sich um einen zeitlichen und sachlichen befristeten Arbeitsvertrag. Dieser Vertrag wurde vor knapp drei Jahren abgeschlossen. Arbeitsbeginn war allerdings erst der 01.01.2009. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle im Rahmen einer Altersteilzeitvertretung.  Das heisst ein alter Mitarbeiter ist zum 01.01.2009 in Altersteilzeit gegangen. Eigentlich für fünf Jahre bis zum 31.12.2013. In diesen fünf Jahren arbeitet(e) der Mitarbeiter Teilzeit (20 h). Für die frei gewordenen Stunden wurde ein weiterer Mitarbeiter eingestellt (auch Teilzeit, die freigewordenen 20h). Im Arbeitsvertrag des neuen Mitarbeiters habe ich einen Sachgrund angegeben (Altersteilzeit des alten Mitarbeiters) und zugleich eine zeitliche Befristung bis zum 31.12.2013. Nun geht der alte Mitarbeiter zum Ende diesen Jahres bereits frühzeitig in Rente. Kann ich den neuen Mitarbeiter nun auch 'kündigen', um die Stelle ggf. komplett neu auszuschreiben. 1. Läuft der Vertrag des neuen Mitarbeiters zum Ende des Jahres von alleine aus? Fällt der Sachgrund (Altersteilzeit) weg? Aber was ist mit der Zeitbefristung, hat der neue Mitarbeiter einen Anspruch bis Ende 2013 zu arbeiten? Würde ihn gerne 'loswerden' (ohne komplizierte Kündigung, die man ja begründen muss) 2. Falls der Vertrag ausläuft (z.B. wegen Wegfall des Sachgrundes) und ich die Stelle neu ausschreibe, muss ich den neuen Mitarbeiter bevorzugt berücksichtigen? (da er ja halber Stelleninhaber ist und es ein Wiederbesetzer im Rahmen der von der Arbeitsagentur geförderten Altersteilzeit war bzw noch ist.)?  Danke und freundlicher Gruß

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Leider ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages  mit dem Mitarbeiter aufgrund der Tatsache, dass der alte Mitarbeiter vorzeitig am Ende diese Jahres in Rente geht und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 31.12.2013, nicht möglich.Wenn hier ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter abgeschlossen worden wäre ohne kalendermäßige Bestimmung, d.h. wenn Sie den Mitarbeiter nur für die Dauer der  Zeit eingestellt hätten bis der alte Mitarbeiter in Rente geht, würde das Arbeitsverhältnis  mit dem Mitarbeiter  bei Eintritt des Ereignisses, nämlich dem 31.12.2011, dem letzten Arbeitstag Ihres alten Mitarbeiters, auslaufen. Dies ist leider bei Ihnen nicht der Fall, da in dem Arbeitsvertrag die kalendermäßige Befristung bis zum 31.12.2013 genau aufgeführt ist.  Der hier vorliegende  kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet somit automatisch mit Ablauf der Zeit für die er eingegangen ist,nämlich mit Ablauf des 31.12.2013.   Die ordentliche Kündigung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages  während der  Laufzeit ist  nur dann möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter gesondert geregelt wurde. Ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Passage in dem Arbeitsvertrag mit Ihrem  Mitarbeiter nicht vorhanden ist, sodass lediglich eine außerordentliche Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  aus wichtigen Grund während der Zeit der Befristung möglich ist. Hierfür muss jedoch eine  grober Vertragsverletzung des Mitarbeiters vorliegen. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt gibt insoweit nichts her.  Ich bedaure, Ihnen keinen günstigen Bescheid geben zu können und erlaube mir bei Unklarheit auf die Nachfragefunktion zu verweisen.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626