Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  erbitte juristischen Rat zu folgender Situation: Mein Vater (82) hat in Deutschland über 17.000 € Schulden. Diese Schulden wollte man zwecks Zwangsvollstreckung d. den Gerichtsvollzieher eintreiben lassen. Über meinen Bruder konnte dieser Akt vorerst ausgesetzt werden,  da er aber mit der Witwenrente gerade mal 1200 € bekommt und mein Bruder (leider) bestätigt hat, dass mein Vater sonst keinen Besitz hat. Meine Mutter ist vor zwei Jahren verstorben und jetzt wissen wir, dass mein Vater, der sich die meiste Zeit des Jahres in Tunesien aufhält, eine jüngere Frau heiraten will.  Meine Eltern besitzen in Tunesien jedoch ein voll eingerichtetes Haus (Wert: 350.000€ ohne Einrichtung). Mein Vater wohnt hier in Deutschland in einer zwei Zimmer Wohnung und ist auch dort gemeldet. Zudem hat mein Vater den gesamten Schmuck meiner Mutter (ca. 30.000€), Bargeld meiner Mutter (12.000€) und ihre Kleidung  nach Tunesien mitgenommen und dort wahrscheinlich verkauft und den Erlös dieser jüngeren Dame (34)  gegeben. Mein Bruder möchte nun gerne das Haus in TN überschrieben bekommen; für mich ist das i.O, da ich kein Interesse an diesem doch sehr opulentem Haus habe, jedoch entzieht sich mein Vater immer dieser Diskussion und vertröstet ihn immer wieder. Mein Bruder sorgt sich natürlich nun darum, dass die jüngere Frau alles überschrieben bekommt und er leer ausgehen kann.  Ich habe meinem Bruder den Rat gegeben, dem Gerichtsvollzieher mitzuteilen, dass unser Vater nicht besitzlos ist und seine Schulden in der Tat abbezahlen kann.  Welche Mittel haben wir, um eine Schenkung oder Verkauf des o.g Hauses  durch meinen Vater zu vermeiden?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Zu Lebzeiten kann Ihr Vater, sofern er geschäftsfähig ist (wovon auszugehen ist, zumindest teilen Sie nichts Gegenteiliges mit), mit seinem Eigentum tun und lassen, was er will (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ). Er darf sein EIgentum also auch verschenken oder verkaufen. Auch wenn Sie dem Gerichtsvollzieher die Zahlungsfähigkeit mitteilen, ändert dies also nichts daran, dass das Haus verschenkt werden könnte.  Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903