Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wer kann mir bei meinem Problem helfen? Vor kurzem habe ich erfahren, dass meine Mitbewohnerin Mietschulden hat(ca.1000EUR). Natürlich habe ich meine Anteile immer extra überwiesen und kann es auch beweisen. Ich habe jetzt zum 15. 03. 05 (3Monate Kündigungsfrist) gekündigt und brauche nur einen neuen Nachmieter auftreiben und komme somit auch zeitiger aus unserem Mietvertrag raus. Heute habe ich eine Wohnung gefunden und kann ab Mai einziehen, das heißt, dass ich bis Ende April Zeit habe, einen geeigneten Nachmieter zu finden. Meine Mitbewohnerin hat mit unserem Vermieter einen schriftlichen Ratenzahlungsvertrag vereinbart-jedoch schafft sie es nicht, diese Schulden bis Ende April 05 abzuzahlen und ich kann auch nicht während einer lfd. Ratenzahlung aus dem Mietvertrag. Problem ist, dass sie sich die Leute nicht angucken will, die gerne zum Mai 05 einziehen würden-sich sozusagen auch nicht dazu äußert, wie man diese wichtigen Sachen regelt. Ich habe keine Zeit mehr, ewig Leute anzuschreiben und die Interessenten haben somit auch nicht die Möglichkeit, sich mit ihr auseinander zu setzen, da sie sich quer stellt. Wir sind beide Hauptmieter. Gibt es eine Regelung, wieviel Nachmieter ich bringen muß? Was kann man in meinem Fall tun?         

Antwort: Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Hinsichtlich der von Ihnen vorzuschlagenden Nachmieter ist es zunächst einmal so, dass ohne eine mietvertragliche Regelung (sog. Ersatzmieterklausel) der Vermieter dem GrundS. nach nicht verpflichtet ist, Sie nach Vorschlag eines Nachmieters vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen. Denn er hat grundsätzlich das Recht, nach Beendigung des Mietvertrages einen neuen Mieter frei auszuwählen und neue Vertragsbedingungen mit diesem auszuwählen (so zB OLG Hamburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2087,%20657" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 18.02.1987 - 4 U 22/87">NJW-RR 87, 657/a> ). Natürlich gibt es zu Ihren Gunsten hier auch die Grenze des Rechtsmissbrauchs. Dies bedeutet, dass ein Ersatzmieter nicht völlig grundlos abgelehnt werden darf.     So hat der Bundesgerichtshof 2003 entschieden, ich zitiere:   '1. Zutreffend und von der Revision unangegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag lösen will, seine Entlassung aus dem Mietverhältnis nur dann verlangen kann, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter ( 3 Nachmieter 4 ) stellt. Das gilt allgemein kraft Gesetzes (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muß, und ebenso dann, wenn die Parteien - wie hier - eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben. Bei der Frage, ob die Person des von dem Mieter gestellten Nachmieters geeignet und ob dem Vermieter eine Fortführung des Mietverhältnisses mit diesem zumutbar ist, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.'  Eine genaue Anzahl von vorzuschlagenden und dann letztendlich zu akzeptierenden Nachmietern läßt sich also OHNE Ersatzmieterklausel im Mietvertrag nicht bestimmen; bitte prüfen Sie den Mietvertrag noch ein diesbezüglich.  Sie werden nach Lage der Dinge deswegen leider nicht umhinkommen, sich anstelle Ihrer Mitbewohnerin noch persönlich um die Nachmietersuche zu kümmern.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242