Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wenn ich einen Mietvertrag  am Montag unterschreibe, das Mietverhältnis zum 1 Mai beginnt und ich in der zwischenzeit schneller eine Wohnung  finde die schneller bezugsfrei ist, wann muss ich dann den Mietvertrag kündigen der zum 1 Mai beginnt und den ich evtl. am Montag unterschreibe.  Mit freundlichen Grüßen  L.T                

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich summarisch wie folgt beantworte.   Die grundsätzliche Kündigungsfrist für Wohnraummietverhältnisse gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 1 BGB/a>  beträgt drei Monate. Dabei ist die Kündigung schriftlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a> ) spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats zu erklären. Angenommen Sie finden am 2.Mai eine andere Wohnung, so müssten Sie spätestens am 3. Mai kündigen, damit der Vertrag am 31. Juli endet.  Unter Beachtung der 3-monatigen Kündigungsfrist kann auch schon vor dem Antritt des Mietverhälnisses gekündigt werden - stets jedoch bis zum dritten Werktag eines Monates zum Ablauf des übernächsten Monates (BGH WM 87,56; BGH WM 79, 139). Zur Wirksamkeit der Kündigung kommt es darauf an, dass die Kündigung am dritten Werktag des Monats in den Briefkasten oder sonst in den Machtbereich des Vermieters gelangt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a> ).  Dabei müssen Sie darauf achten, dass in Ihrem Mietvertrag das Kündigungsrecht nicht begrenzt ausgeschlossen ist. In manchen Verträgen findet sich eine Regelung, dass eine erst nach einer bestimmten Anzahl von Monaten oder Jahren möglich ist. Dabei handelt es sich um eine wirksame Regelung, soweit ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Das ist allerdings nur im Wege der Individualvereinbarung möglich (BGH WM 2004,157). Ob eine solche Vereinbarung auch im Formularvertrag wirksam ist, ist von der Rechtsprechung noch nicht entschieden. Insofern sollten Sie sich nicht einfach auf eine solche Regelung einlassen. Sprechen Sie sie unmittelbar an und einigen Sie sich mit dem potentiellen Vermieter, falls er eine solche Regelung aufnehmen will. Für Ihre Zwecke, ist eine solche Regelung natürlich schlecht, da Sie dann länger an der Vertrag gebunden wären.  Möglich ist auch die Vereinbarung kürzere Kündigungsfristen. Das müssen Sie mit dem Vermieter besprechen. Kürzere Kündigungsfristen gelten nur zugunsten des Mieters. Selbstverständlich kann die Ankündigung gegenüber dem Vermieter, dass man kürzere Kündigungsfristen wünsche, negativ wirken. Der Vermieter hat wie Sie wissen grundsätzlich ein Interesse an langen Mietverhältnissen, so dass er Sie möglicherweise ablehnt, wenn Sie ihm den Wunsch kürzerer Kündigungsfristen unterbreiten.  Eine Alternative ist, dass Sie mit dem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag schließen. Dies ist möglich, wenn Sie einen Zeitmietvertrag haben oder an lange Kündigungsfristen gebunden sind. Sofern Sie also einen unbefristeten Mietvertrag haben oder lediglich die kurze Kündigungsfrist eingreift, bleiben Sie an die drei Monate gebunden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und weise darauf hin, dass ein Beratungsforum wie dieses nicht die Möglichkeit bietet, eine abschließende juristische Beurteilung des Falles zu ermöglichen. Dieses Forum dient lediglich einer Erstberatung. Sollten Sie weitere Fragen haben können Sie mich über die Nachfragefunktion erreichen oder einen Kollegen vor Ort aufsuchen.   Alles Gute und freundliche Grüße!  Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Jungbuschstraße 5 68159 Mannheim  Tel.Kanzlei: 0621 / 3 90 37 98 Fax 0621/ 1 78 99 90      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 568, § 130