Frage: Der ursprüngliche Plan: Mit Freundin eine gemeinsame große Wohnung mieten! Wohnung wird gemeinsam angemietet(beide unterschreiben) -die anstehende Kaution wird hälftig übernommen - eine Einbauküche für 8000 Euro eingebaut-diverse Möbel(Bett, Schrankwand und diverses Wohnmobiliar) gekauft und von beiden zur Hälfte bezahlt. Er zieht schon ein, sie will in einigen Monaten nachkommen. Dann trennt sich das Paar; sie will nicht mehr einziehen und er lebt alleine in einer viel zu großen und zu teuren Wohnung. Sie stellt finanzielle Forderungen. Hier die Fragen: 1.Die Wohnung konnte nur angemietet werden, da beide davon ausgingen, sich anteilig an der Miete zu beteiligen. Jetzt zahlt er alleine. Hat er ihr gegenüber grundsätzliche Ansprüche? 2.Küche und Mobiliar wurden unter der Voraussetzung gekauft, dass beide in dieser Wohnung leben. Hat sie Anspruch auf Rückzahlung genau der Hälfte der entstandenen Neukosten? Weder Küche noch Mobiliar kann zurückgegeben werden. 3. Kann sie darauf drängen, dass er nach Kündigungsfrist aus der Wohnung auszieht, um ihre finanzielle Forderungen kurzfristig zu erfüllen?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  da beide den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, kann der Mietvertrag auch nur von beiden gemeinsam gekündigt werden. Es kann auch nur gemeinsam ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen werden. Auch die Kaution können nur beide gemeinsam zurückfordern. Die ehemaligen Partner haben allerdings gegenseitig einen Anspruch darauf, dass der andere Teil bei der Kündigung der Wohnung oder dem Abschluss eines Vertrages zur Aufhebung des Mietvertrages oder Entlassung des anderen Partners aus dem Mietvertrag mitwirkt. Notfalls kann auf Zustimmung zur Kündigung geklagt werden.  Da beide den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben haben, haften beide auch gemeinsam für die Miete. Hälftig, falls nichts anderes vereinbart ist. Soweit er die Miete alleine bezahlt hat, hat er grundsätzlich erstmal einen Anspruch gegen sie auf eine Ausgleichszahlung in Höhe ihres Anteils nach § 426 BGB (Gesamtschuldnerausgleich). Will er den Mietvertrag alleine fortsetzen und wirkt nicht an einer von ihr verlangten Kündigung oder einvernehmlichen Vertragsänderung mit, so muss er im Innenverhältnis dann die Miete alleine zahlen und den anderen Partner von der Forderung des Vermieters freistellen. Im Außenverhältnis haften allerdings beide Partner dem Vermieter weiterhin als Gesamtschuldner für die Miete.  Bei Sachen, die im Miteigentum beider Partner stehen, sollten die Partner sich einvernehmlich über die Aufteilung der Gegenstände bzw. über eine entsprechende Ausgleichszahlung einigen. Ein Anspruch auf Zahlung genau der Hälfte des Kaufpreises besteht nicht. Jedoch kann die Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft durch eine öffentliche Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen mit einer anschließender Aufteilung des Erlöses. Was finanziell aber meistens die nachteiligere Variante im Vergleich zu einer einvernehmlichen Regelung ist.   Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske, Rechtsanwältin

Relevante Paragraphen: § 426