Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit Jahren u.a. für eine private Sprachschule tätig und habe auch einen aktuellen Vertrag, der bis Mitte Dezember diesen Jahres läuft, nun wurde mir recht lapidar - in einer Email, auf die ich noch nicht reagiert habe, mitgeteilt - dass es nicht sicher ist, dass nach den Sommerferien genügend Teilnehmer für meinen C1-Kurs (Fortgeschrittenenniveau) zusammen kommen und es auch nicht sicher ist, ob der Anfängerkurs, den ich danach unterrichten sollte, stattfinden wird.  Es wurde Ende letzten Jahres ein Vertrag über freie Mitarbeit geschlossen, ich denke, es handelt sich um einen Dienstvertrag, da ich keine AGB vorgelegt habe, gilt wohl das BGB. Unter 'Vertragsdauer und Kündigung' ist keine Kündigungsfrist vermerkt. Für mich bedeutet das einen Honorarausfall von ca. EUR 7.500.   Meine Fragen: - Kann die Sprachschule aufgrund von Corona etc. den Vertrag über freie Mitarbeit vorzeitig beenden? Oder kann ich die Erfüllung des Vertrages, auch wenn keine Schüler vorhanden sind, verlangen? - Muss ich auch ggfs. andere Kurse übernehmen, obwohl mir vertraglich C1 und A1 zugesichert wurden? - Wie soll ich/soll ich auf die Email reagieren?  Es ist nicht zu prüfen, ob es sich um eine freie Mitarbeit oder ein Angestelltenverhältnis handelt.    Vielen Dank vorab für Ihre Antwort. 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Es handelt sich nach Ihrer Vorgabe um einen Dienstvertrag, der kein Arbeitsvertrag ist. Vertragliche Kündigungsregelungen sind nicht vorhanden, so dass die gesetzlichen Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  gelten.  Wie sich Ihre Darstellung, Sie hätten einen aktuellen Vertrag, der bis Mitte Dezember läuft, rechtlich darstellt, kann mangels Kenntnis des genauen Wortlautes der Regelung nicht beurteilt werden.  Somit muss davon ausgegangen werden, dass der Vertrag entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise gemäß den Regelungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  gekündigt werden kann.  Ist das der Fall, können Sie natürlich keine Vertragserfüllung verlangen.  Ob Sie auch andere Kurse übernehmen müssen, hängt von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen ab, die hier nicht bekannt sind.  Demzufolge kann derzeit auch keine seriöse Empfehlung für eine Reaktion auf die email abgegeben werden.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621