Frage: Hallo,  ich habe gestern einen kleinen Bauvertrag zur Erstellung eines Rohbaus unterschrieben. In diesem Vertrag ist vereinbart, dass wir ausschließlich die Ausführung bezahlen und uns um die Bestellung des Baumaterials kümmern.   Der Vertrag wurde mit der Firma XX Bau UG geschlossen. Bei Ankunft, war der Vertrag vom Unternehmer schon unterschrieben.  Kontakt hatten wir mit dem angeblichen Besitzer des Unternehmens. Erst gestern Abend ist mir aufgefallen, dass der Unternehmensname nicht genau mit dem Namen des bisher kommunizierten Unternehmens übereinstimmt. Genannt wurde bisher immer der Name XXYZ Bau. Ich habe jetzt recherchiert und herausgefunden, dass die Person mit dem ich den Vertrag persönlich abgeschlossen geglaubt habe nicht mein Vertragspartner ist. Dem Herrn, gehört das Unternehmen XXYZ Bau GmbH und der Vertrag wurde mit einem anderen Unternehmen XX Bau UG abgeschlossen wurde, das nicht einmal ein Tief- und Hochbau Unternehmen ist.   Ich habe den Vertrag alleine, ohne meiner Frau, unterschrieben. Auf dem Vertrag ist ein Tippfehler unseres Familiennamens enthalten.  Genügt dieser Tatbestand zur Kündigung des Vertrages auf Grund von arglistiger Täuschung? Würde dieser Tatbestand nicht gelten, so bin ich bei einer freien Kündigung zu einer Zahlung von 5% der Vertragssumme verpflichtet?  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst müssen Sie zwischen einer Kündigung und einer Anfechtung wegen Täuschung/Irrtum unterscheiden:  Eine Kündigung ist jederzeit möglich, ohne dass es begründet werden muss. Allerdings hat der Unternehmer dann den Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen.  In Verträgen kann dann – um diese komplizierte Berechnung zu ersparen – eine Pauschalsumme vereinbart werden, die auch 5% betragen kann.  Gibt es also eine solche wirksame Vereinbarung im Vertrag, wäre der Betrag dann auch zu zahlen.   Eine Anfechtung kommt in Betracht, wenn Sie arglistig getäuscht worden sind;  es müsste dann von ihnen nichts gezahlt werden.  Aber so eine Täuschung müssten Sie beweisen und nach ihrer Sachverhaltsdarstellung ist nicht erkennbar, wie das gelingen sollte.  Hier wurde im Vertrag der Vertragspartner genannt und jeder Richter würde Ihnen dann vorhalten, dass Sie dieses vor Unterschriftsleistung hätten lesen können.  Und das ist so auch wohl richtig; eine überstürzte Unterschrift entbindet nicht davon, den Text vorher durchzulesen, so dass eine Arglist kaum von Ihnen nachgewiesen werden kann.   Eine unverzüglich zu erklärende Anfechtung wegen Irrtums ist zwar möglich, da Sie sich zwischen UG und GmbH geirrt haben; aber bei einer solchen Anfechtung wären Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  schadensersatzpflichtig, so dass dann die 5% sicherlich wieder eingreifen würden.   Das Problem ist offenbar die Haftungsbeschränkung der UG, so dass Sie ggfs. keinerlei Sicherungen haben. Aber ob das für eine –kostenneutrale- Vertragsbeendigung reicht, kann nur dann abschließend geklärt werden, wenn der Gesamtvertrag  bekannt ist, da ggfs. dort dann der Ansatzpunkt für unrichtige Angaben zu finden sein könnte.   Die fehlende Unterschrift der Ehefrau ist irrelevant, da die Schriftform bei dieser Art von Verträgen nicht erforderlich ist.    Daher kann man Ihnen nur weiter dazu raten, den Vertrag unverzüglich von einem Rechtsanwalt auf solch mögliche Ansatzpunkte prüfen zu lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122