Frage: Guten Tag,  ich besitze seid 2 Jahren eine kleine Einzelhandelsfirma im textilen Bereich. Vor 1 Jahr habe ich mir dazu ein kleines Geschäft angemietet. Im Sommer vergangenen Jahres wurde durch einen Wasserschaden ein hoher Schaden verursacht der seitens des Vermieters nicht bezahlt wurde. Aus diesem Grund habe ich meinerseits die Mietzahlung eingestellt. Dieses Verfahren läuft noch. Nun habe ich zum 01.03.2006 ein neues Ladenlokal angemietet, dieser Mietvertrag beginnt auch am 01.03. 2006.  Ich erhielt gerade einen Anruf des neuen Vermieters der mir mitteilte das der neue Mietvertrag ( bereits unterschrieben, befristet für 1 Jahr ) von seiner Seite nun 'aufgehoben' wird, da ein Anruf meines alten Vermieters bei ihm eingegangen sei. Dieser teilte ihm mit, dass ich weder Kaution ( die von seinen Anwälten übrigens wegen der fehlenden Mietzahlungen einbehalten werden soll ), noch Miete oder sonstige Kosten je gezahlt hätte. Aus diesem Grund tritt er vom Mietvertrag zurück. Meine Fragen lauten nun:  - Darf der neue Vermieter überhaupt vom Vertrag zurücktreten? - Welche Schadenersatzforderungen kann ich geltend machen? ( ich habe bereits, da das neue Ladengeschäft größer ist, erhebliche Warenmengen geordert ) - Kann ich gegen den neuen Vermieter auch Schadenersatzklage führen? - Was ist in einer solchen Situation ratsam? - Der Ort ist recht klein, so das ich leider davon ausgehen muss, das ich überhaupt keine Ladenfläche mehr anmieten kann, wenn diese Aussagen weiterhin kursieren und ich eigentlich ruiniert bin.  Herzlichen Dank im voraus.         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten. 1. Ein Rücktritt würde voraussetzen, dass ein entsprechender Grund im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  vorliegt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">BGB § 543/a>  Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn  1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,  2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder  3. der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.  Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.  (3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn  1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.  Dies kann grds. auch angenommen werden, wenn entsprechende Angaben des Vormieters erweislich war wären. Hier geht es aber letztlich um die Frage, ob bereits wegen des Verdachts, dass die Angaben des Vermieters wahr sein könnten, eine Kündigung zulässig wäre. Dies wäre meines Erachtens nur dann zulässig, wenn weitere Umstände (nach einer Anhörung Ihrer Sicht) dazu kämen aber ansonsten eben nicht ohne weiteres. Jedenfalss reichen die unbewiesenen Behauptungen nicht. Von daher kann ich Ihnen nur nahe legen, sich der Kündigung zu widersetzen.  2. SchadenserS. kann schwerlich hier abschließend festgestellt werden. Allerdings können sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  verlangen, so gestellt zu werden, als sei das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Dabei gehören Lagerkosten, Verdienstausfall (allerdings konkret darzulegen) und evtl. eine zukünftig höhere Miete zum Schadensumfang. Bzgl. der Verleumdungen (nach Ihrem Vortrag) können Sie Schmerzensgeld und SchadenserS. wegen des damit verbundenen Eingriffs in Ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erwägen.  3. Sie müssen Ihn erst auffordern, seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen. Sollte er dies unter Hinweis auf die unwirksame Kündigung verweigern, können Sie in durchaus (s. 1.) insoweit haftbar machen. Sie sollten aber aufgrund der Bedeutung der Sache unbedingt einen Anwalt vor Ort einschalten, die Forderungen geltend zu machen.  4. Ratsam wäre es, unverzüglich Strafanzeige zu erstatten, wenn offenbar Verleumdungen gegen Sie verbreitet werden. Diese Handlungen erfüllen neben den §§ 185 ff. STGB (Beleidigung, Verleumdung pp.) ggf. auch den Tatbestand des § 240 (Nötigung). Ferner würde ich unverzüglich eine Unterlassungsverfügung gegen den Herrn anwaltlich beantragen lassen. Dabei würde zugleich beantragt und angedroht werden müssen, ein erhebliches Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung gerichtlich zu verhängen. Damit sollte Schlimmeres verhindert werden. Ferner kann ich Ihnen nur raten, Ihrerseits ggf. eine Gegendarstellung in der Presse zu veröffentlichen. Im Augenblick halte ich es aber für ratsam, die genannten Methoden aufzugreifen.   Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!   Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  Burgwedel 2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 543