Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag meiner Frau möchte ich folgendes Problem zur Diskussion stellen: Sie betreibt gemeinsam mit einer Freundin (und 3 Angestellten) eine Praxis für Ergotherapie. Diese liegt im ersten Stock, bisher keine wesentlichen Probleme mit den Räumen. Der Mietvertrag läuft noch ca. 6 Jahre. Nun hat der Vermieter größere Umbaumaßnahmen angekündigt: das darüber liegende Dach soll zu einer Wohnetage ausgebaut werden. Die Treppe soll verlegt werden, eine Außentreppe während der Umbaumaßnahmen geschaffen werden. Dauer der Maßnahmen ca. 3-4 Monate. Es ist absehbar, daß dadurch der Praxisbetrieb nachhaltig gestört und behindert werden wird. Die beiden würden deshalb gerne die Räume kündigen und neue beziehen. Wie kann denn vorgegangen werden? Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,       

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,  wenn der Vermieter umfängliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ankündigt und der Mieter die Räume dadurch nicht mehr vertragsgemäß benutzen kann, dann kann der Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Grundsätzlich muss dem Vermieter zwar zuvor eine Frist setzen die Gebrauchsbeeinträchtigung zu beseitigen eine solche Fristsetzng ist aber dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Vermieter die geplanten Maßnahmen auf jeden Fall durchführen wird. Sie müssen als Mieter aber nicht sofort kündigen, sondern Sie dürfen solange mit der Kündigung warten, bis Sie Ersatzräume gefunden haben.  Wenn Sie durch die geplanten  Umbauarbeiten die Räume als Ergotherapiepraxis tatsächlich nicht mehr nutzen können, und feststeht, dass Ihr Vermieter diese Maßnahmen auf jeden Fall durchführen wird, dann können Sie Ihm fristlos kündigen, nachdem Ihre Frau neue Räume gefunden hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs.1 BGB/a> .  Ich würde dem Vermieter zunächst einen kurzen Brief schicken, indem Sie Ihm ankündigen fristlos zu kündigen, wenn er die Umbaumaßnahmen tatsächlich durchführen wird. Geben Sie eine kurze Frist in der er erklären soll, dass er die Maßnahmen nicht durchführen wird. Schreiben sie weiter, dass Sie bei Nichtbeantwortung davon ausgehen, dass er die Maßnahmen auf jeden Fall durchführen wird.  Bei Nichtbeantwortung würde ich dann die fristlose Kündigung schicken, nachdem Sie neue Räume gefunden haben.  Schicken Sie beide Schreiben aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein und behalten Sie eine Kopie des Schreiben für Ihre Unterlagen.  Mit freundlichen Grüssen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543