Frage: Im Februar 2019 habe ich ein Smartfon der Firma Razer über Amazon für rund 640,- käuflich erworben. Letztes Jahr im Oktober, also längst außerhalb der Garantiezeit, fing die Batterieentladerate an so schnell zu werden, daß man ständig neu laden mußte, was im Grunde bei allen Handys früher oder später eintritt, dafür sind es Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Nachdem auf dem freien Markt keine originalen Ersatzteile zu bekommen waren und ich keinen Billigkram aus Fernost verbauen wollte, nahm ich Mailkontakt zum Support der Firma Razer auf, um die Möglichkeiten einer Reparatur gegen Bezahlung abzuklären. Man wies mir die Anschrift eines akkreditierten Reparaturbetriebes in Bautzen zu, an die ich mein Gerät zur Analyse und weiteren Schritten senden sollte, was ich auch tat. Nach ein paar Tagen wurde mir vom Support eröffnet, dass eine Reparatur jenseits wirtschaftlicher Kosten läge und man mir entweder ein generalüberholtes Gerät für rund 320,- schickt oder ich eine Servicepauschale von rund 55,- zahle und dann mein defektes Handy zurück bekomme. Ich habe mich für die erste Option entschieden, mit Paypal die Rechnung gezahlt und ein paar Tage später das andere Handy bekommen.  Nun kommt der eigentliche Fall: Ich habe von Anfang an in meinen Mails nach Entscheidung für das andere Gerät geschrieben, dass ich natürlich auch die zusätzlichen Kosten für die Servicepauschale meines eingesandten Handys übernehmen würde und auch die Versandgebühren, damit ich mein Eigentum zurück bekomme. In der ersten Antwort vom Support wurde mir gesagt, daß das nicht üblich wäre, dem Kunden das kaputte Gerät wieder zurück zu senden, aber man wolle sich drum kümmern. In der zweiten Antwort schrieb bereits der 'VIP-Support', es täte ihnen leid, aber mit Akzeptanz des anderen Gerätes würde man die Eigentumsrechte an seinem ursprünglichen Besitz aufgeben und das wäre auch nicht zu ändern. Ferner wurde ausgeführt, dass es ihnen leid täte, diesen Umstand nicht genug herausgearbeitet zu haben, weil das immer so wäre.  Ich habe mir vorher alle verfügbaren Geschäftsbedingungen der Firma Razer angesehen und durchgelesen, weder stand dort etwas von solchen Methoden noch wurde ich durch den Support am Anfang auf diese Konsequenz hingewiesen, denn damit hätte ich mich nie einverstanden erklärt. Faktisch habe ich nun 2 Geräte bezahlt, von denen das originäre nun ersatzlos einbehalten wird. Die Frage lautet nun natürlich, ob und an wen ich meine Ansprüche stellen kann, da der Gerichtsstand der Geschäftsbedingungen der Firma Razer die USA sind, der Reparaturbetrieb jedoch in Deutschland sitzt. So oder so wird die Forderung über den Support laufen müssen, da ich mit dem Reparaturbetrieb nie direkten Kontakt hatte. Ich benötige hierzu jedoch eine fachliche Einschätzung anhand der Schilderung, weder habe ich Details vergessen noch den Hergang verändert.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Gerätes gegen den derzeitigen Besitzer, den Reparaturbetrieb. Denn Sie sind Eigentümer des Gerätes und haben dieses Eigentum auch nicht verloren. Die Übergabe an die Werkstatt bedeutet keine Eigentumsübertragung, ebenso wenig ist der Erwerb eines anderen Gerätes mit der Eigentumsaufgabe an dem alten Gerät verbunden. Dies hätte der Betrieb bzw. Razer mit Ihnen ausdrücklich vereinbaren müssen, was aber nicht geschehen ist.  Der Reparaturbetrieb könnte sich lediglich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der entstandenen Kosten für die Überprüfung berufen, weshalb Sie die Herausgabe des Smartphones Zug-um-Zug gegen Zahlung dieser Kosten fordern sollten.   Sie sollten zunächst noch einmal Ihren direkten Kontakt, den Support, unter Fristsetzung von 2 Wochen zum Verzicht auf die geltend gemachten Eigentumsrechte und Anweisung des Reparaturbetriebs zur Herausgabe auffordern. Fordern Sie mit gleicher Fristsetzung schriftlich den Reparaturbetrieb zur Herausgabe Ihres eingewendeten Eigentums auf, jeweils gegen Zahlung der Gebühren für die Prüfung. Ich gehe davon aus, dass diese Herausgabe dann auch stattfinden wird. Sollte dies aber nicht geschehen, sollten Sie nach Fristablauf einen Anwalt bei Ihnen vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 985