Frage: Wir sind ein Eisenbahner-Sportverein und betreiben unseren Sport auf einem Grundstück, das wir von der Bahn gepachtet haben. Ein angrenzendes Grundstück, das bisher zu diesem Gelände gehörte, wurde verkauft. Auf diesem Grundstück haben wir vor 40 Jahren eine Werbetafel aufgestellt und erhalten von einer Firma für ihre Werbung Pacht.  Der Käufer dieses Grundstückes hat vor einiger Zeit (wann unbekannt), das Recht für diese Werbetafel (die von unserem Verein erbaut wurde) an eine Werbefirma abgetreten.  Diese Werbefirma fordert nun von uns rückwirkend für die Zeit vom 01.10.2008 - 30.09.2009 eine Pacht und für die Zukunft ebenfalls.  Mit welchem Recht kann die Werbefirma von uns rückwirkend was fordern? Dürfen wir die Werbetafel abbauen und die Forderung als nichtig betrachten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Aus vertraglichen Vereinbarungen hat die Werbefirma keine Ansprüche. Selbst wenn dieser ein „Recht für die Werbetafel„ von der Grundstückseigentümerin abgetreten worden ist, kann dies nicht aus vertraglichen Ansprüchen wie Pacht, Miete etc. sein, da Ihre Verein ja mit der Grundstückseigentümerin keine vertragliche Vereinbarung, also einen Mietvertrag, Pachtvertrag bzw. einen Vertrag über das Recht zum Unterhalt einer Werbetafel hatte.  Gesetzliche Ansprüche könnten hier vorliegend höchstes aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag, der sog. GoA nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677 ff. BGB/a> . Hierbei handelt es sich um eine gesetzliches Schuldverhältnis, welches zur Begründung von Aufwendungsersatzansprüchen führen kann. Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch ist jedoch, dass der Grundstückseigentümer  von dem der behauptete abgetretene Anspruch stammen soll, in Interesse Ihres Vereins tätig geworden ist mit einem Fremdge3schäftsführungswillen für Ihren Verein. Vorliegend mangelt es bereits an einem Tätigwerden. Das Schild wurde bereits vor 40 Jahren aufgestellt. Bis auf ein Stehenlassen des Schildes hat der Grundstückseigentümer vorliegend nichts getan. Selbst wenn so würde ihm lediglich AufwendungserS. zustehen. Welche Aufwendungen dies sein sollen ist ebenfalls unklar. Allein aus dem Umstand, dass ein Werbeschild auf einem Grundstück stehen, entstehen keine Aufwendungen.  Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Eigentümer keine Ansprüche aus der Nutzung des Schildes gegen Sie hat, die er an die Werbefirma hätte abtreten können. Allenfalls könnte er die Beseitigung fordern, wenn es sich bei dem Schild aufgrund der Bauart nicht um einen wesentlichen Bestandteil des Grundstückes handelt. Bei einer einfachen Werbetafel ist hiervon nicht auszugehen. Somit können Sie die Tafel auch abbauen, da Sie Ihr Eigentum geblieben ist.   Sie sollten die Werbefirma auffordern, mitzuteilen, aus welchem Rechtsgrund genau Ansprüche erhoben werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 677