Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Im Rahmen meiner Rechtsschutzversicherung möchte ich Sie um Hilfe bitten:  Ich habe von einem Lieferanten Produkte auf Kommission bekommen. Die Abmachung ist, wenn ich etwas an meine Kunden verkaufe dann zahle ich diese Produkte auch bei dem Lieferanten. Nun ist es so, dass wir diese Produkte aus dem Sortiment nehmen möchten. Wir haben mehrfach versucht den Lieferanten zu erreichen jedoch ohne Erfolg. Dann haben wir die Waren einfach an den Lieferanten zurückgesendet. Leider aber kam die Lieferung wieder an uns zurück da Empfänger verzogen ist.  Was muss ich jetzt tun um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Die Artikel biete ich nicht mehr an und ich möchte aus der Kommissionsschuld und diese zurückgeben.  Ich freue mich von Ihnen zu hören.  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des zu Grunde liegenden Vertrages (Werk- oder Dienstvertrag) müssen Sie zunächst den Vertrag kündigen.  Die Kündigung muss dem Vertragspartner zugehen. Ist eine Anschrift nicht bekannt, müssen Sie versuchen, diese zu ermitteln. Ist keine Anschrift ermittelbar, können Sie die Kündigung öffentlich zustellen lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 BGB: ErS. des Zugehens durch Zustellung">§ 132 BGB/a>  i.Abs. 5.m. den Vorschriften der ZPO).  Nach der Kündigung kann das Geschäft rückabgewickelt werden.  Der Geschäftspartner kann auf Rücknahme verklagt werden. Er befindet sich in (Gläubiger-)Verzug. Die Ihnen entstehenden Kosten, hat dann der Vertragspartner zu tragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/304.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 304 BGB: ErS. von Mehraufwendungen">§ 304 BGB/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 304, § 132