Frage: Hallo, ich habe mein 3-Familienhaus verkauft.Unter dem Punkt Besitzübergang (1.8.08) ist vermerkt, dass u.a. die Kautionen zu übergeben sind.Eine Mieterin hat nun die Julimiete nicht gezahlt,es ist doch richtig, dass ich mir die Miete noch aus der Kaution nehmen kann und dem Käufer die verminderte Kaution am 1.8.08 übergebe. (Die Julimiete steht mir noch zu).

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in Ihrem Fall greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566a BGB/a> . Dieser lautet:  Hat der Mieter des veräußerten Wohnraumes dem Vermieter für die Erfüllung  seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch bergründeten Rechte und Pflichten ein.  Hieraus ergibt sich, dass der neue Vermieter für die Kaution haftet. Sie müssen daher dem neuen Eigentümer die volle Kaution überlassen inklusive Zinsen, da das Geld ja vermutlich angelegt ist.  Auch wenn eine Mieterin die Julimiete nicht bezahlt hat, können Sie diese ausgebliebene Mietzahlung nicht mit der Kaution verrechnen.  Der Vermiter darf eigene Ansprüche mit der Kaution erst verrechnen, wenn das Mietverhältnis endet. In dem von Ihnen geschilderten Fall endet das Mietverhältnis aber nicht, sondern der neue Eigentümer tritt in das ununterbrochen weiter bestehende Mietverhältnis ein.  Fazit:   Sie müssen die volle Kaution an den neuen Eigentümer übergeben. Bezahlt die Miterin nicht, müssen Sie diese verklagen.  Noch eine sehr wichtige Sache:  In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566a S. 2 BGB/a>  heißt es:  Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin  zur Rückgewähr verpflichtet.  Kann der neue Eigentümer bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nicht zurückzahlen, bleiben Sie in der Haftung.  Dies können Sie verhindern, indem Sie die Mieter ein Schriftstück unterschreiben lassen, in dem diese erklären, dass sie mit der Ubertragung der Kaution auf den neuen Eigentümer einverstanden sind.  Falls Sie eine solche Erklärung der Mieter noch nicht haben, sollten Sie dies schnell nachholen.  Ich bedaure, dass ich keine für Sie günstige Antwort geben konnte und hoffe, dass ich Ihnen dennoch weiterhelfen konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Leyrer Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566a