Frage: Guten Abend Ich habe folgendes Problem mit einer Sonderkündigung beim Internetanbieter Freenet. Ich versuche den Ablauf kurz zu halten. Ich bin im August innerhalb meiner Heimatstadt umgezogen und fragte telefonisch nach ob mir den ein Sonderkündigungsrecht aufgrund eines Umzuges zustehe. Der Mitarbeiter bestätigte mir dies und daraufhin schloß ich mit meinem neuen Anbieter einen Vertrag. Als ich Ende August kündigte, mußte ich dies telefonisch bestätigen. Wieder schilderte ich mein Anliegen und erwähnte explizit das ich innerhalb meines Wohnortes umziehe. Wieder bekam ich die Sonderkündigung bestätigt, als Beleg mußte ich nur die Ummeldebescheinigung zufaxen, was ich auch tat. Ich erhielt zwei Schreiben: in einem wurde die reguläre Kündigung für Februar 2010 bestätigt, im anderen das man den Vorgang noch prüfe. Eine Rückfrage beim Serviceteam ergab, das nun die Unterlagen komplett vorliegen und die Sonderkündigung ab Ende September eingetragen und 'durch' sei. Da dies nicht bestätigt wurde rief ich erneut das Serviceteam an. Jetzt teilte man mir mit das ich ein solches Sonderkündigungsrecht nicht habe, da ich innerhalb des Liefergebietes von freenet umgezogen sei. Ich erhielt eine Kündigungsbestätigung für Ende Oktober und eine Schlußrechnung über 50% der Grundgebühren über die Restlaufzeit (knapp 300 Euro). In diesem Schreiben bedauert Freenet ausdrücklich die 'falsche Beauskunftung'. Freenet bezieht sich nun auf die AGB's und besteht auf Zahlung der Schlußrechnung. (Tatsächlich habe ich laut AGB kein Sonderkündigungsrecht aus diesem Grund und auch die Schlussrechnung als Schadenersatz ist in den AGB's verankert.) Freenet behauptet nun das es sich um ein Mißverständnis handelt, man aber keine Fehler gemacht zu haben.  Hier nun die Fragen:  Kann Freenet auf Zahlung der Schlussrechnung bestehen, obwohl zwei Mitarbeiter mir ein Sonderkündigungsrecht mündlich bestätigt haben und Freenet ja eine falsche Beauskunftung zugibt? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:  Grundsätzlich ist in der falschen Auskunft des Internetanbieters eine Pflichtverletzung zu sehen, die einen Schadensersatzanspruch auf ErS. des durch die Kündigung ausgesprochenen Schadens auslöst, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> . Richtige Auskünfte des Anbieters zu den dem Vertrag zugrunde liegenden Vertragsbedingungen gehören zu den vertraglichen Nebenpflichten.   Wären Sie richtig über die bestehenden Kündigungs- bzw. Sonderkündigungsrechte aufgeklärt worden, hätten Sie wahrscheinlich erst zum Ende der regulären Vertragslaufzeit gekündigt, um erst im Anschluss an die ordentliche Kündigung zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Der nunmehr von freenet geltend gemachte pauschalierte Schaden in Höhe von 300,00 EUR wäre Ihnen somit nicht entstanden.   Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie den Vertrag mit Ihrem neuen Anbieter bereits mit Beginn zum August/September bzw. zum Zeitpunkt des Umzugs geschlossen, so dass Sie für die Zeit bis Ende Oktober zusätzlich mit den Gebühren von freenet belastet sind. Dem Grunde nach wären auch diese Kosten nicht entstanden und von freenet zurückzuerstatten.   Abgesehen von der rechtlichen Einschätzung ist der Sachverhalt auch vor dem Hintergrund eines möglichen Rechtsstreits zu beleuchten. Hier besteht für Sie das Problem, dass Ihnen das vermeintliche Sonderkündigungsrecht nicht schriftlich bestätigt wurde, sondern nur telefonisch zugesagt wurde. Immerhin hat freenet die Tatsache, dass es eine falsche Auskunft gegeben hat, schriftlich dokumentiert. Wenigstens aus diesen Umständen bzw. dem Inhalt des daregelgten Schriftverkehr ist nicht auszuschließen, dass eine Rechtsverteidigung nicht ganz aussichtlos ist. Abschließend bewerten kann ich dies in diesem Rahmen natürlich nicht.   Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen zunächst, sich gegenüber freenet auf die oben dargestellte rechtliche Bewertung zu berufen (gegebenenfalls unter Verzicht auf die Rückforderung der etwa zuviel gezahlten Gebühren) und auf diesem Wege ein akzeptable Einigung herbeizuführen.   Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Sven Näke Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280