Frage: Ich bin seit 2000 geschieden und möchte wieder heiraten. Der nacheheliche Unterhalt (Alter/Krankheit/ich bin 66 Jahre) wurde mehrmals abgeändert. Der seit 2006 nun geschlossene Vergleich enthält wie folgt diese Passagen:  'Die Rechte im Übrigen aus den abgeschlossenen Vergleichen vom ….. und vom …… bleiben aufrechterhalten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Regelung bis zum *** *** 2017 nicht abänderbar ist. Danach sind die Parteien berechtigt, ohne Bindung an die Wesentlichkeitsgrenze gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a>  diese Einigung in Anpassung an ihre Grundlagen und die der vorstehenden Vergleiche in gesetzlicher Höhe abzuändern.'  'An dieser Minderung des im Ursprungsvergleich festgesetzten Betrages ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt die eheersetzende Lebensgemeinschaft mit Herrn ***** aufgibt oder eine derartige Lebensgemeinschaft, sei es mit Herrn ***** oder mit einem anderen Lebenspartner, aufnimmt.'  Meine Frage: Bleibt dieser Vertrag bis 2017 auch bei einer Wiederverheiratung bestehen? Muss mein Exmann weiterzahlen? Es gab keinen Versorgungsausgleich, da er als Selbständiger privat versichert ist und LVs hat, die er vor der Scheidung auf sein Kind als Berechtigten umschrieb. Deshalb habe ich eine minimale Rente, die unter dem Grundsicherungsbetrag liegt. Hat die Formulierung „eheersetzende Lebensgemeinschaft„ den gleichen Rang wie „Wiederheirat„?  Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  der Unterhaltsanspruch erlischt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§1586 BGB/a>  mit der Wiederheirat.  Nach der Entscheidung des OLG Bamberg 2 UF 20 /99 gilt dieses auch, wenn in einer Unterhaltsvereinbarung die Abänderung ausgeschlossen oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt augeschlossen sein soll. NUR wenn ausdrücklich die Wiederheirat erwähnt ist, kann auch die Unterhaltsverpflichtung über die Wiederheirat festgelegt werden.  Insofern sollte der gesamte Vertrag genau überprüft werden.  NUR nach den gannnten Passagen, ist es im genannten Fall nicht so. Dort ist nur die Rede, dass die Höhe des Anspruches sich nicht dadurch ändert, dass Sie in einer eheersetztenden Beziehung leben. Damit ist aber die Wiederheirat nicht genannt.  Demgemäß bin ich nicht der Aufassung, dass ein Anspruch weiter besteht.  Ich möchte Sie aber abschließend darauf aufmerksam machen, dass sich aus dem weiteren Inhalt des Vergleiches auch etwas anderes ergeben könnte. Insofern sollten Sie diesen insgesamt überprüfen lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586