Frage: Ich arbeite seit Mai 2013 als Bauleiter/Hausmeister/Hausverwalter in einem Betrieb. Mein Arbeitsvertrag sagt über die Vergütung im §2 Arbeitszeit 'Die Arbeitszeit beträgt ab 01.05.2013 160 Stunden monatlich á 10 Euro netto, so dass sich ein Nettogehalt von 1600,00€ monatlich ergibt' und im §3 Vergütung 'Der Arbeitnehmer erhält Lohnzahlung aufgrund erbrachter und nachgewiesener Stunden. Grundsätzlich sollen 160 Stunden monatlich erbracht werden, so dass sich ein Gehalt von 1600,00€ monatlich ergibt. Im September 2013 wurde mein Gehalt nun einfach auf 6,46€ netto pro Stunde gekürzt mit der Begründung 'andere Mitarbeiter würden auch nicht mehr verdienen'. Kann mein Arbeitgeber das einfach machen? Die volle Stundenanzahl habe ich erbracht, aber wurde von mir noch nicht nachgewiesen. (Dazu unten mehr) Des weiteren hat mein Arbeitgeber im September, Oktober und November das Gehalt nicht pünktlich bezahlt, jeweils etwa 10 Tage zu spät (davon abgesehen zahlt mein Arbeitgeber fast nie pünktlich), dadurch ist mein Konto über meinen Dispo gegangen, wodurch ich horrende Zinsen zahlen musste. Kann man diese beim Arbeitgeber geltend machen? Im Arbeitsvertrag steht nichts darüber, wann das Gehalt gezahlt werden muss. Bei den Stundenzetteln ist es so, dass ich noch nicht dazu gekommen bin die fehlenden einzureichen (zu viel Arbeit), allerdings hat mich mein Arbeitgeber auch erst am 06.01.14 dazu aufgefordert diese bis 31.12. (ohne Jahr!!) einzureichen. Also kann man ja davon ausgehen er meint 31.12.14? Denn aufgrund dessen hat er nun meine Gehaltsauszahlung für Januar gesperrt. Was kann ich da machen? (Ich werde die Stundennachweise natürlich so schnell wie möglich einreichen!) Vielen Dank für eine Antwort,  MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst sollten Sie die Stundenzettel nachreichen, was Sie ja schon auch richtigerweise beabsichtigen.    Im Übrigen gilt:   1.)  Der Arbeitgeber kann nicht einseitig den vereinbarten Stundenlohn kürzen.  Er kann sich auch nicht auf den Verdienst anderer Arbeitnehmer berufen - allein ihr Vertrag ist entscheidend, solange er nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, was hier nicht der Fall ist.  Insoweit können Sie also die Beibehaltung der vertraglichen Vereinbarung verlangen und notfalls auch den Differenzbetrag vor dem Arbeitsgericht dann erfolgreich einklagen.   Bei Arbeitsgericht besteht allerdings in der ersten Instanz die Besonderheit, dass auch bei einem Obsigen (welches bei Ihnen nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung mehr als wahrscheinlich ist) die eigenen Kosten und Auslagen vom Gegner nicht erstattet werden müssen.   2.)  Sofern im Vertrag keine genaue Zeit für die Zahlung vereinbart worden ist, auch kein Tarifvertrag gilt, der eine entsprechende Regelung enthalten könnte, kommt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  zum tragen, so dass es auf die genaue Tätigkeit und bisherige Vergütungszahlung ankommt. Derzeit gehe ich davon aus, dass eine monatliche Zahlung zu erfolgen hat, so dass der Zahlungseingang bei Ihnen dann immer zum jeweils 1. der Folgemonats zu erfolgen hat, es sei denn, dieser erste Tag ist ein Sonn- oder Feiertag; dann verschiebt es sich auf den nächsten Werktag.   Wird diese Zahlungsziel (oder das vertraglich/tarifvertraglich vereinbarte Zahlungsziel) schuldhaft nicht eingehalten, befindet der Arbeitgeber sich in Verzug und muss den Verzugsschaden ersetzen - dazu gehören dann auch Ihre Zinsbelastungen.  Auch diese Beträge könne Sie gerichtlich geltend machen; es gibt auch hier die Besonderheit hinsichtlich der Kostenerstattung beim Arbeitsgericht. Zudem kann es sein, dass vertragliche/tarifvertragliche Ausschlussfristen von drei Monaten bestehen. Diese Fristen müssen beachtet werden.   3.)  Grundsätzlich können Sie von 2014 ausgehen. Aber hier wird - je nach genauem Wortlaut des Schreibens - vermutlich ein Tippfehler vorliegen. Wäre ein solcher Tipp/Schreibfehler für Sie deutlich erkennbar, werden Sei sich nicht auf Ende 2014 berufen können, sondern den tatsächlich gemeinten Tag (wohl der 31.01.2014 unterstellen müssen.  Außerdem ist es nur in Ihrem Interesse, die Stundenzettel zeitnah abzugeben, denn dann ist der Arbeitgeber in der Pflicht, zu zahlen. Ein Herauszögern wäre also allein ein Boomerang.   Die 'gesperrte Gehaltsauszahlung' können und sollten Sie schnell gerichtlich geltend machen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 614