Frage: Eigenbedarfskündigung erfolgte am o4.02.2008 mit einer Frist zum 31.03.2008. Aufgrund dieser Tatsache sind wir ausgezogen - Übergabe fristgerecht. Wohnung steht seit drei Monaten leer - Vermieterin wohnt im Nachbarhaus, auch hier besteht kein Bedarf. Um hiergegen vorzugehen wäre ein schriftlicher Wiederspruch erforderlich gewesen? Mündlich hatte ich protestiert.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Die Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Vermieter die ernsthafte Absicht hat, die Räume selbst als Wohnung zu nutzen oder diese einem Angehörigen zu überlassen und wenn diese Absicht auf vernünftigen Erwägungen beruht. Dabei muss die Absicht zu einer derartigen Nutzung in einem zeitlich engen Zusammenhang mit der Kündigung stehen; es ist aber nicht erforderlich, dass sich die Nutzung unmittelbar an das Ende des Mietverhältnisses anschließt; eine feste zeitliche Grenze existiert nicht.   Kündigt der Vermieter mit einem vorgetäuschten Nutzungs-/Überlassungswillen, so ist dies je nach Grad als fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zu bewerten. Dies berechtigt den Mieter zur Geltendmachung des dadurch entstandenen Schadens, wenn der Mieter aufgrund dieser Kündigung ausgezogen ist.   Eine unwirksame Kündigung kann zudem einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes geben.   Ein schriftlicher Widerspruch ist für den Anspruch auf SchadenserS. oder auf Wiedereinräumung des Besitzes nicht erforderlich.   Ein schriftlicher und fristgemäßer Widerspruch ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574 ff BGB/a>  dann erforderlich, wenn die Kündigung eines besondere Härte für den Mieter darstellt. Aufgrund des Widerspruchs kann der Mieter aufgrund dieser besonderen Härte verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> . Damit hätte für Sie ggf. die Möglichkeit bestanden, eine Räumung hinauszuziehen. Vorliegend schildern Sie aber, dass ein Auszug bereits erfolgte.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net  Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 574