Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Bruder und ich leben in einer Erbengemeinschaft, wir haben von unserem 1995 verstorbenen Vater eine heruntergekommene Landwirtschaft geerbt. Mitgeerbt haben wir auch einen Übergabevertrag zugunsten unserer Großmutter. Geschlossen wurde der Übergabevertrag 1984.   Inhalt der ÜV sind Naturalleistungen, monatliches wertbesichertes Taschengeld, Zahlung eines Übergabebarpreises (noch nicht gefordert), Übernahme der Wohnungsnebenkosten in der Wohnung unserer Großmutter(Sie hat ein Wohnrecht im Haus unserer Tante), sowie einige Rechte die mit den von uns geerbten Grundstücken zusammenhängen, insbesondere Restriktionen für einen eventuellen Verkauf der Grundstücke.   Nun hat unsere Großmutter seit 27 Jahren keine Forderungen (seitdem wurde nur das Taschengeld gezahlt ohne das es angefordert wurde) an unseren Vater oder, nach dessen Ableben an uns gerichtet. Im Gegenteil sie hat, auf unsere Nachfrage hin immer wieder beteuert keine weiteren Forderungen an uns zu richten, Gespräche darüber teilweise auch vehement mit dem Hinweis verweigert, das sie kein Geld von uns möchte.  Unsere Großmutter ist seit ca. 1 Jahr nach einer schweren Operation ein Pflegefall, deswegen übernimmt seitdem ihre Tochter (unsere Tante) ihre Geschäfte und sie versucht nun (auch rückwirkend) rauszuholen was geht, da sie beim Ableben unserer Großmutter, erben würde. Sie versucht nun das Vermögen unserer Großmutter zu mehren, die Versorgung ist dabei mehr als gesichert(Unsere Großmutter hat Einkünfte von ca. 1 000 Euro bei mietfreier Wohnung).   Mein Bruder und ich haben unsere Vermögens- und Lebensdisposition im Vertrauen darauf , die zum Teil erheblichen Forderungen nicht leisten zu müssen so gestaltet, das eine Zahlungsverpflichtung uns in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen würde. Im Detail, meine Frau und ich haben ein Kind bekommen und uns selbständig gemacht, wobei meine Frau die Elternzeit von einem auf drei Jahre verlängert hat. Mein Bruder hat sich ein Auto gekauft, seine Frau sich selbständig gemacht. Hätten wir gewusst das die Forderungen nach so langer Zeit (27 Jahre) an uns gestellt werden würden,  hätten wir unser Geld zusammengehalten und wären beruflich kleinere Risiken eingegangen.   Wir sehen die Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  als verwirkt an da alle drei Bedingungen erfüllt sind. Zeitmoment, Untätigsein und das Umstandsmoment. Wir würden natürlich trotzdem auf freiwilliger Basis unsere Großmutter nach ihrem Bedarf unterstützen.  - Entspricht diese Auffassung der gängigen Praxis, d.h. würde sie vor Gericht bestehen?  - Sind rückwirkende Forderungen durch unsere Großmutter (Tante) möglich ? (Diese werden gestellt im Bereich der Wohnnebenkosten und der Naturalien. Problematisch ist in diesem Zusammenhang das wir nicht in der Lage waren die Zähleranfangsstände des (von unserer Tante genannten) Abrechnungszeitraum zu kontrollieren (wie auch), wir uns also auf die Angaben unserer Tante (der wir keinen Schritt mehr trauen) verlassen müßten. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderungen sowie des Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Wenn Ihre Großmutter Ihnen gegebüber jemals wiederholt auf Zahlungen verzichtet hat, so ist darin ein Erlass zu sehen. Die Nichtgeltendmachtung der Leistungen aus dem Vertrag ließe sich als Verzicht auslegen.  Weiterhin, soweit es Ihrer Tante bekannt war und diese nunmehr dennoch Zahlungen fordert, ist hierin ein Rechtsmissbrauch i.S.d a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  zu sehen. Auch kann Ihre Tante aus diesem Vertrag nichts herleiten, da Sie nicht Vertragspartei ist und sie ebenfalls noch nicht Erbin geworden ist. Selbst wenn Sie erben würde, gingen der Vertrag wohl wegen des höchstpersönlichen Charakters des Übergabevertrages, der ja den Altenteiler schützen soll, zwar auf den Erben über aber eben auch mit den dortigen Verpflichtungen.   Probleme sehe ich bei der Beweisbarkeit, denn Sie müssen in einem gerichtlichen Verfahren beweisen, dass Ihre Großmutter Ihnen gegenüber auf finanzielle Zuwendungen verzichtet hat.   Ob eine Verwirkung vorliegt, ist eine auslegungsbedürftige Angelegenheit im Einzelfall.  1. Zeitkomponente  'Auch ohne eine konkret festgelegte Zeitgrenze können Rechte verwirken. Ähnlich wie die Verjährung setzt auch die Verwirkung der Rechtsausübung eine zeitliche Grenze. Während die Rechtswirkung der Verjährung aber auf dem bloßen Zeitablauf beruht, findet die Verwirkung ihre Rechtfertigung in dem Gedanken der illoyal verspäteten Geltendmachung eines Rechts. Sie ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 Rn 131 ff).'(Henrich in Beck-OK, § 194, Rn.9).  Eine Nichtgeltendmachung in einem Zeitraum von 27 Jahren spricht für eine Verwirkung.  2. Untätigsein  Der Rechtsinhaber darf während des für die Verwirkung erforderlichen Zeitraums nichts zur Durchsetzung seines Rechts getan haben. Eine Verwirkung ist daher ausgeschlossen, wenn der Berechtigte durch Mahnung, Widerspruch, außergerichtliches Bestreiten oder in sonstiger Weise zu erkennen gegeben hat, dass er auf seinem Recht beharrt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20132,%2084" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.02.1996 - Abs. 2 ZR 77/95: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossensc...">BGHZ 132, 84/a> , 95 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%201756" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.02.1996 - Abs. 2 ZR 77/95: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossensc...">NJW 1996, 1756/a> ).  So wie sie es geschildert haben, hat Ihre Großmutter über ein Vierteljahrhundert lang Ihre Rechte aus dem Übergabevertrag weder selbst verbal, noch schriftlich noch irgendwie gerichtlich geltend gemacht.  Dies spräche für ein Untätigkeitsmoment, wobei man hier gut dagegen halten könnte, dass der Altenteiler darauf vertraut, dass die bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden, damit sein Lebensabend abgesichert ist.  Die Forderung nach einem regelmäßigen Aktivwerden würde den Altenteiler bei fortschreitendem Alter und damit nachlassender Kraft einseitig unangemessen benachteiligen mit der Konsequenz, dass ein Untätigkeitsmoment in diesem Fall ggf. zu verneinen wäre.  3. Umstandsmoment  Fraglich ist, ob das Umstandsmoment erfüllt ist:  Die Gegenpartei muß tatsächlich darauf vertraut haben und auch bei verständiger Würdigung aller Umstände darauf vertraut haben dürfen, der Berechtigte wolle und werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH 146, 222 f).  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann bei längerer (uU genügt schon ein Jahr) Nichtgeltendmachung von Unterhalt vorliegen (BGH 103, 70; 105, 256 f), wobei Unterhalt nicht verwirken kann (BGH 84, 284).  Über den langen Zeitraum der Nichtinanspruchnahme sowie der Erklärungen Ihrer Großmutter haben Sie darauf vertraut und enstprechende Lebensdispositionen getroffen, so dass das Umstandsmoment erfüllt ist.  bezüglich des BEstehend vor Gericht hat das OLG Zweiberücken bei einem solchen Vertrag bei einem landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb festgestellt:' 1. Auf ein Leibrentenversprechen bei Übertragung eines Weinbaubetriebes im Wege vorweggenommener Erbfolge sind die Grundsätze zur Verwirkung rückständigen Unterhalts entsprechend anzuwenden.  2.Ein der Unterhaltssicherung dienender Anspruch ist zeitnah geltend zu machen, da andernfalls der berechtigte Eindruck entsteht, der Unterhaltsbedarf sei anderweitig gedeckt.     OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.03.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2052/06" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 52/06 (4 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 52/06/a> .  Nach dem ersten LeitS. können keine Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden.  Vor allem der zweite LeitS. spricht für Ihre Rechtsansicht für die Zukunft.    Jedenfalls, so habe ich Ihrer Schilderung entnommen, wollen Sie im Rahmen des Möglichen Ihre Großmutter unterstützen, wobei im Einzelfall vor dem Hintergrund Ihrer finanziellen und familiären Situation überhaupt eine Eintrittsplicht gegeben ist, kann Ihre Tante für die Zukunft nur aufgrund einer exakter Zählerstellen nachvollziehbare Forderungen stellen, denen Sie aber den Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs entgegen halten können.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen haben zu können.  Sollten noch Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenfrei Nachfragefunktion.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242