Frage: Ich bin seit 2005 Erwerbsunfähig und war zeitweilig wegen krankheit (physisch&psychisch) NICHT in der lage mich um meine belange zu kümmern. Ich bin deshalb auch seit ENDE2005 zu 50% Schwerbehindert. Im zuge der nach einer derzeit eingetretenen leichten verbesserung meines Gesundheitszustandes angegangenenklärung meiner Wirtschaftlichen Verhältnisse ergab sich folgendes!  Bezüglich bestrittener Forderungen aus meiner ehemaligen Selbstständigkeit wurden lt. auskunft des zust. Mahngerichts (ausfindig gemacht anhand des Schriftverkehrs des GV im zuge der ZV bzw. EV usw. und schreiben des Gläubigers(Inkasso)) durch eine Factoring-/Inkassofirma beantragte MB und VB erstellt. Lt. Mahngericht wurden diese dann auch ENDE2005 (MAHNBESCHEID 05.09.05 und VOLLSTRECKUNSBESCHEID 08.10.05) an meine ehemalige Geschäftsanschrift zugestellt, aus der ich NACHWEISLICH bereits ANFANG2005 ausgezogen bin.   Mich haben diese Bescheide also NIEMALS erreicht.   1.Die zugrundegelegten Forderungen hätten einer gerichtlichen Überprüfung NICHT standgehalten, da keine leistung durch den Anspruchsteller erfolgt war. Der Anspruchsteller hat die 'angeblichen' forderungen an eine Inkasso-/Factoringfirma abgetreten.  2. Lt. der mittlerweile vorleigenden Kopie des MB & VB hat der Antragsteller (Das Inkasso-/Factoringunternehmen) hat ausweislich des MB&VB erklärt, ...das der ANSPRUCH von einer gegenleistung NICHT abhänge...was natürlich zumindest in bezug auf den ursprünglichen Anspruchsteller völlig falsch ist.  3. MB & VB gingen mir nicht zu, da diese im Sept. bzw. Okt. 2005 an eine geschäftsanschrift zugestellt worden sein sollen, unter der ich NACHWEISLICH bereits seit März 2005 nichtmehr ansässig war!  4. Das Inkasso-/Factoringunternehmen, an welches die Forderungen von seiten des Anspruchsstellers Angetreten wurden, wurde nunmehr seinerseits von einem anderen Inkassounternehmen 'geschluckt'! Dieses versucht nunmehr die betreffenden forderungen zu meinen lasten zu realisieren.   WIE KANN ICH MICH NUN GEGEN DIESE UNGERECHTFERTIGTEN ANSPRÜCHE WEHREN?    UAWG!!!  Danke!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Wenn die Bescheide rechtskräftig geworden sind, sind sie im GrundS. unanfechtbar geworden. Der Vollstreckungsbescheid wird an die Adresse an die auch der Mahnbescheid zugestellt wurde, zugestellt. Wenn Sie die Bescheide nicht erhalten haben, so ist dies unbeachtlich, wenn die Zustellung an die gesetzlich vorgesehenen Adressen erfolgt sind. Die Bescheide werden dann nach Ablauf der Rechtsmittelfristen rechtskräftig.  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist davon geprägt, dass die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels, auch eines Vollstreckungsbescheides, auf der Grundlage eines Anspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen gewährt werden darf. Dies ergibt sich deshalb, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt würde. Die Rechtskraft kann also nur dann zurücktreten, wenn es mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt und gegen ihn vollstreckt.   Die Voraussetzungen hierfür sind nicht nur die materielle Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und die Kenntnis des Gläubigers hiervon, sondern auch das Vorliegen besonderer Umstände, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers in sittenwidriger Weise prägen. Aus diesem Grunde muss es dem Gläubiger zugemutet werden, die unverdient und daher zufällig erlangte Rechtsposition aufzugeben.  Aber im GrundS. muss die Durchbrechung der Rechtskraft mit Hilfe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  nach Erwirkung eines rechtskräftigen Titels über einen nicht schlüssigen Anspruch im Mahnverfahren auf Fälle beschränkt bleiben, die einen klar umrissene sittenwidrige Charakter aufweisen und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des mit dem Mahnverfahren überzogenen Schuldners hervortritt.  Sie sollten Ihre Angelegenheit einem Kolleg zur Geltendmachung Ihrer Rechte übergeben. Hierfür wünsche ich Ihnen viel Erfolg. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826