Frage: Ich habe seit Februar 1996 eine Wohnung gemietet, aus der ich nun ausziehen möchte. Im Mietvertrag ist festgelegt, dass die Kündigungsfristen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  von der Dauer der Überlassung der Mieträume abhängig sind. Bei mehr als 10 Jahren (dies trifft in meinen Fall zu) beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate.  Ist diese Regelung noch rechtsgültig oder kann ich mich auf eine neuere rechtliche Grundlage berufen, die eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht?   Wenn ja: Welche rechtliche Grundlage wäre das?  Wenn nein: Muss ich mit meinem Vermieter einen Aufhebungsvertrag abschließen, um vor Ablauf der 12 Monate aus dem Mietvertrag herauszukommen? Welche Inhalte müsste ggf. ein solcher Aufhebungsvertrag enthalten?  Herzlichen Dank schon vorab für eine fachgerechte Auskunft!          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die maßgebliche gesetzliche Regelung findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  (neue Fassung) in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  §3 Abs. 10 EGBGB.  Danach gilt auch für Altverträge eine dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter, wenn im alten Mietvertrag die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 BGB (alte Fassung) durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wurden. Wurden hingegen die verlängerten Kündigungsfristen durch eine individuelle Vereinbarung mit dem Vermieter vereinbart, sind diese auch heute noch gültig.  Eine abschließende Beantwortung ist mithin erst nach Durchsicht des Originalvertrages möglich. Bezüglich des Inhaltes eines möglichen Aufhebungsvertrages sollten Sie sich individuell beraten lassen, falls ein solcher erforderlich wird. Ich hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c