Frage: Seit mehreren Monaten erhalte ich neben Dutzenden der üblichen Spam auch täglich 5 bis 10 Spams, bei denen als Absender meine E-mail-Adresse angegeben ist. Ich fürchte nun, dass der Produzent dieser gefälschten Spams unter meiner Adresse seinen Dreck in der ganzen Welt verbreitet.  Was kann ich dagegen unternehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:  Summarisch aufgezählt bieten sich folgende Möglichkeiten, gegen Spam unter Verwendung Ihrer Email vorzugehen.  1. Wenn der Absender Ihnen bekannt ist oder ohne weiteres herausgefunden (rechte Maustaste, Eigenschaften etc.) werden kann, haben Sie gegen den Absender Unterlassungsansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  und können im einstweiligen Rechtsschutz (sozusagen als „Schnellverfahren„) gegen den Absender eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung beantragen. Daneben stehen Ihnen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  in Verbindung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht Schadenersatzansprüche gegen den Absender zu.  2. Ist der Absender unbekannt bleibt Ihnen an sich nur die Möglichkeit, sich an die Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) zu wenden. Die Bundesnetzagentur hat aufgrund von a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 TKG: Befugnisse der Bundesnetzagentur">§ 67 TKG/a>  (Telekommunikationsgesetz) die rechtliche Befugnis, unter anderem gegen Spam vorzugehen. Die Einzelheiten können Sie dem dortigen Verbraucherservice entnehmen. Eventuell kann es der Bundesnetzagentur gelingen, den Absender zu identifizieren. Dann gilt das unter Ziffer 1.) genannte. Ansonsten bietet sich nur noch die Möglichkeit, eventuell über das Internet selbst (google) über die verwendete Absenderkennung Einzelheiten des Absenders als Störer in Erfahrung zu bringen. Schließlich könnten Sie eventuell bei Ihrem Provider eine Sperrung Ihrer Email für Spam eines bestimmten Absenders erreichen. Hier sollten Sie Kontakt mit Ihrem Provider aufnehmen.  3. Eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen unbekannt erscheint    - abgesehen vom geringen Verfolgungsinteresse -  auch deshalb aussichtslos, weil ein strafrechtlich relevantes Verhalten nach Ihrer Schilderung nicht ohne weiteres ersichtlich ist. Das Verhalten löst nur zivilrechtliche Ansprüche aus.   Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren bei Anrechnung der Zahlung aus diesem Vorrum auf. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.  Mit freundlichen Grüssen    gez. RA Dannheisser   ----------------------------------  Kai-Uwe Dannheisser Rechtsanwalt  An der Alster 3 20099 Hamburg info@dannheisser.de Telefon: 040-63946575 Telefax: 040-63946576 Mobil:0178-5949540   ----------------------------------       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004