Frage: Guten Tag, am 26.06.06 wurde mir ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Betrugs zugesendet dem ich nicht widersprochen und vollständig bis dato bezahlt habe. Die Strafe wurde auf 40 Tagessätze a EUR 40,00 festgelegt. Die Strafe wurde nach 'Vergehen Paragraph 263 Strafgesetzbuch' festgelegt. Ich habe keine weiteren Straftaten begangen und auch keinen Eintrag im polizeilichen Führungzeugnis erhalten. Bei der bevorstehenden Einstellung wird im sogenannten 'Personalfragebogen' nach Geldbussen oder Vermögensdelikten als Vorstrafe bei dem Punkt Vorstrafen gefragt.   Meine Fragen:  - Kann ich ohne irgendwelche arbeitsrechtlichen  Folgen  'nein' ankreuzen, da  ich keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis habe trotz  o.g. Strafbefehl/Verurteilung ? - Kann der Arbeitgeber ins Bundeszentralregister einsehen,   da ja hier die Strafe 5 Jahre lang eingetragen ist?  Danke.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1. Es kommt darauf an, um welche Art von Tätigkeit es sich handelt, um die Sie sich bewerben. Der Arbeitgeber darf den Bewerber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Einstellung nach Vorstrafen fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert. Ist Letzteres der Fall, so kann eine wahrheitswidrige Angabe über Vorstrafen, laufende Ermittlungsverfahren und Geldbussen den Arbeitgeber später zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung unter den Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§§ 123/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">124 BGB/a>  berechtigen (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%203653" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98: Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung">NJW 1999, 3653/a> ). Bei einem Vermögensdelikt wie Betrug wird ein Fragerecht zu bejahen sein, wenn Ihnen im Rahmen der Tätigkeit z.B. Gelder anvertraut werden, wenn also die Vorstrafe Zweifel an Ihrer persönlichen Eignung für den ArbeitspS. rechtfertigen.  2. Nein. Ihr Arbeitgeber gehört nicht zu dem Personenkreis, dem solche Auskünfte gemäß §§ 41, 42 und 57 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) ausschließlich vorbehalten ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen in der gebotenen Kürze hinreichend und verständlich beantworten. Andernfalls können Sie gerne die Rückfragefunktion nützen.  Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:  http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html http://bundesrecht.juris.de/bzrg/index.html  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123