Frage: Guten Tag,  ich habe eine Frage bzgl. der Nutzung meines Grundstückes als Durchfahrt für dritte.  Kürzlich habe ich ein Grundstück erworben. Bei der Besichtigung des besagten Grundstückes, musste ich feststellen, dass dieser als Durchfahrt der Bewohner zu ihren Garagen genutzt wird, welche sich hinter dem Haus in deren Garten befinden. Wichtig zu wissen ist vielleicht, dass die Bebauung der Garagen weder dem Notar als Info vorliegen, noch im Grundbuch verankert sind. Keine dieser Bewohner hat ein Weg- bzw. Fahrtrecht, sowie keine Belastung des Grundstückes vorliegt. Jeder dieser Bewohner hat die Möglichkeit sein Haus über die öffentliche Straße bzw. einen Weg zu erreichen. Auch gibt es vor den Häusern die Möglichkeit zu parken, welche nicht unbedingt von diesen verwendet wird. Das Grundstück liegt in Rheinland Pfalz und war bis zu meinem Kauf herrenlos und wurde mir vom Land Rheinland Pfalz als Fiskalerbe verkauft. Gerne würde ich diesen Bewohnern einen Vorschlag machen und ihnen meinen Weg zur Miete anbieten, welche beinhaltet, dass ich von der Haftung dieses Weges bei Unfällen, Diensten oder ähnlichem befreit bin oder gegebenenfalls der gesamten Bewohnerschaft diesen zum Kauf anbieten.  Meine Frage daher ist, wie gehe ich am besten vor. Ich hatte an eine schriftliche Info an die Bewohner mit meinem Vorschlag gedacht. Wichtig für mich zu wissen wäre, wie formuliere ich dies am besten und gibt es evtl. Paragraphen auf welche ich mich beziehen könnte. Gibt es die Möglichkeit diesen eine Frist der Rückmeldung oder bisherigen Nutzung zu geben.  Des weiteren würde mich interessieren, wie ich vorzugehen habe, falls der ein oder andere sich nicht auf meinen Vorschlag einlässt. Welche Schritte kann ich dann einleiten.  Vielen Dank schon mal vorab für Ihre Hilfe Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Als Eigentümer haben Sie das Recht, die Nutzung Ihres Grundstücks zu untersagen. Das ergibt sich aus §§ 903ff.,1004 BGB. Sie haben als Eigentümer die alleinigen Rechte am Grundstück.   Es gibt die Möglichkeit, das Grundstück zu verkaufen oder zu vermieten oder ein Wegerecht gegen Geldzahlung eintragen zu lassen.   Diese Möglichkeiten sollten Sie den Eigentümern schildern und aber dabei die Nutzung direkt untersagen, und die genannten Möglichkeiten als Lösung anbieten. Sie haften nämlich als Grundstückseigentümer für etwaige Schäden, die von Ihrem Grundstück ausgehen, zumindest mit. Sie haben auch die Verkehrssicherungspflicht. Wenn Sie also wissen, dass hier eine unberechtigte Nutzung vorliegt, ergibt sich für Sie die Pflicht das Grundstück von Gefahren frei zu halten. Das kann soweit gehen, dass man eine Pflicht zur unberechtigten Nutzung sehen kann. Daher die Empfehlung, das gleich zu untersagen.   Eine Art Gewohnheitsrecht ( ' da sind wir doch schon immer drüber gefahren') gibt es im rechtlichen Sinne nicht, falls dies jemand einwenden sollte. Auch ein Notwegerecht aus § 917 BGB, das Sie zur Duldung verpflichten würde, ist nicht erkennbar, da Sie ja mitteilen, dass die Garagen auch anderweitig- also legal- zu erreichen wären.  Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin   

Relevante Paragraphen: § 917