Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben uns vor ca. 1 Woche ein gebrauchtes KFZ gekauft. Nach wenigen Tagen ging das KFZ plötzlich ständig während der Fahrt aus und ist nun in der Werkstatt. Dort wurde festgestellt, das eine Pumpe defekt ist, welche man normalerweise als Austausch an den Hersteller sendet und dafür ein generalüberholtes Ersatzteil zu einem günstigen Preis bekommt. Nun stellte die Werkstatt jedoch fest, das an der defekten Pumpe schon mal gearbeitet wurde (mit Sichtspuren) und diese vom Hersteller nicht mehr zurückgenommen wird. Also muß ich nun, da ich dringend auf das Auto angewiesen bin, ein nagelneues Ersatzteil bestellen lassen, welches aber fast doppelt so viel kostet. Wir reden hier mit Einbau über Kosten von ca. 4500.-EUR. Das KFZ kostete uns 6300.-EUR.  Nun meine Frage hierzu: Kann ich den Verkäufer (Privat) hierfür zur Kostenbeteiligung oder Schadenserstatz heranziehen? Dieser hatte die meisten Reparaturen an dem Auto selbst gemacht und ich vermute, das er von dem Mangel wusste und das Auto deshalb verkauft hat. Ob man dies beweisen kann ist allerdings unklar. Im Kaufvertrag ist das KFZ nicht als Bastlerauto ausgewiesen. Es wurde wie bei einem Privatverkauf üblich nur Sachmängelhaftung ausgeschlossen.  Im voraus vielen dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  danke für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:   Soweit zwischen Ihnen und dem Verkäufer die Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen worden ist, wie es beim Privatverkauf eines Pkw auch zulässig ist, haftet der Verkäufer nicht für die defekte Pumpe, sodass Sie keinen Schadensersatzanspruch gegen ihn hätten, es sei denn, er hätte den Sachmangel arglistig verschwiegen.  Die Haftung für arglistig verschwiegene Sachmängel trotz Haftungsausschluss ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> .  Um dennoch einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer geltend machen zu können, müssten Sie deshalb beweisen, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.   Arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel, d.h. in Ihrem Fall den Defekt an der Pumpe kannte oder zumindest für möglich gehalten hat.  Die fahrlässige Unkenntnis des Mangels genügt nicht für die Arglist. Das Verschweigen des Mangels kann durch aktives Tun oder durch Unterlassen eines Hinweises auf den vorhandenen Mangel oder auch durch irreführende Angaben über einen vorhandenen Mangel geschehen. Dem Verschweigen steht das Vorspiegeln einer bestimmten Beschaffenheit oder einer nicht vorhandenen Freiheit von Mängeln gleich (vgl. Palandt/Weidenkaff, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> , Rdnr. 11).   So wie Sie schreiben, dürfte für Sie hier das Problem bestehen, zu beweisen, dass der Privatverkäufer wusste oder zumindest für möglich hielt, dass die Pumpe defekt ist und er den Mangel dann verschwiegen hat.  Für den Fall, dass der Verkäufer zwar wusste, dass die Pumpe schon einmal repariert/ an ihr gearbeitet worden war, aber ihm nicht bekannt war, dass diese noch/ wieder kaputt war, bestünde das  Problem, ob diese Tatsache für ein arglistiges Verschweigen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  ausreichen würde.   Leider konnte ich Ihnen keine positivere Antwort geben, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.   Gerne stehe ich Ihnen weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:  Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen,  Gesine Mönner  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444