Frage: Ich habe bei einem Autohändler ein unverbindliches Kaufangebot machen lassen unter Berücksichtigung meines Altwagens mit Restschuld . Basierend auf diesem Angebot kam der Kauf zustande und ich nahm das Auto in Empfang um dann ein Tag später von dem Autohaus ein Anruf zu bekommen das ihnen bei der Finanzierungsberechnung ein Fehler unterlaufen sei und sich die Konditionen erheblich verschlechtern. Muss ich das einfach so hinnehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:  Sie haben hier offensichtlich einen Kaufvertrag geschlossen, auf deren Einhaltung Sie grundsätzlich zunächst bestehen sollten.  Anscheinend versucht der Verkäufer Sie hier zu einer Änderung der Konditionen zu bewegen.  Grundsätzlich brauchen Sie sich nicht auf irgendwelche erheblichen nachträglichen Änderungen des Vertragsinhalts durch den Verkäufer einzulassen, insbesondere nicht auf spätere einseitige Preiserhöhungen.  Möglicherweise wird der Verkäufer dann jedoch den Kaufvertrag anfechten.  Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.  Hier könnte grundsätzlich ein Kalkulationsirrtum in Betracht kommen. Dieses ist ein Irrtum über Umstände, aufgrund derer der Erklärende eine Leistung falsch angibt, weil er sich bspw. verrechnet hat.  Beim sog. internen Kalkulationsirrtum wird dem Erklärungsempfänger lediglich das Berechnungsergebnis offengelegt, nicht aber die Berechnungsgrundlagen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Der interne Kalkulationsirrtum ist mithin ein Fehler im Willensbildungsprozess des Erklärenden. Als reiner Motivirrtum berechtigt er grundsätzlich nicht zur Anfechtung, weshalb Fehlkalkulationen zu Lasten des Erklärenden gehen.  Anders kann es sich grundsätzlich darstellen, wenn Ihnen neben dem Berechnungsergebnis auch der Berechnungsweg offen gelegt und erklärt wurde (sog. offener Kalkulationsirrtum).   Grundsätzlich sind auch falsche Preisangaben aufgrund von Softwarefehlern bereits als Anfechtungsgrund anerkannt worden.  Hierbei ist noch zu beachten, dass, wer die Willenserklärung anficht, grundsätzlich auch zum ErS. des sog. Vertrauensschadens verpflichtet ist (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> ).  Insgesamt kommt es hierbei auf die Einzelheiten des konkreten Sachverhaltes an.  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.   Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.   Mit freundlichen Grüßen   Claas  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122