Frage: Hallo.  Folgender Fall:  Freundin bezieht eine Wohnung und erhält einen Mietvertrag, der Freund zieht einige Monate später zu der Freundin und meldet sich dort an. DIe Vermeiter wissen nichts davon. Diue Freundin trennt sich vom Freund und zieht zu Ihrem neuen Freund. Der Exfreund möchte in der Wohnung wohnen bleiben ud die Exfreundin stelt ihm einen Untermietvertrag aus, nach dem der Exfreund die Miete an die Freundin zahlt und diese die Miete andie Vermieter weiterleitet. Die Vermieter wissen nichts davon.  In der Folge kommt es zu finanziellen Streitigkeiten zwischen Exfreund und Exfreundin und der Exfreund zahlt keine Miete mehr. Die Exfreundin zahlt auch keine Miete mehr an die Vermieter.  Nach einiger Zeit ruft die Exfreundin beim Vermieter an und erklärt, dass Sie schon lange ausgezogen sei und keien Miete für die Wohnung zahlen würde. Der Exfreund würde dort wohnen und er solle die Miete bezahlen.  Die Vermieter wechseln kurzerhand die Schlösser aus und weigern sich die neuen Schlüssel an den Exfreund auszuhändigen, obwohl dieser erklärt dass er schon seit März 2008 in der Wohnung wohnt und einen Untermietvertrag hat. Die Vermieter wüßten nichts von einem Untermietvertrag, für Sie wäre der Exfreund eine 'Nichtexistente' Person, Sie hätten keinerlei Vertrag mit diesem.  Meiner Auffassung nach leigt hier ein Besitzrecht des Exfreundes vor, wenn auch ein 'fehlerhafter Besitz'. § 861BGB - § 864BGB Der Exfreund ist immerhin länger als ein Jahr in der Wohung wohnhaft und damit sollten die Ansprüche aus § 861 und § 862 gemäß § 864 erloschen sein, wenn ich das richtig verstanden habe.  Der Exfreund sollte also in der Lage sein per einstweiliger Verfügung wieder in den Besitz der Wohnung zu gelangen und die Vermieter müßten den normalen Weg der Räumkungsklage gehen, falls man sich nicht vorher anders einigen kann.  Ist dies so richtig? Die § sind etwas schwer verständlcih. Gibt es dazu evtl. ein Urteil?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  der entscheidene Vorschrift ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 2 BGB/a>  zu finden. Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.  Wenn hier also die Ex-Freundin gegenüber dem Vermieter gekündigt hat, hat der jetzt dort wohnende Ex-Freund kein Recht zum Besitz. Er ist zur Herausgabe verpflichtet.  Zwischen Vermieter und Ex-Freund besteht auch kein Vertragsverhältnis, aus dem er ein Recht zum Besitz ableiten kann.  Allerdings, und das haben Sie richtig erkannt, ist der Vermieter gehalten, gegen die Ex-Freund klageweise vorzugehen. Der Austausch der Schlösser ist nicht zulässig. Daher wird die einstweilige Verfügung nach Ihren Angaben erfolgreich sein.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546