Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin, wir haben einen ambulanten Pflegedienst in welchem wir seit Dezember 2013 eine Mitarbeiterin als Pflegedienstleitung angestellt haben. Nun haben wir heute erfahren, dass die Mitarbeiterin kündigen möchte und einen eigenen ambulanten Pflegedienst gründet. Die Gründung ist schon durch. Die Mitarbeiterin kündigt von sich zum 31.03.2014 (arbeitsvertraglich 5 Wochen zum Monatsende) Meine Frage, kann ich Ihr vorab fristlos kündigen? wegen Beginn Konkurrenzunternehmen.  Danke für Ihre rasche Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Ob vorliegend eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, hängt u. a. auch davon ab, was zwischen Ihnen und Ihrer Arbeitnehmerin im Arbeitsvertrag zu einer Konkurrenztätigkeit geregelt ist. Grundsätzlich ist eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt dann vor, wenn nach beiderseitiger Interessenabwägung ein Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist.   Liegt eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses vor, ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt; so auch das Landesarbeitsgericht Hessen in seinem Urteil vom 28.01.2013- Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20Sa%20593/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 28.01.2013 - 16 Sa 593/12: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit">16 Sa 593/12/a> . Fraglich ist in Ihrem Fall, ob eine fristlose Kündigung auch dann ausgesprochen werden kann, wenn die Konkurrenztätigkeit erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnen soll. Dies ist sicher zu bejahen, wenn Sie arbeitsvertraglich ein sog. Wettbewerbsverbot, das auch nach Beendigung des Vertrags gilt, vereinbart haben. Wirbt die Arbeitnehmerin Kunden ab oder liegt sonst ein massiver Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, wäre eine fristlose Kündigung ebenfalls gerechtfertigt.   Besteht keine vertragliche Regelung zu einem Wettbewerbsverbot, wird man sich fragen müssen, ob es ein milderes Mittel als die fristlose Kündigung gibt. Ein solches Mittel könnte eine unwiderrufliche Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sein. Denn auch so können Sie sicher stellen, dass die Mitarbeiterin z. B. keinen Zugriff mehr auf Kundendaten hat.   Sie sollten zunächst den Arbeitsvertrag auf entsprechende Klauseln prüfen und ggf. diesen anwaltlich prüfen lassen.   Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis erfolgen muss.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626