Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater ist im Januar verstorben. Meine Eltern sind geschieden. Ca. sechs Wochen vor seinem Tod zog er zu seiner neuen Lebensgefährtin. Kurz nach seinem Tod kontaktierte ich sie zwecks der Nachlassgegenstände. Sie gibt an es gäbe keine Nachlassgegenstände, er habe ihr alles geschenkt. Wir könnten seinen alten Pkw, seine Kleidung sowie seine Angel abholen.  Einen Tag nach seinem Tod hat sie von seinem Konto 2.500,- abgehoben.Angeblich für Rechnungen welche sie bezahlt hat.    Meine Verwandtschaft hat mir eine Liste über die Nachlassgegenstände erstellt, welche definitiv beim Umzug, kurz vor seinem Tod, in das Anwesen der neuen Lebensgefährtin verbracht wurden (Zeugen sind eine Tante, ein Onkel sowie die Oma). Soweit stimmt die Lebensgefährtin dem Sachverhalt auch zu, nur wurden Ihr alle Sachen wie gesagt geschenkt, dies ließ sie mir schriftlich über ihren Anwalt ausrichten. Die Nachlassgegenstände beinhalten einige Sammlungen (handgeschnitzte Holzfiguren, ein Münzalbum, Porzellanglöckchen), so dass der Wert nicht unbedeutend ist.  Die Frage bezieht sich auf die weitere Vorgehensweise. Mir ist die Lebensgefährtin persönlich nicht bekannt, noch komme ich als Zeugin in Frage. Es bestehen keine notariellen Schenkungsverträge. Sie gibt an dass sie Zeugen für die Schenkungen hätte.  Meine Frage bezieht sich auf Ihren Rat bez. weiteres Vorgehen. Ich möchte mich aufgrund der anfallenden Kosten erst anwaltlich Vertreten lassen wenn Chancen auf Erfolg bestehen. Wer steht in der Beweispflicht? Zählen Schenkungen innerhalb des letzten Lebensjahres zum Nachlass? Meine Absicht bezüglich Erstreitung der Nachlassgegenstände bestärkt sich aufgrund meines behinderten Bruders, den ich ebenfalls vertrete, und aufgrund des Vormundschaftsgerichts, welches die Erbschaft überprüft. Abgesehen davon bitte ich um beurteilung des Sachverhalts bezüglich möglicher Straftatbestände.         

Antwort: Guten Tag,   ich gehe zunächst davon aus, dass kein Testament vorhanden ist, da ansonsten die Regelung des Testamentes vorrangig wäre. Dies hätte nach den von Ihnen geschilderten Familienumständen die Folge, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Bruder und etwaigen weiteren Geschwistern gesetzliche Erben wären.   Die Frage der Schenkungen ist zunächst relevant für die Frage, ob die Gegenstände komplett in den Nachlass fallen. Hier wären Sie zunächst beweispflichtig dafür, dass die von Ihnen geltend gemachten Nachlassgegenstände im Eigentum Ihres Vaters waren. Diesen Beweis können Sie durch die von Ihnen genannten Zeugen antreten. Wenn die Lebensgefährtin nunmehr behauptet, dass sie aufgrund von Schenkungen Eigentümerin geworden sei, muss die Lebensgefährtin diese Schenkungen beweisen. Dies läßt sich naturgemäß schwer kalkulieren, da Sie die Qualität der von der Lebensgefährtin benannten Zeugen nicht beurteilen können. Ein Zeugenbeweis ist erfahrungsgemäß ein unsicherer Beweis, da es im Wesentlichen auf den persönlichen Eindruck ankommt, den das Gericht von dem Zeugen bekommt.   Allerdings ist der Einwand, dass die Gegenstände geschenkt worden seien, zumindest im wirtschaftlichen Ergebnis nicht die klügste aller Verteidigungsstrategien. Nach Ihrer Schilderung haben Sie nämlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 BGB/a>  einen Ergänzungsanspruch direkt gegen die Lebensgefährtin, sofern die Gegenstände nur innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tode Ihres Vaters an diese schenkweise übereignet wurden. Ich zitiere Ihnen diese Norm im Wortlaut:  § 2329 Anspruch gegen den Beschenkten (1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.   (2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.   (3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.    Aus diesem möglichen Wertausgleichsanspruch folgert auch, dass Sie einen Auskunftsanspruch gegenüber der Lebensgefährtin haben, welche Gegenstände zum einen zum Nachlass gehören und welche Gegenstände zum anderen ihr angeblich geschenkt wurden. Der Auskunftsanspruch entspricht prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, wobei Sie allerdings nicht Auskunft über die Werthaltigkeit der Gegenstände verlangen können.   Sie sollten in der Angelegenheit selbst zweigleisig fahren. Dies bedeutet, dass Sie zunächst gegenüber der Lebensgefährtin Auskunft über den Nachlassbestand und auch über die angeblich ihr geschenkten Gegenstände verlangen sollten. Sie können hier darauf sich berufen, dass Sie ja auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 BGB/a>  einen entsprechenden Auskunftsanspruch haben. Zugleich sollte die Lebensgefährtin wegen der Frage der Schenkungen Ross und Reiter nennen, also Ihnen genau gegenüber belegen, wann welche Gegenstände angeblich geschenkt und übergeben worden sind und wer dies bestätigen kann.   Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Sie diese Ansprüche binnen drei Jahren ab der Kenntnis des Todes Ihres Vaters geltend machen müssen, da ansonsten Verjährung eintritt.   Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht  Esenser Str. 19 26603 Aurich Tel. 04941-605347 Fax 04941-605348 email: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2329