Frage: Frage: Wir möchten als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden, ohne die letzte Rate bezahlen zu müssen., welche Aussicht hat eine gerichtliche Klärung und welches Prozesskostenrisiko besteht Die Fakten:: 1.Der Kaufvertrag wurde 12/2013 abgeschlossen, Einzug erfolgte Januar 2015. 2.Die Zahlungen nach 5.2.3 des Bauträgervertrags sind gezahlt 3.Nach Kaufvertrag ist der einbehaltene Teil des Kaufpreises in Höhe von 5% entspr. 10.915 € von Kaufpreis 218.300 € nach endgültiger, mängelfreier Fertigstellung fällig.: Auszug aus dem Bauträgervertrag: 5.2.3 … Bezugsfertigkeit Zug um Zug gegen Besitzübergabe 8.4% …nach vollständiger Fertigstellung 3,5% 5.2.4 Vor Zahlung der ersten Rate, muss dem Käufer eine Sicherheit (Bürgschaft) für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs ausgehändigt werden. Liegt die entsprechende Erklärung nicht vor, reduziert sich die erste Abschlagszahlung gemäß vorstehendem Ratenplan von 30 auf 25 %. Die Bürgschaft ist zurückzugewähren bzw. die einbehaltenen 5 % sind zu zahlen, sobald und soweit keine von der Sicherheit erfassten Ansprüche des Käufers bestehen oder bestehen können. 4.Wegen erheblicher Mängel, festgestellt durch privaten und dann gerichtlich bestellten Sachverständigen , sind bisher die nach 5.2.4 Bauträgervertrag fällige Zahlung wegen Nichtbeseitigung der Mängel nicht bezahlt worden 5.Wegen der Höhe der Kosten für die Mängelbeseitigung nach dem für das laufende Beweissicherungsverfahrens erstellten Gutachtens von min. ca. 180.000 € müsste ein Eintrag ins Grundbuch jetzt erfolgen, weil die Restsumme ( MEA von 60.8600 , Wohnung + TG) den Beseitigungskosten entspricht. 6.Der tatsächliche Aufwand für die Mängelbeseitigung ist aber wesentlich höher anzusetzen, weil im Gutachten einige Punkte nur exemplarisch oder wegen fehlender Unterlagen gar nicht abschließend beurteilt wurden Schlussfolgerung des Gutachtens SV Traglauer: Im Ergebnis belaufen sich die Mängelbeseitigungskosten auf grob geschätzt € 103.751,00 netto. Bezüglich eines weiteren Betrages in Höhe von € 75.000,00 netto bedarf es einer rechtlichen Klärung bzw. weiterer aufwändiger Untersuchungen. 5.Chronologischer Ablauf: 1.Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit Termin 2.10.2015, Grundlage Privatgutachten DI Fischer vom 1.7.2015 2.Antwort Fa. Harmonie in Vertretung für Herrn Million mit Zusage der schnellstmöglichen Beseitigung der Mängel und Einrichtung einer Gewährleistungsbürgschaft, beides ist bis heute nicht erfolgt 3.Anwalt mit der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche am 12.11.2015 beauftragt 4.Eröffnung des Beweissicherungsverfahrens  am 20.07.2016 und Beauftragung des SV Traglauer 5.Am 12.09.2016 erfolgte zwar eine Aufforderung zur Abnahme, ohne das die Mängel beseitigt waren 6.Am 29.03.2017 und 30.08.2017  Mahnungen durch den Bauträger und am 25.10.2017 durch Anwalt des Bauträgers zur Zahlung des Restkaufpreises, schriftlich abgelehnt mit Begründung unseres RA 7.Am 8.11.2017 Gegenseite nimmt zur Kenntnis, dass wir zu keinen Zahlungen verpflichtet sind.  8.Am 7.11.2018 Bitte der RA des Bauträgers auf Einrede der Verjährung zu verzichten wegen eventueller Verjährung der Restkaufpreisansprüche. Es wurde der Verzicht angeboten, wenn im Gegenzug der Eintrag ins Grundbuch erfolgt, das wurde abgelehnt. 9.Inzwischen ist ein unakzeptables Vergleichsangebot vom 20.02.2019 des Bauträgers abgelehnt worden   

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   basierend darauf, dass der Gegner offenbar bereits mehrfach zur Fertigstellung / Mängelbeseitigung aufgefordert wurde und die Mängel allesamt vorliegen, kann hier die Klage auf Einräumung des Eingentums nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§§ 633/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">433/a>  ff BGB. erfolgreich bestritten werden.   Der Streitwert einer Auflassungsklage wird oft nach dem noch offenem Restkaufpreis / -lohn bestimmt. Dieser ist hier ja streitig. Aber es gibt auch andere Auffassungen, die sich am (fiktiven) Wert des Vertragsgegenstandes selber orientieren. Siehe vertieft hierzu:   https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/streitwert-bei-auflassungsklage-bemisst-sich-wohl-nach-offene_222_79704.html  Einen Streitwertrechner finden Sie hier:  https://anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner  Sollten Sie anwaltliche Hilfe benötigen bei der Auflassung, können Sie mich gerne mandatieren.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 500. Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 633