Frage: Hallo, es geht in Kurzform um Folgendes: Unser Sohn (19 Jahre) ist wegen illegalen Downloads (ca. 1700 Musikdateien) belangt worden. Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 150 Euro eingestellt. Die gegnerische Seite verlangt nun Schadenersatz i.H.v. 6000 Euro und nimmt auch uns (die Eltern, als Inhaber des Internetanschlusses) mit in Anspruch, und zwar auch im Zusammenhang mit der begehrten Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Vergleichsannahmeerklärung. Meine Fragen: a) a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 UrhG/a>  spricht von Fahrlässigkeit; ist damit grobe oder (nur) einfache Fahrlässigkeit gemeint?  b) Haftet für derartige Sachverhalte auch der 'Inhaber' des Internetanschlusses mit; also hier: die Eltern für den volljährigen Sohn? c)Ist die Schadenersatzhöhe (6000 Euro) hier angemessen (Sohn verfügt über kein Einkommen und ist Schüler und bald Student)? d) Haften die Usenet-Provider (wie z.B. Kazaa) nicht mit? e) Sollten auch wir -die Eltern (die wir nachweislich nichts heruntergeladen haben)- die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage bzw. Ihrem Anliegen, welche ich wie folgt beantworte:  a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 UrhG/a>  sieht eine verschuldensabhängige Haftung vor, d,h. sowohl VorS. als auch Fahrlässigkeit, so dass auch die einfache Fahrlässigkeit erfasst ist. Durch Einschalten eines Anwaltskollegen der sich mit der Problematik der Uheberrechtsverletzungen auskennt ist u.U. noch die Möglichkeit gegeben, dass Sie den SchadenserS. runterhandeln können. Das hängt letztlich vom Verhandlungsgeschick des Kollegen ab. Gerade bei Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, kann jedoch häufig der SchadenserS. heruntergehandelt werden.   Die Rechtsprechung hat in diesen Fällen geurteilt, dass auch die Anschlussinhaber als so genannte Störer für Schutzrechtsverletzungen haften, wenn sie Dritten den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Musiktiteln ermöglichen. Hierzu verweise ich auf ein Urteil des LG Köln vom 28.02.2007 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%2010/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 10/07: Verletzung der Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte...">28 O 10/07/a> ):  „1. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung in entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung durch Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln mitgewirkt hat. 2. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere an minderjährige Jugendliche, bringt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.„  Sie selber sollten eine Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, wenn dies nicht von Ihnen verlangt wird. Ob Anbieter derartiger Tauschbörsen haften, kann nicht im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beantwortet werden. Dies müsste im Einzelfall geprüft werden. Das LG Köln stellt jedoch hierzu in der oben zitierten Entscheidung fest:  „1. Der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte von urheberrechtlich geschützten Musikstücken kann gegen denjenigen, der diese Musikstücke in Form eines Webhosting-Dienstes anbietet und diese damit öffentlich zugänglich macht, auch dann Unterlassung dieser Handlung verlangen, wenn dieser die Musikstücke nicht selbst einstellt, sie vielmehr durch den Nutzer hochgeladen werden. 2. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage in einer früheren Verletzungshandlung findet, wird durch das Haftungsprivilege in a href="https://dejure.org/gesetze/TDG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TDG: Allgemeine Grundsätze">§§ 8/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/TDG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 TDG: Speicherung von Informationen">11 TDG/a>  nicht eingeschränkt. 3. Die Haftung des Störers, der nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen hat, setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Anbieter einer Hosting-Plattform im Internet, auf die täglich bis zu 100.000 Dateien hochgeladen werden, die von Urheberrechtsverletzungen der Nutzer profitieren, müssen immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werden, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt.„   Hiergegen teilweise OLG Köln in der Entscheidung a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2086/07" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 86/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 86/07/a>  vom 21.09.2007:  1. Der Sharehoster, der einen Server zur Verfügung stellt, auf dem seine Kunden Dateien speichern (hochladen) können, die mit Hilfe eines Download-Links, den die Kunden auch an Dritte weitergeben können, abgerufen oder anderweitig gespeichert werden können, ist nicht eo ipso Täter oder Teilnehmer dabei vorkommender Urheberrechtsverletzungen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er ein Verzeichnis der auf dem Server gespeicherten Daten nicht anbietet. 2. Wird der Sharehoster von einer Verwertungsgesellschaft darüber unterrichtet, dass die Dateien unbefugt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist er zur Vermeidung seiner Störerhaftung gehalten, alle ihm zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um entsprechende Verstöße für die Zukunft zu unterbinden.  Die genannten Entscheidungen sind jedoch nicht zu dem von Ihnen erwähnten Anbieter „Kazaa„, sondern zu dem Anbieter „Rapidshare„ ergangen, so dass diese Frage nicht abschließend beurteilt werden kann, da sie bis jetzt durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt sind.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können. Bei Nachfragen machen Sie bitte von der Möglichkeit Gebrauch, mir eine E-Mail zu schicken.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Dreier !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004