Frage: Ich habe am 11.01.17 meine Kündigung bei O2 vorgemerkt und wurde aufgefordert diese bis zur Frist vom 15.01.17 telefonisch wirksam zu machen. Ich kündige unter anderem, weil meine Gespräche seit Monaten immerwieder ( meist nach ca. 10 Min ) unterbrochen werden. Die angegebene ( und einzige Nummer zur telefonischen Kündigung ) war nun bis zum 15.01. durchgehend überlastet  ( Wartezeiten bis zu 45 Min! ) ich habe tagelang versucht durchzukkommen, durch die genannten Verbindungsabbrüche wurde ein Durchkommen für mich aber letztendlich unmöglich. Dann habe ich die reguläre Service-Hotline angerufen und ein Mitarbeiter sagte mir, ich solle doch mal nach 20.00 anrufen, mein Anliegen würde dann automatisiert bearbeitet werden ODER in einen O2 Shop gehen und die Kündigung dort fristgerecht faxen lassen. Ersteres war ein totaler Reinfall - es gibt auf der Nummer keine automatischen Vorgänge ausserhalb der Zeiten zu denen auch Mitarbeiter persönlich verfügbar sind, nach einer kurzen Bandansage zu den Geschäftszeiten wird man aus der Leitung geworfen und das war´s. Im O2 Shop wurde meine Kündigung dann zwar nach Hamburg gefaxt aber auch keine Gewährleistung(!) gegeben, dass sie letztendlich auch gültig gemacht würde. Desweiteren hatte ich auch via aboalarm.de zuvor noch eine Kündigung rausgeschickt. Alles fristgerecht, nur eben nicht telefonisch wie nach der 'Online Vormerkung' bei O2 verlangt.  Kann ich darauf bestehen, dass meine Kündigung nun rechtlich wirksam gemacht wird?   Infos zum Vertrag:  Vertragsbeginn: 15.04.2014 Vertragsende: 15.04.2017 Verlängerbar ab: 15.01.2017

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Unter einer Kündigung versteht man eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist. Diese Willenserklärung wird wirksam durch Abgabe und Zugang.  Abgabe bedeutet die willentliche Entäußerung einer Erklärung in den Rechtsverkehr. Dies haben sie hier im Zweifel durch das Fax oder durch via aboalarm.de getan. Eine Bestätigung der Kündigung ist nicht notwendig.  Zugegangen ist die Kündigung, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt , dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Wenn sie also den Sendungsbericht oder E-Mails von aboalarm.de haben können sie belegen, dass sie die Küngigung rechtzeitig abgeschickt haben.  Die Rückrufklausel ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam.  Wer seinen Mobilfunkvertrag ordnungsgemäß kündigt, muss diese Kündigung nicht noch mal telefonisch bestätigen. Dies ist im Gesetz gerade nicht vorgesehen.  Diese Praxis ist rechtswidrig, entschied das u.a. das Landgericht Kiel. Die 'Rückrufbitte' erwecke den irreführenden Eindruck, die Kündigung werde erst nach einem Telefonat wirksam. Das ist juristisch aber gerade nicht der Fall. Denn eine Kündigung ist eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung(s.o.).  Davon abgesehen empfehle ich immer eine schriftliche Kündigung, am besten per Einschreiben. Sie sind in dem Fall immer auf der richtigen Seite.  Falls der Telefonanbieter Uneinsichtig ist, müsste er vor dem Amtsgericht klagen. Hier können sie sich selbst vertreten. Sie können sich jedoch auch bereits jetzt einen Rechtsberatungsschein bei ihrem Amtgericht besorgen, falls ihre Vermögensverhältnisse dies erlauben.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307