Frage: Guten Tag,  Wir sind Onlinehändler und zahlen im Jahr rund 200.000 Euro an ein großes deutsches Versandunternehmen.  Seit Januar 2018 wird uns von dieser Versandfirma jedoch zuviel berechnet. Dies ist uns nun bei einer Revision aufgefallen. Auf den Rechnungen der Versandfirma steht folgender Satz:   'Rechnungen gelten nach Ablauf von drei Monaten ab Rechnungszugang als genehmigt.'  Wäre dies angreifbar?    Der Hintergrund ist eine Vereinbarung vom 01.11.2017, in der uns zugesichert wurde, dass KEINE Preiserhöhung zum 01.01.2018 stattfinden würde. Dies ist jedoch nicht eingehalten worden, sondern es wurden entgegen der Vereinbarung höhere Preise im System hinterlegt und in Folge auch berechnet.  Wir sind seit 12 Jahren Kunden bei dieser Versandfirma, und wir haben darauf vertraut, dass die Rechnungen ordnungsgemäß sind. Es war nicht davon auszugehen, dass die Vereinbarung nicht eingehalten werden würde. Oder haben wir hier 'Pech gehabt', weil wir schlicht die Rechnungen nicht kontrolliert haben?   Wir haben nunmehr schriftlich und per Fax Einspruch gegen die Rechnungen seit 01/2018 eingelegt und um Rückzahlung der Differenzbeträge bis zum 30.09.2018 gebeten.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.   Aufgrund der Vereinbarung vom 01.11.2017 mit der ausdrücklichen Zusicherung, dass es keine Preiserhöhungen geben würde, haben Sie Aussicht auf Erfolg, die Differenzbeträge als SchadenserS. zurückzufordern.  Bezüglich der Genehmigungsfiktion könnte zwar, da es sich um AGB der Gegenseite handeln dürfte, das sogenannte Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit gem. § 308 Nr. 5 greifen, das Sie vermutlich im Hinterkopf haben, wenn Sie fragen, ob dies angreifbar ist. Diese Vorschrift lautet:  'In allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.'  Diese Bedingungen sind vorliegend aber eingehalten.   Zudem wird eine solche Klausel, nach der Schweigen auf einen Rechnungsabschluss nach angemessener Frist als Genehmigung gilt, ganz überwiegend für wirksam gehalten, siehe z.B. Palandt/Grüneberg, § 308 Rn. 31 und Urteil des BGH vom 28.01.2014 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20424/12" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 11 ZR 424/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 11 ZR 424/12/a>   Dies gilt erst recht im Geschäftsverkehr, wo es doch sogar das kaufmännische Bestätigungsschreiben gibt, also einen Vertragsschluss auf bloßes Schweigen.   Sofern Sie aber die Vereinbarung vom 01.11.2017 nachweisen können, stellt die Preiserhöhung zum 01.01.2018 einen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar und damit eine vorsätzliche Pflichtverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . Sie haben sodann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie Sie ohne diese Pflichtverletzung stünden und können die Differenz zurückverlangen.  Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann. Gerne können wir auch im Weiteren Ihre Interessen gegenüber Ihrem Vertragspartner wahrnehmen. Nehmen Sie in diesem Falle einfach Kontakt unter meinen im Profil genannten Daten auf.  Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 280