Frage: Sehr geehrter Anwalt,  folgende Situation:  Es gibt einen Kunden A, der einen Vermittler B  beauftragt hat, der eine Gmbh C beauftragt hat fuer den Kunden A eine Dienstleistung zu erbingen. Diese Dienstleistung habe ich als natuerliche Person D als Erfuellungsgehilfe erbracht. In allen Vertraegen steht, dass es zur Aenderung der Vertraege der Schriftform bedarf. In allen Vertraegen steht, dass die Kendigungsfrist 2Wochen betraegt.  Ende Februar diesen Jahres spricht der Geschaeftstfuehrer (GF) von dem Kunden A mit mir als natuerliche Person und wir vereinbaren eine 8 woechige Kuendigungsfriist muendlich. Darueber habe ich eine handschriftliche Mitschrift. Eine Woche soaeter bestaetigt  der GF von A in einem email schriftlich aber nur 6 Wochen Kuendigungsfrist und fuegt hinzu, dass diese nur gilt wenn wir sie beide als Vertragszusatz unterschreiben. (Das war nie so vereinbart). Einen Tag spaeter kuendigt er den Dienstleistungsvertrag mit B (und somit mir) mit der urspruenglich vereinbarten 2 WOchen First. Die muendlich vereinbarte 8 Wochen Frist und selbst die von ihm schriftlich per email bestaetigte 6 Wochen Kuendigungsfrist lehnt er ab (wegen seinem nicht vereinabrten Zusatz, dass wir beide einen Vertragszusatz schriftlich unterzeichnen muessen).  Wie ist meine Rechtsposition: Reicht das email mit der bestaetigten 6 WOchensfrist fuer die Kuendigung als Anspruchgrundlage? Chancen auf 8 WOchen?  Beste Gruesse   Alex  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Schilderung verstehe ich so, dass Sie mit dem Geschäftsführer eine abweichende Vereinbarung zur Kündigungsfrist des bereits geschlossen Dienstleistungsvertrages getroffen haben.  Trotz einer vertraglichen Schriftformklausel können Änderungen des Vertrages auch mündlich erfolgen. Hierfür müssen jedoch folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sein.   Voraussetzung 1: Vollmacht  Wie Sie schreiben, sind Sie selbst nicht Vertragspartei. Als Außenstehender können Sie eine Änderung des Dienstleistungsvertrages daher nur vereinbaren, wenn Sie eine entsprechende Vollmacht besitzen. Diese Vollmacht kann Ihnen natürlich auch mündlich erteilt werden.   Voraussetzung 2: AGB  Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei der Schriftformklausel im Dienstleistungsvertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Mündliche Nebenabreden haben nämlich stets Vorrang gegenüber AGB.   Geregelt ist dies in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a> . Hierin heißt es:  'Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.'  Bei der Schriftformklausel würde es sich um eine AGB handeln, falls der Dienstleistungsvertrag insoweit bereits vorformuliert war. Es darf also gerade keine Verhandlung zwischen den Vertragspartnern über diese Klausel stattgefunden haben. Ob dies der Fall ist, kann ich aus der Ferne leider nicht beantworten.  Sollte es sich bei der Schriftformklausel tatsächlich um eine AGB handeln, hätten Sie durch Ihre mündliche Vereinbarung wirksam eine Kündigungsfrist von 8 Wochen vereinbart. An diese Vereinbarung ist der Kunde A gebunden.     Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c