Frage: Es werden 3 Kleidungsstücke( Damengaderobe): Rosa Mantel, weiße Jacke und Hose in einen Reinigungsfachbetrieb ( dort sind wir seit vielen Jahren Stammkunden) zum Reinigen gebracht. Bei der Abholung wird mitgeteilt - was auch direkt ersichtlich war - das die Teile insgesamt verschieden verfärbt sind. Es wird seitens der Fima behauptet, es wäre ein Kugelschreiber in der Innentasche unseres Mantel gewesen der unsere Reinigungsteile sowie die übrigen anderen Teile die mit in der Maschine gereinigt wurden verfärbt hat. Ein Kugelschreiber oder ähnliches Schreibwerkzeug war definitiv nicht in der Innenseite des Mantels wie behauptet (wird immer nur in der Damenhandtasche mitgeführt) . Es soll jetzt nochmals nachgereinigt werden. Es würden aber keine Aussichten bestehen, dass die Flecken bzw. Verfärbung herausgeht.  Schadenersatz wird abgelehnt. Schaden ca. 750,- €. Wie ist hier die Rechtslage bzw. welche weiteren Schritte sind in Folge zu unternehmen? Hat nicht der Betrieb auch eine Verpflichtung zur Kontrolle, ob sich noch Gegenstände in der Gaderobe befinden?            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist ein Schadensersatzanspruch nicht von der Hand zu weisen. Schadensersatzansprüche kommen vorliegend aus unerlaubter Handlung wegen Beschädigung des Eigentums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , sowie aus Vertragsverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  in betracht.   Ein Anspruch aus 280 BGB  fordert ein Verschulden und eine Pflichtverletzung des Reinigungsbetriebs, wobei ein Verschulden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S.2  BGB/a>  vermutet wird.   Eine Pflichtverletzung ist vorliegend meines Erachtens auch gegeben.  Die Reinigung muss vor dem Reinigungsvorgang die Taschen nach Fremdgegenständen durchsuchen. Hierzu wäre sie bereits im Hinblick auf die Wäschestücke anderer Kunden verpflichtet, sofern diese mitgewaschen würden.   Ein Mitverschulden wäre Ihnen sicherlich anzulasten, sofern es sich um Ihren Kugelschreiber gehandelt hat, der sich in einer Innentasche Ihrer Sachen befand.  Dies müsste allerdings durch das Reinigungsunternehmen bewiesen werden.  Lassen Sie sich deshalb den Gegenstand zeigen, der die Verschmutzung verursacht haben soll. Genausogut kann nämlich vorliegend auch ein Gegenstand eines anderen Kunden die Verfärbungen verursacht haben.   Hat das Unternehmen die Kleidungsstücke nicht ausreichend vor dem Reinigen untersucht, so kommt darüber hinaus ein Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB in Betracht.  Im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage läge die Beweislast für ein Verschulden jedoch bei Ihnen.   Für ein weiteres Vorgehen empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt vor Ort für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aufzusuchen. Bei berechtigten Ansprüchen steht Ihnen gegen das Reinigungsunternehmen ein ErS. der Rechtsanwaltskosten zu.   Der Anwalt wird das Unternehmen zur Erklärung über die Ursache der entstandenen Verfärbungen auffordern und dann ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen.   Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280