Frage: Ich bin derzeit in folgender Lage: Mein Vater zog im  Jahr 2019 zu mir ins Haus, um nach dem Tod meiner Mutter besser versorgt zu werden. Er besitzt eine umfangreiche Modellbausammlung mit einem geschätzten Wert von min. 5000 EUR. Diese habe ich seit dem in meiner Werkstatt eingelagert.  Nun ist mein Vater ins Seniorenheim gewechselt. Dort besteht natürlich keinerlei Platz um die Modelle unterzubringen. Deswegen habe ich bislang nichts unternommen. Jetzt fordert jedoch sein Anwalt Geld von mir, da er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. Man hat mich auf aufgefordert, die Modellbausammlung 'umgehend herauszugeben'. Dem habe ich natürlich nicht widersprochen, jedoch um Abholung gebeten.  Da man wohl festgestellt hat, dass die Abholung und Verwertung nicht ganz so einfach ist, hat man mir das Angebot gemacht, ich solle die Sammlung verkaufen, und könne den 2500 EUR übersteigenden Betrag behalten. Dem stimmte ich nicht zu, da ich weder Ahnung von den Modellen selbst, noch einem gewinnbringendem Verkauf und die Zeit dafür habe. Um etwas Druck auszuüben habe ich ab dem 1.10.21 eine monatliche Lagergebühr von 100 EUR gefordert. Darauf hat man bislang aber nicht reagiert.   Meine Frage ist: wie kann ich nun richtigen Zwang ausüben, die Sachen abholen zu lassen. Einerseits fordert man Geld von mir für den Lebensunterhalt ein, andererseits lagern die Wertsachen unangetastet bei mir. Ich hatte hier an eine Fristsetzung mit anschließender Abholung und Einlagerung bei einer Spedition gedacht, deren Kosten mein Vater zu tragen hat.      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Abzugrenzen ist zunächst, ob es sich bei der Aufbewahrung um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis handelt, das keine Rechtspflichten erzeugt, oder um einen Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff. BGB). Für ersteres könnte sprechen, dass Sie die Sammlung für Ihren Vater aufbewahren und keine Vergütung vereinbart wurde. Der erhebliche wirtschaftliche Wert der Sammlung spricht andererseits aber dafür, vorliegend von einem Vertrag mit Rechtsbindungswillen auszugehen.  Beim Verwahrungsvertrag gilt eine Vergütung für die Aufbewahrung als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 689 BGB). Da Sie kein gewerblicher Verwahrer sind und seit 2019 keine Vergütung verlangt haben, ist hier nicht von einer stillschweigend vereinbarten Vergütung auszugehen.   Auch ist der Verwahrer im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen (§ 691 BGB). Demnach dürfen Sie die Sammlung nicht bei einer Spedition einlagern, solange der Verwahrungsvertrag noch ungekündigt ist.  Nach § 691 BGB hat der Verwahrer das Recht, vom Hinterleger den ErS. von Aufwendungen für die Verwahrung zu verlangen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Da Sie vorliegend die Sammlung in Ihrem Haus (Werkstatt) aufbewahren, entstehen Ihnen durch die Aufbewahrung keine Aufwendungen.  Nach § 696 BGB können Sie als Verwahrer vom Hinterleger jederzeit die Rücknahme der verwahrten Sache verlangen, wenn die Dauer der Verwahrung nicht im Voraus bestimmt wurde. Die Rückgabe hat an dem Ort zu erfolgen, an dem die Sache aufzubewahren war. Der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die verwahrte Sache dem Hinterleger zu bringen (§ 697 BGB). Der Rücknahmeanspruch kann gerichtlich geltend gemacht und nach Erlass eines Urteils zwangsvollstreckt werden. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren, beginnend zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde.   Das Rücknahmeverlangen bedeutet die Kündigung des Verwahrungsvertrags. Sie müssen die hinterlegte Sammlung danach nicht mehr in Ihrem Haus aufbewahren, wohl aber dort zurückgeben. Unterlassene Rücknahme nach erfolgter Fristsetzung begründet Verzug des Hinterlegers und löst Schadenersatzpflichten aus, z.B. für die Kosten einer anderweitigen Aufbewahrung. Allerdings haben Sie als Geschädigter auch eine Schadenminderungspflicht, d.h. es dürfen nicht mutwillig unnötige Schadenskosten erzeugt werden, um den Schädiger zu 'bestrafen' oder Druck auf ihn auszuüben. Der Anspruch auf ErS. von Kosten für eine Einlagerung der Sammlung bei einem Spediteur ist daher nur dann begründet, wenn Sie keinen PS. mehr in Ihrer Werkstatt haben, oder diese zu anderen Zwecken nutzen wollen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 697, § 689, § 691, § 696