Frage: Auf unserem Grundstück wurden bei Kauf und dem danach stattgefundenen Bau des Hauses Bäume gefällt. Mit Bescheid vom 5. Februar 2007 erhielten wir die Anordnung, Ersatzpflanzungen durchzuführen. Die vier Bäume, die gepflanzt werden sollten, passen nicht in einen kleinen Garten (Waldkiefer, Hainbuche z.B.), aber das nur nebenbei. Wir haben diese Bäume nicht gepflanzt. Meine Frage: Verjährt eine solche Forderung? Ich wohne in Berlin, es gilt also das Berliner Naturschutzgesetz, in diesem Fall beruft sich das Bezirksamt auf § 56 Abs. 1 Nr. 20 vom 29. Mai 2013. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Verjährung der Ordnungswidrigkeit des § 56 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 2 BerlNatSchG richtet sich nach § 31 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG, wonach wegen der Höhe des angedrohten Bußgeldes (bis € 50.000,00) eine dreijährige Verjährung gilt, welche nach Beendigung der ordnungswidrigen Handlung beginnt. Sie sollten daher beantragen, das Bußgeldverfahren vor diesem Hintergrund einzustellen.   Der rechtskräftige Bescheid zur Vornahme der Ersatzpflanzung ist grundsätzlich 30 Jahre lang vollstreckbar, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf Erstattungsansprüche eine dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB angenommen hat vgl. Urteil vom 15.03.2017, Az. 10 Abs. 100 3.16. Aus diesem Grund kann auch insofern die Einrede der Verjährung erhoben werden, zumal § 17 Abs. 1 BerlNatschG den ErS. einer unvermeidbaren Beeinträchtigung innerhalb von zwei Jahren verlangt.  Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere sind die Bescheide zu prüfen und Akteneinsicht zu nehmen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 195