Frage: Ich habe am Mittwoch den 15.07.2015 meinen unbefristeten Arbeitsvertrag fristgerecht zum 31.08.2015 gekündigt. Ich bin Altenpfleger und arbeite in einen Altenheim. Im Januar 2014 habe ich auf Anfrage meiner damaligen Pflegedienstleitung eine Ausbildung zur Palliativ- Care Fachkraft (Nettozeit 4 mal 5 Tage von Januar 2014- Januar 2015) gemacht.Mein AG hat mich über eine Vereinbarung binden wollen diese lautet:  1. Der Arbeitgeber übernimmt sämtliche Kosten in der Verbindung mit der Fort- und Weiterbildungsmaßnahme zur Palliativ- Pflegefachkraft, wie Lehrgangsgebühr, Fahrtkosten, Verpflegung, Lohnfortzahlung und alle sonstigen mit dem Lehrgang auftretenden Kosten.  2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich unwiderruflich, die während der Fort- und Weiterbildungsmaßnahme belassene Vergütung(Bruttogehalt) sowie sämtliche mit der Weiterbildungsmaßnahme verauslagten Kosten (s. Absatz 1) zurückzuzahlen wenn er während der Ausbildung oder vor Ablauf der 3 Jahre nach deren Beendigung auf eigenen Antrag oder aus sonstigen in seiner liegenden Person liegenden Gründen, aus den Diensten des AG ausscheidet   3. Der Teilnehmer verpflichtet sich mit Beginn de Fortbildung den Unterricht vollumfänglich zu besuchen und die geplanten 172 Stunden wahrzunehmen.  4. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich weiterhin die anfallenden evtl. Praktikumsstunden sowie notwendige Zeiten für Hausarbeiten in seiner Freizeit zu verbringen.  5. die Kosten teilen sich wie folgt auf: -während der Ausbildung oder des ersten Jahres nach Beendigung 100% -während des 2. Jahres 66 2/3 % -während des 3. Jahres 33 1/3%  6. Wird die Weiterbildungsmaßnahme abgebrochen- ohne aus den Diensten des AG auszuscheiden, sind sämtliche Kosten, wie unter Absatz 1 angegeben, an den Arbeitgeber zurückzuerstatten. Der Vertrag beginnt mit Lehrgangsbeginn und endet 3 Jahre  nach Lehrgangsende.   Nach der Weiterbildungsmaßnahme habe ich für 3 Monate je100€ Palliativ- Care Zulage bekommen.  Heute in der Kündigungsbestättigung war mit enthalten:  Gleichzeitig machen wir Sie jedoch Aufmerksam, dass wir aufgrund ihr Ausbildung zur Palliativ- Care Fachkraft sowie zum Praxisanleiter ( durfte Ausbildung nicht antreten auf Grund von Personalmangel) entsprechend der getroffenen Vereinbarungen Rückforderung stellen zu müssen. Die genauen Rückforderungsansprüche sowie eine Überzahlung der Palliativzulage werden Ihnen noch beziffert. ( die wollen jetzt die Zulage zurückverlangen obwohl ich viel Steuerkreise beigewohnt habe und auch ein Fortbildung gehalten habe, in der Ausbildung ohne jegliche Zulage)  Muss ich was zahlen oder stehen die Chancen gut das die Klauseln unwirksam ist/sind?    Einsatz editiert am 18.07.2015 00:51:10

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: handelt sich hier um ein sehr umstrittenes Gebiet, so dass ich Ihnen gerne zunächst die Grundsätze von Rückzahlungsklauseln erläutere:  (1) Rückzahlungsklauseln wegen Aus- bzw. Fortbildungen sind grundsätzlich zulässig (BAG 24.6.2004, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 34). Allerdings nimmt die Rechtsprechung je eine Einzelfallprüfung basierend auf a href="https://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12/a>  Grundgesetz (Berufsfreiheit – Stichwort: unzumutbare Kündigungserschwerung), a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  (Treu und Glauben – umfassende Interessensabwägung) oder anhand der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 305ff BGB/a>  (AGB-Prüfung) vor.  (2) Eine Rückzahlungsklausel ist nach den Worten des Bundesarbeitgsgericht nur dann zulässig, wenn die Rückzahlungspflicht bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entspricht und der Arbeitnehmer nicht über Gebühr in seinem Grundrecht verletzt wird, frei seinen ArbeitspS. zu wählen (BAG 13.12.2011, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202012,%201155" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09: Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpfl...">DB 2012, 1155/a> ).  Zugunsten des Arbeitgebers spricht, dass er sich hierdurch dafür schützen möchte, dass er Investitionen tätig die er dann eigentlich selbst nutzen möchte (nämlich einen fortgebildeten Mitarbeiter).  Umgekehrt ist zu prüfen, inwieweit der Arbeitnehmer durch die Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt. Dies können zB gestiegene Chancen auf dem Arbeitsmarkt sein. Je mehr eine Fortbildung nur im konkreten Betrieb von Vorteil ist, umso eher ist die Rückzahlungsklausel unzulässig.  (3) Weiter stellt das BAG maßgeblich auf die Fortbildungsdauer ab und hat hier gewisse Richtlinien entwickelt, die jedoch nicht zwingend auf jeden Einzelfall zu übertragen sind:  - Fortbildung bis zu einem Monat = Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zu (BAG 5.12.2002, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%20559" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01: Rückzahlung von Fortbildungskosten">NZA 2003, 559/a> ) - Fortbildung zwischen ein und zwei Monaten = Bindungsdauer von einem Jahr (BAG 15.12.1993, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201994,%20835" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 279/93: Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung">NZA 1994, 835/a> ) - Fortbildung zwischen drei bis vier Monaten = Bindungsdauer von zwei Jahren (BAG 6.9.1995, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201996,%20314" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 241/94: Rückzahlung von Fortbildungskosten">NZA 1996, 314/a> )  - Fortbildung bis zu einem Jahr = Bindungsdauer von bis zu drei Jahren (BAG 19.2.2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20§%20611%20Ausbildungsbeihilfe%20Nr.%2033" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02: Erstattung verauslagter Ausbildungskosten">AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 33/a> ; 23.4.1986, 1986, 741)  Die kurze Ausbildungsdauer spricht daher hier stark für eine Unwirksamkeit der Klausel.  (4) Weiter sind noch die Kosten der Fortbildung zu berücksichtigen. Je kostenintensiver eine solche Fortbildung ist, umso eher ist dem Arbeitnehmer eine längere Bindung zuzumuten.  (5)  Bezüglich Ihrer Palliativ-Zulage müsste man sich die jeweilige vertragliche Grundlage anschauen. Allerdings gehe ich auch hier von einer Unzulässigkeit der Rückzahlung aus.  Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass ich hier durchaus gute Ansatzpunkte dafür sehe, dass die Rückzahlungsklausel unwirksam ist und sich ein Vorgehen gegen den Arbeitgeber lohnen könnte.   Für weitere Informationen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306, § 307, § 242, § 305