Frage: Guten Abend, ich arbeite als Standortleitung einer Kita in NRW. Der Kitabesuch der Kinder und der Betrieb der Kita wurden wegen der Ansteckungsgefahr mit Covid 19 sehr eingeschränkt. Es werden nur Kinder betreut, bei denen mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Ich (andere auch) wurde von der Arbeit in der Einrichtung vom Arbeitgeber (per whatsapp, Nachricht vorhanden) vom Einsatz vor Ort freigestellt. Ich hatte vor kurzer Zeit eine Lungenentzündung, dadurch das Risiko einen schweren Verlauf der Corona-Infektion zu erleiden, das ist die Begründung. Ich kann in dieser Zeit von zuhause aus arbeiten. Verwaltung, Konzeption... Ich muss kein ärtzliches Attest vorlegen. Über meine Tätigkeiten während dieser Zeit muss ich  eine grobe Übersicht wöchentlich einreichen. Ich habe erfahren, dass man allen in dieser Zeit freigestellten KollegInnen pauschal eine Wochenarbeitszeit ( bei mir 32 Stunden) als Minusstunden berechnen wird. Der Träger der Einrichtung erhält vom Land NRW alle üblichen Zahlungen während der Corona-Krise. Unser Tarif begründet sich auf der Kavo NRW. wie ist Ihe Einschätzung? vielen Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Voraussetzung dafür, dass überhaupt Minusstunden anfallen können, ist die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos durch eine Dienstvereinbarung (§ 14d KAVO). Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall eine solche Dienstvereinbarung besteht, ohne dass ein solcher Ausnahmefall wie die aktuelle Corona-Krise konkret geregelt wurde.  Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Risiko einer Schließung und muss dennoch das volle Gehalt weiterzahlen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> .  In Ihrem Fall können Sie  von zu Hause aus weiterarbeiten, und zwar anscheinend unbeschränkt, sodass Sie bei entsprechender Arbeitsauslastung durch den Arbeitgeber keine Minusstunden aufbauen würden. Hinzu kommt, dass der Träger weiterhin die volle finanzielle Unterstützung erhält und keine existenzbedrohenden Einbußen erleidet.  Daher halte ich einen einseitigen pauschalen Stundenabzug im Arbeitszeitkonto für nicht gerechtfertigt und unwirksam und Sie sollten diesem Vorgehen, wenn es denn tatsächlich geschieht, widersprechen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615