Frage: Am 18.04.2019 habe ich meinem Steuerbescheid für Einkommensteuer (2018) erhalten.  Im Steuerbescheid befindet sich folgender Satz:  „Über die Verwendung des Guthabens erhalten Sie gesonderte Mitteilung.'  Nach Rücksprache mit dem Finanzamt wurde ich zunächst an die zuständige Finanzkasse verwiesen. Diese teilte mir auf telefonischer Nachfrage mit, das auf meinem Namen wohl noch eine Bußgeldsache offen wäre und die Steuerrückerstattung nun mit dem Bußgeld verrechnet wird.  Ist es rechtlich tatsächlich möglich, eine Steuerrückerstattung aus Einkommensteuer mit einem offenen Bußgeldbescheid (Verkehrsordnungswidrigkeit) zu verrechnen?  Besteht die Möglichkeit, diese Verrechnung zu verhindern und statt dessen eine Ratenzahlung mit der Bußgeldbehörde zu erzielen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen rate ich an, gegen die Verrechnung Einspruch einzulegen. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung war dem Bescheid beigefügt.  Da es sich bei der Forderung, mit welcher die Steuererstattung verrechnet werden soll um die Forderung einer anderen Behörde und aus einem anderen Rechtsverhältnis handelt, ist die Verrechnungsmöglichkeit anzuzweifeln.  Die Grundlagen für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sind in a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a>  geregelt. Danach sind die Vorschriften des BGB, namentlich insbesondere die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a> , entsprechend anzuwenden.  Gegenstand der Aufrechnung können alle Ansprüche i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 37 AO/a>  aus dem Steuerschuldverhältnis und schuldrechtliche Ansprüche aller Art sein (so u. a. BFH 4.10.83, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%20143/82" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 04.10.1983 - Abs. 7 R 143/82: Unterhaltsanspruch - Steuergläubiger - Aufrechnung">Abs. 7 R 143/82/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%2084,%20178" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 04.10.1983 - Abs. 7 R 143/82: Unterhaltsanspruch - Steuergläubiger - Aufrechnung">BStBl Abs. 2 84, 178/a> ).  Nicht aufgerechnet werden soll hingengen gegen Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten, Geldstrafen, Geldersatzstrafen und Kosten des Bußgeld- und Strafverfahrens können. Die Begründung liegt darin,  weil der Buß- und Strafcharakter einer Aufrechnung entgegensteht.  Mit dieser Begründung können Sie gegen die angekündigte Aufrechnung vorgehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387