Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir sind eine Erbengemeinschaft von 6 Geschwister und haben Ende 2012 ein Grundstück  verkaufen wollen. Den Notariellen Kaufvertrag haben 5 der Geschwister und das Käufer Ehepaar unterschrieben. Einer der Geschwister  war anfangs einverstanden aber später hat er die Unterschrift verweigert und so konnte der Kaufvertrag nicht abgewickelt werden. Diese Situation besteht bis heute, wir hatten noch Kontakt mit dem Käufer bis Ende 2015. Über Drittpersonen haben wir erfahren, dass der Ehemann gestorben ist, mit der Witwe haben wir kein Kontakt. Der Käufer hat ein Rücktrittsrecht bis 02.2013 erhalten, falls die zur Rechtswirksamkeit erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen, sie haben aber nicht davon  Gebrauch gemacht. Welche Möglichkeiten bestehen um die Rückabwicklung des Kaufvertrages einzuleiten ?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich verstehe Ihre Anfrage dahingehend, dass Sie sich vom kaufvertrag lösen möchten.  Da für Immobilienkaufverträge Formzwang besteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§311b BGB/a> ), ist der Vertrag offenbar nicht wirksam zu Stande gekommen. Dies geschieht erst mit dem Vertragsabschluss beim Notar.  Wenn notariell / vertraglich nichts verbindend unterzeichnet wurde, brauchen Sie keine Rücktrittserkärung abgeben. Sie können frei über die Immobilie verfügen. Der Kaufvertrag ist nicht zu Stande gekommen.  Bitte präzisieren Sie Ihre Anfrage im Rahmen der Rückfrage kurz, damit ich offene Punkte bearbeiten kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b