Frage: Guten Abend,  meine Mutter ist heute verstorben. Nun muss ich Ihre Wohnung zunächst kündigen. Unterliegt die Kündigung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">BGB § 573c/a>  oder gelten andere Fristen?  Weiterhin muss ich eine Wohnung, die zwar Jahre bewohnt war, aber durch meine bettlägerische Mutter nicht abgenutzt wurde laut Gesetzt renovieren? Die Wohnung ist zurzeit reinweis gestrichen.   Danke für Ihre Antwort.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wenn Ihre Mutter alleine in der Wohnung gelebt hat, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a> . Sie als Erbe treten in das Mietverhältnis Ihrer Mutter ein. Sie sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 S.2 BGB/a>  berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem Sie vom Tod Ihrer Mutter Kenntnis erlangt haben, mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. In Ihrem Fall gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573d BGB: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist">§ 573d Abs.2 BGB/a> . Sie können spätestens am dritten Werktag zum übernächsten Monat kündigen. Es gilt die sog. 3-Monatsfrist. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist wie bei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs.1 S. 2 BGB/a> , wenn das Mietverhältnis 5 Jahre oder länger bestanden hat, kommt hier nicht in Betracht. Evtl. können Sie sich mit dem Vermieter auch dahingehend einigen, dass Sie ihm einen geeigneten Nachmieter vorschlagen.   Hinsichtlich der Endrenovierung gilt Folgendes: Sie sind nur zur Renovierung verpflichtet, wenn dies wirksam zwischen dem Vermieter und Ihrer Mutter vereinbart wurde. Diesbezüglich wird sich vermutlich eine Regelung im Mietvertrag finden. Wurde keine Regelung getroffen oder ist die Vereinbarung unwirksam, ist die Wohnung lediglich besenrein zu übergeben. In den letzten Jahren sind mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen ergangen. Der BGH hat zahlreiche Klauseln zu Schönheitsreparaturen als unwirksam erklärt. Dies betrifft vor allem Regelungen, die starre Fristen für die Renovierung vorgeben. Davon sind insbesondere ältere Mietverträge betroffen. Wenn Ihre Mutter bereits mehrere Jahre in der Wohnung lebte, ist es gut möglich, dass auch die Klausel in ihrem Mietvertrag unwirksam ist. Dann bräuchten Sie nicht zu renovieren.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen Stefanie Lindner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 573d, § 564