Frage: Ich beabsichtige zwei Eigentumswohnungen a 50 qm zu von einem Eigentümer erwerben.  Beide Wohnungen sind seit 12 Jahren an die beiden Mieter vermietet. Eine Mieterhöhung hatte bisher noch nie stattgefunden. Die Nettomiete und die Nebenkostenvorauszahlung betragen zur Zeit 190 € und 40€. Auch sonst ist der Mietvertrag schlecht gestaltet. Es müsste ein neuer Vertrag geschlossen werden. Daher habe ich dem Verkäufer vorgeschlagen mit den beiden Mietern einen Aufhebungsvertrag für den jetzigen/alten Mietvertrag zum Monatsende abzuschließen und gleichzeitig einen neuen Mietvertrag mit angepasster Miete und Nebenkostenvorauszahlung zum Beginn des nächsten Monats abzuschließen. Die Nettomiete würde dann bei 370 € und Nebenkostenvorauszahlung bei 70 € liegen. Die beiden Mieter wollen auf Nachfrage des Eigentümers diesen beiden Verträgen ihre Zustimmung gegeben. Unter diesen Voraussetzungen würde ich die beiden Wohnungen kaufen.  Jetzt meine Frage: ist diese Vorgehensweise rechtens oder gibt es andere Möglichkeiten?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist zwar ausgeschlossen. Wenn der Mieter jedoch mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag und sodann einen neuen Mietvertrag mit veränderten Bedingungen schließt, ist das wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit erlaubt.  Eine andere Möglichkeit wäre, mit den Mietern eine höhere Miete zu vereinbaren. Auch das ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§ 557 Abs. 1 BGB/a>  möglich.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 557