Frage: Guten Tag  Als Ehefrau arbeite ich in unserem Familienbetrieb der kleine Kollektionen von sehr spezieller und teurer Couture Mode fertigt.   Ein Model hatte bei uns ein bereits bestehendes getragenes Outfit zum Erwerb angefragt, welches ich ihr zu einem sehr günstigen Preis angeboten hatte, wenn dieses passt und sie dieses Outfit zusätzlich für unseren Shop ablichten würde, ( kommerzielle Verwendung der Bildrechte vorrausgesetzt).   Da dieses Outfit bereits auf ein anderes Model gefertigt worden war, war nicht klar ob dieses Dress dem Model passen würde und ob diese dann auch für uns damit shooten kann. Wir übersendeten ihr das Outfit zur Ansicht ohne Rechnungsstellung. Ab diesem Zeitpunkt brach der Kontakt ab und wir wussten nicht ob das betreffende Kleidungsstück passte oder nicht. 5 Monate später wurden uns Fotos zugesendet ( durch das Model ) wo uns die kommerzielle Nutzung durch den Urheber , auf Nachfrage beim Fotografen , jedoch untersagt wurde. Bei dem Versuch mit dem Fotografen zu klären warum wir diese Bilder unseres Outfits nicht benutzen dürfen, wurde uns mitgeteilt das wir Hersteller einen sehr schlechten Ruf haben und er damit nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Seine Einschätzung unseres 'Rufes' war basierend auf Aussage des betreffenden Models.   Wir forderten darauf hin unser Eigentum ( Outfit ) zurück, da es bis dato nicht bezahlt war und wir auch keine Veranlassung hatten eine Rechnung zu stellen ( wir wussten nicht ob der Dress passt). Desweiteren wollten wir keine Zusammenarbeit mit jemanden ( Präsentation und Darstellung der betreffenden Person in unserem Shop ), der uns als Hersteller öffentlich denunziert.   Das Model verweigerte die Rückgabe und forderte nun unsere Rechnung an um das Kleidungsstück zu bezahlen.  Wir verweigerten die Rechnungsstellung und forderten den Dress zurück. Müssen wir dem Verkauf zustimmen weil wir eine Summe für das Outfit genannt haben und uns grundsätzlich bereit erklärt hatten zu verkaufen wenn es passt und wir Bilder davon bekommen, obwohl wir weder Zusage zur Paßform noch vereinbarte Bilder erhielten?  Herzlichen Dank im voraus   Einsatz editiert am 17.07.2013 21:35:26

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Aus rechtlicher Sicht kommen hier mehrere Varianten in Frage, wobei im Streitfalle das Gericht durch Auslegung ermitteln müsste, welche rechtliche Gestaltung von den Parteien ursprünglich gewollt war.  Zum Einen könnte der Abschluss des Kaufvertrages und damit auch die Übereignung des Dresses unter der aufschiebenden Bedingung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 BGB/a> ) geschlossen worden sein, dass das Dress passt, entsprechende Fotos gemacht und Ihnen zur kommerziellen Vermarktung übertragen werden. Solange diese Bedingung nicht eingetreten ist, aber noch eintreten kann, besteht ein Schwebezustand. Gegebenenfalls kann die Erstellung der Fotos auch nur als Auflage angesehen werden, dann wäre der Kaufvertrag grundsätzlich wirksam geschlossen worden. In beiden Fällen könnten Sie erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Erfüllung der Bedingung nicht mehr möglich ist bzw. endgültig verweigert wird.  Zweckmäßiger dürfte in Ihrem Fall aber sein, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) zu berufen, da der durch das Geschäft bezweckte Werbeeffekt nicht eingetreten ist und aufgrund des Verhaltens der Dame auch nicht mehr eintreten kann. Aufgrund der negativen Äußerungen dürfte dann ein Rücktritt vom Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 BGB/a>  möglich sein.  Daneben wäre auch eine Anfechtung des Rechtsgeschäfts gemäß der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  denkbar, oder aber ein Herausgabeanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 2/a>  2.Alternative BGB, da der bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist.  Sollte die Erfüllung der zur Vertragsgrundlage gewordenen 'Bedingung' (Fotos nebst kommerziellen Nutzungsrechten) von Ihrer Vertragspartnerin bisher nicht endgültig verweigert worden sein und könnte diese Bedingung noch eintreten, würde ich Ihnen eher anraten, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hilfsweise sollten Sie Ihre Willenserklärungen anfechten wegen Eigenschaftsirrtum (Irrtum über Zuverlässigkeit, Persönlichkeit und Geeignetheit für die Werbemaßnahmen der Vertragspartnerin). Anschließend können Sie das Dress von dem Model zurückfordern.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 313, § 158, § 812