Frage: Uns ist am 18.03.2006 nach knapp 9 Monaten die Wohnung nach § 573a gekündigt worden. Wir haben in einer Wohung in einem Zweifamilienhaus, unter uns wohnte unsere Vermietern 82 Jahre alt, gewohnt.  Als wir eingezogen sind hat sie uns mehrmals gefragt, ob wir auch wirklich vorhaben dort länger zu wohnen und wir hatten vor dort einige Jahre zu bleiben und haben uns dementsprechend eingerichtet.  Schon nach kurzer Zeit hat sie uns permanent mit überzogenen Ansprüchen, wie wir die Treppe wann  zu putzen haben und wann die Blumen umgetopft werden sollen, damit sie schön aussehen. Wir hatten kein Recht auf einen eigenen Briefkasten, sie hat uns die Post auf die Treppe gelegt und wenn wir Besuch bekommen haben ist sie aus der Wohnung gekommen und hat sie gefragt wer sie sind. Zudem hat sie von uns verlangt ihr zu sagen, wann wir wegfahren (langes Wochendende)    Wir haben von unseren Vormietern erfahren, dass es bei denen genauso schlimm war, bis diese nach einem Jahr freiwillig gekündigt haben, wissen aber von der Vermieterin, dass sie ihnen auch kündigen wollte.   Nun überlegen wir Schadensersatzansprüche gelten zu machen, weil uns der erneute Umzug viel Geld gekostet hat. Wir haben gehört, dass die Vermieterin uns vor Unterschreiben des Mietvertrags hätte informieren müssen, dass sie dieses vereinfachte Kündigungsrecht hat. Dies hat sie nicht getan, denn sonst wären wir mit Sicherheit erst gar nicht in diese Wohnung eingezogen. Haben wir eine Möglichkeit Schadensersatz zu verlangen?  Wir hatten ihr Ende März mitgeteilt, dass wir Ende Mai ausziehen werden, ihre Kündigungsfrist ging bis Ende September, und wir haben die Miete bis einschließlich Mai gezahlt. Nun verlangt sie auch noch die Miete für Juni. Darf sie das und Wie lange darf sie die Miete noch verlangen?   Vielen Dank im Voraus        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme:  Ihre Auffassung, dass Sie vor Vertragsschluss über das Sonderkündigungsrecht des Vermieters hätten informiert werden müssen, findet im Gesetz keine Rechtsgrundlage. Vielmehr war Ihre Vermieterin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 3 BGB/a>  lediglich verpflichtet, in der Kündigung selbst darauf hinzuweisen, dass Sie Ihre Kündigung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 1 BGB/a>  stützt.  Die Ihnen erteilten anderslautenden Informationen sind ggf. damit zu erklären, dass nach alter Rechtslage hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts bei Dreifamilienhäusern bereits ein Hinweis hierauf im Vertrag selbst erforderlich war. Seit dem 01.09.2001 ist die entsprechende gesetzliche Regelung außer Kraft getreten.   Im Falle einer rechtlich zulässigen ordentlichen Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 1 BGB/a>  ist das für einen Kündigungsfolgeschaden erforderliche Auflösungsverschulden Ihres Vermieters nicht ersichtlich, so dass Sie Ihre beabsichtigte Forderung kaum erfolgreich durchsetzen werden können. Die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a>  zulässige Kündigung hat weiterhin zur Folge, dass das Mietverhältnis unter Einhaltung der 6 monatigen Kündigungsfrist erst am 30.09.2006 beendet sein wird und Sie folglich bis zu diesem Zeitpunkt die vertraglich vereinbarte Miete schulden, es sei denn Sie hätten einen vorzeitigen Mietaufhebungsvertrag geschlossen.  Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a