Frage: Situationsbeschreibung:  Eine Altbauwohnung, 85 qm, Parterre, Deckenhöhe 3,20m, mit Gaszentralheizung. Boden in den Zimmern Holzdielen, Bad ist gefließt. Wandstärke von 52 cm bis 15 cm. Fenster Doppel-Iso Glas. bis unter die Decke. Die Heizkörper sind in Wandnischen hinter Dekogittern eingebaut; eine vernünftige Steuerung ist wegen Hitzestau an den Ventilen durch den Vorbau und die Abdeckung fast unmöglich. Im vorigen Winter wurden Fernfühler eingebaut. die Dekogitter habe ich im Moment abgenommen. Die Situation wurde dadurch leicht verbessert.  Am Boden gemessen sind es 4 Grad, in Kniehöhe wenn ich auf dem Sofa sitze 12 Grad.  Durchschnittliche Raumtemperatur bei Minusgraden 17 Grad.   Küche: In einer Nische ist ein Heizkörper unter dem Fenster, in der anderen Nische nicht, im Umkreis am Fenster wo kein Heizkörper ist sind es 10-12 Grad.  Die Heizung im Badezimmer ist hinter dem Waschmaschinenplatz angebracht und fast vollständig davon verdeckt. Bei voller Leistung habe ich höchstens 17 Grad im Badezimmer. Der Fliesenboden hat 2 Grad, das wird durch Teppiche nicht deutlich wärmer. 2 Außenwände sind 15 cm dünn und strahlen Kälte in den Raum ab. An einer dieser Wände steht die Duschkabine. Ich friere beim duschen!  Ich verpulvere immense Heizkosten um den Mietern über mir die Füße zu wärmen und habe selbst sehr unangenehme Temperaturen.   Zur eigentlichen Frage: Ich möchte erreichen, in keinem Fall eine Heizungsnachzahlung wie in den letzten Jahren zu bekommen. Ich möchte eine deutliche Entschädigung/Minderung erreichen. Die Nebenkosten fressen mir die Haare vom Kopf ;-)  Wie kann ich vorgehen, was muss/kann ich wie beweisen.  Ich möchte gerne fristlos ausziehen (ich wohne im April 6 Jahre in der Wohnung. Ist das unter diesen Umständen ohne Schaden möglich? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   besten Dank für die Online – Anfrage!  Vorweg weise ich  darauf hin,  dass dieses Forum (Frag-einen-Anwalt) dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln und eine persönliches Gespräch nicht ersetzen soll. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen könnte die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre mietrechtliche Fragen wie folgt:  Die typische 'Wohnraum-Temperatur' muss der Vermieter nicht den ganzen Tag über anbieten, sondern nur 'während der üblichen Tagesstunden'.   Ausreichend sollen nach Ansicht des Amtsgerichts Fürstenwalde Temperaturen zwischen 18 Grad und 20 Grad sein  (AG Fürstenwalde Urteil vom 23.06.2005, Az:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20C%20481/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Fürstenwalde, 23.06.2005 - 12 Abs. 100 481/04">12 Abs. 100 481/04/a> ).  Das Amtsgericht Hamburg hingegen ist der Meinung, dass der Vermieter durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen muss, dass in der Mietwohnung in den Wintermonaten in der Zeit von 6.00 bis 24.00 Uhr auch bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius durch die Zentralheizung eine Raumtemperatur von 20 Grad Celsius erreicht werden kann (AG Hamburg, Urteil vom 08.03.1995, Az:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=41a%20C%201371/93" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hamburg, 08.03.1995 - 41a Abs. 100 1371/93: Mietminderung bei">41a Abs. 100 1371/93/a> ).  Bei einer Zimmertemperatur von tagsüber nur 16 bis 18° hat das Amtsgericht Köln (WM 78, S. 189) eine  Minderung von 20 % angenommen.   Für die gleichen Temperaturen hat das Amtsgericht Waldbröhl (WM 80, S. 206) 25 % für akzeptiert.   Da Sie in Ihrer Wohnung maximal 18 Grad Zimmertemperatur erreichen besteht wohl ein Recht auf angemessene Minderung.  Die Minderung wird hierbei aus der Bruttomiete gerechnet, also inkl. Nebenkosten, gleichgültig, ob eine Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlung vereinbart ist, so BGH, Urteil vom 06.04. 2005 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20225/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 12 ZR 225/03: Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses">Abs. 12 ZR 225/03/a> .   Außerdem kommt zu Ihren Gunsten ein Zurückbehaltungsrecht in Betracht, wenn nämlich der Vermieter den Mangel an der Mietsache nicht behebt. Die Zurückbehaltung der Mietzahlung muss in der Regel einen Monat vor Fälligkeit der Miete angekündigt werden, wenn dies im Formularmietvertrag so vereinbart ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556b BGB: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht">§ 556 b Abs. 2 BGB/a> ).  Das Leistungsverweigerungsrecht wird der Höhe nach auf das 3-5-fache der geschätzten Kosten der Mängelbeseitigung begrenzt, LG Bonn a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201991,%20S.%20262" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1991, S. 262 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1991, S. 262/a> .    Bestand der Mangel bereits bei Vertragsabschluss oder ist der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels säumig, kann der Mieter vom Vermieter alle Schäden ersetzt verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass ein Mangel der Wohnung vorlag oder immer noch vorliegt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a BGB/a> . Von den Ersatzansprüchen umfasst werden zum Beispiel auch Heilungskosten für Körper- oder Gesundheitsschäden.  Wenn Sie, um die Wohnung überhaupt in irgendeiner Form bewohnbar zu erhalten, beispielsweise Elektro-Heizöfen anschaffen mussten, so können Sie  die Anschaffungskosten dieser Heizöfen  sowie den zusätzlichen Stromverbrauch als SchadenserS. geltend machen; LG Frankfurt (ZMR 57, S. 152).  Die mangelhafte Beheizbarkeit der Wohnräume sollten Sie mit der Anfertigung eines Temperaturen Protokolls beweisen können.   Hierbei sollten Sie 2 bis 3 mal täglich die Zimmertemperaturen messen und in das Protokoll mit Datum und Uhrzeit eintragen.  Außerdem sollten Sie den Vermieter auffordern, endlich Abhilfe zu schaffen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  kommt ein Recht zur fristlosen Kündigung in Betracht, nämlich dann, wenn Ihnen bei  Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls  und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Ansonsten könnten Sie bei Beachtung der Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  fristgemäß mit handschriftlich unterschriebenem Kündigungsschreiben kündigen.     Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.   Bei Unklarheiten können Sie gerne über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 556b, § 573c, § 536a, § 543