Frage: Die verwitwete Hausbesitzerin (79) möchte Ihrem Sohn Ihren Erbteil an einem Haus verkaufen und sich ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen.  Es besteht eine Erbengemeinschaft aus drei Parteien:  A: Witwe - 75%  B: Sohn 1 - 16,66 % C: Sohn 2 - 8,33 %  Ebenso existiert eine Schwester, deren väterlicher Erbteil per notariellem Vertrag an Sohn 1 verkauft wurde.  a) Ist es der Witwe möglich, den 75%tigen Erbteil an Sohn1 zu verkaufen ?  b) Gibt es hierfür gesetzliche Grenzen, wie Mindestkaufpreis ?  c) Kann man einen solchen Verkauf ggfs. auch in Form eines Verkaufs auf Rentenbasis gestalten ? d) Was wäre, bei einem Verkauf auf Rentenbasis im Todesfalle der Witwe das Erbe welches es auszuschütten gäbe ?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen anhand der geschilderten Informationen gerne wie folgt beantworten möchte:  1. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchte die Witwe ihren Miteigentumsanteil an einem Haus/Grundstück veräußern. Da sie mit den übrigen beiden Miterben eine Erbengemeinschaft bildet, ist der Nachlass (den ich der Einfachhheit halber jetzt auf das Haus beschränken möchte) gemeinschaftliches Vermögen aller Erben. Die Witwe kann zwar als Miterbin über ihren Anteil am Nachlass verfügen, d.h. ihren Teil auf den Sohn übertragen. Hierfür ist jedoch eine notarielle Beurkundung des Vertrages erforderlich. Außerdem sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2034.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2034 BGB: Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer">§ 2034 BGB/a> , d.h. dass Sohn 1 und 2 innerhalb einer Frist von zwei Monaten sich erklären müssten, ob sie von ihrem gesetzlich vorgesehenen Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollen, oder nicht. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes kann durch formlose Erklärung gegenüber der Witwe erfolgen.  2. Was die Ausgestaltung des Kaufvertrages über den Erbteil angeht, so sind Sie hierin relativ frei, d.h. Sie können die Gegenleistung frei vereinbaren und auch einen Kauf auf Rentenbasis abschließen. Sie müssen nur aufpassen, dass wert und Gegenwert sich objektiv entsprechen müssen, damit nicht der von Ihnen angestrebte 'Kauf' später als eventuell ausgleichspflichtige 'Schenkung' oder gemischte Schenkung angesehen wird. Hierüber wird Sie aber der Notar ebenfalls belehren und hinweisen.  3. Wenn die Kaufsumme nicht vollständig als Einmalleistung erbracht wird, sondern auf Rentenbasis, wäre im Falle des Toder der Witwe als Nachlass die noch offene Forderung gegen Sohn 1 anzusehen, welche der Erbe geltend machen könnte als Nachlassforderung.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben, und möchte Sie ergänzend auf die kostenlose Nachfragefunktion verweisen.   Mit freundlichen Grüßen  Yvonne Müller Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2034