Frage: Meine Frau und ich bewohnen eine Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus. In der zweiten Wohnung wohnen meine Eltern.Grundstückseigentümer sind alle 4 Personen zu gleichen Teilen (laut Grundbuch).Das Grundstück wurde uns von meinen Eltern geschenkt.Jetzt ist es zu Streitigkeiten gekommen. Können meine Eltern das Geld oder das Grundstück zurückfordern?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage.  Ein Widerruf der Schenkung richtet sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> :  (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht.  (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat  Danach kann ein solcher Widerruf nur dann erfolgen, wenn 'grober Undank' vorliegt. Ein solcher wird grds. bei Körperverletzungen und massiven Beleidigungen angenommen.  Weiterhin kann eine Rückforderung in Frage kommen, wenn der Schenker wirtschaftlich bedürftig wird.  Weiterhin kann eine Rückforderung erfolgen, wenn die Schenkung unter einer Auflage erfolgte und die Auflage nicht eingehalten worden ist.  Ansonsten ist die Schenkung ein Rechtsgeschäft (teilweise formbedürftig), ist sie vollzogen und wirksam, kann sie nur unter den o.g. Bedingungen rückgängig gemacht werden. In Ihrem Fall bei bloßen Streitereien daher eher nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen angenehmen Adventssonntag. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Joachim -Rechtsanwalt-  www.rechtsbuero24.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530