Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Einige Monate nach Übergabe des Hauses ist nach sehr starken Regengüssen Wasser durch ein offenes Leerrohr von der Zisterne zum Keller geflossen. Es kam zu einem erheblichen Schaden. Wäre dieses Leerrohr verschlossen gewesen, wäre der Schaden nicht entstanden.  Die Zisterne und das Verlegen des Leerrohrs waren Vertragsbestandteil bzw. Sonderwunsch. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir die Zisterne erst zu einem späteren Zeitpunkt mit den Hausleitungen verbinden möchten und waren davon ausgegangen, dass die Zuleitung seitens der Zisterne verschlossen wäre. Also nicht für uns sichtbar.  Jetzt sagt der Bauträger dazu, dass es nicht seine Schuld wäre, weil wir ja das offene Rohr gesehen hätten und es schwer zu sagen ist, wessen Schuld es ist. Ausserdem wäre die Zuleitung offen geblieben, weil wir den Anschluss an die Hausleitungen noch selbst machen wollten (war allerdings nicht vertraglich als Eigenleistung festgelegt, noch so abgesprochen). Ausserdem sagt er, dass die Stadtwerke noch nicht die Abnahme der Anschlüsse vorgenommen haben und diese auf jeden Fall den Mangel festgestellt hätten.  Ist das richtig? Oder muss der Bauträger nicht das Leerrohr verschliessen, oder zumindest darauf hinweisen, dass dieses noch zu schliessen ist? Wer muss für den Schaden aufkommen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zunächst wird ein unverschlossenes Rohr schon einen Werkmangel darstellen, da dies nicht dem Stand der Technik entsprechen dürfte (was im Streitfall allerdings ein Sachverständiger beurteilen müsste). Ein Werkmangel löst Schadensersatzansprüche aus (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Ziff. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  ff. BGB).  Zweitens wird wohl auch eine Hinweispflicht verletzt worden sein. Der allgemeine GrundS. lautet, dass jede Vertragspartei die andere vor Schäden bewahren muss; im Fall eines Verstoßes gegen diese Pflicht muss SchadenserS. geleistet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Aufgrund der überlegenen Kenntnis des Bauträgers hinsichtlich möglicher Gefahren ist eine Hinweispflicht sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Die Argumentation des Bauträger, keinerlei Verantwortung für den Schaden zu haben, trägt daher nicht; insbesondere befreit die noch fehlende Abnahme durch die Stadtwerke nicht von eigenen Fürsorge- und Obhutspflichten. Eine Haftpflicht des Bauträgers ist dem Grunde nach gegeben.  Allerdings kann ein mitwirkendes Verschulden Ihrerseits vorliegen, das Ihren Schadensersatzanspruch mindern kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 1 BGB/a> ). Für die Beurteilung, ob und ggfs. in welcher Höhe eine Mitverschuldensquote anzurechnen ist, kommt es darauf an, ob die Gefahr eines Wasserschadens für Sie erkennbar war. Maßstab ist, ob von Ihnen ein »zumutbares Maß an Aufmerksamtkeit und Rücksichtnahme auf die eigenen Interessen« unterschritten wurde. Ob das der Fall war, lässt sich ohne weiteres nicht beurteilen.  Insgesamt besteht also ein Schadensersatzanspruch, der evtl. allerdings gemindert ist. Endgültig wäre dies nur durch einen Prozess zu klären, so dass es sich vermutlich eher empfiehlt, eine außergerichtliche Lösung per Vergleich herbeizuführen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 280, § 254, § 634