Frage: Eine Person X übernimmt die Arztpraxis von Person Y. Nach Durchsicht der bestehenden Arbeitsverträge der Mitarbeiter von Y wurde festgestellt, dass die schriftlichen Arbeitsverträge der Mitarbeiter einen alten Stand aufweisen, der nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Dies heißt im Laufe der Jahre gab es Gehaltserhöhungen und Anpassungen zum Beispiel von Vollzeit auf Teilzeit, dies wurde jedoch nur mündlich vereinbart. Im Übernahmevertrag gibt es von Y eine Gehaltsübersicht und eine Auflistung der aktuellen Arbeitsstunden der Mitarbeiter.   Darf Person X, die die Praxis übernimmt, die mündlichen Verträge von Y bzw. die Gehälter und Stunden aus der Übersicht nun schriftlich mit den Mitarbeitern vereinbaren oder müssen die alten schriftlichen Verträge beibehalten werden?  Muss Person X neue Arbeitsverträge schriftlich vereinbaren oder darf Person X einfach die mündlichen angepassten Verträge von Y übernehmen.  Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Ergebnis kurz vorab: Sie sollten die schriflichen Arbeitsverträge an den aktuellen Stand anpassen.  Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  stellt beim Betriebswechsel eine Schutzvorschrift. zugunsten der Arbeitnehmer dar, die eingreift, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil mittels Rechtsgeschäft den Inhaber wechselt.  Ein wichtiger Schutzzweck des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  ist der Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass mit dem Verlust des bisherigen Arbeitgebers der Arbeitnehmer nicht auch seinen ArbeitspS. verlieren soll. Das bisherige Arbeitsverhältnis geht deshalb grundsätzlich auf den neuen Betriebsinhaber über. Dem Arbeitnehmer wird allerdings ein Widerspruchsrecht eingeräumt.  Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  darüber hinaus einen Schutz vor einer Veränderung des Arbeitsvertragsinhalts im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ohne sachlichen Grund gewährleiste. Es soll also verhindert werden, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass genommen wird, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer abzubauen.   Bezüglich der Anpassung der schriftlichen Arbeitsverträge gilt: Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2 NachwG/a> ). Ändern sich die bei Vertragsschluss vereinbarten wesentlichen Arbeitsbedingungen, so hat der Arbeitgeber einen schriftlichen Nachweis über die erfolgte Vertragsänderung auszustellen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.  Erfolgt dieses nicht dies nicht, helfen die Arbeitsgerichte bei späteren diesbezüglichen Streitigkeiten regelmäßig den Arbeitnehmern.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2 Abs. 1 S. 2 NachwG/a>  sind in die Niederschrift mindestens aufzunehmen: 1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, 2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, 3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses, 4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, 5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit, 6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit, 7. die vereinbarte Arbeitszeit, 8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs, 9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, 10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen  Claas Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a