Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Gemeinsam mit meiner Frau habe ich ein kleines MFH in NRW gekauft. Unser Nachbarhaus zur rechten ins ein größeres MFH über Eck gebaut. Dieses Haus hat nur ein ca. 5*5 m großen Innenhof, allseitig mit mind. 2m hohen Mauern umgeben.  Im EG des Nachbarhauses sind 2 Pizza/Döner Liefergaststätten, die Fenster zum Hof hin haben.   Im Innenhof stehen ca. 10 Bio, 20 Papier, 5 gelbe und 10 Restmülltonnen. Diese quellen auch regelmäßig über.  Nun werden wir sehr oft durch die unangenehmen Gerüche so sehr gestört, das wir diese im Garten wahrnehmen und auf dem Balkon, der leider direkt über den Innenhof liegt kaum sitzen können. Außerdem befürchten wir Ratten und Dohlen, die aufgrund des reichlichen Angebotes dort sich leicht ansiedeln können, diese sind dann eine Gefahr für unsere Schildkröten  Noch schlimmer als der Müll ist jedoch der Geruch aus den beiden Gaststätten, obwohl diese angeblich über einen ausreichenden Abzug verfügen. Da sowohl zum Innenhof die Fenster auf Kipp geöffnet sind als auch die Türen zur Vorderseite offenstehen ist zu den geschäftszeiten einLüften nicht möglich. Falls wir mal vergessen ein Fenster rechtzeitig zu schließen stinkt es noch Stunden in unsere Wohnung nach den koch bzw. Grillgerüchen.  Mehrfache bitten an den Eigentümer, an den Verwalter und an die Nutzer waren bisher nicht erfolgreich.  1. Welche Schritte können wir jetzt beschreiten? 2. Welche kosten können hierdurch entstehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  gerne beantworte ich Ihnen die Frage. Jedoch ist hierbei zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.  1) Zum einen besteht für Sie natürlich hinsichtlich der Zustände an den Mülleimern die Möglichkeit die zuständige Behörde einzuschalten, wenn sie Angst haben, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung droht. Diese könnte dann gegen die Betreiber der Gaststätten unter Umständen Auflagen verhängen, jedoch könnte so ein Vorgehen lange dauern.    Vielmehr könnten Sie zivilrechtlich vorgehen Der Eigentümer eines Grundstücks kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  vom Störer (also in Ihrem Fall die Restaurantbetreiber) die Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung, u.a. durch Immissionen, verlangen. So besteht ein Beseitigungsanspruch beispielsweise wie in diesem Fall gegenüber Geruch. Auch wird eine Störung angenommen, wenn durch die Mülltonnen Tier angezogen werden. Es kommt in diesem Fall also darauf an, wie erheblich die Geruchsauswirkungen sind.   Das gleiche gilt grundsätzlich auch für den Gestank der aus den beiden Restaurants selbst kommt. Auch hier könnte man von den Betreibern verlangen durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass ihr Grundstück weiterhin durch den Geruch beeinträchtigt wird.  Für eine abschließende Bewertung ist aber sicherlich eine Ortsbesichtigung erforderlich.  Ich würde Ihnen also raten die Betreiber der Gaststätten anzuschreiben und sie unter Fristsetzung auffordern etwas gegen die Gestanksbeeinträchtigung zu unternehmen. Wird die Frist verstreichen gelassen, so rate ich Ihnen sich einen Anwalt zu holen, der dann sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Schritte gegen die Betreiber einleitet.   2) Für ein bloßes Anschreiben der Betreiber entstehen Ihnen keine Kosten, da sie das ja selbst tun. Beauftragen sie einen Anwalt, so entstehen Kosten nach dem Rechtsanwaltvergütungsgesetz. Diese berechnen sich nach der Höhe des Streitwerts. Klage Sie gegen die Betreiber so sind sie verpflichtet erst einmal einen Gerichtskostenvorschuss zu zahlen. Dies berechnet sich ebenfalls nach dem Streitwert. Im Falle eines Obsiegens bekommen sie in der Regel die ganzen Kosten erstattet.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichem Gruß   Philipp Adam Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004