Frage: Guten Tag, wir (mein Freund und ich, beide beruftstätig 38,5h/39h) wohnen seit 2 Jahren in einer Mietwohnung. Da wir uns gerne 1-2 Katzen (Tendenz 2) zulegen möchten, haben wir den Mietvertrag geprüft. Dort ist vermerkt, dass Haustiere 'nur in Rücksprache mit dem Vermieter' gehalten werden dürfen. Gestern waren wir also bei unserem Vermieter und haben mündlich um Erlaubnis gebeten, seine negative Einstellung gegenüber Tieren machte sich sofort bemerkbar. Immerhin hatten wir uns darauf geeinigt, dass er nochmal eine Nacht über seine Entscheidung schlafen solle. Heute Mittag hatten wir direkt einen Brief im Briefkasten mit der Ablehnung unserer Bitte. Die Begründung, Zitat wie folgt: 'Die Wohnung wurde 2012 vollkommen neu sarniert (Türen und Laminat). Da Sie beide beruftstätig sind, würde das Tier tagsüber sich selbst überlassen sein. Ich habe leider bereits schlechte Erfahrung mit Katzen, die Schäden in der Wohnung verursacht haben.' Soweit ich weiss, müssen solche Entscheidungen konkret im Einzelfall geprüft werden. Hier sehe ich eher eine Pauschalantwort. Katzen schlafen zudem ca. 16h am Tag und zu zweit ist es aus meiner Sicht nicht tragisch, sie unbeobachtet zu lassen. Koennen Sie mir die Tendenz sagen, ob der Vermieter im Recht ist und seine Begründung aussagekräftig genug? Ich würde gerne widersprechen. Vor Gericht möchte ich mit meinem Vermieter nicht unbedingt ziehen, da dies mit Sicherheit nicht gut für das Verhältnis sein wird. Vielen Dank! J. Arndt

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Zunächst einmal dürfte die Klausel, wonach die Haltung von Haustieren nur in Rücksprache mit dem Vermieter möglich sein soll, unwirksam sein, soweit aus ihr nicht hervorgeht, unter welchen Bedingungen eine Erlaubnis zu erteilen ist (LG Berlin, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=63%20S%20493/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 493/12: Mietvertrag - Wirksamkeit einer Tierhaltungsklausel">63 S 493/12/a> ). Für eine abschließende Beurteilung wäre natürlich die Sichtung des Vertrages notwendig.  Sollte die Klausel wirksam sein gilt in Bezug auf die Genehmigung, dass der Vermieter bei der Erteilung einer Erlaubnis weitgehend frei nach seinem Ermessen entscheiden kann (LG Karlsruhe, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%20121/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Karlsruhe, 04.02.2002 - 5 S 121/01: Wohnraummietvertrag: Erlaubnis zur Hundehaltung">5 S 121/01/a> ). Der Vermieter darf jedoch sein Genehmigungsrecht nicht dazu missbrauchen, jedwede Tierhaltung zu untersagen. Seine Entscheidung muss daher von vernünftigen Gründen getragen sein. Zu solchen Gründen zählt neben einer besonderen Gefährlichkeit  des Tiers oder übermäßige Geruchs- oder Geräuschbelästigungen, auch die Gefahr einer übermäßigen Abnutzung der Wohnung.   Wenn der Vermieter Ihnen die Tierhaltung genehmigen würde, liefe er Gefahr auf den Kosten einer Beseitigung der etwaigen Kratzer sitzenzubleiben. In diesem Fall zählt nämlich zum Beispiel die Abnutzung des Parkettbodens zum üblichen Mietgebrauch, so das Amtsgericht Berlin-Köpenick (AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%20126/98" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Charlottenburg, 23.03.1999 - 8 Abs. 100 126/98">8 Abs. 100 126/98/a> ).  Darüber hinaus bedeutet eine Genehmigung, dass andere Mietparteien ebenfalls auf eine Genehmigung pochen können. Das Interesse des Vermieters an einer ruhigen Wohnanlage, stellt in diesem Fall ebenso einen vernünftigen Versagungsgrund dar (AG Waldshut-Tiengen, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2059/02" target="_blank" class="djo_link" title="AG Waldshut-Tiengen, 24.05.2002 - 7 Abs. 100 59/02: Wohnraummiete: Vertragswidrige Hundehaltung als Kü...">7 Abs. 100 59/02/a> ).  Sollte in Ihrem Mietshaus anderen Parteien eine Genehmigung für ein mindestens vergleichbares Tier erteilt worden sein, verhielte sich der Vermieter willkürlich und damit gegen den GrundS. von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 BGB: Ergänzungspflicht">§ 240 BGB/a> ), wenn er Ihnen die Zustimmung versagen würde. In diesem Fall ist auch Ihnen die Zustimmung zu erteilen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 240