Frage: meine 1. Tochter, 23 Jahre, studiert außerhalb in München an der TU.Sie ist fertige Krankenschwester, aber ich akzeptiere das Studium der Ernährungswissenschaft. Ich zahle als Rentner momentan 700€mtl. Das Regelstudium ist 5a incl Master. Meine Ex sagt sie könne keinen Unterhalt (außer Kindergeld) beitragen da sie nur unter 800€ mtl verdient. Sie ist vermögend verheiratet, hat in 11 geerbt, besitzt eine Eigentumswohnung und hat meiner 2. Tochter 1a lang (sie hat danach aufgehört)ein Privatstudium für 500€ mtl finanziert (ich 600€). Was und wie lange muß sie (und ich) für die 1. Tochter zahlen? VD

Antwort: 14-12 ZEig Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage geschrieben am 26.01.2012 13:03:47 Unterhalt Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 60,00 |beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen  wie folgt :   Abs. 1. Zunächst gehe ich davon aus, dass mit der Angabe „a' in Ihrer Frage „Jahr /Jahre' gemeint ist.  Abs. 2. Grundsätzlich folgendes vorab:  Ab Volljährigkeit haften BEIDE Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit anteilig.  Sie haben somit gegen Ihre Exfrau einen Auskunftsanspruch über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.!!!  Abs. 3.  1. Der Volljährige hat gegen seine Eltern prinzipiell den Anspruch,  EINE  angemessene Ausbildung zu erhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> ). Die Eltern schulden ihrem Kind aber jedenfalls Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert deswegen auch dann fort, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht (vgl.  Urteil BGH Datum: 17.05.2006 Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2054/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.05.2006 - Abs. 12 ZR 54/04: Umfang des Anspruchs von Kindern auf Ausbildungsunterhalt">Abs. 12 ZR 54/04/a> ). Ob dies im Fall Ihrer Tochter der Fall war, vermag ich nicht zu beurteilen.  2. Bei Arbeitslosigkeit nach Abschluss der Ausbildung besteht nur noch ausnahmsweise ein Unterhaltsanspruch. Der Volljährige muss auch berufsfremde Tätigkeiten aufzunehmen, wenn es ihm nicht möglich ist, in dem erlernten Beruf sein Auskommen zu finden.  Wenn Ihre Tochter durch die Aufnahme einer solchen Tätigkeit, die der Arbeitsmarkt zulässt, Ihren Lebensbedarf erwirtschaften könnte, entfiele ein Unterhaltsanspruch. Das würde auch dann gelten, wenn sie dies vorwerfbar nicht tut, sondern weiterhin nach einer Beschäftigung im erlernten Beruf Ausschau hält. Denn das Risiko, eine Anstellung gerade in dem erlernten Beruf zu finden, fällt IHNEN nicht zur Last. In dem Fall, dass der gesunde arbeitsfähige Volljährige außerhalb des erlernten Berufs keinen Erwerb findet, um sich seinen angemessenen Unterhaltsbedarf zu verdienen, bleibt der leistungsfähige Unterhaltsverpflichtete (ALSO SIE UND Ihre EX-FRAU) zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, selbst wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage bzw. die Lage des Arbeitsmarktes hierfür ursächlich ist. Ob dies bei Ihrer Tochter der Grund für die Zweitausbildung war, vermag ich nicht zu beurteilen.  3. Ihrer Tochter mit auf den Weg geben können Sie aber, dass für diese grundsätzlich die Obliegenheit besteht , die 2.-Ausbildung zielstrebig durchzuführen (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main 30.07.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20UF%2046/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 30.07.2008 - 5 UF 46/08: Ausbildungsunterhalt: Anspruch eines volljährigen Kinde...">5 UF 46/08/a> ). Daher können Sie von Ihr verlangen, dass sie für ihre Zweitausbildung die REGELSTUDIENZEIT einhält. Nach der oben genannten Entscheidung des BGH nicht ist eine unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes aber hinzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nur auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist.  4. Bezüglich der Frage, was, das heißt, welche Zahlungen Sie Ihrer Tochter leisten müssen:  Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern . Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. Je nach OLG (in Ihrem Fall wohl OLG München) können hier Abweichungen sein.  Siehe dazu unter  http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/s_dl_2012.pdf „ 13.1.2DerangemesseneBedarfeinesvolljährigenKindesmiteigenemHausstandbeträgtinderRegelmonatlich 670€ (darinsindenthaltenKostenfürUnterkunftundHeizungbiszu280€),ohne Beiträge zur Kranken-undPflegeversicherung sowie Studiengebühren. VondiesemBetragkannbeierhöhtemBedarfodermitRücksichtaufdieLebensstellungderElternnachobenabgewichenwerden.'  „13.2AufdenUnterhaltsbedarfwerdenEinkünftedesKindes,auchdasKindergeld,BAföG-DarlehenundAusbildungsbeihilfen(gekürztumausbildungsbedingteAufwendungen,vgl.Nr.10.2.3)angerechnet.'  Der angegebene Betrag ist aber nur ein pauschaler Richtwert. Der KONKRETE Bedarf Ihrer Tochter müßte errechnetw erden.  Eine konkrete Berechnung auch Ihrer VErpflichtungselten Sie nach Auskunfterteilung durch Ihre Ex-Frau, unter VOLLSTÄNDIGER Offenlegung Ihrer eigenen finanziellen Verhältnisse, durch einen Rechtsanwalt vor Ort durchführen lassen! Evtl. ergibt sich in diesem Rahmen, dass Ihre Ex-Frau alleine die Ausbildung zahlen muss, wenn Sie Unterhaltsunfähig sind und Ihr Selbstbehalt nicht gewahrt ist. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits einen Überblick verschafft zu haben.    Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor  Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Sollte das vorliegende Schreiben Links auf externe Webseiten Dritter enthalten, gilt folgendes: Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten habe ich keinen Einfluss. 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Relevante Paragraphen: § 1610