Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um ein geteiltes Grundstück. In einem Rechtsstreit wurde mir 1993 ein Zufahrtsrecht durch ein gerichtlichen Vergleich zugesprochen. Mein Nachbar verpflichtete sich mir ein ein Meter breites Wege-und Überfahrtsrecht zu gewähren.Ich verpflichtete mich einen eigenen Wasseranschluss sowie eine eigene Gasleitung zu legen. Dieser Vergleich wurde realisiert. Mein Nachbar verkaufte sein Grundstück 1994. Der jetzige Nachbar hat heute das Hoftor mit ein riesiges Schloss versehen, so das ich das Hoftor nicht mehr öffnen kann. Dieses Versperrung (Schloss)befindet sich auch noch auf meinem Grundstück. Kann ich das Schloss entfernen? Wie verhalte ich mich? Zusätzlich versperrte er mir mit Mülltonnen die Zufahrt. Ich habe doch den Gerichtsbeschluss. Dieser ist zwar in einer vollstreckbaren Ausfertigung, jedoch hätte es eine weitere Verhandlung bedurft um einen Eintrag ins Grundbuch vornehmen zu lassen. Was würden Sie mir Raten?  mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Sie sollten Ihren Nachbarn auffordern, das Schloss, welches sich über Ihrem Grundstück befindet, zu entfernen. Hierauf haben Sie einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .   Zu einer selbständigen Entfernung kann ich keinesfalls raten, da hierbei sicherlich Beschädigungen am Schloss entstehen würden und Sie dafür haftbar gemacht werden könnten.   Bezüglich Ihres damaligen Wege- und Überfahrtrechts ist leider mitzuteilen, dass dieses schuldrechtlich im Rahmen des Vergleiches mit dem ehemaligen Eigentümer vereinbart wurde und diese Vereinbarung grundsätzlich keine Bindungswirkung gegenüber Rechtsnachfolgern entfaltet.   Offensichtlich ist es im damaligen Vergleich versäumt worden, eine Vereinbarung dergestalt zu treffen, dass Ihr ehemaliger Nachbar bei der Übertragung des Grundstücks den Rechtsnachfolger dahingehend verpflichtet, ein Wege- und Überfahrtsrecht zu Ihren Gunsten anzuerkennen.  Sofern dies nicht erfolgt ist, müssten Sie sich mit Ihrem neuen Nachbarn wieder über ein solches Recht einigen. Dies sollte entweder schuldrechtlich durch Vertrag oder sogar mittels Eintrag in das Grundbuch (Grunddienstbarkeit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> ) erfolgen.   Hierbei wären Sie aber grundsätzlich auf die Zustimmung Ihres Nachbarn angewiesen.   Ein Anspruch auf Nutzung des gesperrten Weges kann sich für Sie allenfalls aus dem Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> ) ergeben.   Sollten die Voraussetzungen für ein Notwegerecht vorliegen, könnten Sie den Eigentümer des neuen Grundstücks daraufhin in Anspruch nehmen und bei einer Weigerung diesen Anspruch gerichtlich feststellen lassen.  Ein Notwegerecht wird jedoch nicht im Grundbuch eingetragen, so dass gegenüber dem Rechtsnachfolger des aktuellen Eigentümers erneut eine derartige Feststellung getroffen werden müsste.  Ob Ihnen letztlich aber überhaupt ein Notwegerecht zusteht und ob dieses auch ein Überfahrtsrecht beinhaltet, kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden.  Für eine abschließende Beurteilung wäre es auch erforderlich, den damalig geschlossenen Vergleich einzusehen. Die hier dargelegten Möglichkeiten stellen deshalb auch nur eine überschlägige Beurteilung des Falles dar.   Sie sollten sich zur Wahrung Ihrer Interessen in dieser Angelegenheit unbedingt nochmals an einen Kollegen vor Ort wenden, der die Angelegenheit insgesamt überprüft.   Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Michael Euler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004, § 1018