Frage: Ich habe kürzlich ein Fahrzeug von privat gekauft. Laut Musterkaufvertrag ist eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Bei einer Probefahrt leuchtete die Kühlmittelanzeige, was der Verkäufer beheben wollte.   Ich habe mir daher als Sondervereinbarung bestätigen lassen, dass der Wagen frei von Mängeln ist, und dann das Fahrzeug gekauft.  Bei der geplanten Abholung des Wagen konnte ich nach sehr kurzer Fahrt (2km) nicht weiterfahren, das ein Kühlwasserschlauch gerissen war. Der Verkäufer sagte mir zu, den Schlauch zu wechseln, was er auch gemacht hat.   Beim zweiten Versuch der Abholung (29.12.) leuchtete aber dennoch wieder die Kühlmittelanzeige, nach erneutem Auffüllen dann die gelbe Motorleuchte. Daher wollte ich den Kauf rückabwickeln, was der Verkäufer jedoch ablehnt.  Frage1: Besteht rechtlich die Chance, dass mich die Sondervereinbarung 'Fahrzeug ist ohne Mängel' trotz Ausschluss der Gewährleistung rettet?  Ich habe nun das Fahrzeug, noch angemeldet auf seinen Namen, stehen gelassen. Ich habe alle Papiere, er jedoch den Schlüssel, da ich wegen des bestehenden Mangels die Übernahme/ Abholung abgelehnt habe.   Ich habe die Ummeldung zum 2.1.20223 vertraglich zugesagt.   Frage 2: Muss ich trotz des Mangels und der nicht geklärten Vertragssituation auf meinen Namen anmelden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:     Zunächst einmal erscheinen ein Ausschluß der Sachmängelhaftung und eine gleichzeitige Sondervereinbarung der Mängelfreiheit widersprüchlich.    Hier wird jedoch die erwähnte Sondervereinbarung als Individualvereinbarung Vorrang vor dem erwähnten Ausschluß der Sachmängelhaftung genießen.    Weiterhin hat der Verkäufer die Behebung des Mangels im Zusammenhang mit der Kühlmittelanzeige ausdrücklich zugesagt – was bisher offensichtlich noch nicht geschehen ist.   Wenn man davon ausgeht, daß die Anzeige der Motorleuchte ebenfalls auf einen bereits bestehenden Mangel hinweist  (und nicht nur eine Fehlfunktion der Anzeige), dann bestehen ungeachtet des Ausschlusses der Sachmängelhaftung Ansprüche auf Beseitigung der Sachmängel.     Dies ergibt sich u.a. aus § 444 BGB:   „§ 444 Haftungsausschluss  Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.'   Eine Zusicherung der Mängelfreiheit des Kfz kann als eine entsprechende Garantie bzw. Beschaffenheitsvereinbarung gewertet werden, mit der Folge, daß eine Berufung auf Ausschluß der Sachmängelhaftung in diesem Fall unzulässig ist.     Sie müssen daher den Verkäufer nachweisbar schriftlich (per Einwurf/Einschreiben) unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Nacherfüllung – also Mängelbeseitigung - auffordern.   Wenn der Verkäufer sich weigert können Sie – ebenfalls nachweisbar schriftlich - vom Kaufvertrag zurücktreten.   Eine Pflicht zur Ummeldung sehe ich unter diesen Voraussetzungen zunächst nicht, da der Verkäufer derzeit eine Mängelbeseitigung ablehnt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 444