Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,  sehr geehrte Rechtsanwälte  Ein Investor beabsichtigt auf einem See eine Wasserskianlage mit Gastronomie und Badebereich zu bauen. Der See der die Funktion eines Regenrückhaltebeckens hat (Natürlicher Zulauf und Ablauf), wurde vor ca.40 Jahren hergestellt und befindet sich im Eigentum eines Wasserunterhaltungsverbandes. Über die Jahre ist der See und sein Randbereich naturnah gewachsen und dient als Naherholungsgebiet . Der Wasserunterhaltungsverband hat mit dem Inverstor einen Vorpachtvertrag geschlossen. Der See befindet sich zu 1/3 auf Gemeindegrund und zu 2/3 auf Städtegrund. Es stellt sich nun die Frage, ob der Wasserunterhaltungsverband der für die Unterhaltung des Sees mit seinen Zuflüssen zuständig ist, eine Naturfremde Erschließung unterstützen darf.  Auszug aus der Satzung des Wasserunterhaltungsverbandes  § 2 Aufgabe (1) Der Verband hat zur Aufgabe: 1. Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern - II. Ordnung, - III. Ordnung, soweit diese im Eigentum des Verbandes stehen oder zu deren Unterhaltung der Verband verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat, 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Satzung des Verbandes ist auszulegen. Zu den Aufgaben gehört der 'Ausbau' von Gewässern.  (1) Der Wortlaut (Ausbau und Unterhaltung) erlaubt jedenfalls eine naturfremde Erschließung. Der Ausbau ist nicht auf Naturnähe beschränkt.   (2) Für eine naturfremde Erschließung spricht der Sachzusammenhang und die Systematik der von Ihnen zitierten Norm. Wenn der naturnahe Rückbau zur Aufgabe gehört, so wird ein naturfremder Ausbau vorausgesetzt. Zur Auslegung sollten aber auch die anderen Regelungen der Satzung berücksichtigt werden, auch eine etwaige Präambel oder ein Vorwort.  (3) Was bei der Verbandsgründung gewollt war, worauf die Regelung abzielt, sollte recherchiert werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> , Auslegung einer Willenserklärung, der 'wirkliche Wille' ist 'zu erforschen').  Die Unterstützung eines naturfremden Ausbaus darf der Verband nach der zitierten Vorschrift unterstützen, da dies zu seiner satzungsmäßigen Aufgabe gehört.  Völlig unabhängig davon ist die gewässerrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133