Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau ist als Assistenzärztin bei einem kommunalen Krankenhaus tätig. Der Arbeitsvertrag war bis zum 10.10.2011 befristet und wurde bisher einmal verlängert. In einem Personalgespräch mit dem Chefarzt (CA) wurde im September mündlich eine weitere Verlängerung für ein Jahr vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt war meine Frau im 2. Monat schwanger und hat dies dem CA in diesem Gespräch auch mitgeteilt (dies sollte damals keinen Einfluss auf die Verlängerung haben). Nach unserem (ordnungsgemäß genehmigten) Urlaub erschien meine Frau zur Arbeit am Montag, 17.10. Ihr wurde mitgeteilt, dass kein gültiger Vertrag vorliegt, da es einen Fehler auf dem Verwaltungsweg gegeben habe (Es stellte sich heraus, dass der CA die Maßgabe der Verlängerung nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben hatte). Nach einem kurzen Gespräch mit dem CA wurde meiner Frau gesagt, dass sie trotzdem weiterarbeiten könne, die Vertragsverlängerung werde eben noch schnell ausgearbeitet. Meine Frau arbeitete dann mit Wissen des CA und der Oberärzte bis Dienstag nachmittags (ergo zwei volle Tage), dann wurde mitgeteilt, das es mit dem Vertrag doch noch dauert und sie doch lieber nach Hause gehen solle. Nun wurde überraschend und entgegen der Absprache ein neuer Vertrag nur befristet bis Ende des Jahres angeboten. Dies würde zu einer Arbeitslosigkeit bis Eintritt des Mutterschutzes führen, zu einem Wegfall des AG-Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und zur Minderung des Erziehungsgeldes etc... Unsere Frage sind: 1) ob die Ankündigung der Vertragsverlängerung,sowie die zwei Tage fortgesetzter Arbeit ohne schriftlichen Vertrag und auf Aufforderung!! des Arbeitgebers (es herrschte Personalmangel) eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§15(5) TzBfG/a>  begründen? (Gehalt für Oktober ist übrigens auch schon voll bezahlt worden) 2) Ist die Anbietung einer befristeten! Verlängerung vorher, bzw. Heimschicken nach zwei Tagen Arbeit als unverzüglicher Widerspruch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von §15(5) zu werten? 3) Kurze Empfehlung für das weitere Vorgehen ?  Vielen Dank für eine schnelle Antwort.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:  1) Die Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses über das Ende eines befristeten AV hinaus durch faktische Fortsetzung kann sich auf zwei Gesetzesnormen stützen: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/625.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 625 BGB: Stillschweigende Verlängerung">§ 625 BGB/a>  und der von Ihnen zitierte a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 5 TzBfG/a> . Die Normen sind ähnlich, aber nicht deckungsgleich. So verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/625.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 625 BGB: Stillschweigende Verlängerung">§ 625 BGB/a> , anders als die Norm im TzBfG eine Fortsetzungshandlung des Arbeitnehmers - also tatsächliche Weiterarbeit. Diese Voraussetzung ist bei Ihnen erfüllt.   Zudem setzen beide Rechtsnormen die positive Kenntnis des Arbeitgebers oder eines Vertreters voraus, nicht etwa nur die Kenntnis von Kollegen oder einfachen Vorgesetzten. Ob der Chefarzt hier ein berufener Vertreter ist wäre konkret zu prüfen. Jedoch spricht manches dafür, dass Ihre Frau glauben durfte, der Chefarzt sei zu Einstellungen berechtigt. Eine Anscheinsvollmacht reicht nach ständiger Rechtsprechung aus, um das Wissen des Arbeitgebers herzustellen.  Hinzu tritt der Umstand, dass der Urlaub eingeplant war über das Endes des AV hinaus, dass das AV mindestens 9 Tage fortgesetzt wurde, und dass Ihre Frau das AV nicht einfach stillschweigend fortgesetzt hat, sondern ausdrücklich zur Weiterarbeit aufgefordert wurde.   Die Antwort lautet hier also: Ja, es spricht fast alles dafür, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt worden ist.  2. Nein. Das Heimschicken ist eine - im Zweifelsfall  bezahlte - Freistellung von der Arbeit. Das Angebot einer befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist ein Angebot. Gefordert ist hier aber ein unmissverständliches Handeln des Arbeitgebers, das ähnlich klar zu sein hat, wie bei einer Kündigung.  3. Prozessual haben Sie unbedingt zu beachten, dass die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung binnen drei Wochen nach dem vereinbarten Arbeitsvertragsende im Wege der Feststellungsklage zu erfolgen hat. Abs. 500.h., da nach Ihren Angaben das AV bis zum 10.10.2011 vereinbart war, muss die Klage, dass das AV aufgrund der Befristung nicht beendet ist, bis zum 31.10.2011 beim Arbeitsgericht eingehen.  Angesichts des geringen Vorteils eines Arbeitsverhältnisses bis Jahresende im Verhältnis zu der Chance auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag dürften nur wenig Zweifel bestehen, welche Option die bessere Wahl ist. Selbst wenn Ihre Frau befürchten sollte, dort nicht mehr gut gelitten zu sein, so könnte sie einerseits zunächst Mutterschutz und gegebenenfalls Elternzeit (und Elterngeld) in Anspruch nehmen - bis dahin beruhigt sich manches. oder Sie hätte die Option in dem - wohl kaum vermeidbaren - Arbeitsgerichtsprozess eine Abfindung auszuhandeln, die wirtschaftlich günstiger als die Fortsetzung des AV bis  zum Jahresende ist.   Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und Ihnen eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.   Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.   Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   N. Unruh  Rechtsanwältin   www.anwaltrecht.de  n.unruh@anwaltrecht.de   Hasenmark 21  13585 Berlin   T. 030-36753713  F. 030-36753721  Abs. 1000. 01783717285 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 625