Frage: Hallo!  Ich bin Geschäftsführer einer UG seit 10 Jahren (alleiniger Gesellschafter).   Der Coronavirus Sars-CoV-2 (Covid-19) hat zu Umsatz- und Gewinnminderung geführt.  A: Bin ich als Geschäftsführer gemäß GMBH-Gesetz oder anderen Gesetzen verpflichtet den „VERURSACHER des größten finanziellen Schadens' zu ermitteln und SCHADENERSATZ zu verlangen?  Gemäß der aktuellen Faktenlage ist die absolut inkompetente deutsche Bundesregierung Hauptverursacher.  Grob fahrlässige / vorsätzliche unterlassene Vorbereitungen auf Pandemien sowie  mehrwöchige viel zu späte Reaktion auf das Virus haben zu vielen Toten und  mehrwöchiger Schließung von Geschäften / Unternehmen geführt. Hierdurch ist unser Umsatz / Gewinn zurückgegangen. Für April erwarten weiteren Rückgang.  Am Beispiel von Südkorea sieht man, wie sehr kompetente Politiker sich auf Pandemien vorbereitet haben. Schaden für die Bürger (Selbständige + Unternehmen + Angestellte) wurde sehr, sehr, sehr gering gehalten.  Fakten/Beweise:  1.  Sendung „Die Anstalt' vom 24. März 2020 (ab 15 min und 3 Sekunden), ZDF 2.  Sendung „Frontal 21' vom 24. März 2020, ZDF 3.  Zeitungsartikel „Corona-Krise: Masken, was für Masken?', 30. März 2020, sueddeutsche.de   B:  Wer ist verantwortlich für den Schutz der deutschen Bevölkerung vor Pandemien?  C:  Ist eine SAMMELKLAGE gegen die Bundesregierung (bzw. verantwortliche Amt) möglich?  D:  Welche Gesetze sind Grundlage für eine Schadensersatzklage?   Die Hilfen vom Staat können wir wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen.  Mehr wissen wir in wenigen Tagen.  Ein Zuschuss ist steuerpflichtig und entsprechend in der Steuererklärung für dieses Jahr einzutragen laut „Frankfurter Allgemeine', „So kommen Selbständige und kleine Betriebe an Corona-Soforthilfen', Aktualisiert am 30.03.2020.  Kredite von Staat/Banken bringen uns nicht weiter, weil wir den riesigen Einnahmeausfall  (mehrere Wochen) in Zukunft kaum erwirtschaften können.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage A  Die Aufgabe des Geschäftsführers einer UG ist die Förderung deren Geschäftszweckes der. Er hat in Ausübung seiner Pflichten auf die Interessen der UG Rücksicht zu nehmen.  Dazu gehört auch die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche, bzw. die Abwehr von Schäden.   Ohne den Geschäftsführer kann die Gesellschaft als juristische Person nicht handeln. Er vertritt die Gesellschaft nach außen und übernimmt die interne Leitung der UG. Vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Verantwortung stellt der Gesetzgeber einige Anforderungen an einen Geschäftsführer und schreibt zwingende Aufgaben und Pflichten für ihn vor.  Die Anforderungen und Einschränkungen an den Geschäftsführer ergeben sich aus  a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 GmbHG: Geschäftsführer">§ 6 GmbHG/a> . Geschäftsführer einer UG kann demnach nur eine natürliche Person sein, die unbeschränkt geschäftsfähig ist.  Frage B Verantwortlich ist das Bundesamt fur Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz: https://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html;jsessionid=87694EE7817FF01103387DB227DBD65A.1_cid320  Frage Abs. 100 Die Sammelklage als Massen- oder Gruppenklage ist eine zivilrechtliche Klage, die im Falle ihres Erfolgs nicht nur dem Kläger Ansprüche verschafft, sondern allen, die in gleicher Weise wie diese vom betreffenden Sachverhalt betroffen ist – unabhängig davon, ob sie selbst geklagt hat. In der ZPO können bei der subjektiven Klagehäufung im selben Prozess mehrere Kläger oder mehrere Beklagte auftreten.   In Deutschland sind Sammelklagen grundsätzlich nicht vorgesehen, da in der ZPO keine Gruppenbetroffenheit besteht. Grundsätzlich muß jeder Kläger seine individuellen Ansprüche und Schäden darlegen und beweisen und die Kausalität dazu ebenfalls.   Allerdings könnte eine Musterfeststellungsklage wie beim VW Abgasskandal analog in Frage kommen.   Frage Abs. 500 Anspruchsgrundlage sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 823ff BGB/a>    Ein Regress gegen Beamte ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder VorS. vorgesehen   a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Artikel 34/a>  Grundgesetz Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf SchadenserS. und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung  Ich bin zuversichtlich, Ihre Frage verständlich und ausführlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 825, § 824, § 823