Frage: Ende der 90-er Jahre wurde meine Erfindung vom damaligen AG (heute bin ich Rentner) angenommen und die Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie von der Patentkommission der Firma ermittelt. Erfindervergütungen unterschiedlicher Beträge wurden entsprechend den Umsätzen des Vorjahres in unbegrenzter Höhe diskontinuierlich verdient und gezahlt, bis im Jahr 2010 die Erfindervergütung erstmals an der Grenze zur 6-Stelligkeit lag. Da zahlte der AG erst nach Klagedrohung. Man hatte zunächst 50% einbehalten.  Bei der Zahlung für das letzte Jahr wurde die Vergütung mit einer Abstaffelung verknüpft, die mit mir weder abgestimmt war noch nachvollzogen werden konnte. Es wurde etwa 1/3  weniger gezahlt als mit der Lizenzanalogie vereinbart war. Die Nachvollziehbarkeit wurde schließlich geheilt und führte prompt zu meinem Protest gegen die Staffelung und den Zahlungseinbehalt.  Ein anderer Kunde des AG veröffentlichte, dass mir bis dato unbekannte Leistungen, die auf demselben Patent beruhen, bezahlt wurden. Meine Nachfrage mit Blick auf zu erwartende Erfindervergütung beim AG wurde ignoriert. Bisher hatte der AG nur Vorjahresumsätze zu melden. In diesem Fall so glaube ich besteht eine Auskunftspflicht.  Dem AG wurden in diesen Angelegenheiten bisher keine Fristen gesetzt. Wie sieht der weitere zielführende Rechtsweg aus und wie stehen meine Chancen im Vergleich zu ähnlichen Fällen?     Einsatz editiert am 08.10.2014 14:17:57

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann die vereinbarte Erfindervergütung nicht einfach einseitig gekürzt werden, zumal die Schutzfrist des Patents noch nicht abgelaufen sein dürfte. Zwar sehen die Vergütungsrichtlinien (vgl. § 11 ArbnErfG) unter Randnummer 11 die Möglichkeit einer Staffelung bei besonders hohen Umsätzen vor, die aber erst bei einem GesamtumS. im siebenstelligen Bereich greift und auch nur den darüber hinausgehenden UmS. betrifft.   In der Tat kann dem Arbeitnehmererfinder gegen den Arbeitgeber ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zustehen, um sich ein hinreichendes Bild vom wirtschaftlichen Wert der Erfindung machen und insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile beziffern zu können, die der Arbeitgeber aus der Verwertung der Erfindung tatsächlich zieht. Dieser Anspruch ergibt sich zwar nicht direkt aus dem ArbnErfG, wird aber in ständiger Rechtsprechung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  abgeleitet (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17. November 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%2060/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.11.2009 - Abs. 10 ZR 60/07: Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanpspruch eines Arbeitnehme...">Abs. 10 ZR 60/07/a> ).   Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. dazu a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20126,%20109" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.05.1994 - Abs. 10 ZR 82/92: Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnah...">BGHZ 126, 109/a> , 113) ist der Anspruch allerdings begrenzt durch die Kriterien der Erforderlichkeit einerseits und der Zumutbarkeit andererseits. Diese Begrenzungen gelten nicht nur für den Umfang des Auskunftsanspruchs, sondern bereits für die Frage, ob ein solcher überhaupt anzuerkennen ist. Der Arbeitnehmererfinder kann nur die zur Ermittlung der angemessenen Vergütung erforderlichen Angaben verlangen, während der Arbeitgeber insbesondere Auskünfte nicht zu erteilen braucht, deren Ermittlung für ihn mit einem Aufwand verbunden wären, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu der dadurch möglichen genaueren Bemessung der dem Arbeitnehmer zustehenden angemessenen Vergütung mehr stehen, oder deren Erteilung berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Auskunftserteilung stehen zueinander in Wechselwirkung: Je bedeutsamer die verlangten Angaben für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers sind, desto intensivere Bemühungen um Aufklärung sind dem Arbeitgeber zumutbar; je stärker der Arbeitgeber durch ein Auskunftsverlangen belastet wird, desto sorgfältiger muss geprüft werden, inwieweit die Angaben zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung unumgänglich sind.  Nach neuerer Rechtsprechung stehen dem Arbeitnehmererfinder daher zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17. November 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20137/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.11.2009 - Abs. 10 ZR 137/07: Türinnenverstärkung">Abs. 10 ZR 137/07/a> ). Vielmehr liefern nach Ansicht des BGH die Stückzahl erfindungsgemäßer Produkte und der mit ihnen erzielte UmS. den wesentlichen Anhaltspunkt für den wirtschaftlichen Erfolg, den der Arbeitgeber mit dem erfindungsgemäßen Gegenstand erzielt. Sie sind die Wertbemessungsfaktoren, an die für die Ermittlung einer nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bemessenen Vergütung zuerst und unmittelbar anzuknüpfen ist. Denn mittels dieser Faktoren kann die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Arbeitnehmererfindung zuverlässig bestimmt und der Bemessung angemessener Erfindervergütung zugrunde gelegt werden.  Bestehen und Umfang des Auskunftsanspruch ist also stets einzelfallabhängig und kann nicht pauschal genannt werden. Daher ist anzuraten, dass Sie bereits im jetzigen Stadium einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt einschalten, der den Auskunftsanspruch prüfen und spezifizieren und anschließend bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen kann. Stellt sich der AG stur, kann der Vergütungsanspruch per Stufenklage (1. Stufe Auskunft, ggf. ergänzt um eidesstattliche Versicherung, 2. Stufe aufgrund der Auskunft konkretisiertes Leistungsverlangen) gerichtlich geltend gemacht werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242