Frage: Sehr geehrtes Anwalts-Team,  in unserer WEG hat ein Eigentümer gegen Bezahlung die Pflichten des Hausmeisters übernommen. D.h. zur Zeit muß er auch Schnee räumen. Dieser Eigentümer ist aber auch berufstätig und nicht den ganzen Tag anwesend. Jetzt kam die Klage von einem anderen Eigentümer, dass der Winterdienst nicht gut ausgeführt wird. Der Eigentümer wäre fast mit seinem Wagen in der Garageneinfahrt gegen die Mauer gefahren.  Frage: Wer haftet bei evtl. Schäden am Auto und an der Hausmauer?  MfG 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Kommt es unter Verletzung von Räum- und Streupflichten zu einem Schaden, so folgt hieraus ein Anspruch auf SchadenserS. aus Deliktsrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> . Die Frage danach, wer letztlich aus vorbenannter Norm haftet, richtet sich danach, wem letztlich eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Grundsätzlich trifft bei Privatflächen den jeweiligen Eigentümer die Pflicht, diese frei von Schnee und Eis zu halten. Im vorliegenden Fall wird es sich um Gemeinschaftseigentum der WEG handeln. Hierbei trifft die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt eine Verkehrssicherungspflicht, so dass auch diese für den Schaden haften würde. Im vorliegenden Fall tritt aber die Besonderheit hinzu, dass die bestehende Räum- und Streupflicht allein einem Eigentümer gegen Zahlung eines Entgeltes übertragen würde. Im Falle der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf einen einzelnen Eigentümer, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich treffen die übrigen Eigentümer Überwachungspflichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.11.2984, Az.:  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2049/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.11.1984 - Abs. 6 ZR 49/83: Streupflicht von Wohnungseigentümern">Abs. 6 ZR 49/83/a> . Insoweit würde die Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten haften. Die Eigentümer müssen also darauf hinwirken, dass auch geräumt wird, wenn der beauftragte Eigentümer zur Arbeit ist, insbesondere dann, wenn Ihnen diese Fehlzeiten positiv bekannt sind. Die Besonderheit liegt jedoch darin, dass diese Überwachungspflicht selbstverständlich auch denjenigen trifft, der vorliegend beinahe einen Schaden erlitten hätte. Dieser  Eigentümerist damit nicht Dritter, der etwa die Eigentümergemeinschaft haftbar machen könnte. Er kann sich nicht darauf berufen, es seien Verkehrssicherungspflichten verletzt worden, denn er selbst hat seine Überwachungspflicht verletzt. Insoweit würde vorliegend nach Quote gehaftet werden, sodass der Eigentümer, der einen Schaden erlitten hat, einen Teil selbst zu tragen hätte. Im übrigen würde die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiges Subjekt haften.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823