Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Februar/März ein derzeit sehr begehrtes Hybrid-PKW-Modell (gewerblich) aus diversen Leasingangeboten über große Leasingbörsen gesucht. Eine Neubestellung wäre laut Auskunft von diversen Händlern evtl. erst nach dem 31.12. erfolgt, was aufgrund der Probleme mit der aktuellen und vermutlich am 31.12.2022 auslaufenden Hybrid-Förderung bedeutet hätte.  Daher entschied ich mich für ein vorbestelltes Fahrzeug aus dem Vorlauf eines Händlers: Terminauskunft November 2022.  Dies bedeutete noch ca. 2 Monate Puffer bis zum Auslaufen meines bisherigen Leasingvertrags. Aufgrund der Geschehnisse in der Ukraine rechnet derzeit kein Händler oder Kunde ernsthaft damit, dass die angepeilten Termine eingehalten kann, daher der Puffer nach hinten raus, zwecks rechtzeitiger Lieferung und Zulassung noch vor dem 31.12.  Gestern rief mich der Händler an und teilte mir mit, dass das Auto bereits angekommen sei. Es müsse spätestens in 4 Wochen abgeholt werden, da es vom Händler schon vorfinanziert sei.  Soweit betriebswirtschaftlich verständlich und nachvollziehbar...  Da ich weder Platz, noch einen weiteren SF-Rabatt, noch Verwendung für ein insgesamt 8 Monate herumstehenden Fahrzeug habe, meine Frage: Kann ich vom Leasingvertrag mit der Hersteller-Leasing/dem Händler zurücktreten? 6 Monate vorzeitige Lieferung scheinen mir doch arg zu viel für 'unverbindlich November' bei einem 24-Monatsleasingvertrag.  Im Vertrag stand 'unverbindlich November 2022' als Liefertermin.  In den Standardvertragsbedingungen weiter hinten steht, dass der Leasinggegenstand vom Leasingnehmer '14 Tage nach Übermittlung der Bereitstellungsanzeige' abgenommen werden muss.  Vielen Dank für Ihre Information.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Während der Lieferverzug, also Überschreitung des Liefertermins, in der Regel umfangreich in AGB geregelt ist, ist eine frühere Lieferung meist vom Kunden erwünscht und daher unproblematisch. Deshalb wird in Ihrem Fall wahrscheinlich auch keine schriftliche Klausel hierzu im Vertrag vorhanden sein. Es kommt dann darauf an, ob der Ausschluss einer deutlich früheren Lieferung trotzdem Bestandteil des Vertrages geworden ist. Wenn der Händler wusste, dass Sie das Fahrzeug erst Ende des Jahres benötigen, wird man davon ausgehen können. Zumindest sind in Ihrem Fall beide Seiten davon ausgegangen, dass eine Lieferung frühestens Ende des Jahres erfolgen sollte. Deshalb käme hier hilfsweise auch eine Vertragsanpassung bzw. ein Rücktritt gemäß § 313 BGB in Betracht.  Lediglich wenn der Händler keinerlei Anhaltspunkte dafür hatte, dass eine frühere Lieferung Nachteile für Sie haben könnte, könnte man hier von einer Abnahmepflicht ausgehen. Bei 6 Monaten vorher muss aus meiner Sicht der Händler aber davon ausgehen, dass noch Verträge für ein anderes Fahrzeug laufen und deshalb noch kein Interesse an dem neuen Fahrzeug bestehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 313