Frage: Hallo,  ich habe vor 2 Tagen ein Auto gekauft. Die Werbung des Verkäufers, welcher als Privatmann auftrat (höchstwahrscheinlich aber regelmäßig Autohandel betreibt), lautete im Internet unter anderem 'Navigationssystem, Scheckheftgepflegt, sehr gepflegt und sehr gut erhalten, Navigationssystem mit Touchscreen+DVD, komplette Inspektion vor 1 Monat durchgeführt, neue Bremsscheiben + Bremsbeläge, Getriebeöl neu'.  Ich habe das Fahrzeug äußerlich begutachtet und habe ca. 10 Minuten Probefahrt gemacht, bei welcher der Fehler 'Reifenwächter warten' angezeigt wurde und auch die Motorkontrolleuchte leuchtete.  Der Verkäufer sagte, das sind keine vorhandenen Fehler sondern es ist ein Fehler an der Elektronik, weshalb immer Fehler angezeigt werden, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Der Verkäufer verwies mich dabei auf die Werkstatt, welche das Auto zuletzt betreute und zu der er scheinbar einen sehr guten, persönlichen Kontakt hält. Bei einem späteren Anruf in der Werkstatt und einem Telefonat mit dem Meister bestätigte mir dieser die Aussage vom Verkäufer. Der Meister sagte 'das Auto ist absolut in Ordnung, ich würde das Steuergerät am liebsten rausreißen und wegwerfen, weil es immer irgendwelche Fehler anzeigt, aber dann würde ja das Auto nicht mehr fahren'.  Etwa 1 Stunde nach dem Kauf, das war 50-70 km später, bekam ich eine Fehlermeldung angezeigt 'Getriebe heiß, Leerlauf erforderlich', die mir Sorgen bereitete. Außerdem stellte ich leider erst da fest, da ich überhaupt keinen Nachweis über die angeblich durchgeführten Servicearbeiten bzw. die versprochene Inspektion habe, da ein Scheckheft nicht aufzufinden ist. Ebenso fehlte die DVD für das Navigationssystem, womit das Navi praktisch nicht zu nutzen ist. Diese Mängel teilte ich dem Verkäufer etwa 1 Stunde nach dem Kauf telefonisch mit.  Um sicher zu gehen, daß die angezeigten Fehler tatsächlich nur Probleme in der Elektronik sind, habe ich einen Termin in einer entsprechenden Markenwerkstatt gemacht und war heute zum Termin dort. Die Aussage der Werkstatt ist leider sehr ernüchternd: Die hinteren Bremsen müßten bald erneuert werden, das Automatikgetriebe ist kaputt und das Aufleuchten der Motorkontrollampe kommt vermutlich daher, weil die Steuerkette überdehnt ist und getauscht werden müßte. Die notwendigen Reparaturen würden zwischen 3500 und 5000 Euro kosten.  Selbstverständlich habe ich den Verkäufer damit konfrontiert, seine Antwort war mich vorher klar: er hat das Fahrzeug ja privat verkauft und wird es auf keinen Fall zurücknehmen.  Ich möchte noch erwähnen, daß ich zum Kauf 2 Zeugen dabei hatte, die jedes Gespräch mitverfolgt haben, so auch die Aussage des Verkäufers, daß alles an dem Wagen in Ordnung sei, in der besagten Werkstatt 'immer alles' gemacht wurde, sowohl der Vorbesitzer als auch die Werkstatt äußerst pingelich seien und ich mir keine Gedanken machen müßte. Einer der beiden Zeugen hat auch das Telefonat mir dem Werkstattmeister mitverfolgt.  Nun nehme ich an, daß ich nicht auf dem Schaden sitzenbleiben muß, da dieser sowohl der Werkstatt als auch dem Verkäufer hätte bekannt sein müssen. Denn das Aufleuchten der Motorkontrolle war beiden bekannt, auch die immer wiederkehrenden Fehlermeldungen im Display.  Was kann oder sollte ich jetzt tun? Was habe ich für Chancen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:   Zunächst sollte dringend abgeklärt werden, ob der Verkäufer tatsächlich das Fahrzeug privat oder gewerblich verkauft hat. Im letzteren Fall wäre er Unternehmer i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> .   Die Eigenschaft Unternehmer steht auch nicht zur Disposition des Verkäufers, sondern bestimmt sich an den tatsächlichen Verhältnissen. Abs. 500.h. können sie nachweisen, dass der Verkäufer regelmäßig im größeren Umfang PKW's verkauft, so wäre er zwingend als Unternehmer anzusehen. Die Aussage, dass er das Auto privat verkaufe, wäre in dem Fall irrelevant. Hierzu müssten Sie eine entsprechende Tätigkeit des Verkäufers belegen können.  Wenn der Verkäufer nachweislich Unternehmer ist, so wären die Chancen den Vertrag rückgängig zu machen deutlich höher, da ein Unternehmer die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen kann.  Zudem wäre die Beweislastverteilung hinsichtlich der Frage, ob die Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des PKW's an Sie vorgelegen haben, zu Ihren Gunsten umgekehrt. Der Verkäufer müsste dann nämlich beweisen, dass der PKW ohne Mängel an Sie übergeben wurde.   Aber auch wenn ein Nachweis, dass der Verkäufer nicht privat handelte nicht gelingen sollte bestehen durchaus gute Chancen den Vertrag rückabzuwickeln.  Hierbei müsste zunächst geklärt werden, ob ein Gewährleistungsausschluss überhaupt wirksam vereinbart wurde.   Fehlt es an einem wirksamen Gewährleistungsausschluss, könnten Sie vom Vertrag zurücktreten, mit der Folge, dass Sie Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW's den Kaufpreis zurückerhalten würden.  Besteht ein wirksamer Gewährleistungsauschluss, so können Sie den Vertrag nur wegen arglistiger Täuschung anfechten.  Hierzu müsste Sie beweisen, dass der Verkäufer die Mängel arglistig verschwiegen hat, also trotz Kenntnis der Mängel wahrheitswidrig behauptet hat, dass der PKW in Ordnung sei.   Aufgrund der geschilderten Tatsachen (Anzeige: Scheckheftgepflegt, Telefonat mit dem angeblichen Werkstattmeister; zeitliche Nähe bis Mängel auftreten) gibt es genügend Indizien, um eine arglistige Täuschung zu beweisen, zumal Ihnen hierfür auch zwei Zeugen zur Verfügung stehen.  Wichtig ist nur, dass Sie die Mängel gut dokumentieren. Mindestens sollten Sie einen detaillierten Kostenvoranschlag einholen.  Denn Sie tragen hinsichtlich der Fragen, welche Mängel vorhanden sind sowie der Frage ob, die Mängel zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorlagen und der Frage, ob die Mängel arglistig vom Verkäufer verschwiegen worden sind, die Beweislast.   Auch die fehlende Abs. 400 zum Navi stellt einen Sachmangel dar, da das Navi ohne die Abs. 1005 nicht zu benutzen ist. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein fest installiertes Navi im Fahrzeug handelt, so dass es als ein Bestandteil des Fahrzeugs anzusehen ist. Insoweit ist es nur ein weiterer Mangel am Fahrzeug, so dass das oben gesagte auch hierfür gilt.   Wenn man die fehlende Abs. 1005 isoliert betrachtet könnte es je nach Höhe des Kaufpreises des Fahrzeugs durchaus sein, dass wenn dies der einzige (nachweisbare) Mangel wäre, nur eine Kaufpreisminderung oder ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten für die Neubeschaffung der Abs. 1005 zzgl Update geltend gemacht werden kann, jedoch kein Anspruch auf Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages besteht.  Aufgrund der rechtlichen Komplexität empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.   Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Sofern Sie mich beauftragen, würden die von Ihnen hier bei FeA gezahlte Erstberatungsgebühr auf die weiteren Gebühren angerechnet. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Conzen (Rechtsanwalt)   Alt Pempelfort 15 40211 Düsseldorf  fon: 0211 / 699 90 699 fax: 0211 / 699 90 699 mail: info@ra-conzen.de web: www.ra-conzen.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14