Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Meine Eltern besitzen ein kleineres Einfamilienhaus in Frankfurt. Vor einigen Jahren haben die Nachbarn am angrenzenden Grundstück neu gebaut. Es gab schon häufiger Streitereien, meine Eltern haben jedoch bislang immer von Klagen abgesehen, auch wenn die Rechtslage dies durchaus zugelassen hätte. Neuestes Ärgernis ist die Anlage und Bepflanzung eines Grünstreifens auf dem Grundstück der Nachbarn, welcher direkt an das Haus meiner Eltern grenzt (das Haus der Nachbarn selbst steht hingegen etwa 5-10 Meter entfernt, hinter besagter Grünfläche). Hierzu einige konkrete kleinere Fragen zur Rechtslage:  A.) Die Bepflanzung wurde trotz ausdrücklicher Ansprache meiner Eltern, die das nicht wollten, unmittelbar an das Haus meiner Eltern angelegt. Die neu aufgeschichtete Erdmasse berührt unmittelbar ohne jeden Abstand die Hauswand meiner Eltern. Dies bringt natürlich entsprechende Feuchte mit sich. Einige dort gepflanzte Pflanzen berühren auch die Wand und Einzelne reiben bei stärkerem Wind sogar bereits leicht den Putz ab. Die Kellerfenster sind zudem durch die Bepflanzung jetzt verdunkelt. Ist dies legitim? Gibt es hier nicht die sogenannte „Traufgrenze„, die die Verlängerung der Dachkante darstellen würde? Dies wäre nämlich ein Abstand von etwa 30-50 cm von besagter Wand meiner Eltern entfernt, womit meine Eltern besser leben könnten.  B.) Die Nachbarn gießt und sprüht gerne und ausgiebig mit dem Gartenschlauch und bringt dadurch häufig Feuchtigkeit an die Wand meiner Eltern, auch in beträchtlicher Höhe. Die Wand ist ältere Bausubstanz (BJ 1891) und könnte, auch z.B. durch o.g. mögliche Wurzeln, Schaden nehmen. Ist eine exzessive Bewässerung legitim?  C.) Die Nachbarn kamen auf die Idee, nachts ihre Pflanzen (und zwar zahlreiche!) anzustrahlen, mit etlichen, teilweise stärkeren Strahlern. Dies zieht zum einen unverhältnismäßig viele Insekten an. Zudem wird aber auch das Haus meiner Eltern so deutlich illuminiert – was diese nicht wollen, denn jetzt steht das Haus quasi im „Scheinwerferlicht„. Legitim?  Schon jetzt vielen Dank für eine erste Einschätzung oder evtl. einen Verweis auf die entsprechenden Rechtsquellen!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach dem Nachbarrechtsgesetz für Hessen sind bei Anpflanzungen bestimmte Grenzabstände einzuhalten. Nach § 38 NachbG gilt für stark wachsende Ziersträucher ein Grenzabstand von 1 m, wobei diese Sorten im Gesetz einzeln aufgezählt sind. Für alle übrigen Ziersträucher gilt ein Abstand von 0,5 m. Bitte beachten Sie aber, dass gegen diese Anpflanzungen innerhalb von 5 Jahre ab Pflanzung Klage erhoben werden muss. Anderenfalls wären die Beseitigungsansprüche verjährt. Es bestehen aber auch daneben noch die Ansprüche gegen den Nachbarn auf regelmäßigen Rückschnitt der Pflanzen.  Für die Beeinträchtigung durch Gießwasser und Licht gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wonach Ihre Eltern unzumutbare Beeinträchtigungen nicht hinnehmen müssen. Ob es sich um unzumutbare Handlungen des Nachbarn handelt, kann naturgemäß aus der Ferne nicht beurteilt werden. Deshalb empfehle ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort mit der Vertretung zu beauftragen. Manchmal bringt es schon etwas, wenn der Nachbar einen Anwaltsbrief bekommt und dadurch merkt, dass es nun ernst wird.   Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004