Frage: Wir wohnen in einem kleineren Reihenmittelhaus mit kleinem Garten und Terrasse neben dem Nachbarn, welche durch einen Lamellenzaun /ca. 1,80 m hoch) als Sichtschutz getrennt ist. Wir haben am Haus einen Anbau mit großen Glasfenstern zum Garten hin als Esszimmer. Auf dem Nachbargrundstück steht unmittelbar neben unserem Zaun einige Meter vor unseren Fenstern eine alte Kinderschaukel, die seit einiger Zeit von dem 18-jährigen Enkel der Nachbarn als Sportgerät genutzt wird. h. es wird sehr hoch über den Zaun  geschaukelt und uns dabei in alle Fenster des Erdgeschosses geschaut. Da die Fenster unseres Esszimmers direkt zum Garten gehen (was bisher auch sehr schön war)  müssen wir quasi neben unserem Esstisch auf eine klackende Schaukel mit einem großen Jungen schauen, der uns fast auf die Teller schauen kann. Selbst bei Licht in unserer Wohnung wird vor unseren Fenstern in der Dunkelheit über den Gartenzaun geschaukelt. Ein unbefangener Aufenthalt in unserer Wohnung, auch Wohnzimmer,  ist teilweise nicht mehr möglich, im Sommer war ein Aufenthalt auf der Terrasse ebenfalls unmöglich. Bemerken möchte ich noch, dass der 18jährige etwas geistig behindert ist und somit sehr viel Zeit als Freizeitgestaltung auf der Schaukel verbringt. Ich habe den Vater des Jungen darum gebeten, die Schaukel in dem Nachbargarten an eine andere Stelle abseits unseres Gartenzaunes bzw. Fenster zu setzen. Dies wurde kathegorisch abgelehnt mit dem Hinweis, dass der Junge ausdrücklich im Garten, auch vor unseren Fenstern schaukeln, dürfe. Meine Frage: Muss ich mich damit abfinden, dass ein Heranwachsender -  auch wenn er behindert ist -  mir in die Wohnung schauen kann (dies geht manchmal stundenlang, ab morgens, auch abends im Dunkeln) und dass ich auf eine hohe Schaukel vor meinem Ess- und Wohzimmer mit einem großen Jungen schauen muss.  Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es keine Frage ist, dass sich der Junge im Garten der Großeltern aufhalten kann, sondern dass lediglich die Schaukel versetzt werden soll. Für eine baldige aussagekräftige Antwort wäre ich Ihnen dankbar. 

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Der einzig mögliche Anspruch, welchen Sie gegenüber Ihren Nachbarn geltend machen könnten, wäre ein Unterlassungsanspruch gestützt auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> . Wird demnach  das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Ein Beeinträchtigung des Eigentums ist jeder dem Inhalt des Eigentums (Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2005,%201366" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.02.2005 - Abs. 5 ZR 142/04: Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf ...">NJW 05, 1366/a> ). Demzufolge kann das Eigentum auch durch Geräuschimmissionen beeinträchtigt werden. Wenn die Schaukel des Nachbarn von morgens bis abends genutzt und dabei z.B. quietschende Geräusche   von sich gibt, wäre dies eine Beeinträchtigung, welche Sie nicht hinnehmen müssten. Für einen Eingriff reicht es jedoch nicht aus, dass der Enkel des Nachbarn Sie beim Schaukeln in Ihrem Wohnzimmer beobachten kann, da das Beobachten wohl nicht das Ziel selbst des Schaukelns ist.  Auch ein möglicher Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  ist wohl nicht gegeben. Es besteht zwar die Möglichkeit, dass Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt ist. Geschützt ist danach das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität. Jedoch ist hier eine Verletzungshandlung zweifelhaft. Auch wenn Ihre Persönlichkeitssphäre durch die Möglichkeit in Ihr Wohnzimmerfenster zu schauen berührt ist, wird diese Handlung nicht ausreichen um einen Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht zu bejahen, da wiederum nicht das Ziel ist, Sie in Ihrem Wohnzimmer gezielt zu beobachten.  Nach dem o.g. Maßgaben ist die Geltendmachung Ihres Anliegens wohl schwer gerichtlich durchzusetzen. Unter diesen Umständen ist eine gütliche Beilegung des Streites zwischen Ihnen und Ihren Nachbarn anzuraten.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 903