Frage: ERLÄUTERUNGEN/HINTERGRUND:  Mein Vater (jeweils 6/8), meine Schwester (jeweils 1/8) und ich (jeweils 1/8) besaßen gemeinsam 2 Eigentumswohnungen.  Nach dem Tod meines Vaters am 17.05.2009 wurde am 31.12.2009  im Rahmen eines notariell beglaubigten Auslegungsvertrags mit Erbauseinandersetzung geregelt, daß meine Schwester und ich jeweils eine der beiden Wohnungen zum Alleineigentum erhalten (unter Austausch der vorhandenen Eigentumsanteile).  Dies wurde bereits vollzogen und die neuen (Allein-)Eigentumsrechte in die Grundbücher eingetragen.  Besitz, Nutzen und Lasten der ihr zugesprochenen Eigentumswohnung gingen im Außenverhältnis zum 01.01.2010, im Innenverhältnis jedoch bereits rückwirkend zum 01.01.2009 auf meine Schwester über.  Weiters wurde ich vom Amtsgericht gemäß Erbschein zum Alleinerben und Rechtsnachfolger meines Vaters erklärt.   Weitere Punkte des Vertrages: Meine Schwester hat vertraglich darauf verzichtet, weitere erbrechtliche Ansprüche und Rechte, gleich aus welchem Grund, geltend zu machen.  Mit Erfüllung der Vereinbarung wurden sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt.  Den gesamten sonstigen beweglichen Nachlaß erhalte ich zum Alleineigentum.   MEINE FRAGE: Meine Schwester hat nun über ihren Anwalt eine völlig neue Forderung gestellt. Sie fordert die Herausgabe sämtlicher Unterlagen (Kaufvertrag,gesamte Korrespondenz mit der Hausverwaltung,  Korrespondenz mit dem Finanzamt etc.) der Wohnung, die nun ihr gehört. Man droht mir mit klageweiser Geltendmachung, da ich im Besitz dieser Unterlagen bin.  Muß ich die Unterlagen aushändigen?  Falls nein, muß ich in die Unterlagen Einsicht gewähren?  Falls ja, muß ich (durch Zusendung) dafür sorgen, daß sie diese Unterlagen erhält oder kann ich darauf bestehen, daß die Unterlagen bei mir abgeholt werden?  Falls es zu einem Zivilprozeß kommen würde, gilt dann das 'Erbschaftsrecht' zum 17.05.2009? Wären in diesem Fall - unabhängig vom Ausgang - die Anwaltskosten (nicht die Gerichtskosten) von jeder Partei selbst zu tragen? (Soweit mir bekannt wurde dies erst ab 2010 geändert.)   ANMERKUNG: Ich lasse mich seit Januar nicht mehr anwaltlich vertreten - meine Schwester hingegen schon.  Ich hätte mit der Herausgabe der Unterlagen prinzipiell kein Problem. Allerdings wäre mir umgekehrt geholfen, wenn sie mir Unterlagen ihres Steuerberates betreffend meinen Vater und mich aushändigen würde (die fragliche Wohnung ist vermietet). Auf meine diesbezüglichen Anfragen wird aber nicht reagiert.  Außerdem wurde vereinbart, daß sie einige bewegliche Gegenstände aus der Erbmasse erhält. Auf meine Terminvorschläge hat sie jedoch in keiner Weise reagiert (sondern über ihren Anwalt die Herausgabe der Unterlagen verlangt).  Somit ist umgekehrt bei mir ebenfalls keine Bereitschaft zur Kooperation vorhanden.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Forderung nach der Herausgabe der entsprechenden Unterlagen bzgl. der Eigentumswohnung, die nunmehr Ihrer Schwester gehört stellt sich NICHT als neue Forderung im Rahmen der Erbschaftschaftsauseinandersetzung dar, sondern vielmehr als Nebenanspruch, der sich aus der Vereinbarung und notariellen Überlassung der Übertragung der Eigentumswohnung an Ihre Schwester ergibt.  Ihre Schwester hat als jetzige Eigentümerin der Wohnung Anspruch auf Herausgabe der für die Wohnung im Außenverhältnis maßgeblichen Unterlagen, die die Rechtsverhältnisse als Eigentümerin zu Dritten im Außenverhältnis regelt.  Dieser Anspruch dürfte sich hier aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  ergeben.  Demzufolge sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben.  In jedem Fall sind Sie aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  verpflichtet, Ihrer Schwester Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren. Diese Verpflichtung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/811.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 811 BGB: Vorlegungsort, Gefahr und Kosten">§ 811 BGB/a>  bei Ihnen zu erfüllen.  Hierauf dürfte es aus dem zuvor Gesagten nicht mehr ankommen, da danach ein Anspruch auf dauerhaften Verbleib bei Ihrer Schwester besteht. Die Unterlagen sind bei Ihnen herauszugeben, oder durch Sie zu versenden. Ich halte es jedoch nicht für erstrebenswert die Herausgabe von einem persönlichen Abholen abhängig zu machen, da durch ein Übersenden per Einschreiben Ihre Erfüllungspflicht Genüge getan wird und eine meines Erachtens unnötige weitere Auseinandersetzung vermieden wird.  Da hier kein erbrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, kommt es auf die von Ihnen dargelegte Kostenregelung nicht an, sollten Sie das gerichtliche Verfahren verlieren, wofür aus dem Vorgesagten viel spricht, wären Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 Abs. 1 ZPO/a>  die Kosten des Verfahrens zu tragen.  Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen insofern nicht zu, als dass Ihre Schwester nicht auf Ihre Terminvorschläge reagiert, sofern es um die Übereignung einzelner Nachlassgegenstände an Ihre Schwester geht, da dies allein einen Erfüllungsanspruch Ihrer Schwester darstellt.  Sofern die von Ihnen angesprochenen Steuerunterlagen die in Ihrem Eigentum stehende Wohnung betrifft, ist Ihre Schwester ebenso zur Herausgabe dieser Unterlagen aus den oben genannten Gründen verpflichtet. Sofern diese Unterlagen jedoch die Wohnung Ihrer Schwester betreffen, jedoch ein für Sie maßgebliches Rechtsverhältnis regeln, kommt hier eine Einsichtnahme Ihrerseits nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  in Betracht.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 242, § 811, § 810