Frage: Im Dezember 2006 habe ich einen Jahr alten Audi (Leasingrückläufer) bei einem Audi-Händler in Halle an der Saale gekauft. Von einem kleineren Lackschaden auf der linken hinteren Seite wurde uns berichtet, die Anlage dazu ist dem Kaufvertrag beigefügt. Seid dem ist mir schon insgesamt 4 Mal, in diesem Jahr das dritte Mal, das MMI (zentrale Steuerungseinheit) kaputt gegangen. Da sich meine Werkstatt diese Tatsache nicht erklären konnte, stellte man dieses Mal fest das ich einen Wasserschaden habe. Bei näheren Nachforschungen kam dann heraus, dass das Fahrzeug hinten links einen kapitalen Heckschaden gehabt haben muss.  Was heißt das jetzt für mich, auch in Hinblick darauf das ich eine Unfallfahrzeug habe, was auf den Wiederverkaukswert negative Auswirkungen haben dürfte.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Die „normale„ Gewährleistungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a>  von zwei Jahren ab Übergabe ist abgelaufen. Unter Umständen war diese Frist zulässigerweise wegen der Eigenschaft des Fahrzeugs als gebrauchte Sache sogar auf ein Jahr begrenzt.  Ihre Ansprüche wären dann noch nicht verjährt, wenn hinsichtlich des Heckschadens ein arglistiges Verschweigen gegeben wäre. In diesem Fall würden Ihre Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist verjähren. Der insoweit einschlägige a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 3 BGB/a>  lautet:  Abweichend von Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, daß eine Verjährung frühestens mit Ablauf des 31.12.2009 eintreten kann.   Arglist liegt vor, wenn der Verkäufer auf einen Mangel, der ihm bekannt ist oder den er für möglich hält, nicht hinweist, obwohl er weiß oder für möglich hält, dass der Käufer diesen Fehler nicht kennt, und obwohl er weiß oder für möglich hält, daß die Annahme des Käufers, der Fehler liege nicht vor, für den Entschluß des Käufers zum Kauf erheblich ist. Da der Verkäufer ihm bekannte Mängel stets nennen muß, muß eine besondere Offenbarungspflicht nicht festgestellt werden (LNK, §348 Rn. 23). In Ihrem Fall wird es daher darauf ankommen, ob der Händler entweder positive Kenntnis von dem kapitalen Heckschaden hatte oder auf Grund des Schadensbildes, das sich aus dem erkennbaren Lackschaden und aus der Anlage zum Kaufvertrag ergibt, damit rechnen mußte, daß ein gravierender Unfallschaden vorlag.  Sie hätten im Streitfall das arglistige Verschweigen des Mangels zu beweisen. Hierzu könnten Sie beispielsweise den Leasingnehmer befragen. Vielleicht wurde der Schaden ja sogar in der Werkstatt des Unternehmers repariert? Ohne einen entsprechenden Zeugen müßte ein Sachverständigengutachten klären, ob sich dem Händler auf Grund des objektiven äußeren Schadensbildes sich der Verdacht eines gravierenden Unfallschadens aufdrängen mußte. Vor der Einholung eines solchen (teuren) Gutachtens sollen Sie im Vorfeld Ihre Werkstatt des Vertrauens in dieser Richtung kontaktieren. Aus dem Umstand, daß der Schaden aber erst nach mehreren Reparauren auffiel, wird sich jedoch vermutlich ableiten lassen, daß dieser ohne gezielte Suche nicht zu erkennen war. Insofern wären Sie tatsächlich auf Zeugen angewiesen, die die positive Kenntnis des Schadens im Betrieb des Händler bestätigen können.  Für den Fall, daß sich entweder ein arglistiges Verschweigen nachweisen läßt oder der Händler eine Einstandspflicht freiwillig einräumt, stehen Ihnen die Gewährleistungsrechte im vollen Umfang zu. Eine Nacherfüllung kommt wohl wegen der Art des Schadens nur in Form einer Lieferung eines gleichwertigen Fahrzeugs ohne Unfallschaden in Frage. Weiterhin könnten Sie SchadenserS. wegen der Kosten des Austausches des Steuerungsgerätes sowie eine Minderung des Kaufpreises verlangen.  Zunächst sollten Sie versuchen, die zum Nachweis einer Kenntnis des Händlers nötigen Informationen zu beschaffen. Sodann sollten Sie den Händler unter Fristsetzung auffordern, seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag durch Nacherfüllung nachzukommen. Nach Verstreichen der Frist können Sie SchadenserS. fordern und den Kaufpreis mindern, ggf. auch vomKaufvertrag zurücktreten. Herbei sollten Sie sich der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß dieses Vorgehen unter dem Vorbehalt des Nachweises eines arglistigen Verschweigens des Unfallschadens steht.  Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 438