Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, in einer GbR, bestehend aus zwei Gesellschaftern, wurden Rechnungen an einen Lieferanten beglichen, die ein Gesellschafter genehmigt hat. Im Rechnungstext war von Leistungsnachweisen die Rede, die der Gesellschaft vorliegen würden. Der zweite Gesellschafter möchte zur Kontrolle in diese Leistungsnachweise Einblick nehmen, was ihm der erste Gesellschafter mit dem Hinweis auf Autonomie seines Geschäftsbereiches verweigert. Hat der zweite Gesellschafter ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen? Gilt nicht generell ein Vieraugenprinzip in einer Gesellschaft mit zwei Gesellschaftern? Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Für die Geschäftsführung durch die Gesellschafter gilt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 Abs. 1 BGB/a>  die gemeinschaftliche Geschäftsführung. Eine andere Regelung kann im Gesellschaftsvertrag dahingehend vereinbart werden, dass jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist ggfs. mit einer betraglichen oder geschäftsbezogenen Begrenzung.  Aber auch aus den Umständen heraus kann sich eine andere als die gesetzliche Regelung ergeben, wenn die Gesellschafter die Geschäftführung für Ihren Teilbereich/Geschäftsbereich bereits seit lägerem allein ausüben und dies auch wechselseitig akzeptiert wird..  Soweit das vorgenannt nicht zutrifft gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a> . Danach wäre für eine entsprechende Zahlungsanweisung Ihre Zustimmung erforderlich. Da diese nicht erfolgt ist, haben Sie einen entsprechenden Anspruch auf Einsicht um die fehlende Zustimmung durch Ihre Genehmigung zu heilen.  Sollte eine Einzelvertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter bestehen, kann der andere Gesellschafter auch ohne Zustimmung entsprechende Zahlungsanweisungen vornehmen.   Jedoch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/716.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 716 BGB: Kontrollrecht der Gesellschafter">§ 716 BGB/a>  ein Kontrollrecht des oder der Gesellschafter, so dass Sie über diese Reglung Einsichtnahme verlangen können.  Sollte der andere Gesellschafter Probleme mit der Offenlegung haben, sollten Sie ihn unter Verweis auf die genannten Regelung auffordern Ihnen Einsicht zu gewähren. Im Zuge dessen sollten Sie sich aber auch Gedanken machen, inwieweit die Fortführung der Gesellschaft bei derartigen Misstauen oder Verheimlichen dann noch zielführend ist.  Die entsprechenden Regelungen finden Sie im Anhang.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen   § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung (1)Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.  § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter (1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. (2) Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechts nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 709, § 716