Frage: Eine Freundin von mir hat sich von ihrem Freund getrennt. Er lebte bei ihr, nicht im Mietvertrag stehend. Er ist lediglich polizeilich gemeldet. Er hat monatlich etwas zu ihrer Miete beigetragen.  Sie hat ihn jetzt per Einschreiben schriftlich aufgefordert (mit einer Frist von 16 Tagen, also bis 15. Dezember) aus Ihrer Wohnung auszuziehen, den Schlüssel ihr zu übergeben und seine Sachen mit zu nehmen.  Er schläft jetzt nicht mehr in ihrer Wohnung, jedoch weigert er sich ihr die Schlüssel zu übergeben und will seine Sachen erst Mitte Januar abholen. Er meinte, dass sein Anwalt ihm sagte, er dürfe die Schlüssel noch die nächsten 3 Monate behalten, da er (warum auch immer) das Recht dazu hat.  Meine Frage jetzt: 1. Darf sie den Schlüssel sofort, zum 15. Dezember oder erst nach 3 Monate erhalten? 2. Darf sie sich ein zusätzliches Schloss sofort, zum 15. Dezember oder erst später einbauen lassen um ihn den Zutritt zu verweigern? Kann sie das Geld für das Zusatzschloss von ihm zurück verlangen? 3. Muss er seine Sachen sofort entfernen oder erst zum 15. Dezember oder später abholen?  4. Dürfte sie seine Sachen auch bei einer Spedition einlagern lassen? Sie würde für einen Monat die kosten übernehmen und es ihm mitteilen, sodass er sich um seine Sachen kümmern müsste.   Einsatz editiert am 03.12.2013 21:14:37

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Rechtsprechung ist sich im Ergebnis einig, dass dem vertragslos mitwohnenden nichtehelichen Lebenspartner kein eigenständiges Besitzrecht gegenüber dem vertraglichen Wohnungsmieter zusteht; der Ex-Freund hat die Wohnung, gegebenenfalls nach angemessener Auslauffrist, zu räumen (siehe AG Neuruppin, Urteil vom 4. Dezember 2009 - Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=42%20C%2097/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Neuruppin, 04.12.2009 - 42 Abs. 100 97/09: Wohnraummiete: Räumungsanspruch des Mieters gegen ehemal...">42 Abs. 100 97/09/a>  mit zahlreichen weiteren Nachweisen).   Eine Fristsetzung von 16 Tagen dürfte unter normalen Umständen ausreichend sein (etwas anderes könnte aber z.B. gelten, wenn in Ihrer Region extreme Wohnungsknappheit herrscht o.ä.). Zieht der Ex-Freund bis dahin nicht aus und/oder räumt er die Wohnung nicht, sollte Ihre Freundin einen Anwalt vor Ort kontaktieren, damit dieser ggf. eine Räumungsklage einreichen kann – mit dem entsprechenden gerichtlichen Titel kann sie dann gegen ihren Ex-Freund vollstrecken lassen. Sämtliche hierbei entstehenden Kosten hätte der Ex-Freund zu tragen.  Auf Eigenmaßnahmen wie die Räumung der Wohnung oder Austausch der Schlösser sollte sie aber zunächst besser verzichten. Denn dies wäre verbotene Eigenmacht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  und kann neben einem Wiedereinräumungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 BGB/a> ) auch empfindliche Schadensersatzansprüche des Ex-Freundes auslösen, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 -<a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2045/09' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 14.07.2010 - Abs. 8 ZR 45/09: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei 'kalter' Wo...'>Abs. 8 ZR 45/09</a>.  Die Antworten auf Ihre Fragen lauten daher:   Zu 1. und 3.   Unterstellt, dass 16 Tage als angemessene Frist anzusehen sind, hat der Ex-Freund die Wohnung bis zum 15.12. zu räumen und die Schlüssel zurückzugeben.  zu 2. und 4.   Nein, dies ist ohne gerichtlichen Räumungstitel nicht zulässig.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 861