Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nach $421gSGBIII eine private Personalvermittlung durchgeführt. Der Vermittlungsvertrag wurde nach §421gSGBIII zwischen dem Bewerber und dem Vermittler geschlossen. Der Vermittler hat daraufhin die Rechnung an die zuständige Agentur für Arbeit nach erfolgreicher Vermittlung gestellt. Eine dritte Person hat jedoch vorab eine Rechnung gestellt und das Geld von der Agentur für Arbeit überwiesen bekommen, obwohl diese dritte Person die Vermittlung nicht durchgeführt hat und auch keine Vertragsbasis (Vermittlungsvertrag) vorlag. Zwar besteht zwischen dem Vermittler und der dritten Person eine Kooperation selbständiger Partner, diese berührt jedoch nicht die Selbständigkeit der beteiligten Geschäftskollegen oder gar die Rechnungslegung nach außen. Jeder Vermittler arbeitet wirtschaftlich vollkommen unabhängig und auf eigene Rechnung.  Bei der Rechnungslegung wird zudem die Gewerbeanmeldung der selbständigen Partner immer verpflichtend beigelegt. Die Agentur für Arbeit jedoch hält Ihre Überweisung an die dritte Person für rechtens. Begründung: die interne Koooperation zwischen dem Vermittler und der dritten Person berechtigen die dritte Person zur Rechnungslegung, auch, wenn kein Vermittlungsvertrag von dem Vermittler und dem Bewerber unterzeichnet wurde. Die Kooperationsbeziehungen und der Kontakt der dritten Person zum Arbeitgeber, würden hierzu berechtigen. Die Agentur für Arbeit lässt in Ihrer Begründung den geschlossenen Vermittlungsvertrag und die Vertragsparteien, zwischen denen auch das Honorar und die Leistungen vereinbart wurden, völlig außer Acht. Auch der Kooperationsvertrag zwischem dem Vermittler und der dritten Person unterstreicht die wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Kooperierenden. Im Kooperationsvertrag steht entsprechend, dass jeder Vermittler auf eigener Rechnung arbeitet, auch, wenn untereinander eine Art Jobbörse besteht, sodass gemeinsam für Bewerber und Arbeitgeber effektiv vermittelt werden kann. Die dritte Person hat nun gegenüber der Agentur für Arbeit den Schein erweckt, als bestände eine Firmengesellschaft mit wirtschaftlicher Abhängigkeit. Der Name der Kooperation wurde somit mißbraucht um dies vorzutäuschen. Die Agentur für Arbeit hat sich dem, ohne Berücksichtigung des Vermittlungsvertrages und der Vertragsparteien, und auch ohne Berücksichtigung der pflichtgemäß einzureichenden Gewerbeanmeldung, fahrlässig und ohne weitere Prüfung angeschlossen. Frage: Welche Möglichkeiten des Widerspruchs, Klage, gibt es. Welche Erfolgsaussichten bestehen? Darf die Agentur für Arbeit den Vermittlungsvertrag und die Gewerbeanmeldung so in Ihrer Begründung missachten? Meines Erachtens liegt hier ein grober Fehler der Agentur für Arbeit vor, den diese nun leichtfertig auf Kosten des Vermittlers abtun möchte.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Grundsätzlich hat die Abrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/421g.html" target="_blank" class="djo_link">§ 421g SGB Abs. 3/a>  im Vertragsverhältnis zu erfolgen, die Agentur für Arbeit hätte also mit Ihnen abzurechnen, eine bloße Abrechnung an Ihren bisherigen Partner hätte keine Erfüllungswirkung. Anders könnte die Lage aber beurteilt werden, wenn die Kooperation als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a>  anzusehen wäre, wobei der bloße Schein einer solchen Gesellschaft ausreichend wäre. In diesem Zusammenhang spricht auf den ersten Blick die gemeinsame Jobbörse für eine derartige Schein-GbR. Allerdings ist die sonst unabhängige Tätigkeit, die offenkundig auch der Agentur für Arbeit bekannt war, ein gewichtiges Gegenargument. Für eine abschließende Beurteilung müsste die Geschäftsbeziehung detailliert geprüft werden.  Wenn eine Schein-GbR nicht angenommen werden kann, haben Sie nach wie vor einen Honoraranspruch, den Sie mittels einer Klage durchsetzen können.  Ist aber doch eine Schein-GbR gegeben, haben Sie ggf. Schadenersatzansprüche gegen den das Honorar kassiert habenden Partner.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problemkreis vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705