Frage: Wir haben als Dienstleister mit der Hausverwaltung einen Vertrag zur Ausführung der Hausmeistertätigkeit abgeschlossen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich per Einschreiben gekündigt werden.  Nun haben wir am 22.04.22 ein Schreiben der Hausverwaltung erhalten, in dem uns mitgeteilt wird, dass die Eigentümerin das Objekt veräußert hat und zum 28.04.22 ein Nutzen-/Lastenwechsel stattfindet sowie unser Vertrag endet. Die neuen Eigentümer werden die Dienstleistung neu vergeben und organisieren.  Solch einen Fall haben wir bis dato noch nicht gehabt. Greift hier keine Kündigungsfrist oder Ersatzzahlung?   Vielen Dank

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Entscheidend ist Ihr Vertrag nebst etwaigen (wirksamen) AGB, der mir nicht vorliegt. (Sonderkündigungsrechte? Abdingbare Ansprüche bei Annahmeverzug (§ 615 BGB etc.)  Grundsätzlich ist es aber so, dass Ihr Vertragspartner nicht einfach einseitig den Vertrag 'für beendet' erklären kann, wie Sie vorliegend berichten:  i>(Nun haben wir am 22.04.22 ein Schreiben der Hausverwaltung erhalten, in dem uns mitgeteilt wird, dass die Eigentümerin das Objekt veräußert hat und zum 28.04.22 ein Nutzen-/Lastenwechsel stattfindet sowie unser Vertrag endet)./i>  Zunächst geht das Dienstleistungsverhältnis nicht mit dem Verkauf auf den Käufer über, wie übrigens auch nicht das Vertragsverhältnis der Hausverwaltung, vgl. sinngemäß BGH Urteil vom 15. November 2012 - Az: 8 AZR 683/11.  Ihr Vertragspartner Hausverwaltung kann Ihnen nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich per Einschreiben kündigen.  Bis dahin schuldet er Ihnen die vereinbare Vergütung. Ob er aufgrund seines Vertragsverhältnisses zum Verkäufer Ihnen gegenüber in Annahmeverzug für Ihre Leistung kommt, ist seine Sache und unterfällt  seinem Betriebsrisiko.   In diesem Fall gilt:  Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. 2Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, vgl. § 615 BGB.  Widersprechen Sie mithin dem Schreiben Ihres Vertragspartners und teilen ihm Ihre Ansprüche schriftlich per Einschreiben mit.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 615