Frage: Ein Hotelier läßt einen Architekten umfangreiche indivuduelle Vorschläge und Berechnungen machen und stellt dazu auch Bestandspläne bereit. Es gibt keinen schriftlichen Auftrag der Architekt soll Vorschläge ausarbeiten, der Architekt teilt mit, daß er für seine Aufwendungen Stundenhonorar berechnet. Der Bauherr  verweigert danach die Anerkennung eines Planungshonorars.Es stellt sich heraus, daß der Hotelier noch andere Planer eingeschaltet hat und es sich sozusagen um einen Wettbewerb versteckten handelte. Hat der Architekt Anrecht auf ein Honorar?

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  1.  Einen Vergütungsanspruch hat der Architekt nur dann, wenn er mit der Erbringung von Architektenleistungen beauftragt wurde, zwischen dem Architekten und dem Hotelier also ein Architektenvertrag geschlossen wurde. Denn dann wird die Entgeltlichkeit der Tätigkeit des Architekten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 Abs. 1 BGB/a>  vermutet.  Das Zustandekommen des Architektenvertrages selbst wird jedoch nicht vermutet. Entscheidend ist allein, ob auf das Zustandekommen eines Architektenvertrages gerichtete übereinstimmende Willenserklärungen mit entsprechendem Bindungswillen festzustellen sind (OLG Celle, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IBR%202006,%20399" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 23.05.2006 - 14 U 240/05: Zustandekommen eines Architektenvertrags: Voraussetzungen ...">IBR 2006, 399/a> ).  Entsprechend hängt der Vergütungsanspruch des Architekten hier maßgeblich davon ab, welche Absprachen der Hotelier und der Architekt getroffen haben, also ob sie sich über den Abschluss eines Architektenvertrages geeinigt haben.  Ergibt sich aus diesen Absprachen, dass der Architekt bereits für seine „ersten Entwürfe' eine Vergütung erhalten soll, so besteht ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach, ansonsten nicht.  Bei der Auslegung der getroffenen Absprachen ist neben den Begleitumständen jedoch auch zu berücksichtigen, dass es beim Abschluss eines Architektenvertrages regelmäßig eine lange Akquisitionsphase gibt, während der von einem Vertragsschluss nicht ausgegangen werden kann. Dabei wurde die Akquisitionsphase von der Rechtsprechung bei der Gebäudeplanung bis in die 3 – 4 Leistungsphase ausgedehnt (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%2091" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1990, 91 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1990, 91/a> ). Die Begründung wird darin gesehen, dass Architektenverträge sich typischerweise über eine längere Zeit entwickeln und sich oft erst in den Leistungsphasen 1 – 4 entscheidet, ob Architekt und Bauherr (weiter) zusammenarbeiten wollen (Wirth in Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Auflage 2009, Einführung, Rn. 61). Die zunächst kostenlose Leistung des Architekten wird erbracht, um den Gesamtauftrag zu akquirieren. Dabei nimmt man an, dass die Akquisitionsphase umso länger dauert, je größer das Auftragsvolumen des Gesamtauftrags ist.  Dies berücksichtigt, müsste ein objektiver Dritter aufgrund der getroffenen Absprachen zu dem Schluss kommen, Hotelier und Architekt wollten sich rechtsverbindlich vertraglich aneinander binden – dann ist ein (entgeltlicher) Architektenvertrag zustande gekommen.  Ob dies bei den Absprachen von Hotelier und Architekt der Fall war, kann ich leider nicht beurteilen, da Ihr Sachverhalt hierfür leider keine Anhaltspunkte enthält und es unter Umständen auf Details im Wortlaut der Absprachen ankommen kann. Als Indiz für eine Beauftragung mag man die Bereitstellung der Bestandspläne heranziehen. Dies gilt meines Erachtens aber nur sehr eingeschränkt, da diese auch für eine kostenlose Akquisitionstätigkeit des Architekten notwendig gewesen wären.  2.  Möglicherweise wird es für Ihre Beurteilung der Situation hierauf nicht entscheidend ankommen:   Der Architekt trägt im Falle eines Rechtsstreits die Beweislast dafür, dass ein Architektenvertrag geschlossen wurde. Der Architekt müsste also beweisen können, dass die mündlichen Absprachen einen entsprechenden auf Vertragsschluss gerichteten Inhalt hatten. Dies dürfte – falls keine Beweismittel wie z. B. Zeugen zur Verfügung stehen – dem Architekten eher nicht gelingen.  Sollte der Abschluss eines Architektenvertrages dagegen erfolgt sein, kann der Architekt eine Vergütung nach der HOAI verlangen. Kann der Architekt den Vertragsschluss auch beweisen, verspricht darüber hinaus auch die gerichtliche Verfolgung des Anspruches Aussicht auf Erfolg.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Chris Koppenhöfer (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632