Frage: Guten Tag,  1980 wurde bei mir ein angeborener Herzfehler festgestellt. 1992 wurde dieser chirurgisch behoben und seit 1995 auch nicht weiter kontrolliert. 1998 wurde eine private Krankenversicherung (Anwärter) abgeschlossen, wobei nach Erkrankungen der letzten 3 Jahre und Krankenhausaufenthalte der letzten 5 Jahre gefragt worden ist. Der Herzfehler wurde durch die OP beseitigt und war bis heute (2013) nicht relevant.Diesbezüglich wurden seit 1995 keine Untersuchungen etc. mehr vorgenommen. Jetzt wurde jedoch festgestellt, dass der OP-Erfolg nicht mehr vorhanden ist und ggf. nochmal behandelt werden muss. Die Versicherungsvertreterin, welche den Antrag ausfüllte, wusste auch von der OP und meinte aufgrund der Dauer sei dies nicht erheblich. 2001 wurde der Vertrag (selber Vordruck wie 1998) erneut durch die Versicherungsvertreterin ausgefüllt und in einen richtigen PKV Vertrag umgewandelt und bei den Gesundheitsfragen gar keine Kreuze gemacht bzw. auch nicht gefragt, ob sich etwas geändert hat  Meine Frage daher. Kann die PKV mir jetzt irgendwelche Probleme verursachen wie vom Vertrag zurücktreten, kündigen, anfechten wegen Vorsatz oder arglister Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§19 ff VVG/a>  a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§22 VVG/a> !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich besteht die Anzeigepflicht von Vorerkrankungen etc. auch bei Vertragsänderungen, wenn der Versicherer ein Interesse daran hat, die Gefahrenlage zum Zeitpunkt des Änderungsantrages zu berücksichtigen. Ohnehin ist danach zu fragen, ob nicht eine neuer Vertrag geschlossen und der alte Vertrag beendet wurde.  Hierauf kommt es aber letztlich gar nicht an. Denn unabhängig hiervon kommt eine Sanktion bereits aus anderen Gründen nicht in Frage:  1)  Zunächst einmal schließt die Kenntnis des Versicherers von den nicht gesondert angezeigten gefahrerheblichen Umständen ein Sanktionsrecht aus. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass nach der sogenannten „Auge-und-Ohr'-Rechtsprechung des BGH und a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 VVG: Kenntnis des Versicherungsvertreters">§ 70 S. 1 VVG/a> , die Kenntnis des Versicherungsvertreters ausreicht (Wissenzurechnung). Indem Sie Ihrer Versicherungsvertreterin die beschriebenen Tatsachen mitgeteilt haben, haben Sie Ihrer Anzeigepflicht also genügt.  (Aber Achtung: Dies gilt nur bei Versicherungsvertretern und nicht bei Versicherungsmaklern. Versicherungsvertreter zeichnen sich dadurch aus, dass Sie nur für das Versicherungsunternehmen tätig sind, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben. Außerdem greift die Wissenszurechnung nur, wenn das Wissen dienstlich erworben wurde. Beachten Sie auch, dass Sie für den Umstand, dass Sie die Vertreterin informiert haben, beweispflichtig sind.)  2)  Darüber hinaus ist auch die Drei- bzw- Zehnjahresfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§§ 21 Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 194 VVG: Anzuwendende Vorschriften">194 Abs. 1 S. 4 VVG/a>  abgelaufen. Der Versicherer kann nur innerhalb dieser Frist seine Rechte zur Beendigung des Vertragsverhältnisses ausüben. Dies gilt auch für das Anfechtungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB/a> ).  Fazit: Das Recht der Versicherung, den Vertrag zu beenden, besteht nicht (mehr). Sie müssen daher nicht um Ihren Versicherungsschutz bangen.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124