Frage: Guten Tag,  ich unterschrieb am 17.05.2008 einen Arbeitsvertrag bei meinem aktuellen Arbeitsgeber. Darim ist unter anderem geregelt daß die beidseitige Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende beträgt.   Letztes Jahr wurde, auf Initiative des AG's, die Kündigunsfrist auf 12 Wochen zum Quartalsende verlängert (um zu hohe Fluktuation zu verhindern). Dies wurde in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten welchen ich unterschrieben hab.  In jenem Nachtrag hat mein AG, wie ich nun feststelle, einen Fehler gemacht. Er verweist immer auf ein falsches Datum des ursprünglichen Vertrages. Also z.B. 'Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 17.05.2009' oder 'Alle anderen Bestandteile des Vertrages vom 17.05.2009 bleiben bestehen'. Er hat also jeweils ein Jahr hinzu addiert.   Daher nun meine Frage, habe ich die Möglichkeit die Vertragsänderung anzufechten (um früher kündigen zu können) oder kann sich mein AG auf einen offensichtlichen Irrtum berufen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis des Arbeitsvertrags nicht möglich ist.   Den ersten Arbeitsvertrag haben Sie mit Datum vom 17.05.2008 geschlossen. Dieser Arbeitsvertrag wurde Ihren Angaben nach einvernehmlich zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber in Form eines Nachtrags verlängert.   Wenn Verträge nicht eindeutig sind, dann sind sie grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  auszulegen. Wenn aus dem Nachtrag erkennbar ist, was der Gegenstand des Nachtrags war, folglich dass der damalige erste Arbeitsvertrag verlängert und auf diese Weise geändert werden sollte, dann dürfte hier keine Nichtigkeit vorliegen. In diesem Fall ist klar, dass sich der Nachtrag auf den ersten Arbeitsvertrag bezieht.  Lediglich wenn nicht ersichtlich ist, welchen Inhalt der Nachtrag hat, weil ein Bezug zum ersten Arbeitsvertrag nicht hergestellt werden kann, dann könnte der Arbeitsvertrag zu unbestimmt sein. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Für die Auslegung des Vertrags werden insbesondere sämtliche Umstände des Vertragsschlusses herangezogen. Ihren Angaben nach ist davon auszugehen, dass beiden Parteien aus den Umständen klar war, dass der erste Arbeitsvertrag durch den Nachtrag verlängert wird.   Ein Anfechtungsrecht, welches lediglich bei Täuschung und Irrtümern in Betracht kommt, sehe ich nicht als gegeben an.   Ich hoff, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.   Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person gerne anbieten, eine Prüfung Ihres Vertrags vorzunehmen, um eine abschließende Beurteilung abzugeben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133