Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit Jan 2013 bin ich Mieterin einer 77qm Wohnung in einem Mehrparteienhaus. Das Haus wurde 2017 vom Besitzer in Eigentumswohnungen  aufgeteilt.   Am 7.1.2020 habe ich von einer ImmoMaklerin per Whatsapp Sprachnachricht erfahren, dass sie den Auftrag hat die Wohnung zu verkaufen. Am 12.1.2020 wurde ich vom Vermieter per eMail informiert, dass meine angemietete Wohnung zum Verkauf steht und er sich freuen würde, wenn ich die Wohnung kaufen würde. Im letzten Satz steht: ‚Sollten sie kein Interesse haben, bitte ich um kurze Mitteilung‘. Am 15.1.2020 habe ich das Expose mit Kaufpreis von der Maklerin erhalten.   Am 22.1.2020 kam die Terminanfrage der Maklerin. Da ich mein Kaufinteresse bekundete, sagte sie, ich soll den Prozess bzw Gespräche mit meiner Bank beschleunigen, da nächste Woche die Kaufinteressenten schon kommen. Ich habe dann um die Einhaltung der Frist meines Vorkaufsrechts gebeten. Am 27.1.2020 war der 1. Wohnungs-Besichtigungstermin. Der Vermieter hat mir 2 Wochen Frist für meine Kaufentscheidung gesetzt. Am 9.2.2020 hat er auf meine Nachfrage bzgl der kurzen Zeit mir per eMail ‚persönlich‘ nochmal eine Woche eingeräumt und mir dann den ‚gesetzlichen Stichtag 15.2.2020’ gesetzt, da wir dann noch 3 Wochen für Notartermin und Kaufvertrag benötigen, damit ich noch mein Vorkaufsrecht agieren kann. Wenn bis dahin meine Finanzierungszusage nicht vorliegt, geht das Kaufangebot an einen anderen Interessenten. Darauf habe ich mich nicht mehr gemeldet, da ich eine andere Kenntnis zum gesetzlichen Vorkaufsrechts habe.   Am 20.2.2020 wurde ich von der Maklerin per Whatsapp über einen neuen Kaufinteressenten informiert, mit dem sie am 2.3.2020 bereits einen Notartermin haben. Dieser war mit Maklerin am 25.2.2020 bei mir zur Wohnungsbesichtigung. Sie sagte, die anderen Interessenten sind abgesprungen da das Vorkaufsrecht zu lange gedauert hat. Das wäre ja nun geklärt und dem neuen Käufer steht quasi nichts im Weg. Auf meine Irritation und gezielte Nachfrage, ob sie als Immobilienmaklerin gerade die Meinung meines Vermieters vertritt, dass mein Vorkaufsrecht vorbei ist, hat sie dies 2 x bejaht. Der Anwalt des Vermieters hätte ihm das so mitgeteilt.  In 4 Tagen am 2.3.2020 ist der Notatermin mit dem Kaufinteressent.   Frage: 1) Wann beginnt mein gesetzliches Vorkaufrecht?  2) In den 2 Monaten der Frist des Rechts zur Ausübung: ist dies die reine Frist für eine Zu oder Absage für die Ausübung des Vorkaufsrechts oder muss der Notartermin bereits binnen 2 Monaten abgeschlossen sein?  3) Hat der Notar die Aufgabe mich bzgl Vorkaufrecht automatisch zu kontaktieren?    4) wie kann ich jetzt noch handeln um mein gesetzliches Vorkaufsrecht und Frist einzufordern?   5) Ist die Immobilienmaklerin neben dem Vermieter für Evtl Schadenersatzansprüche haftbar ?  Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihren Fragen:  1) Wann beginnt mein gesetzliches Vorkaufrecht?  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a>  erfolgt die Ausübung des Vorkaufsrechts durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer.  Das Vorkaufsrecht ist binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Empfang der Mitteilung über den Verkauf und das Vorkaufsrecht auszuüben. Hierzu ist es aber notwendig, dass Sie den Kaufvertrag übersendet bekommen, um entscheiden zu können, ob Sie in das konkrete Verhältnis eintreten möchten.  2) In den 2 Monaten der Frist des Rechts zur Ausübung: ist dies die reine Frist für eine Zu oder Absage für die Ausübung des Vorkaufsrechts oder muss der Notartermin bereits binnen 2 Monaten abgeschlossen sein?  Innerhalb der Frist reicht es aus, wenn Sie die zusage schriftlich dem Verkäufer mitteilen. Wann der Notartermin dann stattfindet, ist unerheblich.  3) Hat der Notar die Aufgabe mich bzgl Vorkaufrecht automatisch zu kontaktieren? Nein, dies ist allein Sache des Verkäufers. Dieser macht sich sonst auch schadensersatzpflichtig, wenn er Sie nicht rechtzeitig informiert und Sie Ihr Recht nicht mehr ausüben können.  4) wie kann ich jetzt noch handeln um mein gesetzliches Vorkaufsrecht und Frist einzufordern? Sie sollten dem Verkäufer eine Frist zur Übersendung des Kaufvertrages setzen (zwei Wochen und per Einwurfeinschreiben) und auch erklären, dass Sie weiterhin am Vorkaufsrecht festhalten und sich innerhalb der Frist erklären werden, sofern Ihnen alle relevanten Daten vorliegen, da Sie ohne diese Daten nicht entscheiden können.  5) Ist die Immobilienmaklerin neben dem Vermieter für Evtl Schadenersatzansprüche haftbar ? Ja, wenn diese wissentlich falsch aussagt, dass Sie angeblich kein Vorkaufsrecht mehr hätten.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 577