Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,  ich bin Vermieter einer Mieterin, die 2010 ohne Kaution einzog und sich seit 2.7.21 vollstationär in einem Altenheim befindet. 2020 bat sie mich darum mich um alles zu kümmern wenn sie es selbst nicht mehr könnte und räumte mir schriftlich eine einer gesetzlichen Betreuung entsprechende Vollmacht ein, welche vom Amtsgericht voll akzeptiert wurde.  Die Dame verfügt über keinerlei finanzielle Mittel und erhielt zuletzt Grundsicherung. Ihre Grundsicherung, Ihr Pflegegeld, ihre Rente und eine Zahlung des Sozialamtes bezahlen ihren Pflegeplatz.  Sie hatte seit ich sie kannte kein Bankkonto und alle Zahlungen liefen über mein Konto. Ihre monatlichen Rentenschecks kommen weiterhin per Post. Auf diese Schecks erhebt das Seniorenheim Anspruch. Sie wird aber in den nächsten Wochen in ein anderes Seniorenheim verlegt werden.  Ich habe eine schriftliche Vollmacht die Schecks der Mieterin einzulösen. Eine Vorausabtretung der ehemaligen Mieterin mit dem Geld die von ihr verursachten Schäden zu zahlen gibt es ebenfalls.   Die Mieterin war zuletzt inkontinent und fiel dazu häufig hin wobei sie einiges an Schäden in ihrer von mir an sie vermieteten Wohnung anrichtete. Diese Schäden zu entfernen wird mehrere tausend Euro kosten. Da es keine Kaution gibt erhebe ich ebenfalls Anspruch auf die monatlichen Schecks um diese Schäden zu bezahlen. Was ich gelesen habe wird das Sozialamt für diese Reparaturen sowie die Schönheitsreparaturen nicht aufkommen, so dass dies die einzige Vorgehensweise wäre um nicht selbst auf den Schäden sitzen zu bleiben.  Frage: darf ich die Schecks, die mir von der Rentenversicherung zugesandt werden einlösen und damit Schäden in ihrer Wohnung reparieren lassen oder gibt es eine Norm dergestalt dass meine Ansprüche bei vollstationärer Pflege hinfällig wären und nur das Heim Anspruch auf alle Gelder hat?   Einsatz editiert am 19.08.2021 07:51:31

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sofern vom Sozialamt oder dem Heim kein Anspruch auf Auszahlung der Rente geltend gemacht wird, dann besteht keine Pflicht zur automatischen Weiterleitung.  Ob Sie das Geld für Ihre eigenen Forderungen vereinnahmen könnten, kommt auf den Inhalt der Vollmacht an, d.h. in der Vollmacht muss von dem Verbot des sogen. Insichgeschäftes gem.§ 181 BGB eine Befreiung erteilt sein. Wenn dies in der Vollmacht nicht aufgeführt ist, dann können Sie als Bevollmächtigter für die Vollmachtgeberin mit sich selbst keine Geschäfte abschließen, d.h. Sie können das Geld nicht für die Renovierung o.ä. verwenden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/     

Relevante Paragraphen: § 181