Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr.  Ich wohne zur Miete in einem Mehrfamilienhaus, wie alle anderen Mieter auch, darf ich laut Mietvertrag den zum Haus gehörenden Garten nutzen. Desweiteren steht in meinem Mietvertrag: Die Pflege des Gartens übernimmt der Mieter. Gartengeräte und Material zur Pflege des Gartens hat der Vermieter auf seine Kosten bereitzustellen. Das ganze war jahrelang kein Problem, da ein gutes Verhältniss zum Vermieter bestand. Leider wurde das Haus nun Verkauft. Nachdem mir der neue Vermieter eine Mieterhöhung von 75% aufzwingen wollte, mit der Begründung ich müsse mich in Zukunft nicht mehr um den Garten kümmern, ist das Verhältnis leider mehr als angespannt. Heute fand ich nun in meinem Briefkasten ein Einschreiben vor in dem mir unter Androhung eine Landschaftsgärtners zu meinen kosten die mangelnde Gartenpflege vorgeworfen wird. Dazu gehört: ein von mir angelegter Teich den sie nicht haben möchten. Ich habe vor einiger Zeit um des lieben Friedens Willen zugesagt diesen zu entfernen. Was ich bisher noch nicht getan habe. Des weiteren wird mir vorgeworfen den Rasen unzureichend zu mähen. Allerdings hat die Jahreszeit des Rasenmäher gerade erst begonnen, zumal ich vor einer Woche unter Zeugen den Rasen gemäht habe. Die Intervalle wie oft ich den Rasen mähe ist ja wohl meine Sache, oder? Zumal es ein sehr großer Garten mit diversen Steigungen ist. Außerdem ist noch zu erwähnen das der Rasenmäher defekt ist. Der Antrieb den dieser ürsprünglich hatte ist nicht mehr funktionsfähig. Der alte Vermieter hat daraufhin einen neuen gekauft diesen allerdings nach Verkauf des Gebäudes mitgenommen, genauso wie alle Schaufeln, Spaten, Rechen usw. Das heißt es ist mir gar nicht möglich in geforderten Maße der Gartenpflege nachzukommen. Sehe ich das richtig? Mir wurde eine Frist von 5 Tagen gesetzt. Das empinde ich als sehr kurzfristig. In dem Brief schreibt der neue Vermieter außerdem das er sich von der Situation bei mehrmaligen Gartenbegehungen überzeugt hat. Darf er überhaupt einfach so den Garten betreten, den er ja an mehrere Leute vermietet hat?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beginne mit Ihrer letzten Frage.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Darf er überhaupt einfach so den Garten betreten, den er ja an mehrere Leute vermietet hat?/blockquote>  Das Betretungsrecht des Vermieters hängt zunächst von der vertraglichen Regelung ab: Ist der Garten u>vermietet/u> (so schreiben Sie am Ende), oder dürfen Sie und die anderen Mietparteien ihn nur u>nutzen/u> (so schreiben Sie am Anfang)? Nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Intervalle wie oft ich den Rasen mähe ist ja wohl meine Sache, oder? /blockquote>  Wenn die Gartenpflege mit dem Mietzins verknüpft ist, ist es nicht 'Ihre Sache', wie oft Sie mähen (es sei denn, Ihnen wurde das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315/a>  Bürgerliches Gesetzbuch), zumal die Miete ja monatlich ('pro rata temporis') neu fällig wird. Die Konkretisierung Ihrer Leistungspflicht (Art und Umfang der geschuldeten Pflegearbeiten) ist juristisch nicht ganz einfach. Ausgangspunkt ist die 'ersparte Miete' und maßgeblich das, was Sie dem vorherigen Vermieter dafür schuldeten. Insofern müsste der Sachverhalt noch weiter ausdifferenziert werden, auch Nachweisproblematiken für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind zu berücksichtigen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Das heißt es ist mir gar nicht möglich in geforderten Maße der Gartenpflege nachzukommen. Sehe ich das richtig?/blockquote>  Nach dem mitgeteilten Sachverhalt muss Ihnen Ihr Vermieter einen für den Grundstückszuschnitt geeigneten Rasenmäher zur Verfügung stellen, ebenso wie die weiteren genannten Geräte der Gartengrundausrüstung. Das ergibt sich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566/a>  Bürgerliches Gesetzbuch. Allerdings müssen Sie ihn schon davon in Kenntnis setzen, dass diese Dinge nicht (mehr) zur Verfügung stehen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Mir wurde eine Frist von 5 Tagen gesetzt. Das empinde ich als sehr kurzfristig./blockquote>  Die Frist ist schon sehr kurz. Ob eine Frist von 5 Tagen angemessen ist, hängt u.a. von der Fläche des Teichs und der Größe, Gestaltung und dem Zustand des Grundstücks ab. Möglicherweise ist Ihr Vermieter auch 'nur' verärgert, dass Sie den Teich trotz Zusage noch immer nicht zugeschüttet haben.  Ich empfehle Ihnen, dass Sie noch in der laufenden Frist eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen, damit eine ausgewogene Lösung ausgehandelt werden kann, mit der Sie gut leben können. Gern stehe ich Ihnen dafür von hier aus zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie im Profil. Das Risiko, dass die Sache eskaliert, dürfte hoch sein. Ich hoffe, Ihnen für den MindesteinS. eine gute erste Orientierung gegeben zu haben.  Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 315