Frage: Guten Abend.  Ich habe seit 4 Monaten einen Leasingvertrag mit der Firma ad hoc Leasing GmbH aus Hamburg.  Meine Leasingraten zale ich immer zusammen mit meiner Wohnungsmiete so zum 1. herum.   Nun habe ich am Freitag eine Vertragkündigung per Einschreiben erhalten.   Es wurde gekündigt auf Grundlage § 13 Abs. 2.4 '2. AH-LEASING  ist zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages berechtigt, wenn… 2.4 ...der LN seine fälligen Leasingraten über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten nicht fristgerecht zahlt. In diesem Fall ist für die Vertragskündigung unerheblich, dass möglicherweise zum Zeitpunkt der Kündigung Leasingraten nicht ausständig sind.'   --- Wer bitte schön zahlt denn alles pünktlich zum 1. des Monats. Teilweise geht das ja auch gar nicht wegen den Wochenenden. Meine Frage ist nun, wiese kommt die Kündigung so  plötzlich ? Gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Mahnung ?  zur Info: es ist eine gewerblicher Leasingvertrag für einen Sprinter.   

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Dabei gehe ich davon aus, dass die von Ihnen zitierte Regelung zwischen Ihnen und dem Leasinggeber als AGB des Leasinggebers vereinbart wurde. Anderenfalls korrigieren Sie mich bitte.  In diesem Fall spricht der Wortlaut der Regelung zunächst tatsächlich dafür, dass der Leasinggeber sich durch fristlose Kündigung von dem Vertrag lösen kann, wenn Sie 3 Monate hintereinander nicht fristgerecht zahlen. Dann kommt es natürlich darauf an, wann die einzelnen Zahlungen fällig sind. Vermutlich wurde hier der 1. jedes Monats als Fälligkeitstermin vereinbart.  Samstage und Sonntage werden hierbei in der Regel nicht berücksichtigt, da Banken an diesen Tagen keine Überweisungen tätigen. So ergibt die Auslegung in ähnlichen Fällen meist, dass der erste Werktag Fälligkeitstermin sein soll. Haben Sie aber den ersten Werktag als Fälligkeitstermin nicht eingehalten, so ist die Kündigung nach dem Wortlaut der Regelung gerechtfertigt.  Die Regelung könnte aber unwirksam sein wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> . Danach könnte durch die zitierte Regelung von der gesetzlichen Regel unvereinbar abgewichen werden.  Die maßgebliche gesetzliche Regelung ist in Ihrem Fall des Leasings a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a> , der einen Zahlungsverzug von 2 Monatsraten verlangt.  Im unternehmerischen Verkehr soll es dem Leasinggeber verwehrt sein, Kündigungsvoraussetzungen zu schaffen, welche sich nicht an dieser Grundnorm orientieren, Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Leasing, Rn. 223.  Wenn Sie an dem Vertrag festhalten möchten, so sollten Sie der Kündigung wiedersprechen mit Verweis auf die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a> .  Sollte Ihr Leasinggeber auf der Kündigung bestehen, so sollten Sie spätestens dann einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung der Angelegenheit an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 543