Frage: Guten Tag, bitte um Einschätzung für folgenden Sachverhalt. Wir besitzen seit 20 Jahren ein Haus mit Grundstück, und entlang der Straße einem Nebengebäude mit 4 kleinen Räumen. Jetzt wurde das Nachbargrundstück vermessen, dabei stellte sich heraus, das wir einen 3 Meter breiten Landstreifen nutzen. Außerdem steht genau ein kleiner Raum vom diesem Nebengebäude auf dem Grundstück des Nachbarn. Wie ist die Eigentumslage für diesen einem Raum? Der Zutritt ist jetzt nur seitlich von dem Landstreifen möglich. Durch dreimalige Dacherneuerung hat das Nebengebäude eine einheitliche Dachkonstruktion, sowie ein einheitlichen Außenputz. Nachforschungen ergaben: Das urspüngliche Nebengebäude wurde ca. 1913 bis an die Flurstücksgrenze gebaut. (dann Eigengrenzüberbau vom Vor- voreigentümer ca.1920)  Wie wird über den Grenzüberbau entschieden? Ist es ein (normaler) Überbau, so bleibt dieser beim Stammgrundstück. Kann das Gericht auch den Überbau, als Anbau an eine Grenzwand (oder Kommunwand) anerkennen?  Welche Bedingungen müssen für eine lotrechte Besitzaufteilung vorhanden sein?  Mit freundlichen Grüßen Herbert Kirchoff  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  muss der Grundstückseigentümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a>  den Überbau des Nachbarn dulden, und so liegt es bei Ihnen, da der Überbau und dessen Umstände nicht mehr nachvollzogen werden können,  unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nicht der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  enthaltenen Grundregel, dass der Duldungspflichtige Eigentümer ist; vielmehr tritt entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  die Wirkung ein, dass der Gebäudeteil als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a>  wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von welchem aus übergebaut wurde (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23.02.1990 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20231/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.1990 - Abs. 5 ZR 231/88: Rechtsfolgen des Eigengrenzüberbaus">Abs. 5 ZR 231/88/a>  –).  Insofern sind Sie auch Eigentümer des Überbaus. Dies ist rechtlich auch anerkannt. Aufgrund dieser Rechtslage hätten Sie auch ein Anspruch auf ein Notwegerecht, wenn Sie sonst von Ihrem Grundstück aus den Raum nicht mehr betreten könnten.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.   Mit freundlichen Grüßen    Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000.  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95, § 912, § 94, § 946, § 93