Frage: Hiermit verpflichte ich,xxx, geb.am xxx, wohnhaft xxx, mich, den Eheleuten xxx, wohnhaft in xxx, für die mir von diesen bereits jetzt und in Zukunft gewährte umfassende Betreuung und Unterstützung bei meinen sämtlichen Angelegenheiten ab dem Monat Oktober 2003 bis zu meinem Lebensende monatlich einen Betrag in Höhe von 500,00€ zu zahlen. Die Zahlung soll per Dauerauftrag durch Überweisung von meinem Girokonto bei der Sparkasse xxx, Nr xxx auf das Konto der Eheleute xxx bei xxx erfolgen. 27. Oktober 2003 (ohne irgendeinen Stempel von Notar oder anderen)  Dieses vorab zu meiner Frage.  Ich bin zur Hälfte erbberechtigt. Oben genanntes Ehepaar(jeweils zu 1/4) hat seit November 2003 Vollmacht über das Konto. Laut Kontoauszügen sind die angegebenen €500,00 nicht auf das Konto der Eheleute gegangen.Der oben genannte Dauerauftrag wurde nicht erteilt. Der Todestag war der  16.07.2004. Laut Abrechnung von den Eheleuten( Bestatterkosten, Sterbegeld,...)wird von mir die Hälfte des Betrages( 10x €250,-)der nicht eingegangen Überweisungen jetzt gefordert.  Bin ich verpflichtet dieser Forderung nachzukommen? Vielen Dank mit freundlichen Grüßen die Fragestellerin        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  grundsätzlich sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  die Erben verpflichtet Nachlassverbindlichkeiten auszugleichen. Nachlassverbindlichkeiten sind insbesondere Erblasserschulden. Entscheidend ist also die Frage, ob der Erblasser eine Verbindlichkeit gegenüber dem Ehepaar hatte. Grunsätzlich ist die gewählte Schriftform für die Begründung eines Schuldverhältnisses ausreichend. Eine notarelle Beurkundung muss nicht erfolgen. Die Bezahlung der 500 € stellt auch keine Schenkung dar, sondern soll die Gegenleistung, die Bezahlung, für Betreuungsleistungen sein. Problematisch ist lediglich die Verpflichtung, diesen Betrag bis an das Lebensende zu bezahlen. Ich haltet es für gut vertretbar im Rahmen der Auslegung zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Bezahlung der 500 € nur im Fall der fortgesetzten Betreuung zu bezahlen sind. Wurde durch das Ehepaar bis zuletzt die Betreuungsleistung erbracht? Falls nein, könnte der Vertrag und damit die Verpflichtung unwirksam sein, wenn man im Rahmen der Auslegung zu einer Schenkung käme, denn ein Schenkungsversprechen ist formbedürftig, es bedarf der notariellen Beurkundung. Ist die Geschäftsfahigkeit des Erblasser im Zeitpunkt des Zustandekommens dieser Vereinbarung unstreitig? Falls nicht könnte zunächst die Wirksamkeit der Vereinbarung wegen fahlender Geschäftsfähigkeit angeriffen werden.  Sollte die Vereinbarung als solche rechtlichen Bestand haben, wäre die Forderung der Eheleute nachlassmindernd. Aufgrund der ungewöhnlichen Formulierung dieser Vereinbarung (bzw. dieses (Schenkungs)Versprechens je nach Auslegung)ist eine Prognose der konkreten rechtlichen Würdigung eines letzlich maßegebenden Gerichts schwierig vorherzusagen, hier müßten uU auch Umstände auserhalb der schriftlichen Niederschrtift beleuchtet werden.  Eine klare Aussage zur Bestandskraft und Forderungsbegründung der Erkläung des Erblassers kann ich aus vorgenannten Gründen nicht geben, gehe aber aus dem geschilderten Sachverhalt heraus davon aus, dass die Forderung besteht (anders, falls z.B. keine Gegenleistung erbracht wurde)  Mit freundlichen Grüssen  RA Oliver Martin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1967