Frage: Hallo, folgende Frage haette ich gern beantwortet. Der Sohn meines Mannes (20 Jahre) studiert seit Oktober 2007, wohnt nicht mehr bei seiner Mutter sondern in einem Studentenwohnheim. Die Unterhaltszahlung hat mein Mann nach Beendigung des Abiturs, also im Sommer 2007 eingestellt. Er fordert jetzt ueber seinen Anwalt Auskunft ueber das Einkommen meines Mannes sowie den rueckstaendigen Unterhalt. Ein Titel besteht nicht. Bisher wurde freiwillig gezahlt. Seit ca. 16 Jahren besteht kein Kontakt, weil die Mutter es immer zu verhindern wusste. Bisher hat mein Mann nur eine Studienbescheinigung erhalten. Beduerftig ist sein Sohn ganz sicher nicht. Bafoeg wurde bisher nicht beantragt. Aufgrund des Einkommens beider Elternteile wird wahrscheinlich kein Bafoeganspruch bestehen. Meinem Mann ist bekannt, dass die Ausbildung des Kindes von den Eltern finanziert werden muss. Allerdings muss man auch beduerftig sein. Gerade dies wird meinem Mann niemals nachgewiesen werden.  Mein Mann muss wissen, ob er zuerst dem Anwalt Auskunft ueber sein Einkommen geben muss, oder ob verlangt werden kann, dass zuerst Bafoeg beantragt wird. Es liegt die Vermutung nahe, dass kein Bafoeg beantragt wird, weil wahrscheinlich Einkommen oder Vermoegen nicht angegeben werden soll. Den Vater kann man ja so eventuell ueber den Tisch ziehen. Wie verhaelt man sich, wenn Auskunft und Unterhalt gefordert wird und kein Bafoeg beantragt wurde sowie Kontakt strikt abgelehnt wird ? Danke schon mal im voraus !         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.  Grundsätzlich besteht damit ein Recht des Sohnes Ihres Mannes, über dessen Einkommen und Vermögen Auskunft zu erhalten.  Soweit Sie allerdings (begründet) vermuten, dass die Unterhaltsverpflichtung nur eingeschränkt gegeben ist, da der Sohn Ihres Mannes eigenes Einkommen hat, können auch Sie grundsätzlich Auskunft von diesem verlangen, denn dies ist zur Feststellung Ihrer Unterhaltsverpflichtung erforderlich.  Ein Zurückbehaltungsrecht für eigene Auskünfte bis zu dem Zeitpunkt, in dem der andere antwortet gibt es nicht (vgl. Palandt, 2007, BGB, § 1605 Rn. 2 m.w.N.).  Grundsätzlich ist hierbei auch zu beachten, dass die Auskunft nur das eigene, nicht das Einkommen und Vermögen des Ehegatten des Auskunftspflichtigen betrifft (vgl. Palandt, a.a.O., Rn. 10).  Hinsichtlich des Sohnes Ihres Mannes, der sich nach Ihren Angaben nicht mehr in der allg. Schulausbildung befindet, ist die Höhe des geschuldeten Unterhalts auch entscheidend abhängig vom Einkommen des anderen Elternteils. Eltern, deren Haftungsanteile für den Kindesunterhalt streitig sind, sind auch untereinander zur Auskunft verpflichtet (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%201906" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1988, 1906 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1988, 1906/a> ). Dies bedeutet, da der Sohn Ihres Mannes auch nicht mehr bei der Mutter lebt, dass diese auch grundsätzlich barunterhaltspflichtig sein dürfte und damit eine Haftungsaufteilung zwischen den Elternteilen in Betracht kommt. Hier wäre ggf. auch ein Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter denkbar.  Die Frage nach dem Bafög ist sekundär, da dies zwar generell auf den Unterhaltsanspruch angerechnet würde. Erhält das Kind aber kein Bafög, so ist auch nichts anzurechnen. Einen vorrangigen Verweis auf Bafögleistungen gibt es nicht, da diese gerade abhängig sind von Vermögen und Einkommen der Eltern.  Die Frage, ob zeitweise (nachträglich) Unterhalt gezahlt werden muss, gilt grundsätzlich, dass Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an gefordert werden kann, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen aufgefordert wurde (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a> ). Hierzu kann mangels Detailangaben aber keine abschließende Auskunft im Rahmen dieses Forums gegeben werden.  Ich rate Ihnen, einen Anwalt zu kontaktieren und diesen mit Ihnen zusammen die Auskunftserteilung vornehmen zu lassen. Dieser kann auch gleichzeitig detailliert prüfen, ob Gegenauskunftsansprüche gegeben sind, durch die Sie dann auch Einblicke in Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie der Kindesmutter erhalten. Dies dürfte nach Ihren Angaben hier der Fall sein, da es Ihrerseits Bedenken gibt, ob nicht Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, das Ihre Verpflichtung einschränken oder ausschließen könnte. Dieses Auskunftsverlangen sollten Sie von einem Anwalt stellen lassen. Er kann Sie im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise erst nach Einblick in Ihre Vermögensverhältnisse beraten und abschließend zum weiteren Vorgehen beraten.  Bitte denken Sie auch daran, dass Eile geboten sein wird, um Ihrem Sohn nicht die direkte Möglichkeit einer Klage bzw. eines Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltszahlung bzw. Auskunft zu geben. Hiermit wären lediglich weitere Kosten verbunden, die durch schnelle Reaktion ggf. vermieden werden können.   Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse oder Telefonnummer.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.   Mit freundlichen Grüßen  Thorsten Haßiepen -Rechtsanwalt-  Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605, § 1613