Frage: Hallo, wir sind seit 1,5 Jahren geschieden. Es wurde vor dem Scheidungstermin vereinbart, dass gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wird. Ich (Frau) bin erwerbstätig in Vollzeit und mein Mann hat keine Arbeit seit Jahren (wir sind beide jetzt 49 Jahre) und er erhält eine Erwerbsmindertenrente, die wirklich mit 360 Euro monatlich sehr gering ausfällt. Bisher trat auch keine Behörde auf mich zu, dass ich Unterhalt zahlen soll, egal was wir vereinbart haben. Jeder hatte einen Anwalt, wurde also rechtlich betreut unser Fall. Diese Vereinbarung kam nur deshalb zustande, weil er das Eigenheim behält und mich nicht auszahlen kann. Ich erhielt bis zum heutigen Tag keine Entschädigung (bin zu 50 % Miteigentümer, stehen beide im Grundbuch). Er möchte, dass ich aus dem Grundbuch herausgehe oder mich an weiteren Werterhaltungsmaßnahmen beteilige zu 50 %. Nun meine Frage: Kann in den folgenden Jahren das Arbeitsamt oder wer auch immer, Unterhalt von mir fordern, obwohl mein Mann es nicht von mir will. Meine Anwältin von 2005 konnte mir diese Frage nicht beantworten. Die Mittel des Staates werden immer knapper, deshalb habe ich Bedenken, ob ich auch weiterhin verschont bleibe, Unterhalt an den Ex-Mann zu zahlen. Solange mir niemand bestätigt, ich bleibe auch künftig verschont, möchte ich im Grundbuch bleiben. Es kann nicht sein, dass ich jetzt verzichte auf das Haus und der Staat trotzdem irgendwann sagt, ich als Frau muss zahlen. Das neue Ehescheidungsrecht ab 2007 sieht ja eigentlich auch vor, jeder muss für sich selbst sorgen (Ehepartner). Kinder sind erwachsen bei uns und führen ihre eigenen Haushalte. Das Thema nachehelicher Unterhalt hat also während des Ehescheidungsverfahrens vor Gericht keine Rolle gespielt, wie gesagt, weil vorher einvernehmlich dieser Punkt geklärt war.  Danke für Ihre Bemühungen.          

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Vorliegend kommt es entscheidend darauf an, ob die getroffene Vereinbarung wirksam ist.   Unter Umständen könnte die hier getroffene Vereinbarung sittenwidrig und damit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  nichtig sein.  Eine Scheidungsvereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet mit der Folge, dass er zwangsläufig der Sozialhilfe anheim fallen muss, kann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201851" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81: Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts">NJW 1983, 1851/a> ). Eine Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn sich aus der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, insbesondere aus der Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit, im Scheidungsfall Nachteile für einen Ehegatten ergeben, die an sich durch den nachehelichen Unterhalt ausgeglichen würden, deren Ausgleich die Ehegatten aber vertraglich ausgeschlossen haben (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20904" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2006 - Abs. 12 ZR 144/04: Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen...">NJW 2007, 904/a> ). Weiter ist davon auszugehen, dass Sittenwidrigkeit dann vorliegt, wenn ein Ehepartner aufgrund der Scheidung und des Verzichts von Sozialleistungen abhängig wird. Vorliegend haben Sie den Ehegattenunterhalt ausgeschlossen, wodurch Ihr Ehemann auf Sozialleistungen angewiesen ist, um sein Leben zu bestreiten. Auch war er nicht schon vor der Ehe auf solche Leistungen angewiesen. Die Bedürftigkeit entstand daher erst durch die Scheidung und den mit Ihr verbundenen Unterhaltsverzicht.  Daher muss in Ihrem Fall wohl davon ausgegangen werden, dass die getroffene Vereinbarung sittenwidrig ist. Hieraus würde folgen, dass Sie entgegen der Vereinbarung zum Unterhalt verpflichtet sind. Ob in Ihrem Fall tatsächlich Unterhalt zu zahlen ist hängt aber auch von Ihrem Einkommen ab.  Unter Umständen könnte man zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen daran denken, dass Sie Ihr Hauseigentum auf Ihren Exmann als Abfindung für den Unterhalt übertragen.  Abschließend kann dies alles jedoch von hier aus nicht beurteilt werden, da die Einzelheiten des Falles nicht bekannt sind. Hierzu raten ich Ihnen einen ortsansässigen Anwalt (eventuell aus dem Scheidungsverfahren) hinzuzuziehen, da nur so alle Einzelheiten des Falles begutachtet werden können und passende Lösungen erarbeitet werden können.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138