Frage: In einem Mahnverfahren hat der Antragsgegner dem gerichtlichen Mahnbescheid widersprochen. Ich will nunnmehr ein Verfahren vor einem Amtsgericht beantragen. Gerichtsstand soll aber nicht der Sitz des Schuldners sein, sondern unter Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  das Amtsgericht meines Standortes. Ist das möglich und brauche ich dazu die Zustimmung des Antragsgegners? Danke        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  regelt den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes.  Dieser Gerichtsstand gilt für jede Art von Klage auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrages, soweit kein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist (z.B. bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen über Räume) und soweit nicht wirksam nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a>  ein anderweitiger Gerichtsstand zwischen den Parteien vereinbart wurde.  Ergibt sich aus dem Gesetz, dass der Erfüllungsort bei Ihnen liegt, so ist eine Zustimmung des Antragsgegners nicht erforderlich. Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 Abs. 2 ZPO/a>  nur dann für den Gerichtsstand maßgebend, wenn beide Parteien Kaufleute sind.  Bei Geldschulden handelt es sich aber meistens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 BGB/a>  um Schickschulden. Der Schuldner ist dann verpflichtet, das Geld auf seine Gefahr und Kosten an den Wohnsitz des Gläubigers zu übermitteln. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist dann nicht an Ihrem Standort, sondern am Wohnsitz Ihres (Geld-)Schuldners.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 270