Frage: Hallo, wir haben im Mai einen Kaufvertrag für einenHeizkamin unterschrieben der an unserer Gasheizung angeschlossen werden sollte.Im Verkaufsgespräch hat uns der Berater versichert,dass wir keinen Pufferspeicher brauchen,da an unserer Gasheizung mit sicherheit einer eingebaut ist.Dies hat er uns eine Woche später bestättigt,als er sich unsere Heizung angeschaut hat.Dabei hat er einen Warmwasserspeicher mit einem Pufferspeicher verwechselt,ob mit Absicht weiss ich nicht.Die verwechslung hat er auch in einem Telefonat,das ich auf Band aufgenommen habe,zugegeben.Jetzt sollen wir einen Pufferspeicher einbauen lassen,was zusätzlichen Kosten verursachen wird.Aus diesem Grund wollen wir den Vertrag kündigen.Die Firma will von uns einen Schadenersatz in höhe von 25% des Nettoauftragswertes. Ist das in ordnung und wie kommen wir aus dem Vertrag raus?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bei dem Vertragsschluss sind Sie berechtigterweise davon ausgegangen, dass der Einbau eines Pufferspeichers nicht erforderlich sein wird. Sie durften sich dabei auf die Aussage des Verkaufsberaters als Fachmann verlassen.  Da sich nunmehr das Gegenteil herausgestellt hat, liegt eine schwerwiegende Veränderung der Umstände vor, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ). Das Gesetz sieht in diesem Fall als Rechtsfolge eine Vertragsanpassung vor oder die Rücktrittsmöglichkeit, wenn dem einen Teil eine Anpassung des Vertrages nicht zugemutet werden kann.  Fraglich ist, ob Ihnen der Einbau eines Pufferspeichers zugemutet werden kann, wenn der andere Vertragspartner im Gegenzug auf 25 % des Nettoauftragswertes verzichtet.  Zumutbar ist Ihnen der Einbau eines Pufferspeichers, wenn dessen Kosten vergleichsweise gering sind im Verhältnis zu dem Wert des Heizkamins, wenn die Gegenseite einen erheblichen Teil dieser Kosten übernimmt und wenn der Einbau keinen allzu großen Aufwand erfordert.  Da die Gegenseite von sich aus auf ein Viertel des Auftragswertes verzichten möchte, gehe ich davon aus, dass der Einbau des Pufferspeichers mehr als nur vergleichsweise geringe Kosten im Verhältnis zu dem Preis des Heizkamins ausmacht. Damit ist der Einbau unzumutbar und Ihnen steht ein Rücktrittsrecht zu nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 S. 1 BGB/a> .  Mit freundlichen Grüssen  Kamil Gwozdz Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313