Frage:   Hallo, ich habe eine dringende Frage zu folgendem Sachverhalt: Ich bin seit 6 Monaten von meiner Frau geschieden. Wir besaßem gemeinsam ein Einfamilienhaus. Im Zuge der Scheidung habe ich meine Frau ausbezahlt und meine Bank hat Sie aus der Haftung für ein Immobiliendarlehen entlassen, ich bin also alleiniger Darlehensnehmer.  Nun kaufe ich mir gemeinsam mit meiner neuen Lebensgefährtin ein Haus. Mein Haus ist verkauft. Um mir die Vorfälligkeitsentschädigung von ca. 15.000 Euro zu sparen, habe ich bei meiner Bank eine Übertragung meines Darlehens in das neue Objekt beantragt. Die Bank hab zugestimmt. Es sollen 95.000 Euro als Grundschuld eingetragen werden.  Wir haben nächste Woche den Notartermin und wollen den Vertrag für den Hauskauf unterschreiben. Wir stehen dann beide zu 50 % als Eigentümer im Grundbuch.  Heute bekam ich folgenden Brief meiner Bank:  Vertragsbestimmungen zu Ihrer persönlichen Haftungsübernahme über Euro 95.000,00  Im Rahmen der Grundschuldbestellungsurkunde werden Sie eine persönliche Haftungsübernahme und eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung wie folgt erklären:  'Für die Zahlung eines Geldbetrages, dessen Höhe der bewillgten Grundschuld (95.000,00 EUR zzgl. Zinsen 15 % p.a. ab dem Tage der Beurkundung) entspricht, übernimmt der Darlehensnehmer  Herr XXX und Frau XXX wohnhaft XXX      mehrere Personen als Gesamtschuldner -  die persönliche Haftung, aus der er/sie ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das belastende Pfandobjekt in Anspruch genommen werden kann/können. Er unterwirft/Sie unterwerfen sich wegen dieser persönlichen Haftung der Gläubigerin gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in das gesamte Vermögen.  Die Gläubigerin kann die persönliche Haftung unabhängig von der Eintragung der Grundschuld und ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das belastende Pfandobjekt geltend machen.  So weit so gut, nun meine Fragen: a) Warum steht da 'mehrere Personen als Gesamtschuldner'? b) Was bedeutet das für meine Lebensgefährtin? c) Ist sie jetzt auch Darlehensnehmer, obwohl der Vertrag ausschliesslich auf mich läuft) d) Oder ist das letztendlich nur eine Absicherung der Bank, dass Sie im Fall der Fälle sofort in das gesamte Haus vollstrecken darf, also meine Lebensgefährtin auch mit ihren 50 % haftet?  Wie gesagt, das Darlehen läuft allein auf meinen Namen. Meine Lebensgefährtin hat momentan kein Darlehen. Vielleicht benötigt Sie im Rahmen der Modernisierungsmaßnahmen eins. Momentan aber nicht!  Es wäre toll, wenn sich einer mit dem Sachverhalt auskennt und meine Fragen beantworten könnte. Leider eilt es ein wenig. Herzlichen Dank!    Einsatz editiert am 07.02.2015 15:05:59

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  bedeutet die Bezeichnung Gesamtschuldner, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist (der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist). Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern.   Zu Ihren Fragen:   a) Warum steht da 'mehrere Personen als Gesamtschuldner'  weil die Bank Ihre Lebensgefährtin als zusätzliche Schuldnerin haben will.   b) Was bedeutet das für meine Lebensgefährtin?   Das sie mit ihrem ganzen Vermögen für 95.000 € haftet.  c) Ist sie jetzt auch Darlehensnehmer, obwohl der Vertrag ausschliesslich auf mich läuft)    Nein, aber durch diese Klausel läuft das darauf hinaus. Es sei zu unterscheiden zwischen der Vollstreckung aus dem Darlehensvertrag und aus der Grundschuld. Aus dem Darlehensvertrag kann sie Bank ihre Lebensgefährte  nicht in Anspruch nehmen. Nur aus der Grundschuld. Sie beiden sind jetzt Sicherungsgeber und Schuldner aus der Grundschuld. Wenn nur Sie sich der Vollstreckung aus der Grundschuld unterwerfen würden, kann  sich die Bank nur aus 50 % des Erlöses (Ihr Anteil im Falle einer Verwertung) befriedigen.    d) Oder ist das letztendlich nur eine Absicherung der Bank, dass Sie im Fall der Fälle sofort in das gesamte Haus vollstrecken darf, also meine Lebensgefährtin auch mit ihren 50 % haftet?    Genau so   Wie gesagt, das Darlehen läuft allein auf meinen Namen.   Das ist nicht relevant. Der Eigentümer kann eine Grundschuld auf seinem Grundstück auch für Schulden (aus Darlehensvertrag) gegenüber einem Dritten bestellen. Dann kann der Gläubiger das Grundstück verwerten und sich dadurch befriedigen. Mit seinem anderen (außer dem Grundstück)  Vermögen haftet der Eigentümer aber nicht. Es kann jedoch passieren, dass der Erlös nicht ausreicht. Dann würde die Bank auf dem Restdarlehen sitzen bleiben. Um sich abzusichern, vereinbart man – wie in Ihrem Fall - eine persönliche Haftung und Unterwerfung wegen dieser persönlichen Haftung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte (!) Vermögen. Das ist üblich.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421