Frage: Mutter ist gestorben, hat per Testament verfügt, dass ihre 3 Kinder alles erben (Hauptsache Grundstücke und Häuser), aber 15 Jahre nicht verkaufen dürfen. Ex-Schwiegersohn, wird als Verwalter aller Grundstücke eingesetzt und erhält lebenslanges Wohnrecht in einem der Häuser. Testament ist gültig. Während des Krankenhausaufenthaltes holt im Sterben liegende Mutter einen Notar und hebt alle Verfügungen des Ex-Schwiegersohnes im Testament auf. Sie verstirbt, ohne die Verfügung zu unterschreiben. Vor mehr als 4 weiteren Zeugen erklärt sie ihren letzten Willen, den Ex-Schwiegersohn komplett aus dem Testament zu streichen.  Frage 1: Welche Möglichkeiten gibt es gerichtlich diesen letzten Willen anerkannt zu bekommen?  Frage 2: gibt es Möglichkeiten, den Einzug des Ex-Schwiegersohnes in das Haus für lebenslanges Wohnrecht zu verhindern, zumindest erst einmal bis zur Klärung?  Ex-Schwiegersohn hat entgegen seiner Befugnis alle Unterlagen, Verträge, Schmuck und Sparkassenbücher unserer Mutter an sich genommen, weil er ursprünglich als Testamentsvollstrecker vorgesehen war.   Frage 3: Hat er das Recht dazu und wie kann weiteres Vorgehen verhindert werden?  -- Einsatz geändert am 04.08.2011 13:27:48  -- Einsatz geändert am 04.08.2011 13:33:48

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung beantworten:  Vorab möchte ich die Ausgangslage darlegen und dann im Folgenden einzeln auf Ihre Fragen eingehen:  Sie geben an, dass zwie Testamente existieren, von dem zeitlich ersten abgefassten Testament gehen Sie von der Wirksamkeit dessen aus. Die Einsetzung der Kinder als Erben und des Ex-Schwiegersohnes als Testamentsvollstreckers ist nach Ihrer Ansicht wirksam geschehen, so dass zunächst die gesetzliche Erbfolge durch diese testamentarische Verfügung aufgehoben wurde.  Dieses Testament selbst kann nun wiederum durch ein neueres Testament aufgehoben werden. Sie geben an, dass Ihre Mutter noch im Krankenhaus einen Notar hinzugezogen hat. Ein notarielles Testament kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2232.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2232 BGB: Öffentliches Testament">§2232 BGB/a>  durch mündliche Erklärung gegenüber dem Notar wirksam erstellt werden, allerdings ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BeurkG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BeurkG: Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben">§13 BeurkG/a>  die Unterschrift der Beteiligten notwendige Formvoraussetzungen, so dass ein notarielles Testament welches nicht unterschrieben wurde, nicht wirksam ist. Zunächst wäre daher festzuhalten, dass das erste Testament nicht durch das 'notarielle Testament' aufgehoben werden konnte sondern fortgilt. Meiner Meinung nach sollte aber dennoch dieses erste Testament auf seine Wirksamkeit geprüft werden. Ihr Ziel, dass die Kinder unbeschränkte Alleinerben werden wird insbesondere dadurch erreicht werden, dass dieses erste Testament unwirksam wäre, da dann nach der gesetzlichen Erbfolge ebenfalls die Kinder Erben wären, aber eben dann unbeschränkt und nicht durch die Testamentsvollstreckung beschwert.  Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:  Frage 1: Welche Möglichkeiten gibt es gerichtlich diesen letzten Willen anerkannt zu bekommen?  Im Erbrecht gibt es grundsätzlich zwei Wege der gerichtlichen Vorgehensweise, zum einen den Weg der freiwilligen Gerichtsbarkeit über das Nachlassgericht nach dem FamFG. Vorliegend wäre die Vorgehensweise dann diejenige, dass ein Erbschein ohne den Testamentsvollstreckervermerk erteilt wird. Das Gericht prüft dann innerhalb dieses Verfahrens, ob das erste Testament gilt und damit Testamentsvollstreckung angeordnet wurde oder ob dieses Testament unwirksam oder durch das zweite Testament aufgehoben worden ist.Gleichzeitig könnte ein Antrag auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses gestellt werden, innerhalb dessen das Gericht ebenfalls die Wirksamkeit der Testamentsvollstreckerernennung prüft. Der Nachteil der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, dass die Entscheidungen des Nachlassgerichtes nicht in Rechtskraft erstarken, sondern stets noch der Weg zu den ordentlichen(meist Landgerichten) möglich ist um im Wege von Feststellungsklagen sein Begehren durchzusetzen. Vorliegend wäre daher auch denkbar, bei dem Landgericht eine Klage auf Feststellung der unwirksamen Testamentsvollstreckerernennung zu erheben.  Frage 2: gibt es Möglichkeiten, den Einzug des Ex-Schwiegersohnes in das Haus für lebenslanges Wohnrecht zu verhindern, zumindest erst einmal bis zur Klärung?  Hierbei kommt es darauf an, wie dem Ex-Schwiegersohn das Wohnrecht zu Teil geworden ist. Ist dies als Vermächtnis oder als Gegenleistung für die Testamentsvollstreckung oder ähnliches erteilt worden. Während dieser Testamentsvollstrecker ist kann er sich selbst in die Wohnung einweisen, sollte durch obige Anträge die Unwirksamkeit der Testamentsvollstreckung festgestellt werden, käme es darauf an ob er noch einen Anspruch auf das Wohnrecht hat. Auch hier müsste wieder inzident geprüft werden, ob das erste Testament Gültigkeit hat, oder nicht. Wäre er kein Testamentsvollstrecker müsste er die Durchsetzung seines Wohnrechtes durchsetzen, so dass bis zur Klärung ein Einzug verhindert werden könnte. Als Testamentsvollstrecker kann er sofort einziehen und sie müssten dies verhindern. In einem einigermaßen zeitlich überschaubaren Rahmen wird dies nur durch einstweiligen Rechtschutz im Rahmen der oben genannten Vorgehensweisen möglich sein, mit dem entsprechenden Kostenrisiko hierfür.    Ex-Schwiegersohn hat entgegen seiner Befugnis alle Unterlagen, Verträge, Schmuck und Sparkassenbücher unserer Mutter an sich genommen, weil er ursprünglich als Testamentsvollstrecker vorgesehen war.  Frage 3: Hat er das Recht dazu und wie kann weiteres Vorgehen verhindert werden?  Als Testamentsvollstrecker hat er nicht nur das Recht dazu sondern sogar die Pflicht. Es steigt und fällt damit alles mit der Frage, ob die Testamentsvollstreckeranordnung wirksam ist oder nicht. Man müsste also hiergegen vorgehen, entweder mit dem Antrag der Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses beim Nachlassegericht oder alternativ mit der Feststellungsklage beim Landgericht in welchen man jeweils begründen muss, weshalb die Anordnung der Testamentsvollstreckung unwirksam ist. Gegegebenfalls kann das Vorgehen durch ein Vorgehen im einstweiligen Rechtschutz begleitet werden.  Zusammenfassend kann ich Ihnen damit sagen, dass es existenziell auf die Umstände der Errichtung und die Inhalte der beiden Testamente ankommt, diese sollten Sie daher dringend von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, dieser kann Ihnen hiernach auch die Erfolgsaussichten bezüglich einer der oben genannten Vorgehensweisen erläutern.  Gerne stehe auch ich Ihnen für diese Vorgehen und die Prüfung zur Verfügung. Sie können unverbindlich über Haberbosch@erbfall.eu mit mir Kontakt aufnehmen und am besten bereits die beiden 'Testamente' mitübersenden, dann kann ich Ihnen eine ungefähre Kostenschätzung erstellen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2232