Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine  Mutter trennte sich Ende 2011 von Ihrem Ehemann, dieser zahlte  freiwillig keinen Unterhalt  so das es zur Pfändung beim Rentenversicherungsträger kam. Scheidungen vor Gericht fand bereits Mai 2014 statt jedoch erhielten beide Parteien erst  Ende Januar das Urteil  zugestellt das die Scheidung wohl rechtsgültig  aber rückwirkend  zum  23. Oktober 2014 ausgesprochen  wurde. Es gab also eine Überzahlung  aus dem Titel. Die Kanzlei des Unterhaltspflichten hat jedoch mit der Kanzlei der Unterhaltsberrechtigten meiner Mutter beschlossen alles so weiter laufen zu lassen denn es gab schon einen Termin am 2.3.2015 vor dem OLG in Hamm wegen dem NE Unterhalt. Es gab einen Vergleich in dem auch schriftlich beschlossen wurde den zuviel bezahlten Unterhalt aus der Pfändung mit dem NE- Unterhalt zu verrechnen. Nun erhält meine Mutter jedoch eine Rückforderung des RV Trägers in der Summe des überzahlten  Betrages in Höhe von 4.800 Euro.  Die teilen uns mit Sie seien verpflichtet gewesen den Betrag an den Schuldner zu zahlen da wir ja für den Ne Unterhalt keinen Titel oder besser gesagt  keine Pfändung haben. Der Schuldner hat wohl auch keine Abtretungserklärung unterschrieben. Müssen wir wirklich an den RV Träger die Summe zurück zahlen?  Der Schuldner hätte wenn er die Summe nicht zurück erhalten hätte noch eine Summe von über tausend Euro an meine Mutter zu zahlen, mmittlerweile noch mehr da er laut Vergleich auch den beschlossenen Ne Unterhalt nicht zahlt. Wir haben an das Gericht  die Pfändung raus gesandt aber meine Mutter hat kaum Geld zum leben gibt es eine Möglichkeit  eine Pfändung  zu beschleunigen? Wir wissen das wir auch  Strafanzeige stellen können  wegen Verletzung  der Unterhaltspflichten, geht da nicht noch mehr weil er sich ja auch gar nicht  an den Vergleich des OLG hält? Können   wir  uns gegenüber  dem RV Träger  nicht auch darauf berufen das Geld zum Leben verbraucht zu haben was ja auch so ist.  War dem RV Träger aufgrund des Vergleichs nicht die Möglichkeit  gegeben zu verrechnen. Unser Anwalt meint die seien iim Unrecht und will gggf.vor das Sozialrecht ist das sinnvoll habe da was von einem Verrechnungsparagraphen gelesen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich haben sie auch mit dem Vergleich beim OLG einen Titel erwirkt, sodass Sie auch aus diesem vollstrecken können.  Sie können auch Renten wie ein Arbeitseinkommen pfänden gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/851c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 851c ZPO: Pfändungsschutz bei Altersrenten">§851 c ZPO/a> .  Wenn sich eindeutig aus dem Vergleich ergibt, dass die Überzahlung verrechnet werden soll, so gehe ich nicht davon aus, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. Die Pfändung ist ja auch von Ihnen bereits beim Amtsgericht auf den Weg gebracht.   Es ist jedoch zu bedenken, dass gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt werden muss - und ggf. der Klageweg bestritten werden muss, da dieser sonst wirksam wird. Dann muss das Geld zurückgezahlt werden.  Auf alle Fälle müssen Sie auch gegenüber den Rentenversicherung die Aufrechnung erklären, da dies sonst nicht erfolgt. Schicken Sie auch parallel unbedingt den Vergleich dorthin - sofern noch nicht erfolgt.  Was Sie meinen mit dem Verbrauch des Geldes wäre die Berufung auf die Entreicherung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§818 BGB/a> . Hier darf jedoch keine Bösgläubigkeit vorliegen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§819 BGB/a> ). Daher ist die Frage, warum die Scheidung auf Oktober rückwirkend erfolgte, das ist ungewöhnlich. Allerdings war Ihre Mutter anwaltlich vertreten und hier wäre zu prüfen, ob sie oder Ihr Anwalt aus dem Verfahren das gewusst haben. Hier wäre eine Einzelfallprüfung erforderlich. Sie sehen, es gibt verschiedene Ansätze, denke aber, es sieht ganz gut aus.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 819