Frage: Ich habe ein Fachwerkhaus (1900 erbaut) mit kleinem Garten vor 30 Jahren gekauft. Es steht eine Mauer direkt auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn. Da die Mauer auch schon ziemlich alt ist, ist sie auch etwas schief in der gesamten Ansicht. Die entsprechenden Lagepläne und durch die Unterschriften der damaligen Nachbarn war alles seinerzeit genehmigt worden. Auch wurde die Grundstücksgrenze seinerzeit ausgemessen. Da die alten Nachbarn zwischenzeitlich  verstorben sind, fängt der neue Besitzer (Sohn)immer wieder zu stänkern an, dass ich bei ihm 30 cm auf dem Grundstück bin. Auch die Gemeinde hatte ich schon eingeschaltet, um sich das Problem mal anzusehen. Aber nach Durchsicht der alten Unterlagen, kam von der Gemeinde keine Resonanz, es hieß 'lt. Plänen sei alles in Ordnung'.Zwischenzeitlich habe ich die Mauer neu verputzen lassen. Seit ca. 7 Jahren hat sich der Nachbar mir gegenüber auch nicht mehr geäußert und für mich war die Sache 'gegessen'.  Da mein Mann kürzlich verstorben ist, habe ich mein Haus verkauft. Prompt spricht mich der Nachbar an, ob ich die Sache mit der Mauer auch dem neuen Besitzer mitgeteilt habe, damit es keinen Ärger gibt. Habe ihm geantwortet, 'der einzige der hier Ärger macht sind sie doch'.Es gibt eigentlich schon jahrelang Streitigkeiten mit dem Nachbar, aber da ging es noch um ganz andere Dinge, das alles zu erörten wäre zu lang.  Kann für meinen neuen Beseitzer noch etwas in dieser Sache nachkommen? Das würde mir leid tun. Wie soll ich mich gegenüber dem Nachbarn vehalten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Es wäre denkbar, dass der Nachbar dem Grunde nach einen Anspruch auf Beseitigung einer auf seinem Grundstück stehenden Grenzmauer aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  hat. Jedoch stehen der Durchsetzbarkeit eines solchen Anspruches mehrere Hindernisse im Weg.   2. Zunächst wäre der Nachbar dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Mauer tatsächlich auf seinem Grundstück steht.  Dies dürfte ausweislich der in der Vergangenheit schon durchgeführten auch amtlichen Untersuchungen schwer fallen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/920.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 920 BGB: Grenzverwirrung">§ 920 BGB/a>  sieht für den Fall, dass sich der genaue Grenzverlauf nicht feststellen lässt, die Regel vor, dass der bisherige Besitzstand ausschlaggebend und zu schützen ist. Da der Besitz am streitigen Grundstücksstreifen bisher von Ihnen ausgeübt wurde, würde dies für Sie bzw. den Käufer des Hauses sprechen.  3. Aber ein Anspruch des Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  wäre auch verjährt.  Es gilt hier die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .   Diese beginnt mit der erstmaligen Störung des Eigentums – hier durch den behaupteten Bau der Mauer auf dem fremden Grundstück., was nach Ihrer Schilderung schon weit in der Vergangenheit liegt.  Die Verjährung bleibt davon unberührt, ob der Eigentümer des Nachbargrundstückes oder des eigenen Grundstückes wechselt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2094,%20999" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.02.1994 - Abs. 6 ZR 229/92: Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts in...">NJW 94, 999/a> ).  Auch das Verputzen der Mauer als  Instandhaltungsmaßnahme begründet keine neue Beeinträchtigung, die eine neue Verjährungsfrist auslösen würde.  Insofern wäre ein Anspruch des Nachbarn verjährt.  4. Zu diesem Ergebnis kommt man auch bei Anwendung  des § 16 Hessisches Nachbarrechtsgesetz, wonach Einfriedungen, die nicht den Abstand von 0,5 m von der Nachbargrenze einhalten, zu beseitigen sind.  Dieser Anspruch muss innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden.  5. Insofern ist festzuhalten, dass ein Anspruch des Nachbarn gegen die Erwerber des Grundstückes verjährt wäre.     Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.  Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 920, § 1004