Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  zu folgendem Sachverhalt habe ich zwei Fragen:  Ich wohne mit meinen Nachbarn auf einem ideell geteilten Grundstück in zweiter Reihe. Wir haben je ein Einfamiliehaus. Zu den Häusern führt von der Straße aus eine etwas 25m lange Einfahrt, die beiden Parteien zu gleichen Teilen gehört.  Durch das bebaute Grundstück in erster Reihe ist die Einsicht auf die lange Zufahrt für mich nicht möglich. Gerade bei Dunkelheit ist durch ein fehlendes Tor und fehlende Beleuchtung für mich nicht festzustellen, ob Unbefugte das Grundstück betreten. Ich würde nun gern aus Sicherheitsgründen ein Tor in die Einfahrt setzen und für eine angemessene Beleuchtung mit Bewegungsmeldern sorgen.   Meine Fragen dazu: Kann ich verlangen,dass mein Nachbar einen Teil der Kosten mitträgt? Wenn er die Kostenübernahme verweigert, darf ich dann auf eigene Kosten trotzdem ein Tor mit Beleuchtung setzen und verlangen, dass dieses auch entsprechend z. B. in den Abendstunden zu verschließen ist?  Für die Beantwortung meiner Fragen und Ihre Mühe danke ich im Voraus.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   die Verwaltung der gemeinsamen Einfahrt steht Ihnen und Ihrem Nachbarn grundsätzlich gemeinschaftlich zu, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__744.html' target='_blank'>§ 744 BGB</a>.  Soweit keine Vereinbarung vorliegt, kann jeder Miteigentümer die Zustimmung zu einer Verwaltungsmaßnahme verlangen, wenn diese Maßnahme nach billigem Ermessen dem Interesse aller Teilhaber entspricht, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__745.html' target='_blank'>§ 745 Abs. 2 BGB</a>. Wurde die Maßnahme vereinbart oder war ein Miteigentümer der Einfahrt nach dieser Vorschrift berechtigt, die Maßnahme durchzuführen, besteht nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__748.html' target='_blank'>§ 748 BGB</a> auch ein Anspruch gegen den anderen Miteigentümer auf Übernahme der Hälfte der Kosten (soweit keine andere Vereinbarung hinsichtlich der Kosten getroffen wurde). Eine wesentliche Veränderung der Einfahrt in Hinsicht auf Erscheinungsbild oder Zweckbestimmung kann aber nicht verlangt werden, § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__745.html' target='_blank'>§ 745 Abs. 3 BGB</a>. Insoweit besteht kein Anspruch auf Zustimmung und auch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten, eine wesentliche Veränderung erfordert eine entsprechende Vereinbarung der Miteigentümer.  Da auch in Hinsicht auf die Verkehrssicherungspflicht eine Beleuchtung der Einfahrt notwendig ist und deswegen im Interesse beider Eigentümer liegt, haben Sie Anspruch darauf, dass der Nachbar einer ausreichenden Beleuchtung des Weges zustimmt und die Hälfte der Kosten übernimmt (vorgesetzt, durch die Art der Lampen und der Bewegungsmelder wird das Erscheinungsbild der Einfahrt nicht wesentlich verändert, aber Lampen lassen sich ja auch dezent anbringen).  Ein Anspruch auf Zustimmung zum Anbringen eines Tores dürften Sie dagegen nicht haben, da ein solches zum einen nicht unbedingt auch im Interesse des Nachbarn liegt (dessen Besucher und Lieferanten könnten z.B. nicht mehr ohne weiteres das Haus erreichen, der Nachbar müsste auch immer erst anhalten und das Tor öffnen, bevor er selbst die Einfahrt befahren kann). Zum anderen verändert das Tor auch das Erscheinungsbild der Einfahrt wesentlich. Eigenmächtig sollten Sie das Tor auch nicht anbringen, da Sie damit die Rechte des Nachbarn als Miteigentümer verletzen würden und er die Beseitigung des Tores verlangen könnte.        Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 745, § 744, § 748