Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt, es geht um Schenkungsrükforderungen des Sozialamts. Meine Mutter ist mit Plegestufe II im Pflegeheim. Nach dem nun das Geld verbraucht ist wurde Wohngeld beantragt. Meine Eltern schenkten unseren 3 Kindern in den vergangenen Jahren je 50 Euro im Monat, die per Dauerauftrag auf unser Konto gelangten. Dieses Geld wurde für Kleidung, Schulgeld, Schulsachen, usw. verwendet. Seit die Kinder ein eigenes Konto besitzen haben wir das Geld ebenfalls per DA an die Kinder überwiesen. Nun die Frage: Übersteigen diese 50 Euro den üblichen Rahmen? Kann das Sozialamt die ganzen 18.000 zurückfordern, oder nur die Hälfte, da ja mein Vater auch geschenkt hat? Der Anteil der Renten Vater und Mutter ist ca. 3/4 und 1/4. Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.   Dies voraus geschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Soweit das Sozialamt hier in Form des Rückgriffs auf die Schenkungen an die Enkelkinder zugreifen wollte, wäre zunächst zu prüfen, ob hier teilweise zumindest a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB/a>  greift.   § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen   Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.  Erfolgversprechender dürfte allerderings die Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  sein. Die Kinder als Beschenkte könnten sich darauf berufen, dass sie ohne Gefährdung des eigenen Lebensunterhaltes nicht in der Lage wären, das Geschenkte zurückzugeben.   Insoweit verweise ich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes zum Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20126/98" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 10 ZR 126/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 10 ZR 126/98/a> . Unter dem folgenden Link finden Sie den entsprechenden Wortlaut:   http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=22513&pos=0&anz=1  Bei der Bemessung des Vermögensfreibetrages im Rahmen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB Abs. 12 werden die Eheleute, also Ihre Eltern als Bedarfsgemeinschaft gesehen, so dass im Rückschluss auch die gesamte Schenkung zurückgefordert werden könnte und nicht nur der Anteil Ihrer Mutter.   Soweit hier allerdings lediglich Pflegewohngeld in Anspruch genommen werden soll, sind die Vermögensfreibeträge deutlich höher. Hier wird in der Regel ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 10.000 € zuerkannt.   Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich nicht davon aus, dass das Sozialamt erfolgreich die Schenkungen zurückfordern kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.   Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 534