Frage: Ich bin selbständig und habe ienen Gerätepark in Höhe von ca. 220000,00 Euro. Da die Zeiten sich verschlechtert hatten und um die Geräte im Falle einer Insolvenz zu schützen habe ich diese am 03.01.2005 meiner Tochter übertragen und zur Weiterführung des Betriebes gemietet.  Gleichzeitig machte ich mit einer Bekannten ein weiteres Geschäft auf wobei dieses das Darlehn aufnahm. Zur Sicherheit wollte Sie das ich die Geräte Sicherheitsübereigne. Sie wußte das die Geräte an meine Tochter übertragen waren. Die Sicherheitsübereignung unterschrieb aber ich. Jetzt haben wir uns überworfen wobei Sie die Darlehn kündigte und von dieser Übereignung Gebrauch macht. Meine Frage ist die Übereignung rechtskräftig durfte ich überhaupt unterschreiben ohne mich strafbar zu machen Beide Teile also die Übertragung an meine Tochter sowie die Sicherheitsübereignung sind beim selben Anwalt gemacht worden.  Mit freundlichen Grüßen S.        

Antwort: Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,  auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!  Ich konzentriere meine Antwort auf die Frage der Sicherungsübereignung. Die Frage der etwaigen Schuldnerbegünstigung nach § 283dStGB, die eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder ein Insolvenzverfahren voraussetzt, dürfte ohne weitere Anhaltspunkte zu verneinen sein! Ausgangspunkt einer strafrechtlichen Überlegung für die zweite Sicherungsübereignung ist die zivilrechtliche Seite. Da bei einer Sicherungsübereignung der Sicherungsgeber (also Sie) regelmäßig Besitzer der Sache bleibt, kann auch der gutgläubige Erwerb von Eigentum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/933.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 933 BGB: Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut">§ 933 BGB/a>  nur dann eintreten, wenn die Sache dem Erwerber vom Veräußerer übergeben wird. Dies kann ich hier jedoch nicht erkennen. In einem derartigen Fall liegt aber unzweifelhaft ein Betrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  vor (BGH, ständige Rechtsprechung, vgl. etwa a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20213/60" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60: Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftl...">1 StR 213/60/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2015,%2083" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60: Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftl...">BGHSt 15, 83/a>  (86f.). Dementsprechend hätten Sie nicht unterschreiben dürfen. Allerdings wäre die Unterschrift unschädlich, wenn Sie beispielsweise eine Rückübertragung von der Tochter veranlassen würden.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!  Hochachtungsvoll  Rechtsanwalt Hinrichs  b>rahinrichs@gmx.de/b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 932, § 933