Frage: Herr M. bekommt mit Frau A. ein Kind, sie sind nicht verheiratet und leben nicht zusammen. Damit hat Frau A. unstrittig einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach Ihrer persönlichen Lebensstellung für einen gewissen Zeitraum.   Frau A. war zuvor verheiratet mit Herrn E., aus dieser Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes von Herrn M. und Frau A. arbeitet Frau A. schon eine geraume Zeit nicht mehr, sondern versorgte Ihre Kinder aus der Ehe mit Herrn E.   Zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes mit Herrn M. lebt Frau A. von Unterhaltszahlungen, die durch Herrn E. für seine Kinder und seine Gattin/Exgattin geleistet werden. Durch die Anzahl der Kinder zwischen Frau A. und Herrn E. waren die Unterhaltszahlungen von Herrn E. als Mangelfall berechnet.   In der Zeit, in der Frau A. mit Herrn E. verheiratet war und bevor sie die gemeinsamen 4 Kinder bekommen, hat Frau A. einen Beruf , durch den sie ein Einkommen von 2.500 € erzielte.    Meine Fragen: Auf welcher Basis werden der Betreuungsunterhaltsanspruch von Frau A. an Herrn M. berechnet?  Ist hier die Lebensstellung zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes relevant, oder die Lebensstellung, die Frau A. vor der Geburt aller Kinder innehatte?   Dies könnte ja u.U.  nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Höhe des durch Herrn M. zu leistenden Unterhaltes haben.   Würde sich in so einem Falle ein  Verhältnis von Unterhaltszahlungen zwischen Herrn M. und Herrn E. ergeben? Gibt es einen Berechnungsschlüssel für so eine Situation?  Vielen Dank und VG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Bedarf der Mutter richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615a BGB: Anwendbare Vorschriften">§§ 1615a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">1610 BGB/a>  nach ihrer Lebensstellung. Maßgebend ist das Einkommen; bzw. die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Maßgeblich ist danach nicht das Einkommen vor der Geburt der ehelichen Kinder. Entscheidend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes von A und Abs. 1000.  Es sind hier mehrere Unterhaltsverpflichtete gegeben. Der geschiedene Ehegatte und Abs. 1000.  Beide haften anteilig nach ihren Einkommen. Dazu muss das Einkommen beider Verpflichteten ermittelt werden. Dabei sind vorrangige Unterhaltsverpflichtungen für Kinder zunächst zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind weiter die jeweiligen Selbstbehalte. Die Haftungsanteile werden dann zueinander ins Verhältnis gesetzt.  Es kann aber auch im Einzelfall von der ermittelten Quote abgewichen werden, wenn dieses unbillig ist.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2  26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de  http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1615a, § 1610