Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich habe folgendes Problem, und benötige eventuell Anwaltlichen Beistand.  Kurz zum Sachverhalt:(Ich versuche es kurz aber verständlich zu schildern)  Am 6.6.08 erhielt von einem Rechtsanwalt in Köln eine Abmahnung und eine Unterlassungserklärung die ich bis zum 12.6.08 unterzeichnen sollte. Beigefügt war auch eine Kostennote des Anwalts, die ich ebenfalls begleichen soll.  Vorgeworfen wird mir, die Widerrechtliche Benutzung urheberrechtlich geschützter Motive.  Kläger ist ein Mann, der wohl auf von mir veröffentlichten Bildern / und 2 Videos auf einem Erotik - Amateurportal im Internet zu sehen ist.  Es heisst 'Unserer Mandantschaft ist zur Kenntnis erlangt, dass Sie Fotomaterial, insbesondere erotische Bilder und Filme ohne seine Genehmigung im Internet auf verschiedenen Plattformen anbieten. '  Dies wird mir nun vorgeworfen. Das Kuriose an dieser Sache ist, dass ich 2007 schonmal eine rechtliche Auseinandersetzung mit dessen Lebensgefährtin/Freundin hatte. Diese hatte mir 2006 sämtliche von mir veröffentlichte Aufnahmen verkauft, und mir alle Aufnahmen zur freien und uneingeschränkten Nutzung überlassen.Sie war auf damit einverstanden das ich die Aufnahmen auf dem Amateurportal veröffentliche.  Damals hatte mich an einen Rechtsanwalt gewandt, und dieser hatte mich in der Sache auch erfolgreich verteidigt, da er keinen Verstoss meinerseits feststellen konnte. Die gegnerische Anwältin legte nach kurzem Schriftverkehr Ihr Mandat nieder.  Nun startet das Pärchen anscheinend den zweiten Versuch. Nun klagt Ihr Freund gegen mich, und behauptet, das er keine zustimmung erteilt hat, das Foto oder Videos wo er abgebildet ist, veröffentlicht werden.  ER verlangt nun Schadenersatz, Schmerzensgeld usw.  Ich habe dem gegnerischen Anwalt mitgeteilt, dass ich alle Vorwürfe zurückweise da ich Verträge über die Aufnahmen mit der Frau/Freundin des Klägers geschlossen habe.Darum seien diese ja nicht wiederrechtlich.  Der Anwalt teilte mir gestern abend per E-Mail mit, das sämtliche Vorwürfe bestehen bleiben, da es nicht um die Frau geht, sondern um seinen Mandanten.Was ich mit Frau seines Mandanten vereinbart habe interssiere in diesem Fall nicht. Ihr Freund/Lebenpartner hätte mir keine einwillgung erteilt. Nun habe ich eine erneute Frist gesetzt bekommen (Montag 16.06.08)  Das Pärchen veröffentlicht nun seid kurzem selber unzählige Fotos und Videos von sich auf mehreren Amateurportalen im Internet.  Kann mir jemand helfen?   - Wie sieht es mit Schadenersatz Zahlungen aus(Wie weden die berrechnet?- Es sind 2 Video und ca 20 Fotos wo der Kläger mit gesicht teilweise zu sehen ist)  - Kann es nicht sein,dass der Kläger evtl., je nachdem seit wann er von der Verbreitung des Videos wußte, von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen. Die Fotos und Videos sind von 2006 und beide wussten ja wo sie veröffentlicht wurden.  Ich bin ratlos.     Es wäre nett, wenn Sie mir eine kurze Einschätzung der Lage mitteilen könnten. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Vorliegend wird sich die Abmahnung wohl vornehmlich auf die Verletzung von a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22/a>  Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) stützen. In dieser Vorschrift wird das Recht am eigenen Bild geregelt. Dieses Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.  a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a>  lautet wie folgt:  „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.„  Eine Einwilligung des Abgebildeten hinsichtlich einer Veröffentlichung des Bildmaterials ist aber nur dann erforderlich, wenn seine Person individuell erkennbar ist, was aber aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben der Fall zu sein scheint. Die Zustimmung oder Genehmigung  kann dabei grundsätzlich auch stillschweigend erfolgen, jedoch müssten Sie vorliegend Anhaltspunkte für ein konkludentes Einverständnis des Betroffenen nachweisen können, um sich erfolgreich gegen die Abmahnung zu verteidigen.  Wurde das Recht am eigenen Bild nun durch eine unbefugte Veröffentlichung verletzt, kann der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  analog i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§§ 22,23 KUG/a>  gegen den Verwender geltend machen, um die weitere Veröffentlichung des Bildes zu unterbinden. Erfüllt wird der Unterlassungsanspruch durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.   Daneben kann auch ein Anspruch auf SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§§ 22,23 KUG/a>  bestehen. Hier ist neben dem ErS. des konkreten Schadens nach der sogenannten Lizenzanalogie (a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG/a> ) eine fiktive Lizenzgebühr für die Verwendung des Bildes zu bezahlen oder ein etwaiger durch die Verwendung entstandener Gewinn herauszugeben.   Hinsichtlich der Höhe einer als SchadenserS. festzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr ist darauf abzustellen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages zur Nutzung der streitgegenständlichen Bildwerke als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Anhaltspunkte hierfür bieten Honorare, die üblicherweise für die jeweilige Nutzung des Bildmaterials gezahlt werden. Neben der Art und des Umfangs des verwendeten Bildmaterials ist dabei auch die Dauer der Veröffentlichung von erheblicher Bedeutung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen deshalb im Rahmen dieser Erstberatung keinerlei konkreten Schadenshöhen beziffern kann.  Wurde durch die Veröffentlichung schwerwiegend in das Recht am eigenen Bild eingegriffen, was bei Veröffentlichung von Nacktfotos angenommen wird, kann auch zusätzlich noch ein Anspruch auf Entschädigung in Geld für einen immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) bestehen. Dieser wird aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a>  abgeleitet. Da vorliegend der Betroffene aber wohl selbst regelmäßig Nacktfotos von sich veröffentlichen lässt und an diesen Umstand gewöhnt ist, dass seine Nacktbilder im Internet zur Verfügung stehen, erscheint ein Anspruch auf Schmerzensgeld vorliegend eher fraglich.   Wurden die Bildnisse zudem von der Lebensgefährtin des Betroffenen unbefugt erstellt, kann die Herausgabe des Bildmaterials verlangt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  analog i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 S. 1 BGB/a> ) oder ein Anspruch auf Vernichtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 KunstUrhG">§§ 37/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 KunstUrhG">38 KUG/a>  geltend gemacht werden.  Bitte beachten Sie, dass der mit der Abmahnung verfolgte Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig ist. Das heißt, es kommt nicht darauf an, ob Sie von der Verletzung des a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a>  bei Veröffentlichung der Bilder Kenntnis hatten. Die Schadensersatzansprüche auf ErS. einer angemessen Lizenzgebühr oder sogar Schmerzensgeld setzen dagegen aber regelmäßig ein Verschulden voraus, dessen Vorliegen im Einzelfall geprüft werden muss, jedoch vermutlich vorliegt. Derjenige, der urheberrechtlich geschützte Werke in irgendeiner Form verwerten will, muss sich nämlich entsprechende Nutzungsrechte vorher einholen und sich die Legitimation dessen, von dem er das Recht erwirbt, nachweisen lassen. Dies haben Sie vorliegend aber leider versäumt.   Für den Unterlassungs- und Schadensanspruch des Betroffenen ist es zudem auch unerheblich, ob Sie die Aufnahmen von dessen Lebensgefährtin erworben haben. Ein eventueller Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a>  wird dadurch nicht geheilt. Zu beachten ist aber, dass Ihnen vorliegend Ansprüche gegenüber der Lebensgefährtin zustehen können, bei der sie einen durch die widerrechtliche Veröffentlichung entstandenen Schaden gegebenenfalls liquidieren können.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 12, § 1004, § 862