Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe Fragen an einen Experten im Arbeitsrecht zu meinen Möglichkeiten, auf die Anordnung von Überstunden zu reagieren.   Ich bin angestellt beschäftigt. Mein Arbeitsvertrag (kein Tarif) hat folgende relevante Stellen:  #1 Mit dem Gehalt sind alle Tätigkeiten sowie Überstunden abgegolten. #2 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40h.  #3 Die Arbeitszeit richtet sich nach den jeweiligen geltenden betrieblichen Regelungen.  #4 Die geschäftsüblichen Dienstzeiten sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.  #5 Der Mitarbeiter ist jedoch gehalten, jederzeit, wenn und soweit das Wohl des Unternehmens es verlangt, zur Arbeit zur Verfügung zu stehen.   1.) Lässt sich aus den gegebenen Festlegungen die Verpflichtung ableiten, auf bloße Anweisung hin (d.h. auch außerhalb von Notfällen und Katastrophen, nämlich in meinem Fall wegen Auftrags- und Projekt-Häufung sowie Projekt-Management-Mängeln) Überstunden leisten zu müssen, oder ist vielmehr aus der zitierten Passage nicht ableitbar, dass überhaupt Überstunden geleistet werden müssen? Wann muss ich demnach konkret der Forderung, Überstunden zu leisten, nachgeben? (Wieder abgesehen von Katastrophen.)   2.) Mit Sorge sehe ich die Entwicklung, dass seitens der Abteilungsleitung immer mehr Projekte angenommen und demnach Aufgaben verteilt werden, ohne personelle Ressourcen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Ich bin unsicher, wie ich beurteilen kann, ob eine Aufforderung zu Überstunden statthaft ist.   Wäre eine Anordnung möglich in der Art, in den nächsten 5 Wochen täglich 10 Stunden zu arbeiten, um den Projektplan ins Reine zu bringen (egal ob die Arbeiten tatsächlich zeitkritisch sind oder nicht) = pauschale Anordnung zur Steigerung der zeitlichen Verfügbarkeit um 25%, oder müssen sich Anordnungen von Überstunden auf eine konkrete Aufgabe und Tätigkeit beziehen, z.B. Konzept für Kunden X muss unbedingt bis morgen abend fertig werden? Wie lange vorher müssen Überstunden angekündigt werden?  3.) Müssen Überstunden vom Vorstand angeordnet werden, oder muss dieser sie nur billigen, wenn ein disziplinarisch vorgesetzter Abteilungsleiter solche anordnet?  (Die Betrachtung finanzieller Aspekte, nämlich der Durchsetzung der Bezahlung von Überstunden, was nach der vermutlichen Unwirksamkeit von #1 nahe liegt, soll nicht Hauptthema der Anfrage sein.) Ich bedanke mich im Voraus für einige Richtlinien zur Orientierung in meiner geschilderten Situation.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Zu 1) Grundsätzlich brauchen Sie als Arbeitnehmer keine Überstunden zu leisten, es sei denn, es ist arbeitsvertraglich etwas anderes festgelegt. Aus Punkt 5 lässt sich ableiten, dass Überstunden zu leisten sind. Jedoch ist fraglich, ob Punkt 5 des Arbeitsvertrags wirksam ist, da die Klausel doch einigermaßen überraschend ist. Eine Vertragsklausel, die so ungewöhnlich und damit überraschend ist, dass nicht mit ihr gerechnet zu werden braucht, ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a>  unwirksam. Eine endgültige Überprüfung müsste jedoch ein Gericht treffen. Der Forderung, Überstunden zu leisten, müssen Sie dann nachgeben, wenn ausnahmsweise betriebliche Belange dies erfordern.  Zu 2) Die Ankündigung von Überstunden hat rechtzeitig zu erfolgen. Dies ist dann der Fall, wenn die Ankündigung 4 Tage vorher erfolgt. Der 4-Tages-Zeitraum ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">§ 12 Abs. 2 TzBfG/a>  (Teilzeitbefristungsgesetzt), der Arbeit auf Abruf regelt. So hat dies zumindest in einem Einzelfall die Rechtsprechung entschieden.Es sind die privaten Belange des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.  Eine Anordnung, in den nächsten 5 Wochen täglich 10 Stunden zu arbeiten, wäre nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer">§ 3 ArbZG/a>  liegt die Arbeitszeit für Arbeitnehmer bei 8 Stunden pro Tag. Die Arbeitszeit kann auf 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Monaten der Durchschnitt von 8 Stunden pro Werktag (Montag bis Samstag) nicht überschritten wird.  Ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Tätigkeit ist bei der Anordnung von Überstunden nicht erforderlich, wird aber meist der Fall sein, da sich die Mehrarbeit oftmals auf eine ganz bestimmtes Projekt bezieht.  Zu 3) Überstunden können allein vom Abteilungsleiter angeordnet werden, wenn dies der unmittelbar Vorgesetzte ist.   Bitte beachten Sie, dass Überstunden grundsätzlich zu vergüten sind.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c