Frage: Meine Mutter hat mir in 2007 ein Haus überschrieben, das keine eigene Zuwegung zu öffentlichen Straßen hat. Dies erfolgt über ein Nachbargrundstück per Wegerecht und ist auf dem betreffenden Weg mit ca 2,50mtr Breite auf 2 mtr Nutzungserlaubnis beschränkt  eingetragen. Meinen Informationen zur Folge seid 1993 damals mit einem anderen Vorbesitzer. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat es keine Vereinbarung b.z.w. Verpflichtung zum Reinigen oder Schneeräumen für die Bewohner meines Hauses gegeben. Letztes Jahr ist es bei dem Nachbarhaus ebenfalls zu einer Umschreibung Mutter-Sohn gekommen. Nun ist der Sohn an mich herangetreten und fordert mich auf mich an der Reinigung und Räumung zu beteiligen. Frage1: Bin ich generell verpflichtet mich im nachhinein an der Reinigung/Räumen zu beteiligen? Frage 2: Der Besitzer des Weges will eine 1zu1 abwechselnde Reinigung vereinbart haben, obwohl sein Haus ein Mehrparteienhaus ist, meines hingegen ein Einfamilienhaus.Ich habe dagegen bereits Bedenken geäußert, die jedoch von der anderen Partei mit dem Argument dass nicht alle Bewohner den Weg benutzen würden abgewiegelt wurde.Ist das so richtig? Frage 3: Da ich nicht den ganzen Weg nutzen darf, wieviel des Weges muss ich räumen und wie weit? Der Weg führt an meinem Grundstück vorbei noch weiter zu Garagen der anderen Partei. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  1. Generelle Verpflichtung zur Räumung/Reinigung Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht stellt eine Grunddienstbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  dar. Danach kann ein Grundstück zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks, vorliegend Ihnen, in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf (...). Dem Nutznießer des belasteten Grundstückes trifft hierbei grundsätzlich lediglich eine Unterhaltspflicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a> , soweit eine solche vereinbart ist.  Eine solche Vereinbarung liegt momentan nicht vor, kann jedoch nachträglich getroffen werden. Diese setzt den Willen beider Parteien voraus, sich über die Räumung/Reinigung des Weges zu einigen. Kommt eine solche Vereinbarung zu Stande, so besteht hinsichtlich des getroffenen Inhaltes die Verpflichtung zur Durchführung. Zum Abschluss einer solchen Vereinbarung sind Sie jedoch nicht verpflichtet.  Eine Verpflichtung Ihrerseits könnte sich jedoch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  ergeben. Danach hat der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit, vorliegend des Wegerechtes, das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Zudem hat er bei Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück, soweit er eine Anlage unterhält, diese in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers dies erfordert (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§1020 S.2 BGB/a> ). Da sich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S.2 BGB/a>  seinem Wortlaut nach auf eine 'Anlage' bezieht, stellt sich zunächst die Frage, inwieweit der Weg tatsächlich eine solche Anlage ist. Es ist hierbei anerkannt, dass sowohl befestigte als auch unbefestigte Wege als Anlage im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  gelten. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  setzt jedoch voraus, dass der Berechtigte allein eine solche Anlage unterhält. Soweit Sie jedoch schildern, dass der Weg nicht nur Ihnen allein, sondern auch dem Eigentümer des belasteten Grundstücks zum Erreichen von Garagen dient, so unterhalten Sie diese Anlage nicht allein, sondern vielmehr gemeinsam mit dem Eigentümer des belasteten Grundstücks. Eine Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  scheidet damit aus.  Eine Verpflichtung könnte sich jedoch noch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 1 BGB/a>  (Schonungspflicht) ergeben. Die Schonungspflicht umfasst hierbei auch etwaige Schutzpflichten. Grundsätzlich ist damit davon auszugehen, dass Sie verpflichtet sind, den Weg beispielsweise von Schnee zu räumen und auch in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Diese Verpflichtung trifft aber auch den Eigentümer des belasteten Grundstückes, welcher offensichtlich diese Pflicht auf seine Mieter umlegt. Soweit der Eigentümer damit nicht nur die alleinige Räumung/Reinigung Ihrerseits, sondern lediglich neben den weiteren Mietern fordert, so kann dies mit Blick auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 1 BGB/a>  nicht beanstandet werden. Zudem besteht Ihrerseits die Gefahr, dass, soweit eine Räumung von Schnee beispielsweise nicht stattfindet und jemand zudem zu Schaden kommt, Sie sich schadensersatzpflichtig machen.  Mit Blick hierauf rate ich Ihnen daher an, sich generell an der Räumung/Reinigung des Weges zu beteiligen.  2. zeitlicher Umfang der Räumung/Reinigung Grundsätzlich bestimmt sich der Umfang Ihrer Räumung/Reinigungspflicht zwischen Ihnen und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks. Dieser wiederum legt seine Verpflichtung auf die Mieter um. Ein solche Umlage ist jedoch nur zulässig, soweit der Weg überhaupt als Bestandteil der Mietsache zu werten ist. Besteht seitens der Mieter kein Interesse daran, die Mietsache zu nutzen, weil sie beispielsweise über keine Garage verfügend, so ist dieser Weg auch tatsächlich nicht Bestandteil der Mietsache selbst. Eine Räumung/Reinigung kann damit nicht auf die Mieter, welche von der Nutzung des Weges gleichzeitig ausgeschlossen sind, umgelegt werden. Inwieweit dies jedoch tatsächlich der Fall ist, muss durch Sie selbst mit dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks geklärt werden.  Im übrigen ist die Ausführung der gegenseitigen Pflichten Vereinbarungssache.  3. räumlicher Umfang Räumung/Reinigung Hinsichtlich des räumlichen Umfangs der Reinigung/Räumung besteht diese Pflicht selbstverständlich nur insoweit, als Sie die Anlage auch tatsächlich unterhalten, also den Weg auch tatsächlich in Länge und Breite nutzen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen vorher behilflich sein konnte. Sollte weitergehende Fragen bestehen, so stehe ich Ihnen selbst verständlich gern zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020, § 1018, § 1021