Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, am 03.07.09 kam es am Niederrhein zu 2 Unwettern mit Starkregen. Das Unwetter brachte enorme Niederschläge mit sich.  Es fielen insgesammt rund 67mm NS in ca. 90min davon alleine 35mm in 20min! Ein folgendes Gewitter brachte dann nochmals ca. 61mm in ca. 60min, was dann die Kanalisation entgültig zum versagen zwang da diese noch mit den Wassermassen des ersten gewitters beschäftigt war. Unsere Nachbarn beklagen, das bei diesem Unwetter enorme Wassermassen von unserem Grundstück in Ihren Keller gelaufen sind. Sie weisen uns jetzt darauf hin, dass sie uns für weitere Schäden haftbar machen werden, da wir vor 35 Jahren ein Schwimmbad gebaut haben und die dabei anfallende Erde angeblich so auf unserem Grundstück verteilt haben, das ein ein Gefälle zu ihrer Seite vorhanden ist. Seit dieser Zeit ist der Gartengrund nicht mehr bewegt worden und es hat vorher nie ein solches Ereignis gegeben. Sind wir verpflichtet dafür Sorge zutragen, das es keinen weiteren Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück fließt und sind wir beim nächsten Wassereinbruch haftbar zumachen? Mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Ein Grundstückseigentümer hat grundsätzlich das Recht sich gegen Einwirkungen auf sein Grundstück, die von einem Nachbargrundstück ausgehen und sein Eigentum beeinträchtigen, zur Wehr setzen, insbesondere auch durch Geltendmachung des auf Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung gerichteten Abwehranspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .   In Ihrem Fall ist insoweit § 115 Landeswassergesetz (LWG NRW) zu beachten. Nach § 115 Abs. 1 LWG darf der Eigentümer eines Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers nicht künstlich so ändern, dass tieferliegende Grundstücke belästigt werden.  In Ihrem Fall ist es aber offensichtlich so, dass die Beeinträchtigung der Nachbarn durch das Oberflächenwasser auf Naturkräfte zurückgegangen ist. Bei einer derartigen Konstellation scheidet aber ein Beseitigungsanspruch aus, da Sie als sog. Störer nicht verantwortlich gemacht werden können.  Der Bundesgerichtshof verlangt insoweit, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen muss (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2090,%20255" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.03.1984 - Abs. 5 ZR 54/83: Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wege...">BGHZ 90, 255/a> , 256; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%201773" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.02.1985 - Abs. 6 ZR 193/83: Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern...">NJW 1985, 1773/a> , 1774)  Als Eigentümer wären Ihnen die durch den Regen ausgelöste Störungen nur dann zuzurechnen, wenn Sie sie durch eigene Handlungen ermöglicht oder durch pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt haben (so die Rechtsprechung des BGH).  Da in der Vergangenheit keine ähnlichen Störungen hervorgerufen wurden, ist davon auszugehen, dass Ihnen die Störung des Nachbarn durch den Übertritt des Oberflächenwassers auch nicht zugerechnet werden kann. Schadensersatzansprüche des Nachbarn scheiden daher insoweit aus.  Sollte der Nachbar dennoch auf einen Schadensersatzanspruch bestehen, müsste er dies darlegen und beweisen. Im Zweifel müsste also ein Sachverständiger klären, ob der Übertritt des Oberflächenwassers Ihnen zugerechnet werden kann.  In diesem Fall rege ich an, sich dann durch einen Kollegen vertreten zu lassen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004