Frage: Mietrecht gewerblich!  Schilderung Sachverhalt: Fristgerechte Kündigung des Mietvertrags ist erfolgt. Trotz e-mail vor Mietvertragsende (s.u.) wurde der vertraglich vereinbarte Übergabetermin zum Ende der Mietlaufzeit ignoriert (6 Wochen Verzug). Das Grundstück konnte nicht weiter vermietet werden, da es als öffentlich genutzer Parkplatz (S-Bahn-Station) noch mit Autos besetzt und eine Einzäunung nicht möglich war. D.h. es hätte eine Räumung der Fläche zum Mietvertragsende erfolgen müssen. Die Übergabe und Räumung der Fläche erfolget erst 6 Wochen später.  Frage: Ist der Mieter verpflichtet die Miete bis zum Übergabetermin (6 Wochen nach Mietvertragsende) bzw. bis zum Ende des zweiten Monats nach Mietvertragsende (s.u. e-mail vom 14.5.) zu zahlen?  Chronologie: e-mail 19.4.2013: '..mit Schreiben vom 25. Juli 2012 hat die xxxx GmbH, im Auftrag handelnd für die yyyyy AG, das o.a. Mietverhältnis zum 30. April 2013 gekündigt.   Wir kommen heute auf Sie zu, um die Übergabe mit Ihnen zu vereinbaren. Gemäß § 15.1 des Mietvertrags ist bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zu übergeben. D.h. unter anderem die Räumung und  Reinigung der Mietsache. Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang dafür Sorge zu  tragen, dass am 30. April die Freifläche frei von parkenden Autos ist.  Außerdem bitten wir freundlichst um einen Terminvorschlag für ein Treffen Vor-Ort, damit ein Rückgabeprotokoll angefertigt und unterschrieben werden kann.'   e-mail 14.5.2013: '...leider ist es bisher noch nicht zu einer vertragsgemäßen Übergabe unseres  Grundstücks gekommen. Mit Ihrem sehr freundlichen und hilfsbereiten Kollegen,  Herr zzzzz, hatte ich vor ca. 1 ½ Wochen und Anfang letzter Woche telefoniert und die Situation (s.u. unsere E-Mail vom 19.4.2013) besprochen.  Da wir bisher von der xxxxxxx GmbH nichts weiter gehört haben, fassen wir die besprochenen Punkte nachfolgend noch einmal zusammen. Die xxxx GmbH wird bis spätestens 30. Juni die Fläche vertragsgemäß an uns übergeben. Wir schlagen als Übergabetermin Montag den 1.7. 12:00 Uhr vor. Da unser beauftragter Zaunbauer eine Vorlaufzeit von 4-5 Wochen hat, bitten wir uns diesen Termin bis nächste Woche Donnerstag, den 23. Mai zu  bestätigen. Wir gehen davon aus, dass die xxxxx GmbH mit unserem Entgegenkommen  einverstanden ist und bitten den anfallenden Mietzins für Mai und Juni auf das Ihnen bekannte Konto zu überweisen.'   e-mail 18.6.2013: '...wir vermuten, dass die internen Strukturen der yyyy AG keine zeitnahe  Reaktionszeit zu lassen. Deshalb wollen wir Sie nochmals darauf aufmerksam  machen, dass wir noch keinen Eingang der Mieten der o.a. Fläche für Mai und Juni verzeichnen konnten. Wir bitten Sie, das nochmals zu überprüfen und uns über den Zahlungstermin zu informieren.  Herr zzzzz  hatte bereits bei meinem ersten telefonischen Kontakt am  2.5.2013 angekündigt, dass die Miete bezahlt wird, da es ein Versäumnis der yyyy AG war seit Kündigung vor 11 Monaten nicht aktiv geworden zu sein. Seit diesem Telefonat/Zusage und unserem Telefonat vom 29.5. sind leider wiederum  einige Wochen vergangen. Vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückinformation.'  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie haben durchaus Ansprüche bei einer nicht vertrags- und rechtmäßigen Räumung der Mietsache:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  - Rückgabepflicht des Mieters - bestimmt dazu:  '(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe - ordnet in diesem Zusammenhang Weiteres an:  '(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. (2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.'  Die Vorschriften sind auf Mietverhältnisse aller Art anwendbar, also auch auf Gewerbemietverhältnisse.  Dieses gilt hier schon ab Vertragsende bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Räumung und Herausgabe.  Einwendungsmöglichkeiten des Mieters sehe ich hier nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 546a