Frage: Mein Vater ist vor 4 Wochen verstorben alles wurde in denn Letzten 2,5 Jahren von meiner Schwester geregelt alles (Finanzen) , sie wollte keine Hilfe von uns. Nun sagte sie ich habe schon ein Termin bei einem Notar gemacht was auch richtig so ist, da wir 4 Kinder gesamt sind. Ich habe vor 3 Jahren mein Haus verlassen nachdem mein Vater mich darum bat weil meine Mutter schwer erkrankt ist und da mein Haus gut geignet ist für altersgerechtes wohnen fragte mein Vater ob er dort einziehen kann und er gab mir dafür das ich ausziehe eine Geldsumme, diese Summe wollen jetzt meine 3 Geschwister als schon erhaltenes Erbe mit anrechnen lassen. Aber ist das nicht eine Zuwendung gewesen? Ich habe ja dafür mein Haus her gegeben. Wird der volle Betrag als Pflichtanteiel mit angerechnet? Übrigens haben meine Geschwister mich auch noch gedrängt das ich meine Eltern das Haus überlasse. Denn erhaltenen Betrag habe ich dafür eingesetzt mir ein neues Haus zu kaufen. Kann ich verlangen das meine Schwester sämtliche Ausgaben die sie vom Konto gemacht hat seid 2010 auch belegen muß?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Zuerst möchte ich Ihnen mein herzliches Beileid aussprechen für den kürzlichen Verlust.   Zuerst möchte ich zu Ihrer Hausangelegenheit kommen.  Sie sprechen hier von Ihrem überlassenen Haus, weil Ihr Vater Sie darum bat und weil es geeigneter erschien für ihn dort zu leben.   Ich gehe einmal davon aus, dass Sie dieses damit nicht an Ihren Vater käuflich veräußert haben, sondern nur zu Wohnzwecken überlassen haben.  Die Ihnen im Gegenzug überlassene Geldsumme könnte insoweit, als Entgelt für die Überlassung angesehen werden. Wichtig dabei ist, dass der Geldbetrag angemessen zur Gegenleistung war.  Die Angemessenheit hier objektiv zu bewerten fällt mir ein wenig schwierig da, weder der Betrag an sich bekannt ist, noch die vergleichbaren Mieten an Ort und Stelle, noch der Wert des Hausgrundstückes, welches überlassen worden ist bekannt ist. Nach diesen Kriterien ist jedoch zu beurteilen, ob hier ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt.  Sollte die geldliche Gegenleistung zu hoch bemessen worden sein, weil Ihr Vater davon ausging noch längere Zeit in dem ihm überlassenen Haus zu wohnen und nun doch schon frühzeitiger verstarb, könnte der überschießende Rest durchaus als vorgezogenes Erbe angesehen werden.   Ich gehe hier einmal von der gesetzlichen Erbfolge aus und muss fragen, ob Ihre Mutter bereits vor Ihrem Vater verstorben ist? Davon ausgehend würden die Kinder (im Gesetz auch Abkömmlinge genannt) hier zu gleichen Teil erben, also zu je einem Viertel. Trotz der Einteilung in Bruchteile sind Sie alle 4 zusammen Gesamtrechtsnachfolger gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> . Das heißt, sie alle 4 erben das Vermögen Ihres Vaters gemeinsam und bilden damit ein Sondervermögen, dass mittels eines Erbauseinandersetzungsverfahren dann tatsächlich unter den einzelnen Erben aufgeteilt würde.  Kann ich verlangen, dass mir meine Schwester Auskunft erteilt und die getätigten Ausgaben belegt?  Ich gehe hier einmal nicht davon aus, dass Ihr Vater unter rechtlicher Betreuung stand und als Betreuerin Ihre Schwester eingesetzt wurde.  Eine direkte rechtliche Grundlage dazu kommt mir gerade nicht in den Sinn. So diese sich weigert die Dokumente offen zu legen, bestände noch die Möglichkeit mit dem Erbschein bei dem kontoführenden Kreditinstitut entsprechende Unterlagen einzusehen. Gegen ein leider übermäßiges Entgelt sind diese meist bereit und in jedem Falle auch in der Lage wesentlich mehr als nur die Kontobewegungen der letzten 6 Monate zu rekonstruieren.  Dies sollte ausreichende Grundlage für weitere Nachforschungen sein.  Lassen sie sich in dem anstehenden Notartermin nicht zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen drängen, die Sie hinsichtlich Ihres Erbanteils von einem Viertel beschränken. Sollten hier Diskussionen auftreten, beauftragen Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber dem Nachlassgericht, nur dieses wird letztlich den Erbschein ausstellen und soweit keine Einwände entgegengebracht werden, den Erbschein wie beantragt nach rechtlicher Inhaltsprüfung ausstellen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922