Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mich würde interessieren, was eine Klage aufgrund Annahmeverzugs des Arbeitgebers bringen kann, wenn die Stelle neu angetreten werden sollte. Geht man davon aus, dass ein Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen ist und der Arbeitgeber nun die Annahme verweigert durch Information, dass man nicht erscheinen soll, welchen Schaden kann man geltend machen?  Aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses würde man die Stelle nicht antreten und nicht auf Einstellung pochen, sondern eher einen Vergleich anstreben. Was wäre denn dann ein entstandener Schaden, wenn man bedenkt, dass der Arbeitgeber sofort in der Probezeit kündigen könnte?  1) Nur das Gehalt für die Probezeit? 2) Gehalt, bis man einen neuen Job gefunden hat?  Macht es überhaupt Sinn in einem solchen Fall, auf sein Recht zu beharren oder ist der Nutzen zu gering?  Vielen Dank! Mit freundlichem Gruß  Sascha Köpsell 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  1) Nur das Gehalt für die Probezeit?   Der Annahmeverzug des Arbeitgebers (AG) führt nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§§ 293/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">615 BGB/a>  zu folgenden Ansprüchen des Arbeitnehmers (AN):  Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. S. 2 Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.   Da ich die Einzelheiten Ihres Falls nicht kenne, hier vorsorglich noch einige Einzelheiten zum Annahmeverzug, ob also tatsächlich ein Annahmeverzug vorliegt:  'Kein Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/297.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 297 BGB: Unvermögen des Schuldners">§ 297 BGB/a> ), Bsp: Arbeitnehmer macht Beschäftigung während des Prozesses von Kündigungsrücknahme abhängig, BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2005,%201348" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04: Annahmeverzug - Arbeitswille">NZA 05, 1348/a> . Nach unberechtigter fristloser oder ordentlicher Kündigung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Arbeit auffordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 BGB: Entbehrlichkeit des Angebots">§ 296 BGB/a> ), der Arbeitnehmer braucht nicht zuvor anzubieten, auch wenn er bei Kündigung oder später krank war, BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2091,%20228" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89: Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung">NZA 91, 228/a> , 92, 403, 93, 550; er braucht auch Wiedergesundung nicht mitzuteilen, BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2095,%20263" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94: Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit">NZA 95, 263/a> . Annahmeverzug endet nicht stets mit Bereiterklärung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung ohne oder gemäß neuem, bis zum Urteil befristeten Arbeitsvertrag gleichen Inhalts, BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2086,%20637" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84: Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausge...">NZA 86, 637/a> , str. In Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt (s Rn 74), gelten § 615 S 1 und 2 entsprechend (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S 3 BGB/a>  idF SMG).  Arbeitnehmer muss sich das durch Unterbleiben der Dienste Ersparte oder durch anderen Dienst Erworbene oder böswillig nicht Erworbene anrechnen lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S 2 BGB/a> ); vgl dazu zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74c HGB">§ 74c HGB/a>  (dort Rn 2). (Baumbach/Hopt/Roth a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 HGB">HGB § 59/a>  Rn. 56-89, beck-online) (Zitatende)   Während der Probezeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen kündigen, da in der Probezeit der gesetzliche Kündigungsschutz noch nicht greift. Das heißt, dass die Kündigung auch am letzten Tag der Probezeit ausgesprochen werden kann.   Prüfen Sie also bitte, ob in Ihrem Fall tatsächlich ein Annahmeverzug vorliegt.  Ihre Frage 2)  Gehalt, bis man einen neuen Job gefunden hat?   Antwort:  Das kommt darauf an, ob und bis wann Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. Das hängt von Ihrem Arbeitsvertrag (ggf. Tarifvertrag) ab: Denn die Probezeit kann direkt in einen Arbeitsvertrag überleiten, wenn weder Ihr AG noch Sie selbst einen Grund zur Beendigung sehen. Ob das  ein befristeter oder ein unbefristeter Vertrag ist, hängt von dem anfangs abgeschlossenen Vertrag ab.  Oder es wurde ein  befristeter Arbeitsvertrag für die Dauer der Probezeit geschlossen. Dann muss nach Ende der vereinbarten Probezeit ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden. Anderenfalls wird das Arbeitsverhältnis zum Ende der Probezeit oder des befristeten Arbeitsvertrages aufgelöst. Vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hängt also Ihr o. dargestellter Schadensersatzanspruch ab.   3) Macht es überhaupt Sinn in einem solchen Fall, auf sein Recht zu beharren oder ist der Nutzen zu gering?   Antwort:  Auf jeden Fall sollten Sie zunächst genau klären, ob und warum der AG in Annahmeverzug geraten ist. Und dass meine obigen Ausführungen zu „kein Annahmeverzug' sicher auszuschließen sind.  Im arbeitsgerichtlichen Prozess in der  1. Instanz hat man auch dann, wenn man den Prozess gewinnt, keinen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten (a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/12a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12a ArbGG: Kostentragungspflicht">§ 12a Abs.1 S. 1 ArbGG/a> .  Gerichtskosten: Wenn Sie den Pro­zess gewinnen, zahlen Sie keine Gebühren, sonst tragen Sie auch die Gerichtskosten. Allerdings können Sie ggf. auch auf Antrag Prozesskostenhilfe bekommen.  Unter diesen Aspekten kann auch ein außergerichtlicher Vergleich ökonomisch sinnvoll sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 297, § 296, § 293, § 615