Frage: Folgende Situation,  Befinde mich in Elternzeit( kind geboren am 23.5.15 also noch keine 3 jahre) und arbeite momentan in teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber. Tochter geht zur Tagesmutter und ab 16.01.17 in die kita. Nebenbei mache ich abendschule zur erlangung der fachhochschulreife. Nun überlege ich wieder zu kündigen(selbst oder Aufhebungsvertrag), weil ich merke kind und mir wird es einfach zu viel. Was denkt ihr bekomme ich dann eine sanktion beim JC? ( der vertreter vom Arbeirsvermittler beim JC 'vermutet stark nein'. Trotz kinderbetreuung weil kind unter 3 jahre alt ist?  Zweitens :momentan bekomme ich Wohngeld. Der Vater zahlt seit kurzem keinen KindesUnterhalt mehr.(ist selbst beim JC) Meine Mutter ist für ihn vorrübergehend (freiwillig)eingesprungen und zahlt mir den Unterhalt,den er mir/kind laut Jugendamtsurkunde schuldet. Könnte es dadurch beim Wohngeld zu problemen z.b rückforderungen kommen?  Wenn eine Selbstkündigung möglich ist und ich wieder beim Jobcenter bin, können die dann sagen meine mutter soll den Unterhalt weiterhin statt KV zahlen oder kann Sie für die Zukunft z.b Auf Unterhaltsvorschuss bzw.jobcenter verweisen und für die zukunft nicht mehr zahlen? Ich gehe davon auss dass JC mich auffordern wird UHV zu beantragen. Bzw entstehen Probleme dass meine Mutter für den kindesunterhalt vom KV eingesprungen ist?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich gerne aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten, wie folgt:  1. Grundsätzlich kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 Abs. 1 SGB Abs. 3/a>  (dieser gilt hier über a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 SGB Abs. 2: Pflichtverletzungen">§ 31 Abs. 1 Nr. /a> SGB Abs. 2) eine Sperrzeit für das das Arbeitslosengeld verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Der klassische Fall wäre hier, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat oder einen Anlass zu einer personenbedingten Kündigung oder einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. In diesen Fällen kann dann nur von einer Sperrzeit abgesehen werden, wenn ein wichtiger Grund i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 SGB Abs. 3/a>  vorliegt. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 SGB Abs. 2: Pflichtverletzungen">§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB Abs. 2/a>  spricht insoweit von einer Zumutbarkeit, welche sich aus dem Einzelfall ergeben muss. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, wäre am Maßstab des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB Abs. 2: Zumutbarkeit">§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB Abs. 2/a>  zu prüfen. Danach liegt eine Unzumutbarkeit vor, wenn  die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährdet sein würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist.  Dies ist bei Ihnen näher darzulegen und zu erläutern. Ihre Tochter ist gerade 17 Monate alt, also unter 3 Jahren. Sie sollten trotz allem ergänzend genau darlegen, warum trotz der Tatsache, dass Ihre Tochter eine Tagesmutter/KITA besucht, eine Fortführung der derzeitigen Beschäftigung unzumutbar ist (Halbtagsbetreuung?).  Sollte es trotz allem zu einer Sperrzeit kommen, legen Sie gegen den beschied Widerspruch ein innerhalb eines Monats ab Zugang. Gerne bin ich Ihnen dabei weitergehend behilflich.  2. Ihre Mutter kann vom Jobcenter nicht dazu verpflichtet werden, Unterhalt für Ihre Tochter zu zahlen. Ob hier ein Unterhaltsanspruch besteht, wäre zivilrechtlich zu prüfen und wäre nur unter den engen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang">§ 1607 BGB/a>  möglich. Da Sie schreiben, der Unterhalt ist tituliert, können Sie versuchen, den Kindesunterhalt beim Vater zu vollstrecken. Sollte er tatsächlich nicht zahlen können, beantragen Sie Unterhaltsvorschuss. Sowohl Leistungen nach dem UVG als auch der Unterhalt werden beim Wohngeld als Einkommen berücksichtigt. Sollten Sie den gezahlten Unterhalt nicht angegeben haben, kann es tatsächlich sein, dass Wohngeld zurückgefordert wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und für Sie hilfreich beantwortet zu haben. Bei Nachfragen oder Unklarheiten nutzen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Yvonne Müller Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1607