Frage: Unsere Vermieterin unserer Büroräume hat uns nun ein Schriftstück zukommen lassen, indem die monatlichen Nebenkosten ab 1.10.22 nun dreifach so hoch sind. Aus dem Schriftstück gehen keine Gründe hervor. Wir vermuten, dass der Gaslieferant nun zum 1.10. erhöht hat. Da während eines Abrechnungsjahres, müssten wir ja mit Unterschrift zustimmen. Ich kann aber diese Erhöhung weder nachvollziehen, noch prüfen, da mir noch keine Nebenkostenabrechnung für ein ganzes Jahr vorliegt (wir sind erst am 1.2.21 eingezogen und ich habe lediglich eine Abrechnung für den Zeitraum 1.2.21-31.10.21). Uns erscheint diese Erhöhung willkürlich und überhaupt nicht unserem Verbrauch entsprechend. Kann ich meine Unterschrift verwehren und auf eine Erhöhung nach Übergabe einer Nebenkostenabrechnung verweisen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zwar sind individuelle Vereinbarungen möglich, aber nur, wenn beide zustimmen.  Ansonsten ist eine Erhöhung aufgrund der bloßen Vermutung nicht zulässig. Hier müsste schon konkret die Steigerung nachgewiesen werden.  Aus § 560 Abs. 4 BGB ergibt sich, dass die Betriebskosten erst nach Erstellung der Betriebskostenabrechnung und eben nicht während der laufenden Abrechnungsperiode erhöht werden dürfen. Auch hier gilt das Angemessenheit. So darf nur die Erhöhung um ein Zwölftel der Nachzahlung als angemessene Erhöhung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung (BGH Urteil vom 28.09.2011, AZ Abs. 8 ZR 294/10) erfolgen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 560