Frage: Wir haben beim Erwerb des Grundstücks (allg. Wohngebiet II / 2 ) 1975 dem Hinterlieger ein Wegerecht (Grundbuch ) eingeräumt . Jetzt hat die Tochter der Familie in dem Einfamilienhaus eine Physiopraxis eingerichtet ; jahrelang hat sie eine solche Praxis ausserhalb betrieben .  Seitdem herrscht auf unserem Grundstück lebhafter Publikumsverkehr , u.a. direkt an unserem Schlafzimmerfenster vorbei . Das belastet uns sehr . Frage : müssen wir das ohne Weiteres hinnehmen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   (mit)entscheidend wird der genaue Wortlaut der Grundbucheintragung sein, sodass Sie diesen bitte noch mitteilen wollen.   Nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass bei Einräumung des Wegerechtes das Hinterhaus ebenfalls ein privates Wohnhaus gewesen ist.  Zwar ist auch in einem allgemeinen Wohngebiet eine Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Physiopraxis grundsätzlich möglich, aber eben nur unter gewissen Voraussetzungen und der Vermeidung von Störungen der Nachbarschaft.  Und genau das ist hier nicht gegeben, sodass der Betrieb der Praxis schon zweifelhaft sein dürfte.   Erst recht gilt dieses für Ihr damaliges Zugeständnis des Wegerechtes und dessen Eintragung. Denn wenn damals das 'Hinterhaus' zu normalen Wohnzwecken genutzt worden ist, war natürlich nur mit einer deutlich geringerer Nutzung des Wegerechtes zu rechnen und nur dieser Umfang war dann auch Gegenstand des Wegerechtes.   Nach § 1020 BGB ist die schonende Ausübung des Wegrechtes zu beachten. Und genau dieses wird nun nicht mehr beachtet, sodass Sie dann einen Anspruch auf Unterlassung haben (vorbehaltlich der Mitteilung über den genauen Wortlaut der Grundbucheintragung).   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Relevante Paragraphen: § 1020