Frage: Wir haben im Sommer 2012 die EG Wohnung in einem 3 Parteien Haus (EG/1.OG/2.OG) gekauft. Gemäß Teilungserklärung bzw. Grundbucheintrag ist der Garten als Sondernutzungsrecht unserer Wohnung zugeteilt. Die Zufahrt zu unserer Garage (und die vom 2.OG) hat ein Wege-Recht für ein Haus, das hinter uns steht. Die Zufahrt ist ~ 4m Breit und läuft in ca. 1,7m Entfernung an unserer Küchentür (Doppelflüge) vorbei. Der Eigentümer 1.OG spielt mit seiner 12J. Tochter (oder Tochter mit Schulfreunde) Fußball in der Zufahrt direkt vor unser Küchentür. Der Ball landet oft in unserem Garten (einige Pflanzen sind schon umgeschossen worden) bzw. knallt gegen die Glasscheibe/Jalousie der Küchentür. Da der 1.OG Eigentümer einen Kleinkrieg gegen uns führt, und dumme Kommentare/Sprüche von sich gibt, sind wir jetzt nervlich am Ende, deshalb folgende Fragen: 1. Wie bzw. können wir es verbieten, dass überhaupt Fußball vor unserer Küchentür gespielt wird. (Ein großer Spielplatz gibt es 100m vom Haus entfernt). 2. Wie können wir es ihm bzw. seiner Tochter verbieten unseren Garten zu betreten (um den Ball zu holen). 3. Können wir den Ball festhalten oder müssen wir ihn zurück geben. 4. Vor 8 oder 9J hatte er 3 Kletterrosen gegen unsere Terrassen-Sichtblende in unserem Garten gepflanzt. Darf ich diese Rosenstöcke abschneiden oder muss ich ihn auffordern diese zu entfernen. Hätten wir damals gewusst was für eine Person über uns wohnt, hätten wir die Wohnung nicht gekauft. Für eine rasche Antwort wären wir sehr dankbar.  PS: Ja, wir suchen jetzt eine andere Wohnung !!  -- Einsatz geändert am 03.06.2013 13:50:13  -- Einsatz geändert am 03.06.2013 13:52:45

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:  Ihnen könnte gegen den störenden Miteigentümer ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 BGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 WEG/a>  zustehen. Hinzu kommen natürlich Schadenersatzansprüche bei Beschädigungen. Dieses zumindest insoweit, wie Ihr Sondereigentum bzw. Sondernutzungsrecht betroffen wird, also Fenster, Türen und Rolläden in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. der Garten betreten wird oder dort befindliche Anpflanzungen beschädigt werden.  Im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, also etwa hinsichtlich die Nutzung der Zufahrt als Spielplatz, muß die Miteigentümergemeinschaft insgesamt und gemeinsam einschreiten.  Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist in jedem Fall, dass Sie durch das Fussballspielen über das übliche Maß hinaus belästigt werden. Gerade Kinderlärm ist jedoch, allem voran außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten, als sozialadäquat hinzunehmen. Nicht hinzunehmen ist jedoch insbesondere das Ballspielen dort, wo Schäden an Ihrem Eigentum drohen. Ich sehe daher einen Unterlassungsanspruch im Bereich der Küchentür als gegeben. Weiterhin können Sie selbstverständlich verbieten, dass Ihr Garten betreten wird. Der andere Miteigentümer hat Sie zu Fragen, ob er den Ball zurückerhalten darf. Diesen müssen Sie dann aber auch herausgeben.  Ich rate insoweit, den 'Nachbarn' anzuschreiben und aufzufordern, ab sofort sämtliche Beeinträchtigungen Ihres Eigentums durch das Fussballspielen zu unterlassen. Dieses betrifft Fussballspielen direkt vor der Küchentür in der Zufahrt, als auch das betreten des Gartens. Gleichzeitig sind gerichtliche Schritte anzudrohen, falls gegen diese Aufforderung auch nur einmal verstossen wird. Hält sich der andere Teil dann nicht an Ihre Aufforderung, so beauftragen Sie bitte einen Rechtsanwalt mit der weiteren, gerichtlichen Interessenvertretung.  Ansonsten: Wenn die Rosen in Ihrem Garten angepflanzt wurden, können Sie mit diesen nach eigenem Belieben verfahren, diese also auch beseitigen. Selbstverständlich ist der 'Nachbar' eigentlich selbst verpflichtet, diese ungenehmigte Anpflanzung in Ihrem Garten zu beseitigen und könnte daher auch aufgefodert werden, diese zu beseitigen. Das halte ich dann jedoch schon für 'Haarspalterei'.  Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004