Frage:  Hallo,  wir wollen eine Wohnung mieten und haben dem jetzigen Mieter folgendes per Mail (ohne genaue Ablösesumme) geschrieben:  Zitat: '... hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir gerne, im Falle einer positiven Zusage des Vermieters, die Einrichtungsgegenstände (wie z. B. Einbauküche, Kleiderschrank etc.) übernehmen möchten!'  Ist diese Bestätigung rechtswirksam? Wir haben keine Ablösevereinbarung unterschrieben und auch vor Zeugen nichts zugesagt.   Wir würden diese Einrichtungsgegenstände schon übernehmen, nur haben wir bislang noch keine genauen Angaben (Kaufbelege etc.) bzgl. der Einrichtungsgegenstände bekommen und nur mündlich erfahren, dass die Einbauküche und der Kleiderschrank ca. 7-8 Jahre alt sein sollen und der jetzige Mieter noch 6.000,- € (!) dafür haben möchte.  Dies haben wir als eine überzogene Forderung angesehen, uns zwar interessiert gezeigt, aber bedeckt gehalten und deshalb eine schon vorbereitete Ablösevereinbarung nicht unterschrieben!  Wenn wir jetzt den Mietvertrag unterschreiben, müssen wir dann die o. g. Gegenstände übernehmen - vor allem auch zu der geforderten Ablösesumme?  Übrigens: Der Vermieter wird diese Sachen nicht übernehmen und den neuen Mieter dazu auch nicht verpflichten. 

Antwort:  Sehr geehrte Fragende, sehr geehrter Fragender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Die von Ihnen gegenüber dem jetzigen Mieter abgegebene Erklärung ist nicht bestimmt genug, als dass man darin ein bindendes Angebot sehen könnte. Dies ergibt sich insbesondere aus der Formulierung „(wie z.B. …)„, die deutlich macht, dass Sie sich zumindest über den Umfang der eventuell zu übernehmenden Gegenstände noch nicht endgültig im Klaren sind. Damit handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> ) an das Sie gebunden wären.  Sollte es im Vorfeld Ihrer Erklärung ein Angebot des jetzigen Mieters gegeben habe, welches Sie mit der genannten Erklärung annehmen wollten, ist die Sache zwar rechtlich etwas anders zu beurteilen, ändert jedoch im Ergebnis nichts. Geht man davon aus, dass Sie sich mit dem jetzigen Mieter bereits darüber geeinigt haben, dass Sie bestimmte Gegenstände übernehmen, so fehlt es immer noch an einer Einigung über den Preis bzw. die Ablösesumme. Dieser ist jedoch wesentlicher Bestandteil eines Kaufvertrages (sog. essentialia negotii). Ist hierüber keine Einigung erzielt worden, so ist der Vertrag nicht zustande gekommen.   Sie sind somit nicht an die zitierte Erklärung gebunden. Um Mißverständnisse zu vermeiden sollten Sie dem Mieter jedoch sicherheitshalber rechtzeitig mitteilen, dass Sie die Sachen nicht bzw. nicht zu diesem Preis übernehmen werden, damit er sie bei seinem Auszug aus der Wohnung entfernt.  Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Für eine weitergehende Interessenvertretung stehe ich gerne im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.  Über eine Bewertung meiner Ausführungen würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Sattler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145