Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Den nachfolgenden Fall schildere ich im Interesse meiner Mutter.  Vor 12 Jahren überließ meine Großmutter ihren beiden Töchtern ihren Grundbesitz. Die Schwester meiner Mutter (Frau A) bekam 7/8 der Grundstücke überschrieben, mit der Bedingung, der Mutter im übernommenen Hausgrundstück Wohnrecht zu gewähren und ihr – auf Wunsch – den Haushalt zu führen.  Meine Mutter (Frau B) erhielt 1/8 der Grundstücke ohne Gegenleistung.  Frau B. wusste von einer größeren Summe Bargeld und ging damals davon aus, dass dieses Geld im Falle des Todes der Mutter zu gleichen Teilen zwischen ihr und ihrer Schwester verteilt würde. Deshalb stimmte sie der ungleichen Grundstücksverteilung zu, indem sie die ihr vorgelegte Verzichtserklärung unterschrieben hat.   Vor 7 Jahren wurde die Betreuung der Mutter umfangreicher und Frau A sah keine Möglichkeit die Mutter (im Haus nebenan) weiterhin zu versorgen. So kam die Mutter in ein Pflegeheim – derzeit Pflegestufe III und Altersdemenz. (Im notariellen Vertrag wurde die Pflicht zur häuslichen Pflege nicht festgelegt) Durch den hohen Eigenanteil des Heimplatzes wird das vorhandene Bargeld voraussichtlich in drei Jahren aufgebraucht sein.   Jetzt ist Frau A plötzlich und unerwartet verstorben. Sie hinterlässt einen Ehemann und einen volljährigen Sohn.  Nun zur eigentlichen Frage: Gehen die 7/8 der Grundstücke nun automatisch zu gleichen Teilen auf den Ehemann und den Sohn über, weil die 1994 unterschriebene Verzichtserklärung von Frau B, gegenüber den gesetzlichen Erben von Frau A, fortbesteht. Oder kann in diesem Fall – von Seiten von Frau B – eine gerechtere Erbverteilung verlangt werden, da die Mutter noch am Leben ist.   Zu Ihrer Information: Frau B ist seit dem Tod von Frau A die Betreuerin ihrer Mutter.   Zitat der Verzichtserklärung „Beide Erwerberinnen erhalten die Zuwendung in dieser Überlassung unter Anrechnung auf ihren Pflichtteil. Sie erklären sich insoweit für gleichgestellt. Frau B verzichtet hinsichtlich der heutigen Überlassung auf eventuelle Pflichtteilsergänzungsansprüche, die ihr gegen ihre Schwester oder gegen den Nachlass ihrer Mutter zustehen.„  Was bedeutet der Zusatz „gegen den Nachlass ihrer Mutter„? Hat Frau B damit möglicherweise auch auf den Anspruch auf Bargeld und das Inventar aus dem Haus der Mutter verzichtet?  Für Ihre Rückantwort vielen Dank im Voraus         

Antwort: Sehr geehrte(r)Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte: Die 7/8, die Frau A 1994 überschrieben bekommen bzw. geerbt hat, gehen nach deren Tode auf ihre gesetzlichen Erben über.Das sind somit ihr Ehemann und ihr Sohn. Wieviel Anteil davon jeder bekommt hängt zum einen davon ab, ob Frau A ein Testament gemacht hat.Weiterhin ist der gesetzliche Güterstand, in dem Frau A mit ihrem Mann gelebt hat, entscheidend.Fakt ist allerdings, daß die damals getroffene Entscheidung vor dem Notar weiter besteht, daß heißt für Sie, daß keine 'gerechterte' Aufteilung möglich ist.  Der Nachlass der Mutter ist deren gesamtes Vermögen. Damit ist das Aktivvermögen (z.B. Geld, Immobilien)und das Passivvermögen ( Verbindlichkeiten, Schulden)gemeint. In der Verzichtserklärung hat Frau B auf ihren Plichtteilsergänzungsanspruch verzichtet. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (PfEA)ist ein vom ordentlichen Pflichtteil unabhängiger Anspruch, der dem Pflichtteilsberechtigten unabhängig vom ordentlichen Pflichtteil zusteht,a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2326 BGB: Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils">§ 2326 BGB/a> . Der PfEA umfaßt Schenkungen des Erblassers an Dritte innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall. Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Hierauf hat Frau B verzichtet. Falls die Mutter also Geschenke an Dritte gemacht hat, können diese nicht zum Pflichtteil dazugerechnet werden.Damit hat sie nicht generell auf Bargeld etc verzichtet, sondern nur auf den PfEA.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Gerne können Sie von Ihrer Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.Für erbrechtliche Beratungen, stehe ich Ihnen auch gerne außerhalb dieses Forums zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Diana Wollinger Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2326