Frage: Guten Tag, ich bin seit sechs Jahren in einer kleinen Versicherungsagentur ( GbR- zwei Gesellschafter ) halbtags beschäftigt. Jetzt wird die GbR in Kürze aufgelöst und die Agentur nur noch von einem Gesellschafter (als Einzelunternehmer) fortgeführt. Was geschieht jetzt mit meinem bestehenden Arbeitsvertrag mit der GbR? Wird mein Vertrag mit allen Rechten und Pflichten von dem Einzelunternehmer übernommen oder muß ein Neuvertrag mit diesem verhandelt und abgeschlossen werden? Besteht die Gefahr einer Kündigung? Muß ich Nachteile in einem neuen Vertrag akzeptieren z.B. weniger Gehalt?  Ich möchte mich jetzt schon recht herzlich für eine Antwort bedanken.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten will.  Der vorliegende Fall ist juristisch recht komplex und lässt sich so nicht abschließend beantworten:  Da der BGH der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sog. Rechtsfähigkeit verliehen hat, besteht Ihr Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft als Rechtssubjekt und nicht etwa mit den beiden Gesellschaftern persönlich.  Scheidet aus einer Zwei-Mann-GbR ein Gesellschafter aus und setzt der verbleibende Gesellschafter den Betrieb fort, wird die GbR (Ihr Arbeitgeber)zur Einzelfirma. Da insoweit das Rechtssubjekt als Vertragspartner (zuvor GbR, nun Einzelfirma) ausgetauscht wird, der Betrieb aber aufrecht erhalten bleibt, handelt es sich nach bestehender Rechtsprechung um einen Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> .  Bei dieser Fallkonstellation greift nach Auffassung des LAG Bremen bei Arbeitsverhältnissen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  ein, mit der Folge das der Alleininhaber für die aus Dauerschuldverhältnissen resultierenden Verpflichtungen ab alleiniger Übernahme des Betriebes einzustehen hat (vgl. Schleifenbaum BB 91, 1705; MünchKomm HGB-Lieb § 26, Anm. 7 und § 28, Anm. 31; a.A. MünchKomm BGB-Schaub 3. Aufl. § 613 a m.w. Nw. Aus Rechtsprechung und Literatur). Da die GbR aufgelöst worden ist, kommt sie als weiterer Rechtsträger nicht in Betracht. Die GbR bzw. der ausgeschiedene Gesellschafter haftet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 2 BGB/a>  nur für solche Verbindlichkeiten, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden.   Es kommt insoweit also entscheidend darauf an, ob die Gesellschaft aufgelöst und dann auf den neuen Arbeitgeber übertragen wurde oder aber der ausscheidende Gesellschafter seinen Anteil lediglich auf den übrig gebliebenen Gesellschafter übertragen hat.   Beides berechtigt zunächst für sich allein nicht zur kündigung: Während im Falle des Betriebsübergangs aber gesetzlich normiert ist, dass eine Kündigung aus dem Grunde des Betriebsübergangs ausscheidet, kann dies bei Auflösung der Gesellschaft aus betriebsbedingten Gründen ordentlich möglich sein. eine außerordentliche Kündigung verbietet sich dagegen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort geholfen habe.  Mit freundlichen Grüßen  Fabian Sachse Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a