Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin am 01.07.2003 in eine neue Wohnung zur Miete eingezogen wo ich bis heute wohne. Ich bin damals davon ausgegangen, dass die Stromkosten über die Nebenkosten abgerechnet werden, die ich monatlich an meinen Vermieter überweise.Ich wurde vorab weder von meinem Vermieter oder sonst jemanden darüber informiert, wer, wie & wann die Stromkosten bezahlt.Im Mietvertrag wurde das Thema auch nicht angesprochen.Mir wurde vor 2 Wochen unangekündigt der Strom abgestellt und ich musste einen Abend  + Nacht ohne Strom verbringen.Ich bin am nächsten Tag ins Kundenzentrum der MVV in Mannheim gegangen um die Sache zu klären. Dort wurde mir mitgeteilt, dass ich noch garnicht angemeldet sei und die letzte Zählerstandaufzeichnung vom 01.06.03 ist, die vorliegt.(Da ist soweit mir bekannt ist, mein Vormieter ausgezogen) ich musste mich anmelden, um wieder Strom zu haben. Nun ist eine Stromrechnung für den Zeitraum ab dem 01.07.03 bis 20.12.07 in Höhe von € 1701,28 gekommen, welche ich bis zum 01.02.08 begleichen soll.Mein aktueller monatlicher Abschlag wurde auf € 36,- festgesetzt. Kann die MVV soetwas überhaupt machen bzw. gibt es eine Möglichkeit nicht den vollen Betrag zahlen zu müssen ? Gibt es Verjährungsfristen ? Ich habe seit ich dort wohne weder von der MVV, noch von meinem Vermieter noch sonst jemanden eine Zahlungsaufforderung,Termin für Zählerablesung oder irgend ein Schreiben bezüglich Strom bekommen. Und nun soll ich auf einmal unerwartet den genannten Betrag bezahlen.Wer ist eigentlich verantwortlich für die Anmeldung. Für einen schnellen hilfreichen Rat würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Einleitend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Mietverträge diesbezüglich regelmäßig keine Angaben enthalten und eine Abgeltung der Stromkosten über die Nebenkosten absolut unüblich ist. Der Regelfall besteht darin, dass der Mieter einer Wohnung mit dem Stromversorger einen Vertrag schließt, indem er sich selbst anmeldet.  Sie hatten in dem Zeitraum vom Sommer 2003 bis zu Ihrer jetzigen Anmeldung zwar keinen Vertrag mit dem Stromanbieter, haben aber dennoch den Strom verbraucht. Daher hat der Versorger auch einen gegen Sie gerichteten Zahlungsanspruch, zwar nicht aus Vertrag, jedoch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das bedeutet, dass Sie für den verbrauchten Strom WerterS. zu leisten haben. Gegebenenfalls könnte sogar durch die bloße Nutzung ein konkludenter Vertragsschluss erfolgt sein. Im Ergebnis kommt es darauf jedoch nicht an.  Dieser Sachverhalt ist dadurch sehr ungewähnlich, dass Ihnen der Strom erst jetzt abgedreht worden ist und der Versorger nicht viel früher versucht hat, seine Zahlungsansprüche gegen Sie durchzusetzen. Juristisch könnte man daher an die aus dem GrundS. von Treu und Glauben i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  abgeleitete Einrede der Verwirkung denken. Jedoch setzt dies voraus, dass Sie aufgrund irgendwelcher Anhaltspunkte hätten darauf vertrauen dürfen, für den Strom keine Gegenleistung erbringen zu müssen. Dies ist hier jedoch für mich nicht ersichtlich.  Zudem ist an Verjährung zu denken. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  beträgt die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder grob fahrlässig nicht erkannt hat. Das bedeutet, dass der Zahlungsanspruch für den Stromverbrauch von 2003 Ende 2006 und der von 2004 Ende 2007 verjährt sein könnte.  Problematisch ist hierbei, dass die entsprechenden Verjährungsfristen lediglich dann zu laufen begannen, wenn der Versorger von dem Anspruch gegen Sie Kenntnis hatte, was Sie im Zweifel beweisen müssten. Der Stromanbieter wird behaupten, hiervon keine Kenntnis gehabt zu haben. Ein solcher Beweis könnte Ihnen beispielsweise dadurch gelingen, dass Sie in einem Mehrparteienhaus wohnen, in dem die Stromzähler zentral im Keller sind. Dann nämlich hätte der Zählerableser erkennen können und müssen, dass in Ihrer Wohnung Strom verbraucht wird.  Im Ergebnis sollten Sie daher versuchen, sich für die aus den Jahren 2003 und 2004 resultierenden Zahlungsansprüchen auf Verjährung zu berufen. Die Forderungen ab 2005 sind keinesfalls verjährt, so dass Sie diese auch werden begleichen müssen. Diesbezüglich gebe ich Ihnen den Rat, sich mit dem Anbieter noch einmal, ggf. telefonisch, in Verbindung zu setzen, um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung auszuhandeln, falls Sie diesen Betrag nicht als Einmalzahlung aufbringen können. In der Regel gehen die Versorgungsunternehmen darauf ein.  Ich hoffe, ich habe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 242