Frage: Ich habe folgende Frage. Ich habe im Dezember 2007 geheiratet. Anfang 2008 habe ich mir eine Schufaauskunft zwecks neuen Bankkonto bestellt. Diese Auskunft hatte keinen negativen Einträge. Im Sommer wollte ich mir eine Kreditkarte ausstellen lassen. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung das negative Schufaeinträge vorhanden wären. Ich hatte mir darauf eine neue Auskunft eingeholt. In dieser Auskunft sind drei negavtive Einträge vorhanden. Nach meiner Nachforsung sind das zweimal Bestellungen von meinen Expartner der auf meinen Namen bestellt hat. Einmal Neckermann und Beate Uhse. Die dritte Eintragung ist von T-Mobile. Da hatte ich für meinen Ex einen Telefonvertrag gemacht. Bei der Trennung aber dann ganz vergessen. Mittlerweile habe ich alle drei Forderungen bezahlt und stehen auch mit Erledigungsvermerk in der Schufa. Ich wollte jetzt aber Bauen mit meinen Mann aber die Bank weigert sich zu finanzieren wegen der Einträge. Die Forderungen wurden auch aus dem Schuldenregister gelöst. Diese ist jetzt wieder blütenweiss. Wie kann ich die Gläubiger bewegen die Einträge vorzeitig Löschen zu lassen. Haben ihr Geld bekommen mehr als die Tatsächliche Höhe weigern sich aber den Eintrag zulöschen. Der einer kam mit dem Argument. Wir müßten dann dafür gerade stehen wenn in der Zeit neue Schulden gemacht werden.  Kann man die Einträge in der Schufaauskunft sperren lassen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Negative Schufa-Einträge über nicht vertragsgemäßes Handeln werden, wenn die Forderung ausgeglichen wurde, zum Ende des dritten Jahres ab dem Jahr der Eintragung gelöscht. Insoweit bleibt der Eintragung zunächst bestehen.   Möglicherweise besteht ein Anspruch auf Widerruf der an die Schufa weitergeleiteten Daten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 BGB/a>  zu. Voraussetzung ist, dass eine personenbezogener Daten übermittelt wurden, was nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckte Übermittlung war. Bei dem angeführten Versandhandel haben Sie, da die Bestellung durch einen Dritten vorgenommen wurde, keine Einwilligung zur Datenweitergabe erteilt, so dass entsprechende Daten zu löschen sind. Allerdings müssen Sie hier nachweisen, dass die Einwilligungserklärung nicht von Ihnen unterschrieben wurde.  Zudem wäre zu prüfen, ob vor Übermittlung der jeweiligen Daten an die Schufa eine  Interessenabwägung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken">§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG/a>  vorgenommen wurde. Aufgrund der fehlenden Einwilligung wird dies nicht der Fall sein, so dass sich hieraus auch ein Löschungsanspruch ergibt. (Urteil des LG Karlsruhe vom 15.08.1997, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20S%20145/97" target="_blank" class="djo_link" title="LG Karlsruhe, 15.08.1997 - 9 S 145/97">9 S 145/97/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RdW%201998,%2083" target="_blank" class="djo_link" title="LG Karlsruhe, 15.08.1997 - 9 S 145/97">RdW 1998, 83/a> ) Insoweit sollten Sie die Versandhändler mit entsprechender Fristsetzung auffordern, die Einträge zu löschen.   Weiterhin besteht die Möglichkeit, gerade für solche Fälle wie Mobilfunkverträge eine Löschung auch des Erledigungsvermerkes zu erhalten. Voraussetzung ist die, dass die Forderung unter € 1.000,- liegt und sofort bezahlt wurde. Gerade für eine Baufinanzierung wäre es nicht interessengerecht, wenn ein Erledigtvermerk eine entsprechende Finanzierung unmöglich macht oder zu erheblichen Zinsaufschlägen führt.  Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 12