Frage: Der Unterhaltsanspruch meiner Mutter gegen meinen im Nov. 2020 verstorbenen Vater ist als Nachlassverbindlichkeit  gem. § 1586 b auf die zweite Ehefrau meines Vaters übergegangen. Dieser ist ja der Höhe nach auf den Betrag eines fiktiven Pflichtteils gedeckelt. Für weitere Planungen bzw. um zu erfahren, wann der Pflichtteil aufgebraucht sein wird, ist es natürlich interessant zu erfahren, wie hoch der Pflichtteil ist. Die zweite Ehefrau zahlt aktuell weiterhin den Unterhalt, will aber keinerlei Auskunft über die Höhe des Pflichtteils machen. Hat meine Mutter dennoch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie hoch der fiktive Pflichtteil ist? Worauf kann sie ihren Anspruch auf Ermittlung des Pflichtteils stützen? Muss sie diesen gerichtlich durchsetzen oder reicht die Aufforderung gegenüber der Erbin?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Den Anspruch auf Auskunft, nach dem Sie fragen, sieht die Rechtsprechung als berechtigt an. Der Unterhaltsberechtigte soll die Höhe des Nachlasses und damit des Pflichtteils kennen, eben damit er betreffend seinen Unterhaltsanspruch planen kann.  Der Auskunftsanspruch wird deswegen auf drn GrundS. von Treu und Glauben aus § 242 BGB gestützt, vgl. etwa AG Homburg FamRZ 2007, 1771.  Ihre Mutter sollte also den Anspruch zunächst bei der Erbin unter Fristsetzung geltend machen. Wenn weiterhin keine Auskunft erfolgt, dann müsste man diese durch eine Klage vor dem zuständigen Familiengericht erzwingen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242