Frage: Der Mieter zog vor Beendigung des Kündigungstermines aus und warf den Wohnungsschlüssel meinen Briefkasten.  Bin Hauseigentümer.Habe die Wohnung mit einem Zeugen besichtigt.  Es bestehen sehr große Mängel. Nun will ich den Mieter auffordern, die Mängel fachgerecht zu beseitigen und einen Termin dafür setzen. Kann ich dafür 14 Tage Frist geben? Oder müssen die Mängel erst zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist, das ist der 31.August 2011, beseitigt sein?  Ich möchte die Wohnung so schnell wie möglich weiter vermieten. Aber in dem mangelhaften Zustand kann ich sie unmöglich anbieten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihres geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:   Zum einen gehe ich davon aus, dass es sich um Mängel handelt, die aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs entstanden sind.  Grundsätzlich hat der Vermieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  diese Mängel zu beseitigen (Schönheitsreparaturen), es sei denn, die Schönheitsreparaturen wurden von dem Mieter durch vertragliche Vereinbarung übernommen. Ich gehe hierbei davon aus, dass eine solche Vereinbarung wirksam getroffen wurde.   Schönheitsreparaturen sind fällig, wenn objektiv ein Renovierungsbedarf besteht. Das heißt, wenn vor der Kündigungsfrist bereits ein objektiver Renovierungsbedarf vorliegt, haben Sie das Recht von dem Mieter die Beseitigung auch vor dem Auszug zu verlangen.   Damit Sie gegen den Mieter bei Nichterfüllung der Reparaturpflicht einen Schadensersatzanspruch geltend machen können, müssen Sie, wie Sie selbst auch erkannt haben, eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen. Angemessen sind für eine Wohnung  in der Regel 14 Tage.   Ich hoffe Ihnen hiermit Ihre Frage beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Katrin Preusser Rechtsanwältin  Internet: www.rechtsanwalt-preusser.de E-Mail: kontakt@rechtsanwalt-preusser.de  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweise, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535