Frage: Guten Tag, ich habe zwei Fragen zu einer 'Fremdnutzung' meines Grundstückes.  Ich habe von meinen Eltern ein Grundstück mit Haus geerbt, welches in den 70er Jahren erbaut wurde. Während der damaligen Bauphase hatte man die Straße etwas verlegt, wodurch zusätzliche Fläche für einen Vorgarten gewonnen wurde. Das Grundstück selbst und die zusätzliche 'Vorgartenfläche' wurden der Stadt abgekauft.  Was man damals vergessen hatte: unter dem ehemaligen Straßenverlauf befand sich eine Haupt-Gasversorgungsleitung der hissigen Stadtwerke. Diese ist nun unter dem Vorgarten. Es gab hierzu weder ein entsprechender Grundbucheintrag noch eine vertragliche Fixierung bezügl. der Gasleitung und deren Nutzung.   Die Gasleitung geriet in Vergessenheit, bis vor drei Jahren gegenüber meines Grünstückes gebaut wurde. Um die Gasleitungen für diese Neubauten anzuschließen, wollten die Stadtwerke meinen schön angelegten Vorgarten dazu ausheben. Als ich deren Vorderung nicht entsprach, 'drohte' ein freundlicher Herr der Stadtwerke mir, per Gericht einen Grundbucheintrag und die Nutzungsrechte der Stadtwerke einzuklagen. Später hatte man doch einige Meter weiter weg von meinem Haus die Gasleitung angezapft.  Nun möchte ich an mein Haus gerne einen Wintergarten anbauen, auf den VORGARTEN.  Nun meine zwei Fragen:  1) Muss ich es dulden, dass die Stadtwerke quasi 'illegal' meinen Vorgarten für eine Versorgungsleitung nutzt?  2) Ich kann nicht über der Gasleitung bauen. Kann ich von der Stadt verlangen, diese Leitungen hier zu entfernen? (Schließlich kann ich mein eigenes Grundstück deswegen nicht ganz nutzen)        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.) Leider müssen Sie die unter Ihrem Vorgarten verlaufende Versorgungsleitung dulden. Zwar können Sie grundsätzlich als Grundstückseigentümer Dritte von der Einwirkung auf Ihr Grundstück ausschließen, wozu auch der Erdkörper unter der Grundstücksoberfläche zählt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">905 BGB/a> .  Dennoch besteht eine Duldungspflicht. Wahrscheinlich (abschließend kann ich dies in Unkenntnis des Grundstückskaufvertrags nicht beurteilen) ist der Kauf bedingt unter einer Belastung des Grundbuchs erfolgt. Sollte dann einfach die Eintragung ins Grundbuch vergessen worden sein, wäre dies ein formeller Mangel. Das heißt, dass die formelle Eigentumslage von der materiellen abweicht; das Grundbuch ist falsch, die Stadt könnte auf Grundbuchberichtung klagen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 BGB/a> . Dieser Anspruch unterliegt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/898.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 898 BGB: Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche">§ 898 BGB/a>  nicht der Verjährung.  Selbst wenn der Kaufvertrag unbedingt erfolgt sein sollte, so ist doch davon auszugehen, dass zumindest vor Eigentumserwerb kein baurechtswidriger Zustand vorlag. Wenn die Versorgungsleitung im Zeitpunkt ihrer Errichtung rechtmäßig war, besteht öffentlich-baurechtlicher Bestandsschutz. Auch hieraus folgt eine Duldungspflicht.  Zvilrechtlich könnte eine Analogie zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  greifen, wonach ein Eigentümer einen Überbau dulden muss, sofern er nicht sofort Widerspruch einlegt. Nun handelt es sich zwar um keinen Überbau sondern um einen 'Unterbau', aber dennoch ist davon auszugehen, dass aufgrund des Zeitablaufs eine Duldungspflicht resultiert.  2.) Einen Beseitigungsanspruch können Sie nicht geltend machen, da ein solcher mit einer Duldungspflicht korrespondiert: Wenn eine Duldungspflicht besteht, kann kein Beseitigungsanspruch gegeben sein, und umgekehrt.  Allenfalls könnte daran gedacht werden, dass Ihnen für die Nutzungsbeeinträchtigung an Ihrem Grundstück eine Geldrente zusteht. Hierbei kommt es jedoch auf weitere tatsächliche Details und auch auf juristische an. Da ich schwerpunktmäßig nicht im Baurecht tätig bin, insbesondere auch das rheinland-pfälzische Landesbaurecht nicht hinreichend kenne, sollten Sie sich hinsichtlich dieser Fragestellung an einen Baurechtler wenden.  Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 894, § 912, § 898, § 905, § 903