Frage: Ich bitte um Beratung und  Hilfestellung in meinem im Forum geschilderten Fall:  Folgendes Problem:  Ich habe einen Vertrag bei einem Anbieter (Telefon- und Internetflatrate). Anbieter ist Kabel BW.  Anfang Mai wurde mir auf Grund eines relativ kleinen Rückstandes ohne Vorankündigung mündlich oder schriftlich der Dienst meines Festnetz- und Internetanschlusses eingeschränkt. Begründung hierfür war laut Anbieter ein Rückstand von 130 EUR. Eingeschränkter Dienst = man kann angerufen werden aber selbst keine Anrufe mehr tätigen. Dies geschah obwohl ich 2 Tage zuvor meine monatliche Überweisung tätigte. Ich rechnete nicht mit einem solchen Schritt von Seitens des Anbieters.  Ich vereinbarte mit dem Kundenservice bis zum 28.05 den rückständigen Restbetrag zu überweisen. Dies tätigte ich auch am 28.05. per Online-Überweisung und informierte den Kundenservice noch am gleichen Tag hierüber. Zusätzlich sendete ich als Anhang eine Kopie der Überweisung in der Hoffnung, der eingeschränkte Dienst würde dadurch schneller aufgehoben.  Es erfolgte keine Freischaltung von Seitens des Anbieters. Am 01.06 wandte ich mich nochmalig an den Kundenservice, da ich keine Antwort oder Reaktion erhielt, mit der Bitte die Freischaltung jetzt zu tätigen.  Am gleichen Tag erfolgte stattdessen die völlige Stilllegung meines Anschlusses, ohne dass dies der Anbieter je ankündigte oder ein Wort erfolgte.  In einem Telefonat mit dem Kundenservice sagte man mit der Anschluss wäre fristlos gekündigt worden, weil ich nicht bis zum 28.05. bezahlt hätte. Ich erhielt daraufhin eine eMail in dem der Anbieter den Erhalt der rückständigen Summe bestätigte jedoch ohne Angabe von Gründen fristlos kündigte.  Ich widersprach dieser Vorgehensweise und der Kündigung insgesamt und forderte den Anbieter auf dies unverzüglich zu revidieren und den Anschluss frei zu schalten.  Dieses Verhalten ist doch rechtlich äusserst fragwürdig. Ich habe mich an die Vereinbarung gehalten und mich darüber hinaus noch um Kontaktaufnahme bemüht, was von Seiten des Anbieters nicht erfolgte.  Ich drohte dem Anbieter anwaltliche Schritte an, sollte er den Anschluss nicht innerhalb 3 Tagen wieder frei geschaltet haben.  Wie soll ich mich jetzt diesbezüglich verhalten. Es kann doch nicht sein, dass sich der Anbieter an keine vertraglichen Grundlagen zu halten braucht und seine Kunden derartig behandeln kann. Das ist alles andere als seriös! Ich fühle mich jedenfalls im Recht, denn der Anbieter hat sich letztendlich über die Vereinbarung hinweggesetzt und hat darüber hinaus auch eine Informationspflicht!   Mit freundlichen Grüssen Achim Weber

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein Telefonanschluss richtet sich generell nach den mietvertraglichen Regeln, wenn es um die Einrichtung und Freischaltung selbst geht.  Da Sie mit einer Rate in Verzug waren, war es grundsätzlich erst einmal gerechtfertigt Sie zu mahnen. Die Frage der Rechtmäßigkeit, dass Ihr Anschluss teilweise gesperrt worden ist, hängt aber vor allem von den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.  Es geht hierbei aber weniger um die Rechtmäßigkeit dieser Teilstilllegung, als mehr um die Frage, ob Sie nicht eventuell einen Anspruch auf Freischaltung Ihres Telefonanschlusses besitzen.  Dies hängt davon ab, ob Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung rechtzeitig nachgekommen sind. Die Frist lief am 28.05.2010 ab. An diesem Tag überwiesen Sie auch bereits per Online-Banking die ausstehende Summe. Dieses haben sie auch rechtzeitig getan, da es nicht davon abhängt, wann das Geld beim Gläubiger angekommen ist, sondern wann es von Ihnen überwiesen worden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a> ). Und dieses haben Sie unstreitig rechtzeitig getan.  Sie haben also einen Anspruch auf Freischaltung Ihres Telefonanschlusses, der gerichtlich auch mittels Zwangsgeldern durchgesetzt werden kann. Da sich die Telefongesellschaft in Verzug befindet, tragen sie für die Rechtsdurchsetzung auch keine Anwaltskosten.  Wenn Sie mögen, stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.  Gerne mache ich sie auch noch auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit aufmerksam.  Mit freundlichen Grüßen  Felix Hoffmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269