Frage: Ich habe kürzlich eine gebrauchte akustische Gitarre privat verkauft. Der Käufer hatte sie bei einer von mir eingestellten Ebay Auktion sowie auf meiner eigenen Homepage gesehen und nach Beendigung der erfolglosen Auktion per Telefon bei mir bestellt - also ein Verkauf privat an privat ohne schriftlichen Kaufvertrag. Das Geld in Höhe von € 1.780 wurde überwiesen und das Instrument per Post an ihn geschickt. Zwei Tage nach Erhalt rief er mich an und meinte, das Instrument würde ihm klanglich nicht gefallen und er möchte es zurückgeben. Ich habe dies abgelehnt, da bei dem mündlichen Kaufvertrag keinerlei Rückgaberecht abgesprochen war. Er hat dann per e-mail mit seinem Anwalt gedroht und heute morgen kam ein Einschreiben mit Rückschein von einem Anwalt. Den Inhalt des Schreibens kenne ich nicht, da ich das Einschreiben nicht angenommen habe. Hat der Käufer ein Recht auf Wandlung ? Zur Info - WICHTIG ! Der Käufer hatte aufgrund seiner Unzufriedenheit das Instrument dann selbst über Ebay versucht wieder anzubieten, jedoch gab es keinen Käufer. Daraufhin war er wohl so sauer, daß er jetzt über rechtliche Schritte versucht, das Instrument wieder loszuwerden.  Zur weiteren Info: der Käufer hatte bereits vor einigen Wochen bei mir eine Gitarre per Ebay gekauft, wofür er mir auch eine sehr gute Bewertung gegeben hatte. Es geht bei seiner jetzigen Reklamation ausschließlich um eine klangliche Geschmacksfrage. Reicht das aus, um eine Rückgabe zu erzwingen ?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Der Käufer könnte im vorliegenden Fall ein Rückgaberecht aus verschiedenen Regelungen ableiten:  Zuerst könnte sich sein Recht aus den allgemeinen Bestimmungen über die Gewährleistungen ergeben. Hiernach hat der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Gewährleistung, wenn die Sache mangelhaft war. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Sache nicht der vereinbarten Eigenschaft oder der üblichen Beschaffenheit entspricht. Hier ist es sehr fraglich, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Aus Ihren Darstellungen lässt sich nicht ableiten, dass spezielle Vereinbarungen hinsichtlich des Klangs getroffen wurden. Weiter gehe ich davon aus, dass der Klang im Rahmen dessen liegt, was üblicherweise von einem solchen Musikinstrument zu erwarten ist. Das bloße Nichtgefallen seitens des Käufers stellt keinen Mangel im Sinne des Gesetzes dar. Folglich ist hier davon auszugehen, dass kein Mangel an dem Kaufgegenstand vorliegt und keine Gewährleistungsansprüche seitens des Käufers bestehen. Aus diesem Grund kann er nicht vom Kaufvertrag zurücktreten.  Weiter wäre aber noch an das gesetzliche Widerrufsrecht zu denken. Hierfür müsste es sich um einen Fernabsatzvertrag handeln. Hierzu bedarf es eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, der unter ausschließlicher Verendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde. Dies ist hier wohl zweifelsohne der Fall. Weiter müsste einer der Vertragspartner (meist der Verkäufer) als Unternehmer einzuordnen sein. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person […] die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aus Ihren Angaben ist lediglich ersichtlich, dass Sie als Privatmann verkauft haben. Sollte dem so sein, so müssen Sie dem Käufer kein Widerrufsrecht einräumen. Er hat keinen Anspruch auf Rückgabe des Instrumentes.  Jedoch geben Sie auch an, dass Sie bereits andere Instrumente verkauft haben. Daher kann hier nicht endgültig beurteilt werden, ob es sich tatsächlich um einen Verkauf unter Privaten handelt. Hierfür kommt es darauf an, ob Sie gewerbsmäßig Ware verkaufen. In einem solchen Fall hätten Sie dem Käufer ein Widerrufsrecht einräumen müssen. Der Käufer hätte dann einen Anspruch auf Rückgabe der Ware innerhalb der Widerrufsfrist. Die gewerbliche Tätigkeit des Verkäufers ist jedoch durch den Käufer darzulegen und zu beweisen.  Ein Rückgaberecht wurde auch mündlich nicht vereinbart, daher gehe ich davon aus, dass der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages von Ihnen verlangen kann.  Gut wäre es zu wissen, was der Anwalt des Käufers geschrieben hat. Dann wäre es möglich konkret auf das Vorbringen des Gegners einzugehen. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt   info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14