Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bei mir hat sich folgende Lage ergeben, für deren teilweise Auflösung eine anwaltliche Erstberatung  benötigt wird, auch, um mein weiteres Vorgehen planen zu können.  Ich habe seit Anfang 2013 den Aufbau einer Firma geplant (Einzelhandel im Freizeit-/Sportartikeln). Mein erster Unternehmensberater war relativ unfähig entsprechende Bankkontakte herzustellen (man sollte ohnehin alles möglichst selbst machen), so dass es zu Verzögerungen bei Finanzierung kam. Damals wurde ich in 2 anderen Rechtsstreitigkeiten von einem Anwalt vertreten, der, im Rahmen des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt/Mandant, von diesen Schwierigkeiten erfahren hatte. Gegen VORHERIGE Einräumung einer 10% Umsatzbeteiligung am zu gründenden Unternehmen hat dieser Anwalt den Kontakt zu einer Unternehmensberatung hergestellt, die eine 100%ige Finanzierungsquote haben soll. Zudem wurde über diesen Anwalt der Kontakt zu einem Filialleiter einer dt. systemrelevanten und staatl. gestützten Pleitebank hergestellt, ebenfalls nach der „10%-Nummer'. Alles höchst fraglich, aber nur die Vorgeschichte in groben Zügen.  Wichtig: Die Finanzierung wurde bewusst verzögert. Es wurden verbindliche Termine genannt, die aber letztlich nie eingehalten wurden. Mögliche günstigere Finanzierungsvarianten wurden nicht verfolgt (KfW-Mittel) und entsprechend eingereicht, obwohl dies ausdrücklich mein Wunsch war. Stattdessen wurde teilweise auf Mikromezzanine finanziert, mit extrem hohen Zinsen und schlechten Konditionen. Auch gegen meinen ausdrücklichen Wunsch. Die Unterlagen, die zur Finanzierung erarbeitet wurden, sind nach meiner Unterschrift geändert worden (betrifft z.B. Businessplan, hier finanzwirtschaftliche Planungen). Ebenso sind Bankentgelte, Provisionen etc. nicht in den finanzwirtschaftlichen Planungen berücksichtigt worden. Ein Fehler von knapp 8tsd. EUR.  Auch wurde durch diese Probleme ein Mitbewerber begünstigt, der ebenfalls in dieser Zeit überstürzt in den lokalen Markt eingetreten ist. Nachweisbar hatte dieser vorab auch Kontakte zu eben meiner Unternehmensberatung und zu benannten Filialleiter. Die Welt ist klein....  Im Zusammenspiel Unternehmensberatung, Bank, Bürgschaftsbank ging sehr viel schief (hier ist nur die berühmte Spitze vom Eisberg geschildert).  In der Folge ermittelt hier auch, der für diesen Gerichtsbezirk zuständige, Oberstaatsanwalt.  Leider ist die GmbH aufgrund dieser und weiterer Sabotageakte in der vorübergehenden Insolvenz. Die subventionierte Pleitebank hat den Kredit gekündigt und die Gesamtsumme zur Fälligkeit gestellt.  Meine Frage: Aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die anderen Beteiligten (Betrug, Subventionsbetrug, Bedrohung) und sich im Ergebnis wahrscheinlich ableitender zivilrechtlicher Ansprüche auch gegen die staatlich subventionierte Pleitebank, habe ich ein Zurückbehaltungsrecht auf die eingeforderte Kreditsumme geltend gemacht. Dies dient dem Schutz der GmbH und auch meiner Person, da ich selbstschuldnerisch haftbar bin und ich nicht gewillt bin, aufgrund krimineller Aktivitäten in Privatinsolvenz zu gehen.  Ist dieses Vorgehen juristisch/rechtlich durchsetzbar? Kann ich so diese „Flanke' der Insolvenz absichern? Ich möchte ungern jetzt zahlen und mir später den Betrag „x' zurückklagen!  Ich bin auch nicht bereit, wegen diesen kriminellen Elementen die Firma komplett in den Sand zu setzen und meinen 3 loyalen Mitarbeitern zu kündigen!  Vielen Dank für Ihre erste Hilfe und den einen oder anderen richtungsweisenden Tipp!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nachstehen ist nur der Leitfaden zum weiteren Nachdenken, da alle Verträge und Kündigungen geprüft werden müssen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich einer sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben und zwar in Ihr ganzes Vermögen. Das hat zur Folge, dass die Bank sie nicht zu verklagen braucht, sondern gleich Ihr Vermögen pfänden lässt. Dagegen können Sie eine Vollstreckungsabwehrklage erheben, https://de.wikipedia.org/wiki/Vollstreckungsabwehrklage.  Das Gericht wird entscheiden, ob Ihre Einwände berechtigt sind. Nun die Einwände: Zuerst wäre angebracht, gründlich zu prüfen und ggf. als Einwand geltend zu machen, ob/dass: 1. die Kündigung unwirksam war. Falls dem so ist, erübrigt sich das Zurückbehaltungsrecht (ZBR) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  . Die Bank darf die Zahlung der Gesamtsumme nicht verlangen.  Falls die Kündigung wirksam war:  2. ob Ihnen das ZBR überhaupt zusteht. Denn es kann ja sein, dass es vertraglich ausgeschlossen ist (Vertrag studieren). Selbst wenn kein Ausschluss des ZBR vereinbart ist, ob die Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen vereinbart ist. Denn die Rechtsprechung tendiert dazu, die beiden Konstellationen u.U. gleich zu stellen.  3. ist das ZBR nicht ausgeschlossen, die Kündigung aber wirksam stellt sich die Frage INWIEWEIT Sie die Zahlung zurückbehalten können. Denn Sie können die Zahlung  nur in Höhe Ihres  Schadensersatzanspruches verweigern. Abs. 500.h. wenn Sie auch den Nennbetrag nicht zurückzahlen wollen, muss Ihr Schadensersatzanspruch den Nennbetrag übersteigen. Es gilt also, den Schadensersatzanspruch zu beziffern.   Wichtig ist auch, sich im Ermittlungsverfahren als Geschädigter aktiv zu beteiligen, damit Sie Ihren SchadenserS. dort auch geltend machen können. Es kann auch sein, dass die Bank die Kündigung zurück zieht. Stichwort Wiedergutmachung    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273