Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mich bei der bayr. Polizei beworben. Diese möchte nun detailliert Angaben über geführte Ermittlungsverfahren und gerichtliche Strafen, die gegen mich geführt wurden. Mein Problem: Ich war in meiner Jugend des öfteren mit der Polizei konfrontiert und wurde auch zwei mal verurteilt. Auf gut bayerisch gesagt:'Ich war halt a Rotzlöffel'. Ich wurde zum einen wegen eines Mofadiebstahls zu einem Arrestwochenende, oder auch Erziehungswochenende, verurteilt. Wegen einer Wiederholungstat (Ladendiebstahl) wurde ich zu einem erneuten Wochenende verurteilt  Dies geschah mit 14 und 15 Jahren. Heut bin ich 23 Jahre und bereue diese Taten zutiffst.  Meine Frage ist nun, ob ich diese Delikte angeben muss und ob diese im Bundeszentralregister oder im Polizeiregister geführt werden, oder ob diese noch vorhanden sind? Anbei ist dieser Gesetzestext geschrieben: 'Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder ist sie zu tilgen bzw. nicht in ein Führungszeugnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 Abs. 3 und 4/a>  Bundeszentralregistergesetz (BZRG) aufzunehmen, braucht diese nicht angegeben werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 BZRG: Verwertungsverbot">§§ 51/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen">53 BZRG/a> ).'  Über eine Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen    -- Einsatz geändert am 15.10.2008 20:24:32!--dejureok-->

Antwort: Straftaten bei Jugendlichen und Heranwachsenden, die nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, kommen dann nicht in ein polizeiliches Führungszeugnis, wenn die Jugendstrafe zwei Jahre nicht übersteigt.  Da dies bei Ihnen nicht der Fall ist, wid im Führungszeugnis, erst recht nicht nicht im Bundeszentralregister kein Eintrag vorhanden sein. Bei einem Erwachsenen dagegen werden Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen bereits in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen, ebenso Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten.   Tipp: Für Bewerbungen bei einem öffentlichen Arbeitgeber (Polizei) wird auf Antrag der betroffenen Person in der Regel das behördliche Führungszeugnis unmittelbar an die Einstellungsbehörde übersandt, wobei die Behörde dem Bewerber auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren hat.  Aber: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BZRG: Antrag">§ 30 Abs. 5 S. 3 BZRG/a>  kann das Zeugnis an das dem Wohnort des Bewerbers nächstgelegene Amtsgericht übersandt werden. Dort kann geprüft werden, ob Einträge vorhanden sind und ob das Führungszeugnis an die Einstellungsbehörde weitergeleitet oder vom Amtsgericht vernichtet werden soll. Hierdurch können Sie also erst einmal nach gucken, ob Eintragungen vorhanden sind. Bei Ihnen dürfte dies aber nicht der Fall sein. Diese Regelung gilt auch in anderen Fällen, in denen Antragsteller ein Führungszeugnis bei einer Behörde vorlegen müssen. (Belegart P) vgl.: (a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BZRG: Antrag">§ 30 Abs. 5 S. 3 BZRG/a> : „Der Antragsteller kann verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird.„ Dieselbe Regelung gilt für die Einsichtnahme in den Bundeszentralregisterauszug   Bestimmte Behörden (genannt in a href="https://dejure.org/gesetze/BZRG/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 BZRG: Umfang der Auskunft">§ 41 BZRG/a>  - z. B. Gerichte und Staatsanwaltschaften) haben ein unbeschränktes Auskunftsrecht aus dem Bundeszentralregister und können einen entsprechenden Auszug aus eigener Veranlassung direkt beim Bundesamt für Justiz anfordern, ohne dass der Betreffende davon Kenntnis erhält.  Wenn keine Eintragungen vorhanden sind oder solche wieder gelöscht wurden, dürfen Sie die Straftaten 'wahrheitswidrig' verschweigen, bzw. entsprechende Frage: Vorstrafen? mit nein, beantworten.  In diesem Fall kann der Arbeitsvertrag nicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Die Täuschung ist nach der Rechtsprechung in solchen Fällen nicht widerrechtlich, als rechtmäßig.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Kuhlmann Rechtsanwalt  02365 94 94 87  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123