Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,  ich stelle Ihnen eine Frage, welche in letzter Zeit immer wieder in diversen Foren durchgekaut wird und die teilweise logisch klingenden Antworten der Diskutanten nie durch einen Fachkundigen – außer selbsternannten Feierabendjuristen - bestätigt werden konnten.  Nehmen wir an Max Mustermann ziet zum 9. November 2007 in seine Wohnung ein – seine erste eigene Wohnung. Natürlich möchte er zu Hause auch ins Internet und mit seiner Familie telefonieren können. So geht er in den nächstgelegenen Telekom Shop und schließt das Paket „Call & Surf Comfort , (2)/T-Net„ ab. Für die einmalige Bereitstellung fallen ihm 59,95 € an. Die monatlichen Kosten betragen 44,95 €. Er bekommt eine Telefon-Flatrate ins Festnetz der Telekom und ein DSL-6000-Anschluss.  Ein halbes Jahr später am 4. April 2008 muss Max umziehen. Er meldet sich im Telekom Shop und sagt, dass er umzieht. Die Telekom-Mitarbeiterin sagt ihm aber, dass sein Tarif nicht mehr verfügbar/vertriebseingestellt ist. Die Telekom beendet den Vertrag am alten Standort und stellt am neuen Wohnort den Nachfolgetarif „Call & Surf Comfort (4)/Standardanschluss)' für 39,95 € monatlich und einmalig 59,95 € bereit. Der neue Tarif unterscheidet sich gegenüber dem bisherigen dadurch, dass die Flatrate jetzt in alle Festnetze gilt. Max fragt sich aber, ob es rechtlich ok ist, dass am neuen Standort einfach wieder die neue Vertragslaufzeit von 24 Monaten beginnt, in der neuen Wohnung hatte er doch bereits 6 Monate einen Telekom-Anschluss.  Max geht deshalb auf frag-einen-anwalt.de und wartet auf seine Antwort und fragt sich, ob die Telekom damit im Recht ist.  Und: Ist die Telekom (oder die jeweilige Telefongesellschaft) dazu verpflichtet die bisherige Vertragslaufzeit anzurechnen oder muss die Telefongesellschaft sogar den vor 6 Monaten abgeschlossenen Vertrag ohne Änderungen am neuen Standort fortführen?        

Antwort: Sehr geehrter Herr Mustermann,  ein Umzug ist ein Grund für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Das hat das AG Hamburg- Wandsbek Urteil vom 29.10.1998 - Az : a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=716%20C%20421/98" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hamburg-Wandsbek, 29.10.1998 - 716 Abs. 100 421/98">716 Abs. 100 421/98/a>  LSK 1999,1125 für die Kündigung eines Fitnessvertrags entschieden, bei dem die Fortführung des Vertrages noch relativ einfach währe.   Um so mehr ist der Umzug bei einem Festnetz Telefonvertrag ein Kündigungsgrund. Der Vertrag wurde für einen Anschluß an der alten Adresse abgeschlossen. Ob eine Fortführung an der neuen Adresse überhaupt technisch möglich wäre, hängt von Zufällen ab, auf welche die Telefongesellschaft nicht so ohne weiteres Einfluß hat. Zum Beispiel davon ob zu der neuen Adresse ein Kabel mit gleicher Qualität führt. Gerade bei DSL ist es wahrscheinlich, dass bei der einen Adresse ein Kabel liegt, dass eine hohe Geschwindigkeit erlaubt, während bei der anderen Adresse nur ein Kabel verfügbar ist, welches eine langsamere Verbindung erlaubt.  Der Telefongesellschaft ist es nicht zuzumuten gegebenenfalls ein neues Kabel verlegen zu müssen, um den für die alte Adresse geschlossenen Vertrag, an der neuen Adresse erfüllen zu können.  Das Schicksal des Vertrages kann jedoch auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob an der neuen Adresse zufällig das richtige Kabel verfügbar ist.   Da wie aufgezeigt, eine Fortführung des Vertrags beim Telefon auf größere Schwierigkeiten als beim Fitnessvertrag stößt, ist die Kündigung als dann erst recht Schluß aus dem o.g. Gerichtsurteil gerechtfertigt.   Nach dem Umzug bedarf es daher des Abschlusses eines neuen Vertrages. Dabei kann sich der Kunde neu zwischen allen Telefonanbietern und den zum Zeitpunkt des Umzugs angebotenen Verträgen entscheiden.   Da für die neue Wohnung ein neuer Vertrag erforderlich ist, beginnt auch die Mindestvertragslaufzeit neu ohne das die schon verstrichene Laufzeit des alten Vertrags angerechnet wird.   Wenn dem Kunden diese Vertragslaufzeit zu lang ist, steht es ihm frei statt des Vertrags mit der alten Telefongesellschaft einen Vertrag mit kürzerer Laufzeit bei einer anderen Telefongesellschaft abzuschließen.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626