Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein guter Freund hat vor 3 Jahren über einen damaligen Bekannten bei einem Autohaus einen Leasing-Vertrag abgeschlossen. Wunsch waren 30.000KM für 3 Jahre, Rückgabe ohne Nachzahlung / keine Anzahlung, somit Ausgangslage KM-Leasing.  Leider wurde der Vertrag nicht richtig gelesen, so stellte sich vor wenigen Tagen heraus, dass es sich um Restwertleasing handelte!  Nun wurde letzte Woche das Fahrzeug in Absprache mit dem Autohaus zurückgegeben, durch das erreichte Vertragsende. Mein Freund musste nichts unterzeichnen von wegen 'Rückgabeprotokoll' / 'Rückgabebestätigung und ging davon aus, er kriegt dann einen Bescheid mit kleinen Reparaturen / Nachzahlung eventuell von ein paar KM.  Nun hat er ein Schreiben vom Autohaus bekommen mit Titel 'Übernahme-Rückgabeprotkoll Restwertvertrag', worin der kalkulierte Restwert auftaucht inkl. 'Vom Autohaus ermittelter Schätzwert bei Fahrzeugrückgabe', jeweils Netto!  Laut dem Autohaus gibt es einen 'Minderwert von über 4000 € netto. Auf der Seite 2 ist schon das Feld markiert bei 'bin ich einverstanden'.  Nun stehen wir vor dem großen Fragezeichen, wie es sein kann dass ein so großer Minderwert zustande kommt, vor allem da das Fahrzeug im Internet für ca. 1500 € weniger als der damals kalkulierte Restwert zu haben ist, in gleicher Ausstattung / KM-Zahl. Zusätzlich sind diverse Lackkratzer / Schäden angegeben, die meinem Freund so nicht 'bewusst' waren / sind, sicherlich gibt es 'normale Gebrauchsspuren', aber von der Menge ist nichts bekannt, vor allem werden teils Neulackierungen von best. Dingen gefordert! Eine Gutachten der Dekra (mit den entsprechenden Schäden liegt auch bei)  Nun ist die große Frage was tun, Übernahmeprotokoll wurde bei Rückgabe nicht gemacht, Schäden stehen im Raum und vor allem der extreme 'Minderwert'.  Die Unterlagen liegen mir in PDF Form vor, diese kann ich gerne übermitteln! Wichtig wäre uns ein Anwalt aus der 'Nähe', falls es zu einem Rechtsstreit kommt!  Herzlichen Dank Mfg

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage.  Das  sogenannte Restwertleasing  ist an sich nach den Urteilen des BGH vom 28.05.2014 Az: Abs. 8 ZR 179 und  241/13, was lange umstritten war, rechtlich unbedenklich.   Bedenklich könnte  jedoch in Ihrem Fall sein, dassen - was allerdings aus Ihrer Schilderung nicht genau hervorgeht, allerings für die Lösung der Problematik entscheidend ist -  eine Laufleistung von 30.000 km aufgenommen wurde und die Restwertklausel, also eine Vermischung mit  Elementen des Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Restwertabrechnung und des Kraftfahrzeugs-Leasingvertrages mit Kilometerbegrenzung möglicherweise stattgefunden hat.  Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil  vom 09.05.2001, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20208/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.05.2001 - Abs. 8 ZR 208/00: Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages">Abs. 8 ZR 208/00/a>  entschieden, dass im Fall einer Restwertausgleichsklausel nicht gleichzeitig pauschalisierte Kilometerleistung aufgenommen werden dürfe. Der BGH sieht einen Widerspruch , wenn im Vertrag  unmittelbar im Zusammenhang mit den Angaben zu der Vertragsdauer, den von dem Leasingnehmer zu leistenden Zahlungen und dem kalkulierten Restwert eine 'Gesamtfahrleistung' aufgeführt ist. Die Angabe einer Gesamtfahrleistung ist beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Restwertabrechnung entbehrlich, weil die tatsächliche Fahrleistung des Fahrzeugs über den Verkaufserlös in den Restwertausgleich einfließt.  Hierdurch ist, was Sie auch ausführen, Ihr Bekannter letztlich in die Irre geführt worden, was dazu führen kann, dass die gesamte Restwertklausel unwirksam ist, was allerdings einer genauen Vertragsprüfung bedarf. Wenn die Restwertklausel auf ihres überraschenden Effektes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c Abs. 1 BGB/a>  unwirksam ist, was allerdings einer sehr genauen Vertragsprüfung bedarf, richtet sich die End-Abrechnung  gemäßŸa href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 Abs. 2 BGB/a>  nach den gesetzlichen Vorschriften. Insofern hätte Ihr Bekannter bzw. Freund  nur für Schäden am Fahrzeug zu haften, die er vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, eine vertragsgemäße Abnutzung mit den üblichen Gebrauchsspuren am Fahrzeug ( kleine Beulen, Kratzer) wäre nicht zu ersetzen.  Demnach ist ganz entscheidend, in welchem Zusammenhand die Kilometerlaufleistung von 30.000 km auftaucht, was zu prüfen wäre.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 306