Frage: Ich habe meine Eigentumswohnung voll möbliert vermietet und wohne z.Zt. bei meinem Freund (50km entfernt). Seine Tochter macht jetzt eine Ausbildung in dem Ort, wo meine Wohnung ist. Gerne würde ich der Tochter meine Wohnung überlassen, da sie nicht die finanziellen Mittel für eine eigene Wohnung bzw. entsprechende Möblierung/Hausrat hat.   Kann ich meinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen? Zählt die Tochter meines Lebenspartners zu den Personen/Angehörigen meines Haushalts?                  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs könnte in Betracht kommen. Denn auch die Tochter Ihres Lebensgefährten kann zu dem Kreis der begünstigten Personen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  zählen, wenn Sie zuvor in ihrem Haushalt gelebt hat.  Denn Angehörige des Haushalts des Vermieters sind Personen, die der Vermieter auf Dauer in seine Wohnung aufgenommen hat, die mit ihm in enger Hausgemeinschaft leben und die dort keinen eigenen Hausstand führen, also auch Pflegekinder oder Kinder des Lebenspartners des Vermieters.   Hat die Tochter bislang jedoch nicht in Ihrem Haushalt gelebt, sondern schon in einer eigenen Wohnung, zählt Sie nicht zu den Angehörigen Ihres Haushalts.  Ob eine Eigenbedarfskündigung in Betracht kommt, hängt auch davon ab, seit wann das Mietverhältnis über Ihre Eigentumswohnung besteht. Ist das Mietverhältnis nämlich noch keine 5 Jahre alt, könnte der Mieter mit dem Argument der 'unzureichenden Bedarfsvorschau' die Kündigung als rechtsmißbrächlich zurückweisen.  Der Vermieter handelt nämlich rechtsmißbräuchlich, wenn er Eigenbedarfsgründe geltend macht, die er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits positiv kannte oder die für ihn zumindest vorhersehbar waren.   Dies müsste aber konkret und im Einzelnen geprüft werden und kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Skype: schwartmann50733  www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573