Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wiederholt Park ein Fahrzeug in meiner einfahrt und blockiert damit drei Stellplätze, die jederzeit Zugänglich sein müssen. Der Fahrer hat kein Anliegen oder eine Verbindung zu meinem Grundstück. Dies ist während meiner Abwesenheit passiert und von meinen Nachbarn protokolliert worden. Auf Bildern ist deutlich das Fahrzeug mit der dazugehörigen Firma zu erkennen. Da dies laut Aussage meiner Nachbarn nicht zum ersten mal passiert möchte ich, dass der Falschparker abgemahnt wird. Ich sehe den Tatbestand der Nötigung und den Entzug der Nutzung meines Eigentums. 

Antwort: Guten Tag,  nach Ihrer Schilderung liegt in der Tat eine rechtswidrige Beeinträchtigung Ihres Eigentums vor, wogegen Sie in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB Unterlassungsansprüche haben.  Den strafrechtlichen Tatbestand der Nötigung sehe ich zumindest nach Ihrer Darstellung noch nicht als gegeben.  Sie sollten daher der Firma eine Abmahnung zusenden, zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und nach ergebnislosem Fristablauf eine Unterlassungsklage einreichen.  Ob ein Grund für einstweiligen Rechtsschutz gegeben ist, kann ich allein aufgrund Ihrer Schilderung nicht feststellen, hier bedarf es weiterer Aufklärung.  Mit freundlichen Grüßen  

Relevante Paragraphen: § 1004