Frage: Wir haben uns nach mehr als 30-jähriger Ehe einvernehmlich getrennt und dazu 2008 bei einem Notar einen Ehevertrag und Erbverzichtsvertrag mit Gütertrennung und gegenseitigem Unterhaltsverzicht abgeschlossen. Eine Scheidung wollten wir nicht, um gegenseitig nicht auf die Witwenrenten ggfls verzichten zu müssen bzw., da mein Exmann älter ist und schon Pension bezieht, nicht schon jetzt Pensionskürzungen hinnehmen zu müssen. Ich erreiche voraussichtlich erst in ca 10 Jahren mein Pensionsalter. Dabei musste -damals- im Vertrag ausdrücklich der krankheitsbedingte Unterhalt vom Unterhaltsverzicht ausgenommen werden.  Genau das bereitet mir jetzt Sorge, da mein Exmann zwischenzeitlich einen Offenbarungseid ablegen musste und nun entsprechend weniger von seiner Pension erhält. Von der Differenz zahlt mir seine Pensionskasse (wg Pfändung zu meinen Gunsten) in den nächsten 6 Jahren noch ein Darlehn zurück, das ich ihm gab um zumindest einen Teil der gemeinsamen Bankschulden tilgen zu können, den Rest musste ich von meinem zukünftigen elterlichen Erbe tilgen. Nun ist mein Exmann gesundheitlich recht angeschlagen und ich wüsste gerne, ob ich für den  Fall, dass er in ein Altenheim kommt, für ihn Unterhalt zahlen müsste, also konkret: Muss ich dann die Differenz oder einen Anteil zu den Heimkosten zahlen? Vermögen, selbst ein Eigenheim etc. besitze ich nicht mehr, das ging alles durch die Geschäfte meines Exmannes verloren. Ich verfüge nur über mein Beamtengehalt als Grundschullehrerin.

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Die gesetzliche Regelung, dass Eheleute gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind, haben Sie für den Fall der Krankheit nicht ausschliessen können.  Daher sind Sie grundsätzlich verpflichtet, für etwaige Krankheitskosten des Ehemanns aufzukommen.   Im Falle der Trennung ist aber ebenso wie beim nachehelichen Unterhalt die Frage der Leistungsfähigkeit analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1581 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1581 BGB/a>  zu prüfen.   Demgemäß muss dem Unterhaltsschuldner (also Ihnen) der sog. eheangemessene Selbstbehalt in jedem Fall belassen werden. Dieser beträgt nunmehr 1.000,- Euro, wobei ein Wohnanteil von 400,- Euro angesetzt wird. Sollte die Kosten der Warmmiete diesen Betrag (400 Euro) unvermeidbar überschreiten, wäre der Selbstbehalt entsprechend anzuheben.   Allerdings muss der Selbstbehalt immer so hoch sein, dass der Pflichtige nicht sozialhilfebedürftigkeit wird. Dies ist bei erhöhten Kosten des Pflichtigen für den eigenen Unterhalt zu beachten. Würde der Pflichtige infolge der Unterhaltsleistungen sozialhilfebedürftig, z.B. bei einer Heimunterbringung, deren Kosten von der Renten nicht gedeckt werden, besteht auch keine Leistungsverpflichtung.  Allerdings ist nicht jede Unterbringung im Altenheim krankheitsbedingt. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie daher diesen Punkt besonders im Auge behalten.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihnen damit weiterhelfen.   Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1581