Frage: Hallo, ich erhielt in der zweiten Novemberhälfte postalisch von meinem Energie-Versorger eine Energiepreiserhöhung, welche eine Erhöhung um satte 82,25% auswies. Ich widersprach dem per Einschreiben (noch im November) mit der Aufforderung eine derartige Erhöhung nachvollziehbar zu machen, sollte dies nicht erfolgen, ist diese Erhöhung für mich unwirksam und tritt nicht in Kraft. Ich ging hier erstmal davon aus, dass ebenso - wenn gar keine Reaktion von der anderen Seite erfolgte - meinem Widerspruch automatisch stattgegeben sei bzw. die Erhöhung dadurch nicht wirksam werde. Die Reaktion blieb dann auch gänzlich aus und der nächste Vorauszahlbetrag wurde am 15.01.2023 einfach abgebucht, was in Summe 66,-EUR mehr waren als bis dato im Vorauszahlplan ausgewiesen war. Daraufhin sandte ich wieder ein Einschreiben mit der Aufforderung (um Rücklastschriftkosten zu vermeiden), den zu viel gezahlten Betrag mit einer Frist von 10 Tagen in dem Fall spätestens zum 26.01.2023 meinem Konto wieder gutzuschreiben. Dies erfolgte nicht, stattdessen flatterte ein Brief ins Haus mit recht lapidaren Erklärungen, wie z.B. „Die Billigkeit unserer Preise brauchen wir zudem nicht nachzuweisen.' Und „…Kalkulationsgrundlagen als gesetzlich geschützte Betriebsgeheimnisse generell nicht offen gelegt werden.'  Nun meine Frage/n:  1. Ist die Erhöhung nun überhaupt in Kraft getreten, wenn eine Reaktion erst (Posteingang bei mir 27.01.23) so spät erfolgte und schon gar nicht direkt auf meinen Widerspruch sondern erst mit der Fristsetzung zur Erstattung erfolgte? 2. Welche Kündigungsfrist hat die „gegnerische' Seite. Kurzum: Macht es Sinn, dies einem Anwalt zu übergeben.                                                                Vielen Dank !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  '1. Ist die Erhöhung nun überhaupt in Kraft getreten, wenn eine Reaktion erst (Posteingang bei mir 27.01.23) so spät erfolgte und schon gar nicht direkt auf meinen Widerspruch sondern erst mit der Fristsetzung zur Erstattung erfolgte?'  Hier müsste man in die AGB des Versorgers sehen und in Ihren Vertrag. Wenn dort festgehalten ist, dass eine Erhöhung möglich ist, dann wird diese formell mit dem Zugang wirksam. Widersprechen in dem Sinne, dass die Erhöhung damit automatisch unwirksam würde, kann man nicht.  Sie können aber ankündigen, dass Sie nur unter Vorbehalt zahlen.   Da die Erhöhung hier sehr erheblich ist, gilt noch folgendes: Man kann dann noch im Weiteren prüfen, ob eine solch erhebliche Erhöhung rechtmäßig ist, oder ob ggf. die Erhöhung sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist. Das wäre dann der Fall, wenn sie doppelt so hoch ist wie ein marktüblicher Preis und eine Notlage ausgenutzt würde. .    ' 2. Welche Kündigungsfrist hat die „gegnerische' Seite. Kurzum: Macht es Sinn, dies einem Anwalt zu übergeben.'  Auch hierzu müsste man in den Vertrag sehen. Wenn Sie mit Zahlungen in Verzug geraten, gibt es die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung. Hier müssen Sie aber aufpassen, weil Sie dann mit einem Schadensersatzanspruch bis zum Ende der Laufzeit rechnen müssen.   Je nachdem, was im Vertrag steht und, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 138 BGB gegeben sind, sollten Sie die Sache weiter anwaltlich verfolgen.   Mit freundlichen Grüßen  Draudt-Syroth Rechtsanwältin 

Relevante Paragraphen: § 138