Frage: Meine Frau und ich sind verheiratet und haben keine Gütertrennung vereinbart. Wir besitzen eine Immobilie, bei dem meine Frau im Grundbuch eingetragen ist. Nun habe ich mein Unternehmen (Einzelunternehmen) an meine Frau übertragen. Zuvor hat meine Frau mir unsere Geschäfts-Immobilie vermietet.  Kann meine Frau mir die Eigentumsrechte ohne Eintrag im Grundbuch übertragen (AO §39 ?) und darf ich als neuer Eigentümer die Immobilie an das Unternehmen (Einzelunternehmen) meiner Frau vermieten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund der mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Ihre Frau kann Ihnen die 'Eigentumsrechte', ohne Grundbucheintrag nicht übertragen.   Jedwede dingliche Abrede (Ein Recht, was jedem gegenüber wirkt) muss im Grundbuch eingetragen werden.  Ihre Frau kann Ihnen die Immobilie verkaufen, verschenken, aber jeder dieser Erwerbsvorgänge muss beim Notar stattfinden (siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) und dann in das Grundbuch eingetragen werden. Die von Ihnen angesprochene Norm des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 AO: Zurechnung">§ 39 AO/a>  regelt etwas anderes.  Wenn Sie nach einer Übertragung neuer Eigentümer sind, können SIe Ihrer Frau die Immobilie vermieten.  Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet, bei Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Bitte beachten Sie, dass auch kleine Änderungen am Sachverhalt, zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Braun Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b