Frage: Hallo, wir sind ein Handwerksbetrieb der auch überregional tätig ist. Wenn ein Interessent unsere Leistungen in Anspruch nehmen möchte,sendet er uns eine E-Mail und bittet um einen Aufmass-Beratungstermin bei ihm zu Haus.Wir senden dem Interessenten daraufhin eine mail mit dem Hinweis,dass dieser Besuch bei ihm zu Haus kostenpflichtig ist,da er zu diesem Zeitpunkt ja noch keinen Auftrag erteilt hat.Wir weisen ferner daraufhin,das der von Interessenten gezahlte Betrag bei einer Auftragserteilung verrechnet wird,so dass für den Interessenten keine zusätzlich Kosten enstehen. Unsere Frage:Wenn nun der Kunde keinen Auftrag erteilt,müssen wir dann die Aufmasspauschale zurück zahlen? Uns entstehen Kosten zwischen 120,00 - 500,00 € je nach Entfernung. Danke.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Bei diesen erwähnten 'Aufmaß-Beratungsterminen' geht es ja letztendlich um die Ermittlung der Kosten, die im Falle einer Beauftragung voraussichtlich entstehen würden. Letztendlich handelt es sich also um Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlags.  Diesbezüglich regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 Abs. 3 BGB/a> , dass ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist. Das wiederum heißt aber nicht, dass niemals eine Vergütung verlangt werden darf. Wie Ihre Sachverhaltsschilderung belegt, kann bereits die Erstellung eines Kostenvoranschlags mit erheblichen Auslagen verbunden sein.  Die Zweifelsregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 Abs. 3 BGB/a>  bedeutet zunächst einmal nur, dass Sie für den Aufwand der Erstellung eines Kostenvoranschlags dann keine Vergütung beanspruchen dürften, wenn Sie den potentiellen Kunden im Vorfeld nicht über diese Kostenpflicht informieren.  Sie hingegen weisen aber ja im Vorfeld ausdrücklich auf die anfallenden Kosten hin. Durch die Ausführung, dass diese Kosten im Falle einer späteren Auftragserteilung auf die späteren Kosten angerechnet werden, wird dem Adressaten im Umkehrschluss ja auch klar, dass diese Kostenerhebung vor allem dann eigenständige Bedeutung erlangt, wenn es zu keiner späteren Beauftragung kommt. Daher dürfte das Geltendmachen eines Vergütungsanspruchs für die Erstellung eines Kostenvoranschlags in Ihrem Fall rechtmäßig sein. Haben Sie also in einem solchen Fall bereits Vorkasse erhalten, brauchen Sie diesen Betrag grds. nicht zurückzuzahlen.  Juristisch umstritten wäre der Fall allerdings, wenn Sie durch AGB auf die Kostenpflicht des Kostenvoranschlags verweisen würden. Dies wird vielfach als überraschende und damit unwirksame Klausel bewertet. Anders ist dies aber, wenn die Kostenpflicht eines Kostenvoranschlags branchenüblich ist oder der Kostenvoranschlag für den potentiellen Kunden einen gewissen Eigenwert erlangt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Ihre Aufmaß-Berechnung dem Kunden auch dann noch nützlich wäre, wenn er nicht Sie sondern einen Konkurrenten beauftragen würde und so eine zweite Aufmaß-Berechnung entbehrlich würde. In solchen Fällen wäre sogar die Vereinbarung einer Vergütung für den Kostenvoranschlag per AGB zulässig.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632