Frage: Hallo,   mein Geschäftspartner mit dem ich seit 2009 ein Friseursalon als Gbr führe, hat mir vorgestern Abend,  in einem aufgezwungenem, Teamgespräch , ( aufgezwungen weil, ich ihm per Email mitteilte, dass ich zu der Zeit nicht kann und das er mit mir absprechen muss was er mit dem Team zu besprechen hätte , was er nicht tat .) mitgeteilt, dass er mit mir das Geschäft nicht mehr führen will und  ich die Wahl hätte , zu gehen oder er geht und nimmt das Team mit ! Die drei Mitarbeiterinnen stimmten dem zu, dass sie es so nicht mehr weiter ertragen und sie mit mir auf keinen Fall weiter arbeiten wollen. Keine der Damen hat je ein Wort darüber verloren dass sie in irgend einer Weise mit mir persönlich unzufrieden wären. Wenn ich sie ansprach was los sei , klagten sie darüber , dass. Keine Kommunikation zwischen mir und  meinem Geschäftspartner herrscht , was stimmt, aber es herrschte auch kein Streit zwischen uns.  Mir ist bewusst dass er und seine Lebensgefährtin , die eine von unsere Mitarbeiterinnen ist und seinen Missmut , was er nicht mit mir kommunizierte , zuhause ertragen hat und dann irgendwann anfing Darüber mit den anderen zu sprechen und sie damit aufgewühlt hat. So , dass sie keine andere Wahl sahen,  als sich dem anzuschließen.   Ich sagte gleich, ich gehe nicht , daraufhin waren Sie aufgebracht und bestürzt , denn damit haben sie nicht gerechnet. Sie  gingen mit den Worten, dass ich dann sehen werde wie ich alleine klar komme und die kündigung der Gbr erhalte. Gestern hatte ich frei und Zeit darüber nach zu denken.  Und ich bleibe dabei, dass ich das Geschäft weiter führen will .   Nun meine Fragen:  Ist das rechtens , dass er so eine wichtige Entscheidung im Team mir mitgeteilt hat ?   Kann er das Team so einfach mitnehmen. Und wenn ja wie verläuft das dann mit den Kündigungen  der Mitarbeiter?  Darf er sie überhaupt abwerben und damit die Existenz dieses Geschäftes zerstören?   Wie sieht es mit den Mitarbeitern aus , wenn sie mich jetzt ausschließen, meinen Anweisungen nicht mehr folgen? Wie verhalte ich mich da ?   Besonders die Lebensgefährtin von meinem Geschäftspartner legt es darauf an , indem sie mich vor anderen provoziert , damit ich auf ihre schlechte Laune reagiere , auch wenn ich es nicht tue dreht sie es so als ob  ob sie die Leidtragende ist ,und stellt sich als Opfer da  und zieht ihre Kunden mit in die Situation, damit sie sich darüber auslassen kann , wie unmöglich ich mich ihr gegenüber verhalte.  Mein Geschäftspartner unterstützt dieses Verhalten und macht auch mit.   Unser Gesellschafter Vertrag sieht vor , dass er bis 30.6. kündigen muss um zum 31.12. raus zu sein.   Das ist eine lange Zeit und ich möchte mich gut darauf vorbereiten.   Das wäre erstmal das wichtigste.   Danke erstmal.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.) Ist das rechtens , dass er so eine wichtige Entscheidung im Team mir mitgeteilt hat ?  Prinzipiell kann Ihr Mitgesellschafter seine 'Zukunftsplane' auch in einer Teamsitzung mitteilen; wenngleich dies nicht die feine Art ist.  Eine Kündigung der GbR ist hierin noch nicht zu sehen, da Sie diese - nach vorgegebenen Sachverhalt - noch erhalten sollten.  Mit Kündigung der Gesellschaft wird die Gesellschaft sodann aufgelöst.  2.) Kann er das Team so einfach mitnehmen. Und wenn ja wie verläuft das dann mit den Kündigungen der Mitarbeiter?  Durch die Kündigung und Auflösung der Gesellschaft und dem angedachten Fortführen des Geschäftsbetriebs als Einzelunternehmen gehen die Mitarbeiter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  auf den EInzelunternehmer über (sofern dies die Mitarbeiter auch wollen).  3.) Darf er sie überhaupt abwerben und damit die Existenz dieses Geschäftes zerstören?  Faktisch ist dies möglich, da die Mitarbeiter nicht im 'klassischen' Sinne abgeworben wurden, sondern erst die GbR gekündigt wurde und sodann die Mitarbeiter übernommen wurden. Sofern im Gesellschaftsvertrag hier keine gesonderten Regelungen getroffen wurden, dürfte dieses Verhalten - wenn auch moralisch verwerflich - letztlich zulässig sein.  4.) Wie sieht es mit den Mitarbeitern aus , wenn sie mich jetzt ausschließen, meinen Anweisungen nicht mehr folgen? Wie verhalte ich mich da ?  Dies ist in der Tat eine schwierige Situation. Sofern Sie nicht Alleingeschäftsführungsbefugt sind bzw. der Gesellschaftsvertrag etwas gesondertes vorsieht können Sie dem Arbeitnehmer nicht kündigen. Eine Abmahnung etc. wird die Arbeitnehmer nicht 'schrecken'. Rechtlich sind hier Ihre Mittel stark eingeschränkt.  5.) Vorgehen  Durch die Kündigung der Gesellschaft ist die gesamte GbR und insbesondere deren Vermögen zwischen den Gesellschaftern auseinander zu setzen. Auch die Betriebs- und Geschäftsausstattung etc. kann nicht ohne Ihre Zustimmung einfach durch den anderen Gesellschafter übernommen werden.  Dies können Sie Ihrem Geschäftspartner auch mitteilen und so auf eine einvernehmliche, ggf. auch vor dem 31.12.2017 erzielbare Lösung hinwirken.  Gerne stehe ich Ihnen in dieser Sache auf fernerhin zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a