Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind eine Erbengemeinschaft und haben mehrere Mietimmobilien geerbt. Leider sind alle Immobilien so hoch mit Krediten belastet, dass nicht sicher ist, ob beim Verkauf alle Schulden bedient werden können. Auch decken die Mieteinnahmen nur bei Vollvermietung die Kreditraten. Unter diesen Bedingungen kann keiner der Erben privat haften. Da wir die Chance des Erbens nicht vollends aufgeben möchten, wollen wir das Erbe nicht ausschlagen sondern innerhalb der 6 Wochenfrist eine gerichtliche Nachlassverwaltung beantragen.  Meine Fragen:   Haften die Erben privat bei der gerichtlichen Nachlassverwaltung für die Erbschaftssteuer oder gehen die Erbschaftssteuerbescheide an den gerichtlichen Verwalter und werden aus der Erbmasse bezahlt, das heißt, dass das Finanzamt bei einer folgenden Insolvenz leer ausgeht aber keiner der Erben privat haftet ?  Haften die Erben privat bei der gerichtlichen Nachlassverwaltung für die Einkommenssteuer aus den Mieten oder kann ein Sondervermögen gebildet werden, das heißt, die Einkommenssteuer wird aus der Erbmasse bezahlt und keiner der Erben haftet privat ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Durch die Anordnung der Nachlassverwaltung wird die Haftung des oder der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§ 1975 BGB/a> . Sie führt damit also zu einer auf den Erbfall zurückwirkenden Absonderung des Nachlasses vom sonstigen Vermögen des Erben und damit zu einer Trennung beider Vermögensmassen.  Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören sowohl die Erblasserschulden als auch die Erbfallschulden. Dabei gehören zu den Erblasserschulden beispielsweise seine Steuerschulden. Dagegen gehören zu den sogenannten Erbfallschulden die den Erben als solchen treffenden Schulden, die aus Anlass des Erbfalles entstanden sind. In der Rechtsprechung ist bislang nicht eindeutig geklärt, ob die vom Erben geschuldete Erbschaftssteuer zu den Erbfallschulden und damit zu den Nachlassverbindlichkeiten gehört für die eine Haftungsbeschränkung erreicht werden kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof dies in der Vergangenheit so gesehen.   Auch die im Rahmen der Nachlassverwaltung bei ordnungsgemäßer Verwaltung anfallenden Steuerschulden sind als Nachlassverbindlichkeiten getrennt von den Vermögensmassen der Erben zu sehen. Die Vermögensmasse Nachlass stellt insoweit ein Sondervermögen dar.  Eine Besonderheit ist aber bei den sogenannten Nachlasserbenschulden zu beachten. Wenn der Erben also zunächst den Nachlass selber verwaltet und erst einige Zeit später Nachlassverwaltung, also die Haftungssonderung  eingreift, kann nach außen eine Eigen- und eine Nachlassverbindlichkeit zugleich entstehen. Nachlass und Eigenvermögen haften dann gesamtschuldnerisch. Der Erbe kann dann aber über die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1978.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1978 BGB: Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz">§ 1978 Abs. 3 BGB/a>  einen Ersatzanspruch gegen den Nachlass stellen.  Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Steuer für Mieteinkünfte aus dem Zeitraum bis zur Anordnung der Nachlassverwaltung Sie selber treffen kann. Ob dann ein Ersatzanspruch gegen den Nachlass realisiert werden kann ist wohl eher zweifelhaft. Das Finanzamt wird sich wegen der gesamtschuldnerischen Haftung an den zahlungskräftigen Erben wenden.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1975, § 1978