Frage: sehr geehrte damen und herren, vielen dank für die sehr schnelle antwort der frage. mich bewegt noch die frage zum darlehen, wo ich auf grund der derzeitigen schlechten tilgung von der bank nicht entlassen werde, obwohl diese ein grundpfandrecht am objekt hat und ich nicht. die zahlungen wurden bis 11-2003 von meinem konto geleistet, mein partner/in war nur verfügungsberechtigt. kann ich die zahlungen zurückfordern? Mit freundichen Grüßen.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   von der Bank werden Sie den Betrag nicht zurückfordern können; auch das Grundpfandrecht ändert daran nichts.   Anders sieht es mit dem Anspruch gegenüber der Partnerin/Mitschuldnerin aus.  Da hier offenbar beide Partner unterschrieben haben, könnte zum einen der Gesamtschuldnerausgleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  in Betracht kommen.  Zu denken wäre auch an einen Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1372.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1372 BGB: Zugewinnausgleich in anderen Fällen">§§ 1372 BGB/a> .   Da Sie hier wahrscheinlich die persönliche Haftung für das Haus abgegeben haben, wäre die Partnerin verpflichtet, Sie von dieses Verbindlichkeiten freizustellen (BGH Urteil v. 05.04.1989 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%2035/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88: Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindli...">IVb ZR 35/88/a>  in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2089,%201920" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88: Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindli...">NJW 89, 1920/a> ).  Auch hat der BGH in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2067,%201275" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.1967 - Abs. 4 ZR 331/65">NJW 67, 1275/a>  die Regeln des Gesellschaftsrechtes für anwendbar erklärt, wonach dann ebenfalls ein Ausgleichsanspruch möglich ist.   Dieses alles kann aber nur zur ersten Orientierung dienen (siehe Button 'Hilfe'), so dass ich nur empfehlen kann, wegen der sicherlich notwendigen Individualberatung einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1372, § 426