Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater bewohnt seit einiger Zeit ein Alten- und Pflegewohnheim, das von der Caritas-Altenhilfe betrieben wird.  Die monatlichen Kosten für das Pflegeheim setzen sich aus den Pflegeleistungen, der Ausbildungsumlage, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung und den 'Investitionskosten' zusammen. Der Gesamtbetrag beläuft sich monatlich auf ca. € 3000,-, den mein Vater (nach abgezogenen Leistungen der Pflegeversicherung) komplett selbst bezahlt.  Im Novemver 2016 erhielten wir eine Information der Caritas darüber, dass sich künftig die Investionskosten stark erhöhen würden. Als Grund der Erhöhung wurden 'gestiegene betriebsbedingte Investitionskosten (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 SGB XI: Finanzierung der Pflegeeinrichtungen">§ 82 Abs. 3 SGB XI/a> )' angegeben. Konkret wurde angekündigt, dass eine Erhöhung von bis zu € 17,79 pro Tag erfolgen könnte. Auf den Monat umgerechnet bedeutet das, dass die Investitionskosten dann mehr als € 1 000,- pro Monat (d. h. mehr als 1/3 der Gesamtkosten) betragen würden.  Mir erscheint diese Forderung unverhältnismäßig, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Investitionskosten dann doppelt so hoch wie die Kosten für die Unterkunft sein würden.  Deshalb meine Frage: Ist eine dermaßen drastische Erhöhung der Investitionskosten zulässig, oder gibt es (wie bei einer Miete) Grenzen und Regelungen, die eine Erhöhung nur in bestimmtem Umfang zulassen? Wenn ja, gibt es so etwas wie einen Bestandsschutz, auf den sich Personen berufen können, die bereits einen Vertrag mit der Caritas abgeschlossen haben? Vielen Dank im voraus.        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Erschütterung ist bei solchen Zahlen verständlich.  Sofern die Pflegeeinrichtung nach Landesrecht gefördert wird, bedürfen solche Erhöhungen der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen immer der Zustimmung der Landesbehörde.   Dabei muss die Berechnung offengelegt werden.  Ohne so eine Förderung  darf in der Tat gegenüber dem Pflegebedürftigen gesondert berechnen.   Eine gesetzliche Begrenzung gibt es nicht.   Es findet aber die bei jedem Vertrag gültige Begrenzung nach Treu und Glauben aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  oder dem Verbot des Wuchers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  statt.  Es dürfen nur die betriebsnotwendigen und angemessenen Kosten umgelegt werden.   Betriebsnotwendig sind die Investitionskosten, wenn sie der Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Betriebs der Einrichtung dienen.  Die gesonderte Berechnung sollte daher immer anhand aller Zahlen geprüft und auch der Landesbehörde und dem örtlichen Sozialhilfeträger mitgeteilt und um Prüfung gebeten werden.  Auch sollte der Vertrag genau geprüft werden, denn dort muss der Hinweis auf mögliche Kostenerhöhung enthalten sein.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 242