Frage: Sehr geehrte(r) RA('in),  bezüglich meiner Unterhaltspflicht gegenüber der (Ex) als Mutter und Vertreterin zweier minderjähriger Unterhaltsgläubiger sowie ihrem Anwalt kommt es immer wieder zu Forderungen an meine Adresse.. Ich verschaffe mir unter Zuhilfenahme von Anwälten aus dem Internet auf einer entsprechenden Plattform vorab einen vergütungspflichtigen Überblick. Bei Erfolgsaussicht betraue ich meine Anwältin mit der Abwehr der Forderung und habe durch die Vorab-Info sowohl den Argumentationsvorteil als auch eine Erstmeinung. Regelmäßig ist den Schreiben der Gegenpartei der Vermerk angefügt, dass - sollte ich der Forderung nicht nachkommen - die Einigung unter in Anspruchnahme des Rechtsweges durchgesetzt wird. Somit betrachte ich sowohl meinen Einsatz auf der Plattform als auch die Kosten der Anwältin auf Honorarbasis zur Abwehr der Forderung als ursächliche Kosten, die durch die Forderung entstanden sind. Frage: Vermutlich macht sich schadenersatz-pflichtig, wer eine Forderung stellt, die nicht haltbar ist und damit den anderen unter in Anspruchnahme eines Verteidigers finanziell belastet. Kann nun zum einen aus Forderungen, die seitens der Gegenseite nach Erwiderung meiner Anwältin nicht weiter verfolgt wurden ( der Fehler wird nicht eingestanden, es erfolgt zu der Forderung keine weitere Stellungnahme), ein Ersatz ihres Honorars als Schadenersatz verlangt werden - und gehört der Einsatz auf der Plattform ebenfalls zu Kosten, deren Ersatz verlangt werden kann?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich sind die außergerichtlichen Kosten für einen Anwalt zur Abwehr unberechtigter Forderungen nicht ersatzfähig. Das ist die zur Zeit geltende Rechtslage aus Sicht des BGH.  Es muss eine Anspruchsgrundlage bestehen. Eine solche bietet beispielsweise a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  für Vertragsverhältnisse. In Ihrem Fall, in dem es wohl um Unterhaltsansprüche geht, gibt es eine Anspruchsgrundlage nicht.  Es bleibt nur die Möglichkeit eine negative Feststellungsklage zu erheben, um feststellen zu lassen, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Im Rahmen des Rechtsstreits sind, im Falle des Erfolges, dann die Kosten für die gerichtliche Vertretung durch den Anwalt und die Gerichtskosten (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 ff. ZPO/a> ) zu ersetzen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280