Frage: Es besteht ein notarieller Vertrag und Eintragung eines lebenslangen Wohnrechtes im Grundbuch. Das Haus wurde vor 11 Jahren überschrieben. Jetzt machen wir uns Gedanken was geschieht, wenn die Eltern ein Pflegefall werden und ihr Wohnrecht nicht mehr nutzen können.  Was ist jetzt im nachhinein die beste Formulierung (natürlich mit Notar) um das Wohnrecht zu befristen. Z.B. 'nach 2 Jahren Pflegeheimaufenthalt erlischt das lebenslange Wohnrecht' (natürlich auch alle anderen Ansprüche darauf) oder nach Wegzug (wohin auch immer)  Könnten Sie mir einen guten Tipp geben, wie das am besten zu regeln ist. Herzlichen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass das lebenslange Wohnrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  geregelt wurde, nicht als Nießbrauch. Beim Nießbrauch wäre das Recht auf Nutzung der Wohnung nämlich übertragbar, so dass die Eltern die Wohnung vermieten könnten, um z.B. die Pflegeheimkosten zu decken. Bei der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit können die Eltern die Wohnung nur persönlich nutzen, evtl. zusammen mit Angehörigen oder Bediensteten/Pflegekräften.   Beim jetzigen Stand der Dinge können Sie die Eltern nicht zwingen, eine Ergänzung des Notarvertrages vorzunehmen, denn dann würden die Eltern ohne Gegenleistung auf ein Recht verzichten.    Wenn die Eltern eines Tages wegziehen, dann kann mit ihnen über die Aufhebung verhandelt werden.  Wenn sie es möchten, können sie dann zustimmen. Wenn nicht, dann haben Sie keine Handhabe, sie zum Verzicht zu zwingen. Aus Sicht der Eltern muss ein Wegzug nicht für immer sein. Ich würde mich sehr wundern, wenn die Eltern bereits jetzt einer Klausel zustimmen für den Fall des Wegzuges (egal wie man sie formuliert).  Allenfalls für den Fall des Aufenthaltes im Pflegeheim könnte eine Zusatzvereinbarung geschlossen werden.  Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung würde ich wie folgt ergänzen:  „Bei dauerhafter persönlicher Ausübungshinderung erlischt das Wohnrecht. Von einer dauerhaften Ausübungshinderung ist auszugehen, wenn die Berechtigten beide mindestens zwei Jahre in einem Pflegeheim leben und eine Rückkehr in die Wohnung mit Sicherheit nicht zu erwarten ist.'  Bei einer solchen Ergänzung (wenn sich die Eltern überhaupt darauf einlassen) besteht jedoch immer das Risiko, dass das Vorliegen der Voraussetzungen nicht eindeutig festgestellt werden kann. Außerdem erlischt das Wohnrecht dann im Grundbuch nicht automatisch, sondern Sie haben lediglich einen Anspruch auf Zustimmung der Eltern zur Löschung (gegebenenfalls durch einen Betreuer, falls die Eltern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschäftsfähig sein sollten, sowie mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts).  Da Sie für eine solche Regelung ohnehin einen Notar aufsuchen müssen, empfehle  ich Ihnen, die Beratung durch den Notar in Anspruch zu nehmen, die in den Kosten einer Beurkundung enthalten ist. Er kann (und muss) die bisherige Regelung anhand der vorhandenen Urkunden und Eintragungen prüfen, was im Rahmen dieser online-Erstberatung nicht möglich ist. Da Sie noch  'andere Ansprüche' erwähnen, sollte der Sachverhalt umfassend geprüft und eine ausgewogene Regelung gefunden werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093