Frage: Auf meiner direkten Grundstücksgrenze stehen eine Garage und eine Mauer meines Nachbarn. Ich habe an der Wand Efeu und andere Rankgewächse teilweise mit und ohne Rankhilfen hochwachsen lassen. Die Rankhilfen wurden befestigt als das Nachbargrundstück noch einem Vorbesitzer gehörte. Darf ich Rankhilfen an der Mauer des Nachbarn befestigen? Darf ich die Mauer des Nachbarn auf meiner Seite ohne Rankhilfen, die an seiner Wand befestigt sind, bepflanzen? Darf der Nachbar von dem Dach seiner Garage aus die Pflanzen auf meiner Seite ohne Ankündigung und Genehmigung herunterschneiden und abreißen?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  i>Darf ich Rankhilfen an der Mauer des Nachbarn befestigen?/i>   Das kommt darauf an, was Sie mit »befestigen« genau meinen. Ihr Nachbar muss es nicht dulden, dass Sie Schrauben o. ä. in der Wand verankern. Hierfür würden Sie eine Einwilligung benötigen.  Wenn das Mauerwerk allerdings nicht beschädigt wird, dann sind die Rankhilfen zulässig. Eine solche Mitbenutzung der Grenzwand ist nicht einwilligungsbedürftig. (Nur für den Anbau, d. h. die Errichtung eines Bauwerks an der Grenzwand, bedarf es der Einwilligung.) Im Fall einer Mitbenutzung ohne Eingriff in die Sachsubstanz selbst ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse des Nachbarn gegen das Anbringen von Rankhilfen sprechen würde.   i>Darf ich die Mauer des Nachbarn auf meiner Seite ohne Rankhilfen, die an seiner Wand befestigt sind, bepflanzen?/i>   Wenn keine Beschädigung der Wand droht (was bei Efeuranken unwahrscheinlich ist), dann dürfen Sie die Wand bepflanzen.   i>Darf der Nachbar von dem Dach seiner Garage aus die Pflanzen auf meiner Seite ohne Ankündigung und Genehmigung herunterschneiden und abreißen?/i>   Nein, das darf er nicht. Die Pflanzen stehen in Ihrem Eigentum. Eine Verletzung Ihres Eigentumsrechts wäre nur durch ein Selbsthilferecht des Nachbarn gerechtfertigt. Ein solches Selbsthilferecht ist hier allerdings nicht ersichtlich, die Voraussetzungen des Notstandsrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/904.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 904 BGB: Notstand">§ 904 BGB/a> ) sind offensichtlich nicht gegeben: Es fehlt schon an einer gegenwärtigen Gefahr, d. h. einem schadensdrohenden Ereignis, das sofortige Abhilfe erfordert. Durch die Efeuranken droht kein Schaden.  Also selbst für den Fall, dass sein Mauerwerk beschädigt wäre, müsste der Nachbar auf Unterlassung bzw. SchadenserS. klagen. Ein Abreißen oder -schneiden der Pflanzen stellt verbotene Eigenmacht dar. - Insoweit könnten Sie selbst wiederum einen Unterlassungsanspruch geltend machen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ).   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004, § 904