Frage: Hallo,  wir wohnen seit April 1994 in einer 2-Zimmer Wohnung. In Mietvertrag steht ausser anderem: Schönheitsreparaturen in Küchen, Bad alle 3-, Wohn-, Schlafräumen Flur, Diele Toilette alle 5- und Rest alle 7 Jahre zu machen. Kleinreparaturen bis 150,-- DM oder 6% der Jahresbruttokaltmiete selbs zu tragen. Beim Auszug: Heizkörper weiss lackieren. Türen und Zargen bei Beschädigung/Verschmutzung ERSETZEN.  Jetzt haben, nach 19 Jahren, die Bodenfliesen mehrere kleine, wenige Grossere Schäden. Dazu Setzungsrisse. Türen haben Gebrauchsspuren. Zargen wurden schon neu vom Vermieter nachlackiert - Farbe ist noch immer klebrig... Holztreppe hat 6 Druckstellen 1-3cm lang. Sonst etwas Verschleiss. Dachfenster wurden NIE gestrichen - sind verwittert durch Kondenswasser.Balkontüre und Wandfenster sind OK. Teppich schmutzig, teils bereits entfernt. Heizkorper, Wannen, Waschbecken Toiletten sind OK. Glanz hat etwas gelitten.  Was müssen wir beim Verlassen der Wohnung renovieren/ersetzen?  Freundliche Grüße Tesovic

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  muß der Vermieter die Wohnung dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.   Unter gewissen rechtlichen Voraussetzungen ist es möglich diese Pflicht auf den Mieter zu übertragen.   Die von Ihnen zitierte Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, da sie eine starren Fristenregelung enthält, unabhängig vom Renovierungsbedarf. Dies ist die eindeutige Rechtsprechung des BGH.   Daher bleibt es bei der „normalen' Rechtslage, daß der Vermieter für Schönheitsreparaturen verantwortlich ist.   Die Klausel zur Endrenovierung ist gleichfalls unwirksam, da sie eine Verpflichtung zur Endrenovierung unabhängig vom Zustand der Mietsache verpflichtet.   Daher bleibt festzuhalten: Aufgrund der Unwirksamkeit beider Klauseln sind Sie zu einer Renovierung grundsätzlich nicht verpflichtet, sondern müssen die Wohnung nur sauber und geräumt übergeben.   Zum ErS. von Schäden: Sie sind verpflichtet Schäden zu ersetzen, die nicht auf normaler Abnutzung im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs beruhen.  Inwieweit dies bei den Bodenfliesen, Treppen und Türen der Fall ist kann ich natürlich aus der Ferne nicht beurteilen. Im Streitfall wäre dies durch Gutachten zu ermitteln.   Beim Teppich gehe ich davon aus, daß dieser nach 19 Jahren das Ende der normalen Nutzungsdauer erreicht hat und daher nicht zu ersetzen ist.   Zusammenfassend ist also festzustellen, daß Sie nur Schäden ersetzen müssen, die nicht durch normale Abnutzung entstanden sind.  Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535