Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und berufstätig.  Ich bin im Besitz eines Grundstückes mit selbstgenutztem Einfamilienhaus. Zur Finanzierung des Grundstückkaufs und der Modernisierung wurde ein Darlehen aufgenommen, in dem meine Eltern aus Bonitätsgründen Mitdarlehensnehmer sind.  Mir und meinen Kindern stehen Leistungen nach SGB II zu, jedoch werden mir die anfallenden Zinszahlungen nur zu 1/3 anerkannt, da die Eltern ebenfalls Darlehensnehmer sind. Entsprechende Widersprüche gegen die Bescheide wurden abgelehnt. Ich begründete, dass dies lediglich aus Bonitätsgründen geschah, dass ich alleinige Eigentümerin im Grundbuch bin und sämtliche Darlehenstilgungen einschließlich Zinszahlungen nur durch meine Person erfolgen. Leider erfolglos...   Es besteht nicht die Möglichkeit, dass die Bank meine Eltern aus der Darlehensschuld entlässt, aus vorgenannten Bonitäsgründen als alleinerziehende Mutter.  Nun meine Frage, könnte ich nicht meinen Eltern das Grundstück übertragen/schenken, dass ein Eigentümerwechsel im Grundbuch stattfindet? Meine Eltern würden mir in diesem Zug dann das Haus vermieten in Höhe der monatlichen Bankschuld, dass die Abzahlung des Darlehens weiterhin durch mich geleistet wird. Entstehen mir durch die Übertragung Nachteile beim Leistungsbezug, wegen Anrechnung eines Vermögens, dass normalerweise beim Hausverkauf anfallen würde?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:  Würden Sie das Haus verkaufen, würde der Erlös aus dem Verkauf, über den Sie verfügen könnten, auf Ihre empfangenen Leistungen nach SGB Abs. 2 angerechnet. Dies könnte dazu führen, dass ein entsprechender Leistungsanspruch bis zur Erreichung der erlaubten Freibetragsgrenze nicht mehr besteht und entsprechend erst dann wieder entsteht, wenn Sie Ihr Vermögen bis zur erreichung der erlaubten Vermögensfreigrenze entsprechend aufgebraucht haben. Auch eine Schenkung an Ihre Eltern mag Ihr Problem nicht zu lösen. Zwar wäre die Schenkung zunächst rechtlich wirksam, jedoch müssten Sie diese der Leistungstelle mitteilen. Die von Ihnen empfangenen Leistungen dienen dem Ausgleich bzw. der Lebenshilfe in einer Notsituation. Durch die Verschenkung Ihres Vermögens würden Sie diese Situation verschärfen, eben mit der Zielsetzung, dass durch die Leistungen nach SGB Abs. 2 alle Zahlungen der Tilgungszinsen quasi übernommen werden. In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  (Schenkungsrecht) findet sich die Regelung, dass wenn der Schenker (also Sie) nach der Vollziehung der Schenkung (an Ihre Eltern) außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu betsreiten, er die Herausgabe des Verschenkten fordern kann. Dies ist ein Anspruch und als Leistungsempfänger nach SGB Abs. 2 geht dieser Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB Abs. 2: Übergang von Ansprüchen">§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 2/a>  in Höhe der bezahlten Leistungen auf den Träger der Leistung über, der Ihnen Ihre Leistungen nach SGB Abs. 2 zahlt. Sie sollten davon ausgehen, dass die Behörde die Anspruch auch geltend machen wird und die Schenkung letztlich rückabgewickelt werden wird, so dass auch die Schenkung an Ihre Eltern keine Lösung verspricht. Im Gegenteil, sollten Sie letztlich noch vergessen, die Schenkung mitzuteilen und erhält die Behörde Kenntnis von der Schenkung (dies würde ja durch einen entsprechendenLeistungsantrag durch erfolgen), könnte ggf. auch ein strafrechtliches Verfahren wegen versuchtem Sozialbetrugs folgen.  Leider vermag ich Ihnen keine positivere Mitteilung zu machen, jedoch hoffe ich, mit meinen Ausführungen Ihre Frage für Sie zufrieden stellend beantwortet zu haben.  Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Forum lediglich geeignet ist, eine erste rechtliche Einschätzung anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu geben. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.  Mit freundlichen Grüßen, K. Winkler, Abs. 100.Abs. 1000. (UOW, Australien) Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528