Frage: Meine GmbH hat durch eine extere Unternehmensberatung begleitet, im Jahr 2005 zur Sanierung außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit Lieferanten und Banken geführt.  Mittlerweile sind alle Forderungen verglichen worden bis auf die Forderung einer Hausbank nämlich der Dresdner Bank.  Die Kündigung des Kontos erfolgte am 05.08.2005. Die Ablehnung des Vergleichsvorschlages erfolgte am 22.03.2006. Am 13.10.2006 wurde mir die Inanspruchnahme aus meiner selbstschuldnerischen Höchstbürgschaft mittgeteilt. Gerichtliche Maßnahmen haben noch nicht stattgefunden.  In der Zwischenzeit haben wir viele Korrespondenzen auf der Suche nach einer Einigung an die Dresdner Bank geschickt, ohne dass wir von ihr hierauf Antworten bekommen haben.   Die Unternehmensberatung sagte mir jetzt, dass die Forderung der Bank mit Ablauf dieses Kalenderjahres also am 31.12.2007 wegen Passivität verjähren würde wenn die Bank bis dahin nicht gerichtliche Maßnahmen ergriffen hat!   Ist das so richtig?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.  Die Aussage der Unternehmensberatung kann so nicht nachvollzogen werden. Eine Verjährung wegen Passivität gibt es nicht. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang lediglich eine Verwirkung etwaiger Ansprüche, was evtl. als Passivität bezeichnet werden könnte. Eine solche Verwirkung liegt bei Ihnen allerdings auch nicht vor.  Die grundsätzliche Verjährungsfrist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  3 Jahre. Es gibt zwar Ausnahmen von dieser Frist, jedoch kommt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine dieser Ausnahmen bei Ihnen in Betracht.   Bei Bürgschaften verhält es sich so, dass die Bürgschaft das Bestehen einer Hauptschuld voraussetzt. Sofern diese Hauptschuld nicht mehr besteht, kann auch aus der Bürgschaft nicht mehr vorgegangen werden. Auch das ist aber nach den von Ihnen genannten Daten nicht der Fall.  Vor der Schuldrechtsreform gab es Fälle, in denen eine Bürgschaft mit einer Hauptschuld aus einem Kaufvertrag verbunden war. Durch das Verbraucherkreditgesetz wurde in einigen dieser Fälle eine Verjährungsfrist von 2 Jahren auch für die Bürgschaft angenommen. Auch ein solcher Fall wäre aber anders gelagert als eine Verjährung wegen Passivität.  Sie sollten daher Ihre Unternehmensberatung noch einmal auffordern, Ihnen eine Rechtsgrundlage bzw. ein Urteil zu benennen, woraus sich die behauptete Folge ergibt. Im Anschluss können Sie sich gerne zur Überprüfung im Rahmen der kostenfreien Nachfrage noch einmal an mich wenden. Ich werde dann gerne die Behauptung der Unternehmensberatung unter Berücksichtigung der möglichen weiteren Informationen überprüfen.  Wenn Sie die Angelegenheit klären wollen, würde sich evtl. die Einschaltung eines Anwaltes anbieten, der mit der Bank Kontakt aufnimmt. In einem solchen Fall würde es der Bank schwer fallen, keine Reaktion zu zeigen. Allerdings wäre diese Vorgehensweise wiederum mit Kosten verbunden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195