Frage: Guten Tag,  in meinem dreigeschossigem Haus, welches ich voriges Jahr erworben habe, und wo ich das ausgebaute Dachgeschoß bewohne, habe ich einen langjährigen Mieter, der H4 bezieht. Nun ist die Mietabrechnung für mich seit Einbau einer zentralen Heizungsanlage wegen der erforderlichen genauen Abrechnung unverhältnismäßig teuer und sehr ungünstig - die eigentlich vorgesehenen Wärmemengentauscher konnten aus Platzgründen leider nicht eingebaut werden.    Deshalb bin ich mittlerweile und leider an einer baldigen Kündigung des Mietverhältnisses interessiert, (eine Wohnungsverwaltung ist bzw. wäre hier auch nicht gerade wirtschaftlich.)  Hinzu kommt, dass hier Baumaßnahmen (eine längere sehr marode Stützmauer im Eingangsbereich des Hauses) erforderlich sind, wo die Finanzierung aber noch unklar ist, weil der Nachbar diese eigentlich mitfinanzieren müsste, er dies aber nicht tun möchte oder kann, weil er kein Geld hat. Von dieser Mauer geht durchaus eine gewisse Gefahr aus. Auch brauche ich derzeit die Ruhe mehr als Mieter und Mieteinnahmen. Im Falle beruflicher oder gesundheitlicher Probleme könnte sich dies aber ändern.    In diesem Haus gibt es nun noch drei derzeit unbewohnbare kleine Wohnungeinheiten, wo für mich noch nicht klar ist, wie diese genau genutzt werden sollen, auch weil der Ausbau teuer und anstrengender ist als gedacht. Es kann durchaus sein, dass ich keine weitere Wohnung mehr vermiete. In den nächsten drei Jahren passiert hier garantiert nichts. Später könnten bzw. sollen in ein oder zwei dieser Wohnungen Ferienwohnungen eingerichtet werden.  Perspektivisch ist es dennoch denkbar, bzw. will ich mir dies nicht unbedingt verbauen, dass dieses Haus auch von ein oder max. zwei Dauermietern bewohnt wird, evtl. auch von einer Familie, wozu ich zwei Wohnungen zusammenlegen könnte.  Derzeit und in den nächsten Jahren wird bzw. würde dieses Haus also nur von mir und dem alleinstehenden Mieter bewohnt und kann eben auch nur in diesen beiden Wohneinheiten bewohnt werden.   Kann ich diesen Mieter angesichts dieser etwas unklaren Perspektive des Hauses innerhalb einer kürzeren Frist regulär kündigen, oder muss ich mich an die zwei Jahresfrist halten?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses setzt einen Kündigungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  voraus. Dem Mieter ist der Kündigungsgrund in dem Schreiben zwingend mitzuteilen. Allerdings kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, ob die von Ihnen vorgetragenen Gründe in einem möglichen Gerichtsverfahren seitens des Gerichts geteilt werden. Sollte die Kündigung rechtmäßig sein, d.h. liegt ein Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  vor, so gelten die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> . Hier kommt es auf die Dauer des Mietverhältnisses an. Eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  kommt nur in Betracht, wenn Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch bis zum Ablauf einer gesetzlichen Frist nicht zumutbar wäre. Für eine solche Unzumutbarkeit sehe ich jedoch keine Anhaltspunkte. Schließlich bliebe noch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsauflösung, ggf. gegen Zahlung einer Abfindung. Hier müsste der Mieter allerdings auch die Rücksprache mit der ARGE halten, da diese einem Umzug zustimmen muss.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c, § 543