Frage: Aus dem Werkvertrag (Errichtung Einfamilienhaus) von 03/2013 zwischen uns und der „Bau GmbH' als Generalunternehmer war nach Ablauf der 5-jährigen Gewährleistungsfrist zum 18.05.2020 (Fertigstellung 05/2015) eine Schlusszahlung i.H.v. 9.218 € fällig.  Zum Fälligkeitstermin nahmen wir keine Zahlung vor, da die „Bau GmbH' gemäß Interneteintrag auf www.northdata.de „durch rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse auf Grund des a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 GmbHG: Auflösungsgründe">§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG/a>  aufgelöst' wurde (Beschluss des Amtsgerichts „C.' vom 05.12.2019 AZ: XY).  Mit Schreiben vom 16.07.2020 zeigte uns der Rechtsanwalt „P.' an, dass die von ihm zuvor schon vertretene „Bau GmbH' am 10.03.2017 die Forderung aus der offenen Schlussrechnung an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer „Mathias K.' abgetreten hat und forderte die Überweisung. Er mahnt nun mit 2. Schreiben vom 21.09.2020 letztmalig die Zahlung an die natürliche Person „Mathias K.' bis zum 05.10.2020 an und droht bei fruchtlosem Ablauf mit Klageerhebung.  In diesem Zusammenhang erscheint uns relevant, dass gemäß den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen der „BAU GmbH' diese in jedem Jahr ein negatives Eigenkapital auswies. Per 31.12.2013 betrug dieses beispielsweise -216.432 EUR. Der Insolvenztatbestand der Überschuldung wurde scheinbar nur durch Nachrangdarlehen des o.g. Gesellschafter-Geschäftsführer „Mathias K.' vermieden. Die Darlehen mit Rangrücktrittsvereinbarung betrugen gem. Jahresabschluss per 31.12.2013 125.800 EUR. Eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Verlauf ist nach unseren Erfahrungen im Rahmen der Bauphase in 2014 und 2015 anzunehmen, weitere Jahresabschlüsse wurden jedoch nicht veröffentlicht. Mehrere Sub-Unternehmer sprachen uns in 2015 mitunter mehrmals auf ausstehende Forderungen an. Trotz dieser Entwicklung und Sachverhalte erfolgte die o.g. Abtretung dieser Forderung an den Gesellschafter-Geschäftsführer, mit anschließender Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.  Uns stellt sich in der Folge die Frage, ob die Abtretung dieses mutmaßlich letzten Vermögenswertes der „Bau GmbH' an den Gesellschafter-Geschäftsführer, der im Übrigen auch als Liquidator der Gesellschaft agierte, unter Beachtung des vorherigen Absatzes, a) zulässig war bzw. anfechtbar ist, b) andere Gläubiger der Gesellschaft unangemessen benachteiligte, c) ggf. gegen Treu und Glauben verstieß.  Weiterhin stellt sich die Frage, ob d) wir als Forderungsschuldner hinsichtlich einer der Fragen a, b oder c überhaupt Einwendungen geltend machen können, e) unsere Zahlung an die natürliche Person „Mathias K.' eine für uns schuldbefreiende Wirkung hätte oder wir im Rahmen einer Nachtragsliquidation zur „Bau GmbH' erneut in Anspruch genommen werden könnten.  Bitte beantworten Sie unsere Fragen a bis e und geben uns eine Handlungsempfehlung, auch im Hinblick auf die angedrohte Klageerhebung.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Solange die Leistung der ehemaligen 'Bau GmbH' ordnungsgemäß erbracht wurde, ist grundsätzlich der vertraglich geschuldete Werklohnanspruch zugunsten dieser Gesellschaft entstanden. Sollte diese Gesellschaft nun diese Forderung an ihren Geschäftsführer abgetreten haben, ist dieser an Stelle der ehemaligen Gesellschaft berechtigt von Ihnen den Werklohn zu verlangen. Da der Anspruch dem Grunde nach gegeben scheint (Haus wurde ordnungsgemäß gebaut), bleibt nur noch fraglich, ob die Abtretung der Gesellschaft an den Geschäftsführer wirksam war.  Die Frage ob die Abtretung wirksam war, lässt sich nicht mit abschließender Sicherheit klären. Es handelt sich dabei um ein Insichgeschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> , von dem sich der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft zumindest hat befreien lassen müssen. Dies kann vertraglich oder auch bereits im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Sollte der Geschäftsführer gleichzeitig Mehrheits- oder Alleingesellschafter der Gesellschaft sein, ist davon auszugehen, dass diese Hürde genommen wurde.  Hinsichtlich der Frage der Anfechtbarkeit, lässt sich festhalten, dass selbst wenn eine solche gegeben ist, diese Ihnen als Schuldner nichts bringt. Die Forderung besteht Ihnen gegenüber wirksam, unabhängig von deren Anfechtbarkeit.  Eine Anfechtbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/131.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 131 InsO: Inkongruente Deckung">§§ 131/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">133/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 InsO: Unentgeltliche Leistung">134 InsO/a>  bzw. nach den entsprechenden Vorschriften im Anfechtungsgesetz berechtigt Sie als Schuldner nicht, die Zahlung zu verweigern. Vielmehr können hier ausschließlich andere Gläubiger der ehemaligen Gesellschaft einwenden, dass die Forderungsabtretung an den Geschäftsführer für sie benachteiligend war und später das vom Geschäftsführer erlangte, hier also die Forderung bzw. das für die Forderung erlangte, von diesem an die Gesellschaft herausverlangen. Nicht jedoch können Sie als Schuldner die Zahlung mit der Begründung verweigern, dass die Forderung ggf. anfechtbar sein könnte. Gleichzeitig erlischt die Forderung aber auch endgültig, sobald Sie diese gutgläubig gegenüber dem Geschäftsführer tilgen. Die Gesellschaft bzw. ein späterer Insolvenzverwalter kann also nicht später erneut auf Sie zukommen und Zahlung verlangen, solange Sie die Forderung bereits durch Zahlung an den Geschäftsführer getilgt haben. Dabei müssen Sie lediglich im guten Glauben darauf zahlen, dass der Geschäftsführer berechtigt ist die entsprechende Forderung einzutreiben. Diese Voraussetzungen dürften vorliegend gegeben sein, solange zumindest eine schriftliche Abtretungsurkunde vorliegt bzw. die sonstigen Umstände dafür sprechen, dass eine Abtretung stattgefunden hat. Es liegt nahe, dass sich ein Geschäftsführer bzw. Geselschafter einer GmbH ggf. Ansprüche dieser abtreten lässt, möglicherweise auch als Sicherheit für von ihm gegebene Darlehen o.ä.  Insgesamt lässt sich hinsichtlich der Fragen a) bis c) zusammenfassend sagen, dass eine Gläubigerbenachteiligung und damit eine Anfechtbarkeit nach dem Anfechtungsgesetz oder der InsO zwar möglich erscheint, dies jedoch nicht dazu führt, dass Sie die Zahlung gegenüber dem neuen Forderungsinhaber verweigern dürfen (Frage d). Hinsichtlich Frage e) ist festzuhalten, dass Sie mit schuldbefreiender Wirkung an den Geschäftsführer zahlen dürfen, solange dieser glaubhaft machen kann, Inhaber der Forderung zu sein. Dies scheint vorliegend der Fall zu sein. Im Übrigen erlischt die Forderung durch Zahlung Ihrerseits endgültig, sodass auch eine erneute Abtretung des Geschäftsführers an eine dritte Partei oder Ähnliches nicht dazu führen kann, dass Sie doppelt zahlen müssen.  Im Hinblick auf die angedrohte Klage kann ich Ihnen daher lediglich raten, den geschuldeten Betrag an den Geschäftsführer, der Ihnen gegenüber als Gläubiger auftritt, zu bezahlen.  Ich bedauere Ihnen keine positivere Gesamteinschätzung mitgeben zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen  RA Patrick Zobel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181