Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mietverhältnis läuft seit 01.07.2007. Im Mietvertrag steht eine Klausel, dass  beide Parteien für die Dauer von 1 Jahr auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. Von dem Verzicht bleibt ausgenommen das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist.  Soweit kein Problem, wenn ich nun nicht unplanmäßig schwanger geworden wäre. Die Wohnung hat 57 m² und 2 Zimmer und ist somit für mich und das zukünftige Kind definititv zu klein. Zudem besteht im Haus keine Möglichkeit, einen Kinderwagen unterzubringen und in der Wohnung ist das auch nicht möglich. Außerdem werden sich meine finanziellen Verhältnisse ab Geburt ändern, da ich alleinerziehend sein werde und ein Jahr Elternzeit nehme und die Wohnung dann nicht mehr finanzieren kann.  Gibt es für mich eine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen (Geburtstermin ist Mitte April und aus körperlichen Gründen hätte ich den Umzug gerne bis Ende Februar über die Bühne) oder wenn nicht, gibt es die Möglichkeit, dass der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren muss, wenn ich einen suche?  Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. Die Vereinbarung die Kündigung beider Parteien für ein Jahr auszuschließen ist wirksam. (BGH Urteil vom 30.6.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20379/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.06.2004 - Abs. 8 ZR 379/03: Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung ei...">Abs. 8 ZR 379/03/a> ; Urteil vom 6.4.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2027/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 27/04: Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem...">Abs. 8 ZR 27/04/a> )  2. Die Möglichkeit zur außerordentliche fristgemäßen Kündigung besteht in folgenden Fällen: bei unberechtigt verweigerter Untermieterlaubnis, bei Tod des Mieters, bei Modernisierungsmaßnahmen, bei einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, bei Vereinbarung einer Staffelmiete nach vier Jahren (bei Zeitmietverträgen)  Schwangerschaft ist kein Grund für eine außerordentliche fristgemäße Kündigung.  3. Grundsätzlich ist der Vermieter nicht verpflichtet einen Nachmieter zu akzeptieren, da Verträge grundsätzlich von den Vertragsparteien einzuhalten sind.  Der Vermieter kann jedoch nach dem GrundS. von Treu und Gleuben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) dazu verpflichtet sein den Mietvertrag vorzeitig zu beenden, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, welches das Interess des Vermieters am Weiterbestehen des Vertrages erheblich überwiegt und der Mieter gleichzeitig einen geeigneten Nachmieter stellt. Ein solches Interesse des Mieters kann im Falle der Geburt eines Kindes überwiegen, wenn die Wohnung zu klein wird. (LG Oldenburg, Urteil vom 24.03.1995, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%201450/94" target="_blank" class="djo_link" title="LG Oldenburg, 24.03.1995 - 13 S 1450/94">13 S 1450/94/a> ; LG Berlin, Urteil vom 20.02.1992, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%20328/91" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 20.02.1992 - 67 S 328/91">67 S 328/91/a> ) Solche Urteile kann man allerdings nicht verallgemeinern, da es immer eine Entscheidung des Einzelfalls ist.  4. Der Nachmieter muss geeignet sein, d.h. er muss u.a. solvent sein die Miete zahlen zu können. Darüber hinaus muss er bereit sein in Ihren Mietvertrag einzutreten, insbesondere hinsichtlich der Miethöhe und Mietdauer.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242