Frage: *****   Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind ein Computerladen und haben am 06.11.08 ein Notebook an einen Kunden per Finanzkauf verkauft. Der Finanzierungsgeber ist die Santander Consumer Bank AG. Verkaufspreis betrug 739,-€ und sollte komplett finanziert werden über 6 Monatsraten von ca.128 € (ohne Anzahlung). Es wurde von unserer Seite Personalausweis und die Bankkarte (mit Maestro Zeichen) überprüft und ordnungsgemäß alle Angaben an die Santander Bank zur SHUFA Überprüfung weitergeleitet. Nach erfolgter Banküberprüfung und uns erteilter Finanzierungsgenehmigung haben wir das Notebook  dem Kunden ausgehändigt. Am 27.03.09 bekamen wir Ein Brief von der Santander Bank mit der Rückforderung des an uns bezahlten Betrages von 739,-€ mit der Begründung, der Kunde stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter gesetzlicher Betreuung und er ohne Zustimmung des Betreuers keine Rechtsgeschäfte tätigen kann. Auf unsere Rückfrage haben wir von der Bank erfahren, dass der Kunde bereits Raten bezahlt hat und erst jetzt nicht mehr im Stande wäre weitere Raten abzuzahlen. Unsere Frage ist ob das rechtlich korrekt ist, dass wir den (vollen) Betrag zurückzahlen müssen obwohl wir unsererseits kein Fehler gemacht haben und die eigentliche Kreditwürdigkeitsüberprüfung bei der Bank liegt.Was geschieht jetzt mit dem Notebook? Wir haben es noch nicht zurückerhalten und wissen gar nicht in welchem Zustand es sich befindet und  ob wir es überhaupt noch zurückbekommen. Für Ihre Ausführliche Antwort bedanken wir uns im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen   ***** 

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   hier müssen Sie strikt zwischen dem Vertrag mit der finanzierenden Bank und dem Kunden unterscheiden.   Der Vertrag mit dem Kunden ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§§ 104/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">105 BGB/a>  nichtig, wenn der Kunde unter Betreuung steht, was Ihnen aber nachgewiesen werden sollte. Dieses hätte dann zur Folge, dass SIE gegen den Kunden keinerlei Ansprüche durchsetzen können, aber zur Rückzahlung verpflichtet sind, SOFERN der Betreuer den Vertrag nicht noch genehmigt. Dieses Risiko obliegt allein Ihnen und ist vom Gesetzgeber auch zum Schutze von Geschäftsunfähigen so beabsichtigt gewesen.  Auch die Bank wird die bereits gezahlten Raten daher zurückzahlen müssen und macht dieses nun bei Ihnen wiederum geltend.   Und nun kommt es auf den genauen Wortlaut des Vertrages an, den Sie, auch in Hinblick auf die Haftung mit der Bank getroffen haben:  Bezieht die die der Bank obliegenden Prüfpflicht auch auf die Geschäftsfähigkeit, werden Sie gute Chancen haben, die Ansprüche der Bank zurückzuweisen.  Bezieht sich die Pflicht allein auf die Bonitätsprüfung, sieht es schon schlechter aus, da die Bank dann, je nach Vertragsumfang, nur eingeschränkte Prüfpflichten hat, die dann auch die Prüfung Geschäftsfähigkeit kaum umfassen dürfte.    In Hinblick auf die Rückzahlungsansprüche der Bank sind die Verträge daher unbedingt weitergehend zu prüfen; dieses ist so im Rahmen der ERSTberatung nicht möglich.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104, § 105