Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde vor ca. 7 Jahren geschieden, wobei mein Ex-Mann keinerlei Ansprüche auf Unterhalt erhob. Es wurde allerdings auch kein Verzicht schriftlich festgehalten, da es nicht nötig erschien.  Nun wendet sich das Sozialamt an mich und will meine Vermögenslage und Einkommensverhältnisse offen gelegt bekommen, um die Unterstützung, die das Amt gewährt,  auf mich abzuwälzen. Meine Frage: bin ich, trotz der Neuregelung des Unterhaltsrechts, verpflichtet, diese Auskünfte zu geben? Ich bin absolut nicht bereit irgendwelche Zahlungen zu leisten und würde durch alle Instanzen kämpfen, falls erforderlich.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  der Auskunftsanspruch richtet sich auch nach dem Übergang auf das Sozialamt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§ 1580 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> .  Nach diesen Vorschriften kann Auskunft nur verlangt werden, wenn sie für den Unterhaltsanspruch relevant ist. Eine Auskunftserteilung ist jedoch dann entbehrlich, wenn feststeht, dass die Auskunft einen Unterhaltsanspruch gar nicht beeinflussen kann. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn kein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehemannes besteht.  Voraussetzung dafür, dass kein Anspruch mehr besteht wäre unter anderem, dass es Ihrem geschiedenen in den Jahren nach der Scheidung möglich war, seinen eigenen Unterhalt nachhaltig durch eigene Einkünfte zu sichern. Nach Ihren Angaben ist davon zunächst auszugehen. Sie werden aber nicht umhin kommen, diesen alles entscheidenden Punkt im Rahmen einer individuellen Beratung klären zu lassen.  Hat Ihr geschiedener Ehemann nach der Scheidung eine wirtschaftliche Sicherung erreicht und ist diese nun aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen wegefallen, hat er diese Entwicklung allein zu tragen. Dann besteht auch kein Unterhaltsanspruch und die Auskunft kann nicht verlangt werden.  Sollte daher die Voraussetzung auf Seiten des geschiedenen Ehemannes vorliegen, sollten Sie der Auskunft nicht nachkommen.   In diesem Fall wird möglicherweise mit einem gerichtlichen Verfahren zu rechnen sein, dessen Ausgang  nicht vorhergesagt werden kann. Sie sollten dieses Verfahren aber nicht ohne anwaltlichen Beistand durchführen. Gerade die Vorfrage ist genauestens zu prüfen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1580, § 1605