Frage: Im Oktober 2020 habe ich einen Herd bei der Firma Kosumfabrik über  Amazon bestellt. Der Herd wurde auch zügig geliefert. Bei der Lieferung war schon auffällig, dass der Herd nicht ausgepackt wurde und die  Verpackung nicht mitgenommen wurde. So kannte ich es bereits von  anderen großen Bestellungen. War aber nicht schlimm, ich hätte wohl  mehr darauf hinweisen müssen.  Der Herd kam auf einer kleinen Palette stehend mit Styropor verpackt und  eingeschweißt. Alles sah ordentlich aus. Ich habe nichts schlimmes erwartet.  Nachdem ich den Herd ausgepackt habe, konnte ich feststellen dass, die Füße an der Rückwand sowie die Rückwand selbst starke Eindellungen und  Verformungen hatten. Der Herd stand schief und kippelte.   Ich habe daraufhin Bilder der Schäden gemacht und sie der Fa. Konsumfabrik  geschickt. Ich sollte weitere Bilder vom noch verpackten Herd schicken. Ich  habe dann mitgeteilt, dass die Verpackung keinen Schaden hatte. Somit ging  ich nicht davon aus, dass irgendwas kaputt sei. Also habe ich auch vorher keine Bilder von dem verpackten Herd gemacht. Der Verkäufer lehnte daraufhin einen Umtausch ab und bot mir lediglich einen Preisnachlass  Muss ich wirklich vor jedem Auspacken die Verpackung fotografieren damit ein Umtausch möglich ist?   Ich habe mich danach an den Amazon gewendet. Dort sorgte man dafür dass ich mein Geld zurück bekam.  Anfang Januar sollte dann der defekte Herd abgeholt werden. Durch eine vom Verkäufer beauftragte Spedition. Diese nahm das Gerät aber nicht mit. Bei einem Telefonat mit einem Mitarbeiter der Fa. Konsumfabrik teilte man mir mit, ich hätte das Gerät wieder verpacken müssen. Tatsächlich fand ich im Nachhinein eine Email  die mir vor Wochen geschickt wurde in der stand, dass ich den Herd sogar  „transportsicher' verpacken müsse.  Muss ich so ein großes Gerät wieder einpacken? Ist das der Normalzustand.  Nach weiteren Telefonaten sagte man mir ich hätte bei der Rückgabe nicht  mitgewirkt und somit läge es an mir, dass das Gerät nicht mitgenommen  werden konnte. Darum  müsse ich jetzt den Herd bezahlen. Oder man würde  mir vorab die Rechnung für einen neuen Abholtermin /Transport schicken.  Diese Transportrechnung müsse ich dann im voraus bezahlen. Danach würde man den Herd dann nochmal abholen. Natürlich nur verpackt.  Ist dass die normal  bei solchen Vorkommnissen?  Durch den Druck und aus Angst vor weiteren Kosten habe ich zugesagt  den Rückkransport zu bezahlen und das Gerät auf meine Kosten zu verpacken bzw. für eine Umverpackung zusorgen.  Muss ich den Transport und die Verpackung wirklich bezahlen, da hier ein  Fehler meinerseits vorlag?   Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis Ihrer Darstellungen wie folgt beantworten darf:   1) Zunächst möchten Sie wissen, ob Sie als Verbraucher verpflichtet sind, die Verpackung vor dem Auspacken der Ware zu kontrollieren.   Dies ist zu verneinen. Der Verkäufer ist zur Übergabe einer mangelfreien Ware verpflichtet (Hauptpflicht des Verkäufers). Bei der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verpackung handelt es sich um eine Nebenpflicht des Verkäufers. Da Sie als Käufer als Verbraucher zu qualifizieren sind, besteht Ihrerseits keine Pflicht, die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch das Transportunternehmen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Wenn dies für die Ware selbst gilt, kann nichts anderes für die Verpackung gelten. Auch eine möglicherweise in den AGB des Verkäufers angegebene Frist zur Kontrolle und unverzüglichen Rüge ist unzulässig und somit rechtsunwirksam (z.B. „Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen, und diese innerhalb von Abs. 10 Tagen schriftlich zu rügen.').  Ihren Ausführungen zufolge scheint die Ware gerade nicht beim Transport beschädigt worden zu sein, sondern bereits vor dem Transport mangelhaft gewesen zu sein. Es bleibt daher bei der Verpflichtung des Verkäufers, eine mangelfreie Ware zu liefen oder die Mangelfreiheit des Herdes bei Ihnen vor Ort wieder herstellen zu lassen.  Hintergrund der Forderung des Verkäufers, Bilder von einer etwaigen kaputten Transportverpackung übermittelt zu bekommen, wird vermutlich sein, dass dieser gegenüber dem Transportunternehmen ggf. einen sog. Transportschaden geltend machen möchte (ggf. Transportversicherung), um für den Schaden an der Ware nicht aufkommen zu müssen. Auf das Vertragsverhältnis mit Ihnen hätte jedoch auch ein Transportschaden keine Auswirkungen, da das Transportrisiko beim Verkäufer liegt und er gegenüber Ihnen auch im Falle eines Transportschadens haften würde und für den Schaden aufkommen müsste.  Im Übrigen liegt die Beweislast hinsichtlich der Übergabe einer mangelfreien Ware beim Verkäufer. Dies wird wohl kaum gelingen. Dass der Herd mangelhaft war, konnten Sie mit den Fotos bereits ausreichend belegen.   2) Mit Ihrer zweiten Frage möchten Sie sich erkundigen, ob sie als Käufer verpflichtet sind, im Falle der Rücksendung der mangelhaften Ware, ein so sperriges Gerät selbst transportgeeignet zu verpacken und für die Kosten aufzukommen.  Auch dies ist zu verneinen, wie sich aus der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ergibt. Mit Urteil vom 23.05.2020 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 100-52/18" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 100-52/18 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 100-52/18/a> ) entschied der EuGH, dass Käufer im Rahmen von Fernabsatzgeschäften sehr schwere, große oder zerbrechliche Waren mit Mängeln nicht zurücksenden müssen (und somit schon gar nicht auf eigene Kosten). Vielmehr müsse sich der Verkäufer um die Abholung oder Reparatur vor Ort kümmern.  3.) Hier ist auf die Antwort zu Frage 2 zu verweisen, wonach weder Transport noch Verpackung von Ihnen zu übernehmen sind. Diesbezüglich abweichende Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  dar und sind demnach unzulässig. Selbst wenn Ihnen eine Rücksendung zuzumuten wäre (was bei einem Herd kaum der Fall sein wird), dürften Sie der oben genannten Rechtsprechung des EuGH zufolge nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden.  Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Sie nicht mitgewirkt hätten und aus diesem Grund zur kostenpflichtigen Verpackung und Transport verpflichtet wären. Da Sie zur kostenpflichtigen Verpackung und Rücksendung der Ware nicht verpflichtet sind, konnte auch keine dahingehende Mitwirkungspflicht bestehen.  Insgesamt bleibt es dabei, dass der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung einer mangelfreien Ware nicht nachgekommen ist und Ihnen alle Gewährleistungsrechte des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  zustehen.  Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich sehr gerne über die Rückfrageoption nochmals zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Victoria Meixner, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 307