Frage: Guten Tag,  ich habe als Privatperson einen 30 Jahre alten Wohnwagen von Privat gekauft, mit neuem TÜV etc. Nach 2 monatiger Nutzung habe ich ihn wieder an Privat weiterverkauft. Ich habe einen Standard- ADAC-Kaufvertrag genutzt und unter Sondervereinbarungen 'Gekauft wie gesehen – keine Gewährleistung' hinzugefügt, welcher der Käufer auch unterschrieben hat.  Nun schreibt der Käufer, dass er bei einer Wohnwagenwerkstatt war und ein Schaden am Rahmen festegestellt wurde welcher ich zitiere ,,der Schaden ist so enorm das es an einem Wirtschaftlichen Totalschaden Grenzen würde. Der Wohnwagen hätte so niemals TÜV bekommen dürfen und ist auch nicht Verkehrstauglich'   Der Käufer möchte vom Vertrag zurücktreten und mir den Wohnwagen zurückgeben. Dazu bin ich jedoch nicht bereit, da ich nichts von dem Schaden wusste.  Bei der Abholung des Wohnwagens hatte der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 1800€ geleistet. Ich habe den Käufer aufgefordert den Restbetrag zu überweisen. Jedoch weigert er sich und möchte nun rechtliche Schritte einleiten.  Durch den Gewährleistungsausschluss hat der Käufer doch kein Recht auf Rücktritt? Wie fordere ich den Restbetrag des Kaufpreises ein?  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  durch den Gewährleistungsausschluss im ADAC -Kaufvertrag ist die Sachmangelhaftung ausgeschlossen.  Abs. 500.h. der Käufer kann keine Rechte geltend machen.  Es sei denn,   Sie hätten bestimmte Eigenschaften, die nicht vorliegen vereinbart (BGH, Urt. v. 29.11.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2092/06" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 92/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 92/06/a> ) oder  zugesichert oder  Sie hätten den Käufer arglistig getäuscht hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ) und er beweist das.   Eine arglistige Täuschung setzt nicht zwingend voraus, dass Sie den Mangel kannten.  Es gibt auch eine Täuschung durch Verschweigen, wenn der Verkäufer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. (ständige Rechtsprechnung, BGH, Urt. v. 12.4.2013 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20266/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.04.2013 - Abs. 5 ZR 266/11: Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sa...">Abs. 5 ZR 266/11/a> )   Der Käufer müsste das Vorstehende beweisen, was nach Ihren Angaben nicht gelingen kann.  Wenn Sie also keinen Verdacht eines Mangels hatten, handelten Sie nicht arglistig.   Setzen Sie dem Käufer eine Frist zur Zahlung des Restkaufpreises.  Danach könnten Sie (auch selbst) einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen oder Sie beauftragen einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung der Forderung. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung hat letztlich der Käufer zu tragen.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444