Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich besitze eine Eigentumswohnung in einem 3-Parteien Haus und befinde mich derzeit im Zahlungsrückstand mit 3 Monatsraten Hausgeld. Unser Haus wird durch die Baugenossenschaft verwaltet.  Es erfolgte heute eine schriftliche Mitteilung per Brief an alle Eigentümer, in der über meinen Zahlungsrückstand informiert wird.   Einer der Miteigentümer hat heute zufällig meinen Schwiegervater vor dem Haus angetroffen, der uns gerade besuchen wollte und ihn angesprochen. Er eröffnete meinem Schwiegervater den Inhalt des Briefes der Hausverwaltung, der ausschließlich für die Eigentümer bestimmt war. Mein Schwiegervater ist kein Eigentümer in unserem Haus und für die Gemeinschaft eine völlig fremde Person.   Nachdem mein Schwiegervater von dem Inhalt Kenntnis genommen hatte, kam er in unsere Wohnung und konfrontierte uns völlig unvorbereitet mit dem Thema. Folge ist nun ein unangenehmer Streit mit meinem Schwiegervater, der wohl nicht mehr zu schlichten ist. Dieser Streit ist nur dadurch entstanden, dass meinem Schwiegervater ein Sachverhalt von meinen Nachbarn zugetragen wurde, der ihn im Grunde nichts angeht.  Ich bin der Meinung, dass mein Nachbar nicht berechtigt war, meinem Schwiegervater eine Mitteilung über diese Tatsachen zu machen.  Hat sich der Nachbar dadurch strafbar gemacht? Kann ich ihn zivilrechtlich für sein Verhalten belangen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.    Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  Eine strafbare Handlung Ihres Nachbarn vermag ich hier im Ergebnis nicht zu erkennen.  Eine Üble Nachrede (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> ) dürfte bereits nicht vorliegen, weil es sich hier um eine Tatsache handelt, die erweislich wahr ist.  Eine Verleumdung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a> ) scheitert daran, dass nicht eine unwahre Tatsache behauptet worden ist.  Eine Verletzung von Privatgeheimnissen (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 Abs. 1 StGB/a> ) ist nicht gegeben, da Ihr Nachbar jedenfalls nicht zu den abschließend im Katalog i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 Abs. 1 StGB/a>  aufgeführten Trägern sozial bedeutsamer Berufe zu zählen ist, denen ein Geheimnis anvertraut oder sonst bekannt geworden ist.  Eine Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/206.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses">§ 206 StGB/a> ) liegt nicht vor.  Ob eine sog. Formalbeleidigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/192.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 192 StGB: Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises">§ 192 StGB/a> ) vorliegt, lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Von einer Formalbeleidigung spricht man, wenn sich die Beleidigung nicht erst aus dem Inhalt der Äußerung ergibt, sondern aus deren Form oder den äußeren Umständen der Äußerung.    Zivilrechtlich dürfte kein Anspruch aus Kreditgefährdung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 BGB/a> ), mangels offensichtlicher Rechtsverletzung bzw. mangels unwahrer Tatsachenbehauptung, in Betracht kommen.    Mit freundlichen Grüßen     J. Kagerer (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 824