Frage: Guten Tag !  Wir haben im letzten Jahr ein altes Bauernhaus auf dem Dorf bezogen, dessen Eigentümerin kurz nach unserem Einzug verstarb. Da die Testamentsvollstreckung fast ein Jahr andauerte, der Erbe für dieses Haus aber bereits feststand, hat dieser mit uns unter einem Zeugen schon im letzten Jahr vereinbart, dass wir ein Vorkaufsrecht auf dieses Haus haben. Dieses wollte er uns noch schriftlich mitteilen, jedoch kam es nie dazu. Seit 3 Wochen ist ihm das Haus nun überschrieben und ihm war bekannt, dass wir grosses Interesse an dem Haus haben. Er stimmte auch am Telefon dem Verkauf an uns zu, wollte sich dann in den kommenden Tagen mit einem Notartermin bei uns melden. Nun haben wir vor wenigen Tagen ein Schreiben (3-Zeiler) von ihm erhalten, in dem er uns mitteilt, das Haus mit Wirkung zum 01.01.2008 an jemanden anderen verkauft zu haben. Wir sind natürlich stockesauer gewesen, zumal unsere Finanzierung bereits stand. Er ist für uns nicht zu sprechen, deshalb haben wir nun aus lauter Frust die Kündigung des Mietverhältnisses  zum 01.04.2008 ausgesprochen (schriftlich). Erst im Nachhinein fiel uns die Absprache mit dem Vorkaufsrecht wieder ein. Nun meine Frage(n):  Haben wir trotz Kündigung noch ein Vorkaufsrecht, denn dieses wurde uns ja mündlich unter dem Zeugen gemacht. Kann ich den Verkauf anfechten und ebenso dann auch die Miet-Kündigung rückgängig machen oder ist nun alles verloren ?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  (1) Zum Vorkaufsrecht:  Die Einräumung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 ff. BGB/a>  bedarf zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 BGB/a> . In Ihrem Fall ist das Vorkaufsrecht nicht notariell beurkundet worden. Das Vorkaufsrecht ist demnach nicht wirksam zustande gekommen. FAZIT: Sie genießen somit keinerlei Vorrang gegenüber dem konkurrierenden Erwerber. BEACHTEN SIE ABER: Sollten Ihnen im Zusammenhang mit der Finanzierung Kosten entstanden sein, können Sie diese als Vertrauensschaden u.U. gegenüber dem Erben nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311/a>  Abs. 2 BGB geltend machen.  (2) Zur Mietkündigung:  Die Wirksamkeit Ihrer Kündigung vorausgesetzt, ist das Mietverhältnis zum 01.04.2008 beendet. Sollte die Kündigung dem Vermmieter bereits zugegangen sein, kann sie auch nicht widerrufen werden. Ein Anfechtungsgrund ist nach Ihrem Vortrag auch nicht einschlägig. FAZIT: Ihnen bleibt somit keine andere Wahl, als mit Ihrem (neuen) Vermieter über die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verhandeln.   Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Iven Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 311b, § 463, § 242, § 280