Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Neuwagen gerade vom Händler abgeholt und auf dem Parkplatz vor meiner Wohnung abgestellt (km Stand: 10). Ich befand mich noch im PKW.  Auf dem am Parkplatz angrenzenden Spielplatz befand sich eine Gruppe spielender Kinder. Aufsichtspersonen waren anwesend.  Ein Junge im Alter von 5 Jahren warf gezielt mit Steinen auf die parkenden Autos und traf meine Heckscheibe. Dieser zerbrach in zig Einzelteile. Durch die ausfallenden Scherben sind Lackschäden entstanden. Der Junge gehörte zu einem Kinderheim, welches die Kinder ganztätig betreut und wo diese versichert sind. Die Beschädigung wurde polizeilich erfaßt.  Die Reparaturkosten belaufen sich auch ca. 1.400 EURO.  Die Versicherung des Kinderheimes lehnt nun die Übernahme der Kosten ab, weil das Kind noch keine 7 Jahre alt ist.  Ich bin der Auffassung, die Erzieher haben ihre Aufsichtsplicht vernachlässigt, weil sie in etwa 10 bis 15 m Entfernung auf einer Bank gesessen haben und den Jungen nicht gehindert haben, Steine zu schmeißen. Nachdem mein neuer Wagen defekt war, sind sie sofort bei mir erschienen und haben sich um die Formalitäten gekümmert.  Wie ist die Rechtslage?  Ich bedanke mich im vorab für Ihre Hilfe. Freundliche Grüße, IH

Antwort: Sehr geehrte(r)  Fragesteller(in),  vielen Dank für die Online – Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 1 BGB/a>  kommen Schadensersatzansprüche in Betracht:  ----------------------------------  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a>   Haftung des Aufsichtspflichtigen  (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum ErS. des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.  (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.  ----------------------------   Insbesondere können sich die zur Aufsicht verpflichteten kaum  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  exkulpieren (entschuldigen), da sie bei dem Vorfall  in unmittelbarer Nähe untätig zugesehen haben. Die Auffassung der Versicherung, dass sie nicht haftet, weil der Minderjährige das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist fehlerhaft. Dies begründe ich wie folgt:   Zwar ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 1 BGB/a>  ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für einen Schaden, den er einem anderen zugefügt hat, nicht verantwortlich. Bei der Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht geht es allerdings nicht um die Haftung des Minderjährigen selbst, sondern um die Haftung desjenigen, der die  Aufsichtspflicht verletzt hat.  Der Haftungstatbestand ist also nicht die rechtsgutverletzende Handlung des Minderjährigen sondern die Tatsache, dass das Aufsichtspersonal seine Aufsichtspflicht verletzt hat!  Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht unter anderem nach dem Alter,  deren Charakter und nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Belehrung, Aufsicht und Überwachung müssen umso intensiver sein, je geringer der Erziehungserfolg ist; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2084,%202574" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.1984 - Abs. 6 ZR 273/82: Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern">NJW 84, 2574/a> . Bei schwer erziehbaren Kindern in Heimen besteht erhöhte Aufsichtspflicht. Bei Kindern, die zu üblen Streichen und Straftaten neigen, sind besondere Kontrollmaßnahen geboten; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2097,%202047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.03.1997 - Abs. 6 ZR 91/96: Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjäh...">NJW 97, 2047/a> , BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2097,%202047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.03.1997 - Abs. 6 ZR 91/96: Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjäh...">NJW 97, 2047/a> .  Ich empfehle einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche zu mandatieren. Die damit ausgelösten Rechtsanwaltskosten wird der Anwalt von der Gegenseite als sogenannte erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung einzufordern wissen.    Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts  nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe,  Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.  Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir  nachfragen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828, § 832