Frage: Im Oktober 2003 haben wir Wohnung Nr. 3 in einem 3-Parteien-Haus gekauft. Im Sommer 2004 dann noch ein angrenzendes Grundstück (Wiese) mit Gartenhaus. Wohnungsbesitzer Nr. 1, der im Herbst 2004 einzog haben wir auf Wunsch des Verkäufers im Grundbuch ein Geh- und Fahrtrecht für das Wiesengrundstück eingeräumt, jedoch nichts extra vermerkt in Bezug auf Instandhaltung des Weges (ins Erdreich eingelassene Beton-Pflastersteine) oder Schneeräumung im Winter.  Nun gibt es Streit mit Wohnungsbesitzer Nr. 1, der eine Beteiligung an den Benzinkosten für seine Schneefräse fordert bzw., dass wir den Weg im Winter freihalten sollen. Wir benötigen den Weg jedoch selbst nicht, da wir eine andere Zufahrt nutzen.  Wir würden nun gerne wissen, welche Rechte und Pflichten wir bzw. er haben (Darf man eine Art Gebühr verlangen, falls wir den Weg mal herrichten müssen. (Er fährt täglich mindestens 10 mal aus- und ein. Gibt es eine Frist, wann und ob er eine Art Gewohnheitsrecht erhält, dass er für immer durchfahren darf? Oder haben wir diesem mit der notariellen Verbriefung ohnehin schon zugestimmt? Falls die Nutzung der Wiese sich ändert, sprich: wir das Grundstück eines Tages bebauen, bleibt sein Geh- und Fahrtrecht dann auch noch bestehen? Kann man ein solches auch kündigen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   da Sie den Weg nicht benutzen, müssen Sie sich auch nicht an den Kosten beteiligen; etwas anderes gilt nur dann, wenn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  eine Unterhaltspflicht vertraglich vereinbart worden ist. Ist nicht dazu geregelt, auch nicht in der grundbuchrechtlichen Eintragung, werden Sie keine Kosten übernehmen müssen.   Gewohnheitsrecht gint es in diesem Zusammenhang nicht; allein durch die Einräumung des Wegerechtes hat der Nachbar das Recht, den Weg auch zu nutzen. Allerdings muss das Recht schonend ausgeübt werden, so dass dann, wenn das Befahren allein der Schikane dient, dem Einhalt geboten werden kann.   Eine Nutzungs-Gebühr können Sie nur bei vertraglicher Vereinbarung verlangen. Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem einem Dritten ein Wegerecht zusteht, ist nicht zur Instandsetzung und Instandhaltung der Wegefläche verpflichtet. Eine derartige Verpflichtung kann sich nur aus einer ausdrücklichen schuldrechtlichen Vereinbarung der Parteien ergeben OLG Celle, Urt.v. 13.04.1999, Az.: 4U 205/98).  Das Wegerecht hat ansich Bestand. Ändern sich aber die tatsächlichen Verhältnisse und das Wegerecht wird tatsächlich gar nicht mehr benötigt, kann dann, aber auch nur dann, die Aufgabe des Wegerechtes verlangt und dann auch die Löschung im Grundbuch verlangt werden.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1021