Frage: Wir bauten eine Garage, in Naehe der Grundstuecksgrenze. Das benachbarte Grundstück liegt etwa 30 cm höher. Um eine Grube für die Bodenplatte ausheben zu können, saeuberten wir die Rand zwischen der Baustelle und dem Nachbargrundstueck. Dabei trugen wir etwa 50 cm Boden für die Dauer des Bauvorhaben ab. ( Gießen der Bodenplatte, Erstellen des Gebäudes, Streicharbeiten). Anschließend wurde das Erdreich auf das Ausgangsniveau angefuellt und ein veraltetes Zaunelement des Nachbarn unsererseits erneuert. Dennoch verlangen die Nachbarn nunmehr eine Befestigung mit Lsteinen für einen Preis von 2300 €. Sie haben inwischen einen Anwalt eingeschaltet, der uns mit einer Klage droht. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie dürfen Ihr Grundstück vertiefen, aber nicht in der Art, dass das Angrenzergrundstück nicht mehr stabil/ gestützt ist und beispielsweise Erdreich abrutschen (bzw. abschwemmen) kann. Geregelt ist das in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a> .  Mit § 30 des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen  (NachbG NRW) finden Sie eine Spezialregelung für Bodenerhöhungen an der Grundstücksgrenze.   Offenbar will Ihr Nachbar das Erdreich im Grenzbereich also abstützen.  Ob Sie für die Kosten einzustehen haben, kann ich anhand der Sachverhaltsangaben noch nicht einschätzen. Zunächst einmal wäre zu klären, warum das Niveau des Nachbargrundstücks (schon ursprünglich vor dem Garagenbau) 30 cm höher ist. Möglicherweise befürchtet Ihr Nachbar ja auch, wegen § 30 NachbG NRW in Anspruch genommen zu werden. Weiter kommt es darauf an, ob Ihre Baumaßnahme noch andauernde Auswirkungen auf die bodenphysikalischen Verhältnisse im Erdreich hat. Auch wäre möglicherweise die Wiederherstellung (?) der Standsicherheit kostengünstiger machbar gewesen, als durch die 'Bewehrung' mit Abs. 50-Steinen.  Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird wohl ein Sachverständigengutachten unausweichlich sein. Der Prozess wird also nicht billig und sollte möglichst vermieden werden, soweit das Risiko nicht über eine Rechtsschutzversicherung abgefangen wird. Auf Zuruf zu zahlen empfehle ich aber keinesfalls. Welche Argumente führt denn der gegnerische Rechtsanwalt an? Ich verstehe Sie nämlich bisher so, dass die Bodenverhältnisse an der Grenze wieder sind, wie vor Baubeginn. Nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion.  Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909