Frage: Ich hatte von meinen Eltern eine Generalvollmacht.  Beide Elternteile sind verstorben.  Bin ich meinen Geschwistern gegenüber verpflichtet eine detailierte Einnahmen und Ausgaben Aufstellung über die letzten Jahre vor ihrem Tod zu erstellen und Belege der Barausgaben vorzulegen.?  Kontoauszüge wurden offengelegt.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Generell kann man Ihrer Frage nur die typische Antwort des Juristen entgegnen: Es kommt darauf an.  In der Regel wird es so sein, dass die Generalvollmacht nicht „einfach so' erteilt wurde, sondern dass dem ein Vertragsverhältnis zwischen den Eltern und Ihnen zugrunde lag. Die Eltern werden Ihnen (ganz oder teilweise, vielleicht beschränkt auf bestimmte Bereiche) den Auftrag erteilt haben, für ihre finanziellen Angelegenheiten zu sorgen. Aus einem solchen Auftragsverhältnis ergibt sich gemäß § 666 für den Bevollmächtigten/Beauftragten auch eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Auftraggeber. Keine Rechenschaftspflicht gäbe es dagegen dann, wenn es schon an einem regelrechten verbindlichen Auftrag, also einem Vertrag zwischen den Eltern und Ihnen fehlen würde.  Nach dem Tode des Auftraggebers geht dieses Recht auf dessen Erben über. Ihre Geschwister wären also dann berechtigt, Rechenschaft zu verlangen, wenn diese auch Erben der Eltern geworden sind. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>   Diese Rechenschaftspflicht ist im Prinzip umfassend bezogen auf die Geschäfte, die der Auftrag umfasst. Deswegen müssten Sie an sich auch die detaillierte Aufstellung liefern, welche die Geschwister verlangen.  Aber eine solche Pflicht existiert je nach den Umständen nicht schrankenlos. So wäre eine Grenze dann erreicht, wenn das Interesse der Erben zu dem durch die Erteilung der Auskunft entstehenden Aufwand in keinem Verhältnis mehr steht, vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201984,%20S.%201164" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.05.1984 - IVa ZR 106/82: Auskunftspflicht eines mit dem inkassobeauftragten Rechtsbeist...">WM 1984, S. 1164/a> . Das wäre vor allem dann der Fall wenn es nur um kleine Beträge über lange Zeiträume ginge. Ebenso kann für die Vergangenheit dann keine detaillierte Auskunft verlangt werden, wenn während jahrelanger Beauftragung keine Rechenschaft verlangt  außer es bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten, vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2039,87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.01.1963 - Abs. 7 ZR 284/61: Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 S. 2 BGB">BGHZ 39,87/a> ; OLG Stuttgart a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2068,%202338" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 20.06.1968 - 3 U 11/68">NJW 68, 2338/a> .  Speziell für den Fall einer Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht bei Pflegebedürftigen hat das OLG Brandenburg in der Entscheidung a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20130/12" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 130/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 130/12/a>  wie folgt differenziert:  Bis zur Höhe eines geschätzten Mindestbedarfs des Vollmachtgebers sind detaillierte Angaben zu Überweisungen und Barabhebungen im Zweifel entbehrlich. Es wird dann davon ausgegangen, dass mit dem abgehobenen Geld dieser Mindestbedarf (der ja irgendwie gezahlt werden musste) auch beglichen worden ist. Diesen Bedarf wird man aber nicht hoch ansetzen können, je nach  üblichen persönlichen Ausgaben des Vollmachtgebers und etwa Zahlungsverpflichtungen wie Pflegeheim oder ähnliches.  Bei darüber hinausgehenden Beträgen ist ein detaillierter Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung zu führen. Wenn der nicht gelingt, dann ist der Bevollmächtigte durchaus in der Gefahr, für die entsprechenden Summen auch vom Erben in Regress genommen zu werden.  Es kommt also letztlich darauf an, über welche Summen wir hier reden, welche Zeiträume in Rede stehen (und wie von den Eltern über diese Zeiträume hinweg üblicherweise kontrolliert wurde) sowie in welcher Höhe die Eltern einen üblichen Bedarf hatten. Nach diesen Kriterien ist die Rechenschaftspflicht dann mehr oder weniger tiefgründig.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 817