Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben eine Eigentumswohnung in einem neu gebauten Mehrfamilienhaus gekauft und diese im September 2006 nach dem Ausbau der Wohnung (in Eigenleistung) bezogen. Zu den Eigenleistungen gehörte unter andern das Verlegen von Laminatboden und Fliesen.   Nachdem wir eingezogen war, beklagten sich die Nachbarn, Familie XY über uns, dass sie störende Geräusche aus unserem Bad hören (Duschschlauch der gegen die Badewanne schlägt, Trittschall). Familie XY haben leider, entgegen allen anderen Wohnungen im Haus, Ihr Schlafzimmer genau in den Wohnbereich verlegt, in dem alle anderen ihre Bäder haben.   Bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Dezember 2006 war von der Eigentümergemeinschaft ein Gutachter bestellt worden, der messen sollte, ob es Schallbrücken vom Treppenhaus zu den Wohnungen gibt. Familie XY, Mitglieder im Verwaltungsbeirat, haben uns damals erzählt, dass zu den Messungen auch standardmäßig eine Messung von unserer Wohnung zu ihrer Wohnung gehört. Dies stimmte jedoch nicht! Bei dieser Schallmessung handelte es sich um eine Messung die nur von unseren Nachbarn über uns gewünscht war!  Bei den Messungen in unseren beiden Wohnungen wurde festgestellt, dass es tatsächlich eine Schallbrücke geben muss. Die Schallbrücke wurde auch schnell gefunden und bestand aus Fugenmörtel zwischen Bodenfliesen und Wandfliesen in unserem Bad. Wir haben dummerweise die Ecken zwischen Boden und Wandfließen nicht mit Silikon sondern mit Fugenmörtel verfugt... Nachdem die Schallbrücke entfernt war wurde in Absprache mit Familie XY eine Laienhafte, subjektive Überprüfung ob die Lärmbelastung geringer geworden ist vorgenommen (mit einem Gummihammer auf den Boden geschlagen, Wasser laufen lassen, im Bad umhergelaufen) und eine deutliche Verbesserung festgestellt.   Für uns war der Fall damit erledigt.   Leider haben wir nun eine Rechnung vom Bauträger bekommen, in der er verlangt, dass von uns die Kosten für die Schallmessung übernommen werden sollen.  3 Trittschallmessungen je 325,- EUR = 975,-EUR 1 Allg. Geschäftskosten 146,25 EUR 19% Mehrwertsteuer 213,04 EUR  Meine Frage:  Müssen wir, weil uns ein Baumangel nachgewiesen werden konnte auch die Rechnng zahlen, oder muss Familie XY über uns die Rechnung zahlen, weil die Messung ja auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin durchgeführt wurde? Es wurde in mehreren Räumen gemessen, auch in Räumen mit Laminat, in denen jedoch keine Schallbrücke festgestellt wurde, bzw. die geforderten Grenzwerte eingehalten wurden. Müssen wir in dem Fall, dass wir die Messung zahlen müssen auch für diese Räume zahlen, in denen alles o.K. war? In der Rechnung ist ein Mehrwertsteuersatz von 19% berechnet, obwohl die Messung im Dezember 2006 durchgeführt wurde, müssen wir den 3% höheren Betrag akzeptieren?  Für eine hilfreiche Antwort vielen Dank im Voraus!           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten :  Vom GrundS. her ist die Trittschallmessung von demjenigen zu zahlen, der sie in Auftrag gegeben hat. Insoweit dürfte der Hinweis, daß Sie nicht Auftraggeber der Messung waren bereits ausreichen, um eine Bezahlung vorerst abzulehnen.  Als Auftraggeber der Messung kommt nach Ihren Schilderungen die Eigentümergemeinschaft (für die angebliche Standartmessung) und die Eigentümergemeinschaft oder Familie XY für die bei dieser Gelegenheit unter entsprechendem Vorwand durchgeführte Messung in Ihren Wohnungen (Bei Ihnen und bei Familie XY) in Betracht.  Unklar bleibt in Ihren Schilderungen, ob und wenn ja welche Lärm-Grenzwerte oder sonstigen Vorschriften Ihre ursprüngliche Eckenverfugung überschritten haben soll. Mit anderen Worten also ob die Lärmbelastungen nicht eigentlich hingenommen werden mussten. Entsprechende Vorschriften können sich aus dem Teilungsvertrag der Wohnungseigentümergemeinschaft (z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 WEG/a>  Gebrauchsregelung), der Hausordnung (oftmals zu allgemein) oder gesetzlichen Vorschriften (z.B. BImSchV - Bundesimissionsschutzverordnung ergeben).  Ihre Nachbarn können nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  unwesentliche Lärmbelästigungen nicht verbieten :   § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe  (1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. 3Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.  (2) 1Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.  (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.   § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch  (1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.  (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.   Ihre Argumentation die Störung sei durch das Verlegen des Schlafzimmers mitverursacht findet somit durchaus Ansatzpunkte. Ebenso das Nichtauffinden einer von Ihnen gesetzten Störungsquelle in den anderen Räumen. Auch die Frage, ob nicht Baumängel des Bauträgers (zu dünne Wände) eher ursächlich für die Lärmbelästigungen war bliebe zu klären. Zu Treppenhäusern und Außentüren hin wird üblicherweise eine dickere Wand bzw. besserer Schallschutz eingebaut.   Aufgrund der Besonderheiten bei Wohnungseigentum würde ich Ihnen aber dennoch raten eine einvernehmliche Lösung mit der Eigentümergemeinschaft und Familie XY zu suchen. Immerhin spricht für Sie, daß Sie sofort nach Kenntnis die Schallbrücke beseitigt bzw. die gefühlte Lärmbelästigung vermindert haben. Möglicherweise ist ja eine Veränderung objektiv garnicht messbar, weil eine Kontrollmessung bislang ausblieb.  Die Berechnung der neuen Mehrwertsteuer ist auf den ersten Blick nicht zu beanstanden.   Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.   Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004