Frage: Die Mieter eines Hauses wollen das Haus vom Eigentümer pachten und selbst verwalten. Die Gründe sind die, dass sich die Mieter schon seit Jahren selbst um die Belange kümmern, nur die Mieten gehen an den Vermieter und gehen dort irgendwo unter, werden also kaum ins Haus gesteckt. Die Mieter dachten an die Gründung einer IG. Inwieweit darf diese IG rechtsverbindliche Mietverträge abschließen, bzw darf die IG überhaupt einen Pachtvertrag abschließen.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Was Ihnen vorschwebt, ist, das Mietshaus im Ganzen vom Eigentümer zu pachten und dann die einzelnen Wohneinheiten in Eigenregie weiter zu vermieten. Dies ist grundsätzlich möglich. Entscheidend ist hierbei zunächst, einen entsprechenden Pachtvertrag mit dem Eigentümer abzuschließen, der Ihnen die entsprechenden Weiternutzungsrechte bietet. Vertragspartner des Pachtvertrages kann grundsätzlich auch eine Interessengemeinschaft (IG) sein; es kommt hierbei jedoch darauf an, wie diese IG organisiert ist. Ein reiner loser Zusammenschluß reicht nicht aus; schließen sich aber mehrere Personen mittels Gesellschaftsvertrag zur Erreichung eines bestimmten Zweckes zusammen, so handelt es sich schon nach dem Gesetz um eine sogenannte GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> ). Diese Form einer Gesellschaft ist die einfachste und formell am wenigsten präzisierte. Sie gilt nicht als eigenständige juristische Person, sondern als eine Personenvereinigung, welche auf einem Vertrag beruht. Daher verfügt die GbR auch nur über beschränkte Rechtsfähigkeit, was sie dazu befugt, im äußeren Rechtsverkehr teilzunehmen, Verträge abzuschließen oder gesetzliche Ansprüche geltend zu machen, obwohl sie keine eigenständige Rechtspersönlichkeit hat. Es wäre also möglich, als GbR mit dem Eigentümer einen Pachtvertrag abzuschließen und anschließend die Wohnungen weiterzuvermieten. Sie sollten hierbei jedoch meines Erachtens den Gesellschaftsvertrag juristisch ausarbeiten bzw. prüfen lassen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.    Mit freundlichen Grüßen  Jochen Bauer (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705