Frage: Mein Sohn besucht seit 6 Wochen eine Kleinstkindergruppe mit 10-11 Kindern, für Kinder im Alter von 18 Monaten bis 3 Jahren. Die Kleinstkindergruppe wird von einer Erzieherin und einer ungelernten Kraft beaufsichtigt.  Die Kinder können sich in 2 Räumen (Raum 1: Basteln mit Kinderscheren, Malen, Kneten; Raum 2: Hüpfecke, Puppenküche, Puppenecke, Lego etc.), die mit einem Gang verbunden sind, aufhalten. Bei der Kleinkindergruppe handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, d.h. die Eltern sind Arbeitgeber der Erzieherin und der ungelernten Kraft.   Mein Sohn wurde mehrmals in Zimmer 2 von einem Kind verletzt (blutige Kratzspuren). Am Montag letzter Woche mußte ich meinen Sohn mit 2 schweren Bißverletzungen von der Gruppe abholen. Auf Nachfragen stellte sich heraus, daß ein Kind bei Eintritt in die Kindergruppe vor 6 Monaten regelmäßig andere Kinder gebissen hatte und vor Kurzem wieder ein Kind in den Finger gebissen hatte. Zudem stellte sich auf Nachfragen bei der Erzieherin heraus, das das 2. Zimmer üblicherweiße nicht dauerhaft beaufsichtigt wird. Die Erzieherin gab an, daß sie die ungelernte Kraft nicht mit 8 Kindern in einem Zimmer, in dem gebastelt wird, alleine lassen könne, während sie selbst mit 2 anderen Kindern in Zimmer 2 unterfordert sei. Zu dem Zeitpunkt als mein Sohn gebissen wurde, war außerdem noch ein Handwerker zugegen, um den sich die Erzieherin kümmerte, während die ungelernte Kraft mit einigen Kindern in Zimmer 1 bastelte. Frage: Ist es rechtlich (auch versicherungsrechtlich) zulässig, daß Kinder in diesem Alter nicht dauerhaft beaufsichtigt werden? Wurde und wird die Aufsichtspflicht verletzt?         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  der Inhalt der Aufsichtspflicht wird vom Gesetz nur vage umschrieben und eine Verletzung derselben ist im konkreten Einzelfall jeweils nach den besonderen Umständen zu prüfen.  Die Aufsichtspflicht liegt zunächst beim Kindergartenträger. Dieser ist verpflichtet, seine Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen, ihre Eignung zu prüfen, ihre Einarbeitung sicherzustellen, wichtige Informationen an sie weiterzugeben und sie nicht zu überfordern. Die sozialpädagogische Fachkraft wiederum ist aufgrund ihres Arbeitsvertrages 'Erfüllungsgehilfin' des Trägers und verpflichtet, die Aufsicht über die ihr anvertrauten Kinder zu übernehmen.  Die auf die Kindergärtnerinnen übertragene Aufsichtspflicht entspricht weitgehend derjenigen der Eltern. Nach der Rechtssprechnug des BGH gilt diesbezüglich: 'Entscheidend ist, was verständige Eltern (oder Erzieher, oder Betreuer) nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind (oder des Kindes selbst) zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a>  stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist' (zitiert nach Münder 1991, S. 92). Mit dieser Formel wird klargestellt, dass Art und Ausmaß der Aufsichtspflicht immer von den jeweils gegebenen Umständen abhängen, dass die Anforderungen an die sozialpädagogischen Fachkräfte nicht übertrieben sein dürfen und dass diese ihren Verstand zur Ermittlung der in der konkreten Situation notwendigen Aufsicht einsetzen müssen. Dabei sind sowohl die pädagogischen Ziele des Kindergartens als auch das Wohl der Kinder und Dritter zu berücksichtigen.  Kinder müssen m.E. daher keineswegs dauerhaft beaufsichtigt werden, es sei denn, aus Alter und Charakter einzelner Kinder sowie der betreffenden Situation ergibt sich etwas anderes. Soweit im Kindergarten bekannt war, dass eines der unbeaufsichtigten Kinder zu Gewalttätigkeiten gegenüber anderen Kindern neigt und dieses trotzdem mit Ihrem Kind allein gelassen wurde, könnte durchaus eine Aufsichtspflichtverletzung gegeben sein.   Mit freundlichem Gruß  Wundke Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 832