Frage: Lt. Testament wurde für die Ehefrau des Verstorbenen ein Nießbrauch an der Immobilie der Eheleute, die diesen je zur Hälfte gehört, verfügt.  Lt. Testament wurde die Hälfte des Hausanteils des Verstorbenen zu 50 % an die Ehefrau und zu 50 % an die Tochter der Eheleute vererbt.  Damit besitzt die Ehefrau nun 75 % und die Tochter 25 % an der Immobilie.  Für diese 25 % der Tochter besteht nun ein Nießbrauch zu Gunsten der Ehefrau. Dieser wurde in der Erbschaftssteuererklärung mit ca. € 25.000,- beziffert. Nun zu meiner Frage: Kann dieser Nießbrauchswert in Höhe von ca. € 25.000,- in der Erbauseinandersetzung in voller Höhe von der Tochter eingefordert werden? Hierbei ist zu bemerken (wobei ich nicht weiß, ob das für die Frage von Bedeutung ist), dass der Nießbrauch bis dato noch nicht in das Grundbuch eingetragen wurde. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Bewertung eines Nießbrauchsrechts richtet sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BewG: Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen">§§ 13/a>  ff. Bewertungsgesetz. Der Jahreswert der Nutzungen und Leistungen ist mit einem Vervielfältiger nach a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BewG: Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen">§ 13 BewG/a>  bei Nutzungen oder Leistungen auf bestimmte Zeit bzw. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BewG: Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen">§ 14 BewG/a>  bei lebenslänglichen Nutzungen i.Abs. 5.m. Anlage 9 zum BewG zu multiplizieren.  Der Nießbrauchsberechtigte könnte insoweit die Ausübung des Nießbrauchsrechts gegen Zahlung einer entsprechenden Abfindung abtreten. Die Abfindungssumme muss sich dabei an der oben beschriebenen Bewertung orientieren.  Die Bestellung des Nießbrauchs an unbeweglichen Sachen (Immobilien, Liegenschaften) erfolgt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a>  durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch. Insofern muss noch die Eintragung in das Grundbuch erfolgen, damit der Anspruch des Nießbrauchsberechtigten auch dinglich abgesichert ist.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 873