Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres zu entrichten. Als eine der Leistungen erhlten die Mitglieder zweimal im Jahr ein Mitteilungsheft. Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 31. März entrichten, sollen kein Heft mehr bekommen. Es wird die Druckauflage der Hefte dementsprechend reduziert, da ja die zhlenden Mitglieder in Vorkosten für säumige Zahler treten. Sollte der säumige Zahler zu einem späteren Zeitpunkt seinen Beitrag entrichten, erhält er nur noch eine DVD/CD mit dem Heftinhalt, da ja für ihn kein Heft im Voraus gedruckt worden ist. Is diese Vorgehensweise zulässig. Recht herzlichen Dank für Ihre Hilfe.  Mit freundlichem Gruß austriatony

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Nach meiner ersten Einschätzung halte ich dieses für zulässig, soweit dieses mit der jeweiligen Satzung vereinbar ist und insbesondere der Verein nicht zur Vorleistung verpflichtet, wovon ich nicht ausgehe.  Sie können sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) - Zurückbehaltungsrecht - (am Besten schriftlich) berufen:  Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis (Vereinsmitgliedschaft), auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung (Heftübersendung) verweigern, bis die ihm gebührende Leistung (Mitgliedsbeitrag) bewirkt wird.   Allerdings kann sich die Frage stellen, ob Sie nicht dann die vollständige Leistung (zwei Hefte) erbringen müssen.  Dieses muss nach meiner ersten Meinung bejaht werden, aber Sie könnten etwaige Mehrkosten dem säumigen Vereinsmitglied in Rechnung stellen, wenn er auch das zweite Heft verlangt. Dieses ist meines Erachtens dann in Ordnung.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273