Frage: Hallo,  mein Problem ist folgendes:  Ich bin am 1.1.2009 neu im betrieb angefangen (zuvor 9 monate über eine Leihfirma im selbigen gearbeitet) und direkt mit Urlaub angefangen. Habe dann 3 tage gearbeitet und hatte einen autounfall unter alkohol einfluss aufgrund dessen ich 5 tage krankgewschrieben war. danach bin ich direkt in eine 18 tägige entgiftung gegangen und anschliessend eine 20 Wöchige Entwöhnungsreha aufgrund meiner Alkoholkrankheit. Meine Firma hat mich nun gekündigt innerhalb der >Probezeit aufgrund des nicht vorhandenen Führerscheines. Das problem ist das ich bis dato nur 800€ Abschlag erhalten habe, und der arbeitgeber sich A weigert mir den Genommenen Urlaub zu bezahlen da er er angeblich aus kulanz gewährt worden ist und B meint die Lohnfortzahlung wärezu klären da meine lange abwesenheit ja selbstverschuldet sei und so möglicherweise der arbeitgeber nicht verpflichtet sei zu zahlen.  Über hilfe würde ich mich freuen.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Lohnzahlung  Da Sie seit dem 01.01.2009 in dem Betrieb angestellt waren, besteht bis zum Zeitpunkt der Kündigung auch ein Anspruch auf Lohnzahlung. Dieser ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und auch aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a> .  Ich gehe hier davon aus, dass Sie einen wirksamen Arbeitsvertrag haben und in diesem auch entsprechende Vereinbarungen über das Gehalt getroffen wurden.  Während einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers ist der Arbeitsgeber bis zu einer Dauer von 6 Wochen verpflichtet, weiter den Lohn zu zahlen. Erst ab der 7. Woche erhält der Arbeitnehmer keinen Lohn mehr vom Arbeitgeber, sondern das Krankengeld von der Krankenkasse.  Da Sie die Stelle am 01.01.2009 angetreten haben, endet die 6-monatige Probezeit am 30.06.2009. Die Kündigung in der Probezeit ist hier nicht zu beanstanden. Insbesondere bedarf es bei einer Kündigung während der Probezeit keines Kündigungsgrundes.   Es ist hier zu beachten, dass Sie sich umgehend bei der Agentur für Arbeit melden, um sich arbeitslos bzw. arbeitssuchend zu melden, um insoweit sozialversicherungsrechtliche Lücken zu verhindern.  Grundsätzlich steht Ihnen bis zur Kündigung auch ein Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Wenn Sie aber bis zur Kündigung krankgeschrieben waren, müssten Sie ab der 7. Krankheitswoche Krankengeld von der Krankenkasse erhalten haben. Insoweit bestand dann kein Lohnanspruch mehr gegen den Arbeitgeber.  Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen offenen Lohn vom 01.01.2009 bis zum Ende der 6. Krankheitswoche zu bezahlen.   Lohn, der insoweit noch offen ist, sollte umgehend schriftlich beim Arbeitgeber eingefordert werden. Sie sollten dazu ein Schreiben an den Arbeitgeber aufsetzen und diesen auffordern, den offenen Lohn innerhalb von 14 Tagen zu überweisen. Sollte keine Zahlung erfolgen, können Sie Ihren Arbeitgeber auf Zahlung verklagen.  Sie sollten dann einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen. Dieser kann nach Einsicht in die relevanten Unterlagen abschätzen, ob ein solches Vorgehen Erfolg hat.  2. Urlaub  Hier ist insbesondere zu beachten, dass Sie die Stelle erst am 01.01.2009 angetreten haben und ein Anspruch auf Urlaub erst nach Ablauf von 6 Monaten – in der Regel also nach der Probezeit – besteht.   Allerdings sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5/a>  des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) vor, dass Arbeitnehmer, die vor Ablauf der 6 Monate ausscheiden, zumindest einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Beschäftigungsmonat haben.  Hier kommt es also darauf an, wann Ihnen gekündigt wurde. Sie waren vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2009 zumindest 5 volle Monate angestellt. Bei 28 Tagen Jahresurlaub sind das 2,3 Tage pro Monat und nach 5 Monaten dann 11,6 Tage. Mithin steht Ihnen ein Anspruch auf 12 Tage Urlaub zu.   Wenn die Kündigung erst jetzt im Juni erfolgt ist, kann der Anspruch tatsächlich auch auf 14 Tage lauten. Insoweit sind mir aber die Einzelheiten nicht bekannt.  Nach der Kündigung kann der Urlaub nicht mehr genommen werden. Daher steht Ihnen insoweit ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgeltung des Urlaubs zu, § 7 Abs. 4 BurlG.  Sie sollten Ihren Arbeitgeber also auch auffordern, Ihnen den offenen Urlaub (also 12 oder 14 Tage) abzugelten, das heißt zu bezahlen.    Zusammenfassend und abschließend kann ich Ihnen hier nur empfehlen, den Arbeitgeber umgehend schriftlich aufzufordern, den offenen Lohn zu bezahlen und den Urlaub abzugelten. Setzen Sie Ihrem Arbeitgeber dazu eine Frist von 14 Tagen.   Erfolgt keine Zahlung, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Vorgehensweise beauftragen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611