Frage: Vertrag zu Gunsten Dritter ohne Widerrufsvorbehalt von der Volksbank, 1998 ausgestellt. Alle Rechte eines Kontos gehen mit dem Tod des Kunden auf den Begünstigen über. 2 Tage vor dem Tod des Kunden kündigt  der Kunde den Vertrag und löst ihn auf. Frage? darf der Kunde das? Welche Möglichkeiten hat der Begünstigte doch noch an seine Schenkung zu kommen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Bei einem Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/331.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 331 BGB: Leistung nach Todesfall">§ 331 BGB/a>  ist der Versprechungsempfänger, also der Kunde, grundsätzlich bis zum Todeszeitpunkt in seinen Verfügungen unbeschränkt – der begünstigte Dritte hat in dieser Zeit weder ein Recht noch eine Anwartschaft erworben, sondern nur eine Chance auf einen zukünftigen Rechtserwerb.   Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.09.2012, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20581/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 581/10: Vertrag zugunsten Dritter: Wirksamkeit der zwischen d...">8 U 581/10/a> , entschieden, dass auch dann, wenn die Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der Dritte sie mitunterzeichnet hat, diese Vereinbarung zwischen Kunde und Bank aufgehoben werden kann.  Um die Frage abschließend beurteilen zu können, ist jedoch der Vertrag detailliert zu prüfen, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort insofern zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 331