Frage: Ein im Jahre 1972 erbautes Haus wird 2000 komplett renoviert. Dabei wird im ausgebauten Kellergeschoss hochwertiger Teppichboden (40 Euro/qm) statt dem seit 30 Jahren dort verwendeten PVC ausgelegt. Der 2004 einziehende Mieter möchte wegen seiner Haustiere lieber Laminat verwenden und bietet an, „Laminat auf eigene Kosten auszulegen und bei Auszug wieder den Teppichboden fachmännisch zu verlegen.” Diese Formulierung findet sich dann auch in diesem Wortlaut als individuelle Vereinbarung im Mietvertrag. Bei Auszug nun stellt sich heraus, dass der Mieter den im Haus liegenden Boden gar nicht entfernt und statt dessen das Laminat einfach über den schon vorhandenen Teppichboden drüber verlegt hat. Dabei verwendet er teilweise dampfdichte Folie unter dem Laminat. Unter dieser Folie ist der Boden vollständig verschimmelt, teilweise sogar aufgelöst. Er weist die Schuld von sich mit dem Hinweis, dass der Estrich nicht richtig abgedichtet gewesen sei. Der Hauseigentümer ist der Meinung, dass die Verlegung des Laminates auf dem hauseigenen Boden erstens vertragswidrig und zweitens die Verwendung der dampfdichten Folie in Kombination mit der Verlegung auf vorhandenem Teppichboden nicht fachgerecht war, weil in einem Kellerraum, in dem diese Folie fehlt, der Boden unbeschädigt ist. Wer muss welche Kosten tragen, wer muss was veranlassen? Ausräumen der Wohnung (Schaden wurde vor Mietende entdeckt), Entfernung alter Boden, Verlegung neuer Boden, Mietausfall, Ersatzmietraum.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Der Mieter ist verpflichtet, den ursprünglichen Zustand nach Mietende wiederherzustellen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> . Somit muss der Mieter den Laminatboden entfernen. WerterS. für den Zeitwert des Teppichs zum Zeitpunkt des Auszugs muss der Mieter dann leisten, wenn er den Teppich vorsätzlich oder fahrlässig geschädigt hat. Da hier maßgebliche Differenzen zwischen Ihren beiden Auffassungen bestehen, wird das letztenendes durch einen Sachverständigen entschieden werden müssen. Sollte der Mieter die „Zerstörung„ des Teppichs verschuldet haben, muss er auch die Kosten für die Verlegung des Teppichs bezahlen. 2.Sollten Sie mit dem Mieter eine wirksame Individualvereinbarung getroffen haben – was ohne Ermittlung des gesamten Sachverhaltes und der Sichtung des Vertrags nicht beurteilt werden kann -, muss der Mieter auch ohne Verschulden einen Teppich verlegen, der wertmäßig dem Zeitwert des alten Teppichs zum Zeitpunkt des Auszugs entspricht. Er muss in diesem Fall die Kosten für die Verlegung ebenso mittragen.  3.Mietausfallkosten müsste der Mieter nur dann tragen, wenn Sie nachweisen können, dass ein anderer Mieter die Wohnung mieten will, es jedoch aufgrund der Arbeiten erst zu einem späteren Abschluss des Mietvertrags kommt.  Sie sollten auf jeden Fall den Istzustand mit Fotos und Zeugen festhalten, und wenn möglich auch von einem Fachmann beurteilen lassen. Diese Maßnahmen dienen der Beweissicherung für ein späteres Verfahren.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546