Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bei dem Mietobjekt handelt es sich um eine Grundstücksparzelle in einem Feriengebiet, auf der unser Mobilheim abgestellt ist. Der Mietzins für die Parzelle wird jährlich entrichtet. Zum 1. Januar 2014 gab es neue Mietverträge. In Bezug auf den zu entrichtenden Mietzins heißt es in § 4 des Mietvertrages: 4.1 Der jährliche Mietzins für die unter § 2 angegebene Parzelle beträgt als Grundmietzins X,xx EUR pro Quadratmeter. Die Grundmiete bezieht sich auf den 1. Januar 2010 4.2. ... 4.3. Dieser Grundmietzins verändert sich nach oben oder nach unten prozentual mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex insgesamt für Deutschland. Als Stichtag für die Veränderung wird der 1. Januar 2010 = 100 Punkte festgelegt.   Mit der Rechnung für das Jahr 2014 erfolgte eine Erhöhung des Grundmietzinses i.H.v. 7 % unter Hinweis auf den VPI Jan 2010 / Jan 2014.   Mit der Rechnung für das Jahr 2015 erfolgte erneut eine Erhöhung des Grundmietzinses i.H.v. 6,6 % lediglich mit dem Stichwort Indexerhöhung.  Meine Fragen:  1.) Ist der Vermieter berechtigt, nun jährlich die Miete um die Differenz VPI 2010 / Jahr 20xx zu erhöhen, oder kann er vielmehr nur die Differenz seit der letzten Erhöhung geltend machen? Im konkreten Fall hätte dies zu einer Mietminderung ggü. dem Jahr 2014 führen müssen.   2.) Beide Erhöhungen liegen jeweils 1,1 Punkte über dem tatsächlichen VPI der Monate Januar 14 und Januar 15 - Ist dieser „Aufschlag' unter dem Aspekt der jährlichen Entrichtung des Mietzinses berechtigt?  Vielen Dank für Ihre Antwort   Einsatz editiert am 21.02.2015 16:05:58

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ihren Angaben zufolge wurde der Mietvertrag nicht für Wohnraum, sondern für ein Grundstück abgeschlossen, auf dem sich Ihr Mobilheim – möglicherweise nicht einmal 365 Tage im Jahr - befindet. Ich gehe somit davon aus, dass das Mobilheim als solches nicht Gegenstand des Mietverhältnisses ist. Dies hat zur Folge, dass die Regelungen über das soziale Wohnungsmietrecht nicht einschlägig sind. Auch ist zu prüfen, was genau Mietgegenstand ist.  Gemäß dem GrundS. der Vertragsfreiheit ist es prinzipiell den Parteien überlassen, wie sie die wesentlichen Bestandteile des Mietvertrages, darunter fällt auch die Miethöhe, regeln. Wenn als Basis der 1.1.2010 genommen werden soll, ist dies grundsätzlich möglich. Hier ist aber wohl eine Auslegung des Vertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  notwendig, denn man kann den Standpunkt vertreten, dass Sie den Passus so verstanden haben, dass die Erhöhung nicht jährlich in Bezug auf diesen Basiswert erfolgen sollte.   Wie der Vermieter den zusätzlichen Aufschlag begründet, kann ohne Durchsicht der entsprechenden Abrechnungen nicht nachvollzogen werden – hier könnte auch eine ungerechtfertigte Forderung geltend gemacht werden.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133