Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!   Ich habe im Mai 2010 eine Internetbestellung getätigt. Danach bekam ich mehrmals pro Woche Werbung von dem Unternehmen und Tochterunternehmen. Ich sperrte daraufhin meine Daten bei diesem Unternehmen und untersagte auch die Weitergabe an dritte, was ich auch in schriftlicher Form vorliegen habe. Ich habe auch eine Antwort des Unternehmens bekommen in dem meinen Wünsch folge geleistet würde. Nun kriege ich weiterhin Post von dem Unternehmen. Diese Post hat allerdings nichts mit dem Hauptgeschäft zutun, sondern es handelt sich um Gewinne und Gewinnspiele. Ebenfalls bin ich in der Robinsonliste eingetragen. Die Werbung habe ich aufgehoben.    Meine Frage ist nun, kann ich das Unternehmen selber abmahnen mit einer bestimmten Summe oder bedarf es dazu einen Rechtsanwalt?   Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Jede Art von Werbung, also auch wie bei Ihnen Gewinnspiele mit Werbecharakter, ist prinzipiell nur erlaubt, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat (so genanntes Einwilligungsprinzip). Hat der Empfänger, in diesem Fall also Sie, also nicht um die Zusendung von Informationsmaterial gebeten oder diese sogar ausdrücklich untersagt – etwa schon durch einen Aufkleber „Keine Werbung' auf dem Briefkasten – so ist die unverlangte Werbung rechtswidrig.  Insoweit bestimmt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 UWG/a> , dass jede unerwünschte Werbung– egal ob als Postwurfsendung, Telefonanruf, e-Mail oder Telefax - eine unzumutbare Belästigung darstellt. Firmen können sich dabei direkt auf das Recht des unlauteren Wettbewerbs berufen, Privatleute machen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht geltend (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Artikel 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2/a>  Grundgesetz). In allen Fällen besteht ein im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch. Der Werbe-Versender müsste dabei zur Vermeidung einer Verurteilung beweisen können, dass der Empfänger mit der Zusendung bzw. dem Anruf einverstanden war.   All diese Versender kann man somit relativ unproblematisch abmahnen und – sofern sie weiterhin gegen das Werbeverbot verstoßen – auf Unterlassung verklagen. Da die Gerichte mittlerweile erkannt haben, dass eine Abschreckung erforderlich ist, nehmen die Gerichte dabei mittlerweile auch recht hohe Streitwerte an. Hier sind Gegenstandswerte von 5.000 bis 10.000 Euro pro Werbesendung keine Seltenheit mehr.   Eine solche Abmahnung können Sie natürlich auch selbst gegenüber dem werbenden Unternehmen vornehmen, der Einschaltung eines Rechtsanwalts bedarf es hierzu jedenfalls  nicht zwingend. Sollten Sie sich dennoch dafür entscheiden, sich hierfür der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen, müssten die Ihnen durch dessen Einschaltung verbundenen Kosten von dem abgemahnten Unternehmen jedenfalls erstattet werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich schon einmal ein schönes Wochenende und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823