Frage: Sehr geehrter Beantworter,  beim Auszug aus unserer letzten Mietwohnung am 30.06.2009 wurde durch den Vermieter die Wohnung begutachtet.  Er stellte fest, dass die Handtuchhalter wackelten, die Klobrille, noch voll intakt, ebenfalls wackelte, die Fensterrahmen leicht vergilbt waren ( Rauchen in der Wohnung war gestattet ) und am Rasen zwischen den Steinen Steingewächs wuchs. Er vermerkte, dass der Vermieter beauftragt wurde die 'Mängel' zu beheben. Unterschrieben haben wir dieses Protokoll bewußt nicht.  Drei Monate später haben wir eine Kostenaufstellung erhalten, die unter anderem beinhaltete:  1.  Handtuchhalter festschrauben 20€ 2.  Klobrille neu gekauft: 90€ 3.  Fensterrahmen neu gestrichen: Kosten für Reiniger und fürs Reinigen Kosten 100€ 4.  Unkrautvernichter für Garten 49€ 5.  Unkrautvernichter anwenden 20€ 6.  Schimmelfleck an der Decke, wurde von Baufirma bestätigt, dass an der Stelle Wasserbrücken (?) vorkommen und dadurch Schimmel entstehen kann. Der Vermieter behauptete in seinem Schreiben es sei unser Fehler ( Lüften ) , ein Spezialist werde den Schimmel beseitigen für 350€.  Im ursprünglichen Mietvertrag war durch den Vermieter die Passage der Schönheitsreparaturen gestrichen worden.  Um Ärger zu vermeiden, habe ich die Zahlung bzw. den Abzug von der Kaution akzeptiert, nun jedoch nach mehrenen privaten Gesprächen, den Eindruck, dass ich dies zu Unrecht getan habe.  WIe sieht die Rechtslage hier aus:  1. Ist eine Nachforderung mittlerweile verjährt? 2. Müssen Fenster gestrichen werden? 3. Kann der Vermieter, z.B. eine Klobrille für 90€ anschaffen, obwohl die alte, noch intakte, Plastikklobrille einen rein symbolischen Gegenwert hatte? 4. Was denken Sie können wir zurückfordern?  Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),   Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit Sie überhaupt verpflichtet gewesen waren, die durch den Vermieter aufgestellten Kosten zu übernehmen. Ein Anspruch des Vermieters hierauf bestünde zunächst dann, wenn Sie es trotz Pflicht unterlassen hätten, notwendige Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dies ist bei Ihnen jedoch nicht der Fall, soweit Sie schildern, dass die Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorab gestrichen wurde. Folge dessen ist, dass es bei der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§535 Abs.1 BGB/a>  verblieb, so dass der Vermieter selbst die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten hat. Ein Anspruch des Vermieters auf Erstattung auf Grundlage einer Schönheitsreparaturenklausel ist somit nicht gegeben.  Fraglich ist jedoch, ob dem Vermieter möglicherweise ein Schadensersatzanspruch zusteht. Diesen vermag ich aber ebenso wenig zu erkennen. Ein solcher besteht nur dann, soweit der Vermieter durch eine über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung eine Verschlechterung der Mietsache herbeigeführt, beispielsweise, weil die Mietsache bewusst zerstört wurde. Konkret bedeutet dies, dass seitens des Vermieters kein Schadensersatzanspruch besteht, soweit die Beschädigung auf einen vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind und daher dem Grad einer normalen Abnutzung entsprechen. Dies ist vorliegend gegeben. Ein wackelnder Handtuchhalter entspricht zweifelsfrei dem Grad normaler Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch. Gleiches gilt hinsichtlich der Klobrille sowie für den Garten. Hinsichtlich des Schadensersatzes wegen Rauchschäden ist das Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2037/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.03.2008 - Abs. 8 ZR 37/07: Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadens...">Abs. 8 ZR 37/07/a>  maßgeblich. Danach hat der Mieter nur dann SchadenserS. zu zahlen, wenn durch das Rauchen Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern Instandsetzungsarbeiten gleich kommen. Dies ist vorliegend bei leichten Vergilbungen nicht gegeben. Diese lassen sich durch bloßes Streichen beheben. Informativ teile ich Ihnen mit, dass das Streichen der Fenster von Innen unter Schönheitsreparaturen fällt. Hinsichtlich des Schimmelbefalls dürfte die Ursache aus der Verantwortungssphäre des Vermieters stammen, sodass auch diesbezüglich kein Schadensersatzanspruch gegeben ist.  Zusammenfassend ist damit zu sagen, dass Sie nach diesseitiger Ansicht in keinen der Fälle Kosten zu übernehmen haben, es sei denn, Ihr Mietvertrag enthält eine sogenannte Kleinreparaturenklausel. Aber selbst wenn eine solche bestünde, gilt dieses nicht bei Reparaturen anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses.  Rein vorsorglich würde ich ebenso auch die Höhe der angefallenen Kosten bestreiten, insbesondere hinsichtlich des Anschraubens des Handtuchhalters.  Die nächste Frage, die sich nun stellt, ist diese, ob möglicherweise Ihre tatsächliche Zahlung als Schuldanerkenntnis zu werten ist oder aber, ob Sie einen Rückzahlungsanspruch geltend machen können, da Ihrerseits kein Rechtsgrund zur Zahlung bestand. Eine deklaratorisches Schuldanerkenntnis sowie der Wille der Partei ist, wenn er nicht ausdrücklich erklärt ist, nur in engen Voraussetzungen anzunehmen und liegt nicht bereits in der bloßen Zahlung, vgl. Beschluss des BGH vom 03.06.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20239/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.06.2008 - Abs. 11 ZR 239/07: Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis">Abs. 11 ZR 239/07/a> .  Ihnen ist daher anzuraten, Ihren Vermieter schriftlich zur Rückzahlung des gezahlten Betrages aufzufordern, da hierfür kein Rechtsgrund bestand. Notfalls sollten Sie – jedoch unter nochmaliger vorheriger Prüfung der Umstände des Einzelfalls – Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535