Frage: Ich bin in Besitz mehrerer Domains, die den Zusatz einer adeligen Familie beinhaltet und der Domainname ein bestehendes Unternehmen darstellt. Ich bin in dem Besitz dieser Domains, weil ich diesen Betrieb vor rund zwei Jahren pachten wollte, ich den Pachtvertrag dann aber doch nicht unterschrieben habe und dieser Betrieb nun von jemand anderem bewirtschaftet wird. Es handelt sich hierbei um ein Weingut. Nehmen wir an, das weingut heißt 'Weingut von und zu Habsburg' und der Besitzer ist auch Herr von und zu Habsburg und hat das Weingut jetzt verpachtet, die Domain www.weingut-habsburg.de (und weitere ähnliche Domains mit .de, .com, .net, mit und ohne Bindestrich) sind auf mich registriert und eingetragen und der jetzige Pächter bzw. auch der Eigentümer des Weinguts (z.B. Freihherr von und zu Habsburg) meldet jetzt bei mir an, daß ich alle Domains, die mit diesem gepachteten Weingut bzw. mit dem Familiennamen zusammenhängen, mit sofortiger Wirkung frei zu geben, ohne daß dafür ein Kaufbetrag oder Abfindung bezahlt wird, hat der Pächter des Weinguts oder der Eigentümer des Weinguts das recht darauf, die sofortige Freigabe der Domains zu verlangen oder habe ich das Recht darauf, wenigstens die entstandenen Gebühren der letzten zwei Jahre als 'Abfindung' zu fordern?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auch einem Unternehmen steht nach ständiger Rechtsprechung ein eigenes Namensrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  zu. Dies bedeutet, dass Sie die Domains an den Inhaber des Namensrechts herausgeben müssen, wenn Sie nicht selbst stärkere Namens- oder Markenrechte haben. Dies scheint nach Ihrer Schilderung nicht der Fall zu sein.  Einen Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises oder einer Abfindung haben Sie dann nicht, wenn der Inhaber des Namensrechts einen Anspruch auf Übertragung hat. Auch ein SchadenserS. steht Ihnen in diesem Fall nicht zu, da Sie ab dem Zeitpunkt, da Sie wussten, den Betrieb nicht zu übernehmen, die Domains hätten freigeben können.  Einer vertraglichen Vereinbarung, inkl. etwaigen Zahlungsvereinbarungen, bedarf es nur dann, wenn Sie nicht verpflichtet wären die Domains zu übertragen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12