Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich war Kunde bei einem Pay-TV-Sender. Anfang März 2012 kam es zu einer Rücklastschrift. Darauf hin wurde mir die Empfangsberechtigung entzogen. Mit Schreiben vom 30.03.2012 wurde ich aufgefordert innerhalb von zwei Wochen den Betrag rückständigen Monatsbetrag + Gebühren zu zahlen, anderenfalls würde das Abonnement beendet und das Empfangsgerät und die Smartcard müssten zurück gegeben werden.  Da ich die Zahlungsfrist nicht einhalten konnte, sandte ich am 21.04.2012 das Gerät und die Smartcard zurück. Am 03.05.2012 zahlte ich den rückständigen Betrag.  Am 11.06.2012 wurden von meinem Konto ohne Vorankündigung 177 € abgebucht. Ich widersprach. Es kam zum außergerichtlichen Mahnverfahren und zum Schriftwechsel mit dem Inkassounternehmen. Pay-TV behauptet, es habe Anspruch auf Zahlung der Gebühren und Schadenersatz, weil das Abo eigentlich erst am 30.11.2012 geendet hätte. Ich vertrete die Auffassung, das Abo endete Mitte April (30.03.12 + 2 Wochen),  da aufgrund fehlender Leistung durch Pay-TV nach dem 30.03.2012 kein Zahlungsanspruch mehr besteht.   Wer hat Recht? Ich möchte das gerichtliche Mahnverfahren vermeiden.  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.  Mit freundlichen Grüßen Martin S. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Ich gehe davon aus dass Sie mit dem Pay-TV Anbieter das Unternehmen Sky meinen.  Ihr 'Problem' ist in den AGB's des Pay-TV Anbieters geregelt.  Dort heißt es unter dem Punkt 5.5 : 'Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementbeiträge oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann Sky bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Sehberechtigung bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen (z. B. Sky Select und Sky Select+) solange verweigern.Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Sehberechtigung unberührt.'  Dies bedeutet zunächst dass dem Anbieter aufgrund Ihres Zahlungsverzuges ein außerordentliches Kündigungsrecht zustand.  Weiter heißt es: 'Kündigt Sky das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Abonnenten oder Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Abonnent zur Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der Abonnementbeiträge für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich einer fünfprozentigen Abzinsung verpflichtet.'  Das bedeutet soweit Ihnen der Abo-Vertrag wegen Zahlungsverzug gekündigt wurde, kann die Gegenseite grundsätzlich nach den AGB's von Ihnen SchadenserS. verlangen. Daneben steht dem Unternehmen auch ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  zu.  Der Schaden bemisst sich dabei nach den Gebühren die Sky bis zum Vertragsablauf erhalten hätte, abzüglich der ersparten Aufwendungen (Verwaltungskosten, Überwachungskosten, Rückstellungen für Kundendienst,...) durch die vorzeitige Vertragsbeendigung.  Ich rate Ihnen sich mit dem Pay-TV Anbieter in Verbidung zu setzen und Ihre Zahlungsbereitschaft zu signalisieren. Sicherlich lässt sich eine Ratenzahlung vereinbaren.  Ich bedaure Ihnen keine erfreulicheren Informationen übermitteln zu können und hoffe, meine Antwort hat Ihnen dennoch weitergeholfen.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.    Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280