Frage: Wir sind in 2006 eingezogen und ziehen jetzt aus. Die Wohnung haben wir im frisch renovierten Zustand übernommen. Wir möchten wissen, ob  diese Klausel gültig ist und ob wir all die geforderten Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Es geht um folgende Klausel: „Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen.  Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:  Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Außentüren und Fenster von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.' Falls es weiterhilf: das Formular des MV hat rechts unten die Bezeichnung: 4.05 /126 und ist vom RNK Verlag

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten. Beachten Sie bitte, dass ohne Kenntnis des Vertrages insgesamt meine Antwort nicht abschließend ist.  Die Klausel ist unwirksam. Sie müssen keine Schönheitsreparaturen durchführen. Die Wohnung ist besenrein zu übergeben.  BGH, Urt. v. 23.09.2009 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20344/08' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.09.2009 - Abs. 8 ZR 344/08: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ('Weiße...'>Abs. 8 ZR 344/08</a>, Leitsatz:  'Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu 'weißen', ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam, da der Begriff 'weißen' bei der nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a>  gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20224/07' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.06.2008 - Abs. 8 ZR 224/07: Unwirksamkeit einer 'Farbwahlklausel' in einem Wohnraummietve...'>Abs. 8 ZR 224/07</a>, <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%202499' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.06.2008 - Abs. 8 ZR 224/07: Unwirksamkeit einer 'Farbwahlklausel' in einem Wohnraummietve...'>NJW 2008, 2499</a>, Tz. 15 ff.).'  Der Bundesgerichtshof hatte in der genannten Entscheidung über eine wortlautidentische Klausel entschieden.                 Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 307