Frage: Hallo, ich habe mit einem Bekannten für den ich Aufträge ausführe einen Mitarbeitervertrag. Es geht um ein Büroportal und Schülerportal, welches ich in seinem Auftrag beim Kunden mitpflege. Ich bin Selbständig Jetzt fragte der gleiche Kunde in meinem Beisein ihn, ob er in einem anderen Projekt mit einsteigen möchte. Dies verneinte er. Nach ein paar Tagen kam der Kunde direkt auf mich zu und fragte, ob ich denn eigenverantwortlich mit in dieses Projekt einsteigen würde, welches ich gerne zusagen würde.  Das Projekt ist auch für Schüler einer Schule, hat aber nichts mit dem Auftrag zu tun, den der Kollege dort in seiner Verantwortung ausführt und mir dann bestimmte Tätigkeiten weitergibt.  Mein Mitarbeitervertrag (1,5 Seiten) findet sich hier: www.solutions2it.net/Mitarbeitervertrag.pdf  Nun möchte die Firma die der Kollege besitzt aber irgendwie nicht, dass ich diesen Auftrag mache.   Frage: Schließt dieser Vertrag aus, dass ich beim gleichen Kunden einen anderen Auftrag eigenständig annehmen darf? Ich habe ihn ja nicht abgeworben

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihr Vertrag enthält kein Wettbewerbsverbot, das Ihnen die Konkurrenztätigkeit verbietet. Allerdings heißt dies noch nicht, dass Sie dem Auftraggeber in jeglicher Hinsicht Konkurrenz machen dürfen, denn es bestehen auch im Rahmen einer freien Mitarbeit gewisse Treupflichten. Ein Verstoß gegen solche kann zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Die Treuepflichten eines freien Mitarbeiters gegenüber dem Auftraggeber sind zwar nicht so streng ausgeprägt wie bei einem Arbeitnehmer, dennoch existieren diese. Um Ihre Frage abschließend beurteilen zu können, bedarf es genauerer Angaben zu Ihrer Tätigkeit, zu den vom Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten und auch zum neuen Projekt. Ich kann Ihnen hier daher nur einen ersten groben Überblick geben, so dass Sie sich rechtlich erstmals orientieren können.  Da der Vertrag keine Wettbewerbsklausel enthält, ist Ihnen der Wettbewerb grundsätzlich erlaubt. Dabei dürfen Sie Ihren Auftraggeber allerdings nicht schädigen, indem Sie diesem z.B. Kunden abziehen. Sie dürfen Konkurrenztätigkeit in gewissem Umfang vornehmen, d.h. Sie dürfen Aufträge dritter Personen, die mit Ihrem Auftraggeber in keinem Kontakt stehen, annehmen. Problematisch ist in Ihrem Fall aber, dass es sich um einen Kunden Ihres Auftraggebers handelt. Dies ist sein Kunde und daher besteht in gewissem Umfang ein Schutzbedürfnis des Auftraggebers. Den Kontakt zu diesem Kunden erhielten Sie erst durch die freie Mitarbeit.  Für Sie spricht, dass Ihr Auftraggeber den Auftrag nicht annehmen wollte und der Kunde erst im zweiten Schritt auf Sie zukam. Daher kann das Entziehen von Geschäftschancen in diesem Falle verneint werden. Allerdings müssten Sie das im Ernstfall auch beweisen können, am besten durch Schriftstücke. Zu bedenken dabei ist aber, dass Ihr Auftraggeber gewisse andere Gründe haben kann, weshalb er den Auftrag abgelehnt hat und nicht möchte, dass Sie diese Tätigkeit ausführen. Inwieweit solche die Annahme des Auftrages verbieten, kann ich Ihnen aufgrund der vorliegenden Informationen nicht sagen.  Außerdem ist es gut möglich, dass Ihr Auftraggeber Ihren Vertrag ordentlich kündigt, wenn Sie den Auftrag des Kunden annehmen. Dies ist ihm mit der Frist von 1 Monat gemäß dem von Ihnen geschlossenen Vertrag möglich.  Zusammenfassung: Durch die Annahme des Auftrages riskieren Sie die ordentliche Kündigung des Vertrages. Ob eine fristlose Kündigung möglich ist, kann erst aufgrund weiterer Angaben abschließend geklärt werden. Für Sie spricht, dass der Kunde auf Sie zukam und der Auftraggeber den Auftrag nicht annehmen wollte. Dagegen spricht, dass es sich um den Kunden Ihres Auftraggebers handelt.  Teilen Sie mir weitere Informationen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion mit.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen Stefanie Lindner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626