Frage: Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt!  Ich arbeite für eine Zeitarbeitsfirma bei der ich kürzlich zu einem neuen Kunden versetzt wurde. Bei diesem Kunden soll ich  für die nächsten 8 Monate arbeiten. Ich hatte am vergangenen Montag gleich meinen Schreibtisch eingerichtet, u.a. mit einer Lila Lacktischdecke, die den gesamten Tisch bedeckt. Die Folie ist genau auf die Grösse des Tisches angepasst, so, dass an den Kanten nichts drüberhängt. Es sieht also alles ordentlich aus.  Heute, kurz vor Feierabend, kam mein Vorgesetzter von dieser neuen Dienststelle auf mich zu, mit der Aufforderung, die Lila Lackfolie zu entfernen. Er meinte, die Lila Ordner auf dem Schreibtisch und andere Utensilien wären O.K., aber die besagte Folie solle ich entfernen. Als Gründe nannte er mir, dass diese nicht ins Ambiente des Büroraums passe (Ab und zu werden Kunden durch die Büroräume geführt) und dass er mein Chef sei und ich mich deshalb seiner Anweisung fügen müsse.   Es handelt sich um das Büro einer Maschinenbaufirma (ca. 200 Mitarbeiter), wo ich als Technischer Zeichner tätig bin (Das Büro ist ca. 20 mal 20 Meter gross und die einzelnen Arbeitsplätze sind durch Trennwände aufgeteilt. Mein Sitzplatz befindet sich am äussersten Ende des Büroraumes, sodass ein Kunde gerade wegen der Trennwände wohl selten meinen Arbeitsplatz sehen wird).  Darf mein Arbeitgeber meine Individuelle Arbeitsplatzgestaltung bestimmen? Schliesslich hat er gesagt, dass er meine Lila Haarfarbe und -Kleidung neben den Ordern etc. auch 'in Ordnung' findet. Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass, wenn mein Aussehen kein Störfaktor ist, warum ausgerechnet nur die Lackfolie entfernt werden soll (Für mich trägt die Folie erheblich zum Wohlbefinden am Arbeitsplatz bei)! Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei dieser Firma in der Betriebsordnung Lackfolien verboten sind. Mein Chef bot mir einen Lila Kugelschreiber an, den ich mit den Worten: 'Dies ist für mich kein Ersatz für die Folie !'- ablehnte.   Nun meine Fragen:  1. Muss ich dieser Anweisung grundsätzlich folge leisten, oder muss es in der 'Hausordnung' stehen damit seine Aufforderung rechtskräftig ist?  2. Wenn es nun in der Hausordnung stünde, wie müsste sie formuliert sein, damit sie Gültigkeit hat?  3. Schützt mich irgendein Paragraph, gegen mögliche Willkür?     Für eine baldige Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar, damit ich schon morgen entsprechend reagieren kann!   Viele Grüsse  Bernd         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei Ihnen um einen sehr speziellen und nicht gerade üblichen Fall handelt.   Letztendlich wird es auf die konkreten Umstände in dem Büro ankommen. Insbesondere, ob es eine entsprechende Betriebsordnung gibt. Unterstellt, es gibt keine allgmeinverbindlich Betriebsregel wird es darum gehen, ob diese Anweisung vom Direktionsrecht (= Recht des Arbeitgebers, die Arbeitspflicht durch einseitige Weisungen näher auszugestalten) umfasst wird. In der Kürze der Zeit konnte ich keine entsprechende Rechtsprechung finden.  Das Direktionsrecht bezieht sich sowohl auf die einzelnen Tätigkeiten und ihre Reihenfolge als auch auf die Begleitumstände, unter denen die Arbeit zu verrichten ist. So darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der als Verkaufssachbearbeiter in einem Möbelhaus der gehobenen Kategorie tätig ist, untersagen, in Gegenwart von Kunden mit Jeans und Turnschuhen aufzutreten, und ihn anweisen, Sakko und Krawatte zu tragen (LAG Hamm 22.10.91  , LAGE Nr. 11 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  Direktionsrecht) (Küttner, Personalbuch).  Dabei ist das Direktionsrecht nicht nur durch Vertrag begrenzt, sondern auch durch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Sollte es einen solchen geben, wäre hier zwingende Mitbestimmung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte">§ 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG/a>  (wonach der BRat mitzubestimmen hat, soweit Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der ArbN im Betrieb betroffen sind) zu prüfen.   Grenze des Direktionsrechts ist dabei das billige Ermessen. Der Arbeitgeber muss für seine Weisung berechtigte betriebliche Interessen ins Feld führen können. So ist eine Weisung nicht vom billigen Ermessen gedeckt, die einem Arbeitnehmer , der mit Kunden nicht in Berührung kommt und nach Dienstschluss wegen einer BRat-Angelegenheit den Betrieb aufsucht, verbietet, in der heißen Jahreszeit zu solchen Gelegenheiten mit kurzer Hose zu erscheinen (ArbG Mannheim 16.2.89 , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%2089,%201201" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Mannheim, 16.02.1989 - 7 Ca 222/88">BB 89, 1201/a> ). (Küttner, Personalbuch)  Daher wird es darauf ankommen, ob es tatsächlich den Kundenkontakt (Umfang) oder andere Gründe (Unfallgefahr??) gibt.  Leider kann ich Ihnen hier keine komplette Lösung bieten, stehe aber für die Wahrnehmung Ihrer Rechte gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611