Frage: Zum Sachverhalt: wir haben einen Titel gegen eine Privatperson, die zwischenzeitlich verstorben ist. Die Ehefrau, die als einzige Erbin in Betracht kommt, hat das Erbe zwischenzeitlich wegen Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen.  Allerdings wissen wir, dass der Verstorbene eine gute Rente erhalten hat und damit seine Witwe wohl auch eine ganz gute Witwenrente erhält.   Kann man das Erbe ausschlagen und sich so der noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erblassers 'erledigen', gleichzeitig aber die Witwenrente erhalten?   Vielen Dank im Voraus!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:   Sie schildern zwar nicht, um welche Art Rente es sich genau handelt. In der Sache selbst verfügen Sie aber über m.E. eher schlechte Karten. Denn beispielsweise die auf Schenkung beruhende Rente ist unvererblich, unterfällt also nicht der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> . Genauso verhält es sich mit Ansprüchen aus Kapitalversicherung, wenn bereits im Versicherungsschein die überlebende Ehefrau als Begünstigte aufgeführt wurde. Dies soll selbst bei „den Erben„ als Bezugsberechtigten gelten, auch wenn diese die Erbschaft ablehnten. Soweit Sie also fragen, ob man das Erbe ausschlagen und sich so der noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erblassers 'erledigen', gleichzeitig aber die Witwenrente erhalten kann, muss ich dies im Grundsatz  bejahen.  Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen!   Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922