Frage: Auf einem Grundstück mit mehreren Eigentümern nach BGB befinden sich Garagen und einige Stellplätze.  Im Grundbuch steht 'Grunddienstbarkeit (Garagennutzungsrecht unter Ausschluß der übrigen Miteigentümer)'. Es bestehen darüber hinaus keine (vertraglichen) Regelungen.  Fragen:  1. Sind alle Miteigentümer für die Wartung und Pflege zuständig oder der Einzelne? 2. Im konkreten Fall läßt sich ein Garagentor (Schwingtor) nicht mehr abschließen. Darf der Eigentümer ein neues Tor, auch ein Sectionaltor, einbauen lassen oder haben die anderen Miteigentümer ein Mitspracherecht?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.) Kostentragung Garage  Für die Wartung und Pflege ist der Grunddienstberechtigte verantwortlich. Dies ergibt sich explizit aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Dort heißt es:  'Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.'  Eine Garage ist als Anlage im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen.  Die Kostentragungspflicht ist auch schlüssig.  Findet sich keine zusätzliche Regelung, nach welcher beispielsweise an die übrigen Eigentümer eine 'Nutzungsentschädigung' zu bezahlen ist (für den Ausschluss der Nutzung an den Garagen), hätte der Begünstigte ohne Gegenleistung die Vorteile aus der Garagennutzung und die übrigen Eigentümer würden zusätzlich noch mit den Kosten belastet (ohne dass diese einen Nutzen aus der Überlassung hätten).  2.) Einbau eines neuen Garagentores  Diese Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Hierfür wären die örtlichen Begebenheiten, Bauvorschriften etc. genauer zu betrachten.  Sofern es sich bei der Garage und dem Grundstück nicht um Wohnungseigentum handelt, sondern auf dem Grundstück sich lediglich die Garagen und Stellplätze binden, spricht nichts gegen den Einbau eines Sectionaltores. Der Einbau eines solchen Tores würde den Wert der Garage quasi noch steigern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020