Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt,  meine Ehefrau lebte vor ca. 6 - 7 Jahren mit ihrem damaligen Lebensgefährten zusammen. Irgendwie hat es dieser Ex-Lebensgefährte geschafft, auf den Namen meiner Frau eine Kreditkarte zu bekommen.  Die Verwaltung von Kontoauszügen und der Eingangspost wurde von ihm durchgeführt, so dass meine Frau erst durch Zufall (als ihr Post des ausgebenden Bank in die Hände fiel) davon erfuhr. Meine Frau unternahm jedoch keine weiteren Schritte dagegen, sondern musste dies mehr oder weniger dulden. In der nachfolgenden Zeit unternahm der Ex-LG mehrere Käufe unter Verwendung dieser Kreditkarte, keiner davon wurde von meiner Frau autorisiert. Einmal handelte es sich um Tickets für eine Urlaubsreise, auf diese der LG meine Frau und die gemeinsamen Kinder 'eingeladen' hat. Nach der Reise erfuhr meine Frau, dass die Reise mit der Kreditkarte bezahlt wurde.   Auch wurden immer wieder Käufe für Materialien für die Sanierung des damals gemeinsamen Hauses (das jedoch lt. Grundbuch auf eine dritte, dem LG nahestehende Person eingetragen ist) getätigt.  Die Trennung der Lebensgemeinschaft erfolgte 2010. Der LG hat damals versichert, die Kreditkarte auszugleichen. Dies hat er jedoch nur sporadisch und mit sehr kleinen Beträgen getan. Bei Trennung betrug der Saldo der Kreditkarte ca. 1.400 Euro, heute beträgt er durch Mahnkosten und Inkassogebühren ca. 2.000 Euro. Immer wieder versicherte der Ex-LG, er werde die Karte ausgleichen. Vor der Trennung hat meine Frau immer wieder die angefallenen Zinsen überwiesen, um Inkassomaßnahmen zu vermeiden.  Vor wenigen Monaten droht die Bank erneut mit Inkasso und Pfändung, weil wieder keine der vereinbarten Raten geleistet wurden. Daraufhin konnte meine Frau ihren Ex-Lebensgefährten zur Abgabe eines eigenständigen Schuldanerkenntnisses bewegen, jedoch nur gegenüber der Bank, nicht gegenüber meiner Frau. Darin verpflichtet sich der Ex-LG, die komplette Forderung zu übernehmen und regelmäßige Raten von 50,00 Euro zu leisten.   Natürlich ist dies kein Grund für die Bank, meine Frau aus dem Schuldverhältnis zu entlassen, und leider hat er auch diese Raten nicht regelmäßig bezahlt, so dass die Bank jetzt erneut an meine Frau getreten ist und auf Ausgleich der Karte besteht. Außerdem veranlasste die Bank einen Negativ-Eintrag bei der Schufa, so dass eine weitere Kreditkarte, die meine Frau besaß, mit Hinweis auf den Schufa-Eintrag eingezogen wurde.  Ist es möglich, dass meine Frau aus dem Schuldverhältnis gegenüber der Bank austreten kann? Meine Frau die Karte weder selbst bestellt noch genutzt. Weder für die Bestellung der Karte noch für die Benutzung können eigenhändige Unterschriften vorliegen. Kann das Schuldverhältnis daraufhin angefochten werden? Oder gibt es eine andere Möglichkeit unter Zuhilfenahme des Schuldanerkenntnisses? Sicher ist, dass der Ex-LG damals eine strafbare Handlung unternommen hat (die Kartenbestellung und Nutzung ohne Wissen und unter dem Namen meiner Frau), meine Frau hat dies jedoch unter Rücksicht auf die Lebenspartnerschaft dulden müssen...  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Ein Vertrag kommt mit durch zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Da hier Ihre nicht sondern Ihr Ex-Lebensgefährte gehandelt hat, ist auch keine Vertrag zustande gekommen. Auch ein Fall der Stellvertretung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> ) liegt hier nicht vor, da der Ex-Lebensgefährte auch nicht von Ihrer Frau bevollmächtigt wurde. Eine sogenannte Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist nach einer ersten Einschätzung auch nicht gegeben, da der Ex-Lebensgefährte anscheinend nur einmal einen Vertrag ohne das Einverständnis Ihrer Frau abgeschlossen hat. Die Tatsache, dass Ihre Frau die Zinsen der Kreditkarte bezahlt stellt auch kein selbstständiges Garantieversprechen oder eine Schuldübernahme nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§ 414 BGB/a>  dar, so dass die Bank gegen Ihre Frau keinerlei vertraglichen Forderungen haben wird. Soweit sich die Bank wie  weiterhin weigert anzuerkennen, dass kein Schuldverhältnis zwischen Ihrer Frau und Ihrer Bank vorliegt, steht die Ihnen die Möglichkeit offen eine sogenannte Feststellungsklage zu erheben. Dadurch wird gerichtlich festgestellt, dass keine vertraglichen Beziehungen zwischen Ihrer Frau und der Bank betreffend der Kreditkarte bestehen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen. Zu einer weiteren gerichtlichen Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414, § 164