Frage: Hallo,  ich lebe seit dem 01.11.2006 von meinen Mann getrennt. Wir haben zwei Kinder (9+11 Jahre). Er bezahlt für beide Kinder insgesamt 200,- Euro Unterhalt. Ich bekomme keinen Unterhalt von ihm. Mein Einkommen liegt zurZeit bei ca. 1450,- Euro netto. Ab Januar habe ich dann ca. 1950,- Euro netto. Ich werde nächsten Monat die Scheidung einreichen und beabsichtige Prozeßkostenhilfe.(Bezahle noch eheliche Schulden ab ca. 320,- €)zu beantragen.  Ich möchte aber nun mit meinem neuen Partner zusammenziehen.(Würde in meine Wohnung einziehen und sich hier anmelden)  Nun meine Fragen:  Hat das Zusammenziehen Auswirkungen auf die Prozeßkostenhilfe? Kann es durch das Zusammenziehen Probleme oder Nachteile bei der Scheidung geben?   Vielen Dank für Ihre Antwort  Gruß      

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  herzlichen Dank für Ihre Fragen.  1. Auf die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) hat das Zusammenziehen insofern Auswirkungen, als dass Sie mölicherweise geringere Abzüge bei den Wohnkosten haben. Im Pbrigen erfolgen Absetzungen wie folgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 ZPO/a> :  (1) 1Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. 2Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. 3Von ihm sind abzusetzen:   1.a)die in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 SGB Abs. 12: Begriff des Einkommens">§ 82 Abs. 2/a>  des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge; b)bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten durch Rechtsverordnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 SGB Abs. 12: Ermittlung der Regelbedarfe">§ 28 Abs. 2 S. 1/a>  des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand; 2.a)für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten durch Rechtsverordnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 SGB Abs. 12: Ermittlung der Regelbedarfe">§ 28 Abs. 2 S. 1/a>  des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand; b)bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person 70 vom Hundert des unter Buchstabe a genannten Betrages; 3.die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen; 4.weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">§ 1610a/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 4Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. 5Das Bundesministerium der Justiz gibt jährlich die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres maßgebenden Beträge nach S. 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. 6*) Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. 7Die Unterhaltsfreibeträge nach S. 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. 8Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.  Anrechnungen erfolgen im PKH-Verfahren grds. nicht, da Ihre Lebensgehfährte nicht verpflichtet ist, Ihren Prozess zu finanzieren.  2. In Bezug auf die Scheidung ergeben sich grds. keine Auswirkungen, lediglich, wenn Ihr Lebensgefährte ein sehr hohes Einkommen erzielt, könnten Abzüge beim Ehegattenunterhalt eintreten. Da jedoch sowieso keine Unterhaltsleistungen zuerwarten sind, dürfte dies keine Rolle spielen. Auf Ihre Unterhaltspflicht Ihrem ehemaligen Ehemann gegenüber dürfte das Zusammenziehen ebenfalls wirkungslos bleiben.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist. Gleichzeitig hoffe ich, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Joachim -Rechtsanwalt-   www.rechtsbuero24.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610a