Frage: Meine Schwester ließ sich vor 4 Jahren als ehrenamtliche Betreuerin unseres Vaters nach dessen Tod überzahlte Heimkosten in Höhe von 1200€ erstatten und hat es nicht in ihrer notariell erfassten Vermögensabrechnung angegeben.  1. Wäre dies Untreue mit Urkundenfälschung und mit welchem Strafmaß ? 2. Darf ich meinen Anteil gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2039.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2039 BGB: Nachlassforderungen">§ 2039 BGB/a>  vom Pflegeheim einfordern ? 3. Darf ich hier einen gerichtlichen Mahnantrag als Urkunden-Mahnverfahren stellen ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  1. Zunächst stellt sich die Frage, wem der Anspruch auf Rückzahlung etwaiger Heimkosten zugestanden hat. Soweit einen solchen Anspruch der Erblasser innehatte, so fällt die Rückzahlung in den Nachlass und wäre selbstverständlich in einem Vermögensverzeichnis mit anzugeben gewesen. Hinsichtlich der Frage nach der Vermögensverwaltung stellt sich die Frage, wer Erben geworden ist. Grds. besteht gegen Miterben kein Anspruch auf Auskunft hinsichtlich des Vermögensbestandes . Soweit der Verdacht besteht, dass ein Nachlassverzeichnis fehlerhaft ist, so kann von den Auskunftsberechtigten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den richtigen und vollständigen Inhalt des Nachlasses verlangt werden. Wird hierbei wider besseren Wissen eine solche Versicherung an Eides statt abgegeben, obwohl Gelder nicht mit aufgenommen wurden, so handelt es sich hierbei um eine strafbare Handlung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§156 StGB/a> , welcher ein Strafmaß von Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe vorsieht. Da ein notariell erstelltes Nachlassverzeichnis vollständig und sorgfältig zu erstellen ist, kommt eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§267 StGB/a>  nicht in Betracht. Dieser sieht eine Strafbarkeit dann vor, wenn eine unechte Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder aber solche im Rechtsverkehr gebraucht werden. Eine unechte Urkunde ist aber nur dann hergestellt, wenn der Täter über die Identität und den Urheber der Erklärung täuscht. Ein unwahrer Inhalt, wie vorliegend, stellt lediglich eine schriftliche Lüge dar, die bei Privaturkunden, wie einem notariellen Vermögensverzeichnis, grds. straffrei ist. Auch wurde hier nicht etwa eine echte Urkunde verfälscht. Hierzu müsste eine bereits bestehende Urkunde abgeändert worden sein. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Strafbar ist demnach nur, soweit die Schwester an Eides statt versichern würde, dass das abgegebene Nachlassverzeichnis sorgfältig und vollständig erstellt wurde.  In Betracht kommen kann aber eine Strafbarkeit wegen Untreue oder aber Betruges. Durch die falsche Angaben müsste hierbei die Schwester einen Irrtum erregt haben (dass nicht mehr Vermögenswerte vorhanden sind) um sich selbst einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Betrug als das schwerere Delikt sieht hierbei ein Strafmaß von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor. Problematisch ist hierbei aber zum einen, der durch die Strafverfolgungsbehörden zu führende Nachweis des Vorsatzes. Die Schwester wird sich sicher darauf berufen, aus Unwissenheit, dass dies zum Nachlass gehöre, nicht angegeben zu haben. Zum anderen stellt sich die Frage, ob es zur Vollendung des Delikts kommen konnte oder dieser vielmehr im Versuchsstadium stecken geblieben ist. Hintergrund ist derer, dass Sie offensichtlich von Anfang an erkannt haben, dass das Nachlassverzeichnis falsch ist. Soweit man eine Strafbarkeit zu erkennen vermag, würde ich dem Strafmaß nach zu einer Geldstrafe tendieren, die sich im unteren Bereich bewegt (etwa 40-60 Tagessätze), soweit eine Voreintragungen der Schwester bestehen.  2.  Soweit eine Erbengemeinschaft besteht und Sie Miterbe sind, so sieht das Gesetz grds. nicht vor, dass nur der Ihnen zustehende Teil an Sie gezahlt wird. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2039.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2039 BGB: Nachlassforderungen">§2039 BGB/a>  geht von dem GrundS. aus, dass der Gläubiger, hier das Pflegeheim, mit schuldbefreiender Wirkung nur an alle gemeinschaftlich zahlen kann. In der Umkehr hierzu wären Sie berechtigt, die Leistung aber nur alle Miterben zu fordern. Hintergrund ist derer, dass Ihnen nur eine Erbquote am Nachlass zusteht.  Man kann mit den übrigen Erben und den Pflegeheim aber eine Vereinbarung treffen, dass zur Meidung weiterer Bürokratie die jeweiligen Anteile direkt an die Mitglieder der Erbengemeinschaft gezahlt werden. Hierzu bedarf es aber der Zustimmung aller Beteiligten.  3. Soweit Sie beabsichtigen ein Mahnverfahren durchzuführen, stellt sich zunächst die Frage, auf Grundlage welchen Anspruches. Gegen das Pflegeheim, soweit dieses nicht zahlt, muss die gesamte Erbengemeinschaft als teilrechtsfähiges Subjekt vorgehen. Gegen die Schwester selbst haben Sie einen Anspruch auf Erfüllung Ihres Erbanteils, soweit diese das Nachlassvermögen inne hat. Ein Mahnverfahren wäre hierbei durchaus möglich, allerdings gibt es ein „Urkunden-Mahnverfahren„ nicht. Im Rahmen des Mahnverfahrens werden die Ansprüche durch das Gericht nicht geprüft. Die Vorlage etwaiger Urkunden ist daher nicht erforderlich. Im GegenS. hierzu könnten Sie eine Urkundsklage führen. Diese würde jedoch voraussetzen, dass Sie Ihren Anspruch ausschließlich durch Vorlage von Originalurkunden nachweisen können. Vorteil wäre derer, dass die Schwester im Vorverfahren mit etwaigen Einwendungen ausgeschlossen wäre. Sie würden zu einem vorläufig vollstreckbaren Titel gelangen und die Schwester wäre mit Einwendungen auf das Nachverfahren verwiesen. Hierbei möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass Sie sich gegebenenfalls hinsichtlich einer etwaigen Vollstreckung schadensersatzpflichtig machen, soweit sich im Nachverfahren herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2039