Frage: Sehr geehrte Frau Berger, sie halfen mir zuletzt am 05.08.2009 bei folgender Frage: a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=70469">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=70469/a> Aufgrund der Beantwortung durch Sie bestätigte meine PKV den weiteren Bezug von Krankentagegeld bis zum 31.12.2009. Nun bei gleicher Ausgangslage und mit Frist 31.12.2009 beantragte ich durch fortdauernde Arbeitsunfähigkeit den Bezug von Krankentagegeld über den 31.12.2009 hinaus. Diese wird mit folgender Begründung abgelehnt: In §15 Teil 1 Buchstabe a) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (AVB/KT) ist geregelt, dass bei Wegfall einer bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit nach dem Krankentagegeldtarif das Versicherungsverhältnis spätestens drei Monate nach Wegfall der Voraussetzung endet (hier wohl gemeint mein Arbeitsverhältnis mit Kündigungszeitpunkt 30.06.) Diese Frist verlängert sich nach §15 Teil II Abs.3 auf 6 Monate, wenn der Versicherte nach Eintritt des Versicherungsfalles arbeitslos wird.  Mit Bezug auf diese Paragraphen verweigert meine PKV die Leistung von Krankentagegeld über den 31.12.2009 hinaus. Ist das rechtens? Falls nicht, was ist schnellstmöglich zu tun-sehr gerne mit Hilfe Ihrer anwaltlichen Vertretung, die durch Rechtsschutz gesichert wäre. Freundliche Grüsse

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Der Ihrem Versicherungsvertrag zugrundeliegende § 15 AVB/KT entspricht offensichtlich § 15 a MB/KT(94), wonach „das  Versicherungsverhältnis bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit zum Ende des Monats, in dem die Voraussetzung weggefallen ist, endet.„  § 15 a S. 2 MB/KT 94 lautet wie folgt: „Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Wegfall der Voraussetzung.„  Mit Urteil vom 27.02.2008 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20219/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.02.2008 - Abs. 4 ZR 219/06: Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht einer Krankent...">Abs. 4 ZR 219/06/a> ) hat der BGH zu § 15 a MB/KT 94 festgestellt, dass in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses nicht abhängig gemacht werden dürfe, da dies wesentliche Rechte des Versicherungsnehmers einschränke und  diese Vertragsklausel damit gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  verstoße. Eine ergänzende Vertragsauslegung ergibt nach diesem Urteil, dass die Versicherungsfähigkeit erst zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitsuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird.  Nachdem sich Ihr Versicherer offensichtlich ausschließlich auf die vertragliche Vereinbarung, wonach das Vertragsverhältnis ohne Weiteres im Falle des Eintritts einer Arbeitslosigkeit nach 3 Monaten bzw. in Verbindung mit den  tariflichen Bestimmungen nach 6 Monaten endet, beruft, dürften im Hinblick auf das genannte BGH- Urteil nach meiner ersten Einschätzung Aussichten bestehen, den Krankentagegeldanspruch über den 31.12.2009 durchzusetzen. Eine abschließende Beurteilung wird allerdings erst nach Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen möglich sein. Im Übrigen wird ggf. bereits ein anwaltliches Anspruchsschreiben unter Klageandrohung ausreichen, um den Versicherer zur Leistung ab dem 01.01.2010 zu veranlassen. Gerne stehe ich Ihnen für eine Interessenvertretung gegenüber Ihrem Versicherer zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin petry-berger@t-online.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307