Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, meine Schwiegermutter ist verstorben. Demnächst ist die Testamentseröffnung beim Notar. Sie hat 6 Kinder, alle 6 Kinder sind namentlich als Erben im Testament aufgeführt. 3 Kinder haben bereits einen Bauplatz bekommen. 3 Kinder noch nichts. Der Bauplatz wurde jeweils mit einem Ausstattungsvertrag vor ca. 20 und 30 Jahren übertragen. Als Paragraph 2 ist im Ausstattungsvertrag wie folgt aufgeführt: Die Ausstattung ist beim Ableben des Überlebenden der Ausstattungsgeber mit 70,00DM/qm der endgültig veräusserten Fläche durch die Erwerberin zur Ausgleichung zu bringen und in dieser Höhe auf einen eventuellen Pflichtteil anzurechnen. Die Ausstattung wird mit dieser Bestimmung von der Erwerberin bzw. vom Erwerber angenommen. Das Grundstück von dem die Teilflächen als Bauplätze für die 3 Kinder abgetrennt wurden ist aber bereits seit September 2000 komplett verkauft. Meine Frage wäre nun, ob dieser Paragragh auch beim Erbrecht des Testaments zum Tragen kommt und der jeweilige Erbteil des einzelnen um diese Summe reduziert wird? Außerdem lebt 1 Sohn, der auch noch nichts bekommen hat nicht mehr. Er hinterläßt 1 Sohn und eine Ehefrau. Diese hatten Gütergemeinschaft. Meine Schwiegermutter hat aber im Testament Ihre Schwiegertochter als Erbin ausgeschlossen. Meine Frage wäre dazu auch, ob dies überhaupt rechtens ist. Im voraus besten Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Frage 1: Ihre Frage interpretiere ich dahingehend, dass zwar 3 Bauplätze übertragen wurden, diese verkauft und der Erlös den jeweiligen 3 Kindern zugeflossen ist.  Eine Ausgleichung des Erlöses wäre wegen des Testaments gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  nicht möglich. Sofern der Erblasser allerdings alle Erben auf das gesetzliche Erbe eingesetzt hätte, wäre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2052.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2052 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben">§ 2052 BGB/a>  der Erlös dennoch ausnahmsweise auszugleichen.  Das Ergebnis hängt also vom Inhalt des Testaments ab.   Frage 2: An die Stelle des verstorbenen Sohnes tritt dessen Sohn (= Enkel der Erblasserin). Die Schwiegertochter ist kein Abkömmling. Sie ist daher nicht pflichtteilsberechtigt und kann als Erbin ohne weiteres ausgeschlossen werden (braucht es aber nicht einmal, da sie ohnehin nicht erbberechtigt wäre).   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2052