Frage: Hallo  Herr A (Alter 59)  wohnt in einer selbst genutzten Immobilie (zwei Familienhaus) die Wohnung (ca.65m²) im EG.  Das Haus ist stark sanierungsbedürftig, die tatsächlichen Heizkosten überschreiten bei weitem die vom Amt bewilligten kosten.  Das Haus könnte jetzt an Person B (Nichte) verschenkt werden oder Verkauft werden. Der Wert ist noch nicht geschätzt, grob würde ich von 70-80000 Euro ausgehen. Der Kaufpreis würde sofort zu Sanierung genutzt, Herr A würde Wohnrecht bekommen.  Welches ist die beste Methode um A zu wenig wie mögich Steuern zu zahlen und B die Leistungen vom Amt (ALG2) zu behalten. (Vermögensumwandlung)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:  'Welches ist die beste Methode um A zu wenig wie mögich Steuern zu zahlen'  Steuern müssten Sie allenfalls zahlen, wenn Sie aus dem Verkauf des Hauses einen Gewinn erzielen würden und dies auch nur, wenn der Erwerb der Immobilie durch Sie noch keine 10 Jahre zurückliegen würde. Zudem würde keine Steuer anfallen, wenn Sie die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 EStG: Private Veräußerungsgeschäfte">§ 23 EStG/a> .  Wenn Sie die Immobilie Ihrer Nichte schenken, würde für diese jedoch Schenkungssteuer anfallen, da Ihre Nichte unter die Steuerklasse Abs. 2 nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 ErbStG: Steuerklassen">§ 15 Abs. 1 ErbStG/a>  fällt und für diese daher nur ein Freibetrag in Höhe von 20.000,- € gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 ErbStG: Freibeträge">§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG/a> . Der darüber hinausgehende Betrag würde bis zu einem Betrag von 75.000,- € mit 15% versteuert. Wenn Sie aber im Gegenzug der Schenkung ein Wohnrecht erhalten, wird der Wert dieses Wohnrechts unter Berücksichtigung Ihres Alters und Ihrer Lebenserwartung berechnet und vom Wert des Hauses in Abzug gebracht. Der Wert wird dadurch unter Umständen erheblich gemindert, so dass er unter den Freibetrag fällt.   'und B die Leistungen vom Amt (ALG2) zu behalten. (Vermögensumwandlung)'  Wenn Sie die Immobilien aber an Ihre Nichte verkaufen, führt dies dazu, dass Sie den Kaufpreis erhalten und daher nun über Vermögen verfügen. Dieses wird bis auf den Freibetrag berücksichtigt werden, was dazu führt, dass Sie keinen Anspruch auf ALG Abs. 2 mehr haben bis das Vermögen verbraucht ist.  Wenn Sie das Haus Ihrer Nichte schenken, wird das Jobcenter die Schenkung wegen Ihrer Bedürftigkeit rückgängig machen wollen. Dies ermöglicht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Das Jobcenter könnte zudem von Ihrer Nichte WerterS. verlangen.  Solange Sie im ALG Abs. 2-Bezug sind, wird sich dies leider nicht vermeiden lassen, da ALG Abs. 2 eben nur nachrangig gezahlt wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528