Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe vor 2 Monaten mit dem Vormieter unserer zukünftigen Wohnung einen Kaufvertrag über die Einbauküche geschlossen. Eine defekte Tür sollte bis zur Geldübergabe (15.8, da Vormieter schon zu diesem Zeitpunkt ausziehen)) ausgebessert werden, so war es im Kaufvertrag vereinbart.  Heute ruft mich der Verkäufer an und teilt mir mit, dass anstelle einer dunkelblauen Tür eine hellblaue geliefert wurde (vor ca. 4 Wochen!) und eine Lieferung der dunkelblauen bisher nicht erfolgen konnte, da angeblich die Spedition Betriebsferien hatte, nach heutiger Rückfrage jedoch die Tür per UPS an das Möbelhaus gelierfert wurde und der Eingang der Tür am 15. (also am Zahltag) erwartet wird.   Ich möchte gern diesen Sachverhalt vertraglich festhalten, als Nachtrag zum damals geschlossenen Kaufvertrag.  Ich möchte dem Verkäufer nicht unbedingt den gesamten Kaufpreis vorenthalten, möchte mich jedoch vertraglich absichern, dass ich die Tür innerhalb einer angemessenen Frist erhalte oder sonst vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Unser Einzugsdatum ist der 1. September 2005. Oder sollte ich lieber mit dem Bezahlen bis zu diesem Datum warten? Nicht, dass der Käufer sich dann auf dem im Kaufvertrag genannten Datum (Zahlungsverpflichtung bis zum 15. August 2005) beruft und mich wegen Zahlungsverweigerung verklagt.  Vielen dank für Ihre Informationen. Mit freundlichen Grüßen        

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,  zu Ihrer Online-Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  Die gewünschte vertragliche Absicherung könnte durch einen Nachtrag zu dem bereits geschlossenen Kaufvertrag mit etwa folgendem Inhalt erreicht werden:   'Der mit Vertrag vom ......... vereinbarte Kaufpreises wird am 15.08.2005 nur dann in voller Höhe zur Zahlung fällig, wenn der Verkäufer bis zu diesem Datum die defekte Tür (Farbe dunkelblau) ausgetauscht hat. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Käufer berechtigt, einen Betrag in Höhe von EUR ...... (ggf. 1/4 ) bis zur Lieferung der Tür zurückzubehalten. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Tür bis spätestens zum 31.08.2005 zu liefern. hat der Verkäufer die Tür bis zum 31.08.2005 nicht ausgetauscht, ist der Käufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. '  Sollte der Verkäufer nicht bereit sein, diesen Nachtrag zu unterzeichnen und tauscht er weiterhin die Tür nicht am 15.08.2005 aus, steht Ihnen auch ohne den vorgenannten Nachtrag das Recht zu, der Kaufpreiszahlung die Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a>  entgegenzuhalten. Da die mangelhafte Tür im Verhältnis zu der gesamten Einbauküche einen eher geringen Wert haben dürfte, wird man hier ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des gesamten Kaufpreises wohl nicht annehmen können. Hier sollte daher ein anteiliger Abzug vorgenommen werden. Weiterhin sollten Sie dem Verkäufer - wenn er den Nachtrag nicht unterzeichnet - eine First für den Austausch der Tür setzen, um nach erfolglosem Ablauf von Ihrem Recht auf Rücktritt, Minderung und SchadenserS. Gebrauch machen zu können.  Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320