Frage: Die ´Wohnungseigentümergemeinschaft A vertreten durch Hausverwaltung B kündigt den Wohngebäudeversicherungsvertrag bei dem Versicherer C und schließt nahtlos einen neuen (günstigeren und leistungsstärkeren) Vertrag bei dem Versicherer D ab. C schreibt, dass die Kündigung nur wirksam wird, wenn alle Sicherungsgäubiger der Kündigung zustimmen. Daraufhin schreibt A alle Sicherungsgläubiger an (incl. Übersendung der neuen Police von D). Ein privater Sicherungsgläubiger erteilt seine Zustimmung jedoch nicht.  Frage: Ist der Sicherungsgläubiger verpflichtet der Kündigung trotzdem zuzustimmen, da gleichwertiger Versicherungsschutz nachgewiesen wird und die WEG auch noch Kosten spart? Bitte bei Antwort die entsprechende Rechtsquelle angeben.  Für Ihre Mühe besten Dank im Voraus.  MfG BS 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Nach meiner Auffassung besteht für den Sicherungsgläubiger keine Verpflichtung, der Kündigung zuzustimmen. Das Zustimmungserfordernis dürfte sich aus den Versicherungsbedingungen der Versicherung Abs. 100 ergeben. Eine solcher Klausel halte ich für überraschend im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  und für eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> .  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen bracht, werden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c Abs. 1 BGB/a>  nicht Vertragsbestandteil.  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.  Vor diesem Hintergrund sollten Sie darauf abstellen, dass die Kündigung wirksam ist.  Die einschlägigen Versicherungsbedingungen mögen Sie mir bitte unter info@kanzlei-roth.de zukommen lassen, damit ich die Klausel hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses der Sicherungsgläubiger im Einzelen prüfen kann. Meine Stellungnahme hierzu würde ich dann im Rahmen der Ergänzung meiner Antwort hier einstellen, damit Ihnen noch die kostenlose Nachfrage verbleibt.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 307