Frage: Folgende Konstellation liegt aktuell vor:  Kinder 15 Jahre und 19 Jahre leben mit leiblicher Mutter und neuem Ehemann in einem Haushalt.  Tochter 15 will zu Ihrem leiblichen Vater ziehen. Leiblicher Vater fordert Unterhalt. Einkommen leibliche Mutter 1400 € netto, abzgl. unvermeidbare Fahrtkosten zur Arbeit von 300 €. Einkommen neuer Ehemann 3400 € netto   Einkommen leiblicher Vater 1600 € netto.  Frage: Ist der neue Ehemann (Stiefvater) unterhaltspflichtig, da die leibliche Mutter nur geringfügig leistungsfähig ist, oder andersherum gefragt, kann der Selbstbehalt der leiblichen Mutter in dieser Konstellation abgesenkt werden und diese somit voll unterhaltspflichtig werden?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  tatsächlich kann der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei entsprechendem Einkommen des neuen Ehegatten ganz oder teilweise gesichert sein ( §a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1356 BGB: Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit">1356/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">1360 BGB/a> ). Deshalb kann außergerichtlich/ gerichtlich auch Auskunft verlangt werden.   Dem Ehegatte muss mindestens der Ehegattenselbstbehalt bleiben, d.h. die Hälfte des gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommen, mindestens aber 1.200 Euro. Der Familienbedarf in Ihrem Beispiel ist 4.500 Euro (1.100 + 3.400), wovon jedem Ehepartner 2.250 Euro zustehen. Der Selbstbehalt wäre iHv 1.150 Euro (3.400 Euro - 2.250 Euro) durch das Einkommen des Ehegatten gedeckt und auf 50 Euro  (1.200 Euro - 1.150 Euro) zu reduzieren.  Selbst wenn nach Ermittlung des Familienbedarfs der Ehegattenselbstbehalt verbliebe, könnte dieser noch wegen einer Ersparnis der gemeinsamen Haushaltsführung herabgesetzt werden (siehe auch z.B. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%2024" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.10.2003 - Abs. 12 ZR 115/01: Sicherung des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten durch ...">FamRZ 2004, 24/a>  oder 2010,802).  Ich hoffe, Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben.  Mitt freundlichen Grüßen  Dr. Judith Freund  Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht  Apothekergäßchen 4 86150 Augsburg  Tel: 0821 49 81 59 75 Fax: 0821 50 83 61 63  www.rechtsanwaeltin-freund.de office@rechtsanwaeltin-freund.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1356