Frage: Ich bin 59 Jahre und seit 15 Jahren in einer Firma als  leitender Angestellter tätig. Bezahlt werde ich AT und fahre einen Dienstwagen mit Privatnutzung. Lt. Anstellungs- vertrag beträgt die Kündigungsfrist 1 Jahr, jeweils zum Monatsende. Das Unternehmen beschäftigt 25 Mitarbeiter. Es gibt sehr deutliche Hinweise, dass die Firma an einen Mitbewerber verkauft wird. Welche Rechte habe ich in diesem Zusammenhang, eine Weiterbeschäftigung meiner Person halte ich für wenig wahrscheinlich, da die gleiche Position beim Mitbewerber bereits besetzt ist. - Gilt die Kündigungsfrist auch im Falle des Firmenverkaufs? - Besteht die Möglichkeit einer Abfindungszahlung? - Was muss ich eventuell noch beachten?            

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  Bei einem Betriebsübergang kommt der GrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 BGB/a>  (s. u.) zur Geltung: Der neue Inhaber tritt in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein.  Eine Kündigung ist nur unter den üblichen Voraussetzungen möglich. Der Betriebsübergang selbst rechtfertigt keine Kündigung. Damit gilt auch die zur Zeit geltende Kündigungsfrist.  Da eine betriebsbedingte Kündigung in solchen Fällen meist wegen der zweifelhaften Wirksamkeit und den weit reichenden Konsequenzen ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Risiko für den Arbeitgeber darstellt, werden zumeist Abfindungsangebote gemacht.   Üblicherweise geht der Weg dann über einen Aufhebungsvertrag.  Was die Frage der Höhe einer Abfindung aber auch die sozialrechtlichen Konsequenzen (z. B. Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrags) und Möglichkeiten angeht, ist umfassenden Beratung dringend erforderlich. Da auf Grund der Größe Ihres Arbeitgebers keine Präzedenzfälle vorhanden sein werden, an denen Sie sich orientieren könnten, rate ich Ihnen dringend, zu gegebenem Zeitpunkt einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de   § 613a  Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang  (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. S. 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach S. 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.  (2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.  (3) Abs. 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.  (4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.  (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:  1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,  2. den Grund für den Übergang,  3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und  4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a