Frage: Sehr geehrte Anwälte,  Hat der Staat dafür Sorge getragen, dass ein Arzt in der JVA gensusogut und gewissenhaft (vergleichbar mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag">§ 630a ff. BGB/a> ) seinen Patienten auf Verdacht einer Krankheit untersuchen muss ?  Gibt es also analog zu § 630 ff eine Sorgfaltspflicht etwa a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  ? Ist es demnach so, dass diese Amtshaftung gleichrangig zum a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 ff BGB/a>  zu sehen ist, incl. der Dokumentationspflichten und der Sorgfaltspflichten ?  Muss der Arzt demnach einen Laien anhören auch außerhalb der Zeiten zu den Vorsorgeuntersuchungen  und bei Verdacht auf eine Krankheit gründlich von sich aus eine mögliche Krankheit von Amts wegen selber erforschen muss, also ermitteln muss was vorliegt falls er unabhängig von Patienten das Gefühl hat, da stimmt was nicht ?  Ich bitte das sich diese nochmal ein anderer Anwalt annimmt. Ich bitte diesmal genau mitzuteilen ob insbesondere das oben gesagte stimmt und § 630 ff auch in JVA analog anzuwenden ist.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Gibt es also analog zu § 630 ff eine Sorgfaltspflicht etwa a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  ?  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag">§ 630a Abs. 2 BGB/a>  verweist auf allgemein anerkannte Standards.  Das bedeutet, dass der Arzt nach diesen Standard zu handeln hat, so auch der Arzt in der JVA.  Da § 630a denklogisch als vertragsrechtliche Norm in einer JVA nicht gelten kann (warum hat Kollege Wöhler Ihnen erklärt) kann dieser GrundS. aber als Haftungsmaßstab im Rahmen der Amtspflichtverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  herangezogen werden.  Der Verstoß gegen Richtlinien, so die Rechtsprechung, stellt eine Pflichtverletzung( (zB. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%20Karlsruhe%202006,%208" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 7 U 132/04: Arzthaftung: Voraussetzungen einer vertraglichen Haftun...">OLGR Karlsruhe 2006, 8/a> ; OLG Düsseldorf AHRS 2705/303), nicht jedoch einen groben Behandlungsfehler dar.  Ärztliche Leitlinien haben ungeachtet dessen – je nach ihrer methodischen Qualität – mehr oder weniger stark ausgeprägte indizielle Bedeutung für den geforderten medizinischen Standard und damit für die Beurteilung der konkret erforderlichen Sorgfalt (Hart/Diederichsen, Klinische Leitlinien und Recht, S. 105 ff.).  2. Ist es demnach so, dass diese Amtshaftung gleichrangig zum a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 ff BGB/a>  zu sehen ist, incl. der Dokumentationspflichten und der Sorgfaltspflichten ?   Das lässt sich aus dem zu 1. Geschriebenen entnehmen.  Die unterlassene oder lückenhafte Dokumentation einer aus medizinischer Sicht zu dokumentierenden Maßnahme führt zu der Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist (Geiß/Greiner,Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Kap B Rn. 247).  3. Muss der Arzt demnach einen Laien anhören auch außerhalb der Zeiten zu den Vorsorgeuntersuchungen und bei Verdacht auf eine Krankheit gründlich von sich aus eine mögliche Krankheit von Amts wegen selber erforschen muss, also ermitteln muss was vorliegt falls er unabhängig von Patienten das Gefühl hat, da stimmt was nicht ?   Der Arzt schuldet nicht die umfassende Untersuchung auf alle Krankheitsbilder, zu denen die Beschwerden des Patienten keinen Anlass geben.  Beispiel: Klagt der Patient über Fußschmerzen, muss der Arzt nicht nach einem Pankreaskarzinom untersuchen.  Beschäftigt man sich mit den einschlägigen medizinrechtlichen Kommentaren, ist von einer Analogie der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§§ 630 ff BGB/a>  zu JVA Ärzten nicht die Rede.  Aufgrund der vergleichbaren Interessenlage und der Regelungslücke, wird man entweder von einer Analogie ausgehen können oder Verstöße  gegen diese Vorschriften im Rahmen des Verschuldens berücksichtigen.  In einem PKH-Beschluss hatte sich bspw. eine Gericht mit einer fehlerhaften Arztbehandlung in einer JVA zu befassen ( OLG Naumburg, Beschluss vom 11.06.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20W%202/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 2/13: Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruch...">10 W 2/13/a>  (PKH)).  Hier wurde der Aspruch direkt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  hergeleitet. Da zu diesem Zeitpunkt die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§§ 630 BGB/a> , also das Patientenrechtegesetz in Kraft war und das Gericht hierauf nicht zurück gegriffen hat, war eine Analogie nicht notwendig.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630, § 839, § 630a