Frage: Guten Tag zusammen,  in unserem Einfamilienhaus, welches wir selbst bewohnen, befindet sich eine Einliegerwohnung, in welcher mein mittlerweile 84-jähriger Vater seit einigen Jahren wohnt. Er ist nicht pflegebedürftig, fährt noch Auto und erledigt seinen Alltag bislang selbständig.  Da ein weiteres Zusammenleben aufgrund seines Verhaltens für uns nicht mehr tragbar ist, haben wir das Mietverhältnis gem. § 573a, unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist, gekündigt.   Problem ist, dass mein Vater sich in keiner Weise um eine neue Wohnung bemüht. Es macht den Anschein, als wolle er die Situation aussitzen. Er geht vermutlich davon aus, dass wir keine Möglichkeit haben, ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist 'vor die Tür zu setzen'.  Ich habe meine Geschwister gebeten, ihn zu bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Diese haben ihn jedoch lediglich bei einigen Wohnanlagen für 'integriertes Wohnen im Alter' auf die Wartelisten setzen lassen. Hierbei wurde mitgeteilt, dass Wartezeiten von 3 - 5 Jahren normal seien.  Weitere Unterstützung haben meine Geschwister abgelehnt. Sie werden sich diesbezüglich nicht weiter bemühen.  Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Vater sich keine Wohnung sucht und aufgrund dessen zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht auszieht?  Wäre ich dann 'gezwungen', ihn aufgrund der Härteklausel (hohes Alter) bei mir wohnen zu lassen, obwohl er sich zu keiner Zeit um eine neue Wohnung bemüht hat?  Und wenn ja - wie lange?  Für Ihre klärende Nachricht wäre ich wirklich sehr dankbar.  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Soweit hier die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  [Erleichterte Kündigung des Vermieters  '(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.  (2) Abs. 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.  (3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird. [...]']  erfüllt, was ich unterstelle, müsste eine Räumungsklage darauf gestützt werden.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  bietet sodann die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters gegen die Kündigung:  '(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.  (2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.'  Dieser Widerspruch müsste zunächst einmal form- und fristgerecht erklärt werden, § 574b - Form und Frist des Widerspruchs: spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses.  Ansonsten gilt: Das hohe Alter allein reicht nicht als unbilliger Härtefall aus. Er ist nicht pflegebedürftig, fährt noch Auto und erledigt seinen Alltag bislang selbständig.  Auch ist nicht unbedingt ein Umzug in ein betreutes o. ä. Wohnen notwendig, wenn sich die Situation derart darstellt. Auch andere Wohnungen müssen von ihm gesucht werden. Bei hohem Alter des Mieters ist zunächst zu prüfen, ob angesichts dieser Tatsache bereits ein Härtegrund nach Abs. 2 wegen Fehlens angemessenen Ersatzwohnraums vorliegt. Ist dies nicht der Fall, stellt das hohe Alter allein nach herrschender Rechtsprechung keinen Härtegrund dar (OLG Köln WM 2003, 465; LG Berlin Abs. 2000 1999, 351).  Auch muss Ihr Vater sich selbst Hilfe holen - bei Bedarf. Er muss im Prozess seine Bemühungen konkret darlegen.  Hinsichtlich der Intensität des Nachteils sind Härtegründe von – rechtlich unbeachtlichen – bloßen Unbequemlichkeiten abzugrenzen, die jeder Umzug mit sich bringt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 573a