Frage: Bei der Suche im Internet nach einer Autofinanzierung bin ich auf eine Firma xxxxx, reingefallen. Ich habe insgesamt 1.450€ Leasingsonderzahlung und 450€ Vermittlungsgebühr bezahlt.  Jetzt möchte ich mein Geld zurück, weil ich mit einem offensichtlich vorgefertigten Fax darauf hingewiesen wurde, dass kein Vertrag zu Stande kommt.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  1. Leasingsonderzahlung Nach den derzeitig im Internet verfügbaren AGB xxxxx (§ 19 Abs. 1) ist die Leasingsonderzahlung mit Abschluß des Leasingvertrages zur Zahlung fällig. Insofern erschließt sich nicht, warum bereits die Sonderzahlung geleistet wurde, obwohl der (Leasing)-Vertrag noch nicht geschlossen wurde. In diesem Fall hätten Sie die Sonderzahlung erbracht, ohne daß die xxxxx Anspruch hierauf gehabt hat. Sie können daher die Leasingsonderzahlung als ungerechtfertigte Bereicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 BGB/a>  zurückfordern.  Wurde hingegen der Leasingvertrag bereits geschlossen, kam der Vertrag zwischen Lieferanten und der xxxxx jedoch nicht zu Stande, so käme es auf die Gründe hierfür an. Es ist die Hauptpflicht der xxxxx aus dem Leasingvertrag, Ihnen den Besitz an dem geleasten Fahrzeug zu verschaffen. Kommt diese ihrer Verpflichtung nicht nach, so steht Ihnen grundsätzlich das Recht zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund zu. Auch in diesem Fall können Sie nach erfolgter Kündigung die bereits geleistete Sonderzahlung zurückfordern. Kam allerdings der Vertrag mit dem Lieferanten auf Grund Ihres Verschuldens nicht zu Stande (fehlende Reservierung des Fahrzeugs, zu geringe und/oder verspätete Sonderzahlung), zu können der xxxxx durchaus Ansprüche zustehen, § 15 Abs: 2 AGB.  2. Vermittlungsgebühr In dem Vertrag der xxxxx findet sich keine Bestimmung zu einer Vermittlungsgebühr. Wurde eine solche nicht (mit der xxxxx oder dem Lieferanten) extra vereinbart, so bestand keine Verpflichtung zu einer solchen Zahlung. Sie können diese daher zurückfordern.  Unabhängig von der zivilrechtlichen Seite dieser Angelegenheit steht es Ihnen natürlich frei, den Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812