Frage: Wir haben im Februar eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter bekommen zum 31.08.2009. Ich habe am 4.08.2009 Entbindungtermin für unser Baby. Gilt das als Härtefall? Wir haben gegen die Kündigung Widerspruch eingelegt und jetzt kommt die Räumungsklage. Können wir diese wirklich verlieren? Wir haben trotzallem nach Wohnraum gesucht, habn auch alles dokumentiert. Die Wohnungssituation in Bamberg ist sehr schlecht und es ist wirklich schwierig etwas gleichwertiges zu finden. Abgesehen davon, dass uns niemand die Wohnung drei Monate lange frei hält bis wir einziehen, denn es gibt genügend andere Interessenten. Wir haben nun eine Wohnung gefunden, müßten aber sofort umziehen, eine Doppelmietbelastung können wir uns nicht leisten, denn es kommt auch noch Maklerprovision und eine Küchenablöse hinzu. Wir waren jetzt beim Vermieter, er läßt uns nicht eher raus. Er will bis einschließlich August seine Miete haben. Besteht die Möglichkeit auf Grund der Schwangerschaft eine fristlose Kündigung von uns aus zu bewirken? Wie sollen wir uns jetzt verhalten?

Antwort: Sehr verehrte Fragestellerin,   dass auf Ihren Widespruch hin die Klage auf Räumung der Wohnung erhoben worden ist, entspricht dem gesetzlich vorgesehnen Lauf der Dinge, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">575 Abs. 2 BGB/a> .  Der Umstand Ihrer Schwangerschaft ist im Rahmen der Abwägung des Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses gegen Ihr Interesse an der Fortsetzung durch das Gericht zu berücksichtigen und zwar zu Ihren Gunsten. Auch, dass für Sie angemessener Wohnraum im Moment nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffbar ist, stellt eine Härte dar. Ob dies allerdings in Ihrem Falle vom Gericht auch so beurteilt wird, ist Einzelfallfrage, hängt daher maßgeblich von der Wohnungsmarktsituation ab. Dass Sie im Moment eine andere Wohnung beziehen können, ist ein Umstand, der Ihnen grundsätzlich nicht zum Nachteil ist.   Demgegenüber vertritt die Rechtsprechung aber auch, dass der Eigenbedarf des Vermieters, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> , zu dessen Gunsten berücksichtigt werden kann, freilich wird es hier auf den Grund des Eigenbedarfs ankommen, der in der Kündigung auch zu nennen war, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a> . Nur dieser Grund findet in der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch Berücksichtigung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 3 BGB/a> .  Da Sie sich in der Phase der fortgeschrittenen Schwangerschaft befinden, gehe ich von hier aus davon aus, dass vom Gericht eine neue Frist bestimmt wird, nach deren Ablauf Sie die Wohnung zu übergeben haben. Die Länge dieser Frist wird sich im Wesentlichen danach richten, wie Sie ggü. dem Gericht zur Wohnungssituation und den für Sie entstehenden Anstrengungen für die Anmietung neuen Wohnraumes vortragen.   Gründe, die eine außerordentliche Kündigung Ihrerseits rechtfertigen, liegen Ihren Angaben nach nicht vor. Allein der Umstand, vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist eine andere Wohnung zu bekommen, ist kein wichtiger Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a> , der zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Umstand Ihrer Schwangerschaft wird im Rahmen der Möglichkeit des Gerichtsverfahrens nach dem Widerspruch berücksichtigt. Bis dahin aber hat auch der Vermieter Anspruch darauf, dass der Mietvertrag erfüllt wird.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573, § 574, § 543