Frage: Muss in diesem Fall eine Renovierung (insb. Streichen) durchgeführt werden? Wenn ja in welchen Räumen? Wir wohnen bei Auszug 2 Jahre und 11 Monate in der Whg. Zum Zeitpunkt des Einzuges war diese nicht frisch renoviert aber in einem sauberen Zustand.  Wir haben folgenden Klausel im Vertrag: §xyz Schönheitsreparaturen durch den Mieter  1. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, das Anstreichen von Wänden, Decken, Holzwerk, Fussböden, Treppenstufen, Heizkörper, einschließlich Heizrohre, Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie der Innenseiten von Balkonen/Loggien. Handelt es sich bei dem Mietobjekt um eine öffentlich geförderte Wohnung (Anm: ist es nicht), so sind die Innenseiten der Balkone/loggien von der Verpflichtung zur durchführung von Schönheitsreparaturen ausgenommen. 2. Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die regelmäßigen Schönheitreparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Sofern der Grad der Abnutzung durch den Mieter keine andere Zeitfolge erfordert, werden die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: In Küche, Bad und Duschen: 3 Jahre; iin Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: 5 Jahre; In anderen Nebenräumen (z.B. Keller, Balkone/Loggien): 7 Jahre; Fussböden, Treppenstufen  einschließlich Leisten, Heizkörpern und Heizrohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen: 7 Jahre. Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt ab. 3. Der Mieter ist auch zur Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2. seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen gegeben sind. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen gemäß den Voraussetzungen der Ziffer 2-zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen - durchgeührt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er zeitanteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde. Das selbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die Voraussetzungen der Ziffer 2. seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht gegeben sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer Fachfirma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, indem er zum Ende des Mietverältnisses die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt bzw. durchführen lässt. 4. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Im Falle einer erforderlichen Neutapezierung sind die alten Tapeten zu entfernen. Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit Deckfarben überstrichen werden. Das Streichen von Kunststoffrahmen ist nicht erlaubt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.  Sie haben nicht angegeben ob Sie die Wohnung bei Einzug selbst renoviert haben.  Ob Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen, hängt vom individuellen Zustand der Wohnung ab, also ob nach dem Grad der Abnutzung eine Renovierung erforderlich ist.  Dies kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen, die relativ kurze Mietdauer spricht aber eher gegen eine Verpflichtung.  Die Klausel zu Ziffer 2 ist nach der neuen Rechtsprechung des BGH vom 23.6.04 rechtmäßig, denn es wird darauf abgestellt, ob die Renovierung konkret erforderlich ist und nicht nur auf den Fristablauf.  Insgesamt gehe ich davon aus, dass keine Renovierung nötig ist, ohne Kenntnis der Räume läßt sich das aber nicht abschleißend sagen. Welche Räume Sie dann streichen müßten, hängt ebenfalls vom Grad der Abnutzung ab, es besteht keine Verpflichtung alle Räume zu renovieren, falls dies nicht in jedem Raum nötig ist.  Die Klausel Ziffer 3 ist rechtswidrig.   BUNDESGERICHTSHOF  Az.: <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2052/06' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.10.2006 - Abs. 8 ZR 52/06: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 52/06</a>   Urteil vom 18.10.2006  Vorinstanzen:   AG Mannheim, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%208/05" target="_blank" class="djo_link" title="8 Abs. 100 8/05 (5 zugeordnete Entscheidungen)">8 Abs. 100 8/05/a> , Urteil vom 30.03.2005  LG Mannheim, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20S%2052/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Mannheim, 08.02.2006 - 4 S 52/05: Wohnraummiete: Unwirksame formularmäßige Abgeltungsklausel...">4 S 52/05/a> , Urteil vom 08.02.2006  Leitsätze:  Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbilds der Wohnung noch nicht gegeben ist (Abgeltungsklausel mit 'starrer' Abgeltungsquote), ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  unwirksam, weil sie den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.   Falls eine Renovierung nicht nötig ist, sind Sie auch nicht verpflichtet einen zeitanteiligen Betrag für Renovierung an den Vermieter zu zahlen. Die Klausel Ziffer 3 führt dazu, dass Sie immer zeitanteilige Renovierungskosten zahlen müßten, falls Sie nicht selbst renovieren. Diese 'starre' Regelung ist unwirksam.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307