Frage: Ich habe bei einer Werkstatt einen Reifenwechsel beauftragt, als der Mechaniker die Reifen abmontiert hat, meinte er, die Bremsen wären runtergefahren. Ich habe ihm dann gesagt, er soll neue Bremsbeläge bestellen und aufmontieren. Beim Abholen jedoch stellte  sich heraus, daß er die gesamte Bremsanlage erneuert hat, ohne Rückfrage , wodurch Kosten in Höhe von 400,- entstanden sind. Ich habe mein Auto erst im Februar von  einem Händler gekauft und bei diesem noch Garantie, dieser meinte auch, daß es nach so kurzer Zeit kaum sein könne, daß die komplette Bremsanlage defekt sei. Außerdem hätte man Rost auf den Scheiben auch durch abschleifen beseitigen können. Muß ich das nun bezahlen ? Der Mechaniker meinte nun, er könne die Anlage nicht mehr wieder ausbauen , weil mein Mann schon damit gefahren sei ( er hat das Auto abgeholt, aber ohne eine Rechnung zu unterschreiben und ohne von dem Preis zu wissen, ohne aber auch vom <mechaniker informiert worden zu sein !!). Es gibt für das Ganze wohlgemerkt keinen schriftlichen Auftrag !

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des Einsatzes wie folgt Stellung nehme:  Zunächst ist es für die Wirksamkeit des „Reparaturauftrags' (es handelt sich hierbei um einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> ) nicht von Bedeutung, ob er schriftlich oder mündlich erteilt wurde; auch bei einer mündlichen Auftragserteilung entsteht grundsätzlich ein Werkvertrag und damit der Anspruch der Kfz-Werkstatt auf den Werklohn.  Welche Leistungen die Werkstatt Ihnen berechnen darf, hängt davon ab, was konkret vereinbart wurde. Hätten Sie pauschal den Auftrag erteilt, „die Bremsen' oder „die Bremsanlage' instandzusetzen, wäre die Erneuerung der Bremsscheiben als Bestandteil der Bremsanlage vom Auftrag mit umfasst gewesen, wenn die Bremsscheiben erneuerungsbedürftig gewesen wären. So wie ich Sie verstanden habe, haben Sie den Auftrag allerdings ausdrücklich auf die Erneuerung der Bremsbeläge beschränkt. Damit hätten Sie insoweit alles richtig gemacht. Die Werkstatt hätte die Bremsscheiben nicht eigenmächtig, d. h., ohne Sie vorher zu fragen, erneuern dürfen.   Da die Erneuerung der Bremsscheiben somit nicht Bestandteil des Auftrags war, besteht insoweit auch kein Werklohnanspruch. Sie sollten den Rechnungsbetrag daher bezahlen und die Rechnungsposten, die die Erneuerung der Bremsscheiben betreffen, unter Verweis auf diese Rechtslage in Abzug bringen.  Sie hätten bei dieser Sachlage Eigentum und Besitz an den Bremsscheiben erlangt, ohne dass die Kfz-Werkstatt vertraglich zu dieser Leistung verpflichtet war. Damit müssten Sie an sich WerterS. für die Bremsscheiben leisten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 Abs. 1 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">818 Abs. 3 BGB/a> ). Da der Monteur wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (er hatte hierzu keinen Auftrag von Ihnen), kann die Werkstatt das Geleistete aber nicht zurückfordern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg. Sollte die Werkstatt weiterhin auf die Forderung bestehen und Sie es zunächst nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollen, könnten Sie sich auch an eine Schiedsstelle wenden, wenn die Werkstatt Mitglied der Kfz-Innung ist. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos, für die Werkstatt ist der Schiedsspruch bindend. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 818, § 631, § 812