Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meiner ETW habe ich eine Dachloggia bei der der mittige Dachablauf ein wenig verbogen war, und deshalb einen Wasserschaden bei der ETW unter mir verursacht hatte. Da ich meinen Schaden sofort nach Benachrichtigung vom unteren Eigentümer behoben habe entstanden nur Wasserflecken an der Decke und in den beiden Ecken jeweils von ca. 2 Meter.  Der Eigentümer unter mir hat alle Wände weiß tapeziert und die Decke weiß gestrichen . Er verlangt von mir aber daß der Raum auf meine Kosten komplett neu gestrichen werden sollte. ( inkl. Tapetenentfernung und evtl. verputzen )  Da die Tapeten schon grau sind und wahrscheinlich schon 25 Jahre an diesen Wänden kleben, frage ich mich wie weit ich diese Renovierung rechtlich zu bezahlen habe.  Ich habe auch schon kurz Rücksprache mit der Hausverwaltung zwecks der Haftung der Gebäudeversicherung gesprochen, aber laut denen ist die Dachloggia nicht in der Versicherung inbegriffen. Außerdem möchte ich noch hinzufügen dass zu dieser Zeit als der Vorfall geschehen ist die Wohnung nicht vermietet war sondern leer Stand. Und als zusätzliche Info die Dachloggia im Kaufvertrag als Sondereigentum ausgewiesen ist.  Fragen: Wie weit muss ich diese Renovierung rechtlich bezahlen ? Welche Versicherung benötigt man für so einen Fall bzw. welche Absicherung müsste sie enthalten ? Ein guter Rat für die weitere Vorgehensweise !!    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs möchte Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage in Ihrem Fall ohne die Einsicht in die Teilungserklärung und die Besichtigung der örtlichen Begebenheiten nicht möglich ist.   Grundsätzlich darf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers">§ 13 Abs. 1 WEG/a>  jeder Wohnungseigentümer nach Belieben mit seinem Sondereigentum verfahren, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen. Klar ist, dass eine Beschädigung des Eigentums eines anderen Wohnungseigentümers hiervon nicht gedeckt ist.   In Betracht kommt ein gegen Sie gerichteter Anspruch auf SchadenerS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 Alt. 5 BGB/a> .   Das Sondereigentum des anderen Wohnungseigentümers wurde durch das aufgrund des verbogenen Dachablaufs herabfließende Regenwasser in Form von Feuchtigkeitseinwirkungen beschädigt.   Da jeder Wohnungseigentümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 WEG/a>  die Pflicht hat, sein Wohnungseigentum derart instand zu halten, dass andere Wohnungseigentümer nicht geschädigt werden, haben Sie diese Pflicht durch mangelnde Überprüfung der Dachloggia verletzt.   Ich gehe davon aus, dass diese Pflicht durch eine ausreichende Überprüfung hätte erfüllt werden können, so dass Sie nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lassen und damit fahrlässig gehandelt haben. Sollten die Umstände hier anders liegen, dass Sie beispielsweise gar nicht die Möglichkeit hatten, diesen zum Schaden führenden, verbogenen Dachablauf zu erkennen, könnte natürlich eine Fahrlässigkeit auch entfallen. Hierzu fehlen aber derzeit die Angaben.   Aber selbst wenn eine Fahrlässigkeit nicht vorliegt, kommt nach der Rechtsprechung des BGH ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf SchadenerS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  in Betracht, vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2013, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20230/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2013 - Abs. 5 ZR 230/12: Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch a...">Abs. 5 ZR 230/12/a> ).  Dem Wohnungseigentümer sind Schäden in Form der Feuchtigkeitsschäden entstanden. An der Decke und in den Ecken befanden sich Wasserflecken. Grundsätzlich bemessen sich die Schäden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> . Es ist der Zustand herzustellen, der vor der Schädigung bestand oder der hierfür erforderliche Betrag zu erstatten. Es ist jedoch Voraussetzung, dass die konkreten Schäden tatsächlich durch Ihr schädigendes Verhalten verursacht worden sind. Anderweitig entstandene Schäden oder Kosten, die nicht auf Ihrem schädigenden Verhalten beruhen, stellen keine erforderlichen Kosten dar und sind nicht zu ersetzen. Das nennt sich haftungsausfüllende Kausalität.   Dass die Wohnung leer stand, sollte zunächst nicht relevant sein. Denn Eigentum des Vermieters bleibt Eigentum des Vermieters und darf, selbst wenn es leer steht, nicht beschädigt werden. Da hatten Sie womöglich noch glück, weil auf diese Weise keine Gegenstände eines Mieters durch Feuchtigkeit beschädigt wurden und den Schaden noch erhöht haben. Von hieraus kann ich die konkreten Beschädigungen schwer beurteilen. Inwieweit die komplette, durch den Eigentümer vorgenommene Reparatur bzw. Renovierung erforderlich war, kann nur ein Sachverständiger beurteilen, dies ist leider keine rechtliche Frage mehr. Bei der Schadensbemessung wäre aber zu berücksichtigen, dass dort 25 Jahre alte Tapeten angebracht waren und schon längere Zeit nicht gestrichen worden ist. Ich weiß nicht, ob es möglich gewesen wäre, die entsprechend beschädigten Teile der Wohnung zu tapezieren oder zu streiche, ohne die Arbeiten auf den gesamten Raum zu erstrecken. Auch dies könnte nur ein Malerfachmann beurteilen. Grundsätzlich könnte es aber farbliche Unterschiede geben, wenn Teile mit neuer, weißer Farbe gestrichen werden und andere wiederum den alten weißen Farbton behalten. Außerdem hat der geschädigte Eigentümer eine Schadensminderungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> , so dass er ohnehin keine der Höhe nach unangemessenen Kosten für die Reparatur bzw. Renovierung investieren darf.  Für eine Auskunft hinsichtlich Ihrer Versicherung müsste ich Einsicht in den Gebäudeversicherungsvertrag nehmen. Es kann durchaus sein, dass nur Schäden Dritter, also außerhalb der WEG umfasst sind.   Es wird sicher eine entsprechende Haftpflichtversicherung für derartige Schäden geben, hier müssten Sie sich an Ihren Versicherungsmakler wenden und bei Abschluss darauf achte, dass genau diese Schäden auch inhaltlich umfasst sind.   Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst eine einvernehmliche Lösung mit dem Eigentümer zu finden. Sie sollten ihm unterbreiten, lediglich einen Teil der Kosten zu übernehmen, da die alten Tapeten und Farben alt waren und dies bei der Bemessung der Kostenhöhe hinsichtlich neuer Tapeten und Farben zu berücksichtigen ist. Sie könnten ihm dann noch mitteilen, dass ein Rechtsstreit unnötig mit hohen Kosten für Gericht, Anwälte und Sachverständige verbunden wäre, was unter Umständen für beide Seiten ein Risiko wäre.   Ich kann Ihnen dann natürlich anbieten, die Angelegenheit bei direkter Beauftragung meiner Person zu übernehme, wenn Sie Interesse haben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 906, § 823, § 254