Frage: Hallo,  ich möchte gerne fristlos oder nach den gesetzlichen Vorschriften ein selbständiges Dienstverhältnis auflösen.  Hier ein paar Fakten:   1. Nur dort, keine weitere Auftraggeber. (kann ic jetzt nachträglich die Sozialversicherungsabgaben einklagen?) 2. dort seit 6 Jahren 'beschäftigt' 3. Um Sozialabgaben zu sparen, melden wir Mitarbeiter bei mir an um gesetzliche Vertragslücken zu umgehen. Bedeutet: Mitarbeiter werden bei der Firma mit einem kurzfristigen Beschäftigung 'angestellt' und arbeiten nebenbei bei mir auf 400€ Basis allerdings auch für die Firma. 4. Folgende Klauseln sind in meinem seit 01.01.2011 geltendem Vertrag enthalten:  §5...zum Vertragsende ist ein schriftlicher Abschlussbericht zu erstellen. (bedeutet doch, dass ich keine Übergaben an einen Mitarbeiter machen muss oder diesen einarbeiten?)  §7...Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder solches zu gründen. (ich gründe zum 01.09. ein Mitbewerberunternehmen in der selben Branche)  $10 Jede Partei ist berechtigt, de Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (Ich wurde vom Inhaber und einem Teilhaber der Firma ohne vorheriges Wissen in ein 'Freudenhaus' mitgenommen und sollte dort die üblichen Sachen machen...Allerdings ist es so, dass ich dem nicht zugestimmt habe und auch nicht dorthin wollte. Der Besuch dauerte mehrere Stunden und ioh habe seit dem kein Respekt oder Achtung mehr vor dem Inhaber und dem Teilhaber. Ist das ein Grund zur fristlosen Kündigung?)   Also, der Arbeitgeber möchte mich jetzt dazu zwingen, weitere 3 Monate zu arbeiten. Er hat vor der restlichen Firma offen über unser verhältnis gesprochen und auch mehrfach erwähnt, dass ich ein 'Arsch' bin. Er möchte mich verklagen, falls der Firma dadurch jetzt ein Nachteil entsteht.  Ich möchte raus aus dem Vertrag. Wenn möglich, die Scheinselbständigkeit anzeigen und er soll die Sozialabgaben nachzahlen.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Zum „Freudenhausbesuch' kann Sie dann wohl doch niemand zwingen, so dass zu dem Zeitpunkt, als Ihnen bewusst wurde, in was für ein Etablissement Sie „mitgenommen' worden waren, die Möglichkeit bestand, dieses einfach zu verlassen. Ein Kündigungsgrund ist dieser Umstand sicher nicht; auch nicht, dass Sie hierdurch den Respekt vor den Auftraggebern verloren haben.  Etwas anderes kommt nur in Betracht und bedürfte dann noch näherer Betrachtung der genauen Umstände, wenn der Besuch mit Firmengeldern bezahlt wurde, aber auch dann wären Sie wohl beteiligt.  Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen (!) Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  Beleidigungen lassen müssen Sie sich natürlich nicht, aber der Umgangston der Branche wird auch maßgebend sein und ein Auffordern des Unterlassens solcher Äußerungen könnte erforderlich sein vor einer Kündigung.  Als Selbständiger würde für Sie die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten gelten, denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  kann vertraglich abgeändert werden. Und bei Nichteinhaltung der Frist können tatsächlich Schadensersatzansprüche drohen. Einarbeitungspflichten haben Sie zwar nicht, aber der Arbeitgeber hat Anspruch auf den Zeitraum der Vorbereitung zur Suche eines neuen „Auftragnehmers'.  Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im GegenS. zu einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB Abs. 4: Beschäftigung">§ 7 Abs. 1 SGB Abs. 4/a> .   Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig, in den Betrieb eingegliedert und weisungsgebunden ist. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.  Zuständig für das sozialversicherungsrechtliche Statusverfahren ist die Deutsche Rentenversicherung Bund. Sie entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/7a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7a SGB Abs. 4: Anfrageverfahren">§ 7a Abs. 2 SGB Abs. 4/a> ..  Bevor also irgendetwas eingeklagt wird, müsste erst einmal der Status festgestellt werden.  Arbeitsrechtlich kann aber vor dem Arbeitsgericht Klage auf Feststellung des Arbeitnehmerverhältnisses erhoben werden.  Abzugrenzen sind aber auch Arbeitnehmer von „arbeitnehmerähnlichen Personen'. Letztere bleiben Selbständige, wobei an die Stelle der das Arbeitsverhältnis prägenden persönlichen Abhängigkeit die wirtschaftliche Abhängigkeit tritt (BAG, Urteil vom 17. Januar 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2061/%2005" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 61/05: Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Volkshochschuldo...">9 AZR 61/ 05/a> ). Damit sind sie in der Regel wegen ihrer fehlenden oder geringeren Weisungsgebundenheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit freier als Arbeitnehmer (BAG,15. November 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20626/%2004" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04: Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegu...">9 AZR 626/ 04/a> ). Insbesondere können sie im GegenS. zu Arbeitnehmern ihre Arbeitszeit selbst bestimmen.  Die Abgrenzung im Einzelfall ist also komplexer als Vorliegen des Kriteriums „lediglich ein Auftraggeber'.  Und bitte beachten Sie im Hinblick auf die nachträgliche Feststellung Ihres Status auch, dass für den Fall, dass Sie nicht als Arbeitnehmer, sondern lediglich als arbeitnehmerähnliche Person und damit weiterhin als Selbständiger beurteilt würden, dass ein Selbstständiger nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 6: Selbständig Tätige">§ 2 Nr. 9 SGB Abs. 6/a>  bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen rentenversicherungspflichtig wäre: Sie beschäftigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt 400,00 EUR übersteigtund sind auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.  Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen entschieden, dass für arbeitnehmerähnliche Personen nicht die (in Ihrem Fall kürzeren als die vertraglich vereinbarten) Kündigungsfristen für Arbeitnehmer gelten, Urteil vom 08.05.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20777/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06: Arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfrist">9 AZR 777/06/a> .  Außerdem haben Sie mit Ihrem Auftraggeber möglicherweise strafrechtlich relevant zusammen gewirkt nach Ihrer Schilderung, was die weiteren Mitarbeiter anbetrifft (Punkt 3 Ihrer Sachverhaltsdarstellung.  Daher sollten Sie Ihre Schritte reiflich überlegen und vorab dann genauer prüfen lassen.  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.      Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621