Frage: Guten Tag, wir haben in einem Dorf 1995 eine Wiese gekauft, die als Baulücke zur Bebauung ausgewiesen  war. Rechts und links stehen aus 1985 EFH. Die Entwässerung der EFH erfolgt mittels Klärgrube und der Überlauf geht in die Vorflut. Ca.2000 bebauten wir mit einem EFH unser Grundstück und auch wir legten eine Abwasserleitung in die Vorflut. Nun stellte sich heraus, dass ein Nachbar zum Zeitpunkt der Errichtung seines Hauses (1985)die Leitung auch teilweise über unser jetziges Grundstück legte. Im Grundbuch gibt es dazu kleine Eintragung. Mich hat diese Leitung  nicht gestört und ich habe mich selbst mit „Gewohnheitsrecht' beruhigt. Außerdem, wie sollte es denn sonst gemacht werden? Man will ja auch keinen unnötigen Streit. Somit habe ich dies geduldet, Ich habe vor dem Kauf schlecht recherchiert und hätte ja nicht kaufen müssen. Aber das ist alles Geschichte. Nun hat sich die Situation geändert. Der Abwasserzweckverband hat ein getrenntes Abwassersystem in der Anliegerstraße verlegt und somit haben wir alle Anschlusszwang. Der Nachbar ist nunmehr auch angeschlossen.  Somit wird das Abwasserbauwerk incl. der Leitung (welche durch mein Grundstück läuft) überflüssig. Frage: Kann ich den Nachbarn nun auffordern, dieses Bauwerk zurückzubauen? Wenn ja, welche rechtlichen Grundlagen habe ich?  Danke für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Lutz

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ein Anspruch auf Beseitigung der Abwasserleitung auf Ihrem Grundstück ergibt sich aus § 1004 BGB.  Allerdings verjährt der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB 10 Jahren ab der Entstehung (Störungsbeginn) der nicht vereinbarten Nutzung durch den Verlauf der Abwasserleitung auf Ihrem Grundstück, § 199 Abs. 4 und 5 BGB ).  Insoweit dürfte der Beseitigungsanspruch verjährt sein. Gleichwohl haben Sie im Falle einer Beseitigung durch den Grundstücksnachbarn nicht die Beseitigungskosten zu tragen. Vielmehr hat der Grundstücknachbar die Abwasserleitung zu unterhalten und etwaige Schäden zu beseitigen.   2. Der BGH hat mit seiner Entscheidung, Urteil vom 31. Januar 2003 (Az.: BGH Abs. 5 ZR 143/02) entschieden, dass ein Beseitigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümer für eine auf seinem Grundstück liegende  Abwasserleitung des Nachbareigentümers nicht besteht, wenn zudem besondere Umstände vorliegen.  Danach besteht ein Beseitigungsanspruch nicht, wenn  - die Abwasserleitung vor mehreren Jahrzehnten durch das Grundstück verlegt worden war und   - alle heutigen Grundstücke aus einem Gesamtgrundstück hervorgegangen sind.   Danach sei der Grundstückseigentümer, durch dessen Grundstück die private Abwasserleitung verläuft, verpflichtet diese zu dulden.   Der BGH hat hierbei darauf abgestellt, ob der belastete Eigentümer von der Abwasserleitung bei Erwerb wußte und das Grundstückes  mit diesem Nachteil erworben hat. Soweit durch die Abwasserleitung auch keine Einschränkung zur Grundstücksnutzung vorhanden sei, ergebe sich darauf kein Beseitigungsanspruch.  3. Insoweit werden Sie den Grundstücksnachbarn nicht verpflichtend in ANspruch auf Beseitigung nehmen. Trotzdem kann eine Beseitigung angezeigt sein, wenn von der Abwasserleitung Gefahren für Ihr Grundstück ausgehen, insbesondere wenn diese stillgelegt ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004