Frage: Hallo,  Grundinfo: wir haben eine GbR für den Kauf und Erhalt einer Immobilie gegründet. Wir sind alle selbstständig und nutzen die Immobilien zum wohnen und arbeiten. Wir haben alle die selben Möglichkeiten die Immobilie zu nutzen, um z.B. durch Seminare mit Übernachtung die Kosten (Raten der Kaufsumme und Nebenkosten) zu decken. Die GbR wurde vor 4 Jahren gegründet. Es gibt keinen GbR Vertrag.   Situation: Gesellschafter A hat der GbR eine größere finanzielle Summe zur Verfügung gestellt, damit das Gebäude umgebaut werden konnte. In den darauffolgende Jahren hat Gesellschafter A sich nicht bemüht seine Selbstständigkeit aufzubauen und nicht zum Unterhalt der Immobilie beigetragen. Nun ist Gesellschafter A auch nicht mehr bereit die Kaufraten und die Nebenkosten mitzutragen und wird auch die bezogene Wohnung nicht mehr nutzen (in ihren Worten UM-ziehen).  Kurz ausgedrückt: Gesellschafter A arbeitet nicht, zahlt nicht und will die Immobilie nicht nutzen. Möchte aber weiterhin an allen Entscheidungen beteiligt und über alles informiert werden was die GbR betrifft. Um die Existenz der GbR nicht zu gefährden, werden die Kosten natürlich von den anderen übernommen. Gesellschafter A handelt im diesem Sinne auch vorsätzlich, weil einige Wochen vor beginnender Nichtzahlung, das Vorhaben angekündigt wurde, so das die anderen Gesellschafter ihr Einverständnis geben konnte. Das Einverständnis wurde nicht gegeben und wird jetzt durch das Verhalten von Gesellschafter A erzwungen.  Frage: Gibt es rechtliche Mittel ein solches Verhalten zu unterbinden oder gibt es die rechtliche Möglichkeit dem Gesellschafter Rechte bzw. Anspüche auf GbR Besitz zu entziehen, in dem Maße, wie sein Verhalten die Pflicht verletzt?  Vielen Dank im Voraus für ihr Mühe und die Beantwortung der Frage:  Mit freundlichen Grüßen     Einsatz editiert am 07.10.2021 13:42:19   Einsatz editiert am 07.10.2021 17:28:30

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Mangels gegenteiliger Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass alle 4 zu jeweils 1/4 im Grundbuch stehen und auch alle 4 im Kreditvertrag stehen.  Unter dieser Annahme sind alle 4 nach § 427 BGB Gesamtschuldner des Kreditgebers. Soweit die anderen 3 Gesellschafter jeweils mehr als 1/4 zahlen, geht die Forderung des Gläubigers auf diese über. Nach § 426 Abs. 2 BGB haben diese eine Ausgleichsforderung gegen den 4. Gesellschafter.   Diese Forderung kann durch eine Zahlungsklage tituliert werden. Wenn Sie das Urteil haben, können Sie in den Miteigentumsanteil dieses Gesellschafters vollstrecken, diesen also versteigern lassen. Bei der Zwangsversteigerung können Sie dann mitbieten. Wenn Sie den Zuschlag bekommen, ist das Problem gelöst und die GBR besteht nur noch aus 3 Gesellschaftern.   Solange bis es soweit ist, sind Sie eine Gemeinschaft nach Bruchteilen (§741 BGB) Diese kann nach § 745 BGB das Grundstück durch Mehrheitsbeschluss verwalten. Von der Beschlussfassung kann der 4. zwar nicht offiziell ausgeschlossen werden, aber die anderen 3 können sich privat ohne den 4. treffen.   Auf diesen privaten Treffen sprechen sich die 3 dann ab, wie sie auf der offiziellen Teilhaberversammlung abstimmen. Auf der Teilhaberversammlung überstimmen die 3 dann bei der Abstimmung den 4.   Damit ist dieser praktisch von den weiteren Entscheidungen über die Verwendung des Grundstücks ausgeschlossen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 427, § 745, § 426