Frage: Guten Tag,  ich habe eine Stellenzusage nach einem Bewerbungsgespräch im öffentlichen Dienst erhalten. In dieser wird bestätigt zu welcher Eingruppierung die Einstellung erfolgen wird. Nun soll ich diese Stellenzusage mit einem Beginndatum bestätigen und würde dann den entsprechenden Vertrag zugesandt bekommen. Nun zur Frage: Gehe ich bereits jetzt ein Arbeitsverhältnis ein bevor ich den Arbeitsvertrag sondern nur die Stellenzusage des Arbeitgebers bestätige, falls ja kann ich den Vertrag vor Arbeitsbeginn noch „kündigen'?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Mit der Einbeziehung des TVöD gilt auch § 2 TVöD, der für Arbeitsverträge Schriftform vorsieht. Hierbei handelt es sich um eine durch Gesetz vorgeschriebene Form im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a> . Das bedeutet, dass der Arbeitsvertrag sowie auch etwaige Nebenabreden von beiden Arbeitsvertragsparteien eigenhändig zu unterzeichnen sind. Durch die Bestätigung der Stellenzusage des Arbeitgebers mit einem Beginndatum schließen Sie somit noch keinen rechtsverbindlichen Arbeitsvertrag ab.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Jana Wollmann Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126