Frage: Die Eheleute Kerner heiraten 1977. Sie leben bis zum Tod des Ehemanns Rolf am 02.05.10 in Zugewinngemeinschaft. Rolf hat aus 1.Ehe eine Tochter und bringt 10.000.- € Schulden mit in die neue Ehe. Die Ehefrau Renate erbt während der Ehe von ihrer Mutter 30.000.- €. Das vorhandene Vermögen am 02.05.10 liegt bei 180.000.- € (hierin sind das Erbe von Renate und die anfänglichen Schulden von Rolf enthalten, jedoch noch keine Verbindlichkeiten abgezogen). Zusätzlich stehen 20.000.- € aus, die der Ehemann noch zu Lebzeiten von einer Tante geerbt hat. Die Nachlassverbindlichkeiten liegen bei 44.000.- €. Die Ehefrau ist Alleinerbin.Ihr gesetzlicher Erbanspruch liegt – einschließlich des Zugewinnausgleichs - bei 1/2, der Pflichtteilanspruch der Stieftochter bei 1/8, da noch eine andere, leiblicheTochter von Rolf und Renate pflichtteilsberechtigt ist.   Fragen: 1)Ist bei der Berechnung des Pflichtteils davon auszugehen, dass das ungleiche Verhältnis der eingebrachten Erbteile und Schulden durch den Zugewinnausgleich von 1/4 pauschal ausgeglichen wird und ist der Pflichtteil für die Stieftochter mit 7.000.- € korrekt berechnet?.) 2)Sind die Grabpflegekosten als Nachlass-Folgekosten abzugsfähig? (Lt. BGH-Urteil vom 20.03.1973 nicht, nach Aussage der auch in Ihrem Verbund tätigen   Rechtsanwältin Fr. K. Pietrzyk vom 17.02.08 dagegen offenbar schon, wenn – wie hier – der Grabberechtigte Erbe ist.) Falls ja, bitte Rechtsgrundlage angeben. 3)Sind die Kosten für Erbschein und Notar als Nachlass-Folgekosten abzugsfähig? (nach Urteil des OLG München vom 27.02.2008 offenbar nicht, jedoch ist nicht bekannt, ob sich   das Urteil auf eine besondere Situation bezieht) Falls ja, bitte auch hier Rechtgrundlage angeben. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Vermögen von EUR 180.000 um das, mit Ausnahme Ihrer geschilderten Einschränkungen, um das gemeinsame Vermögen der Eheleute handelt, das beiden zu je 1/2 gehörte.  Der Pflichtteil berechnet sich danach wie folgt:  Vermögen: _______________180.000 abzgl. Erbe v. Re________-30.000 Gesamtvermögen___________150.000 davon Eigentum Erblasser__75.000 zzgl. Erbe Tante_________+20.000 abzgl. Nachlassverb._____-44.000  Nachlasswert:_____________51.000 Pflichteil Stieftochter:___6.375  Durch den pauschalierten Zugewinnausgleich ist der Zugewinn ausgeglichen unabhängig von der Ausgangslage und den in der Ehe erwirtschafteten realen Überschüssen.  2. Laufende Grabpflegekosten gehören nach allgemeiner Ansicht nicht zu den Beerdigungskosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  und bilden mithin bei der Pflichtteilsberechnung keine vom Nachlaß abzugsfähigen Verbindlichkeiten (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2061,%20238" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.1973 - Abs. 3 ZR 148/71: Umfang der Beerdigungskosten">BGHZ 61, 238/a>  f.; OLG Oldenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%20987" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1992, 987 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1992, 987/a> ; KG Rpfleger 1980, 79; SOERGEL/STEIN, BGB, 12. Aufl., 1992, § 1968 Rn. 2). Hat der Erblasser den Erben allerdings testamentarisch durch eine Auflage zur Grabpflege verpflichtet (PALANDT/EDENHOFER, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  Rn. 5; MÄRKER MDR 1992, 217) oder im Wege eines Zweckvermächtnisses vorgesehen, daß der Erbe berechtigt sein soll, aus dem Nachlaß einen bestimmten Betrag für die Pflege des Grabes zu verwenden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%201885" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.04.1991 - Abs. 4 ZR 156/90: Bestimmung der Leistung eines Zweckvermächtnisses">NJW 1991, 1885/a> ; MÄRKER, a. a. O.), wird eine abzugsfähige Nachlaßverbindlichkeit begründet. Gleiches gilt, wenn der Erblasser selbst noch zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hatte (PALANDT/EDENHOFER, a. a. O.; MÄRKER, a. a. O.).; Zeitschrift für die Anwaltspraxis Nummer 14 v. 24.07.2002.  3. Die Kosten eines Erbscheinsverfahrens gehören grundsätzlich nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201982,%20555" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 1982, 555 (4 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 1982, 555/a> ; OLG Koblenz zfs 1982, 7).  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968