Frage: Im Sommer vorigen Jahres wandte ich mich an eine Firma, um die Errichtung einer Photovoltaikanlage zu planen. Seitdem wurden mir unterschiedl. Angebote preislich und zeitlich unterbreitet. Diese habe ich unterschrieben 'unter Vorbehalt d. Finanzierung'. Außerdem hatten diese Angebote immer nur eine Gültigkeit von 10 Tagen. Nun meine Frage, ich habe eine Rechnung (Vorausszahlungsbebühr) 35000 € über ein Angebot vom April erhalten, gerade bei diesem hatte ich den Zusatz vergessen (unter Vorbehalt d. Finanzierung mit dazuzuschreiben). Im Mai wurde mir aber ein neues, wesentlich günstigeres Angebot unterbreitet, welches ich wieder unter Vorbehalt d. Finanzierung unterschrieben habe.  Hebt da das neue nicht das alte auf? Denn die Fa. will jetzt sich auf das alte Angebot berufen u. das neue nicht mehr akzeptieren. Und gilt denn so ein Angebot überhaupt als Vertrag? Und muss ich ohne Leistung erhalten zu haben, so eine Vorausszahlung überhaupt leisten. Mündl. versicherte mir der Berater vor Zeugen, mir entstehen keinerlei Kosten für die Angebotserstellung und Beratung. MfG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, daß das Angebot aus April und das aus Mai 2009 jeweils von demselben Anbieter unterbreitet wurde. Dies unterstellt, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:  Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch Angebot und Annahme zustande (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff BGB/a> ).  Sofern der Anbieter erklärt, daß sein Angebot zehn Tage gültig ist, bedeutet dies, daß er sich nur für diesen Zeitraum an dieses Angebot gebunden fühlt. Wenn Sie das Angebot innerhalb dieser zehn Tage annehmen, kommt ein Vertrag zu den dort aufgeführten Konditionen zustande. Wenn Sie das Angebot erst nach diesen zehn Tagen annehmen, kann der Anbieter es ablehnen, mit Ihnen den Vertrag zu schließen, weil er sich nur für zehn Tage an das Angebot binden wollte.  In Ihrem Fall verhält es sich aber offensichtlich so, daß Sie das Angebot aus April 2009 vorbehaltlos und innerhalb der Frist angenommen haben. Damit liegt juristisch ein Angebot (des Anbieters) und eine Annahme (durch Ihre Unterschrift) vor. Die Voraussetzungen für einen Vertrag sind erfüllt. Sie haben also einen Vertrag mit den im Angebot genannten Konditionen abgeschlossen.  Es stellt sich dann jedoch die Frage, wie es juristisch zu beurteilen, daß Sie im Mai 2009 ein neues Angebot erhalten haben, das Sie abermals angenommen haben. Meines Erachtens handelt es sich dabei um eine konkludent vereinbarte Vertragsänderung. Das bedeutet, daß dieses neue Angebot und Ihre dazu erklärte Annahme so zu verstehen sind, daß Sie sich beide auf einen Vertrag zu anderen Konditionen verständigen wollten und damit die Preise und Regeln des Vertrags aus April 2009 aufheben wollten. Anders ließe es sich nicht erklären, daß Ihnen trotz Vertragsschluß im April 2009 später ein neues Angebot unterbreitet wird. Daher hebt nach meiner Auffassung der neue Vertrag den alten Vertrag auf.  Ob und in welcher Höhe Sie eine Vorauszahlung leisten müssen, ergibt sich aus dem Vertrag. Es ist zulässig und nicht unüblich, eine Vorauszahlung, also eine Anzahlung vor Leistungserbringung zu vereinbaren. Dieses muß aber im Vertrag eindeutig geregelt sein. Sie sollten diesbezüglich den Vertrag prüfen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145