Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   in folgender erbrechtlicher Frage wäre ich Ihnen für eine Einschätzung sehr dankbar. Die Situation sieht so aus:  Der Erblasser hat in seinem Privattestament aus seinem Bankkonto verschiedene Geldvermächtnisse ausgeworfen. Ein Teilbetrag ging an Vermächtnisnehmer A allerdings unter der Auflage, ein bestimmtes Tun zu unterlassen. Im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Auflage, muss A den Geldbetrag an einen Dritten D herausgeben. D selber hat ebenfalls ein Geldbetrag aus dem Konto als Vermächtnis bekommen, aber ohne Auflage. Der Erblasser hat Testamentsvollstreckung (Abwicklung) angeordnet. Nachdem der TV sämtliche Geldvermächtnisse erfüllt hat, haben alle Vermächtnisnehmer einschliesslich D gegenüber dem TV jeweils schriftlich erklärt: 'Ansprüche gegen den Nachlass hinsichtlich der Werte des Bankkontos bestehen meinerseits nicht mehr.' Könnte D nun bei einem Verstoss gegen die Auflage nicht mehr von A die Herausgabe des Geldvermächtnisses verlangen, weil D mit seiner Erklärung eventuell auch auf diesen Anspruch verzichtet hat ?      Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !  Mit freundlichen Grüssen        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Freistellungserklärung gilt nur im Verhältnis zum Testamentsvollstrecker, dass dieser die Verteilung des Nachlasses entsprechend des Testaments erfolgt ist und keiner der Empfänger der Zuwendungen weitere Ansprüche gegen den Nachlass geltend macht.  Sofern dem A eine Zuwendung unter der Auflage gemacht wurde und dieser die Auflage nicht erfüllt, muss er die Zuwendung gleichwohl an den Abs. 500 herausgeben.  Hierbei handelt es sich um einen Anspruch der Erben gegen den A, der sich nicht gegen den Nachlass richtet.  Dem Auflagenbegünstigten Abs. 500 steht jedoch kein eigener Anspruch dann auf Herausgabe gegen den A zu.  Der Berechtigte zur Vollziehung der Auflage kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a>  der Erbe oder die Miterben sein. Nur diese können die Herausgabe der Zuwendung an den begünstigten Abs. 500 verlangen.  Der Berechtigte zur Vollziehung ist damit Rechtsträger in fremden Interessen und kann die Leistung nur an den Begünstigten (Abs. 500) verlangen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2194