Frage: Folgender Sachverhalt.  Mein Vater verstarb im Juli. Es wurde ein Testament aus 2006 vorgelegt, in welchem die Lebensgefährtin zu 50% erben sollte und die Lebensversicherung erhalten sollte. Zu diesem Zeitpunkt lag das Bezugsrecht auch noch bei dieser Dame.  Im März 09 hat mein Vater das Bezugsrecht dann aber auf mich geschrieben.  Ich habe die Lebensversicherung schon ausbezahlt bekommen.  Jetzt möchte aber die Lebensgefährtin das Geld haben.  Geht das denn, denn Sie hat das Erbe ja ausgeschlagen und außerdem wurde das Bezugsrecht ja nach dem Testament geändert, sodass die Änderung ja neuer ist.  Wäre nett, wenn Sie mir schnell beantworten könnten, ob die Dame vor Gericht überhaupt eine chance hätte.  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die ehemalige Lebensgefährtin hat nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt keinerlei Ansprüche gegen Sie. Die Verfassung einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen bewirkt nicht, dass der Erblasser Zeit seines Lebens nicht mehr über seine Vermögenswerte frei verfügen kann. Wenn der Erblasser zu Lebzeiten einzelne Vermögenswerte anderen Personen zukommen lässt, als denen er dies in einem Testament vorgesehen hatte, dann ist dies ein unbedenklicher Vorgang. Der Erblasser kann ja auch sein Testament jederzeit ändern, widerrufen etc.  Der einzig in Betracht kommende Anspruch wäre auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  zu stützen und gerichtet auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Nach Ihrem Vortrag ist die Auszahlung der Versicherungssumme an Sie auf eine wirksame Bezugsrechtsänderung zurückzuführen. Damit fehlt es an dem Merkmal „ungerechtfertigt„. Ein Anspruch besteht nicht.   Unabhängig davon schreiben Sie, dass die Lebensgefährtin das Erbe ausgeschlagen hat. Unabhängig davon, dass sie sowieso keine Ansprüche gegen Sie aus der Bezugsrechtsumschreibung geltend machen könnte, besteht bei Ausschlagung der Erbschaft erst Recht keinerlei Rechtsposition, aus der irgendwelche Ansprüche hergeleitet werden könnten. Die ehemalige Lebensgefährtin steht damit jedem anderen Dritten gleich und ist in keiner Weise in Vorgänge die den Nachlass betreffen involviert.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812