Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe vor einem Monat einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft. Der Kauf erfolgte, nach der Aussage des Händlers, als Privatkauf im Auftrag einer Kundin. Es handelt sich um einen BMW mit einer Laufleistung von 128.000km. Der Kaufpreis betrug 17.250€.  Der Händler hat schriftlich angegeben am Fahrzeug folgende Reparaturarbeiten vorgenommen zu haben: Zündkerzen, Benzinpumpe und Einspritzdüse.  Bei der ersten Fahrt nach der Abholung wurde mir ein Motorfehler angezeigt. Laut BMW-Werkstatt kommt es im mehreren Zylindern zu Fehlzündungen und es müssen u.a. die Zündspulen getauscht werden. Da auch die Batterie tiefentladen war belaufen sich die Gesamtkosten auf ca 3.500€.  Der Fehlerspeicher des Fahrzeugs wurde anscheinend vor dem Verkauf gelöscht. Laut Aussage des KfZ-Mechanikers ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Schaden erst nach dem Kauf aufgetreten ist.  Nachdem ich mir die Unterlagen etwas genauer angesehen habe, habe ich mehrere Ungereimtheiten festgestellt:  Der Händler hat angegeben, dass die Besitzerin schon seit letztem Jahr versucht das Auto zu verkaufen, laut Zulassungsbescheinigung II wurde das KfZ jedoch erst im März 2015 auf Sie angemeldet.  Weiterhin decken sich der Nachname der Verkäuferin sowie ihre Adresse mit der eines Gebrauchtwagenhändlers im selben Ort, es liegt als nahe das die Verkäuferin und der zweite Gebrauchtwagenhändler im Ort verheiratet/verwandt sind.  Der Wagen wurde vorher Probe gefahren, musste jedoch immer erst geholt werden. Selbiges gilt für den Verkaufstag - was interessant ist, da der Fehler im warmgefahrenen Zustand nicht mehr angezeigt wird.  Zur Frage: Kann man aufgrund der vorliegenden Fakten auf eine Gewährleistung bestehen, weil der Privatverkauf nur zur Umgehung der Gewährleistung für den wahrscheinlich schon vorhandenen Motorfehler eingeschoben wurde? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist die gesetzliche Gewährleistung zu umgehen wenn der Händler im Kundenauftrag verkauft. Es kommt darauf an wer das wirtschaftliche Risiko trägt. Hat der Händler das Fahrzeug in Zahlung genommen, wäre er der Verantwortliche. Die Gesamtumstände in Ihrem Fall sprechen stark für eine Umgehung, da man möglicherweise die Voreigentümerin nur 'eingeschoben' hat um die Gewährleistung zu umgehen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Letztlich müsste man den Sachverhalt weiter aufklären und auch den Vertragstext kennen.  Das Schadensbild spricht nach Ihrer Aussage auch dafür, dass dieser Mangel nicht erst nach Übergabe aufgetreten ist. Man käme dann über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  auch an die Verkäuferin heran, weil man Ihr nachweisen könnte den Mangel arglistig verschwiegen zu haben. Hier trägt aber der Käufer die Beweislast.  Ich rate dringend zu anwaltlicher Hilfe.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444