Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin 32 Jahre alt, habe die deutsche Staatsbürgerschaft, wohne in Deutschland, bin Hausfrau, verheiratet mit US-Bürger, der jetzt in den USA lebt und arbeitet. Wir waren früher bei der  AOK familienversichert und wohnten in Deutschland. Wir haben uns entschieden in die USA auszuwandern. Die Greencard wollten wir für mich in den USA beantragen, doch an der Grenze wurde ich nach Deutschland zurückgeschickt, er durfte einreisen. Da wir alle Versicherungen in Deutschland gekündigt hatten und mein Mann in den USA ist, wollte ich mich, da ich chronisch krank bin vorsichtshalber freiwillig bei der AOK versichern lassen solange der Visumantrag läuft. Da ich keinerlei Einkünfte habe, fordert die AOK jetzt eine Gehaltsabrechnung von meinem Mann aus den USA, dabei leben wir ja 'zwangsläufig' getrennt! Er müsste ja sozusagen doppelt Krankenversicherungsbeiträge zahlen, einmal in den USA für sich und einmal für mich. Ist die AOK berechtigt diese zu fordern? Was wäre wenn wir die Forderung verweigern?   Vielen Dank für die Antwort im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird einheitlich für alle Krankenkassen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) geregelt (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 SGB Abs. 5: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder">§ 240 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 5/a> ). Bei der  Beitragsbemessung ist  die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes zu berücksichtigen. Hierzu gehören sämtliche Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden können.   Dabei ist auch das Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 SGB Abs. 5: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder">§ 240 Abs. 4 S. 4 SGB Abs. 5/a> ). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören das Mitglied sowie der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte.  Nach der Legaldefinition des  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 Abs. 1 BGB/a>  leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.  Demnach leben Sie von Ihrem Ehegatten im juristischen Sinne nicht getrennt, da die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen nach wie vor besteht, trotz der Tätigkeit Ihres Ehegaten in den USA. Demnach sind seine Einkünfte bei der Beitragsbemessung heranzuziehen . Demzufolge ist die AOK berechtigt, den Gehaltsnachweis Ihres Ehegatten anzufordern.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB Abs. 5: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB Abs. 5/a>   ist jeder in Deutschland lebender Bürger verpflichtet, sich bei seiner  ehemaligen Krankenkasse bzw. einer Krankenkasse seiner  Wahl anzumelden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass kein in Deutschland lebender Bürger ohne Krankenversicherungschutz dasteht.  Wenn Sie der Aufforderung der AOK nicht nachkommen, wird die AOK keine freiwillige Versicherung vorzunehmen. Im Fall einer Erkrankung riskieren Sie, dass die nicht gezahlten  Beiträge ab Kündigung von ihrer ehemaligen Krankenkassen sowie Strafgebühren und Säumniszuschläge gefordert werden.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567