Frage: Ich habe zum 1.01.2021 meine Eigentumswohnung in Leipzig verkauft. Die Abwicklung erfolgt über ein Notaranderkonto bei einem in Leipzig ansässigen Notar, der am 22.01.2021 beim Grundbuchamt die Auflassungsvormerkung beantragt hat. Die Restschuldablösung bei der finanzierenden Bank und Auszahlung an mich kann jedoch erst nach Vorlage der Auflassungsvormerkung erfolgen, und für mich fallen seit 1.03.2021 Tageszinsen von 8,22 Euro an. Das Grundbuchamt vertröstet mich seit 4 Wochen, dass derzeit der Dezember abgearbeitet wird und sie überlastet sind. Mich würde jetzt interessieren, ob ggf. Regressansprüche an die Behörde gestellt werden könnten wegen der Tageszinsen. Immerhin sind bereits jetzt rd. 247 Euro aufgelaufen. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  einen Anspruch auf SchadenserS. gibt es grundsätzlich.  Aktuell sehe ich einen solchen aber (noch) nicht.  Es kommt allenfalls die Staatshaftung des Landes Sachsen aus einer Amtspflichtverletzung eines Behördenmitarbeiters und /oder des Landes in Betracht (§ 839 BGB i.Abs. 5.m. Art. 34 GG).  Es liegt wohlnoch keine Amtspflichtverletzung des Grundbuchamts vor. Jedenfalls müssten Sie diese beweisen.  Anträge werde der Reihe nach abgearbeitet.  Auch scheinen Behörden in Zeiten von Corona auch nicht voll besetzt zu sein (wegen Krankheit, Quarantäne oder Homeoffice).  Aktuell sind 'erst' zwei Monate und eine Woche seit Antragstellung vergangen.    BGH, Urt. v. 11.01.2007 - Abs. 3 ZR 302/05, Leitsätze:  'Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung). Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen [...]. [...] Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen [...].'   Im entschiedenen Fall lagen zwischen Eintragungsantrag und Eintragung der Auflassungsvormerkung 1 Jahr und 10 Monate. Zinsschäden wurden ab einer Bearbeitungszeit von acht Monaten geltend gemacht.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 839