Frage: Die Kumeno GmbH macht gemäß ihren AGB eine 'Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften in Höhe von 15 Euro' geltend, da ein Girokonto mit früherer Einzugsermächtigung mittlerweile erloschen ist.  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17.09.09 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Xa%20ZR%2040/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro...">Xa ZR 40/08/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%203570" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2009, 3570 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2009, 3570/a> ) sind 'Bearbeitungsgebühren' unzulässig. Geltend gemacht dürfen maximal die entstandenen  Bankspesen. So findet man es auch immer wiederauf entsprechenden aktuellen FAQ-Seiten.  Da aber auch nach Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20434/14" target="_blank" class="djo_link" title="XI ZR 434/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)">XI ZR 434/14/a>  bestimmte Entgelte für unzulässig erklärt wurden, ist dem Unternehmen  kein Schaden entstanden, der geltend gemacht werden dürfte.   Ich habe hier maximal den Höchstsatz für Rücklastschriften laut Interbanken - Lastschriftabkommen , 3 Euro, anerkannt und auch bezahlt.  Mit Einführung einer Benachrichtigungspflicht durch SEPA können Banken für die Benachrichtigung, jedoch nicht für die Rücklastschrift Entgelte erheben. Laut Preistabelle der Bank des Zahlungsempfängers wären das 1 Euro,  das bedeutet, ich habe einen Erstattungsanspruch von 2 Euro ?  mfg!--dejureok-->

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  „Ich habe hier maximal den HöchstS. für Rücklastschriften laut Interbanken - Lastschriftabkommen , 3 Euro, anerkannt und auch bezahlt.'  Antwort:  Ich fürchte, Sie waren zu großzügig mit der Anerkennung. Denn das hat zur Folge, dass Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 Alternative 1 BGB/a>  Ihre Leistung nicht zurückfordern können, weil Sie wussten, dass keine rechtliche Pflicht zur Leistung bestand.  Das ist  eine Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (=  fachlich: venire contra factum proprium).  Wer also weiß, dass er eine Leistung ohne Rechtsgrund erbringt, darf diese später nicht zurückfordern.  In diesen und ähnlichen Fällen sollte man stets mit folgender Formel arbeiten: „Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht.' Damit entgehen Sie – was der Sinn einer Zahlung ins Ungewisse ist – den  Folgen eines  etwaigen Verzugs, können aber andererseits, wenn sich herausstellt, dass ein Anspruch auf die Zahlung nicht besteht, die Leistung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 BGB/a>  zurück verlangen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 812