Frage: In dem Fall geht es darum, dass ein Hausbesitzer ( Privatperson ) einen öffentlich zugänglichen Bereich ( Gehweg ) Videoüberwacht.  Er hat eigenständig ausgeschildert dass dort Videoüberwacht wird, jedoch bin ich der Meinung dass er das nicht einfach so darf.   Kann man dagegen vorgehen? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage will ich, anhand der mir überlassenen Informationen, wie folgt beantworten. Im wesentlichen müssen 2 Fragen voneinander getrennt werden. Es gibt eine strafrechtliche Komponente und die Frage,ob eventuell Unterlassungsansprüche bestehen.   Vorweg: Eine Strafbarkeit sehe ich nicht:  Eine Strafbarkeit könnte sich hier aus § 201 a StGB ergeben. Hierfür müsste der Hausbesitzer jedoch den persönlichen Lebensbereich ,in einer von § 201 a StGB umfassten Weise ,verletzen. Der Gehweg ist jedoch bereits kein entsprechender höchstpersönlicher Lebensbereich.   Der Hausbesitzer will auch keine hilflose Person nach § 201 a Abs. 1 Nr. 2 StGB aufnehmen. Damit scheidet § 201 a StGB aus. Auch ein hinreichender Tatverdacht bezüglich eines sogenannten Upskirting nach § 184 k StGB ist nicht gegeben, wenn lediglich ein einsehbarer Gehweg aufgezeichnet wird.  Anders  wäre der Fall zu beurteilen, wenn ein Nachbar beispielsweise das Schlafzimmer oder Bad des  anderen Nachbarn unberechtigt aufzeichnet oder die Kamera explizit Aufnahmen des Intimbereichs von Passanten ermöglicht.    Je nach Fallgestaltung könnte jedoch ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB bestehen.   Die Videoüberwachung des Gehwegs verstößt, wenn nicht ausnahmsweise rechtfertigende Gründe vorliegen, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Fußgänger. Sie ist somit rechtwidrig und zu unterlassen.  Um den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen müssten Sie zu den Personen gehören, welche möglicherweise von der Kamera umfasst werden. Dieses ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie ein Nachbar des Hausbesitzern sind oder den Gehweg, beispielsweise um zur Arbeitsstelle zu gelangen, nutzen.   Sind diese Voraussetzungen erfüllt sehe ich gute Chancen auf Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs. Folge wäre, dass der Hausbesitzer seine Kameras entfernen, bzw. neu ausrichten, muss.   Hierbei sollten Sie sich jedoch in jeden Fall fachkundiger anwaltlicher Hilfe bedienen, da durch Sie auch die Möglichkeit zur Erstellung von Ausnahmen außerhalb des Grundstücks bewiesen werden muss. Ob der Hausbesitzer insofern seine Aussage ggf. vor Gericht wiederholt kann ich nicht prognostizieren. Anderenfalls käme es auf die präzise Ausrichtung der Kameras an.   Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen angenehme Feiertage.  Mit freundlichen Grüßen    Kroschewski Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 1004