Frage: Guten Tag,  ich betreibe seit einigen Jahren neben meinem Hauptjob - Angestellter- meine kleine( mini 15.TSD€ Jahresumsatz )  IT-Firma als Einzelfirma. Ich habe einige feste Kunden die ich betreue und liefere an und ab etwas Hardware an meine Kunden. Um meine Haftung zu begrenzen, möchte ich eine UG gründen, meine Einzelfirma aufgeben und von dieser alle Kunden , Verträge, meine Betriebsausstattung usw. übernehmen. Gleichzeitig möchte ich die von meiner Einzelfirma getätgten Geschäfte / Verträge usw.  der letzten zwei Jahre und  die Haftung an die neue UG übertragen. Ist dies machbar und wie gehe ich vor ? Danke vorab für Ihre Mühe.  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Für die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine UG gibt es zwei Möglichkeiten:  1. Einzelübertragung  Es wird eine UG gegründet, auf die die Aktiva und Passiva des Einzelunternehmens einzeln übertragen werden.  Für die einzelnen Übertragungen, z.B. Abtretung von Forderungen, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts maßgeblich.  Eine Übernahme von Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens durch die UG ist nur mit Zustimmung der jeweiligen Gläubiger möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§ 414 BGB/a> ). Ohne eine solche Zustimmung ist nur ein Schuldbeitritt der UG möglich, bei dem die volle Haftung des Einzelunternehmers für die bereits bestehenden Verbindlichkeiten neben der UG aber bestehen bleibt.  Zu beachten ist das Sacheinlageverbot bei der UG nach a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/5a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5a GmbHG: Unternehmergesellschaft">§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG/a> . Danach darf die Einlage der Gesellshafter einer UG nicht durch die zu übertragenden Vermögenswerte des Einzelunternehmens erbracht werden.  Soll die UG bereits vor ihrer Eintragung ins Handelsregister mit Verbindlichkeiten belastet werden, muss bei der Gründung eidesstattlich versichert werden, ob und in welchem Umfang die UG bereits vorbelastet ist. Für Verbindlichkeiten der UG, die bereits vor der Eintragung entstanden sind, haften die Gesellschafter der UG persönlich (Vorbelastungshaftung). Das Registergericht kann die Eintragung der UG ins Handelsregister ablehnen, wenn die Vorbelastungshaftung auf Grund der Vermögenslage der Gesellschafter nicht realisierbar ist.  2. Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG)  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/152.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 152 UmwG: Übernehmende oder neue Rechtsträger">§ 152 UmwG/a>  kann das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, das im Handelsregister eingetragen ist, in eine UG ausgegliedert werden, wenn die Verbindlichkeiten des Kaufmanns dessen Vermögen nicht übersteigen. Hier bedarf es keiner Einzelübertragung von Aktiva und Passiva des Einzelunternehmens auf die UG, sondern es findet eine Gesamtrechtsnachfolge statt, die nicht der Zustimmung der Gläubiger bedarf. Allerdings haftet der Einzelkaufmann für die bereits entstandenen Verbindlichkeiten neben der UG weiter (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 UmwG: Haftung des Einzelkaufmanns">§ 156 UmwG/a> ).  Auch hierbei ist das Verbot der Sacheinlage zu beachten (s.o.).  Hierbei gibt es die Möglichkeit, das Einzelunternehmen zur Aufnahme in eine bereits bestehende UG auszugliedern, oder zum Zweck der Ausgliederung eine UG neu zu gründen. In letzterem Fall ist dem Registergericht bei der Anmeldung zur Eintragung ein Sachgründungsbericht vorzulegen (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 UmwG: Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung">§ 159 Abs. 1 UmwG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 GmbHG: Stammkapital; Geschäftsanteil">§ 5 Abs. 4 GmbHG/a> ).  Hierauf sind die Vorschriften des UmwG der Aufnahme eines Einzelunternehmens in eine GmbH entsprechend anzuwenden (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 UmwG: Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags">§§ 126/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 UmwG: Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung">137 UmwG/a> ), soweit die a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/152.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 152 UmwG: Übernehmende oder neue Rechtsträger">§§ 152/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 UmwG: Anmeldung und Eintragung">160 UmwG/a>  im Einzelnen nicht abweichende Bestimmungen enthalten.  Hierbei ist ein Ausgliederungsvertrag (über die Ausgliederung des des Einzelunternehmens aus dem Vermögens des Unternehmers) und Übernahmevertrag mit der UG abzuschließen, der notariell zu beurkunden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 UmwG: Form des Verschmelzungsvertrags">§§ 6/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 UmwG: Anzuwendende Vorschriften">125 UmwG/a> ). Die in den  Vertrag aufzunehmenden Bestandteile sind in a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 UmwG: Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags">§ 126 UmwG/a>  im Einzelnen aufgeführt. Die Ausgliederung ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 UmwG: Eintragung der Ausgliederung">§§ 154/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 UmwG: Wirkungen der Ausgliederung">155 UmwG/a> ). Mit der Eintragung ins Handelsregister erlischt das Einzelunternehmen.  Eines Ausgliederungsberichtes durch den Einzelunternehmer bedarf es nicht (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 UmwG: Ausgliederungsbericht">§ 153 UmwG/a> ).  Zur Prüfung, ob die Verbindlichkeiten das Vermögen des Einzelunternehmers übersteigen, hat er dem Registergericht mit der Anmeldung eine Aufstellung seines Vermögens vorzulegen, dem die Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 UmwG: Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung">§ 159 Abs. 3 S. 1 UmwG/a> ). Die Aufstellung ist so zu gliedern, wie das für die Prüfung notwendig ist (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 UmwG: Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung">§ 159 Abs. 3 S. 2 UmwG/a> ).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414