Frage: Guten Tag, leider habe ich mich am tel. überreden lassen einen Vertrag für 1 Jahr bei der Firma EuCeVa Produkte zu testen für ca. 96 Euro. Ich sagte am Telefon bereits das dies auch wirklich nur für 1 Jahr ginge und dies wurde mir zugesagt. In diesem Jahr bekam ich ein Duftbaum fürs Auto und ein Tassenpäckchen Nescafe..... Daraufhin kündigte ich auf normalem Postweg 3 Monate vor Ablauf des Jahres. Diese Kündigung will aber niemand erhalten haben. Da ich jetzt studiere und diese Gebühr nicht aufbringen kann, schrieb ich die Firma mehrfach an diese Vertragsverlängerung aufzuheben. Nachdem ich keine Rückmeldung außer Mahnungen erhielt, habe ich mich dann auch tel. an die Firma gewandt. Leider habe ich mittlerweile immer noch keine Rückmeldung der Firma, sondern von einem Inkassobüro eine weitere Mahnung erhalten. Tel. erklärte mir der  verärgerte Angestellte ( hatte bei der Tel. Nr. die scheinbar extra nicht bedient wurde, einfach die Zahlen gedreht damit ich endlich mit jemanden sprechen konnte) das ich entweder in Raten zahlen könne oder einen Vergleich anstreben könnte. Schriftlich wurde mir dann mitgeteilt das das eigentlich das selbe wäre.... Ich weiß leider nicht wie ich mich verhalten soll, beide Firmen scheinen nicht sehr seriös, eher wie Briefkastenfirmen zu sein. aber ich habe keine Rechtschutzversicherung und auch nicht soviel Geld. Um keine weiteren Mahnkosten zu erhalten, habe ich unter Vorbehalt einer Ratenzahlung zugestimmt

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass telefonisch zunächst einmal ein wirksamer Vertrag geschlossen worden ist. Dieser Vertrag ist danach zwar von Ihnen gekündigt worden, allerdings haben Sie für die Kündigung und den Zugang der Kündigung beim Vertragspartner die Beweispflicht. Bei einem Versand der Kündigung mittels normaler Post kann dieser Beweis üblicherweise nicht erbracht werden, so dass es letztlich zu Ihren Lasten geht, wenn die Gegenseite Kündigung und Zugang bestreitet.   Da mangels Beweisbarkeit der Kündigung weiterhin von einem laufenden Vertragsverhältnis ausgegangen werden muss, ist auch eine Vertragsverlängerung grundsätzlich möglich. Dazu finden sich üblicherweise Verlängerungsklauseln in den Vertragsbedingungen. Insoweit müsste genau geprüft werden, ob diese Klauseln zum einen vorliegend wirksam und zum anderen bei einem Vertragsschluss per Telefon überhaupt wirksam einbezogen worden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Vertrag zumindest nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit geendet.  Es sollte weiter geprüft werden, ob der Vertrag ggf. noch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  angefochten werden kann, was bei diesem Anbieter häufig empfohlen wird. Bedenken bestehen insoweit in Ihrem Fall aber, dass u.U. die Anfechtungsfrist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  von einem Jahr bereits verstrichen sein könnte. Zu denken ist auch an die Einrede des nichterfüllten Vertrages, die zu Ihren Gunsten ein Zurückbehaltungsrecht bietet, wobei dazu zu klären ist, ob und in welchem Umfang Sie Anspruch auf Testprodukte haben. In jedem Fall sollten Sie aber -vorsorglich und ohne Anerkennung einer Vertragsverlängerung- noch einmal (nachweisbar) eine Kündigung erklären, damit der Vertrag sich nicht ggf. noch einmal verlängert und ins dritte Jahr geht.   Abschließend ist festzustellen, das viele Anbieter vergleichbarer Angebote bei einem Anschreiben von Rechtsanwälten häufig in der Form reagieren, dass Ansprüche nicht weiter geltend gemacht werden; dies weitaus öfter, als gegenüber den Einwendungen, die die Kunden selbst erheben. Ich empfehle Ihnen daher, sich zur Unterstützung an einen Rechtsanwalt zu wenden, von diesem die Sache anhand Ihrer Unterlagen prüfen und ein Anschreiben an die Gegenseite verfassen zu lassen. Als Studentin steht Ihnen dazu u.U. die Möglichkeit offen, die Kosten im Wege der Beratungshilfe zu erhalten. Besorgen Sie sich dazu beim Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz einen Beratungshilfeschein und suchen Sie damit einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auf.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123