Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgender Sachverhalt:  - Wir wohnen als 5-köpfige Familie seit 2o 1/2 Jahren in einem mittlerweile stark renovierungsbedürftigen Haus, das jetzt - wegen fehlender Mittel - von einer Erbengemeinschaft verkauft werden soll. Wir würden das Haus kaufen, aber nicht zu dem nach unserer Einschätzung bzw. von uns erstelltem Gutachten- überhöhten Preis. - Wir haben eine Mietvertrag, der noch auf unsere Vormieter lief und keine klaren Angaben über Kündigungsfristen enthält.Damals wohnte meine Frau aber schon im Rahmen einer Wohngemeinschaft in diesem Haus,später zog ich mit ihr ein. Leider war der jetzt verstorbene Vermieter nicht in der Lage, einen neuen Mietvertrag aufzusetzen, da er psychisch krank war.   Mich würde interessieren, ob der Mietvertrag zum einen rechtsgültig ist (es handelt sich um einen sogenannten 'Wohnungsmietvertrag' obwohl wir ein Haus bewohnen) bzw. ob die neuen Eigentümer diesen Vertrag anfechten können. Desweiteren würde mich interessiere, ob die angegebenen 12 Monate als Kündigungsfrist gelten oder 9 Monate (nach neuerer Rechtsprechung). Gibt es Möglichkeiten, die Kündigung wegen 'Härtefällen' hinaus zu zögern bis wir was passendes gefunden haben.   Vielen Dank.  MfG Bernd Kinder

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Der Mietvertrag Ihrer Frau bleibt wirksam. Angefochten werden kann er nicht, nur nach den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Die Bezeichnung als »Wohnungsmietvertrag« spielt keine Rolle.  Was die Kündigungsfrist angeht, ist der Inhalt Ihres Mietvertrags entscheidend. Für Altfälle (d. h. Vertragsschluss vor der Mietrechtsreform 2001) gilt: Sind die Kündigungsfristen damals per individueller Vereinbarung getroffen worden, gilt diese Vereinbarung.  Falls die Fristen allerdings vom Vermieter in einem vorformulierten Vertragstext vorgegeben wurden, welcher der damaligen Gesetzesregelung entsprach, gelten die neuen Fristen (a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 S. 2 Einführungsgesetz zum BGB). In Ihrem Fall würde nach neuem Recht eine Kündigungsfrist von 9 Monaten gelten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a> ).  Sie haben ein Widerspruchsrecht im Kündigungsfall. Es gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 BGB/a> : »Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.«  Ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt, bestimmt sich nach den Umständen. Sollte Ihnen gekündigt werden, empfehle ich dringend, dass Sie dann weiteren Rechtsrat suchen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 574