Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt, die Mutter meines Lebensgefährten ist seit Anfang 2008 in einem Pflegeheim untergebracht. Das Sozialamt hat (September 2008) Ihn aufgefordert rückwirkend ab März mtl. 80,--Euro zu bezahlen, nachdem das Amt die Einkommensverhältnisse von 2007 überprüft hat.   Derzeit überlegen wir, noch eine Riester Rente abzuschliessen um für das Alter besser vorzusorgen.  Wenn er jetzt einen Riestervertrag abschliessen würde, können dann diese Zahlungen noch in der Berechnung für das Sozialamt berücksichtigt werden?  Besteht die Möglichkeit, wenn man die Beiträge zur Riesterrente für das komplette Jahr 2008 noch bezahlt, dies ebenfalls ab 2008 noch in der Berechnung des Sozialamtes zu berücksichtigen?  Wie oft und wann muss man eigentlich dem Sozialamt Änderungen über Einkommensverhältnisse mitteilen, muss man das Sozialamt über jede Gehaltserhöhung informieren?  Für eine Antwort bedanke ich mich im voraus MfG S.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Grundsätzlich hat Ihr Lebensgefährte als Kind eines pflegebedürftigen Elternteils gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für die ungedeckten Kosten aufzukommen. Diese Unterhaltsverpflichtung trifft ihn als Verwandten in gerader Linie.  Für die Höhe der Unterhaltsleistung ist das bereinigte Nettoeinkommen abzüglich Steuern, Sozialabgaben, Versicherungsbeiträgen, Zinsverpflichtungen, Unterhaltsleistungen an die eigenen Kinder anzusetzen. Auch Schulden sind in voller Höhe zu berücksichtigen. Auch Vorsorgeaufwendungen für eine private zusätzliche Altersvorsorge können hier bis zu einer Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens oder auch für eine private Zusatzkrankenversicherung in Abzug gebracht werden.  Wenn Sie selbstständig tätig sind, sind angemessene Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zu einer Lebensversicherung bis zu 20 % des Bruttoeinkommens abzugsfähig.  Altersvorsorgeaufwendungen für die Riester-Rente sind nach Abzug der steuerlichen Vergünstigungen im Rahmen des Angemessenen abzugsfähig.  Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt grundsätzlich 1.400 € zuzüglich der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens. Wenn dieser Betrag nach allen Abzügen unterschritten wird, dann kann Ihr Lebensgefährte nicht mehr zur Leistung herangezogen werden. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass es auch bei der Festlegung des Selbstbehalts auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt, so dass ein abweichender Wert zugrunde gelegt werden kann.  Des Weiteren ist Ihr Lebensgefährte grundsätzlich auch verpflichtet, den Stamm seines Vermögens einzusetzen. Nach einem Urteil des BGH sind aber auch sonstige Verpflichtungen zu berücksichtigen, sodass der eigene angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht gefährdet werden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20326/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.2004 - Abs. 12 ZR 326/01: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern">Abs. 12 ZR 326/01/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%201184" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.2004 - Abs. 12 ZR 326/01: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern">FamRZ 2004, 1184/a>  ).   Bei der Altersvorsorge komme es auf die Art der Anlage nicht an, dies stehe dem Unterhaltspflichtigen frei. Die Höhe des dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf seine Altersvorsorge zu belassenden Schonvermögens ergebe sich aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Hierbei gilt die gleiche Berechnung wie oben.  Wenn die Beiträge zur Riester-Rente noch für das Jahr 2008 gezahlt werden, wären diese auch bei dem Einkommen in dem oben genannten Umfang abzuziehen bzw. beim Vermögen als Schonvermögen zu berücksichtigen, wenn das Einkommen bereits unter dem genannten Selbstbehalt liegt.  Die Auskunftspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  erstreckt sich über alle Einkunftsarten, soweit die Angaben für die Ermittlung des Unterhalts relevant sein könnten. Änderungen, welche die Unterhaltspflicht betreffen, sind der zuständigen Stelle mitzuteilen. Ansonsten könnten Unterhaltsleistungen von Ihrem Lebensgefährten nachgefordert werden.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1605