Frage: Vater ist 2008 verstorben, um weitere Erbstreitigkeiten zwischen meiner Schwester und mir zu schlichten, zahlte unsere Mutter 2009 meiner Schwester, mir und sich selbst, jeweils 65.000 €. Das Geld brachte sie durch einer Hypothek aufs Haus auf. Für die Eigentumswohnung (140.000 €) nahm sie einen Kredit in Höhe von ca 100.000 € auf. (Erhält jedoch ca 500 € Miete, so dass diese sich bisher selbst getragen hatte. Jedoch, wie meine Schwester jetzt feststellte, wurde bei Beiden bisher nur monatlich die Zinsen gezahlt und stellte dies nun durch Vertagsumstellungen bei den Banken um. Zur Erbmasse zählen ein Mehrfamilienhaus und eine 3 Zi Eigentumswohnung. Beides in gehobenerer Wohnlage. Das Haus jedoch ist in einem sehr Renovierungsbedürftigem Zustand und steht zur Hälfte leer. Unsere Mutter (82 J) ist im Februar zu meiner Schwester gezogen in eine dortige Senioreneinrichtung. Die monatlichen Kosten von 2000 € werden von meiner Schwester getragen, da die Mieteinnahmen nicht ausreichend sind, um die Kosten zu decken (+ keine Rücklagen mehr). Seit Mitte letzten Jahres ist meine Schwester die gerichtliche Betreuerin unserer Mutter mit allen Vollmachten. Ich befinde mich in Argen finanziellen Schwierigkeiten und benötige dringend Geld. In meiner Notlage wand ich mich an meine Schwester, welche mir folgendes Angebot machte:  Sie zahlt mir 1000 € jeden Monat auf das Konto meiner Wahl bis zum Tod unserer Mutter (VISA Schulden, Kreditschulden, Fondeinzahlungen (als Puffer) und Finanzierung + KFZ-Versicherung  für ein neues Auto waren meine Idee für die nächsten 20 Monate. Das jeweilige Konto muss ich ihr rechtzeitig mitteilen. Für weitere Monate habe ich noch die Idee, sie zahlt auf meinen Rentenfond ein).  Im Falle eines Erbfalles werden die Zahlungen von meinem Erbanteil abgezogen.  Weiter möchte sie hierfür, mir mein Erbanteil nach allen Abzügen auf 15 Jahre verteilt weiterhin monatlich ausbezahlen und das ohne Zinsen.  1. sind das dann Schenkungen und 2. muss man die monatlichen Zahlungen als Einnahmen angeben (Bin alleinstehend mit geringem Verdienst, erhalte Wohngeld und kann für beide Kinder, die bei ihrem jeweiligen Vater wohnen, kein Unterhalt bezahlen) auch wenn sie nicht auf meinem Konto erscheinen? 3. Das wird natürlich notariell Beglaubigt, aber welche Konsequenzen/Nachteile haben diese Vereinbarungen für mich und 4. auf was muss ich achten?  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  1. Ja, es handelt sich um Schenkungen. Allerdings – da Sie als bedürftiges Geschwister von Ihrer Schwester unterstützt werden - um solche, durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird (§ 534 BGB). Die Schenkungen sind auch steuerbefreit gem. § 13 Abs. 1 Nr. 12 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).  2. Ja, Sie müssen die Zahlungen als Einkommen angeben.  3. Sie werden möglicherweise teilweise Kindesunterhalt leisten müssen.  4. Sie sollten darauf achten, dass in dem notariellen Vertrag hervorgehoben ist, dass Ihre Schwester die monatlichen Zahlungen aufgrund der sittlichen Verpflichtung leistet, Sie als unterhaltsbedürftiges Geschwister zu unterstützen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 534