Frage: Ich habe bis Ende März in einer WG als Untermieter gewohnt , bin zum 01.04. ausgezogen, habe aber für den April noch die reguläre Miete gezahlt (Kündigungsfrist endet Ende Mai).  Nun war ich gestern bei der alten Wohnung und musste feststellen, dass dort bereits ein neuer Untermieter wohnt. Dieser teilte mir mit, dass er 'bereits seit ein paar Tagen in der Wohnung lebt'.   Kann ich nun einen Teil oder sogar die gesamte Miete für April zurückfordern?  Muss bzw. kann ich fristlos kündigen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Im Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter finden alle Vorschriften über das Mietverhältnis Anwendung. Es gilt daher in Ihrem Fall die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 Abs. 2 BGB/a> . Dieser besagt: Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.  Zuviel gezahlte Miete können Sie dementsprechend nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zurück verlangen. Sie müssen dabei allerdings die Gebrauchsüberlassung und den Zeitpunkt der Gebrauchsüberlassung nachweisen können.  Eine fristlose Kündigung ist in diesem Fall nicht ohne weiteres möglich. Da Sie freiwillig ausgezogen sind, müssten Sie den Hauptmieter zunächst auffordern, Ihnen bis zum Ende der Mietzeit den Mietgebrauch wieder zu gewähren. Erst wenn der Hauptmieter dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann im Einzelfall ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen. Im Falle einer wirksamen Beendigung des Mietverhältnis durch fristlose Kündigung würden für Sie ergänzend vertragliche Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/547.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 547 BGB: Erstattung von im Voraus entrichteter Miete">§ 547 BGB/a>  entstehen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend  möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 537, § 547