Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Mein Vater ist sehr schwer erkrankt und es kann nach ärztlicher Einschätzung in der nächsten Zeit die Frage der Erbschaft akut sein. Mein Vater hat nebst den Ersparnissen einige Schulden gebaut. Er hat mir auch eine Vollmacht erteilt, wo unter anderem steht, dass ich  -über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen darf; -Verbindlichkeiten eingehen darf; -Willenserklärungen bzgl. den Konten abgeben darf. Frage 1.: wenn ich als Bevollmächtigte meinen Vater vertrete, auf meine Erbschaft aber verzichte könnten desto trotz mir die Ersatzansprüche angemeldet werden? Also werde ich in dieser Situation die Schulden meines Vaters mit übernehmen?  Frage 2.: Meine Mutter (Frau meines Vaters) hat Anspruch auf Witwerente. Gibt es für sie ebenso ein Gefahr, dass mit dem Antragstellen die Schulden meines Vaters automatisch mitübernommen werden könnten?  Danke im Voraus für die Antwort  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a>  wirken Erklärungen die in fremdem Namen abgegeben werden immer nur für und gegen den Vertretenen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 164 - Wirkung der Erklärung des Vertreters (1) b>Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. /b>Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. (2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt./blockquote>  Soweit Sie also dem jeweiligen Gegenüber die Vollmacht anzeigen und ein Geschäft für Ihren Vater abschließen müssen Sie hier keine persönliche Haftung befürchten, auch nicht wenn einmal der Erbfall eintritt. Wenn Sie dann das Erbe wegen Überschuldung ausschlagen wollen sind ggf. auch die Schulden erfasst, die Sie im Namen Ihres Vater aufgenommen haben.  Persönlich würden Sie nur bei einem Missbrauch der Vollmacht haften oder wenn Sie nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie im Namen Ihres Vater handeln.  Wegen der möglichen Witwenrente Ihrer Mutter brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, diese wird unabhängig davon gewährt, ob die Erbschaft ausgeschlagen wird oder nicht. Ihre Mutter muss dann auch nicht von der Witwenrente die Schulden Ihres Vaters bezahlen.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164