Frage: Ich (Privatmann) bin seit ca. 2-3 Jahren Inhaber der Domain „ruhrgebiets-agentur„. Die Domain weist z. Zt. keine Inhalte auf und hat es auch noch nie getan. Die Adresse wurde von mir seinerzeit reserviert, um sie bei Gelegenheit/Bedarf einmal mit Inhalten privater Natur (Infoseite etc.) zu füllen …  Vor einigen Tagen bekam ich einen Brief von der Werbeagentur „espey„ aus Essen die mir mitteilt, sie habe den Begriff „ruhrgebiets-agentur„ als Wort- und Bildmarke geschützt. Die Verwendung des Domain-Namens würde ihr Markenrecht verletzen, und „um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen„ solle ich bis zum 08.09.08 einer Löschung der Domain zustimmen.    Tatsächlich eingetragen als Marke für die Agentur „espey„ ist aber der Name „Ruhrgebietsagentur„ (also ohne den Bindestrich).  Bin ich verpflichtet, der Löschung meiner Domain zuzustimmen ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Marken oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Sie kommen dann nicht in Betracht, wenn Sie nicht im geschäftlichen Verkehr handeln. Nach Ihren Schilderungen ist hiervon auszugehen, da die Seite nicht einmal mit Inhalten gefüllt worden ist.  Auch namensrechtliche Ansprüche gegen Sie sind nach Ihren Schilderungen auszuschließen.  Worauf sich die Werbeagentur stützen könnte wäre ein deliktisches Handeln Ihrerseits, bei dessen Bejahung tatsächlich ein Anspruch auf die geforderte Zustimmung bestünde. Die deliktische Anspruchsgrundlage, d.h. die der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826 BGB/a> , greift auch bei rein privat genutzten Webseiten dann, wenn die Registrierung einer Domain mit kennzeichenrechtlichen Bestandteilen offensichtlich ohne erkennbares eigenes Interesse des Inhabers erfolgt ist. In einem solchen Fall geht die Rechtsprechung von einer sittenwidrigen Behinderung bzw. von einem so genannten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betreffenden Unternehmens aus.  Voraussetzung hierfür wäre allerdings, wie bereits angeführt, dass die Domain von Ihnen gehalten würde, ohne dass ein Zusammenhang mit einer (geplanten) Verwendung von Ihnen besteht und Sie auch keine nachvollziehbare Begründung für deren Registrierung haben.  Das die Domain bislang noch nicht mit Inhalten gefüllt wurde ist zwar nicht per se schädlich, würde aber im Falle einer streitigen Auseinandersetzung einen entsprechenden Erklärungsbedarf hinsichtlich Ihrer genannten Verwendungsabsicht bedingen. Es käme somit maßgeblich darauf an, ob Ihnen eine gezielte Blockierung der Domain, möglicherweise gar mit der Absicht, diese gewinnbringend zu veräußern, unterstellt werden kann.  Nach Ihren Schilderungen ist hiervon nicht auszugehen. Allerdings handelt es sich hierbei um einen Sachverhalt der einer genauen Überprüfung sämtlicher Einzelheiten bedarf, um (auch angesichts der sehr dynamischen Rechtsprechung) eine abschließende Beurteilung zu ermöglichen. Die vorigen Ausführungen dürfen aus diesem Grunde lediglich als eine erste Einschätzung des Falles verstanden werden. Bereits geringe Sachverhaltsdetails können zu einer gänzlich anderen Beurteilung führen.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen   Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 826