Frage: Ich habe mit meinem Nachbarn vereinbart, einen neuen Zaun mittig auf die gemeinsame Grundstücksgrenze zu setzten. Zudem sollten dort meinerseits mittig 3-4 Pfosten eines zu errichtenden Carports gesetzt werden können, die dann je nach Dimensionierung 5-6 cm auf seinem Grundstück stehen würden. Das geplante Carportdach würde jedoch bündig mit der Grenze, ohne Überbau errichtet.  Die Vereinbarung wurde schriftlich getroffen. Muss ich sie zusätzlich mit Grunddienstbarkeit absichern?

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Eine Grunddienstbarkeit sichert  wechselseitig Ansprüche und Pflichten auch für und gegen Rechtsnachfolger.  Wenn Sie sich die Kosten und den höheren Aufwand ersparen möchten, genügt es aber auch, dass Sie das Ganze als Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB ausführen.   Werden (nämlich) zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, b>so wird vermutet,/b> dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.    Die Grenzeinrichtung muss überdies − über den Gesetzeswortlaut hinaus − mit Zustimmung beider Nachbarn errichtet sein, da andernfalls die Benutzungsberechtigung einerseits und die Kostenbeteiligung nach § 922 andererseits nicht gerechtfertigt wären. Diese liegt ja vor und sollte schriftlich beiderseitig dokumentiert verbleiben.  b>An die vom Eigentümer erteilte Zustimmung ist der Rechtsnachfolger gebunden/b> BGH, Urteil vom 20.10.2017 – Abs. 5 ZR 42/17.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 921