Frage: Guten Tag,  ich bin am 01.08.2010 mit meinen beiden Kindern in meine jetzige Wohnung gezogen. Mein Vermieter hat mir nun die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Somit dauerte das Mietverhältins nichtmal ein Jahr. Bei Unterzeichnung des Mietvertrages war nie die Rede davon, dass hier in Kürze Eigenbedarf anstehen könnte. Ich habe die Wohnung renoviert, eine neue Küche einbauen lassen, die Maklergebühren gezahlt und die komplette Einrichtung für diese Wohnung neu gekauft.  Nun entstehen mir mit dem erneuten Umzug eine Menge Kosten (Umzugsunternehmen, Makler, Kaution, Umbau der für die jetzige Wohnung gekaufte neue Küche, Renovierung der neuen Wohnung etc...).   Den Eigenbedarf möchte ich nicht anfechten, ich werde ausziehen um in Ruhe wohnen zu können - möchte jedoch wissen, ob es möglich ist einen finanziellen Vorteil aus der unglücklichen Situation zu ziehen.  Nun meine Fragen: Besteht die Möglichkeit, den Vermieter an den mir jetzt entstehenden Kosten zu beteiligen, da das Mietverhältins nur so kurz andauerte?  Wer kommt im Falle eines Rechtsstreites für die Anwalts- bzw. Gerichtskosten auf?  Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:   Ihr Ärger ist nachvollziehbar.  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2062/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.2009 - Abs. 8 ZR 62/08: Abs. 1000öglichkeit zur einer erneuten Eigenbedarfskündigung trotz Rec...">Abs. 8 ZR 62/08/a>  Folgendes festgestellt:  'Der Vermieter setzt sich allerdings zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Er darf dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten, wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt. (...) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird dabei - im Anschluss an einen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.1989 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2079,%20292" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88: Eigenbedarf Abs. 2">BVerfGE 79, 292/a> , 309 f.) enthaltenen Hinweis auf die nach damaliger Rechtslage für Zeitmietverträge in a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/564c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 564c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB/a>  aF vorgesehene Höchstfrist - meist auf eine Frist von fünf Jahren abgestellt, innerhalb derer der Vermieter das Mietverhältnis mit Rücksicht auf Treu und Glauben nicht wegen Eigenbedarfs kündigen könne. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters wird teilweise schon dann bejaht, wenn der bei Abschluss des Mietvertrages nicht offenbarte (künftige) Eigenbedarf nur eine Möglichkeit darstellte, die der Vermieter angesichts seiner familiären Umstände hätte in Betracht ziehen können.'  Mit einen Beschluss vom 13.04.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20180/09" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 180/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 180/09/a>  hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt. Dabei hat der BGH auch festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist, wenn sich der Mieter - so wie Sie es ankündigen - nicht gegen die Eigenbedarfskündigung wehrt: 'Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden aus dem Gesichtspunkt mitwirkenden Verschuldens des Mieters nur dann ganz oder teilweise entfallen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ), wenn das Fehlen eines Kündigungsgrundes auf der Hand liegt oder wenn dem Mieter aus anderen Umständen des konkreten Einzelfalles zumutbar ist, sich gegen die Kündigung zu wehren.'  Für den Ausgang Ihres Rechtsstreites ist daher erheblich, ob der Vermieter den Eigenbedarf bei der Vermietung vorhersehen konnte oder ob völlig unabsehbare, neue Umstände den Eigenbedarf notwendig machen. Weiter wird es im Einzelfall maßgeblich sein, ob ein Widerspruch gegen die Kündigung zumutbar ist. Beide Fragen können hier pauschal nicht beantwortet werden. Ich empfehle Ihnen aber in jedem Fall, die Sache aufgrund der günstigen Grundvoraussetzungen weiter zu verfolgen.  Wenn sich die Kündigung als rechtsmissbräulich herausstellt, sind die damit verbundenen Rechtsverfolgungskosten für SchadenserS. vom Vermieter zu erstatten. Bitte beachten Sie aber, dass Sie zunächst gegenüber Anwalt und Gericht vorleistungspflichtig sind. Sprechen Sie ggf. mit Ihrem Anwalt, ob die Inanspruchnahme von Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Betracht kommt.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254