Frage: Bei der offiziellen Übergabe unserer Wohnung, die wir für etwas mehr als ein Jahr als Erstmieter bewohnten, wurde ein 'unregelmässiger Farbanstrich' in einigen Räumen festgestellt. Das wurde im Protokoll vermerkt. Mündlich wurden unterschiedliche Weißtöne bemängelt.  Im Übergabeprotokoll wurde vermerkt, dass ein Kostenvoranschlag zur Beseitigung eingeholt wird.  Tatsächlich haben wir selbst vor dem Auszug ein Zimmer vollständig geweißt, weil wir hier zum Teil farbliche Veränderungen vorgenommen hatten.   In zweiten Raum haben wir kleine Ausbesserungen vorgenommen.  Im dritten Raum haben wir keinerlei farbliche Nachbesserungen ausgeführt. Stattdessen wurden hier Farbunterschiede bemängelt, die während des Mietverhältnisses im Rahmen einer baulichen Veränderung durch Handwerker im Auftrage des Vermieters entstanden sind.  Mittlerweile sind seit der Übergabe 6 Monate vergangen. Einen Kostenvoranschlag haben wir bis dato nicht erhalten. Nun hat mir meine Bank heute schriftlich mitgeteilt, dass der Vermieter beabsichtigt, einen Teil der Kaution in Höhe von über 500 Euro einzubehalten. Der Rest stünde zur Auszahlung an mich bereit. Mir bleibt bis Mitte April Zeit, gegen dieses Vorgehen gerichtlich zu widersprechen oder den Vermieter umzustimmen.  Ist ein solches Vorgehen rechtens, wenn ich keinen Kostenvoranschlag oder ähnliches erhalten habe, geschweige denn eine Rechnung inkl einer Aufstellung der entstandenen Kosten? (Die neue Adresse war dem Vermieter bekannt).  Welche Möglichkeiten habe ich konkret, um den Kautionseinbehalt wirksam zu verhindern?    Mit freundlichen Grüssen.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:   Bei Vertragsende muss ein Vermieter eine Abrechnung über die Kaution erteilen und hierin mit seinen Gegenforderungen aufrechnen. Die Frist, innerhalb derer die Kaution zu verwerten oder zurückzugeben ist, ist gesetzlich nicht bestimmt. Von der Rechtsprechung werden hier je nach eigenem Ermessen Fristen zwischen drei und sechs Monaten gewährt, wobei in Anlehnung an die Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  die Tendenz eher zu sechs Monaten geht (vgl. z. B. OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%20RR%201992,%201036" target="_blank" class="djo_link" title="NJW RR 1992, 1036 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW RR 1992, 1036/a> ; LG Berlin, ZMR 1999, 762).   Sie sollten den Vermieter schriftlich auffordern, über die Kaution abzurechnen und Ihnen die Kaution entsprechend auszuzahlen. Sollten der Vermieter Teile der Kaution unberechtigt einbehalten, sollten Sie Ihn außergerichtlich zur Restzahlung auffordern und ggf. in der Folge die Kaution gerichtliche geltend machen. In diesem Fall empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Florian Günthner Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548