Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich befinde mich in der Verbraucherinsolvenz in der Wohlverhaltensphase. Zur Zeit arbeite ich 35,5h/Woche und verdiene ca. 1300 brutto/1050 netto.ca. 70 Euro/Monat führt mein Arbeitgeber monatlich an den Insolvenzverwalter ab. Aus verschiedenen Gründen wie z.B. einen sehr langen Fahrweg (1h) und den damit hohen Fahrkosten (ca. 240 Euro/Monat), sehr ungünstigen Arbeitszeiten (Schichtdienst) etc., habe ich versucht einen anderen Arbeitsplatz zu finden.  Jetzt wurde mir ein anderer Arbeitsplatz angeboten. Die Arbeitszeit beträgt nur 20h/Woche. Das Gehalt beläuft sich auf 939 Euro brutto/ 740 Euro netto. Somit würde ich den pfändbaren Anteil unterschreiten.  Fragen: - Kann ich die neue Tätigkeit annehmen? Muss ich hierzu den Insolvenzverwalter fragen/informieren? - Wenn ich die neue Tätigkeit annehmen darf, muss ich mich um eine Vollzeitstelle/bzw. um eine zusätzliche geringfügig Beschäftigte Stelle bemühen?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  In der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie den Obliegenheiten des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 InsO/a> . Dieser lautet:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 BGB: Wörtliches Angebot">§ 295 BGB/a>  Obliegenheiten des Schuldners (1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung  1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen; 2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben; 3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen; 4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen. (2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.  Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten riskieren Sie die Versagung der Restschuldbefreiung.   In Ihrem Fall kommt ein Verstoß gegen Nr. 1 in Betracht. Dieser wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Eigenkündigung bzw. ein Verlust des Arbeitsplatzes erfolgt, und dafür keine anerkennenswerten Motive vorliegen. Anerkennenswerte Motive sind dabei, die die Einkommensminderung zu Lasten der Gläubiger rechtfertigen könnten. Diese sehe ich leider bei den von Ihnen aufgezählten Umständen nicht, insbesondere wären unangemessen erhöhte Fahrtkosten über eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages ausgleichbar. Eine Fahrzeit von 1 Std. wird nicht als unzumutbar angesehen. Daher kann ich Ihnen nicht raten, die bisherige Arbeit aufzugeben.   Ungeachtet dessen, sollte ein Arbeitsplatzwechsel mit dem Insolvenzverwalter abgesprochen werden.   Die Pflicht zur unverzüglichen Information ergibt sich sodann aus Nr. 3.   Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung besteht zudem die Verpflichtung, sich um eine Vollzeit- bzw. zweite Teilzeitbeschäftigung regelmäßig, ernsthaft und nachhaltig zu bemühen. Dies sollte für den Fall einer Auseinandersetzung nachweisbar festgehalten.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net  Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 295