Frage: Guten Tag,  ich habe im Juli 2013 bei einer Unternehmensberatung eine Dienstleistung beauftragt und die Bedingung war, sofort den ganzen Betrag zu bezahlen. Das habe ich gemacht.   Ca. alle drei Monate habe ich nachgefragt, wie es mit der Erfüllung der Dienstleistung aussieht. Nach einem Jahr war der Geschäftsführerin klar, dass sie den Auftrag nicht erfüllen kann und hat mir am Telefon und per Mail zugesagt, sie wird den Betrag rückerstatten. Der Betrag wurde nicht überwiesen und in einem weiteren Telefongespräch hat mich die Geschäftsführerin um einen Zahlungsaufschub gebeten. Telefonisch und per Mail bestätigt, hat sie mir die Rückerstattung bis Ende 2014 zugesagt.   Mitte Januar war kein Geld überwiesen. In einem weiteren Gespräch kam heraus, dass die Unternehmensberatung in finanziellen Schwierigkeiten sei und sie hat mir dann eine Rückabwicklung in Höhe von 50% angeboten, diese wird dann bis zum 13. März 2015 überwiesen.  In einer Mail habe ich ihr geschrieben, dass bis zum 13. März 2015 50% überwiesen werden müssen, sonst werde ich den ganzen Betrag einfordern. Das hat sie mir ebenfalls bestätigt.   Bis zum 22. März ist kein Geld eingegangen. Welchen nächsten Schritt sollte ich unternehmen? Danke für Ihre Antwort und herzliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Die Unternehmensberatung war aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet die Leistung der versprochenen Dienste zu erbringen, so wie Sie verpflichtet waren, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Dies kann grundsätzlich auch im Voraus geschehen, verpflichtet sind Sie dazu nicht, da die Vergütung noch nicht fällig war.  Da die Unternehmensberatung entgültig erklärt hatte, ihre Leistung nicht mehr erbringen zu können, war der Vertrag rückabzuwickeln und die  im Voraus bezahlte Vergütung herauszugeben.   Sie haben der Schuldnerin per Vertrag a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  Teile dieses Rückabwicklungsanspruches erlassen. Ein solcher Erlass kann, wie in Ihrem Fall geschehen, auch unter der Bedingung einer Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt geschlossen werden. Da die Bedingung nicht eingetreten ist, können Sie immer noch den ganzen Betrag fordern.  Sie sollten die Schuldnerin noch einmal unmissverständlich schriftlich in Verzug setzen, den Betrag fordern, oder dies über einen Anwalt tun, und danach Schritte in die Wege leiten, ihren Anspruch durchzusetzen. Dies kann in Form eines Mahnbescheides oder einer Klage vor Gericht geschehen. Dies sollte aber möglichst bald geschehen. Gerne bin ich hier bereit Sie zu unterstützen.   In Ihrem Fall sieht es alles nach einer drohenden Insolvenz der Unternehmensberatung aus. Hier müssen Sie sich vor Augen halten, dass aus den a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 ff. InsO/a>  Zahlungen, die die Unternehmensberatung an Sie in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages getätigt hat, vom Insolvenzverwalter wieder zurück gefordert werden könnten, wenn Sie um die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin wussten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397, § 611