Frage: Welche rechtlichen Schritte kann ich als Betreuer bzw. er als Pflegebedürftige unternehmen oder mit welchen rechtlichen folgen kann eine Putzfrau (eingestellt beim Großen Pflegedienst) rechnen, wenn sie Fotos von der verunreinigten WC (Klobrille) in der Privatwohnung eines Pflegebedürftigen anfertigt und die weiterleitet? Beweise und nachweise liegen vor.  Wir sind einfach geschockt, an statt zu reinigen hatte die Dame es abfotografiert und stehen gelassen.  Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  so ein Verhalten geht gar nicht:  Zunächst muss der Pflegedienst selbst informiert werden, da neben der Schlechterfüllung des Vertrages auch dieser für seine Mitarbeiter über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a>  einzustehen hat.  Die Mitarbeiterin selbst kann auf Unterlassung der Verbreitung in Anspruch genommen werden.  Darüber hinaus bestehen Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  analog. Das wird dann in einem Schmerzensgeld enden können.  Auch kann es nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen">§ 201a StGB/a>  eine Straftat darstellen, wobei es auf die Art der Verbreitung ankommt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831, § 823, § 1004