Frage: Nach Besichtigung einer Mietwohnung durch meine Partnerin und mich teilten wir dem VM einen Tag später telefonisch unser Interesse mit, die Wohnung anzumieten. In diesem Gespräch teilte der VM uns mit, dass die Renovierungsarbeiten zum 1.6. abgeschlossen sein dürften. Aufgrund unserer eigenen Kündigungsfrist einigten wir uns auf den 1.8. als möglichen Einzugstermin. Etwa zehn Tage später erfolgte das zweite Gespräch, um die Übersendung des Mietvertragsentwurfes zu organisieren. Im Rahmen dieses Gespräches bekräftigten wir nochmals das Interesse an der Wohnung - thematisiert wurde unter anderem unsere eigene aktuelle Kündigungsfrist.  Unmittelbar nach diesem Telefonat (Mittwoch Abend) ließ uns der VM den nicht unterschriebenen, aber ansonsten ausgefüllten Mietvertrag per Mail zukommen. Zuvor sagte er am Telefon ausdrücklich, wir sollten uns Zeit lassen und uns melden, falls noch etwas unklar sei. Wir interpretierten die Aussage, dass wir uns nicht beeilen müssten, in dem Sinne, dass unsere Mietabsicht und die Überlassung der Wohnung durch den VM ohnehin schon sicher sei, sodass die Unterzeichnung des Vertrages lediglich eine Formsache darstellte. Zu keinem Zeitpunkt erweckten wir den Eindruck eines Zögerns. Nachdem wir den Vertrag am Wochenende ausgiebig prüften, meldeten wir uns montags telefonisch beim VM, um mitzuteilen, dass wir mit dem Vertrag in dieser Form einverstanden sind, und um einen Grundriss zu bitten, damit wir mit der Planung des Umzugs beginnen können. Bei diesem Anruf teilte uns der VM mit, der Vertrag sei gestern (sonntags) bereits von einem anderen Interessenten unterschrieben worden, da wir uns 'nicht gemeldet' hätten. Weder wussten wir, dass es zum Zeitpunkt des Übersendens des Mietvertrages noch weitere Interessenten gab, denen offenbar auch ein Exemplar zugesandt wurde, noch wurde uns eine Frist zur Rückmeldung gesetzt - im Gegenteil: Es wurde explizit gesagt, wir sollten uns Zeit lassen. Auch versuchte man keine Kontaktaufnahme, um den Stand der Dinge zu erfragen, oder auf einen raschen Vertragsabschluss zu drängen. Zu keinem (!) Zeitpunkt erweckte der VM den Anschein, das s das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses sei noch unsicher. Ein 'first come - first serve' war uns auch nicht bekannt. Unser derzeitiges Mietverhältnis haben wir noch nicht aufgekündigt.  Da ich nicht davon ausgehe, dass der Mietvertrag mit uns bereits zustande kam, stellt sich nun die Frage nach der etwaigen Geltendmachung unserer Rechte in dieser Situation, bzw. der Erfolgsaussicht in diesem Fall. Vielen Dank für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:  Wie Sie selbst bereits richtig vermutet haben, ist hier kein Mietvertrag zustande gekommen. Es erscheint bereits fraglich, ob in dem Ihnen übermitteltem Vertragsentwurf ein Angebot zu sehen war, oder lediglich eine sogenannte invitatio ad offerendum, der kein Rechtsbindungswille innewohnt.  Aber, selbst wenn man darin ein Angebot sehen würde, kann ein solches nur solange angenommen werden, wie nach den Umständen mit einer Annahme gerechnet  werden darf, § 147 Abs. 2 BGB. Hierüber könnte man sicherlich streiten, da anhand Ihrer Schilderung weder eine konkrete Frist gesetzt war, noch die Zeit drängte.  Dennoch würde auch diese Konstellation nicht dazu führen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, eben weil die Wohnung nunmehr anderweitig vergeben ist.  Schadenersatzansprüche vermag ich ebenfalls nicht zu erkennen, dafür mangelt es an einem Schaden.  Ich bedaure daher, Ihnen keine positive Mitteilung geben zu können.  Sollten sich noch Unklarheiten ergeben, fragen Sie gerne nach.   Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Müller

Relevante Paragraphen: § 147