Frage: Werde am 30.4. dieses Jahres genau 3 Jahre Mitglied einer Partnerschaftsgesellschaft sein. Bei mehr als 3 Jahren Zugehörigkeit steht mir vertraglich bei Trennung eine Abfindung von 50.000 Euro zu. Im Januar 2006 haben wir festgestellt, dass wir uns trennen wollen-dieser Wunsch besteht gegenseitig.  Meine Partner drängen nun darauf, den Vertrag zum 30.4 ohne Abfindung aufzulösen (die 3 Jahre wären dann ja noch nicht erreicht und sie sparen 50.000 Euro). Ich dagegen habe vorgeschlagen, den Vertrag zum 31.5 aufzulösen mit der vollen Abfindung. Dieses haben meine Partner abgelehnt, mit der Begründung dies wäre unfair und die Abfindung nach dieser Zeit unüblich hoch. Eine Einigung ist nicht in Sicht.  Kündigen kann ich nur zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt, was ich eigentlich vermeiden will, da ich möglichst schnell weg will.   Frage 1) Wie ist in solch einem Fall zu verfahren ? Waere ein faires Angebot meinerseits mit 75% der Abfindung doch zum 30.4 auszuscheiden. Oder sogar mit nur 50% ?  2) Was ist wenn man sich nicht einigen kann ? Bringt die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines Vermittlers was ?    -- Einsatz geändert am 07.02.2006 23:10:23    

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach der Schilderung der zwischen Ihnen und Ihren Partnern bestehenden vertraglichen Beziehungen, besteht im Falle des Ausscheidens einer der Partner vor Ablauf des drei-Jahres-Zeitraums kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Ob das von Ihnen vorgesehene Angebot für die Partner 'fair' ist, kann ich nicht beurteilen, da mir nicht der Wert der Anteile, welche den übrigen Gesellschaftern im Falle der Auseinandersetzung der Gesellschaft zustehen würde, bekannt ist.   Die Zahlung einer Abfindung macht im Übrigen nur Sinn, wenn zwischen den anderen Partnern die Gesellschaft fortgesetzt wird. Hier sollten Sie in dem Gesellschaftsvertrag nachschauen, ob für den Fall der Auflösung der Gesellschaft tatsächlich auch eine Abfindung vorgesehen ist.  Bei einer Auflösung der Gesellschaft sollte eine einvernehmliche Regelung zur Auseinandersetzung über das Gesellschaftsvermögen getroffen werden. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Auseinandersetzung der Gesellschaft und besteht für diesen Fall auch keine anderweitige Vereinbarung, so sind die dafür vorgesehenen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anzuwenden:  Als erstes müssten Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, diesem zurückgegeben werden. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann kein ErS. verlangt werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 BGB/a> ).  Sodann wären aus dem Gesellschaftsvermögen die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern Ihrer Gesellschaft gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Für noch nicht fällige oder streitige Schulden wäre das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 Abs. 1 BGB/a> ).  Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen wären als nächstes die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, wäre der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines Gegenstands bestanden haben, kann nicht ErS. verlangt werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 Abs. 2 BGB/a> ).  Ein nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen verbleibender Überschuss wäre auf Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Gewinnanteile aufzuteilen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/734.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 734 BGB: Verteilung des Überschusses">§ 734 BGB/a> ).   Für den Fall, dass das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht ausreicht, könnte für die Gesellschafter sogar eine Nachschusspflicht bestehen. Sie müssten dann für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufkommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann ein Gesellschafter für den von ihm zu tragenden Anteil nicht aufkommen, so müssen die übrigen Gesellschafter dafür aufkommen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/735.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 735 BGB: Nachschusspflicht bei Verlust">§ 735 BGB/a> ).    Können Sie mit Ihren Partnern keine Einigung erzielen, wäre selbstverständlich die Einschaltung eines professionellen und neutralen Vermittlers vernünftig. Damit können Sie einen Rechtsanwalt, der auf Mediation spezialisiert ist, beauftragen. Dadurch kann ein sonst eventuell erforderliches kostspieliges Gerichtsverfahren vermieden werden.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 735, § 732, § 733, § 734