Frage: Sehr geehrte Damen / Herren, mein ehemaliger Arbeitgeber hat seinen Betrieb ( Kleinbetrieb) verkauft. Da ich nicht zu dem neuen Arbeitgeber wechseln wollte , wurde mir betriebsbedingt gekündigt , da die alte Firma dann ja nicht mehr besteht. Wer muß denn jetzt während der meiner Kündigunsfrist meinen Lohn weiterzahlen, der alte Chef ( hat mich ja gekündigt ) oder der  Chef der neuen Firma  ( da bin ich ja nie angefangen )? Es geht also nicht um die Kündigung, das ist alles soweit für mich ok. Für micht geht es nur um den Finanziellen Bereich, da ich der neuen Firma in der hinsicht nicht traue. Gekündigt wurde ich von meinem alten Chef, aber der Betriebsübergang ist noch in meiner Kündigungsfrist. ( der alte Chef ist dann ohne Firma )

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt. Beachten Sie, dass sich bei Änderung der Sachverhaltsschilderung die rechtliche Bewertung ändern kann.  Ich gehe von einem rechtzeitigen und wirksamen Widerspruch im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 6 BGB/a>  und von Ihrem Chef als Einzelunternehmer aus.  Durch den Widerspruch ist Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber übergegangen bzw. geht nicht über. Daher besteht das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist mit dem bisherigen Arbeitgeber fort.  Sie haben einen Anspruch auf den Lohn gegenüber dem alten Inhaber, müssen ihm aber Ihre Arbeitsleistung anbieten.  Sie sollten bei Fragen einen Rechtsanwalt vor Ort zu Rate ziehen, der alle Einzelheiten kennt, um keine möglichen Nachteile aus der Situation zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a