Frage: Sachlage:  Wir haben uns ein Grundstück ausgeschaut was wir Kaufen wollen. Mit dem Verkäufer waren wir am 27.11.09 beim Notar, dort wurde uns der Kaufvertrag vorgelesen und wir haben Unterschrieben, für den Verkäufer war jedoch kein Handlungsbevollmächtigter Vertreter anwesend sondern nur jemand der die Richtigkeit feststellte. Der Verkäufer wollte später Unterschreiben. Aus diesem Gespräch haben wir noch keinen Unterschriebenen Vertrag oder Kopie erhalten.  Vor zwei Tagen waren wir an dem Grundstück und mussten mit erschrecken feststellen, dass dort starke Lärmbelästigung durch die naheliegende Bahn (ca. 450m Luftlienie) vorhanden ist! Zu keinem Zeitpunkt ist uns das vorher aufgefallen!!! Daher stellte sich für uns die Frage ob wir dann das Grundstück überhaupt nehmen sollen?!   Wir haben in unserem vorliegenden Entwurfsvertrag leider keine Klausel für einen Rücktritt gefunden!   Heute am 10.12.09 haben wir eine Kostenrechnung vom Notar erhalten, heißt das nun der VErtrag ist Rechtskräftig und wir können nicht mehr so einfach zurück treten?   Danke für die Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Für eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage müsste der von Ihnen unterzeichnete Vertrag eingesehen und geprüft werden.  Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht Ihnen offenbar nicht zu. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht kommt nach Ihrem Sachvortrag leider nicht in Betracht.  Das Objekt ist nicht mangelhaft. Die von Ihnen angesprochene Lärmbelästigung führt hier nicht zu einem Mangel des Kaufgegenstands. Sie hätten vor dem Kauf Erkundigungen über die örtlichen Verhältnisse anstellen müssen. Der Verkäufer wird auch im Vertrag selbst nicht zugesichert haben, dass keine Lärmbelästigungen durch den Bahnverkehr bestehen.  Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Sie sich zum Kauf der Immobilie verpflichtet haben.  Sie könnten allenfalls Ihre Willenserklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anfechten. Hier ist allerdings die Anfechtungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  zu beachten. Danach muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.  Darüber hinaus ist der Anfechtende aber grundsätzlich schadensersatzpflichtig (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> ). Die näheren Einzelheiten können hier selbstredend nicht geprüft werden.  Ich rege an, dass Sie umgehend einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um die Rechtslage abschließend klärem zu lassen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 121, § 119