Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, 2006-2007 war ich als Trainee in der Finanzberatung tätig. Aus dieser Zeit  wurden nun Provisionsrückzahlungen erhoben, vermittelte LVs & Förderrenten. Da meine Selbständigkeit nicht mehr existiert, meine Frage, ist diese an mich gerichtete  Forderung rechtens? Vielen Dank für die Beantwortung und Ihre Mühe 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundsätzlich können Provisionsrückzahlungsansprüche gegen Sie bestehen. Diese hängen nicht davon ab, ob Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch selbständig sind oder nicht. Auch beträgt grundsätzlich die so genannte regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Etwas anderes kann sich aus ihren vertraglichen Vereinbarungen ergeben.  So könnte sich eine Rückzahlungsverpflichtung für die bereits erlangten Provisionen gegebenenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87a HGB">§ 87a Abs. 2 HGB/a>  ergeben. Nach dieser Vorschrift sind bereits empfangene Beträge zurückzugewähren, wenn feststeht, dass der Dritte nicht leistet. Sollten die Kunden z.B. demnach Ihre Verträge storniert haben, könnte vorliegend ein Rückzahlungsanspruch gegeben Sie bestehen.  Des Weiteren können Sie sich auch nicht auf die so genannte Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen, vgl. BAG, Urteil vom 14. 3. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20855/%2098" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 855/98: Rückzahlung von Provision">9 AZR 855/ 98/a> . Danach ist der jeweilige Schuldner nicht mehr zur Herausgabe verpflichtet, sobald er die entsprechenden Beträge verbraucht hat.  Die Aussage muss an dieser Stelle allgemein gehalten werden, da mir die konkreten Umstände Ihres Sachverhaltes nicht bekannt sind. Insoweit müssen die jeweiligen Unterlagen bzw. Verträge gesichtet werden. So können z.B. vertragliche Vereinbarungen dahingehend getroffen werden, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses bereits geleistete Provisionen, insbesondere Vorschüsse, zurückgefordert werden können (Baumbach/Hopt, a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 HGB">§ 92 HGB/a>  Rdn. 9.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818