Frage: Hallo zusammen,  zu folgendem Sachverhalt habe ich einige Fragen. Ich habe bei Firma A einen Vertrag mit Arbeitsbeginn 1.4. unterschrieben. Von Firma B habe ich nun ein für mich besseres Angebot erhalten und könnte dort zum 1.5. oder früher (Firma B weiß über den Vertrag mit Firma A bescheid) anfangen.  Firma A hat im Vertrag eine Probezeit vereinbart (6 Monate) mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Danach beträgt sie drei Monate zum Monatsende.  Eine Kündigung vor Arbeitsbeginn wird im Vertrag nicht ausgeschlossen.  Es ist allerdings eine Vertragsstrafe in Höhe eine Bruttomonatsgehalts angegenen, die bei Nichtaufnahme der Tätigkeit bzw. Missachtung der Kündigungsfristen fällig wird. Darüberhinaus kann die Firma einen weitergehenden Schaden geltend machen (Der ganze Abschnitt gilt für beide Parteien, AN und AG).  Ich möchte aufjedenfall die Vertragsstrafe vermeiden.  Firma A habe ich über meinen Kündigungswunsch informiert und die Personalabteilung hat mir einer Mail geschrieben, dass Sie erfahren habe, dass ich vom Vertrag zurücktreten möchte und Sie meine Kündigung bestätigen werden.  Wenn ich heute kündigen würde, wäre mein Arbeitsvertrag ja quasi vorm Arbeitsantritt gekündigt und die Kündigungsfristen eingehalten. Folglich müsste ich zum 1.4. nicht mehr zur Arbeit antreten. Wäre in diesem Fall eine Vertragsstrafe fällig?  Zur Not würde ich die Stelle bei Firma A am 1.4. antreten und direkt wieder kündigen um die Vertragsstrafe zu umgehen. Dies ist für mich allerdings eher Plan B, sollte eine 'normale' Kündigung nicht helfen.  Wie wäre hier die beste Vorgehensweise und wie sähe eine Formulierung in der Kündigung aus, die meine Kündigung nur unter Ausschluss der Vertragsstrafe vorsieht (geht das überhaupt)?  Vielen Dank für die Bearbeitung.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Da in Ihrem Vertrag, entgegen den gesetzlichen Regelungen, die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit auf vier Wochen festgelegt worden ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Vertragsstrafevereinbarung wirksam ist.   Eine vorformulierte Vertragsstrafenvereinbarung über ein volles Monatsgehalt wäre nur dann unwirksam nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.1 S.1 BGB/a> , wenn für die Probezeit eine kürzere Kündigungsfrist vorgesehen wäre. Das ist hier nicht der Fall.   Wenn Sie schreiben, die Personalabteilung habe signalisiert, eine Kündigung zu bestätigen, so könnte dies auch auf die Bereitschaft hindeuten, den Vertrag nicht einseitig kündigen zu müssen, sondern einverständlich aufzuheben. Sie sollten daher in erster Linie einen solchen Aufhebungsvertrag vorschlagen. Sofern die Gegenseite dies akzeptiert, ist die weitere Frage der Kündigung gegenstandslos.   Da die Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses nicht explizit ausgeschlossen ist, ist sie grundsätzlich möglich, so auch BAG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20283/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05: § 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004">6 AZR 283/05/a> .   Damit Sie rechtzeitig zum 01.05.2012 bei der Firma B beginnen können, sollten Sie eine Kündigung des Arbeitsvertrages bei der Firma A zum 31.03.2012 aussprechen.  Sofern diese schriftliche Kündigung der Gegenseite vier Wochen vor diesem Termin zugegangen ist, handelt es sich um eine ordentliche Kündigung, die von Ihnen nicht begründet werden muss. Sie brauchen auch keinen Hinweis auf die Vertragsstrafe anzubringen, da diese bei einer ordnungsgemäßen Kündigung nicht verwirkt sein kann.  Bitte vermeiden Sie Formulierungen, in denen Sie die Wirksamkeit der Kündigung davon abhängig machen, dass Firma A keine Vertragsstrafe beansprucht. Solche Bedingungen würden unter Umständen die Wirksamkeit der Kündigung beeinträchtigen. Eine Kündigung ist grundsätzlich bedingungsfeindlich.  Es reicht aus zu formulieren, dass Sie den Arbeitsvertrag fristgemäß zum 31.03.2012 kündigen.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307