Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt,  in einer Tageszeitung interessierte ich mich für eine Anzeige unter 'Er sucht Sie' und habe die angegebene Nummer angerufen und bin beim Singletreff gelandet. Um an die Daten ranzukommen, mußte ich persönlich dort erscheinen. Am 09. 12. 2010 war ich dort, man begrub mich mit schönen Worten, drückte mir ein paar Telefonnummern in die Hand und ganz schnell wurde ein Vertrag geschlossen. Erst zuhause stellte ich fest, dass es sich hierbei um eine Laufzeit von 18 Monate handelt. Da ich ALG II beziehe, ist das für mich undenkbar. Noch am gleichen Tage habe ich in der Geschäftsstelle angerufen und denen gesagt, dass ich einen solchen Vertrag nicht wollte. Man fertigte mich unwirsch ab. Daraufhin schrieb ich an die Zentrale. Auch ohne Erfolg. Dann schrieb ich eine sofortige Kündigung mit entsprechender Storno der Einzugsermächtigung. Mit dem Ergebnis, dass die Vertragskündigung zum 30.06.2012 bestätigt wurde. Anschließend war ich in der Verbraucherzentrale, da ich mich aufgrund der langen Laufzeit, die vorher nicht gekündigt werden kann, betrogen fühlte. Dort stellte man fest, dass das Datum auf dem Vertrag mit dem 09.12.2012 datiert war. Eine Hoffnung. Die Verbraucherzentrale schrieb an den Freundschaftsclub mit dem Inhalt, da diese ja bereits eine Kündigung zum 30.06.12 bestätigt haben, seien sie an einer Fortführung des Vertrages, dessen Beginn in sehr weiter Zukunft liegt, nicht interessiert. Heute erhielt ich die Antwort, dass es sich hierbei lediglich um einen Schreibfehler handelt und der Vertrag somit am 09.12.2010 wirksam ist und ich umgehend die Beträge zu zahlen habe. Kündigungsdatum sei nach wie vor der 30.06.2012. Welche Möglichkeiten habe ich, dass dieser Vertrag als 'nicht zustande gekommen' deklariert wird. Für Ihre Hilfe recht herzlichen Dank. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  grundsätzlich gilt: wenn es sich tatsächlich um einen Schreibfehler handelt, ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgeblich; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> . Allerdings müsste die Gegenseite im Zweifel beweisen, welches Ihr wirklicher Wille beim Vertragsschluss war. Dies ist idR schwierig, wenn nicht aus anderen Gründen, z. Bsp. dem Wortlaut Ihrer Kündigung, Ihr wahrer Wille nachträglich sichtbar wurde. Ob es darauf überhaupt ankommt, hängt davon ab, was das Datum auf dem Vertrag bezeichnen soll. Handelt es sich nur um das Datum des Vertragsschlusses, liegt offensichtlich ein Schreibfehler vor. Handelt es sich dagegen bei dem Datum um den Vertragsbeginn, gilt oben gesagtes mit der Folge, dass Sie sich zunächst auf das geschriebene Datum berufen können, da für Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit besteht.  Darüber hinaus könnten Sie jedoch auch die Möglichkeit haben, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn es sich um einen Partnervermittlungsvertrag handeln sollte. Dabei kommt es auf die Bezeichnung als 'Freundschaftsclub' im Vertrag nicht an. Maßgebend ist der Inhalt und der Vertragszweck des Vertrages.  Bei einem Partnervermittlungsvertrag haben Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  grundsätzlich die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen; BGH, Urteile vom 24. Juni 1987 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%2099/86" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.06.1987 - IVa ZR 99/86: Kündigung eines Eheanbahnungsvertrages; Formularmäßige Vereinba...">IVa ZR 99/86/a> . Davon sollten Sie, in Ergänzung der bisher von Ihnen versandten Schreiben, auch Gebrauch machen.  Hat die Partnervermittlung allerdings vor Kündigungszugang bereits geleistet, z. Bsp. in Form der Übermittlung von Partnervorschlägen oder einer Persönlichkeitsanalyse, müssen Sie diese Kosten tragen. Dies ist nach Ihrer Schilderung erfolgt.  Wie hoch die Kosten für die Übergabe der Telefonnummern sein könnten, kann von hier nicht beurteilt werden. Dazu bedarf es der Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen; insbesondere dem abgeschlossenen Vertrag.   Sie sollten daher nach der fristlosen Kündigung Ihrerseits und einer etwaiger Zahlungsaufforderung durch die Gegenseite zunächst die Partnervermittlung auffordern konkret darzulegen, wie sich etwaige Kosten in welcher Höhe ergeben haben sollen um dann zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe, Sie zur Zahlung bereit sind.   Ob die geforderte Summe dem wirklichen Anspruch entspricht, kann letztlich aber nur durch ein Gericht festgestellt werden.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133, § 627