Frage: In unserem Hochhaus wohnt ein Mann der sehr viel auf den Boden spuckt, vor dem Haus, auf dem Rasen, überall. Ich und meine Mutter haben ihn mehrmals darauf angesprochen dass er doch nicht alles voll spucken soll da wir einen geh behinderten Hund haben der sich immer wieder hinlegt und schon mehrmals Spuckeglibber am Fell hatte. Der Nachbar argumentiert dass solange Hunde überall hinpinkeln dürfen er auch überall hinspucken dürfe. Natürlich haben wir unsere Entrüstung darüber geäußert, ohne aber unhöflich zu werden. Daraufhin verbietet er einem grundsätzlich den Mund und fängt an spöttisch zu werden. Vor einem haben Jahr hat er nachts als er angetrunken Heim kam meine Mutter die mit dem Hund draußen war bedroht. Heute, als er mir direkt vor die Füße gespuckt hat und ich meinte das geht so nicht, hat er die Faust gehoben und gedroht mich zu schlagen. Daraufhin sagte ich, ich würde ihn anzeigen, und er fing wieder an zu spotten, mir würde niemand glauben und niemand interessiert es was ich sage. Er macht das vermutlich mit Absicht immer Abends wenn es niemand sieht, so dass wir keine Zeugen haben. Ich möchte nun zwei Dinge in Erfahrung bringen. 1. ist das Spucken denn irgendwie rechtlich zu unterbinden? Gerade in Corona Zeiten ist das irgendwie doppelt widerlich. 2. was kann ich wegen der Gewaltandrohung unternehmen? Muss ich solange ich keine Zeugen habe, es einfach so hinnehmen bedroht zu werden? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   das Spucken des Nachbarn, so widerlich es auch sein mag, dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein, auch nicht aus Gründen der derzeitigen Pandemielage.  Anders wäre dies gelagert, wenn er vor Ihren Augen auf den Boden spuckt, weil dies als Beleidigung nach § 185 StGB aufzufassen wäre. Für diesen Fall stünde Ihnen das Recht eines Strafantrages wie auch ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB iVm. § 823 Abs. 2 StGB zu.  Die Bedrohung ist nicht hinzunehmen und der Zeuge des Staates sind prinzipiell SIE! Das ist keine Pattsituatiion, sondern ein für den Nachbarn ernst zu nehmendes Problem. Auch dahingehend steht Ihnen ein Unterlassunganspruch zu.  Das erste Strafverfahren mag eingestellt werden, hätte aber zur Folge, daß weitere Strafverfahren dann ernster genommen werden würden und der Nachbar durchaus auch dafür verurteilt werden könnte.  Mein RAT:  Konsultieren Sie einen Anwalt, der die Unterlassungsansprüche gerichtlich durchsetzt und die Vorfälle zur Strafanzeige bringt. Nur damit bringen Sie, in meinen Augen und nach meiner Erfahrung, mit Verzögerung für die Zukunft Ruhe in die Nachbarschaft hinein.  Mit besten Grüssen  Fricke RA Strafverteidiger 

Relevante Paragraphen: § 1004