Frage: Guten Tag,  vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Zunächst die Fakten:  Mir wurde die EC-Karte nach dem Abheben an einem Automaten unbemerkt gestohlen. Sie scheinen mich beim Abheben beobachtet zu haben oder haben die PIN durch eine Software o.ä. herausbekommen. Jedenfalls wurden insgesamt 3.500 € nach dem Diebstahl abgehoben. Zunächst am Automaten. Dann wurde noch innerhalb von 10 min. in einem Laden für knapp 2.000 € 'eingekauft' (nachts gegen 2 Uhr/mit PIN). Die Karte habe ich sofort gesperrt - aber es war schon zu spät.   Die Postbank weigert sich nun, die Haftung für den Schaden zu übernehmen. Sie sagen, ich sei sorglos mit der PIN umgegangen.   Weiterhin hat die Polizei das Verfahren eingestellt. Es wurden scheinbar weder Bilder von Überwachsungskameras ausgewertet, noch wurden Nachforschungen in dem Laden durchgeführt, in dem 'eingekauft' wurde.  Dieses geschah vor zwei Jahren. Ich hatte es eigentlich schon abgehakt.   Ich wollte mich jetzt aber darüber informieren, ob es neue Urteile gibt, die meine Interessen stützen? Ist es verjährt? Und kann ich die Unterlagen der Polizei einsehen?  Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern?  Viele Grüße und vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Zu Frage: Ist es verjährt? Die Verjährung ist vorliegend nicht eingetreten. Grundsätzlich beträgt die sogenannte regelmäßige Verjährung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  drei Jahre. Eine Rechtsverfolgung wäre aus diesem Grund noch möglich.  aber  Zu Frage: Ich wollte mich jetzt aber darüber informieren, ob es neue Urteile gibt, die meine Interessen stützen? Auch nach der jetzigen Rechtslage muss der Karteninhaber selber für den Schaden aufkommen, wenn jemand mit einer gestohlenen EC-Karte und der Geheimnummer Geld am Automaten abhebt. Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach in solchen Fällen 'der erste Anschein' dafür spricht, dass der Inhaber die EC-Karte und die PIN-Nummer nicht ausreichend getrennt aufbewahrt hat. Bis zum Zeitpunkt der Kartensperrung sind Banken und Sparkassen daher für die abgehobene Summe nicht zu belangen. Grundsätzlich ergibt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung und sicheren Aufbewahrung der jeweiligen PIN aus den Banken-AGB als auch aus einer vertraglichen Nebenpflicht des Karteninhabers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> .   Nach der immer noch geltenden Rechtsprechung des BGH kommen der Bank dabei die Grundsätze über den Beweis des sogenannten ersten Anscheins zugute. Der Anscheinsbeweis besagt für Ihren Fall, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder aber die PIN gemeinsam mit der Karte verwahrt hat, wenn zeitnah nach einem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung der Karte und der Eingabe der richtigen PIN an einem Geldautomaten einer Bank Bargeld abgehoben wird, vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20160,%20308" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2004 - Abs. 11 ZR 210/03: Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karte...">BGHZ 160, 308/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203623" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2004 - Abs. 11 ZR 210/03: Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karte...">NJW 2004, 3623/a>  ff..   Diese Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigt, vgl. BVerfG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202010,%20208" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs. 1 GG iVm A...">WM 2010, 208/a> , 209 f..  Andere Urteile: Es gibt gelegentlich einzelne Gerichte, die sich der Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht angeschlossen haben. Danach wurde entgegen der herrschenden Meinung ein Anscheinsbeweis zugunsten des Verbrauchers abgelehnt, da es dritten Personen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen zu leicht gemacht werde, die entsprechenden Geheimzahlen auszuspähen. ( LG Osnabrück, Urteil v. 4.02.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20S%20641/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Osnabrück, 04.02.2003 - 7 S 641/02: Bankenhaftung bei ec-Kartenmissbrauch: Ausschluss eines ...">7 S 641/02/a> ;  AG Berlin-Mitte, Urteil v. 25.11.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20C%20442/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Mitte, 25.11.2009 - 21 Abs. 100 442/08">21 Abs. 100 442/08/a>   [nachfolgend aber: LG Berlin, Urteil v. 22.06.2010]; AG Dortmund, Urteil v. 26.03.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=127%20C%208948/02" target="_blank" class="djo_link" title="AG Dortmund, 26.03.2003 - 127 Abs. 100 8948/02">127 Abs. 100 8948/02/a> ).  Zu Frage: Und kann ich die Unterlagen der Polizei einsehen? Sie haben kein Akteneinsichtsrecht. Lediglich ein Anwalt müsste für Sie die Ermittlungsakte anfordern und einsehen.  Zur Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern? Aufgrund der tatsächlichen Umstände sehe ich keine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern. Bezüglich der Ermittlungsakte ist das Verfahren eingestellt worden, sodass unabhängig davon, ob gegebenenfalls schlampig ermittelt worden ist keine realistischen Möglichkeiten bestehen.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beurteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 241