Frage: Vor 17 Jahren haben wir ein Haus gemietet, aus dem wir jetzt ausziehen. Damals stellte uns der Vermieter frei, ob er die Bepflanzung des Gartens vornimmt (auf seine Kosten) oder ob wir selbst auf unsere Kosten bepflanzen. Da der Vermieter nur wenige Billigpflanzen eingesetzt hätte, entschieden wir uns für die zweite Variante und pflanzten Bäume, Büsche etc. auf unsere Kosten. Nun ziehen wir wie gesagt aus, und weder der Nachmieter noch der Vermieter sind bereit, eine Ablöse für die Pflanzen zu zahlen. Meine Frage: Muss uns der Vermieter wirklich nichts zahlen? Darf ich im Extremfall die Bäume und Büsche auf meine Kosten fällen bzw. Abschneiden lassen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Leider haben Sie in diesem Fall keine feste Vereinbarung über die Bepflanzung mit dem Vermieter geschlossen. Sie stehen in der Beweispflicht bezüglich der getätigten Aufwendungen. Mündlich wurde hier zwar erörtert, ob eine Bepflanzung erfolgen soll, aber wenn dazu nichts im Vertrag steht, ist dies eine wackelige Angelegenheit. Ggf. schauen Sie in Ihrem Mietvertrag nach, ob diesbezüglich doch etwas geregelt ist oder laden mir eine Kopie davon hoch, damit ich dies beurteilen kann.  Man könnte hier allerdings an einen Aufwendungsersatzanspruch denken. Dieser ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 BGB/a> . Dort heißt es:  'Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.'  Die Voraussetzungen des Anspruches sind hier erfüllt, insbesondere liegt auch kein Mangel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a BGB/a>  vor. Grundsätzlich wäre daher eine Ablöse zu bezahlen. Dies würde aber nicht gelten, wenn die Aufwendungen gegen den Willen des Vermieters getätigt worden sind. Gemäß Ihrer Schilderung ist dem nicht so. Wenn Sie einen Zeugen oder eine schriftliche Vereinbarung dafür haben, dass der Vermieter Ihnen damals dieses Angebot unterbreitet hat, dann stehen Ihre Chancen gut, eine Ablöse verlangen zu können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 539, § 536a