Frage: Hallo,   es ergibt sich folgender Sachverhalt: Vor zwei Jahren wurde ein Vergleich zur Zahlung des Kindesunterhalt geschlossen (Volljährig)In diesem Vergleich steht, das dieser nur für die Zukunft abänderbar ist. Jetzt habe ich erfahren, das der Empfänger bereits seit 2008  ein solziales Jahr absolviert. Kann ich den zuviel gezahlten Unterhalt zurückfordern bezw. in der Zukunft verrechnen?

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Unter dem Vorbehalt, den genauen Wortlaut des gesamten Vergleiches nicht zu kennen, hier können sich für die Bewertung entscheidende Abweichungen ergeben, gilt grundsätzlich Folgendes:  Der Umstand, dass der Empfänger nach Abschluss des Vergleiches ein soziales Jahr absolviert, ist für die Bemessungsgrundlage des im Vergleich festgelegten Unterhaltes von Bedeutung, weil aufgrund der zufließenden Leistungen des Trägers der Unterhaltsbedarf deutlich vermindert, wahrscheinlich sogar gänzlich aufgehoben ist.  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH sind die Parteien eines Unterhaltsvergleichs verpflichtet, sich gegenseitig UNGEFRAGT zu informieren, wenn ihr Verdienst das für die Bemessung des Unterhalts berücksichtigte Einkommen deutlich übersteigt, Urteil des BGH vom 16.04.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20107/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.04.2008 - Abs. 12 ZR 107/06: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts">Abs. 12 ZR 107/06/a>   Dieser Rechtsgedanke ist auf den vorliegenden Fall übertragbar, da auch sonstige Zuwendungen im Rahmen eines sozialen Jahren als (fiktive) Einkünfte anzusehen sind. Auf jeden Fall ist es ein Umstand, der für den Unterhaltsanspruch von großer Bedeutung ist, und der nach dem Grundgedanken der BGH-Rechtsprechung ungefragt und zeitnah hätte mitgeteilt werden müssen.  Gegen diese Verpflichtung zur Miteilung hat der Empfänger mindesten leichtfertig verstoßen, was nach BGH für die nachstehend beschriebenen Rechtsfolgen ausreicht. Bedeutsam ist hier auch die Auffassung, wonach dem Einwand, 'es einfach vergessen zu haben, daher liege allenfalls fahrlässiges Unterlassen vor', vom BGH ausdrücklich nicht geteilt wird.  In Ihrem Fall wird daher zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang seit Beginn des sozialen Jahres überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch gegeben ist. Dies kann hier mangels Kenntnis der Zahlen und weiteren Daten nicht geleistet werden.   Sofern sich bedeutsame Änderungen in der Berechnung ergeben, wovon auszugehen ist, sollten Sie umgehend auf eine sofortige Änderung des Vergleiches für die Zukunft drängen und den Empfänger auffordern, auf die Rechte aus dem Vergleich ab sofort schriftlich zu verzichten. Falls dies verweigert wird, sollten Sie eine Änderungsklage einreichen und den Vergleich wegen geänderter Umstände aufheben lassen, vgl. hierzu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 1 BGB/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 Abs. 1 ZPO/a> . Es empfiehlt sich, zugleich auch einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich zu beantragen.  Was die Zahlungen in der Vergangenheit angeht, so gilt zwar grundsätzlich, dass zuviel gezahlter Unterhalt nicht zurückverlangt werden kann, weil die Rechtsprechung davon ausgeht, dass Unterhaltszahlungen regelmäßig verbraucht sind, und von daher von einem Wegfall der Bereicherung auszugehen sei.  Dies gilt aber nicht, sofern Leistungen, wie hier wahrscheinlich gegeben, durch Verschweigen wichtiger Tatsachen erschlichen werden.  In diesem Fall tritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 BGB/a>  eine verschärfte Haftung ein, der zuviel gezahlte Unterhalt kann unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigen Bereicherung zurückgefordert, notfalls auch eingeklagt und vollstreckt werden.  Sie sollten den Empfänger daher, was die erfolgten Zahlungen angeht, zur Rückzahlung auffordern.  Da Sie ab sofort wahrscheinlich ja keine Zahlungen mehr erbringen werden, ist die Frage der möglichen Aufrechenbarkeit nicht von Bedeutung.  Sofern Sie weitergehende anwaltliche Unterstützung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 819