Frage: Hallo, ich habe eine Musikschule und 12 Mitarbeiter die bei mir als freie Mitarbeiter tätig sind. Die Verträge der Kunden dauern ein halbes Jahr. Der Mitarbeiter erhält sein Honorar anhand der Stunden, die er tatsächlich geleistet hat. Nun hat ein Schüler im Januar zum Ende April gekündigt und sagte, dass er die restlichen Unterrichtsstunden gar nicht mehr wahrnimmt. Der Lehrer möchte, dass ich ihm die Stunden trotzdem bezahle - obwohl der Schüler nicht mehr kommt, der Lehrer ihm nicht mehr einplanen muss usw. Ich habe dem Lehrer gesagt, dass es sich um eine freie Mitarbeit handelt und ich diese Stunden, die er nicht geleistet hat, nicht bezahle... ist dies richtig, oder habe ich da evtl. einen Denkfehler? Ich bedanke mich für die Antwort. Liebe Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das von Ihnen geschilderte Problem ist ohne Kenntnis des mit Ihren freien Mitarbeitern geschlossenen Vertrags nur schlecht zu beurteilen. Ich werde daher zunächst einige allgemeine Ausführungen machen. Sollte Ihr Problem damit bereits gelöst sein, brauchen Sie nichts zu veranlassen. Ansonsten bitte ich um Kontaktaufnahme per Email an info@insolvenz.hamburg  Generell gilt im Rahmen der Beschäftigung von freien Mitarbeitern, dass es sich um Werk- oder Dienstverträge handelt. Die Abgrenzung zwischen beiden Vertragsarten kann erhebliche Unterschiede nach sich ziehen. Die Abgrenzung erfolgt über die Frage, ob die Vertragspartner wollten, dass der Auftragnehmer einen greifbaren, messbaren oder gar physischen Erfolg schuldet (das Werk) oder lediglich seine Kenntnisse und Fähigkeiten für eine Zeit zur Verfügung stellt.  Ich gehe davon aus, dass es sich bei den mit Ihren freien Mitarbeitern geschlossenen Verträgen um Rahmenverträge über Dienste handelt oder jeweils einzelne Projektverträge über Dienste für jeden von Ihnen an die Lehrer verteilten Schüler gesondert.   Ein Dienstvertrag kann die vom Lehrer zu leistenden Stunden pro Projekt/Schüler konkret festlegen. Ruft der Schüler die Stunden nicht ab, so kann der Dienstherr (Sie) den Vertrag kündigen, wenn der Lehrervertrag NICHT befristet ist oder eine Zweckerreichung enthält (soweit nicht im Vertrag gesondert etwas anderes vereinbart wurde). Diese Kündigung hat eine Frist zu wahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  und kann äußerst kurz sein. Bei einer Vergütung nach Tagen ist die Frist 'an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages' also übermorgen. Folge der Kündigung ist die Abrechnung nach Teilbeträgen. Der Lehrer erhält nur geleistete Stunden vergütet.  Ist der Vertrag befristet (evtl. sechs Monate in Ihrem Fall) kann eine ordentliche Kündigung NICHT ausgesprochen werden. Die Stunden wären damit zu vergüten.  Soweit die Gesetzeslage, aber ACHTUNG Ausnahmen zu dem oben Gesagten finden sich möglicherweise in den Verträgen mit Ihren Lehrern!  Wenn Sie dort tatsächlich vereinbart haben, dass der Lehrer nur Stunden bezahlt erhält, die der ihm zugewiesene Schüler wahrnimmt, dann können Sie sich darauf berufen.  Wie oben bereits erwähnt, kann eine endgültige Beurteilung besser erfolgen, wenn Sie den Lehrer-Vertrag mir oder einem Rechtsanwalt vor Ort zur Prüfung geben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten in meiner Antwort können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621