Frage: Folgende Frage zum ALG 1 / freiberufliche Tätigkeit: von 2001 bis 02/2008 war ich ununterbrochen versicherungspflichtig als Angestellter tätig. Gleichzeitig bin ich seit 2002 im Rahmen einer GbR mit meiner Frau und Partnerin freiberuflich tätig (nebenberuflich bis 15 Std / Woche). Von 03/2008 bis 07/2008 habe ich ALG 1 erhalten und war weiterhin nebenberuflich bis 15 Std/Woche in der GbR tätig. Seit 08/2008 bin ich hauptberuflich selbstständig tätig und habe dies der Agentur für Arbeit mitgeteilt (mehr als 15Std./Woche). Die GbR hat bis 2007 Verluste erzielt. Durch die Tätigkeit meiner Partnerin erzielt die GbR in 2008 Gewinn. Wir sind gemeinsam steuerlich veranlagt. Kann es sein, dass ich die Zahlungen aus ALG 1 zurückzahlen muss, wenn ein Gewinn für 2008 ermittelt wird, auch wenn dieser im ersten Halbjahr 2008 nur von meiner Partnerin erwirtschaftet wurde? Kann bei gemeinsamer Veranlagung der Verdienst eines Partners für den Zeitraum der Beziehung von ALG 1, z.B. über Rechnungsstellungen nachgewiesen werden ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 BGB/a>  steht jedem Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und Größe seines Beitrags der gleiche Anteile an Gewinn und Verlust zu, wenn die Gesellschafter keine Bestimmungen über die Anteile an Gewinn und Verlust zu getroffen haben. Der Gewinn aus der gemeinsamen GbR ist somit zur Hälfte Ihrem Erwerbseinkommen zuzurechnen, falls eine entgegenstehende Vereinbarung nicht nachgewiesen werden kann.  Bezüglich der Anrechnung auf den Bezug des Arbeitslosengeldes ergibt sich noch ein weiteres Problem. Bei der Anrechnung von Nebeneinkommen gilt das Entstehungsprinzip, d.h. anrechenbar ist nur das Einkommen, das während der Zeit erarbeitet wird, für die dem Betroffenen Arbeitslosengeld zusteht. Für die Anrechnung ist nicht das Bruttoeinkommen aus der Erwerbstätigkeit, sondern das entsprechende Nettoeinkommen zugrunde zu legen. Ermittlung und Nachweis des Nettoeinkommen sind bei einer selbstständigen Tätigkeit gegenüber einer abhängigen Beschäftigung ungleich schwieriger, weil der maßgebliche Gewinn erst nach Veranlagung zur Einkommensteuer feststeht. Aus dem Steuerbescheid lässt sich aber keine Zuordnung des Gewinns zum konkreten Zeitraum der Nebenerwerbstätigkeit, also der Zeit des Arbeitslosengeldbezuges, entnehmen. Die Arbeitsagenturen gehen deshalb aus verwaltungspraktischen Gründen in der Regel vorläufig von einem Nettoeinkommen aus, dass der Betroffene in einer so genannten Selbsteinschätzung angegeben hat, die jedoch auf Plausibilität geprüft wird. Vermutlich wird aber wegen der besonderen Situation in Ihrem Fall die Arbeitsagentur den Nachweis der Gewinnentwicklung im Verlauf des Jahres 2008 anhand von Geschäftsunterlagen verlangen. Zuviel gezahlte Leistungen sind dann gegebenenfalls nachträglich zu erstatten.  Wird eine Beschäftigung von 15 oder mehr Arbeitsstunden wöchentlich ausgeübt, fällt die Arbeitslosigkeit ab dem Datum des Beginns dieser Beschäftigung weg. Ebenso tritt Arbeitslosigkeit ab dem Folgetag des Wegfalls der Nebenbeschäftigung ein. Dies trifft in Ihrem Fall mit der Aufnahme der hauptberuflichen Beschäftigung - unabhängig von der Höhe des Einkommens - zu. Sollte trotz der Mitteilung an die Arbeitsagentur weiterhin Arbeitslosengeld ausgezahlt worden sein, sind diese Leistungen auf jeden Fall wieder zurückzuzahlen. Die rechtzeitige Mitteilung der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung, zu der Sie ohnehin verpflichtet sind, steht dem Rückforderungsanspruch auf rechtsgrundlos gezahlte Leistungen nicht entgegen.  Bitte beachten Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, auf Grundlage der übermittelten Informationen  eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.  Mit freundlichen Grüßen    Huber-Sierk Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722