Frage: Ich bin Verpächterin einer Gaststätte, die Teil einer großen Sportanlage ist. Der Pachtvertrag läuft noch 2,5 Jahre. Die Pächter haben nun eine weitere Gaststätte anmietet und den Betrieb meiner Gaststätte unter Beibehaltung der Pachtzahlung einfach stillgelegt. Die Sportanlage ist jedoch auf das Angebot einer Gaststätte angewiesen.   Kann ich den Pächtern kündigen, da der Zweck des Betriebes nicht mehr erfüllt wird?  Folgende Formulierungen finden sich im Pachtvertrag: 'Der Pächter wird die Gaststätte .. zum Zwecke des eigenverantwortlichen Betriebes anpachten.' ... 'Ohne schriftliche Zustimmung des Verpächters darf der Pachtgegenstand zu keinem anderen als in dem Pachtvertrag festgelegten Zwecke genutzt werden.' 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594e BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 594e Abs. 1 BGB/a>  ist die außerordentliche fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses in entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  zulässig.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 BGB/a>  ist die fristlose Kündigung, wenn wie in Ihrem Fall der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag gegeben ist, erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.   Da die Stilllegung der Gaststätte der Zweckbestimmung aus dem Pachtvertrag zuwiderläuft, schließlich ist die Sportanlage auf das Angebot und damit auf den Betrieb der Gaststätte angewiesen, liegt ein wichtiger Grund vor.   Sie sollten den Pächter schriftlich auffordern, den Betrieb der Gasstätte unverzüglich, spätestens eine Frist von 14 Tagen wieder auf zu nehmen. Bei einem fruchtlosen Ablauf der Frist sollten Sie alsdann den Pachtvertrag fristlos kündigen.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 594e, § 543