Frage: Guten Tag,  am 05.12.2008 habe ich mir einen neuen Wagen gekauft. Aus Umweltgründen, aber auch um in Zukunft Geld sparen zu können, habe ich diesen sofort mit einer Autogasanlage ausrüsten lassen.   Der Verkäufer hat das Auto dann an einen Autogasumrüster weiter gereicht und dieser hat das Fahrzeug dann umgebaut.   Seit dem Kauf habe ich andauernde Probleme mit der Gasanlage.  - Beim Einbau der Gasanlage beschädigter Kühlkreislauf in Folge dessen ich ca. 1200 Kilometer ohne Kühlung gefahren bin!   - Undichtigkeiten in der Autogasanlage bei denen über 15 Liter Autogas ausgetreten sind. - Falsch platzierte Tankanzeige. - Ein viel kleinerer Tank als bestellt. -  Nach dem Umbau auf den größeren Tank war die Abdeckungen der B-Säule nicht angebracht. - Seit dem Umbau auf den größeren Tank geht die Tankanzeige nicht mehr. - Beim Umbau auf den größeren Tank wurde eine im Fahrzeug befindliche Hundedecke beschädigt.   Es gibt noch mehrere andere kleinere Mängel, dich entweder zwischenzeitlich behoben wurden oder die noch bestehen.   Ich habe jedenfalls jegliches vertrauen zu dem Autogasumbauer verloren! Auch wenn mich mein Verkäufer unterstützt, so bin ich doch im Endeffekt der Dumme. Ich habe nur Ärger mit dem Auto (Es sind inzwischen bei eine Gesamtfahrleistung von knapp 2000 Kilometern über 300 Kilometer nur zur Schadensbehebung an der Gasanlage gefahren worden!) und ich habe jedes Vertrauen in den Autogasanlagenumbauer verloren!  Ich bin Frührentern und schwer Herzkrank. Seit dem dauernden Ärger mit dem Auto habe ich sehr häufige Probleme mit dem Herzen. Mir geht dieses ganze Theater so langsam an die Substanz! Ich habe mir ein neues Auto gekauft um den Ärger mit dem Alten zu beenden! Jetzt habe ich mehr Ärger als jemals zuvor!  Welche Möglichkeiten habe ich jetzt? Es kann doch nicht sein, dass ich mit diesen Problemen leben muss, oder? Es muss doch einen Schutz geben!  Ich muss dazu sagen, dass ich mit dem Auto an sich sehr zufrieden bin und dass die ganzen Probleme nur an der Gasanlage liegen!   Bitte helfen Sie mir!  (Sorry, aber mehr Geld zu zahlen ist mir nicht möglich!)  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie zunächst den Pkw in dem Autohaus erworben und dann den Einbau der Autogasanlage gesondert beauftragt haben. Die Qualifizierung eines Vertrages über den Einbau einer Autogasanlage ist rechtlich nicht einfach. Hierbei kommt es maßgeblich auf den Umfang der Einbautätigkeit an. Dementsprechend handelt es sich um einen sog. Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder um einen Werkvertrag.  Die Qualifizierung erfolgt nach Ansicht der Rechtsprechung nach folgenden Maßstäben: 'Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, so kommt es ... darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen. Je mehr die mit dem WarenumS. verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den 'Besteller' im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten'  (BGH, Urteil vom 22. Juli 1998; BGH Urteil vom 24. November 1976 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20137/%2075" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.11.1976 - Abs. 8 ZR 137/75: Schwimmerschalter">Abs. 8 ZR 137/ 75/a> ).   In Ihrem Fall würde ich den Vertrag rechtlich als Werkvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a>  qualifizieren, da die Montage kein Nebenaspekt der Leistung und nicht von Ihnen durchführbar ist und auch eine Autogasanlage nicht ohne Beschädigungen einfach wieder vom Pkw zu trennen ist.   Sobald ein Mangel auftritt, stehen Ihnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>   folgende Rechte zu: - Sie können vom Unternehmer die Nacherfüllung, d.h. die Mängelbeseitigung verlangen. Dieser Anspruch ist vorrangig zu betrachtet, weil dem Unternehmer zunächst die Möglichkeit gegeben werden soll, den Mangel selbst zu beheben. Sie sollten schriftlich mit der Anzeige des Mangels eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen und den Unternehmer darauf hinweisen, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist der Mangel in einer anderen Wertsatt beheben lassen. In diesem Fall können Sie - Kostenerstattung dieser Ersatzvornahme verlangen - Weiter können Sie unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ggf. vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern, SchadenerS. und ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen kann die Nacherfüllung als fehlgeschlagen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/636.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 636 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">§ 636 BGB/a>  angesehen werden, wenn der Unternehmer drei erfolglose Nacherfüllungsversuche an dem gerügten Mangel vorgenommen hat (OLG Bremen, Urteil vom 07.09.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2032/05" target="_blank" class="djo_link" title="1 U 32/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 U 32/05/a>  a). Auch nach der Ansicht des BGH (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%201268" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.03.1998 - Abs. 10 ZR 14/95: Unternehmer ausnahmsweise trotz Abnahme für Fehlerfreiheit beweis...">NJW-RR 1998, 1268/a> , 1269) sind dem Besteller zahlreiche Nachbesserungsversuche während eines nennenswerten Zeitraums nicht zuzumuten.  Da dieser Fall offenbar bei Ihnen vorliegt, können Sie die genannten weiteren Rechte geltend machen.  Des Weiteren können Sie im Rahmen des Schadensersatzes die Fahrtkosten für Ihren PKW bzw. die Kosten für einen Mietwagen geltend machen. In Betracht kommt auch die Geltendmachung einer pauschalierten Nutzungsausfallentschädigung nach Schwacke-Liste für die Zeit, in der Sie das Fahrzeug nicht nutzen können. Ebenfalls können Sie natürlich ErS. für bei der Mängelbeseitigung beschädigte Gegenstände verlangen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin   FELDMANN Rechtsanwälte Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@feldmann-rechtsanwaelte.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290  Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 636, § 631, § 634