Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau hatte 1990 einen Erbvertrag mit ihren Eltern gemacht, in dem sie das Haus nach dem Tod der Eltern erbt und und der Bruder ausbezahlt wird. Das ist geschehen. 1996 hatte ihr Sohn aus erster Ehe nach der Scheidung vom Exmann im Grundbuch den halben Nießbrauch nach dem Tod der Großeltern (Eltern meiner Frau ) eingetragen bekommen. Nun meine Fragen: 1. Liege ich richtig, daß mein Stiefsohn an allen Kosten und Reparaturen zur Hälfte beteiligt ist? 2. Könnte meine Frau ein solches Recht auf Nießbrauch nach dem Tod ihrer Eltern zurückkaufen und aus dem Grundbuch entfernen lassen? 3. Da das Haus sehr wahrscheinlich mal an den Sohn meiner Frau weitervererbt werden soll, will meine Frau mir nach dem Erbfall Wohnrecht eintragen lassen, welches im Falle einer Trennung wegfällt. Ich würde mich gerne an Reparaturen/Instandhaltungsmaßnahmen beteiligen. Wie sichere ich mich ab, daß im Falle einer Trennung oder Schenkung an meinen Stiefsohn mein Geld nicht weg ist?( Notar? Grundbuch? ) Meine Frau und ich leben in einer Zugewinnehe. Info:  Ich habe einen Sohn aus erster Ehe , der im Falle meines Todes Wohnrecht in meiner Eigentumswohnung bekommt. Mit freundlichen Grüßen  -- Einsatz geändert am 25.03.2010 09:56:59

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  1.  Nach Ihrem Sachvortrag ist das Nießbrauchsrecht geteilt worden.  Ich gehe davon aus, dass der Nießbrauch für mehrere Berechtigte gemeinschafltich zu Bruchteilen (namentlich 1/2) begründet worden ist.  Da insoweit die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a>  zur Anwendung gelangen, ist die Lasten- und Kostentragung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  zu beachten.  Danach ist jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.  Die von Ihnen beschriebene Kostenfolge entspricht somit den gesetzlichen Vorschriften.  2.  Ja, eine Ablösung des Nießbrauchsrechts ist möglich, setzt aber Einvernehmlichkeit zwischen Ihrer Frau und Ihrem Stiefsohn voraus.  3.  In diesem Zusammenhang wäre an ein notarielles Schuldanerkenntnis zu denken, da Sie hieraus vollstrecken können. Ein anderes Sicherungsmittel wäre die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch, wobei die Einzelheiten hier aber nicht geklärt werden können.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 741, § 748