Frage: Sehr geehrter Herr,   wir moechten Sie um eine Auskunft bitten. Seit 1986 wohnen wir als Mieter in einem Zweifamilienhaus,dass der Besitzer jetzt verkaufen moechte. Meine Frau ist 79 und ich 83 Jahre alt und wir moechten den,schon ziemlich begrenzten Rest unseres Lebens in Ruhe,ohne Umzug und Suche nach neue Bleibe verbringen. Würden Sie uns bitte mitteilen wie die sogennte Haertefallklausel beim Kuendigungsschutz lautet und ob es auch so alte Mieter,wie wir sind,beruecksichtig.   Mit vorzueglicher Hochachtung                                                  xxx,den 23.9.2008

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchenden,  wenn das an Sie vermietete Zweifamilienhaus verkauft wird, können Sie gemäß § 566 Abs. 1 auch dem neuen Eigentümer gegenüber einer - etwa mit Eigenbedarf begründeten - Kündigung gemäß den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574a BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch">574a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">574b BGB/a>  schriftlich widersprechen.  Die Härtefallklausel, auch Sozialklausel genannt, auf die Sie sich hierzu gegebenenfalls berufen können, findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB/a> :   „§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung  (1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.  (2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.  (3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.  (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.„   Der Kündigungsschutz gilt auch und im Einzelfall gerade auch für ältere Menschen.   Von deutschen Gerichten wurden hohes Alter (LG Bonn a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20973" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1990, 973 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1990, 973/a> ), insbesondere bei nachhaltiger Erkrankung (LG Essen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201999,%20954" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 1999, 954 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 1999, 954/a> , AG Landau a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202249" target="_blank" class="djo_link" title="AG Landau/Pfalz, 10.03.1993 - 1 Abs. 100 307/92">NJW 1993, 2249/a> ) sowie auch Verwurzelung älterer Menschen in Haus und Wohngegend (LG Hamburg DWW 1991, 189) durchaus als Härtegründe berücksichtigt.  Ich hoffe, meine Auskunft hilft Ihnen weiter. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, beantworte ich gerne auch eine Rückfrage.  Die von mir zitierten Rechtsvorschriften finden Sie im Internet auch unter dem nachfolgend benannten Link:  http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 574b, § 574a