Frage: Der Gemüsegarten meines Nachbarn liegt 50 cm höher als mein ca. 80 cm daneben südseitig, angrenzendes Grundstück. Der Nachbar hat gestern an der Grenze seines Gemüsegartens  ein Holzgerüst aufgebaut für ein ca. 0,90 cm breites, hässliches, grünes Folientomatenhaus. Das Gerüst ist ca. 90 cm entfernt und die Oberkante des Bodens auf seinem Grundstück ist ca.  50 cm höherliegend zu meinem Grundstück. Das Gerüst hat  folgende Abmessungen: 2,05 + 0,50 = 2,55 m hoch ca. 90 cm entfernt von meiner Grenze, und  ca. 2,25 + 0,50 = 2,75 m hoch ca. 1,80 m entf. v.m.Grenze (abgeschrägt). Das Gerüst ist exakt 5,40 Meter  lang, verläuft parallel entlang der Grundstücksgrenze.  Daneben habe ich auf der Südseite meines Grundstücks jetzt noch 1,20 Meter Durchsicht zwischen seinem großen Einfamilienhaus, das so nah wie möglich an die Nordgrenze seines Grundstücks gebaut wurde und links des Tomatenhauses in der vollen Breitseite dasteht.  Rechts neben dem geplanten Tomatenhaus sind noch 4,60 Meter frei. Hier hat er aber vor 25 jahren in einem Abstand von ca. höchstens 2 Metern zu meiner Grenze einen Obstbaum gepflanzt, der nun 6,50 Meter hoch und  7 Meter breit ist. Er baut mir also ein gräßliches grünes 5,40 Meter breites, hohes Folienhaus genau vor meine Süd-Terrasse. Dahinter steht ein großes Treibhaus, das er nicht nutzt, die Tomaten gedeihen darin nicht, weil es durch seine 6-7 Meter hohe 'Hecke' voll im Dauerschatten steht. Ist sein Vorhaben erlaubt? Wie groß darf das Folientomatenhaus höchstens sein und wie weit muss es von meinem 50 cm tiefer liegenden Garten weg sein?    Einsatz editiert am 14.04.2016 14:38:37   Einsatz editiert am 14.04.2016 15:24:17   Einsatz editiert am 14.04.2016 15:55:13

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  In Bayern gibt es, anders als in den meisten anderen Bundesländern, kein Nachbarrechtsgesetz. Daher muss man auf die Bayerische Bauordnung zurückgreifen. . Gemäß Artikel 57  Abs. 1 Nr. 7 a Bayerische Bauordnung sind Sichtschutzzäune und mit einer Höhe bis zu 2m genenhmigungsfrei, dh. zulässig.  Gemäß Artikel 57 Abs. 1 Nr. 10 e Bayerische Bauordnung sind Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtungen von Gärten dienen, genehmigungsfrei, ausgenommen Gebäude.  Das heißt, dass das Tomatenhaus aus Folie zulässig ist, denn es dient der Gartennutzung und ist kein Gebäude.  Soweit die öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Bayerischen Bauordnung. Falls es in Ihrem Gebiet einen Bebauungsplan geben sollte, so wäre noch zu prüfen, ob dieser ggf. speziellere Vorschriften enthält. Das ist mir aber nicht möglich, einen solchen einzusehen.  Ein zivilrechtlicher Beseititungsanspruch/Unterlassungsanspruch könnte Ihnen aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004,905 ff. BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) dann zustehen, wenn von dem Tomatenhaus Emissionen ausgehen würden. Das können Geruchsbelästigungen an sich sein oder, falls Ihr Nachbar Schädlingsbekämpfungsmittel spritzt, auch solches als schädliche Emission. Denkbar wäre auch eine Belästigung Ihrer Aussicht. Das ist aber sehr schwer durchsetzbar, weil hier eine Abwägung anhand des Einzelfalls vorzunehmen wäre. Hierzu müsste man genau wissen, wie es bei Ihrem Nachbarn und Ihnen aussieht. Das sprengt den Rahmen dieses Dienstes. Hier ist es auch sehr von jeweiligen Ansichten abhängig, was noch zumutbar ist und was nicht. Eine kostengünstige Möglichkeit wäre hier ggf. eine Schlichtung nach der Bayerischen Schlichtungsordnung, die Sie bei der Gemeinde beantragen könnten. Eine solche wäre ohnehin für eine Klage vor Gericht Zulässigkeitsvoraussetzung.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004