Frage: Im März 2015 mieten die Mieterinnen N und J gemeinsam eine 3 Raum Wohnung zur WG Gründung an. Es wird der Untermieter C gemeinschaftlich ausgesucht und ein (Unter-)Mietvertrag zwischen N und J als Vermieter und C als Mieter ab April geschlossen.  N ist zwischenzeitlich berufsbedingt für 4 Monate werktags nicht in der Wohnung, J im kompletten Zeitraum dort. Von C geht Im April weder die Kaution, noch die Miete ein. Natürlich wird mehrfach nachgehakt und durch diverse Ausreden und 'Bankterminen', Überweisungen ect. die Zahlung von C immer weiter Verzögert. Erstmal unter Kulanz von N und J unter fast täglichem nachhaken versucht zu akzeptieren. An den Wochenenden ist die Türe des C versperrt und es besteht keine Möglichkeit ihn herauszubekommen. J sieht ihn zwar werktags, tut jedoch nichts.  Lange Rede kurzer Sinn, 4 Monate lang geht weder die Kaution noch Miete ein. Nach 4 Monaten und einem Geständnis, dass C arbeitslos ist und gefälschte Dokumente vorgelegt hatte, zieht dieser aus ohne jemals eine Zahlung geleistet zu haben. 'Seine' anteilige Miete muss N jedoch im Rahmen des Hauptmietervertrags entrichten, in Summe 2.000 Euro. C kann wegen geringerer Liquidität zu dem Zeitpunkt nichts erstatten.  N lässt sich von C die 2000 Euro per Schuldschein bestätigen. Im Laufe der nächsten 2 Jahre wird herausgefunden dass C keine Meldeadresse besitzt und per Haftbefehl gesucht wird. N erwirkt über einige Umwege einen Vollstreckungstitel (ohne C) auf die Schuldscheine über die 2.000 Euro zur Absicherung der Forderung gegen Verjährung. Die derzeitige Vollstreckung ist aber weder möglich (siehe fehlende Meldeadresse) noch sinnvoll (da derzeit sicher kein Vermögen da ist ua Haftbefehl und keine Arbeit).  Nun zur eigentlichen Frage. Kann N von J trotz Vollstreckungstitel/Schuldschein ggü. C den Ausgleichsanspruch zu gleichen Teilen (also 1.000 Euro) aus dem Innenverhältnis der gesamtschuldnerischen Haftung als gemeinsame Vermieter, bzw. gemeinsamen Mieterschaft der Wohnung nach Par. 421 BGB geltend machen? Natürlich erhält J bei bei Vollstreckung, die nicht fruchtlos ist oder Zahlungseingang, der zwar mehr als unwahrscheinlich ist, den Teil zurück. Aber bis dahin wäre die Frage ob N die 1000 Euro von J zu erstatten bekommen hat. Oder stehen dem N unbekannte Gründe entgehen? Wenn ja, wann wäre die Forderung ggü. C fällig und geht eine direkte Versendung eines Mahnbescheids?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ja, die N kann von der J die 1.000,- € auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§§ 421/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/430.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 430 BGB: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger">430 BGB/a>   verlangen, denn N und J haften für die Miete gesamtschuldnerisch. Der Vollstreckungstitel gegen Abs. 100 lässt diesen Anspruch nicht entfallen. Andere Gründe, die den Anspruch hemmen oder vernichten könnten, sind nicht ersichtlich.  Die sofortige Geltendmachung per Mahnbescheid ist möglich. Wenn J dann allerdings die Forderung sofort anerkennt und auch bezahlt, wird N die Kosten tragen müssen. Unter diesem Aspekt ist es sicherer, die J zunächst unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern, bei fruchtlosem Fristablauf zu mahnen und erst danach den Mahnbescheid zu beantragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Roger Neumann!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 430