Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, Herr Anwalt,  wir benötigen einen Rat im Rahmen des Nachbarschaftsrechts:  Vor ca. 15 Jahren haben wir in Schleswig-Holstein ein Ferienhaus erworben, dessen Vorbesitzer nahe der Grundstücksgrenze als Sichtschutz Bäume gepflanzt hatte.  Auf Drängen eines Nachbarn haben wir im vergangenen Jahr den Großteil der inzwischen über 10 m hohen Fichten entfernt. Nun erreicht uns ein neues Schreiben diese Nachbarn:  „ leider muss ich wegen der Anpflanzungen auf Ihrem Grundstück erneut auf Sie zukommen. Im vorderen Bereich stehen mehrere Birken, deren Wurzeln an der Pflasterung meines Eingangsbereiches bereits erhebliche Schäden hervorgerufen haben. Diese Wurzeln drücken in Teilbereichen Pflastersteine derart nach oben, dass bereits eine nicht zumutbare Unfallgefahr besteht. Hier müssen schätzungsweise zehn Quadratmeter Pflasterung aufgenommen und nach Entfernen der Wurzeln neu verlegt werden. Weiterhin möchte ich hiermit darauf hinweisen, dass Regressforderungen, welche durch Unfälle von Urlaubsgästen durch hervorstehende Pflastersteine entstehen, zu Ihren Lasten gehen. Nach wie vor stellen die hohen Tannen direkt an Ihrer Grundstücksgrenze eine Beeinträchtigung meines Grundstückes dar, da die Zweige auf mein Grundstück hinüber wachsen und die herabfallenden Tannennadeln von den Urlaubsgästen in die Wohnungen getragen werden. Auch hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden.„  Zur Wahrung des nachbarschaftlichen Friedens  sind wir bereit, im Herbst die Birken zu beseitigen. Die als hohe Tannen bezeichneten Bäume sind jedoch ca. 3 Meter groß und es sind nur wenige Zweige, die geringfügig über die Grenze hinüber ragen. Diese Bäume wollen wir zunächst weiterhin als Sichtschutz behalten, bis sie durch Sträucher ersetzt werden sollen.   Die geschilderten unfallträchtigen Wurzelschäden stellen eine grobe Übertreibung dar. Tatsächlich sind am kleinformatigen Pflaster einige geringe Wölbungen entstanden.  Diese Forderungen sind wir nicht bereit zu erfüllen.  Wie beurteilen Sie unsere Situation?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Zunächst möchte ich festhalten, dass ich keine Verpflichtung Ihrerseits sehe, dass Sie die Grenzbäume entfernen müssen. Zumindest nicht, solange keine WESENTLICHE Beeinträchtigung des Nachbarn besteht. Eine wesentliche Beeinträchtigung besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Feriengäste Tannennadeln in die Wohnung tragen.  Anders verhält es sich mit den überhängenden Ästen. Den Überhang muß der Nachbar nicht dulden. Dies richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  (s.u.). Dieser kann Sie auffordern, den Überhang zu beseitigen, unter Fristsetzung. Als angemessen gilt i.d.R. ein Zeitraum von 14 Tagen. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass aus Gründen des Pflanzenschutzes ein Rückschnitt nur außerhalb der Vegetationsperiode gefordert werden darf – also i.d.R. nicht von April bis Oktober.   Lassen Sie eine von dem Nachbarn gesetzte Frist zur Entfernung des Überhangs ungenutzt verstreichen, darf er den Überhang auf Ihre Kosten selbst entfernen. Dies gilt jedoch nur, sofern dieser Überhang das Grundstück des Nachbarn tatsächlich beeinträchtigt.   Liegt eine tatsächliche Beeinträchtigung durch die Wurzeln vor, kann der Nachbar sofortige Entfernung verlangen bzw. diese selbst beseitigen. Ob die von Ihnen geschilderten Wölbungen eine Beeinträchtigung darstellen, kann ich leider nicht beurteilen. Jedenfalls ist Ihr Nachbar nicht verpflichtet, Schädigungen seines Eigentums durch die Wurzeln hinzunehmen.  Ich rate Ihnen, die Wölbungen des Pflasters nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sollte es tatsächlich zu einem Unfall kommen, für den „Ihre„ Wurzeln ursächlich sind, besteht in der Tat die Möglichkeit Sie in Regress zu nehmen. Bei Personenschäden könnte dies sehr teuer werden.  Um eine Eskalation zu vermeiden, sollten Sie einen Schiedsmann der Gemeinde zu Rate ziehen. Dieser wird versuchen, zwischen Ihnen und dem Nachbarn zu vermitteln und eine, beiden Seiten gerecht werdende Lösung finden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Stefanie Helzel - Rechtsanwältin -  Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter    info@123kanzlei.net  kontaktieren.  Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.   ----------------------------------------------------- § 910 Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910