Frage: Ich habe am 20.08.2014 ein Fahrzeug von Privat gekauft (Fiat Doblo, Caddy) für 5250€. Mir hat der Verkäufer gesagt, dass das Fahrzeug keine Zahnriemen sondern eine Steuerkette verbaut hat. Serviceheft wurde geführt und Ölwechseln dokumentiert von der Werkstatt. Habe das Fahrzeug am 21.08.2014 zugelassen und meine Fahrerin ist am 22.08.2014 ca 1000km damit gefahren und das Fahrzeug abgestellt (ohne Probleme). Ich bin am 23.08.2014 mit dem Fahrzeug losgefahren (vorher noch Öl-Stand kontrolliert) und nach ca 5km geht das Fahrzeug aus und sprang nicht mehr an! ADAC war vor Ort und stellte fest, dass der Zahnriemen/Umlenkrolle od. Spannrolle ohne Funktion sind.(laut ADAC Motorschaden). Der ADAC vor Ort konnte kein Hinweiß auf ein Zahnriemenwechsel feststellen/ finden, sollte heißen das der Verkäufer den Zahnriemen gar nicht wechseln lassen hat und laut Serviceintervalle, musste der Zahnriemen bei 120000km gewechselt werden müssen (das war auch nirgendwo vermerkt). Das Fahrzeug hatte beim Kauf 195000 km, also hat mir der Verkäufer grob fahrlässig verschleiert das der den Zahnriemen nicht wechseln lassen hat und mich noch angelogen, dass im Motor kein Zahnriemen sondern eine Steuerkette verbaut ist. Das Fahrzeug ist jetzt in einer Werkstatt und bei einem Motorschaden kommen erhebliche Kosten auf mich zu, ca 3000-5000€.  Im Kaufvertrag steht Verkauf ohne Gewährleistung.   Welche Möglichkeit hab ich? Kann ich vom Kaufvertrag noch zurücktreten, anfechten?   Danke im Voraus   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage.  Der Verkäufer hat die Gewährleistung im Vertrag ausgeschlossen.   Nun kommt es darauf an, ob diese Klausel rechtswirksam vereinbart wurde.  Rechtswirksam ist diese Klausel nur dann, wenn sie in einem individuellen Kaufvertrag verwandt wurde, also in einem Vertrag, den der Verkäufer extra für den Verkauf entworfen hat.  Ist jedoch ein Mustervertrag z.B. aus dem Internet, also ein vorformulierter Vertragstext,  mit dieser Klausel bei dem Kauf des Fahrzeuges durch den Verkäufer verwandt worden, dann ist die Klausel unwirksam ( OLG Oldenburg, Urteil vom 27.5.2011 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2014/11" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 14/11 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 14/11/a> ), da beim Privatverkauf die Haftung für grobes Verschulden und für Personenschäden nicht ausgeschlossen werden darf und Sie können die Mängelrechte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  wie Nachbesserung, Minderung, Rücktritt   gegenüber dem Verkäufer geltend machen.  Ich bitte mir in der Nachfrage mitzuteilen, um was für einen Kaufvertrag es sich handelt, individuell formuliert oder Musterkaufvertrag, der für eine Vielzahl von Fällen verwandt wird.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437