Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich wohne seit fast 9 Jahren zur Miete, im Mietzins sind 100 DM Teilmöblierung enthalten, festgehalten 'Einbauküche', Gasherd, Gardinen, Lampen, Spiegelschrank, Teppich und PVC die für 350 DM von der Vormieterin von der Vermieterin abgekauft wurden. Nun ist der Gasherd 35 Jahre alt und völlig durchrostet (wird nun nach rechtmäßiger Abmahnung von mir ersetzt durch Abzug Miete - durch den Werksservice untersucht), aber Vorhänge und Lampen (die teilweise von mir sind) und Küchenschränke (2 Hänge, 1 Spüle, 1 Unterschrank) sind völlig verbraucht, aber 'funktionstüchtig' (auch ca. 30 - 35 Jahre alt). Kann ich eine neue Küche (und Gardinen?) verlangen? Immerhin bezahlte ich seit Einzug ca. 10.000DM oder ca. 5000€ an Teilmöblierungszuschlägen. Zählt das schon zu einer Bereicherung seitens des Vermieters?  MfG, Hannover1808

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Erhöhungszuschlags für möbliert gemieteten Wohnraum ist in ihren Einzelheiten juristisch stark umstritten.  Unumstritten ist hierbei jedenfalls, dass der Vermieter eines (teil-)möblierten Wohnraums zunächst einmal einen Möblierungszuschlag verlangen darf. Die Gerichte verfahren jedoch stark unterschiedlich, wenn es um die Höhes eines solchen Zuschlags geht. Teilweise wird hier die Auffassung vertreten, analog zum 11 prozentigen Modernisierungszuschlag, dürfe der Vermieter vom Mieter pro Jahr 11 % der Aschaffungskosten verlangen (LG Mannheim WM 1987, 362).  Andere Gerichte vertreten die Auffassung, die Rechtslage sei mit der einer vorgenommenen Modernisierung nicht vergleichbar, so dass es nicht auf 11% ankommen könne. Das LG Berlin hat daher entschieden, dass sich der Zuschlag vielmehr unter Berücksichtigung von Zeitwert und durchschnittlicher Nutzungsdauer errechne. Bei einer Einbauküche zum Beispiel sei dann von einer 10-jährigen Nutzungsdauer auszugehen (LG Berlin a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=63%20S%20365/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 21.03.2003 - 63 S 365/01: Abs. 1000öblierte Wohnung - wie hoch darf der Abs. 1000öblierungszuschlag ...">63 S 365/01/a> ). Andere Gerichte wiederum gehen von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren aus.  Bei der Berechnung des Zeitwerts wird teilweise wiederum vertreten, dass eine Einbauküche nicht vollständig ihren Wert verliert, vielmehr werde ein Restwert von 30 % des Neuwertes nicht unterschritten. Teilweise wird dem Vermieter darüber hinausgehend noch ein Risikozuschlag in Höhe von 50% als Entschädigung für die Ungewissheit zugebilligt, die durch die Überlassung von Möbeln für einen längeren Zeitraum im Vergleich zu einer Kapiatalanlage auf dem freien Markt besteht.  Daher ist es an dieser Stelle nicht möglich, zu prognostizieren, inwieweit Sie an Ihren Vermieter einen überhöhten Zuschlag geleistet haben. Berücksichtigt man jedoch die verhältnismäßig geringen Anschaffungskosten und den langen Zeitraum, in dem Sie den Zuschlag geleistet haben, ist von einer Überzahlung auszugehen. Insoweit liegt dann eine rechtsgrundlose Zahlung Ihrerseits vor, weshalb Sie einen teilweisen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  haben könnten.  Bei möbliertem Wohnraum sind Sie nicht verpflichtet, die gemieteten Einrichtungsgegenstände die gesamte Vertragszeit zu nutzen. Sie könnten sie also entfernen und durch eigene Sachen ersetzen, solange Sie sie bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder in die Wohnung schaffen. Sollten Sie hingegen durchsetzen wollen, dass diese Gegenstände nunmehr keinen Restwert mehr besitzen und Ihnen nicht mehr von Nutzen sind, so dass der Vermieter sie durch neue Gegenstände ersetzen soll, wäre dann natürlich wiederum ein Zuschlag gerechtfertigt. Welches Vorgehen hier in Ihrem konkreten Fall wirtschaftlich sinnvoller ist, kann im Rahmen dieses Forums nichts abschließend beurteilt werden.  Wie Sie sehen, ist die Rechtslage in einem solchen Fall sehr kompliziert. Es empfiehlt sich daher, Ihnen zunächst einmal dazu zu raten, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen. Sie sollten dabei den Standpunkt vertreten, dass die aufgrund des geringen Restwertes bzw. bereits geleisteter Überzahlungen nicht mehr zur Entrichtung des Zuschlags verpflichtet sind.  Sollten Sie selbst keine Einigung mit dem Vermieter erzielen können, sollten Sie die Angelegenheit unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und vor allem der tatsächlichen Werte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Da es hier auf alle Details des Falles ankommt,sollte dies in einem persönlichen Gespräch erfolgen. Dies ist im Rahmen einer Onlineberatung nicht möglich.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812