Frage: Hallo,  ich befinde mich seit Anfang 2005 in der Wohlverhaltensphase. Nun bekomme ich vieleicht einen Job im Aussendienst.  Mein Einkommen wird bei ca. 3000,- euro Brutto liegen. Das wären bei mir so ca. 1750,- Euro netto.  Ich habe einen Sohn dem ich Unterhaltsverpflichtet bin.  Nun kommt noch ein Dienstwagen mit der 1% Regelung dazu, das heist der 1% kommt mit ca. 400,- euro oben drauf.   Wie sieht es damit aus? Das kommt ja Brutto drauf und wird vom Netto wieder abgezogen?  Wieviel müsste ich von meinem Einkommen denn nun abgeben?  Dann bekomme ich noch Spesen und ein 13. Gehalt. Was ist dann damit?  Vielen Dank und liebe Grüße         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Der Pfändungsfreibetrag bzw. der abzuführende Teil des Einkommens ergibt sich aus der folgenden Übersicht:  Unterhaltspflichtige Personen    0  1       2 1 730,00 bis 1 739,99          521,40  187,0567,01 1 740,00 bis 1 749,99          528,40  192,0571,01 1 750,00 bis 1 759,99          535,40  197,0575,01 1 760,00 bis 1 769,99          542,40  202,0579,01 1 770,00 bis 1 779,99          549,40  207,0583,01 1 780,00 bis 1 789,99          556,40  212,0587,01   Anhand Ihrer Angaben wäre ein Betrag von € 197,05 an den Treuhänder abzuführen, wobei noch die Sachleistung durch den Dienstwagen Gehaltserhöhend zu berücksichtigen wäre.   Soweit es sich bei dem 13. Gehalt um eine Weihnachtsvergütung handelt, regelt sich der unpfändbare betrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850a ZPO: Unpfändbare Bezüge">§ 850 a Nr. 4 ZPO/a> .   Danach ist die Hälfte der Weihnachtsvergütung unpfändbar, höchstens aber eine Betrag von € 500,-. Der Pfändungsfreibetrag für das betreffende Nettogehalt wäre hier gesondert festzustellen.   Spesen sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850a ZPO: Unpfändbare Bezüge">§ 850a Nr. 3 ZPO/a>  ebenfalls unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, d.h. in einem angemessenen Verhältnis zu den anfallenden Ausgaben aus der Vertriebstätigkeit stehen.  Der Anspruch auf die Sachzuwendung (Dienstwagen) gehört gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/851.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen">§ 851 Abs. 2 ZPO/a>  regelmäßig nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen da es sich um eine nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/399.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung">§ 399 BGB/a>  nicht übertragbare Forderung handelt. Dagegen erhöht der Anspruch auf Sachbezug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens">§ 850e Nr. 3 ZPO/a>  die Pfändungsfreigrenze.  Bei der Berechnung der pfändbaren Geldforderung ist der Dienstwagen in der Weise zu berücksichtigen, daß der Wert der Naturalleistungen mit der Geldforderung zusammenzuzählen und vorweg auf den unpfändbaren Grundbetrag zu verrechnen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens">§ 850e Nr. 3 ZPO/a> ). Die Pfändungsgrenze wird durch die Berücksichtigung der Sachbezüge praktisch heraufgesetzt. Einen Maßstab für die Bewertung der Naturalleistungen enthält das Gesetz nicht. Es muß der tatsächliche Nettogeldwert dieser Leistungen zugrunde gelegt werden, d.h. die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sind abzuziehen.  Hinsichtlich der Höhe der Sachleistung empfehle ich, sich im Vorfeld mit dem Treuhänder auf einen entsprechenden betrag zu einigen. Maßstab könnten hier sein, was Ihnen der unterhalt eines eigen KfZ kosten würde, wenn Sie den Dienstwagen nicht privat nutzen würden.   Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.   Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 399