Frage: Folgender Sachverhalt:  Mein Opa hatte mir vor 5 Jahren 10.000,- EUR geschenkt (Notar. Schenkungsurkunde ohne Verwendungszweck liegt vor). Nun ist er in einem Pflegeheim untergebracht und kann die Kosten nicht selber finanzieren (ca. 1.000,- € fehlen monatlich). Die Sozialhilfe wurde beantragt und das Sozialamt prüft z.Zt. Die Schenkung werde ich angeben müssen, und vermutlich erstatten sollen.  Die Kinder meines Opa´s sind finanziell in der Lage, die Pflege zu bezahlen, wollen aber erst die Schenkung zurück haben, bevor sie leisten, weshalb das Sozialamt eingeschaltet wurde. Mein Opa ist aus gesundheitl. Gründen nicht in der Lage sich zu äußern.  Ich habe diese 10.000,- EUR nicht mehr und ich besitze kein Barvermögen, Geldanlagen Sparbuch, Lebensversicherungen etc.. Mein Einfam.-Haus ist noch bis 2020 verschuldet (Bankdarlehen). Das Auto ist finanziert.  Ich bin verheiratet, habe zwei schulpflichtige Kinder, Nettoeinkommen ca. 1/12j. 3.000 €    1.Kann das Sozialamt die Rückzahlung der 10.000,- EUR von mir verlangen, obwohl die  Kinder meines Opa´s die Pflege bezahlen könnten, aber nicht wollen? 2.Wenn ich das Geld in bar nicht habe, und nichts verkaufen kann, weil ich nichts besitze, muss ich dann ein Darlehen aufnehmen, oder gibt es eine Einkommensgrenze für Familien mit Kindern, um die Schenkung einfordern zu können?  Haben Sie einen Tipp für mich? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Die Rechtsgrundlage für eine etwaige Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) und richtet sich daher nach Bürgerlichem Recht (und nicht nach Sozialrecht).  Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a> .  Dieser Rückforderungsanspruch Ihres Großvaters wegen Notbedarfs kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  (Sozialrecht) auf das Sozialamt übergeleitet werden, da es Leistungen erbringt.  Unabhängig von den Unterhaltspflichten der Kinder des Großvaters diesem gegenüber, kann dieser Anspruch Ihres Großvaters nach Überleitung durch das Sozialamt von diesem geltend gemacht werden. Denn es ist ein Anspruch Ihres Großvaters auf Rückgewährung seines ohne Gegenleistung Ihnen geschenkten Vermögens zur Deckung seines gegebenen Bedarfs (monatlich ca. EUR 1.000). Soweit er insoweit mit eigenem Vermögen seinen Unterhalt decken könnte, können die Unterhaltspflichtigen dem Großvater dies entgegen halten (bis zur Durchsetzung des Anspruches bliebe aber die Unterhaltspflicht bestehen, weil der laufende Bedarf zu decken ist).  Die Herausgabe des Geschenkes kann aber nur im Rahmen der Vorschriften einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a> . Soweit Sie sich auf Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen können, kann das Sozialamt keine Zahlung von Ihnen verlangen. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Was nun aber tatsächlich unter Entreicherung im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen ist, ist in diversen Einzelbereichen durch Rechtsprechung definiert, welche leider nicht immer einheitlich ist. Voraussetzung ist jedenfalls, dass – soweit das Geld verbraucht ist – nicht noch Vermögensvorteile dennoch fortbestehen. So ist nach der Rechtsprechung zum Beispiel bei der Tilgung von Schulden keine Entreicherung anzunehmen, da auch die Befreiung von einer Verbindlichkeit als vermögenswerter Vorteil anzusehen ist, welcher fortbesteht. Außerdem dürften mit dem Geld nicht noch bestehende Anschaffungen erfolgt sein. Auch dann bestände die Bereicherung fort.  Sie sollten sich daher auf Entreicherung berufen. Eine weitere, mögliche Einrede des Beschenkten wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> , für deren Vorliegen Ihre Angaben aber keine Anhaltspunkte bieten.  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.  Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 818, § 528