Frage: Wir haben vom Vorbesitzer unseres Hauses im November 2004 eine Wohngebäudeversicherung übernommen und erhielten auch einen Versicherungsschein. Der erste Versicherungsbeitrag wäre im Januar 2005 fällig gewesen. Die Versicherung schickte uns im Januar 2005 wie auch in allen folgenden Jahren bis einschließlich 2010 eine Bestätigung, dass der Beitrag abgebucht würde und wir nichts weiter unternehmen sollten. Wir haben nie eine Beitragsrechnung erhalten. Im Januar 2010 fiel der Versicherung auf, dass sie unsere Bankverbindung nicht hatten und erfragten diese. Daraufhin wurde der Beitrag für 2010 abgebucht. Im April 2010 erhielten wir nun eine Nachforderung der Versicherungsbeiträge von 2005-2009 von insgesamt 940.-€.  Unsere Frage: Ist die Forderung der Versicherung berechtigt, wenn es doch ihr Versäumnis war, die Bankverbindung nicht zu erfragen und sie uns dennoch jedes Jahr eine Mitteilung geschickt haben, dass der Beitrag abgebucht würde? Wir mussten ja davon ausgehen, dass die Versicherungsbeiträge beglichen sind. Kann der Anspruch der Versicherung verjähren? Besteht Aussicht auf Erfolg, diese Sache juristisch weiterzuverfolgen und wenn ja wie? Würde es ausreichen, zunächst ein Schreiben an die Versicherung aufzusetzen, um Einspruch gegen die Forderungen zu erheben? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Die Verjährungsfristen von Beitragsverbindlichkeiten (Prämien) und von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag richten sich primär nach den vertraglichen Regelungen Ihres Vertrages. Daher ist eine Aussage nur bezüglich von Verträgen möglich, die keine speziellen Regelungen enthalten. Bei diesen beträgt die Verjährungsfrist für die Prämienwie auch für die Leistungen 3 Jahre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ). Zahlt der Versicherungsnehmer die Prämie jedoch nicht, so kann der Versicherer die Leistung im Schadensfalle verweigern (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 VVG: Vorzeitige Vertragsbeendigung">§ 39/a>  Versicherungsvertragsgesetz –VVG).  Bitte lassen Sie mir deshalb das Nachforderungsschreiben der Versicherung per E-Mail zukommen, da ich dieses im Rahmen dieser Beratung kurz überprüfen möchte. Erst danach kann ich Ihre Folgefragen hinsichtlich Ihrer Chancen und dem weiteren Vorgehen beantworten.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Sven Kienhöfer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195