Frage: Es geht um einen Bewerbungsprozess aufgrund eines per Zeitungsannonce ausgeschriebenen Stellenangebotes. In der Annonce wurde Fahrtkostenerstattung weder thematisiert noch ausgeschlossen.  Zum Fall: Ein Bewerber hatte wegen Krankheit eine Einladung zum Bewerbungsgespräch abgesagt. In der selben Mail bot der Bewerber dem Unternehmen von sich aus an (so wörtlich) 'am xx.xx.2010 zu einem Bewerbungsgespräch gefahren zu kommen'.  Frage: Ist das Unternehmen zur Zahlung von (nicht unerheblichen) Fahrtkosten verpflichtet, obwohl der Bewerber die eigentliche Einladung abgelehnt hatte und statt dessen von sich anbot, an einem anderen Termin 'gefahren zu kommen'? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die Anspruchsgrundlage für die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB/a> .  Es besteht ein Auftragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Bewerber. Die Ihrerseits dargestellte Kommunikation (Ablehnung des ersten Vorschlags und Unterbreitung eines weiteren Terminvorschlags durch den/die Bewerber/in) ändert hieran nichts. Denn wird das Angebot des Bewerbers, zu einem späteren Termin zum Bewerbungsgespräch zu erscheinen, angenommen, so besteht auch in diesem Fall ein Auftragsverhältnis.  Das Unternehmen ist damit zur Zahlung der Fahrtkosten, auch in diesem Fall, verpflichtet.   Etwas anderes soll allenfalls gelten, wenn der potentielle Arbeitgeber dem Bewerber nur anheim gibt sich vorzustellen oder ihn zu einer bloß unverbindlichen Rücksprache bittet. Ein Aufwendungsersatzanspruch (§ 670) ist auch nicht bereits dann gegeben, wenn der AG lediglich einer vom Bewerber erbetenen Vorstellung nicht widerspricht. Nach Ihrer Darstellung ist aber nicht davon auszugehen, dass hier ähnliche Fallkonstellationen vorgelegen haben könnten.  ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670, § 662