Frage: Hallo. Folgender Fall: Gläubiger A hat gegen Schuldner B eine Klage zur Duldung der Zwangsvollstreckung eingereicht. Dieser verteidigt sich. B hat auf verlangen von A über seinen Anwalt erklärt bis zum Abschluß des Rechtsstreites nicht über das Grundstück zu verfügen. Das geschah im Juli 2009. Jetzt habe auch ich Klage gegen B wegen Duldung der ZV eingereicht und habe über eine einstweillige Verfügung vom Landgericht ein richterliches Verfügungsverbot gegen B bekommen. Dieses habe ich im Grundbuch eintragen lassen. Ich weiss das bei 2 richterliche Verfügungsverbote das älterste Vorrang hat. Nun meine Frage: Ist diese schriftlich über den Anwalt gegebene Erklärung genauso viel 'Wert' wie ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot? Ist mein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot nichtig gegenüber der schriftliches Erklärung von B  weil es nach der Erklärung von B zu A passiert ist ? Wie bindend ist die Erklärung von B gegenüber meiner eingetragenen e.V. ? Bitte nur Antworten wer auch richtig Ahnung und Erfahrung hat. Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Ist diese schriftlich über den Anwalt gegebene Erklärung genauso viel 'Wert' wie ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot?  Bei der über den Anwalt abgegebenen Erklärung könnte es sich allenfalls um ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsgebot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 BGB: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot">§ 137 BGB/a>  handeln, das lediglich schuldrechtliche Wirkung entfaltet. Hier kommt im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  in Betracht.  Um ein richterliches im Wege der einstweiligen Verfügung erlassenes Verfügungsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/135.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 135 ZPO: Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten">§§ 135/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/938.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 938 ZPO: Inhalt der einstweiligen Verfügung">938 Abs. 2 ZPO/a>  handelt es sich gerade nicht. Das richterliche Verfügungsverbot wirkt nach Eintragung im Grundbuch gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber.  Ist mein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot nichtig gegenüber der schriftliches Erklärung von B weil es nach der Erklärung von B zu A passiert ist ?  Nein, es ist insbesondere nicht unwirksam, weil es sich bei der Erklärung des Anwalts gerade nicht um ein richterliches Verfügungsverbot handelt.  Insoweit gilt hier nicht die Rechtsprechung des BGH, wonach zeitlich spätere richterliche Verfügungsverbot dem älteren gegenüber unwirksam ist, vgl. Urteil vom 14.06.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20219/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.2007 - Abs. 9 ZR 219/05: Rechtsfolgen der Eintragung eines Verfügungsverbots zu Gunstene...">Abs. 9 ZR 219/05/a> .   Wie bindend ist die Erklärung von B gegenüber meiner eingetragenen e.Abs. 5. ?  Bei der in Rede stehenden Erklärung handelt es sich bestenfalls um ein rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot mit schuldrechtlicher Wirkung. Bei einem Verstoß käme - wie bereits ausgeführt - ein Schadensersatzanspruch in Betracht.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 137, § 280