Frage: Guten Tag Meine Frau macht seit Anfang 2009 immer ganztägig Samstags eine private Weiterbildung, die noch bis min. Ende 2011 weitergeht und von uns privat bezahlt wurde / wird. Ein Vor- oder Nachholen der Weiterbildung ist nicht möglich. Kosten je Halbjahr ca. € 1.000.  Die Weiterbildung wurde auch beim Arbeitgeber gemeldet und war bisher auch kein Problem. Seit gestern jedoch ist ihr Chef der Ansicht, nach belieben auch Samstags Arbeit anordnen zu können (mit 2-5 Tagen Vorankündigung) unter Ignorierung der Weiterbildungstermine.  Begründung: Aus Gleichberichtigungsgründen können nicht immer nur Kollegen meiner Frau an Samtagen arbeiten. Nun ist es jedoch so, dass nicht jeder Samstag / Halbjahr immer Kurs ist. Eine Liste der Samstage an denen meine Frau durchaus bereit wäre zu arbeiten wurde dem Chef ausgehändigt. Dieser will jedoch auf diesen Vorschlag nicht eingehen. Welche Möglichkeiten hat meine Frau jetzt?  Meine Frau hat einen Arbeitsvertrag, der folgende Bedingungen spezifiziert:  Arbeitszeit reduziert: 163.13 Stunden / Monat. Die Regelarbeitszeit im Betrieb ist um 10 Stunden höher.(Dies hat sie unternommen, um auch Zeit für die Weiterbildung zu haben, ohen immer mehr in Minuszeiten zu kommen) Tägliche Sollarbeitszeit: 7,5h --> Der Arbeitgeber hat, mit einer Ankündigungszeit von 1 Monat, jederzeit das Recht, aus betrieblichen Interesse, die festgelegte Verteilung der Arbeitszeit zu ändern. Schichtzeiten: Früh: 06:00 - 14:15; Spät: 14:00 - 22:15; Nacht: 22:00 - 06:15 --> Entsprechend der Betriebsvereinbarung zum Arbeitsmodell sind die Mitarbeiter im Rahmen der geltenden bestimmungen zur Leistung von Mehrarbeit verpflichtet, sofern es die betrieblichen Verhältnisse erfordern. --> Es können vom zuständigen Vorgesetzten abteilungsweise unterschiedliche Arbeitszeiten festgelegt werden. Schichtarbeitszeiten, sowie Mehrarbeit, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszeiten sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Notwendigkeiten zulässig. Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gem a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106/a>  Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.  Abs. 500.h. zunächst müsste der Arbeitsvertrag geprüft werden ob bestimmte Tage für die Arbeitsleistung vereinbart worden sind (z. Bsp. Mo - Fr). Sind keine Tage ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann auch Arbeit am Sonnabend angewiesen werden, da der Sonnabend Werktag ist; u.a. BGH v. 27.4.2005 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20206/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.04.2005 - Abs. 8 ZR 206/04: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungs...">Abs. 8 ZR 206/04/a> .  Allerdings darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen die Arbeitszeit anordnen. Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, daß die wesentlichen Umstände des konkreten Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden; u.a. BAG, Urteil vom 24.4.1996 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%201031/94" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94: Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung">5 AZR 1031/94/a> . Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB/a> .  Der Arbeitgeber Ihrer Frau war über die private Weiterbildung informiert. Da diese auch nicht jeden Sonnabend stattfindet und, davon gehe ich zumindest aus, die Termine der Weiterbildung langfristig feststehen, hat der Arbeitgeber darauf Rücksicht zu nehmen soweit es ihm möglich ist.  Der vom Arbeitgeber angegebene Grund genügt dem billigen Ermessen meiner Meinung nach nicht, da dieser die Sonnabende berücksichtigen könnte, an denen Ihre Frau keine Weiterbildungstermine hat, ohne die Kollegen Ihrer Frau immer anzuweisen an Sonnabenden zu arbeiten. Eine abschließende Beurteilung anhand der individuellen Situation beim Arbeitgeber Ihrer Frau kann von hier jedoch nicht erfolgen, da möglicherweise noch andere sachliche Gründe für die Anweisungen bestehen.  Sollte sich der Arbeitgeber Ihrer Frau weiterhin nicht zu einer Berücksichtigung der Termine Ihrer Frau entschließen können, könnten Sie den Arbeitgeber Ihrer Frau durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl außergerichtlich dazu auffordern die Weiterbildungszeiten entsprechend zu berücksichtigen. In manchen Fällen führt ein anwaltliches Schreiben bereits zum Ziel. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Sollte dies fehlschlagen bleibt letztendlich nur eine Klärung durch eine gerichtliche Entscheidung.  Hat Ihre Frau eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht übernimmt diese die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315