Frage: Ein Dauernutzer einer Genossenschaftswohnung in einer deutschen Großstadt bewohnt seit rund  fünfzehn Jahren eine 72 qm große 3-Zimmer-Wohnung. Der Nutzungsvertrag wurde als Single (Einpersonenhaushalt) geschlossen. Seit einigen Jahren hat der Dauernutzer seine Freundin als Untermieterin angemeldet, sodass aktuell zwei Personen in der Wohnung leben (die Freundin ist aber nicht Mitglied der Genossenschaft). Jetzt plant die Freundin wieder auszuziehen.  Die Genossenschaft wirbt derzeit in ihrem Mitgliederkreisen dafür, dass sie die größeren ihrer Wohnungen bevorzugt jungen Familien zur Verfügung stellen möchte. Kann sie den o. g. Dauermieter, der die Wohnung jetzt wieder alleine bewohnen würde, zur Aufgabe seiner 72 qm / 3-Zimmer-Wohnung zwingen bzw. einen Umzug in eine kleinere (z. B. 2-Zimmer) Wohnung derselben Genossenschaft einfordern? Bitte weisen Sie ggf. auf relevante Gerichtsurteile bzw. Gesetze hin.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Wohnen in einer Genossenschaftswohnung richtet sich nach dem allgemeinen Mietrecht, wonach also erst einmal keine Besonderheiten gelten, insbesondere kein Wohnungssentzug oder -tausch stattfinden kann.  Allerdings wirken Genossenschaftsrecht und Satzung zum Teil mittelbar auf das Mietverhältnis ein, was zu beachten gilt.   Doch ist eine Kündigung nur möglich, wenn ein gesetzlich anerkannter Kündigungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  vorliegt, wie im Mietrecht.  Aber eine Ausnahme gibt es, auch wenn die hier nicht einschlägig ist:  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) § 68 Ausschluss eines Mitglieds  '(1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen in der Satzung bestimmt sein. Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. (2) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.'  Voraussetzung ist aber, dass das Mitglied abgemahnt wurde und ein genossenschaftswidriges Verhalten begeht und trotzdem nach Abmahnung fortsetzt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573