Frage: ich hatte die Absicht eine Eigentumswohnung zu erwerben und war mit dem Verkäufer seinig. Der Kaufvertragsentwurf liegt vor, ist aber noch nicht unterschrieben. Ich habe Zweifel bekommen, ob meine Entscheidung richtig war. Kann ich vom beabsichtigten Kauf risikolos zurücktreten und dem Verkäufer das so mitteilen. Kommen dann evtl. Kosten auf mich zu?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Sie teilen mit, dass es einen Kaufvertragsentwurf über den Kauf einer Eigentumswohnung gibt.  1. Es liegt damit noch kein formwirksamer Kaufvertrag vor.  Ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung muss zu seiner Wirksamkeit notariell beurkundet sein (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 WEG: Formvorschriften">§ 4 Abs. 3/a> , 2. Variante WEG i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 BGB/a> ).  > Ohne notarielle Beurkundung sind Sie nicht verpflichtet, die Wohnung zu erwerben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 S. 1 BGB/a> ; [Form]Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts).  Sie müssen daher im Rechtssinne nicht zurücktreten.  > Es genügt, wenn Sie dem Verkäufer mitteilen, dass Sie an einem Erwerb nicht mehr interessiert sind und zu einem Notartermin nicht erscheinen werden.  2. Schadensersatz (in Höhe vergeblicher Vertragskosten) wegen der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten (gemäß § 280 Abs. 1 1 i. Abs. 5. m. § 241 Abs. 2 und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ) schulden Sie nicht.   Sie haben keine 'besonders schwerwiegenden, in der Regel vorsätzlichen Treupflichtverletzung' begangen.   Sie dem Verkäufer eine nicht vorhandene Vertragsabschlussbereitschaft nicht vorgespiegelt (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20182/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.11.2012 - Abs. 5 ZR 182/11: Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollm...">Abs. 5 ZR 182/11/a> , 1. Leitsatz; Randziffer 8), sondern Ihre Meinung nach reiflicher Überlegung geändert.   Teilen Sie dem Verkäufer dies umgehend mit.  Wenn Sie den Notar nicht beauftragt haben, haben Sie seine Kosten auch nicht zu tragen.  Aufwendungen in Erwartung des Vertragsschlusses trägt jede Seite auf eigene Gefahr (BGH [s.o.], Rdnr. 7)  > Es kommen - vorbehaltlich einer umfassenden Prüfung in Kenntnis aller Absprachen und Unterlagen - keine Kosten auf Sie zu.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 125, § 311