Frage: Zum Zweck der Anbringung einer Wärmeisolierung an meinem Haus erhielt ich vom Grundstücksnachbarn (Treuhandliegenschaftsfond) einen Gestattungsvertrag, der auch eine Überbaurente (einmaliger Betrag) enthält.   Überbaufläche der Wärmeisolierung: 16,56 qm x 0,12 m. Bodenrichtwert 450 € / qm.   Der TLF stellt folgende Entgelte auf:  Entgelt für 30 Tage3.000,00 EUR Überbaurente, einmalig2.000,00 EUR zuzügl. Mehrwertsteuer 950,00 EUR Zahlung insgesamt5.950,00 EUR  Bevor ich diesen Gestattungsvertrag (5 Seiten / 10 Paragraphen) unterzeichne, möchte ich ihn über dieses Portal prüfen lassen. Erbitte entsprechende Kontaktaufnahme, damit ich Ihnen den Vertrag per E-Mail zukommen lassen kann.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Vorab ist auszuführen, dass die richtige Plattform Beauftrag-einen-Anwalt gewesen wäre. Da der Betreiber die Zusammenlegung der beiden Varianten plant, ist nach Rücksprache mit dem Betreiber dann eine Antwort auf diesem Weg möglich, wenn der Ratsuchende die Frage über diese Plattform abwickeln will und der Betrag mindestens dem notwendigen Betrag für Beauftrag-einen-Anwalt entspricht. Dies ist hier der Fall.  Ohne Ihren Vertrag gesehen zu haben, welcher grundsätzlich dem Nachbarrecht Berlins nach § 2 Abs.1 NachbG Bln vorgeht, ist folgendes gesetzlich geregelt.  Ihre Dämmmaßnahmen hat Ihr Nachbar gemäß § 16a NachbG Bln im Falle einer Grenzwand zu dulden. Nach § 14 NachbG Bln ist eine Grenzwand diejenige Wand, die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtete Wand.  Nach § 16a Abs. 4 NachbG Bln ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a>  entsprechend anzuwenden. Die Rente steht dann für 'immer' fest.  Der Verkehrswert des überbauten Grundstückteils beträgt, Ihre Angaben unterstellt, rund 900€ bei einer Jahresverzinsung von hohen 10% ergäbe dies 90€ im Jahr. Ohne Verzinsung des eingesetzten Kapitals müssten Sie mehr als 22 Jahre Überbaurente zahlen, bevor 2000€ erreicht sind.  Nach § 16a Abs.3 i.Abs. 5.m. § 17 Abs. 3 NachbG Bln müssen Sie Ihre Arbeiten zügig und schonend ausführen.  Nach § 17 Abs. 4 2 HS i.Abs. 5.m. § 7 NachbG Bln müssen Sie Ihrem Nachbarn die Baumaßnahmen einen Monat vor Beginn anzeigen.  Für Schadensersatz, der verschuldensunabhängig zu zahlen ist, gilt § 13 NachbG Bln. (Nur wenn Schäden tatsächlich entstehen.)  Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 NachbG Bln kann der Nachbar für den benutzten Grundstücksteil die ortsübliche Miete für einen vergleichbaren LagerpS. verlangen.  Ob für einen Monat (hier 30 Tage) 3.000€ üblich sind, kann nicht eruiert werden.   Hinweis:  Üblicherweise wird die Duldung des Überbaus und die Vereinbarung der Überbaurente dinglich gesichert (Eintragung ins Grundbuch). Da anderenfalls der jeweilige Rechtsnachfolger nicht an die Vereinbarung gebunden sein muss.  Soweit eine einmalige Überbaurente gezahlt wird, wird der Verzicht auf die 'jährliche' Rente eingetragen.  Sie können im Anschluss an diese Antwort Ihren Vertrag an service@ra-tautorus.de senden.  Bitte sehen Sie es mir nach, dass die Bearbeitung erst morgen erfolgen kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine ausreichende Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.   Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.   --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912