Frage: Der Vermieter meiner Tochter hat uns kurzfristig telf. informiert, dass wir die Wohnungsübergabe (meine Tochter zieht zum 31.8. aus) mit dem Nachmieter vereinbaren sollen.  Da er morgen keine Zeit hat.  Die Terminvereinbarung mit dem Nachmieter funktioniert. Hier wird auch die Schlüsselübergabe stattfinden.   Meine Frage..  normalerweise erstellt man doch ein Übergabeprotokoll in dem festgehalten wird, ob Mängel in der Wohnung vorhanden sind, Anzahl Schlüssel ....um dann wieder seine Kaution zurück zu bekommen ....  Sollen wir jetzt dieses Protokoll mit dem Nachmieter  erstellen (gibt es für so etwas eine Vorlage)   und was passiert wenn dann nächste Woche der Vermieter mit irgendwelchen Nachforderungen kommt ?  Ist dann das Übernahmeprotokoll mit dem Nachmieter bindend  ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die einzige rechtliche Regelung zur Art und Weise der Rückgabe der Wohnung als Mietsache finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a> :  '(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.'  Es ist also nicht vorgeschrieben, wie die Rückgabe zu geschehen hat und dass ein Übergabeprotokoll gefertigt werden muss. Dieses dient in der Praxis lediglich zu Beweiszwecken.   Wenn also der Vermieter Ihrer Tochter gestattet, die Wohnung an den Nachmieter als seinen Vertreter zu übergeben, dann kommt Ihre Tochter damit auch ihrer Rückgabeverpflichtung nach. Ich würde aber trotzdem dazu raten, ein Übergabeprotokoll mit dem Nachmieter aufzunehmen und von diesem unterschreiben zu lassen. Entsprechende Musterformulare finden Sie vielfach im Internet. Vor allem sollte das Protokoll enthalten:   Datum und Uhrzeit der Übergabe; anwesende Personen und Zeugen; Anzahl und Art der Schlüssel, die übergeben wurden; Zählerstände von Wasseruhren, Stromzählern und Heizungen; Zustand der einzelnen Räume der Wohnung; sonstige Besonderheiten (Einbauten, Einbauküche, besondere Ausstattung etc.)   Ihre Tochter sollte dabei ein Interesse daran haben, dass die Wohnung vom Zustand möglichst mangelfrei im Protokoll wiedergegeben wird und dies vom Nachmieter durch Unterschrift bestätigt wird. Sodann dürfte es dem Vermieter schwer fallen, irgendwelche Nachforderungen geltend zu machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546