Frage: Mein Sohn, 20 Jahre, bekommt Hartz IV. Da er in Trier lebt, zahlt das Arbeitsamt seine Wohnung sowie 345.-€. Ich überweise ihm monatlich 140.-€. Ich ( 50 Jahre), bekomme eine Zeitrente von 2000.-€. Muß ich noch weiterhin Unterhalt zahlen, wenn ja wieviel oder kann ich endlich die Unterhaltszahlung einstellen? Mein Sohn hat keine Ausbildung. Es ist ihm lediglich gelungen mit 18 Jahren seinen Hauptschulabschluß zu machen.              

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Um Ihre Frage abschließend und sicher beantworten zu können, sind erhebliche Tatsachen zu überprüfen. Dies ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich. Diese Daten sind auch von ihnen nicht mitgeteilt. Ich rate daher dringend, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und mit der genauen Prüfung eventueller Unterhaltsansprüche zu beauftragen.  Ich erlaube mir daher hier einige allgemeine Hinweise, die es ihnen ermöglichen, bereits selbst die wesentlichen Umstände zu ermitteln und vielleicht schon zu einem ernsten, summarischen Ergebnis zu gelangen:  Der Volljährige hat gegen seine Eltern prinzipiell den Anspruch, eine angemessene Ausbildung zu erhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> ). Eine angemessene Ausbildung ist nach BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20671" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.1998 - Abs. 12 ZR 173/96: Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten">FamRZ 1998, 671/a>  eine Ausbildung, die  ·der Begabung  ·den Fähigkeiten  ·dem Leistungswillen  ·und dem beachtenswerten Neigungen  des Kindes entspricht.   Das volljährige Kind hat seine Berufsausbildung zügig zu absolvieren ( BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20671" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.1998 - Abs. 12 ZR 173/96: Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten">FamRZ 1998, 671/a> ). Anderenfalls kann der Anspruch auf Unterhalt verwirken.  Nach Ihrer Schilderung halte ich es also für fraglich, ob überhaupt ein Anspruch auf Unterhalt besteht. Allerdings kommt es hierbei auch noch auf die besondere Situation an, die eventuell dazu geführt hat, dass ihr Sohn keine Ausbildungsstelle gefunden hat. Wäre dies unverschuldet, könnte eine Verwirkung wiederum problematisch sein.  Der BedarfsS. eines Volljährigen mit eigenem Hausstand beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle Euro 640,00. Hierbei handelt es sich um den regelmäßigen, angemessenen Gesamtunterhaltsbedarf, der im Einzelfall entsprechend angepasst werden kann. Hierauf sind eigene Einkünfte des Kindes anzurechnen.  Beachten Sie bitte auf jeden Fall, dass sie die Unterhaltszahlungen im Zweifel nicht einfach einstellen können, sofern ein entsprechender Titel gegen sie besteht. In diesem Falle müssten Sie den Weg der Abänderungsklage gehen.  Ich hoffe, Ihren eine ernste hilfreiche Einschätzung gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610