Frage: Ich bin seit einigen Monaten alleiniger Ges.-GF der GmbH 'ELEKTRO'.  Die Anteile meines ehemaligen Mit-Gesellschafters 'ALT', der ebenfalls alleinvertretungsberechtigter GF der GmbH war, habe ich 'ALT' abgekauft und er ist gleichzeitig als GF aus der GmbH ausgeschieden.  'ALT' besitzt und besaß noch eine weitere Firma 'MASCHINE'. 'ALT' ist u. war dort Mehrheitsgesellschafter und alleinvertretungsberechtigter GF.  'ELEKTRO' hat bis zum Ausscheiden von 'ALT' an dessen Firma 'MASCHINE' geliefert. Als Nachweis über die Lieferungen liegen in Papierform die Handelsrechnungen der letzten 8 Jahre vor, auf denen der Lieferumfang grob spezifiziert ist. D.h. es findet sich dort z.B. die Formulierung: Elektroausrüstung (Hard- und Software) für eine Schaltanlage zur Herstellung von Kartons beim Kunden 'XY'.  Weiterhin befindet sich auf diesen Rechnungen der Hinweis, daß 'ELEKTRO' ausschliesslich gemäss ZVEI-Lieferbedingungen liefert. Das wiederrum bedeutet, dass z.B. Software nur bzgl. Nutzungsrecht an den Käufer (also 'MASCHINE') übergeht und vom Käufer nur zur Datensicherung kopiert werden darf.  Als ich meinem ehemaligen Mitgesellschafter 'ALT' dessen Anteile an 'ELEKTRO' abgekauft habe, erfolgte die Bewertung der Anteile auch hinsichtlich o.a. Tatsachen, d.h. es war offensichtlich, dass 'ELEKTRO' weiterhin die Urheberrechte an der Software besitzt und diese somit weiterhin an andere Kunden als 'MASCHINE' verkaufen kann.  Nun hat 'ALT' nach seinem Ausscheiden aus 'ELEKTRO' versucht, den Lieferumfang von 'ELEKTRO' an 'MASCHINE' aus den letzten 7 Jahren zu seinen Gunsten zu manipulieren. D.h. 'ALT' hat hinsichtlich diverser Lieferungen, Bestellungen (in Papierform und von 'ALT' unterschrieben) von 'MASCHINE' an 'ELEKTRO' vorgelegt und diese Bestellungen so formuliert, dass demnach die Software-Urheberrechte an 'MASCHINE' mitverkauft wurden.  Ich habe über ein kriminaltechn. Gutachten nachweisen können, dass 'ALT' die Bestellungen nachträglich aufgesetzt und unterschrieben hat - D.h. er hat Urkundenfälschung begangen.   'ALT' behauptet nun, die Bestellungen nur zu Dokumentationszwecken neu ausgedruckt und unterschrieben zu haben. Sie hätten sich allerdings schon immer auf seinem Rechner befunden und er sei berechtigt gewesen, als alleinvertretungsberechtigter GF von 'MASCHINE' diese Bestellungen an sich (den alleinvertretungsberechtigter GF von 'ELEKTRO') zu schreiben.  Es gibt keine weiteren Personen, denen diese Bestellungen bekannt sind oder waren und es ist offensichtlich, dass 'ALT' hier betrügen will.  FRAGEN: - Gibt es für 'ALT' irgendeine Chance mit seiner Argumentation durchzukommen? - Da nur die o.a. Rechnungen als Beleg in Papierform vorliegen, sind diese bzgl. Liefer-/Leistungsumfang  maßgebend? - Welche Gesetze sind zur Regelung o.a. Sachverhaltes maßgebend?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird 'Alt' keine Chance haben.   Denn allein die Behauptung, Bestellungen nur zu Dokumentationszwecken neu ausgedruckt und unterschrieben zu haben, ist schon so abenteuerlich, dass sie als reine Schutzbehauptung zu werten ist.  Warum sollte zu Dokumentationszwecken eine Unterschrift erfolgen? Dieses kann bei vernünftiger Betrachtungsweise nur den Zweck verfolgt haben, hier mit betrügerischen Mitteln einen Vorteil zu erlangen.    Da diese 'neuen' Rechnungen nachträchlich in einer strafrechtlich relevanter Form gefertigt worden sind, sind sie auch kein Beleg bzgl. Liefer-/Leistungsumfang.  Entscheidend sind vielmehr die 'älteren' Rechnungen in Papierform, denen offenbar auch nie widersprochen worden ist. Gleichwohl sind neben diesen Rechnungen aber auc weitere Beweise -Schreiben, mündliche Absprachen - zulässig und können nicht verboten werden; allerdings wird ein Gericht dieses in Hinblick auf die Tatsache, dass jahrelang den alten Rechnungen nicht widersprochen worden ist, im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung beimessen.   Entscheidend sind zunächst einmal die schriftlichen Vereinbarungen der GmbH; diese sollten vorab IMMER ergänzend geprüft werden, als es im Rahmen der Erstberatung möglich ist.  Entscheidend sind aber auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 GmbHG: Zwingende Vorschriften">§ 25 GmbHG/a> , in denen sogenannte Insichgeschäft eines Vertreters (hier GF) geregelt ist, wobei ein Insichgeschäft in der Regel verboten ist, sofern es nicht besondere vertragliche Vereinbarungen gibt - auch deshalb werden die gesamten GmbH Verträge zu prüfen sein, um ggfs. daraus auch schon die 'Argumentationsversuche' zu entkräften.    Entscheidend werden in strafrechtlicher Hinsicht a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  (= Betrug) und ggfs. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  (= Untreue) sein. Dazu wird der zuständige Staatsanwaltschaft die Prüfung dann vornehmen müssen, wenn Sie einen Strafantrag stellen, was hier anzuraten wäre.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181