Frage: Unsere Erbregelung ist vor 15 Jahren erfolgt. Im Erbvertrag ist das Haus und die Pflege der Eltern meiner Schwester übertragen worden. Frage: Sollte ein Elternteil nun schwer pflegebedürfig werden (Unterbringung in einem Pflegeheim)und Zuzahlungen erforderlich werden,kann ich trotzdem zu diesen Zuzahlungen herangezogen werden?

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Eine Unterhaltspflicht durch Sie ist mit dem Übergabevertrag unwahrscheinlicher geworden, aber nicht gänzlich ausgeschlossen.  Im Einzelnen: Verträge wie der zwischen Ihren Eltern und Ihrer Schwester sind durchaus üblich und zulässig. Hinsichtlich eventueller Unterhaltsansprüche bewirkt der Vertrag dass der Anspruch auf Unterhalt gegen Ihre Schwester dem Anspruch gegen Sie aus dem Gesetz vorgeht. Zudem haftet Ihre Schwester grundsätzlich unter verschärften Bedingungen, nämlich bis zur Pfändungsfreigrenze.  Das bedeutet dass Sie einen Anspruch Ihrer Eltern (oder des Sozialamtes) zunächst unter Verweis auf Ihre Schwester und den Vertrag ablehnen können. Ihre Schwester kann sich (je nach dem was im Vertrag steht) auch nicht auf die abgemilderten Freigrenzen des Elternunterhaltsrechts berufen sondern würde bis zur allgemeinen Pfändungsfreigrenze in Anspruch genommen. Der Unterschied kann aufgrund der milderen Regelungen im Elternunterhaltsrecht erheblich sein.  Wenn aber Ihre Schwester bis an die Grenzen der vertraglichen Regelung (und an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit) in Anspruch genommen worden ist, kommen auch Ansprüche gegen die sog. weichenden Erben, hier also gegen Sie, in Betracht. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs.1 BGB/a>  darf nämlich auf einen Unterhaltsanspruch für die Zukunft nicht verzichtet werden. Das heisst auch dass Ihre Eltern in selbigem Vertrag gar nicht endgültig auf Ansprüche gegen Sie verzichten konnten.  Entscheidend für das konkrete Verhältnis der Ansprüche gegen die Kinder sind die Regelungen im Vertrag. In der Praxis kommen durchaus Fälle vor in denen 'kreativ' eine Regelung getroffen wurde nach der die weichenden Erben recht schnell und umfassend wieder in der Pflicht sein können. Daher kann eine genauere Aussage erst nach Einsicht in diesen Vertrag getroffen werden.  Abschließend noch ein Hinweis nach dem Sie nicht gefragt haben der aber nahe liegt: Völlig getrennt von Ihrer Frage ist zudem die Problematik einer eventuellen Rückforderung des Hauses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zu prüfen, wenn die Übergabe (auch teilweise) eine Schenkung darstellt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Vertrag wie im vorliegenden Fall durchaus auch eine Schenkung darstellen. Der Beschenkte muss gg.falls binnen 10 Jahren nach der Schenkung das Grschenk zurückgeben, ersatzweise den Schenker vollständig unterhalten, sofern dieser verarmt und Unterhalt benötigt.  Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig andern können.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Winkler Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614, § 528