Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben im September ein Angebot für den Bau eines Einfamilienhauses mit einem Bauträger zu einem Pauschalpreis auf Basis der VOB/B unterzeichnet. Das Angebot haben ein Vertriebsmitarbeiter, meine Frau und ich unterschrieben. Neben unseren Unterschriften findet sich folgende Formulierung: 'Hiermit nehmen wir als Bauherren das Angebot an. Dieser Vertrag bedarf der Bestätigung durch die Geschäftsleitung der XXX GmbH.'  Eine Woche nach Unterschrift erfolgte eine Änderung einer Zusatzvereinbarung zum Fertigstellungszeitpunkt, da die Geschäftsleitung den Vertrag mit unserer gewünschten Klausel nicht annehmen wollte. Wir haben dieser Änderung zugestimmt. Anfang letzter Woche haben wir unsere Finanzierung unterzeichnet und die Grundschuld bestellt. Am gleichen Tag haben wir dem Bauträger schriftlich mitgeteilt, dass die Finanzierung steht und wir von unserem vertraglich vereinbarten Vorbehaltsrecht keinen Gebrauch machen werden. Am folgenden Tag wurde uns dann durch den Vertriebsmitarbeiter telefonisch mitgeteilt, dass die Geschäftsleitung in seiner Kalkulation einen Fehler festgestellt hat und sie den Vertrag so nicht annehmen wolle. Seitdem versucht uns der Bauträger eine Minderleistung (Änderung des Grundrisses, Wegfall von Fenstern, Kürzung und Verschiebung von Innenwänden) in Höhe von ca. 5% der Bausumme bei konstantem Festpreis als Vertragsannahmebedingung schmackbar zu machen.  Unsere Frage(n): Kann ein Kalkulationsirrtum seitens des Bauträgers zu unseren Lasten gehen? Wer trägt die Kosten für Grundschuldbestellung und Darlehenrückabwicklung, wenn die Geschäftsleitung den Vertrag nicht annimmt bzw. wir den Änderungen nicht zustimmen und der Vertrag dadurch nicht zu Stande kommt?  Wie stellt sich hier die Rechtslage unter Einbeziehung oben genannter Klausel?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Ich gehe davon aus, dass hier der Vertrag und die Zusatzvereinbarung von beiden Seite angenommen wurde. Ihnen wurde bzgl. der Finanzierung ein Vorbehaltsrecht eingeräumt. Dieses haben Sie nicht ausgeübt, so dass der Vertrag aus meiner Sicht zustande gekommen ist.  Nicht ganz nachvollziehbar ist daher in diesem Zusammenhang die Aussage, dass der Vorstand dem Vertrag nicht zustimmen könne. Wurde dort noch nichts unterschrieben?  Eine Anfechtung eines Vertrages ist wegen Kalkulationsirrtum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  unter gewissen Umständen denkbar. Zu unterscheiden ist der offene und der verdeckte Kalkulationsirrtum.  Letzterer berechtigt nicht zur Anfechtung. Ist es also nur zu einem internen Rechenfehler gekommen, ist Ihnen die Kalkulation nicht offen gelegt wurden und konnte Sie diese nicht nachvollziehen, so wäre dieser Fehler kein Grund die Willenserklärung anzufechten.  Hier läge das Risiko ganz klar beim Bauträger. Nur wenn Ihnen der Fehler überhaupt hätte auffallen können, wenn dieser erkennbar war, kann der Bauträger anfechten.   Aus meiner Sicht ist daher ein Vertrag unter Bezug auf die ursprüngliche Kalkulation zustande gekommen. Die Klausel spricht von Annahme, diese Annahme haben Sie erklärt, dann wurde nachverhandelt und wieder angenommen. Der vertrag steht aus meiner Sicht.  Entstehen Ihnen hier Kosten, wenn der Vertrag nicht angenommen wird, wegen der Miskalkulation, so sehe ich den Bauträger in der Schadensersatzpflicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119