Frage: Guten Tag,  Folgender Sachverhalt:  Auszug aus und Übergabe einer Wohnung am 31.03.2009.  Nach Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2008 (Guthaben des Mieters) erfolgte Auszahlung der auf einem Kautionssparbuch hinterlegten Kaution zum November 2009 mit Abzug von Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2001 und 2002. Vermieter beruft sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 215 BGB: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung">§ 215 BGB/a> .  Da die Aufrechnungslage mit Übergabe der Mietsache entsteht, gehe ich da Recht in der Annahme, dass die aufgerechneten Forderungen verjährt sind?  Zustellung der BKA 2001 im Dezember 2002, Verjährungsfrist 01.01.2003 - 31.12.2005; Zustellung BKA 2002 im September 2003, Verjährungsfrist 01.01.2004 - 31.12.2006. Eine Aufrechnung mit Guthaben aus BKA der Folgejahre (z. B. 2003, 2004, 2005) erfolgte nie.  Vielen Dank.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Die Berufung des Vermieters auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 215 BGB: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung">§ 215 BGB/a>  ist zutreffend (BGH in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%20S.%20981" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.1998 - Abs. 12 ZR 63/96: Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch ...">NJW 1998, S. 981/a> ). Die verjährten Aufrechnungsansprüche des Vermieters sind geschützt gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution.   Anders wäre es, wenn Sie die BK Abrechnung nicht innerhalb der Jahresfrist erhalten hätten, dann könnte keine Aufrechnung aufgrund der gesetzl. Ausschlussfrist erfolgen. Nach den angegebenen Daten ist dies hier aber wohl nicht der Fall. Allerdings müsste der fristgerechte Zugang durch den Vermieter nachgewiesen werden.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen) Tel.: 0351 2699394 Fax: 0351 2699395 E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgevefuegungen.info        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 215