Frage: Folgender Fall: Zur Nutzung eines Grundstückes ist im Grundbuch des Nachbargrundstückes  ein Geh- und Fahrrecht zugunsten dieses Grundstückes im Grundbuch eingetragen. Das betrifft auch weitere 2 Grundstücke davor. Die Zufahrt ähnelt einem befestigten Weg und wird seit Jahren von den Anliegern genutzt. Die Stellplätze befinden sich auf dem Grundstück.  Das Grundstück ist auch von einer öffentlichen Straße aus zu erreichen, an der jedoch keine Parkmöglichkeiten bzw. Zufahrt zu den Stellplätzen bestehen. ( steile Hanglage ) Die Stellplätze können nur über die Zufahrt des Nachbargrundstückes erreicht werden. Das Gebäude ist teilweise vermietet.  Jetzt gab es zwischen einem Besucher des Mieters und dem Grundstückseigentümer des Nachbargrundstückes persönliche Differenzen, so dass er dem Besucher die Zufahrt über sein Grundstück zu den Stellplätzen untersagte und Ihm außerdem ein mündliches Hausverbot ausgesprochen wurde. Was kann der Besucher dagagen tun ?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Grundstückseigentümer darf normalerweise kraft seiner Eigentümerstellung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  ein Hausverbot aussprechen, soweit er es für richtig hält.  Soweit das Eigentum mit einem Wegerecht belastet ist, ist er insoweit eingeschränkt. Er darf Dritten Personen den Zutritt zu seinem Grundstück zwar verbieten, er darf aber nicht die Überwegung zu anderen Grundstücken untersagen, soweit diese nur zu dem Zweck erfolgt, das andere Grundstück erreichen (vgl. Palandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">BGB § 1018 BGB/a>  Rdnr. 22).  Ein Besucher müsste ein Verbot des Hauseigentümers aus meiner Sicht nicht beachten.  Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige, Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903, § 1018