Frage: Mein Sohn hat bei einer Firma am 01.04.2013 angefangen zu arbeiten. Im Arbeitsvertrag ist kein eindeutiger Zeitpunkt festgelegt. Es steht dort nur der Lohn wir im Laufe des Folgemonats gezahlt. Kann der Arbeitgeber dadurch auch am Ende des Folgemonats bezahlen. Mein Sohn  hat schon die Chefin gefragt, ob sie Ihm sagen könne wann der Lohn auf dem Konto dann ist, aber sie legt sich einfach nicht fest.   Einsatz editiert am 23.04.2013 13:20:06

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 S. 1 BGB/a>  in Bezug auf die Arbeitsleistung vorleistungspflichtig. Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsentgelt von Gesetzes wegen grundsätzlich erst nach Leistung der Dienste zu entrichten ist.  Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag, in einer etwaigen Betriebsvereinbarung oder aber in einem anzuwendenden Tarifvertrag geregelt ist; der Auszahlungstermin kann in diesen Vereinbarungen daher auch anderweitig festgelegt werden (ErfK-Preis, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  Rn 2, 3). Eine weitere Ausnahme gilt, sofern Ihr Sohn Auszubildender wäre. Nach § 18 Abs. 2 BBiG ist die Vergütung für Auszubildende für den laufenden Kalendermonat spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.  Ob ein derartiger Ausnahmefall (Betriebsvereinbarung / Tarifvertrag / Ausbildungsverhältnis) gegeben ist, kann ich abschließend nicht beurteilen; nach Ihren Angaben ist dem Arbeitsvertrag auch nur zu entnehmen, dass die Zahlung im Laufe des Folgemonats erfolgt.  Sofern im Arbeitsvertrag kein genauer Termin genannt wurde, dürfte davon auszugehen sein, dass die Arbeitsvertragsparteien – somit Ihr Sohn und dessen Arbeitgeber – keine vom Gesetz abweichende Regelung treffen wollten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Monatsvergütungen erst nach Ablauf des Kalendermonats, also am 1. des Folgemonats fällig werden (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%20580" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03: Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente">NZA 2005, 580/a> ).  Demnach wäre der Lohn Ihres Sohnes für den Monat April 2013 erst Anfang Mai fällig, sofern die arbeitsvertragliche Regelung auf die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 S. 1 BGB/a>  Bezug nehmen wollte, was ohne Kenntnis des genauen Wortlauts des Arbeitsvertrages jedoch nicht abschließend beurteilt werden kann.   Es ist durchaus denkbar – wenn auch unüblich –, dass der Arbeitgeber mit der Regelung im Arbeitsvertrag (Zahlung im Laufe des Folgemonats) auch vereinbaren wollte, dass eine Zahlung erst zum Ende des Folgemonats erfolgt. Dies dürfte der Vereinbarung jedoch nicht ausdrücklich zu entnehmen sein, so dass vom gesetzlichen Regelfall auszugehen sein dürfte.  Sollte Ihr Sohn bis zur zweiten Maiwoche keinen Lohn erhalten, sollte dieser seinen Arbeitgeber schriftlich und unter Fristsetzung zur Zahlung des Lohnes auffordern. Spätestens dann sollte der Arbeitgeber mitteilen, wann der Lohn regelmäßig gezahlt wird.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 614