Frage: Hallo,  ich möchte die Domain (.de) mit meinen Nachnamen für meine private Homepage registrieren. Diese Domain ist zur Zeit aber im Besitz einer Firma, die nicht so heisst und auch kein Produkt mit diesem Namen vertreibt - sie nutzt die Domain nur als Weiterleitung zu ihrem allgemeinen Such- und Informationsportal (das nichts mit dem Namen zu tun hat). Es besteht wohl auch kein Gestattungsvertrag eines Namensträgers und es handelt sich wohl auch nicht um Domain-Parking.  Mein Nachname ist ein Sternzeichen (mit Umlaut geschrieben). In der von mir gewUEnschten Domain ist der Umlaut umgesetzt in eine Schreibweise ohne Umlaut.  Auf Anfrage bei dem jetztigen Domain-Besitzer bekam ich folgende Antwort: '[NAME] ist ein generischer Begriff und als solchen haben wir vor, die Domain zu verwenden. Die letztinstanzliche Rechtsprechung (BGH) wissen wir da auf unserer Seite. Im Übrigen schreiben Sie sich mit Umlaut, und da wird bei Domains inzwischen unterschieden.'  Nun zu meinen Fragen:  - Hat er damit recht? Habe ich also keine Chance auf diese Domain?  - Die Domain mit Umlaut (also genau wie mein Nachname) ist auch bereits an jemanden vergeben, der nicht so heisst. Wenn ich mich an ihn wende, stehen da meine Chancen besser?   -- Einsatz geändert am 12.07.2007 16:37:26    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.  In der Tat hat der BGH die Möglichkeit bejaht, generische Gattungsbegriffe als Domain zu sperren. Dies allerdings nur dann, wenn sich der Inhalt der Domain auch mit dem generischen Begriff beschäftigt. Andernfalls wäre das Namensrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  stärker und könnte dazu führen, dass die Domain frei gegeben werden muss.  Aus diesem Gesichtspunkt könnten Sie also eine Freigabe verlangen, sofern die Domain nichts mit dem Begriff an sich zu tun hat.  Die weitaus größere Problematik bestünde jedoch in der Tatsache, dass es tatsächlich seit ca. 2004 eine Unterscheidung gibt zwischen Domains mit und ohne Umlauten. Aus diesem Gesichtspunkt dürfte es zumindest schwer werden, ein Namensrecht geltend zu machen.  Legt man die zuvor gemachten Ausführungen zugrunde und unter der Voraussetzung, dass Ihre Aussage zutreffend ist, dass der Inhaber der Umlautdomain nicht so heisst, wären hier die Chancen tatsächlich besser, eine Freigabe der Domain zu erreichen. Diese Aussage steht jedoch naturgemäß unter dem Vorbehalt eine umfassenden Prüfung aller relevanten Fakten.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12