Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in der eBay-Auktion 8010060905erwarb ich ein Klimaautomatik-Steuergerät für einen Renault Laguna, da  meines seit einiger Zeit defekt ist.  In der Auktion schreibt der Verkäufer:  Zitat: 'So weit ich weiß, passt es in alle Renault Laguna 1 (Bj 1994 - 04/2001) egal ob Grandtour oder Limousine. Es stammt aus einem Renault Laguna 1.8 RT (Limousine) mit 90 PS aus dem Jahre 1997.'  Der Kauf geschah aufgrund des Hinweises, das Gerät würde in alle Laguna der genannten Baureihe passen.  Ich selbst fahre genau das in der Auktion genannte Fahrzeug, allerdings Baujahr Ende 95.  Bezahlt wurde umgehend online, das Steuergerät kam heute dann per vereinbarter Express-Lieferung.  Bei einem ersten Vergleich mit meinem defekten Gerät stellte ich bereits fest, daß die beiden nicht identisch sind.  Laut telefonischer Auskunft einer Renault-Werkstatt wird das Gerät in meinem Fahrzeug nicht funktionieren.  Ist der Kaufvertrag (z.B. wegen arglistiger Täuschung) anfechtbar ?   Der Hinweis, das Gerät passe nach seinen Infos in jeden genannten Wagen der Baureihe, scheint aufgrund des  Sachverhaltes ja erfunden zu sein, denn sachkundige Dritte werden ihm diese Info kaum gegeben haben.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen und aufgrund des Einsatzes in Kürze wiefolgt beantworten möchte:  1.„Arglist„ liegt auch vor, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptung aufstellt ( BGH 63 382/86).  2.Deshalb können Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Das müssen Sie „unverzüglich„ machen, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern und wegen der Beweisfunktion per Einschreiben/Rückschein.  3.Ob die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde, kann dann dahinstehen, da der Vertrag mit der wirksamen Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123