Frage: Sehr geehrte Anwälte,   folgender Vorfall ereignete sich letzte Woche: Das Mietverhältnis wurde von mir (Mieter) zum 31.01.2020 gekündigt. Am 31.01.2020 sollte die Wohnungsübergabe stattfinden. Statt meinem Vermieter stand dann jedoch sein Vater vor der Türe, dieser konnte weder eine Vollmacht meines Vermieters vorlegen, noch konnte er sich ausweisen. Auch ein Übergabeprotokoll oder Ähnliches hatte er nicht dabei. Er ging kurz durch die Wohnung, sagte alles sein in Ordnung und wollte dann die Schlüssel haben. Da ich zu Mietbeginn mit dem Vermieter ausgemacht hatte, bei Wohnungsübergabe auch meine Kaution zurück zu bekommen, bestand ich darauf mein Geld zu bekommen. Dieses konnte sein Vater mir allerdings nicht geben. Daher weigerte ich mich, ihm die Schlüssel zurück zu geben. Da der Vermieter telefonisch nicht zu erreichen war, einigten wir uns darauf, dass ich den Schlüssel behalte, bis der Vermieter Zeit für ein erneutes Treffen hat und die Kaution zurück zahlen kann. Nun konnte ich den Vermieter heute endlich erreichen, von unserer Abmachung die Kaution direkt zurück zu zahlen, wusste er allerdings nichts mehr (ich hatte einen Zeugen mit zum Termin). Auch sagt er, dass er mir die Miete für den nun angebrochenen Monat in Rechnung stellen will wenn ich den Schlüssel nicht heute noch zurück gebe. Ich sehe die Schuld, dass die Schlüsselübergabe noch nicht stattfinden konnte jedoch bei ihm, er ist nicht zu dem vereinbarten Termin gekommen und hat seinem 'Vater' auch keine Vollmacht ausgestellt. Ist es  rechtens gewesen, den Schlüssel einzubehalten?  Es handelt sich um eine möblierte Wohnung, welche immer nur für kurze Zeiträume vermietet wurde, Gebrauchspuren wie Flecken an der Wand oder Kratzer in der Wohnung waren von Anfang an zu sehen. Allerdings haben wir diese Mängel (dummerweise) bei Einzug nicht protokolliert. Nun habe ich zusätzlich Angst, dass der Vermieter diese Schäden mir zuschreibt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie hatten das Recht, die Schlüsselübergabe zu verweigern und müssen auch nicht weitere Miete fiktiver Art als Nutzungsentschädigung deswegen zahlen, weil eben nur der Vater des Vermieters da war, der keine Originalvollmacht hatte. Auch war telefonisch der Vermieter an diesem Tag nicht erreichbar, was er sich selbst zurechnen lassen muss.   Im Einzelnen: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Rückgabepflicht des Mieters:  '(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. […].'  Dieser Anspruch samt Übergabetermin kann zwar auch von einem Bevollmächtigten geltend gemacht bzw. wahrgenommen werden, aber hier gilt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten:  'Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.'  Beides lag hier zu Ihren Gunsten vor.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174, § 546