Frage: Im Scheidungsverfahren, hier im Zugewinnausgleich,  wurde mir per Urteil ein Zugewinn zugesprochen. Dieser wird nach Verkauf des gemeinsamen Hauses fällig - abzüglich einer Einmalzahlung bzgl. des nachehelichen Unterhalts. Das Haus wurde nun verkauft und die Zahlung meiner Ex an mich sollte erfolgen. Nun hat meine Ex den fälligen Betrag einfach um 4000 Euro gekürzt, weil sie damit die Anteile an einem Bausparvertrag sich sichern wollte. Frage: darf sie diesen Vorwegabzug vornehmen? Rechtsgrundlage?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Ihre Exfrau dürfte den zu zahlenden Zugewinnausgleich kürzen, wenn sie mit einer fälligen Forderung gegen Ihre Forderung aufrechnen könnte. In diesem Fall würde Ihr Anspruch auf Zugewinn in Höhe der Gegenforderung als erloschen gelten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/389.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung">§ 389 BGB/a> . Wenn Ihre Exfrau sich durch den Einbehalt der 4.000,- € lediglich die Erfüllung einer künftig fällig werdenden Forderung sichern will, so kann sie mangels Fälligkeit nicht aufrechnen. Sie müssen die Kürzung nur dann hinnehmen, wenn die Leistung einer Sicherheit für die künftige Zahlung der Anteile an dem Bausparvertrag zwischen Ihnen vereinbart wurde.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 389