Frage:   Guten Tag.  Hab ein Problem mit einem Internetkauf und hoffe, mir kann hier geholfen werden.  Hier die Zusammenfassung:  Bei einer bekannten Gebrauchtwagenseite im Internet habe ich mir einen Wagen für 5000 Euro herausgesucht.  Der Verkäufer ist eingetragener Händler, kurz vorab: im Angebot stehen unscheinbar 2 Wörter die besagen, dass er 'im Auftrag' verkauft. Den Wagen habe ich mit meinem Freund zusammen angesehen, 5 Minuten Probefahrt gemacht- für gut befunden- per Handschlag gekauft- 500 Euro Anzahlung geleistet ('Rest von 4.500 Euro bei Anlieferung'  hat Verkäufer auf Quittung vermerkt). Ein paar Tage später wurde der Wagen vom Verkäufer geliefert.  Der Verkäufer bietet geringen Nachlass,wenn wir auf eine Rechnung mit MwSt, verzichten und trägt aber deutlich geringeren Kaufpreis ein.  Er füllte kurz eine 'Rechnung' aus (irgendein Wisch mit einem ungarischen Stempel, das sah ich erst, nachdem das Geschäft abgewickelt war)- auf dieser haben wir angeblich nur noch 2.200 Euro gezahlt. Unterschrieben habe ich nichts. In der nächsten Zeit kam alles, wie es kommen musste: uns fielen immer mehr seltsame Dinge auf, die darauf schließen lassen, dass es sich bei dem Wagen um einen Unfallwagen handelt. Die Scheiben knackten beim hoch- & runterfahren und der Beifahrersitz war verbogen (gesamte Karosserie verzogen), Ab und zu leuchtete mal die Motorsignalleuchte auf. Ein paar Wochen später verabschiedete sich das Getriebe bei voller Fahrt. Wir kontaktierten den Verkäufer und dieser verwies ständig darauf, dass wir ja einen 'Vertrag mit einer ungarischen Firma' haben und uns bitte an diese wenden sollen. Es existiert kein Vertrag, lediglich dieser Wisch, den er mir aushändigte. Aus Neugier kontaktierte ich die Vorbesitzerin des Wagens. Diese teilte mir mit, dass es sich bei dem Wagen um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt in Höhe von 10.000 Euro. Der Wagen wäre damals an eine ungarische Firma verkauft worden. Als ich den Verkäufer damit konfrontierte, hat er zuerst alles abgestritten und dann plötzlich von einem 'kleinen Auffahrunfall' gewusst und wieder an die ungarische Firma verwiesen, für die er manchmal ein paar Autos verkauft.  Habe ihn nun bei der Polizei angezeigt.Die Aussage hat der Verkäufer verweigert. Aber dennoch: Alles liegt vor: das Gutachten der Versicherung, die Aussage der Vorbesitzerin, der 'frisierte' Wisch mit falschem Kaufpreis und ungarischem Stempel, das damalige Kaufangebot (auf dem der Verkäufer als Händler eingetragen ist), die Quittung von der Anzahlung und dem ausstehenden (richtigen) Betrag bei Anlieferung. Der Staatsanwalt erhebt nun Anklage. Seitens der Polizei kam der Ratschlag, dass ich es nun auf zivilrechtlichem Weg versuchen soll, an mein Geld zu kommen. Kleiner Schönheitsfehler: den Wagen habe ich damals, da ich dringend einen Neuen brauchte, für 500 Euro in Zahlung gegeben. Den Defekt habe ich mir von der Werkstatt schriftlich geben lassen sowie die Höhe des Verkaufspreises.  Nun meine Frage: wie stehen meine Chancen,wenigstens etwas von dem Verlust wieder zu sehen? Habe 4.500 Euro verloren.   Dem Verkäufer schickte ich ein Einschreiben mit einer Frist, die heute abläuft und der Ankündigung, nun zivilrechtlich gegen ihm vorzugehen- Ignoranz auf der ganzen Linie.  Würde mich über eine Antwort sehr freuen.  Vielen Dank!    

Antwort: 194/12  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage geschrieben am 23.11.2012 07:06:58 Autokauf über das Internet-Unfallwagen!!Verkäufer verweist an ungarische Firma!! Rechtsgebiet: Schadensersatz | Einsatz: € 50,00 |beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen  wie folgt:   Da Sie allen Anscheins nach nicht die ungarische Firma verklagen wollen, dürfte es Ihnen um die Frage gehen, ob hier ein   Eigengeschäft des Stellvertreters (gem. § 164 Abs. 2 GB) gegeben ist. Wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht, wird der Vertreter selbst Vertragspartei. Zu beachten ist, dass Grds derjenige, der ein Vertretergeschäft behauptet, das Handeln in fremdem Namen zu beweisen hat (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2000,%202984" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.2000 - Abs. 11 ZR 152/99: Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Abs. 50änge der Annahmefrist">NJW 00, 2984/a> , 2985)  Es besteht die Möglichkeit des Schadensersatzes wg eines unbehebbaren Mangels (früher sog. „kleiner Schadensersatz'):  Dies ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311a BGB: Leistungshindernis bei Vertragsschluss">§§ 311 a Abs. 2 BGB/a>  zu ersetzen.  Sie sollten somit am Besten schnellstmöglich einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung und Erklärung der einseitig   Dieser wird dann auch entscheiden, ob in einem Prozess vorsichtshalber der ungarischen Firma gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 72 ZPO: Zulässigkeit der Streitverkündung">§ 72 ZPO/a>  der Streit verkündet wird. Dies hätte den Vorteil, dass dann, wenn eine wirksame Stellvertretung durch das  Gericht bejaht würde, zumindest diese haften müsste  diese sich gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/166.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 166 BGB: Willensmängel; Wissenszurechnung">§ 166 BGB/a>  die Täuschung grds. zurechnen lassen müsste).  Nach Einsicht der konkreten Vertragsunterlagen könnte der Anwalt vor Ort auch entscheiden, ob der Händler aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (früher c.i.c.) in Anspruch genommen werden sollte.  Eine eigene Haftung des Vertreters auf SchadenserS. kann nämlich auch aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 3 BGB/a>  begründet sein. Nach Rechtsprechung des BGH hat auch  die Voraussetzungen für eine Eigenhaftung des Vertreters aus § 311 Abs. 3 hat derjenige zu beweisen, der den Vertreter in Anspruch nimmt (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2087,%202511" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.1987 - Abs. 5 ZR 27/86: Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; H...">NJW 87, 2511/a> , 2512). Wenn diesem also die arglistige Täuschung nachgewiesen werden könnte, könnte er – selbst wenn er als Sachverständige gehandelt hätte – aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 3 BGB/a>  auf SchadenserS. in Anspruch genommen werden. Einziges Problem für die ist, dass der Gläubiger eines aus dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo herzuleitenden Schadensersatzanspruchs auf die Geltendmachung des Vertrauensschadens beschränkt ist (vgl. BGH, NJW 1995, 2160; 1992, 2565; vgl. auxh Urteil d. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrückenv. 09.06.2009, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2047/08" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 47/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 47/08/a>  - 16, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2047/08" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 47/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 47/08/a> ). Diess umfasst grds, nur Dieses umfasst vergebliche Aufwendungen, die der Schädiger für den Vertrag und in Erwartung der Leistung gemacht hat, also um Frustrationsschäden (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> , Rn 21).  Somnit wäre eine Klage gerichtet auf den sog. kleinen Schadensersatz (s.o.) am Vielversprecehnsetn, das von Ihen gewüschte Ziel, die Zahlung von 4500 € zu erlangen, zu erreichen.   Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor  Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 311a, § 166, § 311