Frage: Ich bekomme dieses Jahr ein stück Acker von einer Agrargenossenschaft wieder(dieses war ca. 30 Jahre lang verpachtet). Durch die Bewirtschaftung der Fläche sind keine Grenzsteine mehr vorhanden. Kann ich von der Agrargenossenschaft verlangen, sich an den Kosten für eine Vermessung zu beteiligen, wenn ja welche Gesetze kommen zur Anwendung?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Nach dem Vermessungsgesetz des Landes Brandenburg (dies gilt vergleichbar auch in anderen Bundesländern) ist der Eigentümer eines Grundstückes verpflichtet, eine Abmarkung durch Grenzzeichen vornehmen zu lassen. In § 19 VermessungsG sind diverse Ausnahmen geregelt, so kann z.B. auf Grenzzeichen verzichtet werden, wenn sie die Bewirtschaftung in unzumutbarer Weise behindern.  Sofern einer dieser Ausnahmetatbestände nicht greift, sind Sie als Eigentümer nach dem Vermessungsgesetz verpflichtet, neue Grenzzeichen errichten zu lassen.   Sofern sich aus dem Pachtvertrag keine abweichenden Regelungen ergeben, haben Sie einen Anspruch auf Rückgabe der Pachtsache in ordnungsgemäßem Zustand, also mit Grenzzeichen, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/596.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 596 BGB: Rückgabe der Pachtsache">§ 596 BGB/a> , hilfsweise auf Erstattung der Kosten aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> .  Dies gilt jedoch nur, wenn das Verschwinden der Grenzsteine tatsächlich durch die Bewirtschaftung verursacht wurde, wenn also der Schuldner (die Gesnossenschaft) dies zu vertreten hat. Bei einem frei zugänglichen Grundstück wird sich der Pächter möglicherweise auf Fremdeinwirkung berufen, so dass Sie beweisen müssten, dass der Pächter den Schaden zu vertreten hat.  Bitte beachten Sie, dass diese Schadensersatzansprüche gegen den Verpächter innerhalb von 6 Monaten nach Rückgabe der Pachtsache verjähren.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 596, § 280