Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich bin in eine unrenovierte Wohnung beim gleichen Vermieter eingezogen. Die Übergabe soll durchgeführt werden, wenn die alte Wohnung leer ist. Die neue Wohnung ist in einem guten Zustand, hat noch Stellen an den Wänden und ist noch nicht ordentlich gereinigt (Löcher, geringfügig abgerissene Tapeten, Fußboden, Küchengeräte, ...). Von alledem habe ich Fotos gemacht. Der Vermieter hat mir 25€ für die Reinigung/Ausbesserung der neuen Wohnung angeboten. Es müssten mehrere Wände komplett gestrichen und alles ordentlich gereinigt werden (nicht wenig Material- und Zeitaufwand). Und vielleicht lasse ich die Arbeiten auch vornehmen. Dafür wären 25€ zu wenig. Gesetzt den Fall, ich nehme die 25€ an: Ist es richtig, dass ich dann bei Auszug - auch wenn nichts steht, dass ich unrenoviert übernommen habe - nicht renovieren muss, weil die 25€ nicht angemessen für die erforderliche Renovierung waren? Wenn richtig: Gesetzt den Fall, ich nehme einen höheren Ausgleich an oder lasse eine Firma die Arbeiten vornehmen: Muss ich dann jedoch bei Auszug renovieren und kann ich (bezüglich Renovierung bei Einzug) dem Vermieter die Arbeiten der Firma in Rechnung stellen? Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1. ja, es ist richtig, dass Siedann bei Auszug - auch wenn nichts steht, dass Sie unrenoviert übernommen haben - nicht renovieren muss, weil die 25€ nicht angemessen für die erforderliche Renovierung waren.  Dies ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 18.03.2015 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20185/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.03.2015 - Abs. 8 ZR 185/14: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheit...">Abs. 8 ZR 185/14/a> , LeitS. 1:  'Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt.'  2.  Sie können dem Vermieter die Renovierungs- und Reinigungskosten bei Einzug nicht in Rechnung stellen, da Sie die Wohnung in Kenntnis des Zustandes übernommen haben. Sie sind mit einem eventuellen Aufwendungsersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a Abs. 2 BGB/a>  ausgeschlossen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b BGB/a> ). Die Beschaffenheit der Wohnung ist - so wie sie ist - vereinbart Etwas anderes gilt nur, wenn Sie die Wohnung nicht vorbehaltlos angenommen haben.  3. Bei Auszug müssen Sie nur renovieren bzw. schulden nach Fristsetzung SchadenserS. in Höhe der Renovierungskosten,   bei ungewöhnlicher Farbgestaltung oder wenn  a) die Wohnung renovierungsbedürftig ist, b) eine wirksame Renovierungsklausel im Vertrag enthalten ist und c) Sie - wegen der renovierungsbedürftig übernommenen Wohnung - keinen angemessenen Ausgleich erhalten haben.  Eine halbe Monatsmiete ist nicht angemessen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 536a, § 536b