Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin seit 2017 selbstständig und war seit Dezember 2017 in der PKV. Davor war ich in der GKV. Im Dezember 2019 ist dann meine PKV vom Vertrag zurückgetreten, wegen fehlender Angaben bei den Gesundheitsfragen im Antrag. Also bin ich momentan unversichert. Mein Versicherungsmakler hat meine Angaben damals nicht in den Antrag übernommen bzw. mir gesagt, das müsse man da nicht angeben. Somit ist die PKV zurecht vom Vertrag zurückgetreten, soweit auch OK. Ob ich nun Ansprüche gegenüber dem Makler geltend machen werde ist ein anderes Thema.  Meine Frage bezieht sich nun darauf was für Möglichkeiten ich habe wieder versichert zu werden. Wg. meiner Vorerkrankung lehnt mich jede PKV ab, so wie es auch meine alte PKV getan hätte, hätte sie vorher davon gewusst.  Zusammengefasst: - bis Mai 2017 in der GKV als Angestellter - Mai bis Dez. 2017 in der (freiwilligen) GKV, selbstständig - ab Dez. 2017 in der PKV - ab Dez. 2019 unversichert, PKV vom Vertrag zurückgetreten   1. Habe  ich eine Möglichkeit wieder in die GKV zu kommen, ohne in ein Angestelltenverhältnis zu gehen?  2. Oder bleibt mir als einzige Möglichkeit in der PKV nur einen Basistarif zu nehmen?  Eine schriftliche Aussage einer PKV lautet: 'Unversicherte haben ein Recht auf Rückkehr in ihr bisheriges Krankenversicherungssystem. Waren Sie zuletzt gesetzlich krankenversichert? Dann besteht bereits seit dem 01.04.2007 Versicherungspflicht in Ihrer letzten gesetzlichen Krankenkasse.'  Diese Aussage hat mich nachdenklich gemacht. Gilt in meinem Fall als 'bisheriges Krankenversicherungssystem' die GKV, da meine PKV vom Vertrag zurückgetreten ist und dieser Vertrag auch hätte nie zustande kommen dürfen? Schließlich tut die PKV auch so als wenn ich nicht versichert gewesen wäre und will mir keine Kosten erstatten. Somit wäre eine Rückkehr in die GKV möglich.  Was sagt das Sozialversicherungsrecht in meinem Fall?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund eines BSG-Urteils  (29. 6. 2016, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2023/14%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R: Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwill...">B 12 KR 23/14 R/a> )  zu einem vergleichbaren Fall ist davon auszugehen, dass die private Versicherung Sie trotz der anfänglichen Weigerung und des schwammig formulierten Schreibens weiter im Basistarif versichern muss:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Dagegen gibt es keine gesetzliche Vorschrift, wonach eine erklärte Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 191 SGB Abs. 5: Ende der freiwilligen Mitgliedschaft">§ 191 Nr. 3/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/175.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 175 SGB Abs. 5: Ausübung des Wahlrechts">§ 175 Abs. 4 S 4 SGB Abs. 5/a>  unwirksam ist, wenn das in Aussicht genommene, der freiwilligen Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse in der GKV nachfolgende private Versicherungsverhältnis als von Anfang an nichtig anzusehen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 Abs. 1 BGB/a> ). Hätte der Gesetzgeber in einem solchen Fall – wie die Klägerin meint – die freiwillige Versicherung in der GKV fortbestehen oder wiederaufleben lassen wollen, so hätte es nahe gelegen, eine entsprechende Formulierung in das Gesetz mit aufzunehmen. Eine solche Regelung wurde indessen nicht geschaffen./blockquote>  Es wurde hier durch die Klägerin angeführt, dass die rückwirkend erfolgreiche Anfechtung der PKV auch die Ungültigkeit der Kündigung der GKV zur Folge hätte und damit dort weiterhin eine Versicherung bestehen würde. Dem ist das Gericht jedoch nicht gefolgt. Es sind hier zwei verschiedene Vorgänge zu betrachten, die Kündigung der GKV bleibt wirksam, da es aus Sicht der GKV unerheblich ist, warum diese gekündigt wird. Wichtig ist nur, dass die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.  Ein besonderes Schutzbedürfnis wurde auch nicht angenommen. Selbst wenn man dies täte, dürfte es hierfür ausreichen, dass die PKV Sie weiter versichern muss.  Sie sollten daher unter Nennung des Urteils derzeit auf einer Versicherung im Basistarif bestehen, eventuell ergibt sich die Möglichkeit später in die GKV oder eine andere PKV zu wechseln.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen für die Zukunft Alles Gute,  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142