Frage: Hallo, ich habe seit 15.04.2019 einen Mietvertag mit Mindestmietdauer 24 Monate. Aus persönlichen Gründen (meine Tochter wollte ursprünglich mit einziehen - wohnt aber jetzt nicht mehr bei mir und mein Mann hat seit dieser Woche Kurzarbeit) möchte ich den Mietvertrag beenden. Das will mein Vermieter nicht. Zuerst hat er darauf bestanden, dass ich ihm Untermieter bringe, aus denen er dann aussucht. Ich habe ihn auf §553 hingewiesen. Nachdem ich ihn dreimal mitgeteilt habe, dass er seine Zustimmung nicht verweigern kann und er jedes mal geantwortet hat, dass er den Kandidaten erst kennen lernen möchte, der anständig sein muss, ordentlich und sauber...., habe ich ihm vorgestern die Kündigung - drei Monate wegen Sonderkündigungsrecht - eingeworfen. Unter anderem mit folgendem Text '...Als Mieter der untervermietet brauche ich Ihre Erlaubnis - um diese habe ich mehrmals gebeten. Sie haben mir diese nicht gegeben - obwohl ich immer wieder auf den gesetzlichen Hintergrund nach BGB §553 hingewiesen habe. Es kam immer wieder 'Ja, aber....' - das ist keine Erlaubnis und im Umkehrschluss ein Verbot nach §553.' Jetzt hat er mir wieder per Mail geschrieben: '... natürlich suchen Sie sich selbst den Untermieter, denn Sie bekommen auch das Entgelt von diesem Untermieter. Ich als Vermieter erhalte von Ihnen den vollen Warmmietvertrag. Somit schauen Sie bitte auf die Bonität. Ich bekomme die bisherige Anschrift/Beruf/wenn Sie den U-Mieter gefunden haben eben zur Kenntnis, das muss wohl so sein. ..:.' Es ist für mich aufwendig, einen Untermieter für zwei Zimmer oder die ganze Wohnung zu suchen - mir wäre es lieber direkt aus dem Mietvertrag raus zu kommen. Insbesondere, weil er ja in 12 Monaten (nach Ablauf der Kündigungsfrist nur noch 9 Monate) dann sowieso einen neuen Mieter suchen muss und ich aus der Haftung bin. Die Wohnung war neu renoviert und ist sehr hochwertig. Wenn ich jetzt für ein paar Hundert Euro die Wohnung oder ein Zimmer untervermiete und derjenige mir dann die Wohnung zerstört, ist das finanziell für mich kontraproduktiv. Der Vermieter ist eine Privatperson, das Haus ist sehr gepflegt und er wohnt nebendran. Er hat sehr lange einen Mieter gesucht, bevor er an mich vermietet hat. Damit will ich sagen: die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er einen Untermieter, den ich bringe, sowieso ablehnt. Es macht für mich den Eindruck, dass er nur Zeit schinden will. Muss ich mir den Aufwand antun, einen Untermieter zu suchen? Ich könnte mir jetzt suchen, den er ganz sicher ablehnt - aber das will ich mir und demjenigen lieber ersparen. Ist meine Sonderkündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist gültig oder haben Sie eine Idee? Danke für Ihre Antwort Gruß Wenzlein

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  folgt:  'Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.'  Sie könnten also mit der Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  kündigen, wenn der Vermieter keinen Erlaubnis zur Untermiete erteilt und dies nicht hätte tun dürfen.  Das Gesetz stellt konkret auf die Person eines Dritten (Untermieter) ab, diesen muss der Vermieter ablehnen.  Sie haben keinen gesetzlichen Anspruch auf generelle Erlaubnis der Untervermietung. Die Erlaubnis ist aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  einzelfallabhängig für einen bestimmten Untermieter einholen.  Sie müssen daher in der Tat einen Untermieter bringen und den muss der Vermieter dann ablehnen.  Sonst greift das Sonderkündigungsrecht nicht und Ihre Kündigung wird keinen Bestand haben.   Am Besten bringen Sie ein paar Untermieter, lassen sich einen ablehnen und kündigen Sie dann. Anders wird das nicht funktionieren. Diese Untermieter sollten aber vertretbar sein, da der Vermieter diese sonst ablehnen dürfte.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 573c