Frage: Wir sind Besitzer des vorderen Grundstücks und haben im  Grundbuch das Geh- Fahr- und Leiungsrecht für das hintere Grundstück im Grundbuch eintragen lasse.  Jetzt denken jedoch die Hinteren Eigentümer, dass sie den Weg benutzen dürfen wie sie wollen. Sie parken ihr Auto auf dem Zugangsweg um die Reifen zu wechseln, stellen ihren Bootsanhänger dort ab usw. Darauf angesprochen erhielten wir die Antwort, auf seinem Fahrweg darf er machen was er will.  Aber im Grundbuch gehört doch dieser Weg uns und er darf ihn nur zur Durchfahrt benutzen oder sehen wir das falsch?   Mit freundlichen Grüßen    Einsatz editiert am 14.05.2014 11:14:28

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Im Grundbuch ist eine Grunddienstbarkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 BGB/a> ) in Form  eines Geh- Fahr- und Leitungsrechts eingetragen.  Damit ist dem Begünstigten das Begehen und Befahren erlaubt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  bestimmt: 'Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen.'  Das Geh- und Fahrrecht beinhaltet, wie der Name schon sagt, nicht das Abstellen und Parken von Fahrzeugen, Anhängern oder anderen Dingen.  Sie als Eigentümer des belasteten Grundstücks haben daher einen Anspruch auf Unterlassung des Parkens und Abstellens gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , aber auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  (Vertragsverletzung des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem) und § 823 Abs. 1 (unerlaubter Handlung).  Dieser Anspruch ist auch gerichtlich durchsetzbar.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 280, § 1018, § 1020