Frage: Guten Tag,   ist die Wettbewerbsverbotsklausel in diesem Vertrag überhaupt gültig? Es wird keine Karenzzahlung angeboten und es wird, nach meinem Verständnis, zeitlich unbefristet untersagt ein ähnliches Unternehmen z.B. selbst zu gründen. Könnte man diese Klausel also schlicht ignorieren, da sie nicht gültig ist? Es würde sich um ein Angestelltenverhältnis mit einem Einzelunternehmen handeln.   '§ 12 Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot 1. Herrn ........ ist es nicht gestattet, für die Dauer von zwei Jahren nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in selbständiger, unselbständiger oder anderer Weise für Dritte tätig zu werden, die mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb stehen oder mit einem solchen Wettbewerbsunternehmen verbunden sind. Ebenso ist es Herrn ..... nicht gestattet, während oder nach der Laufzeit des Wettbewerbsverbots ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Seite 4 von 4 2. Das Wettbewerbsverbot wirkt auch im Hinblick auf die mit dem Arbeitgeber jetzt und in Zukunft verbundenen Unternehmen. 3. Das Wettbewerbsverbot gilt auch für und gegen einen Rechtsnachfolger des Arbeitgebers. Bei einer Veräußerung des Betriebes geht es auf den Erwerber über. Herr ..... ist mit dem Übergang der Rechte aus dieser Vereinbarung auf einen etwaigen Rechtsnachfolger einverstanden.'  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Guten Tag,  das zitierte Wettbewerbsverbot ist unwirksam, soweit es nachvertraglich gelten soll. Es fehlt an der zwingend notwendigen Karenzzahlungspflicht des Arbeitgebers, vgl. § 74 Abs. 2 HGB, der entsprechend auch auf Arbeitsverhältnisse angewandt wird.  Die Abs. 2 und 3 enthalten zudem Bestimmungen, die unklar und daher gemäß § 307 BGB unwirksam sind.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 307