Frage: Guten Tag,  ich bin gerichtlich bestellter ehrenamtlicher Betreuer für meine geistig schwerbehinderte Schwester. Mir obliegt u. a. der Bereich „Sorge für die Gesundheit.' Meine Schwester ist seit mehreren Jahren vollstationär in einer Außenwohngruppe (besondere Wohnform / betreute Behinderten-WG) eines Pflegeheimes untergebracht. Sie erhält dort vom Sozialamt bezahlte „Qualifizierte Assistenzleistungen nach § 113 Abs.2 Nr. 2 iVm §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 SGB IX: Assistenzleistungen">78 Abs. 2 Nr.2 SGB IX/a> /Qual. Assistenz geistig) – HBG 3 – TS in Höhe von monatlich mehreren Tausend Euro, die ich für sie durchgängig seit Jahren beantragt habe.  Letzte Woche erhielt ich die Information von ihrem Zahnarzt, dass meine Schwester aufgrund mangelhafter Zahnpflege mindestens ein halbes Dutzend Zähne gezogen und mehrere Füllungen an weiteren Zähnen gemacht werden müssen. Das Gebiss würde sich in einem „verwahrlosten' Zustand befinden.  Das Pflegeheim hat im Jahr 2015 einen 'Hilfeplan zur Fortsetzung der Stationären Eingliederungsmaßnahme' für meine Schwester erstellt, der immer noch aktuell ist. Dem Hilfeplan ist zu entnehmen, dass sie mehrfach durch das Personal zur Zahnhygiene aufgefordert werden muss und dann auch nachgeprüft wird, ob diese tatsächlich stattgefunden hat. Nach häufig notwendigen Aufforderungen, Nachfragen und Prüfung soll die Zahnreinigung „in den meisten Fällen' auch tatsächlich von ihr nachgeholt werden. Auch ein Wochenplan soll als Hilfsmittel herangezogen werden, in dem detailliert die „Teilhandlungen der Körperpflege (u.a. Zähneputzen)' beschrieben stehen. Weiterhin wird angeführt, dass sie das Heimpersonal an regelmäßige Arztuntersuchungen (z.B. Zahnarzt) erinnert und diese dann mit ihr zusammen in einen Terminplan in ihrem Zimmer eingetragen werden.  Ich gehe davon aus, dass diese Leistungen nur mangelhaft oder überhaupt nicht erbracht worden sind. Meine Schwester teilte mir beispielsweise mit, man habe sie noch nie in irgendeiner Form an das Zähneputzen erinnert. Nach 18 Uhr ist anscheinend auch kein Personal mehr in der WG zugegen, welches dies abends tun könnte. Der aktuelle Zahnarztbesuch erfolgte auf meine Initiative. Der vorherige liegt wohl mehr als 18 Monate zurück.  Frage(n): Kann das Pflegeheim für den Schaden durch den Verlust ihrer Zähne (Kosten für Zahnersatz, „Schmerzensgeld') in die Haftung genommen werden oder bin am Ende ich selbst dafür verantwortlich, weil ich die Leistungserbringung ungenügend kontrolliert habe? Wer muss dann ggf. die Ansprüche gegenüber dem Heim geltend machen: Ich als Betreuer, das die Assistenzleistung zahlende Sozialamt oder die Krankenkasse (bei der ich einen Härtefallantrag zur Kostenübernahme stellen muss)?   Ich bedanke mich für eine Begründung Ihrer Einschätzung mit Verweis auf die Rechtsgrundlage. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  eine Haftung des Pflegeheims ergibt sowohl aus den nach dem Pflegevertrag geschuldeten Leistungen als auch aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a> .  Sie selbst als Betreuer sind grundsätzlich nur dazu verpflichtet die Pflege und die Verteilung und Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu organisieren und zu überwachen. Die jetzige Feststellung der Schäden an den Zähnen reicht aber wohl nicht aus, Ihnen hier schuldhafte Versäumnisse vorzuwerfen, vielmehr darf sich auf das korrekte Verhalten des Heims verlassen werden. Erst wenn (wie jetzt geschehen) Mängel sichtbar zu Tage treten oder von dem Betreuten an Sie herangetreten werden kann eine Haftung vorliegen wenn Sie dannu> nicht /u>tätig werden sollten.  Sie selbst müssen ab jetzt hier öfter den Zustand überwachen und mit dem Pflegeheim klären wie solche Schäden in Zukunft vermieden werden können. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe hier dann jeden Abend zum Putzen und/oder Kontrollieren vor Ort zu sein. Tritt allerdings keine Besserung ein wäre es Ihre Aufgabe ggf. ein anderes Heim zu suchen welches auch die Zahnpflege sicherstellt. Da Ihre Schwester sich wohl nicht gegen das Putzen an sich wehrt oder dieses verweigert sehe ich hier auch keine Rechtfertigung für das Pflegeheim. Wenn das Personal nach 18 Uhr weitgehend abwesend ist muss eben auf andere Art und Weise die Pflege sichergestellt werden (Wecker, Anruf, eventuelle Erinnerung durch andere Bewohner, Notizzettel oder ähnliches).  Die Ansprüche sind durch den Betreuten selbst und damit durch Sie als Betreuer geltend zu machen, insbesondere das Schmerzensgeld steht dem Betreuten alleine zu. Die zuständigen Behörden oder Kassen stellen nur die Gelder bereit, eine Geltendmachung von fehlerhaften Leistungen ist dann aber Sache des Betreuten und von dessen Angehörigen.  Sie sollten durch den Zahnarzt die vorhandenen Schäden dokumentieren lassen, am Besten durch einen Vergleich mit der dortigen Akte vor Einzug in das Heim.   Für die Durchsetzung des Anspruchs wird es allerdings voraussichtlich notwendig sein einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, wenn der Betreuten die Mittel fehlen wäre es möglich hier wegen der Kosten einen Antrag auf Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe zu stellen.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und eine guten Start in die kommende Woche.  Mit freundlichen Grüßen,  RA Fabian Fricke!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280