Frage: Meine Enkelin (12 Jahre) hat auf der Internetseite von www.icq.de sich am 03.09.2008 zur Chat-Nutzung über ein Formular in Englisch angemeldet. Jetzt bekommt sie eine Rechnungsmahnung für ein Jahresnutzungsabo über 77,00 bzw. 80,00 € (2. Mahnung). Absender ist eine Fa. Netava Concept Billing, Wilhelm-Külz-Platz 2  in 18055 Rostock. Diese verlangt das Geld für das persönliche Login : http://ultimat-portal.de/?c=icq in einer 12-Monats-Mitgliedschaft (Standard)  Die Rechnung ist nicht an meine Enkelin persönlich, sondern nur an  die Anschrift (Straße, H-Nr., Stadt, PLZ) gerichtet. Ihre IP und Provider-Kennung wird genannt. Was sollen wir tuen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.  Ob Ihre Enkelin, einen wirksamen Vertrag geschlossen hat, kann ich ohne weiteres nicht beurteilen. Darauf kommt es aber nicht an.   Ihre Enkelin ist Minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 Abs. 1 BGB/a>  hängt bei einem Vertragsschluss durch einen Minderjährigen dessen Wirksamkeit von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab. Dies gilt aber nur, wenn nicht von Anfang an die Einwilligung der Eltern vorgelegen hat. Ich gehe aber davo aus, dass die Eltern nicht vorher informiert waren.   Die Eltern sollten daher an die Firma schreiben und mitteilen, dass der Vertrag von einer Minderjährigen geschlossen wurde. Weiter sollten Sie ausdrücklich erklären, dass die Genehmigung verweigert wird. Der Vertrag ist dadurch entgültig unwirksam geworden, zuvor war er schwebend unwirksam. Natürlich darf der Zugang nicht mehr genutzt werden.  Zahlungen müssen nicht geleistet werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 108