Frage: Hallo allerseits,  ich habe ein großes Problem! Ich habe seit 2008 einen online Shop ( Gerwerbe Kleinunternehmen), nähe Vintage Kleider, die ich dann über den online Shop ( Verkaufsplattformen) verkaufe! Mein Online Shop hat den Namen von meiner Tochter bekommen! Nun wurde ich im März 2014 von einem sehr großen Konzern wegen Markenverletzung  ( ähnlich, aber nicht identische Namen) abgemacht, musste innerhalb 2 Tagen zum Anwalt! Meine Anwaltin hatten den Konzern mitgeteilt, das ich einen Namensrecht habe. Darauf hin gabe es bis Freitag keinen Zeichen!   Am Fraitag habe ich die Klageschrift vom Landgericht München bekommen! Die haben mich mit sehr hoher Summe, was ich nicht mal im Traum gesehen habe angeklagt! Meine Anwältin möchte gerne weiter machen, was mich viel nerven und Geld kosten würde! Bin eine Hausfrau, die nebenbei durch Nähen Ihren Taschengeld verdienen wollte. Habe meinen Online Shop, vor Stolz auf meinem Kind den Namen von Ihr gegeben!  Meine Frage lautet: was würden Sie mir raten? Habe ich einen Namensrecht? Kann ich ohne einen finanziellen Schaden daraus rauskommen? Würde gerne auch Publizieren, wäre das sinnvoll? Würde schon die Interesse wecken!  Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir meine Fragen beantworten würden und Rat geben könnten! mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auf Ihr Namensrecht werden Sie sich wohl nicht berufen können. Denn der Namensschutz gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  tritt zurück, wenn das Markengesetz als speziellere Regelung greift. Und dies ist der Fall, wenn der Namensträger auch im geschäftlichen Verkehr tätig ist, also nicht nur privat unter seinem Namen handelt (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 11. 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20138/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.11.2001 - Abs. 1 ZR 138/99: Shell.de">Abs. 1 ZR 138/99/a> ).  Hinzu kommt, dass das Namensrecht grundsätzlich ein Handeln unter Ihrem eigenen  Namen schützt, nicht aber unter dem Namen anderer Personen wie z.B. Ihrer Tochter.  Soweit ich es nach Ihrer kurzen Schilderung beurteilen kann, kommt es in Ihren Fall daher eher auf Priorität und Verwechslungsgefahr an.  Wenn Sie die angegriffene Bezeichnung bereits länger nutzen als die Gegenseite, haben Sie die älteren Rechte und Ihnen kann die Nutzung nicht von den Inhabern einer jüngeren Marke untersagt werden (sogenanntes Prioritätsprinzip). Entscheidend dürfte zudem sein, ob hier tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Kennzeichen vorliegt. Wenn es sich hier um einen gängigen Vornamen handelt und zudem sowohl die angebotenen Waren als auch die Bezeichnungen selbst nicht völlig identisch sind, kann dies durchaus bezweifelt werden.  Die Streitwerte werden im Markenrecht regelmäßig sehr hoch (im mittleren 5-stelligen bis weit in den 6-stelligen Bereich hinein) angesetzt. Selbst wenn Sie vor Gericht unterliegen sollten, kann dieser Streitwert (und damit die entstehenden Kosten) aber ggf. noch deutlich abgesenkt werden, u.a. weil Sie nur kleinunternehmerisch tätig sind. Auch eine Streitwertbegünstigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 MarkenG: Streitwertbegünstigung">§142 MarkenG/a>  ist denkbar.  Möglicherweise ist auch eine vergleichsweise Lösung möglich. Sie müssen hierbei auch bedenken, dass es großen Firmen oftmals weniger um das Geld als darum geht, Ihre Marke gegen 'Verwässerung' zu schützen.  Daher halte ich es auch nicht unbedingt für empfehlenswert, bereits jetzt damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Wichtiger ist, dass Sie sich für Ihre Vertretung umgehend einen Anwalt nehmen, der sich auf das Markenrecht spezialisiert hat und entsprechende Erfahrungen vorweisen kann - ein allgemein tätiger Anwalt wird Ihnen in diesem speziellen Rechtsgebiet wahrscheinlich nicht ausreichend weiterhelfen können.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12