Frage: Im Jahr 20xx habe ich eine bezahlte Praktikantenstelle in meinem Unternehmen angenommen und während der Vorlesungsfreienzeit 40 Wochen pro Stunde im Unternehmen gearbeitet. Während des Semesters habe ich vom Unternehmen monatlich ca. 700 Euro erhalten und mein Semesterbeitrag wurde übernommen. Im Praktikantenvertrag ist festgeschrieben, dass ich nach dem Studium 3 Jahre im Unternehmen Arbeiten muss. Falls nicht, muss ich dem Unternehmen jeden gezahlten Cent zurückzahlen. Vor Kurzem habe ich mein Studium abgeschlossen und vor kurzem meinen Arbeitsvertrag unterschrieben, da mir durch den Praktikantenvertrag natürlich suggeriert wurde, das ich keine andere Wahl habe. Im Arbeitsvertrag steht in keiner Zeile was über die Verpflichtung oder den Praktikantenvertrag.  Nachfolgend einige Details aus dem Vertrag.   Im Vertrag ist festgeschrieben, welche Position ich nach Beendigung des Studiums bekomme. Außerdem ist festgeschrieben, dass sich der Betrag jeden Monat um 1/36 reduziert. Auch die Gesamtsumme der Rückzahlung ist angegeben.  Ich zitiere: Der Praktikant ist zur Rückzahlung der erhaltenen Vergütung sowie der weiteren, dem Unternehmen durch das Praktikum sowie des Studiums entstandenen Mess und nachweisbare Kosten (circa 40.000 €), welche als Vorschuss geleistet wurden, verpflichtet, wenn er trotz eines der Vereinbarung unter Absatz A. Entsprechenden Vertragsangebotes nicht beziehungsweise nicht für die Dauer von drei Jahren bei dem Unternehmen tätig wird. Für jeden vollen Beschäftigungsmonate nach Beginn einer Tätigkeit bei dem Unternehmen vermindert sich der Rückrück Zahlungsbeitrag um 1/36.  Ferner ist der Praktikant Zurückzahlung der bislang erhalten in Vergütung sowie der weiteren, dem Unternehmen bislang durch das Praktikum so wie das Studium entstandenen Kosten verpflichtet, wenn er das Vertragsverhältnis vor dem Ende des Studiums kündigt beziehungsweise die Maßnahmen vor deren erfolgreicher Beendigung abbricht oder aber Anlass zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung gibt Der Rückzahlungsanspruch des Unternehmens wird bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig und kann mit etwaigen dann noch bestehenden Vergütungsansprüche verrechnet werden. Die Rückzahlungspflicht entfällt, wenn der Praktikant kündigt, weil er sich wegen eines Fehlverhaltens des Unternehmens als zur eigenkündigung berechtigt ansehen darf, insbesondere weil ihm Arbeitsaufgaben zu gewiesen wurden, die nicht seine Ausbildung entsprechen. Ebenso entfällt die Rückzahlung Verpflichtung, wenn das spätere Beschäftigungsverhältnis aus betriebsbedingten oder personalbedingten Gründen beendet wird Zitat Ende.   Bin ich also verpflichtet, 3 Jahre im Unternehmen zu arbeiten, insbesondere wenn im neuen Arbeitsvertrag nichts vom Praktikantenvertrag steht? Und wie sieht das aus wenn ich den Arbeitgeber eine Pflichtverletzung nachweisen kann. Kann ich damit den Praktikantenvertrag aushebeln, sodass nur der aktuelle Arbeitsvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist gültig ist ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die vertragliche Verpflichtung halt ich in Ihrem Fall für schlichtweg sittenwidrig, so daß diese keine rechtliche Wirkung zeitigen kann.   Sie können sich insoweit jederzeit von dieser Verpflichtung lösen und auf § 138 BGB hinweisen.   Dort heisst es:  i>Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig./i>  Aber auch Abs. 2 wäre hier bei Ihnen relevant, da hier Zwangslagen von Studenten und Praktikanten ausgenutzt werden.   i>u>[u]Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. /u>[/u]/i> Teilen Sie das mal so Ihrem AG mit und schauen Sie, ob dieser dann ein wenig zurückrudert.  MFG Fricke  RA 

Relevante Paragraphen: § 138