Frage: Hallo,  Bei mir werden seit 1996 Rundfunkgebühren für mein Elternhaus abgerechnet - zusätzlich zu den Gebühren an meiner jetzigen Wohnung. Ich wohne aber seit ca. 1994 nicht mehr dort. Derzeit wohnt nur meine Mutter in meinem Elternhaus und bezahlt Ihre eigenen Gebühren. Die GEZ Zentrale sagt, dass die maximal die letzten 3 Jahre erstatten. Kann ich die Beiträge die seit 1996 bezahlt wurden zurückverlangen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider ist die Aussage der Landesrundfunkzentrale korrekt. § 10 Abs. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages bestimmt zur Erstattung zuviel gezahlter Rundfunkbeiträge:  'Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. [...]  Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.'  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195/a>  Bürgerliches Gesetzbuch beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Deshalb kann sich die Rundfunkanstalt bezüglich Forderungen, die länger als drei Jahre zurück liegen, auf die Verjährung berufen und eine Erstattung ablehnen.  Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195