Frage: Guten Tag Folgendes Problem  7 Einfamilienhäuser mit eigenem Grundstück zu ihrem Haus ,stehen im Kreis und sind an den in der mitte befindlichen Grundstück gemeinsame Eigentümer. Durch dieses Gemeinschaftsgrundstück  mit Rasenfläche führt ein Fahrweg  an der Seite der beiden Häuser welche diesen befahren müssen um zu ihren Häusern zu kommen. Es git kein Wegerecht oder Vereinbarungen darüber,nur stillschweigende Duldung , seit 10 Jahren. Angelegt haben ihn die Eigentümer der beiden Häuser welche den Fahrweg benutzen. Die anderen Häuser kommen von hinten an ihre Häuser und und müssen den Fahrweg absolut nicht nutzen  4 Grundstücke von 7 Grundstücken wurden erst vor 5 Jahren bebaut und gehörten dazu. Den Fahrweg angelegt haben die beiden Eigentümer der beiden Häuser welche den Fahrweg benutzen. Es gibt keine Vereinbarung in schriftform. Geplant war eine Carportanlage außerhalb des Grundstückes,wonach  die beiden Häuser zu Fuß zu ihrem Haus gelangt werden.Ökosiedlung. Jedoch nicht erfolgte,deshalb dieser angelegte Fahrweg der beiden Eigentümer. Der Weg ist ziemlich runtergefahren,Senkungen,stehende Fützen ect. Nun verlangen die beiden Eigentümer eine Sanierung des Fahrweges und verlangen volle kosten Beteiligung der anderen 5 Eigentümer am Fahrweg. Ich stelle diese Fragen im Alleingang.  3 Frage dazu:  Müssen sich die anderen 5 Eigentümer an den Kosten der Wegsanierung beteiligen  ?  Handelt es sich um ein Gewohnheitsrecht den Fahrweg zu benutzen ?  Oder ist dies ein Notwegerecht für die Beiden Eigentümer ?   Danke für ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen Jens  -- Einsatz geändert am 24.03.2014 16:16:35

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Müssen sich die anderen 5 Eigentümer an den Kosten der Wegsanierung beteiligen ?   Grundsätzlich müssen die Eigentümer für die Verkehrssicherheit eines Weges sorgen. Hier gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass es sich um eine Gemeinschaft nach Bruchteilen handelt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  haben die Kosten der notwendigen Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums die Bruchteileigentümer nach dem Bruchteil ihres Eigentums zu tragen. Eine Ausnahme besteht nach einer vertretenen Ansicht dann, wenn nur ein Bruchteileigentümer den Nutzen aus der Sache zieht. In diesem Fall soll nur der nutzziehende Bruchteileigentümer die Lasten zu tragen haben (OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-5%20U%20100/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 08.11.2012 - 5 U 100/12: Gemeinschaft an einem Entwässerungsrohrsystem">Abs. 1-5 U 100/12/a> ; OLG Schleswig, Urteil vom 3. 11. 2006 - 13 U 214/05; BGH, Urteil vom 7. 7. 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20156/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.07.2006 - Abs. 5 ZR 156/05: Pflicht des Grundstückseigentümers und des Nutzers eines Weges z...">Abs. 5 ZR 156/05/a>  (LG Cottbus Urteil 8. 6. 2005 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%206/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Cottbus, 08.06.2005 - 5 S 6/05">5 S 6/05/a> ); OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2001 – <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201378/00' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Koblenz, 31.05.2001 - 5 U 1378/00: Unterhaltungspflicht für eine 'Anlage' auf dem mit einer...'>5 U 1378/00</a>  ). Da für die Sanierung grundsätzlich ein Beschluss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a>  notwendig ist, kann hierin auch beschlossen werden, dass die Straße ggf. stillgelegt wird. Ist allerdings die Straße in einem so schlechten Zustand, dass ein Beschluss nicht abgewartet werden kann, ist jeder Teilhaber berechtigt, bereits jetzt mit der Sanierungsarbeit zu beginnen.     Handelt es sich um ein Gewohnheitsrecht den Fahrweg zu benutzen ? Ein Gewohnheitsrecht im rechtlichen Sinne ist nicht gegeben. Vielmehr wurde die Nutzung vertraglich vereinbart.  Oder ist dies ein Notwegerecht für die Beiden Eigentümer ? Ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  kommt tatsächlich nur dann in Betracht, wenn die Benutzung des Weges für die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstückes notwendig ist. Da hier vorgesehen war, dass die Grundstücke nur durch einen Fußweg erreichbar sein sollten, sehe ich dies hier nicht als gegeben an.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 744, § 748