Frage: Guten Abend,  mein Name ist Nadja und ich arbeite seit Jahren als Kartenlegerin und Hellseherin. Bis vor 2 Jahren habe ich nur 'Lebensberatung' angeboten, das heißt, ich habe Menschen zu verschiedenen Lebensthemen beraten!  Seit 2 Jahren biete ich aber nur verschiedene energetische Arbeiten an, wie z.B. Partnerzusammenführung/Partnerrückführung, Karmaauflösung, Blockadenauflösung etc. Kann ich für diese Art 'Dienstleistung' Geld verlangen? Den ich glaube vor ca. 1 Jahr hat der BGH in Karlsruhe für Wahrsager ein anderes Gesetzrausgebraucht, dass sagt, dass man solche Verträge mit labilen Menschen oder Menschen in schweren Lebenssituationen nicht abschließen darf. Ich meine, da kann ja jetzt jeder kommen und behaupten, er wäre damals in einer schweren Lebenssituation gewesen oder psychisch labil!  Ich hatte mal einen Kunden, der mich angezeigt hat, wegen Leistungsbetrug, weil er anzweifelt, dass ich bei ihm eine Partnerzusammenführung durchgeführt habe! Natürlich habe ich dies! Wenn es zur Verhandlung kommt, muss er 100%-ig nachweisen, dass ich ihn angeblich betrogen habe oder wie läuft das da ab? Ich hatte auch ein männlicher Kunde der mit arglistige Täuschung vorgeworfen hat (laut Anwaltsschreiben). Ich meine, ich täusche ja niemanden. Aber wie sieht es für mich aus, eher gut oder eher schlecht? Weil es ist ja das neue Gesetzt vom BGH herausgekommen!!!  Dann habe ich wieder gelesen, dass die Dienstleistung 'Lebensberatung' bezahlt werden muss, also das ich das Recht auf ein Honorar habe, stimmt das? Bitte helfen Sie mir schnellstmöglich weiter, da ich echt nicht mehr weiter weiß.   Liebe Grüsse, Nadja

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Sie beziehen sich vermutlich auf das Urteil des BGH, Abs. 3. Zivilsenat, vom 13.1.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2087/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.2011 - Abs. 3 ZR 87/10: Zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen">Abs. 3 ZR 87/10/a> . Zunächst darf ich klarstellen, dass der BGH natürlich keine Gesetze erlässt, sondern Urteile anhand bestehender Gesetze erlässt. Die Rechtsfragen, die der BGH in dem genannten Urteil aufgreift, sind daher auch nicht grundsätzlich neu, sondern wurden bislang nur noch nicht höchstrichterlich vom BGH entschieden. Weiterhin ist festzuhalten, dass der dem Urteil zugrunde liegende Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, sondern an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Stuttgart, zurückverwiesen wurde, da noch weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben war.  Die Rechtsfragen, die der BGH aufgegriffen hat, sind im Wesentlich die zwei folgenden:  1. Zunächst ist es dem Kunden einer Wahrsagerin/Hellseherein grundsätzlich möglich, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag nichtig und das Honorar zurück zu zahlen ist, weil der Vertrag sittenwidrig ist. Sittenwidrig ist ein Vertrag immer dann, wenn er gegen die guten Sitten verstößt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a> . Was im Einzelfall gegen die guten Sitten verstoßen kann, führt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a>  exemplarisch auf:  'Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen'.  Der Kunde ist im Streitfall allerdings dafür beweispflichtig, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang auch betont, dass nicht verkannt werden dürfe, dass sich viele Personen, die derartige Verträge schließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen handelt. Daher, so der BGH, dürften in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  gestellt werden. Dies könnte für die Zukunft bedeuten, dass deutsche Gerichte, die sich mit Klagen auf die Rückzahlung solcher Honorare befassen, eher einen Verstoß gegen die guten Sitten annehmen als bislang.  2. Weiterhin geht der BGH davon aus, dass derartige Leistungen wie z.B. auch eine Partnerzusammenführung durch Kartenlegen, objektiv unmöglich sind. Bei objektiv unmöglichen Leistungen, die von niemandem erbracht werden können, besteht grundsätzlich keine Pflicht des Kunden zu bezahlen. Allerdings, so der BGH, besteht der Honoraranspruch der Kartenlegerin dann trotzdem, wenn dem Kunden klar ist, 'dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist'. Denn dann, so der BGH, würde es Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten zu verneinen.  Für die Zukunft könnte dieses Urteil also darauf hinauslaufen, dass dem Kunde ein Anspruch auf Rückzahlung gezahlten Honorars zusteht, wenn er nachweisen kann, dass ihm nicht bewusst war, dass die Leistung, die ihm versprochen wurde, objektiv unmöglich war. Allerdings ist auch hier der Kunde vor Gericht in der Beweispflicht und es bleibt abzuwarten, ob man ihm Glauben schenkt, wenn er behauptet, er habe ernsthaft daran geglaubt, durch Kartenlesen einen Partner zurück zu gewinnen.   Die allgemeine Beratung zu verschiedenen Lebensthemen ist mit dem oben Genannten nicht vergleichbar. Hier handelt es sich um eine 'normale' Dienstleistung, wenn kein objektiv unmöglicher Erfolg versprochen wird, sondern eben nur eine unterstützende Beratung; daher besteht hier auch ein Honoraranspruch.  Es hat sich durch das besagte Urteil des BGH daher eigentlich nichts grundlegendes verändert. Der Wahrsager/Kartenleser muss nach wie vor damit rechnen, dass ein unzufriedener Kunde ihn auf Rückzahlung verklagt. Weder ist damit entschieden, dass Wahrsagen/Kartenlesen grundsätzlich immer sittenwidrig ist, noch kann derzeit davon ausgegangen werden, dass sich Ihre 'berufliche' Situation dadurch grundlegend verändern wird.  Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138