Frage: Guten Tag,  ich habe als angestellte Fachführungskraft einen qualifizierten Zwischenzeugnis beantragt wg. Eigentümerwechsel der Firma. Nun bekam ich eine Aussage meines Vorgesetzten, dass das Zwischenzeugnis 'normalerweise' eine Stufe schlechter sein soll, als das Endzeugnis. Grund ist, dass dem MA nicht geholfen werden soll, sich woanders zu bewerben. Das soll eine allgemein übliche und in der Literatur empfohlene Praxis sein; es war mir in der Form jedoch nicht bekannt. (Dass der AG bedenken haben kann, ist mir klar).  Fragen: a) ist es tatsächlich 'allgemein üblich'? b) gibt es dazu Präzedenzfälle/Entscheidungen c) Ihre Empfehlung  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der erteilten Informationen wie folgt:  Rechtsgrundlage der Ausstellung eines Zeugnisses ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  als Generalklausel. Zu unterscheiden ist zwischen einem einfachem Zeugnis (dieses enthält lediglich Informationen über die Art, Dauer und den Inhalt der Beschäftigung) und dem qualifiziertem Zeugnis (dieses bewertet die Führung und Leistung des Arbeitnehmers).  Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis muss durch den Arbeitnehmer verlangt werden; hierbei ist es unerheblich, ob dies ein Zwischenzeugnis ist.  Diesseits ist nicht bekannt, dass es üblich ist, dass Zwischenzeugnisse 'schlechter' ausgestellt werden. Auch Zwischenzeugnisse müssen sich an den üblichen Anforderungen an ein Zeugnis messen lassen. Angestellte im öffentlichen Dienst können sich hinsichtlich der Ausstellung eines Zwischenzeugnisses auf § 61 Abs. 2 BAT berufen.  Sofern Zeugnisse (auch Zwischenzeugnisse) falsch ausgestellt werden, kann der Arbeitnehmer Zeugnisberichtigungsklage erheben und u.U. auch Schadensersatzklage erheben (z. B. LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2003, AZ.: <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Sa%20232/03' target='_blank' class='djo_link' title='LAG Abs. 500üsseldorf, 23.07.2003 - 12 Sa 232/03: SchadenserS. wegen negativen Zwischenzeugnisses ('...'>12 Sa 232/03</a> -).  Fordern Sie also von Ihrem Arbeitgeber ein entsprechendes qualifiziertes Arbeitszeugnis und überprüfen Sie, ob es Ihnen und Ihrer Leistung gerecht wird.   Die Beweislast für die Richtigkeit des Zeugnisinhaltes hat die Rechtsprechung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt: Der Arbeitnehmer muss im Streitfall beweisen, dass er bestimmte Tätigkeiten verrichtet hat. Der Arbeitgeber muss dagegen darlegen und beweisen, dass eine gute Bewertung der Arbeitsleistung nicht gerechtfertigt ist. Fordert der Arbeitnehmer dagegen eine Bewertung, die weit über das übliche Maß hinausgeht (z.B. 'hoher Einsatz', 'großes Engagement'), obliegt ihm die Beweislast (LAG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20(13)%20Sa%201231/95" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 26.04.1996 - 11 (13) Sa 1231/95: Arbeitszeugnis: Inhalt - Zweck - Sprache des Zeugnis...">11 (13) Sa 1231/95/a> ; BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20573/91" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 573/91: Zeugnisberichtigung - Gesamtbeurteilung">5 AZR 573/91/a> ).   Ich hoffe Ihnen, hiermit einen ersten Überblick gegeben zu haben. Bitte benutzen Sie ansonsten die kostenlose Nachfragefunktion. Gegebenenfalls sollten Sie das ausgestellte Zeugnis hinsichtlich 'versteckter' Formulierungen überprüfen lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Jacqueline Dehe Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630