Frage: Guten Tag,  ich bin seit drei Jahren bei einem kleinen Funkmietwagen-Unternehmen.   Ich werde von Anfang an auf Stundenbasis entlohnt.  Im 'Arbeitsvertrag für Taxi- bzw. Mietwagen Fahrer' steht, was die Entlohnung angeht, folgendes :  § 4 (2) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt mind. 24 Stunden pro Woche und verteilt sich im Regelfall wie folgt:  'nach Einsatzplan'  § 5 (1) Lohnabbrechnungs- und Lohnzeitraum ist der Monat.             Der Stundenlohn beträgt mindestens xx,-- € brutto, der Monatslohn beträgt x.xxx,-- € bei einer Bemessung von durchschnittlichen 4,5 Wochen pro Monat.              Überstunden bzw. Minusstunden werden in einem Zeitkonto erfasst und werden je nach Wunsch ausgezahlt oder in Freizeitausgleich beglichen.   Aus den o.g. Angaben ergibt sich eine Monatsarbeitszeit von 108 Stunden. Diese Zahl steht nicht explizit im Vertrag.  Bisher lag ich mit meinen Stunden immer über diesen besagten 108 Std..   Erst die Abrechnungszeiträume Febr. bis April und geringfügig im Mai diesen Jahres lag ich unter dieser Grenze von 108 Std. und dementsprechend unter dem Betrag von x.xxx,-- €.  Im Vertrag wird zwar ein Zeitkonto erwähnt, es wurde aber nie davon gesprochen, geschweige denn kam es je zum Einsatz - ich wurde schlicht nach Stunden entlohnt.   FRAGE:   1. stellt der im Vertrag genannte Monatslohn ein Mindestlohn dar, bzw. gelten die sich daraus ergebenen 108 Std. als Minimum, die auf jeden Fall vergütet werden müssen ?                  2. greift hier § 615 Annahmeverzug  ?                          3. Über- bzw. Minusstunden können bei mir nicht angefallen sein, da ich kein Festgehalt bekomme.                     Auch entbehrt der mir gemachte 'Vorschlag', die 'Minusstunden' nachzuarbeiten jeder Logik.                Vielen Dank vorab für Ihre Antwort !  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Grundsätzlich gelten die allgemeinen Grundsätze, die jedes Arbeitsverhältnis erfassen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung u>für die von ihm geleisteten Arbeitsstunden/u>. Wenn Sie vereinbarte Mindestarbeitszeit unterschreiten, liegt eine vertragliche Pflichtverletzung vor, die zu einer Abmahnung oder Kündigung führen kann.  2. Für den Fall, dass der u>Arbeitgeber/u> das im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeitdeputat (eine Monatsarbeitszeit von 108 Stunden) nicht abruft, bleibt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehemers erhalten (§ 615 S. 1 BGB). Das ist aber bei Ihnen nicht der Fall.  3. Die Übertragung von Arbeitszeitguthaben oder -defiziten aus einer Abrechnungsperiode in die nächste ist zulässig, wenn sie von den Vertragspartnern im Einzelfall vereinbart wird. Die Abrechnungsperiode ist laut Vertrag der Monat. Der Vorschlag des AG ist damit zulässig.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 615