Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens und einer damit verbundenen Zeugnisklage behindert mich ein Paragraph in meinem Arbeitsvertrag mit einer weitgehenden Verschwiegenheitsverpflichtung sehr dabei, Argumente zu meinen Gunsten zu sammeln. (Mir beispielsweise von relevanten Personen bestätigen zu lassen, dass ich in der Zusammenarbeit mit ihnen sehr gute Arbeit geleistet habe).  Allerdings glaube ich, dass der Paragraph ganz oder teilweise nichtig ist.  So ist beispielsweise enthalten, dass die Mitarbeiter nicht über ihr Gehalt miteinander sprechen dürfen. Das ist zwar in meiner vorliegenden Sachfrage nicht relevant, aber zumindest diesbezüglich gibt es ja bereits Urteile, dass solche Verbote nichtig sind. Wenn ich das richtig weiß, führt aber im Arbeitsvertrag die Nichtigkeit einer Teilvorschrift (nach dem blue-pencil-Prinzip !?) nicht automatisch dazu, dass der ganze Paragraph nichtig ist.!?   Um mir insofern nicht später eine Verstoß gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung vorwerfen lassen zu müssen, aber im Rahmen der GErichtsverfahren handlungsfähig zu sein, würde ich gerne den entsprechenden Paragraphen zeitnah gerichtlich überprüfen lassen.   Gibt es da einen Weg, der mich zu meinem Ziel bringt !?

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Die Klausel hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht bezüglich des Gehaltes ist in der Tat unwirksam.  Da es sich wahrscheinlich um eine vorgefertigte Vertragsklausel und damit AGB handelt, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 BGB/a> .  Ob der gesamte Paragraf des Vertrages unwirksam ist oder nur in Teilen, kann ohne seine Kenntnis nicht gesagt werden.  Die Aussagen der Personen können im Arbeitsgerichtsverfahren im übrigen durchaus einbezogen werden, ohne gegen eine wirksame Schweigepflichtsklausel zu verstoßen.    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306