Frage: Sachverhalt: A hat als GF einer GmbH für eine Immobilienfinanzierung bei der Bank B gebürgt. (ca. 2005)  Mit seinem weiteren Einzelunternehmen musste A 2008 die Regelinsolvenz beantragen.  Die Bürgschaft war im Gläubigerverzeichnis aufgeführt. Im Jahr 2015 wurde  A die Restschuldbefreiung erteilt.  Die GmbH hatte kaum noch Geschäftstätikeit, die Immobilie wurde von der Bank B im Rahmen der Zwangsversteigerung verwertet, ein Restsaldo verblieb. Ein Insolvenzantrag wurde Mangels Masse abgewiesen, die GmbH wurde 2010 gelöscht. Ein Verschulden des A wurde nicht festgestellt.  Nun ist A seit 2008 mit einem Gehaltskonto und seit 2014 auch mit einem Geschäftskonto wieder Kunde der Bank B.   Meine Frage: Kann die Bank die Forderungen aus dieser Bürgschaft mit den Guthaben auf den neuen (auf A laufenden) Gehalts und Geschäftskonten verrechnen?  Mfg

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Durch die Restschuldbefreiung erlöschen die Insolvenzforderungen nicht, sondern sie wandeln sich in sog. 'unvollkommene Verbindlichkeiten' um. Dies bedeutet, sie können vom Gläubiger nicht mehr eingeklagt und zwangsvollstreckt werden (falls sie tituliert sind), aber der Gläubiger kann mit der Forderung gegen Gegenforderungen des Schuldners auch nach der Restschuldbefreiung noch aufrechnen.  Für Steuerforderungen des Finanzamtes gegen einen Schuldner, dem bereits Restschuldbefreiung erteilt worden war, ist dies ausdrücklich vom Bundesfinanzhof bejaht worden (Urteil vom 22.05.2012 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%2058/10" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 22.05.2012 - Abs. 7 R 58/10: Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der...">Abs. 7 R 58/10/a> ). Für zivilrechtliche Forderungen, wie in Ihrem Fall die Bürgschaftsforderung der Bank, gilt nichts anderes.  Die Bank kann grundsätzlich mit einer Bürgschaftsforderung gegen ihr Guthaben auf einem bei derselben Bank geführten Konto aufrechnen, auch wenn die Bürgschaftsforderung von der Restschuldbefreiung erfasst wurde.  Allerdings ist die Möglichkeit der Aufrechnung an zwei Voraussetzungen gebunden:  Wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, bereits verjährt ist, darf mit ihr nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung bereits bestand, als die Forderung noch nicht verjährt war (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 215 BGB: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung">§ 215 BGB/a> ). Dies bedeutet, die Bank darf mit ihrer Bürgschaftsforderung gegen Guthaben aus jetzigen Geldeingängen auf Ihrem Konto nur aufrechnen, wenn die Bürgschaftsforderung noch nicht verjährt ist.  Für die Dauer des Insolvenzverfahrens war die Verjährung der Bürgschaftsforderung gehemmt, wenn sie im Insolvenzverfahren angemeldet worden war. Wenn die Bürgschaft im Jahr 2005 fällig wurde, dann wäre sie zum 31.12.2008 verjährt, falls sie nicht vorher gerichtlich tituliert wurde. Im letzteren Fall beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Ansonsten läuft die dreijährige Verjährungsfrist, die zum Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem die Forderung fällig wurde, nach Ende des Insolvenzverfahrens weiter. Ob die Bürgschaftsforderung bereits verjährt ist, hängt also davon ab, wann sie fällig wurde, ob sie im Insolvenzverfahren angemeldet wurde, und ob sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahens tituliert wurde.  (Beim Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung hat die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle dieselbe Wirkung wie eine gerichtliche Titulierung, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 InsO: Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung">§ 201 Abs. 2 InsO/a> , d.h. die Forderung kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch 30 Jahre zwangsvollstreckt werden und verjährt so lange auch nicht. Dies entfällt jedoch nach der Restschuldbefreiung.)  Sollte die Bürgschaftsforderung der Bank noch nicht verjährt sein, so ist ihre Aufrechnung gegen Arbeitseinkommen unzulässig, soweit dieses dem gesetzlichen Pfändungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 - 850c ZPO/a>  unterliegt. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> , wonach gegen eine unpfändbare Forderung nicht aufgerechnet werden darf.  Ferner können Sie Ihr Bankkonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden, was Ihnen die Bank nicht verweigern darf, wenn Sie noch kein anderweitiges Pfändungsschutzkonto haben. In diesem Fall darf das Guthaben auf dem Konto in Höhe des monatlichen Freibetrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO/a>  nicht gepfändet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850k.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto">§ 850k ZPO/a> ), wodurch auch eine Aufrechnung durch die Bank in dieser Höhe unzulässig wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> ). Dabei spielt es keine Rolle, ob das unpfändbare Guthaben aus Gehaltsüberweisungen oder sonstigen Überweisungen stammt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 215, § 394