Frage: Ist es irgendwo gesetzlich verankert, dass im Treppenhaus eines Mietshauses keine Pflanzen erlaubt sind? Mein Vermieter fordert mich schriftlich auf, (Zitat): „Gardinen und Topfpflanzen aus dem Treppenhaus zu entfernen. Bei den Treppenhäusern und Kellergängen handelt es sich um Flucht- und Rettungswege,welche stets – in jedermanns Interesse –  freizuhalten sind.' (Zitatende) Die  besagten Topfpflanzen stehen auf dem inneren Fensterbrett und beeinträchtigen meines Erachtens in keiner Weise die Begehbarkkeit des Treppenflures. Ich bitte Sie hiermit um eine Stellungnahme, besten Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541 BGB/a>  verbietet dem Mieter den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache.  Der Gebrauch ist vertragswidrig, wenn er nicht vertragsgemäß ist.  Was erlaubt ist, richtet sich nach dem Vertrag und der sog. Verkehrssitte.  In Ihren Räumen dürfen Sie grundsätzlich tun und lassen, was Sie wollen.  Hier geht es aber im das Treppenhaus als Gemeinschaftsraum.  Dieses dürfen Sie nicht einfach okkupieren / an sich reißen.  Das Treppenhaus dient dem Zugang zu den Wohnungen, nicht als Abstellfläche für Pflanzen. Mit den Ausnahmen für Kinderwagen und Rollstühlen kann nicht argumentiert werden, da es Ihnen zumutbar ist, Ihre Pflanzen in Ihren (ausschließlich von Ihnen angemieteten und genutzten) Räumen auf- oder hinzustellen.  Im Zitat Ihres Vermieters kommen auch 'Gardinen' zur Sprache. Hier kann der Vermieter auch mit der Beeintrachtigung der Belichtung und mit Brandschutz argumentieren.  Außerdem wird das Erscheinungsbild der Anlage verändert. Dafür ist der Vermieter / Eigentümer zuständig. (Zudem könnte der Zugang der Feuerweg durch das / die Fenster beeinträchtigt sein.)  (Nur einmal als Kontrollüberlegung: Wenn der oder die Mieter auf die Idee kommen, das Treppenhaus in verschiedensten Farben zu streichen, so könnte ein ziemliches Durcheinander herauskommen, das keiner akzeptieren würde.)   Das nicht behinderne Aufstellen von Pflanzen kann der Vermieter erlauben, muss es aber nicht.  > Im Ergebnis heißt das: Im Treppenhaus sind keine Pflanzen erlaubt, wenn der Vermieter das nicht will/erlaubt/duldet.  Wenn Sie sich nicht daran halten, könnten Sie auf Unterlassung verklagt werden. Unter Umständen droht sogar die Kündigung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 541