Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir möchten eine Eigentumswohnung kaufen, die zurzeit vermietet ist. Das Mietverhältnis besteht seit 16 Jahren mit einem unbefristeten Mietvertrag. Gerne würden wir die Eigentumswohnung in etwa 8 Jahren für unsere Kinder nutzen.  Mit dem Mieter konnten wir uns mündlich darauf verständigt, dass wir im Falle eines Kaufes den unbefristeten Mietvertrag in einen auf 8 Jahren befristeten Mietvertrag ändern.   Da wir die Aufhebung des alten, unbefristeten Mietvertrages und die Unterzeichnung eines neuen, auf 8 Jahre befristeten Mietvertrages erst dann vertraglich festhalten können, wenn wir Eigentümer der Wohnung sind, wir umgekehrt aber die Wohnung nur kaufen möchten, wenn wir sicher sein können, dass der Mieter den unbefristeten Mietvertrag nach dem Kauf auch wirklich in einen auf 8 Jahre befristeten Mietvertrag umwandelt, haben wir folgende erste Fragen:  1) Kann der jetzige Eigentümer mit den derzeitigen Mietern bereits jetzt schon, also noch vor dem Verkauf der Wohnung, einen Aufhebungsvertrag des alten unbefristeten Mietvertrages und einen neuen, befristeten Mietvertrag unterschreiben, bei denen zu Beginn jeweils in einem ersten Absatz festhalten wird, dass der Aufhebungsvertrag bzw. der neue befristete Mietvertrag nur dann gültig werden, wenn wir die Eigentumswohnung bis zu einem bestimmten Datum erworben haben? Ein solcher Absatz könnte lauten: „Der Vermieter und der Mieter schließen für den Fall, dass Herr x (ich) die Wohnung xy bis zum Datum xy käuflich erwirbt, folgenden Aufhebungsvertrag / befristeten Mietvertrag. Sollte Herr x (ich) die Wohnung xy nicht bis zum Datum xy gekauft haben, ist der folgende Aufhebungsvertrag / befristeten Mietvertrag nichtig.'  Ergänzend haben wir noch eine kurze Frage zu einer Regelung, auf die wir uns in den Vorgesprächen mit dem jetzigen Mieter für den auf 8 Jahre befristeten Mietvertrag geeinigt hatten:  „Während der Laufzeit des befristeten Mietvertrages kann der Mieter das Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.  Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter während der Laufzeit des befristeten Mietvertrages ist hingegen ausgeschlossen.'  2) Ist eine solche Regelung mit einer einseitigen Kündigungsmöglichkeit durch den Mieter bei einem befristeten Mietvertrag möglich? (Der Vorteil läge ja bei dem Mieter.)  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zwar ist es grundsätzlich möglich, Verträge unter einer aufschiebenden Bedingung zu schließen. In Ihrem Fall steht dem Vorhaben aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  entgegen. Denn ein befristeter Mietvertrag (Zeitmietvertrag) ist nur unter den dort genannten Voraussetzungen wirksam. Diese Gründe wie z.B. Eigenbedarf müssen dabei in Bezug auf den derzeitigen Vermieter vorliegen. Dies wäre hier aber nicht der Fall, da der zukünftige Eigenbedarf ja bei Ihnen vorliegt, nicht aber beim derzeitigen Vermieter.  Ein einseitiger Kündigungsverzicht zugunsten des Mieters kann dagegen grundsätzlich problemlos vereinbart werden, das Gesetz schützt insoweit nur den sich meist in der schwächeren Rechtsposition befindlichen Mieter.  Wenn Sie die Wohnung in 8 Jahren für Ihre Kinder nutzen wollen, können Sie allerdings auch einen unbefristeten Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573 Abs. 2 Nr.2/a>  , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  kündigen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573, § 573c