Frage: Mir wurde folgender Vorschlag gemacht: Eine Firma ist in der Krise und entlässt alle Mitarbeiter. Da dort auch Pfändungen anstehen, will diese Firma nur noch an meine Firma fakturieren, ich soll dann diese Leistungen unter meinem Namen an deren ursprüngliche Kunden weiterberechnen. Nach Zahlungseingang sollen wir die entsprechende Gegenrechnung, abzüglich einer Provision für uns, ausgleichen. Sieht aus wie ein klassisches Widerverkäufergeschäft, es handelt sich allerdings um Dienstleistungen.  Meine Frage ist nun: Besteht für mich oder meine Firma ein Haftungsrisiko irgendeiner Art, falls die betreffende Firma insolvent wird? Schließlich hat die betreffende Firma keinen anderen Kunden außer mir.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Die Krise des Unternehmens hindert dieses nicht, sich eines Subunternehmers zu bedienen um Ihre Geschäfte abzuwickeln. Hierzu besteht nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ja auch ein Bedürfnis, weil die in der Krise befindliche Unternehmung, offenbar als Sanierungsmaßnahme, ihre Mitarbeiter entlassen hat.   Es ist ja nach dem von Ihnen dargestellten Modell nach wie vor so, dass keine Vermögensbestandteile (Forderungsbestand etc.) ohne wertäquivalent herausgegeben werden. Wenn die Firma also in Insolvenz gerät, besteht dann auch kein Raum für Anfechtungsansprüche. Die Anfechtungstatbestände in den a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 ff. InsO/a>  setzen voraus, dass Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen vor Insolvenz stattgefunden haben, also letztlich , dass Vermögenswerte aus der dann insolventen Firma vor Insolvenz verschoben wurden um diese den Gläubigern vorzuenthalten. Nach Ihrer Schilderung erbringt die Unternehmung in Ihrer Krise eine Dienstleistung  und stellt diese Dienstleistung Ihrer Firma in Rechnung, erhält also letztlich für Ihre Leistung eine entsprechende Gegenleistung. Damit ist eine Gläubigerbenachteiligung nicht ersichtlich.  Selbst wenn Leistungen durch die in Krise befindliche Unternehmung direkt bei den Endkunden erbracht werden, die entsprechenden Forderungen dann Ihrer Unternehmung abgetreten werden, ergeben sich hieraus keine Anfechtungskonstellationen, da die Gegenleistung für diese Abtretung ja die Rechnungsstellung gegenüber Ihrer Firma darstellt. Von daher erhält die Krisen-Unternehmung für Ihre Leistungen  eine Gegenleistung. Eine Anfechtung scheidet aus.  Wenn Anfechtungsrisiken ausscheiden impliziert dies, dass es keine Gläubigerbenachteiligung gibt. Somit kommen auch keine anderweitigen Haftungstatbestände, insbesondere strafrechtliche, in Betracht. So setzt das Bankrottdelikt in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 StGB/a>  voraus, dass Vermögenswerte verschoben werden. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283c StGB: Gläubigerbegünstigung">§ 283c StGB/a>  (Gläubigerbegünstigung) ist strafbar, wenn bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einzelne Gläubiger begünstigt werden. All diese Konstellationen ergeben sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.  Weitere (zivilrechtliche) Haftungsansprüche sind ebenfalls nicht ersichtlich. Bei der Insolvenzverschleppung und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  wäre beispielsweise Voraussetzung, dass der Todeskampf der Unternehmung durch künstliche Maßnahmen verlängert wird, wodurch andere Gläubiger durch Vertragsschlüsse in der Krise verpflichtet werden und diesen dann bei Insolvenz ein Schaden aus diesen Vertragsschlüssen entsteht. Auch dies ist bei der geschilderten Konstellation mit Subunternehmer nicht ersichtlich.  Auch wenn es bereits zu Pfändungen gekommen ist, es also Gläubiger mit Titeln gibt, ergibt sich keine andere Betrachtungsweise. Diese Gläubiger können ja auch in die Ansprüche der Schuldnerin gegen die Firma die gegenüber den Endkunden abrechnet vollstrecken. Hier ist ebenfalls keine Benachteiligung ersichtlich. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826