Frage: Anfrage Rechsauskunft   Sachverhalt: Im Jahre 1997 habe ich als Eigentümer mein Grundstück mit Immobilie an meine Kinder (2) übertragen.Innerhalb dieses Vorgangs wurden für mich und meinem Mann ein lebenslanges Niessbrauchwohnrecht in das Grundbuch eingetragen. Nunmehr soll aus finanziellen Entlastungsgründen der Kinder das Grundstück  rückübertragen werden.Eine  entsprechende Klausel wurde 1997 in den Übertragungsvertrag eingearbeitet.Mein Niessbrauchnutzungsrecht würde gelöscht,nur das geltende lebenslange Niessbrauchrecht für meinen Mann würde erhalten bleiben. Nun meine Fragen: 1.Gilt die Rückübertragung als Schenkung (mit Konsequenz Schenkungssteuer Finanzamt) oder als finanzlose Rückübertragung gemäss Urkunde? 2.Bleibt das  Niessbrauchnutzungsrecht für meinen Mann in jeder Hinsicht erhalten? 3.Wie wird das vorgenannte Niessbrauchnutzungsrecht für meinen Mann im Falle einer evtl. anstehenden Zwangsversteigerung behandelt?  Für eine rechtlich untersetzte Antwort wäre ich dankbar. 

Antwort: Verehrte Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der gegebenen Informationen und Ihres gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:  1. Die unentgeltliche (Rück-)übertragung des Grundstückes an Sie stellt grundsätzlich eine Schenkung dar, daher fällt Schenkungssteuer an. Etwas anderes gilt nur dann, Wenn Sie entweder  a) eine Rückforderung wegen groben Undankes, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> , geltend machen, oder  b) ein vertragliches Rückforderungsrecht ausüben.  Über den Inhalt der 'vertragliche Klausel', die Sie erwähnt haben, geben Sie keine genaueren Informationen. Daher kann ich Ihnen insoweit keine verlässliche Auskunft geben. Es gilt aber grundsätzlich:  Wird der Schenkungsgegenstand vor der Ausübung des Rückforderungsrechts durch den Schenker freiwillig zurück gegeben, liegt eine zweite steuerpflichtige Schenkung vor. Es ist also unbedingt erforderlich, dass die Rückübertragung erst nach Ausübung des Rückforderungsrechts vorgenommen wird. Eine nachträgliche Vereinbarung eines Rückforderungsanspruchs ist nicht möglich.  2. Der für Ihren Ehemann bestellte Nießbrauch bleibt grundsätzlich erhalten. Daher erhalten Sie im Falle der Rückübertragung mit einem Nießbrauch belastetes Eigentum. Der Nießbrauch erlischt nur dann, wenn Ihr Ehemann auf ihn verzichtet, Ihr Ehemann verstirbt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a>  oder aber wenn er auf Zeit bestellt war und diese Zeit abgelaufen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1055 BGB: Rückgabepflicht des Nießbrauchers">§ 1055 BGB/a> . Der für Sie bestellte Nießbrauch erlischt, da Eigentum am Grundstück und Nießbrauchsrecht zusammenfallen,a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1063.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1063 BGB: Zusammentreffen mit dem Eigentum">§ 1063 BGB/a> .  3. Ob der Nießbrauch am Grundstück erhalten bleibt, richtet sich danach, ob er dem Range nach dem Anspruch des Gläubigers, der die ZV betreibt, vorgeht. Ist dies der Fall, so kommt der Nießbrauch in das geringste Gebot. Wird das Grundstück dann ersteigert, so bleibt der Nießbrauch zugungsten Ihres Mannes erhalten, a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 ZVG">§§ 44/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 ZVG">52/a>  Abs. 1 ZVG. Ist der Anspruch des betreibenden Gläubigers vorrangig, erlischt mit Zuschlag der Nießbrauch. An die Stelle des Nießbrauchsrechts tritt für Ihren Ehemann ein Anspruch auf Zahlung einer Geldrente aus dem Versteigerungserlös, a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 ZVG">§§ 92/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 ZVG">121/a>  Abs. 1 ZVG.  Ich hoffe, Ihre Fragen sind beantwortet und verweise auf die Nachfragefunktion.   Freundliche Grüße  Andreas Scholz RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1063, § 1055, § 1061, § 530