Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, wir verkaufen Produkte deutschlandweit. Ein gewerblicher Kunde reklamiert einen Mangel mit Fristsetzung (ca. 2 Wochen). Andernfalls will er vom Vertrag zurücktreten und das Gerät zurückgeben. Jetzt wollen wir den Mangel beheben lassen, bekommen aber keine Mithilfe vom Kunden, d.h, er meldet sich auf emails nicht (wurde dann auch per Post geschickt) und ist tel. nicht erreichbar. Wir benötigen ja Zugang zu dem Gerät etc. Vermutlich ist das Ziel des Kunden dass die Frist ohne eine Nacherfüllung abläuft und er dann zurückgeben will.  (Gerät wurde aber schon 8 Wochen gebraucht von ihm)! Können wir die Nacherfüllung und Rücknahme verweigern wenn er nicht 'mitspielt'? Wir benötigen ja auch eine gewisse Vorlaufszeit, es bringt nichts wenn er sich 3 Tage vor Ablauf der Frist doch noch meldet. Danke für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.   Grundsätzlich hat Ihr Kunde ein Recht auf Nacherfüllung. Der Kunde muss aber bereit sein, dem Verkäufer, also Ihnen, die Kaufsache zur Überprüfung der behaupteten Mängel für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.  Es soll schließlich dem Verkäufer, auf Grund des Vorrangs der Nacherfüllung, ermöglicht werden, die mangelhafte Sache selbst zu untersuchen, ob der Mangel überhaupt besteht, ob er bei Gahrübergang vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht und wie er behoben werden kann.   Für die reine Nacherfüllung braucht der Käufer keine Frist zu setzen. Die Frist ist für die sekundären Rechte der Minderung und des Rücktritts notwendig. Die Frist muss dabei angemessen bemessen sein. Grundsätzlich sind dabei 2 Wochen ausreichend. Es kann aber auch im Einzelfall eine längere Frist angemessen sein, wenn zum Beispiel ein schwieriger Transport oder schwierige Reparaturen anstehen.  Wenn der Käufer daher zwar die Nacherfüllung verlangt aber auf der anderen Seite nicht mitarbeitet, indem er jeden Kontakt verhindert, können Sie ihm, falls er tatsächlich den Rücktritt erklärt, den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzw. widersprüchliches Verhalten (gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) entgegenhalten. Die Rücktrittserklärung des Käufers dürfte damit ins Leere gehen.   Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie Ihre Kontaktversuche für spätere Beweiszwecke sichern. Wenn er sich tatsächlich erst 3 Tage vor Fristablauf bei Ihnen meldet, muss er auch mehr Zeit für die Nachbesserung einräumen. Tut er dies nicht, wird seine Rücktrittserklärung vermutlich nicht erfolgreich sein. Eine Verweigerung der Nacherfüllung oder Rücknahme durch Sie, wenn sich der Käufer doch noch meldet, würde ich nicht empfehlen, da Sie grundsätzlich zur Nacherfüllung verpflichtet sind.   Ich hoffe Ihnen einen Überblick  verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Abs. 100.Richter Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242