Frage: Unsere derzeitigen Mieter haben zum 30.11.gekündigt, ziehen aber bereits 2 Monate früher aus und meinten, ob wir ihnen aus Freundschaftsgründen nicht entgegen kämen und ihnen 1-2 Mieten erlassen würden. Dies haben wir abgelehnt, da erstens der Mietvertrag ja noch besteht und wir auch auf die Miete angewiesen sind (wg. Rückzahlung Kredit). Da wir aber vor Einzug eines neuen Mieters (der aber noch nicht in Sicht ist) noch Renovierungsarbeiten (WC neu fliesen...) vornehmen wollen, kämen wir ihnen durch Mieterlass einer halben Miete entgegen, sofern ein neuer Mietvertrag spätestens zum 1.12. unter Dach und Fach sei. Wenn nicht, würden wir erst zu gegebener Zeit renovieren (ist ja auch eine Kostenfrage...). Dies zur Vorinformation.   Nun aber zu meiner eigentlichen Frage:  Bei Einzug (vor 5,5 Jahren) haben unsere Mieter das Streichen übernommen (haben die Zimmer sehr intensiv farbig gestaltet,und seitdem auch nicht wieder gestrichen). Im Übergabeprotokoll haben wir deswegen vermerkt, dass 'bei Auszug die Malerarbeiten zu Lasten des Vermieters gehen'. Wir haben unsere Mieter nun informiert, dass wir das Streichen (weiß) der Wohnung baldmöglichst (gemäß Absprache mit ihnen nach Übergabe bzw. nach Auszug) vornehmen wollen, damit die Wohnung auch für Besichtigungen wieder heller wirkt (und so vielleicht doch bald ein neuer Mieter gefunden werden kann).  Nun sind unsere Mieter total sauer deswegen und wir verstehen die Welt nicht mehr! Sie meinen, dass man das Streichen wohl eher der Renovierung zuordnen müsse (ich denke, sie wollen darauf hinaus, dass sie dann ja keine Miete mehr bezahlen müßten, sobald wir einen Pinsel in die Hand nähmen!).   Ist das denn tatsächlich so, dass das Streichen durch den Vermieter bei Auszug als (freiwillige) Renovierung des Vermieters deklariert werden kann, wofür dann keine Miete mehr zu bezahlen ist?           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, die  von Ihnen aufgeworfene Fragen beantworte ich - in der gebotenen Kürze - wie folgt:  Ihre Mieter haben vermutlich Kenntnis von der neueren Rechtsprechung des BGH, nach welcher die b>formularmäßige/b>  Anwälzung von Ein-, Zwischen- und Auszugsrenovierung eine b>unangemessene Benachteiligung/b>  im Sinne des <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html' target='blank'>§ 307 BGB</a> darstellt.   Sie selbst stellten jedoch bereits fest, dass es bei Ihrer Klausel nicht um eine formularmäßige Klausel handelte, welche Sie aufgrund des Einzelfalls ('starke Farben') einvernehmlich aufgenommen haben.  Nach meiner Ansicht dürfte daher das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anzuwenden sein. Sie haben daher einen vertraglichen Anspruch auf ein Streichen der Wohnung.  Mit freundlichen Grüßen  Pilgermann, Rechtsanwalt    

Relevante Paragraphen: § 307