Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mietvertraglich ist vereinbart, das ich die Kosten der Gartenpflege zu tragen habe. Bisher hat meine Vermieterin die Gartenpflege durch ihren Bruder vornehmen lassen und dafür monatlich EUR 10,26 berechnet. Nun hat sie die Gartenpflege ohne meine Aufforderung an eine Fachfirme übertragen, was zu einer Erhöhung der monatlichen Zahlung von 151% führt. Die Kosten kann meine Vermieterin nachweisen. Frage: Ist meine Vermieterin berechtigt, eine Erhöhung in diesem Umfang vorzunehmen, auch wenn Sie die Kosten mit Rechnungen belegen kann?  Mit freundlichen Grüßen      

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundvoraussetzung für eine Umlage der Kosten für die Gartenpflege ist eine mietvertragliche Vereinbarung, wie sie in Ihrem Fall gegeben ist. Sofern kein fester Betrag vereinbart ist, können daher die für die Gartenpflege tatsächlich anfallenden Kosten ersetzt verlangt werden.  Dabei können sich die Kosten im Laufe der Zeit auch ändern und angepasst werden. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 5 BGB/a> . Hierbei muss der Vermieter jedoch den sogenannten 'Wirtschaftlichkeitsgrundsatz' beachten, so dass eine willkürliche Erhöhung nicht möglich ist.  Sofern also der geforderte Betrag für den Umfang der notwendigen Gartenpflege das erforderliche Maß nicht übersteigt, kann Ihre Vermieter die tatsächlich angefallenen Kosten auf Sie umlegen.  Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen.  Mit freundlichen Grüßen   Susanne Schorn Rechtsanwältin   Anhang:  § 560 Veränderungen von Betriebskosten  ...    (5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der GrundS. der Wirtschaftlichkeit zu beachten.   ...   _________________  Innstr. 5 93059 Regensburg  Tel.: +49 941 46109920 Fax: +49 941 46109956 mobil: +49 176 21122594  info@kanzlei-schorn.com www.kanzlei-schorn.com      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560