Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Jahr 1998 ein Baugrundstück erworben und ein Einfamilienhaus darauf erstellt und wurde im Jahr 2000 von uns bezogen.  Das Haus liegt in der zweiten Reihe und es gibt dort keine Möglichkeit einen Autoabstellplatz oder eine Garage zu errichten. Damit wir eine Baugenehmigung erhielten hat der frühere Besitzer des Grundstücks mit dem Käufer eines seiner anderen Grundstücke die Auflage vereinbart, bei der Erstellung dessen Hauses sechs Tiefgaragenplätze zu erstellen und Wegerechte sowie einen Grundstücksstreifen zur Anlegung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen in dieser Teilfläche zu gestatten und diese dauernd dort zu belassen.  Mit dem Baurechtsamt haben diese Käufer eine Baulast-Übernahmeerklärung (§ 71 LBO) unterzeichnet, dass sie Eigentümer des Grundstücks sind und dass sie gegenüber der Baurechtsbehörde für sich und auch ihrer Rechtsnachfolger zugunsten unseres Grundstücks für unser Bauvorhaben zur Erstellung eines Einfamilienhauses die erforderliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung übernommen a) einen Tiefgaragenstellplatz dauernd und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen b) an der Südseite unseres Grundstücks einen Gehweg als Zugang zur Verfügung zu stellen und Ver- und Entsorgungsleitungen in dieser Teilfläche zu gestatten und diese dauernd dort zu belassen. Diese Baulast-Übernahmeerklärung des Baurechtsamtes wurde im Dezember 1998 unterschrieben. Wir selbst und auch andere Nachbarn haben ihren Anspruch auf einen Tiefgaragenstellplatz bis heute nicht beansprucht und diese auch nicht benutzt Jetzt wollen wir unser Haus verkaufen und bei einem Gespräch mit dem Hausbesitzer, in dem sich die Tiefgaragenstellplätze befinden, erklärte mir, dass das Recht die Stellplätz zu übernehmen verjährt ist.  Im Kaufvertrag ist nur die Rede von einer Grunddienstbarkeit, die nach Fertigstellung der Tiefgarage im Grundbuch eingetragen werden sollte. Meine Frage, ist die Verjährung rechtens? Wenn ja, gibt es eine Möglichkeit, diese wieder rückgängig zu machen? Schöne Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein Anspruch auf Eintragung einer Baulast verjährt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>  in 10 Jahren. Ist die vertragliche Zusage zur Eintragung also älter als 10 Jahre, tritt Verjährung ein. Hier könnte in der Tat Verjährung greifen.   Eine andere Regelung könnte sich allerdings noch aus dem Kaufvertrag selbst ergeben, der ggf. abweichende Verjährung beinhaltet. Gerne können Sie mir diesen zur Überprüfung kostenfrei zusenden.  Eine Verjährung beginnt auch erneut, wenn der Schuldner den Anspruch schriftlich zwischenzeitlich erneut anerkannt hat, also beispielsweise zwischenzeitlich erneut erklärt hat, dass er den Anspruch anerkennt.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000.  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196