Frage: Guten Tag!  Ich habe bei Ebay Microsoft-Betriebssystem-Software ersteigert (MS Windows XP Professional). Es handelt sich um CDs, die von Microsoft eigentlich für HP oder Compaq-Computer gedacht war, aber meines Wissens gibt es ja Gerichtsurteile, die den Einsatz und freien Verkauf solcher Software für alle PCs erlauben.  Das einfache Problem ist:  Die nach Bezahlung erhaltene Software läßt sich zwar installieren, jedoch schlägt die Microsoft-Produktaktivierung (über Internet oder Telefon) fehl, d.h. ist vermutlich von Microsoft (wegen mehrfachen Gebrauchs? wegen Fälschung? was weiß ich...) gesperrt worden. Damit ist die Software wertlos und entspricht auch nicht der Artikelbeschreibung, was der eigentliche springende Punkt ist.  Es handelt sich um einen Erwerb von einem gewerblichen Anbieter und auch ich habe die Software für den gewerblichen Gebrauch/Weiterverkauf (Installation auf PC) erworben.  Der Anbieter wollte zwar das Umtausch/Rückgaberecht/Erstattung für gewerbliche Käufer ausschließen, die Frage ist aber, ob das überhaupt geht und außerdem das Wichtigste ist ja, daß der Artikel eben falsch beschrieben ist, weil er als funktionierend verkauft wurde.  In einem Einschreiben habe ich den Verkäufer um Zusicherung der Rückgabe oder Kaufpreiserstattung oder Umtausch gebeten. Den Rückschein habe ich erhalten. Ich habe aber bisher keine Antwort erhalten. Auch über Ebay habe ich den Streitfall gemeldet und warte auf Antwort, aber der Verkäufer meldet sich nicht. Der Verkäufer hatte mehrere ähnliche Softwareauktionen zu laufen und hat - neben positiven - eine auch ganze Menge negative Bewertungen erhalten. Er bietet zur Zeit keine Waren mehr an.  Nun endlich zur Frage: Da der Verkäufer sich nicht meldet, was kann ich tun, um an mein Geld/Umtausch zu kommen, wie muß ich vorgehen? Da es sich nur um ca. 70 € handelt, sind zwar die Kosten des Falls zu beachten, ich möchte das aber dennoch (bis zu einer gewissen Grenze) verfolgen, da ich den Verkäufer nicht damit davonkommen lassen möchte. Sich einfach nicht zu melden, so einfach soll er/sie es nicht haben.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  beim Kauf von Software stellt eine Programmsperre einen Mangel der Kaufsache dar, wenn infolge der Programmsperre eine Nutzung nicht möglich ist. Wenn der Verkäufer eine derartige Software als funktionierend verkauft, gibt er meines Erachtens zumindest stillschweigend eine Beschaffenheitsgarantie ab, dass die Nutzung der Software auch möglich ist. Sollte sich zudem herausstellen, dass an der Software sonstwie manipuliert wurde -wie sie vermuten- wird sich der Verkäufer vermutlich auch wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  nicht auf einen Haftungsausschluss bezüglich der Mängelansprüche berufen können.  Da der Verkäufer auf Ihr erstes Schreiben nicht reagiert hat, ist davon auszugehen, dass er nicht bereit ist, Ihre Mängelansprüche freiwillig zu erfüllen. In dieser Situation bietet es sich an, dass Sie nun durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten und den Verkäufer zur Rückabwicklung auffordern. Fordern Sie den Verkäufer mit einer kurzen Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der funktionslosen Software auf.   Falls der Verkäufer nicht zahlt, können Sie dann relativ kostengünstig das Mahnverfahren gegen ihn durchführen und dadurch einen Vollstreckungstitel. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich daraus ein streitiges gerichtliches Verfahren entwickelt, dessen Kosten den Warenwert durchaus weit übersteigen können, wenn der Verkäufer sich doch noch verteidigt. Zudem sollten Sie vorab nach Möglichkeit die Liquidität des Verkäufers prüfen, um abschätzen zu können, ob dieser auch tatsächlich zahlen kann; dies ist erfahrungsgemäß bei Online-Verkäufern nicht immer sichergestellt. Für eine abschliessende Prüfung auf Basis aller Unterlagen sollten Sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten lassen.  Mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444