Frage: Meine Schwiegemutter soll in Bälde in ein Pflegeheim eingewiesen werden.  Die Gesamtkosten können auf Dauer nicht durch Ihre Rente, ihr Erspartes und den Zuschuss der PV abgedeckt werden.  Neben meinem Mann gibt es noch 2 weitere Kinder.   Unter Zugrundelegung der bekannten Freibeträge von € 1.400 etc. pro Kind, sowie € 100.000,-- für die Altersversorgung, könnte nur 1 Kind (nicht mein Ehegatte) zum Unterhalt herangezogen werden.  Mein Mann und ich haben Gütertrennung vereinbart und 1 gemeinsames schulpflichtiges Kind.  Frage: Muss ich meine Vermögensverhältnisse trotz Gütertrennung offen legen und inwieweit könnte mein Vermögen (selbst genutzte Immobilie, Kapitalvermögen) zum Unterhalt herangezogen werden oder ist das grundsätzlich durch die Gütertrennung ausgeschlossen?  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort. Gerne unter Hinweis auf den Gesetzestext.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.  Personell besteht die Auskunftsverpflichtung nur unter Verwandten in gerader Linie.  Da es sich bei der unterhaltsberechtigten Person um Ihre Schwiegermutter handelt, besteht keine Verwandtschaft in gerader Linie zwischen Ihnen und Ihrer Schwiegermutter.  Daher sind Sie nicht verpflichtet, Auskunft über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen zu erteilen.  Die Auskunft betrifft nur das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen, also Ihres Mannes; das Einkommen und Vermögen des Ehegatten des Unterhaltspflichtien, also Ihres, hingegen nicht (Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2093,%201481" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 93, 1481 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 93, 1481/a> ).  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet.  Da diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht vorliegen (siehe oben), kann Ihr Vermögen und Einkommen nicht zum Unterhalt herangezogen werden.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1605