Frage: Ich wurde 2004 zu Schadenersatz verurteilt. 2008 musste ich eine eidesstattliche Versicherung beim Gerichtsvollzieher abgeben. Danach hatte der Gläubiger seine Bemühungen eingestellt an sein Geld zu kommen. 2012 bin ich an ihn herangetreten und wir haben eine Ratenzahlung vereinbart die bis zum heutigen Tag Bestand hat. Hierzu hätte ich zwei Fragen:  1. Wann wären die Schulden verjährt?  2. Wenn wir schriftlich vereinbaren dass ich eine bestimmte Summe bezahle und die Restschuld dafür erlassen wird, wie kann ich mich dagegen schützen dass der Restanspruch irgendwann doch geltend gemacht wird? Müsste man für eine solche Vereinbarung extra zum Notar oder würde mir der Schriftverkehr in denen die einmalige Zahlung vereinbart wurde im Zweifel als Nachweis genügen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:   Nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 verjähren titulierte Ansprüche aus einem Urteil grundsätzlich nach 30 Jahren.   Außerdem beginnt die Verjährung des Anspruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a>  jedes Mal neu, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.   Eine notarielle Beurkundung der Vereinbarung wäre nicht erforderlich, aber es empfiehlt sich doch ein schriftlicher Erlassvertrag o.ä. zwischen den Parteien in dem genau geregelt ist, daß die gesamte Schuld des titulierten Anspruchs laut Urteil XY bei der Zahlung der vereinbarten Summe Z erledigt ist bzw. der Rest erlassen wird und der Gläubiger sich verpflichtet wegen des erlassenen Teils keinerlei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Urteil einzuleiten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212