Frage: Seit 01.01.2000 besteht eine private Krankenversicherung. Da der seinerzeit gewählte Tarif erheblich teurer geworden ist, wurde ein Tarifwechsel zum 01.10.2008 vorgenommen. Ein wesentlicher Unterschied der Tarife besteht in einer höheren Selbstbeteiligung. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heisst es: 'beginnt der Vertrag in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres, so ermässigt sich die Selbstbeteiligung um die Hälfte.' Es ist also für 3 Monate die erhöhte Selbstbeteiligung für 6 Monate zu zahlen, die gezahlte Selbstbeteiligung aus dem alten Tarif wurde allerdings abgezogen. Frage: ist bei einem Tarifwechsel dieser Passus heranzuziehen, da er sich ja auf einen neuen Vetrag bezieht, aber kein neuer Vetrag geschlossen wurden sondern lediglich ein Tarifwechsel. Andere Rechte und Pflichten aus dem vorhergehenden Tarif wurden ja auch übernommen (keine Gesundheitsprüfung, Alterrückstellung, Eintrittsalter usw.)

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihrer Frage beantworte ich gerne wie folgt:  Ist bei einem Tarifwechsel dieser Passus heranzuziehen, da er sich ja auf einen neuen Vertrag bezieht, aber kein neuer Vertrag geschlossen wurde, sondern lediglich ein Tarifwechsel?  Allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers auszulegen (vgl. BGH v. 23.6.1993 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20135/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.1993 - Abs. 4 ZR 135/92: Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich ni...">Abs. 4 ZR 135/92/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20123,%2083" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.1993 - Abs. 4 ZR 135/92: Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich ni...">BGHZ 123, 83/a> , 85 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201993,%20841" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1993, 841 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1993, 841/a> ). Danach wäre die geschilderte Regelung wohl auch bei einem Tarifwechsel anzuwenden.  Es besteht aber möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ) zur bestmöglichen Beratung. Die Summe der bis zum 31.12.2008 zu zahlenden Prämie zuzüglich Selbstbeteiligung darf nicht höher liegen als die fiktive bisherige Prämie zuzüglich früherer Selbstbeteiligung. Ansonsten hätte die Versicherung zum Tarifwechsel zum 31.12.2008 raten müssen.  Im Ergebnis dürfen <Sie jedenfalls nicht schlechter Stehen als ohne Tarifwechsel.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.  Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.  Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de„ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage„ können Sie Dateien und Dokumente anhängen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280