Frage: Ich habe bei ebay privat einen Schrank angeboten mit Angabe der einzig akzeptierten Zahlungsmethode 'Überweisung'. Der Schrank wurde ersteigert, der Höchstbietende möchte aber nur bar bei Abholung bezahlen, was ich abgelehnt habe.  Es folgte ein zahlreicher Mailwechsel: Ich habe ihm eine sechstägige Frist gesetzt, die er verstreichen ließ. Ich habe Kompromißvorschläge unterbreitet (50%  per Überweisung, 50% in bar oder die einvernehmliche Nicht-Durchführung der Transaktion), die alle ignoriert wurden. Nach gehäuften Unterstellungen in den Folge-Mails war der Vertrauensbruch meinerseits eingetreten, sodaß ich es mittlerweile vorziehen würde, mit diesem Käufer die Transaktion nicht durchführen zu müssen. Daher bin ich auf sein Angebot, die Überweisung per Treuhandservice abzuwickeln, nicht mehr eingegangen. Jetzt droht er mir, den Schrank einzuklagen und mich mit Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schadenersatzansprüchen zu belasten.   Hat er rechtliche Möglichkeiten die Übergabe der Ware ohne vorherige Überweisung einzuklagen?         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Der Käufer hat nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage allenfalls dahingehend eine erfolgsversprechende  Klagemöglichkeit , die Übereignung des versteigerten Schrankes ZUG UM ZUG gegen Übereignung des Kaufpreises,  zu beantragen.   Hierzu führe ich wie folgt aus:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§§ 271/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">273/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">274/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">320/a>   BGB gilt  Folgendes:    ' Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Unständen  zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. ' ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs. 1 BGB/a>  )  ' Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm geschuldete Leistung bewirkt ist ( Zurückbehaltungsrecht ). ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 1 BGB/a>  )  ' Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang  der ihm gebührenden Leistung ( Erfüllung Zug um Zug ) zu verurteilen ist.'   ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 Abs. 1 BGB/a>  )  ' Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihn obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist...' ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  )  Alleine die Einstellung des Verkaufsangebotes bei eBay mit Zahlungsmethode ' Überweisung ' dürfte nach allgemeiner Verkehrsauffassung noch nicht genügen, eine Vorleistungspflicht des Käufers zu begründen, da die Bezahlung der bestellten Ware grundsätzlich auch  NACH Erhalt derselben mittels Überweisung möglich sein sollte.   Alles in allem dürfte es daher  noch immer  in Ihrem und insbesondere auch im Interesse des Ersteigeres liegen, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.  Sollten Sie einfach so zur   Herausgabe der Ware ohne vorherige  ( Zug um Zug ) Bezahlung derselben verklagt werden, so würde ein Gericht voraussichtich die durch die Klage verursachten Kosten zwischen den Klageparteien zumindest aufteilen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und rate zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen.  Hinsichtlich der wohl als festgefahren zu bezeichnenden Situation könnte ein Anwalt insbesondere auch prüfen, ob und wie eine Ausübung des Zurückbehaltungsrechts des Schuldners durch Sicherheitsleistung Ihrerseits nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 3 BGB/a>  abgewendet werden kann bzw. sollte. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Dipl.-Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt ------------------------ Austr. 9 1/2 89 407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071 / 2658 eMail: kohberger@freenet.de Info: www.anwaltkohberger.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 271, § 320, § 274