Frage: Im Juli 2013 brachte ich meinen Pkw Passat in eine freie Werkstatt, da er beim Bremsen Ruckbewegungen machte ( ähnlich ABS ). Ich gab der Werkstatt gegenüber an, dass der Schaden erst nach einer zuvor in der geleichen Werkstatt erfolgten Reparatur erfolgte. Es wurde etwa eine Woche zuvor unter anderem eine Achsmanschette gewechselt. Beim Folgetermin wurde mir nun von einem leitenden Mitarbeiter gesagt, dass der Schaden kein Folgeschaden des ersten Termins sein könne. Es wurde hier auf einen neu auftretenden Schaden ( Drucksensor ABS ) getippt und dieser am Fahrzeug gewechselt. Kosten allein der Sensor 167,00 Euro. Erfolg jedoch gleich null, die Ruckbewegungen blieben wie vorher. Nachdem ich mit dem Zustand eine zweiwöchige Urlaubsreise unternahm, da die Zeit vor dem Urlaub für eine Reparatur nicht mehr reichte, brachte ich den Wagen direkt nach dem Urlaub im Juli 2013 erneut in die Werkstatt. Ich wies wieder auf den Fehler hin. Einem KFZ- Meister der Werstatt gab ich im Rahmen einer Probefahrt ( Fehler trat auch da auf ) den Hinweis, dass  vielleicht eine verdreckte Achsmanschette der Grund für den Fehler sein könne. Dies hatte ich mir im Internet erlesen. Sie war ja zuvor auch gewechselt worden. --Es war der Fehler-- Ich wurde vor Ort entlassen, ohne bezahlen zu müssen. Angeblich wurde der Sensor wieder ausgetauscht. Heute bekam ich eine Mahnung der Werstatt, dass ich den --nicht ausgetauschten !! -- Sensor jetzt doch bezahlen solle. Er ist angeblich doch nicht ausgebaut worden. Ein zuständiger KFZ- Meister habe auch erst am 01.08.13 seinen Dienst angefangen. Er könne mit mir gar nicht Probe gefahren sein. Auch hätte man einen Sensor dieser Art gar nicht wieder ausbauen können. Ich soll nun eine Rechnung über 251,00 Euro nachzahlen. Dies wurde mir bei einem Gespräch am heutigen Tage gesagt. Wie soll ich mich verhalten ? Ich habe leider keinen schriftlichen Beweis dafür, dass ich im Juli 2013 ohne Bezahlung weggeschickt wurde. Man hat mir damals nur den Schlüssel in die Hand gedrückt. Ich bin aber schon einige Jahre Kunde der Werkstatt und habe dieser stets vertraut.    -- Einsatz geändert am 02.04.2014 12:04:03

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1) Da die Werkstatt eine Vereinbarung leugnet, nach der Sie keine Zahlungen zu leisten hatten, müssten Sie den Beweis erbringen, dass die Reparatur unentgeltlich erfolgen sollte.  Es ist nämlich so, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a>  eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn zu erwarten war, dass die (in Ihrem Falle) Reparatur nur gegen Entgelt zu erwarten war. Aus dieser Regelung ergibt sich somit eine Vermutungswirkung dahingehend, dass ein Vergütungsanspruch besteht.   Diese Vermutungswirkung greift zwar nur, wenn der Werkstattbetreiber darlegen kann, dass eine Vergütung den Umständen nach auch tatsächlich zu erwarten war. Dies gelingt aber in der Regel bereits dann, wenn (wie hier) die Reparaturen gewerbsmäßig angeboten und durchgeführt werden.   Sie sollten gegenüber dem Werkstattbetreiber dennoch so argumentieren, dass es sich hier um eine Mängelbeseitigung aus der vorhergehenden Reparatur handelte bzw. es sich für die Vertragsparteien so darstellte und daher keine Vergütung zu erwarten gewesen sei. Allerdings ist zweifelhaft, ob ein Gericht dieser Argumentation folgen würde.  2) Wie bereits gesagt, wird von einem Zahlungsanspruch grundsätzlich auszugehen sein. Etwa anderes würde aber dann gelten, wenn sich das Ruckeln tatsächlich als Folge der ersten bei der Werkstatt erfolgten Reparatur darstellen würde. In diesem Falle läge eine mangelhafte Leistung vor, so dass die Werkstatt für eine Beseitigung der Mängel Sorge tragen müsste. Allerdings wären Sie hierfür beweispflichtig.  3) Letzte Möglichkeit ist, so zu argumentieren, dass die Reparatur nicht ordnungsgemäß, da unnötig war.  Wenn ich Sie richtig verstehe, war die verschmutzte Manschette von Anfang an das Problem und die zwischenzeitlich erfolgte Austausch des Drucksensors völlig nutzlos. Diese Tatsache könnte dazu führen, dass der Austausch des Sensors nicht mehr als vertragsgemäß zu beurteilen ist.  Zwar durfte die Werkstatt bei mehreren möglichen Fehlerquellen allen Fehlerquellen nachgehen. Die Mechaniker hätten jedoch bei der wahrscheinlichsten Fehlerquelle anfangen und dann mit den unwahrscheinlicheren fortfahren müssen. Hierbei müssen selbstverständlich auch die verursachten Kosten berücksichtigt werden. Wenn zwei Fehlerquellen gleich wahrscheinlich sind, muss mit demjenigen begonnen werden, deren Beseitigung die geringeren Kosten verursacht.  Ob diesem GrundS. entsprochen wurde, bestimmt sich nach den anerkannten Regeln der Technik. Letztlich muss dies daher von einem Sachverständigen bestimmt werden. Allerdings ist hierfür die Werkstatt und nicht Sie als Kunde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beweispflichtig. Fordern Sie den Werkstattbetreiber daher dazu auf, Ihnen darzulegen, weshalb Austausch notwendig war und nicht zunächst nach der Manschette geschaut wurde.  Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat die Werkstatt die Kosten möglichst gering zu halten. Hierzu gehört natürlich auch, dass der Ausbau des Sensors vorgenommen wird, wenn dies möglich ist. Wenn sofort nach dem Einbau klar war, dass der Fehler weiterhin vorhanden war, hätte dieser nach meinem Dafürhalten sofort wieder ausgebaut werden müssen.  4) Letztlich bieten sich für Sie gute argumentative Ansatzpunkte gegen eine Zahlungspflicht. Greifen Sie die oben genannten Argumente auf und stützen Sie hierauf Ihre Zahlungsverweigerung. Lassen Sie sich insbesondere darlegen, weshalb die der Sensoraustausch wahrscheinlichste Fehlerquelle war und warum dieser nicht umgehend wieder ausgebaut wurde, nachdem das Problem hierdurch nicht beseitigt werden konnte. Sofern es Ihnen möglich ist, können Sie auch sachkundige Personen fragen, ob das Vorgehen in oben genannter Hinsicht vertretbar war.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632