Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  für die Beantwortung folgender Frage wäre ich dankbar:  Wir möchten ein EFH im Rahmen der Zwangsversteigerung ersteigern. Das Haus ist seit langem vermietet. Mir ist bekannt, dass es ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a AZVG gibt. Wenn ich mich richtig eingelesen habe, gelten jedoch auch hier die Kündigungsfristen nach BGB. In unserem Fall dürften das 9 Monate sein. Außerdem ist ein Grund - z.B. Eigenbedarf - nötig. Hat man irgendwelche Nachteile daraus, wenn man das Sonderkündigungsrecht nicht in Anspruch nimmt und das Mietverhältnis erst später (nach z.B. 3 Monaten - wegen der Rechtsschutzversicherung) kündigt? Die Kündigungsfrist müsste ja eigentlich dieselbe sein... Oder sind dann mit der Kündigung mehrere Auflagen verbunden?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Nachfrage.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a>  gibt Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht.  Beim Sonderkündigungsrecht müssen Sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben und dies auch in Ihrem Kündigungsschreiben angeben. Das  Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57 a ZVG/a>  ermöglicht dem Erwerber ein Kündigungsrecht unabhängig von den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a>  begründet nicht allein nicht bereits ein Kündigungsinteresse, sondern liefert Ihnen einen zeitlichen Vorteil.  Die Kündigung hat unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu erfolgen, bei Mietverhältnissen über Wohnraum a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573d BGB: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist">§ 573 d Abs. 2 BGB/a> . Termin und Frist: spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats.  Ab 8 Jahren beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 9 Monate, wie Sie selbst schon errechnet haben.  Unabhängig von a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a>  steht Ihnen die Möglichkeit zur ordentliche Kündigung, also auch die Kündigung wegen Eigenbedarfs selbstverständlich zur Verfügung  Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist eine ordentliche Kündigung.Es gelten also die vertraglichen Kündigungsfristen.  Hier kann es unter Umständen zu Abweichungen kommen, wenn der Mietvertrag vor 2001 geschlossen wurde. Die Rechtsprechung des BGH besagt, dass es dann auf die im Mietvertrag genannten (möglicherweise) längeren Fristen ankommt. Diese längeren Fristen gelten dann aus Vertrauensschutzgründen weiter.  Zusammenfassend kann Ihnen ein Nachteil hinrichtlich der vertraglich einzuhaltenden Kündigungsfrist entstehen, Die Frage des Kündigungsgrundes (besonderes Interesse) bleibt davon unberührt. Es geht also allenfalls um ein zeitliches Problem.  Ich empfehle Ihnen, den Mietvertrag auf die vereinbarten Kündigungsfristen durchzusehen.   Ich hoffe Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573d