Frage: Hallo, Ein Paragraf meines Arbeitsvertrages besagt: 'Für längere Erkrankungen, die nicht mehr unter die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall fallen, gilt: Herr X erhält einen Zuschuss zum Krankengeld in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Krankengeld und dem gewöhnlichen Nettoverdienst, so dass dieser einschl. der gesetzlichen Entgeltfortzahlung für insgesamt vier Monate, jedoch nicht über den Ablauf des Arbeitsverhältnisses hinaus, gesichert ist.'  In meinem Fall begann die Arbeitsunfähigkeit am 12.5.2014, die Lohnfortzahlung endete am 22.06.2014. D.h. die Krankengeldzahlung und somit der Zuschuss zum Krankengeld begann am 23.06.2014 . Mein Arbeitgeber beendete die Ermittlung und Zahlung  des Zuschusses am 11.09.2014,-> 4 Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 12.05.2014   a) Mein Verständnis für die Laufzeit von vier Monaten ist jedoch in ganzen Monaten gerechnet, da mein gewöhnlicher Nettoverdienst monatlich gezahlt wird/wurde. D.h.der erste Monat der Zuzahlung ist der Juni (=Anteilig ab 23.06.2014 ) und würde mit dem September am 30.09.2014 enden.   Der Passus im Vertrag '... so dass dieser einschl. der gesetzl. Entgeltfortzahlung...' bezieht sich m.E. nicht auf den Zeitraum der Ermittlung , sondern auf die Ermittlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gewöhnlichen Nettoverdienst und dem Krankengeld einschl. der gesetzlichen Entgeltfortzahlung.  b) Oder muss damit die Ermittlung der Zuzahlung nicht gar erst 4 Monate nach dem Beginn der Zuzahlung (=23.06.2014) am 22.10.2014 enden?  Die Frage lautet: Ist die Ermittlung der Zuzahlung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich anfechtbar um eine der beiden o.genannten Berechnungszeiträume durchzusetzen?  mit freundlichen Grüssen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ist die Ermittlung der Zuzahlung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich anfechtbar um eine der beiden o. genannten Berechnungszeiträume durchzusetzen?  Die Ermittlung der Zuzahlung durch den Arbeitgeber ist korrekt.  Zu Ihrer Argumentation:  a)Mein Verständnis für die Laufzeit von vier Monaten ist jedoch in ganzen Monaten gerechnet, da mein gewöhnlicher Nettoverdienst monatlich gezahlt wird/wurde.  Abs. 500.h.der erste Monat der Zuzahlung ist der Juni (=Anteilig ab 23.06.2014 ) und würde mit dem September am 30.09.2014 enden.   Nein, denn:  Das BGB stellt für nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen Auslegungsregeln (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 BGB: Geltungsbereich">§ 186 BGB/a> ) zur Verfügung.  § 186 (Bürgerliches Gesetzbuch) Geltungsbereich  Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.   § 187 Fristbeginn  (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.  (2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.  Maßgeblich ist auch hier der Ereignistag. Das Fristende fällt auf den Tag mit der selben Benennung (oder einfacher gesagt, mit der selben Zahl) wie der Ereignistag. Der Ereignistag ist bei Ihnen den 12.5.2014. Die Monatsfrist beginnt am 13.5.2014 zu laufen und endet zum 12.9.2014, also am 11.09.2014.   b) Oder muss damit die Ermittlung der Zuzahlung nicht gar erst 4 Monate nach dem Beginn der Zuzahlung (=23.06.2014) am 22.10.2014 enden?   Denn auf die Ermittlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gewöhnlichen Nettoverdienst und dem Krankengeld hat die  Entgeltfortzahlung keinen Einfluss, da sie bereits beendet ist. Der Passus im Vertrag '... so dass dieser einschl. der gesetzl. Entgeltfortzahlung...' bezieht sich daher doch auf den Zeitraum der Ermittlung.   Hier ist die ergänzende Information http://de.wikipedia.org/wiki/Frist     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 186