Frage: Guten Tag! Eine Bruchteilsgemeinschaft (BTG) (Doppelhaus A, 50%) und ungeteilte Erbengemeinschaft  (uEG) (Gesamthandsgemeinschaft) (Doppelhaus B, 50%) u. Gemeinsames Grundstück) bilden eine gemeinsame Bruchteilsgemeinschaft. Es handelt sich dabei um vier Miteigentümer zu gleichen Teilen, personengleich sind die Erben der uEG. Verwaltungsmaßnahmen können in der BTG mehrheitlich bestimmt werden in der uEG jedoch nur einstimmig (mit Votum: ja oder nein).  Wenn nun die uEG in der ETV nicht gemeinschaftlich mit ja stimmt (3 x ja, 1 x nein) und die übrigen Anteile (50%) der BTG mit 3 x ja und 1 x nein, käme dann m.E. keine Mehrheit für einen verbindlichen Beschluss zustande kommen, da das Votum der Gesamthandsgemeinschaft mit nein bewertet wird und das zweite Votum der BTG mit 37,5%% ? Oder spielt diese Differenzierung zwischen BTG und uEG keine Rolle und       die die 3 ja-Stimmen bilden 75% und damit eine Mehrheit?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  da es sich um Verwaltungsmaßnahmen handelt, gilt hier für die Erbengemeinschaft über § 2038 BGB nicht der Grundsatz, dass einstimmig beschlossen werden muss, denn § 2038 Abs. 2 BGB verweist in diesem Rahmen ebenfalls auf die Bruchteilsgemeinschaft.  Deshalb liegt insgesamt ein Mehrheitsbeschluss vor, da beide Gemeinschaften intern zu einem Ja gelangten.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 2038