Frage: Ich habe meinen Autohändler jetzt so weit, dass er einer Rückabwicklung meines 22 Monate alten Wagens zugestimmt hat. Es hat diverse Mängel, die auch nach mehrmaligem Nachbessern nicht behoben sind. Das Neufahrzeug ist mit einer Anzahlung, monatlichen Raten und einer Restzahlung über 36 Monate finanziert. Ich möchte wissen: 1. Wie berechnet sich die Nutzungsentschädigung und evtl. andere Kosten? 2. Wie sieht eine Rückabwicklung 'Schritt für Schritt' aus und wo steht es geschrieben? 3. Steht mir Schadenersatz zu, für was und wie mache ich ihn geltend? 4. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich mit den Berechnungen des Autohändlers in Bezug auf die Nutzungsentschädigung nicht einverstanden bin?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich auf Grundlage Ihrer gegebenen Informationen wie folgt beantworten.  Zu 1.):  Die Berechnung der Nutzungsentschädigung kann auf verschiedene Arten durchgeführt werden. Im Allgemeinen findet jedoch folgende Formel Anwendung:  Kaufpreis / (zu erwartende Restlaufleistung - KM-Stand bei Kauf) x gefahrene Kilometer.  Die zu erwartende Restlaufleistung wird bei durchschnittlich teuren Benzinern mit 150.000 bis 200.000 km, bei Dieselfahrzeugen und Oberklassemodellen mit 200.000 bis 250.000 km angenommen.  Bei einer anderen Berechnungsweise werden einfach 0,67% des Bruttokaufpreises je 1.000 gefahrenen km zu Grunde gelegt (bzw. von 0,5 % bei der zweiten Fahrzeuggruppe).  Welche Berechnung Anwendung findet, hängt nicht zuletzt vom Fahrzeug selbst, dem Kaufpreis und den gefahrenen KM ab.   Zumeist wird jedoch die erste Berechnungsweise verwandt.  Zu 2.):  Bei einem Rückgewährschuldverhältnis haben sich die Parteien Zug-um-Zug die wechselseitigen Leistungen zurück zu gewähren. Das heisst nichts anderes, als dass eine Rückgabe des PKW gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. der Nutzungsentschädigung zu erfolgen hat. Geregelt ist dies in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/348.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug">§§ 348/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> .  Zu 3.)  Sie können neben dem Rücktritt weiterhin SchadenserS. nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§§ 281/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  geltend machen. Dieser beschränkt sich jedoch auf Ihre vergeblichen Aufwendungen, die Sie in Erwartung einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung machen durften. Dies wären z.B. Fahrtkosten zum Händler.  Ferner können Sie die Kosten herausverlangen, die Ihnen zum Zwecke der Werterhaltung entstanden sind und der Verkäufer somit gespart hat, nach dem Rücktritt jedoch die Nutzungen hieraus ziehen kann.  Die Geltendmachung sollte durch dezidierte Berechnung und Entgegenhaltung ggü. dem Verkäufer, notfalls auf gerichtlichem Wege geltend gemacht werden. Hierfür wäre es sinnvoll, im Streitfall einen Kollegen mit der Abwicklung zu beauftragen.  Zu 4.):  Auch hier gilt, wenn die Berechnung eklatant von den o.g. Formeln abweist, sollten Sie zunächst um Nachberechnung bitten und solange das Fahrzeug zurückhalten. Ggf. ist auch hier die Hinzuziehung eines Kollegen ratsam.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.  Mit besten Grüßen  Marc N. Wandt Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 346, § 348, § 280