Frage: Unser Haus ist in einem Straßenzug eingebettet, d.h. wird links und rechts von einem haus begrenzt, ohne Zwischenraum.  Unsere Dachrinne mündet in die des Nachbarn ein. Nachbar will seine reinigen lassen und tritt an uns heran, daß wir uns an den Kosten beteiligen. Da aber Nachbar sich bei Instand- und Unterhaltung (Winterdienst, kehren, etc.)  unseres Weges nicht an Kosten beteiligt, auf den er Fahrtrecht hat, möchte ich der Kostenbeteiligung an Dachrinne nicht zustimmen.  Wie kann oder muß ich mich verhalten?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  wenn Sie sich nicht vertraglich verpflichtet haben, sich an den Kosten Ihres Nachbarn zu beteiligen, kann dieser Sie gesetzlich nicht zur Zahlung verpflichten.  Das nachbarrechtlichen Nebeneinander von Grundstücken reicht nicht aus, um zwischen den Beteiligten eine schuldrechtliche Beziehung herzustellen. Insbesondere entsteht durch die gemeinschaftliche Nutzung der Dachrinne am Haus den Nachbarn keine Gemeinschaft iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff BGB/a> . Eine solche kann nicht entstehen, wenn an demselben Gegenstand Rechte mehrerer mit unterschiedlichen Inhalt bestehen. Dies ist hier der Fall, da der Nachbar Eigentümer ist, Ihnen hingegen nur ein Nutzungsrecht zusteht.  Weitere Anspruchsgrundlagen zugunsten des Nachbarn sind nach Ihrer Darstellung nicht zu erkennen. Sie können die Forderungen des Nachbarn demnach zurückweisen.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 741