Frage: Meine Tochter, 4 Jahre,  hat sich an einem Schloss(Doppeltürwurf),was an der Eingangstür eines öffentlichen Spielplatz angebracht ist,verletzt. Ich stand 1m hinter ihr, sie hob den schweren metallhebel nach oben, er rutschte ihr aus der Hand und fiel in die dafür vorgesehene Halterung. Sie hatte allerdings ihre Finger auf dieser Halterung und der Hebel rauschte ungebremst auf diese. Obwohl ich direkt hinter ihr stand,konnte ich nicht eingreifen. Fazit: Samstag Abend in der Notaufnahme verbracht, 3 mal Röntgen (Gelenkkapsel OK) morgen Kinderarzt und zurück  ins Krankenhaus um den Fingernagel entfernen zu lassen, er ist komplett blau und tut ihr offensichtlich sehr weh. Nun stellt sich die Frage, in wie fern ich den Bauhof um Änderung bzw Entfernung dieses Doppeltürwurf zwingen kann, ob die Krankenkasse  die Behandlung von der Gemeinde einfordern kann  und ob für die Kleine auch was drin ist. Schmerzensgeld, Entgangene Freuden/Lebensqualität  usw.

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie könnten einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  gegen die Gemeinde geltend machen und sie so zur Entfernung des Schlosses zwingen. Weiterhin könnte Ihre Tochter einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  haben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gemeinde eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, indem sie das Schloss so an der Tür angebracht hat, dass sich Ihre Tochter verletzen konnte. Da bei Spielplätzen generell ein hoher Maßstab anzulegen ist, hat die Gemeinde meiner Meinunng nach ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. In einem Gerichtsverfahren wird dies aber ein Sachverständiger klären müssen, so dass ein Restrisiko bleibt, dass das Gericht den Schadensersatzsanspruch ablehnen würde. Würde ein Schadensersatzanspruch bejaht werden, könnte Ihre Tochter sowohl Behandlungskosten als auch Schmerzensgeld von der Gemeinde verlangen. Ich empfehle Ihnen, auf die Gemeinde zuzugehen und SchadenserS. und Schmerzensgeld zu verlangen. Sollte die Gemeinde dies verweigern, könnte man die Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Gerne unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Sie können mich über die Kontaktdaten in meinem Profil direkt kontaktieren. Im Falle einer Bauftragung würde ich die Beratungsgebühr anrechnen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Ruben Hoffmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004