Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Finanzamt streite ich um die Berechnung von aufgelaufenen Zinsen zum Sterbezeitpunkt. Für das Vertragsjahr, in das der Sterbezeitpunkt gefallen ist, ist im Sparvertrag ein hoher Zinssatz vereinbart. Dieser Zinssatz wird aber gem. Sparvertrag nur ausgezahlt, wenn das Vertragsjahr ohne Kündigung beendet wird (im Falle einer Kündigung wird der 'gesetzl. Zins' gezahlt, d.h. hier 0,1%).  Nach meiner Ansicht dürfte das Finanzamt für die aufgelaufenen Zinsen nur den (niedrigeren) Zinssatz, der im Falle einer Kündigung gezahlt wird, ansetzen, da die Entscheidung darüber, ob der Sparvertrag bis zum Ende aufrecht erhalten oder gekündigt wird, nicht mehr bei dem Verstorbenen, sondern beim Erben liegt. Können Sie meine Ansicht bestätigen?  Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:   Sie haben mit Ihrer Ansicht, dass nur der niedrigere ZinsS. berücksichtigt wird, nur im Falle einer tatsächlichen Kündigung während des Vertragsjahres recht. Die bloße Möglichkeit einer Kündigung führt dagegen nicht zur Berücksichtigung des niedrigeren Zinssatzes.   Im Einzelnen:  Juristisch gesehen haben Sie mit dem höheren Zins ungewisser Höhe ein Wirtschaftsgut (nämlich eine Forderung gegen die Bank) unter einer auflösenden Bedingung erworben. Die auflösende Bedingung im Rechtssinne ist hier die mögliche Kündigung während des Vertragsjahres (zumindest wenn nicht noch der Erblasser selber gekündigt hätte, was ja hier nicht so ist).  In diesem Falle gilt für die erbschaftssteuerliche Bewertung a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BewG: Auflösend bedingter Erwerb">§ 5/a>  Bewertungsgesetz. Gemäß §   a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BewG: Auflösend bedingter Erwerb">5 Abs. 1/a>  Bewertungsgesetz werden unter einer auflösenden Bedingung erworbene Wirtschaftsgüter zunächst einmal wie unbedingt erworbene behandelt. im Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Zinsforderung mit dem höheren Wert angesetzt wird, den es nur ohne Kündigung gibt.  Falls der Erbe während des laufenden Vertragsjahres tatsächlich noch kündigt sorgt a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BewG: Auflösend bedingter Erwerb">§ 5 Abs. 2/a>  Bewertungsgesetz für eine Korrektur. Danach ist bei tatsächlich erfolgter Kündigung auf Antrag der Wert auf den niedrigeren Betrag bei Eintritt der auflösenden Bedingung (hier also der Kündigung) zu berichtigen. Der Antrag muss spätestens zum Ablauf des Kalenderjahres erfolgen welches dem Jahr der Kündigung folgt.  Unter dem Strich werden – einen entsprechenden Antrag vorausgesetzt – die Zinsen also immer in der Höhe angesetzt in der der Erbe sie auch tatsächlich erwirbt. Die bloße Möglichkeit der Kündigung führt nicht dazu, dass der niedrigere S. maßgeblich ist. Das ist übrigens nicht nur im Erbschaftssteuerrecht so, sondern zum Beispiel auch bei Bewertung des Nachlasses zur Ermittlung von Pflichtteilsforderungen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2313 BGB: AnS. bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben">§ 2313 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2313