Frage: Wir sind Partner einer GbR bestehend aus drei Gesellschaftern / Personen; die GbR hatte in den 1990er Jahren zwei Mehrfam.-häuser in Sachsen gekauft, saniert und vermietet und hält die Objekte seitem im Bestand. Der Passus im Kaufvertrag lautet 'Verkäufer verkauft und überträgt hiermit dem Käufer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ...' bzw. '... handelnd als alleinige Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nachstehend als Erwerber bezeichnet ...' Zusätzlich hatten wir etwa zeitgleich ein Mehrfam.-haus in Sachsen zu Miteigentumsanteilen gekauft, anschließend saniert und vermietet und halten es seither ebenfalls im Bestand. Alle Objekte sind fremdfinanziert (Bankendarlehen), zur Absicherung sind Grundschulden eingetragen. Es gibt einen notariell beurkundeten GbR-Vertrag. Einer der Gesellschafter und Miteigentümer ist ausschließlich selbstandig tätig, was uns zu der Frage führt: Welches sind die rechtlichen Folgen im Falle eines geschäftlichen Konkurses dieses selbständigen Gesellschafters für die GbR und für die Gesellschafter bzw. Miteigentümer? Dürfte ein Konkursverwalter die zwangsweise Veräußerung der Objekte betreiben? Dürfte er auf das Privatvermögen der Gesellschafter bzw. Miteigentümer zugreifen oder wäre sein Zugriff auf das Vermögen und die Einkünfte der GbR beschränkt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Durch ein Insolvenzverfahren ist jeweils das Vermögen betroffen bzw. wird verwertet, welches dem Insolvenzschuldner gehört.  Daher ist jeweils zu unterscheiden, in welchem Vermögen die Grundstücke stehen und über welches Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.  Für den Fall, dass ein Miteigentümer eines Grundstücks in Insolvenz gerät, wird der Insolvenzverwalter diesen Miteigentumsanteil an dem Grundstück verwerten. Dies kann durch freihändige Veräußerung oder durch eine Zwangsversteigerung in Form einer Teilungsversteigerung erfolgen. Ob und welcher Weg gewählt wird, hängt dabei auch von den bestehenden Belastungen auf dem Grundstück ab und den Verhandlungen mit den entsprechenden Gläubigern.   Für den Fall, dass ein Gesellschafter einer GbR in Insolvenz gerät, wird der Insolvenzverwalter den Anteil des Gesellschafters an der GbR verwerten. Für den Ablauf gilt a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 InsO: Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft">§ 84 InsO/a> . In diesem Fall ist für die konkreten Auswirkungen auch beachtlich, welche konkreten Regelungen im Vertrag der GbR getroffen worden sind. Nach dem Gesetz wird im Falle einer Insolvenz eines GbR-Gesellschafters die Gesellschaft automatisch aufgelöst, mit der Folge einer Abwicklung und Auseinandersetzung der GbR, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">§ 728 Abs. 2 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§§ 730 ff BGB/a> . Sollte diese automatische Auflösung nicht gewünscht sein, sollte eine sog. Fortsetzungsklausel vereinbart werden. In beiden Fällen besteht nach den genannten §§ allerdings ein Abfindungsanspruch des insolventen bzw. ausgeschiedenen Gesellschafters. Auch insoweit kommt es vorrangig auf die vertraglichen Regelungen bzw. deren Wirksamkeit an. Zur Erfüllung dieser Erstattungs- bzw. Auseinandersetzungs-Ansprüche können auch Nachzahlungspflichten bzw. Ausgleichsansprüche gegen die GbR bzw. die anderen Gesellschafter in Betracht kommen. Insofern kann auch eine Haftung der anderen Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen bestehen. Dies hängt davon ab, wie sich die Gesellschafterkonten konkret zusammensetzen und auch davon, wann welche Zahlungen aus welchem Grunde geflossen sind. Ebenfalls kann eine Haftung der anderen Gesellschafter mit ihrem privaten Vermögen eintreten, wenn Handlungen vorgenommen worden sind, die den Insolvenzverwalter zu einer Anfechtung nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 ff InsO/a>  berechtigen.   Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Komplexität der Materie sowie der Unkenntnis der konkreten vertraglichen Regelungen und Handlungen dies keine abschließende Einschätzung darstellen kann.   Deshalb rate ich Ihnen, zunächst den getroffenen Vertrag konkret auf die Folgen einer Insolvenz nebst Auseinandersetzung / Abfindung überprüfen zu lassen.   Zudem sollten Sie konkreten Rechtsrat einholen, wenn bei drohender Insolvenz oder auch vorher noch Änderungen an der Vermögensbeteiligung oder sonstige Zahlungen erfolgen.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen    Martin P. Freisler  Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 728, § 730