Frage: Ich bin der Betreuer einer 93-jährigen Dame, die gerade ins Heim gekommen ist. Nun habe ich ihre Wohnung gekündigt und die Vermieterin verlangt von mir, sämtliche Einbauten wie Küche, Kühlschrank, Badewanne oder Toilette zu erneuern. Die Dame wohnte 25 Jahre in dieser Wohnung und hat nie einen einzigen Anspruch an die Vermieterin gestellt. Dementsprechend alt und verwohnt sind alle Einbauten.   Ein Mietvertrag ist leider nicht aufzufinden.  Ist es möglich, mir mit diesen paar Informationen eine ungefähre Schilderung der Rechtslage zu geben? Welche Verpflichtungen hat meine betreute Person tatsächlich?  Bin gespannt. Danke!

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :  unter der Annahme das kein schriftlicher Mietvertrag besteht, gelten vollumfänglich die gesetzlichen Regelungen.  Bezüglich des Renovierungsansinnens der Vermieterin gilt hier der GrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> , wonach die Vermieterin verpflichtet ist, die Mietwohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Zu dieser gesetzlichen Erhaltungspflicht der Vermieterin, gehört auch die Pflicht zur Übernahme der Schönheitsreparaturen. Da in ihrem Fall kein schriftlicher Mietvertrag besteht aufgrund dessen die Mieterin die Pflicht für die Schönheitsreparatur vertraglich übernommen haben könnte, gilt eben der gesetzliche Grundsatz, dass die Vermieterin zur Übernahme der Schönheitsreparaturen und Instandhaltung verpflichtet ist.  In ihrem Fall ist es somit so, dass die von ihnen betreute Person grundsätzlich nicht zur Übernahme der Erneuerung verpflichtet ist.  Davon zu unterscheiden ist die allgemeine Pflicht zum ErS. beschädigter Dinge. Die Mieterin ist in jedem Fall zum ErS. von Schäden verpflichtet, die als schuldhafte, über die normale Abnutzung hinausgehende, Beschädigungen der Mietsachen zu werten wären. In ihrem Fall könnte beispielsweise nur dann eine Pflicht zum ErS. bestehen, wenn beispielsweise beim Auszug die Küchenmöbel erheblich beschädigt worden wären..etc..   Ich empfehle Ihnen daher abschließend sich gegenüber der Vermieterin auf das Fehlen einer Schönheitsrepraturpflicht zu berufen und nur für die über die normale Nutzung hinausgehenden Beschädigungen aufzukommen.  Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung. Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.    Mit freundlichen Grüßen   Holger Hafer (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535