Frage: Hallo, auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Wohnhaus, ca. 10 m Länge. Zwischen Wohnhaus und Grundstücksgrenze befindet sich eine massive Garage, ca. 4 m Breite, ca. 6 m Länge.  Nun wurde hinter der Garage ein mit Wellplatten gedeckter  Abstellplatz geschaffen. Die Konstruktion ist aus Holz, ca. 4 x 3,7 m, ca. 2,2 m hoch, befestigt an den Wänden des Wohnhauses und der Garage, zusätzlich Stützbalken. Der Abstand zur Grundstücksgrenze beträgt ca. 30 cm. Stört mich eigentlich nicht sehr.  Die zwei offenen Seiten wurden nun ca. 2 m hoch mit Profilholz verkleidet, nur ein Eingang zum Garten bleibt offen. D.h. ca. 30 cm vom Gartenzaun entfernt befndet sich eine ca. 4 x 2 m grosse schwarz lasierte Holzwand. Und das stört. Zumal die auf unserer Seite befindliche Hecke nicht mehr viel Licht bekommt.  Kann ich gegen diesen Anbau, bzw. Holzverkleidung etwas unternehmen? Brauchte der Bauherr hierfür eine Baugenehmigung? Oder ist dieser Abstellplatz egal ob offen, gedeckt oder verkleidet, genehmigungsfrei? Das Gerundstück liegt in Brandenburg.  Danke für Antwort          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:    b>       1.                    /b>   Das von Ihnen beschriebene „Bauwerk„ dürfte nach § 55 Abs.2 Ihrer Landesbauordnung zunächst –leider- genehmigungsfrei sein.  Nicht ganz klar ist mir mit Ihrem kurzen Bericht zwar, dass es mit Ihren Worten einerseits HINTER der  Garage (also dann wohl Richtung Nachbarhaus), andererseits nur 30 cm von der Grundstücksgrenze entfernt liegt – falls ich hier etwas mißverstand, können Sie mich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion korrigieren. Allerdings scheint es hierauf im Ergebnis nicht anzukommen, zumal Sie offenbar meinten, dass das streitige „Bauwerk„ an Ihr Grundstück (fast) anstößt.   Wie auch immer: Einschlägig dürfte § 55 Abs.2 Nr.1 Brandb LBO sein, den ich mir kurz zu zitieren erlaube:  i> „(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Gebäude:  1.Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten mit nicht mehr als 75 m3 umbautem Raum, die nicht im Außenbereich liegen; dies gilt nicht für Garagen, Ställe sowie Gebäude, die Verkaufs- oder Ausstellungszwecken dienen.„ /i>  Die Ermangelung einer bauaufsichtsrechtlichen Genehmigung werden sie demnach nicht geltend machen können.    b>       2.                    /b>   Allerdings folgt daraus nicht per se, dass Sie schutzlos sind. Denn die allgemeinen nachbarschaftsrechtlichen Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche stehen Ihnen natürlich unabhängig von der Berechtigung bauordnungsrechtlicher Maßnahmen zu.  a) Wenn Sie nun berichten, dass Ihre Hecke durch den Anbau kaum noch Licht bekommt, kann ich Ihnen hier allerdings nicht viel Hoffnung machen. Denn es handelt sich ja (noch nicht) um Grenzanlagen nach §§ 13 ff. LandesnachbarR Brandbg bzw. § 921f BGB. Grenzwand ist ja (nur) die „unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand„ – so § 16 LandesnachbarR Brandbg.   b) Zu denken wäre deswegen nur –äusserstenfalls- an das sog. nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, dessen Anwendung parallel zum Landesnachbarrecht aber einigermassen umstritten ist. Auf jeden Fall können Sie als Grundstücksnachbar u.U. die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme reklamieren. Nach der wie geschrieben eher uneinheitlichen Rechtsprechung können Sie ggfls. bauliche Änderungen anfechten (statt aller: OLG Bamberg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2092,%20406" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Bamberg, 16.09.1991 - 4 U 15/91">NJW-RR 92, 406/a> ). Äusserstenfalls ist dies auch bei der Beeinträchtigung durch die Erscheinung einer Grenzeinrichtung (BGHZ, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2085,%201458" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.1984 - Abs. 5 ZR 176/83: Schutz des Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung">NJW 85, 1458/a> ) o.ä. der Fall.  Ob in Ihrem Fall die „Schwelle„ hierzu erreicht ist, muss ich aber auf Grundlage Ihres Berichts stark bezweifeln.      Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen!   Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 920, § 921