Frage: Wir haben ein Einfamilienhaus gebaut. Auf unserer Einfahrt haben wir derzeit circa 40cm auf einer Länge von ungefähr 6 m  an der Grundstücksgrenze zu unseren Nachbarn abgegraben. Sinn dahinter ist,dass unsere Straße im September 2021 hergestellt wird und wir zwecks Pflastern bereits die Abgrabung gemacht haben.  Unsere Nachbarn möchten jetzt genau an der Grundstücksgrenze ihr Carport zeitnah aufstellen lassen und sagen,dass wir eine Stützmauer bauen müssen,da wir 40cm abgegraben haben und das Carport aus Statischen Gründen sonst nicht aufgestellt werden kann.  Sind wir tatsächlich dazu verpflichtet? Bzw. insgesamt zu einer Sicherung verpflichtet? Gibt es andere/kostengünstigere Varianten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Es gilt § 909 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)  '§ 909 Vertiefung Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.'  Zur Sicherung sind Sie schon verpflichtet. Explizit eine Stützmauer schreibt das Gesetz nicht vor. Ob diese notwendig ist, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen. Diese sind hier online nicht beurteilbar. Nur allein deshalb, weil die Nachbarn selbst eine eigene Baumaßnahme planen, müssen Sie aber keine Absicherung vornehmen.  Ich weise noch darauf hin, dass ggf. ein Carport baugenehmigungspflichtig ist.   Der sicherste Weg wäre, sich hier mit dem Bauamt in Verbindung zu setzen, welches beurteilt, ob und inwieweit hier eine Hangsicherung durch Sie nötig ist und, wie diese auszugestalten wäre. Nach §  62 Abs. 1 Nr. 6 Bauordnung RLP sind Stützmauern genehmigungsfrei bis zu einer Höhe von 2 m.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.  Draudt Rechtsanwältin 

Relevante Paragraphen: § 909