Frage: Es handelt sich um eine WEG mit 100 Wohnungen. Der Parkplatz bot nach Planung 104 Stellplätze. Darüber hinaus existieren an der Straße 3 Parkboxen mit je 5 Plätzen. Laut Teilungserklärung steht mir ein Stellplatz auf den WEG- eigenen Parkplätzen zu. Da aber Eigentümer und Mieter auch ihre Zweit- und Drittfahrzeuge abstellen, die WEG darüber hinaus auch Fremdparker, das Abstellen von Anhängern oder nicht zugelassener PKW duldet, gibt es immer öfter Tage, an denen der mir zustehende Stellplatz nicht mehr zur Verfügung steht. Ohne mir bekannte Änderung der TeiIungserklärung sind in der Vergangenheit 39 Stellplätze zugunsten 33 Garagen aufgegeben und die 15 Plätze in den Parkboxen vermietet worden. Was kann ich tun, um mir mein Recht auf einen Stellplatz zu sichern. Meinen Antrag an die Hausverwaltung auf Zuweisung eines nur von mir genutzten Platzes wurde auf Behandlung in einer WEV abgelehnt. Die Vermietung der 15 Parkboxplätze wurde, ohne Abstimmung in einer WEV nur intern zwischen  Verwalter und  Beirat entschieden. Ohne Abstimmung in einer WEV wurde von Verwaltung und Beirat auch zugelassen, dass für jede Garage 1,18 Stellplätze statt der laut Teilungserklärung  zugestandenen 1,0 Plätze ( 39 Stellplätze ./.  33 Garagen ) Was kann ich tun?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Dreh- und Angelpunkt ist die Teilungserklärung. Auch nachträgliche Änderungen der Teilungserklärung können je nach Öffnungsklausel in der ursprünglichen Fassung der Erklärung durchaus rechtmäßig sein.  Man sollte den Verwalter um schriftliche Stellungnahme hinsichtlich der nachträglichen Vorgänge ('Ohne mir bekannte Änderung der TeiIungserklärung sind in der Vergangenheit 39 Stellplätze zugunsten 33 Garagen aufgegeben und die 15 Plätze in den Parkboxen vermietet worden.') sowie Stellungnahme darum bitten, warum Falschparker bzw. das Parken abgemeldeter Fahrzeuge toleriert werden.   Es empfiehlt sich z.B. beim Verwalter anzuregen, Schilder mit Parkverboten für WEG Fremde aufzustellen.   Bei Besitzstörungen kann man nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog im Einzelfall auch Falschparker abschleppen lassen.   Eine Zuweisung von Sondereigentum würde aber in der Tat in der Regel wiederum eine Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss notwendig machen.   Am besten Sie schließen sich mit anderen betroffenen Eigentümer zu einer Interessengemeinschaft zusammen und vertreten ihre Interessen gemeinschaftlich gegenüber dem Verwalter.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004