Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Meine Firma A. soll zum 01.01.2010 an Firma B. verkauft werden. Der Verkauf beinhaltet den gesamten Standort inklusive aller Mitarbeiter. Der jetzige Besitzer zieht sich komplett zurück. Jeder Mitarbeiter bekommt zwei Verträge zur Unterschrift vorgelegt. Einen individuellen Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber. Dieser Arbeitsvertrag ist sehr gut. Der Besitzstand wird gewahrt, das Gehalt auf dem jetzigen Niveau übernommen und bis zum Ausscheiden aus der Firma dynamisiert. Betriebszugehörigkeit, Urlaub u.s.w. bleibt. Der zweite Vertrag ist ein Aufhebungsvertrag, in dem ich auf alle Ansprüche gegen meine alte Firma verzichte. Ich habe keine Wahlmöglichkeit, entweder ich nehme an oder…?  Das ist genau meine Frage:  Was kann mir passieren, wenn ich den Vertrag, trotz der guten Bedingungen, nicht annehme? Ich bin 22 Jahre in der Firma, es gibt für mich keine Möglichkeit, von meiner alten Firma an meinem jetzigen Standort weiter beschäftigt zu werden. Ich habe mich aber im Vorfeld nach einem anderen Arbeitgeber umgesehen, und es besteht die Möglichkeit, dass ich einen neuen Job bekomme.  Wie stehen meine Chancen auf einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung? Da jeder Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag bekommt, muss ich meine Rechte allein vertreten. Es ist kein Betriebsübergang nach BGB §613.  Danke für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Ein Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 BGB/a>  liegt nach Ihrer Schilderung vor. Dieser folgt zunächst zwingend aus dem Gesetz mit der Folge, dass sämtliche Rechte und Pflichten auf den neuen Betriebsinhaber übergegangen sind. Natürlich können Sie auf diese Rechte verzichten und einen neuen Arbeitsvertrag abschließen.   Wenn Sie das Arbeitsverhältnis aufgeben wollen, können Sie dies entweder durch Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag tun. Bei einem Aufhebungsvertrag muss – wie bei jedem Vertrag – von beiden Seiten Einverständnis bestehen. In diesem Rahmen kann auch eine Abfindung vereinbart werden. Einen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie nicht.   Der neue Betriebsinhaber wird Sie aber zu den bisherigen Bedingungen, das heißt am bisherigen Standort nicht beschäftigen können. Wenn Sie den neuen Arbeitsvertrag nicht unterzeichnen, muss er Ihnen eine so genannte Änderungskündigung aussprechen und ist hieran an Fristen gebunden. Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wird er Sie aber dann nicht weiterbeschäftigen können. Daher liegt es sicherlich auch im Interesse des Arbeitgebers, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird und wäre eher dazu bereit eine Abfindung zu bezahlen, das heißt Ihre Verhandlungsposition ist günstig.   Grundsätzlich ist es üblich, dass ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, also in Ihrem Falle elf Bruttomonatsgehälter. Dieser Betrag muss versteuert werden, allerdings kann man die steuerliche Belastung durch die so genannte „Fünftelregelung„ mindern.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613