Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich lebe seit knapp 2 Jahren getrennt vom KV meiner 6-jährigen Tochter. Seit 1/2 Jahr versuche ich einen Kinderausweis zu beantragen, leider vergebens. Der Kindesvater stimmt hierfür nicht zu, aus Angst das Flugzeug könnte abstürzen oder unsere Tochter könnte im Ausland entführt werden etc.. Vor 1 Jahr sagte mir ein Anwalt, dass ich auch ohne Zustimmung des KV einen Kinderausweis beantragen kann. Laut Amt ginge dies jedoch nicht, diese wären jedoch bereit einen Ausweis auszustellen, wenn ich durch einen Anwalt eine Erklärung hätte, worauf zurückzuführen wäre, das dies eben laut §....möglich ist. Da ich wegen Einforderung des Kindesunterhaltes bereits einen Anwalt eingeschalten hatte und dies nun auch erledigt ist, kann ich mir momentan keinen weiteren Anwalt mehr leisten.  Kann ich wirklich ohne Zustimmung des KV endlich einen Kinderausweis beantragen? Wenn ja, wie lautet der Gesetzestext zur Vorlage für das Amt? Oder muss ich mich irgendwann doch noch an einen Anwalt wenden? Wenn ich wirklich die Zustimmung vom KV benötige, legt er unserem Kind ja Steine in den Weg. D.h. wir können nie wegfliegen.  Ich danke Ihnen im voraus für Ihre hoffentlich baldige Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Entscheidend wäre zunächst ob ein gemeinsames Sorgerecht vorliegt. Wenn ja, dann wäre in Angelegenheiten die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind das Einvernehmen beider Sorgeberechtigter notwendig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs.1 S.1 BGB/a> . Der Elternteil, bei dem das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt (mit Einwilligung des anderen Elternteils bzw. auf gerichtliche Anordnung) hat, hat jedoch die Befugnis zur Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens, § 1687 Abs.1 S.2. Dies sind Entscheidungen, die in der Regel häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs.1 S.3 BGB/a> . Die Beantragung des Kinderausweises ist grundsätzlich eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 BGB/a>  (so auch Koritz in FÜR 00, 243).  Ob eine Auslandsreise eine Angelegenheit des täglichen Lebens ist, ist jedoch nicht eindeutig von hier zu klären. Entscheidend sind die Verhältnisse der jeweiligen Familie.  Beantragen Sie Reisedokumente für Ihr Kind (sofern Sie das Sorgerecht haben). Sollte es auf dem Amt Probleme geben verweisen Sie auf das vorgesagte.  Im Streitfall, auch für die von dem mit Sorgeberechtigten unter Umständen zu genehmigende Auslandsreise kann dessen Einvernehmen durch das Familiengericht derart ersetzt werden, als dass die Entscheidung auf den anderen Sorgeberechtigten übertragen wird, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1627 BGB: Ausübung der elterlichen Sorge">§§ 1627/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">1628 BGB/a> .  Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt -      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1627, § 1628, § 1687