Frage: Hallo!  Der Nachbar hat  an seinem tiefer stehenden, eingeschossigen, ehemaligen Wochenendhaus Haus 2006 (laut Auskunft Schornsteinfeger) einen Kaminofen mit Schornstein errichtet, der bislang nur gar nicht oder nur sehr selten von den Mietern betrieben wurde. Die neuen Mieter nutzen diesen Ofen im Dauerbetrieb und räuchern uns, gerade bei dem bei uns üblichen Westwind, regelrecht ein. Die Mündung dieses Schornsteins endet etwa einen Meter über unserem Erdgeschossfußboden. Die Oberkante der Balkontüren unserer Schlafzimmer im Obergeschoß befindet sich etwa 4 Meter über der Spitze dieses Schornsteins, der nur ca. 10 Meter von unseren Fenstern/Balkontüren entfernt ist.  Sehen Sie eine Chance, diese Dreckschleuder per Klage außer Betrieb zu setzen/stillzulegen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Öffentlich-rechtlich könnten Sie den Kamin 'wegbekommen', wenn er genehmigungsbedürftig wäre und nicht genehmigt wurde. Dann müsste die zuständige Behörde eine Abrissverfügung gegen ihren Nachbarn treffen.  Hier könnten Sie also bei der Gemeinde einmal auf den Sachverhalt hinweisen.   Interessanter und für Ihr Anliegen wichtiger ist wohl die zivilrechtliche Lage.  Sie könnten Ihren Nachbarn nach §§ 1004 Abs.1 S.1, 906 BGB zur Unterlassung der Nutzung zwingen.  Der Wortlaut des § 906 BGB besagt:  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von (...) Rauch, Ruß, (...) insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. (...)  Das bedeutet also, dass sie im Umkehrschluss ein Verbot bzw. eine erfolgreiche Unterlassungsklage erreichen können, wenn Ihr Grundstück WESENTLICH beeinträchtigt wird. Hier wäre also zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzwerte überschritten werden. Das kann ich anhand des Sachverhalts nicht beurteilen und wäre im Zweifel im Rahmen eines Gutachtens durch einen Sachverständigen zu klären.  (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. (...).  Anhand Ihrer Schilderung gehe ich schon nicht davon aus, dass die Benutzung 'ortsüblich' ist.  Die einzuhaltenden Richtwerte für Rauch enthalten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (z.B. TA Luft, VO über Großfeuerungsanlagen usw.).    Ein Anhaltspunkt für eine Grenzwertübreschreitung kann sein, dass die Nutzung Ihres Grundstücks deutlich erschwert wird, weil zum Beispiel das Lüften erschwert wird (bei Ihnen 10 Meter zum Fenster) oder sich Ruß auf Ihrem Grundstück ablagert.   Den Beweis, dass Rauch vom Nachbargrundstück ausgeht, müssten sie führen. Ihr Nachbar müsste den Beweis führen, dass der Rauch 'lediglich unwesentlicher Art' sei.  Ich möchte noch aus dem KG, Urteil vom 26.03.2013 - 21 U 131/08 die Leitsätze Nr.5 und 6 zitieren:  '5. Hat der betroffene Nachbar die Beeinträchtigung und die Ursächlichkeit nachgewiesen, muss der Einwirkende darlegen und beweisen, dass die Beeinträchtigung unwesentlich, bzw. die Benutzung ortsüblich war.  6. Eine unwesentliche Beeinträchtigung durch den Betrieb eines offenen Kamins liegt in der Regel vor, wenn dieser sich auf 8 Tage im Monat mit jeweils 5 Stunden am Tag beschränkt. Für den Fall, dass sich auf einem Grundstück mehrere Kamine befinden, findet eine Addition dieser Werte nicht statt.'  Wenn es wirklich so schlimm ist, wie sie beschreiben, dürfte es also gute Chancen auf einen Unterlassungsanspruch gegen ihren Nachbarn geben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 906