Frage: Ich habe als Versicherungsfachmann ein Gemeinschaftsbüro angemietet. 4 Einzelmieter teilen sich eine Büroeinheit. Auf dem Gang habe ich einen Kaffeeautomaten, den ich von einem Freund erhalten habe, aufgestellt.  Der Wasserschlauch zur Maschine hat sich gelöst. Durch austretendes Wasser wurde beim uns und beim Mieter in der unteren Etage  Schaden verursacht.  Ich habe keine Betriebshaftpflichtversicherung.  Fragen: Wer ist verantwortlich: der Hauseigentümer, der das Aufstellen des Kaffeeautomaten im Gang geduldet hat und das ordnungsgemäße Anschließen nicht überprüft hat und oder  der Eigentümer des Gerätes, der die Aufstellung nicht veranlasst hat oder  die Bürogemeinschaft, die den Kaffeeautomaten mitgenutzt hat  oder  Ich, der das Gerät im Auftrag des Eigentümers auffülle und die Aufstellung des Gerätes veranlasst habe.  Es ist nicht mehr bekannt, wer das Gerät angeschlossen hat.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.   Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Bei der Fragen nach SchadenserS. muss überprüft werden, wen hier eine schuldhafte Pflichtverletzung trifft, wer also die verursachten Schäden zu vertreten hat.  Den Hauseigentümer sehe ich hier nicht in der Haftung, da diesen keine allgemeine Überprüfungspflicht an Gegenständen trifft, die in seinem Haus aufgestellt sind. Daher liegt hier wohl keine Verschulden vor.  Der Eigentümer der Maschine trägt unter der geschilderten Konstellation ebenfalls keine Haftung, da er selbst das Aufstellen nicht veranlasst hat. Als Hersteller kann er einer Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes unterliegen, wenn es sich um einen Produktfehler handelt.  Das reine Benutzen der Maschine löst auch keine Haftung aus, es sei denn, sie wird unsachgemäß verwendet und der Schaden somit verursacht (z.B. Reißen an der Maschine). Insoweit ist auch die Bürogemeinschaft nicht haftbar.  Sie selbst müssen nur dann haften, wenn Sie eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen haben. Dies kann beispielsweise in der nicht sachgemäßen Auffüllung der Maschine bestehen, wenn hierdurch der Wasseraustritt verursacht wird.  Sofern Sie sich zur Aufstellung vertraglich verpflichtet haben und hiermit einen anderen beauftragt haben, kann - je nach Konstellation - eine sogenannte Haftung für den Erfüllungsgehilfen bestehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> .  Sofern Sie selbst keine Verpflichtung zur Aufstellung hatten, kann Ihnen auch ein Verschulden eines Dritten nicht angelastet werden. In diesem Fall wäre nur der (hier unbekannte) Aufsteller des Gerätes haftbar, wenn die Maschine von diesem falsch angeschlossen wurde.  Der jeweilige Geschädigte (Mieter der unteren Etage sowie Bürogemeinschaft) muss die Pflichtverletzung nachweisen. Sofern die genaue Ursache für den Wasseraustritt unbekannt ist, besteht hier also ein gewisses Risiko, diesen Beweis nicht erbringen zu können.  Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen    Schorn Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278