Frage: Mit Abschluß einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für ein Darlehen meiner Tochter erteilte ich zugleich Lasteneinzugsermächtigung für die monatliche Darlehensrate von meinem Konto. Meine Tochter war nicht zahlungsunfähig, hatte aber selbst kein Konto bei dieser Bank. Nach 3 Jahren widerrief ich die Einzugsermächtigung, weil ich selbst ein Darlehen aufnahm. Die Bank zog aber immer weiter die töchterlichen Darlehnsraten von meinem KK-Konto ein, auch dann noch, als die Soll- und Überziehungszinsen schon höher waren als die monatliche Rate. Obwohl der Bank Anschrift und Kontonummer der Hauptschuldnerin bekannt waren, hat sie nie versucht, die zahlungsfähige Schuldnerin in Anspruch zu nehmen. Fragen: 1. kann ich tatsächlich übergangslos und ohne Mitteilung und ohne jeglichen Versuch bankenseits, bei der Hauptschuldnerin die Raten einzuholen, aus dieser selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch genommen worden sein?  2. wäre ich verpflichtet gewesen (und auf welcher gesetzlichen Grundlage), von meiner Tochter die Übernahme ihrer Darlehnsrate zu verlangen, oder war dies Aufgabe der Bank?  3. gibt es u.U. nur im Innenverhältnis Ansprüche (ich gegen Tochter oder Tochter gar gegen mich?) oder Ansprüche  gegen die Bank aufgrund ihres evtl. Fehlers?            

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  Zunächst einmal ist es ungewöhnlich, dass die Raten des Darlehens von Beginn an von Ihrem Konto abgebucht wurde. Hierin liegt dann auch das Problem, vor dem Sie aktuell vermutlich stehen.  1. Darlehensnehmer war Ihre Tochter. Dies wurde auch bei der Bank so angegeben. Da Ihre Tochter bei der Bank kein Konto hatte, wurden die Raten, so schreiben Sie, Ihrem Konto belastet (wobei sich mir dieser Grund nicht ganz erschließen will). Dabei stellt sich die Frage, wie diese für die Bank gewirkt hat. Möglich wäre, dass die Bank bis zum heutigen Tage angenommen hat, dass Ihre Tochter die Raten bezahlt. Zwar über Ihr Konto, aber dennoch.  Das würde erklären weshalb es auch bis heute keine Mitteilung der Bank an Sie gegeben hat. Die Bank ginge in diesem Fall immer noch davon aus, dass Ihre Tochter in Anspruch genommen wird.  Auch denkbar wäre eine sog. Erfüllungsübernahme Ihrer Tochter durch Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 329 BGB: Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme">§ 329 BGB/a> . Diese wäre, sofern es sich nicht um eine Schenkung gehandelt hätte, formfrei möglich. Da dies von Anfang an so vereinbart gewesen wäre, hätte die Abbuchung von Ihrem Konto zurecht stattgefunden.    Unabhängig davon, verhält es sich aber so, dass Sie sich  aufgrund der selbstschuldnerischen Bürgschaft der sog. Einrede der Vorausklage beraubt haben. Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft müsste die Bank gerade nicht zuerst gegen den Haupschuldner vorgehen, sondern kann gleich den Bürgen in Anspruch nehmen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/773.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 773 BGB: Ausschluss der Einrede der Vorausklage">§ 773 BGB/a> . Dies allerdings nur, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt. Und hier stehen Sie vor dem oben angesprochenen Problem. Wenn die Bank davon ausgegangen ist, dass Ihre Tochter über Ihr Konto zahlt, wäre sie bis heute nicht gegen Sie vorgegangen. Im anderen Fall wäre die Bank davon ausgegangen, dass Sie die Raten für Ihre Tochter zahlen. Auch dann hätte sie nicht gegen Ihre Tochter vorgehen müssen.  Gleich welchen Fall man oben annehmen möchte, ist davon auszugehen, dass die Bank Sie in Anspruch nehmen kann.  Allerdings, und das ist nicht unwichtig, müsste die Bank dem Bürgen mitteilen, dass er in Anspruch genommen wird.  Dies ist, wie Sie schreiben, in Ihrem Fall nie geschehen. Daher liegt die Annahme nahe, dass die Bank entweder davon ausgeht, dass sie nach wie vor Ihre Tochter in Anspruch nimmt oder das ein Fall der Erfüllungsübernahme vorliegt. Denn für den Fall, dass die Bank Sie zu irgendeinem Zeitpunkt als Bürgen in Anspruch genommen hätte, hätte sie Ihnen die mitteilen müssen.  2. Für den Fall, dass es sich um einen Fall der Erfüllungsübernahme handeln würde, hätte die Bank keine Verpflichtung gehabt, Ihre Tochter in Anspruch zu nehmen, da dies von Anfang an der Fall gewesen wäre.  Für den Fall, dass die Bank zuerst Ihre Tochter belastet hätte, wäre der Fall aber auch nicht anders zu beurteilen, da Sie sich, wie gesagt, selbstschuldnerisch verbürgt haben. Die Bank hätte also in jedem Fall die Möglichkeit, Sie zu belasten.  3. Im Innenverhältnis hätten Sie sowohl für den Fall einer Bürgschaft als auch für den Fall einer Erfüllungsübernahme (außer schenkungshalber) die Möglichkeit, gegen Ihre Tochter Ansprüche geltend zu machen.   Ein Fehler der Bank wäre allerding tatsächlich die Nichtbeachtung des Widerrufs. Dies hätte sie in jedem Fall tun müssen. Wenn Die Bank dennoch von Ihrem Konto weiter abbucht, können daraus Schadensersatzansprüche entstehen.   Aufgrund der Komplexität Ihres Falles und der wenigen Informationen, rate ich Ihnen dringend, sich mit einem Kollegen vor Ort auseinanderzusetzen, der Einblick in alle Fakten des Falles bekommt. Schon Kleinigkeiten können hier zu einem völlig anderen Ergebnis führen. Insofern kann ich Ihnen tatsächlich nur einen erste rechtliche Orientierung geben.  Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragemöglichkeit.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 773, § 329