Frage: Fall: Erblasser verstirbt im August 2005. Alleinerbe kümmert sich um Beerdigung und Wohnungsauflösung, übernimmt alle Nachlassverbindlichkeiten. Nachdem es keine offenen Posten mehr gibt, wird die Wohnung aufgelöst. Im Februar 2006 tritt ein Rechtsanwalt an ihn heran und fordert im Namen seines Mandaten 1000,- EUR, die der Erblasser 1997 von diesem per Schuldschein erhalten haben soll. Der Alleinerbe behauptet, dass der Nachlass nicht ausreicht, um diesen bezahlen zu können.  Es kommt zum Prozess, in dem der Schuldschein anerkannt wird, allerdings wird die Bedürftigkeitseinrede vermerkt.  Der Alleinerbe muss nun das Nachlassgericht kontaktieren, um die Bedürftigkeit prüfen zu lassen. Problem: Die Wohnung ist aufgelöst und keine Gegenstände mehr vorhanden. Die Wohnung war spärlich eingerichtet und alle Möbel landeten wegen Unbrauchbarkeit und Beschädigung auf dem Sperrmüll. Wenige Gegenstände konnten veräußert werden. Von der ausbezahlten Lebensversicherung wurden die Kosten für Beerdigung, Verbindlichkeiten und Wohnungsauflösung bezahlt. 1.) Da die Wohnung seit beinahe zwei Jahren nicht mehr existiert, kann eine Nachlassinventarliste nur noch nachträglich aus dem Gedächtnis erstellt werden. Ist dies möglich bzw. was soll man in so einem Fall beachten? 2.) Welche Kosten gehen zu Lasten des Nachlasses? Können Rechtsanwaltskosten und Benzinkosten/eigene Arbeitszeit während der Wohnungsauflösung geltend gemacht werden?         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  1. Ihren Angaben entnehme ich, dass der Alleinerbe bereits das Nachlassinsolvenzverfahren beantragt hat – hierzu ist er gemäß <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1980.html' target='_blank'>1980</a> Abs. 1 S. 1<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a> verpflichtet – und dieses wohl auch bereits eröffnet wurde.  Eine Verpflichtung zur Erstellung eines Nachlassinventars besteht zwar nicht, der Nachlassgläubiger kann dem Erben jedoch eine Frist setzen, um damit seine unbeschränkte Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten zu erreichen, falls die Frist nicht gewahrt wird, siehe § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1994.html' target='_blank'>1994</a> Abs. 1 BGB.  Die Frist kann in diesem Fall gewahrt werden durch Einreichung des Inventars oder bereits durch einen Antrag auf eine (weiter kostenpflichtige) Aufnahme des Inventars durch das Nachlassgericht (§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2003.html' target='_blank'>2003</a> Abs. 1 S. 2 BGB).  Grundsätzlich ist auch die nachträgliche Erfassung des Inventars und dessen Wiedergabe aus dem Gedächtnis zulässig. § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2001.html' target='_blank'>2001</a> BGB, der den Inhalt des Inventars regelt, ist eine reine Ordnungsvorschrift, weswegen etwa die Unvollständigkeit des Verzeichnisses nicht zu dessen Unwirksamkeit führt. Auch wird bei der erforderlichen amtlichen Aufnahme des Inventars nach § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2002.html' target='_blank'>2002</a> BGB die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit der Angaben nicht überprüft.  Dennoch ist der Alleinerbe freilich gut beraten, möglichst genaue und gewissenhafte Angaben über die einzelnen damals noch vorhandenen Gegenstände (und deren geschätzten Wert) zu machen. Denn aus § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2005.html' target='_blank'>2005</a> Abs. 1 S. 1 Alt 1 BGB kann sich wiederum seine unbeschränkte Haftung bei beabsichtigten und erheblichen Unvollständigkeiten bei der Aufführung der Nachlassgegenstände ergeben. Allerdings wäre dies von dem Gläubiger zu beweisen. Absicht in diesem Sinne setzt auf der anderen Seite aber keinen BenachteiligungsvorS. voraus und kann daher auch gegeben sein, wenn die Unvollständigkeit lediglich auf Nachlässigkeit beruht. Gegebenenfalls kann auch eine neue Inventarfrist auf Antrag des Gläubigers bestimmt werden, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2005.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2005 BGB: Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars">§ 2005 Abs. 2 BGB/a> .  2. Zu Lasten des Nachlasses gehen aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1975.html' target='_blank'>1975</a> BGB zunächst die Kosten für die Beerdigung und die Wohnungsauflösung, ebenso wie die anderen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1967.html' target='_blank'>1967</a> BGB. Hierunter fallen gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/kosto/__6.html' target='_blank'>§ 6</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/kosto/index.html' target='_blank'>KostO</a> auch die Kosten für die Errichtung eines Nachlassinventars.  Ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Erbe außerdem seine Aufwendungen für Erbschaftsgeschäfte aus dem Nachlass ersetzt verlangen, über §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__670.html' target='_blank'>670</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__683.html' target='_blank'>683</a> S. 1, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1978.html' target='_blank'>1978</a> Abs. 3 BGB. Durfte der Alleinerbe die Rechtsverteidigung für erforderlich halten, können also auch die Rechtsanwaltskosten zu Lasten des Nachlasses gehen.  Ersatzfähig sind auch die Benzinkosten, soweit diese für Zwecke der Verwaltung des Nachlasses eingesetzt wurden, etwa bei der Wohnungsauflösung.  Die eigene Arbeitszeit bzw. Arbeitskraft ist dagegen hier nicht ersatzfähig, was sich aus §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__662.html' target='_blank'>662</a>, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 S. 1 BGB/a>  ergibt.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen rechtlichen Überblick zu Ihrer Fragestellung verschaffen. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung, ebenso für eine darüber hinaus gehende Beratung und Vertretung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 2005