Frage: Ich arbeite seit fast 7 Jahren bei der gleichen Firma, die mir jährlich per Arbeitsvertrag 30 Urlaubstage gewährt. Bei unserer bisherigen Urlaubsplanung galt es bisher immer zu berücksichtigen, dass wir je einen halben Urlaubstag für Weihnachten und Silvester aufheben, da an diesen beiden Tagen unsere Firma geschlossen ist. Kulanterweise, aber nicht im Arbeitsvertrag geregelt hat uns unser Arbeitgeber bisher eben nur einen halben Tag abgezogen. Nun wurde unsere Firma im Frühjahr letzten Jahres von einem neuen Besitzer übernommen, unsere damaligen Chefs hatten in den ersten Monaten noch eine beratende Funktion. Mit der Dezember 2013 Gehaltsabrechnung, die ich erst jetzt auf Hinweis meiner Kollegin überprüft habe, kam nun die große Überraschung: unser neuer Chef hat uns (ohne uns davor oder danach auch nur Kenntnis davon zu geben) einfach je einen ganzen Tag für Weihnachten und Silvester abgezogen und von meiner Kollegin, die sich telefonisch beim Chef darüber beschwerte (Antwort: das ist halt so und wird auch künftig so sein),erfuhr ich, dass dies nun auch in Zukunft so gehandhabt wird. Ist das rechtens oder greift hier bereits die betriebliche Übung? Können wir uns dagegen wehren und auch den bereits abgezogenen Urlaubstag zurück verlangen?    Einsatz editiert am 07.07.2014 13:42:09

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende  nach ihrer Schilderung könnte die zurückliegende und jahrelang gleichbleibende Gewährung der Vergünstigung zur Freistellung an Weihnachten und Silvester durch den ehemaligen Arbeitgeber tatsächlich zu einer entsprechenden Betriebsübung geführt haben.   Diese bleibt auch für den Fall eines Betriebsüberganges bestehen und ist von dem neuen Arbeitgeber einzuhalten.  Voraussetzung ist natürlich, dass tatsächlich ein Betriebsübergang gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  stattgefunden hat und in Ihrem Arbeitsvertrag kein Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten ist.  Widersprechen Sie daher der nunmehrigen Praxis unter Verweis auf die Betriebsübung. Sollte ihr Arbeitgeber nicht einlenken, sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt einschalten.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a