Frage: Guten Tag, hat mein Mann, der seit 24 Jahren Unterhalt an seine geschiedene zahlt, Anrecht auf Herausgabe ihres Versicherungsverlaufes bei der BfA? Und wenn ja, kann er diesen ohne Anwalt bei ihr anfordern? Sie hat nie versicherungspflichtig gearbeitet und muss freiwillige Beiträge geleistet haben, um eine vorzeitige Rente von 660,-- zu bekommen. Fraglich ist, woher hatte sie das Geld für die Einzahlungen?             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:   Grundsätzlich erhält nur der Versicherte Auskunft über die Höhe der Rentenanwartschaften bei der BfA. So bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 SGB Abs. 6: Renteninformation und Rentenauskunft">§ 109 Abs. 1 SGB Abs. 6/a> , dass Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben,  jährlich eine schriftliche Renteninformation erhalten, nach  Vollendung des 54. Lebensjahres diese durch eine Rentenauskunft in Abständen von 3 Jahren ersetzt wird und bei dem Bestehen eines berechtigten Interesses, die Rentenauskunft auch jüngeren Versicherten erteilt werden oder in kürzeren Abständen erfolgen kann. Weiterhin ist eine Auskunft des Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 SGB Abs. 6: Renteninformation und Rentenauskunft">§ 109 Abs. 5 SGB Abs. 6/a>  nur unter folgenden Voraussetzungen vorgesehen: Auf Antrag erhält der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte eines Versicherten  Auskunft über die Höhe der auf die Ehezeit des versicherten Ehegatten entfallenden Rentenanwartschaft, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten nicht oder nicht vollständig erfüllt hat.   Weitergehende Auskunftsrechte des geschiedenen Ehemannes sieht das SGB nicht vor, was allein aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten geboten ist.  Nachdem sich die begehrte Auskunft Ihres Ehemannes nicht auf die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften seiner geschiedenen Ehefrau bezieht, wird ihm nach den vorstehenden Darlegungen kein Auskunftsrecht zustehen. Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte seiner Ex-Ehefrau wird er vielmehr „nur„ den allgemeinen Auskunftsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§§ 1580/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">1605 BGB/a>  haben, den er ohne anwaltliche Hilfe seiner Ex-Ehefrau gegenüber selbst geltend machen kann.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1580, § 1605