Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Mutter (49 Jahre) hat mir vor über 3 Jahren unser Haus mit 3 Wohnungen  geschenkt,  sich aber für das gesamte Haus den Nießbrauch behalten. Damals waren auch  Schulden auf dem Haus (die im Grundbuch eingetragen sind). Diese sollten  durch die Einnahmen des Nutzungsrechtes beglichen werden. Meiner Mutter fließen alle Einnahmen zu, dafür trägt Sie auch alle Kosten (vertraglich festgelegt).   Meine Mutter war damals selbstständig. Vor über einem  1 Jahr musste  sie Ihr Unternehmen aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Laut ihrer Auskunft erhält  Sie kein Hartz IV usw., da die Schenkung noch keine 3 Jahre her war, wenn Sie Hartz 4 bekommen möchte muss die Schenkung rückgängig gemacht werden und das Haus verkauft werden.  Ich habe meiner Mutter aber inzwischen über  150.000 € gegeben (Zahlung von Rechnungen, Darlehen usw.). Der Verkauf des Hauses ist daher keine Lösung  für mich, da ich mein Geld sonst nie wieder sehe.   Nun ist es so, dass meine Mutter bei mir und meinem Mann mietfrei eingezogen ist und nicht mehr arbeitet. Sie hat allerdings immer noch die Schulden vom Haus + Schulden von der Aufgabe Ihres Betriebs.   Vor wenigen Tagen hat mich nun die Bank angeschrieben das meine Mutter die Zinsen für das Haus nicht mehr bezahlten kann  und (wenn ich nicht einspringe) das Haus zur Versteigerung kommt.   Eine Umfinanzierung mit meiner Mutter ist durch den Nießbrauch meiner Mutter und Ihre Arbeitslosigkeit nicht möglich. Ich wollte nun das Sie Ihren Nießbrauch aufgibt und ich die 140.000 € Restschulden alleine finanziere.  Meine Mutter meint aber, dass die Aufgabe des Nießrauches wieder eine Schenkung ist und sie dann wieder kein Hartz IV bekommt und Sie keine Einnahmen mehr hat. Ich übernehme zwar die Schulden vom Haus aber ich hafte ja eigentlich (da mir das Haus gehört und es ja Grundschulden sind) schon.   Nun zu meinem Anliegen:  1. Ist meine Mutter nach der Schenkung des Hauses wirklich für drei Jahre für Harz IV gesperrt, oder beträgt die Frist 10 Jahre?  2. Ist meine Mutter wieder 3 Jahre  für Hartz IV gesperrt, wenn ich den Nießbrauch übernehme und dafür die Schulden abbezahle?  3. Was ist, wenn ein Dritter den Nießbrauch ablöst (Ablösung gegen Übernahme der Schulden)?  4. Gibt es eine andere Möglichkeit, den Nießbrauch und die Schulden des Hauses zu verrechnen, um meiner Mutter die Grundsicherung zu ermöglichen?  Was wäre Ihr Rat?  Mit freundlichen Grüßen      

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  1. Ist meine Mutter nach der Schenkung des Hauses wirklich für drei Jahre für Harz Abs. 4 gesperrt, oder beträgt die Frist 10 Jahre?  Grundsätzlich hat Ihre Mutter einen Anspruch auf Herausgabe der Eigentümerstellung bzl. der Wohnungen gegen Sie bzw. auf Umschreibung der Wohnung auf sie. Dieser Anspruch erlischt erst 10 Jahren nach der Schenkung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> . Er, der Anspruch, geht auf den Träger der Sozialleistung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a> . Eine ziemlich vergleichbare Lage lag dem Urteil des SG Freiburg (Breisgau)vom 27.07.2011, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%206%20SO%206485/09" target="_blank" class="djo_link" title="SG Freiburg, 27.07.2011 - S 6 SO 6485/09: Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege - Schenkung eine...">S 6 SO 6485/09/a>  zugrunde.  2. Ist meine Mutter wieder 3 Jahre für Hartz Abs. 4 gesperrt, wenn ich den Nießbrauch übernehme und dafür die Schulden abbezahle?  Das hat mit dem Anspruch auf Herausgabe der Eigentümerstellung bzw. Erteilen einer Zustimmung zu Änderung des Grundbuches nichts zu tun. Dieser Anspruch besteht 10 Jahre nach der Schenkung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  und gehört zum Vermögen der Schenkerin.  Also wenn Sie den Nießbrauch übernehmen, geschieht gar nichts.  3. Was ist, wenn ein Dritter den Nießbrauch ablöst (Ablösung gegen Übernahme der Schulden)?  Es wird dadurch gar nichts geändert werden.   4. Gibt es eine andere Möglichkeit, den Nießbrauch und die Schulden des Hauses zu verrechnen, um meiner Mutter die Grundsicherung zu ermöglichen?  Eine Möglichkeit ist a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB Abs. 12/a> . Danach ist ein angemessener Teil des Hausgrundstückes nicht zu berücksichtigen, wenn dieser von der hilfebedürftigen Person bewohnt wird, was bei Ihrer Mutter der Fall ist. Es blieben aber dann immerhin noch zwei Wohnungen, die zu berücksichtigen wären. Dann hätte man die Zinsbelastung durch die Banken mit den Zinsen und Ihre Zahlung an die Mutter berücksichtigen müssen. Dann hätte man eine gemischte Schenkung gehabt mit der Folge, dass bei Rückabwicklung und Übergang der Ansprüche an die Behörde, auch die Zinsen zu zahlen wäre und auch Ihre Zahlungen an die Mutter. Dazu müsste man alle Unterlagen sichten. Man müssten den Wert der übrigen Wohnungen abschätzen, um zu dem Schluss zu kommen, wie wertvoll die Schenkung an Sie war.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.   Mit freundlichen Grüßen    Edin Koca  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528