Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich arbeite selbstständig als EDV-Dienstleister und betreibe eine Einzelunternehmung. Zu meinem Kundenstamm gehören Privatleute, aber auch kleinere Firmen, Arztpraxen und mittlerweile auch kleinere öffentliche Einrichtungen.  Leider stoße ich immer wieder auf Risiken bei Einrichtung von Verfahren zur Datensicherung. Diese Risiken ergeben sich zum Beispiel weil  a) es sich bei der Software des Kunden, deren Daten gesichert werden sollen, nicht um Standardsoftware handelt UND GLEICHZEITIG die dazugehörige Dokumentation durch den Softwarehersteller nicht vorhanden / lückenhaft ist oder die Informationen dazu nur mündlich über telefonischen Support einholbar sind. Die Informationen die ich auf letzterem Wege erhalte könnte ich im Streitfall natürlich nie beweisen.  b) der Kunde sehr preisbewusst ist und z. B. auf Investitionen verzichtet, die ihn vor größeren Datenverlusten durch Brand, Diebstahl, Überspannung etc. schützen.  Derzeit fertige ich nach allen Aufträgen Arbeitsprotokolle an und lasse sie mir vom Kunden unterschreiben. Unter 'ausgeführte Arbeiten und veräußerte Waren' schreibe ich zusätzlich  im Fall von a)  'Hinweis auf Notwendigkeit zur Beauftragung des Softwareherstellers mit einer Überprüfung des eingerichteten Datensicherungsverfahrens' [hierbei möchte ich den Kunden in die Pflicht nehmen, das eingerichtete Datensicherungsverfahren durch den Softwarehersteller, der zur Datensicherung entweder mangelhafte und/oder nur mündliche Informationen preisgibt, prüfen zu lassen und auch eine gewisse Verbindlichkeit durch den Softwarehersteller erreichen]. In der daraufhin zugesandten Rechnung steht dann noch einmal 'Bitte lassen Sie das eingerichtetete Datensicherungsverfahren durch den Softwarehersteller überprüfen!'  im Fall von b) 'Hinweis auf fehlende Sicherheit z. B. im Falle von Brand, Diebstahl, Überspannung etc.'. In der Rechnung steht dann 'Wir empfehlen mindestens zwei Sicherungsmedien einzusetzen. Zum Schutz vor Brand, Diebstahl, Überspannung etc. sollte das Sicherungsmedium in vertretbaren Zeitabständen ausgetauscht und das jeweils ungenutzte Medium räumlich getrennt aufbewahrt werden.'  Bin ich durch diese Formulierungen bei den geschilderten Problemfällen auf der sicheren Seite?  Ist bei besonders schwierigen Fällen die Definition eines generellen Haftungsausschlusses möglich?  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Ein Vertrag über Datensicherung stellt sich als Werkvertrag dar (BGH, Urteil vom 15.11.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20120/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2006 - Abs. 12 ZR 120/04: Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing">Abs. 12 ZR 120/04/a> , OLG Hamm, Urteil vom 10.05.1999, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2095/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 10.05.1999 - 13 U 95/98: Beweislastumkehr bei Datenverlust">13 U 95/98/a> ).  Dem Auftraggeber stehen bei Mängeln und Folgeschäden daher grundsätzlich die Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  ff BGB u.a. auf SchadenserS. zu.  2. Eine Haftungsbegrenzung oder ein Haftungsausschluss für Folge-Schäden (Datenverlust, Ausfall von Software, entgangener Gewinn bei Gewerbetreibenden), die auf Ihre Arbeiten zurückzuführen sind, setzt zunächst voraus, dass sie bei Vertragsschluss vereinbart wird.   Nach Ausführung der Arbeiten kann eine solche Haftungsbegrenzung nicht mehr erfolgen, da Sie dann nicht mehr Vertragsbestandteil wird.  3. Inhaltlich muss eine Haftungsbegrenzung zudem klarstellen, für welche Art von Schäden die Haftung begrenzt oder ausgeschlossen sein soll. Dies geht aus denen von Ihnen gewählten Formulierungen nicht hervor. Diese stellen nur Sicherheitshinweise für den Kunden dar.  4. Aber auch eine bei Vertragsschluss vereinbarte Haftungsbegrenzung unterliegt rechtlichen Einschränkungen.  Dies gilt dann, wenn Sie in Ihrem Auftragsformular einen Passus zur Haftungsbegrenzung einfügen wollen.  Dann würde dieser eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  darstellen, da der Passus eine vorformulierte Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften darstellen würde.  In dem Fall gilt aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Nr. 7, 8 BGB/a>  Einschränkungen für die Zulässigkeit einer Haftungsbegrenzung / eines Haftungsausschlusses.   Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit  (auch wenn diese praktisch bei fehlerhafter Datensicherung höchst unwahrscheinlich sind) sowie aus grob fahrlässigen Verhaltens dürfen nie vollständig ausgeschlossen werden. Ansonsten ist die ganze Klausel zur Haftungsbegrenzung unwirksam (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%203/06' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 15.11.2006 - Abs. 8 ZR 3/06: Abgrenzung zwischen 'neuen' und 'gebrauchten' Tieren (hier: sec...'>Abs. 8 ZR 3/06</a>).  5. Aber auch darüber hinaus ist die Möglichkeit, die Haftung einzuschränken, begrenzt, wenn dadurch der Zweck des Vertrages (Datensicherung) ausgehöhlt wird.  Denn bei Beauftragung eines Unternehmens zur Datensicherung kann der Auftraggeber regelmäßig erwarten, dass der Unternehmer für seine Hauptleistung auch die Haftung übernimmt.  Die Haftungsbegrenzung darf also nicht so weit gehen, dass der Auftraggeber schutzlos gestellt wäre.  Für einen Vertrag über Datensicherung hat die Rechtsprechung eine AGB-mäßige Beschränkung der Haftung  für Folgeschäden als unzulässig eingestuft (OLG Hamm, Urteil vom 10.05.1999, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2095/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 10.05.1999 - 13 U 95/98: Beweislastumkehr bei Datenverlust">13 U 95/98/a> ).  Eine Haftungseinschränkung durch einen vorformulierten Passus ist daher leider kaum möglich.  6. Ein vollständiger Haftungsausschluss durch eine feststehende Formulierung ist wegen § 307 Nr. 8 (siehe oben unter 4.) nie möglich. 7. Insofern bleibt leider nur, einen Haftungsausschluss jeweils individualvertraglich zu vereinbaren,  z.B. durch gesonderten Vertragszusatz.  Auch möglich wäre,  sobald während der Arbeiten ein Risiko festgestellt wird, dies gegenüber dem Auftraggeber offen zu legen und ihn durch Unterschrift bestätigen zu lassen, dass er mit der Durchführung der Arbeiten einverstanden ist.   Hierdurch würde eine nachweisbare Einwilligung des Auftraggebers in das Risiko hergestellt werden, die eine Haftung für Sie beseitigen könnte.  Dies muss jedoch vor Ausführung der gefahrrelevanten Arbeiten erfolgen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 280, § 305, § 634