Frage: Hallo!  Ich war 6 Jahre für ein Unternehmen auf selbstädniger Basis tätig. Im letzten  tätigen Jahr 2011 wurde der Vertrag in einen Beratervertrag geändert mit der Klausel, dass ich eine 10%ige Gewinnbeteiligung erhalte. In der Mitte des Jahres (31.08.2011) habe ich mich aufgrund unüberbrückbarer Differenzen mit dem GF entschlossen, dass Unternehmen kurzfristig zu verlassen. Dazu zählte u.a., dass ich ohne mein Wissen mit in ein Freudenhaus genommen wurde.   Hier die Vertragsklausel aus dem Beratervertrag: Laut § 3 Nr. 2 des Beratungsvertrags wird eine Gewinnbeteiligung  vereinbart. Danach zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer aufgrund der für das Gesamtergebnis des Unternehmens so wichtigen Vorleistungen des Auftragnehmers bei Vorliegen der Bilanz, spätestens am 30.06. des Folgejahres eine Gewinnbeteiligung. Diese beträgt 10% des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit laut Bilanz des Unternehmens. Diese Regelung gilt für jedes Kalenderjahr, in dem das Auftragsverhältnis aktiv ist. Wird das Auftragsverhältnis beendet, gebührt für jenes Kalenderjahr, in dem das Auftragsverhältnis beendet wurde, für die Anzahl der Arbeitsmonate die aliquote Gewinnbeteiligung.  Wir haben uns dann geeinigt, den Beratervertrag wie folgt zu kündigen:  'Beendigung Beratervertrag zwischen Unternehmen und Auftragnehmer: Mit Bezahlung der unter Punkt 3 (Vergütung Juli/August) sind sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag erfüllt. Beide Parteien erklären nach Beendigung des Vertrages (Bezahlung der letzten Rechnung) keine wie immer gearteten Rechtsmittel gegen irgendwelche Vertragsbestandteile zu ergreifen. Dies betrifft auch die Frage der Selbständigkeit. Sllte einer der beiden Partein nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein  Rechtsmittel ergreifen, ist sofort eine Pönale in Höhe von 50.000€ fällig. Die Schweigepflicht über alle Informaitonen und der Datenschutz bleiben auch nach Vertragsende für beide Parteien bestehen.'  Hier nun meine Fragen:  1. Gilt diese Beendigung auch für die Gewinnbeteiligung? 2. Da das Unternehmen 2010 ca. 400.000 Gewinn und 2011 ca. 200.000€ Gewinn erwirtschaftet hat, kommt schon eine gewisse Summe zusammen. Wenn der Streitwert nun bei 60.000€ liegt, fallen sehr hohe Kosten bei einer Niederlage vor dem Landgericht an - aus diesem Grund beötige ich eine sehr sehr gute Einschätzung. 3. Der Beratervertrag gilt für jedes aktive Jahr. Da der Beratervertrag erst 2011 geschlossen wurde, kann diese Regelung auch für 2010 gelten? 4. Gerne lasse ich auf Nachfrage beide Verträge an Sie übermitteln - Beratervertrag und Beendigung des Beratervertrages.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   mit der von Ihnen geschilderten Vereinbarung zur Beendigung der Zusammenarbeit sind auch mögliche Ansprüche der Gewinnbeteiligung abgegolten, WENN die Bezahlung der unter Punkt 3 offenbar gemeinten Vergütungen für Juli und August erfolgt (ist).   Denn diese Klausel ist letztlich eine allumfassende Abgeltungsklausel, die gegenseitig alle Ansprüche dann abschneidet, wenn die Bedingung (=Zahlung der Vergütung Juli/August) erfolgt.   Insoweit werden Sie dann keine weiteren Ansprüche erfolgreich geltend machen können.   Dieses wäre nur dann möglich, wenn Sie die Einigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wirksam anfechten können; dafür gibt Ihre Sachverhaltsdarstellung aber nicht den geringsten Anhaltspunkt her.   Aufgrund des von Ihnen selbst erkannten hohen Kostenrisikos sollten Sie daher auf die Geltendmachung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung verzichten.   Diese Regelung gilt nach dem übermittelten Wortlaut für alle Jahre, also auch für 2010.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123