Frage: 2004 wurde ein steinmetz beauftragt einen grabstein und eine grabumrandung zu setzen. 2007 begann der grabstein sich zur seite (rechts) zu neigen und die umrandung begann abzusacken und zu unterspülen da sie nicht den gegebenheiten angepasst war/ist. durch geschickte taktik wurde die 5 jahres frist vom steinmetz herausgezögert. Also auf garantie oder gewährleistung angeblich  nichts mehr zu machen. wie sieht es mit vertragsbruch aus, da lt. vertrag der stein auf einem 80 cm tiefen säulenfundament stehen soll aber auf der seite zu der er kippt nur 35 cm hat. er hat sich ja nicht an die vertragsdaten gehalten...inwieweit ist da was machbar.bin für jede hilfe dankbar 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Sie könnten zunächst schriftlich und außergerichtlich Ihre Ansprüche gegenüber dem Steimetz geltend machen und abwarten, ob er die Verjährungseinrede erhebt.  Allerdings ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine zweijährige Verjährungsfrist oder eine fünfjährige Anwendung findet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BGB/a> . Die Frist beginnt jeweils bei Abnahme des Werkes.  So hat z. B. da AG München ausgeführt, ein Grabstein sei kein Bauwerk im Sinne des § 638 (alte Fassung, nunmehr a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB/a> ) BGB, Urteil vom 18.07.1985 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%207627/85" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 18.07.1985 - 10 Abs. 100 7627/85">10 Abs. 100 7627/85/a> .  Anders hat es das OLG Köln gesehen, Urteil vom 02-02-1994 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20148/93" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 02.02.1994 - 13 U 148/93: POSITIVE VERTRAGSVERLETZUNG; NEBENPFLICHT; STEINMETZ">13 U 148/93/a> , so dass die fünfjährige Verjährungsfrist für Bauwerke anwendbar wäre.  Letztlich dürften aber beide Fristen abgelaufen sein, so jedenfalls meine erste vorläufige Einschätzung.  Maßgebend ist dafür, also für die Abnahme, das Kriterium der Billigung des Werks, die Anerkennung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgerecht.  Ich werte die Darstellung des 'Vertragsbruches' ebenfalls als Fall der Mängelgewährleistung, so dass sich auch insofern nichts machen lassen wird.  Sie sollten daber dennoch unbedingt schriftlich den Unternehmer zur Mängelbeseitigung etc. aufforden und dessen Reaktion abwarten.  Gerne können Sie sich danach nochmals an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben, auch wenn ich Ihnen keine freudigere Mitteilung machen kann.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638, § 634a