Frage: Meine Mutter hat am 2.10.1994 einen Mietvertrag geschlossen und eine Kaution in Hoehe von DM 1.000,- geleistet. Zum 31.10.2016 wurde das Mietverhaeltnis gekuendigt, weil meine Mutter in's Altersheim wollte. Sie ist aus der Wohnung bereits am 1.9.16 ausgezogen.  Da es ihr dort aber nicht gefiel, wollte sie in die Mietwohnung zurueck. Es war mit dem Vermieter folg. vereinbart.  1. Es wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, sobald das Badezimmer altersgerecht hergerichtet ist, wobei der komplette Badneubau, also neue Fliesen, neue Duschwanne, Toilette, Waschbecken, Elektrik etc. von meiner Mutter bezahlt wird und der Vermieter die Wohnung renoviert, neue Fenster, neue Kueche, Rauchmelder und Laminatboden einbaut. Desweiteren wurde eine Mieterhoehung um € 50,-- pro Monat vereinbart. (Alte Miete war € 225,-- pro Monat)   2. Der Mietvertrag wurde dann zum 15.12.16 geschlossen und meine Mutter zog  am 15.12.16 in die Wohnung ein. Neue Miete € 275,-- pro Monat und es wurde die vereinbarte Kaution von € 550,-- bezahlt.  Aus dem alten Mietvetrag besteht noch die Kaution in Hoehe von DM 1.000,--. Der Vermieter teilte jedoch am 14.12.16 mit, dass er es sich vorbehaelt, die Mietkaution einzubehalten, weil keine Schoenheitsreparaturen erfolgt sind. Das ist soweit fast richtig, weil meine Mutter nur mal vor einigen Jahren die Waende streichen liess.   Meine Mutter moechte aber die Kaution zurueckfordern, da ja im Oktober mit dem Vermieter vereinbart wurde, dass er die Wohnung renoviert, hinsichtlich der Fenster und Bodenbelaege auf neuestem Stand bringt. Im Gegenzug dazu uebernimmt meine Mutter die komplette Badsanierung.  Die Mietvertragsklausel im Hinblick auf Schoenheitsreparaturen kann ich noch nachreichen.  Kann die Kaution aus dem alten Mietvertrag daher zurueckgefordert warden ?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 1 BGB/a>  in sechs Monaten.  Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.  Ansprüche des Vermieters auf  - Durchführung der Schönheitsreparaturen bzw. - wegen unterlassener Schönheitsreparaturen  werden von der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  auch abgedeckt.  Hier ist von einem konkludenten Verzicht auf einen etwaigen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen auszugehen, weil der Vermieter sich Ihrer Mutter gegenüber verpflichtet  hat, 'die Wohnung zu renovieren, neue Fenster, neue Küche, Rauchmelder und Laminatboden einzubauen.'  Vor diesem Hintergrund bin ich der Rechtsauffassung, dass die Kaution aus dem alten Mietvertrag zurückverlangt werden kann. Sollte der Vermieter sich nicht kooperativ zeigen, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen zu beauftragen.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548