Frage: Sehr geehrte Anwälte, ich beabsichtige in naher Zeit aus meiner Wohnung auszuziehen. Bezogen habe ich diese im März diesen Jahres. Leider ist der im Mietvertrag niedergelegte Punkt über die Renovierung mir nicht ganz schlüssig bzw. plausibel. Muss, und wenn ja, in wie weit muss ich die Wohnung renovieren? Was ist mit üblichen Bohrlöchern (Bsp. Hängeschränke in der Küche, kleine Regale) oder farblichen Wänden? Wie verhalte ich mich richtig wenn es zur Kündigung des Mietverhätnisses kommt? Muss ich meinen Vermieter bzw. die Hausverwaltung vorab darauf hinweisen? Für Ihre Mühe schon mal vielen herzlichen Dank!   Den Auszug aus meinem Mietvertrag zitiere ich hier:  Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen der Wände und Decken, wobei dem Streichen der Wände das Anbringen einer weiß gestrichenen Raufasertapete gleich steht. Weiter das Reinigen von Parkett- und Teppichböden, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster- und Außentüren von innen.  Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen ab Mietbeginn erforderlich sein: Wand- und Deckenanstriche in Küchen und Bädern und Duschen alle 5 Jahre, in Wohn-und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle 8 Jahre, in anderen Räumen alle 10 Jahre; Lackieren von Heizkörpern- und rohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen alle 6 Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte.  Die Renovierungskosten werden im Zweifel nach dem Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäftes ermittelt. Die Selbstdurchführung der erfolderlichen Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen.  Danke und Gruß   Einsatz editiert am 23.11.2014 15:16:46

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Grundsätzlich hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 Satz  2 BGB/a> ). Dafür erhält er schließlich die Miete, als Gegenleistung für die Überlassung und Instandhaltung der Mieträume. Dennoch können die Schönheitsreparaturen (auch durch einen Formularmietvertrag) dem Mieter auferlegt werden. Wurde eine solche Vereinbarung formularmäßig getroffen, unterliegt sie den Grundsätzen für allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass ein unwirksamer Teil häufig zur Nichtigkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel führt.  In diesem Zusammenhang werden stets 2 Varianten problematisch: starre Renovierungsfristen und Endrenovierungsvereinbarungen.  Bei Ihrer Vereinbarung handelt es sich nicht um eine solche mit starren Fristen. Insoweit ist das Wörtchen „üblicherweise' entscheidend. Dadurch ist gewährleistet, dass es nicht auf die vorgegebene Frist selbst sondern auf den Zustand der Abnutzung ankommt bei der Entscheidung, ob eine Schönheitsreparatur notwendig ist.  Die Vorgabe, dass Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben sind, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte, stellt keine (unzulässige) Endrenovierungsklausel dar, da Sie dadurch nicht zusätzlich verpflichtet. Mithin handelt es sich dabei nur um den Hinweis, dass während der Mietzeit fällig gewordene Arbeiten während der Mietzeit erledigt werden.  Da Sie vor Ablauf der genannten Fristen ausziehen wollen, müssen Sie nur renovieren, wenn die eigene übermäßige Abwohnung dies erforderlich macht. Ihrer Schilderung folgend, müssen Sie daher nicht renovieren. Eine abschließende Einschätzung kann an dieser Stelle aber natürlich nicht vorgenommen werden.  Muss Ihre Wohnung nicht renoviert werden und haben Sie Dübellöcher lediglich im üblichen Umfang gebohrt (z.B. für Spiegel, Konsole und Handtuchhalter), müssen Sie diese nicht entfernen (OLG Frankfurt/Abs. 1000., Urteil vom 19.12.1991, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20108/90" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 108/90 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 108/90/a> ). Anders verhält es sich bei übermäßigen Löchern.  Bei der Farbgebung ist zu beachten, dass der Vermieter keine Schockfarben hinnehmen muss.   Um einem möglichen Konflikt mit dem Vermieter aus dem Weg zu gehen, empfiehlt es sich im Zweifel, vorab mit diesem über die ggf. problematischen Stellen/ Mängel/ Farbgebungen zu reden. Sie werden dann seine Sicht der Dinge erfahren und können sich darauf einstellen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535