Frage: Ich muss mich als AN gerichtlich gegen einer Kündigung wehren. Diese entstand aus der Tatsache heraus, dass ich eine Drohung gegenüber dem Aufsichtsrat begangen hätte.  Die arbeitsrechtliche Würdigung ist unerheblich. Der Arbeitgeber begründet allerdings die Kündigung mit einer Drohung gegenüber dem Arbeitgeber.  Nun bin ich aber der Meinung, dass der Aufsichtsrat keinesfalls Arbeitgeber ist. Deshalb benötige ich eine fundierte rechtliche Darstellung, gern auch mit Hinweisen auf die Rechtsprechung bzw. auf zutreffende Literatur.  Die Frage lautet: Ist der Aufsichtsrat der Arbeitgeber?  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage ob der Aufsichtsrat Arbeitgeber ist, wie folgt:  Sie haben Recht,der Aufsichtsrat an sich ist kein Arbeitgeber.  Die Aufgaben des Aufsichtsrats liegen vor allem darin, als Kontrollorgan den Vorstand zu überwachen. Aufgaben und Pflichten sind beispielsweise in a href="https://dejure.org/gesetze/AktG/111.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 111 AktG: Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats">§ 111 AktG/a>  geregelt(für Aktiengesellschaften.  Arbeitgeber ist also die juristische Person (z.B. Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft)bei der Sie angestellt sind.Die Arbeitgebereigenschaft der juristischen Person müsste sich auch eindeutig aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben. Allerdings ist der Aufsichtsrat ein Organ Ihres Arbeitgebers.  Zu unterscheiden von der zu verneinenden Frage,ob der Aufsichtsrat Arbeitgeber ist, ist die Frage ob deshalb die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.  Grundsätzlich kann eine Drohung des Aufsichtsrats, bzw. dessen Mitglieder, geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung oder auch eine außerordentliche fristlose Kündigung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  zu tragen.   Ob die Voraussetzungen hierfür in Ihrem Fall vorliegen, vermag ich mangels näherer Sachverhaltsangaben nicht zu sagen.  Allerdings ist die Wirksamkeit einer Kündigung grundsätzlich nicht davon abhängig, welche Gründe bei Kündigungsausspruch oder zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden, oder ob alle Kündigungsgründe oder auch falsche Kündigungsgründe genannt worden sind.   Maßgeblich ist alleine, das objektive Bestehen eines Kündigungsgrundes. Dies könnte, wie gesagt, bei einer Drohung gegenüber dem Aufsichtsrats, der Fall gewesen sein.  Anders könnte es sich verhalten, wenn während des Kündigungsschutzprozesses die Kündigungsgründe derart ausgetauscht werden, dass die Kündigung einen gänzlich anderen Charakter erhalten würde.   Meines Erachtens ist dies allerdings nicht der Fall, wenn sich Ihr Arbeitgeber im Prozess später nun darauf beruft, dass Sie nicht dem Arbeitgeber sondern dem Aufsichtsrat als dessen Organ gedroht haben.  Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass ich anhand des Sachverhalts nicht beurteilen kann ob die ausgesprochene Kündigung in Ihrem Fall wirksam oder unwirksam ist.  Die von mir gegebene Antwort stellt nur eine erste Einschätzung da und kann die abschließende Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung nicht ersetzten.  Deshalb rate ich dringend dazu einen Kollegen mit der genauen Überprüfung zu beauftragen Gerne stehe auch ich Ihnen dabei zur Verfügung.  Ich hoffe, dass Ihre Frage hinsichtlich der fehlenden Arbeitgebereigenschaft des Aufsichtsrats hinreichend beantwortet ist.  Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.  Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen    Nino Jakovac - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626