Frage: hallo,  ich habe einen peugeot 306 sr bj 95 in ebay verkauft für 520 euro, link--> http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=200748937329  da wurde sehr viel erneuert  privat ohne rechnung allerdings die rechnung von den ersatzteile sind vorhanden doch der einbau war privat und unter anderem der zahnriehmen und habe dann in ebay darunter geschrieben Da Privatkauf keine Gewährleistung und oder Rückgabe,so gesehen wie gekauft.   leider habe ich vergessen die garantie auszuschließen aber nun ja, der käufer ist dann probe gefahren mit dem auto und ist dann noch 300 km weit gekommen wollte bis nach dortmund dann sei angeblich der zahnriehmen gerissen und noch was ihn ebay habe ich mich bei den anzahl der halter getäuscht und habe ausversehen 1 halter   reingeschrieben statt dessen waren es mit mir 3 wobei ich nicht in den papieren drin stand also sind es da drin 2. ich selber habe das auto nur mit roten nummer schilder bzw kurzzeitkennzeichen gefahren da es mir zu teuer ist ihm unterhalt mit euro 1.   die GTÜ (TÜV) hatte es auch gesehen das der zahnriehmen neu war und haben es ihm bericht mit reingeschrieben.  meine freundin und ich haben ihm die fzg papiere geben und ihm ist aufgefallen das es 2 halter drin standen aber das war ihm ja dann egal auto lief perfekt und willigte zum kauf ein.  er wirft mir nun mit sein anwalt argaliste täuschung vor und fechtet den kauf an und das der zahnriehmen nicht gewechselt worden sei, die anzahl der beitzer nicht stimme und angäblicher tachomanipulation wobei ich das echt nix mit zu tuhn habe! und das mit dem vorbesitzern deswegen will er sein geld zurück  soll ich dem jetzt das geld zurück geben oder ?  es kam ein schreiben das sein anwalt klageauftrag habe wenn ich bis zum 24.7.12 nicht zahle  ich kann doch nix dafür das ein ca. 15 jahres auto den geist auf gibt?! ich habe versucht mich mit seinen anwalt ein angebot zu machen den das war ja ein tipp fehler und wollte ihm 10 % vom kaufpreis erstatten doch käufer will das geld komplett zurück haben ihm zuge zum zuge.  der käufer hatte vorort alles gesehen das alles neu war.  zudem sollte es vor gericht gehen benötige ich einen anwalt aus augsburg

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Ich habe mir den von Ihnen erwähnte Link angeschaut, darin wird wie Sie selbst sagen die Gewährleistung ausgeschlossen.   Dies ist bei einem Kfz-Verkauf von einer Privatperson auch grundsätzlich zulässig.  Eine Garantie müssen Sie dagegen nicht ausschließen. Sie dürfen nur keine besondere Garantie abgeben. Dies ist zumindest nach der erwähnten Anzeige auch nicht geschehen.   Eine gesetzliche Ausnahme die einen Haftungsausschluß unwirksam macht ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  geregelt:   „§ 444 Haftungsausschluss Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.'  Mit anderen Worten: Wenn Ihnen ein Mangel bekannt war, oder Sie den Mangel zumindest für möglich hielten und Sie dies dem Käufer verschwiegen haben, dann können Sie sich auf den Haftungsausschluß nicht berufen.   In dem vorliegenden Fall ist einerseits das hohe Alter des PKW und der niedrige Kaufpreis zu berücksichtigen. Außerdem haben Sie den Käufer auf diverse Mängel hingewiesen.   Bezüglich des Zahnriemens: Die Gewährleistung ist ausgeschlossen. Daher besteht kein Anspruch des Käufers wegen dieses Schadens. Anders wäre es nur, wenn Sie gewußt hätten, daß der Zahnriemen defekt ist.   Dies muß Ihnen jedoch der Käufer nachweisen, was dem Käufer aller Voraussicht nach nicht gelingen wird.  Genauso sieht es mit der Tachomanipulation aus: Der Käufer muß die Manipulation beweisen UND er muß beweisen, daß Sie von der Manipulation gewußt haben.  Daher besteht wegen dem Ausschluß der Gewährleistung bzw. der angeblichen Tachomanipulation kein Anspruch des Käufers aufgrund des defekten Zahnriemens, solange er keine arglistige Täuschung beweisen kann.     Schwerwiegender ist natürlich die falsche Angabe der Anzahl der Vorbesitzer.  Die falsche Anzahl der Vorbesitzer ist unzweifelhaft ein Sachmangel.   Allerdings schreiben Sie:   „meine freundin und ich haben ihm die fzg papiere geben und ihm ist aufgefallen das es 2 halter drin standen aber das war ihm ja dann egal auto lief perfekt und willigte zum kauf ein.'  Wenn der Käufer weiß, daß das Auto mehrere Vorbesitzer hatte und er es trotzdem kauft, dann liegt keine arglistige Täuschung vor. Dem Käufer ist der Mangel in diesem Fall bekannt und er kann nicht über den Mangel getäuscht werden.   Zusammenfassend komme ich daher nach Ihren Angaben zu dem Ergebnis, daß der Käufer keinen Anspruch gegen Sie hat.   Natürlich können Sie aus Kulanz dem Käufer trotzdem einen Preisnachlass anbieten. Dies würde ich Ihnen jedoch nur gegen schriftliche (!) Vereinbarung empfehlen, daß damit alle Ansprüche des Käufers aus dem Kaufvertrag wegen bekannter oder unbekannter Mängeln erledigt sind.   Wie gesagt: Sie sind nach vorläufiger Bewertung nicht zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet und können daher den Anspruch ablehnen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444