Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin einmal selbstständig im Bereich der Schulverpflegung. Bedeutet - in 4 verschiedenen Schulen im Rhein Kreis Neusss habe ich jeweils eine Schulkantine für die Verpflegung der Lehrer*innenn und Schüler*innen.   Insgesamt habe ich 12 Angestellte in Richtung Schulkantine. 9 davon Festangestellt und 3 davon auf 450€ Basis.  Nun habe ich ab morgen bis (mindestens) 19.04.2020 schlagartig keine Einnahmen mehr. Was mache ich nun mit den Mitarbeitern?   Kündigen aufgrund betrieblicher irgendwas? Mit Bescheinigung der Wiedereinstellung wenn wir wieder aufmachen dürfen? Wie lautet die Kündigung - Fristlos ,Fristgerecht.  Wer bezahlt mir den Ausfall der Einnahmen?   Meine zweite Selbständigkeit ist ein Friseursalon.  4 Festangestellte, 1Azubine, 3 Minijobber  Dort stellt sich die selbe Frage. Noch ist der Laden geöffnet, aber man weiss nie was die nächsten Tage passiert. Ich hoffe sie verstehen meine Problematik und was sage ich wie am besten den Mitarbeitern?  Gruss, Dennis Vieten

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben zwei unterschiedliche Fragen gestellt, was unterschiedliche Ergebnisse zeitigt: In Fall 1 sind grundsätzlich 3 Fälle denkbar:  In Ihrem Betrieb sind Personen angestellt, die wegen Wegfall der Kunden einfach nicht benötigt werden, weil die Produktion stillseht und solche, die eigene (Klein-)kinder haben, für die sie keine Betreuung haben und die deshalb zu Hause bleiben müssen. Darüber hinaus könnten einige Ihrer Arbeitnehmer selbst krank sein oder werden. Dann gilt das Prinzip der Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen. In Kleinbetrieben erfolgt eine Erstattung durch Krankenkassen. 1.)Schulen und KiTas geschlossen Wenn Kindertagesstätten oder Schulen aufgrund von Corona(verdachts)fällen aufgrund behördlicher Anordnung vollständig geschlossen werden, treten arbeitsrechtlich zwei Probleme auf.  a.) Arbeitnehmer, die selbst keine Symptome aufweisen, sind grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Dann realisiert sich für Sie das „Betriebsrisiko', das grundsätzlich Arbeitgeber tragen. Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn deren Arbeitsleistung nicht abgenommen oder verwertet werden kann.  Voraussetzung ist hierbei stets, dass Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wären, also arbeitsfähig sind. b.) Da Kinder aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 keine Schulen oder Kindertagesstätten mehr besuchen dürfen, müssen diese von den Eltern betreut werden, auch in Ihrem Land. Wenn Kinder noch so jung sind, dass sie nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden können und z.B. wegen Wegfall der Großeltern) keine andere geeignete Betreuungsperson zur Verfügung steht, ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Arbeitnehmer sind dann berechtigt, zur Betreuung eines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss der Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informiert werden. Dann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der beruflichen Tätigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> ). Das gilt nach allgemeiner Auffassung nur für eine „verhältnismäßig kurze Zeit' von maximal fünf Arbeitstagen, im konkreten Fall aber sicher länger, mind. bis nach Ostern)! Arbeitnehmer verlieren aber ihren Vergütungsanspruch und werden von der Krankenkasse nur entschädigt, wenn deren Kind selbst krank ist (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 5: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes">§ 45 SGB Abs. 5/a>  Krankenversicherung) Ggf. gibt es private Hilfen auf eine Haushaltshilfe (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 SGB Abs. 8: Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen">§ 20 SGB Abs. 8/a>  Kinder- und JugendhilfeG).  2.)Behördliche Anordnungen Behördliche Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (z.B. Quarantäne) können auch die Anordnung einer Betriebsschließung beinhalten.   Soweit, wie bei Ihnen die Weitearbeit im Home-Office ausscheidet, wird der Arbeitsausfall ebenfalls dem Betriebsrisiko zugerechnet und die Vergütung muß bezahlt werden.  Wer aber aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält für maximal 6 Wochen eine Entschädigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/IfSG/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 IfSG: Entschädigung">§ 56 Abs. Abs. 1 IfSG/a> , die sich nach dem individuellen Verdienstausfall bemisst:  Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.   Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.   Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.  Arbeitgeber sind aber verpflichtet, die Entgeltfortzahlung zunächst zu übernehmen. Sie haben aber einen Erstattungsanspruch, der aber nur auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt realisiert wird.  Auch Selbstständige können einen Antrag auf Entschädigung stellen, und zwar direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt   Sie sollten mit Ihren Arbeitnehmern gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden kommt möglicherweise Kurzarbeit in Betracht. Höhere Gewalt wird sicher bejaht werden: Das sind unerwartete und unvorhersehbare äußere Umstände, die eine Vertragspartei daran hindern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, und die sie nicht selbst verschuldet haben. In Fall 2 sind noch keine konkreten ausfälle eingetreten! Aber die o.g. Grundlagen gelten hier analog.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616