Frage: Guten Tag, ich bin selbständiger Unternehmer und von einem anderen Unternehmen damit beauftragt worden, ab dem 01.04. eine Erfassung im Lebensmittel- Einzelhandel vorzunehmen. Der Auftraggeber meines Auftraggebers hat nun das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt bei meinem Auftraggeber storniert. Dieser gibt die Stornierung an mich weiter. Theoretisch wäre eine Durchführung auch ab dem 1. April möglich, aber natürlich nicht sinnvoll. Für mich stellt sich die Frage ob die Stornierung durch den Auftraggeber meines Auftraggebers mein unternehmerisches Risiko ist, oder das Risiko meines Auftraggebers? Sprich, hätte ich rechtlich durchsetzbare Zahlungsansprüche an meinen Auftraggeber? Ich bitte um eine kurze rechtssichere und verständliche Antwort unter Nennung  des/der relevanten Paragraphen.  Bitte nicht einfach komplette Gesetzestexte in die Antwort kopieren! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Bei der Erfassung ist davon auszugehen, dass es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  handelt. Storniert der Vertragspartner, so greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> . Danach können Sie zunächst weiter die Vergütung verlangen, müssen sich nur das anrechnen lassen, was Sie an Aufwendungen gespart haben (z.B. Fahrtkosten, Beschaffung von Materialien). So sieht es grundsätzlich aus.  Jetzt kommt die Ausnahme:  Das Corona Virus stellt eine Situation der außergewöhnlichen Umstände nach Mehrheit der Rechtsauffassungen dar, jedoch ist in Ihrem Fall nicht ohne Weiteres an einen Wegfall der gegenseitigen Verpflichtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  zu denken, da die Erbringung Ihrer Leistung weiterhin möglich ist. Nur wenn diese komplett nutzlos wäre, könnte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  greifen, was dann heißen würde, dass Sie nicht leisten müssen, die andere Partei aber auch nicht zahlen muss. Hier ist dann die Frage, ob der Vertragspartner von der Erbringung der Leistung immer noch profitieren würde oder ob diese komplett sinnlos ist. Dies ist eine Frage des konkreten Einzelfalles in der Praxis und lässt sich nicht pauschal beantworten. Da die Supermärkte in jedem Fall weiter geöffnet bleiben, sehe ich jetzt aber erstmal keinen Fall, wo Ihre Leistung nutzlos wäre.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 313, § 615