Frage: Ich habe gerade dies Im Netzt gelesen, dass keine generelle Untermieterlaubnis gegeben werden könne aber mein Vermieter hatte dies so gemacht das es nicht an einen Namen gebunden war nun habe ich aber folgenden Fall im Netz gefunden so das ich fürchte das mein neuer Vermieter mich wegen der nicht Nennung der Mieter verklagen kann, oder mir die Untermieterlaubnis entziehen, ist das so? Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar  : 1 Leitsatz Unterlässt der Mieter die erforderlichen Angaben zu einem potenziellen Untermietinteressenten, ist der Vermieter zur Verweigerung der Untervermieterlaubnis berechtigt. Dem Mieter stehen weder Schadensersatzansprüche noch ein Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis zu.  2 Das Problem Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann (§ 553 BGB). Allerdings hat der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untervermieterlaubnis (so bereits KG Berlin, RE v. 11.6.1992, 8 RE/Miet 1946/92, WuM 1992 S. 350).  3 Die Entscheidung Um dem Vermieter die Prüfung zu ermöglichen, ob in der Person des Dritten ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Erlaubnis vorliegt, hat der Mieter den Dritten namentlich zu benennen und die Personalien durch die Vorlage eines amtlichen und mit Lichtbild versehenen Dokuments zu belegen (so z.B. LG Berlin, Beschluss v. 10.1.2018, 65 S 202/17, WuM 2018 S. 362). Ferner muss der Mieter die für eventuelle erforderliche Nachforschungen notwendigen Angaben machen. Daher muss sich aus der Anfrage des Mieters zumindest auch ergeben, dass der Untermieter nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung der Mieträume gesucht wird.  Unterlässt der Mieter die erforderlichen Angaben, ist der Vermieter zur Verweigerung der Untervermieterlaubnis berechtigt und der Mieter hat weder Schadensersatzansprüche z.B. wegen entgangenem Untermietzins noch das Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis.  4 Entscheidung AG München, Urteil v. 11.12.2019, 425 C 4118/19  Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  in der Tat ist die Rechtslage die von Ihnen recherchierte.  Aber:  a) Nach § 566 BGB muss sich der neue Vermieter auch an die Absprachen halten, die Ihr Vorvermieter mit Ihnen getroffen hat. Sie müssen natürlich im Ernstfall die Absprache auch beweisen können.  b) Kann und sollte man die verlangte Auskunft wenigstens nachholen.  Im Regelfall droht einem dann nichts.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 566