Frage: Interne Handhabung von Reiseaufwendungen sieht vor, dass jeder Mitarbeiter eine Kreditkarte hat. Es ist in den Firmenregularien kein 'jeder Arbeitnehmer muss' definiert, wohl aber eine dahingehende Erwartungshaltung und Anforderung vorhanden.   Folgende Fakten liegen vor:  #Arbeitgeber zahlt Kartengebühren  #Alle Reiseauslagen(z.B. Flüge, Bahn, Mietwagen, Hotel) sind darüber zu tätigen #Karte ist mit persönlicher Haftung des Arbeitnehmers #Zahlungsziel von 8 Wochen #eingezogen wird vom privaten Konto des AN #Im Arbeitsvertrag gibt es keine Einlassung (wie z.B. ein 'Muss'), die eine Verpflichtung bzw. die Bindung des Arbeitsverhältnisses an eine Firmenkreditkarte vorsieht  Insofern entstehen dem Arbeitgeber keine direkten monetären Nachteile durch die Verauslagung, da die Kosten während der 8 Wochen Zahlungsziel per Reiseabrechnung geltend gemacht und erstattet werden.   Problem:  Da die Karte auf den Arbeitnehmer ausgestellt wird, wird auch eine Bonitätsprüfung durch den Kreditkartenanbieter vorgenommen. Der Arbeitnehmer hat bereits mehrere Kreditkarten und geht davon aus, dass # die Vielzahl bereits vorhandener Kreditkarten zur Ablehnung der dann weiteren Karte führen könnte,  # die weitere Kreditkarte Auswirkung auf den persönlichen Score (z.B. bei der Schufa) haben wird -wg. der mehreren Kreditverträge (in Form von Kreditkarten)  Fragen: #1 Auf welche rechtliche Regelung (z.B. Gesetz o.ä.) könnte sich der Arbeitnehmer berufen um die Beantragung einer solchen Kreditkarte abzulehnen?   #2 Können bei obiger Konstellation für den Arbeitnehmer für eine Verweigerung der Beantragung einer Kreditkarte mit persönlicher Haftung auf seinen Namen arbeitssrechtliche Konsequenzen entstehen? Welche?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.  Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen Konstruktionen die Arbeitgeberseite versucht das unternehmerische Risiko und seine Folgen auf die Arbeitnehmer abzuwälzen.  Sofern Sie freier Mitarbeiter, Subunternehmer oä. tätig sind, wäre die von Ihnen angesprochene Regelung vielleicht noch zu rechtfertigen. Bei einem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer hingegen ist es mehr als zweifelhaft, ob die von Ihnen beschriebene Regelung Bestand hat. Dies wird wahrscheinlich auch der Grund sein, warum Ihr Arbeitgeber darauf verzichtete, explizit eine Pflicht zur Benutzung einer privaten Kreditkarte in den Arbeitsvertrag zu schreiben.  Die Frage ist nicht, auf welche Normen sich der Arbeitnehmer berufen kann, um eine solche Kreditkarte abzulehnen, sondern auf welche Normen sich Ihr Arbeitgeber berufen möchte, um Sie dazu zu verpflichten!  Zunächst einmal sind Sie natürlich nicht verpflichtet die Kosten einer dienstlich veranlassten Reise mit einer persönlichen Kreditkarte und schon gar nicht durch Einziehung vom privaten Konto zu begleichen (wer trägt eigentlich die Kosten für Ihren Dispokredit, wenn Ihr Konto keine ausreichende Deckung für die Reisekosten aufweist?).  Die Kosten für Reisen, die der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  anordnet bzw. die in seinem Interesse liegen, gehören zu den Kosten, die der Betrieb verursacht und sind allein vom Arbeitgeber zu tragen. Selbst wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine wie auch immer geartete Pflicht oder Erwartungshaltung zur Benutzung einer privaten Kreditkarte stehen würde, wäre diese unwirksam bzw. nicht weiter zu beachten.  Denn der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmern gegenüber Fürsorgepflichten, die ihn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. Abs. 2 BGB/a>  dazu verpflichten, auf die Rechte und Rechtsgüter, also auch auf das Vermögen, seiner Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Ihr Arbeitgeber Sie nicht aufgrund des Arbeitsvertrages dazu verpflichten darf, monetäre Nachteile durch Erfüllung Ihrer Dienstpflichten hinzunehmen bzw. diese Nachteile zu erstatten hat.  Damit sind vor allem, die Kreditverträge mit den Banken, das negative Scoring bei der Schufa und die (wenn auch nur temporäre) persönliche Haftung des Arbeitnehmers für die Reisekosten gemeint. Jeder einzelne Nachteil wäre eine unzumutbare Belastung für den Arbeitnehmer und würde den (wirtschaftlich wesentlich stärken) Arbeitgeber auf unzulässige Weise entlasten. Aber auch die anfallenden Gebühren und Zinsen die anfallen, wenn bei Einzug vom privaten Konto des Arbeitnehmers z.B. der Dispokredit in Anspruch genommen werden muss, fallen hierunter.      Man könnte Ihren Fall mit der Pflicht eines Arbeitnehmers sein Privatfahrzeug für Dienstfahrten zu nutzen vergleichen. Allerdings wäre der Arbeitnehmer nicht dazu gezwungen regelmäßig für erhebliche Kosten (Flug, Bahn, Hotel und Mietwagen) in Vorleistung zu gehen. Ausserdem wäre der Arbeitnehmer auch nicht dazu gezwungen Kreditverträge mit Banken abzuschließen, die sich dann negativ auf die Bonität des Arbeitnehmers und damit auf die persönliche Lebensführung und -planung auswirken. Ich erwähne das nur, falls Ihr Arbeitgeber sich eine solche Argumentation einfallen lassen würde.  Zu Ihrer zweiten Frage nach den arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann ich nicht erkennen, auf welche Dienstpflichverletzung Ihr Arbeitgeber z.B. eine Abmahnung stützen wollen würde. Denn zumindest eine arbeitsvertragliche Pflicht gibt es laut Ihren Ausführungen nicht und an eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers private Kreditkarten und sein Privatkonto für dienstliche Zwecke zur Verfügung zu stellen, ist auch nicht denken. Sofern Sie noch in der Probezeit sind, gebe ich zu bedenken, dass sich der Arbeitgeber dazu entschließen könnte, irgendwelche Kündigungsgründe vorzuschieben, um Sie loszuwerden. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie einer Abmahnung oder gar Kündigung gelassen entgegensehen, denn vor einem Arbeitsgericht hätte Ihr Arbeitgeber ganz schlechte Karten.     Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241