Frage: Guten Tag, wir haben vor 6 Jahren einen Neubau gekauft , der an ein unbebautes Grundstück grenzt.Nach Auskunft der Bauleitplanung handelte es sich um Allgemeines Wohngebiet. Nun soll der Bebauungsplan in Flächen für Allgemeinbedarf umgewandelt werden. Man beabsichtigt dort ein Schulzentrum nebst Turnhallen für ca.1600 Schüler zu errichten. Wir befürchten hohe Lärmbelästigung durch Schule und Autoverkehr , ausserdem durch Veranstaltungen in den Turnhallen abends und am Wochenende. Unsere Häuser sind zu diesem Grundstück mit Gärten und Terrassen ausgerichtet. Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Muss die Stadt Auflagen , Abstände beim Schulbau einhalten?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:    Zu 1.) Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?   Bei einem Bebauungsplan (umgangssprachlich auch „B-Plan„ ) handelt es sich um eine gemeindliche Satzung, die für relativ kleine Gemeindeteile das Maß, die Art und Weise der Bebauung verbindlich festlegt.  Gegen einen solchen Bebauungspläne können Sie als Bürger vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen eines Normkontrollverfahrens vorgehen. Bitte beachten Sie, dass dieser Antrag auf Normenkontrolle innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des B-Plans bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden muss.   Weiterhin gilt zu beachten, dass nicht alle Fehler im Rahmen der Planaufstellung zur Rechtswidrigkeit oder gar Nichtigkeit des B-Plans führen. So sind nämlich einige Fehler gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/214.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 214 BauGB: Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren">§§ 214/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/216.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 216 BauGB: Aufgaben im Genehmigungsverfahren">216 BauGB/a>  unbeachtlich.   Sie sollten also ab dem Zeitpunkt des Vorliegend des neuen B-Plans durch einen im öffentlichen Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort den B-Plan einsehen und auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen.    Zu 2.) Muss die Stadt Auflagen , Abstände beim Schulbau einhalten?   Bezüglich des zu erwartenden „Kinder-Lärms„ ist auszuführen, dass dieser zumindest während der Tageszeit hinzunehmen ist. Nach der Rechtsprechung vieler Gerichte würden hier nämlich keine Unterlassungsansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  greifen, da solcher Lärm rechtlich unerheblich und daher hinzunehmen sei.   Anders sieht es natürlich mit dem Straßenlärm und anderem Lärm aus, der mit der Schule zusammenhängt. Hierfür gibt es grundsätzlich Richtwerte. Ob diese Überschritten sind ist eine Frage des Einzelfalls und kann vorab natürlich leider nicht abschließend beurteilt werden.  Bestimmte Auflagen (Brandschutz, etc) müssen schon aus baurechtlicher Sicht eingehalten sein. Ihnen geht es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ja insbesondere um die Frage nach einer möglichen Abstandsfläche zum Wohngebiet.  Besondere Abstandsflächen sind nicht einzuhalten, sondern lediglich solche Abstandsflächen, die auch zwischen ganz normalen Wohnhäusern gelten. Bei einer Schule handelt es sich nämlich um eine im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässige Anlage für kulturelle Zwecke gem. § 4 Abs. 2 BauNutzVO.   Somit wäre auch der Bau der Schule im allgemeinen Wohngebiet zulässig und erst recht genau daneben, vorausgesetzt die normalen Abstände von wenigen Metern , die allerdings regelmäßig leider nicht zur Lärmabhaltung genügen, sind eingehalten.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein entspanntes Wochenende!  Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax. 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004