Frage: Hallo,  ich habe Anfang des Jahres Geld an eine internationale Hilfsorganisation(Nichtregierungsorganisation für Hilfsbedürftige) gespendet? Dies ist ein e.V. mit Sitz in Deutschland. Nun bin ich selbst in einer finanziellen Notlage. Hartz IV wurde aufgrund dieser Spende nicht gewährt. Nun leben wir vom Wohngeld. Mein Mann war auch zum Zeitpunkt der Spende arbeitslos. Das vierte Kind war unterwegs und ist auch schon geboren. Kann ich das Geld, dass noch nicht ausgegeben wurde, zurückverlangen?  Ich suche nach einem anderen Gesetz als das Schenkungsgesetz BGB §516, wonach man einer Schenkung zurückverlangen kann.   Da es sich hier um eine Hilfsorganisation handelt, die selbst Bedürftige Menschen hilft und ich schließlich nun auch Bedürftig bin, muss es doch irgend ein anderes Gesetz geben...  Kann man auf ein Gesetz zurückgreifen, dass mit dem eingetragenem Verein zu tun hat? Hierbei handelt es sich um einen Betrag der einmalig abgebucht wurde.  Welche Möglichkeiten gibt es?     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:   Ich sehe leider wenig Aussichten auf Rückforderung der Spende. Rechtlich ist die Spende eine Schenkung. Bei Spenden an Vereine käme eine Rückforderung nur in Betracht, wenn die Spende mit einer Zweckbindung erfolgt wäre, etwa für ein bestimmtes Projekt und wenn dieser Zweck nicht erreicht würde. Wenn Sie allgemein gespendet haben, dürfte keine spezielle Zeckbindung vorliegen. Viele Hilfsorganisationen schließen in Ihren AGB´s auch die Rückforderung von Spenden aus. Es gibt kein Gesetz, welches eine Hilfsorganisation verpflichten würde Gelder zurückzuzahlen wenn der Spender bedürftig wird.  Eine Rückforderung wegen Verarmung des Schuldners aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  könnte zwar zum Erfolg führen, allerdings ist schon fraglich, ob dieser Anspruch nicht wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a>  ausgeschlossen ist, weil nach Ihrer Schilderung viel dafür spricht, dass Sie die Bedürftigkeit zumindest grob fahrlässig selbst verursacht haben.  Sie teilen selbst mit Ihr Mann sei arbeitslos geesen und das vierte sei unterweges gewesen. Man muss den Sachverhalt zwar weiter klären, aber allein diese Tatsachen sprechen für grobe Fahrlässigkeit.  Zum Zeitpunkt der Spende hätten Sie erkennen müssen, das die Gefahr eigener Bedürftigekeit groß ist. Eine entgültige Einschätzung wäre nur möglich, wenn alle relevanten Tatsachen bekannt wären.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528