Frage: Meine Frau hat 2008 mit ihrer Schwester einen notariell beurkundeten Erbauseinandersetzungsvertrag geschlossen (Baden-Württemberg, badischer Landesteil), den sie nun teilweise anfechten möchte. Sind die Fristen dafür abgelaufen oder gibt es noch eine Anfechtungsmöglichkeit? Zum Hintergrund: Im Testament der Mutter wurde ein Teil des Hofes meiner Frau zugesprochen, über den auch der Zugang zu unserem Gebäude alternativlos erfolgen muss. Die Schwester macht meiner Frau den Zugang über diesen Teil des Hofes streitig, obwohl ein Wegerecht im Baulastenverzeichnis eingetragen ist (nicht im Grundbuch). Im Erbauseinandersetzungsvertrag ist vom fraglichen Teil des Hofes an keiner Stelle die Rede, auch nicht von einem Verzicht durch meine Frau. Ein Teil des Testaments blieb also schlicht weg unberücksichtigt. Ein testamentsgemäßes Eigentum an dem Teil des Hofes würde uns sehr helfen. Die komplette Erbschaftsangelegenheit wollen wir allerdings nicht in Frage stellen, nur in Bezug auf das Eigentum am Hof.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für Ihre Frage.  Eine Anfechtung ist nur möglich, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt.  In Ihrem Fall kommt eine Anfechtung wegen Irrtums a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  in Betracht. Die Anfechtungsfrist ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">§ 120 BGB/a>  geregelt. Hier heißt es: Die Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, also unverzüglich nachdem der Irrtum erkannt wurde.  Die Frist ist nach Ihrer Schilderung verstrichen.  Es besteht die Möglichkeit, dass es sich bei dem Auseinandersetzungsvertrag nur um eine Teilauseinandersetzung handelt. Dann müssten alle Vertragsparteien eine solche Erklärung notariell abgeben und dann die Auseinandersetzung des restlichen - hier im Streit befindlichen - Teils notariell regeln.  Leider kenne ich den Text des Vertrages nicht. Wenn hier vereinbart wurde, dass durch den Vertrag die komplette Erbauseinandersetzung abschließend erfolgt ist, wird es schwer hierin eine Teilauseinandersetzung zu sehen und eine solche durchzusetzen.   Ein anderer Lösungsweg sieht wir folgt aus:   Die Baulast (hier Wegerecht) begründet lediglich für den Besteller eine öffentl.-rechtl. Verpflichtung gegenüber der Baubehörde. Ihrer Frau gibt sie keinerlei Ansprüche gegen den anderen Eigentümer.  Wenn Ihre Schwägerin einer Eintragung im Grundbuch nicht zustimmt bleibt nur die Geltendmachung eines sogenanntes Notwegerechts . Das hat man, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das Grundstück zu erreichen. Allerdings muß man dann eine (geringe) Notwegerente zahlen.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen A. Schüler rechtsanwältin anwaltskanzlei4u.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 120