Frage: Am 27.02.11 schloß ich einen Mietvertrag ab dem 01.06.11 für eine 70qm  Wohnung ab. Als Vertragslänge verhandelte ich 4 (31.05.2015) Jahre um Eigenbedarf zu entgehen. Im Vertag steht auch das der Mieter den weiteren Fortbestand zu beantragen hat.Jetzt6 Wochen vor dem Einzug hat die Vermieterin ( 72 Jahre alt) ihren Vertrag eigenmächtig auf 2 Jahre geändertund mich aufgefordert das gleiche zu tun. Bei einer Weigerung würde sich das auf das nachbarschaftliche Verhältnis auswirken, hieß es durch die Blume. Meine wichtigste Frage ist: wenn ich auf die Vertragsänderung eingehe, sehe ich keinen Sinn mehr an einem langfristigen Bezug. Dürfte ich dann vor Ablauf der 2 Jahre kündigen oder gilt die Frist dann auch für mich. Ich hätte besser anders verhandeltim voraus konnte mich aber leider nicht gegen die Vermieterin durchsetzen. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie mit der Vermieterin einen Mietvertrag geschlossen, der auf vier Jahre befristet sein soll. Ein Mietverhältnis kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  aber nur auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder  3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will  und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass ein solcher Grund für die Befristung nicht im Vertrag genannt wurde. Daher könnte zwischen Ihnen und der Vermieterin ein unbefristeter Mietvertrag zustande gekommen sein, den Sie jederzeit mit dreimonatiger Frist kündigen können. Eine Kündigung durch die Vermieterin wäre dagegen grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 573ff BGB/a>  möglich.  Allerdings kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 4 BGB/a>  eine von dieser Regelung abweichende Vereinbarung getroffen werden, wenn dies nicht zum Nachteil des Mieters geschieht. Da in Ihrem Fall die Befristung ja auf Ihren Wunsch hin erfolgte, weil Sie einen langfristigen Bezug sichern wollten und eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für diesen Zeitraum ausschließen wollten, dürfte die Befristung aber ausnahmsweise auch ohne Mitteilung von Gründen wirksam sein. Zumindest dürfte die Vereinbarung als Ausschluss der ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum auszulegen sein, was grundsätzlich zulässig ist.  Davon unabhängig haben Sie in jedem Fall einen wirksamen Mietvertrag mit der Vermieterin geschlossen. Dieser Mietvertrag kann auch nicht mehr einseitig von der Vermieterin abgeändert werden (es sei denn, der ursprüngliche Vertrag sieht einen Rücktritt ausdrücklich vor). Sie brauchen sich daher nicht auf die Verkürzung auf zwei Jahre einlassen. Lassen Sie sich aber auf die Vertragsänderung ein, obwohl eine nur zweijährige Bindung für Sie als Mieter von Nachteil ist, dann dürfte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  greifen mit der Folge, dass ein unbefristeter Mietvertrag entsteht, der von Ihnen jederzeit mit dreimonatiger Frist gekündigt werden kann.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573, § 574