Frage: Als meine Mutter 2001 starb, haben wir 3 Töchter alles geerbt. Dazu gehörte auch die Hälfte unseres Wohnhauses. Die Wohnung, in der wir lebten, wurde komplett renoviert (hat also einen höheren Wert als 2001) und dann vermietet. Die Miete wird monatlich geteilt und auf unsere Privatkonten überwiesen.  Problem: Meine älteste Schwester ist ein Sozialfall (betreutes Wohnen, arbeitet in Behindertenwerkstätte etc.) und wird vom örtl. Betreuungsverein betreut. Ihr finanzielles Vermögen scheint nun aufgebraucht zu sein, da das Landratsamt unsere Immobilie schätzen ließ um den Erbanteil (ca. 30 000 €) meiner Schwester zu ermitteln. Vom Betreuungsverein kam deshalb ein Schreiben, daß wir entweder unsere Schwester auszahlen oder verkaufen sollen und uns bis 15.9. deswegen melden müssen.  Nun meine Fragen:  1. Kann uns das Landratsamt, Betreuungsverein oder eine sonstige Institution dazu zwingen, unsere Schwester auszuzahlen oder die Immobilie zu verkaufen? Und wenn ja, in welchem Zeitraum und zu welchen Bedingungen?  2. Ich würde gern verkaufen. Wie stehen meine Chancen als 1/3 der Erbengemeinschaft einen Verkauf in Gang zu setzen (denn ich glaube kaum, daß meine mittlere Schwester verkaufen will und nicht die Möglichkeit hat, mich auszuzahlen)?  Vielen herzlichen Dank im Voraus für eine schnelle Antwort!        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.  b>1. Zwang durch Landratsamt/b>  Einen direkten Zwang, dass die Erbengemeinschaft die Immobilie veräußert bzw. die Schwester auszahlt, kann das Landratsamt grundsätzlich nicht ausüben. Allerdings kann das Landratsamt, unterstellt es ist tatsächlich Gläubiger Ihrer Schwester, aufgrund der Regressmöglichkeit für erbrachte Leistungen, was ich Ihrer Frage auch so entnehmen kann, einen Zahlungsanspruch gegen die Schwester durchsetzen. Dann kann das LRA als Gläubiger über eine Zwangsvollstreckung (=Antrag auf Zwangsversteigerung der Immobilie) eine Aufhebung der Erbengemeinschaft erreichen. Aus dem dann erhaltenen Erlös, würde sich das LRA als Gläubiger befriedigen können. Die Bedingungen und der Zeitraum sind insoweit nicht disponibel und hängen von der „Geschwindigkeit„ ab, mit welchem das LRA die oben genannte Möglichkeit gerichtlich durchsetzt.  Ich kann aber, aufgrund der erwartungsgemäß unbefriedigenden Situation bei einer Zwangsvollstreckung, nur anraten sowohl mit dem LRA als auch mit den übrigen Miterben eine vernünftige und allen Interessen gerecht werdende Lösung zu suchen. Ansonsten würde, im Rahmen der Zwangsvollstreckung, viel Geld verloren gehen. Voraussichtlich wäre eine Belastung der Immobilie und eine Auszahlung (und freiwillige Auseinandersetzung) Ihrer Schwester – wie vom LRA angedacht – eine sinnvolle Variante. Dies sollten Sie daher unbedingt in Erwägung ziehen!  Ich betone der guten Ordnung halber, dass diese Rechtslage nur zutrifft, wenn der Erblasser kein Teilungsverbot angeordnet hat, was ich so aber dem Sachverhalt nicht entnehmen kann. Sollte dies doch der Fall sein, bitte ich dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit zu artikulieren.  b>2.Chancen für Verkauf/b>  Ich kann nicht sagen, wie bedeutsam Ihr Verhandlungsgewicht in der Erbengemeinschaft ist, jedoch können Sie einstweilen (unter Berufung auf die o. g. Probleme) anregen, vorm Notar eine entsprechende i>freiwillige Teilungsvereinbarung/i>  (sinnvoller Weise unter Auszahlung der Schwester) abzuschließen. Sollte dies dann fehlschlagen, können Sie freilich eine gerichtliche Auseinandersetzung betreiben. Als Miterbin können Sie nämlich grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung beantragen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> ). Dies muss aber alles zügig geschehen, da ansonsten die o. g. Zwangsvollstreckung des LRA wie das berühmte Damoklesschwert über Ihnen hängt!  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Ich kann Ihnen nur dringend anraten, eine abschließende, allen Aspekten Ihres Falles Rechnung tragende Beratung durch einen erfahren, erbrechtlich orientierten Anwalt zu suchen. Dies kann das dieses Forum (s. Hilfe-Knopf) leider nicht ersetzen!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2042