Frage: Unsere Tochter ist in einem privaten Kindergarten und wir sind dort sehr unzufrieden. Es ist uns inzwischen gelungen, bei einem anderen Kindergarten einen Betreuungsplatz zugesagt zu bekommen. Die Leiterin hat uns diesen mündlich zugesagt und auch schon ein Datum genannt: Start sollte der 1.9. sein. Wir hatten ein Gespräch mit der Leiterin (nur die Mutter), dann beide Elternteile ein zweites Gespräch mit den Erzieherinnen der betreffenden Gruppe, in die unsere Tochter kommen sollte und in 3 Tagen sollte unsere Tochter zur Schnupperstunde kommen. Das umfangreiche schriftliche Konzept wurde uns ausgehändigt zum Lesen. Einen schriftlichen Vertrag hatten wir noch nicht bekommen. Unsere Anfrage per Email nach den Betreuungskosten wurde auch noch nicht beantwortet, aber man sagte, dass das alles dann mit den 'Vertragsdingen' nach der Schnupperstunde geklärt werden würde. Heute wurden wir angerufen, dass wir keinen Platz bekommen würden, weil ein sogenannter Notfall vorgezogen werden muss. Eine Mitarbeiterin des Trägers, alleinerziehend und berufstätig, bekommt den uns schon zugesagten Platz. Wann wir jemals wieder eine Chance bekommen, weiß niemand, weil alle Plätze in dieser Kita belegt sind. Wir hatten uns nur in dieser speziellen Kita beworben, der Träger betreibt noch andere Einrichtungen in der Stadt. Wir wollen diese plötzliche Absage nicht so einfach hinnehmen. Wir hatten eine mündliche Zusage. Ist der Vertrag dadurch zustande gekommen? Oder scheitert es am Fehlen des Vertrages? Könnten wir die mündliche Zusage erfolgreich durchsetzen? Vielen Dank vorab für Ihre geschätzte Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   an die rechtliche Lösung Ihres Rechtsproblems möchte ich gerne systematisch herangehen. Dazu ist zunächst zu sagen, dass Verträge - so auch der Vertrag hinsichtlich eines Kita-Platzes - auch mündlich zustande kommen. Die Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsschluss sind allerdings zwei übereinstimmende in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff. BGB/a> .  Bei der Willenserklärung der Kita ist dabei problematisch, ob bei den entsprechenden Äußerungen der Kita der sog. Rechtsbindungswille vorgelegen hat. Inwieweit die Ihrerseits erwähnte mündliche Zusage der Leiterin verbindlich war, lässt sich durch Auslegung ermitteln. Gegen eine Verbindlichkeit spricht die Äußerung, dass 'das alles dann mit den 'Vertragsdingen' nach der Schnupperstunde geklärt werden würde'. Insbesondere die Wahrnehmung einer Schnupperstunde lässt eher darauf schießen, dass ein Vertragsschluss erst unter der Voraussetzung erfolgen sollte, dass sich ihre Tochter beispielsweise in die jeweilige Gruppe gut integriert, sich wohlfühlt etc. Auch muss man bei der Frage nach dem Rechtsbindungswillen die Vertragsschlusspraxis der Kita heranziehen, die ich von hieraus nicht beurteilen kann. Insgesamt dürfte es nach meinem Dafürhalten an einer verbindlichen Erklärung fehlen, so dass ein Vertragsschluss nicht zustande gekommen sein dürfte.  Ich bedauere sehr, Ihnen keine anderweitige und für Sie wünschenswerte Beurteilung der Rechtslage geben zu können. Sollten noch Unklarheiten bestehen, so möchte ich Sie bitten, die kostenfreie Nachfragefunktion zu nutzen. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145