Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,  mein Lebenspartner ist im November 2009 verstorben. Er hat mich per Testament zum Alleinerben eingesetzt. Es gibt da aber noch einen unehelichen Sohn, den er im Testamt enterbt hat. Dem steht jetzt aber natürlich ein Pflichtteil zu. Das Testamet lautet in bezug auf den vorhandenen Hund, dass ich mit folgendem Vermächtnis belastet werde und zwar dahingehend, dass ich den Hund bei mir behalten muß solange er lebt. Ich bin berufstätig und muß den Hund nachweislich in einer Hundepension unterbringen, wenn ich den ganzen Tag arbeite. Meine Frage ist, kann ich diese Hundebetreuungskosten, Futter, Tierarzt, Steuer, Versicherung bei dem Pflichtteil in Abzug bringen? Die Gegenseite meint nein.  Ich habe zum Zeitpunkt des Todes nicht mit meinem Partner zusammengelebt. Der Hund wurde von meinem Partner angeschafft.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte/er Fragesteller/in,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Grundsätzlich gilt bei der Ermittlung des Nachlasswertes das Stichtagsprinzip des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a> . Demnach wird bei der Berechnung des Pflichtteils der Wert und Bestand des nachlasses zur Zeit des Erbfalls (Tod des Erblassers) zugrunde gelegt.   2. Eine Ausnahme von diesem Stichtagsprinzip sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2313 BGB: AnS. bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben">§ 2313 Abs. 1 BGB/a>  für Rechte und Verbindlichkeiten vor, die von einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung abhängig sind. Im Falle einer aufschiebenden Bedingung bleiben die Rechte und Verbindlichkeiten bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses außer Ansatz, während sie bei einer auflösenden Bedingung als unbedingte Rechte und Verbindlichkeiten in AnS. zu bringen sind.  Eine Ihnen testamentarisch auferlegte Auflage verpflichtet Sie zur Pflege des Hundes bis er tot ist. Diese Auflage ist eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2313 BGB: AnS. bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben">§ 2313 Abs. 1 BGB/a>  (s. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a> ). Der Tod des Hundes ist eine auflösende Bedingung, welche mit dem Eintritt die Wirkungen dieser Auflage beendet. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2313 BGB: AnS. bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben">§ 2313 Abs. 1 BGB/a>  kommt also zum Einsatz.  3. Gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2313 BGB: AnS. bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben">§ 2313 Abs. 1, S. 2 BGB/a>  kommen also die durch die Erfüllung dieser Auflage (Verbindlichkeit) entstandenen Kosten bei der Berechnung des Nachlasswertes voll zum Ansatz. Da diese Kosten jedoch noch nicht feststehen und von verschiedenen Faktoren abhängig sind (Gesundheitszustand des Hundes, Lebensdauer usw.), können diese nicht von vornherein vom Wert des Nachlasses abgezogen werden. Gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2313 BGB: AnS. bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben">§ 2313 Abs. 1, S.3 BGB/a>  erfolgt die Ausgleichung erst nach dem Eintritt der auflösenden Bedingung (Tod des Hundes).  Unter Berücksichtigung der eingetretenen Veränderung ist dann der Wert des Nachlasses neu festzustellen. Je nach Fallgestaltung erhöht oder verringert sich der Pflichtteilsanspruch, so dass dem Pflichtteilsberechtigten entweder ein Anspruch auf Nachzahlung oder dem Erben ein Anspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten auf Rückzahlung zusteht. In Ihrem Fall werden die Kosten der Pflege und Unterbringung des Hundes den Nachlasswert nachträglich schmälern, so dass Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Pflichtteils gegen den Sohn hätten. Bei dem Rückzahlungsanspruch handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> , so dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  nicht zur Anwendung kommt, sondern um einen pflichtteilsrechtlichen Ausgleichsanspruch eigener Art.  Für die Bewertung des betroffenen Nachlassgegenstandes ist nach Auffassung des BGH auch im Falle des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung bzw. des Wegfalls der Ungewissheit, Unsicherheit oder Zweifelhaftigkeit von Rechten bzw. Verbindlichkeiten auf die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalls abzustellen. Es bleibt insoweit also bei dem Stichtagsprinzip von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a>  und dem Grundsatz, dass Werterhöhungen oder Wertminderungen in der Zeit nach dem Erbfall für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs unberücksichtigt bleiben. Der Pflichtteilsberechtigte ist so zu stellen, wie wenn das ungewisse oder zweifelhafte Recht schon im Zeitpunkt des Erbfalls verlässlich bestanden hätte. Konkret bedeutet dies, dass der Wert des Rechts und der Verbindlichkeit zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts bzw. des Wegfalls der Ungewissheit, Unsicherheit oder Zweifel unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls umzurechnen ist.  Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion 'Direktanfrage' in Anspruch nehmen.   Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:   T. Kakachia  -Rechtsanwalt-   ______________________________________________________   Temuri Kakachia  Anwaltskanzlei   Tel: 07621/5107959  Fax: 07621/5107962   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2311, § 812, § 1967, § 818, § 2313