Frage: Folgendes Problem.  Ich arbeite in einer Friseur-Kette welche sich in einen Insolvenzverfahren befindet. Problematisch an der Verfahrenseröffnung ist das diese Kette sich aus mehreren GmbH s zusammenschließt.Einige dieser GmbH s sind bereits in einem Verfahren gegen die andere GmbH wird im Januar das Verfahren eröffnet. Leider zieht sich die Sache nun über den 3 Monat hin und ich habe bis heute keinen Lohn oder Inzolvensausfallgeld bekommen da für manche GmbHs erst im Januar das Verfahren eröffnet wird.   Nun möchte ich den einen Laden gern mit Personal übernehmen. Der Vermieter stimmt der Geschäftsübernahme ohne Altlasten sofort zu. Da er schon seid Monaten keine Miete mehr bekommen hat.(Mietvertrag ist gekündigt)  (die GmbH auf die der alte Mietvertrag geschrieben ist - ist bereits im Verfahren. Nur zu welcher GmbH das Inventar gehört ist noch unklar.   Das Geschäft ist zurzeit über den Insolvenzverwalter noch geöffnet. Auch habe ich schon Interesse an dem Geschäft bekundet nur leider bewegt sich hier garnichts. Da die Insolvenzverwalter noch keine Übersicht haben. Leider rennt mir finaziell die Zeit davon und ich möchte nun das Geschäft zum 1.2.09 übernehmen.   Die Übernahme sieht wie folgt aus.Die Angestellten Kündigen fristlos zum 31.1.09, Mietvertrag ist schon gekündigt vom Vermieter. Neu Eröffnung zum 1.2.09 und Einstellung aller Angestellten zum 1.2.09.   Sowie auch ein neuer Mietvertrag zum 1.2.09 auf meinen Namen.  Das Problem ist das Inventar. Ich würde es gern kaufen nur leider bekomme ich kein Angebot von den Insolvenzverwaltern. Kann ich es  einfach weiternutzen bis einer sich meldet, oder darf der Vermieter sein Pfandrecht anwenden auch wenn die Eigentumsfrage nicht geklärt ist oder kann ich alles entfernen und mich neu Einrichten.  Eine Schliessung des Geschäftes über 1 Woche würde das aus bedeuten. Der Kundenstamm wäre sofort weg.    Das Arbeitsamt fördert und genehmigt mir alles zur Neugründung.    Ps es ist ein vom Gericht angeordnetes Insolvenzverfahren und die Verwalter sind auch von diesem bestimmt worden.  Ich würde mich über eine Sachkundige Anwort wie ich mich verhalten kann freuen.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Ihnen geplante Vorgehensweise in Bezug auf die Übernahme der Mitarbeiter und der Mieträume für den richtigen Weg halte. Bitte achten Sie sowohl in dem Mietvertrag als auch in den Arbeitsverträgen darauf, dass Sie keine Altschulden Ihres jetzigen Arbeitgebers übernehmen. Ebenso sollten Ihre jetzigen Kollegen und zukünftigen Mitarbeiter sowie Ihr neuer Vermieter darauf achten, dass Sie die vertraglichen Kündigungsfristen einhalten, andernfalls drohen diesen ggf. Schadensersatzansprüchen.  Nun zu Ihrer Frage zum Inventar: Grundsätzlich ist es richtig, dass der Vermieter sein Vermieterpfandrecht auf alle im Eigentum seines Mieters befindlichen Sachen ausüben kann, die sich in den Miet-Räumlichkeiten befinden, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a> .  Jedoch darf Ihr Vermieter als Pfandgläubiger nicht einfach die Gegenstände weiterverkaufen bzw. jemand anderem zur Benutzung zur Verfügung stellen. Vielmehr darf der Vermieter, soweit seine Forderungen fällig sind und die Verwertung ordnungsgemäß gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1234.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1234 BGB: Verkaufsandrohung; Wartefrist">§ 1234 BGB/a>  angedroht wurde, nach Ablauf von mindestens einem Monat nach Androhung die Gegenstände öffentlich versteigern lassen.   Bei dieser Versteigerung können Sie das Inventar erwerben und dieses nach dem Erwerb weiternutzen. Aufgrund der notwendigen formellen Voraussetzungen dürfte für einen solchen Erwerb im Wege der öffentlichen Versteigerung jedoch keine Zeit mehr bleiben, so dass ich Ihnen – soweit Sie an dem Erwerb der Sachen Interesse haben – dringend empfehlen würde, schnellstmöglich, ggf. über einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, mit dem Insolvenzverwalter zwecks Kauf des Inventars Kontakt aufzunehmen, da ein freiverkäuflicher Verkauf des Inventar mit Zustimmung des Insolvenzverwalters und des Vermieters jederzeit möglich ist.  Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das der Vermieter sein Vermieterpfandrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend macht und das Inventar zur Sicherung seiner Forderung aus den Räumlichkeiten verbringt. In diesem Fall können Sie neues Inventar in die Räumlichkeiten verbringen.  Bitte beachten Sie bei Ihrer Entscheidung, dass der Insolvenzverwalter jederzeit das Geschäft schließen kann. Ich empfehle Ihnen daher dringend – ggf. über einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens - eine enge Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter, da dieser Ihnen nicht nur beim Inventar äußerst behilflich sein kann, sondern auch äußerst hinderlich sein kann, z.B. indem er das Geschäft sofort schließt.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch persönlich in Berlin-Prenzlauer Berg oder telefonisch unter 030-44318625 zur Verfügung. Aufgrund meiner zahlreichen Erfahrungen mit solchen Übernahme aus der Insolvenz heraus bin ich ebenfalls gerne bereit, Sie bei der Übernahme zu betreuen. Sollten Sie Interesse haben, so kann ich Ihnen gerne ein entsprechendes Angebot zukommen lassen. Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren sind dabei zumeist geringer als Sie im ersten Moment denken. Die Entfernung zwischen Berlin und dem Sitz Ihres Geschäftes ist für mich kein Problem.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -  www.ra-lattreuter.de   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562, § 1234