Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Jahr 1998 bin ich in meine aktuelle Mietwohnung eingezogen. Vor einigen Jahren wurde die Wohnung an einen anderen Vermieter verkauft. Als einzigen Vertrag zur Miete habe ich den vom ersten Vermieter ausgefertigten Vertrag auf einem Standard-Vordruck, wie man ihn in Kaufhäusern und Fachgeschäften erwerben kann. Der Vertrag wurde damals auf unbefristete Zeit geschlossen.   Lt. Vertrag gelten, je nach Mietdauer, gestaffelte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter (im Formular eingedruckt vorgegeben). 3 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind,  9 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind, 12 Monate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.  Da das Mietverhältnis nun seit deutlich mehr als 10 Jahren besteht, ich aber in diesem Jahr den Ankauf einer Eigentumswohnung plane würde ich gerne wissen, ob ich in diesem Fall wirklich auf die lange Kündigungsfrist festgelegt bin oder ob hier inzwischen eine kürzere Frist gilt.  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter 3 Monate. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 4 BGB/a>  darf von dieser Regelung zu Lasten den Mieters nicht abgewichen werden.  2. Da Ihr Mietvertrag aber vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurde, der Vermieterwechsel ändert wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  (Kauf bricht nicht Miete) daran nichts, ist a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) zu beachten.  a) Ausnahme von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  Bei vor dem 01.09.2001 vereinbarten Kündigungsfristen gelten grundsätzlich die vereinbarten Fristen (a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 S. 1 EGBGB).   b) Rückausnahme a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 S. 2 EGBGB macht davon aber wiederum eine Ausnahme und es gilt die dreimonatige Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a> , wenn die Kündigungsfristen durch AGB vereinbart wurden und die Kündigungserklärung ab dem 01.05.2005 zugeht.  3. Ergebnis Da in Ihrem Fall die gestaffelten Kündigungsfristen vorformuliert und nicht individuell ausgehandelt waren (und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen sind) und Sie die Kündigung nach 2005 erklären, gilt für Sie die dreimontige Kündigungsfrist.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c, § 566