Frage: Der Fall ist wie folgt:  Meine Mutter lebte mit Ihrem Lebensgefährten in seinem Haus. Sie heirateten vor vier Jahren. Er hat damals in seinem Testament das Nießbrauch für sie festgelegt, da er sportlich sehr aktiv war, falls Ihm was passieren sollte, das sie abgesichert war und dort im Haus wohnen bleiben konnte. Auch wurde der Nießbrauch auf Möbel, Inventar und das Auto gelegt.Er wollte das Testament kurz vor seinem Tot noch ändern, aber er kam ja nicht mehr dazu. Mehr wurde aber nicht gemacht. Nun ist er beim Sport ums leben gekommen und das Testament trat in Kraft. Er hat drei Söhne, die als Erbengemeinschaft seinen letzten Willen unbedingt antreten wollten und dies taten und im Grundbuch stehen, sowie das Nießbrauch von meiner Mutter.  Ich möchte einfach nur wissen, wer welche Kosten zu tragen hat.  Sie ist ja Besitzerin (Mieterin, Nießbraucherin) des Hauses. Das laufende Kosten zu tragen sind, wie Wasser, Strom, etc. ist ja in Ordnung, aber wie sieht das mit Erhaltungsmaßnahmen des Hauses aus? (Dachdecken, Haus streichen, neue Fenster, neue Heizung) Zu tragen haben doch diese Kosten die Eigentümer, sprich die Erbengemeischaft, oder? Anteilig evtl. meine Mutter? In welcher Höhe kann sie belangt werden gesetzlich?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Antwort auf Ihre Frage findet sich im Gesetz, und zwar in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> :  b> § 1041: Erhaltung der Sache  Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. /b>   Für die wichtige Abgrenzung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen werden drei Kriterien herangezogen: die regelmäßige Wiederkehr der Maßnahmen, ihre Wiederkehr in kürzeren Perioden und ihr Umfang. Eine Maßnahme ist nicht allein deshalb außergewöhnlich, weil sie durch ein zufälliges Ereignis, wozu auch das Verhalten Dritter zählt, notwendig geworden ist. Solche zufälligen Ereignisse, deren man sich von Zeit zu Zeit zu versehen hat, sollen nach den Vorstellungen der Gesetzgebers in den Verantwortungsbereich des Nießbrauchers fallen.  Als gewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen werden angesehen: Waldgelände nach einem Kahlschlag wieder aufzuforsten, bei einem Gebäude zerbrochene Fensterscheiben zu erneuern, geringe Schäden an der Dacheindeckung zu beseitigen und Anstricharbeiten vornehmen zu lassen.   Außergewöhnlich ist es, wenn ein im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens gerodeter Weinberg neu bestockt wird,ein Haus wiederaufgebaut wird, oder eine Toilettenanlage erneuert wird.16 Der BFH hat im Rahmen der steuerrechtlichen Frage nach der Berechtigung zum Abzug von Werbungskosten folgende Maßnahmen als nicht gewöhnlich angesehen: Instandsetzung und Erneuerung der elektrischen Anlage eines Gebäudes, umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten, Anbringung einer Wärmedämmung, Instandsetzung des gesamten Daches, Einbau neuer Gasetagenheizungen. Was nach Einkommenssteuerrecht zu den Herstellungskosten gehört, ist außergewöhnlich (zitiert nach Pohlmann in MüKo 2004, § 1041, Rz 4 ff).  Die von Ihnen genannten Arbeiten wird Ihre Mutter also zu bezahlen haben, da es sich - mit Ausnahme des Dachdeckens - um gewöhnliche Ausbesserungsarbeiten handeln wird.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  www.andreas-schwartmann.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041