Frage: Guten Tag,  ich habe seit Sep. 2021 einen neuen Arbeitsvertrag (unbefristet). Alter Vertrag war: PG09 (2.955,00 Brutto) mit 25% Leistungszulage. Neuer Vertrag ist: EG10 (3.425,00 Brutto) mit 8,75% Leistungszulage  Doch seit Anfang September bekomme ich die EG10 mit 25% Leistungszulage, sprich ca. 550 Euro Brutto zu viel. Ich habe heute die Lohnabteilung angerufen und gefragt ob mit meiner Abrechnung alles in Ordnung ist. Daraufhin hat er mir bestätigt das alle in Ordnung ist.  Ich denke früher oder später fällt das jedoch auf. Falls es dazu kommt, muss ich das Geld zurückzahlen? Bzw. hat das Unternehmen das Recht, mir bei meiner nächsten Abrechnung die Beträge abzuziehen? Und besteht ein Gewohnheitsrecht in diesem Fall?  Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßne  Dovydas Aronstam

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Fangen wir mit der letzten Frage an:  Ein Gewohnheitsrecht besteht in der Überzahlung eher nicht. Maßgeblich ist erstmal alleine der Arbeitsvertrag und dieser hat die von Ihnen geschilderte Regelung der Gehaltszahlung. Dies ist erstmal der Maßstab einen Anspruchs Ihrerseits.     Ob Sie das zu viel gezahlte Gehalt dann wieder zurückzahlen müssen, wäre eine andere Frage.   Auch hier gilt es zuerst in den Arbeitsvertrag zu schauen. Viele Arbeitsverträge regeln den Fall einer Überzahlung von Gehältern. Entweder sind Sie danach verpflichtet zu viel gezahlte Gehaltsbestandteile zurückzahlen oder Sie müssen dies dem Arbeitgeber schriftlich/mündlich etc. anzeigen. Es gibt hier viele verschiedene Möglichkeiten, wie man damit umgeht.   Wenn keine besondere Regelung im Arbeitsvertrag getroffen sein sollte, dann richtet sich der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgeber nach §812 Abs. 1 Alt. 1 BGB.  Sie hätten durch die Zahlung etwas durch Leistung erlangt, worauf kein Rechtsgrund bestand. Diese Bereicherung (Gehaltsüberzahlung) müssten Sie dem Arbeitgeber dann wiedergeben.  Jetzt könnten aber zwei weitere Aspekte zur Geltung kommen, welche eine Rückzahlung ausschließen würden.   Zum einen haben Sie dem Arbeitgeber telefonisch mitgeteilt, dass eine Überzahlung stattgefunden hat. Hier kann man davon ausgehen, dass § 814 BGB vorliegt. Danach kann das Geleistete (Überzahlung) nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war.   Problematisch ist jedoch, dass Sie im Zweifel beweisen müssten, dass die Leistung freiwillig in Kenntnis der Nichtschuld erbracht worden ist. Dies wird Ihnen alleine aufgrund des Telefonats nicht gelingen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber, bzw. die Lohnabteilung sich nicht mehr an das Gespräch erinnern kann.     Eine Rückzahlung wäre auch dann ausgeschlossen, wenn Sie sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen könnten, § 818 Abs. 3 BGB. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie das zu viel gezahlte Gehalt für verbrauchbare Luxusausgaben verwendet hätten, welche Sie sonst nicht gemacht hätten.  Problematisch ist hieran aber dann wieder, wie oben, die Darlegungs- und Beweislast.    Nach § 819 Abs. 1 i.Abs. 5.m. § 818 Abs. 4 BGB könnten Sie sich dann nicht auf eine Bereicherung berufen, wenn Sie den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang gekannt oder ihn später erfahren haben. Dann wären Sie von dem Empfang an oder der Erlangung der Kenntnis zur Herausgabe verpflichtet. Dies gilt dann nicht, wenn Sie wussten oder irrtümlich angenommen haben, dass der Arbeitgeber von dem Fehler (s.o. § 814 BGB) gewusst hatte und in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hatte. Dies aber müssten Sie wiederum beweisen, was Ihnen aller Wahrscheinlichkeit nicht gelingen wird (s.o.).     Als letzte Möglichkeit könnte noch ein Aspekt für Sie sprechen. In Arbeitsverträgen gibt es auch sehr häufig Klauseln einer Ausschlussfrist. Wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann könnte der Arbeitgeber in der Regel keine Rückzahlung verlangen. Aber auch hier könnte der Arbeitgeber den Einwand des Rechtsmissbrauch geltend machen. Dies würde dazu führen, dass die Ausschlussfristen nicht gelten, wenn Sie es pflichtwidrig unterlassen hätten, die Vergütungsüberzahlungen dem Arbeitgeber anzuzeigen. Hierin sehe ich noch die größten Chancen, wenn der Arbeitsvertrag keine Anzeige-, oder Mitteilungspflicht bei Überzahahlung enthält.         Zusammengefasst gehe ich, auch ohne Überprüfung des Arbeitsvertrages, davon aus, dass Sie sich darauf einstellen sollten, das überzahlte Gehalt an den Arbeitgeber zurückzahlen zu müssen (ggf. auch im Zuge einer Aufrechnung). Zwar bestünden durchaus rechtliche Möglichkeiten sich dagegen zu wehren (siehe Ausführungen), aber alle genannten Punkte bergen doch auch ein gewisses Risiko.      Ich stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rück- und Verständnisfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion.   Wenn Sie darüber hinaus in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe zur Durchsetzung/oder Abwehr Ihrer Ansprüche benötigen, so kontaktieren Sie mich gerne unter folgender EMail Adresse: info@ra-vestweber.de.  Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus.    Mit freundlichen Grüßen  Philipp Vestweber -Rechtsanwalt- 

Relevante Paragraphen: § 814, § 818