Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Der Fall:  Witwe hat 3 Kinder, 2 Töchter, 1 Sohn. Der Sohn ist vor einigen Jahren verstorben, an seiner Stelle folgen seine 2 Kinder.  Die Witwe hat vor 2 Monaten ihr Haus den 2 Töchtern zu gleichen Teilen geschenkt (notariell beglaubigt) --> als Dank für erhaltene Betreuung. Mittlerweile ist die Witwe verstorben.  Die Frage:  Haben die 2 Kinder (Enkel der Witwe) des verstorbenen Sohnes jetzt, nach dem Tode der Witwe, noch einen Anspruch auf den Pflichtteil auf dem Haus?        

Antwort: Schenkungen der letzten 10 Jahre werden bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs hinzugerechnet. In Ihrem Fall würde also das verschenkte Haus zur Erbmasse hinzugerechnet werden. Der Pflichtteil beträgt die hälfte des gesetzlichen Erbteils (der Erbteil wenn kein Testament vorhanden wäre). In Ihrem Fall hätten die beiden Kinder des verstorbenen Sohnes jeweils einen Pflichtteilsanspruch i.H.v 1/12 des Erbes.   Eine Ausnahme für die Einbeziehung von Schenkungen besteht bei sogenannten Anstandsschenkungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2330.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2330 BGB: Anstandsschenkungen">§ 2330 BGB/a> ).   Eine Anstandsschenkung liegt vor, wenn die Schenkung aufgrund eienr sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht erfolgte, so der Gestezeswortlaut.   Sie geben an, dass die Schenkung als Dank für die erhaltene Betreuung gewährt wurde.  Nach der Rechtsprechung des BGH sind belohnende Zuwendungen für Pflegeleistungen nur dann gegeben, wenn besondere Umstände wie z.B. schwere persönliche Opfer vorliegen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2086,1926" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.04.1986 - IVa ZR 125/84: Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohn...">NJW 86,1926/a> ). Von einer Anstandsschenkung kann also nur dann ausgegangen werden, wenn die Töchter besondere Ofper und Härten aus sich genommen haben um die Mutter zu pflegen.   Inwieweit die Töchter hier Betreuungsleistungen für die Erblasserin erbracht haben, die über ein normales Mass weit hinausgehen kann ich natürlich nicht beurteilen.   Die Töchter haben aber in einem gerichtlichen Verfahren die Beweislast, d.h., dass Sie nicht nur nachweisen müssen, dass übermäßige Leistungen für die Erblasserin erbracht wurden, sondern auch, dass die Erblasserin als Dank für diese Leistungen die Schenkung unternommen hat.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2330