Frage: Hallo  Vor etwa 20 Jahren wurde meiner Schwester die eine Hälfte des Elternhauses  (2-Fam. ca. 450tsd) übertragen per Schenkung. Nach dem Tod meines Vaters die andere Hälfte mit der Massgabe der Fürsorge und ggf. Pflege unserer Mutter, 81J alt) und lebenslanges Wohnrecht für meine Mutter  Ich bekam als Erbteil 50.000,-DM -bar ausgezahlt- und die LV meiner Mutter - Mit der Regelung war ich soweit einverstanden, da meine Schwester aufgrund ihrer Tätigkeit als Krankenschwester eher dazu geeignet schien  Inzwischen haben sich die Lebensumstände geändert: Schwester ist geschieden...neuer Partner...Kontakt beiderseits zur Mutter nur noch unfreundlich und schikanierend (Mutter hat oft Angstzustände, Schlafstörungen inzwischen...Partner der Schwester hat, nach Aussage der Nachbarn, sich auch bereits an der Wohnungstür zuschaffen gemacht - in Abwesenheit meiner Mutter-!!!)  Ich habe ihr jetzt den Auszug und ein 'betreutes Wohnen' vorgeschlagen damit sie die hoffentlich langen letzten Jahre noch ein würdevolles Leben führen darf  Eine Anfechtung der Schenkung bzw. der Erbschaft ist wohl inzw. überflüssig - da zu lange Zeit vergangen  bzw. kein 'persönlicher Angriff auf Leib und Leben' erfolgte  (geht wohl nur da.....) ?  Wie wäre die Rechtslage bei der Zahlung der Kosten für Umzug und die Wohnanlage....?  oder gibt es andere Vorschläge oder Tips ?  schnelle Hilfe wäre Nett...Danke schonmal kl.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich zunächst für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte:  Sowie ich es verstehe, hat man Ihrer Schwester allein als Miterbin mit der Auflage beschwert, die Pflege der gemeinsamen Mutter zu übernehmen, Sie demnach ohne derartige Auflagenanordnung einen Erbteil testamentarisch in Höhe von 50.000 € und die Lebensversicherung erhalten haben.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anspruch auf Vollziehung [der Auflage] – ist folgendes möglich:  Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde.  Im Wege der Klage kann der Vollziehungsberechtigte erreichen, dass der Beschwerte die Auflage vollzieht. Allerdings haftet der Beschwerte bei der Auflage nicht auf SchadenserS. wegen Nichterfüllung. Es geht also allein um die tatsächliche Vornahme und Vollziehung der Auflage, so wie es der Erblasser verfügt hat.  Daneben kommt noch folgendes als Nebeneffekt in Betracht: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2195 BGB: Verhältnis von Auflage und Zuwendung">§ 2195 BGB/a>  - Verhältnis von Auflage und Zuwendung -, nach dem die Unwirksamkeit einer Auflage (z.B. infolge Anfechtung) die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung [an Ihre Schwester] (nur) zur Folge hat, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht haben würde. Zunächst einmal müsste daher aber die Auflage unwirksam sein, was durch eine Anfechtung erreicht werden könnte, dem gegenüber aber das oben genannte Vorgehen über die gerichtliche Geltendmachung der Vollziehung der Auflage erfolgsversprechender erscheint.  In der Tat dürfte, wie Sie selbst gesagt haben, ein Vorgehen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  - Widerruf der Schenkung – nicht möglich sein, wonach eine Schenkung widerrufen werden kann, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.  Nämlich insbesondere steht dem (Mit-)Erben des Schenkers das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.   Was die weitere Pflege Ihrer Mutter anbelangt, wäre nach meiner Meinung eine Klage gegen Ihre mit der Auflage beschwerten Schwester vorrangig zu erheben;  Erst wenn sich Ihre Schwester der Auflagenbeschwerung weiterhin nicht unterwerfen sollte und diese nicht erfüllen sollte, kann und muss man über die Möglichkeit einer anderweitigen Betreuung durch Dritte nachdenken.  Bezüglich der Kosten kommt es insbesondere auf den genauen Wortlaut der Auflage im Testament und des Gesamtzusammenhanges der gesamten testamentarischen Verfügung an.  Ich würde Ihnen daher raten, sich schriftlich an Ihre Schwester zu wenden und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl einzuschalten, um die Sache zu verfolgen.  Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2195, § 2194, § 530