Frage: Ich wohne allein in einem Einfamilienhaus in einer ruhigen Sackgasse, Autoverkehr nur von den 5 Anwohnern (und Besuchern).   Meine Nachbarin spielt seit ich hier wohne - 5 Jahre - bei schönem Wetter, also wenn auch ich im Garten bin, täglich über Stunden durchgehend 5 - 10 Stunden laut Musik - Radio oder CDs. Das Repertoire ist sehr vielseitig, aber ganz und garnicht mein Geschmack, darum kann ich auch nicht sagen, welche Musik das ist. Aus dem Radio wusste ich, wo Staus sind und kannte dann die Sonderangebote von Lidl. Der Lautsprecher scheint auf der Terrasse zu sein. Mehrere Male in den 5 jahren habe ich gebeten, die Musik leiser zu stellen, ohne Erfolg. Das letzte Mal sagte sie mir: Das ist mein Heim und da kann ich machen, was ich will.  Daraufhin war ich beim zuständigen Ordnungsamt, und sie hat wohl einen entsprechenden Brief bekommen. Denn seit kurzem ist die Musik leiser. Ich kann aber immer noch von Radio und CDs unterscheiden. Die Musik ist jetzt wie Hintergrundmusik, ich höre besonders die hohen und tiefen Töne.  Damit kann ich mich nicht zufrieden geben und war wieder beim Ordnungsamt  und nun soll demnächst ein Termin mit einem Schiedsmann stattfinden. Das Ordnungsamt und der Schiedsmann meinen, man könne im Garten Musik machen. Muß ich also mithören, wenn es leise ist?  Die anderen Nachbarn haben ihre Gärten hinter ihren Häusen, so dass sie die Musik nicht hören.  Es ist auch noch so, dass in den ersten Jahren von diesen Nachbarn (da war auch er Ehemann noch da) gemoppt wurde, so wurde z. B. oft meine Einfahrt von ihrem Auto und Besucherautos zugestellt, obwohl genug andere Parkplätze da sind. Darum glaube ich, dass ich mit dieser Musik weggeekelt werden soll.  Meine Frage ist: Kann ich verlangen, dass ich gar keine Musik mehr höre?

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  b>Vorab:/b> Wenn es zutrifft, dass 'i>es ist auch noch so ist , dass in den ersten Jahren von diesen Nachbarn (da war auch er Ehemann noch da) gemoppt wurde, so wurde z. B. oft meine Einfahrt von ihrem Auto und Besucherautos zugestellt, obwohl genug andere Parkplätze da sind. Darum glaube ich, dass ich mit dieser Musik weggeekelt werden soll' /i>...  ...wäre das ein Rechtsmissbrauch, den Sie nicht dulden müssten. Das Problem in solchen Fällen ist dann allerdings die Ihnen zukommende Beweislast für die vorangegangenen Vorfälle und der Konnex zu den aktuellen Belästigungen.  Zu Ihrer Frage: i>Kann ich verlangen, dass ich gar keine Musik mehr höre?/i> ...ist es dann aber so, dass Sie eine quasi schalldichte Nachbarschaft nicht beanspruchen können.  Zunächst gibt es da in den Kommunen durch Satzungsrecht ordnungsrechtliche Vorgaben zeitlicher und physikalischer Art (Dezibel), was also Nacht- und Ruhezeiten angeht; z.B. für den Betrieb von Gartengeräten (Rasenmähen etc.    Da Sie richtigerweise bereits das Ordnungsamt eingeschaltet haben, lassen Sie sich dort diese Regelungen aushändigen. i>'Bis zu 10 Stunden laut Musik - Radio oder Abs. 400'/i> scheinen mir aus der Ferne zumindest zeitlich überzogen. Denn von  22:00 bis 6:00 - 7:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen  ganztägig haben sie Anspruch darauf, auch in Ihrem Garten Ruhe genießen zu dürfen. Ansonsten regelt das Immissionsschutzgesetz des Bundes und darauf zurückgreifend die TA Lärm, was  wann und mit welcher Intensität erlaubt ist.  Richtig ist auch, dass Sie (bzw. wer?) eine Schiedsverfahren eingeleitet haben. Denn das ist wesentlich kostengünstiger und entfaltet dieselbe Bindungswirkung, wie ein ggf. teures Gerichtsurteil und ist in Nachbarschaftssachen meist sogar obligatorisch.  Die Schiedsperson ist von Amts wegen neutral, so dass Sie dem Ortstermin durchaus zuversichtlich entgegensehen sollten.  Wenn Sie 'die Musik ist jetzt (nur noch)  wie Hintergrundmusik wahrnehmen, und  besonders die hohen und tiefen Töne hören' nähert man sich wohl schon einer zumutbaren Lösung. Denn ganz ausschließen können Sie die 'Musik' nicht, wohl aber eben zeitlich begrenzen und ggf. einen Kompromiss herbeiführen, das z.B. die Lautsprecher anders ausgerichtet werden. Damit kann man mit der heutigen Technik auch den Geräuschkegel durchaus präzise ausrichten. Das sollte Ihr Hauptargument sein, denn nach dem allgemeinen GrundS. der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) hat der Nachbar kein Recht, seinen ganzen Garten zu Ihrem Nachteil zu beschallen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242