Frage: für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages für eine Münchener Gaststätte zum 06.01.07 (normale Laufzeit noch ein Jahr!)habe ich einen schriftlichen Einigungsvorschlag an den Verpächter (öffentliche Hand) übergeben. Dieser wollte sich das ansehen und sich dann äussern. Nachdem keine Reaktion kam, habe ich nach ca. 3 Wochen schriftlich nachgefragt. Wieder kam keine Antwort, worauf ich nach weiteren 2 Wochen mitteilte, dass ich nunmehr davon ausgehe, dass ich den Einigungsvorschlag jetzt als angenommen ansehe und danach handeln werde und auch gefordert habe, dass sich der Verpächter danach richten muss. Auch jetzt, nach wiederum 2 Wochen keine Reaktion obwohl ich die Pachtzahlung gem. Einigungsangebot angepasst habe und mitgeteilt habe, dass ich einige umstrittene Räumlichkeiten an andere Nutzer gem. dem Einigungsvorschlag übergeben habe. Kann ich davon ausgehen, dass der Einigungsvorschlag nach diesem Ablauf tatsächlich als angenommen gilt, obwohl sich der Verpächter bisher nicht geäussert hat? Ich habe gehört, dass unter Kaufleuten das als angenommen gelten müsste, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Ablehnung kommt. Muss der Verpächter eine im Einigungsvorschlag enthaltene Schadensersatzzahlung an mich bezahlen?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:  Unter Bezugnahme auf den BGH (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%201,%20353" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1951 - Abs. 2 ZR 52/50: Absetzgleis - Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315 BGB, Schweigen...">BGHZ 1, 353/a> ) lässt sich jedenfalls ausführen, dass ein Schweigen im Handelsverkehr dann als Zustimmung angesehen werden kann, wenn nach Treu und Glauben ein Widerspruch des Angebotsempfängers erforderlich gewesen wäre. Vor allem dann, wenn die Parteien einer Geschäftsbeziehung stehen und beantragen der ein erkennbares Interesse an einer alsbaldigen Antwort hatte, kann dies angenommen werden. Ich meine jedenfalls nicht, dass bei einer einseitigen Vertragsänderung, die zur Auflösung des Vertrages führen soll, ein ausdrücklicher Widerspruch erforderlich ist. Zumal auf eine solche Auflösung über kein Rechtsanspruch besteht. Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass Ihnen bekannt ist, dass ihr Geschäftspartner die Sache erst prüfen möchte, kann ich nicht erkennen, dass hier die Fiktion einer Zustimmung greift. Gleiches gilt natürlich auch für die Schadensersatzzahlung. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass ein Amtsgericht ihres Bezirkes die Sachlage anders beurteilt, Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Literatur die obige Rechtsprechung einhellig verurteilt, die Rechtslage also sehr kontrovers beurteilt wird.  Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315