Frage: Ich möchte meine Garagen, welche sich auf Pachtland befinden, vermieten.  im Pachtvertrag der Stadt steht geschrieben, dass ich den Verpächter (die Stadt) um Erlaubnis fragen muss. Dies habe ich getan und ich dürfte nur eine Garage zur 'Untervermietung' nutzen.  Im Pachtvertrag steht geschrieben: 'Eine Untervermietung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Verpächters nicht gestattet.'  Ein Bekannter meinte zu mir, dass es sein kann, dass diese Klausel im Pachtvertrag evtl. nicht rechtskräftig ist.  Jetzt stellt sich für mich die Frage ob ich da etwas machen bzw ändern kann? Ich möchte eigentlich alle bis auf eine Garage vermieten, da die Garagen gefragt sind und die Leute die Garagen brauchen zwecks Parkplatzmangel. Dafür waren die Garagen auch vorgesehen.  Ich muss noch dazu sagen, dass es sich um die neuen Bundesländer handelt.  Vielen Dank schonmal vorab

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage ohne Kenntnis des gesamten Pachtvertrages und des Zwecks der Pacht wie folgt beantworten.  Auf Pachtverträge sind die Regeln des Mietrecht anwendbar, soweit in den §§ 582 bis 584b BGB nichts anderes geregelt ist (§ 581 Abs. 2 BGB).  § 540 Abs. 1 S. 1 (über § 581 Abs. 2) BGB bestimmt:  'Der Pächter ist ohne die Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt, den Gebrauch der Pachtsache einem b>Dritten zu überlassen/b>, insbesondere sie weiter zu vermieten.'  Da der Pachtvertrag nichts vom Gesetz Abweichendes regelt, ist das Verbot der Untervermietung (ohne Erlaubnis) rechtmäßig / erlaubt.  Sie können hier nichts machen (zumal Ihnen die Vermietung einer Garage ja erlaubt wurde).  Vermieten Sie ohne Erlaubnis oder gegen ein ausdrückliches Verbot, drohen Abmahnung und außerordentliche fristlose Kündigung  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 581