Frage: Mein Vater ist vergangenes Jahr verstorben. Im Berliner Testament meiner Eltern wurde geregelt, dass ich und meine Schwester aus der Erbfolge ausgeschlossen werden. Deshalb bin ich gegenüber meiner Mutter als Erbin pflichtteilberechtigt. Das Nachlassverzeichnis liegt mir inzwischen vor, die Bezifferung des Anspruchs hängt aber noch ab von der von mir angeforderten Immobilienbewertung. Meine Frage: Kann ich, oder wie kann ich meinen Pflichtteilanspruch an meinen leiblichen 15- jährigen Sohn ohne Kondition abtreten. Muss dem ein Grundgeschäft zugrunde liegen? Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Ihnen zustehende Pflichtteilsanspruch ist frei übertragbar, kann also auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  abgetreten werden. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2317.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2317 BGB: Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs">§ 2317 Abs. 2, 1 BGB/a>  ist einzig Voraussetzung, dass der Pflichtteilsanspruch schon entstanden, der Erblasser also bereits verstorben ist. Dies ist in Ihrem Fall (an dieser Stelle mein herzliches Beileid) gegeben.  Ein spezielles Grundgeschäft für die Abtretung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2317.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2317 BGB: Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs">§§ 2317/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">398 BGB/a>  ist nicht erforderlich. Sollten Sie mit Ihrem Sohn keine weitere Vereinbarung treffen, dann erfolgt die Abtretung unentgeltlich, stellt also eine Schenkung dar. Allerdings muss Ihr Sohn bei der Abtretung aufgrund der Minderjährigkeit von seinen Eltern vertreten werden, da die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs m.E. nicht nur einen lediglich rechtlichen Vorteil i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a>  bringt. Dies scheitert hier aber daran, dass Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  Ihren Sohn nicht vertreten können. Daher ist ggf. für diesen Vorgang eine Pflegschaft zu beantragen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2317, § 181, § 107, § 398