Frage: schönen guten Tag,  ich habe folgendes Problem:  Ich wurde aus meinem Studium aufgrund nicht bestandener Leistungen zwangsexmatrikuliert. Nun möchte ich Hartz IV beantragen und möchte gerne vorab folgende Fragen klären:  1.) Meine Eltern haben zwei EW in einem Mehrfamilienhaus. und möchten diese mir die WHg nur gegen Mietzahlung überlassen. Wir haben auch schon einen Mietvertrag geschlossen und habe die erste Miete bereits bezahlt. Nun hatte ich in meiner alten Wohnung am Studienort die Miete bis Juli im Voraus beglichen diese aber mittlerweile zurückerstattet bekommen. Nun habe ich Angst, dass mir die Bundesagentur die Mietzhlg verweigern könnte, mit dem Argument warum sind sie überhaupt ausgezogen.Könnte es hier Probleme geben, weil meine Eltern die Vermieter sind ?  2.) Im Studium habe ich gemerkt, dass der Beruf, in dem ich vor dem Studium auch eine Umschulung,die meine Eltern finanzierten, absolvierte, nicht ganz so das Richtige für mich ist. Ich möchte auf Lehramt umsatteln. Abitur möchte ich per Fernkurs nachholen, da ich lediglich Fachhochschulreife habe. Jetzt weiß ich nicht, wie ich das am besten der Dame von der Arbeitsagentur erklären soll.Ich bräuchte jetzt ja ungefähr 15 Monate Unterstützung vom Arbeitsamt. Soll ich von meinem Plan erzählen?   3.) Frage zum späteren Studium: ich bin über 30. Somit bekomme ich ja kein Bafög mehr für mein Studium. Nun meinte ein Bekannter ALG 2  würde mir während des Studiums auch nicht zu stehen, jedoch könnte ich mir die Miete übernehmen lassen. Wie sieht es mit der Krankenversicherung aus, da diese ja jetzt fast 170,- im Monat beträgt.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    1.  Sofern der Mietzins und die Größe der Wohnung angemessen ist im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 SGB Abs. 2: Bedarfe für Unterkunft und Heizung">§ 22 SGB Abs. 2/a>  und die Pflichten aus dem Mietvertrag erbracht werden (es darf sich nicht um einen Scheingeschäft im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  handeln),  d. h. insbesondere die tatsächliche Zahlung der Miete an Ihre Eltern, sollte dem nichts entgegenstehen.   2.   Sie haben die Pflicht zur Wahrheit, andernfalls können Sanktionen drohen. Äußern Sie Ihre Vorhaben und erläutern diese ggf. umfänglich.   3.  Studierende, deren Ausbildung dem Grunde nach mit BAföG gefördert werden kann, haben grds. keinen Anspruch auf ALG Abs. 2. Es müsste daher geprüft werden, ob Sie einen Anspruch auf  BAföG haben (ggf. sogar elternunabhängiges BAföG). Sollten Sie keinen Anspruch auf BAföG haben , besteht ggf. die Möglichkeit (dies hängt von Ihren wirtschaftlichen und persönlichen Umständen ab) Wohngeld (~ Mietzuschuss) zu beantragen; Krankenkassenbeiträge sind dann grds. auch von Ihnen selbst zu tragen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Stefan Moeser, Abs. 100.B., B.A.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117