Frage: Guten Tag, ich möchte gegen meinen Mieter eine außerordentliche, fristlose Kündigung aussprechen. Gegebene Situation: Ich bewohne zusammen mit meiner Partnerin ein  Einfamilien-Reiheneckhaus. Das Dachgeschoss habe ich renoviert und entsprechend den aktuellen Anforderungen isoliert. Hierdurch entstand ein Wohnraum mit separatem Bad/WC, den ich komplett möbliert an einen 34-jährigen, männlichen iranischen Flüchtling zum 1.11.2019 vermietet habe.  Der Flüchtling wurde mir durch den Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Fürth e. V. vermittelt.  Er hat Bleiberecht und lebte bisher in einer Gemeinschaftsunterkunft.  Es gibt einen gemeinsamen Eingang für ihn und uns, d.h. um in sein Zimmer zu gelangen, muß er unser gemeinsames, innenliegendes Treppenhaus durchqueren. Dadurch ergibt sich ein gelegentliches Aufeinandertreffen. Es wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, mit folgender Kündigungs-Klausel: §2 Mietdauer und Kündigung: Der Mietvertrag läuft vom 01.11.2019 für ein Jahr und kann dann verlängert werden. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Die Miete und Kaution bezahlt das Jobcenter.  Was ist vorgefallen: Am vergangenen Wochenende war ich zusammen mit meiner Partnerin auf einem Familienfest in Gundelfingen (380 km von hier). Ich erhielt einen Anruf meines rechten Nachbarn, der mir mitteilte, dass mein Mieter  'total besoffen' im Vorgarten meines linken Nachbars in seinem Erbrochenen lag und nicht mehr ansprechbar war. Er hatte in seinem Vollrauch die Hauseingänge verwechselt und versucht, die Haustür des Nachbarn aufzuschließen. Dabei muss er hingefallen sein und lag regungslos auf dem Boden. Daraufhin wurde die Polizei gerufen, die in dann in sein Zimmer in meinem Haus verfrachteten, obwohl er stark betrunken war. Bei eintreffen der Polizei sagte ein Beamter zum anderen: 'Den kennen wir doch schon'. Meine Partnerin hat mir nach unserer Rückkehr mitgeteilt, dass das Vertauensverhältnis zum Mieter völlig verloren gegangen ist und sie panische Angst hat, so eine Vollrausch-Situation könnte sich wiederholen und sie könnte sich nicht gegen ihn wehren , wenn ich nicht daheim bin. Dazu muss man wissen, dass ich 3 Nächte der Woche zur Dialyse muss, also nicht zuhause schlafe. Wir haben gestern die Caritas kontaktiert und gefordert, dass sie den Mieter sofort zurücknehmen sollen in die Gemeinschaftsunterkunft. Eine Antwort steht noch aus. Unser Ziel ist eine fristlose Kündigung des Mieters. Was können Sie uns raten.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  sieht vor, dass ein Mietverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).   Insofern zu beachten ist jedoch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 S. 1 BGB/a> , wonach eine Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe Gesetzen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist, insofern der wichtige Grund in einer Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag besteht.  Dieses Erfordernis wird bei Störungen des Hausfriedens, die keine Straftat darstellen, regelmäßig angenommen. Daher sollten Sie, insofern Sie dem Mieter im Wiederholensfall eine Kündigung aussprechen wollen, ihm eine nachweisbar zugehende Abmahnung aussprechen und ihm in dieser das konkret beanstandete Verhalten aufführen, so dass er die Abmahnung nachvollziehen und sein Verhalten anpassen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543