Frage: Sehr geehrte Damen und Herren RA,  für die Beantwortung dieser Frage ist möglicherweise ein(e) Anwältin/Anwalt am geeignetsten, die/der sich sowohl mit deutschem Familienrecht/Sozialrecht, als auch mit englischem Erbrecht auskennt !  Folgender Fall: Eine Mutter erhält Kindergeld für ihr 34-jähriges behindertes & erwerbsunfähiges Kind (Eintritt der Behinderung vor dem 25. Lebensjahr). Das Kind erhält eine kleine Erwerbsminderungsrente, besitzt die deutsche und britische Staatsbürgerschaft und lebt mit seiner Mutter in Deutschland.  Damit ein Kindergeldanspruch besteht, darf ja das Jahresnettoeinkommen des behinderten Kindes dessen allgemeinen Lebensbedarf + Behinderten-Pauschbetrag nicht überschreiten. Jetzt erbt das Kind von seiner englischen Oma 3000,- GBP (Britische Pfund). Nach Aussage der Familienkasse wird ein Erbe von der Oma als Einkommen berücksichtigt, und somit würde sein Gesamteinkommen den zulässigen Grenzbetrag überschreiten. Die Annahme des Erbes hätte also zur Folge, dass der Mutter für das eine Jahr, in dem dem Kind das Erbe zufließt , das Kindergeld gestrichen wird.  Die Mutter würde jetzt gerne auf LEGALE Weise erreichen, dass das Erbe zufließt, ohne dass ihr deshalb das Kindergeld für 1 Jahr gestrichen wird !  Meine Fragen: Gibt es dafür überhaupt eine legale Möglichkeit ? Wie wäre es z.B., wenn das Kind die Annahme des Erbes ablehnen und dem englischen Testaments-Vollstrecker anweisen würde, sein Erbe (3000,- GBP) seiner Mutter zu schenken/auszuzahlen ? Oder müsste das Erbe dann trotzdem der Familienkasse gemeldet und beim Kindergeld als Einkommen berücksichtigt werden, wodurch das gewünschte Ziel ja nicht erreicht würde ?  Danke vorab und mfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich stellt sich die Situation wie folgt dar:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 EStG: Kinder, Freibeträge für Kinder">§ 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG/a>  kann für ein Kind, das älter als 18 Jahre ist, nur dann Kindergeld gezahlt werden, wenn das Kind   i>wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist./i>  Diese Voraussetzungen sind nach Ihren Angaben gegeben.  Ein Kind ist dann außer Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn nach den Regelungen des Kindergeldes bzw. Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), wenn sein Einkommen und seine Bezüge den Grundfreibetrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 EStG: Kinder, Freibeträge für Kinder">§ 32 EStG/a>  jährlich nicht übersteigen.  Der Grundfreibetrag beträgt ab dem 01.01.2019b> 9.168 €/b>  Dieser Grundfreibetrag bildet die Grenze für den notwendigen Lebensunterhalt.  3000 Britische Pfund sind umgerechnet EUR 3255.  Es liegt hier dementsprechend nur eine geringe Überschreitung des Freibetrags von ca, EUR 250 vor.   Ich denke nicht, dass wegen dieser geringen Überschreitung gleich das ganze Erbe ausgeschlagen werden muss. Vielleicht kann man den zu vererbenden Betrag ja geringfügig nach unten korrigieren oder dem Testamentsvollstrecker sagen, dass er von dem Differenzbetrag irgend eine offizielle Rechnung begleichen soll, so dass der Freibetrag nicht überschritten wird.  Eine Erbausschlagung bedeutet, dass der Erbe erklärt, das Erbe nicht annehmen zu wollen. Es ist daher nicht möglich, das Erbe auszuschlagen und gleichzeitig den Wunsch zu äußern, dass das Erbe an eine andere Person gehen soll.  Das Verschenken des Erbes oder eines Teils des Erbes setzt voraus, dass man dieses in einem ersten Schritt angenommen hat.  Bei einem minderjährigen oder einem unter gesetzlicher Betreuung stehenden Erben muss ohnehin die Ausschlagung des Erbes durch ein Vormundschaftsgericht genehmigt werden.  Bitte beachten Sie auch, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  der Schenkende von dem Beschenkten das Geschenk zurück verlangen kann, wenn er nicht mehr im Stande ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und hierfür sodann auch Leistungen des Staates angewiesen wäre.  Dieses Paragraphen kennen auch die Behörden und fordern oftmals, dass der Antragsteller seine zuvor an seine Angehörigen verschenkten Vermögenswerte wieder von diesen zurück verlangt, und machen hiervon eine weitere Bearbeitung der Leistungsanträge abhängig.   Ich kann daher nur empfehlen, dass man das Erbe akzeptiert und den Betrag so 'anpasst', dass er mit dem oben genannten Freibetrag d`accord geht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528