Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Ich verkaufe mit meinem Geschäftspartner Maschinen, gebraucht und neu (Boote, Landmaschinen etc. ) Überwiegend wird an Händler oder Unternehmer verkauft und die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies ist ja vertraglich möglich. Gefahrenübergang ist meines Wissens dann bei Lieferung, nachdem der Lieferschein unterschrieben wurde? Die eingentliche Frage ist aber, was kann der Käufer danach noch reklamieren oder fordern? Folgender Fall: Gewerbetreibender Kunde kauft eine Maschine, bei den Verhandlungen geht der Kunde davon aus, dass bestimmte Zulassungsdokumente mit dabei sind, sind sie aber nicht (es wurde schlichtweg aneinander vorbeigeredet). Kunde bekommt die Maschine und stellt dann ca. 4 Monate später fest, dass die Unterlagen fehlen. (Auf dem Lieferschein hat er unterschrieben, dass alles vertraglich vereinbarte geliefert wurde). Wie sieht das jetzt rechtlich aus? Der Anwalt des Kunden bezieht sich nicht auf die Verträge, sondern auf die mündlichen Verhandlungen und emails, ist das möglich? Oder gilt einfach nur das vertraglich geschriebene und dann der unterschriebene Lieferschein? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ob der Gefahrenübergang bei der Lieferung der Anlage stattfindet, hängt von den konkreten Vereinbarungen ab, also ob die Anlage bei Ihnen abgeholt werden soll oder ob Sie diese dem Kunden bringen sollen. Die Frage des Gefahrenübergangs bezieht sich auf die Gefahr von zufälligen Verschlechterungen des gekauften Gegenstands, also etwa durch einen Unfall auf dem Weg zwischen Ihnen und dem Kunden.   Der Haftungsausschluss, den Sie vereinbart haben und bei gebrauchten Gegenständen gegenüber gewerblichen Kunden auch verwenden können, bezieht sich auf eine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache. Im Hinblick auf die vertraglichen Vereinbarungen kommt es im Wesentlichen auf den Vertrag selbst an, also Anfrage, Angebot und Bestellung nebst ggf. einbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, wenn kein Dokument existiert, was von beiden Seiten unterschrieben worden ist. Grundsätzlich ist es so, dass solche Dokumente die Vermutung für Richtigkeit und Vollständigkeit in sich haben, so dass der Käufer dann beweisen muss, dass es daneben noch Absprachen gab. Wenn es einen Zeugen gab, der bestätigen kann, dass Sie sich in den mündlichen Verhandlung zusätzlich zu den Vereinbarungen im Vertrag über die Übergabe der Dokumente geeinigt haben, oder dies aus E-Mail-Verkehr hervorgeht, ist es gut möglicht, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Gericht davon ausgeht, dass Sie auch die Überlassung der Dokumente zugesagt hatten. Hiergegen würde dann wieder die nachvertragliche Erklärung auf dem Lieferschein zu werten sein, dass der Kunde gemäß der Erklärung auf dem Lieferschein die vertraglich vereinbarte Ware erhalten hat. Da Sie die Papire dann aber offenbar nicht hatten, liegt es bei Annahme einer vertraglichen Beschaffenheit nahe, den Gewährleistungsausschluss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  für unwirksam anzusehen, da Sie dann den Mangel der fehlenden Dokumente arglistig verschwiegen haben.   Ein anderer AnS. wäre noch für den Fall dass eine vertragliche Vereinbarung über die Überlassung der Papiere nicht nachgewiesen werden kann, wenn die Kaufsache ohne diese für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung ungeeignet ist. Ersteres wäre dann der Fall, wenn Ihnen bekannt war, dass die Kaufsache in einem Land benutzt werden soll, in dem die Zulassungspapiere zwingend erforderlich sind, anders ggf. bei einem Verkauf in das entfernte Ausland. Auch dann müsste man ggf. über eine Unwirksamkeit des Haftungausschluss wegen arglistigem Verschweigen eines Sachmangels nachdenken.   Ein Argument, dass Sie hingegen zu Ihren Gunsten anbringen könnten, ist die Untersuchunspflicht des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/377.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 377 HGB">§ 377 HGB/a> , wenn der Kunde Kaufmann ist, also etwa eine Handelgesellschaft wie eine GmbH oder er sonst ein Geschäft hat, das über einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb verfügt, er also kein Kleinunternehmer ist. In diesem Fall ist er verpflichtet, eingehende Ware umgehend zu untersuchen, wozu auch die Begleitpapiere gehören. Dies ist offenbar erst vier Monate später geschehen, so dass Ihr Kunde sich ggf. nicht mehr auf die Mangelhaftigkeit der Ware berufen kann. Aber auch hier besteht eine Rückausnahme bei arglistiger Täuschung, wenn Ihnen aufgrund der geplanten oder gewöhnlichen Verwendung der Kaufsache klar war, dass die Papiere beigefügt werden mussten, so dass Sie deren Fehlen arglistig verschwiegen haben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444