Frage: Hallo,  ich habe letztes Jahr im Januar eine Kühl&Gefrierkombination gekauft in einem Wert von 669 €.  Letzte Woche, am Mittwoch Abend ist mir aufgefallen, dass weder Kühlschrank noch Gefrierschrank kühlen.  Am Donnerstag früh, habe ich der Firma den Ausfall des Gerätes gemeldet. Diese Firma hat wiederum einen externen Dienstleister, der die Termine mit den Kunden macht und Techniker an den Kunden raus schickt.  Trotz telefonischer Beschwerde direkt bei der Firma des Gerätes, als auch bei dem Dienstleister konnte mir kein früherer Termin als der 05.03., also ganze 7 Tage später, angeboten werden. Und am 05.03. soll sich ein Techniker ja auch nur das Gerät mal anschauen. Man weiß auch nicht, ob er das Gerät vielleicht auch mitnehmen muss?  Meine Fragen hierzu:   1. Kann ich hier Schadensersatzansprüche stellen? Da ich hier ziemlich eingeschränkt bin, was Lebensmittel einkaufen betrifft etc. (waren u.a. am Wochenende gezwungen im Lokal zu essen)   2. Und wie soll ich mich verhalten, wenn der Techniker mein Gerät mitnimmt und mir kein Ersatzgerät hinstellt?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:   1. Ein Schadensersatzanspruch steht Ihnen nach den gesetzlichen Regelungen dann zu, wenn das von Ihnen erworbene Gerät mangelhaft ist und dies von dem Verkäufer auch zu vertreten ist, er also zumindest fahrlässig die Lieferung des mangelhaften Gerätes verursacht hat.   a. Die Mangelhaftigkeit des Gerätes folgt vorliegend daraus, dass das Gerät seine Kühlfunktion nicht mehr ausüben kann. Sie müssten allerdings gegebenenfalls nachweisen, dass hierfür ein technischer Defekt verantwortlich ist und nicht ein eigenes Fehlverhalten Ihrerseits. Dies könnte im Streitfalle durch ein Gutachten geklärt werden.   b. Das Verschulden des Verkäufers wird grundsätzlich vermutet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> . Es liegt daher an diesem nachzuweisen, dass er den Mangel nicht verschuldet hat. Allerdings ist ein Verkäufer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, eine von ihm verkaufte Ware auf Mängel zu überprüfen. Wenn dem Verkäufer daher keine sonstigen Verfehlungen (verletzung von SOrgfaltspflichten, Verpackungspflichten etc.) zur Last fallen, ist davon auszugehen, dass diesem kein Vorwurf gemacht werden kann, da der Mangel auf den Hersteller zurückzuführen ist. Mangels Verschulden hätten Sie in diesem Fall keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer.   c. Allenfalls könnte daran gedacht werden, dass Sie nach dem Produkthaftungsgesetz einen Anspruch gegen den Hersteller des KÜhlschrankes haben. Dieser würde jedoch nur bei der Beschädigung von Sachen entstehen, z.B. wenn im Kühlschrank eingelagerte Lebensmittel verderben würden. EIn sonstiger Vermögensschaden, der Ihnen entsteht, kann hierdurch wohl nicht ersetzt werden.   2. Unabhängig von obiger Problematik haben Sie einen (verschuldensunabängigen) Anspruch gegen den Verkäufer auf Reparatur des Gerätes bzw. auf Lieferung eines  Ersatzgerätes (sofern ein Mangel vorliegt).   Da die Wahl bei Ihnen als Käuferin liegt, wäre zu empfehlen, dass Sie zunächst statt einer Reparatur die Lieferung eines Ersatzgerätes verlangen. Dies kann nur dann abgelehnt werden, wenn dies für den Verkäufer unzumutbar wäre.   Im Übrigen erscheint es allerdings auch hier schwierig, den Verkäufer mit eventuell entstehenden Kosten zu belasten, wenn diesen kein Verschulden an der mangelhaften Lieferung trifft.  Da Ihre rechtlichen Möglichkeiten wohl leider relativ beschränkt sind, wäre zu empfehlen, zunächst eine einverständliche EInigung mit dem Verkäufer anzustreben.   3. Bitte beachten Sie, dass diese Antwort Ihnen nur einen ersten Überblick über Ihr Rechtsproblem verschaffen kann. Eine abschließende Prüfung setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes sowie der zugrundeliegenden Unterlagen voraus.  Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der NAchfragefunktion oder auch persönlich weiter zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt Dr. Seither REchtsanwaltskanzlei, Landau       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280