Frage: Unsere Eltern übertrugen vor mehr als 16 Jahren ihren Grundbesitz auf uns drei Kinder (im folgenden A, B und C genannt) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. In den Übertragungsurkunden zugunsten A und B steht jeweils folgender Wortlaut, Zitat:' Der Erwerber erklärt, dass er mit der Übertragung des Grundbesitzes insgesamt vom Grundbesitz der Eltern abgefunden ist und hinsichtlich des übrigen Vermögens keine weiteren Ansprüche mehr hat. Er verzichtet ausdrücklich auf weitergehende Ansprüche'. Zitat Ende. Außerdem verpflichteten sich A und B zur Zahlung einer lebenslangen Leibrente an die Eltern. An C wurde ein Flurstück übertragen, jedoch ohne irgendwelche Verzichtserklärungen oder Zahlungsverpflichtungen. Unsere Eltern leben noch und verfügen über Barvermögen. Ein Testament ist unseres Wissens nicht vorhanden.  Frage 1: Sind A und B nach obiger Sachlage erbberechtigt und ggf. zu welchen Anteilen? Sollten A und B durch obige Verzichtserklärung nicht erbberechtigt sein, ergibt sich aus dieser Tatasache eine neue Frage, die einen möglichen Anspruch des einzigen Abkömmlings von B betrifft. Hierzu folgende Sachlage: vor vier Jahren ist B verstorben. Alle infrage konmmenden gesetzlichen Erben, also auch der Abkömmling von B, schlugen das Erbe wegen Überschuldung aus und der Grundbesitz wurde zwangsversteigert. In der gesetzlichen Erbfolge tritt m.E. nun der Abkömmling von B an Bs Stelle.  Frage 2: Ist der Abkömmling von B nun auch an die seinerzeit vereinbarte Verzichtserklärung gebunden, obwohl er das Erbe seines Vaters ausgeschlagen hat? Frage 3: Sollte der Abkömmling von B gegenüber den Grosseltern erbberechtigt sein: wie würde das Vermögen nach dem erstversterbenden Großelternteil zwischen den Erben aufgeteilt werden, wenn kein Testament vorhanden ist?  Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und bedanke mich schon jetzt.            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:   b>       1.                    /b>  A und B sind meines Dafürhaltens NICHT erbberechtigt, wobei ich unterstelle, dass die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2347f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 2347f.  BGB/a>  (persönliche Anforderungen; Form) eingehalten wurden.  b>       2.                    /b>  Die deswegen notwendige Antwort 2 ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2349.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2349 BGB: Erstreckung auf Abkömmlinge">§ 2349 BGB/a> , den ich mir kurz zu zitieren erlaube: i>  § 2349   Erstreckung auf Abkömmlinge    Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das  gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine  Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.          /i>   Auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sehe ich nichts, was hier eine Abweichung herleitet. Er würde also die enge Ausnahme im BGB, wonach der Verzichtende ausnahmsweise die Möglichkeit hat, durch seinen eigenen Verzicht auch auf an sich selbstständige erbrechtliche Positionen seiner Abkömmlinge ohne deren vertragliche Einbeziehung Einfluss zu nehmen, eingreifen.   Dass der Sohn des B dessen originäre Erbschaft ablehnte, ändert m.E. hieran nichts.  Im Ergebnis wäre der Abkömmling des B deswegen an dessen Verzichtserklärung gebunden – immer vorausgesetzt, dass die unter 1) genannten Bedingungen, worüber Sie nichts berichten, vorliegen.  b>       3.                    /b>  Auf der Grundlage von Antwort Ziff.2 wäre eine Antwort hier gegenstandslos. Denn der Abkömmling des B ist ja gegenüber seinen Großeltern NICHT erbberechtigt.   Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen!   Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2349