Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen seit 2017 in einem Reihenhaus in einem Neubaugebiet in Berlins Südosten, in dem die Einfriedung der einzelnen Grundstücke mit neu gepflanzten Ligusterhecken (Pflanzhöhe waren 30-50cm) geregelt war. Wir hatten uns bei Pflanzung dieser Hecke mit dem rechten Nachbarn darauf verständigt, die Hecke direkt wieder rauszunehmen und einen größeren Garten mit Rasenfläche für die Kinder beider Haushalte zur Verfügung zu stellen. Nachdem sich der rechte Nachbar nun im letzten Sommer einen Hund gekauft hat, hat er eine provisorische Begrenzung mittels eines 'Hasendrahtes' errichtet. Nun verlangt dieser Nachbar von uns die Errichtung eines Zaunes auf unsere Kosten, da wir laut §25 Nachbarrechtsgesetz verpflichtet sind die Einfriedung zum rechten Nachbarn zu gestalten.  Alternativ würden Sie eine Hecke in 1m Höhe von uns gepflanzt auch akzeptieren. Wir möchten daher nachfragen, ob hier in der Tat das Nachbarrechtsgesetz greift und wir allein die Kosten für eine Einfriedung, die ausschließlich vom Nachbar gewünscht ist, aufkommen müssen. Unser Angebot auf eigene Kosten eine kleinere Ligusterhecke (Höhe 30-40cm) zu setzen, wurde mit Hinweisen auf das Nachbarrechtsgesetz abgelehnt. Vielen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Gemäß den §§ 21 Abs. 1, 25 Abs. 1 des Nachbarrechtsgesetzes für Berlin muss zum rechten Nachbargrundstück hin auf eigene Kosten eingefriedet werden. In Ihrem Fall könnte das Verlangen des Nachbarn jedoch rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB sein, weil Sie sich mit ihm dahingehend verständigt hatten, dass die Ligusterhecke entfernt werden sollte, um PS. für die Kinder beider Haushalte zu schaffen. Hier ist zu prüfen, ob SIe die Vereinbarung mit dem Nachbarn - etwa über Zeugen oder Schriftstücke - beweisen können. Wenn dies gelingt, dürfte der Nachbar Schwierigkeiten haben, seinen Anspruch durchzusetzen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 242