Frage: Am 31.08.06 wurde mit einem Haarstudio ein Werkvertrag für die Anfertigung einer Echthaarkreation geschlossen. Ich habe mich darin verpflichtet, 3 Echthaarkreationen zu einem Preis von 2.710,00 € anfertigen zu lassen inkl. einem einvierteljährlichen Servicevertrag. Ca. 2 Wochen nach Abschluss des Vertrages, verfolgte ich zufälligerweise eine Reportage über die obskuren Machenschaften dieser Firma. Ich fand zudem im Internet ein Forum über diese Firma,indem ehemalige Kunden sehr detailiert die Vorgehensweise dieses Haarstudios beschreiben. Beim Lesen dieser Berichte wurde mir klar, dass ich ein Opfer werden würde, das so richtig abgezockt werden sollte.  Im meinem Fall fand ein Beratungsgespräch bzw. wohl mehr ein Verkaufsgespräch statt, indem es um die besagte Anfertigung dreier Haarteile ging, wobei zunächst nur eines angefertigt werden sollte. Am Rande wurde erwähnt, dass die Kreation regelmäßig mindestens alle 3-6 Wochen kostenpflichtig neu befestigt werden muss. Mtl. Kosten ihv. 80-115,-€ würde das ausmachen. Man verschwieg mir aber, dass es sich dabei um einen Servicevertrag  über 2 Jahre handelt und dessen Gebühr man im Vorfeld , am Tag der erstmaligen Sitzung bezahlen muss - Kosten ca. 2500,-€.  Ich leistete für die Anfertignung eine Anzahlung ihv. 710,-€ per EC Karte. Die weiteren 2000,-€ sollten 8 Wochen später von meinem Konto abgebucht werden. Ich unterschrieb. Auch hier blieb unerwähnt, dass ich einen Abbuchungsauftrag unterschrieb, ohne jegliche Möglichkeit dem Einzug zu widersprechen.  Im Gespräch fragte ich nach, wie die Haarteile befestigt werden. Man sagte mir, mit einem völlig unbedenklichen, in der Medizin entwickelten Kleber. Man verschwieg mir, dass er bei fettiger Kopfhaut keineswegs unbedenklich ist. Das produzierte Hautfett kann durch den Kleber nicht ausdringen, führt zu Entzündungen und zu Narbenbildungen, zumindest in einem Fall im Forum.  Auch ich habe sehr fettige Kofhaut und will dementsprchend eine derartige folgenreiche Situation verhindern. Ich fechtete meinem Werkvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a>  ivm. a href="https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 ProdHaftG: Haftung">§1 Abs. 1 ProdHaftG/a>  an, begründete diese Anfechtung wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Verletzung der Aufklärungspflicht über medizinische und gesundheitsbeeinträchtigenden Nebenwirkungen. Das Haarstudio lehnt ab und unterbreitete mir ein Kulanzangebot für 1 Harrteil zum Preis von 1.370,-€. Fakt ist: ich will dieses Haarteil nicht haben.   Frage: Ist meine Anfechtung begründet bzw. rechtlich vertretbar und wie stehen meine Aussichten auf Erfolg bei einer evt. Klage auf Vertragserfüllung. Oder ist es eher ratsam das Angebot anzunehmen ?          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat das Haarstudio es schuldhaft unterlassen, Sie über mögliche gravierende gesundheitliche Risiken hinzuweisen.   Dies stellt zunächst eine Pflichtverletzung des geschlossenen Werkvertrages dar, die Sie zwar grundsätzlich nur zur Geltendmachung eines bereits eingetretenen Schadens berechtigt. (Das Produkthaftungsgesetz hilft insofern auch nicht weiter, weil dort nur Ansprüche gegen den Hersteller, nicht aber gegen den Werkunternehmer geregelt sind.  Die Gewährleistungsansprüche der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§§ 633 ff. BGB/a>  greifen hier auch nicht ein, solange noch kein Sachmangel vorliegt.)  Eine Rückgängigmachung des Vertrages auf der Grundlage des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  ist hier dennoch gut denkbar. Das Verschweigen von Tatsachen, die für den Abschluss des Vertrages bedeutend sind, ist dann als arglistige Täuschung anzusehen, wenn eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen bestanden hat und diese Pflicht absichtlich verletzt wurde. Dies würde ich hier vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung bejahen, da hier eine nachgewiesene erhebliche potentielle Gesundheitsgefährdung vorliegt, von der das Haarstudio auch gewusst haben muss.  Sofern Sie beweisen können, dass Ihr Vertragspartner die medizinische Unbedenklichkeit der Behandlung zugesichert hat (Zeugen?), sehe ich hier recht gute Chancen, aus dem Vertrag herauszukommen. Andernfalls werden Sie die Anfechtung eben auf das Verschweigen der Gefahren stützen müssen. Dann hätte der Unternehmer nicht zu beweisen, sondern zunächst nur zu behaupten, wann und auf welche Weise er eine erforderliche Aufklärung gegeben hat (z.B. Aushändigen einer Informationsbroschüre, in der auf die Risiken hingewiesen wird) – aber nur wenn er dies auch darlegen kann, haben Sie im Prozess wiederum die Beweislast für die Widerlegung dieser Behauptung.  Eine sichere Prognose über den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens kann also an dieser Stelle nicht abgegeben werden.  Ich kann Ihnen aber auf der Grundlage Ihrer Angaben eigentlich nicht raten, auf das Angebot der Gegenseite einzugehen. Wenn Sie gewusst hätten, welche Folgen auf Sie zukommen können, hätten Sie den Vertrag nicht abgeschlossen – hierauf müssen Sie pochen.  Wenn Sie sich unter den oben genannten Voraussetzungen nunmehr sicher genug sind, sollten Sie folgendermaßen vorgehen:  Schreiben Sie das Haarstudio erneut an (am Besten per Einschreiben/Rückschein) und fordern die bereits geleistete Anzahlung auf die Vergütung mit Fristsetzung (10 bis 14 Tage) unter Ankündigung rechtlicher Schritte zurück. Kündigen Sie – sofern noch nicht geschehen – den Servicevertrag. Vergessen Sie nicht, die Einzugsermächtigung zu widerrufen, dies ist auch ohne Widerrufsvorbehalt möglich. Weisen Sie darauf hin, dass in Ihrem Fall ein Haarteil wegen der fettigen Haare sehr wahrscheinlich zu Problemen führen wird, was Sie gegebenenfalls zur Geltendmachung nicht unerheblicher Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche berechtigte.   Gerne bin ich Ihnen im weiteren Verlauf dieser Angelegenheit behilflich, wenn dies erforderlich wird und Sie mich hierzu beauftragen möchten.  Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit einer kostenfreien Rückfrage auf diesem Portal.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 633