Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich habe meine Wohnung zum Ende des Monats Februar gekündigt, diese wurde auch bereits übergeben, alles ohne Probleme. Ende Januar bat ich den Vermieter schriftlich um einen Nachweis der korrekten Anlage der Mietkaution, bis heute habe ich jedoch keine Rückmeldung erhalten. ich habe daher die Februarmiete (letzte Miete) vorerst zurückbehalten, der Vermieter droht nun mit Klage. Ist der Vermieter im Recht? Ich meine, dass mir hier ein Zurückbehaltungsrecht zusteht oder ändert sich daran etwas nur weil der Mietvertrag nun beendet ist? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich sehe ein Zurückbehaltungsrecht wegen der laufenden Mietzahlung.  Ein Rückzahlungsanspruch wegen der Kaution entsteht nach der Rechtsprechung ca. 3 Monate nach Auszug aus der Mietwohnung. Sie könnten bei Auszug Ende Februar die Kaution also nicht vor Ende Mai zurückerhalten.  Wie das Geld angelegt werden muss - und ob überhaupt - folgt aus dem Mietvertrag, den ich hier nicht einsehen kann.   Tatsächlich hat der Vermieter oft die Pflicht, das Geld auf eine besondere Weise anzulegen. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Nebenpflicht- keine Hauptleistungspflicht - so dass die Nichterfüllung des Nachweises eigentlich kein Zurückbehaltungsrecht begründen kann.    Allerdings obliegt dem Vermieter eine besondere Vermögensbetreuungspflicht, deren Nichtbeachtung auch strafbar sein kann. Daher haben Sie einen Anspruch auf einen Nachweis, dass die Kaution auf ein Treuhandkonto angelegt ist (vgl. Mietvertrag). Sie müssen dies aber ausdrücklich dem Vermieter gegenüber erklären.  Kommt der Vermieter dem nicht nach, können Sie  an der Miete ein Zurückbehaltungsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  geltend machen (AG Mülheim, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201990,%20426" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1990, 426 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1990, 426/a> ).   Das hat sogar der BGH festgestellt : BGH Urteil vom 23. September 2009, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20336/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.09.2009 - Abs. 8 ZR 336/08: Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalt...">Abs. 8 ZR 336/08/a>  . Dies wird alles in allem mit dem alsbald  fälligen Gegenanspruch begründet.  Verweisen Sie den Vermieter gern auf dieses Urteil. Andernfalls stehe ich Ihnen auch gerne helfend zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273