Frage: Mein Schwiegervater ist in ein Pflegeheim eingewiesen worden. Das Vermögen und Einkommen der Familie meiner Frau reicht nicht aus um die monatlichen Kosten zu decken. Nun fragt das zuständige Sozialamt nach $$ 1601 ff. BGB die Einkommens- und Vermögenssituation meiner Frau und mir als Ehegatten ab und stellt zudem die Frage, ob meine Frau die Unterhaltspflicht anerkennt.  Meine Frage(n):  - Bin ich als Schwiegersohn unterhaltspflichtig, bzw. kann ich über meine Frau indirekt an den Kosten beteiligt werden, da meine Schwiegermutter sowie meine Frau nicht leisten können? - In dem Formular wird gefragt, ob meine Frau die Unterhaltspflicht anerkennt. Sollen wir  erst mal ablehnen?  Noch was zu den Rahmenbedingungen:  Derzeit ist meine Frau nicht erwerbstätig und ich erwirtschafte das gesamte Einkommen. Es gibt kein Wohneigentum und auch sonst kein nennenswertes Vermögen.  Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Auskunft erstreckt sich auf Einkünfte und Vermögen, also Quellen, die Grundlage für die Unterhaltsbestimmung sein können, dies auch nur, soweit die Auskunft zur Festlegung des Unterhalts nötig ist (vgl. OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20836" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2001, 836 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2001, 836/a> ). Ferner betrifft die Auskunft nur das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen, also Ihrer Ehefrau; das Einkommen und Vermögen des Ehegatten des Unterhaltspflichtien, also Ihres, hingegen nicht (Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2093,%201481" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 93, 1481 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 93, 1481/a> ).   Sie sind - da es sich hier um Ihren Schwiegervater handelt - nicht zur Auskunft verpflichtet.  Dies vorweg gestellt gehe ich jetzt auf Ihre Frage ein, ob Sie unmittelbar bzw. mittelbar (über Ihre Frau) an den Kosten beteiligt werden können.  Aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  ergibt sich, dass Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind. Das heisst dem Grunde nach sind Sie als Schwiegerkind Ihrem Schwiegervater gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Allerdings kann die Höhe Ihres Einkommens die ,,Leistungsfähigkeit' Ihrer Frau gegenüber Ihrem Schwiegervater positiv beeinflussen.  Hat der Ehepartner (Sie) des Kindes (Ihre Frau) ein höheres Einkommen, steht dem Kind gegen seinen Ehepartner ein Rechtsanspruch auf Unterhalt zu. Der Unterhaltsanspruch wird fiktiv dem eigenem Einkommens des Kindes (Ihrer Frau) hinzugerechnet und erhöht damit dessen Leistungsfähigkeit für Unterhaltszahlungen an Ihren Schwiegervater. Auf diesem Weg kann selbst ein Kind, dass lediglich ein sehr geringes (oder gar kein!!) eigenes Einkommen hat, aber einen hohen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehepartner hat, seinen Eltern - hier Ihrem Schwiegervater -  gegenüber unterhaltspflichtig sein. Es ist im Einzelfall aber immer noch zu prüfen, ob das Kind - Ihre Frau -  das eigene Einkommen und den Unterhalt nicht braucht, um eine eigene angemessene Altersversorgung aufzubauen. Das ist absolut vorrangig.  Ich würde Ihnen raten über die Einkommens- und Vermögenssituation Ihrer Frau gegenüber dem Sozialamt auskunft zu erteilen, allerdings die Unterhaltspflicht zunächst einmal nicht anzuerkennen.   Eventuell könnte es Sinn machen, mit Hilfe eines Kollegen vor Ort sich ausrechnen zu lassen - unter Zugrundelegung Ihres Einkommens - wie hoch ein etwaiger Unterhaltsanspruch Ihrer Frau Ihnen gegenüber zusteht und ob aus diesen ,,Mitteln' eine Unterhaltsverpflichtung Ihrer Frau ihrem Vater gegenüber besteht.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.   Ich weise abschließend darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1605