Frage:      E wohnt seit einigen Jahren mit ihrem Lebenspartner G in dem von G 2010 erbauten Einfamilienhaus ( EFH )  E und G ( Bauherr und Eigentümer ) vereinbaren im Fall des Todes von G ein lebenslanges Nießbrauchrecht für E.  Erben des EFH sind zwei Töchter von G.  Wie wird dieser Vertrag formuliert ?  Wo soll dieser aufbewahrt werden ?  Ist eine notarielle Beglaubigung zwingend ?  Wird das Recht im Grundbuch eingetragen ?  Hat E das Recht der Vermietung ?  E hat bedenken größere Reparaturen z.B. Dach , Heizung selbst zahlen zu können.    Einsatz editiert am 12.04.2015 19:58:44

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:  Zu unterscheiden sind die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  und die Einräumung eines Nießbrauchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1068.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1068 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten">§ 1068 ff. BGB/a> . Das Wohnrecht darf nur von dem Begünstigten selbst ausgeübt werden. Im Falle des Nießbrauchs bleibt dem Begünstigten demgegenüber die gesamte Nutzung des Eigentums vorbehalten, er kann die Immobilie u.a. auch vermieten, was beim bloßen Wohnrecht ausscheidet.  Es ist dringend anzuraten, den Nießbrauch per notariellem Vertrag zu vereinbaren und durch Eintragung im Grundbuch zu sichern. Nur so ist E im Falle des Ablebens von G ausreichend geschützt. Der zu beauftragende Notar wird hier sämtliche Möglichkeiten offen legen und über die Rechtsfolgen weitergehend beraten.   Der notarielle Vertrag wird später in Urschrift vom Notar verwahrt oder in besondere amtliche Verwahrung gegeben.   Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1068