Frage: Ich bin unbefristet in Teilzeit angestellt. Im Arbeitsvertrag sind Stundenzahl und -lohn vereinbart. Der Arbeitgeber ist seit Ende März 2020 in Kurzarbeit. In der Betriebsvereinbarung dazu ist u.a. festgelegt: ' Von Kurzarbeit ausgenommen werden: … Arbeitnehmer, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von KUG nicht vorliegen (Punkt 2). Die unter Punkt 2 genannten Arbeitnehmer werden weiterhin wie gewohnt im Unternehmen beschäftigt.'  Mir wurde zum 30.04.20 fristgerecht gekündigt mit Bezug auf eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag (gegenseitige Möglichkeit der Kündigung mit Frist von 4 Wochen). Mein Zugang zu den Systemen des Arbeitgebers wurde gesperrt. Als Altersrentner ohne Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung habe ich keinen Anspruch auf KUG. Ich gehe davon aus, dass die Punkte 2 und 3 der BV auf mich zutreffen.  Frage: Auf welche Bezahlung habe ich bis Ende April Anspruch und auf welcher gesetzlichen Grundlage? Wird die Bezahlung auf Basis des Arbeitsvertrages wie bisher nach den vertraglich festgelegten Stunden/Stundenlohn berechnet? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   In der Betriebsvereinbarung heißt das, dass Arbeitnehmer, für welche die Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes nicht gegeben sind, wie bisher im Betrieb beschäftigt werden. Danach könnte es sein, dass Sie arbeiten müssten. Vorsorglich sollten Sie ihre Arbeitskraft im zeitlichen Umfang der arbeitsvertraglichen Regelung anbieten. Wenn das Unternehmen keine Arbeitsmöglichkeit für sie hat, dann bekommen Sie Ihr Entgelt in Höhe der arbeitsvertraglichen Regelung gezahlt. Dieser Anspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 Abs. 1 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling  ---------------------------------------  Rechtsanwältin  Fachanwältin für Familien- und Erbrecht  Fachanwältin für Arbeitsrecht  Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615