Frage: Ich habe ein Problem mit einem Käufer einer meiner Welpen. Es wurde ein einfacher Kaufvertrag aufgesetzt mit Name/ Anschrift, Käufer/Verkäufer,Art und Rasse des Hundes,Datum des Impftermins und der Entwurmungen ,das äusserlich keine Erkrankungen sichtbar und das der Käufer Ihn besichtigt hat. Im Schlusspassus wurde der Kaufbetrag( der erst bei Übergabe fällig ist / keine Anzahlung) und das Abholdatum festgelegt und darauf hingewiesen das der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der Käufer den Hund nicht zum vereinbarten Termin abholt.  Es wurde weiterhin mündlich vereinbart das noch mindestens 1-2 Besuche seitens des Verkäufers stattfinden müssen da in seinem Haushalt auch ein kleines Kind lebt und ich sicher gehen muss das das Kind nicht gleich in Panik verfällt weil der Welpe im Spiel auch mal zwickt mit seinen spitzen Welpenzähnen,was durchaus noch bis zum Zahnwechsel passieren kann und natürlich auch um den Welpen an seine neuen Menschen zu gewöhnen. Es wurden im Laufe der Zeit 2 Termine vereinbart um den Welpen zu besuchen,beide wurden abgesagt.Jetzt 2 Wochen vor Übergabe habe ich dem Käufer vlt. ein wenig ungehalten daran erinnert das er bitte den Welpen besuchen soll mit seinem Kind. Darauf hin meinte er er wolle und könne ihn nicht besuchen, er würde ihn wie vereinbart abholen könne aber das Abholdatum nicht einhalten und würde den Hund gern 4 Tage später abholen.  Wie kann ich mich verhalten? Kann ich vom Verkauf zurücktreten da das Abholdatum nicht eingehalten wird? Oder auch wegen der Fürsorgepflicht dem kleinen Kind gegenüber?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Sie haben zunächst einen wirksamen Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  geschlossen. Er enthält alle notwendigen Bestandteile, wie Vertragsparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis. Zudem herrscht in Deutschland die Vertragsfreiheit. Demnach können sie auch Klauseln wie die ihrige in einem Vertrag vereinbaren. Diese Klauseln sind dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  auszulegen. Bei AGB würden die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  gelten. Hier wurde nach ihrer Sachverhaltsschilderung der Abholtermin auf ein konkretes Datum festgelegt. Ihnen steht laut der Klausel bei nicht einhalten ein Rücktrittsrecht zu. Man könnte demnach von eine Fixschuld sprechen. Wenn sie das Angebot des Käufers den Abholtermin um 4 Tage zu verschieben demnach nicht annehmen, bleibt es bei der schriftlich vereinbarten Regelung.  Der Besuch mit dem Kind wurde zunächst nicht schriftlich vereinbart. Demnach müssten sie diese Vereinbarung beweisen. Außerdem müsste geklärt werden, ob es sich hier um eine Hauptleistungspflicht oder eine bloße Nebenpflicht handelt. Die Verletzung einer Nebenpflicht kann in Ausnahmefällen zum Rücktritt berechtigen. Es empfiehlt sich daher so etwas im Vertrag explizit als Hauptleistungspflicht zu beschreiben. Letztendlich reicht aber schon die Vereinbarung mit dem Abholtermin, den sie auch weiterhin als wesentlich angeben sollten. Wenn dieser Fixtermin nicht eingehalten wird, können sie dann vom Vertrag zurücktreten.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 157, § 133, § 305