Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine Wohnung in Berlin erwerben und evtl. zu einem späteren Zeitpunkt selbst nutzen. Die Wohnung ist aktuell vermietet. Das Haus wurde 2008 in Wohneigentum aufgeteilt. Der Mieter wohnt seit ca. 20 Jahren in dem Haus (bis 2008 im Seitenflügel, seit 2010 im Vorderhaus). Von 2008 bis 2010 wurde das Haus saniert, der Mieter hat in der Zwischenzeit in einer Ersatzwohnung gewohnt. Seit 2010 wohnt der Mieter in der aktuellen, von mir zum Erwerb angebotenen Wohnung.  In der 'Modernisierungsvereinbarung mit Zwischenumsetzung' von 2008 befindet sich die folgende Klausel:  '8. Kündigungsverzicht: Der Vermieter verpflichtet sich, nach Abschluss der Sanierung auf eine Kündigung entsprechend § 573 Abs. 2 Nr 2 (Eigenbedarf) zu verzichten, soweit dies zulässigerweise behördlicherseits festgelegt ist.' Meine Frage: Ist dieser Kündigungsverzicht unbefristet gültig, so dass ich die Wohnung nicht hinsichtlich Eigenbedarf kündigen kann? Über eine kurze Info wäre ich dankbar. Freundliche Grüße A. Kad

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Der Vermieter kann durchaus dauerhaft auf eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs verzichten.   Voraussetzung für die Wirksamkeit eines solchen Kündigungsverzichts, ist die Schriftform gemäß § 550 BGB, wenn der Kündigungsverzicht länger als ein Jahr wirksam sein soll.   Diese wurde hier offensichtlich eingehalten, daher wäre eine solcher Kündigungsverzicht wegen Eigenbedarfs nach § 566 BGB auch gegenüber einem Erwerber gültig.    Der Hinweis bzw. die Einschränkung auf die behördliche Festlegung ist mir allerdings in diesem Zusammenhang unklar.   Sollte es im Zusammenhang mit der erwähnten Sanierung bzw. Modernisierung zu behördlichen Verfügungen o.ä. gekommen sein, wären diese noch einmal zu prüfen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 550, § 566