Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  gerne hätte ich eine rechtliche Meinung bezüglich folgender kniffliger Situation:  a) Anfang des Jahres hat ein Handwerker bei mir Arbeiten durchgeführt (Schimmelbefall an Wänden entfernt, neue Küche aufgebaut (Materialen gekauft) b) Da der Handwerker bereits früher bei mir Arbeiten ausgeführt hatte, basierte diese Arbeit nur auf a) einen mündlich Auftrag, ohne schriftliche Zusage b) Fehlens eines Kostenvoranschlags c) Fehlen von Quittungen bei Barzahlung  Es wurde auf Vertauensbasis abgeschlossen, der Handwerker hat auch einen Schlüssel für die Wohnung erhalten  Die Kosten für Materialien hat der Handwerker vorerst ausgelegt.  Obwohl der Handwerker für die verrichtete Arbeit ausgezahlt wurde, behauptet er nun, er wäre nicht gezahlt worden. Er hat einen RA eingeschaltet, der nun das Geld 'eintreiben' möchte.(Betrag ca. 900 Euro)  a) der Handwerker hat sich geweigert, obwohl mehrmals mündlich aufgefordert, die Quittungen für die Materialien zu übergeben b) der Handwerker hat den Hausschlüssel, obwohl mehrmals um Rückgabe gebeten, für mehrere Wochen behalten c) der Handwerker hat zu der Zeit, als die Arbeiten durchgeführt wurden, 'schwarz' gearbeitet, und gleichzeitig Geld vom Arbeitsamt bekommen (wie ich später erfahren habe) d) der Handwerker hat die Rechnungen jeweils im Briefkasten eingeworfen, aber nicht auf postalischem Wege geschickt.  Nun meine Fragen: a) Hat der Handwerker das Recht, Rechnungen ohne Briefmarken einzuwerfen? (Ich habe sie als Werbesendungen betrachtet und weggeworfen) b) Inwieweit kann er Rechnungen ohne ein eigenes Gewerbe ausstellen? c) Inwieweit kann er 'schwarz' arbeiten? d) Wie stehen meine Chancen, vor Gericht zu gewinnen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe  Mit freundlichen Grüßen Claudia de Castiglione

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   1.) Schriftstücke gelten dann als zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt sind, dass bei einem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an.  Wird ein Schriftstück in einen Briefkasten eingeworfen, kann unter gewöhnlichen Umständen damit gerechnet werden, dass der Empfänger dieses auch liest. Findet eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht statt, weil der Empfänger das Schreiben wegen Fehlens einer Briefmarke für Werbung hält und wegwirft, ist dies juristisch unbedeutend. Das Fehlen der Briefmarke ist unbedeutend, da es jedermann freisteht, Schriftstücke nicht per Post zu senden, sondern persönlich oder durch Boten zuzustellen.  Die Schriftstücke gelten daher als zugegangen.   2.) Auf die Frage, ob Ihnen eine formwirksame Rechnung erteilt worden ist (oder ob der Handwerker eine solche überhaupt ausstellen darf), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.  Ein Vertrag über Handwerkerleistungen ist ein Werkvertrag. Der Kunde schuldet daher grds. die vereinbarte Vergütung, wenn der Handwerker die Arbeiten ausgeführt hat und sie als mangelfrei abgenommen worden sind.  Fälligkeit der Vergütung tritt daher mit Abnahme ein, und zwar unabhängig von irgendwelchen Rechnungen. Auch ein schriftlicher Werkvertrag ist nicht nötig. Ein solcher kann formfrei, also auch mündlich geschlossen werden.  3.) Sollte der Handwerker 'schwarz' gearbeitet haben, verstößt dies gegen ein gesetzliches Verbot. Der Werkvertrag ist damit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig. Sie schulden daher keine vertragliche Vergütung.  Da Sie die Leistungen aus der Schwarzarbeit gleichwohl erhalten haben, sind Sie ungerechtfertigt bereichert, so dass Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  Wertersatzschulden, der sich anhand des objektiven Werts der Schwarzarbeit bemisst (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20111,%20308" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.05.1990 - Abs. 7 ZR 336/89: Schwarzarbeit: WerterS. für geleistete Arbeit">BGHZ 111, 308/a> , 311). Diese 'Quasi-Vergütung' kann also höher oder niedriger als die vertraglich vereinbarte Vergütung sein.  4.) Da der Ausgang des Prozesses überwiegend von der Beweislage abhängen wird, mir die konkreten Beweismittel aber unbekannt sind, ist eine Prognose der Erfolgsaussichten nur schwer möglich.  Zunächst einmal muss der Handwerker beweisen, dass ein Werkvertrag geschlossen wurde, dass er die ihm obliegenden Arbeiten ausgeführt hat und eine Abnahme erfolgt ist.  Sollte er diese anspruchsbegründenden Voraussetzungen beweisen können, müssten Sie Beweis für rechtshindernde (z.B. Sittenwidrigkeit oder Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) oder rechtsvernichtende (z.B. Erfüllung durch bereits erfolgter Bezahlung) Einwendungen erbringen.  Aussichtslos ist eine Verteidigung gegen die Klage jedenfalls nicht. Da Sie den Prozess aber auch aufgrund mangelnder Prozessführungskenntnisse verlieren könnten, empfehle ich dringend, einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Gern können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134, § 818