Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zusammen mit 4 weiteren Privatpersonen bin ich Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. Gesellschaftszweck ist die Vermietung eines kleinen Mehrfamilienwohnhauses.   Einer unserer Mieter, welcher zwischenzeitlich wieder ausgezogen ist, hat die Gesellschaft und zusätzlich jeden Gesellschafter wegen einer Nebenkostenabrechnung bzw. der Rückzahlung der Mietkaution Ende 2018 vor dem zuständigen Amtsgericht  verklagt. Der Streitwert beträgt ca. Euro 1.200,00. Wir beabsichtigen der Klage, ohne zu Hilfenahme eines Rechtsanwaltes, entgegenzutreten und haben folgende Fragen:  1.  Steht dem Kläger das Recht zu, nicht nur die Gesellschaft (im Mietvertrag aus dem Jahr 2009 ist als Vermieter ausschließlich die BGB-Gesellschaft genannt, d.h. keiner der Gesellschafter ist namentlich aufgeführt), sondern zusätzlich auch noch jeden Gesellschafter zu verklagenn? Wenn ja, woraus lässt sich dieser Anspruch rechtlich ableiten?  2. Müssen die Gesellschafter der Klage ebenfalls entgegentreten oder genügt es, wenn die Gesellschaft, vertreten durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter der Klage widerspricht?   3. Können, für den Fall, dass die Gesellschafter der Klage ebenfalls widersprechen müssen, die Gesellschafter vor Gericht mittels Vollmacht durch den geschäftsführenden Gesellschafter vertreten werden oder ist es zwingend erforderlich, dass, z.B. zum Termin, alle Gesellschafter erscheinen?   Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  1. Gesell­schafter einer BGB-Gesellschaft oder auch GbR haften neben der Gesell­schaft für Verbind­lich­keiten der Gesell­schaft und darüber hinaus haften sie unter­ein­ander als Gesamt­schuldner.   Dem Gläubiger gegen die Gesellschaft steht es danach frei, ob er einen oder alle Gesell­schafter oder nur die Gesell­schaft oder alle gemeinsam verklagt.  Mit Urteil vom des Bundesgerichtshofes vom 29.01.2001 hat der BGH – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – die Rechts- und Parteifähigkeit der am Wirtschaftsleben teilnehmenden Außen-BGB-Gesellschaft (GbR) anerkannt (BGH Abs. 2 ZR331/00). Dies ist seit 2001 neue Rechtsgrundlage, da zuvor nur die Gesellschafter gemeinsam klagen oder verklagt werden konnten. Diese alte Rechtslage wurde wegen Benachteiligung des Gläubigers aufgegeben und damit die Rechts- und Rarteifähigkeit der BGB-gesellschaft anerkannt, sodass diese neben den Gesellschaftern alleine oder auch zusammen mit diesen verklagt werden kann.  2. Da die BGB-Gesellschaft als auch jeder Gesellschafter ein rechtlicher Beteiligter ist, müssen die Prozesshandlungen auch durch den jeweiligen Beteiligten selbst durchgeführt werden. Daher ist es nicht ausreichend wenn nur die BGB-Gesellschaft vertreten durch die Gesellschafter der Klage entgegentritt, sondern auch jeder einzelne Gesellschafter selbst muss dies auch.  3. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/714.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 714 BGB: Vertretungsmacht">§ 714 BGB/a>  gilt, dass wenn einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, er im Zweifel auch ermächtigt ist, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.  Besteht eine Gesamtvertretungsbefugnis, dann kann ein Gesellschafter ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft nicht wirksam vertreten. Insoweit würde er ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter handeln, dann läge ein Handeln ohne Vertretungsmacht vor (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a> ).   Folglich können die Gesellschafter einen Gesellschafter oder Geschäftsführer benennen der diese jeweils als auch die BGB-Gesellschaft vertritt. Dazu muss dem Vertreter eine schriftliche Prozessvollmacht erteilt werden (Muster finden Sie im Internet), welche von allen Gesellschaftern im Original unterschrieben und dem Gericht vorgelegt werden muss. Darüber hinaus sollte er die Berechtigung aus welcher sich ergibt, dass er auch die BGB Gesellschaft neben den Gesellschaftern vertritt ebenfalls für das Gericht offengelegt werden.  Nur wenn eine wirksame Vertretung vorliegt, brauchen die übrigen Gesellschafter, sofern Sie nicht selbst durch das Gericht persönlich geladen werden, vor Gericht nicht persönlich tätig werden und erscheinen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 177, § 714