Frage: Ich war bei dem Unternehmen 5 Jahre in Festanstellung und habe im Anschluss daran weitere 10 Jahre als freiberuflicher Mitarbeiter gearbeitet (wg. Kind und steuerl. Gründen). D.h. ich habe die gleiche Tätigkeit wie vorher ausgeübt, war jeden Tag zu einem festen Zeitpunkt (von 9.00 - ca. 15.00 Uhr) vor Ort, hatte einen eigenen Arbeitsplatz und war betrieblich komplett eingebunden. Ich war fest für bestimmte Kunden als Ansprechpartner (Kundenberater) zuständig.  Wenn dies nun bei einer Prüfung aufkäme, was würde mich das als Freelancer tatsächlich kosten. Müsste ich auch einen Part der Sozialversicherung übernehmen? Krankenversichert war ich natürlich. (ich bin mittlerweile nicht mehr für dieses Unternehmen tätig, sondern füre in anderes in Festanstellung).  Hintergrund meiner Frage ist, dass mein Auftraggeber schwer beleidigt ist über meine Kündigung und mir nun ein Zeugnis bzw. ein Referenzschreiben verweigert - obwohl ich mir absolut nicht zu Schulden kommen hab lassen, ausser eben zu kündigen.   Das Zeugnis für die Festanstellung der ersten fünf Jahre kann ich nicht mehr einklagen (ist ja nach 3 Jahren verjährt), als Freiberufler habe ich auch keinen Anspruch auf eine Referenz.  Ich hätte tatsächlich nur eine Handhabe, wenn sich das Freiberufliche Verhältnis als Scheinselbständigkeit herausstellte (was es sicherlich wäre).  Das wäre natürlich mein absolut letzter Weg, aber ich würde mich trotzdem gerne darüber informieren, ob das überhaupt sinnvoll wäre.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Abs. 1. Ihr Anspruch auf Zeugniserteilung für die ersten fünf Jahre ist in der Tat verjährt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/169.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 169 EGBGB">Art. 169 EGBGB/a> ).  Abs. 2. Ob Sie als Freiberufler einen Anspruch auf ein Zeugnis haben wird unterschiedlich beurteilt. Die Literatur meint, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  zumindest bei längerer Dauer des Dienstvertrages auch für Freiberufler gilt (vgl. Palandt, § 630, Rn. 4.). Im Zweifel dürfte aber eher kein Anspruch auf Zeugniserteilung bestehen.  Abs. 3. Ihren Angaben entsprechend liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Scheinselbständigkeit vor. Da Sie deshalb als Arbeitnehmer zu qualifizieren wären, würde Ihnen ein Anspruch auf Zeugniserteilung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 GewO/a>  zustehen. Im Zweifel können Sie oder auch Ihr Arbeitgeber ein Feststellungsverfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/7a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7a SGB Abs. 4: Anfrageverfahren">§ 7a SGB Abs. 4/a>  beantragen. Im Zuge dieses Verfahrens prüft und stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund fest, ob Sie Freiberufler oder Arbeitnehmer waren.  Abs. 4. Zu den möglichen Nachteilen:  Ihr Arbeitgeber müsste eine Nachmeldung beim Finanzamt bzw. den Kassen durchführen. Die nicht abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung und die Lohnsteuer würden dann rückwirkend geltend gemacht werden. Was die Lohnsteuer betrifft, so haften Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber als Gesamtschuldner, a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/42d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung">§ 42d EStG/a> , d.h. das Finanzamt könnte auch bei Ihnen die nicht abgeführte Lohnsteuer zurückholen. Selbst wenn aber Ihr Arbeitgeber in Anspruch genommen wird, kann (soweit eine Bruttolohnvereinbarung vorliegt) dieser Ihnen gegenüber einen Rückerstattungsanspruch geltend machen.  Die Ansprüche auf Beiträge verjähren allerdings in vier Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB Abs. 4: Verjährung">§ 25 SGB Abs. 4/a> , bei VorS. aber erst in 30 Jahren.  Viel problematischer ist allerdings, dass Ihre Einkünfte der letzten 10 Jahre nunmehr der unselbständigen Tätigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 EStG">§ 19 EStG/a>  zugeordnet werden würden. Wegen geänderter Einkommensteuerbescheide würden dann erhebliche Nachzahlungen auf Sie zukommen, bspw. bei den Betriebsausgaben nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 EStG: Gewinnbegriff im Allgemeinen">§ 4 Abs. 4 EStG/a> , die Sie ja nur als Selbständiger geltend machen können. Hier würde Ihnen nur der Werbungskostenabzug des a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 EStG: Werbungskosten">§ 9 EStG/a>  zustehen.  Des Weiteren würden Umsatzsteuernachzahlungen für Sie und Ihren Arbeitgeber anfallen. Sie haben Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und mit angefallener Umsatzsteuer verrechnet; Ihr Arbeitgeber hat Ihre Umsatzsteuer von seiner bezahlten Umsatzsteuer abgezogen. Diese Beträge wären dann zurückzuzahlen.  Abs. 5. Das weitere Vorgehen könnte sein, dass Sie vor Gericht ziehen, dort Ihren Arbeitnehmerstatus feststellen lassen und Ihren Zeugnisanspruch durchsetzen. Dann würden jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit die o.g. Nachteile eintreffen, da ohne Nachmeldung der Arbeitnehmereigenschaft nach einem feststellenden Urteil eventuelle Steuerstraftaten im Raum stehen würden.  Versuchen Sie nochmals Ihren Arbeitgeber (bzw. das Unternehmen) zumindest ein Referenzschreiben zu verfassen. Nach Rücksprache bin ich auch gerne bereit, diesen höflich auf die Rechtslage hinzuweisen und ihn um ein Referenzschreiben zu bitten.  Ansonsten würde ich eher davon abraten, das Statusfeststellungsverfahren bzw. ein Gerichtsverfahren anzustrengen, da die Risiken doch überwiegen.  Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist. Fehlende oder zusätzliche Informationen können die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen lassen.   Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630, § 195