Frage: Ich habe einen Zeitmietvertrag mit Laufzeit bis 2017 abgeschlossen. Als Grund für das Ende des Mietvertrages ist Eigenbedarf des Vermieter angegeben. Es handelt sich um eine Eigentumswohnung. Die Wohnung soll nun aus wirtschaftlichen Gründen verkauft werden. Kann der neue Eigentümer wegen Eigenbedarfs kündigen oder muss er sich an den Zeitmietvertrag halten ?

Antwort: Guten Abend!  Vielen Dank für Ihre Anfrage.  Durch den Erwerb der Wohnung tritt der neue Eigentümer in den Mietvertrag ein ('Kauf bricht Miete nicht'). Bei einer Eigenbedarfskündigung handelt es sich um eine ordentliche Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> . Bei einem Zeitmietvertrag ist jedoch die ordentliche Kündigung vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums ausgeschlossen. Im Ergebnis muss sich der neue Vermieter an den Zeitmietvertrag halten und kann jedenfalls nicht wegen Eigenbedarf kündigen.  Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Biernacki Rechtsanwalt  www.anwalt-naumburg.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573