Frage: Rechtsanwalt R ist Mitglied in einer politischen Jugendorganisation. In der Vergangenheit hat er einen Vergewaltiger vertreten und dessen Verhalten damit gerechtfertigt, dass der 'Mensch nicht immer Herr seiner Triebe' sei. Auch geschehe eine Vergewaltigung 'nicht unabhängig von sexuellen Reizen', welche von dem 15-Jährigen Opfer gesetzt worden seien. Zudem sei Vergewaltigungsverhalten genetisch bedingt. Diese Äußerungen führen sowohl bei Gericht als auch innerhalb der Mitgliedschaft der Jugendorganisation zu Ensetzen.  Der R fällt darüber hinaus immer wieder durch pöbelhaftes Verhalten auf. So bezeichnet er den Vorsitzenden der Mutterpartei als 'kleinen Pennäler', den man beim nächsten Bundesparteitag ausbuhen und 'zum Gespött machen' solle. Auch Mitglieder der Jugendorganisation geht der R an und bezeichnet es etwa als 'schlimm', dass der A 'Uniform trage'. Der A ist Offizier bei der Bundeswehr.  In einem internen Forum fragt der A eines Tages, ob auch Nichtmitglieder in diesem seien. Der R bezeichnet den A daraufhin ohne ersichtlichen Grund und offenkundig um ihn in seiner Berufsehre zu verletzen als 'Politkommissar'. Der B liest dies und bezeichnet den R aufgrund dieses und anderen als unstandesgemäß empfundenen Verhalten als 'Winkeladvokat'. Einige Tage zuvor hatte er den R auf sein Verhalten im Vergewaltigungsprozess angesprochen, woraufhin der R sein Aussagen verteidigte.   Der R fordert von dem B daraufhin die Abgabe einer Widerrufs- und Unterlassungserklärung wegen Beleidigung / Verleumdung. Kann die Äußerung durch die Vorgeschichte und den spezifischen Kontext gerechtfertigt sein? Insbesondere dadurch, dass der R durch sein beleidigendes Verhalten auf einen Teil seines Persönlichkeitsrechts verzichtet hat?   Entscheidungsrelevant ist möglichweise, dass der R im Forum etwa durch seine Beteiligung bei juristischen Themen häufig auf seinen Beruf aufmerksam macht und eine Zeit lang auch den Begriff 'Rechtsanwalt' vor seinem Namen getragen hat. Gegen ihn ist zudem ein Parteiordnungsverfahren wegen mutmaßlich verfassungswidriger Äußerungen anhängig.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich steht es dem R frei eine Abmahnung weger einer ehrverletzenden Behauptung gegen Sie auszusprechen, der Anspruch hieraus folgt aus §§  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 GG/a> .  Ehrverletzend ist jede Behauptung, die geignet ist, das Ansehen einer Person heabzusetzen oder die Person verächtlich zu machen. Die Behauptung muss objektiv geeignet sein, den Gegenüber in der öffentlichen Meinung als verachtenswert erscheinen zu lassen. Man orientiert sich hierbei soweit an den Maßstäben der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a> .  Wie ist die Bezeichnung 'Winkeladvokat' zu werten? Ich denke schon, dass man hier problemlos auf eine ehrverletzende Aussage durch Sie schließen kann. Diese wurde in einem Forum getätigt, ist also auch einer bestimmten Öffentlichkeit zugänglich geworden.  Da wird das Verhalten des R bei der Verteidiung in bestimmten Strafprozessen wenig ändern. Ohne dieses Verhalten bewerten zu wollen, blieb es im rechtlich Gebotenen und Möglichen und wird daher eine Aussage wie Sie sie getätigt haben nicht rechtfertigen können.  Allerdings hat R sie als 'Politkommissar' tituliert. Als Mitglied des sowjetischen Unrechtsregime bezeichnet zu werden ist nicht von der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit gedeckt. Daher hätten auch Sie den R abmahnen können.  Mit Blick auf den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 StGB: Wechselseitig begangene Beleidigungen">§ 199 StGB/a> , der bei wechselseitigen Beleidigungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a> , als Erwiderung der einen Aussage auf eine andere, eine Straffreiheit in Aussicht stellt, muss mal annehmen können, dass hier eine Abmahnung wenig fruchten wird.  Ihre Aussage ist auch wegen der Vorgeschichte des R nicht gerechtfertigt, allerdings würde ich R Ihrerseits eine Abmahnung in Aussicht stellen. Zwar müssten Sie i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 StGB: Wechselseitig begangene Beleidigungen">§ 199 StGB/a>  'auf der Stelle' auf die Ausage des R reagiert haben, aber hier sehe ich Verhandlungsspielraum.  Gerne bin ich bereit Sie hier weiterführend anwaltlich zu beraten bzw. zu vertreten. Meine Kontaktdaten stehen in meinem Profil.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004