Frage: Es ist so das ich zur zeit ein wenig neben mir stehe, da alles drunter und drüber geht - verzeihen Sie mir daher bitte eventuelle verwirrungen in meinem anliegen.  Vorweg: Das Unternehmen muss umbedingt weiter bestehen, die Frage ist, ob es nmöglich ist, dies ohne den anderen Gesellschafter zu ermöglichen  Der Fall: Es besteht eine GbR aus zwei gesellschaftern. Der eine ist hauptsächlich für die fertigung, auftragseinholung etc zuständig. Der andere kümmert sich um die materialbestellung - überwisungen, RE´s schreiben angebote usw. - Es sind in der Gesellschaft noch zusätzlich 2-3Arbeiter angestellt. Der eine gesellschafter, ich nenne ihn nun 'A', arbeitet nachweislich viel mehr als Gesellschafter B - A vertraut seinem Partner B voll und ganz und hinterfragt so auch über die ganzen jahre nicht wo welche gelder hingehen etc. Es besteht ein absolutes vertrauensverhältnis. Nun ist gesellschafter B für eine zeit ausgefallen und es musste eine vetretung einspringen, welche die kontenführung, rechnungen etc übernahm. Dabei ist herausgekommen das gesellschafter B über jahre hinweg gesellschfter A betrogen hat - private rechnungen gingen über das firmenkonto, das ganze, grob überschlagen, belauft sich (allein in den letzen monaten) auf ca. 20t €.  Das vertrauensverhältnis ist total zerstört und Gesellschafter A weiß nun überhaupt nicht was zutun ist. Man überblickt kaum welches ausmaß das ganze hat und in wie weit Gesellschafter B den betrug und die firmengelder unterschlagen hat...  Hinzu kommt, dass nun herausgekommen ist das G-B vor der gründung unter 'betreuung' stand, vermutlich wegen beschaffungskriminalität oä.  Ich bin völlig durcheinander und weiß absolut kein rat. Die angst besteht irgendetwas falsch zutun und somit die existenz des G-A´s zu gefährden.  Es gibt so viel zu sagen, die ist nun eine grobe zusammenfassung. Können sie mir irgendwie helfen, oder rat erteilen?  meine abschließende Frage wäre noch, besteht die Möglichkeit des kompletten Ausschlusses des G-B´s?! Ohne die gefährdung der weiterführung der GbR - bzw des Unternehmen als solches - besteht irgendeine Gefahr der komplett auflösung oder aber schaden an der Gesellscjaht Als beispiel die weiterführung als Einzelunternehmer o.ä.?  Herzlichen Dank

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  im Gesetz ist der Ausschluss eines Gesellschafters in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§ 737 BGB/a>  ausdrücklich geregelt. Der Ausschluss eines  Gesellschafters  ist danach möglich und wäre in Ihrem Fall aufgrund des Verhaltens sicher auch gerechtfertigt.  Mit dem Ausschluss von B wird die GbR grundsätzlich aufgelöst.  Das gilt nur dann nicht, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Regelung vorhanden ist, wonach die Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters fortbestehen soll. Diese sogenannte Fortsetzungsvereinbarung müsste es daher geben.  Gibt es diese Vereinbarung nicht, könnte sie noch nachträglich durch Gesellschafterbeschluss gefasst werden. Dazu ist aber das Einverständnis des B erforderlich. Die nachträgliche Fortsetzungsklausel kann nur gemeinschaftlich möglich.  Bei Vorliegen dieser Klausel führt A die GbR als Einzelunternehmen fort.  A erhält dann den Anteil am Gesellschaftsvermögen des B. Die Fortführung als Einzelunternehmen ist möglich.   Das Problem wird die Auseinandersetzung mit B werden. B  steht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>   eine angemessene Abfindung zu. Die Höhe entspricht dem Betrag, der sich bei Auflösung der GbR errechnen würde. Demgegenüber stehen dann natürlich noch mögliche Schadensersatzansprüche gegen B.  Sie sollten unbedingt vor Ort zunächst die Gesamtsituation mit dem Steuerberater besprechen und klären. Insbesondere müssen auch die Forderungen gegen B bekannt sein und mögliche Abfindungsansprüche. Gelingt eine einvernehmliche Auseinandersetzung mit B nicht, werden Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen müssen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2   26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 737, § 738