Frage: Ich habe vor ca 4 wochen einen Mitvertrag für eine Wohnung unterzeichnet, die als unrennoviert ausgeschrieben war.  Der Mietvertrag hat die Mindestlaufzeit von einem Jahr. Da ich selbst eine toxische Vorgeschichte habe, war für mich wichtig, daß ich die Rennovierung durchführe. Bei der Übergabe der Wohnung war die Wohung dann doch durch den Vormieter rennoviert. Die Rennovierung ist durch den Vormieter allerdings ungesachgemäß erfolgt: z.B. sind die Kunststoff-Fensterrahmen lackiert. Es ist seit dem ein stechender Geruch vorhanden, der sich weder durch Lüften, noch durch Luftreinigungsgeräte beseitigen läßt. Ich bin vor 3 Wochen dann in die neue Wohnung gezogen und sofort krank geworden. Ich leide in der Wohnung unter sehr starken Schwindel und Luftnot und bin vorrübergehend in meine alte Wohnung gezogen. Die Untersuchung durch einen Baubiologen würde min 2000 EUR kosten. Ich möchte diese Kosten bzw. das Risiko vermeiden.  Mein Ziel ist die Aufhebung des Mietvertrags. Wie soll ich vorgehen/welche Chancen räumen Sie dem Vorgehen ein?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:   Das hängt entscheidend von Ihrer Vereinbarung im Mietvertrag ab. Sofern Sie hier vereinbart haben, die Mieträume in einem unrenovierten Zustand anzumieten, stellt die Renovierung insoweit einen Mangel der Mietsache dar.  Sie sollte auch über die hier geschilderte gesundheitliche Problematik mit dem Vertragspartner zu Vertragsschluss gesprochen haben oder dies sogar besser zum Bestandteil des schriftlichen Vertrages gemacht haben.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a>  hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen.  Haben Sie Ihre Position und Wünsche nicht zum Vertragsbestandteil gemacht, kann der Vermieter von einem durchschnittlichen Vertragspartner ausgehen und ggf. nicht einmal darauf hinwirken, dass der Vormieter von seinerseitigen ggf. vorhandenen Verpflichtungen aus seinem Mietvertrag mit dem Vermieter Abstand nimmt. Unter Umständen, trotz Ihrer Darstellung der überstrichenen Kunststofffenster, könnte daher von einer zum Wohnen geeigneten Mietsache ausgegangen werden. Allein der Umstand, dass die Wohnung als unrenoviert ausgeschrieben wurde, reicht nicht für die Annahme nunmehr eine nicht vertragsgerechte Mietsache übergeben bekommen zu haben aus, soweit diese nun doch renoviert ist.   Sie sehen, es kommt entscheidend darauf an, was Sie mit dem Vermieter bezüglich der Beschaffenheit der Mietsache vereinbart haben.  Insoweit sind auch Ihre Chancen aus dem Mietverhältnis herauszukommen bzw. auf eine vertragsgemäße Mietsache zu drängen, mit den entsprechenden Folgen für Ihre Verpflichtung der Bezahlung des vereinbarten Mietzinses, zu bewerten.   Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt  Andreas Wehle   Wilhelmstr. 90  52070 Aachen   tel.: +49 (0)241 538 099 48  fax: +49 (0)241 538 099 489  email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de  web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535