Frage: Guten Tag, wir sind ein eingetragener Verein. Der nächste festgelegte Termin für Neuwahlen wäre Ende April 2013. Nun ist ein Mitglied (1.Schriftführerin) des geschäftsführenden Vorstandes zurückgetreten. Lt. unserer Satzung gibt es nur die Regelung: Der 1.Vorsitzende, der 2.Vorsitzende, 1. Kassierer und 1.Schriftführer bilden den vertretungsberechtigten (geschäftsführenden) Vorstand im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 BGB: Vorstand und Vertretung">§ 26 des BGB/a> . In der Satzung gibt es keinerlei Aussage bezüglich komm.Vorstand etc. Ist der geschäftsführende 'Restvorstand' noch beschlußfähig und kann er die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglied auf die verbliebenen Vorstände bis zu dem Termin der Neuwahlen übertragen? Oder müssen jetzt Neuwahlen angesetzt werden um den freigewordenen Posten neu zu besetzen. Und was ist mit der Dauer der Amtszeit, lt.Satzung wird auf 2 Jahre gewählt. Wir wollten die Neubesetzung des Gesamtvorstandes erst Ende April 2013 wählen.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Sie haben zunächst insoweit vollkommen recht, als dass es zunächst darauf ankommt, ob es eine entsprechende Regelung in der Vereinssatzung gibt, die genau diesen Fall regelt.  Dieses ist nach Ihrer Schilderung leider nicht der Fall,  so dass die Frage im Vereinsrecht genauer gesagt im BGB gesucht werden muss.  Die eine Frage wäre also, ob dieser „Restvorstand' überhaupt noch handlungsfähig ist und zwangsläufig eine Neuwahl stattfinden muss oder der „Restvorstand' den fehlenden Posten einfach neu besetzen kann.  Die konkrete Frage nach der rechtlichen Einstufung stellt sich nur dann, wenn das Vorgehen innerhalb der Vereinsmitglieder nicht einheitlich sind. Wenn beispielsweise die Vereinsmitglieder geschlossen dafür sind, dass z.B. die Position im Rahmen einer Neuwahl ausgefüllt werden soll, spricht grundsätzlich nichts hiergegen.  Sofern aber keine Einigkeit besteht, müsste die konkrete rechtliche Einordnung geprüft werden.  Es kommt darauf an, ob der Vorstand beschlussfähig ist. Dieses müsste sich grundsätzlich aus der Satzung ergeben. Oftmals finden sich beispielsweise Regelungen, wonach eine bestimmte Anzahl von vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern vorhanden sein muss, damit eine Beschlussfähigkeit gegeben ist.  Sollte es eine solche Regelung nicht geben, wäre zu schauen in der Satzung, ob zumindest geregelt ist, dass auch im Rahmen des Vorstandes mit Mehrheit gewählt werden kann. Die zahlenmäßige Mehrheit wäre ja noch vorhanden, so dass eine jetzige außerordentliche Neuwahl nicht erforderlich wäre.  Sofern die Satzung aber überhaupt keine Aussage zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes trifft, wäre von einer Beschlussunfähigkeit auszugehen.  Dieses hätte folgende Wirkung: Zunächst müsste der Vorstand natürlich neu gewählt werden. So einfach einen neuen Schriftführer bestimmen kann der Vorstand leider nicht (sofern aber keiner auch innerhalb des Vereins etwas dagegen hat, wäre dieses natürlich auch eine praktikable und sinnvolle Option).  Hierzu könnte aber der „normal' angesetzte Termin 2013 gewählt werden. Sollte in dringenden Fällen aber ausnahmsweise eine Beschlussfassung vorher erforderlich sein, müsste gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht">§ 29 BGB/a>  auf Antrag vom zuständigen Amtsgericht ein sog. Notschriftführer bestellt werden.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29