Frage: In einer selbst genutzten Immobilie wurde im November 2009 vom Netzbetreiber (ist zugleich auch der Strom-Lieferant) der alte Stromzähler (für ein Heizgerät mit Wärme-Sondervertrag) gegen einen neuen Stromzähler ausgetauscht. Dieser neue Zähler hat die Eigenschaft, dass (im Gegensatz zum alten Modell) keine Kommawerte angegeben werden. Der Stromzähler wird stets jährlich am Jahresende vom Netzbetreiber/Stromlieferant selbst abgelesen – jedes Jahr kommt die gleiche Person vor Ort. Jedoch interpretiert diese Person beim Ablesen fälschlicherweise eine Kommastelle in den Zählerstand, wodurch sich der Verbrauch laut Abrechnung auf 1/10 reduziert - also von tatsächlich verbrauchten 7531 Kw/h werden lediglich 753,1 Kw/h verrechnet. (Der Stromzähler zeigt den Verbrauch korrekt an, der Fehler passiert beim Ablesen und Notieren des Verbrauchs durch die ablesende Person des Versorgers)  Diese Situation wiederholte sich in den Jahren 2010, 2011 und 2012. Somit wurden uns nur 10% des tatsächlich verbrauchten Stroms vom Stromlieferanten jährlich in Rechnung gestellt (Rechnungsstellung jeweils im Januar des Folgejahres). Zu wenig berechneter Strom hört sich zunächst verlockend an. Was passiert jedoch, wenn in Zukunft der Ableser den Zählerstand korrekt abliest. Dann wären ja die restlichen 90% noch zur Zahlung fällig – und zwar zu den aktuellen und deutlich höheren Tarifen.  Nun könnte man den Stromlieferanten auf die Situation aufmerksam machen, um diese 'Zeitbombe' zu entschärfen. Bisher ist der Stromlieferant nicht in Kenntnis des Sachverhaltes.  Für den Fall, dass wir den Stromversorger über seine fehlerhaften Berechnungen in Kenntnis setzen, folgende Fragen.  1.) Gibt es seitens des Strom-Beziehers Mitwirkungspflichten zur Berechnung des Stromverbrauchs (Rechnungskontrolle)?  2.) Kann man davon ausgehen, dass der Stromlieferant entsprechende Nachberechnungen korrekt auf die jeweiligen Jahre aufteilt und die damals gültigen Tarife dafür anwendet. (Anmerkung: Es sind korrekt abgelesene und berechnete Vergleichswerte an dieser Messstelle aus den Jahren 1994 bis November 2009 vorhanden, bei gleicher Anzahl der daran betriebenen Geräte und Betriebszeiten)? Wer hat die Beweislast?  3.) Mit welchen rechtlichen Grundlagen kann der Stromlieferant die Nachberechnungen durchführen in Bezug auf Verjährungs- und Verwirkungsfristen?   4.) Ist es überhaupt empfehlenswert, den Sachverhalt dem Versorger zu melden oder sollte man sich ruhig verhalten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Zu 1.  Zwar können sich grundsätzlich Aufklärungspflichten als Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis ergeben, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> . Zu den wichtigsten Nebenpflichten zählt u.a. die Pflicht, den anderen Teil unaufgefordert über entscheidungserhebliche Umstände zu informieren, die diesem verborgen geblieben sind. Die Haftung beruht auf dem Gedanken, dass der Schuldner zur Aufklärung verpflichtet ist, wenn Gefahren für das Leistungs- oder Integritätsinteresse des Gläubigers bestehen, von denen dieser keine Kenntnis hat.   Da in Ihrem Fall aber die Ablesung vereinbarungsgemäß in den Verantwortungsbereich des Stromversorgers fällt und auch das Messgerät vom Stromversorger gestellt wurde und daher die abweichende Angabe (ohne Kommastelle) dem Stromversorger bekannt ist, sehe ich hier kein überlegenes Wissen Ihrerseits oder einen dem Versorger unbekannten Fehler. Die fehlerhafte Interpretation des Zählerstandes des von ihm beauftragten Ablesers muss sich der Stromversorger insoweit zurechnen lassen. Daher sehe ich hier grundsätzlich keine Aufklärungs- oder Mitwirkungspflicht Ihrerseits.   Zu 2.  Ablesefehler fallen grundsätzlich unter die in § 18 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) geregelten Berechnungsfehler (vgl. z.B. Landgericht Kleve, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%20185/06" target="_blank" class="djo_link" title="5 S 185/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 S 185/06/a> ).  Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 StromGVV ist bei Feststellung des Ablesefehlers ein  Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Insofern muss der Stromversorger die zum damaligen Zeitpunkt gültigen Tarife anwenden. Die Beweislast für eine falsche Ablesung trägt derjenige, der hierauf einen Anspruch stützt, in Ihrem Fall also der Stromversorger. Eine Schätzung kommt hier wohl nicht in Betracht, da die Größe des Fehlers (Verschiebung um eine Stelle) wohl einwandfrei festzustellen ist, vgl. § 18 Abs. 1 S. 2 StromGVV.  Zu 3.  Da die Auswirkung des Fehlers in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt voraussichtlich über einen größeren Zeitraum festgestellt werden kann, Wäre  der Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrages auf längstens drei Jahre beschränkt (§ 18 Abs. 2 StromGVV).  Zu 4.  Wie unter 1. ausgeführt, besteht meines Erachtens keine zwingende Verpflichtung zur Meldung (zumindest wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich mit dem Stromversorger vereinbart wurde). Daher könnte es durchaus empfehlenswert sein, sich ruhig zu verhalten und insoweit auf Verjährung der Ansprüche zu spekulieren. Allerdings ist mir keine konkrete Rechtsprechung zu diesem speziellen Thema geläufig. Es ist daher nicht völlig auszuschließen, dass ein Gericht hier eine Verletzung der Aufklärungspflicht bejaht und dann (ggf. über einen Schadensersatzanspruch) auch noch eigentlich verjährte Fehlbeträge nachgezahlt werden müssen. Wie oben ausgeführt, halte ich dies aber eher für unwahrscheinlich.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Insbesondere sollte überprüft werden, ob sich ggf. aus der konkreten vertraglichen Vereinbarung mit dem Stromversorger bzw. dessen AGB eine abweichende rechtliche Einschätzung ergibt.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241