Frage: Wir haben am Ende einer Sackgasse zwei Baugrundstücke und ein Grundstück, das als Weg genutzt wird erworben. Dieser Weg hat die Form eines Hammers, unsere Grundstücke befinden sich am Ende des Hammerkopfes.  Das linke Grundstück wurde von uns mittlerweile bebaut. Die Nachbarn auf beiden Seiten des Hammerstieles haben ein Geh-und Fahrtrecht auf dem gesamten Weg.Als dieses Geh- und Fahrtrecht 1994 vergeben wurde, lag ein komplett anderer Bebauungsplan vor. Der Nachbar, der sein Grundstück  links entlang des Hammerstieles hat, grenz mit seiner Südseite auch an den Hammerkopf an. Besagter Nachbar hat die Möglichkeit über die gesamte Westseite sein Grundstück zu erreichen (ca. 20 Meter Garten)macht dies aber, um sein Geh- und Fahrtrecht bis auf den letzten Zentimeter auszunutzen, am hintersten Ende des Hammerkopfes, ca. 1,50 Meter vor unserer Garage. Meine Frage: 1. Dürfen wir zum Schutz unserer Kinder und Tiere, den Hammerkopf bzw. Grenze zu besagten Nachbarn einfrieden, er hat ja nach wie vor die Möglichkeit über die gesamt Westseite seinen Garten zu erreichen? 2. Darf er den Hammerkopf zum Wenden seines Fahrzeuges benutzen, obwohl er die Möglichkeit hat dies vor seiner Garage zu tun? Er hatte 8 Jahre lang nicht die Möglichkeit sein Fahrzeug so zu wenden, da unsere Grundstücke samt Weg Wildwuchs waren. Er benutzt dieses Fahrtrecht nicht, um auf seinen Grund zu kommen, sondern fährt gewissermaßen spazieren. Ich hoffe Sie können meiner Beschreibung folgen. Vielen Dank im voraus.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   wie so oft, wird es ganz wesentlich auf den genauen Wortlaut der grundbuchrechtlichen Eintragungen ankommen, so dass die nachstehende, weitergehende Antwort dann eventuell abweichen könnte:   Der Nachbar hat das Recht, das grundbuchrechtlich abgesicherte Recht auch in der Art und Weise zu nutzen, wie Sie es beschrieben haben. so dass er also auch bis 'zum Ende durchfahren und dort wenden könnte'.  Allerdings hat - sofern nicht (siehe oben) spezielle Rechte in Grundbuch eingetragen worden sind - der Nachbar auch die Verpflichtung, dieses Recht möglichst schonend auszuüben, wovon nach Ihrer Schilderung nicht auszugehen ist.  Dann wiederum hätten Sie gegenüber dem Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  (die Vorschriften sibnd über unsere Homepage nachzulesen, so dass ich von einem Abdruck absehe) sogar die Möglichkeit, auf Unterlassung dieses (ansich unsinnigen) Verhaltens vorzugehen. denn die Frage, ob das Verhalten des Nachbarn noch SACHGEMÄß ist, wird hier wohl zu verneinen sein, so dass eine solche Unterlassungsforderung nach der derzeitigen Schilderung durchaus Aussicht auf Erfolg hat.  Voraussetzung wäre aber hier wirklich, dass die Grundbucheintragung vorab gesondert überprüft wird, damit Sie sich nicht in ein Verfahren 'verrennen' und unnötige Kosten produzieren. Daher sollten Sie den Eintrag weitergehend überprüfen lassen.   Im Rahmen der Überprüfung sollte aufgrund der veränderten Verhältnisse (anderer B-Plan) dann auch überprüft werden, ob dieses Recht überhaupt dem Grunde nach noch Bestand haben kann, oder wegen der Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht das Recht gänzlich zum Erlöschen gekommen ist. Denn dann hätten Sie ggfs. sogar einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung und das Recht würde dann gänzlich erfallen. Auch in Hinblick auf den Grundstückswert dürfte diese Möglichkeit nicht uninteressant sein.   Eine Einzäunung ist immer dann Möglich, wenn das derzeitige Recht des Nachbar nicht verletzt wird (was ich bei dem Hammerkopf aber vermute) und die baurechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004