Frage: Ich habe ein Grundstück gekauft, auf dem der Nachbar vor ca. 5 Jahren überzählige Pflastersteine großflächig (ca. 900m²) entsorgt hat. Ob weiterer dort lagernder Bauschutt von ihm ist, kann ich nicht beweisen, aber diese Steine sind eindeutig zuzuordnen. Das Problem ist, dass die Steine mittlerweile eingewachsen sind und bis zu 30cm tief mit Erde bedeckt. Viele habe ich schon mit der Hand und dem Spaten ausgegraben und ihm auf einen Haufen gelegt. Aber es sind noch viele weitere da, denn alle habe ich nicht herausbekommen und 900m² sind auch mit der Hand nicht zu schaffen.  Das Problem ist weiter, dass ich aus dem Grund nicht Rasenmähen kann, weil die Steine auch oben rausgucken und jedes Messer kaputt machen würden. Ich bin der Meinung, dass er dafür sorgen muss, dass alle Steine wirklich entfernt werden und es nicht mein Problem ist, wenn sie zwischenzeitlich eingewachsen sind.  Er sagt, es seien ja weitgehend alle raus. Wenn ich also jetzt noch ein paar 'Beweisstücke' ausgrabe, habe ich dann eine Chance, dass er flächendeckend die Entfernung aller Pflastersteine sicherstellt? Und was wäre, wenn er pro forma ein paar entfernt, ich danach aber immer noch viele finde? Und was wäre, wenn ich einen Bagger hole, die Fläche bearbeite und die Steine von ihm (zusammen mit anderem Bauschutt) aufhäufe und ihm die Kosten in Rechnung stelle?   Denn sonst kann ich solange nichts mit dem Grundstück anfangen, auf dem ich zunächst einen Garten anlegen möchte.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  kann der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren und andere von jedweder Einwirkung ausschließen.  Das Verbringen der Steine auf Ihr Grundstück stellt daher eine Störung Ihres Eigentums dar.  Als Eigentümerin des Grundstücks haben Sie daher einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn, gerichtet auf Beseitigung dieses störenden Zustands (und auf zukünftige Unterlassung). Ihr diesbezüglicher Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  geregelt.  Sie können daher Klage gegen Ihren Nachbarn erheben, mit dem Ziel, dass dieser verurteilt wird, die Steine zu entfernen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens obliegt Ihnen jedoch die Beweislast dafür, dass Ihr Nachbar als Störer auch tatsächlich verantwortlich ist. Ein Indiz dafür ist es, wenn auf dem nachbarlichen Grundstück solche Steine verlegt sind, wie sich in Ihrem Garten finden. Es besteht auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass Ihr Nachbar dies nicht bestreiten wird.  Im Falle einer durch Ihren Nachbarn schuldhaft begangenen Eigentumsverletzung haben Sie zudem einen Schadensersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Eine Eigentumsverletzung liegt nicht bloß dann vor, wenn die Sache, auf die sich das Eigentum bezieht, in ihrer Substanz verletzt ist, sondern bereits dann, wenn eine Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache vorliegt. Da Sie im vorliegenden Fall nicht nach Belieben mit Ihrem Eigentum verfahren können, also in Ihrem Garten z.B. keinen Rasen mähen können, liegt eine Eigentumsverletzung in diesem Sinne vor. Dem Grunde nach haben Sie daher auch einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Nachbarn.  Hinsichtlich der Schadenshöhe ist jedoch Vorsicht geboten. Sollten Sie Ihrem Nachbarn anschließend einen BaggereinS. in Rechnung stellen wollen, so steht zu befürchten, dass die Kostenhöhe streitig werden wird. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a>  obliegt Ihnen eine Schadensminderungspflicht, das heißt, dass Sie keine über das notwendige Maß hinausgehenden Kosten verursachen dürfen.  Ich halte es zunächst für zweckmäßig, dass Sie selbst Ihren Nachbarn schriftlich unter angemessener Fristsetzung und Androhung weiterer rechtlicher Schritte zur Beseitigung der Steine auffordern. Zudem sollten Sie hierin bereits androhen, die Steine nach fruchtlosem Fristablauf auf seine Kosten entfernen zu lassen.   Sollte Ihr Nachbar diese Frist verstreichen lassen, befindet er sich in Schuldnerverzug und hat Ihnen dann zudem als VerzugsschadenserS. eventuell entstehende Anwaltskosten zu erstatten.   Sie sollten daher nach Fristablauf einen Anwalt mit der außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche beauftragen. Dieser kann Sie sodann auch weiter beraten, ob im vorliegenden Fall eine Beseitigungs- oder Schadensersatzklage vorzugswürdig ist.  Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern auch an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 903, § 254