Frage: Ich habe von 1993 - 2005 Wohnmobile vermietet. Auf Grund der hohen Anschaffungskosten,Abschreibungen und uneinbringbarer Forderungen erwirtschaftete ich Verluste. Auf die damalige Rechtssprechung,dass zwei Wohnmobile immer gewerbliche Einkünfte auslösen könnte ich mich laut Steuerberater verlassen. Im Juni 2007 wurde vom Finanzamt eine Außenprüfung angeordnet,es wurde festgestellt,dass über die Anfangsverluste der Jahre 1993 1995 hinaus,die bisher gewehrten Verluste bis zur Betriebsaufgabe 2005 nachträglich zu versagen sind.  Das Finanzamt fordert die Erstattungen und die in den Jahren aufgelaufene Zinsen zurück.  Ich hatte und habe über die Jahre den selben Steuerberater,es wurde mir von Ihm erklärt,dass auf Grund einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2007 die Steuern zurückgefordert werden und alle in der Vergangenheit ergangenen Bescheide welche vorläufig waren widerrufen sind.  Ich fühle mich von meinem Steuerberater fehl beraten!  Ich möchte das bezahlte Honorar welches ich an den Steuerberater bezahlt habe zurück. Gibt es rechtliche Möglichkeiten ?           

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in, zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.   Nun zu Ihrer Frage:   Grundsätzlich würden Sie das bezahlte Honorar nur erstattet bekommen, wenn der Steuerberatervertrag rückabzuwickeln wäre. Hierzu sehe ich aber keine Möglichkeit, da die aus dem Vertrag geschuldeten Dienste erbracht wurden. Jedoch wurden diese Dienste - folgt man Ihrer Ansicht - nicht ordentlich bzw. schlecht erbracht und führten zu einem Schaden auf Ihrer Seite. Somit wäre der Steuerberater Ihnen unter Umständen zum SchadenserS. verpflichtet.   Ausgehend von der Hypothese, dass Sie von Ihrem Steuerberater tatsächlich falsch beraten wurden, dann müßte zunächst zu prüfen sein, welche Vertragsart zwischen Ihnen und Ihrem Steuerberater vorliegt. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt grundsätzlich folgendes: Ein mit einem Steuerberater geschlossener Vertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag mit dem Dienste höherer Art erbracht werden, da der Auftraggeber dem Steuerberater Einblick in seine Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt. BGH - 11.05.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2063/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.2006 - Abs. 9 ZR 63/05: Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem ...">Abs. 9 ZR 63/05/a>    Somit liegt also ein Dienstvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  vor. Bezüglich einer Falschberatung im Rahmen des Dienstvertrages bestehen keine Spezialregelungen. Aus diesem Grunde richtet sich eine Pflichtverletzung aus dem Steuerberatungsvertrag nach den Regeln des Allgemeinen Schuldrechts im BGB. Hier insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  kann der Gläubiger (Sie) ErS. des entstandenen Schadens verlangen, wenn der Schuldner (Steuerberater) eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und der Schuldner (Steuerberater) die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Grundsätzlich haftet der Schuldner gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs. 1 BGB/a>  für VorS. und Fahrlässigkeit. Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich nach dem Inhalt und dem Umfang des Mandats. Grundsätzlich hat der Steuerberater jede unrichtige Beurteilung einer steuerlichen Frage zu vertreten. Er muss, wenn eine objektive Pflichtverletzung feststeht, beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.Der Steuerberater muss die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kennen.   Zur genaueren Überprüfung, ob tatsächlich eine schuldhafte Pflichtverletzung durch Ihren Steuerberater vorliegt, sollten Sie sich von einem Anwalt vor Ort beraten lassen oder Sie sollten sich an die für Ihren Ort zuständige Steuerberaterkammer wenden und dort den Fall prüfen lassen. Grundsätzlich muss ein Steuerberater eine Berufshaftpflichtversicherung haben, die für Schäden durch falsche Beratung aufkommt.   Berufsordnung Steuerberater  § 42 Berufshaftpflichtversicherung  (1) Selbständige Steuerberater müssen gegen die aus ihrer Berufstätigkeit sich ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Angestellte Steuerberater sind in die Versicherung ihres Arbeitgebers, als freie Mitarbeiter tätige Steuerberater in die Versicherung ihres Auftraggebers einzuschließen. Wenn der angestellte oder als freier Mitarbeiter tätige Steuerberater eigene Mandate betreut, ist er zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet.  (2) Die Mindestversicherungssumme, die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden und ein eventueller Selbstbehalt ergeben sich aus der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB).   § 43 Haftungsausschluss und Verjährung  (1) Der Anspruch des Auftraggebers auf ErS. eines fahrlässig verursachten Schadens kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/67a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67a StBerG: Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen">§ 67 a StBerG/a>  beschränkt werden. Haftungsbeschränkungen aufgrund anderer Gesetze(z. B. a href="https://dejure.org/gesetze/PartGG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 PartGG: Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft">§ 8 Abs. 2 PartGG/a> ) bleiben unberührt.  (2) Ein Ausschluss der Haftung ist nicht zulässig.  (3) Vereinbarungen über den Beginn und eine angemessene Verkürzung der Verjährung sind zulässig. Nicht zulässig sind Erschwerungen der Verjährung (z. B. die Verlängerung der Verjährungsfrist).   Ich hoffe, Ihnen etwas weitergeholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Domsz  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 276, § 280