Frage: Meine Lebensgefährtin ist in mein Haus gezogen. Ich möchte ihr eine Wohnsicherheit geben, ohne daß die Erben (meine 2 Kinder ) benachteiligt werden. Was für ein Vertrag mit welchem Inhalt ist möglich ? Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Sie könnten Ihrer Lebensgefährtin eine Benutzungsdienstbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§§ 1090/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">1092 BGB/a>  oder ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  einräumen.  Bei der Benutzungsdienstbarkeit ist der Eigentümer nicht von der Nutzung der dem Recht unterliegenden Räume ausgeschlossen wie bei dem Wohnungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . Ein Wohnungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  kann nicht entgeltlich bestellt werden. Es ist aber zulässig, die schuldrechtliche Vereinbarung eines Entgelts als Bedingung für die Ausübung oder den Bestand des Wohnungsrechts zu dessen dinglichem Rechtsinhalt zu machen. Dem Wohnungsberechtigten obliegt darüber hinaus die Pflicht zur Unterhaltung der vom Wohnungsrecht erfassten Räume (gewöhnliche Unterhaltungskosten).   Durch ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht sind die Rechte der Erben an der Immobilie beschränkt.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1092, § 1090