Frage: Zuerst möchte ich betonen, dass ich wirklich nichts gegen geistig behinderte Menschen habe und selbst 8 Jahre lang mit ihnen gearbeitet habe. Wir wohnen in einem Reihenmittelhaus. Das vordere Haus, also unsere direkten Nachbarn, wurde vor einigen Jahren an eine Institution für geistig Behinderte verkauft(Diakonie). Wir wurden damals auch gefragt und es hies, es gäbe eine Aussenwohngruppe für die 'Fitteren', die im Laufe der Zeit dort selbstständig wohnen sollten. Dieses Projekt, mit dessen Bewohnern wir auch guten Kontakt hatten ist fehlgeschlagen. Jetzt wird das Haus von den schwächsten Bewohnern der Institution für Tagesstrukturierende Massnahmen benutzt, was für uns zu erheblichen Belästigungen führt. Abgesehen davon, dass ich mich schon als Schlampe bezeichnen lassen musste, ist der Aufenthalt im meinem Garten durch die männlichen Patienten im Sommer sehr gestört. Auch hatte ich schon einmal eine Frau abends auf einmal in meinem Wintergarten stehen, sie kletterte über den Zaun. Jetzt soll auch noch Samstags eine Trommelgruppe eingeführt werden.Beim Ausladen der Behinderten in der Gemeinschaftszufahrt ist diese 2x täglich für eine halbe Stunde versperrt und wir können mit unseren Autos nicht raus.Dazu wird geschrien und geflucht in einer Lautstärke, dass ich im 2. Stock aufwache. (Wir arbeiten beide Schicht). Der Winterdienst wird nur unzureichend ab und zu ausgeführt und vieles mehr. Gespräche mit der Heimleitung führten bisher zu nichts. Müssen wir uns das alles bieten lassen? Mit dieser Nachbarschaft würden wir nicht einmal einen Käufer für unser Haus finden. Was können wir tun und stellt diese Nutzungsänderung nicht auch eine Wertminderung unseres Hauses dar? Mit freundlichem Gruß         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Anfrage wie folgt summarisch beantworten:  Für Sie findet folgende Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  Anwendung: Wird das Eigentum in andere Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.  Dies bedeutet, dass Sie sich als Eigentümer gegen Eingriffe in Ihr Eigentum  wehren können. Grundsätzlich können Sie also von dem Nachbarn die Beseitigung der Beeinträchtigung, d.h. Abstellung für die Zukunft verlangen. Wenn eine Wiederholungsgefahr vorliegt, haben Sie einen Unterlassungsanspruch zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen, den Sie in Form einer Unterlassungsklage geltend machen können.  Eine Abwehranspruch aus diesen Regelungen würde entfallen, wenn sie zu diesem Zustand eine Einwilligung erteilt haben. Was hier aber wohl nicht der Fall war.  Im Einzelnen ist folgendes zu sagen:  1)Fremde Personen in Ihrem Garten und Wintergarten Das Betreten fremder Personen stellt eine Beeinträchtigung Ihres Eigentums dar und Sie können hier Beseitigung verlangen. Sollten sich die Personen auf dem Nachbargrundstück aufhalten, so dürfte es schwierig sein dagegen etwas zu unternehmen.  2)Lärmbelästigung durch „Musik„ und Geschrei Die Unzumutbarkeit der Lärmbelästigung ist Frage des Einzelfalls. Sie können die Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung Ihres Grundstückes nicht oder unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzten oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte nicht überschritten werden. Zu beachten ist jedoch, dass die berechtigten Belange von Behinderten bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, berücksichtigt werden. Hierzu müssen im Einzellfall Lärmgutachten angefertigt werden, wenn sich der Nachbar verwehrt eine Änderung herbeizuführen.  3)Gegen die Beleidigungen können Sie selbstverständlich strafrechtlich wie auch zivilrechtlich, durch die Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts, vorgehen. In diesem Fall aber jeweils nur gegen die beleidigende Person selbst und das Verhalten muss dieser Person auch zurechenbar sein.  4)Blockierte Einfahrt Durch das Nachbarverhältnis von Grundstückseigentümern besteht ein Schuldverhältnis, in dem das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. Auch wenn es sich um Gemeinschaftseigentum handelt, so kann die Einfahrt nicht derart blockiert werden, dass andere Eigentümer über solch einen langen Zeitraum nicht nutzten können. Auch hier können Sie die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.    Ich empfehle Ihnen einen Anwalt aufzusuchen, der Ihren Nachbarn mit Nachdruck abmahnt. Sie selbst sollten beginnen Lärmprotokolle anzufertigen, wann genau und wie lange die Störung vorlag.    Zu prüfen wäre daneben, was hier aber nicht möglich ist, ob nicht eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung durch den Nachbarn vorliegt.  Ich hoffe Ihre Frage zufrieden stellend beantwort zu haben und stehe Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia Vetter Nymphenburger Str. 179 80634 München sylvia.vetter@online.de           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004