Frage: Der Mieter zieht nach fristgerechter Kündigung ohne Übergabeprotokoll aus. Der Vermieter (langjähriger Vormieter des Mieters) verlangt danach in zwei Schreiben einen Schadensersatz in Form einer Pauschalsumme (die Höhe variiert), wobei er allerlei Mängel aufzählt (hier und da auch mal einen Neupreis erwähnt). Diese Mängel sind nicht konkret aufgerechnet oder detailiert beziffert. Es existiert keine Abrechnung. Der Mieter hat im ersten Rückschreiben den Schadensersatzanspruch nicht anerkannt. In einem zweiten Schreiben hat der Mieter erneut die Mängel einzeln begründet zurückgewiesen, aber sein Entgegenkommen signalisiert und eine kleine Pauschale angeboten, womit sämtliche Ansprüche abgegolten sein sollen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.  Der Auszug des Mieters (Schlüsselübergabe war früher) erfolgte vor knapp 7 Monaten und der Mieter fordert die Rückgabe seiner Kaution, welche der Vermieter ohne Begleichung seiner Schadensersatzansprüche nicht freigibt.  Greift hier die Verjährungsfrist, weil der Vermieter bislang nicht aufgerechnet und die Mängel nicht einzeln beziffert hat? Ist das Angebot einer Pauschale des Mieters bereits eine Verhandlung, welche die Verjährung hemmen würde?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die Ersatzansprüche des Vermieters könnten verjährt sein, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 1 BGB/a> . Die Frist beginnt mit der Rückgabe der Mietsache.  Innerhalb der sechsmonatigen Frist sind Ansprüche nur dann geltend gemacht, wenn Sie schlüssig dargelegt und prüffähig sind. Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall, da variierende Angaben erfolgt sind. Offensichtlich waren Sie auch nicht in der Lage, die Rechnung des Vermieters zu prüfen.  Die Verjährung könnte durch Verhandlungen mit dem Vermieter gehemmt worden sein. Hierunter versteht die Rechtsprechung jeden Meinungsaustausch, sofern nicht sofort und eindeutig jeder ErS. abgelehnt wird, vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202001,%20688" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.02.2001 - Abs. 6 ZR 179/00: Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den G...">MDR 2001, 688/a> , 689. Der Begriff der Verhandlungen ist demnach weit auszulegen.  Verhandlungen schweben also schon dann, wenn der Geschädigte zu der Annahme kommen konnte, die Gegenseite lasse sich auf Erörterungen über die Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzanspruches ein.   So könnte bei Ihnen der Fall liegen, denn Sie haben ein Vergleichsangebot abgegeben.  Es spricht daher nach überschlägiger Prüfung einiges dafür, dass die Verjährungsfrist um die Dauer der Verhandlungen gehemmt wurde und sich daher um diese Zeit verlängert.  ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548