Frage: Mein Sohn ist 8 Jahre alt und besucht eine Schule für Soziales und Emotionales.  Heute hatte er einen seiner berühmten Ausraster (der größte Punkt weswegen er diese Schule besucht) und hat dabei eine glastür eingetreten.  Die Schule will mir die Reperatur nun in Rechnung stellen.  Ich lebe leider vom Amt. Ich habe zwar eine Haftpflich abgeschlossen (Anfrage war 3 Wochen her) aber der Vertrag läuft erst ab dem 1.7 also morgen.  Kann die Schule mich nun dafür haftbar machen?  Die müssten doch für sowas versichert sein oder?  Ich brauche dringend eine Rechliche Meinung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Schadensersatzanspruch leitet die Schule aus der Haftung wegen unerlaubter Handlung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Allerdings heißt es in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/827.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 827 BGB: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit">§ 827 S. 1 BGB/a>  - wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich.  Insofern gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn den Schaden aufgrund seines krankhaften Geisteszustandes hinzugefügt hat und somit nicht in Haftung genommen werden kann.   Ferner setzt die Haftung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 2, 3 BGB/a>  die erforderliche Einsicht der Rechtswidrigkeit der Schädigung voraus. Dies kann bei einem 8-jährigen der eine Förderschule für Soziales und Emotionales besucht nicht bejaht werden.  Insofern sind die Ansprüche der Schule unberechtigt. Gerade weil die Schule Kenntnis darüber hatte, dass der Junge öfter Ausraster bekommt.  Auch Sie als Eltern können nicht in Haftung genommen werden, da hierzu die Verletzung der Aufsichtspflicht erforderlich wäre. In der Schulzeit ist die Aufsichtspflicht allerdings an die Lehrer übertragen.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 828, § 827