Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt:  meine Frau uns ich haben in 11/2014 einen Jahreswagen (Renault Grand Scenic) bei einem Autohändler gekauft, der KM-Stand betrug damals beim Kauf 28.208.  Am 12.04.2015 ist dann bei Kílometerstand 37.500 oder 38.000 der Zahnriemen gerissen. Dieser wurde im Rahmen der noch bestehenden Gebrauchtwagengarantie (1 Jahr ab Kaufdatum) kostenlos ausgewechselt (ich habe darüber keine Rechnung oder sonstige Unterlagen erhalten) und alles war soweit OK.  Vor einigen Tagen ist der Zahnriemen nun erneut gerissen, obwohl erst etwas über ein Jahr seit der Reparatur verhangen ist und obwohl mit dem neuen Zahnriemen erst ca. 20.000 km gefahren wurden. Lt. einer Recherche im Internet soll ein Zahnriemen beim Renault Scenic 'spätestens alle 120.000 km erfolgen' – also ist die Haltbarkeit eines Zahnriemens normalerweise mindestens 6 x höher, als es hier der Fall gewesen ist (wobei dann ja auch noch nicht gesagt ist, dass der Zahnriemen nach 120.000 KM bereits defekt bzw. vollständig verschlissen ist).  Wir haben den PKW beim gleichen Autohändler, bei dem wir den PKW seinerzeit gekauft hatten, zur Reparatur gegeben und ich habe darum gebeten, dass der defekte Zahnriemen im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung (m.W. ist eine KFZ-Reparatur rechtlich gesehen ein Werkvertrag) ersetzt und insofern von der Werkstatt (kostenfrei) nachgebessert wird.  Heute habe ich nun von der Werkstatt erfahren, dass der Motor kaputt ist („keine Kompression mehr'). Der Motordefekt ist angabegemäß durch den gerissenen Zahnriemen entstanden (sinngemäß: 'die Kolben sind auf die Ventile geschlagen'), ein neuer Motor soll um die 6 TEUR kosten (…). Renault Deutschland lehnt eine Kulanzregelung offensichtlich ab (dies hat der zuständige KFZ-Meister der Werkstatt bereits abgeklärt).  Ich habe nun schon freundlich darauf hingewiesen, dass es sich aus meiner Sicht um einen (nicht von mir bzw. uns zu vertretenen) Materialfehler beim Zahnriemen handeln muss, wenn dieser nach so kurzer Zeit bzw. Laufleistung erneut reißt. Meine Frau fährt auch keine Rennen o.ä., sie benutzt das Fahrzeug primär für die Fahrten unserer Kinder zur Schule, zum Arzt und Kindergarten und zum Einkaufen.  Insofern müsste nach meiner Rechtsauffassung der Autohändler für den Motorschaden, der ja aufgrund eines ganz offensichtlich wegen eines Materialfehlers gerissenen Zahnriemens entstandenen ist, einstehen.  Sehe ich das so richtig? Wie ist die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ansprüche aus kaufrechtlicher Mängelhaftung dürften ausscheiden. Die Gewährleistungsfrist für das Fahrzeug dürfte hier, jedenfalls wenn ein branchenüblicher Kaufvertrag geschlossen wurde, wirksam auf 1 Jahr verkürzt worden sein.  Selbst wenn man in dem Austausch des ersten Zahnriemens ein Anerkenntnis der Sachmangelhaftigkeit erblicken würde, gilt dies nicht für den zweiten Zahnriemen. Hiergegen würde allerdings auch sprechen, dass der ersten Schaden im Rahmen der Garantie beseitigt wurde und nicht im Rahmen der Gewährleistungspflicht des Verkäufers.  Selbst wenn man davon ausginge, dass (a) eine Nacherfüllung vorliegt und (b) mit einem Nacherfüllungsversuch ein Neubeginn der Verjährung einhergeht (was allerdings sehr umstritten ist), käme man hier zu keinem anderen Ergebnis, da seit April 2015 mehr als 1 Jahr vergangen ist.  2. In Betracht kommen allerdings Ansprüche aus dem Werkvertragsrecht, wenn und soweit der Werkstatt beim Einbau Fehler unterlaufen sind oder der verbaute Zahnriemen seinerseits nicht frei von Sachmängeln war. Der Werkunternehmer haftet nämlich beim Werkvertrag auch für die Einwandfreiheit der verwendeten Materialien.  Die Ansprüche aus dem Werkvertrag verjähren nach der gesetzlichen Regelung in 2 Jahren ab Abnahme des Werkes (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB/a> ), demnach würden diese hier noch bestehen.  Allerdings kann es sein, dass die AGB des Händlers bei Werkverträge eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen, was ich anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilen kann. Ob diese Verkürzung dann im Einzelfall wirksam ist, müsste geprüft werden. Ferner setzt eine solche Verjährungsverkürzung natürlich auch eine wirksame Einbeziehung der AGB des Händlers voraus, was in der Praxis dem Händler nicht immer gelingt. Hier müssten die Umstände geklärt werden, unter denen Ihnen die AGB zur Kenntnis gelangt sind (wenn überhaupt).  Ob der Zahnriemen einem üblichen Verschleiß unterlag (= dann kein Sach- bzw. Werkmangel) oder ob ein Materialfehler und damit ein Sachmangel / Werkmangel vorliegt, kann nur ein Sachverständiger klären. Bei einer so geringen Laufleistung spricht natürlich einiges für einen Materialfehler. Sie könnten daher bei einem geeigneten Sachverständigen anfragen, ob eine Begutachtung des Zahnriemens möglich ist.  Für den Fall, dass entweder der Einbau selbst mangelhaft erfolgte oder der Zahnriemen einen Materialfehler aufweist, käme tatsächlich auch eine Haftung des Händlers für den gesamten Motorschaden in Betracht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634a