Frage: Guten Tag,  ich habe folgende Frage zur Unterhaltsberechnung bei Selbstständigen.  Meine Tochter ist knapp 16. Bislang zahlt der Vater des Kindes 400,-- € Kindesunterhalt gem. privater Vereinbarung. Das Kindergeld erhalte ich in voller Höhe. Ich selbst habe auf Unterhalt verzichtet und verdiene 2.100,-- € netto (+ 13. Gehalt). Vom Kindesunterhalt spare ich monatlich 200,-- € für ihre spätere Ausbildung.  Vor einigen Wochen fragte er, ob er den Unterhalt ab 2013 auf 300,-- € kürzen könnte, da die Auftragslage momentan schlecht sei.  Dem habe ich zugestimmt. Einerseits weil ich froh bin, dass er relativ pünklich zahlt, andererseits weil er bei Weigerung damit gedroht hat, die Firma seiner neuen Partnerin zu überschreiben und dann bei ihr als Angestellter mit kleinem Gehalt weiter tätig zu sein. Dann bekäme die Tochter nur noch Minimum.  Nun habe ich zusätzlich erfahren, dass er mit neuer Partnerin und deren Kindern in Ski-Urlaub fährt (sei ihm gegönnt) denke allerdings, dass meine Tochter nicht auf den ihr zustehenden Unterhalt verzichten sollte, solange er teure Urlaube finanzieren kann.  Um hier Klarheit und endlich eine verbindliche Regelung zu haben, möchte ich den Unterhalt gern berechnen lassen. Zur Berechnung liegt mir nur der Einkommensteuerbescheid von 2010 vor. Andere EK-Bescheide möchte er mir nicht überlassen, da diese offensichtlich ein höheres Einkommen aufweisen.  Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 42.388,-- ./. Sonderausgaben                         5.388,-- ./. Freibeträge für Kind                     3.504,--                                                     ________ zu versteuerndes Einkommen         33.496,--                                                     =======  Eine weitere kurze Frage noch zu zusätzlichen Beteiligungen eines Unterhaltspflichtigen. Meine Tochter möchte im nächsten Jahr ein Schuljahr in England machen. Die Kosten hierfür betragen ca. 10.000,-- € (Schulgebühr, Gastfamilie) ohne Taschengeld. Aus meinen Ersparnissen für die Ausbildung des Kindes könnte ich 6.000,-- € bezahlen, den Rest würde ich über einen Kredit finanzieren.   Er möchte sich an dieser Ausbildung nicht beteiligen. Seiner Ansicht nach ist das ihr 'Privatvergnügen' und die Schulgebühren seien ja schliesslich zu 50 % durch seinem Unterhalt abgedeckt.   Ist ein solches Auslandsjahr tatsächlich mit dem gesetzlichen Kindesunterhalt abgegolten oder kann hier vom unterhaltspflichtigen Vater eine zusätzliche Beteiligung geltend gemacht werden.   Ich bedanke mich sehr für eine Antwort!  Mit bestem Gruß             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Maßgeblich für den Unterhalt Ihrer Tochter ist das durchschnittliche Einkommen des Vaters der letzten 3 Jahren. Bei Selbständigen wird gerade wegen der Einkommensschwankungen auf einen Zeitraum von 3 Jahren abgestellt. Von daher kann anhand der von Ihnen gemachten Angaben nicht einmal eine Orientierung gegeben werden, wie hoch der Unterhaltsanspruch tatsächlich ist.   Sie haben aber alle 2 Jahre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Kindesvaters und diesen Anspruch sollten Sie auch durchsetzen.   Die Drohung die Firma auf die Lebensgefährtin umzuschreiben und selbst eine gering bezahlte Anstellung anzunehmen, geht auch ins Leere, denn dies wäre ein selbstverschuldeter Einkommensverlust, der nicht zu einer Reduzierung des Unterhaltes führt.   Der Mindestunterhalt für ein 16jähriges Kind beträgt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes als Zahlbetrag 334,00 €, so dass der angebotene Betrag von 300 € deutlich zu niedrig ist.   Ich würde Ihnen daher empfehlen, vom Jugendamt oder aber einem Fachanwalt für Familienrecht eine korrekte Einkommensermittlung und damit Unterhaltsfestsetzung vornehmen zu lassen.   Bezüglich des Auslandsschuljahres wird es allerdings schwer, den Kindesvater an den Kosten zu beteiligen. Die Kosten hierfür stellen Sonderbedarf dar. Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein komplettes Auslandsschuljahr den normalen Ausbildungsbedarf deutlich übersteigt. Als Sonderbedarf lassen sich die Kosten auch nur dann begründen, wenn Ihre Tochter eine besondere Sprachbegabung hat. Ansonsten kann der Vater an diesen Kosten nicht beteiligt werden, muss allerdings während dieser Zeit weiterhin den Unterhalt bezahlen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605