Frage: Die Witwe meines Vaters (gest. 07.11.2007)weigert sich mir eine Vermögensaufstellung zu geben. Wir beide sind die einzigen Erben.  Die Begründung ist Geld wäre keines da und alles andere würde ihr gehören, weil mein Vater vor 25 Jahren nur mit einer Plastiktüte bei ihr eingezogen ist. außerdem hätten sie immer getrennte Konten gehabt und mein Vater hätte ja genug Unterhalt bezahlt.  Soweit ich weiß haben die beiden bei der Hochzeit die gesetzliche Gütergemeinschaft gewählt.   Von Bekannten habe ich außerdem erfahren, dass die Tochter seiner Frau Geld für den Umbau ihres Hauses bekommen hat. Dies ist jetzt ca. 5 jahre her.  Was kann ich tun ? Auf meine Schreiben bekomme ich entweder keine Antwort oder werde am Telefon beschimpft.     

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Eine Vermögensauftstellung können Sie verlangen, wenn ein Auskunftsrecht zu Ihren Gunsten besteht. Leider gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die ohne weitere Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch des Miterben regelt, obwohl häufig einzelnen Erben einen deutlichen 'Wissensvorsprung' haben. Ein etwaiger Auskunftsanspruch ist daher von weiteren Voraussetzungen abhängig.  Ein Auskunftsanspruch besteht gegenüber einem Miterben, der noch vom Erblasser mit der Verwaltung beauftragt oder dem Vollmacht erteilt wurde, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB/a> . Gleiches gilt für Miterben, die nach dem Erbfall Notverwaltungsmaßnahmen i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 BGB/a>  getroffen haben.  Weiter besteht eine Auskunftspflicht aus häuslicher Gemeinschaft mit dem Erblasser; dies ist im Zweifel bei Eheleuten anzunehmen; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2028.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2028 BGB: Auskunftspflicht des Hausgenossen">§ 2028 BGB/a> . Die Auskunft ist über geführte erbschaftliche Geschäfte und den Verbleib von Erbschaftsgegenständen, indes nicht über den Nachlassbestand zu erteilen.   Gem. § 2027 ist auch der Erbschaftsbesitzer auskunftspflichtig. Erbschaftsbesitzer ist, wer auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Dies kann in Ihrem Fall durchaus aus dem Verhalten der Ehefrau gewertet werden, da diese sich offensichtlich den kompletten Nachlass nach Ihrer Schilderung anmaßt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2057.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057 BGB: Auskunftspflicht">§ 2057 BGB/a>  sind Miterben untereinander zur Auskunft über Zuwendungen verpflichtet, die ausgleichspflichtig sein könnten. Zuletzt ist in Einzelfällen auch ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  hergeleitet worden.  Ich empfehle Ihnen, sich in der Sache weiter anwaltlich vertreten zu lassen. Die Argumentation der Ehefrau ist rechtlich nicht schlüssig; es wird möglicherweise aus familiären Gründen 'gemauert'. Häufig lässt sich durch die Beauftragung eines Anwaltes der nötige Druck aufbauen, dass die geforderte Auskunft erfolgt. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie die notwendigen Auskünfte einklagen, soweit der Auskunftsanspruch besteht. Beachten Sie dabei bitte, dass die Auskunftsansprüche teilweise der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, so dass durchaus Anlass besteht, die Sache zu forcieren.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2057, § 2038, § 242, § 666, § 2028