Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, Frau Anwältin,  ich habe am 04.04.2011 ein Auto gekauft, dieses war über einen Händler im Internet ausgeschrieben, Bei Vertragsabschluss sagte der Händler jedoch er würde das Auto im Auftrag von seinem Schwager verkaufen und stellte mir in dessen Namen einen Kaufvertrag aus. Nach nur wenigen gefahrenen Kilometer wurde das Auto heiß qualmte und ging aus. Die Kopfdichtung war durch. Da ich einen privaten KV hatte habe ich die Kopfdichtung reparieren lassen.2 Tage später das gleiche Spiel zurück zur Werkstatt. Nach Überprüfung des Motors konnte kein Fehler endeckt werden. Das Auto verbrennt jedoch irgendwie das Wasser. Daraufhin bin ich an die im KV angegebene Adresse gefahren, da gab es niemanden mit diesem Namen. Daraufhin ging ich zu dem Händler. Zuerst bot er mir 100€ dann 200€ an. Als ich ablehnte sagte er zu mir Sie haben das Auto nicht von mir, schauen Sie auf den Vertrag das ist nicht meine Unterschrift und zeigte mir seinen Ausweis und sagte dies ist meine Unterschrift. Daraufhin fuhr ich zur Vorbesitzerin, die ich aber nicht antraf. Dafür konnten mir die Nachbarn folgendes über das Auto sagen. Der Sohn hatte auch Interesse an diesem Fahrzeug, der Vb sagte aber er könne ihm dieses Auto nicht verkaufen, da es trotz neuer Kopfdichtung immer noch zu unerklärlichem Wasserverlust komme und wahrscheinlich irgendwo im Motorblock ein Riss sei.Das Auto wurde von dem Händler auch nicht weg gefahren, sondern mit einem Anhänger abtransportiert. Die Vb habe ich noch nicht erreicht, werde aber weiter hin versuchen sie zu erreichen.  Meine Frage: Wie stehen meine Chanchen gegen diesen Händler? Das war doch alles so von ihm geplant. Auch enstand mir beruflich ein finanzieller Schaden, da ich dieses Auto beruflich nutzen müßte. Bis jetzt habe ich 5.2oo€ ausgegeben und habe ein fahruntüchtiges Fahrzeug vor der Tür stehen.   Mit freundlichen Grüßen  Simone 1257

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  nach Ihren Angaben scheint der Händler offensichtlich versucht zu haben, sich der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungspflicht zu entziehen, indem dieser einen Verkauf „im Auftrag' einer Privatperson vorgetäuscht hat. Der vorgetäuchte Verkauf im Auftrag einer Privatperson führt dazu, dass den Händler die gesetzliche Gewährleistungspflicht trifft. Denn tatsächlich dürfte der Vertrag ausschließlich mit dem Händler zustande gekommen sein. Sie haben demnach zunächst die Möglichkeit, Nachbesserung (Reparatur) durch den Händler zu verlangen. Lehnt er dies ab oder kommt Ihrem Verlangen nicht innerhalb einer gestzten Frist nach, so können Sie vom Vertrag zurücktreten.  Durch das Verschweigen des Mangels vor Vertragsschluss kann zudem ein Schadensersatzanspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (culpa in contrahendo) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a>  entstehen. Denn es besteht der Grundsatz, dass der Vertragspartner als Fachmann zur Aufklärung verpflichtet ist, wenn Gefahren für das Leistungsinteresse des Käufers bestehen, von denen der Käufer keine Kenntnis hat (BGH 36, 328; 64, 49).  Entsprechend wäre also auch eine Anfechtung des Kaufvertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs.1 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung möglich. Denn das Verschweigen von Tatsachen (bekannten Mängeln) stellt dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich des verschwiegenen Teils eine Aufklärungspflicht bestand.   Sie sollten weiterhin versuchen den Kontakt zum vormals in den Fahrzeugpapieren eingetragenen Besitzer herzustellen, damit Sie Ihre Angaben in einem gegebenenfalls erforderlich werdenden Prozess beweisen können. Bereits jetzt können Sie durch die Nachbarn des Vorbesitzers beweisen, dass der Wagen mit einem erheblichen Mangel behaftet war. Es ist davon auszugehen, dass der Händler als fachkundige Person dies auch wusste und den Wagen vor dem Verkauf an Sie nicht repariert hat.  Insgesamt sehe ich für Sie gute Chancen bezüglich eines Vorgehens gegen den Händler. Ich rate Ihnen zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen Täuschung sowie zur Aufforderung, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zuzüglich des durch die Täuschung entstandenen Schadens zu ersetzen.  Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich eine Ersteinschätzung darstellt, die eine ausführliche Beratung nach vollständiger Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Ich hoffe aber, Ihnen ein wenig weitergeholfen zu haben. Sollten Sie anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs gegen den Händler benötigen, dürfen Sie sich gerne jederzeit an mich wenden. Bitte nutzen Sie dann zur Kontaktaufnahme die unten stehende E-mail-Adresse. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 311