Frage: Hallo  Folgendes Sachverhalt:  Meine Tochter bezog im August 99 eine zwei Zimmerwohnung mit Ofenheizung. Der vorige Vermieter gestattete ihr die Öfen zu entfernen und sich eine eigen Gasheizung einzubauen , alles mündlich.  Nun hat der Vermieter gewechselt und meine Tochter beabsichtig sich eine andere Wohnung zu suchen und möchte hierüber erfahren ob sie für die Heizung Abstand verlangen kann oder ob sie im Recht ist die Heizung auszubauen falls keine Einigung erzielt wird.Die Heizung würde über die LBS gefördert . Ist man hierzu trotzdem berechtigt sie auszubauen?   mfg Ingo Krause         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich hat der Mieter ein Wegnahmerecht an beweglichen Einrichtungen, mit denen er die Mietsache versehen hat. Dies gilt nach a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2053,%20324" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.03.1970 - Abs. 5 ZR 71/67: Ölheizungsanlage - § 94 Abs. 2 BGB, nachträglicher Einbau">BGHZ 53, 324/a>  auch beim Einbau einer Heizung.  Der Mieter muss nach Ausübung seines Wegnahmerechtes allerdings wieder den ursprünglichen Zustand der Wohnung herstellen. Sie können die Wohnung also nicht verlassen, ohne vergleichbare Öfen einzubauen, die denen entsprechen, die Sie entfernt haben.  Das Wegnahmerecht kann zudem nur dann ausgeübt werden, wenn dies im Einklang mit dem Förderzweck steht. Dazu sollten Sie die Bedingungen des jeweiligen Förderprogrammes einsehen. Diese können Sie sicherlich über die LBS erhalten, wenn sie Ihnen nicht vorliegen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94