Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mich betrifft folgendes Problem:  Ich habe eine Immobile übernommen welche in einem Siedlungsgebiet aus den 60er Jahren stammt. Mein Haus ist durch ein 60 Meter langen Wohnweg mit der Straße verbunden.   Das einfahren in den wohnweg wird durch die Stadt nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Dieser Umstand ist sehr kostenintensiv da derzeit das komplette Haus umgebaut wird.  Siedler welche in Reichweite der Straße wohnen haben die Berechtigung zu ihrem Haus zu fahren und haben ihre Grundstücke sogar mit Garagen ausgestattet und teilweise wurden neue Häuser auf diese Grundstücke gebaut. Menschen aus 2. Reihe wird dies verwährt.   Das erreichen meines Grundstückes würde ich auch gerne genießen da ich mir ein Elektrofahrzeug zulegen möchte und keine andere Möglichkeit sehe wie auf mein Grundstück zu fahren um das Fahrzeug zu laden.  Nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung wurde das Anliegen abgelehnt.  Wie sieht es in diesem Fall mit Gleichberechtigung aus? Gibt es Ansätze die Problematik anzugehen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   bitte bedenken Sie, dass Sie in einer solch wichtigen Angelegenheit bewusst den MindesteinS. mit der entsprechenden Antwortmöglichkeit gewählt haben.   Die von Ihnen angesprochene Gleichbehandlung kommt deshalb nicht in Betracht, da eben die Anlagen in der ersten und die Anlagen in der zweiten Reihe nicht identisch und damit auch nicht gleich sind.  Im Rahmen der Ermessensentscheidung wird die Stadt dann aber gehalten sein, den Ermessensspielraum sehr gut zu begründen, da bei schon vorhandener Bebauung eine ungleich verstärkte Straßenbeanspruchung nicht erkennbar ist. Zudem wird auch das sogenannte Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  als Ansatzpunkt für die ordnungsgemäße Nutzung des Grundstückes heranzuziehen sein.  Sie sollten daher einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid fordern und dann das Verwaltungsverfahren (Widerspruch, Klage) einleiten.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917