Frage: Guten Tag, mein Expartner (nicht verheiratet) hat mir meinen Anteil an unserer gemeinsamen Immobilie abgekauft. Im Kaufvertrag wurde dafür eine Ausgleichszahlung i. H. v. 100.000€ vereinbart. Die Immobilie haben wir vor zehn Jahren gemeinsam erworben und über eine Bank finanziert. Nun ging kürzlich der Bescheid für die Grunderwerbsteuer zu. Diese wird, wie im Land Brandenburg üblich, mit 6,5% festgesetzt. Jedoch halte ich die Bemessungsgrundlage für falsch, denn diese bezieht sich nicht nur auf die Ausgleichszahlung, sondern zusätzlich auf eine Grundschuld i. H. v. 62.500 €. Die Grundschuld besteht doch aber nur, weil wir die Immobilie vor zehn Jahren mittels Kredit finanziert haben. Dafür haben wir doch damals bereits Grunderwerbsteuer gezahlt. Das wird ja dann doppelt besteuert. Gibt es eine Grundlage um dagegen Einspruch zu erheben? Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage kann ich mich beziehen? Vielen Dank!    Einsatz editiert am 10.06.2019 22:51:08   Einsatz editiert am 10.06.2019 23:06:24

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:  Nach der Verfügung der OFD Karlsruhe vom 4.6.2013 S 4521/41 – St 345] gilt folgendes:  Grundsätzlich hat der Verkäufer eines Grundstücks gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 2 BGB/a>  die Belastungen eines Grundstücks in Form von Grundpfandrechten wie Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Belastung kennt. Übernimmt der Käufer jedoch die Grundstücksbelastungen, so ist diese Übernahme eine sonstige Leistung. Voraussetzung ist, dass die Übernahme des Grundpfandrechts und der dadurch gesicherten Verpflichtung in untrennbarem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht.  Wird anlässlich der Übertragung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks allein die dingliche Haftung für eine Grundschuld übernommen, geht bei Befriedigung des Gläubigers – anders als bei der Hypothek gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1143 BGB: Übergang der Forderung">§§ 1143 BGB/a>  – die persönliche Forderung nicht auf den Eigentümer des Grundstücks über. Gleichwohl ist sie bei der Bewertung der vom Käufer übernommenen Verpflichtung zu berücksichtigen, wenn ihm gegen den persönlichen Schuldner ein Anspruch auf Befreiung von der Haftung des Grundstücks oder Ersatzansprüche zustehen. Da die Grundschuld allein aus dem Grundstück zu zahlen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1191 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld">§ 1191 BGB/a> ), kann ihr Wert nicht höher sein als der gemeine Wert des Grundstücks selbst.  Bei im Grundbuch eingetragenen Grundschulden wird üblicher Weise im notariellen Kaufvertrag geregelt, wie mit der Grundschuld verfahren werden soll. Haben Sie hiernach neben dem Kaufpreis auch die Grundschuld und den dieser zu Grunde liegenden noch valutierenden Kredit übernommen, handelt es sich um eine zusätzliche Gegenleistung, soweit der Kredit und die Grundschuld auf Ihren ehemaligen Lebenspartner entfällt, also vermutlich zu 1/2.  Der auf Sie entfallende Anteil ist auf keinen Fall Gegenleistung. Prüfen Sie bitte, was im notariellen Vertrag hinsichtlich der Grundschuld vereinbart worden ist   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Franz Meyer Rechtsanwalt  Steuerrecht   Steuerstrafrecht Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1143, § 1191, § 442