Frage: Nach der Verkauf eines Fahrzeuges, das von mir und meiner Ex-Frau gemeinsam benutzt wurde, wurde von der Gegenseite behauptet arglistig durch mich als Verkäufer des Fahrzeugs getäuscht worden zu sein. Die Haftpflichtversicherung lief auf mich, der Halter des Fahrzeugs war meine Ex-Frau, sowie die Rechtschutzversicherung auch auf meine Ex-Frau lief, ich war lediglich mitversichert. Die  daraus resultierende Gerichts- und Anwaltsgebühren wurden von der Debeka übernommen. Nach dem sich in der Klageschrift der Sachvortrag der Gegenseite zur behaupteten arglistigen Täuschung bestätigt hat, verlange die Versicherung die Zahlung der angefallenen Gerichts- und Anwaltsgebühren von meiner Ex-Frau. Da ich mich seit dem Verkauf des Fahrzeugs beruflich im Ausland aufhalte, habe ich von der Gerichtsverhandlung und Urteilsspruch viel zu spät erfahren, so dass ich nicht mehr dagegen vorgehen konnte. Erst nachdem die Rechtschutzversicherung die Rückzahlung für die Anwalts- und Gerichtskosten forderte, informierte mich meine Ex-Frau darüber. Da der Rechtschutzversicherungsvertrag zwischen der Versicherung und meiner Ex-Frau bestand und ich lediglich mitversichert war, hat sie die Auslagen der Versicherung übernommen.  Bei unserer Scheidung, die erst danach vollzogen wurde, verneinte meine Ex-Frau die Frage  ob noch irgendwelche Forderung mir gegenüber ausstehen.  Nun fordert meine Ex-Frau durch einen Anwalt im Sinne eines familienrechtlichen Ausgleichanspruchs die Zahlung der Hauptforderung der Rechtschutzversicherung nebst Zinsen und Kosten. Da ich in meiner momentan Lebenssituation nicht in der Lage bin diese Zahlung vorzunehmen, möchte ich gerne wissen wie ich rechtlich dastehe.              

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Antwort ausschließlich auf Ihrer Sachverhaltsschilderung beruht. Durch hinzufügen oder weglassen von Sachverhaltsdetails kann sich die rechtliche Bewertung ändern.   Wenn Sie im Vorfeld des Verkaufs von ihrer Ex getäuscht wurden und nur gutgläubig wiederholt haben, was Ihre Frau gesagt hat, besteht kein Ausgleichsanspruch.   Wenn Sie derjenige waren, der getäuscht hat, müssen Sie grundsätzlich Ihrer Ex die ausgelegten Zahlungen an die Versicherung ersetzen.   Dadurch dass Ihre Frau bei der Scheidung behauptete keine Forderungen Ihnen gegenüber zu haben, hat sie Ihnen den Abschluß eines Erlassvertrages angeboten. Wobei hier bloßes Schweigen schon als Annahme gilt.  vergleiche Palandt Randnummer 6 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a> .   Wenn Sie also der Behauptung Ihrer Ex, dass diese keine Forderungen ihnen gegenüber hat, nicht widersprochen haben, ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Erlassvertrag zustande gekommen.     Somit sind Sie dann nicht mehr zur Zahlung verpflichtet.   Wichtig ist, wenn Sie getäuscht haben, jedoch dass die Antwort Ihrer Frau entweder Protokolliert wurde oder Sie diese auf andere Weise beweisen können. Denn wenn Sie den Abschluß des Erlassvertrags nicht beweisen können, müssen Sie in diesem Fall zahlen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397