Frage: Meine Firma (Bereich IT) veranstaltet regelmäßig Schulungen.Als Vertriebsmitarbeiter soll/muss ich daran teilnehmen.  Leider hat sich meine Psychose so weit verschlimmert, dass ich  solche Veranstaltungen eher als 'Höllentrip' empfinde (Tage vorher schon stark eingeschränkte Arbeitsfähigkeit, Magengeschwüre, depressive Stimmung etc.)  Die Veranstaltungen bestehen zu 90 % aus Motivationsvermittlung ('wir sind die besten, wir schaffen alles') und zu 10 % aus Wissensvermittlung. Als sehr guter, erfahrener Vertriebsmitarbeiter verschließt sich mir auch der Sinn solcher Veranstaltungen. In wie weit hat mein Arbeitgeber auf so etwas Rücksicht zu nehmen?          

Antwort: Sehr geehrter Herr,   Zunächst einmal überblicksartig Grundsätzliches:   Gemäß § 616 S. 1 behält der Arbeitnehmer entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 1 BGB/a>  den Anspruch auf die volle Arbeitsvergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert war.   Dies vorausgeschickt, wird der Anspruch sodann durch zahlreiche Sonderregelungen verdrängt. Dazu gehört auch etwa a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 EFZG/a> , der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vermittelt.   Voraussetzung dafür ist überschlagsartig die durch Krankheit hervorgerufene Arbeitsunfähigkeit und darauf eintretende Arbeitsverhinderung. Selbstverständlich gehört dazu auch die Unfähigkeit, aufgrund von Krankheit, auch nur eine bestimmte Tätigkeit auszuüben ( Teilarbeitsunfähigkeit ).   Sodann die Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit:   Nun gehört zum Krankheitsbegriff sicherlich eine Psychose, jedoch „reicht„ eine Depression, chronifizierte Panikstörung o.ä. ebenfalls aus ( z.B. OLG Oldenburg vom 30.03.2006 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%20119/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 30.03.2006 - 14 U 119/05: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Gehaltsfortza...">14 U 119/05/a>  ), sofern Sie ärztlich dokumentierten „Krankheitscharakter„ hat.   Der Arbeitnehmer ist sodann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten">§ 5 EFZG/a>  verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und zwar unabhängig davon, ob nun ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht, oder nicht. Diese Pflicht entfällt jedoch, wenn der Arbeitgeber bereits Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit hat bzw, der Arbeitnehmer sicher davon ausgehen kann, dass dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und das Ausmaß der Erkrankung bekannt ist. Insofern könnte es sich empfehlen, dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, wonach Sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind an diesen spezifischen „Seminaren„ teilzunehmen.   Ob nun im Krankheitsfall erst nach 3 Tagen oder schon bei Beginn der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist, ist lebhaft umstritten ( Dagegen: Diller in NJW, Heilmann in NZA, Lepke in NZA und Worzalla alle unter Berufung auf die Gesetzesbegründung Dagegen aber: Berenz in DB, Marburger in Betriebsberater unter Berufung auf den Wortlaut, wonach gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten">§ 5Abs.1 S.3 EFZG/a> , der Arbeitgeber berechtigt ist, die Bescheinigung früher zu verlangen)  Die Vorlage ist auch dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig war und die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unstreitig ist ( BAG vom 12.06.1996 ).   Probleme können dann nur noch im Rahmen der sog. „Mehrfacherkrankungen„ auftreten. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, dann verliert er den Anspruch für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war, oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 Abs. 1 S. 2 EFZG/a> .        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326