Frage: Sehr Geehrte,  Vor 2, 5 Jahren habe ich per post (nicht einschreiben) einen Brief erhalten von der Anwältin meiner Exfrau ibz Unterhaltsforderungen. In diesem schreiben wurde eine Unterhaltsberechnung gemacht. Weiter stand in diesem Brief das meine Exfrau ausdrücklich darum bittet das Sie sich außergerichtlich einigen wollte. Es wurde also vom Anwalt empfohlen dieses zu tun. Wir haben uns kurz darauf zusammen gesetzt und sind uns über höhe des zu zahlen Unterhalts einig geworden. Die Zahlungen habe ich nie verzäumt oder zu spät geleistet. Es gab auch weiter kein Einspruch oder Uneinigkeit. Es hat auch nie gerichtlicher Beschluss oder Titel gegeben. Nun bin ich aber nicht mehr einverstanden mit der Höhe des Betrages und habe versucht dies vorzulegen. Meine Kinder Sind 20 und 17. Für mein ältester Sohn besteht kein Anspruch mehr da er über genügend Einkünfte (Ausbildung) verfügt. Mein Jüngster Sohn ist in einem berufsvorbereitungs Jahr und bekommt auch vom Arbeitsamt ein pauschal Betrag von 250 €. Ich zahle zur zeit noch stehts die verabredet summe ohne Einschränkung!  Meine frage ist daher folgender: Kann meine Ex Frau nun auf einmahl doch das zu wenig gezahlte Unterhalt laut Berechnung des Anwalts (vor 2,5 Jahren) rückwirkend gefordert werden?    Mit freundlichen Grüssen,  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, grundsätzlich gehe ich davon aus, dass eine Rückforderung nicht mehr möglich ist. Hierfür sprechen folgende Gründe: Zunächst gab es einen entsprechenden Vertrag zwischen Ihnen und der Kindesmutter, dass der Unterhalt in der entsprechenden Höhe gezahlt wird und insofern dürfte es hier auch keine besondere Aufforderung gegeben haben, eine bestimmte Unterhaltshöhe zu zahlen bzw. diese sind mit dem Vergleich bzw. dem Vertrag ad acta gelegt worden. Sodann entgegen dem Vergleich noch weitere Unterhaltszahlungen fordern, dürfte auch treuwidrig sein. Zum anderen hätten Sie zum damaligen Zeitpunkt ausreichend leistungsfähig gewesen sein müssen. Hiervon gehe ich sodann nicht aus, da Sie ansonsten den vollen Unterhaltsbetrag gezahlt hätten. Sodann spricht hier auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  einer Rückforderung entgegen, da diese nur dann zulässig ist, wenn der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Im Übrigen könnten Sie Überzahlungen, sofern diese zum jetzigen Zeitpunkt eingetreten sind, aufrechnen, wobei Sie allerdings schauen müssen, dass der volljährige Sohn nunmehr alleine der Unterhaltsgläubiger wäre.  Zahlungen erfolgen nicht für die Kindesmutter, sondern für die Kinder. Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613