Frage: Guten Abend,  mein AG will von mir eine Barrückzahlung am Ende des Monats, wenn ich nicht die festgelegte Stundenanzahl aus dem Arbeitsvertrag erreiche. Ist dies rechtsgültig?  Vielleicht kurz zur Erklärung: Ich bin Angestellt als Verkäufer und wir arbeiten meist zu zweit oder zu dritt in einer Filiale. Nun kommt es öfters vor, dass Flaute im Geschäft herrscht und ich dann, wegen zu wenig offener Arbeit, frühzeitig nach Hause 'geschickt' werde.  Es kann doch nicht sein, dass es mir zu Lasten gelegt wird, wenn mein AG zu wenig 'Publikum' erwirtschaftet?  Ist das nicht eine Art Annahmeverzug meiner gewillten Arbeitskraft?  Beispiel: 168 Std. wären zu erreichen = 1200 € 150 Std. wurden erreicht defakto:  -18 Std. = 18Std.*Std.-Lohn = Rückzahlung BAR an den AG  Bitte um eine kleine Auskunft  MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Aufgrund Ihrer leider spärlichen Angaben ist wohl davon auszugehen, dass Ihrem Arbeitsvertrag eine Vollzeitbeschäftigung mit einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 168 Stunden zu Grunde liegt und das vereinbarte Monatsgehalt 1200 € beträgt. Da Gehälter aufgrund eines Anstellungsverhältnisses üblicherweise nicht im Voraus, sondern im Nachhinein am Monatsende für bereits geleistete Arbeit gezahlt werden, ist ferner wohl auch davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber zwar am Monatsende jeweils das vereinbarte Gehalt überweist, Sie aber davon wieder einen Teil zurückzahlen sollen (so genannte Barrückzahlung), wenn der Arbeitgeber Sie wegen schlechten Geschäftsgangs frühzeitig nach Hause schickt und sich damit weigert, die von Ihnen aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldete Arbeit entgegenzunehmen (Annahmeverzug).  Bei dieser aufgrund Ihrer Angaben zu vermutenden Sachlage besteht für das Verlangen Ihres Arbeitgebers keine Rechtsgrundlage.  Ihr Arbeitgeber kommt, wie Sie bereits richtig vermuten, mit der Annahme der Dienste in Verzug, wenn er Sie aus Gründen, die dem Risikobereich seines Betriebes zuzurechnen sind, nicht in dem nach dem Arbeitsvertrag vereinbarten Umfang beschäftigen will und dies auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass er Sie bei mangelnder Auslastung auffordert, Ihre Arbeit einzustellen. In diesem Falle können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  für die infolge des Annahmeverzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Nach dieser Vorschrift muss sich zwar ein Arbeitgeber den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Diese Regelung kommt jedoch in Ihrem Fall nicht in Betracht, da bei einem Annahmeverzug des Arbeitgebers, wie von Ihnen beschrieben, schon im Hinblick auf die Unvorhersehbarkeit weder eine Ersparnis noch eine anderweitige Erwerbsmöglichkeit ersichtlich ist.  Eine andere Beurteilung würde sich ergeben, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung vereinbart haben, dass Sie Ihre Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen haben (so genannte Arbeit auf Abruf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">§ 12/a>  Teilzeit- und Befristungsgesetz). Die von Ihnen angegebene monatliche Arbeitszeit von 168 Stunden und feste Vergütung von 1200 € monatlich spricht jedoch gegen eine derartige Vereinbarung.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.   Mit freundlichen Grüßen  Huber-Sierk Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615