Frage: Guten Morgen, ich habe folgendes Problem: Ich arbeite seit 2,3 Jahren mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in einer Wohngruppe für Kinder bei einem kirchlichen Träger. Personell war es in dieser Gruppe immer schwierig. Viele Kollegen sind gekommen und gegangen. Im April 2008 fing ein männlicher Kollege an mit dem es ab ca. Juli 08 sehr schwierig wurde. Alle Probleme hier zu benennen, würde den Rahmen sprengen. Die Kernaussage seines Problems war: Erst: Er kam mit mir und meiner Kollegin nciht klar, wir beide zusammen, das wäre für ihn unaushaltbar, dann stand ich alleine unter seinem 'Beschuss', dann das nächste Mal meine Kollegin, dann wieder ich, dann wurde meiner Kollegin Mobbing unterstellt und nun zu guter Letzt stehe ich masiv unter 'Beschuss'. Und hiermit beginnt mein Problem. Über die ganzen Vorkommnisse ist die Leitungsetage informiert, sie stellte uns Supervision zur Verfügung, doch auch diese brachte nicht den gewünschten Erfolg. Meine Kollgegin ging nach dem Mobbingvorwurf zur Leitungsabteilung und bat um Versetzung, dies geschah erstmal nicht. Dann erzählten die Kinder mir und aussenstehenden Leuten vom Jugendamt von massiven unpädagogischen Massnahmen des Kollegen. Da diese Informationen von den Kindern nach draussen gingen, wurde ich von der Gruppenleitung aufgefordert, das Gesagte der Kinder zu verschriftlichen und an die LEitugn weiter zu geben. Daraus enstand ein immanenter 'Rattenschwanz'. WIr wurden alle einzelnd zur Abteilungsleitung gebeten, diese hatte mittlerweile die PErsonalabteilung eingesschaltet. Der Kollege wurde dann in eine andere Gruppe versetzt. Nach den ganzen Gesprächen, wurde ich dann erneut zum Gespräch gebeten. In diesem Gespräch wurde mir mitgeteilt, dass der Kollege mich des Mobbings bezischitgte. Allerdings wurde dies nie schriftlich abgemahnt oder protokolliert. Sie teilten mir mit, dass ich zum Sommer 09 versetzt werden würde, da man abgeblich ein Muster bei mir erkennen könne. Ich bin bisher nichtbei dem besagten Kollegen, noch bei einem anderen Abgemahnt worden. Einer Versetzung möchte ich eingentlich nicht zu stimmen. Nun haben wir seit Anfang März eine neue Kollegin, mit der es zu funktionieren scheint. Meine Stelle. müsste im Sommer neu besetzt werden. Mein Arbeitsvertag sagt zwar ganz klar, dass ich nicht expliziet einen Vertrag mit der jeweiligen Gruppe habe, sondern mit dem Träger, denncoh bin ich der Meinnung, dass bis zum Sommer viel ZEit vergeht und meine Chefs mich nicht für etwas 'bestrafen' dürfen, was dann ein halbes JAhr her ist, oder leige ich da mit meiner Meinung falsch? Ich würde gerne in dieser Gruppe bleiben. Bitte helfen Sie mir bezüglich der Rechtslage. Vielleicht ist es auch noch wichtig, dass ich im öffentlichen Dienst angestellt bin, die Einrichtung aber ähnlich einem SOS Kinderdorf arbeiten darf. Ich bedanke mich für Ihre Mühe. MFG 

Antwort: Sehr geehrter fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:  1.  Der Umfang des Versetzungsrechts des Abeitgebers bestimmt sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag keine genaue Festlegung auf diese Gruppe, die Sie derzeit betreuen, gegeben ist, ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich im Wege des sog. Direktionsrechts möglich, Ihnen eine gleichwertige Arbeit zuzuweisen.  Im öfentlichen Dienst gilt nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)  folgendes:  § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung  (1) Beschäftigte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden.  Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.  Protokollerklärungen zu Abs. 1:  1. Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.  2. Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.  Da in Ihrem Fall 'nur' eine Zuweisung der Tätigkeit in einer anderen Gruppe vorliegt, ist dies für den Arbeitgeber im Wege des sog. Direktionsrechts möglich.  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann im öffentlichen Dienst sogar dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede zumutbare Tätigkeit im Rahmen seiner Vergütungsgruppe zugewiesen werden. Eine Ausnahme besteht nur insoweit als die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt wären.  In Ihrem Fall gehe ich daher davon aus, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen die Tätigkeit in einer anderen Gruppe zuweisen kann.  2. Unzulässig wäre die Maßnahme nur dann, wenn Sie nachweisen könnten, dass durch die Zuweisung einer anderen Gruppe ein Verstoß gegen das sog. Maßregelungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612 a BGB/a>  vorliegt. Das Maßregelungsverbot ist ein Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG vom 22.05.2003), wodurch die Zuweisung der Tätigkeit in einer anderen Gruppe unwirksam werden könnte. Ob die hier vorgetragenen Gründe für die Annahme eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot bereits ausreichen ist m. E. fraglich. Eine Klärung könnte hier wohl letzlich nur ein gerichtliches Verfahren bringen; ob dann noch eine vernünftige Zusammenarbeit möglich ist, ist nicht anzunehmen.  3. Ich würde Ihnen daher empfehlen, das Gespräch mit dem Personalrat und Ihrem Arbeitgeber zu suchen oder nochmals schriftlich die Bitte wiederholen, auch weiterhin in der bisherigen Gruppe bleiben zu können. Eine rechtliche Möglichkeit, die Zuweisung einer anderen Gruppe zu verhinden, ist aus meiner Sicht nicht gegeben.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a