Frage: Folgende Situation Mein Schwiegervater ist seit Anfang des Jahres in einem Pflegeheim. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte meine Schwägerin inoffiziell die Betreuung übernommen. Die Betreuung habe ich nun seit Anfang Oktober übernommen, offiziell per Gerichtsbeschluss. Das erste was ich erfuhr war das in dem Pflegeheim offene Rechnungen in Höhe von ca 3000€ liegen. Da mich dies sehr nachdenklich stimmte machte ich mich daran die Kontobewegungen zu prüfen. In einem Zeitraum von ca 10 Monaten wurden von dem Konto meines Schwiegervaters mit der EC Karte Beträge in Höhe von knapp 8000€ abgebucht (Geldautomat und Einkäufe). Mir ist noch nicht bekannt ob meine Schwägerin eine schriftliche Vollmacht hatte oder ob sie die Karte ohne die Zustimmung meines Schwiegervaters benutzt hat. Was ich allerdings sicher weiß ist das mein Schwiegervater die Karte nicht mehr genutzt hat, gehbehindert und dement, Zur Zeit bin ich daran vergangene Jahre zu prüfen. Meine Frage nun : Welche Möglichkeiten gibt es das Geld von meiner Schwägerin zurück zu verlangen ? Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um Veruntreuung, Betrug und evtl. Diebstahl. Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Zunächst empfiehlt es sich, Ihre Schwägerin zu fragen, was mit dem Geld geschehen ist bzw. für welchen Zweck es verwendet wurde und sich eine etwaige Vollmacht vorlegen zu lassen. Sofern eine wirksame Vollmacht bestehen sollte, ist zu prüfen, zu welchen Handlungen Ihre Schwägerin aufgrund der Vollmacht berechtigt ist bzw. welchen Umfang die Vollmacht hat. Sollte das Verhalten Ihrer Schwägerin nicht durch die Vollmacht gedeckt gewesen sein, können Sie SchadenserS. geltend machen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 1 BGB/a>  hängt die Wirksamkeit des Vertrages (ein Vertrag kommt zustande, wenn Ihre Schwägerin mit dem Geld Ihres Schwiegervaters etwas kauft) für und gegen den Vertretenen (das ist Ihr Schwiegervater) von der Genehmigung (d. h. nachträgliche Zustimmung) des Vertretenen (Ihres Schwiegervaters) ab. Verweigert Ihr Schwiegervater die Genehmigung des Vertrages, ist Ihre Schwägerin zum SchadenserS. verpflichtet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a> . Hilfsweise kommt ein Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit 266 StGB (Untreue), 263 StGB (Betrug) bzw.242 StGB (Diebstahl) in Betracht. Ein Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  ist jedoch nur möglich, wenn keine andere Haftungsmöglichkeit besteht (ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  ist gegenüber dem Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  subsidiär).  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich erklärt habe. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Erik Hauk Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 177, § 179