Frage: Sachverhalt: wir haben lange eine ausländische Firma in Deutschland vertreten. Die Vertretung endete 2005 im Streit. Es folgten langwierige Verhandlungen über einen Handelsvertreterausgleich, die Ende 2007 mit einem Vertrag endeten. Er enthält neben dem Ausgleichsbetrag eine gegenseitige Abgeltungsvereinbarung.   Nun fordert die Firma den Betrag zurück wegen arglistiger Täuschung. Es wird behauptet, wir hätten in 2007 mit Hilfe eines Mitarbeiters der Firma Kunden abzuwerben versucht. Die Firma behauptet allerdings nicht, daß ihr daraus ein Schaden entstanden sei.  Hier meine Fragen:   1. kann eine Aufklärungspflicht zu Vorgängen aus 2007 unterstellt werden? 2. kann die behauptete arglistige Täuschung an der Abgeltungsvereinbarung aufgemacht werden, obwohl der Vertrag ansonsten ausschließlich den Handelsvertreterausgleich bis 2005 regelt? 3. reicht eine Schädigungsabsicht ohne nachgewiesenen Schaden? 4. gibt es einschlägige Urteile?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  eine Aufklärungspflicht kann nur dann bestehen, wenn nachvertragliche Pflichten aufgrund einer besonderen Vereinbarung bestehen. Da Sie ausführen, dass 2005 das Vertragsverhältnis geendet hat, ist dieses ohne besondere Vereinbarung so nicht erkennbar.  Wesentlich ist vielmehr die Vereinbarung aus dem Jahre 2007. Sind mit diesem Vergleich alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten, wird die Gegenseite kaum Ansprüche geltend machen können.  Wesentlich ist hier aber sowohl der ursprüngliche Vertrag, als auch die Vereinbarung von 2007. Beides sollte unbedingt auch auf den genauen Wortlaut hin überprüft werden.   Denn insoweit wird auch die Frage wesentlich sein, ob ein Wettbewerbsverbot, was die Gegenseite wohl geltend machen möchte überhaupt wirksam vereinbart ist.   Es ist durchaus möglich, dass ein Abwerben der Kunden 2007 schon grundsätzlich zulässig gewesen ist. Dann wäre natürlich schon dem Grunde nach der Gegenseite die Grundlage entzogen.  Fraglich wäre auch, ob die Gegenseite sich ansonsten noch auf  Vorfälle aus 2007 berufen kann.  Bei einer behauptetren arglistigen Täuschung kann die darauf aufbauende Anfechtung nur binnen Jahresfrist erfolgen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  ). Aber auch da kann der Vertrag eine andere Regelung vorsehen, so dass Sie beide Verträge bitte unbedingt ergänzend prüfen lassen wollen.  Eine Schädigungsabsicht reicht aus. Auf einen Schadenseintritt kommt es nicht an (BGH Abs. 1050 Nr. 52; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%202460" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80: Begriff der arglistigen Täuschung">NJW 1980, 2460/a> ). Wesentlich ist nur, dass die angefochtene Willenserklärung auf diese Täuschung beruht, eine Mitursächlichkeit reicht dabei (BGHZ 2, 299).   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124