Frage: Meine Partnerin ist Lateinamerikanerin und lebt seit 4 Jahren mit mir in Deutschland, seit 1,5 Jahren sind wir verheiratet und haben ein 10-monatiges Kind. Eigentlich hatten wir als Lebensmittelpunkt Deutschland vereinbart, da ich nicht ohne weiteres als Alleinverdiener im Ausland arbeiten kann. Nun fühlt sich meine Frau nach einem gemeinsamen 3 wöchigen Heimataufenthalt in Deutschland nicht mehr wohl und möchte mit der Tochter zurück nach Lateinamerika. Ich muss befürchten, dass sie sich auch ohne meine Einwilligung kurzfristig zum Flughafen begibt und mit dem Kind ausreist. Angekündigt hat sie, in ein paar Tagen abreisen zu wollen. Was kann ich tun? Es hieß: Beim Amtsgericht Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht einklagen. Ist das ratsam? Kann das nicht nach hinten losgehen, weil meiner Frau das Recht zugesprochen werden könnte? Eine Zerrüttung der Beziehung wird sie schlecht vorbringen können, obwohl hier der Fantasie vielleicht keine Grenzen gesetzt sind, wenn das Mittel zum Ziel führt. Ich habe eine enge Bindung zum Kind und hatte bei der Geburt 2 Monate Elternzeit genommen, die jetzt auch nochmal mit 3 Monaten unmittelbar bevor steht. Ansonsten arbeite ich 70% und bin für den Haushalt überwiegend verantwortlich.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass sowohl Sie auch als der Kindesmutter die elterliche Sorge gemeinsam zusteht.  In den Fällen, in denen sich Eltern während einer intakten Ehe nicht über wesentliche Dinge der elterlichen Sorge -wie etwa dem Aufenthaltsort des gemeinsamen Kindes- einigen können, können Sie als betroffenes Elternteil eine Entscheidung des Familiengerichtes nach § 1628 BGB beantragen.  Soweit Ihre Frau angekündigt hat, mit Ihrem gemeinsamen Kind nach Lateinamerika zu gehen, betrifft dies eine wesentliche Frage der elterlichen Sorge (vgl. etwa: OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.1998 – 17 UF 309/98) Da Sie damit nicht einverstanden sind und eine Verständigung zwischen Ihnen und Ihrer Frau nicht möglich ist, können und sollten Sie den Antrag beim Familiengericht stellen. Da hier eine unmittelbare Abreise 'angedroht' ist, rate ich Ihnen dazu, diesen Antrag mit einer einstweiligen Anordnung zu stellen.  Natürlich kann man nicht ausschließen, dass Ihre Frau ebenfalls einen solchen Antrag stellt, wobei das Verfahren nach § 1628 BGB nicht voraussetzt, dass sie beide getrennt leben.  Das Verfahren eröffnet Ihnen aber die Möglichkeit, dass das Gericht in einem Hauptsacheverfahren, dass sich dem einstweiligen Anordnungsverfahren anschließen sollte, umfassend prüft, was für das Kind am besten ist.  Ich rate Ihnen an, das Verfahren anwaltlich begleitet zu führen, auch wenn hier kein Anwaltszwang besteht.  Anderenfalls sollten Sie selbst etwa folgenden Antrag stellen an das Familiengericht:  'Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts  In Sachen                - Antragsteller -  gegen              - Antragsgegnerin-          wegen Aufenthaltsbestimmungsrecht5  Ich beantrage -und zwar vorab im Wege der einstweiligen Anordnung, wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung-  Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind             , geboren              wird auf den Antragsteller übertragen.'  Dann müssen Sie den Antrag noch begründen und die Eilbedürftigkeit dem Gericht durch eine eidesstattliche Versicherung darlegen. Ich rate hier erneut zur anwaltlichen Unterstützung.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein  

Relevante Paragraphen: § 1628