Frage: Ich bin Mitarbeiterin einer mittleren Videothek, deren Geschäftsführer Ende Januar verstorben ist.   Die Videothek ist eine GmbH und der Geschäftsführer war der einzige Gesellschafter. Die Tochter hat das Erbe ausgeschlagen und lt. dem Amtsgericht (Nachlassstelle) wird nicht nach weiteren Erben gesucht. Ich möchte die Videothek gerne übernehmen/weiterführen, aber leider ist kein Amt bereit mir wegen der Vorgehensweise Auskunft zu erteilen. Das Registeramt teilte mir heute mit, dass uns (wir sind 4 Minijob Mitarbeiter) kein Rechtspfleger zugteilt wird, weil die GmbH kurz vor der Insolvenz steht. Eine Rechtsauskunft darüber, ob ich überhaupt die Videothek weiter verwalten darf, konnte er mir auch nicht geben. Wir führen natürlich ein Kassenbuch mit allen Einnahmen und Ausgaben (auch Löhne) Der Vermieter wäre bereit, an mich weiter zu vermieten. Einen Gewerbeschein habe ich seit dem 8. Februar. Gibt es für mich die Möglichkeit, nach einer Bestandsaufnahme, die Videothek auf meinen Namen und mit neuem Mietvertrag usw. weiter zu führen? Oder gibt es eine andere Möglichkeit? Mir ist auch klar, dass ich den GmbH Bestand erwerben muss. Eine Schließung der Videothek möchte ich möglichst verhindern, da wir den Kundenstamm nicht verlieren möchten.  Wer ist z.B. für die Abführung der Sozialabgaben an die Knappschaft im Februar zuständig?  Wie ist es möglich, dass sich kein Amt für uns zuständig fühlt?  Wie verzweifeln......  Vielen Dank für ihre Mühe!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Die Situation, die Sie hier darstellen ist ein wenig verfahren, aber nicht unüblich. Die Illusion, dass hier schnell von Seiten des Registergerichts (Amtsgericht bei dem die GmbH im Handelsregister geführt wird) muss ich Ihnen leider nehmen. Zuweilen überfordert eine solche Situation auch den sturen Amtsschimmel.   Ich bin Mitarbeiterin einer mittleren Videothek, deren Geschäftsführer Ende Januar verstorben ist.  Die Videothek ist eine GmbH und der Geschäftsführer war der einzige Gesellschafter. Die Tochter hat das Erbe ausgeschlagen und lt. dem Amtsgericht (Nachlassstelle) wird nicht nach weiteren Erben gesucht. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 Abs. 2 BGB/a>  wird der Fiskus also der Staat letzter Erbe, soweit kein anderer zur Verfügung steht  Ich möchte die Videothek gerne übernehmen/weiterführen, aber leider ist kein Amt bereit mir wegen der Vorgehensweise Auskunft zu erteilen. Das darf auch kein Amt, weil das Rechtsberatung wäre und hierfür die rechtsberatenden Berufe/Rechtsanwälte ausschließlich zuständig sind  Das Registeramt teilte mir heute mit, dass uns (wir sind 4 Minijob Mitarbeiter) kein Rechtspfleger zugeteilt wird, weil die GmbH kurz vor der Insolvenz steht. Das ist sehr seltsam, weil eine GmbH zwingend ein Organ, sprich Geschäftsführer benötigt, um am Geschäftsverkehr teilzunehmen. Hier ist auf Antrag ein Notgeschäftsführer durch das Registergericht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht">§ 29 BGB/a> , bei dem die GmbH im Handelsregister geführt wird, zu bestellen a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 GmbHG: Geschäftsführer">§ 6 GmbHG/a>  + a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GmbHG: Vertretung der Gesellschaft">§ 35 GmbHG/a> . Antragsberechtigt ist jeder, der Mangels wirksamer Vertretung der Gesellschaft auf einen Geschäftsführer angewiesen ist. Der Antrag ist mit einer gewissen Haftung für die Kosten des Notgeschäftsführers verbunden insoweit die führerlose Gesellschaft nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen.   Eine Rechtsauskunft darüber, ob ich überhaupt die Videothek weiter verwalten darf, konnte er mir auch nicht geben.  Ja dürfen Sie zeitweilig, aber nicht als dauerhafte Lösung. Die Frage ist, ob sie das tun sollten…  Wir führen natürlich ein Kassenbuch mit allen Einnahmen und Ausgaben (auch Löhne).  wie zuvor  Der Vermieter wäre bereit, an mich weiter zu vermieten. Einen Gewerbeschein habe ich seit dem 8. Februar. Das ist schon mal eine gute Voraussetzung, aber bitte übernehmen Sie nicht die fast zahlungsunfähige Firma, soweit Sie nicht weiteres Kapital in der Hinterhand halten. Soweit die GmbH tatsächlich kurz vor der Insolvenz steht, könnte es Ihnen leichter fallen, die Betriebsmittel der GmbH zu erwerben. Aber auch eine kurz vor der Insolvenz stehende Firma ohne Geschäftsführer, soweit Sie sich als Notgeschäftsführer bestellen lassen, könnte durchaus lukrativ wie auch desaströs sein. Eine eindeutige Einschätzung kann hier ohne Einsicht in die Bücher nicht vorgenommen werden. Das können Sie von der Basis ggf. viel besser sagen.  Gibt es für mich die Möglichkeit, nach einer Bestandsaufnahme, die Videothek auf meinen Namen und mit neuem Mietvertrag usw. weiter zu führen? Oder gibt es eine andere Möglichkeit? Mir ist auch klar, dass ich den GmbH Bestand erwerben muss. Ja, Sie können den Betrieb übernehmen, die Frage vom wem stellt sich hier insoweit. Früher oder später wird aber ein Notgeschäftsführer bestellt werden müssen, der dann umgehend alle Verträge kündigt, entweder die Insolvenz anmeldet, die ggf. mangels Masse abgelehnt wird, so dass der Betrieb letztlich in der Liquidation endet. Hier werden alle Vermögenswerte der Gesellschaft zu Geld gemacht, von dem der Notgeschäftsführer und auch meist unmittelbar Liquidator und die Gläubiger bezahlt werden. Nach Abschluss der Liquidation und nach Ablauf des Sperrjahres nach dem Gläubigeraufruf wird die GmbH im Handelsregister gelöscht.  Eine Schließung der Videothek möchte ich möglichst verhindern, da wir den Kundenstamm nicht verlieren möchten.  Von einem unmittelbaren Übergang würde ich nicht ausgehen. Die Lücke recht kurz halten können Sie aber nur, wenn Sie selbst als fortführender Interessent das Zepter in die Hand nehmen. Ggf. benötigen Sie hierfür aber Unterstützung und eine businessplanfähige Geschäftsidee  Wer ist z.B. für die Abführung der Sozialabgaben an die Knappschaft im Februar zuständig? Der Geschäftsführer haftet für die Abführung von Sozialabgaben und Steuern. Diese nicht abzuführen könnte den Weg der Bestellung eines Notgeschäftsführers beschleunigen, aber auch dazu führen, dass diese Aufgabe einem Dritten übertragen wird, der nicht mit Ihnen an einem Strang zieht.  Wie ist es möglich, dass sich kein Amt für uns zuständig fühlt?  mhhh… ohne Worte  Wir verzweifeln...... Vielen Dank für ihre Mühe!  Es ist hier schwerlich zu beurteilen, ob man Ihnen raten könne einfach die Füße still zu halten und für Ihren ehemaligen Arbeitgeber gar nichts mehr zu tun, so dass die öffentlichen Stellen gezwungen werden, tätig zu werden oder aber das Zepter (Antragstellung und Übernahme der Notgeschäftsführung) selbst in die Hand zu nehmen und die GmbH abzuwickeln, was durchaus einträglich sein kann, aber auch mit Risiken verbunden ist.  Diesen Schritt (ein gewisses Risiko ist dabei) möchte ich jedoch nicht öffentlich und nicht für die derzeitige Offerte offenlegen, insoweit gehört dies auch nicht zum Umfang Ihrer Frage. Gern berate ich Sie hierbei auch außerhalb dieser Fragestellung direkt dazu.  Dies könnte eine Chance für Sie darstellen, aber auch ein unsägliches Risiko darstellen. Ich hoffe dennoch Ihnen einen ersten hilfreichen Rat auf den Weg gegeben zu haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29, § 1942