Frage: Als Vermieter habe ich in meinem Haus für 15 Mietparteien Kabelfernseh-Anschlüsse installiert. Der Kabelbetreiber ISH hat ab dem 1.3.2007 die Preise hierfür um mehr als 40% (!!!) erhöht - ist eine derartige Preiserhöhung zulässig? Inwieweit wird hier ggfs. das Kartellrecht verletzt? Ich bin ggfs. bereit zu einer Musterklage.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  Als Verbraucher haben Sie nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig ein außerordentliches Kündigungsrecht. Bitte sehen Sie hinsichtlich der Frist (wahrscheinlich sechs Wochen) zur Abgabe der Kündigungserklärung in den AGB nach.   Sie sollten die Rechnung unter Vorbehalt zahlen (bei Lastschriftverfahren reicht ein Schreiben, welches die Verbraucherzentralen als Formular anbieten; bei Überweisung sollten Sie „unter Protest„ zufügen). Ansonsten kommt ein wirksamer Vertrag unter Einbeziehung der Preiserhöhung zustande. Sie sollten schriftlich darauf hinweisen, dass sie die Preiserhöhung für unangemessen halten. Zurzeit ermittelt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, ob ish eine marktbeherrschende Stellung hat und diese ausnutzt. Nur, wenn Sie wie oben empfohlen verfahren, haben Sie bei Feststellung eines Verstoßes gegen das Kartellrecht einen Rückerstattungsanspruch.  Ihnen steht auch die Möglichkeit offen, sich der Preiserhöhung unter Berufung auf die Unangemessenheit zu widersetzen und den alten Preis zu zahlen. Sodann kann der Betreiber Sie verklagen und Sie können sich in einem Prozess auf die Unangemessenheit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  berufen. Dann müsste der Betreiber beweisen, dass die Preiserhöhung angemessen ist unter Offenlegung seiner Kalkulation.   In letzterem Fall trügen Sie freilich das Risiko, den Prozess zu verlieren und damit weitere Kosten zu tragen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.   Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315