Frage: Sachverhalt: Zwischen meinem Grundstück und der Straße, von der die Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser) zu meinem Haus führen, liegt ein (noch) unbebautes Grundstück, das letztes Jahr vom bisherigen Grundstückseigner verkauft wurde. Der NeuErwerber will auf dem Grundstück bauen. Meine Wasser-Zuleitung, sowie die Abwasser-Ableitung führt somit durch das Grundstück des NeuErwerbers. Die Leitungen wurden vor 40 Jahren verlegt und waren in dieser Zeit zwischen mir und dem bisherigen Grundstückseigner niemals ein Thema. Im Grundbuch sind KEINE Dienstbarkeiten eingetragen. Nach Auskunft der Kommune sind diese Leitungen nicht im Eigentum der Kommune, sondern im Eigentum des Endbenutzers. Das Grundstück liegt in Bayern.  Frage:  Bin ich Eigentümer der Leitungen, weil ich die Leitungen vor 40 Jahren habe verlegen lassen? Kann ich somit die Leitungen weiterhin ohne Einschränkungen nutzen und dem NeuErwerber eine Mitnutzung einräumen? Oder ist das Eigentum an den Leitungen vom bisherigen Grundstückseigner an den Grundstücks-NeuErwerber übergegangen und kann der Grundstücks-NeuErwerber die bestehenden Leitungen somit ohne Einschränkung für seinen Neubau nutzen und meine Nutzung an den Leitungen einschränken bzw. ein Nutzungsentgelt verlangen?   Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 BGB/a>  - Begrenzung des Eigentums - schreibt vor:  'Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.'   Nutzungsinteressen kann man dem Eigentümer bei Einwirkungen auf den Erdkörper noch nicht absprechen, wenn es z. B. um Leitungen etc. in 3m Tiefe geht, wobei die Rechtsprechung auch Versorgungsleitungen in 2m Tiefe als hinreichend für eine Beeinträchtigung angesehen hat, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.1990 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20109/90" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 28.11.1990 - 9 U 109/90">9 U 109/90/a>  bzw. BGH, Urteil vom 01.02.1994 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20229/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.02.1994 - Abs. 6 ZR 229/92: Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts in...">Abs. 6 ZR 229/92/a> .  Aber: Der Beseitigungsanspruch unterliegt der 30-jährigen Verjährung. Er entsteht unabhängig davon, ob der Grundeigentümer von der Existenz der in seinem Grund und Boden verlaufenden Leitungen Kenntnis hat oder sie als störend empfindet.  Hier sind 40 Jahre vergangen.  Der Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung der in seinem Grund und Boden verlaufenden Fernmeldeleitungen unterliegt der 30jährigen Verjährung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Das hat der BGH für den Störungsbeseitigungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  mehrfach ausgesprochen. Die Verjährung beginnt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/198.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 198 BGB: Verjährung bei Rechtsnachfolge">§ 198 BGB/a>  mit der Entstehung des Beseitigungsanspruchs.  Wie aus dem o. g. Urteil des BGH hervorgeht gilt dabei folgendes: 'Das Verbietungsrecht entfällt nur dann, wenn die Leitungen in einer Tiefe verlaufen, daß der Eigentümer an ihrer Entfernung kein schutzwürdiges Interesse haben kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 S. 2 BGB/a> ). Bei der Frage, ob der Eigentümer eine Einwirkung auf sein Grundstück verbieten kann, ist jedoch nicht nur die gegenwärtige Nutzung maßgebend. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch solche Umstände, die erst in der Zukunft eine Behinderung besorgen lassen. Versorgungsleitungen in einer solchen Tiefe können grundsätzlich die bauliche Ausnutzbarkeit eines großen innerstädtischen Grundstücks, um das es sich hier handelt, berühren und daher einer späteren Bebauung hinderlich sein. Das reicht für das Verbietungsinteresse nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ BGB § 905 S. 2 BGB/a>  aus, auch wenn die Leitungen den jeweiligen Eigentümern vor 1989 nicht hinderlich waren.'  Das war nach meiner ersten Einschätzung schon damals zum Zeitpunkt der erstmaligen Verlegung und der damaligen mangelnden Bebauung der Fall, unterstellt, die Leitungen liegen nicht eh tiefer als 2-3 m.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 198, § 1004, § 905