Frage: Ein kommunales Jobcenter ersucht unser Unternehmen um Auskunft über einen Mitarbeiter zum Verdienst der letzen 4 Jahre nach §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB II: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">60 Abs. 3 SGB II/a>  mit der Begründung der Mitarbeiter hätte Unterhaltsverpflichtungen gegen über Dritten. Die entsprechende Bescheinigung zum Arbeitsverdienst haben wir dem Mitarbeiter übergeben. Er verweigert jedoch die Weitergabe an das Jobcenter. Ist man zur Auskunft nach §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 SGB X: Beweismittel">21 SGB X/a>  i.V. m. §57 SGBII verpflichtet?   Widerspricht diese Auskunftspflicht ohne gerichtliche Anordnung nicht dem Datenschutz? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Auskunftsverpflichtungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB Abs. 2/a>  sind vom Auskunftverpflichteten gegenüber dem Jobcenter zu erfüllen zudem ist eine gerichtliche Anordnung nicht notwendig, da sich die Verpflichtung ja aus dem Gesetz ergibt.  Das Auskunftsverlangen ist aus Sicht des Auskunftsverpflichteten ein mit Widerspruch und Klage anfechtbarer Verwaltungsakt.  Das Auskunfstverlangen ist dann rechtmäßig, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen.  Das kann ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht verbindlich prüfen. Bitte sehen Sie meine weiteren Ausführungen unter dem Vorbehalt, dass der Sachverhalt genauer festgestellt werden müsste.  Ich verstehe Sie so, dass Ihr Mitarbeiter selbst kein ALG-Abs. 2 bezieht oder beantragt hat (nur zur Klarstellung). Da das Jobcenter schreibt, er 'hätte Unterhaltsverpflichtungen gegen über Dritten', könnte es sein, dass Ihr Mitarbeiter dem Jobcenter gegenüber nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 Abs. 2 SGB Abs. 2/a>  zur Auskunft verpflichtet ist, z.B. wenn er einem Kind, für das ALG-Abs. 2 beantragt wurde, Unterhalt schuldet. § 60 Abs. 2 AGB Abs. 2 veweist dabei auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. BGB/a>  (Auskunftverpflichtung zwischen Verwandten *ersten* Grades). Da Sie nun 'jemanden beschäftigen, der nach § 60 Abs. 2 SGb Abs. 2' zur Auskunftverpflichtet ist, ergibt sich Ihre Auskunftsverpflichtung aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 Abs. 3 SGB Abs. 2/a> .    Voraussetzung für Ihre Auskunftsverpflichtung wäre demnach, das Ihr Mitarbeiter nach § 60 Abs. 2 AGB Abs. 2 zua Auskunft verpflichtet ist.  Das können Sie und ich ohne weitere Informationen nicht prüfen, da es hier auf Einzelheiten der Familien- und Bewilligungssitautin ankommt (vgl. z.B. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 27.09.2011, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 50%2013%20AS%204950/10" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - Abs. 50 13 AS 4950/10: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskun...">Abs. 50 13 AS 4950/10/a> ).  Es kann also durchaus sein, das ein Auskunftsanspruch besteht. Dies müssen Sie aber prüfen können, so dass m.E. die einfache Angabe, Ihr Mitarbeiter 'hätte Unterhaltsverpflichtungen gegen über Dritten', nicht ausreicht, um Sie in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit des Auskunftverlangens zu prüfen.     Ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB Abs. 2/a>  ist mit einem Bußgeld bedroht. Abs. 1000.E. sollten Sie daher mit dem Jocenter Verbindung aufnehmen und um konkretere Mitteilung bitten, auf welche genauen Tatsachen sich das Auskunftsverlangen gründet.  Das Auskunftsverlangen ist ein Verwaltungsakt. Damit es ncht bestandskröftig wird, müssen Sie binnen 1 Monat nach Zustellung schriftlich Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Auch das sollten Sie prüfen.  Nutzen Sie gerne zur Ergänzung die Nachfragefunktion.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605