Frage: Wie kann man beim Kauf des dienenden Grundstücks verhindern dass bei Teilung des herrschenden Grundstücks das neu einzutragene Wegerecht nach eventueller Teilung auf  X Teilgrundstücke ( Eigentümer ) automatisch übergeht. Das eigentliche Wegerecht des herrschenden Grundstück darf/soll das Wegerecht z.B. im Erbfall  behalten. Ich bitte um entsprechende Formulierung für den Notarvertrag.   Einsatz editiert am 07.12.2018 18:25:13   Einsatz editiert am 07.12.2018 19:10:12

Antwort: Gerne zu Ihrer Fragestellung:  Es kommt darauf an, wer „verhindern' will:  Für das herrschende Grundstück gilt als Ausgangspunkt   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1109 BGB: Teilung des herrschenden Grundstücks">§ 1109 BGB/a>  'Teilung des herrschenden Grundstücks' (1) 1Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Teile fort. 2Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Verhältnis der Größe der Teile; ist sie nicht teilbar, so findet die Vorschrift des § 432 Anwendung. 3Die Ausübung des Rechts ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. (2) 1Der Berechtigte kann bestimmen, dass das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. 2Die Bestimmung hat dem Grundbuchamt gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. 3Veräußert der Berechtigte einen Teil des Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teil verbunden, den er behält. (3) Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum Vorteil, so bleibt sie mit diesem Teil allein verbunden.' (Zitatende des Gesetzes)  Das dienende Grundstück kann nicht verhindern, denn  Bei Teilung des herrschenden Grundstücks bleibt ein Wegerecht für alle Teile des Grundstücks fortbestehen, es sei denn, die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1025.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1025 BGB: Teilung des herrschenden Grundstücks">§ 1025 S. 2 BGB/a>  werden in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen (Anschluss an KG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20697" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 24.05.1974 - 1 W 1540/73">NJW 1975, 697/a> ). OLG Celle, Beschluss vom 14. 4. 2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20W%2043/10" target="_blank" class="djo_link" title="4 W 43/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 W 43/10/a>   'Dieser Inhalt der Eintragung ändert sich nicht, wenn von dem herrschenden Grundstück einzelne Teile abverkauft und zu selbstständigen Grundstücken gemacht werden. In diesem Fall besteht nach den grundsätzlichen Regeln des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1025.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1025 BGB: Teilung des herrschenden Grundstücks">§ 1025 S. 1 BGB/a>  die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Grundstücksteile fort; die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1025.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1025 BGB: Teilung des herrschenden Grundstücks">§ 1025 S. 2 BGB/a>  ist als Ausnahmeregelung zu verstehen (KG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20697" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 24.05.1974 - 1 W 1540/73">NJW 1975, 697/a> /698). Etwas anderes würde gelten, wenn sich aus dem Grundbuch eine Beschränkung dahin ergäbe, dass die Grunddienstbarkeit nur noch für das verbliebene berechtigte Flurstück Sinn macht, also eine Ausnahme vorläge. Eine solche Konstellation ist jedoch nicht gegeben. Der Eintragung im Grundbuch von Abs. 50. Blatt … lautet unter Abt. Abs. 2 lfd. Nr. 3 wie folgt: „Wegerecht für den jeweiligen Eigentümer des Flurstücks …/7 der Flur …, eingetragen im Grundbuch von Abs. 50. Band … Blatt. … Unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 21. 2. 1974 eingetragen am 28. 6. 1974.' Eine etwaige Beschränkung des Wegerechts für das berechtigte Grundstück aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten ergibt sich hieraus nicht. Dies gilt auch unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 21. 2. 1974. Denn hiernach berechtigte das Wegerecht den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstückes die Begehung und Befahrung des dienenden Grundstückes, um auf das herrschende Grundstück zu gelangen. b>Dies ist allerdings ohnehin Sinn und Zweck des Wegerechts. Eine Eingrenzung etwa dahingehend, dass dies nur für das herrschende Grundstück gelten solle, soweit es mit seinen Grenzen unmittelbar an das dienende Grundstück stoßen sollte, ist aus der Eintragungsbewilligung nicht ersichtlich, zumal dieser eine erläuternde Skizze nicht beigefügt war. Die ferner im Grundbuch Band … Blatt … auf Bl. 73 befindliche Skizze bietet ebenfalls keine Anhaltspunkte, zumal sie aus einem anderen Anlass gefertigt worden ist. Hieraus lässt sich nur die tatsächliche Lage der Flurstücke erkennen. Dies ist aber nicht ausreichend/b>.' OLG a.a.O.  Insofern lässt sich aus den Ferne ohne Einsicht in das Grundbuch und die konkreten Verhältnisse vor Ort ein verlässlicher Entwurf, der den Anforderungen der von mir hervorgehobenen Sätze des Beschlusses entspricht, nicht vorformulieren. Das ist ureigenste Sache des Notars, der für beide Parteien Sorge zu tragen hat, dass die Vorstellungen und Wünsche  der Parteien ordnungsgemäß umgesetzt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1109, § 1025