Frage: Es liegt ein vollsgtreckbarer Vergleich vom LAG Düsseldorf über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und Abrechnung sowie Zahlung von ausstehenden Gehältern unter Fristsetzung vor. Zudem soll ein wohlwollendes Zeugnis erstellt werden.  Der Beklagte hat das Zeugnis erst verspätet und mit Mängeln erstellt.  Ebenso wurden die Abrechnungen verspätet und mit Mängeln geliefert. Die aus der Aberechnung resultierende Zahlung wurde bis heute nicht geleistet.   Die Abfindung wurde ebenfalls bis heute nicht geleistet und soll nach Auffassung des Beklagten steuerpflichtig gestellt werden, obwohl sie noch unter altes Recht fällt und damit die Bedingungen für die Steuerfrei erfüllt sind.  Zudem verlangt der Beklagte noch unberechtigte Auskünfte, die nicht durch den Vergleich gedeckt sind, ohne die er aber nicht vollständig erfüllen will (unberechtigte Verrechnungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die Gegenstand des Verfahrens waren).  Anmerkung:  Der Beklagte ist nicht zahlungswillig. Er interpretiert den Verleich zu seinen Gunsten (weniger zahlen)um. Der Vergleich ist nicht vollstreckbar, weil für die ausstehenden Gehaltsforderungen die Abrechnungen vom Beklagten zu erstellen waren und somit kein konkreter vollstreckbarer Betrag im Vergleich genannt ist.  Mit diesem Vergleich stehe ich genau so dar, wie vor der Klageerhebung.  Ein neues Verfahren wegen der nicht vollstreckbaren Gehälter ist m.E. widersinnig, weil ja wegen Zahlung ausstehender Gehälter die Klage überhaupt erhoben wurde.  Frage: Ist es möglich, von diesem Vergleich zurückzutreten und das Verfahren wieder aufzunehmen, um mit einem Urteil ein 'besseres' Ergebnis zu erhalten?   Nach meiner Interpretation der Erläuterungen zu einem Urteil des LAG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201192/01" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Düsseldorf, 16.11.2001 - 14 Sa 1192/01: Prozessvergleich, Rücktritt">14 Sa 1192/01/a>  müsste ein Rücktritt vom Vergleich in diesem Fall, und damit Fortführung der Verhandlung vor dem LAG, möglich sein. Bitte Begründung, wenn diese Argumentationskette nicht zutreffend sein sollte.        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:   Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 15. April 1964 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20b%20ZR%20201/62" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.04.1964 - Ib ZR 201/62: übereinstimmender Verzicht auf Prozeßvergleich - § 160 Abs. 3 N...">Abs. 1 b ZR 201/62/a> ) kann ein gerichtlicher Vergleich durchaus wiederrufen bzw. von diesem zurückgetreten werden.   Dabei ist zu beachten, dass der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur hat, zum einen als Prozesshandlung, zum anderen als privatrechtlicher Vertrag. Die verfahrensrechtliche Wirkung (Prozesshandlung) besteht darin, dass der Prozessvergleich den Rechtsstreit beendet und damit die Rechtshängigkeit beseitigt.  Als privatrechtlicher Vertrag wird zwischen den Parteien eine materiell rechtliche Vereinbarung getroffen.  Die materiell rechtliche Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs führt nach der Rechtsprechung des BGH zur Beseitigung der prozessbeendende Wirkung des Vergleichs,   wenn er von Anfang an nichtig war oder auf Grund einer Anfechtung rückwirkend beseitigt wird. (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%204,%2084" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.05.1957 - 2 AZR 67/55: Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs - Fortsetzung in demselben Ve...">BAGE 4, 84/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201957,%201127" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1957, 1127 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1957, 1127/a> ).  Die Rechtswirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs wird dann in dem ursprünglichen Verfahren nachgeprüft.    Soweit allerdings von dem Vergleich zurückgetreten wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a> ) wird der Rechtsstreit nicht weitergeführt. Die mit dem Rücktritt geltend gemachten Einwendungen sind in einem neuen Rechtsstreit geltend zu machen.  Die unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Folgen von Anfechtung und Rücktritt des Vergleiches sieht der BGH darin begründet, daß im Falle der Anfechtung von Anfang an eine mangelhafte Erklärung beseitigt wird.   Bei einem Rücktritt besteht zunächst eine mangelfreie Vereinbarung. Diese kann dann wegen später eingetretener Umstände wirkungslos werden, wobei dies im Falle eines Rücktritts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a>  von der Ausübung des Wahlrechts durch den Berechtigten abhängt ist.  In Ihrem Falle würde ein Rücktritt vom Vergleich nicht zu einer Fortsetzung des bisherigen Verfahrens führen, sondern einen neuen Prozeß erforderlich machen.   Allenfalls eine Anfechtung könnte zielführend sein. Hierfür wäre allerdings eine arglistige Täuschung oder gar eine wiederrechtliche Drohung nachzuweisen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> .  Insoweit empfehle ich bevor Sie von dem Vergleich zurücktreten und einen neuen Prozess riskieren, einen Kollegen mit der Wahrnehmung der Vollstreckungsmaßnahmen zu beauftragen, bzw. die Aussichten für eine erfolgreiche Anfechtung des Vergleiches zu prüfen, um dann das Verfahren fortzusetzen.   Ich hoffe Ihnen zunächst einen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen  RA Schröter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 123