Frage: Ist eine Person unter folgenden Umständen bereits zum Geschäftsfüher berufen worden?  1) Person hat einen Geschäftsführervertrag, welcher den Text '...wird per Gesellschafterbeschluss zum 01.01.2012 oder früher zum Geschäftsfüher der Gesellschaft berufen'  2)Der Geschäftsfühervertrag wurde von allen relevanten Beteiligen unterschrieben und die Person hat ihren Dienst bereits seit einigen Monaten angetretten  3) Laut Auskunft der Gesellschafter fand noch keine Berufung statt  4) Es hat noch kein Eintragung im Handelsregister stattgefunden  Ist der Geschäftsfühervertrag ungültig, da die Berufung noch nicht formal stattgefunden hat, oder impliziert Punkt 1), dass eine mündliche Berufung bereits stattgefunden hat?  Welche Rechte/Pflichten hat die Person unter diesem Stand der Dinge?    -- Einsatz geändert am 28.06.2012 14:41:25

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Tätigkeit als geschäftsführer kann in zwei rechtliche Verhältnisse aufgeteilt werden.  Das erste ist das organschaftliche Verhältnis, das zweite ist die arbeitsvertragliche Seite.  Laut dem Arbeitsvertrag sind Sie Geschäftsführer und dürfen damit die Gesellschaft intern leiten und alle Entscheidungen treffen, die Ihnen laut Arbeitsvertrag gestattet sind.Der Vertrag ist gültig, wenn keine auflösende klausel wg. Nichtberufung vorgesehen ist.  Da Sie aber noch nicht berufen wurden und entsprechend nicht im Handelsregister eingetragen sein dürften, können Sie die Gesellschaft nicht nach aussen vertreten und Verträge schließen, es sei denn Ihnen werden Einzelvollmachten durch Gesellschafterbeschluss erteilt.Eine nachträgliche Genehmigung erscheint mir aufgrund der Zeitschwierigkeiten der Gesellschafter problematisch.  Insbesondere sollten sie beachten, dass sie, wenn Sie Verträge mit Dritten geschlossen haben oder abschließen, diese von der Gesellschafterversammlung zugestimmt wird. Ansonsten könnten sie in der Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a>  stehen.  Grundsätzlich sollten sie die Gesellschafter auffordern, Sie zum Geschäftsführer zu berufen, damit Sie Ihren Vertrag vollständig erfüllen können. Zugleich sollten sie möglicherweise mitteilen, dass sie den Vertrag kündigen, wenn keine Berufung erfolgt. Dies dürfte möglich sein, da es die Gesellschafter Ihnen unmöglich machen Ihren Vertrag vollständig zu erfüllen.  Problematisch ist auch, wenn kein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, da dann die Gesellschaft Ihren Pflichten (Steuererklärungen, Einholung von Genehmigungen)nach außen nicht nachkommen kann.   Für eine genaue beurteilung wären weitere Unterlagen und Darlegungen notwendig, insbesondere warum eine Berufung bisher nicht erfolgte.  Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.Ich stehe aber auch gerne für eine weitere Mandatierung zur Verfügung.  Bitte beachten sie, dass dies nur eine Erstberatung aufgrund Ihrer Angaben ist und sich bei weiteren Sachverhaltsermittlungen die juristische Bewertung noch ändern kann.  Über eine Bewertung würde ich mich freuen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 177