Frage: Guten Tag,   ich möchte für meinen Vater Pflegewohngeld beantragen (im Rhein-Sieg Kreis/ Stadt Bornheim). Sein aktuelles Vermögen liegt unter 10.000 EUR.   Frage: Reichen dem Sozialamt die Kontostände der letzten 3 Monate? Inwieweit prüft das Sozialamt die letzten 10 Jahre, werden Kontostände abgefragt? Hintergrund der Frage ist, dass mein Vater in den letzten 10 Jahren uns insgesamt ca. 50.000 EUR in kleineren Beträgen überwiesen hat, die wir größtenteils in unser Haus investiert haben, auch mal Autoreparatur etc., wo gerade ein Loch zu stopfen war. DAs lässt sich natürlich nicht mehr so ohne weiteres nachvollziehen, er hat eine Summe überwiesen und wir haben das Geld ausgegeben.  Tatsache ist, dass die Schenkungen nicht mehr zurückgezahlt werden könnten, da sie verwertet sind. Auch nachweisbar wäre von meiner Seite, dass wir auf unseren Konten kein Vermögen bis auf 5000,- EUR haben.   Kann das Sozialamt trotzdem diese Summen zurückfordern bzw. als fiktives Vermögen meines Vaters ansetzen, obwohl das Geld definitiv nicht mehr da ist?   Das würde dann bedeuten, dass wir einen Heimplatz, den wir aktuell angeboten bekommen, nicht finanzieren können, da wie gesagt weder auf der Seite meines Vaters noch auf meiner Seite verwertbares Vermögen vorhanden ist.   Herzlichen Dank für Ihre Antwort!!

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Grundlage für Rückforderungen von Schenkungen ist die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  geregelte Verarmung des Schenkers. Von Rückforderungen befreit sind solche Schenkungen, die länger als 10 Jahre zurückliegen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> .  Von daher wird das Sozialamt sich sehr wahrscheinlich nicht mit den Auszügen der letzten 3 Monate zufrieden geben, sondern zumindest Auskunft über erhaltene Zuwendungen innerhalb der letzten 10 Jahre verlangen.  Dass Sie das Geld nicht mehr haben, ist kein Grund, von einer Rückforderung abzusehen, es sei denn, Sie würden durch die Rückzahlung selber verarmen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a> .  Sie sollten bei der Auskunfterteilung daher professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528