Frage: Folgendes Problem stellt sich bei mir dar:  Vor einer Woche wurde in meiner Wohnung ein Heizungsrohrbruch festgestellt. Das Heizungsrohr wurde inzwischen repariert und infolgedessen habe ich nun ein etwa 1x1 m großes Loch in meinem Zimmer. Da es sch bei meiner Wohnung um eine 30-Quadratmeter Einzimmerwohnung handelt, ist der unbenutzbare Bereich nicht ganz unerheblich. Das Laminat wurde zum Teil entfernt. Damit aber noch nicht genung. Das austretende Wasser hat zu einer Durchfeuchtung des Bodens und der Wände geführt, so daß die Hausverwaltung plant, ein Trocknungsgerät aufzustellen und umfangreichere Sanierungsarbeiten durchzuführen. Da ich in dieser Zeit nicht in der Wohnung bleiben kann, es gibt ja nur das eine Zimmer, müßte eine Unterbringung im Hotel und eine Einlagerung der Möbel erfolgen (kein Kellerraum vorhanden). Heute bekam ich eine Mail von der Hausverwaltung, dass für die Ausquartierung meine Hausratversicherung aufkommen muss. Eine solche besitze ich allerdings nicht, da der Einrichtungswert damals als zu gering angesehen wurde. Hat die Hausverwaltung recht? Muss ich die Kosten tragen? Kann ich davon abgesehen grundsätzlich meine Miete mindern?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   Abs. 1.  Zunächst sei darauf hingewiesen, daß der Vermieter Ihrer Wohnung Ihr Vertragspartner ist. Die Verwaltung wird allenfalls im Auftrag des Vermieters tätig.   Abs. 2.  Der Vermieter schuldet Ihnen eine ordnungsgemäße Wohnung. Das ergibt sich aus dem bestehenden Mietverhältnis. Wenn der Vermieter Ihnen die geschuldete Leistung, nämlich eine einwandfreie Wohnung, nicht erbringt, haben Sie die Möglichkeit der Mietminderung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.  1.   Für die Zeit, in der Sie Wohnung nicht nutzen können, brauchen Sie auch keine Miete zu zahlen. Ansonsten können Sie, je nach Umfang der Beeinträchtigung, den Mietzins angemessen mindern. Beachten Sie, daß Sie bei einer Mietminderung nicht nur die Kaltmiete, sondern die gesamte Miete mindern können, also die Kaltmiete einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen.   2.  Wenn die Wohnung unbenutzbar ist, muß der Vermieter auch die Kosten für die Übernachtung in einem Hotel oder einer Pension sowie die Kosten für die Einlagerung der Möbel übernehmen.  Voraussetzung ist allerdings, daß der Vermieter den Mangel an der Wohnung zu vertreten hat; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a> . Ob man davon in Ihrem Fall ausgehen kann, läßt sich allerdings ohne Kenntnis der Einzelheiten nicht sagen.   Abs. 3.  Das Argument der Hausverwaltung, der Schaden müsse von der Hausratversicherung getragen werden, ist so pauschal nicht zutreffend. Wie oben gesagt, haftet der Vermieter, wenn er den Mangel zu vertreten hat.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536a