Frage: Guten Tag,  in der von mir angemieteten Wohnung befand sich bereits beim Einzug eine Konische, die u.a. mit einem Elektroherd ausgestattet ist. In der vergangenen Woche hat dieser Herd mit einem lauten Knall und dem Greifen des FI-Schutzschalters seine Funktionsfähigkeit gelassen. Der Vermieter sagt, dass ich die Kosten der Reparatur/Ersatzbeschaffung zu tragen habe und verweist auf den Mietvertrag, in dem es unter 'Sonstige Vereinbarungen' heißt:  'Die Wohnung wird dem Mieter NICHT möbeliert überlassen. Dem Mieter werden auf eigenen Wunsch hin die nachfolgenden Gegenstände kostenlos überlassen: - Kochnische - ...  Reparaturen der technischen Geräte übernimmt in der Mietzeit der Mieter. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatzgeräte'  Wie ist die Rechtslage? 

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:  Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf die Reparatur des Elektroherdes bzw. Ersatzbeschaffung, wenn der Herd mitvermietet wurde. Entgegen der weitverbreiteten Meinung vieler Mieter müssen weder Herd noch Spüle vom Vermieter gestellt werden, sondern lediglich die Anschlüsse, es sei denn, vertraglich ist etwas anderes vereinbart.  Ihr Vertrag ist insoweit eindeutig: Es wurde eine unmöblierte Wohnung überlassen. Die Elektroherd wurde ausdrücklich nicht mitvermietet, sondern kostenlos vom Vermieter gestellt, wobei Sie sich zur Übernahme der Reparaturen verpflichteten und keinen Anspruch auf Ersatzgeräte haben.   Der Vermieter hat daher weder für Reparaturen des Herdes noch für die Ersatzbeschaffung aufzukommen.  Hinsichtlich des Elektroherdes wurde ein Leihvertrag geschlossen. Die Leihe ist die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung; Miete die entgeltliche Gebrauchsüberlassung. Es ist ohne weitres möglich, dass ihr Vertrag sowohl mietvertragliche als auch leihvertragliche Elemente enthält.  Die Rechte und Pflichten der Leihe bestimmen sich nach den §§ 596 – 606 BGB.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 601 BGB: Verwendungsersatz">§ 601 Abs. 1 BGB/a>  hat der Entleiher die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache zu tragen. Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 602 BGB: Abnutzung der Sache">§ 602 BGB/a> ).  Offensichtlich wurde der Elektroherd durch einen Kurzschluss beschädigt. Es kommt nun darauf an, wer diesen Kurzschluss verursacht hat. Sollte dies durch eine veraltete oder defekte Elektroinstallation verursacht sein, so wäre der Vermieter Ihnen zum ErS. jeglichen Schadens verpflichtet, der durch den Kurzschluss entstanden ist. Sie wären zwar aus dem Leihverhältnis zur Übernahme der Reparaturkosten verpflichtet wären, könnten diese aber dem Vermieter wieder als Schaden wegen Verletzung seiner mietvertraglichen Verpflichtungen entgegenhalten. Es gilt der Grundsatz, dass niemand etwas leisten muss, was er alsbald zurückfordern kann.  Ist allerdings die Ursache des Kurzschlusses ungeklärt oder kann ein Verschulden des Vermieters nicht nachgewiesen werden, so werden Sie die Reparaturkosten tragen müssen.  Ergänzend weise ich darauf hin, dass sich auch in den meisten Mietverträgen eine sog. Kleinreparaturklausel findet, wonach Kosten kleinerer Instandhaltungen und Instandsetzungen auf den Mieter abgewälzt werden können. Es muss allerdings eine Begrenzung der Reparaturkosten (OLG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20135/90" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 10.04.1991 - 5 U 135/90: Wohnungsmietvertrag; Formularklausel; Kautionszahlungsver...">5 U 135/90/a> , WM 91, 385: 75,00 EUR) vereinbart sein, sowie eine jährliche Höchstgrenze für den Fall, dass sich mehrere Kleinreparaturen häufen. Der Höchstbetrag für ein Jahr liegt bei 150,00 Euro bis etwa acht Prozent der Jahresmiete (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2091/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1989 - Abs. 8 ZR 91/88: Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf...">BGH Abs. 8 ZR 91/88/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2089,%20324" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.11.1988 - Abs. 3 ZR 63/87: Zusammenrechnung der Beschwerdewerte in dem Baulandverfahren; Ä...">WM 89, 324/a> ).  Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.   Ich stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gern zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,  Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 602, § 601