Frage: Haben uns mit notariellem Vertrag vom November von einem Ehepaar, das sich scheiden lässt, ein Einfamilienhaus gekauft, Übergang N&L war zum Jahreswechsel. Bei der Besichtigung des Hauses wurde uns versichert, dass die Elektrik erneuert wurde. Das Haus wurde von uns 3 mal besichtigt. Beim ersten Mal mit der Maklerin und der Ehefrau, beim 2 mal begleietet uns ein befreundeter Architekt und beim dritten Mal meine Eltern. Jedes Mal, wurde uns mitgeteilt, dass die Elektrik neu verlegt wurde. Wir ließen uns für alle Renovierungsarbeiten die Rechnungen der jeweiligen Unternehmen geben. Bei der Durchsicht der Unterlagen fiel uns auf, dass die Rechnung des Elektikers fehlte. Beim Notartermin fragten wir nochmal nach der Elektikerrechnung. Uns wurde mitgeteilt, dass die Elektrikerarbeiten vom Schwager der Ehefrau durchgeführt wurden und somit keine Rechnung erstellt wurde. Bei der Übergabe des leeren Hauses stellte sich jedoch heraus, dass im Dachgeschoss die Elektrik in einigen Zimmer nicht erneuert wurde. Die 'alten' nicht mehr zulässigen Steckdosen waren bisher von Möbeln verstellt gewesen. Auf Nachfrage bei der Übergabe wurde uns mitgeteilt, dass nur die Steckdosen nicht ausgewechselt wurden, jedoch die nötige Erdung bereits verlegt wurde. Ein beauftragter Elektriker stellte jedoch fest, dass die Erdung im kompletten Obergeschoss nicht angeschlossen war.Hierfür greife auch kein Bestandsschutz, die Steckdosen dürfen nicht mehr benutzt werden und müßen ausgetauscht werden. Der Kostenvoranschlag für diese Arbeiten beträgt 3.000€ Daraufhin haben wir die ehemaligen Besitzer angerufen und auf dieses Problem angesprochen. Sie behaupten jetzt jedoch, dass sie uns dies mitgeteilt haben. Außerdem stehe im Kaufvertag gekauft wie gesehen, somit sehen sie keinen Grund zu einem Preisnachlass? Ist dies korrekt oder kann der Kaufpreis von uns noch gemindert werden?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  da es sich um eine gebrauchte Immobilie handelt ist bei Ihnen die Gewährleistung durch die Vereinbarung in den Kaufvertrag grundsätzlich ausgeschlossen worden.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  ist ein Haftungsausschluss allerdings unwirksam, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.  In dem Zusammenhang finden sich auch in notariellen Kaufverträgen meistens Klauseln wie: 'der Verkäufer versichert, dass ihm offensichtliche oder versteckte Mängel andem Kaufobjekt nicht bekannt sind.'  Wenn Sie nachweisen können, etwa durch Zeugen, dass die Verkäufer Ihnen über die Beschaffenheit der Hauselektrik, wieder besseren Wissens, falsche Angaben gemacht haben, so stehen Ihnen meines Erachtens dennoch die Gewährleistungsrechte diesbezüglich zu.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Keller Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444