Frage: Guten Morgen,  vor vielen Jahren gaben meine Ex-Schwiegereltern mir und meiner Ex-Frau einige tausend DM als finanzielle Starthilfe. Wir waren zu der Zeit bereits verheiratet, heute sind wir frisch geschieden. Es gibt kein Vertrag o.ä. und übergeben wurde das Geld mit dem lapidaren Hinweis, dass wir es ja mal zurückgeben könnten, wenn es uns finanziell richtig gut ginge. Auf zwischenzeitliches Ansprechen meinerseits bekam ich als Antwort, dass sie es nicht zurück haben wollen. Jetzt nach der Scheidung fordern sie auf einmal das Geld zurück, dazu nur von mir, da es nur für mich gewesen sei (meine Exfrau und ich hatten jedoch nie getrennte Kassen). Übrigens hatte meine Exfrau die Ehe beendete. Mich beschäftigt nun die Frage, ob man mir einen Strick drehen kann, Ex-Schwiegereltern und Exfrau, die gegenseitig ihre Aussagen bestätigen, gegen mich.  Vielen Dank für Ihre Mühe und viele Grüße.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Ein Anspruch Ihrer Ex-Schwiegereltern auf Rückzahlung der EUR 5.000,00 würde bestehen, wenn ein wirksamer Darlehensvertrag zwischen Ihnen und den Schwiegereltern geschlossen wurde. Ein solcher Darlehensvertrag ist grundsätzlich formlos möglich.  Nach Ihrer Schilderung lag zunächst ein Darlehensvertrag vor, da vorgesehen war, das Geld irgendwann zurückzuerstatten. Ihnen wurde das Geld sodann jedoch geschenkt, indem auf die Rückerstattung verzichtet wurde. Zwar bedarf die Schenkung grundsätzlich der notariellen Form (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a> ), jedoch wird ein Formmangel durch Bewirkung der Leistung geheilt.  Da für Sie die Schenkung günstig ist, müssten Sie diese im Falle eines Gerichtsverfahrens auch beweisen. Demgegenüber müssten Ihre Ex-Schwiegereltern nachweisen, dass das Geld nur darlehensweise vergeben wurde.  Hier könnte Ihre geschiedene Ehefrau als Zeugin auftreten. Es ist die Entscheidung des Richters, wie viel Glaubwürdigkeit er einer etwaigen Aussage beimisst.  Hier wird auch zu berücksichtigen sein, dass im Rahmen von Zugewinnausgleichsansprüchen zumeist davon ausgegangen wird, dass eine Zuwendung der Eltern an das eigene Kind eine Schenkung darstellt, während die Zuwendung an das Schwiegerkind zumeist als ehebezogene Zuwendung eingeordnet wird. Die Zuwendung wird mit der Erwartung gemacht, dass die Ehe fortbesteht. Rückforderungsansprüche gegen das Schwiegerkind sind somit grundsätzlich nicht ausgeschlossen, es sei denn, die Schenkung ist unstreitig, was in Ihrem Fall aber gerade nicht gegeben ist.  Maßgeblich ist ferner, ob Ihre Ex-Schwiegereltern das Darlehen nur an Sie oder auch an Ihre geschiedene Ehefrau vergeben haben. Vermutlich werden Ihre Ex-Schwiegereltern behaupten, dass das Geld nur an Sie vergeben wurde. Insofern erfolgt jetzt auch die Rückforderung nur von Ihnen. Meines Erachtens spricht jedoch einiges dafür, dass das Geld auch der Tochter zugute kommen sollte und es eine Zuwendung an das „Ehepaar„ sein sollte. In diesem Fall wäre somit maximal der hälftige Betrag zurückzuerstatten. Auch hier wird jedoch letztendlich ein Richter im freien Ermessen entscheiden, so dass eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes nicht möglich ist.    Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Doreen Krüger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518