Frage: Hallo, ich habe vor DHL auf Schadenersatz zu verklagen. Nun suche ich schon eine Weile im www und kann so recht keine Urteile o.ä. finden. Das mag sicher zum einen an den meist geringen Streitwerten liegen. Mir fehlt aber noch so der richtige Ansatzpunkt. Zum Problem: Paket wurde als Internationale Sendung aufgegeben, mit Zielort China. Sendungsverlauf war zu verfolgen bis Paket deutschen Boden verlassen hat. Danach war von meinem paket über Monate nix zu sehen und zu hören. Anfragen an DHL wo das Paket sei, wurden ignoriert mit der Begründung: eine Anfrage beim chinesischen Partner sei gestellt und das dauert sehr lange...... Nach fast 5 Monaten stand der Postbote vor meiner Tür und stellte mir mein Paket wieder zu. Begründung: Paketempfänger nicht erreichbar der Paketempfänger, eine große chinesische Firma, bezweifelt aber den Zustellversuch. Dies sei wohl nicht unüblich in China. Die staatl. Post sei sehr nachlässig. Ich habe DHL aufgefordert das Sendungsentgeld zu erstatten und ebenso das Rückentgeld, da die Sendung nicht bis zum Empfänger befördert wurde. Andernfalls möge DHL Beweis antreten, das ein Zustellversuch unternommen wurde. = wochenlang keine Reaktion außer unendliche Beleganforderungen Nun gibt DHL an, das vertraglich nur die Übergabe an das chinesische Postunternehmen durch DHL geschuldet sei und dies wurde erbracht. Die Zustellung an den Empfänger ist vertraglich nicht geschuldet. Daher keine Erstattung der Portokosten. Eine Rechtsgrundlage hat DHL aber nicht genannt.....  Jemand eine Idee wo ich angreifen kann? Ich denke das hier ein Vertrag über die Beförderung einer Sendung zum Empfänger geschlossen wurde. Dieser Vertrag wurde nicht erfüllt. DHL muss beweisen, dass ein Zustellversuch unternommen wurde........, oder? für Hinweise wäre ich sehr dankbar  -- Einsatz geändert am 17.12.2013 22:04:30

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes antworte ich Ihnen wie folgt:  Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich nach den Beförderungsbedingungen von DHL. DHL hat für verschiedene Leistungen verschiedene AGB. Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie nicht den Express-Service von DHL beauftragt haben.  Wenn wir davon ausgehen, dass die AGB von DHL bei Vertragsschluss wirksam einbezogen worden sind, ergibt sich Folgendes:  Die 'AGB Paket International' sehen in Ziffer 4 Folgendes vor:  'Die Deutsche Post befördert die Pakete und übergibt sie den beteiligten ausländischen Unternehmen zur Weiterbeförderung und Ablieferung entsprechend den im jeweiligen Bestimmungsland für Pakete üblichen Verfahren an den jeweiligen Empfänger. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet. Der Deutschen Post ist es unter Berücksichtigung der Interessen des Absenders freigestellt, Art, Weg und Mittel der Beförderung zu wählen und  sämtliche Leistungen durch dritte Transportunternehmen erbringen zu lassen.'  (Quelle: http://www.dhl.de/content/dam/dhlde/downloads/paket/agb-2013/agb-paket-international-072013.pdf)  Man kann diese Klausel in der Tat so verstehen, dass die Deutsche Post lediglich die Übergabe an das ausländische Postunternehmen schuldet.   Denn in den 'AGB Paket National' heisst es im GegenS. zur oben genannten Klausel unter Ziffer 4:  'DHL befördert die Sendungen zum Bestimmungsort und liefert sie an den Empfänger unter  der vom Absender genannten Anschrift ab.'  (Quelle: http://www.dhl.de/content/dam/dhlde/downloads/pdf/dhl-agb-paket-express-national-07-2013.pdf)  In dieser Klausel wird die Ablieferung beim Empfänger eindeutig zum Gegenstand des Vertrages gemacht.  Bei dieser Auslegung ist also die Verbringung an den Empfänger nicht geschuldeter Erfolg.  Dennoch ist die Klausel aus meiner Sicht der Auslegung zugänglich und könnte auch so verstanden werden, dass die ausländischen Transportunternehmen lediglich als Erfüllungsgehilfen von DHL agieren. Eine konkrete Aussage zur Übernahme dieser Leistungspflicht enthalten die AGB jedoch nicht.   Wie immer im Rahmen der Verwendung von AGB ist es ferner möglich, die Klausel unter den Gesichtspunkten der Transparenz, Verständlichkeit, unbilligen Benachteiligung und Überraschung einer Kontrolle zu unterziehen, wobei hier die Erfolgschancen von der Qualität einer schlüssigen Argumentation abhängen (vgl. etwa a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ).   Ich hoffe Ihnen im Rahmen der Erstberatung einen ersten Überblick gegeben zu haben.   Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307