Frage: Der Chef hat spontan entschieden, weil etwas viel zu tun ist, das einige Mitarbeiter ab und zu Samstag auch arbeiten sollen. Festgelegt ist eine 38,5 Stunden Woche und jede Woche ist ein anderer Mitarbeiter dran manchmal Samstag und Sonntag bzw nur Sonntag für 1-2 Stunden zu arbeiten um zu sehen ob alles in Ordnung ist. Der Betrieb ist ein Lebensmittelbetrieb. Da aber in einer Abteilung zur Zeit sehr viele Bestellungen sind, hat er heute Entschieden, das wenn es nötig ist (z.B. nächste Woche Samstag), ein paar Leute arbeiten sollen. Unter der Woche sind die meisten Mitarbeiter jeden Tag zw. 12 und 15 Stunden am arbeiten. Ich selbst habe keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. Kann er das so einfach beschließen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Sie teilen mit, dass Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Sie haben aber dennoch einen mündlichen/ formlosen Arbeitsvertrag, der grundsätzlich voll wirksam ist. Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet (Nachweisgesetz), die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages schriftlich zu fixieren, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dieser Verpflichtung haben sie innerhalb eines Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses nachzukommen. Daher sollten Sie darauf bestehen, dass die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich festgehalten werden. Sonst kann es im Streitfall ein Beweisproblem geben.   Ihr Arbeitgeber hat aber ein Weisungsrecht/Direktionsrecht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben oder nicht. Er ist  berechtigt, Sie im Rahmen der gesetzlichen und gegebenenfalls tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen über die normale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden hinaus an Samstagen zu beschäftigen. In der Regel sind maximal 48 Wochenstunden zulässig. Hier ergibt sich dann bereits das erste Beweisproblem, das Sie hätten, nämlich den Beweis einer 38,5 Stunden-Woche.   Der Arbeitgeber muss bei der Ausübung seines Weisungsrechts gemäß  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB/a>  Ihre Interessen, insbesondere das Interesse an einer überschaubaren Planung der Freizeit, berücksichtigen und gegen die betrieblichen Interessen an einer kurzfristigen Anordnung von Überstunden abwägen. Die Freizeit dient der Erholung und Sie haben einen Anspruch hierauf.  Ihr Arbeitgeber muss einen angemessenen Zeitraum einhalten, in der Regel muss die Ankündigung mehrere Tage vorher erfolgen. Eine genaue Frist sieht das Gesetz nicht vor, weil es auf die konkreten Umstände im Betrieb und Ihre persönliche Situation ankommt.  Die Ankündigung hier dürfte ausreichen, soweit Sie den Sachverhalt hier geschildert haben. Es kann sich ggf. etwas anderes ergeben, wenn noch andere Umstände hinzukommen. Maßgebend ist zudem auch die Dringlichkeit für den Arbeitgeber, die je nach den jeweiligen Umständen unterschiedlich sein kann. Jedenfalls reicht eine mündliche Anordnung aus.   Ggf. können Sie aber eine Vergütung der Mehrarbeit verlangen, wobei das eben auch wieder schwierig wird, da Sie ja schriftlich nichts fixiert haben. Der Rat ist daher, dass Sie dies zum Anlass  nehmen sollten, auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag zu bestehen. Dieser umfasst im Allgemeinen auch eine Regelung zur Mehrarbeit und deren Vergütung. Eine Vergütung können Sie aber auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag verlangen.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Nutzen Sie ggf. gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315