Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im letzten Jahr habe ich mir mit meiner Verlobten eine Eigentumswohnung gekauft. Wir sind beide im Grundbuch zu 50/50 eingetragen und teilen uns auch die Finanzierungskosten zu 50/50. (zahlen seit Mrz06 ab)   Die angefallenen Gebühren, für den Wohnungskauf, von ca 14.000 € habe ich mit meinem Geld beglichen (darin enthalten waren auch die Rechungen die meine Verlobte betreffen 50% Notar, 50% Grunderwerb,...). Das Eigenkapital meiner Verlobten wurde in eine Küche investiert (5.000 €)  Da wir nun leider getrennte Wege gehen, ergibt sich die Frage wie man diese Sache fair und objektiv abwickelt.  Ich persönlich habe die Absicht die Wohnung allein weiter zuführen und diese auch zu 100% auf mich umschreiben zu lassen.  Daraus ergeben sich folgende Sichtweisen:  1) Sicht meiner Verlobten: Ich soll ihr Ihre 5.000 € auszahlen, was für mich dann ja ein gutes Geschäft ist da ich dann die Wohnung habe.  2) Meine Sicht: Tue mich schwer damit meine Verlobte so zu stellen, als ob Sie nie eine Wohnung gekauft hätte. Besonders vor dem Hintergrund, dass ich dann auf den bereits gezahlten Kosten für den Wohnungskauf sitzen bleibe.  3) Muss hier nochmal Grunderwerbssteuer bei der Umschreibung gezahlt werden, falls ja, muß diese dann auch von beiden getragen werden?   Über einen Lösungsansatz würde ich mich sehr freuen.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach der Sichtweise der Ex-Verlobten hätte diese in der Tat keine Kosten zu tragen. Da offensichtlich keine vertragliche Regelung getroffen worden ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Gesellschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> .  Danach werden dann auch die Verbindlichkeiten geteilt, so dann entgegen den Vorstellungen der Ex-Verlobten auch die 14.000 EUR Gebühren ebenso wie die 5.000 EUR zu teilen wären und Sie dann einen Zahlungsanspruch auf 4.500,00 EUR hätten.  Hier sollten Sie sich, sofern dieses noch möglich ist, mit der Ex-Verlobten zusammen setzen, und eine friedliche Lösung finden.  Bei der Umschreibung fallen weitere Kosten an, die üblicherweiser dann vom Erwerber, also Ihnen, zu tragen sind.  Aber auch dieses kann vertraglich zwischen Ihnen nun vereinbart werden, da Sie ja nun sicherlich auch die Schuldverbindlichkeiten bei den Finanzierungsbanken, bzw eine Freistellung abgeben werden. Dieses würde dann für die Ex-Verlobte ja auch den Vorteil haben, dass Sie dann aus der Haftung wäre.  Denn ansonsten würde Sie ggfs. weiterhaften, was bei möglichen Zahlungsbeträgen dann auch eine Rolle spielen sollte.   Der LösungsanS. wäre also:  Sie übernehmen nach Umschreibung die Wohnung und die vollständige Kostenlast. Gegenüber der Bank wird die Ex-Verlobte aus der Haftung entlassen. Weigert die Bank sich, wird die Ex-Verlobte aber freigestellt.  Zum Ausgleich aller gegenseitigen Ansprüche zahlt die Ex-Verlobte an Sie einen Betrag, der 4.500,00 EUR nicht unterschreiten sollte.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705