Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir,mein Freund und ich, stehen zurzeit vor folgendem Problem:  Wir haben uns dieses Jahr ein Reihenhaus gekauft.  Der Besitzübergang und Gefahrübergang erfogte am 01.09.2008. Kaufvertragsunterzeichnung war am 24.06.08. Wir sind bisher noch nicht im Grundbuch eingetragen.  Der Jahresbeitrag der Wohngebäudeversicherung wäre am 01.06.2008 fällig gewesen. Wir sind davon ausgegangen, daß dieses auch passiert ist.   Nun hatten wir am 20.10.08 einen Wasserschaden. Ich rief am 21.08.2008 bei der Wohngebäudeversicherung an, diese leitete mich auch zunächst zur Schadensaufnahme weiter. Allerdings wurde dann entdeckt, daß der Versicherungsbeitrag noch nicht bezahlt ist. Unser Schadensregulierungsauftrag wurde somit abgelehnt.  Wír hatten keinerlei Kenntniss darüber, daß der Beitrag nicht bezahlt worden ist, weder von der Versicherung noch von dem Verkäufer.  Auf Anfrage bei dem Verkäufer, sagte dieser uns bloß, daß er es nicht mehr vonnöten gehalten habe für seine 3 Monate, in der er noch in dem Haus lebte,zu bezahlen. Er hatte auch versucht die Versicherung zu kündigen, was natürlich gar nicht geht.  Auf Anfrage bei der Versicherung, warum wir denn nicht informiert worden seien, sagte diese uns nur, daß dies nicht ihre Aufgabe wäre, da für sie nach wie vor und solange die Grundbuchumschreibung noch nicht erfolgt ist, nur der Verkäufer als Versicherungsnehmer geführt würde. Dieser ist mehrfach angemahnt worden und wurde auch in Kenntnis gesetzt, daß kein Versicherungsschutz bestehe.  Hinzuzuführen sei noch, daß ich im August bei besagter Versicherung angerufen hatte, um Informationen um Art und Umfang des Versicherungsschutzes zu bekommen (Unsere Bank besteht schließlich ebenfalls auf bestehenden Versicherungsschutz, der Verkäufer hatte seine Versicherungspolice nicht mehr). Am 08.08.2008 bekam ich Informationspost bzgl. Versicherungsumfangs und die Vorgehensweise bei Eigentumsübergabe (Grundbucheintrag). Auch wurde auf die bisherigen guten Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer hingewiesen und die Hoffnung darauf gesetzt, diese mit uns in Zukunft weiter zu führen. Kein Wort, weder am Telefon noch in dem Schreiben darüber, daß der Verkäufer seinen Versicherungsbeitrag noch nicht bezahlt hat.  Wir haben mittlerweile den gesamten Versicherungsbetrag bezahlt, damit wir wieder fortlaufenden Versicherungsschutz haben, allerdings wird rückwirkend der Schaden weiterhin nicht anerkannt.    Nun meine Fragen:  1.Ist die Wohngebäudeversicherung tatsächlich aus der ganzen Sache raus, oder besteht noch eine Möglichkeit an diese heranzutreten? 2.Kann man den Verkäufer möglicherweise auf irgendeine Art und Weise belangen?  Vielen Dank!  mfG  sima 

Antwort: Sehr geehrter User,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  1.Ist die Wohngebäudeversicherung tatsächlich aus der ganzen Sache raus, oder besteht noch eine Möglichkeit an diese heranzutreten?  Die Kündigung bei Prämienverzug und bzw. die Leistungsfreiheit bei Prämienverzug ist nach dem VVG an komplexe Voraussetzungen geknüpft.  Es gilt  a href="https://dejure.org/gesetze/0VVG311207/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 VVG a.F.">§ 39 VVG/a>  a.F.  „1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach den Absätzen 2, 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieser Vorschriften erfolgt, ist unwirksam.    (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.   (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.    (4) Soweit die in den Absätzen 2, 3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abhängen, dass Zinsen oder Kosten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristbestimmung die Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.„  a href="https://dejure.org/gesetze/0VVG311207/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 VVG a.F.">§ 91 VVG/a>  a.F.  „Bei der Gebäudeversicherung muss die im Falle einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Prämie nach § 39 zu bestimmende Zahlungsfrist mindestens einen Monat betragen.„  Hier ist der Schriftverkehr des Voreigentümers mit der Versicherung zu prüfen. Es werden hier viele Fehler gemacht. Es käme möglicherweise auch eine Aufrechnung mit der Prämienforderung in betracht.  2.Kann man den Verkäufer möglicherweise auf irgendeine Art und Weise belangen?  Ja. Hier ist der Kaufvertrag zu prüfen. Es kommt Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  in Betracht.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280