Frage: Mein Freund arbeitet als allein Koch seit 11 Monaten in einem Restaurant.Vor etwa 2 Monaten sah ich durch Zufall im Internet das der Chef das Restaurant verkaufen will.Mein Freund sprach ihn darauf an und der Chef sagte ihm das er das Restaurant nun doch nicht verkaufen wolle und die Arbeit sicher sei.Die Anzeige wurde gelöscht.Ca 2 Wochen später sah ich wieder eine Anzeige auf der Handelkammer Verkaufsseite.Abermals sagte der Chef er würde nicht verkaufen.Nun bekam mein Freund am 20.06.15 die Kündigung,weil das Restaurant liquidiert wird. Mein Freund wurde fristgerecht zum 31.07.15 wegen betrieblichen Gründen gekündigt und könne seinen Urlaub im Juli geltend machen. Das Restaurant würde am 01.07 15 schließen.  Die neuen Besitzer werden morgen am 01 07.15 das Restaurant übernehmen, Nun meine Frage: Wenn es ab dem 01.07.15 kein Restaurant mehr gibt und alles aufgelöst wird,kommt die Kündigung doch zu spät?!wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch? Reicht es wenn das Restaurant nur auf Papier exestiert für die Handhabe des Chefs? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich aus betrieblichen Gründen gekündigt werden. Je nachdem, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht, sind an eine solche betriebsbedingte Kündigung höhere oder geringere Anforderungen zu stellen. Bei einer Betriebsaufgabe ist in jedem Fall eine Voraussetzung, dass der Betrieb tatsächlich aufgegeben wird, dadurch der ArbeitspS. des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt und dieser auch nicht an einem anderen Arbeitsplatz, z.B. in einem anderer Filiale, beschäftigt werden kann. Erfolgt also tatsächlich eine Betriebsaufgabe ohne dass weitere Niederlassungen etc. da sind, sind betriebsbedingte Kündigungen daher in der Regel wirksam.  Der Arbeitgeber hat auch bei einer Kündigung wegen einer Betriebsaufgabe alle Vorschriften zu beachten, die auch sonst zu beachten sind. Insbesondere muss er die Kündigungsfrist einhalten. Sinnvoll wäre natürlich gewesen, wenn Ihr Arbeitgeber Sie zum 30.06. gekündigte hätte. Da er Sie, aus welchen Gründen auch immer, aber erst am 20.06. gekündigt hat, läuft Ihr Arbeitsverhältnis, vorausgesetzt es ist die gesetzliche Kündigungsfrist anwendbar, erst zum 31.07. aus.   Bis zum Ausscheiden am 31.07. haben Sie sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Sie haben also auch Anspruch auf den Lohn für Juli. Diesen können Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen. Daneben haben Sie einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, da Sie den Urlaub nicht mehr nehmen konnten, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG/a> . Da Sie in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden, haben Sie Anspruch auf Abgeltung des vollen Jahresurlaubs, abzüglich des bereits genommenen.    Problematisch ist natürlich, dass Ihr Arbeitgeber ab dem 01.07. nicht mehr tätig ist, so dass hier möglicherweise keine Zahlungen mehr erfolgen werden.   Etwas ganz anderes kann sich allerdings dann ergeben, wenn gar keine Betriebsaufgabe erfolgt. Sie schreiben, dass ab 01.07. jemand neues das Restaurant übernimmt. Hier sollte daher genau geprüft werden, ob es sich nicht um einen Betriebsübergang gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  handelt. Dann würde nämlich der neue Inhaber mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Arbeitsverhältnisse einsteigen. Die Kündigung Ihres Arbeitgebers wäre dann bereits aus diesem Grund unwirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 4 S. 1 BGB/a> .   Voraussetzungen für einen Betriebsübergang sind grob:  - es muss ein Betrieb oder ein Betriebsteil übergehen - es muss ein Inhaberwechsel erfolgen - Grundlage des Übergangs muss ein Rechtsgeschäft sein.   Sollte tatsächlich ein Betriebsübergang vorliegen, hätten Sie also gar nicht gekündigt werden dürfen. Sie müssen dann, sofern Sie die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen wollen, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen. Die Frist hierfür beträgt 3 Wochen ab Zugang der Kündigung, läuft also bis zum 10.07.2015. Tun Sie dies nicht, tritt eine Fiktion ein. Die Kündigung gilt dann rückwirkend als wirksam, auch wenn sie es eigentlich nicht war.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a