Frage: Guten Tag, Es geht um ein Testament mit folgender Klausel:  '§3 - Pflichtteilsstrafklausel: Sollte eines unserer Kinder dieses Testament zum ersten Erbfall oder auch zum zweiten Erbfall in irgendeiner Form angreifen, wird es hiermit ausdrücklich auf den Pflichtteil gesetzt. Jede zu seinen Gunsten vorstehend getroffene Verfügung soll unwirksam sein. Sein Erbteil wächst den übrigen Schlusserben zu gleichen Teilen an.'  Ein Kind hat den Pflichtteil beansprucht und es ist strittig, ob obenstehende Klausel hierdurch ausgelöst wurde oder nicht, ob das Kind also durch Einfordern des Pflichtteils enterbt wird oder nicht. Der Titel der Klausel ist eigentlich klar (Pflichtteilsstrafklausel), jedoch passt der Text nicht recht dazu, da er nur von Testament 'angreifen' spricht und Bezug des Pflichtteils nicht explizit als 'Angriff' erwähnt ist.  Es wäre in unserem Sinne, wenn der erfolgte Bezug des Pflichtteils eine Enterbung zur Folge hätte. Wir möchten unsere entsprechenden Chancen abschätzen, da wir eine mögliche Klage ins Auge fassen. Der ursprüngliche Sinn des Verfassers kann leider nicht mehr bewiesen werden. Vielen Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Auch wenn ich das Testament als ganzes nicht kenne, was indessen für eine Auslegung einer letztwilligen Verfügung sehr wichtig ist, so ist jedenfalls die hier von Ihnen zitierte Klausel zumindest vom Wortlaut her keinesfalls eine Pflichtteilsstrafklausel.  Diese hat in der Regel folgenden Wortlaut:  'Verlangt einer der Pflichtteilsberechtigten des Erstversterbenden gegen den Willen des Längstlebenden seinen Pflichtteil, so sind er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge auf das Ableben des Längstlebenden ausgeschlossen....'  Dieser vorstehend zitierte eindeutige Inhalt kommt in dem von Ihnen zitierten § 3 nicht zum Ausdruck.  Allerdings haben die Erblasser § 3 ausdrücklich mit Pflichtteilsstrafklausel im Testament bezeichnet.  Dies führt dann zur Frage der Auslegung des Testamentes.  Die Auslegung eines Testaments hat nach § 133 BGB zu erfolgen. Da das Testament eine nicht empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung darstellt, ist der objektive Empfängerhorizont (§ 157 BGB) nicht anzuführen. Es gilt daher, den wirklichen Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu bestimmen. Hierbei kann man eine erläuternde Auslegung und dann eine ergänzende Auslegung vornehmen.  Da es ausschließlich um den zu ermittelnden Erblasserwillen geht, deutet bereits die Verwendung des Wortes 'Pflichtteilsstrafklausel' darauf hin, dass es den Erblasser darum ging, die Wirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel herbeizuführen.  Dagegen spricht natürlich die Verwendung der Worte 'Testament angreifen', welche in der Praxis die Fälle der Anfechtung nach § 2080 BGB meint. Die Einforderung eines Pflichtteils ist aber kein Angriff gegen das Testament.  In diesem Zusammenhang verbietet sich aber gemäß § BGB § 133 BGB eine Auslegung, die allein auf den buchstäblichen Sinn des Ausdrucks abstellt; vielmehr ist der Wortsinn der vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, allein sein subjektives Verständnis ist maßgeblich (OLG Düsseldorf Az. 3 Wx 198/20).  Wenn man diese von der Rechtsprechung anhand der Maßgeblichkeit des Erblasserwillens geforderte Auslegung heranzieht, so führt die Verwendung des Wortes 'Pflichtteilsstrafklausel' sowie 'Sein Erbteil wächst den übrigen Schlusserben zu gleichen Teilen an' (vgl. § 2094 BGB) zu der vertretbaren Auslegung, dass die Erblasser die klassische Pflichtteilsstrafklausel gewollt haben. Dies kommt im Testament so auch andeutungsweise zum Ausdruck.  Ich rate Ihnen aber, das gesamte Testament einer Überprüfung zuzuführen, da die Deutung nur einer Bestimmung des Testaments von der Rechtsprechung nicht akzeptiert wird. Denn es ist nicht auszuschließen, dass andere Teile der letztwilligen Verfügung eine andere Auslegung erlauben.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für kostenlose Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein  

Relevante Paragraphen: § 2094, § 157, § 2080, § 133