Frage: Ich habe im Oktober 2010 ein vermietetes Appartement zum Eigentum an meine Tochter übertragen, mit Vorbehalts-Nießbrauch für mich. (d.h. ich bin weiterhin zu Besitz und Nutzung des Vertragsobjekts berechtigt und verpflichtet, dessen Unterhalt und Lasten zu tragen). Meine Tochter möchte nun mit meinem Einverständnis das Appartement verkaufen.  Interesse besteht bei meinem Bruder (also der Onkel meiner Tochter) und mutmaßlich auch vom jetzigen Mieter.  Frage: Ist est notwendig, das Appartement zuerst dem Mieter anzubieten, oder ist dies infolge des verwandschaftlichen Verhältnisses nicht erforderlich?  Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstbeartung wie folgt.   Die Mieter hat nur dann ein Vorkaufsrecht, wenn nach Überlassung der Wohnung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Selbst dann besteht kein Vorkaufsrecht, wenn die Wohnung an einen Familienangehörigen verkauft wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  Familienangehörige sind u.a. auch der Bruder und der Onkel.  Sie müssen daher dem Mieter die Wohnung nicht vorher anbieten.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 577