Frage: In einem bis 2014 andauernden Mietvertrag über eine Gewerbeimmobilie wurde immer wieder die Miete erst dann bezahlt, wenn per Anwalt gemahnt wurde. Aktuell sind die Mietrückstände begelichen worden - aber dem Mieter soll schnellstmöglichst gekündigt werden. Rechtfertigt die Unregelmässigkeit der Zahlungen eine Kündigung, oder muss gewartet werden, bis der Mieter wieder zwei Monate im Rückstand ist? Wie lässt sich das Mietverhältnis am schnellsten auflösen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Nach dem Urteil des BGH vom 23.07.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20134/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.07.2008 - Abs. 12 ZR 134/06: Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Mie...">Abs. 12 ZR 134/06/a> , ist ein Mietrückstand von einer Monatsmiete bei einem gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB/a>  und berechtigt zur  fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.  Abs. 500. h. auch bei gewerblichen Mietverhältnissen gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB/a> . Folglich muß ein solcher Rückstand für eine fristlose Kündigung aus zwei aufeinander folgenden Zahlungszeiträumen resultieren.   2.  Um sich abzusichern rate ich aber, dem Mieter zunächst mitzuteilen, daß Sie künftig verspätete Mietzinszahlungen nicht mehr hinnehmen und von Ihrem Recht zur fristlosen Kündigung Gebrauch machen werden.  Dann haben Sie für die Kündigung zwei 'Standbeine', nämlich den Zahlungsverzug und die ständige verspätetet Mietzinszahlung.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543