Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Frage: Meine Frau hat 2 Schwestern. Vater und Mutter leben noch. Den beiden Schwestern wurde bereits Grund (Jahr 2000) zum Hausbau notariell vermacht. Meine Frau und ich leben derzeit im Elternhaus Ihres Vaters. Sie hat als Ausgleich zu den Geschwister bereits heute eine unterzeichnete Verfügung beider Elternteile (nach Ableben beider), dass Flurstück mit Eltern- und Urelternhaus Ihr Erbe sein soll.  Was ist zu berücksichtigen, wenn Vater oder Mutter stirbt ---> in Bezug auf meine Frau und Ihre Geschwister? Was ist zu berücksichtigen wenn beide Elternteile verstorben sind, in Bezug auf die Geschwister.  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  Abs. 1.  Nach Ihrem Sachverhalt haben die beiden Schwestern Ihrer Ehefrau Schenkungen erhalten, die wohl als Erbeinsetzung behandelt werden sollen. Sie schreiben, der Grundbesitz sei den beiden Schwestern im Jahr 2000 „notariell vermacht„ worden.  Diese Formulierung ist insoweit mißverständlich, als daß daraus nicht hervorgeht, ob die beiden Schwestern durch Notarvertrag im Wege der Schenkung bereits die Grundstücke übertragen worden sind und ob die Schwestern aufgrund des Notarvertrags im Grundbuch als Eigentümerinnen eingetragen wurden. Alternativ kann man aus Ihrer Sachverhaltsschilderung auch herauslesen, daß unter Umständen eine notarielle Urkunde dahingehend errichtet worden ist, daß die beiden Schwestern den Grundbesitz nach dem Ableben der Eltern erhalten sollen.  Gleichgültig, welche der beiden vorgenannten Möglichkeiten hier zutrifft, aufgrund Ihrer Schilderung darf man wohl davon ausgehen, daß diese Schenkungen als Erbeinsetzung gedacht sind.  Ihre Ehefrau soll nach dem Ableben der Eltern das Eltern- und Urelternhaus erhalten. Man spricht hier von Schenkungsversprechen von Todes wegen. Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2301 BGB: Schenkungsversprechen von Todes wegen">§ 2301 BGB/a>  geregelt, wobei zu beachten ist, daß die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden anzuwenden sind; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2301 BGB: Schenkungsversprechen von Todes wegen">§ 2301 Abs. 2 BGB/a> .  Abs. 2.  Wenn der Vater oder die Mutter Ihrer Ehefrau versterben, ist zunächst zu prüfen, ob ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegt. So ist es denkbar, daß sich die Eltern wechselseitig zu Erben eingesetzt haben (sog. Ehegattentestament). Gibt es keine derartige letztwillige Verfügung der Eltern, tritt gesetzliche Erbfolge ein. In jedem Fall müßten sich die beiden Schwestern das anrechnen lassen, was sie bereits zu Lebzeiten der Eltern oder eines Elternteils als Erbeinsetzung erhalten haben. Das sind die Grundstücke, die Sie aufgeführt haben.  Sind beide Elternteile verstorben, stellt sich auch dann wieder die Frage, ob eine gewillkürte Erbfolge (Testament, Erbvertrag) oder gesetzliche Erbfolge gilt. In jedem Fall müßten sich die Schwestern das anrechnen lassen, was sie zu Lebzeiten erhalten haben. Ihre Ehefrau soll für den Fall des Versterbens beider Elternteile das Eltern- und Urelternhaus erhalten. Wenn dies formal richtig geregelt ist, wäre Ihre Ehefrau Eigentümerin dieses Hausgrundstücks.   Abs. 3.  Abs. 500.h., die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, hängt davon ab, welche Regelungen die Eltern für den Fall ihres Ablebens getroffen haben.  Mit freundlichen Grüßen    Gerhard Raab (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2301