Frage: Ein Freund und und ich haben einen gemeinsamen Mietvertrag in dem wir beide als gleichberechtigte Mieter eingetragen sind. Nun will er ausziehen.   Er hat dem Vermieter eine Kündigung geschrieben, der ich auch zugestimmt habe und mit dem Vermieter vereinbart haben, dass an seine Stelle meine Lebensgefährte tritt, der bisher nur eingetragener Mitbewohner war.   Seine Kündigung tritt am 31. Oktober in Kraft. Er befindet sich aber schon seit fast zwei Monaten nicht mehr in der Wohnung. Sein Besitz ist nach wie vor hier.  Für den August hat er Miete gezahlt, weigert sich aber nun für September und Oktober zu zahlen, da er, wie er in einer SMS geschrieben hat: Bisher keine Bestätigung seiner Kündigung vom Vermieter erhalten habe, ich auf das Geld nicht angewiesen sein und ein paar mal nicht in die Wohnung gekommen wäre, da diese von innen verschlossen wäre.  Es ist bei uns häufig abend und nachts der Fall das der Schlüssel im Schloß steckt, aber wir haben auf klingeln immer geöffnet und ihm nie den Zugang verweigert.  Das ich für die gesamte Miete aufkommen muß, wenn er seinen Anteil nicht zahlt steht außer Frage und ich habe die Miete auch gezahlt.  Allerdings weiß ich nicht welche Möglichkeiten ich habe, ihn unter diesen Bedingungen früher aus der Wohnung zu bekommen oder zumindest mein Geld zu bekommen.    Bin ich berechtigt sein Zimmer zu räumen und die Sachen in der Abstellkammer zu lagern, da er die Miete nicht zahlt und den Zutritt zu Wohnug zu verwehren bis er seinen Mietanteil gezahlt hat?   Und falls nicht, welche Vorgehensweise steht mir zu Verfügung um den Mietanteil zu erhalten? Und kann ich evl. anfallende Anwaltskosten auf ihn übertragen?            

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle mangels Einsicht in den Mietvertrag keine verbindliche bzw. gar abschließende Beurteilung abgegeben werden kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:  Bin ich berechtigt sein Zimmer zu räumen und die Sachen in der Abstellkammer zu lagern, da er die Miete nicht zahlt und den Zutritt zu der Wohnung zu verwehren bis er seinen Mietanteil gezahlt hat?  Wenn Sie gleichberechtigte Mieter im Verhältnis zum Vermieter sind, dann müssen Sie den Zutritt zu der Wohnung mindestens bis zu dem Zeitpunkt der Mietvertragsbeendigung gewähren. Alles andere wäre Besitzstörung.   Und falls nicht, welche Vorgehensweise steht mir zu Verfügung um den Mietanteil zu erhalten?   Da Sie den Mietzins alleine bezahlt haben, ist die Forderung des Vermieters gegen den „gleichberechtigten Mieter „ gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a>  auf Sie über gegangen:  „ a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.  (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.„   Sie sollten nun per Einschreiben mit Rückschein dem ehemaligen Mitbewohner eine 14 – tägige Frist zur Bezahlung der Schuld an Sie setzen und idealerweise nochmals darauf hinweisen, dass er jederzeit bis zu der fristgemäßen Beendigung des Mietvertrages sein Zimmer betreten kann.  Und kann ich evtl. anfallende Anwaltskosten auf ihn übertragen?  Wenn der ehemalige Mitbewohner innerhalb der gesetzten Frist nicht bezahlt, so gerät er spätestens mit Eintritt des Fristendes  in Zahlungsverzug, sodass er  erforderliche Rechtsverfolgungskosten wie z.B. die Anwaltsgebühren i.d.R. ebenfalls bezahlen muss. Einzelheiten sollten Sie jedoch dann mit dem Anwalt vor Ort besprechen, zumal Sie als Auftraggeberin i.d.R. für das Honorar zunächst selbst aufkommen müssten.    Im Übrigen darf ich Ihnen empfehlen, von einem Anwalt vor Ort den Mietvertrag prüfen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt  Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel./Fax.: 09071-2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426