Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir als gem.Verein bezogen zwischen 1993 und 1995 Zuwendungen im Rahmen einer Baussanierung an einem von uns in Erbpacht betriebenen Altbau in Wolgast. Neben ABM-Geldern flossen auch Fördermittel (Sachkosten) der Stadt Wolgast über deren treuhänderischen Sanierungsträger Baubecon GmbH. Nun erfolgte eine Prüfung der (ordnungsgemäßen) Verwendung dieser bewillgten Mittel (nicht ABM) durch die Behörde (öffentlichen Bauträger /baubecon) inklusive einer Rückforderung.  Meine Fragen:  Welche Verjährungsfristen gelten für solche Prüfungen / Rückforderungen?  Welche verjährungsunterbrechenden Tatbestände gibt es?  Welche Art von Fachanwalt kann uns hier ggf. vertreten?  vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  öffentliche Fördermittel werden aufgrund eines begünstigenden Verwaltungsaktes (VA)(a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BVwVfG: Begriff des Verwaltungsaktes">§ 35 VwVfG/a> ) gewährt.   Bei einem Verwaltungsakt handelt es sich um eine behördliche Regelung eines Einzelfalles, der unter Umständen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§§ 48/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 BVwVfG: Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes">49 VwVfG/a>  aufgehoben werden kann.   In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass der VA rechtmäßig erlassen wurde. Ein rechtmäßig erlassener VA darf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 BVwVfG: Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes">§ 49 Abs. 2, Abs. 3 VwVfG/a>  zurückgenommen werden, wenn eine Auflage oder sonstige Nebenbestimmung nicht eingehalten worden ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Geld- oder Sachleistung nicht entsprechend dem bestimmten Zweck verwendet wurde.  Die Rücknahme dieses VA geschieht ebenfalls wie die Gewährung durch einen Verwaltungsakt. Dieser Rücknahme-VA muss innerhalb eines Jahres seit der Kenntnisnahme über die Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen. Dabei handelt es sich um die zweckfremde Verwendung der Mittel.   Wurden die Fördermittel innerhalb des Jahres per VA zurückgefördert, beträgt die Verjährungsfrist in der Regel gem. § 53 VwfG 30 Jahre, ab Unanfechtbarkeit, also ab Ablauf aller Rechtsbehelfsfristen ( im Regelfall 1 Monat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 VwGO [Form und Frist des Widerspruchs]">§ 70 VwGO/a>  ab Zustellung des Rückforderungs-VAs). a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 BVwVfG: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt">§ 53 VwVfG/a>  ist eine Spezialnorm zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB. Diese werden im allgemeinen auch im Verwaltungsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BVwVfG: Fristen und Termine">§ 31 VwVfG/a>  angewendet, es sei denn es liegt eine solche Spezialvorschrift vor.   Die Verjährungsfrist wird gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§§ 203 ff BGB/a>  in einer Vielzahl von Fällen gehemmt. Insbesondere ist das der Fall, wenn über den Anspruch außergerichtliche oder gerichtliche Verhandlungen geführt werden. In Anbetracht der Tatsache der Länge der Verjährungsfrist wird in Ihrem Fall die Hemmung jedoch weitestgehend bedeutunsglos sein.  Sollten Sie einen Fachanwalt mit dieser Angelegenheit betrauen wollen, so müssten Sie sich an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht wenden. Gerne können auch wir für Sie tätig werden. Verwaltungsrecht ist einer unserer Schwerpunkte.  Für weitere Unterstützung stehen wir gerne zur Verfügung.  Zunächst hoffe ich, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg  Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft  durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Standort Hamburg: Neuer Kamp 30 Eingang Abs. 100 20357 Hamburg  Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227 Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229  URL: http://www.haftungsrecht.com       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 203