Frage: Unser Sohn besucht eine Großtagespflege in NRW, da wir keinen Kitaplatz erhalten hatten. Da wir aufgrund der Betreuungszeiten weiterhin einen Kitaplatz benötigen, haben wir uns weiterhin für einen beworben und wir haben Ende September einen Kitaplatz für den 1. November erhalten. Ende September haben wir den Platz in der Großtagespflege daher gekündigt. Wir haben nun eine Rechnung für November und Dezember von der Großtagespflege über 1900€ erhalten, da der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Großtagespflege nicht mehr bezahlt.  Vertrag mit der Großtagespflege 1. Es wurde im Vertrag keine Kündigungsfrist vereinbart.  2. Bei der Vergütung ist spezifiziert, dass die Tagesmutter die Geldleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhält. Die Tagesmutter erhält die Leistung sofern die Eltern die Voraussetzungen nach §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 SGB VIII: Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege">24 SGB VIII/a>  erfüllen.  Weitere Dinge sind nicht spezifiziert (angekreuzt), insbesondere nicht, dass der Vertrag ungültig wird nachdem der Anspruch nicht besteht und auch nicht, dass die Eltern das Entgelt der Betreuung zu tragen sofern der Anspruch der Eltern nicht besteht. Es wurde auch kein Betrag genannt welcher hier zum Tragen kommt.  Fragen:  1) Wie lange ist der Vetrag mit der Großtagespflege gültig? Ist Ende Dezember korrekt? 2) Besteht aufgrund des Vetrags ein Anspruch der Großtagespflege  auf die Erstattung der Geldleistung durch die Eltern? 3) Müsste nicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Betrag erstatten? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn im privaten Betreuungsvertrag keine konkrete Kündigungsfrist vereinbart wurde, richtet sich die Frist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> . Wenn die Vergütung nach Monaten oder kürzeren Zeiträumen bemessen wird, also z.B. monatlich die Vergütung anfällt, konnte Ihre Kündigung noch bis Ende Oktober wirksam werden und den Vertrag rechtzeitig zum KiTa-Beginn beenden. Die Frage der Vergütung für November und Dezember stellt sich dann ohnehin nicht.  Nur wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen wurde, würde eine Kündigung nach dem 16. September den Vertrag erst zum Ablauf des Monats Dezember beenden. Wenn der Vertrag allerdings eine Erstattung durch die öffentliche Jugendhilfe vorsieht und keine Regelung dafür vorsieht, dass die Jugendhilfe nicht einspringt, kann man hier mit einer auflösenden Bedingung argumentieren: Wenn die Voraussetzungen für die Zahlungen der Jugendhilfe nicht mehr gegeben sind, endet auch der Vertrag. Zumindest scheint es hier an einer konkreten Vereinbarung dahingehend zu fehlen, dass Sie das Entgelt bei Wegfall der Jugendhilfe persönlich übernehmen werden, und entsprechend an einer Anspruchsgrundlage.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621