Frage: Ein Mieter in kleinem Objekt (5 Wohnungen) schikaniert seit Jahren Vermieter, Mieter und Handwerker, verweigert Besichtigungen durch Miet- und Kaufinteressenten. Mindert Miete wegen konstruierter Mängel. Besteht hier eine Chance der Lösung des Mietverhältnisses, das seit 4 Jahren besteht? Damit ich nicht wieder an eine/n Anwältin/Anwalt gerate, der/die sich später als Empfehlung des Mietervereins entpuppt und Vermieter grundsätzlich als böse Übeltäter verinnerlicht hat, suche ich eine 'objektive' Person, die meine Interessen und die vernünftiger MiterInnen zu vertreten bereit ist. Gerne möchte ich ein Erfolgshonorar zwischen 3.500,- und 5.000,- Euro bezahlen. Gemäß RVG §4a ist das unter bestimmten Bedingungen gestattet. Diese liegen hier vor. Bitte antworten Sie auf diese Frage nur, wenn Sie zu einer Beauftragung gegen Erfolgshonorar bereit sind. Bitte antworten Sie nicht, wenn Sie das Erfolgshonorar für unzulässig halten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier stellt sich insbesondere die Frage einer ordentlichen Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§573 BGB/a> . Daneben müssten auch die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung geprüft werden, was weiterer Sachbeurteilung bedarf.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  gilt: „Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.' Und „ Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat'.   Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht immer dann, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Die Gründe, die das berechtigte Interesse tragen, sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a>  im Kündigungsschreiben ausführlich darzulegen. Das Gesetz führt nicht detailliert aus, wann eine nicht unerhebliche schuldhafte vertragliche Pflichtverletzung des Mieters vorliegt. Hierzu hat sich jedoch umfangreiche Rechtsprechung gebildet.  Von einer Pflichtverletzung wird dann gesprochen, wenn der Mieter sich nicht so verhält, wie es nach den mietvertraglichen Vereinbarungen von ihm verlangt wird. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflichtverletzung nicht unerheblich sein darf. Für die Bewertung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung wird ein objektiver Maßstab zugrundegelegt und nicht die individuellen Erwartungen der Mietvetragsparteien.  So haben die Gerichte eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters u.a. in folgenden Fällen bejaht, wobei es natürlich zusätzlich stets auf Häufigkeit, Intensität, etc. ankommt.   - Sich wiederholende Bedrohungen und Belästigungen von Mitmietern - strafrechtlich relevante Handlungen oder Bedrohungen von Personen, insbesondere von Mitmietern, also Beleidigungen, Verleuumdungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, etc. - wiederholte massive Lärmbelästigungen durch den Mieter. - wiederholte unpünktliche Mietzahlungen; - Mietschulden, in einer Höhe, die auch die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würden.  Wegen weiterer Detailfragen können Sie mich bitte unter Mohr@Immobilien-Kanzlei.net ansprechen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573