Frage: Hallo, ich habe vor 23 Jahren ein Grundstück mit Haus gekauft. Nach 12 Jahren verlangt die Gemeinde eine Gebühr für das Abführen des Oberflächenwassers. Danach haben wir festgestellt das es in diesem Bereich ein 2 Kanalführung gibt. Die Gemeinde leitet ihre Straßenentwässerung in einen Einlauf und dieser Straßeneinlauf führt in einen Kanal und diese Kanal führt über mein Grundstück ohne das eine Grunddienstbarkeit oder Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen ist.  Jetzt möchte ich das die Gemeinde die Leitungsführung ändert, weil ich eine Sickergrube für meine Dachentwässerung bauen möchte und der Kanal direkt in diesen Baubereich entlang läuft. Die Gemeinde verweigert sich mit der Aussage das Sie die Grunddienstbarkeit nicht brauche und ich vor 23 Jahren gewusst hätte das der Kanal durch mein Grundstück durchführt. Muss ich weiterhin das Oberflächenwasser bezahlen und darf meine Sickergrube nicht bauen.  Vielen Dank im Voraus  Richard Schmidt

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.  Es gibt in Hessen kein gesetzliches Durchleitungsrecht der Gemeinden für Niederschlagswasser durch Privatgrundstücke. Ohne eine eingetragene Grunddienstbarkeit ist die Gemeinde nicht berechtigt, Wasserleitungen über private Grundstücke zu führen. Daran ändert auch nichts die gesetzliche Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden nach § 37 Hessisches Wassergesetz (HWG).  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein privater Grundstückseigentümer im Fall nicht genehmigter Abwasserleitungen bei Nichtbestehen einer entsprechenden Grunddienstbarkeit gegen die Gemeinde einen Beseitgungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB hat (Az.: 1 A 314/19 – Urteil vom 01.12.2021).  Allerdings verjährt dieser Anspruch innerhalb von drei Jahren ab Entstehen und Kenntnisnahme, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres seiner Entstehung (§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB).  In Ihrem Fall ist von Verjährung auszugehen, da Ihnen die Überleitung bereits seit 23 Jahren bekannt ist.  Was allerdings nicht der Verjährung unterliegt, ist ein privates Selbsthilferecht aus dem Eigentum (§ 903 BGB).  2.  Nach § 37 Abs. 7 HWG können die zur Abwasserbeseitigung gebildeten Wasser- und Bodenverbände durch Satzung Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben sowie Gebühren und Beiträge nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben in der jeweils geltenden Fassung erheben. Nach § 10 Abs. 1 Satz1 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Hessen (KAG) können die Gemeinden und Landkreise als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben.   Die Gemeinde Lorch am Rhein hat auf Grund dessen an 14.11.2012 eine Entwässerungssatzung (ESW) beschlossen.  https://www.yumpu.com/de/document/read/11567907/entwasserungssatzung-esw-der-stadt-lorch-und-bekanntmachung  Die Beitragspflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser ist dort unter den §§ 16 ff. geregelt.  Nach § 16 ESW unterliegen der Beitragspflicht die an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke.  Naxch § 17 Abs. 1 S. 1 ESW entsteht die Beitragspflicht mit der Gertigstellung der beitragspflichtigen Maßnahme. Nach § 19 Abs. 1 S. 1 ESW ist beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des beitragspflichtigen Grundstücks ist.  Nach § 23 Abs. 1 Buchstabe a ESW ergebt die Stadt Lorch für das Einleiten von Niederschlagswasser Gebühren zur Deckung der Kosten im Sinne von § 10 Abs. 2 KAG.  Nach § 24 Abs. 1 ESW ist Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser die bebaute und künstlich angelegte Grundstücksoberfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,69 € jäkrlich erhoben.  Sie unterliegen mit Ihrem Grundstück der Beitragspflicht nach § 16 ESW. Wenn von Ihrem Grundstück allerdings kein Niederschlagswasser in die Abwasseranlage einfließt, weil alles in der Sickergrube gesammelt wird, kann die Gemeinde hierfür keine Abwassergebühren verlangen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903