Frage: Person A und Person B regelten vertraglich mit dem Finanzamt (tatsächliche Verständigung) die Rückzahlung von Steuerschuld. A und B waren verheiratet, gingen im Streit auseinander und sprechen nicht mehr miteinander.  Ablauf der Steuerschuldbegleichung Erstes Zeitfenster: A vereinbart mit der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes monatliche Ratenzahlung über mehrere Jahre. B bezahlt nicht, da arbeitslos.  Zweites Zeitfenster: A bezahlt weiter. B bekommt Arbeit und beteiligt sich an der Rückzahlung mit einer eigenen monatlichen Rate.  Drittes Zeitfenster: A bezahlt weiter. B wird privatinsolvent. B arbeite weiter. Vom Finanzamt wird die monatliche Ratenzahlung von B gestoppt. Das verfügbare Einkommen wird an die Gläubiger, nicht aber weiter an das Finanzamt, nach Insolvenzschlüssel verteilt. A muss nun auch den Anteil von B abtragen; zwar wird seine monatliche Rate nicht erhöht, aber die Anzahl der Raten erhöht sich um den Fehlbetrag.  Frage: Da A dadurch mehr bezahlen muss, fühlt er sich durch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Gibt es eine realistische Chance Geld vom Finanzamt zurückzuerhalten? Hätte das Finanzamt wenigstens darauf hinweisen müssen, das es vom Insolvenzverfahren nicht mehr profitiert und sich dadurch deren Situation sogar verschlechtert hat? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass A und B die Steuerschuld gesamtschuldnerisch zu tragen haben. Die Gesamtschuld im Steuerschuldverhältnis wird von mehreren Personen in der Form geschuldet, dass jede die ganze Leistung erfüllen muss, sie aber vom Finanzamt  insgesamt nur einmal der Höhe nach gefordert werden kann. Alle Gesamtschuldner sind bis zur vollständigen Tilgung der Gesamtschuld in der Erfüllungspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 S. 2 BGB/a> ).   Ein gegebenenfalls durchzuführender Ausgleich im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern ist in der Abgabenordnung nicht geregelt. Hierfür ist vielmehr ausschließlich bürgerliches Recht maßgeblich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§§ 421 ff. BGB/a> ), welches jedoch keinen Einfluss auf das Steuerschuldverhältnis hat (BFH, 21.07.1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20R%2059/80" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 21.07.1983 - Abs. 4 R 59/80: GmbH - Steuerschuldner - Gesellschaftsteuer - Verdeckte Gewinnaus...">Abs. 4 R 59/80/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201983,%20763" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 21.07.1983 - Abs. 4 R 59/80: GmbH - Steuerschuldner - Gesellschaftsteuer - Verdeckte Gewinnaus...">BStBl Abs. 2 1983, 763/a> ; BFH, 18.03.1987 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20R%2035/86" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.03.1987 - Abs. 2 R 35/86: Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigk...">Abs. 2 R 35/86/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201987,%20419" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.03.1987 - Abs. 2 R 35/86: Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigk...">BStBl Abs. 2 1987, 419/a> ). Es werden daher auch im Hinblick auf den von Ihnen angeführten GleichbehandlungsgrundS. nach meiner ersten Einschätzung kaum Chancen bestehen, von dem Finanzamt Geldsummen zurückerstattet zu erhalten, wenn mit den Ratenzahlungen die Tilgung einer Gesamtschuld erfolgte. Vielmehr werden Sie Ihren Ausgleichsanspruch im Insolvenzverfahren des B anmelden müssen. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine abschließende Prüfung die Einsichtnahme des Steuerbescheides und eventueller Vereinbarungen mit dem Finanzamt voraussetzt.  Weiterhin ist die Finanzbehörde nach einer Entscheidung des BFH vom 05.11.1980  nicht zu einem Hinweis auf die Inanspruchnahme oder das Absehen von einer Inanspruchnahme eines anderen Gesamtschuldners in den Einzelbescheiden verpflichtet (BFH, 05.11.1980 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20R%2025/78" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 05.11.1980 - Abs. 2 R 25/78: Einzelsteuerbescheide - Gesamtschuldner - Namen">Abs. 2 R 25/78/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201981,%20176" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 05.11.1980 - Abs. 2 R 25/78: Einzelsteuerbescheide - Gesamtschuldner - Namen">BStBl Abs. 2 1981, 176/a> ).  Demnach wird  auch eine Verpflichtung des Finanzamtes, Sie darauf hinzuweisen, dass die Zahlungen des B aufgrund des Insolvenzverfahrens gestoppt wurden, zu verneinen sein.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421