Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen an einem relativ steilen Hang. Unser oberhalb gelegener Nachbar hat vor ca. 12 Monaten auf eigene Kosten eine Stützmauer am Hang gebaut. Diese Maßnahme ist in Bayern genehmigungsfrei (die Höhe von 1,80m wurde von uns schriftlich akzeptiert). Leider wurde diese Mauer anschließend von keiner Fachfirma gebaut, sondern auf dilettantische Art und Weise und in Eigenarbeit auf den bereits vorhandenen Sockel des davor montierten Maschendrahtzauns gestellt. Dieser alte, poröse Sockel reicht zwischen 0cm und maximal 20cm ins Erdreich. Ein stand- bzw. frostsicheres Fundament existiert somit nicht.   Die Mauer an sich sieht fürchterlich aus (ist krumm und gebogen, teilweise Fuge auf Fuge gemauert usw.). Viel wichtiger: Die standsichere Verbindung zum alten Sockel ist definitiv nicht gegeben, wie ein Architekt/Statiker bestätigte.  Nun möchte der Nachbar sein oberhalb gelegenes Grundstück bis zur Oberkante der Mauer mit Erdreich auffüllen. Wir haben allerdings große Bedenken, ob die Mauer auf Dauer hält und sorgen uns um deren Standsicherheit. Dem örtlichen Baureferat sind angeblich die Hände gebunden, da sowohl Mauer als auch Aufschüttung genehmigungsfrei wären. Lediglich für die Frostsicherheit wird nun aufgrund meiner Zweifel ein Nachweis eingefordert. Diesen Nachweis möchte der Nachbar nun damit erbringen, indem er begonnen hat, die Mauer Stück für Stück unterhöhlt und – wieder in Eigenregie - mit Beton ausgießt. Erst im Anschluss möchte er das Gutachten erstellen lassen. Die Verbindung Mauerwerk-ehemaliger Gartenzaunsockel wäre danach aber immer noch so lose wie zuvor.   Ich befürchte nun, dass die Stadt seine „Maßnahme zur Herstellung der Frostsicherheit' akzeptiert, da nach der Ausführung nur noch riesige Betonfundamente zu sehen wären, die optisch etwas hermachen, aber (ebenfalls laut Architekt) leider keine Funktion haben.  Nun meine Frage:  1.Ich würde gerne einen Abriss bzw. Neubau der Mauer erreichen. Sie ist fachlich nicht korrekt gebaut, ist nicht standsicher und stellt eine permanente Gefährdung dar. Welche Möglichkeiten habe ich? 2.Kann ich Verstöße gegen die BayBO (§10 Standsicherheit) anzeigen? Wenn ja, bei wem?  3.Wie kann ich verhindern, dass der Nachbar noch weitere ca. 30t Beton sinnloserweise an- bzw.- unter die Mauer schüttet, um seinen Frostsicherheitsnachweis zu bekommen?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r   zivilrechtlich können Sie bei Vorliegen einer konkreten Gefahr über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog gegen den Nachbarn direkt und die Beweitigung/Neubau des gefährdeten Bauwerks durchsetzen, bei Eilbedürftigkeit auch im Wege der einstweiligen Verfügung.  Aber Sie müssen die konkreten Gefährdung darlegen und auch glaubhaft machen müssen, so dass der genannte Architekt/Statiker die mangelnde Standsicherheit und Gefährdung an Eides Statt versichern sollte.    Zudem können und sollten Sie bei der Bauaufsicht dann wiederum mit Hilfe der schriftlichen Bestätigung des Architekten/Statikers diese konkrekte Gefahr melden und ein unverzügliches Einschreiten fordern. Die u Untere Bauaufsichtsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, höhere Bauaufsichtsbehörden sind die Regierungen.  Machen Sie dabei deutlich, dass ein sofortiges Nichteinschreiten eine Amtspflichtverletzung durch Unterlassen darstellen könnte und Schadenersatzansprüche der Behörde auslösen wird.  Weigert die Behörde sich, müssten Sie im Eilverfahren vorGericht gegen die Behörde auf Einschreiten klagen.   Die weiteren Arbeiten auf dem Nachbargrundstück können Sie nur über die oben geschilderten Wege verhindern, also über die Behörden/Gerichte mit der mangelnden Standfestigkeit und konkreten Gefährdung. Ansonsten können Sie Arbeiten auf dem Nachbargrundstück nicht verhindern.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004