Frage: Wir möchten in das Haus meines Schwiegervaters ziehen, da wir eine Wohnung (ebenfalls Eigentum meiner Schwiegereltern) in der Hotelanlage bewohnen und mit unseren 3 Kindern und dem Hund in ein Haus mit Garten möchten und unsere Wohnung zu Hotelzimmern umgebaut werden soll. Der Mieter wohnt dort fast 6 Jahre. Er bewohnt die untere Etage und wir würden das ganze Haus mieten. Eine Kündigung auf Eigenbedarf wurde bereits schriftlich abgegeben am 30.06.20 mit Kündigung zum 01.03.21. Diese haben sich nun anwaltlich vertreten lassen und Gehen gegen diese Kündigung an, da er einen Herzproblem hat und seine Frau depressiv ist, ist ein Auszug für sie nicht machbar bzw. Vetretbar. Diese haben uns allerdings mündlich schon mitgeteilt, das sie in betreutes wohnen ziehen wollen, da sie mit dem Garten und der Größe der Wohnung überfordert sind. Allerdings nicht wissen, wann die Wohnungen fertig sind. Uns drückt etwas der Schuh für nächstes Jahr, da das Hotel verkauft werden soll. Dies aber noch nicht öffentlich bekannt werden darf, damit die Gäste nicht wegbleiben, können wir Verlust des Wohnraumes nicht als Kündigungsgrubd angeben. Hat unsere Kündigung auf Eigenbedarf überhaupt eine Aussicht auf Erfolg?  Bzw. Wie müsste unsere Kündigung aussehen, das sie rechtskonform ist.  Wir danken für Antworten   Einsatz editiert am 27.07.2020 18:11:26

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach Ihren Ausführungen liegt, jedenfalls nach dem Umbau des Hotels, bei Ihnen Eigenbedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  vor, weil Familienangehörige des Vermieters Wohnraum benötigen.  Für eine wirksame Eigenbedarfskündigung ist es nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a>  allerdings erforderlich, dass die im Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Gründe (ab Zeitpunkt Abs. 10, jedenfalls aber zum Ablauf der Kündigungsfrist) bereits in der Kündigung genannt werden. Anderenfalls sind Sie auch nicht bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Kündigung zu berücksichtigen. Insoweit liegen mir keine Informationen dazu vor, welche Gründe in der Eigenbedarfskündigung angegeben worden sind. Falls diese Gründe unzureichend sind, dann sollten Sie auf jeden Fall noch einmal zeitnah eine Kündigung mit der Begründung des Umbaus der Wohnung zu Hotelzimmern aussprechen.  Auch nach Ihren Ausführungen ist es jedoch möglich, dass eine Eigenbedarfskündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  wegen einer Härte ausgeschlossen ist, die bei Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht gerechtfertigt werden kann.  Eine solche Härte könnte aufgrund von Alter und Erkrankungen der derzeitigen Mieter vorliegen. Insoweit bleibt leider auch unklar, was der Grund ist, warum gegen die Eigenbedarfskündigung vorgegangen wird, wenn ohnehin ein Auszug angestrebt wird.  Außerdem könnte es auch zusätzlich problematisch sein, die Kündigung auf Eigenbedarf gerichtlich durchzusetzen, weil nach Ihren Angaben mehrere Immobilien in der Familie vorhanden sind und gegebenenfalls für Sie auch alternativer Wohnraum zur Verfügung stünde. Sie machen keine Angaben zur Größe des Hause, aber gegebenenfalls wäre es Ihnen auch zumutbar den derzeit nicht vermieteten Teil des Hauses zu nutzen.  Auf Grundlage Ihrer Angaben bleibt die offene Frage, wann die Mieter ausziehen wollen und wann Sie den Wohnraum tatsächlich benötigen. Eigentlich bietet sich aber aufgrund der grundsätzlich gleichen Interessenlage an, dass man sich über einen Zeitplan für den Auszug verständigt. Zumal die Vermieter ja ebenfalls einer Kündigungsfrist unterliegen und nicht bei Fertigstellung der Zimmer einfach ausziehen können.   Zusammenfassend empfehle ich Ihnen also eine Überprüfung, ob bereits eine Kündigung mit hinreichender Begründung ausgesprochen wurde und ob Ihnen gegebenenfalls entgegengehalten werden könnte, dass ohnehin weiterer zumutbarer Wohnraum für Sie innerhalb der Familie zur Verfügung steht. Insgesamt bewerte ich es als eher unwahrscheinlich, dass Sie eine Eigenbedarfskündigung unter den konkreten Umständen durchsetzen können. Wenn Sie diese aber weiter verfolgen, dann kann das durchaus den Auszug der Mieter beschleunige.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574