Frage: Guten Morgen, wir haben vor einem Jahr eine GbR gegründet ohne Gesellschafter-vertag. Schon bei den Vorbereitungen zur Geschäftseröffnung habe ich 90% der Arbeiten alleine durchgeführt. Das hat sich bis heute nicht weiter geändert. Ich muß aber dazu sagen das sie Gesundkeitlich nicht in der Lage ist mehr zu leisten. Leider hat sie bei der Gründung mir verschwiegen wie es um sie gestellt ist. Ich hatte sie gebeten aufzuhören denn ich kann nicht für zwei arbeiten und dann halbe halbe teilen. Sie will nicht aufhören und das Geschäft alleine weiterführen.  So kann es nicht weitergehen einer muß gehen. Wir haben einen gemeinsamen Kredit und es sind auch noch Verbindllichkeiten. Selbst wenn ich aufhöre bleiben es weiter mit meine Schulden die sie in ihren zustand und mit ihrer Leistung nicht abtragen kann. Somit muß ich davonausgehen das die Summe sich erhöhen wird. Welche Möglichkeit habe ich sie aus der GbR zu entlassen? Was steht mir aus dem Geschäft zu wenn ich gehe?  Muß ich eine Kündigungsfrist einhalten?

Antwort: Sehr geehrte(r)  Fragesteller(in),  vielen Dank für die Frage(n).  Zunächst mache ich darauf aufmerksam,  dass  dieses Forum weder eine besonders ausführliche noch eine persönliche Rechtsberatung  ersetzen soll. Das Forum ist   dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.  Wurde die GbR nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter(in) sie jederzeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  kündigen.  Kündigungsfrist gilt es keine zu beachten. Allerdings darf eine Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 2 BGB/a>  nicht zur Unzeit erfolgen. Unzeitig wäre eine Kündigung, wenn ihr Zeitpunkt die gemeinschaftlichen Interessen der Gesellschafter verletzt; Karlsr a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%2003,%20324" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 19.04.2002 - 14 U 129/00: Gesellschaftsvertrag bei Zurverfügungstellung eines Gr...">NZG 03, 324/a> .   Wurde (mündlich) eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a>  insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.  Sie können also den Gesellschaftsvertrag auch aus 'wichtigem Grund' kündigen, zumal die Mitgesellschafterin wegen ihrer (verschwiegenen) Krankheit die Gesellschafterpflichten nicht erfüllen kann. Da die Krankheit Ihnen schon vor Vertragsschluss verschwiegen wurde, kommt außerdem in Betracht, dass Sie  Schadensersatzansprüche geltend machen können.  Die Beendigung einer GbR vollzieht sich im Übrigen grundsätzlich in zwei Schritten. Der erste Schritt ist die Auflösung der Gesellschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§§ 723 BGB/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">728 BGB/a> ), d.h. die GbR wird mit Eintritt des Auflösungsgrundes aufgelöst. Der zweite Schritt ist die Auseinandersetzung der Gesellschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§§ 730 BGB/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/735.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 735 BGB: Nachschusspflicht bei Verlust">§ 735 BGB/a> ). Wenn kein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, so erübrigt sich dieser Schritt.  Für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften die Gesellschafter mit dem gesamten Privatvermögen persönlich.   Beachten Sie bitte außerdem, dass die Auflösung der Gesellschaft zum Beispiel dazu führen könnte, dass ein Vermieter den Mietvertrag kündigt. Außerdem sollte vor der Kündigung des Gesellschaftsvertrages mit der kreditgebenden Bank ein Gespräch geführt werden.  Sollten Sie das Geschäft verlassen, so können Sie nach Kündigung des Gesellschaftsvertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 BGB/a>  die von Ihnen zur Benutzung überlassenen Gegenstände heraus verlangen. Beachten Sie in diesem Fall bitte auch, dass Sie die Auflösung der Gesellschaft bei Vertragspartnern (zum Beispiel Vermieter) schriftlich anzeigen, um damit die persönliche Haftung zumindest etwas zu begrenzen.   Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts  nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe,  Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.  Ich wünsche ein schönes Pfingstwochenende. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir  nachfragen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 732, § 728, § 730, § 723, § 735