Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,meine Frau bekam vor 8,5 Jahren das Haus Ihrer Mutter überschrieben.Die Mutter ist nun 73 und möchte nicht mehr im Haus verbleiben.Das Haus soll verkauft werden. Vom Erlös soll die karge Rente von 750 € aufgebessert werden.Sollte die Mutter nach mehr als 10 Jahren nach der Umschreibung in ein Pflege,Altenheim müssen kann dann noch ein Sozialregress erfolgen ,weil das Haus vor Ablauf von 10 Jahren veräußert wurde?Wie wirkt sich ggf. eine Vermietung bis zum Ablauf der 10 Jahre aus?  MfG  A.Marrenbach

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Vorschrift, die hier zur Anwendung kommen kann, ist   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a>  :  (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.    Nach dieser Vorschrift kommt es auf den Zeitpunkt des Geschenks an und wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit der Mutter 10 Jahre vergangen sind, kann keine Rückforderung erfolgen.   Es ist dabei auch nicht entscheidend, ob das Haus, dessen Eigentümerin Ihre Frau ist, verkauft wird. Die Zehnjahresfrist bezieht sich nicht auf zwischenzeitliche Verfügungen, sondern auf den Zeitpunkt der Schenkung.   Gleiches gilt dann auch im Falle einer Vermietung. Eigentümerin ist Ihre Frau und diese ist berechtigt das Haus auch zu vermieten.   Tritt die Bedürftigkeit der Mutter nach Ablauf der 10 Jahre ein, ist eine Rückforderung nicht mehr gegeben; egal ob eine Veräußerung oder eine Vermietung erfolgt ist.    MIt freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529