Frage: Hallo sehr geehrte Damen und Herren.  Ich bin eine private Kita-Leitung und habe folgendes im Vertrag stehen: 'Die Personensorgeberechtigten können das VERHÄLTNIS mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen. ...' Mein Fall: Eltern haben einen Betreuungsvertrag am 22.12.13 (Ganztagesplatz) unterzeichnet. Nun haben diese mir zum 24.3.14 eine Kündigung persönlich ausgehändigt. Bei Kündigungsübergabe teilte ich ihnen mit (weil ich das von Verträgen bisher gewohnt war) das ein Vertrag erst nach Vertragsbeginn gekündigt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt verstand sie dies. Nun wollte ich einen Monatsbeitrag abbuchen - jedoch weigert sie sich, da sie auf ihre Kündigung beharrt. Sie hat zu diesem Zeitpunkt keine Kündigungsbestätigung erhalten.  Kann sie auf ihrer Kündigung beharren? Oder habe ich das Recht auf einen Schadensersatz? Wie muss ich mich in diesem Fall verhalten? Gibt es bestimmte Paragraphen die so etwas in der Regel festhalten?  Über weitere Tipps würde ich mich ebenfalls freuen.    Mit freundlichen Grüßen A. G.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden die gesetzlichen Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a>  über Dienstverträge Anwendung (vgl. Palandt, BGB, Einf. Abs. 5. § 611, Rn. 19). Die Kündigung kann, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, bereits vor Vertragsbeginn erklärt werden (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203444" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03: Kündigung vor Dienstantritt">NJW 2004, 3444/a> ; Palandt, BGB, Vorb. v. § 620, Rn. 29, 44).  Auf eine Kündigungsbestätigung Ihrerseits kommt es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht an. Jedoch muss die Kündigung Ihnen zugegangen sein, was im Zweifel vom Kündigenden zu beweisen ist.  Soweit mit Zugang der Kündigung auch die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten wurde, was anhand Ihrer Angaben nicht klar ersichtlich ist, sehe ich für Sie leider keine Handhabe, einen SchadenserS. o.Ä. geltend zu machen. Unter diesen Voraussetzungen sollten Sie die Kündigung akzeptieren. Somit bleibt Ihnen weiter anzuraten, zeitnah zu reagieren, so dass die Gegenseite nicht etwa auf die Idee kommt, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, dessen Kosten Sie dann ggfs. noch tragen müssten.  Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie ungünstigen Rechtslage weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611