Frage: Guten Tag,  ich bin Mieter einer Wohnung im ZFH in Hamburg. Im Mietvertrag §17 Instandhaltung Ziff. 4 steht: Der Mieter trägt die Kosten der Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, der Heiz- und Kocheinrichtung sowie Fenster- und Türverschlüße, soweit die Kosten der einzelnen Reparaturen 80,-€ und der dem Mieter dadurch in den letzten 12 Monaten entstehende Aufwand 160,-€ höchstens jedoch 8% der jeweiligen Jahres-NKM nicht übersteigt.  dazu noch  §30 Sonstige Vereinbarungen Ziff.5: ...... Des weiteren muß die Pflege und Wartung der elektrischen Rollläden durch den Mieter durchgeführt werden. .....   Diese beiden Punkte sollen meinen Eigenanteil regeln.  - 1) Nun ist ein Rollladenmotor defekt und der Rollladen läßt sich nicht mehr hochfahren. Die Reparatur soll 772,31€ betragen, und mein Vermieter ist nicht gewillt dies zu bezahlen. In meinen Augen handelt es sich um eine Reparatur, und nicht um Wartung und Pflege(§30) wie vereinbart und vom Vermieter bekräftigt!  Ich bin der Meinung, es müsste sich hier wie bei Heizung, Dachrinne,.. verhalten: Wartung und Reinigung sind umlagefähig, Reparaturen nicht?! Sonst könnte der Vermieter sich an mir die nächsten Jahre gesundstossen...  - 2) Die Jahres-NKM betrug 2007 16.800,-€; Was ist mein höchster Eigenanteil? 160,-€ oder 8% (1344,-€)?  Vielen Dank für Antwort         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Instandsetzungsarbeiten stellen allein die Arbeiten dar, die zur Reparatur von bestimmten zerschlissenen oder beschädigten Gegenständen des Mietobjektes notwendig sind, ohne das deren Beschädigung durch Zeitablauf oder regelmäßige Nutzung verursacht würde. 2.Bei der Vertragsgestaltung ist stets zwischen einer Individualvereinbarung und einer Formularvereinbarung zu unterscheiden. Letztere stehen unter besonderem Schutz und werden einer Inhaltskontrolle nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  unterworfen. Sollte in Ihrem Mietvertrag die Klausel bezüglich der Rollläden nicht individuell mit Ihnen ausgehandelt worden sein, habe ich ernste Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Klausel. Denn durch die Übernahme der Reparaturkosten werden Sie mit den Verpflichtungen des Vermieters belastet und kann dies nur – wenn überhaupt - durch eine Individualvereinbarung wirksam erreicht werden. 3.Bei den übrigen Kleinstreparaturen gilt folgendes: Der Mieter darf nur zum KostenerS. verpflichtet werden, nicht jedoch dazu, die Reparatur selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.  Die Klausel darf nur solche Teile der Mietsache betreffen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Schließvorrichtungen an Fenstern, Fensterläden, Türen).  Die Klausel muss einen angemessenen Höchstbetrag für die einzelnen Reparaturen enthalten.  Die Klausel muss einen Höchstbetrag für die Summe der innerhalb eines Jahres vom Mieter zu tragenden Reparaturkosten enthalten.  4.EUR 80,00 für einzelne Reparaturen ist im Rahmen des Zumutbaren, ebenso wie der Maximalbetrag von 8% der jeweiligen Nettojahreskaltmiete. Ich halte die Forderung für die Reparatur der Rollläden für unbegründet, sofern die Übernahme der Kosten nicht individuell mit Ihnen vereinbart wurde und würde Ihnen daher raten, die Kosten nicht zu übernehmen bzw. auf ErS. zu klagen.    Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305