Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Folgender Sachverhalt liegt vor: Wir haben neu gebaut und  auf dem angrenzenden Nachbargrundstück steht ein ca 20 Jahre alter  Walnußbaum mit einem Grenzabstand von ca. 4-5m. Ein Teil  des Baumes ragt auf unsere Grundstückseite, was behindert und viel Schatten zur Folge hat. Nach Rücksprache mit einem Gärtner wurde uns mitgeteilt, daß Walnußbäume im August/September rückzuschneiden sind. Nun unsere Frage: Da unser Nachbar sehr unbequem ist, wollen wir rechtlich keine Fehler machen . Welche Fristen müssen wir ihm einräumen den Baum zu schneiden? Falls er sich weigert den Baum zu schneiden, können wir dann auf seine Rechnung einen Gärtner beauftragen? Wir möchten ihn in unserem Schreiben auf alle Folgen hinweisen.Sollte der Brief per Einschreiben gesendet werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Gemäß § 16 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg - Sonstige Gehölze - (NRG BW) gilt folgendes:  Bei der Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen sind unbeschadet der §§ 12 bis 15 [hier nicht relevant] folgende Grenzabstände einzuhalten:  [...]  4. a) [...] b) mit Obstbäumen auf stark wachsenden Unterlagen und veredelten Walnußbäumen  4 m;  5. mit großwüchsigen Arten von Ahornen, Buchen, Eichen, Eschen, Kastanien, Linden, Nadelbäumen, Pappeln, Platanen, unveredelten Walnußsämlingsbäumen sowie mit anderen Bäumen artgemäß ähnlicher Ausdehnung  8 m.  Die Abstände nach Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Buchst. a ermäßigen sich gegenüber Grundstücken in Innerortslage auf die Hälfte. Dies gilt nicht für Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen, Forstsamenplantagen sowie für geschlossene Bestände mit mehr als drei der in Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Buchst. a angeführten Gehölze.   Einzeln stehende großwüchsige Bäume, ausgenommen Nadelbäume, dürfen gegenüber Grundstücken in Innerortslage mit einem Abstand von 6 m gepflanzt werden.  Danach gilt in Ihrem Fall:  Findet die obige Nr. 5 (großwüchsige Art eines unveredelten Walnußsämlingsbaumes) bei Ihnen Anwendung, wäre der Grenzabstand bezüglich der gesamten Pflanzung nicht eingehalten.  Ansonsten gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Überhang (von Wurzeln und Zweigen) -:  Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.   Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen [hier nach Ihren Angaben eben kein derartiger Rechtsausschluss].  Es gibt insofern in BW eine ergänzende/abweichende Sonderregelung in a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 NRG: Überragende Zweige">§ 23 NRG BW/a>  - Überragende Zweige - (Das Abschneiderecht kann beschränkt sein durch zulässige Ländergesetze - NRG BW z. B.; Vorschriften des Bundes-, Landes- oder kommunalen Naturschutzrechts. Besondere Bedeutung erlangen insofern heutzutage kommunale Baumschutzsatzungen):  Abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 BGB/a>  kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung von herüberragenden Zweigen eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Obstbaums nur bis zur Höhe von 3 m verlangen. Die Höhe wird vom Boden bis zu den unteren Zweigspitzen in unbelaubtem Zustand gemessen [hier nicht].  Die Beseitigung der Zweige kann auf die volle Höhe des Baumes verlangt werden, wenn das benachbarte Grundstück erwerbsgartenbaulich genutzt wird oder ein Hofraum ist oder die Zweige auf ein auf dem benachbarten Grundstück stehendes Gebäude hereinragen oder den Bestand oder die Benutzung eines Gebäudes beeinträchtigen oder die Errichtung eines Gebäudes unmöglich machen oder erschweren.  Der Besitzer des Baumes ist zur Beseitigung der Zweige in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht verpflichtet.   Er hat die Beseitigung innerhalb einer dem Umfang der Arbeit entsprechenden Frist, jedenfalls aber innerhalb Jahresfrist vorzunehmen. Die sofortige Beseitigung kann verlangt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt.   Wird die Beseitigung nicht innerhalb der in S. 2 bestimmten Frist oder im Falle des Satzes 3 sofort bewirkt, so ist der Nachbar berechtigt, sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  oder auf Kosten des Besitzers durchzuführen. Im letzteren Fall gehören die abgeschnittenen Zweige dem Besitzer des Baumes.  Eine angemessene Frist kann nicht pauschal bestimmt werden; insofern fällt mir eine Einschätzung schwer.  Die Frist hat sich jedenfalls am Umfang der vorzunehmenden Arbeit zu orientieren, siehe oben, Vierzehn Tage könnten ausreichen.  Sie können das Schreiben an Ihren Nachbarn gemäß den obigen Vorgaben verfassen und an ihn (zu Beweiszwecken) per Einschreiben oder durch einen Boten (mit 1 - 2 Zeugen) zustellen lassen.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910