Frage: Guten Tag,  vor vielen Jahren wurde ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen, der eine beiderseitige Kündigungsfrist von 12 Monaten vorsah bei einer Mietdauer von mindestens 10 Jahren. Ist es für den Mieter heute möglich den Mietvertrag mit einer geringeren Kündigungsfrist zu kündigen ? Gab es in dieser Hinsicht eine Gestzesänderung zu Gunsten des Mieters in den letzten Jahren ?  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Sie schreiben, der Mietvertrag wurde vor 'vielen Jahren' geschlossen, ich gehe demnach davon aus, dass es sich also um einen sog. Altmietvertrag handelt (Verträge, die vor dem 01.09.2001 geschlossen worden sind). Welche Kündigungsfristen hier greifen, ist in den Übergangsvorschriften geregelt (vgl. Art.229 a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 EGBGB: Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen">§ 3 EGBGB/a>  = Art.2 Mietrechtsreformgesetz).  Hier wird bestimmt, dass die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 grundsätzlich auch für Altmietverträge gelten. Anderes gilt nur, wenn in den alten Verträgen eine Vereinbarung über Kündigungsfristen enthalten ist.  Eine solche Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschriften liegt z.B vor, wenn in einem Formularmietvertrag der alte Gesetzeswortlaut wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wird. Ob dies bei Ihnen im Mietvertrag so geschehen ist - also ob die Formulierung in etwa dem Inhalt des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  a.F. entspricht, kann ich hier nicht beurteilen.  Aber, obwohl zunächst umstritten war, ob hier nun die neue Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs.1 BGB/a>  (3 Monate) gilt, können Mieter, deren Formularmietverträge eine solche Klausel enthalten, seit dem 1. Juni 2005, aufgrund einer Gesetzesänderung immer mit einer dreimonatigen Frist den Vertrag kündigen. Die Wohndauer verlängert in diesen Fällen die Kündigungsfrist nicht mehr. Dies ergibt sich aus dem nunmehr geltenden a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB.   Im Ergebnis ist somit eine Kündigung nach 3 Monaten möglich.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c