Frage: Guten Tag. Seid Dezember 08 läuft mein Privates Insolvensverfahren. Nun hat meine Rechtsanwältin/Treuhänderin meine Genossenschaftsanteile bei meinem Vermieter einfach gekündigt und heute bekam ich die Kündigung meines Vermieters zweck Wegfall der Anteile und meiner Mitgliedschaft. Ich soll nun mit meiner Familie bis Januar 09 ausziehen. Ich bekomme aber so schnell nicht eine vergleichbare Wohnung, zumal ich zur Zeit eine ABM Stelle habe und ab Dezember09 wieder Hartz 4 Empfänger werde. Nun meine Frage, ist das rechtens, das man uns jetzt die Wohnung nimmt, nur weil ich schuldenfrei werden wollte? Kann man denn das Insolvenzverfahren beenden, um meine Wohnung nicht zu verlieren? Bitte helfen Sie mir. Vielen Dank. Liebe Grüße Katrin

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 InsO: (weggefallen)">§§ 313/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">80 InsO/a>  geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Treuhänder über. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder kann daher die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. Dies ist der Fall, da es sich bei den Genossenschaftsanteilen um verwertbares Vermögen handelt. Nur in Ausnahmefällen können Sie auch den Wechsel des Treuhänders verlangen, wenn Sie mit dessen Entscheidungen nicht einverstanden sind.  Das Privatinsolvenzverfahren wird grundsätzlich durch die Restschuldbefreiung oder deren Versagung beendet. Eine anderweitige Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung der Insolvenz ist nicht mehr möglich. Vor der Eröffnung wäre eine Rücknahme auch nur dann möglich, wenn nur Sie einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz gestellt haben und nicht der Antrag von einem Gläubiger erfolgt ist. Auch würde eine Beendigung des Insolvenzverfahrens die Kündigung der Genossenschaftsanteile grundsätzlich nicht unwirksam machen, so dass die Suche nach einer neuen Wohnung wohl nicht umgangen werden kann.  Bezüglich des bevorstehenden Bezugs von ALG Abs. 2-Leistungen sollten Sie sich mit dem zuständigen Bearbeiter in Verbindung setzen und bereits vor der Wohnungssuche nachfragen, welche Kosten der Wohnung übernommen werden, d.h. welche Kosten einer Wohnung und welche Größe als angemessen angesehen werden.  Darüber hinaus können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  der Kündigung der Wohnung widersprechen. Hier sind dann die besonderen Gründe des Einzelfalles anzugeben, weshalb die Kündigung der Wohnung einen besonderen Härtefall darstellen würde. Insbesondere kann hier angeführt werden, dass das Insolvenzverfahren auf eigene Initiative mit dem Ziel der Restschuldbefreiung begonnen wurde und die Bereitschaft besteht, sich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Kräften um eine Wiedererlangung der Mitgliedschaft zu bemühen. Hier sollten Sie am besten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, z.B. über einen beim zuständigen Amtsgericht erhältlichen Beratungshilfeschein.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574