Frage: SgDuH, i ich habe vor 8 Jahren 70.000 Euro geschenkt bekommen. Die größeren Anschaffungen, die hier von getätigt worden sind, waren 2 Gebrauchtwagen von ca. gesamt 25.000 Euro. Das restliche Geld ist in unseren Haushalt eingeflossen, da meine Lebensgefährtin 2007 einen schweren Schlaganfall hatte und somit nicht viel Rente bezieht und mein Nettoeinkommen aktuell bei 1870 Euro liegt. Von dem geschenkten Geld habe ich aktuell noch ca. 4300 Euro. Der Rest ist nicht mehr vorhanden.  Meine Mutter wird aber sehr wahrscheinlich jetzt vollstationär in einem Pflegeheim aufgenommen und daher möchte ich gerne wissen, wie ich die ganze Sache einschätzen muss, da die Rente meiner Mutter die Pflegekosten nicht decken wird.  Muss ich im Falle eine Regresses des Sozialamtes sogar einen Kredit aufnehmen?  Fall ja, in welcher Höhe?  Im voraus Vielen Dank für eine Antwort von Ihnen.  mfg  M. R.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Muss ich im Falle eine Regresses des Sozialamtes sogar einen Kredit aufnehmen?'    Ja, soweit Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  nicht als 'entreichert' gelten, wäre dies grundsätzlich denkbar.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  lautet:  ' Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.'    Frage 2: 'Fall ja, in welcher Höhe?'   Nach Ihrer Schilderung gegenwärtig voraussichtlich in Höhe von 4300 € zuzüglich des Zeitwerts der Gebrauchtwagen.  Die konkrete Höhe ergibt sich erst aus Ihren Angaben gegenüber dem Sozialamt nach der Überleitungsanzeige.   Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818