Frage: Wir haben am 01.12.2002 einen Mietvertag abgeschlossen, wir waren der Erstbezug der Wohnung mussten daher nicht renovieren. Zum 31.12.2010 haben wir diese Wohnung gekündigt. Als wir die Wohnung kündigten sagte uns die Vermieter mündlich, leider ohne Zeugen, dass wir bei Auszug nicht renovieren müssten. Zum 15.12.2010 zogen wir aus der Wohnung aus. Der Termin zur Wohnungsübergabe legten wir auf den 31.12.2010 fest. In der Zwischenzeit hatten wir mehrfach Kontakt mit den Vermietern und sie durften auch schon in die Wohnung um etwaige Arbeiten zu erledigen. Am Tag der Wohnungsübergabe ginge die Vermieter mit uns durch die Wohnung und zeigten mit einem Strahler in alle Ecken die nicht gut renoviert waren ( teilweise farbliche Absetzung ) Wir haben immer turnusmäßig unsere Wohnung renoviert und auch die Räume die wir farblich gestaltet haben wieder in weiß gestrichen, der Vermieter ist jedoch damit nicht zufrieden, wir persönlich meinen besser können wir das nicht , da wir Laien sind. Er forderte uns auf das wir alle Räume nochmal streichen und er organisiert uns einen Maler ( wir würden das beruflich einfach nicht schaffen ) ( er würde ihn schwarz arbeiten lassen und dann wäre es nicht so teuer ). Auf unseren Hinweis, dass sie gesagt haben wir brauchen nicht zu renovieren meinten sie das dies ein Mißverständnis wäre und Sie die Wohnung in dem selber zustand haben wollen , wie wir sie erhalten haben. Auch waren Sie unzufrieden mit unserem putzen, dies werden wir morgen ausbessern , damit dies aus der Welt ist. Unsere Frage ist: Müssen wir renovieren ? Bzw. müssen wir diesen Maler zahlen ? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Sie als Mieter nur zur Renovierung verpflichtet sind, wenn diese Pflicht vertraglich auf Sie übertragen wurde. Nach der gesetzlichen Regelung hat nämlich grundsätzlich der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen, denn er ist verpflichtet, das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs.1 BGB/a> . Der Mieter hat die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführten Veränderungen oder Verschlechterungen nicht zu vertreten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> . Die für die notwendigen Arbeiten anfallenden Kosten sind dabei mit dem Mietzins abgegolten.  Allerdings: In den meisten Fällen wird die gesetzliche Regelung durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter  dahingehend abgewandelt, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen muss. Diese Klausel müsste aber auch wirksam sein. Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit immer häufiger Klauseln in Mietvertragsformularen für unwirksam erklärt, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Zum Beispiel sind Klauseln, die starre Fristen zur Renovierung enthalten, unwirksam. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag muss zudem deutlich machen, dass der Mieter nur dann renovieren muss, wenn dies tatsächlich erforderlich ist.  Im Falle einer unwirksamen Klausel wären Sie als Mieter nicht zur Renovierung verpflichtet.  Unterstellt, die Renovierungspflicht wurde wirksam vertraglich auf Sie abgewälzt, würde Folgendes gelten:  Der Vermieter muss sich mit der Leistung zufrieden geben, soweit die Ausführung „fachgerecht' ist. Das Ergebnis muss durchschnittlichen Qualitätsanforderungen entsprechen. Sie als Mieter können nicht gezwungen werden, einen Handwerker einzuschalten, sondern können die Arbeiten auch selbst durchführen. Andererseits können Sie sich aber auch nicht darauf berufen, dass Sie als Laie es nicht besser konnten, wenn die Qualität der Renovierung unterdurchschnittlich ist. Im Prozess entscheidet im Zweifel ein Gutachter, ob das Streichen der Wände durchschnittlichem Fachkönnen entspricht oder nicht.  Selbstverständlich kann der Vermieter auch bei wirksam abgewälzter Renovierungspflicht auf eine Renovierung durch den Mieter verzichten. Da dieser Verzicht in Ihrem Fall aber nur mündlich und ohne Zeugen geschah, werden Sie die Aussage des Vermieters im Streitfalle vor Gericht kaum beweisen können.   Zusammenfassend:  Sie sollten zunächst den Mietvertrag dahingehend überprüfen, ob die Renovierungspflicht überhaupt vertraglich auf Sie übertragen wurde. Wenn dies der Fall ist, sollten Sie die Klausel, am besten durch einen Rechtsanwalt oder einen Mieterschutzverein vor Ort, auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen. Nur wenn die Klausel wirksam ist, hat der Vermieter überhaupt Anspruch auf Renovierung der Wohnung in durchschnittlicher Qualität. Sollte Ihre „Streicharbeit' diesen Anforderungen tatsächlich nicht genügen (dies lässt sich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen), haben Sie die Wahl, ob Sie selbst bzw. ein von Ihnen beauftragter Handwerker nachbessert oder Sie den vom Vermieter vorgeschlagenen Weg gehen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 538