Frage: Unsere Band existiert seit 1999 mit dem selben Bandnamen. Wir spielen semiprofessionell aber reginonal begrenzt im Raum Südniedersachsen. Vor zehn Jahren haben wir einen Bandwettbewerb gewonnen. Über dieses Ereignis wurde unter Namensnennung und Foto in der Regionalzeitung berichtet. Unsere Homepage existiert seit 2002. Eine Eintragung des Bandnamens als Marke ist nie erfolgt.  Nun habe ich den gleichlautenden Namen einer neuen professionell agierenden Band (mindestens national) in Schweden entdeckt, die seit 2016 unterwegs ist.    Müssen wir damit rechnen, von der 'neuen' Band angeschrieben zu werden bzw. mit einer Unterlassungsklage o.ä. rechnen? Sollten wir in irgendeiner Form aktiv werden, wenn wir dies vermeiden bzw. unseren Namen behalten wollen?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der von Ihnen benutzte Bandname ist auch ohne Eintragung als geschäftliche Bezeichnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 MarkenG/a>  oder zumindest durch das Namensrecht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  geschützt. Dieser Schutz ist zwar möglicherweise örtlich begrenzt auf das Gebiet, in dem Sie regelmäßig auftreten. Hier kann Ihnen aber niemand den Bandnamen aufgrund eines jüngeren Rechts streitig machen.  Grundsätzlich gilt im gesamten Kennzeichenrecht außerdem das Territorialitätsprinzip. In Schweden erworbene Rechte gelten daher nicht in Deutschland. Dafür müsste die seit 2016 agierende Band entweder ebenfalls in Deutschland tätig sein oder über eine entsprechende Markeneintragung verfügen. Aber auch diese wird dann jünger sein als Ihr eigener Bandname, mit dem Sie über ein älteres Recht verfügen.  Zur weitergehenden Absicherung Ihres Bandnamens würde ich Ihnen dennoch empfehlen, diesen als Marke anzumelden, um so den Schutz auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken. Vorab sollte eventuell noch eine kurze Markenrecherche durchgeführt werden. Wenn Sie möchten, bin ich Ihnen dabei gerne im Rahmen einer gesonderten Beauftragung behilflich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12