Frage: Ich habe vor etwa einem Jahr einen deutschen Adelstitel als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Es handelt sich hierbei ausdrücklich NICHT um einen gekauften Phantasienamen- bzw. Titel von Ebay etc. sondern um einen echten Namen zw. Titel eines bereits im 16. Jahrhundert ausgestorbenen deutschen Adelsgeschlechtes, den es auch nur einmal gibt. Die entsprechende Eintragung verlief problemlos und ich habe seither alle Rechte an dieser Wortmarke. Bisher habe ich davon jedoch noch keinen Gebrauch gemacht.  Inwieweit darf ich diesen exklusiven Namen bzw. Titel im Rechtsverkehr benutzen bzw. führen ?  

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Ihrer Frage (Nutzung und Führung im Rechtsverkehr) ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob eine persönliche oder eine geschäftliche Nutzung geplant ist:  1. Eine beim DPMA registrierte Marke dient allein der Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen im geschäftlichen Bereich.  Eine Nutzung für Produkte und Dienstleistungen wäre grundsätzlich unproblematisch.   Eine Verletzung von Namensrechten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> ), wenn der Familienname ausgestorben ist.  2. Die Eintragung einer Marke  dient dagegen  nicht der Bezeichnung von Personen. Insbesondere kann das Markenrecht nicht das bestehende Namensrecht verdrängen und eine quasi Namensänderung herbeiführen.   Auch wenn keine lebenden Namensträger mehr vorhanden sind, können Sie keine Rechte aus der Markeneintragung herleiten, soweit es um die Verwendung als Familiennamen geht.  Es würde sich um die Nutzung eines falschen Namens handeln. Diese kann u.U. auch strafrechtlich als Betrug einzustufen sein, wenn Sie bei einem Vertragsschluss dem Vertragspartner den falschen Namen angeben und die Realisierung einer Forderung dadurch erschwert wird. Dies wäre z.B. der Fall, wenn Sie eine Zahlungsverpflichtung eingehen und diese auf Grund des falschen Namens nur unter erschwerenden Umständen (ggf. notwendige Adressermittlung  o.ä.) eingefordert werden kann.  Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12