Frage: Situation: Ich, Vater 78, seit 25 Jahren geschieden habe eine Tochter 53 und eine Enkelin 18. Meiner Tochter habe ich geschenkt: vor 20 Jahren eine Wohnung, vor 10 Jahren ein Haus. Diese verschenkten Immobilien sind mit Rückforderungsrechten belastet. Ich besitze noch weitere Wohnungen, von denen ich eine jetzt sofort meiner Enkelin schenken möchte. Frage: Ich möchte in zweiter Ehe meine Lebensgefährtin (1 selbständiger Sohn) heiraten. Nun befürchtet meine Tochter das Folgende: Meine Lebensgefährtin und ich selbst werden beide pflegebedürftig und unser gemeinsames Einkommen reicht nicht für unser beider Versorgung aus. Hat das Sozialamt oder eine andere Behörde das Recht, die an Tochter und Enkelin verschenkten Wohnungen zu verwerten, um die Pflegekosten für mich und auch für meine Frau (Stiefmutter) zu decken? Wenn ja, durch welche legalen Möglichkeiten kann ich das Eigentum von Kind und Enkelin absichern?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal gilt zu beachten, dass  nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Insofern trifft Ihre Tochter keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrer Stiefmutter.  Soweit es die Unterhaltspflicht Ihrer Tochter Ihnen gegenüber betrifft, so kann bei Bedürftigkeit des Schenkers der Sozialhilfeträger über die §§ 93ff. Sozialgesetzbuch 12.Buch (SGB Abs. 12) in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  die Schenkung zurückfordern. Dies gilt bei Immobilien sogar unabhängig davon, ob der Beschenkte diese bewohnt – selbst wenn die Immobilie nach dem Sozialhilferecht als Schonvermögen einzustufen wäre, hindert dies die Rückforderungsansprüche nicht. Ist der Beschenkte allerdings selbst bedürftig, kann eine Rückforderung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  ausgeschlossen sein.  Zudem sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a>  für die Geltendmachung dieser Ansprüche eine Frist von 10 Jahren ab der Schenkung vor (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> ), nach Ablauf dieser Frist ist der gesetzliche Rückforderungsanspruch ausgeschlossen. Nach Ihrer Schilderung wären die gesetzlichen Rückforderungsansprüche bezüglich der an Ihre Tochter verschenkten Immobilien daher bereits ausgeschlossen.   Bei vertraglich vereinbarten Rückforderungsrechten können diese Ansprüche aber auch nach Ablauf der 10 Jahre noch auf den Sozialhilfeträger übergehen, je nachdem, wie diese Rückforderungsrechte ausgestaltet sind. Allerdings kann der Beschenkte eine Rückforderung dadurch vermeiden, dass er die fehlenden Beträge, die nicht von der Pflegeversicherung abgedeckt sind, selbst ausgleicht. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  eröffnet dem Beschenkten die Möglichkeit, die Herausgabe des Geschenks durch Zahlung des Unterhaltsbetrags abzuwenden  Umgehen oder zumindest schmälern lässt sich eine solche Rückforderung im Falle der Bedürftigkeit des Schenkers, indem man die Immobilien nicht einfach verschenkt, sondern die Übertragung von einer Gegenleistung (z.B. Pflegeleistungen, Instandhaltungen, Nießbrauch, Wohnrecht etc.) abhängig macht. Ein Vorausverzicht auf Rückforderungsansprüche zu Lasten der sozialhilfeverpflichteten Allgemeinheit dürfte dagegen sittenwidrig und somit unwirksam gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sein.   Eine Rückforderung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  ist allerdings auch bei Pflicht- und Anstandsschenkungen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB/a>  ausgeschlossen. Zudem kann ggf. auch über die Möglichkeit einer Vermögensübertragung in Form von so genannten unbenannten Zuwendungen der Rückforderungsanspruch umgangen werden. Die in Ihrem speziellen Einzelfall bestehenden konkreten Möglichkeiten wird Ihnen aber nur ein Rechtsanwalt vor Ort in einem persönlichen Beratungsgespräch unter Einsichtnahme in alle Unterlagen und Kenntnis aller Details aufzeigen können.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 528, § 138, § 529, § 534