Frage: Im November 2005 bin ich bei der Arbeit komplett zusammengebrochen mit chronischer Erschöpfung, heftigen Kopfschmerzen und Konzentrationsproblemen bis hin zum black out. Zuerst war ich krankgeschrieben, Anfang 06 gab es das erste amtsärztliche Gutachten, das mir Berufsunfähigkeit bescheinigt und Anfang 07 das zweite. Ab Mai 07 wurde ich in den Ruhestand versetzt (ich bin verbeamtet). Im Oktober 07 hatte ich mit dem Bearbeiter meiner Krankenversicherung telefoniert und dem war aufgefallen, dass ich bei meinem Krankenversicherungsträger auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung habe. Die ist bei meiner Lebensversicherung mit bei, die ich vor knapp 10 Jahren abgeschlossen hatte, das wusste ich gar nicht mehr. Im November 07 habe ich dann die Berufsunfähigkeitsrente beantragt. Das ging dann lange hin und her, die wollten eine Menge von Unterlagen und Berichten haben und ich kann mich wegen meiner Erkrankung immer nur kurze Zeit mit etwas beschäftigen und bin dann wieder total erschöpft. Vor 3 Wochen waren die aber zufrieden und die Rente wurde rückwirkend ab 01.11.07 anerkannt.  Meine Frage ist, ob für die 2 Jahre davor noch irgendwas machbar ist.   Dass ich vorher schon berufsunfähig war, steht ja außer Zweifel, das kann ich zumindest ab 01/06 durch das amtsärztliche Gutachen nachweisen. In den Vertragsbedingungen steht leider: '§1(3):Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Wird uns die Berufsunfähigkeit später als drei Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt, so entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistungen erst mit Beginn des Monats der Mitteilung. [...]' Das sieht für mich recht hoffnungslos aus, aber kann man nicht zu meinen Gunsten die Krankheit als Entschuldigungsgrund ansehen? Es gehört ja nun leider zu meinem Krankheitsbild, dass ich nicht mehr alles geregelt kriege. Direkt nach meinem Zusammenbruch, mit den ganzen Untersuchungen und Behandlungen, war ich überhaupt nicht in der Lage, mich noch um die private Rente zu kümmern. Wenn ich daran gedacht hätte, dass ich diese Versicherung habe, dann hätte ich natürlich jemanden bitten können, das für mich zu beantragen, aber es gehört eben mit zu der Krankheit, dass ich mich nur sehr begrenzt konzentrieren kann.   Ich kenne mich im Steuerrecht aus, da gibt es den a href="https://dejure.org/gesetze/AO/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 AO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand">§110 AO/a> , die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gilt irgend etwas ähnliches auch für private Verträge? Kann ich noch irgend etwas tun, um noch rückwirkend die Rente für die 2 Jahre vor Antragstellung zu bekommen?  Für einen guten Rat wäre ich sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen,   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :  in Fällen wie ihren würde ich in jedem Fall versuchen die Versicherung zu einer rückwirkenden Erstattung zu bewegen. Unabhängig der rechtlichen Situation kann es evtl. sein das die Versicherung ein Einsehen hat. In diesem Sinne kann es nur nützen es zu versuchen.  Juristisch betrachtet bewerte ich ihren Fall wie folgt :  Da in ihrem Fall wohl ein privater Vertrag abgeschlossen wurde, trägt jede Seite die Pflicht die Vertragsvereinbarung einzuhalten. Sollte eine Seite ihre Pflichten nicht erfüllen können und sei dies auch schuldlos, kann dies grundsätzlich nicht zu Lasten der Gegenseite gehen.  Das Sie also schuldlos die Mitteilung nicht vorher gemacht haben, kann grundsätzlich nicht gegen den Versicherer geltend gemacht werden und geht zu ihren eigenen Lasten.  Eine entsprechende Wiedereinsetzung wie im Steuer- oder sonstigen öffentlichen Recht gibt es im privaten Recht nicht, es kann sich nur ausnahmsweise aus den Grundsätzen von Treu und Glauben im Einzelfall eine entsprechende 'Wiedereinsetzung' ergeben.  Sie sollten dennoch versuchen eine Rente ab dem Moment des Zusammenbruches (November 2005) zu erhalten. Insbesondere sollten Sie auf ihren nachweisbaren Gesundheitszustand und die damit verbundene Unmöglichkeit einer vorhergehenden Mitteilung hinweisen und den Versicherer um Kulanz diesbezüglich bitten.  Ausserdem sollten Sie dem Versicherer darauf hinweisen, dass die Vertragsbedingungen als sogenannte allgemeine Geschäftsbedingungen einer erhöhten gesetzlichen Kontrolle unterliegen und gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  Geschäftsbedingungen die eine Seite nach Treu und Glauben übermässig benachteiligen unwirksam sind. In ihrem Falle ist die unbedingte Meldepflicht unter Berücksichtigung des erheblich eingeschränkten Gesundheitszustandes möglicherweise als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten, da Sie die Versicherung ja genau für Fälle in denen Sie auf Hilfe angewiesen sind abschliessen und mit der Meldepflicht eben der Vertragszweck, bezüglich von Lebensituationen in denen Sie nicht mehr selbstständig tätig sein können, unzulässig und unangemessen gefährdet wird.  Ich rate ihnen daher mit der Versicherung einen entsprechenden Kontakt aufzunehmen. Sollte ihrerseits Interesse bestehen, kann ich Sie diesbezüglich unter Anrechnung des hier angefallenen Honorars gegen den Versicherer vertreten.  Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen   Holger Hafer (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307