Frage: Hallo zusammen,  Habe Ende August (30.08.2010) einen Vertrag über eine Flatrate (Surfstick) mit 25,90€ im Monat abgeschlossen. Dazu gab es 'gratis' eine 2. Karte dazu. Stand natürlich auch im Vertrag, dass es eine 2. Karte dazu gab. Von monatlichen Fixkosten wurde nichts erwähnt. Am Freitag erhalten ich dann eine REchnung von knapp 100€, weil die 2. Karte an einen Tarif gebunden ist, der monatlich ca40€ ausmacht. Natürlich komme ich jetzt nicht mehr aus dem Vertrag raus, da die 30 Tage Kündigungsfrist schon vorbei sind. Ich hab im Internet recherchiert und ich bin wohl nicht die einzige, der das passiert ist.  Nun meine Frage, läuft das unter Betrug und kann ich die Zahlung der zusätzlichen Karte stoppen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche  Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  In a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  ist der Betrug geregelt. Nach dieser Vorschrift wird derjenige, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Der objektive Tatbestand setzt daher eine Täuschung einer anderen Person über eine Tatsache voraus. Durch die Täuschung muss bei der anderen Person ein Irrtum über Tatsachen erregt worden sein, der dann wiederum zu einer vermögensmindernden Verfügung geführt haben muss. Unter Verfügung versteht man jedes Handeln, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Verbindlichkeiten stellen damit einen Vermögensschaden dar.  Im Ergebnis muss also Ihnen erklärt worden sein, dass die 2. Karte für Sie ohne jegliche Grundgebühren zur Verfügung gestellt wird. Durch die Aussage, dass Sie die 2. Karte ohne Grundgebühr erhalten, müssen Sie daher den Vertrag mit dem Telefonanbieter abgeschlossen haben. Allein wegen der Befreiung von der Grundgebühr muss es zu der Unterschrift gekommen sein.  Durch den Abschluss dieses Vertrages entstehen Ihnen monatliche Gebühren für die 2. Karte, so dass Sie irrtumsbedingt verfügt haben. Der objektive Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs.1 StGB/a>  ist meines Erachtens erfüllt.  Allerdings muss der subjektive Tatbestand ebenfalls erfüllt sein. Der subjektive Tatbestand setzt Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung voraus. Zusätzlich müsste der Vertreter in Bereicherungsabsicht gehandelt haben, d.h. sein Handeln müsste auf die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils gerichtet gewesen sein. Die Bereicherungsabsicht muss also nachgewiesen werden. Liegt z.B. lediglich eine Falschberatung durch den Vermittler vor, weil er es nicht besser wusste, so liegt auch keine Bereicherungsabsicht und damit kein Betrug vor.  Sie sollten meines Erachtens den Telefonanbieter anschreiben und mitteilen, dass Sie die 2. Karte lediglich in der Annahme gebucht haben, dass diese für Sie von einer monatlichen Grundgebühr befreit ist.  Weiterhin sollten Sie mitteilen, dass Sie- wenn Sie gewusst hätten, dass diese Karte mit Gebühren verbunden ist- diese nicht gebucht hätten. Sie sollten bereits jetzt, soweit Zeugen beim Vertragsabschluss vorhanden waren, diese benennen.  Es gäbe noch die Möglichkeit den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs.1 StGB/a>  kann derjenige, der zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, die Erklärung anfechten.  Im GegenS. zum Betrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs.1 StGB/a>  setzt die arglistige Täuschung keine Bereicherungsabsicht voraus. Allerdings müssen Sie auch hier beweisen, dass der Vermittler Sie arglistig getäuscht hat.   Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.     Mit freundlichen Grüßen  Tanja Stiller Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123