Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe eine Frage zur Einhaltung der Kündigungsfrist.   Ich bin seit 01.05.2004 als Assistentin der Pflegedirektion in einem Krankenhaus nach den AVR Caritas angestellt.   Nach meinen Recherchen beträgt die Kündigungsfrist daher 6 Wochen zum Quartalsende (§14 (2) Buchstabe a) des allgemeinen Teils (AT) der AVR).  Als Woche ist in den AVR Caritas der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr definiert (§1 (8), Satz 2 der Anlage 5 zu den AR)   Ich möchte nun das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2007 kündigen.   Daher nun folgende Fragen: 1)Kann ich das Arbeitsverhältnis heute = SA, 19.05.2007 noch fristgerecht kündigen? 2)Ist eine Kündigung am Samstag überhaupt zulässig (es ist ja keine büroübliche Zeit bzw. das Sekretariat ist nicht besetzt) 3)Sofern ich die Kündigung heute per Fax übersende: Ist eine Kündigung per Fax rechtlich gültig?  4)Mein Arbeitgeber ist eine gGmbH, so dass der Arbeitsvertrag vom Geschäftsführer unterschrieben wurde. Kann ich die Kündigung meiner direkten Vorgesetzten = Pflegedirektorin zustellen? (Sie hat meines Wissens keine ppa)? Oder muss ich diese an den Geschäftsführer richten?  Da die Zeit ein wenig drängt, wäre ich für eine rasche Bearbeitung sehr dankbar!          

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Abs. 1.  Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit sowohl nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  als auch nach § 17 Abs. 605-AVR der Schriftform.  Bei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung oder Individualvertrag abbedungen werden kann (siehe z. B. jurisPK-BGB/Weth, 3. Aufl 2006, § 623 Rn. 49). Deshalb gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 1 BGB/a> , wonach die Schriftform durch eigenhändige Namensunterschrift gewahrt wird.  An dieser Voraussetzung fehlt es bei einem Telefax, denn der Empfänger erhält nur eine Kopie der Originalunterschrift. Deshalb reicht die Übermittlung einer Kündigung i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  durch Telefax grundsätzlich nicht aus.  Abs. 2.  Wie Sie richtig festgestellt haben, beträgt Ihre Kündigungsfrist nach § 14 Abs. 2 lit. a Abs. 605-AVR sechs Wochen zum Quartalsende.  Eine fristgerechte Kündigung zum 30.06.2007 (Samstag) muß somit dem Arbeitgeber vor Ablauf des 19.05.2007 (Samstag) zugehen. Zugegangen ist eine Erklärung unter Abwesenden, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß dieser unter normalen Verhältnissen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.  Ein am Wochenende eingeworfener Brief geht daher dem Empfänger i. d. R. erst am nächsten Werktag zu. Er geht sofort zu, wenn er dem Adressaten (oder einem Vertreter) persönlich ausgehändigt wird.  Ob Sie das Arbeitsverhältnis heute noch fristgerecht kündigen können, hängt demnach davon ab, ob Sie die Möglichkeit haben, die Kündigungserklärung an einen Empfangsvertreter der gGmbH auzuhändigen.  Zu dem in Betracht kommenden Personenkreis zählt selbstverständlich der Geschäftsführer der gGmbH als ihr gesetzlicher Vertreter. Auch der Prokurist ist regelmäßig Empfangsvertreter. Ebenso dürfte m. E. die Pflegedirektorin Vertretungsmacht bzgl. der Entgegennahme von Willenserklärungen haben.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 126