Frage: Ich habe von der WEG Verwaltung  der Wohnanlage, in der mein Bruder Mieter ist, ein widerrechtliches Hausverbot erhalten. Auch meinem Bruder ist es untersagt mit mir im Anwesen Kontakt mit mir  zu haben. Seit vielen Jahren wohnt mein Bruder in dieser Wohnung.  Von Anfang an wurden mein Bruder, der ein hoch gebildeter Wissenschaftler und ein liebenswerter Mensch ist und auch ich von  einigen Mitbewohnern  abgelehnt und bekämpft. So hat man mich immer wieder zur Rede gestellt, was ich in dem Anwesen zu suchen habe. Vor allem der Hausmeister hat versucht  mir den Zutritt zu dem Anwesen zu verwehren.  Eine Wohnungseigentümerin hat mich sogar tätlich angegriffen. Ich erstatte eine polizeiliche Anzeige. Schließlich erstatte ich letzes Jahr auch gegen den Hausmeister eine polizeiliche Anzeige, da er mich im Anwesen verfolgte, meinen Bruder und mich in der Wohnung abhörte und bestimmte wie lange ich meinen Bruder besuchen durfte.  Er machte eine Gegenanzeige wegen Beleidigung.  Daraufhin erteilte mir  die WEG Mitte letzten Jahres ein Hausverbot. Vor 4 Monaten erhielt ich ein Schreiben der Hausverwaltung, daß das Hausverbot in der nächsten Eigentümerversammlung im April/Mai dJ besprochen und wahrscheinlich aufgehoben  wird, nach meinem Widerspruch und Vorsprache  bei der HV. Mein Bruder hat gesundheitliche Probleme und ist dringend auf mich angewiesen.. Es gibt keine anderen Verwandten. Inzwischen ist ein Wasserschaden letzte Woche entstanden, den mein Bruder nicht verursacht hat, es liegt ein entsprechendes polizeiliches Protokoll vor über die Ursache.  Die Vermieterin versuchte ihm die Schuld und die Kosten in die Schuhe zu schieben. Ich widersprach ganz formal und kündigte die Einschaltung eines Anwalts an. . Ich dachte, die einfachste Lösung ist die Aufhebung des widerrechtlichen Hausverbots durch die WEG. Das hat mir die HV dringend angeraten. Inzwischen habe ich Zweifel, ob das Hausverbot durch die WEG aufgehoben wird. Nun ist Dringlichkeit gegeben. Mein Bruder braucht dringendst  Hilfe, Fürsorge und Schutz gerade in dieser Notsituation mit dem Wasserschaden. Ich bin gestern in dieser Notsituation in das Anwesen meines Bruders gegangen, mein Bruder der sehr sensibel und hilflos ist, braucht mich.  Der HM stellte mich zur Rede und brüllte im Befehlston 'Raus hier' und fasste mich an die  Schulter.  Die Vermieterin möchte nun  auch noch die Kündigung aussprechen. Kann ich aufgrund der Dringlichkeit eine einstweilige Anordnung beim Amtsgericht gegen das Hausverbot und gegen den HM erlassen.  Ich danke für Ihre anwaltlichen Rat.          Einsatz editiert am 29.03.2015 08:23:08

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Kann ich aufgrund der Dringlichkeit eine einstweilige Anordnung beim Amtsgericht gegen das Hausverbot (1) und gegen den HM (2) erlassen?  (1)Ja. Eine einstweilige Verfügung (e. Vf). Kommt grundsätzlich in Betracht. Sie sollen diese umgehend erwirken, weil die WEG sonst den Vollzug des Hausverbotes durch die Polizei veranlasst. Ob sie erfolgreich wird beurteilt sich wie folgt: Die Freiheitsgarantie des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2  GG/a>  soll dem Grundrechtsträger die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen. Das umfasst vor allem auch das Recht Ihres Bruders darüber zu entscheiden, wer ihn besucht (zur Frage der Überlassung der Nutzung an Dritte oder eine gemeinschaftliche Nutzung mit Dritten durch Eigentümer: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung hier: .  Diese Grundsätze der Entscheidung gelten auch in Ihrem Fall, mit der Maßgabe, dass nicht das Eigentumsrecht, sondern Freiheitrecht Ihres Bruders als Mieter in Frage kommt. Danach gilt Folgendes: Nach Hausordnung der  WEG ist Ihr Bruder verpflichtet, von den in seinem Besitz stehenden Gebäudeteilen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Verursacht er erhebliche Nachteile im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a> , kann er von jedem Wohnungseigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Unterlassungsanspruch kann nach ganz herrschender Auffassung auch gegenüber einem Dritten (also Ihnen gegenüber), der die Mieträume störend nutzt, geltend gemacht werden. Der Rechtsgrund des Hausverbots ist damit in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu finden. Der Begriff des Nachteils im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Allgemein wird darunter jede nach objektiven Kriterien gegebene, nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung verstanden. Es erfolgt dann eine Abwägung der widerstreitenden Belange: Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer  und Freiheitsgarantie Ihres Bruders.  Aufgrund der beschriebenen Umstände sehen die Erfolgschancen gut aus. Vor der Beantragung der e. Vf.  sollen Sie auf jeden Fall, die Hausverwaltung schriftlich unter Fristsetzung (3 Tage) zur Aufhebung des Hausverbotes auffordern.  (2)Gegen den Hausmeister können Sie keine e. Vf. Beantragen. Denn er ist nur „Gehilfe' der Hausverwaltung. Das wäre auch nicht erforderlich. Denn falls das Hausverbot aufgehoben wird, wird der Hausmeister nichts weiter tun.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903