Frage: Meine Frau  und ich haben ab 1. Dez 2010 einen Mietvertrag abgeschlossen mit eine Zusatzklausel: 'der Mietvertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren vereinbart. Während dieser Zeit kann das Mietverhältnis  Von keiner der beiden Parteien gekündigt werden. Als einzige Ausnahme dieses Kündigungsausschlusses gilt eine Sonderkündigung für den Mieter, wenn einer der beiden Ehepartner versterben sollte.'  In 2 Jahren möchten wir an einen anderen Ort ziehen und nochmals selbst bauen.  Wie kommen wir aus dem 10 Jahresvertrag wieder raus?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Mietvertrag nicht um einen 'echten Zeitmietvertrag' nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  handelt. Seit der Reform des Mietrechts die vor Ihrem Vertragsschluss liegt, ist ein Zeitmietvertrag nur möglich wenn die Gründe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  vorliegen, wovon Sie nichts erwähnen. Möglich ist ein beidseitiger Kündigungsausschluss, was in ihrem Vertrag auch gemeint ist. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Klausel nicht individuell vereinbart haben, sondern das der Mietvertrag so vom Vermieter vorgegeben wurde. Dann wäre eine Frist von 10 Jahren unwirksam und die Klausel ist insgesamt unwirksam. Sie könnten dann einfach mit der gesetzlichen Frist kündigen. Wenn Sie die Klausel individuell vereinbart haben, dann gilt nach der Rechtsprechung auch, dass Fristen über 4 Jahren nicht wirksam vereinbart werden können. Dies wäre dann der 1.12.2014. Ab diesem Zeitpunkt könnten Sie in jedem Fall kündigen, selbst wenn der Passus im Vertrag keine AGB Klausel wäre.  Ihrem geplanten Umzug in 2 Jahren steht nichts im Wege.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575