Frage: Hallo,  besteht nach 5-6 Jahren eine Renovierungspflicht (z.B.Streichen mit weißer Wandfarbe für eine ca.50m2 Wohnung) für einen Mieter und kann der bisherige Vermieter einem Mieter dafür eine Malerfirma 'aufzwingen'?   Nach welchem Gesetz bzw. welchem Paragraphen ist dies geregelt?   

Antwort: Sehr geehrte ratsuchende,  unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes hiermit zu Ihrer Anfrage wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  ist eigentlich der Vermieter verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten und damit auch Schönheitsreparaturen durchzuführen. Von dieser gesetzlichen Verpflichtung können die Vertragsparteien eines Mietvertrages - auch formularvertraglich - jedoch abweichendes vereinbaren. Dazu gehört auch, dass im Mietvertrag vereinbart werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Bei diesen vertraglichen Abreden sind für deren Wirksamkeit diverse, von der Rechtsprechung aufgestellte Voraussetzungen einzuhalten.   Ob Sie zu Schönheitsreparaturen bzw. der Übernahme der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet sind, kann daher nur beurteilt werden, wenn der Inhalt des Mietvertrages geprüft wird.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535