Frage: Ich besitze eine ETW in einem Mehr-Parteien-Haus. Über unser Grundstück verläuft ein Weg, teils eben, teils mit Treppenstufen.  Die Nachbarfamilie hat ein eingetragenes Wegerecht und benutzt diesen mit Betonplatten angelegten Weg fast ausschließlich alleine um zu ihrem Haus zu gelangen.  Müssen wir, die Eigentümergemeinschaft, diesen Weg pflegen, d.h. Blätter fegen und im Winter Schnee räumen? Oder müssen wir, falls eine Platte lose oder beschädigt ist, diese im Weg erneuern?  Was passiert, wenn unsere Nachbarn, angenommen der Weg ist nicht geräumt, ausrutschen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern es keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen gibt, wird hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  gelten.   Nach dieser Vorschrift kann, wenn der Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung des Weges hat, der durch die Dienstbarkeit Berechtigte verpflichtet werden, den Weg zu unterhalten, also die Kosten zu tragen, soweit dies für das Nutzungsrecht des Eigentümers notwendig ist.   Es ist also entscheidend, ob der Weg zum Mitbenutzung der Eigentümergemeinschaft dient.    Ist das nicht der Fall, wird die Eigentümergemeinschaft pflegen, instandsetzen und wäre auch dann bei einer schuldhaften Pflichtverletzung insgesamt haftbar, wenn jemand zu Schaden kommt - allein daher kann sich die vertragliche Weitergabe der Pflege einschließlich Winterdienst für die Eigentümergemeinschaft lohnen (oder der Abschluss einer entsprechenden Versicherung).   Hier sollte aber vorab der Verwalter (solange es nicht ein bestimmtes Verwalterbüro aus Ahlen ist, welches rechtlich zu unerfahren agiert) den genauen Wortlaut des Wegerechtes prüfen (lassen) und dann anhand der vereinbarten und tatsächlichen Nutzung auch die Anwendung der oben zitierten Vorschrift prüfen (lassen).    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1021