Frage: Guten Tag, mein Bruder ist schwer erkrankt und kann seiner selbständigen Tätigkeit als Versicherungsmakler derzeit nicht nachgehen und hat demnach kein Einkommen. Ich überweise deshalb seiner Ehefrau (Rentnerin) einen Betrag i.H.v. 400€ monatlich. Ich möchte nun in meiner Steuererklärung diese Summe als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Meine Schwägerin befürchtet aber, dass sie dann dieses Geld, das ja ihr überwiesen wird, versteuern muss. Gilt das vielleicht als Schenkung, die dann von meiner Schwägerin nicht versteuert werden muss. Und wie müssen wir die 'Schenkung' in unserem Prozess richtig deklarieren ( bereits im Verwendungszweck der Überweisung ; in der Begründung in der Steuererklärung - auf beiden Seiten.)   Vielen Dank für eine leicht verständliche Antwort. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der einem Steuerpflichtigen erwachsenden Aufwendungen für den Unterhalt einer Person ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG/a>   u.a., dass die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch vorliegt, richtet sich nach inländischen Maßstäben (a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG/a> ). Nach dem BGB  besteht keine rechtliche Verpflichtung eine Schwägerin in dem Fall zu unterstützen.  Denn nach dem BGB sind nur Ehegatten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 f. BGB/a> ) und Verwandte in gerader Linie (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 f. BGB/a> ) einander gegenüber gesetzlich unterhaltspflichtig. Dazu gehören dagegen nicht Verwandte der Seitenlinie wie Geschwister und Verschwägerte. Die Zahlungen sind somit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen in Ihrer Steuer. Ob die Zahlungen als Schenkung oder zB Darlehen gewollt sind, hängt von Ihnen ab, ob Sie keinen Willen haben, dass Geld zurückzufordern, was wohl der Fall ist. Sie brauchen sodann bei den Zahlungen nichts angeben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1601