Frage: moin!  zwischen einem einzelunternehmen (trockenbau) und einem privaten bauherren ist ein bauvertrag zustandegekommen. das angebot wurde per fax mit unterschrift bestätigt. 2 zwischenrechnungen wurden bezahlt.  der bauherr verfügt plötzlich einen baustopp für unbestimmte zeit. wann hat das einzelunternehmen (ohne angestellte) die möglichkeit, den vertrag zu kündigen? es ist meines erachtens schließlich nicht zumutbar, ggf. monate auf eine weiterführung  der bauvorhabens zu warten. wenn es dann irgendwann weitergehen soll, besteht höchstwahrscheinlich eine neue vertragliche bindung...

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Anwendung findet das Werkvertragsrecht gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a> . Damit Sie den Vertrag erfüllen können, bedarf es der Mitwirkung Ihres Vertragspartners, also des Bauherren. Indem der Bauherr einen Baustopp verfügt hat, hat er Ihnen die Erfüllung des Vertrags unmöglich gemacht.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/642.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 642 BGB: Mitwirkung des Bestellers">§ 642 Abs. 1 BGB/a>  kann der Unternehmer (also in diesem Fall Sie) eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der Besteller (also hier der Bauherr) zur Herstellung des Werkes (Trockenausbau) eine Handlung vorzunehmen verpflichtet ist.   Hier muß der Bauherr Ihnen die Möglichkeit geben, auf der Baustelle weiterzuarbeiten. Durch den Baustopp ist diese Möglichkeit vereitelt worden. Damit hat der Bauherr nicht in der Weise mitgewirkt, wie es das Gesetz verlangt.   In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/643.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 643 BGB: Kündigung bei unterlassener Mitwirkung">§ 643 BGB/a>  ist die Möglichkeit der Kündigung bei unterlassener Mitwirkung geregelt.   Danach ist der Bauunternehmer im Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/642.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 642 BGB: Mitwirkung des Bestellers">§ 642 BGB/a>  berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Behandlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, daß er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde.   2.  Abs. 500. h., Sie müssen nunmehr den Bauherren nach Möglichkeit schriftlich mit Einschreiben und Rückschein auffordern, Ihnen die Möglichkeit zu geben, die vertraglich vereinbarten Arbeiten weiterzuführen. Hierfür ist dem Bauherren eine dem Datum nach bestimmte Frist zu setzen.   Sie können folgendermaßen formulieren:   „Sehr geehrter Herr abc,  wir haben bekanntlich einen Vertrag über den Trockenbau Ihres Bauvorhabens abgeschlossen. Sie haben nunmehr einen Baustopp für unbestimmte Zeit verfügt, so daß mir die Möglichkeit genommen ist, die Arbeiten zu Ende zu führen.   Ich fordere Sie hiermit auf, mir bis spätestens zum 11. September 2009 die Möglichkeit einzuräumen, mit den Arbeiten fortzufahren. Sollten Sie mir diese Möglichkeit nicht einräumen, gilt der Vertrag als aufgehoben und ich werde Schlußabrechnung erteilen.   Mit freundlichen Grüßen  xyz„  Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631, § 643, § 642