Frage: Hallo,  mein Sohn hat eine lange Arbeitsstrecke und kann heute schon schwer die teueren Benzin Rechnungen für sein altes Fahrzeug bezahlen. Daher habe ich ihm das Angebot gemacht, dass ich ihm ein sparsames Fahrzeug kaufe, da er selbst nicht dazu in der lage ist.  Meine Finanzhilfe währe im fünfstelligen Bereich. Da Strafzettel, Steuern und die Versicherung auf seine Rechnung und Verantwortung gehen sollen, will ich, dass er auch als Halter eingetragen wird und die Versicherung führt, auch dass das Auto irgendwann problemlos in seinen Besitz übergehen kann. Der eigentliche Eigentümer über das Fahrzeug möchte jedoch ich bleiben, womit ich auch klar verhindern will, dass das von mir finanzierte Fahrzeug gepfändet werden kann durch sein verschulden oder durch das Arbeitsamt/Sozialamt oder die Arbeitsgemeinschaft ein Verkauf erwirkt werden kann, sollte er arbeitslos werden, da es sich dabei um mein Vermögen handelt, auch natürlich damit er das Auto oder Geld nicht für andere Dinge verwenden/eintauschen kann.  Wie kann juristisch geklärt werden, das ich der Eigentümer bin, er aber als Halter eingetragen werden kann ohne, dass ich das Risiko des Verlustes eingehen muss. Muss ich das Fahrzeug beim Händler kaufen und bezahlen und kann ich meinen Sohn als Halter eintragen lassen? Müssen dazu schriftliche Vereinbarungen getroffen werden zwischen mir und ihm?  Oder kann er sogar alles abwickeln auf seinen Namen und es würde ausreichen das er das Eigentumsrecht an mich abtritt oder mir überträgt, bis man einvernehmlich ihm das Auto überträgt irgendwann? Wie müsste so eine Abtretung aussehen? Wenn ich der Eigentümer bin gehe ich dann richtig davon aus, dass er auch nirgends angeben muss ein eigenes Auto zu besitzen obwohl er der Halter ist?  -- Einsatz geändert am 22.06.2007 18:56:16    

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragende(r),  zunächst zum Halter: Halter eines Fahrzeuges ist die Person, die die Verfügungsgewalt über den Wagen besitzt und ihn für eigene Rechnung (also die Kosten zahlt) in Gebrauch hat (BGH,a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2062,%20509" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.04.1962 - Abs. 2 ZR 121/60">VersR 62, 509/a> ). Es kommt nicht darauf an, ob er auch Eigentümer des Fahrzeuges ist.   Das bedeutet, dass Halter und Eigentümer verschiedene Personen sein können.   Eigentümer ist derjenige, dem das Fahrzeug tatsächlich gehört (also derjenige, der berechtigt ist, es zu verkaufen, zu verschenken, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ).  Eine Haftung des Eigentümers besteht nur, z.B. wenn er selbst fährt, Halter ist und/oder mitfährt und dabei feststellt, daß sein Fahrer unvorsichtig fährt. Dann muß er ihn zu vorsichtiger Fahrweise anhalten, anderenfalls haftet er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> .  Zu beachten ist zudem, dass der Fahrzeugbrief lediglich der Sicherung des Eigentums am Fahrzeug dient, nichts jedoch darüber aussagt, dass der Briefinhaber auch der Eigentümer und zugleich Halter ist. Zwar wird der Eigentümer am Auto auch der des Briefes und der Brief dient dem gutgläubigen Erwerb, doch die wahren Eigentumsverhältnisse können anders aussehen. Maximal 2 Halter werden hier eingetragen.  Im Fahrzeugschein ist der Halter eingetragen (neben den Fahrzeugdaten), auch er sagt nichts über die wahren Eigentumsverhältnisse aus.  Kaufen Sie das Auto, werden Sie Eigentümer des Wagens. Sie können daher Ihren Sohn als Halter eintragen lassen. Sie sollten aber den Brief behalten. Ich würde dann noch zu einem Zusatzvertrag raten, indem sie das genau regeln, dass Sie Eigentümer sind und er ohne Ihre Zustimmung das Auto nicht verkaufen kann.  Er kann auch das Auto kaufen und an Sie abtreten  - dann brauchen Sie eine Abtretungsverenbarung, auch mit allen Regelungen wie oben.  Das ist vom Prizip her egal. Allerdings wäre es eindeutiger, wenn Sie im Kaufvertrag stehen, sodass ich Variante 1 vorziehen würde. Wichtig ist nur, dass Sie den Brief behalten, da dann nicht jemand anderes gutgläubig daran Eigentum erlangen kann.  Ich hoffe, Ihnen weitergholfen zu haben. Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie die Nachfragefunktion. Falls Sie weitere rechtliche Beratung über die Erstberatung hinaus benötigebn, können Sie sich gerne mit mir per E-Mail in Verbindung setzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr. Abs. 100. Seiter          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 903