Frage: Ich habe ein Antiquariat in den Niederlande und verkaufe auch auf internet Bücher unteranderem via ein Verkaufsplatform in Deutschland, die sich vorallem auf die deutschspachige raum bezieht. Jetzt bin ich, zurecht fürchte ich in bezug des Deutschen Gesetzes, abgemahnt worden auf die AGB’s -Wettbewerbsverstoß. Dies von einer größeren Gesellschaft/abmahner.  Ich habe mich bereits an einen Rechtsanwalt gewandt, aber nach ein paar Versuchen die Unterlassungserklärung abzuwenden bleibt der Abmahner bei seiner Stellung. Auch auf das Herkunftslandprinzip kann ich mich anschienend nicht berufen. Jetst habe ich Zweifel ob ich gut beraten bin oder haben wir andere Möglichkeiten liegen lassen.  Ich denke, dass es jetzt besser ist diese Unterlassungsklärung zu unterschreiben. Auch weil die Anwaltskosten die bereits gemacht worden sind mehrmals den geforderten Unterlassungsanspruch übertreffen. Auch weil ich befürchte das diese Gesellschaft Ihre Unterlassungsanspruch geltend machen will bei nicht unter Schreibung.  Frage ist:   Muss ich mich als holländischer Betrieb den deutschen AGB’s unterwerfen und kann mich eine deutsche Gesellschaft in den Niederlanden überhaupt gerichtlich belangen. Wenn ja, kann ich mich dann auf dem Gerichtsort in den Niederlanden bestehen.  Geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.   Entschuldigung für eventueller Fehler in mein Deutsch.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Sie können grundsätzlich auch als holländischer Staatsbürger nach dem UWG in Anspruch genommen werden, wenn Sie über das Internet in Deutschland als Unternehmer im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  auf einer deutschen Verkaufsplattform tätig sind, Ihre Waren gegenüber Verbrauchern anbieten und Wettbewerbsverstöße begehen. Insoweit verweise ich beispielhaft auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2074/04" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 74/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 74/04/a> , zur Frage, ob eine niederländische Internetapotheke nach deutschem Wettbewerbsrecht belangt werden kann (vgl. auch Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 06.12.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%209/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06: Lotteriewesen: Anwendung des Lotteriestaatsvertrages auf ei...">5 U 9/06/a> ).  Deutsches Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich immer dann anwendbar, wenn sowohl der ausländische als auch der deutsche Wettbewerber auf dem deutschen Markt tätig sind (was bei Ihnen der Fall ist).   Ob ein jedoch ein Wettbewerbsverstoß gegeben ist, richtet sich in der Regel danach, welches Recht zwischen dem ausländischen Anbieter und dem Kunden vereinbart wurde. Regelmäßig ist deutsches Recht anwendbar, wenn der Kunde als Verbraucher seine Bestellung von Deutschland aus abgegeben hat und der Bestellung und dem nachfolgenden Vertragsschluss ein Angebot bzw. eine Werbung in Deutschland vorausgegangen ist. Es kann sich jedoch im Einzelfall eine andere Betrachtung ergeben, wenn wirksam die Geltung ausländischen Rechts vereinbart wurde. Diese Annahme kann ich Ihrer Anfrage nicht entnehmen.  Sie können auch in den Niederlanden rechtlich belangt werden, wenn die vorstehenden Voraussetzungen zutreffen. Denn nach deutschen UWG besteht ein fliegender Gerichtsstand nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UWG: Örtliche Zuständigkeit">§ 14 UWG/a> , wonach eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage bei jedem Gericht eingereicht werden kann, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Verstößen die über das Internet begangen werden, ist der Verstoß jedoch deutschlandweit wahrnehmbar, so dass Sie Gefahr laufen, deutschlandweit vor einem Landgericht in Anspruch genommen zu werden.  Ohne Ihren Fall konkret zu kennen, kann ich leider keine abschließende rechtliche Stellungnahme und Handlungsempfehlung abgeben. Dazu müsste ich die Einzelheiten kennen und Einsicht in die geführte Korrespondenz nehmen. Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schnell tätig werden müssen, da in der Regel einstweilige Verfügungen zeitnah zu der Abmahnung erfolgen. Gerne bin ich bereit, Ihren Fall zu bearbeiten, wenn Sie sich für eine weitere Vertretung entscheiden sollten. Es gibt durchaus eine Vielzahl an Möglichkeiten, eine Abmahnung zu Fall zu bringen und die Kosten für Sie in überschaubarem Maße zu halten.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.     Mit freundlichen Grüßen  Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------ Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon: 06421 – 167129 Fax: 06421 – 167132  achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14