Frage: Hallo,   in meinem Arbeitsvertrag (Werkstudent) ist folgender Absatz enthalten:  **********************  § 9 Nutzungsrechte und Rechte Dritter (1) Der Student überträgt auf den Arbeitgeber im Zeitpunkt ihrer Entstehung alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verwendung, Verwertung, Verbreitung, Bearbeitung, Umarbeitung und Abänderung der unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen des Studenten, einschließlich aller denkbaren Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen in jeglichem Medium und in jeglicher Art. Das betrifft unter anderm sämtlichen Software-Code, der in die Repositories des Arbeitgebers commited wurde. Die Übertragung erfolgt ausschließlich sowie unwiderruflich und ist zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise unbeschränkt. (2) Die studentische Hilfskraft ist jederzeit verpflichtet zu prüfen, ob ihre Arbeitsergebnisse auch Arbeitsergebnisse Dritter enthalten und ob deren Verwendung Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Der Student ist verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass der Arbeitgeber auch diese Arbeitsergebnisse uneingeschränkt nutzen darf oder, falls dies nicht möglich ist, von der Verwendung der Arbeitsergebnisse Dritter abzusehen. (3) Die Übertragung der Nutzungsrechte ist mit der vereinbarten Vergütung (§ 4) abgegolten. (4) Der Student verzichtet auf sein Recht aus a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 UrhG: Anerkennung der Urheberschaft">§ 13 UrhG/a>  (Urheberbezeichnung). (5) Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge des Studenten gehören dem Arbeitgeber, sofern das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) dem nicht entgegensteht. Der Arbeitgeber ist über jede Erfindung sofort zu informieren.  **************  Meine Frage bezieht sich auf den zweiten Absatz, ich wollte fragen, ob diese Regelung üblich und angebracht ist und wie es normalerweise in Werkstudentenverträgen geregelt ist.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  '(2) Die studentische Hilfskraft ist jederzeit verpflichtet zu prüfen, ob ihre Arbeitsergebnisse auch Arbeitsergebnisse Dritter enthalten und ob deren Verwendung Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Der Student ist verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass der Arbeitgeber auch diese Arbeitsergebnisse uneingeschränkt nutzen darf oder, falls dies nicht möglich ist, von der Verwendung der Arbeitsergebnisse Dritter abzusehen.'  Grundsätzlich ist das natürlich schon eine sehr weitgehende Formulierung, die an sich aber erst einmal nur eine Selbstverständlichkeit ausdrückt: 'Nicht bei anderen bedienen!'  An sich ist eine unbewusste Verletzung fast nicht denkbar. Siehe zu Definition von Schutzrechten:  https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gewerbliche-schutzrechte-34235  Ich halte die Formulierung in der Form für den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  zu allgemein und unwirksam, was aber einen natürlich nicht davon entbindet, sorgsam die Rechte Dritter zu beachten.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 500. Saeger - RA - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305