Frage: Ich sollte am 11.März 2020 eine Total Knie Endoprothese bekommen. Für diese Operation habe ich eine Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben. Die Operation wurde aufgrund von Corona auf den 30.September 2020 verlegt. Eine weitere Vereinbarung habe ich nicht unterschrieben. Die Kosten für die OP wurde mir nun in Rechnung gestellt. Die Rechnungen haben die Nummer der Vereinbarung vom März 2020. Eine weitere Vereinbarung habe ich nicht unterschrieben. Meine Krankenkasse weigert sich nun die Rechnungen zu begleichen. Begründung: Die Wahlleistungsvereinbarung hätte laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">BGB § 125/a>  neu abgeschlossen werden müssen. Die Klinik sagt wegen Corona sei die Vereinbarung für eine Verschobene OP auch über einen längeren Zeitraum gültig. Ich soll nun auf den Kosten sitzen bleiben. Wer hat Recht, die Klinik oder meine Krankenkasse!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Herr A.,   zunächst einmal hoffe ich, dass ich den Sachverhalt richtig erfasst habe.  Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie gesetzlich krankenversichert und es handelte es um einen sog. totalen Krankenhausaufnahmevertrag mit einer Wahlleistungsvereinbarung, die Sie unterzeichnet haben weil Sie über eine private Zusatzversicherung für Wahlleistungen verfügen. Sollte dies nicht zutreffend sein, bitte ich um Rückmeldung über die Nachfragefunktion.  In der o.g. Konstellation müssen Sie zwischen beiden Rechtsverhältnissen differenzieren. Zum Einen wurde der Wahlleistungsvertrag mit dem KH vereinbart. Nach § 17 KHEntgG ist der Vertrag schriftlich zu schließen. Allein aufgrund der Verschiebung des Operationstermins folgt jedoch keine Nichtigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a> . Der Vertrag wurde vor Leistungserbringung schriftlich geschlossen. Er kann jedoch aus anderen Gründen unwirksam sein. Dies müsste jedoch anhand der konkreten Vereinbarung geprüft werden.  Der Anspruch gegen den Versicherer hingegen bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Es kommt hier also maßgeblich auf den Versicherungsschein und die dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen an. Da mir die konkreten Bedingungen nicht vorliegen, lässt sich nicht beurteilen, ob der Anspruch auf Kostenübernahme aufgrund einer Vertragsklausel verweigert werden könnte.  Wenn Sie die Möglichkeit haben, können Sie gerne die Nachfragefunktion nutzen und die Versicherungsbedingungen hochladen. Dann sehe ich mir diese an.   Mit freundlichen Grüßen  Birte Raguse RAin / FAin VersR!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125