Frage: Die WEG besteht aus 3 gleichberechtigten Eigentümern. Durch Amtsniederlegung des Hausverwalters ist die Stelle des Hausverwalters vakant. 2 Eigentümer möchten eine Eigentümerversammlung erzwingen, auf der ein neuer Hausverwalter bestellt werden soll. Ein Eigentümer ist dagegen.   Jetzt haben die 2 Eigentümer einen Antrag beim Amtsgericht gestellt auf Ermächtigung zur Einberufung der Versammlung.  Kann es Gründe für den Richter geben, diesen abzulehnen und wenn ja welche?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Die Einberufung der Eigentümerversammlung obliegt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift">§ 24 WEG/a>  dem Verwalter. Ist ein solcher nicht mehr vorhanden, kommt eine Einberufung durch einen vom Gericht bestellten Notverwalter in Betracht. Auch kann sich ein einzelner Wohnungseigentümer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§ 37 Abs. 2 BGB/a>  analog gerichtlich ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Den Antrag auf entsprechende Ermächtigung darf das Gericht nur bei offensichtlichem Mißbrauch oder fehlendem schutzwürdigen Interesse ablehnen. Da die Bestellung eines Verwalters gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 WEG: Gliederung der Verwaltung">§ 20 Abs. 2 WEG/a>  nicht ausgeschlossen werden kann, haben die beiden anderen Eigentümer aber ein schutzwürdiges Interesse an der Einberufung der Eigentümerversammlung, so daß das Gericht dem Antrag stattgeben dürfte.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.andreas-schwartmann.de www.online-rechtsauskunft.net www.online-akteneinsicht.net www.mietrecht-in-koeln.de <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 37