Frage: Ich habe von meinem Vermieter eine „Kündigung wegen Eigenbedarf des neuen Hauseigentümers' erhalten. Laut Kündigung ist seit dem 18.06.2014 eine Firma neuer Eigentümer des Hauses. Aufgrund des allgemeinen Zustandes der Gebäude und der weiteren Umstrukturierung der neuen Firma sollen in absehbarer Zeit sämtliche Gebäude abgebrochen werden. Aus diesem Grund kündigt mir mein alter Vermieter wegen Eigenbedarf des neuen Vermieters meine Wohnung zum 30.06.2015. Ist das rechtlich möglich und wenn nein wie muss ich mich verhalten (? Widerspruch usw.) Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Eigenbedarfskündigung setzt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr.2 BGB/a>  voraus, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Dies wurde von dem Vermieter aber nicht vorgebracht. Für eine grundsätzlich denkbare Verwertungskündigung im Sinne des   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a>  dürfte es dagegen an einer ausreichenden Begründung fehlen.   Abgesehen davon wäre gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  bei einem Verkauf der neue Erwerber als Vermieter in den Mietvertrag eingetreten, sodass der bisherige Vermieter gar nicht mehr kündigen könnte.  Es ist daher zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung davon auszugehen, dass die Kündigung unwirksam ist (ich unterstelle dabei, dass es sich um Wohnraum handelt). Ein Widerspruch wäre dann nicht notwendig. Ggf. können Sie im Rahmen der Nachfrageoption den Sachverhalt unter Berücksichtigung meiner Ausführungen noch etwas konkretisieren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 566