Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von Mitte 2011 bis einschl. Oktober 2012 als selbstständiger Webentwickler für eine ebenfalls selbstständige Grafikerin / Webdesignerin gearbeitet.  Bei einem größeren Projekt kam es zu Komplikationen; einige von mir umgesetzte Dinge funktionierten nicht ordnungsgemäß / wunschgemäß.  Hierzu ist zu sagen, dass meine Auftraggeberin die Funktionen nicht ausreichend getestet hat, bevor dies an ihren Kunden weitergeschickt wurde. Obwohl ich für sie als Freiberufler tätig bin, liegt es doch immer noch in ihrer Verantwortung, was an den Kunden rausgegeben wird, bzw. wie es intern von ihr selbst getestet wird, oder?  Da ich die Sache nicht im Streit beenden wollte, haben wir vereinbart, dass ich auf meine Restforderung von ca. 2000 EUR verzichte. In den Monaten danach kamen noch einige Fragen ihres neuen Entwicklers bzgl. des Projekts, welche ich immer zügig beantwortete, obwohl ich keinen Vertrag mit meiner Auftraggeberin hatte.  Seit Frühjahr 2013 habe ich nichts mehr von ihr gehört.  Heute habe ich per Einschreiben eine Rechnung für die Korrekturen durch den anderen Entwickler sowie für ihre Ausfallzeit (32h) erhalten.  Wortlaut: 'Aufgrund der mangelhaften Durchführung des Projekts *****.de inkl. der Subsites, welches Ihnen als Freelancer zur sachgemäßen, technischen Ausführung von mir in Auftrag gegeben wurde, sind sehr große Änderungen und Umbauten, sowie Ausfälle entstanden, die wir Sie hiermit bitten, zeitnah für den Schaden aufzukommen. Der wirtschaftliche Schaden ist hierbei vorerst außen vorgelassen.'  Wie soll ich hier verfahren? Soll ich schriftlichen Widerspruch einlegen?  Viele Grüße,    Einsatz editiert am 19.08.2013 10:47:01

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Es existierten hier zwei Vertragsverhältnisse. Zum einen bestand ein Vertrag (Auftrag)  zwischen Ihnen und der Webdesignerin und zum anderen bestand ein Vertrag zwischen der Webdesignerin und dem Kunden. Inwieweit vertraglich Vereinbarungen getroffen wurden, wer bei Mängeln haftet, ist aus dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Insoweit müssten Sie zunächst – soweit vorhanden -  in die Auftragsbedingungen sehen, ob dort ggf. Vereinbarungen hinsichtlich der Haftung für Mängel getroffen wurden.  Nach den gesetzlichen Regelungen haftet der Ersteller des Werkes, in Ihrem Fall also des Projektes, für Mängel. Sie haben mit der Webdesignerin einen Vertrag zur Erstellung eines bestimmten Projektes erhalten. Soweit dieses dann nicht ordnungsgemäß funktioniert, müssen Sie nachbessern. Da es sich um die Erstellung eines bestimmten Werkes handelt, liegt ein Werkvertrag vor, da ein Erfolg (nämlich die mangelfreie Schaffung eines Werkes) geschuldet wurde, sodass die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a>  Anwendung finden.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  kann der  Besteller (also die Webdesignerin), wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, entweder Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und den ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder SchadenerS. fordern.   Nunmehr hat die Webdesignerin offensichtlich die Mängel selbst beseitigt und verlangt nunmehr den ErS. ihrer Aufwendungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 1 BGB/a> . Dieser besagt:  „Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.'  In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Webdesignerin Ihnen zunächst eine Möglichkeit hätte geben müssen, die noch vorhandenen Fehler selbst zu beheben. Hierfür hätte Sie die Webdesignerin unter Fristsetzung auffordern müssen. Nach Ihren Sachverhaltsangaben ist dies nicht erfolgt.  Zudem haben Sie bereits auf einen Teil Ihrer Vergütung verzichtet. Auch dies muss Berücksichtigung finden.  Sie sollten daher gegen die Rechnung einwenden, dass Ihnen keine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde und daher die Kosten für die Selbstvornahme nicht ersetzt werden. Zudem weisen Sie darauf hin, dass Sie bereits auf 2.000 € Ihrer Vergütung  verzichtet haben.  Überdies müsste die Webdesignerin nachweisen, dass sie tatsächlich 32 Stunden Ausfallzeit  hatte und die Kosten für die Nachbesserung in der geltend gemachten Höhe tatsächlich angefallen sind.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 637, § 631, § 634