Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren,  derzeit stehe ich in einem Arbeitsverhältnis. Durch psychische Überlastung (ich werde im August 60 Jahre)ist es mir nicht mehr möglich meinen Job im Handel auszuführen. Mein Hausarzt hat mich krankgeschrieben u. ein Attest dazu erstellt. Nun habe ich in Voreile mit meinem Arbeitgeber verhandelt und in 'mündlicher Absprache' sind wir übereingekommen einen Aufhebungsvertrag zum 31.05.2005 zu machen, so daß ich ab 01.06.05 als arbeitslos gelten würde. Nun zeichnet sich aber ab, daß ich über den 31.05. hinaus noch krankeschrieben sein werde....  Frage:  Kann der Arbeitgeber nun auf den bisher mündlich vereinbarten Aufhebungsvertrag bestehen oder muß er warten, bis die Gesundschreibung erfolgt? (Denn für mich wäre es günstiger bis zur Gesundschreibung als Arbeitnehmer zu gelten, so verschiebt sich ja auch die Arbeitslosenzeit.)  Habe ich rechtliche Handhabe den Aufhebungsvertrag jetzt hinauszuzögern bis zur Gesundschreibung?  Oder ist es jetzt Verhandlungssache mit dem Arbeitgeber? Welchen gesetzlichen Grundlagen unterliegt diese ganze Sache?  Vielen Dank,  Mit freundlichem Gruß        

Antwort: Guten Morgen,  Sie müssen sich keine Sorgen machen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  vorgeschrieben, daß auch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag schriftlich erfolgen muß.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  lautet: 'Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.'  Dies bedeutet für Sie, daß eine mündliche Abrede nicht verbindlich ist und Sie darauf auch nicht festgenagelt werden können. Sie sind also nicht verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.  Hinweisen möchte ich noch auf die generelle Problematik von Aufhebungsverträgen. Diese sind in der Regel die ungünstigste Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da Sie kaum eine rechtliche Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen und in der Regel auch von seiten des Arbeitsamtes die Verhängung einer Sperrfrist droht.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623