Frage: Wir sind Besitzer eines Grundstücks. Unser hinterer Nachbar hat ein im Grundbuch eingetragenes Geh-, Fahr- und Leitungsrecht (ohne weitere eingetragene Pflichten). Wir und unser Nachbar haben 2005 neu gebaut. Wir benutzen den Weg im gleichen Umfang. Bisher ist der Zugang zum Weg noch nicht durch ein Tor eingefriedet und der Weg selbst noch unbefestigt. Wir möchten nun ein elektrisches Tor (für PKW´s) und eine Pforte (für Fußgänger) bauen lassen, sowie den Weg bepflastern lassen. Unser Nachbar befürwortet dies auch grundsätzlich. Aber in welcher Höhe können wir von unserem Nachbarn eine Beteiligung an der Herstellung, sowie zukünftige Instandhaltungskosten verlangen. Je zur Hälfte? Wie ist es eigentlich, wenn wir uns etwas teurere Pflastersteine ausgesucht haben (etwa 400,-€ mehr) oder dann nur an der preiswerteren Variante? Müssen wir dem Besuch unserer Nachbarn auch Fahrrecht gewähren, oder können wir dem Besuch dies untersagen? Auf der öffentlichen Strasse direkt vor unserem Grundstück gibt es genügend Parkmöglichkeiten. Unser Nachbar ist der Meinung es wäre seine Entscheidung den Besuch darüberfahren zu lassen, denn er hat schließlich das eingetragene Fahrrecht. Wir sind da aber anderer Meinigung, was ist denn nun korrekt..gibt es dazu Urteile oder weitere Regelungen. Oder müssen wir uns mit den Nachbarn einigen. Danke im Voraus für die Antwort.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundsätzlich gilt zunächst, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  ein Grundstück zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks derart belastet werden kann, dass dieser das dienende Grundstück in bestimmten Umfang benutzen darf (Grunddienstbarkeit). Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass hinsichtlich des Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zugunsten Ihres Nachbarn eine solche Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden ist. Durch die Einräumung der Grunddienstbarkeit wird neben dem dinglichen Recht gleichzeitig ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Dessen Inhalt richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§§ 1020 ff. BGB/a> .   Für die Beantwortung Ihrer Fragen ist der genaue Wortlaut der im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit sowie der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich.   Vom GrundS. her kann eine Unterhaltungspflicht (Instandhaltung, Winterdienst etc.) bzw. eine entsprechende Vereinbarung zur Kostenbeteiligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  vertraglich geregelt werden. Fehlt eine solche Regelung, kann jedoch der Eigentümer des dienenden Grundstücks (in Ihrem Fall Sie) grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  von dem begünstigten Nachbarn eine Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung des Weges verlangen (vgl. insoweit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a> ). Die Überfahrtsfläche des Weges stellt eine Anlage im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  dar. Dem „Halten„ einer solchen Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten (in diesem Falle Ihr Nachbar) steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass Sie als Eigentümer des dienenden Grundstücks diese mitbenutzen dürfen. Auch wenn eine entsprechende Unterhaltungs- und Instandsetzungspflicht der Anlage nicht Inhalt der Grunddienstbarkeit ist, ist der Nachbar Ihnen gegenüber grundsätzlich zur Unterhaltung und Instandsetzung des Weges verpflichtet. Der Umstand, dass Sie den Weg mitbenutzen, ändert daran grundsätzlich nichts.   Aus Ihrem Recht, den Weg mitzubenutzen, folgt jedoch, dass Ihr Nachbar die Kosten für die Erhaltung der Anlage nicht in vollem Umfang allein tragen muss. Im Umfang Ihrer Nutzung müssen Sie vielmehr solche Kosten selbst tragen, wenn eine entsprechende Unterhaltslast des Dienstbarkeitsberechtigten (also Ihres Nachbarn) nicht zum Inhalt der Grunddienstbarkeit gemacht worden ist. Wie eine solche Kostenverteilung stattzufinden hat, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  nicht. Der Bundesgerichtshof greift daher insoweit auf die Regelungen zum Recht der Gemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> ) zurück. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§§ 748/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/742.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 742 BGB: Gleiche Anteile">742 BGB/a>  würden im Zweifel daher Ihr Nachbar als Dienstbarkeitsberechtigter sowie Sie als Eigentümer die Kosten je zur Hälfte tragen.   Zu berücksichtigen ist, dass diese Grundsätze zur Unterhaltung und Kostentragung jedoch nur für die „Unterhaltung„ einer Anlage auf Ihrem Grundstück gelten. Der Begriff „Unterhaltung„ bestimmt sich dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Im Regelfall wird damit nur eine Instandhaltung/Instandsetzung gemeint. Der reine Neubau einer Toranlage wird im Zweifel jedoch von einer „Unterhaltung„ im Sinne des Gesetzes nicht erfasst sein. Etwas anderes könnte z. B. dann gelten, wenn ursprünglich ein Tor vorhanden war, dieses beschädigt oder zerstört worden ist und nun neu aufgebaut werden soll.  Ob die Pflasterarbeiten noch eine „Unterhaltungsmaßnahme„ darstellen oder auch insoweit eine Neuerrichtung vorliegt, kann ich leider ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts nicht abschließend entscheiden. Liegt insoweit eine „Unterhaltung„ vor, kommt es auch bezüglich der konkret eingesetzten Steine auf den Einzelfall an. Haben die teureren Steine bessere Eigenschaften (z. B. längere Haltbarkeit, o. ä.), kann dies dafür sprechen, diese Steine zu bevorzugen. Dann käme dem Grunde nach auch eine Kostenbeteiligung in Betracht. Ohne alle Umstände zu kennen, lässt sich dies jedoch leider nicht pauschal sagen.  Um die Kostenfrage im Vorfeld möglichst abschließend zu klären, insbesondere auch, weil Sie bei dem Pflaster die teureren Steine bevorzugen, empfiehlt es sich, eine entsprechende Vereinbarung über die Unterhaltungspflicht mit Ihrem Nachbarn zu treffen. Eine solche Vereinbarung kann auch noch getroffen werden, wenn zuvor eine Grunddienstbarkeit bereits eingetragen worden ist. Dingliche Wirkung erlangt eine solche Vereinbarung nur, wenn sie ebenfalls im Grundbuch eingetragen ist. Ansonsten wirkt die Vereinbarung nur schuldrechtlich zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn. Sie würden dadurch auch Rechtssicherheit für zukünftige Fragen/Kosten erlangen, wie z. B. Reparaturen der Toranlage, Wartung, Ausbessern des Pflasterbelags, etc.  Hinsichtlich der Benutzung durch Besucher Ihres Nachbarn kommt es ebenfalls maßgeblich auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit an. Die Absperrung eines zunächst offenen Weges führt leider oft zu Streitigkeiten. Auch hier ist letztlich der konkrete Einzelfall entscheidend. Wegerechte berechtigen grundsätzlich auch zum Befahren mit Fahrzeugen aller Art, es sei denn, es ist etwas anderes geregelt. Bei Wohngrundstücken deckt das Wegerecht auch die Ausübung durch Hausgenossen, Besucher und Mieter ab. Das heißt, grundsätzlich könnte Ihr Nachbar verlangen, dass auch seine Besucher den Weg mit dem PKW befahren können. Das Fahrrecht beinhaltet jedoch z. B. grundsätzlich kein Abstellrecht. Ob es in Ihrem Fall spezielle Gründe gibt, dem Nachbarn das Befahren des Wegs durch Besucher zu untersagen, ließe sich erst nach einer umfassenden Prüfung des gesamten Sachverhalts abschließend beurteilen. So hat beispielsweise das OLG Frankfurt (Urteil vom 29.11.1985, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%2022/85" target="_blank" class="djo_link" title="10 U 22/85 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 U 22/85/a> ) das Anbringen eines verschlossenen Tors gebilligt, wenn dem Nachbarn, aber auch seinen Besuchern der Zutritt gewährleistet wurde.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 748, § 1018, § 1021, § 742, § 741, § 1020