Frage: Ausgangssituation:   Wir haben einen GU Vertrag für die Errichtung eines EFH. Innerhalb des Vertrages sind die Herstellung und der Einbau des Treppengeländers  als auch des Balkongeländers geschuldet.  Die Vertragspassen des unterschriebenen Vertrages sind wie folgt:  Innentreppen  KG bis DG:  gradläufige Stahlbetontreppen mit mitlaufendem Glasgeländer am freien Treppenrand, an der Außenwand ohne Handlauf  Stufenbelag mit Eichenholz, stabverleimt, d = 40 mm, Setzstufen mit Holz, weiß  Edelstahlgeländer mit an Klemmhaltern befestigten Glasscheiben (Klarglas mit Schrägschnitten)  Brüstungsgeländer der Galerien im EG und DG mit an Klemmhaltern befestigten  Glasscheiben (Klarglas)   Balkon im DG  Bodenbelag Bankirai auf Holzunterkonstruktion  2 Balkongeländer für Abschluß an den Nordseiten, Pfosten und Handlauf aus Edelstahl mit Glasfüllung (Klarglas)   Mit unserem GU gibt es mittlerweile Meinungsunterschiede bezüglich des Treppengeländers. Der GU und sein Anwalt sind der Auffassung, dass eine Ausführung mit Edelstahlpfosten beim Treppengeländer vertragskonform ist. Wir sind der Meinung, dass diesem nicht so ist, da das Wort „Pfosten' nicht in der o.a. Vertragspassage vorkommt. Beim Balkongeländer werden die Pfosten explizit im Vertrag aufgeführt.  Wir hatten uns vor dem Vertrag nicht intensiv genug mit der Treppe beschäftigt, so dass dieser Punkt offen blieb.   Fragestellung:  Für uns ist nun enorm wichtig unsere Rechte in allen Facetten zu verstehen, da es einen enormen Preisunterschied -selbiges war uns seinerzeit nicht bewusst- ausmacht, ob das Treppengeländer über zwei Treppen und zwei Galerien ohne Pfosten ausgeführt werden muss, oder ob der GU sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren kann. Wir gehen momentan von Mehrkosten von 10 – 20 TEUR bei einer Ausführung ohne Pfosten aus.  Verständlich, dass der GU alles tun wird, mit Pfosten ausführen zu können.  Uns ist bewusst, dass wir mit einer Formulierung wie Ganzglasgeländer im Vertrag die Sache klarer hätten.  Für die anstehende Verhandlung mit dem GU und seinem Anwalt ist uns sehr geholfen, wenn Sie uns mit entsprechende Urteilen versorgen können, in welchen pro Bauherr bei unklaren Vertragspassagen entschieden wurde.   Nach unserem Rechtsverständnis sind wir die Laien und dürfen davon ausgehen, dass wenn beim Balkon das Wort „Pfosten' im Vertrag explizit aufgeführt ist, und selbiges beim Treppengeländer explizit nicht aufgeführt, auch eine Ausführung mit Pfosten nicht vertragskonform ist. Sollte es keine entsprechenden Urteile geben, wäre uns an einer fachmännischen Einschätzung unser Chancen bei einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung für die anstehende Verhandlung sehr geholfen.   Bei diesem Betrag lohnt sich ein gerichtliches Verfahren allemal für uns und wir sind auch bereit, diesen Weg zu gehen, da der GU uns an vielen anderen Stellen des Bauvorhabens ins Messer, hat laufen lassen.   Sollte er an dieser Stelle bei seinen vertraglichen Formulierungen unachtsam gewesen sein, sind wir nicht bereit, kulant zu sein.  Die ist begründet darin, dass das Wort Kulanz auf der GU Seite mehrfach angebracht gewesen wäre, aber nie sei es nur in einer Minimalausführung erfolgt ist.   Danke für Ihre Einschätzung und idealerweise Ihren Urteilsnachweis  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich kann nicht beurteilen, ob es technisch möglich ist, ein Treppe mit Glasgeländer ohne haltende Pfosten zu errichten. Sollte dies nicht der Fall sein, gehe ich davon aus, dass sich die Frage darum dreht, ob die Pfosten am Treppengeländer aus Edelstahl (oder einem billigeren Material) anzufertigen sind.  Die von Ihnen mitgeteilte Problemstellung (Treppengeländer mit oder ohne Pfosten aud Edelstahl) ist in der veröffentlichten Rechtsprechung bisher nicht explizit entschieden worden, so dass auf die allgemeinen, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückzugreifen ist.  Wenn sich nicht feststellen lässt, was die Parteien übereinstimmend gewollt haben, ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a>  der objektive Sinn der Erklärung zu ermitteln (Juris-PK-Reichhold, 4. Aufl., § 133 Rz. 8, 18). Im Interesse des Rechtsverkehrs erfolgt hierbei eine normative Auslegung vom Empfängerhorizont. Maßgeblich ist daher, wie ein objektiver Dritter die Erklärung aus der Perspektive des Erklärungsempfängers vernünftigerweise hätte verstehen dürfen (Juris-PK-Reichhold, a.a.O., § 133 Rz. 8; Palandt/Ellenberger, 71. Aufl., § 133 Rz. 8; BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%203206" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.07.1990 - Abs. 9 ZR 10/90: Pflichten des Notars als Treuhänder im Rahmen der Abwicklung ein...">NJW 1990, 3206/a> ; BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202000,%202105" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.09.2000 - Abs. 2 ZR 34/99: Grundsätze der Vertragsauslegung">ZIP 2000, 2105/a> ; BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202000,%20692" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2000 - Abs. 8 ZR 275/98: Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung">MDR 2000, 692/a> ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 31. Mai 2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20376/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 1 U 376/10: Umfang eines Angebots zur Parkettverlegung bei der Au...">1 U 376/10/a>  - 106, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20376/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 1 U 376/10: Umfang eines Angebots zur Parkettverlegung bei der Au...">1 U 376/10/a>  –, juris).  Das OLG Dresden hat durch Urteil vom 17.04.2012 (Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20842/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 17.04.2012 - 5 U 842/11: Anspruch auf restliche Vergütung für Wasserbauarbeiten im...">5 U 842/11/a> ) entschieden, dass der Auftragnehmer in den Angebots- und Ausschreibungsunterlagen des Bauvorhabens erkennbar werdende Widersprüche und Unklarheiten zu klären hat. Ein erkennbar unklares oder lückenhaftes Leistungsverzeichnis darf er nicht dulden, sondern muss die sich daraus ergebenden Zweifel vor Abgabe seines Angebots klären.  Die Frage, welche Leistungen unter welcher Leistungsposition des Leistungsverzeichnisses erfasst sind, ist in ihrer Gesamtheit nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen. Dabei ist zwar vom Wortlaut der auszulegenden Erklärung auszugehen, ohne jedoch am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.  Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.10.2012 (Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-23%20U%20112/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11: Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträ...">Abs. 1-23 U 112/11/a> ) sind für die Auslegung die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von der Qualität des Gebäudes maßgeblich. Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, in die nicht nur der Vertragstext einzubeziehen ist, sondern bei der auch die erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände, die konkreten Verhältnisses des Bauwerks und seines Umfeldes, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch sowie die Zweckbestimmungen des Gebäudes zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2012 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-23%20U%20112/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11: Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträ...">Abs. 1-23 U 112/11/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%20112/11" target="_blank" class="djo_link" title="23 U 112/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">23 U 112/11/a>  –, juris).  Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.07.2011 (Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-21%20U%2076/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 19.07.2011 - 21 U 76/09: Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer au...">Abs. 1-21 U 76/09/a> ) sind für die Auslegung der gesamte Vertrag und die Begleitumstände des Vertrafsschlusses maßgeblich.  Das AG Brühl hat durch Urteil vom 01.02.2012 (Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20148/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bühl, 01.02.2012 - 3 Abs. 100 148/09: Werkvertrag: Versteckter Dissens; ErS. des aufgrund der Ina...">3 Abs. 100 148/09/a> ) entschieden, dass ein Fall des versteckten Einigungsmangels nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  gegeben ist, wenn sich Unklarheiten im Vertrag nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung klären lassen. In diesem Fall gilt im Zweifel der Vertrag ohne die Teile, über die keine Einigung erzielt worden ist. (Zum Treppengeländer wäre in Ihrem Fall dann gar keine vertragliche Einigung zusrtande gekommen, so dass Sie sich vom Auftragnehmer keine Edelstahlpfosten aufdrängen lassen müssen.)  Maßgeblich für die Auslegung kann in Ihrem Fall der Gesamtstandard der vereinbarten Bauleistungen und das Kostenniveau sein. Je höher dies war, desto eher kann sich der Auftraggeber mit seiner Vertragsauslegung durchsetzen. Hilfreich wäre es für Sie auch, wenn in den Vertragsverhandlungen von Ihrer Seite Hinweise an einer möglichst kostensparenden Ausführung gegeben wurden.  Es kommt für die Vertragsauslegung maßgeblich auf den allgemeinen Horizont eines objektiven Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte an. Es kommt hier also auch darauf an, was unter einem 'mitlaufenden Glasgeländer am freien Treppenrand, an der Außenwand ohne Handlauf' nach der Verkehrauffassung verstanden wird und ob hiermit ein Treppengeländer ohne Pfosten zu verstehen ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 155