Frage: Nachricht: In den 1950er Jahren wurde das Haus meines Vaters in der damaligen DDR zwangsversteigert. Mein Vater ist 1955, also vor der Zwangsversteigung, als Flüchtling mit C-Ausweis in den Westen gegangen. Ich habe als Alleinerbe die Entschädigung des Guthabens in Höhe von 408,04 M - Anteil meines Vaters aus der Zwangsversteigung - nach dem EntschG geltend gemacht. Der Antrag hierfür wurde 1991 gestellt. Ich habe Ende Dez. 2007 und im Januar 2008 hierüber erst Bescheid erhalten. Meine Frage: 1. Ich erhalte Zinsen für die Geldleistung erst ab dem 01.01.2004. Das bedeutet, dass über 40 Jahre keine Verzinsung erfolgt. Damit sind Entschädigungsansprüche in Geld dem Vermögenswert in Grund und Boden unterlegen. Ist das rechtens? Das stellt eine deutliche Benachteiligung dar, da Ende der 50er Jahre 408,04 M in der DDR deutlich mehr Kaufkraft besaß 2. Die verschleppte Bearbeitung von 1991 bis 2008 habe ich nicht zu vertreten. Besteht hier ein Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Sie haben das Wahlrecht ausgeübt und eine Entschädigung gewählt.  Nach § 1 EntschG wird der Entschädigungsanspruch durch Zuteilung von übertragbaren Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds erfüllt, die ab 1. Januar 2004 mit sechs vom Hundert jährlich verzinst werden.  Die Zinsen sind jährlich nachträglich fällig, erstmals am 1. Januar 2005.   Die von Ihnen mitgeteilte Verzinsung der Geldleistung ab 01.01.2004 ist vor der Regelung des § 1 EntschG nicht zu beanstanden.  Eventuelle Schadensersatzansprüche richten sich nach den §§ 13, 14 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG).  Daneben könnte noch ein Haftungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Betracht kommen. Hier muss aber beachtet werden, dass die Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.   Eine für Sie abschließende und verbindliche Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche kann - ohne Kenntnis der vollständigen Sachlage - hier seriöserweise nicht geleistet werden. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.  Mit der Prüfung dieser Ansprüche sollten Sie einen Kollegen beauftragen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de  -----------------------------------------  § 13 EntschG [Haftung des staatlichen Verwalters]  (1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen Verwalter oder infolge Verletzung anderer dem staatlichen Verwalter obliegenden Pflichten während der Zeit der staatlichen Verwaltung rechtswidrig ein materieller Nachteil entstanden, ist ihm dieser Schaden zu ersetzen.  (2) Der SchadenserS. ist auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen.  (3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen Verwalter oder der ihm übergeordneten Kommunalverwaltung ein Ausgleichsanspruch zu.   § 14 EntschG  (1) Dem Berechtigten stehen keine Schadensersatzansprüche zu, wenn Vermögenswerte nicht in staatliche Verwaltung genommen wurden, weil das zuständige Staatsorgan keine Kenntnis vom Bestehen der sachlichen Voraussetzungen für die Begründung der staatlichen Verwaltung oder vom Vorhandensein des Vermögenswertes hatte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht erlangen konnte.  (2) Ein Anspruch auf SchadenserS. besteht auch dann nicht, wenn dem Berechtigten bekannt war, daß die staatliche Verwaltung über den Vermögenswert nicht ausgeübt wird oder er diese Kenntnis in zumutbarer Weise hätte erlangen können.  -------------------------------------------  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  - Haftung bei Amtspflichtverletzung  (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise ErS. zu erlangen vermag.  (2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.  (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839