Frage: Hallo,   Ich werde in zwei Monaten aus nach genau 25 Monaten Mietzeit aus meiner Wohnung ausziehen. Ich würde gerne wissen, ob folgende in meinem Mietvertrag enthaltene Klauseln nach der aktuellen Rechtssprechung gültig sind bzw. ob ich vor dem Auszug nun also renovieren muss oder nicht:   §2 Zustand der Mieträume  Der Mieter übernimmt die Mieträume im vorhandenen Zustande (wie gesehen). Die Parteien treffen außerdem folgende Vereinbarung: Der Mieter übernimmt die Wohnung renoviert. (Raufaser tapeziert und weiß gestrichen) und gibt diese in der Regel renoviert zurück.  §13 Schönheitsreparaturen   1. Der Mieter ist in der Regel verpflichtet, in den Mieträumen während der Laufzeit dieses Mietvertrages die Schönheitsreparaturen durchzuführen, soweit sie erforderlich sind. Dafür gilt üblicherweise:   Wände und Decken in Küchen, Bädern, WC's und ähnlichen Räumen sind alle drei Jahre zu renovieren. Wände und Decken in Wohnzimmern, Schlafzimmern, Fluren und ähnlichen Rumen sind alle fünf Jahre zu renovieren. Wände und Decken in allen anderen Räumen sind alle sieben Jahre zu renovieren. Fußböden enschließlich Leisten, Heizkörper und Heizrohre, Innentüren und die Innenseiten von Fenstern und Außentüren sind unabhängig vom Raum alle sieben Jahre zu renovieren. Naturalasiertes Holzwerk und Kunststoffrahmen dürfren nicht mit Deckfarbe überstrichen werden.   2. Sind die Schönheitsreparaturen bei Ende des Mietvertrages nicht fällig, so trägt der Mieter die Kosten dafür anteilig:   Nach einem Jahr  33% für Wände und Decken in Küchen etc.  20% für Wände und Decken in Wohnzimmern etc.  14% für alle anderen Räume sowie Fußböden etc.   Nach zwei Jahren  66% für Wände und Decken in Küchen etc.  40% für Wände und Decken in Wohnzimmern etc.  28% für alle anderen Räume sowie Fußböden etc.   Nach drei Jahren  60% für Wände und Decken in Wohnzimmern etc.  42% für alle anderen Räume sowie Fußböden etc.   Nach vier Jahren  80% für Wände und Decken in Wohnzimmern etc.  57% für alle anderen Räume sowie Fußböden etc.   Der Mieter kann seine Kostenbeteiligung dadurch abwenden, dass er renoviert.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Die von Ihnen vorgelegten Klauseln des Mietvertrages sind z.T. unwirksam. Im Besonderen meine ich damit § 13 Ziff. 2 des Mietvertrages.  Zunächst gilt für die grundsätzliche Übertragung der Schönheitsreparaturen selbst, dass die dahingehende Klausel (§ 13 Ziff. 1) wirksam ist. Dadurch, dass der Vermieter Formulierungen wie „in der Regel„ und „üblicherweise„ verwendet hat, wird eine Schönheitsreparatur vom Zustand der Wohnung abhängig gemacht.   Allerdings ist dies nicht bei den Fristen für den Renovierungsturnus und die %-Sätze für die Quotenberechnung der Fall. Hier wird eine starre Fristenregelung unabhängig vom Zustand der Wohnung für den Kostenanteil veranschlagt. Nach dem BGH, <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203778' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.10.2006 - Abs. 8 ZR 52/06: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>NJW 2006, 3778</a>-3781, ist diese Klausel daher für sich selbst unwirksam. Hören wir dem BGH einfach einmal zu:  „Eine Formularklausel, die den Mieter zur zeitanteiligen Abgeltung von Renovierungskosten nach einer 'starren' Berechnungsgrundlage verpflichtet, die an einem Fristenplan von drei, fünf beziehungsweise sieben Jahren ausgerichtet ist, ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  unwirksam [...] Eine derartige Formularklausel benachteiligt den Mieter jedoch entgegen den Geboten von Treu und Glauben dann unangemessen, wenn sie eine 'starre' Berechnungsgrundlage hat, die eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung nicht zulässt. Denn dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der Mieter - gemessen am Abnutzungsgrad der Wohnung und der Zeitspanne bis zur Fälligkeit der Schönheitsreparaturen - eine übermäßig hohe Abgeltungsquote zu tragen hat. Sind etwa Wände und Decken der Wohnung mit besonders 'langlebigen' Materialien dekoriert oder hat der Mieter die Wohnung oder einzelne Räume wenig genutzt, kann es an einem Renovierungsbedarf nach Ablauf der im Mietvertrag für die Ausführung der Schönheitsreparaturen bestimmten - üblichen - Fristen fehlen.„  In der Konsequenz bedeutet dies: Wären Sie 5 Jahre in der Wohnung gelebt hätten, hätten Sie die Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Da Sie aber nach 2 Jahren ausziehen und der Fristenplan für die Abgeltung von Renovierungskosten nicht vom Zustand der Wohnung im Mietvertrag abhängig gemacht wurde, sind Sie nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Marek Schauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307