Frage: Ich habe im Rahmen einer nebenberuflichen Tätigkeit ein Honorar erhalten, das Mitte September 2007 fälschlicherweise auf das Konto meiner früheren Lebensgefährtin überwiesen wurde. Der Erhalt des Geldes und die Rechtmäßigkeit, dass mir dieses Geld zusteht, werden von meiner ehemaligen Lebensgefährtin nicht bestritten. Ich habe ihr per Einschreiben meine Ablehnung einer Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen und eine Frist zur vollständigen Zahlung auf mein Konto bis 20.01.08 gesetzt einschließlich Androhung einer Klage, die sie aber fruchtlos hat verstreichen lassen. Sie weigert sich das Geld herauszugeben, weil sie noch Forderungen aus einer anderen, vollkommen unabhängigen Sache an mich hat. Dabei geht es um Erstattungen von Investitionen von ihr in ein damals gemeinsam gekauftes Haus, aus dem sie nach unserer Trennung ausgezogen ist. Die meisten ihrer Forderungen werden von mit anerkannt, jedoch nicht alle. Sie zahlt seit ihrem Auszug aus dem Haus (vor dem III.Quartal 2006) keine Beiträge für die Hypothekendarlehen oder sonstige Kosten, die trage ich allein. Fragen: 1.Ist meine ehemalige Lebenspartnerin berechtigt, mein Geld zurückzubehalten als ‚Pfaustpfand’, um ihre Forderungen aus einer ganz anderen Sache durchzusetzen?(Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen). Wenn nein, soll ich Klage einreichen? 2.Hat meine ehemalige Lebenspartnerin einen Anspruch an mich auf Rückerstattung ihres Anteils an der Grunderwerbssteuer? (Zur Info: Sie ist ausgezogen und kann finanziell alleine das Haus nicht halten)         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  1.) Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin wäre, dass sie einander Leistungen schulden, die Ihrem Gegenstand nach gleichartig sind. In diesem Fall könnte Ihre ehemalige Lebensgefährtin aufrechnen, sobald sie die Ihr gebührende Leistung fordern und sie die ihr obliegende Leistung bewirkene kann (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> )  Da es sich auf beiden Seiten um Geldforderungen handelt, ist davon auszugehen, dass die Leistungen ihrem Gegenstand nach gleichartig sind. Weitere Voraussetzung ist außerdem, dass auch die Forderung Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin vollwirksam und fällig ist. Sofern darüber Streit besteht und Ihre ehemalige Lebensgefährtin keinem eindeutigen Aufrechnungsverbot unterliegt, wäre bei weiterer Weigerung ihrerseits Ihre Forderung zu begleichen bzw. über gerichtliche Schritte Ihrerseits nachzudenken.  Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass in Unkenntnis des gesamten Sachverhaltes keine Aussage hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Klage getroffen werden können.  2.) Die Grunderwerbsteuerschuld entsteht mit der Verwirklichung eines rechtskräftigen Erwerbsvorgangs gemäß § 14 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 AO: Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 38/a>  Abgabenordnung. In Ihrem Fall mit dem Erwerb des gemeinsamen Grundeigentums.  Steuerschuldner sind nach § 13 GrEStG die an dem Erwerbsvorgang beteiligten Personen als Gesamtschuldner.   Sofern Sie Ihre ehemalige Lebensgefährtin nicht in irgendeiner Art und Weise im Innenverhältnis von der Zahlung der Grundsteuer befreit haben, sehe ich keine Anspruchsgrundlage für deren Rückforderung, insbesondere nicht, wenn Ihre ehemalige Lebensgefährtin auch noch als Miteigentümerin im Grundbuch stehen sollte.  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387