Frage: Guten Tag,  zum Januar 2009 habe ich von meiner Vorgängerin die Praxis übernommen (Mieträume) und Ihre darüberliegende 3-Zi.-Eigentumswohnung angemietet. Sie ist mit ihrem schwer erkrankten Ehepartner von dieser Wohnung in eine weitere Eigentumswohnung in die naheliegende Stadt gezogen.  Jetzt habe ich die Kündigung für Ende Februar wg. Eigenbedarfs erhalten. Begründet wurde dies damit,  1. dass sie ihren Lebensmittelpunkt wieder in diesen Ort legen möchte, denn sie möchte sich hier wieder in der freiwilligen Feuerwehr engagieren (auf Anraten ihres Psychologen aufgrund sozialen Rückzugs) in der sie seit ca. 20 Jahren Mitglied ist. Sie sei jetzt schon in Festplanungen involviert und hätte deshalb bereits hier ihren sozialen Lebensmittelpunkt.   2. dass sie einen Hund halte mit dem sie keine nahe Auslaufmöglichkeit hat und derentwegen sie keine andere Wohnung findet. Wobei seit Kurzem hier im Haus ein Schreiben aushängt, dass auf der Eigentümerversammlung ein Verbot von Haustieren (auch Hunde u. Katzen) beschlossen wurden.  3. dass der Sohn ihres jetzigen Lebensgefährten nächstes Jahr ein Studium anfängt und sie ihn in der jetzigen 2 Zimmerwohnung nicht aufnehmen könne, wohl aber in einer 3-Zimmerwohnung.  Sind dies, wie sie schreibt „berechtigte Interessen', die eine Kündigung auf Eigenbedarf rechtfertigen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt.   Von einem „benötigen' kann ausgegangen werden, wenn der Vermieter selbst oder eine andere begünstigte Person die Wohnung nutzen will und der Vermieter dafür vernünftige und nachvollziehbare Gründe hat. Die vom Vermieter geltend gemachten Interessen unterliegen dabei lediglich einer Plausibilitätskontrolle, die willkürliche Interessen ausschließt.   Die angeführten Punkte 1 und 3 würden jeder für sich allein genommen daher schon eine EIgenbedarfskündigung wirksam begründen, in Kombination ohnehin. Punkt 2 wäre ebenfalls ein nachvollziehbarer Grund, aber natürlich nur, wenn die Hundehaltung überhaupt möglich ist. Sollte die Haltung des Hundes tatsächlich wirksam untersagt sein, wäre dies Ihr einziger Angriffspunkt (wobei die Vermieterin theoretisch auch auf die Mitnahme des Hundes verzichten kann und sich immer noch auf die das berechtigte Interesse aus 1. und 3. berufen kann).   Ansonsten sehe ich leider wenig Chancen, sich gegen die Eigenbedarfskündigung zu wehren (vorausgesetzt natürlich, dass die angeführten Gründe der Wahrheit entsprechen).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573