Frage: Ich zahle für meine beiden Kinder (6 und 11 Jahre) Unterhalt gemäß der 2. Einkommensgruppe. Im September 2013 forderte mich die Anwältin der Kindesmutter auf, die notwendigen Unterlagen zur Berechnung beizubringen. Es folgte ein wiederholter Schriftwechsel, da einige Positionen der Berechnung fehlerhaft waren und die Voraussetzungen der Neueingruppierung nicht erfüllt waren. Letztmalig wies ich im Januar 2014 auf entsprechende Mängel hin und bat um Korrektur der Berechnung. Die Anwältin meldete sich nun erst am 9.4.14 wieder (inzwischen hatte ich angenommen, das die Angelegenheit erledigt ist) und wies auf eine Gehaltserhöhung hin, die im April 2014 in Kraft getreten ist, jedoch rückwirkend ab Januar 2014 gezahlt wird. Nun verlangt die Anwältin die Nachzahlung der Differenz zur nunmehr notwendigen 3. Einkommensstufe ab Dezember 2013. Mir  ist bewusst, dass ich infolge der Gehaltserhöhung in die höhere Stufe komme, jedoch ist für mich unklar, weshalb ich dies ab 12/13 zahlen soll. Ab wann muss ich den höheren Betrag zahlen?

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Unterhalt für die Vergangenheit kann der Berechtigte bereits  ab einem  Auskunftsbegehren, das zum Zwecke der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches verlangt wurde,  fordern  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a> ). Der Unterhalt wird jeweils ab dem 1. des Monats, in dem das Verzugs- oder Auskunftsschreiben zugeht , geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bereits bestand (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§§ 1613 Abs. 1 Satz 2  BGB/a> ). Entstand der Anspruch erst im Monat des Zugangs des Verzugs- oder Auskunftsschreiben, kann der Unterhalt erst ab diesem Tage, nicht rückwirkend für den gesamten Monat oder erst ab dem ersten Tag des folgenden Monats verlangt werden.  Soweit der Unterhaltsberechtigte aber seinen Unterhaltsanspruch nach Auskunftserteilung beziffert hat, ohne sich zugleich vorzubehalten, den Anspruch gegebenenfalls im Hinblick auf noch nicht erfolgte Auskünfte zu erhöhen, braucht der Unterhaltspflichtige nur noch mit einer Inanspruchnahme in der bezifferten Höhe zu rechnen  (vgl. BGH v. 07.11.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%20229/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.11.2012 - Abs. 12 ZB 229/11: Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem A...">Abs. 12 ZB 229/11/a> ). Hatte die Anwältin  nach Ihren Auskünften  den Unterhaltsanspruch bereits Ende des Jahres 2013  beziffert, wobei ich davon ausgehe, dass auch der  höhere Unterhaltsanspruch ab Januar 2014 hätte beziffert werden können, wird  sie den höheren Unterhaltsanspruch   nicht rückwirkend ab 12/2013 verlangen können, abgesehen davon, dass die Gehaltserhöhung ohnehin erst ab Januar 2014 in Kraft getreten ist.     Bei einem bezifferten Unterhaltsanspruch nach Auskunftserteilung   werden Sie im Hinblick auf die  vorgenannte Entscheidung des BGH vom 07.11.2012 den erhöhten Unterhalt vielmehr erst ab April 2014 schulden. Denn es ist  grundsätzlich nicht erlaubt, einen nach dem ursprünglichen Auskunftsbegehren bezifferten Unterhaltsanspruch nachträglich betragsmäßig zu erhöhen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613