Frage: Mein Bekannter, ALG 2, noch verheiratet, jedoch seit 2,5 jahren getrenntlebend, ist damals sozusagen mit dem Koffer ausgezogen. Sämtliche Möbel etc. verblieben in der Wohnung der Ehefrau. Es war jedoch nur möglich, einen Teil seiner Bücher mitzunehmen.  Etwa zwei Monate nach dem Auszug hatte er mit seiner Ex- Frau noch einmal einen Termin ausgemacht, wo er die restlichen Bücher, persönliche Unterlagen, wie z.B. Zeugnisse und die Fotoalben und Tagebücher seiner Eltern abzuholen. Es sei erwähnt, dass es sich hier ausschließlich um Gegenstände handelt, die meinem Bekannten gehören und die keinen finanziellen, sondern für ihn ideelen Wert darstellen. Die Ehefrau selbst interessiert sich gar nicht dafür. Zum vereinbarten Termin stand er jedoch vor verschlossener Türe. Briefe und Telefonate diesbezüglich blieben unbeantwortet. In der Folgezeit zogen wir rund 800 km weit weg.  Nunmehr ergibt sich die Möglichkeit, in 2 Wochen noch einmal einen Transport (durch mich) durchzuführen. Entsprechend hat mein Bekannter eine Liste der Bücher etc erstellt, die er gerne abholen möchte, die er seinem erwachsenen Sohn zumailte und per Post an die Ehefrau. Doch von dort kam keine Reaktion, die Annahme der Post wurde verweigert. 1.) Besteht die Möglichkeit, die Ehefrau zur Herausgabe der Sachen zu bewegen? 2.) Was kann man rein praktisch tun? 3.) Besteht die Möglichkeit, der Ehefrau ein 'amtliches Schreiben zu kommen zu lassen, dass ihr sagt, dass sie diese Sachen herausgeben muss? Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  danke für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Mindestbetrags in der gebotenen Kürze folgendermaßen beantworten möchte:  Zu 1.  Ihr Bekannter hat die Möglichkeit, vor Gericht auf Herausgabe der persönlichen, sich in seinem Eigentum (aber im Besitz der Ehefrau) befindenden Sachen zu klagen. Allerdings muss er beweisen, dass er Eigentümer der beweglichen Sachen ist, sofern es sich nicht um offensichtlich in seinem Eigentum stehende Sachen handelt, wie dies bei den persönlichen Unterlagen und der ihm ausgestellten Zeugnissen und den Fotoalben und Tagebüchern seiner Eltern der Fall ist.   Hinsichtlich der Bücher müsste Ihr Bekannter also, sofern darin nicht sein Name vermerkt ist, beweisen, dass diese in seinem Eigentum stehen, da ansonsten bei beweglichen Sachen die Vermutung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 BGB/a>  gilt, dass derjenige, in dessen unmittelbaren Besitz sich die bewegliche Sache befindet, auch der Eigentümer der Sache ist.  Da Ihr Bekannter ALG Abs. 2 Empfänger ist, hat er auch einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn die Klage auf Herausgabe hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/114.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 114 ZPO: Voraussetzungen">§ 114 ZPO/a> ), was hinsichtlich der Klage auf Herausgabe der persönlichen Gegenstände der Fall sein dürfte.  Zu 2.  In den kommenden zwei Wochen eine einstweilige gerichtliche Verfügung hinsichtlich der Herausgabe der Gegenstände zu erreichen, erscheint mir hier schwierig, da zwar ein Herausgabeanspruch Ihres Bekannten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  bestehen dürfte, aber ein Verfügungsgrund, nämlich die besondere Eilbedürftigkeit hier schwer glaubhaft zu machen ist, da Ihr Bekannter seit dem letzten Versuch, die Herausgabe der Gegenstände zu erreichen, bereits über zwei Jahre hat verstreichen lassen. Die Tatsache allein, dass er nun die Möglichkeit hat, in zwei Wochen einen Transport durch Sie durchführen zu lassen, würde das für die einstweilige Verfügung zuständige Gericht als Verfügungsgrund wahrscheinlich nicht als ausreichend erachten.  Zu 3. Ihr Bekannter hat die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, ein anwaltliches Schreiben aufzusetzen, in welchem die Ehefrau aufgefordert wird, die Ihrem Bekannten gehörenden Gegenstände an dem Termin in zwei Wochen herauszugeben. Allerdings ist ein solches Schreiben unverbindlich. Wenn die getrennt lebende Ehefrau nicht darauf reagiert, bleibt Ihrem Bekannten leider nur die Möglichkeit, auf  Herausgabe der Sachen zu klagen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Falls Ihr Bekannter es wünscht, könnte ich im Rahmen eines Mandats ein entsprechendes anwaltliches Schreiben an die (Noch-)Ehefrau aufsetzen, mit dem Inhalt, die dem Ehemann gehörenden Sachen herauszugeben.  Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Gesine Mönner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006, § 985