Frage:  Grüß Gott  Arbeitnehmer ist zur Nachtschicht eingeteilt. Start wäre Montag Abend, seine letzte Nacht-Schicht dann Freitag Abend.  Montag Früh 06:00 Uhr wird klar, dass mehrere Mitarbeiter der Produktion gleichzeitig erkrankt sind und Personalumsetzungen nötig werden, um reibungslosen 3-Schicht-Produktionsbetrieb zu gewährleisten.  Montag Mittag wird obiger AN angerufen, dass er abends zur Nachtschicht nicht kommen brauche und dafür am Dienstag zur Spätschicht erscheinen soll. (Gültig dann für den Rest der Woche)  Unzufrieden stimmt AN zu und fragt nach dem Sachverhalt der 'verlorenen Stunden' des Montags.  Man teilt ihm mit, dies werde vom flexiblen Arbeitszeitkonto 'abgezogen', da er ja keine Arbeitsleistung für den Montag erbracht habe.  AN beschwert sich darüber und stellt nachträglich fest, dass ihm entgegen der Absprache dann sogar ein regulärer Urlaubstag für den Montag gestrichen und das Arbeitszeitkonto unberührt belassen wurde.   Ist dies soweit rechtens oder könnte allenfalls noch das Arbeitszeitkonto reduziert werden, weil dies vielleicht ins Direktionsrecht des Arbeitgebers fällt ?  Oder ist es der klassische Annahmeverzug seitens Arbeitgebers, weil er die bereitgehaltene Arbeitsleistung von AN, am Montag, nicht verwerten und annehmen konnte / wollte.  Dies würde dann wohl den weiterbestehenden Lohnanspruch begründen, weil AN nicht für krankwerdende Kollegen verantwortlich gemacht werden oder dafür benachteiligt werden darf ?  Ausgedünnte Personaldecke müßte wohl in Verantwortlichkeit des AG liegen ?  Notfallsituation scheint in dieser Situation noch weit entfernt.  Tarif- oder Betriebsvereinbarungen zu kurzfristigen Umsetzungen existieren nicht.   Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Der AG befindet sich in der Tat im Annahmeverzug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§§ 615 S.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 BGB: Entbehrlichkeit des Angebots">296 S. 1 BGB/a> . Läßt der AG den AN trotz Einteilung zur Schicht nicht arbeiten, dann gerät er in Annahmeverzug (vgl. LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 8.4.2002, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20Sa%20119/01" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 15 Sa 119/01: Gutschrift auf Arbeitszeitkonto; Nachholung a...">15 Sa 119/01/a> ). Der AN braucht diese Zeit nicht nachzuarbeiten (LAG BW aaO.). Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei flexiblen Arbeitszeitmodellen um die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit handelt und das daher das Zeitkonto den Entgeltanspruch des AN abbildet (vgl. BAG-Urt. v. 13.02.2002-a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20470/00" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00: Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto">5 AZR 470/00/a> ). Es gelten daher die Grtundsätze, die auch bei der Entgeltfortzahlung bei Krankheit gelten. Auch in diesen Fällen muss der AN beim Arbeitszeitkonto so behandelt werden, als hätte er gearbeitet. Es sind also die eingeteilten Stunden gutzuschreiben.  Voraussetzung ist nur, dass der AN tatsächlich gearbeitet hätte, er also konkret eingeteilt war und im Dienstplan stand.   Es liegt im Betriebsrisiko des AG, des AG das AN erkranken. In Ihrem Fall wird dieses Risiko auf den AN verlagert, was rechtswidrig ist.  Es ist daher unzulässig, einen Urlaubstag abzuziehen oder die Stundenin Abzug zu bringen. Auf dem Arbeitszeitkonto müssen die Stunden als gearbeitet geführt werden. Dadurch entstehen ja keine 'echten' Überstunden, sondern es handelt sich um die regelmäßige Arbeitszeit.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296, § 615