Frage: Folgendes Problem:  6 Familienmiethaus, Eigentumswohnungen z.T. vermietet, z.T. bewohnt durch Eigentümer  Fortgesetzte Ruhestörung eines Mieters in der Zeit Wochenende zwischen 24.00 und 05.00. Ermahnung des Mieters erfolglos.  Schriftliche Aufforderung des Eigentümers dies abzustellen erfolglos da Familienverhältnisbesteht, Vermieter Onkel, Mieterin Nicht.  Wie ist die weitere Vorgehensweise betr. Sicherung von Beweisen, Schriftstücke, etc. Ziel, Kündigung des Mietverhältnisses.  MfG  J.G.    -- Einsatz geändert am 01.08.2005 11:17:10    

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie können das Mietverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 1/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos kündigen. Das ist der Fall, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens Ihres Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.   Ein wichtiger Grund liegt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  insbesondere dann vor, wenn Ihnen der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Hierunter fallen auch laufende Ruhestörungen  durch andere Mieter. Im Rahmen seiner Pflicht, Ihnen die gemietete Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen, hat Ihr Vermieter die störenden Mieter unabhängig von etwaigen verwandtschaftlichen Beziehungen dazu anzuhalten, dass die Ruhestörungen nicht mehr auftreten. Wenn nötig muss er das mit diesen Mietern bestehende Mietverhältnis kündigen.  Beachten Sie bitte, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 BGB/a>  eine Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig sein wird. In der Abmahnung müssen Sie Ihre ernsthafte Absicht erkennen lassen, bei erneuten Vertragsverstößen das Mietverhältnis beenden zu wollen und die Erklärung einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung konkret androhen. Die Abmahnung sollten Sie Ihrem Vermieter per Einschreiben mit Rückschein oder am besten mittels Boten zukommen lassen. Wenn Sie einen Boten beauftragen, lassen Sie sich bitte von ihm auf einer Kopie des Schreibens mit Unterschrift bestätigen, dass er ein Schreiben mit diesem Inhalt dem Vermieter übergeben oder zumindest in dessen Briefkasten eingeworfen hat. Dabei sollte er auch Datum und Uhrzeit der Übergabe oder des Einwurfs vermerken.(Bei einer etwaigen späteren Kündigung verfahren Sie dann bitte genauso.)   Die Durchsetzung einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen laufender Ruhestörungen wird schließlich nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die einzelnen Vorfälle konkret dargelegt und unter Beweis gestellt werden können. Sie sollten dazu ein Lärmprotokoll führen, in dem jeweils der Zeitpunkt und die Art der Störung aufgenommen und auch mögliche Zeugen notiert werden. Als Zeugen kommen beispielsweise Nachbarn und Gäste in Betracht. Auch Angehörige, die in Ihrem Haushalt wohnen, können Zeugen sein, sofern sie nicht selbst Mieter sind.   Im übrigen sollten Sie nicht davor zurückschrecken, im Wiederholungsfalle die Polizei herbeizurufen. Lassen Sie sich dann von den Polizeibeamten deren Namen und die Anschrift ihrer Dienststelle geben, damit auch sie gegebenenfalls als Zeugen benannt werden können.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt  www.kruppa-ruprecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543