Frage: Meine Stieftocher, 21 Jahre alt, seit 01.10.2009 im Studium mit eigenem Haushalt, hat ihren Bafög-Bescheid erhalten. Sie hat keinen Anspruch, da mein Mann und die Kindesmutter beide vollzeit arbeiten. Nun tritt der Anwalt seiner Ex-Frau an uns heran zwecks Auskunftspflicht seiner Einkommensverhältnisse zur Ermittlung der Unterhaltsquote, obwohl er dieser Auskunftspflicht bereits beim Bafög-Amt nachgekommen ist. Das Bafög-Amt hat auch bereits den von den Eltern zu zahlen Anteil berechnet und mitgeteilt.  1. Ist mein Mann verpflichtet - obwohl seine Tochter volljährig ist und die     Kindesmutter keine Vollmacht hat - dieser Auskunftspflicht nachzu-     kommen?  2. Ist mein Mann gegenüber seiner Tochter verpflichtet seine Ein-     kommensverhältnisse mitzuteilen, obwohl vom Bafög-Amt bereits      eine Berechnung stattgefunden hat?  3. Hat mein Mann das Recht, auch ohne anwaltlichen Beistand, Einsicht     in die Einkommensverältnisse seiner Ex-Frau zu nehmen?  4. Sollte eine anwaltliche Berechnung vorgenommen werden, welcher     ermittelte Betrag ist dann verpflichtend? Der des Bafög-Amtes oder      der des Anwaltes und warum! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.) Ihr Ehemann ist der Mutter der volljährigen Tochter gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Grundsätzlich ist es zwar zutreffend, dass nur der Unterhaltsberechtigte selbst einen Auskunftsanspruch hat, hier also die volljährige Tochter. Gerade bei volljährigen Kindern hat jedoch auch der eine Elternteil einen eigenen Auskunftsanspruch gegen den anderen. Das liegt daran, dass beide Elternteile einem volljährigen Kind gegenüber barunterhaltspflichtig sind. Die jeweiligen Unterhaltsanteile berechnen sich quotenmäßig anhand des Gesamteinkommens beider Elternteile. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass die Kindesmutter nur berechnen kann, wieviel Unterhalt sie ihrer Tochter zahlen muss, wenn sie weiß, wieviel Einkommen der Kindesvater hat. Deshalb ist Ihr Mann der Kindesmutter zur Auskunft verpflichtet, ohne dass die Kindesmutter eine Vollmacht benötigt. Dieser Auskunftsanspruch ist im BGB nicht ausdrücklich normiert. Er ist aber allgemein anerkannt und folgt aus dem GrundS. von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  (FA-FamR/Gerhardt, 6. Kap. Rn. 736).  2.) Die Tochter hat gegen Ihren Vater einen eigenen Auskunftsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> . Hierbei handelt es sich um einen Anspruch des Familienrechts. Bei dem BaföG-Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren. Dies ist unabhängig von einander zu betrachten. Die familienrechtliche Unterhaltsberechnung kann auch zu anderen Ergebnissen führen als die Berechnung des Bafög-Amtes.   3.) Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs Ihres Mannes gegen die Kindesmutter gilt das unter 1.) Gesagte entsprechend. Auch er  kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  die Kindesmutter zur Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen auffordern und entsprechende Belege verlangen.  4.) Hinsichtlich des zu zahlenden Unterhalts ist allein die familienrechtliche Berechnung des Unterhalts relevant, nicht die Berechnung des BaföG-Amtes. Dies liegt an folgendem: Sollte es Streit über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts geben, hat hierüber nicht das BaföG-Amt als Verwaltungsbehörde zu entscheiden, sondern allein das Amtsgericht als Familiengericht. Das Familiengericht berechnet den Unterhalt allein anhand des BGB, da es unmittelbar um die Rechte und Pflichten der Verwandten untereinander geht. Im BaföG-Verfahren geht es allein darum, ob die Verwaltungsbehörde einem Studenten Leistungen gewähren muss, also um die Rechtsverhältnisse der Tochter zum Staat.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 1605