Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  von einem nicht verwandten Erblasser wurde mir ein Vermächtnis ausgesetzt.  Erben sind vier Stiefkinder zu gleichen Teilen (keine gesetzl.Erben).  Einzige ges. Erben (zwei Enkelkinder, leibl. Tochter bereits vor- verstorben) sind im Testament mit Vermächtnissen bedacht.  Diese haben aber ihre höheren Pflichtteilsansprüche geltend ge- macht. Diese betragen, da alleinige ges. Erben 50%.  Weitere Vermächtnisse wurden an o. g. Erben und fremde Dritte  ausgesetzt. Dabei handelt es sich um feste Beträge (Geld und Sachvermächtnisse). Keine Ouotenanteile vom Nachlass.  Mein Barvermächtnis wurde nun mit dem Hinweis auf § 2318 Abs.1 BGB um 50 % (Höhe der Pflichtteilslast) gekürzt.  Meine Frage ist nun, ob bei der Berechnung der Kürzung nicht die 50% Pflichtteilslast, sondern nach § 2321 nur der Abzug  in Höhe des %-ualen Anteils, um den die Pflichtteilsansprüche die ausgesetzten Vermächtnisse übersteigen, zum Abzug kommen dürfen.  Kommt §2321 zum tragen, bitte mit Berechnungsbeispiel und wenn nicht, warum nicht.  Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.  MFG          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2318.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2318 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen">§ 2318 Abs. 1 BGB/a>  sind die Erben (Stiefkinder) im Außenverhältnis zum Pflichtteilsgläubiger (Enkelkinder) allein Schuldner des Pflichtteils und müssen die gegen sie gerichteten Pflichtteilsansprüche voll erfüllen.  Sind die Erben dann noch mit Vermächtnissen belastet, dürfen sie diese verhältnismäßig kürzen. Das bedeutet, dass die Erben im Innenverhältnis zu Ihnen als Vermächtnisnehmer die Pflichtteilslast zum Teil abwälzen können. Die Abwälzung erfolgt in dem Verhältnis der Beteiligten am Nachlass.  2.Der Kürzungsbetrag, in dessen Höhe der Erbe zur Leistungsverweigerung berechtigt ist, ergibt sich dadurch, dass der Vermächtnisnehmer an der Pflichtteilslast mit dem gleichen ProzentS. beteiligt wird wie am Nachlass.  3.Ein Beispiel: Nachlass beträgt EUR 100.000,00, Pflichtteil beträgt 50.000,00, Vermächtnis beträgt 20.000,00. Der Erbe bekommt grundsätzlich 80% des Nachlasses, der Vermächtnisnehmer bekommt 20%. Das Vermächtnis wird um den Betrag gekürzt, der 20% der Pflichtteilslast ausmacht, also um EUR 10.000,00.  4.Dies gilt, soweit nicht die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2320 BGB: Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben">§§2320-2323 BGB/a>  eingreifen. Nach Ihrer Schilderung wurde den beiden Pflichtteilsberechtigten je ein Vermächtnis zugeteilt, das im Wert unter dem Pflichtteil lag. Jetzt müsste noch geklärt werden, ob die Pflichtteilsberechtigten das Vermächtnis ausgeschlagen haben und dann den großen Pflichtteil geltend gemacht haben (§ 2307 ABs. 1 S. 1 BGB) oder ob sie das Vermächtnis behalten haben und nur die Ergänzung bis zur Höhe des Pflichhtteils verlangt haben ( 2307 Abs. 1 S. 2 BGB).   5.Im ersten Fall müsste – vorbehaltlich anderer oder weiterer Sachverhaltsangaben – „ 2321 BGB greifen. Im Falle des Wegfalls der Vermächtnislast sind die Erben von der Ausschlagung der Vermächtnisse begünstigt, sofern keine Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt wurden oder sonstigen Dritten das Vermächtnis zugute kommt. Die Erben müssen dann in diesem Fall in Höhe der Begünstigung das Pflichtteilsrecht bedienen. Entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2318.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2318 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen">§ 2318 BGB/a>   können die Erben weitere Vermächtnisnehmer zur anteiligen Zahlung nur heranziehen, wenn das durch die Ausschlagung hinzu gewonnene Vermächtnis nicht zur Deckung des Pflichtteilsanspruchs ausreicht.  Wenn in Ihrem Fall die Pflichtteilsberechtigten lediglich mit vermächtnissen bedacht waren und diese ausgeschlagen haben, die Vermächtnisse der Erbmasse zugeflossen sind und somit die Erben profitiert haben, müssten die Erben den Wert dieser Vermächtnisse für den Pflichtteilsausgleich heranziehen und könnten Sie nur hinsichtlich des verbleibenden Restes anteilig heranziehen.   Für eine verbindliche Aussage bedarf es in diesem komplexen Fall einer genauen Sachverhaltsstudie. Die Aussage kann nur auf den vorliegenden Informationen beruhen.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München  Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:  Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2318, § 2320