Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich stehe zur Zeit in Verhandlungen mit der Stadt zur Pacht eines Eigenbetriebes der Stadt (hier Campingplatz). Der Pachtvertrag sieht die Übernahme des Personals vor, welches sich dann aber nicht für mich als Pächter rechnet. Da der jetzige Mitarbeiter ausschließlich als Platzwart tätig ist, bei der Stadt selbst aber einen Arbeitsvertrag hat, soll dieser übernommen werden. Hierzu hätte ich einige Fragen vorab: -Muss der Mitarbeiter einer Kündigung durch die Stadt und einem neuen Vertrag bei mir zustimmen? -Wenn ich mich verpflichte zur Übernahme des Mitarbeiters, nimmt dieser sämtliche Rechte aus seinem vorherigen Arbeitsverhältnis in das neue Arbeitsverhältnis mit ein? -Da aufgrund der künftigen Betriebsgröße kein Kündigungsschutz greifen wird, bin ich trotzdem an den bisher erworbenen Kündigungsfristen des Mitarbeiters im öffentlichen Dienst gebunden? -Sollte ich den Pachtvertrag unterschreiben mit dem Passus „Das Arbeitsverhältnis des Platzwartes wird vom Pächter übernommen„, der Mitarbeiter aber dann nicht bereit ist einen Arbeitsvertrag neu zu unterschreiben, welche rechtlichen Folgen hätte das für mich?  Herzlichen Dank für eine erste Einschätzung.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1. Eine Kündigung durch die Stadt als bisheriger Arbeitgeber (sowie auch eine Kündigung durch Sie als künftiger Inhaber des Betriebes) ist nach der Regelung des § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__613a.html' target='_blank'>613a</a> Abs. 4 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a> und der hierzu ergangenen Rechtsprechung überhaupt nur dann wirksam, wenn der geplante Betriebsübergang nicht oder nicht überwiegend Ursache oder Beweggrund für die Kündigung ist. Ein neuer Arbeitsvertrag kann also in der Regel nicht abgeschlossen werden.  2. Vielmehr müssen Sie grundsätzlich den bestehenden Arbeitsvertrag mit allen Rechten und Pflichten übernehmen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB/a> .  3. Etwas anders sieht es aus, soweit Arbeitsbedingungen, Kündigungsfristen, etc. im konkreten Fall durch einen Tarifvertrag (hier wohl der TVöD) oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind. Solche Rechte und Pflichten dürfen Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB/a>  in der Regel nach Ablauf eines Jahres zum Nachteil des Arbeitnehmers abändern.  4. Wie bereits erwähnt, muss sich der Arbeitnehmer nicht auf einen neuen Arbeitsvertrag einlassen, dieser wäre auch nicht wirksam. Sie müssen also nichts weiter unternehmen als den Platzwart tatsächlich weiter zu beschäftigen, um Ihren diesbezüglichen Verpflichtungen aus dem Gesetz und aus dem Pachtvertrag nachzukommen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit einer ersten rechtlichen Orientierung weiterhelfen. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, können Sie gerne Rückfragen stellen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a