Frage: Hallo,  folgende Situation: von Ex-Mann seit 15 Jahren geschieden, er ist psychisch labil und seit Jahren in psychiatrischer Behandlung. Schikaniert mich und unsere gemeinsamen Kindern seit Jahren, wir wollen unsererseits schon lange keinen Kontakt mehr.  Vor kurzem habe ich wegen ausstehender Unterhaltszahlungen (nach Fristsetzung und Ankündigung) sein Gehalt pfänden lassen.  Als Reaktion bekomme ich eine Unterlassungserklärung zugeschickt, ich soll ihn nicht mehr kontaktieren, sonst drohen € 10000 Strafe.  Ich habe ihn in den letzten Jahren lediglich zweimal 'kontaktiert': ich habe auf Anfrage seines Anwalts Informationen, die dieser angefordert hatte (Schulbestätigungen etc.) an ihn geschickt.  Frage: wenn ich auf die Unterlassungserklärung nicht reagiere und es auf eine Klage ankommen lasse (die er sicher führen wird, sein Krankheitsbild lässt keine Einsicht zu), wie sieht meine rechtliche Situation aus? Kann mein Ex-Mann ein Kontaktverbot erwirken und wenn ja, auf welcher Grundlage?  Und muss ich mich an die 'Bitte' seines Anwaltes halten, Informationen nicht direkt an meinen Ex-Mann schicken zu dürfen?   Ich möchte mich nicht weiter schikanieren lassen.  Vielen Dank.    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  an die 'Bitte' sollten Sie sich dem Grunde nach halten.   Machen Sie das nicht, kann eine Unterlassungsklage folgen und tatsächlich auch wohl gewonnen werden.  Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wonach eine Unterlassungsklage möglich ist und bei drohender Wiederholungsgefahr auch durchgehen wird.  Und diese Wiederholungsgefahr wird in der Regel unterstellt, wenn eine berechtigte Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben wird.  Ob die Unterlassungserklärung in Form und Inhalt richtig ist, hängt natürlich vom genauen Wortlaut ab.   Diese Erklärung sollte genaustens geprüft werden. Ohne rechtliche Prüfung sollten Sie keineswegs blind so etwas unterschreiben.  Aber dem Grunde nach hat Jeder das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Macht man das nicht, kann eine Unterlassungsklage erfolgreich folgen.   Und das gilt rechtlich auch, wenn Sie direkt (eigentlich vernünftigerweise) Unterlagen ihm zuschicken. Hier werden Sie also den unvernünftigen Wunsch respektieren müssen.  Also sollten Sie sich tatsächlich an das Verbot halten.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004