Frage: Hallo,  ich habe eine Frage. Mal angenommen meine Arbeitgeber fördert eine Weiterbildung monetär. In diesem Vertrag habe ich einer Bindungsklausel von 2 Jahre zugestimmt.   Ich kann natürlich das unternehmen auch vorher verlassen müsste dann aber 1/24 pro Monat zurückzahlen, wenn ich vorher aussteige.  Nun möchte ich das Unternehmen verlassen, weil mein AG mich nicht auf meine durch die Weiterbildung erlangte Qualifikation entsprechend einsetzen will, sondern diese Stelle Ausschreibt.  Könnte ich diese Bindungs-/Rückzahl-Klausel umgehen in dem ich damit argumentiere, dass mein AG die Stelle für die ich definitiv schon vor der Weiterbildung ausreichend qualifiziert war, nicht mit mir besetzt?  Letztendlich stelle ich mir die Frage, wieso mein AG mich nicht für diese Stelle bedacht hat und wieso er diese mit jemanden Externen besetzen will.Und wieso er mir diese Loyalität nicht zugesteht und aus welchen Gründen ich bitteschön knapp 2 Jahre jeden Freitag und Samstag meine Freizeit für eine Arbeitgeber finanzierte Fortbildung opfere.   Es gab bisher keine Klagen über mich oder meiner Arbeitsleistung. Ganz im Gegenteil. Ich wurde immer als überdurchschnittlicher Performer bei den Zielerreichungen eingestuft. Es gab auch nie ein Fehlverhalten, Abmahnung usw.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitegeteilten Sachverhalts wie folgt:  In vielen Fällen handelt es sich bei einer Rückzahlungsvereinbarung um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs.1 BGB/a> , da die Klauseln nicht nur für einen Arbeitnehmer, sondern für mehrere verwendet werden. AGB unterliegen der besonderen Kontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff BGB/a> . Für eine Rückzahlungsvereinbarung gilt insbesondere folgender Grundsatz:  Wird der Arbeitnehmer durch die Vereinbarung unangemessen benachteiligt, ist die Vereinbarung unwirksam.   Als Faustregel für eine zulässige Bindungsdauer bei Fortbildungen ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Arbeitslohnes gelten (jedoch einzelfallabhängig):  Fortbildung bis zu einem Monat --> Bindung bis zu sechs Monaten; bis zu zwei Monaten -->  einjährige Bindung; drei bis vier Monaten -->  zweijährige Bindung; sechs Monaten bis zu einem Jahr -->  keine längere Bindung als drei Jahre; mehr als zweijährigen Dauer -->  Bindung von fünf Jahren.  Eine Vereinbarung, die den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Bindungsfrist zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob die Beendigung dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist, ist unwirksam (Entscheidung des BAG - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20610/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05: Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle">9 AZR 610/05/a> ).  Der Zusatz, dass die Rückzahlungsvereinbarung nur greift, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat, darf daher nicht fehlen.  Entscheidendes Kriterium ist grundsätzlich demnach, wer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat.  Nach der Judikatur des Bundesarbeitsgerichts sind Rückzahlungsvereinbarungen generell nur zulässig, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat und die Rückzahlungspflicht  unter Berücksichtigung von Treu und Glauben dem Arbeitnehmer auch zuzumuten ist. Das gilt dann, wenn der Arbeitnehmer mit der jeweiligen Maßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat.    WICHTIG: (BAG Urteil vom 05.12. 2002 - Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20537/00" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 537/00: Rückzahlung von Studiengebühren">6 AZR 537/00/a> )  Stellt sich bei Durchführung des Vertragsverhältnisses heraus, dass dem Arbeitnehmer Arbeitsaufgaben zugewiesen werden, die nicht seiner Ausbildung entsprechen, ist ihm ein Festhalten an diesem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung von Rückzahlungspflichten dann nicht zumutbar, wenn der Arbeitgeber einem berechtigten Verlangen auf Zuweisung einer qualifikationsgerechten Beschäftigung nicht entspricht.    Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen berblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform die Beratung durch einen Anwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Fagesteller eine grobe rechtliche Orientierung zu verleiten.     Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305