Frage: Im Jahre 2014 wurde eine Mitgliedschaft bei einer Zweigstelle eines Lohnsteuerhilfevereins abgeschlossen. Einmal für eine Person rückwirkend für das Geschäftsjahr 2013 und ein zweiter Vertrag ab 2014 als Ehepaar (Heirat Dezember 2014).  Die Unterlagen für die Einkommensteuererklärungen wurden von uns immer komplett eingereicht. Die Kommunikation mit der Zweigstelle lief ausschließlich per Mail (einmal Termin vor Ort zum Vertragsabschluss).  Nachdem wir auf mehrere Anfragen, bzw. Rückfragen keine Reaktion bekamen und die Einkommensteuererklärungen in unseren Augen unvollständig abgegeben wurde (Versicherungen und der Beitrag zum Lohnsteuerhilfeverein wurden nicht angegeben), haben wir die Mitgliedschaft per Mail Mitte September 2016 fristgerecht zum 31.12.2016 gekündigt.   Im Februar 2017 wurde von der Zweigstelle der Mitgliedsbeitrag für 2017 abgebucht. Eine Rückbuchung unsererseits erfolgte und auch die Zweigstelle wurde nochmal informiert, dass wir die Mitgliedschaft im September 2016 gekündigt haben. Daraufhin erhielten wir eine Mail und einen Telefonanruf, dass die Kündigung nicht eingegangen wäre. Per Telefon wurde nochmals auf unsere Nachricht aus September 2016 hingewiesen.   Von Februar 2017 bis Frühjahr 2018 fand keine weitere Kommunikation statt.   Im Frühjahr 2018 erhielten wir dann eine Mahnung von der Hauptstelle für die Mitgliedsbeiträge 2017 + 2018, jeweils in Höhe von 199,00 €. Wir erklärten dann per Fax nochmal den Sachverhalt und erhielten ein Schreiben, in dem uns mitgeteilt wurde, dass Kündigungen nur in Papierform, unterschrieben und an den Vorstand gerichtet, akzeptiert würden. Dies wäre in der Satzung auch so festgeschrieben. Von der Zweigstelle wurden wir im Februar 2017 nicht auf diesen Sachverhalt hingewiesen.  Es gingen dann einige Schreiben hin und her und die Hauptstelle hat unsere Schreiben (die nicht an den Vorstand adressiert waren) als Kündigung zum 31.12.2018 anerkannt und den Einzug der Forderung des Mitgliedsbeitrages 2017 an eine Anwältin übergeben.   Für uns stellt sich die Frage, ob eine Kündigung aus 09/2016 per Mail rechtsverbindlich ist, entgegen eventueller Satzungen. Fraglich ist auch, ob die Zweigstelle nicht im Februar 2017 ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, da wir nicht informiert wurden, dass die Kündigung nicht den Anforderungen des Vereins entspricht. Sollte die Kündigung zum 31.12.2016 nicht wirksam sein, hätten wir zumindest fristgerecht zum 31.12.2017 kündigen können, wenn uns die Zweigstelle entsprechend informiert hätte.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Für uns stellt sich die Frage, ob eine Kündigung aus 09/2016 per Mail rechtsverbindlich ist, entgegen eventueller Satzungen.'   Nein, bedauerlicherweise nicht.  Denn zum einen kann der Verein mittels seiner Satzung die Vertragsbedingungen bestimmen und näher ausgestalten. So kann z.B. dann auch wirksam bestimmt werden, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Eine Kündigung per E- Mail ist dann grundsätzlich nicht möglich. Gesetzlich normiert ist dies in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 Abs. 1 BGB/a>  ('durch Rechtsgeschäft bestimmte Form'). Mit Ihrer Unterzeichnung des Mitgliedsantrags haben Sie sich diesen Regularien auch unterworfen.  Und zum anderen wurde ja von der Gegenseite behauptet, die E-Mail sei gar nicht erhalten worden. Insofern konnte also schon weder eine form- noch fristgemäße Kündigung für das Jahr 2017 vorgelegen haben.   Frage 2: 'Fraglich ist auch, ob die Zweigstelle nicht im Februar 2017 ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, da wir nicht informiert wurden, dass die Kündigung nicht den Anforderungen des Vereins entspricht. Sollte die Kündigung zum 31.12.2016 nicht wirksam sein, hätten wir zumindest fristgerecht zum 31.12.2017 kündigen können, wenn uns die Zweigstelle entsprechend informiert hätte.'   Das wäre dann anzunehmen gewesen, wenn man nicht behauptet hätte, die E-Mail sei nicht angekommen. Zumindest hätte sich dann der Hinweis auf die Formbedürftigkeit gehört.  Indem man aber de E-Mail gar nicht erst erhalten haben will, hat man diese Verpflichtung nicht direkt. Zwar haben Sie telefonisch erklärt, die Kündigung per E-Mail vorgenommen zu haben, ob sich daraus aber gleichzeitig eine telefonische Beratungspflicht über die Form der Kündigung ergibt, ist eher zweifelhaft, da Ihnen die Satzung ja vorlag und notfalls auch die Webseite des Vereins den Kündigungsvorgang transparent beschreibt( https://www.vlh.de/kuendigung.html) . Zudem - und das ist eher entscheidend - stellt sich rechtlich leider auch die Frage für die Beweisbarkeit des Gesprächsinhalts per Telefon. Zu allem Überfluss wäre natürlich auch eine telefonische Kündigung nicht satzungskonform.  Schließlich hätten Sie auch besonders gewarnt sein müssen als man die Kenntnis von Ihrer E-Mail einfach abstritt. Hier hätten Sie dann unbedingt noch einmal schriftlich und nachweisbar tätig werden müssen. So hätten Sie dann auch eine formgerechte Kündigung wenigstens für 2017 auf den Weg bringen können.  Alles in allem liegen Ihre Erfolgsaussichten in der Angelegenheit daher leider im untersten Bereich.    Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 127