Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe 1993 im Rahmen einer Baufinanzierung neben Schätzkosten auch Bearbeitungskosten an zwei verschiedene Banken gezahlt, da ich zwei Hypotheken erhielt, sogen. 1a und 1b Hypotheken. Wegen der Schätzkosten  habe ich mich wegen unwirksamer Klauseln in Baufinanzierungskreditverträgen und einer erfolgreichen Klage der Verbraucherzentrale an den Ombudsmann gewandt, weshalb die eine Bank freiwillig aus' Kulanz' die Schätzkosten einschließlich Zinsen seit 1993 gezahlt hat, sich jedoch auf Verjährung berief. Die andere Bank hat nicht gezahlt und sich ebenfalls auf Verjährung berufen. Der Ombudsmann folgte dieser Einrede und wies unser Begehren ab. Lt Verbraucherzentrale, die in zwei Fällen das Urteil über die unzulässig geforderten Schätzkosten der Banken erstritt, hat dagegen die Verjährung noch nicht gesehen.  Kenntnis habe ich ja erst seit 2008 über das Urteil von 2007, so dass ich denke, dass die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 eintritt, da meine Forderung ja vorher der 30jährigen Frist unterlag und ab 2002, als die neue Regelung kam mit der verkürzten Frist, meine Frist noch nicht abgelaufen war, aber mit Kenntnis- unterstellt seit 2007 - neu beginnt zu laufen. Dazu heißt es noch in der neuen Regelung( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 BGB/a> ), dass unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis die Verjährung nach zehn Jahren von der Entstehung der Forderung an eintritt, also dann erst im Jahre 2012 !?  Jedenfalls möchte ich Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung einreichen, da ich der Meinung der Verbraucherzentrale folge, dass bisher keine Verjährung eingetreten ist..  Dabei ist mir bei Recherchen noch aufgefallen, dass die damals gezahlten Bearbeitungsgebühren an die Banken (ca 5000,-- DM).- sie wurden direkt von dem ausgezahlten Darlehen wie auch das Disagio abgezogen - m. E.  ebenso ohne Rechtsgrund gezahlt wurden. Denn bei der Bearbeitung von Hypothekenkrediten handelt doch die Bank auch im eigenen Interesse, denn ohne diese Bearbeitung könnte sie die Hypotheken nicht an den Mann bringen und hätte somit auch nicht die Zinseinnahmen. Es handelt sich doch dabei um ureigenste Aufgaben der Banken, die diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Bestimmung zu erfüllen haben? Zu den unzulässigen Gebühren habe ich das heraus gelesen, habe aber bisher kein Urteil gefunden über Bearbeitungskosten. Wenn ich nun diese Klage einreiche, würde ich gleichfalls gerne die Bearbeitungskosten zurückfordern, wenn diese Möglichkeit besteht, wobei ich nun nicht beurteilen kann, ob hier schon Verjährung eingetreten ist.  Deshalb meine Frage.  1. handelt es ich bei den Bearbeitungskosten gleichfalls um Kosten, die von den Banken nicht gefordert werden durften aus den vorgenannten Gründen, so dass ich auch hier Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung einreichen könnte? 2. Ist die Verjährung bereits eingetreten, da ich z. B. grob fahrlässig keine Kenntnis hatte oder gilt hier die zehnjährige Frist, gerechnet ab 2002, also dann bis 2012 ?  3. folgen Sie meiner Ansicht, dass die Forderung über die Schätzkosten noch nicht verjährt sind ?  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Frage 1: Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass auch diese Kosten zu Unrecht berechnet wurden. Allerdings hängt es im Einzelfall davon ab, auf welcher Grundlage diese Kosten berechnet wurden. Deshalb ist jeweils der gültige Bankvertrag sowie die zugehörigen AGB maßgebend.  Frage 2 und 3: Leider dürfte die Verjährung aber bereits eingetreten sein, denn entgegen Ihrer Auffassung kommt es nicht darauf an, ob und wann Sie von einer gerichtlichen Entscheidung Kenntnis erlangt haben. Vielmehr entsteht der Anspruch, sobald er im Wege der Klage hätte geltend gemacht werden können (vgl. BGH 55,340; 79, 178).   Dies ist bei Ihnen hier konkret der Zeitpunkt der rechtswidrigen Abbuchung vom Konto.   Da damals noch die 30-jährige Verjährungsfrist galt, änderte sich durch die gesetzliche Neuregelung per 2002 die Verjährungsfrist auf 3 Jahre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .    Somit begann die Verjährung Ihres Anspruchs am 01.01.2002 und endete am 31.12.2004.  Ab dem 1.1.05 war der Anspruch somit verjährt.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen einen Überblick über die bestehende Rechtslage gegeben und damit weitergeholfen zu haben.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195