Frage: Auf einem Betriebsgelände im Industriegebiet wurde die Hälfte der Halle nebst Grundstück verkauft. Im Vorvertrag war ein Wegerecht inkl. Auflagen enthalten. Die Auflagen waren, sobald der Käufer die rückseitige Zufahrt erstellt hat, entfällt das Wegerecht. Leider ist erst im Nachinein aufgefallen, dass in der Beurkundung kein Wegfall des Wegerechts vereinbart wurde sondern ein Wegerecht ohne Bedingungen oder zeitlichen Wegfall eingetragen worden ist. Es ist keine Rabbattierung des Grundstücks bedingt durch ein Wegerecht erfolgt oder das Wegerecht mit anderen Aufforderungen bzw. Geldzahlungen etc. verhandelt. Der Kaufpreis lag im Verkehrswert.   Es gibt Zeugen Erklärungen, als auch schriftliche Bestätigungen von Vereinbarungen innerhalb des Industriegebietes, welches die Zufahrten zwischen den Nachbarfirmen regelt.   Inwieweit besteht hier eine Chance, dass eingetragene Wegerecht auflösen zu können? 

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Wenn zwischen den alten und neuen Eigentümer der Wegfall des Wegerechts in einem Vorvertrag vereinbart worden sind, besteht wenn dieser Vertrag wirksam ist, die Verpflichtung auch den Wegfall des Wegerechts in dem Hauptvertrag zu vereinbaren. Ist dies nicht in dem notariell geschlossenen Vertrag geschehen, besteht die schuldrechtliche Verpflichtung der anderen den Vertrag mit dem Eigentümer dahingehend zu ändern, dass der Wegfall des Wegerechts im Nachhinein in den Vertrag aufgenommen wird. Dies gilt jedoch nicht wenn der Formvertrag wegen eines Formmangels gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  nichtig ist. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nach dieser Vorschrift nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Da nach Ihren Angaben lediglich mündliche Abreden und eine Bestätigung in Schriftform erfolgt ist, wurde vorliegend die Form der notariellen Beurkundung leider nicht eingehalten. Durch die Nichteinhaltung der Form ist es demzufolge nicht möglich im Nachhinein das Wegerecht zwangsweise löschen zu lassen, so dass Sie auf den guten Willen des Wegeberechtigten angewiesen sind.  Ich hoffe Ich konnte Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 125