Frage: Meine Großeltern(93) gehen beide ins Seniorenheim. Sie haben in mittlerweilen meinem Haus das Wohnrecht auf Lebenszeit ,notariell.Sie haben das Haus 1960 gekauft und es ging über meine Eltern( beide verstorben) als Schenkung von meinem Vater 1995 an mich weiter.  Meine Großeltern haben seit 1960 immer alle Kosten und Reparaturen selbst bezahlt,egal wer Eigentümer war. Seit das Haus 1995 mir gehört, haben wir ebenfalls eine mündliche Vereinbarung, dass alle Kosten und auch größere Reparaturen sie alleine übernehmen.  Wie bereits oben erwähnt, kommen beide ins Heim. Wir hatten jetzt eine große Reparatur (16000.-), die seit Oktober 2012 geplant und vergeben war. Jetzt zu meiner Frage: Die Ersparnisse sind mit der Reparatur aufgebraucht, d.h. sie beantragen Hilfe beim Sozialamt. Kann das Amt die Bezahlung als Schenkung werten?(mein Notar sagt nein,keine Schenkung, da mdl. Vereinbarung. Möchte aber gerne eine zweite Meinung einholen , ob ich da etwas zu befürchten habe.  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst möchte ich anmerken, dass es zur präzisen Beantwortung Ihrer Frage auf den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Wohnrechtes ankommt. Es muss auch sicher sein, dass es ein Wohnrecht ist und kein Nießbrauch.  Ich beantworte Ihre Frage daher allgemein gehaltener als es bei Kenntnis des Wohnrechts möglich wäre.  Im Einzelnen:  Kann der Schenker nicht mehr für seinen angemessenen Lebensunterhalt sorgen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Rückforderung des Geschenks (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> ). Diesen Rückforderungsanspruch kann das Sozialamt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  auf sich überleiten und den Anspruch dann (zivilrechtlich) geltend machen. Gegen die Überleitungsanzeige kann Widerspruch eingelegt und danach Klage zum Sozialgericht erhoben werden.  Eine Schenkung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> ) liegt vor, wenn eine Zuwendung beim Beschenkten zu einer Vermögensmehrung führt und die Parteien sich einig sind, dass diese Zuwendung unentgeltlich ist. Ob die Zuwendung als unentgeltlich angesehen wird, hängt u.a. davon ab, ob die beschenkte Person z.B. einen Rechtsanspruch auf die Zuwendung hatte oder eine angemessene oder ausreichende Gegenleistung erbracht wurde.  Ein Wohnrecht kann als Dienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  eingetragen sein. Diese Vorschrift verweist auf die Regelungen zum Nießbrauch. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  (in Verbindung mit weiteren Vorschriften) hat der Nießbraucher/Wohnungsberechtigte (im Folgenden: NB/WB) für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Soweit Ausbesserungen und Erneuerungen erforderlich werden, obliegen sie dem NB/WB nur insoweit, als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache notwendig sind. Das bedeutet, dass der NB/WB z.B. an Häusern den Anstrich zu erneuern, die Heizung zu warten, gebrochene Fensterscheiben zu ersetzen, kleinere Putzarbeiten und Reparaturmaßnahmen vorzunehmen hat.  Aber es kann zwischen Eigentümer und NB/WB etwas anderes vereinbart werden:  'Die Vereinbarung, daß der Nießbraucher die Kosten auch für außerordentliche Ausbesserungen und Erneuerungen des Grundstücks zu tragen hat,  kann als zulässige Abänderung des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Eigentümer und Nießbraucher in das Grundbuch eingetragen werden.' (BayObLG v. 10. 1. 1985 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%20117/84" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 10.01.1985 - BReg. 2 Z 117/84: Zur Zulässigkeit von Inhaltsänderungen des Nießbrauchs">2 Z 117/84/a> )  Das bedeutet, dass zwischen Grundstückseigentümer und NB/WB natürlich auch 'nur' schuldrechtlich (d.h. ohne Eintrag ins Grundbuch) vereinbart werden kann, dass der NB/WB auch die außerordentlichen Ausbesserungen und Erneuerungen zu tragen hat.  In einem solchen Fall wäre dies der Rechtsgrund für die Durchführung der Reparaturarbeiten am Haus und nicht eine - unentgeltliche -  Schenkung.  Eine Rückforderung der 16.000 EUR als Schenkung würde ausscheiden.  Ihre Großeltern müssten dann die Kostentragung auch nicht im Sozialhilfeantrag angeben, da es ja keine Schenkung war.  Sie müssten dabei ggf. eine solche Vereinbarung beweisen, die ja bereits 1995 getroffen wurde. Rekapitulieren Sie Besprechungen hierzu und deren Zeitpunkt. Gab es Zeugen? Wie war die praktische Handhabung? Haben Ihre Großeltern die Aufträge selbst erteilt und das Geld dann  überwiesen? Das sollten Sie für sich dokumentieren.  Letztlich ist aber bei der rechtlichen Bewertung der Inhalt des konkret bestehenden Wohnrechtes bedeutsam, auch zu der Frage, ob im Falle  eines Falles das Haus für Ihre Großeltern vermietet werden muss.  Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 516, § 528, § 1041