Frage: folgende Situation:  mein Partner hat aus früherer Beziehung drei Kinder, für diese zahlte er den vom Jugendamt berechneten Unterhalt (= 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle). Im Juli 2013 wurde unser gemeinsamer Sohn geboren.  Frage 1) Bei der Neuberechnung mit 4 Kindern hat das Jugendamt nicht die 5%-Pauschale berufsbedingte Aufwendungen abgezogen sondern lediglich die Kilometer zur Arbeitsstelle, was bedeutend weniger ist als die 5%. Somit landet er nach Berechnung des Jugendamtes noch in der 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Mit den 5% Abzug wäre er ein Mangelfall. Ist das rechtens nur die km des Arbeitsweges als berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, um den Mindestunterhalt um jedes Mittel zu gewährleisten? (Aufwendungen zur Altersvorsorge etc. wurden natürlich auch nicht berücksichtigt - was wir sogar einsehen, aber die 5%-Pauschale?)  Frage 2) Mein Partner hat 07/2013 nach der Geburt den Unterhalt eigenmächtig gekürzt woraufhin ihm seine Ex-Partnerin mit gerichtlichen Schritten drohte wenn er nicht den bisherigen Unterhalt bis zur Neuberechnung durch das Jugendamt zahlt. Er entschloss sich dem nachzugeben, glich die Differenz aus und zahlte unter Vorbehalt (!) den 'alten' Unterhalt. Wir haben zwischenzeitlich den Unterhalt durch einen Anwalt berechnen lassen (dieser kann uns aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr betreuen). Auf diesen Berechnung wurde weder von der Mutter noch seitens des Jugendamtes jemals eingegangen. Dummerweise ist darin auch ein Rechenfehler. Man kann sich also nur bedingt darauf berufen. Aber ist es normal, dass die Berechnungen eines Anwaltes schlicht ignoriert werden? Worum es aber eigentlich geht: das Jugendamt hat erst im November alle Unterlagen zur Neuberechnung des Unterhaltes vorliegen (u.a. Steuerbescheid fehlte noch)  und sagt nun, dass aufgrund dessen mein Partner auch erst ab November die Differenz des zuviel gezahlten Unterhaltes seit der Geburt unseres Sohnes von seiner Ex zurück verlangen kann. Der zuviel gezahlte Unterhalt von Juli bis Oktober sei von ihr nicht zurückzuerstatten. Mit welcher Berechtigung? Das 4. Kind ist doch seit Juli da und zu unterhalten und nicht mit Eingang aller Unterlagen.  Danke für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wenn ansonsten ein Mangelfall eintreten würde, ist es durchaus zulässig, nur die tatsächlich anfallenden berufsbedingten Aufwendungen zu berücksichtigen anstelle der höheren Pauschale von 5 %.  2. Ich nehme an, dass über die Unterhaltsverpflichtungen Ihres Lebensgefährten eine Jugendamtsurkunde erstellt wurde.  Ihr Lebensgeährte durfte dann die Unterhaltszahlungen nich einfach eigenmächtig kürzen.Er  musste vielmehr eine Abänderung der Jugendamtsurkunde (a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 239 FamFG/a> ) verlangen.  Wenn er dem Jugendamt die Unterlagen über sein aktuelles Einkommen erst im November 2013 vorgelegt hat, ist auch nicht zu beanstanden, dass das Jugendamt eine Abänderung erst mit Wirkung abm November 2013 vorgenommen hat.  Ohnehin erscheint fraglich, ob überzahlter Unterhalt zurückerlangt werden kann. Es handelt sich um Kindesunterhalt, welcher regelmäßig verbraucht sein dürfte.Im Allgemeinen führt dies zum Wegfall der Bereicherung und eines Rückzahlungsanspruchs wegen Wegfalls der Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Moosmann!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818