Frage: Die Abwicklung von Angebot und Kauf wird von einem Forderungsmanagement (FM), welches vom Nocheigentümer des Grundstücks bevollmächtigt wurde, durchgeführt. Diese forderten uns heute per Schreiben auf, einen Notar zu suchen, der den Kaufvertrag aufsetzt. Versehen mit einer Frist (31.10.19). im Anhang des Schreibens befand sich eine Kopie des Grundbucheintrags und eine Kopie der notariell beglaubigten Bevollmächtigungserklärung des Nocheigentümers fürs FM. Sowie die Vorgabe des Inhalts für den anzufertigenden Kaufvertrag, indem neue Tatsachen erklärt wurden.    Als Verein für eine Schulgründung haben wir Interesse für ein Grundstück gezeigt, und erfuhren durch Recherchen, dass wir als Kaufinteressenten ein Kaufangebot abgeben müssen. Da es einen weiteren Interessenten gibt. Auf dem Grundstück stehen 2 Gebäude, eins davon ist abgebrannt. Wir beauftragten eine Gutachterin, sich das Grundstück anzuschauen und zu bewerten. Um mögliche Kosten für Abriss und Neubau / Umbau zu kalkulieren und einschätzen zu können. Wir baten gleichzeitig beim FM um ein Betretungsrecht. Dieses wurde uns vom Eigentümer erteilt.   Ich als Vorstandsvorsitzende des Vereins unterbreitete schriftlich ein Kaufangebot. Im Schreiben wies ich darauf hin, dass 'dieses Angebot informellen Charakter hat und ohne notariellen Kaufvertrag nicht als bindend zu betrachten ist. Eventuelle Schadensersatzansprüche lehne ich ab.'  Zu diesem Zeitpunkt lag uns das Gutachten zu Abriss und Umbau noch nicht vor. Wir hatten aber eine Bietefrist einzuhalten.  Es folgte eine Email vom FM, dass das abgegebene Gebot zu niedrig sei und wir bekamen 72 h Zeit unser Angebot nocheinmal zu überdenken und gegebenfalls zu erhöhen. Das taten wir per E-Mail. Wir wurden Höchstbietende in der Auktion, was uns per E-Mail mitgeteilt wurde. Daraufhin fragten wir nach, wie die Abwicklung der Kaufsache jetzt vonstatten geht? Als Antwort erhielten wir, das das FM alles weitere vorbereitet. Wenige Stunden nach Auktionsende lag uns nun das Gutachten vor, dass uns zur Erkenntniss führte, dass die Kosten für den Abriss des abgebrannten Gebäudes und die Sanierung des zweiten Gebäudes unseren finanziellen Rahmen bei weitem übersteigen würde. Ebenso traten private Kreditgeber von ihrer Kreditzusage zurück, sodass wir das Geld für die Finanzierung des Grundstücks nicht vorliegen haben.  Wir ließen uns dennoch etwas Bedenkzeit, um Experten zu einer möglichen Finanzierung zu befragen. Das taten wir und wurden bestätigt, das Kaufangebot abzulehnen. Also möchten wir vom Kaufangebot zurücktreten. Unsere Frage an Sie: Wie und unter Angabe welcher Gründe können wir als Verein vom Kaufangebot zurücktreten, ohne Schadensersatz leisten zu müssen? Wie sollten wir diese Gründe in unserer Rücktrittserklärung formulieren?  MfG  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   da Verträge über Grundstücke der notariellen Beurkundung bedürfen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> ), sind Sie grundsätzlich frei, Ihr Angebot zurückzuziehen. Nur wenn Sie den Vertragsschluss als sicher hingestellt hätten, würden Sie für den Schaden haften, welcher der Gegenseite durch das Vertrauen auf Ihr Angebot entstanden ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 1989 - Abs. 8  ZR 4/88). Bei formbedürftigen Verträgen ist es darüber hinaus so, dass nur dann SchadenserS. zu leisten ist, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt, wie sie beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft gegeben ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20182/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.11.2012 - Abs. 5 ZR 182/11: Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollm...">Abs. 5 ZR 182/11/a> ).  Da Sie darauf hingewiesen hatten, dass Ihr Angebot „informellen Charakter hat und ohne notariellen Kaufvertrag nicht als bindend zu betrachten ist', sind Sie keinesfalls zum SchadenserS. verpflichtet.  Sie sollten Ihre Erklärung, dass Sie das Angebot zurücknehmen, mit dem Ergebnis des Gutachtens und Ihren Finanzierungsschwierigkeiten begründen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b