Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater ist Anfang 2013 verstorben. Erbin laut Testament ist seine Tochter aus zweiter Ehe. Ich bin einer der enterbten Söhne aus erster Ehe. Damit die Kosten gering bleiben, mache erst mal nur ich meinen Pflichtteilsanspruch geltend.  Ich habe von meiner Schwester auf Verlangen ein privates Nachlassverzeichnis bekommen.   Da die darin enthaltenen Werte nicht nachvollziehbar waren, habe ich beim Gericht Antrag auf eidesstattliche Versicherung gestellt. Ich habe meinen Antrag auf e. V. bei Gericht auch begründet. Ich hab z. B. Einsicht in die Nachlassakte bei Gericht genommen und von einem Gartengrundstück meines Vaters erfahren - was meine Schwester mir gegenüber nicht angegeben hatte, obwohl sie es wu0te.  Von der Lebensgefährtin hab ich auch noch Hinweise bekommen, z. B. auf einen Bausparer + Festgeldkonto. Daher hab ich dann auch noch ein notarielles Bestandsverzeichnis mit meiner Hinzuziehung angefordert, der Rechtsanwalt meiner Schwester hat mir zwischenzeitlich ein Notariat mitgeteilt - der Notar ermittelt aber noch.  Meine Schwester hat nun dem Gericht mitgeteilt, da sie ja nun mit mir zum Notar gehe, sei die e. V. nicht mehr notwendig, vielmehr sei mein Antrag auf e. V. mutwillig. Ihre unzureichenden Angaben in ihrem Verzeichnis waren keine mangelnde Sorgfalt, sondern Versehen.   Wie sehen Sie das ganze? Ist es tatsächlich so, dass ich mir durch meine Anforderung eines notariellen Nachlassverzeichnisses die eidesstattliche Versicherung verbaut habe?  Da mir die e. V. momentan wichtiger wäre: Wäre es rechtlich zulässig, dass ich meiner Schwester bzw. dem Notariat mitteile, dass ich meinen Anspruch auf ein Notarverzeichnis DERZEIT ruhen lassen möchte - dann hätte meine Schwester beim Gericht keinen Grund mehr, sich durch das Notarverzeichnis aus der e.V. rauszureden.  Für Ihre Meinung vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Honorars gern beantworte: Ich weise darauf hin, dass dies lediglich eine Ersteinschätzung ist und eine umfassende Befassung der Sache in der Regel eine weitere Tätigkeit erfordert.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 Abs. 1 BGB/a>  hat ein Erbe eine Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses. Die Auskunftspflicht ist grundsätzlich durch die Vorlage eines Verzeichnisses zu erfüllen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">§ 260 BGB/a>  ergibt. Das Nachlassverzeichnis muss die Nachlassgegenstände darstellen. Halten Sie das Verzeichnis für unvollständig oder unrichtig, so können Sie die Versicherung an Eides statt (MünchKommBGB/Lange, § 2314, Rdnr. 25 mit weiteren Nachweisen). Verlangen Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 Abs. 1 S. 3 BGB/a>  die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses durch einen Notar, muss der Notar das Verzeichnis aufnehmen und selbst unterschreiben; dies ist dann eine eigene Erklärung des Notars.   Die Feststellung des Nachlassbestandes liegt dann im pflichtgemäßen Ermessen des Notars. Der Notar darf sich dabei im Zweifel nicht allein auf die Angaben des Erben stützen. Durch die Unterzeichnung des Nachlassverzeichnisses zeichnet sich der Notar für den Inhalt des Verzeichnisses verantwortlich. Trifft er allerdings die erforderlichen Feststellungen nicht, gilt auch beim notariellen Bestandsverzeichnis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">§ 260 Abs. 2 BGB/a> . Besteht danach Grund zur Annahme, dass das Nachlassverzeichnis vom Notar nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, hat der Erbe auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten eine eidesstattliche Versicherung abzugeben (vgl. OLG Celle, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DNotZ%202003,%2062" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 21.01.2002 - 4 W 318/01: Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlaß...">DNotZ 2003, 62/a>  mit zustimmender Anmerkung Nieder; MünchKommBGB/Lange, § 2314 Rdnr. 32).  Insofern haben Sie sich nicht gleich mit dem Verlangen eines notariellen Nachlassverzeichnisses den Weg über die eidesstattliche Versicherung verbaut. Bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des notariellen Verzeichnisses können Sie nach wie vor eine eidesstattliche Versicherung verlangen.  Mit freundlichen Grüßen   Ihr Lorenz Weber  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2314, § 260