Frage: Frage: Ich bin Alleinverdiener mit 3 Kindern und habe einen Versandhandel als Einzelunternehmen. Da die Krankenkasse mich nun zu Höchstbeiträgen von 600,- monatlich eingestuft hat – ohne Vorjahresverluste zu akzeptieren, und ohne dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft wird, habe ich mein Gewerbe letzten Monat abgemeldet. Meine Fragen: Das bestehende Geschäft soll nun in eine Kapitalgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) umgewandelt werden. Meine Frau soll zu 100% Gesellschafterin sein, mit 100% Geschäftsanteile i.H.v. 500,- € und ich als Geschäftsführer mit festem Anstellungsvertrag und einem Gehalt von 1.000,00 € brutto eingestellt werden.  a.akzeptiert das die Kranken- und Rentenversicherung. b.Wäre es möglich Kombilohn bei der ARGE zu beantragen c.Welche Einnahmen muss meine Frau am Jahresende versteuern – Kapitalerträge? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  1. Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer UG ist in der Regel nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Dienstvertrag im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff BGB/a>  anzusehen, da es an der charakteristischen Unterworfenheit des Geschäftsführers unter das Arbeitgeberweisungsrecht fehlt. Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im Sinne der arbeitsrechtlichen Vorschriften. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die Organstellung des Geschäftsführers allerdings das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sozialversicherungsrechts und damit die Anwendbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen nicht aus. Insofern unterliegen Sie als Fremdgeschäftsführer der Sozialversicherungspflicht. Die Sozialversicherungsträger sollten daher Ihre Anmeldung ohne weiteres akzeptieren.  2. Einen Kombilohn im eigentlichen Sinne gibt es in Deutschland nicht.  Ein grundsätzlich möglicher zeitlich begrenzter Lohnkostenzuschuß dient der Förderung der Einstellung und Einarbeitung gering qualifizierter Arbeitnehmer. Eine Zahlung für Sie als Geschäftsführer schließe ich aus. Es besteht allerdings die Möglichkeit, Arbeitslosengeld Abs. 2 (sog. Hartz Abs. 4) zu beantragen. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit Ihrer Bedarfsgemeinschaft (Familie) wird die zuständige ARGE vollständige Angaben zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Nachweise hierüber anfordern. Auf der Grundlage dieser Verhältnisse wird über Ihre Bedürftigkeit und eine etwaige Zahlung von ALG Abs. 2 entschieden werden. Sofern Ihr Geschäftsführergehalt nicht als völlig unangemessen anzusehen ist (Vergleich mit Einkommen aus Ihrer vorherigen identischen selbständigen Tätigkeit), sollte Ihre Familie einen Anspruch auf ALG Abs. 2 haben. Dessen Höhe kann an dieser Stelle wegen der Vielzahl unbekannter relevanter Faktoren allerdings nicht prognostiziert werden.  3. Die UG ist als Kapitalgesellschaft zunächst körperschaftssteuerpflichtig. Ihre Frau muß den Gewinn als Einkunft aus Kapitalververmögen versteuern. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611