Frage: Nachfolgendes Testament möchten wir erstellen: Wir, geb... am...  wohnhaft..., sind beide im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte und heben hiermit sämtliche bisher errichteten letztwilligen Verfügungen / Testamente von Todes wegen in vollem Umfang auf. Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende von uns kann sämtliche Immobilien verkaufen und uneingeschränkt über sämtliches Vermögen in bar oder sonstige Werte verfügen, um sein Leben in gewohnter Weise zu bestreiten. Der Überlebende von uns ist berechtigt dieses Testament abzuändern oder zu widerrufen. Unsere gemeinschaftlichen Kinder sollen nach dem Tod beider Eltern und nch Abzug aller Kosten unsere Schlusserben sein. Unsere Kinder haben vor dem Notar eine Pflichtteilsverzichterklärung unterzeichnet. Die Ehefrau unseres Sohnes erhielt ein Darlehen von uns. Diese zahlt sie mit Zinsen und Tilgung zurück. Sind noch Darlehen nach dem Tod des Letztversterbenden offen, sollen diese dem Erbe zu gleichen Teilen unseren Kindern zugerechnet werden, bis die Darlehen mit Zinsen und Tilgung vollständig getilgt sind. Nach dem Tod des Erstversterbenden sollen unsere Kinder je ein Geldvermächtnis in Höhe von (...) erhalten, welches zur Stundung bis zum Tod des Letztversterbenden ausgesetzt wird. Sollte bei Fälligkeit der Vermächtnisse das Barvermögen des Letzversterbenden Ehegatten nicht ausreichen, um das Vermächtnis zu erfüllen, ist der Wertausgleich bei der Abrechnung für die Immobilien vorzunehmen. Diese Vermächtnisse sollen jedoch erst nach dem Tod des Letztversterbenden ausgezahlt werden. Sollte Kind 1 und /oder Kind 2 vor Erbeintritt versterben, so erbt das leibliche Kind (Enkel von uns) den Erbteil seines Elternteils, wie in diesem Testament beschrieben. Haben Kind 1 und / oder Kind 2 keine leiblichen Kinder oder sind diese verstorben, fällt das Erbe zurück an den Überlebenden unserer Kinder (entweder Kind 1 bzw. Kind 2).  Ist unsere Formulierung des Testamentes rechtlich und gegenüber dem Finanzamt anfechtbar?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vieles was Sie regeln ergibt sich aus dem Gesetz und ist daher überflüssig. Es trotzdem zu regeln schadet aber nicht. Inhaltlich ist nichts an dem Testament auszusetzen  Ich gehe davon aus, dass Ihr Problem die Frage der Optimierung der Erbschaftssteuerschuld ist.   Sie wollen ein sog. Zweckvermächtnis regeln.  Durch ein Zweckvermächtnis kann  die Erbschaftsteuerschuld des Erben vermindert werden, indem die Freibeträge des Vermächtnisnehmers im Verhältnis zum Erblasser ausgenutzt werden.  Problematischer ist die Frage, ob der überlebende Ehegatte die Vermächtnislast bei dem ersten Erbfall in AnS. bringen kann. Das ist nicht der Fall, denn handelt es sich aufgrund der Regelungen im Testament um ein aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis, so bleibt die Vermächtnislast zunächst außer Ansatz (a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ErbStG: Bewertung">§ 12 Abs. 1 ErbStG/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BewG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BewG: Aufschiebend bedingte Lasten">§ 6 Abs. 1 BewG/a> .  Zur Vermeidung der Rechtsfolgen des a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 ErbStG: Vor- und Nacherbschaft">§ 6 Abs. 4 ErbStG/a>  (kein steuerlicher Abzug von erst beim Tod des Erben fällig werdenden Vermächtnissen) sollte allerdings für die Fälligkeit des Vermächtnisses ein Zeitpunkt angeordnet werden, der in keinem Zusammenhang mit dem Tod des beschwerten Erben steht. Auch die Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2181 BGB: Fälligkeit bei Beliebigkeit">§ 2181 BGB/a>  sollte ausgeschlossen sein. Denn kann – wie im vorliegenden Fall – der Erbe bestimmen, wann das Vermächtnis zu erfüllen ist, so ist – im Zweifel – nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2181 BGB: Fälligkeit bei Beliebigkeit">§ 2181 BGB/a>  das Vermächtnis mit dem Tod des Beschwerten fällig und somit a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 ErbStG: Vor- und Nacherbschaft">§ 6 Abs. 4 ErbStG/a>   einschlägig.  (DNotI-Report 1/2010  Januar 2010)  Um den Erfolg, den Sie mit Ihrem Testament anstreben zu erreichen sollten Sie für die Fälligkeit der Vermächtnisse einen anderen Zeitpunkt als den Tod des Letztversterbenden wählen.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schüler Rechtsanwältin Anwaltskanzlei4u.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2181