Frage: Eine Mitarbeiterin beging im Frühjahr letzten Jahres (2007) Urkundenfälschung. Sie schrieb sich eine eigene Krankheitsbescheinigung. Das machte sie auf dem Rechner des Betriebes, so dass die Sache aufflog. Sie wurde angezeigt. Die Richterin stellte das Verfahren wegen Geringfügigkeit und mangelndem öffentlichen Interesse ein. Der Mitarbeiterin konnte nicht gekündigt werden, da sie schwanger war. Im September kommt sie aus der Elternzeit zurück. Kann ihr jetzt nach mehr als einem Jahr wegen der Urkundenfälschung noch fristlos gekündigt werden oder ist die Sache verjährt?

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  nur binnen zwei Wochen möglich, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.  Diese Frist ist nach Ihrer Schilderung deutlich lange abgelaufen, so dass die fristlose Kündigung nicht mehr wirksam ausgesprochen werden kann.  Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Vertragsverstoßes aufgrund der Schwangerschaft unkündbar war. Bei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängerbar ist.  Ob das Verhalten der Mitarbeiterin zu einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung berechtigt, sollte geprüft werden.  Mit freundlichen Grüßen  Reinhard Otto Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626