Frage:  Ein freiberuflicher Dienstleister (X) bittet einen anderen Selbstständigen (Y), der derselben Tätigkeit nachgeht wie er selbst um Unterstützung in einem Projekt, welches er alleine nicht mehr bewältigen kann. Nach mündlicher Absprache wird das Tageshonorar vereinbart, welches die ersten Male nach Beginn der Maßnahme auch so gezahlt wird. Dann entscheidet sich X jedoch während das Projekt bereits läuft, einen schriftlichen Vertrag nachzuschieben, mit der Bitte um Unterzeichung von Y. Y möchte diesen Vertrag nachverhandeln, da dieser nicht den mündlichen Absprachen entspricht. Dies lässt X jedoch nicht zu und besteht auf der ersten und einzigen Ausfertigung des Vertrages, die unverhandelt bleiben soll. Y will diesen so jedoch nicht unterschreiben, verrichtet aber weiterhin zuverlässig seine Arbeit innerhalb des Projektes zur Zufriedenstellung des gemeinsamen Arbeitgebers und von X. Daraufhin kürzt X das Tageshonorar, indem er jede Rechnung nur zu 80% überweist und schriftlich darauf hinweist, die 20 % ab jetzt einbehalten zu wollen. Ist das Rechtens? Wie sollte X hier vorgehen? Machen die schriftlichen Zahlungserinnerungen Sinn? Ist eine Kommunikation mit dem gemeinsamen Arbeitgeber hierzu erlaubt, obwohl Y dies untersagt hat aufgrund dieser Meinungsverschiedenheit?   Vielen Dank für Ihren Rat im Voraus. Schöne Grüße, M.

Antwort: Sehr geehrter Fragenstellerin,  grundsätzlich scheinen die Erfolgsaussichten des 'Subunternehmers' überwiegend. Denn die ursprünglich vereinbarte Summe wurde ja einige Male unstreitig voll bezahlt.    Die zu geringen Zahlungen im Nachhinein wurden anscheinend auch unmittelbar moniert und ferner die Unterschrift des neuen Vertrages verweigert.   Darauf basierend sind die Erfolgsaussichten gut. Im Übrigen würde im Zweifel a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 Abs. 2 BGB/a>  greifen:  '(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.'  Auch das kann für die Geltendmachung der höheren Summe sprechen. Zumindest als 'back up' Argumentation.  Im Zweifel würde ich auch offen das Gespräch mit dem Auftraggeber suchen. Eine Verschwiegenheitsklausel ist ja offenbar nicht unterschrieben worden.  Am besten man setzt eine letztmalige Zahlungsfrist per Einwurfeinschreiben und konsultiert dann einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort, falls die Frist erfolglos verstreichen sollte.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632