Frage: Mein verstorbener Ehemann bewohnte eine Ferienwohnung die er bis zum 30.06.2019 im voraus bezahlt hat. Wir hatten uns räumlich getrennt, er machte für 7 Monate einen Mietvertrag für diese Wohnung verstarb aber plötzlich nach 13 Tagen, die Vermieterin erlaubte mir nur einen einzigen Zutritt am darauf folgenden Tag, ich konnte nicht alle persöhnlichen Dinge meines Mannes mitnehmen, ein weiterer Zutritt wurde mit der Aussage verweigert das sie sämtlichen Müll zwischenzeitlich entsorgt hätte. Mein Mann hat 4.900€ für die Wohnung bezahlt, ist nach 13 Tagen verstorben , nach 7 Tagen bot sie die Wohnung auch schon wieder als Ferienwohnung an, sie bezahlt auch die im voraus bezahlte Miete nicht wieder zurück. Mein Mann hat im aufgesetzten Mietvertrag auch allerdings unterschrieben das es bei vorzeitigem Auszug kein Geld zurück gibt. Nun ist er aber verstorben, nicht ausgezogen, jedenfalls nicht freiwillig, habe ich da gar kein Recht? Mit freundlichem Gruß, Manuela G.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Da die Vermieterin die Wohnung selbständig geräumt und bereits wieder als Ferienwohnung angeboten hat, könnte Ihnen zunächst ein Schadenersatzanspruch im Hinblick auf ggf. entsorgte Gegenstände Ihres Ehemannes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 BGB/a>  zustehen. Zudem erscheint ein Anspruch auf Rückzahlung  der anteiligen Miete seit der Räumung möglich, der sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§§ 313/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 BGB/a>  bzw. einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) stützen kann. Ob Sie die Ansprüche geltend machen können, hängt davon, ob Sie (Mit-)Erbin geworden sind, was im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden kann. Zudem ist der Mietvertrag zu prüfen.  Gerne stehe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihres Rechts zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 313, § 812, § 280