Frage: Am 22.05.2008 haben wir für ein Reihenhaus den Mietvertrag unterschrieben und sollen dort zum 01.08.2008 einziehen. Die Provision für den Makler habe ich bereits überwiesen, jedoch noch nicht das Deponat an den Vermieter. Nun bekam ich kurzfristig einen Studienplatz und muss meine Arbeitszeit mindern, somit auch das Finanzielle. Nun habe ich im Internet bei dem selben Makler eine Wohnung gesehen, für die ich mich interessiere. Muss ich dann die 3-monatige Kündigungsfrist einhalten? Bekomme ich dann einen Teil der Maklercourtage erstattet?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  haben Sie kein Rücktrittsrecht im Mietvertrag vereinbart, haben Sie keinen Anspruch darauf, wegen der Aufnahme eines Studiums vom Mietvertrag zurück zu treten oder vorzeitig kündigen zu können. Sie müssen bei einem unbefristeten Vertrag daher die Kündigungsfrist einhalten, es sei denn, Ihr Vermieter entlässt Sie auf Kulanzbasis durch einen Mietaufhebungsvertrag vorzeitig. Ist keine kürzere Kündigungsfrist vereinbart worden, handelt es sich nicht um einen wirksamen Zeitmietvertrag und haben Sie auch keinen zeitlich befristeten Kündigungsausschluss vereinbart, können Sie das Mietverhältnis mit der dreimonatigen, gesetzlichen Kündigungsfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a>  -> http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html) kündigen.  Der Vermieter hat auch noch einen Anspruch auf die Kaution, soweit Sie nichts anderes vereinbaren. Sie sollten versuchen, ob Sie als Kaution nicht statt des Geldbetrages eine Bürgschaft beibringen können.  Wurde bereits im Mietvertrag vertraglich ein Rücktrittsrecht vereinbart, ist es eine Frage der Auslegung des Maklervertrages, ob der Provisionsanspruch bei einem Rücktritt vom Mietvertrag entfällt. Ansonsten gilt: Mit dem wirksamen Zustandekommen des Hauptvertrages (Mietvertrages) ist der Anspruch des Maklers auf die Provision entstanden. Entfällt nachträglich der abgeschlossene Vertrag wieder durch Kündigung oder eine Aufhebungsvereinbarung, bleibt der Anspruch auf den Maklerlohn erhalten, soweit nichts anderes mit dem Makler vereinbart ist.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Leider kann ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c