Frage: Ich habe von meinem Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung, dass ich wie gemeinsam vereinbart am 1.1.09 mit 20 Stunden meine Arbeit im Rahmen der Elternzeit (3. Jahr Elternzeit läuft bis Juni 09) wieder aufnehmen kann. Ich habe ansich einen Teilzeitvertrag über 19 Stunden. Gibt es einen rechtlichen Grund, dass mein Arbeitgeber auf 20 Stunden in der Elternzeit besteht? Nun laufen Fusionsgespräche unseres Mutterkonzerns mit einem Konkurrenzunternehmen, die im 1. Quartal 09 abgeschlossen werden sollen. Ist meine Arbeitsaufnahme hierdurch gefährdet bzw. kann der Arbeitgeber bei einer bevorstehenden Fusion (wenn auch noch nicht beschlossen) noch von seiner Bestätigung zurücktreten? Benötige ich einen neuen Arbeitsvertrag während der Elternzeit oder reicht die Bestätigung?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Es kann kein rechtlicher Grund dafür gesehen werden, dass Ihr Arbeitgeber auf 20 Stunden in der Elternzeit besteht. Vielmehr ist Teilzeitarbeit bis zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zulässig, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 Abs. 4 BEEG/a> . Das bedeutet, dass dies die Obergrenze darstellt. Folglich können Sie mit Ihrem Arbeitgeber auch eine niedrigere Stundenanzahl vereinbaren. Jedoch dürfte vorliegend die vereinbarte Stundenzahl von 20 durchaus zulässig sein.  Sollte es tatsächlich zu einer Fusion und damit eventuell zu einem Betriebsübergang kommen, findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  Anwendung. Dieser regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ihre getroffene Vereinbarung mit Ihrem alten Arbeitgeber würde damit unverändert übergehen. Ihr Arbeitgeber könnte daher nur aus dringenden betrieblichen Gründen Ihre Vereinbarung widerrufen.  Da wohl Ihr Arbeitgeber dem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zugestimmt hat, reicht dies zunächst aus. Einen neuen Arbeitsvertrag halte ich nicht für erforderlich.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  André Neumann  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a