Frage: Ich habe vor 2 Jahren ein Mehrfamilienhaus auf einem Hammergrundstück erworben. Im Grundbuch des Strassengrundstücks ist ein  Fahr-, Wege- undLeitungsrecht eingetragen ohne ergänzenden Zusatz bezüglich Unterhaltung usw. Siehe unten. Im notariellen Kaufvertrag bei Teilung des Gesamtgrundstücks 1969 ist zwischen den Parteien vereinbart worden: Die Verkäufer räumen dem Käufer und dem   j e w e i l i g e m  Eigentümer des heute verkauften Trenngrundstücks.....Ein  Fahr-,Geh-und Leitungsrecht ein. Die Kosten Kosten der Errichtung, der Unterhaltung und der erforderlichen Beleuchtung des Weges trägt jede Partei zur Hälfte. Die Verkäufer beantragen die Eintragung des vorbezeichneten Wegerechts im Grundbuch von..... Ergänzend teile ich mit, dass der Weg auch vom Eigentümer des Strassengrundstücks genutzt wird(mit PKW, zur Erreichung seines Kellerzugangs und hinterem Gartenteil) Frage: Sind die Vereinbarungen aus dem Vertrag von 1969 für mich wirksam und durch den Eigentümer des Strassengrundstücks noch bindend? Liegen dem Grundbuchamt ggf. noch weitere schriftl. Informationen vor , die über die bloße Eintragung des Wegerechts hinausgehen und wenn ja, wie kann man diese erhalten? Gibt es unabhängig von obigem Sachverhalt eine gesetzliche Regelung über Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht, wenn beide Grundstücke den Weg nutzen?

Antwort: Sehr geehrter Fragenstellerin,  Sollten die schuldrechtlichen Vereinbarungen an Sie / die anderen Parteien weitergeleitet worden sein - etwa durch Übernahme beim Kauf im notariellen Kaufvertrag - binden Sie diese.   Wenn aber im Grundbuch und auch in einem schuldrechtlichen Vertrag keine Vereinbarungen / Übernahmen der Verpflichtungen im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  getroffen worden sind, kann man die anteilige Beteiligung an regulären Instandhaltungen nicht verlangen.   Sonderunterlagen o.ä. hebt das Grundbuchamt nicht auf.   Gesetzliche Regelungen gibt es sonst leider nur in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  = die Pflicht zur schonenden Ausübung des Rechts.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020, § 1021