Frage: Ein selbstständiger Unternehmer wohnt seit Jahren kostenlos zusammen mit seiner Freundin (Lebensgemeinschaft) in ihrer Wohnung. Ist dies für ihn in irgend einer Weise steuerlich relevant, wenn es bekannt wird ? (Schenkung? Einkommen? oder was immer..) Dieser Floh wurde ihm kürzlich von einem 'Steuerkundigen' in´s Ohr gesetzt.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Das unengeltliche Mitbenutzen der gemeinsamen Wohnung erfüllt nicht den Grundtatbestand der freigebigen Zuwendung unter Lebenden, a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 ErbStG: Schenkungen unter Lebenden">§ 7 Abs. 1 Nr.1 ErbStG/a> . Denn einen Schenkung im steuerrechtlichen Sinn ist stark an den zivilrechtlichen Schenkungssteuerbegriff gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  angelehnt.  Eine Schenkung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  liegt jedoch nur dann vor, wenn sich das Vermögen Ihrer Freundin durch die Zuwendung auch tatsächlich vermindert. Bei der Gewährung einer Mitbenutzung ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, da sie die Wohnung bewohnt.  Das bedeutet für Sie, dass die kostenlose Mitbenutzung der Wohnung  keine steuerrechtlichen Auswirkungen hat.  Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516