Frage: Ich habe vor Jahren meinem Sohn unser Haus übertragen, d.h. offiziell verkauft, aber einen Mietvertrag gemacht mit dem ich einen Teil als Wohnung auf Lebenszeit miete. Es handelt sich um einen größeres Einfamilienhaus in dem ich die untere Ebene bewohne. Diese ist aber vom übrigen Bereich nicht baulich getrennt. Dazu wurde damals separat ein Mietvertrag auf Lebenszeit abgeschlossen  und die dafür fällige Miete als Teil des Kaufpreises definiert. Ich habe somit offiziell die Miete für diese Wohnräume für den Rest meines Lebens bezahlt. Jetzt musste er nach einer missglückten Selbstständigkeit Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter will das Haus verwerten. Meine Frage:  Kann der Insolvenzverwalter oder ein möglicher Erwerber meinen Mietvertrag kündigen? Auf welcher rechtlichen Basis? Habe ich Möglichkeiten dem zu widersprechen? Welche? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gilt der GrundS. Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB. Das heißt, dass der Erwerber der Immobilie an die Stelle des bisherigen Vermieters tritt. Wird die Immobilie aber vom Insolvenzverwalter veräußert, greift § 111 InsO. Hiernach kann der Erwerber dem Mieter unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, muss allerdings einen Eigenbedarf geltend machen. Kann der Erwerber nachweisen, dass er einen Eigenbedarf hat, muss dann geschaut werden, ob die Kündigung für den Mieter eine unbillige Härte darstellen würde, dem Mieter also wegen einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, seines Gesundheitszustands etc. der Auszug aus der Wohnung nicht zugemutet werden kann.  Nach Veräußerung der Immobilie und für den Fall einer Eigenbedarfskündigung müsste dann die Gesamtsituation unter Einbeziehung der jeweiligen Umstände bewertet werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ümit Yildirim, Abs. 100.Abs. 1000. 

Relevante Paragraphen: § 566