Frage: Hallo,  am 18.02.2004 habe ich einen Zeitmietvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§575 BGB/a>  mit Laufzeit bis 31.10.2006 abgeschlossen.  Bei Abschluss des Mietvertrages wurde ich von der Maklerin lediglich mündlich darauf hingewiesen, dass der Vermieter nach Ablauf des Mietzeitraumes einen Verkauf der Wohnung plant.  Auf dem Mietvertrag selbst sind die drei Gründe für den Zeitmietvertrag vorgedruckt und müssen nur angekreuzt werden. Alllerdings wurde auf meinem Exemplar des Mietvertrages kein Kreuzchen gesetzt, so dass es eigentlich keinen schriftlichen Beleg darüber gibt, dass der Vermieter einen Verkauf der Wohnung plant.  Wie das Exemplar des Vermieters aussieht, kann ich leider nicht sagen.  Meine Frage:  Kann ich den Zeitmietvertrag aufgrund des fehlenden Kreuzchens als normalen Mietvertrag mit unbestimmter Laufzeit betrachten und somit die geseztlichen Kündigungsfristen in Anspruch nehmen?  Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe!        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:  Die Voraussetzung für einen wirksamen Zeitmietvertrag ist das Vorliegen eines der Gründe, die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  genannt sind.  Damit ist die Mitteilung der Maklerin bereits kein hinreichender Grund.  Darüber hinaus muss eine schriftl. Mitteilung bei Vertragsabschluß erfolgen. Der Vermieter muss einen konkreten Lebenssachverhalt darlegen, der eine spätere Überprüfung ermöglicht. Allerdings muss dies nicht im Mietvertrag erfolgen.  Eine einfache Widerholung des Gesetzeswortlautes genügt nicht (a href="https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/4533#Seite=70" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache">BT-Drs. 14/4533 S. 70/a> ).  Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Formerfordernisse nicht eingehalten wurden und daher der Zeitmietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S.2 BGB/a>  als unbefristet gilt.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575