Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Betreuer meines 35-jährigen Sohnes. Er wurde im April 2003 von einem Unbekannten geschlagen und sofort in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort hat man jedoch nur eine oberflächliche Untersuchung gemacht und eine Nasenbeinfraktur und ein 'Veilchenauge' festgestellt. Er wurde zur Überwachung in der Notaufnahme hingelegt. Die Überwachung erfolgte ebenfalls fahrlässig, so dass trotz weiterer Symptome keine genaue Schädeluntersuchung erfolgte. Durch Zufall entdeckte eine Augenärztin 9 Stunden nach der Einlieferung, dass der Patient bereits bewustlos war. Daraufhin wurde sofort ein CD angefertigt und eine Gehirnblutung schwersten Ausmaßes entdeckt. Es erfolgte eine sofortige Notoperation. Das Ergebnis: Mein Sohn konnte am Leben gehalten werden, ist seither jedoch von Kopf bis Fuß gelähmt, kann nicht sprechen, ist kompl. inkontinent... ein Schwerstpflegefall. Seit 2003 kämpfe ich vor dem Landgericht für die meinen Sohn zustehende Rechte. Ich habe inzwischen vom Städtischen Krankenhaus (Rechtsvertreter ist KSA) die schriftliche Aussage, dass die ' schwere Arzthaftung' eingetreten ist und man für die, durch das Krankenhaus verursachten Schäden, aufkommen wird, jedoch habe ich bisher nur ein Schmerzensgeld durchsetzen können. Beim Schadensausgleich und beim Verdienstausfall wird weiter gestritten. Bei meiner Frage dreht es sich um den Verdienstausfall. Mein Sohn war zum Tatereignis 2-facher Dipl.-Ing. und stand unmittelbar vor seiner Dissertation. Er hatte beste Zeugnisse und es liegen Einstellungszusagen  mit Verdienstbescheinigungen vor. Die gegnerische Seite behauptet folgendes: Die Tat geschah nach einer privaten Feier; er hatte Alkohol getrunken, es wurden im Krankenhaus 2,4 bis 2,8Vol%. nachgewiesen (untersch. Aussagen). Die gegnerische Seite behauptet, wer bei soviel Alkohol im Blut noch zum Krankenwagen laufen und dort noch irgendeine Telefonnummer sagen kann, muß ein Alkoholiker sein!!  Mehr als diese zwei Argumente gibt es nicht für diese Absurde Behauptung. Mein Sohn war sowohl im Freundeskreis als auch im Kreis der Arbeitskollegen eher als jemand aufgefallen, der bei geringen Mengen Bier bereits betrunken wirkte. Es gab nirgendwo in seinem ganzen Leben Anzeichen für einen rgelmäßigen Alkoholgenuß. Ebenso stimmt die Behauptung, dass er allein zum Krankenwagen gelaufen ist, nicht. Er wurde von 2 Personen gestützt! Das kann alles durch Zeugenaussagen belegt werden. Die gegn. Seite behauptet nun, dass mein Sohn als Alkoholiker niemals die von uns aufgezeigte berufliche Kariere hätte machen können und verlangt deswegen für Ihn eine durchschnittliche Bezahlung eines besseren Facharbeiters anzusetzen. Da das Gericht immer wieder (seit über4 Jahren) auf die gegnerischen Argumente eingeht, möchte ich jetzt eine 'Klage wegen Übler Nachrede' erheben, damit das Thema Alkoholiker endlich geklärt und somit vom Tisch kommt! Meine Frage: Kann ich eine solche Klage erheben?                     Habe ich evtl Aussicht auf Erfolg?  Ich bedanke mich im Voraus für Ihren Rat.  Mit freundlichen Grüßen  C. Schierz

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Eine Klage wegen übler Nachrede gibt es als solche nicht. Es könnte jedoch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 iVm. 823 Abs. 2 BGB/a>  analog bestehen. Das Persönlichkeitsrecht Ihres Sohnes ist als „sonstiges Recht„ über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  geschützt. Der Anspruch wäre darauf gerichtet, dass der behandelnde Arzt die Behauptung, Ihr Sohn sei Alkoholiker (gewesen), zu unterlassen hat. Gleichzeitig kann hier eine Strafe für jede Zuwiderhandlung festgesetzt werden. Zudem muss ein rechtswidriges Handeln vorliegen.Die Erfolgsaussichten richten sich danach, ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht oder nicht. Dies kann ohne medizinisches Sachverständigengutachten nicht beurteilt werden.  Strafrechtlich können Sie Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat der Üblen Nachrede nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  stellen. Der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn eine Tatsache behauptet oder verbreitet wird, die geeignet ist, einen anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die behauptete Tatsache darf nicht der Wahrheit entsprechen. Konkret darf in Bezug auf Ihren Sohn somit nicht behauptet werden, dass dieser Alkoholiker (gewesen) sei, wenn dies nicht nachweislich wahr ist. Es muss jedoch zwischen bloßen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen unterschieden werden. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Eine ärztliche Diagnose wird in den meisten Fällen eine Tatsachenaussage beinhalten und keine bloße Wertung. Unter Umständen kann eine Äußerung, die nur ein Werturteil darstellt, aber als einfache Beleidigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  strafbar sein.  Zur Klageerhebung kann ich Ihnen ohne Kenntnis der Unterlagen vorerst nicht raten. Diesbezüglich sollten Sie die Erfolgsaussichten von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen.  Gleiches gilt für die Erstattung der Strafanzeige. Es bestehen jedoch gute Chancen, dass der Sachverhalt dann aufgeklärt werden wird. Unter Umständen wird das Verfahren aber auch eingestellt werden.  Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004