Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe ein Telefonsekretariat beauftragt, Anrufe für mich entgegenzunehmen. Dort habe ich im Online-Kundenbereich hinterlegt, dass von jedem Anrufer, der noch kein Kunde ist, die vollständige Anschrift und Bankverbindung benötigt wird. Die Berechnung der Gebühren erfolgt nach Anzahl der entgegengenommenen Anrufen und der Gesprächsminuten.  In vielen Fällen habe ich statt den gewünschten Kundeninformationen jedoch nur den Namen des Kunden (oft falsch geschrieben) und die Rufnummer mit der Bitte um Rückruf erhalten.  Im letzten Monat habe ich mehrmals Beschwerde bei dem Kundenbetreuer des Telefonsekretariats eingereicht. Man sicherte mir immer wieder zu, dass das Problem gelöst wird.  Leider trat keine Besserung ein - hin und wieder musste ich sogar feststellen, dass die Rückrufnummer nicht gestimmt hat bzw. der Kunde angeblich seine Bankverbindung nicht preisgeben wollte. Letzteres erwies sich nach Rücksprache mit dem Kunden als falsch - man hatte ihn einfach nicht danach gefragt.  Mittlerweile habe ich eine Rechnung erhalten, über dessen Höhe bin ich jedoch nicht einverstanden. Zwar sind alle Anrufe und Minuten aufgeführt und korrekt jedoch bin ich mit der Leistung des Telefonsekretariats unzufrieden. In vielen Fällen musste ich die beauftragten Arbeiten selbst erbringen. Einfache Rückrufbitten sind für mich wertlos.  In den AGB des Telefonsekretariats heisst es kurz und bündig:  1. Die XXXXXXXX verpflichtet sich, ihre Leistungen ordentlich und sorgfältig zu erbringen.  Sehen Sie hier die Möglichkeit den Rechnungsbetrag zu mindern?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Für die Rechtsfolgen bei Schlechtleistungen bzw. Vertragsverletzungen ist in erster Linie der Vertrag maßgeblich. Wenn sich dort keine Regelung für diese Fälle befindet (wovon ich aufgrund Ihrer Schilderung derzeit ausgehe), kommen die gesetzlichen Ansprüche zur Anwendung.  Dabei ist zunächst zu sagen, daß es bei einem Dienstvertrag, der hier vorliegt, grundsätzlich keine Minderungsansprüche bei Schlechtleistung gibt (so BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%202817" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.07.2004 - Abs. 9 ZR 256/03: Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Le...">NJW 2004, 2817/a> ). Jedoch können Sie nach den allgemeinen Regeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff BGB/a>  Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzung geltend machen.  Die Vertragsverletzung ist in Ihrem Fall darin zu sehen, daß das Telefonsekretariat Ihre Anweisungen nicht befolgt und insoweit seine Leistungen nicht 'ordentlich und sorgfältig' erbracht hat. Ihr Schaden kann in der Mehrarbeit, die für Sie durch Nachfaßtelefonate o.ä. entstanden ist, zu sehen sein. Rein rechtlich könnten Sie diesen Schadensersatzanspruch mit dem Vergütungsanspruch des Sekretariats verrechnen und somit faktisch zu einer Minderung kommen.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -  Gesetzestext: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  (1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) SchadenserS. wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen. (3) SchadenserS. statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280