Frage: Ich bin Mieterin der Erdgeschosswohnung in einem Zweifamilienhaus. Die obere Wohnung ist ebenfalls fremd vermietet. Laut Mietvertag habe ich nur die Wohnung incl. Terrasse und Garage gemietet, nicht die Gartenfläche (80 qm Rasen, 5 große Hecken). Laut Nebenabrede zum Mietvertag wurde ich allein verpflichtet die Gartenpflege, sowie Kehr und Räumpflicht der Straße zu übernehmen. Entgelt oder Mitminderung erhalte ich nicht. Nach meinen Recherchen fällt unter Gartenpflege nur einfache Arbeiten (Rasenmähen,Unkraut jäten oder das Entfernen von Laub, nicht jedoch das Düngen und Vertikutieren des Rasens oder das Schneiden der Hecken. Evtl. Kosten diesbezüglich könnte der Vermieter jedoch auf beide Parteien umlegen. Hinsichtlich der Kehr und Räumpflicht der Straße habe ich recherchiert, dass dies eine unangemessene Benachteiligung ist, wenn nur der Erdgeschossmieter verpflichtet wird, a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AGBG: Überraschende Klauseln">§§ 3,9 AGBG/a> ;AG Köln, 14.09.11 AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=221%20C%20170/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 14.09.2011 - 221 C 170/11: Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der M...">221 C 170/11/a> ; AG Schwelm, 14.11.90, AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20C%2032/90" target="_blank" class="djo_link" title="AG Schwelm, 14.11.1990 - 27 C 32/90: Schneeräumungspflicht für Mieter des Erdgeschosses">27 C 32/90/a> . Können die a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AGBG: Überraschende Klauseln">§§ 3,9 AGBG/a>  auch auf die Gartenpflege angewendet werden, oder welche Möglichkeiten habe ich sonst?   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig, einen Mieter zur Gartenpflege zu verpflichten, wenn ihm die Arbeiten vertraglich wirksam übertragen worden sind. Wie Sie erklärten, existiert eine solche Nebenabrede zum Mietvertrag. Hier stellt sich primär die Frage, ob diese Vereinbarung eine Allgemeine Geschäftsbedingung (kurz: AGB) darstellt. Eine AGB ist dabei eine vorformulierte Vertragsbedingung, die der Vermieter Ihnen einseitig vorgibt, ohne dass der Inhalt zur Disposition steht und er zumindest beabsichtigt, die Klausel des Öfteren zu verwenden. Haben Sie die Pflicht zur Gartenpflege jedoch gemeinsam ausgehandelt, dann handelt es sich bei der Nebenabrede  um eine sogenannte Individualabrede. Die von Ihnen gemeinten gesetzlichen Schutzvorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  greifen dann nicht zu Ihren Gunsten ein.  2.Gesetzt den Fall, die Nebenabrede ist eine AGB, so sagt die Rechtsprechung, dass die Übertragung von Arbeiten einfacher Art wirksam ist.  Zulässige Formulierungen sind beispielsweise folgende: „Der Mieter ist verpflichtet, den Garten zu pflegen' „Die Gartenpflege übernimmt der Mieter'  Einfache Pflegearbeiten sind solche, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters bzw. die Hinzuziehung eines Fachmanns, noch einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand erfordern (OLG Düsseldorf 7.10.04, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%2070/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04: Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhaus...">10 U 70/04/a> ; LG Braunschweig 5.2.09, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20548/08" target="_blank" class="djo_link" title="6 S 548/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 S 548/08/a> ). Darunter fallen etwa Arbeiten wie das Entfernen von Laub, Rasenmähen oder Unkrautjäten.  3.Ihre Frage hierzu ist nun, ob die Aufbürdung der Gartenpflege allein auf eine Mietpartei eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  darstellt.  a.Haben Sie das alleinige Nutzungsrecht an der Gartenanlage, dann kann ich hierin keine Benachteiligung erkennen. b.Nutzen beide Mietparteien die Gartenanlage oder haben das Recht dazu, sehe ich eine Benachteiligung jedenfalls dann, wenn Sie für die Arbeiten keine Kompensation erhalten.  Leider habe ich kein Urteil finden können, das passgenau Ihren Fall betrifft. In Anlehnung an die Wertung des von Ihnen zitierten Urteils des AG Kölns, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=221%20C%20170/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 14.09.2011 - 221 Abs. 100 170/11: Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Abs. 1000...">221 Abs. 100 170/11/a> , hege ich jedoch keine Zweifel, dass auch die Überbürdung der Gartenpflege auf nur eine von insgesamt zwei Mietparteien eine unangemessene Benachteiligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">307 Abs. 1, S. 1 BGB/a>  darstellt.   307 Abs. 1, S. 1 BGB lautet dabei wie folgt:   „Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.'  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Beate Künzel Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305