Frage: Sehr geehrte Frau/Herr Rechtsanwalt, von der Firma B2B, Chemnitz, erhielt ich heute eine Zahlungsaufforderung über die angebliche Schließung eines Vertrages zur Nutzung ihres Onlineportales.  Hierfür solle ich binnen 5 Tagen die Grundgebühr von € 240,- im Voraus bezahlen. Man macht gleich auf die Mahnkosten aufmerksam und auf pünktliche Zahlung.  Es handelt sich hierbei um ein Handelsportal für Gewerbekunden. Zwar bin ich u.a. freiberuflich tätig, jedoch kein Selbständiger oder Gewerbetreibender.  Weiterhin war ich der Meinung, lediglich Informationsmaterial zu bekommen und nicht einen Vertrag abzuschließen.  Dass das Widerruf recht für Verbraucher hier nicht gilt, hat mir der nette Herr an der Hotline gut zu erklären gewusst.   Zudem noch mit einer Anzeige gedroht, da ich mich gegen seine Äußerungen, ich sei eben zu dumm zu lesen, vehement verwehrte!   Was kann man tun? Kann ich zurücktreten? Ist das arglistige Täuschung?  MfG 

Antwort: 32/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Fagwe Internetfalle B2B-Portal für Firmen und Gewerbekunden  03.03.2013 22:24 | Preis: 25,00 € |  Internetrecht, Computerrecht  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Wenn Sie der Meinung waren, lediglich Informationsmaterial zu bekommen und nicht einen Vertrag abzuschließen, solle durch Sie unächst eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtum ausgesprochen. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf in dessen Urteil vom 08.05.2012 zum Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=42%20C%2014743/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 500üsseldorf, 08.05.2012 - 42 Abs. 100 14743/11">42 Abs. 100 14743/11/a>  durfte der Kläger seine Erklärung anfechten, da er nicht in dem Bewusstsein gehandelt hat, eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abzugeben, als er sich auf einer Webseite wie der von Ihnen beschriebenen angemeldet hat.   Zusätzlich sollten Sie dennoch vorsorglich einen Widerruf erklären. Sollte im Rahmen der Anmeldung nicht ausreichend auf die Entgeltlichkeit der Anmeldung und Mitgliedschaft hingewiesen worden wäre die AGB, gemäß derer Sie die 240 € zahlen sollen, wohl eine sog. überraschende Klausel im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a>  (s. dazu Entscheidung des AG Dresden (Urteil vom 5.10.2011, Az. 104 Abs. 100 344/11). Infolgedessen wäre diese Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Begründet wurde dies damit, dass Nutzer im Internet üblicherweise von einer kostenlosen Nutzung eines Marktplatzes ausgingen. Evtl. war dies in Ihrem Fall ja auch so.  Auch könne Ise auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bochum, veröff. unter http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/ag-bochum_47-c-59-12_melango-urteil.pdf hinwiesen. Dort wurde festgestellt, dass eine Handelsplattform wie die von Ihnen beschriebene voraussetzt, dass der Kunde Unternehmer ist und einen gültigen Gewerbenachweis erbringt. Sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, müssten auch keine Zahlung erfolgen. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.    Mit freundlichen Grüßen  Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) Disclaimer/Haftung für Links:  Sollte das vorliegende Schreiben Links auf externe Webseiten Dritter enthalten, gilt folgendes: Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten habe ich keinen Einfluss. Für die Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb ich diesbezüglich keinerlei Gewähr übernehme. Die Links haben den Zweck, weitere Informationen zu hier relevanten Themen zu erhalten. Ich distanziere mich daher von den Inhalten gelinkter Seiten, die keinerlei Bezug zu dem Thema haben, desbezüglich ich den Link gesetzt habe. Insbesondere distanziere ich mich von Inhalten dort vorhandener weiterer Links. Dies gilt insbes. dann, wenn diese weiteren Links nicht mehr den o.g. Zweck erfüllen.  Die fremden Webseiten habe ich zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte ist nicht möglich. Eine Überprüfung wird in jedem Fall dann stattfinden, wenn konkrete Umstände eintreten, aufgrund derer ein rechtswidriger Inhalt erkennbar wird. Falls mir Rechtsverletzungen im Rahmen von Nachprüfungen bekannt werden, werde ich die entsprechenden Links sofort entfernen bzw. Sie davon in Kenntnis setzen. Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24  !--dejureok-->

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