Frage: Bin ich als Neffe meiner verstorbenen Tante (Baden-Wuerttemberg) zur Uebernahme der Beerdigungskosten (Beisetzung wurde vom dortigen Ordnungsamt bereits durchgefuehrt) verpflichtet? Zum besseren Verstaendnis der Lage, anbei die aktuelle Antwort-email der dort zustaendigen Dame. Was mich sehr wundert, ist die Behauptung, das Ordnungsamt koenne die Kostentragungspflicht auf privatrechtlicher Ebene geltend machen. Ist das so?    ....es ist richtig, dass Sie als Neffe nach § 31 i.V.m. § 21 Bestattungsgesetz nicht Bestattungspflichtig sind. Diese Auskunft wurde unsererseits richtig gemacht. Es besteht daher kein öffentlich-rechtlicher Anspruch zur Tragung der Beerdigungskosten.  Da auch keine Angehörigen nach § 21 Bestattungsgesetz vorhanden sind, besteht generell auch keine Bestattungspflicht nach dem Bestattungsgesetz.   Es ist allerdings die Bestattungspflicht von der Kostentragungspflicht zu unterscheiden. Diese kann öffentlich-rechtlich, wie bei der Ersatzvornahme durch das Ordnungsamt, oder privatrechtlich als Kostentragungspflicht des Erben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  geltend gemacht werden.  Sie sind als Erbe zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet. Der Nachlasssicherung ist zu entnehmen, dass ein die Beerdigungskosten übersteigender Nachlass vorhanden ist. Es ist Ihnen daher zuzumuten, aus dem Nachlass die Beerdigungskosten Ihrer Tante zu bezahlen.  Ueber eine Aufklaerung Ihrerseits bezueglich meiner Rechte und Pflichten in dieser Angelegenheit wuerde ich mich sehr freuen und bedanke mich vorab ganz herzlich.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Frage 1: 'Bin ich als Neffe meiner verstorbenen Tante (Baden-Wuerttemberg) zur Uebernahme der Beerdigungskosten (Beisetzung wurde vom dortigen Ordnungsamt bereits durchgefuehrt) verpflichtet?'   Ja, wenn Sie wie geschildert Alleinerbe sind, dann sind Sie dazu auch zivilrechtlich verpflichtet. Dies ergibt sich in der Tat aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> .      Frage 2: 'Was mich sehr wundert, ist die Behauptung, das Ordnungsamt koenne die Kostentragungspflicht auf privatrechtlicher Ebene geltend machen. Ist das so?'    Nein, das ist nicht so. Die Kosten der Bestattung können aber als Kosten der Ersatzvornahme von Ihnen per Kostenbescheid eingefordert werden, aber natürlich nicht auf privatrechtlicher Ebene vor den Zivilgerichten, sondern per Kostenbescheid.  Die Sachbearbeiterin hat ihre Begründung eng an Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Bestattungspflicht) orientiert und Sie dadurch verwirrt. Zu den Hintergründen folgendes:    Sie müssen hier in der Tat zwischen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und der zivilrechtlichen Kostentragungspflicht unterscheiden.   Da man schon festgestellt hat, dass Sie keine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach dem Bestattungsgesetz des Landes B/W trifft, kann das Sozialamt als Kostenträger Sie nicht einfach zur Übernahme der Bestattungskosten per Leistungsbescheid auffordern. Dem Sozialamt fehlt dazu (da Sie keine ö-r. Bestattungspflicht trifft) die Befugnis, sog. 'VA-Befugnis'.   Als Alleinerbe sind Sie aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  verpflichtet, die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Diese Kosten hat vorliegend zunächst das Ordnungsamt im Wege der Ersatzvornahme vorgeleistet.  Dies liegt daran, dass ein Leichnam innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu beerdigen ist. Findet innerhalb dieser Zeitspanne keine Beerdigung statt, veranlasst das Ordnungsamt diese und trägt dafür die Kosten (sog. Ersatzvornahme).   Finden sich in der Folge keine Erben oder bestattungspflichtige Personen, so bleiben diese Kosten beim Ordnungsamt hängen und werden daher von der Allgemeinheit getragen.  Taucht aber ein Erbe auf, macht das Ordnungsamt die verauslagten Kosten per Bescheid geltend. Streitigkeiten darüber finden auf dem Verwaltungsrechtsweg statt.   Der Zivilrechtsweg hätte nur dann eine Rolle gespielt, wenn eine bestattungspflichtige Privatperson die Kosten vorab getragen hätte und Sie nachher als Alleinerbe aufgetaucht wären. In diesem Fall hätte die Person sie vor den Zivilgerichten auf Kostenerstattung verklagen können, weil diese Person ein Geschäft geführt hat, welches Ihnen oblag ( sog. 'Geschäftsführung ohne Auftrag', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§ 677/a>  ff, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 BGB/a> ).         Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 1968, § 677