Frage: 1 Familienhaus mit Lebenslangem Wohnrecht für den Bruder des Eigentümers. Wohnrecht sowie Realllast (pflegelast) sind im Grundbuch eingetragen, wohnrecht ausübender wird Betreut. War aber vor 5 Jahren ausgezogen zu einer Freundin.  Wie kann Eigentümer das Recht im Grundbuch löschen lassen, so das ein Verkauf des Hauses möglich ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und aufgrund des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.  Das Wohnrecht erlischt im GrundS. erst mit dem Tod der berechtigten Person; es kann jedoch auch durch Aufgabeerklärung erlöschen. Dazu erforderlich ist eine notarielle Löschungsbewilligung der berechtigten Person und darauf folgend die Löschung im Grundbuch.  Stimmt die berechtigte Person nicht zu, käme ein Anspruch auf Löschung des Wohnrechtes aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  in Betracht, sofern die Wohnung bzw. das Wohnrecht nicht mehr genutzt wird und ein Wiedereinzug aufgrund der gesundheitlichen Situation unwahrscheinlich ist. Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt jedoch nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGZ%201987,%2027" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 08.09.1986 - 3 W 130/86: Eingetragenes Wohnungsrecht">OLGZ 1987, 27/a> ; OLG Oldenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%20467" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 11.01.1994 - 5 U 117/93: Wohnrechtsüberlassung, Angehöriger, Familie, Nutzungsen...">NJW-RR 1994, 467/a> , 468; OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%201358" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 06.02.1995 - 2 W 21/95: Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnr...">NJW-RR 1995, 1358/a> ; OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201998,%201344" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1998, 1344 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1998, 1344/a> ; OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%202001,%20542" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00: Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnun...">Rpfleger 2001, 542/a> , 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Hier wäre eine gerichtliche Entscheidung unter Abwägung des Einzelfalles abzuwarten.  Da Ihre Frage einen sehr komplexen Sachverhalt betrifft und im Rahmen dieses Forums nicht abschließend erörtert werden kann, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Klärung dieser Angelegenheit zu beauftragen.  Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.    Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.  Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.  Mit freundlichem Gruß, Rechtsanwältin Wibke Schöpper.  E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242