Frage: Eine Eigentumswohnung wird im Rahmen einer vorweggenommenen Erbschaft verschenkt. Der Beschenkte ist nicht mit dem Schenker verwandt. Es fallen also 30% Schenkungssteuer an.  Abgezogen werden vermutlich der Freibetrag von 20.000  Euro und der Wohnwert für das Lebenslange Wohnrecht des Schenkenden. Der Schenker ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 78 Jahre alt. Es wird vertraglich vereinbart, dass der Schenker die Schenkungssteuer aus seinem Vermögen zahlt . Erfahrungsgemäß dauert es bis zu zwei Jahren, bis das Finanzamt mit dem Steuerbescheid um die Ecke kommt. Wer zahlt die Schenkungssteuer, wenn der Schenker vor Erstellung des Steuerbescheides verstirbt? Wird der Wohnwert bzgl. Des lebenslangen Wohnrechtes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zugrunde gelegt oder erst ab aErstellung des Steuerbescheides?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   bei Erbschaften haftet nur der Erbe für die Erbschaftssteuer. Bei Schenkungen ist  das anders geregelt. a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 ErbStG: Steuerschuldner">§ 20 Abs. 1 ErbStG/a>  normiert hier ausdrücklich eine weitere Haftung für den Schenker selber.   Übrigens, es bestehen auch Anzeigepflichten an das Finanzamt. Schenker und  Beschenkter müssen dies dem Wohnsitzfinanzamt mitteilen. Wie schnell dann welches Finanzamt mit der Besteuerung ist, wird die Zeit zeigen.   Die Schenkung hat einen Wert, der zur Zeit der Schenkung selber angesetzt wird. Der  Steuerbescheid ist nur die Veranlagung des zuvorigen Steuersachverhaltes, der die  Rechtsfolgen einer Besteuerung auslöst.   Die Wertabzüge für das Wohnrecht sind also zu diesem Zeitpunkt in Abzug zu bringen.  Die Schenkung bedarf der notariellen Beurkundung, der spätere Vollzug ( Einntragung im  Grundbuch dann bekannter Weise auch der der notariellen Beurkundung.  Vorher wäre eine Schenkung formell nicht rechtmäßig, worauf das Finanzamt später  zu Ihren Ungunsten ( beim Zeitpunkt der Wertbezifferung der Schenkung ) abstellen würde.  Achten Sie also bitte unbedingt auf die weitere und häufig nicht bekannte Formvorgabe aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a> ,  die prinzipiell für JEDE Schenkung gilt.   Mit besten Grüßen   Fricke  Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518