Frage: In einem Haus wurde ein Tresor fest eingebaut. Das Haus wurde ohne Sondervereinbarung bezüglich des Tresors anschließend verkauft. Danach fordert der Verkäufer vom Käufer einen gesonderten Kaufpreis für den Tresor, den der Käufer nicht zahlen will, da er meint, daß der Tresor zusammen mit dem Haus gekauft wurde. Wer hat recht?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Bei dem von Ihnen erwähnten Gegenstand handelt es sich um Zubehör, welches in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  definiert wird:  § 97 Zubehör  (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.  (2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.  http://dejure.org/gesetze/BGB/97.html  Ob das Zubehör als solches im Kaufpreis enthalten ist, kommt zunächst darauf an, was Sie konkret mit dem Verkäufer der Immobilie vereinbart haben. Maßgeblich hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 BGB: Zubehör des Grundstücks">§ 926 BGB/a> :  § 926 Zubehör des Grundstücks  (1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll.  (2) Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend.  http://dejure.org/gesetze/BGB/926.html   Maßgeblich ist hier, dass also im Zweifel, wenn keine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist, anzunehmen sein sollte, dass ein fest eingebauter Tresor als Zubehör mitveräußert worden ist. Somit hat der Verkäufer des Hauses meiner Einschätzung nach kein Recht, nun nachträglich für den Tresor einen gesonderten Kaufpreis zu verlangen.   Anders könnte sich dies verhalten, wenn der Verkäufer in einem möglichen Rechtsstreit glaubhaft machen könnte, dass es eine entsprechende mündliche Vereinbarung gab, wonach der fest eingebaute Tresor nicht zum Zubehör gehören und somit gesondert käuflich erworben werden soll.  Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen:  1. Suchen Sie nochmals das Gespräch mit dem Verkäufer und verweisen Sie diesen auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 BGB: Zubehör des Grundstücks">§ 926 Abs. 1 BGB/a> . Erklären Sie auch schriftlich, dass Sie nicht gewillt sind, zusätzliche Zahlungen für den Tresor zu leisten.  2. Sofern keine Einigung auf diesem Wege möglich ist, der Verkäufer aber weiterhin darauf beharrt, dass für den Tresor eine gesonderte Zahlung zu leisten sei, so können Sie als Käufer für den Moment nicht mehr tun. Dem Verkäufer bliebe in diesem Fall nichts anderes übrig, als den Gerichtsweg zu beschreiten und zu versuchen, seine Forderung gerichtlich durchzusetzen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieser Plattform, ohne den Kaufvertrag geprüft zu haben, nicht seriös vorausgesagt werden kann, wie ein Richter hier entscheiden würde. Bezugnehmend auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 BGB: Zubehör des Grundstücks">§ 926 BGB/a>  gehe ich persönlich aber davon aus, dass Sie als Käufer in dieser Angelegenheit obsiegen dürften.  Sofern Sie sich nicht sicher sein sollten, ob im Kaufvertrag definitiv keine Regelungen zum Zubehör oder eventuelle mündliche Absprachen diesbezüglich getroffen sein worden sollten, rate ich Ihnen dringend, einen Anwalt zu beauftragen, der dies prüft. Gerne steht Ihnen auch meine Kanzlei hierzu zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 926