Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Unser Grundstück ist mit einer Grunddienstbarkeit eines angrenzenden Nachbars (A) belastet. Es wird die Nutzung einer Abwasserleitung zu Gunsten des Grundstücks Nachbar (A) per notariellem Kaufvertrag gestattet. Zudem leitet Nachbar (A) das Abwasser über ein weiteres Grundsstück eines ebenfalls angrenzenden Nachbar (B).  Nun möchte Nachbar (B) sein Abwasser ebenfalls in die Leitung des Nachbar (A) auf seinem Grundstück einleiten, um dann gemeinsam über das vorhandene Rohr auf unserem Grundstück zu entwässern.  Dies möchten wir nicht.  Nun zur Frage: Kann Nachbar (A) sein Recht der Leitungsführung durch unser Grundstück beliebig auf Nachbarn übertragen bzw. teilen? Gilt die Grunddienstbarkeit lediglich auf die Abwasserführung des Nachbarn (A) oder auf den Betrieb einer Abwasserleitung mit beliebigen Nutzern nach seiner Wahl? Sprich: Darf Nachbar (B) sein Abwasser über unser Grundstück entwässern? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   In Ihrem Falle liegt eine Grunddienstbarkeit in Gestalt eines Leitungsrechts vor, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> .  Ob die Ausübung dieser Dienstbarkeit einem Dritten überlassen werden kann, hängt vom genauen Inhalt der Grunddienstbarkeit ab(BGH Abs. 1050 Nr. 20; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201992,%20224" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 06.07.1992 - RReg. 1 Z 259/91: Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit">BayObLGZ 1992, 224/a> ).  Ergeben sich auch im Wege der Auslegung der Dienstbarkeit keine Anhaltspunkte, gilt im Gegenschluss zur beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1092 Abs. 1 S 2) sowohl ein Recht zur Ausübung der Überlassung als auch die Mitnutzung neben dem Berechtigten mit dessen Zustimmung.  Also dass bedeutet für Ihren Fall:  Finden sich in der Dienstbarkeit keine Beschränkungen dahingehend, dass allein und ausschließlich das Abwasser des Nachbarn A eingeleitet werden darf, so können leider auch die Abwässer des Nachbarn B zusammen mit den Abwässern des Nachbars A eingeleitet werden.  Ich bedaure Ihnen keine angenehmer Mitteilung machen zu können und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Schiessl (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018