Frage: 2013 habe ich meiner Freundin für ihr Unternehmensgründung  einen privat Darlehen in Höhe von 28.000,- € in bar gegeben, dieses Geld habe ich von meinem Vater nach Absprache, für sie erhalten. Damit wurden Geräte für ihr Institut gekauft.  Rechnung habe ich bekommen.  Wir haben damals eine schriftliche Vereinbarung getroffen und eine Sicherungsabtretung vereinbart. Diese Abtretung beinhaltet  sowohl eine Sicherstellung der Geräte bei Nichtzahlung wie auch die persönliche Steuererstattungsansprüche für das Jahr 2013, die jetzt zum tragen kommt. Nun ist sie mit ihrem Geschäft November 2014 Insolvenz gegangen und muss jetzt in den nächsten Tagen auch privat Insolvenz beantragen. Sie schuldet an das  Finanzamt aus dem Geschäftsjahr 2014 als Gesellschafter und Geschäftsführerin, für nicht geleistete Lohnsteuer über 8.000,- € und muss jetzt  persönlich dafür haften? Auf der anderen Seite bekommt sie eine beachtliche Summe über 9.000,- €  vom Finanzamt für das Jahr 2013 zurück. Meine Frage, habe ich eine Chance mein Geld bzw. unser Geld, beim Finanzamt bei Vorlage der Sicherungsabtretung, die Steuererstattung  an mich auszahlen zu lassen? Und wie soll ich da vorgehen, bzw. was bedeutet eine „Offenlegung'… muss ich sie erst persönlich anschreiben oder kann ich mich  direkt an das Finanzamt wenden?  Worauf muss ich achten bzw wie ist die richtige vorgehensweise, damit ich mein Recht bekomme.   Für ein Feedback wäre Ihnen sehr dankbar. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage nach Ihrem Darlehen bzw. nach dem über 9.000 € sicherungsabgetretenen Steuererstattungsanspruch beantworte ich wie folgt.  Steuererstattungsbeträge können abgetreten werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a> ; a href="https://dejure.org/gesetze/AO/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 AO: Abtretung, Verpfändung, Pfändung">§ 46 Abs. 1/a>  Abgabenordnung [AO]).  a href="https://dejure.org/gesetze/AO/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 AO: Abtretung, Verpfändung, Pfändung">§ 46 Abs. 2 AO/a>  regelt jedoch: 'Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Abs. 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.'  a href="https://dejure.org/gesetze/AO/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 AO: Abtretung, Verpfändung, Pfändung">§ 46 Abs. 3 AO/a> : 'Die Abtretung ist der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben.'  Ihre Fragen zum Vorgehen beantwort der zitierte Abs. 3.  Im Moment steht Ihnen die Steuererstattung nicht zu, da die Abtretung noch nicht wirksam ist. Sie wird erst wirksam, wenn die Abtretung dem Amt zugeht.  Das folgende Formular (Seite 253 und 254 des Dokumentes) ist zu verwenden:   http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2  Das amtliche Formular ist vollständig auszufüllen.  Voraussetzung ist auch, dass dann nicht schon das Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wurde und die Freundin die Verfügungsmacht über ihr Vermögen verloren hat (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">§ 80 Abs. 1 InsO/a> ).  Selbst im Falle einer wirksamen Sicherungsabtretung darf der Insolvenzverwalter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/166.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 166 InsO: Verwertung beweglicher Gegenstände">§ 166 Abs. 2 InsO/a>  '[...] eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.'  > Auf Grund Ihrer Schilderung ist eine erfolgreiche (vollständige) Geltendmachung 'Ihres' Geldes nicht sehr wahrscheinlich.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 398