Frage: Seit mehreren Jahren lebe ich von meiner Partnerin getrennt. Wir waren nie verheiratet. Es gibt zwei gemeinsame Kinder, 10 und 14 Jahre alt. Beide blieben ursprünglich bei der Mutter. Dafür habe ich als Vater Unterhalt bezahlt. Beide Elternteile haben keine neuen Partner und keine weiteren Kinder. Seit einigen Monaten lebt jedoch das ältere Kind dauerhaft bei mir, dem Vater. Bis 2019 hatte die Mutter auch nur einen relativ geringen Verdienst unterhalb der Grenze für den Selbstbehalt. Seit 2020 befindet sie sich jedoch in einem Angestelltenverhältnis und dürfte jetzt über der Leistungsgrenze liegen. Dies habe ich jedoch von den Kindern erfahren, da das persönliche Verhältnis zur Mutter relativ zerstritten ist. Ich habe seit drei Monaten meine Anstellung wiederum verloren und lebe seitdem vom ALG. Ich erhalte von der Mutter keinen Unterhalt für das bei mir lebende Kind. Ich habe deshalb beim Jugendamt meiner Stadt Unterhaltsvorschuss für das bei mir lebende Kind beantragt. Dies wurde hiermit abgelehnt: 'Bei der Prüfung des Unterhaltsvorschusses hebt sich der Anspruch der beiden Kinder gegenüber dem jeweiligen Elternteil, bei welchem sie nicht leben, gegenseitig auf. Hierbei ist es unerheblich, wenn sich die Kinder in unterschiedlichen Altersstufen befinden. Unterhaltsvorschuss kann deshalb nach §1 UVG nicht gewährt werden.' Dort im Gesetz steht wiederum: 'Anspruch hat...wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat', worauf in der Begründung jedoch gar nicht Bezug genommen wurde. Von dort erhalte ich allerdings auf jeden Fall keine Hilfe. Es gibt zum Kindes-Unterhalt bislang keinen Titel und kein Urteil. Ich habe das bisher anhand der Düsseldorfer Tabelle selber berechnet und freiwillig geleistet. Der Umzug des älteren Kindes erfolgte aufgrund dessen langjährigen und ausdrücklichen Wunsches und eines darauf folgenden Vergleiches vor dem Familiengericht nach einem Sorgerechts-Streit wegen des Umzug-Wunsches. Wir haben für beide Kinder jeweils gemeinsames Sorgerecht vereinbart. Mein Anwalt riet mir damals, dass ich von der Mutter keinen Unterhalt fordern brauche, weil ihr Verdienst damals zu gering war. Was sich mittlerweile aber bei beiden Elternteilen geändert haben dürfte. Ich würde ein Gerichtsverfahren aber gerne vermeiden. Nicht nur aus Kostengründen, sondern auch um das Verhältnis zur Mutter nicht über Gebühr zu strapazieren, da ich auch wegen des gemeinsamen Sorgerechtes im Sinne der Kinder weiter auf ihr Wohlwollen angewiesen bin. Ich finde jedoch, das ich in Sachen Unterhalt momentan unangemessen benachteiligt bin. Meine konkrete Frage: Kann ich mit dem Verweis auf diesen Bescheid die Leistung des Unterhaltes für das jüngere Kind einstellen, bis das ältere, bei mir wohnende Kind nicht mehr unterhaltsberechtigt ist bzw mein eigenes Einkommen wieder wesentlich gestiegen ist und darauf hinweisen, dass sich beide Ansprüche tatsächlich ohne Berücksichtigung der Altersstufe aufheben? Oder dient das nur meiner Stadt, mir gegenüber nicht leisten zu müssen und ich muss meinen Anspruch der Mutter gegenüber direkt geltend machen und durchsetzen? Was raten Sie mir in dieser Angelegenheit? Unterhaltsansprüche sind meines Wissens nach laut BGB nicht mit anderen Forderungen aufrechenbar. Aber wie verhält es sich, wenn sich hier zwei Unterhaltsforderungen gegenüber stehen? Oder ist etwa gar der Bescheid meiner Stadt unrechtmässig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Bescheid ist im Ergebnis richtig. Allerdings handelt es sich nicht um eine Aufrechnung im juristischen Sinn.   Für eine Aufrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  muss der Schuldner der einen Leistung der Gläubiger der Gegenleistung sein und der Schuldner der Gegenleistung muss Gläubiger der einen Leistung sein.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Schulden zwei Personen einander Leistungen  /blockquote>  Dies ist hier nicht der Fall.  Gläubiger des, von Ihnen zu leistenden, Unterhalts ist nicht die Mutter sondern das jüngere Kind. Gläubiger des, von der Mutter zu leistenden, Unterhalts sind nicht Sie sondern das ältere Kind.   Da die Kinder beim Empfang des Unterhalts jeweils durch einen Elternteil vertreten werden, kann der Zahlungsweg jedoch verkürzt werden, indem nur die Differenz tatsächlich überwiesen wird.   Als erstes müssen Sie die Mutter im Namen des älteren Kindes auffordern Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen und die Angaben durch Übersendung von Kopien der Gehaltsabrechnungen zu belegen.  Dann ist anhand der Düsseldorfer Tabelle festzustellen, in welcher Höhe die Mutter dem älteren Kind Unterhalt schuldet.  Der Unterhaltsbetrag ist nicht nur nach Altersgruppen unterschiedlich sondern auch von der Einkommenshöhe des Barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig.   Anschließend kann dann der Zahlungsweg soweit vereinfacht werden, dass der Elternteil, der mehr Unterhalt zahlen muss, nur die Differenz zu dem zahlt, was der andere zahlen müsste.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387