Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  kurz zum Sachverhalt:  - Ich bin Mieter einer Wohnung und habe im Innenhof des Grundstückes der Mietwohnung zusätzlich einen PKW-Stellplatz angemietet (Dachform des an den Stellplatz angrenzenden Gebäudedachen: normales Schrägdach). - Mein PKW wurde nun im Januar diesen Jahres in Folge einer einsetzenden starken Tauwetterlage durch vom Dach des Hauses herabfallendes Eis beschädigt. - Schneefanggitter o.ä. sind nicht angebracht. Eine Warnung vor möglichem Eisfall durch Schilder erfolgte nicht. - An der Vorderseite des Gebäudes (zur Straße hin) sind Schneefanggitter angebracht. - Der PKW-Stellplatz liegt wie gesagt nicht direkt an einer öffentlichen Straße, sondern im Innenhof. Der PKW-Stellplatz wurde ausschließlich von mir angemietet. - Über dem PKW-Stellplatz befindet sich ein Dachvorsprung, der aber keinen wirksamen/ausreichenden Schutz vor Eis darstellt. - Direkt über meinem PKW-Stellplatz befindet sich im Dach des Hauses ein integrietes kippbares Dachfenster, an dessen unterem Ende sich Eis ansammeln kann, welches möglicherweise die Schäden verursacht hat (Bilder hierzu mit Eis am Fensterrand liegen vor). - Örtlichkeit: Niedersachsen (Flachland)  Es entstand ein Schaden an meinem PKW durch Eisfall vom Dach. Der Schaden wurde der Gebäudehaftpflicht-Versicherung meines Vermieters gemeldet, welche eine Zahlung mit folgender Begründung ablehnt:  - fehlende Anhaltspunkte für ein Verschulden des Versicherten - erforderliche Sorgfalt wurde nicht verletzt - Schneefanggitter öder ähnliche Vorrichtungen sind weder vorgeschrieben noch ortsüblich - es kann von Hauseigentümern nicht verlangt werden, Dächer ständig von Schnee freizuhalten - wenn solche Gefahren ausnahmsweise auftreten, kann von den Verkehrsteilnehmern erwartet werden, dass sie sich darauf einstellen und Gefahrenstellen meiden  Nachfolgend noch ein Auszug aus einer Verordnung der besagten Stadt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit: '7. Gefahren von Grundstücken (1) Überhängender Schnee und Eiszapfen sind von den Gebäuden oder Bauwerken zu entfernen, wenn sie Menschen, Tiere oder Sachen gefährden können.'  Meine Fragen: - Wie beurteilen Sie die Zahlungsverweigerung der Versicherung und die zugrundeliegende Argumentation? - Ergeben sich anhand der geschilderten Sachlage Zweifel an der Argumentation der Versicherung? - Lässt der Sachverhalt eine andere Beurteilung der Schadenersatzpflicht zu? Wenn ja, worauf stützt sich diese?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Die Haftpflichtversicherung hat Ihnen die Voraussetzung einer Haftung im Grunde richtig genannt, indem maßgeblich auf die Frage nach der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens des Gebäudeeigentümers abgestellt wurde.  Dass die Versicherung hier zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Verschulden des Eigentümers nicht vorliege, überrascht im Ergebnis dabei nicht wirklich.  Richtig ist aber,  dass Anspruchsgrundlage in diesem Fall die Vorschrift über unerlaubte Handlungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  ist. Dabei besteht eine Haftung für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers entstehen.  Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht des Schädigers, von seinem Eigentum ausgehende Gefahren zu kontrollieren und  abzuwehren, um so Schaden von Rechtsgütern Dritter abzuwenden.  Der eingetretene Schaden zeigt hier, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Durch vom Gebäude ausgehende Umwelteinflüsse ist ein Schaden an Ihrem Eigentum kausal verursacht worden. Damit ist der sog. haftungsbegründende Tatbestand erfüllt.  Die maßgebliche Frage ist aber, ob dem Eigentümer ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, denn eine Garantiehaftung besteht in diesen Fällen nicht.  Angesichts des ungewöhnlich harten Winters ist das Argument der Versicherung, es könne bei dieser Witterung nicht erwartet werden, dass ständig Dächer von Schnee und Eis freigehalten werden, nicht ganz von der Hand zu weisen.  Allerdings spricht hier für eine Vorwerfbarkeit im Sinne eines fahrlässigen Verhalten meines Erachtens, dass die Gefahr herabfallenden Eises und damit die Gefahr von Schäden Dritter zweifelsfrei erkannt worden ist, da an der Vorderseite des Hauses entsprechende Sicherungseinrichtungen angebracht worden sind. Bei der Veranlassung dieser Maßnahme hätte nach meiner Einschätzung auch eine Überprüfung der Hinterseite erfolgen muessen. Da Sie als Parkplatzmieter hier unmittelbar gefährdet waren, hätte zumindest eine warnender Hinweis erfolgen können und muessen. Ich meine daher, dass es in diesem Fall durchaus gut vertretbar ist, von einem schuldhaften Verhalten des Eigentümers und damit von einer Haftung der Versicherung auszugehen. Da es sich letztlich um eine reine Wertungsfrage handelt, ist ein gewisses Prozessrisiko aber nicht von der Hand zu weisen. Auch die Satzungsvorschrift der Stadt liefert aber zumindest ein Indiz für die Haftung.     Bei Interesse stehe ich Ihnen für eine weitere Vertretung gegenüber dem Eigentümer und der Versicherung gern zur Verfügung.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823