Frage: im Oktober hat mein ehemaliger Freund mir 1000 Euro auf mein Konto überwiesen da ich durch ihn eine Telfonrechnung von über 500 Euro hatte.er Hat nie gesagt dass er das Geld zurück haben will. Jetzt habe ich mich von ihm getrennt und er droht mit einem Anwalt falls ich das Geld nicht zurück zahle. Er hat keinen Schuldschein von mir ausser einer SMS mit dem Wortlaut-danke, wird aber eine Weile dauern bis ich das zurück zahlen kann-muss ich das Geld zurück zahlen oder was kann ich dagen tun?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:  Leider geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor, welche Vereinbarung Sie mit Ihrem ehemaligen Freund über die Begleichung der Telefonrechnung getroffen haben. War vereinbart, dass er Ihnen das Geld für die von ihm verursachten Telefonkosten zurückerstattet (was im Zweifel Sie beweisen müssten) oder haben Sie gar nicht darüber gesprochen, eventuell sogar zu erkennen gegeben, dass Sie das Geld nicht von ihm wieder haben wollen (was im Zweifel Ihr ehemaliger Freund beweisen müsste).  Für den Fall, dass vereinbart war, dass Ihr ehemaliger Freund Ihnen die Telefonkosten erstatten sollte (hierfür spricht zumindest die Tatsache, dass er Ihnen tatsächlich das Geld überwiesen hat), so hätten Sie aus dieser Vereinbarung einen Anspruch gegen ihn auf Zahlung der EUR 500,00. Dieser Anspruch wäre durch die Zahlung der EUR 1.000,00 auch erloschen.  Im Gegenzug wären Sie aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  grundsätzlich verpflichtet, Ihrem ehemaligen Freund den zuviel bezahlten Betrag in Höhe von EUR 500,00 zurück zu erstatten, wenn Sie diesen Betrag rechtsgrundlos erlangt hätten. Ein Rechtsgrund könnte aber in einem Schenkungsversprechen Ihres ehemaligen Freundes liegen. Wenn er nämlich tatsächlich den Betrag in Höhe von EUR 1.000,00 an Sie gezahlt hätte in der Absicht, diesen Betrag niemals von Ihnen zurück zu verlangen, dann läge eine Schenkung vor. Für diesen Fall hätten Sie auch die zuviel gezahlten EUR 500,00 nicht rechtsgrundlos erlangt (dürften den Betrag also behalten).   Ihr ehemaliger Freund wird in einem Prozess darlegen und beweisen müssen, dass Sie den Geldbetrag in Höhe von EUR 1.000,00 rechtsgrundlos erlangt haben. Der Bundesgerichtshof (Fundstelle: BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%202887" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.05.1999 - Abs. 10 ZR 158/97: Behauptung eines Schenkungsversprechens">NJW 1999, 2887/a> ) führte hierzu in einem vergleichbaren Falle aus:  „… hat derjenige, der einen Anspruch aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 1 BGB/a>  geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen negatives Tatbestandsmerkmal, daß die Vermögensmehrung, die der als Schuldner in Anspruch Genommene herausgeben soll, ohne Rechtsgrund besteht (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20727" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.1994 - Abs. 11 ZR 19/94: Abschluß und Abwicklung von Börsentermingeschäften über einen bö...">NJW 1995, 727/a>  [728] = Abs. 1050 H. 5/1995 BörsG Nr. 38 m. w. Nachw.; Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl., S. 196).„   Mit anderen Worten wird Ihr ehemaliger Freund nachweisen müssen, dass keine Schenkung zwischen Ihnen beiden vereinbart war (sondern z.B. ein Darlehen oder eine unabsichtliche Zuviel-Überweisung). Dies könnte anhand der von Ihnen übersandten SMS gelingen, aufgrund deren Inhaltes ich davon ausgehe, dass zwischen Ihnen beiden klar war, dass Sie zumindest die überschüssigen EUR 500,00 an ihn würden zurückzahlen müssen. Für diesen Fall oder falls man in Ihrer SMS ein eigenständiges Schuldversprechen sehen könnte (dies wird von der Auslegung des Richters abhängen - es spricht jedoch viel dafür), müssten Sie zumindest eine Summe in Höhe von EUR 500,00 zurückzahlen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Sofern Sie ergänzende Angaben machen möchten, die die Sachlage aufhellen, können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.    Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812