Frage: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=13346  In o.g. Frage, gestellt am 17.5.2006, hat sich eine neue Entwicklung ergeben und ich bitte um Information, ob das die Sachlage verändert und die Aussichten für eine Zahlungsklage verbessert: meine geschiedene Frau hat eines ihrer Häuser verkauft und kann sich z.Zt. nicht darauf zurückziehen, sie hätte kein Geld, mir den zu viel gezahlten Unterhalt zurückzuerstatten. Sie sagt allerdings auch, sie hätte mir persönlich vor ca. drei Jahren gesagt, daß sich die Lage ändert woran ich mich nicht erinnern kann. Kann das in der jetzigen Situation relevant sein?           

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Im Rahmen der Antwort auf Ihre seinerzeitige Fragestellung ist der Kollege zu dem Ergebnis gelangt, dass die von Ihnen zuviel gezahlten Unterhaltsleistungen nicht zurückgefordert werden können, weil Ihre geschiedene Ehefrau sich wohl mit Erfolg auf den Einwand der Entreicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. Abs. 3 BGB/a> ) berufen kann.  An diesem Ergebnis würde sich durch den Verkauf des Hauses und den dadurch resultierenden Vermögenszuwachs bei Ihrer geschiedenen Ehefrau nicht ändern. Denn für den Bereicherungseinwand kommt es allein darauf an, ob die zurückgeforderte Leistung, also Ihre Unterhaltszahlungen, vom Empfänger gutgläubig verbraucht worden sind. Hiervon ist nach der Antwort des Kollegen auszugehen. Spätere Vermögenszuwächse, hier durch den Hausverkauf,  sind für die Beurteilung der Frage nach der Entreichung nicht zu berücksichtigen. Es kommt allein darauf an, ob die Leistungen im Zeitraum der erstmaligen Rückforderung verbraucht waren.    Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft erteilen kann, hoffe aber dennoch die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818