Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   gerne möchte ich Ihnen kurz meine aktuelle Situation schildern:   Bei meinem aktuellen Arbeitgeber, ist ein Bouns von max. 10% des Jahreseinkommens als Teil des Gehalts im Vertrag festgelegt. Der Bonus wird zweimal im Jahr ausgeschüttet: Zeitraum 1: Jan-Jun, Zeitraum 2: Jul-Dez. Dazu gibt es einen unternehmensweiten Feedbackprozess, bei dem Feedback vom Vorgesetzten, Kollegen und Untergebenenen eingeholt wird > es gibt KEINE schriftliche Zielvereinbarung, der Bonus beruht lediglich auf der Einschätzung des Vorgesetzten. Nach dem Feedbackprozess wird der Bouns, den der Vorgesetzte festlegt (wie ist nicht klar), jeweils im September und März ausgezahlt. Ich habe im März diesen Jahres bei diesem Unternehmen angefangen und die Feedbackrunde im September mitgemacht und meinen Bonus erhalten: Für den Zeitraum von März bis Juni habe ich einen Bonus von 9% (des Gehalts in den 4 Monaten) bekommen. Ich habe nun zu Mitte November gekündigt und gehe eigentlich davon aus, dass ich Anspruch auf einen anteiligen Bonus für die 4,5 Monate von Juli bis Mitte November habe. Auf meine Nachfrage hin teilte mir HR nun mit, dass der Bonus nur im März und September ausgezahlt wird und auch nur, wenn man den Feedbackprozess mitgemacht hat. Ich bekomme also keinen Bonus, obwohl ich noch 4,5 Monate dafür gearbeitet habe und all das Feedback aus dem letzten Gespräch umgesetzt habe.   Der Passus aus dem Arbeitsvertrag lautet: Der Arbeitnehmer nimmt darüber hinaus am Bonusprogramm der Gesellschaft teil mit einem Zielbonus von 10% des jährlichen Grundgehalts abhängig vom Erreichen bestimmter individueller und auf den Erfolg der Gesellschaft abstellenden Ziele. Bonuszahlungen unter dem Bonusprogramm liegen im freien Ermessen der Gesellschaft.   Meine Fragen: Kann mir mein Arbeitgeber aufgrund des letzten Satzes im Vertrag verweigern, meinen Bonus anteilig auszuzahlen? Ist solch ein allumfassender Satz rechtens? Sollte mein Arbeitgeber mir den Bonus auszahlen müssen, könnte er diesen dann ohne Begründung sehr niedrig ansetzen? Zur Erinnerung: Es gibt KEINE schriftliche Zielvereinbarung und im Vor-Zeitraum habe ich 9 von max. 10% bekommen.   Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach der Rechtsprechung schließen sich leistungsbezogene Zielvereinbarungen und Freiwilligkeitsvorbehalte aus. Wenn man den Passus wörtlich nimmt, könnte Ihr AG einseitig den Bonus verweigern was unzulässig ist (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202008,%2040" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06: Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel">NZA 2008, 40/a> ). Die Zielvereinbarung unterliegt der Inhaltskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  und muss transparent und eindeutig sein, wobei Fehler zu Lasten des AG gehen. Hier hätte ich bei Ihnen schon Zweifel, weil hier völlig unklar ist, welche Ziele man für welchen Bonus erreichen muss. In jedem Falle wäre auch eine Stichtagsregelung oder Kündigungsklausel unwirksam, bei erreichen der Ziele muss der AN den Bonus erhalten, auch wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist.  In Ihrem Fall spricht sehr viel für einen Anspruch. Als Kriterium kann man nur den letzten Feedbackprozess nehmen und nach Ihren Angaben haben Sie diese Punkte umgesetzt.  Sie sollten auf Auszahlung des Bonus bestehen, wobei ich im Zweifel von der letzten Höhe also 9 % ausgehen würde.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Famillienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305