Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei einem Autohändler ein Gebrauchtfahrzeug gekauft. Im Zuge dessen wurde die Inzahlungnahme meines vorhandenen Fahrzeugs zum Preis von 5.500 Euro vereinbart. Die Differenzsumme zum gekauften Fahrzeug wurde von mir bereits bezahlt. An meinem Fahrzeug, welches in Zahlung gegeben werden sollte, hat sich nun in dieser Woche ein Schaden an der Lichtmaschine eingestellt. Die Werkstatt, die den Schaden diagnostiziert hat, betreibt ihrerseits Handel mit Gebrauchtfahrzeugen und hat mir für das defekte Fahrzeug 5.000 Euro geboten. Mein Plan ist nun, das Angebot der Werkstatt anzunehmen und dem Verkäufer meines neuen Fahrzeuges stattdessen den Betrag von 5.500 Euro normal zu bezahlen, anstatt das Fahrzeug zu diesem Preis in Zahlung zu geben. Das würde für mich immer noch Sinn ergeben, da die Reparaturkosten mutmaßlich > 500 Euro sein werden. Meine Frage lautet: Kann der Autohändler auf eine Inzahlungnahme bestehen, bzw. mich damit zwingen, den Schaden instand setzen zu lassen ? Falls ja: Hätte Ich in dem Fall die Möglichkeit, von dem Vertrag zurück zu treten ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich kenne zwar den Inhalt des Kaufvertrages nicht und weiß nicht, ob und ggf. welche AGB dem Vertrag ggf. zugrundeliegen.  Wenn man nur nach den gesetzlichen Vorschriften geht, so stellt die Inzahlungsgabe Ihres Pkw durch Sie an den Autohändler einen selbständigen Kaufvertrag dar. Sie erfüllen dann Ihre Zahlungspflicht bezüglich des neuen PKw nicht -wie § 433 BGB dies eigentlich vorsieht- durch Zahlung von Geld sondern durch Hingabe des PKw an Erfüllungs statt gem. § 364 BGB.  Da dies bezüglich Ihres alten Pkw einen selbständigen Kaufvertrag darstellt, hat der Verkäufer Anspruch darauf, dass er als Teil des vereinbarten Kaufpreises den Pkw erhält und er hat gem. § 365 BGB -wenn dies nicht durch den Vertrag ausgeschlossen ist- Anspruch auf Gewährleistung gegen Sie, also auch darauf , dass der Pkw instandgesetzt wird und dann an ihn übergeben wird.  Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen dann nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zu, es sei denn, der von Ihnen gekaufte Pkw weist Mängel auf, die vom Autohändler nicht fristgerecht behoben werden (vgl. etwa  OLG Karlsruhe (Senat Freiburg), Urteil vom 4.12.2018 – 9 U 160/16).  Primär rate ich Ihnen aber dazu, die schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen, da diese ggf. vom Gesetz abweichende Regelungen enthalten.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein  

Relevante Paragraphen: § 365, § 433, § 364