Frage: Hallo, wir haben bereits vor einigen Tagen eine ähnliche Anfrage gestellt, hätten hierfür noch ein paar konkretisierende Fragen:  Wir möchten eine Setup Fee für auf unseren Webseiten gestellten  Anfragen einführen und haben weitre folgende Fragen hierfür:  - Es es gültig, wenn wir die Setup Fee in die AGB schreiben und die AGB unter dem Kontrollhägchen vollständig einblenden? - Ist es sinnvoller ein Kontrollhägchen zu machen oder ein Feld zu machen, wo der Kunde seinen Namen eintippen muss und  somit die AGB akzeptiert? - Gibt es IRGENDEINE Variante, dass wir nur auf die AGB hinweisen müssen und die Gebühren ansonsten nicht ausweisen brauchen?  danke        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Soweit die Kostentragungspflicht für das Absenden einer Anfrage ausschließlich in den AGB´s geregelt ist, bestehen hiergegen selbst dann erhebliche rechtliche Bedenken, wenn vor dem Absenden des Anfrageformulars die AGB vollständig eingeblendet werden und der Kunde diese bestätigen muss. Enthält nämlich das Anfrageformular keinen Hinweis auf den zu entrichtenden Preis und weisen Sie weiterhin nicht auf eine Preisliste hin, wird der Eindruck erweckt, die Anfrage sei kostenlos.  Denn allein `Anfragen´ bei Internet-Anbietern lösen üblicherweise keine Kosten aus. - Überdies handelt es sich bei der Zahlungsverpflichtung des Kunden um eine Hauptleistungspflicht, von der erwartet werden muss, dass sie an herausgehobener Stelle positioniert wird. Bei dem Weglassen der Setup Fee in dem Anfrageformular und dem „Verstecken„ in den AGB´s wird dies nicht angenommen werden können. Dies wird um so mehr dann gelten, wenn die AGB´s eher unübersichtlich und umfangreich sind und sich die Setup Fee für eine Anfrage nicht bereits am Anfang der AGB´s befindet. Die in Ihren AGB´s geregelte Setup Fee wird daher als überraschend im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  angesehen werden können, so dass sie nicht Vertragsbestandteil werden wird.   Die beabsichtigte Formulargestaltung wird überdies kaum dem Tansparenzgebot der Preisabgabenverordnung entsprechen. Hiernach muss für den Verbraucher ohne große Umwege erkennbar sein, welche Kosten durch das Absenden des Anfrageformulars auf ihn zukommen. Ob eine unmittelbare Nähe der Setup Fee in diesem Sinne angenommen werden kann, wenn sich diese lediglich in den AGB´s befindet, die der Kunde jedoch möglicherweise erst nach dem Lesen umfangreicher weiterer Klauseln wahrnimmt, ist jedoch selbst dann zweifelhaft, wenn die ABG´s vor dem Absenden des Anfrageformulars vollständig eingeblendet werden.   Um das Risiko der bewusst irreführenden Formulargestaltung auszuschließen, empfehle ich nach wie vor einen klaren Hinweis auf den Anfall der Setup Fee im Anfrageformular selbst.  Weiterhin reicht es für das Akzeptieren der AGB´s aus, wenn der Kunde ein entsprechendes Kästchen ankreuzt. Nachdem es technisch möglich sein wird, diesen Eintrag dem Kunden zuzuordnen, wird eine Bestätigung durch Eintragung des Namens nicht erforderlich sein.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c