Frage: Guten Tag, ich wohne in einer Erbengemeinschaft auf 3580qm. Mein Vater, hat zu Lebzeiten, seinen Freund ca 500qm angrenzentes Grundstück zur Verfügung gestellt, zum lagern Holz ect., ohne Vertrag nur als Freund eben. Der Freund ist nun auch schon viele Jahre verstorben, aber die Nachkommen nutzen dieses Stück Land.  Es wird nicht nur Holz gelagert, sondern man hat auch eine Zufahrt erstellt, von keinen Verkehrsweg...eine große Blechgarage darauf gesetzt und Lagerung von Material. Wir haben das fällen einer Pappel bezahlt, die darauf stand(Gefahr)und zahlen auch die Grundstücksteuer... Vor 2 Jahren baten wir es ihnen zum Kauf an, aber man sagte, dass dafür kein Geld vorhanden wäre. Sie hätten Nießbrauchrecht....  Wir könnten es jetzt gut an die Stadt verkaufen!  Wie ist unsere Situation? Besteht das Nießbrauchrecht wirklich, auch ohne Grundbucheintrag? Sind wir für die Zufahrt verantwortlich, wo gar keine sein dürfte? Wie sollen wir uns verhalten? Kann man eine Räumung fordern?  Grüße D. Schneider

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  1. 'Besteht das Nießbrauchrecht wirklich, auch ohne Grundbucheintrag?'  Der Nießbrauch setzt für seine Entstehung u.a. einen Eintrag im Grundbuch voraus (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a> ; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a> ).  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> : 'Zur [...] Belastung eines Grundstücks mit einem Recht [...] ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.'  Es besteht daher in Ihrem Fall kein Nießbrauchrecht.  2. 'Sind wir für die Zufahrt verantwortlich, wo gar keine sein dürfte?'  Sie sind als Eigentümer verantwortlich. Können aber Beseitigung vom Nutzern verlangen.  3. Wie sollen wir uns verhalten? Kann man eine Räumung fordern?  Ich gehe davon aus, dass eine konkludente Leihe vorliegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> ; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung eine Grundstücksteils).  a) Sie können damit 'jederzeit' das Grundstück zurückfordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a> ). Forderns Sie die Rückgabe bis zu einem bestimmten Termin, kündigen Sie hilfsweise.  Wird dem nicht Folge geleistet, können Sie - nachdem Sie erfolgreich auf Räumung geklagt haben - auch räumen lassen.  b) Alternativ können Sie einen (entgeltlichen) Pachtvertrag schließen und alles Wesentliche darin regeln.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 598, § 873, § 604