Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  folgende Situation:  wir haben Ende November 2008 von unserem Vermieter eine Brief erhalten, in dem er zu einer Mieterhöhung - in Anlehnung an die ortsübliche Vergleichsmiete - um unsere Zustimmung bittet. Dem Brief waren Kopien des Mietspiegels unserer Stadt beigefügt, in dem er seine Berechnung mit den entsprechenden Zahlen unterlegte.  Da es sich um einen relativ moderaten Betrag handelte und wir schon vier Jahre (mieterhöhungsfrei) in der Wohnung wohnten, haben wir die Einverständniserklärung ohne weitere Prüfung unterschrieben und ihm zugeschickt.  Inzwischen hat es sich herausgestellt, dass alle anderen Parteien des Hauses die Mieterhöhung abgelehnt haben und dass die Berechnung anhand des Mietspiegels in einem wesentlichen Punkt nicht stimmt (Die Wohnung hat kein eigenständiges separates Bad, sondern das Bad ist in einen mittleren Wohnraum einfach dazu reingebaut worden; der Vermieter dürfte also die Zuschläge, die für ein Bad, die im Mietspiegel aufgeführt sind, gar nicht ansetzen.  Folgende Fragen: 1. Können wir die einmal unterschriebene Zustimmung zur Mieterhöhung noch widerrufen? Wenn ja, am besten mit welchen Begründung?  2. Aufgrund des fehlenden separaten Bads liegt der Mietpreis laut Mietspiegel sogar ca. 20% über der derzeitigen Miete. Können wir hier etwas unternehmen?  Besten Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich sind Sie an die von Ihnen abgegebene Zustimmungserklärung gebunden. Damit haben Sie wirksam der Mieterhöhung zugestimmt. Sie haben nur dann eine Chance, sich von dieser Erklärung zu lösen, indem Sie versuchen, diese anzufechten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a> ). Es ist jedoch fraglich, ob Sie mit einer Anfechtung Erfolg haben werden. Immerhin hat Ihnen der Vermieter alle Unterlagen (Mietspiegel) zur Verfügung gestellt, so daß Sie vor Abgabe Ihrer Zustimmungserklärung die Berechtigung der Forderung gut und abschließend prüfen konnten. Es wird daher schwierig sein, einen Irrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) oder eine arglistige Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) zu begründen, die Sie zu einer Anfechtung berechtigen würde. Nichts desto trotz können Sie Ihre Erklärung anfechten und abwarten, ob die Anfechtung von dem Vermieter akzeptiert wird.  Wenn hier eine Mietpreiserhöhung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WiStG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung">§ 5 WiStrG/a>  vorliegt, bestehen Chancen, die höhere Miete zurückzufordern. Voraussetzung hierfür wäre, daß die Miete um über 20 % über dem üblichen Mietzins liegt und daß diese hohe Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen gefordert wurde. Gerade die zweite Voraussetzung erscheint mir hier jedoch zweifelhaft.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123