Frage: Grüß Gott, wir leben ohne trauschein und haben vor einigen Jahren gemeinsam ein Haus gekauft. Alles Geld zusammengeworfen und im Grundbuch einen dementsprechenden Wert von 25/75 zu meinen Gunsten festgelegt. Der einzige Kredit läuft auf mich und wird ausschließlich aus meinem Gehalt bedient, ebenso ein Teil weiterer gemeinsamer Kosten. Was bei mir nach Abzug dieser Kosten über bleibt entspricht ungefähr dem Gehalt meiner Partnerin. Daher war seit dem Hauskauf vereinbart gemeinsame Kasse mit getrennten Konten zu haben um lästiges gegenrechnen zu vermeiden.  So weit so gut. Jetzt haben wir uns getrennt, die Guthaben sind wieder 50/50 aufgeteilt worden, leben aber weiter gemeinsam im Haus mit 50/50% Raumnutzung.  Die anfallenden Nebenkosten werden 50/50 geteilt (außer Grundsteuer 25/75).  Muß meine 25/75 Grundbuchpartnerin mir nun auf Aufforderung Mietausgleich, z.B. 25% einer ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen? Wenn Sie auszieht gibt es Kündigungsfristen die sie beachten muß?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Nach Ihren Angaben hat eine 'nichteheliche Lebensgemeinschaft bestanden. Es wurde zu Miteigentum ein Hausgrundstück gekauft.   Die Lebensgemeinschaft ist beendet. Beie wohnen jedoch weiterhin in dem Haus.  2. Als Miteigentümerin ist Ihre Ex zur Mitbenutzung berechtigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> ).  Sie können natürlich eine eivernehmliche Regelung treffen. Einen 'Mietausgleich' gerichtlich durchzusetzen, dürfte schwierig werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche bestehen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,998" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.2009 - Abs. 12 ZR 92/06: Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e...">NJW 2010,998/a> ). Möglicherweise könnte ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftgrundlage in Betracht kommen.  3. Ein Mietverhältnis besteht nach Sachlage nicht.Es ist daher auch keine Kündigung erforderlich.  4. Sie sollten sich mit Ihrer Ex hinsichtlich de Miteigentums an dem Hausgrundstücks auseinandersetzen. Am einfachsten wäre dies vermutlich in der Weise, dass Sie den Miteigentumsanteil der Ex gegen Zahlung eines angemessenen Betrag übernehmen. Hierzu wäre ein von einem Notar zu beurkundende Vertrag erforderlich.  Kommt eine Einigung nicht zustande, könnte JEDER Teil eine Teilungsversteigerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§ 180 ZVG/a>  beantragen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743