Frage: Hallo, ich komme soeben von einem Erörterungstermin bei dem ein Vertreter des Vermessungsbüros und ein Vertreter des ausführenden Erschließungsunternehmens anwesend waren. Seitens der Gemeinde (obwohl im Rathaus stattgefunden) war niemand anwesend. Sachverhalt: Ich bin Eigentümer eines Grundstückes von ca.2400qm. Im Rahmen der Anhörung (Umlageverfahren) hat man mir mitgeteilt, dass es einen Beschlußantrag seitens der Gemeinde (BM) an den Gemeinderat gibt, wo die Mindestgröße der späteren Baugrundstücke mindestens 3000qm haben müssen. Man wolle in dem Gebiet nur große Gewerbebetriebe ansiedeln. Des weiteren wird der spätere Wert der Grundstücks Preise pro qm mit 135 Euro angesetzt. Normalerweise seien sie höher, aber bei einem reinen Gewerbebetrieb ohne Wohnanteil, der strikt nicht vorgesehen ist, müsse hier ein Abschlag erfolgen. Die Erschließungskosten werden mit 78 Euro kalkuliert. So dass man auf einen QM Preis von Euro 57,- kommt. Weiteres Faktum ist ein 30% Abschlag von Ackerlandfläche zu späterer Baulandfläche für Straßen..... Nun meine Fragen: Ist es legitim, dass man einen Grundstücksbesitzer dazu zwingt Fläche hinzuzukaufen, um überhaupt an der späteren Verteilung noch mitwirken zu können? In meinem Fall wären es ca.1400qm zu Euro 57,-. Für mich ist die Aussage ein völliger Widerspruch, dass einerseits große Grundstücke gewollt seien, aber gleichzeitig 30% abgezogen werden?! Dazu passen auch nicht die 78 Euro/qm Erschließungskosten. Große Grundstücke=weniger Straßen und Hausanschlüsse.... weniger Aufwand als zB bei einer Mischbebauung oder sogar im Wohnbereich. Noch dazu gibt es umliegend bereits bestehendes Gewerbe (Brauerei, ICI Pharma, Hauptniederlassung Decathlon...- also Großindustrie).  Insgesamt fühle ich mich total übers Ohr gehauen. Man lässt den Besitzern keine Wahl bei der Grundstücksgröße, zwingt sie zum Kauf, setzt aber gleichzeitig die Kostenseite hoch an, macht einen Wertabschlag beim Grundstückspreis und kommt zum Schluß auf einen Vorschlag (Einwurfswert genannt) von Euro 40,-/qm für meine 2400qm. Nach dem Motto, nimm die 95.000,- oder investiere erstmal über 300.000,-. (Rechnung 1400qm Zukauf zu 57 Euro = 79.800,-, plus dann 3000qm x 78 Euro Erschließung = 234.000,-, in Summe 313.800 Euro.)  Ist das rechtens? Muss ich das so schlucken? Für mich fühlt sich das wie eine moderne Enteignung an...  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  i>„Ist das rechtens? Muss ich das so schlucken? Für mich fühlt sich das wie eine moderne Enteignung an.../i>  b>Antwort:/b> Sie schildern einen Erörterungstermin „bei dem ein Vertreter des Vermessungsbüros und ein Vertreter des ausführenden Erschließungsunternehmens anwesend waren. Seitens der Gemeinde (obwohl im Rathaus stattgefunden) war niemand anwesend.' Es handelt sich also um ein Anhörungsverfahren (Umlageverfahren) zu einem Beschlussantrag seitens der Gemeinde (BM) an den Gemeinderat, der aus der Ferne betrachtet durchaus überprüfungswürdige Inhalte aufweist.  Für Ihre materiell-rechtlichem Bedenken ist durchaus im Anhörungsverfahren ein Rechtsmittel vorgesehen:  § 73 Abs. 4 VwVerfG lautet: (4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. 2Im Falle des Absatzes 3 S. 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. 3Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 4Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. 5Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach S. 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.'    Der vollständige Paragraf lautet:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 73 Anhörungsverfahren (1) 1Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. 2Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.  (2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.  (3) 1Die Gemeinden nach Abs. 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. 2Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Abs. 4 S. 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.  (3a) 1Die Behörden nach Abs. 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. 2Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach S. 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.  (4) 1Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. 2Im Falle des Absatzes 3 S. 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. 3Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 4Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. 5Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach S. 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. 6Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.  (5) 1Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. 2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,  1.wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;  2.dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Abs. 4 S. 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;  3.dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;  4.dass  a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,  b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.  3 Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach S. 2 benachrichtigt werden.  (6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Abs. 4 S. 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. 2Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. 3Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. 4Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 5Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von S. 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach S. 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. 6Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. 7Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.  (7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 S. 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Abs. 5 S. 2 bestimmt werden.  (8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Abs. 4 S. 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Abs. 4 S. 3 bis 6 gilt entsprechend. 2Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.  (9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Abs. 4 S. 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.' /blockquote>  Einwendungen müssen nach Abs. 4 S. 1 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde, die den Plan ausgelegt hat, erhoben werden. Mündliche Einwendungen sind unwirksam. Durch einen vollmachtlosen Vertreter erhobene Einwendungen können analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a>  nachträglich genehmigt werden (BVerwG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202012,%2047" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09: Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von ...">NVwZ 2012, 47/a>  Rn. 31). Die Erhebung von Sammeleinwendungen wird als zulässig angesehen (BVerwG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202013,%2045841" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12: Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öff...">BeckRS 2013, 45841/a> ). Die in Abs. 4 S. 1 enthaltenen Form- und Fristvorgaben gelten wegen des Verweises in S. 5 auch für die Stellungnahmen von Vereinigungen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 177