Frage: Wir möchten eine neue Wohnung beziehen. Die Übergabe fand am 13.03. statt, gegen 17:00 Uhr. Dabei ließen sich keinen Mängel fest stellen.  Als wir an den darauf folgenden Tagen bei gutem Tageslicht in der Wohnung waren, erschienen plötzlich alle Wände extrem fleckig. Man sieht Pinselstriche an den Wänden und in den Ecken, um die Steckdosen herum, usw. Hier wurde vom Vormieter also sehr schlecht gestrichen bei dessen Auszug. Auch im Flur, welcher nur bei Tageslicht richtig zu sehen ist (es sind noch keine Deckenleuchten angebaut) sind Flecken und Striche sichtbar.  Diese Mängel habe ich nun beim Vermieter angezeigt und auch mit Bildern dokumentiert. Dieser bietet mir nun einen einmaligen Mietnachlass von 200 Euro für den kommenden Monat an. Diese 200 Euro reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die komplette Wohnung inklusive Decken noch einmal fachgerecht malern zu lassen. Der Vermieter beruft sich auf das Übergabeprotokoll und ist zu keinem weiteren Kompromiss bereit.  Im Mietvertrag steht, dass der Mieter bei Auszug die Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen hat. Dies muss doch auch auf unseren Vormieter zugetroffen haben.  Muss ich tatsächlich für diese Aufbesserung aufkommen? Die Wände sehen wirklich schrecklich aus, wenn ausreichend Tageslicht in die Wohnung scheint.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Tatsache, dass Ihnen der Mangel der Mietsache - wenn ein solcher denn aufgrund des Zustandes der Wände und Decken angenommen werden kann- bei Übergabe hätte bekannt sein können und ein Übergabeprotokoll erstellt worden ist, welches offenbar den 'vertragsgemäßen Zustand' der Wohnung zum Zeitpunkt der Übergabe bestätigt, macht es für Sie hier leider schwer, weitere Rechte geltend zu machen. Siehe hierzu auch die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536 b BGB/a> .  Eine Besichtigung gegen 17:00 Uhr macht es in dieser Jahreszeit jedenfalls nicht unmöglich, den malermäßigen Zustand zu überpfrüfen und sich die Rechte dann erforderlichenfalls im Übergabeprotokoll vorzubehalten.   Im Streitfall läge die Beweislast für den Mangel und die mangelnde Erkennbarkeit bei Übegabe bei Ihnen. Gelingt dieser Beweis, so hätten Sie durchaus einen Anspruch auf Herstellung eines mangelfreien Zustandes. Das höhere Prozessrisiko liegt aufgrund Ihrer Schilderung und der Beweislastregeln aber bei Ihnen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536b