Frage: Guten Tag,  hinter unserem Grundstück befindet sich eine Grünfläche, welche der Stadt gehört. Hier wurde an den Verein der Wohnsiedlung eine Patenschaft übergeben, um dies für einen 'Spielplatz' zu nutzen. Momentan befindet sich hier lediglich eine Sandkiste.   Nun zu meiner Frage: Da nun weitere Spielgeräte geplant sind, inwiefern haben wir als Grundstücksnachbarn da Mitspracherecht? Welche Vorschriften gibt es zwecks Platz halten zur Grundstücksgrenze etc. ? Was ist, wenn man von einem Spielgerät dann tatsächlich über unsere Grundstückshecke schauen kann?   Vielen Dank vorab.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   zunächst einmal wäre zu prüfen, ob es für Ihr Wohngebiet einen Bebauungsplan gibt, welcher besondere Abstände vorgibt.   Ansonsten gilt, dass es sich bei Spielgeräten wie etwa einem Spielturm um eine untergeordnete Nebenanlage  im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BauNVO: Reine Wohngebiete">§ 3 Abs. 1/a>  Baunutzungsverordnung handelt, wenn es ein reines Wohngebiet ist. In § 6 Landesbauordnung Sachsen sind die Abstandsflächen geregelt, welche - außer in Ausnahmefällen- drei Meter betragen müssen. Allerdings sind in den Abstandsflächen auch gemäß § 6 Abs. 9 Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig. Es ist noch nicht bekannt, welche Spielgeräte genau geplant sind, jedoch ist angesichts dessen davon auszugehen, dass eine Abstandsfläche nicht eingehalten werden muss.   Zu berücksichtigen ist aber das in a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BauNVO: Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen">§ 15 Abs. 1 BauNVO/a>  normierte Gebot der Rücksichtnahme. Dieses Gehalt schützt die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen. Allerdings findet hier eine Interessenabwägung im Einzelfall statt, ob bei Abwägung der widerstreitenden Interessen im konkreten Einzelfall sich ergibt, dass die Verwirklichung des jeweiligen Bauvorhabens dem Nachbarn nicht mehr zugemutet werden kann.  Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%2025/08" target="_blank" class="djo_link" title="4 K 25/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 K 25/08/a> .NW konnte der dortige Kläger 'nicht mit Erfolg geltend machen, sein Interesse an der Verhinderung der – infolge der Höhe des Spielturms des Beigeladenen unvermeidbaren – Einsehbarkeit ihres Außenwohnbereichs, der der Ruhe, Erholung und Entspannung diene, werde nicht hinreichend gewürdigt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gibt es in der Regel weder einen Schutz vor Verschlechterung der Aussicht noch vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. März 2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20S%202165/07" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07: Kinderspielplatz; Wohngebiet; Abs. 50ärmbelastung">8 S 2165/07/a>  -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20A%202980/05" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 2980/05: Folge der Unbestimmtheit einer Baugenehmigu...">10 A 2980/05/a>  –). Insbesondere in bebauten Bereichen wie hier müssen im Allgemeinen Einsichtsmöglichkeiten hingenommen werden. Gründe, die vorliegend eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.'  Möglich sind auch zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 ff. BGB/a> , falls eine unzumutbare Belästigung durch Lärm, Gestank, u.ä. entstehen würde.  Die Rechtskonstellation einer Patenschaft ist allerdings hier außergewöhnlich und unklar. Man müsste hier genau in Erfahrung bringen, wer nun Betreiber des Spielplatzes sein soll.   Auch müssen Sie aller Voraussicht nach nicht an der Entscheidung bezüglich der Gestaltung des Spielplatzes beteiligt werden. Es kommt darauf an, was genau errichtet werden soll. Wenn es sich um genehmigungspflichtige Anlagen handeln sollte, so haben Sie die Möglichkeit als Nachbar Widerspruch einzulegen. Wenn eine Baugenehmigung aushängen sollte, so sollten Sie hier höchst vorsorglich binnen eines Monats tätig werden. (es kann auch eine Jahresfrist gelten, jedoch rate ich zum sicheren Vorgehen). Eine zwingende Beteiligung der Nachbarschaft ist aber vom Gesetz nicht vorgesehen.   Wenn Sie sich in tatsächlicher Hinsicht Klarheit verschaffen wollen, so rate ich Ihnen, mit dem Spielplatzbetreiber das Gespräch zu suchen und bei der Stadt herauszufinden, ob es einen Bebauungsplan gibt und, ob hier bereits eine Planung vorliegt. Ein Akteneinsichtsrecht als Nachbar steht Ihnen zu.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt, Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004