Frage: Meine Tochter hat ein Jahr bei ihrem Vater gelebt und ich habe eine Freistellungserklärung unterschrieben. Allerdings steht in dieser auch drin, dass die Erklärung auch nach der Volljährigkeit der Tochter gilt. Ist das rechtens ? Ab 18 kann doch meine Tochter von ihrem Vater Unterhalt verlangen oder ? Was muß ich tun, wenn ich die Erklärung anfechten möchte ? Habe ich Erfolg auf Kindesunterhalt ? Meine Tochter ist 14 Jahre alt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  gerne möchte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gemachten Angaben nachfolgend beantworten:   Allerdings steht in dieser auch drin, dass die Erklärung auch nach der Volljährigkeit der Tochter gilt. Ist das rechtens ???   Die Freistellung von Unterhaltsansprüchen betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Kindsvater. Dies ist rechtlich zulässig und auch über die Volljährigkeit Ihrer Tochter hinaus für dann eventuell bestehende Unterhaltsansprüche möglich. Die Freistellung  ist auch unter Berücksichtigung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a>  möglich, da der Anspruch Ihrer Tochter unberührt bleibt.   Ab 18 kann doch meine Tochter von ihrem Vater Unterhalt verlangen oder ?   Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter gegenüber ihrem Vater bleibt selbstverständlich bestehen.  Aufgrund der von Ihnen unterzeichneten Freistellungserklärung besteht jedoch ein Freistellungsanspruch des Kindsvaters Ihnen gegenüber.  Obige Ausführungen setzen natürlich voraus, dass die von Ihnen unterzeichnete Freistellungserklärung wirksam ist. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn sie sittenwidrig wäre. Dies käme zum Beispiel dann in Betracht, wenn das Sorge- oder Umgangsrecht zum Handelsobjekt gemacht worden wäre oder wenn die Eltern sich mit der Regelung bewusst über das Wohl des Kindes hinwegsetzen.   Was muß ich tun, wenn ich die Erklärung anfechten möchte ?  Die Anfechtung der von Ihnen unterzeichneten Regelung kann nach den allgemeinen Voraussetzungen einer Anfechtung erfolgen. Hierbei müssten Sie sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  befunden haben, oder durch Täuschung oder Drohung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  zur Abgabe dieser Erklärung veranlasst worden sein. Bei Vorlage dieser Voraussetzungen müssten jedoch auch die Fristen für eine solche Anfechtung beachtet werden.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  muss die Anfechtung muss für den Fall eines Irrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem Sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  kann die Anfechtung einer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  ( Täuschung/ Drohung) anfechtbaren Willenserklärung nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.   Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst einen rechtlichen Überblick verschaffen konnte.  Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt und die persönliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann. Ich rate Ihnen daher an, sich an einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin vor Ort zu wenden, der Sie hinsichtlich der von Ihnen unterzeichneten Freistellungsreklärung umfassend beraten kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich eine völlig andere Bewertung der Rechtslage ergeben.    Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihr Wochenende  Sandra Himmelberg Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123, § 121, § 119, § 1614