Frage: Guten Tag, folgendes ist passiert: indirekte Nachbarn von mir haben einen Kleinhund, der öfter alleine durch das Dorf und auf die Grundstücke dort läuft. Die Nachbarn gehen auch immer ohne Leine mit dem Hund durchs Dorf spazieren. Ich selber habe einen Schäferhund, der sich frei auf meinem Grundstück bewegt aber dieses nicht verlassen kann. Nun gingen die Nachbarn mit ihrem unangeleinten Hund an meinem Einfahrtstor vorbei. Mein Hund fing natürlich direkt an zu bellen und rannte an das Tor. Ich bat die Nachbarn sicherheitshalber ihren Hund an die Leine oder zurück zu nehmen, aber sie meinten, das wäre nicht nötig. Kurz darauf biss mein Hund den Kleinhund in das Ohr. Es war nicht ersichtlich, ob der Nachbarshund den Kopf durch das Tor geschoben hat und dann gebissen wurde, oder ob mein Hund den Kopf durch das Tor gesteckt hat, um ihn zu beißen. Der Kleinhund musste zum Tierarzt und wurde genäht. Meine Nachbarn bestehen jetzt darauf, dass ich die kompletten Kosten übernehme. Mein Hund hat bisher noch niemanden gebissen, es kommt aber auch kaum einer so nah an das Tor. Wie ist die Rechtslage ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Als Halter Ihres Hundes haften Sie grundsätzlich gem. § 833 BGB, und zwar alleine deshalb, weil Sie ein Tier halten. Die gesetzliche Vorschrift ist ein Anwendungsfall der sog. Gefährdungshaftung, die immer eingreift, unabhängig davon, ob Sie an dem Vorfall Schuld hatten.  Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des § 833 BGB ist allerdings, dass sich in dem konkreten Schaden, d.h. der Verletzung des anderen Hundes, die sog. Tiergefahr verwirklicht hat (etwa: BGH, Urteil vom 25.3.2014 – Az. Abs. 6 ZR 372/13)   Dies ist nur dann der Fall, wenn eine typische Tiergefahr vorgelegen hat. Die Gerichte umschreiben diese typische Tiergefahr als ein „der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten'.  Angesichts Ihrer bisherigen Schilderungen gehe ich hier davon aus, dass sich diese Tiergefahr verwirklicht hat, so dass eine Haftung nach § 833 BGB gegeben ist.  Ich halte aber Ihre alleinige Haftung hier für problematisch. Vielmehr kann man dem anderen Hundehalter eine Mithaftung gem. § 254 BGB zurechnen.  Zuerst müsste hier allerdings der genaue Geschehensablauf weiter aufgeklärt werden, da es einen Unterschied für die Mithaftung macht, ob der andere Hund 'nur' nicht angeleint herumgelaufen ist oder sogar seinen Kopf durch den Zaun Ihres Anwesens gesteckt hat, was dann für einen Hund aufgrund seines bekannten territorialen Verhaltens zu 'Gegenmaßnahmen' in Form des Bisses führte.  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2016 (Az. Abs. 6 ZR 465/15) klarstellt, dass eine Mithaftung des anderen Hundehalters gem. § 254 BGB nur dann entfällt, wenn vom anderen Tier keinerlei Aktivität ausgeht. Davon kann aber hier nicht ausgegangen werden, wobei hier erschwerend hinzukommt, dass der andere Hund unangeleint war und Sie vorher sogar eine 'Warnung' ausgesprochen haben.  In diesem Fall würde ich eine Einschätzung abgeben, dass hier die Gegenseite ein Mitverschulden von 50 % trifft, so dass Sie nicht zur Übernahme der gesamten Kosten verpflichtet sind. Sollte es gar in Ihrer Gemeinde eine Leinenpflicht geben, so sehe ich das Mitverschulden der Gegenseite als so schwerwiegend an, dass Sie dann überhaupt nicht haften (so etwa: OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018 – Az. 1 U 599/18 )  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 833, § 254