Frage: Hallo  ICh habe vor einiger Zeit ein Pferd mit 'Schutzvertrag' gekauft. DAs Pferd wurde privat verkauft. Dieser Vertrag ist kein Vordruck und wurde formlos verfasst (ohne Paragraphen und Klauseln; geschrieben als word doc). Es steht ein Kaufpreis incl. Zubehör darin. Es wurde desweiteren festgelegt, dass das Pferd Zeit seines Lebens auf diesem Hof verbleiben soll, falls dies nicht möglich ist wurde ein Vorkaufsrecht zu einem angemessenen Preis festgehalten. Eine Vertragsstrafe ist nicht enthalten und der Vertrag wurde auch nicht beglaubigt. Die Papiere (FN-Pass und Zuchtpapiere) habe ich erhalten. Da mir die Haltungs- und Fütterungsbedingungen nicht mehr zusagen, würde ich gerne den Stall wechseln.  Ist das möglich? Welche Konsequenzen wurden auf mich zu kommen? Ist der Vertrag gültig? Muss ich mich daran halten?  Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ja, der Vertrag wird grundsätzlich gültig und einzuhalten sein. Ein Schutzvertrag wird von der Rechtsprechung als wirksam betrachtet. Bestimmte Formvorschriften oder eine notarielle Beurkundung sind nicht erforderlich.  Sie müssen das Pferd also, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, auf dem Hof belassen.  Ein Wechsel des Hofs wird nur unter den Voraussetzungen eines sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) zulässig sein. Das wäre dann der Fall, wenn sich herausstellt, dass die Haltungsbedingungen am jetzigen Standort tatsächlich für das Tier unzumutbar geworden sind. Das müsste allerdings anhand der konkreten Umstände genauer geprüft und in einem Prozess ggfs. genau vorgetragen und auch bewiesen werden können.  Die Konsequenz eines Nichteinhaltens der Vertragsbedingung wäre, dass Sie verurteilt werden könnten, das Pferd an den vereinbarten Hof zurückzubringen und künftige Standortwechsel zu unterlassen. Der Verkäufer hat insofern vertragliche Ansprüche gegen Sie.  Ein eigenmächtiges Handeln sollten Sie also unterlassen, da andernfalls Anwalts- und Gerichtskosten drohen. Falls Sie einen Standortwechsel durchsetzen möchten und ein Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  nicht gegeben ist, müsste eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen werden.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313