Frage: guten tag  Ich Pflege meine Demente Oma jeden tag, und sie möchte in ein Heim weil sie es zuhause nicht mehr aushält(pychisch). sie hat einen garten der wahrscheinlich verkauft werden müsste fuer anfallende kosten.  kann ich diesen auf mich (alg2 empfänger) überschreiben/verkaufen (im besitz einer Generalvollmacht halbes jahr vor befund ausgestellt)?  mit freundlichen grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:  Jedes Grundstück, auch der Garten, kann nur mittels notarieller Urkunde übertragen werden. Wenn Sie für sich selbst und in Vertretung der Oma handeln, liegt ein sogenanntes Insichgeschäft vor, welches den Vertrag bis zur Genehmigung durch die Oma schwebend unwirksam macht. Ggf. enthält Ihre Generalvollmacht die Erlaubnis , derartige Insich-Geschäfte abzuschließen. Senden Sie mir also die Vollmacht gerne zur Überprüfung per Mail zu. Sollte der § 181 BGB (Insich-Geschäft) nicht abbedungen sein, würde Ihre Oma zum Abschuss des Geschäftes einen Betreuer benötigen.  Ich hoffe, Ihnen zunächst einen ersten Überblick verschafft zu haben. Gerne prüfen ich Ihre Vollmacht.   Bis dahin verbleibe ich  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Müller

Relevante Paragraphen: § 181