Frage: Hallo,  habe bei Ebay vergangener  Wochen ein Fahrzeug für nur 960.-€ ersteigert, da ich ein günstiges Auto mit TÜV suchte. Das Fahrzeug hat TÜV bis 2009. Bei der Besichtigung und Abholung des Fahrzeuges haben ich und meine Frau nachgefragt ob der Tank dicht sei. Dies ist ein bekannter Mangel bei diesem Fahrzeug und uns wurde die Dichtigkeit bestätigt. Nun ist es so, dass der Tank des Fahrzeuges nicht dicht ist und jede Menge Benzin verliert, so dass dies ein verkehrsgefährdenter und vor allem vorsätzlich verschwiegener Mangel ist. Das Fahrzeug ist so nicht mehr verkehrssicher und verschmutzt auch die Umwelt durch auslaufendes Benzin. Der Verkäufer hat in seiner Auktion zwar die Sachmangelhaftung ausgeschlossen, ich denke aber nicht, dass dies für diesen Mangel auch gilt. Des weiteren ist ein Sportfahrwerk eingebaut, dies nicht in den Papieren eingetragen ist. Dies wurde auch vom Käufer beschrieben, doch leider ist zur Eintragung des Fahrwerkes noch ein weiterer Werkstattaufenthanl nötig, der diverse Karosseriearbeiten nötig macht. Die Reifen schleifen an er Karosse. Dies hat der Käufer auch verschwiegen.  Wir haben keinen schriftlichen Kaufvertrag abgeschlossen. Ich habe den Käufer auf diesen Mangel mit dem Tank hingewiesen und eine Kostenübernahme der Tankreparatur, oder die Rücknahme des Fahrzeuges gefordert. Leider hat sich der Verkäufer nicht mehr gemeldet. Darum hier meine Frage, ist ein Verlangen auf die Kostenübernahme oder Rückgabe des Fahrzeuges gerechtfertigt, oder bleibe ich auf dem Schaden von Rund 400 - 500€ sitzen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Grundsätzlich muss der Verkäufer beweisen, dass ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Eine Gewährleistungsausschluss ist nicht möglich, sofern es sich um einen gewerblichen Händler gehandelt hat und Sie als Privatperson aufgetreten sind.  Aber auch ein wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist oder der Verkäufer die Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> .   Ich empfehle Ihnen, den Verkäufer schriftlich unter einer Fristsetzung von 2 Wochen aufzufordern, die Mängel zu beseitigen (Nacherfüllung).Kommt er diesem nicht nach, können Sie von dem Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des KFZ herausverlangen. Reagiert der Verkäufer nicht, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Gerne stehen wir Ihnen für eine weitergehende Vertetung zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Florian Günthner Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444