Frage: Guten Tag,   vor 20 Monaten haben wir unsere jetzige Mietswohnung in einem 3-Parteien-Haus besichtigt. Dabei wurde explizit der Stellplatz und Kellerraum als zur Wohnung gehörend gezeigt. Anschließend unterschrieben wir den Mietvertrag, bei dem ein Kellerraum und Stellplatz zwar aufgeführt, aber nicht konkret die Lage bzw. Räumlichkeit fixiert wurde. Der Stellplatz wurde uns dann auch entsprechend bei Schlüsselübergabe nochmal so bestätigt und bisher haben wir bis letzte Woche nichts Gegenteiliges gehört. Beim Kellerraum wurde erst bei Schlüsselübergabe mündlich erwähnt, dass er eigentlich zu einer anderen Wohnung gehört, und wir den Kellerraum dann umziehen müssten.  Nun 1,5 Jahre nach Mietbeginn erhalten wir die Information, dass sowohl der Kellerraum als auch Stellplatz laut Grundbuch zu einer anderen Wohnung gehören, die verkauft wurde und wir in einen um 30% kleineren Kellerraum und auf einen schlechteren Stellplatz umziehen müssen.  Zentrale Frage: Ist dieser Anspruch unseres Vermieters jeweils zu einem Umzug bei Stellplatz und Kellerraum gerechtfertigt, oder sind die Objekte wie bei Besichtigung gezeigt mit unserem Mietvertrag verbunden?  Wenn ein Umzugsanspruch gerechtfertigt ist, gibt es jeweils eine Grundlage für Mietminderung?  Ist eine Frist seitens Vermieter von 10 Tagen nach Ankündigung zur Erledigung des Kellerumzugs statthaft?  Vielen Dank für Ihre Antwort    

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Frage: Wenn ein Umzugsanspruch gerechtfertigt ist, gibt es jeweils eine Grundlage für Mietminderung?   Antwort:  Ihr Vermieter (Abs. 1005)  ist subjektiv nicht in der Lage, Ihnen einen Teil der Mietsache, nämlich den gr. Kellerraum und den StellpS. zu verschaffen. Er wird deshalb nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a>  diesbezüglich von seiner Leistungspflicht frei, muss Ihnen aber – bei Fortbestehen des Mietvertrags – SchadenserS. leisten. Ihre Mietzahlung, also die Gegenleistung müssen Sie ab jetzt nur abzüglich der Differenz zwischen den ursprünglich vereinbarten Teilen und den jetzt angeboten Teilen, also des kleineren Kellerraums und des schlechteren Stellplatzes bezahlen.  So steht das in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a> , wobei Ihnen nach diesem Paragrafen ausdrücklich das Recht auf Minderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 Abs. 3 BGB/a>  zusteht.  Frage: Ist eine Frist seitens Vermieter von 10 Tagen nach Ankündigung zur Erledigung des Kellerumzugs statthaft?  Antwort: Abgesehen, dass eine Fristsetzung von 10 Tagen aus Gründen die der Vermieter zu vertreten hat (!), durchaus unangemessen zu knapp ist, würden Sie auch nicht in Verzug geraten. Denn durch Ihren Mietvertrag sind Sie ggü. Ihrem Abs. 1005  zum Besitz berechtigt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 275, § 441