Frage: Die Zufahrt zu meinem Haus ist nur über einen privaten Stichweg möglich, der Eigentum meines Nachbarn ist. Hierfür ist zu meinen Gunsten eine Grunddienstbarkeit eingetragen, wonach ich den (im Wortlaut) '... verlaufenden Weg derart benutzen kann, dass [ich] freien Zugang und freie Zufahrt zur Parzelle [habe].  Von 2004 bis 2010 war dies auch uneingeschränkt möglich. Im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung hat dieser Nachbar nun derart Ketten gespannt, dass ich beim Rangieren meiner Fahrzeuge in die Ketten hineinfahren muss, wenn ich meine Ausfahrt verlassen möchte bzw in meine Einfahrt hineinfahren möchte und zwar IN FAHRTRICHTUNG, also vorwärts. Würde ich ausschließlich rückwärts fahren, würde ich die Ketten nicht berühren. Allerdings handelt es sich um einen ca. 25 Meter langen, unbeleuchtete Weg, der zudem in der Einmündung zur Straße durch Hecken stark in der Einsicht eingeschränkt ist, so dass Passanten (z.B. Schulkinder) nicht gesehen werden können. Das Befahren entgegen der Fahrtrichtung stellt also ein Risiko dar.  Meine Fragen:   1) Wenn mein Nachbar meine Grunddienstbarkeit derart (böswillig) einschränkt, dass ich ausschließlich durch Rückwärtsfahren mein Grundstück nutzen kann um nicht durch Ketten meine Fahrzeuge zu beschädigen, liegt dann noch ein 'freier Zugang' und eine 'freie Zufahrt' vor? Es ist klar ersichtlich, dass diese Ketten ausschließlich dem Zweck dienen, mich zu behindern.   2) Wie raten Sie mir, mich gegen diesen Nachbar in der geschilderten Angelegenheit durchzusetzen? Mein Anliegen ist es, wie bis 2010 problemlos möglich, mein Grundstück behinderungsfrei zu erreichen bzw. zu verlassen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.  1) Wenn mein Nachbar meine Grunddienstbarkeit derart (böswillig) einschränkt, dass ich ausschließlich durch Rückwärtsfahren mein Grundstück nutzen kann um nicht durch Ketten meine Fahrzeuge zu beschädigen, liegt dann noch ein 'freier Zugang' und eine 'freie Zufahrt' vor? Es ist klar ersichtlich, dass diese Ketten ausschließlich dem Zweck dienen, mich zu behindern.  Das Wegerecht bezeichnet das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück NUR zum Zwecke des Durchganges / der Durchfahrt zu nutzen. Dass heißt grundsätzlich, dass nur eine Zufahrt zum Grundstück (also die Erreichbarkeit) geschuldet ist. Als Bestellung einer Grunddienstbarkeit begründet es ein dingliches Recht.  Der konkrete Inhalt eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit ist, in einem solchen Fall, durch Auslegung zu ermitteln. Es kommt damit zunächst für den Umfang der Gewährungsverpflichtung Ihres Nachbarn auf den Wortlaut der Eintragung und, wenn vorliegend, sonstige vertragliche Vereinbarungen insoweit an.   Nach Ihren Angaben steht im Grundbuch wörtlich folgender Eintrag: '... verlaufenden Weg derart benutzen kann, dass [ich] freien Zugang und freie Zufahrt zur Parzelle [habe].'    Durch diese Regelung wird ausdrücklich nur die Erreichbarkeit des Grundstücks bestimmt.  Bei Ihnen scheint meiner Ansicht nach allerdings problematisch, dass Ihnen durch die Errichtung der Ketten nicht mehr ausreichend PS. für eine Wendemöglichkeit zur Verfügung steht. Ich gehe daher davon aus, dass Sie (so ist es mir aus Ihren Angaben erkennbar) das Nachbargrundstück auch zum Wenden benutzt haben. Eine Wendemöglichkeit zu gewährleisten ist allerdings nicht vom Wegerecht erfasst, weshalb Sie leider darauf keinen Anspruch erheben können. Selbst im Rahmen des gesetzlichen Notwegerechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  wird das Recht Wenden zu können nicht eingeräumt.  Sie können nur vom Ihrem Nachbarn verlangen, freie Zufahrt zu bekommen. Wenn allerdings, durch die Ketten die Wegbreite an sich verengt wurde und dies eine Beeinträchtigung Ihrer Zufahrtsmöglichkeit darstellt, könnten Sie einklagen, dass Ihnen das Wegerecht ohne Beeinträchtigung gewährt wird. Auf der anderen Seite könnte Ihr Nachbar, als Eigentümer des belasteten Grundstücks, beanspruchen, dass das Wegerecht so schonend wie möglich durch Sie ausgeübt wird.  Grundsätzlich und auch vorliegend, mangels ersichtlicher anderweitger Regelungen, können Sie für sich einen Weg zwischen 3,0 m und 3,5 m Breite beanspruchen. Dies wird üblicherweise von der Rechtsprechung als angemessene Zufahrtsbreite angesehen.  Der Nachbar darf diesen Weg dabei allerdings auch eingrenzen, z.B. durch einen Zaun oder wie bei Ihnen Ketten. Ob dies dann eine Beeinträchtigung Ihres Wegerechts darstellt, ist einzelfallabhängig und wird maßgeblich an der Ihnen zur Verfügung stehenden Wegbreite zu beurteilen sein.   Leider steht Ihnen meines Erachtens, damit kein Recht zu, auf dem Grundstück Ihres Nachbarn ausreichend PS. zum wenden zu nutzen. Vielmehr müssten Sie dies auf Ihrem Grundstück einrichten.     2) Wie raten Sie mir, mich gegen diesen Nachbar in der geschilderten Angelegenheit durchzusetzen? Mein Anliegen ist es, wie bis 2010 problemlos möglich, mein Grundstück behinderungsfrei zu erreichen bzw. zu verlassen.  Nach meinen Ausführungen unter 1. und im Hinblick auf das (wohl noch länger) bestehende Nachbarschaftsverhältnis rate ich Ihnen zu versuchen, einen freundlichen/friedlichen Kontakt zu suchen und möglicherweise eine eigene Problemlösung (auf dem eigenen Grundstück?) zu schaffen.  Dies wäre auch für ein zukünftig friedliches Nachbarschaftsverhältnis wohl der zu empfehlenswerteste Weg.    Auch wenn ich Ihnen leider keine positivere Antwort auf Ihre Fragen geben konnte, hoffe ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Einschätzung ermöglicht und weitergeholfen zu haben. Bei Verständnis-/ Rückfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen Kristin Nözel Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917