Frage: Beim Vergleich unserer Nebenkostenabrechnung und der unseres Sohnes stellten wir folgendes fest. Unser Sohn hatte 1/3 weniger an Wärme abgenommen als wir und mußte aber eine hohe Nachzahlung leisten. Wir haben alles nachgerechnet und stellten letztendes fest, daß sein Wärmeerzeuger einen vierfach höheren kWh-Preis hatte als unser Wärmelieferant. Unser Sohn wohnt in einer AWG-Wohnung und bekommt von dort die Heizkostenabrechnung. Diese AWG wird von einem Heizwerk beliefert. Wir können nicht verstehen, daß solche Preise in der heutigen Zeit gerechtfertigt sind. Kann man etwas unternehmen, um die AWG zu bewegen, evtl. einen anderen Preis mit dem Lieferanten auszuhandeln oder evtl. einen Marküblichen Preis zu berechnen oder ist man gezwungen dort auszuziehen um weitere Wucherpreise zu umgehen.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   der Vermieter hat das sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  ergebende Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten.   Der Vermieter ist danach verpflichtet, bei den Betriebsleistungen nur ortsübliche Preise zu akzeptieren, die ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis wiedergeben. Unter bestimmten Bedingungen kann es Ihm weiter zuzumuten sein, bei bestimmten Betriebsleistungen besondere Anstrengungen zur Nutzung der preisdämpfenden Wirkung des Wettbewerbs zu ergreifen, z.B. Sammelverträge. Das gilt insbesondere für Großvermieter mit größerem wirtschaftlichen Gewicht.  Nutzt der Vermieter diese Möglichkeiten nicht, ist der Preis auf den 'richtigen' zurückzuführen und der Vermieter darf bei Preissteigerungen die Nebenkosten nur in Höhe der im Vorjahr angefallenen Beträge auf die Mieter umlegen.  Dazu hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 12.01.2006 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20216/04" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 12.01.2006 - 12 U 216/04: Betriebskosten: Darlegung der Gründe hinsichtlich der Steigerung ...">12 U 216/04/a> ) ausgeführt: Gewöhnlich obliegt es dem Vermieter, bei Kostensteigerungen von über 10 % je Position nachvollziehbare Gründe anzugeben, sowie deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen darzulegen. In Fällen eines Preisanstiegs über 50 % obliegt es dem Vermieter  darzulegen, welche Preisverhandlungen er mit dem jeweiligen Unternehmen geführt hat, und welche Anstrengungen er konkret unternommen hat, einen günstigeren Anbieter zu finden.   Ihr Sohn sollte zunächst Einsicht in die Abrechnungsunterlagen nehmen. Sollten die Wärmekosten tatsächlich deutlich überhöht sein, kann er gegen die daraus resultierende Nachzahlung vorgehen  und diese verweigern bzw. unter dem Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung zahlen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315