Frage: Guten tag, wir möchten unsere gewerbliches Büro zurückgeben. Ein nachmieter exisitier schon der komplett das Büro zu einer Praxis umbauen möchte. Der vermieter möchte dennoch für Anstriche und sonstige erneuerungen eine Einmalbetrag abrechen. Kann man diesen Kosten nicht entgehen, wenn es doch klar ist das der Nachmieter alles umbaut und somit ein neuer Anstrich, teppichreinigung etc gar keinen Sin ergibt?

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  für das Fordern der Pauschale ist es zunächst einmal erforderlich, dass dies im Mietvertrag geregelt ist, dass bei Auszug anteilige Renovierungskosten (Fristenplan) zu zahlen sind, wenn eine Renovierung noch nicht erforderlich ist.  Ich gehe aber davon aus, dass dieses auch im Mietvertrag geregelt ist.  Wird die Mietsache nach Mietende umgebaut, kann der Vermieter jedoch trotzdem KostenerS. verlangen (OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%20S.%20781" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1994, S. 781 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1994, S. 781/a> ) es sei denn, wegen des schlechten baulichen Zustands der Wohnung oder des Hauses wären jegliche Schönheitsreparaturen nutzlos gewesen. (LG Frankfurt a.Abs. 1000., WuM 1998, S. 562). Beispiel: Für das Haus liegt eine Abrissverfügung vor.   Es kommt also darauf an, ob die Umbaumaßnahmen sämtliche Bereiche vollständig betreffen, die von Ihnen renoviert werden müssten und diese Leistung vollständig z.B. durch Überstrich oder Abbruch nutzlos gewesen ist.  Wenn dies der Fall sein sollte, bräuchten Sie auch nicht anteilig für die Kosten aufzukommen, da dies gegen Treu und Glauben verstoßen würde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ).  Wenn es jedoch einige Bereiche gibt, die gleich bleiben, also dadurch ein Mehrwert vorhanden wäre, dann wäre die Zahlung zu leisten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242