Frage: Meine Ehefrau hat eine Privatinsolvenz. Sie ist am 22.12.2017 verstorben. Alle in Betracht kommenden Erben haben ihr Erbe ausgeschlagen. Daraufhin teilt mir die Insolvenzverwalterin mit:  Der Restschuldbefreiungsantrag Ihrer verstorbenen Gattin ist für gegenstandslos erklärt worden. Eine Überleitung in ein Nachlassinsolvenzverfahren hat nicht stattgefunden mangels vorhandenem Nachlass. Mit dem Nachlass habe ich in meiner Eigenschaft als Treuhänderin in der Wohlverhaltensperiode auch nichts zu tun. Nachdem Ihre Mitteilung nach alle in Betracht kommenden Erben ausgeschlagen haben, ist nunmehr der Fiskus als Erbe berufen. Ich habe beim Insolvenzgericht den Abschlussbericht eingereicht, die Akte wird hier in Kürze abgelegt werden. Mein Amt ist dann auch erledigt.  Aufgrund dieses Schreibens wollte ich heute bei der Bank das Konto meiner Ehefrau, für das ich eine Vollmacht habe, auflösen und das Restguthaben mir auszahlen lassen. Die Bankangestellten lehnten das ab. Mit der Begründung: In dem Schreiben der Treuhänderin steht der Satz '... ist nun der Fiskus als Erbe berufen.' Meine Frage dazu. Ist das Verhalten der Bankangestellten rechtens, daß sie mir die Auflösung des Kontos und die Auszahlung des Guthabens verweigern.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Verhalten der Bankangestellten ist leider rechtmäßig.  Mit dem Tod des Kontoinhabers treten seine Erben in alle Rechten und Pflichten des Erblasser gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  ein. Dies gilt  auch für Forderungen gegen eine Bank aus einem Girovertrag oder Sparvertrag (Kontoguthaben).  Die Bank ist auch berechtigt, von einem Bevollmächtigten den Nachweis der Berechtigung zur Verfügung über das Guthaben nach dem Tod des Erblasers (meist in der Form eines Erbscheins) zu verlangen. Sie teilen mit, dass alle Erben wegen Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen haben, so dass der Fiskus erbt. Dem Fiskus steht daher auch das Bankguthaben zu.  Anders wäre es nur, wenn es ein Gemeinschaftskonto wäre. Dann könnten Sie natürlich über Ihren Teil am Guthaben verfügen.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Ralf Hauser, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922