Frage: 1. Ich möchte wissen, welche Kündigungsfrist ich einhalten muss: Ich hatte vom 1.1.2004 -31.12.2004 sowie vom 1.1.2005 - 31.12.2006 jeweils einen befristeten Arbeitsvertrag bei meinem Arbeitgeber. In diesen Verträgen ist eine Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Quartalsende festgehalten. Seit Ablauf des zweiten Vertrags bin ich ohne Ausstellung eines neuen schriftlichen Vertrages weiterbeschäftigt. Gilt für mich die Kündigungsfrist aus dem letzten schriftlichen Vertrag, so dass ich am 31.7. zum 30.9. kündigen muss?   2. Gilt der Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche in Form bezahlter Dienstbefreiung auch, wenn ich selber das Arbeitsverhältnis gekündigt habe? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Durch die stillschweigende Fortsetzung des Arbeitsverhältnis besteht ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Die Kündigungsfrist ergibt sich entweder aus der Fortsetzung des bisherigen Vertrages oder dem konkludenten Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Inhalt des befristeten Arbeitsvertrages. Im Ergebnis ist das jetzige Vertragsverhältnis mit einer achtwöchigen Kündigungsfrist zum Quartal kündbar. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn Sie dies mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben.   Das Arbeitsverhältnis wäre unter Einhaltung der achtwöchigen (nicht zwei Monate) Kündigungsfrist spätestens am 04.08.2008 (Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber) zu kündigen.   2. Nach der Kündigung eines dauernden - nicht nur auf kurze Zeit abgeschlossenen - Arbeitsverhältnisses haben Sie einen unabdingbaren Anspruch auf angemessene Freistellung von der Arbeit zum Aufsuchen einer neuen Stelle (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§ 629 BGB/a> ). Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber oder Sie das Arbeitsverhältnis gekündigt haben.   Der Arbeitnehmer muss die Freistellung von der Arbeit beim Arbeitgeber verlangen.   Der Arbeitgeber hat die Freizeitgewährung nach Lage und Dauer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  zu bestimmen. Verweigert der Arbeitgeber zu Unrecht die beantragte Freizeitgewährung, besteht kein Recht zur Selbstbeurlaubung.  Während dieser Zeit ist das Entgelt fortzuzahlen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> ) (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20§%20616%20Nr.%2041" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.11.1969 - 4 AZR 35/69: Arbeitsversäumnis - Arbeitsausfall - Vergütung - Arbeitsverhinde...">AP BGB § 616 Nr. 41/a> ) Die Vergütung erfolgt allerdings nur für die Fälle, in denen die Stellensuche eine nicht erhebliche Zeit in Anspruch nimmt.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 629, § 616, § 315