Frage: An unserer Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 60 Jahre alte Eiche, die durch die Baumschutzsatzung der Gemeinde geschützt ist. Der Baum ragt mit seinen Ästen auch in 2 weitere Grundstücke.  Der  Baum wird durch einen Fachbetrieb regelmäßig kontrolliert und gepflegt. (Pflegevertrag). Die letzten Pflegemaßnahmen erfolgten  vor 2  Jahren mit einem umfangreichen  Kronenrückschnitt.. Weitere  Pflegemaßnahmen  sind für den Herbst 2022 geplant .  Der eine Nachbar verlangt durch seinen Anwalt nun das kurzfristige Entfernen (innerhalb von 11 Tagen) der Überhänge  auf seinem Grundstück mit der  Begründung, dass er durch Laub und Schatten übermäßig belastet ist. Er beruft sich auf das  BGH-Urteil vom 11.6.2021, das das Recht auf Selbsthilfe weitestgehend einräumt.  Meine Fragen: Darf ein durch die Naturschutzbehörde geschützter Baum  durch den  Nachbarn auf dem Wege der Selbsthilfe so ohne weiteres beschnitten werden.?  Wie  verhalten wir uns  in diesem Falll am besten?       

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe davon aus, dass Sie Interesse am Bestand des Baumes haben und sich dieser teilweise auf Ihrem Grundstück befindet.  Bei einem normalen Grenzbaum kann nach § 923 Abs.2 S.1 BGB von jedem Nachbarn die Beseitigung verlangt werden. Ich erwähn das nur der Vollständigkeit halber, aber die Vorschrift ist hier aufgrund der Baumschutzsatzung und aufgrund dessen, dass nur Äste abgesägt werden sollen, vermutlich irrelevant.  Nach § 910 BGB kann man den sog. Überhang beseitigen. (1) u>Der Eigentümer eines Grundstücks kann/u> Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem u>Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen/u>, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer u>steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen./u>  Voraussetzung für das Recht zum Abschneiden ist also 1. Es darf nur das abgeschnitten werden, was auf der Seite des Nachbarn überhängt. 2. Es muss eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt worden sein (hier wohl nach ihrer Schilderung nicht). 3. Die Zweige müssen die Grundstücksnutzung beeinträchtigen (Schattenwurf o.ä. dürfte wohl reichen) 4. Ungeschrieben ist, dass Baumschutzsatzungen durchaus zu berücksichtigen sind. Hier droht Ihrem Nachbarn dann ggf. Ärger mit der Gemeinde.  Das zitierte Urteil findet sich hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0109/21  Relevanter Text: 'Das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sein, es unterliegt daher insbesondere keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Zudem liegt die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten. Kommt er dieser Verpflichtung – wie hier die Kläger – nicht nach und lässt er die Zweige des Baumes über die Grundstücksgrenze wachsen, dann kann er nicht unter Verweis darauf, dass der Baum (nunmehr) droht, durch das Abschneiden der Zweige an der Grundstücksgrenze seine Standfestigkeit zu verlieren oder abzusterben, von seinem Nachbarn verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung seines Grundstücks hinzunehmen. Das Selbsthilferecht kann aber durch naturschutzrechtliche Regelungen, etwa durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen, eingeschränkt sein. Ob dies hier der Fall ist, wird das Berufungsgericht noch zu prüfen haben.'  Ich würde erst einmal mit Ihrem Nachbarn sprechen. Sagen Sie ihm, dass er erst einmal eine Frist setzen soll bis wann er die Beseitigung (Rückschnitt) gedenkt. Dann können Sie erwägen, ob Sie ggf. gegen dieses Vorhaben über einen Anwalt im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 910