Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage bezieht sich auf mein Kündigungsrecht als Untermieter.  Am 01.05.2021 habe ich als Untermieter ein Zimmer bezogen, die Hauptmieterin wohnt ebenfalls in dieser Wohnung.  Nun möchte ich, gerne schnellstmöglich, wieder ausziehen.  Im Untermietvertrag ist unter dem Punkt „Mietdauer' folgendes festgeschrieben: „Das Untermietverhältnis beginnt am 01.Mai.2021 und läuft auf bestimmte Zeit/endet am 01.Mai.2021.' Zusätzlich steht geschrieben, dass das Untermietverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden kann, außer der Vertrag wurde auf bestimmte Zeit geschlossen, dann könne man ihn nicht ordentlich kündigen.  Unter dem Punkt „Kündigung' steht, dass der Untermietvertrag, sofern er auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, nicht durch den Hauptmieter ordentlich gekündigt werden kann.   Andererseits steht dort: „Abweichend hiervon gilt für den Untermieter die Regelung, dass er bis zum dritten Werktag des Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen kann. Der Zugang der schriftlichen Kündigung ist hier maßgebend.'  Sonst steht nichts weiter, zwecks Kündigung, im Vertrag geschrieben. Meine Hauptmieterin ist der Auffassung, dass ich erst nach 5 Monaten eine Kündigung einreichen könne. Bzw. diese Zeit zur Frist addieren müsse.  Meine Frage ist nun, ob ich noch zum 31.08.2021 kündigen kann (insofern ich die Kündigung am 03.06.2021 einreiche), da sich diese Regelungen, nach meiner Auffassung, widersprechen?  Unter dem Punkt „Schlussbestimmung' steht zusätzlich: „Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem rechtliche und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.'  Beeinflusst dies meinen Fall, insofern bspw. der Punkt „Mietdauer' unwirksam werden sollte?  Außerdem ist im Untermietvertrag geregelt, dass mir der Hauptmietvertrag als Kopie auszuhändigen ist. Dem ist die Hauptmieterin, nach mündlicher Aufforderung noch nicht nachgekommen. Ihre Begründung war, dass sich die WBG geändert hat und sie dadurch keinen richtigen Hauptmietvertrag habe. Auf die Nachfrage eines Nachweises dafür, dass sie berechtigt ist Unterzuvermieten, hieß es, dass sie keinen habe und die WBG nur ihr Geld wolle, sonst wäre es denen egal.  Wie kann ich hier vorgehen, in Hinblick auf eine frühzeitige Kündigung oder allgemein zur Aushändigung der Kopie, was ja vertraglich geregelt ist?   Ich danke für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Sie können nach § 573c BGB mit einer Frist von drei Monaten kündigen.  Woher die Vermieterin eine Frist von von 5 Monaten oder eine Mindestmietdauer von 5 Monaten nimmt kann ich nicht nachvollziehen.  Die Klausel die Sie nennen ist auch auf Ihre Konstellation nicht anwendbar und schließt auch nur durch einen Vermieter die Kündigung aus.  Die Klausel zur Mietdauer ist ja bereits in sich unlogisch und es ist offensichtlich keine wirksame bestimmte Dauer des Mietverhältnisses vereinbart worden. Deshalb kommt es darauf nicht an.  Sie können also fristgerecht zum 31.08.2021 die Kündigung erklären. So können noch ergänzen, dass Sie hilfsweise zum nächstmöglichen Termin kündigen.   Den Hauptmietvertrag können Sie unter Setzung einer Frist von einer Woche herausverlangen. Anderenfalls können Sie weitere rechtliche Schritte androhen.   Sie sollten sich bei beiden Schreiben den Empfang quittieren lassen oder einen Zeugen hinzuziehen, der die Übergabe bestätigen kann.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 573c