Frage: Ich habe den KFZ Brief und alle weiteren Unterlagen wie den Kaufvertrag eines Autos. Die eigentliche Besitzerin des Fahrzeugs ist verstorben und hat kein Testament hinterlassen, Sie hatte mir das Fahrzeug nur mündlich zugesprochen und mir alle Unterlagen (Kaufvertrag, andere Schriftstücke über das Fahrzeug, den KFZ Brief und Schlüssel) übergeben. Jetzt möchte die Erbengemeinschaft das Fahrzeug haben und der Rechtspfleger setzt mir ohne Grund ein Datum zur Abgabe all dieser Dinge auf.   Wie ist die Lage nun für mich?  Sie hat leider nichts schriftliches hinterlegt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Durch die Zuwendung des Kfz inkl. Unterlagen und Schlüssel von der Erblasserin an Sie und der Absprache der Schenkung ist die Schenkung nach § 516 Abs. 1 BGB vollzogen. Ein Schriftstück bedarf es bei einer vollzogenen Schenkung nicht, nur bei einem Schenkungsversprechen.   Gem. § 1006 Abs. 1 S.1 BGB gilt Zugunsten für Sie als Besitzers einer beweglichen Sache die Vermutung, dass Sie Eigentümer der Sache sind. Wenn die Erben Herausgabe begehren, müssen diese nachweisen bzw. darlegen, weshalb eine Herausgabe erfolgen soll, d.h. dass keine Schenkung vorliegt. Somit müssen Sie aufgrund des vorstehenden nicht nachweisen, sondern die Darlegung reicht aus, dass Sie Eigentümer durch die Schenkung geworden sind.   Zusammenfassend ist festzustellen, dass Sie nach dem dargelegten Sachverhalt nicht verpflichtet sind das Fahrzeug herauszugeben und können dem Rechtspfleger als Begründung vorstehendes mitteilen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/     

Relevante Paragraphen: § 516