Frage: Thema: Schlechtwettertage  Wir sind Erwerber eines Einfamilienhauses von einem Bauträger. Unser Kaufvertrag beinhaltet die folgende Klausel bzgl. Fertigstellungstermin:  'Der Verkäufer verpflichet sich, das Bauobjekt innerhalb von 15 Monaten nach dem Abschluss der Erschließung bezugsfertig (Bautenstand) zu erstellen. Die Bauzeit verlängert sich bei höherer Gewalt, Streiks, aufgrund vom Verkäufer mitgeteilter Schlechtwettertage und sonstiger vom Verkäufer nicht zu vertretenden Ereignisse entsprechend.'  Mittlerweile wurden uns vom Bauträger bereits 15 Schlechtwettertage aufgrund von Frost und Schnee mitgeteilt, mit dem Hinweis, dass sich die Bauzeit um diese Tage verlängern kann.  Unsere Frage: Ist der Verkäufer berechtigt, die Bauzeit für jeden Tag, an dem Frost und Schnee herrscht, zu verlängern? Nach meinem Empfinden sind Frost und Schnee im Winter nichts ungewöhnliches und müssen vom Bauträger für die Kalkulation der Bauzeit berücksichtigt werden. Nur außergewöhnliche Wetterereignisse (extrem schlechtes Wetter), mit denen der Bauträger normalerweise nicht rechnen konnte, rechtfertigen m.E. eine Verlängerung der Bauzeit. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der BGH  hat mit Urteil vom 12.07.1973, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20196/72" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1973 - Abs. 7 ZR 196/72: VOB-Vertrag: Entsprechende Anwendung des § 254 BGB bei vorzeit...">Abs. 7 ZR 196/72/a>  eignigermaßen verlässliche Vorgaben gemacht. Danach fallen auch  lang anhaltende ungewöhnliche Kältewellen im Winter zu den besonderen Witterungsereignissen, die als Schlechtwetter zu zählen sind und damit die Bauzeiten verlängern können.   Ihnen ist zwar insoweit zuzustimmen, als das bei der Auftragsvergabe auch mit Winterzeiten zu rechnen ist (was dann nicht zur berechtigten Verzögerung führen würde, da dieses das 'normale' Risiko des Unternehmers darstellt); allerdings werden die derzeitigen Witterungsverhältnisse - die ja sogar die meisten Räumdienste aufgeben lassen - sicherlich zu diesen besonderen Umständen zählen, da ja auch die Anfahrt und Materiallieferung zur Baustelle teilweise nicht gewährleistet werden kann.   Auch die Tatsache, dass teilweise Dächer wegen Einsturzgefahr freigeschaufelt werden müssen (wie es derzeit stellenweise vorkommt), wird dabei von der Rechtsprechung mit herangezogen.   Demgemäß werden Sie derzeit - so bedauerlich dieses auch für Sie sicherlich sein mag - sich mit der Zeitverzögerung abfinden müssen. Allerdings hat der Unternehmer die sofortige Verpflichtung, bei Änderung der Wetterlage die Arbeiten auch sofort wieder aufzunehmen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254