Frage: Sachlage: Fa. 'xxx' erhält von Person 'A' die Emailadresse von Person 'B'.  Fa. 'xxx' verschickt an Person 'B' eine Email mit Bitte um eine Information, wobei für Person 'B' offensichtlich ist, daß es eine Person 'xyz' gibt, die der anonyme Auftraggeber ist.  Frage: Kann die Fa. 'xxx' juristisch von Person 'B' belangt werden? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  aufgrund des sehr kurzen Sachverhaltes ist die Beantwortung schwierig, ich bitte den Sachverhalt noch einmal genauer darzulegen, vor allem hinsichtlich der 'Bitte um eine Information'.   B hat gegenüber der Firma einen Unterlassungsanspruch, wenn die Firma an B z.B. Werbung versandt hat, ohne das Einverständnis des B einzuholen (gem. 1004 BGB).  Wenn die Firma nur eine Information erfragt, so ist ganz davon abhängig, was das für eine Information ist (Kontodaten?, persönliche Daten?). Sollte die Firma B bewusst daraufhin angeschrieben haben, um diese persönlichen Informationen zu erlangen und dann unberechtigterweise weiterzugeben, so verstösst sie natürlich gegen das Datenschutzgesetz.  Auch in diesem Fall wäre ein Unterlassungsanspruch möglichverbunden mit Schadensersatzansprüchen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. BDSG.  Ggf. wäre auch ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  mit einem Schadensersatzanspruch möglich, wenn  z.B. unrichtige oder ehrverletzende personenbezogene Daten übermittelt wurden.  Zudem würde die Firma dem Betroffenen gegenüber für Schäden gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BDSG: Aufgaben">§ 7 BDSG/a>  verschuldensabhängig haften, außer sie hat die erforderliche Sorgfalt walten lassen (Abs. 2).  Auch strafrechtliche Sanktionen wären möglich. Es drohen bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe. Dafür wäre ein Antrag des Betroffenen er erfoderich. Auch sieht das BDSG (§43, 28 Abs. 5) einen Bußgeldtatbestand vor.  Ich bitte, das näher zu konkretisieren, dann werde ich ganz konkret antworten können. Um Ihnen die kostenlose Nachfrage nicht abzuschneiden, werde ich meine Antwort dann ergänzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr. Abs. 100. Seiter !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823