Frage: Wir sind in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und haben folgende Daten: Partner  A - deutscher + US Staatsbürger, PKV (Hallesche)     61 Jahre alt Partner  B - US -Staatsbürger mit Aufenthaltsgenehmigung in D.  durch eingetr.  Lebenspartnerschaft mit A.    58 Jahre alt.  In Deutschland besteht Kranken-Versicherungspflicht. A - hat noch eine fast 30 jährige deutsche PKV, die aber den Partner B wegen  V O R E R K R A N K U N G E N  nicht aufnehmen will.  Jedwede anderweitig inzwischen von uns kontaktierte VERSICHERUNG lehnt ebenfalls ab. Der Staat sagt es ist PFLICHT.  Wir können dieser Pflicht nicht genügen.   Was tun ?                  

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Seit dem 1. Januar 2009 sind die Privaten Krankenversicherungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 VVG: Versicherte Person; Versicherungspflicht">§ 193 Abs. 5  Nr. 2 VVG/a>  verpflichtet für alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht freiwillig versichert sind, nicht privat versichert sind, keinen Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG haben und nicht Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB Abs. 12 sind, einen Basistarif anzubieten. Dies bedeutet, dass der vorgenannte Personenkreis eine Krankheitskostenversicherung im Basistarif abschließen kann, weil die Krankenversicherer,  welche die substitutive Krankenversicherung ( a href="https://dejure.org/gesetze/VAG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 VAG: Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen">§ 12 Abs. 1 VAG/a> ) betreiben, insoweit einen  Kontrahierungszwang trifft (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 VVG: Versicherte Person; Versicherungspflicht">§ 193 Abs. 5 S. 1 VVG/a> ). Die privaten Krankenversicherer können entsprechende Anträge gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VAG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 VAG: Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen">§§ 12 Abs. 1b S. 4 VAG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 VVG: Versicherte Person; Versicherungspflicht">193 Abs. 5 S. 4 VVG/a>  nur abgelehnen, wenn der Antragsteller bereits bei dem Krankenversicherer versichert war und dieser die Krankenversicherung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§§ 22 VVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 Abs. 1 BGB/a> ) erfolgreich angefochten hat oder wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 Abs. 2 VVG/a> ). Ist Ihr Lebenspartner nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB Abs. 5: Versicherungspflicht">§§ 5/a>  ff. SGB Abs. 5), dann wird die private Krankenversicherung den Versicherungsschutz zum Basistarif  auch nicht von Risikozuschlägen aufgrund der Vorerkrankungen  abhängig machen können. Denn im Basistarif sind Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 VVG: Prämien- und Bedingungsanpassung">§ 203 Abs. 1 S. 2 VVG/a>  unzulässig. Lehnt die private Krankenversicherung die Aufnahme Ihres Lebenspartners in dem Basistarif ab, kann bei dem Ombudsmann der privaten Krankenversicherer (kostenfrei) eine Beschwerde eingelegt werden.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123