Frage: Hallo  Ich habe seit jahren Streit mit Meiner Leiblichen Mutter Bezüglich eines Wohnungsrechtes.  Es wurde ein Vermächniserfüllungsvertrag abgeschlossen darin steht:  Der Erbe räumt an dem beschriebenen Grundbesitz der Vermächnisnehmerin ein lebenslanges unengeltliches Wohnungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  des Inhalts ein, dass sie vollsändig im ersten obergeschoss gelegene Wohnung unter ausschluss des eigentümers zum Wohnen nutzen darf.Das Wohnrecht ist höchstpersönlich und unvererblich. Die Wohnung darf Dritten nicht engeltlich oder unengeltlich überlassen werden.  Leider gehen die Steitigkeiten weiter mit dem Ehemann(nicht Leiblich) und dem Sohn(halbruder) meiner Mutter.  Wenn ich §1093 im Internet nachlesse Steht ja drin:(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.  Frage Es das hir auch der Fall obwohl drin steht Die wohnung darf dritten nicht engeltlich oder unengeltlichen überlassen werden. Gibt es die möglichkeit diese aus der Wohnung zu klagen oder Miete zu verlangen? In dem Vertag wird alles geregelt es steht aber nichts weiteres drin wegen weitere Nutzungsberechtigter.  Hoffe auf eine Positive antwort     !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage unter Beachtung des Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Die von Ihnen dargestellt Klausel ist in Bezug zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 2 BGB/a>  unklar. Daher ist darauf abzustellen, was bei Niederschrift der Klausel gewollt war. Das Dritte außerhalb der Familie die Wohnung nicht nutzen dürfen oder ob dies auch explizit für Familienangehörige des Nutzungsberechtigten gelten soll, was der Ehemann und das Stiefkind darstellen. Der Wortlaut spricht eher dafür, dass die Familie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 2 BGB/a>  mit von der Nutzung umfasst sein.  Im Ergebnis ist festzustellen, dass bei Nachweis dahingehend, dass bei Abfassung der Klausel auch die Familie davon betroffen sein soll, d.h. Ihrer Mutter tatsächlich nur eine eigene Nutzung gestattet ist, dann wird eine Räumungsklage gegen den Mann nebst Kind oder die Forderung auf Nutzungsentgelt Erfolg haben.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Betriebswirtin (HWK) _____________________________      E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgeverfuegungen.info  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093