Frage: Guten Tag,  ich bin gelernter Verwaltungsfachangestellter und arbeite seit 15 Jahren als Verwaltungsfachangestellter bei einer kleinen Kommunalverwaltung. Mein Aufgabengebiet war immer die technische Betreuung der PC-Anlagen, Grafik-Design und div. Vorgangsbearbeitungen. Leider bin ich kürzlich 8 Wochen krankheitsbeding ausgefallen und nun will mein Chef mich mit anderen Aufgaben betrauen. Zum Betriebsarzt muss ich im Übrigen auch.  Die „anderen' Aufgaben sollen Botenfahrten sein. Zum Beispiel Plakate aufhängen, Ratspost verteilen und andere Dinge eben zustellen oder abholen. Das ist ja schon eine ziemliche „Degradierung' und es wird vorausgesetzt, dass ich größtenteils mein privates KFZ dafür einsetze. Kann ich mich hiergegen, also gegen die neue Zuteilung von Aufgaben wehren? Ich habe große Angst, dass das dann noch schlimmer hier für mich wird. Danke für Ihre Antwort! 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Zuteilung von Aufgaben gehört grundsätzlich zum Weisungsrecht des Arbeitgebers, dies ergibt sich aus entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> .  Allerdings ist dieses Weisungsrecht des Arbeitgebers schrankenlos, sondern findet seine Grenzen in erster Linie in Regelungen im Arbeitsvertrag, ferner aus den Grundzügen des 'billigen Ermessens'.  Um abschließend beurteilen zu können, ob die für sie Sie beabsichtigten Tätigkeiten noch in Ausübung eines angemessenen Weisungsrecht des liegen, muss in erster Linie der bestehende Arbeitsvertrag und die darin beschriebene Tätigkeit herangezogen werden.  Dann muss entschieden werden, ob die zugewiesenen Aufgaben noch diesem Tätigkeitsfeld entsprechen.  Da Sie Fachangestellter sind, erscheinen auf den ersten Blick die ins Auge gefassten Tätigkeiten als unangemessen, weil sie eher in dem Bereich der Hilfsarbeiten anzusiedeln sind.  Da Sie selber ja bereits die Zuteilung solcher Aufgaben als Degradierung empfinden, besteht natürlich das Risiko, dass auch Kollegen, die Sie ja schon lange kennen, dies ebenfalls so sehen, was möglicherweise Sie in Ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.  Sie sollten daher eine konkrete Beratung und Vertretung durch einen Anwalt ins Auge fassen, der in erster Linie an Rand des Arbeitsvertrages die rechtlichen Grundlagen genau prüfen kann.  Sollten sich die Zweifel an der Angemessenheit der Ausübung des Weisungsrechtes bestätigen, können Sie, zunächst außergerichtlich, gegen solche Anweisungen des Arbeitgebers vorgehen.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315