Frage: 1993 haben unsere Eltern ihr Mehrfamilienhaus an ihre beiden Kinder überschrieben. Die Schenkung wurde mittels Schenkungssteuerbescheid (pro Kind / Wert: 240.000,- DM) versteuert. Nutz- und Nießbrauch für die Eltern wurde notariell eingetragen.  2007 verkauften unsere Eltern die Immobilie für € 600.000,- und haben das Geld in verschiedene Projekte (Fonds, Aktien, etc.) angelegt. Selbstverständlich blieb der Nutz- und Nießbrauch bestehen. Unsere Eltern leben noch.   Die Frage ist: Betrachtet das Finanzamt nach dem Ableben unserer Eltern einen fixen Betrag (wenn ja, welchen?) als schon vererbt und komplett versteuert - oder müssen wir uns darum kümmern, dass für den Gegenwert (von € 600.000,- oder für welche Summe?) Anlagen auf die Namen der Kinder lauten, was in der Praxis schwer zu machen ist, da immer wieder Geld fällig, von den Eltern verbraucht oder neu angelegt wird, bzw. auch als Wert verloren gehen kann, wenn es sich z.b. um Aktien handelt?  Nach was also richtet sich diesbezüglich das Finanzamt, wenn unsere Eltern nicht mehr leben, und die Freigrenze von € 400.000,- pro Kind überschritten wird? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Sie tragen vor, dass 1993 in Mehrfamilienhaus auf Ihre Geschwister und Sie übertragen wurde. Diesbezüglich wurde ein Nießbrauch i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§§ 1030 ff. BGB/a>  zugunsten Ihrer Eltern eingetragen.  Das Mehrfamilienhaus ist in das Eigentum Ihrer Geschwister und Ihnen übergegangen. Daher ist Ihr Vortrag, dass Ihre Eltern das haus 2007 verkauft haben, widersprüchlich. Denn verkaufen konnte die Eltern das Haus seit 1993 nicht mehr.   Ein Nießbrauch ist ein unverkäufliches und nicht zu übertragendes absolutes Recht eine fremde Sache zu nutzen. Allem Anschein nach haben Ihre Eltern also fremdes Eigentum verkauft und hierfür 600.000,00 EUR erhalten.  Daher wird es nach dem Ableben Ihrer Eltern zu keinem neuen erbrechtsrelevanten Vorgang kommen. Jedenfalls keinem, in dem das Mehrfamilienhaus noch eine Rolle spielen werden wird, da dieses bereits 1993 in Ihr Eigentum übergegangen ist.  Der damalige Gegenwert des Hauses (480.000,00 Abs. 1500) wurde bereits vollkommend mit Schenkungssteuer belegt. Der Sachverhalt ist daher abgeschlossen.  Ihr Sachverhalt bedürfte daher aus meiner Sicht einiger Klarstellungen. Gegenwärtig erscheint es so, als ob alle erbrechtlichen Aspekte bereits durch die Schekung im Jahre 1993 abgearbeitet wurden.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030