Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mann und ich sind zu je 50 % Eigentümer einer Immobilie, wir lebten in Gütertrennung Pflichtteil wurde ausgeschlossen. Im Erbvertrag haben wir ein Vermächtnis auf den Grundbesitz im Todesfall gemacht.  Dieses besagt :  ein dingliches Wohnungsrecht auf 5 Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bestehend aus dem Recht, unter Ausschluss des Eigentümers sämtliche Räumlichkeiten zu benutzen.  Im Grundbuch soll das Wohnungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen werden.  Mein Mann ist verstorben Alleinerbe ist sein Kind.  Frage :  Ist die Eintragung  des Wohnungsrechtes unter Ausschluss des Eigentümers im Grundbuch möglich, da ich ja zu 50 % Eigentümer bin ?  Das Wohnungsrecht bezieht sich nur darauf das ich  sämtliche Räumlichkeiten benutzen darf , hat sein Kind das Recht das Grundstück zu betreten oder zu nutzen ?  Muss ich seinem Kind ( Erbe und somit Miteigentümer zu 50 % )  Zutritt zum Haus gewähren bis die Eintragung des Wohnungsrechtes im Grundbuch eingetragen ist ?  Vielen Dank im Voraus ! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Alleinerbe muss aufgrund des Vermächtnisses in die Eintragung des Wohnungsrechtes einwilligen. Verweigert er dies, können Sie Ihn auf Abgabe der Einigungserklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a>  und der Eintragungsbewilligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 GBO">§ 19 GBO/a>  sowie zur Besitzeinräumung an den betreffenden Räumlichkeiten verklagen. Mit Rechtskraft des Urteils gelten die Willenserklärungen als abgegeben, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a> .  Bei einer notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen kann die zu ihrer Entstehung konstitutiv erforderliche dingliche Einigung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a> ) bezüglich des den Erblasser betreffenden Teils auch direkt aufgenommen worden sein. Dies sollten Sie ggf. von einem auf Erbrecht spezialisierten Kollegen vor Ort prüfen lassen.  Da das Vermächtnis nur von Räumlichkeiten spricht, darf der Alleinerbe zumindest dem reinen Wortlaut nach das sonstige Grundstück (Garten etc.) betreten und nutzen. Gegebenenfalls müsste das Vermächtnis aber entsprechend zu Ihren Gunsten ausgelegt werden, wenn der Verfasser nachweislich etwas anderes gewollt hat.  Auch vor der Eintragung besteht zumindest ein schuldrechtliches Wohnrecht, sodass Sie dem Alleinerben ein Betreten des Hauses grundsätzlich verbieten können. Bei einem berechtigten Interesse des Alleinerben sollte aber Zugang gewährt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 873