Frage: Unser Nachbar hat vor ca. 10 Jahren eine Süßkirsche in einem Grenzabstand von ca. 1 m gepflanzt. Nachdem er die Wuchshöhe in den ersten Jahren durch Rückschnitt begrenzt hatte, haben wir keinen Einspruch erhoben. Jetzt nach der Verjährungsfrist von 5 Jahren ist der Baum deutlich gewachsen und hat mittlerweile eine Höhe von ca. 8 m mit steigender Tendenz erreicht mit entsprechendem Schattenwurf auf unser Grundstück. Einen Rückschnitt lehnt unser Nachbar mit Hinweis auf § 16 NRG ab, denn unter Pkt. (3) ist dies nur für nach Pkt 2. Obstbäumen mit schwach- und mittelstark wachsenden Unterlagen vorgesehen. Seine Sauerkirsche entspricht aber dem Pkt. 4 b) einer stark wachsenden Unterlage und würde somit von dem Rückschnittsgebot nicht erfaßt. Der Baum kann also theoretisch 'unendlich' hoch werden, obwohl er nur ca. 1 m von unserer Grenze steht!? Ich war der Meinung, dass auch in diesem Fall die Höhe auf 4 m begrenzt werden müsse, denn sonst erkenne ich hinter dieser Regelung keinen Sinn.  Wie ist die Rechtslage?

Antwort: Nach  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 'muss' die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG/a>  kann als Richtwert  € 250 netto gelten.  =============================================  Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) das Nachbarschaftrecht hat eine Vielzahl von Facetten auf Bundes- und Landesebene sowie auch im Satzungsrecht der Gemeinden, vgl. etwa § 28 NRG.  Konkret gilt für Sie das Nachbarschaftsrecht BW, nachfolgend NRG.  Sie zitieren zunächst § 16 NRG. Das betrifft den Abstand bei der Anpflanzung, wobei schon hier zwischen Innerortslage und sonstiger Lage (2 – 4 Meter) Differenzierungen stattfinden.  Hinter geschlossenen Einfriedungen gilt eine Privilegierung nach §  20 NRG, die in Ihrem Fall augenscheinlich zunächst zur Akzeptanz geführt hatte. Rechtlich wäre damit Ihr  10-jähriger Verzicht auf einen Einspruch so zu werten, dass deshalb keine Verwirkung Ihres Anspruchs (auf Kürzung) eingetreten ist.   Damit  ist der Kernpunkt des Streifalls folgender § 26 Abs. 3 NRG:  (3) „Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen.'   Bäume sind „Gehölze' in diesem Sinne, also auch der streitige Kirschbaum.   Dieser Abs. unterscheidet grammatikalisch nicht nach Art der „Gehölze', wie in Nr. 1 und  2 NRG.  Augenscheinlich  unklare oder zunächst widersprüchlich erscheinende Gesetze sind auszulegen und zwar grammatikalisch, systematisch, teleologisch (was wollte der Gesetzgeber) und historisch.   Verhandeln Sie also mit dem Nachbar unter Hinweis auf diese grammatikalische und teleologische  Auslegung des § 26 Abs. 3 NRG und Ihren richtigen Denkansatz, dass bei einer anderen Auslegung des Gesetzes, der Baum in der Tat wie Sie schreiben „unendlich' wachsen dürfte. Und das bei einem Grenzabstand von (nur) 1 Meter, den Sie  10 Jahre lang zu Gunsten Ihres Nachbarn geduldet, jedoch nicht „verwirkt' (s.o.) haben.   Ein verfestigtes Beharren des Nachbarn auf seiner Gegenmeinung könnte in Betracht aller Umstände auch als rechtsmissbräuchlich im Sinne des auch hier geltenden a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  gesehen werden.  Zusätzlich sollten Sie den Nachbarn auch darauf hinweisen, dass er den gutachterlichen Beweis zu erbringen hat, dass seine Sauerkirsche der Nr. 4 b unterfällt, also nicht als „mittelstark wachsende Unterlage' zu klassifizieren ist.   Letztendlich sollte jedoch gerade im Nachbarschaftsrecht immer der vernünftige Ausgleich gesucht werden, notfalls auch über den Schiedsmann. Das ist kostengünstiger und schließlich wollen doch alle die Früchte des Gartens nachhaltig und in Frieden genießen. Viel Erfolg!     Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.   Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242