Frage: Gilt der Grenzabstand von mind. 2 m eines über  2 m großen Nadelbaumes in Bayern auch dann, wenn das Nachbarhaus auf der Grenze steht? Oder muss ich mehr Abstand halten?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:   Die Mindestabstandsregelung gemäß Art. 47 AGBGB gilt auch dann, wenn das Nachbarhaus auf der Grenze steht.   Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen zur Beurteilung der Frage eines Nachteils für die Nachbarn mindestens auch die Schranken gelten, die für Grundstücksnachbarn maßgeblich sind (BayObLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%20846" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 05.03.1987 - BReg. 2 Z 50/86: Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Sondernutzung; Nut...">NJW-RR 1987, 846/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201982,%2069" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 2 Z 9/81: Grundstück; Eigentum; Verkauf; Veräußerung; Entfernung; B...">BayObLGZ 1982, 69/a> /76 f.; im Ergebnis ebenso OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202003,%20230" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 77/02: Grenzabstand von Sträuchern im Gemeinschaftsverhältnis der W...">NJW-RR 2003, 230/a> /232; Stadler Das Nachbarrecht in Bayern 7. Aufl. 10 Abs. 500 Abs. 2 2; Meisner/Ring/Götz Nachbarrecht in Bayern, § 18 Rn. 5).   Mit dieser grundsätzlichen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung gilt für den Regelfall der gesetzliche Mindestabstand, also wie üblich 2 Meter bei Überschreitung einer Baumhöhe von 2 Metern. Dabei ist nicht zu verkennen, dass Art. 47 AGBGB nicht den Eintritt einer konkreten Beeinträchtigung im Einzelnen auch tatsächlich verlangt (Bayer/Lindner/Grziwotz Bayerisches Nachbarrecht Kap. 8 B; Meisner/Ring/Götz § 18 Rn. 6).   Insofern geht der Gesetzgeber davon aus, dass nahe der Grenze wachsende Pflanzen und Bäume Sonne und Licht entziehen, wodurch die benachbarte Fläche beeinträchtigt wird (Bayer/Lindner/Grziwotz Kap. 8 B).   Die gesetzliche Regelung knüpft aber allein an die Grenze zum Nachbarn an und nicht an die dahinter liegende Bebauung. Halten Sie mit der Bepflanzung den vorgeschriebenen Mindestabstand ein steht Ihrem Nachbarn nicht das Recht auf eine darüber hinausgehende Beseitigung, etwa von Astwerk auf Ihrem Grundstück zu. Der Abwehranspruch endet vielmehr an der Nachbargrenze. Diese darf durch die von Ihrer Bepflanzung ausgehenden Beeinträchtigungen nicht überschritten werden, etwa durch Hinüberwachsen von Ästen oder Wurzeln. Ansonsten Steht Ihrem Nachbarn Anspruch auf Beseitigung dieses Überwuchses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu.    Die Regelung in Bezug auf den Grenzabstand gilt auch, wenn das Nachbarhaus auf der Grenze steht.   Eine weitergehende landes- bzw. bundesgesgesetzliche Einschränkung ist nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich eine solche nicht aus Art. 6 der Landesbauordnung. Danach sind Abstandsflächen von der Bebauung freizuhalten, wenn nicht bauplanungsrechtlich grenzständige Bebauung vorgesehen ist.   Da es sich bei einer Bepflanzung der Abstandsflächen nicht um eine solche Bebauung im Sinne der Bayerischen Bauordnung handelt, kommt es allein auf den von Ihnen richtigerweise mit 2 Metern bezifferten Grenzabstand nach dem AGBGB an, also auf die Unterschreitung von 2 Metern.   Etwas anderes kann sich schließlich noch in der Sonderkonstellation ergeben, dass in Ihrem Baugebiet grundsätzlich ein Grenzabstand von 3 Metern einzuhalten ist, Sie sich aber im Wege der Baulast dazu bereit erklärt haben, diesen grundsätzlich vom Nachbarn einzuhaltenden Grenzabstand auf Ihrem Grundstück zu übernehmen.   Eine solche Abstandsflächenübernahme wird durch Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis gesichert. Dabei kann nicht nur eine Bebauungs-, sondern auch eine Bepflanzungsbeschränkung eingetragen werden. Wurde in Ihrem Fall eine solche Beschränkung vereinbart haben sie durch privaten Vertrag mit Ihrem Nachbarn und der Baubehörde auf eine Bepflanzung verzichtet, um dem Nachbarn die Bebauung zu ermöglichen. Für eine solchen vertraglichen Verzicht der Bepflanzung sind für mich jedoch nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts keine Anhaltspunkte ersichtlich. Falls Sie selbst unsicher sind, sollten Sie sich durch Einsichtnahme in das Baulastenverzeichnis bei dem für Sie zuständigen Bauamt Gewissheit verschaffen.  Bitte beachten Sie, sehr geehrte Ratsuchende, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.  Diese ersetzt eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht sondern dient ausschließlich einer überschlägigen und nicht abschließenden Einschätzung der Rechtslage Ihres Falles.   Mit freundlichen Grüßen Ihr RA Markus Koerentz, Abs. 100.Abs. 1000.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004