Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich versuche den Fall kurz und sachlich zu schildern. Im Mai diesen Jahres stellte ich einen Artikel bei eBay Kleinanzeigen ein im Wert von rund 900€. Eine potentielle Käuferin meldete sich und erklärte sie könne den Kaufpreis nicht in einer Summe aufbringen, wolle aber gern in Raten zahlen. Da ich mehrere Male schlechte Erfahrungen damit machen musste (ein oder zwei Raten kommen und dann wird der Kauf nach Monaten rückabgewickelt) wollte ich dieses Mal eine Absicherung, das ich nicht wieder an der Nase herumgeführt werde. Zum Kauf schlug ich eine monatliche Zahlung in der jeweiligen Höhe vor, wie es bei der Kundin geht - nur Hauptsache regelmäßig. Außerdem haben wir einvernehmlich verabredet das ich die geleisteten Anzahlungen einbehalten werde, wenn sich die Käuferin nicht an die Verabredungen hält / nicht zahlt / vom Kauf zurücktritt.  im Mai erhielt ich 250€, im Juni zahlte sie nicht, im Juli kamen 150€ und danach herrschte Stille. Ich habe mich immer wieder erkundigt bis sie im August schrieb sie würde Mitte September wieder zahlen. Am 14.9. erinnerte ich Sie an die bevorstehende Zahlung, die am nächsten Tag bei mir eingehen soll und erinnerte an die Verabredung bezüglich der Anzahlungen. Am 15.9. kein Geld, keine Nachricht - auch nicht am 16.9. Am 17.9. schrieb ich ihr das ich die Nase voll habe, den Artikel anderweitig verkaufe und von der Verabredung die Anzahlung einzubehalten gebrauch mache. Daraufhin blockierte Sie mich in der App und ich hörte nichts mehr bis gestern. Da meldete Sie sich per Sprachnachricht sie hätte sich zwei Tage später melden wollen (sie hat MICH blockiert) und nun fordere die Anzahlung zurück. Sie hätte eine Anwältin konsultiert für den Fall das ich mich weigere.  Ich habe als Kompromiss vorgeschlagen ihr die zweite Anzahlung i.H.v. 150€ zurückzugeben trotz der Vereinbarung. Sie lehnte ab und will über Ihre Anwältin die Rückzahlung der gesamten Anzahlung erzwingen.  Meine Frage: hat die Verabredung über den Einbehalt rechtlichen Bestand ? Kann Sie mich wegen irgendwas anzeigen oder wird die Anwältin zunächst nur ein Schreiben verfassen und wie sollte ich reagieren ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  1. Wenn Sie keine Vereinbarung über den Einbehalt abgeschlossen hätten oder dieser Vereinbarung unwirksam wäre, wären Sie verpflichtet, die Anzahlungen nach Rücktritt vom Vertrag zurückzahlen, hätten aber einen Anspruch auf SchadenserS. gemäß §§ 325, 323, 280 Abs. 1, § 249 BGB beziehungsweise Aufwendungsersatz (§ 284 BGB).  Ihr Schaden wäre zum Beispiel die Differenz zwischen den 900 € und einem geringeren Kaufpreis. Sie müssten die 400 € nur abzüglich Ihres Schaden(sersatzes) zurückzahlen.  2. a) Sie teilen aber mit, dass vereinbart wurde, dass Sie die Raten / Anzahlung behalten, wenn nicht vollständig gezahlt wird. Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist eine solche Vereinbarung grundsätzlich möglich.  Es kommt aber auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung und der Beweisbarkeit des Vertragsschlusses an. Können Sie die Vereinbartung nicht beweisen und streitet die Gegenseite eine Vereinbarung ab gilt 1.  b) Können Sie die Vereinbarung beweisen, ist zu differenzieren:  - Sind Sie Unternehmer könnten die §§ 305 ff. BGB (Vertragsstrafe, pauschaler Schadensersatz) einschlägig sein und die Vereinabarung unwirksam sein.  - Unabhängig davon könnte auch Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) vorliegen, da Sie sich 400 € 'für nichts' versprechen lassen. Das wäre ein pauschaler SchadenserS. bzw. eine Vertragsstrafe in Höhe von 44 % des Kaufpreises.  3. b>Ich habe Zweifel am Bestand der Vereinbarung./b> Jedenfalls könnte ein/e Amtsrichter/in die Vereinbarung als unwirksam ansehen.  Eine (erfolgreiche) strafrechtliche Anzeige müssen Sie nicht befürchten.  Die Gegenseite könnte Sie aber auf Rückzahlung verklagen mit der entsprechenden Kostenlast.  Ohne den konkreten Wortlaut der Vereinbarung und die gesamten Umstände des Vertragsschlusses zu kennen, empfehle ich, die 400 € abzüglich eines konkret entstandenen und bezifferten Schadens zu erstatten.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 138, § 249, § 284