Frage: Hallo  wir bauen gerade ein Haus und haben einen Tiefbauer am Mittwoch letzte Woche beauftragt, unser Grundstück zu räumen und auszubaggern. Es ist ein Hanggrundstück. Die Arbeiten wurden am Ende der Woche durchgeführt. Das Angebot selbst stammt vom Tiefbauer. Es lautet folgendermassen: Menge: 200m3 Text: Aushubtransport, Abtransport der unbelasteten überschüssigen Aushubmengen, BKL3-5, als Zulage zur Aushubposition. Zufahrt wird Bauseits gestellt, keine Haftung für Setzungsschäden. Abrechnung nach Aufwand. Einzelpreis: xx€ Gesamtpreis: xx€*200m3=yy€ + Mwst. - insgesamt 3250€  Der Tiefbauer war am Grundstück und wir haben darüber gesprochen, was ich wollte. Bevor ich unterschrieb und zurückfaxte hab ich ihn noch am Telefon gefragt, ob das alles ist - also keine zusätzlichen Kosten da wären. Was er verneinte.  Heute nun haben wir eine Rechnung von 7800€ bekommen. Der erste Posten steht mit dem gleichen Text drin wir im Auftrag - nur jetzt mit 430m3. Dazu noch eine Position Mineralgemisch, die ich nicht beauftragt habe. Der Betrag ist aber nur 200€ groß. Zusätzlich noch eine Position über 45m3 a 14€ Abtransport Strauch und Astwerk incl Deponiegebühr über 630€.  Ich hatte mit dem Tiefbauer vereinbart, dass ich am Dienstag und Mittwoch das Grundstück räume - sprich: ich habe die 5 Bäume gefällt und das Strauchwerk klein gemacht. Er würde es dann mitnehmen. Das war bekannt, bevor er mir den Auftrag am Mittwoch durchfaxte und ich ihn unterschrieben zurückfaxte. Der Tiefbauer wusste bei Angebotserstellung auch, dass ich nicht nur die Fläche vom Haus sondern auch Teile des Hanges abgetragen haben wollte.  Meine Frage: Ist die Rechnung nicht viel zu hoch? Darf sich ein Tiefbauer SO hoch beim Aufwand/Aushubmenge verschätzen? Ist die Rechnung anfechtbar? Welche Möglichkeiten habe ich?  Vielen Dank für eine konstruktive Antwort         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Der Tiefbauer hat ein Angebot abgegeben, welches Sie angenommen haben. Insoweit ist der Tiefbauer als auch Sie an diesen Vertrag gebunden. Demnach kann nur das gefordert werden, was vereinbart ist, hier also der vereinbrate Preis für den Bodenaushub nebst den vereinbarten Arbeiten in Höhe von € 3.250,-.  Soweit es sich hier um einen Festpreis handelt, ist dieser auch dann verbindlich, wenn Preiserhöhungen aufgrund höherer Mengen eintreten, die im schlechtesten Falle, den Vertrag für den Unternehmer unwirtschaftlich werden lassen. Insoweit muß der Tiefbauer sich an sein Angebot festhalten lassen und kann damit auch die Ihm entstandenen Mehrkosten nicht verlangen.  In Ausnahmefällen kann der Tiefbauer die Mehrkosten auf Sie abwälzen, wenn beispielsweise für Sie ersichtlich war, dass die Abtragung des Hanges und der Abtransport mit Entsorgung des Gestrüpps nicht von dem Angebot umfasst war, Sie jedoch auf Basis des Einzelpreises pro m³ eine Abtragung verlangt hatten. Gleiches gilt für die Deponiekosten.  Des weiteren sind solche Ausnahmefälle denkbar, wenn ein Festhalten des Tiefbauers am Vertrag nicht zumutbar gewesen wäre, was nach Ihren Angaben nicht in Betracht kommt.   Soweit der Tiefbauer vorgibt weitere Aufträge für die Abtragung des Hanges und die Entsorgung erhalten zu haben, ist er hierfür beweispflichtig.  Soweit eine Beauftragung für die Abtragung des Hanges, die Kosten für den Abtransport des Gestrüpps nebst Entsorgung nicht vorlag, wäre ein ErS. von Aufwendungen im Rahmen der GoA Geschäftsführung ohne Auftrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a>  denkbar.   Danach kann ErS. von Aufwendungen in Höhe einer angemessenen Vergütung verlangt werden, wenn die Übernahme der zusätzlich berechneten Leistungen Ihrem Interesse und Ihrem Willen (der mutmaßliche Wille reicht aus) entsprach. Allerdings greift diese GoA in Ihrem Falle nicht ein, wenn aus dem Angebot des Tiefbauers und Ihrer Annahme ersichtlich war, dass die Abtragung des Hanges, des Gestrüpps und die Deponierung von dem ursprünglichen Auftrag mitumfasst war. Dann gilt wie bereits ausgeführt der vereinbarte Festpreis.  Soweit ein Auftrag für die Mehrleistungen jedoch nicht bestand, der Tiefbauer diese aber trotzdem erbracht hat, kann der Tiefbauer auch keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen, da er wusste, daß er nicht zur Leistungen verpflichtet war, diese aber trotzdem erbracht hat.  Auf Grundlage Ihrer Angaben schulden Sie dem Tiefbauer nur den ursprünglich vereinbarten Festpreis. Anderweitiges hat der Tiefbauer nachzuweisen.   Hinsichtlich der Deponierkosten könnte eine Kostentragungspflicht denkbar sein, wenn diese nicht im Auftrag erwähnt wurde, Sie aber gleichwohl in Ihrem Interesse lag und die Kosten hierfür bei Auftragserteilung für den Tiefbauer nicht absehbar waren.  Im Rahmen der weiteren Vorgehensweise schlage ich vor, dass Sie dem Tiefbauer mitteilen, dass Sie sich an sein Angebot mit Festpreis halten und auch nur die vereinbarte Vergütung bezahlen werden. Die Deponiekosten könnten hierbei als Vergleichsmasse bzw. Entgegenkommen von Ihnen dienen, allerdings sollten Sie sich hier einen Entsorgungsnachweis mit entsprechender Rechungsstellung an den Tiefbauer geben lassen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen  RA Schröter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683