Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind vor Kurzem in eine Wohnung gezogen.  Vor unserem Einzug hat die Eigentümerin die Wohnung selbst bewohnt. Nach 7 Wochen erhielten wir von unserer Vermieterin einen Anruf, dass sie beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen.  Das Inserat für den Verkauf der Wohnung wurde bereits einige Tage vorher online geschaltet. Nun haben wir keine Sicherheit mehr, wie es für uns weitergeht (Käufer meldet Eigenbedarf an, Mieterhöhung etc.). Wir erwarten zum Ende des Jahres Nachwuchs.  Zusätzlich hatten wir zu Beginn des Mietverhältnisses einen hohen Zeit- und Kostenaufwand, die Wohnung zu renovieren, z.B. Streicharbeiten, kleinere Reparaturen, Gartenarbeiten. Zudem haben wir Anschaffungen getätigt (z.B.neues Sofa, Gartenmöbel) in dem Glauben, die Wohnung für längere Zeit nutzen zu können.  Nun würden wir gerne wissen, was für Möglichkeiten uns offenstehen, Schadensersatz, Sonderkündigungsrecht falls wir kurzfristig eine neue Wohnung finden? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Ein Schadensersatzanspruch wird sich nach der Rechtsprechung des BGH wohl nicht durchsetzen lassen.    Dies ist in dem Umstand begründet, daß der neue Abschluß eines Mietvertrages kein Verkaufsverbot des Eigentümers auslöst.    Dem Eigentümer steht es also frei, die Wohnung jederzeit vor oder nach Begründung eines Mietverhältnisses zu verkaufen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen.    Allerdings sind Sie nach § 566 BGB im selben Umfang gegenüber einem neuen Eigentümer wie gegenüber dem bisherigen Eigentümer geschützt.   Auch eine Eigenbedarfskündigung eines neuen Eigentümers ist keineswegs ein einfacher Vorgang und scheitert in vielen Fällen weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.   Auf der anderen Seite wäre nach der Rechtsprechung des BGH auch ihre derzeitige Vermieterin nicht gehindert – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – zukünftig eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.    Insofern besteht das Risiko einer Eigenbedarfskündigung in einem Mietverhältnis grundsätzlich immer, in der Praxis wäre es jedoch empfehlenswert die Kündigung überprüfen zu lassen, weil die rechtlichen Voraussetzungen in vielen Fällen nicht eingehalten werden.   Zur Kündigung:  Als Mieter haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit nach § 573 c BGB mit einer relativ kurzen Frist zu kündigen:   „§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung  (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig…..'   Wenn Sie den Mietvertrag noch schneller beenden wollen, würde sich eine Auflösungsvereinbarung mit dem Vermieter anbieten.    Ich bedaure, Ihnen aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung kein anderes Ergebnis mitteilen zu können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 566