Frage: Eine Gemeinde hat ein neues Wohngebiet erschlossen mit 40 Bauplätzen. Ich habe mich um einen Bauplatz beworben und den Zuschlag bekommen. Ich habe der Gemeinde auf Anfrage hin mitgeteilt, dass ich den zugeteilten Bauplatz gerne erwerben würde. Daraufhin hat die Gemeinde einen Notartermin festgelegt und mir über den Notar einen Vertragsentwurf zur Prüfung zukommen lassen. Kurz vor dem Notartermin habe ich Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit bekommen und den Termin abgesagt. Nun habe ich vom Notar die Kosten für die Erstellung des Vertragsentwurfs in Rechnung gestellt bekommen (2.0 Sätze aus Kaufpreis + 20% Bauverpflichtung) - knapp 800€. Muss ich diese Rechnung bezahlen? 1. Ich habe kein vertragliches Verhältnis mit dem Notar - das hat die Gemeinde 2. Der Notar hat in eine Vertrags-Schablone, die 40 die anderen Käufer auch erhalten werden, lediglich meinen Namen, den Kaufpreis sowie die Grundstücksnummer eingesetzt - und dafür 800€ 3. Anstatt meiner wird ein anderer Käufer nun das Grundstück erwerben - und den Notar dann mit den Beurkundungskosten bezahlen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Ob die Höhe der Gebührenrechnung des Notars mit 800 Euro korrekt ist vermag ich nicht zu beurteilen.  Der 20% ige Aufschlag des Gegenstandswertes für die Bauverpflichtung ergibt sich so aus dem Gesetz (§ 50 Nr. 3a GNotKG https://dejure.org/gesetze/GNotKG/50.html).  Die Gebühren für die Erstellung eines Vertragsentwurfes ergeben sich insoweit aus Ziff. 24100 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zum GNotKG  https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_1.html   Angesichts des Aufwandes des Notars sehe ich vorliegend eine 0,5 Gebühr hier als gerechtfertigt.   Grundsätzlich trägt der Auftraggeber die Kosten des Dienstleisters (Notar).   Es ist immer wieder zu lesen, dass in der Regel der Käufer die Notarkosten zu tragen habe. Es gibt aber keine gesetzliche Regel, wer die Notarkosten zu tragen hat. Nach dem Gesetz sind dies beide Parteien, die gesamtschuldnerisch gleichermaßen für die Notargebühren haften.   Sie hätte insoweit grundsätzlich gute Chancen sich die Hälfte der Gebühren wieder vom Verkäufer zurückzuholen, nachdem Sie den Notar bezahlt haben, denn dieser darf sich seinen Schuldner, an den er sich wendet, aussuchen.    ABER ggf. macht hier der Verkäufer geltend, dass diese verminderte Gebühr für den Entwurf nur aufgrund Ihrer Anfrage entstanden ist, die Sie dann ohne Zutun des Verkäufers zurückgezogen haben.  Als Ausgleichanspruch aus einem ggf. bestehenden vorvertraglichen Schuldverhältnis heraus.   Der BGH unterwirft insoweit auch sämtliche vorvertragliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb der Formvorschrift des § 311b BGB. Das hat zur Folge, dass auch ein derartiger Vorvertrag der notariellen Beurkundung bedürfte, da er ansonsten nichtig wäre.  Abs. 1000.E. wären die angefallen Notargebühren von beiden Vertragsparteien hälftig zu tragen. (Dies ist aber angesichts der verbreiteten Auffassung, wohl eine Mindermeinung.)  Im Übrigen möchte ich auf den Artikel einer hiesigen Kollegin verweisen a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/Beurkundung-gescheitert-Notarkosten-fuer-Entwurf-Kaufvertrag--f279434.html">https://www.frag-einen-anwalt.de/Beurkundung-gescheitert-Notarkosten-fuer-Entwurf-Kaufvertrag--f279434.html/a>     Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 311b