Frage: Guten Tag. Die Fluggesellschaft für die ich arbeite wurde verkauft. Der neue Inhaber steht momentan in Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat. Für 2/3 der Mitarbeiter wurde bereits eine Betriebsvereinbarung für den Teilübergang in eine neu gegründete Gesellschaft unterzeichnet.Die Konditionen werden fast 1 zu 1 übernommen. Meine Frage: Ab welchem Zeitpunkt kann der neue Arbeitgeber die bisherigen auch in der Betriebsvereinbarung für den Betriebsübergang festgelegten Vergütungen und Sozialleistungen an seine eigene Tarifstruktur anpassen ? Kann der bisher geltende Ratioschutz geändert oder gekündigt werden. Mit einem Wort: Wie lange sind Zusagen über die Höhe der zukünftigen Vergütung lt. Interessenausgleich für den neuen Arbeitgeber bindend? Im Interessenausgleich steht über die Dauer der Festschreibung der Leistungen nichts-Besten Dank.            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bevor ich näher auf den Interessenausgleich im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 BetrVG: Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan">§ 112 BetrVG/a>  eingehe, erläutere ich einleitend die in diesem Zusammenhang ebenfalls relevante Regelung des § 613a Abs. 1 S. 2 – 4 BGB:   Soweit übergehende Arbeitsverhältnisse durch Regelungen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bestimmt sind, verlieren diese Regelungen mit dem Betriebsübergang ihre kollektivrechtliche Wirkung und gelten lediglich für den Fall individualrechtlich weiter, dass der neue Arbeitgeber keinem Tarifvertrag unterliegt. Ist dies der Fall, können die Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers für ein Jahr weder durch Änderungskündigung noch durch Änderungsvereinbarung geändert werden.  Sofern der Erwerber jedoch selbst tarifgebunden ist, gelten die Regelungen des für den Erwerber gültigen Tarifvertrages auch für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse (Tarifeinheit). Entsprechendes gilt für Betriebsvereinbarungen. In diesem Fall gilt das Verschlechterungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB/a>  nicht.      Hinsichtlich des angesprochenen Interessenausgleichs gilt Folgendes:   Bei Betriebsänderungen (wozu auch ein Betriebsübergang zählt), ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Betriebsrat über einen so genannten Interessenausgleich zu verhandeln. Dabei handelt es sich um eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über alle Angelegenheiten, die mit dem geplanten Betriebsübergang zusammenhängen.  Er ist keine Betriebsvereinbarung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 BetrVG: Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen">§ 77 BetrVG/a> . Unmittelbare Ansprüche erwachsen den Arbeitnehmern daraus nicht. Weicht der Arbeitgeber von den Regelungen des Interessenausgleichs zum Nachteil der Arbeitnehmer ab, kommt es zu einem so genannten Nachteilsausgleich, a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 113 BetrVG: Nachteilsausgleich">§ 113 BetrVG/a> . Dabei sind z. B. durch die Nichteinhaltung verursachte finanzielle Nachteile eines Arbeitnehmers bis zu einem Zeitraum von maximal 12 Monaten auszugleichen. Die genaue Höhe ist gesetzlich nicht geregelt und steht im Ermessen des Arbeitsgerichts.  Der neue Arbeitnehmer kann von den Regelungen des Interessenausgleichs demnach jederzeit abweichen, muss dafür aber die Sanktionen des Nachteilsausgleich in Kauf nehmen.  Mit freundlichen Grüßen  F. Lehmann - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a