Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe seit einigen Tagen Probleme mit meinem Nachbarn, welcher ein Haus neben unser Grundstück baute. Zur Vorgeschichte: wir haben ein Reihenhaus und das Grundstück besteht aus jeweils drei Reihenhäuser in zwei Reihen hintereinander. Der Kauf unsere Hauses erfolgte im Jahre 1996. Der Fussweg von den Garagen zu den hinteren Reihen Häusern führte auf dem Gemeinschaftsgrundstück an einer Wiese vorbei. Diese Wiese wurde nach einigen Jahren als Baugrundstück genutzt und der oben gennante Nachbar lies ein Haus darauf errichten. Jetzt nach einigen Jahren möchte er seine Zufahrt gestalten und muss deswegen den Hang sichern. Dieses Grundstück liegt ca.1,5 - 2 m tiefer als unseres. Jetzt kam er mit der Forderung nach einer Abschsicherung des Hangs unseres Grundstücks zu seinem geplanten Fahrweg zu mir. Er verlangt jetzt von mir oder besser gesagt von uns 6 Grundbesitzern des Gemeinschaftsgrundstückes, dass wir die Kosten zu tragen haben. Meiner Meinung kann dies so nicht sein, dass (ich) wir die Kosten zu tragen haben.   Jetzt hoffe ich Sie können mir helfen.   Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.  Zunächst festzuhalten ist, dass Ihr Nachbar durchaus in seiner Gestaltungsfreiheit seines Grundstücks in den Grenzen öffentlich-rechtlicher Vorschriften frei ist. Dies folgt aus dem Gedanken des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§903 BGB/a> , nachdem jeder Eigentum über seinem Eigentum grds. frei verfügen kann.  Soweit der Nachbar nunmehr von Ihnen Kostenerstattung für die Hangsicherung fordert, so stellt sich die Frage, ob er hierauf einen Anspruch hat. Ein solcher würde gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  nur dann bestehen, soweit von Ihrem Grundstück derzeit eine Beeinträchtigung auf das Nachbargrundstück ausgeht. Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  grundsätzlich nur auf Beseitigung und Unterlassung einer Beeinträchtigung gerichtet ist. Schadensersatz, weil etwa der Nachbar die Beeinträchtigung selbst beseitigt hat, kommt nur dann in Betracht, soweit der Störer selbst an der Beseitigung gehindert war.  Hierauf kommt es letztlich nicht an, da es momentan offensichtlich bereits an einer Beeinträchtigung mangelt. Insoweit verstehe ich Ihren Sachverhalt so, dass momentan eine Beeinträchtigung, etwa in Form der Gefahr, dass der Hang im jetzigen Zustand abgeht, nicht vorliegt, sondern diese Gefahr erst besteht, soweit der Nachbar Veränderungen an seinem Grundstück vornimmt und somit offenbar die Befestigung des Hangs lockert. Unterstellt dies sei so, dann liegt keine Beeinträchtigung vor, zu deren Beseitigung Sie verpflichtet wären. Ich weise aber ausdrücklich daraufhin, dass eine solche Pflicht besteht, soweit bereits jetzt die Gefahr des Abgangs im jetzigen (unveränderten) Zustand vorliegt.  Soweit diese Gefahr erst eintritt, soweit der Nachbar  an seinem Grundstück Veränderungen vornimmt, so würde maximal ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich zukünftiger Beeinträchtigungen in Betracht kommen, ebenso nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a> . Allerdings würde dies das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraussetzen, die ich nicht zu erkennen vermag. Unabhängig hiervon könnten Sie bei solch einem Anspruch die Einrede des Mitverschuldens erheben (Urteil des BGH vom 21.10.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2012/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.10.1994 - Abs. 5 ZR 12/94: Zum Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm d...">Abs. 5 ZR 12/94/a> ). Der  von Ihnen geschilderte Sachverhalt versteht sich nämlich so, dass die Gefahr des Abgangs erst durch Veränderungen an dem Grundstück des Nachbars eintritt. Insoweit setzt er selbst eine Ursache für die Gefahr. Zudem kommt hinzu, dass der Nachbar verpflichtet ist, jegliche Beeinträchtigung, welche auf die Nachbargrundstücke wirken, zu unterlassen. Daraus folgt, dass im Falle der Veränderung des Grundstücks alle Maßnahmen getroffen werden müssen, dass das Nachbargrundstück nicht beeinträchtigt wird. Folge dessen ist aus diesseitiger Sicht, dass Ihr Nachbar, soweit er mit den Baumaßnahmen dem Hang die Befestigung entzieht, selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass dieser nicht abgeht und insoweit hierfür auch die Kosten selbst zu tragen hat, da er derjenige ist, der Ihr Grundstück durch den Entzug der Befestigung beeinträchtigt.  Insoweit sehe ich momentan keine Verpflichtung Ihrerseits die Kosten zu übernehmen. Sie sollte es hierbei auch tunlichst meiden, ein Schuldanerkenntnis o.ä. zu unterzeichnen. Vielmehr sollte der geltend gemachte Anspruch zurückgewiesen werden.  Zu erwähnen ist hierbei noch, dass der Eingriff des Nachbarn auf Ihr Grundstück Ihrer Zustimmung bedarf. Verweigern Sie diese zu unrecht und geht der Hang irgendwann einmal ab, so ist davon auszugehen, dass Sie dann die Beeinträchtigung auf eigene Kosten zu beseitigen haben.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903