Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir, d.h. mehrere Privatpersonen, betreiben eine nicht kommerzielle und keinster Weise gewinnorientierte Webseite, es gibt auch sonst keinerlei finanzielle Aspekte diese Webseite betreffen, auf der Webseite wird auch keinerlei Werbung für irgendwelche kommerzielle Produkte gemacht. Das Ganze könnte man als 'Hobbyprojekt' verschiedener Personen betrachten. Die Webseite ist ähnlich aufgebaut wie Wikipedia, d.h. es ist eine Webseite mit sehr vielen Unterseiten (insgesamt ca. 1500). Pro Thema eine dieser Unterseiten.  Eine uns bekannte Webseite hat aber kürzlich ein Abmahnschreiben wegen der Namensverwendung eines Produkts A bekommen, der genaue Wortlaut der Abmahnung ist uns aber nicht bekannt, deshalb bitten wir hiermit um eine Einschätzung des Sachverhalts.  1) Es gibt einen sehr großen US Konzern (im folgendem 'X' genannt) der Internetdienstleistungen verschiedenster Art anbietet, u.a. ein Produkt namens 'A'.  2) Es gibt ein, wohl eher als mittelständig anzusehendes, deutsches Unternehmen (im folgendem 'Y' genannt) welches in Deutschland die Namensrechte an Produkt 'A' hat und ebenfalls Internetdienstleistungen anbietet.   3) Auch in Deutschland wird das Produkt A im Allgemeinen mit der Firma X assoziiert und nicht mit der Firma Y.  4) Es gibt ein US Computerprogramm (Instant Messenger), welches mit verschiedenen Internetdienstleistungen von verschiedenen Firmen auf elektronischem Wege Daten austauscht. Dieses Computerprogramm ist in mehrere einzelne Module unterteilt. Diese Module kommunizieren jeweils mit jeweils einer Dienstleistung jeweils einer Firma. Dieses Programm und die einzelnen Module sind allesamt nicht kommerziell und sogenannte freie Open-Source-Software.  Unsere Webseite befasst sich nun mit diesem Computerprogramm und den einzelnen Modulen, indem es unterschiedliche Hilfe- und Informationsseiten für die einzelnen Module, das Programm als solches und allgemein rund um den Bereich Computer, anbietet.  Zwei dieser Module haben die Bezeichnung 'Modul: Produkt A', bzw. 'Modul:Produkt A Modifikation' und im weiteren Verlauf der jeweiligen Hilfeseite wird diese Bezeichnung  auch mehrmals erwähnt. Der Titel dieser Unterseiten entspricht der jeweiligen Bezeichnung. Beide Module beziehen sich aber ausschließlich auf das Produkt A des US Konzerns X und stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Firma Y. Im weiteren Verlauf der jeweiligen Hilfeseite wird auch Bezug auf den US Konzern X genommen. Kein Besucher der Webseite wird von sich aus einen Bezug des Produkts A zu der Firma Y ziehen.  Nun die Fragen dazu: 1) Darf das Produkt A, ohne weitere Hinweise, erwähnt werden? 2) Darf das Produkt A dann erwähnt werden, wenn auf der jeweiligen Webseite ein eindeutiger und auffälliger Hinweis wie z.B.: 'Bei diesem Modul handelt es sich um eine Erweiterung des Programms (Programmname) für die Internetdienste des US-Unternehmens X, und hat, ausdrücklich, nichts mit dem gleichnamigen Internetdienst der Deutschen Firma Y zu tun.'?  -Wenn 1) und auch 2) nicht zulässig ist, besteht sonst irgendeine Möglichkeit Produkt A 'gefahrlos' (D.h. ohne Angst vor Abmahnungen etc.) erwähnen zu können?  MFG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Ob hier Namensrechte der Firma Y durch unbefugten Gebrauch des Produktnamens A als verletzt anzusehen sind, lässt sich leider abschließend nicht beurteilen.  Unbefugt gebraucht einen Namen, wer kein Recht hat, den Namen zu verwenden. Die Widerrechtlichkeit ist dabei zu bejahen, wenn durch den Gebrauch des Namens das Namensrecht des Namensinhabers verletzt wird (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage 2006, § 12 Rz. 25).  Die Firma Y hat ein schutzwürdiges Interesse, nicht mit anderen Unternehmen verwechselt zu werden. Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist der Gesamteindruck der Bezeichnung nach Klang, Schriftbild und Sinngehalt (vgl. BGH NJW 1989, 288), wobei aber auch die Stärke der Verkehrsgeltung zu berücksichtigen ist (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20120,%20103" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.10.1992 - Abs. 1 ZR 264/90: Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsge...">BGHZ 120, 103/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005%201196" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2005 1196 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2005 1196/a> ).  Nach Ihrem Sachvortrag wird auch in Deutschland das Produkt A mit der amerikanischen Firma Abs. 10 assoziiert. Darüber hinaus beziehen sich beide Module ausschließlich auf das Produkt A des US Konzerns Abs. 10 und stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Firma Y.  Wenn Sie darüber hinaus noch den von Ihnen mitgeteilten Hinweis verwenden, dürfte ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  ausgeschlossen sein.  Wenn die beteiligten Verkehrskreise allerdings bei der Nennung des Produkts A Identität der Unternehmen Abs. 10 und Y annehmen, könnte Verwechselungsgefahr vorliegen. Ich habe Sie aber so verstanden, dass hiervon nicht auszugehen ist.  Eine für Sie verbindliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage können Sie allerdings nur erhalten, wenn Sie unter konkreter Nennung der beteiligten Firmen und des Produkts einen Kollegen mit der Prüfung beauftragen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12