Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte ! Wir sind seit 44 Jahren verheiratet und leben in Gütergemeinschaft. Haben zwei Söhne.  Sohn 'A' ist nicht verheiratet, berufstätig und wohnt im eigenen  Einfamilienhaus, keine Kinder.  Sohn 'B' ist verheiratet, vier Kinder davon eins unehelich. Lebt seit Jahren trotz guter Ausbildung von Hartz IV. Wohnt mit der Familie zur Miete. Spielsüchtig!  Wir wohnen im eigen Einfamilienhaus, im Grundbuch auf den Ehemann eingetragen. Dto. Wohnmobil (80.000.-) Vorhandene und vermietete Eigentumswohnung sowie Konten und Wert- papiere lauten auf Eheleute. PKW auf Ehefrau.  Im Testament haben wir und gegenseitig als Erben eingesetzt. Sollte ein Kind auf den Pflichtteil nicht verzichten, so soll es auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten.  Was schlagen Sie vor, damit 'B' nicht vom Sozialamt gezwungen werden kann den Pflichtteil in Anspruch zu nehmen und erst einmal davon zu leben und zu verbrauchen. Hartz IV würde ja dann nicht mehr gezahlt. Wie können wir verhindern, das 'B' seinen Pflichtteil oder sein Erbe verschleudert und verspielt?  Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  In Ihrem Fall müsste geprüft werden, ob durch entsprechende Anordnungen im Testament erreicht werden kann, dass eine Verwertung durch das Sozialamt bzw. der Bundesagentur unterbunden werden kann. Eine derartige Prüfung kann jedoch abschließend nicht im Rahmen dieses Forums erfolgen. Hier bedarf es einer eingehenden Beratung durch einen Kollegen.  Ungeachtet dessen wäre zu überlegen, die Kinder des Sohnes B testamentarisch als Nacherben einzusetzen. B würde damit als Vorerbe eingesetzt werden. Mit einer derartigen Regelung wäre der gesamte der Nacherbenbindung unterliegende Nachlass vor einer Verwertung durch die Bundesagentur/das Sozialamt entzogen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2115 BGB: Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben">§ 2115 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/773.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 773 ZPO: Drittwiderspruchsklage des Nacherben">§ 773 ZPO/a> ).  Darüber hinaus sollte ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. Durch Anordnung der Testamentsvollstreckung wird dem Erblasser eine große Einflussnahme über seinen Tod hinaus ermöglicht. Der Testamentsvollstrecker könnte dann im Einzelnen Zahlungen an den B leisten.  Nach einem Urteil des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts vom 17.03.2006 ist das vom Testamentsvollstrecker verwaltete Vermögen nicht verwertbar und daher nicht auf das ALG Abs. 2 anzurechnen.  Die angestellten Überlegungen dürften für Sie eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Sie sollten aber in jedem Fall sich durch einen Kollegen abschließend beraten lassen, da es hier um weitreichende Entscheidungen mit nicht unerheblichen Folgen geht.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2115