Frage: Guten Abend Rechtsgelehrte/r,  ich bin Vater in Bayern. Ich zahle Unterhalt. Ich war mit der Mutter nicht verheiratet, es bestand nie ein eheähnliches Verhältnis.  Ich zahle den Höchstsatz an Unterhalt und die Privatschule.   Mein Sohn, 11 Jahre ist privatkrankenversichert, was die Kindsmutter ohne Abstimmung mit mir vorgenommen hat. Die Mutter ist gesetzlich versichert.   Ich zahle nach einer Mediation die Kosten dieser Krankenversicherung unter den Vorbehalt, dass ich hierfür die steuerrchtliche Bescheinigung über meine Zahlungen erhalte.   Nun beansprucht die Mutter über diese Zahlungen hinaus auch die Übernahme der s.g. 'Selbstbeteiligung' an Behandlungen, über die ich nicht informiert wurde z.B. kieferorthopädische Behandlung.   Verlangt die Kindsmutter zu Recht von mir diese 'Selbstbeteilung'.   Bitte geben Sie bei der Beantwortung auch die Paragraphen und gff. Fundstellen oder Entscheidungen an.   Herzlichen Dank  Der Ratsuchende (Vater)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das OLG Koblenz hat hierzu folgende Entscheidung getroffen: 1. Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. 2. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a>  anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt – wie auch seine Eltern während des ehelichen Zusammenlebens – privat krankenversichert war und der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert bleibt. 3. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung in Kombination mit einer privaten Zusatzversicherung beinhaltet, kann das Kind auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, sofern dies die wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.   OLG Koblenz vom 19.01.2010 – Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20UF%20620/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 19.01.2010 - 11 UF 620/09: Kindesunterhalt: Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt ...">11 UF 620/09/a>   Das heisst, dass Sie die Kosten der privaten Krankenversicherung zwar tragen müssen (und dann auch die Selbstbeteiligung), allerdings ist fraglich, aus welchem Grund Ihr Kind nur privat versichert werden konnte. Hier ist das schon deshalb interessant, da das Kind scheinbar vorher gesetzlich versichert war.  Da Sie sich jedoch im Mediationsverfahren bereits über eine Zahlung geeinigt haben, wird es schwer sein, sich auch gegen die Selbstbeteiligung zu wehren, aber eben auch nicht unmöglich (mit obiger Argumentation von Nr. 3).  Zudem sei noch darauf hinzuweisen, dass die Kosten von Ihrem Einkommen abzuziehen sind und sich somit ggf. Ihre Unterhaltspflicht mindert (Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen und Diplom-Ökonomin Dr. Corina Seiter, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610