Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Meine verstorbene Ehefrau hinterlässt ein Sparguthaben bei der Berliner Sparkasse. Das Sparbuch ist nicht auffindbar. Die Sterbeurkunde wurde der Bank vorgelegt. Die Bank ist nicht bereit, Auskünfte zu erteilen. Erbberechtigt sind ihre zwei Kinder aus erster Ehe, unser gemeinsamer Sohn und ich. Ich möchte nun einen Erbschein beantragen. Das Verhalten der Tochter aus erster Ehe veranlasst mich, zu vermuten, das ihr durch meine Ehefrau kurz vor ihrem Ableben das Verfügungsrecht über das Sparguthaben und das Sparbuch selbst übertragen wurde. Hätten wir anderen Erbberechtigten dennoch einen Erbanspruch. Hat es überhaupt Sinn unter dieser Voraussetzung einen Erbschein zu beantragen? Mit freundlichen Grüßen     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass es kein Testament gibt und deshalb die gesetzliche Erbfolgeregelung gilt. Bezüglich des Verbleibs des Sparbuchs haben Sie lediglich die Vermutung, dass es der Tochter aus erster Ehe ausgehändigt worden sein könnte.   Selbst wenn das Verfügungsrecht über das Sparguthaben auf die Tochter übertragen worden sein sollte, würde das noch nicht zwangsläufig bedeuten, dass Ihre verstorbene Ehefrau das Guthaben der Tochter schenken und den übrigen Erben entziehen wollte. Hierfür wäre ggfs. die Tochter beweispflichtig.  Insofern ist zunächst davon auszugehen, dass das Sparguthaben ins Erbe fällt; gegebenenfalls hätte die Tochter zu beweisen, dass das Sparbuch und das Guthaben ihr geschenkt wurde.   Insofern macht die Beantragung eines Erbscheins schon deshalb Sinn, weil die Bank Ihnen dann Auskünfte über die Höhe des Sparguthabens erteilen müsste und auch darüber, wer darüber verfügen kann. Gerade Banken verlangen im Interesse der Rechtssicherheit in der Regel die Vorlage eines Erbscheins.   Den Erbschein können sie beim zuständigen Nachlassgericht beantragen. Zuständig ist das Nachlassgericht am letzten Wohnort des Erblassers.   Sollte sich dann herausstellen, dass das Sparbuch verschwunden und nicht mehr auffindbar ist, bestünde dann auch die Möglichkeit, das Aufgebotsverfahren zu betreiben.   Bei einem Sparbuch handelt es sich um ein Namenspapier mit Inhaberklausel, das heißt eine Urkunde, in der der Gläubiger benannt ist. Die Bank ist hier gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§ 808 Abs. 1 BGB/a>  berechtigt, an jeden Inhaber des Sparbuchs Auszahlungen zu leisten, allerdings ist sie nicht dazu verpflichtet, wenn derjenige nicht eine besondere Berechtigung – wie etwa die vermutete Vollmacht – nachweist. Da Sie offenbar nicht sicher sind, ob die Tochter das Sparbuch hat, können Sie – da Sie ja nicht feststellen können, ob es überhaupt noch existiert – gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§ 808 Abs. 2 BGB/a>  ein gerichtliches Aufgebotsverfahren betreiben mit dem Ziel, das Sparbuch für kraftlos erklären zu lassen. Das Aufgebotsverfahren richtet sich dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/466.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 466 FamFG: Örtliche Zuständigkeit">§§ 466 ff. FamFG/a> .  Vielleicht wird die Tochter, wenn Sie sie auf diese Möglichkeit hinweisen, auch Auskunft darüber geben, ob sie das Sparbuch in Händen hat. Das würde den Erbschein aber immer noch nicht überflüssig machen, weil daraus – wie oben erwähnt – nicht zwangsläufig folgen würde, dass sie das Sparbuch und das gesamte Guthaben als Schenkung erhalten hat.    Sollte sich herausstellen, dass es sich tatsächlich um eine Schenkung handelt, wäre diese grundsätzlich wirksam. Eine Ausgleichspflicht wie im Pflichtteilsrecht besteht bei der gesetzlichen Erbfolge nicht. Eine Rückforderung wäre hier nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, für die sich aus Ihren Schilderungen keine Anhaltspunkte ergeben.   Sollte ich mich unklar ausgedrückt haben oder einen Aspekt übersehen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 808