Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  hier die Fallbeschreibung: Am 2.5. ersteigerten wir einen VW Bus T3 bei ebay. Am darauf folgenden Donnerstag holten wir von der Zulassungsstelle die Überführungskennzeichen. Wir hatten mit dem Verkäufer telefonisch vereinbart, dass wir das Auto am Sonntag in Einhausen abholen werden. Der Verkäufer stimmte dem zu, wies uns aber mehrmals daruf hin, dass wir ihn anrufen sollten, wenn wir los fahren. Wir standen dem jedoch sehr skeptisch gegenüber, da wir die Summe des Kaufpreises als Bargeld mit uns führten und meldeten uns erst eine Stunde vor Ankunft bei dem Verkäufer. Dieser teilte uns dann mit, dass sein Sohn das Auto von seinem Verkaufsplatz ( er ist Händler, verkaufte das Fahrzeug aber Privat)zu seiner Wohnung fahren wollte, wobei dann der Schalthebel abgebrochen sei. Er sagte er habe den Hebel bereits bei VW bestellt und werde ihn morgen von seinem Landsmann( also keine rechtmäßige Werkstatt)einbauen lassen. Am Dienstag wollte dann sein Sohn das Auto vorbei bringen. Am Dienstag jedoch meldete sich der Verkäufer nicht. Wir riefen ihn an und er sagte nun sei auch noch das Getriebe kaputt. Er lasse dies noch reparieren, aber wir sollten den Schaden bezahlen. Mein Mann sagte daruf, dass müsse er sich erst noch überlegen. Auf seiner Angebotsseite in ebay, gibt der Verkäufer auch keinen Hinweis, dass er keine Garantie oder ähnliches übernimmt, was er als Privatverkäufer eigentlich müsste. Außerdem hatt er das Fahrzeug 2 Wochen vorher selbst in ebay ersteigert. Uns ist dabei aufgefallen, dass er die angegebenen Mängel des damaligen Verkäufers in seinem Angebot nicht erwähnt hat. Das Fahrzeug ist noch nicht bezahlt, da wir mit dem Verkäufer noch keinen persönlichen Kontakt hattten.  In diesem Zusammenhang wollten wir wissen, ob wir den Getriebschaden und die Gangschaltung mit bezahlen müssen und was wir tun können, wenn der Verkäufer z.B. versucht uns den Wagen ohne Zusatzartikel wie z. B. das Vorzelt zu übergeben, um evtl. auf diesem Weg das Geld für die Reparastur einzusparen. Auch wollten wir wissen, ob wir unter den gegebenen Umständen vom Kaufvertrag zurück treten können und wenn ja, ob dann eine Chance besteht, dass wir die Kosten für die Überführungskennzeichen zurück erstattet bekommen.  Für schnelle Auskunft wären wir sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen S. .....        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. Die Möglichkeit sich von dem bestehenden Vertrag zu lösen, hängt davon ab, ob der Verkäufer in seinem Angebot ausdrücklich den Gewährleistungsausschluss erklärt hat. Ist dies nicht der Fall, können Sie sämtliche gesetzlichen Gewährleistungsrechte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  geltend machen. Es kommen in Frage: Rücktritt vom Vertrag, Nacherfüllung, Minderung. Daneben besteht die Möglichkeit SchadenserS. zu verlangen.  Der Käufer hat die Ware mangelfrei zu übergeben, sofern er nicht auf die Mängel bereits vorab hingewiesen hat. In diesem Fall muss er im Rahmen der Nachbesserung auch für die genannten Schäden finanziell selbst einstehen.  Wenn Sie den Wagen übernehmen wie er ist, können Sie den Kaufpreis mindern, um die Reparaturen selbst auszuführen.  Die Kosten für das Kennzeichen können Sie im Wege des Schadensersatzes geltend machen.  2. Hat der Käufer die Gewährleistung zuvor ausgeschlossen, was beim Privatverkauf zulässig ist, stehen Ihnen die o.g. Rechte nicht bzw. nur eingeschränkt zu. Sie haben dann die Möglichkeit von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer Ihnen die Mängel arglistig verschwiegen hat und Ihnen diese selbst bei Vertragsschluss noch nicht bekannt waren. Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass Sie die ebay-Auktion, in der der Verkäufer den Wagen selbst ersteigert hat, erst nach dem 'Abholungstermin' entdeckt haben!?!  Aufgrund der weiteren ebay-Auktion ist es ziemlich offensichtlich, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt waren und dieser sie arglistig verschwiegen hat. Sie sollten auf jeden Fall einen Ausdruck dieser Auktion machen. Sofern es sich eindeutig um das gleiche Fahrzeug handelt, haben Sie einen guten Beweis in der Hand, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt waren. Im Zweifel hätten Sie die Arglistigkeit des Verkäufers nämlich zu beweisen.   3. Grundsätzlich ist der Verkäufer verpflichtet, den Vertrag so zu erfüllen, wie er geschlossen wurde. Sollten Sie an dem Vertrag festhalten wollen und ist das Vorzelt Vertragsbestandteil, haben Sie auch ein Recht auf dieses Zelt. Auf Diskussionen sollten Sie sich auf keinen Fall einlassen. Der Verkäufer hat die Mängel zu beheben. Weigert er sich, können Sie den Kaufpreis mindern – sehr positiv ist, dass Sie noch in Besitz des Geldes sind – und zusätzlich auch das Vorzelt verlangen. Oder aber Sie treten insgesamt von dem Vertrag zurück.   Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Stefanie Helzel - Rechtsanwältin -  Ansbacher Str. 11b 91710 Gunzenhausen Tel.: 09831/8908-0 Fax: 09831/8908-19 info@123kanzlei.net  Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437