Frage: Ich bin Besitzer eines Mehrfamilienhauses, und habe beim Kauf vor etlichen Jahren auch das Wohnrecht einer Person übernommen. Dieses Wohnrecht besteht aus ihrer Erdgeschosswohnung, einer Garage, ihrem Gartenanteil, einer Holzhütte. Ich selbst wohne ebenfalls im Haus, und zwar im Obergeschoss. Die Person unter uns mit dem Wohnrecht ist schwierig. Ich vermute, dass durch den Sparwahn (kaum Wasserverbrauch) u.a. die Substanz leidet und will wenigstens 1 x im Jahr als Eigentümer des Hauses ihre Wohnung ansehen, ob alles in Ordnung ist. Die Person verweigert mir kategorisch den Zugang. Ist das rechtens? Gibt es Urteile, die mir in einer festgesetzten Frist als Eigentümer das Recht auf Wohnungsbegehung zusichern? Habe ich nicht die Verpflichtung, mich um die Substanz der Immobilie zu kümmern?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage!  Sie verwenden den umgangssprachlichen Begriff 'Wohnrecht'. Anhand Ihrer Schilderung vermute ich, daß Sie den Begriff 'Wohnungsrecht' gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  meinen. Sollte es anders sein, so bitte ich um Nachricht.  Als Hauseigentümer sind sie selbstverständlich berechtigt, für die Erhaltung der Immobilie zu sorgen. Eine Verpflichtung gibt es allerhöchstens im durch bau- und/oder denkmalrechtliche Vorschriften, da es grundsätzlich ihr gutes Recht als Eigentümer ist, das Haus auch verfallen zu lassen.  Dieses Recht beschränkt sich aber nur auf das Haus, nicht auf die Wohnung, da diese Wohnung aufgrund des Wohnungsrechtes eine besondere Einheit bildet. Für dessen Erhalt ist der Wohnungsberechtigte zuständig, Sie als Eigentümer haben auch gegen den Wohnungsberechtigten einen gewissen Anspruch auf Substanzerhaltung. Ein allgemeines Besichtigungsrecht haben Sie nicht, dies wurde auch durch das Landgericht Fulda bestätigt. Ein besonderes Besuchsrecht haben Sie nur, wenn konkrete Reparaturmaßnahmen anstehen. Es existiert eine rechtliche Grauzone, ob Sie ein besonderes Besuchsrecht haben, wenn Sie Reparaturbedarf vermuten, aber der Wohnungsberechtigte entsprechende Auskunft verweigert.  Hierbei ist zu beachten, daß zum Einen der Wohnungsberechtigte dann schadensersatzpflichtig wird, zum Anderen, daß Sie für die Geltendmachung eines besonderen Besuchsrechtes konkrete Verdachtsmomente geltend machen müssen. Ich fürchte, daß extremer Sparwahn, insbesondere ein geringer Wasserverbrauch, kein ausreichendes Argument ist. So könnte es viele Gründe für den geringen Wasserverbrauch geben, die nichts mit einer Substanzgefährdung zu tun haben.   Bitte benutzen sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  RA R. Weber    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093