Frage: Im Oktober 2006 erwarb ich ei grundstück mit zwei Häusern in Wiesbaden Auringen .Das Vorderhaus war vermietet und ich übernahm die Mieer zu den bestehenden Mietkonditionen.Die Miete für das ältere etwa 65 qm Haus betrug 150 Euro.Aus Platzgründen kündigte ich den Vertragwegen Eigenbedarf. Da die Miete sehr günstig war hatten wohl die damaligen Vermieter mündliche Vereinbarungen zwecks selbstrenovieren und instandhaltung de Mietsache.Jetzt will der Mieter sämtliche Verkleidungen welche er eingebaut hat und sogar die eingebaute Elektrozentralheizung ausbauen und die Mietsache ohne Heizung zurücklassen obwohl vor seinem Einzug (vor etwa 15Jahren )EINE ALTERE ÖLHEIZUNG vorhanden war. Meine Frage ist.Darf er die Heizung ausbauen und das Haus ohne Heizung zurückgeben.oder muss er zumindest den ursprünglichen zustand wiederherstellen.Der Ölofen ist wohl allerdings nicht mehr auffindbar.Darf er auch die Verkleidungen entfernen und in welchem Zustand muss er mir das Haus übergeben. Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf  die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.  Nun zu Ihrer Frage:  Grundsätzlich beurteilt sich die Frage nach einem Wegnahmerecht des Mieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§§ 539/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">552 BGB/a> :  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 BGB/a>   ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. (2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">§ 552 BGB/a>  Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters (1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. (2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">§ 552 Abs. 1 BGB/a>  können Sie einen Ausbau bzw. eine Wegnahme der Heizung durch Ihren Mieter verhindern, wenn Sie dem Mieter eine angemessene Entschädigung für die Elektrozentralheizung bieten und Ihr Mieter kein berechtigtes Interesse daran hat, die Heizung mitzunehmen. Dies wäre z.B. dann der Fall wenn bezüglich der Heizung hohe Wiederbeschaffungskosten im Verhältnis zum Zeitwert bestehen würden, o.ä.  Bezüglich der Verkleidungen gilt im Grunde das selbe. Jedoch findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">552 BGB/a>  keine Anwendung, wenn die Verkleidung nicht ohne ein Zerstören derselbigen entfernt werden könnte und dadurch wertlos werden würde. Diese dürfte der Mieter nicht entfernen. Ist die Verkleidung z.B. nur angeschraubt, dann findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">552 BGB/a>  Anwendung und es handelt sich um eine Einrichtung, deren Wegnahme durch eine angemessene Entschädigung abgewendet werden kann.   Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Thomas Domsz Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 552, § 539