Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 21.01.2022 bekam ich von einer Polizeidienststelle einen Zeugenbefragungsbogen, da mir vorgeworfen wird, ich hätte Tankbetrug begangen.  Ich war am besagten Tag an der Tankstelle. Ich hatte ein paar Tage an der Ostsee verbracht und wollte nun nach Hause fahren (352 km). Die erste Zapfsäule war meiner Ansicht nach defekt, denn weder die Anzeige noch der Zapfhahn funktionierten. Ich bin an eine andere gefahren und auch dort floss das Benzin nur mühsam.  Ich tankte ca. 16 Liter, mein Tank (Corsa D) war noch über ein Viertel voll. An der Kasse schilderte ich der Mitarbeiterin mein Problem mit den Zapfsäulen und sagte, dass ich die Säulen gewechselt habe. Daraufhin entgegnete sie, dass die gerade erst neu seien. Ich bin davon ausgegangen, dass sie die erste Zapfsäule überprüft hat. Sie hat die 16 Liter abkassiert und ich bin gefahren. Ich hatte nie die Absicht jemanden zu schädigen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse und der Staugefahr habe ich am Autobahnrasthof nochmal 10 Liter nachgetankt.  Jetzt wird mir vorgeworfen, an der ersten Zapfsäule 23,22 Liter (41,08 €) getankt und nicht gezahlt zu haben. Ich bezweifle das, denn ich hatte noch eine Reichweite von 237 km, demnach waren noch ca. 15 Liter im Tank. In meinen Tank passen höchstens 45 Liter. Die 23,22 Liter halte ich daher für unwahrscheinlich!  Ich habe Stellung genommen und noch keine Rückmeldung von der Polizeidienststelle bzw. von der Staatsanwaltschaft erhalten. Nun bekomme ich heute ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei, in dem ich aufgefordert werde bis zum 17.03.2022 einen Betrag von 122,94 € zu zahlen. In dem Schreiben steht nicht, dass dann die Anzeige zurückgezogen wird oder ähnliches. Da ich nicht weiß, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob es wirklich zu einem Strafantrag kommt, möchte ich das Geld nicht zahlen, weil ich mir auch keiner Schuld bewusst bin.  Meine Frage: Sollte ich auf das Schreiben von der Anwaltskanzlei eingehen und zahlen oder abwarten, wie die Staatsanwaltschaft entscheidet? Zumal ich auch keinerlei Zusage der Tankstelle habe, dass sie den Strafantrag zurückziehen, wenn ich zahle. Ich bin nicht vorbestraft.  Vielen Dank für Ihre Mühe.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  es ist kein Antragsdelikt.   Das bedeutet, dass eine Rücknahme gar nicht in Betracht kommt.   Möglicherweise wird die Staatsanwaltschaft hier einstellen, wenn es am VorS. fehlt.   Aber davon zu unterscheiden ist der zivilrechtliche Anspruch:  Diese besteht über § 823 BGB unabhängig vom Ausgang und Ablauf des Strafverfahrens.  Aber die Gegenseite müsste Ihnen dann nachweisen, dass und wieviel Sie getankt haben.   Ob das möglich ist, kann ich nicht beantworten, aber es dürfte mit Aussage der Mitarbeiterin, einem Video oder anderen Aufzeichnungsgeräten durchaus möglich sein.  Sie sehen, die Nichtzahlung ist nicht unproblematisch.   Aber Sie haben natürlich das Recht, Nachweise zu verlangen. Und das sollten Sie auch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle 

Relevante Paragraphen: § 823