Frage: Frau XY möchte Immobilie inkl. Grundstück verkaufen. Frau XY beauftragt Makler A 'Alleinauftrag'. Makler A findet Interessenten über Online-Plattformen und führt Besichtigungen durch, es melden sich mehrere Kaufinteressenten. Alle Kaufinteressenten haben eine automatisierte Provisionsvereinbarung akzeptiert.  Frau XY ist aber mit der Arbeitsweise von Makler A unzufrieden. Aus diesem Grund einigen sich Frau XY und Makler A auf eine Vertragsauflösung ohne Berechnung einer Aufwandsentschädigung.   Frau XY sind keine Kaufinteressenten bekannt und es gab auch keinen persönlichen Kontakt zwischen den Interessenten und der Eigentümerin.   Makler A möchte aus 'DSGVO-Gründen' die Kaufinteressenten nicht an Frau XY weiterleiten, hat aber angekündigt, dass wenn einer „seiner' potentiellen Kaufinteressenten innerhalb von 24 Monaten die Immobilie erwirbt, er einen Anspruch auf die Maklercourtage von Frau XY und dem Käufer hat.   Frau XY möchte nun einen neuen Makler beauftragen 'Makler B' der ebenfalls über Online-Plattformen Kaufinteressenten akquirieren möchte.  Makler B hat keinen Information, welche Kaufinteressenten sich bereits bei Makler A gemeldet haben. (Makler A legt aufgrund DSGVO ja die potent. Interessenten nicht offen)  Fragen:  -Darf Makler A die ehemaligen Kaufinteressenten aus DSGVO Gründen einbehalten und selbst in eingeschränkter Form (nur Nachnamen, oder nur Straße und Vornamen)  nicht an Frau XY weitergeben, damit diese überwachen kann, dass eben nicht an diese Personen verkauft wird. ? -Hat Makler A einen Provisionsanspruch, falls sich bei Makler B ein Kaufinteressent meldet, der sich bereits bei Makler A gemeldet hatte und dem Provisionsanspruch zugestimmt hatte und Makler B an diesen aus Unkenntnis verkauft.   Wie lange ist bei einem Einfamilienhaus dieser Anspruch? Wie kann sich Makler B durch eine Vereinbarung mit den Kunden sozusagen absichern? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Zwar spricht nichts dagegen, dass der Makler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Daten der potentiellen Käufer aus Datenschutzgründen einbehält. Das kann aber letztlich nicht zum Nachteil von XY gehen, da sie schließlich nichts von den Interessenten weiß und wissen darf. So kann der Makler A nicht seine Vermittlungsprovision herbeiführen, selbst wenn an einen potentiellen Interessenten verkauft werden würde, was durch Makler B herbeigeführt werden würde.  2. Man kann sich aber hier insofern behelfen, als man zur Sicherheit jeden potentiellen Interessenten anfragen kann, ob er mit Makler A Kontakt hatte oder nicht.  Insofern besteht auch ein (vor-)vertraglicher Auskunftsanspruch nach § 242 BGB bzw. aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 810 Einsicht in Urkunden 'Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.'  Selbst wenn die potentiellen Interessenten bei A gewesen sind und das gegenüber B und XY wahrheitswidrig verschweigen, sehe ich aufgrund dieser Absicherung keine Möglichkeit für den Makler A eine Provision zu verlangen.  Denn dieser wäre spätestens dann ebenso auskunftspflichtig gegenüber XY - da kann nicht mehr der Datenschutz herhalten. Entscheidend ist nämlich die Kenntnis von der Tätigkeit des Maklers bzw. die zumutbare Möglichkeit, sich darüber Kenntnis auf Seiten des Auftraggebers des Maklers zu beschaffen. Schweigt also der Makler A, so kann er keine Provision verlangen, weil dann XY alles zumutbare getan hat, sich Kenntnis zu verschaffen, diese aber nicht erlangen konnte.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242