Frage: Guten Tag lieber RA,  ich brauchte dringend einen Rechtsrat von einem Energiefachmann/frau! Sachverhalt ist folgend: 02.10.2008 habe ich Widerspruch gegen eine Nachzahlung zur Jahresabrechnung eingelegt im Sinne der Unbilligkeit $ 315Abs.3Satz2 BGB und $ 367. Ausserdem habe ich den monatlichen Abschlag um 30% gekürzt Die Erhöhung sollte von 242,00€ auf 391,00€ steigen !!!! am15.10.2009 hat rhenag geantwortet mit einer für mich widersprüchlichen Erklärung, die ich Ihnen gerne mal aufs Fax legen würde. Ich denke, es hängt sich alles an diesem Brief auf bzgl. der Entscheidung für mich, ob nun eine Nachzahlung von 1700,00€ geleistet werden muss oder nicht.  Morgen wollte die rhenag bei Nichtzahlung den Gashahn zudrehen....  Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Wenn zwischen Ihnen als Kunde und dem Versorger kein neuer Tarif vereinbart wurde, sondern eine einseitige Erhöhung des Gastarifs vorliegt, so kann diese Erhöhung unbillig sein. Der Tarif kann dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  auf seine Billigkeit überprüft werden. Sollte der Tarif unbillig sein und sie dem Gasversorger dies unverzüglich angezeigt haben, wäre eine Abstellung der Gasversorgung rechtswidrig und könnten von Ihnen z.B. mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung angegriffen werden. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie mir das erwähnte Schreiben zufaxen und ich dieses kurz überprüfe. Das Ergebnis der Überprüfung lasse ich Ihnen dann per mail oder ebenfalls per Fax, anstelle der in dieser Plattform angedachten Nachfrage, zukommen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315