Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Mai 2006 beauftragte ich eine Unternehmensberatung um mir im Geschäft (Lackier und Karosseriebereich) weiter zu helfen. Bis Sept. 2006 waren sie hier zu Gange und haben hauptsächlich die Buchhaltung geführt.  Hieraus entstanden Kosten von rund 30.000 Euro. In mehreren Gesprächen und durch die Arbeit hier wusste die Unternehmensberatung jedoch um das Problem hier und sicherte uns zu, das wir die Summe so nicht zahlen müssten.  Es war von Anfang an klar, das wir keine weiteren Schulden machen wollen, dies wusste die UB auch, aber die Rechnungen kamen und der Berg häufte sich.  Am Ende der Arbeit (hat die UB selber aufgegeben) kamen dann aber die Vollstreckungsbescheide, worauf wir nicht reagieren sollen, wie in einem Schreiben v. 07.02.2007 beschrieben, da es nur zur Sicherung der Forderung dient.  Mit einer Teilzahlung war die UB erst einverstanden, nachdem ich andere Schritte angedroht hatte, da sich im Nachhinein heraus gestellt hat, das die Buchhaltung eine Katastrophe war (was Steuerberater ect.) bestätigen kann.  Ich musste dann das Geschäft aufgeben und zahle seither monatlich 150,00 Euro ab. Was die UB aber nicht daran gehindert hat die Sache an einen Gerichtsvollzieher zu leiten.  Meine Frage: habe ich hier eine Chance aus diesem Schlamasel heraus zu kommen ohne die kompl. Summe von 30.000 Euro zahlen zu müssen ? Wenn ja, wie ? Und wie ist die Rechtsform ?  Ich weiß, dass die UB eigentlich die Buchhaltung unentgeltlich ordnen müsste und erst dann die geforderte Summe zur Zahlung fällig wird.  Ich möchte diese UB aber nicht mehr im Hause haben und ohne weitere Zusammenkünfte hier einen Haken setzen.  Ist es möglich im Nachhinein noch Revision gegen die Bescheide zu erheben ? Anhand der Tatsache, dass die Arbeit der UB alles andere als gut war ?           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Wenn Sie gegen einen Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch einlegen, erwächst dieser in materielle Rechtskraft. Nach Rechtskraft des VB können Sie den Anspruch betreffende Einwendungen nur noch geltend machen, wenn diese nach Zustellung des VB entstanden sind.  Ausnahmsweise kann die Rechtskraft des VB nach der Rechtsprechung durchbrochen werden.  Der BGH lässt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  eine Rechtskraftdurchbrechung zu, soweit eine wegen Sittenwidrigkeit nicht bestehende Ratenkreditforderung tituliert worden ist oder es zu sittenwidrigen Bürgschafts- und Mithaftungsübernahmeverträge mit vermögenslosen nahen Angehörigen gekommen ist.  Von einer derartigen Konstellation kann in Ihrem Fall - nach Ihrer bisherigen Schilderung - leider nicht die Rede sein.  Generell müsste es sich bei der Forderung der UB um eine objektiv unrichtige Forderung handeln, deren Geltendmachung sittenwidrig wäre und Sie in besonderem Maße des Schutzes bedürften. Ob diese Fallgestaltung bei Ihnen vorliegt, kann aus der Ferne - ohne Einsicht in die streitrelevanten Unterlagen und Vereinbarungen bzw. ohne Kenntnis des kompletten Sachverhalts - seriöserweise nicht abschließend und für Sie verbindlich beurteilt werden. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.   Ich rate Ihnen, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um sich verbindlich hinsichtlich der Durchbrechung der Rechtskraft beraten zu lassen und um eventuell mit der UB einen für beide Seiten akzeptablen Abzahlungsvergleich zu erwirken. Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall bitte ich um eine Kontaktaufnahme unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826