Frage: Ich bin unterhaltsverpflichtet meiner 17 jährigen Tochter gegenüber, sie wohnt beim Vater. (immer pünktlich bezahlt)  Seit September 2007 verdient sie im Rahmen ihrer Ausbildung 580,- € brutto.  Im November beantragte ich beim Jugendamt (mit gleichzeitiger Information des Kindesvater) eine Neuberechnung meines zu zahlenden Unterhaltes aufgrund eigener Einkünfte der Tochter.  Der Kindesvater brachte Nachweise nicht bei, angeblich habe er sie von dritten nicht rechtzeitig erhalten (Nachweis Erstattung Fahrtkosten zur Ausbildugn etc.), so dass ich eine Neuberechnung des Unterhaltes vom Jugendamt erst im März 2008 bekam!  Darin steht, dass ich keinen Unterhalt mehr zahlen muss, leider steht nicht drin, ab wann. Laut Kindesvater wären wohl 4,00 € zu zahlen, auf eine Beurkundung dieses Betrages verzichtete er aber.  Nun möchte ich den von mir zuviel bzw. zu unrecht gezahlten Unterhalt seit Aufforderung der Neuberechnung (Nov 07) zurückfordern.   Welche gesetzlichen Grundlagen kann ich dazu nutzen? Ist der Kindesvater verpflichtet, mir die Beträge zurückzuzahlen? Kann ich ihm Verschleppung vorwerfen?  Vielen Dank.        

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Sollte eine Unterhaltsverpflichtung bereits seit September des letzten Jahres nicht mehr bestehen, so steht Ihnen ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1, 2 BGB/a>  zu. Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass der bis dahin gezahlte Unterhalt ebenfalls in einer (vollstreckbaren) Urkunde des Jugendamtes tituliert war.  Sollte sich der Unterhaltsgläubiger somit gegen eine Rückzahlung wehren, so müssen Sie zur Geltendmachung des zuviel gezahlten Unterhalts zunächst diesen Titel ändern lasen. Hierzu steht Ihnen der Weg einer Abänderungsklage gemäß § 323 Abs. 1, 4 offen. Im GegenS. zu Unterhaltsurteilen können vollstreckbare Unterhaltstitel auch für die Vergangenheit abgeändert werden.  Da der Wegfall des Unterhaltsanspruchs bzw. der zu Grunde liegenden Einkommensverhältnisse vorliegend al bekannt gelten können, dürfte auch der Einwand der so genannten „Entreicherung„ hier nicht greifen.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser antwort weitergeholfen zu haben.  Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.   Mit freundlichen Grüßen    Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812