Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im April 2001 habe ich im Rahmen eines Kreditangebots den Antrag auf Abschluss einer Unternehmensbeteiligung in der H**** B****** Wohnungsbaugenossenschaft unterschrieben. Damit verbunden sollten die Vermögenswirksamen Leistungen vom Arbeitgeber in Höhe von damals 78,- DM (heute 39,88€)von der o.g. Genossenschaft eingezogen und angespart werden. Der Kreditvertrag ist letztendlich nicht zustande gekommen, den Aufnahmeantrag in Bezug auf die Wohnungsbau-Genossenschaft habe ich seinerzeit umgehend und fristgerecht gekündigt mit dem Hinweis, die VWL nicht einzuziehen. Eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs habe ich zum damaligen Zeitpunkt erhalten.   Ungeachtet dessen musste ich nunmehr feststellen, dass trotz meines damaligen Widerrufs seit Juni 2001 bis heute die VWL an die Wohnungsbaugenossenschaft gezahlt wurden. Dies liegt daran, dass ich mehrere Jahre im Ausland gearbeitet habe, und ich erst jetzt festgestellt habe, dass die Zahlungen durchgeführt wurden.  Insgesamt sind bis zum heutigen Tag 3190,40 € gezahlt worden.  Nun meine Frage:  Inwiefern ist die Wohnungsbaugenossenschaft verpflichtet, die eingezahlten Beträge zurückzuzahlen (Arbeitgeberanteil 6,65 €)? Ist durch die stillschweigende Annahme der Zahlungen bzw. Abbuchung der Beträge der eigentliche Vertrag erfüllt worden bzw. kann ich nunmehr den angesparten Betrag inklusive Verzinsung einfordern?  Ich habe im Laufe der Jahre keinerlei Kontostandsinformationen oder Anträge auf Wohnungsbauprämie erhalten, gehe jedoch davon aus, dass mit den Geldern gewirtschaftet wurde.  Mit freundlichen Grüßen  D.B.                   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  im Rahmen der Erstberatung und der erteilten Informationen nehme ich wie folgt Stellung: Wenn der ursprüngliche Vertrag im April 2001 geschlossen wurde, ist die 6-jährige Sperrfrist zwischenzeitlich abgelaufen. Bei dieser Sachlage dürfte es sich u.a. als sinnvoller erweisen so zu tun, als sei der Widerruf nicht erfolgt, da m.E. bei einer Rückforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  die Arbeitgebersparzulage gefährdet wäre. Die Wohnungsbaugenossenschaft hätte eigentlich die vermögenswirksamen Leistungen bescheinigen müssen. Sofern dies nicht geschehen ist, empfehle ich von der Genossenschaft eine entsprechende Bescheinigung anzufordern, die auch das Ende der Sperrzeit ausweist.  Sofern weitere Fragen bestehen, können Sie gerne die einmalige Nachfragefunktion verwenden.  Mit freundlichen Grüßen  Mydlak Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812