Frage: Nach dem Tod meines Bruders löse ich nun seinen Haushalt auf, Bei der Kündigung seiner Wohnung, bin ich mit dem Vermieter in Konflikt geraten. Der Mietvertrag ist 36 Jahre alt. Damals hat mein Bruder an den damaligen Vermieter DM 1800 als Mietkaution gezahlt. Der Besitzer ging in die Insolvenz. Der neue Besitzer hat den Mietvertrag übernommen. (leider nicht schriftlich) Er galt also weiter. Nun weigert sich der neue Besitzer die Mietkaution zu erstatten, da er das Geld nie von alten Besitzer erhalten hat. Habe ich einen Rechtsanspruch auf das Geld? Als nächstes verlangt der Vermieter eine Komplettrenovierung der Wohnung. Bin ich dazu verpflichtet?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  'Nun weigert sich der neue Besitzer die Mietkaution zu erstatten, da er das Geld nie von alten Besitzer erhalten hat. Habe ich einen Rechtsanspruch auf das Geld?'  Der Rückerstattungsanspruch hinsichtlich der Mietsicherheit stand Ihrem verstorbenen Bruder gegenüber dem ursprünglichen Vermieter zu. Nach dem Tod geht dieser Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  auf den/die Erben Ihres Bruders über. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566a BGB/a>  tritt hinsichtlich der Mietsicherheit bei veräußertem Wohnraum der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Das heisst, dass der Erwerber und neue Vermieter auf Rückzahlung der Mietsicherheit von den Erben in Anspruch genommen werden kann. Sie bzw. die Erben werden aber im Streitfalle beweisen müssen, dass die Kaution tatsächlich damals gezahlt wurde. Zudem dürfen auch keine Ansprüche des Vermieters mehr bestehen, für die die Kaution als Sicherheit dient.  'Als nächstes verlangt der Vermieter eine Komplettrenovierung der Wohnung. Bin ich dazu verpflichtet?'  Nach dem Gesetz grundsätzlich nicht. Die meisten Mietverträge beinhalten jedoch eine vertragliche Vereinbarung, wonach die sogenannten Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind. Sofern diese Vereinbarung in einem Formularmietvertrag geschlossen wurde, unterliegt sie der sogenannten AGB-Kontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff. BGB/a> . Nach der Rechtsprechung des BGH wurden in der Vergangenheit bereits viele solcher Klauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt, da diese im Einzelfall den Mieter unangemessen benachteiligt haben. In dem Falle muss also der Mieter trotz Vereinbarung im Vertrag ebenfalls keine Schönheitsreparaturen durchführen.  Sie müssten daher den Mietvertrag Ihres Bruders prüfen bzw. prüfen lassen. Sofern dieser die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen enthält, kann eine solche Klausel dennoch unwirksam sein. Dies lässt sich jedoch nur anhand des konkrten Mietvertrags feststellen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566a, § 1922, § 307