Frage: Vergütung von Mehrarbeit in Teilzeit  Guten Abend,   Ich arbeite in einer kleinen Ambulanten Pflege (ohne tövd Vertrag, sondern normaler Vertrag).  In Teilzeit mit ~20Std in der Woche.  Im Arbeitsvertrag steht ich muss Mehrarbeit leisten, aber nichts darüber wieviel max. und wie ich hierfür entlohnt werde.  Ich möchte gerne wissen, wieviel ich max. Mehrarbeit bei 20Std. in der Woche arbeiten muss u ob mir ein Lohn für jede Mehrarbeitsstunde zusteht und in welcher Höhe?!Gibt es sogar vielleicht einen Zuschlag?  Einen Freizeitausgleich möchte ich nicht, sondern das extra Geld für die geleisteten Überstunden.  Ach ja, mein Arbeitgeber möchte das ich bei 4 Std. Arbeit eine 30min.Pause mache, da Mittags weniger zu tun ist und ich 4,5Std. auf Arbeit bin, aber nur 4Std. abrechnen kann. Muss ich dem Folge leisten?   Liebe Grüße fleur   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Für die Überstundenvergütung in einer Teilzeitstelle gilt das gleiche wie bei einer Vollzeitstelle: Vom Chef geduldete oder angeordnete Überstunden müssen ausgeglichen werden - entweder durch dementsprechende Freizeit oder durch Auszahlung der extra geleisteten Arbeitszeit. Durch eine Klausel im Arbeitsvertrag ist es allerdings möglich, die Vergütung von unaufgeforderten Überstunden bei Teilzeit auszuschließen. Wenn im Arbeits-, Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung keine explizite Regelung getroffen wurde, sind Überstunden mit dem normalen Stundenlohn zu vergüten. Einen Anspruch auf Überstundenzuschläge haben Sie nur, wenn dieser vertraglich geregelt ist oder wenn Ihre tatsächlich geleistete Arbeitsdauer die einer Vollzeitkraft übersteigt.  Aus der Sicht des Arbeitgebers bergen Überstunden bei Teilzeit eine gewisse Gefahr. Es kann nämlich passieren, dass diese bei einer bestimmten Regelmäßigkeit zu einer ausdrücklichen Vertragsänderung führen und aus der Teilzeit- eine Vollzeitstelle machen.  Auch wenn hierfür keine schriftliche Grundlage existiert, handelt es sich um eine stillschweigende Übereinkunft. Entscheidend ist hierfür der geäußerte Wille beider Vertragsparteien, der durch dessen Umsetzung deutlich wird. Aus den Überstunden bei Teilzeit wird so eine Vollzeitbeschäftigung. Eine solche stillschweigende, konkludente Änderung der abzuleistenden Stunden kann vom Arbeitsgeber nicht einseitig zurückgenommen werden. Es bedarf dann einer Änderungskündigung, die sich dabei an den gängigen Kündigungsfristen orientieren muss, oder der Mitarbeiter muss sein Einvernehmen bekunden, wieder auf die reduzierten Stunden zurückgestuft zu werden.  Der Gesetzgeber fordert, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht mehr als sechs Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden dürfen. Bei einer Arbeitszeit bis zu sechs Stunden ist somit keine gesetzliche Ruhepause vorgeschrieben. Der Arbeitgeber darf jedoch auch bei kürzeren Arbeitszeiten eine Ruhepause einplanen. Er muss sich ebenfalls nicht auf die Mindestpausenzeiten beschränken, sondern darf im Rahmen seines Direktionsrechts auch längere Arbeitspausen gewähren und anordnen. Er muss allerdings die Grenzen billigen Ermessens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB einhalten (vgl. Schliemann, Kommentar ArbZG, RdNr. 23 zu § 4).  In Ihrem Fall könnten Sie jedoch nach 4 Stunden nach Hause gehen. Die halbe Stunde Pause ist meines Erachtens sinnlos und ist unbillig. Ich würde den Arbeitgeber auf die Grenzen seines Weisungsrechtes ansprechen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315