Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bei der Nebenkostenabrechnung meiner Hausverwaltung ist es zu einem Fehler gekommen. Wir wohnen in einem Mehrparteienhaus, welches 2015 fertiggestellt wurde. Die Wärmezähler der einzelnen Wohnung befinden sich im Hausflur – insgesamt vier Parteien pro Stockwerk. Diese Wärmezähler wurden jedoch falsch zugeordnet, ob von der Hausverwaltung oder dem beauftragten Dienstleister ist mir nicht bekannt.   Im Mietvertrag ist eine Vorauszahlung von 130 € vereinbart worden. Dieses Guthaben hat ohne große Nachzahlung oder Gutschriften gereicht -Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung sind somit auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen.   Jetzt wurde durch die Hausverwaltung der Fehler festgestellt und eine korrigierte Heizkostenabrechnung zugestellt. Dabei wurden die Nachzahlungen bzw. Guthaben der Kalenderjahre 2015,2016,2017 zu einer Rechnung zusammengefasst.   Aus dieser Rechnung ergeben sich folgende Werte: Jahr 2015 Nachzahlung in Höhe von 320 €, 2016 Nachzahlung in Höhe von 370 € und 2017 eine Nachzahlung von 270 € - Nachzahlung insgesamt 960€.  Sind wir jetzt verpflichtet diese Nachzahlung anzuerkennen oder müssen wir nur die Nachzahlung von 2017 akzeptieren? Müssen wir der Rechnung widersprechen und gibt es Fristen die wir beachten müssen?  Vielen Dank     Einsatz editiert am 29.10.2018 10:44:14

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Antwort auf Ihre Fragen,  'Sind wir jetzt verpflichtet diese Nachzahlung anzuerkennen oder müssen wir nur die Nachzahlung von 2017 akzeptieren? Müssen wir der Rechnung widersprechen und gibt es Fristen die wir beachten müssen?',   ergibt sich aus § 556 Abs. 3 insbesonder S. 3 BGB:  'Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen [...].  Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.  b>Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten/b>. [...]'  > Wenn bei Ihnen der Nebenkosten-Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr ist, ist der Vermieter mit Nachforderungen (aus korrigierten) Abrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 ausgeschlossen.  Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, er also an der Verspätung schuldlos ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§§ 276/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">278 BGB/a> ). Fehlendes Verschulden hat der Vermieter zu beweisen.  Für das fehlerhafte Verhalten der Verwaltung bzw. des Messdienstleisters (Erfüllungsgehilfen) hat der Vermieter einzustehen. Er hat deren Verschulden 'zu vertreten wie eigenes Verschulden'. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 S. 1 a.E. BGB/a> )  > Für den Abrechnungszeitraum 2017 ist die Korrektur noch rechtzeitig vor Ablauf der 12 Monatsfrist. Der Nachzahlungsbetrag für 2017 ist daher - wenn die Abrechnung jetzt richtig ist - berechtigt. Sie müssen daher nur die Forderung für 2017 akzeptieren/ nachzahlen.  > Sie müssen nicht widersprechen, da eine Forderung für 2015 und 2016 nicht besteht.  Wenn Sie dem Vermieter aber mitteilen, dass 2015 und 2016 unberechtigt sind, schadet dies nicht und verhindert (weitere) Mahnungen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 278