Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe am 19.12.2012 einen Antrag bei einem Kreditvermittlungsunternehmen gestellt und dabei die Unterschrift meines Mannes gefälscht.   Heute bekam ich einen Anruf und hatte ein schlechtes Gewissen und habe dies zugegeben und habe auch alle Anträge annulieren lassen und dies auch nochmal schriftlich verkündet. Es ist nie ein Vertrag zustande gekommen, sondern es war lediglich eine Anfrage. Geld habe ich auch nie bekommen.   Bitte können sie mir sagen mit was ich jetzt rechnet muss. Der Kreditvermittler hat angekündigt, dass ich jetzt mit Gefängnis rechnen muss.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:   Das Kreditvermittlungsunternehmen könnte gegen Sie zivilrechtlich und/ oder strafrechtlich vorgehen. Beides wäre möglich, es ist aber nicht davon auszugehen.  Gegen Sie zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen dürfte dem Unternehmen schwer fallen, da es kaum denkbar ist einen zivilrechtlichen Schaden gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§249 ff. BGB/a>  in Ihrem Fall zu fingieren. Schliesslich haben Sie nur eine Anfrage bzgl. eines Kredites unternommen und Sie haben keinerlei Zahlungen von der Kreditfirma erhalten, durch welche die Firma geschädigt hätte werden können.   Strafrechtlich verhält es sich in Ihrem Fall, wie folgt.  Das Kreditvermittlungsunternehmen könnte eine Strafanzeige oder einen Strafantrag bei bspw. der Staatsanwaltschaft einreichen. Dann würde die Staatsanwaltschaft in das Ermittlungsverfahren eintreten und prüfen, ob Sie eine Straftat begangen haben oder nicht.  Es kommt ein versuchter Kreditbetrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265b StGB: Kreditbetrug">§265b StGB/a>  in Betracht. Der wäre aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265b StGB: Kreditbetrug">§265b Abs. 2 StGB/a>  straflos, da die Tat nicht `aufflog`, sondern Sie die Vollendung der Tat freiwillig verhinderten (wovon ich aufrund Ihrer Schilderungen ausgehe).   Zudem kommt eine versuchte Urkundenfälschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§267I StGB/a>  in Tateinheit mit versuchtem Betrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§263 StGB/a>  in Betracht.  Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, dass hinreichender Tatverdacht besteht, kommt es zu einer Anklage.   Ich gehe hiervon aber NICHT aus. Sollte es dennoch soweit kommen, helfe ich Ihnen gerne weiter und sowieso würden Sie bloß zu einer Geldstrafe verurteilt werden und NICHT zu einer Gefängnisstrafe (davon ausgehend, dass Sie nicht vorbestraft sind). Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderungen davon aus, dass Sie im schlechtesten Ausgang zu etwa 30 Tagessätze verurteilt werden würden. Dies bedeutet, Sie würden30 Mal zahlen, was Sie am Tag verdienen.   Die Staatsanwaltschaft kann aber auch das Verfahren gegen Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§170I StPO/a>  einstellen oder von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit absehen. Das kommt in Betracht, wenn Ihre Schuld als zu gering eingestuft wird.   Ob das Unternehmen gegen Sie vorgeht und damit überhaupt ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird, liegt allein bei dem Unternehmen selbst, da die Staatsanwaltschaft ohne deren Zutun nichts von Ihrem Fall erfahren kann. Daher rate ich Ihnen nochmals mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten und sich dabei sehr einsichtig und reuig zu zeigen. Machen Sie klar, dass es Ihnen sehr leid tut, Sie aus der Not falsch handelten und es niemals wieder vorkommen wird.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.   Mit freundlichen Grüßen  Boris Nolting  -Rechtsanwalt / Hamburg-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249