Frage: Hallo   das ganze Außmaß ist zu komplex zum schreiben. Meine Frage bezieht sich im wesentlichen auf folgendes:. Es entsteht ein neues Baugebiet, der Bebauungsplan ist rechtskräftig, die ersten Bagger sind da. Die im Bebeuungsplan eingezeichnete Straße verläuft jedoch über mein Grundstück (Notariel gekauft eingetragen). Es wurde nun ohne meine Einwilligung der Humus entfernt. Die Gemeinde wurde auf die Situation angesprochen und antwortete damit das man das nicht verhindern könne und wolle. Besteht nun die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bis die Eigentumsverhältnisse geklärt sind ?  Die Gemeinde möchte ebenfalls das wir ein Anschlussgrundstück (Randstreifen) erwerben. Anfangs hieß es, dass dies frei bebaubar ist, nun konnten wir auf dem Bebauungsplan entdecken dass durch diess Grundstücke die kompletten Leitungen des neuen Wohngebietes verlaufen. Ebenfalls verläuft zwischen diesem zum Erwerb angebotenen Grundstück und unserem Grundstück ein Bächen. Genau dieser, so ist es im Bebauungsplan eingezeichnet, solle verdolt werden aus Hochwassergründen. Sollten wir das Anschlussgrundstück nicht zu Bauplatzpeisen erwerben, würde diese Verdolung nicht statt finden. Ist dies trotz Bebbauungsplan und Hochwasserkonzept zulässig möglich ?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  1. Einwirkungen auf Ihr Eigentum i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  müssen Sie nicht dulden. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  steht Ihnen hier ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu.  Da die Maßnahme bereits begonnen hat, sollten Sie hier in der Tat vor Gericht eine einstweilige Verfügung erstreiten, um einen sofortigen Baustopp zu erwirken. Hierzu sollten Sie sich an einen Anwalt vor Ort wenden, der hier schnell handeln kann.   Dies insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass Sie der im Grundbuch eingetragene Eigentümer sind.   2. Hier bin ich nicht ganz sicher, worauf Sie mit der Frage hinaus wollen. Sie möchten wissen, ob es zulässig ist, dass die Gemeinde einen Hochwasserschutz nur vornimmt, wenn Sie auch das Anschlussgrundstück erwerben?  Nein, dieses Vorgehen ist so nicht zulässig. Die Gemeinde steht unabhängig von den Eigentumsverhältnissen in der Pflicht Hochwasserschutz zu betreiben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903