Frage: Schönen guten Tag,  ich hab einen ALG 2 Antrag gestellt und mir wurde mitgeteilt dass ich die Einverständiserklärung des Hauptvermieters benötige. Folgendes zu meiner Situation:  Ich wohne seit September 2018 in einer 2 Personen WG (habe also einen Mitbewohner). Ich habe damals mit diesem auch den Untermietvertrag geschlossen und nie den Hauptvermieter gesehen. 2018 hatte ich ebenfalls schon mal einen ALG 2 Antrag gestellt wo nicht nach einer Einverständniserklärung von dem Hauptvermieter gefragt wurde.  Nun wirft mir die Frage(n) auf: Bin ich wirklich dazu verpflichtet eine Einverständiserklärung des Hauptvermieters einzuholen im Bezug für einen ALG 2 Antrag?  Auf welche Rechte basiert die Antwort dazu?  Ich wünsche noch einen schönen Tag. :)

Antwort: Sehr geehrter Herr Althaus,   leider ist dieses rechtswidrige Vorgehen einiger Jobcenter nahezu Usus.  Eine Mitwirkungspflicht dieser Art sehe ich nicht, da das Verhältnis Hauptvermieter-Mieter-Untermieter lediglich zivilrechtlicher Natur ist und insofern allein durch § 540 BGB bestimmt werden.  Selbst, wenn Sie keine Erlaubnis hätten, hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit Ihres Untermietvertrages.  Sie müssen allein Ihren Mietvertrag und die Kosten nachweisen.  Hierzu können Sie sich auf folgende Entscheidung stützen:  SG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2011, S 1 AS 137/11 ER  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 540