Frage: Auf dem Grundstück meines Vaters stehen 2 Apfelbäume an der Grenze zum Nachbarn. Diese werden nicht bewirtschaftet, weil mein Vater mit 84 Jahren dazu nicht mehr in der Lage ist. Obst fällt auf unser Grundstück herunter oder bleibt am Baum hängen. Hat der Nachbar das Recht, die Fällung der Bäume zu fordern? Und mit welchem Argument? Er behauptet, das herunterfallende Obst belästige ihn, weil es Wespen anziehe. Die Bäume stehen schon seit 30 Jahren dort. Der Nachbar ist aber erst vor 16 Jahre eingezogen.

Antwort: Sehr geehrte Rechtsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  1.  Der Nachbar kann von Ihrem Vater nicht verlangen, die Obstbäume zu fällen. Dies gilt selbst dann nicht, wenn die Bäume unter Verletzung des Grenzabstandes von 2,0 m, § 44 Nr. 2 b) Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (RPLNRG), angepflanzt worden wären. Zwar kann der Nachbar grundsätzlich die Beseitigung solcher Anpflanzungen verlangen, § 51 Abs. 1 S. 1 RPLNRG. Dieser Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, die Beseitigung nicht spätestens im fünften Jahre nach der Anpflanzung gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist ist in Ihrem Fall bereits seit langem abgelaufen.  2.  Allerdings steht der Nachbar Ihres Vaters nicht völlig schutzlos da. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem Grundstück ausgehende Einwirkungen verbieten, wenn hiervon eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des eigenen Grundstücks ausgeht.  Eine solche Einwirkung kann sich in Ihrem Fall zum einen aus dem Geruch des faulenden Obstes ergeben, zum anderen aber auch den hiervon angezogenen Wespen. Dies gilt auch, obwohl Ihr Vater nicht „Eigentümer' der Wespen ist. Deren gehäufte Anwesenheit wird durch das Fallobst hervorgerufen.  Gegen diese Einwirkungen kann der Nachbar einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Im Ergebnis dürfte dieser nur durch Beseitigung des Fallobstes zu erfüllen sein, sodass der Nachbar Ihres Vaters die Beseitigung des faulenden Obstes verlangen kann. Soweit Ihr Vater hierzu nicht in der Lage ist, müsste er dafür Sorge tragen, dass Dritte dies für Ihn erledigen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Chris Koppenhöfer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906