Frage: Vor einigen Monaten habe ich auf einer von der Bundesregierung unterstützten Ideenplattform eine Idee eingestellt, die eineinhalb Stunden später von einem anderen User aufgegriffen und weiter ausgeführt wurde. Im Ergebnis wurde die ausgeschmückte Idee von einer Expertenjury ausgewählt und mit Euro 5000,- prämiert.   Die AGBs der Plattform verbieten es, Ideen die nicht die eigenen sind, als eigene einzustellen. So heisst es ausdrücklich:  'Sie dürfen nur Inhalte einstellen, die tatsächlich von Ihnen stammen. Es ist also nicht erlaubt, bereits von anderen eingestellte Inhalte zu verändern und dann als eigene Inhalte einzustellen.' (Nicht nur dieser Passus der AGBs ist interessanter Weise wortgleich mit den AGBs des Forums querdenker.de).   Im Schriftverkehr mit dem Plattformbetreiber hat dieser ausdrücklich bestätigt, dass beide Ideen 'auf abstrakter Ebene' den gleichen Grundgedanken haben. Allerdings würde sich die zweite Idee durch einen höheren Konkretisierungsgrad, der neue und wesentliche Aspekte hinzufügt, von meiner unterscheiden. Zudem verweist der Betreiber auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661 BGB: Preisausschreiben">§ 661 BGB/a> .  Mir liegt nun nicht daran, die Entscheidung der Jury in Frage zu stellen. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass eine Idee, die auch der Plattformbetreiber als 'auf abstrakter Ebene' gleich bezeichnet hat, und die sich nur durch einen höheren Konkretisierungsgrad von meiner unterscheidet, der Jury hätte gar nicht erst vorgelegt werden dürfen. Der Umstand, dass ein Kommentar (eine 'Konkretisierung') zur einer Idee statt der Idee selber prämiert wurde, verstösst demnach gegen die AGBs (also die von den Plattformbetreibern selbstgewählten Wettbewerbsbedingungen). Diese Ungereimtheit lässt sich dann auch nicht mit lapidarem Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661 BGB: Preisausschreiben">§ 661 BGB/a>  und mittlerweile offen kommunizierten Kommunikationsabbruch aus der Welt schweigen.   Mich interessiert nun, welche Schritte ich im Folgenden unternehmen sollte und auch, welche Erfolgsaussichten eine Klage gegen den Plattformbetreiber hätte. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661 BGB: Preisausschreiben">§ 661 Abs. 2 BGB/a>  ist durch die auslobende Person (oder, wenn eine solche nicht genannt ist, durch den Auslobenden selbst) zu entscheiden, welche von mehreren Bewerbungen im Rahmen einer Auslobung den Vorzug verdient. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/659.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 659 BGB: Mehrfache Vornahme">§ 659 BGB/a> , auf den in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661 BGB: Preisausschreiben">§ 661 Abs. 3 BGB/a>  verwiesen wird, gebührt bei mehreren Bewerbungen gleicher Würdigkeit die Belohnung demjenigen, welcher die ausgelobte Handlung zuerst vorgenommen hat.   Nun wollen Sie aber ausdrücklich nicht die Entscheidung der Jury angreifen, sondern gegen den Plattformbetreiber vorgehen. Um die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens einschätzen zu können und Ihnen ein hilfreiche Antwort auf Ihre Frage zu geben, wäre es elementar wichtig, die von Ihnen angesprochenen Wettbewerbsbedingungen in Gänze zu kennen, die sich der Plattformbetreiber gegeben hat. Auch wäre es hilfreich, mehr über die von Ihnen eingereichte Idee und die 'Konkretisierung' des anderen Teilnehmers zu erfahren. Ich bitte Sie daher, mir den Link oder einen Scan/Ausdruck der Wettbewerbsbedingungen zukommen zu lassen und mir Ihre Idee und die 'Konkretisierung' darzustellen. Meine Emailadresse hierzu finden Sie in meiner Signatur.  Mit den besten Grüßen, !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 661, § 659