Frage: Hallo,  ich habe diese Woche meine Anteile an einer GmbH an meinen Geschäftspartner verkauft. Dies erfolgte vor allem, da es keine Perspektive mehr gegeben hat.  Allerdings hat er in der Woche davor einen Deal mit einem anderem Unternehmen eingefädelt, der vor mir initiert wurde, dessen Details er mir aber nicht nennen will.   Jetzt nach dem Verkauf der Anteil erfahre ich, dass dies Geschäft eine Größenordnung hat, die mich meinen Verkauf hätte überdenken lassen bzw. dessen Wert im Verkaufspreis hätte berücksichtigt werden müssen.  Kann ich den Verkauf anfechten, da er mir Details, die er mir hätte nennen müssen, da wir beide noch Geschäftsführer und Gesellschafter waren, nicht genannt hat?   Vielen Dank!   Einsatz editiert am 21.10.2014 23:23:51

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Sie könnten den Vertrag nach § 123 BGB anfechten, wenn Sie zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden sind.  Nach Ihrem Sachvortrag sind Ihnen bestimmte Tatsachen verschwiegen worden. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht.  'Der Verkäufer eines GmbH-Geschäftsanteils ist - ungefragt - aufklärungspflichtig hinsichtlich solcher Umstände, die nur ihm bekannt sind und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung sind, weil sie den Vertragszweck vereiteln könnten ...' (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 24.11.2010 - 7 U 36/09).  Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall tatsächlich vorliegen, kann von hier aus mit letzter Sicherheit nicht beurteilt werden.  Für alle Voraussetzungen des § 123 BGB tragen Sie als Anfechtender die Beweilast. Da die Anfechtung auf ein Verschweigen gestützt wird, müssten Sie beweisen, dass dem Gegner die zu offenbarende Tatsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusst war.  Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Rechtsanwalt in der Sache vertreten zu lassen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - 

Relevante Paragraphen: § 123