Frage: Eine Erbengemeinschaft besteht aus den Geschwistern A,B und C. Es liegt kein Testament vor.  B und C möchten ihren Erbteil auf A übertragen. Ist dieser Vorgang eine Schenkung?   Müssen B und C dazu zuvor ihr Erbe 'antreten' und in der vollen Höhe ihres Anteiles (also jeweils 1/3) nach Erbschaftssteuergesetz versteuern, bevor A dann als Beschenkter wiederum schenkungssteuerpflichtig wird?  Erweitere Frage: Können B und C ihren Erbteil auch auf mehrere Personen verteilen, also z.B. jeweils nur einen Teil an A übertragen und den Rest jeweils an einen Dritten? An welcher Stelle fallen welche Steuern an?  Danke!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich ist es nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 BGB/a>  möglich, über seinen Erbteil zu verfügen und diesen auf eine Dritte Person oder einen der Miterben zu übertragen:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2033 Verfügungsrecht des Miterben (1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen./blockquote>  Sie können dabei auch nur einen Teil Ihres Erbteils übertragen, eine Aufteilung an mehrere Personen wäre also möglich. Hier kann dann (ich gehe von einem 1/3 Anteil Ihrerseits aus) bei hälftiger Aufteilung an zwei Personen jede dieser beiden einen Anspruch auf jeweils 1/6 der Erbschaft erhalten. Dabei besteht aber nur ein anteiliger Anspruch auf die gesamte Erbmasse, nicht auf einzelne Gegenstände.  Die Übertragung bedarf in jedem Fall der notariellen Form, im Falle eines Verkaufs erhalten die anderen Miterben ein Vorkaufsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2034.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2034 BGB: Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer">§ 2034 BGB/a> :  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer (1) Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt. (2) Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht ist vererblich./blockquote>  Soweit die Anteile ohne Gegenleistung übertragen werden, wäre dies eine Schenkung, hier gibt es dann keine Möglichkeit die Übertragung zu verhindern bzw. keinen dem Vorkaufsrecht ähnlichen Anspruch.  Die Erbschaftssteuer fällt bei diesen Vorgängen trotzdem zunächst einmal an, bei einer unentgeltlichen Übertragung wäre dann ggf. zusätzlich durch den Erwerber je nach Höhe des Wertes Schenkungssteuer zu zahlen. Es muss also gleich zweimal eine Steuer gezahlt werden.  Wollen Sie Steuern vermeiden und unentgeltlich übertragen, käme vielleicht noch eine Erbausschlagung in Betracht, allerdings können Sie sich dann nicht aussuchen wer die Anteile in welcher Höhe erhält. Sollte hierfür die 6-wöchige Frist bereits abgelaufen sind sollten Sie in jedem Fall einen Anwalt vor Ort konsultieren, meist gibt es dann dennoch  Wege die Erbausschlagung nachzuholen. Vielleicht wäre hier die Lösung, dass z.B. nur B die Erbschaft ausschlägt und Abs. 100 seinen Teil an die weiteren Personen überträgt.  Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen,  RA Fabian Fricke   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2033, § 2034