Frage: Mein Sohn lebt mit seiner Familie in Japan, besitzt aber hier an seinem Heimatort eine Eigentumswohnung, die vermietet ist. Wegen eines Umzugs nach Singapur und Veränderungen in der Lebenssituation, möchte er die hiesige Wohnung verkaufen, um sich in Singapur ein neus Objekt zu suchen. An eine Rückkehr nach Deutschland ist nicht gedacht. Der Mietvertrag mit der Mieterin ist unbefristet und hat eine dreimonatige Kündigungszeit. Mit der Mieterin gibt es immer wieder finanzielle Probleme. So blieb die Nebenkostenabrechnung vom Juli vergangenen Jahres bis zum Januar in diesem Jahr unbezahlt bzw. wurde nur ein Teil bezahlt. Heute ist immer noch ein Teilbetrag offen. Aktuell hat sie ohne Begründung nur die halbe Miete und mit Verzug überwiesen. Diese Vorgänge wurden immer schriftlich angemahnt. Auch aktuell. Wie kann man regulär in dieser Situation eine Kündigung begründen? Womit muss man rechnen? Wie sollten die nächsten Schritte aussehen? Gerade wenn sie weiter Beträge offen bleibt und auch nicht antwortet?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Der BGH hat entschieden, dass auch die mehrmalige unpünkliche Mietzahlung, die entsprechend abgemahnt worden ist, eine fristlose Kündigung, rechtfertigen kann, auch wenn die Rückstände nicht für die Anwendbarkeit von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a>  ausreichen (BGH, Urteil vom 11.01.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20364/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.01.2006 - Abs. 8 ZR 364/04: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher...">Abs. 8 ZR 364/04/a> ). Allerdings müssen für eine fristlose Kündigung mehrfache Versäumnisse vorliegen. Bei der Frage einer fristgerechten Kündigung ist der Maßstab ein anderer.  Da Sie momentan die verspäteten Zahlungen abgemahnt haben, ist eine sofortige Kündigung nicht möglich. Wichtigt ist, dass Sie in der Abmahnung darauf hinweisen, dass im Wiederholungsfall die Mieterin mit einer Kündigung rechnen muss.   Sie sollten bei der nächsten nicht fristgerechten Zahlung die Kündigung aussprechen, sofern bisher ordnungsgemäß abgemahnt wurde. Um ganz sicher zu gehen, kann man natürlich auch nochmals abmahnen und erst danach kündigen, wenn wieder eine Verspätung eintritt.  Allerdings hat der BGH klargestellt, dass der Mieter nach einer Abmahung nicht unbedingt mit noch einer Chance rechnen muss, weil er durch die Abmahnungen ausreichend vorgewahrnt war.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543