Frage: Im Mai dieses Jahres wurde der Boden in unserem Wohnzimmer erneuert, der bestehende Teppichbodenbelag wurde durch Laminat ersetzt. Geliefert und verlegt hat den Boden ein Raumausstatterfachbetrieb. Am Boden zeigten sich schon nach kurzer Zeit hochstehende Kanten etc, nach Begutachtung wurde er anstandslos durch den jetzigen neuen Bodenbelag des gleichen Herstellers und der gleichen Art ersetzt. Offensichtlich handelte es sich um einen Fehler in der Produktion, der von dem in Deutschland ansässigen Hersteller des Materials auch zugegeben wurde.  An dem neuen Boden zeigten sich nach einiger Zeit erneut Aufstippungen und Fugen. Ein Bodenbelagsgutachter vermerkte dazu folgendes im erstellten Gutachten:    - über eine besonders hervorstechende Fuge: „Die vorbeschriebenen Sachverhalte der Fugenöffnung und Winkeltoleranzen beruhen ohne Zweifel auf produktionsspezifischen Aspekten, und haben nach Ansicht des Unterzeichners daher bereits vor, bzw. während der Verarbeitung des hier in Rede stehenden Laminatbelages vorgelegen.  Daher hätte aus grundsätzlichen Erwägung das Material nicht ohne weitere Rücksprache mit dem Vorlieferanten in der vorliegenden Form verarbeitet werden dürfen, sondern ggf. durch Ersatzware ersetzt werden müssen. Dies gilt insbesondere für das beschriebene Erscheinungsbild der sich konisch abzeichnenden Längsfuge, welches dem Fachmann nicht verborgen geblieben sein kann, da es sich von der Restfläche abhebt. Es ist davon auszugehen, dass dieses nur an einem Paneel auftrat, welches im Rahmen der üblichen Bestellmenge ohne weiteres hätte ausgetauscht werden können.„  -über die anderen Aufstippungen: „Grundsätzlich muss es jedoch als anwendungstechnische Fehlstellung bezeichnet werden, die werkseitig vorgegebene (und normativ zulässige) Toleranz durch erhöhte Krafteinwirkung zu neutralisieren, wodurch die Kantenaufstippungen letztlich erst entstanden. Zusammenfassend kann also ausgesagt werden, dass die Aufstippungen durch anwendungstechnische Problemstellungen hervorgerufen wurden, welche dem Zweck dienten, materialspezifische Aspekte zu kaschieren (...)„  Die Kanten des Bodens sind also in einem Bereich des Bodens (Freifläche in der Mitte des Raumes) deutlich aufgestippt und in einem Fall ist eine deutliche Längsfuge zu erkennen.  Der Gutachter und der Hersteller des Belages haben nun eine Wertminderung vorgeschlagen. Der Verleger hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Eine Wertminderung erscheint sinnvoll in Anbetracht des Aufwandes. Fragen:  a)in welcher Höhe ist eine Wertminderung in diesem Fall üblich? Der Boden selbst hat 750 Euro inkl. Verlegung plus 270 Euro für die Unterlage gekostet für 25qm   (es wurden im Rahmen der Renovierung noch andere Arbeiten (ohne Beanstandung) durchgeführt, die Gesamtrechnung belief sich auf 3400 Euro) b)Wenn die Wertminderung angenommen wird, erlischt dann auch die Gewährleistungspflicht? c)Könnten wir auf einer komplette Erneuerung des Bodens bestehen? d)Der Verleger verweißt stets auf den Hersteller des Bodens, m.E. haftet aus unserer Sicht nur der Verleger, da der Vertrag ja mit ihm geschlossen wurde und er augenscheinlich laut Gutachten einen großen Teil der Schuld trägt durch seine unfachmännische Verlegung - Verlegung selbst sowie nicht erkennen des fehlerhaften Paneels (die Arbeiten wurden übrigens von nicht in diesem Bereich qualifizierten Mitarbeitern (Taxifahrer, Dachdecker) ausgeführt).  Vielen lieben Dank für die Beantwortung meiner (doch zahlreichen Fragen!)         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.  1. Eine genaue Bezifferung der Wertminderung ist so nicht durchführbar, da dies von einigen Faktoren abhängt (insbesondere Wertermittlungen!), die letztlich nicht bekannt sind und die der Gutachter abschließend beurteilen muss und auch kann. Jedenfalls gilt (zur Berechnung der Minderungshöhe), gemäß § 638 Abs. 3, dass die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Es wird also ein Vergleich zwischen Ist-und Sollzustand unter Berücksichtigung des Werts angestellt.  2. Wenn Sie mindern, kann dann haben Sie damit keinen Anspruch mehr auf Nachbesserung. Umgekehrt ist es aber so, dass sie regelmäßig 2 Nachbesserungsversuche des Werkunternehmers zu dulden haben, da die Nachbesserung der Minderung grds. vorgeht.  3. Neuverlegung ist durchaus, wenn der Unternehmer den Mangel nicht anders beheben kann, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 1 BGB/a>  geschuldet. Dies scheidet nur aus, wenn die Neuverlegung einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand bedeuten würde. Diese ist aber die Ausnahme und nicht bereits bei Kosten, die über der Minderungsquote liegen, zu nejahen. Darauf muss sich der Unternehmer auch ausdrücklich berufen.  4. Letztlich ergibt sich Ihre zutreffende Haltung zur Verantwortlichkeit an den Mängeln bereits auch aus dem Gutachten. Die Verantwortlichkeit des Unternehmers wird davon abhängen, ob er die streitigen Materialfehler erkennen konnte und musste. Im Regelfall wollen Handwerker im nachhinein nie Bescheid gewusst haben, das Gutachten spricht da aber eine eindeutige und andere Sprache! Allerdings ist für den Fall, dass der Handwerker Recht hat, ein Anspruch gegen den Hersteller auf SchadenserS. anzudenken! Insoweit sollten Sie für den Fall eines Rechtsstreits zur Sicherheit auch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!  mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635