Frage: Meine Schwester ist Mitte des Jahres verstorben. Sie war in Gütergemeinschaft verheiratet, lebte aber seit mehreren Jahren getrennt von ihrem Ehemann, aber noch in der ehemals gemeinsamen Wohnung. Wer den Mietvertrag damals unterschrieben hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Mein Schwager will mich nun als einziger noch lebender Verwandter meiner Schwester (Erbanteil 1/4 = 25 %) an sämtlichen  Kosten für die Räumung der Mietwohnung, Entsorgungskosten und den Transport der Gegenstände zu seinem Wohnort seit der Trennung anteilig beteiligen. Den sogenannten Voraus hat er als Haupterbe (3/4 = 75%) bis auf einen geringerwertigen Gegenstand für mich in vollem Umfang für sich behalten und nach eigenem Gutdünken an Bekannte meiner Schwester verteilt.  Meine Frage: Kann mein Schwager bei dieser Konstellation eine anteilige Kostenbeteiligung an der Wohnungsauflösung von mir verlangen?    Mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Da Sie Erbe Ihrer Schwester sind, ist es durchaus möglich, dass Sie für die ordnungsgemäße Abwicklung des Mietverhältnisses über die Wohnung, die Ihre Schwester zuletzt bewohnte, haften. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Abs. 1 BGB/a> , wonach der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet. Hierzu gehört auch die Abwicklung eines Mietverhältnisses inklusive Räumung der Wohnung. Je nachdem, wie in Ihrem Fall die konkreten Verhältnisse aussahen (es stellt sich die Frage, wer Mieter der Wohnung war und wem die wegzuschaffenden Gegenstände gehörten), müssen Sie daher damit rechnen, dass Sie berechtigterweise von Ihrem Schwager auf Kostenbeteiligung in Anspruch genommen werden. Sie sollten von Ihrem Schwager Aufklärung über die Verhältnisse hinsichtlich der Wohnung und der darin enthaltenen Gegenstände verlangen.  Wenn der Tod Ihrer Schwester noch nicht länger als sechs Wochen zurückliegt bzw. Sie noch nicht länger als sechs Wochen von Ihrer Erbenstellung Kenntnis haben, sollten Sie daher überlegen, ob Sie die Erbschaft, die im Übrigen für Sie wohl wertlos ist, nicht ausschlagen möchten. Damit würden Sie Ihre Erbenstellung verlieren und könnten nicht von Ihrem Schwager in Anspruch genommen werden. Dies ist jedoch wie gesagt nur dann möglich, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem Sie von Ihrer Erbenstellung erfahren haben, noch keine sechs Wochen vergangen sind.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1967