Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  hiermit erbitte ich für folgende Frage eine Antwort:  Der Sachverhalt ist folgendermaßen:  Es besteht eine Erbengemeinschaft (Erbmasse 1 EFH) mit nachstehenden Quoten und Mitgliedern:  -Mutter 50% -T 10% -M 10% -C  10% -E 10 %  -R 10 %  Das Mitglied T will die Gemeinschaft auflösen, das Haus kaufen und die restlichen Mitglieder ausbezahlen. Die Finanzierung und die Kaufverträge (notariell) sind vorbereitet und unterschriftsreif. Das Mitglied M bekam im Jahre 1998 das elterliche Unternehmen im Rahmen der Schenkung überschrieben. In diesem Übergabevertrag wurde vereinbart, dass bei gesetzlicher Erbfolge der Mehrwert auszugleichen und auch auf die Pflichtteilsansprüche anzurechnen ist. Nach meiner groben Berechnung erhielt M durch diese Schenkung bereits mehr als alle Abkömmlinge des Erblassers (verstarb 2000). Das Mitglied M will diesen Vertrag nicht unterschreiben, da er der Meinung ist, dass er auch noch Ansprüche hat. In dem Kaufvertrag würde ein Betrag von 0,00 EUR stehen. Nun will T Auseinandersetzungsklage vor Gericht erheben.  Nun meine Frage: Wer trägt diese Kosten der Klage?  Für ihre Bemühung im Voraus Vielen Dank.  Mit freundlichen Grüßen            

Antwort: Sehr geehrter Herr Fragesteller,   Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:  Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt zwei Varianten zu:  1.Sofern Abs. 1000 tatsächlich zur Erbengemeinschaft (Erbmasse 1 EFH) gehört,kann T gegen den Willen von Abs. 1000 das Haus nicht kaufen und die Miterben ausbezahlen.  Die Auseinandersetzung oder Auflösung eines in der Gesamthand(=Erbengemeinschaft)stehenden Hauses kann (sofern sich nicht alle auf einen anderen Vorschlag verständigen) nur im Wege der Zwangsversteigerung erfolgen(a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§§2042 Abs. 2 ,753 BGB/a> ).  Ein KLagantrag auf Auseinandersetzung in der von den übrigen Miterben gewünschten Form(=T kauft und zahlt die anderen aus) würde also scheitern,die Kosten hätte T als Kläger  zu tragen.     2.Variante:  Der Inhalt des Übergabevertrages aus 98 könnte eventuell  auch einen Erbverzicht des Abs. 1000 enthalten.Insbesondere ist dort (nur) noch von Pflichtteilsansprüchen des Abs. 1000 die Rede  .  Ich rate Ihnen,diesen Übergabevertrag anwaltlich überprüfen zu lassen. Sollte sich ein Erbverzicht des Abs. 1000(als Gegenleistung für das in 98 übertragene Unternehmen)bestätigen,dann wäre Abs. 1000 in diesem Fall gar nicht Miterbe,würde dann also nicht zurErbengemeinschaft gehören.  In diesem zuletztgenannten Fall(also Abs. 1000 wäre gar nicht Miterbe))würde sich das Thema Auseinandersetzungsklage erübrigen,da sich die dann verbleibenden Erben ja nach ihren Angaben einig sind,dass T das Haus kauft und die anderen ausbezahlt.  Bei einem etwaigen  Erbverzicht läge im übrigen zumindest keine reine  Schenkung des Unternehmens  an Abs. 1000 vor,auch wenn das Wort 'Schenkung' éventuell in dem Übergabevertrag stehen sollte.   Für die Nachfragefunktion stehe ich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Dorothee Mertens  Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2042