Frage: Folgender Sachverhalt: Ich bin seit November 2006 von meiner Frau geschieden. Meine Ex-Frau bewohnte dann noch bis August 2007 das damals gemeinsam angemietete Haus. Der Mietvertrag lief auf uns beide. Bei Mietbeginn mussten wir eine Mietkaution in Höhe von ca. 2400,- EUR hinterlegen. Dies geschah in Form eines Sparbuches, das auf den Namen meiner Frau lief, auf dem wir dann  den Betrag einzahlten, und das Sparbuch dann bei dem Vermieter hinterlegten.   Nachdem nun meine Ex-Frau aus dem Haus ausgezogen, und die 6-monatige Frist für die Einbehaltung der Kaution seitens des Vermieters, abgelaufen ist, hat meine Frau das Sparbuch heimlich aufgelöst und die komplette Summe Ihrem Konto gutschreiben lassen. Ich befürchte, dass sie dem Glauben unterliegt, dass ihr das Geld alleine zusteht. Sie hat das Geld jetzt bereits seit 2 Wochen und ist telefonisch für mich nicht erreichbar.  1.Welche Rechte und Möglichkeiten habe ich in diesem Fall?   2.Kann ich ggf. meine Unterhaltszahlungen an meine Ex-Frau vielleicht sogar auch den Kindesunterhalt „gegenrechnen„?   3.Muss meine Ex-Frau im Streitfall auch für meine Anwaltskosten aufkommen?  4.Liegt hier evtl. sogar Unterschlagung seitens meiner Ex-Frau vor?  5.Kann ich evtl. auch den Vermieter in diesem Fall belangen, da ich diesen im Vorfeld gebeten habe, die Kaution jeweils zur Hälfte an meine Ex und mich auszuzahlen?                      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes (der MindesteinS. von 20 € ist für die Beantwortung einer einfachen Frage gedacht; Sie stellen 5 Fragen für 35 €) beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Sofern die Mietkaution damals aus dem gemeinsamen, ehelichen Vermögen geleistet worden ist, haben Sie einen gegen Ihre geschiedene Ehefrau gerichteten Zahlungsanspruch. Diesen sollten Sie zunächst versuchen, außergerichtlich geltend machen. Sollte sie dies verweigern, müssten Sie gegebenenfalls gerichtlich gegen  sie vorgehen.  2.Das 'Gegenrechnen' heißt juristisch Aufrechnung und ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff BGB/a>  gergelt. Demnach können Haupt- und Gegenforderung aufgerechnet werden,wenn sie gegenseitig sind, dass heisst, die eine Person ist Gläubiger der einen Forderung und Schuldner der anderen und umgekehrt. Mit dem Kindesunterhalt können Sie daher nicht aufrechnen, da es sich hierbei um einen Anspruch des Kindes handelt (auch wenn Sie an die Mutter zahlen), so dass es an der Gegenseitigkeit fehlt.  Problematisch ist auch, ob eine Aufrechnung mit den Unterhaltsansprüchen Ihrer Ex-Frau vorgenommen werden darf. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  darf eine Aufrechnung  nicht gegen eine Forderung vorgenommen werden, soweit diese unpfändbar ist. Unterhaltsansprüche sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850 b/a>  Abs. 1 Nr. 2 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850 b Abs. 2 ZPO/a>  nur bedingt pfändbar. Hier sind Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Das bedeutet, dass Sie nur insoweit mit den monatlichen Unterhaltszahlungen aufrechnen, wie diese die Freigrenzen übersteigen.  3. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens hat diejenige Partei sämtliche Kosten (also Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) zu tragen, die unterliegt, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 ZPO/a> .  4. Der objektive Tatbestand einer Unterschlagung i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 StGB: Führungsaufsicht">§ 256 StGB/a>  ist erfüllt. Eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung setzt im subjektiven Tatbestand jedoch zudem eine rechtswidrige Zueignungsabsicht voraus. Ob diese tatsächlich gegeben ist,kann ich hier nicht abschließend beurteilen. Wenn Ihre Ex jedoch von vornherein vorhatte, die Kautionsrückzahlung für sich allein zu verwenden, ohne Ihnen Ihren Anteil abzugeben, ist davon auszugehen.  Dann wäre zu überlegen, ob Sie Strafantrag bzw. Strafanzeige stellen. Eine Verurteilung hätte auch für ein Zivilverfahren eine gewisse Indizwirkung. Zudem können im Falle einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung die unter 2. erwähnten Pfändungsfreigrenzen herabgesetzt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages">§ 850 f Abs. 2 ZPO/a> .  5. Ein Vorgehen gegen den Vermieter kommt höchstwahrscheinlich nicht in Betracht. Sie und Ihre Ex-Frau sind hinsichtlich des Kautionsrückzahlungsanspruchs Gesamtgläubiger i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB/a> , so dass es dem Vermieter freisteht, an wen er die Leistung bewirkt. Die Frage der Verteilung im Innenverhältnis spielt für ihn keine Rolle.  Etwas anderes gilt m.E. nur, wenn er im Vorfeld hätte wissen müssen, dass Ihre Ex eine Unterschlagung zu begehen beabsichtigt, was Sie ihm im Zweifel nicht nachweisen können.  Ich hoffe,Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 428, § 387, § 394