Frage: Ich arbeite in einem Pflegedienst in einer Abteilung die sich auf die Pflege von beatmeten Patienten 24 Stunden zu Hause spezialisiert hat.  Die Besonderheit dieser Abteilung ist das Pfleger im Dreischichtsystem ihre 8 Stunden Schicht nur bei einem patienten zu Hause verbringen. Die Patienten sind im Bundesland NRW weit verstreut was zur Folge hat das man oft recht weit zu den Patienten fahren muss mit dem privat PKW oder öffendlichen Verkresmitteln.  Leider hat sich in dieser Abteilung die Unsitte eingebürgert das Fahrtkosten/Kilometererstettung recht willkürlich dem einzelnen Mitarbeiter bezahlt werden. Der Eine bekommt eine kilometerabhängige Erstattung, andere Pauschalen, wieder andere die Fahrtzeit oder garnichts erstattet.   Als Mitglied des Betriebsrates bemühe ich mich schon lange um eine einheitliche Regelung hier, jedoch ist die Geschäftsführung (wir sind übrigens eine gGmbH) der Ansicht hier volkommen frei Fahr oder Kilometergeld bezahlen zu können und weigert sich eine Betriebsvereinbarung zuzustimmen.  Wie ist die rechtliche Lage hier. Kann der Arbeitgeber tatsächlich vollkommen willkürlich dem einen Fahrgeld bezahlen dem Anderen nicht ?   Ich habe übrigens selber schon für einige Einsätze Kilometergeld bewilligt bekommen. Muss dieses aber bei jedem neuen Pflegeeinsatz aufs neue aushandeln. Aktuell ist es so das ich für den einen Einsatz (im gleichen Ort) eine Erstattung erhalte, für einen anderen jedoch bis jetzt noch nichts.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Fahrtkosten für Dienstfahrten oder Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstelle und Lehrgangsorten sind gesetzlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  zu ersetzen.   Die Handhabung des Arbeitgebers, diese Erstattung als freiwillig zu deklarieren und dann noch unterschiedlich und ohne einheitliche Linie auszuüben, erscheint nicht rechtmäßig. Der Arbeitgeber ist an den GleichbehandlungsgrundS. gebunden und kann nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich abrechnen.  Dieser GleichbehandlungsgrundS. gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber tatsächlich freiwillig einen Fahrtkostenzuschuss zahlt. Auch dann kann der Arbeitgeber nur mit sachlichem Grund eine Differenzierung vornehmen.  Ob bestimmte sachliche Gründe die unterschiedliche Abrechnung des Arbeitgebers rechtfertigen, müssten Sie im Einzelfall überprüfen lassen. Eine Einschätzung ist dazu in diesem Forum mit den vorliegenden Informationen nicht abschliessend möglich.  Mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670