Frage: Sägewerk in Mischgebiet will neubauen   1-zwei hallen mit maschinnen für Sägewerks undholzsortierenarbeiten 2-einer schnittholzsortier und bearbeitungshalle 3-einer trockenkammer und einer dazugehörigen Heizungsanlage mit 800 KW   Segewerk ist geduldet weil Betrib sehr alt ist.Er hat eine Plan ohne Geräte vor gestellt und der Unterschrift von mehrere Nachbar eingeholt , ohne zu klären was wird gebaut. Wir dulden sein Geschäft weil seit 1950 bestäht, aber er will immer grosser sein un hat keine aufsicht auf unsere wOHNEN ,  Der  alte Betrieb  hat die Immissionsrichtwert überschreiten.  66 dB und mehr.   Mischgebiet   wäre der Betrieb nicht zulässig, weil er das Wohnen wesentlich stört - eigentlich jetzt schon.   Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind Beeinträchtigungen zu vermeiden, die eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft herbeiführen: Geruchsbelästigungen sind denkbar.   Keine Info! Ich habe grosse bedenken. Was kann ich  und restliche Nachbar machen   ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gibt für Sie und die Nachbarn zwei Wege, um gegen den geplanten Neubau des Sägewerks und die davon ausgehenden Lärmbelästigungen vorzugehen:  1.  Sie können baurechtlich vorgehen.  Der Neubau eines Sägeweks in veränderter Gestalt ist durch Bestandsschutz nicht mehr gedeckt. Der Betreiber des Sägewerks benötigt für sein Vorhaben eine Baugenehmigung. Darüber hinaus bedarf nach § 4 Abs. 1 BImSchG die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen einer Genehmigung.  Sie und die Nachbarn haben die Möglichkeit, sich im laufenden Genehmigungsverfahren an das Bauamt zu wenden und zu beantragen, im Verfahren als drittbetroffene Nachbarn förmlich beteiligt zu werden und Ihre Bedenken vorzubringen. Sollte eine Baugenehmigung erteilt werden, können Sie hiergegen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen.  In einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 1 BauNVO sind nur Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die Technische Anleitung (TA) Lärm ist eine normkonkrétisierende Verwaltungsvorschrift. Nach Ziffer 6.1 c TA Lärm ist in Mischgebieten tagsüber eine Lärmimmission von höchstens 60 dB (A) zulässig, und nachts von 45 dB (A). Lärmimmissionen, die die in Ziffer 6 TA Lärm genannten Werte übersteigen, sind schädliche Umwelteinwirkungen.  Eine Genehmigung des geplanten Neubaus wäre rechtswidrig. Sie und die Nachbarn haben einen Anspruch auf Versagung der Genehmigung.  2.  Gegen schädliche, gesundheitsgefährdende Lärmimmissionen, die die Grenzwerte nach Ziffer 6 TA Lärm überschreiten, haben Sie gegen den Verursacher einen Unterlassungsanspruch aus § 906 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB.  Diesen Unterlassungsanspruch können Sie vor den Zivilgerichten gegen den Betreiber geltend machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004