Frage: ein 10 jähr. Zeitmietvertrag von 1996 über eine möblierte 1 Zi.Whg an ein Hotel, mit einer Kündigungfrist von 3 Monaten wurde 2006 um 5 Jahre d.h. bis 30.09.2011 verlängert. Zusatzvereinbarung: Nach Ablauf dieser Frist richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Mietvertrag ist bisher nicht gekündigt. Die Whg. wird verkauft.  Meine Frage Zu welchem frühesten Termin kann der Mietvertrag  gekündigt werden.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   da der Altvertrag mehr als acht Jahre dauert, kann der Vertrag nur mit einer Kündigungsfrist von neun Monaten gekündigt.    Dieses ergibt sich - da nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine andere, vorrangig zu beachtende Kündigungsfrist vertraglich vereinbart worden ist - dann aus a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  aF,  da alle vor dem 01.09.2001 abgeschlossenen Zeitmietverträge gültig bleiben und sich nach den alten Vorschriften richten..   Geht die schriftliche, ordnungsgemäße Kündigungserklärung dem Mieter bis zum dritten Werktag des laufenden Monats Oktober zu, endet das Mietverhältnis am 30.06.2012. Dieses wäre also der früheste Termin, zu dem der Vermieter wirksam kündigen könnte; gleiches gilt natürlich auch für eine Kündigung seitens des Mieters.   Daher läuft der Vertrag auch nicht etwa automatisch mit Ablauf des 30.09.2011 aus, sondern es bedarf einer gesonderten Kündigung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202005,%20342" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 155/04: Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen">WuM 2005, 342/a> ).   Daneben wäre es aber immer möglich, im Rahmen eines Aufhebungsvertrages gemeinsam andere Fristen zu vereinbaren; dieses wäre Verhandlungssache.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565