Frage: Ich habe letztes Jahr im März ein Fahrzeug gekauft. Ein Reimport Fahrzeug aus den USA. Es wurde ein Kaufvertrag (Privatverkauf) ausgefüllt. In diesem Kaufvertrag ist eine eindeutige Unfallfreiheit angegeben. Lediglich ein kleiner schaden, Nachlackieren vorne links soll am Fahrzeug vorhanden gewesen sein. Mittlerweile habe ich festgestellt, über die Fahrgestellnummer VIN, dass das Fahrzeug einen richtigen Frontschaden hatte. Die VIN lautet XXXXX. Einfach mal in google eingeben, dann sieht man schon wie das Auto in den USA über diverse Portale angeboten wurde. Ich habe jetzt im Nachhinein diverse Mängel am Auto festgestellt.  Die gravierendsten sind: - Gurtspanner (wegen Unfall) ausgelöst, jedoch keine Airbag Fehlermeldung im Fehlerspeicher bzw. im Display des Fahrzeuges - Ausstattung des Fahrzeuges umfasst „Adaptives Kurvenlicht', dieses ist jedoch ohne Funktion (falsche Scheinwerfer) - Geräusche in Rechtskurven, vermutlich defektes Lenkgetriebe  Diese Schäden sind alle unmittelbar mit diesem Unfall in Verbindung zu bringen. Dies würde ein Sachverständiger Gutachter sicher bestätigen.  Habe ich eine Möglichkeit auf Kaufpreisrückerstattung bzw. eine Erstattung der Reparaturkosten in einer Fachwerkstatt? Oder ist das aufgrund des Kaufvertrages in dieser Konstellation zwecklos?  Für ihren Rat wäre ich ihnen sehr Dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Wenn Unfallfreiheit zugesichert worden ist und wenn das Fahrzeug entgegen dieser Zusicherung einen Unfall hatte, hat der Verkäufer Sie getäuscht. Damit haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  das Recht, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.  Die Anfechtung ist dem Verkäufer gegenüber schriftlich zu erklären, empfehlenswerterweise mit Einschreiben und Rückschein.  Die Anfechtung bewirkt, daß Sie so zu stellen sind, als wäre der Kaufvertrag nie geschlossen worden. Abs. 500. h., Sie geben das Fahrzeug zurück und der Verkäufer hat den Kaufpreis zu erstatten.  Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, können Sie Ihre Rechte auch im Klageweg geltend machen.   2.  Die Tatbestandsvoraussetzungen für die arglistige Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  sind mit denen des Betrugs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  identisch.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  können Sie alternativ auch Schadenersatzansprüche geltend machen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 123