Frage: Es geht um Klärung folgenden Sachverhaltes: Wir besitzen ein Haus mit Garten und haben u.a. eine süd-östliche verlaufende Grenze mit einem Nachbarn. Lage: Stadt, aber nicht Zentrum.  Entlang der Grenze hat der Nachbar mehrere Obstbäume gepflanzt ohne jegliche Beachtung eines Abstands. Die Bäume stehen direkt entlang der Grenze unserer Grundstücke. Inzwischen sind die Bäume so gross (3-4 m), dass uns der Schattenwurf und überhaupt die optisch gedrängte Nähe zu unserem Garten einfach stört.   Die Bäume wurden angeblich vor 6 oder 7 Jahren gepflanzt, wir haben das Haus mitsamt Garten aber erst vor rund 4.5 Jahren vom Vorbesitzer gekauft. Mit anderen Worten: zum Zeitpunkt unseres Kaufes waren die Bäume schon gepflanzt gewesen, allerdings waren sie wesentlich kleiner und sind optisch nicht sonderlich (negativ) aufgefallen, was sich jetzt erst durch deren Grösse geändert hat.  Meine Frage ist nun wie es sich mit § 16 und 26 im Nachbarrecht des Landes Baden- Württemberg verhält. Ist unser Anspruch verjährt? Können wir die Einhaltung des korrekten Grenzabstandes, und unter Berücksichtigung der speziellen Situation wie geschildert, jetzt noch einfordern? Kann unser Anspruch überhaupt verjähren, wenn jemand die Anforderungen im ersten  (richtiger Abstand zum Nachbar) nicht erfüllt hat? Gibt es passende Beispiel dazu aus der Rechtsprechung? Wir bitten um eine Diskussion der Situation aus rein juristischer Sicht.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Wie Sie richtig sagen, richtet sich die Vorgabe für den Grenzabstand von Bäumen nach § 16 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG Ba-Wü). Danach ist – je nach Baumsorte und Untergrund – von i.d.R. mindestens 2 m einzuhalten.  2. Es ist jedoch schon fraglich, ob das NRG Baden-Württemberg bei Unterschreitung der Grenzabstände überhaupt einen nachträglichen Beseitigungsanspruch gibt.  § 16 Abs. 3 NRG Ba-Wü gibt nur einen Anspruch auf Zurückschneiden der Bäume, wenn es sich um Bäume nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 NRG Ba-Wü handelt (Kernobst- und Steinobstbäumen mit weniger als 2 m Abstand). Diese sind aber erst dann zurückzuschneiden, wenn Sie 4 m Höhe erreicht haben.  Dieser Anspruch auf Beseitigung ist der Verjährung gemäß § 26 Abs. 3 NRG Ba-Wü nicht unterworfen und kann daher ohne Rücksicht auf das Anpflanzungsdatum geltend gemacht werden. Es gilt hier nur die Einschränkung, dass die Verkürzung aus Gründen des Baumschutzes nicht zwischen dem 1. März und dem 30. September durchgeführt werden darf (§ 16 Abs. 3 NRG Ba-Wü).  Die Frage der Verjährung stellt sich daher nicht.  3. Ein weitergehender Anspruch auf Beseitigung von Bäumen ist dem NRG Ba-Wü nicht zu entnehmen. Es fehlt an einer Vorschrift, wie etwa im hessischen Nachbarrechtsgesetz mit folgendem Wortlaut:  „§ 43 (1) Einzelne Bäume, Sträucher und Rebstöcke, die den Grenzabstand nach den §§ 38 und 40, und Hecken, die den Grenzabstand nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 und § 40 nicht einhalten, sind auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen….'.  Die in § 26 NRG Ba-Wü genannten Beseitigungsansprüche beziehen sich auf die Beseitigung herrüberragender Zweige in §§ 23 und 25.  Der Landesgesetzgeber hat sich danach offensichtlich dafür entschieden, dass Problem grenznaher Bepflanzungen nicht durch Beseitigung, sondern durch Kürzung der entsprechenden Bäume etc. zu lösen.  4. Ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume könnte jedoch unabhängig vom NRG Ba-Wü aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  dann gegeben sein, wenn von den Bäumen eine Gefahr  für Ihr Eigentum ausgeht oder dieses beeinträchtigt. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn durch Wurzeleinwuchs Gebäuderisse auftreten oder der Baum umzustürzen droht.  Dieser Anspruch würde (unabhängig von § 26 NRG Ba-Wü) erst ab Eintritt der Eigentums-Beeinträchtigung verjähren (BGH, Urteil vom 12.12.2003, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2098/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2003 - Abs. 5 ZR 98/03: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an de...">Abs. 5 ZR 98/03/a> ).  Die bloße Behinderung des Blicks von einem oder auf ein Grundstück stellt dabei jedoch leider keine Eigentumsbeeinträchtigung dar (Palandt, 69. Auflage, 2010, § 1004, Rnr. 11).     Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004