Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  Über das Portal ´smartsteuer.de´, vergab ich bereits im Februar einen Auftrag an einen Steuerberater zur Erstellung meiner Steuererklärung. Sämtliche Angaben wurden von mir über die Eingabemaske dieses Portals korrekt und vollständig gemacht, so dass schließlich ein zu zahlender Preis ermittelt wurde. Kurze Zeit darauf wurde mir ein Steuerberater genannt, der diesen Auftrag übernehmen möchte. Sämtliche Belege sandte ich ihm zu, der Rechnungsbetrag wurde mir abgebucht und nun begann monatelanges Warten. Telefonisch erreichte ich diesen Steuerberater anfänglich nicht. Schließlich doch, jedoch wimmelte mich stets ab und teilte mir nach ca. 3 Monaten mit, er wolle mehr Geld für diesen Auftrag. Anfänglich bot ich ihm per Email an, er solle mir seine Vorstellungen mitteilen, worauf nichts geschah. Erst als ich ihm eine Frist setzte teilte er mir mit, er wolle rund den dreifachen Satz, den er als angemessen ansieht. Wenn nicht, lege er sein Mandat nieder und verrechne bis dahin angeblich angefallene Kosten, ca. 5 Stunden. Ich wandte mich an das Portal, die anboten, den Auftrag rückgängig zu machen und erstatteten mir die Kosten. Jedoch wurden mir bis heute weder die Unterlagen, noch sonstige, weitere Stellungnahmen seitens des Steuerberaters zu gesandt. Ist dieses Vorgehen rechtens? Wie komme ich an meine Unterlagen? Muß ich dem Steuerberater etwas bezahlen? Vorab vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Das Verhalten des Steuerberaters ist in jedem Fall nicht rechtmäßig.  Sie haben eine Herausgabeanspruch hinsichtlich Ihrer Belege. Dieser Anspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a>  'Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.'  Nach Ihren Angaben macht der Steuerberater keinen Anspruch gegen Sie geltend. Es besteht vor allem kein fälliger Anspruch, da keine Rechnung gestellt wurde.  Daher hat der Steuerberater kein Zurückbehaltungsrecht (gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> ) an den übersandten Akten.  Er hat auch kein Recht zum Besitz a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/986.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 986 BGB: Einwendungen des Besitzers">§ 986 BGB/a>  und muss die Belege daher herausgeben.   Wenn der Steuerberater Honorarforderungen geltend machen sollte, könnte er sich allerdings auf a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/66.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 66 StBerG: Handakten">§ 66 Abs. 4 StBerG/a>  berufen: 'Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handaktenverweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist.'  Dann wäre aber nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt zu prüfen, ob die Gebühren und Auslagen rechtmäßig gefordert werden. Dies scheint zweifelhaft.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und würde mich freuen, wenn Ich die Angelegenheit im Rahmen einer Mandatserteilung weiter betreuen könnte.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 986, § 667