Frage: Sehr geehrter Anwalt  Meine Freundin und ich sind am 1 Dezember laut Mietvertrag in unser neues Haus zur Miete gezogen. Die Vermieter haben natürlich vorher eine Übergabe gemacht, die beinhaltete lediglich die Zählerstände und die Heizung. Wir hatten uns natürlich das Haus auch vorher bei der Besichtigung angeschaut, aber leider nicht gründlich genug. Die Vermieter wollten für die Küche auch eine Abstandsgebühr von 500€, was wir natürlich bezahlt haben. Jetzt im Nachhinein stellten wir riesige Mängeln an der Küche fest, wie zum Beispiel die Spülmaschine lässt sich nur öffnen wenn man sie verschiebt , sonst bleibt sie am Türrahmen hängen, oder sämtliche Türen und schränke der Küche sind einfach krumm. Wir haben die Vermieter drauf angesprochen und sie meinten wir hätten dass ja bei der Besichtigung schon sagen können. Wir sind mittlerweile soweit dass wir auf unsere Kosten eine neue Küche rein machen vielleicht.  Wir haben auch so schon sehr viel Geld investiert, wie Elektrik im Schlafzimmer anders zu verlegen weil es im Keller ist, und es vorher nur so null acht fünfzehn war, wir wollten es halt ordentlich. Die Vermieter meinten es funktioniert ja alles. Jetzt haben wir auch noch fest gestellt dass die Garage undicht ist und es da rein regnet und in der Dusche die Fliesen nicht richtig verfugt sind, die Mängel waren ja schon vorher, aber klar die sind uns bei der Besichtigung nicht aufgefallen.  Meine eigentliche Frage, muss der Vermieter die Sachen auf seine Kosten instand setzen oder müssen wir das tun? Und was ist wenn der Vermieter sich weigert und nichts macht? Vielen Dank, ich hoffe es war einigermaßen verständlich umschrieben. Viele Grüße  Markus K.

Antwort: Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),  aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.  Entscheidend wird hier sein, ob und welche Mängel Ihnen bei Vertragsschluss bekannt waren. Für solche dem Mieter bei Vertragsschluss bekannten Mängel ist er Vermieter nicht haftbar (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b BGB/a> ). Hier erfordert es meiner Ansicht nach sogenannte positive Kenntnis des Mieters über die Mängel, welche bei Ihnen nach Ihren bisherigen Angaben nicht vorliegen dürfte. Für die Kenntnis des Mieters der Mängel ist der Vermieter beweisbelastet.   Mängel, die erst nach Vertragsschluss dem Mieter bekannt werden bzw. nach Vertragsschluss entstehen, ist der Vermieter hingegen schon im Wege der mietrechtlichen Gewährleistung haftbar, d.h. hier haben Sie als Mieter entsprechende Ansprüche gegen den Vermieter (z.B. Nachbesserung, Reparatur, Minderung, SchadenserS. etc.).  Meiner Ansicht nach stehen Ihnen als Mieter hier entsprechende Ansprüche zu. Also ja. Der Vermieter muss die Mietsache instand setzen. Doch ist hierfür noch erforderlich, dass Sie sämtliche Mängel nun nachweislich und schriftlich (z.B. per Einwurfeinschreiben) anzeigen und unter Fristsetzung ,von z.B. 14 Tagen, zur Nachbesserung (Reparatur / Instandsetzung) auffordern. Für den fruchtlosen Fristablauf sollten Sie sich weitergehende Ansprüche, z.B. die Ersatzvornahm und eine Minderung etc., vorbehalten.   Verstreicht die Frist ergebnislos, können Sie die Miete angemessen mindern. Wenn Sie dann die Mängel selbst durch einen Handwerker beheben lassen (Ersatzvornahme), können Sie ab Behebung keine Minderung mehr geltend machen, jedoch die Reparaturkosten vom Vermieter ersetzt verlangen.   Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne über die Direktanfrage (a target="_blank" href="https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html)">https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html)/a> kontaktieren.  Mit freundlichen Grüßen  Schulte Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536b