Frage: Es wurde Kfz gebraucht von einem deutschen Kfz-Händler per Kaufvertrag erworben, der Käufer ist eine Privatperson. Es existiert eine 1-jährige Gebrauchtwagengarantie.  Nach wenigen Tagen stellte sich ein undefinierbares Geräusch ein, welches unter einem bestimmten Lastfall vorhanden ist. Nach Mängelanzeige bei dem Verkäufer wurde vereinbart, das Fahrzeug bei einem örtlichen Vertragshändler checken zu lassen.  Es wurde zunächst ein Schaden vermutet, nach 1-wöchigem Aufenthalt in der Werkstatt und mehreren Checks/Probefahrten usw. bestätigte sich jedoch die Ursprungsvermutung nicht und auch nicht weitere evtl. in Frage kommende Schadensbilder. Das Geräusch ist nach wie vor vorhanden und nach Meinung der örtlichen Werkstatt auch nicht genau lokalisierbar - und daher nicht abstellbar.  Frage: Was ist zu tun? Minderung, Wandel?  Wie ist vorzugehen? Nochmalige Mängelanzeige mit Fristsetzung unter Androhung der Minderung/des Wandels?  Danke in voraus für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Verkäufer hatte Ihnen das Fahrzeug frei von Sachmängeln zu verschaffen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> ). Wird diese Pflicht verletzt können Sie als Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen. Hierunter fällt auch die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern und auch vom Vertrag zurückzutreten.  Voraussetzung ist jedoch, dass ein Mangel vorliegt, was unter anderem immer dann der Fall ist, wenn das gekaufte Auto nicht die Beschaffenheit aufweist, die für ein Auto gleichen Typs und gleichen Alters üblich ist. Dies ist vermutlich bei Ihnen der Fall.  Es kann bereits argumentiert werden, dass das Geräusch selbst einen Mangel darstellt. Dieser berechtigt Sie auch dazu, denn Kaufpreis zu mindern. Hier stellt sich jedoch die Frage, wie hoch dieser Minderungsbetrag sein könnte. Sollten Sie sich mit dem Händler nicht einigen können, müsste hierüber ein Sachverständiger entscheiden, wobei das Ergebnis schwer abzusehen ist.   Wegen des Mangelverdachts sollten Sie den Betrag jedoch nicht zu niedrig ansetzen, da Sie nicht wissen was hier noch auf Sie zukommen wird,  Wenn Sie das unüberschaubare Risiko, dass hinter den Geräuschen ein ernsthafter Mangel steckt hinnehmen möchten, müssen Sie von dem Vertrag zurücktreten. Dies ist aber nur möglich, wenn der Mangel nicht unerheblich ist. Stützen Sie in dieser Hinsicht nur auf die Geräusche, könnte ein Gericht zu der Ansicht kommen, dass diese unerheblich und damit hinzunehmen seien. Um dieses Risiko zu minimieren, müssen Sie Ihren Anspruch daher darauf stützen können, dass der reine Verdacht, dass ein Mangel vorliegt, zum Rücktritt ausreicht. Und dies ist der Fall. Sie wissen hier die Rechtsprechung auf Ihrer Seite. Einzige Anforderung ist allerdings, dass trotz großer Anstrengungen kein Fehler gefunden wurde. Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein. Jedenfalls sind dem Verkäufer zwei Versuche zuzugestehen.  Da es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelt, kann eine Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs wahrscheinlich nicht verlangt werden. Dies ist nämlich nur in eng begrenzten Fällen möglich. Ob ein solcher Fall bei Ihnen vorliegt kann nur anhand weiterer Informationen beantwortet werden.  Sie sollten dem Verkäufer mitteilen, dass der Reparaturversuch fehlgeschlagen ist und ochmals eine Frist setzen (14 Tage), innerhalb dieser er die Geräusche bzw. den zugrunde liegenden Mangel zu beseitigen hat. Wenn er dieser Aufforderung nicht innerhalb der genannten Frist nachkommt, können Sie mindern oder zurücktreten.  Zu welchem der beiden Möglichkeiten Ihnen zu raten ist, kann im Übrigen erst nach Kenntnis des gesamten Sachverhalts bestimmt werden. So kann in etwa die Minderung dann ratsam sein, wenn Sie hohe Vertragskosten (z.B. für die Gebrauchtwagengarantie) hatten und der Wert des Wagens nicht sehr hoch war. Hier muss eine Einzelfallentscheidung gefällt werden. Wegen der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten könnte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach Ablauf der Frist anzuraten sein. Gerne können Sie diesbezüglich mit mir Kontakt aufnehmen. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433