Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  meine Frage betrifft die anteilige Zahlung des so gen. 'Weihnachtsgeldes' bei Auslaufen des Arbeitsvertrages vor Jahresende und damit vor einem so gen. Stichtag, der für eine Zahlung des Weihnachtsgeldes ausschlaggebend sein soll.   Im Arbeitsvertrag findet sich keine Klausel, die besagen würde, dass die Zahlung freiwillig erfolge, es wird auf den geltenden Tarifvertrag verwiesen, es heißt im Arbeitsvertrag: 'Jahressonderzahlung gem. § 22 TV XXXX NRW.'  Dies teilte auch der Arbeitgeber auf Nachfrage mit:  'Der Anspruch auf die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) ist für die Beschäftigten in § 22 des TV XXXX NRW geregelt. In Absatz 1 ist formuliert:  'Beschäftigte, die am 1.12. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen und mindestens seit dem 1.08. beschäftigt sind, haben Anspruch auf eine Sonderzahlung.' '  Weiter teilte der Arbeitgeber mit:  „Diese Voraussetzungen waren bei Ihnen im letzten Kalenderjahr (2020) eindeutig nicht erfüllt, sodass auch keine entsprechend Zahlung erfolgte.'  Hintergrund:  Seit dem September 2016 war der Fragesteller bei dem Arbeitgeber beschäftigt und erhielt 2017, 2018 und 2019 Weihnachtsgeld, für die 10,5 Monate, die der Fragesteller seit dem 15.09.2019 bis zum Monatsende Juli 2020 beschäftigt war, hingegen nicht.  Mein Vertrag läuft, wie der aller Kolleginnen und Kollegen in diesem pädagogischen Arbeitsfeld leider  Jahr für Jahr zum Ende des Monats Juli aus.   Ich bat(!) um eine anteilige Zahlung unter dem Hinweis, dass andernfalls diejenigen, deren Vertrag normal auslaufe, gegenüber anderen Beschäftigten benachteiligt seien.   Wie verhält es sich mit Blick auf die beiden Stichtage im Tarifvertrag?   Schließen diese Stichtage eine anteilige Zahlung eines Weihnachtsgeldes kategorisch aus, wie es der Arbeitgeber vertritt?  Oder besteht die Chance einer anteiligen Zahlung?  Vielen Dank vorab für Ihre Sicht auf diesen Fall.  Mit freundlichen Grüßen BD 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Derartige Klauseln sind mir aus verschiedenen Arbeitsverträgen und Tarifverträgen, die Bestandteil dieser Arbeitsverträge sind, bekannt. So sieht etwa § 22 TV AWO NRW dies so vor und enthält auch keinerlei Regelung zu einer anteiligen Zahlung einer Weihnachtsgratifikation.  Das Bundesarbeitsgericht hat sich grundlegend mit der Wirksamkeit derartiger Bestimmung in Arbeitsverträgen im Jahre 2013 beschäftigt.  Das BAG geht davon aus, dass derartige Bestimmungen in Arbeitsverträgen allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, so dass deren Wirksamkeit anhand einer Prüfung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  zu bestimmen ist.  Hier kam das Bundesarbeitsgericht dann zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich derartige Klauseln, die die Zahlung davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag besteht, also hier 1.12., besteht, unwirksam sind.  Die Klau­sel be­nach­tei­ligt den Ar­beit­neh­mer un­an­ge­mes­sen und ist des­halb nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  un­zulässig.  Das Gericht hat hier ausgeführt:   Der Se­nat hat die Un­zulässig­keit ei­nes Stich­tags außer­halb des Be­zugs­zeit­raums da­mit be­gründet, dass die Stich­tags­klau­sel im Wi­der­spruch zum Grund­ge­dan­ken des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 Abs. 1 BGB/a>  ste­he, in­dem sie dem Ar­beit­neh­mer be­reits er­ar­bei­te­ten Lohn ent­zie­he. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers, dem Ar­beit­neh­mer Lohn für ge­leis­te­te Ar­beit ge­ge­be­nen­falls vor­ent­hal­ten zu können, sei nicht er­sicht­lich ( BAG Az. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20848/12' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12: Sonderzahlung - 'Mischcharakter''>10 AZR 848/12</a>).  In dieser Entscheidung hat das BAG aber ausgeführt, dass etwas anderes gilt -dies also zulässig ist- wenn ein Tarifvertrag dies anders regelt (vgl. auch BAG Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20443/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08: Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung">10 AZR 443/08/a> ).  Die Tarifvertragsparteien können jedoch in einem Tarifvertrag aufgrund des ihnen zustehenden – gegenüber dem Gestaltungsspielraum der Arbeitsvertragsparteien und der Betriebsparteien – erweiterten Gestaltungsspielraums eine solche Klausel durchaus wirksam vereinbaren. Eine solche Regelung verstößt weder gegen a href="https://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 Abs. 1 GG/a>  noch gegen a href="https://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12 Abs. 1 GG/a> . Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt ein sachlich vertretbarer Grund für die Regelung.  Ein Verstoß gegen das AGG, sei es in Form einer unmittelbaren Benachteiligung oder einer mittelbaren Benachteiligung, wird ebenfalls nicht angenommen.  Aufgrund der ständigen regelmäßigen Gewährung der Sondergratifikation könnte man allenfalls aus diesem Gesichtspunkt an einen zumindest anteiligen Anspruch denken, wobei dies aber voraussetzt, dass weder der Arbeitsvertrag noch der einschlägige Tarifvertrag hier einen Freiwilligkeitsvorbehalt vorsehen. Dies würde dann dazu führen, dass dies als Argument auch nicht dienen kann.  Ich bedauere, Ihnen hierzu keine günstigere Antwort geben zu können.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 307, § 305