Frage: Mein Mann (56) arbeitet seit 3 Jahren in einer Zeitarbeitsfirma mit mittlerweile unbefristetem Arbeitsvertrag. Mein Mann wurde in den 3 Jahren komplett bei einem Großkunden eingesetzt. Ende März 14 meldete diese Firma Insolvenz an. Ein Insolvenzverwalter wurde bestellt und informierte die Mitarbeiter dahingehend, daß für die nächsten 3 Monate das Gehalt gesichert wäre. Dies ist auch eingetreten. Ansonsten erhielten die Mitarbeiter keinerlei Informationen. Auf Nachfragen wie es denn ab Ende Mai 14 weitergehe wurde meinem Mann vom Chef der Zeitarbeitsfirma Mitte Mai mitgeteilt, daß es Vertragsverhandlungen mit einer anderen Firma (wieder Zeitarbeit) gebe und er solle sich keine Sorgen machen, die Mitarbeiter würden übernommen.  Vorgestern erhielt mein Mann während der Arbeit einen Anruf aus dem Personalbüro des Großkunden. Er solle am nächsten Tag um 11.00 Uhr ins Personalbüro kommen um die Übernahme zu besprechen. Meinem Mann wurde dann mündlich mitgeteilt, daß ab 01.07.14 die 2. besagte Zeitarbeitsfirma der neue Arbeitgeber wäre. Es müßten jedoch neue Verträge abgeschlossen werden. Er erhielt lediglich ein Schreiben mit der Überschrift Einstellung/Übernahme, in dem ihm mitgeteilt wurde welche Unterlagen benötigt würden, um einen neuen Arbeitsvertrag zu schließen. Sowie einen üblichen Personalfragebogen, der bei Zeitarbeitsfirma halt auszufüllen ist.  Wir haben jedoch nun die Befürchtung, daß dies nicht Rechtens ist. Es wurde von Seite der alten Firma oder auch vom Insolvenzverwalter keine Kündigung ausgesprochen. Zumal schon davon die Rede war, das der neue Arbeitsvertrag wieder eine Probezeit von 6 Monaten enthält. Wie verhält sich mein Mann nun richtig. Normalerweise ist doch der alte Vertrag bindend auch bei einer Firmenübernahme. Mein Mann fürchtet jetzt, falls er den Vertrag nicht unterschreibt, daß er dann ohne Arbeit da steht, da bei der alten Firma ja bereits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im Falle des vollzogenen Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils tritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB/a>  der Erwerber in die bestehenden Arbeitsverträge der Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten ein. Der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ist dann überflüssig und dürfte in aller Regel auch bur dem Zweck dienen, die Rechte des Arbeitnehmers zu beschneiden.  Dies gilt auch, wenn der Veräußerer des Bertriebs oder Betriebsteils ein Insolvenzverwalter ist.  Sie sind im Falle wirksamen Betriebsübergangs nicht verpflichtet, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Der alte Arbeitsvertrag bleibt gültig. Sollte Ihr Arbeitgeber sich wegen der Verweigerung Ihrer Unterschrift unter einen neuen Vertrag weigern, Sie weiterhin bei Ihrer Entleihfirma einzusetzen und Ihnen den vertraglich vereinbarten Lohn zu zahlen, gerät Ihr Arbeitgeber wegen der Lohnzahlung in Annahmeverzug: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§§ 293 ff. BGB/a> , sind Sie in diesem Fall nur noch verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft abzubieten. Hierbei reicht ein mündliches Angebot aus, wenn Ihr Arbeitgeber deutlich gemacht hat, Sie nicht mehr beschäftigen zu wollen.  In diesem Fall können Sie vom Betriebserwerber Lohnfortzahlung verlangen.  Der Insolvenzverwalter haftet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 S. 1 BGB/a>  als Veräußerer für die Dauer eines Jahres ab Betriebsübergang für die Lohnaußenstände neben dem Erwerber mit.  Die Frage ist allerdings, ob hier tatsächlich ein Betriebs(teil)übergang erfolgt ist, oder ob lediglich einzelne Arbeitnehmer übernommen werden sollen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 5 BGB/a>  muss der bisherige Arbeitgeber - hier also der Insolvenzverwalter - oder der neue Inhaber die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform unterrichten über  1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs;  2. den Grund für den Übergang;  3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs;  4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  Erhalten Sie auf Aufforderung weder vom Insolvenzverwalter noch vom neuen Inhaber eine dementsoprechende Unterrichtung in Textform, können Sie davon ausgehen, dass es keine vom Insolvenzverwalter behauptete Übernahme gegeben hat.    Dann bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber, an dessen Stelle nach Inolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter tritt, ohne Kündigung des Erwerbers bestehen, mit der Folge, dass der Insolvenzverwalter Ihnen weiterhin das arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitseinkommen zu zahlen verpflichtet bleibt, solange er nicht ordnungsgemäß kündigt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB/a>  ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Betriebsübergangs übrigens unwirksam.  Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a, § 293, § 615