Frage: Ich habe am 3.5.2012 das Auto meiner Frau verkauft. Ein 12 Jahre altes Auto.  Auto hat 1 Monat alten TÜV also nagelneu. Kundendienst wurde vor 2000km gemacht mit Stoßdämpfern (Rechnung und Gutachten für alles vorhanden). Ich habe einen Kaufvertrag von mobile.de indem die Sachmängelhaftung ausgeschlossen ist. Der Käufer befand das Auto für das Alter selbst super. am 3.5.2012 unterschrieben Sie den Kaufvertrag und am 4.5.2012 holten sie das Auto ab.  Nach der Übergabe bemerkte er das der RAdioempfang nicht ging worauf wir gesagt haben er soll einfach mal den Stecker kontrollieren. NAch dem Wochenende rief er wieder an und behauptete der Auspuff wäre abgefallen und er will das Auto zurück geben. Ich verweigerte dies, wer weiss was er damit getrieben hat und der TÜV hatte auch nichts bemängelt (1Monat alt).  Nun erhielt ich heute ein Schreiben von seinem Anwalt das er mir arglistige Täuschung vorwirft, da  der Radioempfang nicht funktioniert und der Auspuff abgefallen ist und ich dies 'anscheinend' ja vorher gewusst habe + er hat noch paar Lügen mit rein gepackt die nie so gesagt wurden.  Hat der damit eine Chance?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.   Eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wäre nur dann wirksam möglich, wenn Sie den Käufer arglistig getäuscht haben.  Eine arglistige Täuschung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen - in Ihrem Fall die Erklärung zum Abschluss des Kaufvertrages.  Die Täuschung kann durch die vorsätzliche Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch ein vorsätzliches Verschweigen einer Tatsache erfolgen.   Dies bedeutet in Ihrer Sache:  Sie müssten von dem defekten Auspuff und dem fehlenden Radioempfang gewusst haben und dies vorsätzlich gegenüber dem Käufer verschwiegen haben.  Dafür müssten die angeblichen Defekte allerdings zunächst überhaupt und zwar schon im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses vorgelegen haben. Dies steht nach Ihrer Darstellung in keiner Weise fest.   Zusätzlich müssten sie dies gewusst haben. Dafür spricht noch weniger.   Eine umfassende Überprüfungspflicht besteht für einen privaten Gebrauchtwagenverkäufer nicht.   Insbesondere streitet die TÜV-Abnahme zu Ihren Gunsten. Sie duften davon ausgehen, dass alles in Ordnung ist, insbesondere der Auspuff.   Im Hinblick auf das Radio ist zudem mehr als fraglich und damit zu beweifeln, dass die Frage, ob dieses funktioniert, in irgendeiner Weise Einfluss auf die Entscheidung der Gegenseite, das Auto zu kaufen oder nicht, hatte.   Für sämtliche - oben dargestellten - Voraussetzungen einer Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  ist alleine die Gegenseite darlegungs- und beweisbelastet. Dass irgendetwas 'anscheinend' ist, reicht nicht aus.  Gleichwohl empfehle ich Ihnen, ebenfalls einen Anwalt einzuschalten, spätestens wenn die Gegenseite gerichtlich vorgeht, schon aus Gründen der Waffengleichheit.   Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123