Frage: Zur Situation: Ich lebe mit meiner Partnerin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen. Sie ist geschieden und hat 2 Kinder (12 und 20 Jahre). Ich selber war nicht verheiratet und habe keine Kinder. Meine nächsten Erben wären meine Mutter, mein Bruder sowie meine Neffen (13 und 14 Jahre). Die Mietwohnung wurde größtenteils von mir finanziert und eingerichtet.  Was muss ich tun, um meine Partnerin mit ihren Kindern im Falle 1.) einer Trennung und 2.) meines Ablebens abzusichern? Was muss das Testament  beinhalten, damit meine Partnerin mit ihren Kindern versorgt ist? Wie kann es realisiert werden, dass meine Partnerin auch dann im Haus/Wohnung weiter leben kann?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Sofern Sie sich von Ihrer Lebensgefährtin trennen oder ohne Testament sterben, würde diese wie deren Kinder leer ausgehen. Zur Absicherung benötigen Sie deshalb ein Testament, wobei Ihre Mutter ein Pflichtteilsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 2 BGB/a>  hat, das es zu beachten gilt. Da ich Ihre Vermögensverhältnisse nicht kenne, kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass es möglich ist, nur für einen Teil seines Nachlasses ein Testament aufzusetzen und den Rest der gesetzlichen Erbfolge anheim fallen zu lassen. Sie sind bei der Abfassung Ihres Testamentes also frei, Erbteile und Vermächtnisse anzuordnen; wann Partnerin und Kinder versorgt sind, kann ich nicht beurteilen. Wenn Sie sich von Ihrer Partnerin trennen und diese nicht mehr, aber deren Kinder weiter bedenken wollen, ist ggf. die Errichtung eines neuen Testaments nötig.  Damit Ihre Partnern weiter in der Wohnung leben kann, ist zunächst sicher zu stellen, dass diese – sofern noch nicht geschehen – in den Mietvertrag mit aufgenommen wird. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/563a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 563a BGB: Fortsetzung mit überlebenden Mietern">§ 563a BGB/a>  ist das Mietverhältnis nämlich mit den überlebenden Mietern fortzusetzen. Weiter muss Ihre Partnerin fähig sein, die Miete zu bezahlen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 563a, § 2303