Frage: Es geht um zwei Grundstücke A und B, die aneinander angrenzen. Grundstück A hat zwei Zufahrten, zum Haus auf Grundstück B gibt es nur eine Zufahrt die über das Grundstück A führt. Diese Zufahrt wird von dem Eigentümer A nur selten benutzt. Dieser hat eine 2. Zufahrt, die über das Grundstück B führt, die hauptsächlich genutzt wird. Die Befestigungen der Zufahrten (Pflasterung) sind durch die (Haupt-) Nutzer erfolgt, nicht durch die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Einfahrt liegen. Die Situation besteht seit Jahrzehnten, es gibt eine schriftliche Vereinbarung über die jeweilige Nutzung, im Grundbuch ist nichts eingetragen. Das Haus B ist nur erreichbar über die Zufahrt, die über Grundstück A führt. Die Zufahrten sind zugleich die einzigen Zugänge zu den Häusern. Der Eigentümer A kann auch die Zufahrt auf seinem eigenen Grundstück benutzen, hat allerdings eine Garage gebaut, die nur über die Zufahrt erreichbar ist, die über Grundstück B führt. Beide Grundstücke liegen in einem ehemaligen Weinberg und haben eine entsprechend starke Hanglage. Die Frage bezieht sich auf die Reinigungspflichten  der Zufahrten, insbesondere der Zufahrt zu Haus B. Diese wird durch grosse Bäume und Sträucher, die auf Grundstück A stehen und durch Moosbildung verschmutzt und muss regelmässig gereinigt werden. Wer ist dafür zuständig? Eigentümer A, dem die Zufahrt gehört und die er aber nur gelegentlich benutzt oder der Eigentümer des Haus auf Grundstück B, der auf die Einfahrt und den Zugang angewiesen ist? Wie ist es im Winter mit der Schneeräumpflicht bzw. bei Glatteis.    Einsatz editiert am 21.06.2015 17:25:47

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Zunächst muss in die schriftliche Vereinbarung gesehen werden und es muss erforderlichenfalls das Vereinbarte ausgelegt werden und erhellt werden, wass die Vertragsschließenden wollten. Der Wortlaut und die Umstände der der Wege-Regelung ist mir nicht bekannt.   Ohne - auch nicht durch (ergänzende)  Vertragsauslegung zu ermittelnde - vertragliche Regelung, muss auf die gesetzlichen Regelungen zurückgegriffen werden.  Für Notwegerechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> ) ist entschieden worden, dass der Duldungspflichtige für die Herstellung und Unterhaltung des Notweges nicht verpflichtet ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%20519" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.12.2008 - Abs. 7 ZR 235/06: Verstoß eines vereinbarten Pauschalhonorars gegen das Mindestp...">NJW-RR 2009, 519/a> ).  Damit ist der Duldungsberechtigte, in Ihrem Fall B, für die Unterhaltung (Reinigung und Schneeräumung) verantwortlich, gleichgültig ob die Vorschriften zum Notwegerecht direkt (wofür Ihre Formulierung 'darauf angewiesen' spricht) oder entsprechend anwendbar sind. Da A den Weg zum Grundstück des B gelegentlich mitnutzt, sind die Kosten anteilig aufzuteilen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917