Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau kümmert sich seit ca.3 Jahren um eine gute Bekannte. ( keine Verwandtschaft ). Die Dame wohnte vorher weit außerhalb unseres Wohnortes. Nachdem sie ein Pflegefall ( Pflegestufe 2 ) wurde, kümmert sich meine Frau noch intensiver um sie. Es wurde eine passendes Pflegeheim in unsrere Stadt gesucht  in der sie gut untergekommen ist. Meine Frau kümmert sich um alle Belange und sie besucht die Da- me regelmäßig. Auf dem Konto der Dame ist ein gewisser Sparbetrag von dem der Zuzahlungsbetrag für den Heimplatz bezahlt wird. Langsam ist der Betrag aufgebraucht. Nun zu meiner Frage: Kann die Bekannte über ihr Geld in soweit selber verfügen, daß sie als 'Gegenleistung' für die Betreuung meiner Frau eine Schenkung oder ihr eine andere Zuwendung zukommen lassen kann. Wie ist das mit der Rückforderung des Sozialamtes wenn der  Sparbetrag aufgebraucht ist? Ich habe nur immer gelesen, daß die Rückforderung für  Personen gilt, die für die Pflege mit aufkommen müssen ( Verwandte ) Wie verhält es sich nun bei Bekannten.? Bis jetzt wurde sich nicht getraut außer den anfallenden Kosten einen Betrag anderweitig auszugeben ( Weinachtsgeschenk Finanzierung einer kleinen Reise o.ä.   M.f.G. Fidibus               

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ist die Bekannte geschäftsfähig und besteht keine rechtliche Betreuung, so kann sie über ihr Geld frei verfügen und Ihrer Frau auch eine Schenkung zukommen lassen, wenn die Bekannte das will.   Der Rückforderungsanspruch des Sozialamtes für übernommene Pflegeheimkosten richtet sich zwar in erster Linie gegen die Erben. Aber auch im Falle einer Schenkung kann das Sozialamt die Schenkung dann unter Umständen vom Beschenkten wieder zurückfordern. So gibt <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html ' target='_blank'>§ 528 BGB</a> einen Rückforderungsanspruch bei Verarmung des Schenkers, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, was hier ja in Kürze der Fall sein wird. Da das Vermögen der Bekannten so gut wie aufgebraucht ist und die Bekannte die Kosten für das Pflegeheim dann nicht mehr selbst bezahlen kann und Ihre Frau das weiss, tritt damit eine verschärfte Haftung ein und Ihre Frau könnte sich dann auch nicht mehr auf einen Wegfall der Bereicherung berufen wenn das Geld verbraucht ist. Das Sozialamt kann gemäß <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__93.html' target='_blank'>§ 93 SGB 12</a> durch schriftliche Anzeige den Übergang des Rückforderungsanspruches auf sich bewirken.    Pflicht- und Anstandsschenkungen unterliegen nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/534.html' target='_blank'>§ 534 BGB</a> allerdings nicht dem Rückforderungsanspruch. Eine 'sittliche Pflicht' solche Betreuungsleistungen zu belohnen wird i.d.R. nicht bejaht, auch nicht bei nahen Angehörigen. Auch wird hier die Vermögenslage des Schenkers berücksichtigt, dieses ist ja fast aufgebraucht und eine Inanspruchnahme des Sozialamtes absehbar. Unter den Begriff 'Anstandsschenkungen' fallen gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke z.B. zu Weihnachten. Ein solches ist also möglich. Die Finanzierung einer Reise dürfte in diesem Fall, auch angesichts der Vermögenslage der Bekannten, allerdings den finanziellen Rahmen sprengen und nicht mehr als Anstandsschenkung gelten.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 528, § 534