Frage: Folgende Situation: 3 Erben alle gleichberechtigt, Erbschein haben wir. Konto mit 21000 Euro soll aufgelöst werden. Eine Miterbin verweigert die Unterschrift mit der Begründung 'ich brauche das Geld nicht' . Angemerkt das die Geschwister extrem verstritten sind und es sich nur um Boshaftigkeit handelt von ihr. Wie sollten die anderen Geschwister hier ohne Anwalt erstmal vorgehen? Miterbin anschreiben und auffordern die Unterschrift zu leisten? Unterschrift einklagen? Wer trägt die Kosten für die Klage ? Da keine Rechtschutzversicherung vorliegt würde wir erstmal ohne Anwalt versuchen.  Was können wir noch machen um an unseren Erbteil zu kommen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:   '3 Erben alle gleichberechtigt, Erbschein haben wir.'  An dieser Stelle gehe ich davon aus, dass es drei Miterben zu je einem Drittel gibt. Weiterhin dürfte es sich um die gesetzliche Erbfolge handeln, ein Testament liegt nicht vor. Richtig?   'Konto mit 21000 Euro soll aufgelöst werden. Eine Miterbin verweigert die Unterschrift mit der Begründung 'ich brauche das Geld nicht' . Angemerkt das die Geschwister extrem verstritten sind und es sich nur um Boshaftigkeit handelt von ihr. Wie sollten die anderen Geschwister hier ohne Anwalt erstmal vorgehen?'  Hier kommt zunächst entscheidend darauf an, ob das bewusste Konto mit 21.000 € den gesamten Nachlass darstellt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 Abs.1 BGB/a>  hat nämlich grundsätzlich jeder Miterbe Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und Aufteilung des Nachlasses. Allerdings besteht dieser Anspruch nur bei vollständiger Auseinandersetzung.   Einen Anspruch auf Teilauseinandersetzung, also etwa nur auf Aufteilung eines Kontos, gibt es dagegen nicht. Wenn noch andere Gegenstände im Nachlass vorhanden sind, kann man die Schwester also nicht zwingen nur der Aufteilung dieses Kontos zuzustimmen.  Die widerspenstige Miterbin kann also nur zur Auseinandersetzung des Gesamtnachlasses gezwungen werden. Hierzu müsste (grundsätzlich nach Begleichung aller Nachlassverbindlichkeiten) ein Teilungsplan aufgestellt werden. Dieser kann – nach entsprechender außergerichtlicher Androhung – dann notfalls im Wege der Auseinandersetzungsklage durchgesetzt werden.  Mit Zustimmung aller Miterben ist eine solche Teilauseinandersetzung allerdings unproblematisch möglich. Wenn nur die Teilauseinandersetzung angestrebt werden sollen, dann muss man sich schlicht überlegen, welche sonstigen Druckmittel gegenüber dieser Miterbin man hat. Nur wenn man hier gg.falls 'hebelt' und erfolgreich verhandelt, hat man eine gewisse Chance auf Erfolg. Garantien gibt es aber in diesem Fall nicht.   'Miterbin anschreiben und auffordern die Unterschrift zu leisten?'  Wie schon oben ausführlich dargestellt: Entweder man setzt den Anspruch auf komplette Auseinandersetzung durch (dies notfalls auch gerichtlich) oder man versucht – sofern möglich – auf ganz anderem Weg Druck in Richtung einer 'einvernehmlichen' Teilauseinandersetzung zu machen. Ob das hier geht kann ich natürlich nach Ihren Angaben nicht sagen.   'Unterschrift einklagen?'  Im Notfall - ja.   'Wer trägt die Kosten für die Klage?'  Die Kosten eines Zivilprozesses trägt grundsätzlich der Verlierer. Dieser trägt seine eigenen Anwaltskosten, zudem hat er dem Sieger dessen gesetzliche Anwaltsgebühren sowie die vorgeschossenen Gerichtsgebühren zu erstatten.  Zunächst hat/haben nämlich der oder die Kläger, welche(r) hier auf Auseinandersetzung klagen müsste, die Gerichtsgebühren sowie i.d.R. mindestens einen Teil der eigenen Anwaltsgebühren vorzuschießen.  Bei Streitwerten über 5000 €, wie auch hier einer  vorliegt, herrscht zudem Anwaltszwang. Die Klage kann nur von einem Rechtsanwalt beim zuständigen Landgericht eingereicht werden. Im Bedarfsfall stehe ich hier für gerne zur Verfügung.   'Da keine Rechtschutzversicherung vorliegt würde wir erstmal ohne Anwalt versuchen.'  In diesem Fall würde höchstwahrscheinlich auch eine Rechtsschutzversicherung nicht weiterhelfen. Rechtschutzversicherung in Deutschland übernehmen in aller Regel im Erbrecht höchstens die Kosten einer Erstberatung. Nur in extrem seltenen Ausnahmefällen werden darüber hinaus die Kosten von Prozessen übernommen. Daher sind solche Verfahren im Erbrecht in aller Regel kostenmäßig ohnehin 'reine Privatsache'.   'Was können wir noch machen um an unseren Erbteil zu kommen?'  In diesem Fall sehe ich nur oben von mir dargestellten Möglichkeiten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Lars Winkler, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2042