Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind zur Zeit Mieter einer Wohnung. Leben in dieser seit 9 Jahren und laut Mietvertrag (März 2001), hätten wir eine Kündigungsfrist von 9 Monaten (bei unter fünf Jahren Miete wäre die Kündigungsfrist 3 Monate).  Wir hörten von einer neuen Mietrechtsprechung die besagt, daß wir auch bei 9 jähriger Miete eine 3 monatige Kündigungsfrist hätten.   Können Sie uns sagen, ob wir uns auf die neue Mietrechtsprechung berufen können, oder ob wir an unseren alten Vertrag (9 Monate Kündigung) gebunden sind?  Herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Es handelt sich nicht um eine Änderung der Rechtsprechung, sondern um eine Änderung des Gesetzes. Gemäß dem geänderten und jetzt gültigen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  haben Mieter stets eine dreimonatige Kündigungsfrist.  Sie können sich auf diese Gesetzesänderung berufen, wenn Sie einen sogenannten Formularmietvertrag unterschrieben haben. Formularmietverträge sind die Verträge, die von Dritten fertigformuliert und Ihnen von dem Vermieter vorgelegt wurden und die Sie ohne Änderungen unterschrieben haben. Anders verhält es sich, wenn die Kündigungsfrist individuell ausgehandelt wurde. Das aber ist die absolute Ausnahme.  Kurz: Wenn Sie einen Formularmietvertrag abgeschlossen haben, haben Sie eine Kündigungsfrist von drei Monaten.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt  Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c