Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin am 8.11.2018 in eine Mietwohnung gezogen. Bei der Wohnungsübergabe wurde ein Protokoll digital angefertigt mit der Bemerkung von Mängeln am Parkett. Dieses Übergabeprotokoll habe ich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erhalten. Erst im Mai 2020 bekam ich dann ein Übergabeprotokoll dass handschriftlich nachträglich von jemanden erstellt wurde, datiert auf den 16.11.2018 mit aufgeführten 'normalen Gebrauchsspuren auf dem Parkett'.  Dieses Protokoll habe ich nicht unterschrieben. Der Mitarbeiter der Hausverwaltung der damals die Übergabe gemacht hat ist mittlerweile nicht mehr im Unternehmen.   Jetzt ziehe ich aus besagter Wohnung gerade aus und hatte gestern eine Vorabnahme bei der genau diese Mängel am Parkett beanstandet wurden. Jetzt meine Frage:  Muss ich die Kosten für die Aufbereitung des Parketts übernehmen obwohl ich die Schäden weder verursacht habe, noch das Protokoll unterschrieben habe?  Ist ein Übergabeprotokoll ohne Unterschrift des Mieters überhaupt gültig?  Wie verhalte ich mich bei der morgigen Endabnahme?  Herzliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Zunächst einmal war es selbstverständlich die richtige Entscheidung, daß Sie das unzutreffende Übergabeprotokoll nicht unterschrieben haben.    Die Wirkung und Reichweite eines Übergabeprotokolls ist generell abhängig von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere dem konkreten Inhalt des Protokolls.   Bei einem von beiden Parteien unterschriebenen Protokoll, das einen bestimmten Zustand der Mietsache bescheinigt, geht die Rechtsprechung generell von einer Beweisfunktion aus, die nachträglich nicht ohne weiteres von einer Partei bestritten werden kann.   Ein solches Protokoll – von beiden Parteien unterschrieben – liegt offensichtlich nicht vor, daher handelt es sich bei dem o.g. handschriftlichen Protokoll lediglich um ein Schriftstück des Vermieters, das zudem auch noch falsche Angaben enthält.    Daher können Sie der Darstellung widersprechen, daß die Schäden von Ihnen verursacht wurden.    Bei einer rechtlichen Auseinandersetzung wäre zunächst einmal zu prüfen, ob hier überhaupt Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden können.   Dabei ist auch die Regelung in § 538 BGB zu beachten:   „§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch  Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.'   Mit anderen Worten: Der Vermieter kann ohnehin keine Ansprüche geltend machen, wenn die Schäden sich im Rahmen der „normalen Abnutzung' nach einem mehrjährigen Mietverhältnis halten.  Ein Parkettboden muß sich also keineswegs im Neuzustand bei Rückgabe der Mietsache befinden, eine gewisse Abnutzung ist durchaus normal.    Wenn die Schäden darüber hinausgehen sollten, können Sie weiterhin geltend machen, daß diese Schäden nicht von Ihnen verursacht wurden.   Dafür kommen bei einem Rechtsstreit die gängigen Beweismittel in Betracht, also z.B. Zeugen, Fotos etc. und man könnte auch überlegen den damaligen Mitarbeiter der Hausverwaltung als Zeugen benennen.   Daher sollten Sie morgen bei der Endabnahme jedenfalls bestreiten, daß die erwähnten Mängel von Ihnen verursacht wurden und auch nur ein Protokoll unterschreiben, wenn dies ausdrücklich festgehalten wurde!    Falls Sie ein Protokoll unterschreiben, sollten Sie sich sofort eine Abschrift aushändigen lassen.   Eine Pflicht zum SchadenserS. wegen des Parkettbodens sehe ich nach ihrer Darstellung jedenfalls nicht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 538