Frage: gibt es die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung durch Vertrauensverlust? Also das ich als AN das Vertrauen in meinem AG verloren habe, da dieser wissentlich gegen bestimmungen des Wetbewerbsrecht handelt. 'eine Unterlassung kostet uns ja nix' (war z.B eine Aussage) Wenn ja wie lang sind nach solche Aussagen solche Kündigungen möglich.  Oder im Schaufenster steht noch ein preis nach einer alten richtlinie und dieser wird nicht geändert ähnlich andere werbematerialien.  Was wären gründe für eine außerordentliche Kündigung aufgrund von Vertrauensverlust?    Einsatz editiert am 17.03.2014 14:35:31

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  regelt, dass grundsätzlich beide Vertragsparteien die Möglichkeit zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung haben. Wird diese Kündigung durch den Arbeitnehmer erklärt gelten dieselben Grundsätze wie bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Das bedeutet vor allem, dass Sie die Beweislast dafür tragen, dass Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Es gilt weiterhin, dass Sie diese Kündigung innerhalb einer Frist von 2 Wochen erklären müssen, beginnend ab Kenntnis von den die Kündigung rechtfertigenden Gründen.  Eine solche außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitnehmers kommt vor allem in Betracht, wenn der Arbeitgeber in Zahlungsverzug gerät oder Straftaten zum Nachteil des Arbeitnehmers begeht.  Hier geht es zwar auch um rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers durch Verletzung von Schutzvorschriften gegen unlauteren Wettbewerb. Da diese Rechtsverletzungen jedoch 'nur' zum Nachteil Dritter begangen werden und diese Dritte auch in der Regel nicht Sie sondern nur den Arbeitgeber haftbar machen könnten, erscheint es höchst fraglich, inwieweit dies eine 'Unzumutbarkeit' i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  darstellt. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass eine solche Kündigung nur nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen werden kann. Eine Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn bewiesen werden kann, dass sie ohnehin nicht zum Erfolg führen würde.  Letztendlich dürfte wohl auch das Einhalten der Frist problematisch werden, da ich einmal unterstelle, dass Ihnen die durch den Arbeitgeber begangenen Rechtsverletzungen nicht erst innerhalb der vergangenen 2 Wochen bekannt geworden sind.  Soweit nicht noch erschwerende - mir unbekannte - Umstände hinzutreten, würde ich davon ausgehen, dass dies nicht für eine außerordentliche Kündigung reicht und empfehle Ihnen, das Arbeitsverhältnis ordentlich unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist (oder einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag) zu beenden.  Durch Erteilung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung würden Sie sich dem Risiko aussetzen, durch den Arbeitgeber verklagt zu werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626