Frage: Folgenden Sachverhalt gilt es zu klären: Wir betreiben einen Lebensmittelbetrieb und ein Cafe mit einer Terrasse in unmittelbarer Nähe zu einer Spedition.  Die Nähe zur spedition beträgt 10 Meter.  Der Hof (Parkfläche) der Spedition ist nicht befestigt,asphaltiert oder gepflastert, sondern vom Betreiber mit einer losen Koks-Schlacke, bzw. losen Stein-Schlackeschicht versehen worden.  Nun ist es so, dass gerade in den letzten Wochen, durch die Trockenheit und stärkeren Winde, extreme Staubschwaden von dem Grundstück aufgewirbelt werden, und in unser Lebensmittelgeschäft eindringen, und unsere Cafegäste sich auf der Terrasse belästigt werden.  Ich habe das Ordnungsamt darüber informiert. Diese teilte mir mit, sie müsse zunächst prüfen, ob sie zuständig ist, oder dies als privatrechtliche Angelegenheit zu bewerten ist.  Muss das Ordnungsamt eingreifen? Wenn ja, wie.  Muss ich als Nachbar diese Belästigung durch die abnormale Staubentwicklung, für mich und meine Gäste hinnehmen. Schließlich geht geht aus meiner Sicht ja auch eine Gesundheitsgefährdung durch die Staub/Feinstaubbelastung aus. Unsere Lebensmittel uznd Gäste sind betroffen, sowie der stark frequnentierte Fussgängerbereich in dieser Zone ebenfalls.  Wie sollte ich weiter vorgehen, um diesen Zustand schnell zu beenden. 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Das Ordnungsamt muss in der Tat nur dann eingreifen, wenn es sich um eine öffentliche (baurechtliche oder sicherheitsrechtliche) Angelegenheit handelt. Nach Ihrer Schilderung ist dies – zumindest auf den ersten Blick – nicht der Fall. Daher ist die Angelegenheit zivilrechtlich zu betrachten.   Abwehransprüche ergeben sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/907.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 907 BGB: Gefahr drohende Anlagen">907/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> , wonach Sie von Ihrem Nachbarn Unterlassung der störenden Handlung verlangen können. Insbesondere ist hier an einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  zu denken. Der Anspruch besteht jedoch nicht, wenn Sie zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet wären. Eine Duldungspflicht kann sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  ergeben, wenn es sich um eine nur unwesentliche Beeinträchtigung handelt. Da Sie mitteilen, dass sowohl Lebensmittel als auch Gäste vom Staub betroffen sind, dürfte keine unwesentliche Beeinträchtigung mehr vorliegen. Auch dürfte keine ortsübliche Benutzung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 BGB/a>  vorliegen, wenn die Staubbelastung mehrmals pro Woche auftritt. Ggf. müssen Feinstaubmessungen durchgeführt werden, um herauszufinden, ob bestehende Grenzwerte überschritten werden.  Zusammenfassend sehe ich aus den oben genannten Gründen einen Abwehranspruch gegen Ihren Nachbarn als gegeben an.  Für das weitere Vorgehen, empfehle ich,  Ihren Nachbarn zunächst schriftlich auf die Rechtslage hinzuweisen und ihn aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Belastung künftig nicht mehr auftritt bzw. zumindest reduziert wird. Sollte Ihr Nachbar hierauf nicht reagieren, rate ich Ihnen, einen Kollegen mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Marion Deinzer  Rechtsanwältin  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 862, § 1004, § 907