Frage: Wir besitzen ein Haus mit Weideflächen am Berg darüber. Inmitten unserer Weiden liegt ein Haus mit fremdem Eigentümer, ohne eigenen Zufahrtsweg. Die Zufahrtstraße endet in Höhe unseres Hauses.   Bisher haben wir den Eigentümern gewährt, auf unserem Parkplatz zu halten  und den Weideweg (Grasnabe) über unsere Weiden hoch zu Ihrem Haus zu gehen. Für Einkäufe haben ehemalige Besitzer einen elektrobetriebenen Seilzug installiert, von den jetzigen wird er nicht genutzt.   Nun möchten die Eigentümer den Weideweg mit Betonelementen befestigen, und auf 2,5m Breite erweitern, um mit dem Auto dort hochzufahren. Dazu sollen unsere Tiere von der Fläche ferngehalten werden. Wir müssten dazu die Weidezäune umstellen und auf unserem schon knappen Parkplatz ständig einen Durchfahrtsweg freihalten.   Auch würden die Weideflächen nicht mehr zusammenhängen und Tiere am Haus entlang geführt werden müssen. Eventuell müssten wir sogar einen neuen Stall auf der anderen Seite bauen. Dazu kommt der Flächenverlust.   Es scheint den Besitzern um eine Aufwertung des Hauses zu gehen, das sie für 25.000€ erworben haben und laut Gutachter ohne eigene Zufahrt im Verkauf praktisch wertlos ist.   Alternativ könnte eine Zufahrt von der Straße oben am Berg auf freiem Gelände gebaut werden, das möchten die Eigentümer aber wegen der hohen Kosten nicht tun. Hinter unserem Haus führt die Straße außerdem ein Stück höher, auch dort könnte der Weg angebaut werden.   Zum Wegerecht gibt es keine schriftliche  Vereinbarung. Beide Häuser waren ursprünglich im gemeinsamen Besitz einer Familie.    Wie ich verstehe, soll ein Notwegerecht bis zur Abänderung gelten. Es ist aber keine Abänderung seitens der Besitzer geplant, nur eine intensivere Nutzung.  Kann das so rechtens sein?  Ich danke für Ihre Antwort!   Einsatz editiert am 16.05.2022 09:33:50

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Notwegerecht ist in § 917 BGB geregelt. Danach ist die Nutzung nur auf das Notwendigste beschränkt und der Nutzer hat nach § 917 Abs. 2 BGB eine Entschädigung in Geld zu zahlen. Hierzu hat der BGH u.a. im Urteil vom 05.06.2009, Aktenzeichen: Abs. 5 ZR 117/08, entschieden und dazu ausgeführt:  „Nach § 917 Abs. 1 BGB hat der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht jedwede Nutzung seines Grundstücks durch den Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks zu dulden, sondern nur diejenige, die zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendig ist. Welche Art der Benutzung eines Grundstücks in diesem Sinne ordnungsgemäß ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (Senat, Urt. v. 15. April 1964, Abs. 5 ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322; Urt. v. 26. Mai 1978, Abs. 5 ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; PWW/Lemke, BGB, 4. Aufl., § 917 Rdn. 11; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 917 Rdn. 9 f.; Staudinger/Herbert Roth, BGB [2002], § 917 Rdn. 18). Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalles (Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, Abs. 5 ZR 195/74, WM 1976, 1061, 1063). Der Umfang der Benutzung eines Notwegs wird durch das Verbindungsbedürfnis bestimmt, das bei einer nach diesen Maßstäben ordnungsgemäßen Benutzung des herrschenden Grundstücks notwendigerweise entsteht (Senat, Urt. v. 21. Dezember 1965, Abs. 5 ZR 35/63, WM 1966, 346, 347).'  Nach der Schilderung können zum Transport von Waren und Gegenständen ein Seilzug benutzt werden und ab dem ParkpS. ist das Haus zu Fuß zu erreichen. Damit ist alles aus objektiver Sicht gegeben und für eine weitergehende Nutzung bzw. für einen betonierten Weg ist keine Veranlassung gegeben, da in der Nähe Parkmöglichkeiten gegeben sind und es Alternativen für den Weg gibt. Es ist dabei unbeachtlich, dass die anderen Alternativen teurer für den Nachbarn sind. Denn bei dem Recht aus § 917 BGB handelt es sich wie der Name sagt, um ein Notrecht, was nur dann ausgeübt werden kann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt das Grundstück zu erreichen und nicht um das Grundstück auf kürzesten oder günstigsten Weg zu erreichen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/     

Relevante Paragraphen: § 917