Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  eine Leihe ist ja eigentlich nach §598BGB unentgeltlich. Wenn jetzt aber in diesem Vertrag mit der Überschirft 'Intrumentenleihvertrag' eine 'Leihgebühr' auf geführt wird, dann Verstosst diese Vereinbarung meines Erachtens gegen §598 und wäre dann nach §134 unwirksam, mit der Folge, dass keine Gebühr bezahlt werden müsste. Sehe ich das richtig oder wird angenommen, dass damit ein Mietvertrag gemeint ist und der Leihvertrag in einen Mietvertrag umgedeutet, was ich mir persönlich nicht vorstellen kann?

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kommt es nicht auf die Bezeichnung eines Vertrages an, sondern auf seinen Inhalt. Danach allein bestimmt sich die rechtliche Qualifikation.   Es gilt der Grundsatz: 'falsa demonstratio non nocet '  Eine falsche Bezeichnung schadet nicht, wenn beide Vertragsparteien dasselbe wollen.  Wenn in dem Vertrag eine 'Leih'-Gebühr vereinbart ist, ist es rechtlich gesehen eine Miete.  An der Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages ändert die unrichtige rechtliche Bezeichnung nichts. Insbesondere tritt die von Ihnen erwähnte Unwirksamkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nicht ein.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134