Frage: Bei meinem letzten Arbeitgeber habe ich 2 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber meine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden auf 20 Stunden reduziert. Der Arbeitgeber hat es allerdings versäumt die Lohnzahlung entsprechend anzupassen und hat den vollen Lohn überwiesen und ich bin auf Minusstunden gelaufen. Ich habe diesen min. einmal darauf aufmerksam gemacht.  Im Arbeitsvertrag selbst ist keine Regelung zum Thema Über- und Minusstunden vermerkt, jedoch wurde eine Zusatzvereinbarung unterschrieben, in welcher folgender Abschnitt unterzeichnet wurde: Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Es sollen selbständig maximal 5 Überstunden pro Monat aufgebaut werden; weitere Überstunden nur nach entsprechender Anordnung. Am Ende des Kalendermonats dürfen keine Minusstunden vorliegen. Bestehen am Ende eines Kalendermonats oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Minusstunden, ist es dem Arbeitgeber gestattet, diese mit dem monatlichen Gehalt und bestehenden Urlaubsansprüchen zu verrechnen.  Nun übersteigen die Minusstunden die ausstehende Lohnzahlung und Urlaubsansprüchen und mein ehemaliger Arbeitgeber möchte eine Rückzahlung. Ist er im Recht und muss ich die Minusstunden ausgleichen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei meiner Beantwortung gehe ich davon aus, dass hier eine wirksame Reduzierung der Wochenarbeitsstunden auf 20 Stunden erfolgt ist und Ihr Arbeitgeber Ihnen weiter Ihr volles Gehalt für die 40 Wochenarbeitsstunden gezahlt hat, Sie also Ihr ursprüngliches Vollzeitgehalt dann auch für die Teilzeitstelle erhalten haben.   Grundsätzlich regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dass derjenige, der zu Unrecht etwas erhalten hat, dieses auch wieder zurückzugeben hat. Diese Grundsätze des so genannten Bereicherungsrechts sind grundsätzlich auch für die Fälle der sog. Lohnüberzahlung anwendbar.  Eine Überzahlung des Lohns ist dann zurückzuerstatten, wenn ein Arbeitgeber diese ohne Rechtsgrund erbracht hat, der Arbeitnehmer also auf dieses Geld keinen Anspruch hat (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ). Bei einer versehentlichen Überzahlung kann davon zunächst ausgegangen werden.  Das zum Zweck einer Verbindlichkeit Geleistete kann allerdings nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur entsprechenden Leistung nicht verpflichtet gewesen ist (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 Abs. 1 BGB/a> ). Hätte der Arbeitgeber also bereits bei der Zahlung wissen müssen, dass dem Arbeitnehmer das Geld eigentlich gar nicht zusteht, und überweist er es trotzdem, kann er das Geld hinterher grundsätzlich nicht mehr zurückfordern. Eine solche Kenntnis kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der Arbeitgeber weiß, dass dem Arbeitnehmer ein Vollzeitgehalt bezahlt wird, obwohl der Arbeitnehmer lediglich einen Teilzeitvertrag hat. Nach Ihren Angaben haben Sie Ihren Arbeitgeber sogar ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt.  Allerdings kann in solchen Fällen der Rückzahlungsanspruch nur ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber selbst gehandelt hat. Hat jedoch ein Lohnbüro oder die Buchhaltungsabteilung des Arbeitgebers – ohne dass der Geschäftsführer oder Vorstand selbst von den Umständen Kenntnis hat, aus denen sich der Rückzahlungsanspruch ergibt – die Abrechnung erstellt und die Auszahlung vorgenommen, so ist der Rückforderungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 Abs. 1 BGB/a>  grundsätzlich nicht ausgeschlossen, da es hier auf die Kenntnis des Leistenden ankommt (vgl. BAG 13.10.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20648/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09: Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - ...">5 AZR 648/09/a> ).  Hat ein Arbeitnehmer den überzahlten Betrag zum Zeitpunkt der Rückforderung jedoch längst aufgebraucht, so hat der Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit seine so genannte Entreicherung geltend zu machen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/813.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 813 BGB: Erfüllung trotz Einrede">§ 813 Abs. 3 BGB/a> ). Von einer Entreicherung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Arbeitnehmer die Überzahlung bereits verbraucht hat. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass sich der Arbeitnehmer auf diesen Einwand der Entreicherung nicht berufen kann, wenn er wusste, dass ihm das überzahlte Geld nicht zusteht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 BGB/a> ). Da Sie vorliegend wussten, dass Ihnen das Geld eigentlich nicht zusteht, wird der Einwand der Entreichung hier dementsprechend nicht greifen.  Grundsätzlich könnte es noch auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbare Verfallklauseln geben, die auch die Ansprüche aus dem Bereicherungsrecht umfassen können. Wenn dies der Fall sein würde, könnte ein Rückforderungsanspruch entsprechend ausgeschlossen sein.   Bitte beachten Sie, dass es hier immer auch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nur eine erste Orientierung geben kann.  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.   Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.   Mit freundlichen Grüßen   Claas  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 813, § 812, § 819