Frage: In einer Eigentümergemeinschaft oder auf dem Grundstück eines Mietshauses befindet sich ein Spielplatz (welcher i.d.R. von den Bewohnern und Besuchern benutzt wird).  Im öffentlichen Bereich (Spielplätze der Stadt, Schulen, Kindergärten etc.) muss der TÜV, DEKRA oder andere zuständige Institutionen diese regelmäßig einmal im Jahr kostenpflichtig prüfen und überwachen.  FRAGE: Wie aber ist das bei Spielplätzen auf dem Grundstück einer Eigentümergemeinschaft oder einem Mietshaus? Muss hier auch der TÜV, DEKRA etc. einmal im Jahr kommen oder reicht es hier aus (zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht) einmal im Jahr eine Sichtprüfung zu machen und die Geräte auf Sicherheit, Stabilität und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten möchte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.  Es gibt keine allgemeine Rechtspflicht für private Spielplatzbetreiber die Sicherheit des Spielplatzes durch einen öffentlichen Sachverständigen wie TÜV, Dekra oder andere Anbieter überprüfen zu lassen.  Dennoch ist dies aus anwaltlicher Sicht gerade bei einer Eigentümergemeinschaft, aber auch in einem Mietshaus, zur Vermeidung von Haftungsrisiken sinnvoll.   Mit der Eröffnung eins Kinderspielplatzes zur allgemeinen Benutzung haben Sie als Eigentümergemeinschaft eine abstrakte Gefahrenquelle geschaffen. Sie sind daher gleichzeitig in der Pflicht für die Sicherheit des Spielplatzes zu sorgen. Rechtlich ist dies eine privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht.  An die Anforderungen der Sorgfalt für Kinderspielplätze sind nach der ständigen Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen zu stellen.  Generell gilt, dass die Spielstätten so eingerichtet und betrieben werden müssen, dass sogar Gefahren, die über das bei bestimmungsgemäßer Benutzung übliche Risiko hinausgehen und vom Kind nicht erkennbar sind, vermieden werden müssen (vgl. so BGH 28.04.1987 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20127/86" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.1987 - Abs. 6 ZR 127/86: Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatz...">Abs. 6 ZR 127/86/a>  oder OLG Hamm 02.06.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2031/95" target="_blank" class="djo_link" title="9 U 31/95 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 U 31/95/a> ]).   Zudem erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht nicht nur auf die Spielgeräte und Spielanlagen. Auch der Umgebungsbereich muss nach Möglichkeit Gefahren für die Gesundheit der spielenden Kinder vermeiden.  Um diesen Standard gewährleisten zu können, gehört auch die Einhaltung der einschlägigen DIN Vorschriften zu den Pflichten eines Spielplatzbetreibers (Sprau, Kommentierung zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  Rn. 205).   Es reicht daher im Schadensfall nicht aus, wenn Sie nur einmal im Jahr eine Sichtprüfung durchführen und die Geräte auf ihre Sicherheit, Stabilität und Funktionstüchtigkeit prüfen würden.  Insofern erforderlich wäre auch bei einem privat betriebenen Kinderspielplatz, eine regelmäßige Überprüfung durch einen fachkundigen Sicherheitsbeauftragten.   Wenn man dies alles rechtssicher gewährleisten will, ist eine Beratung und Überprüfung durch eine fachkundige Stelle zwar nicht rechtlich zwingend, aber dringend zu empfehlen.   Kinderspielplätze sind im WEG- Recht gemeinschaftliches Eigentum der Wohnungseigentümer, wodurch Kinderspielplatzkosten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen, Lasten und Kosten">§ 16 Abs. 2 WEG/a>  auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden können.   Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bedenken Sie bitte, dass hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände kein abschließender Rat möglich ist.  Wenn Sie noch Fragen haben, etwas unvollständig oder unverständlich gewesen seien sollte nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlose Nachfrage.   Mit freundlichen Grüßen   Christopher Volke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823