Frage: Eine Erblasserin hat drei Kinder und bestimmte testamentarisch ein Kind zum Alleinerben ihres Hauses mit Grundstück. Verbunden mit den Auflagen: a; Das Haus 20 Jahre nicht zu verkaufen. b; Bei einem Verstoß dagegen, jeweils 15% des Verkaufspreises     an die beiden Geschwister auszahlen zu müssen. Den Geschwistern des Alleinerbens steht jedoch ein Pflichtteil zu. Frage: Welcher Fall tritt ein, wenn die Geschwister ihren Pflichtteil ausbezahlt haben wollen, der Alleinerbe diese Summe aber nur durch den Verkauf des Hauses aufbringen kann. Müssen in diesem Fall zusätzlich zum Pflichtteil auch die 15% des Verkaufspreises des Hauses vom Alleinerben an die beiden Geschwister ausbezahlt werden.               

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wir folgt Stellung:   1.  Die Auflage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1940 BGB: Auflage">§ 1940 BGB/a> ) ist vom Vermächtnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§ 1939 BGB/a> ) zu unterscheiden. Bei einem Vermächtnis wird dem Bedachten ein Vermögensvorteil zugewendet, den der Bedachte im Streitfall gegen den Erben einklagen kann. Eine Auflage ist dagegen kein einklagbarer Anspruch.   2.  Muß der Erbe das Haus verkaufen, um den Geschwistern den Pflichtteil auszahlen zu können, braucht er also die im Testament angesprochenen 15 % nicht zu zahlen.   3.  Das dürfte auch dem Willen der Erblasserin bei vernünftiger Auslegung des Testaments entsprechen.   Die Erblasserin will einem Kind das Haus zukommen lassen, wohl wissend, daß die anderen Kinder, sieht man von Pflichtteilsansprüchen ab, leer ausgehen würden. Im Grunde will die Erblasserin dem Erben das Haus substanziell erhalten. Die 15 % Klausel ist also aus dem Blickwinkel der Erblasserin gewissermaßen eine 'Strafe' für den Erben, sollte dieser das Haus verkaufen und sein Erbe damit zu Geld machen.  Diese 'Straffunktion' verliert dann ihren Sinn, wenn der alleinige Erbe das Haus verkaufen muß, um Pflichtteilsansprüche befriedigen zu können.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1940, § 1939