Frage: Hallo, wir hatten zwei Mutter Kind Gruppen, die sich über einige Jahre gehalten hat und von verschiedenen Müttern geleitet wurde. Bekamen zuschüsse von der Gemeinde um wieder Spielsachen zu kaufen, bzw. zu erneuern. jetzt haben sich die gruppen aufgelöst und das Spielzeug sollte aufgeteilt werden. Nun hat sich eine Gruppe doch entschieden weiter zu machen und verlangt das komplette Inventar zurück. Jetzt wa aber ausgemacht, das das Spielzeug verkauft wird und jede Gruppe ihren Anteil bekommt, haben auch im laufe der Zeit alle mit dazu gegeben. Nun wurde die eine Gruppe bereits ausbezahlt, da auch beiden Gruppen das Spielzeug zur Hälfte gehört, haben bei Anschaffungen immer gemeinsame Kasse gemacht. Nun eben meine Frage kann die eine Gruppe das Komplette zurück verlangen oder nur die Hälfte.        

Antwort: Sehr geehrte Rechtssuchende,  wenn Sie keinen gemeinnützigen Verein gegründet haben (eV) ist davon auszugehen, dass in Ihrem Fall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorlag (GbR), da Sie einen gemeinsamen Zweck verfolgten-das Betreiben eine Mutter Kind Gruppe-und gemeinsame Einlagen geleistet haben, in dem Sie Spielzeuge eingebracht haben, bzw Geld für Spielzeug bezahlt haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> .  Scheidet nun eine Gruppe aus, ist grds von der Auflösung dieser Gesellschaft auszugehen, wenn nicht anderes vertraglich vereinbart wurde.  Dann kann aber auch jede Gruppe die Einlagen (Geld und Spielzeug) zurückverlangen, die Sie damals eingebracht haben. Kann im nachhinein nicht mehr bestimmt werden, welche Gruppe wieviel eingebracht hat, ist davon auszugehen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Spielzeuge hälftig zu teilen ist, bzw die noch vorhandenen Spielzeuge sind hälftig herauszugeben. Allerdings müssen beide Gruppen aber auch hälftig die Schulden tragen, wenn solche noch auf der Mütter Kind Gruppe lasten sollte. (zB noch offenen Forderungen von Spielzeug Lieferanten etc). Diese Verbindlichkeiten sind dann vorab zu korrigieren (zu bezahlen).  Was dann übrig bleibt ist hälftig zu teilen.  Nur weil aber die eine Gruppe noch weiter macht, kann Sie aber keinesfalls alles für sich beanspruchen.( soweit dies nicht vertraglich vereinbart wurde).  Mit freundlichen Grüssen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705