Frage: Hallo zusammen,  meine Frau und ich haben in 02/2021 gemeinsam eine Wohnung angemietet.  Diese hat sie, nach unserer Trennung, 08/2022 auf eigenen Wunsch verlassen.  Es wurden dabei keine Kündigungen ausgesprochen, Fristen eingehalten oder Änderungsanzeigen aufgegeben. Sie war binnen von Wochen weg und ich mit der Wohnung alleine.  Ich habe dort 2,5 Monate alleine gelebt und dann die gemeinsame Wohnung zu Ende 12/2022 gekündigt.  Ich erwarte nun von ihr, dass sie sich an den anfallenden Renovierungskosten beteiligt. Und vielleicht sogar ein Teil der Miete übernimmt, welche während der Kündigungszeit anfällt.   Sie vertritt die Meinung, dass sie damit nichts mehr zu tun hat, da sie die Wohnung bereits seit 4 Monaten nicht mehr aktiv bewohnt.  Ich bin da natürlich anderer Meinung.  Immerhin gibt es einen gemeinsamen Mietvertrag und der anfallende Renovierungsaufwand ist durch ihre vorherige 1,5 jährliche Bewohnung ebenfalls entstanden.  Daher die Frage: - Können Ansprüche gegenüber meiner Frau geltend gemacht werden? - Wenn ja, wie zeige ich die an? Wie kann ich sicherstellen, dass sie die anfallenden Kosten auch bezahlt und durch ignoranz uns nicht beide schadet?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  da Sie ausführen, dass Sie und Ihre getrenntlebende Frau gemeinsam die Wohnung angemietet haben, ergeben sich Ihre Ansprüche aus der Tatsache des gemeinsamen Mietvertrages.  Sind beide Eheleute Vertragspartner sind auch beide verpflichtet die Leistungen aus dem Mietvertrag zu erbringen.  Dazu zählen neben der Miete auch mögliche Renovierungeskosten, wenn letztere nach dem Mietvertrag wirksam geschuldet sind.  Beide Eheleute sind sogenannte Gesamtschuldner.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 421 Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet./blockquote>  Zahlt nun einer der Gesamtschuldner aus dem Mietvertrag alleine an dem Vermieter, hat dieser Schuldner nach § 426 BGB einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden./blockquote>  Für Ihre Fragen bedeutet es, dass Sie gegenüber der Frau einen Ausgleichsanspruch auf die hälftige Miete nach deren Auszug haben. Die Frau irrt, wenn Sie meint, die Wohnung gehe sie nichts mehr an. Solange der Mietvertrag besteht, ist sie Schulderin der Miete, auch wenn Sie diese nicht mehr bewohnt. Das folgt einzig aus dem bestehenden Vertragsverhältrnis mit dem Vermeiter.  Da Sie die Miete allein geaahlt haben, können Sie den Ausgleichsanspruch geltend machen. Dazu müssen Sie Ihre getrenntlebende Frau zur Zahlung auffordern und bei Nichtzahlung diese gerichtlich in Anspruch nehmen.  Ebenso verhält es sich, wenn Renovierungskosten zu tragen sein sollten.  Wenn solche überhaupt anfallen, müssen Sie Ihre getrennlebende Frau wieder zur Zahlung auffordern. wenn diese nicht bereit ist, sich von vornherein daran zu beteiligen. Sicherstellen können diese Beteiligung leider nicht. Das ist für Sie natürlich insoweit von Nachteil, da Sie dann erneut in Vorleistung treten müssen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle

Relevante Paragraphen: § 426