Frage: Sehr geehrte Ratgeber, unsere Mutter (Alter > 75 Jahre) hat das Angebot bekommen ihr Haus inklusive Grundstück an einen Nachbarn zu verkaufen. Dieser möchte sein eigenes Grundstück gerne erweitern. Grundbedingung für unsere Mutter ist, solange wie möglich in ihrem Haus wohnen zu bleiben. Dies müsste entsprechend geregelt werden. Wir Kinder werden das Haus nicht mehr in Anspruch nehmen und daher den Wünschen unserer Mutter folgen. Hierbei stellen sich nun folgende Fragen: 1. Ist ein lebenslanges Wohnrecht oder ein Nießbrauchrecht die bessere Alternative. Was gibt es hier zu beachten? 2. Sollte der Kaufpreis besser auf einmal gezahlt werden oder ist auch eine Art Erbpacht denkbar oder eine Begleichung des Kaufpreises in x Raten? 3. Wie verhält es sich mit möglichen Mietzahlungen, Nebenkosten, Instandhaltungskosten, Grundsteuer etc.? Wer ist bei einem Verkauf der Verantwortliche? 4. Inwieweit könnte der Erlös später seitens des Sozialamtes auf eine denkbare Pflege angerechnet werden?  Ich danke im Voraus für Ihre Antwort(en).

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der Nießbrauch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1068.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1068 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten">§ 1068 BGB/a>  würde aus der Sicht Ihrer Mutter das bessere, da umfangreichere Recht. Bei entsprechender Grundbucheintragung hätte sie nicht nur ein lebenslanges Recht, im Haus zu wohnen; Ihre Mutter könnte dann auch bei entsprechender grundbuchrechtlicher Eintragung den gesamten Nutznieß ziehen.  Dieses bedeutet, Ihre Mutter würde dann die wirtschaftliche Befugnis besitzen, könnte also auch z.B. vermieten und die erzielte Miete selbst behalten, was in Hinblick auf eine eventuelle Pflege sicherlich nicht von Nachteil wäre.   Der Kaufpreis sollte auf einmal gezahlt werden, da nur dieses dann Ihre Mutter vor einem Vermögensverfall des Käufers schützt. Zwar gäbe es auch diesbezüglich Sicherungsmöglichkeiten; gleichwohl bleibt im Endeffekt aber die Zahlung des Gesamtkaufpreises die beste Absicherung.  Allerdings sollte dabei auch die steuerrechtliche Seite beachtet werden, wobei Sie dazu einen Steuerberater mit hinzuziehen sollten, da dazu die gesamte Vermögenssituation Ihrer Mutter geprüft werden sollte.   Sofern vertraglich nichts Besonderes vereinbart wird, wird Ihre Mutter alle Kosten und Aufwendungen, die zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören, zu tragen haben. Aber dieses kann einzelvertraglich anders vereinbart werden (obliegt also dem jeweiligen Verhandlungsgeschick), sollte dann aber unbedingt in die notarielle Urkunde genaustens aufgenommen werden, um späteren Streit und böse Überraschungen zu vermeiden.   Der Erlös - soweit noch vorhanden - kann später angerechnet werden, was aber auch nicht ungerecht ist: Denn immerhin hätte Ihre Mutter dann Vermögen was einzusetzen wäre, ohne das die Allgemeinheit (also wir alle) ohne Anrechnung in Anspruch genommen werden können. Dieses wird sich nicht vermeiden lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1068