Frage: Hallo,   wir haben drei Katzen seit 1 1/2 Jahren, sie sind Teilzeitfreigänger, d. h. sie sind nachts und tagsüber drinnen. Wenn wir von der Arbeit kommen, öffnen wir die Terrassentür und sie können raus. Gegen 22.00 Uhr sammeln wir alle wieder ein. Davor hatten wir eine Katze, die gestorben ist, da wurde es genauso gemacht. Sie sind alle kastriert und tragen Halsbänder. Für die Toilette buddeln sie nicht irgendwo, sondern kommen tatsächlich rein und gehen dann wieder. Wir haben linkerhand ein riesiges eigenes Grundstück und noch ein Stück Wald, da halten sie sich überwiegend dann auf. Vorgelagert vor der Terrasse ist der Rasen Gemeinschaftseigentum, bzgl. Tiere ist nichts geregelt, aber alle haben welche, ausser der Stinkstiefel von nebenan. Der kann nichts und niemanden leiden. Nachdem er nun mehrere Prozesse, die er wegen anderer Sachen gegen uns geführt hatte, verloren hat, fängt er jetzt plötzlich mit unseren Katzen an.  Bisher gab es keinerlei Probleme. Man muss dazu sagen, die Katzen gehen nicht dort hin. Ich weiß nicht, wie der das gemacht hat oder ob es Instinkt ist. Sie halten sich von dort fern, was uns auch Recht ist. Gestern brüllte er aber plötzlich auf der Terrasse herum, eine von unseren Katzen wäre in seiner Wohnung gucken gewesen, das müsse er nicht dulden. Sie hat wohl nichts gemacht, ist nur kurz gucken gewesen und wieder gegangen, aber es gefiel ihm halt nicht. Wir wissen noch nicht mal, ob es wirklich unsere war, da laufen ja noch mehr Katzen rum.   Er hat zwei Terrassen und mehrere Türen, die von verschiedenen Zimmern ausgehen, die er jetzt plötzlich ALLE bis hinten hin aufstehen lässt, was natürlich für Tiere sehr verlockend ist. Was können wir tun bzw. wie sieht die Rechtslage aus. Wenn man natürlich so die Türen offenstehen lässt, muss man theoretisch mit Wildschweinen im Wohnzimmer rechnen oder auch mit anderen Tieren. Wir können die Tiere jetzt nicht festnageln, bei zweien ist nicht damit zu rechnen, daß sie überhaupt dort hingehen, weil sie sehr scheu sind, aber für unseren neugieren Kater kann man nicht garantieren, das er mal gucken geht. Vielleicht lässt er es nach dem Theater ja auch jetzt. Es war wohl auch nur einmal in 1 1/2 Jahren, wenn es wie gesagt  überhaupt unser war. Wie ist die Rechtslage: muss er selbst aufpassen, daß bei ihm keiner reinkommt oder müssen wir aufpassen, daß unser Kater nicht dort reingeht (wobei wir nicht wissen, wie wir das machen sollen). Ist dort evtl. bekannt, wie das OLG Hamm in diesen Fällen urteilt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:      Frage 1: 'Wie ist die Rechtslage ?'    Die Rechtslage ist für Sie günstig.   Ein Anspruch des Nachbarn gegen Sie ist nicht ersichtlich.  Denn zum einen ist nach Ihrer Schilderung bereits mehr als fraglich, ob Sie überhaupt 'Störer' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  sind, da völlig unklar ist, wessen Katze die Nachbarswohnung aufgesucht hat.  Und zum anderen dürfte der Nachbar hier zur Duldung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a>  verpflichtet sein.  Denn in der Gemeinschaftsanlage werden mehrere Katzen als Freigänger gehalten und in unmittelbarer Nähe befindet sich ein Waldgebiet, welches für die Jagdaktivitäten der Tiere geeignet ist.    Das Problem taucht auch erst jetzt mit erheblicher Verzögerung auf, weil der Nachbar nunmehr in Kenntnis der Sachlage alle Außentüren offen stehen lässt.  Hier wäre es Ihrem Nachbarn mit zumutbarem Aufwand möglich ein Betreten seiner Wohnung zu verhindern ( z.B. eine Tür gekippt und da wo er sich aufhält Tür offen).   Alles in allem sieht nach ihrer Schilderung die Rechtslage für Sie eher günstig aus.        Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004