Frage: Hallo,  ich habe Anfang Mai 2020 einem Heizungsinstallationsunternehmen 14000 EUR vorab, nach Auftragsbestätigung, überwiesen. Kurz davor hatte ich noch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer, der mir zusicherte, dass er mit diesem Geld die Hardware (Heizung & Solar) bestellt. Der Angebotspreis war 24000 Euro. Zahlunsgeingang und Bestätigung der Bestellung hat er mir per email auf Nachfrage bestätigt. Einbautermin war auf Anfang Juli 2020 terminiert. Nach der Vorabüberweisung wurde die Kommunikation per email und Telefon immer zäher. Nach mehrmaliger Nachfrage, Anfang Juli, wann er zum Einbau vorbeikommt, hat er dies auf ungewisse Zeit verschoben. Mit der Begründung, dass seine 4 Mitarbeiter krank wären bzw. in Corona Quaratäne. Danach habe ich eine 14 Tages Frist zur Lieferung und Inbetriebnahme gesetzt. Hat die Firma ohne Reaktion verstreichen lassen. Danach habe ich einen Anwalt beauftragt. Er hat das Geld zurück gefordert und die Kündigung des Vertrages ausgesprochen.  Annahme wurde verweigert. Zustellung per Gerichtsvollzieher. Keiner war vor Ort anwesend um den Bescheid zu übergeben. Zustellung per Briefkasten. Dann der gerichtliche Mahnbescheid. Wurder per Widerruf von der Firma beantwortet. Jetzt geht es vor das Landgericht ...  Ich denke die Rechtslage ist sehr klar aber wie komme ich wieder an mein Geld? Wie ich erfahren habe gibt es jede Menge Kunden die teils noch viel höher in Vorleistung getreten sind und das gleiche Schicksal erfahren haben. Ich habe auch erfahren, dass gestern alle Arbeitnehmer (4) gekündigt worden ist. Somit denke ich, dass eine Insolvenz ansteht. Mit anderen Geschädigten und den gekündigten Mitarbeitern bin ich in Kontakt. Sie sind auch bereit vor Gericht auszusagen...  Bei einer Insolvenz: -Komme ich irgendwie wieder an mein Geld / teilweise an mein Geld? -Ist das nicht eine Art von Betrug und der Geschäftsführer muss auch dafür mit seinem privaten Vermögen haften? Er hat nicht nach Absprache meine Geld für die Bestellung genutzt sondern anderweitig. Und das obwohl er mir die Bestellung bestätigt hat. -Soll ich mich mit den anderen zusammen tun und den Geschäftsführer verklagen?  Mein aktueller Anwalt ist da sehr wortkarg und sagt immer, dass ihm der Betrug nachgewiesen werden muss, was sehr schwierig ist.  Vielen Dank!    

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  bei der Beantwortung gehe ich zunächst einmal davon aus, dass es sich bei Ihrem Vertragspartner um eine GmbH handelt, allerdings sind die Möglichkeiten bei einem Einzelunternehmen nicht viel anders gelagert.  Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer gegenüber Dritten immer dann persönlich, wenn ein persönliches Interesse an einem Vertragsabschluss hat oder wenn er eine Straftat begeht wie hier eventuell Betrug, Untreue oder eine Insolvenzstraftat.  Der Geschäftsführer ist auch dazu verpflichtet die Finanzen der Gesellschaft zu überwachen und rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, tut er dies nicht macht er sich schnell strafbar und haftet dann mit seinem Privatvermögen gegenüber den Gläubigern, denn dieses sollen sich darauf verlassen können, dass die GmbH nur dann Geschäfte eingeht wenn diese über die entsprechende Leistungsfähigkeit verfügt.  Eine Haftung kann sich dabei aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/15a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit">15a/a>  Insolvenzordnung, 266a StGB, allerdings muss dann auch der Beweis geführt werden, dass hier eine schuldhafte Verletzung vorliegt, da kann Ihrem Anwalt nur zugestimmt werden. Tatsächlich wird sich dieser Beweise wahrscheinlich sogar erbringen lassen, bei vielen Insolvenzverfahren wird automatisch durch die Staatsanwaltschaft eine Prüfung vorgenommen und wenn es tatsächlich eine große Anzahl Geschädigter gibt ist eine Verurteilung durchaus wahrscheinlich, dann ließe sich in einem Zivilverfahren gegen den Geschäftsführer auch der Anspruch auf SchadenerS. belegen.  In der Praxis wird so ein Anspruch aber ehrlicherweise meist nicht durchsetzbar sein. Zunächst einmal werden Finanzamt, Sozialversicherungsträger und eventuell Banken mit einer Bürgschaft den Geschäftsführer in die Haftung nehmen können, lange bevor Sie einen Titel haben. Wenn dann noch Geld da ist wird dieses eher für die zu erwartende Strafe wegen Insolvenzverschleppung gezahlt werden als für die Gläubiger. Es ist also erfahrungsgemäß so, dass die nicht bevorrechtigten Gläubiger meist leer ausgehen.  Es bleibt natürlich noch die Möglichkeit die Forderung im Insolvenzverfahren der GmbH anzumelden, allerdings wird hier vermutlich keine Masse vorhanden sein.  Um nicht noch weiter Geld zu verschwenden sollten Sie bei dem Prozess vor dem Landgericht Ihrem Anwalt vorschlagen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a>  das Verfahren erstmal ruhen zu lassen und die Forderung hier dann später im Insolvenzverfahren der GmbH anzumelden.  Wenn der Geschäftsführer dann selbst auch noch Insolvenz anmeldet können Sie hier eine Forderung aus unerlaubter Handlung anmelden, dann wird diese mit etwas Glück von einer möglichen Restschuldbefreiung ausgenommen. Auch hier werden Sie dann aber wieder die dritte Geige hinter Finanzamt und Sozialversicherungsträgern spielen.  Zusammengefasst wird sich also eine Straftat vermutlich nachweisen lassen und die Forderung kann dann auch gegen den Geschäftsführer persönlich geltend gemacht werden, die Chance diesen Anspruch aber auch tatsächlich durchzusetzen ist aber leider eher gering.  Ich hoffe Ihre Frage inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen trotz der wenig positiven Auskunft noch einen schönen Abend.   Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823