Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich habe mir 2010 ein Haus mit Grundstück einschließlich Gartenland gekauft. Dieses 1060 m² große Gartenland ist jedoch seit dem 02.04.1990 mittels „Vertrag für die Überlassung eines volkseigenen Grundstücks an Bürger für Erholungszwecke' verpachtet. Da nun meinerseits Eigenbedarf an dem Gartenland besteht, möchte ich den Vertrag kündigen, was laut Schuldrechtsanpassungsgesetz § 23 Absatz (3) Punkt 2 seit 2005 möglich ist. Die Frage bezieht sich nun auf das Ende des Pachtjahres, zu dem ich kündigen kann. Im Vertrag selbst ist die Dauer des Pachtverhältnisses unbestimmt, das Pachtjahr wurde auch nicht definiert. Es ist lediglich in diesem Vertrag eine Kündigungsfrist jeweils zum 31. Oktober festgelegt worden. Was gilt als Ende des Pachtjahres: der 01.April oder  gar der 31. März, da das Pachtverhältnis am 02.04.1990 (das war ein Montag) begann? Welche Bedeutung hat der 31.10. ? Gilt etwa dieser oder gilt jetzt nach Bundeskleingartengesetz der 30.11. als Ende eines Pachtjahres? Ich hoffe, dass Sie mir diese Frage beantworten können. Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Pachtjahr ist grundsätzlich das im Vertrag festgelegte Pachtjahr. Ist nichts festgelegt, wie in Ihrem Fall, beginnt das Pachtjahr mit dem Beginn des Pachtverhältnisses, hier also jeweils am 02.04. eines Jahres.  Das Pachtjahr endet jeweils mit dem 01.04. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 Abs. 2 BGB/a> .  Wenn in dem Vertrag eine Kündigungsfrist vereinbart bzw. festgelegt wurde, so gilt diese für die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit der Kündigung, Pachtjahresende bleibt aber der 01.04. eines Jahres.  Das Bundeskleingartengesetz hat mit der Bestimmung des Endes eines Pachtjahres nichts zu tun.  Im Klartext: Sie müssen also spätestens bis zum 31.10. kündigen, damit der Pachtvertrag mit Ablauf des 1.4. des Folgejahres endet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 187