Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau und ich bewohnen unsere Eigentumswohnung als Eigentümer in einer 6-Parteien-WEG. Der Winterdienst wurde bisher von 4 Parteien versehen, 2 Parteien, darunter wir, haben uns daran nicht beteiligt. Als Miteigentümer sind wir nicht verpflichtet tätige Mitarbeit zu leisten.  Diese 4 Parteien erhielten dafür bisher eine Entschädigung pro Winterdiensteinsatz von 12,50 Euro. Im Jahresschnitt fllen etwa 10 Einsätze von max. 1/4 Stunde an.  Die 4 Parteien möchten die 2 nicht teilnehmenden Parteien immer irgendwie zwingen, mitzuarbeiten. Letztes Jahr wurde dies durch einen Versuch unternommen, die Entschädigung exorbitant auf bis zu 70 Euro pro Einsatz zu erhöhen. Der Antrag wurde nicht behandelt.  Jetzt wollen die 4 Parteien folgendes beschließen lassen (am 30.06.2021):  'Die Abrechnung Winterdienst wird auf eine monatliche Pauschale von 150 Euro umgestellt. Abrechnungszeitraum November bis März. Die am Winterdienst beteiligten Personen erhalten keine (keine!) Vergütung. Wohneinheiten die nicht teilnehmen werden mit 150 Euro : 6 WE = 25 Euro monatl. belastet.'  Über die rechtliche Qualität des Antrags bzw. Beschlusses bin ich mir nicht im Klaren.  Die Dienstleister wollen keine Entschädigung mehr. Also fallen auch keine Kosten an, die umgelegt werden könnten.  Dafür wollen sie die Nichtteilnehmer mit einer 'Strafe' belasten. So empfinden wir das.  Hat eine WEG-Versammlung überhaupt das Recht, einen solchen Knebelungsbeschluss zu fassen? Verstößt dies nicht gegen die guten Sitten und gegen Treu und Glauben? Ist dies Nötigung oder Erpressung?  Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichem Gruß     

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Meiner Auffassung nach ist der geplante Beschluss unzulässig.  Das ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten:  Tätigkeiten wie Reinigungs-, Gartenarbeit- oder Räumungs- und Streupflichten können den Wohnungseigentümern nur durch Vereinbarung nicht aber durch Mehrheitsbeschluss auferlegt werden.  Der Versuch, jenen Miteigentümer, die sich nicht am Winterdienst beteiligen, ein „Strafgeld' von 150 € aufzuerlegen wäre, den obigen GrundS. vorausgesetzt, nur durch Vereinbarung möglich. Kommt es nicht zu einer solchen Vereinbarung, zu der alle Wohnungseigentümer zustimmen müssten, ist der Versuch, eine solche Zahlung einzelnen Miteigentümer aufzuerlegen, nicht durchsetzbar.  Ein entsprechender Beschluss wäre anfechtbar.  Darüber hinaus ist es nicht Sache der Wohnungseigentümer, Strafen zu verhängen. Etwas anderes ist der AnS. dieser „Nichtbeteiligungspauschale' nicht.   2.  Sie brauchen also nicht auf Grundsätze wie Verstoß gegen die guten Sitten oder auf den GrundS. von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zurückzugreifen, sondern können, wie oben dargestellt, argumentieren.   3.  Um die ganze Angelegenheit zu regeln, gibt es eine einfache Lösung: Im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft können Sie auf die Tagesordnung den Punkt setzen, dass der Winterdienst durch ein externes Unternehmen durchgeführt wird.  Lehnen die übrigen Miteigentümer diesen Beschlussvorschlag, werden sie damit keinen Erfolg haben.  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH) kann ein Eigentümer von anderen Miteigentümern verlangen, dass diese die Vergabe des Winterdiensts an einen externen Unternehmer zulassen bzw. einen entsprechenden Antrag stellen.  Die Eigentümergemeinschaft ist nicht befugt, einen einzelnen Wohnungseigentümer irgendwelche Leistungspflichten, hier zum Beispiel die Durchführung des Winterdiensts, aufzuerlegen. Für die Erhebung eines 'Zwangsgeldes' fehlt es an einer Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft.  Würde also die Mehrheit der Eigentümer den vorgesehenen Beschluss fassen, wäre dieser Mehrheitsbeschluss nichtig.  Wenn Sie auf die Tagesordnung den Antrag stellen, den Winterdienst einem externen Unternehmen zu übertragen, wäre ein gegenteiliger Mehrheitsbeschluss ebenfalls nichtig.  Also empfehle ich, wie oben vorgeschlagen, zu beantragen, dass der Winterdienst an ein externes Unternehmen übergeben wird.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 242