Frage: Ich habe als Gewerbetreibender (im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§14 BGB/a> ) Büromaterial im Wert von 130 Euro bei einem gewerblichen Internetshop bestellt und per Vorkasse per Lastschrift bezahlt.   Die Ware wurde vom Verkäufer mit dem Hermes-Versand an eine mir fremde Person im Zuge einer so genannten Nachbarschaftszustellung übergeben.  Befremdend ist diese Art der Zustellung seitens Hermes, da ich ein Ladengeschäft mit regelmäßigen Öffnungszeiten betreibe und diese Art der Zustellung bei mir nicht üblich ist (DHL, GLS und DPD beliefern mich ordnungsgemäß während der Öffnungszeiten persönlich).   Ich habe den Sachverhalt (= keine Ware erhalten) dem Verkäufer geschildert und dieser hat bei Hermes nachgeforscht. Dieser mir persönlich nicht bekannte Nachbar soll die Ware nachweislich per Unterschrift in Empfang genommen haben. Ich soll mich an den Nachbarn wenden und diesen halt anzeigen, wenn er die Ware nicht heraus gibt. Mir gegenüber versicherte der Nachbar, keine Ware erhalten zu haben.  Ich habe die Lastschrift vom Verkäufer daher storniert (keine Ware=kein Geld). Nun mahnt der Verkäufer seine Forderung inkl. 20 Euro Mahngebühren per Email bei mir an und droht mir mit polizeilicher Anzeige wegen Warenkreditbetrug.  Wäre ich Verbraucher müsste die Angelegenheit zwischen Verkäufer und Versender geklärt werden. Da es sich jedoch um ein business-to-business Geschäft handelt, soll diese Regelung nicht greifen. In den AGBs für Unternehmer des Verkäufers wird keine Haftung zum Warenversand erwähnt.  Ich habe dem Nachbarn (und auch sonst keinem) eine Vollmacht zum Warenempfang gegeben und gemäß meinem Rechtsempfinden zahle ich auch keine Ware, welche ich nicht erhalten habe, oder?   Was ist zu tun? Wer verklagt nun wen? Ich zeige diesen Nachbarn mit Sicherheit nicht an, da ich mir über Nacht nicht die Fensterscheiben zerschlagen oder beschmieren lassen möchte.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zuächst danke für die Anfrage.  Ihre Fragen möchte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:   Zu 1. „Was ist zu tun?„   In Ihrem Fall ist die Frage, ob durch die Auslieferung des Büromaterials an den Nachbarn der Betreiber des Internetshops von der gegenüber Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  bestehenden Verpflichtung, Ihnen die Ware zu übergeben und zu übereignen, frei geworden ist, und im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 BGB/a>  geleistet hat, sodass Sie zur Zahlung verpflichtet wären, obwohl Sie die bestellte Ware nicht erhalten haben.  Sie haben, wie Sie schildern, das Büromaterial bei einem gewerblichen Internetshop bestellt. Ein solcher Kauf im Internetshop stellt einen Versandhandelskauf dar, für den die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§§ 446/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">447 BGB/a>   gelten, wenn hier kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, für den die strengen Regeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§§ 446,447 BGB/a>  ausgeschlossen sind.  Der Betreiber des Internetshops ist Unternehmer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> , da er das Büromaterial in Ausübung seines Gewerbebetriebs verkauft. Sie haben als Unternehmer gehandelt, wenn Sie bei Abschluss des Kaufvertrags über die Lieferung des Büromaterials in Ausübung Ihrer Tätigkeit als Gewerbetreibender gehandelt haben, das Büromaterial also für den Gebrauch in Ihrem Gewerbebetrieb bestimmt war also nicht für private Zwecke. Da Sie hier, wie Sie schreiben „B2B„ also einen business to business Kaufvertrag geschlossen haben, liegt also ein Kaufvertrag zwischen Unternehmern vor, so dass hier die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§§ 446/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">447 BGB/a>  mit ihren Regelungen über den Gefahrübergang auf den Käufer beim Versendungskauf Anwendung finden.  Das bedeutet, dass der Betreiber des Internetshops dann von seiner Leistungspflicht frei geworden   wäre, sobald er die von Ihnen bestellte Ware nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 Abs. 1 BGB/a>  an den Spediteur/Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hätte, hier also in dem Moment, in dem das Büromaterial an den Hermesversand übergeben wurde, damit dieser die Ware Ihnen überbringt.  In diesem Fall wäre durch die ordnungsgemäße Übergabe des verpackten Büromaterials an den Hermes-Versand der Internetshopbetreiber als Verkäufer von seiner Leistungspflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  frei geworden, da die Gefahr für den Verlust der Kaufsache auf Sie als Käufer übergegangen wäre.   Sie müssten also den Kaufpreis zahlen, hätten aber keinen Anspruch auf neue Lieferung.  In diesem Fall des Kaufs, der keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt, könnten Sie sich die Ansprüche, die der Internetshopbetreiber gegen den Hermesversand bei nicht ordnungsgemäßer Lieferung hätte, abtreten lassen um dann im Rahmen der sog. Drittschadensliquidation gegen den Hermesversand vorzugehen und SchadenserS. zu verlangen.   Zu 2. „Wer verklagt nun wen?„   Sie müssten zunächst den Nachbarn auf Herausgabe des Büromaterials verklagen vor dem Amtsgericht.  Sie könnten dann, wenn die Klage gegen den Nachbarn erfolglos gewesen sein sollte, sich die Schadensersatzansprüche des Internetshopbetreibers abtreten lassen, um dann gegen den Hermes-Versand vorgehen zu können.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:  Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Gesine Mönner  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 447, § 14, § 446