Frage: Hallo, folgender Fall: Meine Mutter ist gestorben. Es gibt 6 Kinder, die je zu einem sechstel erbberechtigt sind nach der Testamentseröffnung beim Notar. Jedes Kind würde also vom Erbwert ca. 4.000,00€ in Form von landwirtschaftlichen Flächen bekommen. Es existiert bereits eine Erbengemeinschaft. Zwei Kinder haben jedoch vor 20 Jahren im Rahmen eines abgeschlossenen Ausstattungsvertrages bereits einen Bauplatz bekommen, dessen Wert mit ca. 10.000€ auf das Erbteil, also auf die 4.000,00€ anzurechnen ist. Dies steht ja auch im BGB §2052. Meine Frage wäre nun, müssen diese 2 Kinder noch ein separates Schriftstück unterschreiben, dass sie nichts mehr vom Erbteil bekommen, da sie ja bereits einen Wert von ca. 10.000,00€ bekommen haben. Oder reicht der Ausstattungsvertrag aus, der vorliegt. Und können die 4 anderen Kinder den jetzigen Erbteil ohne die 2 anderen unter sich aufteilen bzw. die Grundstücke mit 4 Unterschriften verkaufen.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  1. Müssen diese 2 Kinder noch ein separates Schriftstück unterschreiben, dass sie nichts mehr vom Erbteil bekommen?  Sofern Ihre Mutter nur sechs Kinder hinterlassen hat, die zu gleichen Teilen erben sollen, findet tatsächlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2052.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2052 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben">§ 2052 BGB/a>  ein Ausgleich hinsichtlich dessen statt, was einzelne Erben zur Ausstattung erhalten haben. Diese Ausgleichungspflicht richtet sich dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 1 BGB/a> .  Die Ausgleichspflicht berührt hierbei aber nicht die Erbenstellung als solche. Also auch die beiden Kinder, die hier zum Ausgleich verpflichtet sind, sind weiterhin Erben aufgrund des Testaments. Wäre das hinterlassene Vermögen höher, als ihre zuvor erhaltene Ausstattung, würden sie nach dem Ausgleich auch dennoch einen Anteil aus dem Nachlass erhalten.  Nach Ihren Angaben ist vorliegend die Besonderheit, dass der Erbteil geringer ist, als der Wert der Ausstattung. Dennoch bleiben diese beiden Geschwister ebenso Erben nach Ihrer Mutter, wie die restlichen vier Kinder.   Ein separates Schriftstück müssen die Kinder nicht unterschreiben. Die Ausgleichspflicht betrifft lediglich das Verhältnis innerhalb der Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft findet die Ausgleichung statt. Nach außen hin sind alle sechs Kinder Erben und werden auch als solche behandelt.     2. Können die 4 anderen Kinder den jetzigen Erbteil ohne die 2 anderen unter sich aufteilen bzw. die Grundstücke mit 4 Unterschriften verkaufen?  Wie bereits festgestellt, gelten auch die zum Ausgleich verpflichteten beiden Kinder als Erben. Vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§§ 2042 ff BGB/a>  sind auch die ausgleichspflichtigen Miterben nach Maßgabe ihrer Erbteile grundsätzlich an der Verwaltung und Verfügung des Nachlasses beteiligt. Selbst der durch ausgleichspflichtige Zuwendungen bereits völlig befriedigte Miterbe ist nach herrschender Meinung von der Verwaltung des Nachlasses nicht ausgeschlossen.  Daraus folgt, dass Sie vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nur gemeinschaftlich verkaufen können, denn über Nachlassgegenstände können die Erben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 Abs. 1 BGB/a>  nur gemeinschaftlich verfügen. Ein Verkauf nur durch vier der sechs Miterben ist daher nicht möglich.  Auch an der Aufteilung des Nachlasses sind die anderen beiden Kinder entsprechend zu beteiligen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag!  Mit freundlichen Grüßen   Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2040, § 2050, § 2052, § 2042