Frage: Hallo, zu meinem Problem:  Bin seit 94 bei meiner Firma beschäftigt! Habe hier auch 97 meine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen!  2000 beschloss ich eine Aufstiegsfortbildung zum Handelsbetriebswirt zu machen!   Diese Fortbildung beinhaltete den Handelsassistenten ( ca. 5200,- DM)   Meine Firma bezahlte den Kurs, ich unterschrieb folgende Vereinbarung:  Herr xxxx wird an dem Lehrgang Handelsbetriebswirt teilnehmen....  IM Zuge dessen wird vereinbart das Herr xxx nach erfolgreichen Abschluß des Kurses , gerechnet ab xxxxxx, im Minimum 3 weitere Jahre in unserem Hause verbleiben wird, wobei ebenso ab 01.2002 für beide Seiten bindend eine Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Montsende als festgelegt gilt.  Sollte Herr xxx den o.g. Lehrgang abbrechen bzw. innnerhalb der Lehrgangszeit das Arbeitsverhältniss mit Fa. xxxx kündigen, sind von ihm ebenfalls alle bis dahin von Fa. xxxx gezahlten Gebühren, oder die von der IHK geforderte volle Summe sofort zurückzuzahlen.  -----------------------------------------------------   So jetzt kommts:  Habe die Prüfung zum Handelsbetriebswirt nicht geschafft, aber den Handlesassi, der den Großteil des Betrags von insgesamt 5900,- DM beinhaltete.  In der Vereinbarung steht aber nichts vom Handelsassi!  Da steht nur was zum Lehrgang 'Handelsbetriebswirt', den ich ja nicht bestanden habe, und eigentlich ja auch nicht abgebrochen,( da ja gemacht aber bei Prüfung versagt)und der Lehrgang nicht gekündigt wurde!  Mein Onkel meinte das somit kein Vertrag zustande gekommen sei und ich kündigen könnte, ohne das Geld zurück zuzahlen, da der Passus eindeutig lauten würde:   Nur bei erfolgreichem Abschluß des Handelsbetriebswirtes!!! ( nicht erfolgt, nur Handelsassi, aber davon wird in der Vereinbarung nichts erwähnt....) käme der Vertrag zustande!  Stimmt das?  Falls nein, muss ich den kompletten Preis der Kosten zurückbezahlen, oder wird das auf die Jahre gestaffelt?   Falls ja, wie lange wäre meine Kündigungsfrist?  Habe 94 meine Ausbildung dort begonnen und 97 zuende gebracht, seitdem arbeite ich dort als Fachkraft!  Hoffe auf Eure Hilfe, habe nämlich schon Bewerbungen laufen!   Viele Grüße,  Sverkos ;-)         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  leider ist die Rechtslage nicht so einfach, wie Ihr Onkel Ihnen erzählt hat.  Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der kurz nach einer betrieblich finanzierten Aus- oder Fortbildung kündigt, die Ausbildungskosten in der Regel zurückzahlen. Ferner sind vertragliche Klausel, die bei einer höherwertigen Weiterbildung eine Bindung an das Unternehmen von drei Jahren vorsehen, zulässig.   Desweiteren kann auch vertraglich vorgesehen werden, dass der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten zurück zahlen muss, wenn er aus einem von ihm zu vertetenen Grund aus dem Unternehmen ausscheidet.  In Ihrem Fall hat Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Lehrgang zum Handelsbetriebswirt finanziert, an dem Sie auch teilgenommen haben. Dem Unternehmen waren daraus Kosten von rund 5.9000 Mark entstanden.  Die Schwierigkeit besteht in der Frage, ob alleine das Nichtbestehen/Nichterreichens des Ausbildungszieles zu einem vorzeitigen Ausscheiden Ihrerseits berechtigt, ohne dass Sie die Fortbildungskosten zurück zahlen müssen.   Gegen eine Rückzahlungspflicht spricht der expliziete Wortlaut des Vertrages. Laut Vertrag ist die Rückzahlungspflicht nur bei Lehrgangsabbruch bzw. vorzeitiger Kündigung vorgesehen.  Andererseits könnte das Gericht im Streitfall den Vertrag aber auch gem.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  nach Treu und Glauben ergänzend dahingehend auslegen, dass Sie zumindest einen Teil der Kosten tragen müssen, wenn Sie vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist das Unternehmen verlassen. Diese Auslegung ist nicht zwingend, die Gefahr besteht.  Dies setzt aber wiederum voraus, dass Sie durch den Besuch des Lehrgangs Kenntnisse erworben haben, die Sie bei anderen Arbeitgebern verwerten können. Abs. 500.h. Sie müssen einen geldwerten Vorteil erlangt haben. Im Rahmen einer Auslegung müssten dann im Einzelnen auch die Lehrgangsunterlagen mit einbezogen werden. Denn bei der Beurteilung kommt es auch darauf an, ob Sie als Handelsassistent auf dem Markt eine höheres Einkommen erzielen können.   Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242