Frage: K hat einen Anspruch auf Unterhalt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615l.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt">§ 1615 l II BGB/a> .   Das Familiengericht F hat die Höhe des Anspruchs der K auf X EUR mtl. bis zum Ende der 3-Jahresfrist festgelegt. Diese endete im Monat Oktober 2014.  Im Mai 2014 erfolgt eine Neuberechnung des Unterhaltes der K, die von dem Unterhaltspflichtigen U anerkannt wird durch Zahlung des neuen höheren Betrages Y. Die Unterhaltszahlungen September und Oktober 2014 zahlt er zusammen zum 01.09.2014, „damit das Thema endlich erledigt' ist.  Mitte/Ende Oktober 2014 erfährt der Unterhaltspflichtige U, dass die K Anfang Oktober 2014 die Ehe mit dem E eingegangen ist.  U hat immer wieder Mitwirkungspflichten bzgl. seines Einkommens, hier: Offenlegungen.  Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen:  -Wie sieht es mit einer Mitwirkungspflicht der K – Eingang der Ehe und Wegfall Unterhaltsanspruch gegen U - aus?  -Gibt es eine Rechtsgrundlage und/oder Urteil des OLG Düsseldorf, eines anderen OLG und/oder BGH welches einen Rückzahlungsanspruch der K an U manifestiert?  -Falls ja: ab wann kann zwischen der E und der K von einer verfestigten Lebensgemeinschaft, damit eines gegenseitigen Einstehens, damit eines Wegfalls des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem U ausgegangen werden?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   zu 1.: Grundsätzlich muss K die Tatsachen vortragen, die einen Unterhaltsanspruch mindern oder wegfallen lassen. Der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten geht dem gegenüber den Eltern vor.   zu 2.: Die Rückforderung eines zu Unrecht bezahlten Unterhalts richtet sich nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 BGB/a> . Hier kommt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1/a> , 1. Alternative BGB in Betracht. Allerdings kann K sich auf die Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen, wenn der Unterhalt zur Lebensführung verbraucht wurde.   zu 3.: Durch die Eheschließung hat K einen Unterhaltsanspruch gegenüber E. Eine gesonderte Verfestigung der Lebensgemeinschaft ist nicht mehr erforderlich. Ob und wenn ja ab wann der Unterhaltsanspruch gegenüber U entfällt, hängt von den Umständen ab. Wenn E nicht in der Lage ist, den Bedarf zu decken, kommt eine Unterhaltsanspruch gegenüber U in Betracht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen    Astrid Hein  Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812