Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt:  Ich war seid 01.08.2010 bis 31.03.2012 als Außendienstmitarbeiter der Firma XXXX. beschäftigt.Firmeninhaberin 'XXXX'.XXXX betrieb diese Firma Nebenberuflich.  Meine Tätigkeit bestand darin, dass ich Neukunden gewann, die Fleisch und Wurst frisch vom Bauernhof bestellten. Die Ware wurde dann ins Haus geliefert. Die weitere Lieferung erfolgte, soweit Bedarf bestand, alle vier Wochen.  Die Daten der Neukunden übermittelte ich per Fax an den Mann von XXXX  'XXXX' so das ich im Besitz der Orginalbestellungen war. Auf diesen Orginalbestellungen war eingetragen 'Name des Bestellers Wohnort sowie Telefonnummer'.  Mit Datum 26.03.2012 wurde im beiderseitigen Einverständnis das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2012 wegen Firmenauflösung aufgehoben. SOMIT GAB ES DIE FIRMA XXXX nicht mehr.  XXXX trennten sich und führten Ihre Ehe nicht fort da die Scheidung im Raum stand.  XXXX hat Söhne aus erster Ehe da die heutige noch XXXX die zweite Frau ist.  Da XXXX in Insolvenz ist, verwendete er den Namen XXXX und gründete mit einem seiner Söhne XXXX. Herr XXXX ist dann als Geschäftsführer eingesetzt.  Im Impressum geht das aber nicht hervor: XXXX  Hierzu die Frage: kann ich dagegen vorgehen? und wie?  Herr XXXX forderte von mir die herausgabe aller Kundendaten welche ich von der Firma XXXX hatte.  Jetzt hierzu folgende Frage:  Hat XXXX bzw. die Firma XXXX Anspruch auf die Daten der Firma XXXX oder nicht.  Brauche hier eine Anwaltschaftlich Auskunft, da XXXX einen Anwalt beauftragte und von mir die Herausgabe dieser Kundendaten forderte.  Schreiben des Anwaltes habe ich auch.  Bedanke mich für Ihre Antwort    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Ihre ehemalige Arbeitgeberin hat grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der bei Ihnen noch vorhandenen Unterlagen, also der Originalbestellungen. Hierbei meine ich Frau Abs. 500., die wohl als Einzelkauffrau im Handelsregister eingetragen war. Es handelt sich hierbei um eine Nebenpflicht aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.   Der Ehemann Ihrer ehemaligen Arbeitgeberin war wohl während Ihrer Tätigkeit Ihr Ansprechpartner und ggf. auch dort angestellt. Da Ihre ehemalige Arbeitgeberin aber ihr Geschäft aufgegeben und Sie kurzfristig entlassen hat, bestehen Zweifel daran, ob er noch für Ihre ehemalige Arbeitgeberin tätig ist, vor allem da Sie ja auch von der geplanten Scheidung wissen. Zudem fordert er offenbar Herausgabe der Unterlagen an sich selbst bzw. die neu gegründete GmbH. Sie sollten sich daher an Frau Abs. 500. wenden und nachfragen, ob Herr Abs. 500. berechtigt ist, die Unterlagen von Ihnen anzufordern. Verneint Sie dies, dürfen Sie diese nicht herausgeben. Wenn Sie Ihnen mitteilt, dass dies in Ordnung ist, können Sie die Unterlagen an Herrn Abs. 500. schicken.   Zu Ihrer Frage bezüglich des Impressums auf der Homepage teile ich mit, dass Herr Abs. 500. dort zwar nicht als Geschäftsführer, aber als 'Vertretungsberechtiger' und 'Firmeninhaberin' (ja, da steht noch die weibliche Form) genannt ist. Bei der GmbH ist der Geschäftsführer zur Vertretung berechtigt. Man könnte sich zwar noch darüber streiten, ob es nicht notwendig ist, den Vertretungsberechtigten eindeutig als Geschäftsführer zu bezeichnen. Allerdings ist zu bedenken, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung grob gesagt nur dann Erfolg hat, wenn die Falschangaben geeignet sind, den Verkehr irre zu führen. Zudem müsste die Abmahnung von einem Konkurrenten ausgesprochen werden, also einem Unternehmen, das die gleichen Produkte anbietet wie Herr Abs. 500, also einem Bauernhof mit Direktvermarktung, da man nur abmahnen kann, wenn man meint einen Wettbewerbsnachteil durch die falsche Impressumsangabe zu erleiden. Und dies ist bei Ihnen ja nicht der Fall.   Möglicherweise haben Sie aber Anspruch gegen die neue GmbH auf Weiterbeschäftigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a> , wenn ein Betriebsübergang vorliegt, also die arbeitsorganisatorische Einheit von Frau Abs. 500. auf die neue GmbH übergegangen ist. Diese besteht aus den sächlichen Betriebsmitteln, dem Kundenstamm, den Mitarbeitern, dem Namen, und der ähnlichen Art der Tätigkeit. In diesem Fall müssten Sie aber den Aufhebungsvertrag, der ja offenbar unter Vortäuschung der Geschäftsaufgabe geschlossen worden ist, wegen Täuschung anfechten.   Je nach Lage des Sachverhaltes kommt ggf. auch eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht, die unverzüglich, also binnen weniger Tage nach Erkennen des Irrtums durch Erhalt des Schreibens von Herrn Abs. 500. erfolgen müsste. Sollten Sie also erwägen, sich bei Herrn Abs. 500. bzw. der neuen GmbH einzuklagen, ist hier Eile geboten. In diesem Fall sollten Sie kurzfristig einen Anwalt aufsuchen und sich vollumfänglich beraten lassen. Gerne steht Ihnen hierfür auch meine Kanzlei zur Verfügung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a