Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrte Herr Anwalt,  ich habe aus erster Beziehung eine Tochter 17 Jahre, für die ich Unterhalt bezahle. Mit meiner jetzigen Frau habe ich noch 3 weitere Kinder. Die letzte Berechnung durch das Jugendamt ermittelte ein bereinigtes Nettoeinkommen abzüglich Selbstbehalt von 550,- €, aufgeteilt auf Kind 1(17 Jahre), Kind 2 (14 Jahre), Kind 3 (8 Jahre) und Kind 4 (5 Jahre). Meine Tochter wird nun im August 18 Jahre und befindet sich seit 8/21 in einer unbezahlten Berufsausbildung zur Sozialassistentin.  Frage1: Wie verändert sich die Unterhaltsreihenfolge, da mir gesagt wurde, das minderjährige Kinder in Schulausbildung Vorrag haben, vor Kindern in Berufsausbildung?   Frage 2: Darf ich den Unterhalt ab dem 18. Geburtstag einfach einstellen? Es ist kein Unterhaltungstitel vorhanden.  Meine Tochter besitzt ein gut gefülltes Sparbuch und könnte doch auch schon arbeiten gehen (z.B. beim Pizzalieferanten), um sich etwas Geld dazu zu verdienen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich danke Ihnen für die Stellung Ihrer Fragen, die Ihnen im Folgenden gerne beantworten möchte. Ich möchte Sie vor der Beantwortung der Fragen darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Fragen nur anhand Ihrer Angaben beantworten kann und insbesondere bei Hinzutreten weiterer eventuell auch noch unbekannter Umstände die Antworten anders ausfallen könnten.  Nun möchte ich auf Ihre Fragen eingehen.  Zunächst zu Ihrer 1. Frage hinsichtlich des Umstandes, ob Ihre Tochter gegenüber den anderen minderjährigen Kindern in der Unterhaltsreihenfolge gleich gleich zu behandeln ist oder ob diese gegenüber ihren Geschwistern bei der Unterhaltsberechnung nachrangig zu behandeln ist. Das Gesetz schreibt vor, dass sogenannte privilegierte Kinder einen Unterhaltsanspruch wie minderjährige Kinder haben. Privilegierte Kinder sind solche Kinder, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen müssen. Zunächst dürfen sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie dürfen auch nicht verheiratet sein und müssen im elterlichen Haushalt oder zumindest bei einem Elternteil noch wohnen. Zuletzt müssen sie sich zudem noch in einer allgemeinen Schulausbildung befinden. Unter Bezugnahme auf Ihre Angaben zu Ihrer Tochter dürfte diese nicht mehr privilegiert sein, da sie sich bereits in einer Berufsausbildung befindet, was nicht mit einer allgemeinen Schulausbildung (im Wortlaut der Vorschrift des § 1610 Abs. 2 BGB:  'Vorbildung zu einem Beruf') gleich zu setzen ist. Sie erfüllt daher nicht mehr alle Voraussetzungen für ein privilegiertes Kind.  Vor diesem Hintergrund ist es so, dass Sie zunächst den 3 noch minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind und, sofern Ihr Nettoeinkommen den sogenannten Selbstbehalt nicht unterschreitet, sodann Ihrer Tochter noch einen Unterhalt schulden würden.  Bezüglich Ihrer 2. Frage möchte ich wie folgt antworten. Unter Hinzuziehung der Vorschrift § 1610 Abs. 2 BGB ist es so, dass Ihre Tochter mit Vollendung des 18. Lebensjahres selbst verpflichtet ist, ihren Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen geltend zu machen. Das bedeutet, dass Ihre Tochter von sich auf Sie und auch ihre Mutter zu gehen muss und ihren Unterhaltsanspruch geltend machen muss. Zu beachten ist, dass mit Vollendung des 18. Lebensjahres beide Eltern zur Zahlung des Bau Unterhaltes verpflichtet sind, der sich im Falle dessen, dass sich das Kind noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles befindet nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle richtet. Weiterhin ist zu beachten, dass das Kindergeld komplett auf den Unterhalt angerechnet wird (vgl § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nummer 2 BGB), da das Kind mit 18 Jahren das Kindergeld an sich bezahlen lassen kann. Vor diesem Hintergrund ist es so, dass mit dem 18. Lebensjahr Ihrer Tochter Sie den bisher gezahlten Unterhalt einstellen können, müssen jedoch damit rechnen, dass sich Ihre Tochter an Sie wenden wird und einen Unterhalt geltend machen wird.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen behilflich sein konnte. Sollten Sie noch Nachfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.  Ich bitte Sie die Möglichkeit der Bewertung meiner Antwort zu nutzen, wofür ich bereits jetzt vielmals bedanke.  Mit freundlichen Grüßen Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Relevante Paragraphen: § 1610