Frage: Ich habe ein Buch in Einmalausfertigung bestellt. Es sollte ein Muster für mich sein, ob ich die richtige Ausführung gewählt habe. Das Exemplar gefiel und ich habe in derselben Ausführung die große Bestellung geordert. Nun kamen aber Bücher in anderer Qualität als das „Muster'.  Es stellte sich heraus, dass die Druckerei bei der ersten Bestellung ein falsches Papier genommen hat. Also beispielhaft ausgedrückt, nicht A, sondern 1A. Nachdem ich davon ausging, dass aber A perfekt war, habe ich auch die Folgebestellung in A geordert. Hier kam auch A und das war eine Abweichung zu dem, was ich wollte, aber natürlich (aufgrund meines Musters) bestellt hatte.  Nun möchte ich einen Nachdruck der zweiten Bestellung in der besseren Qualität. Die Druckerei bietet nur einen Preisnachlass auf die zweite Bestellung an und eine Erstattung der ersten.  Die zweite Bestellung entspricht aber nicht dem gewünschten Ergebnis, ich müsste also eine neue Order mit richtigem Papier aufgeben. Diese wäre aber kostenpflichtig und die Druckerei hätte doppelt Geschäft gemacht. Der Preisnachlass wäre ja nur ein geringer Anteil an den Kosten einer Neubestellung.  Gibt es eine Möglichkeit, das Geld für die zweite Bestellung zurückzubekommen und einen Nachdruck zu beanspruchen. Immerhin war es Fehler der Druckerei, die für das erste Buch ein falsches Papier nahm und sich nun darauf zurückzieht, dass es sich um zwei getrennte Bestellungen handle. Ich habe aber die zweite Bestellung auf Grundlage der ersten abgegeben. Wenn da nirgends steht, dass es ein anderes Papier ist, ist das nicht mein Fehler. Die Druckerei räumt diesen Fehler auch ein. Möchte aber eben die Bestellungen getrennt behandeln. Buch 1 Erstattung und Bestellung 2 Nachlass.  Sollte ich mich darauf einlassen oder gibt es eine Möglichkeit, Bestellung 2 erstattet zu bekommen. Das Papier wellt sich, des gibt Farbabweichungen - vielleicht zusätzliche Druckmängel zur Qualitätsabweichung im Papier…  Falschlieferung, Mängelgewährleistung, Irrtum - wie ist der Fall zu bewerten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Über das Gewährleistungsrecht kommen wir hier eher nicht weiter, da die zweite Bestellung, da diese nach Ihrer Schilderung rein rechtlich gesehen wohl nicht mangelhaft war.  Zwar hatte die Sache nicht die erwartetete Eigenschaft durch das bessere Papier, wohl aber die Eigenschaft die typischerweise unter der Rubrik 'A' zu erwarten ist.  In Betracht käme dann eine Anfechtung des der zweiten Bestellung zugrunde liegenden Vertrags nach § 119 Abs. 2 BGB.  Denn Sie konnten bei der Bestellung aufgrund des Fehlers der Gegenseite darauf vertrauen, dass die Kaufsache die Qualität 'A1' haben würde. Nach meiner Einschätzung stellt die Beschaffenheit des Papiers in dieser Sache grundsätzlich eine Eigenschaft dar, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden kann.  Hiernach wäre eine Anfechtung möglich. Die Anfechtung muss nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern also unverzüglich schriftlich erfolgen, zur Beweissicherung sollte zwingend ein Einwurfeinschreiben verwendet werden.  Eine erfolgreiche Anfechtung hätte die Folge, dass der Vertrag der Bestellung 2 nichtig wird, es müsste dann ggf neu bestellt werden.  Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Jannis Geike Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 121, § 119