Frage: Ich habe bei Ebay letzte Woche laut Artikelbeschreibung rund 1.000 Bücher für knapp 700€ ersteigert. In der Artikelbeschreibung stand, das sich rund 85% der Bücher mit der Kolonialzeit/1.WK/2.WK beschäftigen.(Dies hat sie mir vor Angebotsende auch noch telefonisch bestätigt).  Aus diesem Grund habe ich auch bis 700€ mitgeboten. (Sonst laufen 1.000 Bücher meist bei 100-180€ aus).   Die Bücher habe ich 3 Tage später selber abgeholt. (Fahrweg rund 600km einfach). Die Bücher waren bereits in Bananenkartons verpackt u. die Verkäuferin hat mir geholfen beim Einladen. (Ich habe die Bücher dummerweise nicht einzeln kontrolliert - wäre auch schwer gewesen bei rund 1000 Stück).   Zuhause habe ich durchgeschaut u. festgestellt, dass es sich lediglich bei 2-3% der Bücher um Militärbücher handelt. Die anderen rund 90% sind irgendwelche Romane, Merian-Hefte sprich Schrott und für mich als Sammler uninteressat u.s.w.). Die Verkäuferin hat durch die irreführende Artikelbeschreibung lediglich den Preis hochgetrieben. (M.E. hat sie auch selber mitgeboten, denn der andere Bieter, der bis 694€ mitgeboten hat, hatte nur eine Bewertung und hat diese von dem Mann der Verkäuferin bekommen. Durch Ansicht des Verkäuferprofils ihres Mannes habe ich gesehen, dass er wohl eine Zeitlang selber diese Bücher verkauft hat, und diese nun unter dem Namen seiner Frau als Komplettpaket unter verkauft hat.   Ich habe der Verkäuferin eine Frist bis zum 21.5.06 gesetzt die Bücher wieder gegen Erstattung des Kaufpreises zurück zu geben.(Arglistige Täuschung bei der Artikelbeschreibung).  Darauf kam keine Antwort, nur eine negative Ebay-Bewertung, da ich sie vorher negativ bewertet habe. Auf Telefonanrufe reagiert sie nicht.   Ich möchte die Bücher nicht behalten, und hätte auch keinen Euro mitgeboten, wenn ich gewusst hätte, dass es sich um irgendwelche Romane u. andere Bücher handelt. Ich habe lediglich mitgeboten, da lt. Beschreibung 85% Militärische Bücher dabei sein sollten.   Anzeige bei der Polizei wollte ich die nächsten Tage aufgeben. Die Verkäuferin hat schon meherere negative Bewertungen bei Ebay, da sie bezahlte Waren nicht rausgeschickt hat. Ebenso ihr Mann. Einige der Käufer wollen auch Anzeige erstatten.   Wie kann ich weiter vorgehen, um die Schaden möglichst für mich gering zu halten ? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und gehe davon aus, dass bei 700€, der Kosten-Nutzen-Faktor in nicht allzu doll für mich ist, allerdings möchte ich nicht, dass solche 'Verkäufer' bei Ebay noch weiter existieren, die wissentlich die Leute abziehen.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:  Vorweg möchte ich zunächst Ihren Hinweis auf die fehlende Rechtsschutzversicherung und die negativen Bewertungen Ihrer ebay-Vertragspartnerin eingehen.   Einerseits müssen Sie ohne Rechtsschutzversicherung zunächst alle Kosten für Anwalt und Gericht vorstrecken. Wenn Sie gewinnen, haben Sie einen Erstattungsanspruch gegen die Gegenseite.   Falls jemand jedoch mehrfach Zahlungen 'kassiert', ohne selbst zu liefern, bzw. Gebote künstlich hochtreibt, steht zu vermuten, dass dies aufgrund bescheidener finanzieller Verhältnisse erfolgt. Das Ergebnis könnte sein, dass Sie zwar Recht bekommen, Pfändungsversuche aber fruchtlos verlaufen. Sie hätten 'gutes Geld Schlechtem hinterhergeworfen'.   Folgendes Vorgehen könnte hier helfen: sofern Sie zunächst einen Strafantrag erstatten (in Betracht kommt Betrug, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> ), würde die Polizei dem Sachverhalt nachgehen. Käme es letztlich zu einer Verurteilung, hätten sie zivilrechtlich zwei Vorteile. Erstens hätte der strafrechtlich festgestellte Sachverhalt zunächst eine starke Indizwirkung für das Bestehen zivilrechtlicher Ersatzansprüche.  Wichtig: stellen Sie einen Strafantrag, keine Strafanzeige, da Sie nur im Fall eines Strafantrags über den Verfahrensausgang informiert werden müssen.  Zweitens könnten Sie im zivilrechtlichen Verfahren beantragen festzustellen, dass Ihre Klageforderung sich auch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) begründet, denn in diesem Fall wären Sie im Vollstreckungsverfahren bevorrechtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages">§ 850 f Abs. 2 ZPO/a> , und müssten sich nicht an die Freigrenzen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a>  halten.  Unabhängig davon, ob zunächst straf- oder zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden sollen, kommt es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten entscheidend auf den genauen Angebotstext an. Leider ist Ihre Anfrage diesbezüglich nicht ganz eindeutig.   Hat die Verkäuferin dargelegt dass 'sich rund 85% der Bücher mit der Kolonialzeit/1.WK/2.WK beschäftigen' oder explizit, dass '85% Militärische Bücher dabei sein sollten' ?  Im ersten Fall werden nicht ausdrücklich militärische Bücher versprochen, hier besteht ein weiter Interpretationsspielraum und m.E. wenig Aussichten, der Verkäuferin Arglist oder gar Betrug nachzuweisen, solange die Werke irgendeinen inhaltlichen oder zeitlichen Bezug zun den Jahren ca. 1880-1945 vorweisen.  Enger sind die Vorgaben bei der zweiten Beschreibung. Zwar kann man auch den Begriff 'Militärische Bücher' interpretieren, Romane, die sich nur mit der Zeitgeschichte befassen, dürften aber nicht hierunter fallen.  Um Ihre abschließende Frage nach kostengünstigem Vorgehen zu beantworten, darf ich darauf hinweisen, dass Ihnen im Falle einer selbst erstatten Strafanzeige keine Kosten entstehen. Zu einem Ausschluss der Verkäuferin könnte die Übermittlung des Sachverhalts an die ebay-Wettbewerbszentzrale führen, insbesondere, wenn Sie den Umstand des 'Hochbietens' genau darlegen.  Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823