Frage: 2008 hat mein Vater von seiner Bank einen Kredit bewilligt bekommen. Es ging um die Ablösung von Restschulden (bei Geldkarten-Instituten) sowie Krankenkassenverbindlichkeiten von ihm (meine Mutter war mitversichert) und mir (dem Sohn)sowie noch im geringeren Mass ein Ratenkredit für das gemeinsame Girokonto der Eltern(Überweisungen wurden auch von der Mutter unterzeichnet). Bis auf das Letztgenannte, lief keine dieser Verbindlichkeiten ursprünglich auf den Namen meiner Mutter. Die Gesamtsumme belief sich auf 78 000 Euro. Jetzt sind noch 42 000 Euro zu bezahlen. Meine Mutter hat als 2. Kreditteilnehmerin diesen Vertag unterschrieben. Letztes Jahr ist mein Vater plötzlich gestorben. Es gab keine Absicherung für meine Mutter. Sie hat nie gearbeitet (nie ein eigenes Einkommen gehabt)und verfügt über kein Vermögen. Das Erbe wurde ausgeschlagen. Jetzt will die Bank die Abzahlung des Kredits von meiner Mutter einfordern. Ein seriöser Anwalt hat den Vertrag als 'Schweinerei' bezeichnet, die Bank erfolglos aufgefordert sie aus diesem Kredit zu entlassen. Die Rechtschutzversicherung will die Deckung nicht übernehmen (angeblich handele es sich um Haftung fremder Schulden und in solchen Fällen übernehmen sie nicht). Gemäss Anwalt ist dies nicht rechtens, aber eine Deckungsklage würde sich ihm zufolge zu lange hinziehen.  Im Vertrag hat mein Vater bei Vermögenswerte 300 000 Euro und 200 000 Euro für Immobiliendarlehen angegeben (2 Eigentumswohnungen, die NUR auf seinen Namen liefen). Die Bank argumentiert jetzt, dass ihnen dies nicht durch meine Eltern mitgeteilt oder nachgewiesen worden sei. Ist so ein Verhalten überhaupt zulässig? Der Nachlassverwalter hat überprüft, dass der Wert der Wohnungen nur bei 150 000 Euro und der Immobilienkredit bei 263 000 Euro liegt;insofern hat sich dieses Vermögen der vielbesagten Schrottimmobilien noch als zusätzliche Verbindlichkeit herausgestellt. Die ursprüngliche Kreditrate lag bei knapp 1000 Euro. Meine Mutter bekommt eine monatl. Witwenrente von 2400 Euro brutto, könnte also eine niedrigere Rate zahlen. Man kann nicht wirklich von krasser finanieller Überforderung sprechen. Allerdings hat meine Mutter seit 2000 eine gesetzlich anerkannte Schwerbehinderung von 70% (manische Depression), die detailliert dokumentiert (Selbstmordversuch 2010 und Psychiatrieaufenthalt)ist. Sie nahm bei Vetragsunterzeichnung Neuroleptika und Antidpressiva (bis heute noch), war und ist nicht fähig alleine zu leben. Ein kompetenter Anwalt für Bankrecht sagt, dass bei einer Klage der Bank die Chancen (nur) etwas besser als 50:50 für meine Mutter stehen. Wir möchten jedoch ohne Rechtschutz kein Risiko eingehen und überlegen der Bank eine niedrigere Rate anzubieten. Die Entscheidung ist sehr schwierig. Wir wollen unter allen Umständen eine Pfändung der Rente bzw. die Privatinsolvenz vermeiden. Wäre es ratsam, dass sich meine Mutter in diesem Fall verklagen lässt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund der hogen wirtschaftlichen Bedeutung Ihrer Anfrage, wollte ich dise zunächst wieder freigeben und Sie bitten, den EinS. zu erhöhen. Da Sie jedoch offensichtlich lediglich eine Zweitmeinung einholen möchten und keine vollumfassende Prüfung sämtlicher Details wünschen (die im Rahmen einer Erstberatung in diesem Fall ohnehin nur schwer möglich wäre), möchte ichu unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes auf Ihre Frage dennoch wie folgt eingehen:  Verbürgt sich ein Ehegatte für den anderen, ist dieser Bürgschaftsvertrag nichtig, so dass keine Inanspruchnahme des Bürgen erfolgen kann, wenn eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen gegeben ist. Diese wiederum liegt vor, wenn der vermeintliche Bürge aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen der Verbindlichkeit abzutragen. Dies ist aufgrund der Höhe der Witwenrente offensichtlich nicht der Fall.  Im vorliegenden Fall hat Ihre Mutter jedoch keine Bürgschaft abgegeben (deren wesentliches Merkmal gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 BGB: Einrede der Vorausklage">§ 771 BGB/a>  grundsätzlich darin besteht, dass der Bürge erst nachrangig nach dem Hauptschuldner in Anspruch genommen werden kann). Vielmehr ist sie als gleichrangig neben Ihrem Vater Darlehensnehmerin geworden. Grundsätzlich bedeutet dies also, dass Ihre Eltern der Bank gegenüber gleichrangig für den Kredit einzustehen haben. Bei mehreren Gesamtschuldnern kann die Bank nach Belieben gegen jeden einzelnen vorgehen. Hatte Ihre Mutter kein Eigeninteresse an dieser Dalehensauszahlung, ist sie einer fremden Schuld beigetreten und darf somit keinesfalls schlechter gestellt werden als eine Bürgin. Insbesondere hat sie für diesen Schuldbeitritt keine Sicherheit erhalten.  In einem ähnlich gelagerten Fall hat der BGH entschieden, dass ein solcher Schuldbeitritt - ohne Sicherheit - durch eine vermögensschwache schuldbeitretende Frau, die an der Aufnahme bzw. Verwendung des Bankkredits kein wirtschaftliches Eigeninteresse hat, missbräuchlich und damit sittenwidrig und nichtig ist, wenn sie dieser Schuld lediglich aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem Partner beitritt (BGH, Urteil v. 16.06.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20539/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.06.2009 - Abs. 11 ZR 539/07: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter ...">Abs. 11 ZR 539/07/a> ).  Bei der Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrags kommt es stets auf die Würdigung aller Details des Einzelfalls an, so dass hier naturgemäß keine abschließende Bewertung vorgenommen werden kann. Im Rahmen einer vorläufigen Bewertung der mir bekannten Informationen gelange jedoch auch ich zu dem Ergebnis, dass es sich hier wahrscheinlich tatsächlich um eine sittenwidrigen und damit nichtigen Vertrag Ihrer Mutter handelt.  Der Vertrag könnte auch wegen fehlender Geschäftsfähigkeit Ihrer Mutter nichtig sein, was der Fall wäre, wenn sie sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 Nr. 2 BGB/a>  in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat. Allein aufgrund einer bipolaren Störung und der Einnahme von Psychopharmaka ist dies nicht zwingend der Fall, kommt aber durchaus in Betracht. Auf diese Argumentation sollten Sie sich keineswegs verlassen, sondern sie allenfalls ergänzend anführen. Denn nicht die Bank muss die Geschäftsfähigkeit sondern Sie (bzw. Ihre Mutter) müsste die Geschäftsunfähigkeit beweisen. Dies könnte im Rahmen eines Prozesses nur durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gelingen. Bedenken Sie hierbei jedoch, dass es nciht auf den gegenwärtigen Zustand ankommt, sondern der Gutachter müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass Ihre Mutter bei Vertragsschluss, also 2008, geschäftsunfähig war. Inwieweit dies jetzt festgestellt werden kann, erscheint doch sehr fraglich.  Um auf Ihre eigentliche Frage einzugehen, ob zur Abwendung der Privatinsolvenz das Risiko eines Rechtsstreits eingegangen werden sollte, lässt sich auch dies hier nicht abschließend bewerten. In dem o.g. vom BGH entschiedenen Fall hat sich dies jedenfalls durchaus gelohnt. Auch ich würde die Chancen aufgrund der mir bekannten Informationen mit mehr als 50% bewerten.  Auf jeden Fall sollten Sie es auf den Prozess ankommen lassen, wenn die Rechtsschutzversicherung hierfür aufzukommen hat. Da ich den Versicherungsvertrag nicht kenne, kann ich auch dies nicht bewerten. Da Ihr Rechtsanwalt jedoch zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die RSV hierfür aufzukommen hätte, unterstelle ich zunächst einmal, dass dies zutreffend ist. Hierbei möchte ich darauf hinweisen, dass es zwar zutreffend ist, dass eine Klage gegen die RSV erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, dass es aber hier die Möglichkeit gibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen. Dass bedeutet, dass die RSV vorläufig verpflichtet werden kann, die Kosten unter Vorbehalt zu übernehmen (so z.B. in dem Verfahren des OLG Frankfurt zum Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%20200/91" target="_blank" class="djo_link" title="23 U 200/91 (2 zugeordnete Entscheidungen)">23 U 200/91/a>  entschieden). Das bedeutet, dass das Gericht kurzfristig entscheidet und die RSV entsprechend verpflichtet wird, den Rechtsschutz vorläufig zu gewähren, falls das Gericht dieses Ergebnis für das Hauptsacheverfahren für überwiegend wahrscheinlich erachtet. Kommt dann nach dem (langwierigen) Hauptsacheverfahren heraus, dass dem doch nicht so ist, wären die verauslagten Kosten an die RSV zurückzuzahlen.  Aufgrund der mir bekannten Informationen empfehle ich daher, es auf einen Rechtsstreit mit der Bank ankommen zu lassen und diesbezüglich zu versuchen, die RSV im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Anspruch zu nehmen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104, § 771