Frage: Guten Tag,  folgender Fall:  Ein ehemaliges Unternehmen zahlt neben dem fixen und variablen Gehalt einen freiwilligen jährlichen Bonus aus. Eine niedergeschriebene Regelung darüber gibt es nicht, lediglich den Hinweis, dass die Leistung freiwillig sei.  Mitarbeiter A kündigt zum 30.09.2012 und erhält keinen Bonus, auch nicht anteilig, obwohl er am Erfolg maßgeblich durch Umsatz beteiligt war.  Mitarbeiter B kündigt zum 31.12.2012 und erhält den Bonus, da dieser mit dem Dez. Gehalt ausgezahlt wurde.  Die Begründung des AG, es handle sich um eine freiwillige Leistung die nur MA bekämen die am Ende des Jahre noch beschäftigt sein. Eine schriftliche Vereinbarung existiert nicht. Es handelt sich laut Aussage des Unternehmens um eine Gewinn und Erfolgsbeteiligung.  Ist diese Ungleichbehandlung Rechtens?  Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Im Hinblick auf Bonuszahlungen durch den Arbeitgeber ist zunächst zu beachten, dass diese vom Arbeitgeber an verschiedene Zwecke bzw. Umstände gebunden werden können.  Ihren Angaben entnehme ich, dass es sich bei der vorliegenden Bonuszahlung um eine „freiwillige Leistung' handelt, die neben dem fixen und variablen Gehalt durch den Arbeitgeber zur Auszahlung gebracht wird. Weiterhin schildern Sie, dass der Arbeitgeber mit der Auszahlung dieser Leistung offensichtlich die „Betriebstreue' des jeweiligen Arbeitnehmers honorieren möchte (Zahlung zum Jahresende). Zudem ist Ihrer Sachverhaltsschilderung zu entnehmen, dass es sich bei dieser Bonuszahlung wohl nach Aussage Ihres ehemaligen Arbeitgebers um eine Gewinn- und Erfolgsbeteiligung handelt.  Nach Ihren Angaben kann ich leider nicht abschließend beurteilen, an welche Zwecke Ihr Arbeitgeber die Auszahlung der Boni knüpft, zumal hierüber offensichtlich auch keine schriftliche Vereinbarung existiert.   Sollten die jährlichen Bonuszahlungen lediglich an die „Betriebstreue' und ggfls. auch an die Motivation zu weiterer Leistung anknüpfen, so dürfte hierin keine Ungleichbehandlung zu sehen sein. So hat das LAG Köln entschieden, dass das ungekündigte Bestehen des Arbeitsverhältnisses bis zum Kalenderjahresende als Anspruchsvoraussetzung für eine Bonuszahlung keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  darstellt (LAG Köln, Urteil vom 08.02.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%201204/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 08.02.2010 - 5 Sa 1204/09: Stichtagsregelung für Bonusvereinbarung; unbegründete Bonu...">5 Sa 1204/09/a> ).  Demgegenüber hat das BAG mit Urteil vom 18.01.2012 entschieden, dass eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden kann (BAG, Urteil vom 18.01.2012, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20612/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10: Sonderzahlung mit Mischcharakter">10 AZR 612/10/a> ).  Sollte Ihr Arbeitgeber – auch unter Berücksichtigung dessen Aussage, dass der Bonus eine Gewinn- und Erfolgsbeteiligung darstelle –, insoweit eine Entlohnung für die geleistete Arbeit erbringen wollen, so käme nach dem vorgenannten Urteil des BAG ein alleiniges Anknüpfen an ein bestehendes Arbeitsverhältnis zum jeweiligen Jahresende wohl nicht in Betracht.   Hierbei wäre es jedoch entscheidend, dass die am Jahresende erfolgten Bonuszahlungen auch einen Teil Ihrer Vergütung darstellen. Zudem dürfte vorliegend problematisch sein, dass eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber im Hinblick auf Sinn und Zweck der Bonuszahlungen nicht existiert. Insoweit wären Sie nach den grundsätzlichen Beweislastregelungen im Hinblick auf die Zwecke der Bonuszahlungen wohl darlegungs- und beweisbelastet, da es sich hierbei um einen für Sie günstigen Umstand handelt.  Ob Ihr Arbeitgeber mit den Bonuszahlungen letztlich nur an die Betriebstreue oder aber ggfls. auch an bereits in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen anknüpft, kann ich von hieraus und ohne genaue Kenntnis der konkreten Ausgestaltung der Regelung nicht abschließend beurteilen.  Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, sich an einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu wenden, um insoweit eine weitergehende Prüfung Ihres Sachverhalts unter Vorlage sämtlicher Ihnen zur Verfügung stehender Unterlagen vornehmen zu lassen. Nach umfangreicher Prüfung könnten Sie Ihre Ansprüche ggfls. gegenüber Ihrem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307