Frage: Guten Morgen,  wir haben uns im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern ein Grundstück mit einem Bauernhaus gekauft. Besonderheit: auf diesem Grundstück steht ein ehemaliges Stallgebäude, das umgebaut und vor etwa 3 Jahren an eine andere Person verkauft wurde. Beide Grundstücke nutzen seit dem Verkauf eine gemeinsame Auffahrt, die sich in der Mitte zwischen den Grundstücken befindet.   Am Ende dieser Auffahrt befindet sich ein Dreifach-Carport (nicht teilbar), dass jeweils zur Hälfte auf beiden Gründstücken steht. Beim Verkauf des nunmehr geteilten Grundstückes wurde der Nachbarin ein Carport und uns ein Doppelcarport mitverkauft, das auch im Kaufvertrag aufgeführt ist. Das Doppelcarport steht allerdings bis etwa 1,50 auf dem Nachbargrundstück.  Wir hatten uns bei unserem Einzug in unser Haus mündlich mit den Nachbarn geeinigt, dass wir das Carport weiterhin nutzen und sie zum Ausgleich das Grundstück hinter dem Carport nutzen dürfen, das auf unserer Seite liegt, was die Zahlung einer Pacht unnötigt macht.   Am vergangenen Wochenende wurde nun von den Nachbarn in unserer Abwesenheit einfach und ohne jede Ankündigung unser 2. Carport durch eine Wand in der Mitte halbiert (Grundstücksgrenze!) und durch eine Wand direkt am Eingang des Carports verschlossen, die Lichtinstallation und Steckdosen wurden von den Nachbarn abgebaut und an das zu unserer Seite gelegene Carport angehängt.   Als ich den Nachbarn daraufhin ansprach, teilte er mir mit, dass dies eine Einfriedung sei und er ab sofort das Carport selbst nutzen will und zudem bereits einen Zaun gekauft hätte, den er quer über die (derzeit immer noch gemeinsam genutzte) Einfahrt ziehen würde. Er fordere uns auf, uns eine eigene Einfahrt binnen 3 Monaten zu schaffen (fährt aber nach wie vor über unseren Teil der Einfahrt).  Das Grundstück befindet sich unmittelbar an der Bundesstraße und die Teilung der Einfahrt würde bedeuten, dass wir rückwärts aus unserem Grundstück auf die Bundesstraße fahren müssten, was bei laufendem Verkehr eine unzumutbare gefahr wäre.  Wir gehen davon aus, dass diese überfallartige 'Übernahme' unseres Eigentums unzulässig ist und zudem den Tatbesand der Sachbeschädigung erfüllt. Die Errichtung eines Zauns auf der Mitte der gemeinsamen Einfahrt halte ich ebenfalls für unzulässig. Können Sie uns dies aus anwältlicher Sicht bestätigen? Falls ja, wie sollten wir jetzt weiter verfahren?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zwar ist ein Teil Ihrer Garage auf dem Nachbargrundstück, doch gibt es einen Vertrag mit dem Nachbarn dahingehend, dass er dies duldet. Im Prozess wird es aber auf die Beweisbarkeit dieser mündlichen Abrede ankommen.  Unabhängig davon muss Ihr Nachbar Ihr Carport nach den Grundsätzen über den b>nachträglichen Eigengrenzüberbau/b> gegen eine jährliche, von Ihnen zu zahlende b>Geldrente/b> dulden. Rechtsgrundlage ist die b>analoge Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)/b>. Die Carportanlage hat früher dem Hauptgebäude gedient, welches sich heute in Ihrem Eigentum befindet, so dass Sie als Überbauende gelten und eine schlichte vertikale Teilung der Carportanlage, wie es wohl Ihr Nachbar annimmt, nicht vorgenommen werden darf. Ihr Nachbar hat sich damit schadensersatzpflichtig gemacht und muss den ursprünglichen Zustand Ihrer Garage wiederherstellen.  Bei der gemeinsamen Garagenzufahrt handelt es sich seit der Teilung des Grundstücks um eine b>Grenzeinrichtung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> /b> (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2011/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.2003 - Abs. 5 ZR 11/02: Begriff der Grenzanlage">Abs. 5 ZR 11/02/a>  –, juris). Auch hier darf der Nachbar nicht eigenmächtig den Zustand der Zufahrt verändern. Sie können von ihm Unterlassung der von ihm geplanten Baumaßnahme verlangen.  Ich empfehle, den Nachbarn unter Fristsetzung zur Wiederherstellung Ihrer Garage sowie zur Unterlassung des geplanten Zaunbaus aufzufordern. Bei erfolglosem Fristablauf wäre Klage zu erheben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912, § 921