Frage: Meine jüngere Schwester ist als Au-pair Mädchen nach Deutschland eingereist. Sie besitz derzeit noch in Ihrer Pass ein Aufenthaltsgenehmigung beschränk auf 3 Monaten, dass an Ihrer Gastfamilien gebunden ist (ich denke).  Am 12. Februar 2015 läuft dieses Aufenthaltserlaubnis ab. Nach 2 Wochen wurde sie von Ihrer Gastfamilien gekündigt und auf der Straße gesetzt. Laut Ihrer Gastfamilien müsste sie daheim nach Kamerun zurückfliegen. Nach einem Anruf bei den Behörden (In Essen) wo die Gastfamilie sie gemeldet hatte wurde ich mündlich darüber versichert, dass sollte das Au-pair Mädchen eine andere Gastfamilie finden und das Arbeitsamt genehmigt, dann darf sie in Deutschland bleiben und weiter hin als Au-pair Mädchen arbeiten.  Vor 3 Wochen hat sie eine andere Gast Familien in ein anderes Bundesland (Baden-Württemberg) gefunden. Die neu Gastfamilie hast sie beim dem Bürgeramt (In Karlsruhe)gemeldet. Das Ausländerbehörde in Karlsruhe hat jedoch verweigert das Visum zu erteilen und hat gemeint, dass es in die Unterlagen des Au-pair Mädchens vermerkt ist, dass sie ausgewiesen werden muss. Das Au-pair Mädchen hat jedoch die Beamte informiert, dass ihr gesagt wurde, dass sie sich eine andere Gast Familien aussuchen darf. Die beamte hat dann mitgeteilt, dass sie die Anfrage bei den Behörden in Duisburg senden wird, und dass Duisburg über die Erteilung des Aufenthaltserlaubnis entscheiden muss.  Meine Fragen: 1-Darf ein Au-pair so einfach gekündigt werden und auf der Straße gesetzt? 2-Warum ist es den Behörden egal, was das Au-pair Mädchen zu den fall zu sagen hat? 3-Dürfen sich NICHT die Au-Pair Mädchen ein anderes Gastfamilien aussuchen, wenn es mit der andere Familie nicht klappt?  4-Wie soll das Au-pair Mädchen jetzt vorgehen? Seit 2 Wochen wartet die neue Gastfamilie die Entscheidung aus Duisburg. Die Entscheidung fehlt aber nicht. Die neue Gastfamilie braucht aber ein Au-pair Mädchen. 5-Was passiert, wenn das aktuelles Visum des Au-pair Mädchen abläuft (Am 12 Februar läuft es ab; Es war für 3 Monaten vor der Abreisen nach Deutschland erteilt; Die gast Familie bei der Anreisen hatte das Visum nicht verlängert, da sie der Au-Pair Vertrag gekündigt hatten).    Einsatz editiert am 26.01.2015 16:52:33

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben.  1. Darf ein Au-pair so einfach gekündigt und auf die Straße gesetzt werden?  Wie bei jedem Vertrag ist auch bei einem Au Pair Vertrag jede Vertragspartei an die vereinbarten Rechte und Pflichten gebunden (z.B. Beschäftigung, Unterkunft, Freizeit, Taschengeld etc.) und kann sich nur unter bestimmten Umständen von den Vertrag lösen. Es kommt also grundsätzlich darauf an, was in dem Vertrag zwischen der Gastfamilie und Ihrer Schwester vereinbart würde.   Im Übrigen ist eine Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ob dies hier der Fall ist, kann nicht eingeschätzt werden, da Sie keine Angaben dazu gemacht haben, was die Gastfamilie dazu bewogen hat das Au Pair-Verhältnis fristlos zu kündigen.  2) Warum ist es den Behörden egal, was das Au-pair Mädchen zu den Fall zu sagen hat?  Grundsätzlich hat die Behörde allein über den Aufenthaltstitel zu entscheiden, was dazu geführt hat, dass der privatrechtliche Vertrag gekündigt wurde, spielt für die Frage des rechtmäßigen Aufenthalts keine Rolle.  Eine Rechtsberatung kann nur Sinn machen, wenn Sie alle erheblichen Umstände dem Anwalt mitteilen, es macht den Anschein, dass der Grund, warum das Au Pair Verhältnis gekündigt wurde von Relevanz sein könnte.   3) Dürfen sich NICHT die Au-Pair Mädchen eine andere Gastfamilien aussuchen, wenn es mit der einen Familie nicht klappt hat?   Doch, das dürfen sie grundsätzlich. Das Problem scheint im Fall Ihrer Schwester zu sein, dass im in den Unterlagen vermerkt wurde, dass sie 'ausgewiesen' werden soll. Das muss die Ausländerbehörde erst einmal klären, bevor sie ein Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer Beschäftigung erteilen kann.  4) Wie soll das Au-pair Mädchen jetzt vorgehen? Seit 2 Wochen wartet die neue Gastfamilie die Entscheidung aus Duisburg. Die Entscheidung fehlt aber nicht. Die neue Gastfamilie braucht aber ein Au-pair Mädchen.  Dem Au Pair-Mädchen würde ich raten zunächst - freundlich - bei der Ausländerbehörde in Karlsruhe nachzufragen, wie der Sachstand ist und wann mit einer Antwort zu rechnen ist, zudem ist darauf hinzuweisen, dass in 2 1/2 Wochen das Visum abläuft. Die Ausländerbehörden sind ziemlich überlastet, so dass man sie 'erinnern' muss. Eventuell könnte auch die neue Gast-Familie Ihrer Schwester dabei unterstützen. Das sollte am besten noch in dieser Woche geklärt sein.  5) Was passiert, wenn das aktuelles Visum des Au-pair Mädchen abläuft (Am 12 Februar läuft es ab; Es war für 3 Monaten vor der Abreisen nach Deutschland erteilt; Die Gast-Familie bei der Anreisen hatte das Visum nicht verlängert, da sie der Au-Pair Vertrag gekündigt hatten).  Ohne Verlängerung des Aufenthaltstitels muss Ihre Schwester bis zum Ablauf des 12.02. ausreisen. Ehe es soweit kommt, sollte anwaltlich geprüft werden, ob ein Grund vorliegt Ihrer Schwester die Erteilung des Aufenthaltstitels zu verweigern. Dazu müsste ggf. Akteneinsicht genommen werden. Gegebenenfalls müsste gegen die Ablehnung der Erteilung rechtlich vorgegangen werden. Deshalb sollte ein Anwalt ggf. zeitnah beauftragt werden.  Näher kann die Rechtslage leider aufgrund momentan nicht eingeschätzt werden.  Sollten noch Fragen bestehen nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion oder schreiben Sie mir eine E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  Gehrke, Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626