Frage: Sehr geehrte Anwälte, meine Tochter ist volljährlich mit Behindertenstatus. Sie hat über das Berufsbildungswerk eine Ausbildung mit Theoriereduzierung beginnen können. Sie ist in einem Internat des BBW untergebracht. Die Wochenenden verbringt sie zu Hause. Sie erhält über die AfA eine monatliche Vergütung von ca.110€. Kosten für das Internat werden aktuell nicht erhoben, nur verbrauchsabhängige Kosten für Wäschewaschen und Trocknernutzung.  Der getrennt lebende Vater hat bisher Unterhalt gezahlt. Seit sie 18 Jahre alt ist, möchte er nun den Unterhalt neu berechnen lassen. Meine Tochter hat ihm dafür eine offizielle Bescheinigung der Ausbildungsstätte zugesandt, die alle Informationen, wie die Nennung des Berufes, den Beginn und das voraussichtliche Ende der Ausbildung enthält. Zudem hat sie ihrem Vater den Zahlbescheid der Agentur für Arbeit mit Nennung der monatlichen Vergütung übersandt. Der Vater will partout den Ausbildungsvertrag haben und zudem alle Internatskosten, Ausbildungskosten, Kost und Logie aufgelistet haben. Warum er das haben möchte, erschließt sich uns  nicht. Er meint, es wäre für die Unterhaltsberechnung relevant. Meine Tochter und ich sind der Auffassung, das für die  Berechnung des Unterhaltes und Anrechnung ihrer 'Ausbildungsvergütung'  die offizielle Bescheinigung des Ausbildungsbetriebes und der Afa ausgereichend ist. Meine Tochter  wollte eigentlich nicht, das ihr Vater weiß, dass sie im Internat ist. Nun hat er es aber doch erfahren. Nun kommt die eigentliche Frage: Muss meine Tochter ihrem Vater den Ausbildungsvertrag übersenden oder ist sie ihrer Informationspflicht nicht bereits mit den Angaben durch die Bescheinigungen der Ausbildungsstätte und der Agentur für Arbeit nachgekommen? Wäre es rechtens, wenn ihr Vater den Unterhalt kürzen möchte, da im Internat keine Unterbringungskosten zu zahlen sind? Sie hat aber nach wie vor bei mir zu Hause ein eingerichtetes Zimmer, was sie an jedem Wochenende ab freitags auch nutzt und zumindest mir als Mutter damit Kosten entstehen.  Sie erhält im Internat das Mittagessen kostenlos. Alle anderen Malzeiten muss sie selbst organisieren und bezahlen. Wir möchten gern wissen, ob es zu Unterhaltskürzungen durch ihren Vater kommen kann, da sie im Internat ist. Den bisherigen Unterhalt zahlt der Vater auf das Konto der Tochter. Er möchte jetzt einen Anwalt einschalten. Für den Fall, dass meine Tochter auch einen Anwalt benötigt, wo kann sie sich einen Beratungsschein holen? Vielen Dank und Grüße, Frau A. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Auskunftspflicht besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  nur über das Einkommen und Vermögen des Unterhaltsberechtigten. Über die Höhe des Einkommens sind zudem geeignete Belege zur Verfügung zu stellen. Die Vorlage eines Arbeitsvertrages kann allerdings grundsätzlich nur verlangt werden, wenn solche Einkommensnachweise fehlen und der Unterhaltsschuldner sich daher keinen vollständigen Überblick über anzurechnendes Einkommen machen kann.  Nach Ihren Angaben liegen dem Kindesvater aber ausreichende Nachweise über das Einkommen Ihrer Tochter vor, so dass der Arbeitsvertrag nicht vorgelegt werden muss.   Allerdings sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäß über den Unterhaltsbedarf zu informieren. Es kann sich in der Tat auf die Höhe des Unterhalts auswirken, wenn Wohnraum und Verpflegung teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Unterhaltsbeträge nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien bzw. der Düsseldorfer Tabelle enthalten Anteile für den Wohn- und Verpflegungsbedarf, die dann ggf. etwas zu reduzieren sind.   Die Einzelheiten können hier leider nicht abschließend beurteilt werden. Sie sollten dem Kindesvater daher schon mitteilen, dass die Unterbringung teilweise im Internat erfolgt, die Tochter aber weiterhin zuhause Ihr Zimmer hat und dieses an Wochenenden und in den Ferien auch nutzt.   Sollte der Unterhalt vermindert werden, sollte eine anwaltliche Überprüfung erfolgen. Einen Beratungshilfeschein erhalten Sie beim örtlichen Amtsgericht.              Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605