Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite im Einzelhandel in einer Teilzeitstelle, mein Vertrag besagt das Ich im Monatsschnit 110 Stunden arbeiten soll. Das wären die Woche rund 27 Stunden. Durch meine Schwangerschaft Ende 3 Monat bin ich jetzt 1 Woche krank gewesen. Als ich zurück kahm waren die neuen Arbeitspläne so gestaltet das Ich in einem Monat schon 30 Ministunden erreiche. Da durch die Schwangerschaft die Möglichkeit besteht das Ich noch länger ausfalle habe ich meine Filialleiterin darauf angesprochen. Die meinte, wenn ich diese nicht nacharbeiten kann, weil ich krank oder schwanger bin (Mutterschutzgesetz) werden diese Minusstunden vom Lohn abgezogen.  Meine Frage nun, wenn ich tatsächlich nicht mehr dazu komme, diese und eventuell weiter anfallende Minusstunden nachzuarbeiten werden sie dann vom Lohn abgezogen, obwohl ich nicht schult, an der Entstehung der Minusstunden bin und für die entstehung der Minusstunden auch kein Grund vorliegt.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Anfrage beantworte auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:  Grundsätzlich muss jeder Arbeitgeber seine Mitarbeiter zu den vereinbarten Arbeitszeiten beschäftigen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, verliert der Mitarbeiter dadurch nicht seine Vergütung. Vielmehr schreibt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, dass der Arbeitgeber, der mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vertragliche Vergütung zahlen muss, und keine Nachleistung verlangen kann. Einfacher ausgedrückt bedeutet dies, dass der Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter nicht beschäftigen kann, diesen trotzdem den vertraglichen Lohn weiterhin bezahlen muss und nicht verlangen kann, dass seine Mitarbeiter die ausgefallene Arbeit nachholen.   Da Ihr Arbeitgeber die Arbeitspläne so gestaltet, dass bei Ihnen Minusstunden anfallen, muß er sich dies auch zurechnen lassen. Dadurch entstehen keine einen Lohnabzug rechtfertigende Minusstunden. Gleichwohl kann der Arbeitsgeber verlangen, dass die angesammelten Minusstunden bei größerer geschäftlicher Inanspruchnahme ausgeglichen werden. Soweit dies infolge Krankheit oder Schwangerschaft nicht möglich sein sollte, rechtfertigt dies jedoch kein Lohnabzug  Zudem schuldet der Arbeitgeber einen Festlohn. Dies ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Sie haben nach dem Arbeitsvertrag also Anspruch auf die vereinbarte Vergütung und können diese ggfl. auch gerichtlich durchsetzen.   Sie sollten die Filialleiterin noch mal ansprechen, dass die Minusstunden durch die neu gestalteten Arbeitspläne anfallen und nicht durch Sie verursacht sind. Möglichweise lässt sich hier noch Abhilfe schaffen.  Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit besten Grüßen  RA Schröter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615