Frage: Guten Abend, ich bin Arbeitgeber und habe meinen Betrieb (3 Angestellte in teilzeitarbeit) zum 1.4.2007 verkauft. Die Arbeitnehmer konnten ihren Resturlaub vom letzten Jahr und den Urlaub für dieses Vierteljahr betriesbedingt nicht nehmen.  Die Mitarbeiter wollen die Freizeit und den Urlaub nicht ausbezahlt bekommen - der Nachfolger möchte, dass ich die Mitarbeiter auszahle; er würde ihnen aber unbezahlten Urlaub gewähren, falls gewünscht.  Frage:Muss ich den Urlaub an die Mtarbeiter auszahlen oder an meinen Nachfolger damit die Mitarbeiter ihren Erholungsurlaub dieses Jahr noch nehmen können?           

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  In Ihrem Fall handelt es sich nach Ihren Angaben offensichtlich um einen Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> . Dieser regelt die Rechte und Pflichten des Veräußerers, des Erwerbers sowie der betroffenen Arbeitnehmer. Hiernach tritt der Erwerber in alle Rechte und Pflichten aus dem übergegangenen Arbeitsverhältnis ein. Somit haftet der Erwerber auch für den Urlaub Ihrer Angestellten.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs.2 S. 1 BGB/a>  kommt es aber zu einer zusätzlichen Haftung des bisherigen Arbeitgebers, wenn die Ansprüche der Arbeitnehmer vor Veräußerung entstanden sind jedoch erst danach (in einem Zeitraum von einem Jahr) fällig werden. Ein solcher Fall liegt hier vor, da die Urlaubsansprüche Ihrer Beschäftigten schon vor dem 01.04.2007 entstanden sind, aber erst nach dem Verkauf fällig werden. Sie haften somit neben dem neuen Arbeitgeber als Gesamtschuldner. Hieran ändert es nichts, wenn Sie rein faktisch nicht mehr in der Lage sind den Anspruch, also die Gewährung von Urlaub, zu erfüllen, da sie ab April nicht mehr Arbeitgeber sind (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%202643" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.1985 - Abs. 9 ZR 172/84: Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den bisherigen wegen vor...">NJW 1985, 2643/a> ). Erfüllt nun der neue Arbeitgeber die Gesamtschuld, so geht der Anspruch auf ihn über und er kann den Gesamtschuldnerausgleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  Ihnen gegenüber geltend machen. Dieser Anspruch ist in diesem Fall auf Geld gerichtet.. Allerdings begrenzt § 613a Abs. 2 S. 2 diesen Ausgleichsanspruch auf den Zeitraum bis zum Betriebsübergang. Folglich kann der Erwerber anteiligen Ausgleich für den gewährten Urlaub verlangen.  Zu beachten ist weiter, dass der Urlaub aus dem Jahr 2006 bereits erloschen sein könnte. Grundsätzlich ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 BUrlG/a>  der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so kann der Resturlaub in das nächste Jahr verlagert werden. Allerdings muss er dann bis zum Ende des dritten Monats. des Folgejahres, hier also 31.03.2007, genommen werden. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlischt ersatzlos, wenn er den Arbeitgeber nicht innerhalb der Übertragungsfrist auffordert, den Urlaub zeitlich festzulegen. Folglich könnten hier die Urlaubsansprüche Ihrer Mitarbeiter im Zeitpunkt der Übertragung des Unternehmens erlöschen.   Grundsätzlich ist eine Abgeltung von Urlaubansprüchen in Geld nur für den Fall vorgesehen, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Kündigung diesen nicht wahrnehmen kann.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.   Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426, § 613a