Frage: Es geht um eine Doppelhaushälfte im Landkreis Weilheim in Oberbayern. Es gilt also das bayrische Nachbarschaftsrecht. Im Bebauungsplan ist bezüglich Einfriedungen nur festgelegt, dass Zäune, die nicht an Straßen grenzen als Maschendrahtzäune herzustellen sind. Stacheldraht, Schilf- oder Strohmatten, Kunststoffplatten, sowie Ornamentsteine oder ähnliches sind untersagt.   Die Doppelhaushälften wurden 1991 fertiggestellt und die Grundstücke auf der Grenze durch einen Maschendrahtzaun getrennt. Es handelt sich um separate Flurstücke.  Im Rahmen der Renovierung meiner DHH und darauf folgender Neuanlage des Gartens ließ ich diesen Zaun in Absprache mit den Nachbarn 2018 entfernen. In 2019 haben dann auch die Nachbarn ihren Garten neu angelegt. Nachdem nun beide Gärten fertiggestellt wurden habe ich den Nachbarn mitgeteilt, dass ich nun wieder einen Maschendrahtzaun aufstellen lassen würde. Die Nachbarn teilten daraufhin mit, dass sie keinen Zaun auf der Grenze mehr wollen. Ich solle den Zaun auf meiner Seite aufstellen.   Ich habe bereits recherchiert, dass in Bayern Zäune wohl nur auf der Grenze aufgestellt werden dürfen, wenn beide Nachbarn das so wollen. Im vorliegenden Fall ist es jedoch so, dass schon immer ein Zaun auf der Grenze stand und dieser nur ausgetauscht wird, weil er kaputt war.   Hat der Nachbar das Recht zu verlangen, dass ich den Zaun auf meiner Seite aufstelle oder muss er ihn auf der Grenze dulden, wo er schon immer stand?  Außerdem hat der Nachbar unmittelbar an der Grundstücksgrenze große Kunststoffrohre einbetonieren lassen, um später ohne großen Aufwand selbst dort einen Zaun setzen lassen zu können. Der Beton ragt aber gut 10 cm auf meine Seite, was sich leicht nachmessen lässt, aber trotzdem vom Nachbarn bestritten wird. Die Rohre sind also selbst dann im Wege, wenn ich den Zaun auf meiner Seite setzen würde. Ich müsste ca. 15cm von der Grenze weg bleiben oder die Rohre entfernen.   Darf ich die Rohre entfernen, nachdem ich dokumentiert habe, dass sie auf mein Grundstück ragen? Oder muss ich eine einstweilige Verfügung beantragen oder klagen?   Im Grunde genommen muss über kurz oder lang dort eine Einfriedung auf die Grenze. Die Nachbarn planen in ihrem Garten einen kleinen Bauernhof mit verschiedenen Tieren, u.a. Mini-Schweinen. Deshalb würde ich am liebsten eine Sichtschutzwand (auf meiner Grundstücksseite) errichten. Laut Bauamt wäre das aber eine Einfriedung, es sei denn es gäbe bereits eine solche, also einen Zaun. Deshalb wäre der Zaun auf der Grenze wichtig, ansonsten reicht mir der Platz nicht für Zaun und Sichtschutzwand. Gibt es da eine andere Möglichkeit zu einer vernünftigen Lösung zu kommen?   

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   die anzustrebene, vernünftige Lösung wäre natürlich eine Einigung mit dem Nachbarn, die dann auch manifestiert werden sollte.   Ist ein Gespräch nicht möglich, bietet es sich an, die Schlichtungsstelle nach dem Bayerisches Schlichtungsgesetz einzuschalten, damit der Schlichter dann die Parteien an einen Tisch holt und ggfs. eine verbindliche Entscheidung getroffen werden kann.  So ein Verfahren ist zu empfehlen, zumal das Schlichtungsverfahren auch einem Gerichtsverfahren in diesem Fall vorzuschalten wäre.   Insoweit haben Sie auch gute Argumente:   Denn der Zaun ist nach der Erneuerung wieder auf die Grenze zu setzen; dieses folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a> , die hier Anwendung finden.  Auch bezüglich der Beseitigung der Rohre auf Ihrer Seite haben Sie einen Anspruch, der sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">903 BGB/a>  richtet. Dieser ist auch durchsetzbar, wenn tatsächlich über die Grenze hinweg gebaut worden ist, was Sie aber im Streitfall beweisen müssten.   Insoweit fordern Sie den Nachbarn schriftlich mit einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zur Beseitigung auf und erklären Sie in dem Schreiben, dass Sie nach Fristablauf sonst auf seine Kosten die Beseitigung selbst durchführen würden. NACH Fristablauf könnten Sie dann diese Selbstvornahme machen, aber eben nur bis zur Grenze.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 1004, § 903, § 921