Frage: Gewerbetreibender soll für Privat ein teures Möbelstück vermarkten. Gewünschter Erlös lässt sich jedoch nicht realisieren. Da Privat das Möbelstück nicht aktiv zurückholt kündigt der Gewerbetreibende eine tgl. Einlagerungsgebühr in Höhe von 10.- € an (Platzbedarf rund 2qm) in seinem gewerblich angemieteten Lager. Nach über zwei Jahren Einlagerung käme hier eine beträchtliche Summe zustande. Privat lehnt eine Kostenübernahme ab, verweist allenfalls per Goodwill auf monatliche Selfstorage-Gebühren in Höhe von rund 60.- € per Monat. Überhaupt sei keine Zustimmung erteilt worden ob der Kostenübernahme, ein Vertrag sei mangels Vereinbarung nicht zustande gekommen.  Wie sieht es hier rechtlich aus? Kann der Gewerbetreibende ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, ggf. einen Verkauf unter Wert vornehmen um an sein Geld zu kommen? Oder kann Privat einseitig das Kommissionsgeschäft aufkündigen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Mir ist aus Ihren Angaben heraus nicht ganz klar geworden, ob Sie der Händler sind oder die Privatperson. Ich würde jetzt zunächst einmal davon ausgehen, dass Sie der Händler sind. Ferner würde ich annehmen, dass es keine explizite, detaillierte Regelung zum Verkauf des Möbelstücks durch Sie gibt.  Dann wäre zunächst die Frage, ob der Eigentümer das Möbelstück nur einfach nicht abholt, oder ob ihm bereits eine Frist zur Abholung gesetzt wurde oder sich aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis ein Abholungszeitpunkt ergibt.  Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine angemessene Frist abgelaufen ist oder der vertraglich vereinbart ist, käme es in Betracht für die weitere Aufbewahrung des Möbelstücks Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Dafür dürfte man angemessene Lagerkosten ansetzen. Diese dürften wohl kaum bei 300 Euro pro Monat liegen.  Nach Ablauf der Frist käme auch durchaus ein Verkauf in Betracht. Allerdings müssten Sie das Geld dann - nach Abzug der angemessenen Lagerkosten - herausgaben an den den Eigentümer. Vgl. dazu § 816 BGB.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 816