Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen als Mieter in einem Dreifamilienhaus. Zu diesem Dreifamilienhaus gehört ein großer Gemeinschaftsgarten. Dort durften wir eine Schaukel für unseren Sohn aufstellen. Dies haben wir schriftlich. In zwei der letzten Schreiben des Vermieters wurde ausdrücklich auf die Gartenmitbenutzung hingewiesen: 'Wir behalten uns einen Widerruf der Gartenmitbenutzung vor.' Deshalb nun die Fragen:  1. Muss dieser Widerruf schriftlich erfolgen? 2. Muss ein Grund für den Widerruf angegeben werden? 3. Ist ein Widerruf möglich, wenn erlaubt wurde die Schaukel in den Gemeinschaftsgarten zu bauen? 4. Kann ein Rückbau der Schaukel gefordert werden?  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Hier ist näher zu differenzieren, welches Rechtsgeschäft der Gebrauchsüberlassung des Gartens zugrundeliegt.  Zum einen ist denkbar, dass die Gartenmitbenutzung bereits im Mietvertrag gelegelt ist. Dann liegt ein entgeltlicher Gebrauchsüberlassungsvertrag vor, da davon auszugehen ist, dass die Gartenmitbenutzung bei der Höhe des Mietzinses Berücksichtigung gefunden hat. Dann diese Benutzungsbefugnis nicht widerrufen werden, sondern sie würde erst durch Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses enden. Dann könnte der Mieter allenfalls vertragsgemäße Nutzung verlangen, falls beispielsweise durch die Gartennutzung eine für andere Mieter nicht hinnehmbare Lärmbelästigung o.ä. entstehen würde.  Ist die Gartennutzung nicht Bestandteil des Mietvertrages, liegt eine unentgeltliche Berauchsüberlassung vor, also ein Leihvertrag. Wird ein Leihvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann der Verleiher gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 BGB/a>  grds. jederzeit vom Entleiher Herausgabe der Leihsache verlangen. Das bedeutet, dass die Gestattung zur Gartennutzung dann jederzeit 'widerrufen' werden könnte. Dies kann formlos, also auch mündlich geschehen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Dann kann auch ein Rückbau der Schaukel verlangt werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 604