Frage: Guten Tag, ich wüsste gerne in wieweit ein Sohn oder Tochter für den Elternteil unterhaltspflichtig ist, welcher in einem Alten/Pflegheim untergebracht ist ? Es geht darum, das der Vater seit ca. 2 Jahren in einem Pflegeheim untergebracht ist und die Kosten hierfür werden vom Sozialamt übernommen, selbstverständlich werden Rentenbeiträge und sonstige Einkünfte angerechnet. Wenn nun die Tochter ( welche vorher aufgrund von Arbeitslosigkeit ) überhaupt nicht in Betracht für eine Unterhaltspflicht kam,nun seit geraumer Zeit selbsttständig ist und jetzt erst, das erste Mal für eine Unterhaltspflicht behördlich angeschrieben wird, ist das alles korrekt von seiten der Behörde ? Die Frage ist also.  Gibt es hier Fristen die auch von einer Behörde einzuhalten sind, so das diese überhaupt keine Ansprüche mehr an Angehörige stellen darf oder ist man als Angehöriger immer unterhaltspflichtig seinem Elternteil gegenüber ?  Vielen Dank

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet Unterhalt zu gewähren. Dieser Unterhaltsanspruch ist auf den Sozialleistungsträger wegen der von ihm vorgenommenen Zahlungen übergegangen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 SGB Abs. 12: Pflicht zur Auskunft">§ 117 SGB Abs. 12/a>  sind nun die Auskunftsansprüche, die dem Unterhaltsberechtigten zustehen würden, auf den Leistungsträger übergegangen.  Die Pflicht Unterhalt zu leisten besteht auch dann, wenn der Leistungsträger 2 Jahre nicht an den Pflichtigen herangetreten ist.  Selbst ist es zulässig alle zwei Jahre neue Auskunft einzufordern – zumindest die Auskunft, ob sich die Einkommensverhältnisse geändert haben.  Um die Erfüllung des Auskunftsanspruches wird man daher nicht umhin kommen. Jedoch kann Unterhalt für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen gewährt werden.  Einzig die Verwirkung eines Unterhaltsanspruches kommt ist Betracht – allerdings nur bei schweren Verfehlungen der Unterhaltsberechtigten gegen den Verpflichteten.   Es ist aber zu beachten, dass im Rahmen der der Heranziehung zum Unterhallt relativ hohe Freibeträge gelten, welche auch ein Mindestvermögen für die eigene Altersvorsorge beinhaltet.  Zu diesem Thema kann ich Ihnen die Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 23. 10. 2002 - AZ.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20266/%2099" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.2002 - Abs. 12 ZR 266/99: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ...">Abs. 12 ZR 266/ 99/a>  empfehlen.    An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601