Frage: Ich bräuchte eine rechtliche Einschätzung der folgenden Sachlage: Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft und den Notarvertrag bereits unterschrieben. Nach Unterzeichnung des Vertrages hat sich herausgestellt, daß die Wohnung nicht an die Kanalisation angeschlossen ist und das Abwasser über eine Kleinkläranlage entsorgt wird. Ich gehe davon aus, daß das eine deutliche Wertminderung der Immobilie bedeutet.   Der Kauf wurde über einen Makler abgewickelt, der von den Verkäufern beauftragt wurde und gleichzeitig auch die Finanzierung abgewickelt hat. Der Makler sagt, er hätte von der Kläranlage nichts gewusst.   Wir haben alle möglichen Unterlagen vom Makler erhalten bez. Modernisierungsmassnahmen, Rechnungen, Grundrisse, Auszüge vom Katasteramt, Energiepass usw. Zur Kläranlage gibt es rein gar nichts. Die Nebenkostenabrechnung wurde vor Kauf wochenlang zurückgehalten mit der Info, man warte auf die Verwaltung. 2 Tage vor Kauf bekam ich einen Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 ausgehändigt. Dort ist eine Position vermerkt 'Ents. Kleinkläranlage'. Auf Rückfrage erklärt der Makler, dass dies eine einmalige Sache gewesen sei, dass alte Sachen vom Grundstück entfernt wurden. Leider war ich so naiv, das einfach zu glauben.  Es bleibt die Frage, ob Makler oder Eigentümer die Info bewusst zurückgehalten haben.  Fragen:  - Handelt es sich um eine arglistige Täuschung? - Hätte der Makler eine Informationspflicht gehabt? - Bei wem liegt die Beweislast? - Muss die finanzierende Bank das interne Gutachten zur Ansicht freigeben? (Auf Rückfrage sagte man mir, man könne mir nächste Woche eine Zahl nennen, aber ich könnte das Gutachten nicht einsehen.)  Ich denke, dass die Information wichtig ist, ob der fehlende Kanalanschluss in den Unterlagen der Bank vorhanden ist. Falls ja, wäre bewiesen, dass der Makler auch Kenntnis hatte.  Insgesamt stellt sich die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, diesen Fall weiterzuverfolgen oder ob das ganze aussichtslos ist.   Vielen Dank!                  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   - Handelt es sich um eine arglistige Täuschung?   Der Schilderung entnehme ich, dass es der Makler offenbar darauf angelegt hat, die wichtige Information „Kläranlage' zurückgehalten hat.  Ganz offenbar ist dies auch absichtlich geschehen, sodass man davon ausgehen muss, dass man Sie absichtlich mithin arglistig getäuscht hat.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  liegt darin eine arglistige Täuschung, die zur Anfechtung berechtigt.  Die Aussage des Maklers, er hätte von der Kläranlage nichts gewusst, muss man als reine Schutzbehauptung werten.  - Hätte der Makler eine Informationspflicht gehabt?   Ja, der Makler hätte Sie allumfassend informieren müssen.  Wie die Abwasserentsorgung funktioniert, ist auch keine unwichtige Nebensache, sondern von elementarer Bedeutung.  - Bei wem liegt die Beweislast?   Aus den Unterlagen und sonst dokumentieren Informationen ergibt sich, dass man Sie nicht über die Kläranlage informiert hat.  Wenn der Makler etwas anderes behauptet, muss er das auch beweisen. Ihn trifft dann die Beweislast.  - Muss die finanzierende Bank das interne Gutachten zur Ansicht freigeben?  Da es offenbar solch ein Gutachten gibt, haben Sie auch das Recht dieses einzusehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123