Frage: Mein schon einige Jahre alter Anstellungsvertrag beinhaltet Angaben zum Monatsgehalt sowie zur Anzahl der Monatsgehälter (13 x).Ferner enthält er folgende Formulierung:  'Sie erhalten.....für das Vorjahr eine Tantieme, die der Vorstand.....entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten unter Berücksichtigung des Ergebnisses des betreffenden Geschäftsjahres festsetzt. Die zu zahlende Tantieme wird jedoch so festgesetzt, dass die Gesamtbezüge des Geschäftsjahres.....brutto EUR....nicht unterschreiten:'  Ich habe diese Vereinbarung immer als eine Art Mindesttantieme interpretiert In Höhe der Differenz zwischen dem 13 fachen des fest vereinbarten Monatsgehaltes und dem im Vertrag zugesagten Jahresgehalt.  Im Laufe der Zeit ist durch Anpassungen des Monatsgehaltes die Situation eingetreten, dass das zugesagte Jahresgehalt bereits durch die Monatsgehälter überschritten wird. Mein Arbeitgeber interpretiert dies dahingehend, dass nunmehr jegliche Tantieme in das Belieben des Vorstandes gestellt ist, dass also insbesondere kein der Höhe nach garantierter Tantiemeanspruch mehr besteht. Ich kann dieser Betrachtung nicht folgen, würden doch damit die zwischenzeitlichen 'Gehaltserhöhungen' sich lediglich darstellen als Erhöhungen von 'Abschlagszahlungen' auf das Jahresgehalt.   Meines Erachtens besteht mein Anspruch mindestens in Höhe der sich rechnerisch aus dem urprünglichen Anstellungsvertrag ergebenden Tantiemedifferenz zwischen der Summe der Monatsgehälter und dem Jahresgehalt. Möglicherweise geht mein Anspruch sogar so weit, dass die prozentualen Erhöhungen des Monatsgehaltes im gleichen Verhältnis auch zu einer Anhebung des zugesagten Jahresgehaltes führen, die Mindesttantieme also dynamisiert ist. Ach diese Frage möchte ich geklärt wissen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern nehme ich zu Ihrem Rechtsproblem wie folgt Stellung:  Ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung ist durch Ihren Anstellungsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung, auch Tantieme genannt, vereinbart. Weiterhin ist der von Ihnen zitierten Vertragsklausel zu entnehmen, das die Höhe der variablen Vergütung durch den Vorstand unter Berücksichtigung des Gewinnergebnisses des Unternehmens festgesetzt wird und dabei eine gewisse Untergrenze nicht unterschritten werden darf.   Bei der Festsetzung der variablen Vergütung hat der Vorstand Ihres Unternehmens damit einen Ermessensspielraum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ), insbesondere nach oben. Es besteht tatsächlich kein Anspruch auf eine Tantieme in bestimmter Höhe, soweit jedenfalls der vereinbarte Mindestbetrag nicht unterschritten wird. Lesen Sie hierzu bitte auch folgende rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20756/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 756/10: Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools">10 AZR 756/10/a> .  Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315