Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe eine Anfang Juni 2010 eine gebrauchte Eigentumswohnung gekauft. Jetzt stellen sich mir bisher nicht bekannte Mängel heraus.  Im Kaufvertrag gibt es unter Gewährleistung 2 Vereinbarungen: 1. Die Veräusserung erfolgt wie besichtigt unter Ausschluss sämtlicher Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels.  2.Der Verkäufer erklärt, dass ihm versteckte Sachmängel sowie gravierende Mängel oder Schäden am Gemeinschaftseigentum nicht bekannt sind.  Jetzt wurden in der aktuellen Eigentümerversammlung (bei der ich erstmals teilgenommen habe, aber noch nicht stimmberechtigt bin) Mängel angesprochen. Konkret wurde ein Kostenveranschlag zur Sanierung des Daches vorgestellt. Je nach Variante würden die Kosten die gesamten Rücklagen aufbrauchen oder sogar eine Sonderumlage erforderlich machen. Ein Beschluss wurde in der Eigentümerversammlung noch nicht getroffen.   Meine Fragen:  1. Kann ich den Kaufvertrag aufgrund der Gewährleistung (Vereinbarung 2) anfechten?  2. Besteht die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern? 3. Wie muss ich im Fall 1 oder 2 vorgehen?   Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ).  Nach Ihrem Sachvortrag kommt die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache nicht in Betracht.  Vor diesem Hintergrund müssten Sie dem Verkäufer nachweisen, dass er die nunmehr aufgetretenen versteckten Mängel arglistig verschwiegen hat. Das setzt voraus, dass der Verkäufer vom Mangel zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung positive Kenntnis hatte. Hierfür gibt es nach Ihrem Sachvortrag aber bisher keine Anhaltspunkte.  Aufgrund des Gewährleistungsausschlusses kommen Minderungsansprüche nicht in Betracht.  Sie können mir gerne den Vertrag per E-Mail überlassen. Ich würde diesen prüfen, ohne dass Sie hierfür mit Mehrkosten belastet werden würden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444