Frage: 1965 wurden von zwei Schwestern zwei Häuser errichtet. Wie zu der Zeit überall in der Stadt üblich besitzen sie nur eine Dachentwässerung. 1989 kaufte ich ein Haus und im Zuge der Umbauarbeiten leitete ich meine Balkondachentwässerung in die seit 40 Jahren bestehende und einwandfrei funktionierende Dachentwässerung ein. Im Grundbuch war für mich bis 1994 ein An- Ein- und Aufbaurecht für das Nachbargrundstück eingetragen. Ich lies es auf Wunsch der damaligen Besitzerin der Stadt löschen. Das Nachbarhaus wurde nun verkauft und der neue Besitzer besteht auf Abtrennung der Balkonentwässerung. Muss ich trennen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  durch die Löschung im Grundbuch ist vermutlich Ihr Recht erloschen. Vermutlich deshalb, da es darauf ankommt, was und wie genau eingetragen gewesen ist. Ich vermute, dass es sich um eine Grunddienstbarkeit gehandelt haben dürfte, die dann der Eintragung bedarf. Aufgrund der späteren Löschung wäre diese dann entfallen.  Eine bloße vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem ehemaligen Nachbarn ist dann nicht ausreichend, da Sie sie nicht dem Erwerber des belasteten Grundstücks entgegenhalten können. Daher ist die Löschung schon gravierend. Insoweit können Sie sich leider auch nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen.  Gleichwohl besteht hier noch eine Möglichkeit, die Trennung zu verhindern. Denn wenn die Trennung nicht möglich ist, kann Ihnen durch analoge Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  ein Recht auf Nutzung zustehen.   Dabei spielt auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle, so dass Sie dieses unbedingt durch einen Kollegen vor Ort weiter prüfen lassen sollten. Da dazu die tatsächlichen Gegenheiten vor Ort entscheidend sind, wird auch eine solche Prüfung vor Ort unweigerlich notwendig sein.   In Hinblick auf die möglichen Kosten eines Neuanschlusses wird dieses sicherlich eine sinnvolle Investition sein. Suchen Sie daher einen Kollegen vor Ort mit allen Plänen, Fotos und auch den gelöschten Eintragungen unbedingt auf.  Sollte dieses alles nicht möglich sein, rate ich dringend zu einer Verständigung mit dem Nachbarn. Denn so ist nicht ersichtlich, warum er unbedingt auf Änderung Bestehendes drängen will. Vielleicht ist es nur eine Kosten- /Unterhaltungsfrage.  Ist mit dem Nachbarn nicht zu sprechen, sollten Sie das Schiedsamt Ihrer Gemeinde einschalten, um eine vernünftige und schnelle Klärung zu versuchen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917