Frage: Guten Tag,  muss ich mich als Vater der den Unterhalt für die Kinder zahlt selbstständig um die Erhöhung des Unterhalts kümmern und anpassen? Also ab 2023 steigen die Unterhaltansprüche laut Düsseldorfer Tabelle. Muss ich diese anpassen, oder nur nach Aufforderung der Kindesmutter oder Jugendamt?  Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ich danke Ihnen für die Fragestellung. Ich möchte Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten, möchte Sie jedoch auch darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur eine rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage nur anhand Ihrer Informationen zulässt und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter Umstände die Beantwortung anders ausfallen könnte.  Nun möchte ich zu Ihrer Frage kommen. Ich gehe davon aus, dass aufgrund des Umstandes, dass Sie das Jugendamt benannt haben, das Jugendamt bei der Berechnung des Unterhaltes mitgewirkt hat und auch ein entsprechender Titel beim Jugendamt besteht. In der Regel ist es so, dass ein Titel dynamisch ausgestaltet ist, daher in dem Titel ein zu zahlender ProzentS. gemäß der Düsseldorfer Tabelle, der sich an Ihrem Nettoeinkommen und dem Alter Ihrer Kinder bemisst, benannt ist. Sollte es sich bei dem von Ihnen zu zahlenden Unterhalt tatsächlich um einen solchen Titel handeln, daher Sie jeweils einen ProzentS. gemäß der Düsseldorfer Tabelle für Ihre Kinder zu bezahlen haben, sind Sie auch verpflichtet den von Ihnen zu zahlenden Unterhalt entsprechend der neuen Düsseldorfer Tabelle zu bezahlen. Sie sind daher verpflichtet bei einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle den neuen Betrag zu bezahlen. Wenn das Jugendamt involviert ist, ist es auch durchaus möglich, dass dieses Ihnen ein entsprechendes Informationsschreiben zukommen lässt. Das Gleiche gilt auch für einen Unterhaltstitel, den ein Familiengericht erlassen hat. Wenn in diesem Titel ein dynamischer, daher sich an der Düsseldorfer Tabelle orientierter prozentualer Unterhalt zu bezahlen ist, haben Sie auch die Erhöhung zu bezahlen.   Etwas anderes würde gelten, wenn Sie verpflichtet wären einen statischen, daher einen bestimmten Betrag und somit festen monatlichen Unterhalt zu bezahlen. In diesem Fall wären Sie nicht verpflichtet selbstständig die Erhöhung des Betrages vorzunehmen.  Generell ist es auch so, dass die Kindesmutter alle 2 Jahre die von Ihnen geleisteten Unterhaltszahlungen prüfen kann. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 2 BGB. Die Kindesmutter hat daher einen Anspruch darauf, dass Sie der Kindesmutter Auskunft über Ihr Einkommen zur Prüfung und etwaigen Neuberechnung des Unterhaltes für die Kinder geben. Es ist jedoch die Aufgabe der Mutter, sie zur Auskunftserteilung aufzufordern.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte. Sollten Sie eine Nachfrage haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit der Bewertung meiner Antwort, wofür ich mich bei Ihnen vielmals bedanke.  Mit freundlichen Grüßen Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Relevante Paragraphen: § 1605