Frage: Meine Mutter hat drei Sterbegeldversicherungen in Höhe von insgesamt DM 6.000,- also rund € 3.075,-. Die Versicherungen laufen z.Zt. seit 36/28 und 22 Jahren. Meine Mutter ist heute 91 Jahre. Die Versicherung hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass die Beiträge (z.Zt. € 15,94 monatlich) lebenslang zu zahlen sind. Bis heute wurden rund € 5.500 eingezahlt. Die Auszahlungssumme liegt (wenn meine Mutter jetzt versterben würde) aber bei nur r.d.€ 3.800,-. Jeder weitere Beitrag ist also rausgeworfenes Geld. Wenn man heute bei der Gesellschaft eine solche Versicherung abschließt, endet die Einzahlung mit dem 85 Lebensjahr und der Beitrag ist auch nicht größer.  Frage. Halten solche Verträge der heutigen Rechtsprechnung überhaupt noch stand. Das sind ja reine Geldvernichtungsmaschinen und in meinen Augen irgendwie sittenwidrig. Wenn meine Mutter 100 Jahre wird ist die Auszahlungssumme übrigens nur geringfügig größer, aber ich habe weitere € 1500,- verbrannt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,  vor dem Hintergrund des von Ihnen gestellten Sachverhaltes und ohne Kenntnis der Klauseln der in Rede stehenden Versicherungsbedingungen, versuche ich Ihnen eine Orientierung zu geben.  Eine Sterbegeldversicherung wird als Lebensversicherung mit kleinen Beiträgen oder als Sterbekasse bezeichnet.  In aufsichtsrechtlicher Hinsicht besteht die Besonderheit, dass Sterbekassen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VAG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 VAG: Freistellung von der Aufsicht">§ 5 Abs. 3 Nr. 2 Hs. 2/a>  des Versicherungsaufsichtsgesetzes wegen ihrer sozialpolitischen Bedeutung für Geringverdiener nach wie vor reguliert sind und daher auch ihre AVB und Tarife genehmigen lassen müssen.  Daraus folgt, dass auch die den Versicherungen Ihrer Mutter zugrunde liegenden Tarife einmal aufsichtsrechtlich genehmigt wurden.  Eine Sterbegeldversicherung ist nach ihrer tariflichen Konstruktion nur auf den Todesfall abgeschlossen. Der Versicherer trägt das Risiko des vorzeitigen Versterbens. Das Langelebigkeitsrisiko, welches bei Frauen statistisch gesehen höher ausgeprägt ist, trägt hingegen der Versicherte. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Versicherer voll leiten muss auch wenn der Versicherungsnehmer kurz nach Vertragsschluss verstirbt.  Für Sittenwidrigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  muss ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen. Der Rechtsprechung zur Folge ist Sittenwidrigkeit gegeben wenn die Leistung die Gegenleistung um 100 % übesteigt.   Alte Verträge wurden im Allgemeinen auf das 100 Lebensjahr als Endalter kalkuliert, so dass die derzeitige Leistung noch nicht der vertraglichen Endleistung entspricht. Um Genaueres hierzu sagen zu können, müssten man den Vertragsverlauf anschauen.  Wie Sie selber sagen, wäre dann beim Alter von 100 Jahren die Leistung auch höher als derzeit. Ob eine Abweichung von 100 % der eingezahlten Beiträge vorliegt, vermag ich nicht zu beurteilen.  Hinzu tritt eine subjektive Komponente, dass es dem Versicherer bei Vertragsschluss darauf angekommen sein muss, den Versicherungsnehmer zu übervorteilen, wofür Sie letztlich beweispflichtig wären.   Ein Blick in eine Entscheidungsdatenbank(Beck-Online) zu den Begriffen Sittenwidrigkeit und Sterbegeldversicherung offenbart, dass dies noch nicht Gegenstand der Judikatur geworden ist.  Allgemein möchte ich noch anmerken, dass es sich bei einer Sterbegeldversicherung im Grunde um eine Kapitallebensversicherung handelt, die einen Sparanteil, einen Kostenanteil sowie einen Risikoteil beinhaltet. Lebensversicherungen und damit Sterbegeldversicherungen waren daher wegen ihrer in der Vergangenheit innewohnenden Intransparenz in das Visier von Verbraucherschützern geraten. Die Verzinsung ist aufgrund der ungünstigen Entwicklung am Kapitalmarkt recht niedrig, so dass die recht lange laufenden Veträge Ihrer Mutter zudem nicht die Verzinsung erreichen, die bei Vertragsschluss gegebenenfals zu Grunde gelegt wurde.  Wie bereits oben erwähnt, kann ich ohne Vorliegen der Versicherungsverträge und deren Bedingungen nur eine grobe Einschätzung der Lage vornehmen.  Fraglich ist, ob es günstiger erscheint, falls möglich, den aktuellen Vertragswert zu erlösen und alternativ anzulegen und die Beiträge einzusparen. Diese Entscheidungsmöglichkeit müssen Sie überlegen und abwägen, vorausgesetzt, die Vertragsbedingungen lassen dies zu.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen haben zu können und verbleibe  mit den besten Grüßen  Michael Grübnau-Rieken Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138