Frage: Es geht hier um die Frage, ob der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises von 400.000€ verlangen kann.    Käufer und Verkäufer (beides keine Unternehmer) haben sich am 10. April 2012 geeinigt, die Heilung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages durchzuführen (der Vertrag war erst mündlich am 1.April geschlossen worden + beide haben von der Nichtigkeit erfahren). Am 11. April 2012 zahlt K den Kaufpreis an den Verkäufer. Der Verkäufer fährt am 12. April für zwei Wochen in den Urlaub, sodass zunächst nichts hinsichtlich der Auflassung und Eintragung ins Grundbuch geschieht. Der Käufer verliert deshalb die Geduld und will vom Verkäufer den Kaufpreis zurück. Er kann ihn (wg. der Urlaubsreise) in dessen Haus nicht erreichen und erhebt am 23. April 2012 Klage gegen den Verkäufer vor dem zuständigen Amtsgericht auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer ist überrascht und verweigert die Rückzahlung, da der Käufer durch seine Rückforderung die getroffene Absprache zur Durchführung der Heilung des formnichtigen Grundstückskaufvertrags vereitelte und somit verhindert habe. Er, der Verkäufer, selbst habe immer die Absicht gehabt, die Heilung durchzuführen, hätte die dafür notwendigen Schritte aber wg. der Urlaubsreise noch nicht in die Wege leiten können.   Insbesondere interessiert mich a) auf Grundlage welcher Anspruchsgrundlagen überhaupt die Rückzahlung verlangt werden kann, unser Vertragsverhältnis war ja formunwirksam und b) wie die Urlaubsreise zu bewerten ist, sowie c) welche Bedeutung der Wille des Verkäufers, der weiterhin heilen möchte, hat.  Verweise/Urteile sind willkommen.   Ich bedanke mich im voraus.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  bei einem nichtigen Rechtsgeschäft wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  die Anspruchsgrundlage.  Fraglich ist, ob man sich hier auf die Nichtigkeit berufen kann.   Beide Parteien sind von der Formgültigkeit ausgegangen. Als beide Parteien den Irrtum bemerkt hatten, wollten beide Parteien am Vertrag festhalten.  Die jetzige auf die Formnichtigkeit des Vertrags  wird dann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen ( vergl.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2048,%20396" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.10.1967 - Abs. 5 ZR 153/64: Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nun...">BGHZ 48, 396/a>  ).   Die Urlaubsreise kann dabei keine Rolle spielen. vor Antritt waren die Parteien sich darüber einig, am Vertrag festzuhalten. Fristen wurden nicht gesetzt, so dass eine Verzögerung nicht negativ zu bewerten ist.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 812