Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ende Januar viel mir auf, dass die Lohnzahlung für den selbigen Monat im Verzug war und bis heute noch ist. Nachfrage beim AG wurden nicht ernst genommen.  Vor einer Woche wurde ich vom AG des Diebstahles an mehreren Kollegen und auch an Gelder der Firma beschuldigt. Den Diebstahl (vor gut 3 Wochen geschehen) von ca. 150 Euro aus zwei Geldbörsen (frei zugänglich auf dem Tisch im Pausenraum) habe ich dummerweise begangen. Videomaterial einer versteckten Kamera wurden mir vorgespielt, die auch nur diese Handlung zeigen..  Der AG unterstellt mir jedoch den Diebstahl von weit über 6000-7000 Euro und mehr, im Laufe der vergangenen Monate. AG legte mir ein Aufhebungsvertrag vor, damit würde ich auf insg. 2 Lohnzahlungen verzichten, jedoch die Arbeitsleistung dafür weiterhin erbringen. Desweiteren verlangte er meine Zustimmung für die sofortige (persönlich vom AG) Durchsuchung meiner Wohnung. Zusätzlich verlangt AG ca. 6000 Euro aus Diebstählen die ich zusätzlich aus Jacken, Spinte und Kassen im gesamten Betrieben entnommn haben soll. Diese Beschuldigung ist jedoch völlig Absurd und unwahr.  Sollte ich zustimmen, würden insg. 5 'Geschädigte', keine zivilrechtliche Anzeige erstatten. AG drohte mit umgehender Verhaftung, sollte ich nicht umgehend unterschreiben. Ich habe dem nicht zugestimmt und umgehend wurde die Polizei herbeigerufen die jedoch nichts mit mir anfangen konnte, da bis auf die Beschuldigungen nichts im Raum stand.  Weder Kündigung, noch Abmahnung wurden ausgesprochen/verfasst. Wer jetzt wie gegen mich vorgeht oder auch nicht, wird nicht ausgesprochen. Ich habe persönlich den zwei von mir geschadeten Leuten um Verzeihung gebeten, die Situation kurz geschildert (finanzielle Probleme, Affekthandlung) und eine umgehende Entschädigung meinerseits versprochen.  Nach meiner schriftlicher Geltendmachung der Lohnzahlung, erklärte mir der AG, dass er die ausstehende Lohnzahlung und auch die zukünftigen Zahlungen vollständig einbehalten werden, um den angeblichen Gesamtschaden (genaue Höhe unbenannt) des AG zu decken.  Mit welcher Begründung, außer den Beschuldigungen, dürfen Lohnzahlungen in unbestimmter Höhe/Dauer vollständig einbehalten und für die willkürlich vorgeworfener 'Schäden' als 'Ersatz' dienen?  Ich bedanke mich für Ihre Antwort.  Gruß, D.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn Ihr Arbeitgeber gegen Sie berechtigte Ansprüche hätte, dürfte er einen Teil Ihres Lohnes einbehalten. Begrenzt ist dies durch die Pfändungsfreigrenze, da dadurch Ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage gesichert wird. Im rechtlichen Sinne würde er dadurch die gegenseitigen Forderungen aufrechnen.  Dies gilt aber nur für Forderungen die dem Arbeitgeber zustehen. Im Streitfall muss er dieses beweisen.  Sie sollten daher zunächst Ihren Arbeitgeber schriftlich auffordern, den ausstehenden Lohn zu zahlen und eine kurze Frist (1 Woche) dafür setzen und androhen, dass Sie bei Nichtzahlung von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Ihrer Arbeitsleistung Gebrauch machen würden;  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs.1 BGB/a> . Sollte der Lohn weiterhin nicht gezahlt werden, gehen Sie nicht mehr zur Arbeit. Ihr Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet Ihnen auch für diesen Zeitraum weiterhin den Lohn zu zahlen.  Um Ihren Lohn letztlich zu bekommen müssen Sie dann den gerichtlichen Weg beschreiten und beim Arbeitsgericht klagen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.   Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273