Frage: Hallo, ich habe vor 2 Monaten eine Katze gekauft, ohne einen Vertrag zu unterschreiben, ohne Stammbaum ( sie hat aber ursprünglich einen Stammbaum).  Durch einen Zufall kam jetzt heraus, das ich bereits die 4te Besitzerin bin und das der Erstkäufer die Katze nie beim Züchter bezahlt hat! Von all dem wußte ich nichts! Die Züchterin wollte mich zuerst dazu zwingen die Katze kastrieren zu lassen ( es gab mit den zweit und dritt Käufer einen Vertrag in dem eine Kastrationsauflage stand), als ich dann nicht mehr weiter darauf geantwortet habe, droht sie mir nun mit Polizei und Anwalt. Sie will das ich ihr die Katze zurückgebe, da sie angeblich noch die Eigentümerin ist, weil sie ja vom Erstkäufer nie bezahlt wurde. Ich selber habe aber die Katze auch teuer gekauft und somit ist es doch meine, oder? Muß ich mich mit der Züchterin auseinander setzen? Muß ich die Katze kastrieren lassen, oder sogar zurück geben? Wem gehört rein rechtlich die Katze? Wie soll ich mich jetzt verhalten?   Einsatz editiert am 07.03.2013 10:31:34

Antwort: Sehr geehrte Auftraggeberin,  da Sie die Katze vor zwei Monaten gekauft haben, muss es auch einen Verkäufer geben, der Ihnen bestätigen wird, dass sie die Katze von ihm gekauft haben. Ein Kaufvertrag über ein Tier, hier über eine Katze, muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Ihr Kaufvertrag ist also rechtswirksam.  Auf Grund des wirksamen Kaufvertrages lassen sich nun Ihre weiteren Fragen zu Ihren Gunsten beantworten. Die Behauptung der Züchterin, sie sei Eigentümerin der Katze und könne Ihnen vorschreiben, die Katze kastrieren zu lassen, ist falsch.  Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden Tiere zwar als Sachen im Sinne der Rechtsordnung definiert und sollen auch rechtlich wie Sachen beurteilt werden, allerdings nur solange die Tierschutzgesetze nicht verletzt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90a BGB/a> . Durch den Kaufvertrag geht regelmäßig auch das Eigentum an einer Sache auf den Käufer über, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">929 BGB/a> . Sie sind also Eigentümer der Katze geworden und können nun selber bestimmen, ob Ihre Katze kastriert werden soll oder nicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> .  Die Behauptung der Züchterin, sie sei Eigentümerin geblieben, weil der Erstkäufer den Kaufpreis nicht bezahlte, ist ebenfalls falsch. Der Eigentumsübergang vom Verkäufer auf den Käufer ist grundsätzlich unabhängig von der Kaufpreiszahlung. Man kann also, sofern kein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, Eigentümer einer Kaufsache werden, ohne den Kaufpreis bezahlt zu haben. Geht man also davon aus, dass der Erstkäufer Eigentümer geworden ist, so konnte er das Eigentum an der Katze an den Zweitkäufer übertragen, der Zweitkäufer an den Drittkäufer und der Drittkäufer an Sie. Da der Zweitkäufer auch Eigentümer geworden wäre, wenn der Züchter mit dem Erstkäufer ein Eigentumsvorbehalt vereinbart hätte, ändert sich rechtlich an Ihrem Eigentumserwerb durch den Drittkäufer nichts. Dann wäre im Sinne des gutgläubigen Erwerbs Eigentum auf den Zweitkäufer übertragen worden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 BGB/a>  und der Zweitkäufer konnte Eigentum auf den Drittkäufer übertragen und wiederum der Drittkäufer an Sie. Wie man den Sachverhalt auch auslegt, Sie sind Eigentümer der Katze und haben die Katze ohne die Verpflichtung erworben, diese kastrieren zu lassen. Im Klartext: Die Katze gehört Ihnen!  Die Kastrationsverpflichtungen, die die Vorbesitzer eingegangen sind, betreffen Sie nicht, auch nicht die fehlende Kaufpreiszahlung des Erstkäufers.  Dem Hinweis auf die Hinzuziehung von Polizei oder eines Anwaltes können Sie also gelassen entgegensehen.  Abschließend weise ich daraufhin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Christoph Hildebrandt  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 90a, § 932, § 903, § 929