Frage: Folgende Situation: - Vertragsschluss vor über einem Jahr - 2 Vertragspartner haben den Mietvertrag für die Immobilie unterschrieben  Wie ich jetzt erfahren haben wohnt nur ein Vertragspartner im Haus. Der andere hat seinen Wohnsitz nicht umgemeldet und auch keinen 2. Wohnsitz für die gemietete Immobilie angemeldet. Laut aussagen von Nachbarn wohnt der Vertragspartner auch nicht im Haus.  Es ist klar ein Verstoß gegen das Meldegesetz, aber ist es auch für mich als Vermieter ein Kündigungsgrund?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Pflicht der Mieter gegenüber dem Vermieter ergibt sich aus § 535 Abs. 2 BGB. Sie müssen die Miete zahlen. Eine Pflicht der Mieter gegenüber dem Vermieter sich an das Meldegesetz zu halten, ist im BGB nicht vorhanden.   Die Pflicht der Mieter, sich an das Meldegesetz zu halten, ist eine Pflicht, die die Mieter ausschließlich gegenüber dem Staat haben.   Ihre Pflicht als Vermieter ergibt sich aus § 535 Abs. 1 BGB. Sie müssen das Haus nur in mangelfreiem Zustand an die Mieter übergeben und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.  Eine Pflicht für den Staat zu denunzieren ergibt sich für Sie als Vermieter nicht.   Da Sie keine Pflicht zum Denunzieren haben und die Mieter durch einen Verstoß gegen das Meldegesetz keine Pflicht verletzen, die sie gegenüber Ihnen als Vermieter haben, gilt: Die Verletzung der Meldepflicht durch die Mieter ist kein Kündigungsgrund, sondern etwas, was den Vermieter nichts angeht.   Der MerkS. für solche Fälle lautet:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>b>Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!/b>/blockquote>  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 535