Frage: Ich bin Geschäftsführer eines Getränkehandel und da sich unser Stapler aufgrund eines Defekts nicht mehr vorwärts bewegen lies, habe ich den Kundendienst der Firma STILL gerufen . Am Freitag kam dann auch gleich ein Monteur mit seinem Kundendienstfahrzeug. Der Monteur war dann ca 4 std. da konnte den Fehler aber nicht finden und sagte dann, er müsse am Montag einen Kollegen vorbeischicken da er den Fehler nicht findet und eigentlich für Stapler nicht zuständig sei. Daraufhin kam am Montag ein Kollege von der Firma STILL, der die Reparatur nach ausgiebiger Fehlersuche auch durchführen konnte.  Die Firma STILL schickte uns daraufhin 2 Rechnungen. Die 1. Rechnung für den Freitag über 610,- und die 2. Rechnung für die eigentliche Reparatur in der darauf folgenden Woche über 2319,00. Die Reparatur Rechnung über 2319,00 habe wir auch bezahlt. Die Erste Rechnung über 610,- wurde von uns beanstandet, aber von der Firma STILL abgelehnt.  Nun meine Frage:  Kann die Firma STILL auf die Bezahlung der 1.Rechnung über 610,- bestehen ?   Besten Dank im voraus, 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem Reparaturauftrag um einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> .  Da der Fehler in Ihrem Falle nicht bekannt war, umfasste der mit der Firma geschlossene Vertrag nicht allein die Beseitigung des Mangels sondern auch die sogenannte Fehlersuche.  Hier hat das OLG Köln in einer grundlegenden Entscheidung ausgeführt, daß der Kunde den Werklohn auch für diejenigen Überprüfungsarbeiten schuldet, die zur Erforschung des Defekts erforderlich waren, auch wenn sie zunächst nicht zu seiner Entdeckung führen (DAR 1977, DAR Jahr 1977 Seite 156 (DAR Jahr 1977 Seite 157) = DB 1976, DB Jahr 1976 Seite 2062 = VersR 1977, VERSR Jahr 1977 Seite 262 Abs. 50).  Das bedeutet für Sie:  Wenn der Monteur vom Freitag Fehler gesucht hat und Fehlerursachen die am wahrscheinlichsten waren ausschalten konnte, so dass der Monteur vom Montag weniger Suchen musste, dann sind die 610 EUR zu zahlen, da die Fehlersuche des Monteurs vom Freitag dazu geführt hatte, dass der Monteur vom Montag weniger Arbeitszeit benötigte.  Wenn jedoch der Monteur vom Freitag von seinem Wissenstand nicht in der Lage war nach den wahrscheinlichsten Fehlern zu suchen, also seine Fehlersuche völlig sinnlos war, dann sind diese 610 EUR nicht zu zahlen.  Ob dies der Fall war, also ob die Fehlersuche am Freitag sinnlos war, kann letztendlich nur ein Gutachter klären.  Sie sollten daher die Firma in jedem Falle anschreiben und mitteilen, dass der Monteur angegeben hatte, er würde sich nicht auskennen und daher die Firma konkret darlegen sollte, wie die Fehlersuche dieses Monteurs genau ausgesehen hat und welche wahrscheinlichen Fehlerursachen er ausschalten konnte.  Kann die Firma hier nicht vortragen, wie die Fehlersuche des Monteurs aussah, dann sollten Sie die Rechnung nicht bezahlen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631