Frage: Hallo,  folgendes ist passiert:   Ich habe gewerblich auf eBay Münzen verkauft. Der Käufer hat via PayPal bezahlt. Der Käufer bat mich, an eine andere Adresse die Ware zu senden. Das habe ich getan. Nun ist das Paket verloren gegangen und der Käufer hat einen Antrag auf Käuferschutz gestellt. Dieser wurde von PayPal zu seinen Gunsten entschieden. PayPal beruft sich auf seine AGB, das der Verkäuferschutz nur gilt, wenn an die bei PayPal hinterlegte Adresse versendet wird.   Hier möchte ich wissen, wie dies am besten juristisch anzugreifen ist. Denn ich denke, dass die gesetzliche IST- Lage über den AGB von PayPal stehen.  Hier sehen ich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB Abs 1/a>  bindend:  (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.  denn  Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über.   PayPal AGB sind ohnehin mehr als fragwürdig, zumal die auf Basis der Kulanz getroffene Entscheidung des Käuferschutzes nicht angegriffen werden kann.  Daher sehe ich die gesetzliche IST Lage als bindend und nicht die PayPal AGB!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Frage 1: 'Hier möchte ich wissen, wie dies am besten juristisch anzugreifen ist.'   Am zweckmäßigsten dürfte hier sein, den Käufer nachweisbar zur Zahlung aufzufordern, wenn er denn ebenso gewerblich und nicht als Verbraucher gekauft hat.  Denn dann träfe in der Tat a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  zu.  Gefahr besteht allerdings, dass der Käufer gar nichts gekauft hat, sondern sein Konto illegal genutzt wurde.  Hier wird es sich dann empfehlen Strafanzeige wegen des Sachverhalts zu stellen.    Daneben besteht natürlich noch die Möglichkeit sich an das Transportunternehmen zu wenden, den Vorgang schriftlich und nachweisbar zu schildern und Ersatzansprüche wegen des verloren gegangenen Pakets einzufordern. Denn dieses war versichert.  Dieser Weg ginge allerdings ins Leere, wenn die Zustellung des Pakets nachgewiesen werden kann. Dann könnten Sie sich wie oben beschrieben nur an den Käufer wenden.  Der Weg über die Inanspruchnahme von Paypal dürfte dagegen nicht Erfolg versprechend sein, da die Klausel meines Erachtens nicht zu beanstanden ist.  Diese Klausel lautet:  '3.Anspruchsberechtigung. ... 3.6. Der Verkäufer hat den Artikel an die auf der Seite 'Transaktionsdetails' angegebene Adresse versandt. Wenn der Artikel vom Käufer persönlich abgeholt wird oder der Verkäufer den Artikel persönlich ausliefert oder an eine andere als auf der Seite 'Transaktionsdetails' angegebene Adresse versendet, gilt der Verkäuferschutz nicht.'   Die hat den Sinn und Zweck das Risiko des Onlinebetrugs zu minimieren, da die hinterlegte Adresse die Gewähr dafür bietet, dass sich der Käufer mit belastbaren Daten gegenüber Paypal legitimiert hat.  Betrüger machen sich dagegen häufig zunutze, fremde Konten illegal zu nutzen, um dann unter Angabe einer anderen Adresse die Ware zu erhalten. Der Kontoinhaber wird sich dann später den Betrag zurückholen, da er ja in der Regel weder etwas in Auftrag gegeben hat noch Ware erhalten hat.  Diese Gestaltung in den AGB ist auch zulässig, weil die Gefahrtragungsregeln allein das Verhältnis Käufer - Verkäufer betreffen. Paypal ist als Zahlungsdienstleister nicht Beteiligter des Kaufvertrags.    Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447