Frage: Ich fühle  mich durch meine Ehefrau genötigt, ihr die Hälfte meines Grundstücks und Einfamilienhauses durch Schenkung zu übertragen. Meine Frau behauptet, dass ihr aufgrund nun 15-jähriger Ehe und der gemeinsamen Erziehung unserer beiden Kinder sowie der mitwirkenden Pflege des Hauses ein Anrecht auf diesen Anteil zusteht. Mir ist nicht klar, was genau meine Frau zu dieser Haltung motiviert und ich fürchte ein Zerbrechen der Ehe infolge des anhaltenden Misstrauens. Da sie wegen Angststörungen in psychiatrischer Behandlung ist, möchte ich einerseits ihr die Existenzangst nehmen, fühle mich aber andererseits von ihr unter Druck gesetzt, da sie unter häufigem Alkoholeinfluss oft aufbrausend und wütend wird, mich gern mit 'Liebesentzug' bestraft und mir droht unser Zusammenleben sehr ungemütlich zu gestalten, falls ich ihrem Wunsch nicht nach komme.  Ich habe mich mit der Übertragung einverstanden erklärt. Meine Frau ist nicht einverstanden, irgendwelche weiter gehenden Regelungen in die Schenkungsvereinbarung mit aufzunehmen, denn sie deutet dies als Misstrauen von meiner Seite.  Ich denke nicht, dass ein Notar diese Schenkungsvereinbarung akzeptieren würde, wenn ich ihm diese Umstände vorab zur Kenntnis geben würde. Ist das richtig?  Meine Idee ist nun, einen Zusatz zur Schenkungsvereinbarung in verschlossenem Umschlag zusammen mit einem handschriftlichen Testament beim Notar zu hinterlegen, auf dem ich die Umstände der Schenkung im Vorhinein darstelle. Im Falle eines Rechtsstreits hätte ich so evtl. Aussicht auf Annullierung dieser Schenkung  oder wenigstens die Erzielung eines Vergleichs. Hätte dies Aussicht auf Erfolg und wie genau müsste ich es formulieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ich empfehle Ihnen dringend, Ihr geplantes Vorgehen noch einmal zu überdenken und von dem Abschluss eines notariellen Schenkungsvertrags Abstand zu nehmen.  Zum einen ist auszuführen, dass Ihre Ehefrau keinen rechtlichen Anspruch auf einen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück hat, wenn dieses nur Ihnen allein und nicht Ihnen beiden geschenkt worden ist. Fraglich könnte allenfalls sein, ob Ihre Frau im Rahmen eines im Scheidungsfall durchzuführenden Zugewinnausgleichs einen Anspruch auf Zahlung des hälftigen Grundstückswertes gegen Sie haben könnte. Aber auch dies ist wahrscheinlich (eine endgültige Bewertung ist ohne weitergehende Informationen an dieser Stelle nicht möglich) nicht so, da Schenkungen innerhalb der Ehezeit an einen einzelnen Ehegatten (etwa im Wege vorweggenommener Erbfolge) nicht beim Zugewinnausgleichsanspruch zu berücksichtigen sind. Es spricht also sehr viel dafür, dass Ihre Frau weder jetzt noch im Scheidungsfall Anspruüche wegen dieses Grundstücks geltend machen könnte.  Schenken Sie Ihr jedoch einen Anteil am Hausgrundstück und wird Ihre Frau dann als Miteigentümerin ins Grundbuch eingetragen, verschlechtert sich Ihre Rechtsposition ganz erheblich. Ihre Frau könnte dann jederzeit die Auseindersetzung der Bruchteilsgemeinschaft verlangen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§§ 749/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">753 BGB/a>  sehen hierfür eine Teilungsversteigerung vor. Das bedeutet, dass Ihre Frau eine Zwangsversteigerung veranlassen könnte. Sie würde dann ihren Anteil am Versteigerungserlös erhalten, das Grundstück würde aber in seiner Gesamtheit versteigert werden. Auf diesem Wege würden dann auch Sie Ihren Miteigentumsanteil verlieren. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der familienrechtlichen Lage, also unabhängig davon, ob die Ehe fortbesteht oder es irgendwann einmal zu einer Scheidung kommt.  Daher sollten Sie von der Schenkung Abstand nehmen, wenn Sie diese nicht auch selbst wünschen. Die 'moralische Nötigung' mit Liebesentzug, ungemütlichen Zeiten u.ä. führt nicht zu einer Nichtigkeit einer von Ihnen auf Abschluss eines Schenkungsvertrags gerichteten Willenserklärung und wäre wirksam. Es wäre dann Ihre Entscheidung, sich den Ehefrieden durch die Schenkung quasi zu erkaufen. Der Notar würde trotz allem eine Beurkundung des Vertrages vornehmen. Etwaige Zusätze, von denen Ihre Frau keine Kenntnisse hat, wären nicht maßgeblich. Die Schenkung könnte später nur im Wege einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  angegriffen werden. Ob die Ihrerseits ausgeführten Druckmittel dafür allerdings ausreichen, erscheint äußerst fraglich. Vor allem stellt sich dort das praktische Problem, dass dieses Anfechtungsrecht innerhalb der Jahresfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  ausgeübt werden müsste.  Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass ein notariell beurkundeter Schenkungsvertrag trotz der Hintergründe wirksam wäre und die Chancen ihn später erfolgreich anfechten zu können, gering sind, Sie jedoch durch diese wirksame Schenkung ganz erhebliche Beeinträchtigungen in Ihrer Rechtslage erfahren würden.  Ich rate daher von der Schenkung - auch unter Beifügung etwaiger Zusätze oder eines Testaments ab.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 749, § 753, § 123