Frage: Ich habe für gemeinsame Einkommenssteuerschulden einen Kredit aufgenommen, als alleiniger Vertragspartner mit der Bank. Die Kreditaufnahme erfolgte bei meiner eigenen Hausbank, bei der auch mein eigenes Konto geführt wurde. Ein gemeinsames Konto hatten wir zwar auch, jedoch bei einer anderen Bank. Die Kreditaufnahme erfolgte noch während der Ehe und der gemeinsamen Lebenszeit. Ungefähr ein halbes Jahr später trennte ich mich von meiner Ehefrau. Mittlerweile habe ich die Scheidung eingereicht und wollte von ihr die Übernahme der hälftigen Kosten des Kredits, da es sich ja um gemeinsame Schulden gehandelt hat. Schliesslich handelte es sich ja um die gemeinsame Einkommenssteuer und deren Nachzahlung. Die Anwältin meiner Frau hat dies nun abschlägig beschieden. Auch wenn wir in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben, ohne Ehevertrag, bleiben die Schulden meine eigenen, da ich alleine den Kreditvertrag unterschrieben habe. Es zähle nicht, dass das komplette Geld, aus dem Kreditvertrag, für die gemeinsamen Einkommenssteuerschulden gebraucht wurde. Es zähle nur, dass ich alleine den Vertrag unterschrieben habe. Ebenso könnte ich nichts aus dem Hausrat geltend machen, den ich ihr bei meinem Auszug in der noch gemeinsamen Wohnung belassen hatte. Damit sie nicht ohne etwas, in einer leeren Wohnung sitzt, habe ich ihr alles vorerst belassen. Nun, da die Scheidung ansteht, ca. 2 Jahre nach meinem Auszug, könnte ich nichts mehr geltend machen. Ohnehin wäre der Hausrat mittlerweile von ihr entsorgt worden. Durfte sie das, ohne meine Zustimmung und ohne mich zu informieren? Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus. Beste Grüße...

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre beiden Fragen beantworte ich gern auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben.  1.) Kredit wegen Steuerschulden Hier ist zunächst die steuerliche Seite festzuhalten, wonach auch bei einer Zusammenveranlagung die Steuern zwar von beiden Eheleuten als Gesamtschuldnern im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  geschuldet werden. Erfolgt die Zahlung während der Ehe, so gilt eine Vermutung dahingehend, dass der zahlende Ehepartner nichts von dem anderen zurückverlangen darf, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. (vgl. auch sinngemäß BGH, Urteil vom 31.05.2006, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20111/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.05.2006 - Abs. 12 ZR 111/03: Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatte...">Abs. 12 ZR 111/03/a> )  Für Sie bedeutet dies, dass Sie vor dem Hintergrund der später erfolgten Trennung und des Umstandes, dass Sie keine Vereinbarung mit Ihrer Frau über die interne Aufteilung der Steuerschuld und eine zu erfolgende Verrechnung oder Rückzahlung getroffen haben, keine Erstattung von Ihrer Frau verlangen können. Nichts anderes gilt für den Kredit, den Sie zur Zahlung der Steuerschuld aufgenommen haben.  Allerdings können Sie im Scheidungsverfahren den Zugewinnausgleich durchführen lassen. Hierbei würde die Kreditbelastung Ihr Endvermögen entsprechend mindern. Ob dies sich am Ende rechnet, kann ohne Kenntnis der Einzelheiten des Vermögens allerdings hier nicht geklärt werden.  Jedenfalls ist zu Ihrer 1. Frage festzuhalten, dass Sie keine anteilige Erstattung für den aufgenommenen Kredit verlangen können.  2.) Hausratsteilung  Auch hier ist das Ergebnis für Sie nicht günstig. Grundsätzlich gilt, dass man auch 2 Jahre nach der Trennung und sogar noch nach der Scheidung die Hausratsteilung verlangen kann. Dazu ist notwendig, dass man genau auflistet, was vorhanden war und bezeichnet, welche Gegenstände man herausverlangen will.  Allerdings haben Sie hier 2 andere Probleme. Zum einen ist der Hausrat angeblich nicht mehr vorhanden. Sollte dies stimmen, könnten Sie bestenfalls noch einen WerterS. für die von Ihnen zu beanspruchende Hälfte fordern. Hier ist zu beachten, dass nicht der Wiederbeschaffungswert anzusetzen ist, sondern der deutlich niedrigere Marktwert, der bei Hausratsgegenständen meist nicht mehr zu beziffern ist.  Noch ungünstiger ist für Sie der Umstand, dass Sie den Hausrat Ihrer Frau überlassen haben. Dies spricht dafür, dass Sie eine Aufteilung gar nicht mehr wollten und kann deshalb als Verzicht aufgefasst werden. Hier kommt es darauf an, was genau damals vereinbart oder gesagt bzw. gewollt worden ist. Problematisch ist, was davon dann in einem Streitfalle bewiesen werden kann.  Zu Ihrer 2. Frage kann ich Ihnen deshalb allenfalls anraten, eine Aufstellung der Gegenstände vorzulegen, die als Hausrat bei der Trennung vorhanden waren, und die von Ihnen beanspruchten Gegenstände zu bezeichnen. Wenn Ihre Frau diese wirklich ohne Rückfrage entsorgt haben sollte, haben Sie Chancen, den – geringen – Marktwert ersetzt zu erhalten. Dies müssten Sie allerdings noch einmal mit Ihrem Scheidungsanwalt im Detail klären.  Ich bedaure, dass ich Ihnen keine günstigeren Auskünfte geben kann, und hoffe, Ihnen mit hiermit die gewünschte Klarheit gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426