Frage: Unsere Mutter wird demnächst in eine Demenz-WG ziehen. Da ihre Rente nicht ausreicht mussten wir einen Antrag beim Sozialamt stellen. Hier verlangte man die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge der letzten 6 Monate sowie einen Finanzstatus. Auf dem Finanzstatus ist das Girokonto sowie ein Sparbuch mit 50,-€ Guthaben. Von diesem Konto wurden vor 8 Monaten 7000,- € abgehoben. Unsere Mutter ist dement aber nicht entmündigt. Meine Schwester hat eine Vollmacht über die Konten. Als wir den Umzug vorbereiten wollten mussten wir feststellen dass nur noch ca. 2000,-€ da waren. Nun verlangt das Sozialsmt Auskunft über den Verbleib des Geldes. Unsere Mutter kann uns nicht mehr sagen wo das Geld ist. Wie verhalten wir uns nun?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da Ihre Mutter Sozialleistungen begehrt, ist sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 1: Angabe von Tatsachen">§§ 60/a>  ff SGB Abs. 1 zur Mitwirkung verpflichtet. Da sie das wohl nicht kann, dann die entsprechenden Bevollmächtigten.  Das Amt vermutet, dass hie Geld schenkweise übereignet worden und damit die Hilfebedürftigkeit vorzeitig herbei geführt worden ist.  Da das Amt dann einen Schenkungsregress nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  durchführen möchte oder die Leistung ablehnen wird, sind Sie gehalten, hier für Aufklärung zu sorgen.  Das Amt geht dann wohl auch von Verschwiegenen Vermögen aus.  Sozialhilfe gibt es dann erst, wenn dieses Vermögen aufgebraucht ist (Sozialgericht Gießen, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2018%20SO%20185/05" target="_blank" class="djo_link" title="SG Gießen, 07.11.2005 - S 18 SO 185/05">S 18 SO 185/05/a>  ER, Beschluss vom 07.11.2005).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528