Frage: Guten Tag, meine 90-jährige Mutter lebte bis zum jetzigen Zeitpunkt in ihrer eigenen Wohnung. Nun ist sie nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen bzw. das Nötigste für sich auf den Weg zu bringen... Seit dem Tod des Lebensgefährten im Dezember ist der körperliche Abbau massiv!  Gestern habe ich die Mutter davon überzeugen können, dass sie in ein Altenheim zieht - das wird sie nun auch tun; bereits schon ab Februar 2014. Das Problem: sie hat einen Mietvertrag, welcher das Kündigungsrecht von drei Monaten vorgibt! Mit anderen Worten: wäre sie gehalten, für die Mietkosten aufzukommen, hätte sie quasi doppelte Verbindlichkeiten ( neben der Zuzahlung im Altenheim von > tausend EUR / Monat ). Das wird für sie sehr 'eng'... Gibt es eine Art 'Härteregelung', um aus dieser 'Nummer' heraus zu kommen? Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir eine schnelle, rechtsverbindliche Antwort auf diese Frage geben könnten. Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage.Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.   Zu Ihrer Frage:  Gibt es eine Art 'Härteregelung', um aus dieser 'Nummer' heraus zu kommen?  Grundsätzlich gibt es eine solche Härtefallregelung nicht. Die 'normale' gesetzliche Kündigungsfrist (3 Monate)nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a>  tritt ein. Danach ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.  Diese gesetzliche Kündigungsfrist ist nach Ihren Angaben auch im Mietvertrag Ihrer Muttter festgehalten, so dass hier eine Ausnahmeregelung nicht gilt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  besagt zudem, dass eine abweichende vertragliche Regelung zum Nachteil des Mieters nicht zulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Möglichkeit besteht, mit dem Vermieter eine den Mieter begünstigende vertragliche Regelung zu finden, nach der das Mietverhältnis vor Ablauf von drei weiteren Monaten endet.  Hier sind Sie gehalten, den Vermieter zu kontaktieren, um mit diesem die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages zu klären.  Möglicherweise können Sie dem Vermieter auch bei der Suche nach einem neuen Mieter helfen und damit eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag erreichen.      Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von Frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse oder den im Portal hinterlegten Kanzleidaten.   Mit freundlichen Grüßen   Wibke Türk Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c