Frage: Guten Tag,  ich befinde mich aktuell am Angang meiner Privatinsolvenz, ein Insolvenzverwalter ist bestimmt. Dieser hat mir zugetragen das mir aufgrund meines Geringen Einkommens Ehegattenunterhalt zustehen würde und das diese dann bei der Berechnung des Pfändbaren Betrages mit berücksichtigt wird, sodann wird sich mein Verdienst entsprechend erhöhen.   nun zu den Daten: Ich verdiene 980 € Netto  Mein Ehepartner 6500 € Netto Wir haben zwei Kinder eines 1,5 Jahre eines 6 Jahre Wie Leben Zusammen in einer Wohnung   In Wie weit erhöht sich nun mein Einkommen und welchen Betrag muss ich dann an den Insolvenzverwalter abführen?   Ist der Ehepartner überhaupt zur Unterhalt verpflichtet?  Kann man den Unterhaltsanspruch Vertraglich so regeln das keines besteht?   Ich bedanke mich schon einmal für Ihre Antwort zu diesem Thema.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Sie sind verheiratet und leben mit Ihrem Mann zusammen. Daraus folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  der Anspruch auf den Familienunterhalt:  'Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.'  Auf diesen Unterhalt können Sie nicht verzichten, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a>  ergibt:  'Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.........'.  Demnach besteht auch keine Möglichkeit mit vertragliche Regelungen diesen auszuschließen.  Die genaue Höhe von Zahlungen, wenn diese überhaupt in Betracht kommen, an den Insolvenzverwalter kann hier jedoch nicht mitgeteilt werden und wird ganz individuell berechnet werden müssen.  Dabei ist für Sie zu beachten, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850 b ZPO/a>  der Unterhaltsanspruch bedingt pfändbar sein kann. Dieses trifft auf den Taschengeldanspruch zu, den Sie im Rahmen des Familienunterhalts gegen Ihren Mann haben könnten.  Dafür muss aber eine konkrete Unterhaltsberechnung vorgenommen werden. Dazu reichen aber die gemachten Angaben so nicht aus, da von dem Einkommen Ihres Mannes unter Umständen noch Abzüge vorgenommen werden können, was sich dann auf einen Anspruch auswirken wird.  Sie sollten daher an Hand aller Unterlagen eine Berechnung vor Ort vornehmen zu lassen.  Aber Sie werden überschlägig keinen Taschengeldanspruch haben, weil Ihr Einkommen bereits 980,00 € beträgt und der Anspruch auf Taschengeld höher sein müsste.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1614