Frage: Guten Tag, zunächst der Sachverhalt:  - Meine verwitwete und allein lebende Mutter ist am 30.04.09 verstorben. - Kurz danach erhielt sie eine Rechnung über (tatsächlich erbrachte) Betreuungsleistungen, ~ 430 EUR (datiert: 29.04.). - Mitte Mai (Schreiben selbst undatiert, Poststempel auf Umschlag: 12.05.) wurde eine Anmahnung an die Adresse meiner Mutter geschickt (Anrede: „an die Erben„); Mahngebühr: 25 EUR - 05.06.: Mahnbescheid des Amtsgerichtes an meine Anschrift. - fristgerechter Widerspruch meinerseits. - Heute: vom Amtsgericht weitergeleitete Anspruchsbegründung, Anordnung des schriftlichen Verfahrens; gefordert: Rechnungsbetrag + Zinsen + Kosten des Rechtsstreits (interessanterweise nicht mehr die Mahngebühr von 25 EUR)  Die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen erhielt ich am 17.06. (datiert: 12.06.), die Annahme der Erbschaft erfolgte am 21.07.   Nun meine Frage: Meiner Meinung nach sind die Mahnungen an mich mindestens bis zum Zeitpunkt der Erbannahme unbegründet, ich war bis dahin gar nicht Forderungsschuldner. Als Erbe bin ich bereit, den Rechnungsbetrag zu begleichen, darüber hinaus gehende Ansprüche nicht. Ist diese Auffassung richtig? Und wie soll ich mich jetzt verhalten?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  geht mit dem Tod eines Menschen dessen Vermögen, d.h. die Erbschaft auf die Erben über. Hierbei ist es gleichgültig, ob das Erbe auf der gesetzlichen Erbfolge oder einer gewillkürten Erbfolge beruht. Zu der Erbschaft gehören auch die Nachlassverbindlichkeiten. Nachlassverbindlichkeiten stellen auch Erblasserschulden dar, d.h. Verbindlichkeiten, die der Erblasser vor seinem Tod eingegangen ist. Hierunter fallen auch die Kosten für eine Betreuung. Durch die Annahme der Erbschaft zählen Sie ab dem Erbfall als Erbe Ihrer Mutter und müssen somit auch für die Nachlassverbindlichkeiten haften.  Hier ist die zeitliche Überschneidung der Rechnung und des Erbfalls problematisch, jedoch sind Sie bereits ab dem 30.4.2009 als Erbe anzusehen und müssen die Rechnung grundsätzlich begleichen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 BGB/a>  geht die Erbschaft auf den berufenen Erben über unbeschadet des Rechts, sie auszuschlagen.  Auch die Gerichtskosten haben Sie zu tragen, wenn Sie den Rechtsstreit zu verantworten haben und hier unterliegen. Sie hätten hier noch die Möglichkeit anzuerkennen, dass Sie die Rechnung begleichen müssen, jedoch werden Ihnen wohl dennoch die Kosten des Verfahrens aufgrund des vorhergehenden Widerspruchs gegen den Mahnbescheid auferlegt werden. Möglicherweise kann hier noch ein Vergleich mit der Gegenseite erzielt werden und die Gerichtskosten nur hälftig zu tragen sein. Wenn Sie sich in dem Verfahren nicht anwaltlich vertreten lassen wollen, rate ich Ihnen an, die Übernahme der Kosten der Betreuung auf jeden Fall anzuerkennen. Möglicherweise trifft der Richter dann noch eine für Sie günstige Kostenentscheidung.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1942