Frage:   Ich habe 1986 geheiratet.  Meine Eltern Haben mir persönlich 1990 50.000,-DM geschenkt.  Da wir uns selbstständig gemacht hatten, habe ich die gesammte Summe auf unser Geschäftskonto eingezahlt.  Inhaber der Einzelunternehmung war/ist mein Mann.  Nun sind wir geschieden. Kann ich dieses Geld zurückverlangen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Es kann eventuell ein Rückforderungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  bestehen.  Allerdings hängt dies davon ab, zu welchem Zweck Sie Ihr privates Vermögen in die Firma des Mannes investiert haben.  Ich gehe davon aus, dass keine entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen getroffen wurde, welche einen Rückzahlungsanspruch oder dergleichen regelt.  Weiterhin gehe ich davon aus, dass kein Ehevertrag vorliegt und Sie somit im gesetzlichen Güterstand, der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.  Sie schreiben auch, dass Sie das Geld auf „unser Geschäftskonto' investiert haben.  Damit dürfte soweit klar sein, dass Sie das Geld Ihrem Mann nicht etwa geschenkt haben oder als Darlehen überließen.  Damit scheiden Rückforderungsansprüche aus Darlehen und Schenkung aus.  Aber auch für einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  ist kaum Raum gegeben. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine solche Investition unberücksichtigt bleibt, weil der Zugewinnausgleich schon ausreichend die Belange beider Seiten berücksichtigt. Da Ihre Investition den Wert der Firma des Mannes sicher auch erhöht hat, werden Ihre Belange und Leistungen insoweit im Rahmen des Zugewinns ausreichend gewürdigt – so sieht die Rechtsprechung dies.  Es gibt Ausnahmefälle, in denen dies anders gehandhabt wird. Sollte die Firma des Manne strotz der Investition keinen Zugewinnausgleich zu Ihren Gunsten ergeben und Sie finanziell nicht in der Lage sein, nach der Scheidung Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, kann eine Rückforderung erfolgreich geltend gemacht werden (BGH, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2020/95" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.1997 - Abs. 12 ZR 20/95: Ausgleich ehebezogener Zuwendungen">Abs. 12 ZR 20/95/a> ).  Im Ergebnis muss also eine solche Ausnahmesituation vorliegen. Anderenfalls kann kein zusätzlicher Ausgleich (neben Unterhalt und Zugewinn) erfolgen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Steffan Schwerin, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812