Frage: Wir sind gerade in der Bauphase unseres Neubaus und haben eine Frage zum Paragraphen 'Heizungsanlage und Trinkwassererwärmung' in der Bau- und Leistungsbeschreibung, der für uns nicht ganz klar ist.   GRUNDLAGEN:    -->Folgendes steht in der Bau- und Leistungsbeschreibung: „Das Haus wird mit einer Gasheizung mit einem zus. Solarkollektor ausgestattet. Alle Wohnräume erhalten eine Fußbodenheizung mit einem Fußbodenheizkreis je Raum und Raumregelung. Hinweis: Eine Wartung der Heizung hat gem. den Vorgaben des Herstellers zu erfolgen.   Heizleitungen: Die Rohrleitungen werden auf dem Rohfußboden in hochwertigen, diffusionsdichten Kunststoffrohren im Zwei-Rohr-System wärmegedämmt verlegt. Alternativ können nach Wahl des Auftragnehmers Kupferrohre eingesetzt werden.  Warmwasserversorgung: Die Warmwasserversorgung des Hauses erfolgt zentral.'      -->Weiterhin haben wir folgenden Zusatz für die Heizungsanlage aufgenommen ( extra als Anhang zur Bau- und Leistungsbeschreibung): „...Es wird eine anforderungsgerechte Brennwertheizung der Firma Wolf verwendet. Die Kollektorfläche der Solaranlage entspricht den Anforderungen.'  PROBLEMSTELLUNG: Der GU plant nun als Standard eine Gas-Brennwertheizung der Fa. Wolf ein, bei der lediglich die Warmwasserversorgung solar-unterstützt sein soll, nicht aber die Heizung. Wir sind jedoch der Meinung, dass aufgrund der o.g. Formulierung in der Bau- und Leistungsbeschreibung in erster Linie die Heizung solar-unterstützt sein sollte und technisch bedingt, damit beiläufig auch die Warmwasserversorgung. Die solare Heizungsunterstützung bedingt natürlich eine etwas teurere und aufwendigere Heizungsanlage (z.B. ein größerer Pufferspeicher), im Vergleich zur ausschließlichen solaren Unterstützung der Warmwasserversorgung.  Weiterhin will der GU nur auf der Westseite des Daches Kollektoren anbringen. Laut Aussage der Firma Wolff würde aber diese Ausrichtung, Anzahl und Art der Kollektoren nicht genügen. Da dann eine effektive Unterstützung der Heizung nicht stattfindet. Daher sagt die Firma es sollten noch einmal soviele Kollektoren auf der Ostseite des Hauses angebracht werden, um die Heizungsanlage anwendungsgerecht auszulegen.    FRAGE 1: Ist unsere Annahme korrekt, dass hier eine Unterstürzung der Heizung durch den Solarkollektor ohne Mehrpreis erfolgen muss?  FRAGE 2: Ist es richtig, dass der GU verpflichtet ist uns ohne Mehrpreis eine gemäß des Herstellers ausreichende Anzahl Solar-Kollektoren auf beiden Dachhälften anzubringen, um die anwendungsgerechte und vom Hersteller empfohlene Heizung herbeizuführen? Um den entscheidenden Punkt allgemeiner auszudrücken: Ist ein GU verpflichtet, eine optimal funktionierende Heizungsanlage einzubauen, oder nur Eine die irgendwie (wenn auch ineffizient und schlecht) funktioniert?   Wir danken im Voraus für eine Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Nach meiner Auslegung ist es tatsächlich die Heizung, die durch die Solarkollektoren unterstützt werden muss, was schon der Wortlaut so vorgibt:  „Das Haus wird mit einer GasHEIZUNG MIT einem zus. Solarkollektor ausgestattet.'   Nach meiner Recherche macht diese Kombination langfristig aus Kostengründen auch Sinn.  Einen höheren Preis darf dieses nicht auslösen.  Der Vertrag darf jedoch nichts Abweichendes bzw. Widersprüchliches vorsehen, wovon ich aber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht ausgehe.  2. Insofern besteht wohl auch das Folgeproblem, dass Ihr Vertragspartner nur begrenzt Solarzellen auf dem Dach anbringen will, nämlich nur für die Warmwasserversorgung.  Das wäre aber weder vertrags- noch gesetzesgerecht:  Es besteht die Verpflichtung, eine optimal funktionierende Heizungsanlage einzubauen, denn es gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a> /a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 VOB/B/a>  - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B:  'Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.  (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat.   Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,  1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst  2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.'  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633