Frage: Vor 3,5 Jahren habe ich eine 1-Zimmer Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft gemietet. Das Gebäude wurde 1963 erbaut und bis dato nicht neu saniert. Bei der Übernahme der Wohnung habe ich verschiedene Einbauten des Vormieters übernommen (z.B. Bodenfliesen in Küche und Bad), welche auch schriftlich festgehalten und von mir unterschrieben wurden. Im Badezimmer klebte an Wänden und Decke eine Raufasertapete, die ich von meinem Vormieter nicht übernommen habe und die auch nicht im Protokoll erwähnt wurde. Ich bin also davon ausgegangen, dass es sich um einen Standardeinbau handelt. Nach meiner Kündigung des Mietvertrages wegen Umzugs hat eine Vorbesichtigung der Wohnung zur Feststellung des Umfanges der Schönheitsreparaturen stattgefunden. Im Protokoll wurde u. a. die Entfernung der Tapete im Badezimmer, welche in einem guten Zustand war, gefordert, da diese nicht der Standardausstattung der Wohnungsbaugesellschaft entspricht. Ich wunderte mich zwar darüber, habe aber die Tapete abgerissen, denn mein Nachmieter wollte die Tapete nicht übernehmen. Daraufhin kam ein ockerfarberner Ölanstrich vom Panel bis zur Decke, sowie ein nicht näher zu beschreibender Kreideauftrag als Panel zum Vorschein. Es schien schon seit mehreren Jahrzehnten Tapete im Bad geklebt zu haben, denn es waren mehrere Schichten und eine dicke Borke aus Farbe. An der Decke kann an einer Stelle die dicke Schicht aus Tapete, Anstrich usw. nicht enfernt werden, ohne den Putz zu beschädigen. Im Vorabnahmeprotokoll steht nichts davon, dass ich nach Entfernen der Tapete das Badezimmer neu streichen soll und ein einfacher Anstrich ist wegen des Untergrundes aus Ölfarbe und Kreide auch nicht möglich. Die Wände und die Decke müssten im Badezimmer von einem Profi saniert werden. Der Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft, der die Abnahme durchführen sollte, hat die Wohnung nicht abgenommen mit der Begründung, ich müsse das Bad auf meine Kosten in einen sauberen, ordentlichen Zustand bringen (Zustand der 60er Jahre), was einer Sanierung gleich kommt.  Kann die Wohnungsbaugesellschaft das von mir verlangen, auch wenn ich die Tapeten für einen Standard der Gesellschaft gehalten habe und nichts unterschrieben habe, dass ich die Tapete übernommen habe? Wenn ich gewusst hätte, dass die Tapete nicht Standard ist, hätte ich sie damals bei meinem Einzug überhaupt nicht übernehmen wollen.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Der Mieter ist nach der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  verpflichtet die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der Zustand der Mietsache muss dem vertraglich vereinbarten entsprechen und wenn eine Vereinbarung fehlt ordnungsgemäß sein. Abs. 500.h. wie bei der Überlassung. Ausgenommen sind Einbauten, die zu entfernen sind.  Wenn Sie, was hier anzunehmen ist, eine vertragliche Regelung durch Übernahme von Schönheitsreparaturen getroffen haben, dann sind das Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Dazu gehört das Streichen und Tapezieren von Wänden.  Nicht dazu gehört die über gewöhnliche Malerarbeiten hinausgehende Beseitigung so genannter Untergrundschäden an Putz und Mauerwerk. Reparaturen von dem Mauerwerk gehen auf Kosten des Vermieters sowie der darauf folgende Anstrich.  Auch handelt es sich bei Tapeten nicht um Einbauten.  Somit sind Sie grundsätzlich nur verpflichtet das Badezimmer so herzustellen, wie Sie es auch übernommen haben indem Sie es neu tapezieren.   Ist der Gesamtzustand aber so, dass ein erneutes Tapezieren nicht mehr möglich ist, so muss der Vermieter die Schäden am Putz besteigen. Erst dann kann von Ihnen verlangt werden zu tapezieren, was aber wohl ohnehin nicht gewollt ist.  Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.  Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia Vetter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546