Frage: Hallo,  folgendes Szenario ist vorhanden: Person A: Inhaberin eines Onlineshops Person B: Verwandter (Schwager, anderer Familienname) in einem anderen Bundesland, zuständig für Vertrieb und Marketing, aber mit eigenem Gewerbe und nach außen hin unabhängig.  Im Prinzip wird der Onlineshop von beiden Parteien aufgebaut, später soll eine GmbH entstehen. Alle Ausgaben werden besprochen. Im Impressum des Onlineshops wird Person B aufgeführt, aber als eigene Firma, die für Vertrieb und Marketing zuständig ist.  Nun hat Person B vor einem guten Monat bei einem unabhängigen Bewertungsportal ein Abo über 12 Monate abgeschlossen. Funktionen wurde seitens des Portals integriert und die ersten Bewertungen gehen ein. Der Vertrag läuft auf Person A, nur hat diese nie etwas unterschrieben oder angeklickt. Alles hat Person B abgewickelt. Einrichtugnsgebühr und 1. Rate wurden per Lastschrift vom Konto der Inhaberin (Person A) abgebucht.  Nun trat ein weiteres Bewertungsportal an uns heran, für welches wir uns seinerzeit nicht entschieden hatten. Die Vorteile sind erheblich, sowohl umfang der Leistung als auch der Preis.  Nun meine Fragen:  1. Können wir den Vertrag mit dem bestehenden Bewertungsportal anfechten, da alles Person B abgeschlossen hat für Person A, die Inhaberin ist und auch alles bezahlt? 2. Können dann auch die bereits abgebuchten Leistungen wie Einrichtungsgebühr storniert werden, in dem wir der Lastschrift widersprechen? 3. Welchen Grund/Formulierung sollte Person A in dem Schreiben an dem Bewertungsportal nennen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die Frage ob ein Vertrag wirksam ist hängt von der Frage der Vertretungsmacht ab.  Grundsätzlich bedürfen Geschäfte für einen anderen eine Bevollmächtigung des Vertretenden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> ). Das bedeutet in Ihrem Fall, dass Person A dem B eingeräumt haben muss, Geschäfte für Person A führen zu dürfen, die den Geschäftsbetrieb betreffen.  Wenn dies jedoch nicht der Fall gewesen sein sollte, liegt keine Vertretungsmacht vor und der Vertreter hat den Vertrag ohne Vollmacht abgeschlossen mit der Rechtsfolge, dass die Wirksamkeit des Vertrages von der Zustimmung der Person A abhängt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§177 BGB/a> ). Wenn diese nicht zustimmen sollte, ist kein Vertrag zustande gekommen und sämtliche bereits geleistete Zahlungen können zurückgefordert werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ).  Es gibt jedoch noch das Institut der sogenannten 'Anscheinsvollmacht'. Das bedeutet, dass diese Vollmacht fingiert wird, wenn der Dritte (das Bewertungsportal) annehmen durfte, dass Person B von Person A bevollmächtigt worden ist mit der Rechtsfolge, dass der Vertrag wirksam ist und sich Schadensersatzsprüche lediglich im Innenverhältnis ergeben, also zwischen Person A und B.  Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:  1) Der Vertretene muss dem angeblichen Bevollmächtigten, bewusst oder unbewusst, eine Stellung eingeräumt haben, aus welcher der Dritte schließen durfte, der als Bevollmächtigter Handelnde sei zum betreffenden Rechtsgeschäft tatsächlich bevollmächtigt.  2) Es muss sich hierbei um einen Pflichtverstoß der Person A gehandelt haben:  ' (...) es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen müssen und verhindern können' (BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20380/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.01.2007 - Abs. 8 ZR 380/04: Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmä...">Abs. 8 ZR 380/04/a> )  3) Der Dritte muss beim Abschluss des Vertretergeschäftes gutgläubig gewesen sein.  4) Es muss eine gewisse Häufigkeit vorliegen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20380/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.01.2007 - Abs. 8 ZR 380/04: Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmä...">Abs. 8 ZR 380/04/a> )   In Ihrem Fall muss eine Anscheinsvollmacht abgelehnt werde, da zunächst von Person A ein vorwerfbares Verhalten vorliegen muss, dass dazu führte, dass Person B für Person A das Geschäft durchführen konnte und Person A dies aber bei sorgsamer Umgangsweise hätte erkennen und verhindern können. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt gibt hierfür aber nichts her und auch hätte Person B bereits mehrfach nach Außen als unberechtigter Vertreter der Person A auftreten müssen. Wenn dies jedoch das erste Mal gewesen sein sollte, scheitert die Annahme eine Anscheinsvollmacht auch in diesem Punkt.  Fazit: Person A ist an den Vertrag nicht gebunden, da keine wirksame Vollmacht vorlag und kann sämtliche Zahlungen wieder zurückbuchen lassen.  Dabei sollte eine Erklärung an das Portal erfolgen, worin der Sachverhalt erklärt, wie Sie mir das jetzt erklärt hatten, und mitgeteilt wird, dass Person A zu keinem Zeitpunkt Person B damit beauftragt hatte, Geschäfte im Namen der Person A zu tätigen und der Vertrag von Person A nicht genehmigt wird.  Es ist letztlich aber noch darauf hinzuweisen, dass nunmehr das Portal Schadensersatzansprüche (maximal in Höhe der monatlichen Leistungen bis zum regulären Vertragsende) gegen Person B besitzt, da dieser ohne Vertretungsmacht handelte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 2 BGB/a> ).!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 179, § 177, § 812