Frage: Guten Tag,   wir habe 2006 ein älters Haus gekauft( Baden -Württemberg/Landkreis Böblingen). Zwischen unsererm Grndstück und dem Nachbargrundstück besteht ein Höhenunterschied von ca 30-50 cm. Über die Jahre ist Erdreich vom Nachbargrundstück auf unseres gerutscht, so dass wir statt einer ebenen Fläche eine leichten Hang haben (das war schon so, als wir das Grundstück kauften). Nun würden wir gerne den Hang begradigen lassen. Warscheinlich müsste man ja nach dem Ausbaggern auch eine kleine Grenzmauer setzten (lassen), damit nicht wieder Erde nachrutscht. Wer müsste diese Mauer bezahlten, soferen eine gütliche Einigung (1/2 - 1/2) nicht zustande kommen sollte? Herzlichen Dank für eine kurze Antwort 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Bei einer Hanglage übt das höher gelegene Grundstück stets einen stärkeren Druck aus. Die Tatsache, dass von einem Grundstück ein Bodendruck auf ein anderes Grundstück ausgeübt wird, begründet  nach der Rechtsprechung noch keinen Eigentumsfreiheitsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , der dazu führen würde, dass der Nachbar die Kosten der Stützmauer allein tragen muss. Das ist indes nach der Rechtsprechung keine rechtlich unzulässige Einwirkung, sondern beruht auf der Beschaffenheit und Lage der beteiligten Grundstücke; es muss daher vom dem Eigentümer des Grundstückes, das darunter liegt, hingenommen werden.  Selbst wenn die von Ihnen beabsichtigte Grenzmauer letztlich nur dazu dient, dass das Erdreich vom Grundstück Ihres Nachbarn nicht auf Ihr Grundstück gelangt, so verbleibt es leider dabei, dass es sich bei der Mauer um eine gemeinschaftliche Grenzanlage im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  handelt, obwohl sie überwiegend nur dazu dient, dass Abrutschen von Erdreich des Nachbargrundstückes zu verhindern ( vgl.OLG Karlsruhe Urteil vom 9.4.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20199/06" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 199/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 199/06/a> . Der Gesetzgeber hat nur den Fall geregelt, dass durch das Ausschachten des einen Grundstücks das Gleichgewichtsverhältnis gestört wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ BGB § 909 BGB/a> ). Dann hat der Nachbar, der die Ausschachtung vornimmt, die Kosten der Stützmauer zu tragen. Dieser Fall ist bei Ihnen nicht gegeben.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 2 BGB/a>  haben die Nachbarn die Unterhaltungskosten der Mauer, die auch der Einfriedung dient, zu gleichen Teilen zu tragen, somit muss jeder die Hälfte der Kosten für die Errichtung der Mauer zahlen. Ihr Nachbar hat daher die Hälfte der Kosten der Errichtung der Grenz-/Stützmauer zu tragen.   Gerne stehe ich bei Bedarf für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909, § 922, § 1004, § 921