Frage: Sachstand:  Im Jahre 2003/2004 hat eine Aushilfskraft (ich nenne Sie Frau X) eines Pflegediestes die EC-Karte meiner damals schon geistig verwirrten Mutter entwendet und von deren Konto insgesamt rund € 10.000 abgehoben. Frau X wurde 2004 zu einer Beährungsstrafe verurteilt, mit der Auflage Schadenwiedergutmachung in Teilraten von monatlichen Raten von 50 Euro zu leisten. Diese Auflage hat Frau X nicht eingehalten, sie wurde Ende 2004 inhalftert. Mittlerweile ist meine Mutter verstorben, Frau X hat ihre Haftsrafe verbüßt. Ich habe bisher nichts unternommen. Meine Fragen: 1. Wie kann ich (als einziger Erbe) Anprüche geltend machen? Wann ist so was 'verjährt'? 2. Mit welchem Aufwand/Kosten muss ich ca. rechnen, wenn ich mich anwaltlich vertreten lasse? 3. Frau X lebt vermutlich von Hartz IV. Macht es Sinn, das Geld einzufordern? (Abwägung Aufwand/Chance)         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Als einziger Erbe sind Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  Gesamtrechtsnachfolger und damit auch Inhaber des Anspruches Ihrer Mutter geworden. Sie können somit die Forderung in eigenem Namen gegen die Schuldnerin geltend machen.  Die weitere Verfolgung des Anspruches, insbesondere die Titulierung der Forderung durch ein gerichtliches Urteil oder eine vollstreckbare Urkunde (mach Erlass eines Mahnbescheides) ist grundsätzlich sinnvoll, auch wenn der Schuldner temporär über kein nennenswertes Einkommen verfügt: Zum einen gilt hinsichtlich der Verjährung titulierter Ansprüche die   Höchstgrenze von 30 Jahren. Zum anderen erhält man so die Möglichkeit jederzeit innerhalb dieser Frist in das (zukünftige) Einkommen und das Vermögen der Schuldnerin zu vollstrecken. Darüber hinaus ist besteht die Möglichkeit, gegenüber weiteren Gläubigern eine prioritätsältere Position zu erlangen. Auch wenn der Schuldner/die Schuldnerin damit derzeit nicht in der Lage ist, die Forderung zu begleichen, erhält man sich somit die Chance, auf eventuelle zukünftige Einkommen- und Vermögenszuwächse (etwa durch Erbschaft oder die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit) schnell reagieren zu können, und die Forderung durchzusetzen. Bezüglich der Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners steht einem hierzu auch ein regelmäßiger Auskunftsanspruch zu.  In Ihrem Fall könnte die Verfolgung der Ansprüche jedoch problematisch sein, da sie möglicherweise bereits verjährt sind. Zwar kann die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen aufgrund deliktischen Handelns (so wie gegen Ihre Mutter) zwischen 10 und 30 Jahren liegen. Allerdings ist dies nicht der Fall, wenn der Geschädigte bereits Kenntnis von diesem Anspruch hat. Nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen, dass dies spätestens mit Einleitung des Strafverfahrens im Jahre 2004 der Fall war. Ab dieser Kenntnis beträgt die Verjährungsfrist regelmäßig nur noch drei Jahre, so dass die Schadensersatzansprüche seit Beginn dieses Jahres verjährt wären.  Etwas anderes könnte sich dadurch ergeben, dass Ihre Mutter bereits zuvor zivilrechtlich gegen die Schuldnerin vorgegangen ist und hierdurch die Verjährung eventuell gehemmt wurde. Da Sie Derartiges nicht erwähnten, ist hiervon nicht auszugehen.  Allerdings ist zu beachten, dass sich eine mögliche Verjährung nur dann auswirkt, wenn sich der Schuldner explizit hierauf beruft. Es ist somit trotz eventueller Verjährung durchaus möglich einen Titel gegen die Schuldnerin zu erlangen, sollte sich diese nicht gegen die geltend gemachte Forderung mit eben diesem Einwand der Verjährung zur Wehr setzen.   Die Kosten für eine anwaltliche Tätigkeit sind endgültig nur schwer zu beziffern, da sie von der konkreten Vorgehensweise sowie den erforderlichen, weiteren Schritten abhängen: Für die Durchführung eines Mahnverfahrens ist bei einer Summe von 10.000 EUR mit einem anwaltlichen Honorar von etwa 500,00 EUR zu rechnen. Hinzu treten weitere Kosten für eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen bzw. für ein gerichtliches Verfahren, sollte dies notwendig sein.  Bezüglich der Kosten müssten Sie als Gläubiger in Vorleistung treten, können diese jedoch als ersatzfähigen Schaden ebenfalls gegen den Schuldner geltend machen.   Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Gerade bezüglich einer Verjährungsberechnung kann es bereits bei geringen Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung kommen. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.   Mit freundlichen Grüßen  Christian Grema Rechtsanwalt _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922