Frage: Können sämtliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall (Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Mietwagenkosten) an die reaprierende Werkstatt abgetreten werden? Die Versicherung des Unfallverursachers meint diesbezüglich läge ein Verstoß gegen das RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) vor, so dass die Abtretung nichtig sei. Dies jedenfalls bezüglich aller Ansprüche mit Ausnahme der eigenen Rechnung der Werkstatt.  Hinweis: Auch die Vermietung des Mietautos erfolgte über die Werkstatt. Der einzig wirklich 'fremde' Anspruch sind die Josten des Sachverständigen zur Schadensermmittlung.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Kfz-Unfällen an eine Kfz-Werkstatt ist aufgrund eines Verstoßes gegen § 134 BGB iVm. § 2 RDG nur dann unwirksam, wenn die mit der Abtretung die geschäftsmäßige Durchsetzung der Anspruch ermöglich werden soll, so der BGH in seinem Urteil vom 04.04.2006 (Az. ZR 338/04)  Dh. die Abtretung ist unwirksam, wenn es in Wahrheit darum geht, Ihnen die Verfolgung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche zielbewusst abzunehmen.  Da es sich hierbei um eine rechtshindernde Einwendung des Gegners handelt, trägt er für diese die Darlegungs- und Beweislast.   Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen  Hasan H. Dursun Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 134