Frage: Guten Tag,  Mein Mietvertrag endet am 30.09.2012. In der Kündigung habe ich geschrieben, dass ich um eine Abnahme Ende August bitte,da ich zum 01.09. schon umziehen werde und dass ich zur Sicherheit die Septembermiete auch im Vorfeld der Abnahme noch zahlen kann. Die Hausverwaltung schrieb mir postalisch, die Abnahme werde am 29.09. sein, Uhrzeit wäre verhandelbar. Daraufhin schrieb ich eine Mail, dass ich in der Kündigung doch bat, die Abnahme bis Ende August vorzunehmen, und ergänzte, dass ich 200km nicht eben mal fahren kann und im Fall des Falles die Abnahme meiner besten Freundin überlassen müsste.  Da wurde die Hausverwaltung sauer und meinte, vor Ende September sei ja gar nicht kündbar, und selbst wenn ich eine vorherige Abnahme wollte, müsste ich 75€ extra zahlen als Anfahrtsweg (die Hausverwaltung wohnt ca. 70km weg)  Kann die Hausverwaltung einfach von mir verlangen, am 29.09. anwesend zu sein, OHNE mir einen Alternativtermin zu nennen? Oder nicht einverstanden sein mit Wohnungsübernahme durch dritte Person? Und wie sieht es mit den Extrakosten für Anfahrt aus?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Der Vermieter (bzw. die Hausverwaltung) ist nicht verpflichtet, dem Mieter einen Übergabetermin anzubieten. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  ist der Mieter zur Rückgabe verpflichtet, dieser muss deshalb dem Vermieter die Rückgabe des Mietobjektes in der richtigen Art und Weise anbieten. Der Mieter muss dem Vermieter hierzu einen Übergabetermin rechtzeitig (etwa 1 Woche vorher) mitteilen. Der Termin muss vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses liegen. Den Vermieter trifft dabei die Pflicht, an der Rückgabe mitzuwirken. Er kann den Termin nur dann ablehnen, wenn er zu einer unzumutbaren Zeit stattfinden soll. Der Mieter ist zwar  grundsätzlich, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, auch zur Rückgabe der Mietsache vor Mietende (vorzeitige Rückgabe) berechtigt, da er ein Gebrauchsrecht, nicht aber eine Gebrauchsverpflichtung hat. Allerdings kommt eine vorzeitige Rückgabe nur in zeitlichem Zusammenhang mit dem Mietende in Betracht, da der Mieter die ihm obliegende Obhutspflicht für die Mietsache nicht einfach auf den Vermieter verlagern kann.   Dies bedeutet für Ihren Fall, dass der Vermieter einen Übergabetermin mehr als einen Monat vor Beendigung wohl ablehnen bzw. von einer Zahlung von Extrakosten abhängig machen durfte. Sie können jetzt aber selbst einen späteren Termin vorschlagen, der in zeitlichem Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses steht und Ihnen besser passt. Der Vermieter kann diesen Termin dann nicht ohne triftigen Grund einfach ablehnen. Zu der Wohnungsübergabe können Sie auch einen Stellvertreter (z.B. Ihre Freundin) schicken. Sie sollten Ihrer Freundin dann aber eine entsprechende Vollmacht ausstellen, die sie dem Vermieter vorzeigen kann.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546