Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit Juni 2015 betreibe ich eine Solaranlage auf dem Dach meines Eigenheimes. Der von mir nicht verwendete Strom wird ins Stromnetz eingespeißt und vom Netzbetreiber vergütet. Die Abrechnungen von 2016 und auch die letzte Abrechnung von 2017 waren beide fehlerhaft dahingehend, dass meine eingespeisste Menge innerhalb der Rechnung verdoppelt wurde und ich somit das doppelte vergütet bekommen haben.  Vor einer Woche ist dem Netzbetreiter der Fehler aufgefallen und er hat mir 2 Korrekturr-Rechnungen/Gutschriften geschickt - für 2016 und 2017.   Wie ist die Verjährungsfrist in diesem Fall für eine Korrekturrechnung ?  Die Abrechnung (Rechnung/Gutschrift) für das Jahr 2015 wurde mir am 28.01.2016 zugestellt. Die Abrechnung (Rechnung/Gutschrift) für das Jahr 2016 wurde im Februar 2017 zugestellt.  Die Korrekturrechnungen wurden mir am 06.03.2017 zugestellt.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  durch die Abrechnungen für 2015 und 2016 wurde Ihnen zuviel gutgeschrieben.  Über die jeweiligen Beträge sind Sie ungerechtfertigt bereichert und daher zur Rückzahlung verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> ).  Dieser Rückzahlungsanspruch verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 Abs. 1 BGB/a> ).  Verjährung ist nicht eingetreten. Die Rechnungen können daher unproblematisch berichtigt werden.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 812