Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Ehefrau hat ihrem Sohn aus erster Ehe mehrmals Schenkungen gemacht, damit dieser sein neu gebautes Haus schneller abbezahlen kann. Die Gesamtsumme beträgt bisher ca. 20.000 EUR. Wir haben keine Kinder zusammen und sind beide voll berufstätig.  Würde es sich bei einer Scheidung um eine Illoyale Vermögensminderung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1375.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1375 BGB: Endvermögen">§ 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a>  handeln, da der Zugewinn meiner Ehefrau dadurch zu meinem Nachteil erheblich geschmälert wird.  Mit freundlichen Grüßen Ehemann  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob die Schenkungen Ihrer Ehefrau im Rahmen des 1375 Abs. 2 BGB eine illoyale Vermögensminderung darstellen und damit dem Endvermögen hinzuzurechnen sind, kann abschließend aufgrund der kurzen Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilt werden.   Hier wäre zunächst zu prüfen, ob die Schenkungen durch Ihre Ehefrau vorgenommen wurden, um das Endvermögen bewusst zu vermindern oder, ob es sich hierbei um sog. Pflicht- bzw. Anstandsschenkungen handelt. Hier kommt es auf die zeitlichen Zusammenhänge und auch auf eine bereits im Raume stehende Trennung an.  Eine sittliche Pflicht wird dann von der Rechtsprechung bejaht, wenn die Schenkung beispielsweise als Ausstattung des Kindes erfolgte. In diesem Fall wäre die Schenkung nicht dem Endvermögen hinzuzurechnen.   Zu den Anstandsschenkungen zählen die sog. Gewohnheitsgaben, also Schenkungen zu Weihnachten, Geburtstagen, Hochzeiten etc. Wegen der Höhe dieser Schenkungen wäre auf den Einzelfall und die Vermögenssituation Ihrer Ehefrau abzustellen.   Schenkungen, die allerdings mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an das Kind der Ehefrau erfolgten, können nicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs dem Endvermögen wieder zugeführt werden.   Es wären daher im vorliegenden Fall alle Schenkungen unter dem Aspekt der sittlichen Verpflichtung bzw. der Anstandsschenkung und in ihrem zeitlichen Zusammenhang zur Trennung zu prüfen.   Kommt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass es sich um illoyale Vermögensminderungen auf Seiten Ihrer Ehefrau handelt, werden entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1376.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1376 BGB: Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens">§ 1376 BGB/a>  die Schenkungen mit dem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung in das Endvermögen eingestellt.   Hierneben empfiehlt es sich immer, im Rahmen der fairen und moralischen Auseinandersetzung des jeweils erzielten Vermögens zu argumentieren. Familiensachen sind immer Einzelfallentscheidungen und hängen entscheidend von den zu führenden Verhandlungen ab.  Versuchen Sie daher ggf. eine vergleichsweise Einigung mit Ihrer Ehefrau zu finden, die beiden Seiten gerecht wird. Hierzu ist es meist sinnvoll, sich von den gesetzlichen Vorgaben zu lösen und eine Individualentscheidung herbeizuführen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1376