Frage: Mir wurden im März 2010 neue Fenster und Türen geliefert. Die Ware ist einwandfrei, doch die Montagekolonne hatte einigen Murx gemacht. Der Kundendienst hat das dann in Ordnung gebracht. Einen Rückbehalt von 1000,- hatte ich vorgenommen. Ich fand dann aber noch 6 neue Mängelpunkte, nachdem der Techniker weg war. Diese habe ich schriftlich gemeldet.Das war am 24. Mai 2010. Keine Reaktion, doch am 2. Februar 2011 kam eine Mahnung wegen den 1000,- €. Ich habe dann erneut die Lage geschildert; erneut keine Reaktion, bis heute nicht! Die Mängel kann ich aber nicht durch durchgehen lassen. Was soll ich machen?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Nach Ihren Angaben schuldet Ihnen der Lieferant vertraglich auch den Einbau bzw. die Montage der Fenster und Türen, so dass es sich bei dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis um einen Werkvertrag handelt, welcher den Regeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff BGB/a>  folgt. Danach hat Ihr Vertragspartner Ihnen gegenüber die Pflicht, das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln herzustellen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 BGB/a>  liegt ein Sachmangel vor, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, oder falls diese fehlt, die gewöhnliche Verwendung eignet. Dies ist hier nach Ihrer Schilderung der Fall, so dass sich Ihre Rechte bei entsprechenden Mängel gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  bestimmen.  Die Ihnen insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche ergeben sich insoweit aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  und umfassen Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, SchadenserS. sowie Selbstvornahme und ErS. der vergeblichen Aufwendungen. Zu beachten ist dabei, dass diese Ansprüche nicht allesamt gleichzeitig geltend gemacht werden können. Es gilt hier der Grundsatz, dass zunächst der Anspruch auf Nacherfüllung geltend zu machen ist und erst wenn der andere Vertragspartner diesen nicht erfüllt, können die weiteren, aufgezählten Gewährleistungsrechte wahlweise geltend gemacht werden.   Sie sollten daher zunächst dem Lieferanten nochmals letztmalig eine angemessene Frist zur Nacherfüllung in Form der restlichen Mängelbeseitigung setzen. Sollte der Lieferant dieser Forderung auch weiterhin nicht fristgerecht nachkommen, können Sie sich nach Ablauf der Frist überlegen, welche der aufgezeigten, weiteren Gewährleistungsrechte Sie geltend machen. Sie könnten dann z.B. die Sache auf sich beruhen lassen und die Vergütung des Lieferanten einfach mindern, also im Grunde weiter den schon zurückgehaltenen Betrag endgültig einbehalten. Oder aber – sofern Sie die vorhandenen Mängel nicht auf sich beruhen lassen wollen – können Sie diese nach Ablauf der Frist gemäß 637 BGB im Wege der Selbstvornahme selbst beseitigen oder durch ein anderes Unternehmen beseitigen lassen und dann dem Lieferanten die hierfür angefallenen Kosten in Rechnung stellen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633, § 631, § 634