Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich war bis vor über 2 Jahren spielsüchtig (pathologisches Glücksspiel)  Im Jahr 2010 habe ich daher auch in Online Casinos Geld verspielt, die über das Unternehmen ClickAndBuy von meinem Konto per Lastschrift eingezogen wurden.  Aufgrund fehlender Deckung wurde ein Teil der Lastschriften zurückgebucht. Die Firma Clickandbuy schrieb mir dann emails zur Begleichung der offenen Zahlungen. Dieser kam ich nicht nach. Die Emails wurden eingestellt.  In der Zwischenzeit bekam ich mit, dass das Spielen in OnlineCasinos in Deutschland aufgrund fehlender Lizenzen rechtswidrig ist.  Da sich Clickandbuy ewig nicht meldete, ging ich davon aus, dass die Forderung verworfen wurde, da sie eventuell nichtig ist.  Ende November 2012 flatterte dann ein gerichtliches Mahnverfahren ins Haus. Eine Forderung der Firma Clickandbuy aus London, vertreten durch Rechtsanwältin Monika Mumm, die laut google-Suche einen sehr schlechten und zweifelhaften Ruf zu haben scheint.  Ich habe beim Gericht Widerspruch eingelegt.  Am heutigen Tag flattert ein Brief von o.g. Rechtsanwältin ins Haus, welche angibt, dass ich ihr bitte den Grund meines Widerspruchs nennen soll. Weiterhin droht sie mit weiteren Kosten von über 700 Euro. Sie gibt auch an, dass sie das strittige Verfahren eröffnen wird, wenn ich mich nicht bis 26.12.2012 wenigstens auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einlasse. Im Anhang des Briefes befindet sich eine Forderungsaufstellung.  Meine Fragen sind nun folgende: Waren die Einzahlungen beim OnlineCasino über Clickandbuy rechtlich okay oder handelt es sich dabei um einen nichtigen Kaufvertrag? Hat die Firma Clickandbuy Ansprüche gegen mich und können diese erfolgreich gerichtlich durchsetzen?  Mir war zum Zeitpunkt der Einzahlungen nicht bekannt, dass OnlineCasinos verboten sind. Die Aufmachung der Seite erschien professionell, alles war in deutscher Sprache verfasst. Ich hatte nicht vor, die Einzahlungen zu tätigen, um die Lastschriften zu widerrufen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst ist zwischen dem Vertrag zwischen Ihnen und dem online casino sowie dem Vertrag zwischen Ihnen und clickandbuy zu unterscheiden.  Der Vertrag zwischen Ihnen und dem online casino könnte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig sein. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag ist in Deutschland das Betreiben eines online casinos generell verboten.  Fraglich ist allerdings, inwieweit deutsches Recht anwendbar ist, insbesonder da das online casino im Ausland Ihren Sitz haben dürfte und dort vermutlich auch eine gültige Lizenz besitzt.   In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung hat sich inzwischen die Ansicht durchgesetzt, dass deutsches Recht nur dann zum Zuge kommen soll, wenn die Webseite (auch) in Deutschland bestimmungsgemäß abgerufen wird. Dies wird anhand bestimmter Merkmale (u.a. Sprache, Währung, Top-Level-Domain, Leistungsort) ermittelt.   Eine abschließende Beurteilung kann hier demnach nicht erfolgen.  Geht man aber davon aus, dass der Vertrag nicht ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass sich dies auch auf das Vertragsverhältnis mit clickandbuy durchschlägt.  Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nämlich leider nicht zu entnehmen, dass Sie die mögliche Nichtigkeit des Vertrages je gegenüber clickandbuy geltend gemacht haben und die Zahlungsanweisung beanstandet haben. Der offene Betrag auf Ihrem Konto bei clickandbuy ist nach Ihrer Schilderung allein wegen mangelnder Deckung auf Ihrem Konto entstanden.  Es dürfte insoweit wohl auch auf die AGB von clickandbuy ankommen, wie bei unberechtigten Transaktionen von Ihnen vorgegangen werden muss; in welchem Zeitraum ggf. Einwendungen erhoben werden müssen und ob die Klauseln insgesamt wirksam sind.  Eine abschließende Prognose ist daher leider nicht möglich. Ich empfehle Ihnen einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen und jedenfalls unverzüglich eine (mögliche) Nichtigkeit des Vertrages gegenüber clickandbuy anzuzeigen.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Conzen (Rechtsanwalt)   Alt Pempelfort 15 40211 Düsseldorf  0211 / 699 90 699 0211 / 699 90 691 mail: info@ra-conzen.de web: www.ra-conzen.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134