Frage: Wir haben mit einer in Duisburg angesehenen Sanitärfirma einen Vertrag über eine kpl. Badsanierung mit einem 'Objektpreis' abgeschlossen. Die Badsanierung wurde für den Zeitraum 05.10. - 23.10.2015 definiert mit der Ausnahme, dass für unsere Artweger Duschbadewanne die Schürze und die seitliche Glaswand für den Duschbereich erst später installiert wird und deshalb auch 10% des Objektpreises später zu entrichten sind. Am 22.10.2015 wurde uns dann mitgeteilt, dass die Badewanne nicht nutzbar wäre, da die Glastür nur zusammen mit der Seitenwand installiert werden kann. Außerdem wurde uns auch erst am 22.10.2015 vom zuständigen Bauleiter der Sanitärfirma mitgeteilt, das unser neues Dusch-WC von Geberit frühestens in 8 Wochen geliefert wird und wir deshalb ein Ersatz-WC installiert bekommen haben. Dies bedeutet für uns, das wir nach den  vereinbarten 3 Wochen Badsanierung die Badewanne mit Dusche immer noch nicht nutzen können, wegen einer ungeeigneten Waschtisch-Armatur auch nicht das Waschbecken und auf Anforderung eines Bestellnachweises für das Geberit Dusch-WC Mera wurde  nicht reagiert. Eine Endrechnung nach Abschluss der Arbeiten am 23.10.2015, Mängelliste wurde bei Übergabe erstellt und muß noch abgearbeitet werden. Wie sollte ich auf dieses Vertragsproblem reagieren ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Da das Werk mangelhaft ist, können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a>  die Vergütung mindern.  Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a> .  Die Ausübung des Gestaltungsrechts erfolgt durch eine empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung Ihrerseits gegenüber dem Unternehmer. Diese Erklärung wirkt rechtsgestaltend und ist daher unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Im Zuge der Minderungserklärung müssen die Mängel konkret bezeichnet werden, weil sich die Minderung nur auf diese Mängel bezieht.  Im Hinblick auf die Berechnung der Minderung muss die geminderte Vergütung in demselben Verhältnis zum vollen Werklohn stehen, in dem der Wert der mangelhaften Leistung zum Wert der vertragsgerechten (mangelfreien) Werkleistung steht. Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist der objektive Verkehrswert.  Die Minderung können Sie selbst erklären oder durch einen von Ihnen beauftragten Kollegen erklären lassen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638, § 634