Frage: Meine Frage teilt sich in zwei Teile:  1. Notarvertrag Meine Exfrau hat für unsere gemeinsame Tochter (wir verfügen über das gemeinsame Sorgerecht) eine Wohnung in ihrem Namen gekauft. In dem Notarvertrag heißt es:  Frau WB[...] hier handelnd als mündlich Bevollmächtigte - Vollmachtsbestätigung in gehöriger Form nachzureichen versprechend - für ihre Tochter JB [...] geb. am 04.12.1990, [...]  Diese Urkunde/Kaufvertrag wurde am 25.09.2008, also noch vor dem 18. Geburtstag unserer Tochter, verhandelt und von WB unterzeichnet.  Am 05.12.2008, einen Tag nach ihrem 18. Geburtstag, reichte unsere Tochter die entsprechende Vollmachtsbestätigung nach.  Von diesem Kauf habe ich erst jetzt erfahren.  Da meine Tochter noch Schüler ist, kein eigenes Einkommen hat sondern von mir den gesetzlichen Mindestunterhalt in Höhe von 376 Euro erhält, ist sie nicht in der Lage, die Kosten für diese Wohnung zu tragen.  Meine Frage lautet daher: Ist dieses Rechtsgeschäft überhaupt zulässig?  Darf eine noch Minderjährige eine mündliche Vollmacht erteilen und sie aber erst nach dem 18. Lebensjahr vorlegen, sozusagen eine nachträgliche Legitimation? Sind für derartige Geschäfte nicht die Einverständinserklärung beider Erziehungsberechtigter notwendig?  2. Bankgeschäft  Für diese Wohnung hat meine Exfrau einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Allerdings gestalten sich ihre Einkommensverhältnisse wie folgt:  Unterhalt vom Ex-Ehemann (ich) 560,00 Frührente       700,00 Zuschuss von neuem Lebensgefährten 440,00  Insgesamt 1700,00  Allerdings zahlt meine Ex (Geb. 07.11.1960) von diesem Betrag noch einen Rentenbeitrag in Höhe von 450,00 Somit verbleiben für Ihren Lebensunterhalt 1250,00. Von diesem Betrag muss sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie wohnt in einer Eigentumswohnung. Die Tilgung zahle ich, sie muss die Nebenkosten tragen.  Die Kosten für die Wohnung betragen:  280,00 für die Zinsen / Tilgung des Darlehens 157,00 für Hausgeld und Nebenkostenvorauszahlung 120,00 für Erbpachtzins  557,00 gesamt  Hinzu kommen ja noch die sonstigen kosten für die Haushaltsführung (Strom, Verpflegung, Schulbedarf, etc) wenn unsere Tochter die Wohnung bewohnt.  Meine Exfrau brauchte keinen Steuerbescheid vorzulegen, lediglich ein Kontoauszug und der Nachweis von 4807,80 bei einer Darlehenshöhe von 53.000,00.  Der Darlehensvertrag wurde am 14.10.2008 geschlossen. Nachträglich, am 05.12.08 hat unsere Tochter eine zweckerklärung für rundschulden / begrenzte Sicherung bei der Bank unterzeichnet  Ist dieser Vertrag nicht Sittenwidrig, da meine Exfrau und auch meine Tochter reine Unterhaltsempfänger sind?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ihre Fragen darf ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  ad 1)  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a>  bedarf ein Minderjähriger für eine Willenserklärung, die ihm nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil beschert, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 Abs. 1 BGB/a>  bedarf ein Vertragsschluss ohne die notwendige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters der (späteren) Genehmigung durch den Vertreter.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 Abs. 3 BGB/a>  kann der Minderjährige, sobald er volljährig ist, den Vertrag aber auch selbst genehmigen.  Dies ist hier, mit der Übersendung der Vollmacht am 05.12.2008 geschehen, so dass keine Wirksamkeitsbedenken gegen den Vertrag wegen der ursprünglichen Minderjährigkeit der Tochter bestehen.  ad 2)  Die Frage, ob der Darlehensvertrag sittenwidrig ist, hängt davon ab, ob Ihre Exfrau durch den Vertrag einer krassen finanziellen Überforderung ausgesetzt ist. Dazu wird es zum einen auf die Höhe der zu zahlenden Kreditraten ankommen, zum anderen auch auf die Kenntnis des Darlehensgebers davon.   Pauschal, ohne nähere Kenntnis des Darlehensvertrages lässt sich diese Frage nicht beantworten. Angesichts Ihres Einsatzes kann ich Ihnen aber anbieten, dass Sie mir die konkreten Daten per E-Mail mitteilen und ich dann ergänzend zu Ihrer Frage Stellung nehme.  Hinsichtlich der von Ihrer Tochter abgegeben Sicherungserklärung sehe ich keine Sittenwidrigkeit als gegeben an, da sie jedenfalls über einen Gegenwert - nämlich das Wohneigentum - verfügt.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 108, § 107