Frage: Der juristische Begriffe Kaufmann ist mir klar.   Aber kann man juristisch gesehen, privat als Kaufmann gelten wenn man privat diverse Immobilien mit mehr als 0,5 Mio pro Jahr vermietet (und Gesellschafter Geschäftsführer einer Computer-GmbH mit > 1 Mio. Umsatz ist)? D.h. könnte man im Falle eines Miet-Rechtsstreits aufgrund des Mietumsatzes auch als Vollkaufmann eingestuft/behandelt werden (z.B. kauf. Bestätigungsschreiben) weil man privat diverse Gewerbe-Immobilen mit relativ hoher Mieteinnahme vermietet? Wohlgemerkt der Bereich Vermietung läuft nicht als Gewerbe und nicht über die (Computer-) GmbH.   Wenn ja, bitte mit Angabe der Quelle. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage beantworte ich im Rahmen Ihres Einsatzes wie folgt.  1. Die Vermietereigenschaft und die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind rechtlich zu trennen.  a) Die bloße Vermietung, die zur Verwaltung des eigenen Vermögens zählt, stellt grundsätzlich kein Gewerbe dar, solange sie dem privaten Bereich zuzurechnen ist.  Die Höhe der Einnahmen ist irrelevant. Es kommt darauf an, ob die Erzielung der Mieteinnahmen einen „planmäßigen Geschäftsbetrieb„ erfordert, „ wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation„ (BGH, Urt. v. 23.10.2001 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%2063/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.2001 - Abs. 11 ZR 63/01: Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Ge...">Abs. 11 ZR 63/01/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%20368" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.2001 - Abs. 11 ZR 63/01: Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Ge...">NJW 2002, 368/a>  [369]). „Umfang, Komplexität und Anzahl der [...] Vorgänge„ sind entscheidend.  Der Bundesgerichtshof stellt auch auf den organisatorischen und zeitlichen Aufwand der Vermögensverwaltung ab und betont, dass es stets auf den Einzelfall ankommt.  b) Kaufmann ist, wer einen Gewerbebetrieb betreibt, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 HGB">§ 1 Abs. 1 und 2 HGB/a> . Es wird vermutet, dass ein Gewerbebetrieb auch ein Handelsgewerbe und derjenige, der es betreibt, Kaufmann ist. Sie müssen das Gegenteil beweisen Es ist eine Gesamtbetrachtung „von Umsatz, [...] Anlage- und Betriebskapital, [...] Vielfalt der erbrachten Leistungen und der Geschäftsbeziehungen, die Inanspruchnahme von Kredit [...]„ entscheidend (OLG Dresden a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%2033" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 26.04.2001 - 7 U 301/01: Handelsgewerbe - kaufmännischer Geschäftsbetriebes - Auft...">NJW-RR 2002, 33/a> ). Lediglich hohe Einnahmen allein (bestimmte Werte gibt es nicht) reichen nicht aus.  2. Das kaufmännischen Bestätigungsschreiben ist nicht gesetzlich geregelt.  Es lässt sich argumentieren, dass es ein Handelsbrauch im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 HGB">§ 346 HGB/a>  sei und  nur unter Kaufleuten gilt. Sieht man seine Grundlage im Gewohnheitsrecht, ist es nicht mehr so eindeutig, dass der Empfänger des Bestätigungsschreibens Kaufmann sein muss.   In der juristischen Literatur wird diskutiert, ob auch gegenüber Nichtkaufleuten (d.h. allen gewerblich oder freiberuflich tätigen Unternehmern) die Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten (sollen). Es kann daher sein, dass ein Gericht das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben dem Unternehmer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> ) zurechnet, obwohl er nicht Kaufmann ist. Die Problematik ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.  3. Sie könnten in rechtmäßiger Weise als Kaufmann behandelt werden, wenn im konkreten Fall die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 HGB">§ 1 HGB/a>  vorliegen. Selbst bei Einordnung als nichtkaufmännischer Unternehmer kann Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben Folgen haben.  Auf Grund der nicht klaren Rechtslage und der in jedem Einzelfall gesondert vorzunehmenden Wertung ist eine abschließende Einschätzung nicht möglich.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14