Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe von meiner Mutter 2014 Wald und Ackerland geschenkt haben. Diese hat es ebenfalls 2005 von ihrer Mutter, also meiner Großmutter, geschenkt bekommen. Diese hat darauf ein Nießbrauchrecht bis 2012 gehabt. Das Nießbrauchrecht wurde noch während des Besitzes meiner Mutter gelöscht.   Nun ist meine Großmutter seit 2017 im Heim und wir haben Sozialhilfe beantragt. Die Löschung stellt eine Schenkung dar. Aber nun fordert das Sozialamt von mir, Enkel, den Wert den Niessbrauches. Das Grundstück wurde mir aber bereits ohne diesem überschrieben. Diese Schenkung, also Löschung des Nießbrauchs,  fand doch ggü. meiner Mutter statt.   Ist das Rechtens? Müsste das Amt nicht die Forderung an meine Mutter stellen?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:     Frage 1:  'Ist das Rechtens? Müsste das Amt nicht die Forderung an meine Mutter stellen?'   Das hört sich nach Ihrer Schilderung zunächst nicht rechtmäßig an.  Rechtliche Grundlage ist vorliegend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> , der wie folgt lautet:  ' (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.  (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.'   Da sich der Anspruch gegen den Beschenkten richtet, wäre hier Ihre Mutter vorrangiger Ansprechpartner des Sozialamts, da diese offenbar im Jahre 2012 die Löschungsbewilligung durch Ihre Großmutter erhielt.  Sie hingegen haben im Jahre 2014 das Land lastenfrei übertragen bekommen. Insofern ist nicht einzusehen, warum sich der Anspruch nun gegen Sie richten sollte.   Schildern Sie dem Sozialamt schriftlich und nachweisbar den Sachverhalt und bitten um Angabe aus welchem rechtlichen Grund sich bei diesem Sachverhalt  ein Anspruch gegen Sie ergeben sollte.   Das Problem wird vermutlich sein, dass Ihre Mutter den Einwand der Entreicherung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ) erhoben hat und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  auf das sog. Bereicherungsrecht verweist. Dort bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/822.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 822 BGB: Herausgabepflicht Dritter">§ 822 BGB/a>  folgendes:  'Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.'   Sollte sich das Sozialamt sodann in der Tat auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/822.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 822 BGB: Herausgabepflicht Dritter">§ 822 BGB/a>  berufen , sollten Sie anhand der vorgenommenen Übertragungen prüfen lassen, ob etwas erfolgreich dem Anspruch entgegengesetzt werden kann und wenn nicht, wie Sie dann der Forderung am sinnvollsten begegnen können.    Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund   Raphael Fork  -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 822, § 818, § 528