Frage: Wir haben einen Verein abgemahnt, da er im Internet eine Behauptung veröffentlicht hat, die falsch ist und unsere Rechte stark verletzt.  Der Abgemahnte schrieb zurück, dass er die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben würde, da seine Behauptung 'vielleicht' doch stimme. Wir wollen ihm keine Unterlagen als Beweise für unsere Unschuld vorlegen. Zuvor haben wir uns aber auf behördliche Beweise berufen. Wir sind der Meinung, dass der Beweislast nicht bei uns liegt und wir müssen nicht unsere Unschuld nachweisen. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung haben wir dem Abgemahnten bereits zwei Fristen gegeben, die fruchtlos abgelaufen sind.   Fragen: 1) Haben wir eine Pflicht dem Abgemahnten nachzuweisen, dass seine Behauptung falsch ist? 2) können wir eine Unterlassungserklärung im Wege der einstweiliger Verfügung, oder müssen wir eine Klage erheben? (die Abmahnung wurde zwar vor drei Wochen verschickt, aber die Veröffentlichung im Internet steht bereits seit über 3 Monaten)  3) Welches Gericht wäre für das Verfahren zuständig? 4) vom welchen Streitwert sollte man ausgehen?  Für Ihre Antwort danke ich im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1.  Abgemahnt wegen einer ehrverletzenden Äußerung kann jede Behauptung, die geeignet ist, das Ansehen einer Person herabzusetzen, sofern diese Äußerung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 GG/a> ).  Unwahre Tatsachenäußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.  Die Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsachen liegt nach der Rechtsprechung in Anlehnung an die Formulierung des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  beim Äußernden.  Die Beweislastregel kommt jedoch erst in einem gerichtlichen Verfahren zum Tragen.  Das bedeutet, dass vorgerichtlich keine Seite Beweis zu erbringen hat. Erst im gerichtlichen Verfahren müsste die Gegenseite beweisen, dass die behaupteten, ehrverletzenden Tatsachen wahr sind.  2. Eine Verpflichtung zur Unterlassung der Äußerung im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass die Angelegenheit noch eilbedürftig ist.  Dies ist anhand des Zeitraums zwischen Kenntnisnahme der Rechtsverletzung und Einleitung gerichtlicher Schritte zu ermitteln. Auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung dagegen kommt es nicht an.  Wenn Sie aber direkt nach Veröffentlichung (vor 3 Monaten) Kenntnis erhalten haben, wäre von einem einstweiligen Verfügungsverfahren abzuraten. Die Gerichte stufen  ein Zuwarten über mehrere Monate so ein, dass der Antragssteller durch sein Zuwarten die Eilbedürftigkeit selbst widerlegt hat. Dabei setzen die Gerichte unterschiedliche Fristen an, die von 2 Monaten bis zu 6 Monaten reichen können. Sollte Sie also bereits 3 Monate Kenntnis haben, wäre es sicherer, direkt Klage in der Hauptsache zu erheben.  3. Örtlich zuständig ist entweder das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand, also am Wohnort des Rechtsverletzers.  Ein Gerichtsstand ist daneben nach dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet, also sowohl dort, wo die Äußerung vorgenommen wurde also auch dort, wo das Schadensereignis spürbar eingetreten ist. Handelt es sich um eine Äußerung im Internet, kann in der Regel überall in Deutschland Klage erhoben werden.  4. Der Streitwert bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ist tendenziell eher hoch, im Bereich 10.000 – 20.000 € anzusetzen (z.B. LG Berlin, Urteil vom 7. April 2011, Az. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20S%2020/10' target='_blank' class='djo_link' title='LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10: Zur Begründung eines 'fliegenden Gerichtsstands' bei persön...'>27 S 20/10</a> für Ehrverletzung durch Internetveröffentlichung).  Dies bedeutet zugleich für die sachliche Zuständigkeit, dass eine Klage am Landgericht einzureichen wäre. Dort herrscht Anwaltszwang, so dass Sie einen Kollegen dafür beauftragen müssten.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004