Frage: im Jahr 2004 wurde ich geschieden, zu diesem Zeitpunkt wurde mir PKH zugestanden,  auf eine Kostenerhebung wegen weitreichender Verpflichtungen wurde verzichtet. In der Zwischenzeit haben sich die Verpflichtungen (höher)und mein Einkommen (höher) wesentlich geändert. Da ich wegen einer Bürgschaft für eine Immobilie in Haftung genommen werde, wird ab 01.01.2007 der pfändbare Betrag von meinem Gehalt an den vorrangigen Gläubiger abgeführt. Da ich grundsätzlich ein hohes Einkommen und aber auch hohe Unterhaltsverpflichtungen (5 Personen) habe, verbleibt mir - auf den ersten Blick- ein relativ hoher Eigenanteil von etwa 3000 € netto. Das AG hat nun ausgerechnet, dass ich trotzdem die PKH nachzahlen muß. Es hat die Pfändung/Abtretung zwar in seine eigene Neu-Berechnung für 2007 mit einfliessen lassen, ich soll aber dennoch 150 € monatlich zahlen. Kann das sein? Ich gebe doch meinen pfändbaren Anteil schon ab?  Gehe ich richtig in der Annahme, dass ein Widerspruch hier durchaus begründet ist?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender.  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Der pfändbare Teil bei einem Einkommen von 3.020,00 bis € 3.026,06 beträgt € 83,79. Das darüber hinausgehende Nettogehalt ist voll pfändbar. Insoweit verbleibt Ihnen ein Betrag von € 2.942,31. Eine Pfändung durch das AG über diesen Betrag hinaus ist nicht zulässig. Soweit der vorrangige Gläubiger lediglich die Beträge bis auf einen Betrag von € 3.000,- abgeführt bekommt, bestünde demnach noch ein zu pfändender Betrag von € 57,69.  Die Höhe des Einkommens, welches sich für die Höhe der Rückzahlungsraten der PKH herangezogen wird, bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 ZPO/a> .  Danach sind von dem Einkommen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO/a>  zunächst die Kosten für Unterkunft, Heizung, sowie zu leistenden Darlehensraten abzuziehen.   Die Unterhaltsleistungen werden mit je € 266 von Einkommen abgesetzt, für die eigene Personen werden € 173,- angesetzt.   Das dann noch verbleibende Einkommen bestimmt dann die Höhe der Rückzahlungsraten, wobei die Anzahl der Raten auf 48 begrenzt ist.  Soweit sich nach Ihren Angaben ein einzusetzendes Einkommen von € 455,- ergibt, resultiert hieraus eine Rate von € 155,-. Bei einem einzusetzenden Einkommen von € 150,- ergibt sich eine monatliche Rate von € 45,-.  Insoweit ist die Höhe der Rate nicht vom pfändungsfreien Betrag abhängig, sondern orientiert sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 ZPO/a> . Demnach kann sich durchaus eine zu zahlende Rate ergeben. Jedoch kann dies im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht abschließend beruteilt werden, ob die Ratenhöhe richtig ermittelt wurde.  Die einschlägige Regelungen füge ich Ihnen bei.  Mit besten Grüßen  RA Schröter   § 115 EinS. von Einkommen und Vermögen (1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:  1.a) die in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 SGB Abs. 12: Begriff des Einkommens">§ 82 Abs. 2/a>  des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;  b) bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten durch Rechtsverordnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 SGB Abs. 12: Ermittlung der Regelbedarfe">§ 28 Abs. 2 S. 1/a>  des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;  2. a)für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten durch Rechtsverordnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 SGB Abs. 12: Ermittlung der Regelbedarfe">§ 28 Abs. 2 S. 1/a>  des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand; b) bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person 70 vom Hundert des unter Buchstabe a genannten Betrages;  3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;  4. weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">§ 1610a/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.  Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Das Bundesministerium der Justiz gibt jährlich die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres maßgebenden Beträge nach S. 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach S. 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.  (2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden, auf volle Euro abzurundenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind unabhängig von der Zahl der Rechtszüge höchstens 48 Monatsraten aufzubringen, und zwar bei einem  einzusetzenden Einkommen(Euro)eine Monatsrate von(Euro) bis 150 5015 10030 15045 20060 25075 30095 350115 400135 450155 500175 550200 600225 650250 700275 750300 über 750300 zuzüglich des 750 übersteigenden Teils des einzusetzenden Einkommens  (3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90/a>  des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.  (4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.  * Bekanntmachung zu a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115/a>  der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2006 - PKHB 2006) vom 06.06.2006 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202006,%201292" target="_blank" class="djo_link" title="06 (BGBl. Abs. 1 S. 1292 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BGBl. Abs. 1 S. 1292/a> )  Die vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 maßgebenden Beträge, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1/a>  Buchstabe b und Nr. 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen  1.für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1/a>  Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 173 Euro, 2.für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2/a>  Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 380 Euro, 3.für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2/a>  Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 266 Euro.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610a