Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu folgendem Fall benötigen wir Ihre Unterstützung:  Wir haben uns einen Hund gekauft und diesen in einer Hundeschule angemeldet. Es handelt sich hier um einen selbstständigen Hundetrainer und nicht um einen Verein. Der Mitgliedsvertrag wurde in der Hundeschule ausgefüllt und unterschrieben. Im Mitgliedsvertrag wurden zwei Bezahlvarianten zur Auswahl gestellt. Wir haben uns für die Vorauszahlung von 6 Monatsbeiträgen (insgesamt 300 Euro) entschieden (anstatt  einer monatliche Zahlung), da dann der 7. Monat kostenfrei ist. Im Mitgliedsvertrag steht folgender Zusatz zu den Beiträgen: „Für geleistete Beiträge besteht kein Anspruch auf Rückerstattung'. Die Mitgliedschaft wurde bestätigt, begann mit der ersten Trainingsstunde zum 26.04.2019 und endet zum 26.11.2019. Widerrufsfristen, Belehrungen hierzu oder Kündigungsfristen erfolgten nicht und werden im Vertrag nicht genannt. Die Trainingsstunden finden einmal wöchentlich in einer Gruppe mit 7 anderen Hunden und Besitzern  statt. Während der 2. Stunde war unser Hund leider sehr auffällig und wir merkten, dass auch der  Hundetrainer etwas überfordert war. Es kam zu aggressivem Verhalten unseres Hundes. Daraufhin  hat der Trainer unseren Hunde mit einem Gegenstand beworfen, um ihn ruhig zu stellen. Das  gab uns den Anlass, eine zweite Meinung eines anderen Hundetrainers einzuholen. Dieser schätzte  das Verhalten unseres Hundes als speziell ein und riet uns dazu, ihn nur in Form von Einzelstunden  und mit speziellen Kenntnissen zur Rasse schulen zu lassen. Aus diesem Grund möchten wir den  Mitgliedsvertrag mit der ersten Hundeschule wieder kündigen, da wir aufgrund der Erfahrungen  aus der 2. Trainingsstunde kein gutes Gefühl zum ersten Hundetrainer mehr haben. Wir denken in erster Linie an das Wohl unseres Hundes und dass er die für ihn richtige Betreuung bekommt.  Nun unsere Fragen:  Kann ein derartiger Vertrag vorzeitig gekündigt werden, auch wenn bereits Leistungen in Anspruch genommen wurden? Besteht die Möglichkeit, da unseres Erachtens eine Fortführung der Trainingsstunden nicht mehr möglich ist, anteilig die Beiträge zurück zu fordern?  Für Ihre Antwort schon jetzt vielen Dank.  Björn 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  den Vertrag können Sie - vorbehaltlich einer Prüfung des Vertrages - nicht ordentlich kündigen. Ein befristeter Deinstvertrag kann nicht (vorzeitig) gekündigt werden. Ein Widerruf scheidet bei Vertragsschluss in der Hundeschule aus.  Es ist allenfalls an eine (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund zu denken, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> .  Diese müsste innerhalb von zwei Wochen seit der 2. Stunde erklärt werden.  Darüber hinaus ist eine Abwägung vorzunehmen. Eine Kündigung ist daher nur möglich, 'wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter b>Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles/b> u>und/u> unter b>Abwägung der Interessen beider Vertragsteile/b> die Fortsetzung des Dienstverhältnisses [...] bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.'  An der Unzumutbarkeit habe ich meine Zweifel, trotz des (Be-)Werfens.  Einschlägige Entscheidungen haben ich nicht gefunden. (Bei mangelnder Internatsfähigkeit eines Schülers wurde ein außerordentliches Kündigungsrecht verneint [BGH, Urt.  v. 28.02.1985 -  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2092/84" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.02.1985 - Abs. 9 ZR 92/84: Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages">Abs. 9 ZR 92/84/a> , juris]).  > Ich tendiere dazu, dass Sie das Risiko des Verhaltens des Hundes zu tragen haben, daher nicht außerordentlich kündigen können und daher auch des gezahlte Entgelt nicht zurückerhalten, gleichwohl der S. mit der Nichterstattung möglicherweise wegen Verstoßes gegen die AGB-Vorschriften unwirksam sein kann (LG München Abs. 1, Urt. v. 15.01.1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%2015581/96" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 15.01.1998 - 7 O 15581/96">7 O 15581/96/a> , juris).  Letztlich bliebe nur eine gerichtliche Klärung.  Zuvor kann aber z.B. eine einvernehmliche Lösung gesucht werden. Möglicherweise kann Ihr Hund ein, zwei Einheiten Einzelunterricht oder in einer kleineren Gruppe erhalten (Stichwort Vertragsanpassung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 1 BGB/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 626