Frage: Kunde A kauft ein technisches Gerät bei Händler B. Das Gerät funktioniert nicht einwandfrei und wird, nach Rücksprache mit Händler B,  2x durch den Hersteller ersetzt. Da nach etwa 1 Jahr auch nach der 2. 'Nachbesserung' erneut ein Fehler am Gerät auftritt, tritt A vom Kaufvertrag zurück und verlangt von B den Neupreis des Gerätes sowie die Erstattung sämtlicher Verbrauchsmaterialien, die für die Nutzung des Gerätes nötig waren, zurück. Händler B stimmt dem Rücktritt zu, sofern das zurückgesandte Gerät tatsächlich im Rahmen der Gewährleistung defekt ist. Er bietet an, nach Erhalt und Prüfung, den Kaufpreis des Gerätes und Zubehör abzgl. der Verbrauchsmaterialien und Versand zurückzuerstatten. Er verzichtet aus Kulanz auf den Abzug des Nutzungsvorteils.  Kunde A ist nicht einverstanden und fordert: 1.) die Erstattung sämtlicher Kosten wie Gerät,Zubehör, Verbrauchsmaterial und Versand 2.) Die Zahlung VOR Rücksendung des Gerätes.  Frage: Kann  A eine Rückzahlung verlangen bevor Händler B das Gerät geprüft hat um festzustellen, ob die 2. Nachbesserung tatsächlich fehlgeschlagen ist?  Hat B auch eine Rückzahlung von Zubehör, Verbrauch und Versand zu leisten?              

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ihr Fall aus dem Kaufrecht hat drei Beteiligte : Den Käufer (A), den Verkäufer (B) und den Hersteller des technischen Gerätes(Abs. 100).  Im Rechtsverhältnis zwischen A und B kommt es maßgeblich auf den Kaufvertrag (gegebenenfalls unter Beachtung der 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' AGB umgangssprachlich das 'Kleingedruckte' an. Hier besteht unter den im BGB bestimmten Vorausssetzungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§437 BGB/a> , § 440 [erfolgloser zweiter Nachbesserungsversuch], 323 und 326 Abs. 5) die Möglichkeit Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und Schadensersatz (auch Schaden an Verbrauchsmaterialien als sogenannte Mangelfolgeschäden) zu verlangen.  Liegen die Voraussetzungen zum Rücktrittsrecht vor (hier also Mangel der Kaufsache, gescheiterte Nachbesserunsversuche bzw. Mängel auch an Ersatzlieferung) , entsteht ein (Rück-)Abwicklungsverhältnis, dessen Einzelheiten sich nach §§ 346-348 richten. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Rücktritt unwirksam.  Neben den Gewährleistungsansprüchen könnten noch Ansprüche aus einem Garantievertrag zwischen Käufer A und Hersteller Abs. 100 bestehen.  Sollte der Fall für Sie einen gewerblichen Hintergrund haben, könnten weitere Vorschriften einschlägig sein.  Eine kurze Mitteilung Ihrer Interessen (sind Sie Käufer oder Verkäufer ? privat oder gewerblich) und eine genauere Beschreibung der Kaufsache wären bei Nutzung der Nachfragemöglichkeit sachdienlich.    Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich  herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.   Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437