Frage: Seit über 39 Jahren wohne ich in einer Altbauwohnung mit 5 Zimmern. Ich habe das schriftlich bestätigte Recht unterzuvermieten.  Meiner Tochter erlaubte ich,dass sie selber bestimmen kann, wen sie als Mitbewohner in die Wohnung aufnehmen will. Die Tochter schloss darauf hin mit zwei Frauen einen Mietvertrag ab, den ich auch unterschrieb. Diese Frauen zogen danach in die Wohnung ein und leben seit diesem Zeitpunkt dort.  Leider haben sie sich zerstritten. Der Hausfrieden wurde gestört. Nachdem es mir trotz mehrfacher Versuche nicht gelang zu einer befriedigenden Lösung und Einigung zu kommen, entschloss ich mich,beiden Mitbewohnerinnen zu kündigen.  Jedoch half das nicht. Die Kündigung führte nicht zum Auszug, die beiden Frauen blieben trotz der Kündigung in den belegten Wohnräumen und sind auch noch heute dort. Ich sehe keine Anzeichen dafür,dass sie bereit sind, eine andere Wohnung zu suchen und auszuziehen.  Nun die Frage: Was kann ich tun,damit die Räume endlich frei werden? Ich brauche diese Räume für Eigenbedarf,sowohl für mich als auch für eine Mitarbeiterin.  Ich dachte schon, eine Räumungsklage einzureichen. Aber was kann ich dann tun,wenn auch die Räumungsklage wirkungslos bleibt,oder einen zu langen Zeitraum in Anspruch nimmt?  Eingezogen sind die beiden Frauen am 24.12.1996 Gekündigt habe ich ihnen am 24.04.2003        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:  Zunächst sollte geklärt werden, ob die Kündigung wirksam erklärt wurde.  Die Wirksamkeit der Kündigung im Jahre 2003 ist sehr fraglich, zumal Sie nach dem Ausspruch der Kündigung fast 5 Jahre lang nichts unternommen haben. Insbesondere haben Sie nicht nicht den Rechtsweg (Räumungsklage) beschritten, sodass unter Umständen die Mieterinnen ein Recht zum Besitz an der Wohnung/Räumen geltend machen könnten.   Idealerweise beauftragen Sie deshalb einen Rechtsanwalt mit der form – und fristgerechten  Kündigung und erheben erst in einem zweiten Schritt Räumungsklage.  Hinsichtlich der Kündigung mache ich darauf aufmerksam, dass zwar der Kündigungsgrund des Eigenbedarfes in Betracht kommt.  Benötigter Wohnraum für eine „Mitarbeiterin„ alleine würde als Kündigungsgrund jedoch allenfalls genügen, wenn es sich bei besagter Mitarbeiterin um eine im Kündigungsschreiben mit Namen benannte Haushaltsangestellte handeln würde.  Zunächst sollte aus Gründen der Rechtssicherheit den beiden unerwünschten Mitbewohnerinnen die Kündigung schriftlich ( eigenhändig Unterschrieben) und insbesondere auch fristgerecht erklärt werden. Die Kündigungsfrist bemisst sich grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> , wonach die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist, wobei allerdings die Kündigungsfrist für die Kündigung des Vermieters sich nach 5 und 8 Jahren Mietzeit seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate verlängert.  Eine wesentlich kurzfristigere Kündigungsmöglichkeit käme in Betracht, wenn es sich bei den untervermieteten Räumen um Wohnraum im Sinne des im folgenden nachlesbaren <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html' target='_blank'>§ 573c Abs. 3 BGB</a>handelt.  Die bloße Behauptung, dass der Hausfrieden zerstört ist, wird ohne nähere Begründungen keine fristlose Kündigung rechtfertigen können, da der Kündigungsgrund im Falle einer Streitigkeit vor Gericht vom Vermieter dargelegt und bewiesen werden müsste.   Alles in allem empfehle ich nochmals,  einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren, zumal voraussichtlich am örtlich zuständigen Amtsgericht nach erfolgter wirksamer Kündigung  Räumungsklage eingreicht werden muss.  Auf keinen Fall dürfen Sie z. B. einfach die Schlösser austauschen.  Ein solches Verhalten wir von den Gerichten als sogenannte „verbotene Eigenmacht„ gewertet, was letztlich dazu führen könnte, dass Sie sich einer kostenpflichtigen Klage auf Wiedereinräumung des Besitzes zu Gunsten der beiden Mieterinnen ausgesetzt sehen würden.      Ich hoffe, Ihnen  eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf  stehe ich  im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c