Frage: wir hatten zwecks Übergabe unserer Mietwohnung am Samstag, den 23.02. einen Ortstermin mit unserer Vermieterin. Zur Info: das Haus ist 45 Jahre alt. Mietvertragsende: 28.02.  Bei diesem Ortstermin wurde ein Übergabeprotokoll angefertigt.Darin ist explizit aufgeführt, dass die Abnahme der Wände zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Grund hierfür ist, dass die Vermieterin prüfen lässt, ob wir die Wände in einen Zustand bringen müssen, wonach der Nachfolgemieter nur noch seine Tapete auftragen muss, somit für ihn alle Vorarbeiten zu unseren Lasten entfallen sollen.  Etwaige Vorarbeiten dieser Art bzw. eine Renovierung durch uns als Vormieter sind nicht Gegenstand des Mietvertrages. Jeder Mieter ist für die Renovierung selbst verantwortlich.  Im Jahre 2005 haben wir vom damaligen Vormieter die Wohnung so übernommen, dass unser Anstreicher mehrere Millimeter Putz herunternehmen und danach 75 Kg Neuputz auftragen musste. Der Anstreicher riet uns davon ab, Tapeten aufzubringen. Hierzu hätte er noch mehr Altputz abschlagen müssen, was für uns unverhältnismäßig teuer geworden wäre. Die Wände hätten nach Ansicht unserer Maler von der Vermieterin vor Weitervermietung erst grundsaniert werden müssen. Das wussten wir nicht und sind somit in diese „Falle' getappt. Wir haben nach dem Minimalprinzip wie alle Vormieter gearbeitet und eine kostengünstige Lösung gewählt. Es wurde in der ganzen Wohnung (75 qm) feiner Rauputz mit Wischtechnik in dezenten Farbtönen aufgebracht. Mittlerweile haben sich an einigen Stellen Blasen gebildet, was uns die Maler bereits vorausgesagt hatten (was auch der Grund war, weshalb sie uns von Tapeten abgeraten hatten).   Da wie gesagt der Putz in unserer Wohnung „sensibel' ist, kann es gut passieren, dass dies zu einer großen Aktion werden kann.  Unsere Vermieterin ist dafür bekannt, nur Geld aus ihren Immobilien schöpfen zu wollen und zu versuchen, den Mietern in ihrer Unwissenheit möglichst viele Kosten anzulasten, indem sie ihnen Sanierungsarbeiten überantwortet, die unverhältnismässig sind. Der Mieter übernimmt ohne Wissen arglos eine im Grunde sanierungsbedürftige Wohnung (so geschehen in unserem Fall) und gerät somit automatisch in die Verantwortung bei Übergabe der Mietsache auf eigene Kosten quasi selbst sanieren zu müssen.   So ergeht es uns nun möglicherweise. Das kann doch nicht rechtens sein.  Wir haben nun zwei Fragen:  1.Müssen wir die Wände so herrichten, wie die Vermieterin es verlangen wird, nämlich dass der Nachmieter seine Tapete nur noch aufkleben muss, ohne die Wände weiter zu bearbeiten. 2.Wie weit geht dann die Sanierung; kann die Vermieterin uns eine komplette Grundsanierung aufbürden, falls sich die handwerkliche Notwendigkeit hierzu ergeben sollte. Das heißt, wenn z.B. große Putzstücke herausbrechen (ist einigen Mitbewohnern in den anderen Wohnungen passiert, da das Haus wie gesagt alt ist). 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach Ihren Sachverhaltsdarstellungen ist davon auszugehen, dass Ihre Vermieterin nicht von Ihnen das Neuverputzen der Wände verlangen kann, erst recht keine Grundsanierung. Allerdings müsste man zu einer exakteren Einschätzung zum Einen den genauen Inhalt des Mietvertrags und zum Anderen den konkreten Zustand der Wände kennen.   Bitte schicken Sie mir daher Ihren Mietvertrag per E-Mail direkt zu! Ich werde dann im Rahmen der kostenfreien Nachfrage eingehender Stellung nehmen können.  Grundsätzlich schuldet der Mieter, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  bei Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe der Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand, d.h. abgesehen von Änderungen infolge vertragsgemäßen Gebrauchs, die der Mieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  nicht zu vertreten hat, in dem Zustand wie bei Überlassung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203234" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.2002 - Abs. 12 ZR 107/99: Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigu...">NJW 2002, 3234/a> ). Auch die sogenannten Schönheitsreparaturen obliegen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  während der Mietzeit grundsätzlich dem Vermieter. Allerdings werden diese in aller Regel in den Mietverträgen dem Mieter auferlegt, wobei die Rechtsprechung viele Klauseln, vor allem in Formularverträgen, mittlerweile als unwirksam erachtet hat. Umfangreiche Putzarbeiten sind jedoch nicht mehr unter dem Begriff Schönheitsreparaturen zu subsumieren und können daher auch nicht ohne ausdrückliche Individualvereinbarung dem Mieter aufgebürdet werden.  Ihre Vermieterin könnte sich eventuell rechtlich auf den Standpunkt stellen, dass es sich bei Ihrem Verputzen der Wände um eine bauliche Veränderung der Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters gehandelt hat, die Sie nunmehr beseitigen müssen. Aber auch in dem Falle könnte kein Neuverputzen von Ihnen verlangt werden, da Sie ja nur die Wiederherstellung des alten Zustandes schulden würden. Im Zweifel könnte dieser Zustand durch Ihre damaligen Anstreicher bzw. Maler bezeugt werden.  Sie sollten also, wie angeboten, den Mietvertrag prüfen lassen. Sofern Ihre Vermieterin tatsächlich von Ihnen das Verputzen der Wände verlangen sollte, sollten Sie dies ablehnen und gegebenenfalls einen Fachanwalt für Mietrecht bei sich vor Ort einschalten. Im Streitfall wird sich eine Ortsbesichtigung nicht vermeiden lassen.  Sie sollten des weiteren nicht unbedacht irgendein Abnahmeprotokoll, dass Ihnen Ihre Vermieterin vorlegt, unterschreiben. Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch auf Unterzeichnung eines solchen Abnahmeprotokolls. Wenn Sie allerdings unterschreiben, kann dies schon in einem Rechtstreit für die gegenseitigen Ansprüche Konsequenzen haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 538, § 546