Frage: Folgende Frage:  Meine Freundin ist im 4.Monat schwanger. Ihr Arbeitgeber (Hotelbetrieb) ist darüber auch bereits in Kenntniss gesetzt.  Nun schaut es so aus das die jetzigen Hotelinhaber hat Hotel zum 30.06.09 verkaufen werden und der neue Inhaber es zum 01.07.2009 übernimmt.  Aus einer sehr vertraulichen Quelle ist ihr nun zugetragen worden das ALLE Angestellen, Sie einbegriffen, eine Kündigung zum 30.06.2009 bekommen werden mit der Begründung einer Betriebsschließung, obwohl der neue Inhaber den Betrieb zum 01.07.2009 übernimmt.   a) Kann man ihr mit einer solchen Begründung rechtwirksam kündigen, oder muss der neue Inhaber aufgrund einer eigentlichen 'Betriebsübernahme' Sie, und alle anderen, weiterbeschäftigen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Ein Betriebsübergang - wie es nach ihrer Schilderung offensichtlich der Fall sein wird- rechtfertigt keine Kündigung.   Geht ein Betrieb der Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 BGB/a> . Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a> .  Nur eine tatsächliche Betriebsschließung kann somit eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Eine solche ist aber nicht gegeben, wenn der Betrieb von einem neuen Inhaber weitergeführt wird.  Sollten tatsächlich Kündigungen ausgesprochen werden, ist zwingend zu beachten, dass die Unwirksamkeit innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend gemacht werden muss, a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§§ 4,7 KSchG/a> .   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Günthner Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a