Frage: Hallo. Man hat mich ins Büro gebeten und mitgeteilt das Stellen abgebaut werden und ich gekündigt werden muss, es aber nicht an meiner Arbeitsleistung liegt. 1 Tag später solte ich erneut ins Büro.Dort hat man mir einen Aufhebungsvertrag vorgelegt. Den wollte ich mitnehmen, durfte es aber nicht und musste sofort unterschreiben. Hab ich dann auch getan. Wie mir die Personalchefin sagte würden Sie die Arbeit an eine Drittfirma geben.In diesem Fall eine Zeitarbeitsfirma.Also es werden dann wohl Leiharbeiter die Stelle meiner und anderer in diesen Betrieb übernehmen. Ist das alles so Rechtens? Kann ich den Vetrag bzw. einigung anfechten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  1.  Grundsätzlich könnte man an eine Anfechtung der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags denken, wenn Sie sich bei der Unterzeichnung über den Inhalt geirrt haben.  In diesem Fall käme eine Anfechtung wegen Irrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  in Betracht. Die Anfechtung muß, das bestimmt die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> , unverzüglich erfolgen.  Zu denken wäre auch an eine Anfechtung wegen Drohung, sofern Ihnen die Unterschrift durch eine Drohung „abgenötigt„ worden sein sollte. Diese Anfechtung würde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  erfolgen.  Leider gibt Ihre Sachverhaltsschilderung keine näheren Anhaltspunkte.   2.  Da es sich in Ihrem Fall um existentielle Fragen, wie den Verlust des Arbeitsplatzes und ggfls. der Zahlung einer Abfindung handelt, empfehle ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.  Hier wäre dann auch die Frage der Anfechtungsmöglichkeit im Hinblick auf die Gesamtumstände zu klären.    Mit freundlichen Grüßen     Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119, § 123