Frage: Hallo zusammen ,  Meine Frage ist. Hab meinen Jahresurlaub genommen 29tage, hatte bis zu fristgerechten  Kündigung am 31.08.14 nur 20 Tage nehmen sollen. Der AG hat jetzt meine Überstunden (66std) dafür genommen um die 9 Tage auszugleichen.!!  Ist das nicht laut dem BUrl Gesetz paragraph 5 Abs.3 so geregelt das nach dem 30.07.14 der Rechtanspruch für den AN entschieden wird. Keine Verrechnunug von Überstunden oder Rückzahlung für die mehr gewährten Urlaubstage.?  Die Firma Arbeit im Tarifvertrag IG Chemie-Rheinmetall und der Personalchef meinte imGespräch das diese oben genannt Regelung für das Unternehmen überhaupt nicht zum tragen kommt....und somit entschieden hat mein Reststunden für 9 Tage zuviel gewährten Urlaub nimmt . Was stimmt jetzt !?   Desweitern ist in meinen Kündigung Bestätigung das der AG das Urlaubsgeld zurück gezahlt haben will, die Firma hat meinen August lohn nicht ausbezahlt.  Kann der AG einfach mein Gehalt einbehalten...  Vielleicht können Sie mir hier in diesen Fall mehr Hilfestellung und Antworten geben .     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie teilen nicht mit, wann Sie Ihr Arbeitsverhältnis bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber angetreten haben. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG/a>  erwerben Sie den vollen Anspruch auf den gesetzlichen (!) Jahresurlaub von 24 Werktagen (= 4 Arbeitswochen oder Arbeitstage von Montag - Freitag: der Samstag zählt nach dem BUrlG auch als 'Werktag'!) bereits nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Dann ist für eine Rückforderung von Lohn ohnehin kein Raum. (Mit 'Urlaubsentgelt' ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5 Abs. 3 BUrlG/a>  der reguläre, für die Dauer des Urlaubs gezahlte Lohn gemeint, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 BUrlG: Urlaubsentgelt">§ 11 BUrlG/a> , also nicht nur zum Lohn gezahltes zusätzliches Urlaubsgeld.)   Aber auch wenn Sie vor Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit bereits den vollen gesetzlichen Jahresurlaub genommen haben, ist eine Rückforderung von Urlaubsentgelt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5 Abs. 3 BUrlG/a>  unzulässig. Von den a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§§ 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">5 BUrlG/a>  darf auch in Tarifverträgen nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BUrlG: Unabdingbarkeit">§ 13 Abs. 1 BUrlG/a> .  Eine Verrechnung von für die Dauer des gesetzlichen jahresurlaubs gezahltem Lohn mit Überstunden-Vergütung ist danach unzulässig.  Das Vorgesagte gilt allerdings nur für den gesetzlichen Jahresurlasub von 24 Werktagen (= 20 Arbeitstage).  Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass dem Arbeitnehmer Urlaub über den gesetzlichen Mindesturlaub zustehen soll. Für diesen Mehr-Urlaub können durch Arbeits- und Tarifverträge vom BUrlG abweichende Regelungen getroffen qwerden, wonach dem Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Wartezeit nur ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs pro Arbeitsmonat zusteht, und der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme von zu viel genommenen Urlaub trägt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2080/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10: Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall">9 AZR 80/10/a> , juris).  Für die von Ihnen genommenen 9 Arbeitstage übergesetzlichen Urlaub kann im Arbeits- oder Tarifvertrag grundsätzlich also eine Rückzahlung vereinbart werden, falls das Arbeitsverhältnis durch Kündigung vor Erreichen des vollen Urlaunsanspruchs endet.  Für mich ist nicht nachvollziehbar, welchen genauen Tarifvertrag Sie mit 'Tarifvertrag IG Chemie-Rheinmetall' meinen.  Nach § 12 Abschnitt Abs. 1 Ziffer 5 des Manteltarifvertrages (MTV) Chemie hat der Arbeitnehmer im Austrittsjahr Anspruch auf ein Zwölftel des (tarifvertraglichen, übergesetzlichen) Jahresurlaubs pro angefangenem Beschäftigungsmonat. Nach § 12 Abschnitt Abs. 2 Ziffer 1 beträgt der Jahresurlaub 30 Urlaubstage.  Angenommen, Sie waren bereits seit dem 01.01.2014 in Ihrem Betrieb beschäftigt: Bei einem Austritt zum 31.08.2014 steht Ihnen dann der volle gesetzliche Jahrurlaub von 24 Werktagen (= 20 Arbeitstage) zu sowie bei Anwendbarkeit des MTV Chemie von den übergesetzlichen, tariflichen 10 Urlaubstagen 7 Urlaubstage (10 * 2/3; Bruchteile von Urlaubstagen sind auf volle Urlaubstage aufzurunden, § 12 Abschnitt Abs. 1 Ziffer 7 MTV Chemie) zu, insgesamt also 27 Urlaubstage zu.  Dann kann der Arbeitgeber lediglich wegen zwei zu viel genommenen Urlaubstagen das gezahlte Urlaubsentgelt von Ihnen zurückfordern. Grundsätzlich ist insoweit eine Aufrechnung gegen noch offene Gehaltsansprüche zulässig. Allerdings darf nicht gegen den unpfändbaren Teil des Nettolohns aufgerechnet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> ).  Wegen des von Ihrem Arbeitgeber zuviel einbehaltenen Lohns haben Sie die Möglichkeit, den Lohn vor dem Arbeitsgericht einzuklagen. Nach § 17 Nr. 3 MTV Chemie ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausschlussfrist vonn einem Monat - die in Ihrem Fall am 30.09.2014 abläuft - zu beachten, innerhalb derer der Anspruch auf Lohnzahlung beim Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen ist. Lohnansprüche, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, sind innerhalb eines Monats ab Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. (Es empfiehlt sich zu Zwecken der Nachweisbarkeit ein Überbringen des Schreibens durch Boten oder ein Einschreiben mit Rückschein.)  Vorstehende Ausführungen stehen unter dem Vorbehalt, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis der MTV Chemie anwendbar ist, und der von Ihnen genannte Tarifvertrag IG Chemie - Rheinmetall keine abweichenden Regelungen enthält. Da sollten Sie bei der Gewerkschaft noch einmal nachfragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394