Frage: Unser Sohn ist 22 und studiert im 4.Semester Informatik. Seine Ex-Freundin bekam vor einem halben Jahr ein Kind von ihm und wohnt mit dem Baby getrennt von ihm. Wird von Sozialamt unterstützt. Unser Sohn hat bisauf kleine Zinseinkünfte aus dem Spardepot (die wir für ihn zur altersvorsorge anlegten) keine Einkünfte. Wir finanzieren sein Studium. Das Jugendamt schreibt ihm, daß es ihm zuzumuten wäre neben seinem Studium zu arbeiten oder aus seinem bestehenden Vermögen (damit ist o.g. Depot gemeint) 100% des Regelbeitrages von 202.-€/monat zu bezahlen und dies innerhalb von zwei wochen zu beurkunden. Ist dies rechtens? Kann ein Student zum vollen Unterhalt verpflichtet werden? Muß er sein Depot dafür aufbrauchen? Unser Sohn ist stark belastet mit dem Studium und muß in den Semesterferien unbezahlte Praktiken absolvieren, was er im letzten Semester tat. Darüberhinaus hat er zeitliche Verpflichtungen aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Umweltschutzorganisation.Kann er dazu gezwungen werden seine ehrenamtliche Tätigkeit aufzugeben?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet. Das Gesetz kennt dabei keine Unterscheidung zwischen Schüler, Student oder voll Erwerbstätigen. Dies bedeutet, dass Ihr Sohn seinem Kind grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.   Dabei ist zu beachten, dass dem Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich ein Selbstbehalt ggü. minderjährigen Kindern in Höhe von EUR 900,00 zusteht. Jedoch trifft dem zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil eines minderjährigen Kindes auch stets eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, d.h. er muss alles dafür tun, damit er jedenfalls den Regelbetrag leisten kann. Hierbei kann grundsätzlich auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit gefordert werden. Insofern wird bei Unterhaltsverpflichtungen ggü. minderjährigen Kindern grundsätzlich vermutet, dass die Zahlung des Mindestbedarfes möglich ist. Hier liegt es an Ihrem Sohn, darzulegen, dass die Aufnahme einer stundenweisen Erwerbstätigkeit zur Begleichung der Unterhaltspflicht nicht möglich ist. Dies erscheint, insbesondere in Anbetracht der ehrenamtlichen Tätigkeit, fraglich. Eine solche müsste wohl in jedem Fall dem Interesse des Kindes nachstehen.  Das als Obliegenheit von dem Unterhaltsverpflichteten geforderte Verhalten darf jedoch nicht unzumutbar sein. Es darf daher nicht verkannt werden, dass eine Beeinträchtigung des Studiums durch Aufnahme einer Nebentätigkeit natürlich auch gewissermaßen dem Kind schadet. Es ist mit Verzögerungen des Studiums und damit einhergehend einer verspäteten Arbeitsaufnahme zu rechnen, so dass eine tatsächliche Leistungsfähigkeit Ihres Sohnes erst später eintritt. Insofern besteht durchaus eine Chance, dass auch ein Gericht die Leistungsfähigkeit Ihres Sohnes nicht fingiert und daher eine Unterhaltsverpflichtung verneint, zumal es sich bei ihm um die Erstausbildung handelt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine Berufung auf studienbedingte Leistungsunfähigkeit jedenfalls nur erfolgen kann, wenn der Student sein Studium ordentlich und mit der erforderlichen Zielstrebigkeit betreibt. Insofern sollte Ihrem Sohn daran gelegen sein, sein Studium in der Regelstudienzeit zu beenden.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.    Mit freundlichen Grüßen  Doreen Krüger Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601