Frage: Mein Kind 19 Jahre, befindet sich seit dem 01.10.2012 im Studium. Da meine Tochter keinen Kontakt mehr zu mir pflegt und mir auch keine Auskunft über ihre geplante berufliche Zukunft gegeben hat, habe ich die Unterhaltszahlungen zum 01.09.2012 eingestellt. Dieses habe ich vorher per Brief angekündigt. Meine Tochter besitzt ein Barvermögen von ca. 8.000€. So wie ich es verstanden habe, muss dieses bis auf ein Schonvermögen von 3.100€ aufgebraucht werden, bis sie Unterhalt von mir verlangen kann. Ist das so richtig (gibt es hierzu einschlägige Urteile auf die man sich berufen kann)? Weiterhin muss ein abgelehnter Bafög-Antrag vorliegen. Die Bearbeitung dauert nach meiner Erkenntnis recht lange. Die RA meiner Tochter teile mir mit, dass ich sobald der Bafögantrag negativ beschieden ist, ich den Unterhalt dann rückwirkend zum 01.09.2012 zahlen muss. Mein Wissenstand ist, dass Unterhalt nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann. Ist das so richtig? Gibt es hierzu auch Urteile o.ä.? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Ein volljähriges Kind muss grundsätzlich für seinen eigenen Unterhalt aufkommen. Hierfür ist grudnsätzlich auch das eigene Vermögen des Kindes mit einzusetzen, es sei denn die Verwertung ist unzumutbar. Darüber hinaus, darf dem Kind ein gewisser Notgroschen verbleiben. Eine feste Grenze für den Schonbetrag gibt es nicht. Vielmehr muss hier eine Abwägung aller Gesamtumstände stattfinden. Dabei spielen auch die Einkommen der Eltern eine Rolle. So wurde einem Studenten durch das AG Celle (FamRZ 01, S.47) etwa ein Schonbetrag von 2.500 € zugesprochen, das AG Karlsruhe (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2096,%20S.%201235" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 16 UF 51/95: Verweigerung von persönlichen Kontakten eines Kindes g...">FamRZ 96, S. 1235/a> ) sprach sogar 5.000 € zu. Insofern wird es auch hier auf eine EInzelfallbetrachtung ankommen. 8.000 € sollten aber in jedem Fall das Schonvermögen übersteigen.   2. Auf einen negativen BAFöG Bescheid kommt bei der Unterhaltsplficht nicht an. BAFöG und Unterhalt stehen gewissermaßen nebeneinander. So wird einerseits das Einkommen der ELtern auf das BAFöG angerechnet und ein BAFöG Anspruch besteht bei entsprechend hohem Einkommen nicht mehr. Andererseits ist das Kind verpflichtet vorrangig BAFöG zu beantragen (so etwa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht mit Urteil vom 24.08.2005, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20UF%2075/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Schleswig, 24.08.2005 - 15 UF 75/05: Berücksichtigung von Leistungen nach dem Bundesausbild...">15 UF 75/05/a> ) Letzteres rührt daher, dass bei einem niedrigen Einkommen und damit ggf. einem Teilanspruch auf BAFöG und Unterhalt, das Kind nicht auf das BAFöG verzichten soll und nur das Elternteil in Anspruch nehmen kann.  Sofern also noch ein Teilanspruch auf Unterhalt besteht, hängt dieser nicht vom positiven oder negativen BAFöG Bescheid ab. Der Bescheid kann aber als Berechnungshilfe dienen.    3.  Unterhalt für die Vergangenheit kann grundsätzlich nicht gefordert werden. Hierbei gibt es jedoch 2 Ausnahmen.   Der Unterhalt für die Vergangenheit kann danach gefordert werden, wenn der Pflichtige im Verzug ist. Erforderlich heirfür ist, dass eine Unterhaltsverpflichtung besteht und eine Mahung ausgesprochen wurde. Eine Mahnung ist aber entbehrlich, wenn eine Zeit für die Unterhaltszahlungen bestimmt ist, z.B. aus einem Titel (Jugendamt oder Vergleich).  Der Unterhalt kann auch für die Vergangenheit gefordert werden, ab dem der Pflichtige zur Offenlegung seiner Auskünfte aufgefordert wurde. Das Auskunftsverlangen muss hierbei jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis erfolgen, dass Unterhalt gelten d gemacht wird. Bsp:  A wird am 01.01.20012 zur Offenlegung seiner Auskünfte zwecks Unterhaltsberechnung aufgefordert. Am 01.10.2012 steht fest, dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 200 € mtl besteht. Der Unterhalt von 01.01.2012 - 30.09.2012 kann nachgfeordert werden.   Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> .  4.  Im Ergebnis gehe ich nach den vorliegenden Informationen leider davon aus, dass der Unterhalt, sofern ein Anspruch besteht, auch für die zurückliegenden Monate gefordert werden kann.  Es tut mir leid Ihnen hier keine positiviere Auskunft geben zu können. Dennoch hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andre  Stämmler, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613