Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in der Abteilung, die ich geleitet habe, hatte ich zwei Mitarbeiter im Verdacht für mehrere Diebstahlvorkommnisse in der vergangen Zeit verantwortlich zu sein. Um hierfür einen Beweis zu bekommen, habe ich am Arbeitsplatz eine Kamera installiert. Da es sich bei den Mitarbeitern um Reinigungspersonal handelte befand sich die Kamera in den sanitären Einrichtungen. Die sanitären Einrichtungen wurden von Kunden der Firma benutzt und die Kamera wenige Stunden nach der Platzierung entdeckt. Die Kunden haben die Polizei gerufen, die Polizei hat die Kamera direkt sicher gestellt. Mir tut mein Verhalten im Nachhinein natürlich sehr Leid, ich habe sehr unüberlegt gehandelt und hätte die Kollegen nicht filmen dürfen und schon gar nicht auf die Gefahr hin, dass auch Kunden mitgefilmt werden. In dieser Sache gab es ein Ermittlungsverfahren gegen mich. Mein Strafverteidiger hat erreicht, dass von einer öffentlichen Klageerhebung abgesehen wurde und ich stattdessen eine Auflage i.H.v. 5.000,- € zahlen musste. (das habe ich damals natürlich sofort getan)  Einige Monate später erreicht mich nun ein Schreiben des Anwaltes, des Kunden der die Kamera entdeckt und die Polizei verständigt hat. In dem Schreiben heißt es:  „[...] Ausweislich des gegen Sie eingestellten Strafverfahrens steht fest, dass Sie in rechtswidriger Weise Bildmaterial meines Mandanten angefertigt haben, während dieser die Toilette benutzt hat.   Da dies einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten darstellt, hat dieser einen Schadensersatzanspruch gegen Sie.  Zur Abgeltung des Schadensersatzanspruches werden Sie aufgefordert den meinem Mandanten zustehenden Schadensersatzanspruch, der hier mit 5.000,- € beziffert wird bis zum 15.08.2014 anzuweisen.'  Meine Frage ist: Besteht für den Kunden ein Schadensersatzanspruch gegen mich?  Die Aufnahmen der Kamera wurden weder veröffentlich, noch von mir oder einer dritten Person angesehen, da die Polizei die Kamera ja direkt mitgenommen hat.  Und falls hier ein Schadensersatzanspruch besteht, ist dieser in der Höhe von 5.000,-€ tatsächlich angemessen?  Falls es für die Höhe der Forderung eine Rolle spielt möchte ich noch anmerken, dass sich meine wirtschaftliche Lage kürzlich erheblich verschlechtert hat. Ich stehe in keinem Arbeitsverhältnis mehr und wäre derzeit gar nicht in der Lage 5.000,- € aufzubringen.  Für eine kurzfristige Rückmeldung wäre ich sehr dankbar, vielen Dank vorab.  Mit freundlichen Grüßen, R. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Zunächst ist die Geldstrafe aus dem Strafverfahren von einem möglichen zivilrechtlichen Schadensersatz-  bzw. Schmerzensgeldanspruch zu unterscheiden.  Für die Strafe kommt/kam es auf Ihre Einkommenssituation an.  Für den Sach-Schadensersatzanspruch bzw. das Schmerzensgeld kommt es nicht auf Ihre Einkommenssituation an.  > Dem Grunde nach besteht ein Schadens- und Schmerzensgeldanspruch. Anspruchsglage ist hier §§ 823 Abs. 2 in Verbindung mit vermutlich a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§ 201 Abs. 1 StGB/a>  bzw. die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.  Es ist mir nicht ersichtlich, wie der gegnerische Anwalt auf einen Schadensersatzanspruch von 5.000 € kommt. Ein Vermögensschaden in dieser Höhe ist nicht ersichtlich.  Allerdings kommt ein Schmerzensgeld (ErS. des immateriellen Schadens, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a> ) wegen der Filmaufnahmen in Betracht.  Hier ist es von Belang, wo genau in den sanitären Einrichtungen sich die Kamera befunden hat. Ich gehen von der Installation im Toilettenabteil aus.  Bei bisher entschiedenen Sachverhalten gibt es bei schweren Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht durch (Presse)-Veröffentlichungen Schmerzensgelder von 2.500 bis 25.000 €.  Das Amtsgericht Düsseldorf sprach 2013 einer Frau 700 € Schmerzensgeld zu (http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/zahnarzt-hat-frau-mit-handy-auf-dem-klo-gefilmt-geldstrafe-id7818229.html).  >1.000 € scheinen mir ihn Ihrem Fall durchaus angemessen.  Der Spielraum ist groß.  Letztlich und damit verbindlich kann die Höhe aber nur der zuständige Richter bzw. die zuständige Richterin unter Abwägung aller Einzelfallumstände entscheiden.  Nutzen Sie bei Rückfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253