Frage: Wir (Empfänger) bestellten eine Maschine beim Lieferanten. Lieferant beauftragte Spediteur (1) die Ware bei uns (Empfänger) anzuliefern, verpackt auf Einwegpalette.  Spediteur (1) beauftragte Subunternehmen Spediteur (2) bei uns (Empfänger) anzuliefern.  Fahrer von Sub-Sped.(2) fuhr mit LKW bei uns (Empfänger) auf 2. Hof und bat unseren Mitarbeiter um sofortige Übernahme, da er es sehr eilig hatte.  Unser Mitarbeiter unterbrach eine andere Abladetätigkeit  eines vollen LKW's auf Hof 1 (direkt gegenüber von Hof 2), um diese eine Palette abzuladen, damit Fahrer von Sub-Sped.(2) seine Tour fortsetzen konnte.  Der Fahrer von Sub-Sped.(2) zog mit seinem Hubwagen die Palette vor auf die Hebebühne seines LKW's,  konnte jedoch mit Hubwagen nicht unter Palette rausfahren, da diese quer auf Hebebühne stand. An den Fussschalter der Hebebühne zum Absenken kam er auch nicht, weil von Palette überdeckt.  Fahrer von Sub.-Sped.(2) bat unseren Mitarbeiter, die Palette mit untergefahrenen Hubwagen komplett mit unserem Gabelstapler runterzuheben. Was dieser tat. Gleich beim Anheben (ca. 10 cm über der Hebebühne) kippte die Palette zu der Seite, wo Hubwagen vom Sped. eingeschoben war, und beides stürtzte zu Boden.  Maschine wurde dadurch beschädigt.  Beschädigung wurde auf Frachtbrief notiert und von unserem Mitarbeiter(Empfänger) unterschrieben, unter der Voraussetzung, dass der Fahrer von Sub.-Sped. (2) ebenfalls unterzeichnet. Dieser hatte zwischenzeitlich seine Vorgesetzte telefonisch kontaktiert, und wurde von Ihr aufgefordert die Unterschrift zu verweigern.  Maschinenschaden wurde an Lieferant von uns (Empfänger) gemeldet. Dieser liess Maschine abholen.  Weder Sped. (1) noch Sub.Sped. (2)  erkennen den Schaden gegenüber unseres Lieferanten an.  Ergänzend wäre anzumerken, dass die Palette mit der Maschine an der Seite, wo Sie runtergestürzt ist, schwerlastiger war als an der anderen Seite, da dort der Motor sass. Das war von aussen nicht zu erkennen.  Des Weiteren war die Maschine auf einer Einwegpalette gepackt, wo unter den Palettenfüssen keine zusätzlichen Bodenbretter (wie bei Europaletten) angebracht waren. Hier hätte sich die Gabel des Staplers vielleicht verkeilen können und der Sturz hätte besser abgefangen werden können.  Welche Ansprüche haben wir und wie stellt sich die Rechtslage in diesem Fall dar? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Der Anspruch besteht grundsätzlich zunächst gegenüber dem Lieferanten. Für beauftragte Unternehmen steht der Lieferant rechtlich ein, da es sich hierbei um Erfüllungsgehilfen handelt. Der Anspruch entsteht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . Auch gegenüber dem Spediteur besteht zunächst grundsätzlich ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/461.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 461 HGB: Haftung des Spediteurs">§ 461 HGB/a> .  Dies ist zunächst die Ausgangslage. Jetzt kommen aber zwei große Probleme:  1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/461.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 461 HGB: Haftung des Spediteurs">§ 461 HGB/a>  besteht die Haftung ausdrücklich nur dann, wenn sich das Gut in der Obhut des Spediteurs befunden hat. Dies könnte man hier bereits stark anzweifeln, da die Ware durch Tätigwerden Ihres Mitarbeiters in Ihre eigene Obhut übergeben wurde. Hier gibt es aber auch andere Ansichten, nach denen die Obhut erst durch Unterzeichnung des Frachtbriefes übergeht.  2. Den Schaden ist letztlich kausal durch die Handlung Ihres Mitarbeiters verursacht worden. Dem Sub-Spediteur kann insofern eine falsche Anweisung bzw. eine falsche Stapelung der Ware (jedoch schwer zu beweisen) zu Last gelegt werden. Durch die Handlung des Mitarbeiters würde ein Gericht aber jedenfalls von einem Mitverschulden im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  ausgehen, sodass es zu einer Aufteilung der Haftung kommt und Sie nur einen Teil des Schadens ersetzt bekommen. Da der Lieferant den Spediteur in Regress nehmen kann, würde man in einem Klageverfahren dem Spediteur-Fahrer clevererweise den Streit verkünden, um ihn aus Zeugen 'auszuschalten'. Dennoch obliegt die Beweislast für die Schadensverursachung Ihnen. Letztendlich wird es darauf ankommen, ob der Schaden hätte vermieden werden können, wenn Ihr Mitarbeiter die Palette anders angehoben hätte. Dies wird im Nachhinein schwierig festzustellen sein. Es gibt hier keinen gesetzlichen Anscheinsbeweis, nachdem die Ware falsch gestapelt sein muss, wenn es zu einem Umkippen kommt.  Dies ist daher ein Fall, der wohl auf einen Vergleich hinauslaufen wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 254