Frage: Bei der Randbebauung eines Ortsteils vor über 3 Jahrzehnten blieb auf der Südseite der Straße ein angrenzendes Wiesengrundstück als Baulücke Südhang mit ca 10% Gefälle, die jetzt, in ca 400 qm große Grundstücke parzelliert, bebaut wird. Erst Monate nach Baubeginn konnten aus Datenschutzgründen Art der Bebauung und Bauherr ermittelt werden. Geplant sind sogenannte Stadtvillen mit 2 Vollgeschossen, nicht unterkellertem schräg verlaufenden Sockel, Walmdach, so daß eine Firsthöhe von ca 8,5m erreicht wird.das  Alle übrigen Häuser links und rechts der Baulücke sind unterkellert mit eingeschossiger Straßenansicht und Satteldach, Firstrichtung Ost-West. Diese nicht unterkellerten Stadtvillen mit Walmdach sind unerwartet und passen überhaupt nicht in das bestehende Bebauungsbild. Auf der Satteldach Südfläche ist eine Photovoltaik (PV) Anlage seit 2008 installiert, die durch ein geplantes Walmdach teilweise verschattet wird. Ob der Bebauungsplan seit 2008 geändert wurde entzieht sich meiner Kenntnis.  Unabhängig von der Tatsache, daß diese Stadtvillen nicht in das vorhandene Bebauungsbild passen, könnte auch ein ultra flaches Walmdach wie in der weiteren Umgebung bereits gebaut, aufgesetzt werden. Das jetzt geplante Walmdach ist nicht ausbaufähig und erhöht unnötigerweise das Haus um ca 2 m, so daß es zur teilweisen Verschattung der PV Anlage kommt.   Dieser Vorschlag eines ultra flachen Walmdachs wurde ohne Begründung abgelehnt, so daß eine willkürliche, vermeidbare Beeinträchtigung des PV Ertrags zu erwarten ist. Wenn man weiß, wie wichtig die Energiewende ist und was alles geschützt ist und sogar Mietern ein Recht auf Mietkürzung zugestanden wird, wenn Verschattung durch einen neuen Balkon entsteht, dann ist es völlig unverständlich, daß durch die Entscheidungsfreiheit eines Bauherrn die Energiewende unterlaufen werden darf. Denn es ist natürlich so, daß auf den geplanten Walmdächern zu wenig Fläche für Solarangen zur Wärme- und Stromgewinnung vorhanden ist, so daß  der Bauherr nicht genügend Wärme und Strom aus Solardachanlagen gewinnen kann, selbst wenn er das wollte. Mit ultra flachen Walmdächern bliebe die nachträgliche Installation von Solaranlagen möglich (z.B. leicht aufgeständert).  Angesichts der Notwendigkeiten und Absichtserklärungen des EEG ist  die Baugenehmigung durch das Bauamt anachronistisch und unverständlich, insbesondere weil kein zusätzlicher Wohnraum und auch keine erkennbare höhere Wohnqualität durch diese sogenannten Stadtvillen mit Walmdach geschaffen wird. Ganz im Gegenteil wird die sehr bevorzugte Südhanglage mit 10% Gefälle unter Berücksichtigung der örtlichen Klimaverhältnisse (Sonne, Niederschlag, Wind, Temperaturen) nicht gut genutzt. Mit ein wenig mehr Überlegung hätte man vermutlich sogar billiger ein Untergeschoß mit straßenseitig Kellerräumen, gartenseitig Wohnräumen bei leicht eingelassener Terrase, angenehm windgeschützt in den Übergangsjahreszeiten bauen können und dazu ein ganz oder teilweise ausgebautes Satteldachgeschoß. Bei gleicher oder sogar größerer Wohnfläche hätte man wesentlich mehr Wohnqualität erreicht.  Sehen Sie eine Möglichkeit, diesem Bauherrn trotz jetziger Baugenehmigung und Baufortschritt (bei einem Haus sind beide Stockwerke samt Geschoßdecken, beim einem zweiten Parterre und Decke im Rohbau fertig) wenigstens noch ein ultra flaches Walmdach aufzuerlegen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wenn eine Baugenehmigung vorliegt, sehe ich keine Möglichkeit, gegen den Nachbarn erfolgreich vorgehen zu können:   Zunächst darf jeder Eigentümer sein Grundstück so bebauen, wie er es möchte.  Dabei muss er aber die gesetzlichen Vorschriften beachten. Nach Ihrer Schilderung ist das der Fall, da die Baugenehmigung vorliegt.  Die Baugenehmigung betrifft aber nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, nicht die nachbarrechtlichen Möglichkeiten:.  Wird ein Nachbar beeinträchtigt, könnten die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906 BGB/a>  ff eingreifen.  Danach könnten Sie verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht solche Bauten und Anlagen hergestellt werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat.  Diese unzulässige Einwirkung liegt aber nicht vor!  Ein Recht auf durchgängiges Sonnenlicht gibt es nicht. Das bedeutet, dass das Wegnehmen von Sonnenlicht nicht als unzulässige Einwirkung angesehen wird.   Der Entzug von Licht ist also keine unzulässige Einwirkung ( BGH, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20229/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.2015 - Abs. 5 ZR 229/14: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn">Abs. 5 ZR 229/14/a>  ).  Auch dass die Wirkungsweise der Anlage eingeschränkt ist, ändert an diesem GrundS. nicht.   Möglich wäre vielleicht noch, dass in Ihrer Gemeinde eine Satzung hinsichtlich der Nutzung und des Schutzes von solchen Anlagen besteht.   Nur dann kann eventuell noch der Schutz der Anlage das Eigentumsrecht des Nachbarn übersteigen, wenn gegen so eine Satzung verstoßen werden würde.  Nach den derzeit möglichen Recherchen kann ich aber so eine Satzung nicht für Ihre Gemeinde finden, so dass sie vermutlich auch nicht besteht.  Dann aber sehe ich keine Möglichkeit, erfolgreich gegen den Nachbarn vorgehen zu können.  Sicherlich nicht die erhoffte Antwort. Aber Schönschreiberei nützt Ihnen leider noch weniger.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906