Frage: Ich habe von meiner Tante ein Haus mit landwirtschaftlicher Scheune geerbt. Direkt an meiner Scheune steht im 90 Grad Winkel die  baugleiche Scheune des Nachbar. Beide Scheunen sind ca. 200 Jahre alt. Zwischen diesen beiden Scheunen ist Wand an Wand ein kleiner Verbindungsweg ca.0,80 cm breit und 20 m lang auf mein Grundstück. Dieser Weg wurde bereits von meinen Opa und Uropa benutz, durch den Weg ist Mittig die Grenze.  Ich habe jetzt hinter diese Scheunen eine Lagerhalle gebaut und diesen Weg als Verbindungsweg etwas geschottert und eine bestehende Treppe etwas ausgebessert ( Nur die oberste Stufe) Die Treppe und der Weg gehört zur Hälfte mir und dem Nachbar.  Ich selbst habe den Weg seit meiner Kindheit beim Besuch meines Onkels immer benutzt.  Leider habe ich den Nachbar über die Ausbesserung des Weges nicht informiert, da der Nachbar den Weg nie benutzt hat und für Ihn keinerlei nutzen hat. Jetzt verlangt er mit schriftlicher Mitteilung und Drohung mit Abgabe an seinen Rechtsanwalt innerhalb 3 Wochen den kompletten Rückbau des kompletten Weges und der ausgebesserten Treppe, also auch meine ca. 0,40 cm Wegbreite. Er verbietet mir auch die Nutzung des Weges, obwohl die Hälfte mit gehört.  Eine direktes Gespräch mit dem Nachbar scheiterte da er absolut uneinsichtig ist, hatte bereits mit meiner Tante über 50 Jahre Grenzstreitigkeiten.  Muss ich den Weg zurückbauen, d.h. den Schotter und die Treppenstufe entfernen. Ist dann wieder ein Weg mit Erde. Wie bereits erwähnt besteht der Weg bereits ca. 200 Jahre.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst wäre zu klären wie die Eigentumsverhältnisse am Weg sind. Nach ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Hälfte des Weges in ihrem Alleineigentum steht und die andere Hälfte im Eigentum des Nachbarn.   Ihre Seite des Wegs, die in ihrem Alleineigentum steht, müssen sie keineswegs beseitigen oder zurückbauen.   Anders sieht es leider mit der  Hälfte des Weges auf dem Nachbargrundstück aus, hier kann der Nachbar aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  den Rückbau und die Unterlassung fordern.   § 1004 lautet:  Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.  Durch den Ausbau von Treppe und Weg haben sie in das Eigentumsrecht des Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  verstoßen. Dieser kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  mit der ihm gehörenden Sache verfahren, wie er möchte. Mag er den Ausbau nicht, so muss er lohnt nicht akzeptieren und kann den Rückbau für seine Grundstücksseite fordern.   Wie lange sie zuvor den (unbefestigten) Weg nutzen ist leider völlig irrelevant. Dies könnte nur bei der Verjährung oder Verwirkung eine Rolle spielen.  Das Recht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  verjährt jedoch nicht, durch die Ausbesserung des Weges, haben sie auch einen Umstand gesetzt, der die jahrelange Duldung der Nutzung des Weges aushebelt. Folglich ist das Nutzungsverbot nicht verjährt und kann aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">903 BGB/a>  durchgesetzt werden, aber natürlich nur für die Seite des Nachbarn. Auch die Forderung nach Beseitigung des Weges und der Treppenausbesserung ist nicht verjährt, da diese 3 Jahre dauert und erst ab Ausbesserung und  ab Kenntnis hiervon zu laufen beginnt.  Hiernach scheinen die Ansprüche des Nachbarn - für seien Wegseite- weder verjährt noch verwirkt, so dass sie durchsetzbar a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  sind.     Anderes gilt nur, wenn der Nachbar einer Duldungspflicht unterliegt. Diese ist aber keineswegs ersichtlich. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  sind Überbauten zwar gegen Geldrente zu dulden, dies gilt allerdings nur bei Gebäuden und auch nur, wenn ihnen die Überbauung nicht bewusst war und der Nachbar den Überbau nicht sofort widersprochen hat.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  lautet:  (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.  Dies alles liegt bei ihnen nicht vor. Sie wussten , dass sie auch auf dem Grundstück des Nachbarn bauen und er widersprach sofort.   Daneben ist schon fragwürdig ob es sich bei Treppe und Weg überhaupt um ein Gebäude im Sinne der Vorschrift handelt. Um ein Gebäude im S.d. 912 BGb handelt es sich bei einem Bauwerk, das nach Art seiner Anlage durch seine räumliche Umfriedung Personen, Tiere und Sachen gegen äußere Einflüsse Schutz zu gewähren vermag. Dies gilt weder für Mauern, noch Treppen noch Wege. Ihre Einrichtungen fallen also schon nicht unter den Gebäudebegriff. eine Ausdehnung erfährt dieser nur bei großen und teuren Bauwerken, wenn ein Rückbau für den Überbauenden mit unverhältnismäßig großen, ihm bei Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen sowie aller sonstigen Umstände billigerweise nicht zuzumutenden Aufwendungen verbunden wären (BGH, 21.06.1974 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20164/72" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.06.1974 - Abs. 5 ZR 164/72: Zur Duldung eines Oberbaus">Abs. 5 ZR 164/72/a> ). Dies ist bei einem Schotterweg und der Ausbesserung von Stufen nicht der Fall.   Weiter Duldungspflichten sind leider nicht ersichtlich, so dass sie grundsätzlich zum Rückbau nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verpflichtet wären.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a>  darf jedoch von einem Schuldner nichts unmögliches verlangt werden.   § 275 BGb lautet:   (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. (2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. (3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann. (4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.   Die Aufnahme des verteilten Schotters halte ich nicht für unmöglich, sie muss also vorgenommen werden.  Aber die Beseitigung der Ausbesserung ( und nicht bloßer Herstellung einer neuen) Treppe halte ich jedoch nicht für möglich. wie soll das Gehen, wollen sie solange auf den Stufen herumlaufen, bis diese wieder ausgetreten sind. Hier halte ich in der Tat eine tatsächliche Unmöglichkeit für gegeben, so dass dies von ihnen nicht verlangt werden kann. Aber theoretisch machen sie sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">§ 283 BGB/a>  schadenersatzpflichtig gegenüber dem Nachbarn, sie müssen also SchadenerS. für die neue Treppe leisten. Hier ist aber das Problem, dass dem Gegner kein Schaden entstanden ist, den er beziffern kann, denn die neue Treppe ist natürlich mehr wert als die alte kaputte und ausgetretene Treppe. Folglich Schulden sie hier mangels Schaden keinen SchadenerS. und wegen Unmöglichkeit auch keine Leistung.   Fazit: Nach § 1004 schulden sie den Rückbau. Dies ist bei der Schotterung wohl auch möglich, die Herstellung der alten Treppe dürfte jedoch tatsächlich unmöglich sein, so dass dies nicht von ihnen verlangt werden kann. Ein Schadenersatzanspruch wegen der Befreiung von der Leistungspflicht bezüglich der Treppe scheint ebenso nicht gegeben zu sein, da dem Nachbarn durch deren Erneuerung kein Schaden entstanden ist , sondern die Treppe eher an Wert zugenommen hat.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 283, § 912, § 1004, § 903, § 985