Frage: Ich wohne seit Jahren in meiner Eigentumswohnung in einer Großstadt/Zentrum und trotzdem sehr ruhig.  Nun gibt es seit einigen Wochen im Nachbarhaus eine Kneipe, die leider eine gigantische Lärmbelästigung verursacht, nicht nur die Musik auch eine Geräuschkulisse, die durch ein Stimmengemurmel entsteht nervt nicht nur, sondern sie raubt uns auch den Schlaf, da unser Schlafzimmer direkt an der Wand zum Nachbarhaus ist.....der Schall wird so übertragen, dass man sich teilweise, wenn die Musik leiser ist an den Gesprächen im Nachbarhaus beteiligen könnte........  Die Betreiber geben sich zwar Mühe, dies zu entschärfen, Bässe rausnehmen, Lautsprecher anders aufhängen etc.etc.lassen aber gleichzeitig verlauten, das es nun mal Innenstadtlage ist, da müsse man damit leben.   Ich bin ja nicht in ein Haus gezogen, neben dem eine Kneipe ist, sondern die Kneipe entstand in Räumen, die bis dahin als Geschäft genutzt wurden.   Die ganze Sache raubt uns nicht nur den Schlaf sondern ich mache mir auch Gedanken, falls ich die Wohnung mal verkaufen will oder vermieten.....neben einer Kneipe ist sie ja sicher nicht mehr so viel wert.    Was kann ich tun um mich gegen die Lärmbelästigung zu wehren ?  An welche Regeln müssen sich die Betreiber der Gaststätte halten ?  Ein Akustiker hat Messungen in unserem Haus durchgeführt. Falls mit diesen Ergebnissen argumentiert wird, welche Lärmbelästigung (Decibel) muss ich hinnehmen ?  Ist eine Nutzungsänderung im Nachbarhaus notwendig um ein Geschäft in eine Kneipe zu verwandeln und wenn ja, wo kann ich herausfinden, ob dies gemacht wurde ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt.   zu 1) und 2).  Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit einen nachbarrechtlichen Abwehranspruch geltend zu machen. Als von der schädlichen Einwirkung durch Lärm betroffener Nachbar haben Sie nämlich einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  gegen Beeinträchtigungen vom Nachbargrundstück. Die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  schützt das Eigentum gegen Beeinträchtigungen des Eigentumes gegen den Störer - hier den Betreiber der nachbarlichen Gaststätte. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  nennt dabei ausdrücklich auch Geräusche.  Die grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Geltendmachung dieses Abwehranspruches ist allerdings, dass die Beeinträchtigung Ihres Eigentums wesentlich ist und nicht bloß Folge einer ortsüblichen Nutzung des Nachbargrundstücks darstellt.    Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 S. 2 BGB/a>  vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.   Hier sind die Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzes, insbesondere die Regelungen des BImSchG mit der Sechsten Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm = technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) maßgeblich.  Für Ihren Fall bedeutet dies, dass eine Geltendmachung Ihres Abwehranspruches dann möglich ist, wenn die Richtwerte der TA Lärm überschritten werden. Die Richtwerte finden Sie in Nr. 6 der TA Lärm (siehe dazu unten 3).  Falls dies so ist, sollten Sie Ihren Anspruch zunächst schriftlich geltend machen und abhängig von der Reaktion des Nachbarn einen Kollegen mit der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragen.  zu 3).  Die Richtwerte der TA Lärm finden Sie in Nr. 6. Dort wird zwischen Oberwerten in und ausserhalb von Gebäuden, nach der Art des Gebietes und der Tageszeit unterschieden. Richtwerte innerhalb von Gebäuden sind 35 dezibel tagsüber und 25 dezibel in der Nacht. Sie sollten hierzu allerdings nochmals einen Sachverständigen befragen. Die TA Lärm ist mehr technischer als juristischer Natur.  zu 4).  Für die 'Nutzungsänderung' müsste der Nachbar über eine Gaststättenerlaubnis verfügen. Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf nämlich einer Konzession gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GastG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 GastG: Erlaubnis">§ 2/a>  des  Gaststättengesetz (GastG). Dies soll sicherstellen, dass von dem Betrieb keine Gefahren (z.B. für die Sicherheit und Gesundheit der Gäste, Hygieneschutz) oder unzumutbare Belästigungen (z.B. Geräusch- und Geruchsemmissionen, Lärmschutz der Anlieger) ausgehen. Ob eine solche Erlaubnis vorliegt können Sie beim Ordnungsamt, dort beim Gewerbeamt, erfragen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004