Frage: Seit mehreren Wochen werden wir Tag und Nacht und rund um die Uhr durch mehrere unmittelbar (ca.1-2 m Entfernung) zu unserer Grundstücksgrenze angebrachten Windspiele/Klangspiele durch unsere Nachbarn belästigt. Bei stärkerem Wind kommt es uns so vor, als ob wir ständig neben einem Almabtrieb wohnen oder wir uns in einer Großküche befinden, in der ständig Besteck sortiert wird. Man kann den Lärm sogar bis auf die Anliegerstraße und auch bis auf andere benachbarte Grundstücke hören, dies konnten wir persönlich überprüfen. Nachtruhe bei geöffneten Fenstern ist ohne ständige Lärmbelästigung nicht möglich. Ein Lärmprotokoll kann leicht angefertigt werden, da die Wind-/Klangspiele so in den Wind gehängt wurden, dass sie eigentlich ständig ertönen. Kontaktaufnahme mit den Nachbarn ist leider nicht möglich. Hier liegt nach unserer Meinung eindeutig ein Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Basis des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses (analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a> ) und auch gegen das Schikaneverbot im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  vor.  Zur Vorgeschichte: Die schikanösen Ruhestörungen uns gegenüber fingen allerdings schon einige Zeit vorher an - dazu lesen Sie bitte unsere Vorgeschichte (wir hatten uns zuvor bereits hier anwaltschaftlichen Rat eingeholt):  'Nachbar schlägt Mülltonnendeckel zu  Unsere neuen Nachbarn (Rentner-Ehepaar) EFH haben Ihre Mülltonnen direkt hinter einer auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke platziert. Mehrmals am Tag sucht der Mann diese Mülltonnen auf, um irgendetwas hineinzuwerfen. Hierbei schlägt er die Mülltonnendeckel dermaßen laut zu, dass man sich erschreckt und der Knall in der ganzen Eigenheimsiedlung und auch im Inneren unseres eigenen Hauses in direkter Nachbarschaft deutlich wahrnehmbar ist. Man kann sich im Freien auf unserem Grundstück nicht mehr ungestört aufhalten. Versuche im guten Gespräch, mit der Bitte, er solle dies sein lassen, auch mit dem freundlichen Hinweis, dass man die Mülltonnendeckel an den Griffen anfassen und somit leise schließen könne, schlugen leider fehl. Seine Antwort war ein mehrmaliges Zuschlagen des Mülltonnendeckels und die Aussage, er könne so oft seinen Müll wegwerfen, wie er wolle und was wir wohl dagegen tun wollen. Seitdem schlägt er auch mehrmals grundlos die Tonnendeckel immer wieder zu, auch während des Vorrollens der Mülltonnen (in Summe 4 Stück) vom rückseitigen Garten vor zur Straße. Das geht jetzt schon seit längerer Zeit so.'  Die Handlungen des Zuschlagens von Tonnendeckeln wurden zwar seit einem Schreiben von uns, mit Androhung rechtliche Schritte einzuleiten, unterlassen, dafür wird mit der Aktion Aufhängen der Wind-/Klangspiele weiter unsere Ruhe gestört. Auch können wir beobachten, dass wenn sich jemand von uns draußen aufhält, absichtlich extra Lärm in Form von überlauter Musik, Werfen von Holzscheiten gegen Holzwände usw. veranstaltet wird.  Wie können wir hier rechtlich richtig reagieren ? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es kommen zivilrechtliche (A) und ordnungsrechtliche (B) Schritte in Betracht.   A. Grundsätzlich kann auch von einem Windspiel eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehen, auch wenn der erreichte Lärmpegel eventuell unter 40 dB, also der von Richtern als  ohne trifftigen Anlass zulässigen wahrzunehmenden Zimmerlautstärke liegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 'der Fremdschall zwar unterhalb des Wertes von 40 Dezibel (tagsüber) liegt, aber nach dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen als störend und „Auf die-Nerven gehend' empfunden wird.' ( Landgericht Kleve, Urteil vom 01.10.1991,Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%2070/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kleve, 01.10.1991 - 6 S 70/90">6 S 70/90/a> ).  Insofern kann ein Lärmprotokoll hier helfen den von ihnen vermuteten Anspruch auf nachbarliche Rücksichtnahme analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>   zu beweisen, allerdings sollten sie auch nicht verzweifeln, wenn das Lärmprotokoll ergibt, dass der Lärmpegel nicht so sehr hoch ist. Es sollte dennoch zwingend geführt und wenn möglich von einem Zeugenunterschrieben werden ( also z.B. wenn sie Besuch haben und eine Eintragung vorgenommen werden muss, können sie den Besuch gleich bitten zu unterzeichnen).   Denn das 'Nerven' des Nachbarn mit grundloser Lautstärke, kann also auch eine zu unterlassende Belästigung darstellen.   Das LG KLeve führte in seiner Urteilsbegründung aus: 'Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 1 BGB/a>  kann der Eigentümer eines Grundstückes 'Geräusche' als eine von einem 'anderem Grundstück ausgehende Einwirkung insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt'.  Maßstab dafür, ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, ist das Empfinden eines Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks in seiner durch Naturgestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit und nicht das subjektive Empfinden des Gestörten (Palandt, 50. Aufl., Anm. 3 b zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> ).... Zur Definition des Begriffs der Zimmerlautstärke ist folgendes festzustellen: Sinn und Zweck des Begriffs von der Einhaltung der Zimmerlautstärke ist es, auszuschließen, dass andere (Mitbewohner. Nachbarn usw.) durch Schall und Geräusche gestört werden. Die Zimmerlautstärke ist zweifelsfrei dann überschritten, wenn das nachbarliche Geräusch in den Räumen des Betroffenen so laut vernehmbar ist wie das eigene Gespräch, die eigene Unterhaltung,-das eigene Radio, Fernseh- oder Musikprogramm. Generell kann gesagt werden, daß Lautstärken, die in der gestörten Wohnung über einem Wert von ca. 40 Phon (angenähert 40 Dezibel) tagsüber und 30 Phon (angenähert 30 Dezibel) nachts liegen, stets als Überschreitung der Zimmerlautstärke anzusehen sind. Dies schließt indes nicht aus, dass auch bei einem Schallpegel unterhalb dieser Werte die Zimmerlautstärke bereits überschritten sein kann; zweifelsfrei können auch Geräusche unterhalb dieser Werte zu einer empfindlichen nicht zu duldenden Störung führen. Eingehalten ist die Zimmerlautstärke nur dann, wenn der verursachte, von dem betroffenen Mitbewohner zu hörende Fremdschall unter dem bei 40 Dezibel (tagsüber) zu ziehenden Richtwert liegt und zugleich weder physiologische Wirkungen einzusetzen beginnen noch die psychologisch zu sehende Wirkung des 'Auf-die-Nervengehens' sich entfaltet und auch nicht stört. überschritten ist die Zimmerlautstärke, wenn der Fremdschall zwar unterhalb des Wertes von 40 Dezibel (tagsüber) liegt, aber nach dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen als störend und 'Auf-die-Nervengehend' empfunden wird. (Zur Definition des Begriffs der Zimmerlautstärke ZV Materialien-Nr. 3. Lärmstörungen Gutachten und Lärmlexikon 5. Auflage, herausgegeben vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.Abs. 5., Cecilienallee 45, 4000 Düsseldorf 30, insbesondere Anmerkungen 4 und 16).' ( zitiert nach www. openjur.de, Rn: 13-17)  Zwar urteilte der BGH und auch das KG Berlin, dass der begriff der Zimmerlautstärke zu unbestimmt sei, aber dennoch kommen beide Gerichte zu dem Ergebnis , dass jeweils der genaue Einzelfall auf das AUsmaß seiner beeinträchtigungen hin zu untersuchen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1998 – Az. Abs. 5 Z B 11/98, Urteil vom 30. Januar 1981 – Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20191/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.10.1981 - Abs. 5 ZR 191/80: Nachbarrecht - Abs. 50ärm - Mittelbarer Störer - Zumutbare Maßnahmen">Abs. 5 ZR 191/80/a>  und KG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2012 – Az. 67 T 22//11).  Daneben ist selbst wenn Grenzwerte nicht überschritten werden, selbstverständlich auch das von ihnen angebrachte Schikaneverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  zu beachten, dass eine an sich unzulässige Rechtsausübung untersagt, wenn diese lediglich dem Ziel, einem anderen zu Schaden dient. Hier muss allerdings nachgewiesen werden- und dies halte ich für schwierig, dass die Windspiele nur aufgestellt wurden, um sie zu stören. Hier muss dann gegebenenfalls argumentiert werden, das sich sicher auch ein anderer PS. finden läßt.   Auch das Werfen mit Holzscheiten gegen Wände und sehr laute Musik fallen unter die Lärmbelästigung.   Ich persönlich halte den Anspruch analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  für schärfer, halte es aber für angezeigt auch mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  zu argumentieren.   Daher steht ihnen - wie auch im Fall des Zuknallens der Mülltonnendeckel- zumindest ein Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a>  i.Abs. 5.m. dem sog. nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGb und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  zu.   Sie sollten den Nachbarn also nochmals anschreiben und unter Androhung rechtlicher Schritte zur Unterlassung und Beseitigung des Windspiels auffordern. Dies sollten sie schriftlich tun und eine Strafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung aufnehmen. Man nennt die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wird diese nicht abgegeben oder aber nicht eingehalten, so sollte gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, z.B. kann bei ihrem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung beantragt werden. Dies geht in der Regel recht schnell, wenn sie dies zu Protokoll der Geschäftsstelle beantragen und eidesstattlich ( ! Falschangaben sind strafbar!) versichern, dass sie in der Nachtruhe und ihrem täglichen Leben durch die ständige Geräuschkulisse erheblich eingeschränkt sind.   B.Daneben kommen auch ordnungsrechtliche Konsequenzen in Betracht. Sie können ihren Nachbarn bei Polizei oder Ordnungsamt wegen dem dauernden Lärmpegel anzeigen. Dies ergibt sich aus § 117 OwiG . Dieser lautet:  i>„Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen'/i> Nach Abs. 2 dieser Norm kann ein Verstoß gegen diese ein Bußgeld von bis zu 5000 € nach sich ziehen.   Fazit:  Ich empfehle also, dem Nachbarn anzuschreiben und eine Unterlassung ( mit Fristsetzung zu fordern). Sie sollten die störenden Verhaltensweisen genau benennen und fordern diese einzustellen und zukünftig nicht zu wiederholen. Sie behalten sie ausdrücklich zivilrechtliche Schritte sowie eine Anzeige wegen Ruhestörung nach § 117 OwiG vor. Sollte der Nachbar sich nicht beeindruckt zeigen, so beantragen sie eine einstweilige Anordnung und zeigen den Nachbarn nach § 117 OwiG an, sprich setzen ihre Drohung bitte auch wirklich um.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226, § 862, § 1004, § 906