Frage: Hallo,   ich wohne in einer Wohngemeinschaft mit 3 weiteren Personen und bewohne ein ca. 15qm großes Zimmer in der 100qm großen Wohnung. Ich bin Hauptmieter der gesamten Wohnung und die drei weiteren Personen sind meine Untermieter.   Ich habe vor einem Jahr eine ETW gekauft, die 80qm groß ist und die ich gern gemeinsam mit meiner unverheirateten Partnerin beziehen möchte. In der Wohnung wohnt ein Ehepaar Mitte 50, eventuell noch mit 1-2 erwachsenen Söhnen.  Zum Ende April 2015 wurde mein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt. Mein Arbeitgeber befindet sich näher an meiner jetzigen Wohnung als an der ETW.  Habe ich nach Ihrer Einschätzung ausreichend Gründe, die ETW wegen Eigenbedarf zu kündigen? Muss der Name meiner mitziehenden Partnerin genannt werden bzw. sie als Zeugin vor Gericht aussagen (ich frage nur, weil ich sie eigentlich nicht in Rechtsangelegenheiten involvieren möchte)? Wir planen in den nächsten 12 Monaten eine Familiengründung. Wenn meine Freundin namentlich genannt werden muss - habe ich auch alleine ausreichend Anspruch auf Eigenbedarfskündigung? Kann der Umstand, dass ich eine 100qm-Wohnung miete (aber zu 80% untervermietet habe) schädlich sein?  Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Für eine Kündigung wegen Eigenbedarf reicht es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, wenn der Vermieter „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung' hat, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.04.2014, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202851/13" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskün...">1 BvR 2851/13/a>  nochmals klargestellt hat  Das Wohnen im eigenen Eigentum und das Zusammenziehen mit der Partnerin zum Zwecke der Familiengründung sind solche Gründe, weshalb hier die Kündigung gute Erfolgsaussichten zu haben scheint. Der Umstand, dass Sie aktuell offenbar Hauptmieter einer Wohngemeinschaft sind, steht dem nicht entgegen. Da Sie tatsächlich beabsichtigen, in die ETW einzuziehen, drohen Ihnen auch keine Schadenersatzansprüche, die etwa dann gegeben wären, wenn der Eigenbedarf nur „vorgeschoben' würde, um die Wohnung zB teurer zu vermieten.  Im Rahmen der Begründung der Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a>  empfiehlt es sich, auch den Namen der Partnerin anzugeben – sofern der Kündigung nicht widersprochen wird und die Mieter pflichtgemäß räumen, kommt es nicht zu einem gerichtlichen Verfahren. Zwar dürfte die Kündigung auch ohne die Nennung von deren Namen funktionieren, doch unterstreicht diese die Glaubwürdigkeit nochmals.   Der Ausspruch der ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarf ist formell oftmals angreifbar,  weshalb es ratsam ist, diese durch einen Rechtsanwalt aussprechen zu lassen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573