Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in unserer Mietwohnung ist ein Kabelanschluss vorhanden. Vor ungefähr einem Jahr haben wir uns entschieden, auch Digital-TV zu beziehen und daher einen Zusatzvertrag bei Unitymedia abschlossen, welche zu diesem Zeitpunkt das entsprechende Programm eingespeist hat. Dies geschah allerdings nicht über Unitymedia direkt, sondern (wie wir später erfahren würden) über den regionalen Anbieter Marienfeld Multimedia. Anfang 2011 erhielten wir Post von Marienfeld, dass binnen einer Woche die Einspeisung von Unitymedia eingestellt wird gegen andere digitale Angebote. Mieter mit Verträgen von Unitymedia müssten diese kündigen und können ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen. Laut Aussage von Marienfeld dürfe Unitymedia nach dem Einstellungstermin keine Gebühren mehr abrechnen. Da wir keine Möglichkeit hatten, diese Art der Abschaltung zu verhindern, haben wir Unitymedia entsprechend benachrichtigt und wurden aufgefordert, ein entsprechendes Schreiben unseres Vermieters einzureichen. Daher habe ich eine Kopie des Schreibens von Marienfeld eingesendet (Zur Info: Marienfeld ist ein Tochterunternehmen unseres Vermieters und führt dementsprechend alle Tätigkeiten in diesem Bereich aus). Jetzt haben wir eine Antwort von Unitymedia erhalten. In dem Schreiben steht, dass der Vertrag erst zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit beendet wird und nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Das bedeutet, dass wir noch für ein volles Jahr die Gebühren zahlen sollen, ohne dafür eine Leistung empfangen zu können. Auch widerspricht dies der Aussage von Marienfeld, die das Gegenteil behaupten. Wir waren mit dieser ganzen Änderung eigentlich in keinster Weise einverstanden und hätten den Vertrag mit Unitymedia auch fortgeführt, wäre es nicht zu dieser Umstellung gekommen. Mein eigenes Anliegen war, dass diese Sache nicht zu unserem eigenen Schaden endet, zumal wir nicht die Verursacher dieser Situation sind. Für uns sind dadurch nur Nachteile entstanden. Ich bin nicht bereit, diese zusätzlichen Kosten zu zahlen, was immerhin über 300 Euro wären. Am liebsten würden wir sogar den Kabelanschluss zu unserer Wohnung kündigen, was leider aufgrund der Verpflichtungen im Mietvertrag nur schwerlich möglich ist. Unitymedia hat mich in dieser Sache noch um einen Rückanruf gebeten, welchen ich morgen führen werde. Trotzdem möchte ich wissen, welche Möglichkeiten mir noch zur Verfügung stehen, falls Unitymedia auf der derzeitigen Position besteht, z.b. könnte ich Marienfeld den Betrag in Rechnung stellen. Schliesslich behauptet diese Firma, dass keine Nachteile entstehen dürfen und verweisen stets auf das Sonderkündigungsrecht.  Was kann ich noch tun bzw. welche Möglichkeiten habe ich?  Mit freundlichen Grüßen, J. Stein

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Sie müssen sich ausschließlich an Ihren Vertragspartner halten. Wenn die Marienfeld wäre, kann Unitymedia auch kein Entgelt verlangen.  Wenn Vertragspartner Unitymedia ist, müssen Sie auch nur dann bezahlen, wenn die Firma ihre Leistung erbringt. Kann Sie das nicht, darf sie auch keine Gegenleistung verlangen. Leistung und Gegenleistung (= Geld) stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis, sodass diese nur verlangt werden kann, wenn auch die Leistung gewährt wird.  Bis zur Leistung können Sie daher Ihre Gegenleistung (= Geld) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a>  zurückhalten.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.  Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320