Frage: Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(anwältin),  ich habe kürzlich über ein Kleinanzeigenportal einen Schreibtisch gekauft. Per EMail wurde ich mit dem Verkäufer über Preis, Übergabeort und -zeit einig. Zwei Tage nach schriftlicher Einigung sagte mir der Verkäufer, sein Lebenspartner habe nun den Schreibtisch anderweitig verkauft. Das wäre für mich grundsätzlich kein Problem gewesen und ich hätte auf Erfüllung des Kaufvertrages verzichtet. Nun habe ich aber in der Zwischenzeit passend zu diesem Schreibtisch gestrichen und tapeziert (also einen Tapetenausschnitt passend zu den Maßen des Schreibtisches an der Wand angebracht). Ebenso habe ich ein weiteres Angebot für genau diesen Schreibtisch abgesagt (der dann natürlich weg war). An dieser Stelle sei erwähnt, dass mich der Schreibtisch neu das Zehnfache des vereinbarten Gebraucht-Kaufpreises kosten würde. Was ist nun zu tun? Bleibe ich tatsächlich allein auf entweder den Kosten für die Entfernung der extra angebrachten Tapete (und eben dieser, die nicht mehr benutzbar sein wird) oder den Neu-Kosten eines passenden Schreibtisches sitzen? Oder bezieht sich das Nichtverschulden laut BGB auf 'höhere Gewalt' und ich kann Schadenersatz verlangen?   Herzlichen Dank für die Annahme meines Problems.  Mit freundlichen Grüßen, P.R. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Sie haben hier einen wirksamen Kaufvertrag über einen gebrauchten Schreibtisch geschlossen und können daher grundsätzlich Vertragserfüllung verlangen, da der Verkäufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.  Hier wurde der Schreibtisch nunmehr doppelt verkauft. Das hat streng genommen zur Folge, dass der Verkäufer auch zwei Kaufverträge erfüllen muss.   Handelt es sich aber nicht um Neuware, sondern um gebrauchte Einzelstücke, so wie hier, wird es dem Verkäufer jedoch nicht möglich sein, beide Verträge zu erfüllen.   Sobald der Verkäufer einen Vertrag erfüllt, den Tisch übergeben und einem Käufer das Eigentum an dem Tisch verschafft hat, kann er natürlich eben diesen Tisch nicht noch einmal an einen anderen Käufer übergeben.  Ihm ( dem Verkäufer ) ist die Leistung also nicht möglich. Der Jurist spricht dann von einer (subjektiven) Unmöglichkeit. Diese ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a>  geregelt.   Folge dieser Unmöglichkeit ist dann natürlich, dass der Käufer auch den Kaufpreis nicht zu zahlen braucht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 1 BGB/a> .  Der Käufer, der „leer' ausgeht, der also keinen Schreibtisch übereignet bekommt, kann aber gegen den Verkäufer etwaige bestehende Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend machen.  Der Käufer hat dann nämlich gegen den Verkäufer einen Anspruch auf SchadenerS. statt der Leistung. Dieser ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">§ 283 BGB/a>  geregelt und hat vier Voraussetzungen:  1.Schuldverhältnis 2.Pflichtverletzung 3.Vertreten müssen 4.Schaden  Durch den Kaufvertrag besteht zwischen Käufer und Verkäufer ein Schuldverhältnis, die Pflichtverletzung besteht in der Nichtleistung, also der Nichtübereignung des Schreibtisches.   Dies hat der Verkäufer auch zu vertreten - schließlich hätte er den Tisch nicht doppelt verkaufen müssen. Da gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">§ 283 BGB/a>  auch der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  gilt, wird das vertreten müssen grundsätzlich vermutet. Der Verkäufer müsste also darlegen und beweisen, warum ihm, kein Verschulden trifft, also er weder VorS. noch Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Nach Ihren Schilderungen dürfte dies dem Verkäufer nur schwer bis gar nicht gelingen, obliegt es doch dem Verkäufer dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand nicht mehrfach verkauft wird.  Letzte Voraussetzung ist ein eingetretener Schaden.  Diesbezüglich gibt es mehrere verschiedene Möglichkeiten. Sie könnten z. B. die Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem üblichen Marktpreis eines entsprechenden gebrauchten Tisches geltend machen und sich den Tisch dann anderweitig gebraucht kaufen.  Anstelle des Schadenersatzes können Sie aber auch ErS. vergeblicher Aufwendungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a>  verlangen. Wenn Sie dies machen, können Sie aber keinen SchadenerS. mehr geltend machen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a>  kann man den ErS. von Aufwendungen verlangen, die man im Vertrauen auf den Erhalt der Leistungen gemacht hat und billigerweise machen durfte.   Diesbezüglich kommt es dann natürlich auf den genauen Einzelfall an. Wenn Sie einen Schreibtisch für 100 Euro gekauft haben und nun wegen der Renovierung ein vielfaches als AufwendungserS. verlangen, könnten man natürlich mit einer fehlenden Billigkeit argumentieren.   Allerdings muss es durch die Pflichtverletzung auch zu einer Zweckverfehlung gekommen sein. Hier stellt sich also die Frage, ob Ihre Aufwendungen nun vergebens waren oder aber ob Sie vielleicht einen Teil der Renovierungsarbeiten nicht auch für einen anderen Schreibtisch gebrauchen können.  Bevor Sie aber Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend machen, sollten Sie den Verkäufer noch einmal schriftlich dazu auffordern, den Kaufvertrag zu erfüllen.  Gehen Sie auch darauf ein, dass Sie schon entsprechende Aufwendungen gemacht haben und weisen Sie den Verkäufer darauf hin, dass Sie im Falle der Nichtleistung gegebenenfalls Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend machen werden.  Sofern der Tisch noch nicht anderweitig übergeben wurde, gibt es vielleicht so die Möglichkeit, dass Sie nun doch noch an den ersehnten Schreibtisch kommen.  Klappt dies nicht, so würde ich nach einem entsprechenden gebrauchten ErS. suchen und den Differenzpreis als SchadenerS. gegen den Verkäufer geltend machen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.  Ihnen noch einen schönen Sonntag!  Mit freundlichen Grüßen aus Achim,  Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 275, § 283, § 326, § 280, § 284