Frage: Guten Tag,  im April 2009 habe ich mir im Autohaus ein neues Auto bestellt. Mit dem Autohaus war vereinbart, dass diese das Abwracken des alten Autos übernehmen und die Beantragung der Umweltprämie vornehmen. Mit Lieferung des neuen Autos habe ich das alte Auto zusammen mit Fahrzeugbrief und -schein beim Autohaus abgegeben.  Im August 2008 habe ich eine Nachricht meiner alten Versicherung erhalten, dass mein altes fahrzeug noch nicht verschrottet war. Hieraufhin habe ich den Verkäufer nochmals per E-Mail kontaktiert und gebeten, dies schnellstmöglich zu tun, damit die Umweltprämie ausgezahlt werden kann, bzw. ich den Reservierungsbescheid erhalte.  Im Dezember 2009 habe ich nochmals schriftlich per E-Mail nach dem Stand der Umweltprämie gefragt, jedoch keine Antwort bekommen. Hierauf Erinnerung per E-Mail im Februar und März wieder ohne Antwort seitens des Verkäufers.  Im April habe ich den Verkäufer nochmals angerufen und gefragt wie der Stand ist. Demnach ist kein Reservierungsbescheid, -bestätigung bei dem Autohaus eingegangen (bei mir auch nicht). Ich habe den Verkäufer gebeten, dass mit der Bafa zu klären. Was folgte waren nzahlreiche Telefonate mit dem Verkäufer.  Trotz zusagen, dass er sich darum kümmert ist nichts passiert. Auch ich hatte bei der Bafa angerufen, allerdings konnten die meinen Fall in ihren Systemen nicht finden. Das Autohaus hat noch ca. 40 E-Mails mit Links zu Beantragungen der Umweltprämie, kann diese jedoch nicht zuordnen. Heute hat sich nach einem Telefonat zwischen Verkäufer und Bafa folgendes herausgestellt:  Ich habe eben noch einmal mit dem Herrn XYZ telefoniert und dieser teilte mir mit das er und seine Kollegen nicht dazu bereit sind unsere Links, mit der Bestätigung der Reservierungen, zu Kontrollieren. Zu dem machte er mir keinerlei Hoffnung um den fall zu klären.   Meine FRage: habe ich einen Anspruch gegenüber dem Autohaus auf Schadenersatz (Umweltprämie und ggf. Kostenauslage) und wie kann ich diesen durchsetzen.  Bei dem Autokauf war bei sämtlichen Terminen meine Lebensgefährtin anwesend. Bei den Telefonaten im April und Mai entweder die Lebensgefährtin oder eine Arbeitskollegin. Telefonnotizen und alte E-Mails vorhanden.  Vielen Dank im Voraus.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat der Verkäufer des Fahrzeugs die vertragliche Nebenpflicht übernommen, ihr Altfahrzeug zu entsorgen und gleichzeitig die Beantragung der Umweltprämie für Sie zu übernehmen.  Liegt eine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht vor und kommt es durch diese Pflichtverletzung zu einem Schaden, so kann entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  ein Anspruch auf SchadenserS. bestehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gläubiger des Schadensersatzanspruchs bei der Verletzung einer so genannten erfolgsbezogenen Pflicht (Hier: Gewährung Umweltprämie) zunächst einmal nur beweisen muss, dass es überhaupt zu einem Schaden gekommen ist.  In Ihrem Fall wäre also zunächst einmal zu klären, ob Sie bei fristgerechter Beantragung durch das Autohaus überhaupt Anspruch auf die Umweltprämie gehabt hätten, bzw. diese sicher zur Auszahlung gekommen wäre. Sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt waren, gehe ich hiervon jedoch aus, da im April 09 die Fördermittel noch nicht erschöpft waren.  Hatten Sie nun dem Grunde nach einen Anspruch auf die Umweltprämie und gelingt Ihnen der Nachweis, dass die Beantragung durch das Autohaus so vereinbart wurde, so wird gesetzlich vermutet, dass der eingetretene Schaden auf einer Pflichtverletzung des Autohauses beruht.  Allerdings kann dieses nun entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 2 BGB/a>  den Gegenbeweis antreten, dass es die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.  Ob dem Autohaus im Falle eines Prozesses dieser Beweis gelingen würde, kann im Rahmen dieser Erstberatung leider seriöser weise nicht beurteilt werden. Nach den mir vorliegenden Informationen kam es jedoch nach dem Start des Online-Beantragungsverfahrens am 30.03.2009 zu einigen Problemen auf Seiten der Bafa, die unter anderem zu nicht abgeschlossenen Reservierungsvorgängen und nicht versendeten Bestätigungsmails geführt hatten. Da diese Probleme allerdings in der Folgezeit behoben wurden und Sie selbst immer wieder Kontakt zum Autohaus aufgenommen haben, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen, wird fraglich sein, ob sich dieses auf die Pannen bei der Bafa berufen. Gelingt dem Autohaus allerdings der Nachweis, dass es für die fehlende Reservierung nichts kann, der Fehler also auf Seiten der Bafa liegt, so würden Sie mit Ihrem Anspruch vor Gericht scheitern.  Dementsprechend besteht in Ihrem Fall- sofern Sie nicht rechtsschutzversichert sind – im Falle der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs schon ein erhebliches Kostenrisiko.   Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und sonnige Feiertage und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280