Frage: Hallo, ich arbeite in einem Unternehmen ohne eigene Personalabteilung. Alle Personalangelegenheiten werden von der Muttergesellschaft abgewickelt. Einen zugeordneten Personalsachbearbeiter gibt es nicht mehr.  Ich bin in der PKV versichert. Der Zusatzbeitrag des AG bemisst sich nach dem Satz der GKV. Einmal jährlich muß ich eine Bescheinigung der PKV einreichen, aus dem sich die geleisteten Beiträge des Vorjahrs, sowie die Beiträge für das Folgejahr ergeben. Ich bin mir eigentlich sicher, diese (allerdings nach Aufforderung durch die PA) auch für 2012 eingereicht zu haben.  Gegenüber 2012 ist der KV-Beitrag durch Tarifwechsel in 2013 deutlich gesunken. Allerdings wurde scheinbar der AG-Beitrag nicht gesenkt. Dies ist mir nicht aufgefallen, weil ich vorher über der Bemessungsgrenze der GKV lag, also da schon einen geringeren Zuschuß hatte.  Nun wurde beim Einreichen der Bescheinigung für 2013 (leider auch erst nach Aufforderung) seitens der PA die Diskrepanz zwischen 2012 und 2013, sowie die zu hohen Zuschüsse festgestellt. Es wurde seitens des Sachbearbeiters allerdings auch fernmündlich zugegeben, daß es auf Grund von Umorganisationen der PA zu Problemen bei der Bearbeitung der Bescheinigungen gekommen ist.  Nun erhalte ich mit der regulären Gehaltsabrechnung April 2014 geänderte Abrechnungen rückwirkend bis Januar 2013 mit einer kompletten Rückbelastung aller zuviel gezahlten AG-Beiträge ab Januar 2013.  Ist das zulässig? Welche Verantwortung hat die PA die notwendigen Bescheinigungen zeitnah anzufordern? Gibt es Verjährungsfristen für diese Überzahlungen? Muß ich die Fehler der PA komplett selbst ausbaden?  Ich muß noch erwähnen, das ich mich sehr kooperativ verhalten habe. Ich habe sogar die Bescheinigung für 2012 nochmals von meiner Versicherung angefordert und umgehend an die PA gesendet.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Ist das zulässig? Welche Verantwortung hat die PA die notwendigen Bescheinigungen zeitnah anzufordern?'  Schon aus Eigeninteresse hat die PA sorgfältig zu arbeiten, damit es nicht zu Fehlern kommt.  Nur lassen sich Fehler leider nicht immer vermeiden.  Wenn Ihnen infolge des Fehlers in der PA zu viel an Beitragszuschüssen ausgezahlt wurde, dann ist zunächst einmal festzustellen, dass Ihnen die überzahlten Beträge tatsächlich nicht zustanden.  Um diese Summe sind Sie bereichert und haben diese Bereicherung grundsätzlich nach den Regeln über die sog. ungerechtfertigte Bereicherung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a>  herauszugeben.     Frage 2: 'Gibt es Verjährungsfristen für diese Überzahlungen?'   Es gilt hier grundsätzlich die regelmäßie Verjährungsfrist von 3 Jahren, die hier noch nicht abgelaufen ist.    Frage 3: 'Muß ich die Fehler der PA komplett selbst ausbaden?'   Dies sieht - vorbehaltlich einer Prüfung der zugrunde liegenden Verträge - so aus, es sei denn Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag enthielten eine Ausschlussklausel.  Eine solche Ausschlussklausel ordnet die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist ( meist 3 - 6 Monate) an. Wird die Frist versäumt, kann der Anspruch regelmäßig nicht durchgesetzt werden.  Wenn also in Ihrem Vertrag eine Ausschlussfrist geregelt ist, hätten Sie Glück.  Ist nichts dergleichen geregelt, hätten Sie Pech.     Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812