Frage: Ich bin seit dem 01.01.2009 im einstweiligen Ruhestand und erhalte dementsprechend Versorgungsbezüge. Meine Frau und ich leben seit dem 01.02.2009 getrennt. Gelten die neuen Regel (ab 01.09.2009) auch für mich, obwohl ich schon im Ruhestand bin? Wenn ja, kann ich mein Versorgungs/ Renten-privileg retten wenn ich jetzt noch bis zum 01.09.2009 einen Scheidungsantrag stelle, obwohl das Trennungsjahr noch nicht erfüllt ist?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Nach  dem noch geltenden § 57 BeamtVG ist das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, erst dann zu kürzen, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist. Das Ruhegehalt, das für die Dauer des einstweiligen Ruhestandes gezahlt wird, ist ein Versorgungsbezug, so dass ab Beginn des einstweiligen Ruhestandes grundsätzlich die Kürzung nach § 57 BeamtVG wegen Ehescheidung durchzuführen ist. Das noch geltende Pensions-/Rentnerprivileg gilt damit auch in Ihrem Fall.  Das Rentnerprivileg/Pensionsprivileg, das mit Inkrafttreten des neuen Rechts am 01.09.2009 wegfällt, kann von Ihnen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Scheidung und damit das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 01.09.2009 eingeleitet werden. Es gibt keinen Übergangszeitraum, in dem noch das alte Recht gilt. Bei sämtlichen Verfahren, die ab Inkrafttreten des neuen Rechts anhängig werden, gilt uneingeschränkt das neue Recht. Um in den Genuss der alten Rechtslage zu gelangen, ist daher zu erwägen, einen Scheidungsantrag noch bis zum Inkrafttreten des VAStrRefG zu stellen.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist bei Stellung eines Scheidungsantrages bis zum 31.08.2009 das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen. Insofern ist zunächst zu berücksichtigen, dass es für  eine Scheidung an sich ausreicht, dass das Trennungsjahr in der letzten mündlichen Verhandlung im Verbund abgelaufen ist (vgl.  OLG Naumburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,298" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 30.06.2006 - 4 UF 13/06: Zurückweisung der Berufung gegen den Antrag auf das die ...">FamRZ 2007,298/a>  ), so dass je nach Terminierung des Familiengerichts die Scheidungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen werden. Nach der Rechtsprechung kann allerdings  ein erheblich verfrüht eingereichter Scheidungsantrag (1/2 Jahr nach der Trennung) wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  unzulässig sein, wenn der Antragsteller nicht nur die gesetzlichen Fristen unterlaufen, sondern auch auf Kosten der Gegenseite von den günstigen Folgen eines frühen Zustelldatums - im Hinblick auf die Stichtage für Zugewinn- und Versorgungsausgleich profitieren will ( OLG Oldenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,1480" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1996,1480 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1996,1480/a> ). Bei Anhaltspunkten hierfür wird das Gericht aufgrund des unschlüssigen Antrags  sofort terminieren, so dass für Sie ein Kostenrisiko bestehen wird. Ist das Trennungsjahr jedoch  bis zum Verkündungstermin abgelaufen ist, darf der Scheidungsantrag nicht mehr abgewiesen werden.  Im Übrigen bestehen grundsätzlich Möglichkeiten das Verfahren zu verzögern. Darüber hinaus kommen gegen die Abweisung eines verfrühten Scheidungsantrags Rechtsmittel in Betracht.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen RA Petry-Berger !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242