Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   heute stelle ich eine Anfrage im Auftrage meines Sohnes. Mein Sohn, seine Freundin und ein weiterer Freund beabsichtigten, eine gemeinsame Wohnung zu beziehen, da die Wohnung, die sie bis dato bewohnten, vom Vermieter gekündigt wurde. Da das Mietverhältnis der alten Wohnung bereits ausgelaufen war, stellte die neue Vermieterin den jungen Leuten eine Halle zur Verfügung, in der sie die Möbel und die persönlichen Sachen bis zum Bezug der neuen Wohnung unterstellen konnten.   Letztendlich kam der Mietvertrag nicht zustande, da die Drei (alle 18 Jahre und älter) die Kaution nicht aufbringen konnten. Die Vermieterin verlangt nun, die jungen Leute sollten Ihre Sachen, die seit ca. 3 Wochen in besagter Halle deponiert sind, gegen einen Betrag von 300 Euro 'Stellgeld' auslösen oder sie würde die Sachen vernichten lassen. Im Vorfeld wurde jedoch keine Erhebung von Mietgebühren für das Unterstellen des Mobiliars vereinbart.   Ist die Dame berechtigt, eine derartige Forderung zu stellen, obwohl es im Vorfeld keine derartige Vereinbarung gab? In die betreffende Wohnung sind mittlerweile neue Mieter eingezogen, der Dame sollten also keine Unkosten entstanden sein.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Nachdem keine Vereinbarung über die Einlagerung bzw. die Kosten hierfür getroffen wurde, kann man davon ausgehen, dass die neue Vermieterin die Möglichkeit der Einlagerung unentgeltlich zur Verfügung stellen wollte, allerdings unter der Bedingung, dass der Mietvertrag abgeschlossen wurde.  Grundsätzlich können auch schon bei Vertragsanbahnung Pflichten entstehen. Dies regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> . Danach bestehen Schadenersatzpflichten. Hier könnte die Dame meiner Meinung nach allenfalls einen SchadenserS. gelten machen. Das heißt sie müsste darlegen, dass die die Halle in der Zeit zu dem Preis hätte vermieten können. Auch könnte man dann ein Zurückbehaltungsrecht bejahen. Keinesfalls aber darf die Dame die Sachen vernichten.  Im Übrigen scheint mir der Betrag von EUR 300,00 für drei Wochen äußerst hoch. Daher rate ich der Damen einen niedrigeren Betrag anzubieten, um die Angelegenheit zu beenden.  Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe dennoch Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Astrid Hein  Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311