Frage: Guten Tag, ich habe vor drei Wochen nach einem Vorstellungsgespräch, in dem die Zeichen bereits deutlich sehr positiv waren, eine telefonische Zusage für eine Führungsposition bekommen. Wörtlich: 'Es besteht kein Zweifel daran, dass Sie es für uns sind. Wir müssen nur noch entscheiden, ob wir Sie in einer Doppelfunktion einstellen.' Aufgabengebiet und Gehalt waren besprochen. Einer der Gesprächspartner des Bewerbungsgespräches drang auf raschen Beginn und umgehende Beendigung aller freiberuflichen Tätigkeit. Nach der mündlichen Zusage habe ich darum keine Neukunden als Marketing- und PR-Beraterin mehr akquiriert. Gestern wurde mir mitgeteilt, die Stelle würde nun doch nicht besetzt, weil die Geschäftsführung entschieden habe, sie gar nicht zu schaffen. Habe ich einen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall, der mir durch den Verzicht auf neue Aufträge entstanden ist? (Ergänzend sei noch erwähnt, dass ich schwerbehindertengleichgestellt bin, was den Entscheidern bekannt war). 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes  wie folgt beantworten möchte.  Im Wege der Vertragsanbahnung entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB/a>  und damit auch Schutzpflichten der Vertragsparteien zueinander.  Das bedeutet, dass der potentielle neue Arbeitgeber Rücksicht auf Ihre Interessen zu nehmen hat.  In dem er Ihnen nahelegte, Nebentätigkeiten einzustellen und dem Umstand, dass man Ihnen berechtigte Hoffnungen gemacht hat, die nunmehr nicht erfüllt sind, hat sich der AG gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 BGB/a>  schadensersatzpflichtig gemacht.  Man kann sogar sagen, dass bereits ein Arbeitsvertrag durch das Telefongespräch entstanden ist.  Das Problem ist aber, dass Sie als Anspruchsteller die Beweislast dafür tragen, dass man Ihnen eine Einstellung zugesagt hat, womit der Arbeitsvertrag entstanden ist.   Wenn die Gegenseite dies betreitet, geraten Sie in Beweisnot mit der Konsequenz, dass Sie einen Schadensersatzprozess verlieren werden.  Ihre Gleichstellung mit Schwerbehinderten ist nur insoweit von Belang, wenn Sie aufgrund einer Diskriminierung einen SchadenserS. nach dem AGG einklagen wollen.  Auch hier sind Sie wiederum in der Beweislast zu beweisen, dass man Sie gerade wegen der Gleichstellung mit Schwerbehinderten abgelehnt hat, was wiederum nahezu unmöglich ist.  Allerdings würden Sie den SchadenserS. vor dem Arbeitsgericht einklagen, wo beide Parteien Ihre Kosten selber tragen müssen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ArbGG: Kosten">§ 12 ArbGG/a> , Gerichtskosten im GegenS. zum Zivilprozess nicht anfallen.  Hier könnten Sie mit den Gesamtumständen argumentieren, da Sie ja gerade aufgrund der Zusage keine weiteren Acquisitionen betrieben haben.  Ob das Arbeitsgericht Ihnen folgen wird, kann ich indes nicht sagen, da Sie sich lediglich auf Indizien stützen. Ein Indiz ist erst beweiskräftig, wenn 'andere Schlüsse aus den Indizien ernstlich nicht in Betracht kommen.' (Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, Grundlagen, S. 13).  Dies unterliegt der richterlichen Beweiswürdigung.   Es kann aber auch sein, dass das Gericht bei Bestreiten durch die Gegenseite ein sogenanntes Beweislasturteil fällen wird mit der Folge, da Sie keinen Strengbeweis im Sinne der ZPO (Sachverständigen, Zeugen, Urkunden, Parteivernehmung, Augenschein) vorlegen können.  Von der rein rechtlichen Seite haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz, bei dessen Durchsetzung ich aber Probleme hinsichtlich der Beweisführung sehe.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die neue Woche.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 311