Frage: Guten Morgen,   wir haben ein Grundstück 2017 in BW gekauft und bebaut.  Seit beginn haben wir Ärger mit einem Nachbarn. Bei der Ausmessung hat sich herausgestellt, dass Nachbars Zaun und noch viel mehr die Fundamente des Zauns sich auf unserem Grundstück befinden.  Nun haben wir einen Brief vom Nachbarn mit Fristsetzung bekommen, den beschädigten Zaun wieder in Ordnung zu bringen. Momentan liegt ein Zaunfundament frei, da es während der Bauzeit nicht anders möglich war (da wir den Grund auf unserem Grundstück nutzen mussten).  Nun würden wir ja auch das Fundament wieder in Erde legen und neu fest verankern, fragen uns allerdings, ob wir uns so nicht in das eigene Bein schießen, da er ja dann sagen kann, wir hätten das Fundament gesetzt.  Nun ist die Frage was wir tun sollen? Fundament in Ordnung bringen, mit dem Hinweis, dass es nicht rechtes ist, das das Fundament auf unserem Grundstück ist.  Weiter ist der Zaun (tote Einfriedung) aus unserer Sicht zu hoch (über 180 cm) auf bzw. über der Grenze. Können wir verlangen, dass der Zaun niedriger sein muss? Weiter wachsen die Bäume über 2,5 Meter rüber auf unser Grundstück. Haben wir Rechts, dass er die Bäume schneiden muss?  Ich hoffe auf hilfreiche Antworten.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Beseitigungsanspruch haben Sie auch bei einem Zaun, vgl. z. B. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2045/09" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 45/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 45/09/a> , Urteil vom 31.03.2011.  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 912 Überbau; Duldungspflicht '(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.'  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch '(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.'  Wenn Sie also jetzt erst den Überbau bemerkt haben, würde ich sofort schriftlich dem widersprechen und auf die oben genannten Paragrafen beziehungsweise das Urteil verweisen.   Vor diesem Hintergrund stellt sich meines Erachtens nach die Frage nach der Verpflichtung der Beseitigung der Beschädigung nicht. Der Nachbar hat den Zaun zu versetzen, eben auf sein eigenes Grundstück zu bringen und diese Störung zu beseitigen und weitere Grenzverletzungen zu unterlassen. Solange Sie also widersprochen haben und das rechtzeitig war, also unverzüglich nach dem Entdecken und sichere Kenntnis über den Überbau haben, haben Sie das nicht zu dulden.   Müssen Sie daher so als der Grundstückseigentümer den Überbau von vornherein nicht dulden, weil die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a>  genannten Voraussetzungen für die Duldungspflicht nicht vorliegen, gilt folgendes:  'Der übergebaute Gebäudeteil respektive der Zaun gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1 BGB/a>  als wesentlicher Bestandteil des überbauten Grundstücks, also Ihres Grundstücks. Eigentumsrechtlich wird er auf der Grundstücksgrenze lotrecht geteilt mit der Folge, dass jeder Teil dem Eigentümer der Grundstücksfläche gehört, auf der er steht (BGH, Urteil vom 28.01.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20147/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - Abs. 5 ZR 147/10: Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils sei...">Abs. 5 ZR 147/10/a>  –).  Des Weiteren würde ich das Thema Höhe/Grenzabstände und Bäume angehen.  § 11 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz BW Tote Einfriedigungen '(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.'  § 16  Sonstige Gehölze '(1) Bei der Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen sind unbeschadet der §§ 12 bis 15 folgende Grenzabstände einzuhalten: [...].'  Darüber können insbesondere Bebauungspläne entsprechende, auch abweichende Regelungen vorsehen, was zum Beispiel beim Bauamt erfragt werden kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912, § 94