Frage: Person A hat drei Pferde in Not von Person B aufgenommen, den Kaufvertrag hat Person A nach Rücksprache aufgrund Termindrucks ( am nächsten Tag wollte das Veterinäramt die Pferde von Person B abholen), für beide Parteien unterschrieben, um die Abholung zu Verhindern. Person B wurde die weitere Haltung von Pferden durch das Veterinäramt untersagt, da Person B zwei Pferde hat verenden lassen. Am Vatertag hat Person B diese Pferde von der Weide sich zurückgeholt.  Person B behauptet nun, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist, da sie den Vertrag nicht selbst unterschrieben hat. Dem Veterinäramt wurde aber von Person B gesagt, dass ich die Pferde kaufen wolle.  Nun stellen sich Person A die folgenden Fragen/Probleme:   1. Wem gehören die Pferde ?  Ist der Kaufvertrag gültig, und kann damit eine Anzeige bei der Polizei erstattet werden oder zählt nur die Mündliche Absprache, von der das  Veterinäramt ebenfalls informiert war ?  2. Laut Veterinäramt macht sich Person A strafbar, wenn Person A die Pferde bei Person B läßt. Person B hat auf stur geschaltet und besteht auf Ihrem Recht.     Welche Möglichkeiten bestehen, die Pferde zurückzuholen , bzw. Person A nicht strafbar macht?  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ein Kaufvertrag ist in der Regel auch dann gültig, wenn er „nur' mündlich geschlossen wurde. Sollte ich Sie daher richtig verstehen, dass A und B sich bei dem Telefonat darüber einig waren, dass A die Pferde zu einem konkret bestimmten Entgelt erwerben sollte, ist auch ein dahingehender Kaufvertrag zustande gekommen.  Sollten sich A und B in dem Telefonat auch darüber einig geworden sein, dass A Eigentümer der Pferde werden soll, ist A auch Eigentümer des Pferdes geworden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929, S. 2 BGB/a> ).  In diesem Fall war B auch nicht berechtigt, die Pferde ohne Einwilligung von A von dessen Hof zu nehmen. Somit besteht für A ein Herausgabeanspruch bezüglich der Pferde, den er notfalls auch gerichtlich geltend machen kann.   Es muss hierbei aber auch beachtet werden, dass das Zustandekommen des Kaufvertrages wie der Eigentumsübergang von A in einem solchen Gerichtsverfahren bewiesen werden müsste.  Hier können sich Probleme ergeben, wenn A als Beweismittel alleine der Kaufvertrag zur Verfügung stünde:  Dieser entfaltet nämlich für sich gesehen (also ohne die vorherige telefonische Vereinbarung) keine rechtliche Wirkung, als er nur von A unterschrieben wurde, nicht aber auch von B. Dies gilt auch wenn A als Vertreter für B unterschrieben hat. Denn es handelt sich dabei rechtlich um ein rechtlich unzulässiges Insichgeschäft im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> .   Die Ausführungen zum Insichgeschäft dürfen zwar nicht so missverstanden werden, dass der vorherig geschlossene mündliche Vertrag nicht gültig ist. Er kann aber eben nicht mithilfe des schriftlich aufgesetzten Vertrages bewiesen werden. Es wäre demnach hilfreich, wenn Ihnen Zeugen zur Verfügung stünden, die die getroffene Vereinbarung bestätigen können oder zumindest, dass Sie den Vertrag mit sich selbst schließen durften. Wie Sie schreiben, wusste das Amt hiervon, sodass der Beweis vermutlich gelingen dürfte.  B sollte demnach schriftlich aufgefordert werden, die Pferde herauszugeben. Weigert sich B, können als letzte Möglichkeit gerichtliche Schritte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unternommen werden. Im Anschluss an diesem können Sie die Herausgabe notfalls unter Zuhilfenahme eines Gerichtsvollziehers erzwingen.  Wenn B durch das Veterinäramt die Haltung der Pferde untersagt hat, kann auch dieses die Beschlagnahme durchführen. Möglicherweise kann A in Zusammenarbeit mit diesem eine für ihn unkompliziertere Lösung angehen.  Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Mandatierung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde in diesem Fall auf die weiteren Kosten angerechnet. Bei einer erfolgreichen Geltendmachung des Anspruchs sind diese ohnehin von B zu tragen. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181, § 929