Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,  folgende Ausgangssituation macht uns Sorgen: Unsere Tochter (27) steht kurz vor ihrer Magisterarbeit, mündliche und schriftliche Prüfungen wären Ende 08 abzulegen. Wir haben ihr finanzielle Unterstützung bis zum Studiumsabschluss zugesagt, jetzt ist aber damit zu rechnen, dass sie nicht zum Abschluss kommt, weil sie schwanger ist! Sie lebt mit dem zukünftigen Vater des Kindes(Hartz4-Empfänger, Araber) zusammen in ihrer winzigen Wohnung.  Unsere Frage: Wenn unsere Tochter Sozialhife und Wohngeld beantragen und zugesprochen bekommen sollte, kann es dann sein, dass wir als Eltern diese Ausgaben der Stadt zurüchzahlen müssen? Falls meine Tochter besagten Mann heiraten sollte, ändert das etwas an unseren Verpflichtungen, müssen wir dann eventuell für drei Personen aufkommen? Wir sind beide Rentner und leben in bescheidenen, aber sicheren Verhältnissen, da wir über ein eigenes Haus und etwas Erspartem verfügen.             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Ihre Tochter hat grundsätzlich Anspruch auf sogenannten Ausbildungsunterhalt. Dieser umfaßt die Ausbildung bis zum Abschluß derselben. Dabei zählt Abitur und (Erst-)Studium als Ausbildungsgang. Wenn sich Ihre Tochter also noch innerhalb dieses Ausbildungsganges befindet und nicht bereits einen Studiengang abgebrochen hat oder auch eine andere Ausbildung oder Lehre beendet/abgebrochen hat, sind Sie weiterhin unterhaltspflichtig. Eine Altersbegrenzung gibt es insofern nicht. Nur, wenn Ihre Tochter angesichts ihrer Heirat und ihrer Schwangerschaft das Studium endgültig aufgibt, entfällt Ihre Unterhaltspflicht.  Diese Unterhaltspflicht geht mit Heirat Ihrer Tochter auf den Ehemann über, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1608.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1608 BGB: Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners">§ 1608 Abs. 1 S.1 BGB/a> . Da dieser nach Ihren Angaben aber nicht in der Lage sein wird, dieser Unterhaltspflicht nachzukommen, fällt die Verpflichtung wieder auf Sie zurück, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1608.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1608 BGB: Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners">§ 1608 Abs. 1 S.2 BGB/a> . Sie sind somit in dem Maße unterhaltspflichtig, wie dies der Ehemann Ihrer Tochter wäre. Diese Pflicht beschränkt sich jedoch nur auf Ihre Tochter, nicht auch auf den Ehemann!  Somit wird, wenn Ihre Tochter Sozialleistungen vom Staat erhält, sich dieser wiederum an Sie wenden kann. Dabei gelten jedoch nicht die zivilrechtlichen Ansprüche, sondern diejenigen nach dem Sozialhilfegesetz, so daß Sie zumindest weniger bezahlen müssen, als wenn Sie direkt Ihrer Tochter weiterverpflichtet wären.  Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen,  Florian Müller (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1608