Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Mutter hatte einen Mini Job(Putzstelle) auf 300 € Basis in einem Kindergarten, ihr wurde vor ca. 4 Wochen mündlich gekündigt. Vor ca. 2 Wochen hat Sie etwas unterschrieben von dem Sie nicht weiß was es war. Der Arbeitgeber hat ihr gesagt, Sie müsse das Dokument unbedingt unterschreiben. Meine Frage ist nun folgende, da meine Mutter 19 Jahre diese Putzstelle inne hatte, steht ihr eine besondere Kündigszeit bzw. eine Abfindung zu ? Der Kindergarten wird zukünftig eine 1-Euro jobberin beschäfitgen. Ist das rechtens ?  Leider haben meine Eltern keine Arbeitsrechtschutzversicherung, weil mein Vater bereits Renter ist. Was kann man tun ?  Vielen Dank für eine Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Auch für geringfügig Beschäftigte gelten die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften. Eine mündliche Kündigung ist immer unwirksam, die Kündigung muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ § 623 BGB/a>  immer schriftlich erfolgen.  Es muss geklärt werden, was Ihre Mutter unterschrieben hat, möglicherweise handelt es sich um einen Aufhebungsvertrag oder eine Verzichtserklärung. Da Ihre Mutter die Bedeutung der Erklärung nicht erfasst hat, sollte die Anfechtung erklärt werden. Einen automatischen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. Es ist aber die Kündigungsfrist nach § 622 BGb einzuhalten und diese beträgt bei 19 Jahren Beschäftigung 6 Monate zum Ende des Monats.  Ob das Kündigungsschutzgesetz eingreift, hängt von der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb ab, es müssen inkl. Ihrer Mutter mind. 6 sein. Wenn dies der Fall ist, dann braucht der AG einen Kündigungsgrund. Eine Abfindung ist immer Ergebnis einer Vereinbarung oder einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht. Ob Ihre Mutter gegen eine 1 Euro Jobberin ausgetauscht werden kann, hängt von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ab, wenn dies Anwendung findet, wäre die Kündigung als sog. Autauschkündigung unwirksam. Ihre Mutter sollte dringend einen Anwalt beauftragen, Sie kann hierfür Beratungshilfe bzw. für den Fall einer Klage Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Das wichtigste ist jetzt schnell zu klären, was unterschrieben wurde und ggf. hiergegen vorzugehen.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623