Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich gehöre zu einem örtlichen Personalrat im öffentlichen Dienst beim Freistaat Bayern und bin etwas unsicher wie ich folgenden Fall bewerten soll:  Aktuell ist ein Arbeitskollege von mir in seinem Urlaub krank geworden, er konnte auf Grund seines Aufenthalts im Outddoor- Gelände im Ausland nicht gleich seinen Arbeitgeber über Handy, Email usw. seine Krankheit melden- da keine Möglichkeit der umgehenden direkten Krankheitsmeldung in der freien Gelände bestand.  Er hat aber einen Krankheitsnachweis vom Arzt und soll jetzt aber für die nicht gleich umgehende Krankheitsmeldung im Urlaub abgemahnt werden.  Ist dies zulässig?  Was ist eigentlich wenn der Mitarbeiter sich im Urlaub krank meldet, bei der Aufsicht sich krank meldet- diese Aufsicht es aber nicht notiert und auch nicht diesen Vorgang beim Arbeitgeber bestätigt. Dies kann am Wochenenddienst möglich sein, wenn kein Abeitgeber zu verständigen ist und nur die temporäre (selbst angestellte) Aufsicht von Securitas während dessen Dienst hat (es aber nicht weiter meldet.) Auch hier soll es eine Abmahnung geben....  Hoffe sehr auf ihre Ansicht zu diesen Fällen,  mit freundlichen Grüßen,  Personalrat

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Anzeigepflicht bei Erkrankung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten">§ 5 Abs. 1 S. 1/a>  des Entgeltfortzahlungsgesetzes(EntgFG) geregelt. Danach ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer 'unverzüglich' mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  'ohne schuldhaftes Zögern'. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Erkrankung im Ausland aufhält. a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten">§ 5 Abs. 2 EntgFG/a>  schreibt wie folgt: 'Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen.' Der Arbeitgeber darf nur dann eine Abmahnung erteilen, wenn ein objektiver, schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten begangen wurde. Außerdem muss eine Abmahnung verhältnismäßig sein.  In dem ersten von Ihnen geschilderten Fall bedeutet dies: Wenn der Arbeitnehmer, sobald er wieder die technischen Möglichkeiten hatte, die Krankmeldung gemeldet hat, dürfte dies ausreichen. Wenn er allerdings über Tage hinweg keine Möglichkeit der telefonischen oder elektronischen Übermittlung hatte, hätte er die Arbeitsunfähigkeit z.B. per Post übersenden müssen. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung ist bei einer Krankmeldung im Urlaub grundsätzlich auch zu beachten, dass die Arbeitskraft vom Arbeitgeber nicht eingeplant ist - die Pflicht zur sofortigen Meldung dient aber u.a. dazu, dass der Arbeitgeber noch zeitig ErS. besorgen kann.  Auch bei Fall 2 gilt, dass der Arbeitnehmer alles angemessene, ihm zumutbare tun muss, um dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit so schnell wie möglich zu melden. Der Arbeitnehmer muss alles getan haben, was vernünftigerweise von ihm zu erwarten war - Verzögerungen bei der Übermittlung können ihm aber regelmäßig nicht zu Lasten gelegt werden (vgl. z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Oktober 2009 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20165/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 2 Sa 165/09: Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit - Anze...">2 Sa 165/09/a> ).  Wenn der Arbeitgeber nicht direkt erreichbar ist, dürfte auch eine Meldung bei der Aufsicht zunächst ausreichen. Allerdings wird man in einem solchen Fall wohl verlangen können, dass der Arbeitnehmer sich erneut meldet, sobald der Arbeitgeber wieder erreichbar ist, und sich nicht allein auf die Weitergabe durch Dritte (bei denen im GegenS. zu z.B. der Post nicht sichergestellt ist, dass die Meldung tatsächlich weiter übermittelt wird) verlassen kann. Etwas anderes würde nur gelten, wenn diese dritten Personen in der Vergangenheit immer zuverlässig Meldungen weitergegeben haben. Geschieht diese erneute Meldung aber nicht, könnte man in diesem Fall tatsächlich eine Pflichtverletzung bejahen. Bei einer Krankmeldung im Urlaub stellt sich aber auch hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn für den Arbeitgeber keine betriebliche Notwendigkeit bestand, umgehend auf die Arbeitsunfähigkeit zu reagieren.   Ich halte die Wirksamkeit beider Abmahnungen daher zumindest für zweifelhaft, für eine abschließende Beurteilung müssten aber alle Details des jeweiligen Falles bekannt sein.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121