Frage: Wenn unsere Vermieterin im Mietvertrag zusichert, auf eine Eigenbedarfskündigung zu verzichten, bindet diese Klausel auch mögliche zukünftige Käufer der Wohnung? Oder müssen wir dann trotzdem mit einer Kündigung rechnen?   Einsatz editiert am 30.09.2013 08:26:36

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Kündigungsverzicht (auch und gerade in Bezug auf Eigenbedarf)des Vermieters für mehr als ein Jahr gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a>  schriftlich im Mietvertrag vereinbart werden. Das ist bei Ihnen der Fall. Hauptgrund für dieses Schriftformerfordernis ist der Schutz des Informationsinteresses eines potentiellen Grundstückserwerbers. 'Ohne Einhaltung der Schriftform würde dem Erwerber anhand des Mietvertrags die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht zur Kenntnis gelangen, obwohl gerade der Erwerber von Wohnraum nicht selten ein gesteigertes Interesse an dem Sonderkündigungsrecht haben wird', so ausdrücklich der BGH (Urt. v. 04.04.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20223/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.2007 - Abs. 8 ZR 223/06: Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung e...">Abs. 8 ZR 223/06/a> ).  Wird die Wohnung veräußert entsteht kraft Gesetzes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  ('Kauf bricht nicht Miete')zwischen dem Käufer und dem Mieter ein neues INHALTSGLEICHES Mietverhältnis (vgl. Palandt, BGB, § 566 Rn. 15). Vereinfacht formuliert geht also auch der Kündigungsverzicht auf den Käufer der Wohnung über.  Abschließend ist damit festzuhalten, dass der Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung auch für zukünftige Käufer der Wohnung gilt.  ---------------------------- Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können mich auch gerne per E-Mail oder Telefon kontaktieren.  Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550, § 566