Frage: Ich habe in einem Onlineshop 10 Gartenstühle gekauft. Diese waren dort zum preis von 27,- Euro angeboten. Normalerweise werden diese Stühle für ca. 270,- Euro gehandelt. Ich habe also zugegriffen und zehn Stück bestellt. Ich habe nach der Bestellung eine automatische Mail bekommen, in der nochmals alles genau aufgeführt war. Auch die Kontodaten und die Bestellnumer wohin ich das Geld überweisen soll. Das Geld habe ich am nächsten Morgen überwiesen. Da sich mein Bestellstatus nicht geändert hat, habe ich drei Tage nach der Bestellung nachgefragt, ob meine Zahlung eingegangen ist und wann ich mit der Lieferung rechnen kann. Daraufhin erhielt ich den Hinweis, dass meine Bestellung gelöscht wurde: > Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten die Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten. Wir treten von unseren Vertrag (Willenserklärung) zurück, Danke für Ihr Verständnis!>  Lieferbar ist dieser Artikel definitiv. Der Verkäufer gibt auf telefonische Anfrage an, dass ein Mitarbeiter den falschen Preis in den Shop eingegeben hat und er nicht liefern wird. Er weist mich daraufhin, dass ich seine AGB bestätigt habe. Auf der Internetseite AGB steht jedoch nur das Widerrufsrecht und nach dem Ende des Widerrufrechtes folgender Satz:  Alle genannten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten die Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten.   Nun ist meine Frage, muss der Verkäufer liefern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist in der Vergangenheit bereits wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen – mit sehr unterschiedlichem Ausgang – gewesen.  Zunächst ist nach Ihrer Schilderung wohl davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem Verkäufer ein Kaufvertrag über die Stühle zustande gekommen ist. Sie schreiben, dass Sie nach Ihrer Bestellung eine automatische Antwort-Email erhalten haben. Der Bundesgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die Bestätigungsemail als Annahme Ihres Kaufangebotes zu werten sei (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2079/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.01.2005 - Abs. 8 ZR 79/04: Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kauf...">BGH Abs. 8 ZR 79/04/a> ).  Allerdings sieht das Gesetz in bestimmten Konstellationen Anfechtungsrechte vor. So kann eine Willenserklärung (hier: Annahme des Kaufangebotes) angefochten werden, wenn der Erklärende bei der Abgabe der Erklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhaltes überhaupt nicht abgeben wollte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> ). Ob die falsche Preisangabe einen solchen rechtlich relevanten Irrtum darstellt, war lange Zeit umstritten. Der BGH hat in der bereits erwähnten Entscheidung geurteilt, dass in dem Falle, in dem dem Verkäufer bei der Eingabe der Preisdaten ein Fehler unterlaufe – sei es dadurch, dass er sich verschreibt bzw vertippt oder dass ein Übermittlungsfehler durch die Software auftritt, der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt sei, da in diesem Falle die auf der Seite erschienene Preisangabe nicht dem Erklärungswillen des Verkäufers entspreche (BGH aaO).  Allerdings müsste der Verkäufer das Vorliegen eines solchen Irrtums im Zweifel auch beweisen können. Dies ist in diversen Fällen, die von den Gerichten zu entscheiden waren, nicht immer der Fall gewesen, weshalb auch in Ihrem Falle ein Anfechtungsrecht nicht unbedingt greifen muss. Entscheidend wird sein, wie eine Anfechtung tatsächlich begründet würde. Sollte tatsächlich der Preis falsch eingegeben worden sein, dies aber nicht durch ein Vertippen passiert sein, sondern, wie Sie in Ihrer Schilderung andeuten, schlicht weil dem entsprechenden Mitarbeiter ein falscher Preis vorlag, so könnte die Situation anders zu bewerten sein. Hier wäre dann nämlich der 'falsche' Preis in der Annahme eingegeben worden, er sei korrekt. Hier käme viel auf die Beweislage an. Daher ist eine abschliessende Beurteilung an dieser Stelle nicht möglich.  Zusammenfassend kann man bezüglich eines Anfechtungsrechtes daher sagen, dass es sich hier durchaus um eine Situation handeln könnte, die nach den vom BGH aufgestellten Grudsätzen zur Anfechtung berechtigen kann. Ob dem Verkäufer die entsprechenden Nachweise gelingen werden, bleibt aber fraglich. Insofern könnte man durchaus die Anfechtung zunächst einmal in Frage stellen und Lieferung verlangen.  Der zweite Punkt wäre die vom Verkäufer verwendete Klausel in den AGB, wonach er sich die Lieferung 'bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten' vorbehält. Meines Erachtens dürften Zweifel an der Wirksamkeit dieser Klausel bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Preis- und Produktänderungen. Dies ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung und bedürfte daher einer eingehenderen Prüfung.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung und Prüfung der Rechtslage durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Mit freundlichen Grüssen,  J. Lau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119