Frage: Bei unserem Fall geht es um durch neue Bahnanlagen hervorgerufene Problem, wer die DIN4150 kennt kann uns sicher weiterhelfen.  Ich lege mal unser Problem in Kurzform dar:  Seit November 2012 sind zwei Weichen von einer Brücke, die derzeit erneuert wird, etwa 30-40 m in unsere Richtung versetzt worden, was aufgrund des Wunsches von Bürgern geschehen ist, die nahe dieser Brücke leben. (Meine Familie hat sich, leider, da heraus gehalten weil wir durch gute Schallschutzfenster und Türen bisher nie ernste Probleme mit Bahnlärm hatten.) Auf einer Versammlung, soll laut Zeugen versichert worden sein, die Weichen seien in der neuen Lage dann leiser.  Seit dieser Zeit gehen bei schweren Güterzügen 'kleine Erdbeben' und ' dumpfes Grollen (wie Donner) ' durch mindestens sechs Häuser, was zu Schlafmangel und Angstzuständen bei einigen der Betroffenen führt. Zudem wird ab Fertigstellung der Brückensanierung wieder volle Geschwindigkeit gefahren. Meine Familie, und auch einige der anderen Familien,werden krank und haben Angst um Zustand und Bewohnbarkeit unserer Häuser wenn die Sachlage sich nicht ändert.  Meiner Kenntnis nach ist das Problem der DB AG seit oder vor dem 27.11.2012 bekannt. Unser Vermittler war der Ortsbürgermeister, der auch ein Treffen mit Gemeindevertretern, Betroffenen, Presse und Vertretern der DB AG am 06.12.2012 ermöglichte. Am 07.12.2012 gab es dazu einen Artikel in einer Regionalzeitung.  Seit dem 17.12.12 bis zum 07.01.2013 finden Erschütterungsmessungen von einer Firma statt, die von der DB AG damit beauftragt wurde. Die derzeitige (unverbindliche) Aussage seitens dieser Firma ist, die Messungen werden nach DIN 4150 Teil 3 für Gebäude (nicht Teil 2, für Personen) gemacht, und die bisher gemessenen Werte seien zwar erhöht aber nicht bedenklich. Einmal wurde bei zwei Häusern der Grenzwert von 5 mm/s überschritten, laut Aussage eines Nachbarn wurde, seitens der Firma, dazu gesagt: 'Das muss ein Zug mit fehlerhaftem Rad gewesen sein...'   Meine Frage:  Natürlich würden wir das Problem gerne ohne Streitigkeiten aus der Welt schaffen, aber wenn es doch zum Rechtstreit kommt, hätten wir überhaupt eine Chance und haben wir nicht schon zuviel Zeit ( Frist ) für Einwände verstreichen lassen ?  Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr, Danke für Ihr Interesse.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst darf ich Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen.  Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie aber, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.  Nach Ihrer Darstellung kann Ihnen gegen die Bahn ein nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  zustehen, wenn die Erschütterungsimmissionen eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen.  Dieser Anspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren und könnte jetzt also noch problemlos geltend gemacht werden.  Wie die Erfolgsaussichten aussehen, wird aber ohne Kenntnis der Ergebnis des Gutachtens nicht seriös einzuschätzen sein. Selbst ein Verstoß gegen die DIN 4150 begründet noch nicht zwingend die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung, würde aber Ihre Argumentationschancen natürlich sehr verbessern.  Ich empfehle Ihnen, Kontakt zu einem vor Ort tätigen Baurechtler aufzunehmen, der Ihre Interessen vertritt, Einsicht in die öffentlichen Akten und das Gutachten nehmen kann um dann mit Ihnen abzustimmen, ob ggf. der Rechtsweg beschritten werden soll, wenn die Bahn nicht nachbessert.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004