Frage: Sehr geehrter Herr RA  Es geht um ein Haus, das mein Vater zu einem kleinen Teil von seinem Vater geerbt hat. In der (fast 50jährigen) Ehe mit meiner Mutter (Zugewinngemeinschaft) wurde dieses Haus mehrmals erheblich vergrössert und umgebaut, so dass der ursprüngliche Teil in seinem ursprünglichen Zustand für den heutigen Wert des Hauses wahrscheinlich als äusserst gering einzustufen ist.  1992 wurde das Geschäftshaus in Privatbesitz umgewandelt. Es wurde eine Hausgemeinschaft gegründet und meinem  Bruder und mir wurden je 23 % geschenkt.   Die Eltern verblieben mit 54 % und es wurde ein Testament gemacht, in welchem die beiden sich gegenseitig als Erben einsetzen.  Vor 5 Jahren trennten sich meine Eltern (nicht geschieden) in äusserst schlechtem Einvernehmen. Eine Kommunikation zwischen beiden, sowie zwischen mir, der Tochter und dem Vater ist unmöglich.   Meine Mutter möchte nun dieses Testament ändern. Hierbei hat sich herausgestellt, dass sie nicht im Grundbuch eingetragen ist, sondern nur mein Bruder und ich mir je 23% und statt Vater und Mutter je mit 27% ist nur der Vater mit 54 % eingetragen. Meine Mutter, die ein Leben lang arbeitete, wurde um Ihren rechtmässigen Anteil gebracht, denn wie uns gesagt wurde – kann sie eigentlich gar nichts vererben,  trotz des Testaments, da sie im Grundbuch nicht eingetragen ist. Der Vater kann jedoch diese 54% des Hauses jederzeit vorzeitig  verschenken, um eine Erbsituation gar  nicht erst entstehen zu lassen – z.B. an seine Freundin.  Unsere Frage ist nun, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, vielleicht aufgrund des Testamentes, das ja von beiden Eltern als gleichmässigen Eigentümern spricht  und indem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Dieses Testament hat der Vater unterschrieben und somit gesteht er das Eigentum von 27% meiner Mutter an dem Haus ein. Ist es möglich aufgrund dessen oder mit jeglicher anderen Begründung, die Eintragung meiner Mutter in das Grundbuch zu erzwingen? Der Vater wird sonst das, was meine Mutter sich lebenslänglich erarbeitet hat, nun seiner Freundin schenken.  Für Ihre Hilfe sind wir sehr dankbar und bezahlen Ihnen auf Rechnung das, was eine Beratung wirklich kostet, auch wenn ich hier zunächst eine kleineren Betrag eintrage. Zunächst geht es ja nur um die Frage: ist ein Eintrag ins Grundbuch erzwingbar? Sicher müssen sie ja dann für weiteres auch das Testament und den Auszug des Grundbuches sehen.  Danke, Mit freundlichen Grüßen Inuba        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Solange der Erbfall nicht eingetreten ist, kann Ihre Mutter auch nicht ins Grundbuch eingetragen werden.  Möglicherweise wäre jedoch eine Schenkung zu Lebzeiten zugunsten der Freundin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 Abs. 2 BGB/a>  unwirksam. Diese Frage kann jedoch erst dann endgültig beantwortet werden, wenn der genaue Wortlaut des Testamentes bekannt ist, da es insoweit auf jedes einzelne Wort ankommt. Insoweit müsste also das Testament einer Prüfung unterzogen werden. Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich, weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass dadurch weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache zunächst weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit besten Grüßen  Reinhard Schweizer Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt  E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2113