Frage: Beim Kauf eines DHH von einen Bauträger haben wir folgenden Frage zur Verbindlichkeit von Plänen im Kaufvertrag. Konkret geht es um die Positionieriung der Garage.  Im Kaufvertrag sind unbemaßte, jedoch massstäbliche Pläne (1:100) der Außenanlagen inkl. Garage enthalten. Diese weisen eine Positionierung der Garage auf, die den kleinen Garten vergößert.  In der Eingabeplanung für die Baugenehmigung ist die Positionierung der Garage ca. 1m weiter nach hinten verschoben, um Vorgaben der Gemeinde (Garagenverordnung?) Rechnung zu tragen. Die Baugenehmigung wurde zeitlich weit vor dem Kaufvertrag eingereicht und gewährt und war uns zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.  Die Garage wird nun so gebaut wie es die Baugenehmigung vorsieht.  Der Bauträger begründet die Abweichung vom Plan im Kaufvertrag wie folgt: - Der 'Exposeplan' im Kaufvertrag drückt lediglich den Wunsch/ die Absicht aus, wie die Garage gebaut werden sollte. - Zudem sei der Plan nicht explitz bemaßt.  Läßt sich ein Anspruch (Schadenersatz?) aus der Tatsache ableiten, dass die geschuldete Positionierung der Garage im Bauvertrag von der tatsächlich Ausführung/Genehmigung wider besseren Wissens des Bauträgers abweicht? Ist der Bauträger verpflichtet die existierenden Genehmigungen korrekt in die Pläne im Bauvertrag widerzugeben? Welche Anpsrüche lassen sich aus unbemaßten aber massstäbliche Pläne in einem Bauvertrag ableiten?   Wir verstehen und akzeptieren die tatsächliche Positon, die auf einem notwendigen Rangierbedarf basiert, fühlen uns jedoch mit Absicht 'hinters Licht geführt'.  Besten Dank für Ihre Einschätzung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass die Pläne bezüglich der Position der Garage mit beurkundet wurden und zwar insofern, dass in dem Kaufvertrag bezüglich der Beschaffenheitsvereinbarung auf die Pläne Bezug genommen wird.  Ist dies der Fall, sind die Pläne Gegenstand des notariellen Kaufvertrages geworden und somit zählt die aus den Plänen hervorgehende Position der Garage zu der Beschaffenheitsvereinbarung.   Soweit dem Bauträger, was offensichtlich der Fall war, bereits bei Unterzeichnung des Kaufvertrages bekannt war, dass die Position der Garage anhand der Pläne  mit der baurechtlichen Genehmigung nicht übereinstimmt, dürfte eine arglistige Täuschung vorliegen. Denn gerade die Position der Garage, die sich aus den Plänen ergibt, war für Sie ein entscheidende Punkt dafür, den Kaufvertrag mit dem Bauträger abzuschließen, den 1m mehr an Garten ist bei kleineren Grundstück ein Vorteil, der für den Kauf letztlich entscheiden sein  kann.   Mithin hätten Sie sogar, falls eine arglistige Täuschung vorliegt, die Möglichkeit, den gesamten Kaufvertrag anzufechten. Dies müsste allerdings konkret anhand sämtlicher Unterlagen geprüft werden.  Was Ihnen allerdings zusteht, ist das Recht zur Minderung des Kaufpreises gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a> , denn durch die nunmehr zur Ausführung kommende Lage der Garage geht Ihnen ein Meter an Garten verloren, was sicherlich ein erheblicher Nachteil ist. Die Höhe der Minderung müsste ein Sachverständiger schätzen, falls eine Einigung mit dem Bauträger nicht möglich ist.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa  Rechtsanwalt Königsallee 14 40212 Düsseldorf 0211 3559080 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437