Frage: Guten Tag,  Wir wohnen derzeit in einer 65qm Wohnung im 5 Stock und haben ein Baby bekommen. Folglich müssen wir umziehen. Meine Eltern vermieten ein Einfamilienhaus und sie haben im April für mich, meinen Mann und unseren Familienzuwachs eine Eigenbedarfskündigung zu November für die untere Wohnung eingereicht. Hier wohnt ein Paar mit zwei Kindern. Zu dem Zeitpunkt war die obere Wohnung noch an eine andere Frau vermietet.   Im Laufe der Frist zum Widerspruch ist die Frau oben ausgezogen und die Mieter haben nachfolgend in Ihrem Widerspruch angegeben, dass wir die Wohnung oben beziehen könnten. Nun gehört aber zur unteren Wohnung der Garten und der Keller. Oben ist es stark renovierungsbedürftig, durch die Schrägen kleiner und wir wollen dort nicht einziehen.  1. Wie stehen unsere Chancen für uns in einer Räumungsklage? Könnte es sein, dass die nachträglich frei gewordene Wohnung uns zugemutet wird? Unsere Begründung für den Eigenbedarf hatte Garten und Keller nicht einbezogen, sondern nur Größe,  Geschoss und näherer Arbeitsplatz.  2. Wir möchten meinen Eltern das Haus abkaufen. Würde dadurch die Eigenbedarfskündigung bzw. der Eigenbedarf verfallen? Gibt es Sperrfristen?   Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Obliegenheit zum Gebrauch freistehender Wohnungen (also hier obere Wohnung) gilt nicht, wenn der Vermieter vernünftige und nachvolllziehbare Gründe für die Kündigung gerade der konkreten Wohnung hat. Diese Gründe sind von den Instanzgerichten so zu würdigen, dass den Belangen des Mieters hinreichend Rechnung getragen wird. Den Belangen des Eigentümers und seiner Angehörigen muss aber ebenfalls Rechnung getragen werden.  Relevant für die Frage ist außerdem der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (Schmidt/Futterer § 573 BGB Rn.104).  So wie Sie es darlegen (Garten + Keller) scheinen diese funktionalen Räume wichtig zu sein. Dies müsste man im Rahmen einer Räumungsklage näher darstellen. Außerdem ist die Frage, ob nun die obere Wohnung als Alternative überhaupt in Betracht kommt, davon abhängig, ob diese zur Bedarfsdeckung überhaupt geeignet ist (was bei ähnlicher Fläche wohl der Fall wäre).  Ich denke, dass man mit einer Räumungsklage zumindest Druck machen und auf eine Mietaufhebungsvereinbarung hinwirken könnte. Doch auch dass die Räumungsklage Erfolg hat, halte ich für realistisch.  2. Nein, Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB  Sollten Sie eine Räumungsklage anstreben, kontaktieren SIe mich gerne, ich vertrete in solchen Fällen außergerichlich und gerichtlich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 573, § 566