Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe bis zum 08.01.2010 ALG I bezogen und war dementsprechend übers Arbeitsamt versichert gesetzlich.  Habe dann den Antrag zum ALG II gemacht, welcher im Mai abgelehnt wurde wegen Mehrverdienst meines Lebensgefährten.  Ich habe mich dann bei meiner Krankenkasse gemeldet um mich ab 01.08.2010 freiwillig gesetzlich versichern zu lassen, habe auch erfahren, dass ich die rückwirkenden Beiträge ab Januar nachzahlen muss. Soweit so gut.   Nun bin ich aber seit dem 01.08.2010 wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt dementsprechend bezahlt mein AG nun die KV Beiträge.   Die Krankenkasse fordert nun die freiwilligen Beiträge rückwirkend ab Januar 2010 ein. Habe die freiwillige Vericherung nicht in Anspruch genommen, da Sie ab 01.08.2010 beginnen sollte aber durch die Beschäftigung nicht in Kraft getreten ist.  Muss ich trotz allem die Rückwirkenden Beiträge bezahlen obwohl die freiwillige versicherung nicht in Kraft getreten ist?  Bitte um schnelle Antwort. Danke im Voraus und schon jetzt ein schönes Wochenende.  Liebe Grüße   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich beantworte Ihre Farge aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:  Die freiwillige Versicherung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 SGB Abs. 5: Freiwillige Versicherung">§ 9 SGB Abs. 5/a>  geregelt. Nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 SGB Abs. 5: Freiwillige Versicherung">§ 9 Abs. 2 SGB Abs. 5/a>  können Sie unter Umständen einer Krankenkasse beitreten.Tatbestand der freiwilligen Versicherung ist alleine die Beitrittserklärung eines Beitrittsberechtigten. Bei der Erklärung des Beitritts handelt es sich um eine empfangsbedüfrtige öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Sie bedarf der Schriftform zu Ihrer Wirksamkeit (Bechthold in,: Kreikebohm, Spellbrink, Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 SGB Abs. 5: Freiwillige Versicherung">§ 9 SGB Abs. 5/a> , Rn. 2, 3). Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 3 BGB/a>  i.Abs. 5.m. § 130 Abs. 1 ist eine Erklärung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Schreiben der Behörde zugegangen ist.   Sie haben gesagt, Sie haben den Beitritt zu Krankenkasse ab dem 01.08.2010 erklärt. Diese Willenserklärung, falls Sie schriftlich erfolgte, ist erst ab dem Zeitpunkt des Empfangs durch die Krankenkassen gültig. Sie entfaltet auch keine rückwirkende Wirksamkeit. Sie gilt dementsprechend nur für die Zukunft, also erst ab dem 01.08.2010. Da Sie ab diesem Zeitpunkt schon pflichtversichert waren, können Sie der Krankenkasse unter den in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 SGB Abs. 5: Freiwillige Versicherung">§ 9 Abs. 1 SGB Abs. 5/a>  aufgezählten Voraussetzungen - wie Sie auch richtig gesagt haben- nicht mehr beitreten, so dass die Willenserklärung ins Leere geht.   Wenn Sie im Zeitraum von 08.01.2010 bis zum 01.08.2010 nicht über  Ihren Lebensgefährten familienversichert waren, kann es sein, dass  die Krankenkasse gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB Abs. 5: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB Abs. 5/a>  auf Ihre Pflichtmitgliedschaft in diesem Zeitraum besteht und die Beiträge für diesen Zeitraum als Pflichtbeiträge fordert. Dazu haben Sie aber keine Angaben gemacht und keine Frage gestellt.   Fazit: Nachzahlung von Beiträgen für die freiwillige Krankenversicherung kommt nicht in Betracht; Beiträge für die Pflichtmitgliedschaft können unter Umständen gefordert werden.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130