Frage: Guten Tag!  Wir haben ein EFH erworben und einen Anbau erstellt. Der Anbau ist etwas mehr als die obligatorischen 3 m von der Grenze der Nachbarn entfernt, da wir auch noch ein 3x5 m Carport daneben setzen wollen. Mit der Baugenehmigung für den Anbau haben wir auch den Carport angemeldet und genehmigt bekommen.  Der Nachbar hat angrenzend an unser Grundstück eine Garage, die mit einem Schrägdach an sein Haus angeschlossen ist. Die Garage steht nach einer aktuellen Messung mit dem Baukörper 4cm zurück (d.h. hinter der Grenze, also OK), aber die Dachrinne hängt 17 – 18 cm auf unserer Seite. Es ist uns nicht möglich, ein Standard-Carport aufzustellen, weil die Breite, wo die Dachrinne hängt, nur etwa 2,90 m beträgt. Wir können auch nicht unter der Rinne bleiben, weil sonst die Einfahrtshöhe zu niedrig ist.  Wir suchen nach einer einvernehmlichen Lösung (evtl. Anpassung des Carports und gemeinsame Nutzung der Dachrinne), aber die Nachbarn stehen auf dem Standpunkt, sie hätten das vor 15 Jahren mit dem Vorbesitzer des Hauses besprochen (eine schriftliche Übereinkunft gibt es nicht) und berufen sich auf §23.3 Nachbarschaftsrecht NRW. Ein befreundeter Anwalt hat dem Nachbarn wohl auch gesagt, aufgrund der langen Zeit ohne Beanstandung gäbe es eine Art Gewohnheitsrecht (wir haben das Grundstück erst 2011 erworben und Feb. 2012 die Baugenehmigung erhalten). Eine Baulast ist nicht eingetragen.   Aus meiner Sicht mag der Passus ('Bauteile, die in den Luftraum eines Grundstücks übergreifen, sind zu dulden, wenn sie die Benutzung des anderen Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen') beim Bau zutreffend gewesen sein. Aber wir haben ein lastenfreies Grundstück erworben, das wir nicht entsprechend der Baugenehmigung bebauen können.   Kann mir bitte jemand die Rechtslage erläutern, damit ich argumentativ dagegen halten (oder es notfalls hinnehmen) kann?  Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    Sie haben einen Anspruch auf Entfernung der Dachrinne, sofern diese über die Grundstücksgrenze hinausragt (OLG Hamm, Urt.v. 22.01.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20126/06" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 126/06 (4 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 126/06/a> ).  Der Überstand, dass die Rinne über die Grenze hinausragt, begründet schon den grundsätzlichen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung (LG Kassel, Urt.v. 15.01.1999, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20127/98" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kassel, 15.01.1999 - 10 S 127/98: Anspruch auf Errichtung eines Maschendrahtzauns - Entfernu...">10 S 127/98/a> ).   Und eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung ist gegeben, da Sie eben nicht zulässigerweise eine Grenzbebauung vornehmen können.    Da es hier um eine Störung des Eigentums geht, kann die Gegenseite sich nicht auf ein Gewohnheitsrecht stützen - ein solches gibt es nicht; lassen Sie sich nicht veralbern.  Auch die behauptete Einigung mit dem Voreigentümer hat keinen Wert, solange sie nicht grundbuchrechtlich eingetragen ist.   Sie haben also einen Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auf Beseitigung der Dachrinne bis zur Grenze.    Setzen Sie der Gegenseite eine Frist dafür von 14 Tagen. Danach sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche beauftragen.      Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004