Frage: Ich bin Eigentümer eines EFH, das mir schon vor der Ehe gehörte. Im Zuge der Trennung habe ich meine Frau mit den Söhnen (7 und 5 Jahre) in meinem Haus als ehelicher Wohnung wohnen lassen, bin ausgezogen und habe nunmehr einvernehmlich mit ihr den Verkauf dieses Hauses betrieben. Sie war bei Besichtigungen unterstützend dabei etc.  (Allen) Kaufinteressenten hatte ich - nach Ausführungen über Scheidung, Diskretion gegenüber den Söhnen etc. - vorab schriftlich wörtlich bestätigt: 'Das Grundstück (und damit das Haus) gehörte schon vor der Ehe mir und ist grundbuchlich mein Alleineigentum. Seine Veräußerung stellt auch keine Bestimmung über wesentliches Vermögen dar. Entscheidungserheblich sind damit vereinfachend für Sie Verhandlungen daher nur mit mir.'  Konkrete Interessenten für das EFH wandten sich sodann für ihren Kaufvertrag an einen von mir lediglich empfohlenen (!) örtlichen Notar, zu dem sie sich später persönlich begaben und der ihnen als Käufern und mir als Verkäufer einen Vertragsentwurf per Mail übermittelte. Ich steuerte lediglich Grundbuchangaben, Kommentierungen zur Beleihung, Formulierungswünsche u. ä. per Mail bei ('passiv') und war in dieser Angelegenheit nicht ein einziges Mal bei ihm.  Diesen notariellen Vertragsentwurf kannte meine Frau im Wortlaut und zeigte sich damit einverstanden, wandte sich jedoch am Samstag vor dem am folgenden Montag anberaumten notariellen Beurkundungstermin an mir vorbei in einer Mail an den Notar und behauptete (wahrheitswidrig, was ihr bekannt war und völlig außer Frage steht), es handele sich um wesentliches Vermögen und sie stimme der Veräußerung nicht zu. (Indirekt 'erpresst' sie damit Zugewinnausgleich. 'Ich ziehe aus, wenn ich die Summe X bis ... erhalte ...')  Der (von mir sehr geschätzte) Notar wirkte auf eine Absage dieses Beurkundungstermins hin, schrieb meiner Frau, ihre Zustimmung sei erkennbar nicht erforderlich bzw. könne durch mich ggf. gerichtlich erwirkt werden, da sie Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche.   Im Ergebnis sind gleichwohl die Käufer abgesprungen, vermutlich weil sie Angst bekommen haben, ihr vertraglich von mir geschuldeter Einzugstermin sei gefährdet.  Dem Notar wird völlig zu Recht eine Entwurfsgebühr für den nicht zustande gekommenen Vertrag geschuldet. Er schickt jedoch  m i r  hierfür die Rechnung, obwohl in dem Vertragsentwurf wie mit den Käufern mündlich zuvor vereinbart 'alle mit diesem Vertrage und seiner Durchführung zusammenhängenden Kosten und eine etwaige Grunderwerbsteuer' nur die  K ä u f e r  tragen.  Um Ausführungen über gesamtschuldnerische Haftung bei Notarkosten, Grunderwerbsteuer (oder das Innenverhältnis zwischen mir und meiner Frau im Scheidungsverfahren) etc. vorzubeugen ...- muss der Notar nicht zuerst die Rechnung den 'Käufern' schicken? Haben nicht diese im kostenrechtlichen Sinne 'veranlasst'? Sind nicht sie durch ihre Notarbeauftragung das Risiko eingegangen, eine Gebrauchtimmobilie in einem Scheidungsverfahren zu erwerben, wo immer das eine oder andere passieren kann?  (Den Notar selbst mag ich damit nicht behelligen. Ich schätze ihn sehr und möchte dafür sorgen, dass er anständig bezahlt wird.) 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 KostO: Allgemeiner Grundsatz">§ 2 Ziffer 1/a> , 2. Variante KostO regelt: 'Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet [...] bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beurkundet ist[.]'  Auch für einen Entwurf steht dem Notar die Gebühr zu (a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 KostO: Entwürfe">§ 145 KostO/a> ).  Damit sind gegenüber dem Notar sowohl Sie als auch die Interessenten verpflichtet.  Dem Notar steht es frei, einen Gesamtschuldner auszuwählen (LG Mönchengladbach, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RNotZ%202006,%20629" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000önchengladbach, 27.04.2005 - 5 T 326/04: Wahlfreiheit des Notars bei Inanspruchnahme eines ...">RNotZ 2006, 629/a> ; OLG Hamm, NotBZ 2005, 114).  Sie haben einen (Ausgleichs-)Anspruch gegenüber den Kaufinteressenten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> ).  Mit freundlichen Grüßen,  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426