Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu folgendem Problem wäre ich Ihnen sehr für Ihre Auskunft dankbar: Der Erblasser wendet einem Vermächtnisnehmer V ein Bankkonto zu, allerdings unter der Auflage, darüber während einer bestimmten Zeit nicht zu verfügen. Eine Sanktionierungsregelung bei Verstoss gegen das Verbot gibt es im Testament nicht. Allerdings hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmt und ihn mit der Verwaltung des Kontos bis zum Ablauf der Frist beauftragt. Ausserdem wurde ein Ersatzvermächtnisnehmer E eingesetzt, falls V vor dem Erblasser versterben sollte.  Die Frist ist derzeit noch nicht abgelaufen, der TV hat aber das Konto auf den V als einzigen Verfügungsberechtigten übertragen und danach sein Mandat niedergelegt. Könnte in dieser Situation der E von dem V regelmässig Auskunft über das Konto verlangen (z.B. Einsicht in Kontounterlagen und Kontenbewegungen fordern), um zu kontrollieren, ob die Auflage tatsächlich eingehalten wird ?  Mit freundlichen Grüssen        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Der E hat gegenüber dem Abs. 5 hinsichtlich des Bankkontos keinen Auskunftsanspruch, da nicht der Vermächtnisnehmer ist. Nur für den Fall, dass der Abs. 5 vor dem Erblasser versterben sollte,  tritt der E an die Stelle des Abs. 5.  Der TV war zur Verwaltung des Kontos bis zum Ablauf der Verfügungsfrist verpflichtet. Durch die Amtsniederlegung könnte sich der TV auf dünnem Eis bewegen und in die Haftung geraten.  Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und , soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2219.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2219 BGB: Haftung des Testamentsvollstreckers">§ 2219 BGB/a> ).  Verfügt nun der Abs. 5, vor Ablauf der vom Erblasser bestimmten Verfügungsfrist über das ihm zugewendete Bankkonto und Abs. 5 verstirbt vor dem Erblasser sowie vor Ablauf der Verfügungsfrist, so wäre der E als Vermächtnisnehmer in Höhe der Abverfügung durch den Abs. 5 geschädigt.  Dieser Schaden wäre durch die Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers entstanden und er könnte gegenüber dem E schadensersatzpflichtig sein.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2219