Frage: Meine verstorbene Frau besass ein Haus.   Die Miterben  sind Tochter 1, Tochter 2 und ich. Meine Frau hat mich eingerämt das Niesbrauchrecht mit Eintragung im Grundbuch. Es wurde dazu verreinbart das ich für alle Kosten ordentlichen und ausserordentlichen zuständig bin.  Frage:  Ich habe vor im Bereich Badzimmer diverse Veränderungen vorzunehmen:  - Dusche durch Badewanne ersetzen - Bidet einbauen - Eventuell eine Badewanne zu installieren im Nassbereich im Nebenzimmer wo ein Lavabo schon vorhanden ist.   Muss ich das Einverständnis der Mitgentümer Tochter 1 und 2 einholen für diese Arbeiten?  -- Einsatz geändert am 13.01.2014 16:28:36

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne beantworte.   Als Nießbraucher haben Sie das Recht, eine Sache unter Ausschluss des Eigentümers - in diesem Fall Ihrer Töchter - zu nutzen. Das Nießbrauchrecht setzt in Ihrem Fall die Eintragung in das Grundbuch voraus. Nach Ihrer Schilderung ist dies geschehen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie tatsächlich wirksam Nießbraucher sind.  Die zentrale Pflicht des Nießbrauchers besteht in der Erhaltung der betreffenden Sache. Dies ist geregelt in  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§1041 BGB/a> : Demnach hat der Nießbraucher dafür Sorge zu tragen, dass die Sache - hier die Immobilie -erhalten bleibt. Folglich hat der wirtschaftliche Bestand oberste Priorität. Um den Wert der betreffenden Sache, wie zum Beispiel des mit Nießbrauch beschwerten Hauses, zu erhalten, ist der Nießbraucher juristisch dazu verpflichtet, Ausbesserungen und Erneuerungen vorzunehmen. Dies gilt jedoch nur, sofern diese zur gewöhnlichen Unterhaltung dienen.   Sie als Nießbraucher haben danach insbesondere die Pflicht, die wirtschaftliche Bestimmung der Sache zu erhalten und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu gewährleisten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie erst recht befugt sind, über die Erhaltung der Immobilie hinausgehende Verbesserungen, wie die Modernisierung des Badezimmers selbständig zu tätigen. Sie steigern damit den Wert der Immobilie, welcher letztlich den Eigentümern zu Gute kommt.  Abschließend bleibt festzuhalten: Für die von Ihnen angestrebten werterhaltenden bzw. wertsteigernden Maßnahmen, benötigen Sie nicht die Zustimmung Ihrer Kinder.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.    Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit   Martin Luft  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041