Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Eine Bekannte von mir hat am 1.12.2008 eine 4 Zimmer, Küche,Bad Wohnung in einem Zweifamilienhaus bezogen. Die Mietkaution betrug damals 400 Euro. Zum 1.6. diesen Jahres wurde der Mietvertrag durch die Mieterin beendet. Die Wohnung wurde Ordnungsgemäß übergeben und vom Vermieter ohne jegliche Beanstandung abgenommen. Der Vermieter,auf die Kaution angesprochen, sagte er werde diese bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung (März 2012) einbehalten und zur Verrechnung eventuell noch anfallender Kosten verwenden.  Meine Frage nun an Sie.   Darf der Vermieter die Kaution zur Verrechnung der Nebenkosten einbehalten oder muß sie nach Auszug ausbezahlt werden.  Wäre der Zeitraum vom 1.6.2011 bis März 2012 für die Erstellung der Abrechnng in Ordnung oder müßte das in kürzerer Zeit geschehen.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  grundsätzlich ist der Vermieter nach einem Auszug berechtigt, die Mietkaution bis zu einem maximalen Zeitraum von 6 Monaten (korrespondierend zur Verjährungsfrist für seine Mängelansprüche, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> ), BGH Urteil v. 18.1.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2071/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.2006 - Abs. 8 ZR 71/05: Umfang der Mietkaution">Abs. 8 ZR 71/05/a> .  Das bedeutet in Ihrem Falle, dass der Vermieter die Kaution noch bis zum 30.11.2011 einbehalten kann.  Darüber hinaus kann der Vermieter lediglich den doppelten Betrag noch einbehalten, der in den Vorjahren an etwaigen Nachzahlungen berechnet worden ist (BGHZ, Urt. v. 29.03.2006 (Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2071/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.2006 - Abs. 8 ZR 71/05: Umfang der Mietkaution">Abs. 8 ZR 71/05/a> )). Erfolgte niemals eine Nachzahlung oder war generell immer noch Guthaben vorhanden, so muss der Vermieter die komplette Mietsicherheit herausgeben. Die Frist bliebe dann beim 30.11.2011.   Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548