Frage: was nun? Die Wohnung wurde duch den Mieter gekündigt. Der Eigentümer verkaufte dann die Wohnung quasi als leere Wohnung, da die Kündigung des Mieters auf dem Tisch lag. Nun zieht der Mieter einfach nicht aus weil er nichts passendes gefunden hat. Der neue Eigentümer kann nicht in die Wohnung. Was nun?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Kauf bricht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  nicht die Miete. Sollte im notariellen Kaufvertrag nichts anderes geregelt sein, tritt der Käufer die Wohnung ab dem Zeitpunkt des Besitzübergangs in die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag ein. Ist die Kündigungsfrist bereits abgelaufen, wenn der Eigentumswechsel erfolgt, dann tritt der neue Eigentümer entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  in das Abwicklungsverhältnis mit dem Mieter ein. (Palandt § 566 Rn 14) Dem neuen Eigentümer stehen auch die Rechte auf Nutzungsentschädigung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§§ 546/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">546 a BGB/a>  zu, er kann also bis zur Räumung die weitere Miete verlangen. Auch die Rückgabepflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  steht dem neuen Eigentümer zu. Der neue Eigentümer ist in der Vermieterposition und muss die Räumung durchsetzen und notfalls Räumungsklage erheben. Voraussetzung wäre aber natürlich, dass der Käufer schon in der Vermieterposition ist, dies bestimmt sich nach dem Kaufvertrag. Sollte das Eigentum bereits umgeschrieben sein, ist die Lage natürlich klar. Das Risiko das der Mieter nicht auszieht, liegt also grundsätzlich beim Käufer der Wohnung.  Notfalls muss gegen den Mieter auf Räumung geklagt werden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 546, § 546a