Frage: Guten Tag, ich bin Heilmittelerbringerin (Logopädin) und habe z.Zt. eine Gemeinschaftspraxis mit einer Kollegin. Wir firmieren als GbR und haben 3 Angestellte. Nun tritt die Kollegin zum Ende des Jahres aus der GbR aus, auf eine Ablösesumme haben wir uns geeinigt, ich werde die Praxis als Einzelpraxis an selber Stelle mit geringen äußerlichen Änderungen weiterführen. Mietvertrag und Kassenzulassung werden zum 01.01.2021 auf mich übertragen. Nun meine Frage:   * Kann ich die Arbeitverträge für meine drei Angestellten mit einem Zusatz zum Arbeitsvertrag fortsetzen? Oder muss ich kündigen und neue Verträge aufsetzen? Ist hier eine Änderungskündigung anwendbar- wegen der ggf. kürzeren Fristen? Die Vertragsinhalte sollen im Wesentlichen gleich bleiben- eine Mitarbeiterin bekommt eine Gehaltserhöhung, eine möchte die Stunden etwas reduzieren- aber an den Rahmenbedingungen ändert sich nichts.   Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können die Arbeitsverträge jedenfalls fortsetzen, sogar ohne dass es dafür irgendeines Zusatzes bedarf. Die Arbeitsverhältnisse gehen automatisch mit Beendigung der GbR auf Sie über, es handelt sich um einen Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> . Selbstverständlich können Sie mit den Angestellten aber – wenn diese damit einverstanden sind – auch Änderungen des Vertrages oder auch einfach eine Fortsetzung vereinbaren.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a