Frage: Sehr geehrte Damen und Herren wir werden im Januar 2013 auf die Philippinen auswandern. Wir müssen mehrere Verträge bei der Telekom kündigen. Auf die geschäftliche Festnetznummer die wir seit 26 Jahren haben kam letztes Jahr noch ein Vertrag dazu..das Entertain Premium mit VDSL. Die Nummer soll vom Nachfolger der Firma übernommen werden, auf eine neue Adresse im gleichen Dorf. Hier könnte ich den Vertrag erst zum 31.05.2013 kündigen. Zudem gibt es noch einen Mobilfunkvertrag der bis zum 12.09.2013 läuft. Jetzt sagte mir die Telekom ich muss zahlen bis zum bitteren Ende. Auch das Entertain Paket das nicht vom Nachfolger übernommen werden möchte muss ich bis Ende Mai zahlen. Wir ziehen endgültig Ende Januar 2013 auf die Philippinen. Wir haben keinen Wohnsitz mehr hier in D und sind auch dann nicht mehr gemeldet. Es gibt auch kein Konto mehr. Wie komme ich aus dieser Nummer raus ohne das ich bis zum Ende zahlen muss? Gibt es Sonderkündigungsrecht oder ausserordentliche Kündigung die ich anwenden kann und wie teile ich das der Telekom schriftlich mit?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Da der Vertrag mit ordentlicher Kündigung erst 2013 auslaufen würde, wäre neben der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsauflösung (diese lehnt die Telekom aber offenbar ab) nur noch ein außerordentliches Kündigungsrecht denkbar.  Hierzu gehe ich zunächst davon aus, dass Ihr Vertrag ein solches nicht explizit geregelt hat. Wäre dies der Fall, würde sich das Kündigungsrecht bereits aus dem Vertrag ergeben.  Sofern nichts weiter vereinbart ist, wäre eine Kündigung denkbar, wenn etwa eine Störung der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) anzunehmen wäre. Hierfür müssten sich Umstände, welche Grundlage des Vertrages waren nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, und zwar dergestalt, dass eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder zumutbar wäre.  Leider habe ich in Ihrem Fall insoweit bedenken, denn offenbar war Ihr Wohnsitz in Deutschland und damit die Möglichkeit, den Vertrag auch nutzen zu können nicht 'Grundlage' des Vertrags. Vielmehr handelte es sich um einen reinen Dienstleistungsvertrag - bei diesem ist die Telekom nach wie vor bereit und in der Lage, ihre Dienste anzubieten wie es vereinbart war.  Der Umzug stammte nicht aus der Sphäre der Telekom - das Sie infolgedessen den Anschluss nicht mehr nutzen können ist also letztlich auch auf Sie zurückzuführen.  Gleichwohl ist aber natürlich das Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung gestört, weshalb man auch gute Argumente für Ihre Position benennen könnte.  Ich halte Ihre Chancen damit durchzudringen aber nicht zuletzt aufgrund einer BGH-Entscheidung zu DSL (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2057/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2010 - Abs. 3 ZR 57/10: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags">Abs. 3 ZR 57/10/a> ) für nicht sehr gut. In diesem Fall hat der BGH ein Sonderkündigungsrecht auch dann abgelehnt, wenn am neuen Wohnsitz des Kunden unstreitig das DSL nicht genutzt werden konnte. Begründet wurde dies u.a. damit, dass der Sinn und Zweck einer längerfristigen Bindung für den einen Vertragspartner die längerfristige Bindung ist, für den anderen hingegen ein günstigerer Preis. Gäbe man nun dem einen Vertragspartner die Möglichkeit, sich aus Gründen, die der andere Vertragspartner nicht zu vertreten hat vom Vertrag zu lösen, würde damit das Äquvalenzprinzip zum Nachteil des (hier) Dienstleistungsanbeiters gestört.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313