Frage: Wir haben ein Reihenmittelhaus (in Baden-Württemberg) mit einem Gartengrundstück ohne direkten Zugang zur Strasse. Für das angrenzende Grundstück ist ein Wegerecht (Geh- und Überfahrrecht) aus dem Jahr 1937 eingetragen, welches die damalige Ver-/ Entsorgung mit Holz, Kohle, Fäkalien, Gartenabfällen ermöglichte. Nun möchten wir auf unserem Grundstück einen KFZ-Stellplatz errichten, um mit unseren Autos über seinen Weg auf unser Grundstück zu gelangen (täglich). Der Nachbar sieht in diesem Fall keine schonende Ausübung des Wegerechts, da es sich dann nicht mehr um ein gelegentliches Ausüben des Wegerechts handele. Sein Grundstück ist mit einem Mietshaus bebaut, dessen Mieter besagten Weg als Zufahrt zu ihren Garagen nutzen. Als Entschädigung für diese Zusatznutzung verlangt der Nachbar nun eine jährliche Zahlung von 50 EUR. Frage: Ist eine mehrfach tägliche Nutzung des Weges durch das bestehende Wegerecht tatsächlich ausgeschlossen? Darf er für die Nutzung Geld verlangen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Bei dem von Ihnen beschriebenen Wegerecht handelt es sich um eine sogenannte Grunddienstbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> .   Diese Grunddienstbarkeit ist mit einer Ausübungsbeschränkung versehen, die nicht den Verkehr mit dem Kfz vorsieht. Das bedeutet, die Dienstbarkeit deckt nicht den gewünschten Nutzungsumfang.   Es bedarf somit einer Umfangserweiterung der bestehenden Grunddienstbarkeit.  Für die Einräumung eines Wegerechts wird entweder eine in der Regel wertgesicherte Wegerechtsrente oder eine Einmalzahlung vereinbart. Beide dienen dem Ausgleich der Wertminderung des belasteten Grundstücks zum Zeitpunkt der Einrichtung des Rechts.   Zur Entschädigung  Die Höhe der Wegerechtsrente oder einer entsprechenden Einmalzahlung kann sich, nach dem Nutzen der Wegerechtsfläche für den Eigentümer des begünstigten Grundstücks oder den Nachteilen, die sich durch die Einräumung des Rechts für das belastete Grundstück ergeben, orientieren.  Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass die Zufahrt schon durch die Mieter genutzt wird, die Wertminderung des Grundstücks dürfte sich dabein in Grenzen halten.   Zu klären wird jedoch sein, ob sich durch diese Zufahrt der Wert Ihres Grundstücks erhöhen wird.  Dem Grunde nach darf Ihr Nachbar für die zusätzliche Nutzung Geld verlangen. Ob die beghrten 50 EUR im Jahr angemessen sind, kann im Streitfall nur ein Gutachter entscheiden.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018