Frage: Unsere neuen Nachbarn (Rentnerehepaar) EFH haben Ihre Mülltonnen direkt hinter einer auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke platziert. Mehrmals am Tag sucht der Mann der Familie diese Mülltonnen auf, um irgendetwas hineinzuwerfen. Hierbei schlägt er die Mülltonnendeckel dermaßen laut zu, dass man sich erschreckt und der Knall in der ganzen Eigenheimsiedlung und auch im Inneren unseres eigenen Hauses in direkter Nachbarschaft deutlich wahrnehmbar ist. Man kann sich im Freien auf unserem Grundstück nicht mehr ungestört aufhalten. Versuche im guten Gespräch, mit der Bitte, er solle dies sein lassen, auch mit dem freundlichen Hinweis, dass man die Mülltonnendeckel an den Griffen anfassen und somit leise schließen könne, schlugen leider fehl. Seine Antwort war ein mehrmaliges Zuschlagen des Mülltonnendeckels und die Aussage, er könne so oft seinen Müll wegwerfen, wie er wolle und was wir wohl dagegen tun wollen. Seitdem schlägt er mehrmals, anscheinend grundlos, die Tonnendeckel immer wieder zu, wenn er mitbekommt, dass sich jemand von uns draußen aufhält bzw. auch während des Vorrollens der Mülltonnen (in Summe 4 Stück) vom rückseitigen Garten vor zur Straße. Das geht jetzt schon seit längerer Zeit so.  Müssen wir das dulden? Was kann man dagegen unternehmen ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ihr Nachbar dürfte gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf Basis des sog. nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses (analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a> ) und womöglich auch gegen das Schikaneverbot im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  verstoßen.  Gegen ihn könnten neben Schadenersatz- auch Unterlassungsansprüche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a> ) geltend gemacht werden. Eine abschließende Einschätzung ist aber erst in Kenntnis aller Details (am besten untermauert durch ein Lärmprotokoll und Zeugen) möglich, weshalb ich an dieser Stelle im Konjunktiv bleiben muss.   Er kann wegen der Ruhestörung angeschrieben und zu deren Unterlassung aufgefordert sowie – sofern dann noch immer keine Verhaltensänderung eintritt – auch verklagt werden. Ob und in welcher Höhe SchadenerS. verlangt werden kann, richtet sich nach dem ggf. eingetretenen Schaden.  Gerne stehe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226, § 862, § 1004, § 906