Frage: Ich habe einen Zwischenmieter bei mir seit dem 01.12.21 der nun die Wohnung zum 1.3.23 gekündigt hat. Der Zwischenmieter (Argentinier) wird sich zum 20.1.23 (Pärchen, beide Jura Studenten Argentinen/Deutschland) in die USA verabschieden um ihre Jobs anzutreten. Dieser war bisher mit der Miete 3 Mal im Verzug im Rahmen von im Schnitt 15 Tagen, entweder selber nachgeholt oder erst nach Aufforderung. Nun schreibt dieser am 3.1.23, dass er entschieden hat die Miete für Januar schonmal NICHT zu überweisen, da er das irgendwie verhandeln möchte. Zusätzlich schreibt dieser, wenn sich ein Nachmieter auf Februar NICHT findet, würde er aber die Februar Miete überweisen (Statt der Januar Miete). Die Intention des Zwischenmieters muss ich hier nicht erwähnen.  Die Monatsmiete beläuft sich auf ca. 1400 Euro.  Ich würde gerne wissen wie ich an die Januar und Februar Miete komme. Wie und mit wem gehe ich vor um dort noch etwas zu erreichen?  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst sollten Sie ihn auffordern die Miete zu zahlen und darauf hinzuweisen, dass er hierzu mit vertraglich verpflichtet ist. Zahlt er nicht, bleibt Ihnen nichts anderes als der Klagweg, um die Miete zu erhalten.. Hier sollten Sie natürlich genau schauen, dass Sie die neue Anschrift in den USA erfahren, um dort möglicherweise zu vollstrecken. Sollten Sie eine Kaution genommen haben, können Sie selbstverständlich auch mit dieser aufrechnen. Der Mietzinsanspruch steht Ihnen allerdings neben der Mietkaution zu, insbesondere wenn Sie noch mögliche Schäden regulieren müssen. Ob hier ein Eingehungsbetrug vorliegt, könnte fraglich sein, da ja zumindest über einen längeren Zeitraum Miete gezahlt worden ist. Man müsste dem Mieter nachweisen, dass er den Mietvertrag so eingegangen ist, dass er die letzten beiden Mieten beispielsweise nicht hätte zahlen wollen. Dann könnte auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Trotzdem können Sie grundsätzlich eine entsprechende Prüfung durch die Staatsanwaltschaft veranlassen und ihm dies in gegebener Form auch mitteilen. Allerdings dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige drohen, da Sie sich selbst dann wegen einer Nötigung strafbar machen. Eine fristlose Kündigung wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht sehr viel weiterhelfen, da die Durchsetzung der Räumung sicherlich nicht bis März 2023 erfolgen wird. Eine weitere Möglichkeit ist das so genannte Vermieterpfandrecht. Hat der Mieter bestimmte Gegenstände, die in seinem Eigentum stehen,  in der Wohnung, können Sie von Ihrem Vermieterpfandrecht (§ 526 BGB) Gebrauch machen und verlangen, dass diese Gegenstände solange in der Wohnung verbleiben, bis die rückständige Miete gezahlt wird. Sie können gegebenenfalls die Gegenstände nach Ablauf entsprechende Fristen dann auch verwerten. Die Durchsetzung des Vermieterpfandrechts ist allerdings nicht unproblematisch, da natürlich der Mieter versuchen wird, die Gegenstände zu entfernen. Hier müsste man dann gegebenenfalls mit einer einstweiligen Verfügung versuchen ihn daran zu hindern. Vom Vermieterpfandrecht nicht umfasst sind Gegenstände die unpfändbar sind, beispielsweise wichtige Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (zum Beispiel Waschmaschine oder normaler Fernseher) oder Dinge, die der Mieter zu beruflichen Tätigkeit benötigt. Bricht der Mieter das Vermieterpfandrecht macht er sich strafbar. Dahingehend, dass er Jura studiert und er möglicherweise später im Justizdienst oder als Rechtsanwalt tätig sein will und eine Vorstrafe damit riskiert, worauf man den ebenfalls gegebenenfalls hinweisen kann, lag dies möglicherweise entsprechen Eindruck entfalten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Joachim Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 526