Frage: Wir sind zwei erwachsene Geschwister (alleinige Parteien dieses Falls), welche beide das Erbe unserer verstorbenen Mutter angenommen hatten. Die Entscheidung über Art des Grabes hatte ich dem Bruder überlassen. Den Abschluss des Vertrags über ein begrüntes Grab habe ich, seinem, nicht schriftlich festgehaltenen, Wunsch entsprechend, durchgeführt, d.h. dieser läuft auf mich. Meinen Wunsch nach einem Grab ohne Begrünung habe ich seinem Wunsch untergeordnet. Nun weigert er sich restriktiv, hälftig die Grabpflege oder alternativ die hälftigen Kosten für die Pflege durch eine Gärtnerei zu übernehmen.  Wenn ich nicht alleinig die Grabpflege übernehme, ist dies, neben der traurigen Tatsache der Vernachlässigung der moralischen Verpflichtung, ein Verstoß gegen die Friedhofsordnung und damit eine kostenpflichtige Ordnungswidrigkeit, sowie die Verpflichtung der Kostenübernahme der Grabpflege durch die Friedhofsverwaltung. Die Mindestruhezeit ist nicht erfüllt.  Meine Frage hierzu: Gibt es eine rechtliche Grundlage, auf welcher er verpflichtet ist, sich hälftig an der Pflege bzw. an den Kosten zu beteiligen bzw. bei Vernachlässigung seinerseits, entstehende Kosten durch Vernachlässigung alleinig tragen zu müssen. Ich würde weiterhin hälftig die Arbeiten durchführen bzw. durchführen lassen, jedoch reicht dies nicht zur Erhaltung der Grabstätte lt. Friedhofsordnung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Gibt es eine rechtliche Grundlage, auf welcher der Miterbe verpflichtet ist, die entstehenden Kosten der Grabpflege seinem Anteil entsprechend zu tragen?  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  regelt, dass die Beerdigungskosten vom Erben bzw. Der Erbengemeinschaft zu tragen sind.   Allgemein werden hierunter jedoch lediglich die Kosten für die tatsächliche Beisetzung, nicht aber für die Grabpflege verstanden. Wobei das tragende Argument lautet, die laufenden Grabkosten entstehen lediglich aus einer sittlichen Pflicht heraus. (vgl. Weidlich in Palandt Bürgerliches Gesetzbuch 72.AL, §1968 Rn. 4 m.w.N.,)   Anders kann es jedoch sein, wenn, wie in Ihrem Fall eine öffentlich rechtliche Pflicht besteht, das Grab entsprechend zu pflegen und dies durch Vorschriften für bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten flankiert wird.   Für genau diesen Fall hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass gerade keine lediglich sittliche Pflicht mehr besteht. Weiter wird von dem Gericht argumentiert, dass es im Erbschaftssteuerrecht eine pauschale Berücksichtigung für „… die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer …' (a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ErbStG: Steuerpflichtiger Erwerb">§10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG/a> ) gibt.  Wenn auf der einen Seite ein (steuerlicher) Vorteil aus der Stellung als (Mit)Erbe gezogen wird, so kann demgegenüber die diesen Vorteil begründende Verpflichtung nicht einfach ignoriert werden. (vgl. LG Heidelberg Urteil vom 31.05.2011, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20O%20306/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Heidelberg, 31.05.2011 - 5 O 306/09: Pflicht zur Grabpflege: Kosten müssen alle Erben tragen">5 O 306/09/a> )   In Ihrem speziellen Fall kommt noch hinzu, dass die Vertragsmodalitäten anscheinend durch Ihren Bruder maßgeblich festgelegt wurden. Es erscheint somit unbillig, wenn er sich daher seiner (finanziellen) Verantwortung entziehen könnte.   Das Landgericht Heidelberg geht sogar so weit, dass es die Kostentragung davon unabhängig macht, ob eine Entscheidung des Miterben bei der Art der Grabpflege gegeben war.  „Wiederum kann es keine Rolle spielen, ob der Erstbeklagte [das wären Sie als Fragenstellerin] als Bestattungspflichtiger die Aufwendungen in Absprache mit seinen Geschwistern oder gegen deren Willen gemacht hat, denn jedenfalls war er als Nutzungsberechtigter dazu öffentlich-rechtlich verpflichtet.' (vgl. LG Heidelberg a.a.O.)  Aufgrund von § 1968 haben Sie somit entsprechend der Ansicht des LG Heidelberg einen Anspruch auf Erstattung der auf Ihren Bruder anteilig entfallenden Grabpflegekosten. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts halte ich diesen auch für durchsetzbar.    2. Vernachlässigung des Grabes  Ich rate dringend davon ab, die Grabpflege zu vernachlässigen. Sie sind im Außenverhältnis als Verantwortliche für die Grabstelle für den Friedhofbetreiber der unmittelbare Ansprechpartner. Dieser muss und wird sich nicht auf Ihren Bruder verweisen lassen.   Sollte es zu einer Vernachlässigung kommen, so wäre es sogar möglich, dass Ihr Bruder sich auf Ihre Mitwirkungs- und Schadensminderungspflichten berufen kann. In diesem Fall hätten ggf. Sie allein die zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen.  Ich möchte Ihnen empfehlen, das Gespräch mit Ihrem Bruder bzgl. der Kostenübernahme zu suchen. Sollte dieser nicht einlenken, dann kommen Sie leider kaum darum herum, ihn schriftlich, am besten per Einschreiben Rückantwort wegen der Beweisfunktion, zur Zahlung aufzufordern. Die wäre bereits ein erster Schritt, Ihren Anspruch nötigenfalls (und so schwer es einem innerhalb der eigenen Familie auch fallen mag), die gerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs vorzubereiten. Dieser Schritt ist dabei jedoch nicht so zu verstehen, dass Sie zwingend in ein gerichtliches Verfahren eintreten. Sie ermöglichen sich jedoch ein Solches, falls sie sich zu diesem entschließen sollten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Gerne helfe ich Ihnen auch bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass sich bei zerstrittenen Verhältnissen das Mitwirken eines emotional nicht eingebundenen Dritten zu zielführenden Ergebnissen für alle Parteien führen kann.   Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Das Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann zu einer teils erheblichen Abweichung in der rechtlichen Beurteilung führen.   Mit freundlichen Grüßen  Stefan Bloem  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968