Frage: Wir möchten gerne ein bebautes Grundstück kaufen. Nachdem wir uns mündlich mit dem  Verkäufer auf den Kaufpreis geeinigt haben und ihm der Vorvertrag des Notars vorlag, ist dem Verkäufer eingefallen, dass er einen Schwimmbad-Anbau des Gebäudes abgerissen hat und der Bauschutt in die Schwimmbadkuhle verfüllt wurde. Unter anderem enthielt der Bauschutt ein Eternitdach. Der Abriss ist 1989/1990, also vor Geltung des Bundesbodenschutzgesetz mit Genehmigung der Gemeinde und Schlussabnahme erfolgt. Wir würden das Grundstück trotzdem gerne kaufen.Uns würde der vergrabene Bauschutt nicht stören, da dieser unter einer Rasenfläche liegt. Unser Verkäufer sagt, sollte es zukünftig eine behördliche Auflage zur Sanierung der Altlast geben, würde er als Verursacher sowieso haften. Soweit ich mich erkundigt habe, würden daneben aber auch wir als neue Grundstückseigentümer haften. Sicherlich könnten wir uns im Fall der Fälle die verauslagten Sanierungskosten von dem Verursacher zurückholen, das Risiko läge aber bei uns. Wie können wir uns ohne unnötige Kosten zu verursachen absichern? Sollen wir die Eternitbelastung im Notarvertrag erwähnen und das Risiko eingehen, dass die Gemeinde darauf aufmerksam wird und eine Sanierung verlangt? Oder sollen wir vom Verkäufer im Vorfeld die Sanierung verlangen? Der Verkäufer schlägt vor, in den Notarvertrag den Abriss des Anbaus und das Vergraben des Bauschutts zu nennen, ohne das Wort 'Eternit' explizit zu erwähnen. Bei späterer Notwendigkeit einer Entsorgung würde er dafür aufkommen. Vielen Dank vorab für die Einschätzung. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die ideale Lösung für Sie ist die Beseitigung vor der Eigentumsübertragung.  Sie erwerben dann ein unbelastetes Grundstück und würden nicht als Zustandsstörer im Sinne des BBodSchG herangezogen.  Ob Sie die Sanierungs-/Entsorgungskosten trotz Zusicherung vom jetzigen Eigentümer zurückerhalten, ist nicht sicher. Was wäre bei einer Insolvenz oder wenn der Verkäufer verstirbt?  Verlangen Sie im Vorfeld die Sanierung!  Natürlich ist es auch möglich, den Kaufpreis entsprechend nach unten anzupassen.  Eine konkrete Erwähnung im Kaufvertrag ist nicht anzuraten, denn dann ergibt sich, dass Sie den Mangel des Grundstücks kannten und können daraus keine Rechte, z.B. Schadensersatz, mehr herleiten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442