Frage: sehr geehrte Damen und Herren,  Am 13.05.2015 kaufte ich auf eBay.de ein Yamaha Roller mit Artikelstandort Mallorca mit im Text beschrieben 21.500 km Laufleistung und optisch guten bis normalen Zustand und technisch sehr guten Zustand. Laut Bildern war das Fahrzeug ebenfalls tatsächlich in einem guten Zustand und frei von optisch groben Mängeln. Laut Bilder des Tachos sollte das Fahrzeug 22.900 km gelaufen haben.   Auf Nachfrage VOR dem Kauf nach einem Serviceheft und regelmäßigen Ölwechseln antwortete der deutsche Anbieter, dass er ein Meisterbetrieb sei und den Service selbst erledigt habe und es deshalb keine Rechnungen/Serviceheft gibt. Desertieren verwies er auf seine Homepage, aus der hervorging, dass er einen Bootsservice und -verleih auf Mallorca hat sowie dort als Immobilienmakler tätig ist.  Beim Kauf ( ich war dann Höchstbietender ) wurde klar, dass sich der Verkäufer mit einer deutschen Adresse auf eBay registrier hat. Ich lies das Fahrzeug mit einem Spediteur nach Deutschland liefern und war sehr über folgende Dinge überrascht:  - der km-Stand beträgt 28.007 km - der verbaute Auspuff ist ein Tuning Auspuff ohne mitgelieferte Papiere ( die Bilder der Auktion verwiesen auf einen originalen Auspuff ) und - der Motor verliert Öl.  Für eine Zulassung hier in Deutschland muss ich das Fahrzeug bei einer Prüforganisation (zB TÜV ) vorführen und werde wahrscheinlich mit einem illegalen Auspuff und Ölverlust keine Plakette erhalten. Ohne TÜV - keine Zulassung - und damit keine Nutzung.   Ich bin das Fahrzeug noch nicht gefahren, um etwaige Regressansprüche gegen mich abzuwenden. Oder mir den Vorwurf machen lassen zu müssen, dass die Mängel durch das Fahren entstanden sind.   Ich habe das Fahrzeug von allen Seiten fotografiert und sogar Aufnahmen, wie erblich auf dem Lkw steht. Den Verkäufer habe ich mit den Mängeln konfrontiert und um eine Teilerstattung des Kaufpreises aufgefordert. Stattdessen bietet er die Rücknahme an. Äußert sich aber trotz 3maligem nachfragen nicht zu den entstandenen Kosten für den Transport nach Deutschland und auch nicht zu den entstehenden Kosten für den Rücktransport.  Ich möchte durchaus der Rücknahme zustimmen. Will aber nicht auf den Transportkosten von insgesamt ca. 600-700 Euro sitzen bleiben.   Welche rechtlichen Mittel habe ich gegen den Verkäufer? Welcher Gerichtsstand ist maßgeblich, wenn er mit deutscher Adresse angemeldet ist, den Artikel auf eBay.DE und in deutscher Sprache verfasst anbietet?  Lohnt ein rechtlicher Schritt und welche Mittel habe ich?  Danke   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst stellt sich tatsächlich die Frage, welches Recht anwendbar ist und sodann die weitere Frage, in welchem Land die Geltendmachung erfolgen muss. Möglich ist nämlich auch die Konstellation, dass in Spanien nach deutschem Recht geklagt werden muss oder umgekehrt.  Welches Recht anwendbar ist, regelt die Rom-Abs. 1-Verordnung. Nach Art. 3 der VO kann zwischen den Vertragsparteien eine Rechtswahl getroffen werden. Dies muss jedoch ausdrücklich erfolgen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Rechtswahl zwischen Ihnen nicht getroffen wurde. Ist das der Fall, regelt Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der VO, dass Kaufverträge über bewegliche Sachen dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hier stellt sich natürlich die Frage, wo der Verkäufer denn tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist nicht ganz eindeutig, wenn er einen Roller aus Spanien verkauft, aber eine deutsche Anschrift bei ebay angibt. Unabhängig davon bestimmt Art. 4 Abs. 3 der VO, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, zu dem der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung hat. Wurde also der Kaufvertrag über ebay Deutschland mit deutscher Anschrift des Verkäufers und in deutscher Sprache abgeschlossen, dürfte demnach auch deutsches Recht anwendbar sein.   Welches Land letztendlich zuständig ist, richtet sich nach der EuGVVO. Auch dies richtet sich in erster Linie nach dem Wohnsitz. Zuständig ist der Mitgliedsstaat, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 4 EuGVVO">Art. 4 EuGVVO/a> . Das wäre dann Spanien. Hierzu gibt es jedoch ebenfalls Ausnahmen, die in a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 7 EuGVVO">Art. 7 EuGVVO/a>  geregelt sind. Unter anderem käme eine Klage in Deutschland in Betracht, wenn sich hier der Erfüllungsort befände. Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Vertrag zu erfüllen ist. Dies hängt wiederum davon ab, was zwischen Ihnen vereinbart wurde, ob der Roller von Ihnen abgeholt oder vom Verkäufer verschickt werden musste.   Hinsichtlich Ihrer Rechte gilt folgendes: Die Auktion enthält Angaben, die nicht dem tatsächlichen Zustand des Rollers entsprechen. Auf dem Bild des Tachos ist eindeutig der km-Stand 22.902 zu erkennen. Wenn der Roller bei Ihnen mit 28.007 km ankam, hat der Verkäufer falsche Angaben gemacht. Es liegt eine arglistige Täuschung vor, so dass der vereinbarte Gewährleistungsausschluss unrelevant ist. Auch die Lieferung eines anderen, als dem angegebenen Auspuff, stellt eine Täuschung dar. Ihnen stehen daher die Gewährleistungsrechte des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  zur Seite.   Primär muss Nacherfüllung verlangt werden. Dem Verkäufer muss also die Möglichkeit der Nachbesserung oder Neulieferung gegeben werden. Wenn die Nacherfüllung 2 Mal fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer diese endgültig ablehnt, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.   Zwischen Ihnen und dem Verkäufer kommt es dann zu einem Rückabwicklungsverhältnis. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a>  sind dann die gegenseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Sie erhalten dann den Kaufpreis zurück und müssen im Gegenzug den Roller zurückgeben. Daneben haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer auf ErS. Ihrer wegen dem Kauf getätigten Aufwendungen.   In Betracht käme auch eine Minderung des Kaufpreises nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">441 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 346, § 441