Frage: Zur Situation: Ich lebe mit meiner Freundin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen. Das Haus und Grundstück ist mein Eigentum. Ich bin geschieden und es existieren 2 Kinder (13 und 19 Jahre).  Was muss ich tun, um meine Freundin im Falle meines Ablebens abzusichern? Im Falle eines Testaments kann ich ihr ja nur 50% vermachen, es sind dann aber nicht genug Finanzmittel da, um meine Kinder auszuzahlen. Das Haus müsste verkauft werden. Wie kann es realisiert werden, dass meine Partnerin auch dann im Haus weiter leben kann?  Vielen Dank für die Antwort!         

Antwort: Guten Morgen,  sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:  In Ihrer Situation empfiehlt sich, der Freundin ein dingliches (also im Grundbuch einzutragendes) Nießbrauchsrecht einzuräumen.   Dieses hätte zunächst den Inhalt, daß sie lebenslang die Liegenschaft oder Teile davon benutzen darf. Der Nießbrauch ist prinzipielle an das Grundstück gebunden. Dh, wer nach Ihrem Ableben Grundstückseigentümer ist und wie evt. später einmal das Verhältnis der Freundin zu den Kindern ist, bleibt gleichgültig.   Der Nießbrauch würde erst durch den Tod der Berechtigten oder sog. Vereinigung von Nießbrauchsberechtigtem und Eigentümer des dienenden Grundstücks (unterstellt, die Freundin wäre irgendwann alleinige Eigentümerin der Liegenschaft) beendet. Das, da an die Person gebundene also auch nicht vererbliche Nießbrauchsrecht wäre im übrigen auch nicht übertragbar, da ja streng an die Person des Nießbrauchsberechtigten gebunden. Deswegen wäre auch ein Mißbrauch oder eine Nutzung des Rechts, die Ihrem mutmaßlichem Willen widerspräche, ausgeschlossen. Allerdings ist es grundsätzlich möglich, die tatsächliche Ausübung einem anderen zu überlassen.   Für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand ist im übrigen der Nießbrauchsberechtigte verantwortlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> ), ebenso für die Tragung der öffentlichen Lasten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1047 BGB: Lastentragung">§ 1047 BGB/a> ).  Hier kann im Detail das eine oder andere aber auch vertraglich geregelt werden. Da Sie ja ohnehin zum Notar müßten, wird Ihnen dieser bei der von Ihnen beschriebenen und recht häufigen Konstellation sicherlich Vorschläge unterbreiten können.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1047, § 1041