Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe ein sehr großes Problem und habe schon den Glauben an das Gute verloren. Ich will aber nichts unversucht lassen. Vielleicht können Sie mir ja helfen...... BITTE!!  Zum Sachverhalt: Meine Eltern waren verheiratet und leben seit 11 Jahren getrennt. Meine Mutter hat immer geäußert, die Scheidung erst einzureichen, wenn mein Vater in Rente geht, um 'ihn auszusaugen'. Noch zu guten Zeiten, im Juli 1996 haben beide ein Testament aufgesetzt, wo sich beide gegenseitig zu Alleinerben machten bei Tod des Ehepartners. Mein Vater hat meine Mutter immer finanziell gut versorgt und lebte aber 250km entfernt mit seiner Lebensgefährtin zusammen in dem Haus meiner Eltern. Ende 2008 ging mein Vater in Rente und am 30.04.2009 hat meine Mutter die Scheidung eingereicht. Am 14.05.2009 stimmte mein Vater, gegenüber seinem Anwalt, der Scheidung zu. Am 20.05. hat der Anwalt an das Familiengericht ein Schreiben verfasst, wo dies zum Ausdruck kommt. Sieses Schreiben wurde am 25.05., laut dem Postausgangsbuch des Anwalts, an das Amtsgericht geschickt und bekam am 26.05. den Eingangsstempel. Damit würde, wenn nichts passiert wäre, der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/20777d.html" target="_blank" class="djo_link">§20777des BGB/a>  wirksam und meine Mutter wäre nicht erbwürdig.  Leider ist, durch einen tragischen Sturtz von der Treppe am 21.05., mein Vater am 22.05.2009 verstorben !!   Bitte helfen Sie mir bei der Frage: Ist der § 2077 außer Kraft ? Oder habe wir, ich und mein Bruder, eine Möglichkeit die Erbunwürdigkeit durchzusetzen? Da mein Vater der Scheidung gegenüber einem Anwalt am 14.05.2009 zugestimmt hatte !!! Weiterhin hat meine Mutter das Testament erst am 16.06 beim zuständigen Amtsgericht eingereicht, nachdem Sie sich genau erkundigt hatte, auf deutsch: Sie hat es wissentlich zurück gehalten und das über 3 Wochen. Das Amtsgericht hat ihr gegenüber bestätigt: ' Richtig ist, dass iher Ehemann der Scheidung zugestimmt hat, doch da das Schreiben erst am 26.05 eingetroffen ist greift der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2077.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2077 BGB: Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung">§ 2077 BGB/a>  nicht und sie sind alleiniger Erbe'.  Ich bitte um Hilfe, dies hätte mein Vater auf keinen Fall gewollt.....was soll ich tun.....habe ich irgend eine Möglichkeit ?  vielen Dank, für Ihre Unterstützung mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Mutter Alleinerbin geworden ist.  Die letztwillige Verfügung wäre bei Auflösung der Ehe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2077.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2077 BGB: Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung">§ 2077 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam.  Voraussetzung dafür wäre ein rechtshängiges Scheidungsverfahren zwischen Ihren Eltern, in dem Ihr Vater als Erblasser selbst die Scheidung beantragt hat (was vorliegend nicht der Fall ist) oder dem Scheidungsantrag zugestimmt hat (hier in Betracht kommend).  Die formellen Voraussetzungen für den Ausschluss des Erbrechts Ihrer Mutter wäre jedoch die Zustimmung zur Scheidung im Scheidungsverfahren vor dem Tod Ihres Vaters.  Eine Zustimmung im Scheidungsverfahren durch den Erblasser (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/1566.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1566/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/630.html" target="_blank" class="djo_link">630 Abs. 2 S. 2 ZPO/a> ) ist eine Prozesshandlung.  Diese muss dem Gericht gegenüber in prozessual wirksamer Form erklärt worden sein.  Dies erfolgt jedoch erst mit anwaltlichem SchriftS. vom 20.05.09, der bei Gericht erst am 26.05.09 eingegangen ist.  Erst mit dem Zugang bei Gericht, also am 26.05.2009 und somit nach dem Tod Ihres Vaters ist diese Prozesshandlung wirksam geworden.  Demzufolge liegt keine rechtzeitige Zustimmung zur Scheidung vor.  Eine außergerichtliche erklärte Zustimmung, selbst gegenüber dem Ehegatten, genügt nicht (BGH 95, 1082).  Somit käme allenfalls eine Anfechtung des letztwilligen Verfügung wegen Erbunwürdigkeit Ihrer Mutter aus den sonstigen Gründen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2339 BGB: Gründe für Erbunwürdigkeit">§ 2339 BGB/a>  in Betracht, deren Voraussetzungen jedoch nach den gegenwärtigen Kenntnisstand, nicht gegeben sind.  Bedauerlicherweise lässt sich Ihnen somit kein günstigeres Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2339, § 2077