Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  der Fall ist etwas komplex. Ich versuche ihn aber möglichst klar darzustellen. Ich besitze ein Grundstück. Auf diesem Grundstück befindet sich eine Laube, die (via Erbvertrag aus dem Jahr 1993) von einem entfernten Verwandten genutzt werden darf. Dieses Nutzungsrecht besteht auf Lebenszeit, ich bekomme ihn da also nicht weg. An diese Laube wurde Ende der 80er (also vor der Aufsetzung des Erbvertrags) als Schwarzbau eine Betonplatte (etwa 2x2 Meter) als kleine Terrasse und Eingang drangebaut. Auf den restlichen Teil des Grundstücks möchte ich zeitnah ein Ferienhaus bauen. Das Problem ist, dass es durch diese Betonplatte keine ausreichend breite Zufahrt für mich gibt. Diese benötige ich ja, wenn ich ein Ferienhaus bauen will. Es gibt auch keine andere Möglichkeit, die für das Ferienhaus vorgesehene Fläche zu erreichen. Meine Frage besteht aus zwei Teilen: 1. Wenn ich den Schwarzbau jetzt anzeige, zeige ich mich ja im Prinzip selbst an, da ich der Eigentümer bin. Mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen und muss die Platte dann entfernt werden? Von mir oder dem entfernten Verwandten? 2. Welche Möglichkeit(en) gibt es, die Betonplatte loszuwerden, wenn sich der Verwandte dagegen weigert, diese zu entfernen?  Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort: Gerne zu Ihrer komplexen Fragestellung:  Gem. der in der DDR bis 1990 geltenden VO über Bevölkerungsbauwerke konnte der Rückbau eines Schwarzbaus verfügt werden. Allerdings regelte  § 11 Abs. 3, dass nach  5 Jahren seit Errichtung des Schwarzbaus zwar noch  Ordnungsstrafen verhängt werden konnten,  eine Rückbauverfügung jedoch danach nicht mehr ergehen durfte. Ein Schwarzbau ist und bleibt die Sache trotzdem. Allerdings wird mittlerweile durch die Rspr. der OVG  OVG Thüringen, 24.10.2000 - 1 EO 212/00 'Zur Bedeutung des Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist in § 11 Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984'   ein auch heute noch für die BRD (atypischer) Bestandsschutz für die Nutzung offenbar anerkannt. Mithin auch für die Erbpachtnutzung auf Lebenszeit.   Aus der Ferne b>ohne vollständige Kenntnis aller heutigen unf damaligen Aktenvorgänge/b> wird Ihnen also eine Anzeige kaum weiterhelfen.  ABER: Für Ihr tunlichst baurechtmäßiges Vorhaben sehe ich die Möglichkeit eines Notwegerechts gem.  i>§ 917 BGB... (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. 2Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.  (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. 2Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 S. 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung./i>  ...was natürlich von der Beschaffenheit der 'Betonplatte' abhängt. Da das Gesetz aber auch von Nachbarn (im Plural) spricht, könnten Sie auch einen besser geeigneten Notweg eines anderen Nachbarn verlangen, was eh Voraussetzung ist: Denn das Notwegerecht besteht – wegen der korrespondierenden Beschränkung des Eigentums am belasteten Grundstück – immer nur so, wie es den Duldungspflichtigen b>am wenigsten belastet./b> Auch bei mehreren potentiell duldungspflichtigen Nachbarn sind deren Interesse an einer möglichst geringen Belastung durch den Notweg einerseits und das Interesse des Berechtigten an einem möglichst effektiven Notweg andererseits abzuwägen (LG Frankfurt a. Abs. 1000. MDR 1969, 925;    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 917