Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unsere Vermieterin hat uns im Rahmen einer Belegeinsicht zur Nebenkostenabrechung 2019 und eines daraufhin von uns gestellten Widerspruchs schriftlich nach einigen Monaten bestätigt bzw. letztendlich zugegeben, dass sie nicht umlegbare Verwaltungs- und Instandhaltungskosten (12.000,- EUR) über die Position Hauswart auf die Mieter (25 Parteien im Wohnhaus) umgelegt hat.   Aufgrund dessen wurde die Nebenkostenabrechnung (Position Hauswart) für unsere Mietpartei signifikant nach unten korrigiert und der überzahlte Betrag (wie hatten bereits die gesamte Forderung unter Vorbehalt beglichen) an uns zurückerstattet.  Nun haben wir erfahren, dass bei den anderen Mietern/Parteien im Haus keine Korrektur bzw. Rückerstattung vorgenommen wurde (d.h. nur unsere Abrechnung wurde korrigiert). Insbesondere wohl vor dem Hintergrund, dass hier kein Widerspruch vorlag (sie wurden aber auch nicht über die - ohne Rechtsbeistand nicht erkennbare - unberechtigte Umlage bzw. den Irrtum informiert).  Die einjährige Widerspruchsfrist nach Zustellung einer formell wirksamen Nebenkostenabrechnung ist allerdings nun schon abgelaufen.  Somit hat sich die Vermieterin aufgrund des verschwiegenen Irrtums aus unserer Sicht unberechtigt bereichert.  Folgende Fragen haben wir:  1. was können unsere benachteiligten Mitmieter nun tun (ggf. Schadensersatzklage)? 2. liegt hier bereits ein Betrug im Sinne des StGB §263 vor (ggf. Strafanzeige)?  Danke vorab für eine kurze Einschätzung.   Freundliche Grüße 

Antwort: Gerne IHREM Fall:  Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich aus zwingend berufsrechtlichen Gründen  nur Sie beraten darf und b>nicht Ihre Mitmieter./b>  Unbeschadet dessen ist es rechtlich so, dass das von Ihnen geschilderte Verhalten b>trotz/b> der Ihnen („für unsere Mietpartei signifikant nach unten korrigierten') b>Rückerstattung /b>ein Betrug zu Ihrem Nachteil bleibt, wenn Ihre Vermieterin nicht umlegbare Verwaltungs- und Instandhaltungskosten über die Position Hauswart auf Sie als Mieter umgelegt hat, b>in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. /b>   Absicht bedeutet in diesem Zusammenhang Vorsatz, wobei die „billigende Inkaufnahme' als bedingter VorS. ausreicht.  Weil ein solcher Betrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  als sog. Schutzgesetz auch einen deliktische Schadensersatzanspruch nach dem Zivilrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> ) zur Folge hat, könnten Sie, über die bereits erfolgte Rückerstattung hinaus,  auch weiteren SchadenserS. für sich geltend machen, wie z.B. die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung oder sonstigen Aufwand für die Rechtsverfolgung.  Dabei kann es durchaus zweckmäßig sein, per Strafanzeige die Beweisführung vorzubereiten, was allerdings einen zureichenden Anfangsverdacht hinsichtlich  des o.g. bedingten Vorsatzes auch aus Ihrer Wahrnehmung voraussetzt, um sich nicht der Gefahr einer Gegenanzeige auszusetzen. Deshalb kann es angezeigt sein, eine solche Strafanzeige anwaltlich vorbereiten zu lassen.  Dabei spielen die von Ihnen erwähnten Widerspruchsfristen keine Rolle, denn Betrug verjährt erst nach 5 Jahren.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823