Frage: Hallo,  meine Frage ist folgende.  Ich habe einen Leasingwagen mit Vollkaskoschutz über die Mercedes Benz Leasing GmbH. Bis zum 5.12.2013 befinde ich mich auch noch in der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 24 Monaten.  Heute begann mein Wagen zu rauchen (Verdacht auf Keilriemenriss + Problem mit der Lichtmaschiene) und musste zum nächsten Vertragspartner abgeschleppt werden, weil der Wagen sich nicht mehr starten ließ. Am Telefon erklärte mir die Smart Pannenhilfe, dass sie selbst nicht abschleppen, sondern es über den ADAC erledigen lassen. Ich müsste dafür die Gebühr selbst tragen, da ich über die Gewährleistung hinaus bin, was ja offensichtlich nicht der Fall ist. In meinen Vertragsunterlagen steht, dass der Vertragsbeginn der 5.12.2011 ist. Ich habe den Abschleppdienst bezahlt und mir eine offizielle Rechnung geben lassen um diese evtl. an Mercedes Benz weiter reichen zu können. Da ich selbstständig bin und den Wagen für meine Arbeit brauche, habe ich einen Mietwagen gestellt bekommen, den ich aber selbst bezahlen muss.  Jetzt meine Frage, kann ich sowohl die Abschleppkosten, als auch die Mietwagenkosten von der Leasing GmbH, oder der zuständigen Leasingversicherung einfordern? Wenn ja, wie genau gehe ich vor?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Beim Leasingvertrag übernimmt der Leasinggeber keine Gewährleistung für die Leasingsache übernimmt. Es entspricht den Absichten des Leasinggebers, sich auf die Finanzierungsfunktion zurückzuziehen. Das soll durch die sog. Freizeichnungen des Leasinggebers in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Leasingbedingungen) erreicht werden.   Statt dessen tritt der Leasinggeber die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer ab.  Abs. 500.h. Sie sind darauf verwiesen, die vom Leasinggeber an Sie abgetretenen Ansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache geltend zu machen.  Alternativ können Sie auch di für das Leasingfahrzeug abgeschlossene Kasko-Versicherung in Anspruch nehmen. In diesem Fall müssen Sie allerdings den Selbstbehalt und den Prämienschaden selbst tragen.   Sie müssen wie folgt vorgehen:  a)  Sie holen ein Schadengutachten ein, das nicht nur die Schadenhöhe ermittelt, sondern auch die Frage der Schadenverursachung (Mangel oder Verschulden des Fahrzeugbenutzers?).  b)  Sollte dies nicht bereits im Leasingvertrag angeben sein, erfragen Sie beim Leasingnehmer Name und Anschrift des Lieferanten des Fahrzeugs.  c)  Sie reichen das Gutachten und die Schadenbelege (Abschleppkosten) beim Lieferanten ein. Sie haben auch Anspruch auf NutzungsausfallerS. für den Zeitraum der Reparatur/Wiederbeschaffung und Unkostenpauschale.  Vorsorglich oder alternativ melden Sie den Schaden (auch) bei der Kasko-Versicherung.   d)  Sie teilen mit, dass die Verjährungsfrist bis zum 05.12.2013 läuft. Übersenden Sie bis zum 05.12.2013 - vorab per Fax - eine Mängelanzeige an den Lieferanten und machen Sie SchadenerS. geltend; liegt das Gutachten noch nicht vor, schätzen Sie die Höhe des Schadens. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a>  wird die Verjährung gehemmt, solange Verhandlungen zwischen Ihnen und dem Lieferanten wegen der Gewährleistungsansprüche anhängig sind. Erklärt der Lieferant, dass er die Leistung von SchadenerS. ablehnt, endet die Hemmung der Verjährung nach Ablauf von drei Monaten. Während dieser Zeit müssen Sie entweder eine Zahlungsklage erheben, oder den Erlass eines Mahnbescheides bei Gericht beantragen, um die Verjährung weiter zu hemmen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Carsten Neumann Rechtsanwalt  Freiberger Str. 39 01067 Dresden  T.: 0351/86791355 F.:0351/33257002 Mail: info@advoc-neumann.de Web: www.advoc-neumann.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 203