Frage: Hallo, mein Nachbarn hat einen E-Auto-Ladekabel über den gemeinsamen Gründstück und ein Teil des Weges verlegt. Auf meine Bitte, hat er das nicht weggeräumt. Meine Bedanken sind, dass sich jemand (Bekannte, Kinder, Enkelkinder) verletzen können. Gibt es einen Paragraf, der das unterbiettet?  MfG M.W. aus Hamburg

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  sie bilden mit ihrem Nachbarn  an dem Weg  und an dem gemeinsamen Grundstück eine Eigentümergemeinschaft gem. § 741 BGB.   Nach § 744 Abs; 1 BGB steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Weges den Teilhabern gemeinschaftlich zu. Und weiter bestimmt § 744 Abs. 2 BGB, dass jeder Teilhaber berechtigt ist, die zur Erhaltung des Gegenstandes, vorliegend des Weges, notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung des anderen treffen kann, was ein Recht auf eigenes Einschreiten  bei entsprechender Notwendigkeit gewährleistet.  Die Verlegung des E-Auto-Ladekabel  über den Weg und auch über das gemeinsame Grundstück,  fällt  unter die gemeinschaftliche Verwaltung nach § 744 BGB, wobei insbesondere hierzu  zählt, dass die Verkehrssicherungspflichten eingehalten werden, um Dritte, also Bekannte, Kinder, Enkelkinder  von Schaden zu bewahren.   Die Verkehrssicherungspflicht wird offensichtlich nicht eingehalten, wenn ein Stolpern über das offen verlegte Ladekabel möglich ist. Zudem führt die Leitung Strom, was  die  Gefahr in sich  birgt, dass es zu Stromschlägen und damit erheblichen Verletzung von Personen kommen kann, wenn durch irgendwelche Gründe die Stromleitung einen Schaden aufweist, was bei einer offenen Verlegung schnell der Fall sein kann.  Fordern Sie also Ihren Nachbarn schriftlich unter Hinweis auf die nicht eingehaltene Verkehrssicherungspflicht durch die offene Verlegung des Ladekabels  mit  Fristsetzung von drei Tagen auf, das Ladekabel entweder zu entfernen oder so zu verlegen, dass Dritte nicht zu Schaden kommen können.   Reagiert der Nachbar nicht, sollten Sie vor Ort sich der Hilfe eines Anwaltes bedienen und so weit tatsächlich eine erhebliche Gefahr durch die offene Verlegung besteht, eine einstweilige Verfügung auf Beseitigung des Ladekabels in die Wege leiten.  Mit freundlichem Gruß  Rechtsanwalt P. Dratwa 

Relevante Paragraphen: § 744, § 741