Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt.  Ich bin m.E. in eine geschickt gestellte Falle getappt und möchte wissen, ob sich da noch etwas machen lässt.  Zur Vorgeschichte - 2014 konnte man mehrfach in den Medien lesen, dass 2015 Strom für Endkunden zum ersten Mal seit Jahren billiger werden könnte. Nun, an Märchen glaube ich natürlich nicht aber nachdem mich kein Schreiben meines Energieversorgers „Extraenergie' mit den üblichen Ankündigungen zur Preissteigerung erreichte, nahm ich an, dass es wohl diesmal zwar nicht billiger aber auch nicht teurer wird. Fein. Im persönlichen Kundenbereich (online) fand ich irgendwann Ende des Jahres ein PDF-Dokument, das ich auch öffnete aber die Aufmachung (wenig strukturierter Fließtext mit einer Menge Verweise (Webseiten) auf Bedeutungsloses) ließ mich an Informationsmaterial, nicht aber an wichtige Informationen denken. Folglich überflog ich nur und las das Dokument nicht vollständig. Heute nun las ich, misstrauisch geworden ob des unverändert hohen Abschlages trotz starker Verbrauchssenkung, das Dokument aufmerksam und siehe da - mitten im Fließtext in einem langen Absatz voller bedeutungsloser Informationen war eine Preiserhöhung von sagenhaften 26,x Prozent versteckt. Aus meiner Sicht ist das eine konstruierte Falle. Eine telefonische Rückfrage (heute) beim Anbieter ließ keinerlei  Einsicht oder Entgegenkommen erkennen - ich bot 10% Preissteigerung als Kompromiss an.  Ich möchte Ihnen das Dokument (2 Seiten) zusammen mit meiner letzten Abschlussrechnung als Referenz gern per Email zur Prüfung zukommen lassen. Im Fall, dass es sich hier um eine unerwartete Klausel o.ä. handelt und eine Klage gegen die massive und wirtschaftlich nicht zu begründende Preiserhöhung erfolgversprechend ist, würde ich Ihnen gern das Mandat erteilen. Eine Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich ist es schwierig, sich auf eine Unbilligkeit des Strompreises zu berufen, da Paragraph 315 BGB für die Energieversorger nicht anwendbar erscheint (BGH, Urteil vom 28. März 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20144/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.03.2007 - Abs. 8 ZR 144/06: Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise">Abs. 8 ZR 144/06/a> ).  Da Ihnen die Informationen zur Verfügung gestellt wurde, müssen SIE nachweisen, dass Sie getäuscht worden sind.  Gerne prüfe ich die Unterlagen aber darüber hinaus. Sie können mir die Dokumente per Mail senden.  Mit freundlichen Grüßen  RA Steininger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315