Frage: Guten Tag ,  es geht um folgendes uns wurden vor der Reperatur  die AGBs nicht gezeigt und es wurde auch nichts schriftlich gemacht (Reperaturauftrag gibt es keinen )  Jetzt nach 5 Monaten ist unser Auto entlich mal fertig und wir haben uns gefreut das wir es abholen durften , da kamm dann schon der erste Hammer . Wir waren bei der Werkstatt und wollten es abholen da wurde uns dann gesagt die bekommen die Wegfahrsperre nicht auf , worauf hin mein Mann dann den Schlüssel neu programierte und es ging , dann war der Motor noch nicht mal fertig eingebaut . Also standen wir von 14-18 Uhr dort und warteten auf unser Auto . Danach haben wir es auch mitbekommen ,. Am Abend fuhr mein Mann dann mit dem Auto zur Arbeit da fiel ihm auf das Auto fuhr nicht richtig , so refen wir in der Werkstatt an und sagten es , die darauf hin meinten wir sollen das Auto wieder bringen , aber wir wollten mit dem Auto keinen Meter fahren . So kam gestern Abend der Herr von der Werkstatt und hat das Auto wieder abgeholt .Heute rief er an das Auto sei fertig aber wir müssen die komplette Rechnung bezahlen sonst gibt er der Wagen nicht raus . Was können wir tun ?  Ich hoffe sie können uns Helfen .  Besten Dank im Vorraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen im Kern darum, ob die Werkstatt berechtigt ist, Ihren Wagen so lange zu behalten, bis Sie die Rechnung bezahlt haben. Offensichtlich bezieht sich die Werkstatt hierbei auf ihre AGB, die Sie nicht kennen.  Zu den AGB ist folgendes zu sagen: Die AGB werden dann Bestandteil eines Vertrages (der nicht notwendigerweise schriftlich abgeschlossen werden muß, da auch mündliche Verträge wirksam sind), wenn der Kunde vorher auf die AGB hingewiesen wurde und von diesen Kenntnis nehmen konnte. In Einzelfällen ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB nicht erforderlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a> ). Dann müssen die AGB aber in jedem Fall im Geschäft aushängen, damit Sie als Kunde hiervon Kenntnis nehmen können.  Darauf kommt es hier jedoch nicht entscheidend an. Die Werkstatt scheint sich nämlich auf das sog. Werkunternehmerpfandrecht zu berufen. Dieses ist gesetzlich geregelt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/647.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 647 BGB: Unternehmerpfandrecht">§ 647 BGB/a> ) und gilt daher auch dann, wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung hierzu fehlt. Das Unternehmerpfandrecht besagt, daß einer Unternehmer die reparierte Sache so lange behalten darf, bis die Rechnung bezahlt ist. Die Werkstatt ist daher grundsätzlich berechtigt, die Herausgabe des Wagens solange zu verweigern, bis seine Rechnung beglichen wurde.  Allerdings steht der Werkstatt dieses Recht nur dann zu, wenn tatsächlich auch eine berechtigte Forderung der Werkstatt besteht. Entscheidend ist daher hier, ob Sie verpflichtet sind, die Rechnung zu bezahlen. Hieran habe ich nach Ihrer Darstellung gewisse Zweifel. So hatten Sie die Reparatur des Wagens in Auftrag gegeben und diese offensichtlich auch bezahlt. Scheinbar war die Reparatur jedoch nicht ordnungsgemäß, da das Auto unmitelbar nach der Reparatur nicht „richtig fuhr”. Damit hatte die Werkstatt ihren Auftrag zur Reparatur des Wagens nicht ordnungsgemäß erbracht und mußte nachbessern. Die Nachbesserung muß dabei auf Kosten der Werkstatt erfolgen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 2 BGB/a> ). Die erneute Berechnung der Leistung war daher nicht berechtigt.  Da die Forderung unbegründet ist, steht der Werkstatt kein Unternehmerpfandrecht zu. Sie ist daher nicht berechtigt, den Wagen zu behalten. Sie können nun entweder die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen oder - wenn es schnell gehen muß - zunächst der Forderung nachkommen, um den Wagen kurzfristig zu erhalten, und diese hinterher zurückfordern.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 305, § 647