Frage: Guten Tag,  ich bin Eigentümerin eines Einfamilienhauses mit vermieteter Einliegerwohnung. Wir selber wohnen ebenfalls in unserem Haus. Da wir mit der jetzigen Mieterin nicht klar kamen wurde das Sonderkündigungsrecht wegen Unzumutbarkeit in Anspruch genommen und die Wohnung der Dame zum 31.01.07 gekündigt. Die Frist ließ die Mieterin verstreichen (immerhin 6 Monate) und ließ es auf eine Klage ankommen. Wir sind vor Gericht gegangen und haben 'gewonnen' so das die Dame nun zum 31.05.2007 ausziehen muß. Dies wurde von Ihr auch nochmals bestätigt indem sie uns ein Schreiben einwarf das sie zum 31.05.07 ausziehen wird. Am 15.05.2007 habe ich ihr ein Schreiben eingeworfen mit 2 Terminvorschlägen zur Übergabe (31.05.07 oder 01.06.07 abends um 20 Uhr) und Abnahme sowie dem Angebot das Sie doch einen Alternativtermin vorschlagen soll falls die genannten ihr nicht passen.  Bis heute habe ich von meiner Mieterin keine Antwort auf mein Schreiben erhalten. Da wir selber zum 31.05.07 verreist sind muß dies von meiner Mutter übernommen werden daher ist mir die Antwort entsprechend wichtig.  Ist meine Mieterin zu einer Wohnungsübergabe verpflichtet oder kann sie einfach gehen und uns die Schlüssel quasi einwerfen? Desweiteren sind im Mietvertrag die Schönheits-Reparaturen vereinbart ( Zuspachteln von Löchern durch Gardinenstangen bspw.).  Es kann doch nicht sein das keine Übergabe mit Vermieter statt finden muß- was ist wenn in der Wohnung Schäden sind? Ich befürchte das ich nach Auszug der Mieterin keine Chance hätte hier etwas zu bekommen für evt notwendige Arbeiten da die Beweislast für den Schaden dann nicht mehr zu erbringen sein dürfte.  Frage nun also ob ich von Ihr einen Termin fordern kann- wie verhalten wir uns hier rechtlich am Besten? Oder muß ich wirklich abwarten bis zum 31.05.07 um von ihr eine Antwort zu bekommen?  Danke für Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,    vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  ist der Mieter nur verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die Rückgabe geschieht grundsätzlich dadurch, dass dem Vermieter der unmittelbare Besitz an der Mietsache wieder eingeräumt wird. In diesem Zusammenhang muss der Mieter die Wohnung räumen und sämtliche Schlüssel zurückgeben. Hierbei ist er jedoch nicht verpflichtet, die Wohnung persönlich an Sie zu übergeben. Das Einwerfen der Schlüssel ist ausreichend. Etwas Gegenteiliges könnte sich möglicherweise aus dem Inhalt des Mietvertrages ergeben.   Der Zustand der Wohnung muss dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen. Soweit keine Vereinbarung vorhanden ist, muss die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben werden. Sollte eine Verschlechterung des Wohnraumes gegeben sein, so wird hierdurch grundsätzlich die Rückgabe nicht beeinträchtigt. Vielmehr ergibt sich dann ein Schadensersatzanspruch. Insoweit sollten Sie daher umgehend nach Auszug der Mieterin eine Beweissicherung vornehmen und sämtliche Mängel bestimmen. Im unmittelbaren Anschluss daran, könnten Sie mögliche Ansprüche auch geltend machen.   Der Anspruch auf Rückgabe wird mit Beendigung des Mietverhältnisses fällig. Die Beweislast für die Rückgabe trägt der Mieter.   Inwiefern Ihre Mieterin nach dem Mietvertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, lässt sich nur anhand des Mietvertrages bestimmen. Möglicherweise ist die vereinbarte Klausel unwirksam. Hierfür wäre die Kenntnis des genauen Wortlautes erforderlich.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.     Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon:  06421 - 167129 Fax:        06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546