Frage: Hallo, unsere Nachbar beschuldigt uns, eine Grenzüberbauung bei der Errichtung unseres Carports durchgeführt zu haben.  Wir haben diesen genau an die Stelle des ehemaligen Zauns gesetzt. Dieser Zaun wurde von beiden Parteien anhand der Grenzsteine vor 30 Jahren ausgerichtet. Zudem haben wir auch unseren Nachbarn über den Bau  informiert. Wir haben einen Brief von seinem Anwalt erhalten, in dem er uns auffordert, die Grenzüberbauung rückgängig zu machen. Aus unserer Sicht fand aber keine Überbauung statt. Es war nur ein ganz normal Foto beigefügt, ohne Markierung einer Grenze oder ähnliches. Meine Fragen sind: Wer ist in der Nachweispflicht, das eine Überbauung stattgefunden hat? Kann selbst eine Grenzüberbauung von 2 bis 3 cm auf einer Länge von ca 2m (durch die Dachrinne) zum Abriss des Carports führen? Sollte sich die Säule des Nachbarn ebenfalls wenige Zentimeter auf unserem Grundstück befinden,besteht dann die Möglichkeit zur 'gegenseitigen Duldung oder Nutzung'  mittels eines selbst angefertigten Schreibens ?  freundliche Grüße aus Sachsen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Frage 1: 'Wer ist in der Nachweispflicht, das eine Überbauung stattgefunden hat?'    Darlegungs- und beweispflichtig für die Grenzbebauung ist der Nachbar selbst.  Dies geschieht in der Regel durch Messungen des Kastaster- und Vermessungsamts     Frage 2: 'Kann selbst eine Grenzüberbauung von 2 bis 3 cm auf einer Länge von ca 2m (durch die Dachrinne) zum Abriss des Carports führen?'   Ja.  Gerade bei Grenzbebauungen ist eine besondere Sorgfalt notwendig, um nicht einen Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  auszulösen.  Ggf. kann man aber auch nur den überbauten Bereich so bearbeiten ohne gleich den gesamten Carport abzureißen.  Eine Duldung kömmt hier nicht infrage, da der Grenzzaun zwar seit 30 Jahren bestand, Sie aber durch die Errichtung des Carports eine neu zu beurteilende Sachlage geschaffen haben. Dabei ist nicht nur zu beachten gewesen, dass der Carport nicht auf dem Boden in das Eigentum des Nachbarn hineinragt, sondern auch in der Luft ( also z.B. durch Überhang der Dachrinne).     Frage 3: 'Sollte sich die Säule des Nachbarn ebenfalls wenige Zentimeter auf unserem Grundstück befinden,besteht dann die Möglichkeit zur 'gegenseitigen Duldung oder Nutzung' mittels eines selbst angefertigten Schreibens ?'   Sie hätten in diesem Fall die gleichen Rechte wie der Nachbar selbst.  Ebenso kann der Streit zwischen den beteiligten Parteien durch eine Verzichtserklärung einvernehmlich beigelegt werden.    Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004