Frage: Guten Tag,  die Erbengemeinschaft besteht aus 4 leiblichen Kindern eines in 2017 verstorbenen Erblassers. Ein Testament oder andere Verfügungen bestehen nicht.  Ein Erbe erhielt ein Darlehen vom Erblasser welches vollständig zurückgezahlt werden sollte. Durch die geschäftliche Insolvenz der GmbH dieses Erben (Geschäftsführer und Inhaber) die mit einer Privatinsolvenz im Jahr 2007 einherging blieb ein Restbetrag von ca. 10.000,- € zur Rückzahlung offen. Der Erblasser hat diesen Betrag beim zuständigen Gericht angemeldet. Für den erhobenen Anspruch gegen den Erben existiert ein Aktenzeichen beim Amtsgericht. Zahlungen aus der Insolvenzmasse erhielt der Erblasser nicht. Das Darlehen diente der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Erben sowie der Bestreitung seines Lebensunterhalts. Der Verwendungszweck ist im Darlehensvertrag aber nicht ausdrücklich erwähnt.   Fragen:   1. Kann die Erbengemeinschaft der 3 anderen Geschwister aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§2050 BGB/a>  einen Anspruch gegen den (ehemalig)  insolventen Erben im Rahmen der Ausgleichspflicht ableiten der das Erbe erhöhen würde?   2. Kann das nicht zurückgezahlte Darlehen zu einer Nachlassverbindlichkeit werden, welche dann zum Erbe hinzugeschlagen werden könnte, möglicherweise auch nur zu einem Teil der Summe?  3. Können die anderen Erben gegen den ehemalig insolventen Erben Ansprüche in irgendeiner anderen Form geltend machen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtsordnung wie folgt beantworten:  1. Um hier auf eine Ausgleichspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 1 BGB/a>  zu kommen muss der Erbe von dem Erblasser zu dessen Lebzeiten etwas als Ausstattung erhalten haben.   Hier dürfte aber schon aus meiner Sicht die damalige Gestaltung gegen die Annahme einer Ausstattung sprechen. Denn Ihrem Vortrag nach lag ein Darlehensvertrag vor. Dieser sollte zurück geführt werden, bevor es zur Insolvenz kam.  Es wurde also nicht ohne Gegenleistung an den Erben gegeben, es bestand ein regulärer Darlehensvertrag. Mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  ist daher aus meiner Sicht nicht zu arbeiten.   2. Wenn ich Sie richtig verstehe ging der Erbe 2007 in die Privatinsolvenz, durch den Erblasser wurden 10.000,00 EUR zur Insolvenztabelle angemeldet. Ich gehe einmal davon aus, dass dem Erben dann ca. 2014 die Restschuldbefreiung erteilt wurde. Die Forderungen des Erblassers sind also nicht mehr durchsetzbar. Daher können diese auch nun nicht mehr durch die Erben des Erblassers durchgesetzt werden.   3. Mit der Restschuldbefreiung sind alle Ansprüche des Erblassers gegen den Erben nicht mehr durchsetzbar. Da aus meiner Sicht der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  nicht greift und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Ihrem Falle nicht greifen, sehe ich hier keine weiteren Ansprüche gegen den Erben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050