Frage: Ich habe einen Dienstleistungsvertrag über Hausmeisterdienste mit einer WEG seit 3 Jahren. Im Vertrag steht als Vertragspartner ich und die 'WEG xxxx' vertreten durch die Hausverwaltung B. Die Hausverwaltung B hat auch diesen Vertrag unterschrieben.   Als Vertragslaufzeit steht - falls das von Bedeutung ist, 'Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertrag kann beidseitig nur zum Ende eines Kalenderhalbjahres unter Einbehaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden.'  Hausverwaltung B ist nun abgewählt worden und Hausverwaltung C ist nun bestellt worden.   1. Laufen meine Verträge einfach weiter ? 2. Muss ich neue Verträge abschließen, da ja die Unterschrift des Vertragspartners nicht mehr aktuell ist ?  3. Laufen die Verträge automatisch aus bei Verwalterwechsel, obwohl die WEG ja weiterhin besteht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  da Ihr Vertrag nicht mit der Hausverwaltung, sondern mit der WEG, vertreten durch die Hausverwaltung geschlossen worden ist, läuft ihr Vertrag auch ganz normal weiter, bis er von der WEG ordentlich gekündigt wird.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> :  'Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.'  Sie brauchen auch keinen neuen Vertrag abschließen, da sich die Parteien (Sie und die WEG) nicht geändert haben, da die Hausverwaltung stets lediglich als Vertreter für die WEG auftreten, nicht aber als Vertragspartner.  Solange sich also die WEG nicht auflöst, laufen ihre Verträge ganz normal weiter, ohne dass Sie etwas tun müssen, unabhängig welche Hausverwaltung als Vertreter auftaucht.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.  Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164