Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nachdem wir wiederholt beschädigte Pakete erhalten haben, wurde einem Logistikunternehmen mehrfach schriftlich untersagt Pakete abzustellen oder bei Nachbarn abzugeben. Zudem wurden z.B. Biozide im Sandkasten der Kinder abgestellt, Pakete irgendwo abgestellt ohne Benachrichtigungskarte, Elektronische Artikel im Regen abgestellt...  Nachdem wir wieder einmal ein Paket nicht angenommen haben, erfolgten von Seiten des Fahrers Beleidigungen, woraufhin dieser Hausverbot erhalten hat. Nun retourniert (augenscheinlich) dieser Fahrer alle Pakete ohne Anlieferung mit dem Hinweis 'Leider wurde Ihr Paket nicht zugestellt. Die Annahme wurde verweigert (ohne BegrÃ¼ndung).', damit wir nicht an die bestellte Ware kommen, dabei wäre eine Abgabe im Paketshop möglich.  Zum einen kommen wir so nicht an die bestellte Ware, zum anderen sorgen häufige Retouren für eine Sperrung von Konten bei Lieferanten.  Grundsätzlich könnte der Logistikdienstleister natürlich den Auftrag ablehnen, da er den Auftrag jedoch annimmt, müsste er auch für die vertraglich vereinbarte Erfüllung sorgen. Beschwerden bei der Bundesnetzagentur werden für jeden einzelnen Fall eröffnet, hier ist aber nicht mit einer entsprechenden Reaktion zu rechnen.  Ist es möglich hier eine Unterlassungserklärung gegen das Logistikunternehmen zu erwirken? Falls ja, welche Kosten würden hierfür entstehen?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Ersteinschätzung.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Eine Unterlassungserklärung ist hier nicht das richtige Instrument.   Zum besseren Verständnis hier die Definition:   'Unterwerfung; dient der außergerichtlichen Streitbeilegung in Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts (unlauterer Wettbewerb), wird i.d.R. auf eine Abmahnung abgegeben, beseitigt die Begehungsgefahr als materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Abmahnenden und sonstigen Gläubigern (Mitbewerbern, Verbänden, Drittunterwerfung), wenn in ihr ernstlicher Unterlassungswille zum Ausdruck kommt. Das erfordert bei Wiederholungsgefahr die Übernahme einer hinreichenden Vertragsstrafe, bei Erstbegehungsgefahr genügt Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe. Bei Annahme wird der gesetzliche durch einen vertraglichen Unterlassungsanspruch ersetzt (i.d.R. abstraktes Schuldversprechen, Auslegung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ). Schuldhafter Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung löst vertraglichen Unterlassungs-, Schadensersatzanspruch sowie Vertragsstrafe aus. Der Schuldner kann den Unterlassungsvertrag anfechten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a> ), z.B. bei arglistiger Täuschung über Klagebefugnis des Gläubigers. Gehen beide Parteien gutgläubig von (in Wahrheit zweifelhaftem) Verstoß aus, greifen weder Irrtumsanfechtung noch Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wird durch Änderung der Gesetzgebung oder höchstrichterliche Klärung zweifelsfrei, dass das Verhalten zulässig war, kann sich der Schuldner auf Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen; die Unterlassungserklärung kann entsprechend auflösend bedingt abgegeben werden. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/unterlassungserklaerung-49335/version-27257'  Wie Sie sehen, passt dieses Rechtsinstrument weder vom Rechtsgebiet her, noch von der Intention. Zwar gibt es auch klassische zivilrechtliche Unterlassungserklärungen. Diese sind aber eher im Bereich von ehrverletzenden Äußerungen sowie Nachbarrechtsstreitigkeiten zu finden.   Was Sie hier aber vielmehr erreichen möchten, ist die ordnungsgemäße Vertragserfüllung im Rahmen Ihrer getroffenen Abstellanweisungen.  Daher sollten Sie - möglicherweise anwaltlich- ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an das Logistikunternehmen verfassen, welches die bisherigen Missstände bezeichnet und nochmals genau Ihre Abstellanweisungen nennen.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.  Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 119, § 133, § 123