Frage: Ich wohne in Hamburg und hatte meinen Wagen im Rahmen einer Gutscheinaktion zu einem freien Unternehmen in Pinneberg für Aufbereitung gegeben, damit der Wagen letztes Jahr vor dem Winter noch einmal das komplette 'Wellnesspaket' bekommt und der Lack gut geschützt ist, eine einfache Streckendistanz beträgt 42km. Da ich am vorderen Stoßfänger und auf der Motorhaube Kratzer im Lack hatte, dessen Beseitigung durch eine Fachlackierwerkstatt im Kostenbereich 1600,- geschätzt wurden, nahm ich das Angebot dieser Aufbereiterfirma gerne an, diese Schäden für nur 400,- beheben zu lassen.  Als ich den Wagen abholte, stellte ich im lackierten Bereich des Stoßfängers umfangreiche Sandpartikel fest, und auf der Motorhaube waren deutliche Absätze einlackiert, wo der Mitarbeiter abgeklebt hatte. Daraufhin habe ich die Annahme des Wagens verweigert und eine Nachbesserung gefordert. Nach dieser war zwar der Sand im Lack des Stoßfängers verschwunden, dafür hatte der Lack Blasen und sah auf der Oberfläche total rauh aus. Auf der Motorhaube waren Hologramme einpoliert worden, also wurde die Abnahme erneut verschoben.  Beim dritten Termin war der Wagen noch gar nicht angefangen und mir wurde versäumt, diesen Umstand mitzuteilen, also hatte ich diese Fahrt vergebens gemacht.  Beim vierten Mal war ein Angestellter noch dabei, die Haube zu polieren und bereits während der Arbeit war ersichtlich, daß die geleister Arbeitsqualität erneut das Ziel verfehlen würde und an dieser Stelle wurde auch deutlich, daß der Stoßfänger noch schlimmer als vorher aussah. Da habe ich das Unternehmen abgebrochen und mit dem Geschäftsführer das Gesamtergebnis besprochen, bei dem es außer mehreren unnötigen Fahrten kein befriedigendes Ergebnis gegeben hätte. Wir haben uns darauf verständigt, daß ich mir eine Lackierwerkstatt suchen sollte, die einen Kostenvoranschlag machen sollten und dieser dann durch ihn bestätigt würde, damit er dann die Kosten übernehmen würde, dafür gibt es einen Zeugen.  Mit dieser Zusage fuhr ich zum ursprünglichen Anbieter, um diese Fachwerkstatt nun den Gesamtschaden beheben zu lassen. Die haben sich die 'fachkundigen' Arbeiten intensiv angesehen und am Ende einen neuen Kostenvoranschlag in Höhe von 1800,- erstellt.  Diese Summe aber erscheint dem Verursacher nun plötzlich viel zu hoch und jetzt versucht er über seine Verbindungen, mir eine Werkstatt seiner Wahl nahezulegen, um für ihn Kostendämpfung zu betreiben. Die Nennung dieser Anschrift und Namen soll im Laufe des morgigen Abends erfolgen.  Meine Frage lautet nun: Bin ich verpflichtet, mit dieser Vorgeschichte, der Anweisung des Verursachers zu folgen oder kann ich nach wie auf freier Wahl eines bestimmten Lackierers  bestehen, nachdem diese mir ja zuletzt ohnehin schon zugesichert wurde?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   wenn Sie den Wagen nun zu einer anderen Werkstatt bringen, handelt es sich um eine Selbstvornahme im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 1 BGB/a> . Diese ist grundsätzlich erst nach  erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist zulässig. Hier liegt nun zwar die Zusage des Geschäftsführers zu, man werde eine Selbstvornahme auch ohne Fristsetzung akzeptieren. Allerdings sollte der Geschäftsführer den Kostenvoranschlag noch 'bestätigen'. Damit wurde die Zustimmung zur Selbstvornahme wohl nur unter Vorbehalt abgegeben. Allerdings verweigert der Geschäftsführer ja nur die Zustimmung zur Selbstvornahme hinsichtlich dieser Werkstatt und deren Preis. Da er somit scheinbar mit einer Selbstvornahme grundsätzlich einverstanden ist und eine Fristsetzung bloße Förmlei wäre, sollte diese bereits aus diesem Grund entbehrlich sein. Zudem sprechen gute Gründe dafür die Fristsetzung bereits als 'fehlgeschlagen' im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  anzusehen, womit die Fristsetzung auch aus diesem Grunde entbehrlich wäre. Wenn Sie 'auf Nummer sicher gehen' wollen, sollten Sie allerdings vor Beauftragung einer Werkstatt Ihrer Wahl noch einmal eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen und ankündigen, dass Sie nach Fristablauf den Mangel selbst beseitigen werden.  Zum Inhalt des Anspruchs:  Ihnen steht ein Anspruch auf ErS. der 'erforderlichen Aufwendungen' zu. Erforderlich sind Aufwendungen, die eine wirtschaftlich denkenden Person nach sachkundiger Beratung für eine geeignete und erfolgversprechende Maßnahme der Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste. Dies bedeute: Sie können zwar grundsätzlich eine Werkstatt Ihrer Wahl aussuchen. Die dadurch entstehenden Kosten dürfen aber das 'Übliche' nicht übersteigen. Um sicherzugehen, dass Sie auch die vollen Kosten von der momentan beauftragten Werkstatt verlangen können, sollten Sie daher weitere Kostenvoranschläge einholen. Eine Verpflichtung die Werkstatt zu beauftragen, die Ihnen von der momentan beauftragten Werkstatt vorgeschlagen wird, besteht nicht. Dieser Vorschlag hat jedoch insoweit Bedeutung, als die momentan beauftragte Werkstatt gegebenenfalls die Übernahme der Kosten in voller Höhe mit der Begründung verweigern könnte, die von Ihnen getätigten Aufwendungen seien nicht 'erforderlich' gewesen. Sie sollten das Angebot dieser Werkstatt also zumindest prüfen   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 3 BGB/a>  können Sie die für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.   Mit freundlichen Grüßen   Manuel Rambeck  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 637