Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu folgendem Sachverhalt bitte ich um Ihr Stellungnahme: Der Gruppenleiter informiert aufgrund der Abwesenheit des disziplinarisch vorgesetzten Abteilungsleiters seine Gruppenmitglieder über eine in 3 Wochen anstehende Neustrukturierung und den Einsatz in einer neuen Abteilung.  Dabei wird lediglich das Aufgabenfeld der neuen Abteilung dargestellt (vorerst nicht ausgehändigt), weder der neue Abteilungsleiter noch die neuen Gruppenleiter können zur Zeit benannt werden, auch nicht, ob der Dienstsitz der neuen Abteilung evtl. an einem Standort sein wird.  Die Mitarbeiter werden aber darum gebeten, folgendes zu unterschreiben: 'Ich wurde über meinen Einsatz in der neuen Abteilung XYZ in Kenntnis gesetzt.'  Sofern man dies als Mitarbeiter nun unterschreibt und sich in den folgenden Tagen bzw. Wochen nicht mehr gegenüber dem aktuellen Gruppenleiter bzw. Abteilungsleiter dazu äußert, kann dies dann arbeitsrechtlich auch in allen Konsequenzen als Zustimmung gewertet werden? Was können Sie mir empfehlen, evtl. noch zu unternehmen?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.  Mit freundlichen Grüßen Ihr Fragestellender

Antwort:  Sehr geehrter Fragensteller,  nach den mir vorliegenden Informationen und ohne einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag geworfen zu haben, möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtiugung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Es stellt sich zunächst die Frage, ob Sie in einem Beamten- oder Angestelltenverhältnis beschäftigt sind. Entscheidend ist dann die Regelung im Arbeitsvertrag. Wenn der Arbeitsvertrag einen bestimmten Arbeitsort ausdrücklich festlegt, kann der Beschäftigte nicht gegen seinen Willen versetzt werden. Die Versetzung wäre dann eine Änderung des Arbeitsvertrages, die eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzt. Gegen den Willen des Arbeitnehmers, müsste der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen.  Ist im Arbeitsvertrag kein bestimmter Arbeitsort festgelegt, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts bestimmen, wo er den Arbeitnehmer einsetzt. Die Bestimmung muss jedoch billigem Ermessen i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  entsprechen.  Was sollten Sie unternehmen?  In Kenntnis setzen ist zunächst keine Zustimmung. Leisten Sie aber längere Zeit einer an sich unzulässigen Zuweisung eines Arbeitsbereiches Folge, kann darin möglicherweise eine stillschweigende Vertragsänderung zu sehen sein.  Grundsätzlich brauchen Sie einer unwirksamen Versetzung nicht Folge zu leisten. Sie haben dann jedoch das Risiko, eine verhaltensbedingte Kündigung zu bekommen, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers von einem Arbeitsgericht als rechtmäßig beschieden wird. Sie könnten also die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes akzeptieren, jedoch verbunden mit dem Vorbehalt einer gerichtlichen Kontrolle.  Für Beamte ist es etwas schwieriger. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BeamtStG: Versetzung">§ 15 Abs. 2/a>  Beamtenstatusgesetz ist bei länderübergreifenden Versetzungen die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist. Im Beamtenverhältnis besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Maßnahme des Dienstherrn einzulegen und das neue Aufgabenfeld vorbehaltlich der gerichtlichen Überprüfung zu übernehmen.  Je nach dem, was Sie erreichen möchten, empfiehlt sich ansonsten ein vertrauliches Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten.   Gegebenfalls müssten Sie den Arbeitsvertrag noch einmal einem Kollegen zur Durchsicht vorlegen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort angemessen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Anderson Rechtsanwalt & Mediator !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315