Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Dez. 2009 begann der Bau unseres EFH. Da im Vertrag die Entwässerung außerhalb des Hauses nicht inbegriffen war, haben wir die damalige Tiefbaufirma selber beauftragt im Zuge des Bodenaushubes die Außenentwässerungsleitungen und Revisionsschächte zu bauen - was auch ordnungsgemäß erledigt wurde.   Im Dez. 2013 stellten wir fest, dass einer der Revisionsschächte so tief abgesunken war, dass ein Wasserablauf kaum noch möglich ist. Nach Anfrage bei der Tiefbaufirma wurde festgestellt, dass der betroffene Schacht nur durch enormes Gewicht heruntergedrückt worden sein kann.   Wir haben daraufhin unsere Bilder der Bauphase durchgesehen und konnten Bilder finden, die eindeutig zeigen, dass der Baukran mit einem Fuß auf dem betroffenen Schacht stand. Auch konnte festgestellt werden, dass dieses der Firma auch bekannt war, denn die Spindel des Tragfußes wurde mehrmals herausgeschraubt und im weiteren Verlauf mit einer weiteren Bohle unterfüttert werden musste. Dem Bauleiter hätte dieses doch auch bekannt gewesen sein.  Obwohl den Baufirma bzw. dem Bauleiter bekannt gewesen ist, dass der Kran den Schacht um fast 20 cm zusammengedrückt hat, will sich die Firma nichts mehr davon annehmen. in unseren Augen sieht das doch schon nach Vorsatz aus. Die Firma berfut sich auf einen § im Vetrag, wo das Grundstück mit bis zu 40 to. befahrbar sein muss. Auch bei Vorsatz oder bewusstem Wissen über die bevorstehende Beschädigung? Haben wir da irgendeine Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten, ist der Fall bereits verjährt ? Über eine Rückinfo wären wir dankbar.  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie beschrieben einen Baumangel, der vermutlich durch die ausführende Baufirma verursacht worden ist. Ihnen stehen damit die Gewährleistungsrechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634/a>  ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. § 13 VOB/B) zur Verfügung. In diesem Fall ist die Vorgehensweise wie folgt:  Anschreiben an das Bauunternehmen mit der Aufforderung, den Schaden binnen angemessener Frist (z.B. vier Wochen) zu beseitigen (Nachbesserung, max. zwei Versuche).   Sollte die Maßnahme nicht oder nicht erfolgreich durchgeführt werden, können Sie die auszuführende Maßnahme an eine andere Firma vergeben und die Kosten bei der ursprünglichen Auftragnehmerin geltend machen. Auf der Basis eines Kostenvoranschlags können Sie die Baufirma auch gerichtlich auf Zahlung eines Vorschusses in Anspruch nehmen.   Die Vertragsklausel (Grundstücksbefahrbarkeit bis 40 t) ist üblich und nicht zu beanstanden, kann aber Ihrer Forderung aller Voraussicht nach nicht entgegen gehalten werden, da die Dauerbelastung durch den Baukran über die Belastung der reinen Befahrbarkeit hinaus geht. Zudem hätte das Absinken des Baukrans während der Ausführung auffallen müssen.   Außerdem: Wer war Bauleiter? Unter Umständen besteht hier noch eine parallele Verantwortung, die Sie prüfen sollten.   Ob Verjährung vorliegt, hängt primär von der vertraglichen Vereinbarung und sekundär von der gesetzlichen Grundlage des Vertrags ab. Bei einem (sog.) VOB-Vertrag beträgt sie vier Jahre (a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 Abs. 4 VOB/B/a> ), bei dem BGB-Vertrag beträgt die Verjährung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a BGB/a>  fünf Jahre. Die Fristen beginnen mit der Abnahme.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634a, § 634