Frage: Der Außendienst einer deutschen Tochterfirma ( Sitz Bayern ) wird vom europäischen Management  ( Sitz Schottland ) der Mutterfirma ( Sitz Korea ) zur Teilnahme an einem online-Assessment ( Insight Discovery ) aufgefordert,   der von einem nicht-deutschen Auftragnehmer ( speichern und Pflege der Daten durch einen 'Britischen Internet Service Provider' ) ) durchgeführt wird.  ... das zur Klärung von 'Vorlieben in Bereichen, die sich auf Verkaufs- und Beratungsaktivitäten' deklariert ist  ... und den Hinweis enthält: ' Dies ist kein Test'  Die Außendienstler befinden sich seit Jahren in Festanstellung. Keiner von ihnen hat sich auf einen anderen Platz oder eine höhere Stelle beworben. Das europäische Management hat aber gerade gewechselt !!  Auftraggeber ist: ' .. die geschulte Person..., die diese Bewertung in Auftrag gegeben hat'  Erkennt der Auswerter 'eine zu positive Beantwortung' dann wird '   ... ihr Profil ... mit Informationen aus anderen Quellen (?) in Bezug gesetzt'.   In der weiteren Beschreibung ist von der Abfrage der 'eigenen Ansichten und Meinungen' zur Ermittlung eines ' ... genauen Bildes Ihrer Einstellungen' die Rede.  Die 'Online-Bewertung von Verkaufskenntnissen' erfolgt anhand der Positionierung der Befragten zu Fragen wie: *   'ich habe mich manchmal krank gemeldet, wenn ich nicht wirklich krank war' *   'Ich habe nie vorsätzlich gelogen' *   'Ich habe bei einem Spiel geschummelt' *   'Persönlich würde ich es als unangenehm empfinden, wenn meine Freunde oder jemand aus meiner Familie versuchen würde, mir etwas zu verkaufen' *   'Mir ist es wichtig, dass ich der Firma für die ich arbeite, trauen kann'  Das Auslassen der Beantwortung von einzelnen Fragen ist nicht möglich.  Die Auswertungen wurden als Mappen im Raum ausgelegt und danach die Außendienstler in gemeinsamer Runde nach gelb, rot, blau und grünem Profil geoutet - 'Bilden Sie bitte Ihrem Profil entsprechende Gruppen'  Die Ankündigung des Testes erfolgte per 'Begrüßungsbildschirm' inkl. der Kurzbeschreibung Ziel, Inhalt, Ablauf mit darunter stehenden ' Ich akzeptiere' Button.  Mehrere Mitarbeiter haben 'akzeptiert' aber der Auswertung einzelner, gesondert durch den Mitarbeiter, gekennzeichneter Fragen widersprochen. Es wurde dennoch ausgewertet.  Inwiefern ist das Vorgehen des europäischen Managements ( Sitz, Erfassung, Auswertung in Schottland ) in Deutschland Daten- und Arbeitsrechtlich rechtlich gesichert, bedenklich oder verboten?  Dürfen deutsche Unternehmen Ihren Mitarbeitern diese Vorgehensweise zumuten?  Vielen Dank für Ihre Mühe !   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BDSG: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person">§ 32 BDSG/a>  geregelt. Nach diesem Gesetz ist in Deutschland ein Persönlichkeitstest (Einstellungstest) grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hieran hat. Dies kann allerdings nur dann gegeben sein, wenn der Persönlichkeitstest vor der Einstellung/Versetzung des Mitarbeiter erfolgt. Des Weiteren müssen die Test von einem Fachpsychologen ausgewertet werden, da nur diese in der Lage sind, die Tests sachgerecht auszuwerten und zu interpretieren. Des Weiteren ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht (GRUNDRECHT!) des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Eine Auswertung ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers darf nicht erfolgen. Die Untersuchung kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Ist ein Betriebsrat gegeben, so bedarf es der Zustimmung des Betriebsrates nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BetrVG: Auswahlrichtlinien">§ 95 BetrVG/a> . Ein Zweck für die Datenerhebung ist nicht erkennbar.Daher gehe ich davon aus, dass die Datenerhebung, Datenspeicherung und Verarbeitung rechtswidrig gewesen ist.   Die Übermittlung der Daten an Dritte (Konzernunternehmen) ist des Weiteren von Ihrer schriftlichen Einverständnis und davon abhängig, ob die Daten rechtmäßig erworben wurde.      Eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechte berechtigt grundsätzlich zu einem SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.1 BGB/a> . Da die Datenerhebung hier rechtswidrig erfolgt ist, haben Sie auch einen Anspruch auf Löschung der gesammelten Daten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung">§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1/a> ., a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen">3/a> . BDSG. Sie sollten sich an den Datenbeauftragen Ihres Unternehmens wenden. Hierbei sollten Sie auf die Bußgeld- / Strafvorschriften nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/43f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 43f BDSG/a>  hinweisen. Auf eine Anzeige ausserhalb des Unternehmens sollten Sie solange verzichten, wie eine Abhilfe im Unternehmen möglich ist. Auch eine gerechtfertigte Anzeige ist nach der Rechtsprechung des BAG ein Kündigungsgrund, da gegen die arbeitsrechtliche Treuepflicht verstoßen wird. Dies gilt nach dieser Rechtsprechung nicht, wenn es sich um ein schwerwiegendes Delikt handelt. Nach meiner Einschätzung ist ein Verstoß gegen das BDSG kein solches Delikt.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.     Ihr Rechtsanwalt aus Mainz   Sebastian Scharrer, Abs. 100.Abs. 1000. www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823