Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Stromliefervertrag mit der BEV mbH endete am 31.10.2018. Eine Endabrechung wurde Anfang November korrekt erstellt und liegt mir vor (Guthaben aus  geringerem Verbrauch und Bonus ca. 400,- Euro). Ich habe zweimal schriftlich die Auszahlung des Guthabens mit Fristsetzung angemahnt (einmal per Einwurf-Einschreiben). Der Zugang der Beschwerden wird von der Telefon-Hotline nicht bestritten. Die Nicht-Auszahlung wird mit 'zu viel Arbeit' der Buchhaltung begründet. Seit Zugang der ersten Beschwerde sind mehr als 4 Wochen verstrichen. Berichte zu ähnlichen Vorgängen finden sich zunehmend in verschiedenen Portalen im Internet. Es scheint ein grundsätzliches Problem zu bestehen. Entweder die Firma hat tatsächlich ihre Geschäftsprozesse nicht im Griff oder es gibt Liquiditätsengpässe.  Leider habe ich schon Mitte 2018 einen neuen Gasliefervertrag mit der BEV abgeschlossen. Der Lieferbeginn mit Zahlung der entsprechenden Abschläge ist der 1.1.2019. Es handelt sich nach nach den mir vorliegenende Unterlagen bei Strom und Gas um den selben Vertragspartner. Am Fortbestehen des Gasvertrages habe ich unter den gegebenen Umständen kein Interesse. Ich sehe folgende Möglichkeiten: Einschaltung der Schlichtungsstelle Energie, gerichtliches Mahnverfahren, Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen und Rückbuchung der zu erwartenden Gas-Lastschriften, bis das Guthaben aus dem Stromvertrag aufgebraucht ist.  Meine Fragen: Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor? Welche für mich negativen Folgen könnte die Aufrechung der Forderungen / Rückbuchung der Gas-Abschläge haben?

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  die einfachste Lösung ist sicher die Aufrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> : 'Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.'  Die Fälligstellung ihrer Forderung ist hier ja offenbar bereits erfolgt, da der Gegner einen 'vertröstet'. Wenn Sie in beiden Verträgen auf der anderen Seite den gleichen Vertragspartner haben, ist die Aufrechnung stets möglich.   Eine Rückbuchung bedarf auf jeden Fall der vorherigen Aufrechnung sowie Androhung im Falle der unberechtigten Abbuchung. Diese solllte man beweissicher per Einwurfeinschreiben tun. Die anderen Vorgehensweisen sind - neben einer Klage - auch möglich, aber in der Regel zeitaufwändiger. Aber auch die Aufrechnung in der Insolvenz ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 InsO/a>  nur eingeschränkt möglich. Man sollte also in jedem Fall schnell agieren.   Mit freundlichen Grüßen Abs. 500. Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387