Frage:   Wohnung (Mutter) im Seniorenheim zum 1.7.11    gekündigt (Umzug 24.6.11); Mutter seit Mitte Mai nicht mehr dort   Telefonische Info vom Seniorenheim: Endabnahme  m u ss  zehn  Tage vorher erfolgen, man macht aber eine Ausnahme und Mutter muss nur zusätzlich ca. eine Woche bezahlen (statt ganzen Monat Juli)   1. Schreiben: Bestätigung Kündigung- App. ist im vertragsgerechten Zustand zu übergeben (nichts von Endabnahme)   2. Schreiben: Vertrag bis zum 8.7.11 verlängert gegen ein tagesgenaues Entgelt von ca. 540 € (nichts von Endabnahme)§§ 4 ff WBVG --  (für mich Regelung nach dem Tod?)  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Ich unterstelle zunächst, dass es sich um einen unbefristeten Wohn- und Betreuungsvertrag handelt und dieser fristgerecht ordentlich gekündigt wurde (gemäß § 11 Abs. 1 WBVG spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats). Daher endete der Vertrag grundsätzlich zum 01.07.2011, was Ihnen das Seniorenheim ja auch im ersten Schreiben bestätigt hat.   Mit der Beendigung des Vertrages endet aber auch die Hauptleistungspflicht, nämlich die Zahlung des Entgelts (§ 7 Abs. 2 WBVG), so dass das Heim dies ab dem 01.07.2011 nicht mehr fordern kann. Als Ausnahme hierzu käme lediglich eine vertraglich vereinbarte begrenzte Fortgeltung des Vertrages oder eine Nutzungsentschädigung in Betracht, wenn aufgrund einer verspäteten Übergabe und Endabnahme die Wohnung diese nicht umgehend nach Beendigung des alten Vertrages vom Heim weiter genutzt werden kann, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a> .   Grundsätzlich besteht eine Rückgabepflicht aber erst mit Beendigung des Vertrages, so dass die geplante Rückgabe im Rahmen des Umzugs am 24.06.2011 nicht verspätet wäre. Eine Entschädigung über den 30.06.2011 hinaus könnte vom Heim daher nur gefordert werden, wenn in dem Vertrag mit Ihrer Mutter ausdrücklich geregelt wäre, dass die Übergabe 10 Tage vorher stattfinden muss. Da das WBVG hierzu keine Regelung enthält, wäre eine solche Vereinbarung nicht von vornherein ausgeschlossen. § 4 Abs. 3 WBVG regelt nur für den Sterbefall die Vereinbarung der Fortgeltung des Vertrages für zwei Wochen, um dem Heim Zeit zur Räumung, Renovierung und Neubelegung zu geben. Unter Berücksichtigung dieser Regelung kann davon ausgegangen werden, dass zumindest eine Klausel im Vertrag, die wie vom Heim behauptet eine einmonatige Fortgeltung des Vertrages vorsieht, unwirksam sein dürfte, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Umzug im GegenS. zum Todesfall nicht überraschend für das Heim auftritt, sondern aufgrund der Kündigungsfrist schon genug Zeit zur Vorbereitung bleibt, so dass eine zusätzliche 10-tägige Abnahmefrist nicht zwingend notwendig erscheint. In jedem Fall darf das Heim aber nur den auf die Überlassung des Wohnraums entfallenden Entgeltanteil fordern, nicht aber Entgelt für Pflegeleistung (vgl. § 4 Abs. 3 S. 3 WBVG). Zudem müssen ersparte Aufwendungen für die Betriebskosten des Wohnraums abgezogen werden (§ 4 Abs. 3 S. 4 WBVG), so dass die Forderung von 540,- EURO deutlich zu hoch erscheint!   Sie sollten daher zunächst nachsehen, ob sich aus dem Vertrag überhaupt eine Pflicht zur Rückgabe 10 Tage vor Beendigung des Vertrages ergibt und welche Folgen dies haben soll, denn das Gesetz regelt diesen Fall wie bereits ausgeführt nicht. Aber selbst wenn dies im Vertrag vereinbart wurde, dürfte meines Erachtens eine solche vorformulierte Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, insbesondere wenn die Klausel eine einmonatige Verlängerung bei verspäteter Endabnahme oder vollständige Entgeltfortzahlung ohne Abzug ersparter Aufwendungen vorsieht.  Die über den 30.06.2011 hinausgehenden Forderungen sollten daher zurückgewiesen und der angeblichen Vertragsverlängerung widersprochen werden.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546a