Frage: Es handelt sich um die Beantragung von Sozialhilfe.  Meine Mutter hat vor etwas mehr als 9 Jahren ihre eigengenutzte Wohnung verkauft im damaligen Wohnort. Kurz danach, vor 9 1/2 Jahren überwies sie mir von ihrem Girokonto auf mein Girokonto ihr damaliges gesamtes Vermögen. Sie bezieht nur eine Rente von derzeit 400 €. Ich habe von diesem Vermögen vor knapp 10 Jahren eine Wohnung in meiner Nähe gekauft, die mir gehört und anschließend für ihre Bedürfnisse renoviert (Nachweise vorhanden). Sie wohnt darin allein, es fließen keine Mietzahlungen von ihr an mich. Ich unterstütze sie mit monatlichen Zahlungen, Übernahme von Hausgeld, Strom etc.. Nachweise darüber vorhanden. Rechne ich entgangene Miete und monatliche Zahlungen zusammen, dann ist das Vermögen aufgebraucht. Seit drei Monaten ist meine Mutter im Pflegeheim, höchster Pflegegrad. Bisher ist keine Grundsicherung/Sozialhilfe beantragt. Wird das – nicht mehr vorhandene – Vermögen meiner Mutter trotzdem vom Sozialamt herangezogen? 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Der sog. Sozialhilferegress richtet sich an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">BGB § 528/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">BGB § 529/a>  aus. „Bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers richtet sich der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 1 BGB/a>  auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist.' BGH, Urteil vom 17-01-1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20184/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1996 - Abs. 4 ZR 184/94: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrend...">Abs. 4 ZR 184/94/a>  (KG) (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20987" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1996 - Abs. 4 ZR 184/94: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrend...">NJW 1996, 987/a> , beck-online).  Mit „Anspruch' ist der Rückforderungsanspruch des Sozialamtes gemeint, der zunächst dem Schenker zusteht, dann aber nach Überleitung gem. SGB Abs. 12 93 dem Sozialhilfeträger wegen des „Nachrangs' der Sozialhilfe.  Fraglich ist die Begrenzung dieses Anspruchs. Dazu das Gericht:  „Dieser Begrenzung des Rückforderungsanspruchs ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn ein wiederkehrender Unterhaltsbedarf des Schenkers besteht, wie dies etwa bei anfallenden Heimunterbringungs- oder Pflegekosten, aber auch dann der Fall sein kann, wenn der Schenker - wie hier - voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage sein wird, seinen angemessenen Unterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu sichern. In einem solchen Falle regelmäßig wiederkehrenden Bedarfs richtet sich der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 1 BGB/a>  deshalb auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (vgl. BVerwG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%203312" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1992, 3312 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1992, 3312/a> ; Kollhosser, in: MünchKomm, § 528 Rdnr. 5' (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20987" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1996 - Abs. 4 ZR 184/94: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrend...">NJW 1996, 987/a> , beck-online)  Dies zum Grundsätzlichen. Ob Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  noch bereichert sind und in welcher Höhe lässt sich aus Ihren Angaben nicht verlässlich entnehmen. Die Beweislast für eine (befreiende) Entreicherung liegt allerdings bei Ihnen.  Beachten Sie bitte, dass dies eine summarische Ersteinschätzung ohne nähere Kenntnis aller Umstände, Verträge und Akten ist. Eine vertiefte Prüfung vor Ort ist daher unerlässlich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 818, § 528