Frage: Guten Tag  Meine Frau und ich sind getrennt.  Ihre Anwältin hat den Unterhalt berechnet, jedoch ist die Berechnung nachweislich falsch. Erstens akzeptiert diese Anwältin meinen Steuervorauszahlungsbescheid nicht, welcher vom Finanzamt erstellt wurde und zieht meinem unterhaltsrelevanten Einkommen monatlich mehrere hundert Euro zu wenig ab. Zudem muss ich den ganzen Mehrbedarf zahlen, er wird nicht quotal aufgeteilt. Was kann ich dagegen tun und wie bekomme ich mein Geld zurück, das ich wegen dem Fehlverhalten der Anwältin zu viel bezahlt habe?  Zudem hatte meine Frau nach der Trennung rund EUR 10.000 zu viel vom Gemeinschaftskonto bezogen. Wie treibe ich dieses Geld bei ihr ein?  Zuletzt geht es mir noch um den Vorsorgeausgleich. Ich arbeite in der Schweiz und zahle somit AHV und Pensionskasse. Meine Frau hingegen ist Beamtin in Deutschland und hat keine Vorsorgeleistungen in der Schweiz. Wie läuft ein solcher Vorsorgeausgleich ab?  Besten Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ihre Frage beantworte ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Steuervorauszahlungen dienen der Begleichung der zu erwarteten Steuerschulden beider Ehegatten. Wenn diese gar nicht Steuerbelastung berücksichtigt wurde ist die Unterhaltsberechnung falsch. Eine volle Berücksichtigung wird nicht erfolgen da in aller Regel auch Erstattungen zu berücksichtigen wären. Der gegnerischen Anwältin ist hier aber kein Vorwurf zu machen. Da die Kollegin Ihre Frau vertreten hat, war es Ihre Aufgabe das für Ihre Mandantin beste Ziel zu erreichen. Wenn Sie selbst anwaltlich vertreten waren, sollten Sie Ihre Unterlagen prüfen lassen ob eventuell eine Haftung Ihres Anwalts in Betracht kommt. Ein Änderungsantrag scheidet aus wenn die Fristen abgelaufen sind. Ein solcher kommt nur in Betracht wenn sich die zugrunde liegenden Umstände geändert haben.  Mehrbedarf ist je nach dem Einkommen zu quoteln. Möglicherweise müssen Sie den gesamten Mehrbedarf zahlen da Ihre Frau nicht leistungsfähig ist? Obwohl Sie als Beamtin jedenfalls bei einer Vollzeit Tätigkeit mehr verdienen sollte als Ihren Selbstbehalt. Ist das Verfahren bereits abgeschlossen wäre auch hier eine Haftung Ihres Anwalts zu prüfen. Sollten Sie den angegebenen Zahlungen im Rahmen eines Vergleiches zugestimmt haben werden Sie nur schwer eine Änderung erreichen können. Falls die Frist noch nicht abgelaufen ist, können Sie eventuell in Berufung gehen und so alles erneut überprüfen lassen.  Wenn diese 10.000 € ohne Rechtsgrundlage bezogen wurden und im weiteren Verfahren des Zugewinnausgleichs keine Berücksichtigung gefunden haben können Sie es hier mit einer Klage auf SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  oder wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  versuchen. Via Ferndiagnose kann dies nicht entschieden werden.  Beim Versorgungsausgleich wird das Gericht Sie auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen haben. Dieser kann durchgeführt werden sobald die ausländische Rente bezogen wird und der Antragsgegner (Ihre Frau) das Renteneintrittsalter erreicht hat. Es handelt sich hierbei um ein weiteres Verfahren, dass vom Berechtigten (Ihrer Frau) eingeleitet werden müsste. Häufig wird dies vergessen. Die Anrechte Ihrer Frau müssten im gerichtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Entweder wurde dies bereits vorgenommen oder muss noch durch Sie beantragt werden. (Je nachdem ob der Versorgungsausgleich im Verbundverfahren war oder abgespalten wurde).  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.  Mit freundlichen Grüßen  Krueckemeyer Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 812