Frage: folgender Sachverhalt; mein Vater hat 1984 von seinem Vater ein Wohnhaus mit angegliederter Werkstatt erworben! Der Kaufpreis fiel recht günstig aus allerdings erhielt der Vater dafür den Eintrag eines Nießbrauches an 1. Stelle im Grundbuch noch vor der Grundschuldeintragung der Bank an 2. Stelle. Leider konnte mein Vater ab 2006 seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und gab auch seinen Schreinerbetrieb auf! Das erwähnte Haus wurde bis dato noch keiner Zwangsvollstreckung unterzogen, meines erachtens nach in folge der Aussichtslosigkeit eines Kaufes aufgrund des nießbrauches.  Da aber der Großvater auch schon fortgeschrittenen Alters ist drängt sich nun die Frage auf ob der Nießbrauch nicht vererbt werden kann um so weiterhin die Aussichtslosigkeit einer Versteigerung aufrecht zu erhalten!  1. Ist eine Vererbung möglich? 2. Würde bei einer Vererbung die erstrangigkeit im Grundbuch erhalten bleiben? 3. Sofern Erbfolge möglich, wäre es sinnvoll wenn der Nießbrauch auf meinen Vater oder doch gleich auf ein Kind übertragen würde?  Ich freue mich auf Ihre Antwort, den bisher wollte/konnte mir kein Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin hierzu Auskunft geben!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Leider muss ich Ihnen schon vorab eine negative Mitteilung machen. Der Nießbrauch ist das 'unveräußerliche (nicht übertragbare)' und 'unvererbliche' absolute (persönliche) Recht, die Nutzungen einer Sache oder eines Rechts zu ziehen.  Der Nießbrauch ist zwingend subjektiv-persönlicher Natur. Dies schließt es aus, dass die Übertragung des Nießbrauchs auf Dritte außerhalb des Anwendungsbereichs des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059a BGB: Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft">§ 1059a/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugelassen wird. Gemäß der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a>  (Tod des Nießbrauchers) erlischt den Nießbrauch mit dem Tode des Nießbrauchers.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1059 BGB/a>  (Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung) gilt:  Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.   Die Ausübungsüberlassung wird dadurch gegenüber der Nießbrauchsübertragung abgegrenzt, dass bei der Ausübungsüberlassung keine Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und dem Ausübungsberechtigten begründet wurden, sondern die Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und dem Nießbrauchsberechtigten bestehen bleiben und nicht durch Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und dem Ausübungsberechtigten ersetzt werden.  Nach meiner vorläufigen ersten Einschätzung glaube ich nicht, dass eine Ausübungsüberlassung  in der oben genannten Form hier zu dem von Ihnen gewünschten Ziel führt.  Ich rate Ihnen daher, sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu wenden.  Sie können sich gerne mit mir in Verbindung setzen; meine Kanzlei befindet sich in Stuttgart, was von Ihnen nicht allzu weit entfernt ist. Eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei bei einer weiteren Beratung angerechnet und gutgeschrieben werden.  Ich rate Ihnen zudem dringend dazu, (mit anwaltlicher Hilfe) nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um für den Nachlassfall/die Vollstreckung durch die Bank etc. gewappnet zu sein.  Ich hoffe, Ihnen trotz der an sich negativen Mitteilung weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1059a, § 1059, § 1061