Frage: Frau C. ist Besitzer einer Domain. Ihr Lebensgefährte H. stellt diese Domain in Absprache mit Frau C. diese Domain und Webspace Herrn St. leihweise zur Verfügung zur Betreibung eines Blogs. Herr Sch. richtet in Absprache mit Herrn H. und in Abstimmung mit Herrn St. den Blog technisch ein. Er bittet Herrn St. ihm (Herrn Sch.) zukünftig immer den Zugang zu gewähren (Mitteilung des neuen Paßwortes an Herrn Sch. bei Änderung des Paßwortes durch Herrn St.). Herr St. stimmt zu. Nach drei Jahren vermutet Herr St. Änderungen am Blog mit denen Herr St. nicht einverstanden ist. Herr St. ändert das Paßwort und teilt dies Herrn Sch. nicht mit. Herr Sch. beendet daraufhin die Zusammenarbeit mit Herrn St. Herr H. versucht Herrn St. anzurufen, doch Herr St. nimmt nicht ab. Daraufhin beschließt Herr H. in Abstimmung mit Herrn Sch. den Blog abzuschalten und den Zugang für Herrn St. zur Domain und zum Webspace zu verhindern. Herr St. droht Klage wegen Herausgabe der Doamin an. Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies erfolgen und wie sehen die Aussichten auf Erfolg für St. aus?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe davon aus, dass Frau Abs. 100. ursprünglich nicht nur Besitzerin, sondern auch Eigentümerin der Domain war. Nach Ihrer Schilderung sehe ich auch keinen Anhaltspunkt, dass Sie dieses Eigentum verloren hat. Das Zurverfügungstellen der Domain erfolgte nur leihweise durch Herrn H. mit Zustimmung von Frau Abs. 100. Allein aus diesem Leihvertrag könnte sich zwar ein Anspruch auf Nutzung der Domain (nicht Herausgabe!) durch Herrn St. ergeben. Wenn aber keine speziellen vertraglichen Absprachen getroffen wurden, kann Herr H. als Verleiher die Domain grundsätzlich jederzeit zurückfordern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a> . Auch eine Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 605 BGB: Kündigungsrecht">§ 605 Nr.2 BGB/a>  käme in Betracht.   Gegebenenfalls muss gegenüber Herrn St. noch ausdrücklich die Rückforderung der Domain und damit die Beendigung des Leihvertrages mitgeteilt werden und zudem eine Abwicklungsfrist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  eingeräumt werden, damit er seine eigenen Inhalte zur Weiterverwendung auf anderem Webspace und unter einer anderen Domain sichern kann. Eine Rechtsgrundlage für einen Herausgabeanspruch kann ich nach Ihrer Schilderung aber nicht erkennen, die Erfolgsaussichten einer Herausgabeklage schätze ich daher als sehr gering ein - zumindest wenn keine speziellen und nachweisbaren vertraglichen Regelungen der Angelegenheit existieren, auf die sich Herr St. berufen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 605, § 604