Frage: Mit einer Unternehmensberatung wurde im April 2008 ein Beratungsvertrag (Dienstvertrag) geschlossen. Vertragsgegenstand ist unter anderem ein beurteilungsfähiges Unternehmenskonzept (Businessplan) und ein Strategiekonzept zur Marktdurchdringung  herzustellen. Der Businessplan besteht aus einem Geschäfts- und einem Finanzplan. Die Leistungen der Unternehmensberatung umfassen unter anderem:  - Ausarbeitung eines betriebswirtschaftlich orientierten Gründungskonzeptes - Beratung über Möglichkeiten der öffentlichen Förderung.  Der  Unternehmensberater  erhält für seine Tätigkeit eine pauschale Vergütung, zahlbar  in 5 Teilbeträgen. Inzwischen sind 2 Teilbeträge bezahlt, ein weiterer Teilbetrag würde in Kürze fällig. Die Beratung über Möglichkeiten der öffentlichen Förderung, welche ca. 70% der Gesamt-Leistungen ausmacht, war meines Erachtens nicht „werthaltig„, da sich ca. 8 Wochen nach erster Beantragung der Fördermittel herausstellt, dass die Höhe der genehmigungsfähigen Mittel ca. 40% unter der im Gesamtkonzept veranschlagten Finanzierung liegt und somit das gesamte Vorgehen nun nicht plangemäß realisiert werden kann. Daneben wurde deutlich, dass die vom Berater ursprünglich genannte Zeitspanne für eine Genehmigung der Fördermittel von ca. 5 Tagen gar nicht eingehalten werden konnte und aufgrund der falschen Ausgangsdaten des Beraters nun ein ganz neuer Fördermittelantrag gestellt werden muß. Kostbare 10 Wochen sind verstrichen und mein Vorhaben muß auf ganz neue Plandaten aufgesetzt werden. Aus meiner Sicht ist keinerlei Vertrauensbasis mehr gegeben. Der Berater besteht auf die Leistung der weiteren Teilbeträge und droht mir, nun drei Tage vor nächster  Fälligkeit, bereits weitergehende rechtliche Schritte für den Fall meiner Nichtzahlung an. Ich würde am liebsten die durch ihn verschuldete Verzögerung quantifizieren und dagegen halten. Auf jeden Fall sehe ich keinerlei Basis für eine weitere Zusammenarbeit.  Wie kann ich am besten diese nicht weiter tragbare Zusammenarbeit beenden und den Berater-Vertrag auflösen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache: Der Beratervertrag stellt regelmäßig einen Dienstvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  dar.  Als solcher ist er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  fristlos kündbar, (Zitat) wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Nach Ihrer Schilderung erstreckte sich der Großteil des Vertragsgegenstands auf die Erstellung des Finanzierungsplans. Eine Unterschreitung der angekündigten, genehmigungsfähigen Fördermittel um 40% stellt eine nicht unerhebliche Abweichung vom Finanzierungsplan dar. Auch die dadurch folgende Verzögerung von immerhin 7 Wochen lässt schließlich an der vertragsgemäßen Leistungserbringung des Beraters zweifeln. Insofern dürften Sie gute Erfolgsaussichten bezüglich einer Kündigung haben. Zu beachten ist jedoch die Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> , wonach die Kündigung innerhalb von 2 Wochen zu erfolgen hat. Fristbeginn ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt.  Eine weitere Möglichkeit der Kündigung ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a> . Danach kann der Dienstvertrag ohne die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  geforderten Voraussetzungen gekündigt werden, wenn (Zitat) der zur Dienstleistung Verpflichtete (hier: Unternehmensberater), ohne in einem dauerndem Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Diese Voraussetzungen dürften nach Ihrer Schilderung vorliegen. Insofern dürfte der Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  jederzeit kündbar sein.  Zu beachten ist bei beiden Arten der Kündigung, dass der Berater nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 BGB/a>  den Teil der Vergütung verlangen kann, der seinen bisherigen Leistungen entspricht. Es sei denn, die Leistung des Beraters war bis dahin völlig wertlos. Hiervon ist vorliegend jedoch nicht auszugehen.  Wie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  (s.o.) aber explizit zum Ausdruck bringt, kommt es hier auf den konkreten Einzelfall unter Abwägung ALLER Umstände an. Eine abschließende Beurteilung ist ohne weitere Kenntnisse, insbesondere des Vertragsinhalts, aus der Ferne daher leider nicht möglich.  Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich daher, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 627, § 628, § 626