Frage: Hallo, wir haben einen Standardmietvertrag Haus& Grund, Version 04/2000. Wegen Eigenbedarf haben wir die Kündigung mit der ges. Frist erhalten, in diesem Fall 6 Monate. § 21 im Mietvertrag wurde ergänzt durch: 'Die Wohnung wird in renovierten Zustand übergeben und bei Auszug auch wieder renoviert zurückzugeben.' Was bedeutet dies im Klartext? Welche Arbeiten müssen wir als Mieter konkret leisten?   Da der Vermieter nach unserem Auszug  evtl. umfangreiche Erneuerungsarbeiten duchführen will (neue Fenster, Duchbrüche im Mauerwerk)lautet sein !! Vorschlag: Es werden zwei Vergleichsangebote für die erforderlichen Arbeiten eingeholt und der Vermieter beteiligt sich zu 30% an den Kosten. Inwieweit müssen wir auf dieses Angebot eingehen?  MFG 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   Auf den seitens Ihres Vermieters unterbreiteten Vorschlag brauchen Sie in der Ihnen unterbreiteten Form nicht einzugehen, da dieser völlig überzogen ist.  Dies liegt zum einen daran, dass es sich bei den von Ihrem Vermieter beabsichtigten baulichen Maßnahmen nicht (mehr ) um bloße Renovierungskosten handelt, sonder das geplante Vorhaben bei Weitem über eine Renovierung hinausgeht.  Das Wort Renovierung kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Erneuerung. Dies bezieht sich bei einem Mietverhältnis auf die Erneuerung des ursprünglich bestehenden !!! Zustands und nicht auf weitergehende Maßnahmen. Bei der Fenstererneuerung handelt es sich gegebenenfalls noch um Renovierungsmaßnahmen, bei den Mauerdurchbrüchen keineswegs, weil diese nicht der Wiederherstellung des ursprünglich bestehenden Zustands des Mietobjekts dienen, sondern vielmehr eine bauliche Veränderung darstellen.  Der § 21 im Mietvertrag regelt, dass eine Renovierungspflicht besteht, unabhängig davon, ob eine Renovierung im Einzelfall von Nöten ist. Eine solche Formulierung ist ein Freibrief für den unredlichen Vermieter, um nicht notwendige Maßnahmen zur Steigerung des Wertes seines Eigentums durchzuführen.  Bei der diesbezüglichen Regelung in Ihrem Mietvertrag handelt es sich um eine starre Fristenregelung, wie eine Auslegung der entsprechenden Klausel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133,157 BGB/a>  ergibt. Ein solcher starrer Fristenplan ist gemäß gefestigter BGH-Rechtsprechung unwirksam (vgl. etwa BGH Urteil vom 05.04.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20178/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 178/05: Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter...">Abs. 8 ZR 178/05/a> ).  Der Fristenplan in dem betreffenden Mietvertrag muss, damit er der Inhaltskontrolle des  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  standhält, nämlich so formuliert sein, dass er Richtliniencharakter aufweist, von welcher im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand des Mietobjekts abgewichen werden kann. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da die Klausel keine Ausnahme von der Renovierungspflicht zulässt und nicht an den Zustand der Mietsache anknüpft.   Interessant ist zudem, dass Sie angeben, dass der § 21 „ergänzt„ worden ist. Sollte der § 21 nachträglich, also nach Vertragsunterzeichnung durch beide Mietvertragsparteien einseitig durch den Vermieter geändert worden sein, so wäre eine solche Bestimmung alleine aus diesem Gesichtspunkt heraus unwirksam und daher unbeachtlich.   Im Ergebnis können Sie die Wohnung in einem der normalen Wohnabnutzung entsprechenden Zustand übergeben. Das jedoch, was über die normal übliche Abnutzung hinausgeht, müssen Sie renovieren lassen. Gehen Sei also nicht auf den Vorschlag des Vermieters ein und erledigen Sie gegebenenfalls erforderliche Renovierungsarbeiten, falls ein erhöhter Abnutzungszustand besteht, selber oder durch eine von Ihnen beauftragte Fachfirma.   Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis beigefügt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  , Inhaltskontrolle  (1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung  1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 unwirksam sein.   Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133, § 307