Frage: Ich habe eine Frage zu meiner jährlichen  Nebenkostenabrechnung, bezüglich der Kosten einer Duplexgarage. Wir sind ein 5-Parteien-Haus und haben 6 Duplexstellplätze. D.h. eine Partei besitzt 2 Plätze. Wir wohnen alle seit 2 Jahren in diesem Haus und haben gestern unsere zweite Nebenkostenabrechnung erhalten. Auf dieser Abrechnung, genauso wie auch auf der Letzten, stellt der Hauseigentümer die Wartungskosten jedem Mieter in Rechnung. D.h. auf meiner Nebenkostenabrechnung erscheint der Punkt: Wartung Auto-Parksystem 98,21 €. Die monatliche Mietzahlung für den Duplexplatz beträgt 30€. Meine Frage lautet nun: Welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Wartung oder Reparatur oder Instandhaltung? Oder vielleicht gar nichts davon? Vielen Dank für Ihre Hilfe!!         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten gehören nicht zu den Betriebskosten. Dieses sind vom Vermieter alleine zu tragen, da dieser verpflichtet ist, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Bei so genannten Vollwartungsverträgen sind regelmäßig Kostenanteile für Reparaturen und Ersetzungen enthalten. Sollten diese nicht gesondert aufgeführt sein, so ist der jeweilige Betriebskostenanteil zu schätzen. Der von der Rechtssprechung angenommene Teil variiert zwischen 20 und 50 Prozent. Ob vorliegend die gesetzliche Regelung gilt, hängt vom Inhalt Ihres Mietvertrages ab. Es ist möglich und durchaus auch üblich Teile der Kosten für die Instandhaltung- und setzung auf den Mieter per Mietvertrag abzuwälzen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt  Fon 089/ 22843355 Fax 089/ 22843356  <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-kaempf.net'>www.kanzlei-kaempf.net</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535