Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe bei B2B ein Kundenkonto eröffnet, um ein iphone S zu einem günstigen Preis erwerben zu können. Auf der Plattform hieß es, die Zugangsdaten bekäme ich in ein paar Tagen zugeschickt. Von einer kostenpflichtigen Dienstleistung  war auf der Plattform nichts zu ersehen. Stattdessen bekam ich eine Rechnung über eine Grundgebühr für 12 Monate in Höhe von € 240,00 mit dem Hinweis, dass ich kein Widerrufsrecht habe. Da ich keine Leistung beauftragt habe, wurde die Rechnung von mir nicht bezahlt. Mittlerweile habe ich die letzte außergerichtliche Mahnung mit Klageandrohung bekommen. Die Firma hat Daten IP Adresse etc und wird diese Daten an die Kriminalpolizei weitergeben (Betrugsversuch, Datenmissbrauch). Weiterhin wird diese Woche die National Inkasso GmbH mit der Forderungseinziehung beauftragt und ein Eintrag bei Schufa und Creditreform wird vorgenommen.   Meine Frage: muss ich diese Rechnung wirklich bezahlen obwohl auf der Internetseite nicht zu ersehen war, dass es sich um eine kostenpflichtige Leistung handelt? Kann wirklich eine Anzeige bei der Polizei gegen mich erfolgen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe,  mit freundlichen Grüßen F. Dansuk

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Leider ist Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu entnehmen, ob Sie sich dort als Unternehmer oder Verbraucher anmelden wollten. Insoweit ist zu erwähnen, dass das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 16.04.2012 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=47%20C%2059/12" target="_blank" class="djo_link" title="47 Abs. 100 59/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">47 Abs. 100 59/12/a> ) entschieden hat, dass die Mitgliedschaft auf dieser Plattform davon abhängig gemacht werde, dass der  Nutzer Unternehmer (im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> ) sei. Sofern dies nicht der Fall sei, könne die Betreiberin der Plattform aus einer Anmeldung keinerlei Rechte herleiten.    Unabhängig davon ist zudem fraglich, ob zwischen Ihnen und der Plattform ein Vertrag zustande gekommen ist, der einen Zahlungsanspruch Ihnen gegenüber beinhaltet. Zwar dürften Sie sich aufgrund Ihrer Anmeldung auf der Plattform als Nutzer registriert haben, jedoch dürfte vorliegend schon fraglich sein, ob ein Vertragsschluss mit dem Inhalt einer Zahlungsverpflichtung vorliegt.   Insoweit sind zwischenzeitlich diverse Urteile ergangen, wonach zugunsten der Plattform-Nutzer festgestellt worden ist, dass gegenüber der Betreiberin der Plattform keine Zahlungsverpflichtungen bestehen. Diesbezüglich ist den Urteilen zu entnehmen, dass die Betreiberin insbesondere keine Unterlagen vorlegen konnte, aus denen sich ergibt, dass die Preisliste Vertragsbestandteil geworden ist (so AG Detmold, Urt. vom 30.03.2012 – Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%20565/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Detmold, 30.03.2012 - 7 Abs. 100 565/11">7 Abs. 100 565/11/a> ).  Ähnlich haben auch weitere Amtsgerichte einen Zahlungsanspruch der Betreiberin abgelehnt  (so u.a. AG Dresden, Urt. vom 05.10.2011 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=104%20C%203441/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Dresden, 05.10.2011 - 104 Abs. 100 3441/11: Kein Zahlungsanspruch für Betreiber eines Internet-Eink...">104 Abs. 100 3441/11/a> , AG Burgwedel, Urt. vom 12.01.2012 – Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=78%20C%2097/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Burgwedel, 12.01.2012 - 78 Abs. 100 97/11">78 Abs. 100 97/11/a> , AG Elmshorn, Urt. vom 18.09.2012 – Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=49%20C%20176/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Elmshorn, 18.09.2012 - 49 Abs. 100 176/12">49 Abs. 100 176/12/a> ).  Sollte bei Ihrer Anmeldung für Sie tatsächlich nicht erkennbar gewesen sein, dass eine Mitgliedschaft dort eine Zahlungsverpflichtung begründet, sollten Sie einen etwaigen geschlossenen Vertrag wegen Irrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anfechten, da ich Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme, dass Sie eine derartige kostenpflichtige Mitgliedschaft nicht eingehen wollten. Ferner sollten Sie den etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  unverzüglich schriftlich – aus Beweisgründen – anfechten und diesen hilfsweise widerrufen.   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, woraus sich vorliegend Ihrerseits eine Strafbarkeit wegen versuchten Betruges sowie wegen Datenmissbrauchs ergeben soll, da ich davon ausgehe, dass Sie sich dort unentgeltlich anmelden wollten. Ein Betrug käme allenfalls dann in Betracht, wenn Ihnen bekannt gewesen wäre, dass die dortige Mitgliedschaft kostenpflichtig ist und Ihnen zudem bekannt wäre, dass Sie die Nutzungsgebühren nicht hätten zahlen können.   Oftmals versuchen Betreiber derartiger Plattformen die Nutzer durch Androhung einer Strafanzeige unter Druck zu setzen, um diese zur Zahlung der geforderten Summe zu bewegen. Es dürfte daher wohl unwahrscheinlich sein, dass die Betreiberin die angedrohte Strafanzeige tatsächlich tätigt.   Abschließend kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Betreiberin der Plattform Ihnen die Einschaltung eines Inkasso-Büros angekündigt hat. Gerne stehe ich Ihnen insoweit für eine Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 14, § 123