Frage: Die Eheleute M und S bewohnen ein Einfamilienhaus bei dem beide hälftig Eigentümer sind.  Dann trennen sich die Eheleute und schließen mündlich die Vereinbarung, dass der verbleibende S zukünftig den Kredit weiter bedient und die laufenden Kosten bezahlt. Im weiteren Verlauf wird M jedoch schriftlich bestätigen, dass die Vereinbarung in der o.g. Form getroffen wurde.  Sechs Monate später fordert M plötzlich die Zahlung einer Nutzungsentschädigung. S weist die Ansprüche zurück und zahlt nicht.  Weitere 12 Monate später wird die Scheidung der beiden rechtskräftig.  Im weiteren Verlauf fordert M immer wieder die Zahlung einer Nutzungsentschädigung und fordert weitere 12 Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung schließlich eine Neuregelung von Nutzung und Verwaltung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§745 BGB/a>  diesmal unter Forderung einer Nutzungsentschädigung.  Frage: Ist die Vereinbarung bei Auszug von M bindend oder kann/muss nach Rechtskraft der Ehescheidung die Vereinbarung über die Neuregelung von Nutzung und Verwaltung erneut verlangt werden?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:  b>Rechtliche Einschätzung/b> Im Ergebnis wird es hier auf eine Einzelfallabwägung durch das Gericht ankommen. Grundsätzlich ist die Frage der Bedienung des Kredits jedoch getrennt von der Frage der Nutzungsentschädigung zu betrachten. Sie müssten deshalb hier ggf. beweisen, dass mit der mündlich getroffenen und später schriftlich Vereinbarung auch die Frage der Nutzungsentschädigung abschließend zu Ihren Gunsten geregelt werden sollte.  b>Im Detail/b> Für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung für eine in hälftigem Miteigentum der Ehegatten stehende Ehewohnung ist ohne wesentliche Bedeutung, wer den Erwerb der Wohnung finanziert hat und wer für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist. (OLG München, Urteil vom 19. 2. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%202747/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 19.02.2004 - 19 U 2747/02">19 U 2747/02/a> )  Der Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung über eine Nutzungsentschädigung leitet sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§§ 743 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745 Abs. 2 BGB/a>  aus dem hälftigen Miteigentum Ihrer Exfrau her. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 1 BGB/a>  gebührt jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  kann jeder Teilhaber, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen und notfalls gerichtlich durchsetzen.  Soweit bislang keine Vereinbarung über die Nutzungsentschädigung getroffen wurde, leitet sich hieraus auch ein Anspruch auf eine übliche Nutzungsentschädigung ab. Für die Vergangenheit müsste Ihre Frau darlegen und ggf. beweisen, welche Höhe die geschuldete Nutzungsentschädigung haben soll (etwa anhand einer marktüblichen Vergleichsmiete).  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Zieht bei der Trennung ein Ehegatte aus der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung aus, so ist nach der Rspr. des BGH, der der Senat folgt, die „nächstliegende Neuregelung' i.S. von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  die, dass die Wohnung nunmehr dem zurückbleibenden Ehegatten gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts zur alleinigen Benutzung überlassen wird (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201753" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.02.1982 - Abs. 9 ZR 88/80: Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigen...">NJW 1982, 1753/a>  m.w. Nachw.). Dabei ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass die auf Nutzungsentschädigung in Anspruch genommene Partei Umstände anführen kann, die einen von ihr zu leistenden Zahlungsausgleich ganz oder zum Teil als unbillig oder gar unzumutbar erscheinen lässt (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%20372" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.09.1997 - Abs. 2 ZR 94/96: Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages">NJW 1998, 372/a>  [373]).  -- OLG München, Urteil vom 19. 2. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%202747/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 19.02.2004 - 19 U 2747/02">19 U 2747/02/a> /blockquote>  Davon zu trennen ist die Vereinbarung über die Abzahlung des Darlehens - diese wirkt sich zunächst einmal nur auf den Zugewinnausgleich aus. Sie müssten daher ggf. nachweisen, dass damit ggf. auch eine Nutzungsentschädigung für die Immobilie ausgeschlossen werden sollte. Daran wäre Ihre Frau dann gebunden, grundsätzlich auch über die Rechtskraft der Scheidung hinaus. (BeckOK BGB/Gehrlein, 51. Ed. 1.8.2019, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">BGB § 743/a>  Rn. 7)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  RA Dr. Tim Greenawalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 745