Frage: Moin Zusammen,  ich habe mir ein Haus auf einem Hintergrundstück (Niedersachsen) gekauft. Insgesamt befinden sich vier Grundstücke an dieser Auffahrt die hintereinanderliegen mit einer langen, geraden Auffahrt. Mein Haus ist ca. 65 Meter von der öffentlichen Straße entfernt und liegt in 3ter Reihe. Das letzte Haus ist ca. 95m von der Straße entfernt. Die Auffahrt ist 2,60m breit und besteht seit 1975.  Wir haben ein eingetragenes Überwegungs- und Versorgungsrecht... eine Beteiligung an etwaige Kosten ist nicht eingetragen..  Ich muss über zwei Grundstücke zum Haus fahren wobei das mittlere Grundstück durch eine ältere Dame mit einer unendlichen Liebe zum Grüngut bewohnt ist. Die Grünstreucher (unter anderem Feuerdorn) ragen bis zu 30/40 cm in den Weg und es ist schwerlich möglich diese nicht mit dem Pkw zu touchieren... vor allem gibt das Kratzer im Lack. Blumen etc. ragen ebenfalls in den Weg... Ein Zurückschnitt verweigert die Dame mit der Begründung es müsse erst ausblühen... Weiterhin wird eine vorhandene Beleuchtung durch Grüngut verdunkelt...  Meine Fragen nun... hätte ich theoretisch ein Recht auf eine breitere Zuwegung zu meinem Grundstück (auch wegen Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) obwohl die Breite von 2,60 Meter bei dem Kauf bestand ? Kann ich ein Rückschnitt des Grüngutes verlangen und ist es ihre Pflicht dieses vom Weg fern zu halten ?  Muss sie die Überwegung (insbesondere im Winter) ausleuchten ?   mfG   Einsatz editiert am 28.07.2014 11:49:38

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der Örtlichkeiten und der Grundbucheintragungen sowie konkreten Vereinbarungen nicht abschließend möglich ist.  Grundsätzlich haben Sie an den Zufahrten Ihren Angaben nach ein Leitungs- und Wegerecht. Wegerechte sowie Leitungsrechte stellen grundsätzlich Grunddienstbarkeiten im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018ff. BGB/a>  dar. Sie gewähren dem Berechtigten das Recht, das Grundstück, das im Eigentum eines anderen steht, in bestimmten einzelnen Beziehungen zu nutzen.  Aus diesem Recht leitet sich grundsätzlich auch ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  wie aus dem Eigentum, nur nicht so umfangreich, ab, wenn Beeinträchtigungen dieser Rechte gegeben sind.   Wenn die Grünsträucher in einem derartigen Umfang auf die Zufahrt überwachsen, dass es zu Kratzern an der Karosserie Ihres Wagens führt, dann kann das Wegerecht nicht den Ihnen zustehenden Befugnissen entsprechend ausgeübt werden, so dass eine Beeinträchtigung vorliegt, die zu einem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Ihrerseits führt. Die Frau muss die Sträucher dann grundsätzlich zuschneiden.   Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestbreite der Zufahrt dürfte nicht bestehen. Insbesondere stand die Breite von 2,60 m im Kaufvertrag. Das könnte auch als Grund angesehen werden, weshalb Sie die Beeinträchtigung, woraus sich ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ergeben könnte, bis zu einer Breite von 2,60 m von Ihnen zu dulden ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> .   Außerdem könnte sich ein vorübergehendes Duldungsrecht aus dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz ergeben, wonach der Eigentümer die Verpflichtung zur Beseitigung oder zum Zurückschneiden von Pflanzen nur in der Zeit vom 01.10. bis zum 15.03. zu erfüllen hat. Demnach ergibt sich in dieser Zeit meiner Ansicht nach eine Duldungspflicht.   Meiner Ansicht nach könnte man, wenn das Wegerecht durch die zu geringe Breite, die 2,60 m unterschreitet, beeinträchtigt wird und dadurch sogar das Eigentum an Ihrem Fahrzeug verletzt wird, vortragen, dass Sie diese Beeinträchtigung nicht zu dulden haben. Hierzu müsste aber eine Prüfung der Ihnen vorliegenden Unterlagen erfolgen. Abschließend lässt sich das aufgrund der derzeitigen Angaben nicht sagen.  Neben dem Anspruch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  dürfte Ihnen auch ein Besitzschutzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1029.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1029 BGB: Besitzschutz des Rechtsbesitzers">§§ 1029/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a>  zustehen,  wonach Sie auch die Störung und Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen und einklagen können. Dieser kann ausgeschlossen sein, wenn eine gesetzliche Gestattung vorliegt, wobei wieder die Ausführungen zur Duldungspflicht gelten, weil sich aus dem Nachbarrechtsgesetz sowie der schuldrechtlichen Vereinbarung Anspruchsausschlüsse ergeben können.  Eine Beleuchtung an der Zufahrt dürfte grundsätzlich ebenso keinen Anspruch für Sie begründen. War es so vereinbart, sähe dies anders aus. Wenn das Wegerecht ohne die Beleuchtung zumutbar ausgeübt werden kann und nicht beeinträchtigt ist, dann muss eine Beleuchtung nicht notwendig vorhanden sein bzw. einwandfrei beleuchten.   Die Abschneiderechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  stehen Ihnen als nur Dienstbarkeitsberechtigten nicht zu, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">§ 1027 BGB/a>  für den Dienstbarkeitsberechtigten nur den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  für anwendbar erklärt.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten beseitigen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018, § 1029, § 1004, § 910, § 862, § 1027