Frage: Ich bin Miteigentümerin einer 2er WEG. Die andere Eigentümerin hat vor Jahren einen Anbau errichtet, ohne meine Zustimmung dafür einzuholen. Sie hat stets behauptet, dass dieser Anbau nicht genehmigungspflichtig wäre. Wie sich jetzt herausstellt, war er das aber doch. Es besteht ggf. die Möglichkeit, diesen Anbau nachträglich genehmigen zu lassen. Dafür wäre die fristgerechte Einreichung eines Bauantrages erforderlich. Ich möchte meine Zustimmung dafür nach wie vor nicht geben. Kann ich dadurch die fristgerechte Einreichung verhindern, oder benötigt das Bauamt meine Zustimmung für den Bauantrag gar nicht? Was kann ich hier tun?   -- Einsatz geändert am 05.09.2012 21:13:02

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:  Im Falle baulicher Veränderungen, die über eine reine Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, müssen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 Abs. 1 S. 2 WEG/a>  alle Eigentümer zustimmen, deren Rechte durch die Maßnahmen über das in a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.   Dementsprechend haben Eigentümer, die durch die geplante Maßnahme nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, kein Recht die bauliche Maßnahme zu verhindern.   Als Nachteil im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen, also eine Veränderung die den Grad der Bagatelle überschreitet. Letztlich erfordert die Feststellung eines solchen Nachteils immer eine Einzelfallprüfung.   Bei einem Anbau der das Erscheinungsbild verändert und zudem auch gemeinschaflichen Grund für den Bau verwendet hat, ist wohl von einer zustimmungspflichtigen baulichen Veränderung auszugehen.   Daher wäre normalerweise eine Zustimmung von Ihnen erforderlich. Die Aussage der anderen Eigentümerin war aller Voraussicht nach falsch.   Wenn eine bauliche Veränderung ohne erforderliche Zustimmung ausgeführt wurde, dann haben die von dem Nachteil betroffenen Eigentümer einen Beseitigungs- bzw. Rückbauanspruch.   Allerdings ist bei Ihnen noch zu beachten, daß b die Veränderung bereits vor Jahren geschah.  Ihre Rechte auf Beseitigung bzw. Rückbau unterliegen grundsätzlich der Verjährung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195,199 BGB/a> .   Das heißt Sie können diese Rechte nur 3 Jahre bis zum Ende des Jahres nachdem die Veränderung stattgefunden hat geltend machen.   Sollten Sie sich noch innerhalb dieser Frist befinden empfehle ich Ihnen einen im WEG – Recht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, um mit diesem die weiteren Schritte vorzubereiten.   Eine Verweigerung zur Zustimmung des Bauantrages dürfte nicht der geeignete Weg sein, gegen das Vorhaben vorzugehen.  Wenn Sie keinen Anspruch mehr haben, gegen den Anbau vorzugehen, dann besteht die Möglichkeit, daß die andere Eigentümerin einen Anspruch auf Ihre Zustimmung zu dem erwähnten Bauantrag hat.     Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195