Frage: Ich bitte darum, diese Frage nur zu beantworten, wenn auch in steuerlicher Hinsicht die Frage Ihnen sicher beantwortet werden kann:  Ich lebe mit meiner Frau im Trennungsjahr, dass 2007 und 2008 steuerlich betreffen wird. Durch höheren Verdienst muss ich einen Trennungsausgleich zahlen. Fraglich ist die Steuerliche Behandlung in diesen beiden Jahren.  2007: Wie kann eine mögliche Steuerrückerstattung (ausschliesslich verursacht durch die negative G+V meiner (freiberuflich tätigen) Frau) aufgeteilt werden. Wird diese fairer Weise geteilt?   2008: Durch eine für mich ungünstigere Steuerklasse in 2008 wird wohl am Jahresende bei Zusammenveranlagung eine nicht unerhebliche Rückerstattung erfolgen, da meine Vorauszahlungen bedeutend höher sein werden. Angenommen meine Frau hätte in 2008 keine Einkünfte ausser Trennungsunterhalt. Wem steht die Rückerstattung zu?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:  Bei Steuererstattungen handelt es sich um Einkünfte, welche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  für den Unterhalt heranzuziehen sind. Dementsprechend könnte es durchaus der Fall sein, dass aufgrund dessen der Unterhalt neu berechnet werden müsste. Die genaue Berechnung müsste dann durch einen Kollegen vor Ort durchgeführt werden, da mir Ihre genauen Einkommensverhältnisse nicht bekannt sind. Dazu kommt es auch darauf an, wie diejenigen Verhältnisse aussahen, die Ihre Ehe geprägt haben. Ggf. könnten Sie mit Ihrer Frau auch eine außergerichtliche Vereinbarung treffen.  Ihrer Frage entnehme ich, dass die Steuererstattung für 2007 Ihrer Frau zusteht. Diese wäre dann nach dem Vorgenannten als Einkommen heranzuziehen und sie müsste sich, sofern keine entgegenstehenden Tatsachen vorliegen, sich diese insoweit anrechnen lassen mit der Folge, dass Ihre Zahlungsverpflichtung sinken würde. Sofern sie für 2008 keine Einkünfte hat, Sie jedoch eine Steuerrückzahlung erhalten, müssten Sie dann ggf. einen höheren Betrag entrichten.  Ich empfehle Ihnen, wenn dies aktuell wird, dann einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der eine genaue Berechnung für Sie vornimmt. Dies ist hier aufgrund der mir nicht bekannten Details leider nicht möglich.  Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360