Frage: Guten Morgen,  Kundin benötigt unter die Arbeitsplatte in der Küche einzubauende Waschmaschine und wendet sich an den örtlichen Fachhandel. Dort wird ihm ein relativ teures Modell gezeigt. Kundin erwähnt mehrfach, dass es unter die Arbeitsplatte muss.  Wird wenige Tage später auch geliefert und so eingebaut. Auffallend war der große Spalt zwischen Maschine und Platte; Maschine war gewissermaßen 'offen' nachdem die Originalabdeckung vom Monteur abgenommen wurde.  Bekannte der Kundin erwähnt, dass sie auch eine Unterbauwama bekommt und diese montiert wird, mit einer Abdeckplatte aus Metall.  Kundin (gekauft wurde die WaMa Ende Oktober 2018) geht zum Händler und fragt nach einer Abdeckplatte. Händler sagt, das Modell seit überhaupt nicht unterbaufähig und dafür gäbe es auch keine Metallplatten. Kundin will das vom Hersteller wissen. Dort wird ihr gesagt, dass es sehr wohl Metallplatten zu diesem Zweck gäbe und es ja auch nicht gut sei, gerade in der Küche, die Maschine gewissermassen offen stehen zu lassen. Kundin kontaktiert daraufhin nochmals den Händler und erklärt ihm, dass es sehr wohl eine Platte gäbe, diese die Nummer xxxx habe und bestellt werden könne. Das macht der Händler und kurze Zeit später wird sie geliefert und montiert.  Mittlerweile hatte sich herausgestellt, dass die Maschine Wasser verliert.  Die zwei Monteure für die Abdeckplatte haben in einer Stunde herausgefunden, dass es ein fehlender Dichtungsring beim Anschluss des Abwasserschlauches war. Ein Fehler des damaligen Monteurs.  Fehler wird behoben. Drei Tage später erhält Kunde die Rechnung, die über sage und schreibe 180 Euro lautet!! Für eine angeblich nicht vorhandene Abdeckplatte für eine Unterbaumaschine, die gar keine ist und die leckende Maschine! Die Platte selbst hat 55 Euro gekostet, inkl. Einbausatz.  Kundin hat nicht wirklich Lust, den Gesamtbetrag zu bezahlen, zumal sie ja davon ausgegangen war, richtig beraten zu werden. Wie sieht das rechtlich aus?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:  In Bezug auf die fehlerhafte Beratung will ich Ihnen keine großen Hoffnungen machen.   Ein selbstständiger Beratungsvertrag – der auch stillschweigend zustande kommen kann – dürfte hier nicht vorliegen. Denn die Konstruktion, dass neben dem Kaufvertrag noch ein weiterer Vertrag zustande gekommen ist, wird regelmäßig nur dann verwendet, wenn sich die Beratung nach Inhalt, Umfang, Intensität und Bedeutung verselbstständigt und der Verkäufer auch erkennen kann, dass sich der Kunde ganz auf seine Aussage verlässt.  Wenn die Beratung letztlich aber nur auf bestimmte Eigenschaften der Kaufsache bezogen ist und lediglich dem Verkauf der Ware dient, ist sie lediglich eine Nebenleistung des Kaufvertrages. Ist eine solche Beratung fehlerhaft und verursacht auch einen Schaden, kann zwar auch dies zu einer Schadensersatzpflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  führen, weil eine Nebenpflicht verletzt wurde – dies wird man in dem von Ihnen beschriebenen Fall allerdings nur schwer herleiten können, wenn Ihnen der Verkäufer die verkaufte Waschmaschine nicht eindeutig als „unterbaufähig' verkauft hat (also ohne großen Spalt). So, wie ich den Fall jetzt verstanden habe, haben Sie die Waschmaschine trotz des offenkundigen „Mangels' akzeptiert.  Aber auch, wenn man den Umstand, dass der Verkäufer Ihnen aufgrund von Nichtwissen nicht die geeignetere Maschinenversion verkauft hat, als Pflichtverletzung sieht, müssten Sie im außerdem nachweisen, dass es Ihnen gerade auf die Unterbaufähigkeit ohne großen Spalt ankam und dies auch so kommuniziert haben.   Außerdem müssten Sie den Schaden nachweisen. Das wären nur dann bis zu 55 €, wenn die unterbaufähige Version weniger als 55 € teurer als die von Ihnen gekauften Maschine wäre.  Was den fehlenden Dichtungsring beim Anschluss des Abwasserschlauches betrifft, dürfte die Angelegenheit dagegen einigermaßen klar sein. Auch hier wird man dem Gegner (soweit die Montage vom Liefervertrag umfasst war und es keine abweichenden vertraglichen Bestimmungen gibt, wird dies der Händler sein) im Streitfall nachweisen müssen, dass sein Monteur verantwortlich für die mangelhafte Leistung war – das dürfte bei dem von Ihnen beschriebenen Schadensbild eher unproblematisch sein.  Liegt bei Ihnen ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vor, begründet die unsachgemäße Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 2 S. Ziffer eins BGB. Sollte es durch austretendes Wasser zu weiteren Schäden in Ihrer Wohnung oder dem Gebäude gekommen sein, würden sich daraus weitergehende Ersatzansprüche ergeben.  Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Sollten Sie noch eine Ergänzungs- oder Verständnisfrage haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen  Freundliche Grüße!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280