Frage: Aus einer Zahlungsvereinbarung aus dem Jahr 2005 schulde ich einen fünfstelligen Betrag nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz seit xx.xx.2005. Mein Gläubiger ist mittlerweile gesundheitsbedingt unter Vermögensbetreuung. Ich habe bislang vereinbarungsgemäß monatlich Euro 400 zurückgezahlt. Nunmehr teilt mir der Betreuer mit, dass ich hinsichtlich der Zinsen auf den Einwand der Verjährung verzichten soll, andernfalls würde er die bislang offenen Zinsen mit den bisherigen laufenden Zahlungen verrechnen und dadurch würde sich der Darlehensbetrag erhöhen.  Frage: Hat der Betreuer hier die Verjährung missachtet und damit nicht auch seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt? Was bedeutet das für mich, insbesondere hinsichtlich seiner angekündigten Verrechnung? Ist das rechtens? Was sollte ich tun: auf meinen Verjährungseinwand verzichten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Nach der gesetzlichen Bestimmung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 1 BGB/a>  wird eine zur Tilgung nicht ausreichende Leistung, d.h. also eine Rate, zunächst auf die Kosten, die hier nicht angefallen sind, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung, also den Darlehnsbetrag, angerechnet. Von dieser gesetzlichen Regelung kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 2 BGB/a>  abgewichen werden, indem zwischen den Parteien eine andere Verrechnung, d.h. also eine Verrechnung der Raten zunächst auf die Hauptleistung und nach deren Tilgung auf die Zinsen vereinbart wird.  Ich nehme an, dass eine entsprechende Abrede in Ihrer damaligen Zahlungsvereinbarung aus dem Jahr 2005  getroffen wurde, oder die Gegenseite bisher stillschweigend die Verrechnung der Raten allein auf den Darlehnsbetrag vornahm, wessen Sie aufgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 1 BGB/a>  nicht bedurfte, demzufolge sich auf ein Recht beruft, dass ihr ohnehin zusteht.  Falls eine derartige Verrechnungsabrede  in Ihrer Zahlungsvereinbarung  nicht getroffen, d.h. , dass die Raten entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 1 BGB/a>  zunächst auf den Darlehensbetrag und zuletzt nach dessen Tilgung auf die Zinsen verrechnet werden, können Sie gegen das Recht auf Verrechnung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 1 BGB/a> , d.h. Verrechnung der Raten zunächst auf die Zinsen nichts machen.  Möglich ist allerdings,was aus Ihrer Schilderung nicht hervorgeht, dass Sie in Ihren Zahlungsanweisungen immer angegeben haben, dass die Zahlung auf die Hauptschuld, also den reinen Darlehensbetrag erfolgt, insofern benötige ich von Ihnen noch zusätzliche Informationen.  Wenn nämlich über dem gesamten Zahlungszeitraum der Gläubiger dieser Bestimmung nicht widersprochen hat, dann ist eine spätere Verrechnung auf die Zinsen nicht mehr möglich ( BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%202773" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1983, 2773 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1983, 2773/a> ).   Die Zinsen selbst verjähren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  in drei Jahren. Die Zinsen aus dem Jahr 2005 sind am 31.12.2008, die Zinsen aus dem Jahr 2006 am 31.12.2009 und die Zinsen aus dem Jahr 2007 am 31.12.2010 verjährt.  Die Verjährung von Zinsen kann verhindert werden. Gläubiger und Schuldner können vereinbaren, dass der Schuldner auf die Einrede der Verjährung der Zinsen für ein Darlehen verzichtet. Allerdings wird von dieser Vereinbarung nur der Anspruch bezüglich der noch offenen, nicht verjährten Zinsen umfasst. Die bereits verjährt sind, nämlich für den Zeitraum von 2005 bis 2007, sind hiervon nicht mit eingeschlossen.  Also, um Ihnen konkret weiterzuhelfen zu können, benötige ich die Angabe, ob eine gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 1 BGB/a>  getroffene Regelung ( also Zahlung der Raten zuächt nur auf den Darlehensbetrag und danach auf die Zinsen) in der Zahlungsvereinbarung aus dem Jahr 2005 vorhanden ist und falls das nicht der Fall ist, ob Sie in der Vergangenheit eine Verrechnungsbestimmung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 2 BGB/a>  bei den Ratenzahlungen, also bei den Überweisungen, vorgenommen haben, nämlich Zahlung der Raten nur auf die Hauptschuld, den Darlehensbetrag und die Gegenseite dies unwidersprochen hingenommen hat.  Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 367, § 195