Frage: Guten Tag,  folgende Sachlage:  Die Frau eines GmbH Geschäftsführers, hat direkt nach der Hochzeit den Antrag auf Befreiung gestellt und wird seit dem hingehalten. (Bis dato kein Negativbescheid)  Folgende Punkte treffen zu:  - Verheiratet mit dem Geschäftsführer - Kann sich Arbeitszeit selbst einteilen = Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft   - Mehr als Überdurchschnittliches Gehalt = die Höhe der Bezüge von der Ertragslage des Unternehmens abhängig gemacht wird   - Kontountschriftsberechtigung   - Entscheidungs- und Weisungsbefugnis für Personal, Buchhaltung, Kundenservice (Belegbar durch Eidesstattliche Versicherung von beiden Gf´s)      - Hat also Handlungsvollmacht (bzw. stillschweigende Prokura) = faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte des Unternehmens nach eigenem Gutdünken führt   - Ist Maßgeblich an allen Entscheidungen des Unternehmens betreffend beteiligt  - Gibt der Gesellschaft Darlehen = Unternehmerrisiko  Das Ganze zieht sich nun seit 2 Jahren hin.  Ich hätte gerne eine Einschätzung, anhand dieser Fakten. Sowie evtl. Hinweiße oder Erfahrungen ob und wie man die Chancen auf Erfolg noch erhöhen kann.  Besten Dank im Voraus!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Grundlage der Entscheidungsfindung muss im Fall Ihrer Ehefrau das Gemeinsames Rundschreiben vom 11.11.2004 über die Versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Angehörigen sein. Dies habe ich Ihnen als Anlage zur Antwort angehängt.  Für die Feststellung der Arbeitnehmerstellung eines Ehegatten eines GmbH-Geschäftsführers haben sich in der Rechtsprechung verschiedene Kriterien herausgebildet, die jedoch leider nicht abschließend sind. Diese Kriterien können auch Indizien für eine Arbeitnehmerstellung des Ehegatten sein, so dass eine Prüfung für jeden konkreten Einzelfall zu erfolgen hat.  Das Arbeitsverhältnis bei Ehegattenbeschäftigung wird anhand sehr formaler Merkmale geprüft. Für eine Arbeitnehmerstellung der Ehefrau kann sprechen:   • Zahlung des ortsüblichen oder tariflichen Lohnes auf ein eigenes Konto und freie Verfügung über das Gehalt  • ErS. einer fremden Arbeitskraft  • fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit  • Verbuchung des Entgelts als Betriebsausgabe  • Umfang der Arbeitsleistung geht über familienrechtliche Pflicht hinaus, es liegt gerade nicht die bloße Erfüllung familiärer Pflichten vor ( z. B. wegen Personalmangels, Erkrankung des Ehepartners, Liquiditätsschwierigkeiten, aus unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten )  • keine Scheinabmachungen auf Grund Interessengleichheit der Eheleute; dies ist dann der Fall, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit diesem verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen. Solche Scheinabmachungen liegen z. B. dann vor, wenn tatsächlich überhaupt keine Dienstleistungen von dem Ehegatten erbracht werden oder wenn der Lohn nur in geringer Höhe gezahlt wird.    Anhand dieser Kriterien und Ihrer Angaben besteht für Ihre Frau meines Erachtens nach keine Sozialversicherungspflicht. Wichtig erscheint mir noch die Verbuchung ihres Gehaltes. Hinweisen sollten Sie nachdrücklich auf die Entscheidungs- und Weisungsbefugnis für Personal, Buchhaltung und Kundenservice, sowie die angesprochene Handlungsvollmacht Ihrer Ehefrau.  Die Clearingstelle der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die gesetzlichen Krankenversicherungen prüfen bei der Neubeschäftigung von GmbH-Geschäftsführern und mitarbeitenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern, ob diese unter den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung fallen. Ich empfehle Ihnen, eine Statusüberprüfung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/7a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7a SGB Abs. 4: Anfrageverfahren">§ 7a Abs. 1 S. 2 SGB Abs. 4/a>  für Familienangehörige bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführen.   Sollten Sie, wie von Ihnen angesprochen, von dieser Stelle hingehalten werden, lassen Sie sich gegenüber der Stelle durch einen Anwalt vertreten. Dieser kann meist mehr Druck aufbauen, damit schnellstmöglich eine Entscheidung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status Ihrer Ehefrau ergeht.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Sven Kienhöfer Rechtsanwalt  Anlage 1: Versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Angehörigen; Gemeinsames Rundschreiben vom 11.11.2004 GR-SpVSozVersTr:  'Für die Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen gelten die gleichen Grundsätze, die auch allgemein für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt maßgebend sind. Die versicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Angehörigen bereitet häufig aber Schwierigkeiten, weil deren ArbeitseinS. sich oftmals unter anderen Bedingungen oder Umständen vollzieht, als dies unter Fremden üblich ist. Der Angehörige kann seine Mitarbeit zudem in Gleichstellung mit dem Betriebsinhaber, auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage oder auf familienhafter Basis (familienhafte Mithilfe) leisten.  Deshalb ist es erforderlich, an den Nachweis der Voraussetzungen der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen besondere Anforderungen zu stellen. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers für die Versicherungspflicht wäre es aber nicht vereinbar, an den Nachweis unangemessen hohe Bedingungen zu knüpfen, die eine Anerkennung der Versicherungspflicht praktisch kaum jemals zulassen würden. Allerdings muss ein von den Angehörigen ernsthaft gewolltes und vereinbarungsgemäß durchgeführtes entgeltliches Beschäftigungsverhältnis nachweisbar sein, das insbesondere die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber voraussetzt. Es ist auszuschließen, dass der Arbeitsvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a> ), der Angehörige Mitunternehmer ist oder seine Tätigkeit lediglich eine familienhafte Mithilfe darstellt. Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist von den Beteiligten im Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen. Den mitarbeitenden Angehörigen ist dabei keine gesetzliche Sonderstellung eingeräumt.  Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die Grundsätze zur versicherungsrechtlichen Beurteilung dieses Personenkreises in der Gemeinsamen Verlautbarung vom 30.05.2000 zusammengefasst. Inzwischen haben sich verschiedene Änderungen durch Rechtsprechung sowie mittlerweile gefasste Besprechungsergebnisse ergeben.  Darüber hinaus sollen durch Art. 3 und 4 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202003,%202954" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 2003 S. 2954: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt">BGBl. Abs. 1 S. 2954/a> ) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) - a href="https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drucks.%20676/04" target="_blank" class="djo_link" title="Bundesratsdrucksache zu: Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verw...">BR-Drucks. 676/04/a>  - ab 01.01.2005 Bestimmungen im SGB Abs. 3 und SGB Abs. 4 ergänzt bzw. geändert werden, wonach für den Personenkreis der mitarbeitenden Ehegatten und Lebenspartner mit der Anmeldung ein Statusfeststellungsverfahren obligatorisch wird.  Näheres dazu ist den Gemeinsamen Grundsätzen zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Bescheide in Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung) vom 11.11.2004 zu entnehmen.  Diese Gemeinsame Verlautbarung, in die die genannten Änderungen eingearbeitet wurden, ersetzt die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung von Angehörigen vom 30.05.2000. ' !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117