Frage: Hallo, der Beamte vom Nachlassgericht hat mir einige Dinge erklärt, die meinem bisherigen Wissen zuwiderlaufen. Dazu will ich mal einen Rechtsanwalt befragen. Die Situation:  Ich habe 4 Geschwister. Meine Eltern haben 1963 ein Haus gebaut. 1984 wurde mir das Haus übertragen mit einem notariellen Überlassungsvertrag. Die wesentliche Textpassage lautet: Die Überlassung erfolgt unentgeltlich als Elterngut mit der Bestimmung, dass auf diese dessen Pflichtteilsrecht anzurechnen und bei gesetzlicher Erbfolge unter den Erben des Veräußeres auszugleichen ist. - Der Erwerber hat an jedes seiner Geschwister .... als Elterngut xxx DM bis 1. Juli 1994 zu bezahlen. Die vorgenannten Zuweisungen an die Geschwister des Erwerbers erfolgen mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass diese auf deren Pflichtteilsrecht anzurechnen und bei gesetzlicher Erbfolge unter den Erben des Veräußerers auszugleichen sind. Diese Geldbeträge habe ich rechtzeitig bezahlt. Zwischenzeitlich hatten meine Eltern eine Eigentumswohnung angeschafft und abbezahlt und es liegen ca. 100.000 Euro auf dem Konto. Im Februar ist mein Vater verstorben, meine Mutter lebt. Derzeit wollen wir noch keine Erbauseinandersetzung. Ich frage daher nach dem Erbe nach dem Tod meiner Mutter.  a) Bisher dachte ich, die obige Zuwendung liegt mehr als 10 Jahre zurück und zählt nicht mehr zum Erbe. Der Beamte sagte jedoch, alle Zuwendungen, die zu einer Hausstand-Gründung dienen, würden zeitlich unbegrenzt zum Erbe zählen. Stimmt das?  b) Wenn mein Haus nun zum Zeitpunkt der Überlassung 1984 mehr Wert war, als 1/5 des gesamten Erbes (abzüglich der geleisteten Zahlung), dann müsste ich laut Beamten trotzdem KEINE Ausgleichszahlung leisten. Ich würde nur beim anstehenden Erbe leer ausgehen. Stimmt das?  c) Wenn unter a) mein Haus zum Erbe zählt und unter b) doch eine Ausgleichszahlung fällig würde, kann ich dann durch Ausschlagen des Erbes nach dem Tod meiner Mutter diese Zahlung verhindern?  Das Hauptziel meiner Anfrage ist nicht, möglichst viel zu erben, sondern zu Wissen ob ich befürchten muss, für das überlassene Haus noch weitere Ausgleichszahlungen leisten zu müssen. MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  sind Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.  Eine zeitliche Begrenzung für diese Ausgleichspflicht ist vom Gesetzgeber nicht festgesetzt worden. Insoweit sind Sie untereinander zum Ausgleich verpflichtet.  Die 10-Jahresfrist gilt beim Pflichtteilsergänzungsanspruch.  2. Ist der Wert der Zuwendungen größer als der Erbanteil, erfolgt eine verhältnismäßige Kürzung der übrigen Erben. Sie müssen dann keinen Ausgleich zahlen, erhalten jedoch keinen Erbanteil. Allerdings sind Sie trotzdem Teil der Erbengemeinschaft und haften im Zweifel für die Verbindlichkeiten des Nachlasses.  3. Schlagen Sie die Erbschaft aus, sind Sie nicht zum Ausgleich verpflichtet; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2051.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2051 BGB: Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings">§ 2051 BGB/a> . Allerdings sind dann die an Ihre Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet.  4. Im Falle des Todes Ihrer Mutter, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der konkreten Berechnung Ihrer etwaigen Ausgleichsverpflichtungen, auch unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichsansprüche gegenüber Ihren Geschwistern, zu beauftragen.  Dabei sind nicht nur die nominellen Werte der Zuwendungen zur Berechnung heranzuziehen, sondern auch der Kaufkraftschwund zu berücksichtigen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,  sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen  übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   Tel.: 030 - 293 646 75  Fax.: 030 - 293 646 76  frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2051