Frage: Wir haben im Jahr 2008 einen Trockner für 799 Euro gekauft, mit einer Zusatzversicherung Langzeitgarantie. Die Garantie läuft bis Juni 2012.  Unser Trockner ist letzte Woche kaputt gegangen, und heute war ein Techniker vom Hersteller da.  Er stellte fest, dass der Kompressor defekt ist und dass sich die Reparaturkosten auf 650-700 Euro belaufen werden. Er teilte uns mit, dass wir uns mit der Versicherung in Verbindung setzen sollen, ob das Gerät repariert werden soll, oder ob die uns wegen den Reparaturkosten ein neues Gerät hinstellen lassen.  Zur Abklärung habe ich gleich bei der Versicherung angerufen. Die sagten mir dann am Telefon, dass sie mir nur 60% des Kaufpreises also 480 Euro, als Geldentschädigung zahlen können, aus folgenden Gründen:  Schadenhöhe wäre unretabel für Versicherung und bei Reparatur hält der Kompressor eh nicht lange, und beziehen sich auf Ihre Versicherungsbedingungen 'Nach Eintritt des Versicherungsfalls müssen Sie den Schaden so gering wie möglich halten' das würde auch, lt. Aussage der Versicherung, beinhalten dass wir die geringe Geldentschädigung in Kauf nehmen müssen.  Unter Punkt 2.1  Nach Eintritt des Vesicherungsfalls müssen sie den Schaden so gering wie möglich halten. -> verstehe ich aber z.B. Strom entfernen, Trockner nicht weiter benutzen, eben all das was nicht noch mehr Schaden verursacht. Oder etwa nicht? Beinhaltet das wirklich dass ich nur die 480 Euro nehmen soll?  Unter Punkt 1.1 steht: Bei Notwendigkeit einer Reparatur .... aufgrund von Material, Konstruktions, Produktions- oder WErkstattfehler leisten wir Ersatz für Reparaturkosten einschließlich Ersatzteile, und Arbeitslohn in der erforderlichen Höhe jedoch maximal bis zur Höhe des ursprünglichen Kaufpreises ... -> also hier steht doch bis zur Höhe des Kaufpreises bezahlen die die Reparatur.  Unter Punkt 1.2 steht Kann ein ersatzpflichtiger Schaden nicht innerhalb einer verkehrsüblichen Frist behoben werden und liegt eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Geräts vor, so können sie statt des Reparaturkostenersatzes eine Geldentschädigung verlangen. ... die noch keine drei Jahre alt sind 80%.....ansonsten 60% des ursprünglichen Kaufpreises. -> Ich könnte verlangen, muss aber nicht. Oder?   Ich hätte es gerne repariert oder wenn es besser für Versicherung ist, ein neues Gerät hingestellt.  Kann ich das irgendwie durchsetzen?  Auf was könnte ich mich beziehen, für den Einspruch?

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:   Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt eignet sich daher nicht unbedingt für eine ERSTberatung, da Sie hier nicht nur die Beratung, sondern auch die Argumentationshilfe wünschen. Hinzukommt, dass leider die Garantie-/Versicherungsbedingungen nicht vollständig, sondern nur auszugsweise wiedergegeben sind - eine abschließende Beantwortung Ihrer Fragen ist daher hier kaum möglich. Denn die meisten Bedingungen der Versicherer enthalten Klauseln, durch die die Haftung stark eingeschränkt wird. Eine konkrete Beantwortung Ihrer Fragen ist daher nur nach Sichtung der vollständigen Versicherungsbedingungen möglich.    1.   Unter Punkt 2.1  Nach Eintritt des Vesicherungsfalls müssen sie den Schaden so gering wie möglich halten.  -> verstehe ich aber z.B. Strom entfernen, Trockner nicht weiter benutzen, eben all das was nicht noch mehr Schaden verursacht. Oder etwa nicht? Beinhaltet das wirklich dass ich nur die 480 Euro nehmen soll?    Ich halte Ihre Auslegung der zitierten Klausel für völlig zutreffend.   Nach dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ) trifft den Geschädigten, also denjenigen, der einen Anspruch geltend machen kann, eine sogenannte „Schadensminderungspflicht'. Danach ist der Geschädigte verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Bei der Frage, ob der Schadensminderungspflicht genügt wurde, kommt es darauf an, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Geschädigter zum Zwecke der Schadensbeseitigung aufwenden würde. Die Schadensminderungspflicht besteht in Bezug auf alle Schadenspositionen. Von dem Geschädigten wird also allgemein verlangt, unnötige Kosten im Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung zu vermeiden.   Wie Sie völlig zu Recht annehmen, begründet die Schadensminderungspflicht alleine nicht etwa eine Begrenzung der Reparaturkosten auf 480,-- EUR, sondern vielmehr die Verpflichtung den vorhandenen Schaden nicht – z.B. durch Weiterbenutzung des beschädigten Sache – zu vertiefen.   Mit dem Verweis auf die Schadensminderungspflicht wir der Versicherer daher hier alleine nicht argumentieren und Sie auf den Betrag von 480,-- EUR verpflichten können.   2.   Unter Punkt 1.1 steht:  Bei Notwendigkeit einer Reparatur .... aufgrund von Material, Konstruktions, Produktions- oder WErkstattfehler leisten wir ErS. für Reparaturkosten einschließlich Ersatzteile, und Arbeitslohn in der erforderlichen Höhe jedoch maximal bis zur Höhe des ursprünglichen Kaufpreises ...  -> also hier steht doch bis zur Höhe des Kaufpreises bezahlen die die Reparatur.   Auch hier könnte der reine Wortlaut der Klausel zunächst für Ihre Auslegung sprechen.   Jedoch werden ausweislich der Klausel nur die Kosten für Reparaturen übernommnen, die „aufgrund von Material, Konstruktions, Produktions- oder Werkstattfehler' entstehen. Eine abweichende Beurteilung könnte sich jedoch aus der Garantievereinbarung selbst ergeben: Oft sind Schäden, die durch Abnutzung und Gebrauch entstehen, nicht abgedeckt. Ein solcher Fall könnte hier vorliegen, sofern der Schaden am Kompressor auf Verschleiß bzw. normalen Gebrauch und nicht etwa auf einem Materialfehler o.ä. beruht.   Ist die Reparatur teurer als der Zeitwert des Geräts bei Eintritt des Schadens, liegt im übrigen ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Je nach dem Inhalt Ihres Garantievertrages ist aber eventuell nur der ErS. des Zeitwerts vorgesehen. Auch dieser Fall könnte gegeben sein.   3.  Unter Punkt 1.2 steht  Kann ein ersatzpflichtiger Schaden nicht innerhalb einer verkehrsüblichen Frist behoben werden und liegt eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Geräts vor, so können sie statt des Reparaturkostenersatzes eine Geldentschädigung verlangen. ... die noch keine drei Jahre alt sind 80%.....ansonsten 60% des ursprünglichen Kaufpreises.  -> Ich könnte verlangen, muss aber nicht. Oder?   Diese Klausel ist ausdrücklich auf den Fall beschränkt, dass ein Schaden nicht innerhalb einer verkehrsüblichen Frist behoben werden kann. Da der Schaden mangels gegenteiliger Angaben Ihrerseits wohl innerhalb einer verkehrsüblichen Frist beseitigt werden kann, ist diese Klausel nicht einschlägig.   4.  Ich hätte es gerne repariert oder wenn es besser für Versicherung ist, ein neues Gerät hingestellt.  Kann ich das irgendwie durchsetzen?  Auf was könnte ich mich beziehen, für den Einspruch?  Sofern der Garantiervertrag keine anderslautenden Einschränkungen beinhaltet, die Punkt 1.1 aushebeln, sollten Sie unter Berufung auf diese Klausel an den Ersatzleistungen gegenüber der Versicherung festhalten. Nach dieser Klausel hat die Versicherung die Reparaturkosten bis zur Höhe des Kaufpreises zu übernehmen, sofern der Schaden aufgrund von Material, Konstruktions, Produktions- oder WErkstattfehler eingetreten ist. Die Versicherung kann dies auch nicht mit dem lapidaren Hinweis auf die Schadensminderungspflicht ablehnen. Punkt 1.2 ist meines Erachtens hier nicht einschlägig.   Sollte eine Einigung mit der Versicherung nicht möglich sein, könnten Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Der Ombudsmann ist eine private, unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle für Beschwerden von Verbrauchern gegen ihre Versicherungsunternehmen. Bei einem Konflikt mit seinem Versicherungsunternehmen kann sich jeder Versicherungsnehmer an den Ombudsmann wenden. Bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro kann der Ombudsmann mit bindender Wirkung für die Versicherungsunternehmen entscheiden. Diese Aufgabe des Ombudsmanns wird derzeit von Professor Dr. Günter Hirsch wahrgenommen, der bis zu seiner Pensionierung im Januar 2008 Präsident des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe war. Der ¬ehemalige Bundesrichter schlichtet Streit zwischen Kunden und Versicherern. Weitere Einzelheiten dazu finden Sie hier:   http://www.versicherungsombudsmann.de/home.html  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main  Mathias F. Schell Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254