Frage: Ich wurde als angestellter Geschäftsführer abberufen und freigestellt, habe aber in der gleichen Branche einen eigenen Betrieb eröffnet. Die Freistellung dauert noch 3 Monate. Der alte Betrieb liegt in NRW, mein neuer eigener Betrieb liegt in RhldPfalz  in meinem Arbeitsvertrag steht unter §6.1 Dem GF ist untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es dem GF untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.  $6.3 regelt das nachvertragliche Wettbwerbsverbot, auf das wurde verzichtet.  Bei dem Kündigungsgespräch teilte ich meinen Wunsch nach Selbständigkeit mit und erhielt folgende Bestätigung  'Wir bestätigen, das wir dass Wettbewerbsverbot §6.1 und 6.3 für das Bundesland Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung aufheben.'  Ich habe also in Rheinland-Pfalz das Unternehmen gegründet. Nach dem Erhalt einer Anfrage für eine Montage in NRW, habe ich meinem Arbeitgeber die Anschrift mitgeteilt und um Auskunft gebeten, ob hier schon eine Anfrage vorliegt, in diesem Fall würde ich fairerweise nicht anbieten. Ich erhielt die Antwort, dass ich in NRW nichts ausführen dürfte, weil das Wettbewerbsverbot nur für Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde.   §6.1 regelt m.E. doch nur die Gründung, hier kann ich verstehen, dass der Arbeitgeber nicht will, dass ich in unmittelbarer Nachbarschaft den gleichen Laden hochziehe.   Darf ich NRW Arbeiten ausführen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:  Das Ergebnis vorne weg, nein Sie dürfen nicht in NRW tätig werden, bis ihr Arbeitsvertrag beendet ist (es drohen Schadensersatzforderungen ihres Nocharbeitgebers).   Nach Beendigung müsste ein Wettbewerbsverbot vereinbart worden sein, was hier nicht geschen ist. Daher können Sie dann in NRW und in allen anderen Bundesländern tätig werden.  Das Wettbewerbsverbot während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses folgt nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht „BAG„ aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§242 BGB/a>  bzw. ist Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§241 Abs.2 BGB/a> . Damit ist inhaltlich nicht nur die Gründung eines eigenen konkurrierenden Unternehmens gemeint, sondern auch die Tätigkeit an sich im selben Geschäftszweig wie der (Noch)arbeitgeber.  Bei Verstoß hat der Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch und einen Schadensersatzanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs.2/242 BGB/a> ) gegen Sie als Arbeitnehmer.  Nach dem Vorgenannten kommt es nicht mal darauf an, wie der §6.1 ihres Arbeitsvertrages ausgelegt wird.   Allerdings muss ich Ihnen zustimmen, die Formulierung (Wortlaut): „In gleicher Weise ist es dem GF untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.„ lässt Ihre Auslegung ohne weiteres zu.    „…untersagt …errichten, erwerben, beteiligen„ meint nicht Leistungen im eigenen Namen und eigenem Interesse an Dritte im Marktbereich des Arbeitgebers nicht anzubieten.   Hätte Ihr Arbeitgeber bei Vertragsschluss aufgepasst (eine solche Klausel ist schließlich in seinem Interesse), dann hätte er besser schreiben müssen: „ …zu beteiligen und zu betätigen„ oder gleich deutlicher formulieren müssen: „Dem GF ist während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses jede, wie auch immer geartete, Wettbewerbstätigkeit untersagt. Insbesondere…„  Zieht man jedoch den Zweck des §6.1 hinzu, muss man dazu kommen, dass ein umfassendes Konkurrenzverbot bei Vertragsschluss gewollt war. Anderenfalls liefe eine solche Regelung leer und müsste nicht getroffen werden.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.   Für Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Alexis Jung  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 280, § 241