Frage: Seit gut 2 Jahren haben wir den Inhalt unserer Kaffeekasse in unserer Praxis gesammelt. Zunächst hat unsere Chefin den Inhalt verwaltet und jeden Eingang schriftlich notiert. Für jeden Mitarbeiter war jederzeit der aktuelle Kontostand einsehbar. Vor gut 9 Monaten bat sie darum, dass diese Aufgabe irgendeine andere Mitarbeiterin übernimmt und übergab ihr das Geld. Jetzt, kurz vor Weihnachten, planen wir mit der gesamten Praxis einen Ausflug und unsere Chefin schlug vor, die Kasse zu dieser Gelegenheit, unter allen Mitarbeitern aufzuteilen. Bei diesem Gespräch, bei dem alle Mitarbeiter zugegen waren, stellte sich heraus, dass die Mitarbeiterin, die für die Verwaltung des Inhaltes der Kaffeekasse zuständig war, im März dieses Jahres, mit 3 anderen Mitarbeitern (die gerade mal 3 Monate in der Praxis beschäftigt waren) essen gegangen ist und dabei den gesamten Inhalt der Kaffeekasse ausgegeben hat. Darüber hatte sie niemanden informiert, auch unseren Chef oder unsere Chefin nicht, geschweige denn einen der anderen Kollegen. Unsere Chefin hat nun das Geld zurückgefordert, um es an alle Mitarbeiter (3 weitere) gerecht zu verteilen.  Ob wir es zurückbekommen wissen wir nicht. Ich möchte nun wissen, wem das Geld aus der Kaffeekasse rein rechtlich gehört und ob so ein Verhalten eine Anmahnung rechtfertigt.   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1: ' Ich möchte nun wissen, wem das Geld aus der Kaffeekasse rein rechtlich gehört ?'   Nach Ihrer Schilderung ist unklar, ob die Kasse  allein aus Schenkungen der Patienten oder aus Schenkungen der Patienten + regelmäßigen Einlagen der Mitarbeiter oder nur aus Einlagen der Mitarbeiter gespeist wurde.  Aber eigentlich ist dies egal, denn über diese Frage könnte man vermutlich eine Doktorarbeit schreiben ohne dass dies jedoch in der Sache nützlich wäre. Denn klar ist jedenfalls, dass das Geld nicht der Verwalterin und den 3 'Mitessern' gehörte.  Meine Ansicht dazu wäre, dass sich hier eine sog. BGB Gesellschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a>  handeln könnte, wenn die Mitarbeiter auch eigene Beträge geleistet haben. Dann wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 Abs. 1 BGB/a>  aufzuteilen, also gleichmäßig nach Köpfen. Wobei sich die Frage stellt, wie später dazu kommende Gesellschafter zu beteiligen sind ( voller Ateil oder zeitanteilig).        Frage 2: 'und ob so ein Verhalten eine Anmahnung rechtfertigt ?'   Jein.  Die Mitarbeiterin hatte sicherlich nicht den besten Einfall, den Inhalt der Kaffekasse - womöglich noch unter Geheimhaltung vor den anderen 3 Mitarbeitern - mit den weiteren 3 Mitarbeitern zu 'verspeisen'.   Hier würde sich dann auch wieder die Frage stellen, welchen konkreten Anteil gerade die erst 3 Monate beschäftigten Mitarbeiter im Zeitpunkt des Essens gehabt haben.  Nachteilig ist sicher auch, dass keine konkrete Betriebsvereinbarung existierte, die das Thema Kaffekasse verbindlich regelte. Denn hierdurch hätte man ihr eine klare Richtline in Bezug auf die Kasse aufzeigen können.   Folgende solaomonische Lösung würde sich vorliegend anbieten:  -) Verzicht auf die Abmahnung  -) Zusammensetzen aller Betroffenen und Erarbeitung einer Betriebsvereinbarung zum Thema Kaffekasse im konstruktiven Zwiegespräch.  -) Der Kassenstand zum Zeitpunkt des Essens wird fiktiv unter allen Mitarbeitern aufgeteilt.  Den Differenzbetrag erstattet die Verwalterin ( eventuell unterstützt durch die 3 'Mitesser' sofern noch im Betrieb vorhanden).  -) die Kasse wird zukünftig 2 Personen gemeinsam zur Verwaltung und gegenseitigen Kontrolle übertragen  -) die Kasse wird einmal im Jahr für eine gemeinschaftliche Aktion untereinander aufgeteilt      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722, § 705