Frage: Grüß Gott,  meine Frau und ich haben Ende Oktober 2012 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag für ein gebrauchtes Reihenmittelhaus im Süden von München unterschrieben.  Leider verzögerte sich die Abwicklung des Vertrags immer wieder, da ein Nachlassgericht und ein Nachlasspfleger in diesem Verfahren involviert sind. Während der Abwicklung hat die Gläubigerbank, also die Bank des Verkäufers, eine Vorpfändung(Vorläufiges Zahlungsverbot) gegen den Nachlaßpfelger und uns erwirkt.  Nun ist laut Notar der Kaufpreis fällig, ein entsprechendes Schreiben haben wir letzte Woche erhalten. Ein Telefonat zwischen unserer Bank und der Gläubigerbank ergab allerdings, dass derzeit unsere Bank den Kaufpreis nicht an die Parteien überweisen darf, da die Genehmigung des Gerichts zur Vorpfändung noch aussteht. (Dies hat ein Mitarbeiter der Gläubigerbank ausgesagt). Diese Genehmigung kann laut dem Mitarbeiter durchaus noch einen Monat dauern. Die Verzögerung ist für uns besonders ärgerlich, da wir seit letzter Woche Bereitstellungzinsen für unser Darlehen bezahlen müssen.  Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für mich folgende Frage zum Bereitstellungszins: 1. Ist es üblich, dass man als Käufer in solch einem Fall den Bereitstellungszins von der Gläubigerbank erstattet bekommt? Wie hoch stehen die Chancen in einem Verfahren?  Eine weitere generelle Frage zu dem Thema: Wenn durch Urlaub einer Bankmitarbeiterin die Auszahlung verzögert wird, ist es üblich, dass man die Bereitstellungszinsen für diesen Zeitraum zurückfordert?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.  Der Anspruch Ihrer Bank auf die Erhebung von Bereitstellungszinsen dürfte hier nicht in Frage stehen.  Sie fragen aber, ob Sie einen Erstattungsanspruch für die Bereitstellungszinsen- ggf. als SchadenerS. haben können.Dies sehe ich als nicht gegeben an.  Zunächst steht Ihnen gegen die Vorpfändung das Rechtsmittel der Vollstreckungserinnerung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a> ) zur Verfügung ( Thomas/Putze a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/846.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 846 ZPO: Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche">ZPO § 846/a>  Rn.12) . Deren Voraussetzungen müssten allerdings vorliegen,also irgendein hier bedeutsamer 'Fehler' in der Vollstreckungshandlung. Dazu fehlen aber weitere Angaben. Vorausgesetzt, die Vorpfändung ist rechtmäßig erfolgt, hat eine Erinnerung keine Aussicht auf Erfolg.Damit besteht auch noch keine Handhabe, den Zinsschaden erstatet zu bekommen.   Ein Ersatzanspruch bestände nur bei 'falscher' Vorpfändung.Der zustellende Gerichtsvollzieher muss gemäß § 178 Nr. 4 GVGA nämlich nicht prüfen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt, dieser zugestellt und mit der Vollstreckungsklausel versehen ist. Mit der Zustellung der Vorpfändung kann jeder Gerichtsvollzieher beauftragt werden, der Gerichtsvollzieher ist lediglich Zustellorgan und prüft nicht die Rechtmäßigkeit dieser Vollstreckungshandlung. Eine Vorpfändung nebst Verhängung eines Auszahlungsverbots ist aber materiell nur dann zulässig, wenn tatsächlich bereits ein Vollstreckungstitel existiert. Sollte in Ihrem Fall tatsächlich einer existieren,ist die Vorpfändung zulässig und Sie haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, auch nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 BGB/a>  (Kreditgefährung).  Anders verhält es sich, wenn die Bank für die Verzögerung und damit für den Anfall vom Bereitstellungszins nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  verantwortlich ist. Diese müssen nicht bezahlt und können zurückgefordert werden.  Übrigens: Nachdem Sie die Vorpfändung erhalten haben, muss der Gläubiger innerhalb eines Monats die Zustellung (z.B. des gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) erwirken, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/845.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 845 ZPO: Vorpfändung">§ 845 Abs. 1 S. 1 ZPO/a> . Liegt Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht oder nicht rechtzeitig vor, wird die Pfändung gegenstandslos. Dann kann u.U. ein Schadenersatzanspruch wiederum begründet sein.  Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine erste Einschätzung des Falles handelt. Diese Erstberatung kann eine ausführliche Begutachtung natürlich nicht ersetzen. Für weitere Fragen, oder die Vergabe eines Mandats stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 824, § 276