Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Mein Mitarbeiter beschäftigt seit April sagte mir vor ca.10 Tagen er müsse zur Untersuchung Standard incl. Untersuchung Leiste zum Arzt.  Gestern teilte er mir mit,  er habe einen Leistenbruch und wird am 23.6.2020 operiert.  Kann ich ihn während seiner Probezeit trotz Termin Kündigen?  Mit freundlichen Grüßen   Stöcks Joachim  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Krankheit oder bevorstehende Operation sind rechtlich gesehen an sich kein Hinderungsgrund,  um eine Kündigung auszusprechen.   Aufgrund des noch geminderten Kündigungsschutzes, können Arbeitgeber trotz oder gerade wegen einer Krankheit kündigen. Auch eine Verlängerung der Probezeit um die Dauer des krankheitsbedingten Ausfalls ist nicht unüblich, es sei denn sie wurde konkret im Arbeitsvertrag vereinbart. Nach 6 Monaten gilt aber sofort der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG.   Nur ausnahmsweise kann eine Kündigung sittenwidrig sein. Die Sittenwidrigkeit als Generalklausel im deutschen Recht durchbricht nach dem GrundS. Treu und Glauben allgemeine Gestaltungsrechte.   „Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Sittenwidrigkeit einer Kündigung kann nicht auf Gründe gestützt werden, die in den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen. Nicht jede Kündigung, die im Falle der Anwendbarkeit des KSchG als sozialwidrig beurteilt werden müsste, ist deshalb schon sittenwidrig. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  verlangt die Einhaltung eines 'ethischen Minimums'. Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann daher nur in besonders krassen Fällen erhoben werden. Das ist z. B. anzunehmen, wenn die Kündigung auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden, wie z. B. Rachsucht, beruht oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht.' [LAG Köln, Urteil v. 15.07.2011 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20Sa%20756/10" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 15.07.2011 - 4 Sa 756/10: Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantii...">4 Sa 756/10/a> )]  Wird ein Mitarbeiter während der Probezeit krank, sollte aber nicht ausdrücklich deshalb gekündigt werden. Sonst kann eine verbotene Maßregelung vorliegen [LAG Mainz, Urteil (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Sa%20152/16" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16: Zur Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Pr...">8 Sa 152/16/a> )]. Eine Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit der Krankschreibung könnte als unzulässige Rechtsausübung gewertet werden. Sollte sie jedoch aus anderen Gründen erfolgen, z.B. wegen Unzufriedenheit mit den Leistungen des Mitarbeiters, ist sie in jedem Fall rechtens.   Eine Kündigung muß aber gar nicht begründet werden, insbesondere in der Probezeit nicht, die ja der Erprobung und dem gegenseitigen Kennenlernen dient.   Solange nicht gem. KSchG der allgemeine Kündigungsschutz zu berücksichtigen ist, müssen Sie lediglich die Schriftform gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  einhalten und die vertragliche Kündigungsfrist einhalten.   Ich gehe davon aus, dass der Mitarbeiter keinen Sonderkündigungsschutz genießt (z.B. als schwerbehinderter Mensch).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 623