Frage: Guten Abend. Ich habe ein Grundstück erworben, auf dem u.a.ein massiver Schuppen steht. Dieser wurde von der Wohnungsbaugesellschaft zu DDR-Zeiten als Ersatz für alte Holzschuppen gebaut. Genutzt wurden diese schon immer vom Hinterhaus (die Eingänge befinden sich auch zu diesem Haus hin), welches inzwischen auch verkauft ist. Die Mieter nutzen die Schuppen bis heute, haben auch keine anderen, z.B. Kellerräume.  Ein Teil (in etwa die Hälfte) des Schuppens steht auch auf dem Grund eines dritten Nachbarn, der ihn auch nicht nutzt und nie genutzt hat. Also Nutzung durch des Schuppens der auf Grundstück A und B steht durch C. Nun steht dieses Gebäude in keinem Kaufvertrag und ich weiß nicht, wem der Schuppen gehört? Der hintere will weiter nutzen, der dritte will abreißen. Mir geht es um eine einvernehmliche , aber möglichst dauerhafte Lösung. Was muss/ kann  ich tun ? Nutzung dulden oder Abriss bezahlen ? Vielen Dank.            

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  bei der Beantwortung der Frage bleiben unter Umständen noch bestehende Rechte  am Schuppen aus der DDR - Zeit außer Betracht.   Zur bestehenden Eigentumsfrage gibt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  Aufschluss:  § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes. ( 1 ) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem  Boden zusammenhängen...  Eigentümer am Schuppen ist also der jeweilige im Grundbuch eingetragene Eigentümer des oder der Grundstücke.  Vor dem Abriss des Schuppens muss ich, um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines möglichen  Nutzungsberechtigten zu vermeiden, ohne abschließende Klärung der bestehenden Rechte am Schuppen abraten. Denkbar ist zwar, dass der Schuppen auf dem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a>  errichtet wurde und daher der Schuppen entgegen der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  nicht wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Grundstückes ist. Hiergegen spricht jedoch die massive Bauweise des Schuppens.   Im Übrigen erlaube ich mir Sie auf die  folgenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches aufmerksam zu machen:  § 912 Überbau; Duldungspflicht. ( 1 ) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. ( 2 ) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.  § 913 Zahlung der Überbaurente. ( 1 ) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. ( 2 ) Die Rente ist jährlich im Voraus zu zahlen.  § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente.( 1 ) Das Recht auf die Rente, geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaus. ( 2 ) Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich. ( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten.  § 915 Abkauf. ( 1 ) Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. ( 2 ) Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten.  § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit. Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstück beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung.  Auf die Frage Nutzung dulden oder Abriss bezahlen rate ich Ihnen dringend mit den Nachbarn eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Bei der Klärung der bestehenden Rechte am Schuppen sollten Sie gegebenenfalls einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, da ohne Einsicht in Vertrags - und Grundbuchunterlagen keine seriöse rechtsverbindliche Klärung der bestehenden Rechte am Schuppen erfolgen kann. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe mit  freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95, § 94