Frage: Eltern haben zwei Töchter und schenken einer Tochter in 1974 mittels Schenkungsvertrag ein Grundstück in Deutschland. Der Schenkungsvertrag ist eine öffentliche Urkunde mit Auflassung und Grundbucheintrag. Er enthält folgende Klausel zugunsten der zweiten Tochter: 'Die Schenkungsnehmerin nimmt die Schenkung an. Sie muss sie sich auf ihren künftigen Erb- und Pflichtteil der Eltern anrechnen lassen.' Die Mutter starb in 1980, der Vater in 1987.  Wann ist diese Urkunde verjährt und wie sieht es heute aus mit der Quote des Pflichtteils?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen  wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Erstberatung handelt, die eine eingehende Rechtsberatung unter Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nicht ersetzen kann.    Der Verständlichkeit halber erläutere ich Ihnen zunächst die gesetzlichen Grundlagen Ihrer Frage und werde darauf diese auf Ihren Einzelfall übertragen:  Abs. 1.  Abs. 1.1.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 Abs. 1 BGB/a>  hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 Abs. 2  BGB/a>  regelt, dass der Wert der Zuwendung sich nach der Zeit bestimmt, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.   Abs. 1.2.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 BGB/a>  besteht der Pflichtteil in der Höhe des hälftigen Wertes des gesetzlichen Erbteils.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a>  erben Kinder als gesetzliche Erben erster Ordnung zu gleichen Teilen.  Abs. 2.  Abs. 2.1.  Da die Erblasser bereits im Jahre 1987 verstorben sind und gemäß Ihrer Auskunft nur zwei Kinder hatten, wurden diese nach der gesetzlichen Erbfolge Erben zu jeweils 1/2.  Die gesetzliche Erbfolge ist eingetreten, sofern die Erblasser keine letztwillige Verfügung (zum Beispiel ein Testament) hinterlassen haben.  Da Sie im vorliegenden Fall aber an der Pflichtteilsregelung interessiert sind, gehe ich davon aus, dass eine letztwillige Verfügung zu Gunsten der nicht beschenken Tochter besteht und somit die beschenkte Tochter nur Ihren Pflichtteil geltend machen kann.  Dieser Pflichtteil besteht in einer Höhe von 1/4 (also der Hälfte des gesetzlichen Erbteils). An dieser Quote ändert auch die Schenkung aus dem Jahre 1984 nichts. Diese hat lediglich Einfluss auf die Berechnung der letztendlichen Summe, die dann aufgrund des Pflichtteils beansprucht werden kann.  Die Berechnung wird vereinfacht dargestellt, wie folgt vorgenommen:  Angenommen der Gesamtnachlass der Erblasser beträgt 100.000,00 €. In diesem Fall beträgt der Pflichtteil in Höhe von 1/4 = 25.000,00 €.  Nun unterstellt man, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Schenkung, also 1984, einen Wert von 50.000,00 € hatte. In diesem Fall würde der Pflichtteil wie folgt berechnet:  Nachlasswert: 100.000,00 € +  Wert des Grundstücks: 50.000,00 €  = fiktiver Nachlasswert 150.000,00 €.  Der fiktive Pflichtteil hieraus in Höhe von 1/4 betrüge demnach 37.500,00 €.  Von diesem würde dann der Wert der Schenkung (50.000,00 €) aufgrund der Anrechnungsbestimmung wieder abgezogen, sodass durch die Schenkung bereits mehr zugewandt wurde als der Tochter nach dem Pflichtteilsrecht zusteht. Diese hätte somit gegen Ihre Schwester keinen Zahlungsanspruch mehr.   Abs. 2.2.  Die Urkunde in der die Schenkung sowie die Relevanz für den Pflichtteil geregelt ist, verjährt grundsätzlich nicht, da die Schenkung anscheinend bereits vollzogen ist und die beschenkte Tochter ins Grundbuch eingetragen worden ist.  Allerdings verjährt Pflichtteilsanspruch mit einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Tod der Erblasser Kenntnis erlangt hat. Da das letzte Elternteil bereits 1987 verstorben ist, ist eine Verjährung des Anspruchs  sehr wahrscheinlich.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen  Dr. Michael Simonet Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2315, § 1924, § 2303