Frage: Hallo, ich bin Niedelandische Student in Aachen, und sollte für einer meine Fächer folgendes Sachverhalt klären:  Aluminiumwerk, 5000 mitarbeiter, OHG Wegen Rezession sollte eine Maschinenführer entlassen werden (Person A,B,C oder D)  Am 19.10.07 wird dem A zum 28.02.2008 gekündigt, obwohl er für mehr als 10 Jahre für den OHG gearbeitet hat und es keinen Grund zur Beanstandung gab. Kündigung wird eine schrifliche Begründung beigefügt, in der auf Auftrags und Umsatzmangel eingegegangen wird. A ist verheiratet und kunderlos. Auch der ordnungsgemäss angehörte Betriebsrat der OHG widerspricht der Kündigung. A meint, wenn schon einer entlassen werden muss, so wäre es B, C oder D diejenigen.   B sei 12 Jahren jünger und erst 8 Jahre bei der OHG, hat für seine 3 Kinder jede Menge Kindergeld erhalten. C ist zwar schon 35 Jahren bei der OHG, aber steht mit seine 58 Jahre kurz vor seine Rente, ist ebenfalls verheiratet und hat 2 erwachsene Kinder. D ist erst 2 Jahren in der Firma und allein stehend. D besitzt zwar ausserordentliche Kenntnisse bei der Maschinenbedienung.  Die Kündigung von A wird ausgesprochen durch den Prokuristen P. Den P darf nach Vereinbarung mit den Gesellschaftern der OHG auch Arbeitnehmern gegenüber kündigen. Aufgrund einer internen Auseinandersetzung mit dem Gesellschafter wurde dem P bereits am 10.10.2007 die Prokura entzogen, den 12.10 wird das in das Handelsregister eingetragen und den 14.10 bekannt gemacht. Die Arbeitnehmer, insbesondere der A, wissen nichts von dem Entzug der Prokura.  Aufgabestellung: A stellt sich nunmehr die Frage, ob die Kündigung wirksam ist und ob insbesondere der P die Kündigung noch hätte aussprechen können.  Meine Frage ist ob Sie mich bitte helfen können, da mich das genaue Deutsche Arbeitsrecht nicht bekannt ist. Ich bitte Ihnen den auch Ihr Antwort mit die betreffenden Paragraphen aus die Gesetzbücher oder frühere Ausspruche oder Gesetztexten zu begrunden.  Vielen Dank!  Jeroen Maessen         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.   Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.   Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.   Auch kann ich nicht garantieren, dass die Ausführungen in ihrer Form der Antwort in einer universitären Studienaufgabe entsprechen.  Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Ist die Kündigung von einem Bevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen worden, sind die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a>  zu prüfen. So ist eine von einem Bevollmächtigten ausgesprochene Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 S. 1 BGB/a>  unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der Kündigungsempfänger die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zurückweist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 S. 2 BGB/a>  ist die Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage dann ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Kündigungsempfänger von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann und wird das In-Kenntnis-Setzen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 S. 2 BGB/a>  gegenüber Betriebsangehörigen in aller Regel darin liegen, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht verbunden zu sein pflegt.   Der Vorlage einer Vollmacht bedarf es daher nicht bei Ausspruch einer Kündigung durch einen Prokuristen, wenn dessen Prokura im Handelsregister eingetragen ist und vom Registergericht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 HGB: Bekanntmachung der Eintragungen">§ 10  Abs. 1 HGB/a>  bekannt gemacht worden ist. In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber seine Belegschaft im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 S. 2 BGB/a>  über die von der Prokura umfasste Kündigungsberechtigung in Kenntnis gesetzt. Der Kündigungsempfänger muss die Prokuraerteilung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 HGB">§ 15 Abs. 2 HGB/a>  gegen sich gelten lassen.  Da in Ihrem Fall P zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs nicht mehr mit Prokura ausgestattet war, ist die Kündigung schon mangels Vollmachtsvorlage unwirksam, wenn A die Kündigung deswegen unverzüglich zurückweist. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber ggf. eine neue Kündigung in die Welt bringen muss unter Berücksichtigung der dann geltenden Kündigungsfristen.  Die Kündigung könnte aber auch wegen eines Verstoßes gegen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unwirksam sein.  Das KSchG ist anwendbar für Arbeitsverhältnisse in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern, a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KSchG: Geltungsbereich">§ 23 KSchG/a> , wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat, a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 KSchG/a> .  Grundsätzlich können betriebsbedingte Gründe eine Kündigung rechtfertigen. Insoweit erleichtert der GrundS. der freien unternehmerischen Entscheidung bei betriebsbedingten Kündigungen dem Arbeitgeber die Kündigung.  Im vorliegenden Fall könnte die Kündigung jedoch sozialwidrig sein, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 Abs. 3 S. 3 KSchG/a> .  Danach sind Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen bei vergleichbaren Arbeitnehmern zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der Sozialdaten hätte Abs. 500 gekündigt werden müssen, da er erst 2 Jahre in der Firma ist und keine Unterhaltspflichten hat, und nicht A, weshalb die Kündigung auch unwirksam ist, da sie sozialwidrig ist.  Der Widerspruch des Betriebsrates ändert dagegen nichts an der Wirksamkeit der Kündigung. Der Betriebsrat muss für die Wirksamkeit der Kündigung nur gehört werden; dies wurde vorliegend gemacht.  Ich hoffe nun, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Studium.  Mit freundlichen Grüßen  Claudia Basener Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174