Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich habe letztes Jahr ein Bahncard 50 erworben, ohne zu wissen, dass ich ein Abonnement eingegangen bin. Vor einigen Wochen kam die neue Bahncard, die ich mit einenm Schreiben (Kündigung) wieder zurückgeschickt habe. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert, aber die Bahncard hat man mir auch nicht mehr zurückgeschickt.  Gibt es hierfür eine Gesetzeslücke, damit ich die 220 € nicht bezahlen muß? Bitte helfen Sie mir, da ich das Geld nicht so locker aus der Tasche ziehe...  Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Durch die Nichtannahme der Bahncard befinden Sie sich im Gläubigerverzug nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§§ 293 ff BGB/a> . Da Sie die vertragsgemäß angebotene Leistung nicht angenommen haben, kann Ihr Vertragspartner dennoch die Zahlung fordern. Hinsichtlich der eigenen Leistung hat Ihr Vertragspartner ein Leistungsverweigerungsrecht solange Sie trotz angebotener Leistung nicht gezahlt haben; nach Zahlung werden Sie die Bahncard voraussichtlich erneut erhalten und für die restliche Vertragsdauer nutzen können.  Inwieweit das Vertragsverhältnis tatsächlich besteht und wann dieses durch Ihre Kündigung beendet werden konnte/kann, ist anhand Ihrer Angaben nicht zu beurteilen. Ich gehe insoweit davon aus, dass die Weigerung der Gegenseite rechtmäßig ist.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann   möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293