Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bin vor knapp 2 Monaten innerhalb Tübingens umgezogen. Einen Nachsendeauftrag bei der Post habe ich rechtzeitig gestellt, es wurde mir bestätigt, dass dieser korrekt im Datenbanksystem hinterlegt ist. Dennoch habe ich in letzter Zeit mehrfach Hinweise bekommen, dass Post nicht zugestellt und erst nach Ermittlung meiner neuen Adresse erneut zugesandt werden konnte. Mittlerweile sind mir von 2 Banken schon insgesamt 22,50 EUR wegen Adressrecherche/ -ermittlung in Rechnung gestellt worden: 1 x 7,50 EUR, 1 x 15,- EUR. Ich hatte der Post nach Eingang der ersten 7,50 EUR eine Rechnung über eben diese 7,50 EUR zzgl. anteiliger Kosten für den Nachsendeauftrag gestellt (2 der 6 im Voraus bezahlten Monate für die Geltungsdauer des Nachsendeauftrags waren vergangen). Nun schrieb mir die Post zurück, dass ich kein Recht auf die Kostenerstattung durch die Post wegen der 'Nichtnachsendung' hätte, da der Vertrag für die Postzustellung zwischen der Post und dem Absender und nicht mit mir bestünden.   Wie ist die Rechtslage? Dürfen mir Kosten in Rechnung gestellt werden durch die Banken (oder andere Institutionen/ Postabsender) für die Adressermittlung, obwohl ich einen gültigen und rechtzeitig eingereichten Nachsendeauftrag bei der Post laufen habe? Hier liegt m.E. eine Nichterfüllung der von mir bei der Post käuflich erworbenen Nachsende-Dienstleistungsservice vor: Kann ich Kosten zurückverlangen?   Ich danke im Voraus für die Bemühungen und die Beratung!    Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen,  CN        

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Sie haben gegen die Post Ansprüche auf ErS. der Ihnen in Rechnung gestellten Kosten als SchadenerS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  auf Grund von Schlechterfüllung des Vertrages. Durch die Ihnen gegenüber von Banken etc. erhobenen Forderungen ist Ihnen der Schaden entstanden. Jedoch sollten Sie prüfen, ob die Banken etc. berechtigt sind von Ihnen diese Kosten überhaupt zu fordern, denn nur dann haben Sie auch den Anspruch gegen die Post.  Im weiteren sollten Sie prüfen, ob der Nachsendeauftrag tatsächlich von der Deutschen Post nicht ausgeführt wurde oder ob eine anderer Zusteller (private Post) die Briefe zum Empfänger zurückgesendet hat. Denn gegenüber diesem Anbieter wirkt der Nachsendeauftrag nicht.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280