Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nachfragen ob man (26 Jahre, Student) seine Eltern auf Unterhaltszahlungen verklagen kann? Das Studium ist meine erste Ausbildung. Meine Eltern sind nicht mehr bereit Studiengebüren zu zahlen. Ich arbeite nicht nebenbei, da das Studium sehr schwer ist. Müssen meine Eltern zahlen für a) Studium und b) eine eigene Wohnung? Ich würde mich über eine Antwort freuen.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eine Unterhaltspflicht Ihrer Eltern Ihnen gegenüber besteht nur im Rahmen derer finanziellen Leistungsfähigkeit und auch nur, wenn Sie bedürftig sind und der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch nicht durch Verzögerungen oder Unterbrechung der Ausbildung erloschen ist.  Im folgenden ein grober Überblick wie sich der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle errechnen würde (für eine Unterhaltsklage müsste eine genaue Berechnung erfolgen, in einzelnen OLG-Bezirke können etwas andere Beträge gelten, da jeweils eigene Unterhaltsleitlinien bestehen).  Die Grundlage für die Unterhaltsberechnung ist das bereinigte Nettoeinkommen Ihrer Eltern. Von dem Bruttoeinkommen können nach der Düsseldorfer Tabelle die konkret abgrenzbaren berufsbedingten Aufwendungen abgezogen werden, 5 % pauschal (maximal 150,-- Euro) oder auch ein höherer Betrag, wenn die Aufwendungen insgesamt nachgewiesen werden. Für die berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeuges können dabei 0,30 Euro pro gefahrener Kilometer angesetzt werden, wobei bei längerer Fahrtstrecke eine Kürzung der Kilometerpauschale in Betracht kommt. Außerdem sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen vom Einkommen abzuziehen. Ob Schulden abzugsfähig sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens). Steuererstattungen sind in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie anfallen. Zu berücksichtigen sind auch Unterhaltsleistungen für vorrangig Unterhaltsberechtigte (falls Sie weitere jüngere Geschwister haben oder Geschwister, die noch in der allgemeinen Schulausbildung sind).  Der angemessene Eigenbedarf (Selbstbehalt), der jedem Unterhaltsverpflichteten nach Abzug Ihres Unterhalts von seinem bereinigten Nettoeinkommen noch verbleiben muss, beträgt i.d.R. monatlich mindestens 1.100,-- Euro.  Nach dem 18. Lebensjahr des Kindes sind beide Elternteile grundsätzlich barunterhaltspflichtig, der sog. Betreuungsunterhalt spielt keine Rolle mehr. Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern wohnt, beträgt nach der DDT in der Regel monatlich 640 Euro. Dazu kommen gegebenfalls noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Kindergeld wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet.  Die jeweilige Haftungsquote jedes Elternteils für Ihren Bedarf bemisst sich dann nach dem Verhältnis der anrechenbaren Einkünfte Ihrer Eltern, nachdem deren bereinigtes Nettoeinkommen vorab jeweils um den Selbstbehalt von 1.100,-- Euro gekürzt wurde.  Die Unterhaltspflicht läuft grundsätzlich bis zum Regelabschluss oder bis zum Ende der Regelstudienzeit. Danach wird Unterhalt entweder gar nicht mehr oder nur eingeschränkt geschuldet. Bei Verzögerungen oder Unterbrechungen der Ausbildung ist entscheidend, in wessen Risikosphäre sie fallen. So erlischt im Falle der Krankheit des Kindes die Unterhaltspflicht nicht. Der Unterhaltsberechtigte hat die Obliegenheit, seine Ausbildung zielstrebig und ernsthaft voranzutreiben. Die Belegung der lehrplanmäßigen Studienveranstaltungen ist den Eltern gegenüber durch Vorlage von Zeugnissen zu belegen. (Palandt-Diederichsen, BGB-Kommentar, § 1610 Rn. 22f.)   Sie haben einen Anspruch gegen Ihre Eltern, dass diese Ihnen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft erteilen, soweit dies zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html' target='_blank'>§ 1605 BGB</a>).  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1605