Frage: Ich hatte zwei Jahre einen UMTS Stick zum Surfen im Internet. Der Vertrag wurde dann am 31.1.2014 aus Kulanzgründen nach 2 Jahren und 2 Monaten von der Telekom gekündigt, nach meinem Wunsch.   Eine Dame von der Telekom rief mich an und bestäigite die Kündigung und sagte das ich noch eine 'Abschlussrechnung bekomme. Diese Abschlußrechnung kam nicht, auch nicht die angebliche letzte Rechnung vom Februar 2014. Eine Mahnung hierzu habe ich nie erhalten!  Ende März bekam ich von einem Inkasso Unternehmen eine Mahnung mit der Aufforderung 200 zu zahlen. Trotzdem ich die offene Rechnung nicht hatte beglich ich die Rechnung beim Inkassounternehmen um eben keine Schwierigkeiten zu bekommen. So zahlte ich ein paar Tage später die 200 €. Damit war die Sache für mich angeschlossen.  Nun wollte ich einen Transporte leasen und bei der Schufananfrage kam das die Telekom / Abteilung T-Mobil einen Schufa Eintrag über 135 € obwohl ich weder Abschlussrechnung noch normale Rechnung bekam.   Meiner Meinung nach ist dies ungesetzlich und hat mir einen Schaden zugefügt. 1. Bekomme ich wegen dem Negativeintrag kein Transporter gelast. 2. Zusätzlich zum Schufaeintrag rutschte mein Rating von 92 auf 43 % und somit bin ich nicht mehr kreditwürdig.  Meine Frage lautet: Wie kann ich dagegen wehren? Wie kann ich den Ärger und Arbeitsaufwand in Rechnung stellen oder ist die Telekom im Recht?  MFG   -- Einsatz geändert am 28.04.2014 14:44:50

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  1. Da die Forderung in Ihrem Fall nicht tituliert wurde und ich auch nicht davon ausgehe, dass Sie diese ausdrücklich anerkannt haben ist ein Schufa-Eintrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a BDSG/a>  nur möglich wenn folgende Voraussetzungen zusammen erfüllt sind:  - die Forderung wurde mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,  -   zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,  - Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten an die Schufa  -  Forderung wurde nicht bestritten.    Da nach Ihrer Schilderung die Rechnungen Ihnen nicht zugegangen, wären die Voraussetzungen für einen Schufa-Eintrag nicht gegeben.  Es bestünde daher zivilrechtlich Anspruch auf Löschung des Schufa-Eintrages wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> .)  Allerdings trägt die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen derjenige, der den Anspruch geltend macht. Sie müssten also grundsätzlich vortragen und beweisen, dass Sie keine Mahnungen erhalten haben. In Falle eines Rechtsstreites würde das Gericht sich vermutlich  auch anhand der Einlassung der Telekom ein Bild davon machen, ob ans Sie Mahnungen versandt worden sind und ob diese richtig adressiert waren.   Die Telekom sollte hier zunächst außergerichtlich zur Löschung des Eintrags aufgefordert werden, auch um in Erfahrung zu bringen, inwieweit nach Meinung der Telekom Mahnungen versandt worden sein sollen, die die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a BDSG/a>  erfüllen.  2. Sofern sich ergibt, dass der Schufa-Eintrag unberechtigt war, steht dem Betroffenen SchadenserS. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BDSG: Aufgaben">§ 7 BDSG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  zu.  Der SchadenserS. umfasst dabei finanzielle Schäden (etwa höhere Finanzierungskosten für Fahrzeugankauf oder entgangener Gewinn bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung des Fahrzeugs). Zeitlicher Aufwand oder Ärger wegen dieser Angelegenheit sind jedoch keine ersatzfähigen Schadenspositionen, da es an einer finanziellen Einbuße fehlt. Ebenso ist der erlittene Ärger für ein Schmerzensgeld o.ä.  nach geltendem Recht nicht ausreichend.   Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004