Frage: ...vor 5 Jahren haben wir ein Grundstück gekauft, welches auf einer Seite eine Begrenzung/Sichtschutz einen 5m hohen Wall hat, auf dem sehr hohe Bäume stehen (mind. 20 Jahre alte Linden).Dieser Wall/Bäume gehört der Gemeinde. Die Bäume verursachen einen erheblichen Laubabfall, sowie eine Beeinträchtigung des Sonnenlichts (ab 15:00 Uhr im Sommer haben wir auf der Terrasse keine Sonne mehr). Die Pflege des Walls erfolgt durch uns, da die Gemeinde angeblich kein Geld dafür hat. Haben wir in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit (zur Not auf eigene Kosten) die Kürzung der Baumkrone selbst vorzunehmen (Beauftragung einer Gärtnerei), zumal durch herunterfallende Äste ggf. eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Wer ist für die Entsorgung des Laubes verantwortlich - kann ich die Gemeinde auffordern das Laub (ca. 15 blaue Säcke) bei mir abzuholen und auf eigene Kosten zu entsorgen (bislang haben wir das Laub immer zu einer Kompostieranlage -kostenpflichtig-gebracht)? Wie müssen wir vorgehen um die Kürzung der Bäume zu beantragen bzw. die Genehmigung einzufordern.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten.  1. Haben wir in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit (zur Not auf eigene Kosten) die Kürzung der Baumkrone selbst vorzunehmen (Beauftragung einer Gärtnerei), zumal durch herunterfallende Äste ggf. eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.  In Betracht kommen zwei Möglichkeiten.  a)  Zum einen der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 2 BGB/a> . a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  hat folgenden Wortlaut.  § 910 Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.   (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.    Unter diesen Voraussetzungen müssten Sie also ein Schreiben an die Gemeinde aufsetzen unter Fristsetzung und Androhung der Selbstvornahme. Voraussetzung ist hier: 'herrüberragende' Zweige, also Grenzüberschreitung erforderlich.  b)  Für andere Beeinträchtigungen (nicht grenzüberschreitend) - hier wohl betreffend Lichteinfall - gelten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> . Danach kann die Beseitigung solcher Beeinträchtigungen verlangt werden, die  w e s e n t l i c h  sind. Dabei ist die Wesentlichkeit ein auslegungsfähiger Begriff. Ggf. sind Naturschutzvorschriften zu beachten.  In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, ein Aufforderungsschreiben an die Gemeinde zur Beseitigung zu schicken. Von einer Selbstvornahme rate ich Ihnen zunächst ab, weil das Risiko, dass später behauptet wird, die Beeinträchtigung sei unwesentlich gewesen besteht und in einem Gerichtsverfahren bestätigt werden kann. Dann könnten Sie verpflichtet sein, SchadenerS. zu leisten.  2. Wer ist für die Entsorgung des Laubes verantwortlich - kann ich die Gemeinde auffordern das Laub (ca. 15 blaue Säcke) bei mir abzuholen und auf eigene Kosten zu entsorgen (bislang haben wir das Laub immer zu einer Kompostieranlage -kostenpflichtig-gebracht)?  Beseitigungspflichtig ist im Rahmen der obigen Ausführungen primär die Gemeinde. Sollten Sie nach Fristsetzung selbst die Beseitigung vornehmen, kommt ein Erstattungsanspruch gegen die Gemeinde in Höhe der von dieser ersparten Aufwendungen in Betracht.  3. Wie müssen wir vorgehen um die Kürzung der Bäume zu beantragen bzw. die Genehmigung einzufordern?  s.o.: ich empfehle Ihnen, unbedingt mit der Gemeinde Kontakt aufzunehmen zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Regelung. Von einer Fristsetzung würde ich in einem ersten Schreiben absehen. Notfalls muss ein Gericht entscheiden.  Mit den besten Wünschen für eine schönes Wochenende verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen    Rolf Tarneden Rechtsanwalt aus Hannover         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 906, § 1004