Frage: Im August wurde ein schriftlicher Kaufvertrag (gewerblich)über ein Campingfahrzeug für 2000 Euro abgeschlossen. Aus dem Kaufvertrag geht lediglich Barzahlung hervor.  Der Käufer zahlte 450 Euro an von denen 100 Euro für Zulassungsgebühren veranschlagt wurden.  Über die 350 Euro erhielt der Käufer eine Quittung mit dem Hinweis 'Anzahlung für Campingfahrzeug'. Das Fahrzeug wurde ihm ausgehändigt, ein undatierter Wechsel unterschrieben; dieser sollte als Sicherungsmittel verbleiben.  Kurz nach dem Verkauf meldeten sich mehrere andere Kunden, die den Wagen auch gern genommen haetten.  Nach knapp 2 Monaten der Nichtzahlung (ohne Mahnschreiben des Verkäufers) kam der Käufer und klagte ueber seine momentan schlechte finanzielle Lage, ueber seine Probleme mit der Ex-Frau incl. angedrohter Lohnpfändung und Aerger mit dem Arbeitgeber. Keinesfalls dürfe er ein Campmobil besitzen.  Der Käufer bat um Rücknahme/Verkauf des Fahrzeugs/Annullierung des Vertrags.  Daraufhin holte der Verkäufer den Wagen auf sein Grundstück zurueck, bereitete ihn ein weiteres Mal auf (ua.waschen innen und aussen/polieren), meldete ihn auf eigene Kosten ab.  Im Januar konnte der Wagen nun fuer weit weniger Geld verkauft werden.  Der Erstkäufer verlangte die erbrachte Anzahlung zurück, da der Wagen nun verkauft sei.  Muss der Verkäufer dem nachkommen?           

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Wenn der ursprüngliche Kaufvertrag hinsichtlich des streitgegenständlichen Kfz. nicht nur einvernehmlich, sondern sogar auf Wunsch des ursprünglichen Käufers rückabgewickelt wurde und Sie dies auch dokumentieren können, ist der ursprüngliche Kaufvertrag zunächst einmal „aus der Welt„.  Im Prinzip hätten Sie vom ursprünglichen Käufer dann aber mit dessen Anzahlung etwas „ohne rechtlichen Grund„ - § 812 BGB- erlangt. Diese Summe müssten Sie rückerstatten.  Allerdings könnte Ihnen hier weiterhelfen, dass aus der schlussendlichen Vereinbarung mit dem Käufer, über die Sie nur kursorisch berichten, evt. aber auch aus den Umständen, hier ein Rückzahlung des auf den Kaufvertrag angezahlten Betrages ausgeschlossen ist.  Hier müsste recht eng an den tatsächlichen, mir hier nur von Ihnen grob skizziert mitgeteilten Usancen der Rückabwicklung angesetzt werden. Aufgrund der von Ihnen beschriebenen Zwangslage des Käufers spricht einiges dafür, dass dieser –um aus dem Kaufvertrag einvernehmlich rauszukommen- auf die Rückgewährung der Anzahlung verzichtete. Allerdings kann ich dies nur mit der allgemeinen Lebenserfahrung vermuten, sicher aus Ihrer Schilderung entnehmen kann ich es nicht.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine  Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen!  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>       

Relevante Paragraphen: § 812