Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Fall liegt folgendermaßen wir haben uns Ende August 2012 für einen neuen Telefonanbieter plus Dsl-Internetanschluss entschieden. Freischaltung funktionierte beim neuen Anbieter auch zu Mitte September 2012 ohne Problem (Internet und Telefon mit neuer Nummer). Rufnummerportierung wurde beim neuen Anbieter beantragt. Der alte Vertrag lief bis 06.11.2012 und war mit einmonatiger Kündigungsfrist, also bis zum 06.Oktober 2012 kündbar. Problem war, dass der neue Vertrag auf meinen Namen lief, der alte auf den Namen meiner Frau, somit wurde die Rufnummermitnahme und damit auch die Kündigung des alten Vertrags von der Telekom abgelehnt. Ende September 2012 kam der neue Anbieter (TeleColumbus) schriftlich auf uns zu, dass wir doch schleunigst die Rufnummermitnahme neu auf meinen Namen beantragen sollten und bis zum 06.Oktober 2012 an den neuen Anbieter zurücksenden sollten, was wir auch taten. Mit Schreiben vom 10.Oktober teilte uns die Telekom mit, dass der alte Anschluss zum 06. November 2013 (leider haben wir das 2013 überlesen und melden uns erst jetzt.) auf den neuen umgestellt wird. Nun haben wir also zwei Telefonanschlüsse und doppelte Kosten. Ferner lautete das Angebot damals von TeleColumbus, wenn man nicht innnerhalb von 3 Monaten aus dem alten Vertrag herauskommt, dass man 3 Monate gratis geliefert bekommt. Dies aber nur, wenn man das innerhalb des ersten Monats geltend macht. Wir sind aber davon ausgegangen, dass genügend Zeit besteht von Seiten des Anbieters Telecolumbus für eine rechtzeitige Vertragskündigung des alten Vertrags zu sorgen. Unsere Frage geht darin inwieweit ist der neue Telefon- und DSL-Anbieter für die verpasste Kündigung haftbar zu machen, inwieweit besteht eventuell ein Sonderkündigungsrecht beim neuen Anbieter oder können wir nur auf dessen Kulanz hoffen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Zunächst muss man festhalten, dass eine sichere Einschätzung hier nur bei Kenntnis der relevanten Vertragsunterlagen abgegeben werden könnte.  Unklar ist nach Ihren Angaben, warum die Kündigung des alten Vertrages von der Telekom abgelehnt worden ist. Sollten Sie statt Ihrer Frau als Vertragspartnerin die Kündigung ausgesprochen haben, läge der der Fehler natürlich bei Ihnen. Ganz grundsätzlich ist der neue Anbieter nicht verpflichtet für eine Kündigung des bisherigen Vertrages zu sorgen, es sei denn, es gäbe hierüber eine eindeutige vertragliche Vereinbarung.  Wenn Ihre Frau bei der Telekom gekündigt hat, dann ist nicht nachvollziehbar, warum diese Kündigung abgelehnt worden ist. Wenn der neue Anbieter Freimonate anbietet, dies aber an eine Anmeldung im ersten Monat knüpft, haben Sie zumindest keinen Anspruch. Aus dem Vertragsverhältnis zum neuen Anbieter folgt eine Pflicht die Rechte des Vertragspartner möglichst nicht gefährden. Wenn ein Verschulden von TeleColumbus vorläge, würde eine Haftung auf SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  bestehen. Ich kann hier aber nicht abschließend beurteilen, ob ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. Wenn TeleColumbus eine Pflicht zur Kündigung des alten Vertrages übernommen hat und dies scheitert aus Gründen, die TeleColumbus zu vertreten hat, läge ein Anspruch vor. Ich kann aber hier bisher nicht sehen, das TeleColumbus eine Verpflichtung übernommen hat.  Das Sie das Datum im Schreiben der Telekom übersehen haben, liegt ebenfalls in Ihrem Risikobereich.  Allerdings gibt es bei derartigen Fällen, häufig eine Lösungsmöglichkeit. Sie sollten schon gegenüber der TeleColumbus argumentieren, dass Sie diese dafür verantwortlich machen, dass jetzt zwei Verträge bestehen. Sie sollten verlangen, dass zumindest die 3 Freimonate, ggf. mehr, übernommen werden. Andernfalls können Sie ja mit Kündigung des neuen Vertrages zu nächstmöglichen Zeitpunkt drohen. Gründe für eine fristlose Kündigung sehe ich leider keine.  Es gilt letztlich Vertragsfreiheit und es liegt in Ihrem Risikobereich, dass ein neuer Vertrag eingegangen wird, obwohl die Kündigung des alten noch nicht klar ist.  Natürlich kann man auch mit der Telekom über eine Aufhebung des Vertrages verhandeln, dies wird aber nur gegen eine Abstandszahlung möglich sein.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280