Frage: Ich möchte gerne mit meinem Lebensgefährten zusammenziehen. Seine Lebenssituation stellt sich wie folgt dar: Er befindet sich in privater Insolvenz (läuft seit einem Jahr und dauert noch weitere 5 Jahre) und ist seit einem Monat geschieden (Scheidungsurteil ist rechtskräftig). Sein Einkommen beträgt derzeit 1.550 Euro Netto und wird die nächsten 5 Jahre 1.750 Netto nicht übersteigen. Der Kindesunterhalt wurde für seine beiden Kinder auf insgesamt 560 Euro festgelegt. Über den nacheheliche Unterhalt hat das Gericht noch zu entscheiden.   Derzeit bewohnt mein Lebensgefährte eine eigene Wohnung für die er 400 Euro Miete zahlt. Ich habe mit meinem Lebensgefährten vereinbart, dass er diese 400 Euro künftig als Mietbeteiligung an mich zahlt, wenn er in meiner Wohnung einzieht. Der Mietvertrag für meine Wohnung läuft allerdings künftig weiter auf mich und den Vermieter. Nun meine Fragen:  1. Muss ich gegenüber meinem Vermieter etwas beachten, wenn ich eine Mietbeteiligung meines Lebensgefährten erhalte.  2. Sollte ich die Mietbeteiligung schriftlich vereinbaren, damit das Gericht nicht argumentieren kann, er habe jetzt durch den Zusammenzug 400 Euro mehr zur eigenen Verfügung?   3. Hat das Zusammenziehen evtl. Auswirkungen auf die Höhe des von ihm zu zahlenden Kindergeldes und des noch festzulegenden nachehelichen Unterhaltes und wie lange kann seine Exfrau nachehelichen Unterhalt verlangen?   Wenn das Nettoeinkommen meines Lebensgefährten in den nächsten 2 Monaten auf 1.750 Euro steigt, kann seine Exfrau die  200 Euro Netto, die er mehr bekommt auch angreifen?  Gibt es noch weitere Dinge, auf die beim Zusammenzug zu achten sind? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 BGB/a>  ist der Mieter einer Sache nicht dazu berechtigt, deren Gebrauch ohne die Erlaubnis des Vermieters einem Dritten zu überlassen.  Will ein Mieter somit seinen Lebensgefährten zur Bildung eines auf Dauer angelegten, gemeinsamen Haushalts in die Wohnung mit aufnehmen, ist unabhängig von der Frage, ob diese Person sich im Innenverhältnis an den Mietkosten beteiligt, die vorherige Erlaubnis des Vermieters erforderlich.  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Mieter in aller Regel ein berechtigtes Interesse an dem Einzug des Partners hat, so dass er entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a>  vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen kann.  Dementsprechend sollten Sie möglichst kurzfristig mit Ihrem Vermieter in Verbindung treten und die Erlaubnis zum Einzug Ihres Lebensgefährten anfordern.  2.  Zum Nachweis, dass Ihr Lebensgefährte nicht mietfrei wohnt und dementsprechend sein Einkommen erhöht werden müsste, ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung anzuraten.   3.  Das Zusammenziehen hätte nur dann Auswirkungen auf den Unterhalt, wenn sich Ihr Lebensgefährte hierdurch eigene Aufwendungen für Miete ersparen würde. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, hat das Zusammenziehen auf die Höhe des Unterhalts keine Auswirkungen.  Die Frage, wie lange der Exfrau Ihres Lebensgefährten nachehelicher Unterhalt zu leisten ist, kann so pauschal nicht beantwortet werden, da es hierfür keine starren Zeitgrenzen gibt.  Grundsätzlich gilt jedoch das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, so dass ein Unterhaltsanspruch nur dann gegeben ist, wenn ein Unterhaltstatbestand der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1570f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1570ff BGB/a>  erfüllt ist.  Demnach kommt ein Unterhaltsanspruch dann in Betracht, wenn  wegen der Pflege und Erziehung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Kinder die Aufnahme einer vollen oder teilweisen Erwerbstätigkeit nicht gefordert werden kann, und/oder wegen des Alters des Unterhaltsberechtigten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann und/oder der Unterhaltsberechtigte keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann und/oder der Unterhaltsberechtigte sich in Ausbildung befindet.  In Ihrem Fall wird insbesondere entscheidend sein, wie alt die Kinder Ihres Lebensgefährten sind.   4.  Grundsätzlich führen Erhöhungen des Einkommens des Unterhaltsschuldners zu einer Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit und auch zu einer Erhöhung des Bedarfs der Unterhaltsgläubiger.  In Ihrem Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich Ihr Lebensgefährte in der Verbraucherinsolvenz befindet.  In diesem Fall ist der Bedarf der Unterhaltsgläubiger nur an dem insolvenz- d.h. pfändungsfreien Teil des Einkommens zu bemessen.  Derzeit beträgt die Pfändungsfreigrenze bei gegenüber drei Personen bestehender Unterhaltsverpflichtungen EUR 1.769,99.  Solange sich das Einkommen Ihres Lebensgefährten daher nicht über diesen Betrag erhöht, erhöht sich auch nicht seine Unterhaltsverpflichtung.  5.  Aus rechtlicher Sicht sollte Ihr Lebensgefährte noch beachten, dass er entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  während der Wohlverhaltensphase, in der er sich gerade befindet, jeden Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich sowohl dem Insolvenzgericht als auch dem Treuhänder anzeigen muss.  Tut er dies nicht, riskiert er letztendlich die Versagung der Restschuldbefreiung.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1570, § 1571, § 540, § 1572, § 553