Frage: Sehr geehrte Damen und Herren ,  1990 pachtete mein Vater von der Stadt einen Parkplatz für 99 Jahre .  Dieses gepachtete Grundstück wurde von uns ,zum Betreiben des Parkplatzes in Verbindung mit einer gastronomischen Versorgung, mit Zustimmung und Willen des Verpächters , natürlich auch mit allen erforderlichen Baugenehmigungen ,im Bewußtsein einer 99 Jahre währenden Pacht bebaut. Erstmalig versuchte der Verpächter das Pachtverhältnis zum Tode meines Vaters zu Kündigen.Er scheiterte. Nun ließ er bereits anklingen , das er nach 30 jähriger Pachtlaufzeit ein Kündigungsrecht besäße. Da besonders die Investition in das Gebäude , als auch in das Grundstück selbst, von einer 99 jährigen Pachtzeit ausgeht und mit Ihr meine berufliche Existens als auch die Arbeitsplätze meiner Mitarbeiter davon abhängen und ich Planungssicherheit benötige , stelle ich hier die Frage , ob der Verpächter den Pachtvertrag na 30 Jahren , also in 8 Jahren ,kündigen kann und was mit dem Gebäude geschieht ( Entschädigung ) oder ob , wie vertraglich geregelt eine 99 jährige Pachtlaufzeit gilt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wie Sie ganz richtig vermuten, sind die 99 Jahre Pachtzeit, wie vereinbart, bindend.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 Abs. 1 BGB/a>  sagt klar zu Ihren Gunsten, dass eine Kündigung nur zulässig ist, soweit keine andere Pachtzeit bestimmt ist. Dies ist bei Ihnen der Fall. Auch das Erbe änderte am Vertrag (bis auf den gesetzlich bestimmten Austausch des Pächter mit Ihnen) nichts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> ).  Für den Verpächter gibt es nur zwei Möglichkeiten, die Pacht zu beenden.  Zum Einen, wenn innerhalb des Pachtvertrages ordentliche Kündigungsklauseln aufgenommen wurden und deren Tatbestände erfüllt sein sollten.  Hier wäre zu prüfen, ob eine Kündigungsmöglichkeit nach 30 Jahren vereinbart wurde.  Zum Anderen gibt es die Möglichkeit zu kündigen, wenn außerordentliche Umstände zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, mithin das Festhalten am Vertrag unzumutbar oder unmöglich wäre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ).    Dabei kann sich die Stadt nicht hinter hoheitlichem Befugnissen verstecken und versuchen den Vertrag mittels öffentlich rechtlichem Verwaltungshandeln zu torpedieren.  Die Stadt hat hier privatrechtlich gehandelt und muss sich, wie ein Privater behandeln lassen und handeln.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine ausreichende Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern. Insofern Sie die Kündigungsklauseln Ihres Pachtvertrages in der kostenlosen Nachfrage einstellen, kann ich diese auf Ihre Anwendbarkeit hin prüfen.  Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf mich zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.  --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 313, § 544