Frage: Lieber Berater,  seit mehreren Jahren lebe ich getrennt von meiner Frau.  Nach der Trennung habe ich ihr die Hälfte der gemeinsamen Ersparnisse und per Notarvertrag die Hälfte des Wertes des gemeinsamen Hauses überwiesen. Ich bin danach in dem Haus wieder eingezogen.    Meine Ehefrau erhält die Hälfte meiner Rente sowie meiner Firmenpension.  Sie hat seit der Eheschliessung nicht gearbeitet und danach hat sie unsere beiden Kinder betreut.  Seit einigen Jahren habe ich eine Lebensgefährtin, die ich gern absichern möchte, falls mir was passiert.  Wie hoch ist der Pflichterbanteil meiner beiden Kinderm sowie meiner (noch) Ehefrau (falls sie Anrechte hat)?  Ich werde die Sache natürlich per Testament absichern aber wollte vorab wissen, wie die Lage in etwa ist.  Kann ich z.B. per Testament meine Lebensgefährtin ein Teil des Hauses z.B. die kleine ELW vererben, damit sie später nicht obdachlos und mittellos da steht?  Wieviel Speilraum habe ich bez. des Vererbens meiner Lebensgefährtin im Testament oder haben die 'Pflichterben' alle Rechte?  Für einen guten Rat wäre ich Ihnen dankbar.  MfG   Andreas

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   besteht bei Ihrem Tode noch die Zugewinngemeinschaft, so ist die gesetzliche Erbfolge wie folgt: Der Erbteil Ihrer Frau beträgt 1/2 (1/4 plus 1/4 für den Zugewinn, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§§ 1931 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">1371 Abs. 1 BGB/a> ). Ihre beiden Kinder erben je 1/4.  Besteht zum Zeitpunkt des Erbfalles Gütertrennung: Der Erbteil Ihrer Frau und Ihrer beiden Kinder beträgt jeweils 1/3 (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 4 BGB/a> ).  Hatten Sie bereits die Scheidung beantragt oder vor Gericht dem Scheidungsantrag Ihrer Ehefrau zugestimmt und lagen die Voraussetzungen für eine Scheidung (mindestens einjähriges Getrenntleben und Scheitern der Ehe) vor, ist das gesetzliche Erbrecht Ihrer Ehefrau ausgeschlossen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1933.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts">§ 1933 BGB/a> ).  Ebenso wenn die Scheidung bereits rechtskräftig gewesen sein sollte. In diesem Falle beträgt der gesetzliche Erbteil Ihrer beiden Kinder (also das was sie ohne ein Testament erben würden) jeweils 1/2.  In Deutschland gilt Testierfreiheit. Haben Sie sich nicht selbst insoweit in Ihrer Testierfreiheit eingeschränkt (durch ein gemeinschaftliches Testament mit Ihrer Ehefrau oder durch einen Erbvertrag), können Sie per Testament z.B. Ihre Frau und Ihre Kinder von der Erbfolge ausschließen und Ihre Freundin stattdessen als Alleinerbin einsetzen. Oder Sie können z.B. per Testament Ihre Ehefrau von der Erbfolge ausschließen, nur Ihre Kinder als Erben einsetzen und Ihrer Lebensgefährtin ein Vermächtnis zuwenden (z.B. Geldsumme, ein lebenslänglicher Nießbrauch oder ein lebenslänger Wohnrecht). Oder Ihre Kinder und Ihre Lebensgefährtin als Erben zu bestimmten Teilen einsetzen. Möglich wäre auch, Ihre Lebensgefährtin als Vorerbin und Ihre beiden Kinder - für den Fall des Todes Ihrer Lebensgefährtin - als Nacherben einzusetzen.  Ihren Kindern verbleibt aber stets der Pflichtteil. Das gilt auch für Ihre Ehefrau, es sei denn, sie hätte beim Erbfall bereits ihren Anspruch wegen eines laufenden Scheidungsverfahrens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1933.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts">§ 1933 BGB/a>  verloren (oder im Falle einer bereits rechtskräftigen Scheidung). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch gegen den Erben auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme.  Bei Zugewinngemeinschaft beträgt die Pflichtteilsquote für Ihre Frau, wenn sie weder Erbin noch Vermächtnisnehmerin ist: 1/8. Außerdem kann sie den Ausgleich ihres Zugewinns nach den güterrechtlichen Vorschriften verlangen. Die Pflichtteilsquoten für Ihre Kinder betragen jeweis 3/16, wenn Ihre Frau weder Erbin noch Vermächtnisnehmerin ist. Setzen Sie bei Zugewinngemeinschaft Ihre Ehefrau als Erbin oder Vermächtnisnehmerin ein, wird deren Pflichtteilsquote mit 1/4 angenommen. Die Pflichtteilsquoten für Ihre beiden Kinder betragen in diesem Fall je ein 1/8 des Nachlasswertes.  Die Pflichtteilsquoten bei Gütertrennung betragen für Ihre Frau und Ihre beiden Kinder jeweils 1/6 des Nachlasswertes.   Sie könnten Ihrer Lebensgefährtin das Eigentum an der Einliegerwohnung vermachen, sofern es sich um Wohneigentum i.S.d. Wohneigentumsgesetzes handelt. Andernfalls kommt als Vermächtnis nur ein Nutzungsrecht (Wohnungsrecht) in Betracht. Sie können zwar auch Bruchteile vererben, allerdings können sich diese Bruchteile dann nur auf den gesamten Nachlass beziehen und nicht auf Bruchteile an einzelnen Sachen.   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.  Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine  Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst  ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie  unten in der Signatur.   Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1371, § 1931, § 1933