Frage: Ich plane im Moment den Kauf einer Wohnung in Berlin. Ich habe mir vor kurzem eine angsehen, die mir sehr gut gefällt und zum Verkauf steht, die aber leider seit einem Jahr vermietet ist. Ich möchte aber gerne selbst in meine neue Wohnung einziehen. Kündigungssperrfristen gibt es in diesem Fall nicht. Ich denke es wäre unethisch, wenn ich diese Wohnung kaufe und dann gleich den Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen versuche. Deshalb werde ich die Wohnung wohl nicht kaufen und mir eine leerstehende suchen. Dennoch würde mich aus Prinzip die Rechtslage interessieren. Mit berechtigtem Eigenbedarf (es liegen schwerwiegende beweisbare Gründe bei mir dafür vor), dürfte ich dem Mieter kurz nach Kauf der Wohnung kündigen? Und wie lang wäre die Kündigungsfrist, wenn ein unbefristeter Mietvertrag vorliegt?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)  die Regelungen hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> . Eigenbedarf ist danach gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder eine andere vom Gesetz genannte Bedarfsperson benötigt.   Ausreichend ist, dass der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat. Dies ist letztlich eine Einzelfallentscheidung.   Anerkannt ist hier u.a., wenn der Vermieter die Wohnung gekauft hat, um darin seinen Lebensabend zu verbringen, wenn der Vermieter nur eine teurere oder zum ArbeitspS. wesentlich ungünstiger gelegene Wohnung hat, wenn der Vermieter den Wunsch hat, Wohn- und Arbeitsstätte im gleichen Haus zu haben, wenn bei einem Familienangehörigen Wohnraumbedarf besteht oder wenn eine Pflegeperson in die Wohnung aufgenommen werden soll. Es genügen auch persönliche Gründe, wie Arbeitsplatzwechsel, Heirat oder die Absicht ein Kind zu bekommen.   Ob einer der anerkannten Gründe bei Ihnen vorliegt, kann ich mangels entsprechender Kenntnis der Sachlage von hier nicht beurteilen.  Falls Eigenbedarf besteht, können Sie dem Mieter die Kündigung aussprechen, nachdem Sie im Grundbuch eingetragen worden sind.  Sofern nicht eine längere Frist vertraglich zwischen Mieter und Voreigentümer, in dessen Rechte und Pflichten Sie eintreten, vereinbart wurde, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.   Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichem Gruß   Wundke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573