Frage: Mein Partner scheidet wegen Geschäftsunfähigkeit aus der 2 Personen GbR aus. Sein Minianteil von 5%  übernehme ich. Somit besitze ich dann sämtliche Anteile. Die dann als Einzelfirma fortgeführt werden soll. Hat diese Veränderung ertragsteuerliche Folgen für mich?

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Durch den Austritt Ihres Partners wird die GbR aufgelöst und - wie Sie richtig schreiben - in ein Einzelunternehmen umgewandelt, welches dann durch Sie fortgeführt wird. Das anteilige Gesellschaftsvermögen Ihres Partners wächst Ihnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>  zu.   Die Steuerpflicht des Gewerbebetriebs besteht dann weiterhin fort. Lediglich ändert sich nach dem Rechtsformwechsel die Person des Steuerschuldners (a href="https://dejure.org/gesetze/GewStG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 GewStG: Steuerschuldner">§ 5 GewStG/a> ). Im Fall der hier vorliegenden Anwachsung wechselt die Steuerschuldnerschaft auf den verbliebenen Gesellschafter, also auf Sie.   Für den Erhebungszeitraum des Formwechsels müssen daher zwei Gewerbesteuermessbescheide jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel erlassen werden. Der Messbetrag der Gewerbesteuer wird jedoch - ungeachtet der verschiedenen Steuerschuldnerschaften - einheitlich ermittelt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/GewStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 GewStG: Maßgebender Gewerbeertrag">§ 10 GewStG/a> ). Der Gewinn setzt sich aus den für den Erhebungszeitraum ermittelten Gewinnen der Personengesellschaft und des fortgeführten Einzelunternehmens zusammen.  Der Freibetrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GewStG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 GewStG: Steuermesszahl und Steuermessbetrag">§ 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG/a>  kann - ebenfalls ungeachtet des Rechtsformwechsels - innerhalb des Erhebungszeitraums nur einmal gewährt werden.  Weitere nennenswerte steuerrechtliche Folgen sind vorliegend nicht ersichtlich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 738