Frage: Guten Tag,  ich vermiete eine Wohnung mit 6 möblierten Zimmer an 6  einzelne Zimmer-Mieter.Es gibt keinen Hauptmieter,mit  jedem Mieter besteht ein separater Mietvertrag).Küche, Esszimmer und Sanitärräume sind von den Mietern gemeinsam  zu nutzen.  Mein 27 Jahre alter Sohn hat nun geheiratet und möchte mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen.Des- halb habe ich den Mietern mit Schreiben vom 30.03.2008 mit entsprechender Begründung wegen Eigenbedarfs zum 30.06.2008 gekündigt.  Mit Schreiben vom 11.04.2008 habe ich die Eigenbedarfskündig- ung mit dem Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  ergänzt.  Vier Mieter haben daraufhin Widerspruch gegen die Eigenbe- darfskündigung wegen besonderer Härte eingelegt,den Widerspruch schriftlich mit Unterschrift formuliert und nachvollziehbar begründet.Mit diesen vier Mietern habe ich daraufhin eine Vereinbarung getroffen,dass das Mietver- hältnis zu jeweils einem späteren Zietpunkt endet;weil dann die individuelle Härte nicht mehr besteht (ein Mieter zieht zum 31.07.,zwei Mieter ziehen zum 30.08. und ein Mieter zieht zum 30.09.08 aus).  Ein fünfter Mieter hat mir lediglich am 11.03.2008 eine Email gesandt,in der er 'gegen die nicht rechtens ausgespro- chene Kündigung' Widerspruch einlegt und ankündigt,'Sie  werden,was diesen Punkt betrifft,noch ein Einschreiben von  mir erhalten.'  Weder direkt nach dieser Ankündigung habe ich ein ent- sprechendes Einschreiben erhalten,noch habe ich ein Widerspruchsschreiben auf mein Schreiben vom 11.04.2008, in dem ich auf die gesetzliche Möglichkeit hierzu hingewiesen habe,von diesem Mieter erhalten.  Da es für die notwendigen Umbauarbeiten vor Einzug meines Sohnes in der Wohnung wichtig ist,dass besonders dieser Mieter möglichst bald sein Zimmer räumt (Dachgeschoss:Erneuerung der Dachfenster),besteht der Eigenbedarf trotz der abweichenden Vereinbarungen mit den anderen Zimmer-Mietern weiterhin zum 30.06.2008.Der Mieter möchte aber offenbar nicht ausziehen.  Als ich um einen Termin zum Ausmessen der Dachfenster bat und ihm mitgeteilt habe,dass der Einbau der Dachfenster aber erst nach seinem Auszug (Anfang Juli) erfolgen wird,hat er mir per Email mitgeteilt,dass er noch keine andere Wohnung gefund- en hätte und mich 'deshalb um Verständnis' gebeten.      Meine Fragen:  1.Ist ein Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung in Email-Form und ohne Widerspruchsbegründung wirksam?  2.Zu welchem Termin (30.06.08 oder 11.07.08)muss der Mieter ausziehen,wenn meiner Eigenbedarfskündigung durch diesen Mieter nicht wirksam widersprochen wurde?  (P.S. Gegen den sechsten Mieter läuft die Räumungsklage wegen      seit Monaten nicht geleisteter Mietzahlungen) !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  1.WIRKSAME FORM DES WIDERSPRUCHS  Nach § 574b Abs.1BGB ist der Widerspruch des Mieters SCHRIFTLICH zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters sind über die Gründe Auskunft zu erteilen. SCHRIFTLICH bedeutet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  NIEDERGESCHRIEBEN und EIGENHÄNDIG UNTERSCHRIEBEN. Telefax und Email reichen also nicht! Eine Begründung muss nur nach Aufforderung erfolgen.  2.TERMIN  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574b Abs.2 BGB/a>  kann der Vermieter die Fortsetzung ABLEHNEN, wenn der Widerspruch nicht spätestens 2 Monate VOR Beendigung des Mietverhältnisses erklärt wird. Ihr Mieter hätte also bis zum 30.04.2008 den Widerspruch WIRKSAM erklären müssen. Hat aber der Vermieter NICHT rechtzeitig VOR ABLAUF der Zwei-Monats-Frist und einer gewissen Überlegungsfrist, den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit RICHTIG erteilt, kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsstreits erklären. Bei Ihnen wurde aber m.E. rechtzeitig der Hinweis erteilt.  Der Mieter muss zum 30.06.2008 ausziehen, da dann das Mietverhältnis endet.   Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.  Mit freundlichen Grüßen   Tanja Stiller Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574b, § 126