Frage: Ich   Mitglied in einer Erbengemeinschaft  wollte das Haus meiner Mutter aus dieser für 100.000 Euro erwerben  . Man Sass zusammen und wurde sich einig von den restlichen 4 Mitgliedern der Erbengemeinschaft wurde mir  mündlich bestätigt das, ich das Haus für diesen preis bekomme. Der Deal war das Geld an die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft so schnell wie möglich zu überweisen  und eine Notartermin zu machen. Dies habe ich auch gemacht  jetzt 1 tag vor dem Notartermin  sind 2 Mitglieder der Erbengemeinschaft  abgesprungen und verlangen mehr Geld . 1 Mitglied hat mir jetzt nachdem es das Geld angenommen hatte  30 tage später das Geld zurücküberwiesen.  Habe ich irgendwelche Möglichkeiten   da ich und die 2 andren Mitglieder der Erbengemeinschaft das so bestätigen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind Verträge über Immobilien formbedürftig, d.h. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  ist die notarielle Beurkundung notwendig. Bis zur Beurkundung ist der Vertrag nicht wirksam geschlossen.  Allerdings ist in Ihrem Fall - je nach Auslegung der Vereinbarungen - möglicherweise eine Erbauseinandersetzung im Wege der sogenannten Abschichtung erfolgt: Wenn die Miterben gegen eine Abfindung aus der Erbengemeinschaft durch mündliche Vereinbarung ausgetreten sind und dann der Notartermin nur noch erforderlich war, um die Grundbuchberichtigung zu veranlassen, könnte eine Vereinbarung nach der Rechtsprechung wirksam zustande gekommen sein. In diesem Fall hätten Sie einen Anspruch auf die Erteilung der Bewilligung, weil eine verbindliche Vereinbarung formfrei möglich war. Allerdings müssten Sie im Falle eines Prozesses diese verbindliche Vereinbarung auch beweisen, wobei die Rechtsprechung an den sogenannten Rechtsbindungswillen, also die Absicht, eine endgültige und verbindliche Regelung herbeizuführen, hohe Anforderungen stellt.  Welche der beiden Varianten hier vorlag, ist nur anhand Ihrer Schilderungen nicht eindeutig festzustellen. Ob eine Abschichtung bereits erfolgt war oder ob (nur) eine zukünftige Übertragung, die dann noch umgesetzt werden muss, angedacht war, lässt sich möglicherweise auch aus dem Inhalt der beabsichtigten notariellen Vereinbarung ersehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf  Anja Holzapfel -Rechtsanwältin- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b