Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt.  eine Freundin hatte einen Dispo von 2000,- bei der Postbank am Anfang des Jahres.  Dieses Konto wurde aufgelöst. Die Bank wollte nun die sofortige Bezahlung dieses Betrages.  Dies war aber aus finanziellen Gründen nicht möglich.  Es folgten Mahnungen. Leider wurde kein Wiederspruch eingelegt.  Jedoch wurde telefonisch versucht zu erklären das die 2000,- im Moment nicht zahlbar sind, aber sie bereit wäre den Betrag in Raten abzuzahlen.  Die geforderte Rate war aber aus finanziellen Gründen zu hoch. Und es erfolgten Mahnungen über den Gesamtbetrag.  Gegen den 15.03.2009 wurde wieder telefonisch Angeboten Raten zu zahlen und der Sachbearbeiter sagte sie sollen ein Fax senden indem diese Bereitschaft erklärt wird.  Dies wurde getan. Eine genaue Summe wurde nicht festgelegt. Aber auf jeden Fall die Bitte zur Festlegung einer Rate.  Darauf hin kam am 2. April ein Schreiben vom Inkasso Büro.  Inkasso Büro wurde mit der Abwicklung von der Postbank beauftragt und sind ab jetzt alleiniger Ansprechpartner in der Sache.  Natürlich fallen jetzt zusätzliche Inkasso Gebühren von 300,- Euro.  Inkasso Büro forderte die Begleichung bis zum 14.04.2009 über den vollen Betrag + dessen Gebühren.  Telefonisch war das Inkasso Büro nur mit einer Ratenzahlung von 120 Euro zufrieden. Dies geht aber beim besten Willen nicht. 50 Euro max wie gesagt.  Sobald eine Rate gezahlt wird sind automatisch die Inkasso Gebühren akzeptiert.  A) War die Beauftragung des Inkasso Büros rechtens im Sinne der Kosten Vermeidung. Der Bank war bekannt dass der momentane volle Betrag nicht zahlbar ist und die Bereitschaft da ist diesen in Raten abzuzahlen im Sinne des Machbaren. Es kam kein schriftliches Angebot der Bank über eine bestimmte Rate eingegangen. Inkassogebühren vielleicht noch umgehen?   B) Wiederspruch gegen das Schreiben des Inkasso Büros einlegen? - Wenn ja im welchen Sinne.   C) Wiederspruch gegen volle Betrag und anbieten 50 euro Ratenzahlung an Inkasso. Oder kommen dann gleich wieder sonst wieviel Briefe wo jeder gleich wieder imense Kosten verursacht.  D) Seprates Schreiben an Inkasso Büro. Wo Pauschaul nur Aufwendungen für weitere Briefe von max 40 Euro anerkenne (Spesen, ...)  E) Kann noch mit der Bank gesprochen werden. Hat dies rechtlich noch einen Sinn?  F) Gibs noch was wichtiges zu beachten?  Ziel: Rate 50 Euro möglichst zu geringen Kosten zu erreichen. Dabei egal obs vor Gericht geht.  Eidesstattliche Erklärung vermeiden, da man sonst in Zukunft gar nichts mehr irgendwo bekommt. Notfalls muss es halt sein.  50 Euro schon sehr knapp da nur Mini Job.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  A.  Wenn der Bank bekannt war, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und sich demgemäß die Beitreibung der Schulden lediglich durch einen Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren realisieren lassen wird, sind nach Ansicht einiger Obergerichte, die Kosten des Inkassobüros nicht erstattungsfähig, weil ansonsten gegen das Gebot der Schadensminderungspflicht  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a> ) verstoßen würde.   Nach Ihren Angaben, war der Betrag im Moment der Fälligstellung nicht aufbringbar. Bedeutet dies, das nicht nur ein vorübergehender finanzieller Engpass vorlag und war dies der Bank auch bekannt, spricht Einiges dafür, dass gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen wurde. Ob die Bank aufgrund Ihrer Angaben von Zahlungsunfähigkeit ausgehen musste, kann hier nicht abschließend beurteilt werden.  B.  Auf das Forderungsschreiben sollten Sie regieren, indem Sie zumindest die Höhe der Inkassokosten monieren. Dieses Schreiben können sie auch ruhig Widerspruch nennen, rechtstechnisch ist die Verwendung aber nicht ganz korrekt. Die Höhe der Inkassogebühren darf die Kosten einer Beauftragung eines Anwalts in einem solchen Fall nicht überschreiten. Unter Zugrundelegung der mitgeteilten Schadenshöhe von 2000,00 EUR ergeben sich maximale Anwaltskosten in Höhe von 229,55 EUR. Es ist sogar davon auszugehen, dass diese Gebühr durch das Inkassobüro nicht erreicht werden darf, da sich solche Dienstleister in der Regel einer rechtlichen Würdigung enthalten müssen, so das sog. einfache Schreiben vorliegen, für die nur geringere Gebühren anfallen. (Sollte tatsächlich gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen worden sein, müsste selbstverständlich der Anfall der Inkassogebühren insgesamt in Abrede gestellt werden.)   Abs. 100. Über den anerkannten Schuldbetrag sollten Sie nur noch hinsichtlich der Ratenhöhe verhandeln. Sie müssen also klarmachen, dass Sie die Hauptforderung anerkennen, jedoch die Inkassogebühren zu hoch in AnS. gebracht wurden oder aber gänzlich unberechtigt waren. Weitere Schreiben des Inkassobüros in derselben Angelegenheit sollten lediglich noch nachgewiesene oder übliche Post und Telekommunikationskosten nach sich ziehen   Abs. 500. Dies macht keinen Sinn, zumal die nachgewiesene oder üblichen Post- und Telekommunikationskosten bis zum Abschluss des Verfahrens niedriger sein dürften.   E. Da die Forderung sehr wahrscheinlich abgetreten wurde, macht weitere Kommunikation mit der Bank wohl keinen Sinn.  F. Sie sollten im Rahmen Ihrer eigenen Schadensminderungspflicht das Inkassounternehmen nochmals ausdrücklich, ggfs. unter Vorlage geeigneter Nachweise, über Ihre Zahlungsunfähigkeit aufmerksam machen. Gleichzeitig machen Sie dadurch auch deutlich, dass Vollstreckungsmaßnahmen voraussichtlich erfolglos sein werden. Auf diese Weise haben Sie zumindest bessere Chancen auf eine zahlbare Rate – eine Garantie bietet dieses Vorgehen aber nicht.    ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254