Frage: Ich habe einige Darlehen mit variablem Zins und mit längerer Zinsbindung bei einer Bank, die immer regelmäßig und pünktlich bezahlt wurden und werden.  In einer Anlagesache streite ich aber mit der Bank gerichtlich.  Wäre es zulässig, dass die Bank diesen Rechststreit zum Anlass nimmt und die bestehenden Kreditverträge kündigt? Es gibt keinerlei Anlass aus der Bedienung der Darlehen selbst.  Darf die Bank -quasie aus Trotz- die Darlehen kündigen oder genieße ich da einen gewissen Schutz, solange ich keinen (sonstigen) Grund zur Kündigung liefere? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.  Ihre Bank ist an den GrundS. der Vertragstreue (auch 'pacta sunt servanda' genannt) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  gebunden. Dies bedeutet, dass sie an die mit Ihnen abgeschlossenen Darlehensverträge gebunden ist und diese erfüllen muss, solange Sie sich nicht vertragswidrig verhalten.   Wenn Sie schildern, dass Sie sich in einer anderen Angelegenheit mit der Bank streiten, kann ich hierin grundsätzlich kein vertragswidriges Verhalten erkennen. Sofern es sich nicht um einen Rechtsstreit handelt, der Ihre Pflichten aus den Darlehensverträgen in irgendeiner Weise berührt.   Eine genauere Lektüre der Bedingungen der Darlehensverträge (Stichwort: Kündigung der Verträge) und der AGB der Bank dürfte in Ihrem Fall jedoch Gewissheit schaffen. Allerdings dürfte sich die Bank auch in den AGB´s bzw. den Vertragsbedingungen kein Recht zur Kündigung für den Fall vorbehalten, wenn Sie sich jemals mit der Bank wegen anderer Sachverhalte streiten sollten, die mit dem eigentlichen Verträgen nichts zu tun haben. Dies dürfte meiner Ansicht nach eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  darstellen und somit unwirksam sein.  Solange Sie also Ihre Pflichten aus den Darlehensverträgen nachkommen und sich nicht vertragswidrig verhalten besteht kein Grund zur Annahme, dass die Bank 'quasi aus Trotz' Ihre Darlehensverträge kündigt. Sollte die Bank es dennoch versuchen, sehe ich gute Chancen, dass Sie sich hiergegen erfolgreich wehren können. In diesem Fall empfehle ich Ihnen auch, die Schlichtungsstelle des Bankenverbandes anzurufen, um sich gegen die Bank zur Wehr zu setzen.   Ansonsten wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihren Rechtsstreit und hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 242