Frage: Eine Baufirma, die im Auftrag der Stadt unangekündigte Bauarbeiten an einer Straße entlang der Grundstücksgrenze durchführt, hat  • den einzigen Zugang zu meinen Parkplätzen versperrt,  • Geräte und Baumaterialien mit schwerem Gerät auf diese Parkplätze verbracht,   • weitere Geräte und Baumaterialien statt auf dem Gehsteig auf der Gartenfläche am Grundstücksrand gelagert,  • jetzt ein Pixi-Klo auf den Parkplätze installiert und  • tief im Inneren des Gartens (man muß ca. 10 m gehen, um die Stelle zu finden) hinter den Hecken versteckt einen Container mit Gefahrstoff-Aufdruck untergebracht.  Wer ist Anspruchsgegner, Stadt oder Baufirma ? Welche Ansprüche habe ich und welche Möglichkeiten, insbesondere bzgl. der Meldung der Gefahrstoffe bei Ordnungsamt oder Feuerwehr ? Wie sieht es mit Sofortmaßnahmen, Abmahnungen u.ä. aus ?  Die Stadt wurde von den ersten beiden Punkten bereits informiert, implizierte dann in einer Antwort, in der die Baumaßnahme eingeräumt wurde, daß die 'Inanspruchnahme' von Privatgrundstücken OK wäre. (?!?) Widerspruch/Protest eingelegt. Erst danach sind die restlichen Punkte aufgetreten. 

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Widerspruch und Protest bei der Stadt sind nicht die richtigen Maßnahmen, denn Sie wehren sich ja nicht gegen die Baumaßnahme als solche, sondern gegen die Art und Weise, wie die Baufirma diese durchführt.  Störer ist von daher nicht die Stadt, sondern die Baufirma, die eigenverantwortlich handelt.   Ausgangspunkt Ihrer Ansprüche ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wonach Sie 'von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen können', es sei denn, Sie sind zu einer Duldung verpflichtet.  Ob eine Duldungspflicht besteht, kann ohne genaue Kenntnis der Art der Arbeiten nicht beurteilt werden. Handelt es sich z.B. um Notmaßnahmen, kann durchaus eine (vorübergehende) Duldungspflicht bestehen, die Unterlassungsansprüche ausschließen würde.  Handelt die Baufirma allerdings nur aus Bequemlichkeit, weil es gerade so günstig ist, sich Ihrer Parkplätze zu bedienen, würde diese Duldungspflicht nicht bestehen und Sie könnten Beseitigung der Gegenstände, Freigabe der Zufahrt und Unterlassung der Lagerung von Gegenständen verlangen.  Soweit Ihnen die Nutzung Ihres Parkplatzes faktisch verwehrt wird, kommen weiterhin auch Ansprüche aus Besitzentziehung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  in Betracht. Insoweit besteht auch die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.  Sie sollten zweckes Verfolgung Ihrer Ansprüche anwaltliche Hilfe vor Ort suchen, weil dieser Fall ohne genaue Kenntnis der Örtlichkeiten und tatsächlichen Umstände schwerlich zu entscheiden ist.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 1004