Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann hat Privatinsolvenz angemeldet. die durch das Gericht angenommen wurde. Laut schriftlichem Bescheid durch das Gericht wurde der Antrag OHNE Schuldenbereinigungsverfahren angenommen. Die Einspruchsfrist hiergegen lief am 29.06.2007 ab. Seine Schulden: 185.000 Euro, sein Einkommen (wegen schwerer Krankheit, 70% behindert): monatlich 630 Euro. Die Schulden stammen aus einer Zeit 30 Jahre!!! vor!! unserer Heirat (2004). Ich habe das vierfache Einkommen und Steuerklasse 3, er Steuerklasse 5. Natürlich lassen wir uns zusammen veranlagen, weil sich für mich in Stkl. 3 eine erhebliche Nachzahlung ergeben würde. Nun ergibt sich (ich arbeite bei einem Steuerberater) eine Erstattung von 106 Euro. Das Finanzamt behält diese Erstattung einfach ein. Ist das rechtens oder eine Bevorteilung eines Gläubigers, da die Privatinsolvenz läuft?  Für eine Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:   Für die Berechtigung des Finanzamtes, den Steuerrückerstattungsanspruch einzubehalten, müssen zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung nach  a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a>  erfüllt sein. Beide Forderungen müssen somit gleichartig sein und im Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen denselben Personen stehen. Die Gegenforderung muss fällig sein, die Hauptforderung erfüllbar.   Soweit Sie mit Ihrem Ehemann steuerlich gemeinsam veranlagt werden,  besteht nicht automatisch eine Gesamtgläubigerschaft hinsichtlich des sich aus einer Überzahlung ergebenden Erstattungsanspruchs. Vielmehr steht der Erstattungsanspruch den allgemeinen Grundsätzen entsprechend nur demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt ist (BFH Urteil vom 19. Oktober 1982 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%2055/80" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 19.10.1982 - Abs. 7 R 55/80: Zusammenveranlagung - Ehegatten - Aufrechnung - Erstattung">Abs. 7 R 55/80/a> ). Es wird daher zu prüfen sein, ob das Finanzamt die Höhe des zur Aufrechnung stehenden Erstattungsanspruchs Ihres Ehemannes zutreffend im Verhältnis der bei den Ehegatten einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge ermittelt hat.  Steht der Steuererstattungsanspruch Ihrem Ehemann in voller Höhe zu, sind für die Aufrechnung in einem laufenden Insolvenzverfahren folgende Besonderheiten zu beachten: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 InsO: Erhaltung einer Aufrechnungslage">§ 94 InsO/a>  wird das Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht berührt, wenn dieser zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder aufgrund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt war. Ist das Finanzamt Insolvenzgläubigerin, wird es sich also im Wege der Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens bevorzugt befriedigen können, wenn die Steuerforderung und der Erstattungsanspruch fällig waren. Selbst wenn der Erstattungsanspruch erst nach Verfahrenseröffnung fällig geworden ist, wird das Finanzamt nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 InsO: Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren">§ 95 Abs. 1 InsO/a>  die Aufrechnung erklären können, wobei in diesem Fall erforderlich ist, dass der Erstattungsanspruch bereits vor der Insolvenzeröffnung entstanden war. Handelt es sich beispielsweise um den Steuererstattungsanspruch aus dem Jahre 2006 und wurde das Insolvenzverfahren erst 2007 eröffnet, werden die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 InsO: Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren">§ 95 InsO/a>  erfüllt sein, wenn der Steuerbescheid für das Jahr 2006 erst nach der Insolvenzeröffnung erlassen wurde.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387