Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich hätte eine Frage Bezug einem unterzeichneten Vertrag den ich am 05. Juni 2013 unterschrieben habe.   Es geht um einen Schönheitseingriff der am 10.09.2013 gewesen wäre. Der Gesamtbetrag wurde vor der Leistung bereits überwiesen. Aus beruflichen Gründen, entschied ich mich noch am 28.08.13 für die Kündigung. Leider, hatte die Praxis geschlossen da sie im Urlaub waren, so erreichte ich am selben Tag die Vertrettung telefonisch und schrieb am Abend noch eine E-Mail.   Am Montag den 09.09.13 kam der Dr. aus dem Urlaub zurück und wir sprachen über die Kündigung. Er bot mir an die Operation auch nach dem Auslandaufenthalt machen zu dürfen und die Stornogebühren von 20% als 'Gutschrift,, zu behalten. Der Betrag der Stornogebühren würde dann bei einem neuen Termin wieder drangehängt werden, was aber nicht schriftlich festgesetzt wurde.   Wie ist das mit dem Stornogebühren rechtens? Wenn ich rechtzeitig genug Bescheid gegeben habe und keine Leistung gebracht wurde. Besteht die Möglichkeit den Betrag der Stornogebühren wieder zu bekommen?   Abschnitt des Vertrags:  Wir weisen darauf hin, dass der Gesamtbetrag spätestens bis 10 Tage vor dem geplanten Behandlungstermin auf unserem Konto oder Bar eingegangen sein muss. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass bei nicht fristgerechtem Eingang ein anberaumter Operationstermin aus logistischen Gründen (Reservierung von OP, Narkose etc.) storniert werden muss. Bei Stornierungen bis 10 Tage vor der OP wird eine Stornogebühr von 25% fällig, bei Stornierungen danach sind zur Kompensation des wirtschaftlichen Ausfall 50% fällig. Für etwaige, nie auszuschließende, spätere Nachkorrekturen zur Verbesserung des ästhetischen Ergebnisses wird ein Kulanzbetrag von 450€ erhoben, der ausschließlich die Materialkosten deckt.   Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesem Fall.   Freundliche Grüße   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Stornierung ist eine sogenannte empfangsbedürftige Willenserklärung.  Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a>  erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es nötig, dass die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist.  Sie haben am Abend des 28.08.2013 die Email mit Ihrem ausdrücklichen Stornierungswunsch an die Praxis versandt.  Eine E-Mail gilt bei im Geschäftsbetrieb dann als zugegangen, wenn sie unmittelbar nach ihrer Absendung in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch während der üblichen Geschäftszeit zur Kenntnis zu nehmen, also von seinem Mailserver abzurufen. Tut er das nicht, gilt die Mail trotzdem spätestens mit Geschäftsschluss als zugegangen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger.  Das der Arzt im Urlaub war spielt also grundsätzlich keine Rolle.  Aber: Kritisch ist jedoch die Beweisführung: Die Tatsache des Zugangs (Abrufbarkeit) ist nicht durch eine Receipt-Meldung des Mailprotokolls beweisbar. Anders (wohl) bei Empfangs- u. insbesondere Lesebestätigungsmails; hier wird es oft einen sog. Anscheinsbeweis für die zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit geben.  Anders wurde dieses Problem vom Amtsgericht Frankfurt entscheiden: Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist. Dem Versender steht der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt a. Abs. 1000. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=30%20C%20730/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Frankfurt/Main, 23.10.2008 - 30 Abs. 100 730/08: Nachweis des E-Mail-Zugangs">30 Abs. 100 730/08/a> ).  Ich rate Ihnen folgendes:  Schreiben Sie dem Arzt dass Sie rechtzeitig die Schönheits-OP storniert haben unter Verweis Ihrer Email sowie dem Urteil des AG Frankfurt. Setzen Sie ferner dem Arzt eine Frist von 14 Tagen zur Rückzahlung der Stornogebühren.   Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.   Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130