Frage: Sehr geehrte Anwälte/innen, liebe Leser/innen,  seit mehreren Jahren wohne ich bzw. wohnen wir mit mehreren Mietparteien  in einer Wohngemeinschaft und werden von einem angrenzenden Etablissement mit einigen Problemen konfrontiert, darunter die Ruhestörung durch viel zu laute, basslastige Musik, laute Geräusche bei Gewaltausschreitungen und zerbrechenden Gläsern und das jedes Wochenende bzw. auch an einigen Tagen unter der Woche und das um teilweise 05:30 Uhr morgens beginnend.  Die Geräusche durch die Musik sind hauptsächlich durch die Wände zu hören, der Krawall der feiernden (und leider auch raufenden) Gäste ebenfalls. Dazu kommt, dass selbst durch verschlossene Fenster, die Geräusche der häufigen Gewaltausschreitungen vor dem Etablissement auf der Straße und die damit verbundenen Polizeieinsätze zu hören sind. Vor kurzem erst, ist ein durch die Polizei eingeleitetes Verfahren in einer Bußgeldsache wegen Ruhestörung eingestellt worden(mangelnde Beweise), folglich ist das Etablissement dafür auch seit einiger Zeit den Behören bekannt.  Welche rechtlichen Schritte können wir als private Parteien eingehen, um endlich wieder Ruhe zu haben und uns den wöchentlichen Griff zum Telefon zu ersparen? Desweiteren, sind private Bild -und Tonmitschnitte als Beweismittel zulässig?  Vielen lieben dank für Beantwortung.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   neben dem wiederholten Melden bei der Polizei und auch dem Ordnungsamt (Beides ist weiterhin zu empfehlen) können Sie zivilrechtlich wie folgt vorgehen:   Sind Sie Mieter, können Sie den Vermieter zum Abstellen des Lärmes auffordern und die Miete mindern.   Sind Sie Eigentümer, sollte die Hausverwaltung zur Einschreiten aufgefodret werden; insoweit kann es ratsam sein, dann hinsichtlich des  Hausgeldes sein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.    Gegen den Störer können Sie zivilrechtlich den Anspruch auf Unterlassung der Störungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  durchsetzen, müssen aber eben die Lärmbelästigungen auch beweisen.  Dazu ist ein Lärmprotokoll erforderlich, wobei auch Bild- und Tonaufzeichnungen dann verwertet werden können, wenn sie bei Äbwägung der beiderseitigen Rechte (also zum Persönlichkeitsrecht des Störers) seitens des Gerichtes zugelassen werden - das ist immer eine Einzelfallentscheidung, wird aber vermutlich dann möglich sein, wenn Sie die Aufnahmen so wählen, dass zwar der Lärm, nicht aber Personen nachweisbar sind.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004