Frage: In Folge eines Erbes haben wir Familienintern den geerbten Immobilien Werte zugeordnet und diese vertraglich festgehalten. Allerdings fehlt in diesem Vertag, der einstweilen fūnf Jahre alt ist, die Unterschrift meines Bruders und zwischenzeitlich haben sich die Immobilienwerte mehr als 100% zu meinem Nachteil veränder, jedoch zum Vorteil anderer Geschwister die an diesen Vertag festhalten. In dem Vertag, den ich unterschrieben habe steht allerdings ' Jeder Unterzeichner garantiert hiermit und verpflichtet sich, keine anderen Preisbasis zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft mehr aufzustellen.' Ist ein solcher Vertrag noch gültig, obwohl er seit 5 Jahren nicht umgesetzt wurde und eine Unterschrift fehlt? Wie kann ich diesen Vertag anfechten? Vielen Dank   Einsatz editiert am 14.02.2021 13:07:55

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Mehrseitiger Vertrag wird erst wirksam, wenn er von allen Vertragspartnern unterschrieben wurde. In Ihrem Fall geht der Vertrag über Immobilien, die im Zuge der Erbauseinandersetzung den einzelnen Miterben innerhalb einer Erbengemeinschaft zu einem bestimmten Preis zugeteilt werden sollen. Ein solcher Vertrag muss nach § 311b BGB notariell beurkundet werden.   Dies wird ein Notar nur machen, wenn alle Vertragspartner anwesend sind und unterschreiben. Ein Vertrag über Grundstücke, der nur von einem Teil der Erben unterschrieben und nicht notariell beurkundet wurde, ist nach § 125 BGB wegen Formmangel nichtig.   Eine besondere Anfechtung ist nicht erforderlich. Sie können den anderen Vertragspartnern jedoch mitteilen, dass Sie sich an diesen Vertrag nicht halten werden, weil er nicht wirksam geschlossen wurde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 311b, § 125