Frage: Guten Tag,  ich arbeite bei einem Personaldienstleister. Ich wurde auf 450,00 EUR Basis eingestellt und bin für die Akquise neuer Kunden zuständig.   Bei Abschluss des Vertrages sowie im Nachhinein wurde mir versichert, dass ich intern eingestellt bin und auch mein Arbeitsvertrag deutet auf nichts anders hin.  Nun habe ich zufällig erfahren, dass ich nicht intern sondern  doch extern im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eingestellt wurde.    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bitte sehen Sie sich Ihren Arbeitsvertrag genau an. Wer ist dort als Vertragspartner genannt ?  Wenn Sie ei­nen 'nor­ma­len' Ar­beits­ver­trag ha­ben, gilt  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 S. 2 BGB/a> , wonach der An­spruch Ih­res Ar­beit­ge­bers auf Er­brin­gung Ih­rer Ar­beits­leis­tung 'im Zwei­fel nicht über­trag­bar' ist. Ei­ne sol­che Über­tra­gung ist nur mit einer recht­li­chen, sprich hier ar­beits­ver­trag­li­chen Grund­la­ge möglich.  An­ders ist es dann, wenn der Ar­beits­ver­trag von vorn­her­ein zum In­halt hat, dass man als Ar­beit­neh­mer an an­de­re Ar­beit­ge­ber ver­lie­hen, d.h. in de­ren Be­trieb zur Ar­beit ab­ge­ord­net wer­den kann. In ei­nem sol­chen Fall be­steht ei­ne ver­trag­li­che Grund­la­ge für die 'Aus­leih­be­fug­nis' des Ar­beit­ge­bers. Dies richtet sich dann nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).   Ihrer Sachverhaltsschilderung ist insoweit nichts genaueres zu entnehmen. Sie schreiben, Sie hätten das durch Zufall erfahren.   Ich bitte daher um genauere Erläuterung. Nutzen Sie bitte hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, so dass ich Ihnen nochmals antworten kann.   Mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613