Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Anbei nun unser Fall:  Die Wohnung meiner Mutter haben wir nun nach nur 1 Jahr Mietzeit kündigen müssen, in diesem Jahr hat meine Mutter dort nur 6 Monate gewohnt, die anderen Monate war sie im Krankenhaus bzw. Pflegeheim. Die Wohnung hatten wir renoviert übernommen bzw. der Vormieter hatte nicht gestrichen, da dieser selber nur 1 Woche darin gelebt hat. Die Wohnung ist eine ausgewiesene Seniorenwohnung. Meine Mutter ist Nichtraucherin, ohne Tiere, aber mit einem Rollator unterwegs. Bei Kündigung der Wohnung sagte mir der Vermieter, dass wir NICHT streichen müssen, lediglich die Dübellöcher verspachteln sollten. Dies haben wir nun mit Fertigspachtel gemacht. Der Vermieter will dies nicht abnehmen, da es nicht fachmännisch erledigt wurde. Laut Vermieter hätten wir die Löcher mit Acryl füllen müssen. Hinzu kommt, dass die Tapete eine Wabenstruktur hat und diese nun an den Dübellöchern überspachtelt ist (Max. 3 cm um das Loch herum). Nun meinte der Vermieter, da er ein paar Schrammen an den Wänden bzw. dunkle Striche gefunden hat, wir doch streichen müssen, anderenfalls würde er dies von der Kaution abziehen. er wäre allerdings bereit, die Hälfte davon zu übernehmen, da er uns ja zugesagt hatte, dass wir nicht streichen müssen. Ebenfalls sollten wir nun das Parkett aufarbeiten, da dort Schleifspuren zu sehen wären.  Im Mietvertrag steht folgendes:  - die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstriche und lasieren der Innentüren sowie der Außentüren und Fenster von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Streichen der Decken sowie der wischtest Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände  - die Wohnung wird renoviert an den Mieter übergeben. Die Wohnung muss bei Auszug des Mieters in einem renovierten Zustand an den Vermieter übergeben werden. Die Renovierung umfasst die malerseitige Wiederherstellung der Wandbeläge, die Erneuerung des Parketts (abschleifen, versiegeln), das Streichen der Zimmerdecken, der Türen, der Türzargen, der Holzfenster  und der Heizkörper     Bitte sagen Sie mir, wozu wir nun verpflichtet sind. Vielen Dank für Ihre Hilfe,  K.Weigelt 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Auch wenn eine unrenovierte Wohnung übernommen worden ist,  darf der Vermieter die Schönheitsreparaturen grundsätzlich gleichwohl auf den Mieter abwälzen (BGH, Rechtsentscheid vom 01.07.1987, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ARZ%209/86" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1987 - Abs. 8 ARZ 9/86: Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Abs. 1000...">Abs. 8 ARZ 9/86/a> ).   Hier verlangt der Vermieter aber offenbar gar nicht die regulären Schönheitsreparaturen, sondern Schadensbeseitigung.  Die Dübellöcher mussten in mittlerer Art und Güte behandelt werden, eine Ausführung wie vom Fachhandwerker kann nicht verlangt werden – welche Vornahme hier notwendig gewesen wäre, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden, auch ist dies zunächst einmal eine technische Frage.  Bezüglich der Schrammen,  dunklen Striche und der Schleifspuren auf dem Parkett ist danach zu unterscheiden, ob es sich um Schäden oder durch vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  entstandene Spuren gerade in einer Senioren-Wohnung handelt. Schäden müssen in jedem Fall vom Mieter beseitigt werden, ansonsten darf sich der Vermieter ggf. auch an der Kaution bedienen, wenn er diese vom Handwerker beseitigen lassen muss.  Ohne genaue Kenntnis der als Schaden behaupteten Stellen ist eine abschließende Beurteilung leider unmöglich.  Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen und diesem Lichtbilder  von den streitigen Stellen vorzulegen (ideal wäre eine Wohnungsbesichtigung).  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538