Frage: Ich war seit meinem Studium bei der DAK versichert. Nach Studienabschluß vor 9 Jahren zahlte ich - und das bis heute – einen minimalen Versicherungsbeitrag. (vor Jahren 120€ monatlich - heute ca.150 € monatlich) Ich habe seit 1.11.2003 ein Gewerbe angemeldet und verdiene seither minimal aus selbstständiger Tätigkeit. Im Jahr 2003 waren es ca. 4500 € Gewinn. In den Folgejahren variierte mein Einkommen, bzw. der Gewinn. 2004 waren es nur ca.2500 € Gewinn auf das ganze Jahr berechnet. Seit 2007 stieg der Jahresgewinn auf Summen zwischen 6000 und 7000 Euro. Also ein äußerst knappes Einkommen. Einkommenssteuer musste ich bei diesen minimalen Einnahmen nie bezahlen. Nach einem Besuch bei meiner Versicherung, der DAK, stellte sich heraus, dass ich meldepflichtig gewesen wäre. Ich hatte meine Gewerbeanmeldung aber nicht angegeben, weil ich die Einnahmen für unbedeutend hielt. Auch meldete sich die DAK seit Jahren nicht mehr bei mir. Mein Lebensgefährte erhält jährlich von der AOK Fragebögen um seine aktuelle Lebenssituation dem Versicherungsbeitrag anzupassen.  Jetzt kommt wohl eine Rückerstattung der Beiträge auf mich zu. Die Frage lautet: Muss ich für alle Jahre meiner selbstständigen Tätigkeit seit Ende 2003 Beiträge nachzahlen oder gibt es eine Verjährungsfrist? Und von welchem Betrag kann ich dann in etwa ausgehen? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Die von Ihnen gesuchte Verjährungsfrist findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB Abs. 4: Verjährung">§ 25 SGB Abs. 4/a> : Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.  Der Ablauf der Verjährungsfrist richtet sich nach den Regelungen des BGB in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§§ 203 ff. BGB/a> . Sie sollten sich gegenüber der Krankenkasse ausdrücklich auf die Verjährung berufen.  Die Berechnung eines konkreten Betrages ist hier ohne weitere Angaben und Kenntnis des weiteren Sachverhaltes leider nicht möglich. Warten Sie die Berechnung der Kasse ab; falls diese unzutreffend ist, kann die Berechnung ggf. gerichtlich überprüft werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 203