Frage: mein Vater hatte 1974 das marode Haus seiner Großmutter geerbt, abgerissen und neu gebaut. Im Übernahmevertrag war er verpflichtet für seine Großmutter bis zu deren Tod zu sorgen und pflegen, was meine Eltern sehr gerne gemacht haben.Als Zugabe gab es noch seine zweite schwerkranke Oma zu Pflege, was für meine Eltern selbstverständlich war sie auch aufzunehmen.  Nun hat Vaters Mutter Wohnungsrecht auf Lebenszeit (sie und ihre Geschwister wurden damals jeder mir 17.000DM ausgezahlt). Meine Eltern beide nicht mehr fit (Vater nur noch 25% Herzleistung, Mutter vor zwei Jahren Schlaganfall), Oma und wir (zwei Kinder,mein Lebensgefährte und ich)  leben alle zusammen in einem Haus ohne abgeschlossene Wohnung oder separaten Eingängen. Jeder hat seine Zimmer. Oma, schon immer nur auf sich bedacht, sieht es gar nicht ein meinen Eltern oder uns Privatsphäre zu gewähren. Sie sitzt schon bevor jemand nach Hause kommt im Wohnzimmer oder Küche und bewegt sich nicht mehr nach oben. Fordert ständig und wehe man reagiert nicht sofort darauf. Sie wird so gut es geht von uns versorgt (einkaufen, Arztfahrten, gemeinsames Essen usw. )An ihr Gewissen appellieren... zwecklos. Hier beginnt alles zu eskalieren, weil man nicht 5 Minuten zum ausspannen hat. Im Übernahmevertrag steht folgendes:  Der Übernehmer räumt hiermit seiner Mutter ******* , welche derzeit 45 Jahre alt ist, das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht im übernommenen Anwesen bestehend aus Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer über dem sog. Lager gelegen ein. Sie darf sich in Haus, Hof und Garten frei und ungehindert bewegen und alle zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Inwohner bestimmten Anlagen und Nebenräume des Anwesens bei Bedarf mitbenützen.   Berichtigt wird, dass Frau **** kein unentgeltliches Wohnungsrecht erhält. Sie entrichtet vielmehr eine ortsübliche Mietentschädigung an den Übernehmer. Diese beträgt derzeit monatlich 60,00DM  Nun meine Frage: Darf sie ungehindert in unsere Privaträume, da sie sich im Haus ungehindert bewegen darf  oder haben wir das Recht zu sagen, dass wir wenigstens mal ein paar Stunden unsere Ruhe haben wollen und sie aus unseren Wohnzimmer verweisen? Es ist auch am Abend ein permantes Stören, da sie ins Wohn- oder auch Schlafzimmer kommt bis sie meint nun ist Zeit für Bett. Wir sind auch nicht zur Pflege verpflichtet, was sie aber voraussetzt. Oder beinhaltet Wohnungsrecht auf Lebenszeit gleichzeitig Pflege?  Für eine Antwort wäre ich dankbar  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  ist das Wohnungsrecht eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, welche den dadurch Begünstigten dazu berechtigt, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.   Der Umfang des Wohnungsrechtes wird dabei durch die vertraglichen Vereinbarungen festgelegt. Gerade zur Vermeidung späteren Streites sollte daher in dem zugrunde liegenden Vertrag genau beschrieben werden, welche Räume von dem Wohnungsrecht erfasst sind. Diese Räume stehen dann zur alleinigen Verfügbarkeit dem Wohnungberechtigten zu. Weiterhin sollte parallel detailiert schriftlich festgehalten werden, welche weiteren Räume, etwa Gemeinschaftsräume, mitbenutzt werden dürfen.  In dem von Ihnen geschilderten Fall ergibt sich aus dem Vertrag sehr konkret, wie weit das Wohnungsrecht Ihrer Großmutter reicht. Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer über dem sogenannten Lager stehen der Großmutter zur alleinigen Nutzung zu. Gemeinschaftsräume und -flächen wie Haus, Hof und Garten sowie alle zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Mitbewohner bestimmten Anlagen und Nebenräume des Anwesens darf Ihre Großmutter bei Bedarf mitbenutzen.  Leider kenne ich die Gepflogenheiten bei Ihnen zu Hause nicht und kann auch keinen Lageplan einsehen. Ich kann daher nicht konkret bestimmen, welche Räume in dem großen Anwesen als Gemeinschaftsräume zu definieren sind. Dazu gehören jedenfalls diejenigen Räumlichkeiten, welche regelmäßig von allen Mitbewohnern gemeinsam benutzt werden, wie etwa z.B. eine große Geminschaftsküche. In diesen Räumen, so vorhanden, darf sich auch Ihre Großmutter frei bewegen.  Anders sieht es selbstverständlich mit den Privaträumen der Mitbewohner aus. Diese darf die Großmutter nicht betreten. Hier also etwa Ihr privates Schlafzimmer oder gesondertes Wohnzimmer.  Im Übrigen gilt: Soweit in dem Übertragungsvertrag neben dem Wohnungsrecht keine Pflegeverpflichtung ausdrücklich vereinbart wurde, sind Sie auch nicht zur Pflege verpflichtet.  Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093