Frage: Liebe Community, sehr geehrte Damen und Herren,   ich bitte um Ihre Einschätzung zu dieser Lage:  Eine GbR ist Eigentümer eines Grundstücks und bebaut dieses. Hierfür sind alle notwendigen Sachen einstimmig, d. h. sowohl Bauantrag als auch das für den Bau notwendige Darlehen wird von allen Gesellschaftern zusammen unterzeichnet.   Der Bau läuft aus der Kalkulation heraus und überschreitet die finanziellen Mittel der GbR. Als kurzfristige Lösung legt einer der GBr-Gesellschafter die benötigen Gelder aus seinen Privatmitteln aus.   Nun besteht Uneinigkeit der Gesellschafter darüber, wie die fehlenden Mittel aufgebracht werden sollen. Die einen möchten ein weiteres Darlehen aufnehmen (was wohl möglich wäre), die anderen möchten die im Gesamtbezug relativ niedrige Differenz aus Eigenmitteln aufbringen, ein Teil möchte weder das eine noch das andere.  Sowohl die Darlehensaufnahme als auch der Nachschuss bedarf jedoch nach gesellschaftsvertraglichen- als auch nach den gesetzlichen Regelungen die Zustimmung aller Gesellschafter.  Es exisitiert ein Gesellschaftsvertrag, der aber zu diesem Problem keine Regelungen enthält.  Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es, wenn der Gesellschafter, der die Kosten privat ausgelegt nun sein Geld berechtigerweise langsam zurückfordert? Wenn die GbR sich nicht einigen kann um dieser Verpflichtung nachzukommen, ist die einzige Möglichkeit dann eine Auflösung bzw. wenn auch hierüber keine Einstimmigkeit zusammen kommt Insolvenz der GbR? Oder gibt es Zwänge, welche Uneinsichtige Gesellschafter zur Zustimmung einer (wie auch immer geareten) Geldbeschaffung hinleiten können oder die unwilligen Gesellschafter zum Schutz der willigen Gesellschafter ausschließt? Immerhin waren alle Gesellschafter mit dem grundsätzlichen Bauvorhaben einverstanden.   In geschätzter Erwartung Ihrer Ausführungen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind die Gesellschafter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/707.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 707 BGB: Erhöhung des vereinbarten Beitrags">§ 707 BGB/a>  nicht zu Erhöhung ihrer Beiträge verpflichtet. Wurde aber in dem Gesellschaftervertrag vereinbart, dass die Erhöhung mittels Mehrheitsbeschluss beschlossen werden kann, ist eine Erhöhung auch gegenüber unwilligen Gesellschaftern möglich. Da aber laut Ihren Gesellschaftsvertrag die Zustimmung aller Gesellschafter hierfür vorgesehen ist, kommt diese Art von Kapitalbeschaffung hier nicht in Betracht. Da auch die Aufnahme von einem Darlehn der Zustimmung aller Gesellschafter nach Ihrem Gesellschaftsvertrag bedarf, kommt auch dies zunächst nicht in Betracht.    Ein Ausschluss aus einer GbR ist sehr problematisch. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einzelne Gesellschafter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§ 737 BGB/a>  auszuschließen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass ein wichtiger Kündigungsgrund in der Person des Gesellschafters gegeben ist, der ausgeschlossen werden soll. Desweiteren muss im Gesellschaftsvertrag bestimmt sein, dass die Gesellschaft unter beim Ausscheiden eines Gesellschafters fortgesetzt werden soll. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 S. 3 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a>  nur dann vor, wenn eine wesentliche Pflichtverletzung der Gesellschafter vorsätzlich begangen hat. Dies ist hier nicht zu sehen.   Entschieden wurde vom BGH, dass unter Umständen ein Gesellschafter aus seiner Treuepflicht verpflichtet ist, Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen oder auszuscheiden (BGH, Urteil vom 19. 10. 2009 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20240/08' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 19.10.2009 - Abs. 2 ZR 240/08: 'Sanieren oder Ausscheiden''>Abs. 2 ZR 240/08</a> (KG)). Die Pflicht kann aber nur in Ausnahmefällen geben sein. Hierbei nimmt der BGH an, dass die unwilligen Gesellschafter verpflichtet sind, dem Sanierungskonzept aus Ihrer Treuepflicht zuzustimmen. Da hier die Sanierung auch aufgrund der Aufnahme eines weiteren geringen Darlehns möglich ist, ist es fraglich, ob nicht bereits aus der Treuepflicht die unwilligen Gesellschafter der Aufnahme eines Darlehns zustimmen müssen. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufnahme des Darlehns der ein zigste Weg ohne Erhöhung der Einlagen ist, die Zahlungsfähigkeit der GbR wiederherzustellen. Da die Alternative die Auflösung der Gesellschaft bzw. bei Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz der Gesellschaft wäre, bin ich der Ansicht, dass hier die Zustimmung aufgrund der Treuepflicht für die Aufnahme eines Kredites erfolgen muss. Die alternative hiefür wäre die Auflösung oder die Insolvenz der GbR, wodurch wesentliche Werte vernichtet würden. Ähnlich urteile der BGH (BGH, Urteil vom 28. 4. 1975 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2016/73" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.1975 - Abs. 2 ZR 16/73: Zustimmung zur Ausschließungsklage">Abs. 2 ZR 16/73/a>  (Karlsruhe)) Wird entgegen der Treuepflicht der Aufnahme eines Darlehns nicht zugestimmt, so ist dies unbeachtlich. Dies folgt aus der Treuepflicht selbst, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Daher sollten Sie hier unter Darlegung der Gesellschaftslage einen Beschluss zur Aufnahme eines weiteren Darlehns oder zur Erhöhung des jetzigen Darlehns herbeiführen und hierbei auf die Treuepflicht hinweisen. Sie können die Entscheidungsfreude dadurch erhöhen, dass Sie z.B. auch Ausführungen bezüglich eines Insolvenzverfahrens und dessen Kosten machen. Die Zahlungsunfähigkeit ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit">§ 17 InsO/a>  ein Eröffnungsgrund.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 707, § 737, § 242, § 723