Frage: Guten Tag, ich bin Eigentümer einer Wohnung, die ich an eine Familie vermietet habe. Eines der Kinder ist wohl geistig behindert. Es ist nun so, dass von den anderen Bewohnern des Hauses (keine Mieter von mir) regelmäßig Beschwerden an mich gerichtet werden, dass aus der Wohnung immer wieder nachts die Ruhe in erheblichem Maße gestört wird. Die Mieterin reagiere auf die Bitte, die Nachtruhe einzuhalten, nur mit dem Hinweis, dass ihr Kind behindert sei. Die Bewohner einer benachbarten Wohnung haben ein Lärmprotokoll erstellt. Welche Handhabe habe ich gegenüber meinen Mietern bzw. haben die Mieter einen speziellen Kündigungsschutz (darauf berufen sich diese gegenüber den anderen Bewohner, ohne dass von meiner Seite aus bislang irgendetwas in Richtung Abmahnung oder gar Kündigung unternommen worden wäre) aufgrund des behinderten Kindes?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zwar ist der Mieter vor schädlichen Umwelteinflüssen, wozu auch Lärm gehört, zu schützen. Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Neufassung des a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 BImSchG: Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen">§ 22 BImSchG/a>  eindeutig dahingehend Stellung bezogen, dass Kinderlärm als sozialadäquates Verhalten hinzunehmen ist und nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen soll. Üblicher Kindeslärm bestimmt sich dabei nicht nach den Ruhe- und Ordnungsvorstellungen Dritter, sondern nach den Wohn- und Lebensbedingungen sowie den Bedürfnissen der Kinder und ihrer erziehenden Eltern. Grundsätzlich dürfen Kinder in der Wohnung spielen und dort auch laut sein, ebenso wie im Flur oder Treppenhaus (LG Wuppertal, Urteil v. 29.07.08, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20S%2025/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Wuppertal, 29.07.2008 - 16 S 25/08: Abs. 50ärmende Kinder: Kündigungsgrund?">16 S 25/08/a> ).  Die Grenzen des Zumutbaren sind aber auch bei grundsätzlich zulässigem Kinderlärm überschritten, wenn es sich um rücksichtsloses Verhalten handelt. Denn jeder Mieter hat auch die Verpflichtung, auf das Bedürfnis der Nachbarn nach Ruhe Rücksicht. Wenn das Kind in der Lage ist, Ermahnungen zu verstehen und umzusetzen, umfasst die Aufsichtspflicht der Eltern auch, die Kinder insbesondere zu den Ruhezeiten zur Lärmvermeidung anzuhalten.  Es kommt hierbei also stets auf den konkreten Einzelfall an, was sich auch in unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen widerspiegelt. So hat das LG Münster (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=08%20O%20378/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünster, 26.02.2009 - 8 O 378/08: Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?">08 O 378/08/a>  mit weiteren Nachweisen) entschieden, dass die Laute eines behinderten Kindes regelmäßig keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit begründen, wenn es dem Kind nicht möglich ist, sich anders zu artikulieren. Im nachbarlichen Zusammenleben sei zudem ein erhöhtes Maß an Toleranzbereitschaft erforderlich, um dem Behinderten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG/a>  ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen.  Etwas anderes kann aber gelten, wenn die Lärmbeeinträchtigungen im Einzelfall auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange Behinderter nicht mehr hinzunehmen sind und Behandlungsmöglichkeiten nicht voll ausgeschöpft sind, vgl. AG Bonn (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=101%20C%20194/13" target="_blank" class="djo_link" title="101 Abs. 100 194/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">101 Abs. 100 194/13/a> ) bezüglich nächtlicher Ruhestörungen; differenzierend hierzu AG Hamburg-Altona (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=316%20C%20510/01" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hamburg-Altona, 18.12.2001 - 316 Abs. 100 510/01: Unterlassung von Kinderlärm in Mehrfamilienhaus">316 Abs. 100 510/01/a> ).  Inwieweit Sie eine rechtliche Handhabe gegen die Mieter haben, hängt also in erster Linie davon ab, ob die Eltern hier die überhaupt die Möglichkeit haben, lärmmindernd auf ihr behindertes Kind Einfluss zu nehmen. Der reine Hinweis der Mieter darauf, dass das Kind behindert sei, reicht insoweit allerdings nicht aus, um der Aufsichtspflicht genüge zu tun.  Anders als z.B. im Arbeitsrecht haben Behinderte keinen besonderen Kündigungsschutz im Mietrecht. Allerdings kann einer Kündigung ggf. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  wegen Härtegründen widersprochen werden, was aber regelmäßig nur ein zeitlich begrenztes Fortsetzen des Mietverhältnisses zur Folge hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn momentan kein Ersatzwohnraum zu beschaffen ist oder wenn die Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den Umzug besteht. Auch hier gilt aber, dass der Mieter sich bemühen muss, diese Härtegründe zeitnah abzustellen, soweit dies möglich und zumutbar ist.  Es sollte daher zunächst das Gespräch mit den Mietern gesucht und abgeklärt werden, in welchem Rahmen hier eine Lärmminderung überhaupt möglich wäre. Hierbei sollte auf die oben ausgeführte Rechtslage verwiesen werden und den Mietern klargemacht werden, dass auch Eltern behinderter Kinder gewisse Rücksichtnahmepflichten gegenüber den Nachbarn haben.  Führt dies zu keinem verwertbaren Ergebnis, sollte ein auf Mietrecht spezialisierter Rechtsanwalt vor Ort eingeschaltet werden, der sich ein genaues Bild der Sachlage machen und dann die ggf. notwendigen weiteren Schritte einleiten kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574