Frage:  Ich habe ein Problem welches etwas komplexer ist. Die Sachlage ist wie folgt.  Mein Vater hat mir 1999 zu 50 Prozent seine Mehrfamilienhäuser überschrieben mit dem Vorbehalt das der Nutz- und Niessbrauchfür ihn auf lebzeit erhalten bleibt. Die anderen 50 Prozent erhielt meine Schwester.  Aufgrund meiner damaligen Schulden hat die Bank die Häuser mit einer Hypothek belastet. Mein Vater hatte einen Paragrafen der besagt das bei einer Hypothek die Häuser in meinem Fall meine Hälfte an ihn zurückfliesst.   Ich musste der Bank damals zuzüglich meine Lebensversicherung als Sicherheit geben. Die Häuser wurden nun Anfang des Jahres verkauft. Es ist jetzt noch ein Betrag offen von 18.000 Euro den die Bank von mir fordert.  Mein Vater hat damals nur eine Sicherheit in Form der Häuser gegeben aber nicht meine Schulden übernommen.  Ich beziehe Berufsunfähigkeitsrente aus der Lebensversicherung in Höhe von 801 Euro. Da es eine Kapitalversicherung ist sagt mir die Allianz ich kann die LV nicht umwandeln das diese nicht pfändbar ist da die Bank die 'Hand' auf der Police hat. Der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/851c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 851c ZPO: Pfändungsschutz bei Altersrenten">§ 851c  ZPO/a>  greift nicht sagt man mir auch in Verbindung mit dem 167 VVG nicht. Es Muss dazu gesagt werden das mein Vater die Häuser derart belastet hatte und sein Privatkonto das die Summe vom Verkauf nicht zur Tilgung aller Schulden reichte. Bin ich verantwortlich für die Kautionen die mein Vater ausgegeben hat und nicht auf ein gesondertes Konto gelegt hat. Sein Privatkonto war sein Geschäftskonto wovon sich auch seine Frau bediente. Bin ich wirklich für all diese Dinge haftbar mit meiner LV, sodass die Bank meine LV pfänden kann?  Nun meine Frage an Sie was kann ich tun damit ich meine Rente behalte und kann die Bank meine Police pfänden?  Nach meinem Rechtsempfinden hat die Bank die Häuser zu hoch belastet und auf das Girokonto überlaufen lassen. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   wenn die Häuser auf Sie überschrieben worden sind, ist der genaue Wortlaut entscheidend:   Gibt es bei dieser Umschreibung keine Besonderheiten, haften Sie als neuer Eigentümer für alle auf dem Hausgrundstück liegende Belastungen, allerdings wohl als Gesamtschuldner gemeinsam mit Ihrer Schwester - das gilt auch für offenbar bestehende Mietverträge.  Ein Gläubiger kann sich dann wahllos einer Schuldner aussuchen, was gesetzlich zulässig ist.   Daher sollten Sie vorab ALLE UNTERLAGEN ergänzend prüfen lassen, ob vielleicht nicht doch ein Haftungsausschlus vereinbart worden ist. Ist das nicht der Fall, haften Sie in der Tat für diese Verbindlichkeiten.   Sollte es sich auch um Mietsicherheiten (Kautionen) handeln, haften Sie als Neueigentümer für die Auszahlung der Kaution bei Mietende, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566a BGB/a>  ableitet - und dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie die Kautionsbeträge auch tatsächlich von Ihrem Vater erhalten haben.  Ist - und so verstehe ich Ihre Sachverhaltsdarstellung - die Kaution nicht vorhanden und besteht ein Anspruch gegen Sie, haften Sie.   Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ist auch pfändbar.   Allerdings kann und wird das Gericht auf Antrag eine Billigkeitsprüfung vornehmen und entscheiden, ob, und wenn welcher Betrag von der Berufsunfähigkeitsrente pfändbar ist und welcher Betrag Ihnen zu belassen ist.  In der Regel lässt das Gericht dem Schuldner bei dieser Entscheidung stets das Existenzminimum für den Lebensunterhalt, so dass Sie nicht auf (auch ergänzende) staatliche Hilfe angewiesen sind.  Dabei sind aber die Gesamtumstände abzuwägen. Und dabei kann dann auch das Verhalten der Bank eine wichtige Rolle spielen.   Fazit:  Prüfen Sie also zunächst die gesamten Unterlagen zur damaligen Eigentumsübertragung.   Sollten Sie (vermutlich) haften, stellen Sie unverzüglich beim Gericht einen Antrag, wonach die BU-Rente für unpfändbar erklärt wird.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566a