Frage: Die zweitälteste Tochter meines Lebensgefährten fordert nach dem Tod ihrer Mutter, mit der mein Lebensgefährte noch bis zuletzt verheiratet war, die Herausgabe seiner Akten, persönliche Briefe und Unterlagen, die in irgendeiner Form mit der Familie, den Eheleuten und den gemeinsamen Kindern zu tun hatten. Die Tochter behauptet, ohne diese Unterlagen könne sie beim Nachlassgericht keine vollständigen Angaben über die Nachlassregelung ihrer Mutter machen.   Ich habe die Ab- und Übergabe abgelehnt, da ihr Vater, bzw. mein Lebensgefährte ja, meiner Meinung nach direkter Nachlassempfänger der beweglichen Dinge seiner Ehefrau ist und sie somit erst einmal ihm gehören (s. § 1932 Voraus des Ehegatten). Liege ich da richtig?  Gilt der/das Voraus auch für papierne Nachlässe? Wenn ja, für welche Art von Unterlagen oder Dokumente? Ergänzen muss ich noch, dass mein Lebensgefährte dement ist, seit mehreren Monaten in einem Heim lebt und seit April 2015 eine amtlich eingesetzte Betreuerin hat.   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Zunächst stellt sich die Frage, mit welchen Aufgabenkreisen die Betreuerin vom Betreuungsgericht bestellt worden ist. Gehört die Vermögenssorge dazu, wäre jedenfalls die Betreuerin auch gegenüber dem Abkömmling zuständig.  Ist Ihr Lebensgefährte als überlebender Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 Abs. 1 BGB/a> .  Nach der Kommentarliteratur umfasst  'der Voraus Haushaltsgegenstände, soweit sie nicht Grundstückszubehör sind, also ohne Rücksicht auf ihren Wert alle Gegenstände, die dem gemeinsamen Haushalt während der Ehe gedient haben, z.B. Möbel, Geschirr oder Haushaltsgeräte aller Art: z.B. Waschmaschine, Geschirrspülmaschine, Herd, Küchenmaschinen, Kühlschrank, aber auch Radio-, Fernseh- und Phonogeräte, CDs, Schallplatten, Videokasseten, DVDs, allgemeine Literatur, Kochbücher, Zimmerpflanzen, Teppiche, Kunstgegenstände. Daran ändert auch die tatsächliche überwiegende Benutzung durch einen Ehegatten nichts (z.B. Fernsehsessel, Bohrmaschine, Nähtisch)... Nicht dazugehören Gegenstände, die besonderen (beruflichen, wissenschaftlichen, künstlerischen) Zwecken dienen (z.B. Fachliteratur, Werkzeug für berufliche Zwecke) oder die dem persönlichen Bereich eines Gatten (z.B. Kleidung, Schmuck) zuzuordnen sind. Der Begriff „Gegenstände' umfasst nicht nur Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Rechte, insbondere Anwartschaftsrechte bei kreditfinanziertem Erwerb von Hauhaltgegenständen.' (vgl. § 1932 Rn 8 Frieser: Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Auflage 2013).  Die von Ihnen genannten Unterlagen fallen nach meiner Auffassung nicht unter die vorgenannte Vorschrift.  Ich kann auch nicht erkennen, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt Ihr Lebensgefährte 'seine Akten, persönliche Briefe und Unterlagen, die in irgendeiner Form mit der Familie, den Eheleuten und den gemeinsamen Kindern zu tun hatten', herauszugeben hat. Die Tochter müsste schon klar und unmissverständlich mitteilen, welche konkreten Unterlagen für welchen Zweck benötigt werden bzw. welche konkreten Auskünfte sie benötigt.  Das von Ihnen geschilderte Begehren der Tochter Ihres Lebensgefährten ist so nicht einlassungsfähig.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1932