Frage: Ich arbeite seit einem Jahr als Pharmareferentin. Aufgrund einer Umstrukturierung werde ich nun zum 31.8.07 betriebsbedingt incl. Abfindung gekündigt und zum 31.8. noch von der Arbeit unwiderruflich freigestellt. Wegen der Kündigungsfrist läuft meine Betriebszugehörigkeit noch bis zum 30.9.07.  Ich habe nun aber ab 15.9. bereits eine neue Stelle. Es ist wieder eine Beratungstätigkeit im Gesundheitswesen allerdings nicht bei einer Pharmafirma, weshalb ich den neuen Arbeitgeber nicht als Konkurenten zu meiner Noch-Firma ansehen würde. Frage:  1) Kann ich ohne rechtliche Konsequenzen am 15.9. meine neue Tätigkeit aufnehmen ohne den alten Arbeitgeber zu informieren? In meinem Arbeitsvertrag (des alten AG) ist eine Klausel eingebaut, dass weitere Tätigkeiten beim AG angezeigt werden müssen, allerdings frage ich mich, ob diese Klausel wegen der betriebsbedingten Kündigung noch relevant ist.  2) Kann der Noch-AG die Gehälter evtl. aufrechnen? 3) Ist evtl. ein Aufhebungsvertrag sinnvoll, der den bisherigen Arbeitsvertrag zum 15.9.07 löst, mich allerdings ein halbes Gehalt  kostet?           

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Im Falle einer unwiderruflichen Freistellung ist es Ihnen grundsätzlich auch schon vor Ablauf der Kündigungsfrist gestattet, eine neue Stelle anzutreten. Die von Ihnen genannte Klausel des Arbeitsvertrages ist eine Konkretisierung Ihrer arbeitsrechtlichen Pflicht, Ihrem Arbeitgeber keinen Schaden zuzufügen. Von einem Schaden durch eine neue Anstellung kann in Ihrem Fall jedoch nicht mehr ausgegangen werden, da Ihr bisheriger Arbeitgeber explizit und endgültig auf Ihre Arbeitsleistung (Unwiderruflichkeit) verzichtet hat.  Hinsichtlich des Lohnes durch den neuen ArbeitspS. handelt es sich um einen gesetzlich so nicht vorgesehenen und damit auch nicht geregelten Fall. Dieser behandelt nur den Fall des Annahmeverzuges des Arbeitgebers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> ), d.h. dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber noch eine Arbeitsleistung schuldet. Fehlt es an einer solchen Verpflichtung (wie in Ihrem Fall) kann der Arbeitgeber auch nicht in Verzug geraten und die Aufrechnungsmöglichkeit der genannten Vorschrift nicht mehr geltend machen. Ergebnis: Der Lohnanspruch bleibt voll bestehen. (BAG, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2016/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01: Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft">9 AZR 16/01/a> ). In dem genannten Fall wurde insofern der stillschweigende Abschluss eines Erlassvertrages gesehen.  Die gesetzliche Aufrechnungsmöglichkeit ist dem Arbeitgeber damit verwehrt. Es bleibt aber beiden Parteien unbenommen, einen Aufrechnungsanspruch anderweitig festzulegen. Es kommt somit auch auf die genauen Umstände der Freistellung an, insbesondere, ob sich Ihr Arbeitgeber eine Aufrechnungsmöglichkeit explizit vorbehalten hat. Ist dies nicht der Fall, kann von einem uneingeschränkten Lohnanspruch gegen Ihren (früheren Arbeitgeber) ausgegangen werden.  Aus den genannten Gesichtspunkten wäre der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht erforderlich.  Allerdings kann es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln. Eine endgültige Beurteilung Ihres Falles ist nur durch die konkrete Prüfung aller Einzelheiten möglich. Hierfür ist Ihnen die weitere Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu empfehlen.   Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen    Marc Weckemann Rechtsanwalt  _____________ Marc Weckemann Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615