Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mit Kündigung des Arbeitsverhältnisses habe ich meinen Firmenwagen gemäß des Arbeitsvertrages am Sitz des Arbeitgebers abgegeben. In diesem Zusammenhang sind Reisekosten für die Rückreise angefallen. Der Arbeitgeber vertritt die Meinung, dass ich die Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung meiner Rückgabeverpflichtungen zu tragen hätte.   Diese Meinung teile ich nicht, da dies im Interesse des Unternhemens liegt. Zudem handelt es sich um eine Entfernung von 670km. Die Rückgabeentfernung gilt als unzumutbar. Die Kosten der Rückreise hat der Arbeitgeber zu tragen. Es wäre sehr nett mir eine Antwort mit Substanz (Rechtsprechung) zu geben. Danke!         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:  Infolge des entgeltlichen Charakters der Privatnutzung eines Dienstwagens ist diese Bestandteil des  Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Es steht dem Arbeitgeber daher grundsätzlich nicht offen, die Nutzungsmöglichkeit einseitig zu widerrufen.  Angenommen Ihr  Arbeitgeber hat sachliche Widerrufsgründe darlegt, die offensichtlich nicht willkürlich sind, und das Herausgabeverlangen wäre damit rechtens, so stellt sich die Frage, wo der Leistungsort für die Übergabe des Firmenfahrzeuges liegt.   Mangels gegenteiliger Vereinbarung ist der Leistungsort gemäß im folgenden nachlesbaren [link=http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__269.html] a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a>  [/link] der Wohnsitz des Schuldners.  Wenn Sie nun das Fahrzeug im Auftrag des Arbeitgebers an einen anderen Ort 'zurückgebracht' haben, so können Sie gemäß  [link=http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__670.html]a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  [/link] AufwendungserS. fordern.  Aufwendungen sind hierbei Vermögensopfer, die der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages freiwillig oder auf Weisung des Auftraggebers macht, ferner solche, die sich als notwendige Folge der Ausführung ergeben ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%208,%20222" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.12.1952 - Abs. 1 ZR 29/52: Wertpapierbereinigung. Rückgriff">BGH 8, 222/a> /229).   Weitere  Informationen rund um Rechtsfragen im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen finden Sie im folgenden via [link= http://www.otto-schmidt.de/ovs_buchhandel/hpa_lese.pdf]www.otto-schmidt.de[/link].  Alles in allem empfehle ich, von dem Arbeitgeber mit Nachdruck AufwendungserS. einzufordern bzw. einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob Sie wegen dem Entzug des Dienstwagens sogar SchadenserS. geltend machen könnten. Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung weiter und wünsche ein erfolgreiches Jahr 2008.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  a href="http://www.anwalt4you-info.de" target="_blank" rel="nofollow">www.anwaltkohberger.de/a> Internetportal: a href="http://www.rechthilfreich.de" target="_blank" rel="nofollow">www.rechthilfreich.de/a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670, § 269