Frage: Laut Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.06.2017 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%209%20AS%201742/14" target="_blank" class="djo_link" title="L 9 AS 1742/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)">L 9 AS 1742/14/a> ) kann man auch übers Sozialgericht das Jobcenter zur Zahlung verpflichten. Das Jobcenter hatte mir zu oft die Miete zu spät überwiesen und ich erhielt im Januar 2017 eine Räumungsklage für meine Sozialwohnung. Davor eine fristlose Kündigung. Man hat mich vor Gericht auseinander genommen und zig Nebenkriegsschauplätze eröffnet um abzulenken, aber Kontoauszüge lügen ja nicht. (Ich habe mich damals per Mail an die Stadt gewandt, ans Jobcenter und war sogar beim Bürgermeister aus der Not heraus.) Das Verfahren endete mit einem Urteil + § 765a Vollstreckungsschutz. Ich erhalte noch immer Leistungen, aber jetzt von einem anderen Kreis.   Wann GENAU beginnen und wann GENAU enden die Fristen beim Sozialgericht? Auch nach 3 Jahren a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  wie bei einem Amtshaftungsanspruch vorm LG? Habe ich noch Zeit? Und wo steht es im SGB II?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es ist durchaus möglich, dass die durch eine Räumungsklage entstandenen Kosten Unterkunftskosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 SGB Abs. 2: Bedarfe für Unterkunft und Heizung">§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 2/a>  darstellen, etwa wenn ein Leistungsträger angemessene Unterkunftskosten nicht, nicht in voller Höher oder verspätet geleistet hat und es dadurch zur Räumungsklage betreffend der angemessenen Unterkunft gekommen ist , wonach Kosten eines Zivilverfahrens als Leistungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 SGB Abs. 2: Bedarfe für Unterkunft und Heizung">§ 22 Abs. 1 SGB Abs. 2/a>  ggf. zu tragen sind. Da Sie einen Anspruch auf Sozialleistung geltend machen gilt die vierjährige Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 1: Verjährung">§ 45 SGB Abs. 1/a> . Für die Berechnung der Verjährungsfrist gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187 BGB/a>  ff. In Ihrem Fall beginnt die Frist am 31.12.2017 und endet am 31.12.2021.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 187