Frage: Meine Schwester hat ein zeitlich befristetes unentgeltliches Wohnrecht für eine Wohnung in meinen 3-Familienhaus auf meinem landwirtschaftlichen Aussiedlerhof.   Es gibt keinen Kanalanschluss und die eigene Kleinkläranlage muss gesetzlich bedingt heuer erneuert werden. Gemäß Wärmeschutzverordnung wird auch energetisch saniert.  Im Notarvertrag steht, dass 'die Räume auf Kosten des Eigentümers in gutem und wohnlichen Zustand zu erhalten sind sowie die Versorgung mit Strom und Wasser sowie die Beheizbarkeit sicherzustellen ist. Die auf die Wohnung entfallenden Kosten (Strom, Wasser, Heizkosten, Müllabfuhr und dergleichen) sowie Schönheitssreparauren hat der Berechtigte zu tragen. Kosten, die für alle Hausbewohner pauschal zur Zahlung erhoben werden, sind nach Köpfen aufzuteilen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§§ 556/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556a BGB: Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten">556a BGB/a>  Betriebskosten gelten insoweit entsprechend. Im Übrigen gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§§ 1093 BGB/a> .'  Kann die Schwester an den Kosten der Modernisierung (Kläranlage, energetische Sanierung) in irgendeiner Form beteiligt werden? Beim Mietrecht gibt es ja dazu die Modernisierungspauschale mit 11% anteilig/Jahr.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Vorschriften des Mietrechts bezüglich der Modernisierung finden keine Anwendung. Es gelten die Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> , mit der Folge, dass die Schwester nur Kosten für die gewöhnlichen Unterhaltungskosten tragen muss. Sie als Eigentümer müssen dagegen die Kosten für die außergwewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen wie den Austausch der Kläranlage und die energetische Sanierung tragen. Nichtsdestotrotz könnten Sie versuchen, dass Ihre Schwester einen Teil der Kosten übernimmt, da die energetische Sanierung auch für die Schwester eine Einsparung der Kosten für die Heizung etc. reduziert.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1041