Frage: Unser Kind ,12 Jahre, hat bei einer Busfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 1 Sitz durch das gogeln mit dem Feuerzeug eines Freundes beschädigt. Sie haben ein Taschentuch versucht anzuzünden dabei ist dieses aber mit der Glut auf den Sitz gefallen. Der Busfahrer und Inhaber des Buses konnte durch eigene Kontakte die Namen eines Kindes ausfindig machen.Nach Kontaktaufnahme schlug der Busfahrer vor das die Eltern mit den kinder ein Entschuldigungsschreiben aufsetzen.  Nun mehr haben wir als Elternteil bereits ein Entschuldigungsschreiben übergeben in dem wir auch mitteilten die Kosten des Schadens zu tragen. Der Inhaber des Buses übergibt uns eine Kostenaufstellung ohne jegliche Grundlage ( Kostenangebote Rechnungen) und fordert zugleich auf das wenn wir das Geld nicht innerhalb 4 Tage überweisen macht er doch eine Anzeige.. Darauf hin habe ich Ihn aufgefordert uns die Rechnungen der Reparaturen zu zu senden und danach werde ich die Zahlung vornehmen.   Da wir generell nicht an gerichtlichen Auseinandersetzungen interessiert sind ist die Frage wie gehen wir weiter mit dem Geschädigten um. Einfach zahlen auf Grund einer Kostenaufstellung ohne Rechnung etc. das ist doch nicht rechtens oder? Vielen dank für eure Hinweise oder Antworten

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Angesichts des Alters Ihres Kindes und des Geschehens muss man davon ausgehen, dass Ihrem Kind die notwendige Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 828 Abs. 3 BGB gegeben war, so dass eine Haftung Ihres Sohnes unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten durchaus möglich ist. Daher muss  hier SchadenserS. nach den §§ 823, 249 ff. BGB gezahlt werden.  Hierbei kann der Geschädigte nicht gezwungen werden, zunächst zu reparieren und dann Rechnungen vorzulegen, vielmehr reicht es aus, wenn der Geschädigte einen Kostenvoranschlag vorlegt, aus dem sich dann im einzelnen aufgelistet ergibt, welcher Betrag für welche Schadensbeseitigungsmaßnahmen als erforderlicher Aufwand nötig ist. Eine Eigenaufstellung des Eigentümers ohne jede Erläuterung genügt dem nicht.  Sollte diese Kostenaufstellung allerdings ein Kostenvoranschlag eines Unternehmens sein, die üblicherweise derartige Reparaturen vornimmt, ist eine Zahlung des Nettobetrages ratsam. Die im Kostenvoranschlag ausgewiesene Umsatzsteuer muss allerdings erst gezahlt werden, wenn eine Rechnung vorliegt und diese bezahlt ist und damit der Anfall der Umsatzsteuer nachgewiesen ist.  Soweit der Sitz nur eine kleine Beschädigung durch die Glut haben sollte, sollten Sie die Kostenaufstellung auch kritisch dahingehend überprüfen, ob der geltend gemachte Betrag überhaupt erforderlich ist, um den eingetretenen Schaden zu beheben. Hierzu kann ich aber mangels Kenntnis des tatsächlich Schadens und der Kostenaufstellung keine abschließende Aussage treffen.  Sie müssen sich auch nicht 'erpressen' lassen nach dem Motto 'entweder zahlen oder Anzeige', da Ihr Kind strafrechtlich aufgrund seines Alters noch nicht verantwortlich ist.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein   

Relevante Paragraphen: § 828