Frage: Guten Tag, ich habe vor kurzem mein Haus grundsaniert und eine Wärmedämmung von insgesamt rund 30cm aufbringen lassen. Dadurch ist der Zuweg (mein Eigentum) an meinem Haus vorbei zu meinem hinteren Nachbarn entsprechend schmaler geworden. Es gibt eine Baulast auf meinem Grundstück, die dem hinteren Nachbarn einen 3 m breiten Zuweg garantiert. Der hintere Nachbar verlangt nun von mir die Wiederherstellung des 3 m breiten Zuweges zu seinem Grundstück und macht eine deutliche Wertminderung seines Grundstücks durch die Einschränkung der Zufahrt geltend. Problem ist auch, dass das Hinterhaus wahrscheinlich abgerissen werden soll und große Baumaschinen und LKW die Zuwegung nutzen sollen. Neben dem Zuweg zu seinem Grundstück gibt es parallel dazu einen weiteren Zuweg auf dem Nachbargrundstück (ebenfalls Vorder- und Hinterbebauung), beide Zuwege sind nicht baulich getrennt, man kann also theoretisch eine fast 6 m breite Zuwegung zu beiden hinteren Grundstücken nutzen. Der Eigentümer des Hauses hinter meinem Haus hat schon als mögliche Lösung eine Baulast von rund 50cm auf dem Nachbargrundstück angeregt, aber diese sehe ich als nicht realistisch an, da der Nachbar sich darauf bestimmt nicht einlassen wird. Bin ich verpflichtet, die 3 m breite Zuwegung wieder herzustellen (also Abriss der KfW-geförderten Wärmedämmung) oder welche Lösung gibt es hier? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Errichtung einer Wärmedäömmung in die Abstandsfläche zum Nachbargrundstück ist grundsätzlich zulässig. Die Abstandsfläche beträgt nach § 6 Abs. 5, S. 4 BauO NRW drei Meter. Die Abstandsfläche kann hierbei durch eine Wärmedämmung unterschritten werden.  2. Hinsichtlich einer Reduzierung der vereinbarten Wegesbreite gibt es leider keine entsprechenden Regelungen oder Entscheidung, die ich in der Kürze der Zeit ausfindig machen konnte. In Anlehnung an ein Notwegerecht muss dem Eigentümer des Hinterliegergrundstückes ein Wegerecht bestehen, so dass eine notwenige und angemessene Verbindung zum Nachbargrundstück besteht.  Dies erscheint mir für die normale Erreichbarkeit des hinteren Grundstückes gegeben zu sein, wenn eine verbleibende Bereite von 2,70 m vorhanden ist.  Insoweit kann hier unter Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  vorbehaltlich der getroffenen Vereinbarung im Rahmen der Baulast oder Dienstbarkeit von einer Zulässigkeit der Wärmedämmung ausgegangen werden.  3. Problematisch ist aus meiner Sicht ein mögliches Bauvorhaben und die Erreichbarkeit des Hinterliegergrundstückes. Ist hier eine Verbindung nicht ausreichend, wäre die Wärmedämmung für die Dauer der Baumaßnahmen zu entfernen.  Eine Abhilfe könnte derart gefasst werden, wenn der Eigentümer des Nachbargrundstückes eine Nutzung seines Weges für die Dauer der Baumaßnahmen einräumt. Hierbei muss aber sichergestellt werden, dass der ursprüngliche Zustand des Nachbargrundstückes wieder hergestellt wird.  4. Eine Wertminderung sehe ich nicht als begründet an, da eine Verbindung zwischen Hinterliegergrundstück und dem öffentlichen Weg in ausreichendem Maße gegeben ist.  5. Ein Abriß von Teilen der Wärmedämmung wäre daher nur geschuldet, wenn die Baumaschinen das Hinterliegergrundstück tatsächlich nicht erreichen können und mit dem Grundstücknachbarn keine entsprechende Regelung getroffen werden kann.   Eine präventive Entfernung sehe ich aber nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917