Frage: Ich habe am 5.2.1988 mit dem Bundesvermögensamt einen Mietvertrag abgschlossen. In diesem steht unter §2 Abs.8 b: 'Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen durchzuführen.'  In § 3 heißt es: 'Der Mieter bestätigt die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bundesmietwohnungen sowie folgende Anlagen erhalten zu haben: Fristenplan für die Durchführung von Schönheitsreparaturen.  In den erwähnten Allgemeinen Vertragsbestimmungen heißt es unter Nr.5/ Abs.2: 'Der Mieter hat, sofern es in §2 Abs. 8b des Vertrages vereinbart ist, während der Mietzeit die von ihm übernommenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch die Vermieterin nach Maßgabe des anliegenden Fristenplanes fachgerecht durchzuführen.  Die Schönheitsreparaturen umfassen in der Wohnung das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Jede Frist beginnt mit dem Anfang des Kalenderjahres, das auf die letztmalige Ausführung der Schönheitsreparaturen folgt. Die nächsten Arbeiten sind spätestens in dem Kalenderjahr nach Fristablauf auszuführen; endet jedoch das Mietverhältnis nach Fristenplan  oder im Laufe des folgenden Kalenderjahres, so sind die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Vermieterin von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Er ist für die im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.  Fristenplan für Anstriche und Tapezierungen (Nr.5 der allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bundesmietwohnungen)  Art der Anstriche                a)Leimfarbenanstriche:        4 Jahre                                                                                                  b) Dispersionsfarben-          6 Jahre     anstriche wasch-    und scheuerbeständig       c)Ölfarben- und Lack-         6 Jahre   oder ähnliche Anstriche    d) Lasuranstriche            6 Jahre  e) Tapezierungen             6 Jahre  f) Parkettversiegelung       6 Jahre  Bemerkungen: Die Fristen berücksichtigen die regelmäßige Abnutzung von Anstrichen und Tapezierungen. Für Anstriche in Räumen mit starker Wrasenentwicklung verkürzen sich die Fristen um bis zu 2 Jahren, soweit Renovierungsbedürftigkeit gegeben ist.  Meine Frage lautet nun: Muss ich unter Berücksichtigung der in dieser Sache ergangenen Urteile   bei dem für den  30.6.07 geplanten Auszug aus der Wohnung diese  komplett renovieren? Ich habe die Schönheitsreparaturen letztmals im Jahr 1993 ausgeführt, sodass teilweise durchaus Renovierungsbedarf besteht.  Ich bedanke mich für  Ihre Ausführungen  Mit freundlichen Grüßen  MR        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Benannte Formularklausel liefe beim Bestand einer Erfüllungsplicht quasi auf eine komplette Renovierung der Wohnung hinaus.  Bei  sogenannten ' starren Fristenplänen ' in Formularmietverträgen ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  regelmäßig von einer unangemessenen Benachteiligung zu Lasten des Mieters auszugehen.  Die Rechtsfolge ist, dass vom Mieter keine Schönheitsreparturen geschuldet werden.  So ist nach der Rechtsprechung  eine Formulierung, dass Schönheitsreparaturen ' spätestens nach Ablauf bestimmter Zeiträume auszuführen sind ' unzulässig ( Landgericht München Abs. 1 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201997,%20549" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 07.06.1995 - 32 S 972/94">WuM 1997, 549/a>  ).   Sollten Sie  Schäden an der Wohnung verursacht haben, so wäre dies dem Vermieter mitzuteilen und es träfe Sie u.U. eine Schadensersatzplicht.   Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Dipl.-Jur.Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt -------------------------- Austr. 9 1/ 2 89 407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071 / 2658 eMail: kohberger@freenet.de Info: www.anwaltkohberger.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307