Frage: Es handelt sich um einen Mietvertrag aus 2004, der mit der unwirksamen Regelung für Schönheitsreparaturen ausgestattet ist.   Im Anhang des Mietvertrages wurde jedoch zwischen Vermieter und Mieter ein folgender Zusatz vereinbart:   'Die in den Mieträumen notwendigen INSTANDSETZUNGSarbeiten sind während der Mietzeit auszuführen. '  Seit 2004 wurde die Wohnung nicht gestrichen und nun wird der Mieter ausziehen Ist der Mieter verpflichtet bei Auszug die Wände zu streichen oder ist nur eine besenreine Wohnung zu übergeben? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Mieter ist nicht verpflichtet bei Auszug die Wände zu streichen, sofern die aus dem Jahre 2004 stammende Mietvertragsklausel unwirksam sein sollte. Dies kann ich vorliegend mangels Kenntnis des genauen Wortlautes der Klausel nicht abschließend beurteilen. Insoweit muss ich Ihre Angaben zur Unwirksamkeit als wahr unterstellen.  Hieran ändert auch nichts die getroffene Zusatzvereinbarung zu den Instandsetzungsarbeiten.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  ist die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache, die weit über die Ausführung von Schönheitsreparaturen hinausgeht  Vermieterangelegenheit.  Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen Treu und Glauben, da dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt, BGH, Urteil vom 6.4.05 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20158/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 12 ZR 158/01: Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzu...">Abs. 12 ZR 158/01/a>     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535