Frage: Hallo, meine Frau und ich besuchen 1x in der Woche am Abend VHS Kurse. Leider gibt es 2 Probleme im Zusammenhang mit den Unterrichtsstunden. Zum einen den Unterricht störende bzw. gezielt provozierende Jugendliche ( ca. 12-14 J. ) , ( allerdings kommt das nicht regelmäßig vor ) zum Anderen, dass ist das Hauptproblem, gibt es in der Regel nur eine Unisex-Toil. für mehrere Klassen, wo man dann z.T. Schlange steht. Ein Zugang zu anderen Toiletten ist meist verschlossen. Die von meiner Frau angeschriebene VHS- Leitung hat in einer wortreichen Antwort erklärt warum sie in keiner Weise zuständig ist und nichts unternehmen kann. Z.B. wurde argumentiert das Geb. gehöre einem Schulamt der Nachbarstadt außerdem könne man bei so günstigen VHS Unterrichtsgebühren nicht viel mehr verlangen. Meine Frage, ist die VHS Leitung grundsätzlich in der Pflicht für sanitäre Einrichtungen und z.B. Heizung im Winter zu sorgen ?  Wenn ja, wo kann man etwas diesbez. nachlesen um die VHS Leitung zu überzeugen das sie aktiv werden müssten ? Vielen Dank im Voraus für eine hilfreiche Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine einschlägige gesetzliche Regelung besteht nicht.  Nach der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO) gibt es für Gaststätten ( auch GastG ) und Versammlungsorte für mehr als 200 Personen die Toilettenpflicht; für die VHS könnte man dies jedenfalls bei der Argumentation zur Hilfe ziehen.  Wesentlich ist aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> , welches jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet. Ergänzend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .  Für die vertragsgemäß e Erbringung der Schulungsleistung ist auch die Verfügbarkeit von Toiletten in angemessenem Rahmen erforderlich.  Ob und wie diese ausgestattet sind, wird EInzelfallfrage sein- auf eine Heizung dürfte kein Anspruch bestehen, auf eine Trennung schon eher, wenn dies aber örtlich nicht möglich ist und die Toiletten hygenisch ausreichen, wird man bei dem Erfordernis getrennter Toiletten auch keinen Anspruch festmachen können.  Steht dort aber eine Schlage, sind diese Toiletten heruntergekommen o.ä., werden Sie auch nur den für sich betreffenden Teil des Vertrages angehen können, wie etwa eine Kündigung. EIne Möglichkeit, die VHS in irgendeiner Art zu verpflichten, sehe ich nicht. Auch wird kein Schadenersatzanspruch bestehen, also allenfalls und leider nur ein Sonderkündigungsrecht wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage trotz der nicht befriedigenden Rechtslage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 241