Frage: Guten Tag,  ich möchte bald einen Aufhebungsvertrag bzw. eine Ordentlich Kündigung bei meiner Zeitarbeitsfirma einreichen, da ich aber über 110 Stunden 'Minus' auf meinem Zeitkonto habe durch Nichtarbeit in der eingesetzten Firma.  Tarifvertrag ist : BZA-DGB-Tarifgemeinschaft   Was jetzt das Problem ist mir wurde vor Kurzem am Telefon gesagt das die angebliche Minusstunden Grenzen [35h] aufgehoben wurde weil ich 'angeblich' eine Arbeit abgelehnt haben soll! Ich hatte der Disponent nur gesagt dass die Firma gleich Leistung sehen möchte und ich kaum erfahrung habe in diesem Bereich sowie ich die Abholzeit für mein Kind im Kindergarten nicht schaffe.  Wie schlecht steht die Chance dass ich die ganzen 110 Stunden Minus mit der letzten Gehaltsabrechnung abgezogen bekomme, bei einem Aufhebungsvertrag sowie bei einer Ordentlichen Kündigung?  Im Tarifvertrag steht nur drin dass man Minusstunden bis 35h bezahlen muss aber wie sieht das bei der Unterstellung aus und gilt diese 35h Grenze trotzdem noch?    Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Abs. 1.d.R. kann der Arbeitgeber die Minusstunden nicht nachverlangen, wenn Sie bereit waren zu arbeiten und durch die Zeitarbeitsfirma Ihre Arbeit nicht in Anspruch genommen wurde. Dann befand sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>    Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. (…)   Daher wäre zu prüfen, inwieweit die Ablehnung durch Sie berechtigt war oder nicht und daher schädlich für die Vergütung.  Des weiteren hat das  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.11.2011 bestimmt, Sie als Arbeitnehmer dem Arbeitszeitkonto ausdrücklich zustimmen müssen, damit dieser im Falle der Kündigung überhaupt verrechnen könnte (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20493/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11: Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeit...">3 Sa 493/11/a> ).  Auch das muss in Ihrem Fall ausdrücklich geprüft werden.  Welche Regelungen wurden zudem im Falle der Kündigung getroffen?  Da Ihr Problem so viele Probleme beinhaltet, die ohne Vorlage des Arbeits- und Tarifvertrages sowie anwaltlicher Rücksprache nicht zu beantworten sind, rate ich Ihnen dringend, vor (!) einer Kündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.  Es geht hier um wirklich viel Geld und daher sollten Sie auf der sicheren Seite sein!  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615