Frage: Als wir vor ca. 4 Jahren in unsere derzeitige Wohnung einzogen, lag in 2 Zimmern (Schlafzimmer und Kinderzimmer) kein Bodenbelag, während in allen anderen Zimmern Parkett verlegt war. Unsere Vermieterin wollte eigentlich in den beiden Zimmern Teppich verlegen. Wir einigten uns, dass wir die Mehrkosten für die Verlegung von Parkett (ca. 700 €) übernehmen, d.h. die Vermieterin zahlte soviel, wie das Auslegen von Teppich gekostet hätte. Die Arbeiten wurden im Auftrag der Vermieterin von einer Firma durchgeführt und uns die Kosten nach Beendigung in Rechnung gestellt.   Wir haben diese Wohnung jetzt zum 31.07.2006 gekündigt. Im Mietvertrag ist zwar vermerkt, dass auf unseren Wunsch Parkett in zwei Zimmern verlegt wurde, jedoch ist dort keine Regelung darüber getroffen, dass es nach Auszug von uns entfernt werden muss.  Deshalb unsere Fragen: - Müssen wir, wenn es die Vermieterin verlangt, das Parkett nach Auszug wieder entfernen (obwohl sie ca. 50% der Kosten selbst bezahlt hat)? - Haben wir im anderen Fall das Recht, einen Teil der von uns übernommen Kosten von der Vermieterin erstattet zu bekommen, da ja dann das Parkett in ihr Eigentum übergeht?  Eigentlich haben wir noch eine dritte Frage, die jedoch von Ihrer Antwort abhängt und die wir deshalb im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stellen würden.  Mit bestem Dank im Voraus         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  1. Grundsätzlich richtet sich die Rückgabepflicht des Mieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> . Dieser Norm ist jedoch nicht viel zu entnehmen. Daher richtet sich der Umfang der Rückgabepflicht nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Für den Fall, dass solche fehlen, hat sich der Umfang der Rückgabepflicht durch die Rechtssprechung herausgebildet.  Davon ausgehend muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Vermieterin tatsächlich von Ihnen verlangen kann, dass Parkett aus der Wohnung zu entfernen. Nach ständiger Rechtsprechung sind alle baulichen Veränderungen (zu einer solchen zählt auch der Einbau eines Parkettbodens) bei Auszug vom Mieter rückgängig zu machen, selbst wenn sie zuvor mit Zustimmung des Vermieters vorgenommen wurden. Etwas anderes könnte sich nur aus einer Absprache mit der Vermieterin VOR dem Einbau des Parketts ergeben. Da Sie diesbezüglich nichts geschrieben haben, gehe ich davon aus, dass es keine Absprache für den Fall Ihres Auszuges gegeben hat. Aus der Tatsache, dass die Vermieterin dem Einbau (auch unter dem Aspekt einer eigenen Zuzahlung) zugestimmt hat, lässt sich leider auch nicht ableiten, dass sie das Parkett nach Ihrem Auszug in der Wohnung belassen wollte.  Wenn Ihrer Vermieterin es also will, müssen Sie das Parkett ausbauen und mitnehmen.   2. Davon ausgehend beantwortet sich auch die zweite Frage. Wenn die Vermieterin den Ausbau des Parketts verlangen kann, haben Sie auch kein Recht auf den ErS. Ihrer Aufwendungen.  An diesem Punkt sind Sie allerdings wieder in der Lage, eine vertragliche Absprache mit der Vermieterin zu treffen, sollte diese das Parkett behalten wollen. Da Sie auf der anderen Seite genauso wenig verpflichtet sind, das Parkett in der Wohnung zu belassen, können Sie mit der Vermieterin über einen ErS. Ihrer Aufwendungen verhandeln. Dafür sollten Sie jedoch deutlich machen, dass Sie keine Probleme haben, dass Parkett zu entfernen, da sich Ihre Vermieterin sonst in der vermeintlich stärkeren Position sieht und denkt, sie werden das Parkett so oder so in der Wohnung belassen. Sie würde Ihnen dann sicher keinen akzeptabelen Preis anbieten.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für den Fall, dass Ihre dritte Frage noch relevant ist, nutzen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546