Frage: Guten Tag, ich habe einen Wohnsitz in der Schweiz (Aufenthaltstitel C). Geplant ist eine 80 bis 100%-Tätigkeit als Wochenaufenthalterin in Deutschland ab 1. Mai 2022 mit 2-4 Homeoffice-Tagen in der CH. Die Ansässigkeit in der Schweiz soll unbedingt bestehen bleiben.  Ich werde meine Wohnung (Miete) in der CH behalten und habe derzeit in D keine sozialen Bindungen.   In den weiteren Ueberlegungen gehe ich von einer 100%-Beschäftigung aus.  Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand:  - der Wochenaufenthalt in D wäre zwingend auf 183 zu beschränken, um die Ansässigkeit in der CH zu dokumentieren. - Ich bin in Deutschland uneingeschränkt steuer- und sozialversicherungspflichtig.  Meine Frage bezieht sich auf den Status als Wochenaufenthalterin in D mit Ansässigkeit in der CH und dies im Zusammenahng mit dem anstehenden unterjährigen Wechsel ab Mai 2022:  > Bezieht sich die 183-Tage -Regel im Hinblick auf die Ansässigkeit in der Schweiz (=Wohnsitz seit 2014) auf das Kalenderjahr 2022 (Fall A) oder auf einen 12-Monatszeitraum ab dem Wechsel (Fall B)? und ... werden (im Fall A) für die Ansässigkeit in der CH die Summe der Arbeitstage herangezogen, da ich alle Freitage in der Schweiz verbringen werde? Ist also die Ansässigkeit in der Schweiz sowie der Status als Wochenaufenthalterin in D unzweifelhaft gegeben? Stimmt demnach meine berechnung: 1.05.2022 bis 31.12.2022 = 35 Wochen je 5 Arbeitstage = 175 Tage in D, abzüglich der 20 anrechenbaren Ferientage für das jahr 2022 = 155 Tage?  Nach derzeitigem Entwurf des Arbeitsvertrages ist die Tätigkeit in Deutschland wäre begrenzt auf 1 Jahr ab 1. Mai 22.  Wie wirkt sich die geplante Beschäftigung aus auf meine Meldepflicht in D?  Ich wäre dankbar für ihre Klärung.     Einsatz editiert am 17.03.2022 09:33:26

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Aus Art. 15 Abs. 2 lit. a) des DBA CH/Abs. 500 geht hervor, dass stets das Kalenderjahr gemeint ist, in dem man sich nicht länger als 183 Tage aufhält.  Dabei möchte ich anmerken, dass das Besteuerungsrecht im Sinne von Abs. 2 nur an den anderen Staat fällt, wenn die unter den Buchstaben a) bis c) genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.   Das passt aber so gar nicht zu dem von Ihnen eingebrachten Begriff des „Wochenaufhalters'. Dabei handelt es sich um eine besondere Form des Grenzgängers im Sinne von Art. 15a DBA CH/Abs. 500.  Hier ist insbesondere auf Art. 15a Abs. 2 S. 2 DBA CH/Abs. 500 hinzuweisen, da die Grenzgängereigenschaft entfällt, wenn Sie bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund Ihrer Arbeitsausübung nicht an Ihren Wohnsitz zurückkehren.   Mit dem Wegfall der Grenzgängereigenschaft würde wieder auf die Regelungen des Art. 15 abzustellen sein. Hier würde das Besteuerungsrecht für Ihre Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit in Deutschland dann nach Abs. 2 tatsächlich an Deutschland fallen, wenn Sie sich mehr als 183 Tage in Deutschland aufhalten (ohne an Ihren Wohnsitz in der Schweiz zurückzukehren).   Meldepflichtig sind Sie in Deutschland, wenn Sie hier eine Wohnung beziehen (§ 17 BMG).  https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html Nach § 7 BGB begründet jemand einen Wohnsitz, der sich an einem Orte ständig niederlässt. Mit einer Beschäftigung in Deutschland hat das insoweit gar nichts zu tun.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 7