Frage:  Guten Tag! Wir wohnen in einem Mietshaus mit 4 Stockwerken,im 2.Stock. Über uns befindet sich ein Schönheitssalon in dem ein Mensch mehrfach pro Woche Frauen behandelt(Laut Internet Dienstleistungen für Gesicht und Körper, kein Sex!)Meine Frage ist die ob so etwas zulässig ist,obwohl durch ewiges Türklingeln+hin und hergelaufe Lärm endsteht.Außerdem wird die Waschmaschine öfter als normal in Gang gesetzt,teilweise 3-4mal am Tag.Nebenbei setzt der Mensch auch schon seit ca3 Jahren unseren Balkon dermassen unter Wasser,dass mittlerweile ein ca 40cm grüner Belag entstanden ist.Vermieter wurde mehrmals darauf hingewiesen,es ist nichts passiert!Es gibt auch einen Zeugen,der beobachtet hat,wie der Mensch seine Blumen mit einem 10liter Eimer gießt.(auch Nachts,wird man von geweckt)Wer macht den Dreck weg?Wir nicht mehr,da wir das schon mal gemacht haben.Ausserdem gibt es immer wieder Nachts(bis 1.30Uhr) lautes Lachen,hin-und-hergerenne,bis zu 40mal durch die ganze Wohnung(3Zimmer)Wir haben auch diverse Protokolle gführt.Was kann mann da machen?                     Michael          

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   der häufig wirksamste Weg ist es, gegenüber dem Vermieter Mietminderung geltend zu machen. Dies setzt jedoch gerade bei Dauerbelästigungen - insbesondere Lärmbelästigungen - einen Nachweis über detaillierte Protokolle voraus.   Ihrem Sachverhalt entnehmen ich, dass Sie damit bereits angefangen haben.   Weiter könnten Sie darüber nachdenken, den ganzen Vorgang sowohl dem Bauamt, als auch dem Gewerbeamt mitzuteilen. Je nach Umfang der Gewerbeausübung und baurechtlicher Widmung des Hauses könnte insoweit u.U. eine öffentlich-rechtliche Unterlassungsverfügung ergehen. Ich würde aber empfehlen, dies vorab Ihrem Vermieter mitzuteilen. Sie wollen vermutlich ja nicht Ihr Verhältnis zu Ihrem Vermieter unnötig belasten.   Zuletzt könnte man darüber nachdenken, dass Sie aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  fließende Unterlassungsansprüche gegenüber Ihrem Nachbarn haben. Diese könnte man nötigenfalls - nach vorheriger schriftlicher Aufforderung zur Unterlassung - gerichtlich geltend machen. Insoweit bedarf der Fall aber noch einer intensiveren Prüfung.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Ratschlägen weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auch gern weiter zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning   Bergedorfer Schlossstr. 15 21029 Hamburg   Tel.: 040 - 24 88 21 96  Fax.: 040 - 24 88 21 97  mailto:post@ra-breuning.de  www.ra-breuning.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004