Frage: Hallo,  laut meinem Arbeitsvertrag erhalte ich von meinem Arbeitgeber jeden Monat vermögenswirksame Leistungen (VL) in Höhe von 26,59€. Zu Beginn meiner Tätigkeit (Juli 2003)hatte ich mich aber noch nicht für eine Anlageform entschieden, auf die die VL eingezahlt werden sollte. Erst im August 2004 legte ich mich auf eine Fondanlage fest und die Summe der VL Beträge vom 07.2003 bis 08.2004 wurden mir in einem Betrag im folge Monat September ausgezahlt. Damit begann aber nun das eigentliche Problem. Da unsere Gehaltsabrechnung nicht im Unternehmen, sondern durch ein externes Steuerbüro erfolgte, wurde mir jeden Monat die erhöhte VL ausgezahlt. Diese Mehrauszahlung ist mir auch nicht explizit aufgefallen, da der ausgewiesene Betrag den ich an meine Fondanlage jeden Monat überweise gleich geblieben ist. Mit der Umstellung und der Abwicklung der Gehaltsabrechnung nun in unserem Unternehmen wurde im Dezember 2005 festgestellt, dass ich zuviel VL ausbezahlt bekommen habe. Nach Bereinigung aller Sozi.leistungen und der Lohnsteuer verlangt mein Arbeitgeber die Rückzahlung von ca 1.700€.    Ein weiteres Problem das mir mitgeteilt worden ist, ist das meine Überstundenabrechnung nicht stimmt. Mein Arbeitsvertrag besagt, dass 20 Stunden pro Quartal, die als Überstunden anfallen mit meinem Gehalt abgegolten sind.  Mit Beginn meiner Arbeit im Juli 2003 wurde diese Regel bei der Zeiterfassung durch unsere Personalsachbearbeiterin aber nicht berücksichtig und mit Ende Dezember 2005 wurde mir vorgerechnet, das 200 Stunden (20 Stunden x 10 Quartale) gegenüber meinen aufgelaufenen Überstunden bis Ende Dezember 2005 von 178,41 Stunden (ich lasse mir meine Überstunden nicht auszahlen) einen minus Betrag von ca. 21 Stunden ergeben und ich diesen Betrag gegen meinen Urlaub stellen soll.   Ich bin nun daran interessiert, welche Gesetze hier greifen und ob Sie mir hier die Empfehlung aussprechen würden, diese Angelegenheiten weiterzuverfolgen oder nicht.   Vielen Dank im Voraus.   Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Grundsätzlich dürfte für den Arbeitgeber tatsächlich eine Rückforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  in Betracht kommen.  Zu klären dürfte in soweit sein, welche konkreten vertraglichen Vereinbarungen und/oder tarifliche Regelungen hier gelten. Dies kann hier nicht abschließend beurteilt werden.  Gegen den Rückforderungsanspruch steht Ihnen die Einwendung der Entreicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ) einwenden. Diese Einwendung hält das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20359/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 359/01: Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Ablösung durch tariflic...">10 AZR 359/01/a> ) ausdrücklich für möglich gehalten.  Weiterhin könnte im Hinblick auf die Schilderung an die Einwendung der „Kenntnis der Nichtschuld„ gedacht werden. Hiernach kann das nicht zurückgefordert werden, was trotz Kenntnis der Nichtschuld gezahlt wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> ).  Insgesamt wird es hier auf die Umstände des Einzelfalles ankommen.  Die Vereinbarung der Abgeltung einer bestimmten Anzahl von Überstunden ist wirksam (vgl. ArbG Hanau 13.11.97  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ca%20317/97" target="_blank" class="djo_link" title="3 Ca 317/97 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 Ca 317/97/a> , ArbuR 98, 169 [Ls]; Hümmerich/Rech NZA 99, 1132).  Sie werden also pro Quartal keine Vergütung für 20 Überstunden verlangen können. Hierbei ist offensichtlich aber keine Übertragung auf die anderen Quartale vorgesehen. Hätten Sie also in Abs. 1/05 insges. 40 Überstunden, so wäre 20 zu vergüten, auch wenn in Abs. 2/05 keine geleistet wurden. Dies müsste an der Rechnung des Arbeitgebers also zunächst korrigiert werden. Ansonsten dürfte sich ein Zahlungsanspruch im vereinbarten rahmen nicht ergeben.  Unzutreffend ist natürlich die Annahme, die „fehlenden„ Überstunden seinen mit Urlaub zu verrechnen. Zum einen sind Überstunden Mehrarbeit, die in Einzelfällen zu erbringen ist. Zum anderen kann der Arbeitgeber – soweit überhaupt zulässig – die Überstunden anordnen. Hat er dies nicht getan, geht dies nicht zu Ihren Lasten.  Zur genaueren Prüfung der (tarif)vertraglichen Grundlagen sowie der tatsächlichen Umstände (z. B. Frage der Verwirkung, Ausschlussfristen) sollte unbedingt ein Kollege vor Ort aufgesucht werden.  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 818, § 812