Frage: Ich kaufte beim Gebrauchtwagenhändler einen PKW, stellte bald mehrere Mängel fest, die vom Verkäufer behoben wurden. Dann fiel auf einer Schnellstraße plötzlich die gesamte Elektrik aus, der Wagen stand still. Glücklicherweise kam es nicht zum Auffahrunfall. Der Verkäufer suchte und 'fand' den Fehler, er tauschte die Lichtmaschine aus.  Nach ca. 1000 km erneuter Stillstand mitten im Kreisverkehr. Der Verkäufer bot eine erneute Fehlersuche an und stellte mir einen kostenlosen Leihwagen zu Verfügung. Ich akzeptierte das Angebot. Das Fahrzeug steht zur Reparatur beim Verkäufer.  Inzwischen möchte ich das Fahrzeug lieber nicht wieder übernehmen und die Rückerstattung des Kaufpreises fordern. Bin ich hierzu trotz der vorschnellen Akzeptanz berechtigt? Ich kann die Fehlerbehebung nicht überprüfen, ohne eine längere Testfahrt durchzuführen, befürchte jedoch einen neuen Ausfall mit möglicherweise gravierenden Folgen. Oder wie kann ich den Nachweis einer wirklichen Fehlerbehebung erhalten? Ich möchte das Risiko von Personenschäden durch ein möglicherweise weiterhin absolut verkehrsunsicheres Auto unbedingt vermeiden.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst einmal kann der Käufer einer mangelhaften Sache, wie sie hier mit dem funktionsbeeinträchtigten Pkw vorliegt, wählen, ob er die Nachbesserung wünscht oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 BGB.  Nach 2 erfolglosen Nachbesserungsversuchen gilt die Nachbesserung als gescheitert und es wäre dann ein Rücktritt ohne Fristsetzung möglich.  Da Sie sich für eine 2. Nachbesserung entschieden haben, müssen Sie sich leider hieran festhalten lassen.  Deshalb sollten Sie dem Verkäufer nun auch eine Frist zur Behebung des Mangels setzen, falls danach der Mangel nicht behoben ist, können Sie zurücktreten.  Dies gilt gemäß einem Urteil des LG Mönchengladbach ( Az. 4 S 74/17) auch bei einem verkehrsunsicheren Fahrzeug.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt     

Relevante Paragraphen: § 437