Frage: ich habe das Problem, dass mein jetziger Arbeitgeber dem mir schriftlich zugesicherten 2. Partnermonat meiner Elternzeit nicht gewähren will.  Zum zeitlichen Ablauf.  Im Feb. 2013 kam unsere 2. Tochter auf die Welt, den ersten Lebensmonat blieb ich zu Hause und bezog Elterngeld.  Bei der Antragsstellung sowohl gegenüber der L-Bank wie auch meinem Arbeitgeber gegenüber habe ich als 2. Partnermonat den 14. Lebensmonat angegeben. Jetzt möchte ich aber gerne diesen Monat vorziehen und zwar auf den 4. Lebensmonat also von Mai-Juni 2013. Dies hab ich meinem Arbeitgeber am 4.4.2013 schriftlich mitgeteilt und auch schriftlich bestätigt bekommen. Am 23.4.2013 habe ich meinen Arbeitgeber darüber informiert, dass ich das Unternehmen fristgerecht zum 30.06.2013 verlassen werde. Der Kündigungstermin wurde mir ebenfalls schriftlich bestätigt.   Am 26.4.13 wurde ich von der Geschäftsführung informiert, dass ich die vorher erteilte Erlaubnis wieder entzogen wird. Ich hätte die Terminänderung 3 Monate vorher ankündigen müssen und im übrigen hätte ich ja in diesem Jahr schon einen Monat frei gehabt.   Meniner Recherche nach beträgt die Frist für die Elternzeit 7 Wochen vor Antritt.  Wie ist das mit der Änderung des 2. Monats? Darf ich den Zeitraum abändern? Kann ein Arbeitgeber die Genehmigung verweigern, bzw. wieder entziehen? Gibt es Urteile, die so einen Fall schon einmal beinhaltet haben und zugunsten des Arbeitnehmers entschieden wurden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das schriftliche Verlangen des Arbeitnehmers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit">§ 16 Abs. 1 S. 1 BEEG/a>  ist hinsichtlich der zeitlichen Lage bindend und kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nachträglich abgeändert werden. Einseitig abändern dürfen Sie den Zeitrum nicht.  Der Fall, dass sich der Arbeitgeber mit einer nachtäglichen Änderung einverstanden erklärt und diese auch schriftlich bestätigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit">§ 16 Abs. 1 S. 6 BEEG/a> ), die Zustimmung nachträglich aber widerruft, ist im BEEG nicht geregelt.  Veröffentlichte Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt es nicht.  Nach den allgemeinen Regeln kann eine Willenserklärung nur wegen Erklärungsirrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a> . Ein freies Widerrrufsrecht einer Willenserklärung gibt es nur in vom Gesetz bestimmt definierten und eingegrenzten Fällen.  Wenn der Arbeitgeber einer Änderung der zeitlichen Lage schriftlich zugestimmt hat, dann hat er auch auf die Einhaltung der 7-Wochen-Frist verzichtet. Auf Fristversäumung kann er sich dann nicht mehr berufen. Mit der Begründung, es sich anders überlegt zu haben, ist ein Widerruf einer einmal erteilten schriftlichen Zustimmung zur Änderung der zeitlichen Lage jedenfalls nicht zulässig.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123