Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu ihrem Geburtstag Anfang Juli habe ich meiner Frau ein Smartphone geschenkt. Am Geburtstag nahm sie die SIM-Karte aus ihrem bisherigen Mobiltelefon und setzte sie in das neue Smartphone ein.   Meine Frau hatte bis dahin einen Vertrag ohne Internettarif und wir dachten, dass die Internetfunktionen des Smartphones nicht funktionieren. Obwohl sie keinen Tarif für die Internetnutzung hatte, konnte sie jedoch die Internetfunktionen verwenden. Allerdings war nicht klar, welcher Tarif für diese Nutzung gilt. Wir dachten beide, dass wohl ein Standardvolumentarif greifen würde, der in solchen Fällen automatisch angewendet wird.  Als einen Monat danach die Mobilfunk-Rechnung kam, fielen wir beide fast vom Stuhl: Für die letzten vier Wochen sollte meine Frau 314,74 Euro zahlen, wobei ca. 300,- Euro auf die Datenverbindungen entfielen, die laut Rechnung ca. 122 MB ausgemacht haben. Somit hätte 1 MB ca. 2,50 Euro gekostet, was uns doch etwas hoch vorkam.  Der Vodafone Support erklärte daraufhin, dass die Internetverbindungen in diesem Fall nach Zeitdauer und nicht nach Datenvolumen abgerechnet worden seien. Als Tarif würden dabei 75 Cent für 5 Minuten abgerechnet (15 Cent/Min.!). Außerdem seien nach dem ersten Abrechnungszeitraum inzwischen auch schon wieder ca. 300,- an Kosten angefallen, inzwischen also bereits 600,- Euro für diesen Tarif. Seit dem Anfruf beim Support hat meine Frau jetzt einen Tarif, bei dem sie für 200 MB pro Monat 9,95 Euro zahlt.  Unsere Fragen: Müssen wir diese Beträge zahlen, obwohl meine Frau keinen Hinweis darauf erhalten hat, dass der Tarif nach Zeit abgerechnet wird und so teuer ist? Ist Vodafone nicht verpflichtet, seine Kunden vor Schaden zu bewahren? Ist es nicht sittenwidrig, solch überhöhte Tarife (nach Datenvolumen 50mal höher als der jetzige Tarif mit 9,95 Euro/200 MB) zu verlangen? Wäre Vodafone nicht verpflichtet gewesen, die Internetnutzung zu sperren, so lange kein Tarif vereinbart ist?  Vielen Dank bereits vorab für eine schnelle und klare Antwort.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Es ist zwar davon auszugehen, dass zumindest in den AGB bereits bei Vertragsschluss ein entsprechender Internettarif vereinbart wurde, was grundsätzlich auch für wirksam erachtet wird. Der Zahlungsanspruch dürfte daher grundsätzlich bestehen.   Der Bundesgerichtshof hat aber in einem vergleichbaren Fall eine entsprechende Hinweispflicht einer Mobilfunkanbieterin bejaht, vgl. BGH, Urteil vom 15. 3. 2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20190/11" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 3 ZR 190/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 3 ZR 190/11/a> . Die Anbieterin habe ihre Kunden, etwa mittels einer SMS, zu warnen, wenn die Kosten für die jeweilige Inanspruchnahme des Internetdienstes den üblicherweise von einem durchschnittlichen Nutzer ausgeschöpften Rahmen signifikant überstiegen, so dass die Gefahr einer unbewussten Selbstschädigung nahe liegt. Dem Nutzer muss die Möglichkeit gegeben werden, die Verbindung zur Vermeidung weiterer unerwünscht hoher Kosten zu beenden.  Erfolgt ein solcher Hinweis nicht, kann ein Schadensersatzanspruch gegen die Mobilfunkanbieterin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  wegen Verletzung einer Hinweispflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a> ) bestehen. Mit diesem Schadensersatzanspruch kann gegen die Entgeltforderung aufgerechnet werden und die Zahlung verweigert werden.  Weisen Sie Vodafone auf das Urteil hin, verweigern Sie unter Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch die Zahlung der vollen Internetkosten und machen Sie das Angebot, für die bereits erfolgte Nutzung die Tarife für eine entsprechende Flatrate (9,95 EUR)zu zahlen.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 241