Frage: Neben meinem Altbremerhaus wurde vor 30 Jahren ein Neubau errichtet.Damals war ich Mieter des Hauses und nicht Eigentümer.Der jetzige Eigentümer des Nachbarhauses hat das Haus ebenso später erworben und hatte mit dem problematischen Bauvorhaben nichts zu tun.Bereits bei Gründung des Nachbarhaus traten in meinem Haus erhebliche Schäden auf. (Setzrisse etc)Das Nachbarhaus wurde zwei Stockwerke höher gebaut als das ehemalige Nachbarhaus bzw.mein jetziges Haus.Da beide Häuser mit unterschiedlichen Lasten auf den Bau- grund einwirken und der Grundwasser- spiegel allgemein gesunken ist,ist jetzt zwischen den Häusern eine Lücke entstanden, in der bei Regen Wasser in die obere Etage meines Hauses eindringt. Da in Bremen kein Landesnachbar- schaftsgesetz ausgearbeitet wurde, müssten die Ansprüche aus dem BGB abgeleitet werden.  Meine Frage:Wer ist kostenmässig für die Schliessung der Lücke zuständig? Wie werden die Folgen bei weiteren Setzrissen in meinem  Haus zu bewerten sein?            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier müssen Sie zwischen der Schliessung der Lücke und den Abwehransprüchen trennen:  1.)  Einen Anspruch auf Schliessung der Lücke zur Vermeidung von von Regenwasserschäden haben Sie so in dieser Form nicht, können also nicht etwa eine bestimmte Bauart vom Eigentümer des Nachbargrundstückes, der Anspruchsgegner ist, verlangen.   Zumindest nach den gesetzlichen Vorschriften werden Sie die Art der Bebauung also nicht vorgeben können.   Etwas anderes könnte ich allenfalls aus vertraglichen Ansprachen ergeben, ie z.B. als Dienstbarkeit ausgelegt sein könnten. Diese Absprachen müssten dann auch von dem jetzigen Eigentümer als Rechtsnachfolger eingehalten werden.  Aufgrund Ihrer Fragestellung gehe ich aber nicht davon aus, dass es solch vertragliche Absprachen gibt, so dass eben eine bestimmte Bauart nicht verlangt werden kann.     2.)  Verlangen können Sie aber eine Maßnahme zur Schadensabwehr, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  (nachzulesen über unsere Homepage, so dass ich auf einen Abdruck verzichte) ergibt.  Denn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist durch den Neubau die Kausalität zur Schadensursache gesetzt worden, wobei der Nachbar als Rechtsnachfolger haftet.   Dieser hat also auf seine Kosten dann darür Sorge zu tragen, dass Schäden vermieden werden und auch ErS. für dadurch verursachte Schäden zu leisten. Hinsichtlich der letzten Position werden Sie sich aber ggfs. ein Mitverschulden zurechnen lassen müssen, da sie offenbar über Jahre diesen erkennbaren Zustand hingenommen und dadurch ggfs. eine Vergrößerung des Schadens auch herbeigeführt haben. Dabei wird eine Rolle spielen, wann Sie Eigentümer geworden sind und wie Sie als damaliger Mieter reagiert haben.  Gleichwohl muss nun der Nachbar Maßnahmen zur Schadensabwehr treffen, wobei er aber in der Wahl der Mittel (siehe 1.) dann frei ist, senn die Lösung dem Stand der Technik entspricht. Dieses könnte also auch ggfs. einfach in einer Dachverlängerung zu sehen sein.   Auch künftige Schäden müsste der Nachbar dann ersetzen, wobei es aber fraglich ist, ob nach solch langer Zeit weitere Setzrisse wirklich erstehen werden, bzw. ob sie auf die Bauweise oder die allgemeine Grundwassersenkung zurückzuführen ist. Dieses ist aber eher eine technische Frage, zu der dann ein Bausachverständiger hinzugezogen werden sollte.   Letzteres würde sich sowieso anbieten, um den derzeitigen Ist-Stand verbindlich zu manifestieren und auch geeignete Vorbeuge- und Schadensersatzmaßnahmen festzulegen. Hierzu wäre es sinnvoll, sich mit dem Nachbarn zusammenzusetzen und dann gemeinsam einen Sachverständigen zu beauftragen. Ist dieses nicht möglich, sollte ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren angedacht werden, um dann mögliche Einwände des Nachbarn (z.B. kein Kausalzusammenhang, geringe Schadenshöhe, etc) gerichtsverwertbar auszuschließen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004