Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meinen Betrieb wurden im letzten Monat 20-30 Beschäftigte entlassen, nun gilt ab sofort für alle Arbeitnehmer für 6 Monate Kurzarbeit. Die Azubis haben kein Schreiben erhalten. Ich befinde mcih im 2. Lehrjahr. Es gibt keine Gewerkschaft und somit kein Betriebsrat.  Aufgrund immer weniger Kunden geht  es dem Betrieb schlecht.  Solle es demnächst zu einer Umbennennung des Unternehmes kommen ist die Berufsausbildung dann gefärdet oder muss diese auch unter neuen 'Namen' weitergeführt werden. Jetziger Geschführer könnte das Unternehmen auf sein Namen ändern.  Ich weiss das alles getan werden muss das Kurzarbeit bei Azubis nicht vorkommt, wenn dies aber nicht möglich ist, wird die Anzahl der 'Minusstunden' natürlich umso größer wpfür der Azubi ja persönlich nichts kann.  Daher meine Anfrage ob die sehr schlechte wirtschaftliche Situation Auswirkungen für mich als Auszubildener hat.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Umstand, dass Sie kein schriftliche Anordnung erhalten haben hat den Hintergrund, dass nach überwiegender Rechtsauffassung Kurzarbeit gegenüber Auszubildenden nicht angeordnet werden kann. Die Ausbildungsvergütung muss Ihnen in voller Höhe weiter bezahlt werden. Im Gegenzug sind Sie verpflichtet, im üblichen zeitlichen Umfang zur Ausbildung zur Verfügung zu stehen. Sollte der Ausbildungsbetrieb die angebotene Arbeitsleistung nicht annehmen, können Ihnen diese Fehlzeiten nicht als Minusstunden angerechnet werden. Der Ausbildungsbetrieb gerät dann in Annahmeverzug, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> .  Sollte es lediglich zu einer Namensänderung des Unternehmens kommen, hat dies keinen Einfluss auf das Ausbildungsverhältnis. Dieses besteht dann ohne inhaltliche Änderung fort. Sollte es zu einem Betriebsübergang kommen, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  auch für Berufsausbildungsverhältnisse: geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie gegen den Übergang Widerspruch erheben würde, was im Einzelfall sogfältig geprüft werden sollte.  Die Anordnung von Kurzarbeit bzw. der zugrundeliegende Auftragsmangel können keine Kündigung des Auszubildenden rechtfertigen. Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich, § 22 BBiG. Ein solcher wichtiger Grund liegt allenfalls vor, wenn der Betrieb vollständig aufgegeben wird und nicht in anderer Form fortgeführt wird.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichem Gruß   Kaussen  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a, § 615