Frage: Eine bisher eigentümergeführte GmbH wird an den Hauptkunden verkauft. Vor dem Verkauf gehörten dem Geschäftsführer mehr als 50% des Unternehmens. Der Kunde und weitere Gesellschafter besaßen Minderheitsanteile. Der Geschäftsführer verkauft nun seine Anteile komplett an den bisherigen Kunden und die restlichen Minderheitsgesellschafter verkaufen ihre Anteile ebenfalls. Damit hat der frühere Kunde das Unternehmen zu 100% übernommen. Der bisherige Geschäftsführer zieht sich zurück und das kaufende Unternehmen setzt einen neuen Geschäftsführer ein.  Ist diese Änderung ein Betriebsübergang nach §613 und ist das kaufende Unternehmen verpflichtet die Mitarbeiter schriftlich darüber zu informieren?  Die neue Geschäftsführung bietet den Mitarbeitern kurz nach dem Kauf (< 1 Jahr) neue Arbeitsverträge an. Unterliegen diese Arbeitsverträge bestimmten Einschränkungen und wenn ja welchen? Durch die neuen Verträge könnten die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs grundsätzlich umgangen werden.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben. Bitte bedenken Sie, dass dieses Forum in der Regel eine anwaltliche Beratung vor Ort nicht ersetzt.  Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 1 S.1 BGB/a> .  Der von ihnen geschilderte Sachverhalt stellt auf jeden Fall einen Betriebsübergang dar, denn durch Rechtsgeschäft wechselt der Inhaber der GmbH und damit die Leitungsmacht. Die GmbH hat damit den Inhaber gewechselt. Daraus folgt, dass das kaufende Unternehmen automatisch in die bestehenden Arbeitsverträge ein.   Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:  1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Obiger Text stammt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 5 BGB/a> . Die Information soll dem Arbeitnehmer ermöglichen von seinem Widerspruchsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 6 BGB/a>  Gebrauch zu machen, bzw. zu prüfen ob ein Widerspruch erfolgen soll. Vor ordnungsgemäßer Information erlischt das Widerspruchsrecht nicht. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB/a>  bestimmt eine Änderungssperre, wenn die Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt sind. Diese Regeln dürfen während des ersten Jahres nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer verändert werden. Wenn die neue Geschäftsführung jetzt neue Verträge anbietet, so ist dies grundsätzlich zulässig, denn § 613 a Abs. 1 S.2 erfasst nur kollektive und nicht individualrechtliche Regeln. Der AG ist aber gezwungen mit jedem einzelnen Mitarbeiter einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen. Kein Arbeitnehmer ist aber verpflichtet den neuen Vertrag zu unterschreiben. Die alten Verträge gelten ohne Einschränkung weiter und niemand ist verpflichtet seinen Bedingungen durch einen neuen Arbeitsvertrag zu verschlechtern. Unterschreibt aber ein Mitarbeiter diesen neuen Vertrag, dann gilt dierser auch wenn er schlechtere Bedingungen enthält als der bisherige Arbeitsvertrag. Ob der neue Vertrag schlechter als der alte Vertrag ist, muß im Einzelfall geprüft werden.   Von einer Betriebsvereinbarung oder einem vorher gültigen Tarifvertrag darf der neue Arbeitgeber aber auch nicht mit Zustimmung der Mitarbeiter abweichen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a