Frage: Ich handele für meinen Sohn. Im Nov. 2012 hat er ein landwirtschaftliches Grundstück an die SGD Süd (das Land) verkauft, besser gesagt gegen  ein anderes Grundstück getauscht.  Im Vertrag steht, das Grundstück wird zum Nutzen für Allgemeinheit als Augleichs- fläche für die anstehende Nahedamm Ertüchtigung benötigt. Nun ergibt sich, dass die Gemeinde den Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet der Gemeinde auf dieses Gelände ausdehnen möchte. Das Grundstück ist 4100qm. groß, bei einem Mehrwert der zukünftigen Nutzung als Gewerbegeundstück von nur 25.-€ handelt es sich um 100000.-€   die mein Sohn einbüßt. Diese Nutzungsänderung war nicht vorausehbar, gibt es Möglichkeiten vom Verkauf/ Tausch zurückzutreten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst gehe ich davon aus, dass es sich nicht um ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz handelt.  Sondern es ist, wie geschildert, ein zivilrechtlicher Tauschvertrag.  Soweit Ihr Vortrag:  'Diese Nutzungsänderung war nicht vorausehbar'  sowohl für Sie als auch für die Gemeinde und/oder das Land gilt, muss man wohl sagen Pech gehabt.  So schroff die Aussage auch klingt, unvorhergesehene Wertsteigerungen sind kein Anfechtungsgrund.  Womit wir bei der Ihnen einzigen Möglichkeit verbleiben, der Anfechtung.  (Theoretisch lässt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 2 BGB/a>  noch den Widerruf der Einigung über die Übertragung des Grundstückes vor Eintragung zu, jedoch nicht bei einer notariell beurkundeten Verfügung, was die Regel ist.)  Die Anfechtungen (des Verkaufes und der Übertragung des Grundstückes (= zwei verschiedene Sachen)) des Rechtsgeschäftes können aus den Gründen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a>  erfolgen.  Für einen Irrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> )bleibt nur Raum, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Änderung des FNP oder sonstiger Satzung, die zu einer erheblichen Wertsteigerung der Sache (Eigenschaft) führte, vorlag. Dies ist wohl nicht der Fall.  Eine arglistige Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) ist dem Grunde nach schon schwer beweisbar und bei einer Gemeinde/Land umso mehr.  Hier müsste belegbar nachgewiesen werden, dass der 'Käufer' das Land/die Gemeinde schon bei Vertragsschluss, die Absicht oder die Kenntnis von den wertsteigernden zukünftigen Änderungen für das Grundstück hatte.  Angedacht werden könnte noch, dass der Tauschvertrag unter auflösender Bedingung ('zum Nutzen für Allgemeinheit als Augleichs- fläche für die anstehende Nahedamm Ertüchtigung ')steht, diesen Vertrag rückabzuwickeln, wenn die im Tauschvertrag festgehaltene Verwendung nicht realisiert wird.  Bei allen Fällen gilt, die Erfolgschancen sind nach derzeitigem Sachstand minimal.  Wenn Sie weitere Kenntnis vom Entscheidungsprozess der Gemeinde haben, lässt sich eine möglicherweise günstigere Beurteilung des Sachverhaltes vornehmen.  Derzeit würde ein vorsorglicher Anwalt von einer klageweisen Geltendmachung abraten.  Insofern es eine vor Vertragsschluss liegende grundsätzliche Entscheidung zur Änderung der Nutzung der Grundstücksfläche gab, ist es möglicherweise einfacher und erfolgsversprechender SchadenserS. zu verlangen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.   Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.   --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 873, § 123