Frage: Hallo, ich habe eine Frage zur GEZ. Während ich studierte, empfing ich die ganze Zeit BAföG, bekam auch eine Bescheinigung für die GEZ, dass ich da nichts zahlen muss.  1. dennoch zahlte ich aus solidarischen Gründen mit meiner WG zusammen die Beiträge 2. dennoch bekam ich von der GEZ Drohbriefe, ich solle die Gebühren überweisen Meine Bescheinigungen und erklärenden Briefe fanden keinen Anklang bei der GEZ.  Das ganze gipfelte darin, dass sie nicht aufhörten mir Drohbriefe zu schicken. Als ich in den Semesterferien nicht in der WG war, summierten sich die Briefe und es kam zu einer Ladung von der Obergerichtsvollzieherin, auf welche ich nicht reagieren konnte, da ich in den Semesterferien nicht anwesend war. So kam es, dass ich -um einen Schufa- Eintrag zu entkommen- eine Strafzahlung an die Gerichtsvollzieher in Höhe von 261€ tätigen musste.   Zur Frage: Kann ich dieses Geld irgendwie von der GEZ zurückfordern? Wenn ja, wie genau?  Kann ich eine Art Schadensersatz einfordern für die Zeit und den Aufwand, den ich betreiben musste für den unnötigen Schriftverkehr?  Denn: Ich war noch nie GEZ- zahlungspflichtig, zahlte TROTZDEM die Gebühren und bekam ZUSÄTZLICH eine hohe Strafzahlung.  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider haben Sie nicht gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt. Dann hätten Sie leicht begründen können und ggf. Geld auch rückwirkend zurückerhalten können.  Die Bescheide (jede Zahlungsaufforderung, jede Festsetzung der gebühren sind einzelne Bescheide) sind jedoch 1 Monat nach Zugang rechtskräftig und somit auch die Zahlungen.  Daher können Sie über diesen Weg leider keine Gebühren zurückfordern.  Sie können jedoch versuchen über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§812 BGB/a>  (ungerechtfertigte Bereicherung) 3 Jahre zurück Gebühren zurückverlangen. Schreiben Sie die GEZ an, legen Ihren Nachweis bei, ggf. wird dies ohne weiteren Aufwand/aus Kulanz unkompliziert erfolgen. Ein Rechtsweg wäre jedoch wegen der bestandskräftigen Bescheide schwierig.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812