Frage: Hallo,  folgendes Problem: Unsere Familie wohnt in einem EFH in Berlin. Dieses wurde vor über 80 Jahren gebaut. Bereits beim Bau entstand eine bis heute bestehende Überbauung von gut 2x20 Meter. Direkt am Haus verläuft rundum ein ca 60cm Betonstreifen als Spritz und Mauerschutz (Keller). Nun  stellt sich die Frage, ob die neuen Eigentümer des Nachbargrundstücks, einen Zaun ziehen möchten, ob der quasi 'Hausrand' zur Überbauung also zum Haus gehört. Weiter resultiert daraus die Frage, ob dieser Rand von den Nachbarn einfach entfernt werden dürfte und wer dann für eventuell entstehende Feuchteschäden aufkommt ?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus unterliegt einerseits nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 28.01.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20147/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - Abs. 5 ZR 147/10: Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils sei...">Abs. 5 ZR 147/10/a> ).   Wenn die Verjährung des Beseitigungsanspruchs eingetreten ist, ist der Eigentümer des überbauten Grundstücks aber andererseits nicht rechtlos. Der Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks(-teils) verjährt nicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 985/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/902.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 902 BGB: Unverjährbarkeit eingetragener Rechte">902 BGB/a> ).   Der quasi 'Hausrand' ist daher wegen der Überbauung herauszugeben und darf nicht weiter genutzt werden. Er wurde nicht zum Grundstück des überbauenden Nachbarns. Gleichwohl besteht wie gesagt kein Beiseitigungsanspruch. Der Nachbar kann zurückbauen, tut es jedoch nicht, muss es der Nachbar, der die Herausgabe des Überbaus verlangen kann, auf seine Kosten erledigen.  Ein Zaun darf somit zwar errichtet werden, aber den kann der Nachbar wieder verlieren, wenn der beeinträchtigte Nachbar somit klagt.  Von einem Nachbar verursachter Feuchtigkeitsschaden ist sodann ggf. zu beseitigen - auf dessen Kosten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 902, § 985