Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vom 01.10.2004 bis 31.08.2005 (11 Monate) hatte ich einen Gastronomiebetrieb. Es bestand ein Darlehensvertrag für diverse Gastro-Geräte in Höhe von etwa 12.000,00 €. Mit Eröffnung am  01.10.2004 nutzte ich die Geräte, der Darlehensvertrag wurde aber erst am 20.12.2004 unterzeichnet. Der Betrag wurde in monatlichen Raten an den Darlehensgeber gezahlt.   Am 31.08.2005 musste ich den Betrieb aufgeben und konnte die Raten für den Darlehensvertrag nicht mehr weiter zahlen. Der Darlehensvertrag wurde vom Darlehensgeber daraufhin gekündigt. Mit Aufgabe des Geschäftes wurden alle Geräte an den Darlehensgeber zurück gegeben aufgrund des Eigentumsrechtes des Darlehensgebers.   Vor ein paar Tagen erhalte ich ein Schreiben eines Anwaltes mit der Aufforderung die Summe der Differenz (meine Zahlung, etwa 3.200,00 € und aus dem neuen Verkauf der Geräte, etwa 5.000,00 €) zu zahlen. Die Summe beläuft sich auf etwa 4.000,00 €, die ich jetzt zahlen soll.  Ich habe mir vom Anwalt die Rechnung zusenden lassen, weil ich nicht wusste, worum es geht. Die Rechnung wurde am 25.04.2006 erstellt vom damaligen Darlehensgeber. Die Rechnung wurde mir aber nie zugestellt.   Meine Frage dazu ist, ob ich diese Differenz von etwa 4.000,00 € (Rückkaufswert) zahlen muss?  Im Darlehensvertrag wurde eine solche Klausel nicht festgehalten! Ist die Forderung rechtens?  Wie kann ich jetzt am besten vorgehen?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.         

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache:  Nach Ihrer Schilderung scheint mir die Forderung des Darlehensgebers berechtigt zu sein.  Die wirksame Kündigung des Darlehens vorausgesetzt, wird der Darlehensbetrag regelmäßig sofort fällig. Einer Klausel bedarf es im Normalfall nicht. Etwaige anderslautende Vereinbarungen hierzu sollten dem Vertrag zu entnehmen sein. Von der Darlehenssumme in Höhe von 12.000,- € sind die von Ihnen bereits gezahlten Raten in Höhe von insgesamt 3200,- € in Abzug zu bringen. Des Weiteren entnehme ich Ihrem Sachverhalt, dass die Gastrogeräte im Wege des Eigentumsvorbehalts durch den Darlehensgeber verwertet wurden. Der erzielte Zeitwert betrug hierbei 5.000,- €. Insgesamt sind somit 8.200,- € in Abzug zu bringen, sodass eine Restschuld von ca. 3.800,- € bestehen dürfte. Diesen Betrag schulden Sie somit dem Darlehensgeber. Die Tatsache, dass Sie zuvor keine Rechnung erhielten dürfte unerheblich sein, da Sie nunmehr Kenntnis von Ihrer Restschuld erlangt haben. Auch der Umstand, dass der Vertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet wurde, dürfte unberücksichtigt bleiben. Die Verjährung scheint in Ihrem Fall auch nicht eingetreten zu sein. Die Verjährungsfrist beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  3 Jahre. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, indem die Kündigung des Darlehens erfolgte. In Ihrem Fall also am 31.12.2005. Die Verjährung würde somit erst am 31.12.2008 eintreten. Ich bedaure, Ihnen keine positive erste Einschätzung geben zu können.  Da für eine abschließend seriöse Beantwortung Ihrer Frage eine Einsicht in den Darlehensvertrag und eventuelle weitere Unterlagen notwendig ist, empfehle ich Ihnen dringend, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Der Bereich der Darlehensverträge ist nämlich äußerst komplex und eine sichere Einschätzung der Rechtslage ist aus der Ferne nicht zu gewährleisten. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195