Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um Auskunft in folgendem Sachverhalt:  Vor zwei Jahren bezog ich eine neue Wohnung, die ich von innen renovieren musste. So befanden sich bspw. keine Tapeten an den Wänden. Nach Einzug und Beendigung dieser Renovierungsarbeiten bekam ich ein Schreiben, in dem der Vermieter mir eine grundlegende Modernisierung des Wohnkomplex ankündigte und diese auch durchführte.  Wenige Wochen nach Beendigung dieser Modernisierung erhielt ich eine neue Ankündigung von Modernisierungsarbeiten, in dem der Vermieter offenlegt die Grundrisse aller Wohnungen im Komplex zu verändern und damit entsprechendem Mietleerstand entgegen zu wirken (ungefähr 60-70% der Wohnung sind im Komplex belegt).  Für den Zeitraum der Modernisierung müssen wir (zwei Bewohner) die Wohnung verlassen und können danach nicht mehr in die Wohnung einziehen, da unsere 3-Raum-Wohnung in eine 1-Raum-Wohnung umgebaut wird.  In unserem Aufgang sind 4 von 8 Wohnung belegt, die Wohnung werden von dem Vermieter schon seit über einem Jahr nicht mehr aktiv zur Vermietung vermarktet.   Mir wurde jetzt angedroht die Wohnung einfach zu kündigen. Ist das möglich? Können die mich einfach so aus der Wohnung werfen? Gibt es dafür eine Art 'Schadensersatz' die für den Auszug/Umzug/Renovierung vom Vermieter an mich gezahlt wird?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner„ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.  Ich beantworte Ihre Frage gemessen an Ihrem EinS. wie folgt:  Der Vermieter kann das Mietverhältnis grundsätzlich nur nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  kündigen. Dies bedeutet, dass er ein berechtigtes Interesse vortragen muss um das Mietverhältnis kündigen zu können.  Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs.2 BGB/a>  insbesondere vor, wenn  1.der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,  2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder   3.der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde  Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegt keiner der oben genannten oder ähnliche Gründe vor, sodass ein berechtigtes Interesse nicht erkennbar ist. Mithin kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Auch eine erleichterte Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a Abs. 1 BGB/a>  scheidet in Ihrem Fall aus, da mehr als zwei Wohnungen in dem Gebäudekomplex zur Vermietung stehen.  Einen Schadensersatzanspruch Ihrerseits wegen der vorgenommenen Renovierung halte ich für nicht aussichtsreich, da Sie die Wohnung bereits seit zwei Jahren bewohnen und damit eine Amortisation eingetreten sein dürfte  Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst   mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt Mansour !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573a