Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe das Grundstück von meinen Eltern übernommen. Im Grundbuch ist ein Kellerrecht von 1910 eingetragen. Dieses Kellerrecht ist für ein im Grundbuch aufgelistetes Grundstück eingetragen. Nun habe ich folgende Fragen: 1) Wenn das andere Grundstück verkauft wird, habe ich automatisch ein Vorkaufsrecht auf den Keller? 2) Über dem Keller war eine Scheune, die ich abgerißen habe, damit ich daneben eine Garage bauen konnte. Jetzt wird der Keller feucht (weil das Dach fehlt), habe ich diesbezüglich Verpflichtungen? 3) Am Keller haben sich beim Ausbaggern 2 Steine um 3 cm verschoben (am Eingang), muß ich diese Steine wieder in den Urzustand bringen? 4) Was habe ich als Grundstückbesitzter für Rechte bezüglich Kellerrecht? 5) Darf ich auf dem Keller alles Bauen bzw anlegen (Grünanlage)?  Danke für Ihre Bemühungen.        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:  1. Das Vorkaufsrecht ermöglicht dem Berechtigten, das Grundstück unter denselben Bedingungen zu kaufen, zu denen der Verpflichtete es an einen Dritten verkauft hat. Sobald der Vorkaufsverpflichtete einen wirksamen Kaufvertrag über den Gegenstand mit einem Dritten abgeschlossen hat, kann der Vorkaufsberechtigte gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten erklären, dass er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Ein Vorkaufsrecht entsteht aber nicht dadurch, dass ein mit einem dinglichen Kellerrecht belastetes Grundstück veräußert wird. Vielmehr erwirbt der neue Eigentümer das dingliche Kellerrecht mit. Vielleicht präzisieren Sie hier ihre Anfrage.  2. Wenn durch Ihr Verhalten das fremde Eigentum am Keller beeinträchtigt wird, haben Sie generell Schadensersatz (ggf. Neuerrichtung eines Daches) zu leisten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249ff. BGB/a> .  3. Dies ist mit einem klaren Ja zu beantworten.  4. Sind Sie nun belastet oder berechtigt aus dem Kellerrecht? Als Belasteter jedenfalls haben Sie zu dulden, dass der Berechtigte einen Keller in Ihrem Grund und Boden schonend aber ungestört nutzt.   5. Soweit die baulichen Anlagen den Keller die Nutzung des Kellers nicht beeinträchtigen im Rahmen der schonenden Nutzung, sehe ich hierbei keine Probleme. Vorsicht wäre etwaig wegen der Bewässerung einzuhalten. Ggf. sollte flankierend ein Sachverständiger befragt werden.  Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!   Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann    Burgwedel 2007 hellmann@lehmannundkruse.de   Die vorstehende, summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Beachten Sie bitte, dass aufgrund der Beschränkung durch das Medium Internet eine abschließende rechtliche Würdigung regelmäßig nicht möglich ist. Außerdem können geringfügige Abweichungen des Sachverhalts völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Dementsprechend wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick, dessen Umfang auch vom gebotenen EinS. abhängt, geboten. Daher kann meine Antwort das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249