Frage: Guten Tag mein Vater verstarb im September 2007 ich ( einziger Nachkomme  ) habe das Erbe wg.Überschuldung ausgeschlagen (notariell erledigt ), wie mir die Hausbank meines Vaters geraten hatte  Ich habe die Beerdigungskosten von Ca. 4.500 € bezahlt Das Kontokorrentkonto des Vaters wies zum Todeszeitpunkt ein Guthaben von ca.5000€ auf.Ich wurde damals vom Geschäftsstellenleiter der Bank in den guten Glauben versetzt, von diesem Guthaben die Beerdigungskosten von der Hausbank erstattet zu bekommen,mit dem Verweis auf ein anstehensdes Insolvenzverfahren und der sich daraus ergebenden Sperrung des Kontos  Die Hausbank,gleichzeitig Gläubiger eines  vom Vater in Anspruch genommenen Kredits , der mit der Eigentumswohnung des Vaters abgesichert war, bezahlte jedoch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Guthaben des Kontokorrentkontos die Reinigung dieser Eigentumswohnung(3.500€), sowie ausstehende Rechnungen der Hausverwaltung ( Abrechnung von Gas und Wasser ) ( der Geschäftsstellenleiter der Hausbank ist gleichzeitig der Hausverwalter) Dem vom Vermögensamt eingesetzten Insolvenzverwalter wurde von der Hausbank mitgeteilt,dass kein verfügbares Kontokorrentguthaben mehr vorhanden sei. Habe ich einen Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben und im Hinblick auf die Höhe des von Ihnen angebotenen Honorars wie folgt beantworte:  Die Kosten der Beerdigung eines Erblassers trägt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  der Erbe. Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall der Erbschaft rückwirkend als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt dann demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Ausschlaggebende z. Zt. des Erbfalls nicht gelebt hätte. Ihn trifft dann auch die Verpflichtung, die Beerdigungskosten zu tragen.  Bei den von Ihnen zunächst übernommenen Beerdigungskosten handelte es sich um eine Nachlassverbindlichkeit aus Anlass des Erbfalles, die von dem nach Ausschlagung der Erbschaft an Ihre Stelle getretenen neuen Erben (oder Erbengemeinschaft) zu erfüllen ist. Dabei haftet der neue Erbe (bzw. eine Erbengemeinschaft) grundsätzlich mit dem gesamten eigenen Vermögens sowie mit dem ererbt Endvermögen. Allerdings hat die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens eine Trennung von Nachlass und Eigenvermögen des bzw. der Erben zur Folge. Die Haftung der Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich somit auf den - möglicherweise überschuldeten - Nachlass.  Wer in Ihrem Falle nach Ausschlagung der Erbschaft Erbe und damit zunächst auch Anspruchsgegner Ihres Erstattungsanspruchs geworden ist, lässt sich ihrem Sachverhalt nicht entnehmen.  Ergänzend weise ich noch darauf hin, dass der Kreis der Masseschulden gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/324.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 324 InsO: Masseverbindlichkeiten">§ 324 InsO/a>  über die im üblichen Insolvenzverfahren bezeichneten Verbindlichkeiten hinaus erweitert ist. Zu gehören zu den Massekosten beispielsweise auch die Beerdigungskosten. Falls ein Insolvenzverfahren über den Nachlass ihres Vaters eröffnet worden ist, was jedoch Grund Ihrer Angaben annehme, empfehle ich Ihnen, sich mit dem Nachlassinsolvenzverwalter in Verbindung zusetzen.  Ob bei ganzem oder teilweisen Ausfall Ihrer Erstattungsforderung mangels ausreichendem Nachlassvermögens ein Anspruch in Form eines Schadensersatzanspruches oder Anspruchs auf Grund einer Zusicherung gegen die Hausbank Ihres Vaters besteht, kann ich auf Grund Ihrer Ihrer Angaben nicht beurteilen.  Bitte beachten Sie, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Die Beantwortung einer Vielzahl von Einzelfragen ist in diesem Rahmen nicht möglich. Hierzu bedarf es einer umfassenden individuellen Beratung - z. B. durch eine Online Anfrage über 123recht.net - bei der dann gegebenenfalls vorab noch offene Sachverhaltsfragen geklärt und Unterlagen eingesehen werden können.    Mit freundlichen Grüßen    Huber-Sierk Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968