Frage: darf der neue Hauseigentümer neue Mietverträge erstellen und erstmalig Kaution nehmen            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Es gilt der Grundsatz 'Kauf bricht nicht Miete' gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> . Der neue Eigentümer tritt anstelle des des alten Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Neue Mietverträge sind deshalb nicht zu schließen. Eine Änderung der Vertragsbedingungen ist nur im Einverständnis mit dem Mieter möglich.  Eine Kaution als Sicherheitsleistung kann der Vermieter nur verlangen, wenn dies im Mietvertrag oder in einem Nachtrag vereinbart ist. Ist dies nicht der Fall kann nur dann nachträglich eine Kaution gefordert werden, wenn der Mieter einer Vertragsänderung zustimmt und mit der Zahlung der Kaution einverstanden ist.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend  möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566