Frage: Unsere Vermieterin ist verstorben, die Erben haben eine sechswöchige Frist das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen, Tendenz ausschlagung des Erbes, die Erben weigern sich die Kündigung anzunehmen, das Nachlassgericht sagt es ist nicht zuständig, da die Erben bekannt sind. Das Erbe wird wohl nächste Woche beim Notar ausgeschlagen, ich erwarte das die nächsten in der Rangfolge angeschrieben werden und das ganze von vorne beginnt. Wie ( und bei wem ) kann ich meine Wohnung Rechtssicher unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Ihre Kündigung (z.B. per E-Mail, Einwurfeinschreiben oder Zustellung per Bote) den Ihnen bekannten aktuellen Erben nachweislich vor Erbausschlagung zugegangen ist, reicht dies aus.   Die Erben müssen die Kündigung nicht annehmen, sie muss Ihnen nur zugehen. Die Kündigung ist eine sog. einseitige empfangsbedürfte Willenserklärung und entfaltet allein durch Zugang beim Empfänger Rechtswirkung.   Die Ihnen aktuell bekannten Erben sind diesbezüglich auch die richtigen Zustelladressaten, da sie vor tatsächlicher Ausschlagung der Erbschaft kraft Gesetzes zunächst Erbenstellung erlangen und somit als Rechtsnachfolger Ihres Vermieters auch in das Mietverhältnis eintreten.   Der Erwerb der Erbenstellung vollzieht sich mit dem Erbfall von selbst. Schlagen die Erben die Erbschaft nach Zugang Ihrer Kündigungserklärung das Erbe aus, gilt folgende Rechtslage:   Die künftigen (noch unbekannten) Erben müssen den Zugang der Kündigungserklärung gegen sich wirken lassen, da die „vorläufigen' Erben vor Erbausschlagung als sog. Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt haben.   Einseitige Rechtsgeschäfte (wie z.B. die hier gewünschte Kündigungserklärung) bleiben auch für den endgültigen Erben wirksam, auch wenn der Erklärende weiß, dass der Empfänger der Erklärung nur der vorläufige Erbe ist. Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1959 BGB: Geschäftsführung vor der Ausschlagung">§1959 Abs. 3 BGB/a>  ausdrücklich geregelt.   Sie müssen daher zur Sicherung der Beweislage (falls die späteren Erben die Kündigung bestreiten) nur nachweisen können, dass den Ihnen aktuell bekannten Erben Ihre Kündigungserklärung vor Ausschlagung der Erbschaft zugegangen ist.   Falls für das Mietobjekt ein Hausverwalter bevollmächtigt ist, kann diesem gegenüber vorsorglich die Kündigung ebenfalls erklärt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1959