Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt,  wir mussten als Vermieter eines 7 Parteienhauses am Sonntag eine Kanalreinigungsfirma beauftragen. Ein Mieter hat mehrere !!! Verpackungen mit Öltüchern (laut Kanalreinigungsfirma mindestens 4 Pakete a´500 Stück) wie man sie für die Kosmetik verwendet, die Toilette herunter gespült.  Im Haus befinden sich keine kleinen Kinder – dies zur Anmerkung. Somit können es nur Erwachsene gewesen sein.  Es war ein Abflussstrang welcher in den Kanal übergeht, an dem nur 2 Parteien „hängen„.    Bitte teilen Sie mir mit, wer hier die Kosten trägt, oder können diese auf alle Mieter umgelegt werden? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Bei der Kanalreinigung handelt es sich um Instandsetzungsarbeiten, da der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache wiederhergestellt werden musste.  Diese Arbeiten obliegen dem Vermieter und können formularvertraglich nur für Kleinreparaturen auf den/die Mieter abgewälzt werden. Die formularvertragliche Übernahme der Kosten ist nur bis zu 100 EUR möglich. Ob Sie die Übernahme sonstiger Reparaturen (also Reparaturen, die keine Schönheitsreparaturen sind) mietvertraglich wirksam auf die Mieter abgewälzt haben, lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen.   Hinsichtlich der Kosten (die die Bagatellgerenze überschreiten) müssen Sie sich an den Verursacher halten. Gegen diesen haben Sie einen Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  wegen einer Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis und gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  wegen unerlaubter Handlung. Es genügt ein fahrlässiges Handeln des Mieters/Verursachers.  Sie müssen jedoch noch den „Schuldigen„ ausfindig machen bzw. beweisen, dass die Verstopfung gerade aus einer konkreten Wohnung von einer bestimmten Person verursacht wurde.  Lässt sich dies nicht aufklären, bleiben Sie auf den Kosten sitzen.  Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Nutzen Sie gegebenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280