Frage: Kann Frau X Forderungen, die sie aus ihrem Anstellungsvertrag gegen ihren früheren Arbeitgeber hat (Gehaltsreste + Abfindung) an die Gesellschaft verkaufen, bei der sie jetzt angestellt ist? Als Gegenleistung soll ein Teil der durch die Gesellschaft eingetriebenen Forderungen in Form einer Gehaltserhöhung an Frau X zurückfliessen.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Der Vergütungs- und Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmer kann grds. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  abgetreten werden. Da es sich hier um eine Abtretung zur Einziehung bzw. zur Übertragung der Forderung handelt, wäre fraglich ob eine Abtretung über die Grenzen der Pfändbarkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850a ZPO: Unpfändbare Bezüge">§§ 850a bis i ZPO/a> ) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/400.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 400 BGB: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen">§ 400 BGB/a>  unwirksam wäre. (BAG 21. 12. 2000 AP BGB § 400 Nr. 2).   Eine solche Unwirksamkeit der Abtretung in Bezug auf den unpfändbaren Teil würde ich angesichts des fehlenden Schutzbedürfnisses (Schutzzweck des Abtretungsverbotes) verneinen, so dass eine gesamte Abtretung/Übertragung des Vergütungs- und Abfindungsanspruches möglich ist. Jedoch bedarf es für eine abschließende rechtsichere Einschätzung der Einsicht in den Arbeitsvertrag.   Sie sollten allerdings im Vorfeld ergründen, ob zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine Abtretung des Vergütungsanspruches/Abfindung ausgeschlossen war, da der ehemalige Arbeitgeber eine entsprechende Forderungsbeitreibung unter Hinweis auf das Abtretungsverbot zurückweisen wird.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 400, § 398