Frage: Hallo,  ich habe einen kleinen eBay Shop und werde ja heute Nacht auf das neue Widerrufsrecht umstellen müssen. Das ist soweit alles klar.  Nun ist das Problem, dass ich ja nicht nur Sofortkauf-Angebote habe, sondern auch laufende Auktionen. Sobald ein Bieter drauf geboten hat, kann man das angezeigte Widerrufsrecht in dieser Auktion nicht mehr ändern. Manche davon laufen aber noch mehrere Tage. Das einzige, was man dort ändern könnte, wäre einen Text zur Artikelbeschreibung hinzuzufügen.  Nun meine Frage:  Muss ich diese Auktionen alle beenden? Oder dürften diese mit dem alten Widerrufsrecht noch auslaufen? Wenn nicht: Könnte ich nicht um 00:00 Uhr die Artikelbeschreibung ergänzen um sowas wie z.B. 'Achtung, es gilt nicht das unten stehende Widerrufsrecht, sondern: ... [neues Widerrufsrecht]...'?  Vielen Dank!

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:    Die über ebay geschlossenen Geschäfte sind keine echten Versteigerungen sondern es kommen Kaufverträge zustande.  Nun besteht in den von Ihnen angesprochenen Fällen das Problem, dass zumindest der Verkäufer seine Erklärung, eine gewisse Sache verkaufen zu wollen, zu einem Zeitpunkt abgegeben hat, zu der ein anderes Recht gegolten hat, als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.  Denn der Vertrag kommt erst mit Ablauf der Bieterzeit zustande – mithin zu einem Zeitpunkt zu dem u. a. die Norm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BGB: Beginn der Rechtsfähigkeit">§ 1 BGB/a>  Info-Verordnung bereits entfallen ist. Daher gilt für eine Versteigerung, die erst nach 0:00 Uhr des 11. 6. 2010 beendet ist das neue Recht -  also die als Gesetz gefasste neue Widerrufsbelehrung.   Ebay selbst bietet nicht die  technische Möglichkeit dieser Neuerung der Rechtslage in den laufenden Auktionen gerecht zu werden.   Bei dieser Sachlage ist Ihre Idee, ab 00:00 Uhr die Artikelbeschreibungen zu ergänzen um etwas wie: 'Achtung, es gilt nicht das unten stehende Widerrufsrecht, sondern die Widerrufsbelehrung des Musters aus Art. 246, § 2 Abs. 3 S. 1 Anlage 1 EGBGB.    Die Umstellung zur neuen Widerrufsbelehrung birgt aber keine große (Abmahn)gefahr.  Denn die neue in Gesetz „gegossene' Belehrung dient der Rechtssicherheit der Verkäufer. Alte Belehrungen, welche dem Verbraucher ein 4-wöchiges Widerrufsrecht gewähren sind sonach vorteilhafter für den Verbraucher.  Wettbewerbswidrig handelt aber stets nur derjenige, der zulasten des Verbrauchers Rechte durch entsprechende Regelungen einzuschränken versucht. Gewährt aber ein Verkäufer eine längere Widerrufsfrist als er es rechtlich muss, kann hierin kein Wettbewerbsvorteil für den Verkäufer gesehen werden. Doch nur vor der rechtswidrigen Verschaffung von Wettbewerbsvorteilen schützt das Wettbewerbsrecht.         An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1