Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich habe meinen §HGB84 Vertrag bei einem großen deutschen Unternehmen gekündigt. Bei dem Unternehmen war es so üblich, dass für etwaige Stornierungen von Verträgen (Riester und Rentenversicherung) eine Stornorücklage aufgebaut wird, in Summe von 3.000 EURO. Diese Stornorücklage / reserve ist von mir ebenfalls aufgebaut und verweilt jetzt noch bei dem Unternehmen.  Kann ich auf die Auszahlung der Stornorücklage bestehen, da eventuelle Stornierungen von Verträgen (bsp. Bausparverträge) auch von mir selbst 'entrichtet' werden müssten. Hat das Unternehmen eine Handhabe dagegen, die Stornorücklage weiterhin ein zu behalten obwohl ich aus dem Unternehmen ausgeschieden bin.  Bitte auch hierzu Gesetzestexte oder Urteile des BGH beifügen.  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Vielen Dank für Ihren Anfrage.  Um eine abschließende Antwort geben zu können, müsste einerseits Ihr ursprünglicher Anstellungsvertrag abschließend geprüft und auch Ihre Tätigkeit in allen Einzelheiten bekannt sein.  Diese  entsprechende Prüfung ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend möglich, so dass ich Ihnen bereits an dieser Stelle dringend anraten möchte, einen im Arbeitsrecht/Handelsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit dieser Prüfung zu beauftragen.  Dieses hat folgende Bewandtnis. Ich habe bei Ihrem Fall eine gewisse Vermutung. Nur weil sie als Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches bezeichnet werden, sind sie auch nicht automatisch Handelsvertreter.   Es gibt einige Urteile, bei denen in ähnlichen Konstellationen von einer Eigenschaft des Beraters/Consoultant als Arbeitnehmer ausgegangen wird.  Diese rechtliche Beurteilung hat entscheidende Auswirkung auf die vorliegende Frage.   Als Arbeitnehmer wären Sie beispielsweise dann einzustufen ( auch entgegen einer ausdrücklichen Bezeichnung als Handelsvertreter), wenn Sie überwiegend weisungsgebunden waren. Dieses kann ich aber ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts wiederum nicht abschließend beurteilen, weshalb ich Ihnen den Gang zu einem Anwalt vor Ort angeraten habe.  Bei meiner Beantwortung gehe ich zunächst von der Prämisse aus, dass Sie Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches sind.  Oft befindet sich in Handelsvertreterverträgen eine Klausel, wonach die nicht in Anspruch genommenen Stornorücklagen an den ausgeschiedenen Handelsvertreter auszuzahlen sind. Ich gehe davon aus, dass Ihr Vertrag eine solche Klausel nicht enthält.  Sollte eine solche Klausel nicht enthalten sein, so richtet sich die Frage nach der Rückzahlung einer überzahlten Stornorücklage nach dem Gesetz. Bezüglich des nicht in Anspruch genommenen Teils der Stornorücklage hätten Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  einen Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend und einen guten Wochenstart!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de   Fax.0471/140244       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812