Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin 26 und habe eine Frage zum Familien-/Erbrecht bzgl. meiner Mutter. Die Gegebenheiten sind wie folgt: -> Meine Mutter besitzt allein ein Haus in Deutschland, in dem ihr Mann (nicht mein Vater) und sie gemeinsam wohnen. -> Im Ehevertrag wurde lebenslanges Wohnrecht für ihren Mann eingetragen (genaue Formulierung ob Gütertrennung vereinbart wurde ist leider unbekannt). -> Sie besitzt ebenfalls einen Anteil von 50% eines Ferienhauses in Holland. Diesen Anteil möchte sie mir übertragen (Zeitpunkt steht noch nicht fest).  Hierzu meine Fragen:  1) Sollte meine Mutter pflegebedürftig werden, ihr jetziger Mann aber weiterhin mit lebenslangem Wohnrecht in ihrem Haus in Deutschland bleiben, und das Ferienhaus in Holland noch NICHT an mich als Tochter übertragen sein - kann dann das Haus in Deutschland als Vermögen meiner Mutter verwertet werden, wenn ihre Rente für die monatlichen Aufwendungen nicht reicht oder muss dann als erstes das Ferienhaus in den Niederlanden für die Pflege meiner Mutter eingesetzt werden, da das Haus in Deutschland unverkäuflich ist?  2) Sollte meine Mutter pflegebedürftig werden, ihr jetziger Mann aber weiterhin mit lebenslangem Wohnrecht in ihrem Haus in Deutschland bleiben, und das Ferienhaus in Holland bereits seit länger als 10 Jahren an mich als Tochter übertragen sein, kann das Sozialamt dann trotzdem darauf bestehen, dass die Immobilie in Holland zur Finanzierung der Pflege eingesetzt wird?  Grundsätzlich stellt sich als in Bezug auf die Immobilie in Holland die Frage, ob das Ferienhaus besser bereits jetzt kostenpflichtig (Umsatzsteuer in Holland) auf mich als Tochter übertragen werden soll, um möglichst die 10-Jahres-Frist zu wahren und zu vermeiden, dass das Haus für die Pflege meiner Mutter eingesetzt werden muss.  Herzliche Grüße und vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:   1. Wenn das Hausgrundstück in Deutschland angemessen ist, kann von Ihrer Mutter nicht verlangt werden, dieses zu verwerten (sog. „Schonvermögen' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB Abs. 12/a> ). Der 50 %-ige Anteil an dem Ferienhaus in den Niederlanden ist nicht geschützt. Insofern kann Ihre Mutter darauf verwiesen werden, diesen zu verkaufen bzw. zu beleihen.  2. Wenn das Ferienhaus Ihnen geschenkt wird, kann Ihre Mutter innerhalb von 10 Jahren die Schenkung wegen ihrer Verarmung zurückfordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> ). Das Sozialamt kann und wird diesen Anspruch Ihrer Mutter auf sich überleiten (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/83.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 83 SGB Abs. 12: Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen">§ 83 SGB Abs. 12/a> ) Nach Ablauf von 10 Jahren gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.  Es dürfte daher anzuraten sein, das Ferienhaus in den Niederlanden bald zu übertragen.  Beachten Sie aber bitte auch, daß Sie für Ihre Mutter im Fall ihrer Pflegebedürftigkeit grundsätzlich unterhaltspflichtig sind. Der Unterhaltsanspruch umfaßt die gesamten ungedeckten Pflegekosten. Das Sozialamt kann und wird auch diesen Unterhaltsanspruch auf sich überleiten und Sie – soweit Sie leistungsfähig sind – in Regreß nehmen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528