Frage: Nachdem ein Nachlass der Tante eröffnet wurde, sind Bruder und Nichte  durch ein ominöses Testament 2015 (Ende)herausgefallen. Vorher waren Testamente vorhanden die zeitlich 2012 (zunächst den Vater) alleinig und später 2015 (Mitte)die Nichte als Erbin zu  1/2 ausgewiesen haben. Beim Testament für Vater war noch eine Seite Text, beim Testament der Tochter nur ca. 6 Zeilen (beginnende Demenz ärztlich nachgewiesen) und beim letzten Testament nur 2 Zeilen mit vielen Schreibfehlern. Ein Erbschein wurde bisher von keinem beantragt, jedoch schrieb das Amtsgericht dass man Einwendungen in 2 Wochen vortragen muss. Die Frage ist , ob man wenn man Einwendungen vorträgt gegen das Testament auch gleichzeitig einen Erbschein für sich beantragen muss ? Anschließend wäre es gut zu wissen, ob ein Feststellungsklage zur ERbschaft hier nicht auch gleichzeitig sinnvoll wäre? einsicht in Nachlassakte wurde beantragt, jedoch passierte jetzt 9 Tage nichts. Die Frist läuft bald ab und Geld ist wenig da, daher 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins wird grundsätzlich nur auf Antrag und nie von Amts wegen eingeleitet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2353.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2353 BGB: Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag">§ 2353 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch). Solange ein Erbe von sich aus keinen Anlass hat, einen Erbschein zu beantragen, ist er nicht verpflichtet, einen entsprechenden Antrag beim Nachlassgericht zu stellen.  Gehört zum Nachlass der Tante jedoch  ein Grundstück, dann wäre dieses Grundstück nach dem Eintritt des Erbfalls auf den oder die Erben als neue Eigentümer übergegangen und das Grundbuch müsste dahingehend berichtigt werden, dass der oder die Erben nun neue Eigentümer sind.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 GBO">§ 82 GBO/a>  (Grundbuchordnung) sind die Erben in einem solchen Fall verpflichtet, beim Grundbuchamt einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen. Machen die Erben dies nicht, so kann das Grundbuchamt sie nach Ablauf von zwei Jahren dazu zwingen, das Grundbuch berichtigten zu lassen. Wer Erbe wurde, kann gegenüber dem Grundbuchamt nur durch ein notarielles Testament nebst beglaubigter Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts oder durch einen Erbschein nachgewiesen werden. Hat der Erblasser also nur ein handschriftliches oder gar kein Testament hinterlassen (gesetzliche Erbfolge), dann sind die Erben in einem solchen Fall gezwungen, einen Erbschein zu beantragen.   Da ich davon ausgehe, dass noch keine zwei Jahre seit dem Tod der Tante vergangen sind, können Sie gegen die eröffneten Testamente derzeit nur Einwendungen erheben, ohne gleichzeitig einen Erbschein beantragen zu müssen.    Gehen Sie jedoch davon aus, dass das Nachlassgericht derzeit ggf. nicht über Ihre Einwendungen entscheiden wird. Denn das Nachlassgericht entscheidet erst in einem Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins darüber, ob die Testamente wirksam sind oder nicht. Stellt keiner der Beteiligten einen Erbscheinsantrag, entscheidet das Nachlassgericht nicht darüber, ob die Testamente wirksam sind oder nicht.  Auch dann, wenn ein Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins vor dem Nachlassgericht und ggf. in 2. Instanz vor dem zuständigen OLG durchgeführt wurde, kann im Anschluss (oder sogar gleichzeitig) vor den Zivilgerichten eine Klage auf Feststellung des Erbrechts erhoben werden.   Man kann also auch dann, wenn bereits ein Erbscheinverfahren durchgeführt urde, im Anschluss noch Klage auf Feststellung des Erbrechts erheben. Das Gericht muss sich im Erbenfeststellungsverfahren neu mit der Angelegenheit befassen und Beweise erheben. Das Gericht wir aber selbstverständlich adie Erkenntnisse und Gutachten aus dem Erbscheinverfahren berücksichtigen und meist so entscheiden, wie das Nachlassgericht. Zwingend ist dies aber nicht. Das Zivilgericht ist nicht an die Entscheidung des Nachlassgerichts gebunden. Das rechtskräftige Urteil im Feststellungsprozess bindet dagegen das Nachlassgericht. Ein anderslautender Erbschein ist dann  nicht mehr möglich.   Eine Klage auf Feststellung des Erbrechts ist dann sinnvoll, wenn Sie davon ausgehen, dass Sie Erbe geworden sind und Sie dies auch beweisen können. Meinen Sie, dass die Testamente unwirksam sind, dann müssen sie bei der Feststellungsklage die Beweise dem Gericht vorlegen. Im Erbscheinverfahren dagegen müssen Sie dem Gericht lediglich den Sachverhalt mitteilen, aus dem Sie schließen, dass die Testamente unwirksam sind. Das Nachlassgericht muss dann aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes selbst ermitteln. Es kann daher sinnvoll sein, zunächst den Fortgang vor dem Nachlassgericht abzuwarten und ggf. dort einen Erbscheinsantrag zu stellen.   Berücksichtigen Sie aber auf jeden Fall, dass sowohl ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als auch die Klage auf Feststellung des Erbrechts als Annahme der Erbschaft gewertet würden, und Sie die Erbschaft dann nicht mehr einfach ausschlagen könnten. Wenn Sie Anlass zu der Annahme haben, dass der Nachlass der Tante überschuldet ist, sollten Sie daher sowohl mit einem Antrag auf Erteilung des Erbscheins als auch mit einer Klage auf Feststellung des Erbrechts vorsichtig sein. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beträgt grundsätzlich sechs Wochen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Prange, Rechtsawältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2353