Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Vater einer fast dreijährigen Tochter (Geburtsdatum:  02.02.2008). Mit der Kindesmutter war ich nie verheiratet und lebe auch nicht mit ihr zusammen und habe dies auch noch nie. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wurde im Febr. 2010 der Betreuungsunterhalt für die Kindesmutter (EUR 822,--) und für unsere Tochter (EUR 272,--) bis zum 3. Lebensjahr durch einen Vergleich festgelegt. Das Kindergeld erhält sie ebenfalls alleine in voller Höhe. Die Kindesmutter befindet sich im Moment noch in der 3-jährigen Elternzeit. Nunmehr wird als Mehrbedarf ein Kindergartenbeitrag rückwirkend ab dem 01.09.2010 i.H.v. EUR 134,-- geltend gemacht. Mein Nettoeinkommen beträgt netto EUR 2.300,--. Meiner Kenntnis nach hat die Kindesmutter 'nur' die o.g. Einkünfte.  Meine Fragen:  a) Bin ich verpflichtet, den Kindergartenbeitrag zusätzlich zum Unterhalt in voller Höhe oder evtl. nur anteilig zu bezahlen? Falls nur anteilig, in welcher Höhe?  b) Bin ich verpflichtet, den Mehrbetrag rückwirkend, also ab September 2010, zu bezahlen oder erst ab Kenntnis (19.10.2010)? Mir war nicht bekannt, dass unsere Tochter nunmehr einen Kindergarten besucht. Dies war nie abgesprochen.  c) Wie hoch ist mein Selbstbehalt?  Vielen Dank im voraus.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworte:  Kindergartenkosten sind Mehrbedarf  (BGH, Urteil v. 26. 11. 2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2065/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.2008 - Abs. 12 ZR 65/07: Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf">Abs. 12 ZR 65/07/a>  und v. 5. 3. 2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20150/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.03.2008 - Abs. 12 ZR 150/05: Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes">Abs. 12 ZR 150/05/a> ), das heißt, die Kosten sind, sofern beide Elternteile leistungsfähig sind, von beiden Eltern im Verhältnis Ihrer Einkünfte zu tragen. Leistungsfähig ist insoweit nur, wer Einkünfte hat, die über 1.100 EUR liegen, was nach Ihren Angaben auf die Kindsmutter nicht zutrifft. Dies hat zur Folge, dass Sie die Kindergartenkosten alleine tragen müssen.   Mehrbedarf kann wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  nicht rückwirkend geltend gemacht werden sondern erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie entweder zur Auskunft über Ihr Einkommen oder zur Zahlung aufgefordert wurden.   Gegenüber dem Kind liegt Ihr Selbstbehalt gem Ziffer 21.2 SüdL (Süddeutsche Leitlinien der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) bei 900 EUR, gegenüber der Mutter gem 21.3.2 SüdL bei 1000 EUR.   Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Gabriele Koch  Rechtsanwältin    Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613