Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  Ich beziehe eine EM Rente 627,00 Euro und HLU mit 215,00 Euro. Meine Miete beträgt 380,00 Euro bzw. nach aktueller Erhöhung    jetzt 406,00 Euro.  Die Nebenkosten betragen 133,00. Leider habe ich noch einige Schulden abzuzahlen insgesamt etwa 160,00 Euro usw.  Im laufe der 2 Jahre in denen ich hier wohne hatte ich schon hin und wieder Zahlungsschwierigkeiten bei der Miete, habe es mit Ratenzahlungen, aber immer schnellstens ausgeglichen.  Diesen Monat ist das Chaos bei mir perfekt und kann für Januar 2013 gar keine Miete zahlen. Ich habe versucht meine Schulden im Hauruckverfahren abzubauen, was gründlich daneben ging, denn ich habe schlicht die Miete für Januar 2013 vergessen zu berücksichtigen. Im Rechnen war ich schon immer eine Niete...gggrrr  Da mir die Wohnungsbaugesellschaft Neuland Wolfsburg, schön mehrfach Ratenzahlungs- technisch schön oft entgegekam,  habe ich jetzt grosse Angst das mir meine Wohnung gekuendigt werden könnte.  Sorry, jetzt bin ich wieder einmal mehr als ausgeufert... Was kann ich tun ?  Kann ich in Sachen Miete beim Sozialamt, sowas wie eine Einmalzahlung oder so beantragen ? Vielleicht so Darlehenstechnisch, erst mal nur für die aktuell ausstehende Miete ?  Oder ist es möglich anstattHLU zu beziehen, das Sie meine Gesamtmiete übernehmen und am besten gleich monatlich der Neuland überweisen, so hatte ich es eine Zeit von der Arge aus.  Das  war damals bei der Arge so, das war in meinem Fall am best. so ?!  Vielleicht können Sie mir.ja weiterhelfen, bin innerlich ziemlich verzweifelt.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Kann ich in Sachen Miete beim Sozialamt, sowas wie eine Einmalzahlung oder so beantragen ? Vielleicht so Darlehenstechnisch, erst mal nur für die aktuell ausstehende Miete ?'   Das sollte der 2. Schritt sein.  Zuerst einmal sollten Sie sich schriftlich an den Vermieter wenden und Ihre Situation offen darstellen. Da der Vermieter sich schon in der Vergangenheit auf Ratenzahlung eingelassen hat, ist nicht zu erwarten, dass er von seinem Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses Gebrauch machen wird. Bieten Sie am besten schon in diesem Schreiben eine Rate an, die Sie aber auch wirklich in der Folgezeit leisten können. Ideal wäre natürlich, wenn Sie bereits jetzt schon einen Teilbetrag leisten könnten.   Bitten Sie zur Vorlage beim Sozialamt zwecks darlehensweiser Übernahme der Mietschulden um einen aktuellen Stand Ihres Mietkontos beim Vermieter.    Diesem Kontoauszug, aus dem sich der Mietrückstand ergibt, legen Sie dann beim Sozialamt vor und bitten schriftlich um darlehensweise Übernahme der Mietschulden. Zur Tilgung können Sie anregen, dass man Ihnen die Raten von Ihrer HLU einbehält. In eng begrenzten Ausnahmefällen ist die Übernahme von Schulden auch im Rahmen der HLU möglich - auch wenn die Entschuldung  sicher nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe zählt. Ein solcher Ausnahmefall kann bei Ihnen vorliegen, da angesichts der Mietrückstände latent die Kündigung nebst Räumung droht (siehe Frage 2). Rechtsgrundlage hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 SGB Abs. 12: Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft">§ 36/a>  Abs. 1 SGB Abs. 12.       Frage 2: 'Oder ist es möglich anstattHLU zu beziehen, das Sie meine Gesamtmiete übernehmen und am besten gleich monatlich der Neuland überweisen, so hatte ich es eine Zeit von der Arge aus.'   Diesen Umweg brauchen Sie nicht, wenn Sie die Miete gleich per Dauerauftrag von Ihrem Konto abbuchen lassen. Diesen sollten Sie auch in Ihrem eigenen Interesse einrichten und dies auch dem Vermieter mitteilen.   Die Mieterhöhung von 26 € sollten Sie dem Sozialamt nachweisen, da sich dadurch womöglich eine Neuberechnung Ihrer HLU ergibt.   Momentan haben Sie nach Ihrer Schilderung noch keinen Rückstand von 2 Monatsmieten angehäuft, was den Vermieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a>  zur fristlosen Kündigung berechtigen würde.  Allerdings kommen Sie nun in den Bereich der nach dem Urteil des BGH vom 10.10.2012 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20107/12" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 107/12 (3 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 107/12/a>  ) den Vermieter zur ordentlichen Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  berechtigt. Dies sollten Sie in Ihrem Antrag an das Sozialamt auch so darstellen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 543