Frage: Unsere Tochter (2Kinder,6u.8 Jahre) hat ihr Haus zur Hälfte ihrem Mann grundbuchlich als Geschenk 2003 überschrieben (Zugewinngemeinschaft). Später wurde das Dachgeschoss, durch Hypotheken belastet, angehoben. Teils noch nicht fertig, ließ er zu Gunsten eines Verhältnisses Frau und Kinder allein. Ständig neue Kosten entstehen. Sie hat die Scheidung eingereicht. Er möchte nun den ihm überschriebenen Anteil, nebst Grundstück (ca.900qm), zum Verkehrswert ausbezahlt haben, was ihr nicht möglich ist. Wir haben unsere Tochter beim Hauskauf mit einem hohen Betrag unterstützt. Während sie arbeitet haben wir die Kinderbetreuung. Ihr Haus ist neben unserem. Kann eine Schenkung (Überschreibung) eines halben Hauses wegen groben Undank und Untreue rückgängig gemacht werden? Können wir als Eltern unseren anteiligen Zuschuss von ihrem Partner ebenfalls zurückfordern?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Zu 1.)Kann eine Schenkung (Überschreibung) eines halben Hauses wegen groben Undanks und Untreue rückgängig gemacht werden?   Grundsätzlich kann eine solche Schenkung wie jede andere Schenkung auch wegen groben Undanks rückgängig gemacht werden. Diese Rechtsfolge ist im Gesetz und zwar in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  ausdrücklich geregelt.  Voraussetzung hierfür ist, dass der Beschenkte sich gegenüber dem Schenker einer schweren Verfehlung schuldig gemacht ward  Was genau unter einer solchen schweren Verfehlung zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht genau definiert. In der Praxis ist es e eine Einzelfallfrage.   Grundsätzlich ist ein solches Fehlverhalten bei einer Straftat oder moralischem Fehlverhalten des Beschenkten gegenüber dem anzunehmen.   Zwar hat sich der Beschenkte nach Ihrer Schilderung in moralischer Hinsicht nicht korrekt verhalten, jedoch hat er sich insbesondere gegenüber seiner Frau und dem Kind, nicht aber Ihnen gegenüber und korrekt verhalten. Es ist aber nötig, dass er als Beschenkter sich Ihnen als Schenker gegenüber eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat.  Dies ließe sich zwar auch argumentieren, dass das Verhalten zumindest indirekt auch einen groben Undank Ihnen gegenüber darstellen würde, aber allein anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich leider keine großen Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Auf einen Versuch könnte man es natürlich dennoch ankommen lassen   Zu 2.) Können wir als Eltern unseren anteiligen Zuschuss von ihrem Partner ebenfalls zurückfordern?  Dieser Frage hatte ich Ihnen ja eigentlich schon beantwortet. Eine Rückforderung käme nur dann in Betracht, wenn diese vertraglich vereinbart ist oder wenn es ein gesetzliches Rückforderungsrecht gibt.   Eine vertragliche Vereinbarung liegt nicht vor, sodass allein eine Rückforderung auf Grund groben Undanks möglich wäre. Die Chancen stehen nach Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht sehr gut wie ich Ihnen bereits mitteilte.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!  Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/3088316    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530