Frage: Hallo,  es geht um folgenden Sachverhalt: Wir haben eine kleine Hausverwaltung und haben für eines unserer Objekte im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Frau auf 400€-Basis eingestellt, welche putzt, Hausmeisterdienste erledigt und die Grünanlagen pflegen soll. Nun hat es sich aber in letzter Zeit so eingebürgert, dass diese sich bei den Hausmeisterdiensten und bei der Pflege der Außenanlagen von ihrem Mann unterstützen lässt, so dass dieser z.B. alleine den Rasen mäht.  Sowohl uns, als auch den Eigentümern ist das eigentlich egal, da die Arbeit immer ordentlich erledigt wird. (Der Mann darf aus bestimmten Gründen keinen Nebenjob ausüben.)  Fragen: Können wir bei dieser Konstellation irgendwelche sozialversicherungsrechtlichen Probleme bekommen (Stichwort 'Schwarzarbeit')? Was ist, wenn der Mann einen Arbeitsunfall erleidet bzgl. der Unfallversicherung? Gibt es sonst noch irgendetwas, was bei dieser Konstellation problematisch sein könnte und bedacht werden muss?

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:   Fragen: Können wir bei dieser Konstellation irgendwelche sozialversicherungsrechtlichen Probleme bekommen (Stichwort 'Schwarzarbeit')? Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 BGB/a>  schuldet der Arbeitnehmer die Arbeitspflicht im Zweifel in Person. Er ist also grundsätzlich nicht berechtigt, seine Arbeitsleistung durch eine Ersatzkraft oder einen Gehilfen ausführen zu lassen. Die Arbeitsvertragsparteien sind jedoch berechtigt, von der bloßen Auslegungsregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 Abs. 1 BGB/a>  abweichende vertragliche Regelungen zu treffen. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich aber auch konkludent, d.h. stillschweigend bzw. durch schlüssiges Verhalten getroffen werden.   Eine konkludente Abbedingung kann dann vermutet werden, wenn dies in dem jeweiligen Berufszweig üblich ist.  Gerade in Ihrem Fall, der Erfüllung von Hausmeistertätigkeiten, ist es üblich, dass z.B. der Ehepartner bei der Ausübung der Tätigkeiten hilft. In diesen Fällen dürfte die von der Auslegungsregel vorgegebene Höchstpersönlichkeit vertraglich dahingehend abgeändert worden sein, dass auch der Partner des Arbeitnehmers die Pflichten erfüllen kann. Es liegt in einem solchen Fall keine Schwarzarbeit vor. Es handelt sich um eine Gefälligkeitsleistung des Ehemannes für seine Ehefrau, für die der Ehemann selbst keine Entlohnung erhält. Verstöße gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht liegen nicht vor. Was ist, wenn der Mann einen Arbeitsunfall erleidet bzgl. der Unfallversicherung? Gibt es sonst noch irgendetwas, was bei dieser Konstellation problematisch sein könnte und bedacht werden muss?  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB Abs. 7/a>  sind Arbeitnehmer während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Eine lediglich geringfügige  und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  In Ihrem Fall spricht meines Erachtens jedoch einiges dafür, dass der Ehemann ihrer Arbeitnehmerin bei der Ausführung der Tätigkeiten bereits als sog. arbeitnehmerähnliche Person nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes">§ 2 Abs. 2 SGB Abs. 7/a>  betrachtet werden kann. Es handelt sich nach ihrer Darstellung des Sachverhalts um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert. Auch dient die Tätigkeit überwiegend  Ihrem Unternehmen und wird durch den Ehemann nicht aus vorwiegend eigenen  Interesse ausgeübt.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613