Frage: Sehr geehrte Anwälte,  am 18.09.2012 habe ich mir mit meinem Fahrlehrer ein Auto angeschaut.  Mir hat es gut gefallen und auch mein Fahrlehrer hat nichts negatives am Auto entdeckt.  Der verkäufer hat mir vorgeschlagen gleich eine Anzahlung zu leisten, weil es mehrere Interessenten für das Auto gibt.  Eigentlich wollte ich das gar nicht tun, weil mein Freund am nächsten Tag das Auto auch erst noch einmal anschauen wollte.  Da aber Alle so auf mich eingeredet haben (die Verkäufer und auch mein Fahrlehrer) habe ich dann doch eine Anzahlung von 300,00€ geleistet, dafür habe ich auch eine Quittung bekommen.   Heute hat sich mein Freund das Auto angeguckt und mehrere Mängel festgestellt. Er möchte das Auto auf gar keinen Fall kaufen und ich damit auch nicht mehr.   Auf die Bitte uns die Anzahlung zurück zu geben, sagte der Verkäufer nur: 'Nein, Sie haben einen Kaufvertrag abgeschlossen. Das Geld gibt es nicht zurück'  Kann der Verkäufer jetzt das Geld einfach so behalten, ohne, dass ich etwas unterschrieben habe oder etwas für meine 300,00€ bekomme?  Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. 

Antwort: 152/12  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage geschrieben am 20.09.2012 15:59:43 Autokauf mit Anzahlung Rechtsgebiet: Kaufrecht | Einsatz: € 25,00  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:         Der Abschluss eines Kaufvertrages ist grundsätzlich nicht formbedürftig, kann daher auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden.   Er muss aber die die wesentlichen Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) enthalten: •Vertragsgegenstand •Vertraggegenleistung (z.B. Zahlung des Kaufpreises) •Vertragspartner  Wenn Sie sich mit dem Verkäufer (im Folgenden „Abs. 5') über diese geeinigt haben, hat er einen Rechtsgrund die 300 € zu behalten.  Wenn der Wagen aber Mängel hat, haben Sie wiederum ein Recht, die sog. Nachbesserung (also Reparatur oder Austausch der mangelhaften Teile) zu verlangen.   Außer es ist wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen worden. Ob dem so ist entzieht sich meiner Kenntnis, da Sie dazu keine Ausführungen getroffen haben.   Sollte die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen worden sein, würde Ihnen nur a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  helfen. Danach kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  Sollte die Gewährleistung NICHT wirksam ausgeschlossen worden sein oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  einschlägig sein, könnten Sie, wenn der Abs. 5 die Nachbesserung nicht durchführt nach schriftlichem Setzen einer angemessenen Frist und deren fruchtlosem Ablauf den Rücktritt erklären. Dann wäre Ihnen Abs. 5 zur Rückgewähr der 300 € verpflichtet.   Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444