Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich arbeite momentan in einem deutsch-amerikanischen Unternehmen (insgesamt 260 Mitarbeiter) als Produktionsleiter. Einer meiner Hauptaufgaben ist das fachliche und disziplinarische Führen von 170 Mitarbeitern.  Ich habe in diesem Unternehmen als Leiter Qualitätsmanagement angefangen und habe mich hochgearbeitet zum Produktionsleiter. Meine Leistungen wurden bis vor kurzem (September) mit sehr gut beurteilt! Mein Zwischenzeugnis, das ich vor ca. 2 Wochen erhalten habe, wurde mit der Note sehr gut erstellt! Alle Leistungskenndaten zeigen in den letzten Jahren nur nach oben! Vor kurzem haben wir einen Nachfolger für unseren Werksleiter, der zum Europa-Chef wurde, gesucht. Natürlich habe ich mich auch auf diese Stelle beworben, weil auch mein Chef (Europa-Chef) mich dazu aufgefordert hatte! Leider hatte ich kein Glück mit der Bewerbung!  Ca. 2,5 Monate später boten die Herren der (neuen) Werksleitung + Euroa-Chef mir ein Aufhebungsvertrag an(Grund lt. Europa-Chef: Stelle wird gestrichen; Grund lt. Personalleitung: der neue Werksleiter hat ein Problem mit mir),wobei die Abfindungsbeträge für 8 Jahre sehr sehr gering waren! Aufgrund dessen, dass ich große finanzielle Verpflichtungen (Haus) habe, wurde das Angebot von mir abgelehnt! Zwei Tage später erhielt ich per Bote eine Aufforderungen zur schriftlichen Stellung, es besteht lt. Werksleitung der Tatverdacht des Arbeitszeitbetruges!   Hintergrund: Bei uns werden die Arbeitszeiten von der Stempeluhr erfasst, es gibt jedoch noch die Möglichkeit, den Eintritt in das Werksgebäude über das Drehtor zu überprüfen! Aufgrund meiner Tätigkeit als Produktionsleiter kommt es an manchen Tagen vor, dass ich während der Arbeit auf die andere Seite des Drehtores gehen muss, um Gebäudeschäden zu begutachten, Mitarbeiterbelange zu besprechen (wie keine Parkplätze, Beschädigungen an Fahrzeugen, Probleme mit LKWs usw.) oder aber auch mal vergessene Unterlagen aus dem Auto zu holen, da ich die Arbeit auch mit nach Hause nehme! Es handelt sich um Zeiten zwischen 1 Minute bis max. 10 Minuten! Im Durchschnitt sind es pro Monat ca. 7 Fälle!   Nun wird mir vorgeworfen, dass ich an den jeweiligen Tagen mehrere Stunden gefehlt haben soll, d.h. betrogen haben soll. Jedoch keine Beweise, nur Verdacht. Das Niveau in dieser Firma ist in letzter Zeit sehr gesunken, d.h. ich gehe davon aus, dass ich fristlos gekündigt werde.    Ich brauche dringend Rat.   Mit freundlichen Grüßen       

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Zunächst kann ich Sie beruhigen. Denn nach Ihrer Schilderung würde – selbst wenn Sie hier aufgrund der geänderten Umstände in der Firma eine solche befürchten – eine fristlose Kündigung mangels Vorliegen eines entsprechenden Grundes nicht möglich bzw. unwirksam sein. Denn aufgrund Ihrer Angaben bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Sie unentschuldigt der Arbeit fern geblieben wären oder gar einen Arbeitszeitbetrug begangen haben. Diesbzüglich brauchen Sie also keine Angst haben.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  könnte Ihr Arbeitgeber allenfalls dann fristlos kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar erscheinen lassen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Eine außerordentliche Kündigung stellt nach dieser Regelung also die höchste in Betracht kommende Sanktion dar, bei der entsprechend gravierende Umstände vorliegen müssen. Insoweit geht die Rechtsprechung davon aus, dass vor Ausspruch einer solchen Kündigung geprüft werden muss, ob diese nicht durch mildere Mittel umgangen werden kann, so dass in erster Linie zunächst einmal eine Abmahnung erfolgen müsste.   Ein diesbezügliches Fehlverhalten kann Ihnen nach Ihren Angaben jedoch nicht vorgeworfen geschweige denn nachgewiesen werden. Allenfalls könnte man auf den Gedanken kommen, Ihnen lediglich auf Verdacht wiederholte Unpünktlichkeit vorzuwerfen, sofern die geringfügigen Verzögerungen am Drehtor nicht anderweitig ordnungsgemäß als Arbeitszeit von der Stempeluhr erfasst sein würden. Aber selbst wenn man Ihnen dann auf Verdacht so etwas vorwerfen könnte, muss berücksichtigt werden, dass dies eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen wird. In solchen Fällen käme nämlich allenfalls eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, die aber nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.1988, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20576/87" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87: Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für ein...">2 AZR 576/87/a> , außerdem voraussetzen würde, dass die Unpünktlichkeit wiederholt auftritt und außerdem einen Grad von beharrlicher Arbeitsverweigerung erreicht. Ein solches Ausmaß wäre aber selbst bei Zutreffen der Vorwürfe bei Ihnen aufgrund Ihrer Schilderung noch lange nicht erreicht, da es insbesondere auch nicht zu einer Störung des Betriebsfriedens oder des Arbeitsablaufs gekommen ist.  Nach alledem ist in Ihrem Fall kein vernünftiger Grund ersichtlich, welchen Ihren Arbeitgeber zum Ausspruch einer ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte. Eine auf Basis Ihrer Angaben entsprechend ausgesprochene Kündigung wäre somit unwirksam. Das diesbezügliche Gebahren in Ihrer Firma dürfte daher eher als „heiße Luft' einzustufen sein.   Sollte es trotz alledem zu einer Kündigung Ihnen gegenüber kommen, müssen Sie natürlich unbedingt spätestens innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht die Kündigung gerichtlich anfechten, anderenfalls diese bestandskräftig wird. Gern können Sie sich dann diesbezüglich direkt an mich wegen der weiteren Vorgehensweise wenden, wobei Sie sich dann überlegen können, ob das Ziel der Erhalt Ihres Arbeitsplatzes oder die Erlangung einer ordentlichen Abfindungszahlung sein soll. Für weitere Informationen in dieser Richtung empfehle ich Ihnen zunächst auch noch einen Besuch meines Online-Dienstes www.online-kündigungsschutz.de (siehe auch Links am Ende der Antwort in der Signatur). Nach meiner Einschätzung auf Grundlage der von Ihnen hier schon mitgeteilten Informationen könnte ein solcher Kündigungsschutzprozess dann jedenfalls im Bedarfsfall durch die hiesige Kanzlei auch erfolgversprechend geführt werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen ansonsten einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bei dennoch verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefuinktion.  Abschließend wünsche ich Ihnen noch ein schönes Wochenende und eine besinnliche Weihnachtszeit.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626