Frage: Situation: Mann hat eine Tochter aus 1. Ehe und einen Sohn aus 2. Ehe. Tochter aus 1. Ehe lebt nicht im Haus der 2. Ehe und Kontakt war nur kurze Zeit vor dem Tot des Mannes vorhanden.  Frau der 2. Ehe hat lt. Grundbuch ein Haus im alleinigen Eigentum, wurde nachweislich nur von ihr (durch Zuwendungen der Mutter) bezahlt.  Beide machen ein Berliner Testament und setzen als Erben nach dem Tod des letztsterbenden beide Kinder zu gleichen Teilen ein.  Zusätzlich gibt es in diesem Testament ein „Vermächtnis bzw. Vorvermächtnis„ , in dem der Sohn mit dem Haus ohne Anrechnung  auf das Erbe bedacht wird.  Der Mann ist seit über 30 Jahren verstorben und von den seinerzeitigen wenigen Werten (Bilder, jedoch kein Barvermögen) ist heute so gut wie nichts mehr vorhanden. Alle Einrichtungsgegenstände hat die Frau neu kaufen müssen und selbst die sind nichts mehr wert. Am Haus wurde über die 30 Jahre so gut wie nichts erhalten, sodass ein erheblicher Renovierungsstau vorhanden ist.  Die Frau wird nun zum Pflegefall mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz (Demenz) und wird derzeit vom Sohn als Betreuer in seinem Haus und von dessen Frau/Tocher als Pflegerin  versorgt. Die Tochter aus 1. Ehe ist ebenfalls verstorben, es gibt aber Nachkömmlinge (die als Folgeerben im Testament erwähnt wurden).  Wenn das Haus nun verkauft werden muss um einen notwendigen Heimaufenthalt zu finanzieren, was geschieht mit dem Geld aus dem Hauskauf, welches durch die Pflegeaufwendungen nicht verbraucht ist? Fliessen die in das gemeinschaftliche Erbe ein  oder hat der Vermächtnisträger das alleinige Recht daran ?  Was ist mit den anderen 'Werten', die nach über 30 Jahren ja ausschliesslich von der Frau aus 2. Ehe angeschafft worden sind ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Beim Vorausvermächtnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2150 BGB: Vorausvermächtnis">§ 2150/a>  Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) wird das Vermächtnis einem (Mit-)Erben selbst zugewendet, das heißt er ist sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer.   Er erhält einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass ohne Anrechnung auf seinen Erbteil, hier das Grundstück.   Nach der Rechtsprechung ist das Vorausvermächtnis regelmäßig schon vor der Erbauseinandersetzung zu befriedigen.   Soweit dem Sohn aus der zweiten Ehe seitens des Erblassers ein wirksames (unterstelle ich, ich gehe von einem Berliner Testament aus, was notariell erstellt worden ist beziehungsweise auch ansonsten, wenn es dann eigenhändig erfolgt sein sollte, also ohne Notar, wirksam ist) Vorausvermächtnis zugewandt worden ist, hat er hierdurch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übertragung des Alleineigentums an dem Grundstück/Haus erworben, den er grundsätzlich schon vor Erbauseinandersetzung aus dem Nachlass befriedigen darf.  Dies setzen allerdings voraus, dass beide Ehegatten, die das Berliner Testament gemacht haben, verstorben sind.  In der Zwischenzeit gilt folgendes: Der überlebende Ehegatte, hier die Ehefrau und Mutter, ist in seiner Verfügung über den Nachlass frei, da er schließlich nach dem Berliner Testament Alleinerbe geworden ist. Verfügungsbeschränkungen bestehen in der Regel nicht, lediglich besteht bei einem solchen gemeinschaftlichen Testament eine Bindung in zwei Punkten:  1. Der Überlebende kann den Nachlass nur dann definitiv durch Schenkungen verringern, wenn dieser einem lebzeitigen Eigeninteresse entsprechen. Dieses wird nicht schon dann bejaht, wenn er durch die Schenkung seiner Zuneigung Ausdruck verleihen möchte. Geht es aber wir hier beispielsweise darum, die weitere Pflege zusichern oder ein nichtehelichen Lebenspartner zu versorgen, ist dieses in Ordnung und zulässig (siehe aber unten stehende Ausnahme beim Vermächtnis aufgrund der weiteren Bindungswirkung des Berliner Testaments, 2.).   2. Der überlebende Ehegatte kann kein Testament errichten, das an den vorhandenen Anordnungen (des Berliner Testaments) etwas ändert.  Danach gilt hier:  Das Vermächtnis kann nicht durch einseitige Verfügung des überlebenden Ehegatten rückgängig gemacht werden, hat also demnach Bestand. Allerdings erwirbt beim Vermächtnis der Bedachte den vermachten Vermögensvorteil nicht von selbst, sondern vielmehr erwirbt der Bedachte nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Zugewendeten, also das Recht, die Erfüllung dieses Anspruchs von dem mit dem Vermächtnis Beschwerten zu fordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174 BGB/a> ).  Das Vermächtnis auf den speziellen Gegenstand, hier das Grundstück und das Haus, räumt dem Bedachten einen eigenen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung gegen den/die Erben ein.  Aller Voraussicht nach (auch wenn ich das Testament nicht kenne) ist demnach eine Veräußerung ausgeschlossen, soweit der Erwerber nicht der Sohn selbst ist, was möglich wäre.  Da sich das Vermächtnis auf den Nachlassgegenstand in Form des Grundstückes bereits konkretisiert hat, ist derart eine Übertragung vorbehaltlich anderer Regelung im Testament nicht möglich.  Alle anderen Werte, die neben dem Vermächtnis existieren und von der Frau angeschafft worden sind, erben ganz normal beide Kinder als Miterben.  Eines möge noch von Ihnen berücksichtigt werden:  Dieses ist hier nur eine erste vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage. Um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können, ist es unerlässlich, den gesamten Text des Berliner Testaments zu kennen. Bezüglich einer weiteren Beratung bin ich Ihnen gerne behilflich; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.  Aufgrund der finanziellen Folgewirkungen gerade im Hinblick auf die Pflegeaufwendungen, die meistens sehr hoch sind, rate ich Ihnen dringend dazu, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der weiteren Interessenwahrnehmung zu betrauen.  Dieser kann dann nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten der überlebenden Ehefrau suchen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2150, § 2174