Frage: Die Mieterin hat einen befristetet Gewerbemietvertrag welcher noch Jahre läuft. Nun soll das Gebäude abgerissen und neu gebaut werden. Die Mieterin weigert sich auszuziehen. Leider befindet sich ihre Praxis zentral im inneren des Gebäudes. Es wurde ihr bereits angeboten in ein Gebäude einige Hausnummern weiter umzuziehen für die Zeit der Bauarbeiten. Meine Frage ist, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es die Mieterin für die Zeit des Neubaus umzusiedeln. Ist es rechtlich möglich, die Mieterin innerhalb des Gebäudes umzusiedeln. Man könnte sie an ein Ende des Gebäudes umsiedeln um das große Gebäude abzureißen und neu zu bauen. Nach dem Neubau könnte die Mieterin zurück in das große Gebäude umziehen und man stellt den kleinen Teil des Gebäudes fertig. Hat man rechtliche Möglichkeiten die Mieterin ohne ihren Willen innerhalb des Gebäudes derart umzusiedeln? 

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  die Verwertungskündigung eines befristeten Mietvertrages wird leider im Regelfall vor Gericht nicht ernsthaft durchsetzbar sein.  Denn der Richter / die Richterin wird zum einen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  nur auf Wohnraummietrecht anwenden.  Zum anderen ist die herrschende Meinung so, dass durch die Befristung die ordentliche Kündigung ausgeschlossen wird.  Als ernsthafte Option bleibt nur ein Aufhebungsvertrag, wenn nicht der Vermieter eine ernsthafte Existenzgefährdung durch das Verhalten der Mieterin nachweisen kann.  Die gleichen Rechtsgedanken gelten an sich auch für eine temporäre 'Umsiedlung', auch wenn diese schon eher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  bei Gericht durchsetzbar sein dürfte, wenn die Erreichbarkeit der verlegten Räume vergleichbar sein sollte. Für diese an sich ganz vernünftige Variante dürfte man, wenn man die entsprechenden Kosten trägt, sicher doch manch einen lösungsornientierten Richter gewinnen können.   Ein entsprechendes Urteil konnte ich aber auf beck-online nicht finden.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 241