Frage: Situation. Ende 1988 kaufte ich im Alter von 23 Jahren ein Haus, in diesem Haus lebten damals meine Eltern Geschwister und ich. Mit dem Vorbesitzer gab es ein Mietverhältnis. Als ich das Haus kaufte zahlte ich alle Nebenkosten, aber keinen Kaufpreis. Es wurde mündlich  vereinbart dass der Kaufpreis des Hauses monatlich durch mich abgezahlt wird, auf Grund der Mieteinnahme sollte das stattfinden.  Die Vorbesitzer wollten aber Sicherheit und verlangten das der Mieter(meine Mutter die das Haus weiterhin bewohnte) die Miete als Rentenreallast im Grundbuch eingetragen wurde und meine Mutter dafür als Schuldnerin stand.  Im Laufe der Jahre zogen 3 Geschwister aus, mein Vater trennte sich von meiner Mutter, so lebt sie mit nur noch einer Schwester in dem Haus. Im Jahre 2002 verstarb der letzte Überlebende Vorbesitzer und die Rentenreallast wurde gelöscht seit dem zahlt mein Mutter kein Cent an Miete an mich. Das Familienverhältnis ist gestört und es gibt keine friedliche Kommunikation. Meine Mutter hatte stets alles an sich gezogen, Unterlagen,Rechnungen usw, was das Haus betrifft hat sie und ist immer der Meinung das Ihr das Haus gehört. Kleinreparaturen hat sie eigenmächtig in Auftrag gegeben ohne mich zu informieren und auch bezahlt. Jedoch verlangte sie in den letzten Jahren immer wieder ich solle Ihr das Haus überschreiben ohne das Sie es mir abkauft. Sie forderte 90 Tsd. EUR die sie angeblich in Haus investiert habe, obwohl es nach Wertgutachten gar nicht so viel Wert ist. 2012 drohte und beschimpfte sie mich immer wieder, daraufhin suchte ich rechtliche Hilfe. Da ich eigentlich das Haus verkaufen will um Ruhe zu haben. Der Anwalt meinte es wäre ein Mietverhältnis auch wenn nix schriftlich existiert. Wir forderten Mietrückstände ein und zukünftige Miete. Der Rechtsstreit begann. Meine Mutter lehnte auch zwischenzeitlich 2 Kaufangebote ab. Sie ist der Meinung sie kann wohnen ohne zu zahlen und das Haus gehört der gesamten Familie. Letztendlich musste ich 2014 Räumungsklage einreichen. Nach drei Verhandlungstagen und Befragung meiner Geschwister kam die Richterin zum Entschluss die Klage abzuweisen.  Begründung Vor Jahren war das Familienverhältnis in Ordnung und es war normal das die Eltern im Haus wohnen können. Man lebte so vor sich hin ohne sich Gedanken zu machen. Auch bestünde kein Mietvertrag, somit auch kein Kündigungsgrund wegen fehlender Miete, da die Rentenreallast mit den Vorbesitzern vereinbart war und nicht mit mir als Eigentümerin und dann erlöschen ist.   Ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht wurde aber nie konkret beschlossen aber nun einfach so behauptet. Es geht um lächerliche 200 EUR Miete die meine Mutter hätte zahlen sollen.  Gehe ich in Berufung kostet mich das erneut eine Menge Geld.  Nun meine Frage: Besteht eine Chance auf Mieteinnahmen, obwohl die Rentenreallast erlöschen ist und danach nie mehr konkret ein Mietverhältnis besprochen wurde ? Haben somit beide Seiten konkludent dieses Wohnrecht akzeptiert und ich komme nur an mein Haus wenn der Todesfall meiner Mutter eintritt ?  Danke für Ihre Hilfe   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich wie folgt zu dem von Ihnen geschilderten Problem Stellung:  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein rechtlich fundierter Ratschlag über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels die Einsichtnahme in alle vorhandenen Unterlagen, insbesondere Gerichtsakten und dem ergangenen Urteil, erfordert. Alles, was ich ausschließlich nach Ihren derzeitigen Darstellungen ausführe, kann allenfalls als erste Hilfestellung gewertet werden.  Es könnte in Ihrem Fall nach Ansicht des Amtsgerichtes wohl zu einem Vertrag zwischen Ihnen un der Mutter gekommen sein, mit welchem dieser ein kostenloses lebenslanges Wohnrecht zustehen sollte. Dieser Vertrag ist als Leihvertrag zu bewerten und kann auch mündlich geschlossen werden.   Der Leihvertrag kann dann später nur ausnahmsweise vorzeitig gekündigt werden (siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 605 BGB: Kündigungsrecht">§ 605 BGB/a> ). Dieses etwa dann, wenn der Verleiher 'infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf'. Dieses Bedürfnis müssten Sie beweisen, was wohl nicht gelungen ist.  Von einem Mietverhältnis wird jedenfalls nicht auszugehen sein, da kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt, welcher in Fällen wie dem Ihren (hier lebenslange Miete) jedoch erforderlich gewesen wäre. Zu prüfen bliebe allenfalls, ob Sie in einen solchen Vertrag mit dem Voreigentümer eingetreten waren. Davon scheint das Amtsgericht jedoch nicht auszugehen.   Ich kann nur dazu raten, einen Rechtsanwalt mit der Begutachtung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sowie sonstiger Möglichkeiten der Streitbeilegung zu beauftragen. Diesem sind dann alle vorhandenen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen. Gern bin auch ich bereit, mich Ihrer Sache anzunehmen. Bei Interesse kontaktieren Sie mich bitte über folgende Email-Adresse: service@rechtsanwalt-wundke.de.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 605