Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen.  Ich bitte um eine Prüfung / Rechtsauskunft / Beratung und ggf. Handlungsempfehlung in nachfolgend beschriebener Sache zur Teilung eines Vermächtnis, bzw. Zugriff auf den eigenen Anteil an einem Gesamtvermächtnis.  Momentane Situation:  Drei Vermächtnisnehmer bzw. Begünstigte wurden zu gleichen Teilen vom Vermächtnisgeber  bedacht.  Das Vermächtnis umfasst  Bankkonten, Bankschließfach und  einen Wald.  Zwei der Vermächtnisnehmer möchten gerne das Gesamtvermächtnis teilen, die Konten und das Bankschließfach auflösen und ihren Anteil auszahlen lassen, bzw. entnehmen.  Der Wald soll verkauft und der Erlös geteilt werden. Der Dritte Vermächtnisnehmer verweigert jedoch seine Zustimmung mit Verweis auf ein noch ungeteiltes Erbe.    *Der dritte Vermächtnisnehmer und ein zweiter Vermächnisnehmer sind  neben ihrem Vermächtnis noch zu je 50% Erben an einer Wohnimmobillie.   D,h. die Wohnimmobilie wurde via Erbvertrag an zwei Erben vererbt und die Bankkonten und der Wald via Vermächtnis, (ggf. Vorausvermächtnis), vermacht.  Die Auseinandersetzung  der Erbschaft ist wegen Streitigkeiten zur Wertbestimmung und Nutzung der Wohnimmobilie  blockiert.   Nun blockiert der Miterbe und dritte Vermächtnisnehmer auch die Teilung, Auflösung  und Auszahlung des Vermächtnis / der Bankkonten, Bankschließfach und den Verkauf des Waldes.   Die kontoführende Bank, benötigt lt. eigener Auskunft jedoch die Zustimmung aller drei Vermächtnisnehmer zur Auflösung der Konten.   Wäre dennoch eine Auflösung der Konten auch ohne Zustimmung des dritten Vermächtnisnehmer möglich ?  Falls nein, wäre es möglich Geld in Höhe des vermachten Anteil abzuheben, bzw.  das die teilungswilligen Vermächtnisnehmer sich jeweils ihren Anteil auszahlen  lassen ?  Das Konto würde in diesem Falle weiter bestehen, nur eben  nicht in voller, ungeteilter  Höhe .   Wenn nein, wie wäre vorzugehen, damit eine Teilung, Auflösung  und Auszahlung  erreicht werden könnte ?  Wäre der verweigernde, dritte Vermächtnisnehmer ggf. schadenersatzpflichtig wenn einem oder beiden teilungswilligen Vermächtnisnehmern ein finanzieller Schaden entstünde durch die Verweigerung?   Die gleichen Fragen betreffen auch in gleich bedeutender Weise das Bankschließfach.   Wie wäre in der Sache des gemeinsamen Waldes vorzugehen ?    Ich bitte um Ihre Prüfung der Rechtsituation und Ihren Rat.   mit freundlichen Grüßen, braucherat 123    Einsatz editiert am 19.12.2015 14:40:54   Einsatz editiert am 20.12.2015 12:34:59

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten. Ich erlaube mir mich in diesem Zusammenhang an der von Ihnen gewählten Gliederung zu orientieren.  1. Zustimmung aller Vermächtnisnehmer  Vermächtnisnehmer sind grundsätzlich keine Erben des Erblassers, haben aber gegenüber den Erben einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Vermögensgegenstand, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§ 1939 BGB/a> .  Dieser Anspruch auf Leistung gegenüber den Erben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174 BGB/a>  besteht bereits mit dem Anfall des Erbes, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2176 BGB: Anfall des Vermächtnisses">§ 2176 BGB/a> .   In Ihrem Falle wurden insgesamt drei Personen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2148 BGB: Mehrere Beschwerte">§ 2148 BGB/a>  mit einem Vermächtnis bedacht, Bankkonto, Bankschließfach und Wald. Man wird wohl von einer 1/3 Teilung dieser drei Vermächtnisse ausgehen können, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2151 BGB: Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten">§ 2151 Abs. 3 S.1 BGB/a> .   Da Ihr Anspruch aus dem Vermächtnis nur gegenüber den Erben besteht, ist aus meiner Sicht nicht die Zustimmung der anderen Vermächtnisnehmer notwendig.  2. Vorzeitige Aufteilung des Vermächtnisses  Die Konten sollten die Erben auflösen. Nur diese haben eine Berechtigung dazu kraft Gesetz. Ihr Anspruch hängt an den Erben, an diese sollten Sie sich halten und von denen die Auszahlung des Vermächtnisses erhalten.  Sie dürfen nicht vergessen, auch die Vermächtnisgegenstände sind als Nachlass erst einmal in das Eigentum der Erben übergegangen. von diesen können Sie Auskünft über den Wert des Nachlasses verlangen. Diese werden Ihnen das Vermächtnis auch übergeben.   3. Einklagbarkeit der Aufteilung  Gegenüber den Erben ist dieser Anspruch auch einklagbar, aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§§ 2147/a>  ff. , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">1939 BGB/a>  haben Sie einen konkreten Anspruch auf das Vermächtnis.   Auch die Früchte (Zinsen etc.) sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2184.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2184 BGB: Früchte; Nutzungen">§ 2184 BGB/a>  an Sie herauszugeben.   4. Schadensersatz  Die Weigerung des dritten Vermächtnisnehmers ist meiner Auffassung nach irrelevant. Sie müssen sich an die Erben halten und von denen die Herausgabe des Vermächtnisses verlangen. Sollte die dies ungerechtfertigerweise verweigern, so wäre hier an eine Verzungsverzinsung etc. zu denken.   5. Weiteres Vorgehen bzgl. des Waldes  denkbar wäre hier den Wald durch die Erben verkaufen zu lassen. Denn Ihr Anspruch gegen die Erben ist auf Geld gerichtet. es würde daher keinen Unterscheid machen und auch Kosten sparen, da das Grundbuch nicht geändert werden muss.   Hier sollten Sie die Erben zum verkauf des Waldes anhalten, 1/3 des Erlöses würde dann Ihnen zustehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2151, § 2148, § 2176, § 2147, § 2184, § 2174, § 1939