Frage: Ein über 80-jähriger Patient wurde vor der Augenlinsen-OP gefragt, ob er lieber Fernsicht oder Nachsicht-Linsen haben möchte. Als Journalist und Autor war ihm Lesen wichtig, also sagte er: Nahsicht.  Als er aus der OP aufwacht, sagt der Arzt: 'Ich habe die Fernlinsen genommen, Sie müssen ja Autofahren können.'  Der Mann hat aber keinen Führerschein.  Im Nachhinein sagt die Praxis, es sei alles korrekt abgelaufen.  Hat eine Klage eine Chance?  Wie kann er das beweisen?  Muss er Fristen beachten?  Vielen Dank!   Einsatz editiert am 03.08.2013 09:44:34

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1) Es gilt zwar der Grundsatz, dass der behandelnde Arzt seine Behandlungsmethoden frei wählen kann. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Methode. Die Frage jedoch, ob der Patient überhaupt behandelt werden will und welchen Heilerfolg zu erzielen er beabsichtigt, bleibt ganz ihm überlassen. Hier gilt der SelbstbestimmungsgrundS. Insofern also der Patient nur dem EinS. der „Nahlinsen' eingewilligt hat, ist die konkret stattgefundene Operation nicht von der Einwilligung abgedeckt. Wer sich als Arzt diesem abredewidrig widersetzt, verletzt damit in der Regel seine Vertragspflichten und begeht zumeist eine unerlaubte Handlung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Ob dem behandelnden Arzt Einwände zur Verfügung stehen, kann anhand der Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden.  2) Damit hat sich der Arzt dem Grunde nach Schadensersatzpflichtig gemacht, d.h. dass er für alle zurechnungsfähigen Schadensfolgen haften muss. Welche Schadenspositionen dies im Einzelnen sein könnten, müsste konkret erörtert werden. Jedenfalls wird wohl ein Schmerzensgeld bezahlt werden müssen. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Honorars dürfte hingegen nicht bestehen. Dieser besteht nur, wenn die ärztliche Leistung völlig unbrauchbar ist. Hiervon wird jedoch nicht ausgegangen werden können, da insoweit ein Heilerfolg eingetreten ist, da die Sehstärke ja tatsächlich verbessert wurde.  3) Der Arzt muss beweisen, dass die konkret von ihm durchgeführte Behandlung von der Einwilligung abgedeckt war bzw. dass die durchgeführte Behandlung vereinbart war. Das entlastet den Patienten jedoch nicht von der Pflicht die Tatsachen, die gegen einen Verstoß begründen sollen substantiiert darzulegen. Zunächst sollte daher ein Gedächtnisprotokoll von dem Patienten hergestellt werden. Weiterhin sind die Behandlungsunterlagen von dem Arzt anzufordern. Ansonsten können, soweit vorhanden, auch Zeugen genannt werden.  5) Anhand der restlichen Unterlagen ist dann eine fundierte Abschätzung der Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Geltendmachung der oben genannten Ansprüche möglich. Nach den bislang bekannten Tatsachen sind diese jedoch als positiv zu beurteilen.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Insbesondere würde ich die Akte anfordern und anhand dieser eine weitere Abschätzung abgeben.  Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823