Frage: Hallo, Mitte September bin ich aus meiner alten WG ausgezogen. Ich habe fristgerecht auf den 15.9. gekündigt. Zwei Tage nach meinem Auszug (12.9.) ist der Herd kaputt gegangen. Vertraglich gehören die Küchengeräte den Mietern. Dennoch ist vertraglich nicht geregelt wer diese ersetzen muss, falls sie kaputt gehen sollten. Da ich den neuen Herd nicht mehr benutzen werde, bin ich der Meinung, dass ich ihn auch nicht bezahlen oder ersetzen muss.  Außerdem ist ein Kühlschrankfach in meiner Mieterzeit kaputt gegangen, das ich aber bestmöglich ersetzt habe. Leider gab es keine genauen Ersatzteile mehr für den Kühlschrank, deswegen passt es nicht zu 100%. Meine Mitbewohnerin möchte nun eine Glasplatte ausschneiden und anpassen lassen für das Kühlschrankfach, wobei ich die Kosten übernehmen soll. Wegen diesen zwei 'Mängeln' behält sie nun meine halbe Miete ein, die ich versehentlich zuviel an das WG-Konto überwiesen habe. Meiner Meinung nach ist das veruntreuuende Unterschlagung. Ich habe ihr schon ein Einschreiben geschickt, indem ich ihr eine Frist von einer Woche gesetzt habe, in der sie das Geld zurückgeben soll. Leider hat sie das Geld nicht überwiesen. Statt dessen hat sie mir eine Mail geschrieben, in der stand, dass sie das Geld als 'Sicherheit' behalten möchte, damit ich mich an den Kosten beteilige.  Was kann ich jetzt tun? Soll ich sie bei der Polizei anzeigen? Was sind meine Möglichkeiten? Eigentlich möchte ich deswegen keinen Anwalt bezahlen. Ihren Forderungen möchte ich mich aber auch nicht beugen. Meiner Meinung nach erpresst sie mich mit dem Geld. Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende  anhand Ihrer Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Eine veruntreuende Unterschlagung sehe ich hier zunächst nicht.   Hierfür bedürfte es einer 'Sache'. eine Sache ist ein körperlich wahrnehmbarer Gegenstand. Dieses wäre möglicherweise bei Bargeld der Fall, nicht jedoch bei einer Überweisung.   Weiterhin würde eine Zueignung vorausgesetzt werden. Eine Zueignung ist, kurz gefasst, immer dann gegeben, wenn ein Täter eine Sache seinem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten in der Weise zuführt, dass er selbst zum Scheineigentümer wird.  Ihre Mitbewohnerin erkennt Sie als 'Eigentümerin' der halben Miete ja grundsätzlich an, sie unterlässt lediglich die Herausgabe (welche auf Grund Vermischung auf dem Konto auch nur schwierig möglich ist) zur Durchsetzung von Gegenansprüchen. Hier ist die Rechtsprechung recht strikt und lehnt eine Unterschlagung ab (bei Interesse nachzulesen in Fischer a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">StGB § 246/a>  Rn 9) Auch eine Untreue nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  dürfte nach derzeitigen Informationen nicht vorliegen. Diese würde, zumindest, voraussetzen, dass Ihre Mitbewohnerin die zu viel bezahlte Miete für sich verwendet.  Strafrechtlich ist hier letzten Endes, nach derzeitigen Stand, nicht viel zu holen. Der Gang zur Polizei wäre daher, wenn diese die Rechtslage korrekt einschätzt, auf Grund Ihrer Angaben sinnlos.  Es bleibt die Frage: Wie kommen Sie an Ihr Geld?  Aus meiner Sicht haben Sie, bezüglich der zuviel gezahlten Miete, einen Rückübereignungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Wer die Kosten für Herd und Kühlschrank übernehmen muss hängt, aus meiner Sicht, zunächst vom Schädiger ab. Sollten Sie das Kühlschrank beschädigt haben schulden sie grundsätzlich die Wiederherstellung des vorherigen Zustands. Je nach Zustand könnte hier auch ein nicht 100 %iger Reparaturversuch genügen. Dies ist hier jedoch, mangels genauerer Angaben, kaum einzuschätzen. Möglicherweise könnte ein Schaden, wenn Sie überhaupt zahlen müssen, durch Ihre Haftpflicht übernommen werden.  Bezüglich des Herdes muss letztendlich eine Vertragsauslegung erfolgen, welche in diesem Rahmen nur oberflächlich möglich ist. Viel spricht jedoch dafür anzunehmen, dass die jeweiligen 'WG-Bewohner' jeweils Miteigentümer der Gegenstände sind und sich die Kosten einer Neuanschaffung teilen. Für diese Auslegung spricht auch der Umstand, dass die Küchengeräte einer gemeinsamen Nutzung der WG-Bewohner unterliegen. Hier ist auch zu prüfen wie in der Vergangenheit mit entsprechenden Defekten umgegangen wurde. Gegen eine Zahlungspflicht für Sie spricht, dass der Herd nach dem Auszug aus der WG beschädigt wurde. Bis zu Ihrem Auszug haben Sie mit Ihrer Mitbewohnerin regelmäßig in einer BGB Gesellschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a>  gelebt. Im Rahmen dieser Gesellschaft wäre ein Altersdefekt wohl hälftig zu tragen. Mit dem Auszug ist jedoch der gemeinsame Zweck (Nutzung der Wohnung) weggefallen. Somit entfällt auch die BGB-Gesellschaft. Schließlich besteht kein Interesse Ihrerseits am Herd.  Letztendlich rate ich in Ihrer jetzigen Situation zu einer nochmaligen Anforderung des Betrags unter Verweis auf eine ungerechtfertigte Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Manchmal hilft auch bereits die Ankündigung, sich ansonsten anwaltliche Hilfe zu holen. Viele Personen fürchten instinktiv die Kosten eines Rechtsstreits und zahlen in Folge. Weiterhin könnten Sie eine Einigung mit Ihrer Mitbewohnerin über einen Teilbetrag treffen. Sollte Ihre Mitbewohnerin daraufhin nicht zahlen können bleibt lediglich die gerichtliche Durchsetzung. Hiermit wären jedoch weitere Kosten verbunden, so dass zunächst eine „gütliche Einigung' durchaus sinnvoll erscheint. Das Prozessrisiko sehe ich jedoch, nach summarischer zivilrechtlicher Prüfung, eher bei der Gegenseite. Ein kurzes Wort zum Abschluss: Vom Versuch der Durchsetzung Ihrer Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht rate ich eher ab. Dieses gilt insbesondere dann, wenn sich die Gegenseite anwaltlich vertreten lässt. Bei Menschen mit geringen finanziellen Mitteln kommt auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in Betracht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion gerne zur Verfügung. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen   Mario Kroschewski  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 812