Frage: Hallo, habe ein ATV Mulcher für 1099,-€ plus 198,-€ Versandkosten per Sofortkauf gekauft. Nun schrieb mir der Verkäufer folgendes: Hallo, leider ist uns ein großer Fehler unterlaufen beim Einstellen des Zugmulchers. Dieser wurde am Freitag anstatt für 1.999,00 € für 1.099,00 € eingestellt.   Dieser Fehler tut uns wirklich sehr leid. Jedoch können wir den Zugmulcher nicht so günstig verkaufen. Bitte rufen Sie uns diesbezüglich doch an dann würden wir Ihnen selbstverständlich noch einen Sonderrabatt gewähren. Habe ich eine Möglichkeit den Mulcher zu bekommen oder kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Wenn sich der Verkäufer tatsächlich vertippt hat, hätte er die Möglichkeit, den geschlossenen Kaufvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  wegen Irrtums anzufechten. Dies muss jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  unverzüglich geschehen. Als Faustregel gilt hier, dass die Anfechtung nach 14 Tagen zu spät kommt.  Sollte diese Frist also abgelaufen sein, könnten Sie auf Einhaltung des Vertrages bestehen.  Falls der Verkäufer diese Frist eingehalten haben sollte, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe, stellt sich die Frage, ob eine wirksame Anfechtung vorliegt.  Eine solche muß nicht als Anfechtung bezeichnet werden. Vielmehr genügt, dass der Verkäufer mit Nachdurck zum Ausdruck bringe, dass er unter keinen Umständen mehr am Vertrag festhalten möchte (vgl. z.B. LG Berlin, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=52%20S%20140/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 21.05.2012 - 52 S 140/11: Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages trotz falscher Preisau...">52 S 140/11/a> ).  Dies wäre vorliegend auszulegen. Hier könnte man argumentieren, dass der Verkäufer nicht deutlich genug hervorhebt, dass er keinen Vertrag mehr möchte. Vielmehr könnte es als bloßes Nachverhandeln ausgelegt werden.  Im Streitfall müsste dieses ein Gericht entscheiden. Das Prozessrisiko schätze ich in etwa bei 50/50 ein. Sofern eine Rechtsschutzversicherung den Fall übernimmt, wäre über ein weiteres rechtliches Vorgehen nachzudenken. Falls nicht, sollten Sie gegebenenfalls nachverhandeln. Fair wäre, wenn man sich bei der Differenz in der Mitte trifft.  Dies brauchen Sie aber nicht zu akzeptieren, Sie könnten sich auch mit dem Verkäufer einigen, dass Sie beide den Vertrag als gegenstandslos betrachten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.  Mit freundlichen Grüßen von der Nordseeküste  Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt -Fachanwalt für IT-Recht- -Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119