Frage: Guten Tag,   Wir sind vor knapp sieben Jahren in ein Haus eingezogen, aus dem wir nun wieder ausziehen.  In drei Räumen ist eine (scheußliche) Strukturtapete angebracht. Dieses ist, sowie auch das Haus, 13 Jahre alt.  Der Vermieter verlangt nun, dass wir die Strukturtapete, die zwar durch die Jahre leicht vergilbt ist, aber ansonsten top in Ordnung, runterreißen und mit Rauhfasertapete ersetzen.   Sind wir dazu wirklich verpflichtet? Der Mietvertrag geht auf Renovierungen beim Auszug nicht ein.   Vielen Dank im Voraus! M.R.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.  1.  In Bezug auf die Renovierung der Wohnung ist folgendes festzuhalten. Ob Sie überhaupt eine Endrenovierung durchführen mussten, hängt vom Inhalt Ihres Mietvertrages und dem Zustand der Wohnung ab. Zunächst muss Ihnen die Pflicht zu Schönheitsreparaturen vertraglich wirksam auferlegt worden sein, denn grundsätzlich ist die Instandhaltung vermieteten Wohnraums Obliegenheit des Vermieters, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Die Mietparteien können sich zwar im Mietvertrag darauf einigen, dass bestimmte Instandhaltungsmaßnahmen (Schönheitsreparaturen) vom Mieter zu erledigen sind. Hierzu ist aber die Vereinbarung einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel bzw. einer entsprechenden Endrenovierungsklausel erforderlich.  Wenn Ihr Mietvertrag eine solche Klausel tatsächlich nicht enthält, dann müssen Sie die alte Tapete auch nicht ersetzen.   Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn ein Schaden vorliegen würde. Einen solchen hätten Sie ggfs. zu ersetzen. Hierbei muss grundsätzlich zwischen der Abnutzung einer Mietsache durch den vertragsgemäßen Gebrauch und Beschädigungen unterschieden werden. Der Mieter haftet generell nicht für Schäden durch den vertragsgemäßen Gebrauch (Abnutzung). Wo die Grenze liegt, kann nur im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Gravierende Beschädigungen gehen in jedem Fall über die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs hinaus (LG Potsdam, Urteil vom 19.02.2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%20115/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Potsdam, 19.02.2009 - 11 S 115/08: Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch nach Mietende wegen...">11 S 115/08/a> ).  Nach Ihrer Darstellung besteht jedoch im vorliegenden Sachverhalt kein Anlass, von einem Schadenersatzanspruch auszugehen.   Folglich besteht auch keine Pflicht zu einer Endrenovierung.  2.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Sonntag.   Mit freundlichen Grüßen   Liebich Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535