Frage: Hallo, ich habe eine Frage bzgl. der drohenden Insolvenz eines von mir beauftragten Bauunternehmers UG - haftungsbeschränkt. Und zwar habe ich einen Bauunternehmer mit der Renovierung einer Eigentumswohnung beauftragt. Die Zahlung erfolgte in Abschlägen. Auftragswert ca. 10000€ wovon ich ca. 8000€ bereits gezahlt habe. Nun hat mir der GF anvertraut, dass die Firma wohl in die Insolvenz geht, da es diverse Probleme auf einer anderen Baustelle gab. Die Insolvenz und das Fertigstellungsdatum meiner Baustelle werden sich wohl überschneiden. Versichert hat er mir aber, dass meine Wohnung noch komplett fertiggestellt wird. Allerdings werde ich die restlichen ca.2000€ für Material ausgeben und er stellt mir eine Bescheinigung aus, dass ich dieses Material i.H. der letzten Abschlagszahlung bereitgestellt habe.  Kann man dies so machen? Oder muss ich die Befürchtung haben, dass der Insolvenzverwalter die restlichen 2000€ der letzten Rate von mir fordert? Was würden Sie mir raten bzw. wie soll ich mich verhalten? Was habe ich zu befürchten? Gegen den Bauunternehmer vorzugehen würde ja nicht viel bringen, oder?  Vielen Dank.  VG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auf Grund der Mitteilung des Geschäftsführers der Baufirma wissen Sie, dass die Baufirma kurz vor einem Insolvenzantrag steht und müssen zumindest davon ausgehen, dass die Baufirma schon jetzt zahlungsunfähig ist.  Durch die Direktzahlungsvereinbarung der Materialkosten an die Materialhändler werden Sie in Höhe von 2.000,00 € von Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Baufirma befreit, obwohl Sie auf eine solche Befreiung keinen Anspruch gegenüber der Baufirma haben.  Sollte in den der Vereinbarung folgenden drei Monaten ein Insolvenzantrag gegen die Baufirma gestellt werden, und auf Grund dessen ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baufirma vom Insolvenzgericht eröffnet werden, kann der Verwalter die mit der Baufirma getroffene Vereinbarung nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 InsO: Kongruente Deckung">§§ 130/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/131.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 131 InsO: Inkongruente Deckung">131 InsO/a>  anfechten, und die an die Materialhändler gezahlten 2.000,00 €, deren Zahlung Sie dann gegenüber der Baufirma 'erspart' haben, von Ihnen herausverlangen.   Sollte indessen der Insolvenzantrag vom Gericht mangels Masse abgewiesen werden, dann passiert gar nichts. Nur ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter kann nach eröffnetem Insolvenzverfahren Rechtsgeschäfte anfechten, durch die der Schuldner auf Zahlungsansprüche verzichtet hat. In diesem Fall ist es für Sie unschädlich, wenn Sie die Materialhändler direkt bezahlen und die Zahlungen von der Bauvergütung abziehen.  Wenn in dem Bauvertrag mit dem Bauunternehmer die Geltung der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen, Teil B) vereinbart wurde, dann können Sie als Auftraggeber nach a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VOB/B: Kündigung durch den Auftraggeber">§ 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B/a>  den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 InsO: Antrag eines Gläubigers">§§ 14/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 InsO: Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit">15 InsO/a> ) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.  Nach erfolgter Kündigung können Sie dann ein anderes Bauunternehmen mit der Ersatzvornahme der Restleistungen beauftragen und brauchen dem gekündigten Bauunternehmen für noch nicht erbrachte Leistungen nichts mehr zu bezahlen.  Haben Sie mit dem Bauunternehmer nur einen sog. 'BGB-Bauvertrag', bei dem die Geltung der VOB/B nicht vereinbart wurde, abgeschlossen, steht Ihnen ein solches Kündigungsecht im Fall der Insolvenz des Unternehmers nicht zu. Sie müssen dann abwarten, ob der Verwalter im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages wählt (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 InsO: Wahlrecht des Insolvenzverwalters">§ 103 InsO/a> ).  Im Rahmen des Bauvertrags ist der Unternehmer zur Vorleistung verpflichtet, auch hinsichtlich der einzelnen Abschlagszahlungen. Aus diesem Grund steht Ihnen hier auch kein Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321 BGB: Unsicherheitseinrede">§ 321 Abs. 2 BGB/a>  wegen ungesicherter Gegenleistung nach erfolgter Vorleistung zu.  Wenn also im Vertrag nicht die Geltung der VOB/B vereinbart ist, und damit zu rechnen ist, dass genügend Insolvenzmasse vorhanden ist, um die voraussichtlichen Verfahrenskosten eines Insolvenzverfahrens zu decken (- hierzu können schon liquide Geldmittel der Baufirma in Höhe von ca. 3.000,00 € ausreichen -), ist Ihnen zu raten, erst einmal die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Entscheidung des Insolvenzverwalters nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 InsO: Wahlrecht des Insolvenzverwalters">§ 103 InsO/a>  abzuwarten.   Anderenfalls laufen Sie Gefahr, dass Sie den Betrag von 2.000,00 € noch ein zweites Mal an den Verwalter bezahlen müssen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 321