Frage: Ich habe in der DDR auf einem von der Gemeinde gepachteten Grundstück ein Bungalow errichtet. Vor 4 Jahren habe ich das Grundstück gekauft. Über das Grundstück laufen Versorgungs- leitungen(Wasser/Abwasser) von meinen Nachbarn. Muß ich nach Kauf des Grundes diese Leitungen dulden oder kann ich die Unterlassung fordern. Im Grundbuch sind vom alten Eigen- tümer keine Eintragungen vorhanden. Wenn ich Unterlassung fordern kann , sind Fristen zu beachten ? Darf ich die Unter- lassung nicht fordern , kann ich Gebühren erheben , wenn ja , was ist angemessen.   -- Einsatz geändert am 04.09.2007 19:12:23    

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:  Entscheidend für die rechtliche Beurteilung ist, ob es sich um öffentliche Wasser-/Abwasserleitungen des Wasserversorgers handelt oder um private Anschlussleitungen an das öffentliche Wasser-/Abwassernetz Ihres Nachbarn, welche in dessen Eigentum stehen.  Ihre Schilderung des Sachverhaltes, in welchem Sie von Leitungen Ihres Nachbarn sprechen, legt die Annahme nahe, dass es sich um ein Wochenenderholungsgrundstück handelt. Ich gehe daher davon aus, dass es sich um private Leitungen Ihres Nachbarn handelt.  Sofern Ihr Nachbar keine andere Möglichkeit des Anschlusses an das öffentliche Wasser-/Abwassernetz hat und die Führung der Leitungen über Ihr Grundstück die effektivste, am wenigsten belastende Leitungsführung für Dritte darstellt, kann Ihr Nachbar sich auf das sog. Notleitungsrecht i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  berufen. Unter diesen Voraussetzungen, deren Vorliegen mangels genauer Sachverhaltsangaben und Ortskenntnis nicht abschließend beurteilt werden kann, müssten Sie die Leitung dulden.  Durch die Pflicht zur Duldung der Leitung entsteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Entrichtung einer 'Notleitungsrente'. Die Höhe richtet sich dabei nach dem Nachteil für das Verbindungsgrundstück. Maßgebend ist dabei meist die Minderung des Verkehrswertes des Gesamtgrundstücks. Wenn kein Nachteil für das Grundstück zu verzeichnen ist, kann eine Rente auch entfallen.   Eine genauere Begutachtung des Sachverhalts ist leider erst nach einer umfassenden Analyse der Umstände Ihres Einzelfalls möglich. Erst wenn festgestellt wurde, wer Eigentümer der Leitungen ist, kann eine etwaige Anwendung der Regelungen des Einigungsvertrages bzw. des Grundbuchbereinigungsgesetzes (in Verbindung mit der Sachenrechtsdurchführungsverordnung) endgültig ausgeschlossen werden.  Ich empfehle Ihnen daher, die genauen Eigentumsverhältnisse festzustellen und sich einen Überblick über das umliegende Leitungsnetz zu verschaffen. Außerdem sollten Sie die notwendigen Informationen zur Berechnung der eventuell einzufordernden 'Notleitungsrente' einholen.   Zur Begutachtung des Sachverhaltes und der Geltendmachung der jeweiligen Ansprüche würde ich Ihnen die Beauftragung eines Rechtsanwalts nahelegen, da es sich um eine recht komplizierte Materie handelt.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Ich stehe Ihnen gerne weiterhin, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Abschließend möchte ich mir erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung ohne umfassende Sachverhaltskenntnis bzw. -analyse handelt. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917