Frage: Guten Abend,  unsere Nachbarn planen, eine  erst vor wenigen Jahren erstellte Zufahrt zu ihrer Garage erneuern zu lassen. Diese befindet sich unmittelbar an unserer Grundstücksgrenze. Auf der gesamten Länge von rund 15 m wurden seinerzeit Rasenkantensteine gesetzt, welche einen anfangs 5 - 20 cm hohen Niveauunterschied ausgleichen sollten. Bereits beim Bau hatten wir darauf hingewiesen, dass diese Lösung nicht dauerhaft funktionieren kann und zum Aufstellen von sogenannten L-Steinen geraten (diese haben wir selbst vor 15 Jahren zum nächsten, rund 30cm abschüssigen Grundstück gesetzt, die sitzen noch wie am ersten Tag richtig).  Täglich wurde seitdem die o. g. Zufahrt mit einem VAN (teilweise auch einem Wohnwagen) befahren. Wie nicht anders zu erwarten, sacken infolge der permanenten Verdichtung erste Pflastersteine in der Fläche ab und einige der höchsten Randsteine stehen nur noch, da die Pfosten unseres Holzzaunes diese stützen.  Zusätzlich wäre wichtig zu erwähnen: die Randsteine wurden nur mit Schütt-Beton hinterfüttert, der obendrein auf der gesamten Länge bis zu 10 cm Breite auf unserem Grundstück geschüttet wurde. Der Beton bröckelt seit Jahren weg und wurde bisher stillschweigend von uns entsorgt.  Das war vielleicht ein Fehler, denn die Nachbarn, ein älteres Ehepaar, sind weiterhin extrem uneinsichtig. Sie planen, die Erneuerung ihrer Böschung/Zufahrt auf dem gleichen Wege wie oben beschrieben durchführen zu lassen. Nachdem eine mündliche Bitte nicht fruchtete, haben wir schriftlich um eine sachgerechte Erneuerung gebeten, aber bisher keine Reaktion erhalten. Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen.  Falls es zur Eskalation kommen sollte, wäre es gut, die genaue Rechtslage zu wissen und wie wir weiter angemessen reagieren sollten.   Vielen Dank im Voraus für Ihre Beratung!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach § 3 BauO Bln müssen bauliche Anlagen so gestaltet sein, dass sie auch die Nachbargrundstücke nicht beeinträchtigen, wobei das auch für die von Ihnen erwähnte Auffahrt gilt.   Das bedeutet, diese Auffahrt darf nicht Ihr Grundstück beeinträchtigen, muss also so standfest erreichtet werden, dass die von Ihnen genannten Beeinträchtigungen und Absackungen auf Ihr Grundstück unterbleiben.   WIE der Nachbar das auf seinem Grundstück macht, ist allerdings allein ihm zu überlassen, so dass Sie nicht die - sicherlich sinnvolle - Verwendung von Abs. 50-Steinen vorschreiben können. Der Nachbar kann also auch Randsteine verwenden.  Einschreiten können (und sollten) Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  erst dann, wenn eben diese bauliche Anlage die Grundstücksgrenze überschreitet. Das müssen Sie nicht hinnehmen, ebenso nicht die Anschüttung von Schüttbeton auf Ihrem Grundstück - an der Grenze ist eben Schluss, so dass Sie bei der Erneuerung des Anöage eben auch darauf drängen können, dass diese 10 cm Grenzverletzung beseitigt und auch künftig unterlassen wird.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004