Frage: Ich hätte die Möglichkeit neben meinem Hauptberuf einer Nebentätigkeit auf 400€-Basis nachzugehen! Dort könnte ich hin und wieder LKW fahren. Leider verbietet mir mein Arbeitgeber (ich bin beim Kreis angestellt) generell Nebentätigkeiten! Jetzt hab ich den Tipp erhalten, dass man einfach jemand anderes für diesen Job ´angemelden´ sollte und ich dann einfach für diesen fahre. Die Firma wäre damit einverstanden. Laut denen sei das wohl in der Branche üblich. Was würde auf mich zukommen, wenn im Rahmen einer Polizeikontrolle rauskommt, dass ich persönlich kein offiziell angemeldeter Fahrer wäre?        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Grundsätzlich müssten Sie mit Problemen bei Entdeckung rechnen. Zum einen wird Ihr Arbeitgeber nicht erfreut sein, zum anderen wäre ein derartiges Vorgehen strafrechtlich relevant.  Auch für die sogenannten Minijobs sind Sozialabgaben zu entrichten. Da Sie ja selbst steuerbares Einkommen erzielen, müssten Sie dieses auch deklarieren. In Frage käme somit die Steuerhinterziehung, Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wie auch eine Betrugshandlung, zumindest als Beteiligter im Hinblick auf die Sozialträger.  Sie sollten im Vorfeld die Möglichkeiten der Nebentätigkeit mit dem bisherigen Arbeitgeber abklären. Ein Verbot der Nebentätigkeit bedarf einer Rechtsgrundlage. Dies kann z.B. ein Tarifvertrag sein. In der Regel wird hier ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zugrunde liegen. Der Arbeitgeber kann nur bei sachlicher Begründung die Nebentätigkeit ablehnen. Ein generelles Verbot würde dem GrundS. der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. Abs. 1 wie auch a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 GG/a>  zuwider laufen. Er muss anhand des Einzelfalles entscheiden und hier auch nach dem GrundS. des billigen Ermessens, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  entscheiden. Dies im Hinblick auf die Interessen des Betriebes, aber auch der von Ihnen zu beanspruchenden Rechte (wie vor).  Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt. Mit freundlichen Grüßen  Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315