Frage: Ich bin Festangestellter in einem Verlag (unbefristeter Arbeitsvertrag, 40 Stunden Woche).  Mein Aufgabengebiet: Marketing (Planung, Organisation, Kontrolle von Werbemaßnahmen).  Parallel (also abends und am Wochenende) bin ich zusätzlich noch freiberuflicher Webdesigner für ca. 10 feste Kunden.    Meine Frage: Ist es möglich, dass ich sämtliche grafischen Aufträge aus meinem Verlag an mich selber vergebe?  (Diese Aufträge erstelle ich dann außerhalb der Arbeitszeit und stelle dem Verlag meine Leistungen anschließend in Rechnung.)  Ist Scheinselbständigkeit in der Hinsicht ein Thema?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die von Ihnen beabsichtigte Vergabe ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  nur dann möglich, wenn Ihnen dieses ausdrücklich vom Arbeitgeber gestattet worden ist. Daher sollten Sie dieses vorab mit dem Arbeitgeber besprechen, ggfs. die Vorzüge dieser Vergabe erläutern und die Vergabegenehmigung einholen.  Etwas anderes kann sich nur aus Ihren Arbeitsvertrag dann ergeben, wenn Sie dort ausdrücklich von des Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§181 BGB/a>  befreit worden sind, was noch zu prüfen wäre.  Die Frage einer möglichen Scheinselbständigkeit spielt dabei keine Rolle. Da aber offenbar der UmS. auch nicht nur von einem Auftraggeber überwiegend stammt (10 feste Kunden, keine Gebundenheit an nur einen Auftraggeber), dürfte eine solche Scheinselbständigkeit nicht vorliegen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181