Frage: Hallo, ich benötige folgende Auskunft: von meinem Vater habe ich eine Generalvollmacht erhalten die auch sämtliche Bankkonten umfasst. Ich habe nach seinen Anweisungen Überweisungen durchgeführt und Bargeld abgeholt. Das Bargeld habe ich Ihm immer vollständig ausgehändigt. Ich habe in seinem Auftrag auch eigene Rechnungen bezahlt, bzw. das Geld hierfür auf mein Konto übertragen. Mein Vater hat mir gegenüber auch immer gesagt, dass ich sein Geld erben soll, meinem Bruder hat er davon nie etwas gesagt. Das Vermögen meines Vater ist vom Kontostand her gleich geblieben. Jetzt ist mein Vater gestorben. Mein Bruder fragt mich nun was mit dem Geld geschehen ist, weil die Rente wohl nicht für den Lebensunterhalt verbraucht wurde. Ich muss dazu sagen, dass mein Vater jährlich dementer geworden ist, besonders in den letzten beiden Jahren sehr vergesslich wurde. Dennoch habe ich nur, wenn er mir den Auftrag dazu gegeben hat Geld für mich verwendet, ich habe ihn auch nie um Geld gebeten. Kann das aber natürlich nicht beweisen, außerdem hat er mir ja immer versichert, dass später alles mir gehören soll. Ein Testament liegt nicht vor. Muss ich über die Verwendung des Geldes der letzten Jahre Rechenschaft ablegen? Wenn ja, wie viele Jahre?  Muss ich die Geschenke auf meinen Erbteil anrechnen lassen? (höchster Betrag 1 x 5000 € für Fassade streichen)

Antwort: Sehr geehrte Rechtsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  1. Muss ich über die Verwendung des Geldes der letzten Jahre Rechenschaft ablegen? Wenn ja, wie viele Jahre?   Da Ihr Vater Sie wohl aufgrund eines engen persönlichen Vertrauensverhältnisses bevollmächtigt hat, ist eher fernliegend, dass Sie und Ihr Vater bei Erteilung der Vollmacht den Rechtsbindungswillen hatten, ein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis zu begründenden. Aus diesem Grund kommen umfassende Rechnungslegungspflichten nicht in Betracht. Dass Ihr Bruder evtl. kein so weitreichendes Vertrauen zu Ihnen hat, ist nicht entscheidend. Als (Mit-)Erbe kann sein Anspruch nicht weiter sein als derjenige, den Ihr Vater Ihnen gegenüber gehabt hätte.  In Betracht kommt allerdings ein Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§§ 242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">259 BGB/a> . Hiernach könnten Sie nach Treu und Glauben verpflichtet sein, Auskünfte an Ihren Bruder zu erteilen.  Ein solcher Anspruch setzt jedoch voraus, dass die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und Ihrem Bruder es mit sich bringt, dass Ihr Bruder als Erbe  in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und Sie die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskünfte unschwer geben könnten.  Meines Erachtens scheitert ein solcher Anspruch schon darin, dass zwischen Ihnen und Ihrem Bruder keine Sonderverbindung im Sinne einer Rechtsbeziehung bestehen dürfte. Soweit man hier in Ansehung Ihrer Stellung als Miterbin anderer Ansicht ist, genügt dies dennoch nicht, einen Auskunftsanspruch zu gewähren.  Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Ihrem Vater und Ihnen waren Sie gegenüber Ihrem Vater nicht verpflichtet, Rechenschaft abzulegen. Entsprechend dürfte eine dezidierte Rechenschaft über die Verwendung der Gelder nicht „unschwer' möglich sein. Da Sie zur Rechenschaft nicht verpflichtet waren, haben Sie wohl keine Belege gesammelt; aus der Erinnerung werden Sie u.U. nur fragmentarisch die Verwendung erklären können. Eine umfassende Pflicht zur Auskunft ist Ihnen daher nicht zumutbar. So wurden bereits geltend gemachte Auskunftsansprüche gegenüber bevollmächtigten Ehefrauen oder Partnern eheähnlicher Gemeinschaften von der Rechtsprechung abgelehnt. Diese Grundsätze dürften auf Ihren Fall zu übertragen sein.  Bei wohlwollender Auslegung der Rechtslage zu Gunsten Ihres Bruders wird man daher allenfalls eine „grobe' Auskunftspflicht annehmen können für die jüngere Vergangenheit. Für größere oder außergewöhnlichere Ausgabe vielleicht auch für etwas länger zurückliegende Vorfälle. Keinesfalls schulden Sie aber ausführliche Erklärungen sämtlicher Zahlungsströme. Entsprechend sollten Sie überzogene, über allgemeine Auskünfte hinausgehende Auskunftsverlangen zurückweisen.  Der Auskunftsanspruch sollte daher – soweit er überhaupt besteht – auf dasjenige beschränkt sein, was Sie sich aufgrund angemessener Anstrengungen in Erinnerung rufen können.  2. Muss ich die Geschenke auf meinen Erbteil anrechnen lassen? (höchster Betrag 1 x 5000 € für Fassade streichen)  Da es nach Ihren Schilderungen offenbar keine letztwillige Verfügung Ihres Vaters gibt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Nach dieser würden Sie und Ihr Bruder – vorausgesetzt, dass Ihr Vater nicht verheiratet war zur Zeit des Erbfalls – eine Erbengemeinschaft bilden, an der Sie zu gleichen Teilen beteiligt sind.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB Abs. 1 BGB/a>  müssten Ihr Bruder und Sie dasjenige zum Ausgleich bringen, was Sie als Ausstattung erhalten haben. Als Ausstattung werden solche Zuwendungen angesehen, die vom Erblasser zur Verheiratung, Begründung einer Lebensstellung oder sonst dem Zweck dienen, die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu ermöglichen oder zu erhalten.  Dass der Zuwendung ein solcher Zweck zuzumessen ist, ist anhand Ihrer Schilderung nicht ersichtlich, im Einzelfall aber möglich.  Soweit die Zuwendung Ihres Vaters zum dem Zweck gegeben wurde, als Einkünfte zu dienen, sind sie insoweit auszugleichen, als sie den Vermögensverhältnisses Ihres Vaters nicht entsprechen. Auch hierfür sehe ich keine Anhaltspunkte in Ihren Schilderungen, zumal die bezweckte Verwendung als Einkünfte voraussetzen würden, dass die Wiederholung der Zuwendungen geplant war. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber eher von unregelmäßigen Zuwendungen aus.  Andere als die vorgenannten Zuwendungen sind nur dann auszugleichen, wenn Ihr Vater dies bei der Zuwendung angeordnet hätte, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB/a> . Eine solche Anordnung kann ausdrücklich erfolgen, sich aber auch aus den Gesamtumständen ergeben. Auch für eine solche sehe ich keine Anhaltspunkte, zumal Ihr Vater offenbar ohnehin allein Sie begünstigen wollte.  Sollten derartige ausgleichspflichtige Zuwendungen dagegen vorliegen, bestünde gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2057.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057 BGB: Auskunftspflicht">§ 2057 BGB/a>  hierüber eine Auskunftspflicht. Spiegelbildlich stünde Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2055a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 2055a BGB/a>  ein Ausgleich zu, wenn Sie Ihren Vater über längere Zeit gepflegt hätten und das Vermögen Ihres Vaters hierdurch in besonderem Maße erhalten geblieben ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Chris Koppenhöfer (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2057, § 2055a, § 242, § 259