Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit unserer Trennung lebt meine Exfrau alleine im unserem Haus, das Haus gehört uns je zur Hälfte. Derzeit bestehen noch Schulden für das Haus in Höhe von ca. 152.000 Euro. Da meine Exfrau nicht arbeiten gehen kann, weil sie psychisch krank ist, sich aber nicht behandeln lassen will, hat sie zunächst Hartz IV bekommen, jetzt mußte sie aber auf Anweisung der ARGE Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen. Nun muß aber ja bei einer Grundsicherung das eigene Vermögen verwertet werden und hierzu zählt doch mit Sicherheit ihr Anteil an dem Haus. Meine Fragen nun: -wie wird das Amt das Haus verwerten (eine Hälfte kann ja nicht verkauft werden) -kann das Amt eine (Teilungs)versteigerung verlangen -kann meine Exfrau ihren Anteil evtl. an jemanden übertragen  Vielen Dank für Ihre Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 SGB Abs. 12: Leistungsberechtigte">§ 41 SGB Abs. 12/a>  hat derjenige Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen beschaffen kann.  Welche Vermögensgegenstände eingesetzt, d.h. vor einem Anspruch auf Leistungen verwertet werden müssen, ist wiederum in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a>  geregelt.  Demnach ist grundsätzlich das gesamte Vermögen vor der Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung zu verwerten.   Eine Ausnahme von diesem GrundS. stellt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB Abs. 12/a>  auf.  Nach dieser Vorschrift dürfen die Leistungen zur Grundsicherung nicht von der Verwertung eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe abhängig gemacht werden.  Dies bedeutet, dass in diesen Fällen ein Anspruch auf Leistungen besteht, ohne das die Verwertung des (Mit)Eigentums gefordert werden dürfte.  Bis zu welcher Größe ein Hausgrundstück als angemessen gilt, ist gesetzlich nicht geregelt.   Grundsätzlich wird als Richtwert davon ausgegangen, dass ein Eigenheim bis zu einer Größe von 130qm und einer Anzahl von Bewohner von 4 als angemessen anzusehen ist.  Leben weniger Personen in dem Haus, ist pro Person ein Abschlag von 20qm vorzunehmen, wobei für einen Einpersonenhaushalt jedoch mindestens 80qm als angemessen zu betrachten sind.  Diese Grenzen sind jedoch nur als Richtwerte zu verstehen. Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles kann auch ein größeres Haus noch angemessen sein.  Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass zunächst einmal geprüft werden müsste, ob das von Ihrer Exfrau bewohnte Haus noch von angemessener Größe ist.  Nur wenn dies nicht der Fall wäre, könnte die Bewilligung von Leistungen von der Verwertung des Miteigentumsanteils abhängig gemacht werden.  In diesem Fall würde die Behörde selbstverständlich nicht selbst das Haus verwerten, sondern die Gewährung von Leistungen an Ihre Frau von der vorherigen Verwertung des Miteigentumsanteils abhängig machen.   Diese Verwertung selbst vollzieht sich nach den Vorschriften über die Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> , d.h. letztendlich würde entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a>  eine Teilungsversteigerung durchzuführen sein.  Selbstverständlich könnte Ihre Frau über ihren Miteigentumsanteil während oder vor des Bezugs von Leistungen zur Grundsicherung frei verfügen.  Hierbei wäre dann allerdings zu berücksichtigen, dass der Veräußerungserlös grundsätzlich nicht mehr entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB Abs. 12/a>  geschützt wäre, d.h. bis zu der regulären, sehr geringen Freigrenze in Höhe von EUR 2.600,00, verbraucht werden müsste.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 741, § 753