Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   im Juni 2009 fragte mich ein Bekannter, ob ich diverse Versicherungen über ihn eindecken könnte (BU, Fondsversicherung und private Krankenversicherung).  Wir haben vereinbart (per Email), daß er mir xxxx Euro für alle 3 Verträge zahlt (bei Abschluß). Es wurde weder ein Stornohaftungszeitraum noch sonstiges vertraglich festgehalten.  Das Geld wurde nach Abschluß überwiesen. Die Verträge auch eingezahlt. Durch finanzielle Engpässe, mußte ich die Fondsversicherung(im Mai 2010) 6 Monate lang beitragsfrei stellen, die BU Versicherung wird wieder normal bezahlt(im Mai Juni 2010 konnte ich die Beiträge nicht aufbringen)...(die Dame bei der Versicherung sagte mir zur Provision, daß diese bei der BU wieder im vollen Umfang gezahlt werde, wenn der Vertrag wie ursprünglich abgeschlossen, weitergeführt wird...). Von dem bekannten, über den das geschäft lief, habe ich vor ein paar Wochen eine mail bekommen, worin ich aufgefordert werde, sämtliche gelder, für alle Verträge, an ihn zurückzuzahlen.  Eigentlich schuldet er mir aus dem vertragsabschluß noch Geld, das will, bzw. kann er nicht zahlen...  Ein bekannter Vers.vertreter, mit dem ich darüber ein Gespräch führte, teilte mir dazu mit, daß die Forderung an mich unberechtigt sind, weil die Form der 'provisionsvereinbarung' nicht rechtens sei.  ich bitte um eine rechtliche Einschätzung...vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Rechtlich gesehen gilt folgendes:  Versicherungsvermittlern und Versicherungsunternehmen ist es gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VAG/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 VAG: Berechnung der Matching-Anpassung">§ 81 Abs. 2 S. 4 VAG/a>  untersagt Versicherungsnehmern in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren. Sondervergütung ist jede unmittelbare und mittelbare Zuwendung neben den Leistungen aufgrund des Versicherungsvertrages, insbesondere jede Provisionsabgabe.  Ein Vermittler muss sich also bewusst sein, dass er mit der Provisionsweitergabe an einen Versicherungsnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/VAG/144a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 144a Abs. 1 Nr. 3 VAG/a>  bußgeldbedroht ist. Ein Verstoß gegen das Verbot der Sondervergütung führt aber nicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  zur Nichtigkeit der zivilrechtlichen Provisionsteilungsvereinbarung, denn das Verbot richtet sich ausschließlich gegen die Versicherungsunternehmen und Vermittler, nicht gegen die Versicherungsnehmer als deren Vertragspartner.  Das heißt also, dass der Verstoß gegen die Anordnung nicht die Nichtigkeit Ihrer Vereinbarung mit Ihrem Bekannten nach sich zieht. Die von Ihnen geschlossene 'Vereinbarung' wird rechtlich ungeachtet des Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot für wirksam angesehen.   Der Vermittler (hier Ihr Bekannter) muss sich gleichwohl bewusst sein, dass er mit der Provisionsweitergabe eine bußgeldbedrohte Ordnungswidrigkeit begangen hat.  Es könnte also eine Überlegung sein, den  Schriftwechsel mit Ihrem Bekannten über einen Anwalt laufen zu lassen, welcher Ihren Bekannten deutlich auf die begangene Ordnungswidrigkeit hinweist.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Sven Kienhöfer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134