Frage: Bei der Kontenprüfung meines 84jährigen Vaters wurde festgestellt, dass er (beleghaft) seit mind. 10 Jahren GEZ-Gebühren zahlt, für eine Zweitwohnung, die es schon lange nicht mehr gibt und wofür er seinerzeit offensichtlich versäumt hat eine entsprechende Abmeldung bei der GEZ vorzunehmen. Gemäß einer erweiterten Meldeauskunft vom Einwohnermeldeamt lässt sich nun belegen, dass er bereits seit 26 Jahren nur noch seinen Hauptwohnsitz hat, für den er ebenfalls GEZ-Gebühren unter einer anderen Beitragsnummer zahlt.  Als wir noch von einem Versehen der doppelten Abbuchungen für die 10 Jahre ausgingen, schrieben wir die GEZ an und baten um Erstattung für diesen Zeitraum. In einem Telefonat wurde uns, unter Vorbehalt der Einreichung der erweiterten Meldebescheinigung maximal eine Erstattung für die letzten 3 Jahre in Aussicht gestellt. Dieses würde gerade mal 31% des erbetenen Betrages für 10 Jahre ausmachen.   Muss man sich auf die 3 Jahre einlassen? Oder hätte man Anspruch auf die komplette Erstattung oder wenigstens auf die bereits angeforderten 10 Jahre? Bei den 10 Jahren würden wir das als faire Einigung für beide Seiten betrachten.  Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Einbehalt für 23 Jahre um ungerechtfertigte Bereicherung. Würde nur Aussicht auf Erfolg über die 3 Jahre hinaus bestehen, wenn man sich anwaltlich vertreten lässt?     

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  bedauerlicherweise gilt auch für die Forderungen des ARD ZDF Beitragsservice (vormals GEZ) die Regelverjährung des BGB von 3 Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> :  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  - Regelmäßige Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre./blockquote>  Dies gilt sowohl für als auch gegen den Beitragsservice, so dass grundsätzlich alle Forderung bzw. Rückforderungen, die länger als 3 Jahre zurückliegen, nicht mehr wirksam durchgesetzt werden können.  Es kann daher nur empfohlen werden den Vorschlag des Beitragsservices anzunehmen, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde hier sicher auf die Verjährung verwiesen und es gibt keinen erkennbaren Grund dafür, dass das Gericht dem nicht zustimmen würde.  Auch der Verweis auf die lange Dauer und das Alter Ihres Vaters wird leider kaum weiterhelfen können.  Auch wenn die Antwort nicht in Ihrem Sinn ist, hoffe ich Ihre Frage wenigstens inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195