Frage: Der Mieter hat die Wohnung in einen unterwohnten Zustand zurückgelassen. Er hat in den 27 Jahren nicht einziges Mal die Mieteinheit renoviert, obwohl diese vor seinem Einzug laut vorliegender Rechnung komplett renoviert wurde. Der Teppichboden wurde ebenfalls während der Mietzeit nicht mit einer Reinigung bedacht. Kurzum: Die Mieteinheit war total unterwohnt und verschmutzt. Eine besenreine Reinigung erfolgte auch nicht. Frage: 1. Muss der Mieter eine Renovierung nach dieser langen Mietzeit vornehmen? 2. Muss er den Teppichboden selbst beseitigen? 3. Muss er den Anstrich der Heizkörper in eigener Regie vornehmen? 4, Muss er eine durch einen Einbruch verursachte Beschädigung an der Entrèetüre beseitigen bzw.     einen Austausch des Türblattes vornehmen?     Er ist der Auffassung, da er keine Hausratversicherung hat, hätte diese Kosten der Vermieter     zu tragen. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,  Ihre gestellte Frage Verlassen der Wohnung nach 27 Jahren 8. September 2022 18:54  beantworte ich wie folgt: 1.Muss der Mieter (Abs. 1000) eine Renovierung nach dieser langen Mietzeit vornehmen? Abs. 1. Viele Endrenovierungsklauseln in alten Mietverträgen sind nach heutiger Rechtsprechung UNWIRKSAM   vggl. BGH-ENtsch. aus 1998 , Urteil  vom 3. 6. 1998 – Abs. 8 ZR 317–97: entschieden, dass diese unwirksam sind, wenn sie den Mieter verpflichten, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. Auch diese Rechtsprechung hat der BGH im Anschluss an diese Entscheidung regelmäßig auf Altverträge angewandt (vgl. zB das Urteil des BGH vom 14. 5. 2003 – Abs. 8 ZR 308/02).  Wenn Mieter Abs. 1000 aber wirksam die Schönheitsreparaturen auferlegt wurde, war er zumindest dazu verpflichtet. Das kommt darauf an, ob es im Mietvertrag steht. In früheren Verträgen wurden meist unterschiedl. Zeiträume aufgeführt, wann die Schönheitsreparaturen zu machen sind. Eine  Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter  erfolgte  üblicherweise nach Fristenplan, wie etwa: Vom Beginn des Mietverhältnisses an sind die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen vorzunehmen: Alle drei Jahre: Renovierung von Küchen, Kochküchen, Bädern und Duschen. Alle fünf Jahre: Renovierung der Schlaf- und Wohnräume, Flur, Diele und Toilette(n). Alle sieben Jahre: Renovierung der übrigen Nebenräume.   Diese Zeiträume dürften für alle Räume zwar abgelaufen u. die Schönheitsreparaturendaher eigentlich fällig sein.  Abs. 2. Was wäre be Wirksamkeit der Regelung zu tun: Auch ohne nähere vertragliche Definition versteht man unter „Schönheitsreparaturen' allgemein das  1.Tapezieren,  2.Anstreichen  3.Streichen der  a)Fußböden (heute überwiegend nicht mehr praktiziert),  b)Heizkörper einschließlich Heizrohre, c)der Innentüren  sowie d)der Fenster und Außentüren von innen.   ABER OBACHT: Die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Altverträgen mit Fristenplänen beurteilt sich nach der !!! derzeit !!!geltenden Rechtslage. Früher wie heute sehen viele Schönheitsreparaturklauseln vor, dass die Renovierung durch den Mieter nach Ablauf ganz bestimmter gestaffelter Fristen zu erfolgen hat. Mit  Urteil vom 23.6.2004 hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit !!starren!!! Fristenplänen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. § 307 BGB unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. 6. 2004 – Abs. 8 ZR 361/03).   Da ich die Klausel nicht kenne kann ich nicht beurteien, ob sie unwirksam ist.  2. Muss er den Teppichboden selbst beseitigen? Vereinbaren die Parteien allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die  Grundreinigung des Teppichbodens (BGH, Urt. v. 18.03.2009 – Abs. 12 ZR 200/06 Wenn eine Reinigung nicht mehr möglich isst, da zu „versifft', muss er ihn entfernen.  3. Muss er den Anstrich der Heizkörper in eigener Regie vornehmen? Ja, s. Antwort 2, WENN ER ZU SCHÖNHEITSREPARATUREN HERANGEWOGEN WERDEN KANN!!!.  4. Muss er eine durch einen Einbruch verursachte Beschädigung an der Entrèetüre beseitigen bzw. einen Austausch des Türblattes vornehmen? Wohl nein. Der Mieter ist überwiegend für die Sicherheit der Wohnung verantwortlich, doch auch der Vermieter haftet in einigen Fällen. Wird zum Beispiel in eine Mietwohnung eingebrochen, so muss der Vermieter die dadurch entstandenen Schäden an Fenstern und Wohnungseingangstüren beseitigen. Ausnahe wäre  nur, wenn der Abs. 1000 den Einbrch begünsigt hätte, wowovn Sie aber nichts egschrieben haben.   Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben und weise auf folgendes hin: Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Dr. Winkelmann 

Relevante Paragraphen: § 307