Frage: Guten Tag, Ich habe eine Kinderschaukel an den Stahlstreben des Balkons über uns befestigt. Die Eigentümerin der Wohnung, die nicht in der Wohnung wohnt, hatte mir dafür die Erlaubnis gegeben. Der Mieter fordert uns nun auf, die Schaukel zu entfernen. Kann ich die Schaukel mit Erlaubnis der Eigentümerin hängen lassen? Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich ist der Eigentümer der über Ihnen liegenden Wohnung, zu der auch als Außenanlage der Balkon gehört, Ihnen gegenüber berechtigt, die Erlaubnis zur Inanspruchnahme seines Eigentums zu erteilen.  Dieses vom Eigentümer ausgeübte Recht findet seine Grundlage in § 903 BGB.  Daher kann eigentlich nur der Eigentümer Ihnen die weitere Nutzung der Schaukel untersagen.  Indessen hat der Mieter der über Ihnen gelegenen Wohnung sog. Besitzschutzansprüche, u.a. aus § 862 BGB.  Diese Vorschrift lautet in § 862 Abs. 1 BGB:  'Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.'  Dieser Anspruch besteht nach der Rechtsprechung auch dann, wenn Ihnen durch den Eigentümer die Nutzung der Balkonunterseite durch Anbringen der Schaukel gestatten worden ist, allerdings nur dann, wenn der Mieter hier nicht unwesentlich beeinträchtigt wird . Hierbei nimmt die Rechtsprechung als Maßstab den § 906 BGB , der im wesentlichen regelt, dass bei wesentlichen Beeinträchtigungen ein Beseitigungsanspruch besteht (BGH Az. Abs. 5 ZR 110/14).  Demgemäß kommt es also darauf an, ob der bloße Umstand des Anbringens der Schaukel oder aber die Benutzung der Schaukel durch Sie oder andere Personen zu Belästigungen des oben wohnenden Mieters führt, sei es durch starke Geräuschentwicklung oder Erschütterungen oder dergleichen.  Denn aus der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt sich für jeden Hausbewohner die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Interesse des anderen, die von ihm genutzte Wohnung für seine Lebensbedürfnisse und zur Entfaltung seiner Persönlichkeit zu gebrauchen. Nur dann, wenn das Nutzen der Schaukel das erträgliche Maß überschreitet, kann der Mieter Ihnen dies untersagen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 906, § 862, § 903, § 242