Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser Gerwerbe-Mietverhältnis endete zum 31.01.2010. Unsere 2 Werbe-Leuchtkästen über dem Ladengeschäft sollten nach mündlicher Vereinbarung von uns entfernt werden, wenn das 'Eis/Schnee vom Winter' es wieder zuläßt. Es vergingen einige Wochen und so ist diese Angelegenheit bei uns in Vergessenheit geraten. Das Ladengeschäft stand die Monate leer. Der Vermieter hat sich nicht gemeldet. Nun eröffnet bald ein neues Geschäft. Haben aber diesbzgl keine Info bekommen. Auch keine Aufforderung zur Entfernung seitens des Vermieters. Der neue Mieter möchte die Kästen selber nutzen.  Frage, besteht die Möglichkeit, dass wir unsere Eigentümerschaft an den Leuchtkästen inzwischen verloren haben oder sind wir zweifelsfrei weiterhin Eigentümer und können die Werbung demontieren/verkaufen?   Danke!

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Bei den von Ihnen angebrachten Werbe-Leuchtkästen handelt es sich um sog. Scheinbestandteile des Gebäudes, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 Abs. 2 BGB/a> . Dies bedeutet, dass die Leuchtkästen trotz der Anbringung ihre rechtliche Selbständigkeit behalten, so dass Sie weiterhin Eigentümer sind und über die Leuchtkästen verfügen können, sofern Sie ursprünglich Eigentümer waren.  Ihr Eigentum ist auch nicht durch den Zeitablauf seit Beendigung des Mietverhältnis bzw. die überschrittene 'Frist' verloren gegangen.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95