Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Wir sind ein Drei-Mann-Betrieb im EDV-Dienstleistungssektor. Mein Chef, ein Subunternehmer und ich. Meine Person ist nun seit fast 5 Jahren in diesem Betrieb beschäftigt. Nun habe ich folgendes Problem: Ich habe letztes Jahr geheiratet (30.07.04) und seither keinen Lohnzettel mehr von meinem Chef bekommen. Am 28.01.05 legte er mir dann einen Lohnzettel mit der alten Steuerklasse von 06/04 und einen mit der neuen von 07/04 auf den Tisch. Er sei selbst erschrocken, wieviel ein Wechsel von Steuerklasse 1 nach 5 ausmachen würde und er würde 'echt nicht' böswillig handeln, aber sein Steuerberater habe gemeint, das gehe so in Ordnung.  Mein Chef hat mir damals, als er von meiner Heirat erfahren hatte und ich die Lohnsteuerkarte zur Änderung von ihm verlangte, weiterhin das alte Gehalt bezahlt. Er meinte noch, er würde eine Weile brauchen, um diese Änderung in seinem Lohnprogramm vorzunehmen, und solange würde ich eben noch das alte Gehalt beziehen. Nun hat er diese Änderung vorgenommen und er hat mir keinen Ton davon gesagt, daß er das zuviel gezahlte Gehalt auf einmal zurückfordern wird. Erst als ich ihn am 31.01.05 abends auf dem Handy angerufen habe, hat er zugegeben, daß er mir solange kein Geld mehr überweist, bis diese Differenz beglichen ist. Ich habe ihn auch vor einiger Zeit einmal darauf angesprochen, daß in meinen Unterlagen das unterschriebene Original des Arbeitsvertrages fehlen würde. Daraufhin bekam ich keine Antwort. Weder persönlich noch schriftlich noch in sonst irgend einer Form.  Kann er mein Gehalt auf diese Weise einbehalten ? Wie sieht es denn mit meinem Recht auf Existenz-Grundsicherung aus ? Ich habe ihm heute schriftlich eine Frist gesetzt (bis 03.02.05, 16:00 Uhr). Sollte er weiterhin mein Geld einbehalten, werde ich weitere Schritte überlegen. Welche Schritte kann ich tun ? Das zuständige Arbeitsgericht meint, ich solle mein Geld gleich einklagen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Kann er mein Gehalt auf diese Weise einbehalten ? Wie sieht es denn mit meinem Recht auf Existenz-Grundsicherung aus ?   Sie haben Recht. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  kann gegen unpfändbare Forderungen nicht aufgerechnet werden. Die Höhe des Pfändungsfreibetrages richtet sich nach Ihren persönlichen Verhältnissen (Kinder, Ehegatten) sowie deren persönlichen Verhältnissen und kann der Tabelle zu a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a>  entnommen werden.  Für eine Person liegt der Betrag bei 930,00 €.  2. Sollte er weiterhin mein Geld einbehalten, werde ich weitere Schritte überlegen. Welche Schritte kann ich tun ?   Ihre Fristsetzung war richtig. Sie sollten dann - bei fruchtlosem Fristablauf - unverzüglich Klage erheben. Vor dem Arbeitsgericht bekommen Sie regelmäßig schnell einen Termin. Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt aufzusuchen, damit anhand der genau zu ermittelnden Pfändungsfreibeträge die Klage genau beziffert werden kann.  Bedenken Sie dabei, dass vor dem Arbeitsgericht die Parteien grds. ihre Kosten (Anwaltskosten) selbst tragen - auch wenn sie gewinnen.  In diesem Sinne alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen    Rolf Tarneden Rechtsanwalt aus Hannover      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394