Frage: Eltern verheiratet, getrennt lebend. KM wünscht Betreuungsgeld. KV wünscht Kita wegen BL-Verdacht der KM. FamG und JA gehen von hohem Konfliktpotential zwischen den Eltern aus.   Kann KM Mitwirkungsflicht des KV einklagen? Alleinges Sorgerecht beantragen? Betrreungunterhalt wird mangels Leistungsfähigkeit vom KV derzeit nicht gezahlt.   Einsatz editiert am 26.09.2014 08:33:16

Antwort: Guten Tag, ich beantworte ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt:  Vorab erlauben Sie mir folgenden Hinweis:  Der AKüFi ist manchmal nicht gerade förderlich, einen Sachverhalt so darzustellen, dass ein Dritter erkennt, was man/frau will.  Was Sie mit 'BL-Verdacht der KM' meinen, ist mir unerfindlich.  Falls es darauf ankommen sollte, müssen Sie das Geheimnis in der Nachfrage lüften.   Zu den Fragen:  Ob das Kind in eine Kita gehen oder zu Hause durch die Kindesmutter betreut werden soll, muss von den Eltern auch im Falle einer Trennung einverständlich entschieden werden, wobei letztlich das Wohl des Kindes ausschlaggebend ist. Es wird von daher im Einzelfall abzuwägen sein, was für das Kind besser ist.   Können sich die Eltern nicht einigen, kann eine gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Familiengericht beantragt werden.  Dies geschieht auf der Basis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> , der die Ausübung des Sorgerechtes bei Getrenntleben der Eltern regelt.   Auch die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils dieser Personensorge auf einen Elternteil muss vom Familiengericht geregelt werden.  Es sind Gründe vorzutragen, die eine solche Entscheidung aus dem Gesichtspunkt des Kindeswohles rechtfertigen.  Derzeit lässt Ihre Sachverhaltsschilderung dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennen.    Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687