Frage: Nach einer Geburtstagsfeier wollten der Wirt und ich einen stark alkoholisierten Bekannten mit einem Taxi nach Hause bringen lassen. Der Taxifahrer weigerte sich ihn mitzunehmen. Bei dem Versuch, ihn ins Lokal zurückzubringen, schlug er wild um sich, fiel und riss mich mit herunter. Dabei erhielt ich erhebliche Verletzungen im Gesicht. Ich wurde im Krankenhaus notversorgt. Meine durch den Sturz beschädigte Brille, ca. ein Jahr alt, ist lt. Optiker nicht mehr reparabel. Mein Bekannter, der nach dem Vorfall ins Krankenhaus eingeliefert wurde, entschuldigte sich, erklärte jedoch zur Kostenübernahme, dass er keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Daraufhin habe ich ihm schriftlich eine Woche Frist gesetzt mit der Bitte um eine schriftliche Mitteilung, wie er die Kosten für eine neue Brille regulieren will. Für den Fall, dass er argumentiert, ich hätte auch getrunken, kann ich sagen, dass dies zwar korrekt ist, lt. Arztbericht mir jedoch eine 100%ige positive Beurteilung des Bewusstseins und der Orientierung bescheinigt wurde. Zeugen gibt es auch.  Welche rechtliche Möglichkeit habe ich, bei Ablehnung der Kostenübernahme oder Zahlung eines zu geringen Betrages, diese einzufordern?        

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese darf ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Ihnen allein um die Kostenübernahme bzgl. der Brille geht.   Die Zerstörung Ihrer Brille stellt eine unerlaubte Handlung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  dar. Entsprechend ist Ihnen Ihr Bekannter zum ErS. des daraus enstandenen Schadens verpflichtet. Grundsätzlich können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a>  verlangen, dass die beschädigte Sache wieder in ihren Ursprungszustand versetzt wird. Dieses Recht wird in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  dahingehend erweitert, dass Sie auch den für eine Reparatur erforderlichen Geldbetrag verlangen können. Das Ihr Bekannter alkoholisiert war spielt insoweit keine Rolle, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/827.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 827 BGB: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit">§ 827 S. 2 BGB/a> .  Nach Ihren Angaben ist die Brille nicht mehr zur reparieren. Es liegt mithin ein technischer Totalschaden vor. Dann haben Sie Anspruch darauf, eine gleichwertige Sache als ErS. zu erhalten. Gegebenenfalls müssen Sie einen Abzug Alt für Neu hinnehmen, wenn Sie eine neue Brille kaufen.  Bezüglich eines etwaigen Restwertes der Brille müssen Sie sich diesen nur anrechnen lassen, wenn er erstens überhaupt existiert und zweitens, wenn Sie den Rest der Brille auch haben wollen. Hiervon ist wohl nicht auszugehen.  Sie sollten nunmehr entsprechene Kostenvoranschläge zur Ermittlung des konkreten Schadens, Beschaffung einer gleichwertigen Brille, von fachkundiger Seite (bspw. Optiker) einholen. Solche Kosten sind ebenfalls grundsätzlich erstattungsfähig.  Sobald Ihnen die konkrete Schadenshöhe bekannt ist, sollten Sie Ihren Bekannten mit einer angemessenen Frist (2 Wochen) auffordern, Ihnen den Betrag zu erstatten. Sollte Sie keine Zahlung erhalten, so könnten Sie zunächst das gerichtliche Mahnverfahren betreiben. Widerspricht Ihr Bekannter dem gerichtlichen Mahnbescheid, so schliesst sich auf einen im  Mahnbescheidsantrag zu stellenden Antrag hin das gerichtliche Klageverfahren an. Ferner könnten Sie eine Schlichtungsstelle zwecks Vermittlung in diese Angelegenheit anrufen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.   Für eine einmalige kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen,    Hauke Flamming Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 827