Frage: Ich habe zum 1.07.2014 meine Wohnung gekündigt, am 30.06. war die Übergabe, im Übergabeprotokoll wurden diverse Mängel augelistet, nicht geputzt Fenster und Türen, Fliesen auf der Dachterasse nicht sauber etc.. auch ein Schaden an der Außenwand Dachterasse naß putz bättert ab,  in einem Raum ist das Laminat abgeblättert durch Lichteinstrahlung soll ich an der Dachschräge Fenster das Holz erneuern da es heller ist als alles andere, im Protokoll steht das ich die Schäden bis zum 15.7. beheben werde und noch Anteilmäßig Miete bezahlen soll, wennnicht wird das Mietverhältnis unverändert fortgeführt, das Protokoll habe ich dummerweise so unterschrieben, ist das alles so korrekt, wie lange darf mein Vermieter die Koution einbehalten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die geltend gemachten 'Mängel' müssen Sie nach meiner Ansicht nicht beseitigen. Eine Reinigung mit Fensterputzen usw. schulden Sie nur, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Wurde eine besenreine Übergabe vereinbart, müssen Sie nur den groben Schmutz beseitigen. Reparaturen im Außenbereich schulden Sie nicht. Anders kann es hinsichtlich des Laminats sein. Wenn dieser durch Sie beschädigt wurde, müssen Sie SchadenserS. zahlen. Hierbei muss aber das Alter des Laminats berücksichtigt werden. Ist dieser älter als 10 Jahre, müssen Sie in der Regel keinen SchadenserS. mehr leisten. Das Holz müssen Sie nicht ersetzen, da dies eine typische Abnutzungserscheinung ist.  Problematisch ist, dass hier vereinbart wurde, dass Sie die Mängel bis zum 15. beseitigen werden. Auch ist es sehr problematisch, dass die Weiterführung des Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung vereinbart wurde.  Beides sehe ich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555 BGB: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe">§ 555 BGB/a>  als unwirksam an. Hier soll eine Vertragsstrafe für den Fall der nicht rechtzeitigen Mängelbeseitigung vereinbart werden. Dies ist gegenüber den Mieter nicht wirksam. Leider existiert über einen solche Vereinbarung keine Rechtsprechung.  Daher empfehle ich Ihnen, Ihrem Vermieter schriftlich und nachweisbar (z. B. Einschreiben die Beseitigung der 'Mängel' zu verweigern und den Vermieter darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555 BGB: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe">§ 555 BGB/a>  unwirksam ist. Auch sollten Sie im Falle einer Täsuchung oder Drohung, oder wenn Sie einen solchen Vertrag nicht oder nicht mit diesen Bedingungen abschließen wollten, den Vertrag anzufechten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555