Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund von anstößigen Gerüchen am Arbeitsplatz habe ich den Arbeitgeber auf die Situation aufmerksam gemacht. Der Arbeitgeber verneint eine überschreitung von jeglichen Grenzwerten.   Der 'interne Arbeitsschutzbeauftragte' des Unternehmens hat mir seine Dokumente vorgelegt mit Messwerten unter den Grenzwerten.   Eine Überprüfung mit einem anerkannten Verfahren von der Firma Dräger habe ich eigenständige Untersuchungen gemacht. Im Ergebniss werden die Styrol- und Aceton-Grenwerte um ein Vielfaches übertroffen.   Es stellen sich mir Fragen nach der rechtlichen Konsequenz für den Arbeitgeber:   - Inwieweit besteht Anspruch auf Schmerzensgeld? - Inwieweit kann die Produktion weitergeführt werden?  -Inwieweit muss die vorsätzliche Handlung vom Arbeitgeber bewiesen werden?   Danke  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Inwieweit kann die Produktion weitergeführt werden?   Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin  und  Arbeitshygiene  sowie  sonstige  gesicherte  wissenschaftliche  Erkenntnisse  für  Tätigkeiten  mit  Gefahrstoffen,  einschließlich  deren  Einstufung  und  Kennzeichnung, wieder. Nach Nr. 2.3 TRGS gilt Folgendes:  An Arbeitsplätzen kann die Konzentration der Stoffe in der Atemluft erheblichen Schwankungen unterworfen sein. Die Abweichung vom Schichtmittelwert nach oben bedarf bei vielen Stoffen der Begrenzung, um Gesundheitsschäden zu verhüten.   Kurzzeitwerte  ergänzen  die  Arbeitsplatzgrenzwerte,  indem  sie  die  Konzentrationsschwankungen um den Schichtmittelwert nach oben hin sowie in ihrer Dauer und Häufigkeit  beschränken.  Die  maximale  Höhe  der  kurzzeitigen  Überschreitung  des  Arbeitsplatzgrenzwertes hat sich an den sehr unterschiedlichen Wirkungseigenschaften der einzelnen Stoffe zu orientieren. Eine pauschale Festlegung der Kurzzeitwertparameter ist daher nicht möglich. Die Kurzzeitwertkonzentration ergibt sich aus dem  Produkt  von  Arbeitsplatzgrenzwert  und  Überschreitungsfaktor.  Der  Schichtmittelwert ist in jedem Fall einzuhalten  Der maximale Überschreitungsfaktor beträgt 8. Bei achtfacher Überschreitung des Arbeitsplatzgrenzwertes 4-mal pro Schicht über 15 Minuten darf in einer Schicht keine weitere Exposition mehr erfolgen, da sonst das Produkt aus Schichtlänge und Arbeitsplatzgrenzwert überschritten wird.   Besteht trotz Ausschöpfung aller technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen bei hautresorptiven, haut- oder augenschädigenden Gefahrstoffen eine Gefährdung durch Haut- oder Augenkontakt, hat der Arbeitgeber unverzüglich persönliche Schutzausrüstung bereitzustellen (§ 9 Abs. 4 GefStoffVO). Hierzu können Schutzanzüge und Atemmasken gehören.  Wenn sich eine Gesundheitsgefährdung durch Ergreifen von Schutzmaßnahmen nach den §§ 8,9 GefStoffVO vermeiden lässt, kann die Produktion fortgesetzt werden.  Inwieweit besteht Anspruch auf Schmerzensgeld?  Anspruch der Arbeitnehmer auf eine billige Entschädigung in Geld ('Schmerzensgeld') besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a> , wenn der Arbeitgeber die Schutzmaßnahmen nach den §§ 8, 9 GefStoffVO und der Technischen Regeln für Gefahrstoffe schuldhaft - i.e. vorsätzlich oder fahrlässig - verletzt hat, und es dadurch ursächlich zu einem Gesundheitsschaden bei den Arbeitnehmern gekommen ist. Die ursächliche Gesundheitsschädigung muss feststehen und nachweisbar sein. Die bloße Möglichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung oder bloß anstößige Gerüche reichen nicht aus.  Inwieweit muss die vorsätzliche Handlung vom Arbeitgeber bewiesen werden?   Ein Schmerzensgeldanspruch setzt keinen VorS. des Arbeitgebers voraus, Fahrlässigkeit reicht aus.  VorS. oder Fahrlässigkeit müssen sich auf die erhöhten Grenzwerte und die Möglichkeit einer hieraus möglichen Gesundheitsgefährdung bei den Arnbeitnehmern beziehen.  Vorliegend dürfte es schwer sein, dem Arbeitgeber VorS. nachzuweisen. VorS. bedeutet, dass dem Arbeitgeber die Überschreitung der Grenzwerte bekannt war, oder er damit rechnete und es billigend in Kauf nahm. Er wird sich auf die Dokumente und Messwerte seines internen Arbeitsschutzbeaftragten berufen und behaupten, gutgläubig von der Einhaltung der Grenzwerte ausgegangen zu sein.  Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber hätte erkennen können, dass die Messwerte seines Beauftragten zu niedrig sind. Auch dies muss ihm bewiesen werden. Ob er hätte erkennen können, dass die Grenzwerte seines Arbeitsschutzbeauftragten zu niedrig sind und sich im gesundheitsschädlichen Bereich bewegen, hängt von den individuellen Erkenntnismöglichkeiten und dem Fachwissen des Arbeitgebers ab, sowie davon, ob in den Dokumenten des Beauftragten für ihn erkennbar Grenzwerte zu niedrig dargestellt wurden. Um dies zu ermitteln, dürfte die Einschaltung eines Sachverständigen wohl unumgänglich sein.  Jedenfalls nachdem er mit den Messwerten Ihrer eigenständigen Untersuchung konfrontiert wurde, wird er sich für die Zukunft nicht mehr auf Gutgläubigkeit berufen können. Ändert er nichts an der gegenwärtigen Situation, so ist er für zukünftig dadurch eintretende Gesundheitsschäden bei den Arbeitnehmern auf jeden Fall schadenersatz- und schmerzensgeldpflichtig.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253