Frage: Ich habe vor 2 Jahren ein Grundstück in München erworben, auf diesem Grundstück stand eine Garage direkt an der Grundstücksgrenze und war mit der Nachbargarage zusammengebaut. Beide Garagen hatten eigene, zusammengebaute Wände, auf dem Dach war eine Isoliermatte über beide Garagen gelegt, um zwischen den Wänden ein Eindringen von Feuchtigkeit zu vermeiden.  Im Rahmen eines Neubaus habe ich nun meine Garage abgerissen und eine neue Garage im Abstand von ca. 5-10cm von der alten Garage aufgestellt. Der Abriss erfolgte sauber, so dass an der Nachbargarage keine Schäden entstanden. Da die neue Garage kürzer und weniger hoch ist als die alte, ist vorne jedoch ein unverputztes Stück der Wand der Nachbargarage entstanden. Die Isoliermatte, die über beiden Garagen lag, hängt nun zwischen beiden Garagen ca. 30cm nach unten.  Mein Nachbar verlangt nun, dass ich zum einen das freiliegende Stück seiner Garagenwand verputze und dass ich zum zweiten einen Spengler beauftrage, um anstatt der herunterhängenden Isoliermatte an seiner Garage einen professionellen Dachabschluss herstellen zu lassen.  Meine Frage ist nun: Bin ich zum einen überhaupt verpflichtet, hier Maßnahmen zu treffen, um die Nachbargarage vor Feuchtigkeit zu schützen, wenn die Garage vorher nie verputzt war und ich somit keinen Schaden zugefügt habe, sondern nur unseren Teil sauber abgetrennt habe? Und wenn ich verpflichtet bin, kann der Nachbar von mir verlangen, hier eine professionelle Lösung für den Dachabschluss durch einen Spengler herstellen zu lassen wenn es auch in den zurückliegenden Jahren/Jahrzehnten immer nur die provisorische Lösung der Isoliermatte gab, die jetzt eben nur nicht mehr über beide Garagen liegt, sondern nach unten hängt?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Für die Regelung gemeinsamer Grenzeinrichtungen zwischen Grundstücken gelten allgemein die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a> . Hierunter fallen auch Grenzwände als 'sonstige Einrichtungen'. Grundsätzlch ist es sogar so, dass die Beseitigung gemeinsamer Grenzeinrichtungen durch den hiervon betroffenen Nachbarn genehmigungspflichtig ist, § 922 : 'Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden.'  Der BGH hat vor dem Hintergrund dieser Rechtslage entschieden, dass der Nachbar, der einen Grenzanbau entfernt, auf seine Kosten für eine ordnungsgemäße Isolierung der Grenzwand des Nachbarn zu sorgen hat, um diese vor Feuchtigkeitseinwirkung zu schützen (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%20S.%202541" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.1989 - Abs. 5 ZR 248/87: Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung bei Abriß eines Hauses">NJW 1989, S. 2541/a> ).  Es ist demnach so, dass Ihr Nachbar wohl zu recht eine sachgemäße Isolierung fordert. In dieser Situation schiene es mir aus Ihrer Sicht sachgerecht, sich mit dem Nachbarn zu verständigen, und ihm anzubieten, sich an den Kosten einer solchen Maßnahme zu beteiligen. Sollte Ihr Nachbar klagen, würde er jedenfalls voraussichtlich in Höhe der Kosten angemessener Isoliermaßnahmen recht bekommen. Welche Maßnahmen hier erforderlich und angemessen sind, kann letztlich nur ein Sachverständiger einschätzen. Schon vor diesem Kostenhintergrund (Sachverständigen- und Gerichtskosten) kann es hier Sinn machen, sich außergerichtlich zu verständigen.  Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige, Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921