Frage: Ich habe 2004 ein Grundstück von einer Grundstücksverwertungsgesellschaft gekauft. Im Vertrag habe ich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der örtlichen Stadtwerke zugestimmt. Die Dienstbarkeit verpflichtet mich einen Kabel TV Vertrag mit den Stadtwerken zu schließen und dauernd aufrecht zu erhalten.  Ich möchte auf Satellit TV umsteigen, und würde gerne wissen ob ich den Kabel TV Vertrag kündigen darf oder ob ich tatsächlich dauerhaft gebunden bin?  Ich bin ein britischer Jurist, lebe in Deutschland und habe nur beschränkte Kenntnisse des deutschen Rechts. Ich bitte um eine fachlich begründete Antwort, ggf. mit Hinweisen an die derzeit geltende Rechtssprechung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   Abs. 1.  Wie Sie wissen, ist die Grundienstbarkeit eine Belastung eines dienenden Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks. Die Grunddienstbarkeit muß in das Grundbuch eingetragen werden; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> . Die Grunddienstbarkeit ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 ff. BGB/a>  geregelt.   Grundsätzlich kann die Grunddienstbarkeit  einvernehmlich aufgehoben werden; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/875.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts">§§ 875/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/876.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 876 BGB: Aufhebung eines belasteten Rechts">876 BGB/a> . Eine Kündigung der Grunddienstbarkeit ist nur möglich, wenn sie vereinbart worden ist.    Abs. 2.  Die Frage, ob und ggf. mit welchen Fristen Sie den Kabel TV Vertrag kündigen können, hängt vom Inhalt des Vertrages ab, den Sie abgeschlossen haben. Ohne Kenntnis des Vertragsinhalts kann man (leider) nur spekulative Überlegungen anstellen.   1.  Ist im Vertrag eine Laufzeit und eine Kündigungsfrist hinsichtlich des Kabel TV Vertrags bestimmt, richtet sich die Kündigungsmöglichkeit nach dem Vertrag.   2.  Sagt der Vertrag nichts zur Kündigungsmöglichkeit, wird man fragen müssen, ob der Vertrag unkündbar ist oder ob eine Kündigung trotz fehlender Vereinbarung nach dem GrundS. von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  in Betracht kommt.  Von einer Unkündbarkeit des Vertrages wird man nicht ausgehen dürfen, da ein solcher Vertrag sittenwidrig wäre, weil er Sie in Ihrem Entscheidungspielraum nicht nur einschränken, sondern knebeln würde.  Demzufolge dürfte eine Kündigung möglich sein, wobei sich die Frage der Kündigungsfrist stellt. Abstellen könnte man hierbei auf die übliche Vertragslaufzeit bei Kabel TV Verträgen.    Abs. 3.  Ich schlage vor, daß Sie sich zunächst mit den Stadtwerken zwecks einvernehmlicher Aufhebung des Kabel TV Vertrags in Verbindung setzen. Vielleicht läßt sich auf dieser Basis eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018, § 876, § 873, § 875, § 242