Frage: Vor rd. 17 Jahren wurde mit mir von einem Herner Krankenhaus ein Arbeitsvertrag als stellv. Pflegedienstleiter abgeschlossen. Zu Diesem Zeitpunkt gab in dieser Krankenhausgemeinschaft 3 getrennt bewirtschaftete Krankenhäuser. Ich war in einem davon eingesetzt.  Nun wurden vor rd. 2,5 Jahren 2 davon zu einem Krankenhaus mit einer weiteren Betriebsstelle umgestaltet. Die weitere Betriebsstelle wurde von einer eigenen stellv. Pflegedienstleiterin versorgt.  Zum 01.10.2008 wurde diese stellv. PDL aufgelöst. Mir wurde die Aufgabe ohne klärende Gespräche, ohne Gehaltsaufbesserung übertragen.  Kann ich die Übernahme dieser Arbeitsausweitung ablehnen?  Ich habe kein großes Interesse mir ohne finanzielle Perspektive (1,5 Jahre vor Renteneintritt) diesen Klotz ans Bein binden zu lassen.  MFG W.Kuhz

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Im Kern fragen Sie nach den Grenzen des sog. Direktionsrechtes des Arbeitgebers.  Grundsätzlich ist es so, dass dem Arbeitgeber insoweit ein, im billigen Ermessen stehendes, Recht zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zusteht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> . Umfang und Grenzen dieses Direktionsrechtes sind durch Gesetz, Kollektivrecht oder den Einzelarbeitsvertrag festgelegt.  Es empfiehlt sich daher zunächst den Arbeitsvertrag oder einen bestehenden Tarifvertrag auf die Grenzen hin zu untersuchen.   Eine andere Arbeit, als die im Arbeitsvertrag vereinbarte, dürfte Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht auferlegen. Überprüfen Sie insoweit Ihre Stellenbeschreibung. Sollte hier dezidiert stehen, dass Sie in einem der Krankenhäuser als PDL eingesetzt werden, brauchen Sie eine anders lautende Weisung nicht zu beachten.   Selbst wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, muss der Arbeitgeber auf Ihre Interessen Rücksicht nehmen. Er darf daher nicht ohne eine Interessenabwägung vorzunehmen, von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen.   Eine erhebliche Erweiterung des Aufgabenkreises müssten Sie meiner Ansicht nach nicht hinnehmen. Hier verbleibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen und die Stellenbeschreibung (und die Entlohnung) anzupassen.    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine genauere Bewertung Ihrer Situation und Möglichkeiten kann erst nach Einsicht in den Arbeitsvertrag sowie weitere vertragliche Regelungen erfolgen. _____  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mirko Ziegler       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296960 fax  : 0381-25296961 mail: ziegler@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315