Frage: Es handelt sich um ein Grundstück gem. Grundbuch Landwirtschaftsfläche, welches in einem Bebauungsgebiet liegt, lt. Bauvorbescheid §34 BauGB bebaut werden darf und mehreren Personen zu unterschiedlichen Anteilen gehört.  Das Grundstück wurde per mündlicher Vereinbarung ohne feste Laufzeit vor ca. 6 Jahren an den Grundstücksnachbar überlassen, der das Grundstück neben seinem eigenen, bebauten Grundstück als Grünfläche nutzt. Es gibt kein Entgelt für die Überlassung an die Eigentümer.   Zu welchem nächstmöglichen Termin kann das Grundstück seitens der Eigentümer gekündigt und zurückgefordert werden? Was sollte alles Wichtiges in der schriftlichen Kündigung an den Grundstücksnachbar angegeben werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass mit dem Nachbarn mündlich ein unbefristeter Pachtvertrag geschlossen worden ist.   Die Kündigungsfrist für Pachtland beträgt gemäß § 584 BGB 6 Monate. Die Kündigung kann nur zum Ende eines Pachtjahrs möglich und muss spätestens am dritten Werktag des Halbjahres erfolgt sein. Sollte es keine Vereinbarung zum Pachtjahr geben, beginnt dieses mit Beginn des Pachtvertrages.   Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei mehreren Verpächtern bzw. Grundstückseigentümern muss diese von allen Verpächtern unterschrieben werden.   Die Kündigung sollte folgende Angaben enthalten:  - Adresse des Grundstücks und ggf. Grundstücksnummer  - Datum der Kündigung - Gründe für die Kündigung - Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) -Händische Unterschrift aller Verpächter (Eigentümer)  Eine Ausnahme gilt im Rahmen der sogenannten Landpacht. Hier gilt eine 2-jährige Kündigungsfrist. Nach § 585 BGB setzt die Landpacht voraus, dass ein Grundstück zur Landwirtschaft verpachtet wird. Auf die Einordnung des Grundstücks als zur Landwirtschaft nutzbar kommt es hingegen nicht an. Da ich aufgrund Ihrer Darstellung davon ausgehe, dass der Nachbar das Grundstück nur rein hobbymäßig als Garten nutzt, liegt vermutlich kein Landpachtvertrag vor.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andrea Birkenfeld  

Relevante Paragraphen: § 585, § 584