Frage: Hallo,  die Immobilie besitzen beide zu 50%, diese wurde vor etwa 3 Jahren in eine GbR eingebracht.  Es wurde ein notariell beglaubigter GbR Vertrag abgeschlossen (dieser wurde von einem Anwalt erstellt)  Es wurden Abfindungsklauseln eingefügt, nun wollte ich eine zweite Meinung hören, ob diese so tatsächlich rechtssicher sind wie vom Anwalt behauptet, hier besonders die 60% vom Wert und die Streckung auf 10 Jahre. Ich habe gelesen, daß die 60% wohl kein Problem darstellen, aber die 10 Jahre evtl zu lange sind ?  Hier der genaue Wortlaut aus dem Vertrag :   5. Liegt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund vor, so kann diesem Gesellschafter durch Beschluss aller übrigen Gesellschafter fristlos gekündigt werden (Ausschließung). Bei Beschlüssen über den Ausschluss eines Gesellschafters hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben bei: a. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters oder dessen Ablehnung mangels Masse; b. Zwangsvollstreckung in seinen Anteil an dieser Gesellschaft; c. grobe Verletzung seiner Pflichten und Obliegenheiten aus diesem Gesellschaftsvertrag.  § 12 Abfindung/Bewertung 1. Wenn ein Gesellschafter kündigt oder sonst ausscheidet, erhält er eine Abfindung. Diese entspricht seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen. Dabei ist der Wert seines Gesellschaftsanteils ohne Geschäftswert und ohne stille Reserven von der Gesellschaft zu bezahlen. Die Ermittlung erfolgt durch die Erstellung eines Vermögensstatuts zum Stichtag des Ausscheidens durch den für die Gesellschaft tätigen Steuerberater.  Für den Fall, dass der Gesellschafter jedoch aus Gründen ausscheidet, die in § 9 Abs. 5 dieses Gesellschaftsvertrages genannt sind – Ausschließungsfälle –, beträgt die Abfindung lediglich die 60 vom Hundert des vorgenannten Wertes.  Eine dem ausscheidenden Gesellschafter bzw. seinen Rechtsnachfolgern zustehende Forderung gegen die Gesellschaft ist von dieser in zehn Raten zu zahlen, die erste Rate sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens, spätestens nach Erstellen des Vermögensstatus, die zweite Rate zwölf Monate nach Fälligkeit der ersten, die darauffolgenden Raten jeweils wiederum stets zwölf Monate nach Fälligkeit der vorangehenden Raten. Der nicht ausbezahlte Teil ist von der Gesellschaft jeweils mit 3 % über dem Basiszinssatz nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 247 BGB: Basiszinssatz">§ 247 BGB/a>  zu verzinsen. Die Gesellschaft ist zu einer früheren Auszahlung berechtigt.   Einsatz editiert am 15.07.2014 07:12:43!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst ist anzumerken, dass das unter Abs. 5 lit. a) (§ unbekannt) des Vertrages vereinbarte Sonderkündigungsrecht gegen a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 InsO: Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen">§ 119 InsO/a>  verstoßen und damit unwirksam sein dürfte. Zwar sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">§ 728 Abs. 2 BGB/a>  die Auflösung der Gesellschaft bzw. über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/727.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters">§ 727 Abs. 2 BGB/a>  nur das sofortige Ausscheiden des insolventen Gesellschafters vor. Diese Vorschriften wurden durch das Sonderkündigungsrecht aber inzident abbedungen.   Die Abfindungsklausel § 12 Abs. 1 stellt eine sog. Buchwertklausel dar. Diese Klauseln sind grds. zulässig, solange sie den ausscheidenden Gesellschafter nicht unbillig beteiligen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> . Eine solche Benachteiligung kann z.B. dann vorliegen, wenn bei Gründung der Gesellschaft bereits absehbar war, dass z.B. durch Abschreibungen auf das Grundstück der Gesellschaftssanteil nach und nach an (Buch-)Wert verliert, ohne dass dieser Wertverlust anderweitig wieder ausgeglichen wird. Ob dies der Fall ist, müssten Sie daher noch prüfen.  Die in § 12 Abs. 1 enthaltene 60%-Klausel halte ich aber für problematisch. Zum einen dürfte diese im Insolvenzfall bereits nicht greifen, da kein in Bezug genommenes Sonderkündigungsrecht nach § 9 Abs. 5 besteht, siehe oben. Ferner ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine solche Einschränkung rechtfertigt, so dass auch die Problematik der Sittenwidrigkeit gegeben ist.   Da der Insolvenzverwalter alle VErmögensgegenstände des Schuldners zu verwerten hat ist zu erwarten, dass er die beanstandeten Klauseln angreifen wird. Sollte er dabei erfolgreich sein, wäre zu prüfen, inwieweit Ihnen Ihr Anwalt für den erteilten Rechtsrat 'Die Klauseln sind sicher' haftet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 728, § 727, § 138