Frage: Hallo  Ich betreibe mit meinem Geschäftspartner seit knapp 4 Jahren eine GbR im Bereich Immobilien. Seit einiger Zeit ist die Zusammenarbeit aber kaum noch möglich, da es zuviele Differenzen zwischen uns gibt, die sich angehäuft haben. Das Arbeitsklima ist für mich als sowohl auch für unseren Azubi unerträglich geworden, da niemand mit meinem Geschäftspartner und seiner Art und Weise klar kommt. Die Tätigkeiten unserer GbR werden fast komplett von mir und unserem Azubi ausgeführt und wir erwirtschaften gemeinsam alle Gelder. Mein Geschäftspartner ist selten da und nur unterwegs. Keiner weiß wo oder was er den ganzen Tag macht und wenn Kundschaft anruft, kann er nie weiterhelfen, weil er in fast keiner Sache auskunftsfähig ist und er verweist denn immer an uns. Er selbst trägt so gut wie nichts bei, was unserer GbR zugute kommen tut. Weder neue Objekte noch Geschäftsabschlüsse. 95 % aller Gelder werden durch mich oder durch meine Objekte erwirtschaftet. Aus diesen Gründen habe ich mich dazu entschlossen die GbR aufzulösen und alleine mit meinem Azubi ein neues Unternehmen zu führen. Nun habe ich leider das Problem, dass in unserem Gesellschaftervertrag eine Kündigung frühestens erst zum 31.12.07 möglich wäre. Diese ist aber im Alltag kaum einzuhalten, da das Arbeitsklima schwer gelitten hat und ich meines Erachtens auch nicht einsehe, warum ich jeden Monat all meine Arbeitskraft in die GbR stecken solle, Gelder erwirtschafte, nur damit sich mein Geschäftspartner Monat für Monat sein Gehalt auszahlen kann, für das er selbst nichts tut. Ich habe mehrfach mit ihm das Gespräch gesucht, damit die GbR ganz vernünftig innerhalb 2-4 Wochen aufgelöst wird, aber es führt kein Weg dorthin. Er beruft sich auf die Kündigungsfristen und er weiß das er auch ohne das er etwas dafür tun muß, monatlich sein Gehalt bekommt.  Nun meine Frage : Habe ich eine Möglichkeit vom außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen? Wenn ja, wie und welche Gründe muß ich dafür benennen?  Alle Objekte die unsere Firma vermietet oder verkauft, kann ich belegen und auch aus welchen Quellen wir diese Objekte beziehen ( 95 % meine ) und genauso wer von uns diese Objekte verkauft oder vermietet hat ( 95 % ich ). Desweiteren kann ich das gestörte Arbeitsverhältnis nachweisen, welches auch unser Azubi bestätigen würde, da dieser auch emotional sehr darunter leidet, welches nicht Sinn und Zweck einer Ausbildung sein kann!  Ich würde mich freuen, wenn Sie mir weiterhelfen können.  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  zur Kündidung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter heißt es in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> :  Kündigung durch Gesellschafter  (1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,    1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,  Ist die Kündigung -  wie bei Ihnen - für eine gewisse Zeit ausgeschlossen, gelten während dieser Ausschlusszeit die Regeln für die Gesellschaft auf bestimmte Zeit. Bei wichtigem Grund ist dann eine Kündigung jederzeit unnbeschränkt zulässig.  Das Verhalten Ihres Mitgesellschafters könnte nach Ihrer Schilderung einen wichtigen Grund hergeben; so wie Sie es schildern, erbringt er die ihm obliegenden Beiträge nicht (denn offensichtlich ist nicht vereinbart, dass er nur 5 Prozent zum Geschäftserfolg beiträgt), und damit würde er eine ihm obliegende wesentliche Verpflichtung nicht erfüllen.  Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft mit diesem Gesellschafter bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauen nicht zuzumuten ist. In diese Gesamtwürdigung sind insbesondere einzubeziehen: Zweck, Struktur und Dauer der Gesellschaft, Intensität der Zusammenarbeit (hier gehört bei Ihnen auch das schlecht gewordene Betriebsklima hin), die Ursache des Kündigungsgrundes, der bis zur Beendigung verbleibende Zeitraum (der bei Ihnen wohl zu lang wäre, als dass ein Warten bis dahin zumutbar wäre).  Im Endeffekt müssen Sie alle Gründe ausführlich benennen, die Sie in Ihrer Frage geschrieben haben und sollten so ausührlich wie möglich darlegen, warum eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Sie sollten sich darauf einerseits auf Fakten wie den Gesellschaftszweck beziehen, andererseits auf Fragen des menschlichen Miteinanders, das nicht mehr funktioniert. Hinzuweisen ist noch darauf, dass der andere Gesellschafter vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten verletzen muss, aber das scheint hier gegeben zu sein. Schließlich kommt es - wie immer - darauf an, alles auch beweisen zu können.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Volker Hensdiek  Volker Hensdiek Rechtsanwalt & Mediator Goldstraße 10 Telefon 0521/404 25 25 Telefax 0521/404 25 01 info@hensdiek.de www.hensdiek.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723