Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Lebensgefährtin hat Anfang Juli 2008 einen befristeten Mietvertrag über 5 Jahre für ein Ladenlokal (für eine Friseurfiliale) abgeschlossen.  Sie hat den Mietvertrag unterzeichnet, ich bin Ihr Bürge. Wir haben bisher keinen vom Vermieter (Kapitalgesellschaft) gegengezeichneten Mietvertrag erhalten. Vom Makler wurden uns allerdings schon die Schlüssel überreicht und wir hatten eine Abnahme mit dem Hausmeister des Objektes. Wir haben nie einen Kontakt mit dem Vermieter gehabt, alles lief bisher nur über den Makler. Vom Makler wurde uns zugesagt, das alles ok ist, und der Mietvertrag irgendwann kommen wird. Wir sollen uns sicher sein und mit der Einrichtung des Ladenlokales beginnen. Das haben wir dann auch getan, inkl. Elektriker und Sanitärinstallationen. Das Ladenlokal ist inzwischen eröffnet und die Geschäfte sind mieserabel gelaufen. Meine Lebensgefährtin könnte jetzt ca. 3 Monate mit ihren fnanziellen Reserven überleben, danach wäre sie insolvent. Da bisher kein vom Vermieter gegengezeichneter Mietvertrag vorliegt und auch noch keine Mietzahlung und Kautionszahlung geflossen ist, wir zudem bisher keinen einzigen Kontakt mit dem Vermieter hatten, können wir von dem Mietvertrag zurücktreten? Wir würden dann umgehend das Ladenlokal räumen. Mir geht es darum, nicht für die nächsten 5 Jahre als Bürge für das Ladenlokal zahlen zu müssen.  Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Eine fristlose Kündigung unter dem Gesichtspunkt der Nichtgewährung des Gebrauchs kann Ihre Lebensgefährtin nicht aussprechen. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor.  Der Gewerberaummietvertrag ist - wie von Ihnen mitgeteilt - von vornherein auf eine feste Dauer (5 Jahre) abgeschlossen worden und endet somit mit Ablauf der Vertragszeit, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 Abs. 2 BGB/a> ).  Wenn die Mietzeit nicht bestimmt ist, besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 Abs. 1 BGB/a>  die Möglichkeit den Vertrag zu kündigen.  Grundsätzlich ist aber so, dass Geschäftsraummietverträge formularvertragliche von den gesetzlichen Bestimmungen des BGB abweichende Kündigungsmöglichkeiten enthalten.  Ohne Kenntnis des Inhalts des von Ihrer Lebensgefährtin abgeschlossenen Vertrages kann jedoch aus der Ferne keine abschließende und verbindliche Aussage gemacht werden.  Wenn die Geschäfte bereits am Anfang - wie Sie mitteilen - miserabel gehen, dürfte die Existenzgründung nicht in allen Details geplant worden sein. Dies ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für denjenigen, der sich in diesem Zusammenhang als Bürge in die Haftung begibt.  Derzeit sind die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrages nicht gegeben.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 542