Frage: Vor einigen Wochen hat sich eine Freundin von mir von ihrem Mann getrennt. Nun gibt es Auseinandersetzungen bezüglich der Vermögenswerte.  Meine Freundin ist Klavierlehrerin, allerdings ohne Gewerbe. Sie gibt hin und wieder Klavierstunden auf ihrem Flügel. Dieser Flügel wurde während der Ehe angeschafft. Der Kaufvertrag lautete auf meine Freundin, bezahlt wurde er vom Ehemann. Der Flügel hat einen Wert von ca. 15.000,- Euro.  Während der Ehe häufte der selbständige Ehemann Steuerschulden in Höhe von ca. 80 TE an, die er nicht zahlen kann. Meine Freundin wusste nichts davon, erfuhr es erst im Zuge der Trennung.  Aus Angst, man könne ihr wegen dieser Steuerschulden und der bislang gemeinschaftlichen Veranlagung (und Zugewinngemeinschaft) diesen Flügel nehmen, bzw. sie zum Verkauf zwingen, verkaufte sie mir pro Forma diesen Flügel für EUR 1.000,-. Im Kaufvertrag erteilte ich ihr die Möglichkeit, diesen Flügel binnen zwei Jahren zu diesem Preis zurückzukaufen und ihn jederzeit zu nutzen. Der Flügel selbst steht in einem eigens dafür angemieteten Atelier. Alle Kosten und Versicherungen dafür laufen über mich.  Nun mache ich mir etwas Sorgen, ob dieser Verkauf bei einer weiteren, anwaltlich geführten Auseinandersetzung Bestand hat, oder ob es nicht offensichtlich ist, warum sie das tat und er deshalb von ihrem Ehemann angefechtet werden kann.  Deshalb die Frage: Ist dieser Kaufvertrag grundsätzlich gültig? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich ist hier nicht ersichtlich, warum der Kaufvertrag nicht gültig sein sollte. Aufgrund der im deutschen Recht geltenden Vertragsfreiheit und Privatautonomie kann fast alles vertraglich vereinbart werden. So kann auch grundsätzlich der Flügel für den relativ geringen Betrag von 1.000 € verkauft werden.  Auch die getroffene Vereinbarung, dass sowohl ein Rückkaufsrecht als auch ein Nutzungsrecht bestehen, halte ich nicht für hinderlich.  Der Kaufvertrag ist grundsätzlich gültig. Es stellt sich aber die Frage, ob Ihre Freundin Ihnen das Eigentum an dem Flügel verschaffen durfte.  Fraglich ist hier nur, ob Ihre Freundin zu dem Verkauf berechtigt war. Sie schildern, dass zwar der Kaufvertrag zur Anschaffung des Flügels auf den Namen Ihrer Freundin lief, der Exmann aber die Zahlung leistete. Damit sind aber noch nicht die Eigentumsverhältnisse des Flügels geklärt. Der Kaufvertrag sowie die Zahlung sagen darüber nichts aus.  Für den Fall, dass der Exmann alleiniger Eigentümer des Flügels geworden ist, war die nunmehr erfolgte Eigentumsübertragung auf Sie unzulässig und dieses Rechtsgeschäft kann durch den Exmann angefochten werden.  Für den Fall, dass Ihre Freundin alleinige Eigentümerin geworden ist, konnte sie den Flügel problemlos an Sie verkaufen und auch das Eigentum übertragen. Der niedrige Kaufpreis spielt auch keine (negative) Rolle.  Für den Fall, dass beide (Ihre Freundin und deren Exmann) gemeinsam (Mit-)Eigentümer des Flügels geworden sind, ist fraglich, ob der Exmann den Flügel in der Absicht zurückgelassen sein, sein Miteigentum hieran aufzugeben. Aber grundsätzlich spricht dann die Vermutung des Besitzes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  auch dafür, dass Ihre Freundin Eigentümerin und daher auch berechtigt war, den Flügel zu veräußern.  Die Steuerschulden des Exmannes betreffen auch Ihre Freundin nicht; jedenfalls jetzt nicht mehr, da man sich in der Trennung befindet und eine Scheidung offensichtlich bevor steht. Daher kann auch nicht auf ihr Vermögen zurückgegriffen werden.  Steuerrechtlich verhält es sich so, dass für Steuerschulden jeder Steuerschuldner selbst haftet, also in diesem Fall grundsätzlich nur der Exmann. Allerdings können für Steuerschulden aus der Ehe beide Ehepartner gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden.  Soweit es sich um Steuerschulden handelt, die innerhalb der Ehe entstanden sind, ist es aber möglich die Aufteilung der Gesamtschuld nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 AO: Grundsatz">§ 268 AO/a>  zu beantragen; sofern man steuerlich zusammen veranlagt war. Die Vollstreckung der Steuerschulden wird dann jeweils auf den Betrag beschränkt, der bei dem jeweiligen Steuerpflichtigen entstanden ist. Somit könnte gegen Ihre Freundin für die Steuerschulden, die nur dem Exmann zuzurechnen sind, nicht vollstreckt werden.  Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass der Kaufvertrag gültig ist und Sie sich insoweit keine Sorgen machen müssen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006