Frage:  Vor zwei Jahren haben meine Frau und ich mit dem Bruder meiner Frau einen Darlehensvertrag über 5000 Euro über die Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen. Ich war Darlehensnehmer, das Geld sollte für das Kleingewerbe meiner Frau und einem privaten Projekt von mir verwendet werden. Dies war ihrem Bruder auch bewußt.  Inzwischen lebe ich von meiner Frau getrennt. Am 25. März diesen Jahres erhielt ich ein Schreiben von ihrem Bruder, in dem er mich an die Rückzahlung zum 1. April erinnerte.  Schon ein paar Tage vorher habe ich via E-Mail mit meiner Frau - die inzwischen weiter entfernt studiert - angefangen, eine Kostenaufstellung vorzunehmen, um zu ermitteln, wer welchen Anteil an der Rückzahlung zu tragen hätte.  Meine Frau hatte Anfang April mit ihrem Bruder telefoniert und für den 16. April ein Treffen zu dritt (ihr Bruder, meine Frau und ich) organisiert, an dem wir die Frage der Rückzahlung abschliessend diskutieren wollten. Ein früherer Termin war nicht möglich, da sie erst dort wieder zuhause war. Ihr Bruder hatte dem Treffen zugestimmt.  Bei dem Treffen überreicht mir ihr Bruder ein Schreiben seiner Anwälte, welches auf den 15. April datiert war, in dem sie seine Vertretung anzeigten und die Summe nebst Anwaltsgebühren von knapp 500 Euro einforderten. Bereits ein paar Tage vor dem 15. April hatte meine Frau noch Kontakt zu ihrem Bruder und mir, um den Ort zu klären, wo genau das Treffen stattfinden sollte. Das Schreiben wurde offensichtlich mit dem Wissen des Treffens verfasst, da es mir von ihrem Bruder ausschließlich persönlich übergeben wurde.  Ich hatte damals seine Anwaltskosten nicht akzeptiert. Bei dem Treffen haben meine Frau und ich uns auf eine Aufteilung geeinigt; sie sollte von den 6000 Euro (inkl. Zinsen) 3800 Euro zahlen und ich 2200 Euro. Wir einigten uns auf eine gemeinsame Rückzahlung von 400 Euro monatlich, von denen ich 150 Euro zu tragen hatte. Sie telefonierte abends nochmals mit ihrem Bruder, der sich mit der Lösung einverstanden zeigte und ich überwies Anfang Mai meine erste Rate, deren Eingang auch bestätigt wurde.  Nun erreichte mich Anfang Mai ein Schreiben der Anwälte ihres Bruder, mit einer Tilgungsvereinbarung von 150 Euro monatlich bis zu den 2200 Euro. Der Restbetrag würde mir erlassen werden und ich hätte den gesamten Betrag von 6000 Euro zu leisten, sollte eine Rate verspätet eintreffen. Außerdem wurden mir  Anwaltskosten von 540 Euro in Rechnung gestellt, die zu zahlen wären.  Dies war nicht das, was vereinbart wurde, da die Rückzahlung meine Frau und ich gemeinsam vornehmen sollten.  Ich sehe im Moment nicht den Grund, warum ich seine Anwaltsgebühren zu bezahlen hätte. Er selbst hatte Anfang April dem Treffen zugestimmt und wir haben bei dem Treffen eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen. Auch hat er die Summe von 2200 Euro akzeptiert. Die Anwaltsgebühren waren kein Gegenstand des Gesprächs.  Sind seine Anwaltsgebühren nun berechtigt?  Und wie muß ich mich jetzt verhalten? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    Ich gehe davon aus, dass es sich hier um ausschließlich außergerichtliche Rechtsanwaltskosten handelt.  Solche Anwaltskosten sind grundsätzlich als Verzugsschaden gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280,286 BGB/a>  erstattungsfähig.  Voraussetzung hierfür wäre, dass Sie mit der Rückzahlung in Verzug sind.  Dieses geht aus Ihrer Schilderung nicht ganz eindeutig hervor (also z.B. der vereinbarte Fälligkeitstermin für die Rückzahlung).  Sofern hier aber mit Ihrem Bruder eine Rückzahlungsvereinbarung nachweisbar geschlossen worden ist und diese Vereinbarung eingehalten wird, noch bevor man die Anwaltskosten bei Ihnen geltend gemacht hat (so deute ich Ihre Anfrage), so wären Sie nicht in Verzug und könnten die Anwaltskosten zurückweisen.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280