Frage: Guten Tag, gibt es eine Art Notwege- und Leitungsrecht?  Es soll eine nicht direkt an der Hauptstraße gelegene Immobilie erworben werden. Bisher ist das Wege- und Leitungsrecht nicht offiziell geklärt. Sehr wohl wird dieses jedoch seit -zig Jahren praktiziert/gedultet. D.h. die Leitungen liegen, die Wege bestehen.  Falls das Wege- und Leitungsrecht nicht rechtzeitig vor Kauf zu klären ist, besteht die Gefahr das uns jemand einmal 'den Hahn abreht' oder eine Schranke vor die Zufahrt stellt?  Danke für Ihre Einschätzung. Beste Grüße 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Wege- und Leitungsrechte können vertraglich vereinbart und zudem grundbuchrechtlich gesichert werden. Hierzu bedarf es jedoch der Willenserklärung beider Parteien. Liegen diese jedoch nicht vor, besteht ein Anspruch auf Einräumung eines Notweges gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§917 BGB/a>  soweit die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg. Dieser Anspruch besteht jedoch nur so  lange, bis der Mangel der eigenen Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum behoben ist. In den meisten Fällen kann dieser Mangel jedoch nicht behoben werden. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§917 Abs.2 BGB/a>  sieht daher vor, dass dem Nachbarn, dessen Grundstück mit einem Notweg belastet ist, eine jährliche Geldrente als Entschädigung zu zahlen ist. Das Notwegerecht setzt also voraus, dass keine eigene Verbindung zum Grundstück besteht. Dies ist vorliegend wohl gegeben. Auch ist das Notwegerecht nicht schrankenlos, sondern nur zur ordnungsgemäßen Benutzung des verbindungslosen Grundstücks. Ich unterstelle mangels Sachverhaltsangaben, dass Sie das Grundstück entsprechend seiner Beschaffenheit sowie Eigenart und nicht darüber hinaus nutzen. Dem Eigentümer des in Anspruch genommenen Grundstückes ist es aber unbenommen, dieses mit einem Tor o.ä. zu versehen. Dann müsste dem Notwegberechtigten ein Schlüssel übergeben und die Möglichkeit eingeräumt werden, das Notwegerecht ungehindert auszuüben. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass der Eigentümer des in Anspruch genommenen Grundstücks von Ihnen eine Geldrente fordert. Da es sich hierbei um eine wiederkehrende (jährlich) Leistung handelt, kann dies auch nach Jahren unentgeltlicher Nutzung für die Zukunft gefordert werden. Die Möglichkeit, das Notwegerecht zu entziehen, besteht jedoch nicht, es sei denn, zumal dieses kraft Gesetzes eintritt, soweit die Voraussetzungen vorliegen.  Not-Leitungsrechte finden sich in aller Regel in den Nachbarrechtsgesetzen der Länder wieder. §26 des Nachbarrechtsgesetzes NRW regelt hierbei:   „§ 26 Duldungspflicht (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte müssen dulden, dass durch ihr Grundstück Wasserversorgungs- oder Abwasserleitungen zu einem Nachbargrundstück hindurchgeführt werden, wenn 1. der Anschluss an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und 2. die damit verbundene Beeinträchtigung nicht erheblich ist.'  Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Not-Leitungsrecht, welches nicht eigenmächtig unterbunden werden kann, es sei denn die Voraussetzungen entfallen und es liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor. Aber auch hier regelt §28 des Nachbarrechtsgesetzes, dass der Eigentümer des in Anspruch genommenen Grundstückes durch eine Geldrente zu entschädigen ist. Hier gilt also das zum Notwegerecht Gesagte entsprechend.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917