Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Mai 2012 bin ich mit meiner damaligen Partnerin zusammen. In dem Mietvertrag waren sowohl sie als auch ich vermerkt. Somit konnten nur wir beide zusammen kündigen. Als Mietsicherheit haben wir zusammen eine Bürgschaft abgelegt (sie und ich werden namentlich genannt in dem Vertrag).  Die Beziehung Endete schließlich im März 2013. Da ich ohne ihre Einstimmung nicht kündigen konnte, war ich gezwungen die Wohnung noch bis 31.08.2013 weiter zu bezahlen. Ich hatte die damalige Vermieterin gefragt, ob diese mich aus dem Mietvertrag entlassen könnte. Dies lehnte sie ab und quittierte es mit den Worten, dass bei mir „Geld zu holen sei' und sie mich deshalb nicht alleine entlassen wird aus dem Vertrag. Ebenfalls sagte ich der Vermieterin, dass ich umgezogen sei und nicht mehr dort ansässig bin, lediglich die Ex-Partnerin. Sie teilte mir mit, dass wenn ich die Zahlung einstellen werde, werde sie mich verklagen.  Nach langem hin- und her habe ich meine ehemalige Partnerin zu einer Kündigung überreden können. Ich bin bereits am 01.07.2013 ausgezogen in eine andere Wohnung (nachweislich) und musste somit zwei Monate lang einen doppelten Haushalt führen und für eine Wohnung zahlen, die sie weiterhin nutze.   Ende August 2013 erfolgte die Übergabe. Da meine ehemalige Partnerin die Wohnung in einem miserablen Zustand überlassen hat, musste ich ca. 1.850,- EUR zahlen, obwohl meine ehemalige Partnerin für die Übergabe unterschrieben hat.  Zudem kommen noch weitere Dinge wie Beleidigung, Drohung etc. hinzu, auf die ich aber nicht eingehen möchte, solange dies keinen Einfluss auf meine Erfolgsaussichten hat.  Nun habe ich ein paar offene Fragen: - Kann ich irgendwelche Ansprüche gegen meine damalige Partnerin geltend machen, da wir beide gleichermaßen hafteten, ich jedoch belangt / zur Kasse gebeten wurde? (Mahnverfahren?) - Wie hoch stehen meine Erfolgschancen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gerne wie folgt beantworten:  A. Ihr Vermieter hat sich rechtlich korrekt verhalten. Es gilt im Außenverhältnis:  1. Sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beide Vertragspartner des Vermieters, und wird die Lebensgemeinschaft beendet, ist der Vermieter nicht verpflichtet, mit demjenigen Mieter, der in der Wohnung bleiben möchte, das Mietverhältnis allein fortzusetzen (LG Konstanz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%2095/00" target="_blank" class="djo_link" title="LG Konstanz, 15.09.2000 - 1 S 95/00: Mietverhältnis mit beiden Partnern einer eheähnlichen Geme...">1 S 95/00/a>  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%20675" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.1999 - Abs. 7 ZR 73/99: Fälligkeit des Architektenhonorars">WM 2000, 675/a> ).  2. Der Vermieter kann auch nach einer Trennung des Paares und dem Auszug eines Partners gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  aufgrund der bestehenden Gesamtschuldnerschaft grundsätzlich von beiden Partnern Mietzahlung verlangen.   B. Davon gesondert ist jedoch das Innenverhältnis der ehemaligen Partner zu betrachten. Sofern Sie nach der Trennung vertraglich keine Haftungsfreistellung vereinbart haben sollten (wovon ich ausgehe), regelt das Innenverhältnis für die Gesamtschuldner a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> .  § 426 Abs. 1 bestimmt zunächst: Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.  Der zurückgebliebene Mieter, der die Wohnung für sich alleine nutzt, muss mithin dem ausgezogenen dessen Anteil erstatten (LG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20U%2043/97" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 24.10.1997 - 22 U 43/97: Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeins...">22 U 43/97/a> ).  Fraglich ist allerdings, wie groß Ihr Anteil ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 BGB/a>  beträgt dieser im Zweifel die Hälfte. Das heißt, dass Sie grundsätzlich zumindest einen Ausgleichanspruch in Höhe der hälftigen Miete und hälftigen Schadensersatzforderung (50 % von ca. 1.850,- EUR) hätten.   Jedoch ist stets im Zuge dieser gesetzlichen Bestimmung auch der Einzelfall maßgebend. Vielfach wird insoweit angenommen dass im Verhältnis zwischen den Mitmietern untereinander in aller Regel der Mitmieter, der die Wohnung alleine weiterbenutzt auch alleine die Miete und Nebenkosten zu tragen hat. Dieses gilt insbesondere bei einvernehmlichem Auszug. Besteht zwischen den Mitmietern jedoch Einigkeit, die gemeinsame Wohnung nicht zu behalten (z.B. Wohnung weil zu groß ist), so besteht während des Zeitraumes der Kündigungsfrist grundsätzlich die Verpflichtung des sofort ausgezogenen Mitmieters fort. Der in der Wohnung zurückbleibende Mitmieter kann dann (für den Zeitraum der Kündigungsfrist) nicht drauf verwiesen werden, dass er die Wohnung ja auch alleine nutze. Des Weiteren sind die Einkommensverhältnisse generell hier zu berücksichtigen.  In Bezug auf den hälftigen Ausgleich sehe ich Ihre Erfolgschancen als hoch an gemäß der gesetzlichen Wertung. Entsprechend den vorherigen Ausführungen beträgt Ihr Ausgleichsanspruch wegen der Mietzahlungen aber mehr als 50 %, wenn die Einzelfallumstände eine entsprechende Wertung erlauben. Hinsichtlich einer weiteren Zahlungspflicht sind, wie gesagt, die Einzelfallumstände maßgebend, die zudem einer richterlichen Würdigung unterliegen. Aber auch diesbezüglich sehe ich Ihre Chancen nicht als schlecht an, da Sie ja bereits einen längeren Zeitraum benötigten, Ihre ehemalige Partnerin zur Kündigung zu überreden, auf die Sie aber einen rechtlichen Anspruch hatten. Auch unterstelle ich, dass Sie dann einvernehmlich ausgezogen sind. Den erhöhten Ausgleichanspruch sehe ich insbesondere auch gut in Bezug auf die Nebenkosten an, da Ihre ehemalige Partnerin hier wohl den alleinigen Vorteil hatte und diese niedriger ausgefallen sein dürften angesichts Ihres Auszugs.  In Bezug auf den Ausgleich wegen der Schadensersatzforderung können Sie auch dann mehr als 50 % verlangen, wenn Sie beweisen können, dass Ihre ehemalige Partnerin für die Schäden alleine verantwortlich ist.  Ratsam erscheint es, mit Ihrer ehemaligen ein klärendes Gespräch dies betreffend zu suchen schriftlich Ihre Ausgleichpflicht festzulegen und zu fixieren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie jederzeit gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426