Frage: Hallo! Folgender Fall: Ich bin im Jahre 2007 (Januar) Besitzer einer Kaffeemaschine (Kaffeevollautomat) geworden, welche ich bei einer Geschäftsauflösung erworben habe. Nach nun 9 Jahren ist diese kaputt gegangen und ich habe sie zur Reparatur zum Hersteller geschickt, der nun aber mir Probleme macht, da der Vorbesitzer, von dem ich die Maschine im Januar 2007 erworben habe, den Kaufpreis damals (2005 - 6.000 € ca.,) nicht entrichtet hat, sie steht als nicht bezahlt mit der Seriennummer bei denen im System. Nach intensiver Recherche habe ich nun bereits herausfinden können, dass der Hersteller jedoch gegenüber dem Vorbesitzer nie einen Anspruch geltend gemacht hat, es gab also nie ein Mahnverfahren, nie eine Anzeige oder ähnliches. Frage - bin ich nun rechtmäßiger Besitzer des Kaffeevollautomaten? Der Techniker klärt parallel im Moment mit der entsprechenden Abteilung im Haus beim Hersteller wie er verfahren soll... 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Im Ergebnis zielt Ihre Frage darauf ab, ob Sie Eigentümer des Kaffeevollautomaten geworden sind. Der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum besteht darin, dass man unter dem Besitz die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache versteht, während Eigentum die rechtliche Sachherrschaft meint. Was vielleicht abstrakt klingen mag, lässt sich anhand eines Beispiels deutlich machen: Wenn Sie eine Wohnung mieten, sind Sie Besitzer der Wohnung, weil Sie die Sachherrschaft in tatsächlicher Hinsicht über die Wohnung haben. Sie sind aber in Ihrer Eigenschaft als Mieter nicht Eigentümer. Eigentümer ist (jedenfalls im Regelfall) der Vermieter.  Dies nur vor ab, um die Begriffe Besitz und Eigentum zu erläutern und diesbezüglich zu differenzieren.   2.  Im Jahr 2007 haben Sie die Kaffeemaschine gekauft. Der seinerzeitige Verkäufer hat Ihnen die Kaffeemaschine übergeben, so dass Sie davon ausgegangen sind, dass Sie durch die Übergabe der Kaffeemaschine auch Eigentümer des Geräts geworden sind.  Grundsätzlich besteht aber die Möglichkeit, dass der Verkäufer der Kaffeemaschine selbst nicht Eigentümer war, beispielsweise weil er die zum Verkauf bestimmten Geräte unter Eigentumsvorbehalt vom Hersteller erworben hat. Der Hersteller scheint nun die Auffassung zu vertreten, berechtigt zu sein, den Kaffeeautomaten zu behalten, weil er Sicherungseigentümer sei und weil der seinerzeitige Verkäufer den Kaufpreis wohl nicht an den Hersteller gezahlt hat.  Anhaltspunkte, dass der Verkäufer der Kaffeemaschine das Gerät aufgrund einer strafbaren Handlung vom Hersteller erworben hat, ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht. Sie sind, und davon gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung aus, im Jahr 2007 davon ausgegangen, dass der Verkäufer befugt ist, Ihnen den Kaffeevollautomaten zu verkaufen und zu übergeben. Man nennt das gutgläubigen Erwerb.  Wenn also der seinerzeitige Verkäufer nicht Eigentümer der Kaffeemaschine gewesen sein sollte, und wenn Sie, was ich unterstelle, beim Erwerb gutgläubig waren, haben Sie das Eigentum an der Kaffeemaschine erworben. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 BGB/a> .  Da Sie Eigentümer der Kaffeemaschine sind, hat der Hersteller Ihnen das Gerät herauszugeben.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 932