Frage: Ich habe vor ca. einem Jahr mein Fahrzeug Astra GTC gekauft. Ich habe mich für dieses Auto interessiert, da ich in jedem Fall die Panorama Scheibe aus der Werbung haben wollte! Also bin ich auch zum Autohändler hab alles soweit klar gemacht und wollte dann ca. eine Woche später zum Unterschreiben des Kaufvertrages und der engültigen Bestellung zum Händler. Hier wurde mir mitgeteilt, dass es Probleme mit der Lieferung von dieser Panormascheibe gäbe und ob ich nicht an einer normalen Scheibe interessiert wäre. Daraufhin erklärte ich mich bereit zu warten bis die Scheibe lieferbar wäre.  Nach weiterer Rücksprache wurde mir dann durch meine Verkaufsberater unter Zeugen (mein Bruder und dessen Lebensgefährtin) mit geteilt, dass laut Werksinformation diese Scheibe aus Sicherheitsgründen nicht in diesem Fahrzeug verbaut werden würde und ich somit nicht darauf warten brauche. Da ich mich also dann auch auf diese Aussage verlassen habe kaufte ich das Auto ohne diese Scheibe, da ein längeres Warten, so der Händler keinen Sinn machen würde.  Nun kam es wie es kommen musste, das Auto gibt es nun seit ca. 3 Monaten mit dieser Scheibe.   Bei meinen ersten Anfragen wurde eingeräumt, dass diese Aussage getroffen wurde und ich mich jetzt schriftlich an das Autohaus wenden sollte und man nach einer gemeinsamen Lösung suchen würde.  Ich habe den Brief vor ca. einem Monat weggeschickt. Eine erneute  Rückfrage letzte Woche ergab, dass es noch in Bearbeitung sei und man sich dann bei mir meldet.  Wie sieht die Rechtslage in so einem Falle aus.  Vielen Dank für eine Antwort im Voraus        

Antwort:  Sehr geehrter (r) Fragesteller (in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage kommen in der beschriebenen Kaufangelegenheit keine Gewährleistungsrechte zum tragen, da die von Ihnen gewünschte Panoramascheibe bei Vertragsschluss nicht vereinbarter Bestandteil des verkauften Astra Modelles war.  1.) Fraglich ist allerdings, ob ein auf die Erfüllung des sogenannten ' negativen Interesses ' gerichteter  Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a>   i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  wegen Verschuldens bei Vertragsschluss besteht und durchsetzbar ist.   Der Verkaufsberater hat behauptet, dass laut Werksinformationen die gewünschte Scheibe im Fahrzeug nicht verbaut wird. Fraglich ist, ob die Information falsch war, da nunmehr die Scheiben auch in Ihrem Fahrzeugmodell verbaut werden. Es kommt also darauf an, ob die Information zum damaligen Zeitpunkt dem Stand der Technik entsprach - dann keine Fehlberatung - oder nicht. Im letzgenannten Fall wäre die Fehlberatung für den Abschluss des Kaufvertrages ursächlich gewesen und Sie könnten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  im Rahmen des Schadensersatzanspruches verlangen, so gestellt zu werden, wie Sie stünden, wenn Sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten. Im Rahmen der Erfüllung eines solchen Anspruches besteht also das Problem, dass Sie nur das ' negative' ( entspricht dem sogenannten Vertrauensschaden )und nicht das ' positive ' ( entspricht dem Erfüllungsinteresse ) ersetzt bekommen würden. Mit den juristischen Fachbegriffen ist gemeint, dass Sie keinen Anspruch auf ein Fahrzeug mit Panorama Scheibe hätten, sondern nur auf Vertragsrückabwicklung.  In beweisrechtlicher Hinsicht können Sie zwar Zeugen benennen. Allerdings ist derzeit ungeklärt, ob der Modellwechsel in Form eines Einbaues der Panorama Scheibe zum Zeitpunkt des Verkaufsgespräches vom Werk bereits geplant war. Eine ähnliche Problematik behandelt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2003. In diesem heißt es, dass ein als Neuwagen verkaufter PkW nicht mehr als ' fabrikneu ' verkauft werden kann, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird.   2.) Neben dem leider auf den Vertrauensschaden und nicht auf das Erfüllungsinteresse gerichteten Schadensersatzanspruch kommt  desweiteren das Gestaltungsrecht der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Bei Anfechtung müssten die erbrachten Leistungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  herausgegeben werden, wobei  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 1 BGB/a>  auch gezogene Nutzungen, wie Gebrauchvorteile  durch Nutzung des Astra oder auch vereinnahmte Zinsen aus dem Kaufpreis,  herauszugeben wären. Zum bestehen eines womöglichen Anfechtungsrechtes führe ich weiter wie folgt aus:  Arglist im Sinne des Anfechtungsgrundes aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>   setzt keine Absicht, sondern lediglich VorS. voraus. Dieser ist nach überwiegender Rechtsauffassung auch gegeben, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angabe rechnet, 'ins Blaue hinein' unrichtige Behauptungen aufstellt. Ob oder auch inwieweit die Angaben des Verkäufers zum damaligen Zeitpunkt falsch waren, wäre diesbezüglich wohl Beweisthema.  Alles in allem bestehen für Sie zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit  Ansprüche. Diese würden jedoch nicht zum Austausch jetziges Fahrzeug ohne Panorama Scheibe gegen Fahrzeug mit Panorama Scheibe führen. Ich rate Ihnen daher mit dem Verkäufer eine einvernehmliche Lösung anzustreben und  wünsche Ihnen bei weiteren Verhandlungen viel Erfolg.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt Austr. 9 1/2 89407 Dillingen  Tel.: 09071 / 2658 Fax: 09071 / 2658 Info:https://www.anwaltkohberger.de                   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 249, § 123, § 812, § 280, § 818