Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben ein Grundstück mit einem Zufahrtsweg gekauft. Diesen Zufahrtsweg darf per Baulast ein Nachbar mitnutzen. Dieser Nachbar hat vor vielen Jahren am Ende des Weges (der ihm jedoch nie gehört hat) eine Toranlage als Zufahrtssicherung von und zur öffentlichen Verkehrsfläche erstellt. An dieser Toranlage befindet sich auch eine Klingel und der Briefkasten des Nachbarn. Nun ist diese Toranlage für unsere Bedürfnisse zu schmal (Baufahrzeuge passen nicht dadurch) und so müssen wir die Toranlage entfernen bzw. abreißen. Da diese auf unserem nun (von einem dritten) erworbenen Grundstück steht, ist diese ebenfalls mit in unser Eigentum übergegangen.  Sind wir dem Nachbarn zu irgendeinem Ersatz verpflichtet, wenn wir die Toranlage, die er wohlwissend auf fremden Grundstück errichtet hatte, entfernen würden?  MfG Ihr Fragestellender        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich folgt Stellung nehmen möchte:  Nachdem die Toranlage aufgrund der Maße für Sie kein Interesse hat und darüber hinaus eine Behinderung in der  Nutzung Ihres Eigentums darstellt, haben Sie zunächst gegenüber dem Nachbarn, der die Anlage nutzt und damit Besitzer ist, einen auf seine Kosten durchzuführenden Beseitigungsanspruch gem. 823,249, 1004 BGB. Sie sollten den Nachbarn daher unter Fristsetzung entsprechend aufordern. Kommt der Nachbar dieser Aufforderung nicht  nach und beseitigen Sie die Anlage, werden Sie nach den Grundsätzen der aufgedrängten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§§ 946/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">951 BGB/a> ) ErS. leisten müssen, ohne dass es auf die Bösgläubigkeit des Nachbarn ankommt. Wird die Toranlage durch den Abriss nicht zerstört, kann dieser Anspruch ggf. durch Rückgabe der Anlage erfüllt werden. Andernfalls ist der Wert der Anlage zu ersetzen, wobei Sie die Beseitigungskosten mit diesem Betrag aufrechnen sollten.   Ich bedaure Ihnen keine günstigere Mitteilungen machen zu können und stehe Ihnen für weitere Nachfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 951