Frage: ich habe folgendes rechtliche Problem:    Mein Notebook ist mir in der Garantiezeit drei mal kaputt gegangen. Der Hersteller bot mir an, dass ich 60% vom Einkaufspreis wiederbekomme.  Das Angebot habe ich angenommen und das Geld wurde vom Hersteller über den Großhändler zu meinem Händler/Laden überwiesen.    Mein Problem ist, dass der Händler mir das Geld nicht überweist. Der Laden existiert auch nicht mehr  (Homepage down). Als das Geld überwiesen wurde existierte der Laden bereits nicht mehr. Das Konto war jedoch noch offen und der Ladenbesitzer hat das Geld privat kassiert. Der Ladenbesitzer ist bekannt im Internet als Betrüger. Vor kurzem hat er seinen zweiten Laden geschlossen. Der Ladenbesitzer ist auch schwer zu erreichen. Telefonanrufe nimmt er nicht entgegen und auf Mail`s bekommt man keine Antort.     Es geht um viel Geld.ca. 1000 €.    Letzte E-Mail vom Hersteller: --- unserem Distributor XX GmbH wurden mit der Gutschrift  abc  60 % des Distributionseinkaufspreises zurückerstattet.  XX wiederum hat die Gutschrift am 20.10.2008 an die XY überwiesen.  Wir können Ihnen leider nur vorschlagen, mit Hilfe eines Rechtsbeistandes Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem Händler und direkten Vertragspartner Muster geltend zu machen. ---  Was kann ich tun um mein Geld wiederzubekommen? Ist der Hersteller dran Schuld(wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§270 BGB/a> ) und ist er dafür zustündig es mit dem Händler zu klären? Was sind meine nächsten Schritten?  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 BGB/a>  Zahlungsort (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.   Danke schonmal vielmals im Vorraus    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Grundsätzlich müssen Sie sich bei Gewährleistungsansprüchen an Ihren direkten Vertragspartner halten. Dies wäre hier der Händler, da Sie von diesem das Notebook erworben haben.  Auch eine Garantieerklärung, die der Händler abgibt, gilt meist nur zwischen Ihnen und dem Händler.  Anders ist dies nur, wenn es sich um eine wirksame Herstellergarantie handelt. Diese Garantie muss der Hersteller selbst gegeben haben und diese Garantieerklärung muss grundsätzlich direkt an Sie als Endverbraucher abgegeben werden. Wenn es sich hier um eine solche wirksame Garantieerklärung handelt, wäre hier der Hersteller als Vertragspartner aus der Garantie anzusehen und daher könnte der von Ihnen genannte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 BGB/a>  zur Anwendung kommen. Diese Vorschrift greift jedoch dann nicht, wenn Sie mit dem Hersteller eine andere Art der Übermittlung als an Sie direkt vereinbart hätten. Hier könnte der Hersteller von seiner Pflicht auch befreit sein, wenn er nachweisen kann, dass das Geld an den Händler überwiesen wurde. Parteiabreden gehen der Heranziehung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 BGB/a>  vor.  Durch die Zusage des Herstellers, Ihnen 60 % des Kaufpreises zurück zu erstatten, könnte selbständig ein neuer Rechtsgrund für die Verpflichtung des Herstellers geschaffen worden sein, wenn keine Garantie besteht. Ein solches Schuldversprechen muss generell aber schriftlich erfolgt sein, damit Sie Recht hieraus herleiten können.   Ich rate Ihnen an, zunächst die Garantie dahingehend zu überprüfen, ob es sich um eine Händler- oder eine Herstellergarantie handelt. Sollte keine Herstellergarantie vorliegen, müssten Sie weiter prüfen, ob möglicherweise der Hersteller ein Schuldversprechen abgegeben hat. Sollte eines der vorgenannten Beispiele eingreifen, dann wäre es empfehlenswert, sich nochmals an den Hersteller zu wenden.  Ansonsten bleibt Ihnen nur der Weg, das Geld vom Händler einzufordern. Dies sollte am besten mit anwaltlicher Hilfe erfolgen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.   Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 270