Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bitte geben Sie mir zu einigen nachfolgend geschilderten Fragestellungen hinsichtlich des Landpachtrechts nach BGB Auskunft:   1) Es liegt ein mündlicher, auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Landpachtvertrag vor. Die Pacht ist jährlich am 10.11. zu entrichten, weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Würde in diesem Fall das Kalenderjahr als Pachtjahr gelten oder beginnt das Pachtjahr jeweils zum 10.11. ?  2) Für den Fall eines schriftlichen Landpachtvertrages mit festgelegter Laufzeit (z.B. 7 Jahre):   a) Wenn der Pächter (ein Vollerwerbs-Landwirt) während der Laufzeit seinen Betrieb an einen Dritten D übergibt (z.B durch  Verkauf, Schenkung etc.), tritt D dann anstelle des Pächters automatisch in den Vetrag ein ? Könnte D bei der Übergabe den  Vertrag dann vorzeitig kündigen ?  b) Eine Frage zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594c BGB: Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters">§ 594c BGB/a> : Falls der Verpächter hier einer Überlassung zustimmt, müsste der berufsunfähige Pächter dann selbst nach einem 'geeigneten' Dritten suchen oder wäre dies Aufgabe des Verpächters ? Würde bei einer stattgefundenen Überlassung der berufsunfähige Pächer weiterhin Pächter bleiben oder tritt hier der Dritte an seine Stelle ?    Ich danke Ihnen im voraus sehr für Ihre Bemühungen !    Mit freundlichen Grüssen        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  1.  Nach Ihrer Schilderung ist im Pachtvertrag hinsichtlich des Beginns des Pachtjahres nichts weiter geregelt. In einem solchen Fall gilt im Zweifel ldas Kalenderjahr als Pachtjahr.  2.  a.  Nein. Die Betriebsübergabe ist ausdrücklich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/593a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593a BGB: Betriebsübergabe">§ 593 a BGB/a>  geregelt. Danach tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein, wenn bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben wird.  Einen solchen Fall haben Sie nicht beschrieben.  Hier müsste der P mit dem Verpächter im Vorwege klären, ob der Abs. 500 - nach Betriebsübernahme - in den Pachtvertrag anstelle des P treten könnte.  b.  Wenn der Verpächter einer Nutzungsüberlassung an einen Dritten zustimmt, wären die Voraussetzungen der Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594c BGB: Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters">§ 594 c BGB/a>  für den berufsunfähigen P nicht gegeben. Wenn der Verpächter aber der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsgemäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht, kann der P außerordentlich kündigen. Dies setzt aber folgerichtig voraus, dass der P bereits einen geeigneten Dritten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594c BGB: Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters">§ 594 c BGB/a>  gefunden hat.  Der berufsunfähige P wäre im Verhältnis zum Verpächter immer noch Pächter, es läge lediglich eine Unterverpachtung zwischen P als Unterverpächter und dem Dritten als Unterpächter vor.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 593a, § 594c