Frage: bin getrennt lebend seit 1.6.2011. Unser Haus wurde verkauft und zu gleichen Teilen der Gewinn (nach Abzug der Darlehen und Soll des Geschäftskontos meines Mannes) aufgeteilt. Ein Teil des Hauses (1 Büro), Teil Grund und Boden (wurde auch so beim Kauf im Kaufvertrag vermerkt) wurde als gewerblicher Teil für seinen Zimmereibetrieb genutzt und auch so versteuert/abgeschrieben.  Mein Mann war zum Zeitpunkt der Trennung angestellt in einer Firma, gleichzeitig aber auch als Selbstständiger (Gewerbe eigener Zimmereibetrieb) tätig.  Ein paar Monate nach der Trennung habe ich dann eine getrennte Veranlagung (vorher immer zusammen veranlagt) der Steuer durch einen Lohnsteuerverein durchführen lassen.  Jetzt hat mein Mann seine Steuer vor ein paar Wochen bei seinem Steuerberater für das Jahr 2011 machen lassen und eine Nachzahlung von mehrerer Tausend Euro erhalten, welche er jetzt von mir verlangt hälftig mitzutragen.  In dieser Nachzahlung steckt u.a. der gewerbliche Teil des Anwesens, was ja bei einem Hausverkauf versteuert werden muss. Den soll ich jetzt mittragen.  Nun meine Frage: Kann er dies rechtlich einfordern?  Das Gewerbe lief auf Ihn als Einzelunternehmer.   Mit freundlichem Gruß  B.K.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Ich sehe keinen rechtlichen Anspruch Ihres Mannes gegen Sie darauf, seine Steuer mitzutragen.  Ein Anspruch bestünde dann, wenn Sie für das Jahr 2011 gemeinsam veranlagt worden wären, worauf Ihr Ehemann einen Anspruch gehabt hätte. Hätte Ihr Mann dann alleine die Steuerschuld beglichen, hätte er gegen Sie einen Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> , da Sie Gesamtschuldner gewesen wären.  Sie schreiben aber, dass sowohl Sie als auch Ihr Ehemann für das Jahr 2011 die getrennte Veranlagung beantragt bzw. gewählt haben.  Bei der getrennten Veranlagung werden für jeden Ehegatten dessen eigene Einnahmen und Ausgaben  und dessen eigene Steuerlast ermittelt.  Welche Einnahmen wem und wie zuzuordnen sind (hier geht es um die EInnahmen aus dem Hausverkauf, und zwar richtigerweise nur um die Einnahmen aus dem gewerblich genutzen Teil des Hauses, da bei dem privat genutzen Teil in aller Regel keine steuerpflichtigen Einnahmen entstehen (wovon ich hier ausgehe!)), ist im Festsetzungsverfahren zu klären.  Dieses ist vorliegend (zumindest vorläufig) abgschlossen.  Ihr Ehemann schuldet den durch die Festsetzung festgelegten Betrag an das Finanzamt. Wie bereits gesagt: ein Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  besteht mangels Gesamtschuldnerschaft nicht.  Ich sehe auch keinen anderen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch, zumal Sie mitteilen, dass die Zimmerei durch Ihren Ehemann alleine geführt wurde.  Wäre dies anders, hätten Sie also beispielsweise eine GbR gebildet, könnte eine andere Lösung diskutiert werden. Dies hätte aber im steuerlichen Festsetzungsverfahren geklärt werden müssen.   So sehe ich derzeit, wie bereits ausgeführt, aufgrund Ihrer Darstellung keinen Anhaltspunkt, aufgrund dessen ihr Ehemann eine Zahlung von Ihnen verlangen könnte.  Sollte Ihr Ehemann auf einer Zahlung bestehen, empfehle ich aber, die Angelegenheit nochmals ausführlich mit einem Rechts- oder Steuerberater zu besprechen. Gerade in der komplexen Materie Steuerrecht können sich durch kleinste Änderungen im Sachverhalt erhebliche Abweichungen in der Beurteilung ergeben.  Ich hoffe Ihre Frage trotzdem ausreichend beantwortet zu haben. Sollten noch Unklarheiten bestehen, so benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer wesentlich anderen rechtlichen Einschätzung führen.   Mit Dank für die Anfrage verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen  Sebastian Baur!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426