Frage: Hallo,  unser 2Familien-Haus in dem wir (seit 8Jahren) im OG zur Miete wohnen wurde Ende Februar verkauft. Unser Mieter vom EG ist kurzfristig in seine alte Heimat zurück gezogen. Er ist am Samstag weg gefahren. Seit gestern wird in der Wohnung unten gearbeitet. Zunächst dachten wir nur entrümpelt da die Wohnung möbliert an den Hauseigentümer zurück gegeben wurde. Heute wurde es aber laut da auch alle Türen inklusive Zargen und Laminatböden raus gerissen werden. Somit ist es eine Modernisierung, die aber nicht wie im BGB § 555c 'Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen' gefordert angemeldet werden muss. Wir haben unsere Wohnung ohnehin bereits zum 31.05. fristgerecht gekündigt und die Kündigung ist dem neuen Hauseigentümer auch bekannt. Was haben auch bereits vom hören-sagen mitbekommen das auch Wände verändert werden sollen-. Ich bin im Homeoffice und meine Frau noch bis zum Wochenende in Quarantäne. Können wir etwas gegen das Fortschreiten der Modernisierung unternehmen damit wir wenigstens noch einen Monat in ruhe umziehen können?  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Ankündigung ist zwar eine Voraussetzung für die Duldungspflicht nach § 555d BGB aber der Mieter der Wohnung, die modernisiert wird, sind nicht Sie sondern der Mieter vom EG. Wenn das Mietverhältnis für die Wohnung im EG beendet ist, dann gibt es dort keinen Mieter, dem die Arbeiten vorher angekündigt werden müssen.   Somit haben Sie leider keine Möglichkeit, die Bauarbeiten zu verhindern. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung würde keine Erfolgsaussichten haben.   Bei einer Klage auf Unterlassung der Arbeiten würde es erst nach dem 31.05. einen Verhandlungstermin geben und die Erfolgsaussichten der Klage wären auch nur verschwindend gering.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 555d