Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage betrifft Mietrecht.  Wir sind im Dezember 2016 in eine geförderte Wohnung (München Modell) eingezogen. Die Wohnanlage war zu Unterschrift des Mietvertrags noch nicht fertig gestellt. Der Aufzug war z.B. noch nicht in Betrieb.  Gleich nach Einzug fiel uns auf, dass der Aufzug störend laut ist. Wir haben das der Hausverwaltung gemeldet, da hier ja noch Gewährleistung besteht. Wir hören den Aufzug in der ganzen Wohnung. Vor allem im Schlafzimmer ist das störend, da der Aufzug Abends bis 23h quasi in Dauerbetrieb ist (Das Wohngebäude hat 4 Stockwerke). Der Aufzug ist sogar noch zu hören, wenn der Fernseher auf Zimmerlautstärke läuft. Sogar die Aufzüge aus den verbundenen Häusern sind bei uns hörbar. Nach fast einem Jahr kam es nun endlich zu einer Lautstärkenmessung. Die Messung hatte zum Ergebnis, dass der Aufzug etwas zu laut ist. Wieder ca. 2 Monate später wurde der Aufzug für 2 Tage gesperrt und angeblich repariert. Danach war er noch 3 Tage ohne, dass jemand weitergearbeitet hat nicht in Betrieb. Als sich die Leute im Haus angefangen haben zu beschweren, wurde der Aufzug wieder angestellt und war so laut wie vorher.  Inzwischen ziemlich verzweifelt, hat mein Mann bei der Hausverwaltung vorgesprochen. Dort wurde ihm sogar gesagt, er könne die Miete mindern. Jetzt haben wir einen Brief geschrieben, dass wir mindern wollen im angemessenen Rahmen. Bisher kam keine Antwort der Hausverwaltung.  Die Miete wird bei uns eingezogen und ich weiß nicht wie viel ich mindern darf (Warmmiete 1111,-). Wie kann ich mindern, wenn die Miete eingezogen wird? Um wieviel darf ich mindern? Noch wichtiger: haben wir hier eine Chance, dass jemals der Aufzug repariert wird? Wenn wir gewusst hätten wie laut der Aufzug ist wären wir in diese Wohnung nicht eingezogen, auch, wenn der geförderte Mietpreis natürlich sehr gut ist. Aber nie Ruhe zu haben, zehrt ganz schön an den Nerven und wir sind langsam aber sicher am Ende.  Ich danke Ihnen für ihre Hilfe Mit den besten Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Gehen von dem Fahrstuhl Lärmbelästigungen aus, kann neben einer Mietminderung der Vermieter verpflichtet werden, den vom Fahrstuhl ausgehenden Lärm auf das zulässige Maß herabzusetzen (AG Schöneberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%2082,%20183" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 82, 183 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 82, 183/a> ). Sie haben ein Recht darauf in ihrer Wohnung ungestört zu leben. Die Lärmbelästigung durch die Aufzugsanlage muss durch geeignete Maßnahmen auf das entsprechend heutigen Schutzbestimmungen zulässige Maß verringert werden. Die Mietminderung tritt eigentlich von Gesetzes wegen ein. Eine bereits zu viel geleistete Miete können sie über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zurückverlangen. Vorbehaltlich der genauen Kenntnis des Sachverhaltes käme eine Minderung von 20% in Betracht. Sie können dem Vermieter davon in Kenntnis setzen nur noch dementsprechend weniger einzuziehen oder die Einziehungsermächtigung widerrufen und nur noch die angemessene Miete überweisen. Sie sollten dies schriftlich per Einwurfeinschreiben tun. Wenn der Vermieter nicht kooperiert, sollten sie dann einen Rechtsanwalt in ihrer Nähe konsultieren, der dann ihrer Ansprüche erfolgreich durchsetzt.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812