Frage: Hallo :-)  Meine Oma ist 2004 verstorben und ich wurde Erbin (überschuldet). Ich war seinerzeit psychisch völlig überlastet und habe die Erbausschlagung verpasst. Es kam ein Vollstreckungstitel von einer Bank, bei der meine Oma Schulden hatte, gegen den ich Einspruch eingelegt habe.   Es kam zur Verhandlung und es gab ein Urteil, dass ich zahlen müsse.   NACH diesem Urteil habe ich beim Nachlassgericht glaubhaft nachgewiesen, dass ich psychisch erkrankt war und das Erbe rückwirkend ausgeschlagen. Ein Aktenzeichen dazu habe ich. Dennoch vollstreckt der Gläubiger gegen mich.   Habe ich irgendwelche Chancen, das Urteil rückwirkend (es ist von 2008) noch anzufechten bzw. die Vollstreckung zu stoppen? (Vollstreckungsgegenklage?)  Ich weiß, es ist viel Zeit vergangen seither, aber ich war jahrelang in psychiatrischer Behandlung und war selbst völlig überschuldet. Meine eigenen Schulden habe ich mittlerweile getilgt, die einzige Belastung ist die Forderung der Bank in Höhe von 10.000 Euro mittlerweile.   Danke im Voraus für Ihre Mühen

Antwort: Sehr geehrte Frau Bestellerinnen,   Lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Das urteil ist in dem Fall rückwirkend nicht mehr zu ändern. Dies gilt sogar unabhängig davon, ob nach dieser geraume Zeit eine Ausschlagung des Erbes noch wirksam wäre. Dies liegt schlicht daran, dass mit Rechtskraft des Urteils dessen Inhalt zwischen den Parteien als festgestellt gilt.  Die Rechtskraft eines Vollstreckungstitels ist nur in extrem engen begrenzten Ausnahmefällen möglich. Dies wäre dann der Fall, wenn der Vollstreckungstitel in sittenwidriger Weise erschlichen oder ausgenutzt wurde. Einen solchen absoluten, höchst seltenen Ausnahmefall sehe ich hier leider nicht.  Damit wird es auch gar nicht mehr darauf ankommen, ob die Ausschlagung des Erbes noch nach der normalen Sechswochenfrist möglich war. Dies wäre wohl ohnehin nur der Fall gewesen, wenn Sie zu dem Zeitpunkt derart schwer erkrankt waren, dass Sie geschäftsunfähig waren.Dazu fehlen im Sachverhalt auch etwas die konkreten Angaben.  Unabhängig davon würde ich hier aber zu einem anderen Wege raten: wenn der Nachlass sowieso überschuldet war, dann könnten Sie gegen die Vollstreckung die Dürftigkeitseinrede aus § 1990 BGB erheben.Diese greift, wenn der Nachlass insgesamt überschuldet ist und nicht zur Begleichung der titulierten Forderung ausreicht. Sie bewirkt, dass ab diesem Zeitpunkt nur noch in den Nachlass und nicht mehr in Ihr eigenes Vermögen vollstreckt werden darf.Exakt das würde Ihnen ja auch zu 100 % weiterhelfen. Die Einrede ist zunächst einmal gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger zu erheben und wäre, sofern dieser weiter vollstreckt, dann im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.  Dazu sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltliche Hilfe vor Ort holen, für Laien dürfte diese Aufgabe nicht machbar sein. In jedem Fall wünsche ich dabei gutes Gelingen!  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1990