Frage: Sehr geehrtes Team,  ich habe folgende Frage: Ich bin Opfer eines Betruges geworden. Es geht hierbei um SEO/Internet Dienstleistungen die nicht ausgeführt wurden. Gegen den Vertragspartner liegen schon mehrere ähnliche Anzeigen vor. Wie sich für mich leider zu spät herausgestelt hat, hat der Betrüger schon eine EV abgegeben und darf kein Gewerbe mehr ausüben. Meine Strafanzeige in dieser Sache habe ich gestellt. Mir stellt sich jetzt folgende Frage: Ich habe Zahlungen auf zwei unterschiedliche Konton geleistet, die nicht dem Betrüger gehören (EV) und die dieser offensichtlich benutzt um seine Machenschaften weiterführen zu können. Meine Frage ist jetzt, habe ich einen Anspruch gegen die Kontoinhaber auf Rückzahlung des Geldes? Kann ich zum Beispiel die Kontoinhaber mahnen oder wie könnte ich meine Ansprüche geltent machen? Ist es möglich die Kontoinhaber wegen Beihilfe anzuzeigen, bzw. hätte dieses Sinn ? Vielen Dank.  Grüße  -- Einsatz geändert am 02.05.2012 14:17:53

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des gesetzten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:   1. Meine Frage ist jetzt, habe ich einen Anspruch gegen die Kontoinhaber auf Rückzahlung des Geldes?   Wenn Sie vom Vertrag zurückgetreten sind oder diesen wegen Täuschung angefochten haben, kommen neben Ansprüchen gegen den SEO-Vertragspartner auch solche gegen die Dritten in Betracht.   So könnten sie einen Anspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  wegen ungerechtfertigter Bereicherung haben. Im Mehrpersonenverhältnis ist vieles strittig. Entscheidend ist die Frage, ob die Kontoinhaber sich auf die sogenannte Entreicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ) berufen können, sollten sie die Gelder schon an ihren Vertragspartner ausgezahlt haben. Das ist ausgeschlossen, wenn sie von dem betrügerischen Handeln Kenntnis hatten und/oder mit  dem SEO-Dienstleister zusammengearbeitet haben.   In diesem Fall, haben Sie auch einen Anspruch auf SchadenserS. gegen Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Höhe der auf die Konten gezahlten Summen.  Sie sehen: Viel hängt hier davon ab, wie die Parteien zusammengearbeitet und was sie bezüglich des Kontos vereinbart haben.    In Anbetracht des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes scheint es zumindest ungewiss, ob Sie das Geld auch vom Kontoinhaber zurückverlangen können.     2. Ist es möglich die Kontoinhaber wegen Beihilfe anzuzeigen, bzw. hätte dieses Sinn ?  Wenn sie begründeten Verdacht auf ein strafrechtlich relevantes Zusammenwirken zwischen den Kontoinhabern und Ihrem Vertragspartner haben ist es sinnvoll, die Kontoinhaber anzuzeigen.  Die Dritten können sich strafbar gemacht haben, indem er sein Konto zur Verfügung gestellt und zum Beispiel mit ihrem Vertragspartner zum gemeinsamen Betrug zusammengearbeitet hat. Das größte Problem dürfte sein, ihnen die Kenntnis vom Betrug nachzuweisen.  Polizei und Staatsanwaltschaft sind dann angehalten, den Sachverhalt aufzuklären.   Durch das strafrechtliche Verfahren werden sie aber nicht zu ihrem Geld kommen. Die in einem Strafverfahren gewonnen Erkenntnisse und eine eventuelle Verurteilung könnten Sie aber in einem Schadensersatzprozess (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) vor den Zivilgerichten nutzen. Ihr Anwalt kann Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft beantragen.   Allerdings ist es fraglich, ob der Kontoinhaber später noch über Geld verfügt, welches er Ihnen zurückzahlen kann.   3. Kann ich zum Beispiel die Kontoinhaber mahnen oder wie könnte ich meine Ansprüche geltent machen?  Sie können versuchen ein Forderungsschreiben an den Kontoinhaber zu richten und ihn innerhalb einer Frist von z.B. einer Woche zur Rückzahlung des Geldes aufzufordern.   Wenn er nicht zahlt wären dann die nächsten Schritte entweder einen Mahnbescheid zu beantragen oder Klage auf Rückzahlung des Geldes zu erheben.           Ich hoffe, dass ich ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.  Sie können natürlich gerne über die Nachfragefunktion mit mir Verbindung aufnehmen.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Siegemund - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 823, § 812