Frage: Wir wohnen in einem EFH in Berlin auf einem Hammergrundstück und sind auch Eigentümer des Weges (der 'Stiel'). Der Nachbar auf dem vorderen Grundstück, von dem wir unser Grundstück erworben haben, hat auf unserem Weg ein Recht, diesen 'zum Verkehr jeglicher Art zu nutzen' (Zitat Notarvertrag). Er bewohnt in unregelmäßigen Abständen sein Haus und nutzt den Weg dann auch. Weiterhin wurde im Kaufvertrag vereinbart, die Kosten der 'Anlage des Weges und die laufenden Unterhaltungs- und Reparaturkosten' (Zitat Notarvertrag) je zur Hälfte zu tragen. Nun gibt es im Herbst (Laubbeseitigung) und Winter (Schneebeseitigung) regelmässig das Problem, dass der Nachbar seine Arbeiten am Weg lediglich als guter Wille und nicht als Pflicht ansieht, da das nicht so im Vertrag stünde. Da der Weg ein Gefälle aufweist, ist eine Schneebeseitigung im Winter schon aus Unfallverhütungsgründen unbedingt nötig. Wir hatten erfolglos mit dem Nachbarn versucht, ein Abkommen über eine z.B. wöchentlich wechselnde Verantwortung zu schliessen oder dafür eine Firma zu beauftragen und gemeinsam zu bezahlen.   Wie ist der Inhalt des Vertrages zu interpretieren?         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Es handelt sich ersichtlich um eine Grunddienstbarkeit, die per Notarvertrag vereinbart und dann ins Grundbuch eingetragen wurde. Die insoweit bestehenden Rechte und Pflichten bestimmen sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">1019/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1029.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1029 BGB: Besitzschutz des Rechtsbesitzers">1029 BGB/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">BGB § 1018/a>  Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">BGB § 1019/a>  Vorteil des herrschenden Grundstücks Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">BGB § 1020/a>  Schonende Ausübung Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.  Insbesondere gilt der GrundS. der schonenden Ausübung. Allerdings kann danach nach meiner Auffassung leider nicht unmittelbar hergeleitet werden, dass der Nutzungsberechtigte den Weg ebenso unterhalten müsste(=Winterdienst). Vielmehr ergibt gerade die Sonderregelung nach § 1020 für Anlagen, wo eine Erhaltung explizit und verpflichtend geregelt ist, dass bei dem regelmäßigen Nutzungsrecht entsprechende Tätigkeiten nicht geschuldet sind.  Sie hätten daher diese Pflicht ausdrücklich bei der vertraglichen Vereinbarung mitregeln müssen. Da Sie allerdings auch die Unterhaltskosten hälftig geregelt haben, sollte sich (zumindest im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung) nach dem Geist des Vertrages unter Berücksichtigung von Treu und Glauben eine entsprechende Mitwirkungspflicht (wenigstens teilweise) ergeben. Dies zumal deswegen, weil der Nachbar ja den Weg ebenso nutzt. Sollte der Nachbar dem nicht folgen, sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Durchsetzung ggf. beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Lösung geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit zur Verfügung. Ist eine Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 03.01.06 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1029, § 1019, § 1018, § 1020