Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  gestern hatte ich einen Brief von einem Schweizer Kreditbüro bzgl. einer Finanzsanierung bekommen.  Alle Daten waren in einen Vertrag bereits eingetragen... (natürlich nur Anschrift etc.)  Das Tolle hierbei: Der Brief ging an den Namen meines vor 5 Jahre! verstorbenen Mannes. Selbstverständlich waren weder mein Mann noch ich jemals Kunde bei einem Kreditbüro.  So etwas stört mich einfach. Ist es möglich das Kreditbüro aufgrund von unerlaubter Werbesendungen abzumahnen? Wie hoch?  Danke!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Jede Art von Werbung ist prinzipiell nur erlaubt, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat (sog. Einwilligungsprinzip). Wenn Sie als Empfänger also nicht um die Zusendung von Informationsmaterial gebeten oder diese sogar ausdrücklich untersagt – etwa durch einen Aufkleber „Keine Werbung„ auf dem Briefkasten – so ist die unverlangte Werbung rechtswidrig.  2.Nach einem Urteil des BGH, BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. : a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2081/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.03.2004 - Abs. 1 ZR 81/01: E-Mail-Werbung">Abs. 1 ZR 81/01/a> , ist unerwünschte Werbung durch E-Mails, so genannten Spams oder Junk-Mails, grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung  und verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. Dieses Urteil findet nun auch im Gesetz Spiegelung. Nach diesem a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 UWG/a>  ist jede unerwünschte Werbung – egal ob als Postwurfsendung, Telefonanruf, e-Mail oder Telefax - eine unzumutbare Belästigung.  3.Sie können als Privatperson Ihre Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a>  ivm a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 GG/a>  geltend machen. Jedoch steht Ihnen im privaten Bereich – anders als im geschäftlichen Bereich – kein Abmahnungsrecht zu. Sie können die Firma jedoch auf Unterlassen der Handlung (weiter Zusendung von Werbung) verklagen und im Rahmen dieser Klage einen SchadenserS. geltend machen. Sie können auch zunächst außergerichtlich mit Hilfe unserer Kanzlei oder einem Kollegen gegen die Firma vorgehen und Ihre Ansprüche geltend machen.  4.Hinsichtlich des Streitwertes verweise ich auf folgendes Urteil des BGH, BGH, Beschluss vom 30.11.2004 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2065/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.11.2004 - Abs. 6 ZR 65/04: Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung">Abs. 6 ZR 65/04/a>  , in dem es um unerwünschte Spammail ging, hatte in dem fraglichen Fall EUR 3.000,00 als Streitwert festgesetzt. Der Streitwert kann jedoch in Ihrem Fall höher ausfallen, da die Verletzung eine direkte war und somit schwerer wiegt. Sie dürfen den Streitwert jedoch nicht mit einem möglichen SchadenserS. verwechseln. Ihr Schaden wird, trotz der Tragik, die hinter dem Anschreiben steht, von dem jeweiligen Gericht nach Ermessen gewährt. Ohne Kenntnis des Schreibens und die Auswirkungen auf Ihre Psyche lässt sich hier nur schwer eine Zahl nennen. Höchstrichtelich wurde noch nicht entschieden, ob bei unerwünschter Werbung immer ein SchadenserS. gewährt wird. Auch aus den vorliegenden Urteilen von niedrigeren Instanzen lässt sich keine Tendenz erkennen, z.B.Urteilen gegen einen Schadensersatz, AG Dachau vom 10.07.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20167/01" target="_blank" class="djo_link" title="AG Dachau, 10.07.2001 - 3 Abs. 100 167/01: SchadenserS. wegen Spamming">3 Abs. 100 167/01/a> , Urteile für einen SchadenserS. AG Calw, vom 30.12.2004, Az. 4 c 405/ 04, AG Ludwigshafen, Urteil vom 17.02.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2b%20C%20509/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Ludwigshafen, 17.02.2006 - 2b Abs. 100 509/05">2b Abs. 100 509/05/a> .  Sie können also grundsätzlich einen Dritten, der Ihnen unerwünschte Werbung schickt, auf Unterlassung und gegebenenfalls auf SchadenserS. in Anspruch nehmen. Ein solcher Anspruch kann auch gegen die Schweizer Firma bestehen. Hier muss allerdings noch geprüft werden, ob Deutsches Recht Anwendung findet und wo die Klage zu erheben ist. Nach den derzeit bekannten Umständen findet Deutsches Recht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 40 EGBGB: Unerlaubte Handlung">Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB/a>  Anwendung, wenn Sie das verlangen.  Persönlich adressierte Werbung können Sie für die Zukunft eindämmen, indem Sie sich in die „Robinson-Liste„ eintragen lassen. Einen entsprechenden Vordruck erhalten Sie beim Deutschen Direkt-Marketing-Verband, Robinson-Liste, Postfach 1401, 71234 Ditzingen, Telefon 07156 951010.    Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.  Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823