Frage: Person1, die nicht Erbe ist, erfährt nach dem Tode der Person2 von einer Versicherungsgesellschaft, dass Person2 dort die Person1 als Begünstigten einer Lebensversicherung eingetragen hatte. Person1 möchte den Betrag aber nicht erhalten. Was geschieht, wenn Person1 der Versicherungsgesellschaft gegenüber schriftlich/notariell erklärt, die Begünstigung nicht zu akzeptieren?  Ich nehme an, dass dann der Versicherer den Betrag nicht einbehalten kann, sondern dass der Betrag dann dem Nachlass des Verstorbenen zugerechnet und deshalb dem (alleinigen) Erben ausgezahlt wird.  Wer ist dann erbschaftssteuerpflichtig, der Begünstigte oder der Erbe?  Logisch erscheint mir: Da der Begünstigte ja die ohne sein Einverständnis und ohne sein Wissen durch den Erblasser verfügte Begünstigung abgelehnt hat, ohne ihn jemandem zu schenken (nach dem Motto 'ist nicht meins, macht damit was ihr wollt') dürfte er eigentlich aus der Willensäußerung des Erblassers, mit dem er darüber keinen Vertrag abgeschlossen hatte nicht in seinem Vermögen beschädigt werden. Dies wäre jedoch der Fall, wenn er auf einen Betrag Steuern bezahlen müsste, auf den er verzichtet hat.  Nach meiner Auffassung müsste es sich in dieser Situation ähnlich verhalten wie bei der Ausschlagung eines Erbes oder eines Vermächtnisses. Schlägt man ein Erbe aus, ist man m.E. nicht erbschaftssteuerpflichtig, für das was man hätte erben 'können'.  Die Frage ist hier nicht, weshalb jemand auf eine Versicherungssumme verzichten will, sondern was passiert, wenn.  Ich benötige eine Antwort, die eine gerichtsfeste Beweislage bietet, also z.B. ein oder besser zwei Zitate von relevanten Urteilen / Urteilsbegründungen eines höheren Gerichts.und die dazugehörigen §§. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Begünstigung eines Dritten in einem Lebensversicherungsvertrag stellt den klassischen Fall eines 'Vertrages zugunsten eines Dritten' dar, konkret geregelt in §§ 328 ff.  Da Niemandem gegen seinen Willen ein Rechtserwerb aufgezwungen werden darf, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/333.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 333 BGB: Zurückweisung des Rechts durch den Dritten">§ 333 BGB/a>  ein Zurückweisungsrecht des Dritten.  Was passiert bei dessen Zurückweisung (Frage 1)?  Die Zurückweisung bewirkt, dass das Recht des Dritten rückwirkend als nie erworben gilt. Das Recht steht nunmehr dem 'Versprechensempfänger' (= dem Inhaber der Lebensversicherung) oder seinen Erben zu, was sich ganz konkret und unmittelbar aus a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 VVG: Auslegung der Bezugsberechtigung">§ 160/a>  Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ergibt.  Wer ist dann erbschaftssteuerpflichtig, der Begünstigte oder der Erbe (Frage 2)?  Da der von dem eigentlich Begünstigten zurückgewiesene Betrag (=Anspruch) als nie erworben gilt, liegt auch kein erb- oder schenkungssteuerrechtlich relevanter Vorgang vor. Steuerpflichtig ist der Nachlass (also die Erben), dem der Anspruch aus der Lebensversicherung zufliesst.  Diese Rechtsfolge ergibt sich zwingend aus dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/333.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 333 BGB: Zurückweisung des Rechts durch den Dritten">§ 333 BGB/a> ) und wurde durch folgendes Urteil bestätigt:  Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 07.07.1999, Az.: Abs. 3 357/91  Eine kostenlose Fundstelle im Netz habe ich leider nicht gefunden, die Leitsätze finden Sie hier:  https://www.jurion.de/Urteile/FG-Niedersachsen/1999-07-07/Abs. 3-357_91?q=Finanzgericht+Niedersachsen+Urt.+v.+07.07.1999%2C+Az.%3A+Abs. 3+357%2F91&sort=1  Wichtig ist nur, dass der Anspruch eindeutig 'zurückgewiesen' wird. Sie sollten bei der Zurückweisung ganz klar a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/333.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 333 BGB: Zurückweisung des Rechts durch den Dritten">§ 333 BGB/a>  zitieren.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Sebastian Baur, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 333