Frage: Guten Tag,  ich habe im Jahr 2002 ein Grundstück in einem bestehenden B-Plan Gebiet erworben. Nach Errichtung des Hauses erfolgte der Einzug 06/2003. Seither ist es der Gemeinde XY nicht geglückt (m.E. aufgrund ausbleibender entspr. Bemühungen) weitere Grundstücke zu veräußern. Derzeit sind 8 von ca. 30-35 geplanten Grundstücken veräußert sowie bebaut. Sämtliche B-Plan Maßnahmen wie Begrünung, Stellplätze, Spielplatz etc. lassen auf sich warten.  Wie lange muss ich einen solchen Zustand dulden und welche rechtlichen Verpflichtungen hat die Gemeinde XY aus einer Begründung eines B-Plan Gebietes ?  Ferner habe ich aktuell aus dem Internetauftritt der Gemeinde XY entnommen, dass lediglich zwei weitere Bauplätze des gesamten B-Planes zum Verkauf angeboten werden. Der restliche B-Plan wurde in der graf. Darstellung des B-Planes einfach ausgeblendet. Hieraus schlussfolgere ich, dass die Gemeinde XY die vollst. Erschließung/ Entstehung des Gebietes aufgegeben hat.  Aus diesem Sachverhalt entsteht m.E. eine nicht unerhebliche Wertbeeinträchtigung meiner Immobilie, da wir jetzt „8 Häuser im Irgendwo„ darstellen. Ich habe dieses Grundstück ja immerhin im Guten Glauben auf eine perspektivisch vollst. erschlossene Siedlung erworben. Eine eventuelle Veräußerung stellt sich sicherlich schwierig dar.  Kann man an dieser Stelle einen Vertrauensschaden geltend machen bzw. einen Schadenersatz hieraus ableiten ?   Vielen Dank für Ihre Antwort !         

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:  Prinzipiell ist an den von Ihnen angedachte Schadensersatzanspruch möglich. Ich schreibe deswegen prinzipiell, weil dies nur in eher engen Konstellationen der Fall ist.  Aber Sie unterstellen zunächst zutreffend, dass die Gemeinde, hat sie denn einmal einen B-Plan aufgestellt, diesen auch umsetzen muss. Leider ist dies nicht durchweg der Fall. Mir ist zB eine deutsche Grossstadt bekannt, in sich im Laufe von zwei Jahrzehnten 200 (i.W.:  zweihundert) B-Plane ansammelten, die rechtskräftig aber nicht umgesetzt waren. Viel Hoffnung kann ich Ihnen im gegenwärtigen Verfahrensstadium, von wegen der recht geringen Zeitschiene, deswegen nicht machen. Eine genaue Zeitbegrenzung, so Ihre zweite Teilffrage, besteht definitiv nicht.  Anspruchsgrundlage wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> :  § 839   Haftung bei Amtspflichtverletzung    (1)  1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten  gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden  Schaden zu ersetzen. 2 Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er  nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise  ErS. zu erlangen vermag.   (2)  1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine  Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann  verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2 Auf eine  pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese  Vorschrift keine Anwendung.   (3)  Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder  fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels  abzuwenden.    Sie sehen schon: Rechtswidrigkeit, Verschulden, Haftungsausschluss bei Nichtabwendung durch ein Rechtsmittel. Die Anspruchshürden sind relativ hoch.  Als grobe Linie für Schadensersatzansprüche (dass Sie einen Schaden haben wg. des Wertverlustes unterstelle ich mal als zutreffend) gilt aber, dass die Gemeinde dem auf Umsetzung des Bauplanes Vertrauen keinen ErS. von Aufwendungen erstatten muss (BGHZ (84, 292). Gleiches gilt dann erst recht für die weniger „fassbaren„ Wertverluste. Etwas anderes mag gelten bei einer verbindlichen Zusicherung oder anderen KONKRETEN Anhaltspunkten für einen Vertrauensschaden, die ich so aus Ihrem Sachverhaltsbericht nicht entnehmen kann.  Daneben wäre noch an die Sondervorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BauGB: Vertrauensschaden">§ 39 BauGB/a>  zu denken,  '1Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem 3 Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. 2Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des Grundstücks erhoben wurden.'   der aber die reine „Lethargie„ der Gemeinde nicht thematisiert.    Ich hoffe  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn die Antwort Sie eher enttäuschen dürfte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839