Frage: Kaufvertrag: Hausverkauf.  Unter dem Absatz Haftung steht ein Passus den ich in seinem Haftungsverlangen nicht einschätzen kann und der meiner Meinunung nach nicht üblich ist. Wie sehen sie diesen Absatz:   'Nach Belehrung durch den Notar vereinbaren die Erschienenen unter Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen folgenden Ausschluss der Haftung für Sachmängel: Die Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Eigentums sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäufers, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen beruhen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundhe

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Danl für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Mindesteinsatzes wie folgt beantworte:  Der Ausschluss der Sachmängelhaftung ist bei einem Verkauf/ Kauf von Immobilien zugelassen und auch durchaus üblich. Es wird kaum Verkäufer geben, die ein 'gebrauchtes' Haus nicht ohne Haftungsausschluss verkaufen, da erfahrungsgemäß immer Arbeit mit einer Immobilie verbunden ist und somit kleinere Mängel stets auftreten können.   Die Grenzen des Ausschlusses finden sich jedoch in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> , wonach sich der Verkäufer nicht mehr auf den Ausschluss berufen kann, wenn er den Mangel zuvor arglistig verschwiegen hat. Wer bewusst verschweigt, dass Mängel vorhanden sind, verliert umgehend seinen Schutz, egal, ob vertraglich ein Ausschluss vereinbart wurde. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444