Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, unser minderjähriger Sohn bekam einen Brief von der Firma Milanda24, das eine Finanzierung in Höhe von 10.000 EUR genehmigt wurde und er die Provision in Höhe von 379,50 EUR bezahlen soll. Im beiliegenden Vertrag mit Kundennummer wurden seine Angaben Name, Vorname und Geburtsdatum (Geburtsjahr ist falsch) bereits ausgefüllt. Der Vertrag sollte von Ihm unterschrieben und zurückgesendet werden.  Was sollen wir tun? Die Firma Milanda 24 kontaktieren und widerspruch einlegen oder besser dieses Schreiben ignorieren ? Unser Sohn hat keinen Vertrag unterschrieben und seine Daten anderweitig verbreitet, wie kommt so ein Vertrag zustande? Wir bitten um schnellstmögliche Antwort um Rat. Vielen Dank im voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es muss sich niemand einen Vertrag aufnötigen lassen, den er nicht will.  Damit Ihr Sohn aus einem Vertrag wirksam verpflichtet werden kann, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:  - Er selbst muss dem Abschluss des Vertrages durch eine nach außen gerichtete Willenserklärung zugestimmt haben, die dem anderen Teil, hier also der Fa. Milanda24, zugegangen sein muss (§§ 145 ff. BGB); dies wäre etwa das Zurücksenden des unterschriebenen Vertrages;  - Sie - als sorgeberechtigte Eltern Ihres minderjährigen Sohnes - müssten einen Vertragsschluss Ihres Sohnes genehmigen (§ 107 BGB). Selbst wenn Ihr Sohn den Vertrag unterschrieben hätte, bliebe er unwirksam, wenn Sie ihn nicht genehmigen (§ 108 Abs. 1 BGB). Fordert Sie der andere Teil zur Abgabe einer Genehmigung auf, wird der Vertrag endgültig unwirksam, wenn Sie die Genehmigung nicht innerhaln von 14 Tagen abgeben (§ 108 Abs. 2 BGB).  Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, so dass Ihr Sohn weder aus einem Finanzierungsgeschäft, noch aus einem Maklervertrag auf Zahlung von Provision, verpflichtet worden ist. Es liegt kein wirksam abgeschlossener Vertrag vor.  Sie können das Schreiben der Fa. Milanda24 also getrost ignorieren, ohne dass Ihr Sohn dadurch rechtliche Nachteile erleidet. Sie können, wenn Sie wollen, aber auch der Fa. Milanda24 zurückschreiben und mitteilen, dass Ihr Sohn weder einen Vertrag mit der Fa. Milanda24 (oder eine von der Firma vermittelte Finanzierung) unterschrieben hat, und er dies auch in Zukunft nicht tun wird; und, falls er es vor Vollendung seines 18. Lebensjahres dennoch tun sollte, Sie Ihre erforderliche Genehmigung nicht erteilen werden. Ferner können Sie die Fa. Milanda24 auffordern, Anschreiben an Sie oder Ihren Sohn zukünftig zur Meidung rechtlicher Maßnahmen zu unterlassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 108, § 107