Frage: Hallo,  Wir wollen auf einem Hinterliegergrundstück bauen. Das vorne gelegene Grundstück gehört meinen Schwiegereltern und ein Fahrrecht besteht (jedoch über ein anderes Grundstück, aber das ist für uns kein Problem). Im Zweifamilienhaus des vorderen Grundstückes lebt jedoch noch ein älterer Herr mit einem Wohnungsrecht nach § 428 BGB und neben dem Wohnungsrecht in einer Wohnung hat er auch das 'Recht der Mitbenutzung des gemeinschaftlichen Eigentums im Rahmen der Gemeinschaftsordnung' (Auszug aus der Bewilligung des Wohnungsrechtes). Gemeinschaftliches Eigentum ist eben auch der Garten bzw. das Grundstück.  Für das Bauvorhaben brauchen wir ein eingetragenes Leitungsrecht über dieses Grundstück. Von Seiten der Eigentümer kein Problem, aber der Wohnrechtsinhaber möchte nichts unterzeichnen.  Nun zur Frage, kann der Wohnrechtsinhaber die Eintragung des Leitungsrechts verhindern? Bzw. muss er wirklich zustimmen? Der Garten bzw. das Grundstück (das es ohnehin nicht nutzt) wäre nach dem Leitungsbau ja wieder voll für ihn nutzbar und daher keine Einschränkung.  Ein Leitungsrecht über ein anderes Grundstück wäre wesentlich teurer, falls überhaupt realisierbar. 

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:   Ausgehend von Ihrem Sachverhalt:  '... und neben dem Wohnungsrecht nach § 428 BGB in einer Wohnung hat er auch das 'Recht der Mitbenutzung des gemeinschaftlichen Eigentums im Rahmen der Gemeinschaftsordnung' (Auszug aus der Bewilligung des Wohnungsrechtes). Gemeinschaftliches Eigentum ist eben auch der Garten bzw. das Grundstück'   ist es so, dass ein 'Mitbenutzungsrecht im Rahmen der Gemeinschaftsordnung' kein unmittelbar dinglich geschütztes Recht etwa im Sinne der Eigentümerrechte nach § 903 BGB ist.  Aber: Nach BGH, Urteil vom 11. April 2003, Az.: Abs. 5 ZR 323/02  finden nach § 1065, § 1027 BGB die Vorschriften über den Eigentums­schutz (§ 903 BGB) Anwendung und wäre auch unkündbar. Der Eigentümer muss das zweckbestimmt ausgeübte Nutzungsrecht durch den Nutzungsberechtigten dulden. b>Eine zweckfremde Nutzung muss der Eigentümer dagegen nicht dulden./b>  Hier kommt es also entscheidend auf den 'Rahmen der Gemeinschaftsordnung' an und das Ausmaß (zeitlich/räumlich) der Beeinträchtigung durch das Leitungsrecht, explizit auch des Leitungsbaus an. Wenn im Ergebnis diese Beeinträchtigung eher gering und vorrübergehend  wäre, sehe ich keine Abwehransprüche des Berechtigten. Es sei denn, der 'alte Herr' wäre über ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB hinaus Miteigentümer des Grundstücks.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1093, § 428, § 903, § 1027