Frage: Meine Frau und ich hatten einen neutralen Hotelschlüssel verloren und wurden nachts um 22:30 zu einer Sicherheitsleistung von 1000 Euro genötigt: Sonst kein Zimmerzutritt und sofortiges Verlassen des Hauses, ggf. mit Polizeigewalt!  Unsere Haftpflichtversicherung übernahm den Fall und stellt uns von Forderungen frei. Die von uns bezahlte »Sicherheitsleistung« gehöre aber nicht zum Aufgabenbereich der Versicherung, da sie widerrechtlich sei und nicht zu bezahlen war. Für die Rückforderung hätten wir selbst zu sorgen. Zuletzt teilte uns die Haftpflichtversicherung mit, dass der Hotelbetreiber nicht der Eigentümer sei, und deshalb gar nicht berechtigt sei, Forderungen zu stellen. Der aber möchte den Eigentümer nicht nennen, sodass eine weitere Prüfung des Schadens nicht möglich wäre und somit zum derzeitigen Zeitpunkt kein Anspruch auf Schadenersatz bestünde. Unsere Meinung ist, der Hotelbetreiber ahnt, dass er keine oder nur eine geringe Entschädigung zu erwarten hat. Also behält er lieber die unrechtmäßig abgepresste Sicherheitsleistung von 1000 Euro  ein und verhindert die weitere Prüfung und Schadensregulierung durch unsere Haftpflichtversicherung.  Die Rückforderung der »Sicherheitsleistung« von 1000 Euro ist u.E. unstrittig, da die Haftpflicht ja die Schadensregulierung übernimmt, sofern sie zu Recht besteht.  Eine lückenlose, übersichtliche Dokumentation des Vorgangs steht zur Verfügung, einschließlich der Zahlungsbelege. Frage: Wie steht die Chance, wieder unser Geld zu bekommen? Und wie stellt man es an? Ein Fall nach § 138 (1,2) BGB, Sittenwidrigkeit? – oder § 812, ungerechtfertigte Bereicherung?  Wir haben jetzt Frist von 14 Tagen gesetzt und uns Anzeige vorbehalten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die von Ihnen genannten Paragraphen sind beide einschlägig, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  einen möglichen Vertrag zunichte macht und über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  die Rückzahlung verlangt werden kann.  Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, empfehle ich einen kostengünstigeren gerichtlichen Mahnbescheid über die Summe, der bei dieser offensichtlichen Rechtswidrigkeit öfter schon zur direkten Zahlung führen könnte.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.   Mit freundlichen Grüßen  Gutzeit Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 812