Frage: Hallo,  wir betreiben ein Dienstleistungsunternehmen. Um vereinfacht zu erklären, handelt es sich hierbei um eine Dienstleistung an Kunden, ähnlich wie im Friseurhandwerk. Wir vergeben verbindliche Termine an unsere Kunden. Zusätzlich haben wir in unseren AGB´s vermerkt, dass die vergebenen Termine verbindlich sind und der Ausfall eines Termins 'ohne vorherige rechtzeitige Absage' dem Kunden berechnet wird.  Dazu haben wir einige Fragen:  Ist unsere Vorgehensweise legitim, d.h. einen nicht abgesagten Termin in Rechnung zu stellen? Letztendlich handelt es sich um bereitgestellte Zeit (auch durch Mitarbeiter) und deshalb um einen Schaden, wenn ein Kunde 'absichtlich' einen verbindlichen Termin nicht wahrnimmt.  Wir können wir 'rechtssicher' einen nicht rechtzeitig abgesagten Termin in Rechnung stellen? Müssen wir was beachten?  Zwar verprellen wir damit den Kunden, aber denkbar wäre auch dem Kunden eine Abmahnung (über einen Anwalt) zuzustellen. Geht das?  Wir suchen auf diesem Weg auch einen Vertragsanwalt, der in der Lage wäre sich um unseren Forderungseinzug (und den Rest) zu kümmern. Bitte vermerken Sie in Ihrer Antwort, ob Sie hierzu Interesse haben.  Vielen Dank.            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Selbstverständlich ist Ihr Begehren, für die nutzlos bereitgehaltene Zeit SchadenserS. zu verlangen, legitim. Ihr Hinweis in den AGB ist auch ratsam, da Ihre Kunden dann von vornherein Bescheid wissen (können). Da ich nicht sämtliche Einzelheiten des Falles kenne, gehe ich im Weiteren davon aus, dass in der bloßen Terminsvereinbarung noch kein Vertragsschulss erfolgt, sondern ein Vertrag erst während eines Termins zustandekäme. In diesem Fall können die AGB selbst jedoch nicht als Anspruchsgrundlage für einen Zahlungsanspruch in Frage kommen, da sie als 'Vertragsbedingungen' lediglich den Vertragsinhalt modifizieren. Kommt jedoch kein Vertrag zustande, gelten folglich auch die AGB nicht.  Jedoch können Sie einen Anspruch aus 'culpa in contrahendo' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a>  geltend machen. Dieses Rechtsinstitut regelt einen vorvertraglichen, verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch; unter anderem auch hinsichtlich des Vertrauensschadens, der durch den Abbruch von Vertragsverhandlungen entsteht. Grundsätzlich sind die Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie bis zum endgültigen Vertragsschluss in ihren Entschließungen frei und zwar auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertrages bereits Aufwendungen getätigt hat. Eine Ersatzpflicht besteht nach der höchstrichterlichen Rspr. des BGH jedoch dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat.  Die Rechtsfolge eines solchen Anspruchs ist nicht auf Herbeiführung eines Vertrages, sondern auf ErS. der im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages gemachten Aufwendungen gerichtet. Daher können Sie die Ihnen ausgefallene Forderung ersetzt verlangen. Grundsätzlich sind von diesem Anspruch zudem auch solche Aufwendungen umfasst, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstehen.  Hierbei ist jedoch zu beachten, dass dieser Schadensersatzanspruch verschuldensabhängig ist. Beispielsweise können Sie in einem Fall, in dem ein Kunde einen Termin nicht wahrnehmen kann, weil er auf der Fahrt zu Ihnen einen Autounfall hatte, keinen SchadenserS. verlangen. Hierbei gilt jedoch eine Beweislastumkehr zu Ihren Gunsten. Grundsätzlich kann das Verschulden nämlich vermutet werden und der Anspruchsgegener muss nachweisen, dass er das Versäumen des Termins nicht verschuldet hat. Damit müssten Sie also den Großteil Ihrer Forderungen durchsetzen können.  Eine 'Abmahnung' wie sie beispielsweise aus dem Wettbewerbsrecht bekannt ist, kann hier nicht erfolgen, jedoch eine Mahnung im Sinne einer Zahlungsaufforderung.   Sollte der betreffende Kunde auf eine solche Mahnung nicht zahlen, wäre der schnellste und günstigste Weg, Ihre Forderung durchzusetzen das gerichtliche Mahnverfahren, das auf Erwirken eines Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheids gerichtet ist.  Grundsätzlich ist es ratsam, hiermit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sich um den gesamten Forderungseinzug kümmert, zumal Sie diese Kosten ebenfalls vom jeweiligen Anspruchsgegener einer berechtigten Forderung zurückerhalten. Eine Bearbeitung solcher Mandate ist in der Regel auch über räumliche Distanz möglich, da die erforderliche Korrespondenz telefonisch oder per Email/Fax/Post erledigt werden kann.  Ich bin gerne bereit, mich um Ihren Forderungseinzug zu kümmern. Bitte wenden Sie sich hierfür zunächst per Email an meine Kanzlei und teilen mir Ihre Kontaktmöglichkeiten mit. Nähere Einzelheiten sollten wir dann telefonisch miteinander besprechen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Letztlich möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311