Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich ziehe nach 2 Jahren und 8 Monaten aus meiner Wohnung aus.Ich bin damals in eine weissgestrichene Wohnung gezogen und habe seither nicht renoviert.Die Wände sind nach wie vor weiss.Natürlich nachgedunkelt,was sich beim Abhängen der Bilder zeigte. Im Mietvertrag sind zwar weiche Fristen( turnusmässig,im Allgemeinen)was Renovierung betrifft,aber in einen Anhang des Mietvertrags steht,dass ich die Wohnung im gleichen Zustand ,ungeachtet der Mietdauer,zurückgeben muss,wie übernommen.Dass die Decken und Wände bei Auszug weiss gestrichen sein müssen. Nach der Kündigung meinerseits kam nun heute ein Schreiben der Hausverwaltung,In diesem steht nun erneut,dass die Decken und Wände bei Auszug weiss gestrichen werden müssen.Soweit ich weiss,ist diese Vorgabe( Farbklausel ) nicht gültig.Muss ich nun überhaupt renovieren? Wenn nicht,müsste ich die Wohnung nur besenrein übergeben? Zählt dazu dann dazu auch die Vorgabe,ich muss die Fenster sammt Rahmen putzen,die Terrasse feucht wischen und die Fliessen reinigen,sowie Türen und Heizkörper,und Steckdosen und Lichtschalter reinigen?Alle Armaturen entkalken.?Alle Räume seien zu reinigen.Badezimmer  und Küche seien mit Grundreiniger und Glanzsiegel zu reinigen!! Muss ich Dübel vom Vormieter entfernen? Bevor ich auf das Schreiben der Hausverwalterin antworte,würde ich gerne wissen,wie die Rechtslage in meinem Fall ist.Die Hausverwalterin ist der Grund warum ich nach so kurzer Zeit wieder ausziehe.In den nicht mal 3 Jahren Wohnzeit gab es wiederholt von Ihr völlig überzogene Vorschriften und Bevormundungen,und selbst aufgestellte Regeln,die einfach vorgegeben wurden.Wiederspruch wurde einfach untersagt.Ich musste sogar anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, u.a.damit sie meine Terrasse nicht unerlaubt betritt. Mir graut vor dem Gespräch mit dieser Frau. Ich danke für Ihre Hilfe.    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  es kommt auf zwei Dinge an: Was wurde wo  (an welcher Stelle) im Vertrag vereinbart?  Individualvertraglich kann auch eine Farbklausel u.a.m. selbst mit starren Fristen bzw. ohne Erforderlichkeit (Auszug =„Endrenovierungsklausel') vereinbart werden. Das gilt auch für Schönheitsreparaturen.  Werden diese Vereinbarungen aber unter AGB getroffen – wenn auch „verdeckt' („sonstige Vereinbarungen' oder ähnliche Formulierungen) würde dies den Vermieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unangemessen benachteiligen.   Dies zum besseren Verständnis vorangestellt, ist es bei Ihnen so, dass bei eine doch recht kurzen Mietzeit von unter 3 Jahren folgendes gilt:  1.Grundsatz: Der Mieter soll nur das renovieren, was er auch abgewohnt hat, also nicht quasi kumulativ für mehrere Vormieter mithaften.  2.Wenn Sie von „Anhang' des Mietvertrags sprechen, sollte man bis zum Beweis des Gegenteils (der obliegt dem Vermieter) davon ausgehen, dass es sich um AGB im Sinne meiner Vorbemerkung handelt.  3.Zur Reinigung gibt es Rechtsprechung wie folgt: Die Verpflichtung zur 'besenreinen' Rückgabe der Mietwohnung bedeutet Beseitigung grober Verschmutzungen. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20124/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.06.2006 - Abs. 8 ZR 124/05: Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verm...">BGH Abs. 8 ZR 124/05/a> . Genauer:  'mit dem Besen grob gereinigt'  Es ist aber auch die Verpflichtung nicht nur die Bodenflächen, sondern auch eine Einbauküche und  Fenster, grob zu reinigen. BGH - Urteil; Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20124/%2005" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.06.2006 - Abs. 8 ZR 124/05: Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verm...">Abs. 8 ZR 124/ 05/a>   4.Nachträgliche, also mit dem Schreiben der Hausverwaltung anlässlich Ihrer Kündigung „zusätzliche, oder gar überraschende' Pflichten schulden Sie nicht. Die Beseitigung von Dübellöchern wird unterschiedlich gesehen. Ich empfehle daher solche doch zu entfernen. Lt. AG Miesbach Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2045/92" target="_blank" class="djo_link" title="AG Miesbach, 07.07.1992 - 3 Abs. 100 45/92: Rückgabe der Mietsache; Auszug des Mieters; Besenreiner Zu...">3 Abs. 100 45/92/a> : müssen Dübellöcher nicht entfernt werden. Jedenfalls nicht die des Vormieters.  5.Sollte durch Tabakrauch, offener Kamin etc. das Weiß der Raufaser erheblich in Mitleidenschaft geraten sein, sollten Sie sich auf eine angemessene Quote einlassen, die vom Grad der Beeinträchtigung und von IHRER  Mietzeit abhängt. Indiz sind eigene Bilderschatten. Wie Sie reinigen, geht den Abs. 1005 nichts an ('Glanzsiegel'?).   Vor dem Übergabetermin sollten Sie IHREN Zustand der Wohnung  fotografisch dokumentieren.   Hier noch ein (mentaler)  MerkS. zum 'gefürchteten' Übergabetermin:   Normale Abnutzungs- oder Verschleißerscheinungen sind immer mit der Mietzahlung abgegolten!  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307