Frage: Guten Tag,  wir betreiben als GbR ein Gewerbe und vermieten technische Aufnahmegeräte. Ich habe einen Raum in einem Hallenkomplex angemietet, der zur Lagerung dieser Gerätschaften dient. Unser Vermieter (ein gültiger Mietvertrag liegt vor) hat Branschutzauflagen missachtet und/oder einen Mietrückstand bei seinem Vermieter aufgebaut, wodurch die Halle durch seinen Vermieter geschlossen wurde.   Unser Vermieter konnte uns drei Wochen lang angeblich keinen Zugang zur Halle gewähren und auch Gespräche mit dem Verpächter liefen ins Leere. Alle Schlösser waren ausgetauscht worden. Unter Androhung einer Sammelklage ist es uns dann gelungen unsere Geräte zu entfernen.   In den drei Wochen der Sperrung sind uns Einnahmen von etwa 350 Euro entgangen, da wir keine Vermietung durchführen konnten. Die Aufträge sind dokumentiert und storniert worden.  Können wir Schadensersatz fordern? Wie fordern wir diesen ein? Können wir praktisch eine Rechnung an unseren Vermieter schreiben oder muss das vor ein Gericht?  Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   Gemäß dem allgemeinen schadensrechtlichen GrundS. muss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  ein Schädiger denjenigen Zustand wieder herstellen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte.  Die Pflichtverletzung in Ihrem Fall lag darin, dass Sie nicht in Ihre Mieträume gelangt sind.   Der Grund, weshalb Sie an die Geräte nicht herankamen ist insofern egal, als dass Ihr Vermieter Ihnen den ungehinderten Zugang und die Benutzung der Räume schuldet.  Da dies nicht der Fall war, hat er eine Pflicht aus dem Mietvertrag verletzt.  Wären Sie an Ihre Räume und den darin befindlichen Geräten gekommen, dann hätten Sie 350 EUR mehr an Einnahmen gehabt.  Es muss sich aber bei Ihrer Benutzung um eine vertragsgemäße Benutzung gehandelt haben – denn nur wenn diese Benutzung nicht bereitgestellt wurde, liegt der Schaden auch in dem durch den Vertrag eigentlich garantierten Bereich.  Sie sollten den Vermieter zunächst außergerichtlich zum ErS. auffordern, denn aus Gründen der sogenannten Schadensminderungspflicht – Ihrer Pflicht die Schadenssumme nicht unnötig zu erhöhen – ist dies geboten. Auch könnte der Vermieter in einem Prozess  sofort den Anspruch anerkennen und dann würden Sie auf den Gerichtskosten „sitzen bleiben„ (da der Vermieter dann durch sein Verhalten nicht zu einem Prozess Anlass gegeben hätte).  Listen Sie also die Schadenspositionen ordentlich auf und belegen Sie diese mit Ihrer Dokumentation. Setzen Sie dem Vermieter unbedingt eine (einwöchige) Frist zur Zahlung des Schadensersatzes. Das Schreiben muss dem Vermieter zugestellt werden, damit sich der Zugang später im Streitfall nachweisen lässt. Senden Sie also per Übergabeeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein oder werfen Sie den Brief unter Zeugen direkt in den Briefkasten des Vermieters und schreiben Sie sich auf, wann der Brief eingesteckt wurde.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung weiterhelfen.      An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249