Frage: Meine Mutter besitz Wohnrecht in unserm Elternhaus welches meinem Bruder gehört. Nun ist es so das der Hausfrieden sehr gestört ist. Meine Mutter hat eine eigene Waschmaschine und Trockner im gemeinsam genutztee Waschkeller- Nun darf sie nach mündlicher Aussage meines Bruders nur noch Donnerstags waschen-Ist dies Rechtens- kann er das einfach bestimmen, bislang konnten beide Parteien waschen wie es jedem gepasst hat?  Zum andern hat mein Bruder neue Heizöltanks einbauen lassen für 1800,00 Euro, jetzt will er von meiner Mutter die Hälfte bezahlt haben- ist dies rechtens, kann er dies von ihr verlangen?  Vielen Dank im voraus für ihre Hilfe!!        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  nach Ihren Ausführungen ist unklar, ob Ihre Mutter die Wohnung gegen Entgelt gemietet hat, ob sie diese ohne Entgelt nutzen darf ohne dass dies im Grundbuch eingetragen ist (gilt rechtlich gesehen als Leihe und nicht als Miete) oder ob es sich um ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht handelt.  Wenn es sich um ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht handelt, kann Ihr Bruder von Ihrer Mutter nur dann die 900,-- EUR verlangen, wenn dies für das Wohnungsrecht als Rechtsinhalt damals extra mit vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf die 900,-- EUR. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . In Abs. 1 wird auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  verwiesen, dort ist sinngemäß bestimmt, dass für außergewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen - wie der Austausch von Heizöltanks - keine Kostentragungspflicht des Berechtigten besteht. Eine solche besteht nur für gewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen, also i.d.R. solche die in kürzeren Abstanden wiederkehren.  Bei einem eingetragenen Wohnungsrecht hat Ihre Mutter einen Anspruch auf Mitbenutzung des Waschkellers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 3 BGB/a> . Sie kann insoweit auch nicht auf einen bestimmten Waschtag verwiesen werden  Ist zwischen Ihrer Mutter und Ihrem Bruder vereinbart, dass Ihre Mutter für die Benutzung der Wohnung ein Entgelt zahlt, liegt Miete vor. Durch AGB-Klauseln in Wohnraummietverträgen dürfen nur Bagatellreparaturen nicht aber Kosten in Höhe von 900,-- Euro auf den Mieter überwälzt werden. Eine Pflicht zur Erstattung der 900,-- Euro für die Heizöltanks käme insoweit nur in Betracht, als dies individuell und nicht formularmäßig zwischen Ihrer Mutter und Ihrem Bruder vereinbart worden ist. Aufgrund des Mietvertrages hätte Ihre Mutter einen Anspruch darauf, die gemieteten Räume zu nutzen zu können, insoweit kann die Nutzung auch nicht einfach auf einen bestimmten Wochentag beschränkt werden. Entsprechendes gilt auch, wenn vertraglich vereinbart wurde, dass Ihre Mutter die Wohnung und die Gemeinschaftsräume lebenslang ohne Entgelt nutzen darf ohne dass dieses Recht im Grundbuch eingetragen ist.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1041