Frage: Ein Mitbewerber und ich betreiben das gleiche Gewerber, wir führen Segway Touren in einer Großstadt durch. Die Namensrechte unserer Unternehmen sind nicht geschützt.  Frage: Mal angenommen, er nennt sich Segwaypoint-München mit der domain www.segwaypoint-muenchen.  Die Domain www.segwaypoint-München.de (jetzt mit ü geschrieben) ist frei.... Dürfte ich diese nutzen und auf meine eigene Seite umleiten, z.b. auf Segwaytouren-münchen.de?  Wenn nein, dürfte ich da eine Seite hinterlegen, der auf ganz viele verschiedene Seiten verweist, natürlich auch auf der Zielseite, nach dem Motto: Wo möchten Sie hin: segwaytouren-münchen segwaypoint-münchen usw.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie schreiben zwar, dass die Namensrechte des Unternehmens nicht geschützt sind. Allerdings kann sich ein solcher Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung nicht nur aus einer Eintragung ergeben, sondern auch durch Nutzung erlangt werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 MarkenG/a> .). Zudem kann die Firma auch über das Namensrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> ) geschützt sein. Der Schutz als Unternehmenskennzeichen umfasst auch eine gleichlautende Domain, sofern diese entsprechend geschäftlich genutzt wird.  Zudem wäre bei Ihrem Vorhaben wohl eine unlautere Behinderung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 10 UWG/a>  zu bejahen, und zwar unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden (vgl. BGH, Urteil vom 22. 1. 2014 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20164/12' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 22.01.2014 - Abs. 1 ZR 164/12: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter 'Tippfehler-...'>Abs. 1 ZR 164/12</a>: Tippfehler-Domain).  Daher muss ich von Ihrer ersten Variante (Umleitung) dringend abraten. Bei Variante 2 (Linkseite) kann man eine Zulässigkeit zumindest diskutieren, wenn der eigentliche Begriff ähnlich wie in Ihrem Beispiel rein beschreibend ist und die Seite auch Links auf Ihre Mitbewerber enthält. Da aber auch in Variante 2 im Endeffekt die Absicht dahinter stecken würde, Kunden abzufangen und den Wettbewerber zu behindern, muss ich nicht zuletzt aufgrund der hohen Streitwerte insbesondere im Markenrecht auch hiervon abraten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12