Frage: Mitte September hatte mein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat eine neue Vergütungsstruktur in einer Betriebsvereinbarung beschlossen. Der variable Gehaltsanteil der Mitarbeiter unterhalb der Führungsebene soll reduziert und dafür das Grundgehalt entsprechend erhöht werden. Das Gesamtgehalt (Total Target Cash) soll dabei unverändert bleiben. Hierzu wurden nun Angebote zur Änderung des Arbeitsvertrags an alle betroffenen Mitarbeiter verschickt. In dem mir zugesandten Angebot war jedoch abweichend von der Betriebsvereinbarung ein wesentlich höheres Jahresgehalt als neues Grundgehalt angegeben als rechnerisch zu erwarten war. Vor einigen Monaten bereits hatte mein Vorgesetzter mir angedeutet, dass er für mich eine Gehaltserhöhung anstrebt. Da nur eine Woche Entscheidungsfrist bestand, habe ich das Angebot also unterschrieben und zurückgeschickt, in der Annahme dass die Erhöhung absichtlich erfolgte. Am gleichen Tag bekam ich ein neues Schreiben der Firma, in dem der Wert nach unten korrigiert war. Die Personalstelle verwies auf einen Rechenfehler und erklärte das erste Angebot für ungültig. Beide Angebote, sowohl das erste als auch das korrigierte, waren vom Personalvorstand der Firma unterschrieben.  Kann ich nun auf der Gültigkeit des ersten (zu hohen) Angebots bestehen, da ich es ja bereits unterschrieben hatte oder kann die Firma tatsächlich das Angebot nachträglich zurückziehen? Spielt evtl. die Tatsache eine Rolle, dass meine Antwort noch nicht bei der Personalabteilung vorlag als die Korrektur verschickt wurde? Unabhängig davon will ich die Möglichkeit der Umwandlung von variablem Gehaltsanteil in Festgehalt in jedem Fall wahrnehmen. Die Antwortfrist endet am 11.11.11

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Allein aufgrund des Umstands, daß Sie das für Sie günstige Angebot des Arbeitgebers angenommen haben, können Sie nicht das Recht herleiten, daß die Vereinbarung zwingend Gültigkeit habe.   2.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  kann der Arbeitgeber die Willenserklärung, also das an Sie gerichtete Angebot, anfechten, wenn er bei der Abgabe dieser Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte.  Die Tatsache, daß die Personalabweichung sich auf einen Rechenfehler beruft, läßt die Schlußfolgerung zu, daß man Ihnen arbeitgeberseits kein Angebot wie geschehen unterbreiten wollte.   3.  In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 BGB: Anfechtungserklärung">§ 143 BGB/a>  ist geregelt, wie die Erklärung der Anfechtung zu erfolgen hat.  Dabei kommt es nicht darauf an, daß der Arbeitgeber explizit erklärt, daß er die Willenserklärung anfechte. Es reicht aus, wenn die Erklärung erkennen läßt, daß der Arbeitgeber das Geschäft wegen eines Willenmangels nicht gelten lassen wolle.   Die Personalstelle hat durch den Hinweis auf einen Rechenfehler eindeutig erklärt, daß man das Angebot nicht aufrecht erhalte. Die Begründung, es habe ein Rechenfehler vorgelegen, erklärt, wie es zu dem Irrtum gekommen sei.  Ich bedauere, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 143, § 119