Frage: Überschrift : Vertragserfüllungsbürgschaft  Info : Es geht hier darum den Auftragnehmer ABC vor Insolvenz des Auftraggebers XYZ zu schützen.  Wesentliche Merkmale des Textes :  Bank verbürgt sich unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage für die vertragsgemäße Erfüllung der von XYZ GmbH ( Hauptschulder genannt ) wegen Bestellung einer elektrischen Anlage gegenüber ABC GmbH übernommenen Verbindlichkeiten bis zu einer Geldforderung von insgesamt XXXXX Euro als Selbstschuldnerin.  Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht, wenn die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.  Bürgschaftstext Ende.  Fragen : a) Ist dies eine Bürgschaft auf erstes Anfordern oder eine gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft oder was ist dies für eine Bürgschaft? b) Was bedeutet die Einschränkung : 'Der Verzicht auf....' c) ist der Name Vertragserfüllungsbürgschaft überhaupt richtig ? d) Der verbürgte Betrag von XXXXX Euro ist der 100% Nettobetrag des Auftrags, nicht der Betrag zzgl. 19% USt., ist es üblich 'nur' Nettobeträge zu verbürgen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Zu a) Handelt es sich hier um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern etc.?  Um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt es sich im klassischen Sinne nicht, da die Formulierung „auf erstes Anfordern„, nicht ausdrücklich erwähnt wird. Dies ist aber nur eine formelle Bewertung.  Die von Ihnen dargestellte Bürgschaft kommt hinsichtlich der Wirkung der Bürgschaft auf erstes Anfordern gleich, da auf alle Einreden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/768.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 768 BGB: Einreden des Bürgen">§ 768 BGB/a>  verzichtet wurde.  De Effekt ist also derselbe, wie bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern: Der Schuldner kann den Bürgen in Anspruch nehmen, ohne vorher den Hauptschuldner in Anspruch nehmen zu müssen (wegen dem Verzichts auf die Einrede der Vorausklage) und selbst wenn der Hauptschuldner der Inanspruchnahme Einreden, wie etwa die Aufrechenbarkeit, etc. entgegensetzen könnte, kann sich der Bürge hierauf zunächst nicht berufen und muss trotz Einreden sofort zahlen (genau wie bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern).  Sie hatten ja noch nach der Form der Bürgschaft gefragt. Hierbei handelt es sich um eine Mischform, nämlich eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft, die im Endeffekt dieselben Effekte beinhaltet, wie die Bürgschaft auf erstes Anfordern. Also der Bürge muss sofort und ohne wenn und aber an den Gläubiger bei Inanspruchnahme zahlen.   Zu b) Was bedeutet die Einschränkung?   Diese Einschränkung ist zu Gunsten des Bürgen und bedeutet, dass dieser im Falle einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger doch mit einer Forderung des Hauptschuldners aufrechnen kann (also mit einer Forderung, die der Person zusteht, für die er sich verbürgt hat).   Voraussetzung hierfür ist, dass diese Forderung des Hauptschuldners gegen den Gläubiger von keiner Seite in Frage gestellt , also akzeptiert wird, oder rechtskräftig, also durch gerichtliches Urteil, festgestellt ist.   Zu c) Ist der Name richtig?   Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sic hin der Tat um eine Art von Vertragserfüllungsbürgschaft. Diese Bürgschaftsform hat sich unter dieser Bezeichnung in der Praxis schon länger etabliert.  Bei einer solchen Bürgschaftsform verbürgt sich eine dritte Partei (also hier die Bank) für den Auftragnehmer, dass dieser seine vertraglichen Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag erfüllt.  Die Vertragserfüllungsbürgschaft sichert den Auftraggeber in erster Linie vor Schäden im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers. Unabhängig davon kann der Auftraggeber auch darauf zurückgreifen, wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erfüllt oder verweigert werden.  Dies geht ja auch eindeutig aus dem Bürgschaftstext hervor, der die „gegenüber der ABC GmbH übernommenen Verbindlichkeiten„ nennt.   Zu d.) Verbürgen für Nettobetrag korrekt bzw. üblich?   Das Verbürgen für den Nettobetrag ist durch aus üblich, da es ja um Forderungen von Unternehmern geht. Sicherlich ließe sich auch eine Verbürgung für Brutto-Beträge vertraglich regeln.   Dies ist eine Verhandlungssache und nach der allgemeinen Vertragsfreiheit möglich aber nicht sehr üblich.    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend und ein schönes Wochenende!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 768