Frage: Ich bin seit 01.07.2007 bei meinem jetzigen Arbeitgeber mit einem vertraglich vereinbarten Jahresurlaub von 30 Tagen beschäftigt. Bei meinem vorherigen Anstellungsverhältnis (bis 31.05.2007) habe ich für 2007 13 Tage Urlaub in Anspruch genommen.  Nun möchte ich mir von meinem jetzigen Arbeitgeber die Urlaubstage aus 2007 abgelten lassen. Da ich mit einer Beschäftigungsdauer von einem halben Jahr (01.07. – 31.12.) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 (Wartezeit) BUrlG/a>  den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub erworben habe, müsste sich die Zahl der Urlaubstage auf 30 Tage abzgl. 13 Tage aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis (Ausschluß von Doppelansprüchen, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BUrlG: Ausschluß von Doppelansprüchen">§ 6 BUrlG/a> ) = 17 Tage belaufen.   Ich bin mir aber jetzt nicht sicher, ob das Bundesurlaubsgesetz mit dem Anspruch auf Jahresurlaub den Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub meint (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) und nicht den Anspruch aus dem Arbeitsvertrag (30 Tage).  Nun meine Frage: Wie viel Tage beträgt mein Urlaubsanspruch für 2007?         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  1.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs">§ 3 Abs. 1 BUrlG/a>  beträgt der Erholungsurlaub für Arbeitnehmer jährlich mindestens 24 Werktage. Bei einer 5 Tage – Woche geht man in der Tat, wie auch von Ihnen dargestellt, von 20 Tagen aus, da der Urlaubsanspruch, welcher nach Werktagen bemessen ist, nach Arbeitstagen umzurechnen ist. Ist allerdings einzelvertraglich oder tariflich ein höherer Urlaubsanspruch vereinbart, ist diese Anspruchsgrundlage für die Berechnung des Urlaubs maßgeblich. Da Ihnen einzelvertraglich ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen zusteht, wären diese Tage auch maßgeblich.   2.  Ihr tatsächlicher Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 hängt, wie Sie schon selbst richtig erläutern, zunächst davon ab, dass in Ihrem neuen Arbeitsverhältnis die  Wartezeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG/a>  erfüllt ist. Des Weiteren ist, wie auch von Ihnen dargestellt, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BUrlG: Ausschluß von Doppelansprüchen">§ 6 Abs. 1 BUrlG/a>  zu berücksichtigen, wenn dem Arbeitnehmer bereits vom früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde.   Die Wartezeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG/a>  ist nach Ablauf von 6 Monaten erfüllt. Die Wartezeit selbst kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag verkürzt oder verlängert werden. Des Weiteren beginnt die Wartezeit regelmäßig mit dem Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Wird hingegen noch eine bestimmte Uhrzeit vereinbart, wird dieser „erste„ Tag nicht mitgerechnet. Die Wartezeit endet mit Ablauf des letzten Tages im 6. Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses, auch wenn dieser Zeitpunkt im nächsten Kalenderjahr liegen sollte. Dementsprechend gehe ich ebenfalls davon aus, dass Ihre Wartezeit am 01.07.2007 begann und am 31.12.2007 endete. Daraus folgt, dass Sie für das Jahr 2008 grundsätzlich Anspruch auf den vollen Jahresurlaub haben.  Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Wartezeit aber gerade mit Ablauf des 31.12.2007 und damit des Kalenderjahres beendet ist, ist umstritten, ob Ihnen tatsächlich der volle Urlaubsanspruch oder nur ein Teilanspruch gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe a) zusteht. Aufgrund des Wortlauts des a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG/a>  geht die wohl herrschende Ansicht davon aus, dass Sie keinen Voll- sondern nur einen Teilanspruch haben. Bei einem arbeitsvertraglichen Anspruch von 30 Tagen würde dies gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe a) einen Teilanspruch von 15 Urlaubstagen bedeuten.   Des Weiteren wäre in der Tat a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BUrlG: Ausschluß von Doppelansprüchen">§ 6 Abs. 1 BUrlG/a>  zu berücksichtigen. Erforderlich ist, dass im selben Kalenderjahr bereits für den Zeitraum des Kalenderjahres, für das ein weiteres Arbeitsverhältnis begründet worden ist, vom vorherigen Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde. Entstehen jedoch in zwei aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen zwei Teilurlaubsansprüche (weil in beiden Arbeitsverhältnissen die Wartezeit nicht erfüllt wurde) gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BUrlG: Ausschluß von Doppelansprüchen">§ 6 BUrlG/a>  nicht. Bedauerlicherweise teilen Sie weder mit, ob die Wartezeit im vorherigen Arbeitsverhältnis bereits erfüllt war, noch wie hoch Ihr Urlaubsanspruch im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war. Es kann mithin nicht beurteilt werden, ob es sich um einen Teilanspruch handelt und wieviele Tage letztlich zu berücksichtigen wären. Wenn z.B. zu wenig gewährt wurde, wäre die Differenz unter Umständen zu fordern.   Aus Ihren Angaben wird leider nicht deutlich, warum Sie die Urlaubsansprüche aus 2007 abgelten lassen möchten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG/a>  kann Urlaub abgegolten werden, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Dementsprechend ist eine Abgeltung grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht. Im Übrigen ist ein Abgeltungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG/a>  an die gleichen Voraussetzungen gebunden, wie der Urlaubsanspruch selbst. Dementsprechend müssten insbesondere die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3 BUrlG/a>  erfüllt sein. Eine Übertragung des Urlaubs und damit auch die Abgeltung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG/a>  ist mithin nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich. Des Weiteren muss der Urlaub innerhalb der ersten 3 Monate des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass Sie die Möglichkeit gehabt hätten, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG/a>  Ihren Teilurlaub zu übertragen. Dieser Wunsch muss jedoch bis zum 31.12. des Eintrittsjahres erklärt worden sein. Ist dies passiert, so geht der Anspruch auf das gesamte Folgejahr über.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134