Frage: Vor drei Jahren nahm meine Mutter mich und meine Familie in ihrem Haus auf, da wir in einer Notsituation waren.  Wir setzten keinen Mietvertrag auf. Wir vereinbarten mündlich, dass wir an sie keine Miete zahlen, jedoch für unsere Unkosten (Nebenkosten) aufkommen sollten. Als Gegenleistung sagten wir ihr zu, sie im alltäglichen Leben zu unterstützen (Begleitung zu Arztbesuchen, Essen kochen, einkaufen usw.). Wir wollten zu Beginn nur übergangsweise bei ihr wohnen, jedoch hat sich die Zeitspanne etwas verlängert. Wir werden in einiger, jedoch noch nicht absehbarer Zeit, wieder in unser eigenes Zuhause ziehen. Da meine Mutter zwischenzeitlich älter geworden ist, möchten wir uns, für den Fall, dass sie ablebt, absichern. Wie können wir bewirken, dass wir DANN NICHT SOFORT AUSZIEHEN MÜSSEN?  Es wurde zu Lebzeiten von meinen beiden Elternteilen ein Berliner Testament aufgesetzt. Nach dem Tod meines Vaters erbte meine Mutter das Haus, da sie als Alleinerbin eingesetzt wurde. Wenn der Letzte gegangen ist, soll das Haus verkauft werden und das Erbe zu gleichen Teilen auf alle fünf Kinder aufgeteilt werden (ich bin eines von den fünf Kindern).  Wie können wir uns für den Fall, dass meine Mutter ablebt und wir noch in ihrem Haus wohnen, das Wohnrecht für eine begrenzte Übergangszeit sichern?  Reicht es z.B. aus, wenn meine Mutter dazu ein Schreiben aufsetzt: 'Dieses ist mein letzter Wille.....'  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   In Frage käme hier ein so genanntes Wohnrechtvermächtnis in die letztwillige Verfügung (Testament) aufzunehmen.  Ein solches Vermächtnis verschafft dem Begünstigten einen notfalls auch einklagbaren Anspruch gegen diejenige Person, die der Erblasser mit dem Vermächtnis belastet hat. Dies wäre hier die Erbengemeinschaft bestehend aus den 5 Geschwistern.  Ein Wohnungsrecht kann (und sollte) durch Eintragung in das Grundbuch besonders gesichert werden. Wer Inhaber eines grundbuchrechtlich abgesicherten Wohnungsrechtes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  ist, der kann dieses Wohnungsrecht gegenüber jedem Eigentümer der belasteten Immobilie geltend machen. Sollten die Erben als Eigentümer der Immobilie das Haus oder die Wohnung veräußern, würde Ihr Wohnrecht bestehen bleiben. Auch der Erwerber der Immobilie wäre verpflichtet, das Wohnrecht in vollem Umfang zu gewährleisten.  Dieses Wohnrecht kann zeitlich begrenzt werden.  Laufende und gewöhnliche Unterhaltungskosten für die Wohnimmobilie (Nebenkosten) wären nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§§ 1093/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">1041 BGB/a>  bei Fehlen einer abweichenden Anordnung des Erblassers im Testament vom Wohnrechtinhaber zu tragen.  Außergewöhnliche Unterhaltungskosten, wie zum Beispiel die Kosten einer umfangreichen Dachsanierung oder der Neueinbau einer Heizungsanlage, wären hingegen vom Eigentümer der Immobilie zu tragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1041