Frage: Hallo.  Ich besitze ein Grundstück, das aktuell nur über einen Privatweg erreichbar ist. Das Grundstück ist bereits seit den 70er Jahren im Familienbesitz und solang existiert auch schon mindestens ein (unbefestigter) Weg zu diesem und vier weiteren Grundstücken an dem Weg. (Der Weg gehört jeweils zur Hälfte zu dem anliegenden Grundstück - demnach gehört auch ein Teil mir)  1992 hat die Deutsche Bundespost - Telekom ein Bauvorhaben an dieser Straße begonnen, welches Ende 1993/Anfang 1994 abgeschlossen wurde. Seitdem wird der Weg, der im Rahmen dieser Baumaßnahme gepflastert wurde, als einziger Zuweg zu dem Telekom Grundstück genutzt. Ende der 90er Jahre entstand auf einem der weiteren Grundstück auch noch ein Einfamilienhaus, welches auch nur über diesen Weg zugänglich ist.  Trotzdem wurde meine Bauvoranfrage mit der Begründung, dass mein Grundstück keine öffentliche Zufahrt hat, abgelehnt.  Besteht die Möglichkeit dass der Privatweg zu meinem Grundstück aufgrund dieser Baumaßnahmen, die ja noch vor dem Stichtag des 13.05.1993 begonnen wurden, als gewidmet gilt, weil er nach dem Recht der DDR dem öffentlich-betrieblichen Verkehr diente? Oder gibt es eine andere rechtliche Grundlage (da ja die zwei genannten Gebäude nur über diesen Weg erreichbar sind), die man auch für den Bauantrag für mein Grundstück heranziehen könnte?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  in der Regel dürfte eine Baulast oder ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  der einzige gangbare Weg sein.  Die StraßenVO DDR 1974 definiert zusätzlich zu diesen Aspekten in deren § 5:  '(1)    Der Rat der Stadt bzw. Gemeinde  entscheidet durch Beschluß über die öffentliche Nutzung und über die Zuordnung zu den Straßen, die ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienen, oder zu den betrieblich-öffentlichen Straßen. Die bisherigen und künftigen Rechtsträger oder Eigentümer dieser Straßen und, wenn mit ihnen keine Übereinstimmung zu erreichen ist, deren übergeordnete Organe sind in die Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen.  (2)     Bei Übertragung öffentlicher Straßen in die Rechtsträgerschaft der zuständigen Staatsorgane erfolgt eine Werterstattung nach den Rechtsvorschriften, jedoch nur in dem Umfang, wie die bisherigen Rechtsträger oder Eigentümer selbsterwirtschaftete Mittel für diese Straßen aufgewendet haben.  (3)    Über den Entzug der Öffentlichkeit entscheidet bei  Autobahnen und Fernverkehrsstraßen der Minister für Verkehrswesen, Bezirks- und Kreisstraßen der Rat des Bezirkes bzw. Kreises durch Beschluß, Stadt- und Gemeindestraßen sowie betrieblich-öffentlichen Straßen der Bat der Stadt bzw. Gemeinde durch Beschluß. Die Rechtsträger oder Eigentümer der betrieblich-öffentlichen Straßen sind in die Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen.'  Insofern müsste man die Gemeindebeschlüsse bei der Kommune recherchieren.   MfG RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917