Frage: Mir wurde in den letzten Tagen meine Nebenkostenabrechnung für 2009 zugestellt, hier musste ich feststellen, dass trotz des Mietvertrages in dem es wörtlich heißt: Die Mietzeit beginnt am 01.06.2009 bis zum 30.11.2009 können die Mieter KOSTENFREI die Wohnung nutzen. Stromkosten usw.(Eigenbedarf) ist von den Mietern zu tragen.  Heizkosten laut Verbrauch für die Zeit vom 01.06.2009 -31.12.2009 berechnet wurden. Die Ablesewerte die hier zugrunde gelegt wurden sind vom 03.06.2009 und vom 09.02.2010.  Ich bitte hier um Bewertung inwieweit ich erstens zur Zahlung der Heizkosten für den Zeitraum 01.06.2009-30.11.2009 verpflichtet bin und zweitens ob wenn diese Verpflichtung vorliegt der Ablesewert vom 09.02.2010 so herangezogen werden kann oder ob hier dies auf den 31.12.2010 heruntergerechnet werden muss z.B. nach Gradtagen, da ich ja sonst für den Januar mitzahlen müsste.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  In Ihrem Fall ist die Passage im Mietvertrag nicht eindeutig, da einerseits der Begriff „kostenfrei' und nicht „mietfrei' verwendet wurde, andererseits aber Kosten des „Eigenbedarfs' wie z.B. Stromkosten ausgeklammert wurden. Der Text muss daher ausgelegt werden, wobei es insbesondere auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, also was die Parteien besprochen haben bzw. was die Parteien vereinbart hätten, wenn dieser Punkt zur Sprache gekommen wäre. Wenn die Klausel vorformuliert war und vom Verfasser auch gleichlautend in anderen Mietverträgen verwendet wurde, käme auch eine Unwirksamkeit aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  in Betracht, da die Bestimmung, welche Kosten von Ihnen getragen werden sollen, nicht eindeutig klar ist.  Ansonsten muss in Ihrem Fall wohl, wenn keine anderen Umstände dagegen sprechen, aufgrund einer Auslegung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien davon ausgegangen werden, dass der Vermieter nur auf die festen Kosten (Grundmiete etc.) verzichten wollte, nicht aber auf verbrauchsabhängige Kosten wie Heizkosten, da er Ihren Verbrauch ja nicht im Voraus einschätzen konnte und der Vermieter sich im Zweifel nicht mit unüberschaubaren Kosten aufgrund übermäßigen Verbrauchs belasten wollte.  Geht man also davon aus, dass Sie die Heizkosten tragen müssen, muss die Abrechnung natürlich verbrauchsabhängig erfolgen. Wenn hier der Abrechnungszeitraum nicht mit dem Ablesezeitraum übereinstimmt und auch nicht entsprechend heruntergerechnet wurde, sollte die Abrechnung beim Vermieter moniert und eine korrekte Abrechnung gefordert werden. Sie haben hierbei auch ein Einsichtsrecht in die betreffenden Belege beim Vermieter.   Sollte der Vermieter ihnen keine korrekte verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung erstellen können (hierbei kann allerdings auch geschätzt werden, also der Januar zeitanteilig bzw. nach Gradtagen herausgerechnet werden), steht Ihnen möglicherweise ein Kürzungsrecht um 15 % gemäß § 12 HeizkostenV zu.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307