Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich hätte gern Antwort auf folgenden Sachverhalt.   Wir haben den Hauptwohnsitz ist in eine kleine Stad in Hessen und damit unser Sohn in der Nachbarstadt zu Schule gehen kann, muss ich den Hauptwohnsitz dort haben. Der Hintergrund ist, das die Schule dort viel besser ist und unser Sohn auch dort noch in Kindergarten geht und natürlich Freunde hat. Die Entfernung zwischen den beiden Orten ist ca. 3 Km. Wir haben versucht über Schulamt das Ganze einzufedeln, aber leider klappte das nicht.   Was ist den zu tun? Was kann ich den machen damit er dort in der Schule gehen kann ohne das ich umziehe?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  In welcher Schule ein Kind in Hessen aufgenommen wird, bestimmt sich nach dem Hessischen Schulgesetz.  § 70 Abs. 1 S. 1 Hessisches Schulgesetz enthält hierzu folgende Regelung:   „Mit Beginn der Schulpflicht besteht nach Maßgabe der Zugangsregelungen, die durch oder auf Grund dieses Gesetzes festgelegt worden sind, Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler den gewöhnlichen Aufenthalt hat.„   Ob Ihr Sohn in der Nachbarstadt zur Schule gehen kann, hängt somit davon ab, ob Ihr Sohn in dieser Stadt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf den Haupt- oder Nebenwohnsitz der Eltern und andere Gründe kommt es grundsätzlich nicht an.  Den gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie sich nicht nur vorübergehend aufhält, das heißt voraussichtlich mindestens 6 Monate. Bei einem Schüler kann das der Ort der Schule sein. Demnach muss Ihr Sohn seinen gewöhnlich Aufenthalt in der Nachbarstadt haben, um nach der gesetzlichen Lage die dortige Schule besuchen zu dürfen.   Bei Aufenthalt an mehreren Orten kommt es auf den Ort an, an dem der Schüler sich überwiegend aufhält. Bei etwa gleicher Aufenthaltsdauer ist der gewöhnliche Aufenthalt für jeden der betroffenen Orte gegeben. Würde Ihr Sohn  jeweils ca. 2 Wochen im Monat bei Bekannten, Großeltern oder in einem Internat in der Nachbarstadt leben, könnte er in die Schule dieser Stadt aufgenommen werden.   Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts entspricht im Wesentlichen dem Wohnsitz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung">§ 7 BGB/a> ). Er unterscheidet sich von diesem dadurch, dass für die Begründung kein rechtsgeschäftlicher Wille notwendig ist und letztendlich die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sind.  Viele Eltern versuchen die Aufnahme ihrer Kinder in der gewünschten Schule durch eine sog. Scheinummeldung zu erreichen. Das heißt, die Kinder werden in der Stadt der Wunschschule angemeldet, leben aber weiterhin gemeinsam mit ihren Eltern in einer anderen Stadt. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 11.08.2006, Az. VG  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20A%20160/06" target="_blank" class="djo_link" title="VG Berlin, 11.08.2006 - 9 A 160.06: Einschulung: Scheinummeldung lohnt nicht">9 A 160/06/a>  entschieden, dass eine Scheinummeldung keinen Einschulungsanspruch im Einzugsbereich der Meldeadresse begründet.  In Ihrem Fall könnte unter Umständen § 70 Abs. 1 S. 3 Hessisches Schulgesetz einschlägig sein. Dort heißt es:  „Gibt es im Gebiet des Schulträgers keine Schule des gewählten Bildungsganges, besteht Anspruch auf Aufnahme in eine entsprechende Schule eines anderen Schulträgers.„  Sie müssten danach prüfen, inwieweit die Schule im Nachbarort möglicherweise eine Ausbildung  für Ihren Sohn ermöglicht, die die Schule Ihrer Stadt nicht anbietet. Dann könnte Ihr Sohn auch in der Nachbarstadt eingeschult werden, ohne dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dieser Stadt hat.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Mit freundlichen Grüßen   Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 7