Frage: Guten Tag,  Wir wohnen in einer kleinen Mietwohnung in Augsburg. Der Mietvertrag läuft seit 2013.  Ich bin fest angestellter Ingenieur und meine Frau ist nicht arbeitstätig. Unser Sohn ist 1,5 Jahre Alt.  Vor kurzem hat mein Vermieter Eigenbedarf angekündigt, mit dem Grund dass sein Sohn in Augsburg Studium beginnt und daher die Wohnung benötigt. Die Eigentümer wohnen in der Nähe von Augsburg. Laut seinem Kündigungsschreiben müssen wir die Wohnung bis Ende des Jahre räumen.  Mein Sohn geht ab September in Krippe, die in der Nähe zu unseren jetzigen Wohnung ist. Wir suchen bereits eine neue Wohnung aber leider es ist nicht einfach eine geeignete Wohnung innerhalb eines halben Jahres zu finden.  Meine Frage ist, dürfen wir dieser Kündigung widersprechen?  Wie groß sind unsere Chancen dass wir weiter in de Wohnung bleiben können ?  Danke im Voraus für Ihre Hilfe

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Tatsächlich bestehender Eigenbedarf (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ) berechtigt zur Kündigung der Wohnung. Der Vermieter teilt mit, die Wohnung für den Sohn wegen des Studiums in der Stadt zu benötigen.  Das ist zunächst einmal ein nachvollziehbarer vernünftiger Grund. Gerichte überprüfen eine Eigenbedarfskündigung nur noch auf Rechtsmissbrauch.  DIe Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn Sie bereits mindestens fünf Jahre in der Wohnung wohnen.  > Mietvertrag und Kündigungsschreiben sollten geprüft werden. Möglicherweise wurde ein Formfehler begangen.   Sie haben die Möglichkeit Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574 ff. BGB/a> .  Sie müssten eine unzumutbare Härte für sich und Ihre Familie darlegen, 'die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Eine solche Härte liegt vor, 'wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffen' ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 2 BGB/a> ).  > Sie dürfen der Kündigung schriftlich spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses widersprechen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574b Abs. 1 BGB/a> ).  Im Streitfall müssen Sie aber eine intensive ergebnislose Wohnungssuche nachweisen. Begründen Sie Ihren Widerspruch mit fehlendem Ersatzwohnraum (, dem wohnortnahen GrippenpS. für Ihren Sohn und eventuell der Absicht Ihrer Frau arbeiten zu gehen [da Sie dann auf eine Betreuungseinrichtung angwiesen sind]).  > Die Chancen in Ihrer Wohnung bleiben zu können, sind schwer einzuschätzen, da das Gericht eine Abwägungsentscheidung trifft, die von den ganz konkreten Einzelfallumständen abhängt (BGH, Urt. v. 22.05.2019 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20180/18" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.05.2019 - Abs. 8 ZR 180/18: Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialkla...">Abs. 8 ZR 180/18/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">BGB § 574 Abs. 1 S. 1/a>  LeitS. f S. 1).  In der soeben genannten aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird auch festgehalten unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">BGB § 574/a>  Leitsatz: 'Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums ist nicht bereits dann gegeben, wenn im Gemeindegebiet gerichtsbekannt eine angespannte Wohnlage herrscht [...]. Eine festgestellte und/oder in Verordnungen zugrunde gelegte angespannte Wohnlage kann allenfalls ein gewisses Indiz für das Vorliegen eines Härtegrunds [...] darstellen, das in Verbindung mit substantiiertem (unstreitigem oder nachgewiesenem) Parteivortrag zu konkret ergriffenen Maßnahmen zu der tatrichterlichen Überzeugung führen kann, dass angemessener Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen für den Mieter (und seine Familien- oder Haushaltsangehörigen) nicht zu erlangen ist.'  > Nur wenn es gelingt, das Gericht bzw. zuvor den Vermieter davon zu überzeugen, dass Sie trotz umfangreicher Bemühungen keinen Ersatzwohnraum beschaffen können und das auch beweisen, sind die Chancen gut, zunächst in der Wohnung verbleiben zu können.  > Es ist ratsam einen Rechtsanwalt / eine Rechtanwältin mit der Vertretung in der Angelegenheit zu beauftragen. Möglicherweise können Sie einen späteren Auszugstermin aushandeln. Suchen Sie das Gespräch mit dem Vermieter. Gehen Sie bereits jetzt auf intensive Wohnungssuche und dokumentieren Sie diese.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574, § 574b