Frage: Wenn ein Hausverkäufer(Eigentümer) einem Kaufinteressenten die Reservierung zusagt und dann eine Kaufabsichtserklärung einfordert, den erhalt dieser Kaufabsichtserklärung telefonisch als ausreichend bestätigt  Frage: ist dann nach BGB ein Vertrag zustande gekommen ? wenn ja nach welchem §

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  diese Art der Verträge bedürfen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  der notariellen Beurkundung.   Fehlt es an einer solchen zwingend notwendigen Beurkundung, ist kein Vertrag zustande gekommen.  Die Rechtsprechung und der Gesetzgeber wollen eben damit vor überschnellen 'Verträgen' schützen. Die Möglichkeit, sich so einen Vertrag gut zu überlegen, soll geschüztzt nwerden.  Hier fehlt es eben an der notariellen Beurkundung. Ein Vertrag ist daher nicht zustande gekommen.  Auch die Tatsache, dass telefonisch eine Absichtserklärung als ausreichend erklärt worden ist, reicht noch nicht aus, um einen Vertrag zu bejahen.  Es bleibt also dabei, dass ein Vertrag über so einen Kaufgegenstand nach Ihrer Schilderung nicht zustande gekommen ist.  Möglich sind - da es ja Vorverhandlungen gegeben hat - unter Umständen Schadensersatzansprüche, wenn eine Partei nun grundlos 'abspringt' und die andere Partei auf das Zustandekommen eines Vertrages vertrauen durfte.   Das müsste dann aber gesondert geprüft werden. Die bisherige Schilderung gibt dazu sehr wenig her, so dass diese Möglichkeit extra geprüft werden sollte.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b