Frage: Unser Nachbar hat auf unserem Grundstück ein Wegerecht zu seinem Haus. Der Weg ist nicht abgezäunt.  Er selbst hält Hunde und führt eine Hundepension. Wenn die Hunde ausgeführt werden, und sie aus seinem Grundstück auf unser Grundstück rausstürmen, werden diese seltensten angeleint. Darf er das, oder kann ich ihn auffordern die Hunde anzuleinen auf unserem Grundstück? Wenn ja, könnten Sie mich bitte auf die Paragraphen hinweisen die dies regeln? Er meint nämlich wir sollten doch einen Zaun aufstellen wenn wir nicht wollen daß seine Hunde auf unserer Wiese rumlaufen...

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass zugunsten Ihres Nachbarn ein Wegerecht, also ein Gehrecht als Dienstbarkeit iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a>  eingeräumt ist. Für das Verhältnis Ihrer Rechte und denen Ihres Nachbarn, also dem Berechtigten des Gehrechtes, findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  Anwendung.   Nach dieser Vorschrift hat Ihr Nachbar sein Gehrecht schonend auszuüben. Er darf die Benutzung des Grundstücks nach ständiger Rechtsprechung nur soweit betreiben, als es für die Ausübung des Wegerechts erforderlich ist und Sie als Eigentümerin des dienenden Grundstücks nicht unangemessen beeinträchtigt, vgl. OLG Frankfurt v. 29.11.1985, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20763" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1986, 763 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1986, 763/a> .   Rechtlich nicht zu beanstanden ist sicher die grundsätzliche Begehung des Weges mit einem oder auch mehreren Hunden. Für die Ausübung des Gehrechts dürfte es jedoch nicht erforderlich sein, dass die Hunde frei und unangeleint herumlaufen. Durch das Anleinen der Hunde würde die Nutzung des Rechtes Ihres Nachbarn schließlich nicht beeinträchtigt werden. Im Rahmen einer Interessenabwägung, würden Ihre Interessen, nach meiner Rechtsauffassung, daher überwiegen, zumal von freilaufenden Hunden grundsätzlich auch eine Gefahr ausgehen kann. Ihr Nachbar kann von seinem Gehrecht hingegen auch ohne die Hinnahme dieser Gefahr Gebrauch machen. Die jetzige Handhabe Ihres Nachbarn dürfte daher den Grundsätzen einer schonenden Ausübung des Gehrechtes widersprechen. Die Auffassung Ihres Nachbarn hält somit einer rechtlichen Prüfung kaum stand. Insbesondere ist es nicht Ihre Aufgabe durch Aufstellen eines Zauns dafür zu sorgen, dass Ihr Nachbar das ihm eingeräumte Wegerecht ordnungsgemäß ausübt. Die schonende Ausübung des Wegerechts ist vielmehr allein Aufgabe des Berechtigten.   Sie könnten Ihren Nachbarn daher auffordern dafür Sorge zu tragen, dass die Hunde zukünftig im Grundstücksbereich angeleint bleiben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, haben Sie die Möglichkeit ihn kostenpflichtig durch einen Rechtsanwalt zur Unterlassung abzumahnen und Ihren Unterlassungsanspruch nötigenfalls auch gerichtlich durchsetzen.   In gleicher Art und Weise können Sie übrigens auch gegen Mitarbeiter oder Kunden der Hundepension Ihres Nachbarn vorgehen.   Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen  Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1090, § 1020