Frage: Meine Frage - ich habe meinen Wagen gebraucht von Privat an Privat verkauft. Der Käufer hat den Wagen genau begutachtet, hat eine Probefahrt gemacht und hat den Kaufvertrag unterschrieben. 3 Tage später erhalte ich eine Email dass das Fahrzeug einen Motorschaden haben soll und der Käufer möchte nun denn Wagen zurückgeben. Da es ein gebrauchte Wagen war habe ich auf dem Vertrag Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen - was muß ich nun tun ? In der Zeit in der ich das Auto nutzte war nie etwas mit dem Motor bis zum letzten Tag, habe sogar den Wagen noch zum Verkaufsort gefahren. Muß ich den Wagen zurüchholen ? Wozu bin ich rechtlich verpflichtet ?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:   Ich kann keine Verpflichtung für Sie erkennen, das Kfz zurückzunehmen, zu reparieren, die Reparaturkosten zu übernehmen oder den Kaufpreis anteilig zurückzuzahlen.   Nach Ihrer Darstellung handelte es sich um einen Privatverkauf. Bei einem solchen ist der Ausschluss der Gewährleistung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) möglich.  Der so genannte Haftungsausschluss wäre lediglich dann ausgeschlossen, wenn sie den Mangel (Motorschaden) arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des KFZs übernommen hätten.  Arglistig hätten sie in diesem Zusammenhang gehandelt, wenn Sie entgegen besseren Wissens eventuelle Vorschäden des Motors verschwiegen hätten. Nach Ihrer Darstellung waren Ihnen jedoch keine Schäden am Motor bekannt.   Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Beweislast für alle Tatsachen, aus welchen sich das arglistige Verschweigen ergibt (Kenntnis des Mangels zur Zeit des Kaufvertragsschlusses), der Käufer trägt.  Das bedeutet, dass dieser im Falle eines Gerichtsverfahrens diese Tatsachen beweisen muss.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt  Fon 089/ 22843355 Fax 089/ 22843356  <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-kaempf.net'>www.kanzlei-kaempf.net</a>        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444