Frage: Hallo liebe Anwälte,  Wir wohnen in einem EFHaus in einer 30 Zone. Unserem Haus genau gegenüber steht ein Haus, welches von den 'Liebenzellern' (wohl eine Glaubensgemeinschaft) als Versammlungsort errichtet und genutzt wird.  Eigentlich täglich (vorallem am Wochenende!!) zu unterschiedlichen Uhrzeiten fühlen wir und auch die umliegenden Nachbarn uns extrem lärmbelästigt.  Die in unserer Strasse anwohnenden Kinder hört man beim Spielen so gut wie nie. Sind die 'Liebenzeller und ihre Gören' jedoch im Anmarsch, versteht man bald sein eigenes Wort nicht mehr. Der Aufenthalt auf der Terasse wird zur Tortur und ist nur mit Ohrstöpseln zu ertragen. Fenster müssen dann geschlossen werden. Die Eltern dieser Kinder befinden sich dann meist bei Kaffee und Kuchen im Haus, während deren Kinder wie die Geisteskranken draussen rumschreien. Falls mal eine Aufsichtsperson dabei ist, ist der das scheinbar völlig egal. Auch auf mein mehrfaches Bitten doch etwas leiser zu sein, wurde kaum reagiert. Besonderer Lärm geht auch von den ca. 20 Autos aus, die dauernd angefahren kommen und unter lautem Türen und Heckklappe knallen jeweils mehrköpfige Familien ausspucken, die dann lauthals redend zu ihrem Bau gehen. Oder die Radfahr-Treffen am 1.Mai - morgens um 08:30 Uhr in unserer Strasse. Dort stehen dann locker 30 Leute und Kinder mit ihren Rädern und brüllen und klingeln durcheinander, bis es um 09:30 dann endlich losgeht....  Meine Frage wäre nun: Können wir anderen Anwohner gegen diese Lärmbelästigung etwas unternehmen? Oder müssen wir dies dulden?  Vielen Dank!!           

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache:  Gegen Lärmbelästigungen besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Unterlassungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . In den Fällen, in denen der Lärm von spielenden Kindern ausgeht, urteilen die Gerichte jedoch in den meisten Fällen zu Gunsten der Kinder. Begündet wir dies in der Regel mit dem Argument, dass Kinder einen naturgemäßen Bewegungs- und Spieldrang haben, der hinzunehmen ist. Selbst eine Mittagsruhe ist regelmäßig nicht durchsetzbar.  Anders hingegen dürfte sich die Lärmbelästigung durch die an- und abfahrenden Autos auswirken. Nach Ihrer Schilderung überschreitet der anfallende Lärm die Grenzen dessen, was in Wohngebieten üblich ist. Der anfallende Autolärm ist, vorausgesetzt dieser überschreitet die Grenzwerte der TA-Lärm, nicht hinzunehmen und im Wege der Unterlassungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  abwehrbar. Nach der TA-Lärm liegt der Grenzwert für ein reines Wohngebiet bei 50 Dezibel.  Des Weiteren wäre zu prüfen, ob das Nachbarhaus überhaupt noch zu Wohnzwecken genutzt wird oder es sich hier eher um einen Versammlungsraum handeln. Als solcher bedarf dieser einer Baugenehmigung durch die örtliche Baubehörde.  Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004