Frage: Onkel stirbt, kein Testament vorhanden.. Onkel hatte keine Kinder, war unverheiratet, seine Eltern sind verstorben. Sein Bruder hatte sich vor 10 Jahren in gesetzliche Erbfolge begeben, ist ebenfalls verstorben. Der Bruder hatte ein Kind, also Nichte des Erblasser. Wegen verschiedener Umstände wurde die Erbschaft nach 11Monaten ausgeschlagen. Ist die Nichte als letzte Überlebende trotzdem Pflichtteilsberechtigt? DAZU:  Der Opa, also der Vater des Erblassers, hatte ein Testament, in diesem hatte er für sein Enkelkind ein Vermächtnis von 10.000€ vermacht, mit der Auflage zum 18. Geburtstag. Kann dieses Testament rückführend  ein Vorteil bringen? .Danke!

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   Abs. 1.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  steht einem Abkömmling des Erblassers, der durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist, der Pflichtteil zu. Einen Pflichtteilsanspruch können ebenfalls die Eltern und der Ehegatte des Erblassers haben. Abs. 500.h., der Pflichtteil kann nur und ausschließlich Abkömmlingen des Erblassers, seinen Eltern oder seinem Ehegatten zustehen. Weitere Personen sind nicht pflichtteilsberechtigt.   Abs. 2.  Ein Pflichtteilsanspruch besteht nur, und das sei ergänzend und am Rande angemerkt, wenn Personen, die zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören, von der letztwilligen Verfügung des Erblassers (Testament oder Erbvertrag) ausgeschlossen worden sind.   Abs. 3.  In Ihrem Fall sind zwei erbrechtliche Tatbestände voneinander zu unterscheiden.  Zum einen ist zu prüfen, wer Erbe des Onkels geworden ist und zum anderen stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen das Testament des Opas hat.  Hierzu im einzelnen:  1.  Da der Onkel keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Nach Ihrer Schilderung ist nur noch eine Verwandte des Onkels vorhanden, nämlich das Kind des Bruders des verstorbenen Onkels, also dessen Nichte. Die Nichte, und so verstehe ich die Schilderung des Sachverhalts, hat die Erbschaft ausgeschlagen. Grundsätzlich besteht die Frist zur Möglichkeit der Ausschlagung sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalls. Ob die Ausschlagung nach elf Monaten noch wirksam ist, lässt sich anhand des Sachverhalts nicht beurteilen. Soviel kann man aber sagen: Ist die Ausschlagung wirksam, ist die Nichte nicht Erbin geworden und hat auch keine Pflichtteilsansprüche, weil sie nicht zu dem Personenkreis gehört, der pflichtteilsberechtigt ist.  Ist die Ausschlagung dagegen unwirksam, beispielsweise weil verspätet, wäre die Nichte Erbin nach dem Onkel geworden.  2.  Der Opa hat zu Gunsten seiner Enkelin ein Vermächtnis in Höhe eines Betrages von 10.000 € ausgesetzt, das zum 18. Geburtstag der Enkelin ausgezahlt werden soll.  Durch das Vermächtnis hat die Enkelin gegen den Erben einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung des Betrages von 10.000 €. Wer als Erbe des Opas eingesetzt worden ist, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht.   Abs. 4.  Soweit Sie fragen, ob dieses Testament einen Vorteil für die Nichte bringen kann, weise ich zunächst darauf hin, dass ich den Inhalt des Testaments, sieht man von dem Vermächtnis ab, nicht kenne. Ist in diesem Testament aber der Onkel als Erbe eingesetzt worden, gilt das oben gesagte: Die Nichte hat die Erbschaft ausgeschlagen, so dass heute nur noch ein Rechtsanspruch aufgrund des Vermächtnisses steht. Oder sie ist Erbin geworden, sofern die Ausschlagung rechtlich unwirksam sein sollte.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303