Frage: Vor 2 Jahren habe ich ein Grundstück in Berlin gekauft, meinem hinteren Nachbarn habe ich ein Geh,- Fahr- und Leitungsrecht eingeräumt (33m lang, 3m breit). Wortlaut im Notarvertrag:'Dem jeweiligen Eigentümer des später enstehenden hinteren Teilgrundstückes wird das unentgeltliche Recht eingeräumt, zum herrschenden Grundstück hin- und herzufahren und zu gehen.'  Der jetzige Eigentümer nutzt dieses eingeräumte Wegerecht, das ist auch vollkommen in Ordnung. Darf auch der Besuch, die Kunden und die Handwerker meines Nachbarn mit dem Auto über mein Grundstück fahren? Es sind nur 33m bis zu seinem Haus.  Mein Nachbar hat kein Tor zu seinem Grundstück, aus Sicherheitsgründen errichte ich ein Tor an der Zufahrt. Muß sich mein Nachbar an den Kosten beteiligen?   Wie ich oben bereits beschrieben habe, habe ich meinem Nachbarn ein Wegerecht von 33m x 3m eingeräumt, da die Hauptverkehrsstrasse sehr eng ist, möchte mein Nachbar das ich ihm eine eine Zufahrt von 4m Breite zur Verfügung stelle, da er sonst nicht auf sein Grundstück kommt. Er meint, dass es ihm sonst nicht möglich ist mit seinem Transporter von der Hauptstrasse auf die Zufahrtsstrasse(Wegerecht) einzubiegen. 3m reichen ihm nicht aus.  Muß ich ihm die 4m zur Verfügung stellen?  Wenn ja, dann unentgeltlich?  Mit freundlichen Grüßen  Enrico Schäfer            

Antwort: Sehr geehrter Herr Schäfer,   danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte:   Frage 1):  Jede vertragliche Vereinbarung, also auch die notarielle Festlegung eines Wegerechts ist vertragsauslegend so zu deuten, wie die Parteien im Zweifel den Vertrag hätten vernünftigerweise formulieren wollen. Bei der zu Lasten Ihres, „dienenden„ Grundstücks vorgenommenen Vereinbarung handelt es sich um Grunddienstbarkeit nach §§ 1018 ff., die als  sog. gesetzliches Schuldverhältnis dann ebenfalls an Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) und der allfälligen Grenze eines Rechtsmißbrauchs zu messen und auszulegen ist.   Auf dieser Grundlage würde ich die notarielle Vereinbarung im Rahmen der hier möglichen, kursorischen Prüfung so auslegen, dass auch –gelegentlichem!- Besuch, -gelegentlichen!- Handwerkern und wohl auch evt. Kundschaft die Zufahrt zu genehmigen ist. Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich hier nun ein reger Kfz.-Verkehr von und zu dem Grundstück des Nachbarn entwickeln darf, so dass zB ständige Anfahrten von Kunden, wenn dies im Vertragstext nicht ausdrücklich mitenthalten war (so verstehe ich Sie), nicht mehr vom Wegerecht umfaßt sind.   Frage 2):  Aus der Grunddienstbarkeit folgt ein solcher Anspruch sicherlich nicht. Man könnte noch an sog. „Geschäftsführung ohne Auftrag„ denken, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 BGB/a> . Allerdings müßten dann handfeste Grunde vorliegen, dass Sie im zu unterstellenden Interesse des Nachbarn das Tor errichten. Auf Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts, Sie sprechen eher allgemein von Sicherheitsgründen, habe ich hier eher Zweifel.   Jedenfalls gilt, dass der Nachbar –falls er damit nicht einverstanden ist- dem kaum widersprechen kann (sog. „schonenende Ausübung„ der Grunddienstbarkeit, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> , siehe OLG Ffm, NJW 86, 763).   Frage 3):  Das ist wieder die Frage von Treu und Glauben, siehe Antwort 1. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob der jetzige Nachbar auch derjenige bei Vertragsschluss war (dann hätte er ziemlich schlecht verhandelt und müsste sich erst einmal daran festhalten lassen). Aber entscheidend ist auch hier, ob den Vertragsparteien eine solche Anpassung nach Treu und Glauben zuzumuten ist. Mit der Sachverhaltsunterstellung, dass es der alte Nachbar ist, wird sich dieser erstmal an der alten Vereinbarung festhalten lassen müssen.   Allerdings kann sich der Umfang der dinglichen Belastung des dienenden Grundstücks mit einer wesentlichen Änderung der Bedürfnisse des herrschenden Gründstücks mitändern (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2003,%201235" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.04.2003 - Abs. 5 ZR 323/02: Auslegung eines Wegerechts">NJW-RR 03, 1235/a> ). Falls der Status Quo auf Dauer also nicht haltbar ist, wäre aber im Rahmen einer Vertragsanpassung -wegen der ja größeren Beeinträchtigung des dienenden Grundstücks- folgerichtig auch die Entschädigung für die Nutzung durch den Eigentümer des herrschenden Grundstück zu erhöhen.  Ich hoffe,  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben – auch wenn sie teilweise etwas vage blieb, was aus der Ferne einer ersten Onlineeinschätzung und der eben sehr orts- und einzelfallbezogenen Thematik nicht vermeidbar ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 242, § 677, § 1020