Frage: Hallo!  Ich habe folgende 2 Fragen:  1. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom ... 2006 sind folgende Vereinbarungen damals von mir unterzeichnet worden:  '... beginnt am 12.04.2007 seine Fortbildung als Servicetechniker und muss diese erfolgreich abschließen. Die Firma --- übernimmt verläufig zu 100 % die mit der Fortbildung verbundenen Kosten für (...). Die Gesamtkosten für Lehrmittel, Lohnausfall, Fahrten und Prüfungsgebühren belaufen sich voraussichtlich auf 10.000 Euro.  Zwischen der Firma ... und Herrn ... besteht uneingeschränktes Einvernehmen darüber, dass die Teilnahme an der Fortbildung im Interesse der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Herr ... erfolgt.  Herr ... ist zur Rückzahlung der für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme empfangenen Bezüge und der von der Firma ... übernommenen Kosten der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn das Arbeitsverhältnis von der Firma ... aus einem Grund gekündigt wird, den Herr ... zu vertreten hat. Für jeden Monat der Beschäftigung nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme werden Herrn ... ein 36tel des gesamten Rückzahlungsbetrages erlassen. Keine Rückzahlungsverpflichtung besteht im Falle einer betriebsbedingten Kündigung durch der Firma ... .'  --> Die Fortbildung habe ich erfolgreich abgeschlossen, jedoch möchte ich nun in Erfahrung bringen, ob mir diese Kosten wirklich auferlegt werden dürfen. Ich habe schon einige Urteile des BAG gelesen, in denen in solchen Fällen diese Klauseln als unwirksam erklärt wurden. Jedoch wäre hier eine kurze Rückmeldung eines Fachmanns wünschenswert!  ***  2. Ich beabsichtige im kleinen Stile (20 Stunden pro Woche ggf. mit einem Bekannten zusammen) auf meinen Namen eine gewerbliche Nebentätigkeit auszuüben. In meinem Arbeitsvertrag heißt es, dass diese einer vorherigen Genehmigung durch den Arbeitgeber bedürfen. Diese habe ich angefragt, worin auch explizit darauf verwiesen wurde, dass es keinen großen Zeitaufwand in Anspruch nimmt und ferner in keinster Weise Kentnisse oder Kontakte des Hauptarbeitsplatzes dabei Einfluß haben.  Als Antwort erhielt ich einen Kurzbrief: 'Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir einer selbstständigen gewerblichen Beschäftigung neben der Anstellung in unserem Hause nicht zustimmen können'. Das dies nicht Rechtens ist, weiß ich. Nun ist meine Frage: Wenn ich trotz dieser Ablehnung ein Gewerbe anmelde und mein Arbeitgeber davon in Zukunft Wind bekommt, jedoch wirklich keinerlei Änderungen an meinem bisherigen, zuverlässlichen und korrekten Arbeitsstil zu beobachten sind, was hätte ich ggf. zu befürchten? Auch hier würde ich mich über eine kurze Antwort freuen!  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.  Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  1) Generell unzulässig sind Rückzahlungsklauseln nicht, allerdings darf die Rückzahlungsklausel keine einseitige Erstattungspflicht zu Lasten eines Arbeitnehmers begründen, vielmehr muss ein Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen. Ausschlaggebend ist zudem, ob die Fortbildung im überwiegenden betrieblichen Interesse war, da hierdurch eine Rückzahlungspflicht ausgeschlossen ist. Dies lässt sich jedoch auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben nicht eindeutig beurteilen.  Darüber hinaus kommt es darauf an, in welchem Verhältnis Ausbildungsdauer und Ausbildungskosten zu der Bindungsdauer stehen. Eine Lehrgangsdauer von ein bis zwei Monaten rechtfertigt wohl in der Regel nur dann eine längere Bindung als ein Jahr, wenn damit eine besonders hohe Qualifikation erlangt wurde oder die Fortbildung besonders kostenintensiv war. Eine Bindungsdauer über die Grenzen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/624.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 624 BGB: Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre">§ 624 BGB/a>  (5 Jahre) hinaus wird aber stets als unzulässig anzusehen sein.  Da der Vertrag nicht in Gänze vorliegt, kann eine abschließende Beurteilung jedoch nicht vorgenommen werden.  2) Nebentätigkeiten sind dann zulässig, wenn nicht hierdurch ein Konkurrenzverhältnis begründet wird, die Überschreitung der arbeitszeitgesetzlichen Höchstarbeitsgrenzen oder die Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses einhergehen. Soweit dies nicht der Fall ist, hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung. Da es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt, ist das Arbeitszeitgesetz in Ihrem Fall nicht tangiert.   Da Sie die beabsichtigte Nebentätigkeit zur Anzeige bei Ihrem Arbeitgeber gebracht haben, kann er Ihnen dann keine Abmahnung zukommen lassen oder Sie ggf. kündigen, soweit er nicht begründet die Aufnahme der angezeigten Tätigkeit untersagt hat.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen  Mareike Preu Rechtsanwältin    www.kanzlei-preu.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 624