Frage: Sehr geehrte Damen und Herren , Ich bin Eigentümer eines Grundstückes in der Nähe von Berlin. Auf dem angrenzenden Nachbargrundstück steht unmittelbar an meiner Grundstücksgrenze ein Bauschutt Container seit ca 7 Jahren. Dieser Container sollte gemeinschaftlich von mir und einem anderen Nachbarn (Herr A.) zur Nutzung für Bauschuttabtransport genutzt werden. Die Stellung des Containers wurde  von diesem Mitnutzer (Herr A. )bei einem privaten Containerdienst beauftragt.  Nun fordert mich der Eigentümer des Grundstückes (Herr B.) auf dem der Container aufgestellt wurde mit einer Frist von 4 Wochen dazu auf, den Container auf meine Kosten abtransportieren zu lassen. Er geht davon (trotz besseres Wissen)  aus, das ich der Auftraggeber war und demzufolge die alleinigen Kosten zu tragen habe. Nun ist es aber im Laufe von 7 Jahren dazu gekommen, das die gesamte Gegend ihren Müll in diesem Container entsorgt hat der nun mit immerhin ca 30 cm gefüllt ist. Kurz nachdem der Container damals aufgestellt wurde habe ich den Auftraggeber ( Herr A.) aufgefordert, den Container abtransportieren zu lassen, da mein  Buaschutt nun entsorgt werden könnte. Er antwortete daraufhin, das er selbst noch Material in den Container einbringen wolle, was noch etwas Zeit benötigt. Trotz mehrfacher Anmahnungen von mir, den Container endlich abholen zu lassen, geschah dies bis heute nicht. Nun heute nach so langer Zeit übt der Nachbar auf dessen Grundstück der Container steht  (Herr.B ) starken Druck auf mich aus, was mich dazu veranlasst hat, mich selbst darum zu kümmern. Ich musste jedoch feststellen, das der private Containerdienst  für die Abholung seine Containers nicht mehr zur Verfügung steht, da offensichtlich der Mitarbeiter, welcher damals diesen Container gestellt hatte, dies wohl im privaten Sinne (also schwarz ) ohne Kenntnis der Containerfirma durchgeführt hat. Heute ist dieser Mann in Rente und will sich darum nicht mehr kümmern. Nun meine Frage: Im Falle eines Rechtstreites ; kann ich in voller Höhe für den Abtransport des gesamten Containers  verantwortlich gemacht werden oder reicht es ev. aus, wenn ich meinen Anteil aus diesem Container entferne ?  Vielen Dank erst einmal O.Rettig 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   ja, letztlich können Sie in voller Höhe in Anspruch genommen werden, hätten aber teilweise einen Regressanspruch gegen Herrn A:    Der Container steht auf dem Grundstück des B, offenbar ohne dessen Einwilligung, bzw. diese ist nun erloschen.  Diejenigen, die die Aufstellung veranlasst haben, haften daher für die Entfernung des Containers und die dafür anfallenden Kosten.   Nun ist es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung so, dass Sie gemeinsam mit Herrn A den Container haben aufstellen lassen, so dass Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  als Gesamtschuldner angesehen werden, der Gläubiger B also von JEDEN der Gesamtschuldner den vollen Betrag, bzw. die volle Leistung fordern kann (insgesamt aber natürlich nur einmal die volle Leistung).   Dabei kann Herr B. sich dann aussuchen, ob er einen alleine oder beide in Anspruch nimmt oder in welchen Verhältnis er einen/beide in Anspruch nimmt; ihm steht das alleinige Wahlrecht zu; der Gläubiger B hat insoweit also sehr große Rechte.   Also: Nach Außen (gegenüber Herrn B) haften Sie tatsächlich in voller Höhe.   Allerdings steht Ihnen dann, wenn Sie in Anspruch genommen werden, ein Teil der Forderung gegenüber Herrn B automatisch zu und Sie können dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  Ausgleich fordern. Ist nichts besonders vereinbart worden, wird in der Regel ein Ausgleich nach Kopfteilen erfolgen, also 50:50 verteilt.  Dieser interne Ausgleich zwischen Ihnen und Herrn A hat aber keine Auswirkung auf Ihre vollständige Haftung gegenüber Herrn B. !   Insoweit spielt es auch keine Rolle, dass Sie schon früher den Abtransprort gewünscht haben; insoweit kann es vielleicht beim internen Ausgleich zu einer verschiebung zu Ihren Gunsten kommen - allerdings werden Sie dieses Verlangen dann auch beweisen müssen.   Es ist auch nicht ausreichend, dass Sie Ihren Anteil wieder aus dem Container entfernen, da insoweit wieder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  eingreift, Sie also auch in der vollen Haftung stehen.     Sie sollten daher schnell dafür Sorge tragen, dass der Container entfernt wird und sich dann die anteiligen Kosten von Herrn A wiederholen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426