Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe gestern Abend (ca. 23:00 Uhr) auf einem Großparkplatz von Real in Hamburg (Feldstraße) mein Auto abgestellt. Als ich dort um ca. 03:00 Uhr den Wagen wieder abholen wollte, stand er nicht mehr dort. Auf dem Parkplatz standen vorher mit mir zusammen noch ca. 30 weitere PKW, die aber auch alle abgeschleppt worden waren. Von der Polizei habe ich die Auskunft erhalten, dass ein privates Abschleppunternehmen namens Aktiv Transport einen Vertrag mit der Real/Rewe-Gruppe hat und in deren Auftrag die Fahrzeuge vom Parkplatz abschleppt (die Polizei selbst hält auch die Machenschaften dieses Unternehmens für Zwielichtig und rät rechtlich gegen dieses vorzugehen).  Hier noch ein paar genauere Angaben: Der Parkplatz hat zwei Zugänge, einen direkt von der Feldstraße und einen weiteren, den man über die neben dem Real-Markt ansässige Jet-Tankstelle erreicht. Der Zugang von der Feldstraße war mit einem Gatter abgesperrt, man hat zusätzlich die vor dem Real-Markt befindliche Parkplatzfläche durch ein weiteres Gatter diret vor dem Eingang zum Markt halbiert, so dass offensichtlich die rechte Hälfte des Real-Parkplatzes nicht angefahren werden durfte. Die linke Hälfte des Parkplatzes war jedoch über die Jet-Tankstelle frei zugänglich und auf die freie, nicht abgesperrte linke Fläche waren Stellplätze für ca. 40 Autos vorhanden, die um 23:00 Uhr auch fast alle belegt waren. Sowohl ich, als auch zwei Arbeitskollegen, die mit mir im Auto saßen, haben weder ein Parkverbotsschild, noch einen anderen Grund gesehen, warum man dort nicht hätte parken dürfen. Zumal der Parkplatz fast vollständig belegt war und der Zugung über die Jet-Tankstelle frei zugänglich war.  Die PKW wurden auf ein Gelände in Bahrenfeld gebracht und mir wurde mein Auto erst gegen Bezahlung einer Gebühr von 250 Euro rausgegeben. Als Grund nannte man mir, das am nächsten Morgen ein Flohmarkt auf dem Gelände stattfinden sollte und daher die Fahrzeuge abgeschleppt worden waren. Einen solchen Hinweis habe aber weder ich, noch meine Arbeitskollegen gesehen.  Meiner Meinung nach verleitet das Unternehmen zum Parken auf den 'vermeintlich' freien Stellplätzen und schleppt dann gezielt zur Geldmache ab. Bei einer Internetrecherche bin ich auf einen Beitrag der Verbraucherzentrale Hamburg gestoßen, die ebenfalls auf die Machenschaften speziell dieses Abschleppunternehmens hinweist. Ebenso habe ich zahlreiche Zeitungsartikel über ähnliche Fälle gefunden. Auch gab es bereits Urteile vom Gericht Altona, in denen gegen die Firma vorgegangen worden war und die Kläger gewonnen haben.  Nun würde ich gerne wissen, welche Chancen ich habe, mein Geld zurückzubekommen.  Eine Information habe ich noch: Ich war zwar der Fahrer des PKW, nicht aber der Halter, da das Auto meiner Mutter gehört, die mir den Wagen nur für diesen Tag geliehen hat. Vielleicht hilft das ja auch noch weiter.  Ich hoffe auf ein positives Feedback.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie parkten wie Sie selbst beschreiben auf einem ParkpS. eines Verbrauchermarktes. Diese Parkfläche steht daher in Privateigentum. Der Eigentümer kann daher die Benutzung des Parkplatzes nach eigenem Belieben regeln, z.B. durch Absperrung außerhalb der Öffnungszeiten oder auch durch Ausschilderung einer maximalen Parkzeit. Die Nutzung privater Parkflächen unter Umgehung (gebührenpflichtiger) öffentlicher Parkmöglichkeiten müssen Eigentümer nicht dulden.  Verstoßen Sie gegen die Parkordung oder die Parkzeiten, so hat der Eigentümer oder Besitzer Rechte aus dieser Besitzstörung.  Es besteht ein Beseitigungsanspruch gegen den Störer. Störer können sowohl der Halter als auch der Fahrer sein. Der Eignetümer darf den Pkw sofort beseitigen (lassen), a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 Abs. 3 BGB/a> , um die Besitzentziehung (unzulässiges Parken) zu beenden.  Der Eigentümer ist  dem beauftragten Abschleppunternehmen gegenüber zur Zahlung des Werklohnes aus dem Werkvertrag für das Abschleppen verpflichtet.  Durch das Versetzen des Pkw entsteht ein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§§ 683/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">670 BGB/a> ) auf ErS. der erforderlichen Aufwendungen.  Der Abschleppunternehmer wird regelmäßig den Anspruch des Grundstückseigentümers für diesen eintreiben.  Das Fahrzeug muss nur gegen Zahlung der entstandenen Kosten herausgegeben werden.  Es ist grundsätzlich zulässig, dass Grundstückseigentümer auf ihrem Privatgelände außerhalb der Öffnungs- oder Parkzeiten parkende PkW durch Abschleppunternehmen entfernen lassen.  Eine Chance, das Geld zurückzubekommen besteht nur, wenn das Abschleppunternehmern durch den Grundstückseigentümer nicht beauftragt gewesen wäre, der ParkpS. nicht als KundenparkpS. oder nicht mit zeitlicher Begrenzung ausgeschildert war bzw. ist oder die Abschleppkosten nicht notwendig waren.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 670, § 859