Frage: Guten Tag, meine Mutter hat Nießbrauchrecht in einer Doppelhaushälfte, das je zur Hälfte meiner Schwester u. mir gehört.Im Vertrag ist nichts extra aufgeführt, was die Rechte u. Pflichten beider Seiten angeht. Nun ist im Keller des Hauses Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung aufgetreten, was dringend saniert werden muß um ein weiteres Ausbreiten des Pilzes u. der Feuchtigkeit zu stoppen. Meine Mutter weigert sich das machen zu lassen, ebenso wie meine Schwester. Wie muß ich vorgehen, um eine Sanierung durchführen zu können? Wer muß die Kosten tragen? Ich weiß nicht wie teuer das werden kann, rechne aber mit max. 5000 €.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   wenn nichts abweichendes vereinbart wurde, dann gelten die gesetzliche Vorschriften für das Nießbrauchrecht. Dabei regelt dies a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> :  Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.  Ausbesserungen und Erneuerungen sind technische Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen bis zur Grenze von Teilerneuerungen. Nach S. 2 schuldet der Nießbraucher dem Eigentümer nur Maßnahmen, die zum gewöhnlichen Unterhalt der Sache gehören. Dies sind Maßnahmen, die laufend, wenn auch nicht regelmäßig wiederkehrend anfallen, wie die Notwendigkeit, bei Häusern Anstriche zu erneuern, Heizungen zu warten, Ersetzen von gebrochenen Fensterscheiben, kleinere Putzarbeiten und Reparaturmaßnahmen vorzunehmen, bzw vornehmen zu lassen, die üblicherweise anfallen.  Außergewöhnliche Unterhaltsmaßnahmen muss der Nießbraucher nicht erbringen. Zu den außergewöhnlichen Ausbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen gehören nicht regelmäßig wiederkehrende Wartungs- und Reparaturmaßnahmen, zB Erneuerungsmaßnahmen an Bestandteilen der Sache nach Ablauf der üblichen Lebensdauer des Bestandteils (zB Dachsanierung nach Ablauf der Lebensdauer, umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten, Einbau moderner Heizungsanlagen, Erneuerungen der Elektroinstallation, Vornahme vollständiger Isolierverglasungen) (Beck´sche Kommentar zum BGB, § 1041, Rn. 4).  Von daher sollte diese Maßnahme nicht von Ihrer Mutter getragen werden, sondern von den Eigentümern.   Was das Vorgehen an sich angeht: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a>  ist jeder Teilhaber (also Sie und Ihre Schwester) berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen.  Ich halte die von Ihnen geplante Maßnahme als Notwendig im Sinne der Vorschrift. Denn notwendig ist eine Maßnahme, die entweder die Substanz oder den Wert der Sache erhält. Dies beurteilt sich vom Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Eigentümers.  Sie hätten dann hier Anspruch darauf, die Kosten von der Maßnahme anteilig von Ihrer Schwester zu verlangen.  Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen  Ernesto Grueneberg, Abs. 100.Abs. 1000.  Abogado  Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid   Köthener Straße 44  10963 Berlin   info@kanzlei-potsdamerplatz.de  Tel.: 030 2318 5608  Fax.: 030 577 057 759 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744, § 1041