Frage: Ist eine notarielles Schuldanerkenntnis, das im Rahmen einer Grundschuldbestellung zusammen mit der Zwangsvollstreckungs-unterwerfung abgegeben wurde, wirksam, wenn der zeitlich vorher abgeschlossenen Darlehensvertrag ungültig ist?  Berücksichtigen in Ihrer Anwort bitte, dass das Darlehen von einer wirksam gegründeten Gesellschaft (GbR) emfangen wurde und ich ein wirksambeigetretener Gesellschafter bin.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese wie folgt beantworten:  Ob das notarielle Schuldanerkenntnis wirksam ist, auch wenn die diesem zugrunde liegende Forderung (nach Ihrer Schilderung eine Darlehensforderung) nicht (mehr) besteht, hängt maßgeblich von der Art des Schuldanerkenntnisses ab.  Es wird zwischen dem deklaratorischen (schlicht bestätigendem) und dem konstitutiven (eine Schuld begründenden) Schuldanerkenntnis unterschieden.  Das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist nichtig, wenn die diesem zugrunde liegende Forderung erlischt.  Das konstitutive Schuldanerkenntnis im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a>  begründet dagegen eine von der ursprünglichen Forderung unabhängige Schuld und bleibt auch bei Nichtigkeit der Ursprungsforderung wirksam.  Welche Form des Schuldanerkenntnisses besteht, ist durch Auslegung der Anerkenntniserklärung zu ermitteln.  Ohne die konkrete Kenntnisnahme des hier maßgeblichen Schuldanerkenntnisses kann eine solche Auslegung nicht vorgenommen werden.  Als Indizien für das Vorliegen des einen oder anderen Schuldanerkenntnisses kann ich Ihnen jedoch folgende Punkte an die Hand geben:  Für das deklaratorische Schuldanerkenntnis:  - genaue und deutliche Benennung des Schuldgrundes (hier Darlehensforderung) - vorherige Unsicherheit zwischen den Parteien über Bestehen einer Forderung oder andere rechtserhebliche Punkte - Ziel der Verjährungshemmung oder des Verjährungsneubeginns und / oder des Ausräumens diverser Rechtsunsicherheiten   Für das konstitutive Schuldanerkenntnis:  - Ziel der nachhaltigen Sicherung einer Forderung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Sicherheiten (z.B. Grundschuld) - Neufestsetzung einer Forderung in Änderung der ursprünglichen Schuld - gewichtiges Interesse des Gläubigers an unabhängiger Forderungsdurchsetzung  Dass hier mit dem Schuldanerkenntnis dem Gläubiger gleichzeitig eine Grundschuld eingeräumt wurde, spricht zunächst einmal für ein konstitutives Schuldanerkenntnis, da das Bestehen einer Grundschuld, im Unterschied zur Hypothek, nicht an eine Ursprungsforderung gebunden ist und die Grundschuld auch unabhängig vollstreckt werden kann.  Jedoch können bei Wegfall der zu sichernden Forderung (hier Darlehensschuld) Rückgewähransprüche bezüglich des Schuldanerkenntnisses und auch der Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag oder Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 2 BGB/a> ) bestehen.  In diesem Fall kann das Schuldanerkenntnis zurückgefordert und verlangt werden, dass die Grundschuld zurück übertragen oder auf sie verzichtet wird.  Sofern das Darlehen von der GbR empfangen wurde, haften Sie für die entstandenen Verbindlichkeiten als Gesellschafter grundsätzlich im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) voll.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Antwort einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Gern können Sie auch das Schuldanerkenntnis zur konkreten Prüfung an mich übersenden.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie, diesen Service transparenter und effektiver zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 781, § 812