Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):  Es handelt sich um einen Mietvertrag für ein möbliertes Apartment in einer bevorzugten Lage in Hamburg. Vertragsbeginn war März 2013. Es handelt sich um einen Standardmietvertrag 'Hamburger Mietvertrag'. Der Mietvertrag wurde nun am 4.05.2013 gekündigt zum nächstmöglichen Termin Ende Juli 2013. Kündigung erfolgte schriftlich am 4.5.2013. Da Vermieter (wohnhaft im gleichen Haus) nicht öffnete wurde das Kündigungsschreiben unter Hinzuziehung eines Zeugen gegen 10:00 morgens am 4.5.2013 in deren Briefkasten geworfen. Der Vermieter wurde erst am 5.05.2013 persönlich angetroffen und ihm wurde mündlich die Kündigung nochmal mitgeteilt sowie besprochen, ob der vorherige Auszug bei Stellung eines geeigneten Nachmieters möglich wäre. An diesem Tag wurde die Möglichkeit eines Nachmieters bejaht. In der darauffolgenden Woche wurde ein Termin mit dem Markler des Vermieters anberaumt, beiden (Vermieter als auch Marler) wurde Zugang zur Wohnung gewährt und dem Markler wurde im Nachhinein auch Bilder der Wohung zur Verfügung gestellt. Eine weitere Interaktion mit Markler oder Vermieter hinsichtlich eines Nachfolgemieters gab es nur insoweit, dass der Vermieter mitteilte, mögliche Interessenten mögen sich an den Markler wenden. Ein Interessesnt wendete sich an den Markler, erhielt aber die Rückmeldung, dass das Apartment  erst ab September oder später zu vermieten sei.  In einem Schreiben vom Mai teilt der Vermieter mit, dass die Kündigung nicht fristgerecht zum Ende Juli erfolgte und erst zum Ende August akzeptiert wird. Nun erfolgte Auszug des Mieters aus der Wohnung. Einer der vom Mieter vorgeschlagenen Auszugstermine wurde mit einem Anwaltsschreiben beantwortet und darin angenommen mit dem Hinweis dass Übergabe im Juli 2013 möglich ist, jedoch die Kündigung nicht fristgemäß erfolgte und somit Mietzins bis Ende Aug zu zahlen sei. Die Wohnungsübergabe sollte am 29.07. stattfinden. Jedoch erschien die Vermieterin zu diesem Termin nicht. Stattdessen wurde zeitgleich (10 min vor Übergabetermin vom Markler der Vermieterin eine Verhinderungsinformationan per email an die berufliche Emailadresse des Mieters gesendet. Ein neuer Termin wurde bislang weder per Mail, telefonisch oder schriftlich mitgeteilt.   Frage ist nun: laut Mietvertrag hat eine Übergabe spätestens am Tag nach Ende des Mietvertrages bis 12:00 zu erfolgen. Ist es nun notwendig die Schlüssel per Expresseinschreiben vor diesem Zeitpunkt zuzustellen (wenn an wen, Vermieter oder Anwalt) oder reicht ein Brief an den vermieter mit Hinweis, dass Übergabe aufgrund Nichterscheinen nichtstattgefunden hat mit Anbieten neuer zeitnaher Übergabetermine. Die Wohnung ist in gutem Zustand (Teppiche sind dampfgereinigt wurden). Nach Erfahrung anderer Mieter dieses Hauses sind aber Probleme bei der Übergabe zu erwarten.  Herzlichen Dank für Ihre Antwort!   Ich erwarte eine Handlungsanleitung (Schreiben mit neuen Terminangeboten an Vermieter oder Zustellung der Wohnungsschlüssel). Bei Zustellung der Wohnungsschlüssel ist eine Beweisnahme mittels elektronischer Photos plus Begehung der Wohnung mit Zeugen ausreichend?)

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  Grundsätzlich sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Hierfür war bereits für den 29.07.2013 ein Übergabetermin vereinbart, der jedoch von der Vermieterin nicht wahrgenommen wurde. Die Vermieterin befindet sich daher in Annahmeverzug. Dies führt dazu, dass Sie, auch wenn die Wohnung nicht bis zum 31.07.2013 zurückgegeben wird, keine weitere Nutzungsentschädigung zahlen müssen. Im übrigen bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a> , dass die Wohnung NACH Beendigung des Mietverhältnisses zurückgegeben werden muss. Dies wäre demnach frühestens der 01.08.2013.  Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihre Vermieterin zunächst möglichst schriftlich und nachweisbar aufzufordern, für den morgigen Tag bis spätestens 12.00 Uhr einen Übergabetermin zu vereinbaren.  Da Sie selbst schreiben, dass Sie Schwierigkeiten bei der Abnahme der Wohnung erwarten, sollten Sie davon absehen, einfach die Schlüssel an die Vermieterin zu schicken. Es wäre besser, eine gemeinsame Wohnungsbesichtigung durchzuführen und hierüber ein Protokoll, dass von Ihnen und der Vermieterin unterschrieben wird, anzufertigen. Idealerweise sollte dies keine Mängel enthalten. Denn hinsichtlich späterer Streitigkeiten hätte das Abnahmeprotokoll Beweiskraft. Dies bedeutet für Sie, dass evtl. Mängel, die nicht im Protokoll stehen, auch nicht vorhanden waren. Dies bedeutet aber auch, dass Sie sich gegen die Aufnahme unberechtigter Mängel wehren und das Protokoll dann nicht unterschreiben sollten.  Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546