Frage: Veehrte Damen und Herren,  ich habe im Jahr 2018 limitierte Schuhe gekauft. Diese sind limitiert und wurden nicht getragen. Ich habe sie als Gegenstand einer Sammlung in meinem Besitz gehalten. Ca. 20 paar. Verkaufswert  ca. 500-1200 Euro pro paar.    Ich habe diese  bei eBay eingestellt, alle zusammen, da ich die Sammlung auflöse, als Neu und ungetragen - Was im Sinne eines jeden Sammlers ist, seine Sammlergegenstände in bestem Zustand zu halten.  Ich habe in 14 Jahren ca. 20 Bewertungen als Verkäufer erhalten bei eBay. Eine innerhalb der letzten 12 Monate.  Ich habe die Schuh-Sammlung seit 2018 weder teilverkauft, noch vergrößert.  Ich bin kein Powerseller.  Ich verkaufe nur die bestehende Sammlung und kaufe nichts nach. Das Angebot der Schuhe ist einmalig.  Ich bin privater Verkäufer und schließe Umtausch/ Garantie etc. (Fernabsatz) aus.  Ich teile in der Auktion mit, dass ich meine Sammlung auflöse.  Ich kaufe und verkaufe nicht regelmäßig Waren.  Ich biete nicht regelmäßig Waren auf eBay an. Die Schuhe sind das einzige, was ich nun mit einem mal  seit  einem  Jahr bei eBay angeboten habe.  Ich will die Sammlung mit einem mal verkaufen, nicht über mehrere Jahre oder längerer Zeitraum und habe die ca. 20 eBay Auktionen innerhalb eines kurzen Zeitraums online gestellt, immer, wenn ich Zeit hatte.   Es handelt sich um Markenware, allerdings weit über dem ursprünglichen Ladenpreis, da dies spezielle sehr stark limitierte Schuhe sind.  Die Angebote haben keinen professionellen Charakter, ich habe keine Internetseite, schalte keine Werbung und die Bilder sind mit dem Handy gemacht ala Schappschuss.  Die Schuhe sind keine üblichen Gebrauchsgegenstände, sondern Sammlerware.  Mir wird nun vorgeworfen, ich würde gewerblich handeln, da ich 20 paar Schuhe in eBay anbiete, die neu sind, kein Alltagsgegenstand und von höherem Wert. - Reicht das schon aus, um als gewerblicher Anbieter eingestuft zu werden? Wie sieht es konkret in meinem Fall aus in Anbetracht meiner bereitgestellten Informationen? Die allgemeinen Vorraussetzungen um gewerblicher VK zu sein, sind mir bekannt. Nur reicht es aus, wenn ich hochpreisige Artikel, 20 an der Zahl, einmalig verkaufe, die neu sind, um schon als gewerblicher Händler eingestuft werden zu können?  Ich habe mir bereits diverse BGH Urteile dazu durchgelesen und konnte keines entdecken, wo ich auch nur in der Nähe wäre als gewerblicher Händler eingestuft werden zu können. Alle aus BGH Urteilen hatten z.B. 15-20 Artikel pro Monat verkauft, viele Bewertungen als VK, teils hunderte in einem halben Jahr, haben erklärt, dass sie Nachschub besorgen können usw.   Trotzdem hätte ich gerne eine Einschätzung eines Fach-RA dazu.  Ich habe auch gelesen, dass keine Spekulationssteuer dafür anfällt, da sich die Waren mehr, als 12 Monate in meinem Besitz befanden.  Meiner Auffassung nach ist es doch mein gutes Recht privat Sammlerware zu verkaufen, die ich mehrere Jahre im Besitz hatte.  Falls Sie weitere Informationen benötigen, lassen Sie es mich wissen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH, Urteil vom 29.03.2006 – Abs. 8 ZR 173/05 – Rdnr. 14, BGHZ 167, 40 ff.), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (BGH, a.a.O., Rdnr. 15 ff.).  Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „Powerseller' registriert ist (OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 27.07.2004 – 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 – 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320). Die (freiwillige) Registrierung als „Powerseller' ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit wesentliche Bedeutung zukommt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007 - 6 W 27/07- Rdnr. 5).  Die Anzahl der Angebote innerhalb eines bestimmten Zeitraums ist eines der wichtigsten Indizien. Weiter konkretisiert hat der BGH dieses Indiz nicht. 91 Angebote in 5 Wochen wurde allerdings als gewerbliche Aktivität angesehen. Auch eine Mutter, die mit dem Verkauf der gebrauchten Bekleidung ihrer vier Kinder 80 Auktionen in einem Monat schaltete, wurde als gewerbliche Händlerin eingestuft (LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006, Az. 103 O 75/06).  Der Anbieter von 10 neuen Markenartikeln (Bekleidung) wurde als Unternehmer angesehen (LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07).  Auch die Auflösung einer privaten Sammlung durch Verkauf über eBay kann bei einer großen Anzahl von angebotenen Einzelstücken als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert werden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007 - 6 W 27/07 - Rdnr. 7).  Die Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Aktivität kann im Einzelfall fließend sein. Es kommt immer auf eine Gesamtschau aller Umstände an. Man kann (und sollte) auch nicht allein auf BGH-Urteile abstellen. Die meisten Fälle werden nicht vom BGH entschieden. Ein Instanzgericht kann eine Abweichung von der BGH-Rechtsprechung immer damit begründen, der von ihm entschiedene Fall unterscheide sich von BGH-Fällen in Einzelheiten des Sachverhalts und sei deshalb anders zu bewerten.  In Ihrem Fall  - verkaufen Sie 20 Paar Schuhe jeweils einzeln; hier kann man von einer Vielzahl von Angeboten sprechen;  - es handelt sich um hochwertige Ware;  - es handelt sich um 'neue' Ware.  Es widerspricht sich, wenn Sie einerseits ausführen, die Schuhe seien 'neu', andererseits aber schon seit mehreren Jahren in Ihrem Besitz seien. (Können Sie letzteres durch Kaufquittungen nachweisen?).  In Ihrem Fall liegt nicht eindeutig eine private Verkaufstätigkeit vor. Dass die Auflösung und der Verkauf ihrer Sammlung über eBay als unternehmerisch-gewerbliche Tätigkeit von einem Gericht bewertet werden wird, kann nicht ausgeschlossen werden.   Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG fällt die sog. 'Spelulationssteuer' bei privaten Veräußerungsgeschäften von Nicht-Immoibilien an, wenn zwischen Erwerb und Weiterverkauf der Gegenstände weniger als ein Jahr liegt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 14