Frage: Guten Abend,  am Montag dem 21.02.2011 bin ich in dem Gebäude in dem wir eine Mietwohnung haben auf dem Weg nach unten (Dachgeschoss 2. Etage) die Treppe heruntergestürzt. Dabei habe ich mir einen Brustwirbel (Krankenhaus, Notaufnahme) gebrochen und mehrere blaue Flecken davon getragen. Nach Rücksprache mit dem Bauamt wurde mir bestätigt das die Treppenstufen hier viel zu Schmal sind. (Hier zwischen 20,5 und 22cm). Vorgeschrieben sind allerdings mindestens 23cm zu Aufenthaltsräumen, was unsere Wohnung ja ist.  Kann ich vom Hauseigentümer Schmerzensgeld einklagen, und wenn ja wie viel ca?  Vielen dank  Kai H. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Fragestellung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Erste Voraussetzung für einen Anspruch auf Schmerzensgeld ist, daß der Vermieter schuldhaft eine (Neben-)Pflicht aus dem mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag verletzt hat oder für Ihre Verletzungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  haftet.  Diese Voraussetzung dürfte hier - soweit sich das aus der Ferne beurteilen läßt - erfüllt sein, wenn und weil sich die Treppe in einem baurechtswidrigen Zustand befindet (vgl. dazu z. B. §§ 33, 34 LBauO Rheinland-Pfalz). Dann nämlich läßt sich zumindest argumentieren, daß der Vermieter eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.  Sie müßten desweiteren beweisen, daß Ihr Sturz auf den Zustand der Treppe zurückzuführen ist. Für diese Kausalität streitet, sofern der Vermieter seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, ein Beweis des ersten Anscheins. Um diesen Anschein zu erschüttern, müßte der Vermieter plausibel machen, daß Ihr Sturz eine andere Ursache als die nach Ihrer Schilderung zu schmalen Treppenstufen hat. Daß das ein schwierigen Unterfangen ist, liegt auf der Hand.  Abs. 2. Grundsätzlich düfte Ihnen deshalb - einen baurechtswidrigen Zustand der Treppe unterstellt - ein Schmerzensgeld zustehen.  Dessen Höhe läßt sich allerdings nur unter Einbeziehung aller Umstände des Falles bestimmen. Insbesondere muß ein Schmerzensgeld - 'eine billige Entschädigung in Geld' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a> ) - in einem angemesenen Verhältnis zu der erlittenen Verletzung und den dadurch bedingten Einschränkungen stehen. Es kommt also nicht nur darauf an, daß Sie sich einen Brustwirbel gebrochen haben, sondern entscheidend sind z. B. auch der Heilungsverlauf und dessen Dauer.  Außerdem ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang Sie ein Mitverschulden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ) trifft.  Hierzu kann ich mangels Kenntnis der Einzelheiten kaum etwas sagen. Ich kann deshalb nur darauf hinweisen, daß das OLG Koblenz (Urt. v. 06.12.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%201491/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 1491/03: Delegation der Verkehrssicherungspflicht an Gaststätten...">12 U 1491/03/a> ) ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro für angemessen gehalten hat. Der dortige Kläger hatte sich bei einem Treppensturz in völliger Dunkelheit auf einem fremden Grundstück zwei anfänglich schmerzhafte Knochenbrüche zugezogen, war deshalb rund zehn Tage stationär behandelt worden und danach noch einige Zeit arbeitsunfähig.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin gerne bereit, im Rahmen eines Mandats Ihre Interessen zu vertreten. Selbstverständlich können Sie auch hier eine kostenlose Nachfrage stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 253, § 254