Frage: Zur Situation:  Ein Parkdeck mit 3 Stellplätzen hinter unserem Haus ist nur über die Einfahrt des Nachbarhauses zu erreichen. (öffentlich-rechtliche Baulast ist auf dem Nachbargrundstück eingetragen)  Eventuell wichtige Informationen:  - Das Nachbarhaus besteht aus 10 Wohnungen - Das Nachbarhaus hat keine Stellplätze - Die 3 Stellplätze sind an Mieter des Nachbarhauses vermietet - Die Haus befindet sich in Stuttgart  Meine bisherigen Argumente  - Die Benutzung von 3 PKWs, die ca. einmal pro Tag raus und reinfahren beschleunigt nicht die Abnutzung des Asphalts. Es geht hier vielmehr um die normale Lebensdauer von Asphalt.  - Wenn ich mich beteilige dann nur an notwedigen Reparaturen, die die Sicherheit beeinträchtigen (z.Bsp. Schlaglöcher) aber nicht an Schönheitsreparaturen die dem esthetischen Zweck dienen  - Mein wirtschaftliche Vorteil ist gering, da pro Stellplatz maximal EU 30 an Miete zu erreichen sind. Daher sind die Einnahmen von EU 90 pro Monat nicht viel vorallem wenn man diese dem Aufwand der Errichting des Parkdeck von über EU 20000 gegenüberstellt (Hanglage, aufwendige Betonkonstruktion)  FRAGE:  Nach welchem Recht und in welcher Höhe muss ich mich an wirklich notwendigen Reparaturen beteiligen? Und mit welchem Anteil (wenn überhaupt) muss ich mich an Schönheitsreparaturen beteiligen?               

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich gehe zunächst an Hand Ihrer Schilderung davon aus, dass es keine besondere Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Eigentümer des Nachbargrundstückes über die Unterhaltungspflicht der Zufahrt gibt.  Auch wenn es sich um eine öffenrechtliche Baulast handelt, ist es hier so, dass dann die entsprechenden Vorschriften des Zivilrechtes analog anzuwenden sind, da es hier um die Unterhaltungspflicht geht.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§§ 1021,1105 BGB/a>  analog besteht keine gegenseitige Unterhaltungspflicht, sofern eine Vereinbarung nicht getroffen worden ist.  Dieses wird allerdings in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt; OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2003,%20737" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 03.04.2003 - 5 U 16/03: Reparaturkostenerstattung bei dinglichem Wegerecht zur Mitben...">MDR 03, 737/a>  spricht sich gegen eine Unterhaltspflicht aus. Das OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%20RR%2090,1165" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.06.1990 - 20 U 216/89: Pflicht zum Abwarten eines Regressfalles zur Bejahung des F...">NJW RR 90,1165/a>  bejaht demgegenüber die gegenseitige Unterhaltspflicht unter dem Gebot der Rücksichtnahme.  Sollte die ordnungsgemäße Benutzung der Einfahrt beeinträchtigt sein, hätten Sie einen Anspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Zu beachten ist aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a> , wonach der Berechtigte den ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten hat. Hierunter ist die Benutzbarkeit zu verstehen und dazu gehören auch die notwendigen Reparaturen.  Notwendig sind Reparaturen immer nur dann, wenn ohne diese Reparaturen eine ordnungsgemäße Nutzung nicht möglich ist.  Diesbezüglich haben Sie also Recht, dass Sie nur die notwendigen Reparaturen, die die Sicherheit oder aber die ordnungsgemäße Nutzung herstellen sollen, zu tragen haben. An Schönheitsmaßnahmen müssen Sie sich hingegen nicht beteiligen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 1020, § 1021