Frage: Hallo,  habe meine private Krankenversicherung zum 28.12.2009 per Einschreiben mit Rückschein gekündigt, wg. Beitragserhöhung. Habe den Rückschein am 04.01.2010 abgestempelt zurück erhalten. Die Krankenversicherungsgesellschaft läßt mich nun mit der Begründung nicht aus dem Vertrag, da angeblich die Kündigungsfrist überschritten wurde. Nachweislich hat ein Bekannter am selben Tag jedoch auch eine Küdigung heraus gesendet und prompt die Kündigungsbestätigung erhalten. Was kann ich tun und gibt es noch eine Sonderregelung bei Feiertagen zum Ende des Jahres? Habe da mal etwas gehört. Wäre nett, wenn jemand eine Antwort hätt.   Danke im Voraus.   YVE 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundsätzlich besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§ 205 Abs. 4 VVG/a>  in der privaten Krankenversicherung für den Versicherungsnehmer ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Versicherer einseitig die Prämie erhöht oder die vereinbarten Leistungen herabsetzt. Dieses Sonderkündigungsrecht muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung durch den Versicherungsnehmer ausgeübt werden, d. h. das Kündigungsschreiben muss dem Versicherer innerhalb dieser Monatsfrist zugehen.  In Ihrem Fall kommt es daher maßgeblich darauf an, wann Sie seitens Ihres Versicherers die Mitteilung über die Beitragserhöhung tatsächlich erhalten haben. Da Sie hierzu leider nichts Genaueres in Ihrer Fragestellung mitteilen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, bis zu welchem Datum die Kündigung beim Versicherer eingegangen sein musste. Für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beim Versicherer sind grundsätzlich Sie als Versicherungsnehmer beweispflichtig.  Fällt das Fristende für die Kündigung auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, läuft die Frist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  grundsätzlich erst am nächsten Werktag ab. Der 24.12. und 31.12. sind jedoch keine gesetzlichen Feiertage, so dass insoweit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  nicht anwendbar ist. Soweit also die Kündigungsfrist am 31.12.2009 abgelaufen sein sollte, musste das Kündigungsschreiben bis zu diesem Tag beim Versicherer eingegangen sein. Ist es dagegen erst im Januar zugegangen, wäre die Kündigung unter Umständen in der Tat zu spät eingegangen. Soweit der verspätete Zugang auf einem Verschulden der Post beruhen sollte, müssten Sie sich dies grundsätzlich ebenfalls nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  zurechnen lassen.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 278, § 193