Frage: Habe ein Kaffee Kombie Gerät gekauft, bezahlt und auch erhalten (wobei die Verpackung sehr zu Wünschen übrig ließ, dennoch äußerlich keinerlei Beschädigungen auswieß).  Habe das Gerät sofort ausgepack und wollte mir auch gleich einen Kaffee machen, wobei ich feststellen mußte das kein Kaffee in die Tasse läuft, der Wassertank aber immer leerer wird. Nach einer Zeit fiel mir dan auf das meine Arbeitsplatte unter Wasser Stand.  Verkäufer weigert sich mir mein Geld zu geben und behauptet das es Funtioniert hätte und ich sie kaputt gemacht habe. Sie hat zwar in der Auktion geschrieben (zt): Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.  Es wurde aber nirgends darauf hingewiesen ob das Gerät funktioniert oder gar Defekt.  Kann ich rechtlich gegen den Verkäufer vorgehen? Schließlich ist es ja Betrug.  Vielen Dank!      

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sie dürfen zunächst einmal davon ausgehen, dass das Gerät funktioniert, wenn die Artikelbeschreibung nichts anderes aussagt.  Sie können unter Umständen Mängelansprüche geltend machen, wenn diese nicht wirksam ausgeschlossen wurden. Die von Ihnen zitierte Stelle der Artikelbeschreibung enthält einen Gewährleistungsausschluss. Ein derartiger Haftungsausschluss ist grundsätzlich bei Geschäften zwischen Verbrauchern möglich. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  kann sich der Verkäufer aber auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  Dementsprechend müssen Sie zum einen darlegen und beweisen, dass die Maschine einen Mangel hat und weiter darlegen und beweisen, dass der Verkäufer Kenntnis von diesem Mangel hatte und diesen arglistig verschwiegen hat. Wenn dies im Einzelnen gelingt, hat ein rechtliches Vorgehen gegen den Verkäufer Aussicht auf Erfolg.  Sollte der Verkäufer demgegenüber nachweisen können, dass die Maschine vor dem Versand ordnungsgemäß funktioniert hat, sind Ihre Aussichten auf weitere Ansprüche gering.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444