Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Jahre 2008 kauften wir für unsere Zahnarztpraxis eine Sterilisationsgerät bei einer Dentalfirma.  2009 wurde unsere Praxis telefonisch von einem Mitarbeiter dieser Firma kontaktiert, um einen Wartungstermin auszumachen.  Unsere Auszubildende, die dieses Gespräch angenommen hat, vereinbarte mit diesem Mitarbeiter einen Termin, in der Annahme, dass wir, Ihre Chefs, um eine Wartung gebeten hätten. Der Mitarbeiter behauptete gegenüber der Auszubildenden, dass von uns eine jährliche Wartung angefordert worden sei.  Die Wartung wurde dann kurz darauf ohne unser Wissen (die Auszubildende ging von der Behauptung des Mitarbeiters der Dentalfirma aus, das wir Bescheid wüßten)  und ohne dass uns jemals ein Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Kosten zugekommen ist, durchgeführt und von unserer Auszubildenden, die dazu nicht berechtigt war, abgezeichnet.  Hinzu kommt, dass das Gerät erst ein Jahr alt ist und Ersatzteile eingebaut wurden, über deren Kosten weder wir noch die Auszubildende am Tag der Wartung informiert wurden. Warum Ersatzteile? Das Gerät hat bis zum Eintreffen des Sevicetechnikers einwandfrei funktioniert.  Die Rechnung Firma über die Wartungskosten, Ersatzteile und Anfahrtskosten erfolgte kurze Zeit später.   Nun unsere Frage: Sind wir dazu verpflichtet, dieser Forderung nachzukommen; noch dazu bei einem Gerät, das erst ein Jahr alt ist? Ohne Kostenvoranschlag?  Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Ihre Auszubildende ist nach Ihrer Schilderung so aufgetreten, als sei sie von Ihnen dazu bevollmächtigt worden, obwohl sie keine oder jedenfalls keine so umfassende Vollmacht von Ihnen hatte. Für solche Situationen hat die Rechtsprechung das Institut der sog. Anscheinsvollmacht entwickelt. Eine Anscheinsvollmacht liegt danach dann vor, wenn der (vermeintlich) Vertretene - also Sie - dem (vermeintlich) Bevollmächtigten - also Ihrer Auszubildenden - eine Stellung einräumt, die Dritten gegenüber so wirkt, als sei die Ausbildende von Ihnen bevollmächtigt worden. Zudem muß der Dritte gutgläubig darauf vertrauen, daß die Ausbildende von Ihnen bevollmächtigt wurde. In Ihrem Fall sehe ich die Voraussetzungen für eine Anscheinsvollmacht als erfüllt an, da Ihre Auszubildende offensichtlich Kontakt zu Dritten aufnehmen darf und soll. Dritte dürfen daher von einer entsprechenden Vollmacht ausgehen.  Folge der sog. Anscheinsvollmacht ist, daß Sie als vermeintlich Vertretene an Erklärungen Ihrer Auszubildenden gebunden sind, obwohl Sie ihr hierfür keine Vollmacht erteilt haben. Damit soll der gutgläubige Dritte im Außenverhältnis (also in der Rechtsbeziehung zwischen Ihrer Praxis und dem Dritten) geschützt werden. Im Innenverhältnis zwischen Ihnen und der Auszubildenden können Sie ggf. Schadensersatzansprüche gegen sie geltend machen.  Sie sind also grundsätzlich an den Wartungsvertrag gebunden.  In Ihrem Fall stellt sich jedoch noch eine Besonderheit: Die Firma hat offensichtlich Ihre Auszubildende über die Existenz eines jährlichen Wartungsvertrags getäuscht. Hier liegt somit eine arglistige Täuschung vor, die Sie zur Anfechtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  berechtigt. Wenn Sie die Anfechtung erklären, wird der Wartungsvertrag rückwirkend vernichtet und gilt als nicht existent.  Für den Fall, daß Sie die Anfechtung erklären, stellt sich dann nur noch die Frage, wie mit der bereits durchgeführten Wartung umzugehen ist. Hier könnte die Gegenseite argumentieren, daß Sie bereichert sind. Dann müßten Sie den Wert der Bereicherung erstatten, was im Ergebnis möglicherweise auf einen kompletten Ausgleich der Rechnung hinausliefe. Hierbei ist jedoch problematisch, ob und wenn ja, welchen Wert eine Wartung hat. Zudem hat die Firma gewußt, daß hier eine arglistige Täuschung vorliegt und daß das Rechtsgeschäft somit anfechtbar ist. Die Firma ist daher nicht schutzwürdig. Daher läßt sich hier eine Bereicherung Ihrerseits auf Kosten der Firma gut verneinen. Damit müßten Sie der Firma keinen Ausgleich zahlen.  Hinsichtlich der Ersatzteile fehlt es nach Ihrer Schilderung bereits an jeglichem Auftrag - weder von Ihnen direkt noch von Ihrer Auszubildenden wurde ein derartiger Auftrag erteilt. Daher müssen Sie diese Kosten keinesfalls ersetzen.  Ich empfehle Ihnen, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung schriftlich per Einschreiben anzufechten und die Forderung zurückzuweisen. Möglicherweise müssen Sie sich dann im weiteren Verlauf mit der Firma auf einen Teilausgleich einigen, da die Frage der Bereicherung hier nicht unproblematisch ist.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123