Frage: Unser Nachbar stellt jetzt neuerdings seine Mülltonnen und andere Dinge an die Giebelseite unseres Einfamilienhauses.Die Giebelseite ist Gleichzeitig Grundstücksgrenze. Weiterhin befindet sich das Küchenfenster in der Giebelseite. Durch das öffnen der Mülltonnen wurde schon der Putz beschädigt. Gibt es Mindestabstände / Gesetze / Urteile die der Nachbar einhalten muss? Das Haus befindet sich in Sachsen. Im sächsischen Nachbarschaftsrecht habe ich nichts darüber gefunden.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst sollten Sie bei der Gemeinde prüfen, ob es eine örtliche Satzung auch zum AbstellpS. von Mölltonnen gibt, da diese vorrangig sind.  Einen Mindestabstand gibt es sonst in die gesetzlichen Vorschriften nicht, so dass Sie dann über entsprechende Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Anspruch auf Unterlassung der Sachbeschädigung der Wand, über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  einen Erstazanspruch fürbereits entstandene Schäden haben.  Bei Geruchsbelästigungen, Lärmbelästigungen etc. haben Sie ebenfalls den Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004