Frage: habezum 31.5 meinen job verloren habe jeden monat fast 40 überstunden gearbeitet und sind bis april auch abgerechnet worden.im mai behauptet mein chef das geld hätte mir in den letzten 6 monaten garnicht zugestanden und fordert das gled zurücklaut vertrag beträgt die arbeitszeit 80 std pro monat a 4 std. pro tag.das fixum,grundgehalt beträgt 600 euro.in den abrechnungen wurden jeden monat die stunden aufgelistet die ich  tatsächlich gearbeitet habe und davon getrennt die urlaubstage,krankheit,und feiertage wobei die gesamtstundenzahl dann 80 stunden waren nur die überstunden sind extra aufgeführt.nun behauptet er die überstunden wären mit dem grundgehalt abgegolten.fürmai keine überstunden und den rest urlaub nicht bezahlt bekommen .sind noch 10 tage stehen die mir auch noch zu?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  Überstunden leistet ein Arbeitnehmer nur dann, wenn er über die für sein Beschäftigungsverhältnis geltende Arbeitszeit hinaus arbeitet und diese zusätzliche Arbeit durch den Arbeitgeber angeordnet oder zumindest durch den Arbeitgeber bewusst geduldet wurde. Wenn also in Ihrem Fall, wie von Ihnen geschildert, die monatliche Arbeitszeit von 80 Stunden überschritten wurde, ist begrifflich von Überstunden auszugehen. Diese müssten weiterhin angeordnet oder geduldet worden sein.  Des Weiteren ist jedoch erforderlich, dass die Parteien hinsichtlich der Abgeltung der Überstunden eine Regelung getroffen haben. Unter Umständen befindet sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine diesbezügliche Regelung.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, differenzierte Ihr Arbeitgeber darüber hinaus in den jeweiligen Abrechungen zwischen den monatlichen Stunden und den Überstunden und zahlte Ihnen diese Mehrstunden auch bislang monatlich aus. Zu Ihrem Grundgehalt von 600,- Euro wurde nach Ihren Angaben ein weiterer Betrag für die Überstunden ausgezahlt. Daher gehe ich davon aus, dass eine Vereinbarung hierüber zwischen Ihnen getroffen wurde. Die nunmehr erfolgte Behauptung Ihres Arbeitgebers, dass diese Überstunden bereits durch das Grundgehalt abgedeckt seien, erscheinen insoweit widersprüchlich, wenn es in den Vormonaten anders gehandhabt wurde.   In diesem Fall hätte Ihr Arbeitgeber auch kein Rückzahlungsanspruch, da Sie das Geld dann zu Recht erhalten hätte. Anderenfalls könnte sich der Anspruch Ihres Arbeitgebers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  ergeben. Argumentiert werden könnte jedoch unter Umständen mit sog. Entreicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 3 BGB/a> . Entreicherung ist gegeben, wenn das überzahlte Entgelt restlos für die laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht wurde. Der Wegfall der Bereicherung wäre jedoch von Ihnen zu beweisen.  Die Abgeltung eines etwaigen Urlaubsanspruches ergibt sich aus  a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG/a> . Hiernach kann Urlaub nur abgegolten werden, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Dies ist hier der Fall. Im Übrigen ist ein Abgeltungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG/a>  an die gleichen Voraussetzungen gebunden, wie der Urlaubsanspruch selbst. Ein Anspruch entsteht er nach Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten. Des Weiteren müssten die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3 BUrlG/a>  erfüllt sein.   Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Jahres gewährt und genommen werden. Mit Ablauf des 31.3 erlischt grundsätzlich der Urlaubs- und damit auch der Abgeltungsanspruch.   Dementsprechend würde ich grundsätzlich davon ausgehen, dass die von Ihnen genannten 10 Urlaubstage nicht mehr abzugelten sind. Unter Umständen wurden aber zwischen Ihnen abweichende Vereinbarungen getroffen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812