Frage: hallo, ich soll in einem Industrieunternehmen als Geschäftsführer berufen werden und diesbez. schriftl. erklären dass gegen mich kein ! Strafverfahren wegen eines Verbrechens/Vergehens anhängig gewesen ist. Wurde jedoch vor ein paar Jahren wegen Bedrohung angezeigt und vor Gericht wurde das Verfahren nach §153 (ohne Auflagen) eingestellt. Kann ich  a.) die Erklärung unterschreiben b.) desw. später evtl. gekündigt werden falls ich es nicht hätte unterschreiben dürfen c.) der Arbeitgeber von der Berufung zurücktreten wenn ich ihm es jetzt mitteile bzw. sollte ich es überhaupt tun bzw.in welcher Form('Verfahren gab es, wurde eingestellt')? vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Vom Wortlaut der Erklärung werden Sie diese nicht unterschreiben können, da tatsächlich ein Ermittlungsverfahren anhängig war. ABER die entscheidende Frage ist, ob diese Frage überhaupt zulässig ist und deshalb auch wahrheitsgemäß beantwortet werden muss.  Nach der Rechtsprechung darf bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nach Vorstrafen des Bewerbers nicht einschränkungslos gefragt werden. Es darf aber nach Vorstrafen gefragt, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert (BAG 20. 5. 1999 AP BGB § 123 Nr. 50). Beispiel: Vorstrafe eines Bankkassierers auf vermögensrechtlichem Gebiet. Die Strafe muss demnach einschlägig sein (BAG 5. 12. 1957 AP BGB § 123 Nr. 2). Es darf dann auch nach einschlägigen laufenden Ermittlungsverfahren gefragt werden. Dies verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung nach a href="https://dejure.org/gesetze/MRK/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 MRK: Recht auf ein faires Verfahren">Art. 6 Abs. 2 EMRK/a> . (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Preis, RN 341 f. zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> )  Ohne genaue Kenntnis Ihres Aufgabenbereichs halte ich im Rahmen der summarischen Prüfung die Frage nach allen (auch abgeschlossenen) Ermittlungsverfahren für unzulässig. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an straflos abgeschlossenen Verfahren ist nicht ersichtlich. Ich halte unter Berücksichtigung der obigen Grundsätze die Frage für zu weit gehend.  Wenn die Frage unzulässig ist, gesteht die Rechtsprechung ein „Lügerecht„ zu, d. h. die Frage muss nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.  Beantwortet der Bewerber eine zulässige Frage wahrheitswidrig, so berechtigt dies den Arbeitgeber regelmäßig zur Anfechtung des Arbeitsvertrages gem § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung (MüKo/Roth § 242 RNr. 208).  Bis zum Abschluss des Vertrages bzw. der Berufung kann der Arbeitgeber – aus welchen Gründen auch immer – hiervon Abstand nehmen.  Aus der Ferne ist es schwer, Ihnen zu raten, das Verfahren nebst Einstellung mitzuteilen oder Sie auf die Falschbeantwortung zu verwiesen. Abschließend kann der Rat sicherlich nur erfolgen, wenn die Angelegenheit ausführlich besprochen wurde.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 611