Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe einen Erbpachtvertrag gekauft und die Fälligkeitsmitteilung zur Zahlung des Kaufpreises zum 21.4.2011 mit der Frist von 14 Tagen, aber nicht vor dem 2.5.2011, erhalten. Als ich jetzt einen Teilbetrag bei meiner finanzierenden Bank abrufen wollte (Bestitzübergang sollte am 2.5. 2011 erfolgen), teilte man mir mit, dass noch eine Genehmigung fehlen würde und das Geld deshalb noch nicht ausgezahlt werden könnte. Dabei handelt es sich um eine Erklärung des Eigentümers des Erbpachtgrundstückes, hier Kirche. Ich hatte in der Vergangenheit mehrmals beim Kreditgeber nachgefragt, ob alle von mir zu erbringenden Unterlagen vorlägen, was mir dann seitens der Bank bestätigt wurde. Der notarielle Kaufvertrag enthält u.a. die Klausel, dass der Kaufpreis erst dann fällig wird, wenn alle Genehmigungen vorliegen, mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. Problematisch wird es jetzt dadurch, dass ich am kommenden Donnerstag nach Verstreichen der 14-Tages-Frist in Zahlungsverzug gerate und der Verkäufer mir bereits signalisiert hat, dass er auf Zahlung von Verzugszinsen besteht.  Jetzt meine Frage: Hat der Notar rechtmäßig gehandelt oder hätte er die Fälligkeitsmitteilung gar nicht verschicken dürfen? Kann ich dagegen vorgehen? Was soll ich tun?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  anhand Ihres geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Es ist schon zweifelhaft, ob bereits mit dem Zugang der Fälligkeitsmitteilung des Notars die Fälligkeit der Zahlung des Preises für den Erbpachtvertrag eingetreten ist. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a>  bezeichnet die Fälligkeit den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann. IN der Regel wird der Zeitpunkt Fälligkeit wie in Ihrem Fall verraglich geregelt. In dem zwischen Ihnen und dem Verkäufer geschlossenen notariellen Kaufvertrag wurde - wie Sie schilderten - vereinbart, dass die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung erst 'bei Vorliegen ALLER Gnehmigungen' eintreten soll. Diese Voraussetzung liegt nach den internen Prüfungen der den Kaufpreis finanzierenden Bank offenbar nicht vor, sodass unter Heranziehung dieser Tatsache die Zahlung des Kaufpreises nicht fällig ist. Daher kann es, so denn die Meinung der Bank hier zutreffen sollte (was ich hier nicht abschließénd beurteilen kann), in diesem Zusammenhang auch nicht zum Verzug Ihrerseits kommen.  Darüber hinaus kommt die Fälligkeitsmitteilung als verzugbegründndes Moment nicht in Betracht.   Die Fälligkeitsmitteilung stellt generell keine „im Namen des Gläubigers erfolgende Zahlungsaufforderung, sondern eine Betreuungstätigkeit, die der Notar im Rahmen der vorsorgenden Rechtspflege dar (§ 24 BNotO).  Sollten Sie jedoch, wovon ich nicht ausgehe, die Fälligkeitsmitteilung vertraglich als fälligkeitsbegründend ausgestaltet haben, so kann angesichts der Tatsache, dass der Notar trotz Nichtvorliegens aller erforderlichen Genehmigungen die Fälligkeitsmitteilung ausgestellt hat und Ihnen in Folge dessen ein wirtschaftlicher Schaden enstanden ist/ entstehen wird, ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar aus §§ 24, 19 BNotG vorliegen, denn damit läge in Ihrem Fall ein Verstoß gegen die Ihn aus § 24 BNotG treffenden diesbezüglichen Prüfungspflichten vor.    Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit dem Notar in Verbindung zu setzen und zu versuchen bezüglich der wohl fehlerhaften Fälligkeitsmitteilung unter Darlegung der Meinung der Bank (bezüglich der noch fehlenden Genehmigung) eine für Sie günstige Einigung in Richtung der Korrektur der Fälligkeitsmitteilung zu erreichen. Generell sollten Sie über ihn in Erfahrung bringen, ob alle Genehmiungen vorliegen.  Dem Verkäufer, der aller Voraussicht nach Zahlung des Kaufpreises verlangen wird, müssen Sie unter Berufung auf die von der Bank festgestellte fehlende Genehmigung die mangelnde Fälligkeit der Zahlung entgegen halten.   Alles in Allem ist für Ihren Erfolg die Frage entscheidend, ob tatsächlich noch nicht alle Genehmigungen vorliegen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen helfen und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Abs. 1000.Ouahes (Rechtsanwalt)  Hinweis: Jedes Hinzufügen und/ oder Weglassen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung verändern.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271