Frage: Kündigung eines Sprachkurses Hintergrund: Ein nicht EU-Bürger benötigt für ein Studium in Deutschland ein entsprechendes Visum. Zum Beantragen des Visums bei der deutschen Botschaft in dem Herkunftsland, wird in den meisten Fällen ein Nachweis für angemeldete Sprachkurse in Deutschland vorausgesetzt. Sachverhalt: Person A (nicht EU-Bürger) hat sich für einen Sprachkurs an einer Sprachakademie angemeldet - Eine Kündigung ist möglich, wenn diese fristgerecht und mit einem Nachweis der Ablehnung des Antrags auf ein Visum, eingereicht wird- Person A fragt einen Termin bei der deutschen Botschaft an, um das Visum zu beantragen. Person A bekommt aber keinen Termin zur Beantragung des Visums. Der Grund dafür ist unbekannt, da die Botschaft nicht explizit abgelehnt hat. Es wurde lediglich an eine leere Email ein Merkblatt angehängt, aus dem man herauslesen konnte, dass eine universitäre Zulassungsbescheinigung zum Studium notwendig ist. Schnell stellt Person A klar, dass eine solche Zulassungsbescheinigung, aus vielen Gründen, nahezu unmöglich zu erhalten ist und kündigt den Sprachkurs fristgerecht und schriftlich. Das Sprachzentrum lehnt die Kündigung ab und verweist darauf, dass eine offizielle Absage der Beantragung des Visums notwendig wäre. Person A verhandelt lange mit dem Sprachzentrum und versucht zu erklären (teils telefonisch und teils per Email), dass diese Bescheinigung zur Ablehnung nicht zu erhalten ist, da nicht einmal der Termin zu Beantragung des Visums stattgefunden hat. Die Ablehnung der Terminanfrage ist ebenfalls nicht zu beweisen, da nur die oben genannte leere Email als Antwort zurückgesendet wurde. Auch diese wurde nicht vom Sprachzentrum akzeptiert. Das Sprachzentrum lehnt die Kündigung des Kurses ab, wodurch die Anmeldekosten von 1200€ verfallen. Nachdem die Situation der deutschen Botschaft geschildert wurde und nach der Bitte nach einer offiziellen Absage des Termins, entschuldigt sich die Botschaft, dass dies nicht möglich sei.  Person A ist bewusst, dass laut AGB des Sprachzentrums eine Ablehnung des Visums zur Kündigung des Sprachkurses benötigt wird, hätte aber zwei Fragen dazu: - Ist es rechtlich zulässig eine solche Kündigungsbedingungen seitens des Sprachkurses zu stellen? - Ggf. ist eine offizielle Ablehnung des Visums prinzipiell nicht möglich, da der Termin nicht stattgefunden hat. Letzteres ist auch nicht mit einer Bescheinigung belegbar. Darf das Sprachzentrum trotzdem die Kündigung ablehnen und die Anmeldekosten verfallen lassen? - lohnt es sich in diesem Fall einen Rechtsanwalt zu engagieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  - Ist es rechtlich zulässig eine solche Kündigungsbedingungen seitens des Sprachkurses zu stellen?   Ja, das ist grundsätzlich zulässig. Denn hier wurde ein Dienstleistungsvertrag über einen Sprachkurs geschlossen, und Person A könnte diesen Kurs auch weiterhin besuchen und die vertraglich vereinbarte Leistung in Anspruch nehmen. Die Gründe, weshalb Person A den Kurs nicht mehr besuchen will, liegen nicht im Einflussbereich des Sprachzentrums, sondern fallen in den Risikobereich von Person A. In solchen Fällen könnte der Anbieter des Kurses dem Gesetz nach gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  die volle Vergütung (abzüglich ersparter Aufwendungen) verlangen, selbst wenn der Kurs nicht in Anspruch genommen wird. Daher wäre es auch rechtlich zulässig gewesen, überhaupt kein Kündigungsrecht für den Fall der Ablehnung des Visums in den Vertrag aufzunehmen. Die Kündigungsbedingung räumt Person A also mehr Rechte ein, als ihm dem Gesetz nach zustehen, und ist daher zulässig.  - Ggf. ist eine offizielle Ablehnung des Visums prinzipiell nicht möglich, da der Termin nicht stattgefunden hat. Letzteres ist auch nicht mit einer Bescheinigung belegbar. Darf das Sprachzentrum trotzdem die Kündigung ablehnen und die Anmeldekosten verfallen lassen?  Wenn vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde, dass für die Kündigung der Nachweis der Ablehnung des Antrags auf ein Visum vorgelegt werden muss, gilt: Kann ein solcher Nachweis nicht vorgelegt werden, dann ist das Sprachzentrum tatsächlich berechtigt, die Kündigung abzulehnen. Hier gilt das Gleiche wie oben beschrieben: Die Gründe, weshalb dieser Nachweis nicht erbracht werden kann, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Sprachzentrums.  Ohne eine offizielle Ablehnung des Antrags oder zumindest einer vergleichbaren Bestätigung seitens der Botschaft sehe ich nach Ihrer Schilderung daher leider wenig Chancen, die Kündigung rechtlich durchzusetzen. Sollte es sich bei den 1.200 € aber um die gesamten Kosten des Kurses handeln, besteht eventuell die Möglichkeit, einen Teil zurück zu erlangen, wenn Person A auf den Kurs verzichtet. Denn bei einem solchen Annahmeverzug kann der Anbieter zwar die vereinbarte Vergütung verlangen, 'muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a> ). Ersparte Aufwendungen können z.B. ersparte Druckkosten für im Kurs ausgeteilte schriftliche Unterlagen sein. Sollte es weitere Bewerber für den Kurs geben, die an Stelle von Person A am Sprachkurs teilnehmen wollen, und entsteht dem Sprachzentrum deshalb kein finanzieller Verlust, kann sogar der gesamte Betrag zurückverlangt werden - auch ohne wirksame Kündigung. Insofern kann es auch lohnenswert sein, einen Anwalt einzuschalten, der möglicherweise eine günstigere Regelung für Person A mit dem Sprachzentrum aushandeln kann. Sicher ist dies aber leider nicht, sodass Person A schlimmstenfalls neben den Kosten des nicht besuchten Sprachkurses auch die Anwaltskosten tragen muss.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615