Frage: Die Wurzeln einer Birke (Schützenswerter Baum und Flachwurzler) befinden sich zum Teil auf unserem Grundstück und sind hinderlich für die Errichtung einer Einhausung, die wir für unsere Fahrräder/ Mülltonnenbehälter an unserer Grundstücksgrenze nutzen möchten. Unsere Nachbarin, der der Baum gehört, stimmt dem Bau nicht zu, obwohl wir die Fundamente (10 Punkzfundamente) unter Berücksichtigung und Vermeidung von unnötigen Schäden an der Wurzel vornehmen möchten. Trifft hier der Paragraph 910 BGB zu, der uns diese Maßnahmen erlauben würde, oder ist die Baumschutzverordnung in Berlin höher angesiedelt, so dass ein Antrag bei der Baumschutzbehörde eingereicht werden muss? Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Anhand Ihrer Schilderung ist § 910 BGB einschlägig. Gegenüber der Nachbarin sind Sie berechtigt.  Dennoch ist öffentliches Recht zu beachten (BGH, Urt. v. 11.06.2021 - Abs. 5 ZR 234/19, Leitsatz 'vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen'). Insoweit geht die Baumschutzverordnung vor.  § 5 der Baumschutzverordnung regelt Ausahmen vom Verbot des § 4 auf Antrag.  § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b) und Nr. 2: 'Von den Verboten [...] sind auf schriftlichen Antrag [...] Ausnahmen zu genehmigen, wenn [...]   der Baum seine ökologischen Funktionen weitgehend verloren hat [...] [oder]  eine sonst zulässige Nutzung des Grundstücks nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann [...].'  Das unbefugte Zurück-/Abschneiden ist bußgeldbewehrt, § 9 Nr. 1 Baumschutzverordnung, § 56 Abs. 1 und 2 Berliner Naturschutzgesetz bis 50.000 €.   Stellen Sie einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 910