Frage: Sehr geehrte Rechtsberater/innen,  von diesem Rechtsgrundsatz  gehe ich aus: Als Arbeitnehmer hat man Anspruch auf eine faire Leistungsbeurteilung sowohl in Zeugnissen alsauch in allgemeinen Schreiben.   1.) Bitte um Bestätigung oder um Korrektur: Fairnis-Kriterien, die an Zeugnisse gestellt werden, gelten sinngemäß auch für Aussagen über das Verhalten und die Leistungen eines Mitarbeiters, die ein Vorgesetzte in einem Brief an die Geschäftsleitung getroffen hat.  2.) Bitte um Bestätigung oder um Korrektur: Nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch Werturteile in einem solchen Brief müssen begründet werden, zumal wenn sie den Mitarbeiter sehr negativ darstellen. Z.B. der Mitarbeiter habe Probleme mit Kollegen oder mit Kunden gehabt und würde Probleme aussitzen. Er habe keine Bereitschaft, Fehler einzusehen etc. (Dies ist mir geschehen, obwohl  alles nachweislich aus der Luft gegriffen war und der Vorgesetzte auch auf Aufforderung keine entsprechenden Vorgänge genannt hat, die ihn zu dieser Meinung und Bewertung gebracht haben)  3.) Frage nach Zitaten aus der maßgeblichen Rechtsprechung: Auf welche Urteile kann man sich z.B. vor einem Arbeitsgericht berufen, um geltend zu machen, dass der Vorgesetzte durch die o.a. unangemessenen Werturteile seine Fürsorgepflicht verletzt hat? Also wo steht explizit, dass auch Werturteile der Fürsorgepflicht unterliegen und dann nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 GG/a> ) gedeckt sind, wenn sie unangemessen und rufschädigend sind?   -- Einsatz geändert am 15.07.2006 16:12:20    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst haben Sie in der Tat einen Anspruch auf eine zutreffende Leistungsbeurteilung, soweit dies im Rahmen eines Zeugnisses geschieht.   Gegen die Beurteilung des Vorgesetzten werden Sie sich allerdings nur wehren können, wenn diese in die Personalakte aufgenommen wurde. In diesem Fall steht ihnen zunächst der Anspruch auf Gegendarstellung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/83.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 83 BetrVG: Einsicht in die Personalakten">§ 83 BetrVG/a>  zu. Diese ist ebenfalls in die Personalakte aufzunehmen. Enthält die Personalakte zudem objektiv unrichtige Angaben oder Unterlagen mit objektiv falschem Inhalt, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung und nicht nur auf eine Gegendarstellung.  Handelt es sich bei der von Ihnen genannten Beurteilung nicht um ein zur Personalakte genommenes Schreiben, sondern lediglich um eine interne Meinungsäußerung des Vorgesetzten gegenüber dem Arbeitgeber, wird sich der Arbeitnehmer dagegen nur wehren können, wenn durch unwahre Behauptungen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Ein entsprechender Anspruch richtet sich in diesem Fall aber gegen den Vorgesetzten als Störer, nicht gegen den Arbeitgeber.  Der Arbeitgeber hat allerdings im Rahmen seiner Fürsorgepflicht darauf zu achten, daß der Arbeitnehmer von Kollegen und Vorgesetzten nicht 'gemobbt' wird. Der von Mobbing betroffene Arbeitnehmer kann nämlich gegenüber dem Arbeitgeber Unterlassungs- sowie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">831 BGB/a> , ggf. auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> , geltend machen, wenn der Arbeitnehmer Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder diesem nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a>  zurechenbarer Arbeitskollegen belegen kann (LAG Thüringen v. 10. 4. 2001 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%20403/00" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00: Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits...">5 Sa 403/00/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202001,%20347" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00: Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits...">NZA-RR 2001, 347/a> ).  Die einmalige, bloße Beurteilung Ihrer Leistung gegenüber dem Arbeitgeber wird allerdings einen solchen Anspruch nicht begründen.   Schlägt sich die Leistungsbeurteilung durch den Vorgesetzten in einem entsprechenden (Zwischen)Zeugnis nieder, werden Sie selbstverständlich Berichtigung des Zeugnisses verlangen können, wenn die Bewertung unzutreffend ist. Im Falle einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung müsste der Arbeitgeber die erfolgte Beurteilung dann begründen und ihre Korrektheit nachweisen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831, § 823, § 278, § 280