Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  als Eigentümer einer Doppelhaushälfte stellt sich für uns, bei einem Ast-Überhang auf unserem Grundstück von ca. 60%, die Frage der weiteren Vorgehensweise .  Der Walnußbaum befindet sich ca. 5 m von unserer Grundstücksgrenze auf dem nicht genutzten Nachbargrundstück (NRW). Hierbei reicht ein Ast zu ca. 60%, ein anderer zu ca. 30% auf unser Grundstück. Beide Äste in einer Höhe von ca. 2 - 3 m.  Zum Jahresanfang sind wir bei den Besitzern des Grundstückes vorstellig geworden und haben darum gebeten die beiden Äste auf eigene Kosten absägen zu dürfen. Dieses wurde erst einmal mit der Begründung verneint, dass eine Erbengemeinschaft besteht und alle Erben gefragt werden müssten. Bis Heute haben wir keine Antwort erhalten. Mittlerweile wissen wir, dass sich alle alle Vollmachten bzgl. des Nachbargrundstückes in einer Hand befinden.  - Haben wir überhaupt einen Anspruch auf Beseitigung der beiden Äste? Wenn ja, reicht eine Fristsetzung per Einschreiben von 2 evtl. 3 Wochen?  Über einen Hinweis, über die weitere Vorgehensweise, wären wir dankbar.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  können Sie von den Eigentümern des Nachbargrundstücks ein Abschneiden der überhängenden Zweige verlangen. Erst wenn die Eigentümer in angemessener Frist nicht selbst tätig werden, dürfen Sie selbst die überhängenden Zweige abschneiden.  Bitte beachten Sie aber in jedem Fall Abs. 2 der Vorschrift. Voraussetzung des Anspruchs auf Beseitigung des Überhanges ist, dass eine Beeinträchtigung Ihres Grundstücks erfolgt.   Wann eine Beeinträchtigung erfolgt ist im Einzelfall zu bestimmen. Hier ist u.a. die Struktur des Gebietes maßgeblich, z.B. städtisch oder ländlich. Laub- und Samenbefall können dabei hinnehmbar sein, wenn es keine weiteren Beeinträchtigungen gibt; OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20856" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 12.12.1996 - 18 U 118/95: Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtli...">NJW-RR 1997, 856/a> , 857. Auch eine Beschattung rechtfertigt nur in Ausnahmefällen eine Beeinträchtigung. Hinsichtlich des Vorliegens einer Beeinträchtigung sind Sie in der Beweislast. Die Situation sollte in jedem Fall vorab hinreichend fotografiert werden.  Die Fristsetzung muss die Wachstums- und Erntezeiten des Baumes berücksichtigen. Ein Abschneiden des Überhangs kann nur zu den Zeiten gefordert werden, in denen der Baum nicht übermäßig geschädigt wird. Zu den Zeiten, wann der Beschnitt möglich ist, sollten Sie ggf. vorab fachkundigen Rat einholen. Eine Frist von drei Wochen innerhalb der Schneidezeit ist idR. angemessen.  Zuletzt sollten Sie unbedingt vorab überprüfen, ob in Ihrer Gemeinde eine Baumschutzsatzung erlassen wurde und Gültigkeit hat. Eine solche Satzung könnte u.U. auch der Forderung nach Beseitigung des Überhangs entgegenstehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910