Frage: Guten Tag,  Ich stehe mit folgender Situation.  Und zwar habe ich ein Jobangebot bei einem Versorgungsbetrieb, der den Vertrag bis zu einem Gewissen Zeitpunkt unterschrieben zurück haben möchte.  Zusätzlich bin ich aber auch in einem anderen Bewerbungsverfahren, wo ich aber die endgültige Zusage erst nach dieser Frist erwarten kann. Dieser Job wäre mir tatsächlich lieber.  Nun stellt sich mir die Frage, ob es im TV-V eine Regelung bezüglich einer Kündigung bevor Arbeitsantritt gibt, wenn ich den Vertrag beim Versorgungsbetrieb aus Absicherung erstmal unterschreibe. Im Vertrag vom Betrieb selbst steht nur der Hinweis zum TV-V §19. Hier kann ich aber nichts bezüglich einer Regelung zur Kündigung bevor Arbeitsantritt finden.  Bei meinem jetzigen Arbeitgeber war das zum Beispiel konkret im Vertrag ausgeschlossen. Da ich aber im TV-V nichts diesbezüglich finden konnte,  wollte ich hier nach der Rechtslage fragen und was es sonst noch bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt zu beachten gilt.   Liebe Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Der TV-Abs. 5 in der mir vorliegenden Fassung vom 30.08.2019 (https://www.vka.de/assets/media/docs/0/Tarifvertr%C3%A4ge/190830_%C3%84TV_14_TV-V_Lesefassung.pdf) enthält keinerlei Regelung zu einer Kündigung vor Dienstantritt, insbesondere nicht einen Ausschluss dieser Möhlichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung.  Das BAG entschied mit Urteil vom 25. März 2004 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20324/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03: Kündigung vor Dienstantritt">2 AZR 324/03/a> ), dass eine Kündigung des Arbeitsvertrags auch noch vor Antritt der Stelle möglich ist, allerdings nur, wenn sich keine Formulierung darin befindet, die besagt, dass eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen ist.  Sofern daher arbeitsvertraglich eine Kündigung vor Dienstantritt nicht explizit ausgeschlossen ist, wäre diese auch nach dem TV-Abs. 5 zulässig, da dieser ebenfalls keinen Ausschluss des vorzeitigen Kündigungsrechtes enthält.  Zu beachten ist lediglich, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  Kündigungen nur dann wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen.  Weiterhin muss die im Vorfeld vereinbarte Kündigungsfrist gewahrt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen.  Ferner muss man auch den Zeitraum berücksichtigen. Kündigen Sie z.B. so rechtzeitig vor Arbeitsantritt, dann müssen Sie die Stelle nicht mehr antreten. Ist der Zeitraum dagegen bereits verkürzt und fällt damit zeitlich nach Antrittstermin, dann müssen Sie noch die übrigen Tage die Arbeitsleistung erbringen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623