Frage: Auf dem Weg vom Haus meiner MS-schwerbehinderten an den Rollstuhl 'gefesselten' Schwägerin zum Transportfahrzeug hat der Fahrdienstmitarbeiter entgegen dem Rat meiner Schwägerin den Rollstuhl zu ziehen, wie es seine Kollegen immer taten diesen geschoben. Dadurch kam es zu einem plötzlichen Stop des Rollstuhls und meine Schwägerin viel nach vorne aus dem Rollstuhl und brach sich beide Füße mehrfach. Der Behindertefahrdienst lehnt jegliche Haftung ab. Wie ist die Rechtslage? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich herzlich.

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Aufgrund des geschlossenen Transportvertrages haftet der Fahrdienst vertraglich gemäß §§  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">278 BGB/a>  wegen Verletzung der Pflicht, IHre Schwägerin ohne Schäden zu tragnsportieren und deliktisch wegen Verletzung der Gesundheit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">831 BGB/a> .  Voraussetzung in beiden Fällen ist ein schuldhaftes Verhalten des Mitarbeiters in Form von VorS. oder Fahrlässigkeit.  Hier kann man, zumindest nach der groben Sachverhaltsschilderung von einer mindestens fahrlässigen Handlungsweise ausgehen, denn der Fahrer war von Ihrer Schwägerin ja auf die korrekte Art und Weise, Ziehen statt Schieben, hingewiesen worden.  Dass Schieben risikoreicher ist, zeigt ja gerade der stattgefundene Vorfall.  Der Fahrer hätte aufgrund des Hinweises Ihrer Schwägerin Veranlassung gehabt, das Schieben auf Risiken hin zu prüfen und sich dann für das Ziehen entscheiden müssen. Offensichtlich hat er diesen Warnhinweis einfach ignoriert.  Durch das schuldhafte Verhalten des Mitarbeiters ist die Gesundheit Ihrer Schwägerin verletzt worden, was dazu führt, dass neben dem Mitarbeiter auch der Fahrdienst selber haftet.   Er muss sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§§ 278/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">831 BGB/a>  dessen Verschulden zurechnen lassen. Ob ihm dabei der Entlastungsbeweis gelingt, wonach die Haftubng ausgeschlossen ist, wenn   'bei der Auswahl der bestellten Person ...  die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde', vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB/a> , kann ohne nähere Kenntnis des Sachverhaltes nicht abschließend beurteilt werden.  Ihre Schwägerin hat demnach wahrscheinlich Ansprüche auf SchadenserS. und ggf. auch Schmerzensgeld.   Die Ablehnung jeglicher Haftung durch den Fahrdienst erscheint unsachgemäß und nicht gerechtfertigt.  Ihre Schwägerin sollte daher Ansprüche anmelden und, ggf. mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen.  Für weitergehende Tätigkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831, § 823, § 278, § 280