Frage: abends um 22 Uhr bin ich mit meinem Lieferbus aus meiner Firmeneinfahrt(Anlieger dieser Baustelle) auf die Straße eingebogen. nach ca 100 Menter befand sich ein ca 2 Meter hoher Splithaufen der nicht abgesperrt war auf meiner Fahrbahn. Ich habe den Splithaufen zu spät gesehen und am  Lieferbus ist  dadurch einen Schaden von ca 4000 Euro entstanden. So einen  Unfall ist auch noch anderen passiert an dem nächsten Tag.  Bis die Polizei den Haufen mit Licht und Sperrzaun abgespert hat ,so  das man um Ihn rum fahren mußte. Ein Polizist sagte mir das ich keinen Rechtsanspruch habe da es sich um eine Baustelle handelt wo laut STVO besondere Vorsicht gilt wenn das so ist dann ist das OK aber ich wollte es von Rechtswegen gerne mal wissen ich bedanke mich bei Ihnen schon mal und freue mich auf eine Antwort  

Antwort: Guten Tag!  Vielen Dank für Ihre Anfrage.  Entgegen der Auskunft des Polizeibeamten kommen hier durchaus Haftungsansprüche in Betracht.  Denkbar wäre in erster Linie ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Derjenige der einen gefährdenden Verkehr eröffnet, also eine Gefahrenquelle schafft (hier der Splithaufen), muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um Schäden anderer zu vermeiden.  Kurzum hätte der Schutthaufen hier ordnungsgemäß abgesichert werden müssen. Ob dies der Fall war, kann ich hier nicht beurteilen, jedoch wird es keinesfalls ausreichend sein, hier im Umkreis des Haufens ein Baustellenschild aufzustellen. Letztlich kommt es jedoch auf die genauen Umstände an. Gegen eine ordnungsgemäße Absicherung spricht hier jedoch auch der Umstand, dass es offenbar bei vielen Fahrzeugen zum Schaden gekommen ist.  Sollte eine ordnungsgemäße Absicherung unterblieben sein, besteht ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  ff. BGB gegen den Straßenbaulastträger. Wer dies im konkreten Fall ist, vermag ich an dieser Stelle nicht zu sagen . Dies lässt sich jedoch problemlos durch eine Anfrage bei der Verkehrsbehörde der Stadt herausfinden.  Je nach Konstellation wird man Ihnen jedoch ein gewisses Mitverschulden entgegenhalten können. Zum einen besteht für Sie als Autofahrer eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, zum anderen hätten Sie wohl im Baustellenbereich mit derartigen Ablagerungen rechnen und Ihr Verhalten hierauf einstellen müssen. Entsprechend wird Ihr Schadensersatzanspruch um diese Mitverschuldensquote zu kürzen sein.  Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Biernacki Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280