Frage: Hallo,  was gilt es steuerrechtlich  - beim Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung für die eigene Mutter zu beachten?  - Ist es eine Schenkung? Gibt es Grenzen? Wie viele Kinder dürfen den Vertrag mitabschließen?  Dankbar für eine unverbindliche Erstmeinung.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.  Es handelt sich in der Tat um eine Schenkung. Der BFH führt dazu in Abs. 2 R 26/13 wie folgt aus.  Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. § 516 Abs. 1 BGB). https://datenbank.nwb.de/Dokument/528549/  Insoweit gelten die in § 15 Abs. 1 Steuerklasse Abs. 2 Nr. 1 ErbStG genannte Steuerklasse und in § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG genannter Steuerfreibetrag in Höhe von 20.000 Euro in der 10-jährigen Rahmenfrist.   Die Zahl der Versicherungsnehmer ist vom Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht definiert, jedoch spricht das Gesetz stets nur von der Einzahl. Insoweit möchte ich davon ausgehen, dass der entsprechende Vertrag immer nur von einer Person abgeschlossen werden kann.  Das kann grundsätzlich auch Ihre Mutter selbst sein und sie Kinder zahlen dafür die Versicherungsbeiträge bis zum Erreichen des jeweils geltenden Freibetrages.  Eine Überschreitung des Freibetrages innerhalb der laufenden 10 Jahresfrist würde entsprechend zur Steuer führen.   Darüber hinaus wäre Ihre Mutter nach § 30 ErbStG monatlich zur Anzeige der erhaltenen Schenkung von Kind A bis … verpflichtet, so dass das FA über eine eventuelle Besteuerung entscheiden kann.  Ohne Anzeige beim zuständigen Finanzamt tritt keine Verjährung einer eventuellen Steuerhinterziehung ein.   Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 516