Frage: Ich bin Gesellschafter einer 2 Mann GbR. Es bestehen ca. 100 000 € Verbindlichkeiten in Form von drei Darlehn.  Zudem sind wir gerade ca. - 50 000 € im Dispo. Laut Entwicklung sind wir 2011 im Haben und haben  ca. 50 000 + auf dem Girokonto. Abgesichert ist das Darlehn und der Dispo durch eine Immobilie. Dieses gehört meinem Partner.  Wir machen dieses Jahr laut BfA ca. 200 000 € Gewinn. Umsatz war dieses Jahr ca. 3 000 000 €. Er hat ca. 60 000 € mehr variabeles Kapital. Sicherheiten/Vermögen von meiner Seite: Nichts, nur die Unterschriften unter den Darlehns und Bankverträgen. Kündigungsfrist ist 6 Monate zum 1.1. Es besteht ein üblicher Gesellschaftervertrag. Frage: Da das Vertrauen und die Zusammenarbeit zerrütet ist, will ich kündigen und ausscheiden. Wie sieht das Ende für mich aus? Wie gehe ich aus der Sache rauß? Was muß ich machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Da das Vertrauen und die Zusammenarbeit zerrütet ist, will ich kündigen und ausscheiden. Wie sieht das Ende für mich aus? Wie gehe ich aus der Sache rauß? Was muß ich machen?  Sofern Sie aus der GbR ausscheiden möchten, wird diese bei einer 2-Personen-Gesellschaft hierdurch beendet. Jeder Gesellschafter kann grundsätzlich versuchen, die Verträge alleine weiterzuführen. Aufgrund des zukünftigen Wegfalls einer haftenden Person müssen die Vertragspartner hier jedoch zwingend zustimmen.  Sofern die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde, kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 BGB/a> . Ist eine Zeitdauer vorgesehen, ist die Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung sollte aus Beweisgründen immer schriftlich erfolgen und muss an alle Mitgesellschafter gerichtet sein und auch allen zugehen. Da es sich vorliegend nur um eine Zwei-Personen-GbR handelt, sollte dies kein Problem sein.  Nach einer solchen ordnungsgemäßen Kündigung muss das Gesellschaftsvermögen der GbR auseinandergesetzt und verwertet werden. Die GbR existiert quasi weiter als Gesellschaft in Liquidation, da eine GbR mit nur einem Gesellschafter nicht möglich ist. Die Auseinandersetzung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht duch Gesellschafterbeschluss etwas Abweichendes vereinbart wurde. Zunächst gehe ich auf die gesetzlichen Vorschriften ein: In der Auseinandersetzungsphase werden laufende Geschäfte beendet, Gegenstände ausgekehrt, Gesellschaftsschulden ausgeglichen, Einlagen ausgezahlt. Soweit das Gesellschaftsvermögen für die Tilgung der Schulden nicht genügt, besteht eine Nachschusspflicht der Gesellschafter. Dies bedeutet vorliegend, dass Sie nach Ihrer Kündigung gleichwohl aufgrund der Auflösung der GbR weiterhin aktiv an der Auseinandersetzung mitwirken müssen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 BGB/a> .   Erst nach Abschluss der Auseinandersetzung erfolgt die Vollbeendigung und die GbR ist aufgelöst.  Die Gesellschafter können aber durch einen Gesellschafterbeschluss auch Abweichendes zur Auseinandersetzung vereinbaren. Dann verlieren die Gläubiger zwar die GbR als Schuldnerin, da die GbR bereits vollaufgelöst ist. Allerdings haftet jeder Gesellschafter der GbR für die Schulden ohnehin persönlich mit seinem ganzen Vermögen. Lediglich im Innenverhältnis gibt es gegebenenfalls eine Ausgleichspflicht je nach Geschäftsanteilen.   Um das Ganze nochmals auf Ihren spezifischen Fall anzuwenden, bedeutet dies: Wenn Sie die Zwei-Mann-GbR kündigen, löst sich die GbR auf. Allerdings muss dann das Gesellschaftsvermögen auseinandergesetzt werden - entweder gibt es hierzu bereits eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder aber die gesetzlichen Regelungen werden angewandt.   Derzeit scheint der Gewinn für 2010 auszureichen, um die Darlehens- und Dispoverbindlichkeiten auszugleichen. Sofern dies nicht der Fall ist und auch das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, werden die Gläubiger gegebenenfalls ihre Sicherheiten verwerten.  Sie geben vorliegend an, dass die Darlehen durch Immobilienbesitz Ihres Partners gesichert sind. Sofern dies die einzige Sicherung ist und die Immobilien aufgrund fehlenden Gesellschaftsvermögens auch verwertet würden, können Sie damit rechnen, dass Sie diesbezüglich im Innenverhältnis von Ihrem Partner zum Ausgleich herangezogen werden. Hier kommt es maßgeblich darauf an, ob im Gesellschaftsvertrag Regelungen zur Haftungsverteilung getroffen oder später vereinbart wurden.  Sofern Sie die Auseinandersetzung anders regeln und nicht unverzüglich alle Verbindlichkeiten ausgleichen, müssen Sie beachten, dass Sie jedenfalls für die vor Ihrer Kündigung bestehenden Verbindlichkeiten grundsätzlich auch persönlich mit ihrem ganzen Vermögen haften.  Sie sollten vor einer Kündigung unbedingt mit einem Rechtsanwalt vor Ort den Gesellschaftsvertrag auf Vereinbarungen hinsichtlich der Haftung für Verbindlichkeiten und der Geschäftsanteile durchgehen. Dieser kann auch auf die korrekte Abwicklung der Gesellschaft achten.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende!  Mit freundlichen Grüßen   Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 723