Frage: Wir(2 Personen) betreiben eine Gastronomie als GbR mit gleichen Anteilen (50/50).   Der Pachtvertrag läuft zum 30.03.19 aus und wurde von uns beiden dahingehend auch gekündigt.  Mein Geschäftspartner möchte das Geschäft verlassen, ich werde mit dem Verpächter einen neuen Vertrag zum 01.04.19 schließen (Das O.K. würde gegeben)  Jetzt möchte mein Geschäftspartner eine 'Abfindung' in exorbitanter Höhe von mir, damit ich das Geschäft weiter bewirtschaften kann. Materielle Sachen aus dem Geschäft sind davon ausgenommen und für mich ist es auch selbstverständlich seine '50%' ihm davon auszuzahlen.  Das Geschäft existiert seit knapp 2 Jahren und ist nichteinmal konzessioniert.  Meine Frage: Muss ich, wenn die Materiellen Dinge an dritte veräußert werden (die Gbr wird gänzlich aufgehoben) und ich bei neuem Vertragsschluss dem Geschäft einen neuen Namen gebe, keine vorher von uns beiden genutzen 'Sachen ' wie z.b. Website, Veranstaltungsmappen etc weiterhin verwende meinem ehemaligen Partner eine Abfindung zahlen?  Der Entschluss zur Kündigung kam von ihm. Ich hatte immer den Wunsch das Geschäft weiter zu führen, ggf unter anderem Namen.  Im Gbr Vertrag ist der Punkt Abfindung nur 'schwammig ' bzw nicht geregelt.  Ich hoffe auf eine grobe Einschätzung zum Fall.  Vielen Dank,  G. Franke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Eine Kündigung oder Auflösung der Gesellschaft führt zur Beendigung der Gesellschaft und Übergang in den Liquidationsstatus zum Stichtag, hier der 30.03.2019. Eine Fortführung einer GbR mit nur einem Gesellschafter ist nicht möglich, so dass allenfalls eine Fortführung im Rahmen eines Einzelunternehmens durch einen Gesellschafter in Betracht kommt. Nur für den Fall, dass ein Gesellschafter den Unternehmensgegenstand übernimmt, ergibt sich ein einseitiger Abfindungsanspruch eines Gesellschafters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a> . Ohne eine Fortführungsregelung wird die GbR liquidiert. Danach werden die Verbindlichkeiten beglichen und die Vermögenswerte soweit Sie einem Gesellschafter gehören zurückgegeben. Weitere Vermögenswerte sind zu veräußern, entweder an die Gesellschafter oder an Dritte. Verbleibt dann noch ein Überschuss aus der Liquidation ist dieser an die Gesellschafter entsprechend Ihrer Beteiligung auszukehren. Dieser Anspruch ist dann der Abfindungsanspruch, der beiden Gesellschaftern zusteht. Möchte einer der Gesellschafter das Einzelunternehmen mit den GbR Vermögenswerten fortführen und übernimmt hierfür den eingerichteten Betrieb der GbR erhöht sich in der Regel der zu verteilende Liquidationsüberschuss, da hier nicht die Liquidations- sondern Fortführungswerte angesetzt werden. Insoweit erhöht sich dann auch der (Abfindungs-) Anspruch bei Auflösung der GbR.   2. In Ihrem Fall erfolgt keine Fortführung der GbR im Rahmen eines Einzelunternehmens, sondern eine Neugründung. Danach ist die GbR zu liquidieren und eine Abschlussbilanz zum Stichtag 30.03.2019 zu ermitteln. Da die Gesellschaft noch besteht und nicht aufgelöst ist, besteht aktuell kein Abfindungsanspruch einer der Gesellschafter. Mangels einer Fortführung kann der andere Gesellschafter von Ihnen ebenfalls keinen Abfindungsanspruch verlangen.   3. Im Ergebnis besteht erst nach Abschluss der Auseinandersetzung/Liquidation ein möglicher Ausgleichanspruch der Gesellschafter aus dem verbleibenden Vermögen. Möglich ist hier auch, dass ein Gesellschafter unter Anrechnung auf seinen Abfindungsanspruch einzelne Vermögenswerte zum Buchwert übernimmt.  4. Das Abfindungsverlangen des Gesellschafters ist daher zurückzuweisen und er ist auf die Zeit nach erfolgter Liquidation zu verweisen. Sie schulden daher keine Abfindung, sondern das verbleibende GbR Vermögen ist aufzuteilen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 738