Frage: Guten Tag!   Mein Vermieter hat mir mit einer Kündigungsfrist (3 Monate) wegen Eigenbedarf zum 31.03.2007 gekündigt. Ich wohne erst seit 11 Monaten in meiner Wohnung und habe im Februar 2006 mit meinem Vermieter einen Zeitmietvertrag auf 5 Jahre (ohne Angaben von Gründen) abgeschlossen, in dem allerdings nur drin steht, dass ich (Mieterin) auf mein gesetzliches Kündigungsrecht verzichte. Er kündigt mir eigentlich aufgrund privater Streitigkeiten und seine Eigenbedarfskündigung ist lediglich vorgetäuscht – ich werde ihm dies allerdings nur schwer nachweisen können. Seit Monaten baut er für sich das Dachgeschoss aus („mit allen Schikanen„ und noch unvollendet) und selbst wohnt er in den/seinen unteren Geschäftsräumen. Ferner inseriert er gerade unter „Vermietung„ für die mit im Haus liegende freie 2-Raum-Wohnung, welche für mich nicht in Frage kommt. Ich benötige eine (mindestens) 3-Raum-Wohnung. Es ist so, dass ich das Haus „gerne„ verlassen möchte…aber nicht ohne eine Abfindung. Mit der Aussicht auf eine fünfjährige Wohnzeit habe ich fast 1.500,00 EUR investiert und auch keine Lust nach nur einem Jahr alle Wände wieder weiß zu streichen wie es lt. Mietvertrag geregelt ist. Ebenso fehlen mir für die Anmietung einer neuen Wohnung die 900,00 EUR Kaution, die ich bei meinem jetzigen Vermieter hinterlegt habe. Welche Aussagen können Sie treffen im Bezug auf eine Abfindung, Renovierung und umgehende Kautionsrückzahlung? Und wie sollte ich auf seine Eigenbedarfskündigung eingehen, die er nicht näher erläutert hat? Der Vermieter ist Single, hat allerdings immer eine Alibi-Freundin/-Verlobte zur Hand…  Vielen Dank im Voraus.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  in Anbetracht Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Dadurch das der Mietvertrag ohne schriftliche Begründung der Befristung abgeschlossen wurde, gilt ist der Mietvertrag als unbefristet abgeschlossen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> .  Hinsichtlich des einseitigen Kündigungsverzichts ist dieser bereits dadurch unwirksam da dieser nur Sie, als Mieter, bindet, BGH AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2081/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.2003 - Abs. 8 ZR 81/03: Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsr...">Abs. 8 ZR 81/03/a>   Demnach ist dem Vermieter grundsätzlich der Weg der Eigenbedarfskündigung eröffnet. Das Kündigungsschreiben des Vermieters muss allerdings immer den Grund für die Kündigung enthalten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> . Dabei genügt es nicht als Grund 'Eigenbedarf' anzugeben. Der Vermieter muss die den Eigenbedarf begründenden Tatsachen darlegen. Nach Ihren Ausführungen liegt demnach noch keine wirksame Kündigung vor, dabei kommt es im wesentlichen aber auf den genauen Wortlaut der Kündigung an.  Anspruch auf eine Abfindung haben Sie grundsätzlich nicht. Zu Schönheitsreperaturen/Abschlußrenovierung sind Sie nur dann verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung kann jedoch unter bestimmten Umständen unwirksam sein, dies ist von dem genauen Vertragstext abhängig. Auf Auszahlung der Kaution haben Sie 3-6 Monate nach Mietvertragsende Anspruch. Da die Rechtssprechung dahingehend nicht eindeutig ist, kann nur ein Zeitrahmen angegeben werden.  Mit der Beantwortung der Frage gehe davon aus, das das vermietete Haus mehr als 2 Wohnungen hat und der Vermieter eine davon nicht selbst bewohnt, da ansonsten gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  eine erleichterte Kündigung des Vermieters möglich ist.  Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573, § 573a