Frage: Ich (49 Jahre) bin seit Juli 2011 als Management Assistant/HR angestellt.  Das Unternehmen erwartet nun für das nächste Geschäftsjahr Verluste (die auf Mißmanagement beruhen) und hat bereits 2 Mitarbeiter gekündigt. Nach meinem Winterurlaub wurde ich vor die Tatsache gestellt, dass ich am März die Rezeptionsaufgaben (Post, Telefon, Service) übernehmen soll und auch im offenen Empfangsbereich hinter der Theke sitzen soll, wobei dies im Informationsgespräch nicht erwähnt wurde. Dort hieß es, ich solle weitere organisatorische Aufgaben aus dem Bereich Information und Beratung übernehmen, dafür würden einige Aufgaben als Management Assistent wegfallen, da sie wüßten, dass der Arbeitsanfall zu hoch wäre. Der Belegschaft wurde verkündet, dass meine Position als Management Assistent wegfallen würde und ich die Rezeption übernehmen würde, bevor mit mir darüber gesprochen wurde. Diesem habe ich bislang weder zugestimmt noch abgelehnt. Alles in allem bedeutet dies eine Degradierung von der für mich höchst möglichen Postition im Unternehmen auf die niedrigste. Die Aufgaben entsprechen nicht meinen Fähigkeiten und der Arbeitsplatz ist inakzeptabel (bislang habe ich ein eigenes Büro). In meinem Arbeitsvertrag steht:  'Der Arbeitnehmer wird ab dem Juli 2011 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt'  'Der Arbeitnehmer ist zur Leistung aller Arbeiten verpflichtet, die verkehrsüblich von einer Arbeitskraft im Bereich „Management Assistant / HR'  verrichtet werden.'  Es gibt keinen Zusatz, dass mir auch andere Tätigkeiten .... zugewiesen werden können.  Ich möchte weder hinter der Theke sitzen, noch Post, Telefon und Service übernehmen, bin aber gerne bereit die organisatorischen Aufgaben zu bewältigen.   Fragen:  Ist mein Arbeitgeber dazu berechtigt, mir ohne Absprache einen minderwertige Tätigkeit zuzuweisen und dieses auch vor der Belegschaft ohne Absprache kundzutun?  Muss ich von einem Einzelbüro auf einen Thekenarbeitsplatz wechseln?  Wie kann ich mich wehren?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten:   <<Ist mein Arbeitgeber dazu berechtigt, mir ohne Absprache einen minderwertige Tätigkeit zuzuweisen und dieses auch vor der Belegschaft ohne Absprache kundzutun? >>     Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein sog. Weisungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> ). Dieses ermächtigt ihn, im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Einzelheiten wie die genaue Art der Arbeit aber auch die Position des einzelnen Arbeitnehmers innerhalb des Gesamtgefüges festzulegen.  Diese Entscheidung ist vom Arbeitnehmer nur in engen Grenzen (für den Arbeitgeber verbindlich) angreifbar, denn es gilt der Grundsatz, dass der Arbeitgeber nicht nur über das „ob', sondern auch das „wie' in seinem Betrieb entscheidet.  Die Weisungsbefugnis hat nach billigem Ermessen zu erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ). Es kann also der Arbeitgeber sein Weisungsrecht dahingehend ausüben, dass er den Arbeitsvertrag in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsort und Art der Arbeit entsprechend konkretisiert. Die Zulässigkeit ist dabei immer eine Frage des Einzelfalls.    Der GrundS. gilt natürlich nicht, wenn im Arbeitsvertrag etwas Gegenteiliges geregelt ist oder es um einen Verstoß unabdingbarer Gesetzesvorschriften geht.  Bei Ihnen ist die Position im Arbeitsvertrag als 'kaufmännischer Angestellter' beschrieben, wobei die Arbeit dahingehen konkretisiert wird, dass diese all das umfasst, was 'verkehrsüblich von einer Arbeitskraft im Bereich „Management Assistant / HR' verrichtet' wird.   Sie hatten nicht ausgeführt, was Ihre typische Tätigkeit als „Management Assistant / HR' umfasste. Sofern es sich hierbei um gänzlich andere Arbeiten handelt, welche im krassen Missverhältnis zur Tätigkeit an der Rezeption stehen und (im Vergleich zur bisherigen Position) schlechthin unzumutbar sind, sind die Grenzen des Direktionsrechts erreicht. Alleine die Tatsache, dass Sie ihr Büro verlieren und in den Rezeptionsbereich versetzt werden genügt hierfür sicherlich nicht.   Eine (zumutbare) Versetzung kann ohne Ihre Einwilligung erfolgen, wenn dies noch von der o.g. Weisungsbefugnis gedeckt ist.   Ob dies in Ihrem Fall auch so ist hängt von den genauen Umständen Ihrer bisherigen und der jetzigen Position ab. Auch Ihre persönliche Situation kann hier von Bedeutung sein.   Sollte sich in Ihrem Fall die Versetzung in der Tat als unzumutbar herausstellen, droht Ihnen in diesem Fall aber eine Änderungskündigung des Arbeitgebers. Sie erwähnten, dass Ihre Position als Management Assistent wegfallen würde. Damit wäre Ihr ArbeitspS. betriebsbedingt grds. kündbar.   Sofern also die Grenzen des Direktionsrechts in Ihrem Fall überschritten sein sollten, so riskieren Sie eine Kündigung, wenn Sie dem anderen Arbeitsbereich nicht zustimmen sollten (in diesem Fall würde es Ihrer Zustimmung bedürfen).  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG). !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315