Frage: Es handelt sich um einen Kaufvertag über Wohncontainer, der Kaufvertag ist unterschrieben und jetzt stelle ich mir die Frage, ob ich von diesem zurücktreten kann.   Auszug aus dem Kaufvertrag, lautet es hier:  'Voraussetzungen für die Gültigkeit des Auftrags sind folgende: - Stromanschluss in der Straße muss möglich sein -Erteilung der Baugenehmigung Sollten die Voraussetzungen nicht erfüllt werden gilt der Auftrag als gegenstandslos '  Nun meine Frage dazu: 1. Müssen beide Punkte nicht erfüllt sein oder reicht einer aus, damit der Vertrag gegenstandslos wird? 2. Kann ich aus dem Kaufvertag zurücktreten, wenn ich als Bauherr einfach gar keine Baugenehmigung stelle bzw. bin ich verpflichtet dies zu tun? (Die Genehmigung würde nach meinen Recherchen zu 100% genehmigt, wenn der Bauantrag gestellt würde, ist er aber noch nicht) 3. Kann mich der Vertragspartner zur Abgabe eines Bauantrages zwingen?  Es gibt zum Vertrag keine weiteren AGB´s oder sonstige Klauseln (z.B. keine Nebenabsprachen oder weiter mündliche Absprachen wurden nicht gemacht...), es stehen einfach die Verkaufspositionen und eine weiter Vereinbahrung mit dem Verkäufer drauf, welche aber hier nicht wichtig ist.  Zahlungsziele beginnen erst 'nach Baugenehmigung und ab Baubeginn' d.h. ich habe noch nichts bezahlt.  Ich hoffe Sie können mir meine Frage beantworten.  Danke und VG Hans       Einsatz editiert am 01.04.2020 22:20:13

Antwort: Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,   nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung:  1. Müssen beide Punkte nicht erfüllt sein oder reicht einer aus, damit der Vertrag gegenstandslos wird? Da die Gültigkeit des Auftrages nach Ihrer Mitteilung an die sodann nachfolgend 2 genannten Voraussetzungen geknüpft wird, wird der Vertrag erst gültig, wenn beide Punkte erfüllt bzw. erfüllbar sind, vgl. hierzu Antwort zu Frage 2 und 3.    2. Kann ich aus dem Kaufvertag zurücktreten, wenn ich als Bauherr einfach gar keine Baugenehmigung stelle bzw. bin ich verpflichtet dies zu tun?  Ein Rücktritt Ihrerseits ist nicht erforderlich oder eröffnet. Vielmehr würde der Vertrag erst gar nicht rechtswirksam, wenn eine der beiden Voraussetzungen fehlten und nicht erfüllbar wären.  Da Sie allerdings den Kaufvertrag angenommen haben, sind Sie auch verpflichtet, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit dieser erfüllbar ist. Jedes andere Verhalten, also bspw. die Nichteinreichung eines Bauantrages würde in diesem Fall einen Verstoß gegen den GrundS. von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  darstellen. Die Folge wäre, dass Sie hinsichtlich eines eingetretenen Schadens bei Ihrem Vertragspartner, der in der Nichterfüllung des Kaufpreises liegen könnte, schadensersatzpflichtig wären.    Daher sind Sie leider aufgrund des Kaufvertragsabschlusses auch zur Stellung des Bauantrages verpflichtet.   3. Kann mich der Vertragspartner zur Abgabe eines Bauantrages zwingen? Auch das ist durch gerichtliche Feststellung möglich, da Sie zur Einreichung eines Bauantrages verpflichtet sind.   Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, und stehe Ihnen gerne unter RA-Fey@web.de für etwaige Rückfragen zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242