Frage: Hallo zusammen,  meine Freundin und ich trennen uns. Vor nicht ganz zwei Jahren zogen wir in eine gemeinsame Wohnung. Der Mietvertrag lief auf uns beide. Es handelte sich dabei um einen gängigen Mustermietvertrag mit Fristenplan für Schönheitsreparaturen. Darin war nicht aufgeführt, dass wir die Wohnung bei Ein-oder Auszug hätten renovieren müssen. Wir renovierten die Wohnung für circa 1.000 € (jeder zahlte die Hälfte). Der Vermieter wahr wohlgesonnen, da wir die Wohnung im wesentlichen frisch tapezierten und weiß anstrichen (Vormieterin musste Wohnung nicht neu anstreichen).  Der Vertrag wurde nun im gegenseitigem Einvernehmen aller Parteien aufgehoben und auf meine jetzige Ex-Freundin  übertragen. Ich ziehe jetzt aus und erhalte circa die Hälfte für gemeinsam angeschaffte Gegenstände, die ich zurücklasse (Essecke, TV, Stereoanlage, Schlafzimmer etc.). Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich auch Geld für verarbeitete Tapeten und Farbe erhalten kann? (Keine Interesse an Arbeitsstunden, da ich kein Maler oder Tapezierer bin.) Immerhin bleiben diese in der Wohnung und werden weiter 'genutzt'.  Sprich: Habe ich Anspruch darauf, einen Teil der Renovierungskosten (,die bei Einzug in die gemeinsame Wohnung entstanden sind) von meiner Ex-Freundin erstatten zu bekommen? Es ginge um den Teil, den ich damals entrichtet habe, also ca 500 €.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Zu denken wäre allenfalls an einen Anspruch auf Rückforderung des Geleisteten wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB/a>  (sog. 'Zweckverfehlung'), jedoch muss es sich dann um eine Zuwendung handeln, die über eine bloße Gefälligkeit und über das zum Zusammenleben Erforderliche deutlich hinausgeht, also insbesondere ein gemeinsamer Vermögenswert geschaffen worden ist, vgl. etwa Bundesgerichtshof Urteil vom 25.11.2009, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2092/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.2009 - Abs. 12 ZR 92/06: Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e...">Abs. 12 ZR 92/06/a> . Aufgrund der hier in Rede stehenden Beträge und auch der Tatsache, dass die Abnutzungen für zwei Jahre noch abzuziehen wären, dürften die Anforderungen der Rechtsprechung in Ihrem Fall wohl leider nicht erfüllt sein. Andere Anspruchsgrundlagen scheinen ebenfalls nicht gegeben.  Nichtsdestotrotz können Sie sichggf. auf dem Verhandlungsweg mit Ihrer Ex-Freundin einigen und so etwa einen Teilbetrag erreichen.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Böher Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812