Frage: Sehr geehrte/r Anwalt/in,   folgender Sachverhalt hat sich zugetragen:   - Unsere Firma war seit 2005 als englische Limited firmiert.  - Aufgrund des Brexits hat unsere Bank unser Geschäftskonto mit Schreiben zum 15.06.2021 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war das Geschäftskonto im Minus.  - Daraufhin haben wir bei einer anderen Bank ein neues Geschäftskonto eröffnet.  - Bei nachfolgenden Rechnungsstellungen haben wir alle Kunden darauf hingewiesen, den Rechnungsbetrag auf die neue Bankverbindung zu überweisen.  - Ein Kunde hat 6 Monate nach der neuen Kontoeröffnung im Dez. 2021 versehentlich auf das alte Konto überwiesen.  - Nachdem der Fehler bemerkt wurde, hat der Kunde den Betrag noch einmal auf das richtige Konto überwiesen und einen Rückbuchungsversuch des falsch überwiesenen Betrages eingeleitet.  - Der Rückbuchungsversuch wurde durch die Bank abgelehnt.  - Das falsch überwiesene Geld fordert dieser Kunde jetzt zurück.  - Der Kunde sagt, dass das Konto laut seiner Recherchen zum Zeitpunkt der Überweisung aktiv war und wir uns mit unserer Bank in Verbindung setzen sollen, damit das Geld zurückgebucht werden kann.  - Wir haben uns daraufhin mit unserer ehemaligen Bank in Verbindung gesetzt. Ergebnis: Eine Rückbuchung ist nicht möglich. Seit der Kündigung durch unsere ehemalige Bank haben wir selbst auch keinen Zugriff mehr auf das ehemalige Konto.   Unsere Fragen: Wie ist die rechtliche Lage: Müssen wir das Geld zurückzahlen, wenn ein Kunde den Fehler begeht, eine Überweisung auf ein falsches Konto zu tätigen?  Was können wir dem Kunden in diesem Fall antworten?   Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  in diesem Fall wird es entscheidend darauf ankommen, ob das Konto zum Zeitpunkt noch bestanden hatte.   Wäre das der Fall, hätten Sie die Zahlung 2 x erhalten und wären insoweit ungerechtfertigt bereichert. Dann schulden Sie die Erstattung gem. § 812 Abs. Abs. 1 BGB.   Wenn das Konto zum Zeitpunkt nicht mehr bestanden hatte stellt sich die Frage, warum der Betrag nicht zurück bezahlt worden ist. Das sollten der Kunde und Sie an sich klären können.   Dann käme es darauf an, wann und wie Sie die neue Bankverbindung kommuniziert hatten   Es kommt nicht darauf an, ob der Kunde 6 Monate nach der neuen Kontoeröffnung im Dez. 2021 versehentlich auf das alte Konto überwiesen hatte sondern wann das alte Konto geschlossen wurde.   Wenn der Kunde rechtzeitig und vollständig informiert wurde, hat er keine Ansprüche gegen Sie.   Denn die Leistung an eine falsche Bankverbindung überwiesen wurde, ist die Forderung nicht erloschen und die zweite Überweisung ist nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Zitat:  § 362 BGB Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.   (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet,  so finden die Vorschriften des  § 185 BGB Anwendung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 362, § 185