Frage: Hallo,  gestern war die Gemeinde in Form des Bürgermeisters und des Ordnungsamtes bei unserem Neubau und untersagte mir das durchfahren einer Wegeparzelle mit der Begründung dass dies nur ein 'Wirtschaftsweg' für Traktoren sei.  Das ganze rührt von einer netten Nachbarin die ein problem damit hat das wir diesen Weg nutzen um auf unser Grundstück zu kommen. Der Antrag diesen Weg zu schließen wurde schon vom Ortsbeirat abgewiesen. Jedoch auf Fahrzeuge <3,5t reduziert.  Nun hat sie so lange bei Ordungsamt angerufen bis die Nachgegeben haben.(Begründete Vermutung!).  Was unterscheidet nun ein öffentlicher Weg von einem Wirtschaftsweg und wer darf einen Wirtschaftsweg befahren?.             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach § 2 Abs. 1 HessStrG sind öffentliche Straßen diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Das bedeutet, dass solche Straßen, Wege und Plätze 'jedermann' zum vorgesehenen Gebrauch zur Verfügung stehen.  Als Wirtschaftswege bezeichnet man im allgemeinen Feld- und Waldwege, die überwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben.   Gemäß § 39 Abs. 1 HessStrG können die Gemeinden die Widmung von Gemeindestraßen auf einen bestimmten Kreis von Benutzern begrenzen.   Das bedeutet, dass der von Ihnen befahrene Weg durch die Gemeinde rechtmäßig zu einem Wirtschaftsweg erklärt werden kann oder erklärt wurde, der nur zur Benutzung durch Traktoren oder Fahrzeuge unter 3,5t zugelassen ist.    Rein vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich um eine mit einer Geldbuße zu bestrafenden Ordnungswidrigkeit handeln könnte, wenn Sie diesen Wirtschafstweg befahren. Näheres hierzu wäre der diesbezüglichen Wegesatzung oder einer ähnlichen gemeindlichen Regelung zu entnehmen.  Sollten Sie jedoch anders nicht zu Ihrem Grundstück gelangen können, wäre zu erörtern, ob Sie im Rahmen des Anliegergebrauchs die rechtliche Überprüfung des Vorgehens der Gemeinde hinsichtlich des Wirtschaftsweges überprüfen lassen könnten/sollten oder im wege eines Notwegerechts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  zum Gebrauch dieses Weges berechtigt wären.   Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und keinesfalls eine umfassende rechtliche Beratung und Sachverhaltsanalyse durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann.  Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes völlig gegenteilig ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917