Frage: Guten Tag, ich bin Betreuerin einer alten Damen, d.h. wir kennen uns viele Jahre und sie und ihr verstorbener Mann wollten mich als Betreuerin, da sie mir vertrauen und sich in guten Händen fühlen. Vor zwei Jahren ging es leider bei der alten Dame (87) nicht mehr allein im Haushalt, hatte Magen-Nieren-OP (Krebs) und ich habe eine poln. Pflegerin für sie genommen über eine Agentur, was ja nicht billig ist. Zuerst wollte sie niemand in ihrem Haus, aber mittlerweile klappt es sehr gut und sie ist zufrieden und bestens versorgt rund um die Uhr. Sie hat zwischenzeitlich auch fortschreitende Demenz. Nun verschenkt sie oft Sachen an die Pflegerin, neulich einen Goldring oder kleiner Geldbeträge, was sie dann später nicht mehr weiß und sagt, man hat es gestohlen. Das würde sie unter normalen Umständen nie machen, denn ist Schmuck von Ihrem Mann und Andenken. Meine Frage, gibt es ein Gesetz, wonach man von demenzkranken Leuten keine Geschenke nehmen darf oder ä. Ich habe es der Pflegerin schon gesagt, auch dass wir genug zahlen  müssen jeden Monat, aber sie nimmt bestimmt alles, was sie ihr gibt und hinterher nicht mehr weiss, oft dann die Sachen sucht. 

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  vorrangig kommt es auf die Regelung im Arbeitsvertrag an. Ist dort nicht die Entgegennahme von Geschenken verboten, was mit BAG, Urteil vom 17. 6. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2062/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02: Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme">2 AZR 62/02/a>  möglich wäre, muss der Betreuer im Rahmen seiner Vermögenbetreuungspflicht die Schenkungen der nicht geschäftsfähigen Person nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">105 BGB/a>  zurückfordern.  Dabei gehe ich davon aus, dass die Demenz bereits die Geschäftsunfähigkeit herbeigeführt hat. Diese Frage muss man im Zweifel durch ärztliche Atteste beweissicher klären.   In den HeimG der Länder ist auch ein Verbot der Annahme von Schenkung / des Erbes in Heimen gesetzlich festgelegt Diese gelten aber eben nur für 'Heime', nicht für die ambulante Pflege.  Praktisch die beste Lösung ist es hier sicherlich, die Wertgegenstände nicht im Besitz der dementen Dame zu belassen. Denn die Frage Schenkung / Verlust durch Zufall werden so nie rechtssicher geklärt werden können.  Im Rahmen der Demenz kann man als Arbeit- / Auftraggeber rechtlich sicher die Weisung erteilen, keine Gelegenheitsgeschenke im Wert von über 20 € anzunehmen und der Arbeitnehmerin mit einer Abmahnung zu drohen. Aber wie gesagt: die praktischen Probleme des Falles lassen sich nur durch eine Veränderung des Lagerungsortes der Wertgegenstände erreichen.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 105, § 812