Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ein guter Freund von mir ist ungewollt Vater geworden. Das Kind ist vor einem Monat zur Welt gekommen. Die Mutter des Kindes setzt ihn nun damit unter Druck, dass, wenn er nicht zu ihr zieht, sie sofort zum Jugendamt gehen würde und er sein lebenlang für das Kind bezahlen würde.  Meine Frage hierbei: Mein Freund ist Hartz4-Empfänger. Muss er trotzdem Unterhalt für das Kind bezahlen und in welcher Höhe? Was ist, wenn er eines Tages einen festen Arbeitsplatz bekommt? Muss er dann rückwirkend das Geld für den Unterhalt an die Mutter überweisen? Diese Frau setzt ihn dermaßen unter Druck, dass er mittlerweile schon davon spricht, die Stadt für paar Wochen zu verlassen - um einfach etwas Abstand zu gewinnen. Darf er das in diesem Fall machen oder muss er für das Jugendamt etc. immer erreichbar sein?  Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort.  mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  der BedarfsS. eines Säuglings beträgt in der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle 279,-- Euro (abzüglich des hälftigen Kindergeldes also 202,-- Euro).   Beim Unterhaltsverpflichteten ist auch Arbeitslosengeld 2 unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Der Selbstbehalt, der Ihrem Bekannten gegenüber seinem minderjährigen Kind mindestens verbleiben muss, beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 770,-- Euro, wenn er nicht erwerbstätig ist und 900,-- Euro, wenn er erwerbstätig ist. Der Selbstbehalt, der gegenüber Unterhaltsansprüchen der Kindesmutter gilt, beträgt 1.000,-- Euro.  Soweit das Einkommen Ihres Bekannten unter dieser Grenze liegt, ist er nicht leistungsfähig und es besteht weder ein Unterhaltsanspruch des Kindes noch der Mutter.   Ihren Bekannten trifft allerdings auch die Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und sich ausreichend um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Tut er das nicht, kommt ggf. zusätzlich die Anrechnung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht, die er durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte. Die Anrechnung fiktiver Einkünfte setzt neben fehlenden Erwerbsbemühungen weiter voraus, dass objektiv die Möglichkeit besteht, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen.   Ich gehe davon aus, dass bislang kein Unterhaltstitel vorliegt. Hat Ihr Bekannter eines Tages einen festen Arbeitsplatz, braucht er dann nicht rückwirkend Unterhalt für die Zeiten nachzahlen, in denen er unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig war. Sollte allerdings ein Unterhaltstitel vorliegen, würden die titulierten Beträge als Schulden auflaufen, wenn sie nicht gezahlt werden.  Auch bei finanzieller Leistungsfähigkeit kommt ein Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit nur unter den engen Voraussetzungen des <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 1613 BGB</a> in Betracht. So wenn Ihr Bekannter zwecks Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs zur Auskunft über seine Einkünfte und Vermögen aufgefordert worden ist, wenn er mit den Unterhaltszahlungen z.B. nach einer Mahnung in Verzug geraten oder wenn der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Oder auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, nicht geltend gemacht werden kann. Z.B. wenn der Aufenthaltsort unbekannt ist oder sich der Unterhaltspflichtige im Ausland befindet.  Davon abgesehen braucht Ihr Bekannter zwar für das Jugendamt nicht immer erreichbar zu sein, aber für die ARGE. Eine Ortsabwesenheit bis zu drei Wochen ist wohl grundsätzlich möglich. Ihr Bekannter muss sich aber bei der ARGE abmelden und die Ortsabwesenheit genehmigen lassen, ansonsten kann das ALG 2 für diese Zeit ganz oder teilweise zurückgefordert werden.   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin      

Relevante Paragraphen: § 1613