Frage: Meine 72 jährige Schwiegermutter möchte ihr Häuschen so übertragen, dass der Sozialhilfeträger später kein Rückforderungsrecht mehr geltend machen kann.  Es ist denkbar, dass sie innerhalb der nächsten 10 Jahre in ein Pflegeheim gehen wird.  Mein Mann und unsere beiden Kinder sind ihre einzigsten Verwandten.  Wir dachten an einen Kaufvertrag mit einer niedrigen Summe. Im Gegenzug würden wir uns verpflichten ihr ein  - Wohnrecht, - häusl. Pflegeleistungen - Bestattungs-und Grabpflege und - die Unterhaltskosten des Hauses  vertraglich zuzusichern.  Die Immobilie hat einen Wert von ca 150.000 €. Wie hoch müssen wir den Kaufpreis ansetzen, damit es nicht zu einer ev. späteren Anfechtung durch den Sozialhilfeträger kommt?  Vor 2 Jahren ist mein Schwiegervater verstorben. Ein Pflichtteil wurde seinerzeit von meinem Mann nicht eingefordert. Führt das ev. auch zu einer Reduzierung des Kaufpreises?  Gibt es vielleicht noch andere Ideen?   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Soweit der  Sozialversicherungsträger Leistungen für die Schwiegermutter erbringt und damit einen Anspruch auf Kosten gegen die Schwiegermutter hat, wird er auch prüfen, inwieweit diese Kosten bei Ihrem Mann und Ihnen zu holen sind.  Einschlägig ist a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a> . Das Sozialamt kann in erster Linie auf Schenkungen zurückgreifen und diese nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zurückfordern. Daher sollten Schenkungen vermieden werden.  Wenn das Haus also unter Wert verkauft wird, kann die Differenz zu einem normalen Kaufpreis auch als Schenkung gewertet und dann später vom Sozialamt zurückgefordert werden.  Daher sollte man erwägen, das Haus besser zu einem marktüblichen Preis zu verkaufen.  Sie können sich auch unterhalb des marktüblichen Preises ausrichten, es darf aber nicht zu auffällig gestaltet werden.  Schon wenn man das Haus für nur 100.000 Euro verkauft, liegt der Verdacht nahe, dass Vermögenswerte beiseite geschafft werden sollen.  Auch das Wohnrecht ist dann zu bewerten und kann als Vermögen angesetzt werden.  Das weitere Vorgehen sollte sich also so gestalten, dass zum einen der Pflichtteil von Ihrem Mann geltend gemacht werden sollte. Damit wird das Vermögen der Schwiegermutter offiziell und für das Sozialamt unantastbar reduziert.  Das Haus soll zu einem etwas unterhalb des marktüblichen Preises liegenden Preises verkauft werden.  Weiterhin kann sich die Schwiegermutter selbst eine Rücklage für die Bestattungskosten. Dieser Betrag ist dann auch nicht angreifbar, solange er in einem vernünftigen Rahm !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528