Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt:  Ich arbeite in einer Steuerberaterkanzlei (nunmehr 16 Jahre). Seit etwa vier Jahren erhalte ich jährlich eine rechtsunwirksame Abmahnung. Eine erste, eine zweite, eine letzte, eine allerletzte und dann noch eine, in der mich mein Arbeitgeber aufforderte einen für beide Seiten annehmbaren Vorschlag zu machen, wie das Arbeitsverhältnis beendet werden könnte (hier vor allem ein Aufhebungsvertrag). Nun bin ich auf diesen Vorschlag eingegangen und habe einen solchen Vertrag vorgelegt. Aufhebung mit vier wöchiger Frist zum 28.02.2009. Diesen Aufhebungsvertrag hat sich mein AG angeblich noch nicht einmal angesehen. Aus Zeitdruck musste ich nun heute selbst kündigen.  Hinzugefügt werden muss noch, dass mich mein AG in einer 'Abmahnung' nötigte Verspätungszuschlage (1.200,00 €) eines Mandanten der Kanzlei zu tragen. Anderenfalls werde er das Arbeitsverhältnis kündigen. Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits 52 Jahre alt. Und Sie kennen die Lage am Arbeitsmarkt.    Fragen:  Wie sehen Sie die Chance, die von mir bisher getragenen VZ zurück zu erhalten, und gibt es eine Möglichkeit die Forderungen des nicht gelesenen Aufhebungsvertrages (5.000,00 €) durchzusetzen? Da der Vorschlag kam schließlich vom AG.  Ich bedanke mich schon jetzt für eine kurzfriste Beantwortung.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag können Sie nicht durchsetzen, da ein solcher tatsächlich nicht zustande gekommen ist. Der Abschluss eines Vertrages erfordert Angebot und Annahme. Eine solche Annahme ist nicht erfolgt; das Schweigen des Arbeitgebers kann nicht als eine solche Annahme gedeutet werden. Im Nichtlesen des Vertrages kann keinesfalls eine schlüssige Annahme gesehen werden.   Die Aufforderung des Arbeitgebers einen Aufhebungsvertrag vorzulegen, führt zuletzt ebenfalls nicht zum Vertragsschluss. Es besteht noch kein Rechtsbindungswille, wenn der Erklärende möchte, dass ihm der Empfänger seinerseits ein Angebot unterbreitet, über dessen Annahme er dann entscheiden kann. Da hier die Einzelheiten des Aufhebungsvertrages offensichtlich ungeklärt waren, kommt eine Bindung des Arbeitgebers nicht zustande.  Es bleibt Ihnen aber unbenommen, trotz Kündigung mit dem Arbeitgeber weiter über den Aufhebungsvertrag zu verhandeln. Ihre Ausgangsposition für Verhandlungen ist durch die Kündigung aber sicherlich deutlich schwächer geworden. Der Arbeitgeber kann nun sicher sein, dass das Arbeitsverhältnis so oder so endet.  Mit der Zahlung der Verspätungszuschläge ist m.E. das schlüssige Anerkenntnis verbunden, diese Beträge zu schulden. Diese schlüssige Erklärung kann binnen Jahresfrist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  angefochten werden, wenn der Arbeitgeber widerrechtlich gedroht hat. Widerrechtlich ist die Drohung dann, wenn der Arbeitgeber nicht berechtigt davon ausgehen konnte, wegen des betreffenden Vorfalls eine rechtswirksame Kündigung aussprechen zu können. Ob dies der Fall war, muss an den Umständen des Zustandekommens der Verspätungszuschläge geklärt werden; eine abschließende Einschätzung ist hier dazu  nicht möglich. Hinzuweisen ist, dass insoweit sicherlich ein erhebliches Prozessrisiko besteht.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben und bedaure, keine günstigere Einschätzung geben zu können. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123