Frage: Wir haben zum 15.12.2015 ein Haus gemietet. Der Vormieter wollte uns Gardinen und eine Garderobe verkaufen, hatte jedoch aus unserer Sicht überzogene Preisvorstellungen. Da wir aus Zeitgründen keine neuen Gardinen kaufen wollten, haben wir den hohen Preis für die Gardinen akzeptiert, jedoch den Ankauf der Garderobe abgelehnt. Als der Vormieter dann auszog, hat er uns gefragt, ob er die Garderobe 'ein paar Tage' später abholen könne, da er eigentlich mit dem Verkauf gerechnet habe.  Wir haben dem zugestimmt. Am 15.12.2015 haben wir das Haus übernommen, eingezogen sind wir am 21.01.2016. Bei der Übernahme befand sich das Haus in einem schlechten Zustand (Kritzeleien der Kinder des Vormieters an den Wänden, Wände mit 'Dübelorgien', Flecken und 'Notreparaturen' des Zimmeranspruchs mit nicht passendem Farbton). In Abstimmung mit dem Vermieter haben wir uns daher entschlossen, die Mehrzahl der Räume auf unsere Kosten neu streichen zu lassen.  Der Vormieter holte seine Garderobe lange Zeit nicht ab, ob wohl ihm sowohl seitens des Vermieters und von unserer Seite verschiedene Termine angeboten wurden (wir wohnten 400 km entfernt und konnten daher nicht beliebig zur Abholung zur Verfügung stehen). Mitte Januar, also mehr als 6 Wochen nach Auszug des Vormieters, war die Garderobe immer noch nicht abgeholt. Da wir, um pünktlich einziehen zu können, nun die Renovierungsarbeiten durchführen mußten, haben wir den Malermeister beauftragt, die Garderobe abzubauen und im Keller (trocken, sauber, Neubau) zwischenzulagern. Der Vormieter hat dem zugestimmt. Der Malermeister hat den Abbau durchgeführt, die Kosten hierfür haben WIR getragen.  Heute wollte der Vormieter die Garderobe abholen. Als er den Keller betrat, beschuldigte er uns umgehend, dass die Garderobe beschädigt sei (was jedoch nicht der Fall war). Er werde sich den Kaufpreis durch uns erstatten lassen. Da die Forderung ohne jede nähere Prüfung des Möbels und ohne Benennung des angeblichen Schadens erfolgte, war uns klar, dass der Vormieter dies geplant hatte. Angesichts dieser Unverschämtheit habe ich den Vormieter aufgefordert, umgehend das Haus zu verlassen. Er hat dies nicht getan, sondern angefangen, mich zu beschimpfen. Wir hätten den Ankauf der Garderobe zugesagt und seien dann vom Kauf zurückgetreten, und es gäbe halt 'ehrliche Menschen und unehrliche'. Während dieser Beschimpfungen hat der Vormieter seine Garderobe in seine beiden mitgebrachten Autos, die er auf unserem Grundstück geparkt hatte, eingeladen. Meiner wiederholten Aufforderung, das Grundstück sofort zu verlassen, hat er erst nach ca. 10 weiteren Minuten Folge geleistet. Nicht ohne mich weiter zu beschimpfen. Ich will nicht verschweigten, dass auch ich, angesichts des unverschämten Benehmens des Vormieters, die Contenance verloren und zurückgeschimpft habe.  Wie ist der Fall rechtlich zu bewerten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Sie das Gefühl haben, dass der Vormieter Sie hier über den Tisch ziehen will, und Sie mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließen können, die Möbel beschädigt zu haben, sollten Sie keinesfalls nachgeben und keinerlei SchadenserS. leisten.   Wenn es zu einem Streitfall käme, würde das zuständige Gericht das Aufbewahren der Garderobe entweder als sozialübliches Gefälligkeitsverhältnis oder als unentgeltlichen Verwahrungsvertrag bewerten (diese Abgrenzung ist juristisch umstritten und fällt von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich aus).  Ein Gefälligkeitsverhältnis begründet gerade keinen Vertrag und Schadensersatzansprüche kämen dann nicht in Betracht. Im Rahmen eines unentgeltlichen Verwahrungsvertrags könnten Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/690.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 690 BGB: Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung">§§ 690/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/277.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 277 BGB: Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten">277 BGB/a>  nur für VorS. und grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Und selbst wenn ein solches grobes Verschulden nachgewiesen werden könnte, wäre der SchadenserS. keinesfalls auf den Neupreis sondern lediglich auf den Zeitwert bzw. die Reparaturkosten beschränkt.   Daher halte ich es für unwahrscheinlich, dass es hier tatsächlich zum Versuch einer Anspruchsdurchsetzung kommen wird. Sollte dem dennoch so sein, können Sie sich gern an mich wenden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 690, § 277