Frage: Ein Arbeitnehmer beschäftigt seit 2005 hatte von uns die Erlaubnis, seinen betrieblich genutzten Transporter auch für die Fahrstrecke vom Wohnort zur Arbeit zu nutzen – sprich der Transporter stand über Nacht bei ihm zu Hause. An einem Oktobertag  wurden wir als Arbeitgeber morgens um 5.00 Uhr vom Klingeln an der Haustür geweckt und es standen zwei Polizisten vor der Tür, um uns mitzuteilen, dass der Transporter im abschüssigem  Gelände (Graben) vorgefunden wurde und dass der Fahrer (der besagte Arbeitnehmer) sich auf Grund von Vorfällen in Untersuchungshaft befindet. Bei der Festnahme stand er unter Alkoholeinfluss.  Der Transporter wurde sofort vom Arbeitgeber mit Hilfe eines Radladers aus dem abschüssigen Gelände gezogen und zum Betriebshof gebracht (Fahrzeug war fahrbereit). An den vorderen Kotflügel wurden erhebliche Mängel wie Einbeulung, Lackschäden festgestellt, die auf eine Kollision schließen. Geschätzter Schaden ca. 2.000,00 €  Leider ist uns bis zum heutigen Tag nichts weiter bekannt. Kontakt mit der Familie des Mitarbeiters wurde aufgenommen. Durch die Familie bekamen wir den Hinweis, dass der Arbeitnehmer in dieser besagten Nacht nicht nach Hause kam und sie um 4.30 Uhr von der Polizei die Mitteilung bekamen, dass er in Untersuchungshaft gebracht wurde.    Es sind mittlerweile über sieben Wochen vergangen und der Arbeitnehmer hat auch nicht versucht, Kontakt mit uns als Arbeitgeber aufzunehmen, weder eine Entschuldigung oder andere Mitteilungen.   Wie sollen wir uns nun weiter verhalten? Können wir eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund dieser Vorfälle aussprechen und wenn ja, welchen Grund wo schickt man die Kündigung hin?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung  hat der Arbeitnehmer nicht nur das Fahrzeug abredewidrig eingesetzt, sondern dieses infolge einer Straftat sogar erheblich beschädigt.  Normalerweise dürfte dieses Verhalten genügen, um sofort außerordentlich fristlos gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  zu kündigen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  besteht für eine außerordentliche fristlose Kündigung aber eine so genannte Ausschlussfrist von zwei Wochen.  Dieses bedeutet, dass die außerordentliche fristlose Kündigung dem Arbeitnehmer spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Arbeitgebers von dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers schriftlich und formgerecht zugehen muss.  Dieses ist nach Ihrer Schilderung hier nicht mehr möglich, da bereits mehr als 2 Wochen , nämlich sogar circa sieben Wochen verstrichen sind.  Sie könnten aber wegen diesem Verhalten eine Abmahnung aussprechen , da eine solche Abmahnung grundsätzlich nicht an diese Ausschlussfrist von zwei Wochen gebunden ist und gegebenenfalls zusätzlich ordentlich unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist kündigen (falls gewünscht).  Zusätzlich neben dem Vorwurf der Beschädigung des Fahrzeuges und der zweckwidrigen Verwendung steht natürlich noch der Vorwurf des unentschuldigten Nichterscheinens zur Arbeit im Raum.  Deshalb können Sie aber nicht sofort außerordentlich fristlos kündigen.  Zunächst müsste man dem Arbeitnehmer eine formgerechte Abmahnung zukommen lassen ( wenn der für den Wiederholungsfall des Nichterscheinens) die außerordentliche fristlose Kündigung angekündigt ist und ihn unter Fristsetzung zur umgehenden Arbeitsaufnahme auffordern.  Diese sollte nachweisbar, also am besten per Einschreiben geschehen. Die Abmahnung wäre direkt an den Arbeitnehmer zu versenden, also dessen Meldeanschriftanschrift. Sollte sich diese nicht ermitteln lassen, sollte die Anschrift aus dem Arbeitsvertrag verwendet werden.  Zusätzlich könnten Sie Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend machen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626