Frage: Folgender Sachverhalt:  Meine Mutter (2002 geschieden) und ich (einziger Sohn, ledig, keine Kinder) haben zu gleichen Teilen von dem Lebensgefährten meiner Mutter geerbt. Nun haben wir zusammen einen Erbvertrag erstellt in den wir uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben.  Meine Mutter hätte zwar gerne wenn Sie stirbt das meine Schwester nichts erbt, nicht weil sie sich nicht leiden können sondern vielmehr weil meine Schwester viele Schulden (letzter Stand ca. 30.000 Euro) hat und immer noch macht, seit Jahren von Hartz IV lebt, ihre Einstellung zum Arbeiten und allem anderen sehr bescheiden ist und keine Änderung der Einstellung in sicht ist. Aufgrund der Tatsache das meine Schwester Alleinerziehend ist, 2 Kinden (3. Kind wird im November geboren) gibt meine Mutter ihr immer öfters Geld (Reparatur Auto, Telefonrechnung, Kleidung, etc. pp.).  1. Frage:  Meine Mutter notiert sich das immer und möchte eigentlich das dieses Geld im Erbfall von ihrem Pflichtteil abgezogen wird. Dazu wollte Sie mit meiner Schwester einen Schuldschein aufsetzen (dessen Betrag von Zeit zu Zeit aktualisiert wird bzw. es wird ein neuer Schuldschein aufgesetzt). Wenn beide diesen Schuldschein aufsetzen und unterschreiben (meine Mutter gibt mir den Schuldschein zur Verwahrung) kann ich dann im Erbfall wenn meine Schwester von mir die Auszahlung verlangt die Schulden verrechnen also vom Pflichtteil abziehen? Wenn das nicht Möglich ist gibt es eine andere Möglichkeit (per Vertrag) so eine Vereinbarung zu treffen bzw. gibt es allgemein eine bessere Möglichkeit?  Meine Mutter wird meiner Schwester sicher in nächster Zeit immer wieder mal Geld geben Sie möchte ihr allerdings nicht eine größere Summe vorab auszahlen, weil das Geld eh nur in der Versenkung verschwindet.  2. Frage:  Meine Mutter hätte gerne wenn der Erbfall eintritt, dass ich das Geld was meine Schwester erhält (ob mit oder ohne dem oben geschilderten) das ich ihr das in Raten auszahle. Meine Mutter (und ich auch) vermutet das meine Schwester das Erbe innerhalb kürzester Zeit ohne zu übertreiben verprassen würde. Zumindestens das was übrig bleibt und nicht gleich für die Schulden eingezogen wird. Gibt es eine Möglichkeit dies so festzulegen oder hätte meine Schwester das Recht sofort das gesamte ihr zustehende Erbe einzufordern?  Um noch einmal kurz festzuhalten: Meine Mutter, meine Schwester und ich verstehen uns gut allerdings sind meine Mutter und ich mit der 'Lebenseinstellung' meiner Schwester nicht einverstanden. Meine Mutter möchte nur nicht, dass das Erbe ihres Lebensgefährten für die Schulden meiner Schwester benutzt wird und/oder für die 'Kaufeslust' meiner Schwester.  Ich hoffe, dass ich den Sachverhalt einigermaßen verständlich dargestellt habe und Sie mir helfen können.  Vielen Dank und freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender   vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:   Zu 1.) Wenn beide diesen Schuldschein aufsetzen und unterschreiben (meine Mutter gibt mir den Schuldschein zur Verwahrung) kann ich dann im Erbfall wenn meine Schwester von mir die Auszahlung verlangt die Schulden verrechnen also vom Pflichtteil abziehen??? Wenn das nicht Möglich ist gibt es eine andere Möglichkeit (per Vertrag) so eine Vereinbarung zu treffen bzw. gibt es allgemein eine bessere Möglichkeit?  Nein, die von Ihnen dargestellte Variante wird nicht funktionieren. Das hängt damit zusammen, dass ein Pflichtteilsberechtigter, also Ihre Schwester, nicht durch einfache vertragliche Regelung auf Ihren Pflichtteil, bzw. wie vorliegend auf einen Teil Ihres Pflichtteils verzichten kann.  Ein Pflichtteilsverzicht ist nach dem Gesetz möglich und wäre auch in der Weise vorliegend durchführbar, dass Ihre Schwester auf einen Anteil des Pflichtteils verzichtet, der dem Wert der Schenkungen entspricht, ein solcher Verzicht funktioniert allerdings nur mit Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten, also Ihrer Schwester.  Ich sehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung leider keinen Grund, weshalb Ihre Schwester ohne Gegenleistung auf diesen Pflichtteilsanspruch verzichten sollte außer dass man Ihr deutlich macht, dass Sie keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten wird, wenn sie den Verzicht nicht eingeht.   Hierbei muß aber darauf geachtet werden, dass Ihre Schwester nicht zu etwas gedrängt wird, was sie eigentlich nicht möchte, da dann sogar der Straftatbestand der Nötigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a>  im Raume stehen könnte.  Zudem gebe ich zu bedenken, dass ein solcher Pflichtteilsverzicht nach dem Gesetz nur vor einem Notar wirksam erklärt bzw. vereinbart werden kann.   Zu 2.) Ratenfrage: Gibt es eine Möglichkeit dies so festzulegen oder hätte meine Schwester das Recht sofort das gesamte ihr zustehende Erbe einzufordern?   Nein, die ist grundsätzlich leider nicht möglich, da der Erbe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  automatisch in die Rechte und pflichten des Erblassers eintritt. Eine Ratenauszahlung ist somit nicht möglich. Auch im Falle , dass Ihre Schwester nicht Erbin wird, sondern ihren Pflichtteil verlangt, muss dieser grundsätzlich in einem Stück ausgezahlt werden, es sei denn es wird zwischen Pflichtteilsberechtigtem (Ihrer Schwester) und Pflichtteilsverpflichtetem (Ihnen ) etwas anderes vereinbart.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922