Frage: Guten Tag,  folgender Sachverhalt:   Ich trete zum 1.1. eine neue Arbeitsstelle an und habe deswegen letzte Woche einen Aufhebungsvertrag beim alten Arbeitgeber unterschrieben und abgegeben. In diesem heißt es unter anderem:  'Abgeltung  Mit Unterzeichnung der Vereinbarung sind mit Ausnahme. der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Ansprüche. alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis und im Zusammenhang mit dessen Beendigung, sowie aus sonstigem Rechtsgrund, gleich welcher Art, gleich ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt. Nicht verzichtbare Ansprüche und Ansprüche aus unerlaubter Handlung werden von dieser Abgeltung explizit ausgenommen.'  vielleicht noch wichtig:  'Abrechnung  Die Gesellschaft wird die Bezüge des Mitarbeiters bis zum Beendigungstermin ordnungsgemäß abrechnen. Die Gewährung von Gratifkationen [...]  Nun habe ich am Post bekommen, dass ich für die Monate Oktober und November jeweils ca 1.000€ (Brutto) zurückzahlen soll, bzw diese mit meinem letzten Gehalt im Dezember verrechnet werden, da ich diese zuviel bekommen habe. Das ist grundsätzlich richtig, wie ich im Nachhinein festgestellt habe. Da ich aber im Prinzip jeden Monat unterschiedlich viel Geld bekomme und im November noch das Weihnachtsgeld ausgezahlt wurde, ist mir das nicht aufgefallen und ich habe dieses Geld zu großen Teilen schon ausgegeben (Reise gebucht, Weihnachtsgeschenke etc.).  Nun meine Frage: Ist das so rechtens, dass einfach der Großteil meines Dezembergehaltes verrechnet wird, obwohl ich diesen Aufhebungsvertrag unterschrieben habe? Falls ja, kann ich evtl:  'Hiervon gibt es allerdings auch Ausnahmen. Eine Ausnahme ist die so genannte Entreicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ). Eine der Entreicherung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer den zu viel gezahlten Arbeitslohn verbraucht hat und dabei keine Aufwendungen erspart hat, da er zum Beispiel Luxusaufwendungen getroffen hat.'   geltend machen?  Danke schon mal für die Antwort.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt.  1) 'Ist das so rechtens, dass einfach der Großteil meines Dezembergehaltes verrechnet wird, obwohl ich diesen Aufhebungsvertrag unterschrieben habe?'  Das ist nicht rechtens.  Selbst wenn die Rückforderung berechtigt wäre, darf keine Verrechnung vorgenommen werden, die zu einer Unterschreitung der Pfändungsfreigrenze von mindestens 1050 € (bei einem Single ohne Unterhaltspflichten) liegt.  Wegen die Abgeltungsvereinbarung kann die Überzahlung nicht zurückgefordert werden.  2) Auf Entreicherung könnten Sie sich berufen, wenn Sie die Unrichtigkeit der Überzahlung kannten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a> ), bei je 1.000 € mehr auf dem Konto könnte das naheliegend sein.  Die gesamte Vereinbarung sollte für eine abschließende Einschätzung geprüft werden.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 819