Frage: Eine Haftpflicht Versicherung möchte lediglich die Kosten des Einkaufs (EK) für ein verloren gegangenes Hörsystem, welches sich bei dem HörAkustiker als Absatzmittler noch in Erprobungsphase befand, begleichen.  Das Gesetz spricht hier ganz klare und deutliche Regelungen aus. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 BGB/a>  ist der Entleiher, das ist der Kunde, verpflichtet, die entliehene Sache zurückzugeben. Kann der Entleiher die Sache nicht zurückgeben, etwa weil er sie verloren oder anderweitig verkauft hat, hat er seine Vertragspflicht verletzt, so dass er dem Verleiher, in diesem Fall der HörAkustiker, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>  zum Schadensersatz verpflichtet ist.  Anhand des Verkaufspreises (VK) lassen sich, ohne Kenntnis über das Prinzip der Preisbestimmung, keine Rückschlüsse auf die Einkaufskonditionen des HörAkustikers ableiten.   Zur Frage: Kann nun nach dem Leistungsbestimmungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a>  das ausgeübte Ermessen des Anbieters durch Gerichte rechtsverbindlich, in Form von Offenlegung der Preis- und Kostenkalkulation überprüft werden, so dass die Angaben von allen Beteiligten verstanden werden können und damit nachvollziehbar und prüffähig sind?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Abs. 1. Rechtslage Leihvertrag  1. Sie haben vollkommen Recht, was Ihre rechtlichen Einschätzungen zum Leihvertrag anbelangt.  Verleiher ist vorliegend der Hörakustiker, Entleiher der Kunde.  Durch einen solchen Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> ). Der Entleiher ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.  2. Ist es dem Entleiher schuldhaft unmöglich, die geliehene Sache an den Verleiher zurückzugeben, hat der Verleiher Anspruch auf SchadenserS. für diese Unmöglichkeit der Rückgabe.  Der Hörakustiker hat daher gegen den Kunden einen Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283 BGB/a>  (vgl. Palandt, Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 604 Rn. 2), soweit der Kunde die Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten hat.   Abs. 2. Schadensbemessung der Höhe nach  1. Es ist Aufgabe des Hörakustikers als Gläubiger des Schadensersatzanspruches, diesen Schaden der Höhe nach gegenüber dem Kunden als Schuldner geltend zu machen. Im Zuge dieser Geltendmachung muss der Gläubiger substantiiert dartun, woraus sich die Höhe des von ihm geforderten Schadensersatzes ergibt.  Grundsätzlich ist der Hörakustiker bei dieser konkreten Schadensberechnung so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der Kunde als Entleiher im Zeitpunkt der Fälligkeit ordnungsgemäß geleistet hätte (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JZ%2010,44" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.02.2009 - Abs. 8 ZR 328/07: Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eine...">JZ 10,44/a> , BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2008,%20872" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07: Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung">NJW 08, 872/a> ). Bei dieser Betrachtung hätte der Kunde das Gerät nach vertragsgemäßem Gebrauch an den Hörakustiker zurückgegeben. Der Hörakustiker hätte also die (gebrauchte) Sache zurückerlangt.  2. Sie als Fragesteller unterscheiden nun zwischen dem sog. Einkaufspreis des Hörakustikers und dessen eigenen Verkaufspreis gegenüber Kunden für ein solches Gerät.  Fraglich ist damit zu Recht, was der Hörakustiker eigentlich für einen Schaden erlitten hat. Da er das Gerät nur an den Kunden verliehen hat, hätte er das verliehene Gerät ohne Vergütung lediglich zurück erlangt. Für den Hörakustiker muss es daher genügen, ein entsprechendes Ersatzgerät zu erhalten. Dieses kann er sich selbst im Zuge seines Einkaufes beschaffen (sog. Deckungsgeschäft) und darf, da er nur insoweit einen Schaden erlitten hat, auch nur diesen eigenen Einkaufspreis vom Kunden verlangen. Denn ein Gläubiger eines Schadensersatzes ist von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, einen möglichen Schaden gering zu halten, soweit ihm dies unschwer möglich ist (sog. Schadensminderungspflicht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. Abs. 2 S. 1 BGB/a> ).  Einen weitergehenden Anspruch auf einen möglichen späteren Gewinn aus dem Verkauf des entliehenen Gerätes an einen Dritten (neuer Kunde) erachtet der Unterzeichner bei der vorliegenden Leihkonstellation für nicht gegeben.  Im Ergebnis stimme ich daher der Betrachtung der Haftpflichtversicherung zu, nur den oben dargelegten Einkaufspreisschaden gegenüber dem Hörakustiker ausgleichen zu müssen.  Abs. 3. Ihre Frage  Kann nun nach dem Leistungsbestimmungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a>  das ausgeübte Ermessen des Anbieters durch Gerichte rechtsverbindlich, in Form von Offenlegung der Preis- und Kostenkalkulation überprüft werden, so dass die Angaben von allen Beteiligten verstanden werden können und damit nachvollziehbar und prüffähig sind?  Nein, eine solche Offenlegungspflicht der Preis- und Kostenkalkulation kann nicht auf der Grundlage von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. Abs. 1 BGB/a>  gerichtlich durchgesetzt werden. Diese Bestimmung ist vorliegend nicht einschlägig. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  setzt voraus, dass sich die Vertragsparteien bereits ausdrücklich oder stillschweigend darüber verständigt haben, dass es überhaupt ein solches Bestimmungsrecht geben soll und wer es ausüben darf (Palandt, Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 315 Rn. 1). Dafür findet sich aus einem Leihvertrag kein Anhalt, auch nicht im Falle eines eingetretenen Schadens.  Sie haben jedoch als Schuldner eines Schadensersatzanspruches die Möglichkeit, unter Darlegung meiner Ausführungen unter Abs. 2. einen nicht auf den reinen Einkaufspreis gestützten Schadensersatzanspruch entgegenzutreten. Es ist dann Sache des Gläubigers, seinen angeblich höheren Schaden darzulegen und zu beweisen.  Da eine grundsätzliche Leistungsbereitschaft in Höhe des Einkaufspreises besteht, wird es zur Vermeidung eines Verzuges auch genügen, dem Gläubiger die Bereitschaft mitzuteilen, den Einkaufspreis auszugleichen, sofern dieser konkret benannt wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 283, § 598, § 281, § 604, § 254, § 315