Frage: Sehr geehrter Damen und Herren,  im Juli wurde über eine Vermittlungsagentur ein Polnischer Pflegedienst für die Betreuung meiner pflegebedürftigen Mutter beauftragt. Auftraggeber war meine Mutter. Am 1. Sept. wurde uns der Abreisetag (20.09.) der seit 19.07. tätigen Pflegerin mitgeteilt, gleichzeitig wurde bekanntgegeben, 7-10 Tage vorher würde mitgeteilt welche Pflegekraft dann kommt. Am 15.09. verstarb meine Mutter. Am folgenden Tag setzte ich die Pflegeagentur davon in Kenntnis und das keine Nachfolgepflegekraft mehr benötigt wird. Außerdem teilte ich mit, dass die anwesende Pflegerin gebeten hatte bis zum Abreisetag 20.09. bleiben zu dürfen. Damit war ich einverstanden.     Für den Monat September wurden die vollen 30 Tage in Rechnung gestellt. Nachdem ab 21.09. keine Pflegerin mehr anwesend war, wurde von mir bei der Bezahlung der Rechnungsbetrag um 10 Tage entsprechend gekürzt. Jetzt erhielt ich noch eine Abschlußrechnung über 14 Tage zugesandt. Begründet wurde diese Forderung mit der 14 tägigen Kündigungszeit vom (21.09.-04.10.) Vorsorglich habe ich Widerspruch gegen die Rechnung eingelegt. Meine Frage ist jetzt, bin ich überhaupt verpflichtet diese Forderung zu begleichen? Durch den Tod der Pflegebedürftigen und zugleich Auftraggeber, war doch keine Notwendigkeit mehr zur regelmäßigen Ausführung der Anwesenheitsbetreuung in dem in § 2 genannten Zeitraum gegeben.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Zunächst wäre zu klären, welches Recht auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist. Enthält der Vertrag keine Rechtswahlklausel, müsste man dies eingehender prüfen. Die Antwort erfolgt daher unter Zugrundelegung des deutschen Rechts.  2. Die Klausel über eine 14-tägige Kündigungsfrist dürfte auf Grundlage des deutschen Rechts unwirksam sein. Dabei bedarf es keiner Klärung, ob die Pflegeleistung durch den Tod der Betreuten unmöglich geworden ist und ob sich aus diesem Leistungshindernis etwas für den Vergütungsanspruch ergibt, wofür viel spricht.  Die Klausel hält nach der Rechtsprechung des BGH einer AGB-Kontrolle nicht stand, weil sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ).  Die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, der Kunde könne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, benachteiligt den Pflegebedürftigen unangemessen und ist unwirksam.  BGH, Urteil vom 9. 6. 2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20203/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.2011 - Abs. 3 ZR 203/10: Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhalt...">Abs. 3 ZR 203/10/a> .  Begründet wird dies mit der besonderen Vertrauensstellung, die die Pflegekraft aufgrund ihrer Berührung mit der Intimsphäre genießt. Daher müsse ein solcher Vertrag jederzeit kündbar sein.  Ob der Sachverhalt vergleichbar ist, bedarf im Streitfall einer näheren Prüfung anhand des gesamten Vertrages.   Gerne kann ich Sie bei Bedarf in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307