Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meiner früheren Eigenschaft als Kassier eines Sportvereins habe ich mich überreden lassen die Geschäftsführertätigkeit einer Name des Sportvereins Marketing GmbH zu übernehmen. Zwischenzeitlich ist der Verein insolvent und die gesamte Vorstandschaft incl. des Notvorstandes zurückgetreten. Ich bin nach wie vor als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister eingetragen. Die von mir über das örtliche Notariat veranlasste Amtsniederlegung scheiterte, da von Seiten des Vereins, welcher der Gesellschafter ist kein Ansprechspartner, welcher die Amtsniederlegung in Empfang nehmen könnte, vorhanden ist. Auch das örtliche Vereinsregister will keinen Notvorstand einsetzten. Das Vereinsregister will dies nur auf Antrag und Leistung eines Ksotenvorschusses in Höhe von € 5.000,00 tun. Ich will mein Geschäftsführeramt allerdings dringend loswerden. Was ist zu tun? Vielen Dank und viele Grüße         

Antwort: Guten Tag,  ich halte die Position des Amtsgerichtes hinsichtlich des Kostenvorschusses für unhaltbar. Das Amtsgericht ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht">§ 29 BGB/a>  verpflichtet, bei einem anderenfalls nicht handlungsfähigen Verein auf Antrag einen Notvorstand zu bestellen. In Ihrem Fall würde es bereits ausreichen, eine Person zu bestellen, die allein die Beendigung Ihres Geschäftsführeramtes entgegennimmt.  Eine derartige Tätigkeit darf nicht mit einem exorbitant hohen Kostenvorschuß von Seiten des Gerichtes verbunden sein. Dies umso weniger, als die Kosten des Notvorstandes nicht durch das Gericht, sondern durch den Verein zu tragen sind.  Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, einen erneuten Antrag bei Gericht auf Bestellung eines Notvorstandes zu stellen. Sollte das Amtsgericht auf seiner Position beharren, sollten Sie gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Der dann zuständige Richter wird die Bestellung dann aller Voraussicht nach ohne einen Kostenvorschuß vornehmen, da dies allein die richtige Behandlung ist.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29