Frage: Was steht im Überlassungsvertrag   §1 – Vertragsgegenstand / Grundbuchstand  Grundbuch von Ort Blatt 00 Flur 1 Ackerland   -   Flur 3 Landfläche   -   Flur 4 Landfläche   -   Flur 5 Landfläche   -   Flur 6 Landfläche. Flur 2 Landfläche   -    Freifläche  -  Wohnhaus und Gebäude.  §2 – Überlassung  Das Grundstück ist bebaut mit Wohnhaus und Gebäude.  Der Wert des Grundbesitzes ( Grundstück und Gebäude ) beträgt 120T€. Frau Mutter „ Veräußerer „ genannt, überlässt den vorgenannten Grundbesitz ihrer Tochter 1 „ Erwerber „ genannt, zum Allgemeineigentum.  §3 – Der Veräußerer behält auf Lebenszeit Wohnrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> .  §4 – Der Erwerber gewährt dem Veräußerer auf Lebenszeit Pflegepflicht.  §5 – Der Veräußerer kann Rückübertragung verlangen.  §6 – Weitere Gegenleistungen werden nicht vereinbart. §7 – Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt zum Datum. §8 – Grundbucherklärungen, Eigentumsvormerkung, Eigentumswechsel, Rangfolge. §9 – Kosten / Steuern     -     §10 – Vollzug     -     §11 - Schlussbestimmung --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Eventuell Wichtige Details. Grundstückswert 120T€, entspricht dem Gutachten 162T€ - 42T€ Marktabzug. Flur 1, 3, 4, 5, 6 sind in einem Gutachten Acker - Land, mit 142T€ bewertet. Im Erbschein steht, Jede Tochter die Hälfte. Tochter 1 wohnt seit 10 Jahren mit Familie bei Mutter, hat immer Alles erledigt, auch Beerdigung Amtsgericht, Grundbuch. Hat Mutter löschen, sich eingetragen lassen. Mutters Wille war, Tochter 1 bleibt im Haus (Pflegepflicht) Tochter 2, Erbe aus Land.  Testament gab es nicht, da alles so abgesprochen war..  Wie regeln wir jetzt was, damit es später nicht zu Missverständnissen kommt !.  Wäre Notar oder Anwalt dafür nötig ?  Dankeschön Tochter 2 – 29.05.2018  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider haben sie keine konkrete(n) Frage(n) formuliert.  Ich entnehme aber dem zweiten Abschnitt Ihrer Anfrage, dass die Mutter, die das Grundstück übertragen hat, verstorben ist. Damit dürfte das Wohnrecht erloschen sein.   Da es kein Testament gab, ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Wenn es als Abkömmlinge nur die beiden Töchter gab, ist die Mutter von beiden Töchtern jeweils zur Hälfte beerbt worden.  Das zu Lebzeiten übertragene Grundstück fällt  nicht in die Erbmasse.  Die Kosten der Beerdigung sind grundsätzlich von den Erben zu tragen. Wenn beide Töchter Erben sind (wovon ich ausgehe, da es kein Testament gibt) wären die Kosten jeweils hälftig im Innenverhältnis zu tragen.   Weiter stellt sich die Frage, ob die Schenkung an die Tochter 1 als Zuwendung zu Lebzeiten auf deren Erbe anzurechnen ist. Allerdings ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB/a>  für andere Zuwendungen als „Ausstattungen' unter Lebenden festgelegt, dass solche Zuwendungen nur zur Ausgleichung zu bringen sind, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung anordnet. GrundS. ist also, dass lebzeitige Schenkungen im Erbfall nicht ausgeglichen werden, außer wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung ausdrücklich angeordnet hat. Ob ein derartiger Fall vorliegt, lässt sich nach ihrer Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen. Jedenfalls enthalten die mitgeteilten Regelungen im Übergabevertrag hierzu keine Angaben. Das ist offensichtlich seinerzeit übersehen worden.   Die sonstigen „Absprachen' dürften (abgesehen von Beweisschwierigkeiten) nicht rechtswirksam sein, da ein Erbvertrag notariell beurkundet werden muss.   Wenn die Töchter sich untereinander einig sind, könnten sie bezüglich des vorhandenen Nachlasses eine Erbauseinandersetzung vornehmen. Ein solcher Auseinandersetzungsvertrag bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Sie können ihn also durchaus auch privatschriftlich miteinander machen.  Dies gilt allerdings nur, wenn in diesem Vertrag keine Verfügungen über Grundstücke getroffen werden, da ansonsten auch für den Auseinandersetzungsvertrag die Formvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  gilt.   Ob eine notarielle oder anwaltliche Beratung zweckmäßig ist, hängt im wesentlichen davon ab, inwieweit Einigkeit zwischen den Erben besteht und zum anderen davon, ob die Aufteilung des Nachlasses schwierig ist.  Soll lediglich festgeschrieben werden, dass die Aufteilung des Nachlasses bereits erfolgt ist und wechselseitige Ansprüche auf weitere Auseinandersetzung beziehungsweise Verteilung von Gegenständen, Vermögenswerten aus dem Nachlass nicht bestehen, könnte man eine derartige einfache Regelung auch privatschriftlich treffen.  Ich weise nochmals darauf hin, dass dies nicht geht, wenn es sich um Grundstücke handelt. Das betrifft natürlich nicht das Grundstück, das bereits zu Lebzeiten durch den Übertragungsvertrag an die Tochter eins übertragen wurde.  Da sie keine konkrete Frage gestellt haben, kann ich Ihnen nur in dieser allgemeinen Form antworten. Sie können selbstverständlich gegebenenfalls die Nachfragefunktion nutzen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 2050