Frage: Vertraglich vereinbart ist: Kündigungsfrist 3 Monate und  Ausschluss der Kündigung vor dem 31.10.2011.  Kann nach BGB o.ä. der Vertrag trotzdem vorab von einem Gesellschafter 'gekündigt' werden?  Es geht nur um persönliche Gründe bei dem Ausstieg aus dem Vertrag.    Die Klausel mit der Unzeit ist bekannt. Ich konnte nur finden, das ein Kündigungsauschluss nicht erlaubt ist. Wie sieht es bei der o.a. Kündigungseinschränkung aus? Ist diese zulässig?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:  Ihre Frage lässt sich kurz und präzise beantworten. Ihre Vermutung, dass der Ausschluss beziehungsweise die Beschränkung des Kündigungsrechtes unwirksam sind, ist vollkommen zutreffend.  Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und zwar aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 3 BGB/a> .  Dort heißt es ganz unmissverständlich:  „(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. „  Das Gesetz schließt also ausdrücklich jegliche Form des Ausschlusses sowie auch nur der Beschränkung des Kündigungsrechtes aus. Im Ergebnis ist daher auch die von Ihnen bezeichnete Beschränkung des Kündigungsrechtes unwirksam.  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de   Fax.0471/140244      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723