Frage: Zum Sachverhalt ! Ich habe noch eine Schwester. Unsere  Eltern haben im März 1992 einen Erbvertrag  mit folgendem Text geschlossen. Wir setzen uns gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden von uns, zum alleinigen und unbeschränkten Erben unseres gesamten Vermögens ein. Diese Erbeinsetzung erfolgt ohne Rücksicht darauf, ob und welche Pflichtteilsberechtigten vorhanden sind.  Im Zeitraum Okt 1994 bis Jan 1995 haben die Eltern meiner Schwester 50.000 DEM für ihren Hausbau geschenkt. Die Mutter ist im Mai 2005 verstorben und der Vater wurde Alleinerbe. Nach seinem Krankenhausaufenthalt im März 2008 wollte mir als Ausgleich 25.000 EURO auf meinem Konto gutschreiben lassen. Im April 2008 ist der Vater kurzfristig verstorben und der finanz. Ausgleich zwischen uns Geschwister ist somit nicht mehr erfolgt. Wir 2 Kinder haben vom Amtsgericht den gemeinsamen Erbschein erhalten und den Vater zu je ½ Anteil beerbt. Als Erbmasse stehen 106.000 EURO, ein -1- Familienhaus  mit Grundstück und 3 weitere Grundstücke zur Verfügung. Meine Schwester ist nicht bereit die bereits erhaltene Geldschenkung in Anrechnung und Ausgleichung zu bringen.  Frage ?  Kann ich die Geldschenkung an die Schwester aus den Jahre 94/95 in Höhe von 50.000 DEM bei der Teilung der Erbmasse in Anrechnung bringen und in welcher Höhe?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.  Die Schenkung an Ihre Schwester könnte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 1 BGB/a>  bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen sein. Danach sind Abkömmlinge verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander auszugleichen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung etwas anderes angeordnet hat.  Da es in Ihrem Fall offensichtlich an einer anderweitigen Bestimmung Ihrer Eltern fehlt, wäre also eine Ausgleichspflicht zu bejahen, wenn Ihre Schwester das Geld als 'Ausstattung' erhalten hat.  Hierunter sind alle Zuwendungen zu verstehen, welche zur Verheiratung oder Begründung einer eigenen Lebensstellung getätigt wurden. Da der Bau eines Eigenheims zur Begründung einer eigenen Lebensstellung dienen kann, dürfte das Ihrer Schwester zugewendete Geld durchaus als Ausstattung zu qualifizieren sein. Hier kommt es allerdings auf die Gesamtumstände des Falles an. Im Falle eines Prozesses müssten Sie beweisen, daß und aus welchem Grund die Schenkung erfolgt ist. Es kommt in diesem Fall also maßgeblich auf die Beweismittel an.  Sie sollten die Erfolgsaussichten eines Prozesses von einem Anwalt vor Ort einschätzen lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Steinfelder Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050