Frage: Ich habe 2015 wegen der damit verbundenen Steuerersparnis eine Rürup Rentenversicherung mit Einmalzahlung abgeschlossen. Dafür wurde auch eine Einzugsermächtigung ausgestellt. Die Einmalzahlung hat der Versicherer aber erst am 4.1.2016 eingezogen. Sie kann daher lt. Finanzamt aufgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 EStG">§11 EStG/a>  nur für 2016 berücksichtigt werden. Die Wichtigkeit des rechtzeitigen Beitragseinzugs war dem Versicherer auch bekannt und wurde 2015 in einem internen Schreiben an alle Mitarbeiter, das mir vorliegt, explizit betont. Von dem Versicherer habe ich eine Bescheinigung erhalten, dass er diese Zahlung 2015 zurechnet, für 2016 habe ich eine Null-Euro Bescheinigung erhalten. Das Finanzamt wiederum interessiert nicht, was der Versicherer meint, sondern es sagt: kein Zahlungseingang 2015, also auch keine Steuerersparnis. Mein Steuerberater hat ausgerechnet, wie hoch mein steuerlicher Verlust ist, nämlich ca. EUR 7.500. Der Versicherer sagt, dies sei kein echter Geldbetrag sondern ein Minderungsbetrag der zu versteuernden Bezugsgröße, und er würde mir den Betrag nicht auszahlen. Was kann ich machen, um den erlittenen steuerlichen Verlust vom Versicherer erstattet zu bekommen?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Sie haben mit einem Versicherer einen Rürup-Rentenversicherungsvertrag geschlossen, auch um steuerliche Vorteile zu erzielen und nun stellt sich Ihnen die Frage, ob Sie SchadenserS. für zusätzlich gezahlte Steuer vom Versicherer verlangen können, wenn dieser nicht ausreichend an einer möglichen Steuerersparnis mitgewirkt hat.   Ein Schadensersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S.1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. mit Versicherungsvertrag, der bei dieser Fallgestaltung in Betracht kommt, setzt insbesondere voraus, dass der Vertragspartner eine Pflicht verletzt hat und dass ein entstandener Schaden gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a>  überhaupt ersatzfähig ist.  Zunächst wäre in Ihrem Fall in Bezug auf eine Pflichtverletzung demnach anhand des Vertragstextes zu prüfen, ob der Versicherer sich explizit dazu verpflichtet hat, die Forderung zu einem bestimmten Zeitpunkt einzuziehen, was aber wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.  Allerdings muss der Versicherer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  auch auf die Interessen und Rechtsgüter des Vertragspartners Rücksicht nehmen, woraus sich auch bestimmte Mitwirkungspflichten ergeben können. Bei einem Versicherungsvertrag, der von beiden Parteien auch deshalb abgeschlossen wird, um bestimmte Steuervorteile auszunutzen, wird man zumindest auch grundsätzlich davon ausgehen können, dass eine zumutbare Mitwirkung zur Verwirklichung des Steuervorteils vom Versicherer geschuldet wird.  Des Weiteren ist die Zahlung der Prämien gerade Voraussetzung dafür, dass eine vereinbarte Versicherungssumme gezahlt werden muss. Problematisch ist allerdings, dass Sie in Bezug auf die Versicherungsprämie grundsätzlich Schuldner sind und nicht der Versicherer. Außerdem hätten Sie die Steuerersparnis selbst dadurch herbeiführen können, indem Sie die Prämie trotz bestehender Einzugsermächtigung einfach überweisen. Denn hieran waren Sie rechtlich nicht gehindert.  Ob ein Gericht deshalb eine Pflichtverletzung des Versicherers annehmen würde, ist fraglich. Dafür spricht aber, dass der Versicherer selbst die Einzugsermächtigung eingefordert hat und damit insbesondere bei einem Verbrauchergeschäft typischerweise die Abwicklung des Vertrages weitestgehend in der Hand hatte. Hier lag m.E. eine berechtigte Erwartung Ihrerseits vor, dass eine vereinbarte Prämieneinziehung, die zur Invollzugsetzung des Vertrages erforderlich war, in gewisser Zeitnähe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erfolgt.   Hierfür spricht auch, dass der Versicherer sich offenbar der rechtlichen Problematik bewusst war und darauf mit internen Anweisungen reagiert hat. Dies zeigt, dass er eine Einziehung offenbar dem eigenen Pflichtenkreis zugeordnet hat. Allerdings ist im Ergebnis nur der Vertrag der entscheidende Maßstab. Außerdem trifft Sie für das Vorliegen einer Pflichtverletzung die Darlegungs- und Beweislast, welcher insbesondere bei einer nicht expliziten Vertragspflicht in einem schriftlichen Vertrag erst genügt werden muss.  In Bezug auf den Schaden ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch ein Steuerschaden grundsätzlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a>  ersatzfähig ist (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2080,%20529" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.02.1980 - Abs. 6 ZR 2/79: Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls">VersR 80, 529/a> ). Hierbei ist allerdings zu beachten, dass es auf einen Vergleich zu der hypothetischen Vermögenslage ankommt, die bestehen würde, wenn der Versicherer seine Pflicht erfüllt hätte. Das bedeutet, dass man auch mit einbeziehen muss, was Sie durch die Zahlung im Jahr 2016 für Steuervorteile haben werden. Nur die Differenz der endgültig nicht erhaltenen Steuervorteile bzw. letztendlich nicht gezahlten Steuern, kann also hier der Schaden sein.  Dabei kommt es nicht darauf an welche Summe von der Bemessungsgrundlage hätte abgezogen werden können, sondern wie sich dieser fehlende Abzug auf die Steuerlast auswirkt ('Was steht am Ende unter dem Strich?').   Sofern Sie die Angelegenheit in Anbetracht der aufgezeigten rechtlichen Problematik in Bezug auf die Pflichtverletzung weiter verfolgen wollen, wäre der nächste Schritt, den tatsächlichen Schaden zu ermitteln und diesen unter Setzung einer verzugsauslösenden Frist schriftlich einzufordern. Die Übersendung des Forderungsschreibens sollte hierbei per Einwurfeinschreiben geschehen. In diesem Stadium bei der eine anwaltliche Vertretung oft sinnvoll ist, zeigt sich erfahrungsgemäß auch, ob die Gegenseite vergleichsbereit ist. Wenn Sie unter Beachtung des Prozessrisikos bereit sind, den Schaden einzuklagen, ist eine anwaltliche Vertretung empfehlenswert und vor den Landgerichten sogar erforderlich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Pascal Gratieux, Abs. 100.Abs. 1000. (Köln/ Paris 1)  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 280, § 241