Frage: Hallo, ich bin vor 5 Wochen betriebsbedingt gekündigt worden. Die Firma hat mir eine sehr großzügige Abfindung angeboten. Ich hatte nach dem Kündigungstag 10 Tage Zeit, diese zu unterschreiben. Nachdem mir vermutlich kein Gericht mehr Geld zugesprochen hätten, habe ich diese unterschrieben und somit die Kündigung akzeptiert (ich habe in dem Abfindungsvertrag auf jegliche Klage etc. verzichtet). Die Kündgung erfolgte zum normalen Kündigungstermin zum 30.6. Doch bereits am 22. 6 hat die Firma meine Stelle wieder ins Internet gestellt und auch Ex-Kollegen suchen intensiv auf allen Social Media Plattformen.  Nachdem man mir sicher kein schlechtes Arbeiten hätte vorwerfen können und ausser die Zusammenarbeit mit meinem Chef sonst alles lief, haben sie wohl diese Variante gewählt. Die Klagefrist ist ja von 3 Wochen nun vorbei und die Abfindung habe ich auch schon bekommen. Trotzdem kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, dass eine Firma so etwas machen kann.  Ich habe der Abfindung und der Kündigung ja nur zugestimmt, WEIL mir betriebsbedingt gekündigt wurde. Hätte ich gewusst, dass es die Stelle auch weiterhin geben würde, hätte ich ja nie zugestimmt..  Was für Möglichkeiten gibt es hierzu?  Inwiefern kann ein Unternehmen so handeln? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  sehr geehrte Fragestellerin,  erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage 123recht.net.  Bevor ich zu einer ersten möglichen rechtlichen Einordnung Ihres geschilderten Sachverhaltes komme, möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu bieten. Eine persönliche Beratung/Vertretung wird hierdurch nicht ersetzt.   Die nachfolgende Beurteilung erfolgt anhand des von Ihnen hier geschilderten Sachverhalts. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann generell auch zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.   Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben, der eben aufgezeigten Umstände sowie des von Ihnen gebotenen Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:    Bei dem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag handelt es sich rechtlich gesehen um einen sog. Abwicklungsvertrag: Der Arbeitnehmer verzichtet i.d.R. gegen Zahlung einer Abfindung nach Ausspruch einer Kündigung darauf, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen.  Einen solchen Abwicklungsvertrag können Sie anfechten, wenn der Arbeitgeber Sie bei Abschluss des Vertrags arglistig getäuscht hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ). Hierfür müssten Sie jedoch zunächst beweisen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen bei Vertragsschluss bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt hat, Ihr ArbeitspS. würde wegfallen. Gelingt dies, sind Sie nicht mehr an den abgegebenen Klageverzicht gebunden. Sie können dann im Wege der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorgehen, wobei ich davon ausgehen, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Ihnen gilt, weil Ihr Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt und Sie länger als 6 Monate dort gearbeitet haben.  Das Problem in Ihrem Fall ist zwar, dass Sie könnten gegen die Kündigung grds. nicht mehr vorgehen können, weil – wie Sie richtig feststellen – die Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage bereits abgelaufen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§§ 4/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung">7 KSchG/a> ). Das Gesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, nachträglich auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist auf Antrag gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer verhindert war, die Klage innerhalb dieser Frist zu erheben (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 KSchG: Zulassung verspäteter Klagen">§ 5 KSchG/a> ).   Ein solcher Umstand dürfte in Ihrem Fall darin liegen, dass Sie erst am 22.6.2010 durch das Inserat Ihres Arbeitgebers überhaupt erfahren haben, dass Ihr ArbeitspS. gar nicht weggefallen ist und damit ein Grund zur Anfechtung besteht. Jedoch muss ein solcher Antrag dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Legt man den 22.6.2010 zugrunde, läuft diese Frist erst am 6.7.2010 um 24 Uhr ab, d.h. eine Kündigungsschutzklage wäre gegenwärtig noch möglich.  Ich möchte Sie gleichwohl aber auf Folgendes hinweisen: Ein Prozess ist stets mit Risiken verbunden. Vor allem müssen Sie beweisen, dass Ihr Arbeitgeber bei Abschluss des Abwicklungsvertrags bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt hat, dass Ihr ArbeitspS. wegfällt. Vermutlich wird sich Ihr Arbeitgeber aber darauf berufen, es habe sich erst nachträglich eine neue Beschäftigungsmöglichkeit ergeben. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess nicht an den angegebenen Kündigungsgrund gebunden. Da Sie schreiben, es gab Probleme bei der Zusammenarbeit mit Ihrem Chef, könnte Ihr Arbeitgeber versuchen, ggf. aus diesem Umstand einen Kündigungsgrund herzuleiten. Auch besteht im Falle der nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage immer eine Unsicherheit, ob das Gericht den geltend gemachten Umstand als ausreichend glaubhaft ansieht. Schließlich müssen Sie sich überlegen, ob Sie unter diesen Umständen tatsächlich wieder mit Ihrem Chef zusammenarbeiten möchten.   Mit anderen Worten: Ich kann gut verstehen, dass Sie sich über das Verhalten Ihres Arbeitgebers ärgern. Sie müssen sich jedoch überlegen, ob Sie im Wege einer mit den genannten Risiken verbundenen Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorgehen möchten und damit die – von Ihnen ja als sehr großzügig beschriebene – Abfindung „riskieren' (deren Wegfall wäre nämlich die notwendige Folge der Anfechtung des Abwicklungsvertrags).   Ich hoffe, Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten Sie hierzu noch Anmerkungen haben, so werde ich diese gerne im Rahmen der möglichen Nachfragen beantworten.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123