Frage: Ein Leasingfahrzeug BMW 318 d wurde zurückgegeben. Es wurde ein Rücknahme Protokoll erstellt, 3 Reifen abgefahren, kleine Kratzer und zwei kleine Dellen (ca. 2 cm ) Gesamtkosten 1600,00 Euro inkl. Mwst. Das Protokoll wurde beiderseits Unterschrieben. Jetzt habe ich im nachhinein erfahren (Internet) das kleine Dellen durchaus nach 3 Jahren normale gebrauchsspuren sind, und abgefahrene Reifen nur anteilsmäßig in ansatz gebracht werden dürfen. Meine Frage nun; Kann ich trotz unterschriebenen Rücknahmeprotokoll noch dagegen  Einspruch einlegen.? Das Auto wurde als Privatperson geleast und bei der Rückgabe wurde mit erheblichen mehrkosten gedroht wenn das Protokoll nicht Unterschrieben wird. (Gutachterkosten, noch mehr Mängel). 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ob in Ihrer Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls ein eigenständiges Schuldanerkenntnis zu sehen ist oder nicht.  In der Regel dienen Rückgabeprotokolle in Miet- oder Leasingverhältnisses, jdf. dann, wenn sie von Privatpersonen unterschrieben werden, lediglich als Beweis für den Zustand der Miet- oder Leasingsache zum Zeitpunkt der Rückgabe; d.h. der Unterzeichnende kann nicht mehr mit dem Einwand gehört werden, dass ein bestimmter Schaden o.ä. zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vorgelegen habe.   Vorliegend kommt es daher auf den genauen Wortlaut des Rückgabeprotokolls an. Ihrer Schilderung nach wurden im Rahmen des Protokolls bereits auch die Kosten der Mängelbeseitigung festgelegt, was dem ersten Anschein nach in der Tat für ein Schuldanerkenntnis spricht. Auch hier gilt es aber danach zu differenzieren, ob mit diesem Schuldanerkenntnis dem Unterzeichnenden endgültig Einwendungen abgeschnitten werden sollen, oder ob lediglich eine weitere Anspruchsgrundlage geschaffen werden soll, aufgrund derer der Leasinggeber die Kosten der Mängelbeseitigung vom Leasingnehmer verlangen können soll. In der Regel ist von letzterem auszugehen, weil nicht davon auszugehen ist, dass der Unterzeichnende freiwillig auf mögliche Einreden hat verzichten wollen. Das würde vorliegend bedeuten, dass Sie grds. gegen die hier in AnS. gebrachten Kosten vorgehen könnten, im Streitfall aber auch beweisen müssten, dass die in AnS. gebrachten Kosten überhöht sind.  Hinzu kommt eine mögliche Anfechtung Ihrer Willenserklärung (der Unterschrift) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> , sofern sich nachweisen lässt, dass Sie durch die 'Drohung' mit weiteren Gutachterkosten und weiteren Mängeln zur Unterschrift gedrängt worden sind.  Zusammengefasst: Sie sollten durchaus versuchen, gegen die gegen Sie geltend gemachten Kosten vorzugehen. Wie gut hierbei Ihre Erfolgsaussichten letztlich sind, kann erst nach Kenntnisnahme des gesamten Sachverhalts, insbesondere des Protokolls, beurteilt werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123