Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe einen Vertrag  für 52 Wochen bei einem Fitnessstudio. Nach 34 Wochen musste ich wegen Umzugs außerordentlich kündigen. Das Fitnessstudio schrieb mir,  „Durch Ihre vorzeitige Vertragsbedingung werden die vertraglich festgelegten Bedingungen für die gewährte Beitragsermäßigung aufgrund ihrer ursprünglichen Vertragslaufzeit nicht erfüllt und sind deshalb an uns zu erstatten' Leider ging ich davon aus, dass es sich bei der Rückerstattung nur um einen kleinen Betrag handelt, so dass ich nicht mehr in den AGBs nachgeschaut habe. Daher habe ich zugestimmt, dass der Betrag abgebucht wird. Nach Einsicht meiner Kontoauszüge stellte sich heraus, dass die Rückerstattung der Ermäßigung teurer ist, als die Erfüllung des restlichen Vertrags. Ich habe daraufhin nochmal den Vertrag angeschaut:  Es gibt einen wöchentlichen Grundbetrag von 26,50€ / Woche. Dieser gilt für die kürzt mögliche Laufzeit von einer Woche. Wählt man längere Verträge (entweder 52 oder 104 Wochen), wird der Grundbetrag deutlich ermäßigt. Eine Woche war mir natürlich zu kurz und zu teuer, also wählte ich die nächst kürzere Laufzeit von 52 Wochen. Der Vertrag gestaltet sich bei mir daher wie folgt : Die Dauer Ihres Abos beträgt zunächst [52] Wochen Der wöchentliche Grundbetrag beträgt 26,50€ Beitragsermäßigung aufgrund Ihrer Laufzeit von [52] Wochen, [9,00] € / Woche Beitragsermäßigung durch Ihren Status als Student [3,00] € /  Woche Daraus ergibt sich Ihr ermäßigter, wöchentlicher Mitgliedsbeitrag von [14,50] € / Woche. Im Kleingedruckten steht: „Bei vorzeitiger Beendigung des Abos werden die gewährten Beitragsermäßigungen aufgrund der Laufzeit nachträglich berechnet' Hieraus ergibt sich für mich nun folgende Situation: Kündigung nach 34 Wochen bedeutet, ich muss 34 x 9,00 € erstatten, also 306 €. Die Erfüllung des restlichen Vertrages (noch 18 Wochen) sich auf 261 € (18 x 14,50€).  Ich habe hierzu folgende Fragen: 1.Ist die Klausel zur Rückerstattung der Beitragsermäßigung rechtmäßig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass a)die außerordentliche Kündigung in meinem Fall teurer ist, als die Erfüllung des Vertrages? Das Recht auf außerordentliche Kündigung wird doch so im Prinzip ausgehebelt? b)das Fitnessstudio von einem Grundpreis ausgeht, der sich auf einen Einwochenvertrag bezieht (welche nur einen verschwinden geringen Bruchteil aller Mitglieder betreffen dürfte). Hiermit muss praktisch jedes Mitglied, dass von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen muss, hohe Rabatte zurückzahlen.   2.Sollte die Klausel unrechtmäßig sein, stellt es dann ein Problem dar, dass ich der Rückzahlung zunächst zugestimmt habe (wie oben beschrieben, habe ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit so einer hohen Nachzahlung gerechnet)?   3.Sollte die Klausel rechtmäßig sein, kann ich dann wenigstens noch vom Fitnessstudio verlangen, die Kündigung rückgängig zu machen, da mich die Erfüllung des Vertrages weniger kostet, als die Kündigung?  Vielen Dank für ihren Rat! Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, woraus sich eine Unwirksamkeit der Klausel und somit Ihrer Zahlungsverpflichtung ergeben könnte.  Zu berücksichtigen ist der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 Nr.7 BGB/a> . Danach ist eine Klausel unwirksam, eine Bestimmung, nach der der Verwender (also hier das Fitness-Studio) für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,  a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder  b) einen unangemessen hohen ErS. von Aufwendungen verlangen kann.  Die Rückzahlungsverpflichtungverpflichtung könnte als eine hohe Vergütung bzw. als hoher ErS. von Aufwendungen zu qualifizieren sein.  Hierbei gilt jedoch zu beachten, dass es sich bei den gewährten Rabatten um freiwillige Ermäßigungen handelt. Die Rabatte wurden im Hinblick auf das Vertrauen, dass Sie einen 'längeren Vertrag' abschließen, gewährt. Etwas anderes würde dann gelten, wenn Sie beispielsweise im Falle einer Kündigung die noch übrigen Monatsbeiträge bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zahlen müssten. So liegt der Fall jedoch hiernicht.  Es ist zwar zutreffend, dass Sie hierduch einen höheren Kostenaufwand haben, als wenn Sie den Vertrag fortsgesetzt hätten, dies ist jedoch mehr oder weniger vom Zufall abhängig, da Sie den Vertrag auch beispielsweise vier Wochen nach Vertragbeginn kündigen könnten. Aus diesem Grunde wird auch ein Kündigunsrecht nicht dadurch ausgehebelt.  Zu prüfen ist, ob eine Zurückzahlungsverpflichtung nicht deswegen ausscheidet, weil Sie einen wichtigen Grund für die Kündigung gehabt haben. Ob ein Umzug des trainierden Vertragspartners eines Fitness-Studios zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, hängt oft von den Umständen des Einzelfalles ab. Jedoch darf leider nicht verkannt werden, dass der Kündigungsgrund auf Ihre Spähre zurückzuführen ist.  2.) Aufgrund der Rechtmäßigkeit der Klausel scheidet eine Beantwortung dieser Frage aus.  3.) Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige und bedingungsfeindliche Willenserklärung, welche nicht mehr widerrufen kann. Dies schließt jedoch im Rahmen der Vertragsfreiheit nicht aus,dass Sie sich mit dem Fitness-Studio einigen und die Fortsetzung des Vertages vereinbaren. In so einem Fall würde dann der urspüngliche Vertrag weiter laufen.  Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben konnte.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307