Frage: Werte Damen und Herren,  Mein Sohn hat Berufsaubildungsbeihilfe beim Arbeitsamt beantragt, die Rechtslage ist mir aus diesem Forum bekannt – ich verweise auf die Frage 'Unterhaltsverpflichtung nach abgebrochener Ausbildung' vom 21.11.05. Da ich meinen Sohn nicht erreichen kann, bzw. er sich nicht meldet, habe ich per Fax an den entsprechenden Bearbeiter des AA die Anforderung der Kopie eines Lehrvertrages wegen berechtigter Zweifel eines Ausbildungsantritts bzw. dessen Fortführung angefordert, da das AA nur Forderungen und Androhungen von Bußgeldbescheiden ohne den geringsten Nachweis in ihrem Anschreiben geschickt hat. Da ich keine Antwort seitens des AA erhalte, ich aber auch nicht bereit bin, geforderte Unterlagen einfach auf Grund einer nicht nachgewiesenen Anforderung dort hin zu schicken, habe ich die Befürchtung, daß das AA kurzerhand mein Konto sperrt, da  die Arbeitsweise derartiger Ämter sattsam bekannt ist. Andersrum - bei Nichtantwort -  bin ich sehr stark geneigt, gegen den Bearbeiter des AA eine Strafanzeige wegen Nötigung einzuleiten. (Fax Nr. ist nicht allgemein, sie ist dem Bearbeiter zugeordnet). Meine Frage dazu - sind diese Leute gesetzlich berechtigt, Forderungen ohne Beweisvorlage zu stellen? (Die Polizei muß mir ja auch beweisen, daß ich zu schnell gefahren bin). In diesem Zusammenhang ist mir beim Durchsehen der geforderten Unterlagen aufgefallen, dass nach weiteren Unterhaltsempfängern gefragt ist.  Da ich mit meiner Nochehefrau getrennt lebe, habe ich mit ihr eine außergerichtliche, notarielle Scheidungsvereinbarung getroffen, welche –grob-  aussagt, dass sie hälftig vom Haus/Grundstückseigentum ausgezahlt wird. Zu diesem Zweck musste ich einen Kredit aufnehmen und gleichzeitig für die 2. Rate der Auszahlung einen Bausparvertrag eröffnen.  Werden die entsprechenden Ratenrückzahlungen des Kredites und die Einzahlung in den Bausparvertrag als Unterhaltszahlungen o.ä. anerkannt?         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  1. Grundsätzlich ist es so, dass auch bei übergegangenen Ansprüchen die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen nach dem BGB gegeben sein müssen. Bzgl. der materiellrechtlichen Situation verweise ich zunächst auf die Ausführungen des Kollegen Geyer.  Bzgl. der Frage, ob ein Ausbildungsvertrag vorgelegt werden muss, ist der Maßstab die Norm des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> . Daraus ergibt sich verkürzt, dass ein Auskunftsanspruch besteht, soweit dieser zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches erforderlich ist. Wenn der Anspruch aber schlüssig dargelegt wird (dem gleichzustellen ist grds. eine behördliche Aufforderung, da dem immer eine sachliche Unterhaltsprüfung vorweg geht), reicht dies auch. Dem entspricht auch die Entscheidung des OLG Hamm (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%201839" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2005, 1839 (5 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2005, 1839/a> , Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20W%20348/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 29.12.2004 - 13 W 348/04">13 W 348/04/a> ), wonach schon der substanziierte Sachvortrag genügt. Obendrein gebe ich zu bedenken, dass Sie im Ergebnis durch Ihre Einwände den Anspruch letztlich nicht verhindern können, da die Behörde sicherlich einen Ausbildungsvertrag in Ihren Akten hält.   2. Grundsätzlich sind Verbindlichkeiten, die Ihren Grund in der Ehe haben und nachvollziehbar sind, in angemessener Höhe durchaus abzugswürdig. Ob dadurch der Anspruch insgesamt zu Fall gebracht werden kann, ist allerdings fraglich. Denken Sie bitte auch daran, die Ausbildungsvergütung in den Abzug zu bringen.   Abschließend möchte ich anregen, dass Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der konkreten Unterhaltsberechnung betrauen, da sich die Ämter regelmäßig nicht sehr gut in diesem Bereich auskennen. Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten dennoch Verständnisprobleme verbleiben, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Natürlich stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit dies gewünscht ist. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail-Adresse!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 24.11.05 <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605