Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Zuge eines Wohnungswechsels wurde von meiner Lebensgefährtin Möbel ( Schlafzimmerschrank, Badmöbel ) und ein Teppich ( fest verlegt - keine Auslegware )an unsere Nachmieterin verkauft.  Weil diese alleinerziehend und arbeitslos ist, und wir damals noch eine gutes Herz hatten, wurde Ratenzahlung vereinbahrt. Genaue Daten weiß ich jetzt nicht - ich meine 50€ Anfang Okt. und 150€ Anfang Nov. Da diese Raten schon nicht eingehalten wurde, haben sich die beiden Damen auf einen neuen Zahlplan veständigt. 30€ am 05.10.,30€ am 05.11. und 140€ am 05.12.   Nach diversen Ausreden unterschiedlicher Qualität, wurde Mitte Oktober die 1. Rate bezahlt.  Die 2. war am Mittwoch dieser Woche fällig - Sie raten es - kein Geld. Dies nahm meine Lebensgefährtin zum Anlass die Schuldnerin gestern zu besuchen. Es wurde hoch und heilig versprochen das Geld heute bei mir vorbeizubringen. - Sie raten richtig - kein Geld. Stattdessen eine SMS, dass das Geld den hiesigen Einzelhändlern in Form eines Einkaufs zugute kam.  Aufgrund unseres guten Verhältnisses zu unseren alten 'Mit-Mietern' wissen wir von der ausgeprägten 'mir egal' Einstellung unserer Nachmieterin. Auch die Tatsache, dass diverse Euros im Bereich Freizeit / Wellness in Form von Zigaretten und Solariumbesuchen investiert werden, stößt uns auf.  Welche Handhabe steht uns bzw. meiner Lebensgefährtin zur Verfügung ? Mahnbescheid ? Günstig aber bei der Moral eher aussichtslos - oder ? Können wir - gegen Rückzahlung der 1. Rate - die Möbel wieder abholen?  Mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen    ein Ingenieur        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:  Abs. 1. Der mit der Nachmieterin geschlossene Kaufvertrag verpflichtet diese zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 2 BGB/a> ).  Sie können deshalb - zum jetzigen Zeitpunkt - die Zahlung der zweiten Rate verlangen. Da diese vereinbarungsgemäß bereits am 05.11.2007 fällig war, befindet sich die Nachmieterin auch ohne Mahnung in Verzug. Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung muß Sie Ihnen deshalb als Verzugsschaden ersetzen.  Eine Rechtsverfolgung lohnt freilich nur, wenn sich die Forderung voraussichtlich auch realisieren läßt. Insoweit kommt es weniger auf die Moral der Nachmieterin als vielmehr auf ihre Vermögensverhältnisse an. Es stellt sich, mit anderen Worten, die Frage, ob Sie aus einer Ihnen günstigen gerichtlichen Entscheidung (Vollstreckungsbescheid, Urteil) notfalls auch mit Erfolg vollstrecken können.   Diese Frage kann ich naturgemäß aus der Ferne nicht beantworten. Da allerdings die Kaufpreisforderung eher niedrig sein dürfte - und damit auch Ihre Kosten überschaubar sind - halte ich ein Festhalten an Ihrem Kaufpreisanspruch nicht von vornherein für aussichtslos.  Abs. 2. Alternativ kommt in Betracht, der Nachmieterin eine angemessene Frist (z. B. zwei Wochen) zur Zahlung der ausstehenden Rate zu setzen. Bleibt die Zahlung aus, können Sie von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten mit der Folge, daß der Vertrag rückabgewickelt werden muß.  Die Nachmieterin muß Ihnen dann folglich Besitz und Eigentum  an den Kaufgegenständen zurückübertragen, während Sie bereits vereinnahmte Zahlungen auskehren müssen.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.  Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433