Frage: In einem Mehrfamilienhaus ist im !.OG eine defekte Abwasserleitung. Hierdurch läuft das Abwasser teilweise durch die Decken ins EG und bis in den Keller. Die gesamte Abwasserleitung soll nun vom Dachgeschoss bis in den Keller neu verlegt werden. Die Handwerker (Firma) hat hierzu einen Termin in 2 Wochen vorgegeben.  Ich habe die Mieter darüber informiert, dass in 2 Wochen diese Reperatur durchgeführt werden muß. Ein Mieter weigert sich den Handwerkern zutritt zu gewähren.  Frage: Wie kann ich den Mieter dazu veranlassen, dass er die Handwerker für diese notwendige Reperatur in die entsprechenden Räume (Bad) läßt.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Mieter ist gesetzlich verpflichtet, zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderliche Maßnahmen zu dulden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555a BGB: Erhaltungsmaßnahmen">§ 555a Abs. 1 BGB/a> .  Die Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich. Rechtzeitig bedeutet bei Arbeiten in der Wohnung idR. ein Zeitraum von 1-2 Wochen vorab. Sinnvoll ist es, dem Mieter mehrere Termine mitzuteilen, damit dieser ggf. eigene Termine abstimmen kann. Der Mieter muss im Rahmen der Duldungspflicht an der Abstimmung der Termine mitwirken.  Ankündigung und Terminabstimmung sollte zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen. Mitzuteilen sind die Arbeiten in den wesentlichen Zügen. Erforderlich ist die Angabe des voraussichtlichen Beginns der Arbeiten und deren voraussichtliche Dauer.  Nach einem Wasserrohrbruch ist es nicht erforderlich, dem Mieter in der Ankündigung von  Schadensbeseitigungsmaßnahmen die Dauer von Trocknungsarbeiten darzulegen, die sich noch gar nicht vorhersagen lassen, die ausführenden Firmen und Nachunternehmer namentlich zu bezeichnen, Vorlage einen Bauzeitenplan vorzulegen, den täglichen Arbeitsbeginn und das jeweilige Ende, einen Abnahmetermin festzulegen; vgl. Rechtsanwalt Robert Harsch, Lörrach, Auswirkungen der Mietrechtsänderung bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555a BGB: Erhaltungsmaßnahmen">§§ 555a-f BGB/a> ), Mietgerichtstag 2013.   Eine Erhaltungsmaßnahme ist erforderlich, wenn aus Sicht eines durchschnittlichen, sachkundigen und vernünftigen Vermieters sachliche Gründe für sie und ihren Umfang sprechen.  Verwehrt der Mieter danach unberechtigt den Zutritt entfällt sein Minderungsrecht, vgl.LG Berlin, Urteil 15.10.2013, 63 S 626/13. Zudem kann er sich schadensersatzpflichtig machen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536c Abs. 2 BGB/a> .  Der Vermieter kann sein Duldungsrecht bei einer unberechtigten Weigerung des Mieters mit einer Duldungsklage und notfalls bei Eilbedürftigkeit (im Ausnahmefall) mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen; LG Berlin, Beschluß vom 26. März 1996, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=65%20T%2011/96" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 26.03.1996 - 65 T 11/96">65 T 11/96/a> . Ob ein eilbedürftiger Ausnahmefall vorliegt, kann anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555a, § 536c