Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater trägt sich mit dem Gedanken sein Eigentum (Immobilie + Gartenland) zu übertragen. Mein Lebensgefährte und ich bewohnen die Immobilie im 1 Geschoss und Dachboden und haben hierin seit 2006 ca. 60 TSD € in Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen, sozusagen direkt in das Eigentum meines Vaters, investiert. Mein Vater bewohnt das EG. Das Eigentum weist zudem aktuell eine Belastung von 60 TSD € seitens meines Vaters auf, sowie unsere 'Rest'-Belastung. Zudem stehen weitere Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten im EG in Höhe von 35 TSD € an, die mein Lebensgefährte und ich bereit sind zu tragen, wenn die Übertragung stattgefunden hat. Ein Gespräch mit einem Notar hat ergeben, dass die Übertragung stattfinden kann vorausgesetzt mein Bruder erklärt seinen Pflichtteilsverzicht am Eigentum. Zudem erkläre ich als Tochter mich bereit meinem Vater Wohnrecht auf Lebenszeit einzuräumen. Für seine Belastung kommt er weiterhin selbst auf. Unsere Belastung sowie die zukünftige Belastung für die Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten im EG tragen wir ebenfalls selbst. Hierfür bürge ich demnach nach Überschreibung mit dem Eigentum. Folgende Frage ergibt sich für mich. Das Haus hat durch unsere bisherige Investition eine Wertsteigerung erfahren und würde mit ca. 150 - 180 TSD € Verkehrswert gehandelt werden. Wie würde sich der Pflichtteil errechnen den mein Bruder normalerweise hätte. Berücksichtigt werden müsste meiner Meinung nach hierbei die Belastung meines Vaters 60 TSD €, unsere Investition in 1 Geschoss und Dachboden 60 TSD € sowie zukünftige Investition EG 35 TSD €, Wohnrecht meines Vaters (Jahrgang 1951). Vielen Dank im Voraus. Freundliche Grüsse Dehinefi   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihr Vater nicht verheiratet ist und Sie und Ihr Bruder die einzigen Kinder Ihres Vaters sind.  Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> . Als gesetzliche Erben erben die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen, also je 1/2. Daher beträgt der Pflichtteilsanspruch Ihres Bruders 1/4 vom Nachlass Ihres Vaters.  Der Wert der Immobilie errechnet sich zunächst aus dem Verkehrswert, also dem Preis der am Markt erzielt werden würde, unabhängig wer zu etwaigen Wertsteigerungen beigetragen hat. Der Belastung eines Grundstücks steht idR eine Geldschuld gegenüber. Durch die Belastung wird die Geldschuld nur abgesichert. Diese Geldschuld vermindert den Nachlass um die Höhe der Verbindlichkeit.  Wenn die Immobilie einen Wert von EUR 150.000 hat und davon die Verbindlichkeiten Ihres Vaters in Höhe von EUR 60.000 abgezogen werden, verbleibt ein Wert von EUR 90.000.  Hinsichtlich Ihrer Investitionen ist zu unterscheiden, ob es sich dabei um eine Schenkung an Ihren Vater oder um eine weitere Verbindlichkeit zu Lasten Ihres Vaters mit der möglicherweise aufschiebenden Bedingung, dass der Anspruch erst mit dem Tode Ihres Vaters fällig wird, handelt. Im Falle einer Schenkung, würde der Nachlass nicht verringert werden. Bei einer Verbindlichkeit zu Lasten Ihres Vaters hätten Sie Anspruch Ihre Investitionskosten zunächst aus dem Nachlass zu entnehmen. Im Zweifel müssten Sie dies jedoch beweisen. Damit würde der Wert des Nachlasses und damit der Pflichtteilsanspruch vermindert.  Daher kann ich Ihnen nur raten mit Ihrem Vater und Ihrem Bruder einen Erbvertrag abzuschließen, aus dem sich alle gegenseitigen Forderungen ergeben. Oder alternativ mit Ihrem Vater eine schriftliche Vereinbarung über den Charakter Ihrer Investitionen aufzusetzen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303