Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin 28 Jahre alt und meine Eltern sind geschieden. Wöhrend meine Eltern noch verheiratet waren hat mir mein Vater ein Klavier gekauft. Mein Vater hat danach meine Mutter aus seinem Haus geklagt, das Klavier ist aber drin geblieben. Er hat mir versprochen, dass ich das Klavier bekomme, jedoch mündlich. Auf einem Anwaltsschreiben steht dies jedoch schriftlich. Ich möchte nun dieses Klavier verkaufen, jedoch ist es seit mehr als 10 Jahren (Ersitzung) im Haus meines Vaters. Kann ich trotz der Ersitzung mein Klavier verkaufen? Ich lebe auch seit über 10 Jahren nicht im Haushalt meines Vaters, jedoch habe ich in dem anderen Haus meines Vaters bis vor 6 Jahren gelebt. 

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Sie können das Klavier verkaufen, wenn Sie Eigentümerin des Klaviers sind und das Eigentum an dem Klavier nicht durch die eventuelle Ersitzung durch Ihren Vater verloren haben.   Ihren Angaben zufolge, hat Ihr Vater Ihnen das Klavier gekauft, während Ihre Eltern noch verheiratet waren.  Sie haben damals das Eigentum erworben, wenn Ihnen das Klavier übergeben worden ist und alle Beteiligten sich darüber einig waren, dass das Eigentum an Sie übergehen soll, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> . Dass das Klavier nach der Scheidung Ihrer Eltern im Haushalt Ihres Vaters verblieb, hat keine Auswirkung auf Ihr Eigentum an dem Klavier.   Ihr Vater seinerseits hat Eigentum durch Ersitzung an dem Klavier erworben, wenn er das Klavier seit zehn Jahren im Eigenbesitz hat, d.h. er muss das Klavier „als ihm gehörend' besitzen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/872.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 872 BGB: Eigenbesitz">§ 872 BGB/a> . Maßgeblich ist dabei der Wille Ihres Vaters, ob er das Klavier als eigenes oder als fremdes besitzen wollte.   Wenn Ihrem Vater aber bewusst war, dass er das Klavier nicht als ihm gehörend besitzt, sondern für Sie, übt er Fremdbesitz an dem Klavier aus. Dies hat zur Folge, dass er kein Eigentum an dem Klavier durch Ersitzung erwerben konnte.   Es stellt sich lediglich die Frage, wie das mündliche und das im Anwaltsschreiben festgehaltene Versprechen Ihres Vaters, dass Sie das Klavier bekommen werden, rechtlich zu beurteilen ist.   Wenn Ihr Vater Ihnen damit versprochen hat, Ihnen den Besitz an dem Klavier zu verschaffen, ist ihm also bewusst gewesen, dass er nicht Eigentümer des Klaviers ist. In diesem Fall können Sie das Klavier verkaufen.  Wenn Ihr Vater jedoch der Meinung ist, Sie hätten niemals Eigentum an dem Klavier gehabt und damit die Auffassung vertritt, dass er es die ganze Zeit über als ihm gehörend besessen hat, so könnte er Eigentum an dem Klavier durch Ersitzung erworben haben. In diesem Fall können Sie das Klavier nicht verkaufen.   Um im Zweifelsfall nicht in eventuelle Beweisschwierigkeiten zu geraten, empfehle ich Ihnen, zunächst Ihren Vater zu kontaktieren und ihm von Ihren Absichten zu informieren. Anhand seiner Reaktion werden Sie dann sehen, ob er das Klavier als sein eigenes betrachtet oder nicht.   Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 872, § 929