Frage: Guten Tag,  zum 31.10.2012 bin ich mit meinem Parnter aus unserer Wohnung ausgezogen. An diesem Tag erfolgte auch das Abnahmeprotokoll. Anwesend waren mein Partner und ich, der Vermieter und die Nachmieter. Eine Maklerin führte das Protokoll. Vermerkt wurde im Protokoll, daß wir eine Tür auszubessern hatten, da meine Katzen in der Wohnung Kratzschäden hinterlassen hatten. Mündlich einigten wir uns mit dem Vermieter auch darauf, noch zwei Fenster und eine weitere Tür auszubessern. Er war damals auch einverstanden, daß wir alles selber ausbessern. Dachte selber aber, meine Haftpflicht würde den Schaden übernehmen. Habe also meiner Versicherung zwei Fenster und zwei Türen angegeben.  Erst im Frühjahr, nach mehreren Nachfragen, erfuhr ich von meinem Exvermieter, daß er damals nicht alle Schäden gesehen hätte, weil es angeblich zu Dunkel war. Die Nachmieter hätten ihn auch noch darauf gebracht. Also, er hatte einen Schreiner beauftragt, der ihm einen Kostenvoranschlag schickte, aus dem hervorgeht, daß mehr oder weniger alle Türen und alle Türstöcke abgeschliffen werden müssen plus die zwei Fenster nebst Anfahrtskosten ect.  Die Versicherung teilte mir mit, sie würden den Schaden nicht übernehmen, weil es sich um längerfristige Schäden handelt. Vermutlich zahlen sie auch nicht, weil es sich um einen etwas höheren vierstelligen Betrag handelt. Ich wäre ihm entgegengekommen und hätte den Schaden der zwei Fenster und der zwei Türen von einem Handwerker meinerseits bereinigen lassen. Mein Exvermieter war erst einverstanden gewesen.  Nach einem Monat, mein Exvermieter ist oft abwesend, teilte er mit, er möchte es doch nicht von meinem Handwerker machen lassen. Da er doch komplett alles abgeschliffen haben möchte, quasi Zustand wie Neu und eben nur von seinem Schreiner.  Ich solle ihm zusätzlich zu der Kaution und den Nebenkosten nochmal Geld überweisen, und er würde von dem Kostenvoranschlag ein paar Hundert Euro selber übernehmen. Den Schaden würde er aber erst beseitigen lassen, wenn meine Nachmieter in etwa 10 Jahren wieder ausgezogen sind.   Also, im Protokoll wurde nur eine Tür vermerkt. Muß das Gericht in meinem Fall entscheiden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Ist bei Rückgabe einer Mietwohnung wie hier ein Abnahmeprotokoll erstellt worden, können die Mieter nur für die im Abnahmeprotokoll aufgeführten Schäden haftbar gemacht werden.  Nach Ihrer Schilderung ist im Abnahmeprotokoll nur ein Schaden an einer Türe festgehalten worden. Sie haften dem Vermieter daher auch nur für den Schaden an dieser einen Tür.  Mit dem Einwand, er habe bei der Abnahmeverhandlung nicht alle Schäden sehen können, weil es zu dunkel gewesen sei, wird der Vermieter vor Gericht wohl keinen Erfolg haben. Wenn es zu dunkel gewesen sein sollte, hätte der Vermieter für Beleuchtung sorgen müssen (Taschenlampe).  3. Davon abgesehen verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Beschädigungen der Mietsache nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  in 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat.   Nach Ihren Angaben ist die Rückgabe am 31.10.2012 erfolgt. Die Verjährungsfrist ist daher nach 6 Monaten am 30.4.2013 abgelaufen. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche sind daher VERJÄHRT.  Trotz Verjährung kann der Vermieter jedoch mit seinem Schadenersatzanspruch gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution AUFRECHNEN  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 215 BGB: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung">§ 215 BGB/a> ).  Sie erhalten also wohl die Kaution nicht zurück, müssen aber nichts zusätzlich an den Vermieter bezahlen.  3. Sie sollten sich daher gegenüber dem Vermieter auf das Abnahmeproiokoll und Verjährung berufen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 215, § 548