Frage: Hallo,  wir vermieten eine Wohnung die bereits seit 23.03.2009 gekündigt ist. (Eigenbedarf. Wir wollen selber einziehen). Einer stillschweigenden Mietverlängerung bei Nichtauszug wurde in dieser vorsorglich widersprochen. Der Mieter hat bis jetzt keinen schriftlichen Widerspruch gegen die Kündigung gegeben, ist aber auch nicht ausgezogen. Nun will er bauen, hat einen Bauplatz und einen Vertrag mit einem Bauunternehmen, den er uns gezeigt hat.  Grundsätzlich wollen wir ihm eine Räumungsfrist ca. bis Ende des Jahres geben um sein Haus zu bauen.  Kann man jetzt festlegen, dass er eine Entschädigung/Aufwandsentschädigung zahlt, wenn er nicht zu diesem Termin auszieht? Wie regelt man dies vertraglich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Die Entschädigungspflicht brauchen Sie eigentlich nicht vertraglich regeln, da sich diese bereits aus dem Gesetz ergibt.  Es gilt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 1 BGB/a> : Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.  Eine darüber hinausgehende Zahlungspflicht in Form einer Vertragsstrafe wäre unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555 BGB: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe">§ 555 BGB/a> ). Es wäre höchstens ein pauschalierter Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 2 BGB/a>  denkbar. Auf eine solche Regelung müsste sich der Mieter jedoch einlassen und es müssten evtl. auch AGB-rechtliche Vorgaben beachtet werden. Im Zweifel müssen Sie einen weitergehenden Schaden also konkret beziffern und ggfs. gerichtlich durchsetzen.  Es dürfte sich empfehlen, dass Sie eine umfassende Aufhebungsvereinbarung treffen, die alle möglichen Streitpunkte abdeckt. Wenn dies nicht gelingt, geben Sie eine Räumungsfrist und machen Sie Ihre gesetzlichen Ansprüche geltend.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555, § 546a