Frage: Hallo. Sachverhalt: Im Wege der Schenkung wurde mir 2002 von meinem Stiefvater Gartenland (600 qm) geschenkt (Notarvertrag), lastenfrei. Angrenzend befindet sich das Wohnhaus. Im Jahr 2004 erfolgte eine Überbauung auf mein Grundstück (Baulasteintrag ca. 20qm). Ende 2005 wurde per Nachverpfändungsurkunde (3 Grundschuldeinträge des Wohnhauses; TDM 205,5, TDM 60, TDM 250) mein Grundstück belastet. Die Grundschuldzweckerklärung umfasst die vorgenannten Grundschulden sowie die 'Übernahme der persönlichen Haftung' für ein Darlehen gegenüber der Bank von seinerzeit TEUR 190 (Drittsicherheitengeber).  Im Jahr 2008 trennten sich meine Eltern, die Ehe wurde mit dem Tode meines Vaters 2011 als geschieden erklärt. Alleinerbin war die Schwester meines Stiefvaters, auf sie wurde das Wohnhaus grundbuchlich umgeschrieben. Meine Mutter bewohnt das Haus bislang. Das Darlehen wurde bis zum Tode meines Stiefvaters und bis heute störungsfrei bedient. Gem. Gutachten beträgt der Grundstückswert beider Flurstücke TEUR 490. Der Gutachtenwert beinhaltet mein Grundstück mit rd. TEUR 97. Nach Angabe der Erbin beträgt der aktuelle Darlehensstand  TEUR 146. Einsicht in den Kontoauszug gewährt die Erbin nicht und verweist auf die Bank. Die Bank beruft sich hingegen auf das Bankgeheimnis und verweist auf die Erbin.  Weil das Verhältnis als 'zerrüttet' angesehen werden kann, bin ich nicht mehr bereit zu haften und möchte eine Sicherheitenfreigabe bei der Bank bewirken. Ich hatte bereits zwei Anfragen an die Bank gerichtet, die aber ohne Begründung abgelehnt wurden. Die Rechtsvertretung der Bank führt aus: 'Zu einer Rückgewähr der auf dem Grundbesitz des Herrn [ich] lastenden Gesamtgrundschulden ist unsere Mandantin mangels Erledigung des o.g. Sicherungszwecks nicht bereit und auch nicht verpflichtet.'.  Ich habe die Bank heute letztmailig aufgefordert, die Sicherheit aufgrund einer Übersicherung freizugeben. Ich gehe davon aus, dass es erneut zu einer Ablehnung kommt, da enge Beziehungen zwischen der Erbin und der Bank besteht, und die Aufrechterhaltung der Haftung als Druckmittel im laufenden Zugewinnausgleichsverfahren (zw. meiner Mutter und der Schwester meines Stiefvaters :-)) verwendet wird. Unter Berücksichtigung des Hauswertes sowie des Darlehensstandes ist meiner Meinung nach ist keine Drittsicherheit mehr erforderlich, zumal die Erbin vermögend ist.  Wie ist Ihre Einschätzung in diesem Fall:  1.) Wie schätzen Sie die Chancen ein, juristisch eine Sicherheitenfreigabe zu erwirken?  2.) Mit welchen Kosten muss ich schätzungsweise rechnen, wenn ich gezwungen werde vor Gericht zu gehen?  3.) Es könnte möglich sein, dass die Erbin mich nur im Glauben lässt, dass die Haftung weiter besteht, obgleich das Darlehen möglicherweise bereits abgelöst wurde. Habe ich als 'Bürge' ein Recht auf Vorlage der Kontoauszüge? Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Vorab bitte ich Sie zu beachten, dass durch gesonderte Regelungen in den zugrunde liegenden Darlehens- und Sicherungsverträgen geänderte rechtliche Beurteilungen des Sachverhalts eintreten können.  1.) Wie schätzen Sie die Chancen ein, juristisch eine Sicherheitenfreigabe zu erwirken?  Eine Entlassung Ihres Grundstücks aus dem Haftungsverband ist durchaus erfolgsversprechend.  Vorliegend könnte es sich um einen Fall der sog. nachträglichen Übersicherung handeln. Die Übersicherung könnte hier durch die kontinuierliche Tilgung des Kredits über die Jahre, bei gleichzeitigem Stehenlassen der Grundschulden, eintreten.   Eine nachträgliche Übersicherung ist nach höchstricherlicher Rechtsprechung regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verwertungsfall realisierbare Wert der Kreditsicherungsgegenstände die gesicherte Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Etwaige Verzugszinsen sind in die zu besichernde Forderung mit einzurechnen. Die Rechtsprechung führt weiter aus, dass ein Sicherheitenfreigabeanspruch in aller Regel besteht, wenn der anzusetzende Schätzwert der beweglichen Sachen  150 % der gesicherten Forderung ausmacht.  Gemäß Ihren Angaben, Verkehrswert der Grundstücke T€ 490,0 nebst Bestehung einer persönlichen Haftungsübernahme, bei valutierenden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von T€ 146,0, sind die von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen zur Beurteilung einer Übersicherung überschritten.  Ein Sicherheitenfreigabeanspruch ggü. der Bank wäre demnach zu bejahen.  2.) Mit welchen Kosten muss ich schätzungsweise rechnen, wenn ich gezwungen werde vor Gericht zu gehen?  Streitgegenstand ist die Freigabe Ihres Grundstücks aus dem Sicherungsverband. Dieses geben Sie mit einem Marktwert von T€ 97,0 an. Hiernach werden die Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltskosten bemessen.   Sollten Sie obsiegen, müsste die Gegenseite, hier die Bank, die Kosten tragen. In diesem Fall müssten Sie die Gerichtskosten sowie die Kosten für Ihren Rechtsanwalt vorstrecken, würden diese jedoch am Ende des Prozesses von der Gegenseite erstattet bekommen. Die Kosten Ihres Rechtsanwalts ergeben sich aus dem RVG und belaufen sich auf ca. € 3.780,00 (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und Auslagen). Hinzukommen vorzustreckende Gerichtskosten in Höhe von € 3.078,00. Im Falle eines gerichtlichen Vergleichsschlusses verändern sich die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren.   Im Falle des Unterliegen hätten Sie auch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu tragen, was insgesamt einem Kostenaufwand von ca. € 10.640,00 (Kosten für eigenen und gegnerischen Rechtsanwalt sowie Gerichtskosten) entsprechen würde.  3.) Habe ich als 'Bürge' ein Recht auf Vorlage der Kontoauszüge?  Kreditinstitute sind gegenüber dem Bürgen i.d.R. nicht zur Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners berechtigt; sie unterliegen insofern der Verschwiegenheitspflicht. Erst wenn der Bürge vom Kreditinstitut in Anspruch genommen wird, gehen die Ansprüche (inkl. Auskunftsanspruch) des Kreditinstitutes gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen über (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§ 774 BGB/a> ). Etwas gesondertes kann sich aus bestehenden Vertragsverhältnissen in der Beziehung Bürge/Bank ergeben.  Ebensowenig gibt es im Verhältnis Bürge/Hauptschuldner explizit einen speziell im Bürgschaftsrecht ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/765.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft">§§ 765 f. BGB/a> ) geregelten Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner oder umgekehrt. Es gibt aber grundsätzlich in jedem Vertragsverhältnis und auch vertragsähnlichen Verhältnis einen allgemeinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch, der aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  nach der Rechtsprechung hergeleitet wird bzw. werden kann. Voraussetzung hierfür ist ein berechtigtes Interesse, welches in Ihrem Fall durchaus unterstellt werden kann.  Da ich ebenfall von einer weiteren Weigerung der Bank bzgl. der Freigabe Ihres Grundstücks ausgehe, rate ich Ihnen an, den vorliegenden Sachverhalt von einem fachkundigen Rechtsanwalt detailliert prüfen zu lassen. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang die zugrunde liegenden Verträge mit in die rechtliche Beurteilung mit einzubeziehen. Im Anschluss kann dieser Rechtsanwalt sodann auch die Durchsetzung Ihrer rechtlicher Interessen ggü. der Bank wahrnehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 774, § 765, § 242