Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um Hilfestellung für den nachstehenden Fall.  Vor 3 Tagen habe ich ein KFZ erworben. Durch www.autoscout24.de bin ich auf einen entsprechenden Händler aufmerksam geworden. Es wurde im Internet eine Laufleistung in Höhe von 67.500 km angegeben.  Vertraglich wurde das Fahrzeug allerdings als Kauf von Privatperson deklariert. Der Verkäufer ist nicht der Eigentümer des Handelshaus.  Unter anderem ist im Vertrag der Kilometerstand aufgeführt. 'abgelesener km-Stand: L.T. 67.500 km.' Weiterhin steht unter Besondere Vereinbarung: Keine Garantie, Privatverkauf.  Vor Vertragsunterzeichnung hatte ich nur den letzten TÜV-Bericht aus 03/2007 zur Hand. Dort ist eine Laufleistung von 55.000 km angegeben. Soweit so gut.  Wie der Zufall es will, habe ich heute im Fahrzeug das Scheckheft und einen TÜV-Bericht vom 03/2003 gefunden. Dort ist allerdings eine Laufleistung von 84.844 km angegeben. Auch das geführte Scheckheft weißt ähnliche Daten auf.  Da es sich um einen nur 5-Stelligen Tachometer handelt (Ford), springt dieser auf 0 km beim überschreiten von 100.000 km. Demnach ist davon auszugehen, das das Fahrzeug eine Gesamtleistung von 167.500 km hat.  Das ist für mich alles andere als Zufriedenstellend, da gerade die beworbene Kilometerleistung meine Kaufentscheidung war.  Das Fahrzeug hat bereits mehrere Halter.  Noch habe ich den Verkäufer auf diese Umstände nicht aufmerksam gemacht. Nun möchte ich allerdings das Fahrzeug nicht behalten und es gern zurückgeben.   Können Sie mir einen Vorschlag unterbreiten, wie ich bestenfalls vorgehen kann?  Mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, NICHT BERUFEN, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  Ein Mangel liegt vor, da der tatsächliche und im Kaufvertrag aufgenommene Kilometerstand von einander abweichen.  Fraglich ist allerdings, ob ARGLIST vorliegt.  Arglist setzt Kenntnis des Mangels voraus, fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Da das Fahrzeug nach Ihren Angaben schon mehrere Halter hatte, kann es durchaus möglich sein, das der Verkäufer den wirklichen Kilometerstand nicht kannte. Des Weiteren tragen Sie als Käufer die Beweislast dafür, dass Arglist vorlag, d.h. Sie müssen beweisen, dass der Verkäufer den Mangel zum Zeitpunkt der Vereinbarung kannte.  Ob der Mangel arglistig verschwiegen wurde, kann aber dahinstehen, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat und somit eine bestimmte EIGENSCHAFT ZUGESICHERT hat, die aber tatsächlich fehlt. Das Oberlandesgericht Rostock hat in seinem Urteil vom 11.07.2007 (AZ. 6 U2/07) entschieden, dass der Verkäufer, der einen Kilometerstand ausdrücklich in einem Kaufvertrag aufnimmt, diesen damit dem Käufer garantiert und sich der Käufer auf diesen Kilometerstand verlassen darf.  Damit kann sich der Verkäufer also NICHT auf den GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS berufen. Ihnen stehen daher die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  zu. Demnach können sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Der RÜCKTRITT gestaltet das Vertragverhältnis in ein RÜCKGEWÄHRSCHULDVERHÄLTNIS um.  Teilen Sie dem Verkäufer schriftlich (am besten per Einschreiben mit Rückschein) den Mangel mit und verlangen Sie die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug- um- Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Setzen Sie dem Verkäufer hierfür eine Frist von 2-3 Wochen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sollten Sie UNBEDINGT eine/einen Anwältin/ Anwalt vor Ort beauftragen.   Ich  hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.  Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin  Tanja Stiller      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 437