Frage: bis 2012 hatte ich einen PKV-Vertrag bei der Central und bin am überlegen, gegen die Versicherung noch schnell Klage einzureichen.  Es geht um die vertraglich garantierte Beitragsrückerstattung 2012, welche von der Versicherung verweigert wird.  Januar 2013 wechselte ich wegen massiver Beitragsanhebug zu einer anderen Krankenversicherung.  Die Central verweigert die Beitragsrückerstattung nur aus dem einzigen Grund, dass ich nicht mehr bis Mitte 2013 Beiträge gezahlt habe (geregelt in einem AGB-ähnlichen Heft, das Vertragsbestandteil sein soll), die gemäß Vertrag zur Beitragsrückerstattung zu leisten gewesen wären. Ich hätte, um an die Beitragsrückerstattung zu kommen, mich entweder Doppelt versichern müssen oder erst erst im Juli 2013 unter Hinnahme eines massiv überhöhten Versicherungsbeitrages wechseln dürfen. Dabei wären jedoch die Vorteile der Beitragsrückerstattung aus dem Vorjahr im Wesentlichen wieder 'ausgefressen' worden.  Die Beitragsrückerstattung belohnt nach meiner Interpretation den VN, der auf Leistungen der Versicherung über das betreffende Jahr verzichtet und seine Beiträge über das Gesamtjahr pünktlich zahlt.  Die Fessel der weiteren pünktlichen und vollständigen  Beitragszahlung bis zum 30.06. des Folgejahres steht in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers im Vorjahr. Allerdings ist jener Punkt vertraglich vereinbart. Ich habe Zweifel, ob eine solche vertragliche Vereinbarung wirksam ist.  Sollte die Vereinbarung wirksam sein, würde mich dies von einer Klage abhalten, andernfalls würde ich sie noch schnell einreichen wollen.  Was ich im Wege der anwaltlichen Erstberatung wissen möchte ist, ob die Klausel der Beitragszahlung bis zum 30.06. des Folgejahres, also einem Zeitpunkt, der mit der Leistungsfreiheit des Versicherers in keinem einzigen Zusammenhang zu bringen ist, gerichtlich anfechtbar ist. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Wirksamkeit einer Klausel im Rahmen einer Online-Erstberatung und ohne Kenntnis des genauen Vertragszwecks zu bestimmten, ist seriös leider nicht möglich.  Dies vorausgeschickt, sei gesagt, dass zunächst einmal überprüft werden müsste, ob die Voraussetzungen der einschlägigen Klausel überhaupt vorliegen. Wegen fehlender gegenteiliger Angaben gehe ich hiervon jedoch zunächst aus. Hierbei kann es auch darauf ankommen, wie die Klausel inhaltlich auszulegen ist.   Die Klausel wäre unwirksam, wenn sie überraschend (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 BGB/a> ) oder unklar ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a> ). Beides ließe sich nur anhand des konkreten Vertragstextes beurteilen, der hier jedoch nicht vorliegt. Allerdings könnten Ihre Angaben durchaus (je nach äußerer und innerer Gestaltung) eine Beurteilung dahingehend zulassen, dass sich die Regelung als überraschend darstellt. So muss der durchschnittliche Versicherungsnehmer (auf dessen Sicht es ankommt) nicht unbedingt damit rechnen, dass die Beitragsrückgewähr von der weiteren Dauer des Vertragsverhältnisses ankommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Auslegung tatsächlich ergibt, dass sich ein Zusammenhang zwischen der Weiterversicherung bis über den 30.06. des Folgejahres und dem Grund der Rückerstattung kein Zusammenhang ergibt.   Weiterhin könnte die Unwirksamkeit weiterhin daraus resultieren, dass die Klausel Sie unangemessen benachteiligt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ). Etwa dann, wenn die Klauseln unklar und unverständlich und daher intransparent sind oder die Klausel Ihre Rechte so stark einschränken würden, ´dass letztlich der Vertragszweck gefährdet würde. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, vermag ich nicht zu erkennen. Etwas anderes ergibt sich meiner Ansicht nach auch nicht daraus, dass Sie die Versicherung noch mehr als ein halbes Jahr über den jährlichen Versicherungszeitraum hinaus aufrechterhalten müssen. Denn grundsätzlich ist es dem Versicherer unbenommen, die Voraussetzungen, die an der Erstattung geknüpft sind, einzugrenzen. Der Vertragszweck dürfte jedenfalls hierdurch nicht ausgehöhlt werden.  Ein Urteil, in dem die von Ihnen beschriebene Klausel als unwirksam beurteilt wurde, ist mir nicht bekannt. Ohnehin wird eine Unwirksamkeit von Klauseln von den Gerichten eher selten angenommen. Ein Gerichtsverfahren birgt daher ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko in sich. Um eine abschließende Beurteilung gewährleisten zu können, müssten allerdings die gesamten Unterlagen hier vorliegen. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305