Frage: Wir wohnen momentan in einer Wohnung mit Schimmelbefall. Hatten das ganze auch schon ein paar mal angemahnt aber nichts geschah. Daraufhin haben wir uns nach einer anderen Wohnung umgesehen.  Wir haben am 10.05.09 eine Wohnung besichtigt und auch einen Mietvertrag abgeschlossen, mit Termin 01.07.09. Als wir an diesem abend nach Hause kamen fanden wir ein schreiben unseres Vermieters vor, in dem er sich bereit erklärt den Schimmel entfernen zu lassen. Haben dann gleich dem neuen Vermieter angerufen und Ihn gebeten den Vertrag rückgangig zu machen, worauf er natürlich nicht einging. Habe dann am 10.05.09 eine Kündigung mit Frist zum 31.07.09 geschickt. Jetzt hat mir der Vermieter angerufen und gemeint daß wir uns vertan hätten, und die Kündigungsfrist erst im Juni beginnt und erst im Aug 09 endet. Und daß die Kündigung für Mai bis spätestens am 3. des Monats bei Ihm hätte eingehen müssen, und sich jetzt das ganze verschiebt.   Wie sieht es denn rechtlich aus? Hat er recht damit , oder fangen die 3 Monate ab Vertragsunterzeichung an?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Es gilt die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Fristen der ordentlichen Kündigung:  Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.  Das heißt, es gilt auch bei Beginn eines Mietverhältnisses die 3-monatige Kündigungsfrist.  Bei noch nicht vollzogenem Mietverhältnis (noch keine Gebrauchsüberlassung insbesondere wie hier, da erst für den 01.07.2009 vorgesehen) beginnt die Kündigungsfrist nach überwiegender Meinung der Rechtsprechung (insbesondere des Bundegerichtshof, was entscheidend ist) mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung, hier also am Tag des Kündigungszugangs beim Vermieter, jedenfalls war dieses nach dem dritten Werktag des Monats Mai, also das leider tatsächlich der Monat Juni ausschlaggebend ist. Das Mietverhältnis ist daher erst Ende August 2009 beendet.  Aber nach der insoweit vertretenen Gegenauffassung wären Sie noch schlechter gestellt, da diese die Kündigung erst ab Gebrauchsüberlassung wirksam werden läßt, also ab dem 01.07.2009.  Eventuell läßt sich aber mit dem Vermieter eine andere Vereinbarung treffen, obwohl es danach wohl nicht aussieht.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c