Frage: Ich schreibe im Auftrag eines meiner Verwandschaftsmitglieder.  Fakten.  Mietvertrag vom 12.02.1997. Miete einschließlich Nebenkosten monatl. € 388,00. Zahlbar jeweils bis zum 2. des jeweiligen Monats .  Der Mietzins wurde per Dauerauftrag bis 6/2006 an den Vermieter durch GE Money Bank überwiesen. Die Bank wurde gewechselt. Die Citybank erhielt die zu übernehmenden Dauraufträge durch einen Kontoauszug der GE Bank. Die zu übernehmenden Daueraufträge wurden auf dem Kontoauszug der GE Money Bank farblich markiert. Weitere Unterlagen liegen nicht vor.   Die Bank führte diesen Dauerauftrag für die Mietzahlung nicht aus, der Vermieter erhielt also keine Mietzahlung. Der Mieter und der Vermieter bemerkten jeweils 22 Monate lang  nicht, das keine Miete gezahlt wurde.   Erst Anfang April 2008 meldete sich der Vermieter telefonisch, und forderte den ausstehenden Mietzins in Höhe von € 8536,-.   Meine Frage. Hat der Vermieter Anspruch auf die Gesamt- oder eine Teilsumme oder ist evtl. eine Verjährung eingetreten?   Kann die Bank für das Versäumnis schadenersatzpflichtig gemacht werden? Schriftliche Daueraufträge liegen nicht vor.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Mietzinsforderungen verjähren nach drei Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  - regelmäßige Verjährungsfrist). Nach § 199 Abs. 1 beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem  a) der Anspruch entstanden ist und b) der Gläubiger (Vermieter) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (Mieter) Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.  Demnach sind die Mietzinsforderungen für den Zeitraum von Juli 2006 bis April 2008 noch nicht verjährt und Sie sind verpflichtet, diesen Mietzinsrückstand auszugleichen.  Eine Schadensersatzpflicht der Bank kann ich nicht erkennen. Zum einen ist Ihnen kein Schaden entstanden, da die Forderung des Vermieters begründete Mietzinsansprüche darstellen. Etwas anderes könnte dann gelten, wenn der Vermieter über die reinen Mietzinsforderungen noch Zinsansprüche geltend macht, die ihrerseits eine Schadensposition darstellen können.  Allerdings ist eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bank nicht zu erkennen, da Sie nicht beweisen können, der Bank einen Auftrag zur Einrichtung eines Dauerauftrages hinsichtlich der Mietzahlungen erteilt zu haben.  Vor diesem Hintergrund ist ein Regressanspruch gegenüber der Bank nicht schlüssig darzulegen.  Sie sollten insoweit mit dem Vermieter eine Ihren finanziellen Verhältnissen entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung anstreben.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth -Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195