Frage: Hallo,  Meine Frau und ich haben uns getrennt. Scheidungswunsch ging von ihr aus. Hochzeit im Nov. 2009. Kein Ehevertrag. 2 Kinder Der Scheidungstermin steht auch schon fest. Nun müssen wir den Hausrat aufteilen. Wir möchten uns beide gerne außergerichtlich einigen, es gibt aber dezeit noch unterschiedliche Ansichten, was zum gemeinsamen Hausrat gehört. Hauptstreitpunkt ist dabei ein PKW. Trennungszeitpunkt war Dez. 2011. Auf Wunsch meiner Frau wurde der Trennungszeitpunkt offiziell auf Feb. 2011 vorverlegt (ich habe dem damals zugestimmt, ob das schlau war sei mal dahingestellt, wieder zusammenkommen war von ihrer Seite aus difinitiv nicht mehr gewollt) Ich bin im Feb. 2012 ausgezogen. Trennung erfolgte also zunächst unter einem Dach. Ich habe eine PKW (Kombi) mit in die Ehe gebracht. Im Dez 2010 habe ich einen Zweitwagen (Kleinwagen) gekauft für meinen Weg zur Arbeit. Den Kombi hat meine Frau unter der Woche gefahren. Im April 2011 hatte meine Frau einen Unfall und der Kombi hatte einen Totalschaden. Im September habe ich dann ein Ersatzfahrzeug gekauft (VAN, Gebrauchtwagen) Die Anwältin meiner Frau behauptet nun, der VAN gehört zum gemeinsamen Haushalt und muß auch im Zuge der Hausratsverteilung mit einbezogen werden. Stimmt das? Ich habe dem zunächst mal aus zwei Gründen widersprochen: 1. Der VAN ist als Surrogat des von mir in die Ehe mit eingebrachten PKW anzusehen und damit in meinem Alleinbesitz 2. Der VAN wurde von mir während des offiziell laufenden Trennungsjahres angeschafft. Da ein Aspekt des Trennungsjahres ist, dass man eben keinen gemeinsamen Haushalt mehr führt kann doch in der Zeit gar kein gemeinsamer Hausrat angeschafft werden. Also wäre ich aus diesem Grund auch Alleinbesitzer  Anmerkung: Ich habe beide Fahrzeuge (VAN und Kleinwagen) aus meinem Vermögen, welches ich vor der Ehe hatte, bezahlt, also nicht aus Zugewinnen während der Ehe.  Können Sie mir mitteilen, ob ich aus diesen Gründen Alleinbesitzer des PKW bin, oder ob dieser tatsächlich, wie von der Gegenanwältin behauptet, zum gemeinsamen Hausrat gehört? Falls Grund 2 zutreffend ist: Gilt dieser auch für ein Sofa, welches ich Ende 2011 noch für die (zumindest dachte ich das damals) 'gemeinsame' Wohnung gekauft habe?  Wie verhält es sich mit dem Kleinwagen? Bin ich da auch Alleinbesitzer, weil ich den von meinem eingebrachten Vermögen gekauft habe und dieser nur für meinen Arbeitsweg angeschafft wurde?  Zur gütlichen Einigung über den Hausrat müßten wir erst mal klären, was dazu gehört bzw. im Alleinbesitz steht.  Vielen Dank für eine baldige Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Nach der allgemeinen Sprachauffassung stellt ein Pkw grundsätzlich keinen Haushaltsgegenstand dar (FA-FamR/Klein Kapitel 8 Rn 100). Hiervon ist allerdings wohl dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Pkw ausschließlich für die private Lebens- und Haushaltsführung bestimmt ist und hierfür auch genutzt wird (OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20760" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2001, 760 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2001, 760/a> ).   Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass der Van von Ihrer Frau bislang unter der Woche genutzt wurde. Leider kann ich den Zweck der Nutzung Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Sollte Ihre Frau den Van beispielsweise zum Einkauf oder für Fahrten zur Schule der Kinder genutzt haben, so könnte die Auffassung der Rechtsanwältin Ihrer Frau durchaus zutreffen (so unter anderem BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201991,%2043" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.10.1990 - Abs. 12 ZR 101/89: Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellu...">FamRZ 1991, 43/a> ). Eine abschließende Beurteilung der Problematik im Hinblick auf den Van ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht möglich.  Insoweit käme es dann nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Van an (OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%201230" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 02.07.1997 - 12 UF 958/97: Voraussetzungen einer Nutzungszuweisung eines Personenk...">FamRZ 1998, 1230/a> ).  Weiterhin entnehme ich Ihrer Sachverhaltsschilderung hinsichtlich des Kleinwagens, dass Sie den Kleinwagen wohl vornehmlich für Ihre Fahrten zum ArbeitspS. genutzt haben. Hier wäre der Kleinwagen wohl nicht als zum Hausrat zugehörend anzusehen, da es insoweit an der Bestimmung und Nutzung für die rein private Lebensführung mangelt. Sofern ein Pkw (in Ihrem Fall wohl der Kleinwagen) ausschließlich zum beruflichen Gebrauch genutzt wird, so dürfte dieser Pkw wohl nicht als Hausrat anzusehen sein (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201991,%2043" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.10.1990 - Abs. 12 ZR 101/89: Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellu...">FamRZ 1991, 43/a> , 49).  Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Hinblick auf die Frage, ob der Pkw ein Haushaltsgegenstand ist, nach allgemeinen Grundsätzen derjenige die Darlegungs- und Beweislast trägt, der sich hierauf beruft (FA-FamR/Klein Kapitel 8 Rn 101). Insoweit müsste also Ihre Frau – gegebenenfalls vor Gericht – darlegen und beweisen, dass – zumindest – der Van einen Haushaltsgegenstand darstellt.   Um es noch einmal deutlich zu sagen: Entscheidend wäre diesbezüglich vorliegend nicht, welcher Ehegatte als Eigentümer des betreffenden Pkw anzusehen und welcher Ehegatte im Kfz-Brief eingetragen ist, vielmehr wäre entscheidend, welchen Zweck und welche Funktion der Pkw im Einzelfall gehabt hat bzw. noch immer innehat (FA-FamR/Klein Kapitel 8 Rn 101, 102).  Was Ihre Frage nach dem von Ihnen Ende 2011 angeschafften Sofa anbelangt, so möchte ich Sie auf die widerlegliche Eigentumsvermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568 b Abs. 2 BGB/a>  hinweisen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568 b Abs. 2 BGB/a>  enthält folgende Regelung  „Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.'  Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass der Trennungszeitpunkt im Dezember 2011 lag, dieser Zeitpunkt aufgrund des Wunsches Ihrer Frau aber auf Februar 2011 rückdatiert wurde und Sie diesem Wunsch entsprachen. Weiterhin schildern Sie, dass Sie tatsächlich erst im Februar 2012 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind.   Sofern nicht ein Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  zum Zeitpunkt der Anschaffung des Sofas vorlag, kommt es maßgeblich darauf an, ob Sie als Alleineigentümer des Sofas anzusehen sind. Insoweit wären Sie nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet. Sie müssten somit notfalls in einem gerichtlichen Verfahren nachweisen, dass die Anschaffung des Sofas nicht mehr zur Verwirklichung des familiären Zusammenlebens gedacht bzw. bestimmt war, sondern, dass Sie das Sofa bereits für die Zeit nach der Trennung gekauft haben.  Sollte Ihnen dieser Beweis gelingen, so dürften Sie als Alleineigentümer des Sofas anzusehen sein.   Da Sie aber schildern, dass Sie das Sofa „noch für die (zumindest dachte ich das damals) ‚gemeinsame‘ Wohnung gekauft haben', dürfte Ihnen der vorgenannte Beweis wohl nur schwerlich gelingen.   Insoweit dürfte nach der Vermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568 b Abs. 2 BGB/a>  davon auszugehen sein, dass das von Ihnen Ende 2011 angeschaffte Sofa in erster Linie wohl dem gemeinsamen familiären Zusammenleben dienen sollte.  Abschließend möchte ich Ihnen aufgrund der Komplexität des zugrunde liegenden Sachverhaltes aber dringend anraten, einen Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren, um mit diesem den vorliegenden Sachverhalt detailliert zu besprechen und das weitere zweckmäßige Vorgehen festzulegen.   An dieser Stelle ist für mich grundsätzlich nur eine allererste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts aufgrund Ihrer Schilderungen möglich.   Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Sollten Sie eine weitergehende Beratung oder Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567, § 1568b