Frage: auf unserem grundstück steht seit mindestens 50 jahren eine eibe - im nötigen abstand zur grundstücksgrenze. die eibe wurde noch vom vorbesitzer unseres grundstückes gepflanzt. im jahre 1996 übernahmen wir das grundstück und bauten uns einen bungalow. die eibe liessen wir stehen, sowie auch die rhododendren unter der eibe. im gleichen jahr wurde das nachbargrundstück bebaut. der nachbar wusste von anfang an, dass die eibe dort verbleibt und es war ihm auch klar, dass der baum im laufe der jahre an höhe und breite zulegen wird. nun verlangt er von uns, dass wir den überhang der äste beseitigen. wir haben ihm gesagt, dass er das gerne tun kann. er verlangt aber von uns, dass wir das erledigen (ich bin inzwischen 80 jahre alt) nun sollen wir auf unsere kosten einen gärtner zur beseitigung der äste beauftragen und bezahlen. ist das denn im gesetz so geregelt?  danke für ihre hilfe.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks einen Rückschnitt von dort stehenden Bäumen verlangen, wenn der Überwuchs zur Folge hat, dass auf dem Grundstück eine erhebliche Menge Laub und Nadeln anfällt (ca. 3 m3/Jahr) und dass durch den Anfall von Laub und Nadeln z.B. das Dach und die Dachrinne regelmäßig gereinigt werden müssen. (Brandenburgisches OLG, Urteil v. 17.8.2015, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20109/13" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 109/13 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 109/13/a> ,)  Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> ).  Besteht die Beeinträchtigung durch überwachsende Zweige von Bäumen, so gilt darüber hinaus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 BGB/a>  kann der Eigentümer eines Grundstücks herüberragende Zweige abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  Dieses Recht ist allerdings gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a>  ausgeschlossen, wenn die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.  Das vorbezeichnete Gericht führt aus, dass die von den Bäumen verursachte Verschattung des Grundstücks keine Beeinträchtigung i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  darstellt.  Zu beachten ist allerdings, dass der Rückschnitt (oder das Fällen) von Bäumen in der Regel eine behördliche Genehmigung voraussetzt. Dieses Erfordernis gilt unabhängig von den Ansprüchen des Eigentümers nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">910 BGB/a> .  Dies bedeutet für Sie insoweit, dass zunächst erst einmal eine tatsächliche und nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vorliegen müsste. Erst dann kann der Nachbar von Ihnen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  die Beseitigung der überstehenden Äste unter Fristsetzung verlangen und im Fall des Fristablaufs eigenmächtig (Nach Genehmigung der zuständigen Behörden) tätig werden.  Die Kenntnis des Nachbarn beim Grundstückskauf ist dabei unbeachtlich.  Ein Recht auf Beseitigung besteht aber dann nicht, wenn der beeinträchtigende Baum unter Naturschutz steht (Landgericht Koblenz, Urteil vom 03.07.2007 Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20162/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Koblenz, 03.07.2007 - 6 S 162/06: Zum Nachbarschaftsrecht">6 S 162/06/a> ). Insbesondere dann nicht, wenn keine konkreten Gefahren von diesem ausgehen. Da es sich vorliegend um eine Eibe handelt, welche i.d.R. naturschutzrechtlich geschützt ist, wäre ein Beseitigungsanspruch ausgeschlossen. Ob die Eibe jedoch in Ihrem Bundesland geschützt ist, müsste gesondert geklärt werden. Ich würde ihnen daher empfehlen mit dem für Sie zuständigen Gründflächenamt Rücksprache anlässlich des Naturschutzes dieser Baumgattung zu halten. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Baum dem Schutz unterfällt, hätte der Nachbar grundsätzlich keinen Beseitigungsanspruch bzw. wäre diese nur mit behördlichen Auflagen verbunden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004