Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte erläuternden Rat zu folgender Formulierung:  'Der Anstellungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Während der sechsmonatigen Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beiderseits 4 Wochen, danach kann beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB/a>  in der jeweils gültigen Fassung. Eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen gilt für beide Vertragsparteien.'  Prämissen: Vertragsbeginn ist 1.4.2013. Kein Tarifvertrag, sondern Einzelvertrag.  1) Die 4 Wochen Kündigungsfrist sind jederzeit in der Probezeit möglich. Es muss nicht zum 15. oder Ende des Monats gekündigt werden. Korrekt?  2) Es könnte theoretisch auch am letzten Tag der Probezeit (also 30.9.2013) mit Frist von 4 Wochen gekündigt werden; eine Kündigung muss nicht zwingend bis 4 Wochen vor Ende der Probezeit erfolgen, also die Kündigungsfrist muss nicht in der Probezeit liegen, aber zwingend muss die Kündigung wirksam in der Probezeit ausgesprochen (Kündigungsbrief zugestellt) werden. Korrekt?  3) In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 (2) 4. BGB/a>  wird die Kündigungsfrist für den AG ab 10 Jahren Betriebszugehörigkeit des AN länger als 3 Monate (nämlich 4 Monate zum ME). Bei obiger Vertragsformulierung würde also ab 10 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigungsfrist länger als 3 Monate zum ME werden (gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 (2) BGB/a> ), und das für beide Parteien. Oder wenn der Gesetzgeber z.B. den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB/a>  ändert/ergänzt. Korrekt?  4) Allgemein zur Kündigung: Wenn mit 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden muss/soll, und der Monatsletzte auf Samstag/Sonntag/Feiertag fällt (Zustellung an dem Tag daher nicht möglich), muss dann ein Arbeitstag davor gekündigt werden, oder geht dann auch der Arbeitstag danach?  Vielen Dank für die Hilfe!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Richtig   2.  Richtig   3.  Richtig   4.  Fällt der letzte Tag, an dem gekündigt werden kann, auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so darf die Kündigung abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  nicht erst am nächsten Werktag, sondern muß direkt am betreffenden Sonnabend, Sonntag oder Feiertag zugehen.  Abs. 500. h., ggf. müßte einen Arbeitstag früher gekündigt werden. Der nächste Werktag wäre zu spät. Die Kündigungsfrist verlängert sich also nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 193