Frage: Ein Arbeitnehmer hat in der irrtümlichen Annahme einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende die Kündigung  eingereicht. Der Arbeitgeber stellt nun fest, dass im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartal vereinbart wurde.   Wird die Kündigung nun automatisch zum nächsten fristgerechten Termin wirksam, oder ist sie generell unwirksam?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirkt eine Kündigung, bei der die gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht gewahrt ist, jeweils zum nächstzulässigen Termin (s. schon BAG, Urt. v. 04.02.1960 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2025/58" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.02.1960 - 3 AZR 25/58: Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Betrieblic...">3 AZR 25/58/a> ).  Ob sich dies aus einer Umdeutung der Kündigungserklärung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 BGB: Umdeutung">§ 140 BGB/a> ) ergibt oder Ergebnis einer Auslegung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ) ist, ist letztlich zweitrangig. In der Regel wird allerdings bereits eine Auslegung der mit falscher Frist ausgesprochenen Kündigungserklärung ergeben, ob eine Kündigung mit der gesetzlich oder einzel- bzw. tarifvertraglich vorgesehenen Frist ausgesprochen sein soll.  Eine Auslegung in diesem Sinne scheidet jedoch aus, wenn sich (ausnahmsweise) aus der Kündigung und der im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls der Wille des Kündigenden ergibt, die Kündigung ausschließlich zum erklärten Zeitpunkt gelten zu lassen (vgl. BAG, Urt. v. 15.12.2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20148/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05: Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF">2 AZR 148/05/a> ).  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 140, § 157, § 133