Frage: Wir befinden uns in einem reinen Wohngebiet in Nordniedersachsen. Grundstücksgrößen 26x26m. Nach Einzug von neuen Nachbarn beginnen diese, einen Taubenschlag in etwa 2m (Gesamthöhe) Höhe zu bauen. Dieses Objekt befindet sich fast an den Grundstücksgrenzen (ca. 50cm). Von der unangenehmen optischen Ausführung mal ganz abgesehnen, ahnen wir zukünftig größere Verschmutzungen. Es existiert sonst keinerlei Kleintierhaltung in ähnlicher Form, von Hund uns Katze abgesehen. Wäre dieses Vorhaben genehmigungspflichtig resp. was kann man machen?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf  die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.   Nun zu Ihrer Frage:  Beeinträchtigen Tauben durch Gurren und Verschmutzungen die Nachbarschaft, so kann der Beeinträchtigte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  vom Störer ein Unterlassen verlangen. Beeinträchtigen fremde Tauben ein Grundstück, so kann ein Abwehranspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  dennoch problematisch sein. Tauben können ähnliche Einwirkungen i.S.d a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  sein. Eine wesentliche Beeinträchtigung durch Tauben muss dann hingenommen werden, wenn sie ortsüblich ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB/a> . Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn Taubenzüchtung in der Nachbarschaft üblich ist.  In einem allgemeinen Wohngebiet ist das Halten von mehr als 35 Tauben nach der Rechtsprechung hingegen nicht mehr ortsüblich. Das Beschmutzen von Nachbargebäuden durch Tauben muss keinesfalls hingenommen werden.  Das Landgericht Oldenburg hat einer Klage teilweise stattgegeben, die sich gegen einen Taubenhalter in einem allgemeinen Wohngebiet richtete. Die Kläger wandten sich insbesondere gegen die Fluggeräusche, den Kot und den Staub der Tauben. Maßgebend für die Abwehransprüche sei das Empfinden eines Durchschnittsmenschen und die Situation der benachbarten Grundstücke. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu ausgeführt, der Taubenzüchter habe nicht nur auf die Belange seines Nachbarn Rücksicht zu nehmen, sondern dieser habe auch die Taubenzucht in gewissen Umfang hinzunehmen. Grundsätzlich sei die Taubehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet unbedenklich, da schon die Baunutzungsverordnung die Kleintierhaltung zulasse. Bauordnungsrechtlich sei auch eine kleine Brieftaubenzucht in einem Taubenschlag zulässig.   Bezüglich des Abstandes zu Ihrem Grundstück ist die Landesbauordnung Niedersachsen maßgebend. Hierbei insbesondere § 12 Abs. 1 Nr. 3, wonach der Grenzabstand des Taubenschlages nicht eingehalten werden muss, wenn die in der Norm genannten Voraussetzungen vorliegen:  § 12 Wegfall oder Verringerung der Abstände von Gebäuden besonderer Art (1) Auf einem Baugrundstück sind jeweils 3. ein sonstiges Gebäude ohne Feuerstätten und Aufenthaltsräume ohne Grenzabstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Grenzabstand zulässig. Soweit die in S. 1 genannten Gebäude den Grenzabstand nach § 7 unterschreiten, darf 1. ihre Grundfläche im Fall der Nummer 1 höchstens 36 qm, im Fall der Nummer 2 höchstens 20 qm und im Fall der Nummer 3 höchstens 15 qm betragen, 2. ihre Gesamtlänge an keiner Grenze größer als 9 m sein und 3. ihre Höhe 3 m nicht übersteigen.  Auch dürfte dieses Vorhaben wohl nicht genehmigungspflichtig sein. Für präzisere Angaben hierzu müsste aber mitgeteilt werden, wie sich der umbaute Rauminhalt bemißt. Werden 40 Kubikmeter nicht überschritten und auch sonstige baurechtliche Bestimmungen nicht verletzt würde nach § 69 NBauO keine Genehmigungspflicht bestehen.  § 69 Genehmigungsfreie Baumaßnahmen (1) Die im Anhang genannten baulichen Anlagen und Teile baulicher Anlagen dürfen in den dort festgelegten Grenzen ohne Baugenehmigung errichtet oder in bauliche Anlagen eingefügt und geändert werden.   Anhang 1 NBauO - Landesrecht Niedersachsen  Genehmigungsfreie bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen  Übersicht 1. Gebäude 2. Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen 3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung und Fernmeldewesen 4. Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen 5. Behälter 6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe 7. Aufschüttungen, Abgrabungen und Erkundungsbohrungen 8. Bauliche Anlagen auf Camping- und Wochenendplätzen 9. Bauliche Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung 10. Werbeanlagen, Warenautomaten und Hinweisschilder 11. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte bauliche Anlagen 12. Tragende und nichttragende Bauteile 13. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer 14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen  1. Gebäude 1.1 Gebäude und Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die Gebäude und Vorbauten nicht mehr als 40 m 3 - im Außenbereich nicht mehr als 20 m 3 - Brutto-Rauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen; Garagen mit notwendigen Einstellplätzen jedoch nur, wenn die Einstellplätze genehmigt oder nach § 69a genehmigungsfrei sind.    Wenn der Nachbar sämtliche baurechtlichen Bestimmungen einhält und nicht übermäßig viele Tauben hält, sehe ich nur geringe Erfolgschancen gegen den Taubenschlag.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Domsz Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004