Frage: Hallo, ich habe mal eine kleine Frage. Mein Freund ist 2017 zuerst mit einem Touristen-Visum eingereist (aus Indonesien), dann wurde es in ein Sprachvisum umgewandelt und jetzt in eine Sprach- und Studienvorbereitendes Visum umgewandelt. Damals sagte man uns, das wir entweder 8000 euro auf ein Sparbuch anlegen müssen oder ich eine Verpflichtungserklärung unterschreiben muss. Da wir keine 8000 hatten, haben wir uns für die Verpflichtungserklärung entschieden.  Nun habe ich gestern von einer Bekannten erfahren, das ich im Grunde den Deutschen Staat davon befreit habe, irgendwelche Sozialleistungen zu zahlen. Hätte ich diese Verpflichtungserklärung nicht unterschrieben, würde er mittlerweile Mietzuschuss bekommen (50%) und wäre er auch komplett versichert und sogar auch rentenversichert. Diese Info hatten wir damals nie erhalten, weder von der Botschaft noch von der Ausländerbehörde.  Da er ja nicht arbeiten darf, wir aber dennoch Geld benötigen würde, weil ich halt nur ein Gehalt habe, ist die Frage 'wie kommt man aus der Nummer wieder raus'; und kann solche Leistungen anfragen MfG Heiko Herrmann

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Das Ausmaß der Haftung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung ergibt sich aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 AufenthG/a> . Danach haften Sie für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab der Einreise Ihres Freundes, die durch die Abgabe der Verpflichtungserklärung ermöglicht wurde.  Vorzeitig beendet wird die Haftung lediglich entweder durch die freiwillige Ausreise oder durch den Erhalt eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen.  Es besteht zwar theoretisch die Möglichkeit, die Verpflichtungserklärung im Falle eines Irrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anzufechten (BeckOK AuslR/Kluth, 22. Ed. 1.11.2018, a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">AufenthG § 68/a>  Rn. 16, 17). Hierzu müssten Sie jedoch darlegen, dass Sie sich über den Inhalt bzw. über die durch die Verpflichtungserklärung herbeigeführten Rechtsfolgen zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Irrtum befunden haben. Dies wird Ihnen jedoch allein vor dem Hintergrund kaum möglich sein, da aus dem Formblatt zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung hervorgeht, wozu Sie sich durch Abgabe der Erklärung verpflichten.  Daher sehe ich leider keine Möglichkeiten für Sie, sich von den eingegangenen Verpflichtungen vorzeitig zu lösen.  Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können und hoffe, dass ich Ihnen dennoch mit meiner Auskunft weiterhelfen konnte.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 1000. Shoja (Rechtsanwältin)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119