Frage: Ich habe Beschluss mit Restschuldbefreiung erhalten (08.08.2012. Von einigen Schuldnern wurden zur Sicherung Ihrer Forderung Zwangshypotheken auf das Firmengrundstück eingetragen, vor der Eröffnung der Verfahrens Im Jahre 2006.   Nun die Frage: Kann ich diese Hypotheken aufgrund der Restschuldbefreiung löschen lassen, da ja die Schulden nicht mehr vollstreckt werden können  Das Grundstück wurde im laufe des Insolvenzverfahrens vom Verwalter freigegeben.  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Lösung zu Ihrem Problem gibt der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung">§ 301 Abs. 2 S. 1 InsO/a> : 'Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt.'  Zwangshypotheken sind Rechte, die zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigen, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 InsO: Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen">§ 49 InsO/a> . Abs. 500.h. die Gläubiger verlieren ihre Ansprüche aus Grundpfandrechte wie Hypotheken und Grundschulden nicht.  Die Umwandlung der gesicherten Forderung in eine unvollkommene Verbindlichkeit gibt dem Grundstückseigentümer keine Einwendung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1137 BGB: Einreden des Eigentümers">§ 1137 BGB/a>  (Stephan in Münchener Kommentar Insolvenzordnung § 301, Rn 30).  Die Zwangshypotheken bleiben daher wirksam und können auch weiter vollstreckt werden. Als Haftungsmasse steht durch die Restschuldbefreiung aber nur noch das Grundstück und kein anderes Vermögen (Auto, Konto, Arbeitslohn etc.) mehr zur Verfügung.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1137