Frage: Die M und der D, eine eheähnliche Hemeinschaft haben vor vielen Jahren einen Hund angeschafft. Die beiden sind seit einigen Jahren kein Paar mehr. Der Hund wurde immer abwechselnd von beiden betreut. In den letzten zwei Jahren erfolgte auch häufig eine Betreuung bei der Tochter N der M. Der D ist nunmehr verstorben und die aktuelle Lebensgefährtin des Verstorbenen beansprucht den Hund und will ihn nicht herausgeben. Wie kann die M, oder die Tochter das Gemeinschaftseigentum nachweisen? Wie sollte man vorgehen? Nachweise, die vorliegen: Ein Impfausweis des Hundes auf den Namen der M. WhatsApp Nachrichten des D an die N: „...es ist unser Hund, Du darfst ihn immer haben...' und diverse Bilder des Hundes bei der M, oder der N.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.Durch den Erwerb des Hundes sind Abs. 1000 und Abs. 500 jeweils Miteigentümer des Hundes geworden. Soweit kein schriftlicher Kaufvertrag existiert, ist der Eigentumsanspruch aus den Umständen abzuleiten. Soweit Abs. 1000 im Besitz des Hundes ist, leitet sich das Eigentum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  ab. Ist die Lebensgefährtin aktuell Besitzerin muss Abs. 1000 bei der Herausgabe des Eigentums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  diesen nachweisen.  2.Der Nachweis kann neben einem schriftlichen Vertrag auch durch den Impfpass geführt werden, der auf das Eigentum an dem Hund schließen läßt. Gleichermaßen läßt die Rechnungslegung des Tierarztes, eine Haftpflichtversicherung sowie die Steuerpflicht für die Hundesteuer das Eigentum an dem Hund vermuten.   3.Die Lebensgefährtin des Abs. 500 muss ein Eigentumsrecht nachweisen. Dies folgt nicht aus der Erbenstellung, allenfalls durch ein Testament oder eine Verfügung von Todes wegen. Allenfalls kann sich hieraus ein Miteigentum begründen, so dass die Lebensgefährtin wie bisher zur turnusmäßigen Herausgabe des Hundes verpflichtet ist.  4.Soweit kein Eigentumsanspruch besteht, steht neben dem zivilrechtlichen Herausgabeanspruch auch eine strafrechtliche Einordnung als Unterschlagung im Raum.  Soweit eine Herausgabe nicht erreicht wird, sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe auf eine Herausgabe und Zugrundelegung der genannten Argumente gedrängt werden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006, § 985