Frage: Hallo,  wir haben folgendes Problem. Wir haben letztes Jahr ein gebrauchtes Haus bei einem Bauträger gekauft. Gegenstand des Vertrages war die Bestandsimmobilie, die Innenrenovierungen und die Außenrenovierung. Die Innenrenovierungen wurden durchgeführt und wir sind in das Haus eingezogen. Jetzt sollten die Außenarbeiten erfolgen, allerdings passiert hier nichts. Der Bauträger vertröstet uns seit einigen Wochen bzw. antwortet gar nicht mehr auf Anfragen. Es wurde im Bauträgervertrag leider kein Termin für die Fertigstellung vereinbart.  Jetzt ist meine Frage ob wir dem Bauträger eine Frist für die Verrichtung der ausstehenden Bauarbeiten setzten können?   Wie lange sollte diese sein?  Und ganz wichtig ist, was können wir nach verstreichen dieser Frist tun?   Die Summe für die Außenarbeiten wurde noch nicht bezahlt.  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gegenstand des Vertrages sind auch die Außenarbeiten. Insofern ist der Bauträger verpflichtet, die Außenarbeiten durchzuführen.   Ist wie in diesem Fall aber weder eine Leistungszeit bestimmt noch kann diese aus den Umständen entnommen werden, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs. 1 BGB/a> . Der Schuldner muss die Leistung sofort bewirken.   Sie können also die Außenarbeiten per Schreiben sofort verlangen. Führt er die Arbeiten dennoch nicht aus, können Sie diese unter Berufung auf den Bauträgervertrag iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs.1 BGB/a>  prozessual durchsetzen.   Dass die Summe für die Außenarbeiten noch nicht bezahlt wurde, ist unerheblich. Denn gem. § 641 wird die Vergütung für die Außenarbeiten erst ab Abnahme fällig. Der Bauträger muss also in Vorleistung gehen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit noch alles Gute  Mit freundlichen Grüßen  Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271