Frage: Meine Ex- Ehefrau ist aus dem gemeinsamen Mietvertrag ausgetreten. Ich bleibe weiter Mieter und möchte meine Lebensgefährtin mit in den Mietvertrag aufnehmen. Ich möchte dass der alte Mietvertrag bestehen bleibt (die Konditionen sind günstig da alter Mietvertrag von 1987). Der Vermieter möchte nun einen neuen Mietvertrag mit mir machen. Das möchte ich nicht...wie ist hier die Rechtslage und muß er meine Lebensgefährtin mit in den Mietvertrag nehmen oder kann meine Lebensgefährtin auch ohne im Mietvertag zu stehen bei mir wohnen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Rechtsprechung vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Dies hat zur Folge, dass die Aufnahme der Lebensgefährtin nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a>  vorliegen, also dann wenn Sie ein berechtigtes Interesse daran haben, dass Ihre Partnerin in der Wohnung lebt. Dies wird regelmäßig zu bejahen sein; es reicht aus, dass Sie eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft in der Wohnung mit einem anderen Partner begründen wollen.  Die Erlaubnis des Vermieters braucht dann nicht erteilt zu werden:      wenn in der Person des aufzunehmenden Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der dagegen spricht oder     wenn die Wohnung dadurch übermäßig belegt wird oder     wenn dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann. Teilen Sie also dem Vermieter mit, dass Sie  Ihre Lebensgefährtin unter Namensnennung in die Wohnung aufnehmen und um Erlaubnis bitten. Eine Aufnahme der Lebensgefährtin in den aktuell geltenden Vertrag bedarf es nicht. Ebensowenig bedarf es des Abschlusses eines neuen Vertrages.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Patrick  Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553