Frage: Hallo,  wir haben eine Aktion bei einem Gutscheinportal gestartet. Wie zu erwarten war, haben sich auch andere Portale gemeldet, damit man eine Aktion bei denen ins Auge fasst. Nun steht in den AGB des Portals, auf welchen die Aktion läuft, folgende Klausel:  'Dem Kooperationspartner ist es während der Laufzeit des Kooperationsvertrags (Ziffer 5) untersagt, Dienstleistungen dritter Unternehmen zu beziehen, die Dienstleistungen, die xxxGutscheinportalxxx gemäß diesen AGB erbringt, vergleichbar sind.'  Einem anderen Portal gegenüber erwähnte ich diese Klausel, die wohl jeder in den AGB hat. Daraufhin meinte die Person, daß ist nur eine Standardklausel, die man eh nicht durchsetzen kann.   Frage: Ist dies so korrekt, soll diese Klausel nur 'abschrecken'? Oder muss man mit möglichen Konsequenzen rechnen, sollte man irgendwo anders eine weitere Aktion starten?.  mfg

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich herrscht Vertragsfreiheit. Es steht den Parteien also frei, welchen Vertragsinhalt sie vereinbaren. Hierbei kann auch eine Exklusivität insoweit vereinbart werden, dass Sie Gutscheine im Internet nur über Ihren Kooperationspartner und nicht über Konkurrenzunternehmen vertreiben lassen. Zwar unterliegt eine solche Regelung in AGB grundsätzlich einer Inhaltskontrolle und kann unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> . Da in Ihrem Fall aber auf beiden Seiten Gewerbetreibende gleichrangig beteiligt sind, ist eine solche unangemessene Benachteiligung zumindest nicht offensichtlich. Auch erscheint die Klausel mir auf den ersten Blick weder überraschend noch sittenwidrig. Im Übrigen kann es sich im Internet kaum jemand erlauben, eine bekanntermaßen und unzweifelhaft unwirksame 'Standardklausel' in seinen AGB zu haben, da die Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung der Klausel durch Konkurrenten viel zu groß wäre.   Bevor Sie eine weitere Aktion starten, sollten Sie daher entweder die Zustimmung des Gutscheinportals einholen oder sich zumindest vom Betreiber des anderen Portals schriftlich von allen Kosten freistellen lassen, die Ihnen entstehen können, wenn Sie aufgrund eines Vertragsverstoßes in Anspruch genommen werden. Wenn der Betreiber des anderen Portals so sicher ist, dass die Klausel nicht durchsetzbar ist, kann er Ihnen diese Freistellungserklärung ja bedenkenlos ausstellen und das Kostenrisiko übernehmen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307