Frage: Wir haben einen Mietvertrag am 15.11.2018 zwischen einem gewerblichen Vermieter und uns Privatperson abgeschlossen, der am 31.10.21 endet und von uns aus auch nicht verlängert wird.  Es handelt sich um ein Gewerbekomplex in dem verschiedene Gewerke ansässig sind: z.B. Metallproduktion, Dreherei, Fahrzeugaufbereitung.  Wir Nutzen unsere Gewerbeeinheit als Lager und kleinere Montagetätigkeiten ( Zuschnitt arbeiten mit einfachen Handmaschinen, Holzbauteile verschrauben und Zwischenlagerung von zu montierendem Material ( Türen, Zargen Fenster etc. ). Wir lagern keine Schadstoffe oder ähnliche gefährliche Güter.  Vor uns wurden die Räumlichkeiten durch eine Metallschleiferei genutzt.  Im Formularmietvertrag §2 ff ist folgendes beschrieben:  1. Die vermieteten Flächen werden dem Mieter zur Nutzung als Lager- und Montagefläche zur Verfügung gestellt.   2. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich dass Mietobjekt für die vom Mieter gewünschte Nutzung eignet. Dies gilt auch für die etwa zusätzlich zur vorhandenen baurechtlichen Genehmigung erforderlichen öffentlich rechtlichen Genehmigungen.  Nun verlangt der Vermieter von uns nach über 2,5 Jahren Mietzeit eine Nutzungsgenehmigung und verweist auf den Mietvertrag §2 abs. 2.   Hintergrund ist wohl die Aufforderung der Bauaufsicht  eine behördliche Nutzungsgenehmigung vorzulegen. Dieses gilt wohl allgemein für alle ansässigen Gewerbeeinheiten.   Der Gewerbekomplex besteht bereits seit minds. 50 Jahren und soll nun verkauft werden!    Wie sieht hier die rechtliche Seite aus? Wir sehen uns hier mit erheblichen Zusatzkosten konfrontiert und das für eine Restmietlaufzeit von 7 Monaten!  Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.  MfG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  solange keine Nutzungsuntersagung vorliegt, können Sie das Lager weiter nutzen und müssen auch die Miete bezahlen.  Die Nutzungsgenehmigung müssen Sie nicht einholen, da die diesbezügliche Klausel, mit welcher der Vermieter die Gewähr ausgeschlossen hat, einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht stand hält. Die Unwirksamkeit dieser Klausel ist die Folge.  Der Vermieter hat also die Wahl: Entweder er besorgt die Genehmigung oder er geht das Risiko ein, dass die Nutzung untersagt wird, dann allerdings können Sie die Miete auf Null mindern.  Siehe hierzu auch: BGH 24.10.07, Abs. 12 ZR 24/06 BGH, 22.06.1988 - Abs. 8 ZR 232/87    NJW 88, 2664  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 307