Frage: Wir sind gerade auf der Suche nach einem Haus.  Bei der Suche haben wir Kontakt zu einem Vermittler aufgenommen der Doppelhaus-Neubauten verkauft. Wir haben mit diesem ein bereits fertiges Haus besichtigt. Im Anschluss an diese Besichtigung haben wir uns mit dem Architekten getroffen und noch unsere Wünsche und Ideen besprochen.   Daraufhin haben wir vom Architekten die Pläne des geplanten Hauses zugeschickt bekommen mit einer Auflistung unserer Wünsche und der daraus entstehenden Kosten. Diesem Schreiben lag kein (!) Vertrag oder Zahlungsplan bei. (Das Exposee mit nicht mehr ganz aktueller Baubeschreibung hatten wir schon.)  Da uns das Haus ganz gut gefällt haben wir die 2. Hälfte mündlich reserviert. Die erste Hälfte war bereits verkauft.  Im Anschluss daran haben wir mit dem Architekten noch 2-3 mal telefoniert und verschiedene Sachen (preislicher Einfluss von Änderungen, etc..) zu erfragen. Zusätzlich haben wir den Architekten auch einmal besucht und mit Ihm den Fliesenleger und Bodenausstatter besucht um einen ersten Eindruck (hauptsächlich preislich) von der Innenausstattung zu bekommen. Im Anschluss daran haben wir weitere Änderungen besprochen.  Daraufhin haben wir die Verträge (Architektenvertrag mit Anhängen), ein update der Pläne und die endgültige Baubeschreibung zugeschickt bekommen.  Da wir mit einigen Randbedingungen nicht einverstanden waren und wir mittlerweile festgestellt haben dass wir fast für den gleichen Preis ein Einfamilienhaus bauen können haben waren wir nicht mehr so sicher und das geplante Haus war nicht mehr unser Favorit.  Also haben wir gestern die Reservierung aufgehoben (wir sind zwar noch interessiert, aber nicht mehr so stark dass wir es reservieren möchten).  Nun hat sich heute der Architekt bei mir telefonisch gemeldet und mit gesagt dass er uns eine Rechnung schickt da er Aufwände hatte. Z.B. ist das Baugesuch schon vorbereitet (fertig), einer seiner Mitarbeiter hätte das mit mir besprochen (Das stimmt so nicht! Richtig ist: Dieser Mitarbeiter hat mich einmal telefonisch kontaktiert und nach unserer richtigen Adresse gefragt, da im Telefonbuch eine Angabe falsch ist, um die Pläne richtig zu machen. In diesem Gespräch haben wir noch einige unwichtige Details bzgl. eines Zimmers besprochen.).  Weder Architekt noch Vermittler haben uns zu irgendeinem Zeitpunkt auf entstehende Kosten (bezgl. Vorplanung usw.) hingewiesen die auf uns zukommen fuer den Fall dass der Vertrag am Ende nich zustande kommt.  Wir haben weder bei dem Vermittler, noch beim Architekten etwas unterschrieben. Sowieso: Den Vertrag und die endgültigen Unterlagen (Zahlungsplan, engültige Baubeschreibung,..) haben wir erst mit dem letzen Schreiben bekommen (vor ca. 1 Woche). Auch das Baugesuch haben wir nicht veranlasst. (Der Vermittler hat uns einmal kontaktiert und nach unseren Daten (Adresse, Geb. Dat. usw.) gefragt da er uns einen vorläufigen Grundstücksvertrag zukommen lassen wollte.)  Meine Fragen: 1: Ist der Architekt berechtigt uns eine Rechnung zu stellen? 2: Falls ja: Wie hoch darf diese ausfallen bzw. wie errechnet sich der Rechnungsbetrag? 3: Wie sollen wir uns jetzt verhalten?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),  zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Vorab: Sie schildern hier ein Rechtsproblem, bei dem man sehr am Sachverhaltsdetail arbeiten muß.  Offensichtlich ist aber zunächst einmal, daß Sie keinen schriftlich oder von beiden Seiten eindeutig als solchen zu verstehenden mündlichen Vertrag abgeschlossen haben. Naheliegend ist auch, daß die Rechtsordnung nicht jeden Fall eines schlußendlich doch nicht zustande gekommenen Vertragsschlusses ohne Rechtsfolgen läßt.  Ansatzpunkte einer Lösung sind zum einen die speziellen Regelungen des Achitekten- und / oder Werktvertragsrechts, zum anderen hilfsweise allgemeine zivilrechtliche Instrumentarien, solche Fälle einer für alle Beteiligten gerechten Lösung zuzuführen.  Anhaltspunkt einer Lösung ist zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a> , ich zitiere:  „§ 632   Vergütung    (1)  Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung  des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.    (2)  Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer  Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung  als vereinbart anzusehen.    (3)  Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.    Was nun die Umstände sind, auf die es in einer Einzelfallprüfung ankommt, hat die Rechtsprechung für die Beauftragung eines Architekten diesem etwas großzügigere rechtliche Maßstabe zukommen lassen als bei anderen Werkverträgen. So soll im GegenS. zum Vertragsanbahnungsverhältnis mit Bauunternehmern beim Architekten zunächst grundsätzlich mit einem Vergütungsanspruch zu rechnen sein (OLG Koblenz, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2096,%201045" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 07.05.1996 - 3 U 799/95">NJW-RR 96, 1045/a> ). Dies gilt insbesondere –jetzt zu Ihrem konkreten Fall- wenn Anpassungen verlangt und durchgeführt werden (Stendal, NJW-RR, 00, 230). Etwas anderes soll aber gelten, wenn eine kostenlose Leistungserbringung zugesagt wurde (Celle, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%2000,%201069" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 16.03.2000 - 13 U 132/99: Abbruch der Vertragsverhandlungen für einen Schlüsselferti...">BauR 00, 1069/a> ). Und wie so häufig sollen die Einzelfallumstände entscheiden (Hamm, NZBauR 01, 505ff.), womit hier wieder der EingangsS. erreicht wird. Im Rahmen einer in diesem Forum nur möglichen kursorischen Prüfung wäre meine Antwort ein vorsichtiges Ja zugunsten des Architekten – trotz der von Ihnen beschriebenen einzelnen Details.  Daneben kommt noch ein Anspruch aus sog. culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluß) in Betracht. Dies aber auch nur, wenn Sie den Architekten offensichtlich in den Glauben versetzten, es werde zum endgültigen Vertrag kommen. Dies möchte ich vorliegend verneinen.  Auch zu Ihren Gunsten ist m.E. die Frage des Baugesuchs zu beurteilen. Hier käme zwar ein Anspruch aus sog. „Geschäftsführung ohne Auftrag„ in Betracht. Dann müßten die Einreichung des Baugesuchs aber Ihrem mutmaßlichem Willen entsprechen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a> ). So verstehe ich Ihren Bericht jedoch nicht.  Sie fragten abschließend nach der weiteren Vorgehensweise:  Ich würde dem Architekten auf Grundlage der hier vertretenen Rechtsauffassung höflich aber bestimmt mitteilen, daß Sie eine Leistung zunächst ablehnen. Angesichts der zwar eher negativen, aber doch offenen ersten Antwort sollten Sie dem Architekten parallel unter Verwahrung einer Rechtspflicht einen teilweisen ErS. seiner Aufwendungen anbieten. Schlußendlich handelt es sich um einen Grenzfall, hinsichtlich des Baugesuchs sogar eher einen Fall zu Ihren Gunsten. Wahrscheinlich weiß dies auch der Architekt oder läßt sich beraten. Und ihm wird evt. eine Teilleistung lieber sein als die Unwägbarkeiten eines längeren Zivilrechtsverfahrens.     Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632, § 683