Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr haben wir ein Untenehmen mit der Errichtung des veredelten Rohbaus unseres Hauses beauftragt. Wir haben mit diesem Unternehmen einen Werkvertrag geschlossen. Dieser Werkvertrag beinhaltete unter anderem die Lieferung und den Einbau von Kunststofffenstern sowie die Innenputzarbeiten. Die Innenputzarbeiten wurden von einem Subunternehmen des Unternehmens ausgeführt. Bei den Innenputzarbeiten wurde zur besseren Haftung des Putzes Tiefgrund auf die Wände mittels sprühen aufgebracht. Leider versäumte man, die Fenster mit Folie zu schützen. Dadurch waren die Kunststoffrahmen und die Glasscheiben aller Fenster nach dem Aufbringen des Tiefgrunds sehr stark mit Tiefgrund verschmutzt. Daraufhin gaben wir dem Unternehmen die Möglichkeit den Schaden zu beseitigen. Da eine normale Fensterreinigung keinen Erfolg zeigte, versuchte der Subunternehmer zunächst den Tiefgrund mit Wasser und feiner Stahlwolle zu beseitigen. Da der Erfolg nur mäßig war, brach er den Reinigungversuch nach dem vierten Fenster ab. Zum Glück. Danach zeigten sich Rostflecken auf den mit Stahlwolle gereinigten Kunststoffrahmen. Anschließend schickte das Unternehmen einen professionellen Fensterreiniger. Dieser begutachtete den Zustand der Fenster und kam zu dem Entschluss, dass bei dieser starken Verschmutzung nur noch Universalverdünnung (Nitroverdünnung) helfen könne. Anschließend reinigte er die Fenster mit viel purer Universalverdünnung und Kraft. Damit ließen sich auch die Rostflecken entfernen. Sowohl bei dem Subunternehmer, als auch bei dem professionellen Fensterreiniger, meldeten wir unsere Bedenken an, ob diese Vorgehensweise die richtige sei, damit die Fenster keinen Schaden nehmen würden. Man versicherte uns jedesmal, dass die Vorgehensweise völlig bedenkenlos wäre. Nun erfuhren wir von der Firma, die die Kunststoffrahmen herstellt, dass die großflächige Behandlung der Fensterrahmen mit Nitroverdünnung dazu führen kann, dass die Fenster schneller vergilben können. Die Fenster sind nun bis auf einige wenige Tiefgrundreste gereinigt. Außerdem haben die Fenster beim Einbau einige Kratzer erlitten. Wir sind der Meinung, dass die Fenster aufgrund dieser Behandlung nicht mehr in einem „neuen Zustand„ sind. Aus diesem Grund haben wir uns rund 20% des Neupreises der Fenster einbehalten. Der Unternehmer hingegen möchte uns nur eine Minderung von rund 3,5% gewähren. Können wir eine Minderung des Kaufpreises verlangen? Wenn ja, wieviel wäre gerechtfertigt? Wenn der Unternehmer auf unsere Forderungen nicht eingeht, welche Chancen haben wir vor Gericht unsere Forderungen durchzusetzen und welche Kosten würden auf uns zukommen?         

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst schuldet Ihnen der Unternehmer den Einbau neuer und folglich in keinster Weise beschädigten Fenster.  Sodann haben Sie, richtigerweise, den mangelhaften Einbau moniert und Nachbesserung verlangt.  Die Nachbesserung führte nach Ihrer Schilderung jedoch nicht zum gewünschten Erfolg und im Übrigen handelt es sich wegen der vielen Reinigungsversuche auch nicht mehr um Fenster der eigentlich geschuldeten Güte (Neuwertig). Darüberhinaus steht zu besorgen, dass die Fenster nicht fachgerecht gereinigt wurden und nunmehr eine schnellere Vergilbung droht.  Als dies führt zu einem Anspruch auf Minderung des Werklohnes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a> .  Die Minderung müssen Sie dem Unternehmer gegenüber erklären, am Besten per Einschreiben und Rückschein.  Die Höhe der Minderung berechnet sich nach folgender Fausformel:  mangelfreier Verkehrswerte des Werkes geteilt durch Verkehrswert des Werkes mit Mängeln = Werklohn geteilt durch Abs. 10  Abs. 10 ist dann der Minderungsbetrag.   Für die Berechnung der Minderung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist der Minderungsbetrag, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Für die allermeisten gerichtlichen Verfahren wird dies bedeuten, dass von dem Gericht ein Sachverständigengutachten zur Frage der Höhe des Minderungsbetrages eingeholt werden muss.  In Ihrem all dürfte eine Minderung um 20% wohl angemessen sein. Man denke nur daran, was ein kompletter Austausch der Fenster kosten könnte.  Da Sie den geminderten Betrag bereits einbehalten haben, müssten Sie durch den Unternehmer auf Werklohn verklagt werden. Für Sie selbst besteht keine Veranlassung, den gerichtlichen Weg zu beschreiten.  Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens bemessen sich nach dem Streitwert (bei Ihnen 20% des Werklohnes).  Die voraussichtlich anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren können Sie dann z.B. aus der Tabelle unter www.net-rechtsanwalt.de unter KOSTEN ablesen.  Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638