Frage: Hallo!  Meine 23 jährige Tochter ist vor 11 Monaten ausgezogen in eine kleine Wohnung und lebt dort allein. Bisher konnte ich sie monatlich finanziell unterstützen und zusammen mit ihren Jobs hat es gereicht.   Sie hat keinen Schulabschluss und keine Ausbildung. Ich selber arbeite freiberuflich/selbstständig.  Bedingt durch Corona und Steuernachforderungen drohen mir Einkommensengpässe und meine Tochter hat einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter gestellt. Dieses hat das Formular UH4 zurückgegeben um einen Unterhaltsanspruch festzustellen.  Meine Tochter arbeitete in verschiedenen Jobs bereits vor ihrem Auszug und strebt keine Ausbildung an.  - Besteht von meiner Seite Unterhaltspflicht bis zum Abschluss des 25. Lebensjahres, da sie noch keine Erstausbildung abgeschlossen hat?  - Macht es einen Unterschied, dass sie keine Ausbildung anstrebt?  - Sollte sie eine Erstausbildung anstreben, hängt eine Unterhaltspflicht daran, dass sie nach verlassen der Schule nach Vollendung ihres 18. Lebensjahr keine Ausbildung angestrebt und stattdessen sporadisch gearbeitet hat?  - Sollte ich nicht unterhaltspflichtig sein, gilt dies auch in Bezug auf ihre Berechtigung, ggf. über Hartz 4 Leistungen in Anspruch zu nehmen, unabhängig von meinem Einkommen?  Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Kinder haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihre Eltern ihre schulische und berufliche Ausbildung finanzieren (§ 1610 Abs. Abs. 2 BGB), allerdings spielt auch die Bedürftigkeit eine Rolle.   Sobald Kinder finanziell unabhängig sind, endet die Unterhaltspflicht mit 18 Jahren.   Im Rahmen der schulischen Ausbildung, im Studium und bei der Berufsausbildung besteht der Anspruch weiter bis zum 25.Lebensjahr (Ausbildungsvergütungen werden angerechnet). Ansonsten haben Kinder, die nicht mehr zuhause wohnen, nach der Düsseldorfer Tabelle 2021 monatlich als pauschalen Unterhalt in Höhe von 860,00€ gegen beide Eltern zu beanspruchen.   Wenn Ihre Tochter diesen Betrag verdient müssten Sie raus sein.   Ihre Tochter macht zwar bewusst keine Schulausbildung mehr, sie studiert und macht auch keine Berufsausbildung.  Daher bestünde gegen Sie derzeit an sich kein Unterhaltsanspruch mehr, wenn sie finanziell unabhängig wäre.   Eltern sind aber verpflichtet, den Lebensbedarf ihrer Kinder sicherzustellen (§ 1601 BGB).   Diese Pflicht endet weder mit der Volljährigkeit noch mit dem 25. Geburtstag der Kinder sondern erst, wenn die  Kinder in der Lage sind, finanziell sich selbst zu versorgen. [OLG München, Beschl. v. 29.02.2016 (Az. 34 Wx 19/16)].  Sie müssen das Formular daher ausfüllen und dem Jobcenter zurücksenden. Ggf. sind SIE aber derzeit nicht in der Lage, Unterhalt zu bezahlen. Dann kann das JobCenter weder Ihre Verpflichtung feststellen noch die Bewilligung der Leistungen von Ihrem Verhalten abhängig machen.   Der Unterhaltsanspruch lebt aber wieder auf, wenn Ihre Tochter jetzt doch eine Ausbildung oder ein Studium beginnen sollte. Getrennt lebende Eltern müssen den Bar-Unterhalt im Verhältnis ihres jeweiligen Einkommens aufbringen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1601