Frage: Ein Gläubiger ließ sich ohne Wissen des Eigentümers  eine Sicherungshypothek in Höhe von 1.300.- Euro  ins Grundbuch eintragen, Das Objekt hat einen ca Wert in Höhe von 126.000.-Euro. Die Schuld wurde gesamt sofort nachdem das Grundbuchamt die Mitteilung schickte ausgeglichen. Dem Gläubiger wurde bis zum 21.12.2013 Frist gesetzt die Löschungsbewilligung zu erklären. Das Objekt soll verkauft werden, der Käufer will die Sicherungshypothek vorher ausgetragen haben, sonst macht er keinen Notarstermin. Was kann ich unternehmen wenn diese Löschungsbewilligung bis zum 21.12.2013 nicht eingegangen ist, vielleicht Einstweilige Verfügung? Es muss schnell gehen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sofern die durch die Sicherungshypothek gesicherte Forderung durch Erfüllung (Zahlung) untergegangen ist, ist damit auch die Sicherungshypothek als streng akzessorisches Sicherungsmittel erloschen. Das heißt, dass der Inhalt des Grundbuches in Ansehung dieser Sicherungshypothek nunmehr falsch ist, und Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 BGB/a>  ein Grundbuchberichtigungsanspruch gegenüber dem Inhaber der nunmehr falsch eingetragenen Sicherungshypothek dergestalt zusteht, dass er gegenüber dem Grundbuchamt die Löschung seines Rechts bewilligen muss.   Insofern haben Sie alles richtig gemacht, indem Sie den Gläubiger unter Fristsetzung zur Abgabe der Löschungsbewilligung aufgefordert haben. Wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, können Sie den Anspruch klageweise durchsetzen. Das Urteil würde dann die Löschungsbewilligung ersetzen.  Im Wege einer einstweiligen Verfügung könnten Sie höchstens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/899.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 899 BGB: Eintragung eines Widerspruchs">§ 899 BGB/a>  einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eintragen lassen. Dies wird in Ihrem Falle jedoch nicht weiterhelfen, da der potentielle Käufer auf die Löschung bestehen wird und die Eintragung eines Widerspruchs hierfür nicht ausreichen wird. Eine Löschung per einstweiligem Rechtsschutz ist jedoch nicht möglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 894, § 899