Frage: Ich habe vor eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Im Arbeitsvertrag sind eine wöchendliche Arbeitszeit von 40 Std vorgesehen.....usw (das Übliche) Dann kommt folgender Satz: (wörtlich)   wenn die wirtschaftliche Lage dies notwendig macht, kann der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Kündigungsfrist dieses Vertrages vorübergehend kürzen. Für die Dauer der Arbeitszeitverkürzung vermindert sich die vereinbarte monatliche Arbeitsvergütung entsprechend der ausgefallenen Arbeitszeit, höchstens jedoch um 40%.  Im weiteren unter Arbeitsendgelt:   Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vergütungen für nicht geleistete Dienste des Arbeitnehmers im Falle des annahmeverzuglohnes ohne Nachleistung des arbeitnehmers zu zahlen.Die Parteien sind sich darüber einig, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  ausgeschlossen wird.  Können solch Formulierungen Wirksam sein ?   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt. Meine Antwort kann sich nur auf die zitierten Textstellen beziehen. Eine abschließende Bewertung unter Berücksichtigung de gesamten Vertrages ist nicht möglich.  1. Die Klausel über die Kürzung von Arbeitszeitn und Lohn ist wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig.  Die Klausel wäre eine Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften (BAG Urt. v. 12.12.1984 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20509/83" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83: Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit">7 AZR 509/83/a> ).  Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB/a> , da sie gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen verstößt.   2. Die Regelung über die Vergütung bei Annahmeverzug ist wohl zulässig, wenn es sich bei Ihnen nicht um ein Leiharbeitsverhältnis handelt (a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 AÜG: Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis">§ 11 Abs. 4 S. 2 AÜG/a> ).  Die Anwendbarkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  (Ausnahme vom Grundsatz: 'ohne Arbeit kein Lohn') kann grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden (BAG v. 10.01.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2084/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06: Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle">5 AZR 84/06/a> , Randnummer 28).  Der Arbeitgeber geht jedoch mit dieser Regelung ein großes Risiko ein, denn ein Gericht könnte zu dem Ergebnis kommen, dass die Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt, insbesondere in Verbindung mit der unzulässigen Lohn- und Arbeitszeitkürzungsklausel.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Nutzen Sie erforderlichenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134, § 307, § 615