Frage: Es geht um ein erstelltes Privat Gutachten eines Miteigentümers mit Bilder zur Veranschaulichung der Mängel bzw genauer gesagt der Vermessung des Sachverständigen in der Tiefgarage um auf den Mangel hinzuweisen.  Die besagten Miteigentümer haben einen Sachverständigen beauftragt in ihrer Sache die Tiefgarage zu vermessen. Dabei ist aufgefallen das auf den Fotos des beauftragten Sachverständigen mehrmals die Kennzeichen der zu diesem Zeitpunkt (Oktober 2018) geparkten Autos komplett zu erkennen sind genauso wie die Marke des Autos.  Dieses Besagte Gutachten oder Bericht wurde mehrmals inclusive der besagten Bilder an Miteigentümer, und andere Sachverständige und Rechtsanwälte verschickt ohne eine Einwilligung oder unkenntlich machen der besagten Kennzeichen, mein Kennzeichen ist gut erkennbar und ich wurde nicht um mein Einverständnis gebeten oder gefragt.  Das diese Bilder mein Kennzeichen beinhalten habe ich erst festgestellt als ich das Gutachten zu meiner Kenntnisnahme erhalten habe. Ich stimme den Aussagen dieses Berichts/Gutachten aber weder zu noch wusste ich vorher das Aufzeichnungen meines Fahrzeuges gemacht wurden. Diese Aufzeichnung stehen nicht in relevanz zu der Begründung des erstellten Privat Gutachtens eines Miteigentümers.  Ich würde nun gern wissen wie es mit Datenschutz aussieht muss das Kennzeichen unkenntlich gemacht werden ?  Muss ich nicht gefragt werden ob ich damit einverstanden bin das mein Kennzeichen auch von fremden Personen eingesehen worden ist oder werden kann ?  Welche Gesetze regeln dies genau mit Bezeichnung des Gesetzes und der genauen Bezeichnung? Welche Maßnahmen kann ich ergreifen und welche Konsequenzen kann der Miteigentümer erwarten ?  mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Bei dem amtlichen Kennzeichen handelt es sich um personenbezogene Daten. Trotzdem können Sie sich nicht auf die DSGVO berufen, da a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 DSGVO: Sachlicher Anwendungsbereich">Art. 2 Abs. 2 lit c) DSGVO/a>  regelt, dass der Anwendungsbereich bei der Verarbeitung durch Privatpersonen nicht eröffnet ist.  Dennoch ist die nicht anonymisierte Weitergabe des Kennzeichens ohne Ihre Zustimmung unzulässig. Das Kennzeichen hätte also unkenntlich gemacht werden müssen. Es liegt hierbei eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a>  vor. Aufgrund dessen kann der Miteigentümer zur Unterlassung und Beseitigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a>  aufgefordert werden.  Dies kann mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden werden. In der Unterlassungserklärung kann man dann etwa auch eine Vertragsstrafe regeln für den Fall, dass das Kennzeichen erneut weitergegeben wird. Die Anwaltskosten hat der Miteigentümer zu tragen. Darüber hinaus erkennt die Rechtsprechung in einigen Fällen wegen der Persönlichkeitrechtssverletzung auch ein geringes Schmerzensgeld (250-500 EUR) zu.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004