Frage: Sehr geehrte Herren,  in meinem Mietvertrag steht zu den Schönheitsreparaturen nahezu der gleiche Wortlaut wie im Urteil des BGH (<a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20224/07' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07: Unwirksamkeit einer 'Farbwahlklausel' in einem Wohnraummietve...'>VIII ZR 224/07</a>).Der entscheidende Satz bezüglich der Farben lautet bei mir: 'Sämtliche vorgenannten Arbeiten sind fachmännisch in neutralen und gedeckten Farben und Tapeten auszuführen.' Es fehlt also lediglich das Wort 'helle'.   Könnte man auch hier von einer Unwirksamkeit der ganzen Klausel sprechen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Die Leitsätze der von Ihnen zitierten Entscheidung lauten:  (1) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in 'neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen', ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.  (2) Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.   Entscheidend war danach nicht, dass das Wort „helle„ in dieser Farbwahlklausel mitverwendet worden war, sondern, dass diese Farbwahlklausel an sich für den Zeitraum des laufenden Mietverhältnisses galt und nicht nur beschränkt für den Zeitpunkt der Rückgabe. Für diesen Fall sehe ich auch ohne die Einschränkung auf helle Farben eine gleichwertige Einschränkung durch die Vorgabe „neutral und deckend„.   Denn der Bundesgerichtshof entschied, dass eine formularvertragliche Beschränkung des Mieters, sich in der Wohnung nach seinem Geschmack einzurichten, für die kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters zu erkennen ist, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  unwirksam ist (Senatsurteil vom 28. März 2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20199/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.03.2007 - Abs. 8 ZR 199/06: Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den ...">Abs. 8 ZR 199/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202007,%20398" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.03.2007 - Abs. 8 ZR 199/06: Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den ...">NZM 2007, 398/a> , Tz. 10). Eine solche Beschränkung stelle eine unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung der Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel schlechthin führe. Denn eine Aufrechterhaltung der Vertragsbestimmungen über die Schönheitsreparaturen ohne die Farbwahlklausel oder mit dem Inhalt, dass die Farbwahlklausel nur für das Ende des Mietverhältnisses gilt, wäre nur mittels einer inhaltlichen und gegebenenfalls sprachlichen Umgestaltung möglich und käme einer unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion gleich.   Beachten Sie allerdings, dass „nahezu der gleiche Wortlaut„ nicht gleichbedeutend mit „demselben Wortlaut„ ist und gerade kleine Wörter oder Nuancen im Mietvertrag dazu führen können, dass rechtlich eine (gänzlich) andere Beurteilung erfolgt.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307