Frage: Meine Frau ist kürzlich verstorben, es liegt kein Testament vor! Wir haben keine Kinder! Wir hatten keinen Ehevertrag! Meine Frau hat neben Ihren Eltern (Mutter und Stiefvater, sind verheiratet) noch eine Schwester! Wer erbt wie viele Teile? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer jedes Einzelnen? 2005 hat meine Frau von Ihrer Mutter und Ihrem Stiefvater Geld für eine Eigentumswohnung (Kaufpreis ca. 250.000€) bekommen (die Gelder wurden direkt von den Eltern an die Wohnbaufirma überwiesen). Im Grundbuch steht nur meine Frau! Auch den not. Kaufvertrag hatte nur meine Frau unterschrieben! Damals wurde dem Finanzamt schriftlich eine Schenkung angezeigt (notariell wurde nichts beglaubigt)! Die Eltern wohnen seitdem mietfrei in der Wohnung! War diese Schenkung korrekt? Kann ich, wenn alle anderen Erben das Erbe ausschlagen ihre Eltern weiter mietfrei in der Wohnung wohnen lassen und Ihnen sogar ein lebenslanges Wohnrecht einräumen (würde ich gerne tun!)? Würden dadurch irgendwelche finanziellen Belastungen auf uns (meine Schwiegereltern und mich) zukommen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.  Zunächst gehe ich aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und der leibliche Vater Ihrer Frau verstorben ist.  Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, der immer dann besteht, wenn die Ehegatten nichts anderes (Gütergemeinschaft oder Gütertrennung) vereinbart haben.  Wenn keine Kinder vorhanden sind, kommen neben dem überlebenden Ehegatten die Erben zweiter Ordnung, also die Eltern und Geschwister, zum Zuge. Leben beide Eltern des Verstorbenen zum Zeitpunkt des Erbfalls, so erben sie zu gleichen Teilen je die Hälfte der Erbschaft. Ist ein Elternteil bereits verstorben, so treten an die Stelle des verstorbenen Elternteils dessen Nachkommen, also die Geschwister des Erblassers und deren Kinder.  Der überlebende Ehegatte ist unabhängig vom ehelichen Güterstand neben den Abkömmlingen des Erblassers zu 1/4, neben Verwandten der zweiten Ordnung und neben Großeltern des Erblassers zu 1/2 als Erbe berufen. Der Erbanteil ist darüber hinaus davon abhängig, in welchem Güterstand die Eheleute zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gelebt haben.  Wenn der überlebende Ehegatte mit dem Verstorbenen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, wird der Zugewinnausgleich im Todesfall mit einem Viertel erfasst und der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten entsprechend erhöht.   Ausgehend von diesem Sachverhalt beträgt Ihr Erbanteil neben Erben der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister) 1/2 (gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a> ) + 1/4 (=Aufstockung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a> ) = ¾  Ihr Erbanteil beträgt mithin 3/4. Daneben erbt die Mutter Ihrer Frau 1/8 und falls der leibliche Vater noch lebt, auch dieser 1/8, ansonsten die Schwester den Anteil des Vaters von 1/8.  Der Stiefvater ist nicht erbberechtigt.  Bei einer Erbschaft existieren steuerfreie Freibeträge. Diese betragen bei dem Ehegatten  307.000 EUR, bei den Eltern bei Erwerb von Todes wegen  51.200 EUR und bei Geschwistern 10.300 EUR.  Ob bei Ihnen Erbschaftssteuer anfällt, kann natürlich von hier aus nicht beurteilt werden.  Was die Schenkung der Wohnung anbelangt, möchte ich auf folgendes hinweisen:  Grundsätzlich war diese Schenkung korrekt.   Das Finanzamt setzt üblicherweise innerhalb eines Jahres die eventuell anfallende Schenkungssteuer fest, so dass diese erledigt sein müsste. Der Freibetrag in der Schenkungssteuer betrug 205.000 EUR im Jahre 2005 gegenüber jedem Elternteil gesondert. Dies müsste sich aus den Unterlagen Ihrer Frau ergeben.   Selbstverständlich können Sie den Eltern Ihrer Frau ein lebenslanges Wohnrecht einräumen.  Das Wohnrecht kann zum einen als gesetzlich besonders geregelte Form der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, gewährt werden. Es erlaubt dem Berechtigten das Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Die durch die Benutzung verursachten Nebenkosten muss der Berechtigte tragen, ebenso die Kosten der Instandhaltung. Hauptzweck der Benutzung muss das Wohnen in genau festgelegten Räumlichkeiten eines Gebäudes oder Gebäudeteils sein.   Dieses Wohnrecht endet mit dem Auszug. Das Wohnrecht kann auch ins Grundbuch eingetragen werden. Nur dann haben die Eltern die Garantie, dass sie bis ans Lebensende in dieser Wohnung bleiben dürfen.  Daneben besteht die Möglichkeit, statt auf 'lebenslanges Wohnrecht' auf 'lebenslanges Nießbrauchrecht' zu setzen: Der Unterschied an dem Nießbrauchrecht ist, die Eltern können sich entscheiden: Wenn sie selber dort nicht mehr in der Lage sind zu wohnen, dann können Sie das vermieten. Dass heißt,  der Mietzins, der dort erwirtschaftet wird, kann zum Beispiel für ein Pflegeheim verwendet werden. . Die durch die Benutzung verursachten Nebenkosten muss der Berechtigte auch hier tragen, ebenso die Kosten der Instandhaltung. Auch dieses sollte in das Grundbuch eingetragen werden.  Wie Sie sich letztendlich entscheiden, sollten Sie genau überlegen und sich abschließend dazu nochmals beraten lassen. Weitere finanzielle Belastungen fallen nicht an.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Ute Bildstein Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1371, § 1931