Frage: Hallo, wir bewohnen ein Einzelhaus mit Grundstück ca. 450 qm als Eigentümer in Hamburg. Es geht um das Grundstück rechts neben uns (von der Straße aus betrachtet), also westlich. Als Grenzbepflanzung ca. 25 m ist eine Ligusterhecke vorhanden. Unser Nachbar möchte nun einen Teil dieser Hecke entfernen und direkt an der Grenze einen Carport errichten. Da wir bisher noch Bedenken zu seinem Vorhaben geäußert haben, wegen der Größe/Höhe des Carports, pflegt er sein Grundstück an dieser Stelle nicht mehr. Es ist in den letzten Monaten dort Wildwuchs entstanden durch Unkraut, selbst ausgesääte Ahornbäume, Brombeersträucher, usw. die zu uns herüber wachsen. Weiterhin hat er aus einer alten Baumaßnahme einen Hügel mit Bausand liegen, der sich inzwischen als eine Art Wanderdüne in die Hecke verlagert hat. All diese Fakten haben inzwischen zu einer Teilzerstörung der Hecke geführt. Als Ergänzung sei angemerkt, dass das Nachbargrundstück durch ältere Aufschüttungen ca. 30 - 50 cm höher als unser Grundstück liegt. Nun zur Frage: Kann ich die Wiederherstellung der Hecke verlangen und habe ich eine Chance, den Bau des Carports an der Grundstücksgrenze zu verhindern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Wiederherstellung der Grenzhecke haben.  Gemäß der Hamburgischen Baumschutzverordnung sind grundsätzlich alle Bäume und Hecken geschützt, d.h., sie dürfen ohne schriftliche Ausnahmegenehmigung des zuständigen Naturschutzreferates nicht gefällt und keine Teile von ihnen entfernt oder beschädigt werden (z.B. Zweige, Äste, Rinde, Wurzeln).  Verstöße gegen die Bestimmungen der Baumschutzverordnung können als Ordnungswidrigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden. Insofern kann Ihrem Nachbarn zunächst dieser Verstoß vorgehalten werden.   Einen Anspruch auf Widerherstellung einer Grenzhecke ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§§ 922 Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Wenn Sie zur gemeinschaftlichen Benutzung der Hecke berechtigt sind, steht Ihnen dieser Anspruch zu.  Als Indiz für eine gemeinschaftliche Benutzung kann die gemeinsame Unterhaltung/Hege der Hecke angesehen werden.   Sie brauchen einen Carport auf der Grundstücksgrenze grds. nicht zu dulden. Vor einem solchen Gebäude sind gem. § 6 HBauO Abstandsflächen einzuhalten. Ihr Nachbar müsste zunächst eine Baugenehmigung beantragen. Im Baugenehmigungsverfahren sind Sie als Nachbar gem. § 71 HBauO zu beteiligen. In diesem Verfahren können Sie Ihre Zustimmung zur Bebauung direkt an der Grenze sodann verweigern. Sollte trotz der verweigerten Zustimmung eine Ausnahmegenehmigung seitens der Behörde erteilt werden (dies ist theoretisch denkbar), können Sie gegen diese Entscheidung Widerspruch und ggfs. Klage erheben.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.      An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.   Mit freundlichen Grüßen    Mirko Ziegler       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296960 fax  : 0381-25296961 mail: ziegler@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 1004