Frage: Ich habe vor 15 Jahren meine damalige Mietwohnung als Eigentumswohnung erworden. Bereits als Mieter ist mir ein Kellerraum übergeben worden, den ich heute noch nutze.  Beim Kauf der Wohnung ist mir kein Kellerplan übergeben worden. Durch einen Zufall ist bekannt geworden, dass im Aufteilungsplan 2 Kellerräume falsch zugeordnet, bzw. vertauscht worden sind. Nun zu meiner Frage: Mein Kellerraum ist mit dem Kellerraum eines Miteigentümers vertauscht worden. Ich möchte meinen Keller behalten und den Aufteilungsplan, bzw. die Teilungserklärung berichtigen. Kann ich diese Berichtigung zusammen mit dem betroffenen Miteigentümer bei einem Rechtsanwalt/Notar vereinbaren, oder muss diese Berichtigung von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen und von allen Miteigentümern bei einem Rechtsanwalt/Notar bestätigt werden? Wie kann ich die Angelegenheit unkompliziert erledigen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Eine einfache Möglichkeit wäre natürlich, mit dem Nachbarn, der eigentlich Ihr Kellerabteil hat, eine Vereinbarung zu treffen. Diese Vereinbarung hätte dann allerdings keine Wirkung gegenüber einem Käufer der Wohnung.  Etwas komplizierter, dafür aber auch mit Wirkung gegenüber einem neuen Eigentümer, ist die Änderung der Teilungserklärung. Diese muss durch die Eigentümergemeinschaft geändert werden. Dies muss grundsätzlich durch einen Beschluss aller Miteigentümer geschehen, es sei denn in der Teilungserklärung ist vorgesehen, dass diese auch durch einen Mehrheitsbeschluss geändert werden kann. Dies sollten Sie bei der nächsten Eigentümerversammlung auf die Tagesordnung setzen.  Sollte die Eigentümerversammlung der Änderung der Teilungserklärung nicht zustimmen, so können Sie dies möglicherweise gerichtlich durchsetzen. Denn es besteht möglicherweise ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§§ 242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">313 BGB/a>  auf Änderung der Teilungserklärung. Ein Anspruch ist neben der Heilung fehlerhafter Gründungen vor allem vorstellbar, wenn eine Änderung dringend geboten ist und außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 242