Frage: Eine an die Gemeinde vermietete Flüchtlingsunterkunft wird nach Ablauf der befristeten Anmietung in verwüstetem Zustand an die Eigentümer übergeben (Möbel werden durch Klebeband zusammengehalten, das Mobiliar der ansonsten als Ferienunterkunft genutzten Immobilie ist im wesentlichen zerstört oder entwendet). Die Räumlichkeiten wurden Seitens der Gemeinde zum Auszug lediglich frisch gestrichen. Ein Übergabeprotokoll zum Einzug wurde nicht angefertigt, da dies Gemeinde dies mündlich zu Einzug als unnötig bezeichnete - es würde ohnehin alles ersetzt werden nach Auszug. Das Gebäude wurde Seitens der Eigentümer vollständig grundsaniert zu Vertragsbeginn übergeben, Rechnungen für Material liegen vor; es wurde in Gegenwart unabhängiger Zeugen (in Abwesenheit der Gemeinde) eine Inventarliste erstellt und eventuelle kleinere Schäden akribisch vermerkt. Zur Rückgabe der Mietsache wurde es von der Gemeinde abgelehnt, die Mängelliste entgegenzunehmen, es würden keine weiteren Zahlungen oder Nachbesserungen geleistet. Die Zerstörung der Möbel wäre durch den Mietzins abgegolten. Es besteht nur ein kurzer Vertrag, welcher besagt, daß die Unterkunft für einen gewissen Zeitraum an die Gemeinde für einen festen Mietzins vermietet wird.  -Inwiefern besteht Anspruch auf Wiederherstellung der Mietsache (selbsverständlich unter Beachtung der normalen Abnutzung) und auf Schadensersatz von nachweislich ca. 2000€ Mietverlust pro Woche (durchschnittliche Mieteinnahmen in der Zeit vor der Vermietung an die Gemeinde)? Handelt es sich eventuell nur um einen Überlassungsvertrag, welcher weitere Schadensersatzansprüche wegen fehlender Pflichtverletzung seitens der Gemeinde ausschließt?  -Wenn ein solcher Anspruch besteht, wie wird der Wert der zerstörten und entwendeten Gegenstände festgestellt, um die Forderungshöhe zu ermitteln.  Mit freundlichen Grüßen,  GG    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Im Hinblick auf den „Mietausfall' von wöchentlich € 2000,00 haben Sie leider keinen Anspruch auf Schadenersatz, da Sie den befristeten Vertrag in Kenntnis dieser Differenz abgeschlossen haben – wenn die Gemeinde die vereinbarte Miete bezahlt hat, hat sie den Mietvertrag (kein bloßer Überlassungsvertrag, da alle Kriterien des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  vorliegen) erfüllt.  Anders könnte es sich in Bezug auf die verursachten Beschädigungen verhalten, sofern es sich nicht mehr um vertragsgemäße Abnutzungen der Mietsache im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  handelt. Diese Frage ist sehr häufig Gegenstand von Streitigkeiten, da jeder Fall individuell betrachtet werden muss: Die Behauptung, dass die Zerstörung der Möbel und das Entwenden von Inventar durch die Mietzahlung abgegolten sei, erscheint jedenfalls reichlich verwegen. Der Schaden wird nach dem sog. Zeitwert bestimmt, also nach dem Neuwert des zerstörten/abhanden gekommenen Gegenstands abzüglich eines Geldbetrages für Alter und Abnutzungsgrad. Eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, da im Prozess letztlich ein Sachverständiger diese Fragen zu klären hätte.  Bezüglich der Wiederherstellung der Mietsache ist zu beachten, dass ohne Regelung der Renovierung während und zum Ende der Mietzeit, diese wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  vom Vermieter übernommen werden muss. Liegt aber ein über die bloße vertragsgemäße Abnutzung hinausgehender Schaden vor, hat die Gemeinde auch diesen zu ersetzen.   Da Sie offenbar über eine aussagekräftige Dokumentation und Zeugen verfügen, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 538