Frage: Mein Arbeitgeber hat mir 5 Monate lange mein Gehalt zu spät gezahlt, mal waren es 3-4 Tage, mal auch 10. Ich hab meinem Arbeitgeber dies immer wieder mitgeteilt und mir wurde versichert das ich das Gehalt nächstes mal rechtzeitig bekomme. Trotz dessen habe ich bis jetzt nicht mit Kündigung gedroht (dennoch wollte ich vor einem Monat innerhalb meiner Probezeit aus anderen Gründen kündigen, dies tat ich aber nicht zwecks eines gegenangebotes). Ist es jetzt möglich fristlos zu kündigen ohne eine Abmahnung? Immerhin gab es eine zahlungsverspätung 5mal in einem Zeitraum von 7 Monaten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,  ständig unpünktliche Zahlungen können durchaus Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers sein. Wie bei der Arbeitgeberkündigung auch, verlangt die Rechtsprechung aber zuvor eine Abmahnung des Arbeitgebers. Ohne vorherige Abmahnung wäre also auch eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht gerechtfertigt (LAG Köln vom 21.07.2006 – Aktenzeichen: 4 Sa 574/06).  Insgesamt ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, das heißt, eine Aufstellung, wann und wie oft Ihr Gehalt insgesamt oder Teilbeträge verspätet gezahlt wurden. Dass Sie den Arbeitgeber abgemahnt haben, müssen Sie im Zweifel beweisen können, sodass die Abmahnungen der verspäteten Zahlungen optimalerweise schriftlich, mindestens im Beisein eines Zeugen erfolgt sein sollten.  Der Zahlungsverzug muss sich für eine außerordentliche Kündigung über einen nicht unerheblichen Zeitraum erstrecken , in der Rechtsprechung ist dies ein Zeitraum von ein bis zwei Wochen. Je öfter Ihr Arbeitgeber das Gehalt also um zehn Tage statt nur der benannten vier bis fünf Tage verspätet gezahlt hat, desto eher liegt ein nicht unerheblicher Zeitraum vor.  Zu bedenken ist außerdem die Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen, hier also zwei Wochen ab Zahlung des letzten Gehaltes.  Mit freundlichen Grüßen, Julika Sonntag, Rechtsanwältin 

Relevante Paragraphen: § 626