Frage: im Jahr 2010 bin ich mit meiner Partnerin zusammengezogen und habe bei der GEZ meine Geräte abgemeldet. Meine Partnering zahlt für unseren gemeinsamen Haushalt unter Ihrer Teilnehmernummer somit auch meine Gebühren.  Die GEZ hat meine zunächst Abmeldung nicht anerkannt, da ich mich geweigert habe, der GEZ die Teilnehmernummer mitzuteilen (Wie ich im Internet gelesen hatte bin ich nicht verpflichtet der GEZ mitzuteilen mit wem ich zusammenlebe). Nach ständigen Nervbriefen und Pfändungsankündigung habe ich die Teilnehmernummer genannt und seit dieser Mitteilung erkennt die GEZ meine Abmeldung offenbar an.  Leider ist nun wieder nach meheren Mahnbriefen eine Pfändigungsankündigung von der Stadt Bonn bei mir eingegangen (Amtshilfe). Die GEZ fordert nun 178,68 Euro GEZ Gebühren für den Zeitraum bis zum Eingang des Schreibens zur Mitteilung der Teilnehmernummer meiner Partnerin. Als ich dieses Schreiben der GEZ geschickt hatte, habe ich aber bereits über ein Jahr mit meiner Freundin in der gemeinsamen Wohnung gewohnt und Monate vorher bereits meine Rundfunkgeräte abgemeldet.  1. Meinen Recherchen zufolge bin ich nicht verpflichtet der GEZ mitzuteilen mit wem ich einen gemeinsamen Haushalt gegründet habe. Dies sei nicht mit der 'Auskunftspflicht' zu begründen. Stimmt das?  2. Da der gemeinsame Hausstand schon Monate vor meinem ersten Abmeldeversuch bestand fehlt meines Erachtens jede Berechtigung für die Festlegung der Gebühren. Darf die GEZ annehmen, dass ich weiterhin Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalte nur weil ich der GEZ die Teilnehmernummer meiner Partnerin nicht mitgeteilt habe und aus dieser Annahme heraus Gebühren fordern?  Muss ich die Gebühren zahlen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Rechtsgrundlage für die Rundfunkgebühren ist § 2 Abs. 2 S. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV). Nach § 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer - vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 - für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist nach § 1 Abs. 2 S. 1 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.  Das Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang stellt einen tatsächlichen Zustand dar. Nach der Rechtsprechung ist daher für die Frage, wer Rundfunkteilnehmer ist, maßgeblich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d. h. insbesondere über seinen EinS. und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen ('Herrschaft über die Fernbedienung'). Unerheblich ist demgegenüber - wie sich auch der Vorschrift des § 2 Abs. 3 RGebStV entnehmen lässt -, wer Eigentümer des Gerätes ist, wer also nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf.  Hiervon ausgehend können Rundfunkgeräte auch von mehreren Personen gemeinschaftlich im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 RGebStV zum Empfang bereitgehalten werden, nämlich dann, wenn mehrere Personen die - gleichberechtigte - tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt über die Geräte innehaben. Sie haften in diesem Fall als Gesamtschuldner gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren. Die Rundfunkanstalt kann die anfallenden Rundfunkgebühren demgemäß nach ihrem Belieben von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern, darf sie insgesamt aber nur einmal verlangen, siehe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.02.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20BV%2009.692" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 28.02.2011 - 7 BV 09.692: Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerätefreiheit; Autoradio; ...">7 BV 09.692/a> ; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.11.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20K%20302/09" target="_blank" class="djo_link" title="VG Köln, 12.11.2009 - 6 K 302/09">6 K 302/09/a> .  Bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist - ebenso wie bei Ehegatten - regelmäßig davon auszugehen, dass sie die in den gemeinsam genutzten Räumen vorhandenen Geräte in diesem Sinne gemeinschaftlich zum Empfang bereithalten, denn es entspricht dem sozialtypischen Bild sowohl einer ehelichen als auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dass beide Partner über den EinS. der Geräte und die Programmauswahl gleichberechtigt bestimmen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%201519/08" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 21.08.2008 - 2 S 1519/08: Rundfunkgebührenpflicht von Partnern einer nic...">2 S 1519/08/a> ; VGH Bayern, Urteil vom 28.02.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20BV%2009.692" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 28.02.2011 - 7 BV 09.692: Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerätefreiheit; Autoradio; ...">7 BV 09.692/a> .   Eine wirksame Abmeldung kommt daher nur in Betracht, wenn Sie keine Empfangsgeräte mehr bereithalten, z.B. wenn Sie die Geräte verschenkt, verkauft oder entsorgt haben. Wenn Sie aber lediglich mit Ihrer bereits bei der GEZ angemeldeten Partnerin zusammenzuziehen, handelt es sich streng genommen nicht um eine Abmeldung, sondern nur um eine Änderung Ihrer bisherigen Anmeldung. Denn nutzen Sie die Geräte der Partnerin nunmehr gemeinsam, sind Sie wie bereits ausgeführt auch beide Rundfunkteilnehmer, so dass Ihre Meldepflichten weiterhin bestehen. Aus § 4 Abs. 5 RGebStV ergibt sich für Rundfunkteilnehmer die Pflicht, den Rundfunkanstalten bzw. der GEZ, die für diese tätig wird, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu geben, die Grund, Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht betreffen.   Insofern steht es Ihnen zwar frei, Angaben über Ihre Lebenspartnerin zu machen, eine etwaige Verpflichtung besteht insoweit m.E. nicht. Aber solange Sie nicht den Nachweis des Zusammenzugs und der gemeinsamen Entrichtung der GEZ Gebühren erbringen, darf die GEZ davon ausgehen, dass Sie keinen Nachweis der Nichtbenutzung bzw. gemeinsamen Benutzung der Geräte erbringen können und damit Ihre alleinige Gebührenpflicht fortbesteht.   Da Sie diesen Nachweis aber mittlerweile erbracht haben, können ab dem Zeitpunkt der Abmeldung keine Gebühren mehr verlangt werden. Dies gilt aber leider nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zusammenzugs. Denn die Rundfunkgebühr ist eine „Schickschuld', es liegt also grundsätzlich in Ihrer Verantwortung, nach einer Anmeldung die Gebühren zu entrichten bzw. eine Abmeldung vorzunehmen, wenn Sie kein Empfangsgerät mehr besitzen. Daher werden Änderungen erst ab Anzeige bei der GEZ wirksam, eine rückwirkende Gebührenbefreiung ist leider nicht möglich (vgl. § 4 Abs. 2 RGebStV).    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421