Frage: z.Zt. bin ich noch Mitglied einer Erbengemeinschaft seit dem Jahr 1990. Nun ist jedoch ein Testament aus dem Jahre 1968 aufgetaucht welches eine andere Erbfolge vorsieht und mich künftig ausschließt. Ein neuer Erbschein wurde beim Amtsgericht beantragt.  Meine Frage: Muss ich damit rechnen bereits erhaltene Gelder wieder zurück zu Zahlen?  Betrift ein solches Verfahren nur die noch verbleibenden Werte in der Erbengemeinschaft?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  ein Erbschein ist lediglich ein Zeugnis über das Erbrecht. Ist jemand nicht Erbe geworden, so wird er es nicht dadurch, dass er im Erbschein als Erbe aufgeführt ist. Wenn sich ergibt, dass der Erbschein ungültig ist, hat das Nachlassgericht ihn einzuziehen oder für kraftlos zu erklären. Der wirkliche Erbe kann die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht verlangen.  Grundsätzlich müssen Sie damit rechnen, bereits erhaltene Gelder wieder zurück zahlen zu müssen. Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 2018 BGB</a>). Dazu gehört z.B. auch, was von Ihnen mit dem erhaltenen Geld erworben wurde. Soweit eine Herausgabe des Erlangten nicht möglich ist, bestimmt sich die Verpflichtung  nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2021.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 2021 BGB</a>). Die Verpflichtung entfällt, soweit keine Bereicherung mehr vorhanden ist. Ist das Geld verbraucht worden, besteht aber z.B. eine Bereicherung noch fort, soweit damit noch vorhandene Vermögensvorteile geschaffen worden sind (z.B. anderweitige Ersparnisse oder Tilgung eigener Schulden).  Sobald der Erbschaftsbesitzer Kenntnis davon hat, dass er nicht Erbe ist, tritt eine verschärfte Haftung ein. Ebenso, wenn der Anspruch rechtshängig geworden ist. Auf einen danach eintretenden Wegfall oder Minderung der Bereicherung kann sich der Erbschaftsbesitzer i.d.R. nicht mehr berufen.  Gehören Sie zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten (Ehegatte des Erblassers, dessen Kinder, soweit keine Kinder vorhanden sind, auch die Eltern, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2303.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 2303 BGB</a>), könnten Sie eventuell auch noch Ihren Pflichtteil geltend machen und damit gegen den Rückzahlungsanspruch des Erben aufrechnen, da Sie erst kürzlich von dem neuen Testament erfahren haben.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Für eine weitergehende Beratung sollten Sie zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 2021, § 2303, § 2018