Frage: Vor etwa dreieinhalb Jahren zog meine Ex-Freundin aus unserer Wohnung aus und konnte nicht alle Ihre Sachen mitnehmen. Sie überlies damals ihren Kleiderschrank meiner jetzigen Mitbewohnerin, unentgeltlich ohne mir bekannten Vorgaben oder Forderungen. Nun zieht sie nun in eine größere Wohnung und fordert den Kleiderschrank wieder zurück, meine Mitbewohnerin sieht aber nicht ein sich jetzt einen neuen Schrank kaufen zu müssen und behauptet, der Schrank wäre ihr überlassen worden. Während meine Ex-Freundin natürlich behauptet, sie hätten den Schrank nur überlassen mit dem Hinweis ihn bei größeren Wohnverhältnissen abzuholen. Leider wurde das nie schriftlich exakt festgehalten und der Streit ist jetzt groß. Meines Wissens wurde der Schrank mit den Worten 'den würde ich stehen lassen' überlassen. Dagegen spricht natürlich, dass es keinen finanziellen Ausgleich in irgendeiner Form gab.  Nun meine Frage zur Rechtslage: Wenn ein Möbelstück stehen gelassen wird und vom folgendem Mieter unentgeltlich übernommen wird (und das nur mündlich festgehalten wird und das eigentlich keinen Sinn macht, da niemand Möbel verschenkt) und es unklar ist, was damals besprochen wurde. Kann der Besitzer das Möbelstück zurück fordern?  Ich frage nur Interessehalber und hoffe nicht, dass die Damen es auf einen Rechtsstreit anlegen werden. Aber es treffen halt auch zwei schwierige Charaktere aufeinander.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich kommt es auf - hier nicht eindeutig - vorhandene Vereinbarungen oder auf den Parteiwillen im Rahmen einer Auslegung an. Die Überlassung des Kleiderschrankes Schrank mit den Worten 'den würde ich stehen lassen'  kann meines Erachtens eher im Gesamtzusammenhang mit weiteren Angaben zum Auszug aus der Wohnung auf den tatsächlichen Parteiwillen schließen lassen. Soweit Ihre Ex-Freundin aus der Wohnung ausgezogen ist und den Kleiderschrank aus eben dem Grunde stehen ließ, da es ihr – etwa aus Platzgründen – nicht möglich war, diesen mitzunehmen, hat sie ihr Eigentum daran nicht auf einen Dritten übertragen wollen und bleibt weiterhin Eigentümerin des Schrankes mit einem entsprechenden Herausgabeanspruch. Allein anhand Ihrer Angaben dürfte rein rechtlich also zunächst davon auszugehen sein, dass Ihre Ex-Freundin Eigentümerin des Kleiderschrankes geblieben ist und auch einen Anspruch auf Herausgabe hat.  Im Falle eines Rechtsstreits dürfte es allerdings insbesondere darauf ankommen, wie die Beweislastverteilung ist. Nach den allgemeinen Beweislastregeln steht jede Partei für die sie begünstigenden Tatsachen in der Beweislast. Da sich der Kleiderschrank derzeit im unmittelbaren Besitz Ihrer Mitbewohnerin befindet, greift hier zu ihren Gunsten die Eigentumsvermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  („Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.'). Danach wird vermutet, dass der Besitzer bei Erwerb dieses Besitzes Eigenbesitz begründete, dabei unbedingtes Eigentum erwarb und es während der Besitzzeit behielt, vgl. Palandt, BGB, § 1006, Rn. 4. Diese Vermutung könnte Ihre Ex-Freundin widerlegen, indem sie wiederum beweist, dass der Kleiderschrank aus den von Ihnen genannten Gründen lediglich zur leihweisen Überlassung oder im Rahmen eines Verwahrungsvertrages o.Ä. in der Wohnung gelassen wurde. Ob ihr dieser Beweis tatsächlich gelingen wird (beispielsweise mittels Zeugen), kann hier nicht beurteilt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Ihrer Mietbewohnerin wünsche ich, dass es zu keinem Rechtsstreit kommen muss. Sollte es dennoch so weit kommen, stehe ich gerne für eine anwaltliche Vertretung zur Verfügung. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bedanken und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006