Frage: Vor 12 Jahren habe ich ein älteres Haus an der Nordseeküste , Niedersachsen, gekauft. Bezüglich der Gasleitung, die sich auf meinem Grundstück befindet und in einem Abstand von 2 Metern parallel zur Straße verläuft, gibt es vom Vorbesitzer keine Genehmigung und auch keinen Grundbucheintrag. Aktuell wurden auf der gegenüberliegenden Straßenseite 2 Doppelhäuser errichtet. Es wurden auf meinem Grundstück Gräben geschachtet und 2 Häuser angeschlossen. Die beiden anderen Häuser wurden von einer Gasleitung an einer anderen Straße angeschlossen. (Eckgrundstück) Wir sind zwar selbst Gasnutzer, aber mussten wir die Anschlüsse tatsächlich zulassen? Es gibt durch die Gasleitung auf dem Grundstück auch Einschränkungen, da sie nicht überbaut werden darf.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Richtig ist, dass eine solche Gasleitung im Wege eines sogenannten Leitungsrechts im Grundbuch abgesichert sein muss, da ansonsten nur eine schuldrechtliche, aber keine sachenrechtliche Grundlage besteht, wobei sich Ersteres mangels schriftlicher Vereinbarung in der Praxis schwierig gestalten kann.  Hier sollten Sie nochmals den Voreigentümer ansprechen und dahingehend bei ihm anfragen, wenn sich jetzt die Problemlage hinsichtlich der Überbauung und des Anschlusses neu stellt.  Im übrigen wäre auch bei den Nachbarn bzw. dem Versorgungsunternehmen diesbezüglich anzufragen.  Zwar kann auch nachträglich noch eine Grundbucheintragung vertragsgerecht erfolgen, aber nur wenn folgender Fall gegeben ist:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 917 Notweg [das wird auf Notleitungsrechte entsprechend angewendet] (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. [...].'  Das Notleitungsrecht folgt aus einer analogen Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a> . Im Rahmen der Ausübung dieses Rechts ist allerdings der Verlauf zu wählen, der für den Duldungspflichtigen [= Sie] die geringstmögliche Belastung darstellt.  BGH, Urteil v. 26.1.2018, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2047/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.01.2018 - Abs. 5 ZR 47/17: Berechtigung zum Führen von Leitungen durch ein Gebäude aufgrund ...">Abs. 5 ZR 47/17/a>   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917