Frage: Sehr geehrtes 'Frag deinen Anwalt'-Team,  meine Mutter verstarb letztes Jahr am 31 August 2015. Zu Lebzeiten erhielt sie zu ihrer kleinen Rente Grundsicherung und verstarb somit völlig mittellos. Nun habe ich von den Stadtwerken München einen Mahnbescheid über offene Strom und Heizungsrechnungen bekommen, die an sich schon anfechtbar wären, da meine Mutter zu dem Zeitpunkt, zu dem die Forderungen gestellt werden, schon im Pflegeheim untergebracht war. Nun wollen die Stadtwerke das Geld von mir. Ich wusste nicht, dass ich das Erbe hätte ausschlagen müssen, denn es gab ja gar nichts, was ich hätte annehmen können. Nun habe ich erfahren, dass ich innerhalb einer sechswöchigen Frist nach dem Tod meiner Mutter hätte reagieren müssen. Gibt es irgendeinen Weg, nachträglich das Erbe auszuschlagen? Das wäre für mich existenziell wichtig, da ich selbst nur über ein sehr knappes Einkommen verfüge und die Strom- und Heizkosten auf keinen Fall übernehmen kann und zudem befürchte, das noch weitere Forderungen von Gläubigern auf mich zukommen könnten. Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne möchte ich Ihre Frage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes beantworten, wie folgt:  Grundsätzlich ist es so, dass sämtliche Rechte und Pflichten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  in dem Moment auf Sie übergegangen ist, als Ihre Mutter verstorben ist. Dass Sie nicht aktiv die Erbschaft angenommen haben, steht dem nicht entgegen.  Richtigerweise haben Sie erkannt, dass Sie die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen nach dem Tod Ihrer Mutter bzw. ab Kenntnis hätten ausschlagen müssen.   Da diese Frist versäumt wurde, bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit der nachträglichen Anfechtung, um die Annahme der Erbschaft rückgängig zu machen.  Dafür müssten Sie sich in einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache befunden haben, wobei hier die Erbschaft als 'Sache' anzusehen ist. Der Irrtum bei Ihnen bestand offensichtlich dahingehend, dass Sie sich über die Zusammensetzung des Nachlasses irrten, eine oder mehrere Nachlassverbindlichkeiten nicht kannten bzw. die Überschuldung des Nachlasses nicht kannten. Diese Umstände müssten Sie im Streitfall natürlich darlegen und beweisen können.  Ferner müssen Sie eine Frist von sechs Wochen einhalten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 Abs. 1 und 2 BGB/a> . Diese beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie von der Überschuldung Kenntnis erlangt haben. Achten Sie also genau darauf, wann Ihnen hier erstmals Rechnungen/Mahnungen zugegangen sind.  Die Anfechtung erklären Sie gegenüber dem Nachlassgericht, wobei Ihre Unterschrift notariell beglaubigt sein muss. Möglich wäre auch eine Anfechtung durch Anwaltsschriftsatz, wobei dann die anwaltliche Vollmacht öffentlich beglaubigt sein müsste.  Letztlich muss Ihr Irrtum für die Versäumung der Ausschlagungsfrist kausal gewesen sein, das heißt bei Kenntnis der Sachlage unter verständiger Würdigng des Falles hätten Sie fristgemäß ausgeschlagen. Auch dies müssten Sie vortragen.  Insgesamt haben Sie also die Möglichkeit, sich nachträglich noch vom Erbe zu lösen, vorausgesetzt, die Anfechtungsfrist ist noch nicht abgelaufen.  Sollten Sie weitergehende Hilfestellung benötigen, stehe ich Ihnen hiefür gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Yvonne Müller Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1954