Frage: Einen schönen guten Tag,     ich wollte mich erkundigen, ob ein geschäftsführender Gesellschafter einer GbR, welche von zwei natürlichen Personen geführt wird, nach seinem Ausscheiden aus der GbR und abgeschlossenen Auflösungsvertrag, wo alle Rechte und Pflichten abgegolten werden, nachträglich in Haftung genommen werden kann für Rechtsansprüche Dritten gegenüber. Beispiel: Firma X findet in einem Jahr heraus, dass eine weitere kleinere Firma ähnliche bzw. die gleichen Schnittmuster (Modedesign) benutzt (ohne Lizenz) und stellt im extremsten Fall Schadensersatzansprüche in Relation zu den bisherigen verkauften Plagiaten. Welche Rechtsfolgen würden für den ausgeschiedenen geschäftsführenden Gesellschafter entstehen sowohl Dritten als auch dem ehemaligen Geschäftspartner gegenüber?      Vielen lieben Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Im Aussenverhältnis gilt: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 Abs. 1 BGB/a>  haften ausgeschiedene Gesellschafter für Ansprüche in vollem Umfang weiter, die begründet wurden, als sie noch Gesellschafter waren.  Der ausgeschiedene Gesellschafter müsste also dann auch nach senem Ausscheiden weiter haften, wenn in seiner Zeit als Gesellschafter bereits die unerlaubten Handlungen begangen wurden.  Diese Haftung endet gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 Abs. 2 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 HGB">§ 159 HGB/a>  spätestens 5 Jahre nach dem Ausscheiden, sofern nicht kürzere gesetzliche Regelungen jeweils gelten.  Innenverhältnis: Hier können die Gesellschafter den internen Ausgleich selbst regeln. Sofern das wie hier geschehen ist, wäre der ausgeschiedene Gesellschafter im Innenverhältnis freizustellen, sofern er von einem Dritten in Anspruch genommen wurde.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihnen damit weiterhelfen.   Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 736