Frage: Wir wohnen in Bonn und unsere Sieglung (ca. 30 Häuser) wurden von eine Baufirma gebaut. Unser Grundstück ist ca. 40-50 cm tiefer als von Nachbaren, und unser Garten grenzt mit Garageneinfahrt und Privatstraße von Nachbaren, und liegt ebenfalls ca. 50 cm tiefer. Entlang der Grenze zu Garageneinfahrt wurden L Steine genommen und einbetoniert. Dadurch sieht man Beton auf unseren Grundstück nicht so deutlich. Zur Grenz mit Privatstraße wurden ganz normale Steine genommen und einbetoniert. Weil unsere  Grundstück tiefer liegt sieht man grosse  Betonrückenstütze auf unseren Garten. Laut Baufima wurde die Privatstrasse und Betonrückenstütze von Stadt Bonn gebaut und dass die Betonrückenstütze an dem Straßenbelag nicht entfernen lassen können. Dieses hätte zur Folge, dass die Straße absacken würde. Auch hier ist rechtlich gesehen die Behelfskonstruktion zu tolerieren.  Wir müssen das jetzt abnehmen und letzte Rate bezahlen.  Meine Frage - ist das so? Ich sehe Beton in meinem Garten und muss das hinnehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Antwort auf Ihre Frage hängt davon ab, was Sie in Ihrem Kaufvertrag mit der Bauträgerfirma vereinbart haben. Die Vertiefung Ihres Grundstücks wird ja vor Kaufvertragsschluss bekannt gewesen sein. Insofern muss ja das Problem der unterschiedlichen Grundstückshöhen in irgendeiner Weise bautechnisch gelöst werden.  Das Gesetz sieht hierfür lediglich eine Regelung für die nachträgliche Grundstücksvertiefung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  vor. Danach darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.  Üblicherweise finden die von Ihnen angesprochenen Abs. 50-Stützen aus Beton Verwendung, um die genügende Befestigung zu erreichen.   Wenn also in Ihrem Kaufvertrag zur Frage der Gestaltung der Befestigung der unterschiedlichen Grundstückshöhen nichts geregelt ist, werden Sie wohl mit der gewählten Variante leben müssen.  Sie sollten aber dennoch versuchen, auf eine Abdeckung oder Verkleidung der Betonrückenstützen zu drängen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909