Frage: Bitte nur Anwälte, die sich hier sehr spezifisch auskennen. Mit einer konjunktivistischen Antwort wäre mir leider nicht geholfen. Vielen Dank für Ihr diesbzgl. Verständnis.  Folgender „hypothetischer' Fall:  Einer von zwei Vertragspartnern (A)  möchte einen bestehenden Kooperationsvertrag fristgerecht kündigen. Um der im Vertrag vorgeschriebenen Schriftform zu entsprechen, schickt dieser dem B ein Einschreiben mit Rückschein. Dieser ist beim Zustellversuch des Postboten nicht zuhause und findet eine Benachrichtigungskarte vor. Allerdings reagiert der B nicht und unterlässt die Abholung des Einschreibens auf dem Postamt. Die Kündigungsfrist verstreicht und schließlich wird das Einschreiben nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an den A zurückgesandt.  Die Teilfragen hierzu:  -Ist die Kündigung wirksam geworden  -Gilt dies auch, wenn der B annehmen konnte, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit es sich beim Einschreiben um die Kündigung handelt, da eine solche ihm telefonisch angekündigt worden war (wenn dies relevant wäre, hätte ein ohne Zustimmung aufgenommenes Telefonat Beweiskraft?)  -Wie sieht es aus, wenn der B gar keine Benachrichtigungskarte erhalten hätte bzw. diese im Berg der Geschäftspost nicht wahrgenommen hätte.   -Wie ist die Situation, wenn der B erst nach Ablauf der Kündigungsfrist das Einschreiben vom Postamt abholt  -Was kann ggf. der A betreiben, um den B ggf. doch noch einen Zugang der Kündigung „unterzuschieben'. Wie kann sich der B dagegen schützen.  Vielen Dank + viele Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   <<- Ist die Kündigung wirksam geworden>>  Nein.   <<- Gilt dies auch, wenn der B annehmen konnte, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit es sich beim Einschreiben um die Kündigung handelt, da eine solche ihm telefonisch angekündigt worden war>>  Ja.   <<(wenn dies relevant wäre, hätte ein ohne Zustimmung aufgenommenes Telefonat Beweiskraft?)>>  Ein solches Telefonat hat keinen gerichtlichen Beweiswert (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2097,%202046" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.06.1997 - Abs. 6 ZR 133/96: Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts">WM 97, 2046/a> ).   <<- Wie sieht es aus, wenn der B gar keine Benachrichtigungskarte erhalten hätte>>   Kein Zugang, also keine wirksame Kündigung (einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung).    <<bzw. diese im Berg der Geschäftspost nicht wahrgenommen hätte. >>   Kein Zugang, weil Karte nicht die Willenserklärung enthält, sondern lediglich den Hinweis, dass eine Erklärung zur Abholung bereit liegt. Wird diese nicht abgeholt, geht sie nicht zu (s.o.).   <<- Wie ist die Situation, wenn der B erst nach Ablauf der Kündigungsfrist das Einschreiben vom Postamt abholt>>  Dann wäre die Kündigung nicht für die dort genannte Frist zugegangen, und müsste entspr. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 BGB: Umdeutung">§ 140 BGB/a>  umgedeutet werden in eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin, sofern der Erklärung nichts gegenteiliges zu entnehmen ist.   <<- Was kann ggf. der A betreiben, um den B ggf. doch noch einen Zugang der Kündigung „unterzuschieben'. Wie kann sich der B dagegen schützen.>>   Zustellung per Bote; dieser sollte den Inhalt des Schreibens gesehen haben; nach Einwurf in Briefkasten durch Boten schriftliche Bestätigung des Boten einholen, dass dieser das Schreiben mit dem gewünschten Inhalt persönlich zugestellt hat.  Alternativ: Zustellung über den Gerichtsvollzieher.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 140