Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in unserer Siedlung herrscht Parkplatzknappheit, so dass ich den Platz vor meinem Reihenendhaus, der, mich einbezogen, 9 Parteien gemeinschaftlich gehört, zum Parken verwende. Den Weg nutzen weiterhin die übrigen 8 Parteien als Zufahrt zu ihren Häusern und Garagen sowie ebenfalls zum Parken.  Sinn ist, die angrenzenden öffentlichen Parkplätze für Anwohner, die nicht über einen Stellplatz oder eine Garage verfügen, frei zu halten, dies aber nur am Rande.  Der Stichweg ist dabei ausreichend breit, so dass niemand behindert wird (Breite ca. 5 Meter). Einer der 8 Mitbenutzer ist nun nach einem Jahr der Meinung, er könne die Straße nicht mehr einsehen, und verlangt, dass ich - und nur ich - den Stichweg hierzu nicht nutze. Mit anderen, weiter hinten parkenden Fahrzeugen gibt es kein Problem. Auch die übrigen Anwohner fühlen sich auf meine Rückfrage hin nicht beeinträchtigt.  Er bezieht sich dabei auf die Bezugsurkunde, die besagt: 'Die Miteigentümer des jeweiligen Wohnweges räumen den jeweiligen Eigentümern der angrenzenden Haus- und Garagengrundstücke als Gesamtberechtigtem gem. §428BGB das Recht ein, a) hier nicht relevant b) den jeweiligen Wohnweg dauerhaft zu begehen und mit Fahrzeugen zu befahren sowie für Be- und Entladungen zu nutzen, jedoch nicht zum dauerhaften Abstellen von Fahrzeugen und Lagern von Gegenständen'  Nach meiner Auffassung beinhaltet das 'dauerhafte Abstellen' nicht das zeitweise Parken eines nahezu täglich genutzten Fahrzeugs.  Frage:  Darf auf dieser Grundlage somit der Weg nicht zum Parken verwendet werden? Diese Regelung träfe dann ja alle Anwohner, was die Gesamtsituation im Gebiet weiter anspannen würde.  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.     Sie schreiben : 'Nach meiner Auffassung beinhaltet das 'dauerhafte Abstellen' nicht das zeitweise Parken eines nahezu täglich genutzten Fahrzeugs'. Diese Ansicht teile ich nicht. Dauerhaftes abstellen bedeutet grade nicht, dass ein KFZ ständig abgestellt sein muss, wie etwa ein Wohnanhänger oder abgemeldetes KFZ. Dauerhaftes Abstellen ist auch das tägliche Parken, auch wenn es (zwangsläufig) mit der täglichen Benutzung verbunden ist. Das Parken ist dann eben nicht mehr zeitweise, sondern 'DAUERHAFT'. Zeitweise wäre das Parken in diesem Sinne, wenn es gleichzeitig als 'gelegentlich' einzustufen wäre.  Interessant in diesem zusammenhang ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2011 zum Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung auch kurzfristiger Störungen beim Zugang zu seinem Grundstück.  Der BGH hat dort (Az.:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20154/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.2011 - Abs. 5 ZR 154/10: Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seine...">Abs. 5 ZR 154/10/a> ) nämlich entschieden:  Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  abwehren. Solche Zufahrtsbeschränkungen hindern den Eigentümer an der ungestörten Ausübung des Besitzes an seinem Grundstück. Welche Zugangsbeeinträchtigungen ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme hinzunehmen sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, für die sich keine allgemeinen, für alle Fälle passenden Regeln aufstellen lassen. Auch eine weniger als drei Minuten dauernde Blockade der Zufahrt kann eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums sein, wenn der Grundstücksberechtigte in erkennbarer Eile war oder ihm ein kurzfristiges Abstellen des Fahrzeugs an anderer Stelle nicht möglich oder wegen zu großer Entfernung nicht zumutbar gewesen sein sollte.   Eine eindeutige Antwort ist anhand Ihrer Angaben schwierig. Bedeutende Faktoren sind in öffentlich-rechtlicher Hinsicht die verbleibende Breite für Rettungsfahrzeuge (vgl. VG-GELSENKIRCHEN – Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20K%202628/10" target="_blank" class="djo_link" title="VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - 5 K 2628/10: Verzicht; Verkehr; Erschließung; Wegerecht; Rettung...">5 K 2628/10/a> , Urteil vom 12.07.2012) und auch die Einsehbarkeit des Verkehrs, mit den üblichen Abständen von 5m gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 StVO: Halten und Parken">§ 12 StVO/a>  vom Kreuzungsbereich.   In privatrechtlicher Hinsicht kann sich die Rechtmäßigkeit der Benutzung aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot ergeben (vgl.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20S%20551/92" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 19.05.1992 - 8 S 551/92: Nachbarklage gegen PKW-Stellplätze">8 S 551/92/a>  Urteil vom 19.05.1992) oder eben auch aus privatrechtlichen Vereinbarungen,Bezugsurkunden o.ä. Die Situation betriftt in der Tat alle Anwohner. Der GleichheitsgrundS. gilt dabei übrigens im Privatrecht nur bedingt, kann aber im Streitfall durchaus von Bedeutung sein, auch im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot.Als Gesamtgläubiger wird der Nachbar jedoch auf Grundlage der Bezugsurkunde das Nichtabstellen wohl leider fordern können. Ob er dies aber auch tatsächlich durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt. Eine einvernehmliche Lösung wäre daher auf den ersten Blick m.E. empfehlenswert.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tamás Asthoff, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004