Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Schwiegermutter liegt seit Mitte September mit der Pflegestufe 2 in einem Pflegheim. Ihre Einkünfte und Vermögen reichen in keinster Weise, um die anfallenden Kosten zu decken. Mein Mann, als bestellter Betreuer und Sohn hat deshalb einen Antrag auf Sozialhilfeleistung gestellt. Das Erbe soll, wenn es soweit ist, ausgeschlagen werden. Nun meine Frage... Kann das Sozialamt trotzdem einen Rückforderungsanspruch an ihn richten, für den Betrag, den das Sozialamt vorschießt?  Für die Beantwortung bedanken wir uns.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Verwandte in gerader Linie sind einander im Falle der Bedürftigkeit entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  zum Unterhalt verpflichtet. Dies bedeutet, dass nicht nur Eltern gegenüber ihren Kindern, sondern auch Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig werden können, wenn diese ihren Bedarf nicht mehr aus eigenen Mitteln decken können.  Zu diesem Bedarf gehören im Falle Ihrer Schwiegermutter die Aufwendungen für das Pflegeheim.  Dieser zivilrechtliche Unterhaltsanspruch geht entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  von Gesetzes wegen auf  den Erbringer von Sozialleistungen über. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit erst ab dem Zeitpunkt Unterhalt verlangt werden kann, zu dem der Erbringer der Sozialleistungen die Leistung dem Unterhaltspflichtigen schriftlich angezeigt hat.  Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass die Sozialbehörde -unabhängig von der Ausschlagung der Erbschaft- Ihren Mann ab dem Zeitpunkt in Anspruch nehmen kann, zu dem sie ihm die Erbringung der Leistungen an seine Mutter schriftlich mitgeteilt hat.  Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme Ihres Mannes wäre natürlich dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die im Rahmen dieser Erstberatung nicht abschließend geklärt werden kann.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601