Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu meiner unter frag-einen-anwalt.de am 27.09.05 gestellten Frage zu dem Thema  'gepachtete Wegfläche mit Baulastbegünstigung / versperrte Zufahrt Haftung bei Schaden' habe ich ergänzende Fragen.  1. Können die in der öffentlich-rechlichen Baulast Begünstigten Personen eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch auf unserem Privatweg zu deren Gunsten versuchen, einzuklagen und wie wären ggf. deren Erfolggschancen?  2. Verpflichtet mich als Eigentümer die Formulierung in der Baulast  'Die Begünstigten sind berechtigt, die Wegfläche jederzeit zu benutzen' dazu, unseren Privatweg jederzeit auch frei bzw. öffentlich zugänglich zu halten? Für mein Verständnis muss der Weg jederzeit benutzbar aber nicht jederzeit zugänglich sein.  In dem Fall sieht es ja noch etwas anders aus, da die Nachbarn (i.d.F. Besitzer und Bewohner und Benutzer) selber ja das abschließbare Tor zur öffentlichen Verkehrsfläche errichtet haben.  MfG Ihr Fragestellender        

Antwort: Sehr geehrter Fragestellender,  vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.  u>Zu Frage 1:/u>  Die durch die Baulast begünstigten Personen können natürlich eine entsprechende Klage erheben; die Erfolgschancen sind aus meiner Sicht jedoch sehr gering. Gestützt werden könnte eine solche Klage allein auf das so genannte 'nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis'. Dieses Rechtsinstitut kommt aber nur zum Tragen, wenn es keine gesetzlichen Sonderregeln gibt. In Ihrem Fall gibt es eine gesetzliche Sonderregelung, das so genannte 'Notwegrecht' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> ). Dieses Notwegrecht kann von Grundstückseigentümern, denen die zur ordnungsgemäßen Benutzung ihres Grundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, in Anspruch genommen werden und richtet sich gegen den Nachbarn, von dem verlangt werden kann, dass dieser die Benutzung seines Grundstücks zur Herstellung der notwendigen Verbindung gestattet. Das Notwegrecht ist keine Grunddienstbarkeit und wird nicht im Grundbuch eingetragen. In Ihrem Fall würde es Ihren Nachbarn nichts bringen, sich in dem Fall, dass Sie den Weg gesperrt haben, um eine Einigung über die Kostenverteilung zu erzwingen, auf das Notwegrecht zu berufen. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a>  ist bei Inanspruchnahme des Notwegrechts dem Verpflichteten, also Ihnen, eine Geldrente zu zahlen. Und genau dies wollen Sie ja.  u>Zu Frage 2:/u>  Die Zuwegung zu dem Grundstück Abs. 100 ist nur für die Eigentümer/Bewohner des Grundstücks Abs. 100 und deren Besucher (nur das ist der begünstigte Personenkreis) jederzeit benutzbar zu halten. Wenn Ihre Nachbarn das am Beginn der Zuwegung stehende Tor öffnen können, Sie ihnen also die notwendigen Schlüssel überlassen, reicht dies aus. Zu mehr sind Sie nicht verpflichtet.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917