Frage: Fragen an den Rechtsanwalt  Meine Mutter starb vor 4 Jahren, das Elternhaus wurde verkauft, jeder bekam ca 25.000 Euro und mein Vater kaufte eine kleine Wohnung. Dann starb auch mein Vater vor 2 Jahren. In den letzten vier Jahren vor dem Tode meines Vaters erhielt der eine meiner beiden Brüder 14.000 euro als Darlehen und der andere 19.000 Euro ebenfals als Darlehen (Geld wurde überwiesen oder in des Bruders Firma einbezahlt – es besteht auch kein Darlehensvertrag). Jetzt behaupten meine Brüder mir gegenüber daß der Vater noch vor seinem Tode das Darlehen ihnen geschenkt hat (Ohne notarielle Beurkundung einfach so mündlich unter vier Augen) Nun sind jetzt 126.000 Euro auf das Erbengemeinschaftskonto gezahlt worden, nachdem die Wohnung des verstorbenen Vaters vor kurzem verkauft wurde.  Die Fragen sind: kann ich mich auf die Zehnjahresfrist berufen und von jedem Bruder mir ein Drittel zurückholen? Oder habe ich mit einem Drittel von den 126.000 Euro, die dann 42.000 Euro ergeben (und vorher noch die 25.000 Euro die ich bekam) nach dem Sinn des Gesetzesgeber weitaus mehr als meinen Pflichtteil und somit keinen Anspruch auf die ausbleibenden 11.000 Euro die ich durch die Nichteinhaltung der Zehnjahresfrist noch insgesamt zurückbekommen müßte?  Die andere Sache ist das es keinen Darlehensvertrag gibt sondern nur die Möglichkeit des Beweißes existiert, daß von dem Konto meines Vaters Geld abgehoben wurde und in die Firma meines Bruders entsprechend viel Geld einbezahlt wurde – ich erwähne daß, weil mein Bruder angedeutet hat, daß er eventuell es nicht zugeben wird wenn es vor Gericht kommen wird. Die Andere Frage, wenn dem dann so sei: Geht er da nicht in Gefahr eine Art Meineid zu leisten der unter Umständen auch mit Gefängnisstrafe belegt wird?  Wie würden die Chancen für mich bei einem Rechtsstreit liegen, wieviel kann solch ein Rechtsstreit kosten und wie lange kann er dauern?   -- Einsatz geändert am 04.08.2007 01:20:55    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich möchte Ihnen auf Ihre eingegrenzte Frage wie folgt antworten: Mir scheint es, daß Sie da etwas durcheinander bringen.Sie haben von einer 10-Jahresfrist bei Schenkungen gehört.Diese Frist ist aber nur interessant, wenn Sie enterbt worden sind. So wie Sie den Fall schildern, gehe ich aber davon aus, daß Sie und Ihre zwei Brüder das Erbe Ihres Vaters alle gemeinsam antreten und demnach jeder 1/3 bekommen soll. Sie sind also nicht enterbt.Die 10 Jahre-Frist spielt daher keine Rolle. Ausgehend davon ,daß Sie alle gesetzliche Erben geworden sind, sind Zuwendungen des Erblassers, die schon zu Lebzeiten erfolgt sind, zwischen den Abkömmlingen auszugleichen. Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben Auskunft über die Zuwendungen, die die Ausgleichung betreffen, zu erteilen  ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2057.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057 BGB: Auskunftspflicht">§ 2057 BGB/a> ). Entscheidend für Sie in diesem Zusammenhang ist, daß Geschenke ( an andere Geschwister) bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nur dann ausgleichspflichtig sind, falls der Erblasser dies bei der Zuwendung gegenüber dem Beschenkten nachweisbar angeordnet hat ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§2050 Abs.3 BGB/a> ). Anders ist dies falls eine Ausstattung vorliegt, die auch ohne eine solche Anordnung ausgleichspflichtig ist. Können Sie also nicht nachweisen, daß Ihr Vater bei der Übergabe des Geldes an die Brüder, eine solche Anordnung getroffen hat, sind Ihre Erfolgsaussichten vor Gericht schlecht. Ist es allerdings nachweisbar, daß eine Ausstattung vorliegt, sind Ihre Chancen gut ( Können Sie beweisen, daß das Geld auf das Firmenkonto geflossen ist?). Ausstattungen sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinen Abkömmlingen zur Verheiratung oder zur Begründung einer Lebensstellung ( also für berufliche Existenz)gemacht hat.Liegt eine solche Ausstattung vor, müssen Ihre Brüder 'ausgleichen' ( es sei denn es gäbe eine andere Anordnung, die dies ausdrücklich untersagt). Die Ausgleichung wäre in folgender Form durchzuführen:  (Dies ist lediglich eine Art grobe Berechnung aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Werte. Für eine exakte Berechnung wäre noch der Kaufpreisverlust miteinzubeziehen, sozusagen eine Inflationsbereinigung durchzuführen.) Auf den Nachlass im Wert von 126.000 EUR werden die Beträge, die Ihre Brüder bereits erhalten haben dazugerechnet, ergibt 159.000 EUR. Diese 159.000 EUR sind durch 3 zu teilen, so daß jeder eigentlich 53.000 EUR erhalten würde. Auf diesen Wert müssen sich aber Ihre Brüder die Vorempfänge anrechnen lassen, d.h. der eine Bruder bekäme nur noch 39.000 EUR( 53.000 EUR- bereits erhaltene 14.000 EUR) und der andere nur noch 34.000 EUR ( 53.000 EUR- 19.000 EUR). Da Sie noch keinen Vorempfang von Ihrem Vater erhalten haben bekämen Sie die vollen 53.000 EUR. Eine prognose für das Gerichtsverfahren zu geben ist sehr gewagt, da es sehr auf die Beweise ankäme. Ihre Brüdersind vor Gericht verpflichtet wahre Angaben zu machen, es kann auf eine eidesstattliche Versicherung gedrängt werden. Die falsche eidesstattliche Versicherung ist natürlich strafbar. ich hoffe Ihen eine erste rechtliche Orientierung gegebn zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Diana Wollinger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2057