Frage: Schönen guten Tag, Anfang Januar sah ich eine Verkaufsanzeige für ein Fahrzeug im Internet. -12.01.2022 Telefonat mit dem Verkäufer / Zitat: Fahrzeug steht im Zwischenlager und ist definitiv verfügbar! Der Wagen müsse nicht mehr produziert werden. -18.01.2022 erneute Nachfrage bezüglich der Verfügbarkeit. Zitat: Maximal zwei Wochen dann haben Sie den Wagen. -20.01.2022 verbindliche Neuwagenbestellung unterschrieben / voraussichtliches Datum          31.03.2022 – 21:00 Uhr. -21.02.2022 Telefonat mit dem Verkäufer / Wagen nun doch nicht verfügbar und wird erst noch gebaut! Ankunft beim Händler wäre der 07.04.2022.  -12.03.2022 Anruf beim Verkäufer: Der Wagen sei vom Autohaus Anfang 2021 bestellt worden. Auf Nachfrage gestand er, dass er vor Kaufabschluss wusste, dass ein Fahrzeug auf dem Weg nach Deutschland sei und jedes Autohaus den abrufen kann. Dies kommunizierte er mit mir nicht. Das wäre laut Verkäufer gängige Praxis und würde in 9 von 10 Fällen auch zu einem positiven Vertragsabschluss führen. Dass Unternehmen wünsche diese Methode.  -21.04.2022 Telefonat mit Verkäufer: Das Auto befindet sich auf dem Schiff und wird am 08.05.2022 im PDI Center eintreffen. Erneute Verschiebung der Auslieferung auf den 28.05.2022. -08.05.2022 Anruf beim Verkäufer zwecks Bestätigung der Ankunft im PDI Center. Er teilte mit, dass jemand anderes den Wagen bekommen hat. So geht es noch etliche male weiter. Bezüglich des Betruges ist die Nachweisbarkeit schwer das ist mir bewusst. Jedoch Teilt der Anwalt des Autohauses folgendes mit: ..es dürfte unstreitig sein, dass es sich bei der verbindlichen Neuwagenbestellung um ein Angebot von Ihrer Seite handelt. Gem. den Neuwagenverkaufsbedingungen ist nach Nr. 1 ein Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung in Textform bestätigt oder die Leistung ausführt...  Dies steht in der Tat so im ,,kleingedruckten'. Jedoch steht dort auch, dass der Verkäufer verpflichtet ist den Besteller unverzüglich zu Unterrichten wenn er die Bestellung nicht annimmt. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Im Gegenteil. Ich erhielt zahlreiche Screenshots wo mein Name, Kundennummer etc. zu sehen war wie auch der aktuelle Bestellstatus des Fahrzeugs. Diese Tatsachen sind nach meinem Empfinden als Willensbestätigung zu wertendes, nach außen vertretendes Verhalten des Verkäufers, dass vom Standpunkt eines unbeteiligten Dritten aufgrund aller genannten Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt.  Somit ist auch ein Kaufvertrag entstanden da nach §362 Handelsgesetzbuch ein als schweigende Annahme des Vertrages vorliegt oder etwa nicht? Ps: Einen Rücktritt vom Kaufvertrag wollte ich ausschließen, da der Wagen nun erheblich teurer und kaum zu bekommen ist.  Ich erbitte eine Bewertung der Sachlage und eventuell eine Möglichkeit, auf Schadensersatz neben der Leistung.  Vielen Dank für Ihre Hilfe  Mit freundlichem Gruß - 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst dürfte zwischen Ihnen und dem Autohaus ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, also Angebot und Annahme. Eine bestimmte Form muss hierzu nicht eingehalten werden. Zu beachten ist dabei, dass die Aushändigung eines Bestellformulars noch kein Angebot i.S.d. § 145 BGB darstellt. Mit dem Ausfüllen des Bestellformulars wird ein bindendes Angebot des Erwerbers abgegeben. In der Regel kommt der Kaufvertrag dann zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung bestätigt. In Ihrem Falle liegt bisher eine solche Bestätigung nicht vor.  Allerdings werden die AGBs des Verkäufers regelmäßig wirksam in den Vertrag einbezogen. Häufig (wie auch in ihrem Fall) enthalten die AGBs hinsichtlich der Annahme des Angebots eine Annahmefiktion. Wird also der Annahme innerhalb einer bestimmten Frist nicht widersprochen, so gilt der Kaufvertrag als wirksam zustande gekommen. § 362 Abs. 1 HGB regelt die stillschweigende Annahme unter Kaufleuten, in ihrem Fall also obsolet. Der Verkäufer kann sich im Ergebnis nicht darauf berufen, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.  Aus ihren Schilderungen kann ich weiter entnehmen, dass Sie zwingend am Kaufvertrag festhalten wollen. Insofern scheidet eine Anfechtung oder der Rücktritt vom Kaufvertrag aus. Liefertermine müssen grundsätzlich eingehalten werden. Unverbindliche Liefertermine dürfen um 6 Wochen überschritten werden (Neuwagenverkaufsbedingungen). Durch Corona verursachte Engpässe kann die Frist auf 4 Monate verlängert werden.   Ich würde Ihnen empfehlen, den Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen. Geben Sie ihm hierfür eine weitere Frist von ca 6 Wochen und weisen Sie darauf hin, dass ein dann eintretender Schaden von ihm zu ersetzen ist. Dann anfallende Mietwagenkosten könnten Sie dem Händler in Rechnung stellen.  Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommen. Bei einem Lieferverzug kommen grundsätzlich nur  - ErS. des Verzugsschadens - Rücktritt vom Kaufvertrag - SchadenserS. statt der Leistung  in Betracht. Verzug ist bisher nicht eingetreten, da die Neuwagenverkaufsbedingungen eine zweite angemessene Frist zur Lieferung des bestellten Fahrzeugs voraussetzen. Zudem ist momentan nicht ersichtlich, welcher konkrete Schaden Ihnen entstanden ist.  Daher empfehle ich mein o.g. Vorgehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Im Übrigen freue ich mich natürlich über eine positive Bewertung.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 145