Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein kleines Einzelhandelsgeschäft mit 2 Vollzeitkräften die 18 bzw. 6 Jahre bei mir beschäftigt sind. Das Geschäft erziehlt jedoch seid Jahren Verluste und ich werde mich zum Juni 2010 von dem Geschäft trennen. Den Mietvertrag habe ich im Juni diesen Jahres für Ende Juni 2010 gekündigt. Meine Mitarbeiter wissen bescheid und erhalten noch in diesem Monat die schriftliche Kündigung für Juni 2010. Gerne würde ich um Renovierungskosten zu sparen die Geschäftsausstattung veräußern an einen Nachmieter der in derselben Branche tätig sein könnte. In wieweit ist für mich der § 613a relevant? Wann liegt ein echter Betriebsübergang vor? Kann ich überhaupt daran  denken, dass zum Beispiel in einer 1 zu 1 Belastung, Ware nach einer Stichtagsinventur mir von unserem Lieferanten gutgeschrieben wird und einem Nachfolger belastet wird? oder ist das auch ein Betriebsübergang? Bis jetzt habe ich noch nicht nach einem Interessenten gesucht. Wenn ich keinen finde werde ich die Geschäftsräume ausräumen. In wieweit darf ich Ware oder/und Geschäftsausstattung veräußern ohne das der § 613 a greift? Das Geschäft ist mit Mitarbeitern nicht verkäuflich.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Aufgrund der ausgesprochenen Kündigung des Miet- und der Arbeitsverträge verblieben für eine mögliche Veräußerung nur die Einrichtung und das Inventar.  Aber auch wenn Sie an einen Investor lediglich die Einrichtung nebst Inventar veräußern, besteht trotzdem die Gefahr eines Betriebsüberganges nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a> .  Folgende Kriterien wären nach der Rechtsprechung des BAG Anhaltspunkte für einen Betriebsübergang gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> .  - Der Unternehmenszweck des neuen Betriebs ist mit dem Unternehmenszweck des bisherigen Betriebs identisch; - prägende materielle Betriebsmittel (Maschinen, Warenlager) werden übernommen; - immaterielle Betriebsmittel (Marktstellung, Kundenkontakte, Auftragsbestand) werden übernommen und der neue Betrieb tritt in die Stellung des alten Betriebes. - Übernahme der Arbeitnehmer des alten Betriebs. BAG Urteil vom 16.02.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20204/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05: Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb">8 AZR 204/05/a>   Auch wenn Sie 'nur' einen Kauvertrag über den Verkauf der materiellen Betriebsmittel schließen, ein Nachfolger dann sowohl die Markstellung als auch die Arbeitnehmer übernimmt, spricht schon vieles für ein Betriebsübergang. Allerdings können Sie auf diese Voraussetzungen nur bedingt Einfluss nehmen und die Gefahr eines Betriebsüberganges für einen Interessenten nicht ausschließen.   Maßgebend ist, was ein Interessent, auch wenn er nur die Geschäftsausstattung übernimmt, mit dem Geschäftsbetrieb anfängt. Tritt er in Ihre Markstellung ein und ist der Unternehmenszweck identisch, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Betriebsübergang.   Insoweit bietet es sich an die Geschäftsausstattung separat und nicht an einen Nachmieter zu veräußern, wobei Sie einem Erwerber nicht das Risiko einer Betriebsübernahme abnehmen können.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a