Frage: Folgende Fragen zum Thema der vorvertraglichen Anzeigepflichverletzung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung:  Bei einem Agenten der Versicherungsgesellschaft X wurde vor einigen Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Der Katalog zu den Gesundheitsfragen wurde mittels Laptop des Agenten aufgenommen. Im Gespräch wurden dann vom VN alle wesentlichen Krankheiten und Arztbesuche der letzten 5 Jahre genannt, der Agent betonte jedoch, es sollen nur aktuelle Krankheiten sowie vergangene Operationen aufgezählt werden.  Im ausgedruckten BU-Antrag wurde dann auch nur eine belanglose Operation aufgeführt. Ein Jahr später wurde dann beim selben Agenten eine private Krankenversicherung Y abgeschlossen. Auch dort wurden im Gespräch wiederum alle wesentlichen Krankheiten und Arztbesuche der letzten 5 Jahre angegeben und diesmal tatsächlich in den KV-Antrag vollständig aufgenommen und vom Versicherer angenommen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung X und die Krankenversicherung Y gehören zum selben Versicherungskonzern XY,  sind aber eigenständige Gesellschaften. Bei einem möglichen Rechtsstreit im BU-Leistungsfalle gehe ich davon aus, der Versicherer/Agent behauptet einfach, es wurden bei BU-Abschluss nicht alle Krankheiten und Arztbesuche angegeben und der Versicherer verweigert die Leistung wegen arglistiger Täuschung (Rücktritt oder Anfechtung). Nun zu den Fragen: 1)Können die nicht aufgeführten Krankheiten und Arztbesuche im BU-Antrag als arglistige Täuschung gewertet werden? (Nach meinem Rechtsverständnis würde doch niemand der wirklich arglistig handelt ein Jahr später beim selben Agenten und Versicherungskonzern nun ein vollständig anderes Bild seiner Gesundheit abgeben) 2)Gilt das „Auge-und-Ohr„ Prinzip auch in diesem Fall, wo der Agent zumindest 1 Jahr später (nachweislich) von allen Krankheiten und Arztbesuchen wusste?  3)Wenn es eine arglistige Täuschung war, können dann die schriftlichen Angaben aller Krankheiten und Arztbesuche im KV-Antrag als Kenntnis des Versicherers im Sinne der BU-Versicherung  (Wissenszurechnung über den Versicherungskonzern) gewertet werden?  

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  Ich gehe von der Geltung des neuen VVG aus. Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:   1) Können die nicht aufgeführten Krankheiten und Arztbesuche im BU-Antrag als arglistige Täuschung gewertet werden?   Ja, das ist möglich.  Grundsätzlich ist der Versicherer für alle den Rücktritt begründenden Umstände wie Kenntnis der Gefahrumstände, Gefahrerheblichkeit sowie die unrichtige oder unterbliebene Beantwortung der Antragsfragen beweispflichtig. Dies gilt auch, soweit der Versicherungsnehmer einwendet, die Anzeigeobliegenheit mündlich erfüllt zu haben. Behauptet der Versicherungsnehmer substantiiert, den Agenten zutreffend mündlich informiert zu haben, muss folglich der Versicherer das Gegenteil beweisen.  Der Vorwurf arglistigen Verhaltens trifft einen Antragsteller aber dann, wenn er weiß oder erkennt und billigt – bedingter VorS. reicht insoweit aus –, der Agent werde erhebliche Umstände dem Versicherer nicht mitteilen, um diesen zur (uneingeschränkten) Annahme des Antrags zu bewegen (OLG Hamm v. 7.7.1995 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20378/94" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94: Fortbestand eines abgeschlossenen Krankenversicherungsvertr...">20 U 378/94/a> , OLGR Hamm 1995, 182 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20406" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1996, 406 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1996, 406/a> ; BGH v. 14.7.1993 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20153/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1993 - Abs. 4 ZR 153/92: Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen">Abs. 4 ZR 153/92/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201993,%201062" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1993, 1062 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1993, 1062/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201993,%201089" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1993 - Abs. 4 ZR 153/92: Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen">VersR 1993, 1089/a> ; OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r+s%201991,%20320" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 06.06.1991 - 5 U 64/90">r+s 1991, 320/a> ; OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r+s%201997,%2038" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 25.07.1996 - 12 U 70/96">r+s 1997, 38/a> ). Wenn der Versicherungsnehmer erkennt, dass der Agent beim Ausfüllen des Antragsformulars unkorrekt zum Nachteil des Versicherers handelt und Fragen zu gefahrerheblichen Umständen falsch beantwortet hat, wird ihm deutlich, dass jener sich unmissverständlich von der Wahrung der Interessen des Versicherers gelöst hat. Damit ist die Grenze der zumutbaren Zurechnung des Agentenwissens überschritten. Wenn mit Wissen und Billigung des Versicherungsnehmers dem Versicherer gefahrerhebliche Umstände vorenthalten werden, ist die Zurechnung der Kenntnisse des Agenten zu Lasten des Versicherers ausgeschlossen.  Hier kommt es auf die genauen einzelnen Unstände des Gespräches an.  2) Gilt das „Auge-und-Ohr„ Prinzip auch in diesem Fall, wo der Agent zumindest 1 Jahr später (nachweislich) von allen Krankheiten und Arztbesuchen wusste?  Ja, soweit der erste Vertrag angesprochen worden ist.   Nach der Rechtsprechung des BGH kann das Wissen eines Versicherungsagenten, das dieser nicht im Zusammenhang mit dem betroffenen Vertrag und mit der Antragstellung bzw. Aufnahme des Antrags erlangt hat, dem Versicherer nicht zugerechnet werden  (vgl. dazu BGH v. 11.11.1987 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20240/86" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86: Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- un...">IVa ZR 240/86/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20102,%20194" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86: Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- un...">BGHZ 102, 194/a> , 195 ff. = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201988,%20387" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1988, 387 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1988, 387/a> ; Senat, Urt. v. 29.11.1989 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20273/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 273/88: Abschluß eines Versicherungsvertrages mit einer im Antrag als ...">IVa ZR 273/88/a> , BGH v. 29.11.1989 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20273/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 273/88: Abschluß eines Versicherungsvertrages mit einer im Antrag als ...">IVa ZR 273/88/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmbHR%201990,%20206" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 273/88: Abschluß eines Versicherungsvertrages mit einer im Antrag als ...">GmbHR 1990, 206/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201990,%20522" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1990, 522 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1990, 522/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201990,%20150" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 273/88: Abschluß eines Versicherungsvertrages mit einer im Antrag als ...">VersR 1990, 150/a> , 151).  Kann aber nicht festgestellt werden, dass der Versicherungsnehmer seiner Anzeige- und Nachmeldepflicht nicht genügt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung, die wirksam nur binnen Jahresfrist erfolgen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> ), nicht vor.   3) Wenn es eine arglistige Täuschung war, können dann die schriftlichen Angaben aller Krankheiten und Arztbesuche im KV-Antrag als Kenntnis des Versicherers im Sinne der BU-Versicherung (Wissenszurechnung über den Versicherungskonzern) gewertet werden?  Eher nicht.  Der BGH sieht bei der Wissenszurechnung  den entscheidenden Gesichtspunkt im Gleichstellungsargument. Die Wissenszurechnung hat danach dafür zu sorgen, dass der Vertragspartner des Unternehmens nicht schlechter, aber auch nicht besser dasteht als der Vertragspartner einer natürlichen Person. Der BGH (BGH v. 2.2.1996 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20239/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.02.1996 - Abs. 5 ZR 239/94: Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform">Abs. 5 ZR 239/94/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%201339" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.02.1996 - Abs. 5 ZR 239/94: Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform">NJW 1996, 1339/a>  [1341]) fordert daher für die Wissenszurechnung, dass das Wissen sich auf einen Umstand bezieht, der „speicherungswürdig” ist, weil er sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit später als rechtserheblich erweisen kann. Außerdem soll es darauf ankommen, ob der Anlass für die mögliche Wissenszurechnung so ist, dass ein Abfragen des Speichers erwartet und zugemutet werden kann. Beides trifft hier nicht zu.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 VVG: Kenntnis des Versicherungsvertreters">§ 70 VVG/a>  gilt:  Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versicherungsvertreters, die er außerhalb seiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat.  Es sollte also der erste Vertrag angesprochen worden sein.  4. Allgemein:  Zu letzt darf ich noch auf a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§§ 19,21 VVG/a>  hinweisen:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 VVG/a>  ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.  Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Abs. 3 S. 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 VVG/a>   muss der Versicherer die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach S. 1 nicht verstrichen ist.  Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.  Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.  Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de„ keine Upload-Funktion anbietet. 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Relevante Paragraphen: § 124