Frage: Wir haben Ende August mit schriftlichem Vertrag den Kauf eines Hundes vereinbart. Nach erster Besichtigung wurde der halbe Kaufpreis als Anzahlung fällig. In der 6.Lebenswoche wurden die Welpen krank. 15 Welpen verstarben. Auch der von uns ausgesuchte. Nach dieser Mitteilung durch den Verkäufer am 28.09.2006 versuchen wir nun vergeblich unser Geld zurück zu bekommen. In dem Kaufvertrag ist über diesen Fall, daß der Welpe stirbt, nichts verankert. Für uns ist der Kaufvertrag hinfällig, der Verkäufer reagiert jedoch auf keine unserer Forderungen.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 1. Zunächst richten sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten nach dem Kaufvertrag. Da ich die Bestimmungen des Kaufvertrages nicht kenne, darf ich insoweit auf die gesetzlichen Bestimmungen verweisen:  Abs. 2. Der Käufer ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a>  von der Leistung frei, da der konkret bestimmte Hund gestorben („untergegangen„) ist. Die Pflicht zur Übergabe und Eigentumsverschaffung an dem Hund besteht daher nicht mehr.  Abs. 3. Andererseits sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275 Abs. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">326 Abs. 1 BGB/a>  von der Gegenleistung frei, brauchen also den Kaufpreis nicht mehr zu zahlen. Bereits geleistete Zahlungen können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 4 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§§ 346-348 BGB/a>  zurückfordern.  Abs. 4. Sie haben daher einen gesetzlichen Rückforderungsanspruch auf den bereits geleisteten halben Kaufpreis. Mahnen Sie die Rückzahlung unter Fristsetzung (ca. 2 Wochen) an. Empfehlenswert ist der Versand per Einschreiben/Rückschein, da sich so der Zugang nachweisen lässt. Reagiert der Verkäufer auch auf die Mahnung nicht, so bietet sich anschließend das gerichtliche Mahnverfahren an.  Abs. 5: Beachten Sie aber bitte auch die konkreten Bestimmungen des schriftlichen Kaufvertrages, die u.U. zu einer anderen Lösung des Falls führen können.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 275, § 346