Frage: Guten Tag, wir bewohnen ein Mehrgenerationenhaus. Der Nachbar hat in der Grenzwand zu unserer Terrasse und Garten eine Dunstabzug-Öffnung für seine Küche. Die war schon da als wir das Haus im Jahr 2012 gekauft haben. Der Vorbesitzer hat uns schriftlich bestätigt, dass er keine Genehmigung damals erteilt hat, aber da er das Haus selbst nicht bewohnt hat, auch nichts dagegen unternommen hat. Wir haben die Nachbar, auch durch einen Anwalt, aufgefordert die Öffnung zu schließen oder zu verlegen. Wir haben bis jetzt nichts erreicht. Sie behaupten im Recht zu sein und wir sollen Verständnis aufbringen. Wenn der Abzug im Betrieb ist, können wir uns nicht draussen aufhalten. Das ist täglich so. Die Belästigung ist so massiv, dass wir den jetzigen Zustand auf keinem Fall hinnehmen wollen. Auf  eine Klage haben wir bis jetzt aus Kostengründen verzichtet. Wir haben damit gedroht, dass wir die Wandöffnung zukleben werden. Die Frist ist abgelaufen und wir haben doch noch nichts unternommen. Er hat in dem Fall mit der Polizei und einer Anzeige getroht. Welche Möglichkeiten haben wir um das Problem zu lösen? Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Welche Möglichkeiten haben wir um das Problem zu lösen?'   Nach Ihrer Schilderung hatten Sie - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der für den Sachverhalt maßgeblichen Unterlagen - die Möglichkeit gehabt Ihre möglichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche verbindlich gerichtlich abklären zu lassen.  Indem Sie dies unterließen, dürfte zumindest der Beseitigungsanspruch verjährt sein, da der Beseitigungsanspruch  der regelmäßigen, dreijährigen Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  unterliegt.  Keinesfalls dürfen sie im Übrigen an der Öffnung selbst hantieren. Hierdurch würden Sie sich größere Probleme einhandeln, die je nach Sachlage kostenintensiv bis existenzgefährdend sein können.  Für den Unterlassungsanspruch gilt dagegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 Abs. 5 BGB/a> , wonach ein Unterlassungsanspruch praktisch nicht verjähren kann, weil die Verjährungsfrist mit jeder Zuwiderhandlung von Neuem zu laufen beginnt.  Dabei stellt sich die Frage, ob das Kochen unter Verwendung der konkret gewählten Abluftvorrichtung eine Zuwiderhandlung Ihnen gegenüber ist. Hier gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> , der wie folgt lautet:  '§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.'   Sie müssten also zunächst einmal objektiv feststellen lassen, ob eine 'wesentliche Beeinträchtigung' durch die eingebaute Anlage vorliegt. Ihre eigene, subjektive Wahrnehmung reicht dazu allein nicht aus - zumal Sie den Vorgang bereits seit 5 Jahren dulden.  Erst  danach kann man prüfen, ob man sich einvermehmlich mit dem Nachbarn auf einen Kompromiss einigen kann oder ob ein Prozess nötig wird.     Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 195