Frage: Eine alte Wasserleitung soll gem. Beschluß der Eigentümergemeinschaft erneuert werden. Dabei muß eine kleine Küche in einem Ladenlokal teilweise abgebaut werden. Eine Wandverkleidung (Holz) wird  evt. auch beschädigt. Das Ladenlokal ist verpachtet. Muß der Eigentümer die nötigen Vorarbeiten leisten und anschließend den ursprünglichen Zustand wiederherstellen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst sind sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Abs. 4 WEG/a>  verpflichtet das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist.   Sie müssen also dulden, dass das Ladenlokal betreten und die Küche abgebaut (benutzt) wird. ( vgl. z.B. AG Mettmann, 12.11.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=26%20C%2076/13" target="_blank" class="djo_link" title="AG Mettmann, 12.11.2013 - 26 Abs. 100 76/13: Verpflichtung von Nießbrauchsberechtigten einer Eigentums...">26 Abs. 100 76/13/a> ). Allerdings können nur Sie und nicht der Pächter in Anspruch genommen werden, da er kein WEG-Mitglied ist, kann er nur auf dem allgemeinen Zivilrechtsweg zur Duldung verpflichtet werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555 BGB: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe">§ 555 A BGB/a>  gilt insoweit für Pachtverhältnisse,  BGH, 10.07.2015 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20194/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.2015 - Abs. 5 ZR 194/14: Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsg...">Abs. 5 ZR 194/14/a> )  Eine Duldungspflicht setzt nach allgemeiner Rechtsprechung allerdings keineswegs voraus, dass die zu duldende Maßnahme Aktiv unterstützt wird, also sie z.B. die Küche selbst abbauen und anschließend den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Sie müssen der Instandsetzung nicht mitwirken (z.B. LG Berlin, 30.11.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%20158/95" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 30.11.1995 - 67 S 158/95">67 S 158/95/a> ). Pflichten hier mitzuwirken oder gar etwas auszuführen können ihnen ohne diesbezügliche vertragliche Vereinbarung mit der WEG nicht auferlegt werden.   Demgegenüber ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Abs. 4 WEG/a>  für sie, dass der hierdurch entstehende Schaden zu ersetzen ist.   Folglich haben sie gegen die WEG einen Anspruch auf ErS. der Kosten für den Abbau der Küche, eventuelle (berechtigte) Schadenersatzansprüche des Pächters, Pachtausfall, Schadenersatzansprüche bei Beschädigung der Einrichtung, wie z.B: der Holzverkleidung. Sie haben zudem ein Recht darauf, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, sie müssen dies also nicht aktiv selbst tun.      Zudem haben sie ein Recht darauf , dass die Arbeiten zügig und möglichst schonen durchgeführt werden, dies ergibt sich sowohl aus dem Rücksichtnahmegebot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  wie auch Treu und Glauben ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ).   Fazit: Sie sind zur Duldung des Zutritts und der Arbeiten verpflichtet, allerdings müsen sie diese nicht aktiv ( durch Abbau der Küche) unterstützen. Sie haben Anspruch auf ErS. der durch die Arbeit entstehenden Schäden, also insbesondere auf eine Versetzung des Sondereigentums in den Ursprungszustand.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555, § 242, § 241