Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, mein Sohn (4Jahre) berichtet mir schon die ganze Zeit, von einem Jungen, im Kindergarten, dass er ziemlich aggresiv ist, den anderen Kindern gegenüber. Als ich ihn am Montag aus dem Kindergarten abgeholt habe, erzählte er (und ein Feund) mir, dass ihn dieser Junge, von einem etwa 2,20m hohen Kletterturm runtergeschubst hat. Es ist zum Glück 'nicht schlimm' ausgegangen. Er hatte Schmerzen im Bauch. Doch als ich am nächsten Tag in den Kindergarten kam, liefen mir die anderen Kinder entgegen, und berichteten mir, dass dieser Junge, meinen Sohn am Kopf gepackt hat und ihn genau den gleichen Turm noch einmal 'runtergeworfen' hat. Er schrie fürchterlich.  Nach drei Ärzten fuhren wir ins Krankenhaus und mein Sohn hat jetzt einen Ellebogen-Bruch, der zu 90% nächte Woche operiert werden soll. Wir mussten gestern Nacht vor lauter Schmerzen nocheinmal in das Krankenhaus fahren. Kann ich da etwas tun? Allerdings haben wir keinen Rechtschutz!    Vielen Dank im Voraus!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:  Kinder, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind für Schäden, die sie verursachen, schlechthin nicht verantwortlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 bs. 1 BGB/a> ). In Betracht kommt allerdings eine Haftung der Erzieherin wegen Unterlassen der notwendigen Aufsicht oder wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">832 Abs. 2 BGB/a> .  Darüber hinaus kann sich eine vertragliche Haftung des Kindergartens wegen Verschuldens seiner Erzieherinnen oder aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  ergeben, wenn er die Erzieherin nicht sorgfältigen ausgesucht oder überwacht hat. Bei einem öffentlichen Kindergarten ist prüfen, ob eine Amtshaftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  gegeben ist.  Für die Haftung der jeweiligen Erzieherin  wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht wird es darauf ankommen, ob sich diese nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  entlasten kann, was unter anderem von dem  Alter sowie der geistigen und körperlichen Reife des Kindes, der Voraussehbarkeit eines gefährlichen Verhaltens sowie der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Überwachung im Rahmen eines verständigen Erziehungsziels abhängt. Allein die Tatsache, dass der Junge Ihren Sohn bereits einen Tag vor dem Unfall von dem Turm herunter schupste wird nicht zwingend für die Vorhersehbarkeit des Schadens sprechen. Denn nach der Rechtsprechung hat das Interesse des Geschädigten an der Schadensvermeidung keineswegs absoluten Vorrang vor dem Entfaltungsspielraum des Aufsichtsbedürftigen. Vielmehr gehört es zum anerkannten Zweck der Erziehung zur Selbständigkeit, einem Minderjährigen die Möglichkeit zum eigenverantwortlichen Handeln zu lassen, BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201044" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.11.1979 - Abs. 6 ZR 98/78: Aufsichtspflicht der Eltern über 17-jährigen, zu Körperverletzun...">NJW 1980, 1044/a> , NJW  1984, 2574. Andererseits wird man verlangen müssen, dass die Erzieherin sich nach dem ersten Vorfall davon überzeugt hat, ob der Jung den ihm überlassenen Freiheitsraum verantwortlich und ohne vermeidbare Gefährdung anderer ausfüllt. Hat die Erzieherin  den Jungen nicht über die möglichen Gefahren seines Handelns belehrt, wird dies für eine Verletzung der Aufsichtspflicht sprechen. Es wird weiterhin darauf ankommen, ob das agressive Verhalten des Jungen bereits früher aufgefallen war. Ist dies der Fall, muss der Erziehungserfolg als gering und der Bedarf an einer Aufsicht entsprechend höher bewertet werden.  Vor einer erfolgreichen Inanspruchnahme der aufsichtspflichtigen Erzieherin und /oder  des  Kindergartens wegen SchadenserS. und Schmerzensgeld können Sie versuchen, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Allerdings müssen Sie aufgrund der Umkehr der Beweislage die Aufsichtspflichtverletzung nicht nachweisen, vielmehr muss die zuständige Erzieherin sich selbst entlasten und glaubhaft machen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Im Übrigen erfolgt in der Regel eine Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung oder der Betriebshaftpflichtversicherung des Trägers bzw. der Berufshaftpflichtversicherung der Erzieherin. Da eine Aufsichtspflichtverletzung nicht ausgeschlossen werden kann, sollten Sie die jeweilige Erzieherin gesamtschuldnerisch mit dem Kindergarten jedenfalls dem Grunde nach in Anspruch nehmen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 828, § 832, § 839