Frage: Wir beabsichtigen in unserem Reihenhaus (nur private Nutzung) unsere Treppen (Kellertreppe und Treppe in den ersten Stock) austauschen zu lassen. Das Haus ist aus den siebziger Jahren. Die Treppenbaufirma hat uns darauf hingewiesen, dass die Auftrittsfläche mindestens 23 cm aufweisen muss, auf Grund der Platzgründe im Treppenhaus - mit vertretbarem Aufwand - jedoch nur jweils ca. 22 cm erreicht werden.  Hierin liege ein Verstoß die LBO bzw. der DIN 18065. Wir sollen unterschreiben, dass wir darüber belehrt wurden und zustimmen, dass die Arbeiten so ausgeführt werden sollen.  Ein Kollege von Ihnen hat 2010 schon einmal eine ähnliche Frage dahingehend beantwortet, dass zwischen dem Stand der Technik und Abweichungen von der Treppensicherheit unterschieden werden müsse. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob für selbstgenutzte Einfamilienhäuser die DIN 18065 i.V.m. der LBO-Niedersachen überhaupt Anwendung findet.  Sollte die DIN keine Anwendung finden, so läge möglichweise 'nur' ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vor.    Es ergibt sich hieraus folgender zusammenhängender Fragenkomplex:  Findet die DIN 18065 in Verbindung mit der LBO-Niedersachsen für unser Reihenhaus Anwendung oder liegt 'nur' ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vor?  Welche zivilrechtlichen Auswirkungen kann der Verstoß gegen die Vorschrift und/oder die anerkannten Regelen der Technik haben venn ein Dritter auf unserer Treppe stürzen und sich schwer verletzen würde?  Gibt es einen eleganten Lösungsweg, dass die Treppen ohne zuviel Bürokratie mit der Abweichung gebaut werden können?    Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ihre Frage betrifft u.a. das öffentliche (Baugenehmigung) und private Baurecht (Werkvertrag) Haftungsfragen (Verkehrssicherungspflichten und ggf. Fragen des Privatversicherungsrecht).  Im Verhältnis zur Treppenbaufirma T, die die neue Treppe ggf. vermessen, planen und einbauen soll, treffen T Hinweispflichten, etwa um später nicht von Ihnen wegen Fehlplanungen oder Pfusch am Bau beansprucht zu werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 631ff BGB/a> ). Unter diesem Blickwinkel sind die Hinweise Okay.  Ansonsten ist die 'Rechtsauskunft' von T allerdings schon deshalb falsch, weil es auf eine alte Rechtslage - nämlich die die beim Bau des Hauses in den 70ern galt, ankommt. Es gilt also nicht die Niedersächsische Bauordnung (NBauO oder LBO) in der Fassung vom 3. April 2012, sondern zum Genehmigungszeitpunkt des Hauses/der Treppe. Diese muß m.E. dann nicht aufwendig umgebaut werden.  Hier greift auch der sogenannte Bestandsschutz, ansonsten (falls eine neue Genehmigung erforderlich wäre, was m.E. bei Renovierungs- oder Sanierungsmaßnahmen nicht der Fall ist), wäre an eine Erleichterung, Ausnahme oder Befreiung bei der Baugenehmigung (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BauGB: Ausnahmen und Befreiungen">§§ 31/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung">33/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BauGB: Bauen im Außenbereich">35 BauGB/a> ) zu denken.  Entsprechendes gilt für die DIN 18065. Genauere Informationen (welche LBO-Fassung gilt ?) müssten sich aus der Bauakte bei der unteren Bauaufsichtsbehörde ergeben, nicht selten erhält man hier auch Hinweise wie in vergleichbaren Fällen verfahren wird.  Ansonsten fragen Sie nach Ihrer Haftung als Gebäudebesitzer bzw. Eigentümer einer Immobilie. Hier kann nur stichwortartig auf die sogenannten Verkehrssicherungspflichten hingewiesen werden, im Unterschied zum allgemeinen Lebensrisiko (Selbstgefährdung).  Ganz praktisch würde ich Ihnen raten Ihre Versicherung (Gebäudeversicherung, Bauherrenhaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) daraufhin anzusprechen ob eine Risikoerhöhung wegen der Treppensanierung/ Treppenrenovierung vorliegt.   Zu denken wäre ggf. auch daran einen Haftungsausschluß 'Betreten des Treppenhauses auf eigene Gefahr' anzubringen.   Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.  Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.    Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632, § 633, § 631