Frage: Wir haben am 1. Februar ein Angebot eines Vermessers erhalten. Da wir auch andere Angebote eingeholt haben, ist davon auszugehen, dass er uns mit 425 EUR netto für die Gebäudeabsteckung (Absteckung der Gebäudeecken f. Aushub, Markierung mit Pflöcken und Farbe,Abstimmung mit Architekt und Unternehmen f. Aushub) und  Schnurgerüstabsteckung (Absteckung Gebäudeachsen auf vorhandenem Schnurgerüst, Plotten v. Absteckplänen, Einweisung v. Bauunternehmung sowie Bauleitung)  zzgl. Aulagen des Katasteramtes gg. Nachweis der Kosten (ca. 45 EUR) gemacht hat, weshalb er letztlich den Auftrag von uns erhalten hat. Von HOAI ist in seinem Angebot kein Wort erwähnt.  Heute kam die Rechnung, in der er zusätzlich Pauschal 232,50 EUR für angeblich 'zusätzlich beauftragte Leistungen' verlangt: Ermittlung Außenmaße Wohnhaus, Ermittlung Verputz Garage (die Dicke und Außenmaße haben wir auf Nachfrage genannt), Geländeaufnahme, Digitales Geländemodell, Geländeschnitt, Vermarkung Höhenpunkt f. Erdaushub, Benachrichtigungen Architekt, Bauherren, Baufirma, Plotten.  Meiner Meinung nach sind das alles Dinge, die er (wenn überhaupt) im Rahmen seines Angebots und des von uns erteilten Auftrages leisten und liefern muss, ohne dass diese gesondert von uns zu zahlen sind. Ein Nachweis der Kosten für die ca. 45 EUR fehlt völlig. Zumal er niemals was von zusätzlichen Kosten erwähnt hat und auch in seinem Angebot kein Hinweis auf zusätzlich anfallende Kosten zu finden ist. Ich gehe mal davon aus, dass sein schriftliches Angebot bindend ist und nur der uns schriftlich angebotene und beauftragte Betrag von 425 Eur, zzgl. ca. 45 EUR und MWSt. zu zahlen ist. Sollen wir dann die 425 EUR zzgl. MWST auf diese Rechnung hin zahlen oder ist eine neue Rechnung notwendig? Allerdings wäre es für den Schriftverkehr mit ihm hilfreich, wenn wir Paragraphen hätten, auf die wir uns stützen können. Vielen Dank!         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen. Zutreffend ist, dass grundsätzlich nur das gefordert werden kann, was vertraglich vereinbart ist. Ist ein Festpreis vereinbart, so bleibt dieser auch dann bindend, wenn Leistungserschwerungen oder Preiserhöhungen für Rohstoffe eintreten, die das Geschäft für den Auftragnehmer unlukrativ machen, denn solche Erschwernisse sind nach der vertraglichen Risikoverteilung vom Auftragnehmer zu tragen. Lediglich in absoluten Ausnahmefällen, wenn durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann eine Vertragsanpassung nach Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) in Betracht kommen.  Beachtlich ist vorliegend, dass der Architekt Ihnen für angebliche zusätzlich beauftragte Leistungen weitere Beträge in Rechnung stellt. Damit drückt er aus, unabhängig von den vorherigen schriftlichen Vereinbarungen weitere Aufträge erhalten zu haben. Wäre letzteres der Fall, so wäre der Architekt zur Abrechnung dieser Leistungen gemäß HOAI berechtigt, wenn hinsichtlich dieser Leistungen eine Vergütungsvereinbarung fehlt. Jedoch hat selbstverständlich der Architekt zu beweisen, dass es diese angeblichen Aufträge tatsächlich gegeben hat.  Hat es eine entsprechende Beauftragung nicht gegeben, so käme ein ErS. von Aufwendungen wegen Geschäftsführung ohne Auftrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a>  im Betracht. Danach kann ErS. von Aufwendungen in Höhe der berufsüblichen Vergütung (hier ebenfalls HOAI) verlangt werden, wenn die Übernahme der abgerechneten Tätigkeiten Ihrem Interesse und Ihrem Willen (der mutmaßliche Wille reicht aus) entsprach. Ein entgegenstehender Wille ist entbehrlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, erfüllt werden würde. Letzteres erscheint mir anhand der Endabrechnung genannten Tätigkeiten (Geländeaufnahme, ..etc.) jedoch nicht der Fall. Vorliegend erscheint daher ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag daher nicht gegeben. Abschließend kann dies jedoch anhand der hier gegebenen Informationen nicht beurteilt werden.   Schließlich kommt die Prüfung eines bereicherungsrechtlichen Anspruches gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  im Betracht, sofern der Architekt tatsächlich Leistungen erbracht hat, die nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst waren. Einen solchen Anspruch dürfte in der vorliegenden Konstellation jedoch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  entgegenstehen, nach welchem nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, zur Leistung nicht verpflichtet gewesen zu sein. Auch vom Anspruchsinhalt erscheint insoweit eine mögliche Geltendmachung unwahrscheinlich, da der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  auf Herausgabe einer Bereicherung gerichtet ist.  Aus Vorgenanntem ergibt sich, dass auf Grundlage des von ihnen hier Vorgetragenen davon auszugehen ist, dass sie lediglich den ursprünglich vereinbarten Festpreis schulden.  Sollten Sie nicht, beispielsweise aus steuerlichen Gründen, auf das vorliegen einer korrekten Rechnung angewiesen sein, sollten Sie im Hinblick auf die vereinbarten und erbrachten Leistungen für welche sie den Festpreis vereinbart haben, diesen an den Architekten leisten, zumal Ihnen noch die schriftliche Vereinbarung hinsichtlich des zu zahlenden Betrages vorliegt. Zugleich sollten Sie den Architekten noch zur Vorlage einer korrekten Rechnung auffordern. Des weiteren sollten Sie mitteilen, dass sie den vereinbarten Betrag von 45 € wie vereinbart bis zur Vorlage des Kostennachweises zurückbehalten.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Falk Brorsen Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 814, § 242, § 812