Frage: Hallo, möchte eine 3-Zimmer-ETW komplett möbliert vermieten, entweder an Privatleute oder an eine Firma für ihre Mitarbeiter. Muss ich den qualifizierten Zeitmietvertrag verwenden, oder welchen Vertrag?   Dann wollte ich ein Übergabeprotokoll machen, in dem alle Möbel und Gegenstände aufgelistet sind, am besten mit Foto. Ist noch etwas notwendig? Schließe ich den Mietvertrag mit der Firma ab oder mit dem Mieter, der die Wohnung dann bezieht? Muss die Firma eine Haftpflichtversicherung haben oder der Mieter, falls etwas kaputt geht? Wer zahlt die GEZ-und Telefonanschlußgebühren? Danke für eine Antwort.   

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nicht auf alle Gefahren eines Mietvertrags eingegangen werden kann. Die Beantwortung beschränkt sich daher auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen.  Die Vertragsart hängt im Wesentlichen von Ihren Wünschen ab. Sollten Sie beabsichtigen, die Wohnung lediglich für einen bestimmten Zeitraum zu vermieten, ist ein qualifizierter Zeitmietvertrag zu wählen. Möchten Sie hingegen einen unbefristeten Mietvertrag eingehen, so ist der unbefristete Vertrag für Wohnraum zu wählen. Im Übrigen ist der Abschluss eines qualifizierten Zeitmietvertrags nur unter engen Voraussetzungen möglich. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  bedarf es einer Verwendungsabsicht nach Beendigung des Mietverhältnisses. Diese Verwendungsabsicht kann sein: Die anschließende Eigennutzung der Wohnung für sich oder einen Familien- bzw. Haushaltsangehörigen, die zulässige Beseitigung oder Sanierung der Wohnung, die Vermietung der Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten. Der Grund muss dem Mieter bei Vertragsabschluss schriftlich mitgeteilt werden. Fällt der Grund der Befristung später weg, kann der Mieter die Verlängerung des Mietvertrags auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Vordrucke zu den jeweiligen Mietverträgen erhalten Sie im Schreibwarenhandel oder beim Vermieterbund. Achten Sie darauf, dass es sich bei den Vordrucken um die aktuellste Version handelt. Wichtig ist insbesondere die Renovierungsklausel. Diese sollte keine starren Fristen enthalten (z.B. 'das Wohnzimmer ist alle 5 Jahre zu renovieren'). Zur Wirksamkeit sollte die Renovierungsklausel Worte wie 'im allgemeinen' oder 'von den Fristen kann abgewichen werden, wenn der Zustand der Räume eine Einhaltung der Fristen nicht erfordert' beinhalten.   Ein Übergabeprotokoll ist in jedem Fall zu empfehlen. Sie haben auch richtig erkannt, dass eine Fotodokumentation der Wohnung bzw. der Möbel Ihre Beweisführung in einem eventuellen Streitfall erheblich erleichtern würde. Optimal wären Fotos mit digitaler Datumsangabe. Zusätzlich sollten Sie den Zustand der Wohnung und der Möbel schriftlich festhalten. Z.B. 'Einbauküche neu und ohne Mängel bzw. Beschädigungen'. Des Weiteren sollten Sie darauf achten, dass der Mieter das Übergabeprotokoll unterzeichnet.  Die Entscheidung, an wen Sie die Wohnung vermieten, bleibt letztendlich Ihnen überlassen. Als Vermieter haben Sie die freie Wahl. Sie können die Wohnung unter dem Hinweis inserieren, dass Sie ausschließlich an Firmen vermieten. Anderseits können Sie auch an eine Privatperson vermieten. Es ist nicht unüblich, dass Firmen als Mieter auftreten, um die angemietete Wohnung ständig wechselnden Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Mieter und damit Ihr Ansprechpartner wäre in diesem Fall immer die Firma selbst, nicht die jeweils wechselnden Mitarbeiter. Tritt eine Privatperson als Mietinteressent auf, so ist auschließlich diese Mieter und Ansprechpartner, wenn nicht deren Arbeitgeber ausdrücklich den Mietvertrag im eigenen Namen abschließt.  Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht für den Mieter im allgemeinen nicht. Eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag, welche den Mieter zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet ist regelmäßig unwirksam. Eine solche Verpflichtung kann lediglich durch eine Individualvereinbarung wirksam vereinbart werden.  GEZ und Telefonanschlussgebühren sind grundsätzlich Angelegenheit des Mieters. Es sei denn, der Mietvertrag regelt etwas anderes. Von einer abweichenden Vereinbarung ist jedoch abzuraten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Um abschließende Rechtssicherheit zu erhalten, empfehle ich, den Mietvertrag vor Unterzeichnung durch einen rechtsanwalt vor Ort prüfen zu lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575