Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zur folgenden Sachlage bitte ich um eine Einschätzung (bis morgen Abend ist i. O.).  Forderung laut KVA 360€ Netto für einen 2 - 5 cm großen Kratzer an der hinteren rechten Felge.  Ich kann mir nicht erklären, wie der Kratzer entstanden sein soll. Soweit man es dem 'Beweisfoto' entnehmen kann, ist ein Bordstein ausgeschlossen und etwas anderes käme nicht infrage. Das Auto wurde an einem Freitag Abend abgeholt und zu Hause abgestellt. Am Samstagmorgen bin ich 600 km am Stück gefahren, habe getankt und das Auto um 13:00 Uhr auf dem offenen Grundstück einer KFZ Werkstatt abgestellt. Die integrierte Annahmestelle war geschlossen, den Schlüssel habe ich in den vorgesehenen Behälter eingeworfen. Nun zu den Fakten:  Das Auto hatte Vorschäden, Kratzer an den Radhausverkleidungen rechts vorn und hinten, sowie an der beanstandeten Felge hinten rechts. Ich habe das nicht kontrolliert, weil ich vorher noch nie Ärger mit Mietwagen hatte.  Der Checkin wurde am Montagmorgen um 8:45 Uhr vorgenommen. Im Rückgabeprotokoll steht der Satz:  Durch die Unterschrift beider Parteien wird die Richtigkeit der Checkin - Daten bestätigt. Alle Angaben sind vorbehaltlich.  Nun, ich konnte das Protokoll ja nicht unterschreiben, aber jemand anderes hat das bei 'Unterschrift Kunde' getan, wahrscheinlich der Stationsagent selbst. Ist das trotzdem gültig?  Das Auto stand von Samstag 13:00 Uhr bis Montag 08:30 Uhr auf einem frei zugänglichen Stellplatz einer Kfz-Werkstatt. Der Schaden hätte ja durchaus auch in dieser Zeit passiert sein können.  Vielen Dank und Gruß aus der Lüneburger Heide

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Als Mieter eines Mietwagen schulden Sie die Rückgabe des Pkw in unbeschädigtem Zustand.   Hier ist angeblich das Kfz, das Sie nicht persönlich an den Vermieter bzw. eine verantwortliche Person übergeben haben, beschädigt. Soweit das Protokoll nicht von Ihnen unterzeichnet wurde, entfaltet es auch zu Ihren Lasten keinerlei Rechtswirkungen.  Im Hinblick auf die geschilderten Umstände, nämlich dass das Kfz Vorschäden aufwies, es nicht an eine verantwortliche Person übergeben wurde und mehrere Tage auf einem frei zugänglichen PS. stand, sollten Sie die geltend gemachten Ansprüche zurückweisen.  Hier wird gegen Sie nämlich ein Ersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB geltend gemacht.  Hierzu sagt die Rechtsprechung:  Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Da dies hier nicht von Ihnen unterzeichnet wurde, nutzt dem Vermieter dies nichts. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte. Der Vermieter trägt demnach auch die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht auf dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet. Bei unaufklärbarem Sachverhalt , insbesondere wenn weitere Gründe für die Beschädigung in Betracht kommen können, haftet der Mieter also nicht (BGH Az. Abs. 8 ZR 28/04)  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein 

Relevante Paragraphen: § 278, § 280