Frage: Ich bin besitze eine Eigentumswohnung zu der ein Stellplatz gehört. Nun werde ich von der Verwaltung gebeten, diesen Stellplatz für fünf Wochen zu räumen, da Reparaturen an der Nahe gelegenen Außenwand nötig sind. Auf meine Bitte hin, mir für die Zeit einen anderen Stellplatz zur Verfügung zu stellen, es gibt Parkplätze auf einem Innenhof und in einer Tiefgarage, verweigert mir dies die Verwaltung. Ich habe meinen Stellplatz vermietet, hätte gerne meinem Mieter eine Alternative für die Zeit angeboten und werde nun entsprechend Mietausfall haben. Muss ich dies alles von der Verwaltung so akzeptieren?    Einsatz editiert am 27.09.2019 08:07:42

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt anwaltlich beantworten möchte:  Grundsätzlich ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt sehr ärgerlich, zumal Sie einen Mietausfall hinsichtlich des vermieteten Stellplatzes als Vermieter haben.  Einen Anspruch auf ErS. des Stellplatzes haben Sie nur, falls die Hausverwaltung einen adäquaten StellpS. faktisch zur Verfügung stellen kann, d.h. also nur, wenn die Verwaltung vergleichbare Stellplätze hat. Falls nicht, haben Sie leider keinen Anspruch auf einen Stellplatz.  Jedoch haben Sie einen Anspruch auf den Nutzungsausfall. Die Frage des Nutzungsausfalls war lange juristisch umstritten und wurde nun höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof (BGH)-Az: BGH, Urteil vom 10.10.1985, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20292/84" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.10.1985 - Abs. 7 ZR 292/84: SchadenserS. für entgangene Nutzung einer Garage">Abs. 7 ZR 292/84/a>  entschieden.  Der BGH hat die Grundsatzfrage nun wie folgt entschieden:  Da der Gebrauch des Stellplatzes einen positiven Vermögenswert darstellt, muss der entsprechende Nutzungsausfall von der Verwaltung in der Höhe des Ausfalls entrichtet werden, da reparaturbedingt der StellpS. von Ihrem Mieter nicht genutzt werden kann.  Die Rechtsgrundlage für den Nutzungsausfall ergibt sich laut Rechtsprechung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a>  respektive a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B/a> .  Zusammenfassend haben Sie einen Anspruch  auf einen anderen Stellplatz, falls welche vorhanden sind, andernfalls nicht. Auf jeden Fall haben Sie einen Anspruch auf Nutzungsausfall.  Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute!  Mit besten Grüßen  gez. Rechtsanwalt Sen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635