Frage: Hallo ich habe eine Frage wir wollen von meiner Schwiegermutter das Haus kaufen das sie es sich nicht mehr leisten koennen und mein Schwiegervater schlimm krank ist .Das einzige was wir zahlen würde die restsumme bei der Bank von 40000 Euro das Haus hat einen wert von 60000 Euro die familie würde von uns aber weiter kein geld bekommen . Beide bekommen hartz 4 und haben keine weiteren einnahmen wir wollten ihnen dann im Haus eine wohnung vermieten .  Muss die Arge die miete und das Geld für den Lebensunterhalt dann zahlen .  Meine schwiegereltern wollen das haus auch nicht behalten da sehr viel dran zu machen ist 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach dem SGB Abs. 2 (Hartz 4) finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB Abs. 2: Leistungsberechtigte">§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 2/a> . Eine von mehreren Voraussetzungen des Anspruchs ist die Hilfsbedürftigkeit der Bezieher.   Hilfsbedürftig ist, wer kein eigenes Einkommen und auch kein einzusetzendes Vermögen hat, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Einkommen">§§ 11/a> ,12 SGB Abs. 2.   Wenn Sie also den Schwiegereltern kein Geld für das Hausgrundstük geben, sondern lediglich einen ursprünglich von Ihren Schwiegereltern zur Finanzierung des Hauses aufgenommenen Kredit bei der Bank durch eine Zahlung an die Bank ablösen, dann sind Ihre Schwiegereltern nach wie vor hilfsbedürftig im Sinne des SGB Abs. 2 und haben Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für Unterkunft und Heizung (Miete für eine nach Größe und Preis angemessene Wohnung und Heizkosten).   Ihre Schwiegereltern werden durch die Zahlung des Betrages in Höhe von € 40.000 zwar schuldenfrei, haben aber defacto kein Geld zur Verfügung, das sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen könnten.   Am besten schließen Sie mit Ihren Schwiegereltern beim Notar einen Kaufvertrag über das Hausgrundstük zu einem symbolischen Preis von z.B. € 1 und vereinbaren gleichzeitig mit der Bank eine Schuldübernahme bezüglich des Darlehens, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 Abs. 1 BGB/a> .   Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen,  Isabelle Wachter (Rechtsanwältin)  Taunusstrasse 10 63067 Offenbach a.Abs. 1000. Tel.:(069) 85003383 Fa: (069) 83003543 E-Mail: Isabellewachter@web.de Mobil: (0177) 6063278!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415