Frage: Guten Tag,  zu folgender Problemstellung suche ich eine Einschätzung bzw. Aufklärung:  Ende 2008 teilte mir mein Arbeitgeber mit, dass er mich im Januar 2009 ab 01.01.2009 als versicherungsfrei der GKV meldet. Die GKV bestätigt mir dieses schriftlich im Januar 2009. Ich schließe eine private Krankenversicherung ab und kündige fristgemäß die GKV. Die GKV bestätigt die Kündigung. Nun rief die GKV bei meinem Arbeitgeber und mir an, dass die Meldung des Arbeitgebers irrtümlich erfolgt wäre (ich hätte 2006 nicht über der JAEG gelegen, sondern nur über der Beitragsbemessungsgrenze - Verwechslung im HR-Bereich meines AG) und ich somit weiterhin in der GKV bleiben müsse. PKV ist aber abgeschlossen und auch bereits der Arbeitnehmeranteil für Januar und Februar gezahlt.  Nun meine Fragen: - Hat die GKV recht? Muss ich weiter pflichtversichert sein? - Wenn dem so ist: Wer trägt die Kosten? Hätte ich alles vorher noch prüfen müssen oder kann ich mich auf Nachricht des AG und Brief der GKV als Grundlage verlassen?  Vielen Dank für eine Antwort!

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 50 Euro wie folgt Stellung:  1. Hat die GKV recht? Muss ich weiter pflichtversichert sein?  Im Rahmen des gesamten Sozialversicherungsrecht gilt der GrundS. der tatsächlichen Verhältnisse. Abs. 500.h. es ist unerheblich, welche Verträge oder rechtliche Beziehungen Sie zu Dritten haben: Entscheidend ist der Versicherungsstatus.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB Abs. 5: Versicherungsfreiheit">§ 6 Abs. 1 SGB Abs. 5/a>  sind Arbeitnehmer versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) übersteigt und in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat. Diese Grenze wird jährlich neu festgesetzt. Im Jahr 2008 betrug sie monatlich 4.012,50 Euro, in 2009 beträgt sie 4.050,00 Euro. Wenn Ihr Lohn lediglich über der Beitragsbemessungsgrenze liegt (im Jahr 2008 lag diese Grenze bei 3.600,00 Euro, im Jahre 2009 liegt sie bei 3.675,00 Euro) und in drei aufeinanderfolgenden Jahren die JAEG nicht überschritten hat, dann hat in Ihrer Angelegenheit die GKV recht: Sie sind weiterhin pflichtversichert nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB Abs. 5: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. /a> SGB Abs. 5.   2. Wenn dem so ist: Wer trägt die Kosten? Hätte ich alles vorher noch prüfen müssen oder kann ich mich auf Nachricht des AG und Brief der GKV als Grundlage verlassen?  Der Vertrag mit der PKV war von Anfang an nicht wirksam, denn die Voraussetzungen dafür lagen zu keinem Zeitpunkt vor. Wie in Ihrer Angelegenheit die Kostenlast zu tragen ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Von den Versicherten wird verlangt sich umfassend zu informieren. Allerdings dürfte hier der GKV als auch dem Arbeitgeber ein erheblicher Anteil an der jetzigen Situation zur Last fallen. Denn spätestens die GKV als Einzugsstelle der Beiträge sollte Kenntnis davon haben, welchen Lohn Sie erhalten. Dieser Verschuldensanteil könnte sogar 100 % betragen. Insofern kommen zum einen Ansprüche wegen Amtshaftung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  in Betracht, aber auch der sog. sozialrechtliche Herstellungsanspruch oder aber auch der öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch kommen in Betracht.   Bitte haben Sie Verständnis, das im Rahmen dieser Beratung und der damit zusammenhängenden nicht ausreichenden Informationen kein abschließende Beurteilung möglich ist.  Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist ein persönliches Treffen in unserer Kanzlei grundsätzlich nicht notwendig. Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.  Bitte beachten Sie, daß es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839