Frage: Sehr geehrte Mitarbeiterin, sehr geehrter Mitarbeiter  Ich habe im Jahr 2007 einen Ratenkredit bei der Santander Bank erhalten (2000€). Damit verbunden war zwangsweise eine EC-Karte (Clever Karte) mit der ich einen Dispokredit von 3000€ erhielt. Diese Karte habe ich jedoch nie benötigt oder freigeschaltet. Diese Karte habe ich dann gemeinsam mit der PIN gut versteckt. Diese Karte hat jedoch der Sohn meiner Lebensgefährtin (17 Jahre, lebt in meiner Wohnung) bei einer „Zimmerdurchsuchung-Arbeitszimmer„ gefunden. Er hat innerhalb einer Woche damit an Geldautomaten 4173€ (!) abgehoben. Die Bank hat mir keine Kontoauszüge geschickt oder mich anderweitig darüber informiert. Karte habe ich dann sofort bei der Bank und Polizei sperren lassen.  Der Bank hätte doch auffallen müssen, dass dort etwas nicht stimmt!?    Nun meine Frage:   Muss ich für die Beträge oberhalb meines Dispokredites haften? Es geht mir also um die Differenz von 1173€. Ein Kartenlimit hat ja auch eine gewisse Schutzfunktion. Ich persönlich finde dies nicht rechtens, da alles über 3000€ die Bank zu verantworten hat.  2. Frage: Besteht die Möglichkeit, die Eltern des Jugendlichen (hat selbst kein Einkommen) zur Haftung zu ziehen?   Mit freundlichen Grüßen   C. S.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.  Hinsichtlich der Haftung Ihrerseits gegenüber der Bank kommt es im Wesentlichen auf Ihr Vertragsverhältnis mit der Bank an. Sie schilder, dass Sie bei der Santander ein Ratenkredit eingeräumt haben. Notwendig hierbei war offensichtlich auch die Eröffnung eines Kundenkontos, aus welchem die EC-Karte resultiert. Dieses Konto und der dort eingerichtete Dispo wurde nach dem Diebstahl missbraucht.  Die Rechtsprechung geht in solch einem Fall davon aus, dass seitens des Kunden keine wirksame Anweisung an sein Kreditinstitut vorliegt, so dass der Kunde auch keinen AufwendungserS. i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/676h.html" target="_blank" class="djo_link">§676h BGB/a>  leisten muss. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/676h.html" target="_blank" class="djo_link">§ 676 h BGB/a>  regelt hierbei ausdrücklich die Frage der Haftung bei Missbrauch von Zahlungskarten. Danach kann das Kreditinstitut nur AufwendungserS. verlangen, wenn dies Karten oder die Daten nicht durch einen Dritten missbräuchlich verwendet wurde.  Dritter ist hierbei jeder außer der Karteninhaber selbst. Vorliegend wurde die Karte durch einen Dritte missbräuchlich eingesetzt, so dass AufwendungserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/676h.html" target="_blank" class="djo_link">§ 676 h BGB/a>  nicht zu leisten ist.  Aber: Eine Haftung Ihrerseits neben a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/676h.html" target="_blank" class="djo_link">§ 676 h BGB/a>  kommt unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes dann in Betracht, soweit Sie für den Missbrauchsschaden verantwortlich sind, diesen also durch eigene Nachlässigkeit ermöglicht haben.  In den ec-Bedingungen der Banken ist deshalb einheitlich geregelt, dass es sich bei schuldhaftem Verhalten des Kontoinhabers nach den Grundsätzen des Mitverschuldens bestimmt, in welchem Umfang das Kreditinstitut bzw. der Kontoinhaber für den Schaden haften. Hierbei sind unterschiedliche Zeitpunkte des Schadenseintrittes zu unterscheiden:  Tritt der Schaden ein nachdem die Karte bereits als gestohlen gemeldet wurde, so kommt die Bank selbst für den Schaden auf.  Tritt der Schaden bereits vor der Verlustmeldung ein, so wird nach dem Grad des Verschuldens des Kunden differenziert. Hat dieser lediglich mit leichter Fahrlässigkeit gehandelt, so kann der Kunde mit bis zu 90% vom Gesamtschaden freigestellt werden. Ist der Kartenmissbrauch jedoch auf grob fahrlässiges Verhalten des Kunden zurück zu führen, d.h. hat der Kunde die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im groben Maße außer Acht gelassen, so haftet der Kunde voll für den daraus resultierenden Schaden. Grobe Fahrlässigkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kartenverlust nicht sofort gemeldet wurde, die PIN gemeinsam mit der Karte aufbewahrt wird oder die PIN sogar auf der Karte vermerkt ist. Hierzu hat auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5.Oktober 2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20210/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2004 - Abs. 11 ZR 210/03: Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karte...">Abs. 11 ZR 210/03/a> , entschieden, dass bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Kunde seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, wenn es zeitlich unmittelbar auf den Kartendiebstahl zur Verwendung der Karte unter Nutzung der richtigen PIN kommt.  Vorliegend ist es offensichtlich so, dass der Schaden eingetreten ist, bevor Sie der Bank eine Verlustmeldung erstatten konnten. Darüber hinaus ist aus Ihrer Schilderung zu entnehmen, dass Sie wohl die PIN gemeinsam mit der Karte an einem gemeinsamen Ort aufbewahrt haben. Wie bereits geschildert, ist es aber notwendig, diese getrennt voneinander aufzubewahren, so dass ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sorgfaltspflichten anzunehmen ist.  Nach jetzigem Stand müssten Sie mit aller Wahrscheinlichkeit nach gegenüber der Bank für den Schaden haften.  Sie selbst haben jedoch einen Anspruch gegen den Schädiger nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> . Ihnen ist aus der unerlaubten Handlung des Schädigers ein Schaden entstanden. Hinsichtlich eines möglichen Verschuldens kommt es auf die Verantwortlichkeit des Jugendlichen an, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§828 Abs.Abs. 3 BGB/a> . Ein Verschulden wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der 17 Jährige die erforderliche Einsicht nicht hatte. In aller Regel ist aber davon auszugehen, dass ein 17 Jähriger weis, dass er nicht berechtigt ist, EC-Karten ohne Erlaubnis wegzunehmen und auf ein anderes Konto zu zugreifen. Der Anspruch richtet sich hierbei unmittelbar gegen den 17 Jährigen. Es kommt nicht darauf an, dass dieser über kein Vermögen verfügt. Eine Haftung der Eltern sehe ich hier grds. nicht. Eine solche könnte sich nur aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§832 BGB/a>  ergeben. Zwar sind die Eltern bei einem Minderjährigen stets zur Aufsicht verpflichtet, jedoch ist das Maß bei einem 17 Jährigen, der einem normalen Entwicklungsstand entspricht, gemindert. Einen 17 Jährigen in der eigenen Wohnung zu überwachen, halte ich für nicht notwendig, es sei denn er hat sich bereits wegen Diebstahls, insbesondere Familiendiebstahls strafbar gemacht. Da es sich vorliegend um einen Minderjährigen handelt, der stets zu beaufsichtigen ist, haben die gesetzlichen Vertreter als Aufsichtspflichtige den Entlastungsbeweis dafür anzutreten, dass die Aufsicht in einem angemessenen Maß erfolgte. Ich gehe aber davon aus, dass ein solcher Entlastungsbeweis gelingen wird.  Es ist daher ratsam, den Jugendlichen in Vertretung durch die gesetzlichen Vertreter unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Hierbei müssen Sie darauf achten, dass es möglich ist, dass Sie derartige Ansprüche mit den Vertragsbedingungen an die Bank abgetreten haben, so dass eine Zahlung nur an diese erfolgen könnte.  Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 828, § 832