Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Frage:  Die auslaendische Firma A verkauft ein Softwareprodukt X seit drei Jahren nach Deutschland.  Der Gesellschafter der Firma laesst sich von einem Bekannten B bereden, ihm beim Vertrieb in Deutschland zu helfen.  B soll (Vereinbarung muendlich+unvollstaendig per Email) eine Verkaufsprovision erhalten und in DE eine Firma namens X (Produktname) .firmenendung eroeffnen. Anschliessend laesst ihm A Geld in Form von Vorab-Verkaufsprovisionen zukommen, um dessen Kosten zu decken.  B hat persoenliche Probleme (Alkohol) und kuemmert sich um Nichts.  X stellt ist enttaeuscht und stellt alle Vorab-Provisionen ein.   1 Jahr spaeter sichert sich B heimlich den Markennamen X in Deutschland, und droht A nach 2 weiteren Jahren in einer Email andeutungsweise mit einer Markenklage, die Firma (Produktname).firmenendung hat B noch nicht geschlossen, diese hat aber keine Produkte sondern produziert nur Verluste.  Wie kann man gegen diese Art der heimtueckischen Markensicherung vorgehen? Ist diese Art Markensicherung nicht quasi auch eine Art Betrug?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst ist zu prüfen, ob die Firma A nicht bereits Markenschutz genießt und so nach dem MarkenG gegen B vorgehen kann. Denn eine Marke kommt nicht erst mit Eintragung ins Markenregister zustande, sondern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MarkenG: Entstehung des Markenschutzes">§ 4 Nr. 2 MarkenG/a>  bereits durch Benutzung des Markenzeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Wenn dies der Fall wäre, hätte die Firma A das ältere Markenrecht und könnte von B unter anderem Unterlassung der Markenverwendung verlangen. Eine abschließende Bewertung dieser Frage kann an dieser Stelle nicht vorgenommen werden, da es hier auf sämtliche Details des Einzelfalls ankommt. Aufgrund der mir bekannten Informationen gelange ich im Rahmen einer vorläufigen Einschätzung jedoch zu dem Ergebnis, dass zu Gunsten der Firma A noch kein Markenschutz entstanden sein dürfte. Da Sie erwähnen, dass die Firma zwar existiert aber keine Waren vertreibt sondern lediglich Verluste produziert,dürfte sie keine hinreichende Verkehrsgeltung erworben haben. Denn dann ist davon auszugehen, dass das Markenzeichen den beteiligten Verkehrskreisen noch unbekannt sein dürfte.  Wenn Firma A nicht nach dem MarkenG gegen B vorgehen kann, bedeutet dies jedoch noch nicht, dass keinerlei Ansprüche bestehen. Vielmehr kommen allgemeine zivilrechtliche Ansprüche in Betracht. Dass zwischen Firma A und B ein Vertragsverhältnis bestanden hat, steht außer Frage und kann sicherlich durch die Email-Korrespondenz bewiesen werden. Im Rahmen eines jeden Vertragsverhältnisses bestehen Nebenpflichten im Sinne allgemeiner Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  hat sich jede Vertragspartei so zu verhalten, dass der jeweils anderen keine vermeidbaren Beeinträchtigungen entstehen. Diese Pflicht hat B verletzt, indem er interne Informationen der Firma A nutze, um an die Marke zu gelangen, die der Firma so vorenthalten wird. Da B hierbei vorsätzlich handelte, besteht zu Gunsten von A ein Schadensersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . SchadenserS. zu leisten bedeutet nach dem GrundS. der Naturalrestitution des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> , dass der zum SchadenserS. verpflichtete den Zustand herzustellen hat, der ohne schädigendes Ereignis bestehen würde. Ohne die Erschleichung des Markenschutzes hätte B keinen Markenschutz und die Firma A könnte sich die Marke schützen lassen. Der Schadensersatzanspruch ist somit darauf gerichtet, dass B seine Eintragung aus dem Markenregister löschen lässt und jede weitere Verwendung der Marke unterlässt. Selbst wenn das Vertragsverhältnis nicht bewiesen werden könnte, ergäbe sich ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> , da das Verhalten des B zudem eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Firma A darstellt.  Ein gerichtliches Vorgehen der Firma A gegen B dürfte somit Aussicht auf Erfolg haben. Umgekehrt bestehen ebenfalls Chancen, sich im Falle einer Klage des B nach dem MarkenG erfolgreich zu verteidigen, da auch hier beweisen werden könnte, dass sich B die Marke erschlichen hat.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 826, § 280, § 241