Frage: Ich bin Physiotherapeut und habe eine fachspezifische Fobi vom Arbeitgeber bezahlt bekommen. Da ich vor Ablauf der vereinbarten 2 jährigen Frist gekündigt habe, will ich die vereinbarten Anteil zurück zahlen. Mein Arbeitgeber hat mir den Betrag unangekündigt vollständig von meinem letzten Gehalt abgezogen. Ist das rechtmäßig?  Mit freundlichemir Gruß     Einsatz editiert am 31.08.2020 17:33:40

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   das Verhalten Ihres (ehemaligen) Arbeitgebers ist dann nicht rechtens, wenn er mit Abzug des Anteils den pfändungsfreien Betrag unterschreiten.  Grundsätzlich kann der Arbeitgeber also abziehen und muss sich auch nicht auf monatliche Raten bei der Rückzahlung einlassen. Es kann also im Rahmen der Aufrechnung auch den Betrag mit Ihrer Vergütung verrechnen.   Aber eben nur bis zu einer bestimmten Höhe.  Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  ist die Aufrechnung ausgeschlossen, sofern die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist.  Und das ist immer der unpfändbare Teil Ihres Gehaltes; der muss Ihnen also auf jeden Fall verbleiben.   Dieser unpfändbare Teil richtet sich wiederum nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO/a>  und ist davon abhängig, ob und wieviel Personen Sie ggfs. unterhaltspflichtig sind.   Derzeit liegt der aktuelle Pfändungsfreibetrag für Personen ohne Unterhaltspflichten bei 1.178,59 €; bei Unterhaltspflichtigen müssten Sie dann in die Tabelle zu a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO/a>  nachsehen.   Das bedeutet, der Arbeitgeber darf zwar aufrechnen, muss Ihnen aber eben mindestens 1.178,59 € netto auszahlen. Darunter darf er also nicht gehen.   Sollte er das gleichwohl gemacht haben, fordern Sie ihn mit kurzer Frist zur Nachzahlung auf, damit Miete etc. gesichert sind. Macht er das nicht, sollten Sie unverzüglich zur Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht gehen und dort dann das Eilverfahren gegen den Arbeitgeber einleiten; das Arbeitsgericht hilft bei der Aufnahme und Formulierung der Anträge.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394