Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vor einem Jahr wurde ich von meiner Ehefrau rechtskräftig geschieden. Grundlage für den von mir zu zahlenden Zugewinnausgleich war ein Vergleich auf der Basis der beiderseitigen Vermögensaufstellungen. In dem Vergleich wurde ich verpflichtet, meiner Ehefrau ein Betrag von etwa 50% ihrer Ursprungsforderung zu zahlen. Nun stellt sich heraus, daß unsere Aufstellungen fehlerhaft waren.  Konkret: Einen gemeinsamen Kredit mit einem Tilgungsbetrag  von etwa 30% habe ich ordnungsgemäß dargestellt. Leider habe ich bei der Zuordnung mir selbst die entsprechenden Beträge zu 100%, anstatt zu 50%  zugerechnet. Meine geschiedene Ehefrau hat ihren 50%igen Tilgungsanteil  an einem anderen Kredit überhaupt nicht augeführt.  Sie behauptet jetzt wahrheitswidrig, entsprechende Anlagen zur Vermögensaufstellung von mir nicht bekommen zu haben. Die nachträgliche Berichtigung ergibt für mich eine Erhöhung und für meine geschiedene Ehefrau eine Herabsetzung des ehelichen Zugewinns. 1. Muß ich mit Nachforderungen für den Zugewinnausgleich   rechnen? 2. Wenn der Zugewinnausgleich neu berechnet wird, ist dann       der erforderliche Ausgleich entsprechend dem Vergleich abzuwerten? Für eine fachgerechte Beantwortung bedanke ich mich im voraus.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Grundsätzlich ist eine Nachforderung des Zugewinns nicht auszuschließen, jedoch aber auch auf keinem Fall zwingend.  Wesen des Vergleichs ist die Beseitigung eines Streits oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben. Insofern ist das Ergebnis eines solchen Vergleiches nicht strikt an eine konkrete Berechnung gebunden. Die Vermögenswerte bilden insoweit jedoch die maßgeblichen Anhaltspunkte, so dass erhebliche Abweichungen in den Zugewinnwerten es rechtfertigen, einen solchen Vergleich als unwirksam anzusehen oder ggf. anzufechten.  Sofern der Vergleich über den Zugewinnausgleich vor Gericht geschlossen wurde, handelt es sich um einen Prozessvergleich, der zum einen als Prozesshandlung den Rechtsstreit beendet, und als materielles Rechtsgeschäft als privatrechtlicher Vertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> ) das materiell-rechtliche Verhältnis der Parteien in Bezug auf den Streitgegenstand regelt.  Der Prozessvergleich besitzt nach ganz herrschender Meinung eine Doppelnatur: Er ist eine Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt, zugleich aber auch ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Regeln des materiellen Rechts anwendbar sind (BGHZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%20823" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.12.1980 - Abs. 8 ZR 274/79: Prozeßvergleich und Rechtskraft">NJW 1981, 823/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%201962" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83: Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs">NJW 1985, 1962/a> ).  Die prozessualen Wirkungen und materiell-rechtlichen Regelungen bilden eine Einheit. Ein Prozessvergleich ist daher nur wirksam, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen derartigen Vergleich und auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind, die für eine wirksame Prozesshandlung notwendig sind.  Eine Rechtskraftwirkung entfaltet der Prozessvergleich nicht, so dass der Bestand und Umfang der im Vergleich geregelten Rechte und Pflichten sich allein nach materiellem Recht bestimmen.  Wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde, ist der Vergleich unwirksam.   Dieser Irrtum und seine Rechtsfolge sind der eigentliche und einzige Regelungsgegenstand des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> . Es handelt sich um einen gesetzlich geregelten Sonderfall des Fehlens der Geschäftsgrundlage (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201959,%202109" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1959, 2109 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1959, 2109/a> , 2110; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%20434" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.1993 - Abs. 9 ZR 34/93: Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Vergleich">NJW-RR 1994, 434/a> , 435).  Zu dem nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt gehören alle gegenwärtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die die Parteien bei Abschluss des Vergleichs übereinstimmend als gegeben vorausgesetzt haben, in Ihrem Fall also die fehlerhaften Tilgungsbeträge und daraus sich ergebenden Zugewinne.  Der erforderliche Widerspruch zur Wirklichkeit muss objektiv bestehen. Die Parteien müssen einen nicht der Wirklichkeit entsprechenden Sachverhalt als nicht ungewiss angesehen und als wesentliche Voraussetzung für die Streitbeteiligung betrachtet haben. Unerheblich ist, ob beide Parteien die Abweichung ihrer Vorstellungen von der Realität einräumen.  In Ihrem Fall sind also beide Parteien von den bei Vergleichsschluss vorliegenden Tatsachen ausgegangen, obwohl diese tatsächlich nicht gegeben waren.  Ferner ist nach dem Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a>  erforderlich, dass der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre.   Diese Formulierung ist nach verbreiteter und zutreffender Ansicht zu eng. Ausschlaggebend ist, ob der Vergleich wesentlich auf dem gemeinsamen Irrtum über bestimmte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse beruht.  Schwierigkeiten bereitet allerdings die Definition der Wesentlichkeit des Irrtums. So ist streitig, ob es ausreicht, wenn der Irrtum lediglich das Ausmaß des Nachgebens, nicht hingegen das Zustandekommen und die Art und Weise der Streitbeilegung beeinflusst hat (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%201348" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1986, 1348 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1986, 1348/a> , 1349).  Diese Differenzierung erscheint wenig hilfreich. Maßgeblich sollte sein, ob die im Vergleich getroffene Regelung vor dem Hintergrund der wahren Sach- oder Rechtslage nicht mehr als zumutbarer Interessenausgleich betrachtet werden kann; dann nämlich fehlt die Geschäftsgrundlage des Vergleichs.  Diese Frage ist nunmehr eine Auslegungsfrage. Meines Erachtens dürfte der geschlossene Vergleich nicht allein auf Grund der Fehlvorstellung über die Tilgungsbeträge geschlossen sein, sondern ja gerade um den Zugewinnausgleich insgesamt dem Streit zu entziehen.  Der Streit um den Zugewinnausgleich hätte auch bei Kenntnis der wahren Tatsachen meines Erachtens bestanden, so dass demnach eine Unwirksamkeit des Vergleiches nicht anzunehmen wäre.  Als weiterer Punkt ist die erhebliche Abweichung maßgeblich. Sofern sich zwar eine Differenz ergäbe ist fraglich in wie weit auch bei Kenntnis dieser Differenz der Vergleich zustande gekommen wäre, da, wie bereits eingangs erwähnt, der Vergleich ein gegenseitiges Nachgeben ist. Hier muss es sich schon um einen erheblichen Betrag handeln um eine Unwirksamkeit anzunehmen.  Dies lässt sich für mich an dieser Stelle nicht abschließend beantworten.  Als Rechtsfolge eines in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a>  bezeichnete Irrtums ordnet die Vorschrift selbst Unwirksamkeit des Vergleichs an.    Diese müsste Ihre Exfrau geltend machen.  Macht eine Partei (Ihre Exfrau) geltend, der geschlossene Prozessvergleich sei unwirksam, und handelt es sich um einen Unwirksamkeitsgrund, der dem Vergleich die prozessbeendende Wirkung nimmt, ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen und die Wirksamkeit des Prozessvergleichs darin zu klären (BGHZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201958,%201970" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.09.1958 - Abs. 7 ZR 198/57: angefochtener Prozeßvergleich - § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 794 ...">NJW 1958, 1970/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2046,%20277" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.1966 - Abs. 4 ZR 235/65: Erbengemeinschaft. Widerruf eines Prozeßvergleichs">BGHZ 46, 277/a> , 278; BGHZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%202903" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.07.1999 - Abs. 3 ZR 272/98: Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs">NJW 1999, 2903/a> ).  Zum einen kann damit ein zweiter Prozess um die Wirksamkeit des Vergleichs mit allen Kosten- und Verzögerungsfolgen vermieden und der bereits teilweise geführte Rechtsstreit ohne notwendige Wiederholungen (etwa hinsichtlich bereits erhobener Beweise) fortgesetzt werden. Zum anderen bietet es den Vorteil, dass in der Mehrzahl der Fälle die Richter, die den Prozessstoff kennen und an dem Vergleich mitgewirkt haben, also auf Grund ihrer Sachkenntnis hierzu besonders geeignet sind, über den Bestand des Vergleichs entscheiden.   Erweist sich dabei der Vergleich als wirksam geschlossen, hat das Gericht durch Feststellungsurteil, bei dem es sich um ein Endurteil handelt, auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist.  Ist der Vergleich dagegen unwirksam, muss in der Sache entschieden werden.  Es wird dann auf Grund der gegebenen Tatsachen durch Urteil über den Zugewinn entschieden.  Die Beweislast für die Unwirksamkeit des Vergleiches liegt bei Ihrer Exfrau.  Eine Abwertung der Neuberechnung des Zugewinns entsprechend des Vergleiches wird im Falle eines Urteils nicht erfolgen, da die Abwertung ja gerade auf Grund der Einigung der Parteien erfolgte, im Fall eines Urteils aber allein auf Grund der vorgetragenen Tatsachen entschieden wird, sofern diese nachgewiesen sind.  Eine entsprechende Herabsetzung würde nur wiederum in Form eines Vergleiches möglich sein. Eine solche Einigung kann man dann aber auch außergerichtlich treffen, so dass die Unwirksamkeit des Vergleiches durch die Exfrau nicht gerichtlich geltend gemacht werden braucht.  Wie die Erfolgsaussichten im Fall eines Urteils für Sie stehen, vermag ich nach den gemachten Angaben nicht zu beurteilen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 779