Frage: Ein weit entfernt wohnender Eigentümer E hat eine komplett renovierte Wohnung an Mieter M vermietet. Dabei wurden auch alle Fenster und Türen erneuert. 2 Monate nach Einzug reklamiert Mieter M, dass angeblich eine Fensterscheibe geplatzt sei. Eigentümer E meldet den Schaden dem Handwerksbetrieb H. Dieser verlangt ein Foto des Schadens. Trotz 4maliger Aufforderung des Mieters M (sowohl durch Eigentümer E als auch durch Handwerksbetrieb H) hat Mieter M innerhalb 2 Monaten nach Schadensmeldung weder ein Foto erstellt noch an den Handwerksbetrieb H geschickt. Mieter M beantwortet auch keine Mails mehr. Welche Möglichkeiten hat Eigentümer E gegenüber Mieter M (der weder ein Schadensfoto schickt noch antwortet) und gegenüber Handwerker H (der Fristwahrung gegenüber seinen Lieferanten geltend macht und im Fall einer durch Nichtbehebung des Schadens eingetretenen Verschlimmerung seine Haftung ausschliesst)?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  den Vermieter trifft im Rahmen des Mietverhältnisses die primäre Leistungspflicht, den Mietgegenstand frei von Mietmängeln zu halten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Fraglich ist insoweit, welche Mitwirkungspflichten den Mieter dabei treffen, damit eine Mangelbeseitigung durch den Vermieter möglich ist. Nach der Rechtsprechung existieren für den Mieter in gewissem Rahmen Mitwirkungspflichten. Nach Urteil des Amtsgerichts Münster vom 12.06.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%204552/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünster, 12.06.2007 - 3 Abs. 100 4552/06: Rechte des Mieters bei Auftreten eines etwa 40 x 40 cm gr...">3 Abs. 100 4552/06/a> , habe der Mieter den Zutritt zur Mietwohnung für Reparaturarbeiten zu gewähren. Verletze er diese Pflicht, so habe er seinen Anspruch auf Mangelbeseitigung und Mietminderung gegen den Vermieter verwirkt. Zur Mitwirkungspflicht des Mieters siehe auch Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2009, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20S%20206/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 9 S 206/08: Mieter muss Mangelbeseitigung zulassen">9 S 206/08/a> .  Für das vorliegende Begehren des Vermieters, dass der Mieter ein Foto des Schadens übermittelt, dürfte meines Erachtens keine diesbezügliche konkrete Mitwirkungspflicht bestehen. Dies dürfte dem Mieter nicht zuzumuten sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die primäre Pflicht zur Mangelbehebung beim Vermieter liegt. So dürfte es vielmehr für den Vermieter zumutbar sein, dass dieser selbst ein Foto des Schadens macht oder - wie im vorliegenden Fall - aufgrund zu großer Entfernung zur Wohnung einen Handwerker damit beauftragt. Der Zutritt für alle Arbeiten rund um die Mangelbeseitigung darf der Mieter wie bereits ausgeführt allerdings nicht verbieten.  Um Bezug auf Ihre konkrete Frage zu nehmen, so kann der Eigentümer dem Mieter eine Frist setzen, innerhalb derer der Mieter einen Terminvorschlag zur Vor-Ort-Besichtigung/Fotodokumentation/Schadensbehebung benennt. Dies wurde Ihren Angaben zufolge noch nicht getan. Sollte der Mieter den Zutritt verweigern, so haftet er für den dadurch kausal entstandenen Schaden (also auch für eine etwaige dadurch kausale Verschlimmerung des Schadens).  Was Ihre zweite Frage im Hinblick auf die Möglichkeiten gegenüber dem Handwerker anbelangt, so ist mir Ihre Fragestellung unklar, insbesondere bereits hinsichtlich einer 'Fristwahrung gegenüber der Lieferanten'. Besteht mit dem Handwerker bereits ein Vertragsverhältnis und wurde ein konkreter Auftrag vergeben, durch den dieser veranlasst wurde, ein neues Fenster bei seinen Lieferanten zu bestellen? Nach derzeitiger Kenntnis des Sachverhaltes sehe ich hier keine Möglichkeiten und auch bereits keinen Handlungsbedarf gegenüber dem Handwerker.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535