Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 26.09.11 rief ich in einer Sprachschule an, informierte mich, und erhielt darauf per email ein Word-Dokument mit dem ich mich zu einem Sprachkurs anmelden konnte.  In diesem Dokument sollte ich meine kompletten Daten angeben ebenso eine Kursnummer die mir telefonisch genannt wurde.  Dann steht dort noch die Zeile 'Ich bestätige die Gebühr von 195€ bis zum 17.10.2011 (Kursbeginn) zu zahlen und ich werde regelmäßig am Kurs teilnehmen'.  Darunter setzte ich wie gewünscht meine Unterschrift und faxte das ganze los.  2 Tage später nahm ich das gleiche Fax/Anmeldung, strich alles durch, schrieb 'Storno' darüber, aktuelles Datum & Unterschrift, und faxte dies wiederum.  Daraufhin erhielt ich ein Fax zurück, sinngemäß: 'Sie können nicht stornieren, Sie haben sich eingeschrieben und Sie müssen auch bezahlen'.  Weder auf der Webseite noch in der eMail mit der ich die Anmeldung erhielt, noch auf der Anmeldung selber sind AGB bzw weitergehende Vertragsbestandteile zu finden.   Meiner Meinung nach ist meine Stornierung bzw Rücktritt vom Vertrag rechtens - was meinen Sie?  Als Hinweis: Ich habe den Vetrag als Privatperson abgeschlossen.   Mit bestem Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Abs. 1. Hier könnte auf zwei Arten ein Vertrag zustande gekommen sein. Wenn bereits die Zusendung des Anmeldeformulars als Angebot der Sprachschule angesehen wird, dann haben Sie dieses Angebot dadurch angenommen, indem Sie das Formular ausfüllten und zurück schickten.   Ist das Anmeldeformular nur als Angebot auf Abgabe einer Willenserklärung zu qualifizieren, dann haben Sie selbst ein Angebot auf Teilnahme an dem Sprachkurs abgegeben, das die Sprachschule annehmen musste. Nur dann wäre ein wirksamer Vertrag zustande gekommen.  Die Unterscheidung ist schwierig, letztlich müsste das Anmeldeformular überprüft werden. Im Zweifel würde ich davon ausgehen, dass sich die Sprachschule durch den Versand des Anmeldeformulars nicht zwingend binden wollte.  Abs. 2. In Ihrem ausgefüllten und gefaxten Anmeldeformular ist daher eher ein Vertragsangebot an die Sprachschule zu sehen. Dieses müsste der Sprachschule zum einen zugegangen sein und zum anderen müsste sie es auch angenommen haben.  Da Sie den Vertrag nicht schließen wollten und daher einen Vertragsabschluss bestreiten würden, müsste die Sprachschule den Zugang des Anmeldeformulars beweisen. Wenn das Fax tatsächlich zuging, ist das natürlich kein Problem.  Die Sprachschule braucht Ihre Anmeldung nicht zwingend bestätigen, wenn sie auf die Annahmeerklärung Ihres Angebots gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 S. 1 BGB/a>  verzichten würde. Beispielsweise wird im Versandhandel konkludent auf die Annahmeerklärung verzichtet, indem einfach die bestellte Ware versandt wird (vgl. LG Gießen, 04.06.2003, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20413/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Gießen, 04.06.2003 - 1 S 413/02: Klage auf Erfüllung eines Kaufvertrags über Computerzubehör...">1 S 413/02/a> ). Die Sprachschule muss auch die Betätigung ihres Annahmewillens beweisen. Im Zweifel kann sie dies dadurch beweisen, dass sie Sie verbindlich für den Kurs gebucht hat bzw. demnächst eine Bestätigung bzw. einen Kursplan verschickt hätte. Ob nun tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde oder nicht, ist daher schwierig zu beurteilen.  Abs. 3. Zum Problem eines möglichen Widerrufs/Rücktritts bzw. Kündigung:  Ein Widerruf Ihrer Angebotserklärung hätte vorher oder zumindest zeitgleich mit Zugang des Faxes erfolgen müssen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Dies dürfte hier nicht vorliegen.  Da ein gesetzliches Rücktrittsrecht nicht ersichtlich ist und Ihren Angaben entsprechend auch nicht vertraglich eingeräumt wurde, ist ein solcher Rücktritt vom Vertrag nicht möglich.  Eine Anfechtung scheidet m.E. auch aus, da keine Anfechtungsgründe vorliegen.  Ein Kündigungsrecht wurde auch nicht eingeräumt. Auch ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  (der Sprachkurs dürfte als Dienstvertrag zu qualifizieren sein) liegt aufgrund Ihrer Angaben nicht vor.  Sie sollten sich den Vertrag zukommen lassen. Es ist in der Regel üblich, dass bei solchen Kursen mit Vertragsabschluss Teilnahmebedingungen ausgehändigt werden. Diese könnten Ihnen u.U. weiterhelfen, bspw. dass bei Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist vor dem Kurs nur eine kleiner Betrag als Entschädigung gezahlt werden muss.  Leider kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung keine bessere Auskunft erteilen. Benötigen Sie jedoch weitere Hilfe, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist. Fehlende oder zusätzliche Informationen können die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen lassen.   Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Rückfragen oder Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 151, § 626, § 130