Frage: Ich habe für meine Cousine eine selbstschuldnerische Mietbürgschaft übernommen und möchte diese jetzt kündigen, da ich selber ab Juni vorerst arbeitslos werde und meine Cousine seit Januar kein Einkommen mehr hat und sich auch nicht darum bemüht ihren Hartz 4 Antrag durch zubekommen. Mittlerweile reagiert sie auf meine Telefonate etc gar nicht mehr. Ich weiss das auf jedenfall schon 2 Monatsmieten im Rückstand sind. Bis jetzt hat sich der Vermieter allerdings noch nicht bei mir gemeldet.  In meiner Bürgschaft steht folgendes drin:  Selbstschuldnerische Mietbürgschaft  Herr .. vertreten durch Hausverwaltung x, hat mit dem Mietvertrag vom 01.10.09 an Frau .. folgende Wohnung vermietet  2-Zimmer ... Adresse der Wohnung  Für alle aus dem Mietvertrag resultierenden Verpflichtungen (insbesondere die Mietzahlung) des Mieters übernehme ich :  Meine Name und Adresse  hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft.  Ich verpflichte mich zur Zahlung des Bürgschaftsbetrages auf erste Anforderung.  Ort, Datum und Unterschrift  Ich würde gerne wissen wie ich das gekündigt bekomme und welche Gründe ich wie am besten Formuliere   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  eine selbstschuldnerische Bürgschaft lässt sich nicht ohne Weiteres kündigen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Kündigungsgrund besteht.  Ein solcher Kündigungsgrund ist meist dann gegeben, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters erheblich verschlechtern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/775.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 775 BGB: Anspruch des Bürgen auf Befreiung">§ 775 BGB/a> ). Dies dürfte in Ihrem Fall zutreffen.  Hinzu kommt jedoch, dass Sie auch auf die berechtigten Interessen des Vermieters Rücksicht nehmen müssen. Aus diesem Grund ist die Kündigung nicht sofort möglich, sondern zu einem Zeitpunkt, bis in der Person des Mieters ein Kündigungsgrund entstanden ist und der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis seinerseits zu beenden. Die Rechtsprechung geht hier von einem Zeitpunkt aus, zudem der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann. Sie müssten in Ihren Fall also noch mindestens drei Monate (siehe hierzu die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a> ) warten, bis die Kündigung wirksam wird. Solange kann der Vermieter Sie auch als Bürgen in Anspruch nehmen.  Insgesamt besteht somit relativ schlechte Chancen, gerade in einem sehr zeitnahen Abstand, aus der Bürgschaft auszuscheiden.  Eine Formulierung könnte wie folgt lauten:  Hiermit kündige ich die selbstschuldnerische Bürgschaft vom …. zum (hier können Sie sodann das Kündigungsdatum einsetzen), hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie mir den Zugang der Kündigung.  Die Kündigung erfolgt aufgrund dessen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Mieters erheblich verschlechtert haben und dieser nicht weiter in der Lage ist, den Mietzins zu zahlen.   Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen bei weiterem Informationsbedarf gerne weiterhin zur Verfügung.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 775