Frage: Ich habe ein Mieterhöhungsschreiben am 15.12.2019 erhalten (Erhöhung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete">§ 558 BGB/a> ). Da ich die Wohnung ohnehin kündigen möchte, frage ich mich nun, ob ich bis zum 31.12.2019 zum 29.02.2020 kündigen kann. Oder muss ich die zweimal zwei Monate nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a>  abwarten und kann erst zum 30.04.2020 kündigen?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Da Sie keine Angaben machen, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, gehe ich davon aus, dass der Vertrag unbefristet ist.  Auch gehe ich davon aus, dass kein Kündigungsausschluss vereinbart wurde.  Dann können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a>  mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats kündigen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  gibt Ihnen ein zusätzliches außerordentliches Sonderkündigungsrecht 'bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang' des Mieterhöhungsverlangens 'zum Ablauf des übernächsten Monats'. Sie können praktisch innerhalb der Überlegungsfrist mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Monats kündigen.  > Abs. 500.h. Sie können bis Ende Februar die Kündigung erklären. Sie müssen die zwei Monate nicht abwarten. Sie haben Zeit 'bis zum Ablauf des zweiten Monats'.  > Sie können bereits jetzt die Kündigung erklären. Dann endet der übernächste Monat Ende Februar. (Achten Sie auf den rechtzeitigen nachweisbaren Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung. Einwurf in den Briefkasten nachmittags am 31.12. ist in der Regel nicht mehr rechtzeitig.)  Kündigen Sie im Januar (Februar) endet das Mietverhältnis Ende März (April).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 561, § 573c