Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Frage:Ich habe unseren Gwerbemietvertrag fristgrecht zum 30. Juni gekündigt und die Mieträume auch verlassen. Bedingt durch einen Vermieterwechsel Anfang Juni gibt es nun eine neue Hausverwaltung. bis vor einer woche konnte ich niemanden von der Hausverwaltung erreichen um endlich die Räume /Schlüssel zu übergeben. Nun habe ich Post erhalten mit dem Hinweis , dass die miete für den Monat Juli nicht bezahlt wurde und ich sofort bezahlen soll. Ich habe mich gleich bei der neuen Hausverwaltung gemeldet, die teilten mir dann mit, ich hätte die  Schlüssel nicht rechtzeitig übergeben.  Heißt das ich muss nun die Juli Miete bezahlen?            

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich - vorbehaltlich einer ausführlichen Begutachtung der Unterlagen -, dass Sie den Mietvertrag ordnungsgemäß zum 30.06.2007 gekündigt haben. Soweit die Kündigung auch wirksam war, gilt das Mietverhältnis als einseitig für die Zukunft beendet. Grundsätzlich sind Sie dann nicht mehr verpflichtet, den Mietzins weiterhin zu entrichten.   Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt (Übergabe des Mietobjektes inklusive Schlüssel). Dann kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546 a BGB/a> .   Der Anspruch entsteht mit Vorenthaltung des Mietobjektes, d.h. der Einräumung des unmittelbaren Besitzes.   Vorliegend ergibt sich jedoch die Besonderheit, dass am 01.07.2007 der Vermieter gewechselt hat und die Hausverwaltung eine andere war.   Der Anspruch könnte daher ausgeschlossen sein. Ihre Sachverhaltsangabe folgend, haben Sie alles versucht, um die Räume an den alten Vermieter zu übergeben. Eine Vorenthaltung liegt dann nicht vor, solang der Vermieter eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt, z.B. die Angabe des Rückgabe Ortes. Soweit der Vermieter Sie nicht darauf hingewiesen hat, dass ab dem 01.07.2007 eine neue Hausverwaltung für das Management zuständig ist, kann er sich grundsätzlich nicht auf eine Vorenthaltung des Mietobjektes berufen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie schon  Kenntnis von den neuen Umständen hatten.   Zur Klarstellung sei noch darauf hingewiesen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546 a BGB/a>  vertraglich abdingbar ist. Diesbezüglich sollten Sie Ihren Mietvertrag überprüfen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.   Mit freundlichen Grüßen  Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon: 06421 - 167129 Fax: 06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546a