Frage: Guten Tag,  zunächst der Passus im Arbeitsvertrag, der auf die Umsatzprämie eingeht: 'Umsatzprämie ab 1. Quartal 1996.  Diese soll eine Anerkennung für die geleistete Mitarbeit sein,weiter aber das persönliche Interesse an der Fa. ...fördern und eine festere Verbindung mit dem Firmengeschehen schaffen.  Die Umsatzprovision bedeutet für Sie sinngemäß eine Beteiligung  am gesamten Provisionsumsatz der Firma, also am  Ergebnis der   gemeinsamen Arbeit.  Die Umsatzprämie errechnet sich aus einem bestimmten - nicht bekanntgegebenen- Prozentsatz des gesamten Bruttoumsatzes, d.h. der gesamten Provisionseinnahmen.  Als Berechnungsgrundlage dient jeweils ein Vierteljahr;die Zahlungen erfolgen mit den Gehaltszahlungen in den Monaten:  Jan./ Febr./ März - errechnet aus dem 4. Quartal Apr./Mai/Juni     - errechnet aus dem 1. Quartal usw.  Die Umsatzprämie gilt als Leistung und dementsprechend als Zuwendung in dem Jahr, in welchem sie gezahlt wird.  Bei Arbeitsausfall belasten die bestehenden fixen Kosten (Gehälter, Büro- und Fahrzeugkosten usw.) den Ertrag weiter. Es wird daher bei Arbeisausfall von mehr als 3 Tagen im Jahr der betreffende Teil der Prämie umgerechnetauf die Arbeitstage im jeweiligen Abrechnungszeitraum in Abzug gebracht.   Die Umsatzprämie ist ein absolut freiwillige Leistung der Fa. ... sie ist jederzeit formlos widerruflich und es entsteht kein Rechtsanspruch hierauf. Bei gekündigtem Arbeitsverhältnis  entfällt die weitere Zahlung einer Umsatzprämie.  Wenn durch Lieferschwierigkeiten oder sonstige Umstände notierte oder direkt erteilte Aufträge nicht beliefert werden, sowie durch Reklamationen oder dergl.Provisionsaufälle zu gewärtigen sind oder durch andere Umstände, gleich welcher Art, ein Provisionsrückgang eintritt, sind irgendwelche Vorhaltungen ausgeschlossen.  Ihren intensiven Einsatz und Ihre Mitarbeit im Außendienst wollen wir durch die vorstehende Regelung honorieren, indem Sie damit selbst am Erfolg Ihrer Tätigkeit teilhaben.'   Gleichzeitig hoffen wir, dass unsere gemeinsame Arbeit damit besonders gefördert wird.'  Es handelt sich um eine Tätigkeit bei einer Industrievertretung im Angestelltenverhältnis. Ich habe jetzt zum 31.05.08 gekündigt. Die Umsatzprämie wurde mir während der gesamten 12 Jahre des Arbeitsverhältnisses gezahlt, beginnend nach den ersten 3 Monaten rückwirkend.  Meine Frage: Habe ich jetzt, nach meiner Kündigung (ich wurde nicht freigestellt und muß bis Ende Mai arbeiten) einen Anspruch auf Auszahlung der Prämien für die Monate Februar bis einschl. Mai? Die Prämie für Januar wurde mir mit dem April-Gehalt ausgezahlt.  mfg Skorpi37                                                                             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  damit Sie einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzprämie haben, müsste die Klausel wonach die Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Kündigung entfällt unwirksam sein.  Das BAG, Urteil vom 8. 9. 1998 - 9 AZR 223-97 und Urteil vom 24. 3. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20202/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 202/03: Nachschüssige Vergütungszahlung und Vertragsbeendigung">5 AZR 202/03/a> , hat entschieden, dass eine Umsatzbeteiligung, die nach der Kündigung zur Auszahlung kommt vom Arbeitgeber weiterhin gezahlt werden muss, da es sich hierbei um eine leistungsbezogene und erfolgsbedingte Entlohnungsform also einem Teil des für den Arbeignehmer als arbeitsvertragliche Leistung geschuldeten Entgelts angesehen werden muss. Allerdings war in diesen Konstellationen kein ausdrücklicher Ausschluss bei Kündigung vereinbart.  Jedoch könnte Ihre Klausel gegen das Verbot der Kündigungserschwerung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a>  verstoßen und damit unwirksam sein. Im o.g. Urteil vom 8. 9. 1998 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass selbst wenn vereinbart worden wäre, dass Bedingung für die Umsatzbeteiligung der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist, diese Vereinbarung wegen der Kündigungserschwerung unwirksam wäre.  Ist die Klausel unwirksam wird das Vertragsverhältnis so behandelt als wäre die unwirksame Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden, d.h. die Vereinbarung wird so behandelt als wäre der ausdrücklicher Ausschluss bei Kündigung nicht vereinbart worden.  Ich halte in Ihrem Falle daher einen Zahlungsanspruch gegen Ihren Arbeitgeber hinsichtlich der Umsatzprämie für die Monate Februar bis Mai für möglich.  Ob es sich un Ihrem konkreten Fall bei der Umsatzprämie um eine leistungsbezogene und erfolgsbedingte Entlohnungsform und bei der Klausel um eine Kündigungserschwerung handelt, kann letztendlich jedoch nur durch ein Gericht festgestellt werden.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a