Frage: Hallo, bin eingestellt als servicetechniker, im bereich spezial heizungen. Kurz nach antritt meiner arbeit wurde ich gefragt, ob ich meinen Gasmeister als konzessiontraeger zur verfügung stelle. Diese mache ich nun seit 2,5 Jahren. Kann ich gehalt nachfordern , oder ist dieses nicht moeglich.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier Nachforderungen zu stellen, wird leider nicht ganz einfach werden - im Einzelnen:  In aller Regel unterliegen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr kurzen arbeitsvertraglichen beziehungsweise tarifvertraglichen Ausschlussfristen von wenigen Monaten, was in Ihrem Arbeitsvertrag beziehungsweise im einschlägigen Tarifvertrag enthalten sein dürfte.  Diese gelten schon für die außergerichtliche Geltendmachung.  Nichtsdestotrotz können Sie die Forderung trotzdem geltend machen und die Reaktion Ihres Arbeitgebers abwarten.  Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht urteilte, jedenfalls gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  wegen Umgehung des a href="https://dejure.org/gesetze/HwO/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 HwO">§ 7 HwO/a>  nichtig - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.März 2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20355/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08: Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft">5 AZR 355/08/a> .  Es liegt damit nämlich ein Scheingeschäft vor, was bei Ihnen geprüft werden müsste. Die Ausschlussfristen gelten nach meiner ersten Einschätzung jedoch leider trotzdem.  Werden sie jedoch im Rahmen dieser Konzessionslösung verstärkt tätig, so stellt sich natürlich die Frage der Entlohnung besonderer Dienste.  Hier kann man von einer jedenfalls mündlich vorgenommenen Vertragsänderung ausgehen, wobei die Berufung auf die mangelnde Schriftform (Dieses sieht der Arbeitsvertrag in aller Regel für Nebenabreden und Vertragsveränderungen vor) treuwidrig sein könnte, wenn Sie über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren derart tätig waren. Insofern besteht eine gewisse Erforschung, solange jedenfalls nicht die Ausschlussfristen - siehe oben - eingreifen.  Aufgrund der Größenordnung der Ansprüche sollten sie dieses weiter anwaltlich prüfen lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134