Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich schildere Ihnen hier meine derzeitigen Sorgen, die sich für meinen Mann und mich durchaus existenzbedrohend auswirken könnten:  Mein Vater möchte mir seit längerer Zeit sein Haus mit Nebengebäude und zusätzlichem Baugrundstück übertragen (Schenkung).  Mein Vater ist Rentenempfänger (unter HatzIV-Satz). Aus einem früheren Wohnungskauf und anschließendem -verkauf besteht jetzt die Gefahr, dass mein Vater Zahlungen an den aktuellen Besitzer von ca. 120 000 € leisten muss - was er definitiv nicht kann.   Nach der Schenkung, müsste ich dann für diese Kosten aufkommen!   Meine Frage: Könnte ich das Haus annehmen und anschließend auf meinen Mann überschreiben? Wert des Hauses nach Steuerbüro (Berechnung für Schenkung) 270 000 €. Müsste dann mein Mann auch für die Kosten, die eigentlich mein Vater übernehmen müsste, aufkommen? Oder gilt das nur bei einmaliger Schenkung?  Wie wäre das außerdem bei Pflegekosten für meinen Vater? Müsste das dann auch mein Mann bezahlen?  Danke für Ihre Antwort, Maria, in großer Sorge.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Rechtproblem - unter Beachtung der von Ihnen angebotenen Vergütung für die anwaltliche Beratung - wie folgt Stellung:   Zu Ihrer ersten Frage: Grundsätzlich beleibt Ihr Vater allein Schuldner von Forderungen aus seinen Verträgen mit Dritten aus der Vergangenheit. Weder Sie, noch Ihr Mann haften mit dem eigenen Vermögen.   Begibt sich Ihr Vater jedoch mit der Schenkung seines gesamten Vermögens, was zu vermuten steht, und kann dadurch später seinen Verpflichtungen gegenüber Dritten nicht mehr nachkommen, so können diese Gläubiger die unentgeltliche Übertragung des Hausgrundstückes an Sie bis zu 4 Jahre lang anfechten. Gelingt diese Anfechtung, dann können mögliche Gläubiger zur Befriedigung ihrer Forderungen gegen den Vater in das übertragene Hausgrundstück - und nur dieses - vollstrecken. Davor können Sie sich auch nicht durch Weiterübertragung an Ihren Mann schützen.  Zur zweiten Frage: Kinder können nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  gegenüber Eltern unterhaltsverpflichtet sein, Ehegatten dieser Kinder jedoch nicht. Diese Unterhaltspflicht des Kindes kann dazu führen, dass es zur anteiligen Übernahme von Pflegekosten verpflichtet ist.  Verheiratete Kinder müssen nur diejenigen Beträge zum Elternunterhalt einsetzen, die nicht für das angemessene Familieneinkommen benötigt werden. Die Unterhaltspflicht beschränkt sich demnach vor allem auf diejenigen Überschüsse, die für die allgemeinen Vermögensbildung des unterhaltspflichtigen Kindes verwendet werden.   Insoweit kann es dann auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten ankommen. Diese haften zwar selbst nicht für den Unterhalt der Schwiegereltern, jedoch indirekt durch die eheliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind, also gerjenigen Ihres Mannes Ihnen gegenüber. Das ist insbesondere bei besonders hohem Einkommen des Ehegatten der Fall.  Allein die Hausgrundstücksübertragung führt jedoch nicht zu einer Haftung des Ehegatten für Pflegekosten Ihres Vaters. Je nach Nutzung dieser Immobilie können sich jedoch Vermögensvorteile für Sie und Ihren Mann ergeben, die sich dann wiederum auf Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Vater auswirken.  Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Wundke  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601