Frage: Guten Tag, Ich habe in den vergangenen 2 Tagen mir einem Autohaus über einen gewerblichen Leasingvertrag (ich arbeite als Angestellte verpachte aber parallel noch landwirtschaftliche Flächen) verhandelt. Der Leasingvertrag und eine Zusage der Bank iegt mir vor. Ich habe ihn aber bisher noch nicht unterschrieben. Ich habe lediglich dem Verkäufer gegenüber in einer Email geschrieben, dass ich den unterschrieben  Leasingvertrag am Abend unterschrieben zurücksenden werde. Nun habe ich mich entschieden, den vorliegenden Leasingvertrag nicht zu unterschreiben. Dies   habe ich dem Verkäufer per Email mitgeteilt. Er ist nun der Meinung das durch meine Bekundung per Email den Vertrag zurücksenden zu wollen beteits ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist, da ich nicht als Privatperson handel und demnach auch kein Widerrufsrecht habe. Das  Fahrzeug würde allerdings von mir zu 100 % privat genutzt. Was kann ich nun tun? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es besteht nach Ihrer Schilderung durchaus eine Möglichkeit, sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BGB: Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung">§ 154 Abs. 2 BGB/a>  zu berufen. Dort heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist./blockquote>  Unter Beurkundung versteht das Gesetzt auch und gerade schriftliche Verträge, also das Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung.  Die Formabrede kann ausdrücklich oder durch erkennbares schlüssiges Verhalten erfolgen, etwa durch Austausch von schriftlichen Entwürfen (OLG Celle MDR 1960, MDR Jahr 1960 Seite 398) oder durch Herstellen einer Vertragsurkunde (OLG Brandenburg BeckRS 2014, BECKRS Jahr 22697 Rn. BECKRS Jahr 2014 Randnummer 33 ff., 36; OLG Koblenz WM 1994, WM Jahr 1994 Seite 1797 [WM Jahr 1994 1798].  Hier dürfte die Formabrede sich sogar aus dem Handelsbrauch bzw. der 'Verkehrssitte' ergeben, dass Leasingverträge mit großen Gesellschaften nur schriftlich abgeschlossen werden.  Auch und gerade Ihre Zusage ist so zu verstehen, dass Sie und ihr Gegenüber davon ausgehen, dass es der Unterschrift gerade noch bedarf.  Sollte das Autohaus Sie weiter in Anspruch nehmen, können Sie sich gerne an unsere bundesweit tätige Kanzlei wenden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 154