Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor Ablauf am 14.01.2007 meiner mehrjährigen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio (Erstlaufzeit des Vertrages 24 Monate / Verlängerung der Mitgliedschaft bei Nicht-Kündigung 12 Monate) hatte ich im Dezember 2006 den Vertrag dahingehend ändern lassen, dass ab dem 14.01.2007 die Mitgliedschaft in einem hausintern angebotenen '... Club' sowie die Berechtigung zum Besuch des Haupthauses gelöscht wurden (für diese beiden Positionen wurde jeweils ein zusätzlicher Beitrag erhoben).  Nun habe ich den Vertrag zum 14.01.2008 gekündigt und die Antwort erhalten, dass die Kündigung erst zum 14.01.2009 möglich ist, da mit der Änderung des Vertrages eine Vertragsverängerung über 24 Monate vorgenommen wurde.   Meine Frage: Bedeutet diese Änderung des Vertrages gleichzeitig eine Verlängerung des Vertrages wiederum um 24 Monate, gleich zu setzen einem Neuvertrag? ('Änderung' steht auch handschriftlich auf dem Anmeldeformular; für diese 'Änderung' wurde ein normales Anmeldeformular verwendet, wobei die Positionen wie Wohnort, Kontoverbindung, Mitgliedsbeitrag etc. mit 'bekannt' gekennzeichnet wurden und nur die gekündigten Positionen '.... Club/Haupthaus' vermerkt wurden - Laufzeit ist hier nirgendwo eingetragen)   Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist in dem von Ihnen unterschriebenen Formular entweder eine Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung zu sehen.   Eine Vertragsänderung ist die nachträgliche Änderung, Anpassung oder Ergänzung eines bestehenden Vertrags. Hierbei wird der bestehende Fitnessvertrag durch die Vertragsparteien lediglich modifiziert, ohne dass es zum Abschluss eines neuen Vertrages käme. Die Zulässigkeit eines solchen Verhaltens resultiert aus der grundsätzlich herrschenden Vertragsfreiheit der Parteien.   Von der einfachen Vertragsänderung abzugrenzen ist die Änderungskündigung.  Dabei handelt es sich um die Kündigung eines bestehenden Vertrages  mit dem gleichzeitigen Angebot, einen ähnlichen, aber geänderten Vertrag abzuschließen.  Was durch die Parteien letztendlich gewollt ist, bestimmt sich aus dem Vertrag selbst oder ist den Willenserklärungen der Parteien bei Vertragsschluss zu entnehmen.   Insbesondere der Vermerk „Änderung„ auf dem Vertragsformular spricht sehr für die Annahme eines reinen Änderungsvertrages. Ich gehe davon aus, dass das Vertragsformular auch eine Bestimmung bezüglich der Kündbarkeit enthielt.  Insofern ist natürlich fraglich, ob Sie durch Ihre Unterschrift auf dem Vertragsformular  auch einer eventuellen Verlängerung der Vertragslaufzeit zugestimmt haben. Sofern ansonsten keinerlei Nebenabreden getroffen wurden und der Vertrag darüber eine Aussage trifft, ist dies zumindest nicht ausgeschlossen.  Im Übrigen müssten Sie eine anderslautende Nebenabrede im Rahmen Ihrer ordentlichen Kündigung auch beweisen können, wenn der Vertragsinhalt hierzu gegensätzlich ist.   Enthält das Änderungsformular dagegen keine Kündigungsfristen, so gelten nur die ursprünglich vereinbarten Laufzeiten. Eine Rechtsgrundlage für die Auffassung des Fitnessstudios, dass in diesem Fall auch neue Vertragslaufzeiten gelten sollen, vermag ich dann nicht zu erkennen.   Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese vorläufige Einschätzung nur aufgrund des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts erfolgt. Eine seriöse Rechtsberatung ist natürlich nur möglich, wenn mir das Formular der Vertragsänderung vorliegen würde und mir die genauen Umstände des Zustandekommens bekannt sind.    Sofern eine längere Vertragslaufzeit -aus sich dem Sachverhalt nicht ergebenden Gründen- wirksam vereinbart wurde, bliebe Ihnen aber noch die Möglichkeit, den Vertrag wegen Erklärungsirrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  anzufechten.   Die Folge einer wirksamen Anfechtung ist die Nichtigkeit der von Ihnen getroffenen Vertragsänderung, so dass Ihnen die Rechte (aber auch Pflichten) aus dem Ursprungsvertrag noch zustehen.   Zu beachten ist, dass Sie nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund, d.h. Kenntnis von Ihrer irrtümlich abgegebenen Erklärung, den Vertrag unverzüglich anfechten müssen. Spätestens nach dem ablehnenden Schreiben des Fitnessstudios müsste demnach innerhalb kürzester Zeit von Ihnen dem Studio gegenüber mitgeteilt werden, dass Sie sich bei Abgabe Ihres Einverständnisses zur Vertragsänderung nicht über den Umstand bewusst waren, dass sich mit der Vertragsänderung  auch die Kündigungsfrist verlängert.  Als unproblematisch im Hinblick auf eine „Unverzüglichkeit„ der Anfechtung wird noch eine Frist von einer Woche anzusehen sein. Teilweise billigen Gerichte dem Anfechtenden aber auch 2 Wochen für diese Erklärung zu. In Ihrem eigenen Interesse empfiehlt es sich aber, sofort die Anfechtung zu erklären.   Bitte beachten Sie, dass dem Fitnessstudio gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  Schadensersatzansprüche im Fall einer wirksamen Anfechtung zustehen können. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Vertrauensschaden der geltend gemacht werden kann. Dies ist der Schaden, den jemand im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung erleidet. In der Regel fallen darunter deshalb Aufwendungen, die die andere Partei im Hinblick auf den Vertrag getätigt hat. Ob das Fitnessstudio entsprechende Aufwendungen getätigt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.   Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119