Frage: Wir haben mit unserem Architekten einem Vertrag geschlossen auf Grundlage von 2 Kostenschätzungen (erste von Entwurfsstadium (Netto:126.887,-€), zweite bei Ausführungsplanung (Netto:149.685,-€)).  Die Auftragssumme wurde auf  138.286,-€ interpoliert. Im Vertag steht die Auftragssumme als Mittelwert aus den o.g. Kostenschätzungen „vorbehaltlich der endgültigen Bausumme„.  Der Vertragsentwurf beinhaltete des Weiteren die Formulierung: „Bei Erhöhung oder Minderung der Bausumme ist das Honorar entsprechend anzupassen.„  Um auf unserer Seite Kostensicherheit zu bekommen, wurde aus dem Vertrag „Bei Erhöhung„ herausgenommen, sodass die Vertragsformulierung jetzt lautet: „Bei Minderung der Bausumme ist das Honorar entsprechend anzupassen.„  Jetzt, nach einer Kostenfeststellung (225.897,- €) des Umbaues fordert unser Architekt eine Honorarerhöhung auf Grundlage der Kostenfeststellung und beruft sich auf „vorbehaltlich der endgültigen Bausumme„. Die Begrenzung des Honorares bezeichnet er als unzulässige Vertragsklausel.  Bei dem Umbau ist es zu keiner Umplanung oder Leistungserweiterung des Architekten gekommen, die Mehrkosten resultieren zum einen aus höherwertigem Standard (eventual Pos. in den LV’s) ca. 50% der Mehrkosten und seiner falschen Einschätzung der Marktpreise ca. 50%.  Hat unser Architekt dazu die rechtliche Grundlage?          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Nach § 4 Abs. 1 der Honorarordnung für Architekten (HOAI) richtet sich das Honorar nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/HOAI/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 HOAI: Anrechenbare Kosten">§ 4 Abs. 4 HOAI/a>  gelten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart, sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Anhand der gesetzlichen Regelungen konnten Sie daher mit Ihrem Architekten auch ein Honorar vereinbaren, das unter den gesetzlichen Mindestsätzen liegt (was ich ohne Studium des Vertragstextes nicht erkennen kann). Die Schriftform wäre in jedem Falle eingehalten.  Grundsätzlich gilt eine Obergrenze der berechenbaren Kosten für die Honorarrechnung des Architekten, wenn der Bauherr mit seinem Architekten eine Bausumme als festen Kostenrahmen vereinbart (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2003, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20362/01" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 7 ZR 362/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 7 ZR 362/01/a> ). Dann kann der Architekt sein Honorar nur nach der vereinbarten Bausumme verlangen. Diesbezüglich ist allerdings festzuhalten, dass eine feste Bausumme zwischen Ihnen und Ihrem Architekten nicht vereinbart wurde. Die Auftragssumme wurde nämlich nur „vorbehaltlich der endgültigen Bausumme„ vereinbart, eine höhere (oder niedrigere) Bausumme also ausdrücklich offen gelassen.   Was die nunmehr entscheidende Frage - ob nämlich der Architekt bei Erhöhung/Senkung der Bausumme auch ein höheres/niedriges Honorar verlangen kann - ist festzuhalten, dass Ihr Vertrag dazu augenscheinlich zwei widersprüchliche Klauseln enthält.  Zum einen wurde die Auftragssumme „vorbehaltlich der endgültigen Bausumme„ vereinbart. Dies spricht dafür, dass bei der Veränderung der Bausumme das Honorar auch entsprechend anzupassen ist.   Zum anderen heißt es in dem Vertrag: „Bei Minderung der Bausumme ist das Honorar entsprechend anzupassen.„ Dies wiederum spricht dafür, dass der Architekt bewusst in Kauf genommen hat, dass bei einer Erhöhung der Bausumme sein Honorar nicht mit erhöht wird.  Ich neige dazu, dass der Architekt sich an die Vereinbarung, dass lediglich bei Minderung der Bausumme das Honorar entsprechend anzupassen ist, zu halten hat. Denn die Frage, ob eine Bausumme sich im Nachhinein höher als erwartet herausstellt, ist unabhängig von der Frage zu beurteilen, ob der Architekt bei Erhöhung der Bausumme auch ein höheres Honorar verlangen kann. Die eingangs zitierten Regelungen der HOAI lassen eine niedrigere Vereinbarung ja gerade zu, so dass sich das Honorar nicht automatisch an der Bausumme bemisst. Im Übrigen geht aus den Vertragsverhandlungen hervor, dass Ihnen an Kostensicherheit gelegen war. Es hätte Ihnen insoweit auch frei gestanden, ein Pauschalhonorar zu vereinbaren, das im Zweifel ebenfalls deutlich unter den Mindestsätzen gelegen hätte. Dann kann sich nichts anderes daraus ergeben, dass Sie im Endergebnis eine Obergrenze für das Architektenhonorar vereinbart haben.  Eine unzulässige Vertragsklausel kann ich in vorstehender Bestimmung nicht erkennen. Es handelt sich nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung, sondern um eine Individualvereinbarung, da Sie mit dem Architekten die Streichung des Passus „Bei Erhöhung„ in einer Vertragsverhandlung individuell vereinbart haben. Die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307ff. BGB/a>  finden daher keine Anwendung. Im Übrigen herrscht Vertragsfreiheit. Jede Partei kann deshalb auch Regelungen abschließen, die für sie im Zweifel nachteilig sind.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.   Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mein Büro gerne kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe.     Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307