Frage: Guten Abend sehr geehrtes frag-einen-Anwalt-Team,  folgender Sachverhalt:   Am 18/12/2000 meldete ich mich in einer örtlichen Fahrschule zwecks Erwerb der Führerscheinklasse B an und unterzeichnete dort den 'Ausbildungsvertrag'. In diesem waren die Kosten aufgeschlüsselt und es wurde eine Grundbetrag von 300 DM fällig. Folgender Zusatz wurde mitunterschrieben: Bestätigung, dass die allg. Geschäftsbedingungen der Fahrschule gelesen und anerkannt wurde, und Kosten für ERBRACHTE Leistungen übernommen werden. Nach Absolvierung von einigen Theoriestunden standen die ersten praktischen Fahrten an. Die ersten beiden durchgeführten Fahrten wurden jeweils bar bezahlt, bei der nächsten Fahrt wurde darauf hingewiesen, dass ich auch einen höheren Betrag einzahlen könnte und dieser dann verrechnet würde. Ich bezahlte am 08.01.2001 somit 1000 DM in bar gegen Quittung an die Fahrschule aus.   Aufgrund beruflicher Veränderungen mit wechselnden Arbeitsorten und -zeiten, wurde weiterer Unterricht von mir nicht mehr in Anspruch genommen. Die Bitte um Erstattung des bereits vorausgezahlten Geldes wurde nicht entsprochen.   Daher nun meine Frage - meiner Befürchtung nach ist mittlerweile eine Verjährung eingetreten, sodass eine Rückforderung nicht mehr in Betracht kommt ? Ist dass Vorgehen der Fahrschule rechtens ?  Vielen Dank für eine weiterhelfende Antwort.         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:   Ihr Anspruch auf Erstattung des zuviel gezahlten Geldbetrages ist verjährt, wenn hier nicht zwischenzeitlich eine Hemmung der Verjährung eingetreten ist.  Nach dem vor dem 01.01.2002 geltenden Recht wäre der Anspruch erst in 30 Jahren nach seiner Entstehung verjährt. Nach dem seit dem 01.01.2002 geltenden Recht und den hierzu ergangenen Übergangsbestimmungen gilt aber nunmehr eine dreijährige Verjährungsfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB), die in Ihrem Fall zum 31.12.2004 endete.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/209.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 209 BGB: Wirkung der Hemmung">§§ 209/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">203 BGB/a>  wird der Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet, in der zwischen den Parteien „Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände„ schweben. Hierunter ist jede Art von Meinungsaustausch zwischen Gläubiger und Schuldner zu verstehen, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlungen abgelehnt werden. In diesem Fall verlängert sich die Verjährungsfrist um den Zeitraum der Verhandlungen, „bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert„ (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 S. 1 BGB/a> ), wobei die Verjährung „frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung„ eintritt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 S. 2 BGB/a> ).  Das bedeutet für Sie, dass der Anspruch nur dann nicht verjährt ist, wenn die Fahrschule vor dem 31.12.2004 auf Ihre Bitte um Erstattung hin Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatte und der Zeitraum, in dem Sie mit der Fahrschule verhandelt haben, sich länger als ein Jahr hingezogen hat.  Das Vorgehen der Fahrschule ist somit leider rechtens, obwohl Ihnen der Anspruch zwischenzeitlich fraglos zugestanden hatte.   Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 203, § 195, § 209