Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vermieter einer Wohnung, habe für den 01.11.2007 ein junges Pärchen gefunden die meine Wohnung mieten möchten, Vertrag ist unterschrieben und einen Schlüssel habe ich bereits für renovierungszwecke ausgehändigt. Nun habe ich unter besondere Bedingungen im Mietvertrag hinterlegt das eine Haftpflichtversicherung bestehen muss erstens für die Tiere die mit ins Haus einziehen und auch für die beiden Bewohner menschlicher Natur. In diesen Versicherungen muss ein Mietsachschutz mit drin sein, diese Versicherungen sollten mir als Kopien nachgewiesen werden. Jetzt habe ich Kopien alter Verträge bekommen mit der Aussage das in der Tierhaftpflicht dieser Mietsachschutz mit drin ist. Auf meine Rückfrage bei der Versicherung wurde mir aber erläutert das diese Gesellschaft sowas überhaupt nicht anbietet und die Mieter für Schäden an der Mietsache selber aufkommen müssen..... Ich behaupte nun das die Mieter mich also belogen haben oder der Makler es selbst nicht besser wußte. Auf die Frage der eigenen Haftpflichtversicherung mit Mietsachschäden wurde mir gesagt sie hätte lt. Ihrer Maklerin eine Hausratversicherung abschließen müssen, was sie auch getan hätte, was auch auf den Unterlagen die mir vorlagen bestätigt wurde, allerdings waren es alte Verträge von 2003 und eine Beitragsrechnung von 2005, inzwischen existiert lt. Versicherung, bei der ich mich telefonisch rückversicherte die Hausratversicherung auch garnicht mehr. Also hat mich die Mieterin ein 2. Mal belogen. Die zweite Lüge hat nun nichts mit dem Mietvertrag zu tun da es eine Versicherung war die mich nicht betrifft, doch frage ich mich nun ob unter den Gesichtspunkten der 2 Lügen ein Mietverhältnis überhaupt zum tragen kommen sollte. Ich habe aufgrund der beiden Lügen nun kein so rechtes Vertrauen mehr in die beiden Personen und würde diese am liebsten nicht mehr einziehen lassen.  Habe ich die Möglichkeit aus dem Mietvertrag aufgrund dieser Lügen und dem wirklich schlechten Gefühl gegen die Mieter heraus zu kommen? Welche Fristen müßte ich einhalten? Kann ich einfach den Schlüssel zurück verlangen bis die entsprechenden Versicherungen bestehen und eine Absicherung vorliegt? Ich würde lieber das Haus leerstehen lassen bevor ich Leute drin habe denen ich nicht vertrauen kann, wer weiß was da noch für Lügen heraus kommen und zweitens kann ich mich ja nicht darauf verlassen das die Versicherungen die bestandteil des Vertrages sind auch während der gesammten Mietzeit besteht.  Was kann ich tun?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Durch Vorlage der alten Versicherungsanlagen sind Sie darüber getäuscht worden, dass der Mietsachschutz in der Tierhaftpflichtversicherung enthalten wäre. Sie könnten daher grundsätzlich den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder fristlos kündigen.  Allerdings müssen Sie hier beachten, dass die Mieter bereits Renovierungsarbeiten durchgeführt haben, die Sie im Zweifel ersetzen müssten. Darüber hinaus dürften die Mieter kurzfristig keinen Ersatzwohnraum finden, so dass vor diesem Hintergrund mit einer Auseinandersetzung unter Beteiligung eines Anwalts auf der Mieterseite zu rechnen ist. Im Zweifel müsste dann ein Gericht klären, ob Sie zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sind. Dies würde nicht nur Zeit, sondern auch nicht unerhebliche Kosten nach sich ziehen.  Eine ordentliche Kündigung des Vertrages kommt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  nur in Betracht, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt.  Insofern können Sie den Vertrag ordentlich kündigen, wenn die Mieter den Nachweis der vereinbarten Haftpflichtversicherungen bis zum 01.11.2007 nicht beibringen. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.   Allerdings könnten die Mieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  einer Kündigung widersprechen und von Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung Ihrer berechtigten Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.  Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.  Im Rahmen dieser Plattform kann nicht rechtsverbindlich erklärt werden, ob Sie aufgrund der Unwahrheiten der Mieter ein Recht zu außerordentlichen Kündigung haben. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen, da meine Antwort nur eine Orientierung in der Sache darstellen kann.  Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise empfehle ich Ihnen Folgendes:  Da die Mieter bisher den vertraglich vereinbarten Versicherungsnachweis nicht erbracht haben, liegt insoweit eine Vertragpflichtverletzung vor. Setzen Sie den Mietern für den Nachweis der Versicherungen eine angemessene Frist bis zum 01.11.2007. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist wären Sie dann berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen.  Die bis dahin verbliebene Zeit sollten Sie dazu nutzen, einen Kollegen mit der Frage zu beauftragen, ob Sie aufgrund der hier mitgeteilten Umstände berechtigt sind, den Mietern frislos zu kündigen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574