Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Eltern haben mir ein Grundstück inkl. der Immobilie im Jahr 2007 geschenkt( in dem ich ein Einzelhandelsunternehmen als Einzelfirma führe)  und ein Nießbrauchsrecht eintragen lassen. Nun ist es so, dass meine Eltern sich mittlerweile getrennt haben und beide von mir eine festgeschriebene Leibrente bekommen. Jetzt möchte ich den Nießbrauch löschen lassen um die Einzelfirma in eine GmbH umwandeln zu können.   1.Frage: Ist es überhaupt notwendig den Nießbrauch löschen zu lassen um die Rechtsform sicher zu ändern?  2.Frage: Kann ein Elternteil Gesetz dem Fall die Summe der Leibrente sollte Ihm zu niedrig sein, mehr Geld bzw. Nießbrauch fordern? Ohne die Zustimmung des Anderen?  Vielen Dank für Ihre Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Gemäß Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass es sich beim dem im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchsrecht für Ihre Eltern um eine Leibrente gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1073.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1073 BGB: Nießbrauch an einer Leibrente">§ 1073 BGB/a>  (i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/759.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 759 BGB: Dauer und Betrag der Rente">§ 759 BGB/a> ) handelt.  1. Frage Zur Änderung der Gesellschaftsform vom Einzelkaufmann hin zu einer GmbH ist die Löschung des für das Grundstück eingetragenen Nießbrauchs nicht notwendig. Das eine hat mit dem anderen auch gar nicht zu tun.  2. Frage Um das eingetragene Nießbrauchsrecht zu löschen benötigen Sie die Zustimmung des Berechtigten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1071.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1071 BGB: Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts">§ 1071 BGB/a> ) - hier vorliegend wohl sowohl der Mutter als auch des Vaters wenn beide im Grundbuch namentlich benannt und eingetragen sind. Die Höhe der Leibrente ist bereits im Grundbuch festgesetzt und kann im Nachhinein nicht mehr geändert werden. Für welche Summe Ihre Mutter und/oder Ihr Vater bereit wären der Löschung des Nießbrauchsrechts zuzustimmen ist gesetzlich nicht geregelt und müsste mit Ihnen direkt ausgehandelt werden.    Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bitte Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt.   Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Nadiraschwili Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1071, § 759, § 1073