Frage: Bei einer bestehenden GbR mit 2 Gesellschaftern sind beide je zur Hälfte am Gewinn/Verlust sowie am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Für zukünftige Geschäftsjahre soll folgende Regelung erreicht werden:  Gesellschafter A erhält monatlich 1000 €, Gesellschafter B monatlich 500 €. Der restliche Gewinn wird nach Gesellschaftsanteilen (je 50%) verteilt.   Ein Jahresgewinn der GbR von 36.000 € soll also wie folgt verteilt und jeweils als Gewinn aus Gewerbebetrieb versteuert werden: Ges. A: 12.000 € (anteilige monatliche Entnahme) + 9.000 € = 21.000 € Ges. B:  6.000 € (anteilige monatliche Entnahme) + 9.000 € = 15.000 €  Ist eine solche Vereinbarung zulässig? Wie würde eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrags lauten? Es soll nur die Gewinnverteilung geändert werden, nicht die Anteile am Gesellschaftsvermögen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Das Gesetz geht in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 BGB/a>  von einer Verteilung des Gewinnes nach Köpfen aus. Da diese Regelung nicht zwingend ist, kann hiervon im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden.   Eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages muss einstimmig beschlossen werden (vgl. Sprau in Palandt BGB 73. Auflage 2014 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a>  Rn. 16a).  Der inhaltlichen Gestaltung der Gewinnverteilung sind kaum Grenzen gesetzt, insbesondere wird es sogar als zulässig erachtet, wenn ein Gesellschafter vollständig von der Gewinnbeteiligung ausgeschlossen wird (vgl. Schöne in Beck’scher Online-Kommentar BGB Stand 01.11.2013 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 BGB/a>  Rn.4 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) – sogenannte societas leonina.  Die von Ihnen angedachte Regelung ist  grundsätzlich zulässig. Ihre Ausführungen verstehe ich so, dass das monatliche Entgelt direkt vom Gewinn der Gesellschaft finanziert werden sollen. Ich unterstelle, dass beide Gesellschafter in der Gesellschaft tätig sind („arbeiten') und  als Mitunternehmer im steuerrechtlichen Sinn gelten.  Hierzu folgender Hinweis: sofern meine Unterstellung stimmt, handelt es sich bei den monatlichen Zahlungen um den sogenannten Gewinnvorab. Der Gewinnanspruch des Gesellschafters entsteht nämlich erst mit Feststellung der Gewinnverwendung (also nach Rechnungsabschluss). Die Zahlungen erfolgen danach unter der Bedingung, dass auch ein entsprechender Gewinn erwirtschaftet wird.   Die entsprechende Klausel in Ihrem Gesellschaftsvertrag könnte lauten: (1) Die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafters A wird mit einem Vorabgewinn in Höhe von 1.000,-- EUR monatlich entgolten. Die Geschäftsführervergütung entfällt, wenn bzw soweit ein Verlust entsteht.  (2) Die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafters B wird mit einem Vorabgewinn in Höhe von 500,-- EUR monatlich entgolten. Die Geschäftsführervergütung entfällt, wenn bzw soweit ein Verlust entsteht.  (3) Der sich nach Abzug der Geschäftsführervergütungen ergebende Gewinn ist entsprechend dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen.   Gerne weise ich Sie auf eine denkbare Alternative hin: die Gesellschafter erhalten keinen Gewinnvorab sondern eine fixe Geschäftsführungsvergütung. Auch insoweit handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb (a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 EStG: Einkünfte aus Gewerbebetrieb">§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG/a> ). Gerne bereite ich Ihnen auch hierzu einen entsprechenden Formulierungsvorschlag. Machen Sie hierzu einfach von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722, § 705