Frage: Hallo, ich habe vor einigen Jahren ein Grundstück gekauft und anschließend ein Haus gebaut. Im Grundbuch, sowie im Kredit ist nur mein Name aufgelistet. Nun kam es zu Trennung mit meiner Partnerin. Sie hatte eine monatliche 'Miete' von ca 400 Euro bezahlt und war zur Hälfte an den Nebenkosten beteiligt ca 250 Euro, inklusive Einkäufe.  Sie und ihre Familie haben den Hausbau etwas bezuschusst, würde grob überschlagen mit ca 100.000 Euro rechnen. Schriftlich wurde nichts festgelegt, das Geld gabs in Bar oder per Überweisung auf unser gemeinsames Bankkonto. Mit welchen Folgen muss ich jetzt Rechnen, falls es zum Anwalt bzw einer gerichtlichen Verhandlung kommen wird?  Liebe Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da Sie Alleineigentümer des Grundstücks und des auf diesem gebauten Hauses sind, hat Ihre ehemalige Lebensgefährtin grundsätzlich keinerlei Ansprüche , an der Immobilie oder deren Wertsteigerung 'teilzuhaben'.  Bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gab es nach der früheren Rechtsprechung keinerlei Ausgleichsansprüche. Diese frühere Rechtsprechung hat der BGH in jüngerer Zeit geändert und in Ausnahmefällen bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch bejaht. Dies geschieht nach der Rechtsprechung nach den Regeln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Voraussetzung ist allerdings, dass die Lebensgefährtin bzw. die Eltern im einzelnen nachweisen können, dass und welche Zuwendungen wann geflossen sind. Hieran scheitern in der Praxis bereits die meisten Rückforderungen, da dies kaum noch nachvollzogen werden kann.  Wenn dieser Beweis doch gelingen sollte, so gilt:  Scheitert die nichteheliche Lebensgemeinschaft, so fällt sozusagen die Geschäftsgrundlage für Zuwendungen der ehemaligen Lebensgefährtin weg. Ein Anspruch auf Rückgewähr gemeinschaftsbezogener Zuwendungen oder ein Ausgleich für gemeinschaftsbezogene Arbeitsleistungen kann sich dann nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB ergeben, wenn dem leistenden Lebenspartner die Beibehaltung der herbeigeführten Vermögensverhältnisse nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH Az.  Abs. 12 ZR 132/12).  Da sich Ihre ehemalige Lebensgefährtin schon an den Wohnkosten und Nebenkosten beteiligt hat und damit die 100000 Euro nicht als Kompensation für das Wohnen genommen werden können, ist im GrundS. hier davon auszugehen, dass Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden können.  Allerdings bedeutet dies nicht, dass Sie verpflichtet wären, alle Geldzuwendungen wieder zurückzuerstatten. Nach der Rechtsprechung des BGH, der derartigen Ausgleichsansprüchen sehr ablehnend gegenübersteht, ist hier eine Einzelfallprüfung nötig.  Für die Höhe einer eventuellen Ausgleichsforderung sind dann folgende Kriterien maßgebend (vgl. BGH Az. Abs. 12 ZR 190/08):  -Dauer der Lebensgemeinschaft von der Zuwendung oder der geleisteten Arbeit bis zur Trennung,  -Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Lebensgefährten,  -Alter der Partner im Zeitpunkt der Trennung,  -künftige Einkommens- und Vermögensverhältnisse  Da mir hierzu nähere Angaben fehlen, ist hier eine abschließende Einschätzung schwierig. Hier müsste Ihr Fall umfassend geprüft werden.  Die hierzu ergangene Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht jedenfalls davon aus, dass für den Fall, dass seit den finanziellen Zuwendungen mehr als 10 Jahre verstrichen sind, von den Zuwendungen wertmäßig nichts mehr vorhanden ist und kein Ausgleichsanspruch mehr besteht und bei geringeren Zeiträumen maximal 50 % zurückzuzahlen wären.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein   

Relevante Paragraphen: § 313