Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  während der Corona-bedingten Schließung des Fitness Studios habe ich meine Beiträge zurückgebucht. Keine Leistung = kein Geld. Ebenso habe ich meine Mitgliedschaft gekündigt - fristgerecht zum 30.06.2021 (wurde mir so auch schriftlich bestätigt). Nun ist das Fitness-Studio plötzlich der Meinung mein Vertrag hätte sich bis 31.08.2021 verlängert und schickt mir eine neue Kündigungsbestätigung zu. Einer Verlängerung um die Zeit der Corona-Schließung hatte ich bereits in meinem Kündigungsschreiben abgelehnt. Trotz mehrfachen Hinweis, dass eine Verlängerung unzulässig ist (inkl. Link zu dem Thema von der Verbraucherzentrale), besteht das Fitness-Studio darauf, dass die Beiträge bis 31.08.2021 gezahlt werden. Ich bat um einen Vorschlag zur Minderung der monatlichen Beiträge - das Studio besteht auf den vollen Mitgliedsbeitrag. Corona-bedingt stehen weder Duschen noch Umkleidekabinen zur Verfügung, die Trainingszeit ist auch beschränkt worden (Teilunmöglichkeit).  Meine Fragen: 1. Bin ich bzgl. der Vertragslaufzeit im Recht (trotz Rückbuchung meiner Beiträge während der Schließung) ?  2. Hab ich das Recht meine monatlichen Beiträge zu mindern, da mir nicht die volle Leistung zur Verfügung steht? (falls ja, wieviel ist angemessen).  Vielen Dank im Voraus.  Den (E-Mail) Schriftverkehr mit dem Fitness-Studio kann ich Ihnen bei Bedarf zukommen lassen.    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Zu Frage 1:   Ja, Sie sind im Recht. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung die in dem beschriebenen Fall eine „automatische Verlängerung' der Vertragslaufzeit vorsieht.   Wenn das Fitnessstudio aufgrund der behördlichen Schließung die Leistung nicht zu erbringen hatte, ist der Anspruch auf die Gegenleistung also ihrd Mitgliedsbeitrag entfallen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275,326 BGB/a> ).    Allerdings ist zu beachten: Es wurde die sogenannte „Gutschein-Lösung' gesetzlich beschlossen, die es auch Fitnessstudios erlaubt anstatt einer Erstattung den Mitgliedern Gutscheine für die Dauer der Schließung anzubieten.  Dies ist jedoch keine Vertragsverlängerung, sondern betrifft nur die Erstattung bereits abgebuchter Beiträge.    Zu Frage 2:   Im o.g. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a>  ist auch der Fall einer Teilleistung geregelt, wenn also ein Teil der Leistung vom Studio aufgrund der behördlichen Anweisungen nicht erbracht werden kann.  In diesem Fall wäre der Mitgliedsbeitrag in dem „Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.'   Daher gehe ich davon aus, daß Sie berechtigt sind eine Herabsetzung des Mitgliedsbeitrags wegen des herabgesetzten Leistungsangebots zu verlangen.  Die Kürzung hängt entsprechend dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a>  davon, wie viele der normalerweise zur Verfügung stehenden Leistungen nicht genutzt werden können.    Ich würde etwa bei Duschen, Umkleidekabinen und einzelnen Kursen von etwa 20-30% der Leistung ausgehen, dies ist jedoch nur eine Schätzung.   Aufgrund der Neuheit der Rechtslage  und der Situation gibt es dazu auch noch keine Rechtsprechung.  Zusammenfassend können Sie jedoch die Verlängerung der Vertragslaufzeit ablehnen und jedenfalls eine gewisse Minderung der Beiträge verlangen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 275