Frage: Hallo, ich habe folgende Frage: Unser Vermieter hat seit Monaten Kenntnis von unserem Auszug, der in einer Woche stattfinden sollte. Heute hat er unangekündigt ein Baugerüst aufstellen lassen, das laut Nachbarin zur Wärmedämmung des Hauses installiert wurde. Die Maßnahme hätte uns 3 Monate vorher angekündigt werden sollen, wurde aber auch bei dem letzten Briefkontakt vor 2 Tagen nicht getan. Das Gerüst verschmälert den Durchgang zwischen Haustür und Straße zu einem schmalen Gang von 49 cm Breite, so daß ein Umzug nicht möglich ist. Können wir verlangen, daß das Gerüst entfernt wird (an der Haustürwand, evtl mit einstweiliger Verfügung) oder andernfalls den Umzug auf Kosten des Vermieters verschieben bis die Arbeiten abgeschlossen sind (keine Miete zahlen)? Der Vermieter tyrannisiert uns seit Monaten und hat dies vermutlich absichtlich so eingerichtet. Wie können wir uns wehren?

Antwort: Guten Abend,  Der Vermieter muss zur Räumung bei Mietende an der Besitzübergabe mitwirken. Wenn er dies nicht tut, vereitelt er seinen eigenen Herausgabeanspruch hinsichtlich der Mieträume (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> ). Wenn Sie also die Wohnung nicht termingerecht räumen, besteht für den Vermieter kein Entschädigungsanspruch wegen verspäteter Rückgabe (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a> ). Bleiben Sie also zunächst solange wohnen wie der Umzug unmöglich ist, können Sie einem eventuellen Entschädigungsverlangen des Mieters eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben entgegen halten. Ein Auszug ohne Möbel dürfte kaum zumutbar sein.  Umgekehrt haben Sie nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, Ihre Sachen aus den Mieträumen zu entfernen. Wird Ihnen dies unmöglich gemacht, dann können Sie die Beseitigung der Hindernisse verlangen. Insoweit besteht ein SchadenserS. aus dem (nach-)vertraglichen Schuldverhältnis.  Zunächst sollten Sie den Vermieter darauf hinweisen, dass Sie bis zur Beseitigung des Hindernisses auf seine Kosten wohnen bleiben. Eventuell motiviert ihn diese Aussicht dazu, das Gerüst soweit entfernen zu lassen, dass Sie ausziehen können. Andernfalls müssten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen, der dann für den einstweiligen Rechtsschutz das Notwendige veranlasst.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 546a