Frage: Guten Tag, unser Mietvertrag aus 1999 enthält diesen im Formular-Mietvertrag vorgedruckten Passus zur Kündigung: 'Das Mietverhältnis beginnt frühestens mit dem >01.03.1999<. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Partner mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. Diese Frist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§565 BGB/a>  bei einem Mietverhältnis über Wohnraum 3 Monate. Nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung der Mieträume verlängert sich diese Frist um jeweils 3 Monate. >Eine Kündigung ist frühestens zum 28.02.01 möglich<' . Die in spitzen Klammern >< stehenden Worte sind individuell mit Schreibmaschine in das Formular eingedruckt.  Frage: Welche Kündigungsfrist ist nach aktueller Rechtsprechung nun wirksam?  Danke und Grüße, JE!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Der Mietvertrag gibt noch die bei Vertragsschluss geltenden Fristen wieder, die durch die Mietrechtsreform zum 1.9.2001 geändert wurden.  Die Kündigungsfrist beträgt seit dem nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  für den Mieter drei Monate, für den Vermieter 9 Monate.  Dies gilt auch für die von Ihnen im Altvertrag genannten formularmäßig genannten Kündigungsfristen, da auch auf Altverträge die genannte Vorschrift  zur Anwendung kommt.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c