Frage: Wir sind eine kleine firma mit 2 geringfügigen Beschäftigten.Einer der Fahrer ist während der Fahrt eingeschlafen und hat das Auto gegen einen Pfeiler gesetzt, Gott sei Dank ist ihm nichts passiert.Aber das Auto ist hin und noch nicht bezahlt.Kann man den beschäftigten haftbar machen?Der Vorfall ist schon über ein Jahr her, kann man jetzt noch was machen?

Antwort: 120/12   Sehr  geehrte  Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre  Frage geschrieben am 17.07.2012 18:49:46 Wirtschaftlicher Totalschaden bei finanziertem Fahrzeug Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 25,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Abs. 1. Dass der Vorfall ist schon über ein Jahr her ist, könnte für die Verjährungsfrage eine Rolle spielen. Gibt es bezgl. der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer eine Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag? Die Regelverjährung dürfte allerdings noch nicht abgelaufen sein.  Abs. 2. Bzgl. der Frage, ob gg. den geringfügig Beschäftigten Fahrer, der  während der Fahrt eingeschlafen ist und das Auto gegen einen Pfeiler gesetzt hat, ein Anspruch besteht:  Grds. hat man auch gegen Arbeitnehmer Schadensersatz-Ansprüche. Es sind jedoch strenge Voraussetzungen dafür gegeben:  1. Es müßte sich um einen Arbeitnehmer handeln.  2. Für eine Haftung des Arbeitnehmers ist Voraussetzung, dass überhaupt eine Verhaltensweise vorliegt, die sich als Verletzung vertraglicher Pflichten darstellt (Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ) oder als Verletzung von Rechten, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  geschützt sind. Dies dürfte hier grds. zu bejahen sein.  3. Aber: Es gelten die   Grundsätze der Haftungserleichterung a) Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  haftet der Schuldner für einen Schaden, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und er dies zu vertreten hat, wobei dnach der Grundregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  der Schuldner VorS. und Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Gleiches gilt für die durch Delikt i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a> : Auch hier wird  vorsätzlich oder fahrlässig ei Scahden herbeigeführt. Diese Haftungsregeln uneingeschränkt auch bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers anzuwenden, hatte die Rspr. schon seit Langem als unangemessen angesehen und deshalb bei gefahrgeneigter Arbeit - z.T. wird der Ausdruck 'schadensgeneigte Arbeit' synonym verwendet - im Wege zulässiger Rechtsfortbildung Grundsätze zur Haftungserleichterung entwickelt (BAG v. 25.9.1957, BB 1957, 1000 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201957,%20947" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1957, 947 (3 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1957, 947/a> ).864 Definition: „Eine gefahrgeneigte Arbeit liegt vor, wenn die konkrete Tätigkeit es mit hoher Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, dass auch einem sorgfältigen Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, mit denen wegen der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß zu rechnen ist (BAG v. 25.9.1957, BB 1957, 1000 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201957,%20947" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1957, 947 (3 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1957, 947/a> ).'  Dies kann bei Autofahrten zu bejahen sein, ist aber nicht immer so: Das BAG stellt auf die jeweilige Situation ab, in der die Arbeit verrichtet wird. Es hat deshalb z.B. die Rechtsansicht verworfen, das Fahren eines Lastkraftwagens sei in jedem Fall und ohne Rücksicht auf die jeweilige Situation eine schadensgeneigte Arbeit (vgl. BAG v. 13.5.1970, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201970,%201009" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.04.1970 - 1 AZR 146/69: Schadensgeneigte Arbeit - Schuldhafte Handlung - Verschulden de...">BB 1970, 1009/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201970,%201791" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1970, 1791 (4 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1970, 1791/a>  [BAG 13.05.1970 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20336/69" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.05.1970 - 1 AZR 336/69: Gefahrgeneigte Arbeit - Lastkraftwagenfahrer">1 AZR 336/69/a> ]).   Es kommt also auf den jeweiligen Einzelfall an.   Dazu müssten Sie weitere Ausführungen treffen, konkret was es für eine Fahrt war, ob der Arbeitnehmer schon länger unterwegs war etc.865 b) In den Fällen gefahrgeneigter Arbeit schränkt die Rspr. die Haftung des Arbeitnehmers bei fahrlässiger Schadensverursachung – nur eine solche kommt in Ihrem Fall in Betracht - gegenüber der gesetzlichen Ausgangslage wie folgt ein: •„Bei grober Fahrlässigkeit, d.h. wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste und wenn einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden - mit anderen Worten: Wenn eine objektiv grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, hat der Arbeitnehmer i.d.R. den gesamten Schaden allein zu tragen.  •Bei leichtester Fahrlässigkeit, d.h. bei einer Fahrlässigkeitsstufe, die das typische Abirren (Sich-Vergreifen, Sich-Versprechen, Sich-Vertun) erfasst, haftet der Arbeitnehmer nicht.  •Bei normaler Fahrlässigkeit, also bei mittlerem Verschuldensgrad, ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen. Ob und ggf. in welchem Umfang der Arbeitnehmer am ErS. des Schadens zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolge, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten.' 866 [vgl. zu allem, insbes. auch zu die Zitae,: Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, Fachanwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2010 Teil 4.B. Nr. 53, Rn. 864-869]   ________________________________________ a) Haftung des Arbeitnehmers – Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling aa) Pflichtverletzung    Die Fragen unter Abs. 2.3.b) dürften Ihren   Fall entscheiden: Wes kommt auf den Fahrlässigkeitsgrad an, zu dem ich keine abschließenden Aussagen treffen kann.   Dies ist, wenn überhaupt über dieses Portal –nur nach einer konkreteren Schilderung, wie es zu dem Unfall gekommen jst, möglich.  Ich hoffe auf Ihr Verständnis.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.  Mit freundlichen Grüßen  Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 823, § 280