Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, ich habe vor, ein Grundstück von einer Gesellschaft zu kaufen, die in Insolvenz ist. Für das Grundstück ist eine Grundschuld zugunsten einer Bank im Grundbuch eingetragen. Im Entwurf des Grundstückskaufvertrages, den ich vom Insolvenzverwalter erhalten habe, ist die Grundschuld als Belastung benannt. Ich möchte das Grundstück aber lastenfrei kaufen. Seitens des Verwalters wurde mir mitgeteilt, dass ich das Grundstück auch lastenfrei erwerbe. Nur geht dies nicht eindeutig aus dem Vertragsentwurf hervor. Meine Frage: KAnn ich das Grundstück trotz der Grundbucheintragung lastenfrei erwerben? und: Wie muss im Grundstückskaufvertrag formuliert werden, damit ich das Grundtsück ohne Belastung durch die Grundschuld erwerbe? MfG         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Der Verkäufer eines Grundstücks ist gesetzlich verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Belastungen zu beseitigen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 2 BGB/a> ). Dieser Punkt wird bei der notariellen Beurkundung des Vertrags aber auch noch einmal thematisiert werden. Um Klarheit zu schaffen, sollte in den Kaufvertrag aufgenommen werden, dass die derzeit noch auf dem Grundstück lastende Grundschuld in Höhe von x EUR zugunsten der Bank Y vom Verkäufer bis zur Übergabe des Grundstücks zu beseitigen ist. Wirklich notwendig ist eine solche Klausel angesichts der gesetzlichen Regelung aber nicht.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442