Frage: Hallo,  ich habe bei Ebay ein Auto versteigert. Am 27.02.08 hat der Käufer das Auto abgeholt. Ich habe einen vorgefertigten Kaufvertrag mit Ausschluß der Sachmängelhaftung verwendet. Am 28.01.08 hat der Käufer das Fahrzeug angemeldet.  Mängel waren mir keine bekannt. Zur Info, ich habe den Wagen aus den USA mitgebracht. Ich habe hier letzten Monat alle Formalitäten erledigt und neuen TÜV machen lassen. Auch ohne Mängel. Gefahren und angemeldet habe ich das Auto selbst nicht. Da mein Geld knapp wurde, musste ich ihn leider verkaufen.  Heute am 2.2.08 hat der Käufer mich angerufen und mir eine Mängelliste genannt:  - die Anhängerkupplung könnte er nicht gebrauchen. Da sie noch dem US-Standard entspricht, bekommt er sie nicht eingetragen. (kostet 1.100 Euro)  - der Wagen wäre von innen feucht (wollte er selber erledigen)  - Nummernschildbeleuchtung funktioniert nicht (muss kontrolliert werden)  - eine Sonnenblende ist defekt (kostet 150,- Euro)  - eine vorhandene Drehzahlsperre müsste entfernt werden (in den Papieren steht aber bereits 'abgeregelt') kostet 800,- euro  Wie soll ich mich jetzt verhalten. Ich habe das Auto privat gekauft und auch privat verkauft, mit gutem Gewissen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:   Ich gehe davon aus, dass Sie als privater Verkäufer gehandelt haben. Da Sie den Verkauf unter Ausschluss der Mängelansprüche getätigt haben, kann der Käufer -die Wirksamkeit des Mängelausschluss unterstellt- nur dann weitere Rechte gegen Sie geltend machen, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  vorliegen. Dieser besagt: Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.   Der Käufer trägt dabei die Beweislast zunächst für das Vorhandensein der Mängel und dafür Ihnen die Mängel bzw. das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit bei Vertragsschluss bekannt waren. Die Möglichkeiten der Beweisführung ergeben sich für den Käufer im wesentlichen aus dem von Ihnen gemachten Auktions-Angebot. Weicht Ihre Produktbeschreibung erheblich vom tatsächlichen Zustand des Fahrzeuges ab, dann fehlt diese die vereinbarte Beschaffenheit und das Fahrzeug hat Mängel.   Liegt keine wesentliche Abweichung vor und sind Ihnen die vom Käufer geschilderten Mängel tatsächlich nicht bekannt, sollten Sie den Käufer zunächst einmal auffordern, die von ihm geschilderten Umstände nachzuweisen. Im weiteren sollten Sie sich dann ergänzend durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, ob der Ausschluss der Mängelansprüche in Ihrem Fall wirksam erfolgt ist und abwarten, was der Käufer überhaupt von Ihnen fordert. Die Benennung der Mängel reicht noch nicht, um konkrete Ansprüche zu stellen.   Bezüglich der Besonderheiten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass es sich um ein US-Fahrzeug handelt, könnte man sich zudem u.U. auf den Standpunkt stellen, dass hier Ansprüche des Käufers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  ausgeschlossen sind, wenn er wußte, dass es sich um ein importiertes Fahrzeug handelt. Danach sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Wenn Sie Interesse an einer weitergehenden Vertretung in der Angelegenheit haben, können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen.   Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 442