Frage: Ich hab bei einem Postunternehmen als Subunternehmer gearbeitet. Meiner Aufgabe ging ich stets korrekt nach.  Nun hat es sich gehäuft, dass angeblich Sendungen nicht zugestellt worden sind.  In einem Gespräch erklärte ich auch, dass in letzter Zeit mir aufgefallen ist, dass bestimmte Firmen, die bis dato stets Briefe mind. 3-4 Stück am Tag in der letzten Zeit nicht mehr dabei waren oder nur vereinzelt 1-2 Stück.Auf die Anfrage einer Zustellliste erfuhr ich, dass so eine nicht bei meinem Auftraggeber sei.Er wisse gar nicht, was für Sendungen dabei waren...nur die Anzahl  Nun habe ich eigenständig gekündigt, da ich dieses Martirium nicht mehr ertrage.  Meine Rechnungen, die ich die letzten 2 Monate gestellt habe , werden nun nicht bezahlt. Erst nach Prüfung und Abzug eines Schadensersatzes.  Ist das rechtlich erlaubt oder muß mir eine separate Schadensersatz-Aufstellung zugesandt werden?  Ich bin in Vorkasse mit den Spritkosten gegangen und nun habe ich nichts mehr.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Hier plant Ihr Auftraggeber, mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen wegen nicht zugestellter Sendungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  gegen Ihre Rechnungen aufzurechnen.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  lautet:  Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.  Beide Ansprüche beeinhalten eine Zahlung in Geld - sie sind ihrem Gegenstand nach gleichartig. Allerdings ist Ihr Auftraggeber noch nicht in der Lage, seine Ansprüche zu beziffern. Er kann die ihm vermeintlich gebührene Leistung daher noch nicht fordern. Eine Aufrechnung scheidet daher zumindest zum jetzigen Zeitpunkt aus.  Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  an der Ihnen zustehenden Zahlung scheidet ebenfalls aus, da die vermeintliche Forderung noch nicht fällig ist.  Im übrigen haben Sie nach Ihrer Schilderung Ihre Aufgaben stets korrekt erfüllt. Insofern ist nicht ersichtlich, daß überhaupt Schadensersatzansprüche Ihres Auftraggebers entstanden sein können. Im Streitfall müßte Ihr Auftraggeber beweisen, daß ihm durch Ihr Verschulden ein Schaden entstanden ist. Insofern wäre ein konkretes Fehlverhalten zu behaupten und zu belegen. Dies wird ihm nach Ihren Angaben voraussichtlich nicht gelingen.  Als nächstes hääte er einen konkreten Schaden zu belegen. Weiterhin hätte Ihr Auftraggeber die Kaualität zwischen Fehlverhalten und Schaden zu beweisen.  Im Moment verweigert Ihr Aufraggeber die Bezahlung Ihrer fälligen Rechnungen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Sie sollten ihn nochmals auffordern, innerhalb einer kurzen Frist (eine Woche) die Zahlung an Sie vorzunehmen. Spätestens nach Ablauf dieser Frist befindet sich Ihr Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug und Sie können Zinsen sowie ggf. SchadenserS. fordern. Im Rahmen dieses Verzugsschadens wären dann auch die Gebühren eines von Ihnen beauftragten Rechtsanwalts  durch die Gegenseite zu erstatten.   Am Ende gebe ich jedoch zu bedenken, daß die Aufrechnung auch noch in einem Prozeß erklärt werden kann mit der Folge, daß die Forderungen, soweit sie sich decken, als erloschen gelten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/389.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung">§ 389 BGB/a> . Insofern besteht ein Kostenrisiko für Sie, wenn das Gericht die Berechtigung der Gegenansprüche feststellen sollte.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 389, § 273, § 387