Frage: A hat B ein Darlehen gewährt. Zur Absicherung des Darlehens vereinbarten sie, vertraglich niedergeschrieben, die Sicherungsübereignung mehrerer beweglicher Gegenstände an A.  B musste sein Geschäft aufgrund der Covid Problematik  einstellen und konnte den Darlehensvertrag seinerseits nicht erfüllten.  A beantragte einen Mahnbescheid gegen B und hat nunmehr einen Vollstreckungsbescheid in Höhe geschuldeten Betrages erwirkt.   A und B vereinbarten die Übergabe der vertraglich festgelegten Gegenstände, anstatt der Zahlung der geschuldeten Geldsumme.  Nun die Problematik: B stellte seinen Betrieb kurzfristig ein, die von Ihm genutzte Gewerbefläche wurde nahtlos neu vermietet, an C.   Der Nachmieter, also C, sollte die Gegenstände vorübergehend verwahren. Nutzt diese jedoch ohne jegliches Recht am Eigentum.   Da es sich um Industriemaschinen handelt, zieht C wirtschaftlichen Profit aus der widerrechtlichen Nutzung.  Zusätzlich nutzt der die Maschinen ab und vermindert Ihren Wert zusehends.  Freundliche Anfragen zur Herausgabe blieben erfolglos.  Welche zivilrechtlichen Möglichkeiten bestehen für A, die im Besitz von C befindlichen Gegenstände zu sichern?   Seitens der Strafermittlungsbehörden wurde auf den Privatklageweg verwiesen.  A und B sind nach wie vor eng befreundet und stehen sich nicht im Weg. Im Gegenteil, sie teilen das gleiche Interesse.  Der Ursprung der Gegenstände ist eindeutig nachzuvollziehen und Anhand von Seriennummern und Rechnungen belegbar.    Einsatz editiert am 15.02.2022 18:14:27

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Eigentümer (B) hat einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer (Abs. 100), wenn dieser ohne Besitzrecht ( Vereinbarung) die Gegenstände besitzt. Dieser Herausgabeanspruch stützt sich aus § 985 BGB und stellt eine pfändbare Forderung dar.   Dieses Herausgabeanspruch kann A nun durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden und an sich überweisen lassen ( § 886 ZPO) . Dafür stellt er einen formalisierten Antrag beim Vollstreckungsgericht. Dies ist das Amtsgericht bei dem der Schuldner B seinen Wohnsitz bzw. normalen Gerichtsstand hat.   Bitte achten SIe darauf, dass die Gegenstände möglichst genau im Antrag auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss benannt sind. Schuldner ist B und Drittschuldner ist Abs. 100.   Den Antrag finden Sie z.B. hier: https://justiz.de/service/formular/dateien/gewoehnliche_geldforderungen.pdf   Nachdem Ihnen der Herausgabeanspruch auf diesem Weg übertragen wurde, kann A den Abs. 100 nochmals unter Fristsetzung zur Herausgabe auffordern oder -  dies wurde ja bereits versucht- sofort auf Herausgabe der Maschinen verklagen( § 836 BGB). Mit diesem Urteil können Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung, sprich der Abholung der Maschinen bei Abs. 100  beauftragen.   Ein anderer meines Erachtens aber weniger optimaler Weg, wäre dass A den B im Rahmen der Sicherungsabtretung mit der Geltendmachung der Herausgabe bevollmächtigen (schriftliche , formlose Vollmacht genügt)  Die Vollmacht ist wichtig, da er ja das Eigentum im Rahmen der Sicherungsabtretung an A übertragen hat. In diesem Fall wäre B aber Kläger und stünde nicht als Zeuge für sein Eigentum zur Verfügung. Mit dem Titel ließe sich dann wieder gegen Abs. 100 vollstrecken, entweder durch B selbst oder per Pfändung des Herausgabeanspruches von A der durch das Urteil verbrieft ist.     Um eventuellen SchadenerS. für den Wertverlust geltend zu machen können, ist es wichtig, dass Abs. 100 nachweisbar zur Herausgabe aufgefordert wurde. Er haftet nach den §§ 987 ff. BGB  für den Wertverlust der Maschinen und muss NutzungserS. leisten, während er diese unberechtigt benutzt. Ein Problem dürfte hier die Bezifferung und der Beweis  des Schadens ( Wertverlust durch Nutzung, Verschlechterung) sein. Die Nutzung selbst ließe sich wohl beziffern, in dem man z.B. die Mietpreise für vergleichbare Maschinen heranzieht. Dieser Anspruch auf SchadenerS. kann wiederum gepfändet und überwiesen oder durch B selbst geltend gemacht und bei obsiegenden Urteil sodann vollstreckt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Doreen Prochnow ( Rechtsanwältin)

Relevante Paragraphen: § 836, § 985