Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, unsere bisherige GbR betreut eine selbst entwickelte Software, die im öffentlichen Dienst eingesetzt wird. Zusätzlich gibt es weitere Kunden aus der Privatwirtschaft mit unterschiedlichen Aufträgen.  Zum Ende diesen Jahres soll die GbR aufgelöst werden. Die beiden Geschäftsführer / Anteilseigner halten jeweils 50% der Anteile. Anteilseigner A soll die Pflege und Weiterentwicklung für die Kunden des öffentlichen Dienstes weiterführen, Anteilseigner B soll die verbleibenden Kunden aus der Privatwirtschaft weiter betreuen.  Wie kann auf A die Rechtsnachfolge übertragen werden, so dass die Pflege und Weiterentwicklung für den öffentlichen Dienst von ihm weiterhin ausgeführt werden kann, ohne das für die Kunden eine neue Ausschreibung erforderlich ist?  Gibt es hier Unterschiede, wenn A entweder seine Geschäftstätigkeit als natürliche Person oder juristische Person ab nächstem Jahr weiterführt.  Beste Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:   Wie Sie schreiben, ist der Auftrag der öffentlichen Hand an die GbR durch Ausschreibung erfolgt.   Damit haben Sie bzw. die GbR zunächst einmal den Zuschlag für das Projekt und die damit verbundene Pflege und Weiterentwicklung der Software erhalten.   Wenn nun die GbR gekündigt und aufgelöst werden soll, dann kommt es zunächst auf die Regelungen des Gesellschaftsvertrages an.   Hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen sehe ich grundsätzlich keine Veranlassung für eine erneute Ausschreibung, wenn A die Betreuung des Vertrages für den öffentlichen Dienst weiterführen will.   Dies dürfte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 Abs. 2 BGB/a>  unter die Fortführung schwebender Geschäfte fallen, für die die Gesellschaft als fortbestehend gilt.  Der Gläubiger – also der öffentliche Auftraggeber – hat insoweit keinen Anspruch auf Auseinandersetzung, da er durch die persönliche Haftung der Gesellschafter gesichert ist.   Daher wäre eine Möglichkeit für die von Ihnen anvisierte Durchführung des Auftrags, daß die GbR im Hinblick auf die Durchführung dieses Auftrags weiter fortbesteht, der Gesellschafter A aber vertraglich dazu verpflichtet wird die Durchführung und Haftung für den Auftrag in eigener Verantwortung zu übernehmen, also einen Freistellungsanspruch für B gegenüber Ansprüchen des öffentlichen Auftraggebers für das weitere Vertragsverhältnis abgibt.   Dieser Anspruch wirkt allerdings nur im Innenverhältnis der GbR, d.h. gegenüber dem Auftraggeber würde Gesellschafter B weiterhin für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis haften.    Eine andere – und grundsätzlich rechtlich zulässige - Variante wäre, daß der öffentliche Auftraggeber der Ausführung des Auftrags durch A zustimmt. In diesem Fall wäre es lediglich erforderlich, daß A im Zuge der Auseinandersetzung die Durchführung des Vertrages übertragen wird.   Wenn der Auftraggeber dem zustimmt, ist es auch unerheblich, ob A seine Tätigkeit als Person oder juristische Person weiterführt – insofern der Auftraggeber darüber zuvor informiert wird.   Eine andere Frage ist es natürlich, ob sich der Auftraggeber auf eine derartige Zustimmung einläßt, wenn er statt einem persönlich haftenden Gesellschafter lediglich eine GmbH als Vertragspartner hätte.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730