Frage: Sachverhalt:  Ich bin Inhaber einer Ein-Mann-GmbH und beschäftige einen Arbeitnehmer, der seit dem 1.12.1998 bei mir angestellt ist.  Es besteht ein ordnungsgemäßer Arbeitsvertrag, der folgende ordentliche Kündigungsfristen vorsieht: - nach einer Beschäftigungsdauer von 8 Jahren 3 Monate zum Ende eines Kalender-vierteljahres, - nach einer Beschäftigungsdauer von 10 Jahren 4 Monate zum Ende eines Kalender-vierteljahres.  Zwischen mir und meinem Arbeitnehmer besteht eine Art Rosenkrieg, d.h. auf der menschlichen Ebene ist die Voraussetzung zu einer sinnvollen Zusammenarbeit erloschen, obwohl sachlich eine weitere nervenraubende Zusammenarbeit möglich wäre, die ich nicht mehr will.  Nach meinem Kenntnisstand unterliege ich als Kleinunternehmer keinen besonderen Beschränkungen beim Ausspruch einer Kündigung. Dennoch haben Arbeitnehmer immer wieder Erfolg bei Arbeitsgerichten und können im Vergleichswege eine Abfindung erreichen.  Um eine sichere Kündigung aussprechen zu können, benötige ich folgende Auskünfte:  1.    Kann ich als Kleinbetrieb einfach unter Berufung auf die vereinbarten Kündigungsfristen ohne Nennung weiterer Gründe wirksam kündigen, ohne dass der Arbeitnehmer mit Aussicht auf Erfolg und Abfindung eine Arbeitsplatzschutzklage erheben kann?  2.    Sollte zu 1 nicht zutreffen würde es ausreichen, auf die rechnerische Überschuldung des Unternehmens hin eine betriebbedingte Kündigung zu stützen, auch wenn allmählich eine positive Gewinnsteigerung eingetreten ist?  3.    Sollte auch zu 2 nicht funktionieren, ließe sich eine Kündigung auf eine Art Zerrüttungprinzip stützen und müssen dann beweissichere Dokumentationen vorliegen oder genügt das glaubhafte Vorbringen, dass die Situation menschlich verfahren ist und aus Sicht des Betriebsinhabers eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist?  4.    In allen Fällen möchte ich möglichst eine Abfindungszahlung vermeiden, ist dies möglich oder komme ich darum nicht herum?  Mit freundlichen Grüßen  Fragesteller 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn mindestens 10 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in dem Unternehmen beschäftigt sind; a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KSchG: Geltungsbereich">§ 23 KSchG/a> . Abs. 500.h. für Sie als Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Eine Kündigungsschutzklage nach dem Kündigungsschutzgesetz ist somit nicht möglich.  Die Kündigung eines Kleinbetriebes kann jedoch auch in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Die Kündigung kann z. Bsp. nach 'Treu und Glauben', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , unwirksam sein. Dies ist idR dann der Fall, wenn die Kündigung rechtsmißbräuchlich war oder das Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen wurde; Bundesarbeitsgericht; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2015/00" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb">2 AZR 15/00/a>  – Urteil vom 21.02.2001; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20672/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 672/01: Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Vergleichbarkeit">2 AZR 672/01/a>  – Urteil vom 06.02.2003. Nach Ihrer Schilderung sehe ich dafür jedoch keine Anhaltspunkte, so dass der Arbeitnehmer wohl nicht erfolgreich gegen eine Kündigung vorgehen können wird.  Sie müssen selbstverständlich die formalen Voraussetzungen einer Kündigung beachten.  Einen Kündigungsgrund müssen Sie in der Kündigung nicht angeben.  Sollte Ihr Mitarbeiter dennoch gegen die Kündigung vorgehen, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. In diesem Fall ist es immer ratsam, Gründe für die Kündigung vortragen zu können und diese gegebenenfalls dokumentiert zu haben, da Sie im Zweifel die Kündigungsgründe zu beweisen haben, glaubhaftes Vorbringen allein genügt idR nicht. Ob die Zahlung einer Abfindung in jedem Fall vermieden werden kann, kann von hier nicht beurteilt werden. Ich halte dies jedoch, nach Ihrer Schilderung, für wahrscheinlich.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242