Frage: Guten Tag,  Ich weiß nicht, ob ich mit meinem Anliegen bei Ihnen richtig bin, aber ich hätte eine dringende Frage. Meine Freundin ist vor ca. zwei Wochen wegen einem neuen Jobs zu mir gezogen. Leider hat es einfach zwischen uns nicht funktioniert und ich habe die Beziehung vor ca. fünf Tagen beendet. Damit es nicht zur weiteren Eskalationen kommt, übernachte ich vorübergehend bei einem Freund. Ich möchte natürlich sehr zeitnah in meine Wohnung zurück und daher auch dass meine Ex-Freundin meine Wohnung verlässt. Ich habe Ihr eine Frist von zwei Wochen (01.03.2014) gesetzt. Ich muss noch dazu erklären, dass ich der Hauptmieter der Wohnung bin und für alle Kosten (Miete, Nebenkosten usw.) selber aufkomme und kein Geld von meiner Ex-Freundin anteilig bekomme! Meine Frage wäre nun:  1) Kann sie Ansprüche geltend machen? 2) Kann ich einfach zum besagten Termin die Schlösser austauschen und ihr den Zugang zu der Wohnung verwehren? 3) Sollte sie sich weigern die Wohnung fristgerecht verlassen, kann ich Die Polizei verständigen und der verweisen lassen? 4) Was sind meine Optionen, um Sie so schnell wie möglich aus der Wohnung zu bekommen?   Mit freundlichen Grüßen Zamani   Einsatz editiert am 18.02.2014 13:43:14   Einsatz editiert am 18.02.2014 13:46:34   Einsatz editiert am 18.02.2014 13:48:38   Einsatz editiert am 18.02.2014 13:51:47

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Ansprüche kann Ihre Ex-Freundin grundsätzlich nicht geltend machen. Denn die Rechtsprechung ist sich im Ergebnis einig, dass dem vertragslos mitwohnenden nichtehelichen Lebenspartner kein eigenständiges Besitzrecht gegenüber dem vertraglichen Wohnungsmieter zusteht.   Die Ex-Freundin hat die Wohnung daher nach angemessener Auslauffrist zu räumen (siehe AG Neuruppin, Urteil vom 4. Dezember 2009 - Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=42%20C%2097/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Neuruppin, 04.12.2009 - 42 Abs. 100 97/09: Wohnraummiete: Räumungsanspruch des Mieters gegen ehemal...">42 Abs. 100 97/09/a>  mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Eine Fristsetzung von 14 Tagen dürfte unter normalen Umständen ausreichend sein (etwas anderes könnte aber z.B. gelten, wenn in Ihrer Region extreme Wohnungsknappheit herrscht o.ä.).   Zieht Ihre Ex-Freundin bis dahin nicht aus und/oder räumt sie die Wohnung nicht, sollten Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Anwalt vor Ort kontaktieren, damit dieser ggf. eine Räumungsklage einreichen kann – mit dem entsprechenden gerichtlichen Titel können Sie dann gegen Ihre Ex-Freundin vollstrecken lassen. Sämtliche hierbei entstehenden Kosten hätte die Ex-Freundin zu tragen.   Auf Eigenmaßnahmen wie die Räumung der Wohnung oder Austausch der Schlösser sollten Sie aber zunächst besser verzichten. Denn dies wäre verbotene Eigenmacht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  und kann neben einem Wiedereinräumungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 BGB/a> ) auch empfindliche Schadensersatzansprüche der Ex-Freundin auslösen, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 -<a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2045/09' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 14.07.2010 - Abs. 8 ZR 45/09: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei 'kalter' Wo...'>Abs. 8 ZR 45/09</a>.  Deshalb wird Ihnen auch die Polizei nicht weiterhelfen, zumindest solange kein gerichtlicher Räumungstitel gegen Ihre Ex-Freundin erwirkt wurde.  Es empfiehlt sich, wenn irgendwie möglich, eine einvernehmliche Lösung mit Ihrer Ex-Freundin.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 861