Frage: Habe folgende Situation: In meinem Zweifamilienhaus wohnt im Obergeschoss meine Stiefoma (zweite Frau meines Großvaters). Sie muß jetzt in eine Wohngemeinschaft wegen ihres geistigen Zustandes.Ihr Vermögen wurde schon aufgeteilt (ich habe nichts bekommen). Ihre Rente beträgt ca. 350 €. -Wer muß für die Räumung aufkommen ? -Wie lange darf Sie auf das Wohnrecht bestehen? -Wer kommt für die anfallenden Nebenkosten auf  (Heizung im Winter) ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:  wie Sie mitteilen steht Ihrer Stiefoma ein lebenslanges Wohnrecht zu. Weiter gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Zweifamilienhaus um Ihr Eigentum handelt, welches zur Hälfte mit dem Wohnrecht belastet ist.   Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann demjenigen, der aus einer im Miteigentum stehenden Immobilie auszieht, ein Zahlungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  zustehen    Diese Grundsätze finden auch Anwendung, wenn dem weichenden  Bewohner lediglich ein dingliches Mitbenutzungsrecht eingeräumt ist (BGH Urteil v. 04.08.2010, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2014/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.08.2010 - Abs. 12 ZR 14/09: Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezoge...">Abs. 12 ZR 14/09/a> ). Bei einem solchen dinglich eingeräumten Mitbenutzungsrecht handelt es sich seiner Art nach um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a> .    Das gilt für den Fall, dass das Mitbenutzungsrecht Wohnraum umfasst (OLG Saarbrücken MittRhNotK 1992, 47, 48). Soll das Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes als Wohnung benutzen zu können, begründet werden, so muss dies nicht unter Ausschluss des Eigentümers in der Form eines Wohnungsrechts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  geschehen. Möglich ist es auch, eine Wohndienstbarkeit ohne Ausschluss des Eigentümers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a>  zu begründen  Nach dem Bundesgerichtshof bedarf die insoweit bestehende Gemeinschaft genauso einer gemeinschaftlichen Verwaltung wie die Miteigentümergemeinschaft.   Zu Recht weist das Oberlandesgericht Koblenz darauf hin, dass die fragliche Konstellation nach Lebenshintergrund und Interessenkollision mit dem Fall der Miteigentümerschaft vergleichbar sei (OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20225" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 08.03.2000 - 3 U 1295/99: Wohnrecht oder Dienstbarkeit">FamRZ 2001, 225/a> ).   So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, zwischen dem Nießbraucher und dem Alleineigentümer bestehe eine Nutzungs- und Verwaltungsgemeinschaft, auf die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a>  entsprechend anwendbar seien (BGH Beschluss vom 25. Oktober 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2029/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2006 - Abs. 7 ZB 29/06: Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an...">Abs. 7 ZB 29/06/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%20135" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2006 - Abs. 7 ZB 29/06: Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an...">FamRZ 2007, 135/a> ).   Anwendbar sind auf Ihren Fall dementsprechend die Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 ff BGB/a> .   Nach Maßgabe dieser Grundsätze gilt für die Kosten- und Lasten der von Ihrer Stiefoma bewohnten Wohnung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> . Danach hat Ihre Stiefoma die mit Ihrer Nutzung verbundenen Kosten zu tragen, also sowohl für die Heiz- als auch für die Betriebskosten aufzukommen. Auch die übrigen aus der Gemeinschaft resultieren und mit dem Nutzungsanteil verbundenen Kosten sind von ihr zu tragen.    Im Gegenzug steht ihr aber auch das Recht zur weiteren Nutzung bis zum Tode zu. Abs. 500.h. zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Räumung der Wohnung verlangt werden, es besteht lediglich Anspruch auf Tragung der mit dem Nutzungsrecht verbundenen Kosten. Dieser Anspruch korrespondiert mit dem Nutzungsrecht, bleibt also bis zum Tode Ihrer Stiefoma bestehen. Bis dahin kann sie sich auch auf das Nutzungsrecht berufen und darauf bestehen, ggf. durch einen zu bestellenden Betreuer.   Da es allerdings wenig Sinn macht, die Wohnung während des Heimaufenthalts in dem jetzigen Status quo zu belassen kommt auch eine andere vertragliche Vereinbarung in Betracht, z.B. Vermietung der Wohnung und Bestreiten der Kosten durch den Mieter etc. Sollte eine solche scheitern und stellt sich heraus, dass die Wohnung für längere Zeit unterwohnt ist, liegt eine Verletzung des Gemeinschaftsverhältnisses vor. Eine solche kann Schadensersatzansprüche zu Ihren Gunsten begründen, die Sie sodann gegenüber Ihrer Stiefoma geltend machen können.    Da sich aber letztlich das bis zum Tode bestehende Nutzungsrecht Ihrer Stiefoma kurzfristig nicht lösen lässt und da Ihre Stiefoma anscheinend schon geistige Defizite aufweist würde sich insoweit die Bestellung eines Betreuers anbieten um mit diesem über eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu verhandeln.    Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 100.Abs. 1000. Markus Koerentz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 748, § 745, § 1090, § 741, § 1093