Frage: Guten Tag,  ich (52 J) bin seit 6 ½ Jahren Angestellte in einem Außenhandelsunternehmen und Mitglied im (dreiköpfigen) Betriebsrat. Am Donnerstag, den 18.12.2008 kurz vor 17.00 Uhr, bekamen wir (BR) die Unterrichtung unseres Arbeitgebers über die geplante Einstellung einer Noch-Auszubildenden (Prüfung Mitte Januar 09) in der gleichen Verkaufsabteilung, in der ich beschäftigt bin.  Nach Anforderung der zukünftigen Arbeitsplatz-/Stellenbeschreibung für diese Einstellung stellten wir fest, dass  sich diese zu fast 100% mit meiner eigenen deckt. Da weder in dieser Abteilung noch im Verkauf insgesamt genug Arbeit in meinem Tätigkeitsbereich vorhanden ist, um auch nur die 1½ bereits existierenden Stellen auszufüllen (meine halbtags tätige Kollegin ist seit rund 9 Monaten krank geschrieben), besteht die begründete Besorgnis, dass bei Zustimmung des BR zu dieser Einstellung mein Arbeitsplatz überflüssig wird. Mit anderen Worten – wir haben den Eindruck, dass man mich auf diese Weise loswerden will.  Wir möchten daher dieser Maßnahme nicht zustimmen mit Unterstützung des § 99, Absatz 2, Punkt 3 des BetrVG.  Auf der anderen Seite möchten wir aber einem jungen Menschen auch den Start ins Berufsleben nicht verwehren, wobei die zukünftige Kollegin eigentlich kein Interesse an diesem Arbeitsplatz hat, sondern sich vielmehr ihrer Ausbildung als Groß- und Außenhandelskauffrau gemäß in einen selbständigen Sachbearbeiter-Bereich einarbeiten möchte, was prinzipiell unserer Ansicht nach auch möglich wäre.  Meine Fragen hierzu sind:  1.)Reicht diese Begründung für eine Zustimmungsverweigerung gem. § 99, Absatz 2, Punkt 3 des BetrVG aus ?  2.)Was müssen wir unter Punkt 3 „... ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist„ verstehen ?  3.)Ist eine Zustimmung zur Einstellung bei gleichzeitiger Ablehnung des Aufgabengebiets-/ bzw. der Arbeitsplatzbeschreibung bei möglich?  4.)Wir sind uns nicht ganz einig, wann unsere Frist durch die nun kommenden Feiertage abläuft. Könnten Sie uns hierzu noch fachgerecht Auskunft geben ?  Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen Das „ratlose Trio„

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:   1.  Die von Ihnen beabsichtigte Begründung der Ablehnung halte ich für rechtlich problematisch und im Endeffekt wohl für nicht haltbar.  So kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen">§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG/a>  die Zustimmung zu einer Einstellung verweigert werden, wenn die durch konkrete Tatsachen erhärtete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmern gekündigt wird, ohne dass die aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, wobei die Einstellung eines Arbeitnehmers auf einen noch besetzten ArbeitspS. regelmäßig die Gefahr der Kündigung für den Arbeitsplatzinhaber mit sich bringt.  Doch ist in vorliegendem Fall zu berücksichtigen, dass Sie als Betriebsratsmitglied besonderen Kündigungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 KSchG: Unzulässigkeit der Kündigung">§ 15 KSchG/a>  geniessen.  Demnach sind Sie ordentlich nicht kündbar, weswegen Ihrem ArbeitspS. durch die angekündigte Maßnahme keine konkrete Gefahr iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen">§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG/a>  droht.  Aus meiner Sicht besteht jedoch durch die Maßnahme durchaus Gefahr für den ArbeitspS. Ihrer erkrankten Kollegin.  So sind Arbeitsverhältnisse allein aufgrund einer länger andauernden Erkrankung des Arbeitnehmers  rechtlich wirksam kündbar, wobei ab einer Dauererkrankung von einem Jahr grundsätzlich von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen ist.  Dementsprechend sollten Sie die Verweigerung der Zustimmung eher auf die Gefahr für den ArbeitspS. der erkrankten Kollegin stützen.  2.  Der von Ihnen ferner angesprochene 2. HalbS. des a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen">§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG/a>  besagt, dass eine personelle Maßnahme, selbst wenn Sie wie im vorliegenden Fall zur begründeten Besorgnis führen kann, dass im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer deswegen gekündigt werden, dann zulässig sein  kann, wenn sie aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.  Konkret bedeutet dies, dass die von Ihrem Arbeitgeber beabsichtigte Einstellung beispielsweise dann gerechtfertigt sein könnte, wenn Ihre Kollegen schon länger als ein Jahr erkrankt sein würde.  In diesem Fall würde die Maßnahme zwar in der Tat deren ArbeitspS. gefährden, doch wäre dies aus persönlichen Gründen gerechtfertigt.  Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre hierfür allerdings Ihr Arbeitgeber beweispflichtig.  3.  Eine Zustimmung zur Einstellung bei gleichzeitiger Ablehnung des Aufgabengebietes ist praktisch zwar möglich, hat jedoch rechtlich keine Bindungswirkung für den Arbeitgeber.  So hat der Betriebsrat, sofern ihn der Arbeitgeber um Zustimmung zur Einstellung ersucht, nach dem Gesetz nur die Möglichkeit  seine Zustimmung ausdrücklich zu erteilen, die Widerspruchsfrist verstreichen zu lassen, wobei in diesem Fall die Zustimmung als erteilt gilt, oder der personellen Maßnahme unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung schriftlich zu widersprechen.  4.  Für die Fristberechnung gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187ff. BGB/a> , wobei bei der Berechnung der Tag nicht mitgezählt wird, an dem die Mitteilung des Arbeitgebers dem Betriebsrat zugeht.  In Ihrem Fall begann die Wochenfrist somit am Freitag, dem 19.12.2008 zu laufen.  Die Äußerungsfrist endet somit grundsätzlich zunächst einmal mit Ablauf des 26.12.2008.  Da dieser Freitag jedoch ein gesetzlicher Feiertag ist, endet die Frist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  mit Ablauf des darauf folgenden Montags. Bitte beachten Sie hierbei, dass Ihre Erklärung Ihrem Arbeitgeber an diesem Tage noch tatsächlich zugehen muss.  Sollte Ihnen innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht möglich sein, sollten Sie bereits morgen mit Ihrem Arbeitgeber schriftlich(!) eine Fristverlängerung vereinbaren.  5.  Abschließend darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass Rechtsberatungskosten der Betriebsrates entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 BetrVG: Allgemeine Aufgaben">§ 80 Abs. 3 BetrVG/a>  grundsätzlich durch den Arbeitgeber erstattet werden können.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und verbleibe   mit freundlichen Grüßen    Michael Vogt  -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 193, § 187