Frage: Bei uns war war das Steuergerät für die Nachtspeicheröfen kaputt und deshalb wurde die Heizung auch tagsüber geladen. Wir sind beide berufstätig und sind somit tagsüber nicht zuhause und haben es erst bei der Abrechnung von der ENBW bemerkt. Da die Heizung auch tagsüber geladen wurde, hatten wir einen enorm hohen Stromverbrauch, 8000 KW/h im Tarif HT, mehr als sonst. Es wurde nie eine Wartung der Anlage durch den Vermieter, bzw. einen Elektriker durchgeführt. Nach der Abrechnung vom Energieversorger haben wir unseren Vermieter davon in Kenntniss gesetzt, der hat dann einen Elektriker damit beauftragt, sich der Sache anzunehmen. Dabei wurde festgestellt, dass das Steuergerät defekt ist und gegen ein neues Gerät ausgetauscht.  Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der wir die Nachzahlung an die ENBW an unseren Vermieter weitergeben können, oder müssen wir die Zahlung aus eigener Tasche bezahlen?

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  grundsätzlich ist der Vermieter für die Reparatur an der Heizungsanlage zuständig. Allerdings muss dem Mieter einen Defekt an der Heizung, hier an dem Steuergerät auch dem Vermieter anzeigen.    Das setzt aber voraus, dass dem Mieter dieser Defekt auch bekannt wird, wie etwa, wenn die Heizung unzureichend heizt.  In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Ihnen der Defekt nicht bekannt wurde und dass Sie deshalb den Mangel an der Mietsache auch nicht anzeigen konnten.  Die durch den Defekt verursachten höheren Stromkosten sind als Schaden aus dem Mangel der Mietsache anzusehen. Dafür haftet der Vermieter, wenn ihn ein Verschulden trifft.  Denn grundsätzlich ist die Differenz zwischen Tag- und Nachtstrombetrieb ein haftungsfähiger Schaden, auf den z.B. beim Elektroheizungsverkauf durch den Händler hingewiesen werden muss, vgl. OLG Koblenz: Urteil vom 12.10.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20304/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 12.10.2007 - 10 U 304/07: Kaufvertrag: Rückgängigmachung wegen Verletzung einer Au...">10 U 304/07/a> .   Aber eben nur bei Verschulden etwa durch Verletzung der Aufklärungspflicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .   Ob diese Verschuldenskette nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">535 BGB/a>  in Ihrem Fall gegen den Vermieter greift, bedarf weiterer Aufklärung:   Nämlich, ob und welche Wartungs- und Kontrollintervalle eingehalten wurden. Ob die Wartung und Kontrolle per Mietvertrag an Sie als Mieter abgeleitet wurden oder nicht. Ob es ein frühes Indiz für die Fehlsteuerung der Heizung z. B. bei den Heizkostenabrechnungen gegeben hat etc.  In einem streitigen Falle vor Gericht würden diese Fragen in einen Beweisbeschluss münden.  Klären Sie diese Vorfragen bitte vorher ab und versuchen Sie im Wege der Verhandlung mit Ihrem Vermieter die Quote des gegenseitigen Verschuldens zu eruieren. Dann wäre eine prozentuale Beteiligung des Vermieters an den Mehrkosten durchaus im Rahmen des Möglichen.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 249, § 280