Frage:  Ich besitze mit meinem Nachbarn eine gemeinsame Zufahr mit gegenseitig eingetragenem Geh- und Fahrtrecht. Mein Nachbar weigert sich, sich am Winterdienst zu beteiligen, da er die Zufahrt nicht nutzt. Wir wissen aus Rechergen inzwischen, daß die Verkehsrsicherungspflich (Winterdienst) demjenigen unterliegt der ´´Den Verkehr eröffnet´´ Mein Nachbar behauptet die Verkehreröffnung liegt allein bei mir indem ich die Zufahrt benutze. Ich bin der Meinung die Verkehrseröffung liegt auch bei Ihm, weil mein Nachbar in der Grunddiensbarkeit mir und einem bestimmten Personenkreis die Benutzung dieser Zufahrt gestattet und dauerhaft ermöglicht hat.  Was ist nun richtig ?  Gibt es ein passendes Urteil mit einem ähnlichen Fall.            

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:  Zunächst bitte ich Sie im Rahmen der Nachfragefunktion den Sachverhalt zu berichtigen, wenn ich ihn nicht richtig aufgefasst haben sollte.  Mir stellt er sich wie folgt dar: Es handelt sich um einen Weg auf zwei Grundstücken ( Eigentümer sind Sie und ihr Nachbar ). Für den Weg  sind jeweils gegenseitig ein Geh - und Fahrtrecht für den anderen Nachbarn im Grundbuch  eingetragen. Hierbei benutzt weder ihr Nachbar noch dessen Besuch den  Weg.  Erläuterung der Rechtslage:  Ihre Rechtsauffassung ist richtig, nämlich dass derjenige der den Verkehr eröffnet für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist. So hat das BayObLG mit Beschluß vom 23.03.2000 ( Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%20BR%20177/99" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 23.03.2000 - 2Z BR 177/99: Verkehrssicherungspflichten des Hausverwalters und der Wohn...">2 Z BR 177/99/a>  )in diesem Zusammenhang für Recht befunden, dass durch Dienstbarkeiten im GrundS. die Verkehrssicherungspflicht auch Dritten gegenüber vom Eigentümer auf den Nutzungsberechtigten verlagert werden. Gleichwohl entläßt die Rechtsprechung den Eigentümer nicht völlig aus der Haftung, insbesondere, wenn er trotz der Dienstbarkeit - wie häufig - nutzungsberechtigt bleibt oder wenn er als zumindest aufsichtspflichtig angesehen werden muß und diese Aufsichtspflicht verletzt hat.  Grundsätzlich haften also sowohl der Eigentümer als auch der Nutzungsberechtigte. Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung einer Grunddienstbarkeit regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> . Dessen Wortlaut darf ich hier veröffentlichen:  §1020 Schonende Ausübung. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstückes tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse es erfordert.  Anlage im Sinn von § 1020 S. 2 ist insbesondere auch ein Weg. Ein Nutzungsberechtigter soll nach der Rechtsprechung des OLG Hamm allerdings nicht zur Instandhaltung verpflichtet sein, wenn der Eigentümer den Weg auch benutzen kann.  In Ihrer Angelegenheit scheint es allerdings so zu sein, dass Sie beide Eigentümer sind und beide Nutzungsberechtigte, wobei Sie alleine die Nutzung ausüben. Habe ich den Sachverhalt insofern richtig verstanden spricht wohl einiges dafür, dass Sie nach der Verkehrsanschauung die Anlage, also den Weg, alleine im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  'halten'. Etwas anderes könnte sich nach meiner ersten Auffassung der Sach - und Rechtslage daraus ergeben, wenn auch der Nachbar am Bau des Weges beteiligt war, der Weg direkt zu seinem Grundstück führt und teilweise von Dritten zum Betreten benutzt wird oder auch wenn eine Absprache hinsichtlich des Winterdienstes getroffen wurde oder noch wird. Alles in allem bleibt festzuhalten, dass Sie in jedem Fall Schutzpflichten wahrzunehmen haben und daher bis zur endgültigen Klärung der Sach -und Rechtslage in Ihrem eigenen Interesse weiterhin bahnen werden müssen. Sollte ihr Nachbar Pflichten aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  nicht nachkommen, so erlaube ich mir noch den Hinweis, dass aus diesem Grund der Eigentümer des belasteten Grundstücks keinen Anspruch auf Löschung der Grunddienstbarkeit hat, sondern vielmehr Ansprüche auf SchadenserS. und Unterlassen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  zu prüfen wären.   Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche noch einen schönen Abend  mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt            !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 1020, § 280