Frage: Wir haben von 10 Jahren ein öffentlich gefördertes Darlehen zur Hausfinanzierung über ca. 110 T€ aufgenommen. Der Nominalzins der Bank liegt bei ca. 7,8%, mit Zinszuschuß liegt der Zins bei 5%. Die Laufzeit des Vertrages ist 15 Jahre. Das Darlehen enthält eine Klausel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§489 BGB/a> , dass das Darlehen 10 Jahre nach der vollständigen (!) Auszahlung erstmalig mit Frist von 6 Monaten kündbar ist.  Die Auszahlung erfolgte zu 90% bis Mai 1996, die restlichen 10% wurden erst Mitte 1998 ausgezahlt, da es aufgrund von Streitigkeiten mit dem Bauträger Schwierigkeiten bei der Grundbucheintragung gab und die Bank die Auszahlung der Restsumme hinauszögerte. Wir möchten dieses Darlehen zum Mai 2006 kündigen um die Finanzierung durch eine andere Bank zu günstigeren Konditionen zu bekommen. Ist dies grundsätzlich möglich und welche Forderungen kann die Bank stellen?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für Ihre Anfrage bedanke ich mich und beantworte diese wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB a.F.">§ 607 BGB/a>  a.F. ist es für den Empfang des Darlehens nicht unbedingt notwenig, daß der Darlehensbetrag ausbezahlt wurde.   Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB a.F.">§ 607 BGB/a>  a.F. setzt der Empfang des Darlehens voraus, daß der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wird (BGH, Urteil vom 7. März 1985 - Abs. 1001 ZR 211/83, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20653" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.1985 - Abs. 3 ZR 211/83: Auszahlung der Darlehensvaluta durch Auszahlung auf ein debito...">WM 1985, 653/a> ). Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer regelmäßig den Darlehensbetrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag">§ 607 BGB/a>  empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als 'verlängerter Arm' des Darlehensgebers tätig geworden (BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - Abs. 1001 ZR 135/83, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20221" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1985 - Abs. 3 ZR 135/83: Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen">WM 1985, 221/a> , 223, insoweit in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2093,%20264" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1985 - Abs. 3 ZR 135/83: Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen">BGHZ 93, 264/a>  nicht abgedruckt; Urteil vom 7. März 1985 - Abs. 1001 ZR 211/83, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20653" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.1985 - Abs. 3 ZR 211/83: Auszahlung der Darlehensvaluta durch Auszahlung auf ein debito...">WM 1985, 653/a> ; Urteil vom 25. April 1985 - Abs. 1001 ZR 27/84, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20993" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.04.1985 - Abs. 3 ZR 27/84: Bestehen eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs - Z...">WM 1985, 993/a> , 994; Beschluß vom 21. September 1989 - Abs. 1001 ZR 241/88, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201989,%201718" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.09.1989 - Abs. 3 ZR 241/88: Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung ...">WM 1989, 1718/a> ; Urteil vom 12. Juni 1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20110/96" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.06.1997 - Abs. 9 ZR 110/96: Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gege...">Abs. 9 ZR 110/96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%201658" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.06.1997 - Abs. 9 ZR 110/96: Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gege...">WM 1997, 1658/a> , 1659). Dem entsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/VerbrKrG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 VerbrKrG: Widerrufsrecht">§ 7 VerbrKrG/a> , wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">362 Abs. 2/a> , §185 BGB; Amtl. Begründung zum VerbrKrG, a href="https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2011/5462" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung un...">BT-Drucks. 11/5462/a>  S.22).  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist somit ein Empfang des Darlehens nicht an eine vollständige Auszahlung genüpft. Jedoch ist der Darlehensbetrag empfangen, wenn an einen Dritten - hier der Bauherr - ausgezahlt wurde und der Darlehensbetrag aus dem Vermögen der Bank ausgeschieden ist.   Soweit ich den Sachverhalt richtig intepretiere, war die Bank bei vorliegen der Voraussetzung zur Auszahlung verpflichtet. Dies könnte dafür sprechen das der Darlehensbetrag aus dem Vermögen der Bank ausgeschieden ist, so daß man hier bereits ein Empfangen in 1996 annehmen könnte. Entscheiden ist dabei inwieweit Sie über die verbleibenden 10 % verfügen konnten und Einfluß auf deren Auszahlung hatten, bzw die Bank eine Auszahlung, soweit die Voraussetzungen eintraten (Grundbucheintragung) seit 1996 nicht mehr verhindern konnte.  Nach jetzigem Stand wäre die von Ihnen ins Auge gefasste Kündigung in 2006 einer gewissen Rechtsunsicherheit unterworfen und würde erhbelichen Begründungsuafwand erfordern, was, wenn es zum Streit mit der Bank kommt, eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich ziehen könnte.  Insoweit bitte ich im Rahmen der Nachfragefunktion um weitere Sachverhaltsdarstellen, wie die Bedingungen für eine Darlehensauszahlung ausgesehen haben. Zudem bitte ich mir den Darlehensvertrag nebst AGB´s zukommen zu lassen. Fax-Nr. 06172/75338.  Ich hoffe Ihnen fürs erste einen Eindruck gegeben zu haben  und verbleibe  Mit besten Grüßen     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 362, § 607