Frage: Mein Mann und ich haben spät geheiratet. Ich möchte gern, daß das Eigentum von jedem von uns im Todesfall unseren jeweiligen Kindern aus den vorherigen Ehen gehören soll. Ist ein notarieller Vertrag denkbar,                                               1. der das in dieser Weise regelt                                               2. den Nießbrauch zu Lebzeiten ermöglicht.  Für den Fall, daß ich früher sterbe, geht sonst die Hälfte meines Besitzes in eine Familie über, der ich nicht verpflichtet bin.    Ich vermute, das ist schwierig zu bewerkstelligen, weil man ja aus dem üblichen Erbrecht aussteigt.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:  Es ist grundsätzlich kein Problem, die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge durch notariellen Vertrag zu regeln. Allerdings setzt ein notarieller Vertrag voraus, dass Ihr Ehemann dies ebenso sieht wie Sie und dass auch er zu einer solchen Regelung bereit ist.  Sie könnten zwar theoretisch die gewünschte Rechtsfolge auch durch eigenhändiges Testament erreichen, indem Sie Ihre Kinder zu Erben einsetzen und Ihrem Mann den Nießbrauch am Nachlass zuwenden. Allerdings hätte Ihr Mann dann ein Recht auf den Pflichtteil an Ihrem Nachlass. Sie müssten dann Ihrem Mann vertrauen, dass er den Pflichtteil nicht geltend macht. Um diese Unsicherheit auszuschließen, sollten Sie in einer Notarurkunde einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren, da der Pflichtteilsverzicht nur in notarieller Form rechtsgültig ist.  Vereinfacht gesagt sollte die Notarurkunde folgenden Inhalt haben: Sie setzen Ihre Kinder zu Ihren Erben ein. Ihr Mann erhält den lebenslangen Nießbrauch am gesamten Nachlass. Ihr Mann setzt seine Kinder zu seinen Erben ein. Sie erhalten den lebenslangen Nießbrauch an seinem Nachlass. Sie beide vereinbaren darüber hinaus einen gegenseitigen Pflichtteilsverzicht.  Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es sich möglicherweise, auch über familienrechtliche Punkte nachzudenken, denn es könnte Sinn machen, sich über den Güterstand und über güterrechtliche Ausgleichsansprüche Gedanken zu machen, soweit diese Einfluss auf das Erbrecht haben.  Sofern Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, würde das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten zu einem Viertel aus dem gesetzlichen Erbteil und zu einem weiteren Viertel aus dem pauschalierten Zugewinnausgleich bestehen, so dass dem Ehegatten die Hälfte des Erbes zustünde. Alternativ könnte der Ehegatte die Erbschaft ausschlagen, den Pflichtteil verlangen und den Zugewinnausgleich zusätzlich erhalten. In diesem Fall würde der Zugewinn ganz konkret (wie bei einer Scheidung) berechnet werden. Ein Erb-und Pflichtteilsverzicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 BGB/a>  umfasst jedoch nicht den Zugewinnausgleichsanspruch, so dass Ihr Ehemann auch im Falle des o.g. notariellen Vertrages zwar den Pflichtteil nicht verlangen könnte, jedoch den Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen könnte.  Dies lässt sich nur durch Ehevertrag ausschließen.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Ehe-und Erbvertrag abzuschließen, der die o.g. Punkte berücksichtigt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen einer Mandatserteilung bei der Formulierung eines solchen Vertrages behilflich.  Mit freundlichen Grüßen   Karin Plewe Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346