Frage: Bezüglich einer nicht bestandenen Staatsprüfung (Prüfungsrecht) beauftragte ich eine Anwältin mit dem Widerspruch.  Bislang verursachte diese Anwältin lediglich unnötige Fehler (Rechtschreibfehler in Anschreiben, Verwechslung von Personen = falsche Anschreiben, Verwechslung einer Prüfungsbegründung mit dem Statement des Prüflings = falsche Widerspruchsbegründung). Ständig bin ich damit beschäftigt, ihr ihre Fehler darzulegen und um Nachbesserung zu bitten, worauf sie dann schnippisch reagiert und einmal sogar drohte, das Mandat niederzulegen.  Es wurden für den 1. (Prozesskostenbeihilfeantrag) und 2. Prüfungsversuch (Beratungskostenbeihilfeantrag) inzwischen bereits ein Prozesskostenbeihilfeantrag und ein Beratungskostenbeihilfeantrag gestellt. Inzwischen erhalte ich Hartz IV. Für den Widerspruch des 1. Prüfungsversuches wurde eine vage Pauschale von 400 Euro telefonisch vereinbart; ein Hinweis zum Aufwand des Widerspruches gab es noch hinzu.  Jetzt erhielt ich eine Rechnung 913,14 Euro, die für mich nicht nachvollziehbar ist.  Die Rechnung listet sich wie folgt auf: Wert: 15000 Euro 1,3 Regelgeschäftsgebühr: 735,80 Dokumentenpauschale: 6,50 Auslagenpauschale: 20 Umsatzsteuer 19%: 144,84 Gerichtskosten/Akteneinsicht: 6 Gesamt: 913,14 Euro  Für einen Widerspruch erscheint die Rechnung ziemlich hoch. Ist sie korrekt und ich muss zahlen? Ich möchte zudem die Anwältin schnellstmöglichst wechseln und wüsste gerne, ab wann dies möglich ist und wie ein solcher Ablauf am Besten zu bewerkstelligen ist. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Wenn ich Sie richtig verstehe, bezieht sich die Rechnung über 913,14 Euro allein auf den in Ihrem Namen erhobenen Widerspruch.  Nimmt man hierfür einen Gegenstandswert von 15.000 Euro an, so beträgt die bei einer insgesamt durchschnittlichen Angelegenheit angemessene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 Abs. 10 RVG) in der Tat 735,80 Euro netto. Darüber hinaus ist jedenfalls eine Auslagenpauschale (Nr. 7002 Abs. 10 RVG) in Höhe von 20,00 Euro netto zu zahlen.  De 'Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten' (Nr. 7000 Abs. 10 RVG) hängt dagegen nicht vom Gegenstandswert ab, sondern wird nach Seiten berechnet. Deshalb kann ich ohne weitere Informationen nicht sagen, ob die Rechnung insoweit richtig ist.  Die sog. Aktenversendungspauschale (Nr. 9002 KV GKG) beträgt an sich je Sendung 12,00 Euro. Gegen die angesetzten Kosten von 6,00 Euro wird sich deshalb - sofern die Akte der Kollegin tatsächlich überlassen wurde - nicht einwenden lassen.  Abs. 2. Fraglich ist allerdings, ob der Gegenstandswert von 15.000,00 Euro korrekt angesetzt wurde.  Auch das kann ich mangels weiterer Informationen nicht abschließend beurteilen, weil Sie leider nur von einer 'Staatsprüfung' sprechen. Es aber darauf hingewiesen, daß der 'Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit' (2004) einen Gegenstandswert von 15.000,00 Euro nur bei einer den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfung sowie einer abschließenden ärztlichen oder pharmazeutische Prüfung vorsieht. Demgegenüber soll der Gegenstandswert bei einer das Studium abschließenden Staatsprüfung oder einer vergleichbaren ärztlichen/pharmazeutische Prüfung 7.500,00 Euro betragen.  Abs. 3. Daß telefonisch 'vage' eine Pauschale von 400 Euro vereinbart wurde, führt schon deshalb nicht zu einer wirksamen Vergütungsvereinbarung, weil es an der in a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/3a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3a RVG: Vergütungsvereinbarung">§ 3a RVG/a>  vorgeschriebenen Textform fehlt.   Zu prüfen wäre aber, ob die Kollegin Sie vor Übernahme des Auftrags darauf hingewiesen hat, daß sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/49b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49b BRAO: Vergütung">§ 49b Abs. 5 BRAO/a> ). Ist das nicht geschehen, könnten Sie einen Anspruch auf SchadenserS. haben.  Abs. 4. Grundsätzlich können Sie einen mit der Kollegin geschlossenen Vertrag jederzeit kündigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 Abs. 1 BGB/a> ) und einen anderen Anwalt beauftragen. Ein neuer Anwalt wird Ihnen im Rahmen von Prozeßkostenhilfe aber nur beigeordnet, wenn dadurch der Staatskasse keine höheren Kosten entstehen, oder ein wichtiger Grund einen Anwaltswechsel erforderte.  Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627