Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  heute haben mein Verlobter und ich eine Wohnung besichtigt, die wir auch gerne ( als Privatwohnung ) mieten würden.  Mein Verlobter ist selbständig im Bereich Kleintransporte und möchte sein Gewerbe unter dieser Adresse melden. ( z.Zt. 3 Fahrzeuge in PKW-Klasse, keine LKWs )  Dabei würde er ein Zimmer dieser Wohnung für seine anfallenden Bürotätigkeiten nutzen. ( vgl. häusliches Arbeitszimmer )  Allerdings besteht dabei nun folgendes Problem ...  Im Grundbuch ist zu diesem Gebäude folgendes vermerkt :  Grundbuchstand Abteilung II Gewerbeausübungsverbot und Baubeschränkung für die Stadt XXX  Nun meine Frage :  Hat diese Eintragung überhaupt eine Auswirkung auf die geplante Gewerbeanmeldung unter dieser Adresse und wenn ja,  welche Möglichkeiten gibt es um die geplante Anmeldung doch zu ermöglichen ?   Vielen Dank im Voraus        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Anhand der von Ihnen gemachten Angaben sehe ich keine Möglichkeit, ein Gewerbe in den Räumlichkeiten auszuüben. Die Eintragung in Abteilung Abs. 2. des Grundbuchs stellt eine dinglich gesicherte Dienstbarkeit (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">1090 BGB/a> ) dar und begründet Einschränkungen des Eigentümers und der auf dem Grundstück lebenden Personen, bestimmte Handlungen auf seinem Grundstück nicht vornehmen zu dürfen.    Die Dienstbarkeit dürfte ohnehin unerheblich sein, da die meisten Standardmietverträge einen Passus enthalten, nach dem die zu reinen Wohnzwecken vermieteten Räume nicht gewerblich genutzt werden dürfen. Die dürften bei einem solchen Passus die Räume auch dann nicht gewerblich nutzen, wenn die Dienstbarkeit nicht eingetragen wäre.  Selbstverständlich kann man Ihnen jedoch nicht verbieten, im Rahmen der rein privaten (Wohn-) Nutzung ein häusliches Arbeitszimmer einzurichten, sofern nicht von diesem Arbeitszimmer aus eine gewerbliche Aktivität betrieben wird (z.B. die Wohnräume als Geschäftsstätte genutzt werden).   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.     Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1090, § 1018