Frage: Sehr geehrter Herr RA ich habe im Januar einen Architekten-3 Zeiler-Angebot als vorläufigen Auftrag unterschrieben. Der Architekt plante zunächst 1 MFH, das s von der Gemeinde abgelehnt wurde. Danach 2 MFH mit TG. Eigentlich wollte ich noch im Herbst mit dem Bau Rohbau beginnen. Die Baugenehmigungen im Landkreis Bad Tölz dauern ca. 10 Monate. Gestern habe ich erfahren, dass der Plan niemals so genehmigt werden kann. Die bestätigte mir auch sein Arch.-Partner aus der Architektengemeinschaft(GmbH). Dieser Plan verstößt gegen all erdenklichen Rechte. Der Architekt hat selbstständig von meinem Statiker die Positionspläne beauftragt, die mir mit € 16660,-- berechnet wurden. Ich selbst habe meinem Architekten bereits aus Gutmütigkeit und Erfolgsgewissheit seiune Honorare bezahlt. Incl. des Statikers genau € 40400.--. DerPartner der Architektengemeinschaft gibt mir voll und ganz Recht, dass es ein totaler Planungsfehler war. Kann ich den Vertrag kündigen und die Kosten des Statikers und das Honorar zurückfordern ? Die Bausache verzögert sich nun um 1 Jahr.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Aller Voraussicht nach sind Sie im Recht und können Ansprüche gegen den Architekten geltend machen.  Im Einzelnen: Schuldet der Architekt – wie dies regelmäßig der Fall ist (anderes kann vereinbart werden, was hier ggf. näher anhand des Vertrages und der damit zusammenhängenden Begleitumstände aller Art zu prüfen wäre) – eine genehmigungsfähige Planung, so ist das Werk fehlerhaft, wenn die Baugenehmigung nicht erteilt wird oder zwar erteilt, später aber auf Nachbarwiderspruch hin wieder aufgehoben wird (vgl. Urteil des BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%20287" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.09.2002 - Abs. 7 ZR 290/01: Pflichten des Architekten bei Erstellung einer Genehmigungspla...">NJW 2003, 287/a> : geschuldet wird eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung). An die stillschweigende Übernahme des Genehmigungsrisikos durch den Bauherrn sind strenge Anforderungen zu stellen, was hier auch ausscheiden dürfte.  Demnach ist der Architekt in der vollen Verantwortung.  Ich zitiere aus dem vorgenannten Urteil des BGH: Ist die Planung des Architekten nicht dauerhaft genehmigungsfähig, ist das Architektenwerk mangelhaft i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. Abs. 1 BGB/a> , unabhängig davon, ob er den Mangel zu vertreten hat.   Soweit die Genehmigungsfähigkeit der Planung durch Nachbesserung erreicht werden kann, steht dem Architekten das Recht zu, seine Planung nachzubessern. Eine Nachbesserung kommt in Betracht, wenn die nicht genehmigungsfähige Planung nicht der vertraglich vereinbarten Planung entspricht und die Nachbesserung dazu führt, dass die Genehmigungsplanung der vereinbarten Planung entspricht und dauerhaft genehmigungsfähig ist.   Ob eine Nachbesserung allerdings überhaupt noch in Betracht kommen, wäre näher zu prüfen. Ganz grundsätzlich ist nämlich die Nachbesserung vorrangig vor anderen Gewährleistungsansprüchen, wie Minderung, Rücktritt und SchadenserS. etc.  Von einer vorschnellen Kündigung rate ich - zunächst - ab.  Denn aller Voraussicht nach müssten Sie eh einen Anwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen, schon allein wegen des hohen wirtschaftlichen Umfangs, der rechtlichen Schwierigkeit der Materie und aufgrund der Tatsache, dass Sie vor Gericht sowieso durch einen Anwalt vertreten werden müssten (Anwaltszwang).  Sodann bestehen grundsätzlich auch Ruckzahlungsansprüche zu Ihren Gunsten.  Sie sollten also die Sache unbedingt weiterverfolgen (lassen).  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633