Frage: Guten Tag,  ich habe eine Ausbildung zur Diplom-Reittherapeutin bei einem Institut erfolgreich mit Prüfung (1/1,5/2 und3)bestanden.  Aufgrund mangelhafter Ausbildungsinhalte und unklar formulierter Aufgaben, gab es nach der Benotung diverse Dispute.  Ich habe der Institutsinhaberin ganz klar geschrieben, welche Fehler und Schwächen ich in Ihrem Bereich sehe, dass ich die Benotung akzeptiere, nicht aber die Begründung.  Lange Rede kurzer Sinn, heute teilte mir die verletzte Dame mit, dass sie davon absieht, mir das Zertifikat auszustellen, sonder lediglich die Noten schriftlich bestätigt.  Die Ausbildung kostet 4950 € und endet nach erfolgreich bestandener Prüfung mit Ausstellung des Zertifikates.  Auszug:  §1 Abs.4 Nach Abschluss der Ausbildung wird der Ausbilder dem Teilnehmer ermöglichen, die institutsinterne Prüfung abzulegen und ihm - bei Bestehen - die erfolgreiche Teilnahme an dem Ausbildungslehrgang zum/zur Reittherapeut/in zertifizieren. ...  Kann ich bei Weigerung meine Kosten einklagen? Habe ich ein Recht auf die Auststellung?  Die Dame unterstellt mir mangelnde Selbstreflektion, aufgrund meiner konkreten Kritik.  Vielen Dank vorab.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Der Text der vertraglichen Vereinbarung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a>  nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen.  Der Text des Vertrages ist ganz klar dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf Ausstellung des Zertifikats besteht, denn es heißt ganz klar, dass der Ausbilder nach Bestehen der Prüfung zertifizieren wird und nicht das er das kann. Nach dem Wortlaut des Vertrages hängt das Ausstellen des Zertifikats also nur vom erfolgreichen Besteheen der Prüfung ab und steht nicht im Ermessen des Instituts. Da die Noten an sich nach Ihren Angaben unstreitig sind, hätten Sie bestanden und damit einen Anspruch. Allein die Bescheinigung der Noten dürfte nicht ausreichend sein, denn der Vertrag spricht vom Zertifikat und ich nehme an, dass das Zertifikat als Nachweis allgemein anerkannt ist.  Sie haben also einen Anspruch auf Ausstellung. Sie können aber nicht ohne weiteres die Kosten des Lehrgangs einklagen, sondern müssten zunächst eine Klage auf Ausstellung des Zertifikats erheben. Das Gericht würde dann mit hoher Wahrscheinlichkeit die Inhaberin zur Ausstellung verurteilen. Damit hätten Sie erreicht, dass auch die Gegenseite den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt. Im Erfolgsfall müsste die Inhaberin natürlcih alle Kosten des Verfahrens tragen.   Sie sollten dem Institut schriftlich mit Hinweis auf § 1 Abs. 4 des Vertrages eine letzte Frist zur Ausstellung des Zertifikats setzen. Die Frist sollte angemessen sein, ich rate zu 14 Tagen.  Nach Fristablauf sollten Sie einen Anwalt beauftragen, dieser würde dann ggf. ein letztes Mal außergerichtlich auffordern und dann nach Ablauf einer letzten Frist Klage erheben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157