Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  kurz erst einmal etwas zu unser Familie , wir sind 4 Personen, mein Sohn 2 Jahre, meine Frau, Ihre Tochter 5 Jahre und ich....  In Zukunft werden wir leider wohl nicht an Harz 4 vorbeikommen. Wir wohnen zur Miete , haben zusätzlich aber auch noch eine kleine 1 Zimmer wohnung die wir seit Ewigkeiten vermieten. Dir Wohunung hat einen von mir durch Anzeigen in der Presse geschätzen Wert von 40.000 Euro, des weitern haben wir Schulden bei meinen Eltern im ca.gleichen Wert.  Über die Schulden gibt es ausser eine kleine Quittung keine weitern Dokumente. Meine Frage ist es möglich noch vor Harz 4 die Wohnung an meine Eltern zu verkaufen und mit dem Erlöss sozusagen gleich die Schulden bei meinen Eltern zu tilgen ? Hätte das eventuell negative Folgen beim beantragen von Harz 4 für mich ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Grundsätzlich steht es Ihnen frei, die vermietete Wohnung an Ihre Eltern zu verkaufen.  Nachteile im späteren Leistungsbezug können Ihnen hierdurch nicht entstehen.  Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass die Behörde entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  die Übertragung der Wohnung dann rückgängig machen könnte, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Schenkung handeln würde.  Es ist also wichtig, dass vertraglich genau dokumentiert wird, dass als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums eine Befreiung von den Darlehensverbindlichkeiten vereinbart wird.  Ferner sollte bei Bedarf nachgewiesen werden können, dass an Sie in der Vergangenheit tatsächlich ein Darlehen in Höhe von EUR 40.000,00 ausgezahlt wurde. Hierzu wären entsprechende Kontoauszüge von Ihnen oder Ihren Eltern sehr dienlich.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528