Frage: Ist es erlaubt auf meiner Webseite im Header einen Link einzufügen 'Auktionshaus' mit einem Affilinet-Link zu ebay?   Wenn dies nicht erlaubt ist, was muss zumindest dabei stehen? Bin ich verpflichtet, einen Affilinet-Link als Solchen zu kennzeichnen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Affiliate-Systeme oder Partnerprogramme sind eine zumeist internetbasierte Vertriebslösung, bei der meistens ein kommerzieller Anbieter seine Vertriebspartner pauschal oder erfolgsorientiert durch eine Provision vergütet. Der Produktanbieter stellt hierbei seine Werbemittel zur Verfügung, die der Affiliate auf seinen Seiten zur Bewerbung der Produkte des Kooperationspartners verwenden kann.  Üblicherweise schaltet der Affiliate lediglich einen HTML-/Javascript-Code des Affiliate-Netzwerkes auf seiner Webseite. Die Werbung selbst wird dann bei einem Homepagebesuch bei dem Affiliate direkt vom Server des Merchant geladen oder von zwischengeschalteten Werbeagenturen vermittelt.  Gegen dieses Prinzip der „Werbung durch Dritte„ ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Sie sollten jedoch darauf achten, dass dieser Link als solcher klar erkennbar ist und nicht zu Ihrem Homepageinhalt gehört. Am einfachsten gelingt dies, wenn Sie unter die Anzeige beispielsweise „Werbepartner„ schreiben.   Ein großes Problem stellt jedoch bei den Affiliate-Netzwerken die Haftung des Affiliate für Rechtsverletzungen des Merchants dar. Keine großen Probleme stellen dabei die Konstellationen dar, bei denen der Affiliate Kenntnis von der rechtswidrigen Werbung hat. Hier ist eine Haftung immer gegeben.  Da aber in der Regel kein Einfluss auf die geschaltete Werbung genommen werden kann, ist fraglich ob der Affiliate auch für Marken-, Urheber- und Wettbewerbsverletzungen des Merchants haftbar gemacht werden kann.   Zunächst ist dabei an eine unmittelbare Haftung des Affiliate zu denken. Eine unmittelbare Haftung des Affiliate bei Wettbewerbsverstößen kommt dabei nach überwiegender Auffassung nicht in Betracht, da nach den a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§§ 8 Abs. 1 UWG/a> ; 3 UWG ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Verletztem und Verletzer vorausgesetzt wird, woran es in der Regel fehlen wird. Aber auch in den anderen Rechtsbereichen wird eine unmittelbare Verletzungshandlung des Affiliate oftmals nicht anzunehmen sein, da die Werbemittel automatisch vom Server des Merchant in die Webseite eingebunden werden und dem Affiliate die Haftungserleicherung des Telemediengesetzes bei Service-Providern zu Gute kommt. Als solcher würden Sie gelten, sofern Sie fremde Inhalte auf Ihrer Homepage zur Nutzung durch Dritte bereithalten und für den Nutzer erkennbar ist, dass es sich dabei um fremde Inhalte handelt. Daher auch mein Hinweis auf den Zusatz „Werbepartner„.  Fraglich ist jedoch eine Haftung des Affiliates als Mitstörer Hiernach könnten Sie für rechtswidrige Inhalte des Merchants nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  auf Unterlassung haften. Mitstörer ist, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, adäquat kausal an der Herbeiführung einer Rechtsverletzung mitwirkt. Voraussetzung einer Störerhaftung ist aber auch die Verletzung von Prüfungspflichten. Fraglich ist deshalb in welchem Umfang dem Affiliate eine entsprechende Prüfung obliegt. Eine regelmäßige Kotrolle der Links ist dabei unbedingt zu fordern.  Die Frage nach dem Prüfungsumfang kann aber leider nicht abschließend beurteilt werden, da Rechtsprechung in diesem Bereich kaum oder gar nicht vorhanden ist.  Als Warnung sei lediglich angebracht,  dass die Mitstörerhaftung durch Gerichte in jüngerer Zeit immer sehr weit ausgelegt wird. Sie sollten für die von Ihnen geschaltete Werbung deshalb unbedingt Sorge tragen, dass Sie einen seriösen Werbepartner finden, der auf Rechtskonformität seiner Werbung bedacht ist. Bei ebay laufen Sie daher sicherlich aber weniger in die Gefahr für die Werbelinks in Haftung genommen zu werden.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004