Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Familie teilte und verkaufte vor 40 Jahren ein Teil-Grundstück und gab im Kaufvertrag dem Käufer die Auflage, die Baulast einzutragen, daß das Abwasser von unsere Familie weiterhin über das Grundstück abgeführt werden darf. Das Grundstück unserer Familie liegt oberhalb auf dem Hang. Im Laufe der Zeit, wurde auf dem Grundstück unsere Familie noch ein weiters Gebäude erbaut (vor 10 Jahren) und auch da wurde uns von der Stadt die Baugenehmigung mit dazugehöriger Entwässerung/Einleitgenehmigung den Hang runter und über das andere (bereits verkaufte) Grundstück genehmigt.  Bei dem jetzt anstehenden Verkauf eines weiteren Teils unseren Grundstückes,wurden wir vom Bauamt aufmerksam gemacht, daß wir nicht verkaufen können, da die Entwässerungsbaulast nie eingetragen wurde. Auf unsere Bitte hin (bei den damaligen Käufer), die Baulast, wie damals im Vertrag festgehalten, noch einzutragen, wurden wir abgewiesen, mit der Begründung, dass es verjährt sei. Der damalige Käufer verlangt von uns, dass wir ein neues Abwasserrohr legen lassen, welches dann nicht mehr über sein Grundstück geht. Kann er das verlangen, oder greift nicht irgendein Gewohnheitsrecht oder Ähnliches für uns? Die Rohre liegen seit über 40 Jahre und eine Neubauung würde enorme Kosten für uns bedeuten, da Wegstrecken von 100m und Höhenschied von 10m, evtl durch Fels auf uns zukommen würde. Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe im Vorraus. Mit freundlichen Grüßen Marina Kistner

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ein Anspruch auf Eintragung einer Baulast verjährt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>  in 10 Jahren. Es die vertragliche Zusage zur Eintragung also älter als 10 Jahre, tritt Verjährung ein. Hier könnte in der Tat Verjährung greifen. Abschließend kann dieses aber erst dann beurteilt werden, wenn der Kaufvertrag geprüft wurde.  Dies ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne aber leider nicht möglich.  Hier könnten Sie sich aber unter Umständen auf ein sog. Notwegerecht berufen und zwar dann, wenn die Verlegung eines neuen Rohres mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Dies ließe sich nach Ihrer Schilderung sicher argumentieren. Dies ist jedenfalls ein Anhaltspunkt, der es meines Erachtens rechtfertigt, den Sachverhalt abschließend durch einen Kollegen vor Ort prüfen zu lassen.  Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute!  Mit freundlichem Gruß von der Nordsee !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196