Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin freiberuflich tätig. Im Dezember 2012 habe ich einen Lehrgang besucht, an dessen Ende ich technisches Gerät kaufte. Bei der Bestellung wurde der Umfang schriftlich fixiert. Es wurde kein Vertrag o.ä. unterschrieben. Kopien davon habe ich nicht.  Kurze Zeit später kam die Lieferung mit der Rechnung, welche von mir umgehend beglichen wurde. Im Frühjahr 2014 erhielt ich eine Mahnung der Firma, dass die Wartungsverträge für 2014 zum o.a. Equipment nicht bezahlt worden wären.   Da ich mir nicht bewusst war, solche Wartungsverträge zu besitzen, geschweige denn, abgeschlossen zu haben, schaute ich mir die Rechnung aus dem Dezember 2012 noch einmal genauer an. Hier waren tatsächlich jährliche Wartungen aufgeführt (Wert ca. 20% des technischen Gerätes plus jährliche Steigerung von 5%), welche ich seinerzeit im Glauben, nur das Gerät zu bezahlen, mit beglichen habe. Dabei handelte es sich um die (nun bezahlte) Wartung für das Jahr 2013, welche von der Firma natürlich nicht durchgeführt wurde.   Meine Reklamation bei der Firma stieß auf taube Ohren. Ich wäre selber schuld, wenn ich die Wartung nicht anfordere und für 2014 könne ich, da noch Zeit wäre, die Wartung noch anfordern. Man war lediglich bereit, einen „Nachlass' in non-monetären Dingen wie Büchern o.ä. zu gewähren.  Mein Einwand, man solle mir den Vertrag mit meiner Unterschrift zusenden, auf Grund dessen die Forderung der Firma fußen würde, wurde negiert und darauf bestanden, die Rechnungen zu begleichen. In diesem Falle würde ich die Rechnung umgehend begleichen, was ich dort telefonisch bestätigte.  Hier nun meine Fragen: 1.Habe ich durch die Zahlung der ersten Rechnung (inkl. Wartungsvertrag) diesen abgeschlossen? 2.Habe ich ohne abgeschlossene Wartungsverträge einen Rückzahlungsanspruch der bezahlten Wartungen für 2013? 3.Wie sollte ich der Firma gegenüber treten, ohne gleich eine gerichtlich Auseinandersetzung zu provozieren?  Vielen Dank für Ihre Antworten.    Einsatz editiert am 27.10.2014 18:31:55

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eingangs möchte ich vorausschicken, dass es zu einem wirksamen Kaufvertragsschluss nicht unbedingt einer Unterzeichnung bedarf, da Kaufverträge – mit Ausnahme von Grundstückskaufverträgen – auch mündlich geschlossen werden können. Soweit Sie also schreiben, dass Sie am Ende des Lehrgangs im Dezember 2012 ein technisches Gerät gekauft haben, so könnte hier bereits erheblich sein, inwieweit Sie Ihren Rechtsbindungswillen zum Kauf gefasst hatten und wie die Verkaufsverhandlungen genau abliefen. Grundsätzlich dient die schriftliche Fixierung eines solchen Kaufvertrages (lediglich) der Beweisführung, dass ein Kaufvertrag auch tatsächlich zustande gekommen ist. Ohne Kenntnis der genauen Umstände gehe ich insgesamt zunächst einmal von einem wirksamen Kaufvertragsschluss aus.  Jedenfalls waren Sie sich beim Kauf nicht darüber bewusst, dass Sie über das eigentliche Gerät hinaus nach außen hin erkennbar auch Wartungsverträge abgeschlossen haben. Das bedeutet, dass Sie sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Irrtum darüber befanden, was genau Sie abschließen würden. In solchen Fällen kommt daher grundsätzlich die Anfechtung wegen Inhaltsirrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB/a>  in Betracht. Dabei irrt der Erklärende über die Bedeutung seiner Erklärung, vgl. Palandt, BGB, § 119, Rn. 11. Zwar könnte man erwägen, die „Reklamation' als Anfechtungserklärung gelten zu lassen, allerdings schreiben Sie, dass Ihnen dieser Irrtum bereits im Frühjahr 2014 aufgefallen ist und es daraufhin auch Korrespondenz mit der Firma gab, was die Sache äußerst schwierig machen dürfte. Denn die Anfechtung einer Willenserklärung ist innerhalb der Anfechtungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a>  zu erklären und muss ohne „schuldhaftes Zögern', d.h. unverzüglich ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. Zwar wird dem Anfechtenden eine nach den Umständen des Einzelfalls bemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist gewährt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201869" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.03.2005 - Abs. 6 ZB 74/04: Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis d...">NJW 2005, 1869/a> ), diese dürfte vorliegend aber längst verstrichen sein. Vielmehr haben Sie den geforderten Betrag sogar telefonisch bestätigt und auch bezahlt.  Nach den vorstehenden Ausführungen möchte ich nun zu Ihren konkreten Fragen Stellung nehmen.  Ad 1.  Soweit nicht bereits beim Lehrgang im Dezember 2012 ein entsprechender Wartungsvertrag mit abgeschlossen wurde, könnte man die Zahlung der ersten Rechnung (inkl. Wartungsvertrag) zumindest als konkludente Annahme des Angebots auf Abschluss eines Wartungsvertrages werten, was dann zu einem Vertragsschluss geführt haben kann. Eine Anfechtung dieses Vertrages dürfte aus den obigen Erwägungen heraus (Ablauf der Anfechtungsfrist) scheitern.  Ad 2.  Soweit tatsächlich keine Wartungsverträge abgeschlossen worden sein sollten, besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1/a> , 1. Alt BGB ein Rückzahlungsanspruch der für die vermeintlichen Wartungsverträge ungerechtfertigt gezahlten Beträge.  Ad 3.  Die Frage, wie Sie der Firma gegenübertreten sollten ohne einen Rechtsstreit zu provozieren, ist hier nicht ganz einfach zu beantworten. Im Grunde befinden Sie sich aus derzeitiger Sicht tendenziell eher in einer weniger starken Position. Daher wäre mein persönlicher Rat, sich gegenüber der Firma entsprechend zu erklären und sich gütlich – zum Beispiel auf den hälftigen Betrag unter Verzicht auf die Durchführung der Wartungsarbeiten – zu einigen. Sollte es dennoch zu einem Rechtsstreit kommen, so rate ich Ihnen je nach wirtschaftlicher Bedeutung der Angelegenheit, sich in jedem Falle von einem ortsansässigen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.  Bitte beachten Sie, dass besondere und hier nicht geschilderte Umstände der Verkaufsverhandlungen beim Lehrgang im Dezember 2012 eine andere rechtliche Bewertung zulassen können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119, § 812