Frage: Am 15.03.1995 habe ich ein Stück Land gepachtet, um darauf in Zukunft Biogemüse im Nebenerwerb anzubauen.  Dazu habe ich folgenden Vertrag unterschrieben:  Pachtvertrag                                                               XXXX15.3.95 Zur Nutzung des Grundstückes XXXX, 0,24h, für 5 Jahre. Eigentümerin: XXXX Pächterin: XXXX Jahrespacht:      DM 250,- Pachtbeginn:   15.März 95  Ab 1.7.95 erste Halbjahresrate v. 125,- fällig für das 2. Halbjahr.  Zum 1.1.96 – zweite Rate u.s.w. fällig. Kontonr. XXXX  Die Pächterin verpflichtet sich die gesetzliche Haftpflichtversicherung als Nutzerin an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ab Pachtbeginn 15.3.95 zu entrichten. Unterschriften XXXX  Das mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft war, soweit ich mich erinnere, nicht abgesprochen. Ich habe es aber trotzdem unterschrieben. Allerdings habe ich nie eine Zahlungsaufforderung erhalten und es darum auch vergessen. Etwa ein Jahr später erhielt ich einen Anruf der Verpächterin, sie habe eine weitere Rechnung der Genossenschaft erhalten, die sie, soweit ich mich erinnere, auch bezahlt hat. Sie habe aber weitere Forderungen mit dem Hinweis, dass es sich nun um einen Gemüsegarten handle, abwenden können. Ich habe aber keine Unterlagen dazu gesehen.  Nach Ablauf der fünf Jahre lief alles weiter wie bisher, außer, dass ich die letzten Jahre immer im Herbst die Rechnung der Verpächterin erhielt. Im Jahr 2010 z.B. von Nov. 2009 bis Nov. 2010.  Im Jahr 2011 hat die Verpächterin das Stück Land verkauft und mir Ende des Jahres nur noch bis April eine Rechnung gestellt. Erst viele Monate später trat der neue Besitzer mit mir telefonisch in Kontakt. Anfang Januar 2013 habe ich die erste Zahlung von 125€ für das Jahr 2012 an ihn geleistet. Den fehlenden Betrag für das Jahr 2011 hat er mir ausdrücklich erlassen.  Ende 2012 unterbreitete mir der neue Besitzer den Entwurf eines neuen Vertrags. Da dieser nur über 1 Jahr laufen soll und zudem Bedingungen enthält, die m. E. weit über das übliche Maß der Einflussnahme hinausgehen, möchte ich diesen aber nicht unterzeichnen.   Meine Fragen nun:  1.Besteht der alte Vertrag weiter? Der neue Besitzer bestreitet dies. Wenn ja: 2.Wann kann der Vertrag mit welcher Frist gekündigt werden? 3.Kann der Zusatz zur gesetzlichen Haftpflichtversicherung als gegenstandslos betrachtet werden, da es eine solche gar nicht gibt? Gemeint war vermutlich der Pflichtbeitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.  Für Ihre Mühe vielen Dank!  Mit freundlichen grüßen Irene Schrobenhauser 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung des Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:  1. Besteht der alte Vertrag weiter?   Auch für Pachtverträge gilt, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§§ 566/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/593b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593b BGB: Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks">593b BGB/a>  'Kauf bricht nicht Pacht'.   Dass heisst, dass jeder neue Eigentümer/Verpächter einen bestehenden Pachtvertrag bis zu dessen zeitlich bestimmten Ablauf einzuhalten hat.   In Ihrem Fall bedeutet das, dass der neue Verpächter den bestehenden Pachtvertrag übernehmen muss. Sein Bestreiten diesbezüglich ist dabei unerheblich. Auch mögliche Abreden zwischen ihm und der vorherigen Verpächterin würden daran nichts ändern.  Der alte Vertrag besteht weiter.   2. Wann kann der Vertrag mit welcher Frist gekündigt werden?  Nach Ihren Schilderungen handelt es sich bei dem derzeit bestehenden Pachtvertrag um einen unbefristeten Pachtvertrag. Für die Beendigung des Pachtverhältnis gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a> .  Danach kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres kündigen, wenn die Pachtzeit nicht bestimmt ist.  Dies gilt aber nur, wenn keine davon abweichende Frist schriftlich zwischen Verpächter und Pächter vereinbart wurde. Nach Ihren Schilderungen wurde keine abweichende Frist vereinbart.  Zudem besteht noch die Möglichkeit der äußerordentlichen Kündigung. Hierfür müsste aber ein gewichtiger Grund vorliegen. Aus Ihren Schilderungen ist ein solcher Grund jedoch nicht ersichtlich.   3. Kann der ZuS. zur gesetzlichen Haftpflichtversicherung als gegenstandslos betrachtet werden, da es eine solche gar nicht gibt?  Als gegenstandslos kann diese Vereinbarung nicht betrachtet werden, da sie explizit Vertragsbestandteil ist.  Fraglich ist nur, ob hier tatsächlich eine Zahlung erfolgen muss.   Da keine Haftpflichtversicherung besteht, kann logischerweise nicht auf eine solche gezahlt werden.  Wenn jedoch beide Vertragsparteien wissen, dass mit diesem Passus der Pflichtbeitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gemeint ist, besteht insoweit auch eine Zahlungsverpflichtung.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.  Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Anke Thiede Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 593b, § 594a, § 566