Frage: Ich habe bei der Sparkasse ein Geschäftskonto, ein Privatkonto, 3 Kredite und zwei Kreditkarten.   Am 01.07. hab ich meine Selbstständigkeit aufgeben müssen und gehe wohl in die private Insolvenz. Ich habe am 08.07.2010 HarzIV beantragt, da ich Zehlungsunfähig bin.  Mein Geschäftskonto ist vollends überzogen und die Kreditraten, sowie alle anderen Abbuchungen konnten seit dem 01.07. nicht mehr eingezogen werden.  Mittlerweile sind auch 2 Privatmieten, meine Krankenversicherung, Strom etc. offen.     Am 02.09.2010 habe ich meinen Bewilligungsbescheid für HarzIV bekommen, inkl. Nachzahlung vom 08.07. bis heute, also ca. 2.400 €, welches mir auf mein Privatkonto bei der Sparkasse überwiesen wurde.  Diese hat sofort über das Geld verfügt und mein Geschäftskonto ausgeglichen. Auf Nachdruck von mir, zahlte man mir 912 € aus und behielt den Rest ein, so dass ich meine offenen Rechnungen nicht alle bezahlen kann.     Ist das rechtens und lohnt sich dagegen vorzugehen, da es sich um Sozialleistungen handelt ? Ich habe der Sparkasse den Bewilligungsbescheid vorgelegt, aus dem hervorgeht, wofür die Nachzahlungen sind.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich ist eine Verrechnung eines Zahlungseinganges mit einer Forderung der Bank möglich. Bei einer Verrechnung handelt es sich nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme wie bei einer Pfändung. Hier sieht das Gesetz entsprechende Regelungen zum Schutz des Existenzminimums vor. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> . Zudem haben Sie bis zu sieben Tagen nach Geldeingang Zeit, um die Sozialleistungen abheben zu können. Eine Verrechnung binnen dieser Frist dürfte daher ebenfalls unzulässig sein.  Möglicherweise könnte die Verrechnung aber sittenwidrig sein bzw. gegen Treu und Glauben verstoßen. Die Sozialleistungen werden nämlich - anders als Arbeitseinkommen oder Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit - zur Abdeckung des absolut lebensnotwendigen Bedarfs gewährt. Entscheidend könnte dabei sein, dass Sie die Leistungen brauchen, um die Mietzahlungen etc. vornehmen zu können. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung zu setzen. Die Honorierung kann mittels eines Beratungshilfescheines erfolgen, den Sie bei Ihrem Amtsgericht erhalten. Es sollte ein Versuch unternommen werden, die Bank zur Freigabe des einbehaltenen Betrages zu bewegen. Möglicherweise müsste auch Klage eingereicht werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 02117324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394