Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  nach dem Tod meines Vaters in 2010 besaßen meine Mutter, mein Bruder und ich ein Zweifamilienwohnhaus mit zwei Garagen in Erbengemeinschaft zu 3/4, 1/8 und 1/8. Mit Erlaubnis meiner Mutter habe ich in den Garagen Fahrzeuge abgestellt.  Nach dem Tod meiner Mutter in 2014 ergab sich eine Erbengemeinschaft mit meinem Bruder zu je 1/2. Ich möchte die Immobilie übernehmen, mein Bruder möchte verkaufen.  Seit 2015 schreibt mir mein Bruder, dass ich ohne seine Erlaubnis nicht berechtigt bin die Garagen zu nutzen und schreibt Rechnungen und Mahnungen. Ich fühle mich im Recht mit Bezug auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a>  mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§§ 743/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745 BGB/a> . Ich habe von ihm schriftlich, dass er selbst die Garagen nicht nutzen möchte. Nun hat mir der Rechtsanwalt meines Bruders u.a. mitgeteilt: 'Ihre bisherige Nutzung des Anwesens zum Abstellen von Fahrzeugen ist unberechtigt.' Ich habe den Rechtsanwalt zweimal schriftlich und dann persönlich gebeten seine Behauptung zu revidieren. Obwohl ich meine persönliche Aufforderung sachlich vorgetragen habe, wurde ich vom gegnerischen Anwalt mit scharfen Worten umgehend seiner Kanzlei verwiesen.  Bin ich im Recht und welche Möglichkeiten habe ich, damit die falsche Behauptung revidiert wird und mein Bruder unter Verwandten und Bekannten auch nicht mehr verbreiten kann, ich hätte mich ungesetzlich verhalten?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Ich teile Ihre Auffassung in rechtlicher Hinsicht.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a>  ist jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.  Das Gebrauchsrecht Ihres Bruders als Miterbe wird grundsätzlich durch das Ihrige beschränkt. Nach Ihrem Sachvortrag hat Ihnen Ihr Bruder aber schriftlich mitgeteilt, dass er selbst die Garagen nicht nutzen möchte.  Daraus ergibt sich klar und eindeutig, dass Ihr Bruder das Gebrauchsrecht nicht wahrnehmen möchte. Vor diesem Hintergrund können Sie dann aber auch das alleinige Gebrauchsrecht in Bezug auf die Garagen ausüben. Es entsteht auch kein Bereicherungsanspruch Ihres Bruders.  Das wäre nur dann der Fall, wenn eine sog. Benutzungsvereinbarung gegeben ist oder Ihr Bruder einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  stellt. Dies ist nicht gegeben.  Hinsichtlich falscher Tatsachenbehauptungen können Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen, vorzugsweise durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. In diesem Zusammenhang wäre es erforderlich, dass Sie Zeugen für die unwahren Behauptungen haben.  Hierzu empfehle ich, dass Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 745, § 2038