Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bin IT-Berater, wobei die Tätigkeit aber als Gewerbe angemeldet ist. Die Geschäfte werden als Einzelunternehmen geführt, mit EÜR.  Ich habe sehr lange in Stadt 'A' gewohnt. Dort war der 'Firmensitz' in meiner gemieteten Privat-Wohnung. Seit 01.01. bin ich in Stadt 'B' gezogen, werden dort aber wohl nur noch maximal 2 Monate sein. Dann werde ich 6 Monate in eine neue Stadt C ziehen, mit Planung dann wieder in Stadt A zu ziehen. In diesen Städten A, B, C werde ich dann mit Hauptwohnsitz gemeldet sein. Ferner ist noch anzumerken, dass ich zwar meinen Wohnsitz zum 01.01. von A nach B umgemeldet habe, aber mein Gewerbe noch nicht, das läuft noch auf meine alte Privat/Gewerbeanschrift in Stadt A (diese frühere Wohnung steht wegen Immobilienspekulation und Veraufsabsicht des Besitzers sicherlich noch länger leer) und ich erhalte alle Post mit einem Weiterleitungsservice der Post. Effektiv bin ich Berater der Teils die IT/Beratungsleistungen virtuell erbringt oder vor Ort beim Auftraggeber (auch teils durch Wochenend-Pendeln, auch über große Distanzen).   Meine Fragen sind nun:  Welche Anforderungen gelten an die 'Firmenanschrift' meines Gewerbes (Einzelunternehmen, viel virtuelle Tätigkeit), wenn ich dieses gerne in Stadt A belassen würde:   1.a) Reicht dafür auch ein 'Virtual-Office', das lediglich einen Postweiterleitungsservice bietet. Sprich ich kann dort keine Räume mieten und habe außer einer Postablage nichts, was mir wirklich zugewiesen ist/gehört.  1.b) Wie irgendwo gelesen, müsste man angeblich für eine 'Firmenanschrift' mindestens einen festen abschließbaren Schrank haben. Stimmt das? (Ich habe 100% meiner Unterlagen digitalisiert, insofern macht das mit dem Schrank für mich keinerlei Sinn. Sämtliche Unterlagen liegen bei mir in der Cloud.)  1.c) Oder würde alternativ (anstelle des abschließbaren Schranks) auch ausreichen, wenn ich in dem Virtuellen Büro jederzeit bei Bedarf einen Raum mieten könnte (was nicht alle Virtual Offices bieten).  Welcher der Varianten wäre ausreichend, mit der Zielsetzung die einfachste der Varianten zu nutzen....?  Anmerkung: Mein Ziel ist, dass ich jetzt mit den anstehenden Umzügen nicht ständig auch noch mein Gewerbe ummelden muss: 1.) müsste ich dann überall ständig unnötiger Weise die Adressen ändern auf Unterlagen/Homepage/Geschäftspartnern usw.  2.) Absurderweise keine 'Gewerbeummeldung' möglich ist, sondern es ist immer eine Abmeldung und komplette Neuanmeldung (also doppelter Aufwand/Kosten). 3.) Würde ich gerne bei meinem Finanzamt bleiben, weil die mich jetzt kennen und wir uns arrangiert haben;-) Da ich eh plane bald wieder in der Stadt A zu ziehen fände ich es absurd, wenn es da nicht eine einfache Möglichkeit gibt, das Gewerbe weiter in Stadt A zu lassen, vor allem da meine Tätigkeit eher nichts mit dem Firmenstandort zu tun hat (es gibt wohl ein EuGH Urteil mit einem Autohändler der das auch stützt...)  Vielen Dank und viele Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Fragen:  Welche Anforderungen gelten an die 'Firmenanschrift' meines Gewerbes (Einzelunternehmen, viel virtuelle Tätigkeit), wenn ich dieses gerne in Stadt A belassen würde?  Antwort: Gesetzliche Anforderungen für Ihre „Firmenanschrift' befinden sich u.a. in der Gewerbeordnung (GewO), dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Telemediengesetz (TMB) und in steuerlichen Vorschriften (AO).   Beispielsweise möchte ich hinweisen auf die §§ 31 HGB *1), 8 Abs. 4 Ziff. 1 GmbHG *2) (nur bei der GmbH anwendbar). Da Sie keine genaueren Angaben über die Art des Gewerbes gemacht haben, können Einzelheiten zu den notwendigen Angaben z.B. nach der Gewerbeordnung hier nicht erörtert  werden. Die Angaben im Gesetz sind aber auch in der Regel kurz und sagen wenig über die Mindestinhalte aus.   In der Praxis werden bei der Anmeldung des Gewerbes viele verschiedene gangbare Modelle angeboten, vom „Virtual Office' angefangen über Gemeinschaftsanschriften und dem wegen Corona der Not gehorchenden allgegenwärtigen „Home Office' bis hin zu Telearbeitsplätzen, Mobiles Arbeiten, Bürovermietungen, etc.   Auch Grundrechte spielen dabei eine gewisse Rolle wie z.B. die (deutsche und auch europäische) Niederlassungsfreiheit, geschützt letztendlich durch Art. 11 Grundgesetz, und die Berufs- und Gewerbefreiheit nach Art. 12, 14 GG.   Mit dem Hintergrund sind Ihrer Phantasie zur Gestaltung der Geschäftstätigkeit kaum Grenzen gesetzt.   Die deutsche Rechtsprechung hat die daran anknüpfenden weiteren Fragen lediglich dahingehend beantwortet, daß gewisse Mindestkriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise sah das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.01.2016 kein Problem bei einer c/o Adresse als Wohnanschrift des Geschäftsführers, Az. 27 W 2/16 *3).   Sichergestellt sein muss danach aber, daß unter der mitgeteilten Geschäftsadresse Zustellungen (z.B. insbesondere durch Gläubiger der Gesellschaft, das Finanzamt und Dritte) möglich sind und sichergestellt ist, daß der für das Geschäft zuständige Inhaber unter der mitgeteilten Anschrift erreicht werden kann.  Damit hätten Sie in etwa auch bereits die Mindestanforderungen für die Pflichtangaben in einem 'Virtual Office'.   Frage fortgesetzt 1.a) Reicht dafür auch ein 'Virtual-Office', das lediglich einen Postweiterleitungsservice bietet. Sprich ich kann dort keine Räume mieten und habe außer einer Postablage nichts, was mir wirklich zugewiesen ist/gehört.  Antwort: Ja. Solange unter der mitgeteilten Anschrift Zustellungen möglich sind und die Post Sie im Ergebnis auch wirklich erreicht, ist auch ein Virtual Office ausreichend.   1.b) Wie irgendwo gelesen, müsste man angeblich für eine 'Firmenanschrift' mindestens einen festen abschließbaren Schrank haben. Stimmt das? (Ich habe 100% meiner Unterlagen digitalisiert, insofern macht das mit dem Schrank für mich keinerlei Sinn. Sämtliche Unterlagen liegen bei mir in der Cloud.)  Antwort: Das kann ich so nicht bestätigen. Die genaue Fundstelle ist leider nicht angegeben. Richtig ist, daß ein fester abschließbarer Schrank, in dem die Post für Sie zugestellt bzw. hinterlegt werden kann, als Geschäftsanschrift durchaus ausreichend sein kann, aber nicht muss, wenn z.B. niemand Zugang zu dem Schrank hat, ist er natürlich funktions- und auch wertlos und kann auch nicht so einfach als Geschäftsadresse fungieren. Es gibt auch kein gesetzliches Mindesterfordernis in der von Ihnen genannten Art. Solch ein Schrank kann aber u.U. ein Indiz dafür sein, daß eine feste Einrichtung besteht. Es kommt vielmehr nach wie vor unverändert auf die schon weiter oben genannten Kriterien an.   1.c) Oder würde alternativ (anstelle des abschließbaren Schranks) auch ausreichen, wenn ich in dem Virtuellen Büro jederzeit bei Bedarf einen Raum mieten könnte (was nicht alle Virtual Offices bieten).  Antwort: die reine Möglichkeit, jederzeit bei Bedarf einen Raum mieten zu können, ist jedenfalls nicht ausreichend. Sie müssen ja einen Ort angeben, an dem nicht nur gelegentlich, sondern immer Zustellungen erfolgen können und wo Sie auch wirklich erreichbar sind.   Frage: Welcher der Varianten wäre ausreichend, mit der Zielsetzung die einfachste der Varianten zu nutzen....?  Antwort: Meiner Einschätzung nach ist es das Einfachste, eine zuverlässige und gleichbleibende c/o Anschrift anzugeben, unter der Zustellungen an Sie weitergeleitet werden.     Wie der Ablauf dann genau organisiert wird, können Sie frei selbst festlegen. Selbstverständlich können Sie sich auch eines Dienstleisters bedienen, solange dieser dafür sorgt, daß die Mindestkriterien einer Geschäftsanschrift eingehalten werden. Post an Sie muss also unter der genannten Anschrift zugestellt werden können und Sie im Ergebnis auch erreichen.  Anmerkung: Mein Ziel ist, dass ich jetzt mit den anstehenden Umzügen nicht ständig auch noch mein Gewerbe ummelden muss:  1.)müsste ich dann überall ständig unnötiger Weise die Adressen ändern auf Unterlagen/Homepage/Geschäftspartnern usw.  Antwort: Meiner Einschätzung nach ist es das Einfachste, eine zuverlässige und gleichbleibende c/o Anschrift anzugeben.  Sie müssen bei der Anmeldung Ihres Gewerbes und anderen Behörden eine Geschäftsanschrift mitteilen, unter der Zustellungen an Sie erfolgen können und unter der Sie erreichbar sind.   2.)Absurderweise keine 'Gewerbeummeldung' möglich ist, sondern es ist immer eine Abmeldung und komplette Neuanmeldung (also doppelter Aufwand/Kosten).  Antwort: Richtig, allerdings ist das lediglich eine Formalie. Daran können wir wohl so einfach kaum etwas ändern, wir Deutsche oder sagen wir eher unsere Politiker lieben nun einmal unsere Bürokratie.      3.)Würde ich gerne bei meinem Finanzamt bleiben, weil die mich jetzt kennen und wir uns arrangiert haben;-)  Da ich eh plane bald wieder in der Stadt A zu ziehen fände ich es absurd, wenn es da nicht eine einfache Möglichkeit gibt, das Gewerbe weiter in Stadt A zu lassen, vor allem da meine Tätigkeit eher nichts mit dem Firmenstandort zu tun hat (es gibt wohl ein EuGH Urteil mit einem Autohändler der das auch stützt...)  Antwort:   Dies ist eine andere Frage, die nicht unbedingt mit Ihrer Firmenanschrift etwas zu tun hat. In gewissem Rahmen können Sie nämlich durch die Wahl des eigenen Wohnsitzes auch bestimmen, welches Finanzamt für Ihre Besteuerung zuständig ist oder bleibt.  Steuerlich ist grundsätzlich gem. § 19 Abgabenordnung (AO) *4) das Finanzamt an Ihrem Wohnsitz zuständig. Darin wird angeknüpft an Ihren Wohnsitz, der wieder in § 7 BGB *5) definiert wird.  Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Der Wohnsitz wird (erst) aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.   Tipp: Vielleicht gelingt es Ihnen ja, eine Anschrift an Ihrem Wunschort zu finden, bei der Sie den Hauptwohnsitz permanent belassen können.   Sie meinen vermutlich die Angelegenheit Az. Abs. 100-66/29 deutsches Recht *6). Es geht darin um eine Ermittlungsanordnung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster. Danach kann bei Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung das deutsche Finanzamt ganz einfach die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft übernehmen, im Vorliegenden Fall ging es um die mangels richterlicher Anordnung wohl illegitime Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen durch das deutsche Finanzamt.   Hier gibt es ein Gutachten des Generalanwalts, wonach ein Finanzamt nicht mit einer Staatsanwaltschaft gleichgesetzt werden kann, weil es nicht über deren volle Befugnisse verfüge. Inhaltlich stimme ich dem voll und ganz zu, mit dem Hintergrund der fehlenden Respektierung des Grundsatzes der Gewaltenteilung.   Inhaltlich allerdings ändert diese Angelegenheit jedoch nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung der Finanzämter. Die Frage, ob Sie Ihren Wohnsitz ändern, hängt u.a. auch von Ihrem Willen ab, diesen aufzugeben bzw. zu ändern.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Antworten durch: A. Fischer, Rechtsanwalt  Unter den Antworten befinden sich gegebenenfalls Fußnoten, Links und weiterführende Hinweise  *1) § 31 HGB  (1) Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.  (2) Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 14 bezeichneten Wege herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen.  Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)  *2) § 8 GmbHG Inhalt der Anmeldung  (1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein: 1. der Gesellschaftsvertrag (…) (…) (4) In der Anmeldung sind ferner anzugeben: 1. eine inländische Geschäftsanschrift, (...)  *3) OLG Hamm a.a.O.   Fundstelle/n mwN  a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/Gewerbe-mit-gemieteter-Geschaeftsadresse-virtuelles-Buero-gruenden--f308960.html">https://www.frag-einen-anwalt.de/Gewerbe-mit-gemieteter-Geschaeftsadresse-virtuelles-Buero-gruenden--f308960.html/a> https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/c-o-adresse-bei-gmbh-geschaeftsanschrift-zulaessig.html  *4) § 19 Abgabenordnung (AO) Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt). Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält; bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält. Für die nach § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die zahlende öffentliche Kasse befindet; das Gleiche gilt in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, und in den Fällen des § 1a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Steuerpflichtigen und, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet. Hat der Steuerpflichtige kein Vermögen im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist. Hat ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes aufgegeben und erzielt er im Jahr des Wegzugs keine Einkünfte im Sinne des § 49 des Einkommensteuergesetzes, ist das Finanzamt örtlich zuständig, das nach den Verhältnissen vor dem Wegzug zuletzt örtlich zuständig war. (3) Gehören zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzämter und übt ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit diese Tätigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im Bezirk eines anderen Finanzamts als dem des Wohnsitzfinanzamts aus, so ist abweichend von Abs. 1 jenes Finanzamt zuständig, wenn es nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 für eine gesonderte Feststellung dieser Einkünfte zuständig wäre. Einkünfte aus Gewinnanteilen sind bei Anwendung des Satzes 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die einzigen Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 sind. (4) Steuerpflichtige, die zusammen zu veranlagen sind oder zusammen veranlagt werden können, sind bei Anwendung des Absatzes 3 so zu behandeln, als seien ihre Einkünfte von einem Steuerpflichtigen bezogen worden. (5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, dass als Wohnsitzgemeinde im Sinne des Absatzes 3 ein Gebiet gilt, das mehrere Gemeinden umfasst, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt steuerpflichtig sind und Einkünfte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes beziehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen. S. 1 gilt auch in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gestellt wird.  *5) § 7 BGB Wohnsitz; Begründung und Aufhebung.   (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.  (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.  (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.  *6) Ermittlungsanordnung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster (Az. Abs. 100-66/29)  https://www.24matins.de/topnews/eins/eugh-anwalt-deutsche-finanzaemter-haben-bei-steuerermittlungen-zu-viele-befugnisse-247047  https://de.nachrichten.yahoo.com/eugh-anwalt-deutsche-finanz%C3%A4mter-haben-100121174.html   

Relevante Paragraphen: § 7