Frage: Ehepaar seit 4 Jahren getrennt lebend. Tochter u. Sohn leben beim Vater. Gemeinsames Sorgerecht. Die Tochter (sie wird im August 2006  18 Jahre alt) möchte mit ihren Freunden im Juli 2006 Urlaub im Ausland machen. Die Mutter verweigert die Zustimmung, weil die Tochter ja noch nicht volljährig sei. Notfalls will die Mutter einen Rechtsanwalt einschalten bzw. das Gericht.  Der Vater ist der Meinung, das seine Tochter bereits 4 Wochen vor ihrem 18. Geburtstag in den Urlaub starten kann. Reicht eine Unterschrift bei der Anmeldung zur Reise aus? Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte die Mutter gegebenenfalls?           

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  vielen Dank für Ihre Frage. Einschlägige Vorschrift diesbezüglich ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> . Diese Vorschrift regelt das Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Eltern. Danach ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das  gegenseitiges Einvernehmen beider Elternteile erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.  Da Ihre Tochter bei Ihnen  wohnhaft ist, haben Sie die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Zu klären bleibt, ob es sich bei dem geplanten Auslandsurlaub um eine Angelegenheit des täglichen Lebens oder um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Die Literatur nennt als Beispiele für Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung den Ferienaufenthalt eines 3jährigen Kindes in Afrika sowie die Auslandsreise mit mehrstündigem Flug eines noch nicht 2 Jahre alten Kindes. In Anbetracht der Tatsache, dass Ihre Tochter zum Zeitpunkt der geplanten Reise kurz vor Ihrem 18. Geburtstag steht, wäre die Auffassung, dass es sich um eine Angelegenheit mit nur schwer oder gar nicht abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes handelt, nicht vertretbar. Ihre alleinige Unterschrift für die Anmeldung zur Reise reicht demnach aus.  Natürlich kann sich die Mutter Ihrer Tochter diesbezüglich an das Familiengericht wenden. Das Eingreifen des Familiengerichts setzt triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe voraus, die besorgen lassen, dass ohne die Maßnahme das Kind eine ungünstige Entwicklung nehmen könnte. Das wird im vorliegenden Fall kaum zu begründen sein.  Ich hoffe, ich war Ihnen soweit behilflich und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687