Frage: Guten Tag,  im Jahr 2020 hatte ich eine obligatorische ärztliche Untersuchung in einer Privatpraxis. Die Rechnung für diese Untersuchung habe ich beanstandet, da der Arzt einiges abgerechnet/untersucht hat womit ich nicht einverstanden war bzw. mit mir vorher nicht abgesprochen wurde. Der Arzt hat daraufhin die Rechnung als gegenstandslos bezeichnet (Ich musste die Rechnung nicht bezahlen) und mir alles Gute für die Zukunft gewünscht.  Nun brauche ich von dieser Untersuchung ein Attest. Ich habe schon 3 e-Mails geschrieben, angerufen. Auf die e-Mails wurde mir nicht beantwortet, beim Anruf sagte die Sprechstundenhilfe, sie würde mein Anliegen an den Arzt weitergeben. Das ist alles schon ein Monat her. Ansonsten, antwortet dieser Arzt immer SOFORT auf jedes Anliegen, man kriegt in seiner Praxis den Termin sofort am gleichen Tag oder spätestens am nächsten (dafür berechnet er auch den Faktor 5).  Darf der Arzt den Attest verweigern, trotz unseres nicht-gut-auseinanders? Bzw. wie soll ich vorgehen, damit er eins ausstellt? Selber schreiben oder über Anwalt?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Aus dem Behandlungsvertrag, den Sie mit diesem Arzt geschlossen haben, folgen für beide Seiten Pflichten, § 630a BGB:  https://dejure.org/gesetze/BGB/630a.html  Zunächst ist zu sagen, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen der Arzt grundsätzlich (eben aus dem Behandlungsvertrag) verpflichtet ist,  Atteste und Bescheinigungen auszustellen. Es handelt sich um eine sog. nebenvertragliche Pflicht, die aber zu den Aufgabengebieten in der täglichen Praxis des Arztes zählt. Insbesondere ist der Arzt verpflichtet zum Nachweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit entsprechende ärztliche Bescheinigungen auszustellen.   Das ärztliche Attest wird als eine urkundliche Bescheinigung schriftlicher Art definiert, durch die der Arzt dem Patienten bestimmte Krankheitszustände, Vorgänge oder Behandlungssituationen bescheinigt.   Es kommt auch nicht darauf an, für welche Zwecke Sie dieses Attest benötigen - etwa zur Vorlage bei Ihrem Arbeitgeber-, sondern dass dies dem behandelnden Arzt auch klar war oder klar sein musste, spätestens dann, wenn Sie - wie jetzt - ein Attest fordern.   An dieser Stelle würde ich eigentlich nur Mutwilligkeit ausschließen wollen, dass also keine Behandlung etc. erfolgt ist, die der Arzt hätte bescheinigen müssen oder können, und er deshalb den Eindruck gewinnen kann, dass Sie in irgendeiner Weise den Kontakt aufrechterhalten wollen, obwohl das Behandlungsverhältnis ordnungsgemäß beendet worden ist.  Wenn das - und so verstehe ich Ihre Sachverhaltsschilderung - nicht der Fall ist, dann ist es eindeutig so, dass Sie auf der Ausstellung des von Ihnen benötigten Attestes bestehen dürfen, denn dann ist diese vertragliche Nebenpflicht vom Arzt einfach noch nicht erfüllt worden.   Die Tatsache, dass Sie seine Rechnung nicht bezahlt haben, ändert nach meiner Ansicht nichts daran, denn Sie haben die Zahlung ja nicht grundsätzlich verweigert und insofern Ihre Vertragspflicht verletzt, sondern Sie haben einzelne Posten seiner offenbar überhöht ausgestellten Rechnung beanstandet. Das ist Ihr gutes Recht, und in Bezug auf die Versicherung (PKV) oder die Solidargemeinschaft (GKV) ist es sogar als Pflicht eines Patienten anzusehen, die Forderungen des Arztes zu überprüfen, wenn diese offensichtlich nicht stimmig sind.   Leider ist es aber oft so, dass Ärzte überraschend empfindlich reagieren, wenn man ihre Rechnungslegung in Frage stellt, obwohl eine korrekte Rechnungslegung zu den Vertragspflichten gehört - das ist bei einem Behandlungsvertrag nicht anders als bei jedem anderen Dienst oder Werkvertrag auch.   Ärzte aber meinen oft, moralisch unangreifbar zu sein, weshalb es an ihrer Ehre rührt, wenn man ihre Rechnung kritisiert oder auch nur hinterfragt. Insofern ist das von Ihnen beschriebene Verhalten dieses Arztes nach meinen Erfahrungen nicht untypisch: Er reagiert arrogant, ist beleidigt und beendet einseitig das Vertragsverhältnis mit dem Patienten. So geht es aber nicht.   Sie sollten jetzt ein kurzes Schreiben formulieren und dem Arzt eine Frist setzen. Schreiben Sie, dass Sie bis zum... (hier wäre eine Woche auf jeden Fall ausreichend) die postalische Übersendung des Attestes erwarten, andernfalls würden Sie sich an die zuständige Ärztekammer wenden.   Das können und sollten Sie dann auch tatsächlich tun. Das Verhalten des Arztes ist nämlich nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern er setzt sich damit auch in Widerspruch zu den in § 2 MBO-Ä niedergelegten ethischen Anforderungen, die an einen Arzt zu stellen sind.  Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin  

Relevante Paragraphen: § 630a