Frage: Der Eigentümer der Mietwohnung eines Bekannten bot diesem die an ihn vermietete Wohnung zum Kauf an. Für die 1-Zi-Whg. forderte der Eigentümer 65 T€, der durchschnittlicher Marktwert der Immobilie in vergleichbarer Lage betrug 50 T€, die mein Bekannter dem Eigentümer auch anbot. Der Eigentümer kam ihm beim Kaufpreis nur bis 60 T€ entgegen und lehnte alle Angebote unter diesem Preis ab. Der Mieter/Kaufinteressent sagte dem Eigentümer daraufhin ab. Später verkaufte der Eigentümer die Wohnung für 52 T€ an einen Dritten. Diese Summe hätte der Mieter/Kaufinteressent auch bezahlt, bekam aber kein entsprechendes Angebot.  Hätte der Mieter/Kaufinteressent Anspruch auf ein entsprechendes verringertes Angebot des Eigentümers gehabt?  Kann der Mieter die Differenz zwischen Angebot und tatsächlichem Verkaufspreis in Höhe von 8 T€ als Schadensersatz vom Verkäufer fordern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt das Vorkaufsrecht des Mieters einer Wohnung. Sie setzt voraus, dass u>erst nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll/u>. Ist der Bekannte also von Anfang an in eine Eigentumswohnung gezogen, steht ihm ein Vorkaufsrecht ohnehin nicht zu.  Liegen die Voraussetzungen der vorgenannten Vorschrift dagegen vor, so würde sich die Nichtmitteilung des Vermieters vom abgeschlossenen Kaufvertrag als schuldhafte Pflichtverletzung darstellen. Dafür haftet der Vermieter dem Mieter grundsätzlich auf SchadenserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 Abs. 1 Satz 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 1 Satz 1 BGB/a>  (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2016 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2070/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.12.2016 - Abs. 8 ZR 70/16: Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetz...">Abs. 8 ZR 70/16/a>  –, Rn. 13, juris). Den Differenzbetrag von 8.000 € wird man aber nur als erstattungsfähigen Schaden ansehen können, wenn Ihr Bekannter daraufhin eine vergleichbare Eigentumswohnung zu dem Preis von 65.000 € gekauft hätte, denn dann hätte er 8.000 € für eine Eigentumswohnung dieser Art zu viel bezahlt.   Ihr Bekannter hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Kaufpreis. Er hat die Möglichkeit, in den zwischen dem Vermieter und einem dritten Kaufinteressenten abgeschlossenen Kaufvertrag 'einzusteigen'. Der dort vereinbarte Kaufpreis ist dann maßgeblich, auch wenn vorher andere Summen zwischen Vermieter und Mieter genannt worden sein sollten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 577, § 469, § 280