Frage: Hallo, ich möchte gerne wissen, wenn ich mit meinem Sohn z.B. einen ambulanten Termin im Krankenhaus habe oder eine Heilmittel-Sitzung (z.B. alle paar Wochen zur Besprechung und Anleitung), welcher bzw. welche die Anwesenheit eines Elternteils erfordert, ob ich da Anspruch habe, vom Arbeitgeber freigestellt zu werden. Es handelt sich ja nicht um eine akute Erkrankung, sondern um Termine, welche ich mir nicht aussuchen kann und wichtig für mein Kind sind. Laut Tarifvertrag (Banken) gibt es Sonderurlaub nur für Hochzeit etc. Ich möchte auch gar nicht bezahlt freigestellt werden, sondern unbezahlt, d.h. im Rahmen meines Überstundenkontos. Kann der Arbeitgeber hier meine Anwesenheit auf der Arbeit verlangen oder muss er mir zu Lasten meiner Überstunden frei geben? Die 10 Tage krank auf das Kind gelten ja meines Wissens nur bei akuten Erkrankungen und wenn ein ärztliches Attest vorliegt.  Bei der Heilmittelversorgung wäre ja auch nur eine Bescheinigung des Therapeuten möglich, in welcher er bestätigt, dass die Anwesenheit eines Elternteils erforderlich ist. Besten Dank für eine Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:   Bei Kindern unter zwölf Jahren haben berufstätige Eltern oder Alleinerziehende Anspruch darauf, für die Pflege eines kranken Kindes von der Arbeit bezahlt oder unbezahlt freigestellt zu werden. Nach geltendem Recht wird unterschieden wird zwischen bezahlter Freistellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und unbezahlter Freistellung nach § 45 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB Abs. 5).  'Bezahlt' und 'unbezahlt' bezieht sich hierbei auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch das beschäftigende Unternehmen.  Für den Arbeitnehmer gilt grundsätzlich, Mitarbeiter sind verpflichtet, ihre Arztbesuche in ihre Freizeit zu legen (BAG, 16. 12. 1993, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20236/93" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.12.1993 - 6 AZR 236/93: Arbeitsbefreiung bei gleitender Arbeitszeit">6 AZR 236/93/a> ). Ein Mitarbeiter, der nicht arbeitsunfähig krank ist, aber auch dann während der Arbeitszeit für einen Arztbesuch bezahlt freistellen, wenn der Besuch oder die medizinische Behandlung nur während der Arbeitszeit möglich ist.  Gelten im Betrieb gleitende Arbeitszeiten, besteht häufig kein Anlass, die Mitarbeiter für einen Untersuchungstermin freizustellen. Denn die Mitarbeiter sind grundsätzlich verpflichtet, Angelegenheiten, die sie an ihrer Arbeitsfähigkeit hindern, außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen (BAG, 16. 12. 1993, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20236/93" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.12.1993 - 6 AZR 236/93: Arbeitsbefreiung bei gleitender Arbeitszeit">6 AZR 236/93/a> ). Ausnahme: Der Arzttermin muss innerhalb der Kernzeit stattfinden (LAG Köln, 10. 2. 1993, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Sa%20894/92" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 10.02.1993 - 8 Sa 894/92: Arztbesuche während der Gleitzeit">8 Sa 894/92/a> ).  Was hier für Sie als Arbeitnehmer gilt, ist in analoger Fassung auch der Maßstab für die ambulante Behandlung bzw. Heilmittelsitzung. Den in erster Linie sind Sie per Vertrag zur vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung verpflichtet, ist es Ihnen jedoch nicht möglich, den Behandlungstermin in Ihre Freizeit zu legen, so können Sie dennoch entsprechend Freistellung verlangen.  Bitte bedenken Sie, dass dies im Notfall nachweisbar ist. Lassen Sie sich von daher diesen Umstand bescheinigen.  Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt  Andreas Wehle   Wilhelmstr. 90  52070 Aachen   tel.: +49 (0)241 538 099 48  fax: +49 (0)241 538 099 489  email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de  web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616