Frage: Vor einigen Jahren hat meine Frau mit einem Geschäftspartner eine UG gegründet. Es ist ein Online Großhandel für japanische Waren (Keramik, Stoff- und Lackgegenstände), da meine Frau Japanerin ist. Die Vereinbarung war: meine Frau betreibt den Online Shop als Geschäftführerin und investiert ihre Arbeit, die Kosten trägt der Partner. Nun lohnt sich das Geschäft aber nicht, sondern verursacht nur Arbeit und Kosten, ohne dass ein Cent Gewinn übrig bleibt. Wir haben dann dem Partner vorgeschlagen, den Großhandel in einen Einzelhandel umzuwandeln, mit der Hoffnung auf Gewinn. Das will der Partner aber keinesfalls, da seine Frau ein Einzelhandelsgeschäft für genau diese Waren in unserer Stadt betreibt, und seine Frau gleichzeitig bester und fast einziger Kunde des Großhandels ist. Unsere Überlegung ist nun aus dem Großhandel auszusteigen. Dann würde ich (also der Ehemann) gerne einen Einzelhandel gründen und wir versuchen so unser Glück. Aber leider steht in dem Gesellschaftervertrag folgender Passus: 'Sollte es jedoch zu einer Auflösung dieses Unternehmens kommen, so ist es beiden Gesellschaftern nur mit schriftlicher Zustimmung des anderen Gesellschafters möglich direkt oder indirekt in diesem Geschäftsfeld vor dem Ablauf von 5 Jahren wieder in diesem Geschäftsfeld tätig zu sein.' Dieser Vertrag wurde von beiden Partnern unterschrieben. Meine Frage: Wäre es trotzdem möglich, dass ich (der Ehemann) einen Online Einzelhandel für dieses Geschäftsfeld (Verkauf von japanischer Keramik, Lack und Stoffe) gründe? Natürlich wäre dann offensichtlich, dass meine Frau, die ja die Geschäftsbeziehungen nach Japan hat, mitarbeitet, wenn das auch offiziell nirgendwo festgehalten oder aufgeschrieben wird. Oder könnte der jetztige Partner meine Frau dann mit Aussicht auf Erfolg verklagen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der andere Gesellschafter könnte im Klagewege versuchen gegen Ihre Frau Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen geltend zu machen.  Dies hat aber nur Erfolg, wenn er sich auch die Wettbewerbsklausel berufen kann. Voraussetzung ist zum einen, dass Ihr Konzept von der Klausel überhaupt umfasst ist und zum anderen , dass diese nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  nichtig ist.  Für die erste Fragestellung ist auszulegen, ob Ihre Frau überhaupt auf dem 'Geschäftsgebiet tätig' werden würde. Zweifel bestehen schon bezüglich der Frage, ob dasselbe 'Geschäftsgebiet' betroffen ist. Zur Feststellung müsste erörtert werden, inwiefern sich Einzel- und Großhandel unterscheiden. Ich nehme an, dass unterschiedliche Kundenkreise angesprochen werden. Dies spricht zunächst einmal gegen das Vorliegen eines gemeinsamen Geschaftsfeldes. Die Klausel soll ihrem Zweck nach nämlich vor Konkurrenz schützen. Liegen  unterschiedliche Geschäftskreise vor, besteht dem Grunde nach bereits keine schützenswerte Konkurrenusituation.  Was das 'Tätig' sein Ihrer Frau angeht, so ist der Klausel nicht zu entnehmen, ob damit die selbständige Tätigkeit gemeint ist oder auch eine solche wie von Ihnen angestrebt, also mit Ihrer Frau als Angestellte. Es spricht aber zunächst einmal einiges dafür, dass Ihr Vorhaben von der Klausel umfasst sein soll.  Das heißt jedoch nicht, dass dies Sie daran hindert, dass Projekt wie geplant durchzuführen.  Ein Wettbewerbsverbot ist nämlich nur dann wirksam, wenn sie  1. durch ein schutzwürdiges Interesse des Berechtigten gefordert werden und sich  2. nach ihrem örtlichen, zeitlichen und gegenständlichen Umfang im Rahmen des Angemessenen halten.  Wenn Ihre Wettbewerbsklausel diesen Kriterien nicht entspricht, verstößt sie gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  und ist in der Regel im Ganzen unwirksam.  Als zeitliche Höchstdauer hat sich die Rechtsprechung auf zwei Jahre festgelegt. Damit liegt diesbezüglich ein Verstoß vor, was aber lediglich zur Folge hat, dass sich die Frist auf zwei Jahre verkürzt (sogenannte geltungserhaltende Reduktion).  Des Weiteren enthält die Klausel keine örtliche Beschränkung. Zur Erklärung: Nach der Klausel könnte es Ihrer Frau theoretisch verboten sein, weltweit auf dem Geschäftsfeld tätig zu sein. Dies ist zu weit gefasst und daher ebenfalls ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> . Aber auch hier ist eine geltungserhaltende Redutkion denkbar.  Insgesamt halte ich es für unwahrscheinlich, dass der Geschäftspartner Ihrer Frau Ansprüche aus der Klausel für sich ableiten kann. Zumal nach meinen Informationen Ihrer Frau keinerlei Entschädigungen als Gegenleistung zum Wettbewerbsverbot gezahlt werden sollen (Karenzentschädigung). Eines Rückgriffs auf Ihr Vorhaben bedarf es meiner (Erst-) Einschätzung demnach gar nicht. Ohnehin, um damit auf Ihre (Teil-) Frage zu sprechen zu kommen, würde sich eine solche Regelung als vertragswidrige Umgehung der Vereinbarung handeln, da Ihre Frau das neue Geschäft maßgeblich beeinflussen würde. Sie sähe sich also weiterhin Ansprüchen ausgesetzt.  Eine abschließende Abschätzung kann aber erst nach Einsicht des gesamten Vertragswerks erfolgen. Gerne können Sie mich diebezüglich kontaktieren.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138