Frage: Hallo,  ich hatte vor 2 Wochen einen Bankberatungstermin. Bei diesem Gespräch wurde mir am Ende noch ein neues Girokonto angeboten woraufhin ich mich entschloß, mir dieses Angebot in Ruhe Zuhause zu überlegen. Dabei habe ich weder einen Girokontoantrag unterschrieben noch eine dazugehörige SCHUFA-Klausel.   Was die Bank nicht weiß ist, das ich jederzeit Zugang zu meinen, bei der SCHUFA gespeicherten Daten habe und dort auch sofort sehen kann wenn ein Unternehmen, wie in diesem Fall eine Bank, eine Abfrage unternimmt. Das die Bank die Anfrage gemacht hat ohne meine Einverständniserklärung oder überhaupt einen von mir unterschriebenen Girokontoantrag empfinde ich schon als tiefen Einschnitt und grobe Mißachtung meiner Persönlichkeitsrechte in Bezug auf elektronische gespeicherte Daten meiner Person. Das aber auch die SCHUFA meine Daten an Dritte weitergibt und dabei nur davon ausgeht, das eine entsprechende Einverständniserklärung meinerseits vorliegt, ist ja noch viel gravierender. Denn dieses Vorgehen beweißt mir als Verbraucher, das meine Daten ungeschützt an Dritte weitergeben werden ohne das sich der Datenverwalter über eine entsprechende Einverständniserklärung von mir versichert.  Ich weiß, das es sich hierbei um einen klaren Fall einer Datenschutzverletzung handelt und möchte hier die SCHUFA sowie die betreffende Bank nicht nur abmahnen, sondern auch auf Schadenersatz verklagen.   Wichtig wäre mir hier nun das richtige, rechtliche abgesicherte Vorgehen.  Besten Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Sofern hier tatsächtlich nachweisbar eine Datenschutzverletzung stattgefunden hat, so wie Sie es hier schildern, ergibt sich eine Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BDSG: Aufgaben">§ 7 BDSG/a> :  'Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem Betroffenen zum SchadenserS. verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat.'  Als verantwortliche Stelle wäre hier die Schufa zu betrachten und es würde sich bei dem Vorgehen um eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten handeln ( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen">§ 3 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 7 BDSG/a>  )  Ob die 'nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt' verletzt worden ist, muesste konkret in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden.   Ein Schadensersatzanspruch setzt allerdings den Eintritt eines Schadens voraus. Ein materieller Schaden ist zumindest aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich. Für immaterielle Schäden sieht das Gesetz nur dann Entschädigungen vor, wenn dies in den speziellen Schadensersatzvorschriften ausdrücklich geregelt ist, was im Falle des a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BDSG: Aufgaben">§ 7 BDSG/a>  nicht der Fall ist. Die Schadenseratzpflicht bei immateriellen Schäden folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a> .  Sofern Sie also einen Vermögensschaden nicht erlitten haben, können Sie bedauerlicherweise auch keinen Anspruch geltend machen.Sie können sich dann aber jedenfalls bei dem zuständigen Datenschutzbeauftragten beschweren.  Anderenfalls sollten Sie die Ansprüche schriftlich unter Fristsetzung beziffern und anschliessend ggf. Klage auf SchadenserS. erheben. Dazu sollten Sie sich dann an einen Kollegen vor Ort wenden.  Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beanwortet zu haben.                !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253