Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe 5000€ Steuerschulden aus ehemaliger Selbständigkeit aus einem anderen Zeitraum bei einem anderen FA  Jetzt habe ich die Einkommensteuererklärung für 2019 fertig.  Dabei gibt sich bei Zusammenveranlagung  mit meiner Frau eine Erstattung von 4000€ aus Lohnsteuerzahlungen in 2019 ausschließlich  aus dem Einkommen meiner Frau. Ich habe von meinem Einkommen in 2019 keine Steuern zahlen müssen. ( unter 10000 Euro)  Wann muss meine Frau welchen Antrag stellen um zu verhindern das Ihr Guthaben an das Finanzamt  überwiesen wird . ( mein ehemaliges FA aus nicht zusammen veranlagten Zeiträumen)  Insbesondere folgende Fragen sind mir unklar. Antrag erst nach Vorlage Steuerbescheid ? Nicht mehr möglich wenn Steuerschuld getilgt. Ist ( meine Steuerschuld getilgt wenn das FA das Guthaben meiner Frau an mein ehemaliges FA überweist. ?   Mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,   nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen und den Anforderungen eines Aufteilungsantrages Stellung:  Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zusammen veranlagte Ehegatten gegenüber dem Finanzamt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 AO: Gesamtschuldner">§§ 44/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AO/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 AO: Grundsatz">268/a>  Abgabenordnung (AO) zwar Gesamtschuldner für Steuerverbindlichkeiten sind, nicht aber auch Gesamtgläubiger für Erstattungsansprüche. Denn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 37 Abs. 2 AO/a>  ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt und damit Erstattungsgläubiger, auf dessen Rechnung der Steuereinbehalt geleistet wurde, bei dem also der Lohnsteuerabzug erfolgt ist.   Da sich der von Ihnen berechnete Erstattungsanspruch von 4000€ aus Lohnsteuerzahlungen ausschließlich aus dem Einkommen Ihrer Frau ergibt, ist diese gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 37 Abs. 2 AO/a>  alleinige Gläubigerin des Erstattungsanspruchs.   Der Anspruch auf Auszahlung der überzahlten Lohnsteuer steht daher ausschließlich Ihrer Ehefrau zu. Gegen diesen Anspruch kann daher das Finanzamt nicht mit rückständigen Steuerschulden des anderen Ehegatten aufrechnen, da insoweit die erforderliche Aufrechnungslage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387ff. BGB/a>  nicht beseteht.  Eine Aufrechnung und Überweisung des Ihrer Frau zustehenden Erstattungsanspruchs an Ihr früheres Finanzamt wäre daher im Falle eines Aufteilungsantrags gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 AO: Grundsatz">§§ 268ff. AO/a>  unzulässig.  Der Antragsvoraussetzungen sind in a href="https://dejure.org/gesetze/AO/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 AO: Antrag">§ 269 AO/a>  wie folgt geregelt:   '§ 269 Antrag (1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären. (2) Der Antrag kann frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig. Der Antrag muss alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben.'  Ihre Frau müsste daher den Aufteilungsantrag bei dem derzeit zuständigen Finanzamt nach Bekanntgabe des Steuerbescheides schriftlich oder elektronisch einreichen. Im übrigen bestehen keine besonderen Formerfordernisse, zumal sich der Sachverhalt bereits aus der eingereichten Steuererklärung erschließt, nämlich woraus sich die Erstattung zugunsten Ihrer Frau ergibt.   Zu Ihrer Absicherung empfehle ich Ihnen allerdings, den Antrag per eingeschriebenem Brief zu stellen, um den Zugang und dessen Zeitpunkt zweifelsfrei nachweisen zu können.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen gerne unter RA-Fey@web.de für etwaige Rückfragen zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin Fachanwältin für Steuerrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387