Frage: Ich bin langjähriger Mitarbeiter eines großen Unternehmens mit 4000 Mitarbeitern. In dieser Zeit war ich sehr selten krank, es gab keine negativen Auffäligkeiten. Seit einem Jahr habe ich einen neuen Vorgesetzten, welcher mich demütigt, schikaniert und vor Kollegen lächerlich macht und mich bedroht.  Daraufhin habe ich rechtzeitig die Geschäftsführung und den Betriebsrat über die Vorfälle informiert.  Es geschah wenig, das bunte Treiben ging weiter.  Trotz der damit verbundenen gesundheitlichen Probleme ging ich weiterhin zur Arbeit, nur nicht auffallen war die Devise.  Während dieser Zeit wurden die Mitarbeiter einer Compliance Schulung unterzogen. Es wurden auch Themen wie Verhaltenskodex der Vorgesetzten behandelt.  In der Trainermappe stand folgender Text:  ' Alle Mitteilungen werden vertraulich behandelt. Sie können auch anonym erfolgen. Das Unternehmen wird sicherstellen, dass kein Mitarbeiter allein aufgrund einer gutgläubigen Mitteilung auf irgendeine Weise benachteiligt wird. Vergeltungshandlungen, gleich welcher Art, werden nicht toleriert.'  Was lag also näher, dem Compliance Beauftragten des Konzerns diesen Vorfall vorzulegen?     Um es vorweg zu nehmen, hätte ich es bloß nicht getan.  Konsequenz : zugesicherter in Aussicht gestellter neuer Job futsch, zusätzlich freiwillig gewährte Urlaubstage weg, und nun im Fokus der Geschäftsleitung.   Wird hier das mutmaßliche Opfer bestraft, der Täter geht frei aus und Compliance ist alles nur Lüge um die Aktionäre zu blenden?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Compliance beschreibt zusammenfassend die Maßnahmen zur Einhaltung von Recht, Gesetz und unternehmensinternen Richtlinien. Aufgabengebiet des Compliance-Beauftragten ist daher in der Regel die Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust bringen können (Bundesgerichtshofs (BGH), 17. Juli 2009 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20394/08" target="_blank" class="djo_link" title="5 StR 394/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 StR 394/08/a> )). Der Compliance-Beauftragte soll z.B. Bußgelder für Kartellrechtsverstöße sowie weitreichende Korruptions- und Datenschutzskandale vermeiden, ist aber üblicherweise nicht für interne Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern zuständig.  Allerdings können Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Mitarbeitern negative Konsequenzen üblicherweise nicht rechtfertigen. Der Arbeitnehmer darf in solchen Fällen nämlich regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört. Auch ist die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a> ) geboten, weil eine vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders geschützt ist. Insofern durften Sie auch hier, insbesondere angesichts der Anweisung in der Trainermappe, davon ausgehen, dass Ihre Beschwerde vertraulich behandelt wird und keine negativen Konsequenzen nach sich zieht.  Allerdings könnte es in Ihrem Fall schwierig sein, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Beförderung (neuer Job) und der Urlaub aufgrund der Äußerungen gegenüber dem Compliance-Beauftragten weggefallen sind. Andererseits sollte aber auch überprüft werden, ob nicht bereits aufgrund der Zusicherung ein Rechtsanspruch auf den anderen ArbeitspS. bestand bzw. aus der bisherigen Gewährung weiteren Urlaubs ein Anpruch auch für die Zukunft hergeleitet werden kann. In diesem Fall wäre es dem Arbeitgeber nämlich gar nicht möglich, dies einseitig rückgängig zu machen.  Unabhängig davon dürfte Ihnen wegen des Mobbings durch den Vorgesetzten ein Unterlassungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  analog, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) gegen den Arbeitgeber zustehen. Durch diesen Anspruch werden das allgemeine Persönlichkeitsrecht und alle absoluten Rechtsgüter, insbesondere Leben und Gesundheit, gegen Angriffe geschützt.  Aufgrund des Mobbings kann Ihnen auch ein Leistungsverweigerungsrecht an der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung zustehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§§ 273 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">615 BGB/a> ), d.h. Sie können zu Hause bleiben, erhalten aber dennoch Lohn. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie den Arbeitgeber auf die Vertragsverletzung hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe eingeräumt haben. In besonders schweren Fällen steht Ihnen auch das Recht zu, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung erfordert jedoch ebenfalls, dass der Arbeitnehmer zuvor erfolglos von dem Arbeitgeber die Unterbindung des Mobbings verlangt hat. Sie können gegen den Arbeitgeber auch einen Anspruch auf SchadenserS. wegen unerlaubter Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 ff BGB/a> ) geltend machen, wenn dieser schuldhaft gehandelt hat. Als konkrete Schadenspositionen kommen beispielsweise Arztkosten, Kosten für die Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber in Betracht. Der Arbeitgeber ist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch zum ErS. des durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstandenen Schadens verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 BGB/a> ), sofern er schuldhaft gehandelt hat. Zu ersetzen ist der Verdienstausfall. Ebenfalls kann ein Schmerzensgeldanspruch bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a> )   Wer sich gegen Mobbing zur Wehr setzen und deshalb Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss als Anspruchsteller beweisen, dass er gemobbt wird bzw. worden ist. Ich kann Ihnen daher nur anraten, ein tägliches Mobbing-Tagebuch zu führen. Es sollte folgende Punkte enthalten:  - Datum und Uhrzeit  - Was genau ist passiert  - Wer ist alles anwesend und hat die Situation evtl. mitbekommen (die möglichen Zeugen).  - Gab es körperliche/gesundheitliche Reaktionen als Folge?  - Wenn Sie aufgrund des Mobbings einen Arztbesuch hatten, weil sich bei Ihnen  gesundheitliche Beschwerden in Folge eingestellt haben, dies ebenfalls benennen (beim Arzt wegen Schlafstörungen, Herzrasen, Schwindelgefühle, etc.).    Fazit:  Sie brauchen sich nicht in die Opferrolle drängen zu lassen, sondern haben wie bereits dargelegt durchaus Ansprüche gegen den Arbeitgeber. Sie sollten sich noch einmal an den Betriebrat und die Geschäftsführung wenden und auf Ihre Rechte bestehen. Bewirkt dies keine Besserung, sollten Sie sich an einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort wenden. Dieser könnte dann auch überprüfen, ob Sie neben den Abwehransprüchen aufgrund des Mobbings auch Ansprüche auf den Mehrurlaub und die Beförderung/neuen Job haben.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 823, § 615, § 1004, § 824, § 253