Frage: Ich habe vor zwanzig Jahren ein Haus gekauft und habe ein Wegerecht für mein Haus in der Hinterbebauung.(Im Grundbuch und beim Bauamt eingetragen)Ich habe einen Weg mit Verbundsteinpflaster angelegt. Damalige Kosten 21000,-DM. Jetzt hat ein Bautrager das vordere Haus gekauft und das Grundstück geteilt. Dazwischen wurde ein Haus gebaut. Ich habe jetzt zwei Häuser vor mir, die mir ein Wegerecht gewähren.Der neue Eigentümer in der Mitte hat mir während der Bauphase die Pflasterung an einigen Stellen eingedrückt. Der damalige Bauträger  meines Hauses hatte damals in Höhe des neuen Hauses an dem Weg für uns eine Nachtbeleuchtung Installiert. Diese wurde während der Bauphase des neuen Hauses zerstört und auch nicht wieder neu angebracht. Auf meine Bitte dort wieder eine Lampe zu installieren kam die Antwort , ich dürfe froh sein, daß ich über seinen Weg fahren darf-mehr nicht.Im Grundbuch stand nichts von einer Beleuchtung. Welche Rechte habe ich?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  unter Beachtung der von Ihnen gegebenen Informationen kann überschlägig eine Antwort gegeben werden. Ich bitte zu beachten, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen einen anderen Sachverhalt ergeben kann. Ebenso kann dieses Forum keine konkrete Beratung auf den Einzelfall ersetzen, so dass ich Sie bitte, diese Ausführungen nur als Richtschnur zu verwenden.  Scheinbar liegen bei Ihnen 2 voneinander zu trennende Sachverhalte vor.   1. Baulast Zum einen dürfte eine Baulast für Ihr Grundstück eingetragen worden sein ('Eintragung beim Bauamt'). Aus dieser Baulast können Sie selber keine Ansprüche gegenüber dem Eigentümer des mit einer Baulast belasteten Grundstücks geltend machen, da diese Baulast nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Bau sicherstellen soll, mithin den Anschluss an Straße etc. Privatrechtlich können aus dieser keine Ansprüche abgeleitet werden, vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1983 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20204/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1983 - Abs. 5 ZR 204/82: Baulast">Abs. 5 ZR 204/82/a> : 'Die von einem Grundstückseigentümer zugunsten eines anderen Grundstücks übernommene Baulast,[...], bewirkt nur eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die weder dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks einen Nutzungsanspruch gewährt noch grundsätzlich den Beklagten verpflichtet, die Nutzung zu dulden.'  2. Grunddienstbarkeit Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass für Ihr Grundstück eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist (und keine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für Sie persönlich). Ihr Grundstück stellt dabei das herrschende Grundstück dar.   Grundsätzlich ist es so, dass der jeweilige Eigentümer Dritte von der Benutzung seines Grundstücks ausschließen kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Da Sie aber auf das Grundstück als Zubringer für Ihr Grundstück angewiesen sind, ist diese Berechtigung eingeschränkt. Dieses Recht hat der Berechtigte schonend i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  auszuüben und die sich darauf befindlichen Anlagen, woazu auch ein befestigter Weg zähl (OLG Celle, Urteil vom 13.04.1999 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20205/98" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 205/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 205/98/a> ). Grundsätzlich müssten Sie damit den Weg 'in Schuss' halten, wenn nicht der eigentliche Eigentümer diesen mitbenutzt (BGH, Urteil vom 12.11.2004 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a> ). Festzuhalten ist an dieser Stelle jedoch, dass lediglich die Benutzung als (Zu-)Weg zum Grundstück von der Grunddienstbarkeit umfasst sein dürfte. Dies Schreiben Sie ja auch, dass das Grundbuch nichts von einer etwaigen Bebauung enthält.  In Ihrem Fall stellt sich jetzt das Problem, dass der Weg und andere Teile desselben, nämlich eine Lampe, durch den Eigentümer des Grundstücks beschädigt bzw. zerstört wurden. Die bauliche Anlage dürfte hierbei wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks in sein Eigentum übergegangen sein. Als Eigentümer kann er daher grundsätzlich tun und lassen, was er für richtig hält. Insofern kann er auch die vorhandene Bebauung entfernen und durch anderweitige (auf seine Kosten) ersetzen, soweit hierdurch nicht die Benutzung des Berechtigten erheblich erschwert wird. Insofern sehe ich leider, gerade wegen des gegebenen Eigentumsverlusts an Lampe und Weg(teilen) wenig Möglichkeiten, den neuen Eigentümer zur Reparatur und Aufstellung einer neuen Lampe zu verpflichten, soweit sich diese Sachen nicht auf Ihrem Grundstück und damit in Ihrem Eigentum befanden. Wegerecht bedeutet leider nicht gleichzeitig Eigentum, so dass sie den Weg zwar benutzen können, nicht jedoch so, wie es ein Eigentümer dürfte. Sie können daher auch nicht den Eigentümer davon abhalten mit diesem Teil seines Grundstücks zu verfahren wie er möchte. Er darf Sie bloß nicht an der Ausübung des Wegerechts aktiv hindern.  Sollten Sie hierzu noch weitere Fragen haben, so können Sie mich gerne direkt kontaktieren oder aber die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94, § 1004, § 903, § 1020