Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Eigentümer einer kleinen ETW in einer WEG mit 15 Einheiten und einer Gewerbeeinheit, die das gesamte EG umfasst.  Die Gewerbeeinheit ist komplett vor einigen Jahren von einem Bauunternehmer gekauft worden. Besagter Bauunternehme hat nun im Januar/Februar  die tragende Außenwand im EG durchbrochen und eine doppelflügelige Terrassentür sowie ca. 2 Meter weiter ein Fenster in die Wand eingebaut. Vor die doppelflügelige Terrassentür wurde von ihm noch eine ca 12 Quadratmeter große massive Terrasse angelegt (auf die Gemeinschaftsfläche).  Der Bauunternehmer wurde mangels anderer Personen vor einem Jahr sogar als 3. Beirat gewählt.  Am 28.07.2018 wurden meine Anträge, den Bauunternehmer wg gemeinschaftsschädigenden Verhaltens als Beirat abzuwählen  und die Ansprüche auf Beseitigung der baulichen Veränderungen und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes  der Gemeinschaft zuzuweisen, mehrheitlich abgelehnt.  Die WEG besteht mehrheitlich aus älteren Menschen, die keinerlei Streit wollen und der Bauunternehmer nutzt dies aus, kauft nach und nach eine Wohnung nach der anderen auf.  Was kann ich tun, um meine Rechte zu wahren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gegen die mehrheitliche Entscheidung der WEG, den Bauunternehmer nicht als Beirat abzuwählen, werden Sie leider nicht viel ausrichten können. Denn es liegt im Ermessen der anderen Eigentümer, ob sie dem Antrag zustimmen oder nicht. Sie können nur versuchen, die Mehrheit der Eigentümer von Ihrem Vorhaben zu überzeugen und dann einen neuen Antrag zu stellen.  Anders sieht es bezüglich Ihres Anspruchs auf Rückbau aus. Diesbezüglich steht Ihnen grundsätzlich ein Individualanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen den Bauunternehmer auf Beseitigung der ungenehmigten baulichen Veränderungen zu, den Sie auch ohne Zustimmung der anderen Eigentümer geltend machen können. Aus diesem Grund wird von der Rechtsprechung auch eine Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses, der eine Verpflichtung der WEG zur Verfolgung des Rückbauanspruchs ablehnt (so genannter Negativbeschluss), als unbegründet zurückgewiesen (LG München Abs. 1, 24.03.2016 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=36%20S%2012134/15" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 24.03.2016 - 36 S 12134/15: Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers g...">36 S 12134/15/a>  WEG). Leider ist die Rechtsprechung aber nicht einheitlich, andere Gerichte verlangen eine Anfechtung des Beschlusses, da in dem bestandskräftigen Beschluss eine Zustimmung zu den baulichen Veränderungen zu sehen wäre (AG Friedberg, Urteil vom 27.11.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%201676/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Friedberg (Hessen), 27.11.2013 - 2 Abs. 100 1676/12">2 Abs. 100 1676/12/a> ).   Da in Ihrem Fall die Anfechtungsfrist bereits in ein paar Tagen abläuft, rate ich an, unverzüglich einen auf Wohnungseigentumsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort aufzusuchen. Der Kollege wird die Haltung des zuständigen Gerichtes vor Ort zu dieser Problematik vermutlich kennen und unter Einsichtnahme in alle Unterlagen die notwendigen Schritte einleiten können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004