Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Problematik: Wir beabsichtigen ein Haus im Außenbereich in zweiter Reihe zu kaufen (Baden Württemberg). Ein Wegerecht besteht schon und ist im Servitutenbuch eingetragen.  Bis jetzt wurde das Abwasser in einer Sickergrube gesammelt, jedoch ist jetzt von der Stadt ein Anschlußzwang vorgeschrieben.   Leider würde dies nur über ein Nachbargrundstück funktionieren (Feld/Wiese unbebaut) Dieser Nachbar weigert sich jedoch vehement und stellt sich stur. Wir würden jetzt aber so langsam bei diesem Angebot zuschlagen wollen denn es gibt noch mehrere Interessenten und die Zinsen bleiben wohl auch nicht mehr lange im Keller.  Können Sie uns sagen wie unsere Chancen stehen dieses Leitungsrecht zu bekommen und sei es als Notleitungsrecht. Auf freundlichem Weg und mit viel Entgegenkommen (finanziell und materiell) sind wir bei diesem netten Nachbarn leider nicht weitergekommen.  Sollen wir den Kaufvertrag abschließen ohne die Sicherheit eines Leitungsrechtes zu haben und wie lange könnte so eine gerichtliche Auseinandersetzung dauern? Bzw. wie sind die Erfolgsaussichten?  Vielen Dank schon im Vorraus für eine Antwort  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Das Land Baden-Württemberg hat auf der Basis des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 124 EGBGB">Art. 124 S. 1 EGBGB/a>  landesrechtliche Bestimmungen über Notleitungsrechte festgelegt.  Einschlägig ist insoweit § 7 e Nachbarrechtsgesetz BW. Diese Vorschrift nennt nachfolgende Voraussetzungen:  'a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7e NRG: Benutzung von Grenzwänden">§ 7 e NRG BW/a>  - Leitungen  (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an eine Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung oder einen Vorfluter ohne Benutzung eines fremden Grundstücks nicht oder nur unter erheblichen besonderen Aufwendungen oder nur in technisch unvollkommener Weise möglich ist, so hat der Eigentümer des fremden Grundstücks die Benutzung seines Grundstücks insoweit, als es zur Herstellung und Unterhaltung des Anschlusses notwendig ist, zu dulden und entgegenstehende Nutzungsarten zu unterlassen. Überbaute Teile oder solche Teile des fremden Grundstücks, deren Bebauung nach den baurechtlichen Vorschriften zulässig ist, dürfen für den Anschluss nicht in Anspruch genommen werden. Sind auf den fremden Grundstücken Versorgungs- oder Abwasserleitungen bereits vorhanden, so kann der Eigentümer gegen Erstattung der anteilmäßigen Herstellungskosten den Anschluss an diese Leitungen verlangen, wenn dies technisch möglich und zweckmäßig ist.  (2) Ergeben sich nach Verlegung der Leitung unzumutbare Beeinträchtigungen, so kann der Eigentümer des fremden Grundstücks verlangen, dass der Eigentümer des begünstigten Grundstücks auf seine Kosten Vorkehrungen trifft, die solche Beeinträchtigungen beseitigen.  (3) Der Eigentümer des begünstigten Grundstücks hat dem Eigentümer des fremden Grundstücks den durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 oder durch Beschränkungen der Nutzung oder durch den Betrieb der Leitung entstandenen Schaden zu ersetzen. Auf Verlangen des Berechtigten ist vor Beginn der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 eine Sicherheit in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten.  (4) Der Eigentümer eines beanspruchten Grundstücks kann gegen Erstattung der Mehrkosten eine solche Herstellung der Leitung verlangen, dass sein Grundstück ebenfalls angeschlossen werden kann.  (5) Die Kosten für die Unterhaltung gemeinsamer Leitungen nach Abs. 1 S. 3 und Abs. 4 sind von den beteiligten Eigentümern gemeinsam zu tragen.'  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7e NRG: Benutzung von Grenzwänden">§ 7 e Abs. 1 NRG BW/a>  können Sie entnehmen, dass Ihre Aussichten nach vorläufiger Bewertung nicht schlecht einzustufen sind und eine Duldungspflicht des Nachbarn besteht, allerdings nur insoweit, als das Notleitungsrecht zur Herstellung und Unterhaltung des Anschlusses notwendig ist.  Wenn mit dem Nachbarn keine Einigung erzielt werden kann, muss dann ein Gericht in analoger Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  über den Verlegungsweg entscheiden.  Allerdings können Sie nicht sofort ein Gericht anrufen, sondern eine Klage ist abhängig von der vorherigen Durchführung eines speziellen Einigungsverfahrens, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/EGZPO/15a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15a EGZPO">§ 15a EGZPO/a> .  Sie sollten daher einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, damit mit dem Nachbarn - unter vorheriger Verdeutlichung der Sach- und Rechtslage - eine Einigung erzielt werden kann. Ein bestimmter Hinweis auf die Kostenlast lässt oftmals viele 'Streithähne' vernünftig werden.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917