Frage: In einem Zeitungsartikel der Südwestpresse/Neckar-Chronik (www.neckar-chronik.de) werden ich und meine Coverbandkollegen indirekt in ein rechtsradikales Licht gerückt. Dagegen möchte ich vorgehen.  FRAGE1: Wie ist eine Gegendarstellung zu erzwingen bzw. wann ist eine Zeitung dazu verpflichtet, eine solche abzudrucken?  Leidergottes stehen mir nicht die finanziellen Ressourcen zur Verfügung, um einen Anwalt zu Marktpreisen anzuheuern (deswegen auch die Internet-Auskunft!), da ich keine Rechtschutzversicherung habe. Deswegen habe ich mir einen ALTERNATIVEN WEG der Richtigstellung überlegt:  FRAGE2: Darf ich eine gescannte Kopie bzw. eine Abschrift des Originalartikels und eine Gegendarstellung auf meiner Homepage im Internet veröffentlichen. Wird dadurch das Urheberrecht des Artikelschreibers verletzt oder herrschen hier andere Umstände, da in dem Artikel indirekte Anschuldigungen gegenüber meiner Person enthalten sind?  FRAGE3: Der Internetauftritt der Zeitung ist www.neckar-chronik.de. Ich habe mir den Internetauftritt www.neckarchronik.de gesichert (sprich ohne Bindestrich). Könnte das wegen Namensrechten Probleme geben? Schließlich kann ich auf diese Seite z.B. auch Informationen über den wunderschönen Fluss Neckar stellen und nebenbei aus aktuellem Anlass meine Gegendarstellung bzw. die Abschrift des Originalartikels.   Momentan ist noch kein Inhalt auf der Adresse. Allein durch die blosse Existenz und Eintragung der ähnlichen Adresse auf meine Person, also bei inhaltsleerer Seite, bin ich hinsichtlich des Namensrechts auf der sicheren Seite, oder?  Und sollte ich Inhalt auf die Page setzten, worauf muss ich dann achten?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Eine Gegendarstellung ist dann möglich, wenn eine „Tatsachenbehauptung„ durch ein journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot eines Mediendienstes veröffentlicht wurde. Tatsachenbehauptungen sind alle durch Beweis feststellbaren Zustände oder Begebenheiten. Der Anspruch auf Gegendarstellung ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  ivm mit den jeweiligen Landespressegesetzen (welche das in Ihrem Fall sind, kann ich erst nach Einstellung der Antwort anhand Ihres Wohnortes sehen).  2.Die Berichtigungspflicht setzt nicht voraus, dass die Tatsache unwahr ist, sondern ergibt sich aus einer Verletzung des Betroffenen. Sie müssten das gegebenefalls von einem Anwalt in Ihrem speziellen Fall prüfen lassen, oder die Zeitung zur Gegendarstellung auffordern und die Reaktion abwarten. Natürlich können Sie diesen Anspruch gerichtlich durchsetzen mittels einer Leistungsklage.  3.ABER: Davon abgesehen kann gegen Darstellungen im Internet kein Abspruch auf Gegendarstellung geltend gemacht werden (LG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%201633" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 500üsseldorf, 29.04.1998 - 12 O 132/98: Gegendarstellungsanspruch bei Äußerungen im Internet">NJW-RR 1998, 1633/a> ). Bei ihnen handelt es sich nach den medienrechtlichen Bestimmungen weder um Rundfunk noch um Presse. Deren rechtliche Bindungen können auf die Provider von Internetdiensten aus kompetenziellen und strukturellen Gründen auch nicht - analog - übertragen werden. Der hier im übrigen nicht nachzuzeichnenden Vielfalt der legislatorischen Regionalisierung des Rechts auf Gegendarstellung, die die jeweilige lokale Rechtsprechung aufnimmt und vertieft, muß im Einzelfall die jeweils örtlich und medienspezifisch anwendbare  Norm entnommen werden.   Ob in Ihrem Fall Aussichten bestehen, muß also anhand der in Ihrem Bundesland geltenden Rechtsprechung geprüft werden.  4.Hinsichtlich der von Ihnen gesicherten Domain besteht durchaus eine Verwechslungsgefahr mit dem genannten Dienst. Es kommen Verstöße hinsichtlich Markenrechte, Namensrecht oder Urheberrechte in Betracht. Allgemeingebräuchliche Begriffe sind zwar per se nicht schutzwürdig und können, wenn für sie bereits Rechte eingetragen sind, angegriffen werden. Ob das auf Ihren Fall zutrifft, bedarf aber einer eingehenden Prüfung, die für den Preis nicht zu machen ist. Da die Webseite „neckar-chronik.de„ nach Ihrer Schilderung bereits vor Ihrer Anmeldung bestanden hat, greift zu deren Gunsten das Prioritätsprinzip, somit könnte  Ihnen die Nutzung Ihrer Domain untersagt werden.  5.Wenn Sie den Artikel veröffentlichen und die Seite mit einem Copyright geschützt ist, verletzen Sie dieses mit der Veröffentlichung. Auch ohne Copyright hat der Urheber das Recht, über die Vervielfältigung seines Werkes zu bestimmen, a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 UrhG: Allgemeines">§§ 15 ff UrhG/a> .   Dies gilt vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Angelegenheit, die Ich Ihnen doch empfehlen würde, um Ihre Situation und Möglichkeiten genau abzustecken.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823