Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Mai 2009 ein hochwertiges KFZ im Rahmen eines Mietkaufvertrages erworben, der sich wie folgt gestaltet: Anzahlung in Höhe von 3500.-EUR wurden von mir geleistet. Ferner wurde eine mtl. Mietkaufrate von Betrag X über die Laufzeit von 2 Jahren vereinbart. Eine Schlußrate in Höhe von Betrag X wurde ebenfalls vereinbart. Im Vertrag ist geregelt, das das KFZ nach Ablauf der 2 Jahre und Zahlung der Schlußrate in mein Eigentum übergeht.   Der Vertrag wurde mit einer Autovermietung geschlossen.   Heute teilte mir der Herr von der Autovermietung mit, das daß KFZ von der Autovermietung im Rahmen einer KFZ-Finanzierung über eine Bank finanziert wurde und dieser Vertrag nach Ablauf der mit mir vereinbarten Laufzeit noch nicht beendet sein wird, sodass das KFZ dann also nicht auf mich übertragen werden kann, da der offizielle Eigentümer ja deren finanzierende Bank sei, welche auch in Besitz des KFZ-Briefes ist.  Nun meine Frage hierzu: Welche Ansprüche kann ich gegen diese Autovermietung durchsetzen? Habe ich, wie im Vertrag vereinbart, ein Recht auf herausgabe des KFZ, nach meiner Zahlung der Abschlußrate? Was kann ich tun, wenn die finanzierende Bank sich weigert, den KFZ-Brief an mich auszuhändigen, wovon ich ausgehe?  Im voraus vielen Dank für Ihre Antworten!  

Antwort: Geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Vertragspartnerin hinsichtlich des Mietkaufs ist die Autovermietung. An diese können und müssen Sie sich hinsichtlich der Eigentumsübertragung des Kfz halten.  Dementsprechend haben Sie gegen die Autovermietung nach Ablauf der 2 Jahre und Zahlung der Schlussrate einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums. Inwiefern die Autovermietung ihrerseits das Fahrzeug finanziert hat und ob sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt Eigentümerin ist, ist für Ihren Anspruch auf Eigentumsübertragung unerheblich. Die Autovermietung muss also alles in Ihrer Macht stehende versuchen, um die Bank dazu zu bewegen, das Eigentum entsprechend dem Mietkaufvertrag rechtzeitig an Sie zu übertragen.   Zwar scheint Ihr Mietkaufvertrag so ausgestaltet zu sein, dass Sie entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 S. 2 BGB/a>  nach Ablauf der 2 Jahre und Zahlung der Schlussrate automatisch Eigentümerin werden sollen. Das würde jedoch nur dann funktionieren, wenn die Autovermietung selbst Eigentümerin des Wagens wäre, was vorliegen nicht der Fall ist.  Sie müssten daher notfalls die Autovermietung auf Vertragserfüllung verklagen. Sofern Ihnen durch eine nicht oder verspätet erfolgte Eigentumsübertragung Nachteile entstehen, können Sie diese zudem als SchadenserS. geltend machen.  Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.   Mit besten Grüßen  Matthias Kassner Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 929