Frage: Die Patentante meiner Frau ist verstorben und hat einen Erbvertrag hinterlassen. Diese Tante hatte keine Kinder und war unverheiratet. In diesem Erbvertrag ist die Schwester und der Cuisin meiner Frau als Erben sowie meine und 2 weitere Personen als Vermächtnisnehmer eintragen. Als Vermächtnis wurde verfügt das jede dieser Personen 1/5 des Barvermögens erhält. Die beiden Erben sind nun der Meinung das als Barvermögen nur das Geld au dem Bankkonto gemeint ist nicht jedoch die Wertpapiere und Aktienfonds. Nun ist die Frage stimmt das oder zählen die Wertpapiere und Aktienfond damit zu, oder muß diese Frage von einem Gericht geklärt werden.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage kann an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden. Denn ob mit dem Begriff „Barvermögen„ auch die Wertpapiere und Aktienfonds gemeint sind, ist durch Auslegung des Erbvertrages zu ermitteln.  Bei der Auslegung von Verträgen kommt es gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  in erster Linie immer darauf an, welche Bedeutung die Vertragsparteien selbst ihren Willenserklärungen beigemessen haben. Dabei können auch solche Umstände herangezogen werden, die nicht in den Vertragstext eingeflossen sind, die aber von den Parteien vorausgesetzt wurden.  Erst wenn auch eine ergänzende Vertragsauslegung die bestehenden Zweifel nicht beseitigen kann, ist darauf abzustellen, wie die verwendete Formulierung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verstehen ist.   Wenn die Beteiligten beim Vertragsschluss oder auch schon früher die Bezeichnung „Barvermögen„ als Überbegriff verwendet oder betrachtet haben, der außer Geldscheinen und Geldmünzen auch sonstiges angelegtes bewegliches Vermögen umfassen soll, wie die Wertpapiere und Aktienfonds, können die Vermächtnisnehmer also durchaus hierauf einen anteiligen Anspruch haben. Allerdings wäre dies dann von ihnen auch darzulegen und zu beweisen.  Anhaltspunkte für eine den Vermächtnisnehmern günstige Auslegung können sich aus dem Bestand des Nachlasses ergeben, wenn z.B. das bewegliche Vermögen (außer den Sachwerten) fast ausschließlich in den Wertpapiere und Aktienfonds besteht und demgegenüber nur sehr wenig „echtes„ Geld, jedenfalls, wenn anzunehmen ist, dass die Patentante die Erben und die Vermächtnisnehmer insofern zu gleichen Teilen bedenken wollte.  Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird jedenfalls auch Geld, das sich auf Giro- oder auch auf Sparkonten befindet, als Barvermögen oder als Geldvermögen anzusehen sein, zumal ja auch ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegenüber dem Kreditinstitut besteht. Bei den Wertpapieren ist dies meines Erachtens nicht ohne Weiteres zu bejahen, noch schwieriger fällt diese Auslegung bei dem Aktienfond. Bezüglich der Wertpapiere wäre es ein entsprechendes Indiz, wenn die Verstorbene diese nicht nur als langfristige Geldanlage verwendet hat, sondern die Wertpapiere von Zeit zu Zeit auch aufgelöst hat.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.    Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133