Frage: Guten Tag,  im Juni 2007 zog ich in meine jetzige Wohnung. Diese war in einem sehr schlechten Zustand (20 Jahre keinerlei Renovierung). Wochenlang haben wir renoviert (Rauputz, Fliesenlegen etc.) und investiert (Materialkosten, Maklergebühr, 3 Mon. doppelte Mietbelastung), weil ich mich für längere Zeit hier niederlassen wollte. Diese Wohnung gehört der Tochter des Hausbesitzers (er bewohnt das EG). Die Tochter bekommt zwar die Miete, aber die Eltern waren von Anfang an meine Ansprechpartner. Alle Mängel, die von Beginn des Mietverhältnisses bestanden und deren Beseitigung mir bei Einzug und danach noch mehrfach, auch unter Zeugen versprochen wurden, sind bis heute nicht repariert. Durch diese Beanstandungen hat sich das Verhältnis sehr schnell verschlechtert. Wir reden kein Wort miteinander. Bereits nach einem halben Jahr habe ich begonnen, mich erneut nach einer Wohnung umzusehen. Die Aufwände und Kosten die ich hatte, ärgern mich heute total. Gründe der Mietminderung gäbe es viele, aber das Verhältnis ist auch so schon schlimm genug, deshalb habe ich nichts unternommen und nur still gehalten.  Jetzt habe ich eine Wohnung und am 27.06.08, fristgerecht auf 30.September 08, gekündigt. Diese Kündigung ging an die Tochter, mit ihr besteht der Mietvertrag. Diese wurde nicht angetroffen und so landete das Einschreiben zur Abholung auf dem Postamt. Über die Sendungsverfolgung und Anruf bei der Post am 02.07.08, erfuhr ich, dass das Schreiben immer noch nicht abgeholt wurde. Um die Frist zu wahren, lies ich die erneut ausgestellte Kündigung durch 2 Boten, mit Unterschrift versehen, am 02.07.08 in den Briefkasten der Vermieterin werfen. Mein Einschreiben kam, nach über 2 Wochen Lagerung auf dem Postamt wieder zurück. Bis heute kam keinerlei Reaktion auf diese Kündigung, auch auf meinen Einspruch der Nebenkostenabrechnung, die ich in dieser Form nicht akzeptiere.  Nun meine Frage: Gibt es noch Verpflichtungen meinerseits, oder habe ich alles getan, damit die Kündigung rechtens ist? Wenn weiterhin keinerlei Reaktion kommt (bis heute weiß ich nicht, ob sie Kenntnis von meiner Kündigung haben), kann ich einfach ausziehen? Von meiner Seite aus, möchte ich keinen nächsten Schritt machen müssen.  Besten Dank für Ihre Antwort und freundlichen Gruss        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich gehe zunächst davon aus, dass Ihr Mietvertrag keinen Kündigungsausschluß enthält. Unter dieser Annahme können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a>  zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen, wenn die Kündigung spätestens am 3. Werktag bei Ihrer Vermieterin zugeht.  Zugang bedeutet in den Machtbereich der Empfängerin geraten plus zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme.  Ein Benachrichtigungsschreiben, dass ein Einschreiben bei der Post abgeholt werden kann, ist kein Zugang der Kündigung. Wenn die Empfängerin jedoch den Einschreibebrief bewußt nicht abgeholt hat, weil sie mit einer Kündigung gerechnet hat, dann kann ein Fall der Zugangsfiktion vorliegen. Das bedeutet dann, dass Ihre Vermieterin sich so behandeln lassen muß, als wenn sie das Einschreiben fristgerecht erhalten hätte.   Ob dies bei Ihnen der Fall ist, muß nicht geklärt werden, denn ihr 2. Schreiben wurde am 02.07. und damit fristgerecht in den Briefkasten Ihrer Vermieterin eingeworfen. Damit hat es den Machtbereich Ihrer Vermieterin erreicht. Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand daher spätestens am 03.07. Dies wäre noch fristwahrend. Auf die zufällige tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dagegen nicht an. Dass bedeutet, Ihr 2. Schreiben ist auch dann fristgerecht zugegangen, wenn Ihre Vermieterin es tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen haben sollte, weil sie zum Beispiel im Urlaub war.  Streitig könnte allenfalls der Inhalt des 2. Schreibens sein. Sollte Ihre Vermieterin behaupten, dass in dem Umschlag nur ein leeres Blatt Papier war, dann müßten Sie beweisen, dass Ihr Schreiben die Kündigung enthielt. Insofern kommt es darauf an, ob Ihre Zeugen nur bestätigt haben, dass sie einen Briefumschlag in den Briefkasten eingeworfen haben, oder ob Ihre Zeugen auch den Inhalt des Schreibens bezeugen können.  Wenn Ihre Zeugen den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis genommen haben, gesehen haben, wie Sie das Schreiben in den Umschlag gelegt haben und dann mit dem Brief zum Briefkasten der Vermieterin gegangen sind, ohne dass Sie die Möglichkeit hatten, den Brief auszuwechseln, dann ist es Ihnen möglich nachzuweisen, dass Sie rechtzeitig gekündigt haben und Sie können zum 30.09. einfach ausziehen.  Weitere Pflichten in Bezug auf die Kündigung hätten Sie dann nicht.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c