Frage: Hallo,  zur Vorgeschichte einige Worte. Am 9.8.2008 hatte ich einen Motorradunfall in einem Tunnel in Hamburg.Feuerwehr und Notarzt mussten ausrücken. Daraufhin erhielt ich am 30.6.2009 von der Stadt Hamburg von der zuständigen Behörde einen Brief zur Kostenerstattung des Feuerwehreinsatzes.  Ich legte Widerspruche gegen den Bescheid ein da ich nicht dazu bereit bin diesen zu zahlen, weil ich den Unfall nicht selber verschuldet habe sondern auf einer vorhandenen kleinen Ölspur die Kontrolle verloren habe. Meine Eltern haben dies bei der Polizeit nachträglich angegeben. Durch den Unfallschaden lief aus meinem Motorrar auch ÖL aus worauf die Feuerwehr diese  beseitigen musste.  Jetzt nach gut einem Jahr und zwei Monaten nach Einlegen des Widerspruchs erhielt ich wieder Post von der Stadt das dem Einspruch nicht stattgeben wird. Desweiteren steht drin das durch ein Büroversehen der Widerspruch erst jetzt bearbeitet werden konnte.   Jetzt ist die Frage wie sehen meine Chancen aus. Soll ich weiter Widerspruch einlegen oder bin ich gezwungen die Kosten zu tragen?  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Der KostenerS. bei Feuerwehreinsätzen richtet sich nach § 25 b des Feuerwehrgesetzes in Hamburg, der nachfolgend zitiert wird:  '§ 25 b - Kostenersatz  (1) Die durch den EinS. der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) entstandenen Kosten, Auslagen und Aufwendungen sind zu erstatten     1.      von dem Verursacher, wenn er den Gefahren- oder Schadenszustand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,     2.      von dem Fahrzeughalter, unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung; ausgenommen davon sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben,     3.      von demjenigen, der die Feuerwehr missbräuchlich alarmiert hat.  (2) Missbräuchlich ist jede Alarmierung, bei der die alarmierende Person wusste oder wissen musste, dass keine Gründe für einen EinS. der Feuerwehr gegeben sind.  (3) Die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/827.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 827 BGB: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit">§§ 827/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">828/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">832/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.  (4) 1 Umfang und Höhe der Kosten und Auslagen im Sinne von Abs. 1 bemessen sich nach den Vorschriften der Vollstreckungskostenordnung vom 24. Mai 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 169) über die Ersatzvornahme in ihrer jeweils geltenden Fassung. 2 Aufwendungen für Betriebsmittel sind im Rahmen von § 25 a Abs. 1 zu erstatten, auch soweit sie den Betrag von 150 Euro nicht überschreiten.  (5) Sind zur Erstattung derselben Kosten, Auslagen oder Aufwendungen mehrere Personen verpflichtet, so sind sie Gesamtschuldner.  (6) Für die Stundung und den Erlass sowie für das Unterbleiben der Festsetzung der Kosten, Auslagen und Aufwendungen nach Abs. 1 sowie nach § 25 a Abs. 1 ist § 21 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 5. Dezember 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 392), in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.'  Ohne positive Kenntnis des streitgegenständlichen Sachverhaltes kann von hier aus zu der Frage der Erfolgschancen des von Ihnen eingelegten Widerspruchs seriöserweise nicht Stellung genommen werden. Als Orientierung dient jedenfalls die o.g. Vorschrift des Feuerwehrgesetzes über den Kostenersatz.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828, § 832, § 827