Frage: AUSGANGSLAGE  Ich habe vor Kurzem ein Auto ohne Erstzulassung von einem Händler gekauft. Das Herstellungsdatum liegt ca. 19 Monate zurück und fällt wohl somit unter die Kategorie Lagerfahrzeug  Mit dem Händler habe ich (mit einem Zeugen) eine verbindliche Bestellung abgeschlossen. Diese beinhaltet unter Anderem - Den Kauf des oben genannten neuen Autos  - Die Inzahlungnahme meines alten Autos - Übergabeinspektion durch den Verkäufer - Die Versicherung, dass das gekaufte Fahrzeug fahrbereit und unfallfrei ist. sowie den Hinweis:  .........................  An diese Bestellung ist der Käufer zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung - innerhalb dieser Frist - schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist. Sämtliche Vereinbarungen, z.B. Nebenabreden, Zusicherungen, nachträgliche Vertragsänderungen, sind schriftlich niederzulegen. Bei Anzahlung wird die Bestellung automatisch zum Kaufvertrag.  ........................  Ich habe mit dem Händler vereinbart den Differenzbetrag (Neuwagen - Inzahlungnahme) zu überweisen, sodass er mir die Fahrzeugpapiere die für die Zulassung notwendig sind per Post zusendet. Nachdem ich das Auto zugelassen habe, würde ich dann das Auto abholen und meinen altes Auto abgeben, welches dann der Händler abmeldet.  WAS BISHER GELAUFEN IST  Ich habe den Differenzbetrag überwiesen und die Papiere per Post erhalten (Zulassungsbescheinigung Teil 2, COC - Brief).   Ich konnte den neuen Wagen nicht zulassen, da die Behörde eine KBA - Ausnahmegenehmigung verlangt hat. Von diesem Umstand wusste ich bis dato nichts.  (Recherche hat mich zu http://www.kba.de/nn_125206/DE/Fahrzeugtechnik/Typgenehmigung/MerkblaetterUndLeitfaeden/mas__deutsch__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/mas_deutsch_pdf.pdf) geführt.)  Der Händler war nach telefonischen Nachfragen ebenfalls überrascht und kannte dieses Vorgehen ebenfalls nicht. Er versucht aktuell diese für mich zu besorgen, damit ich den Wagen zulassen kann. Stand bezügich Dauer und ob es überhaupt möglich ist, ist noch nicht klar.  Ich habe bisher noch nicht das neue Fahrzeug abgeholt und das alte abgegeben.  MEINE FRAGE  Wie verhalte ich mich gegenüber dem Händler, vor Allem dahingehend um im ungünstigsten Fall, wenn die Ausnahmegenehmigung nicht erteilt wird und ich das Auto nicht zulassen / nutzen kann, vom Kaufvertrag zurückzutreten?    

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Für das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, muss das Kfz zunächst einen Sachmangel aufweisen.  Ich gehe davon aus, dass Ihnen die lange Standzeit von 19 Monaten schon bei Vertragsschluss bekannt war.  Falls nicht, würde bereits dies einen Sachmangel begründen, der zum Rücktritt berechtigen kann.  Wenn Sie davon jedoch schon vorher wussten, können Sie sich auf die lange Standzeit als Sachmangel nicht mehr berufen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a> ).  2. Unzweifelhaft stellt aber eine fehlende Zulassungsfähigkeit des Kfz einen Sachmangel dar.  Dem Verkäufer muss allerdings die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel zu beheben und somit den Vertrag zu erfüllen.  Daher ist ihm eine angemessene Nachfrist zur Beschaffung der Ausnahmegenehmigung einzuräumen.  Sie sollten dem Verkäufer daher (aus Beweisgründen) per Einschreiben eine Frist von 3 Wochen setzen, die Genehmigung zu beschaffen.  Nach ergebnislosem Ablauf der Frist können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und die bereits geleistete Zahlung zurückfordern. Die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens würde in dem Falle gegenstandslos.  3. Solange der Verkäufer nicht dafür gesorgt hat, dass der Neuwagen zugelassen und genutzt werden kann, sind Sie nicht verpflichtet, den Gebrauchtwagen zu übergeben.   Ihnen steht insoweit die Einrede des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a>  zu, wonach bei einem gegenseitigen Vertrag die eine Partei  nicht eher leisten muss als auch die andere Partei ihre Verpflichtung erfüllt hat.  Da der Verkäufer hier nicht seine Verpflichtung zur mangelfreien Lieferung noch nicht erfüllt hat, sind Sie daher auch nicht gehalten, den Altwagen an ihn herauszugeben.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320, § 442