Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Inhaber einer kleinen Werbeagentur. Des Weiteren bin ich auch verlegerisch tätig. Nun hat einer meiner freien Redakteure einen Bericht mit einigen inhaltlichen (! nicht beleidigender Art!) Fehlern über ihren verstorbenen Mann verfasst, so dass sich die betroffene Witwe bei mir gemeldet hat und eine Gegendarstellung in der nächsten Ausgabe des Titels verlangt. Das ist insofern ihr gutes Recht! Das Problem ist aber: Ich habe vor das jährlich erscheinende Magazin nicht weiter herauszugeben!   Die Betroffene erwartet von mir ein Schreiben, dass ich bestätige in der nächsten Ausgabe eine Gegendarstellung (die sie mir bereits hat zukommen lassen) abzudrucken. Dies dürfte doch für mich unschädlich sein, oder? Man kann doch von mir nicht verlangen ein Magazin zu produzieren (mit zig Tausend EUR Kosten), nur um eine Plattform für eine Gegendarstellung zu erstellen?   Mit welchen Reaktionen kann die Betroffene sonst noch aufwarten und mir schaden (entstandener Imageschaden, Rufschädigung, Schmerzensgeld - natürlich nur bei entsprechender Klage)?  Herzlichen Dank im voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Frage möchte ich erstberatend wie folgt Stellung nehmen:  Vorab möchte ich anmerken, daß anhand Ihrer Schilderung nicht abschließend geklärt werden kann, ob überhaupt ein Anspruch gegen Sie bzw. die Agentur auf Berichtigung oder Gegendarstellung in dieser Angelegenheit besteht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes besteht ein solcher Anspruch regelmäßig nur bei 'groben ehrverletzenden Entstellungen nach dem Tode' und nicht gegen jede bloß falsche Tatsachenbehauptung. Hier fehlen mir aber die Informationen, eventuell - so Sie Interesse haben - können wir diese Frage im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage klären.  Unterstellt, ein Anspruch besteht, weil in das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen eingegriffen wurde, kann die Ehefrau als Angehörige in Anlehnung an a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 S. 4 KUG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 StGB: Antragsberechtigte">§ 77 Abs. 2 StGB/a>  folgende Rechte geltend machen:   1. Anspruch auf Unterlassung und auf Berichtigung: Ein Unterlassungsanspruch kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  bestehen, sofern eine Wiederholungsgefahr gegeben ist (die aber grundsätzlich vermutet wird). Ein solcher Anspruch entfällt aber regelmäßig bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung.  Die (grob ehrverletzenden) Darstellungen wären zu berichtigen.  Diese Ansprüche könnte die Witwe eventuell (ich kenne den genauen Fall ja nicht) gerichtlich geltend machen.   2. Anspruch auf Gegendarstellung Ob ein Anspruch auf Gegendarstellung überhaupt geltend gemacht werden kann von Angehörigen Verstorbener, ist umstritten. Einige Gerichte (OLG Hamburg, OLG Stuttgart) lehnen einen solchen Anspruch ab. Die Gegenmeinung hält einen Anspruch auf Gegendarstellung in Anlehnung an die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für gegeben.   3. Anspruch auf Geldentschädigung Ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht, da die Geldentschädigung ja ihrem Sinn nach dem Betroffenen Genugtuung verschaffen soll, was bei einem verstorbenen Betroffenen nicht mehr möglich ist.  Ebenso scheitert ein Anspruch auf Schmerzensgeld regelmäßig vor den Gerichten.    Geldforderungen gegen Ihre Agentur dürften daher von der Witwe kaum durchsetzbar sein. Bezüglich der Gegendarstellung müssen Sie entscheiden, ob Sie es auf einen Streit ankommen lassen wollen oder aber eine 'Berichtigung' (so würde ich es auch nennen, nicht jedoch 'Gegendarstellung') drucken wollen  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck verschaffen und stehe für eine Nachfrage selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Klimsch Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004