Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir planen ein Wirtschaftsobjekt (Werkstatt mit Wohnhaus) zu ersteigern. Es ist bereits die dritte Versteigerung mit offenen Grenzen (beim ersten Termin hat niemand geboten, beim zweiten Termin die Hauptgläubiger-Bank). Nun ist es so, dass der Werkstatt-Trakt bereits leer und sofort bezugsfähig ist. Im Haus wohnt jedoch noch der bisherige Eigentümer. Dieser musste den Betrieb einstellen, da er erblindet ist. Um unsere Raten zu zahlen ist es für uns dringend nötig, dass wir unsere Miete sparen können und in das noch vom blinden Eigentümer bewohnten Haus einziehen können. Nun möchten wir gerne wissen, welche Rechte wir haben (gegenüber dieser blinden Privatperson) und was theoretisch passieren könnte, falls der blinde Eigentümer nicht auszieht.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  als Ersteigerer haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a>  ein Sonderkündigungsrecht. Allerdings müssen Sie dieses zum ersten möglichen Termin ausüben.  Der Mieter kann sich jedoch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  berufen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Damit kann der Mieter die Kündigung vorerst abwenden.  Zieht der Mieter nicht aus, können Sie auf Räumung des Wohnraums klagen. Dabei wird auch gerichtlich geprüft inwieweit sich der Mieter begründet auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  berufen konnte.  Gerade in Kündigungssachen von Mietverträgen, erst recht im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungen, empfehele ich Ihnen jedoch einen Kollegen vor Ort mit den weiteren Schritten zu beauftragen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574