Frage: Ich bin  alleinerziehende Mutter eines Kindes. Es wird bald 12. Vor der Änderung des UVG hat mein Anwalt den Kindesvater schriftlich für die Zeit ab Vollendung des 12. Lebensjahres vom Kindesunterhalt freigestellt. Ich gehe arbeiten, er nicht. Nunmehr ist es nach der Gesetzesänderung so, dass UVG-Leistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres möglich sind. Wäre das bei Abgabe der Freistellungserklärung absehbar gewesen, hätte ich meinen Anwalt keine Freistellungserklärung abgeben lassen.  Mein damaliger Anwalt sieht keine Erfolgsaussichten, daher meine Fragen: 1. Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten, die Freistellungserklärung meines damaligen Anwalts anzufechten? 2. Gibt es passende Rechtssprechung (Landgericht, Oberlandesgericht) für Nordrhein-Westfalen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Von einern Änderung des UVG wie von Ihnen bekannt ist mir leider nichts bekannt. Ich kannn leider auch nicht erkennen, was eine soloche Änderung mit einer Freistellungserklärung zu tun haben soll.  Durch eine Freistellungsvereinbarung hätten SIE den Kindesvater von der Zahlung von Kindesunterhalt freigestellt. Eine Freistellungsvereinbarung würde nur im Innenverhältnis zwischen Ihnen und dem Kindesvater gelten und hätte für das Kind unmittelbar keine Wirkung.  Leider kann ich auch nicht nachvollziehen, inwiefern eine Anfechtung erfolgen könnte. Eine Anfechtung wäre nur wegen Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) oder arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) denkbar. Das Vorliegen der Voraussetzungen. sind Ihrer Frage aber leider nicht zu entnehmen.  2. Auch passende Rechtsprechung aus Nordrhein-Westfahlen kann ich leder nixht nennen, weil nicht klar ist, worum es überhaupt geht.  Ich empflehle, dass Sie Ihre Angaben ggf. im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage präzisieren.  Im Übrigen bedauere ich, dass ich keine Ihnen günstigerere Antwort geben kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123