Frage: Am 06.05.2002 wurde mit dem Käufer unserer Imoblien mit ca. 4000 m² Grundstück ein Vertrag über den Verkauf geschlossen. Ein Rückgaberecht wurde nicht vereinbart. Jedoch stehen auf dem Grundstück 12 alte Eichen und eine alte Buche. Vertraglich wurde festgelegt, dass die Bäume nicht vor Mai 2022 gefällt werden dürfen. Weiterhin wurde vertraglich festgehalten, dass sie nicht maniuliert weden dürfen, so dass sie absterben. Vor 2 Jahren wurden die Bäume jedoch so beschnitten, dass bereits 2 Bäume abgestorben sind. Ein Baumgutachter stellte fest, dass auch die anderen Bäume in den nächsten Jahren noch absterben weren. Der  Käufer hat hiermit gegen den Vertrag Verstossen.  Greift hier jetzt auch das Rückgaberechtt?   Einsatz editiert am 18.06.2014 13:09:30

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Greift hier jetzt auch das Rückgaberecht?'     Wenn vertraglich kein Rückgaberecht vereinbart worden ist, kann sich ein solches nur aus den gesetzlichen Regelungen ergeben.   Die vertragliche Regelung den Baumschutz betreffend ist leider auch nicht so eindeutig wie es an sich wünschenswert gewesen wäre. So hätte z.B. das Wort 'manipulieren' ( ich nehme an, dieses war gemeint) etwas mehr konkretisiert werden müssen.  Denn hier wurde ja nicht manipuliert, sondern ein an sich wünschenwerter Beschnitt mit schlechtem Ergebnis vorgenommen.  Möglich dass dies bereits vom Verkäufer geplant war, um die Bäume vor 2022 zu beseitigen. Vielleicht liegt auch nur ein versehen vor. Jedenfalls wird der Käufer letzteres behaupten.   Zudem wäre auch wichtig gewesen, den festgestellten Vertragsverstoß bereits im Vertrag mit einer Sanktion zu belegen ( z.B. mit einer Vertragsstrafe, etc.).  Eine Rückabwicklung allein aufgrund der falschen Beschneidung halte ich nach Ihrer Schilderung für kaum durchsetztbar.  Auch eine Anfechtung bringt den Vertrag nach Ihrer Schilderung nicht zu Fall, da bereits 10 Jahre seit Abgabe Ihrer Verkaufserklärung verstrichen sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§§ 121/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">124/a>  Abs. 3 BGB.   Denkbar ist jedoch, dass Ihnen aus der Vertragsverletzung ein Anspruch auf SchadenserS. wegen der Vertragsverletzung zugesprochen werden kann, wenn diese beweisbar ist. Dazu müssten Sie den Vertrag vor Ort anwaltlich prüfen lassen.        Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 124