Frage: Eine GbR geht in die Insolvenz. Daraus ergeben sich private Insolvenzen der Gesellschafter. Diese Gesellschafter finden einen Geldgeber und gründen eine GmbH bei der sie als Geschäftsführer angestellt werden. Die GmbH führt in neuen Räumlichkeiten (einige Strassen weiter, selber Ort) unter selbem Logo und identischem Internetauftritt (Geschäftspapier, etc..weitgehend identsich -Zusatz GmbH statt GbR-) weiter in identischer Branche mit identischen Produkten.  Frage: Ergibt sich eine Haftung als Rechtsnachfolger? Wenn Ja, wie ist diese aus Sicht des Gläubigers einzufordern?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:   Zunächst gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">§ 728 BGB/a> , wonach die Gesellschaft durch Eröffnung der Insolvenz aufgelöst wird. Dies gilt auch, wenn das Insolvenzverfahren gegenüber den Gesellschaftern eröffnet wird.   Soweit noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, findet die Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern statt. Das Logo sowie der Internetauftritt der ehemaligen GbR stellt hierbei Gesellschaftsvermögen dar. Durch die Löschung der GbR fällt dies den Gesellschaftern zu. Der Miteigentumsanteil bzw. der Anteil an dem immateriellen Vermögensanteil bestimmt sich nach den Gesellschafteranteilen der GbR.   Da die Gesellschafter sich in Privatinsolvenz befinden, würden die/der Treuhänder die Auseinandersetzung der Vermögenswerte betreiben. Abs. 500.h. er würde den Firmennamen, das Logo sowie die Internetseite versuchen zu verwerten. Soweit dies nicht möglich erscheint, verbleibt der jeweiligen Anteil an den Vermögenswerten bei den Gesellschaftern.   Da Sie sowohl den Firmennamen, das Logo als auch die Internetseiteseite der ehemaligen GbR nutzen, können die Treuhänder SchadenserS. von der GmbH für deren Nutzung verlangen. Wie hoch der SchadenserS. ist, orientiert sich an den Kosten, die für eine Erstellung eines Logos und einer Internetseite erforderlich sind. Auch ein möglicher  Firmenwert kann hinzukommen, wenn der Bekanntheitsgrad und der Kundenstamm einen Wert besitzen.   Die Treuhänder wären allerdings zur Durchsetzung der Ansprüche auf den Zivilrechtsweg angewiesen, d.h. sie müssten die Ansprüche gegen die GmbH einklagen. Um hier Rechtssicherheit zu erlangen, könnten Sie den Treuhändern allerdings auch ein Angebot unterbreiten und den Firmennamen, das Logo sowie die Internetseite gegen einen Einmalbetrag von den Treuhändern erwerben. Abzüglich eines Vergütungsanspruches der Treuhänder geht der Erlös an die Gläubiger der Gesellschafter.  Hinsichtlich des Firmennamens gilt allerdings die Besonderheit der 'freiwilligen Kommerzialisierung', des Firmennamens. Soweit der Firmenname den/die Namen der Gesellschafter enthält ist eine Zustimmung des Schulderns zur Verwertung des Firmennamens erforderlich.   Enthält der Firmenname keine Anhaltspunkte auf die Gesellschafter, so wiegt das Interesse der Insolvenzgläubiger höher als das der Gesellschafter. Dann wäre eine Verwertung ohne Zustimmung der Gesellschafter zulässig.    Soweit Sie Anteile an der GmbH selbst besitzen kann der/die Treuhänder den Gewinnanspruch oder den Anteil an der GmbH im Ganzen pfänden.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit besten Grüßen   RA Schröter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 728