Frage: Hallo,  könnten Sie mir bitte zu folgendem Sachverhalt Feedback geben:   Fremdgeschäftsführer hat per Arbeitsvertrag Firmenwagen mit Budget von 1000 Euro eingeräumt  Die Geschäftsführer sind nicht gemeinsam, d.h. zu zweit, vertretungsberechtigt  2 Jahresleasingvertrag für ein Auto wurde abgeschlossen (gemeinsam von 2 Geschäftsführern unterschrieben) (laut Gesellschaftervertrag müssen die Gesellschafter hier nicht zustimmen)  Bestehender Vertrag wird von einem Geschäftsführer alleine verlängert, obwohl er keine alleinige Vertretungsberechtigung hat; Verlängerung wurde intern (d.h. mit Muttergesesellschaft) mündlich besprochen und approved.   Verlängerung ist bei Gesellschaftern seit einigen Monaten bekannt und wurde auch nicht 'angemahnt'.  Besteht die Möglichkeit, den Fremdgeschäftsführer aufgrund des alleinigen Unterschreibens der Vertragsverlängerung fristlos zu kündigen, obwohl er die Kosten im Arbeitsvertrag approved hat, d.h. keine persönlich Bereicherung stattgefunden hat.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Unabhängig von den Fragen, ob der Missbrauch der Vertretungsmacht generell ein wichtiger Kündigungsgrund i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  wäre, oder ob vor Überreichung der fristlosen Kündigung eine Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen, ist die außerordentliche Kündigung in diesem Fall nicht (mehr) möglich. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  ist die außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes zu erklären. Da sich der Fall vor Monaten ereignete und das Vorgehen auch bekannt war, scheidet eine fristlose Kündigung wegen des alleinigen Unterschreibens der Vertragsverlängerung aus.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626