Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage bezüglich der Benutzung eines ferngesteuerten Modellautos mit Verbrennungsmotor auf einem Privatgrundstück.  Und zwar ist die Sache folgendermaßen: wir haben ein großes Grundstück (und wohnen schon 20 Jahre da), wo nebenan neue Häuser gebaut wurden und neue Leute eingezogen sind. Auf der anderen Seite befindet sich eine Fabrik mit einer Schleiferei und einer Galvanik.   Also haben wir jeden Tag mit etwas Lärm zu kämpfen. Das Grundstück befindet sich demnach im Mischgebiet in NRW.  Nun habe ich als Hobby ferngesteuerte Modellautos mit Verbrennungsmotor. Ein Nachbar hat sich beschwert, dass der Lärm zu groß und unerträglich sei. Die Motoren sind nicht lauter als ein Benzinrasenmäher. Zugegebenermaßen ist die Tonhöhe auf Grund der hohen Drehzahlen nicht sehr angenehm(ähnlich eines kreischenden Kindes). Seiner Meinung nach ist das auf einem Privatgrundstück erlaubt, aber nur solange es keinen Nachbarn stört. Stimmt das so? Es wird nicht während der Ruhezeitenzeiten und auch nicht übermäßig lange gefahren. Wenn ich eine Kettensäge oder ein anderes motorisiertes Gartengerät benutze ist das wesentlich lauter... Ich fühle mich in der Nutzung meines eigenen Grundstückes dadurch sehr eingeschränkt.   Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Mühe im Vorraus und freue mich auf baldige Antwort.   mfg          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Nachbar kann Ihnen die Benutzung nicht dauerhaft verbieten.  Er hat zwar einen Abwehranspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wonach er schädliche Immissionen auf seinem Grundstück nicht zu dulden hat. Hierfür gibt es jedoch Anhaltspunkte zur Frage der Duldungspflicht.  Bei Lärmemmissionen gelten Grenzwerte entsprechend der TA-Lärm, die einzuhalten sind. Bei der TA-Lärm handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die in solchen Fällen analog herangezogen wird. Dabei gelten folgende Grenzwerte für Dauergeräusche tagsüber (die Nachtwerte dürften für Sie nicht relevant sein): in Industriegebieten 70 dB(A) in Gewerbegebieten: 65 dB(A) in Mischgebieten 60 dB(A) Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen tagsüber die genannten Grenzwerte um nicht mehr als 30 dB(A) übersteigen.  Sie können nun durch einen Sachverständigen prüfen lassen, ob diese Werte eingehalten werden. Allerdings kommt es auch immer auf Art, Dauer und Ausmaß der Beeinträchtigung an, so dass eine extrem unangenehme Frequenz durchaus zu einer Verschiebung der Grenzwerte führen kann.  Im Sinne des nachbarschaftlichen Verhältnisses empfiehlt es sich auch, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Vielleicht gibt es Zeiten, zu denen der Nachbar nicht zu Hause ist, so dass die Beeinträchtigung geringer ist oder man kann sich anderweitig auf ein Maß der Benutzung einigen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004