Frage: Meine Schwester und ich besitzen eine Scheune in einer Eigentümergemeinschaft. Meine Schwester hat einen Werkvertrag mit einem Handwerker im Namen der Eigentümergemeinschaft abgeschlossen, um ihr Scheunentor reparieren zu lassen. Sie gab sich dafür bei dem Handwerker als der rechtmäßige Vertreter der Eigentümergemeinschaft aus und sagte, dass sie im Auftrag der Eigentümergemeinschaft handeln würde. Leider hat meine Schwester den Handwerker da aber mächtig getäuscht, denn sie ist in Wahrheit gar nicht der rechtmäßige Vertreter der Eigentümergemeinschaft. und sie hat auch gar nicht im Auftrag der Eigentümergemeinschaft gehandelt, sondern im eigenen Interesse. Der ganze Schwindel ist aufgeflogen, weil der Handwerker nun die Rechnung an die Eigentümergemeinschaft stellte.   Kann die Eigentümergemeinschaft  den Werkvertrag wegen Täuschung anfechten? Ist der Werkvertrag überhaupt gültig, auch wenn meine Schwester den Handwerker über ihre wahre Identität getäuscht hat? Muss die Eigentümergemeinschaft für die Rechnung aufkommen, obwohl sie den Handwerker gar nicht beauftragt hat?   

Antwort: Liebe Fragestellerin,  im Grunde genommen sind alle drei Fragen  mit „nein' zu beantworten.  Da Ihre Schwester als sogenannter falsus Prokurator -Vertreter ohne Vertetungsmacht - gehandelt hat, hängt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a>  das Zustandekommen eines Vertrages von der Genehmigung der Gemeinschaft ab. Solange ist der geschlossene Vertrag schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung nicht erteilt, wird die Eigentümergemeinschaft auch nicht gebunden. Eine Anfechtung wäre dann nicht möglich, da der Vertrag ja gar nicht zustande kam.  Aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  muss Ihre Schwester dem Werkunternehmer gegenüber haften und die Rechnung bezahlen.  Viele Grüße!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179, § 177