Frage:  Wir haben vor ca. 3 Jahren eine weitere Hypothek auf unser Haus bei der Deutschen Bank in Höhe von 80.000 € aufgenommen.  40.000 € davon sind nachrangig als Grundschuld abgesichert und wurden ausgezahlt, die restlichen 40.000 € flossen in einen Bausparvertrag (ebenfalls bei der Deutschen Bank) den wir an die DB zur Sicherheit abgetreten haben.  Den Bausparvertrag haben wir nun gekündigt, die DB hat uns die Kündigung im Dezember 2016 bestätigt und den Bausparvertrag nun im Mai 2016 ausgezahlt (ca. 43.000 €).                   Nun bekommen wir von der Bank ganz aufgeregt die Info, dass die Auszahlung nicht hätte erfolgen dürfen da der Bausparvertrag ja als Sicherheit für die Hypothek verwendet wurde. Da sein intern irgendwie etwas schief gelaufen.                  Die Bank möchte nun die fehlenden 40.000 € wieder besichert haben.                  Wie ist hier nun die Rechtslage ?                      - Kann uns die DB zur Rückzahlung des gekündigten Bauspervertrages zwingen ? - Kann die DB die Hypothek wegen Wegfall der Sicherung kündigen ?  Zur Erinnerung, die DB hat den Bausparvertrag aus dem eigenen Haus ja freiwillig ausgezahlt und somit die Sicherheit selber aufgelöst.  - Die Hypothek wurde regelmäßig bediehnt, d.h. es sind keine Rückstände vorhanden und in Zukunft auch nicht zu erwarten.              Der Bauspervertrag wurde aus finanziellen Gründen gekündigt, d.h. eine Rückzahlung ist nicht möglich. Eine Kündigung der Hypothek wäre ebenso fatal...                  Über eine kurze Beschreibung der Rechtslage wären wir dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ohne Kenntnis der Sicherungsabrede und Abtretungserklärung fällt eine abschließende Beurteilung schwer. Regelmäßig ergibt sich aber aus der Abtretungserklärung, dass Sie auch das Kündigungsrecht an den Kreditgeber abtreten. Insofern hätten Sie den Bausparvertrag rechtlich gesehen gar nicht kündigen können. Als Folge besteht der Bausparvertrag weiterhin, Sie haben die Auszahlung ohne Rechtsgrund erhalten und sind grundsätzlich zur Rückzahlung gemäß der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  verpflichtet. Eine Entreicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  scheidet wohl auch aus, da Ihnen die Abtretung bekannt war - dies müsste aber ggf. im Detail geprüft werden.  Etwas anderes könnte gelten, wenn die Kündigungsbestätigung und Auszahlung als Freigabe der Sicherheit oder Rückabtretung der Rechte am Bausparvertrag durch die Bank anzusehen wäre. Je nach Wortlaut wäre dies denkbar, ich halte es aber eher für unwahrscheinlich. Zudem wäre dann auch eine Anfechtung durch die Bank gemäß der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  denkbar, was die Erklärung rückwirkend unwirksam machen würde.  Kurz gesagt: Es steht zu befürchten, dass der Bauvertrag nicht wirksam gekündigt werden konnte und Sie daher zur Rückzahlung verpflichtet sind. Eine sofortige Kündigung der Hypothek kommt deshalb aber nicht in Betracht. Dies wäre meines Erachtens treuwidrig, da die Bank die Untersicherung durch ihren Fehler selbst mitverursacht hat - insofern muss Ihnen auch angemessen Zeit eingeräumt werden, die Sicherung zurückzuzahlen.  Wie bereits angesprochen ist eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis aller Unterlagen aber leider nicht möglich. Wenn keine angemessene Einigung mit der Bank erzielt werden kann, sollten Sie daher einen auf Bank- und Immobilienrecht spezialisierten Anwalt vor Ort konsultieren, der dann Einsicht in alle relevanten Unterlagen nehmen kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 818, § 812