Frage: 1989 wurde für eine GmbH (Vertragspartner) eine Autokredit bei der CC-Bank aufgenommen. Hierfür wurde privatrechtlich gebürgt. Die CC-Bank hat 2004 die Forderung an den Dt. Inkassodienst, Hamburg abgetreten. Eine titulierte Forderung besitzt der Dt. Inkassodienst nicht. Frage: Ist die Forderung verjährt? Hat der Dt. Inkassodienst nach 15 Jahren die Möglichkeit, sich einen Titel zu besorgen.         

Antwort:  Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Es gibt hier drei Problemkreise: Einerseits die Verjährung, andererseits die Geltendmachung nach 15 Jahren, schlußendlich im Wege abgetretenen Rechts.  Darlehnsvertrag / Bürgschaft unterliegen –leider- noch dem alten Verjährungsrecht, da der Vertrag ja 1989 geschlossen wurde und die Fälligkeit der Rückzahlung zeitnah eingesetzt haben wird. Es gilt deshalb die alte, bis zum 1.1.2002 gültige Verjährungsfrist von 30 Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB a.F.">§ 195 BGB/a>  a.F. Hier war im Detail zwar in der Rechtsprechung einiges umstritten, betraf jedoch vorliegend nicht vergleichbare Sonderfälle.  Natürlich ist bei dem von Ihnen beschriebenen Zeitablauf an Verwirkung zu denken. Verwirkung setzt den sog. Zeitmoment UND den sog. Umstandsmoment voraus. Das Zeitmoment kann man nach 15 Jahren wohl ernsthaft ins Auge fassen; hinsichtlich des Umstandsmoments kann ich Ihrer Anfrage keine Details entnehmen, was Sie jedoch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne nachholen können. Kurz und knapp besagt das Umstandsmoment, das besondere Umstände des Einzelfalls den Schuldner vertrauen ließen, die Forderung werde nicht mehr geltend gemacht UND dieses Vertrauen schutzwürdig ist. Also fügen Sie hier evt. noch Umstandsdetails nach (ich bin aber erst Samstagabend wieder „online„.)  Die Abtretung an sich steht weder der Verjährung, noch der evt. vorliegenden Verwirkung entgegen. Evt. findet sich hier aber ein Argument für das Umstandsmoment der Verwirkung.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195