Frage: Guten Tag!  Mein Arbeitgeber hat beim Amtsgericht gestern, am 19.07.12, Insolvenz beantragt. Morgen wird der Insolvenzverwalter die operativen Geschäfte übernehmen. Mein Juli-Gehalt wird bereits vom Arbeitsamt als Insolvenzgeld bezahlt. Gemäß Arbeitsvertrag liegt mein Brutto-Monatsgehalt über der Beitragsbemessungsgrenze von zurzeit 5.600 EUR. Aus meinem Arbeitsvertrag geht eine Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden hervor.  Daher meine Frage: Kann ich im Verhältnis meine Arbeitszeit entsprechend kürzen, so dass sie der Beitragsbemessungsgrenze entspricht (Teilfreistellung)? Falls nicht wäre das aus meiner Sicht eine einzelvertragliche und einseitige Gehaltskürzung. Müsste ich diese akzeptieren und die Differenz zu meinem letzten Brutto-Monatsgehalt als Gläubigerforderung dem Insolvenzverwalter mitteilen? Ich muss davon ausgehen, dass diese Forderung niemals ausreichend bedient wird. Daher würde ich die anteilige Kürzung meiner Arbeitszeit vorziehen, um mir eine neue Anstellung zu suchen.  Ich bitte um Beantwortung der Fragen.  Besten Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, sich an den Arbeitsvertrag und die dort vereinbarte Stundenzahl zu halten. Auch liegt in dem Umstand, dass das Insolvenzausfallgeld die Ihnen zustehenden Vergütung nicht voll abdeckt, so dass Sie den übersteigenden Teil als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden müssen und Aussicht auf eine vermutlich nur geringe Quote haben, keine Arbeitsvertragsänderung. Vielmehr ist Ihr Lohnanspruch in dieser Höhe lediglich durch die Insolvenz entwertet, da die Versichertengemeinschaft im Wege des Insolvenzausfallgeldes Gehaltsspitzen nun einmal nicht abdeckt. Sollte der Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen, hätten Sie ab Oktober einen Lohnanspruch gegen den Insolvenzverwalter wieder in voller Hölle, also auch bezüglich des Teils oberhalbs der Beitragsbemessungsgrenze, der auch entsprechend voll werthaltig ist, wenn keine Masseunzulänglichkeit eintritt.   Es gibt zwar Rechtsprechung, dass man als Arbeitnehmer bei entsprechenden Zahlungsückständen seine Arbeitskraft zurückhalten und ggf. sogar fristlos kündigen, um Arbeitslosengeld zu beziehen. Diese betreffen aber Arbeitnehmer, die bereits auf mehrere Monatsgehälter verzichten mussten und Probleme bekommen, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Ich nehme aber an, dass Sie aus dem Insolvenzausfallgeld Ihre monatlichen Kosten weitgehend decken können, so dass diese Rechtsprechung nicht heranzuziehen ist.   Es bleibt Ihnen - vorbehaltlich einer einvernehmlichen Einigung über eine Verkürzung der Wochenstundenzahl, die dann aber auch ab Insolvenzeröffnung wirksam wäre - also nichts anderes übrig, als die volle Wochenstundenzahl zu arbeiten und die nicht durch das Insolvenzausfallgeld abgedeckte Vergütung nach Verfahrenseröffnung beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden. Ich bedaure, hier keine bessere Auskunft geben zu können.   Sollten Sie bereits eine Kündigung erhalten haben, haben Sie unabhängig von der Gehaltskürzung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§ 629 BGB/a>  Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Stellensuche.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 629