Frage: Ich möchte meine Lebenspartnerin bewegen, in ihrem Beruf nur teilzeit zu arbeiten. Dann verdient sie nur 50 % des jetzigen Einkommens. Damit sie ihre Verpflichtungen dennoch abdecken kann, planen wir, eine Vereinbarung abzuschließen, in der geregelt ist, daß ich ihr einen monatlichen Betrag überweise. Diese Vereinbarung soll auch weiter gelten, sofern ich vor meiner Partnerin ver- sterbe. Meine Fragen: Muß eine solche Vereinbarung notariell beglau- bigt werden? Gilt solche Vereinbarung auch nach meinem Tod, oder können meine Erben dann dagegen vorgehen?        

Antwort: Guten Tag,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Bei der von Ihnen gewollten Vereinbarung handelt es sich im Grunde um eine Unterhaltsregelung, welche auch über Ihren Tod hinaus gegenüber den Erben wirksam sein soll.   Man spricht hier von einem sogenannten Unterhaltsvertrag.   Einen Unterhaltsvertrag können die Partner jederzeit abschließen, wobei die Unterhaltsvereinbarung nicht der notariellen Form bedarf. In dem Unterhaltsvertrag sollte die Form und die Höhe des Unterhalts geregelt sowie Beginn und Ende der Zahlung festgelegt werden. In vielen Fällen empfiehlt sich eine notarielle Beurkundung des Vertrages.  Durch eine solche Beurkundung kann auch ein Vollstreckungstitel geschaffen werden, d.h. gegebenenfalls kann er vor Gericht durchgesetzt werden.   Dabei sollte zugleich vereinbart werden, dass der Unterhaltsanspruch analog der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b BGB/a>  nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten auf dessen Erben als Nachlassverbindlichkeit über geht.   Hier empfehle ich Ihnen die Form der notariellen Urkunde zu wählen. Dies erspart später Diskussionen und evt. Anfechtung durch die Erben.   Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Christian Kah  Rechtsanwalt  www.net-rechtsanwalt.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586b