Frage: Zum Sachverhalt: Mein Lebensgefährte war im vergangenen Jahr wegen seiner chronischen Erkrankung (schwere Depressionen) häufiger erkrankt. Arbeitgeber! regte eine Kur an (11-05). Der Antrag wurde kurzfristig genehmigt, Kurantritt auf Mitte März terminiert.  Der AG bescheinigte am 1.2. in der für die Rentenversicherung notwendigen Bescheinigung lediglich den festen Monatslohn vom 1.1.06 bis 31.12.06. Spalten über Lohnfortzahlungsansprüche und dergl. blieben leer. Das Formular, maschinell ausgefüllt, war nicht gestempelt und nicht unterschrieben. Es wurde so bei der Versicherung eingereicht, die Kur am 15.3. angetreten, Rückkehr 26.4.06.   Vier Wochen später, 23.5., wurde von der Chefin mitgeteilt, dass man ihm irrtümlich (weil man den Kurgrund angeblich nicht kannte – dicke Schutzbehauptung!) zu lange Lohn gezahlt habe und dieser nun von seinen Lohnforderungen einbehalten würde (Rückforderungsbetrag netto € 920,11). Erst dann wurde ein korrektes Exemplar an die Rentenversicherung geschickt, Bearbeitungszeit vier Wochen + eine Woche Zahlweg, fünf Wochen kein Geldeingang auf  Konto, totale Kontensperre, auch für Strom, Gas, Versicherung u.m., nur Miete wurde beglichen. Dadurch erneute Erkrankung mit Krankengeldbezug, weiterhin Abzüge der Lohn-Rückforderungen in voller Höhe der restlichen Lohnansprüche… Die Gewerkschaft wurde um Beistand gebeten, aber bisher ohne Erfolg, da Ansprüche nicht detailliert begründet wurden.   Ergänzend sei noch erwähnt, dass der AG den Kurantritt im Frühjahr, der arbeitsreichsten Zeit für Gärtner, als persönliche Frechheit empfand und nach Rückkehr übelste Beschimpfungen erfolgten, teilweise unter Anwesenheit von Kollegen und Untergebenen. Daraufhin erneute Krankschreibung für 7 Tage. 14 Tage später wurde Antrag auf Kündigung gestellt (Kündigungsschutz bei GdB 30%, Gleichstellung auf 50% GdB), den die Fürsorgestelle nach Anhörung für 8 Wochen ausgesetzt hat, erneuter Antrag wurde noch nicht beschieden. Wenn zugestimmt werden sollte, wird Kündigungsschutzklage mit Forderung auf Abfindung mit Sicherheit erfolgen, mein LG ist seit 8 Jahren bei diesem AG beschäftigt. In Anbetracht der Arbeitsmarktlage und der chronischen Erkrankung möchte mein LG aber bevorzugt diesen Arbeitsplatz behalten, bis er einen neuen gefunden hat, etliche Bewerbungen bisher erfolglos. Die Arbeit macht ihm weiterhin Spaß und mit den Kollegen kommt er gut aus. Dies nannte die Fürsorgestelle bisher auch als Grund für die Aussetzung der Kündigung. Aber wie lange noch, wenn es weiter so eskaliert…  Frage(n): Besteht Anspruch auf Rückforderung seinerseits der Differenz zwischen Nettolohnbetrag und Übergangsgeld (29 Tage, + ggf. Überziehungszinsen 17%, insgesamt  gut € 400,--), da dieser Betrag ja bereits im März und April, im guten Glauben auf Anspruch voller Lohnfortzahlung, ausgegeben wurde? Mit welchen §§ kann man diese Ansprüche begründen? Entreicherung ist ja noch geprahlt bei mittlerweile dreimonatiger stark eingeschränkter Zahlungsfähigkeit. Im übrigens habe ich seit drei Monaten seine laufenden Ausgaben bestritten, bin nun auch am Limit angelangt.   Bestände ggf. sogar Aussicht auf Schmerzensgeld unter Berücksichtigung der chronischen Erkrankung und Verschlimmerung durch die Vorfälle? Wenn ja, müsste man den Anspruch dann jetzt mit begründen oder könnte das später noch im Rahmen einer Kündigungsschutzklage erfolgen? (da bisher noch eine geringe Hoffnung auf Weiterbeschäftigung besteht).  Vielen Dank im Voraus!         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  1. Ihre Überlegungen gehen in die richtige Richtung. Soweit dem Arbeitgeber in dem Zeitpunkt, zu dem er sich den überbezahlten Lohn durch Einbehalt der weiteren Lohnforderung wirtschaftlich wieder beschafft hat, kein Bereicherungsanspruch wegen Entreicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ) zugestanden hat, kann Ihr Lebensgefährte diesen Betrag zurückfordern, auf der Grundlage eines eigenen Bereicherungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB/a> .  Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass sich mit der Rückforderung von Lohnüberzahlungen beschäftigt, hat der Arbeitnehmer, der den Einwand der Entreicherung geltend machen will, im Falle einer Gehaltsüberzahlung darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass er seinen Vermögensstand in Folge der Gehaltsüberzahlung nicht verbessert hat. Es kommt darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202907" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2001, 2907 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2001, 2907/a> ; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20497/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99: Verwirkung">5 AZR 497/99/a> ).  Auf der Basis Ihrer Angaben sind die oben genannte Voraussetzungen zu bejahen.  Im vorliegenden Fall bedeutet dies zunächst, dass die Höhe der Entreicherung auf den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht bestehenden Lohnforderung und dem ersatzweise geleisteten Übergangsgeld beschränkt ist. Denn in Höhe des Übergangsgeldes ist die Bereicherung Ihres Lebenspartners gerade nicht ersatzlos weggefallen.  Außerdem kann sich auf Entreicherung nicht berufen, wer den Mangel des rechtlichen Grundes gekannt oder - noch vor Wegfall der Bereicherung - später erfahren hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a> ). Nach dem geschilderten Sachverhalt war Ihr Lebensgefährte aber insofern nicht bösgläubig. Gegenteiliges müsste der Arbeitgeber beweisen.  2. Darüber hinaus steht Ihrem Lebensgefährten ein Schadensersatzanspruch zu, wenn infolge des verspäteten Abgabe der Erklärung gegenüber der Rentenversicherung es zu einer verspäteten Auszahlung der staatlichen Leistungen gekommen ist, da sein Arbeitgeber insofern arbeitsrechtliche Pflichten verletzt hat.  Der Anspruch umfasst alle zusätzlichen Aufwendungen, die Ihrem Lebensgefährten durch die zwischenzeitliche Zahlungsunfähigkeit entstanden sind, insbesondere Mahngebühren und Überziehungszinsen, gegebenenfalls auch Stromsperrgebühren oder ähnliches.  Ob darüber hinaus Schmerzensgeld verlangt werden kann, halte ich zumindest für zweifelhaft. Jedenfalls dürfte es schwierig sein, die Ursächlichkeit des arbeitgeberseitigen Verhaltens für die weitere Erkrankung sowie auch das konkrete Ausmaß der immateriellen Schäden darzulegen und beweisen. Sie können aber diese Schadensposition mit der Geltendmachung der dargestellten Ansprüche durchaus verbinden. Möglicherweise kommt insofern auch ein Vergleich zustande, gegebenenfalls mit Hilfe des Arbeitsgerichts.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung vermitteln konnte.  Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812, § 819