Frage: Vorgeschichte:  Nach der Geburt unserer Tochter im Jahr 2001 entschlossen sich meine Eltern bzw. die Großeltern unserer Tochter, monatlich Geld (50 EUR) an uns zu überweisen, damit wir dieses Geld für unsere Tochter anlegen. Wir schlossen daraufhin eine Fondsgebundene Lebensversicherung ab, in der ich als Vater als Versicherungsnehmer und unsere Tochter als versicherte Person aufgeführt sind. Anmerkung: Es war bei Abschluss der Versicherung nicht möglich, dass die Großeltern als Versicherungsnehmer geführt werden, da diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits über der Altersgrenze waren.   Nun ist leider der Fall eingetreten, dass mein Vater in ein Pflegeheim muss und meine Eltern keine Ersparnisse mehr haben und nur eine geringe Rente erhalten.  Frage1: Kann das Sozialamt die von meinen Eltern monatlich geleisteten Beiträge zurückfordern, obwohl wir anhand der Kontoauszüge klar belegen können, dass die an uns gezahlten 50 EUR in gleicher Höhe für die Lebensversicherung unserer Tochter verwendet wurden?  Frage2: Als Familie mit einem Kind (11 J.) beträgt unser monatliches Nettoeinkommen ca. 4.600 EUR. Die Kaltmiete des von uns gemieteten Hauses beträgt 850 EUR. Die Entfernung zu meiner Arbeitsstätte ist 35 km, die ich mit einem Dienstwagen, der von mir versteuert wird, zurücklege. Kann das Sozialamt von uns anhand der vorstehenden Daten eine Kostenbeteiligung für die Heimunterbringung meines Vaters fordern? Wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:   1. Die Geldbeträge von 50 € pro Monat sind rechtlich Schenkungen an Sie, weil die Zahlung auf Ihr Konto erfolgte. Auch wenn in gleicher Höhe die Lebensversicherung abgeschlossen wurde, ändert dies nichts an der rechtlichen Einordnung. Im Rahmen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  könnte das Sozialamt die Beträge für 10 Jahre zurückfordern. Da Sie auch über ausreichendes Einkommen bzw. Vermögen verfügen, könnten Sie sich auch nicht auf Bereicherung berufen.   2. Grundsätzlich sind Sie Ihrem Vater unterhaltspflichtig. Ihre Angaben reichen nicht aus um eine konkrete Berechnung durchzuführen.  Nach den Anmerkungen Abs. 500 zur Düsseldorfer Tabelle beträgt der Selbstbehalt gegenüber Eltern 1600 € netto pro Monat zuzüglich 45 % des darüber liegenden Einkommens, weil Sie durch das Zusammenleben mit der Ehefrau einen Vorteil haben. 2950 € wären demnach Ihr Selbstbehalt, das Einkommen darüber stünde für den Unterhalt zur Verfügung. Wie hoch der Unterhalt wäre, hängt vom Bedarf des Vaters ab.  Wenn Sie keine Fahrtkosten selbst tragen, könnten diese nicht als berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden. Ich gehe davon aus, das der Arbeitgeber die Benzinkosten übernimmt.    Für eine korrekte Berechnung müsste man aber Ihr unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen ermitteln. Abgezogen werden können Zahlungsverpflichtungen und auch Aufwendungen für die eigene Altersversorgung die zusätzlich geleistet werden.  Im Selbstbehalt ist eine Warmmiete von 450 € enthalten, da Ihre Miete höher ist, müsste man prüfen, ob der Selbstbehalt anzupassen wäre. Hier sind einige Detailfragen zu klären.  Wenn Sie die Überleitungsanzeige des Amtes erhalten und zur Auskunft aufgefordert werden, spätestens aber wenn eine Unterhaltsberechnung vorliegt, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528