Frage: Wir sind Erwerber eines Neubau-Reihenhauses auf dem Grundstück a.   Meine Frage lautet: Dürfen wir unsere Mülltonnen auf einem Gemeinschaftsgrundstück b abstellen?  Im notariellen Kaufvertrag heißt es wie folgt.  'Der Grundbesitz ist künftig im Grundbuch wie folgt belastet [..] An FlSt. b: Mülltonnenabstellrecht für die jeweiligen Eigentümer von Flst. a je der Gemarkung .. - ldf. Nr xyz.'  Laut Kaufvertrag gingen wir also davon aus, dass wir unsere Mülltonnen stets auf Flurstück b abstellen dürfen.  Nicht alle Nachbarn sind hiermit einverstanden (Bedenken: Mülltonnen könnten bei Sturm umkippen und auf Autos fallen). Einige Nachbarn sind der Meinung, dass wir unsere Mülltonnen lediglich zur Abholung auf Grundstück b stellen dürfen.  Wir haben daher noch einmal den genauen Wortlaut im Grundbuch eingesehen und dort heißt es leider abweichend vom Kaufvertrag.  'Grunddienstbarkeit (Mülltonnenabholnutzungsrecht) für den jeweiligen Eigentümer ... des Grundstücks Flurstück a.'  Es werden nun ähnliche klingende, aber bei einem Reihenhaus inhaltlich sehr unterschiedliche Begriffe verwendet (notarieller Kaufvertrag: 'Mülltonnenabstellrecht', Grundbuch: 'Mülltonnenabholnutzungsrecht').  Welches Recht gilt nun für uns?  Sollte ich letztendlich kein Recht haben, meine Mülltonnen stets auf Grundstück b abzustellen, stellt dies in meinen Augen eine Wertminderung meines Erwerbs dar. Habe ich die Möglichkeit, den Notar und/oder den Verkäufer hierfür haftbar zu machen?  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   den Eigentümern von Flurstück b gegenüber gilt das, was im Grundbuch eingetragen ist, also das „Mülltonnenabholnutzungsrecht'.  Wenn Ihr Mülltonnenabstellrecht falsch eingetragen wurde, haben Sie einen Grundbuchberichtigungsanspruch gem. § 894 BGB.  Wenn der Verkäufer Ihnen ein Mülltonnenabstellrecht nicht verschaffen konnte und kann, sondern nur ein Mülltonnenabholnutzungsrecht, können Sie den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB).  Sie sollten dem Verkäufer zunächst per Einwurf-Einschreiben eine angemessene Frist (drei Monate) setzen, innerhalb der er dafür sorgt, dass für Sie ein Mülltonnenabstellrecht in das Grundbuch eingetragen wird. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können Sie den Kaufpreis mindern.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 894, § 441