Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Enkel der einzige noch lebende Verwandte meiner Großmutter. Meine Großmutter ist seit einiger Zeit demenzkrank und sitzt im Rollstuhl und ist nun seit einer Woche in einem Pflegeheim untergebracht. Schon seit mehreren Jahren bin ich für alle ihre Konten als Verfügungsberechtigter eingetragen. Desweiteren existiert ein Testament, in dem ich als alleiniger Erbe aufgeführt bin. Auf Wunsch meiner Großmutter habe ich ein Sparbuch mit einer Einlage von ca. 6000 Euro letzten Monat auf meinen Namen umschreiben lassen. Von einem anderen Sparbuch, auf dem noch 4000 Euro vorhanden waren, sollte ich mir 2000 Euro als Weihnachtsgeschenk abheben, was ich getan habe. Nun hat sich herausgestellt, dass die Rente meiner Großmutter zusammen mit den Zahlungen der Pflegeversicherung nicht ausreicht, um das Pflegeheim zu bezahlen. Ich habe nun beim Amtsgericht meine Zulassung als Betreuer beantragt und werde baldmöglichst einen Antrag auf Sozialhilfe für meine Großmutter stellen, damit die Heimkosten zu 100% gedeckt sind. Fragestellung: a)Inwieweit ist die Bank meiner Großmutter verpflichtet, dem Sozialamt Auskunft über finanzielle Transaktionen zu geben bzw. welche Auskünfte der Bank stehen dem Sozialamt zu? Ist hier nur der Kontostand zum Tag der Antragstellung maßgeblich oder werden hier die Kontobewegungen zurückverfolgt? b) Kann das Sozialamt von mir die Rückzahlung der geschenkten 2000 Euro oder gar die Rückzahlung des auf mich umgeschriebenen Sparbuches verlangen?           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.   Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.  Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   In der Regel wird von den Pflegeheimen alles in die Wege geleitet, dass der nicht gedeckte Bedarf der Heimbewohner von der Sozialhilfe getragen wird.  Bevor Sozialhilfe einsetzt, ist jedoch das Vermögen des Heimbewohners zu verbrauchen, mit Ausnahme sogenannten Schonvermögens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a> . Ihrer Großmutter darf ein Notgroschen von 2.600,00 EUR verbleiben, wobei dies von manchen Sozialhilfeträgern jedoch schlicht übergangen wird.  Das Sozialamt wird nach Verbrauch des eigenen Vermögens versuchen, hinsichtlich des nicht gedeckten Betrags der Heimkosten Unterhaltsansprüche gegen Verwandte des Heimbewohners geltend zu machen.  Als Enkel könnten Sie Ihrer Großmutter aus Einkommen und Vermögen zum Unterhalt verpflichtet sein.  Gegenüber dem Sozialhilfeträger müssen Sie sowohl hinsichtlich des Vermögens Ihrer Großmutter als auch hinsichtlich Ihres eigenen Einkommens und Vermögens korrekte und vollständige Auskünfte erteilen, wenn Sie hierzu aufgefordert werden.  Der Gesetzgeber hat dem Träger der Sozialhilfe mit a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 SGB Abs. 12: Pflicht zur Auskunft">§ 117 SGB Abs. 12/a>  ein umfassendes Instrumentarium zur Ermittlung unterhaltsrechtlicher Infomationen an die Hand gegeben. Danach sind auch Banken und Sparkassen zur Auskunft verpflichtet. Der Träger der Sozialhilfe kann daher ggf. am Auskunftspflichtigen vorbei Erkundigungen über die Vermögensverhältnisse einholen, sofern mögliche Quellen von EInkommen und Vermögen bekannt sind.  Vorzeitige vertragliche Übertragung von Vermögen als Schenkung oder vorweggenommene Erbfolge auf einen Unterhaltspflichtigen wie Sie hat zur Folge, dass innerhalb der Revokationsfrist von zehn Jahren der Beschenkte bei unterhaltsrechtlichem Bedarf des Schenkers entweder das Vermögen zurück übertragen muss oder aber Unterhalt zu leisten hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .  Die unentgeltliche Vermögensübertragung auf einen Anhörigen des ggf. unterhaltsbedürftig werdenden Schenkers führt dann zu einer Rettung des Vermögens, wenn  - bei Bedürftigkeit des Schenkers die Revokationsfrist von 10 Jahren abgelaufen ist ODER - das Vermögen nicht mehr vorhanden ist, der Beschenkte mithin nicht mehr bereichert ist ODER - der Beschenkte durch Transformation des geschenkten Vermögens in Schonvermögen eine Revokation des Vermögens verhindert und gleichzeitig die Erträgnisse des Vermögens dem Beschenkten nicht leistungsfähig machen.  Sicherer ist grundsätzlich die entgeltende oder belohnende Übertragung von Vermögen, hier wird die Revokationspflicht vermieden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> .  Nach alledem sind Ihre Fragen konkret wie folgt zu beantworten:  a) der Sozialhilfeträger kann alle Auskünfte von den Banken verlangen, die hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs notwendig sind, also ggf. Rückverfolgung von Vermögensübertragungen der letzten 10 Jahren.  b) wenn es sich bei den Schenkungen (2000 EUR und Sparbuch)nicht um eine entgeltende oder belohnende Übertragung von Vermögen zB für Pflegeleistungen durch Sie oder jahrelangen Versorgungsleistungen handelt sondern um vorweggenommene Erbfolge und das Vermögen noch vorhanden ist und auch nicht zu Schonvermögen umgewandelt wurde, kann dass Sozialamt diese Beträge für die Zahlung der ungedeckten Heimkosten zurück verlangen.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen, bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.  Auch möchte ich Ihnen raten, dass Sie sich ggf. in anwaltliche Beratung bei einem im Sozialrecht und Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt begeben, wenn das Sozialamt im Rahmen des Sozialhilferegresses auf Sie zukommt.  Mit freundlichen Grüßen  Claudia Basener Rechtsanwältin   Claudia Basener - Rechtsanwältin - Graf-von-Stauffenberg-Straße 51 86899 Landsberg am Lech Telefon: 08191 94 45 45 Fax: 08191 94 47 98 Mobil: 0176 21 69 88 68 rechtsanwalt@basener.de http://www.anwaeltin-landsberg.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528