Frage: Im Auftrag einer älteren Dame möchte ich folgenden Sachverhalt schildern und Sie um Ihre Hilfe bitten:  Ich betreue privat seit acht Jahren eine 91 jährige Dame.  Wir sind nicht miteinander verwandt und leben auch nicht zusammen. Als ihre Angehörigen leben nur noch ein Neffe und eine Nichte.  Die Dame bezieht eine Rente von ca. 1.200.-Euro und verfügt über ein Vermögen in Höhe von ca. 30.000.-Euro. Gesundheitsvollmacht/ Vorsorgevollmacht/ Bankvollmacht hat sie bereits an mich übertragen. Weiterhin möchte diese Dame ein notarielles Testament aufsetzten lassen, in dem sie mich als Alleinerbin einsetzen will.  Die große Angst dieser Frau ist, dass ihr Vermögen durch eine Unterbringung in ein Pflegeheim durch das Sozialamt aufgebraucht werden könnte.  Nun will sie eine schriftliche Verfügung/Vollmacht (bezeugt durch ihren Hausarzt) mit folgendem Inhalt schreiben: 10.000.-Euro sollen auf mein Konto überwiesen werden. Der Betrag soll für den Fall dienen, dass sie dauerhaft in einer Senioreneinrichtung untergebracht wird. Von dem Geld sollen für sie Dienst- u. Versorgungsleistungen, wie z.B. Kleidung, Friseur, Fußpflege, Massage etc., bezahlt werden.  Ist das Sozialamt berechtigt im Fall einer Heimunterbringung an mich als Nicht-Angehörige heranzutreten und die Herausgabe des überlassenen Betrages zu fordern?  Welche Möglichkeiten gibt es das Sparguthaben vor dem Zugriff des Sozialamtes zu retten? Welche rechtlichen Wege gibt es?  Für eine rasche Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist bei Bezug von Sozialhilfeleistungen das gesamte verwertbare Vermögen des Bedürftigen in Anrechnung zu bringen. Hierzu gehören auch grds. Ersparnisse. Nicht zu diesem Vermögen zählt das sog. Schonvermögen. Hierzu trifft a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a>  nähere Bestimmungen. So können auch kleinere Barbeträge zu dem Schonvermögen zählen. Dies wird geregelt in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB Abs. 12/a>  i.Abs. 5.m. § 1 der VO zu dieser Bestimmung.    Hiernach ist für eine allein lebende leistungsberechtigte Person in der Hilfe zum Lebensunterhalt ein Sparvermögen von 1.600 Euro frei, ab Vollendung des 60. Lebensjahres sowie bei voller Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch 2.600 Euro. Für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergibt sich damit ein Schonvermögen von 2.600 Euro.   Die Vermögensfreigrenzen würden sich zudem erhöhen, wenn die leistungsberechtigte Person mit einem Ehegatten oder Lebenspartner zusammenlebt und damit das Vermögen beider zu berücksichtigen ist. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht der Fall.   Vermögenswerte aus Geldersparnissen, die über diesen Freigrenzen liegen werden grds. als einzubringendes Vermögen zu berücksichtigen sein. Zu beachten ist in diesem Kontext die Möglichkeit des Sozialamtes Schenkungen an Dritte in einem zeitlichen Rahmen von 10 Jahren rückwirkend zurückfordern. Dies betrifft auch Barbeträge und sonstige Geldwerte, die z.B. zu Schenkungszwecken auf Konten Dritter transferiert worden sind. Diese Möglichkeit resultiert aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Danach können Schenkungen bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Dieser Anspruch geht bei Bedürftigkeit auf den Träger der Sozialleistung über, der dann die (Geld-)Schenkung zurück fordern kann.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.   Mit freundlichen Grüßen,  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528