Frage: Mein Ex-Mann und Vater meines 9-jährigen Sohnes Stefan ist im Sommer  letzten Jahres an Krebs gestorben. Er hatte noch eine Tochter, die gerade 18 Jahre alt geworden ist. Wir waren alle durch den plötzlichen Tod sehr geschockt.In den Unterlagen des Verstorbenen fanden wir Kreditunterlagen der Bank. Er hat diesen Kredit immer wieder erhöht und eine riesige monatliche Rate bezahlt, die er von seiner Rente nur sehr schwer bezahlen konnte. Zumal er ja noch Unterhalt für zwei Kinder zu bezahlen hatte. Obwohl die Bank wußte, wie krank er war haben sie ihm zu den hohen Kreditraten auch noch total unsinnige Versicherungen aufgeschwatzt. Nach Durchsicht der Unterlagen sah es für uns so aus, als wäre der Kredit durch eine Versicherung nach dem Tod abgelöst. Erst viel später stellte sich heraus, daß dies nicht so war. Die gesamte Familie setzte sich zusammen. Da auch seine Eltern nur eine kleine Rente haben und die beiden Kinder von Lebensversicherungen ein wenig Geld bekommen haben, daß unserer Ansicht nach für die Beerdigungskosten und sonstige Auslagen gerade gereicht hätte, haben wir beschlossen, das Erbe nicht auszuschlagen. Wir haben also alles (ca. 10.0000€) von dem Geld der Versicherungen (insgesamt ca. 7,000€) bezahlt und den Rest aufgeteilt. Nach einiger Zeit bekamen wir dann ein Schreiben von der Bank, in dem die Bank eine Summe in Höhe von 4531,17€ fordert. Diese Summe setzt sich aus der Restschuld des Kredits und dem überzogenen Girokonto zusammen. Wir haben mehrmals an die Bank geschrieben und ihnen den Sachverhalt dargelegt sowie eine Auflistung der Kosten zugeschickt. Im Dezember habe ich dann nochmals versucht, mit jemandem der Inkassoabteilung zu sprechen, doch erst im Juni konnte ich dann mit einer Dame dort den Fall besprechen. Sie bot mir an, daß mit einer Zahlung in Höhe von 1700€ die Sache für uns erledigt sei. Inzwischen wurden in meiner Firma Entlassungen angedroht und meine Abteilung soll ganz geschlossen werden. Bisher hat mein Halbtagsgehalt gerade so für die laufenden Kosten gereicht, aber wenn ich jetzt noch arbeitslos werde, weiß ich nicht, wie es weitergehen soll. Nun habe ich gehört, daß es die Möglichkeit gibt, die Zahlung der Schulden, die mein Sohn geerbt hat, auszusetzen, bis er 18 Jahre alt ist und dann das Erbe noch auszuschlagen. Gibt es diese Möglichkeit und wenn ja, was genau muß ich tun? Der Tod meines Ex-Manns ist schon schwer genug für uns und nun haben wir auch noch diese finanziellen Sorgen. Ich würde diese Angelegenheit gerne so schnell wie möglich bereinigen, da es mich sehr belastet. Es wäre schön, wenn Sie mir helfen könnten.  

Antwort: Aufgrund Ihrer schwierigen Situation helfe ich Ihnen gerne, auch für den geringen Einsatz.  Sie haben ein ganzes Bündel Probleme. Eine abschließende Lösung kann hier nicht gefunden werden. Unabhängig davon, ob in der von Ihnen geschilderten Situation eine wirksame Verbindlichkeit gegenüber der Bank überhaupt begründet werden konnte oder sonstige Einwendungen bestehen, beantworte ich Ihre Frage in Hinblick auf die 'Aussetzung der Schulden', die offenbar Ihre zentrale Fragestellung darstellt.   Zunächst kann ich Sie beruhigen:  Versäumen die Eltern die Erbausschlagung, so haften Kinder nur mit ihrem Vermögen, das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden ist (§ 1629a). Ihr Sohn muss von sich aus aktiv werden und die Beschränkung der Haftung Minderjähriger innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt seiner Volljährigkeit gegenüber dem Nachlassgericht bzw. dem Notariat erklären.   In Hinblick auf Ihre geerbten Schulden ist folgendes zu sagen:  1. Ab Kenntnis der Überschuldung haben Sie geanau 6 Wochen Zeit die Erbannahme anzufechten.  2. Zudem kommt ein Antrag auf Nachlassverwaltung in Betracht. Das Erbe wird an die Gläubiger verteilt. Wenn dann noch Schulden vorhanden sind, dann müssen Sie diese nicht aus Ihrem Privatvermögen bezahlen. Die Nachlassverwaltung wird aber dann abgelehnt, wenn die Verfahrenskosten nicht gedeckt sind.  3. Wenn Sie wissen, dass der Erbe zahlungsunfähig bzw. überschuldet ist, dann können Sie das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§ 1975/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1980.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens">1980 BGB/a> . Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Das Erbe wird an die Gläubiger verteilt. Wenn dann noch Schuldenvorhanden sind, dann müssen Sie diese nicht aus Ihrem Privatvermögen bezahlen. Wird die Nachlassinsolvenz aber nicht unverzüglich nach Kenntnis der Überschuldung beantragt, kommen Schadenersatzansprüche in Betracht.  4. Als weitere Einwendung kommt die Dürftigkeitseinrede in Betracht  Der Erben eines wenig werthaltigen Nachlasses haben hierdurch die Möglichkeit, ohne Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren eine beschränkte Erbenhaftung zu erreichen. Die Dürftigkeitseinrede ist insbesondere dann für den Erben interessant, wenn die Durchführung solcher Verfahren mangels einer die Kosten deckenden Nachlassmasse abgelehnt oder eingestellt würde. Der Erbe kann die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe muss also auch bei Geltendmachung der Dürftigkeitseinrede den Gläubigern den gesamten vorhandenen Nachlass herausgeben. Das Eigenvermögen des Erben kann aber nicht in Anspruch genommen werden.   Sie sollten mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte einen Rechtsanwalt beauftragen. Dieser wird Sie auch über die Möglichkeit von Beratungs- und Prozesskostenhilfe aufklären.  Viel Glück  Daniel Kuhlmann Rechtsanwalt  Tel.: 02365/949487 Fax: 02365/203213 Email: Jur.st.Abs. 500.Kuhlmann@web.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1975, § 1980