Frage: Hallo,  darf ein Kunde Rechnungen für frühere Projekte zurückhalten, wenn aktuelle Projekte nicht abgeschlossen sind?  Die Projekte , welche in Rechnung gestellt wurden sind komplett abgeschlossen und abgenommen, stehen also in keinerlei Verhältnis zu aktuellen Projekten.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nachfolgend nehme ich zu  der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Ein Zurückbehaltungsrecht ist ein Gegenrecht und damit eine sog. Einrede, von dem der Schuldner Gebrauch machen kann, um einen gegen ihn gerichteten Anspruch vorübergehend außer Kraft zu setzen, indem er den Gläubiger dazu auffordert, seinerseits eine ihn treffende Verbindlichkeit zu erfüllen.  Nach § 273 Abs.1BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, die Leistung im Allgemeinen verweigern, bis der Gläubiger seinerseits geleistet hat.  Erforderlich ist, dass beide Ansprüche aus einem einheitlichen Lebensverhältnis stammen und dass das Zurückbehaltungsrecht nicht nach der Natur des Schuldverhältnisses ausgeschlossen ist.  Zu beachten ist, dass für die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten aus einem gegenseitigen Vertrag eine Sonderregelung gilt: In diesem Fall kommt nicht das Zurückbehaltungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  zur Anwendung, sondern die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> .   Dabei handelt es sich um ein besonderes Zurückbehaltungsrecht mit teilweise abweichenden Regelungen. So ist die Abwendung durch Sicherheitsleistung hier ausgeschlossen. Die Geltendmachung führt auch hier zur Zug-um-Zug-Verurteilung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/322.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 322 BGB: Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug">§ 322 BGB/a> ).  In Ihrem Sachverhalt ist es daher entscheidend, ob die verschiedenen Projekte in einem einheitlichen Vertragsverhältnis stehen oder ob diese rechtlich selbstständig nebeneinander bestehen, mithin einzelne verschiedene Verträge haben.  Im letzteren Fall besteht dann regelmäßig kein Zurückbehaltungsrecht, da die Leistungen nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.  So wie Sie schildern wäre dies bei Ihnen der Fall, sodass Sie vorbehaltlich der vertraglichen Grundlagen einen Leistungsanspruch hinsichtlich der abgeschlossenen Projekte haben.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 322, § 320