Frage: Hallo,  ich habe eine Frage zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.   Ich habe meine derzeitige Elternzeit (1. Kind) für die Inanspruchnahme der Mutterschutzleistungen (2. Kind) zum 10.05.2013 beendet.   Bei meinem ersten Kind war die Berechnungsgrundlage für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeldes die letzten 3 abgerechneten Monate Okt-Dez. 2011. Der Nettolohn und damit auch der Zuschuss wurde auf Basis der damals gültigen Steuerklasse (Klasse 1) berechnet.   Zum 01.01.2012 hatte ich einen Lohnsteuerklassenwechsel in die Klasse 5. Dieser Wechsel hatte jedoch für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld für mein 1. Kind keinerlei Auswirkungen. Ich bekam das durchschnittliche Netto der Monate Okt.-Dez. 2011 berechnet mit Steuerklasse 1.  Für die Berechnung des Zuschusses des Mutterschaftsgeldes für mein 2 Kind (Schutzfrist ab 10.05.2013) steht der Arbeitgeber nun vor der Frage, ob er   (1) bei der Berechnung des Zuschusses des Mutterschaftsgeldes wieder auf die letzten 3 abgerechneten Monate (Okt. - Dez. 2011) und damit auch auf die damals gültige Lohnsteuerklasse 1 (wie beim 1. Kind) zurückgreift oder ob er   (2) ein fiktives Netto (inkl. Tariferhöhungen) bildet, das den Lohnsteuerklassenwechsel in die Klasse 5 berücksichtigt. oder ob er  (3) ein fiktives Netto (inkl. Tariferhöhungen) bildet, das den Lohnsteuerklassenwechsel in die Klasse 5 nicht berücksichtigt, also weiterhin Steuerklasse 1 anwendet.  Im Gesetz steht weiterhin, dass die Bemessungsgrundlage die letzten 3 abgerechneten Monate sind.   Ich habe versucht bei Beratungsstellen, Krankenkassen etc Auskunft zu erhalten, aber leider hat sich die Gesetzesänderung, nach der eine bestehende Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzleistungen beendet werden kann, bis dato kaum herumgesprochen.   Wie errechnet sich nun das Mutterschaftsgeld korrekt? Gibt es dazu schon Rechtssicherheit?  Verena 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die gesetzliche Grundlage befindet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MuSchG: Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber">§ 14 MuSchG/a> :  Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/24i.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24i SGB Abs. 5: Mutterschaftsgeld">§ 24i Abs. 1/a> , 2 S. 1 bis 4 und Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder § 13 Abs. 2, 3 haben,   erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.   Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen.   Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen.'  Aus dem Gesetz geht daher hervor, dass auch Tariferhöhungen mit berücksichtigt werden müssen und daher ein fiktives Netto zu bilden ist, eben in der Lohnsteuerklasse 5, die nunmehr gültig wäre, wenn die Steuerklassenwahl nicht mit dem alleinigen Zweck der Erhöhung der Zuschusspflicht des Arbeitgebers erfolgte, da dies als rechtsmissbräuchlich iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  angesehen wird.   Im Einzelfall ist dies angenommen worden, soweit die jeweils gewählte Steuerklasse bzw Steuerklassenkombination offensichtlich nicht dem Verhältnis der Arbeitslöhne von Ehegatten entspricht (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201987,%20703" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 733/85: Bezugszeitraum - Nettoverdienst - Nettogehalt - Zuschuß - Steue...">NZA 1987, 703/a> ; BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201992,%20411" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90: Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der St...">NZA 1992, 411/a> ).   Ergibt eine nachträgliche Steuerklassenwahl ein geringeres Nettoeinkommen, so folgt hieraus keine Veränderung der Zuschusshöhe (LAG Nürnberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202003,%20318" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Nürnberg, 27.08.2002 - 6 (5) Sa 141/01: Weiterzahlung der Direktversicherung während des Er...">NZA-RR 2003, 318/a> ; Willikonsky a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MuSchG: Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber">MuSchG § 14/a>  Rn 23).'  Fazit: Fiktives Netto-Einkommen mit Lohnerhöhung und Steuerklasse 5, soweit der Wechsel nicht rechtsmissbräuchlich geschehen ist.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242