Frage: Es geht um die Beschädigung einer Stützmauer aus Pflanzringen während des Baus für unser Einfamilienhaus.  Wir haben in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015/16 gebaut. Unsere Grundstückszufahrt ist nur 3 Meter breit, dafür circa 10 Meter lang.  Der Nachbar hat bereits vor längerer Zeit gebaut. Er hat damals das ursprüngliche Geländeniveau verändert und die circa 1,20 Meter tiefe Abgrabung mit einer Pflanzringmauer abgestützt. Die Stützmauer stütz unsere Zufahrt auf der gesamten Länge auf einer Seite ab.  Da diese Abstützung aus Pflanzringen während unseres Baus beschädigt wurde habe ich mich beim Hersteller informiert, wie diese Pflanzringe einzubauen sind.  Der Hersteller empfiehlt beim Lastfall „Verkehrsbelastung' die Pflanzringe mit mindesten 70 Grad Neigung zu verbauen. Zusätzlich soll man die oberste Steinreihe verkleben. Es wird empfohlen, bei Verkehrsbelastung,  die Mauer nur 0,75 Meter hoch zu bauen. Die Verkehrsbelastung soll nicht näher als 1,0 Meter an der Mauer vorbeiführen. Bei Abweichungen von den Einbauhinweisen ist eine statische Berechnung erforderlich.  In der Realität sieht die Mauer wie folgt aus:  Neigung ist deutlich geringer als 70 Grad. Die zwei obersten Reihen haben keine Neigung und stehen senkrecht aufeinander. Die oberste Reihe wurde nicht verklebt. Die Mauer ist über 1,00 Meter hoch. Die Verkehrsbelastung führt in einem Abstand von circa 0,30 Meter an den Pflanzringen vorbei. Die Steine sind nur mit Erde gefüllt, also nicht ausbetoniert. Eine statische Berechnung für die Abweichungen von den Herstellerhinweisen liegt nicht vor. Unser Architekt sagte, dass eine solch „nicht fachgerechte' Stützmauer für den Lastfall „Verkehrsbelastung' nicht geeignet sei. Vor Beginn des Baus wurde der Nachbar auf seine nicht fachgerechte Stützmauer hingewiesen. Der Nachbar sagte nur „er habe alles richtig gemacht' und sieht keine Veranlassung etwas zu unternehmen.  Während des Baus hat sich durch das Befahren unserer Zufahrt die oberste Reihe der Pflanzringe erheblich verschoben.  Nun gibt es zwei Fragen:  1. Wer haftet für die Instandsetzung des Schadens (Nachbar, Bauleitung, Bauherr)?  2. Wer haftet, wenn nach Instandsetzung des Schadens zukünftig weitere Schäden entstehen und die Pflanzringabstützung ggf. komplett ersetzt werden muss?  Zu 1. : Der exakte Schadensverursacher ist aufgrund der Vielzahl an Fahrzeugen die in Frage kommen nicht mehr möglich. Unsere Bauherrenhaftpflichtversicherung will den Schaden nicht zahlen, da sie von bedingtem Vorsatz ausgeht. Man hätte Wissen können, dass die Abstützung die Verkehrsbelastung nicht aushält.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage 1:  a)  Baumaßnahmen müssen so ausgeführt werden, dass das Eigentum Dritter dadurch nicht beschädig wird. Ist dies dennoch der Fall, haftet derjenige für den Schaden, der ihn verursacht hat, also der oder die ausführende Baufirme/n. (Diese haben normaler eine Haftpflichtversicherung.)  b)  Haben mehrere den Schaden durch eine gemeinschaftlich begangene, unerlaubte Handlung (Eigentumsbeschädigung) gemeinschaftlich verursacht, ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/830.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 830 BGB: Mittäter und Beteiligte">§ 830 Abs. 1 BGB/a> ).    c)  Daneben haftet der Auftraggeber der Baufirmen, die seine Verrichtungsgehilfen sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a> ). Von dieser Haftung kann sich der Auftraggeber nur befreien, wenn er nachweist, dass er kompetente Baufirmen ausgewählt, diese über das Schadensrisiko belehrt und ihre Tätigkeit ausreichend überwacht hat. Die Rechtsprechung stellt an diesen Entlastungsbeweis hohe Anforderungen.  d)  Der Auftraggeber und seine Verrichtungsgehilfen haften als Gesamtschuldner nebeneinander (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/840.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 840 BGB: Haftung mehrerer">§ 840 Abs. 1 BGB/a> ), d.h. der Geschädigte kann sich aussuchen, wenn er auf SchadenerS. in Anspruch nimmt. Wird der Auftraggeber auf SchadenerS. in Anspruch genommen, kann er gegenüber seinen Verrichtungsgehilfen Regress nehmen.  e)  Ein nicht nur unerhebliches Mitverschulden des Geschädigten führt dazu, dass der zum SchadenerS. Verpflichtete nach dem Grad des Mitverschuldens nur anteilig haftet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ). Das Mitverschulden des Geschädigten kann auch überwiegen und bis zu 100% erreichen.  Ein Mitverschulden des Nachbarn liegt vorliegend in der unsachgemäßen Ausführung der Stützmauer, die nicht geeignet war, einer bestimmungsgemäßen Benutzung der Grundstückszufahrt standzuhalten. Die unsachgemäß errichtete Stützmauer darf nicht dazu führen, dass Sie Ihre Grundstückszufahrt überhaupt nicht mehr bestimmungsgemäß benutzen können. Ihr Nachbar wusste bei der Errichtung der Stützmauer, dass sie geeignet sein muss, die zu erwartende Verkehrsbelastung Ihrer Zufahrt auszuhalten. Wie weit das Mitverschulden Ihres Nachbarn reicht, ist im Streitfall durch das Gutachten eines Bausachverständigen zu klären. (In einem Schadenersatzprozess beauftragt das Gericht einen Gutachter.)  Frage 2:  Für zukünftig entstehende weitere Schäden gilt das oben Gesagte.  Es findet eine anteilige Haftung statt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831, § 840, § 830, § 254