Frage: Ich musste gegen meine Geschwister einen Erbrechtsprozess führen wegen unvollständiger Erbauseinandersetzung. Ursprünglich ging ich fälschlicherweise - wie sich später herausstellte - von einer Forderung von 6.000,00 Euro aus, berechtigt waren aber wohl nur 4.500,00 Euro. Diese konnten durch schriftliche Urkunden bewiesen werden. In der ersten Instanz vor dem Landgericht wurde die Klage abgewiesen, weil die Richterin die vorgelegten beweiskräften Schriftstücke nicht als Beweise anerkannte und meine Geschwister auf Anfrage der Richterin die Existenz dieser Einigung wider besseren Wissens bestritten und das, obwohl das Schriftstück einem Brief meiner Schwester nachweislich als Anlage beigefügt war. Somit wurde das beweiskräftige Papier ohne weiteres Beweisverfahren als 'einseitige Willenserklärung des Klägers' gewertet und die Klage als unsubstantiiert zurückgewiesen.  Ich ging in die Berufung und konsultierte einen anderen Anwalt. Dieser machte mich noch auf die falsche Klageforderung der ersten Instanz aufmerksam, aber war nicht in der Lage, die Zahlen entsprechend schlüssig dem OLG vorzutragen. Berechtigt wären rd. 4.500,00 Euro gewesen, das OLG schlug in einem Vergleich aber zu meinen Ungunsten rd. 3.000,00 Euro als berechtigt vor. Auch diesem Anwalt gelang es nicht, schlüssige Rechnungen zu präsentieren und die Zahlen vor dem OLG schlüssig zu belegen. Auch in der mündlichen Verhandlung ließ er - obwohl von mir und meiner Frau aufgefordert - die Zahlen der ersten Instanz stehen und korrigierte den Antrag nicht. Als wir ihn danach darauf ansprachen, erklärte er, die Forderung hätte nicht korrigiert werden können, da es sich um die zweite Instanz handle. Gegen das Urteil sei auch kein Rechtsmittel mehr zulässig. Für mich bedeutet es, dass mir durch die beiden Instanzen zu rd. 50 % die Anwalts- und Gerichtskosten angelastet werden und dass, obwohl die Forderung an sich berechtigt war, nur die Höhe hätte korrigiert werden müssen. Wenn der erste Anwalt die Zahlen genau geprüft hätte, hätte er vor der Klageerhebung die korrekte Forderung angeben können. Wenn meine Geschwister nicht vor Gericht gelogen hätten, hätte der Fall in der ersten Instanz entschieden werden können.   Wer haftet für die Mehrkosten für mich?  der erste Anwalt, der die Mandatsführung nachlässig betrieben hat und die Klageforderung nicht überprüft und schlüssig vorgetragen hat?  meine Geschwister, die vor Gericht einen Prozessbetrug zu meinen Ungunsten begingen, indem sie die Einigung, die sogar schriftlich vorlag, bestritten?  die Richterin der ersten Instanz, die ohne weiteres Beweisverfahren die Klage abwies und die vorgelegten Beweisunterlagen nicht als Urkunden anerkannte?  den zweiten Anwalt, dem es auch nicht gelang, die Zahlen und Fakten schlüssig vorzulegen und der durch die Nichtkorrektur der Klageforderung in der 2. Instanz fahrlässig zuließ, dass ich mit weiteren Kosten belastet wurde, weil ich so zu 50 % als mitschuldig angesehen wurde?                  

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Ein Rechtsanwalt haftet für jede schuldhafte Fehlverletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsvertrag. Hat der Anwalt diese schuldhaft verletzt, ist er dem Mandanten zum ErS. des dadurch entstandenen Schaden verpflichtet. Dies bedarf im Einzelfall einer konkreten Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten. Sie sollten sich diesbezüglich an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden und diesem die Unterlagen zur Überprüfung überlassen.  Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsanwalt den Sachverhalt umfassend aufzuklären hat und sodann für den Mandanten den sichersten, möglichen Weg einzuschlagen hat. Die Umstände der Geltendmachung von 6.000,00 € erster Instanz können hier nicht nachvollzogen werden. Lagen Sie jedoch z.B. darin, dass Sie Ihrem Rechtsanwalt Beweismittel über 6.000,00 € zur Verfügung gestellt haben und wäre erkennbar gewesen, dass diese nicht ausreichen, käme eine Pflichtverletzung in Betracht, wenn er Sie darüber nicht aufgeklärt hätte. Dem Anwalt ist dagegen jedoch z.B. nicht ohne weiteres ein „unberechtigtes„ Bestreiten der Gegenseite oder eine Beweiswürdigung des Gerichtes zuzurechnen.   Nach Ihrer Schilderung ist es nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Berufung nicht nur in Höhe der berechtigten 4.500,00 € eingelegt wurde. Beruhte dies auf einer schuldhaften Pflichtverletzung wäre der Anwalt zum ErS. des dadurch entstandenen Schadens ersatzpflichtig. Leider haben Sie nicht geschildert, wie die zweite Instanz beendet wurde. Sollte sie mit einem 50:50 Vergleich beendet worden sei, wäre eine Umstellung des Klageantrages in der Tat nicht mehr möglich gewesen, da kein Anlass bestand, Anträge zu stellen. Ansonsten wäre z.B. zumindest ein (Teil-)Verzicht möglich gewesen.   Beachten Sie, dass Sie für das Vorliegen der schuldhaften Pflichtverletzung, des Schadens sowie der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden darlegungs- und beweispflichtig sind, sollten Sie die Forderung letztendlich gerichtlich einklagen wollen.   Soweit das Bestreiten Ihrer Schwester einen Prozessbetrug darstellt, wäre Sie Ihnen für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich. Ein Prozessbetrug liegt dann vor, wenn eine Partei in einem Gerichtsprozess vorsätzlich eine falsche Aussage vorbringt und dies dazu führt, dass das getäuschte Gericht zu Lasten der anderen Partei eine Vermögensverfügung durch das Urteil vornimmt. Für diese Anspruchsvoraussetzungen wären Sie wiederum darlegungs- und beweispflichtigt. Diesbezüglich kommt es insbesondere auf den tatsächlichen Hintergrund und den Umfang des Bestreitens der vorgelegten Urkunden an.   Für die Amtspflichtverletzung eines Gerichtes gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> . Nach Abs. 2 besteht eine Schadensersatzpflicht nur dann, wenn bei einem Urteil die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Diese sehe ich aufgrund Ihrer Schilderungen nicht, in jedem Fall konnten Sie den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abwenden, so dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 3 BGB/a>  Anwendung finden würde.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums über die Ausführungen hinaus keine Einschätzung für die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung gegeben werden können. Dafür wäre bei komplexen Sachverhalten, wie die Anwaltshaftung, Einsicht und vollumfängliche Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten, Hintergründe und Akten nötig, die nur im Rahmen einer konkreten Mandatierung geprüft werden können. Bitte konsultieren Sie dafür einen Anwalt vor Ort, wenn Sie von einer Pflichtverletzung / Prozessbetrug überzeugt sind.   Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  http://www.ra-freisler.de  http://www.kanzlei-medizinrecht.net        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839