Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage über einen Vertrag mit meine Musiklehrerin.  Hier ist der Vertrag, genau: ' Name Musiklehrerin, Stattl. greprüfte Musiklehrerin, Dipl. Musikerin (MHS), Adresse. Sehr geehrte Eltern und Schüler, das Schuljahr neigt sich dem Ende zu und ich hoffe,  dass auch im folgenden Jahr Interesse an Violin- und Klavierunterricht besteht. Anmeldungen bitte baldmöglichst, damit ich besser vorplanen kann!!! Klavier: 30 Minuten wöchentlich     46,- Euro monatl. bei Ihnen im Haus       58,- Euro monatl. Violine: 45 Minuten wöchentlich     64,- Euro monatl. bei Ihnen im Haus    70,- Euro monatl. Bei 2 Kindern ermäßigt sich der Hausbesuchspreis um insgesamt 7,- Euro. Eine Entschuldigung mindestens 4 Tage vorher entbindet von den Kosten. Das Schuljahr ,,endet' Mitte August, d.h. die Kosten der 2. Augusthälfte entfallen. Noch eine große Bitte: Informiert mich bitte umgehend, sobald Ihr im September den neuen Stundenplan (oder Änderungen) habt!!! M.f.G.   Unterschrift. Mein Unterschrift.'  Nachdem ich den Vertrag unterschrieben habe, die Lehrerin sagte mir, dass sie kein Unterricht während der Urlaub und im August gibt, aber ich musste zahlen. Ist dies den Vertrag nach gerecht - muss ich für Unterricht zahlen, die ich nicht hatte (Urlaubszeit, Krankentagen)  oder muss sie die Unterrichtstunden auf andere Tage verschieben? Kann ich den Vertrag widerrufen,  wenn sie keine Stunden vertreten bzw. verschieben will, oder kann ich sie dazu zwingen? Zum Beispiel, im April hatte ich nur eine Unterrichtsstunde, aber ich musste 64,- Euro zahlen. Das Gleiche in andere Monate. Mit freundlichen Grüßen. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  In dem zwischen Ihnen und Ihrer Musiklehrerin bestehenden Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> .  Der zeitliche Umfang der Dienstleistung wird hierbei durch den Vertrag auf 45 Minuten wöchentlich festgelegt, während die zeitliche Lage durch den Stundenplan konkretisiert wird.  Dies hat zur Konsequenz, dass Sie an sich entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  zur Zahlung der vereinbarten Vergütung auch dann verpflichtet sind, wenn Sie die Dienstleistung aufgrund eines in Ihrer Person begründeten Umstandes nicht in Anspruch nehmen können. Einen Anspruch auf Verlegung der Stunden sehe ich hierbei leider nicht.  Zu berücksichtigen ist in Ihrem Fall jedoch, dass aufgrund der vertraglichen Regelung zum einen die Kosten für die zweite Augusthälfte entfallen und Sie zum anderen nicht zur Zahlung der Vergütung verpflichtet sind, wenn Sie sich spätestens vier Tage vor dem nächsten Termin entschuldigen.   Dementsprechend müssen Sie für 2 Augusttermine (64/4 x 2 = 32 EURO) nichts und für die anderen ausgefallenen Termine nur dann bezahlen, wenn Sie sich nicht rechtzeitig davor entschuldigt hatten.  Im Übrigen gilt hinsichtlich der Kündigung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> . Demnach können Sie den Vertrag ohne Angabe eines Grundes spätestens am 15. eines jeden Monats zum Monatsende kündigen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 621, § 615