Frage: Guten Tag,  aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen habe ich vor die Miete zu mindern und dies auch bereits bei der Verwaltung schriftlich angezeigt:  Schreiben an die Verwaltung: [...] hiermit zeige ich an, dass ich die Miete nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln">§ 536 BGB/a>  mindern werde. Aufgrund erheblicher und anhaltender Beeinträchtigungen (Erschütterung, Lärm, Geruch, Staub) durch umfangreiche Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (Mo-Fr 07:00-17:00 Sa 07:00-12:00), sind u.a. das Öffnen der Fenster, Trocknen der Wäsche, Benutzung des Balkons sowie das Arbeiten und Lernen zu diesen Zeiten nicht mehr möglich.  Daher werde ich die Miete beginnend ab September 2012 bis zur Beseitigung des Mangels bzw. Fertigstellung der Baustelle sowie rückwirkend für die Monate Juli 2012 und August 2012 um 15 % der Gesamtmiete mindern. Dieser Zustand ist offensichtlich und lässt sich auch anhand von Zeugen, Videos und Fotos belegen. Es ergeben sich somit bis auf weiteres folgende monatliche Mietzahlungen: [...]usw. Zudem verweise ich hierzu auf folgende Urteile: [...]  Antwort der Verwaltung: […] Sie sind nicht berechtigt im gewünschten Umfang die Miete zu mindern. Eine rückwirkende Mietminderung ist grundsätzlich nicht möglich. Beeinträchtigungen durch eine Baustelle in der Nachbarschaft berechtigen nicht zur Mietminderung. […]  Auszug Mietvertrag: Das Objekt liegt in einem Sanierungsgebiet, das vorrangig saniert werden soll. Hierdurch könnte es in der Zukunft auch Bautätigkeiten in der Nachbarschaft geben.  Meine Frage : Wie sehen Sie den Sachverhalt und ist aufgrund dieser Klausel der Anspruch auf Mietminderung hinfällig oder nicht?  MfG !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich kann die Miete gemindert werden in solch einer Konstellation.  Allerdings war ausweislich der Klausel im Vertrag den Mietern bekannt, dass es zu Bauarbeiten kommen kann.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536 b BGB/a>  kann daher die Miete nicht gemindert werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Steffan Schwerin, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536b