Frage: Eine Familie hat 2001 für 10 Jahre einen Mietvertrag über ein Restaurant inkl. Wohnraum (ca 60/40%-Aufteilung) abgeschlossen.  Vor drei, vier Jahren hat der Vermieter mal angefragt, ob sie das Gebäude von 1907 kaufen wollen. Vor 1 - 2 Jahren wieder. Anfang des Jahres 2008 haben sich die Mieter dazu entschlossen, das Haus zu kaufen und haben es im Februar dem Vermieter mitgeteilt. Mitte April hat die Sparkasse ein Angebot für die Kauffinanzierung gemacht. Anfang Mai haben sie ein weiteres Angebot von der Volksbank erhalten. Dazu hat der Vermieter an die Volksbank weitere Unterlagen zukommen lassen. Am 20. Mai haben sie mit dem Vermieter nochmal über den Kaufpreis verhandelt. Am 21.5. 18:30 teilt der Vermieter völlig überraschend mit, dass er das Haus schon verkauft hat, der Kaufvertrag sei schon beim Notar unterschrieben worden.  Obwohl der Vermieter schon die ganze Zeit über die Kaufabsicht der Familie Bescheid wusste, hat er diese hinterlistig übergangen und sogar am 20.5. kein Wort über den Verkauf erwähnt.  Er sagte ausserdem, die Gemeinde habe dem Verkauf zugestimmt und der Notar sehe keine Probleme beim Verkauf. Von der Käuferseite, die übrigens das Gebäude überhaupt nicht begutachtet haben, sei angeblich der Kaufvertrag schon vor über eine Woche unterschrieben worden. Der Kaufpreis lag sogar unter dem Angebot der Familie.  Frage: Bestehen für die Mieter, die auch in diesem Gebäude mit ihren 4 Kindern wohnt, nicht laut BGB §577 ein Vorkaufsrecht? Kann man diesen Kaufvertrag nicht anfechten? Wie sollten sie weiterverfahren?   Die Familie möchte unbedingt dieses Gebäude kaufen und hat schon definitive Zusagen von der Bank.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a>  auf Ihren Fall nicht anwendbar ist. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a>  gilt für den Verkauf eines Mietshauses, welches in Eigentumswohnungen umgewandelt wird.   Ausweislich Ihren Schilderungen handelt es sich aber nicht um Wohnungseigentum, welches verkauft werden soll, sondern um das gesamte vermietete Objekt. Weiterhin überwiegt der gewerbliche Charakter der Vermietung. Mithin ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a>  nicht anwendbar.  Auch können Sie den Vertrag nicht anfechten, da eine Anfechtung grundsätzlich nur zwischen des Parteien desselben möglich ist.  Rein vorsorglich weise ich Sie jedoch darauf hin, dass für den Fall, dass Ihr Vermieter hinsichtlich des Verkaufs in Ihnen das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages geweckt hat und Ihnen auf Grund des Scheiterns des Vertragsschlusses Schäden (z.B. Kosten der gescheiterten/unnötigen Finanzierung) entstanden sind, könnten Sie diese unter Umständen Ihrem Vermieter gegenüber geltend machen.  Da Ihnen Ihrem Vermieter gegenüber keine Anspruchsgrundlage (abgesehen von eventuellen Schadensersatzansprüchen) zur Verfügung steht, kann an dieser Stelle ein Rat bezüglich des weiteren Vorgehens nicht erfolgen.    ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 577