Frage: Vor ein paar Wochen erhielt ich das Schreiben eines Notars, welches ursprünglich an meine bereits verstorbenen Eltern gerichtet war. In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, daß diese laut Grundbuch im Besitz eines Grundstückes sind welches als Zugang zu einem dahinterliegenden Grundstück überschritten werden muß um dieses betreten zu können. Ich bin nun der rechtmäßige Erbe besagten vorderen Grundstückes. Hintergrund des notariellen Schreibens war der anstehende Verkauf des dahinterliegenden Grundstückes. Es handelt sich hierbei um zwei unterschiedliche Flurnummern.  Meine Eltern waren bis 1950 auch die Eigentümer des dahinterliegenden Grundstückes. Dieses wurde dann im Jahre 1950 verkauft. Jedoch wurde das davorliegende Grundstück  (ca. 40m²) in dem damaligen notariellen Kaufvertrag nicht berücksichtigt und ein entsprechender Eintrag ins Grundbuch nicht vorgenommen.   Besteht rechtlich die Möglichkeit die Nutzung  des betreffenden vorderen Grundstückes für die vergangenen Jahre ab 1950 den jeweiligen Eigentümern bzw. deren Nachkommen des hinteren Grundstückes (inzwischen zwei) rückwirkend in Rechnung zu stellen?          

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache:  Nach Ihrer Schilderung dürfte es sich vorliegend um ein Notwegerecht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a>  handeln. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a>  ist der Eigentümer, dessen Grundstück durch das Wegerecht belastet wird, durch eine Geldrente zu entschädigen.  Die rückwirkende Geltendmachung dieser Geldrente bis zum Jahre 1950 ist jedoch nicht möglich. Derartige Ansprüche verjähren nämlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>  nach 10 Jahren.  Zu beachten wäre des Weiteren, dass durch eine eventuelle vertragliche Regelung zwischen Ihren Eltern und dem Eigentümer des hinteren Grundstücks die Zahlung einer Geldrente ausgeschlossen worden sein könnte. Für diesen Fall hätten Sie überhaupt keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente.  Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 196