Frage: Ich (privat) habe mit einer anderen Privatperson die Übernahme eines KFZ Leasingvertrages zum  1.Juni vereinbart.  Dies geschah in mündlicher als auch in schriftlicher Form so dass erstmal davon auszugehen ist das ein verbindlicher Vertrag zwischen beiden Parteien besteht. Die Übernahme braucht natürlich noch die Genehmigung der Leasinggesellschaft, dies dürfte aufgrund meiner Bonität (ich habe zudem. auch ein Fahrzeug bei der Gesellschaft geleast) reine Formsache sein. Es sollen nun vom Verkäufer meine Daten an die Leasing übermittelt  werden. Nun teilt mir der Verkäufer plötzlich mit das er mir den Vertrag nicht übertragen kann da seine Frau jetzt das Fahrzeug fahren möchte. Welche Möglichkeiten als Schadensersatz habe ich jetzt? Kann ich jetzt auf Erfüllung klagen, bzw. bei Nichterfüllung ein gleichwertiges Fahrzeug für die Restlaufzeit des Leasingvertrages (36 Monate) mieten und dem Verkäufer die Differenz in Rechnung stellen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b>  Im Grunde haben Sie alles im Ergebnis schon richtig angenommen. Nachfolgend möchte ich Ihnen die rechtlichen Grundlagen hierzu erläutern.  Eine Vertragsübernahme stellt einen dreiseitigen Vertrag bzw. zweitseitigen Vertrag mit Zustimmung der dritten Person dar. Hier ist letzteres der Fall. In der Annahme, dass die Übernahme durch Zustimmung des Leasinggebers zustande kommt, ist die Vertragsübernahme wirksam.   Dass der derzeitige Leasingnehmer nun aufgrund von Motiven doch am Vertrag festhalten möchte, ändert hieran nichts ('pacta sunt servanda').  Sie sind sodann automatisch Vertragspartei geworden und können entsprechende Rechte und Pflichten herleiten.   Gegenüber der Leasinggesellschaft können Sie grundsätzlich auf Erfüllung klagen, ob das in dieser Konstellation erfolgversprechend ist, ist aber fraglich, denn die Erfüllung würde voraussetzen, dass der Leasinggeber das Auto vom bisherigen Leasinggeber zurückverlangt und es dann Ihnen überlässt. Da allen Beteiligten die aktuelle Besitzsituation klar ist und Sie Parteien des Übernahmevertrages für dessen Erfüllung sorgen müssten, ist die Risikoverteilung hier möglicherweise bei Ihnen. Zudem wäre dies ein wenig sinnvoller Umweg.  Vielmehr könnten Sie gegen den bisherigen Leasingnehme (aus dem Übernahmevertrag oder aber nach Ermächtigung der Leasinggesellschaft/Eigentümerin aus § 985 BGB) die Herausgabe verlangen.  Im Falle der Nichterfüllung können Sie SchadenserS. verlangen, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB. Dieser besteht im sog. positiven Interesse. Sie können also ein gleichwertiges Fahrzeug für die Restlaufzeit leasen und die Differenz hierfür in Rechnung stellen.  Das alles gilt aber nur bei Zustimmung des Leasinggebers zur Übernahme. Kann der derzeitige Leasingnehmer diese verhindern, kommt aber wohl auch SchadenserS. in Betracht.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt- 

Relevante Paragraphen: § 985