Frage: Ich betreibe als Kleinunternehmer nebenberuflich einen Online Shop auf der Pattform Dawanda.  Hierfür kaufe ich hauptsächlich über Flohmärkte, Wohnungsauflösungen und Ebay, meist von Privatpersonen, gebrauchte Wohndekoration und Möbel an. Die Waren sind älter als 20 Jahre, häufig bis zu 70 Jahre alt.  Ich würde gerne auch gebrauchte Lampen, Ventilatoren und andere kleine elektrisch betriebene Artikel verkaufen.  Ich selbst kann die Betriebssicherheit der Geräte nicht testen sondern nur prüfen ob das Gerät funktioniert. Inwieweit bin ich rechtlich als Weiterverkäufer der Gebrauchtwaren verpflichtet die Betriebssicherheit zu prüfen bzw. sicherzustellen?   Muss ich die Geräte durch einen Fachmann prüfen lassen oder gibt es die Möglichkeit die Betriebssicherheit des Gerätes aufgrund des Alters in den AGB auszuschließen bzw. genügt der Hinweis, dass keine Prüfung stattfgefunden hat um eine Haftung zu vermeiden?  Falls ich verpflichtet bin die Betriebssicherheit der Geräte zu gewährleisten würde eine Betriebshaftpflicht für den Schaden aufkommen wenn ich keine Prüfung durchführen lasse?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können als Verkäufer die Gewährleistung vertraglich ausschließen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ). Sie haften dann nur noch für solche Mängel, die Ihnen bei Abschluss des Kaufvertrages bekannt waren, und die Sie dem Käufer arglisitig verschweigen.  Beim gewerblichen Handel mit verschleißanfälligen, älteren Gebrauchtwaren, insbesondere etwa bei Gebrauchtwagen, ist ein solcher Gewährleistungsausschluss der Regelfall.  Sie sollten beim Verkauf im Kaufvertrag beim Gewährleistungsausschluss auf das Ihnen bekannte Alter der Kaufsache und den Umstand hinweisen, dass Sie zwar die Funktionsfähigkeit, nicht jedoch die Betriebssicherheit der Kaufsache geprüft haben, und diese Ihnen auch nicht bekannt ist.  Es gibt das Produkthaftungsgesetz, nach dessen § 1 der Hersteller eines Produkts dafür haftet, wenn jemand durch den Fehler eines Produkts getötet, sein Körper oder Gesundheit verletzt, oder eine Sache beschädigt wird. Fehlende Betriebssicherheit ist auch ein solcher Fehler (§ 3 Abs. 1). Allerdings sind Sie nicht der Hersteller, sondern Lieferant. Allerdings gilt der Lieferant als Hersteller, wenn er  a) die Sache zum Zweck des Verkaufs in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsbereich eingeführt hat (§ 4 Abs. 2),  b) dem Geschädigten nicht innerhalb eines Monats nach Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs den Namen des Herstellers mitteilen kann (§ 4 Abs. 3).  Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler zum Zeitpunkt der Herstellung der Sache und ihres erstmaligen In-Verkehr-Bringens noch nicht bekannt war, oder die Sache nicht fehlerhaft war bzw. nach dem damaligen Stand von Wissenschasft und Technik als fehlerfrei galt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 - 5).  Sie sollten also im Kaufvertrag bzw. Ihren AGB auch darauf hinweisen, dass Sie nicht der Hersteller sind. Allerdings erlöschen Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ProdHaftG: Erlöschen von Ansprüchen">§ 13 Abs. 1 ProdHG/a>  zehn Jahre nach erstmaligem Inverkehrbringen der Sache durch den Hersteller. Da die von Ihnen gehandelten Sachen nach Ihren Angaben ein Alter zwischen 20 - 70 Jahren haben, dürfte es in Ihrem Fall dann auch nicht zur Geltrendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ProdHG kommen.  Sollte die Sache vor weniger als 10 Jahren vom Hersteller in den Verkehr gebracht worden sein, dann ist Ihnen anzuraten, Namen und Anschrift des Herstellers der Sache(n), mit der (denen) Sie handeln, in Erfahrung zu bringen. Ansprüche des Geschädigten nach dem ProdHG sind durch Vertrag im Voraus nicht abdingbar (a href="https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 ProdHaftG: Unabdingbarkeit">§ 14 ProdHG/a> ).  Bei jüngeren Geräten (Alter < 10 Jahre) ist es daher empfehlenswert, die Betriebssicherheit durch einen Fachmann prüfen zu lassen, wenn man die Identität des Herstellers nicht sicher kennt, oder die Sache von Ihnen von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eingeführt wurde.  Ob eine (oder Ihre) Betriebshaftpflichtversicherung für einen Schaden einspringt, hängt vom Umfang Ihres Versicherungsvertrages ab. Sollte Ihnen dieser nicht bekannt sein, empfehle ich Ihnen eine Anfrage bei Ihrer Versicherung. Wenn die Versicherung nicht darauf besteht, haben Sie keine Obliegenheit der Untersuchung der Kaufsachen auf ihre Betriebssicherheit durch einen Fachmann. Sie haben aber die Obliegenheit, der Versicherung gefahrerhöhende Umstände mitzuteilen. Dies wäre auch die unterlassene Untersuchung durch einen Fachmann. Je nach Ihrem Verschuldensgrad kann die Versicherung im Versicherungsfall bei einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers die Leistung ganz oder teilweise verweigern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444