Frage: Hallo,  mir wurde von meinem Arbeitgeber, über 2 1/2 Jahre der doppelte Betrag an VL auf meinen Bausparvertrag überwiesen. Als ich diesen im August ausbezahlt bekam ist dieses erst aufgefallen. Jetzt fordert mein Arbeitgeber diese Zahlungen (1200€) zurück. Ist er berechtigt dies für die ganzen 2 1/2 Jahre zu tun? Da es ja nicht mein Verschulden ist, und es solange bei ihm auch nicht aufgefallen ist, hoffe ich doch mal nicht.  Vielen Dank für Antworten oder Hinweise.   Knauera          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst ist zu prüfen, ob Ihr Arbeitsvertrag oder ein evtl. anzuwendender Tarifvertrag spezielle Regelungen für die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge oder sonstiger Geldleistungen enthält. - Falls dies nicht der Fall ist, gelten die gesetzlichen Regelungen.  Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer eine zu Unrecht bezogene Arbeitnehmer-Sparzulage zurückzuzahlen (§ 15 Abs. 3 5. VermBG).  Der Arbeitgeber kann die überzahlten Beträge nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ), wenn die Bereicherung nicht aufgrund des Verbrauchs im Rahmen der Lebensführung weggefallen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ).  Maßgeblich dürfte es somit darauf ankommen, ob und ggfs. in welcher Höhe Sie die überzahlten Beträge bereits gutgläubig ausgegeben haben. Gutgläubig wären Sie, wenn Sie davon ausgegangen sind bzw. davon ausgehen durften, daß Ihnen die bezahlten Beträge in voller Höhe zustanden.  Unter Umständen können Sie sich also auf Entreicherung gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen und die Rückzahlung der 1.200 EUR verweigern.  Ist die erlangte Sache (Geld) verbraucht worden, besteht eine Bereicherung fort, soweit der Empfänger sich damit noch vorhandene Vermögensvorteile geschaffen hat, z.B. anderweitige Ersparnisse, Anschaffungen, Tilgung eigener Schulden oder ähnliches durchgeführt hat.  Falls eine Entreicherung nicht vorliegt, können Sie den Arbeitgeber bitten, daß die 1.200 EUR in kleinen Raten (z.B. monatlich 50 oder 100 EUR) zurückgezahlt bzw. von der Vergütung abgezogen wird. - Einen Anspruch auf Ratenzahlung hätten Sie jedoch nicht.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Ahrens - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812