Frage: Hallo und guten Tag, meine Frau und ich sind insolvent (wir befinden uns nun in der Wohlverhaltensphase und haben noch ca. 5 Jahre vor uns) und wohnen momentan in einer Mietwohnung. Meine Schwiegermutter möchte uns 'etwas Gutes tun' und ein Haus kaufen, welches ich ihr im Wege des Kaufes auf Rentenbasis bzw. Mietkaufes abkaufen möchte. Ich habe mit der Insolvenzverwalterin bereits geklärt, daß dies möglich ist, da der Eigentumsübergang auf mich erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens stattfinden wird. Nun meine Fragen: 1. Kauf auf Rentenbasis oder Mietkauf während der Wohlverhaltensphase ist möglich, und ich verstoße so nicht gegen meine Obliegenheiten als Insolvenzschuldner. Kann mir trotzdem einer der Insolvenzgläubiger deswegen die Restschuldbefreiung versagen, z.B. weil ich durch die Zahlung der Zeitrente bzw. der Miete (Raten auf den Kaufpreis) die Insolvenzgläubiger benachteilige (Auslegungssache)? 2. Ich habe mich im Vorfeld bereits über den Kauf auf Rentenbasis informiert. Ich weiß jedoch nicht, ob auch bei diesem Schema eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wird, was m.E. ja eigentlich nötig ist. 3. Was passiert, wenn meine Schwiegermutter während dieser Zeit verstirbt? Meine Frau wäre dann Erbin und müßte 1/2 des Erbes an die Insolvenzverwalterin herausgeben.  Wie könnten wir im Todesfall meiner Schwiegermutter das Haus halten bzw. retten? Welche Vertragsform wäre für uns die sicherste? Oder gibt es noch eine andere Möglichkeit, das Haus 'sicher' zu erwerben? Ich bedanke mich für Ihre Mühe und wünsche ein schönes Osterfest!  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   1. Jedenfalls dann, wenn die Höhe der monatlichen Rente angemessen ist, also von der Größenordnung her ungefähr der Miete entspricht, die Sie zur Zeit bezahlen, kann von einer Benachteiligung der Gläubiger nicht die Rede sein. Denn innerhalb des ohnehin vorgegebenen finanziellen Rahmens, der Ihnen im Rahmen des Insolvenzplans zur (bescheidenen) Lebensführung belassen wird (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 InsO: Mittel zur Lebensführung des Schuldners">§ 278 Abs. 1 InsO/a>  bei Eigenverwaltung), müssen Sie auch die Möglichkeit haben, die Kosten einer angemessenen Unterkunft tragen zu können.  2. Ob eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wird, hängt ausschließlich davon ab, ob Sie dies so mit Ihrer Schwiegermutter vereinbaren. Die Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder bedingten Anspruchs zulässig, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Einen Rechtsanspruch hierauf haben Sie aber nicht.  3. Wenn Ihre Schwiegermutter während der Wohlverhaltensphase verstirbt, muss Ihre Ehefrau als Erbin gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a>  in der Tat die Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter herausgeben, andernfalls droht die Versagung der Restschuldbefreiung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten">§ 296 InsO/a> .  Um das Haus vor einem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu schützen, könnte Ihre Schwiegermutter eine andere Person als Erben einsetzen, und z.B. lediglich ein lebenslanges Wohnrecht vererben. Dann bleibt jedoch Ihrer Ehefrau noch ein Pflichtteilsrecht, das durch die Gläubiger gepfändet werden kann.  Somit ist zu empfehlen, dass Ihre Schwiegermutter im Wege einer letztwilligen Verfügung für den Erbteil Ihrer Ehefrau eine Testamentsvollstreckung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2197 BGB: Ernennung des Testamentsvollstreckers">§§ 2197 ff BGB/a>  anordnet, und zwar als Dauervollstreckung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2209.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2209 BGB: Dauervollstreckung">§ 2209 BGB/a> ) bis über den Zeitraum der Restschuldbefreiung hinaus. Denn die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2214.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2214 BGB: Gläubiger des Erben">§ 2214 BGB/a>  führt zu einem Ausschluss der Insolvenzgläubiger während der Dauer der Testamentsvollstreckung. Diese können sich dann nicht an dem ererbten Vermögen schadlos halten.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze die grundsätzlichen rechtlichen Möglichkeiten zu Ihrer Fragestellung verständlich machen. Sollte noch Etwas unklar oder offen geblieben sein, beantworte ich Ihnen gerne auch Rückfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2214, § 2209, § 883, § 2197