Frage: Eine Wartungsfirma hat im Jahr 2005/2006 ein defektes Mischpult eines Hörfunkstudios in Reparatur genommen. Ein Leihgerät wurde zur Verfügung gestellt. Das Leihgerät sollte nach Reparatur an die Fa. zurück gehen und das Studio bot an, für die Zustellung zu sorgen. Nachdem ein erster Termin nicht zu stande kam, wurde die Fa. gebeten, das Mischpult bei einem Mitarbeiter zu Hause abzuholen, da das Studio aufgelöst wurde. Dazu gab die Fa. ihr Einverständnis. Nach mehrmaligen telefonischen Nachfragen, wann das Gerät abgeholt wird, kam es bis zum heutigen Tag nicht zur Abholung. Dies wurde auch per E-Mail im Jahr 2008 dokumentiert. Seitdem herrscht Funkstille. Ist das Gerät nun in den Besitz des Mitarbeiters übergegangen bzw. wie häufig müsste er auf Abholung bestehen, bevor ggfs. der Übergang geschieht? Der Mitarbeiter hat das Gerät jüber Jahre 'bevorratet' ohne dafür eine Gegenleistung der Fa. erhalten zu haben, die die Studiotechnik über Jahre über einen Bevorratungs- und Wartungsvertrag vorhielt. Wie ist die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Bisher besteht nur ein sogenannter mittelbarer Besitz hinsichtlich des Leihgerätes, eine sogenannte Ersitzung findet unter bestimmten Voraussetzungen statt:  Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre lang redlich in Eigenbesitz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/872.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 872 BGB: Eigenbesitz">§ 872/a>  Bürgerliches Gesetzbuch -BGB) hat, erwirbt das Eigentum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/937.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 937 BGB: Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis">§ 937 BGB/a> ), was vom Besitz als tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache mit dem darauf gerichteten Willen der Verfügungsgewalt zu unterscheiden ist.  Eigentum im Sinne des Zivilrechts (insbesondere des Sachenrechts) ist das grundsätzlich unbeschränkte absolute Recht an einer Sache. Es wird auch als dingliches Vollrecht bezeichnet. Der Eigentümer darf nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht Rechte Dritter oder Gesetze dagegen stehen, (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ).   Daher besteht weiterhin lediglich ein Besitz des Gerätes.   Ist der Gläubiger, hier die Wartungsfirma in Verzug mit der Annahme des Gerätes, kann das Gerät im Wege der Hinterlegung beim Amtsgericht abgeliefert werden.  Ansonsten ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/304.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 304 BGB: ErS. von Mehraufwendungen">§ 304 BGB/a>  ErS. von Mehraufwendungen zu leisten: Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers ErS. der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einaschätzungsmöglichkeit Ihres Falls gegeben zu haben.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 937, § 872, § 304, § 903