Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Rahmen eines Handelsgeschäftes sollte über einen  zwischengeschalteten Wiederverkäufer Aktionsware an eine Handelskette geliefert werden.  Aus technischen Gründen konnte der Termin durch den Produzenten nicht eingehalten werden. Es erfolgte keine Auslieferung!  Für den verlorengegangenen Gewinn wurde durch die Handelskette eine Rechnung an unseren Kunden (Widerverkäufer) erstellt. Die Höhe der Sanktionen ist unsererseits nicht bekannt und demzufolge auch nicht bestätigt gewesen.   Mit den Sanktionen wurden wir durch unseren Kunden weiterbelastet. Es erfolgte keine Setzung einer Nachfrist! Wäre der Vertrag mit den Sanktionen bekannt gewesen, wäre unsererseits das Geschäft abgelehnt worden.  Desweiteren haben wir diesen Auftrag auch nicht schriftlich bestätigt! Eine Weitergabe an den Produzenten ist nicht möglich, da auch hier keine Sanktionen bekannt und akzeptiert waren.  Können diese Sanktionen so weitergegeben werden?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein Kaufvertrag kann auch ohne schriftliche Bestätigung, gerade auch im Rahmen eines Handelsgeschäfts gem a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 HGB">§ 362 HGB/a>  bereits durch  Schweigen zustande kommen. Dies bedarf jedoch einer ausführlichen Prüfung des konkreten Antrags/Auftrags Ihres Wiederverkäufers und Ihrer gesamten Geschäftsbeziehungen mit demselben.  Ist ein Vertrag zustande gekommen haftet derjenige der den Vertrag nicht erfüllt grundsätzlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  auf SchadenserS. wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistungen, hier also Ihr Unternehmen.  Grundsätzlich bedarf es jedoch dazu einer Fristsetzung durch den Vertragspartner gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a> . Diese ist jedoch entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.  Um einen SchadenserS. zu begründen, müsste Ihr Unternehmen die Pflichtverletzung (hier die Nichtlieferung) zu vertreten haben. Gem. § 278 haben Sie auch unter Umständen für das Verschulden Ihrer Erfüllungsgehilfen, hier z. Bsp. des Produzenten einzustehen. Ob dies in Ihrem Fall zutrifft kann im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben nicht geprüft werden. Beweispflichtig, dass Sie die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben sind allerdings Sie, da das BGB grundsätzlich von einem Verschulden des Nichtleistenden ausgeht.  Ist ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben, muss die Schadenshöhe jedoch genau von dem Geschädigten nachgewiesen werden. Ersparte Aufwendungen mindern die Höhe des Schadensersatzes.  Sollten Sie Interesse an einer Vertretung in dieser Angelegenheit durch unsere Kanzlei haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280