Frage: Ich möchte wissen, ob es rechtlich einwandfrei ist, als Veranstalter gegen Entgelt, Führungen im öffentlichen Raum (Stadtführungen, Parkführungen in öffentlich zugänglichen Parkanlagen) bzw. privaten Raum zu dem Eintritt verlangt wird (Museen, private Parkanlagen die gegen Eintritt betreten werden können) anzubieten.  Konkretes Beispiel: Ein Park, im Besitz einer Stadt, ist verpachtet an eine Tourismus-GmbH. Der Park ist frei zugänglich für jedermann, es wird kein Eintritt genommen, die Tourismus-GmbH beschwert sich, das Fremde dort Führungen (gegen Entgelt) anbieten und möchte das verhindern.  Nach menschlichem Ermessen ist das doch kolossaler Schwachsinn, denn dann dürften ja keinerlei Reisen dieser Art, die doch zu Tausenden angeboten werden stattfinden.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.  Nach Ihren Angaben hat hier eine Tourismus-GmbH mit der Stadt einen Pachtvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 BGB/a>  über einen Park geschlossen. Ein Pachtvertrag ist grds. entgeltlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 1 2 BGB/a> . Der Pächter ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 1 1 BGB/a>  berechtigt, die Früchte bzw. den Ertrag aus der Pachtsache zu ziehen.  Demnach wäre es hier Sache des Pächters, entgeltliche Führungen anzubieten. Ein Dritter darf jedoch, soweit nicht durch den Verpächter und den Pächter gestattet, keinen Nutzen aus der Pachtsache ziehen und dort entgeltliche Führungen anbieten.  Insofern ist der Einwand der Tourismus-GmbH berechtigt.  Ich hoffe, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.   E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581