Frage: Der Sachverhalt: Ich betreibe ein Gastgewerbe mit der Rechtsform einer Ein-Mann-GmbH. Die Gesellschaft existiert seit ung. einem Jahr, wobei ich diese vor 4 Monaten als gleichzeitigen Gesellschafter und GF übernommen habe. Die einzige vertragliche Verpflichtung besteht aus einem Mietvertrag für ein Gewerbeobjekt, welcher im Mai letzten Jahres abgeschlossen wurde. Sonstige Verträge liegen nicht vor. Die Vorgänger-Gesellschaft hatte zwar die Gewerbefläche angemietet, aber das Lokal sehr unregelmäßig  und mit mehrmonatigem Leerstand betrieben (Gründe sind mir nicht bekannt, zumal ich mich im Kern für den Mietvertrag und weniger für die GmbH interessiert habe...). Seit meiner Übernahme habe ich nun viel investiert (alles auf privater Rechnung) und stelle nun nach 3 Monaten fest, dass die Rentabilität weder jetzt noch in Zukunft gewährleistet sein wird, da die Umsätze extrem niedrig sind und in keinem Verhältnis zum Mietzins stehen. Dementsprechend hat die GmbH bisher keinen Cent erwirtschaftet und ich habe als Gesellschafter viel zulegen müssen. Nach langen Überlegungen habe ich mich entschlossen das Gastgewerbe aufzugeben. Allerdings bin ich da natürlich an den Mietvertrag gebunden. Ich sehe daher keine andere Alternative, als wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anzumelden. Der Buchwert der Vermögensgegenstände der Fa. beträgt ung. 20.000 €. Die restliche Ausstattung war privat eingebracht, wobei ich nun fast sämtliche nicht zum Unternehmen gehörende Gegenstände aus dem Lokal entfernt habe, da ich dem Vermieterpfandrecht zuvorkommen will.  Fällige Rechnungen sind beglichen, Mietrückstände liegen zurzeit auch nicht vor; das FK beträgt ebenfalls Null, weshalb die GmbH keine sonstigen Verbindlichkeiten besitzt. Den Geschäftsbetrieb habe ich aufgrund der schwachen Umsätze seit einigen Tagen aufgegeben. Mit dem Vermieter ist auch schon gesprochen, nur will sich dieser nicht so leicht auf eine Vertragsaufhebung einlassen. Außerdem behält er noch die Kaution (12.000 €) ein.  Meine Fragen sind nun: Habe ich bei rechtzeitig erfolgter Insolvenzanmeldung zu befürchten, dass ich über das Unternehmensvermögen hinaus noch privat haften muss (entsprechende Klauseln sind im Mietvertrag nicht enthalten)? Oder dass die privat eingebrachten Möbel (die nicht mehr im Lokal sind) mit in die Insolvenzmasse gezogen werden? Kann ich als GF in die Haftung genommen werden, weil ich nach relativ kurzer Zeit die Einstellung des Betriebs beschlossen habe? (Hintergrund: bin gleichzeitig Gesellschafter und solange die GmbH sich nicht selbst finanziert, muss ich allein erhebliche Beiträge leisten, was auf Dauer nicht mehr zumutbar ist) Was für Auswirkungen wird das Insolvenzfahren für mich als GF in Zukunft haben? (Ich gehe davon, dass mir keine Insolvenzverschleppung vorgeworfen werden kann, da ich das 'Insolvenzrecht' bei drohender Zahlungsunfähigkeit nutze und die Insolvenzpflicht noch nicht eingetreten ist) Kann ich kurz nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erneut ein Gewerbe öffnen (Einzelunternehmen) oder muss ich mit Sperrfristen oder sonstigen Einschränkungen rechnen? Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens der Ein-Mann-GmbH und Ihrem Privatvermögen gilt das Trennungsprinzip. Dies bedeutet, die GmbH und der Alleingesellschafter sind nicht nur selbstständige, voneinander grundsätzlich unabhängige Rechtsträger, sie verfügen auch über gesonderte Vermögensmassen, die unterschiedlichen Gläubigern haften (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2068,%20312" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.05.1977 - Abs. 8 ZR 298/75: Haftungsdurchgriff bei unterkapitalisierter GmbH">BGHZ 68, 312/a> , 314). Folglich haftet für die Gesellschaftsschulden nur die GmbH mit ihrem Vermögen  (a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 GmbHG: Juristische Person; Handelsgesellschaft">§ 13 Abs. 2 GmbHG/a> ), für persönliche Schulden hingegen haftet allein der Gesellschafter. Eine Haftung Ihrer Person ist unabhängig davon unter dem  Gesichtspunkt des sogenannten existenzvernichtenden Eingriffs zu prüfen, wobei es sich um eine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft selbst im Rahmen einer besonderen Fallgruppe der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Gesellschaft i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  handelt. Eine solche Haftung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Alleingesellschafter einer GmbH dieser liquide Mittel zu einem Zeitpunkt entzieht, zu dem sich Verbindlichkeiten und Vermögen der GmbH gerade decken und die GmbH infolgedessen nicht mehr in der Lage ist,  fällige Gläubigerverbindlichkeiten zu erfüllen.  Anhaltspunkte für eine derartige Haftung Ihrer Person, die in einem Insolvenzverfahren von dem Insolvenzverwalter verfolgt werden würde,  sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht offenkundig gegeben, zumal Sie der GmbH kein Vermögen entzogen haben, sondern private Mittel eingebracht haben. Auch die faktische Betriebsstilllegung trotz weiterlaufender Kosten dürfte meiner Einschätzung nach kaum eine Existenzvernichtungshaftung begründen. Darüber hinaus liegen offensichtlich keine Anhaltspunkte für eine Masseschmälerungshaftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung">§ 64 GmbHG/a>  oder eine Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer">§ 43 GmbHG/a>  vor.  Im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ein-Mann GmbH fallen alle Vermögenswerte, die im Eigentum der GmbH stehen,  in die Insolvenzmasse. Im Verhältnis zwischen Ein-Mann-GmbH und Alleingesellschafter kommt es auf die rechtliche Zuordnung einzelnen Gegenstände an, so dass die zu Ihrem Privatvermögen zählenden Möbelstücke, die Sie bereits aus den Geschäftsräumen entfernt haben, nicht von dem Insolvenzverwalter herausverlangt werden können. Erforderlichenfalls werden Sie  Ihr Privateigentum  an den Möbelstücken nachweisen müssen, wobei Sie sich jedoch auf die Eigentumsvermutung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  berufen werden können.  Weiterhin ist es aufgrund der Bestimmung des a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 GewO: Insolvenzverfahren">§ 12 GewO/a>  grundsätzlich möglich, eine selbständige Tätigkeit bereits  im eröffneten Insolvenzverfahren neu aufzunehmen, wobei dies mit dem Insolvenzverwalter im Einzelnen abzustimmen sein wird. Überdies ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeerlaubnis unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beabsichtigten Tätigkeit nachgewiesen werden kann.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006, § 826