Frage: Im jahre 2002 errichtete mein Nachbar K. auf seinem Hanggrundstück einen ca. 35 Meter vom öffentlichen Grund entfernten Neubau.Die Erschließung erfolgte durch eine 3,25 Meter breite unmittelbar angrenzende, parallel zu meinem Grundstück verlaufende Auffahrt. Die direkte Grenze selbst bilden L- Steine, welche gleichzeitig die Auffahrt des Nachbarn befestigen. Zusätzlich wurden- ohne mein Einverständnis - diese L- Steine auf der gesamten Länge auf meinem Grundstück mit einem bis zu  1,5 m breiten Betonfuß gesichert.Da mir der Bauherr ein Geh- und Fahrtrecht über seine Zufahrt zu meinem Hause einzuräumen versprach, habe ich unausgesprochen, diese illegale Überbauung stillschweigend geduldet.Die Gewährung des versprochenen Geh- und Fahrtrechtes wurde aber vom Bauherrn K. bewusst verschleppt, weil er durch die Eintragung einer Dienstbarkeit den Wiederverkaufswert des Hauses geschmälert fürchtete.Tatsächlich wurde bereits 2003 das Haus samt Grundstück weiter an H. verkauft.Trotz meines Bemühens um das Geh-und Fahrtrecht zu einem fairen, von einem Gutachter ermittelten Preis ist der neue Eigentümer H. definitiv nur bei Zahlung eines horrenden fünfstelligen Betrages bereit,mir ein Geh- und Fahrtrecht einzuräumen, so dass ich nun auf Grund meiner zwischenzeitlich verschlechterten Mobilität (zur Vermeidung des 50 Stufen-Treppensteigens)als billigere Alternative gezwungen bin, einen Außentreppenlifter auf bauen. Meine Fragen: 1.  Gegen wen (Altnachbar K oder Neunachbar H oder Baufirma)muss ich meine Forderung nach Beseitigung des auf meinem Grundstück befindlichen Betonfußes richten ?     2.Darf ich einen Lifter samt Treppengeländer direkt an die 'Auffahrts'- Grenze bauen bzw.darf eine Abgrenzung in welcher Form auch immer direkt auf der Grenze oder z. B.um zwei Zentimenter eingerückt errichtet werden.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:   1. In Ihrem Fall liegt ein Überbau vor, da die Abs. 50-Steine auf Ihr Grundstück ragen. Hinsichtlich der getroffenen Vereinbarung mit dem Vorbesitzer in Bezug auf den Überbau ist Ihnen eine Mitbenutzung zu gewähren, was Sie auch einklagen können. Allerdings haben Sie diese Vereinbarung auch zu beweisen.  Soweit diese Vereibarung nicht durch Sie bewiesen werden kann, müssen Sie gegenüber dem Nachbar einen Widerspruch zu der  Überbauung erklären.   Sollten Sie bereist Widerspruch eingelegt haben, besteht u.U. die Möglichkeit den Rückbau der Auffahrt einzufordern, was dann als Vergleichseben mit dem Nachbar herangezogen werden könnte.  Sofern Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden sollte, bliebe Ihnen dann immer noch eine Überbaurente (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs.2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/913.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 913 BGB: Zahlung der Überbaurente">§ 913 BGB/a> ) oder der Abkauf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§ 915 BGB/a>  des vom Überbau betroffenen Grundstückteiles durch Ihren Nachbar.  Die Überbaurente soll den Nutzungsverlust ausgleichen, den der Eigentümer des überbauten Grundstückes erleidet. Jedoch handelt es hierbei nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen reinen Wertausgleichsanspruch.  Der Wertausgleichsanspruch ist grundsätzlich durch das Gericht festzulegen.   In Anbetracht der zu beachtenden Formalien empfehle ich Ihnen einen Kollegen auf dem Gebiet des Bauchrechtes aufzusuchen, um das weitere Vorgehen formel richtig abzustimmen.   2. Hinsichtlich des Baues des Liferts auf die Grundstücksgrenze ist hier städtebauliche Planungsrecht maßgebend. Da dies in den einzelnen Bundesländer verschieden ist, empfehle ich Ihnen sich mit der vorgesehen Anlagenkonstruktion an das Bauamt zu wenden. Eine verlässliche Aussage ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick geben zu können.  Mit besten Grüßen     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 913, § 912, § 915