Frage: Hallo!  Ich arbeite an einer OGS und würde gerne wegen verschiedener Gründe kündigen. Hauptgründe: Wechsel der Leitung und daraus resultierend schlechteres Arbeitsklima, herausgabe meiner vertaulichen Unterlagen von der neuen Leitung an unser Team, Anweisung private Kontake zwischen Mitarbeitern einzustellen, ...  Nun nehme ich an einer Fortbildung zur systemischen Familienberatung teil (die ich selbst bezahle), für die ich 2015 und 2016 jeweils 5 mal für 1 1/2 Tage freigestellt werde. Dazu habe ich einen Vertrag unterschrieben mit der Klausel: 'Sollte Herr P. (also ich) aus eigenem Wunsch ein Jahr nach Beendigung der Fortbildung den Verein verlassen, so verpflichtet er sich, die bezahlten freigestellten Arbeitsstunden an ... (den Träger der OGS) zurück zu erstatten.  Gleichzeitig habe ich einen befristeten Arbeitsvertrag von einem Jahr, der ende Juli ausläuft. 'Der Arbeitgeber stellt den/die Mitarbeiter/in vom 01.08.2015 im inblick auf die gewährten Fördermittel bis zum 31.07.2016 als Logopäden ein. Die Einstellung erfolgt ausschließlich für das Projekt .. (meine OGS). Das Arbeitsverhältnis endet zum Ablauf der Befristung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.  Da ich hauptsächlich aufgrund der herausgabe vertaulicher Daten an mein Team durch meine neue Leitung nicht mehr vernünftig und produktiv dort arbeiten kann, würde ich gerne kündigen. Ist das möglich ohne die Rückzahlung der versäumten Stunden?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Guten Morgen,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Sie sind zur Rückzahlung nur dann verpflichtet, wenn eine wirksame Rückzahlungsvereinbarung getroffen wurde und Sie grundlos vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.  Sie zitieren die im Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel; sie ist unwirksam, wenn sie darauf ausgerichtet ist, dass die Rückzahlung bei jeder Art von Kündigung durch den Arbeitnehmer fällig wird, ohne Rücksicht darauf, ob die Gründe der Beendigung in der Sphäre des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers liegen, vgl. BAG, Urteil vom. 28.05.2013, Az.:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20103/12" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12: Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inha...">3 AZR 103/12/a> .  Die im Vertrag enthaltene Klausel 'auf eigenen Wunsch den Verein verlassen' ist insoweit unklar, weil nicht erkennbar wird, ob die vom BAG genannten Bedingungen damit erfüllt sind, wenn Sie aus berechtigtem wichtigem Grund fristlos kündigen sollten.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  können Sie das befristete Arbeitsverhältnis dann fristlos kündigen, wenn   'Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.'  Dies ist aus objektiver Sicht zu beurteilen. Ob die von Ihnen angeführten Gründe dazu ausreichen, kann hier nicht abschließend beurteilt werden; dazu müssten die Gegebenheiten konkretisiert werden.  Sollten Sie danach zur fristlosen Kündigung berechtigt sein, wären Sie zur Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht verpflichtet.   Mit freundlichen Grüßen      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626