Frage: Ich bin Rentner und in der Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied versichert. Meine Mutter wurde bei Kriegsende aus Rumänien zur Zwangsarbeit in die UdSSR verschleppt. Es besteht die Möglichkeit, dass ich als Kind einer Deportierten nun vom rumänischen Staat Entschädigungszahlungen bekomme. Würden solche Entschädigungszahlungen als Einnahmen bei der Beitragsberechnung der freiwilligen Krankenversicherung berücksichtigt? Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Würden solche Entschädigungszahlungen als Einnahmen bei der Beitragsberechnung der freiwilligen Krankenversicherung berücksichtigt?'  Ich gehe nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung des entsprechenden Bescheides - nicht davon aus.  Die Beitragspflicht der Einnahmen freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch § 240 SGB Abs. 5 geregelt. Maßstab ist 'die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit' des Versicherten. Nach § 240 Abs. 1 SGB Abs. 5 umfasst der Begriff der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit alle Einnahmen, die dem Mitglied zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zufließen.  Der Gesetzgeber hat die Verantwortung für die praktische Umsetzung der beitragsrechtlichen Regelungen für freiwillige Mitglieder dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) übertragen. Der GKV-Spitzenverband hat einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erlassen.   Die von Ihnen genannte mögliche Zahlung konnte ich keiner der bisher entschiedenen Fallgruppen zuordnen. Daher kommt es zunächst darauf an, wie Ihre Krankenkasse die Entschädigungszahlung des rumänischen Staates bewerten wird.   Käme diese Zahlung einer Art Schmerzensgeldzahlung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB nahe, so wäre keine Beitragspflicht gegeben.  Auf der anderen Seite wurden bereits Zuwendungen für Haftopfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet als beitragspflichtig bewertet.  In Ihrem Fall würde ich grundsätzlich davon ausgehen, dass keine Berücksichtigung Ihrer ausländischen Entschädigungszahlung durch die Krankenkasse erfolgen darf, weil es dafür an einer Grundlage fehlt. Das müsste ich allerdings anhand des konkreten Entschädigungsbescheids prüfen.  In keinem Fall sollten Sie sich aber von der Beantragung einer solchen Entschädigungszahlung abhalten lassen, da ja selbst bei angenommener Beitragspflicht 'nur' eine Belastung der Entschädigungszahlung in Höhe des aktuellen Krankenkassenbeitrags erfolgen könnte.   Raphael Fork -Rechtsanwalt -

Relevante Paragraphen: § 253