Frage: hallo, meine frau und ich sind seit februar getrennt und hanen ein 2 jährigen sohn. jetzt mußten wir den lohnsteuerjahresausgleich machen wo wir jede menge nachzahlen müssen. da wir zusammen veranlagt haben muß sie ja ein teil mit tragen. sie ist arbeitslos und bekommt unterhalt für sich und das kind von mir,plus kindergeld und harz4. darf ich ein teil vom unterhalt für sie einbehalten damit sie den teil von der rückzahlung mit trägt?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:  Eine Aufrechnung ist hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO/a>  ausgeschlossen, da der laufende Unterhalt nicht pfändbar ist. Zumal nur eine Aufrechnung mit dem Unterhalt Ihrer Ehefrau in Frage käme. Eine Kürzung des Unterhalts ist daher nicht möglich.  Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Lohnsteuerklasse 3 versteuert wurden. Die Nachzahlung werden Sie daher alleine an das Finanzamt zahlen müssen. Das Finanzamt wird sich an Sie wenden, da Ihre Ehefrau offensichtlich über kein pfändbares Einkommen verfügt.  Ich bedaure Ihnen keine erfreuliche Antwort geben zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Korkmaz Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394