Frage: Guten Tag,  ich habe am 01. August 2005 ein Haus mit Grundstück in Baden Württemberg in einer Berglage gekauft. Alle zwei Nachbarhäuser erreichen Ihr Grundstück über eine enge einspurige Straße die durch mein Grundstück verläuft. Mein Haus ist das vorderste. Das Wegerecht für die durchfahrenden Nachbarn sind im Grundbuch eingetragen.  Dies ist unbestritten und steht damit auch nicht zur Diskussion  Links neben der Strasse geht ein landwirtschaftlich genutzter 'Wirtschaftsweg' von ca.1,5m an meinem Grundstück vorbei. Dieser Wirtschaftsweg durchquert einen ungeteerten Platz mit ca. 5 m Breite und 5 m Länge um auf die öffentliche Strasse zu kommen. Dieser Platz gehört zu meinem Grundstück. Für diese Fläche bestehen keine Benutzungsrechte bzw. Einträge im Grundbuch. Meine Nachbarn verbieten mir dort, diese Fläche zu benutzen, mit der Begründung das dies von Ihnen als Wendeplatte genutzt wird und Gewohnheitsrecht dafür besteht. Die Nachbarn hätten aber die Möglichkeit auf Ihren eigenen Grundstücken zu wenden (zugegeben es ist sehr eng und unkomfortabel).  Fragen:  Besteht ein Gewohnheitsrecht / Wegerecht, obwohl ich erst drei Monate dort Eigentümer bin, eventuell durch die Duldung der Vorbesitzer ?   Wenn ja, verbietet mir dieses Gewohnheitsrecht, diesen Platz als Parkplatz für gelegentlich Besuch zu benutzen, oder bin ich verpflichtet, wie mein Nachbar behauptet dies generell ohne Ausnahme freizuhalten?  Sollte noch kein Gewohnheitsrecht bestehen, was muss ich tuen, um dies zukünftig zu verhindern, ohne gezwungen zu sein, es meinen Nachbarn generell zu verbieten bzw. bauliche Massnahmen vorzunehmen? Notfalls würde ich es natürlich verbieten.  Hinweis:  Ein Vertrag (mündlich-schriftlich) liegt nicht vor, weder von den Vorbesitzern noch von mir. (eventuell stillschweigende Duldung)  Eine Geldzahlung an uns von den weiteren Anwohnern liegt nicht vor (auch noch nie gefordert)  Ein Grundbucheintrag liegt nicht vor.  Weitere Nebenfrage:  Dieser Weg wird von vielen als Spazierweg benutzt. Wie schaut die Haftung aus, bei einem Wegeunfall? Muss ich ein Schild aufhängen bzw. entstehen mir sonstige Verpflichtungen hierdurch?  Ich hoffe, daß Sie mir helfen können.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:  Auf ein Notwegerecht zur Nutzung der in Ihrem Eigentum geteerten Fläche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  werden sich Ihre Nachbarn nicht berufen können. Ein solches würde nur dann bestehen, wenn diese ihr Grundstück von der öffentlichen Straße aus bzw. dem Wirtschaftsweg aus nicht erreichen können.  Die Erreichbarkeit der Grundstücke ist nach Ihrer Darstellung jedoch gewährleistet, mithin besteht keine Notwendigkeit Ihr Teilgundstück zu nutzen, selbst wenn das Wenden nunmehr „unbequemer„ sein sollte. Denn  ein über das Notwegerecht hinausgehendes Recht auf einen WendepS. gewährt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  nicht.   Da kein Notwegerecht gegeben ist, müssen Sie die Nutzung durch die Nichtberechtigten Nachbarn nicht dulden (auch nicht aus Gewohnheitsrecht, das Ihnen gegenüber aufgrund der kurzen Wohndauer ohnehin nicht begründet worden sein kann). Denn als Eigentümer haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  das Recht zu, mit Ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.  Wenn sich die Grenzen Ihres Eigentums aufgrund der Grundbucheintragung bzw. der entsprechenden Eintragungen bei dem Liegenschaftskatasteramt feststellen lassen, werden Sie im Ergebnis das geteerte Teilstück als ParkpS. für gelegentlichen Besuch nutzen können. Sie sollten die Nachbarn auf die Sach- und Rechtslage hinweisen und bei Nichtbeachtung Ihrer Eigentumsrechte eine Unterlassungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  androhen.  Als Eigentümer der streitigen Teilfläche trifft Sie die Verkehrssicherungspflicht für die durch diese Fläche ausgehenden Gefahren. So haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gefahr nicht realisiert, insbesondere im Winter besteht eine Streupflicht. Eine Verkehrssicherungspflicht für den landwirtschaftlichen Weg wird Sie dann nicht treffen, wenn dieser öffentlich ist.   Grundsätzlich hätten Sie gegen die unberechtigten Nutzer auch einen Anspruch auf ErS. eines evtl. verursachten Schadens.    Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen    J.Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004, § 903