Frage: Eine freiberufliche Praxis mit 3 Mitarbeitern soll verkauft werden. 3 langjährig Beschäftigte, die auch übernommen werden, sind festangestellt. Muss bezüglich § 613a Abs. 6 BGB vorsorglich eine Kündigung ausgesprochen werden. Oder haben die Arbeitnehmer kein Widerspruchsrecht, weil der bisherige Betrieb geschlossen wird?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gem. § 613 a Abs. 6 BGB, so tritt die Übergangswirkung des § 613a BGB nicht ein. Der Arbeitnehmer verbleibt dann im Betrieb des Altarbeitgebers bzw. hat weiter mit diesem   einen Arbeitsvertrag.   Soweit dieser bisherige Betrieb geschlossen wird, kann der alte Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Vertrag aus betrieblichen Gründen, nämlich wegen der Schließung des Betriebes, kündigen, wobei allerdings die gesetzliche bzw. die vertragliche Kündigungsfrist eingehalten werden muss.  Eine Kündigung im Zuge des Betriebsübergangs ist nur dann unwirksam, wenn der Übergang der einzige Grund für die Kündigung ist. Dem  Altarbeitgeber bleibt es unbenommen, aufgrund der Schließung seines Betriebes dem Mitarbeiter zu kündigen, was seitens des alten Arbeitgebers gemacht werden sollte, wenn abzusehen ist, dass ein Mitarbeiter dem Betriebsübergang widerspricht und somit beim alten Arbeitgeber verbleibt.   Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt P. Dratwa  

Relevante Paragraphen: § 613a