Frage: Guten Tag  Zum Fall,ich habe am 02.02.07 eine Rechtschutzversicherung über einen Versicherungsmann von der Volksfürsorge bei Advocard abgeschlossen. Durch falschberatung hat sich aber herausgestellt das bei nichtselbständigen keine option für Spezial-Straf-Rechtschutz besteht.Am 24.02.07 erhielt ich die Versicherungspolice,worauf ich dann auch dort angerufen hatte bei Advocard um mich auf mein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu berufen.Der gute Mann am Telefon empfahl mir noch den schriftlichen weg. Darauf setzte ich am 28.02.07 ein Schreiben auf mit einem Widerruf der Versicherung mit angaben zu den Gründen. Meine Lebensgefährtin kann dies auch bestätigen. Ich versendete den Brief dann am nächsten Tag,im beisein meiner Frau aber ohne Einschreiben. Da die Versicherung anfing mir beiträge abzubuchen,lies ich dies durch meine Bank widersprechen. Tage Später bekamm ich Rechnungen mit der Aufforderung zu zahlen. Ich schickte Advocard E-mails mit dem Hinweis das ich innerhalb der Widerrufsfrist,widerrufen hatte.Nun bekamm ich am 03.05.07 ein Schreiben vom Inkasso über 414 € inkl.Gebühren,am 30.05.07 ein Mahnbescheid über 502€ inkl.Gebühren,habe dann auch gleich Widerspruch eingelegt.Mittlerweile hatte ich das schreiben von der Inkasso meinem Versicherungsmann gegeben und eine Kopie meines Widerrufs um die sache zu klären.Nun bekamm ich ein Schreiben von Advocard in dem es hies:Wir haben ihren Antragswiderspruch am 30.05.07 erhalten,ihr Versicherungsvertrag ist ordnungsgemäß zustande gekommen.Sie können ihren Vertrag unter Einhaltung der mindestfrist von 3 Monaten zum 02.02.2012 Kündigen.Meine Anfragen über E-mail wurden stetz ignoriert. Jetzt meine Frage  Muss ich einen Widerruf immer per Einschreiben versenden? Welche chancen habe ich wenn die sache vor gericht geht? Wie kann ich mich dagegen wehren? Ich habe das Inkassounternehmen angeschrieben und den Fall geschildert aber noch keine Antwort erhalten. Muss ich das alles hinnehmen? Bitte um schnelle Antwort.  Vielen Dank im Voraus            

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf des Rechtsschutzversicherungsvertrages Stellung und beantworte diese wie folgt:         1.Muss ich einen Widerruf immer per Einschreiben versenden?   Selbstverständlich bedarf der Widerruf nicht der Verwendung per Einschreiben. Allerdings empfiehlt sich diese Versandart, da Sie als widerrufender bzw. anfechtender (s.u.) für den Zugang des Widerrufs beim Versicherungsunternehmen beweispflichtig sind.     2.Welche Chancen habe ich, wenn die sache vor gericht geht?  Diesbzgl. möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass es bei Versicherungsverträgen kein allgemeines Widerrufs-, Rücktritts- oder ähnliches Recht gibt. Vielmehr ist ein einmal abgeschlossener Versicherungsvertrag grds. verbindlich und nicht einseitig änderbar oder widerrufbar.   Allerdings haben Sie einen Umstand genannt, nämlich die Falschberatung durch den Versicherungsvertreter und den daraufhin erzeugten Irrtum Ihrerseits bzgl. des Versicherungsumfangs, der Sie zwar nicht zum Widerruf berechtigt, sehr wohl aber zur Anfechtung des Vertrages.   Ihr Widerrufsschreiben vom 24.02.2007 ist daher als Anfechtungserklärung Ihrerseits umzudeuten und bewirkt, dass der Vertrag als von Anfang an unwirksam zu beurteilen ist.   Denn bei Vertragsabschluss unterlagen Sie aufgrund der Falschaussagen des Vertreters einem Inhaltsirrtum im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> .    Die einzige Problematik, die sich bei einem gerichtlichen Verfahren ergeben könnte, besteht darin, dass Sie auch für das Vorliegen Ihres Inhaltsirrtums über den Versicherungsumfang und die Falschberatung durch den Vertreter beweispflichtig sind. Es wäre daher wichtig, dass bei dem Beratungsgespräch ein Zeuge mit zugegen gewesen wäre.   Sollte bei diesem Beratungsgespräch ein Zeuge mit zugegen gewesen sein, der die Falschberatung bestätigen kann, haben Sie grds. gute Chancen im Falle eines gerichtlichen Verfahrens.   Andernfalls dagegen bleibt es bei der Sie treffenden Beweislast für Ihren Irrtum und damit für die Falschberatung, so dass Sie ohne entspr. Zeugenaussage kaum Erfolg im gerichtlichen Verfahren haben würden.     3.Wie kann ich mich dagegen wehren?   Zunächst wäre nun Ihr Vertragspartner gehalten, eine Anspruchsbegründung (entspr. einer Klage) bei Gericht einzureichen. Auf diese sollten Sie dann erwidern, dass Sie sich bei Vertragsabschluss aufgrund der Falschberatung des Vertreters in einem Inhaltsirrtum befunden haben. Diesen hätten Sie erst am 24.02.2007 bei Erhalt der Versicherungspolice erkennen können. Noch am selben Tag hätten Sie den Versicherungsvertrag angefochten, wobei Ihre Anfechtungserklärung in dem Widerrufsschreiben vom 24.02.2007 zu sehen sei.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.    Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Andrea Fey  Rechtsanwältin und Notarin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119