Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben vor einem guten Jahr ein MFH gekauft in dem wir selbst eine Wohnung bewohnen. Einer der Mieter hat im Garten eine Regentonne aufgestellt, die er als Fischbecken nutzt. Dies wurde vom Vorbesitzer wohl geduldet. Wir möchten nun aber, dass der Mieter diese Tonne wegräumt, da wir zwei kleine Kinder haben und diese Tonne unserer Ansicht nach eine Gefährdung darstellt, da die Kinder schnell mal irgendwo drauf geklettert und in die Tonne gefallen sind. Wir hatten dies Anfang des Jahres schon mal angekündigt, jedoch nicht mit Nachdruck verfolgt, da der Garten einem Handgranatenwurfstand glich und erstmal komplett saniert werden musste. Nun ist es aber soweit und wir haben den Mieter schriftlich mit einer Frist aufgefordert, seine Tonne zu entsorgen. Dieser weigert sich allerdings beharrlich und ließ uns das durch den Mieterschutzbund wissen, mit der Begründung, der Vorbesitzer habe dies erlaubt. Wir haben darauf geantwortet und nochmals eine zweiwöchige Frist bis zum 12.10. gesetzt.  Was können wir tun, wenn die Tonne bis dahin nicht verschwunden ist? Können wir notfalls das Mietverhältnis kündigen?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die erwähnte Tonne im Garten  aufstellen darf, so haben Sie schlechte Chancen, die Entfernung der Tonne zu verlangen, da der Käufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechts und Pflichten eintritt.   Grundsätzlich können Sie aber als Eigentümer des Gartens mit diesem nach Belieben verfahren, somit auch das Aufstellen einer Tonne mit Fischen verbieten. Ist dem Mieter nur ein Nutzungsrecht an dem Garten eingeräumt, so umfasst dieses Nutzungsrecht im Zweifel nicht das Aufstellen einer Regentonne.  Gegebenfalls  müssen Sie auf Entfernung der Tonne klagen.  Ein Grund für eine außerordentlichen Kündigung ist dies aber  nicht.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin  Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566