Frage: Hallo!  Situation: 08_2009:  Kauf einer Wickelkommode: KP ca. 300 EUR  11_2010: Zum dritten Mal ist die Schiene einer Schublade kaputtgegangen und ein Ausziehen der Schublade ist nicht möglich. Nach Reklamation würden wir wahrscheinlich wieder eine Ersatzschiene zum Austausch zugesendet bekommen.  Meines Erachtens liegt hier ein Konstruktionsfehler vor und im Abstand von 6 Monaten stehen wir erneut vor dem Problem.  Das Möbelhaus hat nun vorgeschlagen gegen einen Abschlag von 30% also für 200 EUR die Wicklekommeode zurückzunehmen und wir bleiben auf 100 EUR 'sitzen'.  Frage: Ist dieser Vorschlag zu akzeptieren, oder haben wir nicht das Recht den vollen KP zurückzuverlangen, da wir noch in der 2 jährigen 'Gewährlesitungsfrist' liegen ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach einem Rücktritt wegen Mängel kann der Verkäufer NutzungswerterS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 1 BGB/a>  verlangen.   Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf NutzungswerterS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ BGB § 346/a>  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">BGB § 346/a>  Abs. Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen, vgl. BGH, Urteil vom 16. 09. 2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20243/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.2009 - Abs. 8 ZR 243/08: NutzungswerterS. beim Rücktritt vom Autokaufvertrag">Abs. 8 ZR 243/08/a> .  Die Höhe des Ersatzes ist im Einzelfall zu ermitteln; ob in Ihrem Fall 30 % für eine einjährige Nutzung angemessen sind, kann ich nicht verbindlich beurteilen. Der Wert hat sich an der üblichen Lebensdauer einer solchen Wickelkommode zu orientieren. Die Lebensdauer von nur knapp mehr als drei Jahren erscheint mir bei einem Möbelstück aber zu gering, auch im Kinderzimmer. Die Kommoden können nach der 'Wickelzeit' häufig anderweitig weiter genutzt werden. Zur Höhe sollten Sie daher nachverhandeln und weitere Information zu der zu erwartenden Lebensdauer beim Hersteller oder im Fachhandel einholen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346