Frage: Mein Mann wurde von der Polizei als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen im Ermittlungsverfahren wegen Betrug gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  im Zusammenhang mit der MoneyGramBank.  Er hat dort für eine Dritte Person (Amerikaner) Zahlungen aus dem Ausland entgegengenommen.  Letztes Jahr hatte er auch ein Schreiben vom Finanzamt weil er von der WesternUnionBank Zahlungen entgegen genommen hatte.  Die dritte Person hatte damals per Unterschrift bestätigt, die Geldeingänge im Empfang genommen zu haben, um eine Firma zu gründen.  Was passiert jetzt bei der polizeilichen Vernehmung?  Soll mein Mann einen Anwalt minehmen? Wir sind rechtsschutzversichert.  Bisher hat er sich nie etwas zuschulden kommen lassen und ich möchte nicht, dass er wegen einer Gefälligkeit ins Gefängnis muss.  Die dritte Person hatte ihm versprochen, ihn an der Firma (Handel mit Musikinstrumenten) zu beteiligen; leider ist daraus bisher nichts geworden.  Ich verstehe jetzt auch nicht, wen mein Mann betrogen haben soll und warum er zur Polizei soll?  Er hat doch niemendem einen Schaden zugefügt.          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Ihrem Mann ist dringend zu raten, einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen. Nur dieser erhält nämlich Einsicht in die Ermittlungsakte. Erst nach erfolgter Einsicht kann eine seriöse Beratung in der Angelegenheit erfolgen.Die Verteidigung sollte nämlich danach ausgerichtet werden, was genau vorgeworfen wird.   Der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei muss nicht gefolgt werden. Nur eine staatsanwaltschaftliche Ladung ist zwingend. Bei der Vernehmung hat Ihr Mann ein sogenanntes Aussageverweigerungsrecht. Das heißt, dass er sich zum Tatvorwurf nicht äußern muss.   Sollten Gelder von ihm an Dritte weitergeleitet worden sein, so könnte bei Meldung der Daten die Polizei den Versuch unternehmen, das Geld für etwaige Eigentümer zurückzuholen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/46a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung">§ 46 a StGB/a>  kann das Gericht - wenn der Täter ernsthaft versucht hat einen Schaden wiedergutzumachen - die Strafe mildern. Sie selbst vermuten jedoch, dass gar kein Schaden eingetreten ist. Hierzu muss ich ausführen, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung">§ 263 Abs. 2 BGB/a>  auch der versuchte Betrug unter Strafe gestellt ist.   Hier auszugsweise der Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> :      § 263 Betrug. ( 1 ) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Feiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  ( 2 ) Der Versuch ist strafbar.  ( 3 ) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4... 5...  ( 4 )...  ( 5 ) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder  267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.  Anwaltschaftliche Hilfe ist dringend anzuraten. Die Rechtsschutzversicherung trägt bei sogenannten Vorsatztaten in der Regel nicht die Kosten einer Verteidigung.   Ich hoffe eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 263