Frage: Im Zuge der Straßenerneuerung wurden auch die Hauswasseranschlussleitungen bis zur Wasseruhr erneuert. Zugesichert war, dass nur Stahlleitungen mit PE-Rohren zu ersetzen waren. Es wurde behauptet, dass auch meine aus Stahl sei, was sich erst im Zuge der Straßenbaumaßnahme als falsch erwies, als erst dann das bisherige (PE-)Rohr zum Vorschein kam. Da die neue Leitung einen anderen Verlauf nehmen musste und zuerst gelegt wurde, war das erst später zu sehen. Die Kommune als Eigentümerin hätte aus meiner Sicht wissen müssen, was für Material vor fast 40 Jahren verlegt wurde.   Für den völlig unnötigen Austausch, entstanden mir Kosten von insgesamt ca. 2500 €. Auf die zuvor gegebene schriftliche Zusicherung (mit Unterschrift des Bgm.) in einem Rundbrief an die Straßenanlieger gibt er nichts und äußert sich auch nicht hierzu. Was gibt es für Möglichkeiten, den 1. Bürgermeister (hauptamtlich in einer Marktgemeinde) in Regress zu nehmen?   Hinweis: Gegen den Bescheid hatte ich die Kommune vor dem Verwaltungsgericht verklagt und leider verloren. Allerdings war meine Anwältin u.a. nicht willens oder in der Lage z.B. durch Stellen förmlicher Beweisanträge, entsprechende Angriffs- und Verteidigungsmittel gegen diverse eindeutig falsche Behauptungen vorzubringen.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Der auch gegen Bürgermeister anwendbare Amtshaftungsanspruch findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> , die Klage kann ggf. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg]">§ 40 Abs. 2 VwGO/a>  vor dem zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Eine Einschätzung der Erfolgsaussichten ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, da hierfür alle Details des Falles, insbesondere das Zusicherungsschreiben und auch der Inhalt des bereits geführten Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht, bekannt sein müssen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839