Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt  Im an meinem Haus angrenzenden landwirtschaftlichen Gebiet steht ein Aussiedlerhof. Dieser war, als ich mein Haus gekauft habe, bereits ein stattlicher Hof mit etwa 100 Stück Milchvieh. Bereits vor wenigen Jahren wurde dieser Hof auf etwa das doppelte vergrößert. Entsprechend zugenommen haben die Geruchsbelästigung sowie die Belästigung durch den weit stärkeren Traktorenverkehr mit größeren Maschinen.  Während der Erntezeit kömmt es durchaus vor, dass die ganze Nacht bis morgens um 5 Uhr in kurzen Abständen mit schweren Traktoren an unserem Haus vorbeigefahren wird. Entsprechend hoch ist die Lärmbelastung.  Auf der einzigen schmalen Zufahrtstrasse an unserem Haus vorbei können schwere Traktoren nicht kreuzen. Entsprechend wird häufig auf unsere Vorplätze und Vorgärten ausgewichen. Eine alternative Zufahrtsstrasse besteht und wurde auch zeitweise genutzt. Dabei wurde dieser nicht befestigte Weg durch den Traktorenverkehr soweit beschädigt, dass er objektiv nicht mehr genutzt werden kann.  Nun wurde nochmals eine wesentliche Vergrößerung des Hofes in Angriff genommen, die bebaute Fläche wird schätzungsweise verdoppelt, Der Bau wird zur Wohnsiedlung hin erweitert, entsprechend sinkt der Abstand dorthin. Die Anwohner wurden vor der Bewilligung des Baus nicht informiert. Nun befürchten wir zusätzliche Belästigungen durch die Gerüche und natürlich auch durch den zusätzlichen Traktorenverkehr.  Deshalb meine Fragen: -Wo kann ich die Zulässigkeit dieser Baubewilligung prüfen lassen. (Keine Information der Anwohner, Abstand zur Wohnsiedlung?  -Durch die Reparatur und Befestigung  des erwähnten Feldweges könnte für uns bezüglich des Verkehrs mit einfachen Mitteln eine Entlastung erreicht werden. Haben wir darauf einen Anspruch? -Was geschieht wenn die Geruchsbelästigung wirklich stark steigt? Ist eine Klage möglich? -Welche Rechtsmittel haben wir sonst noch zur Verfügung?  Ich danke Ihnen ganz herzlich für eine Beantwortung dieser Fragen.   

Antwort: Guten Abend,  Die Zulässigkeit einer Bebauung im Außenbereich richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BauGB: Bauen im Außenbereich">§ 35 Baugesetzbuch (BauGB/a> ). Danach ist ein Vorhaben zunächst nur dann zulässig, wenn die ausreichende Erschließung gesichert ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BauGB: Bauen im Außenbereich">§ 35 Abs. 1 BauGB/a> ), wozu auch ausreichende Zufahrtsmöglichkeiten zählen. Daran scheint es in Ihrem Fall schon zu mangeln, wenn die Traktoren entweder einen ungeeigneten Feldweg benutzen oder auf Ihr Grundstück ausweichen müssen. Die Überfahrt Ihres Grundstücks mit Traktoren oder anderem Gerät brauchen Sie grundsätzlich nicht zu dulden (es sei denn, es wäre ein entsprechendes Wegerecht in Grundbuch oder Baulastverzeichnis eingetragen). Schon aus diesem Grund könnte die Baugenehmigung für eine Erweiterung des Hofs rechtswidrig sein.  Ein weiterer Punkt ist der Umfang der Bebauung: Im Genehmigungsverfahren sind auch die Interessen der Nachbarn angemessen zu berücksichtigen. Möglicherweise sind Ihre Interessen insb. im Hinblick auf Lärm- und Geruchsimmissionen in der Gesamtabwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden.  Sie können daher gegen die Baugenehmigung, die Ihrem Nachbarn erteilt wurde, Widerspruch einlegen. Einzulegen ist der Widerspruch bei der Behörde, die die Baugenehmigung erteilt hat. Die Frist beträgt, wenn Ihnen die Baugenehmigung nicht zugestellt worden ist, höchstens ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie von dem Bauvorhaben Kenntnis erlangt haben. Sie sollten den Widerspruch allerdings möglichst unverzüglich einlegen, da ansonsten eine Verwirkung Ihrer Rechte drohen kann. Das Bauvorhaben werden Sie möglicherweise nicht stoppen können, da der Widerspruch grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/212a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212a BauGB: Entfall der aufschiebenden Wirkung">§ 212a BauGB/a> ); Sie können allerdings die Außervollzugsetzung beantragen. Zu den Einzelfragen des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes sollten Sie sich unbedingt bei einem Anwalt vor Ort beraten lassen.  Des weiteren besteht die Möglichkeit zivilrechtlichen Rechtsschutzes: Gegen das Überfahren Ihres Grundstücks haben Sie grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> ), sofern, wie gesagt, der Landwirt kein besonderes Wegerecht hat.  Was die Immissionen von Lärm und Geruch angeht, kann ebenfalls ein Unterlassungsanspruch bestehen. Insoweit sind allerdings nachbarrechtliche Duldungspflichten zu beachten: Selbst wenn es sich um wesentliche Beeinträchtigungen handelt, d. h. die zulässigen Grenzwerte überschritten sind, kann keine Unterlassung verlangt werden, wenn es sich um eine ortsübliche Grundstücksnutzung handelt, und die Immissionen auch nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können. In dem Fall kann ggfs. eine Geldentschädigung anfallen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 BGB/a> ). Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits müssten allerdings genauere Beweismittel vorliegen, evtl. auch Gutachten über Art und Intensität der Immissionen eingeholt werden.  So weit ein erster Überblick über die Rechtslage. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004