Frage: Welche Rechtsvorschriften sind für solche Firmen bindend, die forensische Untersuchungen an Computer- HD vornehmen? Darf der zu untersuchende Datenträger im Rahmen des Ermittlungsverfahrens verändert werden und wenn ja- in welchem Maße?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn Firmen zwecks privatrechtlichen Auftrages Festplatten untersuchen, dann haben Sie sich im Rahmen der folgenden zivilrechtlichen Vorschriften zu halten:  Vertragliche Vorschriften: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> : Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen der Firma und dem Festplatteneigentümer darf die Festplatte nicht beschädigt werden oder sonst unbrauchbar werden. Wenn solche Fehler nach einer Untersuchung auftreten, dann wird das Verschulden zunächst von der Firma vermutet. Das bedeutet, dass die Firma beweisen muss, dass sie alle Regeln der Technik beachtet haben muss und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  bzw. für Verrichtungsgehilfen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> ). Als deliktische Anspruchsnorm kommt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Betracht, wobei nach dieser Norm nicht die Firma in der Beweispflicht wäre, sondern der Eigentümer. Grundsätzlich kann sich aber auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  gestützt werden, wenn eine vertragliche Beziehung besteht.  Dies gilt auch dann, wenn diese Unternehmen im Auftrag von Ermittlungsbehörden arbeiten, wobei dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34/a>  Grundgesetz einschlägig ist, dann ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§ 688 BGB/a>  analog besteht.  Die Ermittlungsbehörde hat hier nach RiStBV 74 die Pflicht die Sache pfleglich zu behandeln und vor Verschlechterung, Untergang un sonstiger Gefährdung zu bewahren (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%201%20S.%20369" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.04.1951 - Abs. 3 ZR 87/50: Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis">BGHZ 1 S. 369/a> ; http://www.bmj.bund.de/files/-/2720/RiStBV%20Stand%202008-01-01.pdf)  Ob der Datenträger dabei verändert werden darf oder nicht, hängt immer von der Erforderlichkeit zur Aufklärung der Straftat ab. Wenn dies zur Aufklärung eines Sachverhaltes notwendig ist und keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen, dann ist dieses auch im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ermittlung und ist zulässig. Es besteht aber außerdem die Pflicht ein vorheriges Backup zu machen, um einem eventuellen Datenverlust vorzubeugen. Sollte dies vorher nicht geschehen, macht sich die Behörde schadensersatzpflichtig nach den o.g. Vorschriften aus dem öffentlich-rechtlichen-Verwahrungsverhältnis.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 839, § 278, § 280, § 276, § 688