Frage: Vertragsklausel: § 9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume 1. ...pflegliches behandeln,..... 2. Mieter verpflichtet sich Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Beschläge, Wasserhähne, Klosettspüler, Abflüsse, Heizkörper und dergleichen, soweit sie sich im Mietobjeht befinden in gebrauchsfähigem Zustand zu halten. ... 5. Die Kosten kleinerer Instandhaltungen träget bis ztum Betrag von derzeit 125 € je Einzelfall der Miter; max. 8 % Der Jahresnettokaltmiet. 6. Der Mieter übernimmt die Wohnung in neuem bzw. frisch renoviertem Zustand. Bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet sich der Mieter dei Mieträume, Terrassen bzw. Balkone sowie dazugehörige Kelleräume in fachferecht frisch gestrichenem und gereinigtem Zustand zurüczugeben. Verursachte Beschädigungen der Mietsache sind auf Kosten des Mieters fachgemäß zu reparieren bzw. repaierien zu lassen. Parkettböden müssen bei Beschädigung in Abstimmung des Vermiters abgeschliffen und neu versiegelt werden. Wände und Decken sicnd fachgerecht zu streichen. Dübellöcher in den Wänden, der Decke und im Fußboden sind sauber zu verschließen. War die Bohrung in die Fliese oder Platte unvermeidlich, so ist diese beim Auszug farbgleich zu erneuern. Diese Arbeiten hat der Mieter rechtzeitig vorzunehmen, dass sie vor beendigung des Mietverhältnisses abgeschlossen sind.  Keine Regemläßigen Renovierungen/fristen im Vertrag.  Wir haben 3 Jahre darin gewohnt. Decken und Wände waren frisch (weiß) gestrichen. 1 Raum mit 1 Wand lindgrün gestrichen 1 Raum Rosa 1 Raum Brombeer (pastell)  --> Müssen wir weißeln? --> Parkett leichte kratzer --> abschleifen lassen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Handelt es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen vorformulieren Vertrag und wurde dementsprechend die Klausel zu der Endrenovierungspflicht unter § 9 Nr. 6 nicht individuell vereinbart, werden Sie bei Auszug keine Streicharbeiten durchführen müssen. Denn nach der Entscheidung des BGH vom 12.09.2007 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - Abs. 8 ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">Abs. 8 ZR 316/06/a> ) stellt eine Endrenovierungsklausel in einem Formularmietvertrag auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn er während der Wohnzeit keine laufenden Schönheitsreparaturen durchführen muss, weil die Endrenovierung hiernach unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung gilt. Bitte beachten Sie, dass eine verbindliche Auskunft die Einsichtnahme in den Mietvertragstext voraussetzt.  Weiterhin hat der Mieter bei Rückgabe der Mietsache unabhängig von einer evtl. Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen Schäden, die er verursacht hat, zu beseitigen. Normale Abnutzungen einer Mietsache, die auf den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnräume zurückzuführen sind, sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  nicht vom Mieter zu vertreten und stellen keine Beschädigung dar. Weist der Parkettboden in Ihrer Mietwohnung lediglich leichte Kratzer auf, wird darin keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs zu sehen sein mit der Folge, so dass der Vermieter nicht das Abschleifen des Bodens auf Ihre Kosten verlangen kann. Für starke Eindrücke, Löcher und tiefe Kratzer werden Sie hingegen in Haftung genommen werden können.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548