Frage: Meine Tochter (7 Jahre) hat in einer privaten Musikschule Klavierunterricht. Zu Beginn des Schuljahres haben wir mit der Musikschule einen Unterrichtsvertrag über 1 Jahr abgeschlossen, indem uns (allerdings nur mündlich) der Unterricht bei einer bestimmten Lehrkraft zugesichert wurde. Seit Beginn des laufenden Schuljahres (7 Wochen) ist nun der Unterricht dreimal ausgefallen (zweimal wegen Konzerttätigkeit, einmal wegen Krankheit des Lehrers). Eine Stunde davon wurde uns nicht berechnet, zwei Stunden wurden durch eine Ersatzlehrkraft erteilt.  Wir haben uns allerdings darauf eingestellt, dass unsere Tochter bei dem uns zugesagtem Lehrer unterrichtet wird und nicht bei einer in unseren Augen weniger fähigen Ersatzlehrkraft. Uns ist auch bewusst, dass eine Lehrkraft erkranken kann und dann der Unterricht vertreten wird. Aber in dieser Häufigkeit ist das für uns inakzeptabel.   Gibt es eine Möglichkeit, aus dem Vertrag vor Ende des Schuljahres auszuscheiden oder müssen wir diesen - in unseren Augen-  'Vetragsbruch' akzeptieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.   Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Der Unterrichtsvertrag stellt von seiner Rechtsnatur einen Dienstvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  dar. Dienstverträge können grundsätzlich formlos, also auch nur auf mündlicher Basis zustande kommen, so dass die mündliche Zusage der Musikschule von einer bestimmten Lehrkraft unterrichtet zu werden, grundsätzlich Vertragsbestandteil geworden sein kann.  Entscheidend ist jedoch, was sich aus dem schriftlichen Vertrag genau ergibt. Ich gehe davon aus, dass der Vertrag Regelungen für den Umstand eines Lehrerausfalls enthält. Inwieweit diese möglichen Regelungen die hier zu beantwortende Frage beeinflussen, kann naturgemäß ohne Sichtung des Vertrages nicht seriös beantwortet werden. Insofern verweise ich schon jetzt bei Bedarf auf die kostenlose Nachfragefunktion.  Die Loslösung von einem Dienstvertrag erfolgt grundsätzlich durch Kündigung. Hierbei muss zwischen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung unterschieden werden. Da nach Ihrer Schilderung der Vertrag für ein Jahr abgeschlossen wurde, werden Sie sich im Wege der ordentlichen Kündigung nicht vom Vertrag lösen können.  Die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung folgen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  und setzen einen wichtigen Grund voraus. Der „nur„ zweimalige Ausfall eines Lehrers (der krankheitsbedingte Ausfall kann hier nicht mitgezählt werden) stellt nach meiner Einschätzung keinen wichtigen Grund i. S. d. Vorschrift dar. Voraussetzung für die Annahme eines wichtigen Grundes ist nämlich u. a. die Unzumutbarkeit der Fortführung des Vertragsverhältnisses. Da die Annahme der Unzumutbarkeit an strengen Voraussetzungen zu messen ist, wird dies keinen wichtigen Grund darstellen.  Hinzu kommt, dass Sie für die Tatsache der Zusage von einer bestimmten Lehrkraft unterrichtet zu werden, beweisbelastet wären.  Aus diesen Gründen sehe ich zurzeit keine Möglichkeit sich von dem Vertrag zu lösen. Möglicherweise sollten Sie jedoch die Problematik bei der Musikschule ansprechen und um Abhilfe bitten. Vielleicht ist die Musikschule auch aus Kulanz zur Vertragsauflösung bereit.  Es tut mir leid, Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen zu können. Ich wünsche Ihnen dennoch einen schönen Abend und verbleibe      mit freundlichen Grüßen      Dipl. Jur. Jan B. Heidicker  Rechtsanwalt   Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker  Beethovenstr. 3  59174 Kamen  Tel.: 02307/17062  Fax: 02307/236772  HP: www.kanzlei-heidicker.de  E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 611