Frage: Hallo,   mein Arbeitgeber (kleinere Unternehmensberatung, Projektgeschäft, GmbH) hat sein Unternehmen vor Kurzem an einen Konzern verkauft und will nun das Gehaltssystem analog Konzern fahren. Auf der untersten Führungsebene, bislang keine! Zielvereinbarung, soll die Quote demnächst  fix:variabel 40:60 betragen. Ich finde das komplett überhöht.  Zudem läuft das Unternehmen noch als Partner eigenständig und wirft derzeit kaum Gewinn ab. Weiterhin mischt sich die GF ständig in Kundenverhandlungen ein und korrigiert angebotene Leistungen um bis zu 40% des Honorars runter, aus meiner Sicht weit unter Marktniveau. Ich sehe so keine Möglichkeit, Ziele überhaupt zu erreichen.   Ist die Forderung vom AG von 60% variablem Gehalt überhaupt rechtens? Wie muss der neue Arbeitsvertrag gestaltet sein, damit die Voraussetzungen zur Zielerreichung gegeben sind? Worauf muss ich achten? Kann ich auch mit dem alten Arbeitsvertrag weiter arbeiten? Wie sehen Kündigungsschutz usw. aus?  Vielen Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst einmal berührt der Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  Ihr Arbeitsverhältnis nicht. Ihr bisheriger Arbeitsvertrag gilt mit allen Rechten und Pflichten weiter auch beim neuen Arbeitgeber. Sie wären nicht einmal verpflichtet einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, wobei dies schon üblich ist weil der neue AG in der Regel einheitliche Verträge möchte. Einer Herabsetzung Ihres Gehalts müssen Sie nicht zustimmen. Der AG darf Ihr Gehalt, also Ihr Fixgehalt und Ihr Gesamtgehalt nicht einseitig verändern. Eine neue Zielvereinbarung muss immer den Kriterien der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  erfüllen, sie muss transparent und verständlich sein. Nach der Rechtsprechung des BAG muss das Zieleinkommen und das Verhältnis billigem Ermessen genügen. Es kommt nicht nur auf die % an sondern auf die Summe des Gehalts. Grundsätzlich müssen Sie eine Chance haben das bisherige Gehalt weiter zu erreichen. Man muss um sich festlegen zu können sowohl den alten, als auch den neuen Vertrag kennen.  40% zu 60% sind nicht generell unzulässig, aber die Zielvereinbarung müsste man schon sehr kritisch prüfen. Auch im Hinblick auf den Kündigungsschutz gilt der bisherige Status weiter, es zählt die Dauer der Betriebszugehörigkeit die sie beim alten AG schon zurückgelegt hatten.  Ganz generell könnten Sie auf die Regelung des alten Vertrages bestehen, der neue AG dürfte aber die Zielvereinbarung ändern, nicht aber einseitig die Höhe von Grundvergütung und Bonus.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a, § 305