Frage: Folgende Situation:   Für ein Startup haben wir eine Holding gegründet, die dem Gründer alleine gehört und eine 100% Tochter (NewCo), die das operative Geschäft umsetzen soll.   Es ist nun gewünscht an der NewCo Partner-Unternehmen und zentralen Mitarbeitern Anteile einzuräumen, aber dies in Form einer Unterbeteiligung umzusetzen.   Hiermit (Unterbeteiligung) soll vermieden werden, dass Investoren abgeschreckt werden, wenn die Eigentümerstruktur an der NewCo zu kompliziert ist.   Im Aussenverhältnis hält also die Holding alle Rechte an der NewCo, im Innenverhältnis sind die anderen Anteilseigner unterbeteiligt.    Im Fall eines Exits würde die Holding die Erlöse anteilig an die Anteilseigner auszahlen.  Wenn die NewCo Gewinne ausschüttet, würde die Holding die Erlöse  ebenfalls an die anteilig an die Anteilseigner auszahlen.   Ansonsten schweben mir folgende Regelungen vor:   •Erwerb der Anteile an der NewCo zu Nominal  •keine Stimmrechte für die Unterbeteiligten  •Drag Along Klausel bei Verkauf von Anteilen an der NewCo (auch zu nominal, wenn zum Beispiel Darlehensgeber zu nominal beteiligt werden sollen oder strategische Partner) •Bei Kapitalerhöhungen diluiert sich der Anteil des Unterbeteiligten   •Tag-Along-Klausel •Beteiligung der Unterbeteiligten an Ausschüttungen pro rata der Anteile  •Beteiligung der Unterbeteiligten an Verkaufserlösen für die NewCo pro rata der Anteile  •Bei Kündigung (falls Klausel erforderlich) wird die Unterbeteiligung in eine reguläre Beteiligung umgewandelt   Meine Fragen:   - ist eine solche vertragliche Regelung prinzipiell denkbar?  - sehen Sie bei einzelnen Aspekten rechtliche Probleme?    Es wäre schön, wenn Sie uns eine erste Einschätzung über 5-10 Zeilen geben könnten, so dass wir auch einen Eindruck Ihres Hauses bekommen.   Wir würden dann auf Sie zukommen wegen einem Angebot zur Erstellung eines Vertragsentwurfes.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, auf die ich gerne im Nachfolgenden eingehe.  Sie möchten Ihr Startup operativ von einer NewCo betreiben lassen, deren Anteile zu 100% von einer Holding gehalten werden. An dieser NewCo möchten Sie Partnerunternehmen sowie bestimmten Mitarbeitern Unterbeteiligungen einräumen. Als Motivation für diese Gestaltung geben Sie an, die Gesellschaftsstruktur im Sinne potentieller Investoren einfach halten zu wollen.  Dies ist rechtlich gut umsetzbar. Bei einer Unterbeteiligung handelt es sich um keinen echten (gesellschaftsrechtlichen) Anteil an der NewCo, sondern vielmehr um eine Art schuldrechtliche Schattenbeteiligung ('virtuelle Beteiligung') in der rechtlichen Form einer sogenannten Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (Innen-GbR), deren Gesellschafter der Shareholder sowie der jeweilige Unterbeiligte sind. Eine solche Unterbeteiligung wird nicht im Handelsregister hinterlegt und beruht lediglich auf einer zunächst einmal nur den Parteien bekannten privatschriftlichen Vereinbarung.  Unterbeteiligungen sind zwar im Geschäftsleben durchaus gängig, indes im Gesetz nicht standardisiert geregelt. Es bestehen im Gesetz lediglich grobe Regeln zur Gestaltung einer GbR in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff BGB/a> , die jedoch zum großen Teil dispositiv sind, sprich abbedungen bzw. abgeändert werden können. Insofern kann und muss die Einräumung von Unterbeteiligungen durch einen individuell aufgesetzten Vertrag erfolgen, was den Vorteil bietet, dass dieser unter Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Schranken recht frei gestaltet werden kann. Insofern können die Ihrerseits aufgezählten Punkte frei vereinbart werden. Bei den genannten Schranken handelt es sich insbesondere um die Verbotsvorschriften des bürgerlichen Rechts, sprich insbesondere die Vorschriften zu Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), Sittenwidrigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ) und gesetzlichen Verboten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> ). Wenn Sie die Unterbeteiligungsvereinbarungen, bei denen es sich rechtstechnisch um Gesellschaftsverträge handelt, vorformulieren möchten, so sind zudem einschränken die Vorschriften des AGB-Rechts zu beachten, die unter Umständen entsprechende Anwendung finden. All dies wird bei der Vertragsgestaltung zu beachten sein.  Bei den Ihrerseits aufgezählten Punkten habe ich i>prima facie/i> keine Bedenken.  Lediglich bei Ihrem letzten Punkt bin ich nicht sicher, ob ich diesen richtig verstanden habe:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Bei Kündigung (falls Klausel erforderlich) wird die Unterbeteiligung in eine reguläre Beteiligung umgewandelt /blockquote>  Falls Sie damit den Fall der Kündigung der Unterbeteiligung im Blick haben, so würde sich in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht an der Hauptbeteiligung der Holding nichts ändern. Es würden lediglich die Unterbeteiligung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten von Holding und jeweiligem Unterbeteiligten erlöschen. Im Hinblick auf die Kündigung einer Innen-GbR gibt es gesetzliche Standardregelungen in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> , die allerdings in der Regel dispositiv sind und Ihren Vorstellungen entsprechend abgeändert werden können.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Ersteinschätzung helfen.  Sollten Sie weitere rechtliche Hilfestellung - insbesondere bei der Vertragsgestaltung - benötigen, so stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Melden Sie sich am besten kurz per E-Mail bei mir und ich helfe Ihnen sehr gerne weiter.  Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134, § 705, § 242