Frage: Hallo,  ich habe im Rahmen eines Treuhandvertrages einen Bekannten Geld gegeben, damit er für mich dieses weisungsgebunden anlegt. Er hatte klare Anweisungen erhalten (kaufe für X€ Aktie XY).  Bei der Rückabwicklung ist nun aufgefallen, dass er sich nicht weisungsgemäß verhalten hat und mit dem Geld teilweise andere Aktien gekauft hat. Bei der Rückabwicklung hat er mir dann genau die Anzahl an Aktien herausgegeben (bzw. den Wert), den ich ursprünglich über ihn geordert habe (er hatte dann vor Rückgabe die fehlenden Aktien noch hinzu gekauft). Den darüber hinaus entstandenen Betrag, der durch das weisungswidrige Verhalten entstanden ist, hat er einbehalten..  Die anderen Aktien die er tatsächlich gekauft hatte, haben im Nachgang betrachtet aber eine höhere Rendite gehabt, als mein Kaufwunsch.  nun ist die Frage, ob ich Anspruch auf Herausgabe der Früchte habe oder einen Anspruch auf Beteiligung, denn ohne mein Geld hätte er die Investition nicht tätigen können.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Da ich Ihre vertraglichen Vereinbarungen nicht kenne, kann ich nur allgemein auf die die gesetzlichen Regelungen eingehen.  Gleichgültig ob ein Auftrag (unentgeltlich) oder ein Geschäftbesorgungsvertrag (entgeltlich) vorliegt,  gilt - ohne abweichende vertragliche Regelung - neben § 666 BGB (Auskunfts- und Rechenschaftspflicht) auch der § 667 BGB, wonach alles, was der Beauftragte erlangt hat, an den Auftraggeber herauszugeben.  'Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, [...] was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.'  Der Beauftragte ist verpflichtet, die Früchte aus dem Handeln herauszugeben, da er sich aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, auch wenn es weisungswidrig war, auch wenn man argumentieren könnte, dass das weisungswidrige Handeln nicht vom Geschäftsbesorgungsvertrag gedeckt war.   Zudem ist § 668 BGB zu beachten:  'Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er [...] für [den Auftraggeber] zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.'   Glücklicherweise ist Ihnen kein Schaden durch das weisungswidrige Verhalten entstanden.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 666, § 668, § 667