Frage: Nach dem Diebstahl eines geleasten Nutzfahrzeuges und dessen 4wöchiger Widerauffindungsfrist, haben wir 2 Tage nach Ablauf der Frist, am 11.08.22,  ein neues Fahrzeug, Auslieferung Oktober, bestellt. Nun wurde das gestohlene Fahrzeug am 12.08.22 unversehrt wieder gefunden. Die schriftliche Kündigung der Leasinggesellschaft liegt noch nicht vor. Wie sieht nun die Rechtslage aus ? Kann ich vom Kauf (Bestellannahme durch den Verkäufer am 12.8. erfolgt) zurücktreten ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  vorrangig kann es vertraglich eingeräumte Rücktrittsrechte geben. Bei einigen Leasingverträgen ist es auch möglich diesen binnen 2 Wochen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Beweissichere Zustellungsarten sind z.B. das Einwurfeinschreiben.  Ein reiner Motivirrtum würde nicht zur Anfechtung des Vertrages ermächtigen.  Wenn es der gleiche Leasinggeber ist, kann aber aus § 241 Abs. 2 BGB bzw. einer ergänzenden Vertragsauslegung durchaus ein Widerrufsrecht ableitbar sein.  Mit freundlichen Grüßen RA Saeger 

Relevante Paragraphen: § 241