Frage: Hallo,  bei der Lektüre im Internet kann man viel darüber lesen, was das Direktionsrecht beinhaltet, was der Arbeitgeber darf und was nicht. Gerade bei Weisungsbefugnis und Direktionsrecht einer juristischen Person wird aber nicht klar, wer genau das ausüben darf. Eine juristische Person redet nicht mit einem Arbeitnehmer und schreibt keine Mails. Das tun natürliche Personen, welche als disziplinarische Vorgesetzte bezeichnet werden. Doch wie kommt eine Person dazu, disziplinarische(r) Vorgesetzte(r) zu sein? Vermutlich erfolgt das durch irgendeine Art Delegation bzw. Bevollmächtigung.   Nun die eigentliche Frage:  Da in der Praxis sehr viel von den disziplinarischen Vorgesetzten abhängt: Wäre es möglich, einen Arbeitsvertrag von konkreten Personen namentlich als disziplinarische Vorgesetzte abhängig zu machen? Die Frage ist, ob das möglich wäre und wie eine entsprechende Formulierung aussehen müsste. Gerne auch einen kleinen Kommentar, ob das irgendwelche Seiteneffekte oder unerwünsche Folgen aus der Sicht des Arbeitnehmers hat.  Ich hoffe, ich konnte meine Fragestellung ausreichend klar darstellen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  einleitend sei gesagt, dass ich noch nie eine derartige Klausel in einem Arbeitsvertrag gesehen habe. Und ich habe schon viele geprüft. Sie sollten also bitte bedenken, dass ein Arbeitgeber wenigstens mit Befremden auf einen derartigen Wunsch reagieren könnte.  Zudem gilt: selbst wenn man einen konkreten Vorgesetzten festlegt, wird ein durchschnitten Richter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bei einem Vorgesetztenwechsel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  die Vereinbarung so auslegen, dass eben der neue die Weisungen erteilen kann. Schließlich muss doch irgendeiner Weisungen erteilen.  Wenn man dennoch eine entsprechende vertragliche Regelung wünschen sollte:  'Weisungsbefugt ist alleine Herr / Frau Abs. 10 im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> .'  Ich würde aber aus den oben genannten beiden Gründen hiervon abraten.   Über Ihre Nachfragen freue ich mich wie auch eine Bewertung mit 5,0 und danke hierfür im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133