Frage: Hallo, Wir sind seit DDR Zeiten eine Interessengemeinschaft für die Verteilung von Strom in unseren Gärten. Diese befinden sich teilweise in Eigentum oder auf verpachtetem Land. Alles wurde ohne Vertrag und ohne Unterschrift in treuem Glauben geregelt. Es ist keine Kleingartenanlage mit Satzung oder ähnlichem. In der vergangenen Zeit gab es immer mehr Probleme mit Zahlungen und so ist unser Strom nur noch bis April sicher. Unser Gedanke ist nun einen Verein o.ä  zu gründen, dem alle beitreten die in Zukunft noch versorgt werden wollen. Sozusagen als Neustart. Mit dem Beitritt wird ein Grundbeitrag erhoben, mit dem wir die Schulden tilgen und eine Interessengemeinschaft mit rechtlichem Hintergrund bilden. Wir haben einen Hauptzähler zum Versorger, alles andere sind Unterzähler. Ein Gewinn soll nicht erwirtschaftet werden, sondern der Beitrag soll die Instandhaltung abdecken. Auf was müssen wir achten? oder gibt es noch eine andere Rechtsform? Besten Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Regelungen zum Verein finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§§ 21 ff. BGB/a> .   An die Gründung und Führung des Vereins sind gewisse gesetzliche Vorgaben geknüpft. So muss der Verein eine Satzung (Verfassung) haben, aus mindestens sieben Mitglieder bestehen und einen Vorstand in einer Mitgliederversammlung bestimmen. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und wird durch den Kassenprüfer überprüft. Der Kassenprüfer erstattet dann gegenüber der Mitgliederversammlung Bericht.   Der Verein stellt die Grundform der Juristischen Personen dar.  2. Aus meiner Sicht ist eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes (GbR) besser geeignet, da die formellen Anforderung geringer sind. Auch die GbR benötigt eine Satzung, wobei diese nicht zwingend schriftlich erfolgen muss, was aber angeraten ist. Die GbR bedarf nicht der Einberufung von Versammlungen der Gesellschafter. Auch die Wahl des geschäftsführenden Gesellschafters der GbR muss nicht in einer Versammlung erfolgen. Auch können Gesellschafter, die die Einlagen nicht erbringen einfacher aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden als dies bei einem Verein der Fall ist.  3. Soweit die GbR Aufwendungen vornimmt, die durch Einlagen der Gesellschafter finanziert werden, können diese Ausgaben steuerlich in AnS. gebracht werden. Hierfür ist dann eine Einnahme- Überschussrechnung erforderlich. Vergleichbar eine Wohnungseigentümergemeinschaft empfehle ich daher aufgrund der leichteren Handhabung Ihr Vorgaben durch einen Gesellschafter bürgerlichen Rechtes umzusetzen und keinen Verein hierfür zu gründen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21