Frage: Folgender Sachverhalt: - Ich bin Angestellter mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag. - Aufgrund einer Gehaltserhöhung habe ich eine 'Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag' erhalten, in der allerdings nicht nur das neue Jahresgehalt, sondern auch eine neue Kündigungsfrist definiert wurde: 'Es wird eine neue Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende vereinbart.' Vorher waren es sechs Monate zum Jahresende. - Der Vertrag lag heute (30.3.) in meinem Fach. Der Vertrag ist vom Geschäftsführer unterschrieben und mit dem Hinweis 'Hannover, Januar' versehen (da die erste Version der Zusatzvereinbarung im Januar erstellt wurde). - Nun möchte ich morgen kündigen, um zum 30.6. das Unternehmen verlassen zu können.  Meine Fragen: - Ist der Vertrag automatisch mit meiner Unterschrift gültig? Oder muss dies 'irgendwie' vom Geschäftsführer angenommen werden? - Besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten, wenn ich die Kündigung am selben Tag ausspreche? - Ich habe noch 50 Urlaubstage: Kann ich diese frei nehmen oder hat der Arbeitgeber das Recht, mir diese auszuzahlen?  Ich bräuchte eine Antwort bis morgen 12 Uhr.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:  Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass eine Detail-Prüfung für eine sichere Auskunft unumgänglich ist.   Zu Ihren Fragen:  1. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist keiner Form unterworfen. Es sind lediglich 2 übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich. Wenn man sich also bereits im Januar geeinigt hat, wäre diese geänderte Vereinbarung - auch durch Vollzug - bereits Vertragsbestandteil. Die Unterzeichnung wäre dann nur noch deklaratorisch, also klarstellend. Würde es sich um eine ganz neue Vereinbarung handelt, müssten Sie diese durch Unterschrift annehmen. Diese würde dann erst wirksam werden mit Zugang dieser Erklärung beim Arbeitgeber (vergl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> ).  2. Für eine Anfechtung müsste eine Täuschung oder ein  Irrtum vorliegen. Beides vermag ich Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen.  3. Urlaub ist grundsätzlich in natura zu gewähren. NUR für den Fall, dass dies nicht möglich war, ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub in Geld anzugelten. Grundsätzlich haben Sie Anspruch darauf, den Urlaub zu nehmen. Sie können also den Urlaub wie von Ihnen gewünscht beim Arbeitgeber beantragen, dieser wird diesen nur dann nicht genehmigen können, wenn er hierfür einen Grund hat. Ggf. müssen Sie auf Erteilung des Urlaubs klagen, auf keinen Fall dürfen Sie ungenehmigten Urlaub eigenmächtig antreten.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt  www.anwalt-for-you.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130