Frage: Mein Geschäftspartner und ich betreiben seit 19 Jahren einen Frisörsalon in GbR Form. Zu Beginn der Partnerschaft haben wir beide den gleichen Einstand von DM 10.000 geleistet. Gewinn wurde immer 50%-50% aufgeteilt.Inventar wurde seit 1989 nicht verändert. Das Geschäft ist Schuldenfrei. Partner hat mir nun mitgeteilt, daß er aus dem Vertrag ausscheiden will und verlangt eine Ablöse von 30.000€ weil er sich drei Straßen weiter mit einem eigenen Frisörladen selbständig machen will. Im Gesellschaftsvertrag existiert weder der Passus für einhaltung von Fristen beim Ausscheiden eines Partners noch der über die Zahlung einer Ablöse(Abfindung). Meine Fragen wären nun, da beides nicht im Vertrag festgehalten ist. 1.) welche Fristen muß der Ausscheidende Partner einhalten? 2.) Hat der Ausscheidende Anspruch auf eine Ablöse 3.) Wenn ja, für was und wie oder nach was^wird die höhe berechnet.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Kündigung der Gesellschaft richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> . Danach ist, soweit sich aus dem Gesellschaftervertrag keine Kündigungsfrist für die Beendigung der GBR geregelt ist, diese nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 BGB/a>  zu kündigen   „Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen.„  Die Kündigung darf nicht zur Unzeit erfolgen. Üblicherweise sollte eine Kündigungsfrist von sechs Monaten eingehalten werden, außer die Gesellschafter einigen sich auf eine andere Kündigungsfrist.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>  steht dem ausscheidenden Gesellschafter eine angemessene Abfindung zu. Dem verbleibenden Gesellschafter wächst dann der Anteil am Gesellschaftsvermögen des ausscheidenden Gesellschaftern zu.   Der Wert der Abfindung ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Der Abfindungsanspruch kann im Rahmen einer Erstellung der Zwischenbilanz ermittelt werden, wobei hier stillte Reserven gesondert zu berücksichtigen wären. Auch ist es möglich, dass sich die Gesellschafter auf einen Abfindungsbetrag vertraglich einigen. Soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, wäre durch einen Sachverständigen, auf den sich die Gesellschafter im Vorfeld einigen sollten, der Unternehmenswert und damit auch der Abfindungsanspruch für den Verlust des Gesellschafteranteils zu ermitteln. Dies wäre allerdings mit weiteren nicht unerheblichen Kosten verbunden.   Bewertungsstichtag für die Abfindung ist der Zeitpunkt des Ausscheidens, soweit nichts anders bestimmt worden ist. Der Zahlungsanspruch wird mit Ausscheiden fällig.  Sicherlich ist die einvernehmliche Einigung der Gesellschafter über die Höhe der Abfindung die günstigste und schnellste Lösung. Allerdings kann eine objektive Abfindungshöhe nur durch einen Gutachter ermittelt werden.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Für eine weitere Beratung, z.B. für eine vorläufige Ermittlung des Unternehmenswertes/Anteilswertes stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit besten Grüßen  Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 738, § 723