Frage: Sehr geehrte Anwälte,  im Laufe meiner Wohnungsmiete- und Eigentümerwechsels haben sich ein paar wenige Fragen bei mir aufgetan, in wie weit ich hierbei im Recht oder Unrecht bin.  2001 bezog ich eine Wohnung. Im Übergabeprotokoll wurde erwähnt, dass 'zur Mietsache' u.a. der Teppichbodenbelag, sowie die PVC- Böden in Küche und Bad gehören.  In einem Punkt weiter 'zur Einrichtung gehören' wurden sämtliche Gegenstände erwähnt, welche damals in der Wohnung befindlich waren, u.a. sämtliche Tische, Stühle, Gardinenstangen, o.ä.  Die Wohnung wurde damals in keinem der Verträge als explizit 'möbliert' an mich vermietet.  Im Laufe der Zeit ist mein ehemaliger Vermieter nun leider verstorben, und eine Bank erworb das Haus. Diese Bank ist nun auch Eigentümer = sprich, mein neuer Vermieter. Ein neuer Mietvertrag, wurde allerdings zu keiner Zeit geschlossen.   Nun tauchen bei mir ein paar wenige Fragen auf, inwieweit ich 'im Recht' bin.  1. Der Teppichboden ist nun (nach knapp 13 Jahren recht abgewohnt) nicht mehr allzu ansehnlich- in wieweit ist mein neuer Vermieter nun verpflichtet mir einen neuen zu erstatten- oder gar verlegen zu lassen?  2. Die Küchenspüle, welche ja als 'dazu gehörenden Einrichtung' erwähnt wurde ist mittlerweile undicht, und zeitlich auch sehr mitgenommen. Gehört diese nun dem Eigentümer, oder lastet die Erneuerung, bzw. Abdichtung auf mir? (Abzüglich des Anteils für Kleinreparaturen des Mieters)  3. Im übrigen Teil des Punktes: 'Einrichtungsgegenstände' sind u.a. Dinge erwähnt, wie ein Schirmständer in der Diele, oder Gardinenstange in der Schlafnische.... Bin ich verpflichtet-solche Dinge über 13 Jahre hinweg aufzubewahren?  4. Durch den neuen Eigentümer wurde das Haus hier grundlegend umgebaut- im alten Mietvertrag befand sich unter den Nebenkosten ein Betrag von 4,09 € monatlich, für Antennengebühren. Da sich seit nunmehr fast 2 Jahren keine Antenne mehr auf dem Dach befindet- da ein Stockwerk aufgesetzt wurde stellt sich mir die Frage, inwieweit ich diese Gebühren überhaupt zahlen, bzw. zurückfordern kann.  Alle fraglichen Dokumente sende ich gern zur Einsichtname auch via email zu.   Vielen Dank für Ihre Antworten   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ohne die Einsicht in den Mietvertrag kann eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht erfolgen, so dass Ihnen in diesem Rahmen zur ersten Orientierung lediglich Grundsätzliches aufzeigt werden kann.  Die Bank dürfte als neue Eigentümerin gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 1 BGB/a>  in den Mietvertrag eingestiegen sein, so dass sich am Mietverhältnis an sich nichts ändert.  Ad 1.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  obliegt dem Vermieter grundsätzlich die Instandhaltungspflicht am Mietgegenstand. Soweit der Teppichboden im Eigentum des Vermieters steht und dieser ausweislich des Mietvertrages mitvermietet wurde, bezieht sich diese Instandhaltungspflicht grundsätzlich auch auf den Teppichboden. Zunächst stellt sich hier die Frage, wann der Teppichboden als abgenutzt bezeichnet werden kann. Der vertragsgemäße Gebrauch (also auch die gebrauchsübliche Abnutzung) ist durch die Zahlung des Mietzinses abgegolten, so dass eine notwendige Erneuerung des Teppichbodens im Falle des Verschleißes durch den Vermieter und auf dessen Kosten durchgeführt werden muss (überwiegende Meinung der Rechtsprechung, vgl. OLG Hamm RE a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201991,%20248" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">WM 1991, 248/a> ). Nach Urteil des Amtsgericht Köln vom 11.02.1998 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=213%20C%20501/97" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 11.02.1998 - 213 Abs. 100 501/97: Verpflichtung des Vermieters i.R. seiner Instandhaltungspfl...">213 Abs. 100 501/97/a> ) habe ein 10 Jahre alter Teppichboden seine übliche Nutzungsdauer ohnehin bereits hinter sich. Wenn noch dazu Laufspuren vorhanden sind, sei der Vermieter verpflichtet, den Teppichboden im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht zu erneuern. Der ErS. von verschlissenen Teppichböden gehört nach wohl überwiegender Meinung grundsätzlich nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die im Mietvertrag grundsätzlich auf den Mieter abgewälzt werden können. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die zur Erneuerung des Teppichbodens verpflichtet, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  dar und sei daher unwirksam, OLG Hamm RE a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%20844" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">NJW-RR 1991, 844/a> .  Dies dürfte Ihnen meines Erachtens als Orientierung an der Rechtsprechung weiterhelfen, wobei es auch auf den konkreten Einzelfall ankommen kann. So sind beispielsweise selbst verursachte Rotweinflecken oder sonstige Beschädigungen am Teppichboden im Wege des Schadensersatzes durch den Mieter zu beseitigen.  Ad 2.  Soweit die Küchenspüle als 'dazu gehörende Einrichtung' im Mietvertrag aufgeführt ist, ist sie Mietgegenstand und die Instandhaltungspflicht des Vermieters bezieht sich dann grundsätzlich auch auf diese Küchenspüle. Bitte beachten Sie auch hier, dass der Mieter für Schäden, die er selbst verursacht, im Wege des Schadensersatzes immer selbst aufkommen muss, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> .  Ad 3.  Die unter dem Punkt 'Einrichtungsgegenstände' weiter aufgeführten Gegenstände (Schirmständer in der Diele, Gardinenstange in der Schlafnische) dürften auch Teil der vermieteten Ausstattung sein, so dass Sie bei Beendigung des Mietverhältnisses auch verpflichtet sind, diese zurückzugeben. Sie befinden sich in fremdem Eigentum und wurden Ihnen – egal wie geringwertig sie auch scheinen – zur gebrauchsweisen Überlassung übergeben.  Ad 4.  Ich gehe in der Annahme, dass Sie mit „Antennengebühren' nicht etwa die Rundfunkgebühren meinen. Soweit überhaupt keine Möglichkeit vorhanden ist, die Antenne zu nutzen, sollten Sie Ihren Vermieter darauf hinweisen, dass die Antenne entweder wieder installiert wird oder die monatliche Antennengebühr entfällt. Falls die ursprüngliche Antenne auf dem Dach durch etwas Vergleichbares ersetzt wurde, könnte es sich unter Umständen allerdings anders verhalten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen   Oliver Daniel Özkara  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 566, § 307, § 280