Frage: Guten Tag, meine Mutter (71) hat bei einem Autohändler ihr Auto Honda Jazz (aktueller Verkaufswert ca. 7000 Euro) in Zahlung gegeben und ein neues Auto Golf Plus (aktueller Verkaufswert ca. 10000 Euro) gekauft. Jetzt kommts, ihr Auto wurde für 4000 Euro in Zahlung genommen und für den Golf Plus zahlt sie 14000 Euro. Der Händler verdient so beim Kauf / Verkauf doppelt und somit um die 5,5 bis 7 TEUR!!! Das finde ich absolut sittenwidrig.  Desweiteren wurde der Kaufvertrag schon vor 6 Wochen geschlossen, angeblich hat die Bank den KFZ Brief verschlampt und somit muss ein neuer Brief für den Golf erstellt werden. Heißt meine Mutter hat bis heute das Auto nicht und fährt immernoch ihren Honda (hier hat sie aber auch keinen KFZ.Brief mehr.  Der Vertrag ist meines erachtens so noch gar nicht zustande gekommen und möchte, dass dieses überzogene Geschäft nicht stattfindet.  Was können wir tun?  Vielen Dank für Ihre Hilfe!  Anne aus München

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider kann ich Ihnen aus rechtlicher Sicht hier keine großen Hoffnungen machen. Nach Ihren Schilderungen wurde ein Kaufvertrag bereits geschlossen, also wohl von beiden Seiten unterzeichnet. Es stellt sich mithin nur die Frage, wie Sie bzw. Ihre Mutter sich wieder von dem Vertrag lösen können.  Grundsätzlich gilt der sogenannte Grundsatz „pacta sunt servanda' der besagt, dass Verträge einzuhalten sind.  Ein Rücktrittsrecht sieht das Gesetz nicht ohne Grund vor. Ein solcher Grund könnte sich aus der Verzögerung der Fahrzeugübergabe ergeben. Dafür müsste aber ein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden sein. Weiter hätten Sie dem Verkäufer eine Nachfrist setzen müssen.  Von einer Sittenwidrigkeit kann ich bei Ihren Angaben nicht ausgehen.  Folge der Sittenwidrigkeit wäre die Nichtigkeit des Vertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a> . Nach allgemeiner Definition ist ein Vertrag dann Sittenwidrig wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden' verstößt. Dafür gibt es, bei allem Verständnis für Ihren Ärger, keine Anhaltspunkte. Das ein Händler Preise gewinnmaximiert gestaltet, also billig einkauft und teuer verkauft ist nicht unüblich und verstößt nicht gegen das Anstandsgefühl.  Was noch in Betracht kommen könnte, wäre der Wucher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a> . Das Gesetz formuliert dies wie folgt:  „Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.' Es kann hier dahinstehen ob eine Zwangslage, Unerfahrenheit oder ähnliches vorlag. Jedenfalls fehlt es an einem auffälligen Missverhältnis. Die Rechtsprechung nimmt ein auffälliges Missverhältnis nur dann an, wenn der objektive Wert und der vereinbarte Wert um etwa 100% oder mehr voneinander abweichen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 10.12.2013, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20508/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.2013 - Abs. 11 ZR 508/12: Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis f...">Abs. 11 ZR 508/12/a> )  Ihnen verbleibt damit als einzige Möglichkeit den Händler unter Setzung eine Frist zur Übergabe des neuen Fahrzeuges mitsamt Papieren aufzufordern. Insoweit könnten im Kaufvertrag oder den AGB aber auch Regelungen enthalten sein, die eine bestimmte Frist vorschreiben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138