Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Tochter (19) zieht nach ihrem 18 Geburtstag von der Mutter in eine eigene Wohnung. Anwältin schreibt mir, dass durch die geringen Einkünfte der Kindesmutter, ich für den Unterhalt alleine aufkommen müsste. Ich einige mich mit meiner Tochter auf Zahlung von 400 € Unterhalt  - sie besucht die FOS. Mein ertsmaliger Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes für die Tochter wird im Januar 2005 rückwirkend bis November 2004 genehmigt. Ich unterzeichne die Erklärung, dass die Kindsmutter in den beiden Monaten das Kindergeld an meine Tochter weitergeleitet hat. Mein Sohn 23 in Ausbildung verlangt in 2003 eine Verdienstbescheinigung von seiner Mutter. Die beinhaltet eine Berechnung nach der sie am Selbstbehalt liegt. Er erhält ebenfalls keine Unterhaltszahlungen von seiner Mutter. Im Februar 2006 erhalte ich Post von der Familienkasse in der mir mitgeteilt wird, dass die Kindesmutter seit November 2004 den überwiegenden Unterhalt bezahlen würde und ich das Kindergeld zurückzuzahlen hätte. (Tochter hat im Februar 05 die FOS beendet und im Oktober eine Ausbildung begonnen. Ab da habe ich die Unterhaltszahlung gekürzt, was ihr nicht gefiel, da sie der Meinung ist, dass ihr das Kindergeld trotzdem zustehe) Ich habe der Familienkasse die Überweisungsbelege vorgelegt, das Anwaltsschreiben vom Dezember 04, die Bestätigung meines Sohnes, dass er keinen Unterhalt von seiner Mutter bekommt und die Verdienstauskunft vom Jahre 2003.  Es ging der Bescheid, dass ich ab Juni 2005 bis Februar 2006 weniger Unterhalt bezahlt hätte und eine Rückforderung mit Zahlungsbefehl zu erwarten ist. Ich habe Widerspruch eingelegt und nun die Auskunft erhalten, dass für die Monate Juni 2005 bis Oktober 2005 beide Teile gleichviel bezahlt hätten und dies muss vor Gericht geklärt werden.  Ich habe meine Tochter immer wieder gefragt, ob sie von ihrer Mutter unterhalt bekommt, dies hat sie immer verneint und nun aber beim Antrag der Kindsmutter bestätigt monatlich 200 € erhalten zu haben. Überweisungsbelege konnten nicht vorgelegt werden.  Eine Einmalzahlung von mir im Mai 2005 über 1000,00 € an mein Tochter wurde nur für diesem Monat berücksichtigt. Wenn die Kasse diesen Betrag auf die restlichen Monate verteilt hätte, läge ich mit meinen Zahlungen über den angeblichen 200 € der Kindsmutter - tut sie aber nicht.   Meine Fragen sind nun folgende:  Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das Gericht mit vorliegenden Beweisen die angebliche Unterhaltszahlung der Kindsmutter nicht anerkennt?  Muss man über den Regelsatz von 640 € Unterhalt zahlen, damit mit man das Kindergeld ausbezahlt bekommt?  Ist die Zahlung der Mutter nicht ihr Privatvergnügen, wenn die Tochter mit ihrer Ausbidlungsvergütung und meinen Zahlungen versogt ist?   Wenn ich die streitigen Monate zurückzahle, habe ich die Möglichkeit meine Tochter auf Schadenersatz zu verklagen, da sich mich gar nicht bzw. falsch über die Unterhaltszahlungen informiert hat?  Habe ich die Möglichkeit von der Kindesmutter Gehaltsnachweise einzufordern, da ich für meinen Sohn noch immer alleine Unterhalt zahle?    Vielen Dank          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Die Rückforderung des Kindergelds richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 37 Abs. 2 AO/a> . Voraussetzung für eine Rückforderung des Kindergelds ist, dass dieses ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde.  a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 EStG: Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes">§ 70 Abs. 2 EStG/a>  bestimmt, dass bei einer Änderung der Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, die Festsetzung des Kindergelds mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben oder zu ändern ist. Maßgeblich für die Änderung der Verhältnisse sind alle persönlichen Verhältnisse des Kindergeldberechtigten oder des Kindes. Für die Aufhebung und Änderung kommt es auf ein Verschulden der Familienkasse oder des Kindergeldberechtigten grundsätzlich nicht an. Zu beachten ist, dass in der Regel kein Vertrauensschutz besteht.  1. Wenn Ihre Tochter bei Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes Ihrer Mutter bestätigt hat, Unterhalt von Ihrer Mutter erhalten zu haben, so schätze ich die Chancen, dass das Gericht nicht von einer Unterhaltszahlung der Mutter ausgeht, als sehr gering ein.   2. Normalerweise wird Kindergeld nur für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, es kann aber bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Kindergeld weiter gezahlt werden, solange das Kind sich in der Schul-, Berufsausbildung oder dem Studium befindet. Mit der Höhe des zu zahlenden Unterhalts hängt der Anspruch auf Zahlung von Kindergeld  nicht ab.  Die Auszahlung des Kindergeldes wird u.a. von a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 EStG: Zusammentreffen mehrerer Ansprüche">§ 64 EStG/a>  geregelt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 EStG: Zusammentreffen mehrerer Ansprüche">§ 64 Abs. 1 EStG/a>  wird nur einem  Berechtigtem Kindergeld bezahlt. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 EStG: Zusammentreffen mehrerer Ansprüche">§ 64 EStG/a>  bestimmt auch, dass bei gleich hohen Unterhaltszahlungen die Berechtigten untereinander bestimmen, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird keine Bestimmung getroffen, so bestimmt dies das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Berechtigten.   3. Hier kommt es darauf an, mit welcher Intention die Mutter Zahlungen an Ihre Tochter erbracht hat. Sollten diese Zahlungen Unterhaltsleistungen sein, so sind sie auch als solche zu werten.  4. Nach seiner unterhaltsrechtlichen Zweckbestimmung soll das Kindergeld dem Barunterhalt des Kindes zugute kommen. Von daher wird es meines Erachtens sehr schwer sein, zu begründen, dass Ihnen diesbezüglich ein Schaden entstanden sein soll. Hätte Ihre Tochter direkt gesagt, dass Sie auch Unterhaltsleistungen Ihrer Mutter erhält, so hätten Sie ja auch ab dem Zeitpunkt der Unterhaltsleistungen der Mutter auch keine Bezugsberechtigung für das Kindergeld gehabt.   Wenn sich nun bei Errechnung der anteiligen Barunterhaltspflicht Ihrer Ex-Frau und Ihnen eine geringere Zahlungsverpflichtung für Sie ergibt, könnte Ihnen jedoch ein Schaden aufgrund zuviel gezahlten Unterhalts entstanden sein.  5. Sie haben einen Anspruch auf Auskunft über die Einkommensverhältnisse gegenüber Ihrer Ex-Frau.  Diese Auskunftspflicht ergibt sich unmittelbar aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  als Folge der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind. Diesem Auskunftsbegehren kann auch nicht entgegengehalten werden,  dass das Kind seinen Auskunftsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  gegen beide Eltern geltend machen könnte. Die Auskunftspflicht dem anderen Elternteil gegenüber ergibt sich vielmehr aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1618a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1618a BGB: Pflicht zu Beistand und Rücksicht">§ 1618a BGB/a> , wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. (Nachzulesen in:  BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201988,%20268" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 5/87: Anspruch - Eltern - Auskunft - Einkünfte - Haftungsanteil">FamRZ 1988, 268/a> , 269,  OLG Zweibrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20249" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 15.12.1999 - 5 UF 114/99: Auskunftsverlangen eines Abänderung verlangenden Unt...">FamRZ 2001, 249/a> )  Ich hoffe , ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin  Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1618a, § 242, § 1605