Frage: Ich plane Aufkleber zu verteilen, auf denen neben einem copyrightfreien Bild der Link meiner Webseite ersichtlich ist.  Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn jemand diese Aufkleber z.B. an Straßenlaternen klebt, und die Straßenreinigung den Aufkleber entfernt? Müsste ich als Verteiler der Aufkleber für die Reinigungskosten aufkommen?  Gibt es sonst etwas zu beachten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:   Zu 1.)Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn jemand diese Aufkleber z.B. an Straßenlaternen klebt, und die Straßenreinigung den Aufkleber entfernt? Müsste ich als Verteiler der Aufkleber für die Reinigungskosten aufkommen?  Dieses Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht problematisch. Haften würde in diesem Fall sowohl die Person, welche die Aufkleber persönlich anbringt ( und zwar auf Unterlassung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , sowie gegebenenfalls SchadenserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) als auch die Firma, welche mit dem Aufkleber Werbung betreibt (hier ebenfalls auf Unterlassung sowie Schadensersatz).  Zusätzlich kann die Firma auch noch wegen einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht belangt werden. Das Bekleben von Gegenständen und Gebäuden ohne vorherige Einwilligung des Inhabers ( so genanntes wildes Bekleben) löst nämlich nicht nur Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus, sondern ist auch wettbewerbswidrig im Sinne des UWG.  Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Artikel der IHK zu Dortmund zu diesem Thema beigefügt:  http://www.dortmund.ihk24.de/produktmarken/recht/wettbewerbsrecht/MB_Neues_Wettbewerbsrecht_Verteilung_und_Platzierung_von_Werbung__2005_.pdf  Zu 2.)Gibt es sonst etwas zu beachten?   Einen wichtigen Punkt haben Sie indirekt schon angesprochen und zwar die Gemeinfreiheit des Bildes, welches Sie verwenden. Da nach Ihrer Schilderung an dem Bild keine Urheberrechte bestehen oder keine Urheberrechte mehr bestehen ( nach dem Urhebergesetz also nach Ablauf von 70 Jahren ab Entstehung des Urheberschutzes), können Sie das Bild in der von Ihnen beabsichtigten Weise auf einem Aufkleber zu Werbezwecken anbringen.  Ansonsten sehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte dafür, dass noch etwas besonders beachtet werden müsste, außer dass vor der Beklebung die Einwilligung des Eigentümers des zu beklebenden Objektes eingeholt werden müsste.  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmittag !  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de   Fax.0471/140244      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004