Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich befinde mich in einem befristeten Arbeitsverhältnis ( bis 30.09.2022) in einer Führungsposition mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.  Die regelmässige Arbeitszeit beträgt während der Bürozeiten 8-16:30 Uhr 40Std pro Woche. Das Arbeitszeitmodell soll ohne vertragliche Grundlage kurzfristig auf eine sog. telefonische Rufbereitschaft welche im Turnus  von drei Wochen erfolgt geändert werden. Hier soll eine telefonische Erreichbarkeit in der Nacht für Mitarbeiter gewährleistet werden, dies von Freitag 18 Uhr bis auf den darauffolgenden Freitag 18 Uhr. Die Bereitschaft erfolgt dann in dieser Zeit immer bis ca 7 Uhr. Ich habe mich hierzu nicht einverstanden erklärt und konnte kurzfristig einen neuen Arbeitgeber finden. Ich kann die Nachtarbeit nicht mit meiner Gesundheit und meinem Privatleben vereinbaren. Gespräche mit meinem Hausarzt sind bereits erfolgt, dieser würde mir ein Attest ausstellen, das die nächtliche Arbeit nicht vereinbar ist und das der Gesundheitszustand bereits Indikationen zeigt welche nachteilig in Korrelation mit der aktuellen Arbeit sind.  Nun zu meiner Frage: Ich möchte aufgrund Gesundheit mein Arbeitsverhältnis ausserordentlich kündigen. Dies mit einer Frist zum 31.7.21, so dass ich zum 1.8.21 beim neuen Arbeitgeber starten kann. Ist dies so möglich? Was muss ich bei der Kündigung beachten?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Die geplante Vorgehensweise halte ich für rechtlich sehr fraglich.  Es liegt derzeit eine vom AG einseitige Änderung der Arbeitszeit vor. Ich gehe nun mangels anderer Mitteilung davon aus, dass in Ihrem Arbeitsvertrag solche Arbeitszeiten nicht vereinbart sind ( man müsste genau nachsehen im Arbeitsvertrag ). Sie haben sich diesbezüglich wohl berechtigt geweigert. Dann wäre es am Arbeitgeber eine Änderungskündigung auszusprechen, welche dann auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden könnte.   Für eine außerordentliche Kündigung durch Sie wäre aber zunächst eine Abmahnung nötig. Sie müssten den AG auffordern, dass Sie diese Arbeitszeiten nicht wahrnehmen müssen und Gelegenheit zur Abhilfe geben. Erst dann, wenn er sich darauf nicht einließe, wäre eine außerordentliche Kündigung denkbar. Dann wäre noch weiter zu prüfen, ob ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt. Man könnte diesen in der möglichen erheblichen Hauptpflicht des AG die vereinbarten Arbeitszeiten zu beachten sehen und käme dann weiter zu einer Interessenabwägung im Sinne des § 626 BGB, ob Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar wäre. Dabei würde dann das Attest eine Rolle spielen. Aber wie gesagt, ist dies bereits von der Ausgangslage fraglich.   Zu beachten ist auch, dass der AG ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen könnte, wenn Sie das AV nicht fortsetzen.   Es ist daher Vorsicht geboten. Möglicherweise macht eine Einigung über einen Aufhebungsvertrag mehr Sinn, da Sie sich ja offenbar schon zum 1.8. woanders verpflichtet haben.   Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.  Draudt Rechtsanwältin 

Relevante Paragraphen: § 626