Frage: Guten Tag,  meine Stiefmutter verweigert folgende, benötigte Dokumente seit dem Tod meines Vaters im Aug.05. Erben sind mein Bruder und ich. Vater war die letzten 3 Jahre stark demenz und bettlägerig.   Kontoauszüge:  Stiefmutter, 10 Jahre jünger als Vater, hatte eine Kontovollmacht für das Girokonto meines Vaters, sie hat u.a. auch drei Eigentumswohnungen Vaters verwaltet.  Sie hat mir auf mein Verlangen hin nur die Auszüge seit dem Todestag Vaters übergeben. Mehr muss sie mir nicht geben, sagte sie, die anderen habe sie angeblich auch nicht mehr. (evtl. Altpapier sagte sie)   Ich benötige jedoch die Auszüge um u.a. die Nebenkostenabrechnungen für die Eigentumswohnungen vorzunehmen, weiter gibt es noch andere Sachen aufzuklären.  Wohnrechturkunde:  Mein Vater hat vor ca. 9 Jahren meiner Stiefmutter ein Wohnrecht eingeräumt. Dieses ist im Grundbuch eingetragen. Die Urkunde habe ich jedoch noch nicht gesehen und kenne den Inhalt nicht.  Stiefmutter, sie bewohnt nun allein das Elternhaus, weigert sich die städtischen Abgaben wie Grundsteuer, Kanalgebühren und Straßenreinigung zu bezahlen, mit Hinweis auf dem Bescheid: Sie sei dazu nicht verpflichtet.  Ich hatte sie nun schriftlich, vorerst per Brief mit Frist aufgefordert, mir Vaters Urkundenexemplar über das Wohnrecht für zuzusenden. Es kommt aber nichts.     Fragen:  Muss Stiefmutter diese Unterlagen von Vater herausgeben?  Wie komme ich an die Kontoauszüge und die Wohnrechtsurkunde?  Wer muss für die Kosten, evtl. auch für das Einschalten eines Anwalts, aufkommen?  Kann ich sofort einen Anwalt einschalten od. muss ich diese ankündigen?  Muss nicht Stiefmutter den Nachweis erbringen, dass sie ein kostenloses Wohnrecht hat?  Ich hoffe ich habe micht verständlich ausgedrückt und bitte um Rat.             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Als Erben haben Sie und Ihr Bruder gegenüber Ihrer Stiefmutter einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2027 Abs. 1 BGB/a> ). Da sowohl die Kontoauszüge als auch die Urkunde über das Wohnrecht dazu dienen, den Bestand der Erbschaft abzuklären, dürfte Ihnen daher ein Anspruch auf Vorlage dieser Schriftstücke nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2027 Abs. 1 BGB/a>  zustehen. Sie hatten Ihre Schwiegermutter nach Ihrer Schilderung bereits mehrfach aufgefordert, die Unterlagen an Sie auszuhändigen. Da Ihre Schwiegermutter diesen Aufforderungen nicht nachgekommen ist, dürfte sie sich mittlerweile in Verzug befinden. Dies hätte zur Folge, dass sie Ihre Rechtsverfolgungskosten, also die Anwaltskosten, zu tragen hätte.  Sie sollten daher, da Ihre Schwiegermutter offensichtlich nicht zur Herausgabe der Unterlagen bereit ist, gemeinsam mit Ihrem Bruder einen Rechtsanwalt einschalten, der Ihre Interessen gegenüber Ihrer Stiefmutter vertritt und sie erneut zur Herausgabe auffordert sowie gegebenenfalls Klage erhebt. Die Kosten seiner Beauftragung wird, wie dargestellt, höchstwahrscheinlich Ihre Stiefmutter tragen müssen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung für Ihre Situation geben. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2027