Frage: Eine Firma gehörte zu je 50% einer Mutter und ihrem Sohn Werner.  In Ihrem Testament bestimmte die Mutter das Ihr zweiter Sohn Paul-August nach Ihrem Tode statt Ihrer in die Firma eintreten soll. Für den Fall, dass eine Sozietät zwischen den Söhnen Werner und Paul-August nicht zustande kommt, soll der verbleibende Firmeninhaber an Paul-August eine Geldsumme von umgerechnet  2300€ zahlen.  Diese Sozietät kam nicht zustande. Werner führte die Geschäfte  bis zu seinem Tod alleine weiter. Die Firma existiert seit ca.40 Jahren nicht mehr, hat jedoch ein kleines Firmenvermögen  hinterlassen. Laut Firmenregister waren die letzten Firmeninhaber die Mutter und  Ihr Sohn Werner. Das Firmenvermögen wurde entsprechend der  Anteile auf die Erben nach der Mutter und nach Werner aufgeteilt.   folgende Frage: Wer zahlt den Erben nach Paul-August die Geldsumme von 2300€  aus? (Die Erben nach der Mutter oder die Erben nach dem letzten  Geschäftsführer Werner, oder anteilig entsprechend der Firmenanteile.)   Hintergrund: Die Firma existierte von 1880 bis ca. 1969 im Osten von Deutschland.  Der Erbfall wurde erst nach Wende aufgearbeitet. Er ist davon auszugehen, dass das Vermächtnis aufgrund des  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2163 BGB: Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist">§2163 BGB/a>  nicht unter die Verjährungsfrist fällt, sondern noch gültig ist (wurde bereits  juristisch geklärt). Zum Zeitpunkt des Testamentes war die Mutter bereits von der  aktiven Geschäftsführung der Firma ausgeschlossen. --------------------------------------- Ergänzung: Die Frage wurde am 24.06.2009 09:55:01schon einmal  hier gestellt, jedoch unzureichend beantwortet.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in der von Ihnen geschilderten Konstellation haben die Erben des Paul-August einen Anspruch aus dem Vermächtnis auf Zahlung der Geldsumme von umgerechnet € 2.300 gegenüber den Erben von Werner.  Denn der Vermächtnisanspruch des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174 BGB/a>  ist grundsätzlich vererblich (anders wäre dies z.B., wenn das Vermächtnis ein personengebundenes Recht wie den Nießbrauch zum Gegenstand hätte), so dass anstelle des Paul-August seine Erben zum Zug kommen.  Richtiger Anspruchsgegner sind die Erben des nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§ 2147 BGB/a>  mit dem Vermächtnis beschwerten Werner. Denn diese müssen für die Nachlassverbindlichkeiten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a> ) aus dem von Werner geerbten Nachlass aufkommen. Allerdings ist die Haftung aus dem Vermächtnis durch den damaligen Wert des Erbteils von Werner begrenzt, wenn sich die Erben hierauf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1992.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1992 BGB: Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen">§ 1992 BGB/a>  berufen. Insoweit ist es durchaus zutreffend, wenn Sie annehmen, dass die Mutter im Ergebnis nur das vermachen konnte, was ihr auch gehört hat und in ihrem Nachlass vorhanden war, nämlich (zumindest) die von der Mutter stammenden 50% des Firmenwertes, von den Werner als Miterbe letztlich einen Gegenwert für das Vermächtnis erhalten hat. Die Erben der Mutter sind nicht richtiger Anspruchsgegner. Denn diese haben nur die Anteile geerbt, die von der Mutter stammen und nicht mit dem Vermächtnis beschwert sind.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantworten. Andernfalls können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2147, § 1967, § 1992, § 2174