Frage: Betr: Anfechtung einer fondsgebundenen  teildynamsichen Rentenversicherung                                    Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe nach meinem Hausverkauf im Sommer 2011 eine Rentenversicherung bei der xxxx nach xxxx mit sofortigem Rentenbeginn und Todesfallschutz abgeschlossen.  Da dadurch ein gewisses Vertrauensverhältniss zustande kam, schloss ich bei selbigen Vertreter der meine Inmobilie verkaufte auch obige Rentenversicherungs Vertrag ab.  Ich bin xxxxx jahre alt. Ich habe seinerzeit xxxxx Cash von meinem Inmobilienverkauf in obige Rentenversicherung einbezahlt. Wiederufsrecht ist laut Vertrag 1 monat gültig.  Es wurde mir bisher monatlich in etwa xxxxx.- Eu ausbezahlt, was heute in etwa xxxxx.-Eu entspricht.  Eine Freundin die auch über eine Rentenversicherung nachdachte …las sich den Vertrag gründlich durch und kam zu dem Ergebniss das der Vertrag einseitig und zugunsten der WWK abgeschlossen worden ist.  Laut Vertrag hätten meine Erben ein Anspruch innerhalb der ersten 6 jahre bei Ableben meiner Person in dieser Zeit , die Fortzahlung von etwa 400,-Eu monatlich .  Würde ich nach dem 7 jahr nach Vertragabschluss versterben dann wären etwa 90.000.-Eu was ich noch zu kriegen hätte einfach erlischt.  Dieser Vertrag war, und ist nicht in meinem Intresse.  Nach dreissig jahre Ehe und dem Ableben meines Mannes im Jahre  xxxxx den ich doch  sehr geliebt habe war ich total überfordert und war emotional in einem tiefen Loch …  Mein fehler war und ist das ich  den Versicherungsvertreter vertraut habe und er mir mündlich nach meinen fragen hin zusicherte das nach meinem ableben in welchem Zeitrahmen auch immer selbstverständlich meine hinterbliebenen den Rest augezahlt bekommen würden, sofern die xxxxx-Eu an mich ausgezahlt wären würde dieser anspruch natürlich erloschen. Was auch für mich verständlich war.  Ich fühle mich hintergangen und betrogen. Hätte ich das Geld  auf die Bank  gebracht wäre es sicher besser gewesen, dann wäre nach vorzeitigem ableben meinen Erben begünstigt.  So kann die WWK hoffen das ich vorzeitig versterbe und sie das Geld in die eigene Tasche Wirtschaften. Meine Frage wäre ob sich denn ein WWK mitarbeiter eine solche Versicherung für sich selber oder für seine eigenen Famielenmitglieder abschliessen würde? Es kann doch nicht sein das ich meine Leben lang gearbeitet habe um mich so arglistig täuschen zu lassen ?  Als ich obigen Vertreter damit konfrontierte ob er denn persönlich einen solchen Vertrag wählen würde redete er und windete er sich raus und hätte mich am liebsten aus seinem Büro rausgebittet !!!  Ich möchte den Vertrag kündigen oder ein xxxxx aufnehmen was laut Vetrag nicht gehen soll.  Welche möglichkeiten habe ich an mein Geld zu gelangen ?  Mein frage richtet sich an Rechtsanwälte(innen) die sich im Versicherungsrecht sehr gut auskennen!!!  MFG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie die Vertragsvermittlung bzw. den Vertragsabschluss als nicht interessengerecht ansehen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass einmal geschlossene Verträge grundsätzlich einzuhalten sind und die Beendigung nur in den gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Fällen möglich ist.  Da ich davon ausgehe, dass vertragliche Lösungsrechte entweder nicht bestehen oder nicht einschlägig sind, gehe ich im Folgenden auf die in Betracht kommenden gesetzlichen Beendigungsmöglichkeiten ein:  Widerruf Zunächst wäre zu überprüfen, ob ein Widerruf noch möglich ist. Zwar ist ein solcher Widerruf bei Lebensversicherungsverträgen zunächst einmal nur innerhalb eines Monats möglich(a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/152.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 152 VVG: Widerruf des Versicherungsnehmers">§ 152 Abs. 1 VVG/a> ). Allerdings beginnt diese Frist erst dann, wenn die in a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers">§ 8 Abs. 2 VVG/a>  (bitte lesen) genannten Voraussetzungen gegeben sind. Dies wäre vorrangig anhand der Ihnen bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen zu überprüfen. Ist ein Widerruf noch möglich, müsste der Vertrag rückabgewickelt werden, so dass Sie ein Großteil Ihrer Zahlung zurückerlangen würden.   Anfechtung Auch eine Anfechtung ist grundsätzlich denkbar. Diese ist im Versicherungsvertragsrecht seitens des Versicherungsnehmers allerdings außerordentlich selten. Denn ein möglicher Irrtum darüber, ob sich das Versicherungs- bzw. Finanzprodukt für Sie tatsächlich eignet ist als Motivirrtum unbeachtlich und kann für eine Anfechtung nicht herangezogen werden. So könnte die Anfechtung nur darauf gestützt werden, dass Sie von Ihrem Vertragspartner (also der Versicherung) oder dessen Vertreter arglistig getäuscht wurden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ). Zwar könnte hier die Aussage des Vermittlers zur Vererblichkeit Ihres Rentenanspruchs durchaus als Täuschung gewertet werden. Allerdings würde Sie diese Täuschung nicht zur Anfechtung berechtigen, da nicht der Vermittler sondern die WWK Ihr Vertragspartner hinsichtlich des Versicherungsvertrages ist. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Aussagen des Vermittlers der Versicherung zuzurechnen wäre. Ob dies der Fall ist, kann nur anhand weiterer Informationen beurteilt werden. Allerdings müssten Sie die Täuschung auch beweisen können, was sich zumeist als schwierig erweist.  Andere Beendigungsmöglichkeiten wie Rücktritt oder Kündigung kommen vorliegend nicht in Frage, so dass hierauf nicht weiter eingegangen werden soll.  Stattdessen wäre zu erwägen, ob Sie den Versicherer oder den Vermittler auf SchadenserS. in Anspruch nehmen können. Diese stehen dem  Versicherungsnehmer gegenüber in der Pflicht, in unter Berücksichtigung seiner Interessen, Bedürfnisse und Wünsche zu beraten und zu informieren. Der vermittelte Vertrag muss darüber hinaus geeignet sein, die Bedürfnisse und Wünsche auch zu befriedigen. (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VVG: Beratung des Versicherungsnehmers">§§ 6/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 VVG: Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers">60/a> ,61 VVG) Dies scheint mir Vorliegend nicht der Fall zu sein. Der Vermittler hätte von sich aus die die Nachteile des Vertrages benennen und diese mit den Vorteilen abwägen müssen. Selbstverständlich hätte er auch zutreffende Information zur Vererblichkeit erteilen müssen. Die Verletzung dieser Pflichten begründet zulasten des Vermittler eine Schadensersatzpflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/63.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 63 VVG: Schadensersatzpflicht">§ 63 VVG/a> ). Sie wären also so zu stellen als hätte der Vertragsschluss nicht stattgefunden.  Sie sehen, dass durchaus Möglichkeiten bestehen, den Vertrag rückabzuwickeln bzw. so gestellt zu werden als hätte kein Vertragsschluss stattgefunden. Zur abschließenden Beurteilung wären jedoch weitere Informationen sowie Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen notwendig.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123