Frage: Habe bei einem grossen Auktionshaus ein Notebook einer Namhaften Firma für 1115,- gekauft. Aus dem Auktionstext ging die Seriennummer des Gerätes hervor, ebenso dass der Anbieter keine Rechnung hat. Ebenso veröffentlichte der Anbieter ein vermeintlicher email-Auszug vom Service-Mitarbeiter des Computerunternehmens zu den integrierten Komponenten. Nach einer Recherche auf der Internetseite des Computerherstellers stellte sich heraus, dass die Komponentenangaben des Anbieters zu der im Auktionstext angegebnen Informationen passten. Der Anbieter hatte 100% positive Bewertungen, insgesamt 69, und war seit 2 Jahren Mitglied. Nach einer Anfrage per Mail, ob er die Auktion auch mittels Treuhandkonto abwickeln würde, erhielt ich eine Handy- und eine Festnetznummer. Wir telefonierten, er gab an, das Gerät von Freunden als Sammelgeschenk zum Geburtstag erhalten zu haben und benutze es jedoch selten. Ich kaufte das Gerät, überwies an den Treuhandservice, bekam das Gerät, das i.O. war und gab die Freigabe an den Treuhänder den Betrag an den Verkäufer zu überweisen. Nach kurzer Zeit stellte ich fest, dass der Bildschirm des Rechners Fehler hatte. Ich liess ihn über die Garantie des Gerätes (feststellbar anhand der Seriennummer) von einem Servicemitarbeiter des Computerherstellers vor Ort austauschen. Da der ausgetauschte Monitor auch nicht OK war, liess ich den Service nochmals kommen. Der mitgebrachte Monitor war auch nicht i.O. Der Servicemitarbeiter riet mir das ganze Gerät auszutauschen, was ich dann auch veranlasste. Das Notebook wurde abgeholt, und am nächsten Tag bekam ich Nachricht von der Computerfirma, dass eine interne Gutschrift erstellt wurde, die ich mit einer Neubestellung einlösen könne. Dies tat ich auch sofort. Ab hier gab es Probleme, da das Notebook von einer Firma gekauft wurde und ich ja eine Privatperson war. Nach 2 Wochen telefonieren mit unzähligen Mitarbeiter dem Computerhersteller entschloss man sich mir das neue Notebook zu liefern. Es wurde ein Auftrag erfasst, jedoch als Rechnungs- und Lieferadresse wurde der Name der Firma mein Name meine Strasse und Hausnummer meine PLZ und Ort angegeben. Am Tag danach erhielt ich einen Anruf der Kripo, worin man mich darauf hingewiesen hat, dass das Notebook gestohlen war, ich sollte den genauen Sachverhalt sofort schriftlich schildern, was ich auch tat. Zwischenzeitlich habe ich herausgefunden, dass die Telefonnummer die ich vor der Bestellung angerufen hatte, gar nicht zum Namen des Anbieters passt, sondern zu einem Schlüsseldienst. Tja, Hehlerware gekauft. Der gesammte e-Mail Verkehr ist jedoch vorhanden. Und jetzt kommts: Der Computerhesteller hat mir das neu bestellte Gerät konfiguriert und es ist unterwegs zu mir. Kann ich das Gerät nach Ankunft behalten (es ist ja nicht das gestohlene). Die Firma die bestohlen wurde, wurde wahrscheinlich schon von der Versicherung entschädigt. Wieso schwieg der Computerhersteller und sendet mir dann doch ein neues Gerät. Ich habe mich nämlich wehement beschwert (da hatte ich von der Hehlerware noch keinen blassen Schimmer): 'Ich sende ihnen ein Notebook, das sie auch erhalten haben, mir eine interne Gutschrift erstellt haben, und mir jetzt die Gutschrift nicht einlösen wollen' Wie soll ich mich verhalten? Danke            

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:  Die bestohlene Firma als Eigentümerin des defekten Notebooks hat aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  gegenüber dem Besitzer des gestohlenen Notebooks einen Herausgabeanspruch. Sie haben mit dieser Firma keinerlei Vertragsverhältnis und haben auch keinen Besitz mehr am Notebook.  Der Hersteller hat nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage gegenüber Ihnen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, da zwischen Ihnen und dem Hersteller kein Garantievertrag abgeschlossen wurde. Ein solcher entsteht nämlich für gewöhnlich mit dem rechtmässigen Kauf der Ware. Bei Hehlerware ist dies gerade nicht der Fall.   Dass Sie vom Diebstahl nichts gewusst haben schützt Sie in strafrechtlicher Hinsicht. Gut dass Sie den eMail Verkehr aufbewahrt haben. An gestohlener Ware ist kein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich. Sollten sie am Ersatzgerät gutgläubig Eigentum erworben haben, so wäre dies jedenfalls rechtsgrundlos geschehen und damit ist mit einer Rückforderung des Herstellers zu rechnen.  Gleichwohl ist die Lage verfahren. Sie müssen theoretisch befürchten, dass sowohl die bestohlene Firma als auch der Hersteller Ansprüche geltend machen werden. Sie sollten daher die beiden Firmen unter kurzer Darstellung des Sachverhaltes und Fristsetzung - zur Erklärung was dort Sachstand ist - auffordern, sich zu äußern, ob und wenn ja welche Ansprüche sie geltend machen.   Anzuraten ist den Schriftverkehr per Einschreiben mit Rückschein durchzuführen, da Sie sich so auch gegen einen nicht berechtigten Vorwurf  der sogenannten Ersatzhehlerei absichern können.   Sollten keine Ansprüche erhoben werden, so spräche nichts dagegen, wenn Sie das Ersatzgerät behalten. Bevor Sie das Gerät herausgeben, sollten Sie in jedem Fall eine Antwort von beiden Firmen abwarten, denn ungünstigstenfalls müsste bei einem Herausgabeverlangen beider Firmen von Ihnen weitere juristische Hilfe in Anspruch genommen werden.  Ein zivilrechtliches Vorgehen gegenüber dem Dieb wegen Betrugs ist aller Erfahrung nach wenig erfolgsversprechend. Zwar haben Sie hier Schadensersatzansprüche. Diese könnten jedoch bei Vermögenslosigkeit des Täters nicht vollstreckt werden.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985