Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um rechtliche Einschätzung folgenden Sachverhalts.  Ich habe seit einigen Jahren einen Blumenladen gepachtet.  Jetzt sind zwei von drei Markisen, die vor dem Ladengeschäft angebracht sind defekt und müssen erneuert werden.  Nachdem ich den Verpächter darauf angesprochen habe, meinte dieser dafür nicht zuständig zu sein und ich die Reparatur bzw. Erneuerung auf eigene Kosten ausführen lassen müßte.  Im Pachtvertrag ist die Markise nicht erwähnt.  Meine Frage: Hat er recht oder kann ich die Reparatur von Ihm verlangen (zumindest teilweise)?  Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich kommt es zunächst auf die speziellen Regelungen im Pachtvertrag selbst an. Wenn darin hierzu keine Angaben gemacht worden sind, dann gelten die gesetzlichen Regelungen.  Die Instandhaltungspflicht bei einem Pachtvertrag bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/582.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 582 BGB: Erhaltung des Inventars">§ 582 BGB/a> , wonach der Pächter grundsätzlich für die Instandhaltung des Inventars zuständig ist.  Inventar sind grundsätzlich nur bewegliche Sachen. Beweglich sind alle Sachen die nicht Grundstücke oder Grundstücksbestandteile sind. Die Markisen gehören dann zum Grundstück, wenn diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu entfernen wären oder Beschädigungen an der Mietsache dadurch entstehen könnten.  Wenn Sie mögen, können Sie mir Fotos hiervon schicken und mir ggf. auch den Pachtvertrag zur Prüfung zuschicken, damit ich Ihnen eine konkretere Antwort geben kann.  Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 582