Frage: Guten Tag,  mein Fall sieht wie folgt aus: Ich wollte ein Haus meines Nachbarn kaufen. Er verlangte zur Reservierung (14 Tage), bis ich die Finanzierung geklärt habe eine Anzahlung in Höhe von 3000€. Diese habe ich geleistet. Ein Vertrag hierzu wurde nicht erstellt. Ich kann die Zahlung nur über den Kontoauszug mit dem Betreff 'Anzahlung Hauskauf' nachweisen.   Es kam nie zu einem notariellen Kaufvertrag oder Vorvertrag. Aus persönlichen Gründen habe ich vom Hauskauf Abstand genommen.  Meine Frage lautet: Wie stehen die Chancen mein Geld außergerichtlich / gerichtlich zurückzubekommen und stehen die zu erwartenden Kosten im Verhältnis zum Betrag von 3000€? Mein Nachbar ignoriert meine Anrufe dahingehend.  Würden Sie meinen Fall bei Erfolgsaussicht übernehmen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall,  bei dem es darauf ankommt was Sie wie beweisen können (Zeugen – ggf. auch Ihre Familienangehörige) oder eben mit dem „Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger der Bank.'  Das Amtsgericht wird im Streitfall den wahren Willen der Vertragschließenden interpretieren müssen, also was mit „'Anzahlung Hauskauf' objektiv aus der Sicht eines gut informierten Dritten (das ist das Gericht) bei verständiger Würdigung aller Umstände - ggf. auch dem ersten Anschein nach (=prima Vista-Beweis) - von den Vertragschließenden gewollt war.  Denn grundsätzlich sind sämtliche Verträge um einen Immobilienkauf  vor dem Notar zu schließen, t b>auch Vorverträge/b>, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a> .  Daraus lässt sich also ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von € 3000 b>für den Verkäufer/b> nicht herleiten, so dass Sie einen Anspruch aus Bereicherungsrecht auf Zurückzahlung hätten.   Insofern spricht die Formulierung „Anzahlung' zu Ihren Gunsten, denn bezüglich der Immobilie sind keine wirksamen Verträge zustande gekommen. Mithin kann auch keine Anzahlungsanspruch ausgelöst sein.  Betrachtet man isoliert den beabsichtigten  Zweck einer  „Reservierungsgebühr', wären damit allenfalls notwendige Aufwendungen abgedeckt und ein vom Verkäufer nachzuweisenden SchadenserS. in das negative Interesse. Das ist der Vertrauensschaden , den der Verkäufer dadurch erlitten hätte, dass er in das Zustandekommen des Immobilienverkaufs vertraut hat. Bei einer 14-täglichen Reservierung sehe ich auch hier kaum Aufwendungskosten und schon gar keinen Schadensersatzanspruch der bezeichneten Art.  Zudem müsste das alles in einer formgültigen und damit bindenden  'Reservierungsvereinbarung'  schriftlich aufgeführt worden sein.  Weil damit aber eine vom Gesetzgeber nicht gewollte faktische Bindungswirkung (BGH: Auslösung eines Kaufzwangs)   schon im Vorvertrag entsteht, wird auch dafür eine notarielle Beurkundung gefordert.  Sie haben daher gute Chancen, Ihre € 3000 mangels Rechtsgrund zurück zu bekommen.  Setzen Sie eine schriftliche (Einwurfeinschreiben unter Zeugen) b>Zahlungsfrist von 10 Tagen./b>   Danach kann es sinnvoll sein, die Sache per kostengünstigem Mahnbescheid – den sie auch selbst ausfertigen können – zu betreiben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b