Frage: Hallo liebe Rechtsanwälte,   folgende Fälle drehen sich um das Thema der Vertragsübernahme für das Festnetz von verschiedenen Providern (Telekom und 1und1). Ich bin erst im Laufe der letzten Woche auf dieses Thema gestoßen, sodass hier für mich großer klärungsbedarf besteht. Festnetzrufnummern werden hier nur noch mit min. sieben Stellen nach der Vorwahl vergeben. Alte Nummer werden nicht mehr nachvergeben.   Generell lassen sich die grundsätzlichen Fragen vorab stellen. Kann ein Festnetzvertrag vererbt werden; bzw. kann dieser ohne weiteres sodann von dem begünstigten übernommen werden? Macht es Sinn schon jetzt die Verträge auf mich umzuschreiben? Geht das überhaupt? Siehe hier auch die Voraussetzungen der Telekom. Können die Verträge ggf. irgendwann zusammengelegt werden?     Fall 1: Meine Arbeitskollegin, welche mich auch auf dieses Thema aufmerksam machte, ist mit einer 93 Jähren Dame seit 20 Jahren befreundet. Die Kollegin fragte sich nun, ob sie die vierstellige Nummer; den Vertrag übernehmen könnte. Meine Kollegin ist selbst Mitte 50, lebt in einer Stadt mit über 600.000 Einwohnern und hat aktuell (wie ich auch) eine siebenstellige Rufnummer. Soweit ich weiß hat die Dame nur noch eine Nichte, kein Testament und hat bereits fast sämtliche Wertsachen an die Kollegin verschenkt.   Fall 2: Die Schwester meines Großvaters ist alleinstehend und hat zwei Töchter welche ebenfalls Kinder haben. Insofern bin ich nicht direkt mit ihr verwandt. Der Familienname ist jedoch identisch. Die Töchter leben in eigenen Häusern und die Kinder sind unter 20, sodass im Todesfall das Haus verkauft wird. Sie hat jedoch noch eine dreistellige (!!) Nummer.   Fall 3: Mein Nachbar hat auch eine dreistellige Nummer. Fast identische Ausgangslage. Zwei Kinder, leben weiter weg.     Mit den Personen unter 2 und 3 pflege ich ein ausgesprochen gutes Verhältnis. Grundsätzlich wäre sogar die Bereitschaft vorhanden mir etwas (ggf. der Vertrag) zu vererben.   Ich bin auch offen für evtl. „Umwege'. Kosten oder Laufzeiten spielen zunächst keine große Rolle.   Hinweise ergeben sich u.a. aus dem „Nummerierungskonzept 2014 - Veröffentlichung gemäß § 2 Telekommunikations-Nummerierungsverordnung' der Bundesnetzagentur.  Bitte nennen Sie mir auch etwaige Argumentationen / rechtliche Grundlagen gegenüber der Provider. Ich habe einen Juris Zugang, sodass sie mir nur die Fundstellen nennen müssen.     Vielen Dank!!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Einen Rechtsanspruch auf Übernahme eines Festnetzvertrages nebst zugehöriger Rufnummer haben Sie nicht. Lediglich bei einem Anbieterwechsel sieht a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 TKG: Anbieterwechsel und Umzug">§ 46 TKG/a>  einen Anspruch auf Beibehaltung der Rufnummer vor - allerdings nur, wenn sich die Person des Anschlussinhabers nicht ändert.  Dies entspricht auch dem allgemeinen zivilrechtlichen Vertragsrecht, wonach ein Vertragspartner nicht ohne Einwilligung des anderen Vertragspartners ausgetauscht werden kann. Insofern obliegt es auch dem Anbieter, die Vertragsübernahme durch das Aufstellen bestimmter Voraussetzungen einzuschränken. Im Falle der Telekom wären dies: Erbschaft, verheiratet/eingetragene Lebensgemeinschaft oder gemeinsamer Haushalt  Anders sieht die Situation zunächst im Erbfall aus. Hier tritt der Erbe gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  in die Verträge ein. Wenn der Erbe dann aber eine Umschreibung auf seinen Namen beantragen würde, müsste bei einer noch dreistelligen Nummer die Bundesnetzagentur die Portierung verweigern.  Kurz gesagt: Eine rechtssichere Methode, an eine der Rufnummern zu gelangen, ist mir nicht bekannt. Zwar weiß ich aus der Praxis, dass bei beiden von Ihnen genannten Anbietern auch schon Portierungen 'zu kurzer' Rufummern durchgeführt wurden, ohne dass alle Voraussetzungen vorlagen oder die Rufnummer eingezogen wurde. Hierbei dürfte es sich aber um Ausnahmen bzw. Versehen gehandelt haben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922