Frage: Ich benötige zur Vorlage beim Finanzamt kurzfristig die Rechnungen meines Internet-Providers für den Zeitraum von 01/2013 bis 12/2013. Diese Rechnungen lassen sich nur im Online-Kundencenter des Providers als PDF-Dokumente herunterladen.   Leider musste ich feststellen, dass dort nur noch die Rechnungen der letzten 12 Monate verfügbar sind, so dass lediglich die Rechnungen von 08/2013 bis 12/2013 zum Download angeboten werden. Nach Rücksprache mit der Hotline wollte man mir dort nicht weiterhelfen mit dem Hinweis darauf, dass aus gesetzlichen Gründen keine Rechnungen im Online-Kundencenter vorgehalten werden dürften. Die Rechtsgrundlage hierfür wollte mir niemand benennen. Im übrigen habe man die nicht mehr vorgehaltenen Rechnungen gelöscht und könne diese nicht mehr zur Verfügung stellen.  Meine hoffentlich einfach zu beantwortenden Fragen hierzu lauten:  (1.) Besteht die wirksame Möglichkeit, gegenüber dem Internet-Provider die Herausgabe der Rechnungen aus 01/2013 bis 07/2013 zu verlangen?  (2.) Auf Basis welcher Rechtsgrundlage und auf welche Weise mache ich meinen ggfs. vorhandenen Herausgabeanspruch aussergerichtlich geltend?  (3.) Welches ist das geeignete Rechtsmittel mit welcher Argumentation, um meinen Anspruch ggfs. auch gerichtlich geltend zu machen?   Einsatz editiert am 12.08.2014 00:05:49

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Sie die Dienstleistungen als Privatperson in Anspruch genommen haben, bei Abschluss des Maklervertrages also nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelten, haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Rechnungserstellung, sondern der Vertragspartner ist lediglich berechtigt, eine Rechnung auszustellen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs.2 Nr.2 UStG/a> .   Zumindest aber hätte der Internetprovider seine Pflicht zur Rechnungsstellung durch Zurverfügungstellen der Rechnung online erfüllt, so dass der Anspruch erloschen wäre (ausführlich hierzu BGH, Urteil vom 16. 7. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20299/%2008" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.07.2009 - Abs. 3 ZR 299/08: Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders">Abs. 3 ZR 299/ 08/a>  - ob dies auch gilt, wenn der Rechnungsempfänger Unternehmer ist, hat der BGH allerdings offen gelassen).  Ein Anspruch auf Herausgabe der Rechnungen könnte sich ansonsten bestenfalls als Nebenpflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) aus dem abgeschlossenen Providervertrag ergeben. Daneben könnte ein Anspruch auf Erteilung einer Quittung, also des Bekenntnisses des tatsächlichen Leistungsempfangs (=Erhalt der Vergütung für die Dienstleistung) aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a>  gegeben sein, wenn dies in der Originalrechnung nicht bereits enthalten war. Auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  (Einsicht in Urkunden) könnte hier ggf. angeführt werden.  In einem Aufforderungsschreiben sollten die oben genannten Vorschriften aufgeführt werden. Wenn Sie hierbei auch auf a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14b UStG: Aufbewahrung von Rechnungen">§ 14b UStG/a>  verweisen, der eine 10-jährige Aufgewahrungspflicht für Rechnungen vorsieht, und zudem die Übernahme angemessener Kosten für eine erneute Bereitstellung der Rechnungen anbieten, sehe ich gute Chancen, dass der Internet-Provider Ihr Hierausgabeverlangen erfüllt.  Bei Verweigerung der Herausgabe wäre eine Herausgabeklage wohl das geeignete Mittel, wobei aber ein durchaus hohes Prozessrisiko bestehen würde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368, § 242, § 810