Frage: Guten Tag, Kfz Ankauf, 2 Tage nach dem Kauf wurde im Rahmen kl. Inspektion eine stümperhafte Reparatur eines erheblichen Unfallschadens im vorderen Bereich festgestellt. Bei Nichtfeststellung hätte es zu einem folgeschweren Unfall kommen können.  Verkäufer, 'angeblich privat', nicht im Kfz-Brief eingetragen, PKW nicht zugelassen, erklärt, für Unfallschäden des Vorbesitzers nicht haftbar zu sein. Während seiner Besitzzeit habe er keinen Unfall gehabt. Vorbesitzer im Kfz-Brief  hatte Totalschaden und veräußerte das Kfz unbürokratisch an eine der vielen Ankauffirmen seines Wohnortes., leider ohne Beleg/Kaufvertrag. Telefonnummer(Handy) ist bekannt. Polizeibericht und diverse Unfallbilder liegen mir vor.  Rechtlich sagt der  Fahrzeugbrief m.E. nichts über die Eigentumsverhältnisse aus; d.h. der Eigentümer ist nicht immer auch im Kfz-Brief eingetragen. Eigentümer ist allein derjenige, dem das Kfz übereignet wurde. Mithin wurde die Ankauffirma oder unbekannte Dritte Eigentümer von dem der Verkäufer das Kfz gekauft hat.  Ich habe den Verkäufer sofort unter Fristsetzung aufgefordert, mir Angaben zum Vorbesitzer des Unfallkfz  (Ankauffirma)unter Vorlage des Kaufvertrages zu machen, zumal er sich ja auf den Vorbesitzer beruft.  Frage:Wie kann ich schnellstens den Auskunftsanspruch  geltend machen für den Fall, dass er sich verweigern sollte? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Unterlagen, zumindest den Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer, nicht möglich ist.   Mangels Angaben weiß ich nicht genau, was Sie mit dem Auskunftsanspruch erreichen wollen. Ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch aus dem Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer dürfte nicht bestehen. Ein Auskunftsanspruch kann sich zwar aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ergeben. Jedoch wird grundsätzlich kein Auskunftsanspruch auf Vorlage des Kaufvertrags bestehen, da ein Verkäufer nicht verpflichtet ist, bei einem Kauf auch einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Mündliche Verträge sind in Deutschland grundsätzlich gültig.   Selbst wenn der Auskunftsanspruch Erfolg haben sollte, dann wird Ihnen dieser gegenüber dem Vorverkäufer nicht viel bringen. Denn ein Vertragsverhältnis besteht nur zwischen Ihnen und dem Verkäufer, nicht aber zum Vorverkäufer, der dem Verkäufer das Fahrzeug verkauft hat.   Gewährleistungsansprüche, insbesondere Rücktrittsrechte und Schadenersatzansprüche vertraglicher Naturkönnen Sie  nur gegenüber Ihrem Vertragspartner, dem Verkäufer, geltend machen. Gegebenenfalls kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung über den Umstand der Unfallfreiheit angefochten werden, was aber schwierig zu beweisen ist.  Sie haben insoweit Recht, als dass der Kfz-Brief zwar ein Indiz für die Eigentümerverhältnisse sein kann und zudem eine Gutgläubigkeit bei dem Erwerb des Kfz von einem Nichtberechtigten beispielsweise Nichteigentümer zerstören kann, es jedoch grundsätzlich auf die Einigung und Übergabe des Kfz ankommt.   In Ihrem Fall ist dann durchaus denkbar, dass der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs war, das er Ihnen verkaufte. Ansprüche gegen den Vorverkäufer werden Sie aber regelmäßig nicht geltend machen können, sondern nur gegen den unmittelbaren Verkäufer.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten beseitigen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242