Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  1995 pflanzten wir einen Kirschbaum mit 2,20 m Abstand zum Nachbargrundstück. Der Baum hat mittlerweile eine stattliche Höhe erreicht, weil er nicht auf Ertrag zurückgeschnitten wurde. Überhängende Äste wurden bis zu einer Höhe von ca. 3,5 m jährlich entfernt.  Nun haben uns unsere Nachbarn schriflich mitgeteilt, dass sie sich durch runterfallendes Obst, was Wespen und Bienen anzieht, beeinträchtigt fühlen. Sie erwarten, dass wir den Baum so beschneiden, dass zum einen keine Äste mehr herüberragen und zum anderen eine Begrenzung der Höhe uf maximal 5m, Sollten wir diesem nicht bis Ende März 2019 nachkommen würden sie eine Fachfirma damit beauftragen.  Die erlaubte Höhe von 5m ist seit ca 10 Jahren überschritten. Die Nachbarn sind dieselben wie bei Pflanzung des Baums, es gab lediglich ein Austausch der Frauen.  Gibt es irgendeine Möglichkeit, den Baum in der Größe zu belassen? Ist es nicht im Sinne der Natur Äste in einer gewissen Höhe zu ertragen?   Mit freundlichen Grüßen  Katja Kniesch  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen sie mich Ihre Frage, 'Gibt es irgendeine Möglichkeit, den Baum in der Größe zu belassen?' , wie foglt beantworten:  Zunächst ist zwischen dem Grenzabstand und dem Überwuchs zu unterscheiden.  a) Zwar sieht § 53 Abs. 2 Niedersächsiches Nachbarrechtsgesetz (NNAchbG) vor:  'Bäume [...] welche über die [...] zugelassenen Höhen hinauswachsen, sind auf Verlangen des Nachbarn auf die zulässige Höhe zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer sie nicht beseitigen will.'  Der Anspruch auf Rückschnitt ist jedoch ausgeschlossen,  'wenn die Anpflanzungen über die [...]  zulässige Höhe hinauswachsen und der Nachbar nicht spätestens im fünften darauffolgenden Kalenderjahr Klage auf Zurückschneiden erhebt.' (§ 54 Abs. 2 S. 1 NNachbG).  > Das ist bei Ihnen der Fall, da die zulässige Höhe seit 10 Jahren überschritten ist.  > Der Nachbar kann aber verlangen, dass der Baum 'auf der jetzigen Höhe' gehalten wird (§ 54 Abs. 2 S. 2 NNachBG).  > Das heißt, der Baum kann in der Höhe belassen werden.   b) Den Überwuchs müssen Sie auch nicht beseitigen, da der Beseitigungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ) bereits nach drei Jahren verjährt ist.  Der Nachbar darf unter Umständen aber den Überwuchs selbst beseitigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 S. 2/a>  in Verbindung mit S. 1 BGB, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a> ), allerdins nur, wenn er nicht unerheblich beeinträchtigt ist.:  'Der Eigentümer eines Grundstücks kann [...] [herrüberragende Zweige] eines Baumes [...], die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten [...], wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.'  'Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn [...] die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.'  > Die Benutzung des Nachbargrundstück könnte durch Äste und/oder das Fallobst beeinträchtigt sein.  In welcher Höhe wachsen die Äste auf das Nachbargrundstück?  Wachsen sie in 3,50 m Höhe und darüber hinaus, wir keine Beeinträchtigung vorliegen.  Ob das Fallobst eine Beeinträchtigung darstellt, die die Nachbarn verhindern können, richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> .  c) Der Nachbar kann das Fallobst nicht verhindern, wenn es sich um keine oder nur um eine unwesentliche Beeinträchtigung handelt. Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Selbst wenn die Beeinträchtigung wesentlich wäre, hat der Nachbar diese zu dulden, wenn der Kirchbaum ortsüblich ist (§ 906 ABs. 2 S. 1 BGB).  'Für den erhöhten Reinigungsaufwand steht dem betroffenen Nachbarn ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  zu.' (Kremer in: Vorwerk, Das Prozessformularbuch, 11. Aufl. 2019, Nachbarrechtsstreit)  BGH, Urteil vom 14. November 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20102/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2003 - Abs. 5 ZR 102/03: Kiefern in Nachbars Garten">Abs. 5 ZR 102/03/a>  –, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20157,%2033" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2003 - Abs. 5 ZR 102/03: Kiefern in Nachbars Garten">BGHZ 157, 33/a> -47, Leitsätze:  '1. Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 54 Abs. 2 Nds. NRG weder auf die zulässige noch auf eine andere Höhe zurückschneiden. 2. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a>  gilt auch für den Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Beseitigung herüberragender Zweige nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> . 3. Das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen gehört zu den 'ähnlichen Einwirkungen' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . 4. Der Eigentümer eines Baumes ist für die von diesem ausgehenden natürlichen Immissionen (Laub, Nadeln, Blüten, Zapfen) auf benachbarte Grundstücke jedenfalls dann verantwortlich und damit 'Störer' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> , wenn er sie unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen über den Grenzabstand unterhält. 5. Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlußfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Nadeln und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  analog zustehen.'  >  Es gibt eine Möglichkeit, den Baum in der Höhe zu belassen. Der Bundesgerichtshof zählt Kirchen zwar nicht auf. Diese zählen aber zu den ähnlichen Einwirkungen, da auch Zapfen dazu zählen. Dem Nachbarn kann ein Geldanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand zustehen. Das ist aber einzelfall- und situations- und ortsbezogen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 906, § 1004