Frage: Ich bin fristgemäß zum 31.08.2008 gekündigt worden, da keine Arbeit mehr für mich war. Nun habe ich einen neuen Job in Aussicht und benötige meine Lohnsteuerkarte und ein Arbeitszeugnis. Ich habe nun schon zweimal angerufen und ihn darum gebeten, mir dies zu senden.  Wie lange hat der Arbeitgeber Zeit, die Unterlagen zu schicken? Ab wann kann ich was einleiten? Soll ich ein Schreiben senden und was soll ich ungefähr schreiben? Ich habe schon einen Probearbeitstag hinter mir und der neue Chef möchte vor Erteilung eines Arbeitsvertrags die Papiere haben.  Über eine baldige Antwort wäre ich dankbar.  -- Einsatz geändert am 06.09.2008 16:53:14

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   1. Wie lange hat AG Zeit, um Arbeitspapiere zu übersenden?   Der Arbeitsgeber ist verpflichtet Ihnen die Arbeitspapiere, also insbesondere die Lohnsteuerkarte und auch die Arbeitspapiere unverzüglich, also so schnell wie möglich zukommen zu lassen. Diese Verpflichtung ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht direkt aus dem Arbeitsvertrag, genauso wie die Pflicht, das Arbeitszeugnis sorgfältig und richtig zu erstellen, welche sich auch zusätzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  ergibt. Die Herausgabe der Arbeitspapiere ist zum ende des Arbeitsverhältnisses fällig. Der AN kann also am Ende des letzten Arbeitstages die Bereitstellung der Arbeitspapiere in der Form verlangen, dass er Sie komplett mitnehmen kann. Von diesem GrundS. gibt es natürlich eine Ausnahme und zwar dann, wenn der AG die Papiere faktisch noch nicht gleich zum ende des Arbeitsverhältnisses herausgeben kann, weil noch Eintragungen zu machen sind, die nicht in seinem Einflußbereich liegen.  Es muss dem AG insoweit gestattet sein, die Erstellung der Papiere  so durchzuführen, wie es ihm unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, den betrieblichen Umständen und dem zeitlichen Ablauf, also der Dauer der Kündigungsfrist, redlicherweise möglich ist. Dies gebietet der GrundS. von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Dies bezieht sich insbesondere auf die Lohnsteuerkarte. Diese hat der AG unverzüglich i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> , also ohne schuldhaftes Zögern, genau wie die Sozialversicherungsnachweise auszufertigen, also sobald es ihm möglich ist, nach betriebsüblicher Abrechnung der geleisteten Arbeit, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.  Er darf aber die Erstellung nicht künstlich in die Länge ziehen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hatte der AG seit Ihrer Kündigung genügend Zeit, die Arbeitspapiere für den letzten Arbeitstag übergabefertig zu machen. Einen Anspruch auf Übersendung der Papiere haben Sie allerdings nicht, sondern lediglich auf Bereitstellung. Es handelt sich nämlich um eine typische Holschuld und nicht etwa um eine Bring – oder Schickschuld.   2. Ab wann etwas einleiten?   Da Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung einen Anspruch auf sofortige Übergabe bzw. Bereitstellung der Papiere haben, können Sie sofort zielführende Schritte einleiten.  Diese sollten aber zunächst außergerichtlicher Natur sein. So würde es sich empfehlen, den Arbeitgeber schriftlich unter angemessener Fristsetzung (min. 7 Tage) dazu aufzufordern, die Arbeitspapiere für Sie zur Abholung bereitzustellen und für den Fall, dass die nicht fruchtet, gegebenenfalls arbeitsgerichtliche Schritte in Betracht zu ziehen. Es ist in Ihrem Fall sinnvoll, einen Rechtsanwalt mit dieser Aufgabe zu betrauen, da so die Ernstlichkeit für Ihren AG ersichtlich wird und der Sache wesentlich mehr Nachdruck verliehen wird. Sehr gerne würde ich Ihnen hierbei helfen. Die hier im Forum von Ihnen geleistete Erstberatungsgebühr würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen. Sollte dies nicht fruchten, so könnten arbeitsgerichtliche Schritte in Betracht gezogen werden. Hiermit meine ich eine Klage vor dem Arbeitsgericht auf Zeugniserteilung und Bereitstellung der Papiere.   3. Schreiben an AG?   Wie bereits ausgeführt, sollten Sie Ihren AG nochmals schriftlich auffordern, nicht zuletzt, um in einem eventuellen gerichtlichen verfahren nachweisen zu können, dass Sie den Arbeitsgeber bereits außergerichtlich aufgefordert haben und sich dieser Ihnen gegenüber mit der Herausgabe in Verzug befindet.  In dem Schreiben sollten Sie die Papiere konkret bezeichnen und verlangen, dass die Papiere für Sie zur Abholung bereit gestellt werden, oder auf Ihre Kosten zu ihnen versendet werden. Hierfür sollten Sie eine angemessene Frist von mind. 7 Tagen setzen. Zusätzlich sollten Sie noch auf anwaltliche bzw. gerichtliche schritte hinweisen, falls die Papiere nicht bereitgestellt werden. Wenn ich das Schreiben für Sie machen dürfte, würde von anwaltlichen Schritten natürlich nichts mehr in dem Brief stehen.   Nachfolgend habe ich Ihnen nochmals die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen beigefügt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  ,  Anfechtungsfrist  (1) 1Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 2Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  , Pflicht zur Zeugniserteilung  1Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109/a>  der Gewerbeordnung Anwendung.    Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und ein schönes Wochenende.   mit freundlichem Gruß    Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 630, § 242