Frage: Sachverhalt: ein unbebautes Grundstück in einer Ortslage, Größe 900 m²; Bodenrichtwert 80 €/qm. Dieses Grundstück sollte ursprünglich vererbt werden. Aufgrund einer notwendig gewordenen Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung muss nun dieses Grundstück zur Sicherung und Deckung der Kosten des Pflegeheimes herangezogen werden.  Da der Wunsch besteht, das Grundstück in der Familie zu halten, möchten es zwei Kinder gemeinsam erwerben. Ist es in diesem Zusammenhang möglich und zulässig, den Wert des Grundstückes zu halbieren und die eine Hälfte als Teilschenkung oder vorgezogenes Erbe zu deklarieren ? Die zweite Hälfte des Grundstückswertes soll als Kaufpreis in notariellen Vertrag festgeschrieben sein und in Form von monatlichen Raten in Höhe der Pflegekosten abgeleistet werden. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:   Selbstverständlich ist jede Arte und Weise der Ausgestaltung der Verfügung über Grundstücke möglich, soweit die formellen Notwendigkeiten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  erfüllt sind.   Das Problem ist auch meines Erachtens nicht in der Verfügung über das Grundstück selbst zu sehen, sondern nach Ihrer Darstellung eher in der Verwertung zugunsten des Pflegebedarfs des bisherigen Eigentümers. An dieser Stelle soll auf den Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  hingewiesen werden. Danach hat der Schenker gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Rückgewähr der Schenkung. Anders als bei Geld, können Grundstücke nicht verbraucht werden, so dass ein Einrede der Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  nicht zum Tragen kommen wird. Auch wenn dem Schenker nicht zugemutet werden kann, gegen seine Angehörigen einen solchen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, so geht doch der Rückgewähranspruch bei Leistung des Sozialleistungsträgers auf diesen nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  über.  In wie weit hier also die geschilderte Konstellation der hälftigen Schenkung und weiteren hälftigen Veräußerung Bestand hat und ggf. sinnvoll ist vermag ich anhand der vorliegenden Informationen nicht zu beurteilen. Es dürfte jedoch insoweit schwierig werden, die Argumentation sicher aufzubauen um die Schenkung Bestand haben zu lassen, soweit der hälftige Kaufpreis für den Unterhaltsanspruch des Pflegebedürftigen nicht mehr ausreicht.  Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt  Andreas Wehle   Wilhelmstr. 90  52070 Aachen   tel.: +49 (0)241 538 099 48  fax: +49 (0)241 538 099 489  email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de  web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 818, § 528