Frage: Guten Abend,  ich bin als Jurist bei einer Versicherung angestellt und daneben seit einigen Jahren zum Datenschutzbeauftragten bestellt worden. Nun habe ich möglicherweiser als Datenschutzbeauftragter - nicht aber im Rahmen meines 'normalen' Arbeitsverhältnisses - eine Pflichtverletzung begangen: ich habe von einer e-mail, die allerdings nicht als vetraulich gekennzeichnet war, dem betroffenen Kollegen berichtet. Ihm war in der der e-mail eine Verstoß gegen Arbeitspflichten vorgeworfen worden. Nun meine Frage: wenn mein Handeln eine Pflichtverletzung des Datenschutzbeauftragtenverhältnisses war, kann dann theoretisch nur dieses fristlos(teil-)gekündigt werden, oder aber das ganze Arbeitsverhältnis als Versicherungsangestellter? Das ganze relativiert sich insoweit, als der Arbeitgeber seit März diesen Jahres von der Sache weiß, bislang allerdings noch nichts unternommen hat.  Mit freundlichen Grüssen 

Antwort: Sehr geehrter Herr Kollege,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Sie haben sich im letzten Abs. eigentlich die Frage fast selbst gegeben: Wenn Ihr Arbeitgeber seit März d. J. von dieser Sache weiß, dann hätte er schon längst die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund erklären müssen. Hierfür hat er nämlich nur 2 Wochen Zeit.   „Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 S. 2 BGB/a> )  Diese Kündigungserklärungsfrist soll der Rechtssicherheit dienen und ist zwingendes Recht. Der AN soll möglichst bald Gewissheit darüber haben, ob sein Arbeitsverhältnis auf Grund eines bestimmten Vorgangs durch eine außerordentliche Kündigung aufgelöst wird. Der AG ist entsprechend gehalten, eine rasche Entscheidung herbeizuführen und darf die fristlose Kündigung insbesondere nicht als Druckmittel in Reserve halten.  Ist wie in Ihrem Fall die die Zweiwochenfrist schon mehrere Monate abgelaufen, ist es allein auf Grund dieser Tatsache zweifelhaft, ob der Grund tatsächlich so gravierend ist, dass „die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> )  Im Ergebnis würde ich das eher verneinen.   Möglicherweise rechtfertigt die begangene Pflichtverletzung aber eine ordentliche (verhaltensbedingte) Kündigung. Jedenfalls ist die Art der begangenen Pflichtverletzung prinzipiell geeignet, das Grundvertrauen des Arbeitgebers in die charakterliche Integrität eines Arbeitnehmers zu zerstören, von dem als Datenschutzbeauftragter berechtigterweise erwartet wird, dass er selbst die Einhaltung des Datenschutzes beachtet. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit betriebliche Interessen durch die Pflichtverletzung betroffen waren. Außerdem ist zu fragen, ob das Vertrauensverhältnis nicht auf andere Wiese wiederhergestellt werden könnte, z. B. durch eine Abmahnung oder, in Ihrem speziellen Fall, durch eine Entbindung von der Aufgabe als Datenschutzbeauftragter. Es ist anerkannt, dass auch bei Störungen im Vertrauensbereich vor der Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, wenn das beanstandete Verhalten des AN von ihm steuerbar ist und die Abmahnung geeignet ist, das Vertrauen wiederherzustellen. Ob Letzteres gelingen würde, dürfte insbesondere von der Schwere der vorgeworfenen Pflichtverletzung, aber auch vom Maß des Verschuldens abhängen.   Jedenfalls würde auch eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eine umfassende Interessenabwägung erforderlich machen, bei der im Rahmen einer Kündigungsschutzklage das Arbeitsgericht prüfen würde, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zugemutet werden kann.  Sollten Sie eine (ordentliche oder außerordentliche) Kündigung erhalten, denken Sie daran, dass Sie fristgerecht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben müssen, wenn Sie der Ansicht sind, dass sie unwirksam ist.  Was Ihre Frage nach der „Teilbarkeit' des Arbeitsverhältnisses angeht, gilt grundsätzlich, dass sich eine Kündigung immer nur das auf das gesamte Arbeitsverhältnis erstrecken kann. Ihre Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter dürfte auch kein eigenständiges Arbeitsverhältnis sein, sondern nur eine zusätzliche Aufgabe im Rahmen Ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses als Versicherungsangestellter, auch wenn sie, wie üblich, zusätzlich vergütet wird.   Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und  verbleibe  mit freundlichen kollegialen Grüßen   Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626