Frage: Ich besitze seit 2001 ein Reihenhaus. Mein Haus und das direkte Nachbarhaus gehörten der selben Person. Der Vorbesitzer hat somit Grundstücksgrenzen ignoriert. Zum einen steht vom Nachbarhaus ein Teil des Nachträglich gebauten Treppenhauses auf meinen Grund. Die darin befindlichen Fenster zeigen direkt in meinen Garten. die Dachrinnen des Nachbarhauses gehen auf mein Dach und Flusen in meine Dachrinnen und meinen Abfluss.  Bisher machte man sich keine Gedanken da der Nachbar ein guter Freund war. Nun will er jedoch das Haus verkaufen. Hat man nun die Möglichkeit Änderungen zu verlangen?   Einsatz editiert am 01.06.2020 21:34:52

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes oder eines Teils davon über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.  Zudem besteht ein Unterlassungsanspruch, wobei dieser aber wie auch der Beseitigungsanspruch verjährt sein könnte. Wann haben Sie denn den Überbau festgestellt? Danke für Ihre Rückmeldung.  Hier waren zunächst Eigentümer und Nachbar ein- und dieselbe Person. Als Sie es erworben haben, hat sich das geändert. Sie können das nunmehr selbst geltend machen.  Es kommt nicht darauf an, ob kaufrechtliche Ansprüche noch bestehen oder nicht.  Sie können also jetzt schon tätig werden und brauchen den neuen Kaufvertragsschluss nicht abwarten.  Im Ergebnis führt dies allenfalls dazu, dass Sie als Eigentümer eines Grundstücks zwar u. U. keinen Beseitigungsanspruch mehr gegen den Störer (Nachbarn) haben, Sie (als der Eigentümer) jedoch - auf eigene Kosten - die Störung beseitigen dürfen, vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2011, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20141/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - Abs. 5 ZR 141/10: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Au...">Abs. 5 ZR 141/10/a>  - danach trotz ggf. hier vorliegender Verjährung gilt:  Der Eigentümer sei berechtigt, fremde Bauten und Gegenstände von seinem Grundstück zu entfernen; einen damit verbundenen Eingriff in seine Sache muss der Störer (Nachbar) dulden. Die Verjährung des Anspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  habe damit lediglich zur Folge, dass der Grundstückseigentümer die Störung selbst und auf eigene Kosten beseitigen muss.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004