Frage: Guten Abend!  Ich komme gleich zur Sache, hierfür ein Auszug meines Arbeitsvertrages:  'Die normale Arbeitszeit beträgt 40 Std./Woche. Die Arbeitszeit richtet sich nach der Schichteinteilung und nach Vereinbarung und Arbeitsanfall. Die tatsächliche Arbeitszeit wird per Zeitkarte erfasst und nach Absprache ausgeglichen bzw. verrechnet, wobei 10% der Mehrarbeit unentgeldlich geleistet werden.'  Nun war es die letzten 6 Monate, seit ich in dieser Firma bin so, das meine Überstunden komplett übertragen wurden, also keine 10% abgezogen wurden, ausgezahlt wird bei uns prinzipiell nichts. Nun ist es aber für den Monat März so, das ich trotz geleisteter Überstunden Minus auf meinem Zeitkonto habe, da mir nachträglich für die letzten 6 Monate meine 10% abgezogen wurden, bzw. bei den Sollstunden 16 Std zugerechnet wurden.  Und jetzt kommen wir zu meinem Problem: Die Personalabteilung ist der Meinung, das diese 10% unentgeldliche Mehrarbeit bedeuten, das ich kein 40 sondern eine 44 Std./Woche habe. Sprich ich im Monat also 16 Überstunden leisten muss. Ich dachte allerdings das es bedeutet, das mir von meinen geleisteten Überstunden im Monat einfach nur 10% wegfallen (sprich bei 20 Ü-Std. waren 2 im Gehalt mit drin).  Wie sind den diese 10% unentgeldliche Mehrarbeit zu verstehen? Darf man mir nachträglich für die letzten Monate etwas abziehen?  Und dann hätte ich noch eine Kleine Frage zu einem anderen Punkt. Ist mein Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet den Anteil an meiner Vermögenswirksamen Leistung zu bezahlen?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1.) ich halte den Vertragstext hinsichtlich des Ausschnitts für eindeutig. Er ist dahingehend zu verstehen, dass von der geleisteten Mehrarbeit 10% nicht bezahlt werden. Abs. 500.h. der Text ist so zu verstehen, wie Sie ihn verstanden haben.  Aber selbst wenn die Klausel so zu interpretieren wäre wie Ihr Arbeitgeber dies tut und es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen vorformulierten Vertrag handelt, halte ich sie für eine überraschende Klausel und damit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a>  für unwirksam.  Ich mache trotzdem darauf aufmerksam das für eine verbindliche Anwort der Arbeitsvertrag als Ganzes geprüft werden muss.  2.) Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verjähren idR nach der allgemeinen Verjährungsfrist nach 3 Jahren. In manchen Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen sind jedoch Ausschlussfristen von 3 oder 6 Monaten vereinbart. Diese Ausschlussfristen gelten auch für Nachforderungen durch den Arbeitgeber.  3.) Einen Anteil an vermögenswirksamen Leistungen muss der Arbeitgeber nur dann zahlen, wenn er sich dazu arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich verpflichtet hat. Einen gesetzlichen Anspruch haben Sie nicht.  Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c