Frage: Am 16. Februar 2006 wurden uns von unserer Krankenkasse (Direktversicherer) bereits gezahlte Beiträge in Höhe von ca. 2.200 EUR zurückerstattet. Im Juni 2006 bemerkte die Krankenkasse dann, dass die 2.200 EUR fälschlicherweise zurückerstattet worden waren und forderte das Geld zurück. Leider hatten wir einen Großteil schon ausgegeben ohne uns ungerechtfertig zu bereichern: Ca. 1.800 EUR gaben wir für einen kurzfristig geplanten Skiurlaub in Füssen vom 25. Februar bis 5. März 2006 aus. Das restliche Geld nutzten wir für unseren Hausbau. Bitte prüfen Sie, ob und wie viel wir zurückzahlen müssen! Wie würden sie uns raten vorzugehen? Sollen wir anbieten nur die Hälfte zu zahlen oder haben Sie einen anderen Vorschlag? Eine baldige Rückmeldung wäre sehr hilfreich, da wir einen Ratenvertrag (für den kompletten Betrag) angeboten bekommen haben, den wir bis zum 15. Juli unterschreiben sollen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich kann Ihnen hier kurz und wie ich fürchte wenig erfreulich antworten:  Sie müssen zurückzahlen und zwar in voller Höhe.  Der Anspruch des Versicherers besteht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> . Für ein erfolgreiches Berufen auf den Wegfall der Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Grundlage.  Zwar könnte man hinsichtlich des Urlaubs an 'Luxusausgaben' denken, die regelmäßig die Bereicherung entfallen lassen, jedoch sind Sie dafür in der vollen Beweislast, der Sie vor Ihren angedeuteten wirtschaftlichen Hinteründen (Hausbau) schwer werden genügen können.  Sofern Sie nicht 'auf einen Schlag' zahlen können, sollte Sie das Ratenzahlungsangebot des Versicheres daher annehmen.  Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg -trotz der für Sie unerfreulichen Antwort- eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812