Frage: 2001 verschenkte Vater (damals 90 J. alt) je 200 000 EUR als vorgezogenes Erbe an meine Schwester und mich. Kein Vertrag. Sein Vermögen, von dem er seinen LU bestreitet, wird Ende 2009 aufgebraucht sein, eine Schenkungsrückforderung ist zu erwarten. Meine Schwester mußte mit dem Geld Schulden tilgen,  ist jetzt chronisch krank und lebt im Pflegeheim. Sie wird wohl nichts hergeben müssen. Ich bin Rentner mit 1060.- EUR mtl., habe eine ETW im Wert von ca. 70 000 EUR, die ich selbst bewohne, habe ferner eine vermietete ETW im  Wert von ca. 45 000 EUR, die Mieteinkünfte betragen bereinigt 210 EUR mtl.. Beide ETW sind schuldenfrei. Ferner habe ich noch Barvermögen in Höhe von etwa 50 000 EUR.  Rechnet man 5% meines Bruttogesamteinkommens mit 4% Verzinsung, ergibt sich für 33 Berufsjahre ein Betrag von rund 120 000 EUR. (Quelle: Schonver- mögensrechner der Anwaltskanzlei ASP).  Kann ich einer Schenkungsrückforderung nach §529 Abs. 2 entgegentreten? Wenn nicht, wieviel Unterhalt würde ich bezahlen müssen? MfG... 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  setzt voraus, dass Sie außerstande wären, Ihren eigenen angemessenen Lebensbedarf sicher zu stellen, sofern Sie das Geschenkte herausgeben müssten.  Es genügt, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Beschenkte für den Fall, dass er dem Rückforderungsverlangen nachkommt, zukünftig nicht mehr in der Lage ist, seinen Unterhalt selbst sicherzustellen bzw. seinen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201063" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2001, 1063 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2001, 1063/a> ).  Im Rahmen der Regelung des § 529 Abs. 2 sind zur Bemessung des dem Beschenkten verbleibenden angemessenen („standesgemäßen”) Unterhalts die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze heranzuziehen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203488" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2000, 3488 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2000, 3488/a> , 3489; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201207" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.12.2000 - Abs. 10 ZR 146/99: Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit">2001, 1207/a> , 1209).   Grundsätzlich sind, abgesehen vom Schonvermögen allerdings auch Vermögenserträge und zum Teil auch der Vermögensstamm zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen.  Die Veräußerung eines angemessenen Familieneigenheims kann regelmäßig jedoch nicht verlangt werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%20224" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2002 - Abs. 10 ZR 140/01: Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers">FamRZ 2003, 224/a> , 229).  Bei einer Rückgabe von 200.000,00 Euro ist jedoch dann eine Deckung des angemessene Lebensunterhaltes nicht mehr sichergestellt, da dies dazu führen würde, dass Ihr Barvermögen von 50.000,00 zurückgegeben werden müsste, zudem die ETW im Wert von 45.000,00 Euro veräußert werden müsste und dann noch die Hälfte der Schenkung von 100.000,00 Euro aus dem übrigen Renteneinkommen zurückgeführt werden müsste, ist hier davon auszugehen, dass Sie im Fall einer Rückforderung nicht im Stande sind, Ihren angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten.  Insofern besteht meines Erachtens eine Erfolgsaussicht, sich gegen einer Rückforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  zu wehren.  Unabhängig von dieser Frage, bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, eine Rückforderung auf Grund der Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  abwenden.  Diesbezüglich steht Ihnen jedoch gegenüber Ihren Eltern ein Selbstbehalt von mindestens 1.400,00 Euro monatlich nach der Düsseldorfer Tabelle zu. Das darüber hinausgehende Einkommen wird dann lediglich zur Hälfte berücksichtigt.  Auf Grund Ihres Renteneinkommens und Ihrer Mieteinnahmen liegen Sie unter dem Selbstbehalt, so dass eine Unterhaltszahlung danach nicht in Betracht käme.  Da jedoch mit den beiden ETW fast die Schonvermögenshöchstgrenze erreicht ist, kann ein Großteil Ihres Barvermögens mit zur Deckung des Unterhaltsbedarfes Ihres Vaters herangezogen werden, so dass Sie dadurch als leistungsfähig gelten.  In welcher Höhe letztendlich eine Unterhaltszahlung erfolgen muss, lässt sich nicht abschließend beurteilen, da der Vermögensstamm in der Regel so zu verteilen ist, dass eine möglichst lange Sicherung der Unterhaltszahlungen erreicht wird.  Zudem hängt dies unmittelbar mit dem Unterhaltsbedarf Ihres Vaters zusammen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528