Frage: Guten Tag, ich habe folgende Frage: wir sind 4 gleichberechtigte Erben. Der bevollmächtigten Person (eine der Erben) wurde eine Vorsorgevollmacht erteilt (Vordruck des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz). Die Vollmacht wurde am 18.12.14 erteilt und von Vollmachtgeber und bevollmächtigter Person unterschrieben. Der Vollmachtgeber ist am 15.02.15 verstorben. Die Erteilung von Untervollmacht wurde eindeutig ausgeschlossen (NEIN angekreuzt); alle anderen Themen der Vollmacht wurden mit JA bestätigt, ebenso, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gilt. Außer Wünschen hinsichtlich der Beisetzung enthält die Vollmacht keine zusätzlichen Vermerke. Nach dem Tod des Vollmachtgebers hat die bevollmächtigte Person von uns übrigen 3 Erben einzeln und schriftlich die Anerkennung der erteilten Vollmacht verlangt und erhalten. Die bevollmächtigte Person hat schriftlich bestätigt, dass sie alle notwendigen Termine im Zusammenhang mit der Nachlassabwicklung wahrnimmt, und hat zwischenzeitlich 90% des Nachlasses abgewickelt. Jetzt ist nur noch der Pkw aus zum Nachlass zu verkaufen. Die bevollmächtigte Person hat die Absicht geäußert, den Pkw für 4.500 € (ohne vorherige Wertermittlung) verkaufen zu wollen. Wir übrigen Erben haben der bevollmächtigten Person (anhand von uns durchgeführter Wertermittlung) mitgeteilt, dass der Pkw einen Wert 8.500 € hat. Wir haben der bevollmächtigten Person mitgeteilt, dass wir von ihr erwarten, den Pkw zu einem dem Wert des Fahrzeugs angemessenen Preis zu verkaufen. Die bevollmächtigte Person teilte uns mit, sie hätte weder die Zeit noch die Muße, die notwendigen Aktivitäten wie z.B. Anzeigenschaltung, Verkaufsgespräche mit Interessenten durchzuführen, und weiter: „sie könnte auch sofort und unwiderruflich ohne weitere vorherige Information an uns ihre Aufgabe niederlegen, dann könnte einer von uns die Nachlassabwicklung übernehmen, oder sie könnte damit auch einen Rechtsanwalt beauftragen (wir könnten uns dann mit einem „Aktenzeichen' unterhalten)'. Kann die bevollmächtigte Person so vorgehen wie im letzten Absatz geschildert?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  zu unterscheiden ist das rechtliche Dürfen eine Handlung für jemand Anderen vorzunehmen von der vertraglichen Verpflichtung (dem Müssen) z.B. im Rahmen eines Auftrages.  Läge nur eine Vollmacht vor, müsste die Bevollmächtigte Person nicht tätig werden. Es bedarf daher auch nicht einer 'Niederlegung' der Vollmacht.  Da hier jedoch eine vertragliche Bindung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB/a> ) und damit eine Verpflichtung zum Tätigwerden besteht, sind die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/664.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 664 BGB: Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen">§ 664 Abs. 1 S. 1 BGB/a> : 'Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. '  Die Beauftragte darf sich aber dennoch eines Gehilfen bedienen, der z.B. Anzeigen schaltet.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 Abs. 1/a> , 2. HalbS. BGB regelt: 'Der Auftrag kann [...] von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden.'  Der Kündigende muss aber den Auftraggebern die Gelegenheit geben 'anderweitig Vorsorge' zu treffen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 Abs. 2 S.1 BGB/a> ).  > Da fast der gesamte Nachlass abgewickelt wurde und auf die Möglichkeit der Kündigung hingeweisen wurde, darf die Beauftragte den Auftrag jederzeit kündigen.  Es liegt keine Kündigung zur Unzeit vor.  Die bevollmächtigte / beauftragte Person kann so vorgehen, wie im letzten Abs. geschildert.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsabwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 671, § 664, § 662