Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.  Wir wohnen in einer Siedlung auf dem Land in Baden Württemberg. Wir haben dort unser Eigenheim gebaut und es 2005 bezogen. Unser Nachbar hat mit je 3 Meter Grenzabstand dort 2 Kastanien (Höhe  9.50 m) eine Tanne Abstand 2.0 m Höhe 5.00m , Haselnussbaum Abst. 1.0m Höhe 5.00 m und diverse  Obstbäume  mit ähnlichen Abmessungen stehen. Wir haben ihn in den letzten Jahren mehrmals mündlich darauf hingewiesen die Bäume zurück zu schneiden, wir wissen das die Verjährungsfrist für ein komplettes fällen der Bäume auch seit 3 Jahren abgelaufen ist, dies liegt auch nicht in unserem Interesse.   Unsere Frage ist nun , am Beispiel der Kastanien, können wir hier einen Rückschnitt auf 4.0 m verlangen oder einklagen?  (Überhängende Äste werden nach mehrmaliger Aufforderung entfernt , 2 x in 8 Jahren)  Oder müssen  wir erst weitere Beeinträchtigungen  #Gestörter Fernsehempfangb #Beschattung Fenster, in Ostrichtung, bei einem Passivhaus #Bei weiterem Wuchs Beschattung unserer Photovoltaik Anlage # Wurzeln wachsen zu uns # Nahezu Vollbeschattung unseres Gemüsegartens fast keine Erträge mehr. nachweisen ?  Kann man hier, wenn wir Recht haben, dieses Recht auch ohne Gerichtsverhandlung durchsetzen?   Für eine Hilfe Ihrerseits wären wir sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen W.J.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ein Anspruch auf das Zurückschneiden kann sich zwar aus dem Nachbarschaftsrecht ergeben,doch muss dafür eine unverhältnismässige Beeinträchtigung nachgewiesen werden.  Entscheidend in der Sache ist rechtlich zuerst der von Ihnen bereits benannte Grenzabstand.Dies ist zum einen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In Baden-Württemberg hängt es vom jeweiligen Gewächs ab, welcher Mindestabstand zur Grundstücksgrenze eingehalten werden muss. Man unterscheidet dabei zwischen sehr stark wachsenden, stark wachsenden und kleinen Gewächsen. Zur Einordnung werden im Gesetz beispielhaft einige Sorten aufgeführt.   Sie nennen eine Reihe von Beinträchtigungen, auf die ich kurz eingehen will:  Wenn dem Grundstück Licht entzogen wird, dann sind dies sogenannte negative Immissionen. Negative Immissionen sind Einwirkungen, welche die Grenze nicht überschreiten, aber auf dem benachbarten Grundstück unerwünschte Folgen haben-sie entziehen dem Nachbargrundstück Vorteile. Ein Durchsetzen dieses Rechts ist aber sehr schwierig:Nach den Gerichten sind negative Immissionen keine Beeinträchtigungen im Sinne des 1004 BGB. Der Grund für diese Einschränkung ist, dass eine uferlose Ausdehnung von nachbarrechtlichen Ansprüchen verhindert werden sollte. Immer öfter machen die Gerichte jedoch Ausnahmen. Diese werden auf das Gebot der Rücksichtnahme aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis oder direkt aus Treu und Glauben hergeleitet. Es ist aber leider noch nicht möglich im Einzelfall vorauszusagen, wie im Ernstfall ein Gericht entscheiden wird. Schatten gilt in einer Wohngegend mit Gärten zudem als ortsüblich und ist hinzunehmen. Anders kann es sein, wenn die Beeintráchtigung unzumutbar wird.  Eine Beseitigung könnten Sie regelmäßig nur verlangen, wenn die Bäume zu grenznah gepflanzt worden sind. Dieser Beseitigungsanspruch verjährt in der Regel bereits fünf Jahre nach dem Anpflanzen.   Der entscheidende Punkt ist aber Folgender: Wenn der Baum gesetzeskonform, also mit ausreichendem Abstand gepflanzt wurde, dann muss er grundsätzlich auch nicht geschnitten oder gestutzt werden! Damit wird es mitunter schwer, den Anspruch durchzusetzen: nach Eintritt der Verjährung kann das Zurückschneiden eines Baumes nur in Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verlangt werden. Dies kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofes der Fall sein, wenn von dem Baum ungewöhnlich schwere und nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigungen, z. B. durch massive Verschattung des Nachbarhauses, ausgehen und das Zurückschneiden dem Baumeigentümer zumutbar ist, z. B. wenn in den Wohnräumen des davon betroffenen Hauses wegen der Verschattung auch während des Tages elektrisches Licht eingeschaltet werden muss oder wie von Ihnen genannt,der Fernsehempfang durch Funkwellenabschattung infolge des Höhenwachstums der Nachbarbäume gestört wird (Das Urteil, das Sie interessieren könnte : BGH, Urteil v. 06.02.2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20249/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.02.2004 - Abs. 5 ZR 249/03: Verkündung des Protokollurteils; Anforderungen an den Inhalt">Abs. 5 ZR 249/03/a> ).   Schliesslich nennen Sie die Probleme mit den Wurzeln. Der Eigentümer eines Baumes muss dafür Sorge tragen, dass die Wurzeln nicht auf das Nachbargrundstück hinüberwachsen. Verletzt er diese Pflicht, können Sie die Wurzeln selbst beseitigen bzw. beseitigen lassen und vom Baumeigentümer die Erstattung der entstehenden Kosten verlangen, auch die der wohlmöglich entsandenen Schaeden.   Es sei aber noch auf Folgendes verwiesen : Viele Gemeinden haben Baumschutzverordnungen und Satzungen erlassen, die es ganz und gar verbieten, Bäume und Sträucher ab einer bestimmten Größe zurückzuschneiden oder zu fällen. Daher müssen unter Umständen zuerst behördliche Genehmigungen eingeholt werden, auf jedenfall muss das OK der Behörde vorliegen- sonst kann der Anspruch zivilrechtlich nicht (sinnvoll) durchgesetzt werden!  Nach Stellungnahme der Behörde (=konkrete Erlaubnis) könnte vom Nachbarn mit der passenden,untermauerten Argumentation der unverhältnimässigen Beeinträchtigung ( Photovoltaik, Gemüse, Empfang) ein Zurückschneiden gefordert werden.  Gerade bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten ist aber eine einvernehmliche Regelung, ganz ohne Richter, der -auf Dauer- sinnvollere Weg.Der Begriff der Verhältnissmässigkeit ist auch jeweils von Fall zu Fall zu prüfen.  Ich hoffe jedoch, Sie konnten nach allem einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen.  Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!  Mit besten Grüßen,  Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242