Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin 2016 als Bundesbeamter ausgeschieden. Nun habe eine unverbindliche Zusage einer anderen Bundesbehörde mich wieder zu verbeamten.  Ich habe beim vorherigen Dienstherren um Entfernung der Dokumente gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 BBG: Entfernung von Unterlagen">§112 I 2 BBG/a>  aus meiner Personalakte gebeten und diese Schriftstücke benannt. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, ich sei kein Beamter mehr und a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 BBG: Entfernung von Unterlagen">§112 BBG/a>  somit nicht mehr anwendbar.  Gemäß Kugele, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, 1. Auflage 2011 entspricht a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 BBG: Entfernung von Unterlagen">§ 112 Abs 1 Nr. 2 BBG/a>  dem Gedanken der Resozialisierung.  Ich vertrete die Auffassung, dass für den Resozialisierungsgedanken in meinem Fall als ehemaliger Bundesbeamter, dem wieder Ernennung zum Bundesbeamten angeboten wurde weiter Anlaß besteht.  1) Hat der bisherige Dienstherr ein Ermessen a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 BBG: Entfernung von Unterlagen">§ 112 I 2 BBG/a>  in meinem Fall analog anzuwenden und so vom Grundsatz der Vollständigkeit der Personalakte abzuweichen?  2) Falls ja: sollte er sich weiter weigern, dieses Ermessen in meinem Sinne auszuüben: Kann ich der Übersendung der Personalakte an den künftigen Dienstherren zustimmen und im Falle möglicher resultierender Konsequenzen der Nicht-Entfernung voraussichtlich erfolgreich Schadensersatz geltend machen? Oder muss ich vor Abgabe der Personalakte den Klageweg bestreiten?  Besten Dank und Gruß.   Einsatz editiert am 06.10.2018 02:28:57!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist das BBG in seinem Anwendungsbereich auf Beamte mit laufenden Dienstverhältnis beschränkt, was sich auch mit dem Anwendungsbereich des BDG deckt. Der Resolzialisierungsgedanke beschränkt sich also auf die Beamtenlaufbahn im bestehenden Beamtenverhältnis. Grundsätzlich ist also ein Antrag nur von Beamten im laufenden Dienstverhältnis möglich.   ABER: Das VG Trier hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 09.09.2008, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%20314/08" target="_blank" class="djo_link" title="VG Trier, 09.09.2008 - 4 K 314/08: Zum Anspruch auf Entfernung eines Disziplinarvorgangs aus de...">4 K 314/08/a> .TR (zitiert nach juris, auch einsehbar über jusmeum.de) entschieden, dass ein ehemaliger Beamter auch dann das Recht auf die Entfernung von Dokumenten in der Akte hat, wenn diesem noch nachweislich Nachteile drohen, auch wenn er ausgeschieden ist. Dies ergebe sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, speziell aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein recht ergebe sich insbesondere, wenn 'eine Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens des ehemaligen Beamten - etwa durch den beabsichtigten Wiedereinstieg in ein Beamtenverhältnis - zu besorgen ist. ' (VG Trier, a,a,O, , Rn. 22).   In ihrem Fall sollte also zwingend dargelegt werden, dass ein Wiedereinstieg möglich ist und deswegen, ein recht auf Entfernung besteht. Ein Ermessen seitens des Dienstherrn besteht hier nicht, wenn die zu entfernenden Dokumente für sie ungünstig sind bzw. nachteilig werden können und die Zwei Jahres-Frist verstrichen ist.   Fazit Frage 1:  Hat der bisherige Dienstherr ein Ermessen a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 BBG: Entfernung von Unterlagen">§ 112 Abs. 1 2 BBG/a>  in meinem Fall analog anzuwenden und so vom GrundS. der Vollständigkeit der Personalakte abzuweichen?  Der Dienstherr hat kein Ermessen, das Recht auf Entfernung in der Dienstakte ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht besteht soweit Dokumente sich noch nachteilig auswirken können, also insbesondere wenn ein Wiedereinstieg in das Beamtenverhältnis in Aussicht steht.   2.  Falls ja: sollte er sich weiter weigern, dieses Ermessen in meinem Sinne auszuüben: Kann ich der Übersendung der Personalakte an den künftigen Dienstherren zustimmen und im Falle möglicher resultierender Konsequenzen der Nicht-Entfernung voraussichtlich erfolgreich SchadenserS. geltend machen? Oder muss ich vor Abgabe der Personalakte den Klageweg bestreiten?  Frage 1 wurde zwar mit nein beantwortet, dennoch möchte ich kurz Stellung nehmen. Sollte der Dienstherr die Entfernung weiter abblocken, bleibt nur der Widerspruch und die Klage beim Verwaltungsgericht. Lassen sie die Entscheidung rechtskräftig werden ( also kein Widerspruch und keine Klage in der jeweils gültigen Frist) , so liegt ein Rechtfertigungsgrund i.R:d. Schadenersatzes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  vor, sollte ein vertraglicher SchadenerS. aufgrund der alten Rechtsbeziehung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  geltend gemacht werden, dürfte die Rechtskraft der Entscheidung einem Verschulden entgegenstehen. Sie sollten also bei ablehnender Haltung sofort etwas gegen die Entscheidung unternehmen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280