Frage: Hallo.  Ich habe eine Frage. Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, wurde für mich ein Berufungstermin festgelegt, wegen Betrug. Die Hauptverhandlung, war im Mai diesen Jahres schon. Nun habe ich einen Termin bekommen, zur Berufung. Diesen würde ich auch gerne wahrnehmen, leider ist dieses aber nicht möglich. Bin seit September diesen Jahres, beim öffentichen Dienst, Bereich Rettungsdienst tätig. Mein Arbeitszeiten sind so doof, dass ich den Termin nicht wahrnehmen kann. Überstundenfrei oder Urlaub ist noch nicht möglich, da ich noch in der Probezeit bin.   Kann man dem Gericht, einer Verschiebung des Termines aushandeln um dran teilzunehmen?  Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Um es vorweg klarzustellen: Es spielt keine Rolle, ob Sie den Termin zur Berufungsverhandlung wahrnehmen möchten. Für Sie als Angeklagten ist die Anwesenheit Pflicht! Sollten Sie nicht erscheinen, so hat das Gericht die Möglichkeit, Sie durch die Polizei vorführen zu lassen.  Durch die Pflicht zum Erscheinen bei Gericht ist Ihnen die Erbringung Ihrer Arbeitsleistung unmöglich. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a>  ist der Anspruch Ihres Arbeitgebers auf die Leistung ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Nach Vorlage der Ladung zum Gerichtstermin sind Sie für die zur Wahrnehmung dieses Termines nötige Zeit freigestellt.  Sie können natürlich auch mit dem Gericht Kontakt aufnehmen und versuchen, eine Verschiebung des Termines zu erreichen. Dies wird jedoch schwierig werden, da die zuständigen Richter feste Verhandlungstage haben und diese auf Wochen hinaus verplant sind. Einen Versuch ist es aber allemal wert. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275