Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau hatte aufgrund der Geburt unseres Sohnes Erziehungsurlaub für zwei Jahre. Zwölf Monate erhielt sie Elterngeld. Vom 13.Lebensmonat bis zum 20. arbeitete sie bis zu 25 Stunden wöchentlich bei ihrem Arbeitgeber als Krankheitsvertretung.  Nach meinem Kenntnisstand bekommt sie innerhalb des Erziehungsurlaubs staatliche Anrechnungszeiten. Will sagen: in die Rentenversicherung wird ein Betrag eingezahlt und sie ist kostenfrei krankenversichert. Was mit mit der Pflegeversicherung und dem Soli ist, kann ich nicht sagen. Wenn jetzt zusätzlich gearbeitet wird- also ein oder zwei Mal die Woche- werden die Sozialleistungen trotzdem fällig oder nicht?  Das Finanzamt sagte mir, dass die Sozialleistungen im Lohnsteuerjahresausgleich dann nachversteuert werden- richtig? Hintergrund: Meine Frau bekam vor einer Woche für jeden gearbeiteten Monat-also ein oder zwei Mal in der Woche bis zu 25 Stunden- eine Nachberechnung der Sozialleistungen, die ihr damals abgezogen wurden.Es wurden etwa 200 Euro pro Monat zurückerstattet. Daraufhin folgte meine Nachfrage beim Finanzamt, weil auch ein Datenblatt für die Lohnsteuer dabei war. Jetzt fordert der Arbeitgeber-aufgrund eines Systemfehlers- aber das Geld zurück. Sozialleistungen sind vom AN immer zu zahlen, hieß es.Richtig? Oder sind die Sozialleistungen nicht zu zahlen und später nachzuversteuern, weil es in die Anrechnungszeit fällt?  Danke für ihre Mühe. Kann sein das ich das Rechtsgebiet falsch gewählt habe- mea culpa

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Sie haben Recht mit Ihrer Annahme, dass die Elternzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung und hier bei den Anrechnungszeiten berücksichtigt wird. Hierbei wird diese Zeit mit einem fiktiven Bruttoeinkommen als Pflichtversicherungszeit angerechnet.  Bei der weiteren Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihre Frau gesetzlich versichert ist. Bei einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit sind dem tatsächlichen Verdienst entsprechende Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt dann entsprechend der Höhe des fiktiven plus des tatsächlichen Einkommens. Ändern würde sich diese generelle Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nur, wenn es sich bei der Tätigkeit Ihrer Frau um eine geringfügige Beschäftigung gehandelt hat. Hiervon ist bei einer Arbeitszeit bis zu 25 Stunden die Woche aber nicht auszugehen.  Diese Beiträge sind auch jeweils in dem Monat zu entrichten, in dem sie anfallen, so dass Ihrer Frau wie bisher nur ein Nettoeinkommen zusteht, von dem die Sozialversicherungsbeiträge wie ein Anteil zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bereits abgezogen wurden.  Dass der Arbeitgeber Ihrer Frau versehentlich diese Abzüge bisher nicht vorgenommen hat bzw. eine Auszahlung hierüber an Ihre Frau vorgenommen hat, ändert grundsätzlich nichts daran, dass diese Leistungen von Ihrer Frau zu erbringen sind. Ihrem Arbeitgeber gegenüber könnte möglicherweise eine Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  entgegengehalten werden, wenn Sie das Geld für Ihre normale Lebensführung verwendet haben.  In diesem Fall würde jedoch wohl der Ihnen vom Finanzamt mitgeteilte Lohnsteuerausgleich durchgeführt werden und eine Nachversteuerung stattfinden, so dass die Sozialleistungen aufgrund des Teilzeitjobs auf jeden Fall erbracht werden müssten.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818