Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte\\\\innen Nach Besuch einer Fachärztin erhielt ich (privat KV Versichert) eine extrem hohe Rechnung, die viele Punkte enthielt die mir unverständlich waren. Unter anderen wurde z.B. 'besonders Zeitaufwendig' der Behandlung berechnet sowie 'Zuschläge' deren Bezug nicht weiter erkennbar war. Auf meine telefonische Bitte um kurze Erläuterung reagierte die Ärztin aufgebracht und begründete mit Hinweis, dass ihre Art der Berechnung zulässig sei und noch von keinem bemängelt wurde. Sollte ich nähere Auskunft benötigen würde Sie nur auf schriftliche Anfragen antworten. Ich solle jedoch nicht in den nächsten 3 Monaten mit einer Antwort rechnen, Sie bearbeite derartige Dinge quartalsweise. (von diesem Telefonat gibt es eine Telefonnotiz) Meine schriftliche Anfrage zur Erläuterung der Rechnung erfolgte mit dem Hinweis, das die Zahlung erst nach Beantwortung meiner Fragen erfolgen kann, auch wenn diese wie angekündigt 3 Monate auf sich warten lasse. Die für mich unbefriedigende Erläuterung kam tatsächlich nach 3 Monaten mit neuer Zahlungsfrist. Ich zahlte die Rechnung unter Vorbehalt, allerdings mit ein paar Tagen Verspätung. Nach einem weiteren Monat traf ein Mahnverfahren ein, dem ich Widersprach und einen Zahlungsnachweis, sowie Kopien des Schriftverkehres beilegte. Nun schrieb mich die Anwältin (Familienrecht) der Ärztin an.   Der Brief war für mich nicht verständlich. Sie traf darin jedoch die Aussage, dass eine Zahlung unter Vorbehalt keine Befriedigung der Forderung wäre  und ich solle doch mitteilen ob ich der Prüfung durch ein Gericht widersprochen habe oder weil ich die Zahlung geleistet habe. Hier ginge es um die Kostentragungspflicht und die Zahlung der Leistung.  Ich suche nun jemand,   der das Schreiben (sende ich gern per E-mail) ließt und  mir deren Intention übersetzt und   mich in den nächsten Schritten berät (Antwort an Anwältin oder nicht,   wenn ja was sollte die Antwort beinhalten(wie lassen sich weitere Kosten   verhindern)   und mich auch bei der Wortwahl für die sachliche Kurzbewertung der   Ärztin bei Jameda Unterstützt. (z. B. Geräte teilweise nicht   funktionstüchtig, Rechnung nicht nachvollziehbar, Verständnisfragen zur   Rechnung werden nur schriftlich Beantwortet nach 3 montägiger Bearbeitungsdauer)  Ziel: Da die Bezahlung für die Behandlung durch die Ärztin (mit defekten Geräten, die meine Zeit gekostet haben welche ich dann auch noch im Form von Zuschlägen für erhöhten Zeitaufwand bezahlen musste) eh nicht der Leistung die sie erbracht hatte entsprachen, möchte ich keine weiteren Gerichts- oder sonstigen Kosten die durch diese Ärztin veranlasst sind tragen. Wenn möglich sollte auch die zeitliche Investition gering sein. Vielen Dank schon einmal für Ihre Unterstützung. Guidosa

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   sofern Sie rechtzeitig gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt haben, kann Ihnen derzeit Nichts passieren.  Denn aufgrund des Widerspruches (der auch nicht begründet werden muss) müsste die Gegenseite nun erst einmal ihren (behaupteten) Anspruch begründen.   Erst dann müssten und sollten Sie fristgerecht reagieren, da die die Gegenseite vertretende Kollegin offenbar etwas durcheinander gebracht haben könnte, wenn sie meint, dass der Zusatz 'unter Vorbehalt' keine Erfüllung darstellen würde.  Bereits 1998 hat nämlich der BGH mit Urteil vom 06.10.1998, Az.:  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%2036/98" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.1998 - Abs. 11 ZR 36/98: Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlich...">Abs. 11 ZR 36/98/a>  festgestellt, dass auch bei diesem ZuS. eine Erfüllung vorliegt, wenn der Vorbehalt lediglich dazu dient, die Möglichkeit der Rückforderung des Geleisteten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  offen zu halten. Hiervon ist in der Regel nach dem BGH auszugehen.   So auch hier:   Damit ist aber die Erfüllungswirkung eingetreten.  Sie haben quasi gezahlt und das nach Zahlungseingang eingeleitete Verfahren kann dann, wenn alles gezahlt worden ist, keinen Erfolg haben.  Also:  Haben Sie frsitrgerecht Widerspruch gegen den Ihnen zugestellten Mahnbescheid gemacht, brauchen und sollten Sie derzeit gar nichts unternehmen.  Das Schreiben der Kollegin MUSS nicht beantwortet werden und - offen gesagt - sollte auch von Ihnen nicht beantwortet werden, da jedes falsche Wort vielleicht eine gerichtliche Niederlage bedeuten kann.  Warten Sie also ab, ob nach Widerspruch der Anspruch begründet wird. Erst wenn Sie also etwas vom Gericht (nicht der Anwältin!) bekommen, sollten Sie reagieren.    Die von Ihnen gewünschte, über eine ERSTberatung hinausgehende Leistung kann natürlich kostenauslösend erbracht werden, aber die dann zusätzlich entstehenden Kosten hätten allein Sie zu tragen und sind außerhalb eines möglichen Gerichtsverfahrens auch nicht ersattungsfähig. Falls Sie das wirklich wünschen, können Sie sich gerne mit unserem Büro in Verbindung setzen.       Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/ !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812