Frage: Ich bin Landwirt und habe mit behördlicher Genehmigung drainierte Ackerflächen. Das Wasser wird in Gräben II. Ordnung eingeleitet. Die Räumung der Gräben unterliegt dem Wasser- und Bodenverband, wobei Eigentümer der Gräben die Gemeinde ist. Die Gräben werden aber durch den Wasser- und Bodenverband unzureichend gepflegt, sodass eine Überschwemmung meiner Ackerflächen abzusehen ist und Ertragsausfall droht. Kann ich die Ertragsverluste der Gemeinde  in Rechnung stellen? Wie ist die Vorgehensweise? Momentan stehen die Abflüsse der Drainage, aufgrund der mangelnden Pflege der Gräben, bereits unter Wasser. Wie kann ich den Wasser- und Bodenverband bzw. den Eigentümer auffordern, die Pflichtaufgabe zum gefahrenlosen Abfluss des Wassers vorzunehmen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Gemäß § 78 Brandenburgisches Wassergesetz obliegt die Unterhaltung als öffentlich-rechtliche Pflicht dem Wasser-und Bodenverband.  Es ist aber in dieser Vorschrift auch ausdrücklich normiert, dass Dritte, in diesem Falle also Sie, keinen Rechtsanspruch gegen den Wasser-und Bodenverband auf die ordnungsgemäße Unterhaltung haben.  Demnach müssten Sie sich an die Gemeinde bzw. die zuständige Wasserbehörde wenden, damit diese den Wasser-und Bodenverband zur ordnungsgemäßen Unterhaltung auffordert.  Die Unterhaltungspflicht ist nämlich eine Pflicht gegenüber der Allgemeinheit.  Möglicherweise haben Sie einen Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  gegen die Gemeinde. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung BGH, 24.02.1994 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%204/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.02.1994 - Abs. 3 ZR 4/93: Umfang der Gewässerunterhaltspflicht">Abs. 3 ZR 4/93/a>  grundsätzlich bestätigt, dass es einen solchen Schadensersatzanspruch geben kann und hier kein Anspruch nach Amtshaftung in Frage kommt.  Ob Ihnen tatsächlich ein Anspruch zusteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Sie sind im Prozess jedenfalls beweisbelastet dafür, dass der Schaden durch die Nicht-Unterhaltung des Gewässers entstanden ist, welche Schadenshöhe Sie genau haben.  Am besten sprechen Sie bei der Behörde vor und fordern Sie ggf. schriftlich auf. Für die Geltendmachung eines eventuellen Schadens wenden Sie sich am besten an einen Anwalt vor Ort. Bei einer Schadenshöhe über 5000 Euro müssen Sie sich ohnehin anwaltlich vertreten lassen. Möglicherweise macht es auch Sinn, bereits mit einem Anwalt bei der Wasserbehörde vorzusprechen.  Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Dienstes eine Ersteinschätzung gegeben zu haben, die Ihnen weiterhilft.  Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823