Frage: ich wohne im 1. stock eines mehrfamileinhaus u. habe seit 9 jahren blumenkästen an der außenseite meines balkon aufgehängt. jetzt mißfällt das auf einmal meinem unter mir wohnenden nachbar im erdgeschoß, weil angeblich pflanzenabfälle u. gießwasser auf seine terrasse fällt. er bezieht sich abei auf die hausordnung die verlangt, daß blumemnkästen auf der innenseite der balkone anzbringen sind. die wenigsten bewohner halten sich allerdings daran u. es hat sich auch bisher noch niemand daran gestört. vor einem halben jahr bekamen wir von ihm ein ultimatives schreiben in dem er androht dass er seinen rechtswalt einschaltet wenn wir unsere blumen nicht abhängen. diese schreiben hat er auch dem hausverwalter geschickt, der aber bis heute uns gegenüber nichts geäußert hat. #umso überraschter waren wir, als jetzt ein schreiben des Rechtsanwat kam , der uns ultimativ aufforder die balkonkästen sofort abzuhängen, sonst geht es vor geicht. beigefügt war eine kostenrechnung über 155.- € mit einer zahlungsfrist von einer woche Als gegenstandswert ist in der rechnung ein betrag von 1000.-€ angegeben. frage: ist eine abmahnung in so einem fall zulässig. ist der gegenstandswert von 1000.-€ wegen nichteinhalten einer vorschrift in der hausordnung, die die anderen bewohner auch nicht einhalten, überhaupt angemessen.es ist dem nachbarn keinerlei sachschaden entstanden, er fühlt sich auf einmal durch unsere blumen nur gestört. wegen anderer kleinlichkeiten hat er uns in den letzten jahren laufen derartige beschwerdebriefe geschickt, obwohl er laufend den hausfreiden stört u. sich rücksichtslos verhält. sein rechtswalt ist der schwager der verwaltungsbeirätin die ihre wohnung neben ihm im hochpaterre hat, mit der er sich gut versteht.sie hat ihre blumenkästen seit schon immer außen angebracht u. bestimmt werden ihre blumenblüten bei einem leichten windstoß auf die terrasse geweht die nur 2 m daneben beginnt.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Der Mieter hat möglicherweise einen Unterlassungsanspruch gegen Sie wegen Verletzung der Hausordnung, die das außenseitige Anbringen laut Ihrer Angabe verbietet. Die Einhaltung der Hausordnung kann nicht nur vom jeweiligen Vermieter verlangt werden. Das OLG München ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201992,%20S.%20238" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünster, 12.09.1991 - 8 Abs. 100 228/91: Mietvertrag mit Eheleuten; Mietvertragspartner; Nichteheli...">WuM 1992, S. 238/a> ) führte dazu aus, dass auch die jeweiligen Mitmieter untereinander Ansprüche auf Einhaltung der Hausordnung geltend machen können. Dies jedenfalls dann, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. Die mietvertragliche Anerkennung der Hausordnung ist dann gleichzeitig auch ein bindendes Versprechen an die anderen Mieter, die Hausordnung einzuhalten, worauf sich diese berufen können. Ist die Hausordnung dagegen einseitig vom Vermieter auferlegt, fehlt es nach wohl überwiegender Meinung am Versprechen des Mieters. In diesem Fall ist nur der Vermieter berechtigt, Ansprüche, die sich aus der Hausordnung ergeben, gegen den jeweiligen Mieter geltend zu machen.  Im letztgenannten Fall würde sich der Anspruch nach den allgemeinen Grundsätzen im Mietrecht richten, wonach durch die Nutzung des Balkons nicht die Belange anderer Mieter mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden dürfen. Man bezeichnet dies als den privatrechtlichen Immissionsschutz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> ). Gegen den jeweiligen Verursacher stehen sowohl dem Eigentümer/Vermieter als auch dem Mieter Abwehransprüche gegen den Verursacher zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ). Unwesentliche Beeinträchtigungen müssen die Mieter allerdings gegenseitig akzeptieren. Ein gewisses Maß an Toleranz ist also immer erforderlich.  Außerhalb der angemieteten Räumlichkeiten (z.B. im Treppenhaus) darf der Mieter Pflanzen nur mit Einwilligung des Vermieters aufstellen, wobei ein Anspruch auf Erteilung der Einwilligung grundsätzlich nicht gegeben ist. Entsprechendes gilt auch für das Anbringen von Blumenkästen an der Außenwand des Hauses, das Aufstellen solcher Kästen auf dem Fensterbrett vor den Fenstern oder an der Außenseite des Balkongeländers bzw. der Balkonbrüstung, da diese Bereiche nicht mitvermietet sind. Gestaltet der Mieter seine Balkonbepflanzung derart, dass sie in erheblichem Umfang über die Brüstung herüberragt, obwohl sich unterhalb des Balkons eine Terrasse befindet, und verursacht die Balkonbepflanzung durch herabfallende Blüten, Pflanzenbestandteile und Vogelkot dort Verunreinigungen, kann der Mieter der Erdgeschosswohnung verlangen, die Bepflanzung zurückzuschneiden, so dass diese nicht mehr über die Brüstung herüberragt, AG Brühl, Urteil vom 31. Oktober 2000, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20C%20256/00" target="_blank" class="djo_link" title="AG Brühl, 31.10.2000 - 21 Abs. 100 256/00: Mietrecht - Wäsche auf dem Balkon trocknen?">21 Abs. 100 256/00/a> . Etwas anderes gilt nur, wenn bauseits bereits Anbringungsmöglichkeiten zur außenseitigen Anbringung von Blumenkästen vorhanden sind. Davon ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht auszugehen.  Dieser Unterlassungsanspruch besteht selbst dann, wenn Blumenkästen anderer Mieter jahrelang widerspruchslos geduldet wurden (AG Schöneberg, Urteil v. 11.10.2001, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20C%20367/00" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Schöneberg, 11.10.2001 - 13 Abs. 100 367/00">13 Abs. 100 367/00/a> ). Dann müssen aber Gründe für eine Ungleichbehandlung darlegen, da sonst das Gleichbehandlungsgebot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verletzt werden würde. Duldet der Vermieter dagegen Blumenkästen des betreffenden Mieters, also Ihnen, über einen längeren Zeitraum (in dem verhandelten Fall 10 Jahre), kann er die Beseitigung nur noch bei konkreten Gefährdungen von Passanten oder des Anwesens verlangen (LG Berlin, Urteil v. 6.7.2002, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=65%20S%2025/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 06.07.2001 - 65 S 25/01">65 S 25/01/a> ).  Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Mieters an der begehrten Unterlassung. Inwieweit 1000,- Euro hierbei angemessen sind, lässt sich ohne detaillierte Sachverhaltskenntnise, insbesondere Ausmaß und Häufigkeit der behaupteten Belästigung, nicht abschließend beurteilen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 862, § 1004, § 242