Frage: Guten Tag,  Ich habe letzte Woche, vom meiner Firma aus, einen Kooperationsvertrag unterschrieben inkl. in den Vertrag formulierten Vertragsbeginn für ende nächster Woche, an einen Kooperationspartner geschickt.  Was würde passieren falls Ich keine Rückmeldung bekomme oder nach dem formulierten Vertragsbeginn von dem Partner unterschrieben wird? Könnte theoretisch der Partner auch einfach den Vertrag in die Schublade packen und unterschreiben wann er möchte und dann wäre der Vertrag rückwirkend ab dem formulierten Vertragsbeginn gültig?  Viele Grüße und vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Der durch Sie unterzeichnete Vertrag ist ein Angebot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> . An dieses Angebot sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a>  solange gebunden, wie Sie nach regelmäßigen Umständen mit dem Eingang der Antwort rechnen müssen.   In Ihrem Fall ergibt sich bei einer Auslegung des Vertrages auf Grundlage der durch Sie gemachten Angaben, dass das Angebot jedenfalls nach Maßgabe von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 BGB: Bestimmung einer Annahmefrist">§ 148 BGB/a>  nur vor Leistungsbeginn angenommen werden kann. Ich gehe davon aus, dass das aufgrund der Umstände auch für den anderen Teil ersichtlich ist.   Das bedeutet, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn der andere Teil nicht spätestens zum im Vertrag vorgesehenen Leistungsbeginn, das durch Ihre Unterschrift unterbreitete, Vertragsangebot annimmt.   Geht Ihnen erst danach eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung bzw. der gegengezeichnete Vertrag zu, dann handelt, dann wäre das nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 BGB/a>  ein neues Angebot.   Also eine verspätete Unterzeichnung und Übergabe des Vertrages würde dann nicht mehr zu einem Vertragsschluss führen, sondern ware allenfalls ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrages.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 148, § 150, § 145