Frage: Sehr geehrte Damenund Herren,  ich habe von einer Privatperson einen Kredit in Höhe von 20 000 € erhalten und habe meinen Porsche Boxter in einem Vertrag Sicherungsübereignet.  Leider bin ich z.Z. nicht mehr in der Lage den Ratenkredit zurück zubezahlen. Nun möchte ich zur Tilgung der Restschuld von 12500,00 € das Fahrzeug dem Kreditgeber übereignen. Wie formuliere ich in einem Vertrag korrekt die Übereignung des Fahrzeuges?  mit freundlichem Gruß  MG

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nachfolgend nehme ich zu  der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Kurz zusammengefasst: Sie haben Ihr Fahrzeug gegen Erhalt eines Privatdarlehens an den Darlehensgeber sicherheitsübereignet.  Nun stellt sich vorab die Frage, ob Sie noch weiterhin in Besitz des Fahrzeuges, etc. KFZ-Brief oder dergleichen sind oder ob sich das Fahrzeug nebst Dokumenten bei dem Darlehensgeber befindet.  Denn eine Sicherungsübereignung stellt sich rechtlich wie folgt dar:  Der Sicherungsgeber/ Darlehensnehmer überträgt das Eigentum an einer ihm gehörenden beweglichen Sache an den Sicherungsnehmer/ Darlehensgeber. Die Übereignung erfolgt durch Einigung  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 S.1 BGB/a> ) über den Eigentumsübergang und Vereinbarung eines Besitzkonstituts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/930.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 930 BGB: Besitzkonstitut">§ 930 BGB/a> ) (z.B. Leihe oder Verwahrung).   Der Darlehensnehmer bleibt unmittelbarer Besitzer der Sache, mittelt aber dem Darlehensgeber mittelbaren Besitz. Gegenüber dem Kreditnehmer (im sog. Innenverhältnis) ist der Darlehensgeber (Sicherungsnehmer) nur treuhänderischer Eigentümer, da er aufgrund des Sicherungsvertrages schuldrechtlich gebunden wird.   Er darf dem Darlehensnehmer gegenüber das Eigentum nur bei Verstoß gegen den Sicherungsvertrag (Nichtrückzahlung des Kredits – Eintritt des sog. Sicherungsfalles) verwerten oder selbst als Eigentümer nutzen.  Das mit der Sicherungsübereignung erworbene Sicherungseigentum des Sicherungsnehmers ist im GegenS. zum Pfand ein nichtakzessorisches, das heißt in seiner Existenz nicht an den Bestand einer bestimmten Forderung gebundenes Sicherungsrecht.  Von dieser rechtlichen Betrachtung mal abgesehen, bedeutet dies, dass der Kreditgeber, derjenige der Ihnen das Privatdarlehen ausgehändigt hat und mit dem Sie den schriftlichen Vertrag geschlossen haben in dem Sie als Sicherheit das Fahrzeug übereigneten, bereits jetzt schon Eigentümer des Fahrzeug geworden ist.  Da Sie angaben, dass Sie nicht mehr in der Lage sind das gewährte Darlehen zu bedienen und daher vorhaben den sog. Sicherungsfall eintreten zu lassen, um aus der Darlehensverpflichtung heraus zu bekommen, ist es nur noch erforderlich am besten mit dem Darlehensgeber eine Einging dahingehend zu erzielen, dass der konkrete Sicherungsfall eingetreten ist und er nunmehr nicht mehr nur treuhändischer sondern ausschließlicher Eigentümer des Fahrzeuges unter Aufhebung des Darlehens- und Sicherungsvertrages geworden ist und ihn dann den unmittelbaren Besitz am Fahrzeug, d.h. schlichte Übergabe nebst Schlüssel und soweit erforderlich mit Papieren, einzuräumen.  Eine Formulierung einer Vereinbarung kann ich nur schwer ohne exakte Details der Vereinbarung im Rahmen dieser Beratung vornehmen. Dazu empfiehlt sich primär die Direktanfrage, da dort auch der Austausch von Schriftsätzen möglich und mitunter der Einblick in den Vertrag zur Sicherungsübereignung erforderlich ist. Sie können sich daher gerne im Rahmen einer Direktanfrage an mich wenden. Ich werde insoweit  das hier eingesetzte Honorar entsprechend mit berücksichtigen.  Ansonsten kann ich Ihnen nur kurz schematisch darstellen, was für die Vereinbarung erforderlich ist.  1.Einleitung des Sinn und Zweck des Vertrages a)Hinweis auf den ursprünglichen Darlehensvertrag und die Sicherungsübereignung b)Formulierung des konkreten Zweck dieses Vertrages (ausschließliche Eigentumsübertragung durch Eintritt des Sicherungsfalls) 2.Formulierung, dass der Sicherungsfall nunmehr eingetreten ist, da Sie nicht mehr in der Lage sind das mit vom ... gewährte Darlehen .. von in Höhe von ... , offen in Höhe von ... zurück zu zahlen. 3.Formulierung, dass nunmehr festgestellt wird das der Sicherungsfall eingetreten ist und der Darlehensgeber das Fahrzeug .... (FahrgestellNr./Typ etc.) nunmehr verwerten kann. 4.Zu diesem Zweck wird das Fahrzeug am .... dem Darlehensgeber übergeben und sämtliche Papiere und Schlüssel ausgehändigt. 5. Formulierung der Verpflichtung des Nachweis des Verwertungserlöses oder ggf. Verkehrswertbestimmung durch den Sicherungsnehmer und ggf. Auskehr.  Ich möchte jedoch ausdrücklich hinweisen, dass naturgemäß eine Konkretisierung der einzelnen Punkte und Klauseln erforderlich ist und dies lediglich ein schlichter Vorschlag darstellt, der für sich genommen noch kein Vertragsentwurf ist, denn dazu braucht es weitere Details und Informationen.  Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass auch zu klären ist, was nach der Verwertung des Fahrzeuges mit dem gewährten Darlehen passiert.   - Denn nur für den Fall, dass die Veräußerung des Fahrzeugs nicht die Höhe des gewährten oder noch offenen Darlehens zur Tilgung erreicht, hat der Darlehensgeber weiterhin einen Erfüllungsanspruch aus dem schuldrechtlichen Darlehensvertrag gegen Sie.  - Bringt die Verwertung des Fahrzeuges hingegen einen höheren Erlös als das gewährte bzw. noch offene Darlehen, haben Sie Ansprüche gegen den Darlehensgeber auf Auskehr, des die Forderung übersteigenden Erlöses.  Insofern sollte auch in dieser Hinsicht über eine Vereinbarung nachgedacht werden und nicht nur eine schlichte ausschließliche Eigentumsübertragung vorgenommen werden, da möglicherweise der Verkehrs- und Verkaufswert des Fahrzeuges die gesicherte Verbindlichkeit übersteigen kann und Ihnen daher auch noch Erlöse aus der Verwertung zustehen könnten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen oder einzelne vertragliche Anfragen im Rahmen einer Direktanfrage mit mir erörtern, wobei im Rahmen dessen auch konkrete Formulierungsvorschläge zusammen erörtert und gefunden werden können. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 930, § 929