Frage: Guten Tag,  ich habe mich auf eine Stellenausschreibung eines Personaldienstleiters/Vermittlers beworben. Dieser hätte mich unter Vertrag genommen und für 6Monate zu einem 'Kunden' zum Arbeiten geschickt. Nach 6Monaten hätte mich der 'Kunde' übernehmen können. Sie nennen diese Art der Arbeitnehmerüberlassung 'Integrationsleasing'. Nun wurde ich vom Personaldienstleiter per E-Mail zum Vorstellungsgespräch zum weit entfernten Hauptsitz des 'Kunden' eingeladen. Der Einsatzort wäre an meinem Wohnort gewesen, lediglich das Gespräch fand am Hauptsitz des 'Kunden'statt. Anwesend war ein Mitglied der Geschäftsführung des 'Kunden' und ein Mitarbeiter des Personaldienstleiters. Ich wurde nicht für die Stelle genommen. Nun will keiner der Firmen meine Fahrtkosten erstatten, obwohl die Erstattung nicht vorher ausgeschlossen wurde.  Meine Fragen sind:  Welche Firma muss die Fahrtkosten erstatten? Welche Frist muss ich für die Erstattung gewähren? Ist das Arbeitsgericht meines Wohnortes(Einsatzort) oder das Arbeitsgericht des Gegners zuständig?  Ich danke im Voraus für die Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Soweit die Fahrtkostenerstattung hier nicht explizit ausgeschlossen wurde - wie Sie mir mitteilen -, dann haben Sie Recht:  Das müsse nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. : a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20433/87" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 433/87: Vorstellungskosten">5 AZR 433/87/a> ) auch für hinterher abgelehnte Kandidaten gelten.  Ersetzt wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  in der Regel eine Bahnfahrt zweiter Klasse oder bei Anreise mit dem Pkw die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer.  Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist dieser Anspruch meines Erachtens nur an den potentiellen  Verleiher - dem Personaldienstleiters/Vermittler - als Arbeitgeber zu richten, denn zu dem Dritten besteht kein Vertragsverhältnis oder sonstiger Anspruch.  2. Eine schriftlich gesetzte Frist von vierzehn Tagen ist angemessen.  3. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 ArbGG: Rechtsweg und Zuständigkeit">§ 48 Abs. 1 a ArbGG/a>  ist das Arbeitsgericht Ihres Einsatzortes zuständig, der wie folgt lautet:  „Für Streitigkeiten nach § 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet und zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.'  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670