Frage: Ein Ehepaar hat mit gemeinsamen Vermögen ein nicht privat genutztes Haus erworben, wo der Ehemann allein im Grundbuch eingetragen ist.  Was geschieht im Erbfall, wenn er gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH oder ähnliches gründen und dieses Haus in die Gesellschaft unwiederbringlich einbringen würde, wobei beide Partner zu 50% an dieser GmbH beteiligt wären?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.  Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung soll eine GmbH gegründet werden, an der zwei Ehegatten zu je 50 % als Gesellschafter beteiligt sein sollen, somit jeder die Hälfte der  Gesellschaftsanteile halt solle. Des Weiteren besteht ein Grundstück nebst Haus, das nicht selbstgenutzt wird, das grundbuchtechnisch in Abteilung Abs. 1 den Ehemann als Eigentümer ausweist. Somit spielt es für die Zuordnung des Grundstückes keine Rolle, ob dieses mit gemeinsamem „Vermögen„ erworben wurde, so dass dieses ohne die von Ihnen beschriebene „Übertragung„ dessen auf die GmbH zum Nachlass des Ehemannes zu rechnen wäre. Durch die Übertragung auf die GmbH würde, da diese eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt, ein Eigentümerwechsel zugunsten der GmbH und zulasten des Ehemannes erfolgen. Dies hätte zur Folge, dass dieses Grundstück zu Lebzeiten den Nachlass des Ehemannes verlassen würde. Im Falle eines Erbfalles hinsichtlich des Ehemannes nach der Übertragung des Grundstückes auf die GmbH würde sich ein Nachlass exklusive des Grundstückes ergeben, gelegentlich dessen einer Alleinerbe oder eine Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  zum Tragen käme. Gesamtrechtsnachfolgerschaft bedeutet, dass ein Alleinerbe oder eine Erbengemeinschaft, die es noch zu ermitteln gälte, in die Rechte und Pflichten des Ehemannes eintreten würde, zu denen auch die Beteiligung an der GmbH des Ehemannes zu rechnen wäre. Bei einem Erbfall gelegentlich der Ehefrau würde die Gesamtrechtsnachfolgerschaft eines Alleinerben bzw. einer Erbengemeinschaft nach bisherigem Sachvortrag ebenfalls insbesondere auf die Gesellschafterstellung der Ehefrau beziehen. Es wird in jedem Falle unumgänglich sein, den Gesellschaftsvertrag auf Regelungen hinsichtlich eines Erbfalles hinsichtlich der GmbH-Gesellschafter zu überprüfen.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen Bernd Zahn Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922