Frage: Hallo,  ich habe einen mündlichen Einstellvertrag für meine  Stute. Seitdem Sie in diesem Stall steht, hat sie deutlich an Gewicht verloren, mittlerweile kaufe ich das Kraftfutter selber, muß  aber trotzdem den vollen Boxenpreis zahlen.  Da aber trotzdem auch bei der Heufütterung gespart wird und ich den Verdacht habe, dass mein Pferd auch nicht regelmäßig gefüttert wird, möchte ich sofort den Stall wechseln. Meine Reitbeteiligung sowie etliche andere  können den Gewichtsverlust bestätigen.  Die Stallinhaber hatten in der Vergangenheit bereits einen Prozess, der die gleiche Thematik hatte, wie ich jetzt erfahren habe.  Meine Frage: kann ich den Vertrag mit sofortiger  Wirkung kündigen? Es handelt sich um einen Einstellvertrag, da  die Inhaber misten, füttern und Pferde rausstellen.  Herzlichen Dank für eine schnelle Antwort. PS - das Pferd ist gesund, es wurde tierärztlich komplett durchgecheckt, es gibt also keine gesundheitliche Gründe für die Abnahme

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Ein Pferdeeinstellvertrag wird von der Rechtsprechung überwiegend als Verwahrungsvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§ 688 BGB/a>  eingestuft, da in der Regel neben dem Zurverfügungstellen der Unterstellmöglichkeit auch darüber hinausgehende Obhutspflichten vom Aufnehmenden geschuldet werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.01.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2091/10" target="_blank" class="djo_link" title="12 U 91/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">12 U 91/10/a> ; AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20C%209755/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 500üsseldorf, 19.02.2004 - 27 Abs. 100 9755/03: Anspruch auf Rückzahlung eines Entgelts für die Einst...">27 Abs. 100 9755/03/a> ). Ein solcher Verwahrungsvertrag kann dem Gesetz nach jederzeit vom Verwahrer (=also Ihnen) gekündigt werden, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/696.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 696 BGB: Rücknahmeanspruch des Verwahrers">§ 696 BGB/a> . Ein Kündigungsgrund ist hierfür nicht erforderlich. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn eine bestimmte Laufzeit oder Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde, wovon ich nach Ihrer Schilderung aber nicht ausgehe.   Fazit: Haben Sie keine abweichenden Vereinbarungen mit dem Stallinhaber getroffen, können Sie den Einstellvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen kündigen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 688, § 696