Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 1.7.2009 habe ich ein privates Ballettstudio übernommen. Im Kaufvertrag bzw. Übernahmevertrag ist eine 'Übernahme aller Verträge mit Dauerkunden'  geregelt, die Dauerkunden wurden rechtzeitig informiert und die meisten davon sind nun auch meine Kunden.  Aus Kulanzgründen (damit der 'Übernahme-Schock' nicht zu groß ist und nicht zu viel Veränderung auf einmal geschieht) habe ich die Preise/Monatsbeiträge der Vorgänger vorerst übernommen; diese gelten jedoch nur für die Alt-Kunden.  Ich muss/möchte nun zum 1.08.2010 den Monatsbeitrag erhöhen - bzw. an die  Monatsbeiträge, die alle Neu-Kunden seit dem 1.07.2009 zahlen - angleichen.  Alle Alt-Kunden werde ich nun in einem Schreiben über die Preiserhöhung informieren. In den (Alt-)Verträgen gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten (jederzeit zum Ende des Monats kündbar) an die ich mich halte, denn das Schreiben geht in der ersten Aprilwoche raus.  Meine Fragen, damit ich rechtlich auf der sicheren Seite bin:  1. Muss ich nun komplett neue Verträge mit den Alt-Kunden schließen? 2. Reicht die Information, dass sich die Preise um den Betrag x erhöhen mit der Aufforderung,die Zahlungen dann anzugleichen ?     3. Sollte ich eine Bestätigung (Unterschrift) / Einverständnis verlangen? (-->ich will keine Diskussion mit den Kunden starten+nicht so viel zusätzlichen Schriftverkehr!!!) 4. In den Verträgen mit den Dauerkunden/Alt-Kunden steht keine Klausel zu Preiserhöhung ect.--muss ich etwas besonderes beachten? 5. Gilt in diesen Fällen ein Sonderkündigungsrecht?  Vielen Dank für eine verständliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sie erbringen eine Dienstleistung, daher sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 ff. BGB/a>  auf ihre Geschäftsbeziehung zu Ihren Kunden anwendbar.  - Da keine Preiserhöhungsklausel in den Altverträgen vereinbart wurde, können Sie die Preise nicht einseitig anheben. Eine Preiserhöhung ist nur vertraglich möglich. Die Schriftform ist nicht vorgeschrieben, aber wegen der Beweisfunktion anzuraten.  - Sind die Kunden mit der Preiserhöhung nicht einverstanden, gelten die Verträge mit den alten Bedingungen fort. Es reicht damit die bloße Information über die Erhöhung und die Zahlungsaufforderung nicht aus, um eine Vertragsänderung herbeizuführen. Auch gelten die Verträge nicht automatisch als gekündigt.  Aus Ihren Angaben ergibt sich nicht eindeutig, ob Sie mit dem Informationsschreiben auch – für den Fall der Nichtannahme der Preiserhöhung – die Kündigung aussprechen. Kündigen Sie die Altverträge fristgemäß, müssten komplett neue Verträge abgeschlossen werden.  - Sie sollten Schreiben verfassen, in denen Sie die Erhöhung ankündigen und eine vertragliche Vereinbarung/ Vertragsänderung formulieren (Vertragsangebot), in Abänderung der alten Preise den neuen Preis angeben und von den Kunden zur Bestätigung unterschreiben lassen (Vertragsannahme). Durch diesen Änderungsvertrag würden die neuen Preise zu den im Übrigen alten Vertragsbedingungen gelten.  - Meinen Sie ein Sonderkündigungsrecht der Kunden oder Ihres? Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  möglich. Ein Sonderkündigungsrecht für die Kunden bestünde, wenn Sie einseitig die Preise anheben könnten. Sie können wegen nicht akzeptierter Preiserhöhung nicht außerordentlich kündigen. Ihnen steht nur das vertragliche Kündigungsrecht zu.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 611