Frage: Hallo,  folgender Fall:  Mein Vater ist Anfang 2013 gestorben. Meine Mutter hatte seit 2011 mehrere Schlaganfälle. Ich hatte die Vorsorgevollmacht bis Ende 2015. Danach haben wir das einer gesetzlichen Betreuerin übergeben. Mein Vater hatte kein Testament. Meine Mutter hatte uns (meiner Frau und mir das Auto 2014 als Schenkung überlassen, da sie nicht mehr in der Lage war selbst zu fahren. Soweit so gut ... oder so schlecht, da ich dem Tod nichts Positives abgewinnen kann. Es gibt keine Immobilien, oder andere größere Wertgegenstände (ausser ein Motorrad). Meine Mutter hatte 2013 nach dem Tod meines Vaters die 35000 Euro (Restvermögen meines Vaters/Abfindung Arbeit) auf ihr Konto überschreiben lassen.  Nun ist es so, dass jetzt nach drei Jahren die gesetzliche Betreuerin meiner Mutter ein Nachlaßverfahren eröffnen hat lassen, in dem meine Mutter zu Hälfte und ich zur Hälfte als Erbe in Frage kommen. Die Betreuerin hatte nun ein Nachlaßverzeichnis beim Amtsgericht eingereicht, welches ich auch in den nächsten Tagen vom Gericht bekommen werde. Es geht auch darum, dass Motorrad zu veräußern.  Nun soll in diesem Verzeichnis eben das Motorrad, ein paar Uhren und eben auch das Auto stehen.  Ich frage mich nun, was damit bezweckt werden soll, wenn das Fahrzeug vor über zwei Jahren eine Schenkung meiner Mutter war. Das Verhältnis zur Mutter und vor allen Dingen der Betreuerin ist aufgrund diverser Vorkommnisse schlechter als schlecht, sodas eine Konversation rein gar nicht möglich ist.  Es macht mich stutzig, dass das Fahrzeug nun darin stehen soll, obwohl es eine Schenkung war. Nicht, dass ich nun die Hälfte des Wertes des Fahrzeuges zahlen muss und die ganze Sache nur ein weiterer negativer 'Tritt' in unsere Richtung sein soll. Kann das Auto nun, obwohl es eine Schenkung war, noch als 'Wert' betrachtet werden?  Es geht darum, das sich mich nun entscheiden muss, ob ich die Erbschaft annehme oder ausschlage.  Über eine Info würde ich mich freuen. Vielen Dank.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Nirschl

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Ihr Vater kein Testament hinterlassen hat, ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten, wonach  Ihre Mutter und Sie eine Erbengemeinschaft bilden. Grundsätzlich darf über Nachlassgegenstände nicht von einem einzelnen Miterben alleine verfügt werden.  Sofern die Erbengemeinschaft nur aus Ihrer Mutter und Ihnen besteht, konnten Sie und Ihre Mutter gemeinsam wirksam verfügen. Ihre Mutter wäre also berechtigt gewesen, Ihnen das Fahrzeug zu schenken bzw. Ihnen dieses zu Alleineigentum zu überlassen, da Ihnen rein wirtschaftlich betrachtet ohnehin die Hälfte gehört. Ob es sich allerdings tatsächlich um eine Schenkung bzw. Teilerbauseinandersetzung gehandelt hatte oder nur um eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung, müssten Sie beweisen, weil Sie dafür die Beweislast tragen. Sie müssten also irgendwelche Anhaltspunkte und Nachweise vortragen, wonach Ihnen das Fahrzeug tatsächlich übereignet  und nicht nur unentgeltlich zur Nutzung überlassen wurde.   Angesichts der von Ihnen geschilderten  Sachlage werden Sie wohl nicht mit einer entsprechenden Bestätigung Ihrer Mutter rechnen dürfen, so dass anderweitige Beweise erforderlich sind. In Betracht kämen z.B. Zeugen, die mitbekommen haben, dass Ihnen das Fahrzeug übereignet wurde. Sofern Sie den Fahrzeugbrief besitzen und auch eine Ummeldung auf sich veranlasst hatten, könnte auch dies ein Indiz sein.  Allerdings wird es auch darauf ankommen, ob Ihre Mutter seinerzeit überhaupt in der Lage war, einer solchen Übereignung bzw. Teilerbauseinandersetzung zuzustimmen oder ob sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, diesen Sachverhalt und die Rechtsfolgen zu erfassen. Die Tatsache, dass Sie eine Vorsorgevollmacht hatten und dass Ihre Mutter Schlaganfälle hatte, bedeutet nicht zwingend, dass sie nicht geschäftsfähig war. Es wird auf den konkreten Zustand Ihrer Mutter im Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts (Übereignung des Fahrzeuges) ankommen.  Sofern Sie aufgrund der Vorsorgevollmacht für Ihre Mutter gehandelt und sich selbst das Fahrzeug übereignet haben, könnte dies – selbst wenn in der Vollmacht ein so genanntes in-sich-Geschäft als zulässig enthalten war (' Befreiung von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> '), ein Rechtsgeschäft zum Nachteil Ihrer Mutter gewesen sein, wenn keine entsprechende Gegenleistung bestand, so dass Sie sich möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht hätten. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob man die Erbauseinandersetzung dahingehend verstehen könnte, dass Ihre Mutter das Geld und Sie das Fahrzeug bekommen haben. Es wird also darauf ankommen, welchen Wert das Fahrzeug hatte.  Sollte Ihnen dieser Beweis der Übereignung nicht gelingen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie nicht als Eigentümer des Fahrzeuges angesehen werden, sondern dass davon ausgegangen wird, dass Ihnen Ihre Mutter das Fahrzeug nur zur freien Nutzung leihweise überlassen hatte und dass sich das Fahrzeug weiterhin im Nachlassvermögen befindet.  Es dürfte fraglich sein, ob Sie die Möglichkeit zur Ausschlagung überhaupt noch haben, oder ob die Frist bereits abgelaufen ist. Die Frist zur Ausschlagung beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem Sie vom Tod Ihres Vaters und von der Tatsache, dass Sie Miterbe geworden sind, erfahren haben. Sofern Ihnen schon länger bekannt ist, dass Ihr Vater kein Testament hinterlassen hat, muss Ihnen bewusst gewesen sein, dass Sie als Kind des Erblassers erbberechtigt sind. Insofern könnte es sein, dass die Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen ist.  Hierzu verweise ich auf meinen Ratgeberartikel zu diesem Thema, den Sie in diesem Portal finden.  Wenn Sie dennoch ausschlagen möchten, müssen Sie vorsorglich zusätzlich die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten.   Allerdings dürfte eine Ausschlagung wirtschaftlich keinen Sinn machen, weil Ihr Vater offensichtlich gewisse Vermögensgegenstände hinterlassen hat, so dass Ihnen daran die Hälfte zusteht. Hierauf würden Sie durch die Ausschlagung verzichten.  Unabhängig von der Ausschlagung bestünde gegebenenfalls ein Rückforderungsanspruch, wenn das Fahrzeug nicht als an Sie übereignet angesehen wird. Dann müssten Sie das Fahrzeug zurückgeben und hätten dennoch keinen Anteil an der Erbengemeinschaft.   Deshalb dürfte es wohl wirtschaftlich sinnvoll sein, die Erbschaft nicht auszuschlagen und die Frage der Erbauseinandersetzung dann mit der Betreuerin zu klären. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine pauschale Einschätzung handelt. Für eine rechtssichere Beurteilung des Sachverhalts ist die Kenntnis der konkreten Informationen und Beträge unerlässlich. Es empfiehlt sich, sich in diesem Verfahren und insbesondere in der Auseinandersetzung mit der Betreuerin anwaltlich vertreten zu lassen, damit keine Fallstricke übersehen werden. Hintergrund der gesamten Aktion dürfte nämlich die Frage sein, wie die Betreuerin noch finanzielle Mittel für Ihre Mutter freimachen kann, möglicherweise um den Lebensunterhalt oder Pflegekosten decken zu können. Möglicherweise sind Sie als Sohn Ihrer Mutter unterhaltsverpflichtet, jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die eigenen Mittel der Mutter aufgebraucht sind. Insofern sollte man auch diese Zukunftsfragen bei den weiteren Schritten berücksichtigen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181