Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgendes Problem. Meine Partnerin und ich wollen das Obergeschoß bei den Schwiegereltern ausbauen/ Sanieren. Da beide Schwiegereltern momentan ohne Arbeit sind ,( 01)Arbeitlosengeld, 02 ohne Leistung/ ALG II)wollten wir das Grundstück auf uns übertagen lassen, da eine Teilung des Hauses rechtl. nicht möglich ist. Welche Möglichkeiten bestehen für uns, das nach einer Überlassung/ Schenkung die Schwiegereltern ihren Anspruch beim ALG 2 wahren können und die Leistungen nicht gestrichen werden. Bestehen für uns noch andere Möglichkeiten?   Vielen Dank im voraus        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:  Das von diesen bewohnte Hausgrundstück Ihrer Schwiegereltern ist – nach meiner Vermutung - gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB Abs. 2/a>  als nicht bei der Bestimmung der Bedürftigkeit zu berücksichtigendes Vermögen anerkannt. Dies deshalb, weil der Gesetzgeber die Eigentümer eines selbst genutzten Hauses von angemessener Größe nicht zum Verkauf/Versteigerung zwingen will, nur weil man von Arbeitslosigkeit betroffen ist.  Durch eine Schenkung an Sie und Ihre Partnerin würde das Haus Ihr Eigentum. Ihre Schwiegereltern übertragen Ihnen also einen nicht unbeträchtlichen Vermögenswert. Dies geschieht unentgeltlich,  anstelle des Hauses fließt ihren Schwiegereltern also kein vermögenswerter Vorteil zu.   Ein Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 SGB Abs. 2: Pflichtverletzungen">§ 31 SGB Abs. 2/a> , der Wegfall und Absenkung des ALG Abs. 2 regelt, ist nicht gegeben.   Dennoch bietet dieses Vorgehen Risiken:  Sollten Ihre Schwiegereltern in den kommenden 10 Jahren das 65. Lebensjahr vollenden (ab da endet der ALG Abs. 2-Bezug) und dann Leistungen nach dem SGB Abs. 12 beziehen oder eine Pflegebedürftigkeit eintreten, könnte von Seiten des Sozialamtes die Schenkung rückgängig gemacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">93 SGB Abs. 12/a> ) und das Haus für den Unterhalt eingesetzt werden müssen.  Sollten Sie vorhaben, in das Haus mit einzuziehen, bilden Sie mit den Schwiegereltern eine Bedarfsgemeinschaft und das Amt kann sich aus der Leistung zurückziehen.  Aufgrund der Tragweite Ihres Problemkreises, der im Rahmen dieser Online-Plattform nicht erschöpfend geklärt werden kann, rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528