Frage: Ich bin gleichberechtigter Mitmieter in der Wohnung eines verstorbenen nahen Angehörigen. Ich habe nie selber drin gewohnt, sondern habe mich - auf Wunsch des Vermieters - als Mitmieter eintragen lassen anstelle eine Bürgschaft anzutreten, was der ganze Sinn der Sache war. Ich wäre der rechtmäßige Erbe des Verstorbenen, allerdings weiß ich noch nicht, ob ich das Erbe annehmen oder ausschlagen werde. Der Schlüssel zur Wohnung ist nach dem Tod meines Angehörigen beim Standesamt hinterlegt worden, und ich habe keinen Schlüssel.  Meine Frage ist, falls ich das Erbe ausschlage: bin ich als Mitmieter der alleinige neue Mieter und ist das Ausschlagen des Erbes für das Mietverhältnis gar nicht relevant? Und wenn ja, kann ich die Wohnung kündigen und räumen oder muss der Staat, als Übernehmer des Nachlasses, zuerst überprüfen ob es Wertgegenstände gibt? 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Meine Frage ist, falls ich das Erbe ausschlage: bin ich als Mitmieter der alleinige neue Mieter und ist das Ausschlagen des Erbes für das Mietverhältnis gar nicht relevant?  Hier gibt es verschiedene Konstellationen:  Wohnte die verstorbene Person mit seinem Ehe- bzw. Lebenspartner zusammen, tritt dieser in das Mietverhältnis ein. Gleiches gilt für die volljährigen Kinder oder sonstigen Anverwandten im gemeinsamen Haushalt, sollte der Lebenspartner nicht eintreten.  Lebte der verstorbene Mieter mit einer Person zusammen, mit der er einen auf Dauer angelegten Haushalt führte, besteht auch hier die Chance gemäß Mietrecht den Mietvertrag zu übernehmen.   Gemäß § 563a BGB wird das Mietverhältnis mit den überlebenden Mietern fortgesetzt.  Bewohnte der verstorbene Mieter die Wohnung allein bzw. treten die überlebenden Mieter nicht in das Mietverhältnis ein, müssen die Erben es gemäß § 564 BGB mit dem Vermieter fortsetzen. Die Mietzahlung darf bei einem Todesfall also nicht einfach eingestellt werden, weil der Mietvertrag durch die Erben oder die überlebenden anderen Mieter fortgeführt wird. Sämtliche Verpflichtungen gehen entsprechend über.  Da Sie insoweit Mitmieter sind, ist es technisch gesehen irrelevant, ob Sie das Erbe ausschlagen oder nicht, da der Mitmieter weiterhin im Mietvertrag als Mieter bestehen bleibt.  Es ist daher faktisch irrelevant, ob Sie vom Verstorbenen dessen Mitanteil als Erbe übernehmen, da auch Sie Mieter sind, jedenfalls laut Mietvertrag.  Sollten keine weiteren Erben vorahnden sein, denn ansonsten würde diese auch Mitmieter werden, denn die ERbengemeinschaft kann nur gemeinsam das Mietverhältnis kündigen.  Soll der Mietvertrag nicht von den Erben oder überlebenden Mietern fortgeführt werden soll,  kann es außerordentlich mit gesetzlicher Kündigungsfrist beendet werden.  Voraussetzung ist, dass die Kündigung vom Mietvertrag innerhalb eines Monats nach Kenntnisgewinn vom Tod des Mieters erfolgt. Entsprechend sind für die Wohnung also noch mindestens drei Monate Miete nach dem Todesfall an den Vermieter zu bezahlen. Aber nicht nur die Erben besitzen ein Sonderkündigungsrecht in Bezug auf die Miete nach einem Todesfall, sondern auch der Vermieter.  Soweit Sie hier nur als Sicherungsbürge eingesetzt wurden und nie eigentlich Mieter werden sollten, und auch keine anderen Erben in Frage kommen, sollten Sie sich an den Vermieter wenden und den rechtlichen Rahmen erörtern, insbesondere mit Blick auf eine sachgerechte Beendigung des Vertrages z.B. in Form eines Aufhebungsvertrages.  Hier kommt es ein wenig auf den Vermieter an, wie dieser reagiert, ob er Sie tatsächlich als Mieter nehmen will, was ggf. auch widersprüchliches Verhalten sein kann, oder aber, ob er an einer tatsächlichen Beendigung aufgrund des Todesfalls interessiert ist.  Sie als Mitmieter, soweit keine anderen Eben als Mieter in Frage kommen, können das Mietverhältnis jederzeit kündigen. Sollte eine Erbengemeinscahft bestehen, so kann nur zusammen gekündigt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 563a, § 564