Frage: Ich bin seit 2003 als Sekretärin der Geschäftsführung (mit 3 Geschäftsführern) für 30 Std./Wo. angestellt. Da die GFs zunehmend fast alles allein machen und keine richtige Zusammenarbeit herrscht bin ich unterfordert,gelangweilt und fühle mich in meiner Funktion ignoriert und schon fast gemobbt. Ich habe das Problem endlich angesprochen und es hieß, dass es keine Aufgaben von Seiten GF gäbe, da es zu fachspezifisch wäre. (GF schreibt sogar Weihnachtsbriefe selbst?!..)Er findet das normal! Man bot mir an, den Vertriebsinnendienst zu unterstützen in der Auftragseingabe oder die Besuchsberichte des Außendienstes zu schreiben, obwohl das die Aufgabe des Sekretärin des Vetriebsleiters ist. Und man wolle sich Ende Januar wieder diesbezüglich melden.Ich habe mittlerweile schon gesundheitliche Probleme und frage sie, ob ich jede Arbeitsaufgabe annehmen muss bzw. wie ich am besten dieses Arbeitsverhältnis beende ohne selbst allzuviel Schaden zu nehmen?!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund des gegebenen Sachverhalts und dem ausgelobten Honorar möchte ich Ihre Frage wie folgt in Bezug auf Grundlegendes zu Arbeitsvhältnissen und der Behandlung, wie Sie sie gerade erfahren, beantworten:  Sie sind aufgrund eines Dienstvertrags in Form eines Arbeitsvertrags i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  dazu verpflichtet, die in diesem Arbeitsvertrag konkretisierten Aufgaben zu übernehmen. Hier müsste eigentlich eine Leistungsbeschreibung vorhanden sein, was in Ihren Aufgabenkreis fällt. Zur Arbeit einer Sekretärin würde ich das Schreiben und Beantworten von Briefen, zumindest aber das Entgegennehmen von Diktaten etc. zählen.  Diese Arbeitsverpflichtung kann im Wege des Direktionsrechts des Arbeitgebers im jeweiligen Einzelfall konkretisiert werden. Ihnen können also im Rahmen Ihrer jetzigen Stelle andere Aufgaben zugewiesen werden, soweit diese vom Direktionsrecht gedeckt sind, a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  eingeschränkt durch die Billigkeit der Zuweisung. In keinem Fall darf der Arbeitgeber Ihnen gegenüber deutlich niedere Tätigkeiten zuordnen, die Sie de facto unterfordern. Ob dies bei der Zuweisung des anderen Aufgabenbereichs der Sekretärinnen des Außendienstes der Fall ist kann hier pauschal nicht beantwortet werden sondern richtet sich im Einzelfall nach der Vergleichbarkeit der Stellen zueinander. Ist diese Vergleichbarkeit gegeben, so spräche dies für die Möglichkeit der Zuweisung, wenn nicht hierdurch das Arbeitsverhältnis ein anderes wäre als das ursprüngliche.  Ferner haben Sie ein Recht auf Arbeit wie es der Große Senat des BAG nannte, Urteil vom 27.02.1985 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GS%201/84" target="_blank" class="djo_link" title="GS 1/84 (2 zugeordnete Entscheidungen)">GS 1/84/a> . Hiernach haben Sie aufgrund der sonst vorliegenden Verletzung von Grundrechten einen Anspruch auf Arbeit hinsichtlich Ihrer im Arbeitsvertrag beschriebenen Stelle.  Werden Sie auf dieser Stelle nicht eingesetzt, so dürfte bei überschlägiger Betrachtung eine Ausnahme zum Grundsatz 'Ohne Arbeit kein Lohn' vorliegen, da der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, Ihnen Arbeit zuzuweisen und Sie demnach an der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung gehindert sind, nicht nachkommt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 2 BGB/a> . Dies hat zur Konsequenz, dass Sie trotz Nichtarbeit Ihren Lohnanspruch nicht verlieren, solange Sie keine Arbeit zugewiesen bekommen, die Ihrem Arbeitsvertrag und Ihren Fähigkeiten entspricht.  Gleichzeitig kann sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen, da er seinen Fürsorgepflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht nach kommt.  Zu Ihrer Frage, ob Sie jede Arbeit annehmen müssen, kann klar ein 'Nein' als Antwort gegeben werden. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.  Die Situation scheint jedoch schon so weit gekommen zu sein, so dass Sie sich überlegen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Hier gilt zu beachten, dass es in Deutschland kein Recht auf Abfindung gibt. Sie könnten versuchen mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der eine Abfindungsregelung enthält. Hier wäre dann aber unbedingt auf a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/143a.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 143a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">144 SGB Abs. 3/a>  zu achten, mithin die Ruhe- und Sperrfristen für ALG Abs. 1 (soweit der Anspruch besteht), da ein Aufhebungsvertrag 'wie eine Eigenkündigung' ausgelegt wird.  Ferner könnten Sie kündigen und sich für eine gewissen Zeit, auch wegen der beschriebenen Verhalten Ihrer Arbeitgeber, krank schreiben lassen. Auch hier ist aber u.U. mit Sperrfristen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 SGB Abs. 3/a>  zu rechnen.  Diese Sperr- und Ruhefristen sind jedoch irreleaant, wenn Sie einen neuen Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist finden. Auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§ 629 BGB/a>  wird verwiesen der Ihnen die Möglichkeit gibt, sich in der Freizeit eine neue Stelle zu suchen, wenn Sie gekündigt haben.  Darüber hinaus könnte noch an eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  gedacht werden. Ihr Arbeitgeber scheint Sie nicht konform mit Ihrem Arbeitsvertrag zu beschäftigen und begeht damit eine Pflichtverletzung. Hierauf sollten Sie, soweit eine Prüfung, die in einer Direktanfrage konkret auf Ihren Fall bezogen vorgenommen werden sollte, den Arbeitgeber anwaltlich hinwiesen lassen mit der Aufforderung, Sie nach dem Arbeitsvertrag zu beschäftigen. Tut er dies nicht, so könnte sich ein außerordentliches Kündigungsrecht ergeben, dass - ebenso wie dies bei Mobbing der Fall sein kann - die Sperrfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 SGB Abs. 3/a>  unwirksam werden lässt mit dem Ergebnis, dass Sie - u.U. neben Schadensersatzansprüchen gegen Ihren Arbeitgeber wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes - sofort berechtigen würde, ALG Abs. 1 zu beziehen.  Diese allgemeinen Aussagen müssten jedoch unbedingt in Bezug auf Ihren jetzigen Arbeitsvertrag hin geprüft werden, da sie nicht für jeden Fall zutreffend sind. Ist die zugewiesene Tätigkeit vom Direktionsrecht gedeckt, so begeht der Arbeitgeber keine Pflichtverletzung mit der Konsequenz, dass eine Kündigung nicht möglich wäre. Sollten Sie daher eine Einzelfallprüfung wünschen, so stehe ich Ihnen gerne via Direktanfrage zur Verfügung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 326, § 629, § 611