Frage: Hallo,  ich habe die domain y-zzz.com vor Jahren (2004) registriert (bis jetzt keine Nutzung der Domain), erst jetzt ist mir aufgefallen, dass es bereits eine Firma mit dem Namen 'y-zzz AG' gibt, die aber bei der DPMA keine Marke mit y-zzz registriert hat. Sie hat mich bisher auch noch nicht kontaktiert. Die Firma verwendet die Domain yzzz.com (also ohne Bindestrich).  Mir ist bekannt, dass durch die Verwendung als Firmenname hier bereits Schutz besteht (Firma y-zzz AG gibts bereits seit 1992).  Meine Frage: Wenn ich nun eine Marke eintrage, die nichts mit der bestehenden Firma zu tun hat, und ebenfalls natürlich dann die Domain gewerblich nutze (ich würde dann dort ein Softwareprodukt mit dem Namen y-zzz verkaufen), bin ich dann rechtlich unantastbar für diese Domain, bzw. darf ich diese dann behalten (oder gar unproblematisch an die Firma y-zzz verkaufen)?  Mit freundlichen Grüßen       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist in markenrechtlicher Hinsicht richtig, dass der Inhaber einer sog. geschäftlichen Bezeichnung, wie z.B. eines Firmennamens, markenähnliche Rechte aus dieser herleiten uns es insbesondere Dritten verbieten kann, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen zu benutzen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 15 MarkenG/a> . Sofern Sie nun eine Marke desselben Namens eintragen lassen, könnte der Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung aufgrund seiner prioritätsälteren Rechte Widerspruch gegen die Eintragung der Marke einlegen bzw. nach erfolgter Eintragung auf Löschung der Marke dringen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung durch Sie geeignet ist, Verwechslungen hinsichtlich der jeweils angebotenen Waren oder Dienstleistungen hervorzurufen. Bewegen sie sich in völlig unterschiedlichen Geschäftsbereichen, scheidet eine Verwechslungsgefahr in diesem Sinne regelmäßig aus. Allenfalls dann, wenn es sich um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung handelt, kann Ihnen der Gebrauch der Bezeichnung untersagt werden, ohne dass es auf das Merkmal der Verwechslungsgefahr ankommt. Dann gilt allerdings, dass die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen muss.   Unabhängig davon, ob Sie nun eine Marke eintragen lassen oder nicht, sind Sie für die fragliche Firma in markenrechtlicher Hinsicht jedenfalls dann 'unantastbar', wenn keine Verwechslungsgefahr besteht und es sich bei der Firma nicht um eine im Inland bekannte handelt, deren Werschätzung Sie durch die Verwendung des gleichlautenden Zeichens beeinträchtigen können. Sofern Sie einen Verkauf der Domain an die Firma beabsichtigen, könnte sich das Vorhandensein einer eingetragenen Marke ggf. positiv auf den Kaufpreis auswirken.  Von der markenrechtlichen Komponente ist allerdings die namensrechtliche zu unterscheiden: Sofern der Firma ein Namensrecht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  zusteht, kann sie unter Berufung hierauf die Freigabe des gleichlautenden Domainnamens verlangen, sofern Ihnen kein gleich starkes Recht zur Seite steht. In diesem Zusammenhang käme es auch nicht auf eine Verwechslungsgefahr in obigem Sinne an. Das Namensrecht wird in a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 MarkenG: Sonstige ältere Rechte">§ 13 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG/a>  explizit als sonstiges älteres Recht genannt, dass auch der Eintragung einer Marke entgegengehalten werden kann. In namensrechtlicher Hinsicht ist Ihre Domain daher vermutlich nicht 'unantastbar'.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12