Frage: Liebes Anwaltsteam,  ich schildere kurz den Sachverhalt:   Ich habe vor einigen Tagen ein gebrauchtes Auto von einem Privatverkäufer gekauft. Der Verkäufer hat das Auto auf einer Internetplattform angeboten und zwar mit der folgenden Artikelbeschreibung:  Fahrzeugbeschreibung des Anbieters Das Fahrzeug befindet sich dem Alter entsprechend in einem guten Zustand.Optisch ist der wagen ebenfalls bis auf ein paar kleinere Mängel in einem guten Zustand.Der Wagen steht auf Alufelgen mit 4 neuen Winterreifen.   Ich habe den Wagen vor Ort ca. 5 Min. Probe gefahren, da er zu dem Zeitpunkt nicht angemeldet war und somit man nicht hätte weiter fahren können. Anschließend habe ich den Verkäufer explizit mehrfach gefragt, ob der Wagen erhebliche Mängel hat, was der Verkäufer verneint hat. Ich habe mir den Wagen auch angesehen, bin aber Laie, der Mangel ist außerdem augenscheinlich nicht zu entdecken. Im Vertrag wurde anschließend das übliche 'gekauft wie besehen', 'unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung' und 'Bastlerauto' vermerkt.   Ich werfe dem Verkäufer arglistige Täuschung vor und stütze dies auf die o.g. Artikelbeschreibung, besonders auf die ersten beiden Sätze. Der zweite Satz 'optisch ist der Wagen EBENFALLS in einem guten Zustand' lässt mich darauf schließen, dass der Wagen auch im Materialsinn in Ordnung ist, tatsächlich hat er aber einen Schaden, der annähernd so hoch ist wie der Kaufpreis von 1100 Euro. Dies wurde durch die Bekräftigungen des Verkäufers auf mein Nachfragen hin noch bestätigt, er sagte ja, der Wagen hätte keine Mängel. Meiner Meinung kann sich der Verkäufer auch nicht darauf berufen, von dem Mangel 'nichts gewusst' zu haben, denn der Mangel zeigte sich bereits sehr deutlich auf der ersten Fahrt nach ca. 20 km.   Ich muss den Vertrag nicht zwingend anfechten und rückgängig machen, eine Minderung des Kaufpreises um die Hälfte würde mir genügen. Wie sehen Sie meine Chancen?  Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Wie Sie bereits bemerkt haben können Gewährleistungsrechte nicht greifen, denn diese wurde ja nach Ihrer Schilderung (wirksam) ausgeschlossen.   Die Minderung, welche als Voraussetzung ein Rücktrittsrecht erfordert („statt zurückzutreten', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 Abs. 1 BGB/a> ) ist somit ebenfalls abbedungen.  Sofern Sie den Wagen behalten wollen können Sie aber dem Händler vorschlagen, dass Sie den Kaufvertrag nicht anfechten werden, wenn dieser sich zu einer (nun neu vereinbarten) Minderung des Kaufpreises bereit erklärt.  Lässt er sich darauf nicht ein bleibt Ihnen nur die Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> .  Ob ein solches Anfechtungsrecht bei Ihnen besteht bzw. wirksam durchgesetzt werden kann lässt sich anhand der knappen Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen (Beweismittel !).  Hinsichtlich der Formulierung des 2. Satzes („Optisch ist der wagen ebenfalls bis auf ein paar  kleinere Mängel in einem guten Zustand') herrscht viel Interpretationsspielraum. Selbst nach Ihren Schilderungen schien der Wagen ja „optisch' in gutem Zustand zu sein, denn Sie konnten den (unstreitigen ?) Mangel ja bei der kurzen Besichtigung nicht erkennen.  Des weiteren ließe sich zur Interpretation der Zustandbeschreibung noch die ebenfalls verwendete Formulierung „Bastlerauto' gegen einen Vorwurf der Arglist vorbringen. Aus diesem Wort lässt sich nämlich u.U. auch eine Reparaturbedürftigkeit ableiten.  Und selbst Ihre Frage nach „erheblichen Mängeln' (sofern diese bewiesen werden kann) ließe leider möglicherweise keine Arglist nachweisbar dokumentieren, denn die „Erheblichkeit' ist in Ihrer Bedeutung dehnbar (anders etwa bei einer Frage nach „Unfallfreiheit', denn diese ist mittlerweile auch höchstrichterlich in ihrer Bedeutung umgrenzt). Nach m.E. wäre diese Aussage aber immer noch der beste Anhaltspunkt für eine mögliche Täuschung.  Zusammenfassend sollten Sie daher versuchen, sich mit dem Händler (notfalls auch mit Drohung einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung) auf einen Abschlag zu einigen.   Lehnt er dies ab wäre nach einer ersten Beurteilung Ihrer Schilderung ein gerichtlicher Nachweis einer arglistigen Täuschung (für die Sie in der Beweislast wären) voraussichtlich nicht möglich, weshalb von einer Klage abzuraten wäre.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von      € 190,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1/a> ,  S. 3, 3. Hbs. RVG).  Vielen Dank! !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 441, § 123