Frage: Hallo, wir wohnen in Rheinland Pfalz in einem ruhigen Wohngebiet. Unser Nachbar hat seine Bepflanzung (Himbeeren, Sträucher bis derzeit 1,5 Meter Höhe und auch kleinere Sträucher mit Dornen an den Blättern) sehr nah an unser Grundstück gesetzt. Die Abstände entsprechen nicht den Vorgaben des Nachbarschaftrechts von RLP. Weiterhin hat er ein Vogelhaus direkt an der Grenze aufgestellt und füllt diese täglich mit Mengen an Vogelfutter. Die Vögel freut es und sie schmeißen das Futter voller Freude aus dem Vogelhaus direkt auf unser Grundstück. Was im Frühjahr mit dem Samen passiert, brauche ich an dieser Stelle nicht zu erwähnen. Eine kleine, neu durch den Nachbar erbaute Mauer ( ca, 1 bis 1,2 Meter hoch) an der Grundstücksgrenze ragt an mehreren Stellen einige Zentimeter über unsere Grundstücksgrenze. Die Mauer wurde direkt an unsere L-Steinen gesetzt ohne eine Fuge zwischen den Bauwerken.  Wir haben ihm bereits auf die Bepflanzung und die Überbauung der Mauer hingewiesen, jedoch ohne Reaktion. Unsere Pflanzen, die nicht den Abständen entsprochen haben, sind bereits durch uns entfernt worden. Dies betrifft auch eine Berankung mit wildem Wein an unserem Zaun, die als Sichtschutz vor seinen Vater (er spannt gerne) dienen sollte. Derzeit stehen noch unsrere 3 Buchsbäuche (Höhe ca. 40-50 cm) an der Grenze, die nur ca. 30-35 cm Abstand zur Grenze aufweisen. Alles andere ist entfernt.  Wir wollen ihm jetzt einen Brief schreiben und ihn darin auffordern die Pflanzen zu entfernen, die Mauerüberbauung zu entfernen und das doofe Vogelhaus wo anders hinzustellen.  Frage: Was können wir tun wenn der sich nicht rührt, was ist mit unseren 3 Buchsbäumchen an der Grenze und dürfen wir direkt am Zaun (steht an der Grundstücksgrenze) jetzt Sichtschutzbelenden (Höhe 1,80 Meter) gegen ungewollte Blicke aufstellen? Ist die direkte 'Anbauung' seiener Wand an unser L-Steine ohne Fuge in Ordnung?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   1. Wenn Ihr Nachbar den Forderungen nicht nachkommt, bleibt nur die Klage. Bei Verstößen gegen das Nachbarrechtsgesetz haben Sie einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Die Klageerhebung ist allerdings erst zulässig, nachdem ein Schlichtungsversuch durchgeführt worden ist. Sie müssten sich also zunächst an eine vom Justizministerium anerkannte Schlichtungsstelle nach dem Landesschlichtungsgesetz wenden.  2. Einen Sichtschutz dürfen Sie vermutlich nicht aufstellen. Zulässig ist, soweit nicht in örtlichen Bauvorschriften anders geregelt, nur eine Einfriedung, die der Ortsüblichkeit entspricht. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich (§ 39 Abs. 2 S. 2 Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz - LNRG -). Im Zweifel dürfen Sie also nur einen Maschendrahtzaun aufstellen.  3. Es spricht nichts dagegen, dass an die Abs. 50-Steine angebaut wird, soweit sich die Mauer auf dem Nachbargrundstück befindet.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004