Frage: Guten Tag,  wir haben als 2-Mann-GbR diverse Verträge mit unterschiedlichen Firmen geschlossen, insbesondere geht es hierbei um die Erstellung und Pflege sowie Hosting von Internetseiten. Nun scheidet mein Partner zum 01. Juli 2009 aus der GbR aus. Wir haben bereits schriftlich eine Auflösung der Gesellschaft durch Anteilsübertragung zum 1.07.2009 vereinbart. Nun meine Frage, da ich dann als Einzelunternehmen weiter mache: gelten alle geschlossenen Verträge mit Kunden von der GbR weiterhin? Also wenn ich das den Kunden zum 1.7. mitteile (muss ich sicher tun?), haben die dann ein Sonderkündigungsrecht oder sind die an den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen gebunden? Die Firmenbezeichnung, so haben wir es vereinbart, bleibt erhalten, natürlich ohne den Zusatz 'GbR'.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  da Sie nach Ihren Angaben hier als sogenannte Außen-GbR tätig geworden sind, ist die GbR auch Vertragspartner geworden.  Ein Wechsel innerhalb der GbR berührt die mit dieser geschlossenen Verträge also nicht. Die Verträge haben Bestand.   Nur, wenn in den Verträgen mit den Drittfirmen eine Zusatzvereinbarung enthalten ist, kann sich etwas anderes ergeben. Diese Verträge sollten Sie prüfen lassen, auch hinsichtlich der Verpflichtung, den Wechsel innerhalb der GbR anzuzeigen. Denn das Anzeigen ist nicht unbedingt erforderlich. Es kann aber, je nach Vertrag, eine Nebenpflicht sein.   Ein Sonderkündigungsrecht steht den Drittfirmen dann zu, wenn es vertraglich vereinbart worden ist. Dieses Recht kann sich aber auch, je nach Vertrag, aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  ergeben. Dieses wird dann zu bejahen sein, wenn die Drittfirmen die Verträge gerade in Hinblick auf den ausscheidenden Gesellschafter abgeschlossen haben.  Ein Sonderkündigungsrecht kann also nicht generell ausgeschlossen werden. Die einzelnen Verträge müssten daraufhin geprüft werden, ob es sich um besondere höhere Dienste nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  handelt. Dieses könnte unser Büro natürlich gerne machen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627