Frage: Hallo,  seit Jahren habe ich einen bestehenden Partner-Mobilfunkvertrag mit Flatrate aus der Homezone. Im Sommer (Anf. 8/08) letzten Jahres erhielt ich ein telefonisches Angebot meines Anbieters: -2 zusätzliche SIM-Karten zum günstigen Telefonieren in alle Handy-/Festnetze mit Freiminuten Erst als die Mitarbeiterin mir zusicherte, dass ich Unterlagen per Einschreiben (innerhalb von 8 Tagen erhalte, die ich quittieren muss) erhalte sagte ich zu mir dies zuzusenden.  Ende 8/08 erhielt ich per Email den Hinweis, dass eine Rechnung für eine ganz andere KD.Nr., als mir bekannt vorliegt. Anf. 9/08 dann die Abbuchung auf meinem Konto. Ich setzte mich sofort per Email mit dem Unternehmen in Verbindung. Irgendwann erhielt ich dann die Info, dass ich einen Vertrag bei einem Händler in Essen (ca. 380 km von meinem Wohnort entfernt) abgeschlossen hätte.  Ich teilte mit, dass dies nicht der Fall sei und dass der gebuchte Betrag zurückgebucht werden soll - es passierte nichts.  Ende 9/08 wieder eine RG. - wieder Email an das Unternehmen - wieder Abbuchung - wieder keine Reaktion. Also meinerseits Rückbuchung veranlasst.  Ende 10/09 wieder eine RG. -diesmal persönlich in Geschäftsstelle in 'meinem Wohnort' - ich bin keine 380 km nach Essen gefahren. Ratlosigkeit der Mitarbeiterin, der ich mitteilte, dass ich eine Kündigung aller Verträge erwäge, da ich dem Unternehmen nicht trauen kann. Sie bemühte sich und es konnte sich soweit klären, dass ich diesmal keine Abbuchung hatte. Außerdem setzte ich mich schriftlich mit dem Hauptsitz der Firma unter Angabe der gesamten Korrespondenz in Verbindung. Diese teilte mir dann Mitte 11/08 mit, dass das Konto ausgebucht sei und keinerlei offene Beträge mehr bestehen.   Anschließend stellten wir unsere Tarife nur noch auf Freiminuten um.  Das beste kam jetzt im März, als ich mein Konto durchsah und entdeckte, dass ein Inkassounternehmen 0,01€ H auf mein Konto überwiesen hat mit dem Hinweis auf Tel. 0800... . Ich rief dort an und erlebte mein 'blaues Wunder'.  Es werden Rechnungen des Mobilfunkanbieters eingefordert und es konnte mir kein Schreiben zugestellt werden - klar geht ja nicht, wenn eine Adresse genommen wird an der ich seit 2 Jahren nicht mehr wohne.  Ich habe zu diesem Unternehmen keinerlei Vertrauen mehr. Ich schrieb eine fristlose Kündigung meines langjährigen Vertrages und erhielt auch umgehend eine Antwort: 'Wir finden eine Lösung ...' Die Verträge der 'neuen' Kundennummer wurden jetzt gekündigt, aber es besteht kein Grund für eine Kündigung des anderen Vertrages (reguläre Laufzeiten noch bis 8/09 und 6/10).   Bitte helfen Sie mir und geben mir einen Rat, ob es eine Möglichkeit gibt aus diesem Vetrag fristlos rauszukommen?

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Bei Mobilfunkverträgen handelt es sich um sogenannte Dauerschuldverhältnisse mit Dienstvertragscharakter. Diese sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  aus wichtigem Grund fristlos kündbar, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  Hier ist stets eine Abwägung im Einzelfall notwendig, sodass hier keine eindeutige Antwort gegeben werden kann.   Allerdings liegt mir eine Entscheidung vor, in ein fristloses Kündigungsrecht bejahte wurde, weil schon bei den ersten Rechnungen des Anbieters Unregelmäßigkeiten vorhanden waren.   Passend zu Ihrem Fall ist aus der Entscheidung wie folgt zu zitieren: „Neben den Tarifen steht deshalb für den Kunden die Zuverlässigkeit des Vertragspartners im Vordergrund. Unter diesen Umständen ist es für einen Kunden sehr bedenklich, wenn schon die ersten beiden Rechnungen nicht nur verspätet, sondern auch mit Mängeln behaftet sind. Der Kunde wird auf diese Weise gezwungen, Verbindung aufzunehmen zur Vertragspartnerin, der Bekl., um die von ihm nicht verschuldeten Irrtümer aufzuklären. Eine Besonderheit der Mobilfunkverträge ist es, dass sie zwar vor Ort, hier in F., abgeschlossen werden, dass die Abrechnung aber andernorts erfolgt. Das bedeutet für den Kunden, dass er wegen der Mängel der Abrechnung entweder - gebührenpflichtig - fernmündlich oder aber - zeitaufwendig, mühselig und langwierig - schriftlich korrespondieren muss.„  Dies reichte dem AG Frankfurt (Oder) (Urteil vom 14. 7. 2000 - 2.2 Abs. 100 307/00) bereits aus, um eine fristlose Kündigung zu bejahen.  Bei den von Ihnen beschriebenen Abrechnungsmängeln handelt es sich um mindestens gleichwertig schwere Vertragsmängel, bei denen man ein Kündigungsrecht annehmen kann. Nach meinen einschlägigen praktischen Erfahrungen müssen Sie aber damit rechnen, dass eine fristlose Kündigung vom Mobilfunkunternehmen keinesfalls sofort akzeptiert wird – sie also mit einem längeren außergerichtlichen Verfahren zu rechnen haben.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626