Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mir geht es um ein Nachbarschaftsproblem, das uns schon längere Zeit belastet. Wir leben in einem Reihenmittelhaus. Die Nachbarn auf der einen Seite sind sehr 'nachtaktiv' und kehren auch in der Woche oft erst deutlich nach Mitternacht nach Hause zurück. In regelmässigen Abständen wird in der Zeit zwischen 1.00 und 5.30 das Garagentor, das sich unmittelbar unter dem Schlafzimmerfenster befindet, zugeknallt und Jalousien mit lautem Krach heruntergelassen. Beschwerden über diesen Lärm wurden hinsichtlich des Garagentors abgewiesen mit dem Hinweis, das Tor sei schwergängig, die Töchter der Familie müssen aber dort auch nachts ihre Fahrräder abstellen können.  Da die Nachbarn uneinsichtig sind, stellt sich die Frage, wie wir am besten vorgehen sollten.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, kann ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:  zunächst empfehle ich Ihnen, zukünftig ein detailliertes Lärmprotokoll zu führen. Sie sollten dort jeweils Datum, Uhrzeit, Art und Dauer des Lärms notieren. Ggf. sollten Sie auch die Intensität des Lärms in Ihrem Schlafzimmer messen, der durch das Garagentor entsteht. Sie hätten so die Möglichkeit, die Lärmbelastung notfalls beweisen zu können.  Grundsätzlich brauchen Sie die Lärmeinwirkung nicht zu dulden und haben daher gegen die Nachbarn einen Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ; dies zumindest sofern es sich nicht um eine unwesentliche Beeinträchtigung handelt.   Eine unwesentliche Beeinträchtigung wäre dann gegeben, wenn die maßgeblichen Grenz- und Richtwerte im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  nicht überschritten werden. Für Garagenlärm zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) hat z.B. das OLG Düsseldorf einen Richtwert von 40 - 45 DB angenommen (Entscheidung vom 5.5.1997, Az:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20248/96" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 05.05.1997 - 9 U 248/96: Abs. 1000üssen nächtliche PKW-Geräusche auf dem Nachbargrundst...">9 U 248/96/a> ).  Allgemein ist bei der Frage nach der Wesentlichkeit des Lärms  auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Das Quietschen bzw. die Geräusche eines besonders schwergängigen Garagentors zur Nachtzeit, können dabei aber durchaus wesentlich sein. Letztlich müsste dies u.U. durch ein Lärmgutachten festgestellt werden.  Sie sollten sich zunächst nochmals mit Ihrem Nachbar in Verbindung setzen und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Es könnte z.B. auch eine gemeinsame Lärmmessung durchgeführt werden, die dann zur Grundlage für das weitere Vorgehen gemacht wird. Möglicherweise könnten die Geräusche des Garagentors auch schon durch kleinere Instandhaltungsmaßnahmen deutlich gesenkt werden.  Sollte sich Ihr Nachbar in keinster Weise gesprächsbereit zeigen, könnten Sie, nach vorheriger Durchführung eines Schiedsverfahrens, auf Unterlassung der Lärmbelästigung klagen.  Im Rahmen einer Beweisaufnahme würde dann zu klären sein, ob hier eine wesentliche Beeinträchtigung durch Lärm vorliegt.  Sollten Sie gerichtliche Schritte in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen.       Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Grema Rechtsanwalt _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004