Frage: Ich habe meinen AG (Berliner Pflegeeinrichtung - nichtpflegerischer Bereich) bereits darüber informiert, dass ich spätestens zum 30.04.23 kündigen werde. (Im AV wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen; geltende AVR und Betriebsvereinbarung haben keinen Bezug zu § 616, 629 BGB). Um den § 629 BGB (Freistellung) in Anspruch nehmen zukönnen, möchte ich nächste Woche meinem AG die ordentliche Kündigung explizit zum 01.05.23 durch persönliche Übergabe aushändigen. In den anstehenden Bewerbungsgesprächen kann sich ein früherer Arbeitsbeginn beim neuen AG ergeben.  -Ist ein nachgeschobenes neues Kündigungsschreiben zum 31.03. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (4Wochen) rechtlich zulässig und möglich?  -kann ich die Freistellung zur Jobsuche nach § 629 unter Einbeziehung des § 616 BGB als bezahlte Freistellung in Anspruch nehmen? - was gilt in diesem Fall als 'angemessene Zeit' bzw. 'eine nicht erhebliche Zeit des § 616 BGB' unter Berücksichtigung des Berliner Straßenverkehres und ÖPNV? (meine AZ ist täglich 9-17:30 Uhr, Terminierung eines Bewerbungsgespräche 8:30-10:30 Uhr und 15-16:30 Uhr zuzügl. 1 Stunde Wegezeit zum Termin) -sind 2 bis 4 Bewerbungsgespräche in der Woche als angemessen zu betrachten?  Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank schon im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  F.: -Ist ein nachgeschobenes neues Kündigungsschreiben zum 31.03. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (4Wochen) rechtlich zulässig und möglich?  A.: Ja. Die Wirkung der nachgeschobenen Kündigung bezieht sich dann auf die Zeit zwischen dem 31.03. und dem 01.05. Wichtig ist hier, dass Sie die für Sie geltende Kündigungsfrist einhalten.   F.: -kann ich die Freistellung zur Jobsuche nach § 629 unter Einbeziehung des § 616 BGB als bezahlte Freistellung in Anspruch nehmen?  A.: Im Ergebnis besteht unter Juristen Einigkeit, dass die angemessene Zeit, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Aufsuchen eines anderen Arbeitsverhältnisses zu gewähren hat, vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Da § 629 BGB keine Aussage darüber enthält, ob die Freizeit zur Stellensuche zu vergüten ist, leitet die Mehrheit der Juristen diese Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 616 BGB her.  F.: - was gilt in diesem Fall als 'angemessene Zeit' bzw. 'eine nicht erhebliche Zeit des § 616 BGB' unter Berücksichtigung des Berliner Straßenverkehres und ÖPNV? (meine AZ ist täglich 9-17:30 Uhr, Terminierung eines Bewerbungsgespräche 8:30-10:30 Uhr und 15-16:30 Uhr zuzügl. 1 Stunde Wegezeit zum Termin)  A.: 'Angemessen' ist die Zeit, die Sie benötigen, um sich zum Vorstellungsgespräch (und zurück) zu begeben sowie das Vorstellungsgespräch zu führen. Hierbei sind auch die örtlichen Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen. 1- 2 Srunden sind für die Führung eines Vorstellungsgesprächs angemessen.  F.: -sind 2 bis 4 Bewerbungsgespräche in der Woche als angemessen zu betrachten?  A.: Ja. Angemessen ist diejenige Anzahl von Vorstellungsgesprächen pro Woche, die Sie benötigen, um eine Stellenzusage zu erhalten. Hier gibt es keine starre Grenze nach oben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 629, § 616