Frage:   Können Sie mir mitteilen, ob ein ausgeschlossener GbR (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts) - Gesellschafter, der eine (Miet) Wohnung der GbR bewohnt und bislang auch keine Miete zahlt, nach Ausschluß aus der Gesellschaft (mit wichtigem Grund - hier nachweisbare Betrugsfälle, Nötigung, Erpressung u.a.m.) fristlos gekündigt werden kann? Und wenn ja mit welchem 'Rechtsmittel' ?   Für Ihre Bemühungen besten Dank vorab. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der ausgeschlossene GbR-Gesellschafter bewohnt aktuell zwar eine Wohnung. Nach Ihrer Schilderung zahlt er jedoch keine Miete. Es ist daher zu fragen, ob vorliegend ein „Mietvertrag über Wohnraum' oder ein „Leihvertrag' vorliegt.   Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH Urteil vom 20. Juni 1984, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20a%20ZR%2034/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83: Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts">Abs. 4 a ZR 34/83/a> ) gilt: Zahlt der Nutzer der Wohnung vereinbarungsgemäß keinen Mietzins und erbringt er auch keine sonstige Gegenleistung (etwa Hausmeisterdienste) für die Nutzung, liegt kein Mietvertrag, sondern ein Leihvertrag vor. Weil es sich nicht um einen  Mietvertrag über Wohnraum handelt, besteht der sonst übliche Kündigungsschutz nicht. Dies gilt selbst dann, wenn er bestimmte Betriebskosten der Wohnung selbst trägt (vgl. OLG Dresden 4. Zivilsenat, Beschluss vom 7. November 2002, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20W%201324/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 07.11.2002 - 4 W 1324/02: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleini...">4 W 1324/02/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202003,%20250" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 07.11.2002 - 4 W 1324/02: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleini...">ZMR 2003, 250/a> -251.)  Beim Leihvertrag gilt nach dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. Abs. 3 BGB/a> ), dass der Verleiher (hier die GbR) jederzeit die Sache zurückverlangen kann. Eine Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden. Anders wäre dies nur dann, wenn im Rahmen der Leihe etwas zu den Rückgabemodalitäten abweichend geregelt worden wäre.   Im Übrigen ist es so, dass die ehemalige Überlassung der Wohnung mit der Gesellschafterstellung innerhalb der GbR gedanklich verbunden war (Wohungsüberlassung und Gesellschafterstellung hängen voneinander ab). Ist dieses Rechtsverhältnis aber durch den Ausschluss aus der GbR (noch dazu wegen Treuepflichtverletzungen) beendet, so entfällt auch der Grund für die (mietfreie) Überlassung der Wohnung. Die GbR hat also die Möglichkeit, ein fristloses Herausgabeverlangen an den Nutzer zu richten. Hier kann auf den Leihvertrag verwiesen genommen werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 604