Frage: Wir haben seit 2014 eine Immobilien GbR drei Gesellschafter - der GBR Vertrag sagt, alle Beschlüsse dürfen nur einstimmig gefasst werden. Ein Gesellschafter ( Wir)  ist Mieter eines Teiles der Immobilie und das schon seit 20 Jahren, das ist im Gesellschaftervertrag auch so festgehalten.Nun  ist die Gesellschaft stark zerstritten, weil Vereinbarungen nicht eingehalten wurden  - zwei Gesellschafter haben noch weitere Firmen miteinander -   und wir der andere Gesellschafter ( wir die wir auch Mieter sind ) . Wir bekommen kaum Informationen über die Gesellschaft da der Sitz in einem Gebäude der beiden anderen Gesellschafter liegt und nur die nötigste Kommunikation stattfindet. Seit Monaten bekommen wir keine Gesllschafterversammlung zusammen, weil es keine Einigung über die Themen gibt. Die beiden anderen Gesellschafter versuchen in der Versammlung eine ( grundlose) Kündigung als Thema zu etablieren und sie akzeptieren keine Themen von unserer Seite. Nun haben sie einfach einen Termin bestimmt und wenn wir nicht hingehen, werden sie ohne uns abstimmen - ausserdem versuchen sie wohl eine Auflösung der Gesellschaft zu erreichen. Frage :  1.Kann ein Gesellschafter eine Gesellschafterversammlung erzwingen und müssen wir hingehen? 2.Können Gesellschafter eine Auflösung erzwingen - wenn ausser Uneinigkeit bei den Themen der Versammlung   kein weiterer Grund vorliegt. 3.Kann man Tagesordnungspunkte bei der Gesellschafterversammlung erzwingen und was für eine Auswirkung hat es wenn die Punkte alle einseitig abgelehnt werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  1. Die §§ 705 ff. sehen keine 'Gesellschafterversammlungen' vor. Abweichendes kann nur im Gesellschaftsvertrag geregelt werden / sein. In der Regel muss man also nicht erscheinen. Nichterscheinen kann aber negative Folgen haben. Denn:    2. Dies ist, wenn nicht im Gesellschaftsvertrag anderes vorgesehen ist, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  an sich durch 'Kündigung' schon seitens eines Gesellschafter ganz ohne Beschluss an sich jederzeit möglich.  3. Grds. besteht wohl auch nicht die Möglichkeit Tagungsordnungspunkte zu erzwingen. Weder für die eine noch die andere Seite. Das ist das Wesen einer GbR.   Man muss aber, wenn man sich denn doch auf eine Versammlung einigen kann, auch ordnungsgemäß über alle Anträge abstimmen.   4. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/716.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 716 BGB: Kontrollrecht der Gesellschafter">§ 716 BGB/a>  muss Ihnen aber auch so umfassen Auskunft erteilt werden, wenn Sie nicht noch entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/714.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 714 BGB: Vertretungsmacht">§ 714 BGB/a>  sowieso Vollmacht hätten:  '(1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. (2) Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechts nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.'  Mit freundlichen Grüßen Abs. 500. Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 714, § 716, § 723