Frage: Ich möchte wissen, ob wir unseren Mietvertrag vorzeitig kündigen können und wenn ja, mit welcher Kündigungsfrist. In unserem Mietvertrag für Wohnräume (Formular herausgegeben vom Landesverband der hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.)findet sich folgende Formulierung:  'Das Mietverhältnis beginnt am 1.6.2003.... (Nur für Verträge von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel -siehe jedoch § 5: Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen und läuft bis zum 31.05.2008. er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird. Für qualifizierte Zeitmietverträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  gilt eine gesonderte Vereinbarung.... § 5 :Änderung der Miete Auch bei einem befristeten Mietverhältnis oder bei Ausschluß des Kündigungsrechts für eine bestimmte Zeit sind Mieterhöhungen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB/a>  zulässig. Für Staffelmietverhältnisse gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557a BGB: Staffelmiete">§ 557a BGB/a>  und Indexmieten gemäß § 557b gilt eine gesonderte Vereinbarung.' Als Anlage gibt es einen Zusatzmietvertrag -Staffelmietvereinbarung, der den Mietzins bis 2012 festlegt. Darin steht als letzter Satz de Hinweis:'Eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters ist unwirksam, soweit sie sich durch diese Staffelmietvereinbarung auf einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren seit Beginn des Mietverhältnisses erstreckt.' Ein Grund für die Befristung des Mietvertrags ist nicht angegeben. Können wir diesen vorzeitig kündigen?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Seit der Mietrechtsreform können ab dem 01.09.2001 Zeitmietverträge nur noch nach dem neuen Recht abgeschlossen werden.  Es muss BEI Vertragsschluss einer der drei gesetzlich zugelassenen Befristungsgründe mitgeteilt werden:  1) Der Vermieter muss die Räume für sich, Familienangehörige oder Angehörige seiners Haushaltes nutzen wollen.  2) Der Vermieter muss die Räume beseitigen oder wesentlich verändern wollen, was bei einem Mietverhältnis erheblich erschwert wäre.  3) Der Vermieter muss die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten wollen.  Ist einer dieser Gründe nicht ausgeführt, gilt der Vertrag von Gesetzes wegen AUTOMATISCH als ein Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist   Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  (nachzulesen über unsere homepage).   Da nach Ihrer Schilderung, die ich bei der Beantwortung unterstellen muss, kein Befristungsgrund angegeben worden ist, wird hier nun dieser Fall eingetreten sein und Sie haben einen unbefristeten Vertrag. Dabei bitte ich aber zu beachten, dass die individuelle Beratung nicht in diesem Forum erfolgen kann (siehe Button 'Hilfe'), so dass eine Prüfung des Vertrages durch einen Kollegen vor Ort ratsam wäre.  Ein solch unbefristeter Vertrag kann dann gekündigt werden. Die Kündigung (schriftlich, muss dem Vermieter zugehen, daher bitte Einschreiben/Rückschein benutzen) ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ((a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ).   Sie sollten sich also beeilen, damit die Kündigung noch bis zum 03.09.2005 dem Vermieter zugeht, wenn Sie zum 30.11.2005 kündigen wollen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573c