Frage: Hallo,  habe am 16.08.2007 den ersten befristeten Vertrag für 6 Monate unterschrieben danach den nächsten befristeten Vertrag wieder für 6 Monate und dann nochmals für 6 Monate ist am 15.02.2009 ausgelaufen am 16.02.2009 hätte ich nochmals einen befristeten Vertrag unterschreiben müssen dann wären 2 Jahre um und eventuell dann unbefristet leider hat der Arbeitgeber es versäumt und mir den Vertrag erst am 28.02.2009 vorgelegt den ich aber nicht unterschrieben habe da ich meine jetzt ist es ein unbefristeter Vertrag. Bin ich im Recht und wie soll ich mich verhalten wenn der Arbeitgeber mich drängt doch noch zu unterschreiben ?  Vielen Dank im vorraus für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Der Vertrag könnte in diesem Fall nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 5 TzBfG/a>  tatsächlich unbfristet verlängert worden sein; ich gehe davon aus, dass Sie mit Wissen des Arbeitgebers über den 15.02. hinaus gearbeitet haben.  Diese Wirkung tritt aber nur ein, wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig der Verlängerung widersprochen hat. Dieser Widerspruch bedarf keiner besonderen Form, so dass das Angebot einer weiteren befristeten Arbeitsvertrages als ein solcher Widerspruch auszulegen ist.  Zu klären ist dann, ob der Widerspruch noch als unverzüglich zu werten ist. Faustregel ist, dass sich 'unverzüglich' am a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  orientiert und danach regelmäßig eine Überlegungsfrist von längstens einer Woche ab Kenntnis angemessen ist. Letztlich kommt es insoweit aber immer auf die Umstände des Einzelfalls und die jeweilige Interessenlage der Parteien an, welche Frist angemessen ist. Wenn der Arbeitgeber die weitere Befristung schlicht 'verpennt' hat, spricht vieles dafür, dass der jetzige Widerspruch nicht mehr unverzüglich ist.  U.U. kommt es auf diese Frage jedoch gar nicht an, wenn die bisherigen Befristungen sachgrundlos erfolgt sind. In diesem Fall muss eine Verlängerung des Vertrages innerhalb der Laufzeit der Befristung erfolgen. Erfolgt die Verlängerung -wie hier- erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit, handelt es sich um einen Neuabschluss, der a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 2 2 TzBfG/a>  ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Folge einer unzulässigen Befristung wäre, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt, a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung">§ 16 TzBfG/a> . Das neue Angebot würde dann u.U. quasi durch die 'Hintertür' ebenfalls zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen.  Ich empfehle Ihnen, sich von Ihrem Arbeitgeber nicht unter Druck setzen zu lassen und Ihre bisherigen Arbeitsverträge und das neue Angebot durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Nach obiger Einschätzung bestehen Anhaltspunkte, dass Ihre Interessen durchgesetzt werden können, sofern sich nach konkreter Prüfung nicht etwas anderes ergibt.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121