Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender  Sachverhalt:  Mein Mann und ich waren Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, zu gleichen Teilen, in dem wir auch selbst wohnten. Wir haben uns getrennt und mein Mann zog aus. Danach hat ein Mieter im Haus seine angemietete Wohnung gekündigt und ich habe alleine einen Mietvertrag mit einem neuen Mieter abgeschlossen, da mein Mann nicht erreichbar war.Die Kaution vom neuen Mieter habe ich dann an den Vormieter zurückgezahlt. Jetzt nach ca. 1 Jahr muß der neue Mieter ausziehen und möchte natürlich seine Kaution zurück.  Mittlerweile  steht das komplette Haus jedoch im Alleineigentum meines Mannes (jetzt Exmann), da ich ihm meinen Anteil des Hauses überschrieben habe und wir geschieden sind. Das ich die Wohnung neu vermietet habe, teilte ich ihm Anfang 2019 telefonisch mit und auch persönlich nochmal bei der Übergabe des Hauses. Er sagte: Das ist ok. Im Übrigen konnte er ja die höheren Mieteinnahmen, welche sich auch um 40,00 Euro erhöht hatten, und den Namen des neuen Mieters auf den monatlichen Kontoauszügen erkennen. Jetzt will er die Kaution nicht zurückzahlen, mit den Worten, er hat den Mietvertrag ja nicht unterschrieben. Im Scheidungsvertrag vom 27.08.2019 steht, dass alle Nutzen und Lasten des Hauses auf ihn übergehen.  Meine Frage: Wer muß die Kaution zurückzahlen und gibt es über einen solchen Fall ein Gerichtsurteil?  Ich freue mich auf eine zeitnahe Antwort und verbleibe   mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Sie müssen hier zwei Rechtsverhältnisse unterscheiden - das zwischen Ihnen und Ihrem Exmann (im sog. Innenverhältnis) und das zwischen Ihnen und dem Mieter (sog. Außenverhältnis).  Grundsätzlich gilt, dass der neue Eigentümer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566a BGB/a>  in alle Rechten und Pflichten des ursprünglichen Eigentümers eintritt und neu neue Eigentümer auch eine Sicherheitsleistung an den Mieter zurück zahlen muss. Der Mieter kann sich allerdings nach dieser Vorschrift auch an den ehemaligen Vermieter wenden, wenn die Leistung vom neuen Eigentümer nicht zu erlangen ist.   Zahlt Ihr Ex-Mann also die Kaution an den Mieter nicht zurück, kann dieser sich auch an Sie wenden. Primär besteht der Anspruch auf Rückzahlung aber ersteinmal gegen Ihren Ex-Mann.  Im Innenverhältnis zu Ihrem Ex-Mann dürften Sie dann allerdings u.U. einen Erstattungsanspruch gegen ihn haben. Dies dürfte insbesondere dann gelten, wenn Sie ihm die Kaution ausgehändigt haben. Ist letzeres nicht der Fall, müsste die Regelung des Scheidungsvertrages ausgelegt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch ohne Aushändigung der Kaution gemeint sein sollte, dass alle derartige Ansprüche durch ihn geleistet werden sollten. Zur Auslegung dieser Regelung kann ich allerdings keine verlässlichere Prognose abgeben, da sich dies z.B. aus dem vorhergehenden Schriftverkehr und den weitergehenden Regelungen ergeben kann. Es spricht allerdings sicherlich einiges dafür, dass diese Regelung abschließend sein und auch diesen Anspruch umfassen sollte.  Hinsichtlich der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung, dass Ihr Ex-Mann als neuer Eigentümer haftet gibt es eine Vielzahl von Urteilen, dies ergibt sich aber klar aus dem Gesetz. __  § 566a Mietsicherheit Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet. __  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Nicolas Reiser Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566a