Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe Sie können mir auf meine Frage eine Antwort geben und bedanke mich für Ihr Bemühen im voraus! Meine jetzige Lebensgefährtin hat für viele Jahre bei Ihrem Exmann als (nicht selbständig!!) Trainerin, Sekretärin, Organisations- und Eventleiterin und vieles mehr gearbeitet (Exehemann: selbständiger Sporttrainer, eigene Sportschule!). Dieses ist unstrittig und liegt auch schriftlich (Titel: Arbeitszeugnis!) als Bescheinigung ausgefüllt von dem Arbeitgeber vor. Es wird sogar ausdrücklich „für die hervorragende Erledigung dieser Arbeiten, ohne die der Aufbau der Sportschule nicht möglich gewesen wäre' gedankt und zwar für den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses (1998 bis 04.2007). Leider hat sich erst im nach hinein herausgestellt, dass der Exmann als Arbeitgeber für die gesamten Arbeitsjahre keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt hat! Auf mein Anraten hat sich meine Lebensgefährtin an die zuständige Krankenversicherung (als für die Ableitung von Rentenbeiträgen zuständige Stelle!?) gewand und diese aufgefordert, die nicht gezahlten Rentenversicherungsbeiträge von dem Arbeitgeber einzufordern. Sie erhielt von der Krankenversicherung ein Schreiben in dem diese behauptet, der Anspruch sei verjährt (Arbeitszeitraum 1998 bis 04.2007!) und daher könne die Krankenversicherung nicht tätig werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland ein Arbeitgeber sich vor der Verpflichtung zur Entrichtung der Rentenversicherungsbeiträge für seine abhängigen Arbeitnehmer „drücken' kann, darauf hoffend, dass er seiner Verpflichtung wegen „Verjährung' nicht mehr nachkommen muss?  Bitte geben sie mir Bescheid an wen man sich bei einem solchen Fall wenden kann und wer für die Eintreibung der nicht gezahlten Rentenversicherungsbeiträge zuständig ist. Hilfreich wäre ebenso die Angaben der gesetzlichen Grundlage (Paragraphen!), da man ansonsten leider immer nur an „andere Stellen' verwiesen wird, weil sich für so knifflige Fälle „keiner zuständig' fühlt; hier kann das verweisen auf die entsprechenden Paragraphen wahre Wunder bewirken!!   Für Ihr Bemühen bedanke ich mich im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Rudi Brücker 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.  Der Arbeitgeber der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28e SGB Abs. 4: Zahlungspflicht, Vorschuss">§ 28e SGB Abs. 4/a>  alle Beiträge zur Sozialversicherung (Gesamtsozialversicherungsbeitrag) richtig zu berechnen, vom Bruttolohn abzuziehen und an die zuständige Einzugsstelle (gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28i.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28i SGB Abs. 4: Zuständige Einzugsstelle">§ 28i SGB Abs. 4/a>  ist das die Krankenkasse der Arbeitnehmerin) abzuführen. Dies gilt freilich nur, wenn Ihre Lebensgefährtin abhängig beschäftigt gewesen ist und keine anderweitige Beschäftigungsart (z.B. Scheinselbstständigkeit, etc.) vorlag.  Die Einzugsstelle hat gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28h.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28h SGB Abs. 4: Einzugsstellen">§ 28h/a>  Abs. Abs. 1 SGB Abs. 4 die korrekte Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu überwachen und nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche geltend zu machen. Dies umfasst auch Schadensersatzansprüche z.B. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266a StGB/a>  gegen den ehemaligen Arbeitgeber. Dies bedeutet auch, dass eine Klage der Arbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber nicht zulässig ist, da nur die Einzugsstelle über die Pflicht zur Abführung der Beiträge und gegebenenfalls die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche zu entscheiden hat. Abs. 500.h. Ihre Lebensgefährtin kann die fehlenden Rentenversicherungsbeiträge nicht von ihrem Ex-Ehemann einklagen.  Die Ansprüche der Einzugsstelle auf Abführung der Beiträge verjähren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB Abs. 4: Verjährung">§ 25/a>  Abs. Abs. 1 SGB Abs. 4 innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in denen sie fällig geworden sind. In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Rentenversicherungsbeiträge der Jahre 1998 – Ende 2006 tatsächlich verjährt sind. Die Frist bezüglich der Beiträge für den Zeitraum Januar – April 2007 lief am 31.12.2011 aus. Deshalb kann die Krankenkasse diese Beiträge tatsächlich nicht mehr geltend machen. Zusätzlich bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB Abs. 4: Verjährung">§ 25/a>  Abs. Abs. 1 S. 2 SGB Abs. 4, dass bei vorsätzlicher Vorenthaltung der Beiträge eine Verjährungsfrist von 30 Jahren nach Ende des Kalenderjahres, in denen sie fällig geworden sind, gilt. Ob dies beim ehemaligen Arbeitgeber vorlag, kann ich aufgrund fehlender Angaben von Ihnen nicht sicher sagen. Es reicht allerdings, dass der Arbeitgeber mit bedingten VorS. gehandelt hat oder nach Ende des Arbeitsverhältnisses vorsätzlich eine Korrektur der Beitragspflicht nicht vorgenommen hat. Im Zweifel ist der genannte VorS. des Arbeitgebers eher schwierig nachzuweisen. Sie sollten die Krankenkasse trotzdem auf diesen Umstand hinweisen.  Was können Sie tun um die Krankenkasse zum Einzug der Beiträge zu verpflichten? Ihren Angaben nach, haben Sie die Krankenkasse bereits aufgefordert, die Beiträge einzuziehen. Gegen den ablehnenden Bescheid ist Widerspruch statthaft. In diesem Widerspruch sollten Sie die o.g. Argumentation benutzen. Falls Sie bei der Formulierung Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne per Direktanfrage zur Verfügung. Sofern der Widerspruch ebenfalls abgelehnt werden, können Sie erwägen, ob Sie Klage gegen die Entscheidung der Krankenkasse erheben. Die Erfolgsaussichten richten sich hierbei grundsätzlich nach der Argumentation der Krankenkasse bei Ablehnung des Widerspruchs. Sie können sich auch an den ehemaligen Arbeitgeber wenden und ihn zur Anerkennung der Beitragspflicht auffordern. Dies sollten Sie u.a. mit dem Verweis auf eventuelle Schadensersatzansprüche wegen der niedrigeren Rente für Ihre Lebensgefährtin und einer Strafanzeige gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266a StGB/a>  tun, um den Druck auf den Arbeitgeber zur Abführung der Beiträge zu erhöhen. In diesem Fall können Sie das Verhalten des Arbeitgebers nutzen (z.B. wenn aus seinen Ausführungen erkennbar ist, dass er von der Pflicht zur Abführung der Beiträge von Anfang an gewusst hat), um bei der Krankenkasse ein vorsätzliches Enthalten der Beiträge durch den Arbeitgeber nachzuweisen und die 30jährige Verjährungsfrist geltend zu machen. Auch hierfür stehe ich Ihnen per Direktanfrage natürlich zur Verfügung.    Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823