Frage: Ich habe vor 2 Wochen einen gebrauchten Motorroller von privat gekauft. Über den Zustand des Rollers zur Übergabe liegen keine schriftlichen Aufzeichnungen vor, allerdings kam der Kontakt über eine ebay-Anzeige zustande, die den Roller als 'technisch einwandfrei' beschrieb (der Roller hat ca. 25000km, Baujahr 2001). Der Verkäufer transportierte den Roller daraufhin mit seinem Anhänger zu mir nach Hause, wo er seither 2 Wochen nicht genutzt wurde, da ich in der Zwischenzeit keinen Werkstatttermin bekam, sodass die im Folgenden beschriebenen Schäden definitiv nicht von mir verursacht wurden.  Ich habe den Roller nun in einer ca. 500m Fahrstrecke entfernten Fachwerkstatt inspizieren lassen, da eine (Rück-)Umschreibung auf 50ccm mit TÜV-Gutachten notwendig ist (wurde vom Vorbesitzer auf Mofa umgetragen). Nun hat sich die Werkstatt gemeldet und mich wissen lassen, dass einige kostspielige Schäden am Gerät vorliegen, ohne deren Reparatur ein positives TÜV-Gutachten kaum möglich sein wird. Es ist hier von einem Betrag für die notwendigen Reparaturen von insgesamt ca. 300€ auszugehen, der Kaufpreis lag bei 750€. (Einen präzisen Voranschlag der Werkstatt erhalte ich nächste Woche.)  Es liegt ein Kaufvertrag vor, der lediglich die Übergabe und Bezahlung bestätigt. Über den Zustand des Fahrzeugs wurde im Kaufvertrag keine Aussage gemacht. Es wurde aber auch kein Gewährleistungsausschluss vereinbart oder schriftlich festgehalten.  Daher möchte ich folgende Fragen stellen: - Kann ich den Verkäufer grundsätzlich für die vorliegenden Schäden haftbar machen bzw. habe ich Anspruch auf Nachbesserung? - Falls ich einen Anspruch auf Nachbesserung habe, wie oft bzw. in welchen Zeitabständen muss ich dem Verkäufer die Möglichkeit dazu geben, bevor ich selbst die Reparatur durchführen lassen kann, ohne die Haftung des Verkäufers zu verlieren? - Welche Optionen muss/kann ich dem Verkäufer anbieten: Rückabwicklung, Nachbesserung seinerseits, Kaufpreisminderung, ...? - Wie sollte am geschicktesten weiter vorgegangen werden?  Herzlichen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:   Grundsätzlich können Sie wegen Sachmängel, die bei der Übergabe des Motorrollers vorlagen gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen waren.   Allerdings ist bei einem 10 Jahre alten Motorroller kein Neuzustand zu erwarten, abgesehen von der Verkäuferzusage „technisch einwandfrei'.  Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .   Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 1 BGB/a>  ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201348" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.2005 - Abs. 8 ZR 100/04: Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkä...">NJW 2005, 1348/a> ). Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.   Bei einem gebrauchten Motorroller kommt nur Mangelbeseitigung d.h. Reparatur in Betracht.   Wenn technische Mängel vorliegen können Sie vom Verkäufer also eine Reparatur verlangen.   Wie der Verkäufer den Mangel beseitigt ist grundsätzlich seine Angelegenheit.   Der Verkäufer hat zwei Versuche zur Nacherfüllung. Sollte der 2. Versuch ebenfalls fehlschlagen, haben Sie das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz (z.B. ErS. der Reparaturkosten durch den Verkäufer).    Die Frist für die Nacherfüllung richtet sich nach dem Umfang der Reparaturen, in der Regel wird eine Frist von 2 Wochen genügen.   Fordern Sie den Verkäufer nachweisbar – d.h. per Einschreiben/Rückschein – zur Mängelbeseitigung innerhalb von 2 Wochen auf.   Falls sich der Verkäufer weigert, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, um die Kostenerstattung der Reparatur durchzusetzen. Alternativ können Sie bei Verweigerung der Nacherfüllung auch vom Kaufvertrag zurücktreten und Ihren Kaufpreis zurück verlangen.  Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.  Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack  Rechtsanwalt    ________________________________________________________  Rechtsanwalt Thomas Mack  Throner Str. 3  60385 Frankfurt a.Abs. 1000.  Tel.: 0049-69-4691701  E-mail: tsmack@t-online.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437