Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um rechtliche Stellungnahme bzw. Vorschläge, wie ich hier weiter voran gehen kann:  Ich habe kürzlich eine neu gebaute Eigentumswohnung bezogen und bin von allen Eigentümern als erstes eingezogen. Der meiner Wohnung zugeordnete Gartenteil (40qm) ist eingezeunt und als Sondernutzungsrecht eingetragen. Im Zuge der Erstellung der Wohnanlage war der Wunsch, ein Gartenhaus (12qm, im baurechtlichen Rahmen) auf dem Sondernutzungseigentum zu errichten. Da Grundsätzliches sowieso noch per Teilungserklärung Nachbeurkundet werden musste, war die Idee das Gartenhaus mit in die Teilungserklärung aufzunehmen.  Die Beurkundung dafür hätte am Freitag statt finden sollen, aber ein Eigentümer, ebenfalls mit Sondernutzungsrecht, der direkt angrenzt, hat plötzlich den Notartermin platzen lassen mit der Begründung, es schränkt seine Sicht ein.(was definitiv nicht stimmt). Die mündliche Zustimmung wurde übrigens von allen 19 Eigentümern vorab einholt, auch vom Kläger. Die Größe und die Position des Gartenhaus wurde im vom Notar vor 9 Wochen zugeschickt, er hatte als Zeit und wusste exakt was er mündlich zusichert.  Das Gartenhaus wurde blöderweise letzte Woche schon geliefert und montiert. Es schränkt, so die Meinung meinerseits als auch von objektiven Personen, keineswegs ein.   Jetzt ist die Frage, wie wir auf einen Nenner kommen. Ich ersuche natürlich den direkten Dialog um zu erfahren was ihm genau missfällt, ggfl. kann man da noch Anpassungen oder Begrünungen vornehmen, dennoch möchte ich meine Rechtsposition wissen.  Grundsätzlich ist es eine bauliche Veränderungen, die ich gerne über eine beurkundete Teilungserklärung abgebildet hätte. Da das wohl nicht Zustande kommt, müsste ich den Antrag für das Gartenhaus bei einer WEG-Sitzung beschließen lassen, richtig? Reicht hier eine einfache Mehrheit? Oder muss das einstimmig sein?  Gibt es andere Möglichkeiten, dass Gartenhaus zu behalten? Hier ein interessanter Beitrag:  https://www.immobilien-elite.com/2019/02/14/geraeteschuppen-im-grossen-garten-muss-nicht-durch-alle-genehmigt-werden/   Vielen Dank, Daniel Wolf  

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Das von Ihnen indirekt zitierte Urteil des LG Frankfurt v. 21.11.18, Az. 2.09 S 26/18 betrifft eine 'eine bauliche Änderung iSd § 22 WEG. Jedoch handelt es sich hierbei um eine Maßnahme der b>ordnungsgemäßen Instandsetzung/b> des Wohnungseigentums i.S.d. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, so dass es ausreicht, dass dem Beschluss die Mehrheit der Wohnungseigentümer zugestimmt hat'. Hilfsweise 'Selbst wenn man...' sei entscheidend, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 18.11.2016 - Abs. 5 ZR 49/16 mwN). Ob der Nachteil, der aus der baulichen Veränderung erwächst, das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist aufgrund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu entscheiden.  Letztes wird auch im vorliegenden Fall...   (i>'...aber ein Eigentümer, ebenfalls mit Sondernutzungsrecht, der direkt angrenzt, hat plötzlich den Notartermin platzen lassen mit der Begründung, es schränkt seine Sicht ein.(was definitiv nicht stimmt)'./i>  ...eine Rolle spielen, so dass es im Streitfall auf einen Ortstermin durch ein Gericht ankäme; was man aber tunlichst - gerade nach WEG -  vermeiden sollte.  Wenn Ihr Nachbar als Einziger entgegen seiner früheren Zustimmung...  ('Die mündliche Zustimmung wurde übrigens von allen 19 Eigentümern vorab einholt, auch vom Kläger')  ...jetzt umschwenkt, sehe ich hier einen AnS. über § 242 BGB (nachbarschaftliches Wohlverhalten) ggf. sogar über § 226 BGB (Schikaneverbot) dem Nachbar seine frühere Zustimmung entgegen zu halten.  Ansonsten unterscheidet sich Ihr Fall noch dahin gehend, dass Sie Ihr Sondernutzungsrecht gestalten wollen, also nicht die Nutzung des allgemeinen Gemeinschaftseigentums.  Nach § 10 WEG liegt ein Sondernutzungsrecht vor, wenn allen Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche des gemeinschaftlichen Eigentums b>zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird/b>, weil auch die räumliche Aufteilung zu einem Ausschluss des Mitgebrauchs durch die anderen Wohnungseigentümer führt und dieser Entzug nur wirtschaftlich, aber nicht rechtlich kompensiert wird. Eine Pflicht des Grundbuchamtes zur ausdrücklichen Eintragung eines Sondernutzungsrechts in das Grundbuch besteht nicht. Das ist mithin auch formlos wie vorliegend möglich.  Hier wäre also vertieft zu prüfen, ob die Errichtung des Gartenhauses mit den von Ihnen vorgegebenen Maßen bereits dem Bestimmbarkeitsgrundsatzes (vgl. OLG Frankfurt a. Abs. 1000. DNotZ 2007, 470) entsprochen hat und damit zwar nicht dinglich, wohl aber schuldrechlich verbindlich und damit nicht einseitig abänderbar geworden ist.  Hier kann es dann zu der Frage kommen, ob Ihr Gartenhaus überhaupt eine bauliche Veränderung ist, bzw, . wenn ja, die 'nicht, ggf. durch Auslegung der entsprechenden Vereinbarung, gestattet wurde'   Vgl. BGH NJW 2017, 1167 Rn. 16 Bauliche Maßnahmen (Errichtung von Gartenhäusern, Begrenzung von Stellplätzen, Absperrvorrichtungen) auf der betroffenen Fläche sind – sofern nicht, ggf. durch Auslegung der entsprechenden Vereinbarung, gestattet – grds. unzulässig.   Ein gewisses Konfliktpotential ist mithin nicht zu leugnen...  i>Auch ohne ausdrückliche Beschränkung darf der Sondernutzungsberechtigte wegen § 14 von seinem Recht nur ein solcher Weise Gebrauch machen, dass andere Miteigentümer nicht in vermeidbarer Weise beeinträchtigt werden (BayObLG ZMR 2005, 132)/i>   ... und sollte deshalb einvernehmlich oder mit Beschluss ausgeräumt werden.  Zur Beschlusslage (sog. Gestattungsbeschluss) verhält es sich in Ihrem Fall (vgl. Abs. 3, fett) so:  § 20 WEG Bauliche Veränderungen (1) Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.  (2)  entfällt hier.  b> Abs. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn alle Wohnungseigentümer, u>deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden/u>, einverstanden sind./b>  Entscheidend ist, ob eine nach der Verkehrsanschauung objektiv gegebene und konkrete Beeinträchtigung, entsteht (BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15; NZM 2014, 201; 2013, 193 Es kommt somit b>nicht auf das subjektive Empfinden des beeinträchtigten Wohnungseigentümers an (OLG Hamburg ZMR 2003, 524), sondern ob sich dieser nach der Verkehrsanschauung in der betreffenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann /b>(BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15). Beeinträchtigungen, die bei einem zweckbestimmungsgemäßen Gebrauch eines Wohnungseigentums unvermeidlich sind, müssen hingenommen werden. Die widerstreitenden individuellen Interessen sind gegeneinander abzuwägen (BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15; BayObLG MietRB 2004, 76). b>Völlig unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben unbeachtlich (BGH NZM 2014, 201). /b> (BeckOK BGB/Hügel, 60. Ed. 1.11.2021, WEG § 20 Rn. 24)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 226, § 242