Frage: Guten Tag. Ich habe folgendes Problem. Wir leben in einem 3 Personenhaushalt. Pro Person werden Frischwasser und Müllgebühren 20,50€ berechnet. Das ist auch so weit in Ordnung. Nun ist es aber so, das unsere Tochter seit Juni 2010 in Psychologischer Betreuung ist. Heim mit Schule und Betreuung. Sie lebt also garnicht zuhause. Der aufenthalt dauert dort evtl. bis Juni 2012.  Kann ich in diesem Fall 20,50€ pro Monat die Nebenkosten reduzieren? Das Sie ja kein Abwasser und Müll verursacht, da Sie sich ja zuhause nicht aufhält.  Desweiteren wäre es wichtig, da heute erst erfahren, kann ich das auch rückwirkend noch Abziehen?  Nebenkostenabrechnungen werden ja auch oft später erstellt.  Über eine Antwort wäre ich dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Sie als Mieter einer Wohnung die Zahlung von Nebenkostenvorauszahlungen in der geschilderten Höhe für einen Dreipersonenhaushalt vertraglich vereinbart haben. Hier gilt, dass Sie diese Nebenkosten und damit auch die vereinbarten Kosten für Frischwasser und Müllgebühren erst einmal weiterhin zahlen müssen, ein rückwirkender Abzug ist insoweit grundsätzlich nicht möglich. Erst sobald der Vermieter dann nach Ablauf der Abrechnungsperiode die Nebenkostenabrechnung erstellt hat, können Sie, sofern sich zu Ihren Gunsten aufgrund des Wegfalls einer Person, hier Ihrer Tochter, ein Guthaben zu Ihren Gunsten ergibt, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 4 BGB/a>  die Anpassung der Vorauszahlungen in Form einer Herabsetzung verlangen. Sollten Sie allerdings vertraglich nicht Vorauszahlungen, sondern einen Nebenkostenpauschale für Frischwasser und Müllgebühren vereinbart haben, dann müssen Sie grundsätzlich nicht warten, sondern können sofort gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 3 BGB/a>  die entsprechende Reduzierung verlangen, weil sich eben aufgrund des Wegfalls einer Person im Haushalt die entsprechenden Nebenkosten in Höhe von 20,50 € pro Monat verringert haben.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560