Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Aus Altersgründen möchten meine Eltern ihr eigenes Wohnhaus und den elterlichen Betrieb aufgeben. Aus dem Erlös ist der Bau eines Einfamilienhauses für mich und meine Familie mit Eigentumswohnung für meine Eltern geplant. Ein Baugrundstück befindet sich in meinem Eigentum.  Aufgrund eines seit Jahren - in Zusammenhang mit finanziellen Ansprüchen meinerseits gegenüber einer Handwerkerfirma - anhängigen Rechtsstreits habe ich zur Zeit Verbindlichkeiten gegenüber unserem Kreditinstitut in Höhe von rund 100.000 €. Obwohl davon auszugehen ist, daß das Verfahren in absehbarer Zeit zu unseren Gunsten entschieden wird, ist nicht auszuschließen, daß die Beklagte - insbesondere als GmbH - nicht zahlungsfähig ist bzw. sein will. Da die Verpflichtungen gegenüber unserer Hausbank aber weiter bestehen, kann ich in diesem Fall die Eröffnung einer Privatinsolvenz nicht vollständig ausschließen.  Da meine Eltern ihr gesamtes Vermögen, und damit ihre Altersvorsorge, in das gemeinsame Haus investieren werden, stellt sich die Frage, wie dies im Rahmen einer Insolvenz zu behandeln wäre, bzw. ein Verlust des Hauses und Grundstücks zu verhindern wäre ? Ich gehe davon aus, daß das Haus dann nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn meine Eltern Eigentümer des Hauses bleiben, und ich nur Eigentümer des Grundstücks bin ? Wie wird jedoch in diesem Fall das Grundstück verwertet ? Würde das Gebäude in die Insolvenzmasse einfließen, wenn beim (möglichen) Ableben beider Elternteile das Haus an meine minderjährigen Kinder vererbt würde ?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:  Ihre Anfrage hat durchaus seine Berechtigung, denn die rechtliche Lösung die Ihnen vorschwebt ist nach dem Gesetz nicht möglich.   Wenn Ihre Eltern den Erlös des Betriebes in den Bau eines Hauses auf Ihrem Grundstück investieren, dann werden Sie Eigentümer des Hauses.   Dies ergibt sich eindeutig aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93,94 BGB/a>  und ist zwingendes Recht.   Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  sagt eindeutig, daß Gebäude wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks und daher nicht sonderrechtsfähig sind (so auch BGH Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20269/86" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.1988 - Abs. 5 ZR 269/86: Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament">Abs. 5 ZR 269/86/a> ). Wenn ein Haus errichtet wird, ist der Grundstückseigentümer also kraft Gesetz Eigentümer des Gebäudes.  Folge wäre, daß das Haus bei einer Privatinsolvenz von Ihnen in die Insolvenzmasse fallen würde.   Daran würde auch der Umstand nichts ändern, wenn Ihre Eltern einen schuldrechtlichen Anspruch (etwa aus Vertrag) gegenüber Ihnen aufgrund des Hausbaus hätten.   Mit anderen Worten: Im Falle einer Insolvenz würde das Grundstück und das Haus verwertet und daraus die Forderungen der Gläubiger befriedigt. Das Haus würde also in die Insolvenzmasse einfließen.   Bei der von Ihnen geschilderten Konstellation wäre es demnach empfehlenswert, wenn Ihre Eltern den Erlös entweder anders anlegen, oder Sie mit einer derartigen Investition warten, bis der erwähnte Rechtsstreit erledigt ist und es insofern klar ist, ob eine Insolvenz droht.    Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94, § 93