Frage: Guten Tag!  Habe in einer Werbeagentur Firmenlogo, Briefbogen wie auch Visitenkarten entwickeln lassen. Alles wurde bezahlt, es kostete auch nicht wenig.  Habe dann von selbiger Firma  Dateien von Logo , Briefbogen und Visitenkarte,bekommen, mit denen eine Weiterbearbeitung oder sinnvolle Verwendung nicht möglich ist.  Alle Dateien sind als JPG-Datei oder PDF-Datei mir zur Verfügung gestellt worden. Sie sind auch für Zeitungsanzeigen nicht einmal verwendbar.  Habe ich eine Anrecht auf qualitativ hochwertige Dateien, die ich auch entsprechend selbst weiter  nutzen kann? Ich habe mir doch ein entsprechendes Nutzungsrecht erworben! 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Zunächst kommt es darauf an, was für ein Vertragstyp zwischen Ihnen und der Werbeagentur vereinbart wurde. Vorliegend kommen die Vertragstypen des Dienstvertrags und des Werkvertrags in Betracht.  Höchstwahrscheinlich liegt ein Werkvertrag vor, wenn die Werbeagentur keine Werbemaßnahmen durchführen sollte, sondern nur die Fertigung von Logo, Briefbogen und Visitenkarten vereinbart war.  Dann kommt es auch hinsichtlich der Qualität und des Formats, in dem Ihnen das Werk zur Verfügung gestellt wird, auf die vertraglichen Vereinbarungen an. Ohne Kenntnis dieser kann hier keine abschließende Einschätzung erfolgen.  Sie haben im Fall eines Werkvertrags jedenfalls einen Anspruch auf ein mangelfreies Werk gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a> .  Liegt ein konkrete Vereinbarung über die Beschaffenheit vor, so ist diese für etwaige Sachmängel maßgeblich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 1 BGB/a> . Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist das Werk frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 2 Nr. 1 BGB/a> , sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine übliche und zu erwartende Beschaffenheit aufweist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 2 Nr. 2 BGB/a> .  Betreffend der Qualität bedeutet dies, dass Sie bei fehlender Vereinbarung einen Anspruch auf die übliche Qualität haben, die Sie erwarten dürfen. Hier kann ein überdurchschnittlicher Preis auch die Erwartung an eine höherwertige Qualität begründen. In diesem Fall sollten Sie auf der von Ihnen erwartenden Qualität bestehen.  In Bezug auf das Format gestaltet sich die Sache schon schwieriger. Auch hier sind die vorgenannten Normen maßgeblich. Zudem spielt auch eine Rolle, dass die Werbeagentur Urheber des Werks ist und bleibt.  Wurde auch hier keine konkrete Beschaffenheit vereinbart ist, so kommt es wiederum darauf an, welches Format sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und welches Sie erwarten dürfen. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, ob Ihnen die exklusiven Nutzungsrechte an dem Werk eingeräumt wurden, was im Zweifel wohl zu bejahen wäre.  Hinsichtlich des Briefbogens dürfen Sie meines Erachtens erwarten, dass dieser Ihnen zumindest im Word-Format zur Verfügung gestellt wird. Im Streitfall müsste dies ein Gericht beurteilen.  Hinsichtlich des Logos und der Visitenkarten ist die Frage, ob für die Werbeagentur erkennbar war, dass Sie die Werke als Quelldatei weiter nutzen wollten. Dies dürfte für das Logo eher zu bejahen sein als für die Visitenkarten, zumal wenn Sie die Visitenkarten von der Agentur auch drucken lassen haben.  Ich empfehle Ihnen daher, die Werbeagentur zunächst unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufzufordern.  Dies beträfe die Qualität aller Werke, das fehlende Word-Format des Briefkopfs und die Quelldatei des Logos. In der Regel zeigen sich Werbeagenturen gesprächsbereit, da diese Ihre Kunden längerfristig binden wollen und z.B. in Ihrem Fall keinen allzu großen Aufwand mit der Nachbesserung haben.  Haben Sie noch nicht bezahlt, so befinden Sie sich in einer besseren Situation und Sie können die Zahlung bis zur erfolgten Nachbesserung zurück halten.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung der Angelegenheit an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633