Frage: Meine Mutter ist Ende Oktober 2013 nach 25 Jahren aus Ihrer Wohnung ausgezogen. Es gab einen Standardmietvertrag, der keine Angaben zu irgendwelchen Renovierungen bei Auszug enthielt. Da meine Mutter sehr krank ist, sind meine Schwester, der Freund meiner Mutter und ich, eine Woche vor Auszug mit dem Vermieter durch die Wohnung gegangen und haben besprochen, was wir alles machen müssen. Da ging es um ein Einbauregal, das wir abbauen sollen und ein paar Lampen, die wir wieder aufhängen sollen, so wie sie bei Einzug waren. Das haben wir alles gemacht. Am Tag des Auszugs, sind wir nochmal mit dem Vermieter durch die Wohnung gegangen und haben mehrmals gefragt, ob jetzt noch irgendwas zu machen wäre. Er sagte uns, es reicht, wenn wir die Wohnung besenrein übergeben, da er ja eh alles renovieren läßt bevor der neue Mieter einzieht. Drei tage später haben wir dann die Schlüssel übergeben und nochmals nachgefragt. Nein, es sei alles ok.  Am 04.02.2014 schickt uns der Vermieter eine Aufstellung dessen, was er alles hat renovieren lassen. Insgesamt Kosten von 14.500 Euro. Bei zwei Punkten möchte er, daß wir uns an den Kosten beteiligen: 1. Er hat in der Küche und im Bad Dübel entfernen lassen und im Bad 5 Fliesen ausgetauscht, dafür will er von uns 264,13 Euro 2. Im Wohnzimmer ist scheinbar das Fernsehkabel beschädigt worden, dies will er bereits im Mai 2011 festgestellt haben, weil das Bild damals kurze Zeit grieselig war. Meine Mutter sagt jedoch, daß sie bis zum Schluß ein einwandfreies Bild hatte. Er hat eine Firma beauftragt, alle Kabel zu überprüfen und defekte Kabel auszutauschen. Gesamtkosten belaufen sich auf 3.346,- Euro, von uns will er dafür 465,28 Euro haben.  Meine Fragen sind also: Muß meine Mutter überhaupt für diese Kosten aufkommen, obwohl der Vermieter uns mehrmals gesagt hat, daß wir nichts mehr zu machen hätten? Und wenn ja, hätte er uns dann nicht über de Schäden informieren müssen, damit wir selbst einen Handwerker beauftragen können. Wir haben in unserer Verwandtschaft nämlich einige Handwerker, die das fachgerecht hätten ausführen können.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  zu Ihren Fragen:  Es wäre unbedingt empfehlenswert gewesen, bei der Übergabe ein schriftliches Abnahmeprotokoll zu erstellen. Da Sie dies nicht erwähnen, gehe ich davon aus, dass ein Abnahmeprotokoll nicht existiert.  Da Sie in diesem Fall aber mehrfach nachgefragt haben, ob noch etwas gemacht werden solle und der Vermieter verneint hat, spricht viel dafür, dass der Vermieter mit weiteren Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen ist. Der Vermieter hätte sich die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen vorbehalten müssen. Entsprechend entschieden hat z.B. KG, Urteil 13.02.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20371/01" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 13.02.2003 - 8 U 371/01: Schadenersatzanspruch des Wohnungsvermieters nach Rückgabe: Gelten...">8 U 371/01/a> :  'Es ist anerkannt, dass bei Bescheinigung des Vermieters im Abnahmeprotokoll bezüglich der Mangelfreiheit der Mietsache es dem Vermieter versagt ist, sich später auf bestehende Mängel, die dieser hätte wahrnehmen können, zu berufen (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983%20S.%20446" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.11.1982 - Abs. 8 ZR 252/81: Anfänglich subjektiv unmögliche Gebrauchsüberlassung der Miet...">NJW 1983 S. 446/a> ). Entsprechendes wird aber auch angenommen, wenn es nicht zur Erstellung eines Übergabeprotokolls kommt, der Vermieter aber nach Übergabe der Mietsache und Abnahme des Zustandes der Mietsache keinerlei Vorbehalte mehr macht.'  Zum Beweis für die Absprachen mit dem Vermieter und die vorbehaltlose Abnahme können Sie, Ihre Schwester und der Freund Ihrer Mutter im Streitfall als Zeugen zur Verfügung stehen. Maßgeblich ist, dass der Vermieter die Wohnung ausdrücklich als 'in Ordnung' abgenommen hat. Fehlt es hingegen bloß an der verbalen Bemängelung des Vermieters, kann die Entscheidung aber auch anders ausfallen (z.B. OLG Hamm, 10.05.2012, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-28%20U%20166/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 10.05.2012 - 28 U 166/11: Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer ...">Abs. 1-28 U 166/11/a> ).  Sollte die vorbehaltlose Abnahme entgegen Ihrer Schilderung nicht belegt werden können, erscheint mir zudem fraglich, ob hier nicht reine Gebrauchsspuren vorliegen könnten, die nicht zum SchadenserS. verpflichten. Die Einzelheiten zu Art und Umfang der behaupteten Schäden müsste dazu weiter geklärt werden.  Ein Recht zur Selbstvornahme der Reparaturen besteht dann allerdings nicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 BGB/a> . Eine Selbstvornahme ist nur bei Schönheitsreparaturen möglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249