Frage: Folgendes Szenario:  Unser Sohn besuchte einen privaten Kindergarten. Vor 5 Wochen muss etwas schlimmes im Kinder- garten vorgefallen sein. Wir wissen nicht genau was, aber als wir Ihn abgeholt haben, hat er weinend in der Ecke gesessen und war nicht richtig ansprechbar. Wir haben uns zunaechst nichts dabei gedacht und ihn abends dazu befragt. Es muss wohl zu einem heftigen Streit mit einer Kindergaertnerin gekommen sein die ihn heftig gemassregelt oder bestraft haben muss, aber Details haben wir bis heute aus ihm (4) nicht rausbekommen. Er weigert sich aber seit diesem Tag weiter in den Kindergarten zu gehen. Wir haben es nach einer Woche und auch noch mal nach zwei Wochen probiert, aber er hat panische Angst auch nur das Auto zu verlassen. Wir haben daraufhin den Vetrag mit dem Kindergarten aus wichtigem Grund gekuendigt. Der Kindergarten besteht aber auch die Erfuellung des Vertrages. Muessen wir weiter bezahlen auch wenn unser Kind traumatisiert ist und dort nicht mehr hingehen will ?  Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Ein Betreuungsvertrag kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  aus wichtigem Grund gekündigt werden wenn  Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Ein wichtiger Grund wäre eine schwerwiegende Pflichtverletzung wie z.B. eine ungerechtfertigte Drangsalierung des Kindes oder gar eine Körperverletzung, die das Kind traumatisiert und ihm Angst vor dem Kindergartenbesuch macht.   Das Problem in Ihrem Fall stellt der Umstand dar, daß Sie als Kündigende beweispflichtig für diese Umstände sind.   Nach Ihrer Schilderung kann ich nicht entnehmen, daß Sie entsprechende Pflichtverletzungen nachweisen könnten, z.B. durch Zeugenaussagen von Dritten o.ä.   Daher würde bei einem Rechtsstreit eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, daß die Kündigung von einem Gericht für unwirksam erklärt wird.   Ich muß Ihnen daher empfehlen sich mit dem Kindergarten um eine gütliche Einigung zu bemühen, ggf. durch Vermittlung eines Rechtsanwalts.   Ich bedauere Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können, hoffe aber trotzdem Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626