Frage: Guten Abend,  ich habe folgende Frage. Meine Frau und ich haben uns leider getrennt und ich beabsichtige auszuziehen. Nun geht es wie immer um den Unterhalt. Wir haben ein gemeinsames Haus (und ein gemeinsames Kind), wofür ich 950€ Abtrag alleine zahle. Nun zu meiner Frage: Bei meinem bereinigten Nettoeinkommen ist der Abtrag des Hauses berücksichtigt, meiner Frau negativ als Wohnvorteil angerechnet worden. Jetzt mußte ich von der Anwältin meiner Frau erfahren, dass meine zusätzliche neue Miete der Wohnung vom Restbehalt zu entrichten ist. Auch fallen meiner z.Z noch anfallenenden Fahrtkosten keiner Gewichtung bei der Unterhaltsberechnung zu. Damit trage ich ja die kompletten Tilgungraten des Hauses alleine, obwohl wir beide im Kreditvertrag vermerkt sind, meine Frau aber für 'schlappe' 400€ im Haus wohnen kann. Ich zahle somit das Haus und meine neue Miete im vollem Umfang!! Kann die Hälfte der Tilgungskosten mir bei der Unetrhaltsberechnung gutgeschrieben werden?  Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da Sie sich gerade erst trennen, befinden Sie sich im Trennungsjahr. Das heißt, die Ehe gilt als noch nicht gescheitert, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 BGB/a> . Daraus folgt, dass die finanziellen Verhältnisse, die bisher galten, zunächst beibehalten werden.  Somit muss sich Ihre Exfrau nur einen angemessenen Wohnwert von (nur) 400 Euro für das ganze Haus zurechnen lassen, der ihr als Wohnvorteil bzw. als Einkommen zugerechnet wird.   Dieser reduzierte Wohnwert ändert sich aber sobald die Scheidung eingereicht wird, oder Sie, mittels einer Scheidungsvereinbarung, die vermögensrechtlichen Folgen Ihrer Ehe abschließend regeln, weil auch dann nicht mehr mit einer Fortsetzung der Ehe gerechnet werden kann,  BGH v. 5.3.2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2022/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.03.2008 - Abs. 12 ZR 22/06: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu ...">Abs. 12 ZR 22/06/a>   Spätestens also mit Scheidungsantrag wird Ihrer Exfrau der volle Wohnwert zugerechnet, d.h. anzusetzen ist der objektive Mietpreis des von ihr bewohnten Hauses. Das mindert ihren Trennungsunterhaltsanspruch dann beträchtlich. Es empfiehlt sich also umgehend nach dem Trennungsjahr die Scheidung einzureichen (und jetzt schon zu planen, was mit der Immobilie dann geschehen soll).  Der aktuellen Finanzierung des Hauses können Sie nicht Ihre künftigen Mietzahlungen entgegensetzen. Diese werden generell bei Unterhaltsverpflichtungen nie berücksichtigt, da sie vom Selbstbehalt (bei Ihnen 1100 Euro) gedeckt werden müssen. Auch dass Ihre Exfrau nicht verpflichtet wird ab Trennungszeitpunkt die Kreditraten mitzuzahlen, obwohl sie auch Kreditnehmerin ist, ist hinzunehmen, da im Trennungsjahr keine (neuen) Fakten geschaffen werden sollen, die einer Versöhnung entgegenstehen könnten.  Ihre berufsbedingten Aufwendungen sind natürlich  zu berücksichtigen und von Ihren Einnahmen vorweg abzuziehen. Das sind pauschal 5 % des Nettoeinkommens oder, wenn Sie höhere Aufwendungen haben, der konkret nachzuweisende Betrag (Leitlinien OLG Oldenburg 2013). Weshalb die Anwältin Ihrer Exfrau diese verneint, bedarf der Klärung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565