Frage: Meine Frau ist 50 ich 57 und könnte mit 60 in Rente gehen. Wir haben eine Unterhaltszahlung vereinbart. - muß ich den Unterhalt auch mit meiner Rente bezahlen ? - oder bin ich von Unterhaltszahlung befreit bis sie auch in     Rente geht und der Versorgungsausgleich wirkt d.h. die Rente    anteilig geteilt wird ? - kann man diese Situation auch notariell regeln ? - wird eine Berufsgenossenschaftsrente (Schwerbehindertenrente)   auch in den Versorgungsausgleich mit eingerechnet?  Vielen Dank für die schnelle Antwort        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Danke für Ihre 4 Fragen, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben kurz wie folgt beantworten möchte.   1 und 2)  Von der Unterhaltszahlung wären Sie zunächst nur befreit, wenn in dem Unterhaltsvergleich für den Fall der (vorzeitigen) Verrentung Ihrerseits dies ausdrücklich so geregelt wurde. Dies ist offenbar nicht der Fall.  Ansonsten gilt zunächst der Grundsatz, dass die vergleichsweise Regelung ja auch gewisse Unwägbarkeiten in der Zukunft mit abdecken soll. An etwas anderes könnte man in Ihrem Sinne aber denken, wenn die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung gestört bzw. weggefallen ist, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> :   § 313   Störung der Geschäftsgrundlage   (1)  Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach  Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag  nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung  vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit  einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere  der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am  unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.    (2)  Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche  Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch  herausstellen.    (3)  1Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht  zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 2 An die  Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur  Kündigung.  Hier muss mit der Rechtsprechung aber sehr am Einzelfall gearbeitet werden. Dh, es müssen sich die MASSGEBLICHEN Verhältnisse WESENTLICH geändert haben (BGH, NJW 95, 1892).    3)  Es empfiehlt sich in der Tat, diese relativ komplexe und von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilte Problematik in einem neuen, notariellen Unterhaltsvergleich zu regeln.   4) Ja, da durch die Arbeit eines Ehegatten begründet oder aufrecht erhalten.   Ich hoffe  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313