Frage: Das leidige Thema Kündigungsfrist und damit verbundene Renovierung bei Wohnungsabgabe – auch wir haben da eine gewisse Unsicherheit bemerkt.  Wir haben am 05.04.2001 unseren Mietvertrag unterzeichnet. Nach einigen Veränderungen im Kündigungsrecht sind wir uns nicht sicher, ob wir mit einer Frist von 3 oder 6 Monaten den Mietvertrag kündigen müssen.  Laut Mietvertrag muss die Wohnung bei Beendigung der Mietzeit „gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln' zurückgegeben werden. Handschriftlich wurde durch den Vermieter noch ergänzt: „Der Vermieter hat bei Auszug fachmännisch zu malern und zu reinigen.' Reicht es, wenn wir die Wohnung „besenrein' übergeben, auch wenn eine komplette Renovierung (im Mietvertrag werden Fristen für Schönheitsreparaturen genannt) fällig wäre? Oder müssen wir Abzüge von unserer Kaution befürchten?  Danke für Ihre Bemühungen. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform anhand Ihrer Angaben wie folgt.  Es gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) auch für Ihren Altvertrag, wenn die Fristen vorformuliert waren.  Handelt es sich bei der Endrenovierungsklausel um eine AGB, die auch handschriftlich festgehalten sein kann, ist sie wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Unproblematisch unwirksam ist die Klausel, wenn Sie Verbraucher sind und der Vermieter Unternehmer.  Bei abgelaufenen Renovierungsfristen kommt es auf die genaue vertragliche Formulierung an, ob eine Pflicht zur Renovierung besteht.  Mit freundlichen Grüßen, Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c