Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, die Krankenkasse Mobil Oil hat uns mit Zustellungsurkunde durch den Gerichtsvollzieher eine Forderung aus 3/2002 ( €1795,15 zzgl. Mahngebühren) am 15.3.2006 übermittelt. Wir hatten in 12/2002 einmal eine Teilsumme bezahlt, dann geriet die Restforderung aber  sowohl bei der Krankenkasse als auch bei uns in Vergessenheit. Erst wieder am 15.3.06 wurde der Betrag angemahnt. Müssen wir nun zahlen oder ist die Forderung verjährt? Vielen Dank für die Auskunft und Ihre Hilfe.           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:  Wichtig ist zu unterscheiden, worauf die Forderung beruht. Handelt es sich um unmittelbare Anspürche aus dem Versicherungsvertrag, so müssen  Sie den a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 VVG: Versicherungsperiode">§ 12 Abs. 1 VVG/a>  (Versicherungsvertragsgesetz) beachten:  § 12 (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.   Danach wäre Verjährung eingetreten.  Ansprüche, die nur mittelbar auf den Versicherungsvertrag zurückzuführen sind, unterliegen der dreijährigen Verjährung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .  Auch danach wäre Verjährung eingetreten.  Forderungen aus dem Jahr 2002 sind daher grundsätzlich verjährt, allerdings müssen Sie sich gegenüber der Krankenkasse auf die Verjährung berufen (am besten Einschreiben/Rückschein).  Sicherheitshalber sollten Sie sich vergewissern, ob damals kein Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt wurde (wofür das jetzige Verhalten des Versicherers aber nicht spricht), da dann eine sogenannte 'titulierte Forderung vorläge', die erst nach 30 Jahren verjährt.  Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195