Frage: Guten Tag,  ich lebe mit meiner Lebensgefährtin seit knapp einem Jahr im Haus ihrer Eltern, die ebenfalls im Hause wohnen und unsere Vermieter sind. Meine Lebensgefährtin besitzt einen Mietvertrag, darin taucht jedoch mein Name nicht auf. Ich wurde nie in diesem Vertrag mit aufgenommen. Meinen Recherchen zufolge habe ich also einen mündlichen Mietvertrag, der ebenfalls rechtlich verbindlich ist. Für ein offizielles Mietverhältnis spricht offenbar auch, dass ich monatlich per Dauerauftrag die hälftige Miete an den Vater meiner Lebensgefährtin überweise.  Nun haben meine Lebensgefährtin und ich uns getrennt. Da ich noch keine neue Wohnung gefunden habe, ist die Mietsituation natürlich unbefriedigend. Darüber hinaus betreten die Eltern meiner ehemaligen Freundin schon immer ungefragt unsere Wohnung. Plötzlich stehen sie mitten im Raum. Meinen Unmut darüber habe ich schon häufig geäußert, geholfen hat es aber nichts.  Ich möchte wegen der für uns alle unzumutbaren Situation nun so schnell wie möglich ausziehen. Die Eltern als Vermieter vertreten jedoch die Meinung, dass ein mündlicher Mietvertrag ebenso gilt und ich daher eine dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten habe.   Ist das in diesem Falle so korrekt oder greift hier (auch weil die Vermieter ständig in der Wohnung stehen) der Fall eines „unzumutbaren Mietverhältnisses'? Gibt es andere Alternativen, das Mietverhältnis so schnell wie möglich aufzukündigen und endlich auszuziehen, ohne doppelte Miete bezahlen zu müssen? Gibt es bereits Urteile, die sich mit einem ähnlichen Fall beschäftigt haben?  Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. In der Tat ist wohl davon auszugehen, dass auch Sie gemeinsam mit Ihrer Lebensgefährtin Mieter der Wohnung sind.  Es ist auch richtig, dass die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung 3 Monate beträgt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> )  2. Bei Unzumutbarkeit könnte eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> ). Der wichtige Grund muss aber BEWIESEN werden, was in Situationen wie Ihrer eher schwierig ist.  Und sie könnten eine Kündigung nur GEMEINSAM mit Ihrer (Ex-)Lebensgefährtin erklären. Sie allein können zwar ausziehen, aber den Mietvertrag nicht allein kündigen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 543