Frage: Hallo,  wir haben im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein Haus mit Grundstück erworben.  Nachdem wir nun im 9. Jahr hier wohnen, bekamen wir Post von der Amtsgemeinde.  Der Inhalt: Wir benutzen und bewirtschaften ein Grundstück, welches 300 qm größer ist als uns zusteht.  Wir sind damals eingezogen und haben uns nicht um die Grundstücksgröße gekümmert, da sowohl vorderseitig als auch rückseitig die Grenzen mit unseren Nachbargrundstücken übereinstimmen. Auch in der Breite stimmt alles, nur nach hinten stünden uns weniger Meter zu, da damals alle Baugrundstücke mit 500 qm verkauft wurden. Das wurde uns nun am Telefon mitgeteilt. Die Nachbarn hätten dann alle die 300 qm nach hinten später dazu gekauft.  Vor drei Jahren wurde hinter unseren Grundstücken auch ein größerer Kinderspielplatz gebaut. Auch damals ist das alles offenbar niemanden aufgefallen.  Nun erst ist man offenbar munter geworden.  Der Zaun , den unser Grundstück umgibt, wurde damals vom Erst- und Vorbesitzer gesetzt, der ja auch in den größeren Grenzen meht als 12 Jahre wohnte, ohne etwas zu bezahlen. Fragen können wir ihn nicht mehr, da er verstorben ist.  Wie sollen wir uns nun verhalten?  Demnächst sind wir bei der Gemeinde zur Klärung dieses Problems.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass der betreffende Grundstücksteil außer mit einer Einzäunung nicht bebaut ist.  Zunächst einmal sollten Sie sich Klarheit verschaffen, ob die Behauptung der Gemeinde, Sie würden eine gemeindliche Grundstücksfläche zu Unrecht benutzen, überhaupt zutrifft. Dafür benötigen Sie auf jeden Fall einen Katasterplan, den Sie, wenn Sie ihn nicht schon haben, bei der für Ihr Grundstück zuständigen Katasterbehörde anfordern können. Damit können Sie im ersten Schritt die Grundstückssituation vor Ort abgleichen.  Sofern die sich daraus ergebende Grundstücksfläche nicht vor Ort durch Grenzzeichen abgemarkt ist, können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/919.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 919 BGB: Grenzabmarkung">§ 919 BGB/a>  von der Gemeinde als Ihrer Grundstücksnachbarin eine Grenzabmarkung verlangen. Dabei wird die Grenze zwischen den beiden Grundstücken in einem förmlichen Verfahren nach Maßgabe der Katasterdaten vor Ort festgestellt und abgemarkt, also mit sichtbaren Grenzzeichen markiert. Die Kosten, die in der Regel nicht ganz unerheblich sind, werden geteilt - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/919.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 919 BGB: Grenzabmarkung">§ 919 Abs. 3 BGB/a> . Wegen der Kosten sollten Sie diesen Schritt aber nur gehen, wenn die Grenze nicht anders hinreichend feststellbar sind.  Wenn sich dabei herausstellt, dass Sie tatsächlich Fläche nutzen, die nicht zu Ihrem Grundstück gehört, werden Sie nur die Wahl haben, diese Fläche entweder von der Gemeinde zu erwerben oder sie an die Gemeinde herauszugeben. Denn dadurch, dass Sie in Folge der Versteigerung die eingezäunte Fläche in Besitz genommen haben, hat kein gutgläubiger Erwerb zu Ihren Gunsten statt finden können. Auch die längjährige Dauer Ihrer gutgläubigen Nutzung ändert daran nichts.  Sollte dem Irrtum über die tatsächliche Grundstücksfläche und -größe eine Fehlinformation in den Versteigerungsunterlagen zu Grunde liegen, würde diese leider nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 ZVG">§ 56 ZVG/a>  keine Gewährleistungsrechte begründen. Auch eine Anfechung wegen Irrtums ist nach der Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen.  Im Zweifel können Sie nur versuchen, den Erwerbspreis zu verhandeln. Je nach Lage der Fläche hat die Gemeinde vielleicht keine eigene Verwendungsmöglichkeit dafür und würde sich bei Herausgabe nur die Unterhaltungslast einhandeln.  In jedem Fall sollten Sie die Besitzverhältnisse mit der Gemeinde für die Zukunft klären. Denn gemäß 990 BGB haften Sie nun, da Sie Ihr mangelndes Besitzrecht kennen, gegenüber der Gemeinde als mutmaßlicher Eigentümerin für eventuelle Schäden an dem Grundstück.  Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 919