Frage: Ich bin Anfang 1964 gebohren. Ende 1964 wurde ich adoptiert.  Habe ich einen Erbanspruch gegenüber meinen leiblichen Eltern.   Mir geht es bei der Beantwortung der Frage hauptsächlich um die  Klärung der Rechtslage im Bezug auf die Gesetzesänderungen und  laufende Rechtssprechung.   1977 war ich noch nicht volljährig.  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller!  Ihre Frage, welches Gesetz Anwendung findet habe ich doch schon in der Nachfragefunktion Ihrer letzten Frage ausreichend beantwortet.  Grundsätzlich gilt, dass bei Minderjährigen ab dem 1. Januar 1977 das neue Adoptionsrecht (also kein Erbrecht zu den leiblichen Eltern) anzuwenden ist.  Diese Regelung ist wie bereits geschildert in Artikel 12 § 2 Abs. 2 des 'Gesetz über die Annahme als Kind und zur Äderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)' vom 2. Juli 1976 aufgeführt.  Ich hätte jetzt erwartet, dass Sie sich zunächst mal den Gesetzestext besorgen, den ich Ihnen extra mit Fundstelle angegeben habe. Wenn man das bei Google eingibt landet man direkt auf der Internetseite des Bundesanzeigers (www.bgbl.de).  Aber daher hier nochmal im Auszug:    § 2 [Anzuwendende Vorschriften bei Annahme Minderjähriger]  (1) Ist der nach den bisher geltenden Vorschriften an Kindes Statt Angenommene im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes minderjährig, so werden auf das Annahmeverhältnis bis zum 31. Dezember 1977 die bisher geltenden Vorschriften über die Annahme an Kindes Statt angewandt.   (2) 1. Nach Ablauf der in Abs. 1 bestimmten Frist werden auf das Annahmeverhältnis die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger angewandt; § 1 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend; die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1762.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1762 BGB: Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form">§ 1762 Abs. 2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes bezeichneten Fristen beginnen frühestens mit dem Tag, an dem auf das Annahmeverhältnis die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind. 2. Das gilt nicht, wenn ein Annehmender, das Kind, ein leiblicher Elternteil eines ehelichen Kindes oder die Mutter eines nichtehelichen Kindes erklärt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger nicht angewandt werden sollen. 3. Wurde die Einwilligung eines Elternteils zur Annahme an Kindes Statt durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so ist dieser Elternteil nicht berechtigt, die Erklärung abzugeben.   (3) 1. Die Erklärung nach Abs. 2 S. 2 kann nur bis zum Ablauf der in Abs. 1 bestimmten Frist gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg abgegeben werden. 2. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung; sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zugeht; sie kann bis zum Ablauf der in Abs. 1 bestimmten Frist schriftlich gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg widerrufen werden. 3. Der Widerruf muß öffentlich beglaubigt werden. 4. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1762.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1762 BGB: Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form">§ 1762 Abs. 1 S. 2 bis 4/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.   (4) 1.Eine Erklärung nach Abs. 2 S. 2 ist den Personen bekanntzugeben, die zur Abgabe einer solchen Erklärung ebenfalls berechtigt sind. 2.Ist der Angenommene minderjährig, so ist diese Erklärung nicht ihm, sondern dem zuständigen Jugendamt bekanntzugeben. 3.Eine solche Mitteilung soll unterbleiben, wenn zu besorgen ist, daß durch sie ein nicht offenkundiges Annahmeverhältnis aufgedeckt wird.     Zusammenfassend:  Wenn Ihr Adoptivvater also nicht vor dem 7. Juli 1976 gestorben ist (dann greift die Rückausnahme des § 2 Abs. 2 S. 1 2. HalbS. in Verbindung mit § 1 Abs. 4) gilt grundsätzlich neues Recht. Das heißt es bestehen keine erbrechtlichen Ansprüche gegen den Vater mehr!  Die einzige Ausnahme wäre gemäß § 2 Abs. 2 S. 2, wenn einer der Adoptivelternteile, Sie oder Ihre leibliche Mutter eine Erklärung abgegeben hätten, dass nicht das neue Gesetz, sondern das alte Gesetz gelten soll. Hintergrund: Nach altem Recht konnte man ausschließen, dass zu den Adoptiveltern ein Erbrecht entsteht und stattdessen zu den leiblichen Eltern das Erbrecht bestehen bleibt. Ein solcher Ausschluss müsste aber 1964 auch erstmal vereinbart worden sein, damit die Erklärung, dass altes Recht anzuwenden ist, überhaupt Sinn macht. Das war auch nicht immer der Regelfall.  Die Erklärung selbst, dass nicht das neue Recht, sondern das alte Recht anzuwenden ist, muss den Formanforderungen des § 2 Abs. 3 entsprechen. Musste also durch notarielle Beurkundung bis zum 31. Dezember 1977 beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg erklärt werden. Dieses macht es dann den anderen Beteiligten nach § 2 Abs. 4 bekannt (für Sie wäre damals das Jugendamt zuständig gewesen, deshalb auch mein Hinweis in der letzten Antwort, dass sich sonst dort was in den Akten finden sollte). Da dieses Verfahren alles in allem sehr sperrig ist, gehe ich nicht davon aus, dass Viele davon gebrauch gemacht haben.  Im Ergebnis müssten Sie aber deshalb zwei Sachen prüfen: 1) Liegt eine Erklärung vor, nach der die Anwendung des neuen Rechts ausgeschlossen wurde? Wenn ja, dann 2) Ist in dem Kindesannahmevertrag vereinbart, dass zu den Adoptiveltern kein Erbanspruch entstehen soll, also die bisherigen Erbansprüche gegen die leiblichen Eltern bestehen bleiben sollen?  Nur wenn beide Fragen mit ja zu beantworten sind, würden Erbansprüche gegen Ihren leiblichen Vater bestehen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1762