Frage: Hallo,  ich befinde mich in der privaten Insolvenz (Wohlverhaltensperiode) und bin selbstständig tätig. Ein Gläubiger ist das Finanzamt. Kommt es zu einem Steuerguthaben z.b. aus einem Umsatzsteuerüberschuss, verrechnet das Finanzamt dieses mit der alten Forderung.  Nun ist der Fall eingetreten, dass ich für den Januar eine Zahllast aus Umsatzsteuer und für den Februar ein Guthaben aus Umsatzsteuer habe / haben werde. Meine Umsatzsteuervoranmeldungen gebe ich monatlich ab. Gesetzt dem Fall, beide Forderungen wären jetzt fällig, könnte ich mit Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2008 dem Finanzamt zuvor kommen und die Aufrechnung dieser beiden Forderungen erklären, ohne dass das Finanzamt dagegen angehen oder mein Guthaben verrechnen und die Zahllast voll fordern kann?        

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Rahmen dieses Forums muss ich Ihnen leider klar sagen, dass Sie die Aufrechnung nicht erklären können. Im GegenS. dazu ist eine Aufrechnung des Finanzamts in der Wohlverhaltensperiode grundsätzlich uneingeschränkt zulässig. Allgemeine Voraussetzung für eine Aufrechnung ist das Vorliegen der Aufrechnungslage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff BGB/a> , d.h. es müssen die Gleichartigkeit der Forderungen, die Gläubigeridentität (Gegenseitigkeit), die Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Erstattungsanspruch) und die Fälligkeit der Gegenforderung (Steuernachforderung) gegeben sein. Diese Voraussetzungen gelten auch uneingeschränkt für das Insolvenzverfahren; so auch grundsätzlich für die Fälligkeit von Steuerforderungen. Hierbei gilt aber die Besonderheit, dass Steuerforderungen auch ohne vorherige Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Tabelle fällig sein können, wenn diese zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits entstanden waren und das Finanzamt wegen der Verfahrenseröffnung an einem Erlass von Verwaltungsakten gehindert war.  Die Umsatzsteuer für Januar ist (wenn keine Dauerfristverlängerung besteht) am 10. des Folgemonats, also 10. Februar anzumelden und entsprechend fällig, die Umsatzsteuervoranmeldung Februar entsprechend am 10. März usw. Kurz: Ihr Guthaben aus der USt-VA für Februar kann das Finanzamt problemlos mit alten Steuerforderungen aufrechnen, die zur Tabelle angemeldet sind, ohne Zweifel für die laufenden neuen Steuerforderungen.  Es tut mir leid für Sie, wenn ich Ihnen keine andere Auskunft geben kann.   Freundliche Grüße   Ihr   Jörg Gössler Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht  www.goessler.eu www.schulden-regulierung.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387