Frage: In unserem Haus steht seit einem halben Jahr eine Wohnung leer, die die Eigentümer des Hauses (mein Mann und seine vier Geschwister) nun nicht mehr vermieten wollen, da der Verkauf des Hauses ansteht. Wir spielen mit dem Gedanken einem Flüchtling den Wohnraum als Übergangslösung anzubieten. Wäre es möglich den Mietvertrag mit einer Sonderkündigungsklausel zu versehen, die bei Hausverkauf eine verkürzte Kündigungsfrist von 6-8 Wochen beinhaltet?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich möchte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts mit einer Frist von 6 - 8 Wochen ist leider nicht möglich.  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz bei Mietverhältnissen die nicht länger als 5 Jahre bestehen eine Kündigungsfrist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a>  von drei Monaten vorsieht. Von dieser Kündigungsfrist kann nicht zu Lasten des Mieters abgewichen werden, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB/a>  ergibt. Eine Ausnahme wird auch nicht durch die von Ihnen beabsichtigte Übergangslösung anerkannt. Es gilt daher immer eine Kündigungsfrist von zumindest drei Monaten.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  DubbS. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c