Frage: Hallo Mein opa hat einen pkw kaufvertrag mit fr. K geschlossen runtergeladen von tüv süd in dem vereinbart wurde das das kfz 1000 euro kostet es zu montl. Raten a 50 euro diese aber mit wöchentl. Einkaufsfahrten abgegolten sind. Mein opa ist im dezember 2014 verstorben und die einkaufsfahrten fanden dann mit meiner oma statt. Als sich fr. K. dann noch geld lieh um die bremsen zu reparieren und die fahrten nicht mehr wöchentlich stattfanden haben hat meine oma eine private vereinbarung schriftlich festgehalten wo drin steht das sie das geld in bar erhalten für die bremsen und das alles ausgefallenen fahrten im anschluss monatl. zu 50 euro abgezahlt werden.Dies hat Fr. K.und meine Oma unterzeichnet. Bei nicht zahlung wird das kfz eingezogen. Jetzt zahlt Fr. K. nicht hat einen rechtsanwalt eingeschaltet um den kfz brief zu bekommen .meine oma macht aber vom zurückbehaltungsrecht gebrauch bis die testliche summe gezahlt wurde. Ich habe jetzt über einen monat gewartet ob sie klagen will oder nicht . Es kam heute ein brief nachdem ich sie das 2 mal angemahnt habe da jetzt 2 raten aussenstehend sind . Und das wir nach der letzten frist vom kaufvertrag zurücktreten. Wie verhalte ich mich jetzt weil der anwalt sagt es sind das die forderungen keine rechtsgrundlage haben. Er schreibt das ich die kosten der rechtsverteidigung zu tragen habe die forderungen werden soweit unbegründet zurück gewiesen .

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben sich bisher absolut richtig verhalten. Der gegnerische Anwalt blufft. Daher sind ihre Erfolgschancen gut. Die Kosten der Rechtsverfolgung/ Rechtsverteidigung werden von dem geschuldet, der unterliegt. Das sehe ich in ihrem Fall nicht. Bitte lassen sie sich trotz dem Druck, den der Anwalt hier versucht aufzubauen, nicht dazu hinreißen, den KFZ-Brief rauszugeben. Stattdessen können sie die Raten (ohne Anwalt z.B: per Mahn- und anschließendem Vollstreckungsbescheid oder mit Anwalt) durchsetzen oder vom Kaufvertrag (schriftlich) zurücktreten und den PKW heraus verlangen.  Als Begründung führen sie die nicht Zahlung bzw. die nicht Vornahme der Ersatzleistung an.  Dann kann ihre Oma ( eventuell mit Sonstigen Erben) das Eigentum am PKW geltend machen und ihn zurückfordern.    Eine Frage habe ich noch, steht in der Vereinbarung zwischen ihrer Oma und Fr. K auch , dass das Auto bei Nichtzahlung eingezogen wird? Es wäre gut, den Originalwortlaut der Vereinbarung zu kennen. Aber selbst, wenn die Vereinbarung eine 'Einziehung des Autos bei nicht gezahlten Geldern, nicht direkt vorsieht, wird man dies aus dem Einbehalt des KFZ-Briefes schließen können. So dass ihre Beweischancen auch gut sind.  Nun zu den Einzelheiten:   Eine Rechtsgrundlage für den Einbehalt der KFZ-Briefes ist der zwischen ihrer Oma und Fr. K vereinbarte Eigentumsvorbehalt ( die Vereinbarung mit ihrer Oma, bei der verabredet wurde, dass das Auto bei Nichtzahlung eingezogen wird.)  Der Eigentumsvorbehalt ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 BGB/a>  geregelt. Nach Abs. 1 kann sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so dass im Zweifel anzunehmen ist, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).  Hieraus resultiert, dass Fr. K trotz Übergabe des PKW nicht Eigentümerin des PKW geworden ist, solange sie nicht den gesamten Kaufpreis abgegolten hat. Dass hier ein Teil des Kaufpreises als Dienstleistung ( Einkaufsfahrten) geschuldet war, steht dem nicht im Weg.  Da Fr. K nicht Eigentümerin des KFZ ist, hat sie auch keinen Anspruch auf den KFZ-Brief der (auch) als Eigentumsnachweis fungiert.   Fr. K hat lediglich einen Anspruch auf Nutzung des PKW aufgrund des Kaufvertrages. Daneben hat sie einen Anspruch auf spätere Eigentumsübertragung, wenn die Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung erfüllt ist (Anwartschaftsrecht). Dass hier auch die Bedingung, die Kosten für die Bremsen mitzutragen, gestellt wurde, ist unschädlich, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 Abs. 3 BGB/a>  nur fordert, dass keine Forderungen eines Dritten abgesichert werden. Dritter ist ihre Oma aufgrund des Erbfalls nicht,denn sie ist in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag mit dem Opa eingetreten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> )  Also ist ihre Oma aufgrund des Erbfalls zumindest Miteigentümerin (Kommt auf die Erbenanzahl und die Erbaufteilung an). Sie könnte also den PKW in ihrer Funktion als Eigentümerin jederzeit heraus verlangen, wenn Frau K nicht durch den Kaufvertrag geschützt werden würde.  § 449 Abs. 2 besagt nämlich folgendes:  Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. Den Pkw dürfen sie also erst für die Oma beanspruchen, wenn sie vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/349.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 349 BGB: Erklärung des Rücktritts">§ 349 BGB/a> ). Er sollte in ihrem Fall mit einem Herausgabeverlangen verbunden werden.   Sobald sie vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, fällt das Nutzungsrecht an dem PKW für Fr. K weg, weil der Kaufvertrag in ein 'Rückgewährschuldverhältnis' umgewandelt wird.   Beide Parteien haben dem jeweils anderen, das zurückzugewähren , was in Erfüllung des Kaufvertrages (bei ihnen der PKW im Originalzustand, bei FR. K die Raten bzw. Einkaufsfahrten) geleistet wurde. Für Verschlechterungen ist WerterS. zu leisten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 2 BGB/a> ). In ihrer Konstellation lassen sich WerterS. und Ratenrückzahlung (Einkaufsfahrten) nur schwer beziffern und auch sonst drohen einige Schwierigkeiten  (z.B: § 346 Abs. 2 Nr. 3 - kein WerterS. für Verschlechterung aus bestimmungsmäßigem Gebrauch), so dass ich empfehle, dass beides gegen einander aufgehoben werden sollte. Fr K bekommt also keine Raten für die geleistete Einkaufsfahrten und sie erhalten auch keinen Nutzungsersatz/ WerterS. für die (eventuelle) Verschlechterung des PKW. Sie gehen an dieser Stelle quitt auseinander. Fr K gibt lediglich den PKW zurück und wird aus ihrer Leistungspflicht frei.   Sollte Fr K dann den PKW nicht zurückgeben, muss ihre Oma als Eigentümerin aufgrund der Erbschaft oder in Vertretung der Erbengemeinschaft auf Herausgabe aus Eigentum klagen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/986.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 986 BGB: Einwendungen des Besitzers">§ 986 BGB/a> ). Diese Klage sollte Erfolgs gekrönt sein, da Frau K nach dem Rücktritt kein recht zum Besitz ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> ) mehr zusteht.   Wichtig ist, dass sie den Erbfall, den alten Kaufvertrag, die neue Vereinbarung sowie den Rücktritt beweisen können. Dass etwas bezahlt oder geleistet wurde, muss Fr. K nachweisen, hier sollten sie allerdings besonders aufmerksam sein und Gegenbeweise sichern.  Bewahren sie diese Unterlagen also gut auf.   FAZIT: Der andere Anwalt versucht sie lediglich unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, weil er hofft, sie kennen ihre Rechte nicht. Er versucht den Druck zu erhöhen, in dem er auch noch von Kosten spricht, die sie zu tragen hätten. Er möchte, dass sie einknicken ohne Rechtsrat zu holen.   Insofern haben sie und ihre Oma sich bisher absolut richtig verhalten.  Ich empfehle ihnen nun wie folgt vorzugehen:   In erster Linie: Ruhig bleiben und die Nerven behalten. Den KFZ-Brief auf keinen Fall rausgeben. Der Einwand, ihre Forderungen seien unbegründet, darf sie nicht verunsichern. Wie oben dargelegt ist es auch nicht an dem.  Am besten ist es natürlich immer einen Anwalt einzuschalten, weil dann auch einfach die Nervosität und der Druck abfallen. Aber sie können auch alles/vieles  selbst in die Wege leiten.  1. Zunächst erklären sie schriftlich den Rücktritt (der Oma bzw. der Erben) an den Anwalt der Fr K und Verlangen die Herausgabe des PKW.   2. Sollte nicht geleistet  werden, setzen sie noch einmal eine Frist und drohen sie mit Klage bei fristlosem Verlauf.   3. Sollte auch hierauf keine Rückgabe erfolgen, reichen sie eine auf das Eigentum ihrer Oma bzw. der sonstigen Erben gestützte Klage beim zuständigen Gericht ein. Auch hierfür brauchen sie bis zu einem Streiwert (=Kaufpreis bzw. Wert des PKW) von 5.000,00 € keinen Anwalt.   4. Sollte ihnen der gegnerische Anwalt mit Klage drohen, um den KFZ-Brief zu erhalten, verweisen sie auf den Eigentumsvorbehalt, die nicht erfolgte Zahlung und lehnen jede Herausgabe des KFZ-Briefes ab. Ich denke, eine Klage wird der Anwalt nicht riskieren, zumindest stehen aber die Erfolgschancen für ihn denkbar schlecht.   5. Um an das Geld (und nicht den PKW) zu gelangen, können sie auch einen Mahnbescheid über die offenen Raten beim zuständigen Gericht beantragen, das funktioniert über ein Online-Formular. Gegen diesen kann aber Widerspruch eingelegt werden. Sollte dies nicht erfolgen, kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Wenn dieser auch widerspruchslos hingenommen wird kann vollstreckt werden. Allerdings denke ich, dass dieses Vorgehen wenig Sinn macht, weil auch der gegnerische Anwalt die Widerspruchsmöglichkeiten kennt und diese anraten wird. Alternativ bliebe eine Zahlungsklage, bei der sie mit den Gerichtskosten in Vorleitung gehen Allerdings halte ich persönlich das Durchsetzen des Zahlungsanspruches für wenig sinnvoll: FR. K konnte/wollte 50 € Raten schon nicht leisten. Wenn sie einen Titel erwirken werden sie also zwangsläufig Vollstreckungsprobleme bekommen, was viele Kosten (die erst einmal vorgestreckt werden müssen, auch wenn sie zu ersetzen sind) verursachen kann.  Ich rate also zu dem Weg der die Herausgabe des Autos bezweckt.  Sollten sie weitere Fragen haben, oder Hilfe benötigen können sie sich gern an mich wenden. Dank E-Mail, Telefon, Fax und Post sind außergerichtliche Mandate auch über große Entfernungen ohne wirklich spürbarem Mehraufwand möglich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 986, § 346, § 985, § 349, § 1922, § 449