Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aus preislichen Gründen eine Operation in einer tschechieschen Fachklinik gebucht, die bei deutschen Krankenkassen noch nicht anerkannt ist, dieses über eine deutsche Agentur mit Sitz nahe Stuttgart gebucht.Laut Vertrag mit dieser Agentur treten sie lediglich als 'Vermittler' auf. Gebucht wurde per Vertrag mit der Agentur in Vollnarkose und 3 Tage Klinik eine Bauchdeckenplastik und Lipödem Fett-Absaugung Oberschenkel, sowie Hyaluron in die Oberlippe spritzen,hierfür habe ich 2000 Euro per Überweisung an die Agentur direkt, und 4000 Euro an die kLinik vor Ort (vor OP in Bar und mit Visa)  selbst bezahlt. Vorher habe ich per Email auf deutsch mit der Agentur geschrieben und schriftlich obige Op-Leistungen gebucht, was auch im Vertrag festgehalten wurde.  Tatsächliche Leistung nach Wachwerden hatte ich erhalten: Bauchdeckenplastik (wie gebucht), Eigenfett in die Oberlippe gespritzt ? und das Lippenbändchen im Mund angenäht? Wie der Arzt auf diese Idee kam, weiß ich nicht. Komplett gefehlt hat die Lipödem Absaugung beider Oberschenkel und das Hyaluron in die Oberlippe. Auf meine Nachfrage hin habe ich kein Geld zurückerhalten. Für 6000 Euro hätte ich das  als alleinige Bauch-OP auch in Deutschland machen lassen können. welche Möglichkeiten habe ich, Geld von der deutschen Agentur zurück zu erhalten, die alle Buchungen gemacht hat? Ich bitte um Info, vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst ist abzuklären,ob vorliegend deutsches oder tschechisches Recht anzuwenden ist. Nach § 7 Abs. 1 der Rom-Abs. 1-Verordnung gilt in der EU bei grenzüberschreitenden das Recht des Wohnsitzes des Verbrauchers, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit in einem anderen Staat ausübt, sie aber auf den Wohnsitz-Staat des Verbrauchers ausrichtet. Dies ist vorliegend der Fall, da sich die tschechische Klinik deutsche Patienten über eine Agentur in Deutschland vermitteln lässt.  Allerdings ist es möglich. im Vertrag eine abweichende Rechtswahl zu treffen (Art. 3 Rom-Abs. 1-Verordnung). Sie müssten den Behandlungsvertrag durchsehen, ob sich dort eine Klausel befindet, durch die die Geltung tschechischen Rechts vereinbart wird.   Im folgenden gehe ich von der Anwendbarkeit deutschen Rechts aus.   Nach deutschem Recht haftet der Vermitter eines Vertrages nicht für Ansprüche wegen Erfüllung und Gewährleistung aus einem vermittelten Dienstleistungsvertrag,  sondern nur der Dienstleister. Hierunter fallen auch Behandlungsverträge.  Ansprüche auf Schadenersatz (oder Rückzahlung der Vergütung) wegen teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Ausführung des Behandlungsvertrages können Sie daher nur gegen den Rechtsträger der tschechischen Klinik geltend machen.  Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung entschieden worden, dass die gewerbliche Vermittlung von ärztlichen Dienstleistungen sittenwidrig ist (LG Kiel, Urteil vom 28.10.2011 - Aktenzeichen: 8 O 28/11). Rechtsfolge ist, dass ein solcher Vermittlungsvertrag nichtig und unwirksam ist (§ 138 BGB).   Sollte die Vermittlungsagentur eine Vermittlungsprovision von Ihnen genommen haben, können Sie die Provision aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern (§ 812 BGB). Denn da der Vermittlungsvertrag nichtig war,  ist auch ein Provisionsanspruch nicht entstanden. Wegen der 2.000,00€, die Sie an die Agentur gezahlt haben, wäre anhand des Vertrages zu klären, ob es sich hierbei um eine Vermittlungsprovision handelte, oder aber um eine Anzahlung auf das Behandlungshonorar, das die Agentur lediglich im Namen der Klinik eingezogen hat.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 138, § 812