Frage: Sachverhalt: Die GmbH beruft einen (von 3) Geschäftsführern ab und kündigt ihn anschließend. Die Kündigungsfrist von 6 Monaten wird dabei nicht eingehalten.    Frage: Kann der ausscheidende Geschäftsführer länger als 3 Wochen Wiederspruch einlegen? Greift hier also das KschG §3 in Verbindung mit §7 oder gibt es Regelungen im GmbHG welche das KschG beeinflussen/aufheben?  Mit anderen Worten: Wie lange besteht welches Risiko für die GmbH. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Vorliegend kommt § 14 Abs. 1 Nr. 1 KüSchG in Betracht. Danach gelten die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Insoweit unterliegt das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers einer GmbH nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Allerdings gilt dies wiederum dann nicht, wenn die Geschäftsführungstätigkeit eine nebensächliche bzw. untergeordnete Rolle ausmacht. Ferner muss das Vertragsverhältnis zwischen der jeweiligen Gesellschaft und dem betroffenen Geschäftsführer insgesamt als Arbeitsverhältnis einzustufen sein. Zuletzt kann auch im Vertrag selber auf das Kündigungsschutzgesetz verwiesen werden. Anderenfalls bleibt es bei dem Grundsatz, dass das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist.  Vorliegend könnte folgendes Risiko bestehen: Da vorliegend die vereinbarte Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist, könnte im Ergebnis eine fristlose Kündigung anzunehmen sein. Im Falle solch einer außerordentlichen Kündigung muss die Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ausgesprochen werden. Zudem muss auch ein wichtiger Grund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  vorliegen. Daher könnte das Risiko bestehen, dass der Geschäftsführer eine so genannte Feststellungsklage erhebt. Insoweit könnte das Gericht in vollem Umfang überprüfen, ob ein wichtiger Grund anzunehmen ist. Die dreiwöchige Kündigungsschutzklagefrist ist insoweit nicht einschlägig.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt Dipl. Jur. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626