Frage: Durch das vorzeitige Beenden der eBay-Auktion des gewerblichen VK ist mit mir als aktuell Höchstbietenden ein Kaufvertrag entstanden.   Ich den VK nun auf Erfüllung angeschrieben. Der VK will den Kaufvertrag jedoch anfechten, da sich angeblich während der Auktion herausstellte, dass die Ware (Handy) angeblich Diebesgut sei.  1. Stellt dies einen Anfechtungsgrund für den Kaufvertrag dar? 2. Ist der VK dennoch Ersatzschadenpflichtig?

Antwort: Sehr geehrte/er Fragesteller/in,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Es kommt hier Anfechtung des Kaufvertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  in Betracht. Dann müsste aber der Umstand, dass die Sache gestohlen ist, eine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  darstellen. Zwar werden neben den physischen Eigenschaften der Sache auch solche tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen der Sache zu Ihrer Umwelt als verkehrswesentliche Eigenschaften bezeichnet. Diese Beziehungen müssen aber in der Beschaffenheit des Gegenstandes selbst ihren Grund haben, ihm selbst unmittelbar anhaften (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2070,%2047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.1977 - Abs. 5 ZR 172/76: § 419 BGB im Verhältnis des Übergebers zum Übernehmer">BGH 70, 47/a> ). Der Umstand, dass die Sache gestohlen ist und dass der Verkäufer dementsprechend auch kein Eigentum an dem zu verkaufenden Gegenstand hat, ist nach § 119 Abs. 2 unbeachtlich, denn das Eigentum ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache (BGH 32, 34). Zwar ist bei einer gestohlenen Sache auch die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit (z.B. Weiterverkauf), sowie ihr Wert gemindert, aber auch diese Eigenschaften sind nicht verkehrswesentlich i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  (s. BGH 16,54).  2. Unabhängig davon, ob der Verkäufer den Vertrag anficht nicht, ist dieser gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig. Verkauf sowie Ankauf von gestohlenen Sachen ist als Hehlerei strafbar und verboten. So gesehen, dürfen Sie nach dem Hinweis des Verkäufers nicht auf Erfüllung des Vertrages bestehen, da Sie sonst den Straftatbestand der Hehlerei (Ankauf) verwirklichen würden.  3. Will der Verkäufer trotzdem den Vertrag wegen Eigenschaftsirrtum anfechten, dann wird er gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  schadensersatzpflichtig (so gesehen können Sie ruhig die Anfechtung akzeptieren). Der Umfang des Schadensersatzes ist jedoch auf negatives Interesse beschränkt. Die Nachteile, die durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Kaufvertrages entstanden sind, hat also der Verkäufer zu tragen. (.z.B. Nachteile durch das Nichtzustandekommen eines möglichen anderen Geschäfts).   Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion „Direktanfrage” in Anspruch nehmen.   Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:   T. Kakachia  -Rechtsanwalt-   ______________________________________________________   Temuri Kakachia  Anwaltskanzlei   Tel: 07621/5107959  Fax: 07621/5107962 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 134, § 119, § 419