Frage: Guten Morgen,  wir haben vor einigen Jahren in Absprache mit unseren Nachbarn auf unserem  Grundstück an der Grundstücksgrenze zu Ihnen eine Mauer bauen lassen. Nun bröckelt auf der Seite der Nachbarn der Putz ab. Wer ist rechtlich zuständig für die Sanierung und wer muss die Kosten tragen?  Wo finde ich Informationen hierzu. Nach meiner Kenntnis gibt es in Bremen kein Nachbarschaftsrecht.  Möchte nur die Rechtslage klären, beabsichtige nicht, die Gerichte mit so etwas zu beschäftigen ;-)  Herzlichen Dank für eine Antwort,  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage .  Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    Richtig ist zunächst, dass es in Bremen (genau wie in Bayern) kein Nachbarrechtsgesetz gibt. Dieses führt dazu, dass die Gerichte in Bremen oftmals auf das Nachbarrecht Niedersachsends zurückgreifen.  Das Nachbarrecht braucht man hier aber nicht unbedingt bemühen, da es hier im Kern um Fragen des Eigentumsrechts, genauer gesagt des Grundstücksrechts geht.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, steht die Mauer vollständig auf Ihrem Grundstück.  Hiermit sind Sie auch alleiniger Eigentümer des Grundstücks und für die Sanierung verantwortlich. Leider beinhaltet dieses auch, dass Sie die Kosten alleine zu tragen haben.   Etwas anderes würde höchstens dann gelten nach dem Gesetz,wenn die Mauer (zumindest zum Teil) einvernehmlich auf der Grundstücksgrenze stehen würde. Dann würde es sich um eine so Grenzanlage im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  handelt.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  hätten bei einer solchen Grenzanlagen dann beide Nachbarn die Kosten zur Instandhaltung und Unterhaltung zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.  Es handelt sich hier aber wie bereits dargestellt nicht um eine Grenzanlagen, sondern um Ihr Eigentum, für welches Sie alleine als Eigentümer verantwortlich sind. Dieses ergibt sich also aus einer Negativabgrenzung zu den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921,922 BGB/a>  (s.o.) also aus dem Umstand, dass es sich rechtlich nicht um eine Grenzmauer/-anlage im Sinne des Gesetzes handelt.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste   Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921