Frage: Die Hauptforderung gegen den Schuldner beträgt 1.160,00 EUR brutto, die Vollstreckungskosten (Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten) belaufen sich auf 100,00 EUR. Der Schuldner zahlt auf die gesamte Forderung in Höhe von 1.260,00 EUR lediglich die Hälfte, also 630,00 EUR. Der Rest wird ihm erlassen. (Die Werte sind fiktiv, es geht um das Prinzip.)   Wie berechnet sich die an das FA abzuführende Umsatzsteuer?    Ist diese aus 580,00 EUR oder aus 530,00 EUR zu berechnen?  Ist es hinsichtlich der USt von Bedeutung, ob der Schuldner eine Leistungsbestimmung trifft?  Vielen Dank für Ihre Antwort.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  reicht die Zahlung des Schuldners nicht zur Begleichung der gesamten Schuld aus, trifft a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB/a>  eine Verrechnungsregelung: hiernach ist die Zahlung des Schuldners zunächst auf die Kosten (in Ihrem Fall also die Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten), dann auf die Zinsen und erst der Rest auf die Hauptforderung zu verrechnen.  Diese Verrechnungsvorschrift können Sie auch bei der Bestimmung der abzuführenden Umsatzsteuer zugrunde legen. Das bedeutet, dass der Schuldner zunächst die Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten bezahlt, dann die evtl. titulierten Zinsen und dann erst die Hauptforderung. In Ihrem Fall wäre die Umsatzsteuer daher nur aus 530,- € abzuführen. (Dies allerdings nur, wenn Sie ein sogenannter 'Ist-Versteuerer' sind, da Sie ansonsten die Rechnung ja bereits bei Erstellung vollständig einbuchen und die USt hieraus bereits zu diesem Zeitpunkt an das Finanzamt abführen mussten.)  Trifft der Schuldner eine andere Verrechnungsbestimmung, ist diese für Sie bindend, es sei denn, Sie lehnten die Leistung insgesamt ab. Sofern der Schuldner allerdings aufgrund der Zwangsvollstreckung bei dem Gerichtsvollzieher leistet, bleibt für eine durch ihn getroffene Verrechnungsbestimmung kein Raum, es kann dann immer (zu Ihren Gunsten) nach der o.g. Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB/a>  verrechnet werden.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Udo Meisen Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 367