Frage: Soeben habe ich eine Stelle angeboten bekommen und ich möchte in Erfahrung bringen, ob ein Offer Letter ein rechtskräftiges Dokument ist.  Hintergrund  Ich war lange Jahre in Großbritannien, ein ehemaliger britischer Kollege hat dort vor einigen Jahren eine Firma gegründet und möchte mich als Vertriebler in Deutschland einstellen. Er wird in zwei Wochen in FFM eine GmbH gründen.  Das Angebot ist gut und im Rahmen für Führungskräfte. Es beinhaltet genaue Angaben über Grundgehalt, Bonus, Firmenwagen und daß ich auch bei der noch zu gründenden GmbH ab Juni eingestellt werden solle. Es besagt auch daß ich bei Verlassen des Unternehmens innerhalb von 6 Monaten die Umzugspauschale von 5tausend Euro zurückzahlen muss (wohne zur Zeit in Amsterdam). Weitere Paragraphen oder Bedingungen hat das Angebot nicht, auch keine Probezeit.  Ich vertrauen dem Menschen und die Firma in GB ist auch nachweislich eingetragen im Companies House, einzig die Tatsache daß es besagte GmbH noch garnicht in Deutschland gibt verunsichert mich jetzt schon meine Stelle zu kündigen.  Meine Frage: Hat ein Offer Letter in Deutschland Rechtskraft? Kann ich mich darauf berufen falls die GmbH nun doch nicht gegründet wird und ich vor Gericht ziehen müsste?  Mit freundlichen Grüßen! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein „offer letter' wird in der Regel als Absichtserklärung ohne Bindungswirkung gewertet. Aber letztlich kommt es darauf an, wie die Absprachen, von denen das Schreiben zeugt, auszulegen sind (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ) und ob Sie auf einen Bindungswillen des Ausstellers deuten. Eine Auslegung kann daher auch zum Ergebnis führen, dass ein solches Schreiben als rechtsverbindlichers Angebot zu werten ist, ungeachtet der Bezeichnung als „offer letter'.   Das OLG München hat sich in einer Entscheidung mit einem us-amerikanischen „Offer for Employment' auseinandergesetzt und genauer beschrieben, welche Aspekte entscheidend sind, um einen Bindungswillen anzunehmen (Urteil vom 22.10.1999, AZ. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20U%203673/99' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Abs. 1000ünchen, 22.10.1999 - 21 U 3673/99: Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen 'Offer for ...'>21 U 3673/99</a>). Ein „Offer for Employment' könne ähnlich einem „Letter of Intent' zur Punktation, )d.h. einer nicht bindenden Einigung über einzelne Vertragspunkte) werden, in besonderen Fällen zu einem verbindlichen Vorvertrag oder sogar zum endgültigen Hauptvertrag. In Ihrem Fall, da das Schreiben nicht beidseitig unterschrieben ist, stellt sich die Frage, ob es sich hier um ein verbindliches Angebot zu einem Arbeitsvertrag handelt.   Da eine Auslegung immer Wertungen enthält, kann hier keine abschließende Aussage dazu getroffen werden, aber nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, spricht einiges für eine Bindungswirkung des genannten Schreibens, insbesondere dass es Ihr künftiges Tätigkeitsfeld und die Vergütung genau bezeichnet, also die wesentlichen Bestandteile eines Arbeitsvertrags damit feststehen. Auch der Beginn wurde genau festgelegt.  Gegen einen Bindungswillen spricht vor allem der Umstand, dass die GmbH, für die Sie arbeiten sollen, noch nicht gegründet ist, was beim Ausstellen des Schreibens beiden Seiten bewusst war. Das könnte darauf deuten, dass es sich nur um eine Punktation handelt, also um ein Festhalten der Bedingungen, die gelten sollen, wenn es denn zu einem Arbeitsvertrag kommt.   Die andere Auslegungsmöglichkeit ist aber, dass ein verbindliches Angebot unter der aufschiebenden Bedingung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 1 BGB/a> )  gemacht wurde, dass die GmbH gegründet wird. In dem Fall würde, wenn Ihre Anstellung letztlich scheitert (oder auch: sich verzögert), weil die Gründung der GmbH nicht erfolgt (oder erst verspätet erfolgt), es darauf ankommen, ob der Aussteller des Schreibens den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">§ 162 Abs. 1 BGB/a> ). Hat er das getan, müsste er sich so behandeln lassen, als sei die Bedingung (rechtzeitige GmbH-Gründung) eingetreten, was letztlich eine Schadensersatzpflicht auslösen würde. Umgekehrt würde er nicht dafür einstehen müssen, wenn die Gründung scheitert, obwohl der Aussteller die Gründung nach besten Kräften vorangetrieben hat (sich also im Sinne von „Treu und Glauben' verhalten hat).  Meines Erachtens lässt sich zudem argumentieren, dass das Risiko, dass die GmbH nicht gegründet wird, dem Inhalt des Schreibens nach vom Aussteller getragen werden sollte. Denn der Aussteller  konnte zum Zeitpunkt des Ausstellens bereits beurteilen, ob  wesentliche Voraussetzungen wie insbesondere eine ausreichende Finanzierung gegeben waren. Da der „offer letter' nicht nur konkrete Inhalte Ihres Arbeitsvertrags enthielt, sondern auch – ungeachtet der noch ausstehenden GmbH-Gründung – ein bestimmtes Anfangsdatum wurde offensichtlich beabsichtigt, Sie dazu aufzufordern, sich zu diesem Termin auch tatsächlich für die Aufnahme der Arbeit bereitzuhalten. Das Schreiben kann dann so verstanden werden, dass von Ihnen erwartet wurde, (wenn Sie das Angebot annehmen), dass Sie im Vertrauen auf die noch zu erfolgende GmbH-Gründung Maßnahmen wie eine Kündigung eines anderen Arbeitsverhältnisses bereits treffen sollten.   Auch wenn also einiges für einen Bindungswillen des Ausstellers des Schreibens spricht, hängt es doch von dem unsicheren Faktor einer Auslegung ab, ob das Angebot als rechtlich verbindlich zu werten ist. Auch wenn ein Bindungswillen angenommen wird, würden Sie wohl noch das Risiko tragen, dass die GmbH-Gründung scheitert, obwohl Sie nach Treu und Glauben vorangetrieben wurde. Um diese Risiken zu vermeiden, wäre es sinnvoll, nach einem anderen Weg als einer Kündigung Ihres jetztigen Arbeitsverhältnisses zu suchen (ggf. einen kurzfristigen Aufhebungsvertrag, wenn die Gmbh gegründet ist).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 158, § 133, § 162