Frage: Guten Tag Ich wohne in einer KiTa die über dem Sommer geschlossen ist. Meine Wohnung ist seperat erreichbar. Heute Früh musste ich feststellen, dass ohne eine Info an mich, der Strom abgestellt wurde, da eine Elektrofirma vor längerer Zeit den Auftrag vom Vermieter bekommen habe, die Stromkästen zu tauschen und anderes mehr. Wahrscheinlich werden die Arbeiten heute den ganzen Tag andauern und eventuell auch noch einen weiteren Tag... Vom Vermieter habe ich hierzu keine Ankündigung und Info bekommen und so wollte ich fragen, wie ich mich hier verhalten muss. Immerhin wird nicht nur mein Tagesablauf (bei mir läuft alles über Strom) beeinflusst, auch die Lebensmittel im Kühlschrank, der ja nun abtaut , werden von mir wohl weitestgehend vernichtet werden müssen. Leider habe ich jedoch hierzu keine kaufquittungen mehr...Zudem habe ich gerade Besuch von 2 Leuten, Der Vermieter ist für mich erst wieder Mitte August erreichbar.  Bitte schreiben Sie mir, wie ich mich hier weiter verhalten sollte... Vielen Dank  -- Einsatz geändert am 16.07.2013 11:16:00

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1) Für die Zeit in der der Strom abgeschaltet wurde, schulden Sie Ihrem Vermieter prinzipiell nur eine gekürzte Miete. Dies gilt aber nur, wenn die dadurch verursachte Beeinträchtigung nicht unerheblich ist. Dies hängt von der Intensität der Beeinträchtigung ab. Ist die Stromabschaltung nur kurzfristig, wird kein Minderungsrecht gegeben sein. Bei zwei Tagen ist diese Grenze jedoch als überschritten anzusehen. Da Ihnen ein zeitgemäßes Wohnen nicht möglich ist und Ihnen keinen EinS. der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt, kann die Miete für die Dauer der Beeinträchtigung zu 100% gekürzt werden.  Zwar dürfte die Notwendigkeit einer Mängelanzeige auch  unter Berücksichtigung des § 536c rechtlich nicht bestehen. Weisen Sie Ihren Vermieter dennoch auf den Mangel hin. Dies tun Sie schriftlich. Wenn möglich, werfen Sie den Brief unter Zeugen in den Briefkasten des Vermieters ein.   Weiterhin weisen Sie in dem Schreiben darauf hin, dass Sie beabsichtigen, die Miete zu kürzen und die laufenden Zahlungen nur unter Vorbehalt der Rückforderung erfolgen (Minderungsvorbehalt). Sollten der Vermieter einen Hausverwalter beschäftigen, denken Sie auch daran, diesen zu informieren.  2) Sie können auch mögliche Schäden ersetzt verlangen, die aus der Stromabschaltung resultieren. Sollten die Lebensmittel unbrauchbar sein, ist Ihr Vermieter zum ErS. verpflichtet. Schreiben Sie sich auf, um welche Lebensmittel es sich handelt. Dokumentieren Sie auch, dass diese nicht mehr brauchbar sind. Etwa durch Fotos und Zeugen.  Beachten Sie aber auch, dass Sie alles tun müssen um eine Schädigung der Lebensmittel zu verhindern (EinS. von Kühlakkus etc.). Natürlich müssen Sie nur solche Mittel nutzen, die Ihnen zumutbar sind.  3) Sollten Sie dies noch nicht getan haben, sprechen Sie auch die an den Arbeiten beteiligten Personen sowie die Firma an und machen auf die Situation aufmerksam. Möglicherweise besteht auch die Möglichkeit, sich einen Generator stellen zu lassen. Dies ist grundsätzlich von dem Aufwendungsersatzanspruch gedeckt.  Insgesamt sollten Sie bei kostenproduzierenden Maßnahmen jedoch Vorsicht walten lassen. Der Schadensanspruch (der sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/563a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 563a BGB: Fortsetzung mit überlebenden Mietern">§ 563a BGB/a>  ergibt) kann vertraglich abbedungen werden.  Darüber hinaus besteht in Fragen der Mietminderung etc. immer ein gewisses Maß an Unsicherheit. So ist beispielweise die Frage, ob eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung genauso wie die Frage der Zumutbarkeit im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht eine Ermessensentscheidung des Gericht. Wie dieses ausfällt lässt sich nicht mit Sicherheit voraussagen. Sie sollten daher in erster Linie versuchen, sich mit der Situation zu arrangieren und später eine einvernehmliche Einigung mit dem Vermieter anstreben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 563a