Frage: Hallo, ich habe vor 10 Tagen einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft. 6 Tage später ist mir am Fahrzeug an erheblicher Mangel aufgefallen (Steuergerät defekt) und ich habe das Fahrzeug zum Händler zurück gebracht um Ihm das Recht auf Nachbesserung zu geben. Nach 4 Tagen habe ich das Fahrzeug unrepariert zurück bekommen und mit über 400 KM mehr Laufleistung auf dem Tacho. Bei meiner Nachfrage wer denn die 400 KM auf mein Fahrzeug gefahren hat und wieso bekam ich nur die Antwort dass ein Freund des Sohnes ein mal mit dem Fahrzeug fahren wollte. Ich habe dazu nie meine Erlaubnis gegeben und würde jetzt gerne wissen was ich gegen eine solche Unverschämtheit machen kann.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie können für die unerlaubte Nutzung SchadenserS. beanspruchen. In der Höhe bemisst sich der SchadenserS. nach der Abnutzung von Reifen, Motor usw.  Im Prozess wird der Schaden geschätzt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a> ). Als Maßstab dürfte eine Pauschale von ca. 0,25 bis 0,30 EUR/km anzusetzen sein. In dieser Größenordnung bewegen sich jedenfalls die gesetzgeberischen Vorstellungen, beispielsweise in a href="https://dejure.org/gesetze/JVEG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 JVEG: Fahrtkostenersatz">§ 5 Abs. 2 JVEG/a>  oder Ziff. 7003 Abs. 10 RVG. Es ergibt sich demnach ein Betrag von 100,00-120,00 EUR.  Anspruchsgegner sind sowohl der Händler, der eine vertragliche Schutzpflicht verletzt hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 BGB/a> ), also auch der Fahrer persönlich, sofern dieser wusste oder wissen musste, dass es sich um ein Kundenfahrzeug handelte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ).  Den Händler sollten Sie zunächst schriftlich und unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280, § 241