Frage: Mein Vater hat kurz vor seinem Tot eine Wohnung vermietet und 450 € zu dem Laminat zugegeben, mit der mündlichen Absprache, das dieser liegenbeibt fall die Mieter ausziehen. Nach seinem Tot wurde ein Reinigungsplan von meiner Mutter ausgehangen, der besagte das Keller, Hof, Vorgarten im Wechsel gepflegt werden müssen. Die Mieter behaupten das sie das nicht machen müssen, da der Plan erst ein halbes Jahr nach ihrem Einzug erstellt worden ist. Vorgarten müsse nur der pflegen der unten wohnt und Hof säubern brauchen sie auch nicht. Aufgrunddessen ziehen sie jetzt aus und haben einen teil des Laminats mitgenommen. Meine Frage: Müssen sie sich für den letzten Monat noch an den Reinigungsplan halten, obwohl sie schon in der Wohnung nicht mehr schlafen ? Kann ich ihnen die Pflege die von uns seit Monaten übernommen wird in Rechnung stellen ? Dürfen sie den Laminat mitnehmen, obwohl mein Vater die hälfte bezahlt hat.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  1. Reinigungspflicht  Soweit die zu reinigenden Hausteile/Grundstücksteile (Keller, Hof, Vorgarten) gemäß dem Mietvertrag mitvermietet sind (z. B. dass den Mieter ausdrücklich eine Nutzung des Hofs und Vorgartens oder des Kellers gewährt wird), trifft den Mieter grundsätzlich während des Mietverhältnisses keine gesetzliche Pflicht, diese Räume/Grundstücksteile dauernd zu reinigen und gepflegt zu halten. Der Mieter hat insoweit lediglich eine Obhutspflicht. Danach muss er dafür sorgen, dass die Mieträume nicht beschädigt werden und diese auch keine Gefahrenquelle für andere bedeuten.  Soweit es sich lediglich um gemeinschaftlich genutzte Hausteile handelt, d. h. diese nicht explizit einem Mieter zur Nutzung zugewiesen sind, kann der Mieter nur dann zur Reinigung der gemeinschaftlichen Hausteile herangezogen werden, wenn dies entsprechend vereinbart worden ist. Häufig werden derartige Reinigungspflichten in der Hausordnung geregelt. Ist diese jedoch nur einseitig vom Vermieter erlassen und nicht Bestandteil des Mietvertrages, kann der Mieter grundsätzlich nicht zu deren Einhaltung gezwungen werden. Soweit der Reinigungsplan nach Ihren Schilderungen erst 6 Monate nach Einzug erstellt worden ist und nicht ausdrücklich im Einverständnis mit den Mietern zum Bestandteil des Mietvertrages gemacht worden ist, sind Ihre Mieter aller Voraussicht nach nicht verpflichtet, während der Restdauer des Mietvertrages die festgelegten Reinigungsarbeiten durchzuführen.  Soweit Sie als Vermieter selbst die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Hausteile und die Gartenpflege übernehmen oder durch Dritte ausführen lassen, können Sie diese Kosten dem Mieter gegenüber grundsätzlich im Rahmen der Betriebskostenabrechnung geltend machen (vgl. hierzu § 2 Nr. 9 Betriebskostenverordnung (BetrKV), a href="https://dejure.org/gesetze/BetrKV/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BetrKV: Aufstellung der Betriebskosten">§ 2 Nr. 10 BetrKV/a> ). Voraussetzung ist insoweit jedoch, dass der Mietvertrag eine entsprechende Regelung zur Umlage dieser Betriebskosten auf den Mieter enthält.  2. Mitnahme Laminat  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 Abs. 2 BGB/a>  ist der Mieter grundsätzlich berechtigt, Einrichtungen wegzunehmen, mit denen er die Mietsache versehen hat. Zu Einrichtungen im Sinne dieser Norm zählen z. B. auch Teppichböden und Laminat. Der Vermieter kann dieses Wegnahmerecht z. B. durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">§ 552 Abs. 1 BGB/a>  abwenden. Das Wegnahmerecht des Mieters kann auch durch eine entsprechende Vereinbarung ausgeschlossen werden. Allerdings ist eine solche Vereinbarung bei Wohnraummietverträgen grundsätzlich nur dann wirksam, wenn der Mieter einen angemessenen Ausgleich dafür erhält, dass er von ihm angebrachte Einrichtungen in den Mieträumen belässt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">§ 552 Abs. 2 BGB/a> ).   Nach Ihren Schilderungen hatte Ihr Vater mit den Mietern mündlich vereinbart, dass das Laminat bei Auszug in den Räumen verbleibt und die Mieter hierfür einen Betrag von 450,00 € erhalten. Diese Abrede kann grundsätzlich als Vereinbarung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">§ 552 Abs. 2 BGB/a>  angesehen werden. Im Streitfalle müsste der Erbe, auf den das Mietverhältnis durch den Tod Ihres Vaters übergegangen ist, diese Absprache zunächst als solche beweisen. Gelingt ihm dieser Nachweis, wäre im Folgenden zu prüfen, ob die Zahlung der 450,00 € einen angemessenen Ausgleich für den Ausschluss des Wegnahmerechts darstellt. Für eine abschließende Beurteilung wird es z. B. darauf ankommen, welche Kosten für die Verlegung des Laminats insgesamt angefallen sind bzw. wie groß die verlegte Fläche war, wie lange die Mieter die Mieträume mit dem Laminat genutzt haben (im Hinblick auf Abnutzungsmöglichkeit), ob Ihr Vater möglicherweise weitere Gegenleistungen gewährt hat (z. B. Entgegenkommen bei der Miethöhe, Verzicht auf berechtigte Forderungen gegenüber den Mieter etc.). Ohne Kenntnis der genauen Umstände lässt sich daher an dieser Stelle leider nicht abschließend beurteilen, ob die Vereinbarung bewiesen werden kann und rechtlich wirksam ist.   Selbst wenn der Mieter berechtigt ist, die Einrichtung zu entfernen, ist zu berücksichtigen, dass er dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 258 BGB: Wegnahmerecht">§ 258 BGB/a>  grundsätzlich verpflichtet ist, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Lässt sich der ursprüngliche Zustand nicht wiederherzustellen, kann unter Umständen auch aus diesem Grund ein Wegnahmerecht ausgeschlossen sein, wobei diese Rechtsfolge allerdings streitig ist. Wie das zuständige Gericht in Ihrem Falle daher diese Fragen entscheiden würde, lässt sich im Vorfeld nicht sicher vorhersagen. Stellt der Mieter den ursprünglichen Zustand nicht wieder her, stehen dem Vermieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen   Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 539, § 258, § 552