Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe folgende Frage:  Firma A arbeitet für eine Firma B als Subunternehmer. Firma B arbeitete wiederrum als Subunternehmer für eine Firma C. Die Leistung wurde ordnungsgerecht erbracht, die Firma B teilt schriftlich mit das das Geld für die Leistung innerhalb 3 Wochen beglichen wird. Dies geschah nicht. Nach etlichen Zahlungsversprechen teilte die Firma B der Firma A per Mail mit:  'Ich werde jetzt Firma C anweisen, die Zahlung  direkt an euch anzuweisen, da ich momentan kein genauen Zahlungstermin von meinen Kunden habe und dieses Loch was entstanden ist zustoppfen.'  Die Firma A versteht sich mit Firma C gut, Firma C ist mit der Zahlungsabtretung auch einverstanden. Firma C will aber eine schriftliche Zahlungsabtretung von Firma B haben. Dieses Schreiben hat Firma C der Firma B übergeben, doch Firma B unterschreibt ihn nicht. Gründe unbekannt. Firma C sieht die Angst, das die Firma B die Firma C dennoch verklagt um evtl. das Geld vor Gericht zu erstreiten, weil die Firma C ja eigentlich an Firma B zahlen muss, die wiederrum an Firma A.   1. Frage: Ist diese schriftliche Aussage: 'ich werde jetzt Firma C anweisen...' nicht eine Art Vertrag? Kann er diese schriftliche Aussage widerrufen?   2. Macht sich Firma C Schadenersatzpflichtig, (wenn Sie von der Abtretungsmail weiß) und dennoch an Firma B das Geld anweist.  3. Kann man mit einer gerichtlichen Verfügung Firma B zwingen, diese Mail (Abtretungserklärung) auch zu unterschreiben?  Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Frage: a) Ist diese schriftliche Aussage: 'ich werde jetzt Firma Abs. 100 anweisen...' nicht eine Art Vertrag?   Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch Antrag und Annahme von zwei übereinstimmenden und wirksamen Willenserklärungen zustande.  In der Formulierung 'ich werde jetzt Firma Abs. 100 anweisen...'  kann durchaus eine Abtretungserklärung der Firma B über eine Forderung gegen die Firma Abs. 100 zugunsten der Firma A zu sehen sein, so dass zwischen Firma A und B ein wirksamer Abtretungsvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  zustande gekommen sein kann.   Eine andere Auslegung der vorgenannten Formulierung könnte aber auch ergeben, dass die Firma B ohne einen verbindlichen Rechtswillen nur eine Absichterklärung abgegeben hat. In diesem Falle wäre kein Abtretungsvertrag zustande gekommen.  b) Kann er diese schriftliche Aussage widerrufen? Ich gehe davon aus, dass mit Widerruf nicht der juristische Begriff gemeint ist, sondern die Frage dahingehend gerichtet ist, ob Firma B eine Möglichkeit hat die schriftliche Erklärung zurückzunehmen und damit den Abtretungsvertrag rückgängig zu machen bzw. für nichtig zu erklären.   Letzteres kommt in Betracht, wenn die Firma B die Erklärung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a>  anfechten kann. Hierzu müsste sie jedoch einen Anfechtungsgrund gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119-123 BGB/a>  haben und diesen fristgemäß (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> ) gegenüber Firma A erklären (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 BGB: Anfechtungserklärung">§ 143 BGB/a> ). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Abtretungsvertrag nichtig.  2. Frage: Macht sich Firma Abs. 100 Schadenersatzpflichtig, (wenn Sie von der Abtretungsmail weiß) und dennoch an Firma B das Geld anweist.  Grundsätzlich gilt für Firma Abs. 100 als Schuldnerin, dass sie auch gegenüber die alte Gläubigerin, Firma B Zahlung leisten kann, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 BGB: Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger">§ 407 Abs. 1 BGB/a>  mit der Folge, dass die neue Gläubigerin, Firma A keine weitere Zahlung von Firma Abs. 100 verlangen kann.   Dies gilt aber nicht, wenn Firma Abs. 100 positive Kenntnis von dem Abtretungsvertrag zwischen Firma A und B hat, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 BGB: Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger">§ 407 Abs. 1 am Ende BGB/a> .  In diesem Fall kann Firma Abs. 100 eine Zahlung an Firma B nicht leisten, ohne gleichzeitig von ihrer Zahlungspflicht gegenüber Firma A befreit zu sein. Mit anderen Worten, Firma A kann weiterhin Zahlung von Firma Abs. 100 verlangen, auch wenn sie bereits an Firma B gezahlt hat.   Anderweitige Schadensersatzpflichten der Firma Abs. 100 gegenüber Firma A oder B kommen nicht in Betracht.  3. Frage: Kann man mit einer gerichtlichen Verfügung Firma B zwingen, diese Mail (Abtretungserklärung) auch zu unterschreiben?  Es kommt maßgeblich darauf an, ob ein Abtretungsvertrag zwischen Firma A und B wirksam zustande gekommen ist. Sollte ein Vertrag zustande gekommen sein, bedarf es keiner Unterschrift. Die Befürchtung der Firma Abs. 100 vor einem Rechtsstreit mit der Firma B ist dann jedenfalls unbegründet, da Firma B nicht mehr Gläubigerin der Forderung ist.   Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 398, § 143, § 121, § 407, § 119