Frage: Hallo, muß ich meine Wohnung renovieren. Folgendes steht im Mietvertrag: §6 Schönheitsreparatur (2) dem Mieter wird die Wohnung untapeziert übergeben. Soweit die Innenseite der Wohnungseingangstür, die Innentüren, die Innenseiten der Fensterrahmen, die Sockelleisten und die Heizkörper anstreichfähig sind, sind diese zum Anstrich vorbereitet. (3) der Mieter führt die Tapezier- und Anstricharbeiten nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten aus. ... §14 Rückgabe der Mietsache (1) Bei Beendigung der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Tapeten zu entfernen und das streichfähige Holzwerk sowie die streichfähigen Heizkörper für einen Neuanstrich vorzubereiten. Er hat Dübel- und Nagellöcher zu verschließen, die mietereigenen Bodenbeläge zu entfernen, ggf. durch die Beläge entstandene Schäden am unterboden zu beseitigen und die Wohnung im übrigen besenrein zu übergeben. (2) ... §17 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehreren Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt. ---- Wohnungsübergabeprotokoll: ... allgemein gehalten, keine Angaben von einer Übernahme vom Vormieter entahlten (wie z.b. PVC Boden und Tapeten übernommen) ------ Vorabnahme (heutiger Tag) Ein Dokument aus dem hervor geht, das alle Tapeten ab sollen, der PVC Boden aus WZ,SZ und KZ raus soll (darüber hinaus, sieht man schon das der Boden untendrunter perös ist und das wollen Sie bestimmt auch von mir bezahlt bekommen?) -> Unterschrift von mir habe ich verweigert = sie meinte, das ich eigentlich ein Schreiben für eine Übernahme unterschrieben haben müßte, habe aber nichts in meinen Unterlagen darüber. Wußte also überhaupt nichts von dem Boden, bin davon ausgegangen der sei vom Vermieter ----- Wohnungsgegenstand: - habe die Wohnung teilweise mit Raufaser und teilweise (WZ) mit Papiertapete (dezente Farbe) 'übernommen', SZ wurde von mir selbst mit Papiertapete dezenter Farbe tapeziert.  ------ Ich habe nun alles aufgeführt was ich habe. Wie ist nun die Rechtslage. Was muß ich wirklich renovieren?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt.  Beachten SIe, dass diese Erstberatung eine umfassende Beratung unter Einsicht in den geamten Vertrag nicht ersetzen kann.  Eine Endrenovierungspflicht besteht nicht, weil Ihnen diese Pflicht unabhängig von der Renovierungsbedürftigkeit auferlegt wurde.  Die Abwälzung der Renovierungspflicht auf Sie ist daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Mit freundlichen Grüßen, Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307