Frage: Vater, Mutter, mindj. Kind, Volljähriges Kind m. eigenem Einkommen bewohnten ein Haus.  Vater hat Mietvertrag abgeschlossen.  Vater hat Miete und Umlagen teilweise nicht bezahlt.  Vermieter hat Räumungsklage eingeleitet und Frist zum Auszug gesetzt.  In der Räumungsklage sind auch die offenen Posten Miete und Umlagen aufgeführt.  Vollj. Kind hat sich zum fristgerechten Termin umgemeldet. Andere Personen wohnen noch im Haus.  Frage: Wie weit ist das Vollj. Kind für die Mietschulden des Vaters haftbar. Problem: Vater mehr oder weniger Mittellos.

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Ein vertraglicher Anspruch des Vermieters gegenüber dem volljährigen Kind würde voraussetzen, dass das volljährige Kind entweder Partei des Mietvertrages geworden ist oder aber beispielsweise eine Mietausfallbürgschaft übernommen hat und sich somit gegenüber dem Vermieter verpflichtet hatte, für etwaige Mietschulden des Vaters einzustehen. Dies ist jedoch offensichtlich nicht gegeben. Sie schildern, dass lediglich der Vater selbst Vertragspartei des Vermieters geworden ist. Inwieweit eine Mietausfallbürgschaft geschlossen oder aber ähnliche Sicherungsmittel vereinbart wurden, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist davon auszugehen, dass ein vertraglicher Anspruch des Vermieters gegenüber dem volljährigen Kind nicht besteht.  Das Kind könnte jedoch dem Gesetze nach verpflichtet sein, gegenüber dem eigenen mittellosen Vater gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  Unterhalt zu leisten. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Eltern sowie das leibliche oder adoptierte Kind  sind somit als Verwandter in gerader Linie gegenüber einander zum Unterhalt verpflichtet, soweit Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestehen. Eine Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten liegt dann vor, wenn dieser außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Hierbei ist vorhandenes Vermögen i.d.R. im Rahmen der Zumutbarkeit zunächst zu verwerten. Inwieweit tatsächlich eine Bedürftigkeit des Vaters vorliegt, kann nur anhand konkreter Angaben über das Vermögen des Vaters beurteilt werden.  Zudem muss das Kind auch leistungsfähig sein. Auch hier kommt es auf die konkrete Kenntnis der Vermögens-und Einkommensverhältnisse des Kindes an. Diesem ist ebenso wie im Sozialhilferecht ein Selbstbehalt zu gewähren.  Die Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit kann jedoch momentan anhand der allgemeinen Sachverhaltsangaben nicht bestimmt werden. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  lediglich einen Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Zahlung des Unterhaltes gegenüber dem Kind begründet. Damit kann grundsätzlich lediglich der Vater gegenüber dem Kind einen Anspruch auf Unterhalt geltendmachen. Lediglich bezogen auf Sozialleistungsträger besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB Abs. 2: Übergang von Ansprüchen">§ 33 SGB Abs. 2/a>  ein gesetzlicher Forderungsübergang mit der Folge, dass der Anspruch auf Unterhalt direkt auf die Sozialhilfeträger übergeht, soweit diese Leistungen erbracht haben. Inwieweit dies vorliegend der Fall in Form von Wohnkosten ist, kann nicht beurteilt werden.  Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Vermieters auf Forderungsübertragung hinsichtlich bestehenden Unterhalts. Möglich erscheint aber, dass im Rahmen des Mietvertrages eine Abtretung solcher Forderungen vereinbart wurde, welche zur Sicherung der Miete dienten. Hierzu bedarf es jedoch der Kenntnis des Mietvertrages oder etwaiger sonstiger Vereinbarungen selbst.  Zusammenfassend ist damit zu sagen, dass ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung der Miete gegenüber dem volljährigen Kind wohl nicht besteht, ein Anspruch kraft Forderungsübergang fraglich sein dürfte, da es hierbei darauf ankommt, inwieweit der Vater tatsächlich unterhaltsberechtigt und das Kind leistungsfähig ist und dem Vermieter tatsächlich dieser Anspruch abgetreten wurde, wobei eine Ausnahme für die Sozialversicherungsträger besteht.  Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601