Frage: HAllo, wir bewohnen seit einem Jahr eine Altbau Mietwohnung. Wir haben einen 4Mon.alten Jungen. Die Mieter über uns arbeiten Schicht, d.h. eine Person ist fast immer da. In ihrer gesamten Wohnung liegt Laminat aus.Ständig hören wir über uns Schritte, Poltern und anderen Lärm, der meist um 4.45 Uhr beginnt und um 23 Uhr endet.Es poltert dermaßen , dass unsere Lampe und  die Scheiben inder Vitrine klirren und die Flügeltüren in der Verankerung scheppern.Die Wohnungstür wird ins Schloss geschmissen.Davon wird unser Baby geweckt und es weint. Unsere Besucher äußerten sich dahingehend, dass die Geräusche nicht im normalen Rahmen liegen. Dass es auch anders geht, zeigt sich, wenn einer von beiden Mietern noch schläft (wg. z.B. Nachtschicht)und der andere zur Arbeit muss.Ein Gespräch mit den Nachbarn hat gar nichts gebracht. Auch ein Schreiben an den Vermieter nicht. Er widersprach einer Mietminderung entschieden. Das Laufen und Türen schließen sei normal. Seitdem 'leben' wir mit diesem Lärm. Ich wage mich ungern ins Bett, da ich immer in 'halb Acht-Stellung' bin um unser Baby zu beruhigen.  Was können wir tun? Ausziehen kommt mit einem so kleinen Kind leider nicht in Frage. Danke für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  Jeder Mieter hat ein Recht darauf, in seiner Wohnung ungestört zu leben. Er kann sich deshalb gegen unzulässigen Lärm wehren. Insbesondere die nächtlichen Ruhezeiten ab 22.00 Uhr sind besonders geschützt. Dieses gilt auch für Lärm aus der Nachbarwohnung. Für den zulässigen Geräuschpegel gilt auch hier ab 22 Uhr Zimmerlautstärke. Aber auch zu den übrigen Zeiten haben Bewohner auf die Interessen ihrer Nachbarn Rücksicht zu nehmen.  Bei störender Lärmbelästigung können Sie sich sowohl gegen den Vermieter wenden als auch gegen den lärmenden Nachbarn selbst(OLG Düsseldorf WM 97, 221). Ein Anspruch gegen den Nachbarn entfällt jedoch, wenn der Lärm aufgrund normaler Wohnungsnutzung entsteht. Hierunter versteht man z.B. das Begehen der Wohnung mit Straßenschuhen oder gelegentliches Kindergeschrei, solange kein besonders rücksichtloses Verhalten der Nachbarn vorliegt.   Ihren Ausführungen, dass kein Lärm erzeugt wird, wenn einer der Nachbarn schläft und der andere sich zur Arbeit fertig macht,  entnehme ich jedoch, dass sich Ihre Nachbarn sehr wohl rücksichtslos verhalten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/902.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 902 BGB: Unverjährbarkeit eingetragener Rechte">902 BGB/a>  haben Sie gegenüber Ihren Nachbarn ein Anspruch, den Lärm zu unterlassen.  Weiterhin haben Sie einen Anspruch gegenüber Ihrem Vermieter, wenn die Hellhörigkeit des Hauses ein Mangel der Wohnung ist. Ein Mangel der Wohnung wird angenommen, wenn z.B. Trittschall- oder Sanitärgeräusche aus der Nachbarwohnung überdeutlich zu hören sind (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2098,%201026" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.1998 - Abs. 7 ZR 184/97: Auslegung eines Werkvertrages; Abs. 1000ängel des Luftschallschutzes">MDR 98, 1026/a> ). Wenn die Lärmbelästigung also auf einen Mangel der Wohnung beruht, können Sie die Miete mindern. Je nach Intensität der Beeinträchtigung empfehle ich Ihnen eine Mietmindeung von 10-15 %.  Weiterhin können Sie von Ihrem Vermieter verlangen, dass er für eine Beendigung des Lärms sorgt. Hierzu ist der Vermieter aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, denn er muss die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeingneten Zustand halten (LG Hamburg WM 84,79).   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte. Aus der Wohnung ausziehen müssen Sie auf jeden Fall nicht.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld,  Rechtsanwalt Torben Hoffmann    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 902