Frage: Ich habe folgende Honorarvereinbarung mit einem Erbrechtsspezialisten getroffen: Für anwaltliche Beratung und Vertretung sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich zahle ich eine Vergütung von 300,- €/Stunde. Gleichzeitig wird ein Gegenstandswert von 96.000,- € Gebührensatz 2,5) vereinbart. Ist der tatsächliche oder/und gerichtlich festgesetzte Gegenstandswert höher, gilt dieser. Es wird ferner eine vereinbart, dass die Wertbegrenzung in a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 RVG: Grundsatz">§ 22 Abs.2 RVG/a>  nicht gilt. Gleichzeitig mit der Honorarvereinbarung und Vollmacht hat der RA eine Kopie des Schreiben an das Nachlaßgericht, zwecks Übersendung einer Kopie des Testaments beigefügt. Das Gericht hat die Kopien bereits übersandt jedoch hat der RA dies mir seit über 4 Wochen nicht nötig gehalten mir mitzuteilen auch erbetene Rückrufe werden ignoriert. Wann ist für mich der beste Zeitpunkt einen Cut zu machen, denn das schaffen Rechtsanwälte mit normaler Vergütung (mein normaler Hausanwalt) engagierter. Zumal keine Grundstücke, Wertpapiere etc. vorliegen. Und mit welchen Kosten werde ich zu rechnen haben (bisher hatte ich 2 x 1 Stunde Erstberatung also 600,- € ?) sowie der besagte Brief an das Nachlaßgericht. Wie komme ich kostengünstig aus diesem Dilemma raus ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Man könnte zunächst überlegen, ob die getroffene Vergütungsvereinbarung eventuell sittenwidrig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  ist mit der Folge, dass nur die gesetzliche Vergütung geschuldet ist. Dies wird aber in der Regel auch nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen greifen. Voraussetzung wäre ein Auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütungshöhe und erforderlicher Leistung. Der BGH (Urteil vom 24.07.2003; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20131/00" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 9 ZR 131/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 9 ZR 131/00/a> ) hat dies z.B einmal in einem Fall angenommen, wonach die verlangte Vergütung das Siebzehnfache der gesetzlichen betrug. In jedem Fall müsste dabei zunächst eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorgenommen werden, insbesondere der avisierte Umfang des Mandats berücksichtigt werden. Eine solche Beurteilung kann leider im Rahmen der hiesigen Erstberatungsplattform nicht abschließend erfolgen, da hierfür auch sämtliche Mandatsunterlagen etc. eingesehen werden müssten.  Die von Ihnen geschilderten Vereinbarungen können auch ersdt einmal grundsätzlich so getroffen werden. Es kann also dabei wie bei Ihnen erfolgt ein Streitwert nach dem RVG vereinbart werden, nach dem die Tätigkeit abgerechnet werden soll, der Gebührenrahmen bzw. Faktor sowie ein Stundensatz. All dies ist erst einmal grundsätzlich so möglich und nicht zu beanstanden.   Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, möchten Sie nunmehr das Mandat gern kündigen und einen anderen Anwalt beauftragen. Auch dies ist möglich und könnte durch Sie Ihrem Wunsch entsprechend aufgrund Ihrer Schilderung dann auch schnellstmöglich getan werden, soweit Sie weitere hohe Kosten vermeiden wollen und solange entsprechend Ihrer Schilderung noch keine allzu umfangreichen Tätigkeiten erfolgt sind. Nach Ihren Angaben und auf Basis des Inhalts Ihrer Vereinbarung ist davon auszugehen, dass der bisherige Anwalt dann nach StundenS. abrechnen wird, so dass maximal noch insgesamt 900,- € für 3 Stunden geschuldet wären. Dies wäre meines Erachtens vor dem Hintergrund der Honorarvereinbarung auch in Ordnung. Natürlich müssen Sie bedenken, dass Ihnen Anwaltskosten bei Mandatskündigung und Beauftragung eines neuen Anwalts wiederum gesondert entstehen.  Sollte der bisherige Anwalt dann jedoch weitaus mehr abrechnen, können Sie auch die darüber hinaus gehenden Zahlungen erst einmal verweigern und die Unangemessenheit angesichts des bislang eher geringen Aufwandes einwenden. Denn eine unangemessen hohe Vergütung kann von einem Gericht auch auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen. Nach dem Urteil BGH 27.01.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20273/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.01.2005 - Abs. 9 ZR 273/02: Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen">Abs. 9 ZR 273/02/a>  muss die Vermutung einer unangemessenen hohen Vergütung dann durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, indem er ganz ungewöhnliche, einzelfallbezogene Umstände darlegt, aufgrund derer die Höhe der Vergütung angemessen war. War die Vergütung dann aber unangemessen hoch, so würde sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 Abs. 4 RVG/a>  in einem Rechtsstreit auf die gesetzlich vorgesehene Vergütung herabgesetzt werden. In ihrem Fall dürfte dies nach Ihrer Schilderung dann eine 1,3 Geschäftsgebühr sein, basierend auf dem tatsächlichen (den ich hier mangels genauer Angaben leider nicht bestimmen kann) und nicht dem vereinbartem Gegenstandswert. Bei dem hier vereinbartem Gegenstandswert von 96.000,00 € würde dann diese Geschäftsgebühr 2.118,44 € brutto betragen.   Wird im Übrigen eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beinhaltet, spricht nach der Rechtsprechung eine Vermutung für die Unangemessenheit. Vor der Herabsetzung hätte ein Gericht aber ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, so dass Sie im Grunde auch mit dem Anwalt in Abstimmung mit der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer außergerichtlich darüber einigen können, wie letztlich nach Mandatskündigung der bisherige Aufwand abgerechnet wird.  Wie gesagt: Nach der Rechtsprechung ist die Höhe der vereinbarten Vergütung unangemessen, wenn zwischen der vereinbarten Vergütung und der Tätigkeit ein nicht zu überbrückender Zwiespalt besteht. Entscheidend sind dabei immer die Umstände des Einzelfalls.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138