Frage: Ich habe einer guten Bekannten ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Dies ist nicht im Grundbuch eingetragen sondern nur als Ergänzung zum Mietvertrag gegeben worden. Nun haben wir uns zerstritten und deshalb möchte ich gerne wissen, ob dies ohne deren Zustimmung rückgängig gemacht werden kann.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Hier lässt sich nur eine typische Juristenantwort geben: Es kommt ganz darauf an.  Ein dingliches Wohnrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a>  zwingend ins Grundbuch eingetragen werden, damit es besteht. Mangels Grundbucheintrag kann es sich hier also nicht um ein wirksames Wohnrecht handeln.  Gemeint war hier aber wohl etwas anderes, nämlich ein unbefristeter einseitiger Verzicht des Vermieters auf die ordentliche Kündigung eines Wohnungsmietvertrages. Ordentliche Kündigung bedeutet dabei, dass der Mietvertrag nicht „ganz normal' wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung gekündigt werden darf; eine außerordentliche Kündigung zum Beispiel wegen Mietrückstände wäre davon nicht betroffen.  Ein solcher einseitiger Verzicht des Vermieters auf sein Kündigungsrecht ist zwar selten, aber nach einhelliger Ansicht von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft prinzipiell zulässig. Es gibt in der Rechtswissenschaft Autoren, die dafür plädieren, einen solchen „unbefristeten' Verzicht auf 30 Jahre zu begrenzen.  Es kann allerdings sein, dass in einem schriftlichen Wohnung Mietvertrag eine Schriftformklausel enthalten ist, nach der Änderungen und Zusätze zum Vertrag schriftlich vereinbart werden müssen. In dem Falle hinge die Wirksamkeit des Kündigungsverzichts auch davon ab, ob dieser schriftlich vereinbart wurde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 873