Frage: Ich habe 3 Immobilienkredite bei meiner Hausbank. Einer der Kredite war schon ziemlich getilgt und die Zinsbindung lief zum Ende des Jahres 2004 aus. Die Bank vergass mir ein neues  Verlängerungsangebot zu machen. Ich hatte auch nicht daran gedacht. So ruhte die Restschuld seit 21/2 Jahren bis vor kurzem, ohne dass die Bank irgend etwas hören liess. Nun erhielt ich ein Verlängerungsangebot, welches rückwirkend ab 01.01.2005 laufen soll. Für die 21/2 Jahre soll ich nun im Nachhinein Zinsen und Tilgung leisten, so als ob die Verlängerung direkt nach dem Auslauf der Zinsbindung abgeschlossen worden wäre. Auf meine Anfrage bei der Bank, warum sie sich nicht gerührt haben, bekam ich zur Antwort, „das lag an einem EDV technsichen Problem„  Die Frage ist nun, muss ich für die 21/2 Jahre Zinsen zahlen, (Tilgung ist nicht das Thema, da die Restschuld besteht) wenn ich kein Angebot bekam und auch nicht in Zahlungsverzug kam, da ja niemand mir eine Zahlungsauforderung oder ähnliches zukommen liess. Die Bank gibt zu, dass sie einen Fehler gemacht hat und bietet mir sozusagen als Entgegenkommen den rückwirkenden Vertrag mit den damals günstigen Zinssatz von 4%.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Beratung wie folgt:   1. Zunächst einige grundsätzliche Aussagen zur Zinsbindung. Leider enthält Ihr Sachverhalt keine Angaben zur vereinbarten Dauer.  Bei einer längeren Zinsbindung, von mehr als 10 Jahren ist an die Zinsbindungs-Vereinbarung nur das Kreditinstitut gebunden. Der Kreditnehmer hat das Recht nach Ablauf der 10 jährigen Zinsbindung seinen Kredit zu kündigen (Frist: 6 Monate). Hierbei braucht er keine der sonst üblichen Vorfälligkeitsentschädigung, lt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/609a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 609a BGB/a>  entrichten. Ausnahme   2. Nach Ihren Aussagen lief die vereinbarte Zinsbindung im Jahr 2004 (Ende) aus, und es wurde weder weiterhin getilgt, noch Zinsen gezahlt.  Grundsätzlich gilt folgendes:  Bei Auslaufen der vereinbarten Zinsbindung (Frist), wird gemeinsam über die neuen Kreditkonditionen verhandelt. Die Bank macht dann ein sog. Prolongationsangebot, also einen Vorschlag, wie es „weiter gehen„ soll.  Auf dieses Angebot müssen Sie grundsätzlich nicht eingehen.  3. Zum Ende einer Zinsfestschreibungszeit können Sie problemlos Ihren Kreditgeber wechseln, wenn Ihnen das Angebot für die Verlängerung („Prolongation”) Ihrer jetzigen Bank nicht zusagt.  Allerdings gilt auch in der Regel, dass Sie den Vertrag mit einmonatiger Frist vor Ablauf der Zinsfestschreibungsfrist kündigen müssen. Nach Ihrem Sachverhalt ist dies aber nicht erfolgt.  Ein guter Rat wäre folgendes: vereinbaren Sie mit Ihrer „alten” Bank, dass das Darlehen als variables Darlehen weitergeführt wird. Und für variable Darlehen gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Abzuwägen ist natürlich anhand von Alternativangeboten, ob eine neue Bank eine Umschuldung zu günstigeren Konditionen bzw. Zinssätzen durchführen kann.  4. Was Ihre eigentliche Frage angeht, ob Sie rückwirkend tilgen und Zinsen bezahlen müssen, kann ich dies nach Ihrer Schilderung verneinen. Etwas anderes würde gelten, falls der Darlehensvertrag bestimmte Klauseln enthält, die zu einer Verlängerung führen. Dies kann ich nicht beurteilen, da ich die Verträge nicht kenne.  Auch ist vertraglich ggf. vereinbart, dass nach Ablauf der Zinsbindungsfrist das Darlehen vollständig zurückzuführen ist. Dann wäre der Fall ebenfalls anders zu beurteilen.  Daher folgendes: Checken Sie die Verträge nach evtl. Klauseln, informieren Sie sich bei Drittbanken über eine evtl. Umschuldung, unter Berücksichtigung der derzeitigen Verbindlichkeiten und dem Angebot der Alt-Bank.  Für Nachfragen oder weitere Tätigkeit stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  RA Alexander J. Boos     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 609a