Frage: Es ist nicht das erste Mal - ein Post/Paketbote klingelt mit einer an mich gerichteten Sendung an der Tür. Ich erkläre mich ausdrücklich zu deren Annahme bereit.  Allerdings verlangt der Bote eine Unterschrift auf einem Gerät - was ich ablehne un statt dessen anbiete, eine von mir bereits vorbereitete 'Sendungsannahmeerklärung' mit den nötigen Daten versehen zu unterschreieben und dies Urkunde zu übergeben - oder auf einer entsprechenden Urkunde (!) des Boten zu unterschreiben.  Heute stand der Postbote mit einem Einschreiben vor der Tür - er verweigerte mir die Übergabe des Einschreibens, und war nicht bereit etwas anderes als eine 'Unterschrift' auf einem bereitgehaltenen Smartphone (Samsung) zu akzeptieren.  Hintergrund ist, dass ich den Inhalt einer auf einem Gerät gespeicherten Erklärung nicht prüfen kann und auch meine 'digitale' Unterschrift nicht physisch mit dieser Erklärung verbunden ist, so dass ein Missbrauch ohne weiteres möglich erscheint.  Habe ich ein Recht auf Auslieferung der Sendung?  Wie kann ich es durchsetzen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 S. 1 BGB/a>  hat der Gläubiger gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in anderer Form verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 S. 2 BGB/a> ).  Schuldner ist hierbei nicht der Zusteller, sondern der Absender der Sendung. Der Zusteller handelt lediglich als Erfüllungsgehilfe und Besitzdiener des Absenders. (Zwischen Ihnen und dem Zusteller bestehen keine vertraglichen Beziehungen bei der Zustellung der Sendung.) Es kommt hier also auf das rechtliche Interesse des Absenders an. Der Absender müsste also eine Quittierung auf Smartphone von Ihnen verlangt haben, oder den Zusteller bevollmächtigt haben, eine solche Art der Quittierung in seinem Namen zu verlangen. Ferner müsste der Absender (nicht der Zusteller) ein rechtliches Interesse haben, dass die Quittung durch eine Unterschrift auf Smartphone erteilt wird.   Ein rechtliches Interesse könnte dann bestehen, wenn der Absender keinen Zustelldienst finden kann, der bereit ist, Zustellungen ohne Quittierung auf Smartphone auszuführen. (Quittierungen aus Smartphone sind heute jedenfalls nicht mehr ungewöhnlich; zu eruieren wäre jedoch, ob mittlerweile alle Zustelldienste Auslieferungen nur noch gegen Quittierung auf Smartphone ausführen.)  Ist dies nicht der Fall, dann hat der Zusteller die Auslieferung der Sendung zu Unrecht verweigert.  Hier ist zu differenzieren:  Befand sich die Sendung (bzw. deren Inhalt) bereits in Ihrem Eigentum, können Sie die Sendung direkt vom Zusteller heraus verlangen. Wenn der Zusteller die Sendung nicht freiwillig an Sie herausgibt, können Sie ihn auf Herausgabe verklagen.  Befand sich die Sendung hingegen zum Zeitpunkt der Zustellung noch im Eigentum des Absenders, und sollte Ihnen das Eigentum erst mit der Übergabe übertragen werden, dann ist es durch die verweigerte Übergabe zu keiner Eigentumsübertragung an Sie gekommen. In diesem Fall kann nur der Absender die Herausgabe an Sie verlangen und durchsetzen, oder er müsste den Anspruch auf Herausgabe an Sie abtreten. Sie müssen dann den Absender auffordern, entsprechend tätig zu werden. Sie könnten ihn, wenn er dies nicht tut, entweder auf ein Tätigwerden verklagen oder SchadenerS. gegen den Absender geltend machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368