Frage: Guten Tag,   unter Bezug auf den Fall   a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Entgeltliches-lebenslanges-Wohnrecht-Auszug-der-Mieter-mit-dem-Wohnrecht---f216176.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Entgeltliches-lebenslanges-Wohnrecht-Auszug-der-Mieter-mit-dem-Wohnrecht---f216176.html/a>  habe ich weitere Fragen. Dazu folgender Wortlaut aus der notariellen Beurkundung:  'a) Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Der Erschienene zu 3) erhält das nachfolgende Wohnrecht [...]: Das Wohnrecht umfasst die lebenslängliche alleinige Nutzung der im EG des Hauses [...] gelegenen Wohnung, bestehend aus Schlafzimmer, Kinderzimmer, Küche und Bad.Vorbehalten bleibt das Recht, mit Vorrang vor dem vorstehend bewilligten Wohnrecht Grundpfandrechte bis zur Höhe von [...]. Der Jahreswert des Wohnrechts beträgt 3.000,-- €.  b) Schuldrechtliche Vereinbarung Schuldrechtlich vereinbaren die Erschienenen von 1) bis 3), aa) dass die Nutzung der Wohnrechtsräume entgeltlich sein soll, und zwar in der Weise, dass der Erschienene zu 3) monatlich einen Betrag in Höhe von 250,-- € zahlen soll, bb) dass die Kosten für Strom, Wasser, Abwasser und Heizung bezüglich der Wohnrechtsräume selbst von dem Erschienenen zu 3) zu tragen sind. [...]  Diese schuldrechtlichen Vereinbarungen sind nicht Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und können jederzeit auch außerhalb dieser Urkunde geändert/und oder neu getroffen werden.'  Der Erschienene zu 3) will nun ausziehen, sein Wohnrecht aber behalten.  - Muss er das vereinbarte Entgelt (Mietvertrag existiert aufgrund der o.g. Vereinbarung nicht; beide Parteien sind jedoch ihren Pflichten aus dieser Vereinbarung nachgekommen) und die zur Aufrechterhaltung der Bewohnbarkeit notwendigen Nebenkosten weiterhin zahlen oder  - verzichtet er durch den Auszug de facto auf sein Wohnrecht?  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mögliche Fundstellen (Urteile) mitteilen könnten.  Herzlichen Dank im Voraus!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da der Berechtigte offenbar ausdrücklich erklärt hat, auf sein Wohnrecht nicht verzichten zu wollen, erlischt dies nicht 'de facto' mit dem Auszug.  Vielmehr bleibt das lebenslange, dingliche Wohnrecht auf bei einem Auszug bestehen. Dementsprechend bleibt auch die schuldrechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts zuzügl. Nebenkosten bestehen.  Nur wenn mit einer Rückkehr des Wohnungsberechtigten tatsächlich nicht mehr gerechnet werden kann ( z.B. bei dauerhaften Umzug in ein Pflegeheim ) kann eine Anpassung des Vertrages über die Wohnrechtsbestellung in Betracht kommen.  In diesem Sinne entschieden hat z.b. das  OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05. August 2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20175/10" target="_blank" class="djo_link" title="5 W 175/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 W 175/10/a>  - www.ibr-online.de      Zu einer möglichen Vertragsanpassung bei dauerhaftem Umzug in ein Pflegeheim: Urteil des BGH vom 09.01.2009 , Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20168/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.01.2009 - Abs. 5 ZR 168/07: Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarun...">Abs. 5 ZR 168/07/a>    Das lebenslange Wohnrecht sei eine besondere Art der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 1 S.1 BGB/a> . Es erlischt, wenn seine Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd unmöglich wird.  Dies ist in Ihrem Fall aber nicht zu erkennen. Das Wohnrecht bleibt bestehen, die Pflicht zur Gegenleistung aber auch.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093