Frage: Guten Tag, meine Frage ist, darf ein Notar in einem Kaufvertrag für den Fall dass die Stadt oder Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt, mit folgendem Satz sämtliche dadurch entstehenden Kosten auf den Verkäufer abwälzen?  Der Satz Lautet:   ' Der Verkäufer trägt jedoch die Kosten der heutigen Beurkundung und ihres Vollzugs sowie die Kosten der Rückabwicklung des heutigen Vertrages, einschließlich der Vollzugskosten insbesondere der Kosten für die Löschung der Vormerkung und des Finanzierungsgrundpfandrechtes'   Die Auflassung ist vor Erteilung der Sanierungsgenehmigung eingetragen worden. Sanierungsgenehmigung wurde verweigert wegen zu hohem Kaufpreis. Nun soll ein neuer Vertrag mit angepasstem Kaufpreis erstellt werden, jedoch wurde der  o.g. Satz hinzugefügt.   Bei Vorkauf ist doch der Vorkäufer zur Entschädigung verpflichtet, oder?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Der Sachverhalt ist nach Ihrer Schilderung nicht ganz klar. Wenn der Vorkaufsberechtigte das Vorkaufsrecht ausübt, dann tritt er, also die Gemeinde, in den Vertrag ein uns muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen.  Die Kosten der Beurkundung trägt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/448.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 448 BGB: Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten">§ 448 Abs. 2 BGB/a>  der Käufer, diese Regel ist aber abdingbar. Es kann also durchaus eine Formulierung wie in Ihrem Fall gewählt werden.  Geregelt wird aber nur das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Es ist nicht unüblich dem Verkäufer die Kosten aufzuerlegen, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. In der Regel muss dann die Gemeinde die Kosten erstatten. Es handelt sich also nur um eine Regelung im Innenverhältnis.   Eine Kostentragung der Gemeinde können die Parteien des Kaufvertrages nicht vereinbaren, weil dies ein Vertrag zu Lasten Dritter wäre.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 448