Frage: Am Haus, dass an meine Eigentumswohnung und Sondereigentum (Garten) grenzt, wurde eine zusätzliche Wärmeisolation aufgebracht. Der Isolator ist dabei Kunststoffmatten die ähnlich wie Styropor bröseln.  Diese Flocken haben sich zum einem über beide Gartenteile (vor- und hinter unserer Wohnung) verteilt und wunderbar mit Mulch und Ziersteinstreifen vermischt und zum anderen bis in meine Wohnung. Einen Bauarbeiter habe ich darauf angesprochen, dass diese Verschmutzung wieder beseitigt werden soll.   Da anzunehmen ist, dass dessen Leistungsbereitschaft und meine Erwartungshaltung stark auseinander driften:   Fragen: Welche Verschmutzung habe ich zu tolerieren? Kann ich der Firma die Kosten für meine Arbeitszeit zur Wiederherstellung des Gartens und für Mulch in Rechnung stellen?  (Zusätzlich: Das notwendige Gerüst würde ohne vorheriges Fragen auf meinem Sondereigentum aufgestellt, muss man dies als Anwohner einfach hinnehmen?)        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  durch die Verschmutzung wurde Ihr Eigentum beeinträchtigt. Ihnen steht ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  zu, sofern die Verursachung SCHULDHAFT erfolgte. Dem Bauarbeiter müsste also fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, indem er z.B. Schutzvorkehrungen nicht getroffen hat. Man darf davon ausgehen, dass ein Fachbetrieb sich mit derartigen Dingen auskennt und wissen muss, wie man die Nachbarschaft vor derartigen Beeinträchtigungen schützt, notfalls durch eine Plane, die über das gesamte Gerüst gezogen wird. Außerdem hätte man Sie rechtzeitig informieren müssen, damit Sie wenigstens Fenster und Türen geschlossen halten können und die Brösel nicht in Ihre Wohnung wehen.  Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich nach den Kosten, die zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes erforderlich sind, wobei Sie eine Schadensminderungspflicht haben und deshalb eine Verfahrensweise wählen müssen, welche die geringsten Kosten verursacht. Sie sollten deshalb dem Bauarbeiter bzw. dessen Unternehmen die Gelegenheit geben, die  Verschmutzung selbst zu beseitigen. Die Kosten Ihrer eigenen Arbeitskraft können Sie zwar auch erstattet verlangen, jedoch kommt es darauf an, in welcher Höhe Sie Kosten in Rechnung stellen wollen und ob es günstigere Möglichkeiten gegeben hätte z.B. durch Anstellung eines Hilfsarbeiters.  Die Frage, welche Verschmutzung Sie zu tolerieren haben, kann aus der Ferne nicht beantwortet werden, da es sich um eine Ermessenseinschätzung handelt. Ich empfehle Ihnen, jedenfalls ausreichend Fotos anzufertigen, bevor Sie mit den Arbeiten beginnen. Der Begriff 'Zumutbarkeit' wird leider von jedem Richter anders beurteilt.  Der Nachbar hätte zwar vorher um Erlaubnis fragen müssen, bevor er das Gerüst aufstellt, aber Sie hätten die Erlaubnis nicht verweigern können, falls die Aufstellung eines Gerüsts auf Ihrem Grundstück unumgänglich war.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823