Frage: Ist es üblich, dass ein Bauträger bei Kaufzusage eine Kaution von 1000 € fordert, die nur bei Zustandekommen eines Notariellen Kaufvertrags wieder zurückgezahlt, bzw. angerechnet wird. Begründung dafür, dass die Wohnung bis zur Beurkundung nicht mehr zur Verfügung steht und der Bauträger dieses Risiko absichern will. Wenn der KV aus irgendeinem Grund nicht zustande kommt, behält der Bauträger die 'Kaution'

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die von Ihnen dargestellte Konstellation ist nach meiner Erfahrung/Recherche schon etwas ungewöhnlich.  Gegenseitige Sicherungsmittel gibt es zwar in der Tat, aber in anderer Art und Weise - das ist keine Kaution.  Wahrscheinlich handelt es sich aber um eine sogenannte Reservierungsgebühr: Der Bundesgerichtshof entschied dazu, dass für den Fall des Nichtzustandekommens eines Kaufvertrages eine Reservierungsgebühr wegen des Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam und dem Interessenten in voller Höhe zu erstatten ist, BGH, Urteil vom 23.09.2010, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2021/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.09.2010 - Abs. 3 ZR 21/10: AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel ...">Abs. 3 ZR 21/10/a> : 'Die streitgegenständliche Klausel stellt letztlich den Versuch der Beklagten dar, sich für den Fall des Scheiterns ihrer - die Hauptleistung darstellenden - Vermittlungsbemühungen gleichwohl eine (erfolgsunabhängige) Vergütung zu sichern, ohne dass dabei gewährleistet ist, dass sich aus dieser entgeltpflichtigen Reservierungsvereinbarung für den Kunden nennenswerte Vorteile ergeben oder seitens der Beklagten eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist.'  Darauf würde ich den Bauträger hinweisen und ggf. vom Kauf Abstand, wenn der Bauträger an dieser 'Kaution' festhalten will, da es sonst zu Rückzahlungsstreitigkeiten kommen kann.  Aber da es das oberste deutsche Zivilgericht so entschieden hat, lässt der Bauträger dieses Klausel eventuell fallen, was abzuklären wäre.  Denn allem Anschein nach dürfte auch hier in Ihrem Fall die Klausel unwirksam sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307