Frage: Guten Tag,  Mit meiner neuen Partnerin ( nicht verheiratet, beide geschieden) möchte ich zusammen in ein Haus ziehen, welches die Partnerin kauft/finanziert. Ich möchte Ihr eine bestimmte Summe als EK geben, sowie monatl. Miete+NK leisten. Wie kann ich das für mich absichern, ohne Grundbuch da dies die finanzierende Bank nicht zulässt. Als lebenslangen Mietvertrag ? muss dieser vom Notar / Anwalt bestätigt sein ? oder reichen da die gesetzlichen Vetäge ? Bitte um jede Info und Tipp, bin dafür sehr dankbar.  mit freundlichen Grüßen  Peter S.  -- Einsatz geändert am 23.05.2013 17:21:13

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die Anfrage betrifft eine komplexe Rechtslage mit für Sie wirtschaftlich weitreichenden Konsequenzen. Der EinS. von 35 Euro zeigt, daß es Ihnen nur auf eine sehr allgemein gehaltene und nicht ins Detail gehende Stellungnahme ankommt. Damit wird Ihr Sicherungsbedürfnis bezüglich des Eigenkapitals natürlich nicht annähernd ausreichend abzuhandeln sein.  Deshalb rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, damit alle Möglichkeiten erschöpfend abgehandelt werden.   2.  Eine Absicherung wäre denkbar durch eine Rückzahlungsvereinbarung des Eigenkapitals im Fall der Trennung (und darum geht es Ihnen vermutlich vorrangig). Ein solcher Vertrag müßte sehr sorgfältig ausformuliert werden.  Voraussetzung ist, daß Sie sich darüber im Klaren sind, wie der Eigenkapitalzuschuß rechtlich zu sehen ist. In Betracht kommen insbesondere Schenkung und Darlehen.  Ein Mietverhältnis auf Lebenszeit ist möglich und wird von der Rechtsprechung als ein befristetes Mietverhältnis im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  angesehen. Allerdings bezweifle ich, daß ein lebenslanges Mietverhältnis Ihr Problem löst.   Auszuarbeiten ist eine belastbare Lösung für den Fall der Trennung. Ein Mietvertrag auf Lebenszeit erscheint hier aber weniger geeignet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575