Frage: Hallo !  Meine Frau und ich sind eben nochmals alle Unterlagen zu einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung durchgegangen und sind plötzlich auf etwas gestossen:  Heute (23.03.06 - 12.00 Uhr) haben wir eine Gerichtsverhandlung mit allen Beteiligten. Wir haben vor wenigen Tagen noch ein Schreiben unseres Anwaltes erhalten, auf dem sich ein Stempel befindet, daß er ab 01.04.06 in der Kanzlei der gegnerischen Partei vorzufinden ist. Da ich den Spruch all zu gut kenne 'Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus' und erst recht nicht, wenn beide in derselben Kanlzei arbeiten, frage ich mich nun allen Ernstes, ob wir nachher noch gut vertreten werden, ohne etwaige Nachteile zu erlangen !  Gibt es Paragraphen, Urteile oder Sonstiges, die ich vorbringen kann um somit eine Verschiebung des Termins gegenüber der Richterin zu rechtfertigen ? Ich möchte mich dann wegen lieber einen neuen Anwalt zulegen...  Vielen Dank für ihre SCHNELLE Antwort...        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der Zeitnot in der gebotenen Kürze beantworten möchte:  Sie könnten sich bei einem Antrag auf Terminsverlegung auf den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/227.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 227 ZPO: Terminsänderung">§ 227/a>  Zivilprozessordnung stützen:   § 227 Terminsänderung (1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht     1. das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;    2. die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;    3. das Einvernehmen der Parteien allein.    (2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.   (3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht für     1. Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,    2. Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">574b/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs,    3. Streitigkeiten in Familiensachen,    4. Wechsel- oder Scheckprozesse,    5. Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,    6. Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,    7. Zwangsvollstreckungsverfahren oder    8. Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;    dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.   (4) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.   Vielleicht haben Sie noch eine Möglichkeit, die Richterin telefonisch zu erreichen und den Sachverhalt zu schildern (lassen Sie sich gegebenenefalls über die Zentrale des Gerichts mit der Geschäftsstelle der Richterin verbinden und fragen Sie dort nach deren Durchwahl oder Erreichbarkeit vor dem Termin).  Aufgrund der Kürze der Zeit, gehe ich aber davon aus, dass Sie die Angelegenheit der Richterin erst vortragen können, wenn sie die Sache bereits zur Verhandlung aufgerufen hat, so dass eine Vertagung gemäß Abs. 1 S. 1 in Betracht kommt. Gemäß Abs. 4 sind Sie an die unanfechtbare Entscheidung der Richterin hinsichtlich einer Vertagung gebunden.  Möglicherweise wird die Richterin Ihnen entgegenhalten, dass Sie von dem Kanzleiwechsel Ihres Anwalts und dem anstehenden Termin bereits seit einigen Tagen wussten.  Bitte bedenken Sie zudem, wie es auf die Gegenseite hinsichtlich möglicher Vergleichsgespräche wirkt, wenn Sie das fehlende Vertrauen ihrem eigenen Anwalt gegenüber bereits bei Beginn der Sache offenbaren.  Abschließend weise ich darauf hin, dass bei einer neuen Mandatierung neue Gebührenansprüche des neuen Anwalts entstehen.  Ich wünsche Ihnen in dieser Sache viel Erfolg !  Mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 574b