Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich wende mich an Sie, weil ich in einer Schadensangelegenheit zu keinem befriedenden Ergebnis komme und hoffe, dass Sie mir helfen können.   Folgender Sachverhalt: Am 29.08 2010 bin ich bei einer Tanzveranstaltung auf der Tanzfläche versehentlich von einem Mittänzer verletzt worden, und zwar in der Weise, dass er mit seinem Ellenborgen meinen Mund getroffen hat. Dadurch ist meine Zahnwurzel beschädigt worden und der rechte Schneidezahn musste entfernt werden. Dieser Sachverhalt ist unstreitig und kann neben dem VerursacherXXX von weiteren Zeugen bestätigt werden. Der Verursacher hat sich an seine Haftpflichtversicherung – die Contienentale Versicherungverbund, 44119 Dortmund, (Schadennummer: XXX) gewandt. Diese hat in verschiedenen Telefongesprächen die Haftung anerkannt und um Übersendung der Arztrechnungen gebeten. Der Heil- und Kostenplan des Zahnarztes Dr. H. aus B. ist von der Continentalen –Versicherung genehmigt worden mit dem Hinweis, dass zunächst meine Krankenkasse in Vorleistung treten müsse und sodann Ausgleich erfolgen könne. Ich bin seit dem Jahre 2009 bei einer Firma in Ulft/Niederlande beschäftigt und war deshalb bei der Menzis krankenversichert. Die BEK Deutschland, bei der ich seit meiner Geburt versichert bin, hat mir eine europäische Krankenkassenkarte erstellt. Zwischen diesen beiden Kassen bestand Uneinigkeit darüber, wer in Vorleistung zu treten hat. Ich habe sodann die niederländische Krankenversicherung gewechselt und in der Zwischenzeit auch die Zahnarztpraxis. Den neuen Heil- und Kostenplan habe ich sodann der BEK sowie der Continentalen-Versicherung am 05.01.2016 übersandt. Die Continentale teilte sodann mit Schreiben vom 20.01.2016 mit, dass Verjährung eingetreten sei. Ich habe mit Schreiben vom 02.02.2016 dem Verjährungseintritt widersprochen mit dem Hinweis, dass  das Haftungsanerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils in einem gerichtlich festgestellten Schadensersatzforderungsverfahren hat; Verjährung tritt somit erst nach 30 Jahren ein. Für eine entsprechende Verjährung des Haftpflichtversicherers gilt das gleiche, auch wenn zuvor kein Urteil vom Gericht vorliegt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2067/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 19.12.2013 - 1 U 67/13: Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jah...">1 U 67/13/a>  OLG Oldenburg.) Mit Schreiben vom 11.02.2016 hat die Continentale ihre Auffassung bezüglich der Verjährung wiederholt mit dem Hinweis, dass eine Haftungszusage von ihr nicht gegeben worden sei. Es mag sein, dass eine schriftliche Zusage nicht erfolgt ist, da überwiegend Telefonate mit mir geführt wurden. Es wurde mehrfach um Übersendung der Kostenübernahmebestätigung meiner Krankenkasse gegeben, damit Kostenausgleich erfolgen könne. In einem Telefonat der Continentale mit meiner Mutter, Frau XXX, wurde auf Nachfrage die Haftung ausdrücklich anerkannt.   Sehen Sie Chancen in meinem Fall und würden ggfs den Fall übernehmen?  Vielen Dank   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das OLG Oldenburg hat sein Urteil damit begründet, dass das abgegebene Anerkenntnis nach dem Willen der Parteien den Wirkungen eines Feststellungsurteiles gleichkommen sollte. Daher gelte eine dreißigjährige Verjährungsfrist. In dem genannten Urteil wird diese Gleichstellungsabsicht der Parteien durch die Tatsache verdeutlicht, dass die ausdrücklich so bestimmt worden ist. Außerdem wurde eine Feststellungsklage angedroht. Diese sollte durch den Vergleich vermieden werden. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu Ihrem Fall, in dem keine dahingehend eindeutige Erklärung durch den Versicherer erfolgte. Es ist also nicht ganz zutreffend, wenn Sie schreiben, „dass das Haftungsanerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils in einem gerichtlich festgestellten Schadensersatzforderungsverfahren hat'. Richtig ist nur, dass dies so sein kann (!). Eben dann, wenn eine Gleichstellung mit einem Feststellungsurteil gewollt war.   In Ihrem Fall fehlt diese Eindeutigkeit. Vielmehr müsste der Wille des Versicherers, dass das Anerkenntnis eine solche Wirkung haben sollte, anhand der Begleitumstände ermittelt werden. Der Nachweis obliegt Ihnen. Ob Ihnen dieser gelingt, ist nicht sicher vorhersehbar, weil dies eine tatrichterliche Entscheidung ist, die von Richter zu Richter anders ausfallen kann. Jedenfalls sind Argumente zu sammeln, die vor dem Hintergrund des oben Gesagten für die Wirkung eines Feststellungsurteils wirken. Die bisherigen Sachverhaltsangaben reichen hierfür meines Erachtens nicht aus.  Des Weiteren wäre danach zu schauen, ob die Verjährung unter Umständen gehemmt war. Etwa durch die Erklärung eines Verjährungsverzichts. Diese könnte letztlich auch in dem Anerkenntnis zu sehen sein. Darüber hinaus könnte eine Verhandlung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a>  darin gesehen werden, dass weitere Informationen von Ihnen angefordert wurden. Leider ist aber auch in dieser Hinsicht keine abschließende Beurteilung möglich, da auch hinsichtlich dieser Frage weitere Informationen notwendig wären.  Fazit: Dass Sie Ihren Anspruch weiterhin erfolgreich geltend machen können, erscheint durchaus möglich, kann aber nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Für eine genauere Abschätzung der Erfolgsaussichten wären weitere Informationen notwendig. Jedenfalls mit Rechtsschutzversicherung erscheint eine anwaltliche bzw. gerichtliche Geltendmachung lohnenswert. Wenn Sie dies wünschen, würde ich diesen Fall auch für Sie übernehmen.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 203