Frage: Mein Mietvertrag enthält folgende Klausel:  §2 Mietzeit/ 1. Wohnräume/ b) Verträge von unbestimmter Dauer: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung der Frist von 3 Monaten gekündigt werden. ...  Nun habe ich termingerecht die Kündigung meines Vermieters erhalten. Als Grund wird der Wunsch angegeben, die Wohnung verkaufen zu wollen. Des Weiteren werde ich auf mein Vorkaufsrecht hingewiesen und gebeten davon gebrauch zu machen oder die Kündigung zu bestätigen.  Nach meinem Verständnis ist der angegebene Grund, nämlich der Verkaufswunsch, keine Rechtsgrundlage für eine ordentliche Kündigung.  Daher die Frage, ob ich mit dieser Einschätzung richtig liege, trotz der Klausel im Mietvertrag (siehe oben), und wie man darauf richtig reagiert?  1. Widerspruch einlegen, aber dann erkennt man die Kündigung an 2. Nur Kenntnisnahme bestätigen mit dem Hinweis, dass man nicht einverstanden ist und der angegebene Grund keine Rechtsgrundlage zur ordentlichen Kündigung ist 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a>  liegt ein berechtigtes Interesse ferner dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Ob diese Voraussetzungen im Falle Ihres mag ich zum jetzigen Zeitpunkt noch zu bezweifeln. Denn der einfache Wunsch die Wohnung zu verkaufen zu wollen, also zu verwerten, reicht noch nicht aus. Der Vermieter ist erst dann an der wirtschaftlichen Verwertung gehindert, wenn er die Wohnung im vermieteten Zustand gar nicht, oder lediglich zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen verkaufen kann, was der Vermieter darlegen und beweisen muss.  Dafür ist auf Grund Ihrer Schilderung bis jetzt nichts ersichtlich, so dass die Kündigung nach diesem Sachstand unwirksam ist.  Sie sollten daher Ihrem Vermieter kurz und knapp mitteilen, dass die Kündigung zurückgewiesen wird, da für eine Kündigung wegen einer Verkaufsabsicht eine Rechtsgrundlage fehlt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573