Frage: Ist es rechtens, dass ein Praktikant - Auszubildender im 2. Ausbildungsjahr im Rahmen seiner Ausbildung((Heil.- und Erziehungspfleger) (Bafög)), den praktischen Teil ( Berufspraktika ) in ein einer Einrichtung, mit einer monatlichen Stundenleistung von 160 Stunden völlig ohne Entgeld ableisten muss? D.h. Der Praktikant bekommt weder eine Aufwandsentschädigung ( Fahrtkosten ) noch ein montaliches Entgeld für diese Leistung.  Kann man diese entsandenden Kosten geltend machen? Wie sieht die Rechtslage hierfür aus?  mfg M.T.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten. Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt die rechtliche Bewertung wesentlich verändern kann.  Die Berufsausbildung zum Heilerziehungspfleger dauert in der Regel drei Jahre und ist in Deutschland landesrechtlich geregelt. Es ist in dem Sinne keine Berufsausbildung nach dem BBiG. Das bedeutet in der Folge, dass für die Zeiten der schulischen Ausbildung ggf. ein Anspruch auf BAFöG besteht. Für die Zeit der praktischen Erprobung gibt es tatsächlich keinen Anspruch auf BaFöG. Der berufspraktische Teil der Aus- bzw. Weiterbildung kann vergütet werden. Wird der für die Aus- bzw. Weiterbildung erforderliche Praxisanteil im Rahmen der beruflichen Tätigkeit absolviert, erhalten die Teilnehmer/innen regelmäßig eine dementsprechende Vergütung. Wird das erforderliche Berufspraktikum in kommunalen Einrichtungen oder in Einrichtungen von Trägern, die sich an deren tarifliche Vereinbarungen anlehnen, abgeleistet, wird es mit einem Praktikumsentgelt von € 1.333 im Monat vergütet. Quelle: Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) Entsprechendes entnehmen Sie bitte ihrem Ausbildungs- bzw. Praktikumsvertrag.  Aufwandentschädigung, im Sinne von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte und zurück, obliegen regelmäßig dem Arbeitnehmer/Auszubildenden selbst.  Hingegen sind Fahrtkosten/Aufwendungen auf Weisung des Praktikumsbetriebes zu Betriebsstätten bzw. Auftragsorten o.ä. regelmäßig nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  zu erstatten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670