Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Sohn hat vor einem Jahr (mit 17 Jahren) einen Mietvertrag unterschrieben. Als Erziehungsberechtigte mussten wir nicht unterschreiben. Er ist mit seiner Freundin in eine gemeinsame Wohnung gezogen - beide als gleichberechtigte Mieter.Sie war zu diesem Zeitpunkt bereits 20 Jahre alt. Die Beziehung ist auseinander gegangen. Die jetzige Ex-Freundin hat meinem Sohn ein Schreiben unterschrieben, dass Sie mit seinem Auszug einverstanden ist und in der angemieteten Wohnung verbleiben möchte.  Die Wohnungsgesellschaft hat seine Kündigung mit der Begründung abgelehnt, dass die Ex-Freundin die Wohnung nicht allein unterhalten kann, da sie ja (wie auch mein Sohn) noch in der Ausbildung ist. Die Ex-Freundin müsste jetzt ebenfalls die Wohnung kündigen - mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist! Die Ex-Freundin weigert sich allerdings zu kündigen. Welche Möglichkeiten hat mein Sohn aus dem Mietvertrag zu kommen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Die alleinige Kündigung durch Ihren Sohn ist nicht wirksam. Sie ist allenfalls als Angebot auf Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages mit der Vermieterin anzusehen, dass die Vermieterin allerdings nicht angenommen hat. Ihr Sohn bleibt daher bis auf weiteres als Mieter verpflichtet.  Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird in derartigen Konstellationen angenommen, dass der ausziehende Mieter gegen den anderen Mieter einen Anspruch auf Mitwirkung zur gemeinsamen Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§§ 730 ff BGB/a>  hat. Diesen Anspruch auf Mitwirkung zur Kündigung kann Ihr Sohn nach Beendigung der Lebensgemeinschaft notfalls gerichtlich gegen seine Ex-Freundin geltend machen, wenn diese sich weigert, eine gemeinsame Kündigung auszusprechen. Entsprechend entschieden hat z.B. das OLG Hamburg, Urteil vom 18.05. 2001, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20177/00" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 177/00 (3 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 177/00/a> .  Wichtiger Grund in diesem Sinne ist das Scheitern der gemeinsamen Beziehung, da dann üblicherweise auch von einer Störung der Mietergemeinschaft auszugehen ist; LG München Abs. 2, Urteil vom 25.09.1991, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20O%201357/91" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 2, 25.09.1991 - 5 O 1357/91: Pflicht zur Mitwirkung an der Auflösung eines gemeinsc...">5 O 1357/91/a> .  Bei einer gemeinsamen Kündigung muss in der Tat dann die Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden, da die Trennung nicht in die Sphäre der Vermieterin fällt.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730