Frage: Hallo,  meine Mutter wird in Kürze von einer Klinik in ein Pflegeheim ( Pflegestufe 3 )wechseln müssen.Mein Bruder und ich werden sicherlich vom zuständigen Amt wegen der zu erwartenden Zuzahlung angesprochen werden. Wir gehen von 1000EUR plus x aus.Meine Frage, wie wird hier gerechnet. Ich habe ca. 3200EUR Gehalt.Welche Rolle spielen die Ausgaben, wie Miete, Sparverträge (Alterssicherung für meine Frau),Krankenkassen Beiträge, Kreditrückzahlung etc.  Mfg        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Sie sind Ihrer Mutter gegenüber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  unterhaltspflichtig, wenn sie bedürftig ist. Das zuständige Amt wird diesen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber ggf. geltend machen. Unterhaltsverpflichtet sind Sie aber nur insoweit, als Sie auch leistungsfähig sind.  Dies beurteilt sich nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. Sie geben an, dass Sie ein Gehalt von ca. 3.200,00 EUR monatlich beziehen. Hiervon können Sie die Krankenkassenbeiträge sowie die Beträge, die der Altersvorsorge dienen, abziehen. Gleiches gilt für die Schulden. Abzuziehen sind zudem andere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihrer Frau und eventuell vorhandenen und bedürftigen Kindern; diese gehen Ihrer Mutter im Hinblick auf den Unterhalt vor. Schließlich können Sie für sich einen Selbstbehalt von 1.400,00 EUR (in Westdeutschland) und für Ihre Frau (sofern diese kein eigenes Einkommen hat) einen Selbstbehalt von mindestens 1.050,00 EUR geltend machen. In diesen Selbstbehalten sind die Lebenshaltungskosten (Miete, Verpflegung etc.) enthalten. Sollte nach Vornahme der Abzüge und der Selbstbehaltsbeträge noch Einkommen übrigbleiben, dann werden Sie Ihrer Mutter in Höhe der Hälfte des übrigbleibenden Einkommens unterhaltspflichtig sein. Die andere Hälfte verbleibt bei Ihnen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung in Ihrer Situation geben. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601