Frage: Guten Tag, ich überlege aktuell eine größere Adressliste (Email-Adressen) zukaufen, bzw. die Firma insgesamt zu kaufen, damit ich die Adressen nutzen kann. Es soll ein tägliche Informationsnewsletter weitergeführt werden (unproblematisch) und es sollen hin und wieder auch werbliche Email (Werbung von Dritten als sogenannte Standalone-Emails) versendet werden. Der jetztige Inhaber der Liste hat dies auch bereits so getan.  Allerdings hat sich jetzt ergeben, dass nur wenige der registrierten Emails im sogenannten DoubleOptIn-Verfahren registriert wurden.  Hierzu jetzt meine Frage:  1.) Ist es zwingend notwendig, dieses DoubleOptIn zuhaben? Oder reicht in diesem Falle, dass die User seit Jahren registriert sind, die täglichen Newsletter abonniert hatten und Werbung bisher akzeptiert haben? 2.) Ändert sich am Sachverhalt etwas, wenn sich der Inhaber der Firma ändert? 3.) Können Sie mir einen Tipp geben, auf was sonst hier noch zu achten ist?  Vielen Dank für Ihren Rat.  mfg 

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:     1. Die Zusendung von Werbe-Emails ist stets nur mit der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers zulässig.   Andernfalls können sowohl die Empfänger (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ) als auch Mitbewerber einer Abmahnung (a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§§ 8/a> ,  a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">7 Abs. 2 Nr. 3 UWG/a> ) eine Abmahnung aussprechen.  Für das Vorliegen der Einwilligung ist der Versender der Werbe-Email beweispflichtig.  Daher ist aus Gründen der Beweislast ratsam, nur solche Adressaten anzuschreiben, bei denen das Double-Opt-In-Verfahren angewandt wurde. Denn andernfalls liegt kein Nachweis dafür vor, dass diese eingewilligt haben.  2. Sich darauf zu berufen, der Adressat habe jahrelang widerspruchslos den Empfang von Werbe-Emails hingenommen, ist problematisch. Nach der gesetzlichen Formulierung muss  die Einwilligung – wie gesagt – vorab und ausdrücklich erklärt werden. Eine stillschweigende Einwilligung bzw. Duldung dadurch, dass über einen langen Zeitraum dem Email-Empfang nicht widersprochen wurde, reicht daher nicht aus.  Praktisch gesehen ist zwar nicht ohne weiteres damit zu rechnen, dass langjährige Empfänger der Emails nun plötzlich eine Abmahnung veranlassen.  Rechtlich besteht aber ohne Verwendung des Double-Opt-In-Verfahrens das Risiko einer Abmahnung.  3. Durch einen Betriebsübergang ändert sich an der Sachlage grundsätzlich nichts.   Für die Empfänger, die per Double-Opt-In gegenüber der Firma Ihre Einwilligung erteilt haben, würde diese auch gegenüber dem neuen Inhaber fortgelten.  Wo die Einwilligung per Double-Opt-In jedoch fehlt, besteht das oben genannte Risiko fort.  4. Ansonsten zu beachten ist, dass der isolierte Ankauf einer Adressliste nicht zulässig wäre, da die Email-Empfänger jeweils nur gegenüber einem bestimmten Unternehmen zugestimmt haben, jedoch i.d.R. kaum der Weitergabe der Daten an Dritte.  Zu beachten ist weiter, dass nicht nur Emails mit unmittelbarer Produktwerbung als Werbe-Emails im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG/a>  zu qualifizieren sind. Nach der Rechtsprechung gilt als Werbung auch eine Nachricht mi mittelbar Abs. fördernder Wirkung, wofür die Darstellung oder Nennung des eigenen Unternehmens ausreichen kann (zuletzt BGH, Urteil vom 12. September 2013, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20208/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2013 - Abs. 1 ZR 208/12: Empfehlungs-E-Mail">Abs. 1 ZR 208/12/a> ). Daher wird auch regelmäßig ein Informationsnewsletter  rechtlich unter den Begriff der Werbung fallen.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004