Frage: Guten Tag, mein Arbeitgeber legt mir einen Dienstwagenüberlassungsvertrag mit Selbstbeteiligung im Teil- und Vollkaskofall vor. Desweiteren seien Schäden wie z.B. Schrammen und Kratzer, die durch andere entstehen zu ersetzen. Ich hörte, es gäbe eine gesetzliche oder höchstrichterlich entschiedene Rechtsprechung zu Schäden an Dienstwagen entstanden bei beruflicher Nutzung. Ich bitte, falls dem so ist, um Angabe des Urteils, da ich den Dienstwagenüberlassungsvertrag in diesem Punkte ändern lassen möchte. Ich bitte um konkrete Auskunft, wer im Schadenfalle (der ist zwischenzeitlich nämlich schon eingetreten, bevor ich einen Vertrag hatte, Beule in der Heckklappe bei Dienstfahrt durch rückwärtssetzen an einen Baum) zu leisten hat. Besten Dank und beste Grüsse             

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Es ist zu unterscheiden, ob der Dienstwagen bei einer beruflichen Fahrt beschädigt wurde, oder bei privater Nutzung.   Wurde das Fahrzeug bei einer beruflichen Fahrt beschädigt, kann sich der Arbeitnehmer auf das sog. Arbeitnehmerhaftungsprivileg berufen.   Der Arbeitnehmer haftet danach grundsätzlich nicht, wenn ihm lediglich leichteste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.  Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist eine Schadensteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Folge. Die Haftung des Arbeitnehmers beschränkt sich dabei aber auf die übliche Selbstbeteiligung, da sich der Arbeitgeber so behandeln lassen muss, als ob er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat (BAG, Urt. v. 24.11.1987 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%2066/82" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82">8 AZR 66/82/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Nr.%2092%20zu%20§%20611%20BGB" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82">AP Nr. 92 zu § 611 BGB/a>  Haftung des Arbeitnehmers).  Nur wenn der Arbeitnehmer den Schaden grob fahrlässig verursacht hat, kommt seine alleinige Haftung in Betracht, wenn er nicht einen unangemessen hohen SchadenserS. leisten müßte, weil z.B. der Schaden erheblich über dem Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers liegt.  Bei privaten Fahrten des Arbeitnehmers mit dem Fahrzeug kommt eine Haftungsprivilegierung nicht in Betracht, so daß Sie dann auch für leichte Fahrlässigkeit haften müssen (LAG Köln, Urt. v. 24.6.1994 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%2037/94" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 24.06.1994 - 13 Sa 37/94">13 Sa 37/94/a> , LAGE a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  Arbeitnehmerhaftung Nr. 18).  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611