Frage: Habe Ligne Roset Tisch verkauft, privat an privat, Gewährl./Rücknahme etc. ausgeschlossen. Paket wurde von einer Mitarbeiterin des Firmeninhabers entgegengenommen und erst nach Tagen ausgepackt. Obwohl der komplette Fuß stark beschädigt/gebogen war, was nur durch immense Gewalteinwirkung beim versicherten DHL Versand passiert sein kann, hat sie die Außenverpackung weggeworfen und den Tisch separat in der Luftpolsterfolie beim Chef deponiert.Nun bei mir reklamiert. Sie DHL informiert und angeblich hätte sie nur die damalige Verpackung beschreiben müssen. Natürlich kam ein Formschreiben mit Ablehnung, mit der lustigen Begründung - falsche Verpackung !? Nun fragt mich der Käufer, ob ich die Reparatur übernehme oder die Ware. Ich bin der Meinung, durch die Entsorgung des Beweismittels 'Verpackung' kann ich unmöglich bei DHL den Schaden geltend machen. Hat hier nicht der Käufer eine Sorgfaltspflicht verletzt, wenn er nicht sofort die Ware auf Schäden untersucht und zudem noch Beweismittel für Schadensersatzansprüche wegwirft. ? Es kann nicht mein Problem werden, wenn die Ware nicht sofort auf Schäden untersucht wird und die komplette Innen- wie Außenverpackung zwecks Beweislage vorhanden bleibt !? Wozu ist der Käufer verpflichtet und wie sehen die Schadens-AGB von DHL (Link reicht) aus ? Vielen Dank !        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Bei einem Privatverkauf richtet sich die Haftung für den Transport der Ware grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften des Versendungskaufs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> ), sofern nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde.   Bei einem Versendungskauf versendet der Verkäufer auf Wunsch des Käufers die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (Wohnsitz des Verkäufers).   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  geht die Gefahr der Lieferung mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Der Verkäufer haftet somit nicht mehr für eventuell entstehende Transportschäden, wenn er die Ware ordnungsgemäß zum Transport abgegeben hat. Dies umfasst allerdings die Pflicht, die Ware in einer Art und Weise zu verpacken, bei der bei gewöhnlichem Transport keinerlei Schäden zu erwarten sind.   Wenn der Käufer sich darauf beruft, dass der Artikel aufgrund einer mangelhaften Verpackung auf dem Transport beschädigt wurde, muss er beweisen, dass Sie den Artikel nicht sachgemäß verpackt haben und dass es aufgrund der mangelhaften Verpackung zu einem Schaden gekommen ist. Erfahrungsgemäß fällt vielen Käufern dieser Nachweis sehr schwer, wenn es sich nicht gerade um eklatante und für jedermann offensichtliche Verpackungsmängel handelt. Es war deshalb nicht klug vom Käufer, die Verpackung voreilig zu entsorgen, da er sich hierdurch eine Beweisführung erheblich erschwert.   Es trifft Sie somit lediglich die Beweislast dafür, dass der Tisch bei Übergabe an das Versandunternehmen noch in Ordnung war und dieser nicht bereits schon vorher beschädigt wurde. Wenn Sie diesen Beweis führen können, so wird der Käufer Schadensersatzansprüche kaum erfolgreich durchsetzen können. Eine Erstattung des Kaufpreises ist dann natürlich ebenfalls ausgeschlossen.   Bei vom Käufer gewähltem versichertem Versand sind Sie als Verkäufer lediglich dazu verpflichtet, den Transportschaden gegenüber dem Transportunternehmen zu melden und bei Gewährung von SchadenserS. diesen an den Käufer auszuzahlen.  Da seitens DHL Ansprüche abgelehnt wurden, haben Sie Ihre Obliegenheiten gegenüber dem Käufer erfüllt.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL Paket/ Express National mit den Regelungen zur Transportversicherung finden Sie unter:  http://www.dhl.de//mlm.html/dhl/images/download/dhl_de/agb.Par.0042.File.pdf/02_dhl_agb_paketexpress_national_15.10.2005.pdf  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447