Frage: Guten Tag,  wir sind Oktober 2012 in eine Altbau-Wohnung einzogen. Die Wohnung haben wir unrenoviert erhalten und mussten folgende Arbeiten selbst vor Einzug vornehmen:  - Die Wände mußten wir verspachteln und anstreichen. Davor war dunkler Mörtel als Putz vorhanden, welches nicht mal die Tapeten gehalten hat. Nachdem wir im Schlafzimmer gemerkt haben, dass die Tapeten nicht halten haben wir die meisten anderen Wände verputzt und nach unserem Geschmack gestrichen.  Der Vermieter teilte und vor dem Einzug mündliche mit, dass wir die Wände gestalten können, wie wir wollen und die Wohnung und bei Auszug dies so übergeben können, da der Neue Mieter die Wohnung eh nach seinem Geschmack streichen würde.   - Laut Mietvertrag sollte in der Wohnung Laminat gelegt sein. Da der Vermieter dies zeitlich nicht geschafft hat, hat er uns darum gebeten dies selbst vor zu nehmen, was wir taten. Hierfür erhielten wir einen Mietfreien Monat, jedoch sei erwähnt dass in diesem Monat nicht mal die Heizungen angebracht waren, so dass die Wohnung eh nicht bewohnbar war. Hierzu fehlten jedoch einige Teile wie z.B Winkel für die Fußleisten. Ich habe den Vermieter mehrmals darauf angesprochen, jedoch die fehlenden Teile nicht erhalten, so dass viele Fußleisten immer noch nicht überall angebracht sind. Zudem ist das Laminat uneben, da diese auf ein altes Dielenboden gelegt werden mußte.  - Türen und Griffe haben wir selbst anbringen müssen. Eine Tür läßt sich nicht schließen, da dies unten noch abgesägt werden muss.   Nun haben wir die Wohnung zum 01.02.2016 gekündigt und der Vermieter verlangt dass wir die Wände weiß streichen. Gleichzeitig macht er vorab darauf aufmerksam, dass eventuelle Schäden am Laminat von uns zu tragen sind. Dies ist zwar nicht der Fall, doch dies läßt uns darauf schließen, dass er sehr pingelig sein wird, obwohl wir eine rohe Wohnung erhalten haben. Generell sind die meisten Versprechungen wie das streichen des Flures und Ausbau und Instandsetzung der Dachgeschoßwohnug über nicht durch geführt worden.  Meine Grundsätzliche Frage ist: Was kann der Vermieter bei solch einer Voraussetzung verlangen und wo liegen unsere Rechte und Pflichten?   Gern kann bei Bedarf der Mietvertrag nachgereicht werden, jedoch besteht diese aus Standardklauseln wie z.B. die Pflicht alle 5 Jahre zu streichen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Dem Gesetz nach ist der Vermieter u.a. verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> .   Zwar kann der Vermieter theoretisch die so genannten Schönheitsreparaturen wie Streichen der Wände auf den Mieter abwälzen. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist nach aktueller Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH, 18.03.2015 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20185/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.03.2015 - Abs. 8 ZR 185/14: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheit...">Abs. 8 ZR 185/14/a> ) allerdings unwirksam.  In Ihrem Fall kommt noch hinzu, dass mündlich mit dem Vermieter vereinbart wurde, dass Sie die Wände nach Belieben gestalten können und dies bei Auszug auch so belassen können.  Für die Abnutzung der weitere Mietgegenstände wie Laminat etc. gilt ebenfalls, dass die Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch mit dem monatlichen Mietzins abgegolten ist. Lediglich darüber hinausgehende Schäden wie z.B. von Ihnen verursachte Brandlöcher in ein einem verlegten Teppich müssten ggf. von Ihnen beseitigt werden.  Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung gehe ich daher davon aus, dass Sie die Wohnung lediglich besenrein übergeben müssen, aber weder für die Abnutzung des Laminats haften noch die Wände neu streichen oder tapezieren müssen. Sollte der Vermieter dennoch den Zustand bemängeln und von Ihnen Schönheitsreparaturen fordern, sollten Sie umgehend einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort oder den Mieterschutzbund einschalten. Zu prüfen wäre dann auch, ob Sie nicht sogar Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen können, und zwar aufgrund Ihrer in Eigenleistung erbrachten Renovierung und der zahlreichen Mängel, die der Vermieter trotz Aufforderung nicht beseitigt hat.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535