Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, 1987 haben wir unser Reihenmittelhaus gekauft (Bayern). Das Haus ist mit unseren beidseitigen Nachbarn um ca. 2m versetzt angeordnet. Die Kommunwände zwischen den Häusern sind ca. 17,5 cm und die Außenwände ca. 30cm dick. Die Grundstücksgrenzen verlaufen jweils zwischen den Häusern, wo die Kommunwände sich gegenüberstehen. Durch die versetzte Bauweise und die unterschiedliche Dicke der Wände, steht ein Teil der Außenwand ca. 12 cm jeweils auf dem Grundstück des Nachbarn (überbauung). Das ist auch so im Kaufvertrag aller Häuser festgelegt. Aktuell möchte einer unserer angrenzenden Nachbarn seinen Hauseingang neu gestalten und baut dazu einen Windfang aus einer massiven Holzkonstruktion. In diesem Zusammenhang sind zwei Fragen aufgetaucht: 1. Darf unser Nachbar zur Befestigung seines Windfangs Löcher in unsere Hauswand bohren ohne unsere Zustimmung?   2. Wer ist für die Instandhaltung der Außenwand (Anstrich, Putzausbesserung, etc.) zuständig?  Vielen Dank im Voraus!           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Der Überbau ist zunächst von Ihrem Nachbarn zu dulden, weil er offensichtlich beim Hauskauf Kenntnis von dem Überbau hatte, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> .  2.Die Hauswand steht in Ihrem Eigentum, ohne Ihre Zustimmung begeht er eine schadensersatzpflichtige Handlung, es sei denn, es wurde etwas gegenteiliges im Notarsvertrag geregelt. Bitte sehen Sie hier im Vertrag nach, ob und wenn ja was hinsichtlich des Überbaus geregelt wurde.   3.Für Ihre Außenwand sind Sie auch zuständig, Sie müssen die Instandsetzungsarbeiten vornehmen. DH, wenn Sie dem Nachbarn das Bohren gestatten, müssen Sie mit ihm vereinbaren, dass er für Schäden, die aufgrund seiner Maßnahmen auftreten, einzustehen hat bzw. die Außenwand  zu erhalten hat und Instandsetzungsmaßnahmen zu treffen hat.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912