Frage: Guten Tag,  ich habe im Oktober 2010 einen Mietvertrag abgeschlossen, mit einem gegenseitigen Ausschluss der Kündigung innerhalb der ersten 4 Jahre. Da wir den in den Schlafräumen und im Flur verlegten hellbeigefarbenen Teppich nicht durch Laminat austauschen können (der Mieter unter uns fühlt sich ohnehin durch uns gestört) und ich ein dreijähriges Kind habe, ist das nicht mehr zumutbar - gesundheitlich wie auch finanziell, da ich bereits mehrere hundert Euro in die regelmäßige Teppichreinigung investieren musste. Es sind aber noch diverse weitere Unzumutbarkeiten u.a. hat der Vermieter vor einiger Zeit in meiner Abwesenheit und ohne Ankündigung meine Wohnung betreten.  Nun habe ich eine passende Wohnung gefunden mit Steinboden und Laminat und auch den Mietvertrag vorliegen, müsste aber heute noch die Kündigung durchbekommen. Was ist zu tun? Welche Chancen habe ich, vorzeitig aus dem vertrag rauszukommen? Besten Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eine ordentliche Kündigung ist laut Mietvertrag ausgeschlossen.  Darüber hinaus hätte man eine Frist von 3 Monaten einzuhalten, käme also auch nicht vor dem 30.04. aus dem Vertrag raus.  Eine fristlose Kündigung wäre ggf. möglich.  Hierzu ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  maßgeblich.  Letztlich muss ein wichtiger Grund vorliegen.  'Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.'  Sie schreiben, dass der Zustand auch gesundheitlich nicht mehr zumutbar ist.  Das ist ein guter Ansatz.  Hier kommt es aber darauf an, wie stark diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind.  Mit einem ärztlichen Attest kann man eine fristlose Kündigung durchaus darauf stützen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Steffan Schwerin, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543