Frage: Meine Ex und ich haben uns getrennt. Sie hat sich per e-mail jeglichen Kontakt verbeten, was ich akzeptiert habe und hält sich selbst nicht daran. Daher habe ich ihr zu verstehen gegeben, dass ich im Falle einer erneuten Kontaktaufnahme ihrerseits, sie auf Unterlassung verklagen werde, da ich mich belästigt fühle. Auf welchen Paragraphen kann ich mich stützen ? Reicht es aus, dass sie selbst gegen ihren eigenen Wunsch verstösst ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie fragen konkret nach einem Paragraphen, der das Verhalten Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin sanktioniert. Zunächst ist zwischen einer zivilrechtlichen und einer strafrechtlichen Relevanz zu unterscheiden.  Zivilrechtliche Regelungen treffen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  analog, aber auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 StGB/a>  (sog. 'Stalking-Paragraph), mittels derer ein Unterlassungsanspruch bei Gericht geltend gemacht werden kann. Ob die Voraussetzungen einer Nachstellung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 StGB/a> ) erfüllt sind, hängt jedoch von den genauen Umständen ab, die sich vorliegend mangels hinreichender Angaben nicht bemessen lassen. 'Beharrlich' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 StGB/a>  bedeutet jedenfalls, dass der Täter nicht nur hin und wieder, sondern jedenfalls wiederholt handelt, dies besonders gleichgültig und besonders hartnäckig. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten.  Vor dem zuständigen Familiengericht können im Falle des 'Stalking' Schutzmaßnahmen - vor allem in Form von bestimmten Unterlassungsanordnungen -  gemäß der Verfahrensvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/GewSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 GewSchG: Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen">§ 1 GewSchG/a>  ergriffen werden.  In strafrechtlicher Hinsicht spielt bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 StGB/a>  eine Rolle. Allerdings erlangen Sie im Rahmen eines Strafverfahrens keine Unterlassungsverfügung, da dies wie oben ausgeführt eine Angelegenheit des Zivilrechts darstellt.  Dass Ihre ehemalige Lebensgefährtin gegen ihres eigentlichen Wunsches handelt, reicht allerdings nicht aus, um einen Unterlassungsanspruch gegen sie geltend zu machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004