Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich hatte einer Dame 4.000,- Euro Erlassen / geschenkt die Sie damals nicht annahm und in einem anschließen Finanzierungsvertrag mit einer weiteren Zahlung  mit unterzeichnete weil Sie es zurückbezahlen wollte.  Nun behauptet Sie nachträglich Sie hätte die Schenkung stillschweigend angenommen und die 4.000,- müsste sie nicht zurückbezahlen, da sie ja die Schenkung angenommen hatte.  Wie  ist hier die Rechtslage  hinsichtlich diesen Betrages.  Mit freundlichen Grüßen T. Hahnefeld

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich gilt der § 516 welcher den Begriff der Schenkung definiert:  'Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.'  Die Schenkung setzt keine Übereignung voraus, sondern nur eine 'unentgeltliche Zuwendung', sprich eine Vermehrung des Vermögens. Auch ein Forderungserlass kann damit eine Schenkung sein.  Weiter gilt, dass der Vertragsschluss die Schenkung von einem reinen Gefälligkeitsverhältnis unterscheidet, bei dem gerade keine rechtliche Bindung eingegangen werden soll. Aus dem Erfordernis des Vertragsschlusses folgt, dass sich niemand ohne oder gar gegen seinen Willen etwas schenken zu lassen braucht. Bis zur Annahme des Schenkungsangebots besteht ein Schwebezustand, den der Zuwendende, mithin der Schenker, durch Fristsetzung beenden kann; Schweigen innerhalb der Frist gilt hier als Annahme (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 Abs. 2 BGB/a> ).   Sie schreiben: '...Sie damals nicht annahm und in einem anschließen Finanzierungsvertrag mit einer weiteren Zahlung mit unterzeichnete weil Sie es zurückbezahlen wollte.'  Damit wurde die Schenkung durch die Dame konket abgelehnt. Sich nun darauf zu berufen, sie hätte die Schenkung stillschweigend angenommen ist nicht rechtmäßig.   Aufgrund des unterschriebenen Finanzierungsvertrages können Sie zudem auch beweisen, dass die Dame den Erlass der Schulden nicht angenommen hatte.  Meines Erachtens haben Sie demzufolge weiterhin Anspruch auf Rückzahlung der 4000 €.  Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.   Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516