Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  noch während der Fertigstellung/pünktlich zum Einzug bei unfertigen Außenanlagen eskaliert ein Streit um die Platzierung eines Mülltonnenhäuschen erneut.   Es handelt sich dabei um folgenden Sachverhalt. Wie ich heute per Zufall von Bauarbeitern erfahren habe, möchte  unser kommender Nachbar (es handelt sich um eine DHH) Morgen (!) sein Müllhäuschen auf unserem real geteilten Grundstück platzieren. Er begründet das mit einer Zeichnung des Areals im genehmigten Bauplan, in dem zwei separate Mülltonnenhäuschen auf unserem Grundstück stehen, allerdings ohne konkreten Verweis für wen diese zugeordnet sind. Die Realteilung der Grundstücke hat für ihn nach eigener Aussage keine Gültigkeit, da die Baugenehmigung wie erwähnt mit anderer Zeichnung erfolgt ist.   In der Grundlagenurkunde findet sich ebenfalls diese Zeichnung. Jedoch auch eine klare Flurplanzeichnung ohne jegliche Aussparung für eine fremde Mülltonne auf unserem Grundstück, sowie ein weiterer Gelände-/Flurplan, bei dem jede Partei das Müllhaus auf seinem realgeteilten Grundstück platziert bekam. Die Einzeichnung der Mülltonnenhäuschen ist somit nicht eindeutig dokumentiert, der Verlauf der Flurstücke allerdings schon.  Bestandteil des Kauf- oder Werkvertrags waren Müllhäuschen des Weiteren nicht. Es handelt sich dabei um einen Wunsch unseres Nachbarn dieses Mülltonnenhaus zu haben.  Es gab vor fast genau einem Jahr eine Einigung bei einer Ortsbegehung, bei der, neben dem Verkäufer des Grundstücks, auch die Anwältin des Nachbars anwesend war. Wir selbst waren nicht dabei. Damals wurde (ohne unseren Einbezug) entschieden dass die Partei ihre Mülltonnen auf das Gemeinschaftsgrundstück der Zufahrt stellen soll/darf. Anschließend gab es eine schriftliche Mitteilung inkl. Einzeichnung der Mülltonnenhäuschen an alle Parteien (per Mail). Wir haben diese Einigung geduldet, wenn auch wir nie gefragt wurden.   Nun ist ein realgeteiltes Grundstück eine klare Grenze. Aber kann mein Nachbar hier ggf. rechtlich die Grundstücksverläufe anfechten, auf Grund einer Zeichnung in einer Baugenehmigung?   Sollte mein Nachbar auf Rechtswegen wirklich die Schneidung der Flurstücke erfolgreich anfechten, gibt es einen notwendigen Mindestabstand der (bei dann WEG) eingehalten werden müsste? Bei der vom Nachbarn gewünschten Platzierung ergäbe sich nur noch ein Abstand von 1,4m zum Haus/Küchenfenster. Zwar konnte ich keine bayrische Regelung wie § 43 Abs. 2 Satz 2 HBauO finden, die den Mindestabstand regelt, aber gibt es etwas vergleichbares, was im letzten Fall diese Positionierung ebenfalls unmöglich machen würde?  Wir sind nach extrem langen Bauverzögerungen und 3 Wochen im Asyl bei Freunden wirklich am Ende und können einen solchen Streit nun wirklich nicht gebrauchen..   Vielen vielen Dank vorab für die Hilfe!!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der Nachbar kann sich weder über die Realteilung noch über die damals getroffene Vereinbarung hinwegsetzen.  Beides ist gegenüber den planerischen Zeichnungen im Bauplan vorrangig, zumal in der Grundlagenurkunde eben keine Zuteilung an bestimmte Grundstücke erfolgt ist.   Hält der Nachbar nich nicht daran, werden Sie nicht umhinkommen, mittels anwaltlicher Hilfe dann Ihrer Unterlassungsanspruch auch notfalls gerichtlich  (nach Misslingen einer zunächst durchzuführenden außergerichtliche Schlichtung) durchzusetzen.    Ein Grenzabstand wäre über Art 6 (5) BayBO von drei Meteren einzuhalten.  Unabhängig von diesem Grenzabstand kann aber dann, wenn aus den Tonnen Gerüche kommen, die über das Normalmaß hinausgehen, auch ein zivilrechtlicher Abwehranspruch über § 906 BGB erwachsen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg 

Relevante Paragraphen: § 906