Frage: Hallo,  ich stehe gerade vor einem Arbeitsrechtlichen Problem. Ich habe meine jetzige Arbeit gekündigt, habe aber vertraglich einen sehr langen Kündigungsfrist (3 Monaten zum Quartalsende). Ich habe versucht den Termin zu verhandeln aber mittlerweile hat sich herausgestellt, dass wir uns nicht auf meinen Wunschtermin 31.10. einigen können (sie wollen mir nur 30.11 anbieten). Ich möchte aber auf keinem Fall bis Dezember bleiben, da ich in meinem jetzigen Job sehr unglücklich bin und auch schon eine neue Stelle bekommen habe. Hier sollte ich möglichst schnell anfangen, spätestens 1.11 weil sonst ein Einstieg erst evtl. im Januar möglich wäre - wenn die angekündigte Einstellungsstopp ab November nicht verlängert wird!!!  Da ich den früheren Kündigungsfrist nicht erzwingen kann habe ich mir überlegt den letzten Monat von der alten Arbeit einfach fernzubleiben. Ich arbeite in Marketing und in dem Sinne sollte es zu keinen direkten Betriebsschaden kommen (bzw. sehr schwer nachzuweisen). Auch sind die beiden Unternehmen in unterschiedlichen Branchen tätig (FMCG und Automobil), also dürfte es hier kein Konkurrenz entstehen. Nur steht in meinem jetzigen Vertrag, dass ich jede Art von Nebentätigkeit anzumelden habe und dafür eine schriftliche Zustimmung brauche. Mit welchen konkreten Konsequenzen müsste ich in diesem Fall rechnen (also 1 Monat bei der Arbeit unentschuldigt fehlen - es wäre kein Urlaub und ich wäre auch nicht krankgeschrieben usw.)?  Eine weitere Frage von mir wäre: was bedeutet es rechtlich wenn ich mich für einen Monat in 2 vollzeit Arbeitsverhältnisse befinde? Sind die Konzequenzen erst mal 'nur' finanziell? Wenn ich mich richtig informiert habe fallen für beide Jobs die üblichen Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge an. Zudem muss ich natürlich von beiden Löhnen Steuer bezahlen. Kann es sonstige Folgen haben? Was muss ich noch beachten?   Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Aus Ihrem Arbeitsvertrag ergibt sich, dass Sie eine Nebentätigkeit anzuzeigen haben. Durch die Nebentätigkeit sind die Interessen Ihres jetzigen Arbeitgebers bedroht, weil die Nebentätigkeit mit der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gegenüber Ihrem jetzigen Arbeitgeber nicht vereinbar sein dürfte. Die Ausübung der Tätigkeit stellt nach diesseitiger Auffassung eine Verletzung Ihrer Arbeitspflicht dar.  Sie machen sich daher schadensersatzpflichtig (Erstattung der Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung), wenn Sie die Anzeigepflicht verletzen.  Darüber hinaus müssten Sie mit einer Abmahnung und einer Kündigung rechnen.  Bei der Begründung eines zweiten Arbeitsverhältnis, welches parallel zu Ihrem jetzigen Arbeitsvertrag laufen würde, wäre Folgendes zu beachten:  Überschreitet Ihre Arbeitsleistung aus dem zweiten Vertrag zusammen mit der aus dem noch bestehenden Arbeitsverhältnis die 40-Stunden-Woche bei weitem, so ist von der Nichtigkeit dieses Arbeitsvertrages auszugehen, vgl. BAG vom 19. Juni 1959 AP Nr. 1 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis).  Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Urteil vom 19.09.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20429/94" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 429/94: Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis">2 Sa 429/94/a> ) wäre dies bei einer Überschreitung von 10 Stunden wöchentlich gegeben. Bei einer geringfügigeren Überschreitung wäre dann aber von der Rechtswirksamkeit des Arbeitsvertrages auszugehen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.   Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611