Frage: Vor 4 Jahren haben wir ein Reihenhaus (Mittleres von 5,Mittlere Reihe) erworben. Die Grundstück sind alle ca. 300qm groß, die Hausbreite/ Grundstücksbreite beträgt ca. 10 m. Im Nachbargarten steht unmittelbar an der Grundstücksgrenze eine riesige, alte Blautanne. Der Baum ist schön, der Schattenwurf stört nicht, aber wir haben Sorge, dass bei weiterem Wachstum und Älterwerden des Baumes Äste abbrechen oder der Baum aufs Haus stürzt.  Die Vorbesitzer hatten die Nachbarin bislang lediglich mündlich gebeten, den Baum zu fällen. Die Nachbarin (Mitte 40) verweigert jeden Kontakt zu sämtlichen Nachbarn  und. denkt gar nicht daran, den Baum zu fällen, den ihre verstorbenen Eltern gepflanzt haben. Der gesamte Garten ist darüber  hinaus verwildert, dies stört aber nicht weiter. Das Problem ist die Gefährdung durch die Blautanne.- Gibt es Hoffnung, dass der Baum beseitigt wird, bevor Schaden entsteht? - Welche Schritte sollten erfolgen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, hat im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen Umstürzen auf Grund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201990,%20297" target="_blank" class="djo_link" title="NVwZ 1990, 297 (4 zugeordnete Entscheidungen)">NVwZ 1990, 297/a> ).  Demzufolge steht Ihnen, nach neuerer Rechtsprechung des BGH ein Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 S. 2 BGB/a>  gegen die Nachbarin zu, der darauf gerichtet ist, die Beeinträchtigung Ihres Grundstücks durch den Nachbarbaum zu unterlassen (BGH, Urt. vom 12. 12. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2098/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2003 - Abs. 5 ZR 98/03: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an de...">Abs. 5 ZR 98/03/a> ).  Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs muss jedoch eine bereits verwirklichte, gegenwärtige Gefahr vorliegen, ggf. bereits Beeinträchtigungen durch Astbruch bereits erfolgt sein.  Eine gegenwärtige Störung kann angesehen werden, da sie jederzeit ohne weitere Willensbetätigung durch schlichte Natureinwirkung (Wind) zu weiteren Schädigungen am Nachbargrundstück führen kann.  Allerdings muss der Baum tatsächlich einsturzgefährdet sein, was durch Sie zu beweisen wäre. Dann wäre auch ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes gegeben.  Ein Störer kann nämlich nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (BGH, Urt. vom 12. 12. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2098/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2003 - Abs. 5 ZR 98/03: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an de...">Abs. 5 ZR 98/03/a> ).  Sie sollten die Nachbarin schriftlich unter Fristsetzung auffordern, den Baum zu beseitigen, wenn eine Einsturzgefahr besteht.  Sollte diese noch nicht bestehen, sollte diese Aufforderung umgehend dann erfolgen, wenn die Einsturzgefahr besteht.  Sollte eine Weigerung der Nachbarin bestehen, empfehle ich Ihnen einen Anwalt hinzuzuziehen, der die Ansprüche dann ggf. gerichtlich geltend macht.  Ungeachtet dessen könnte sich auch aus landesrechtlichen Vorschriften ein Beseitigungsanspruch ergeben. Dieser ist jedoch in der Regel an Fristen geknüpft, die in Ihrem Fall ggf. bereits verstreichen sein könnten.  Der BGH hat in seiner oben genannten Entscheidung aber klargestellt, dass ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  diesem nicht entgegensteht.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.    Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004