Frage: Es handelt sich um ein beamtenrechtliches Arbeitsverhältnis. Ich bin von meinem direkten Vorgesetzten aufgefordert worden, mit ihm ein Gespräch zu führen, um dabei eine Vereinbarung zu treffen, krankheitbedingten Arbeitsausfall von mir nachzuarbeiten. Die Formulierung meines Vorgesetzten implizierte, dass er eine Weigerung von mir, mich darauf einzulassen als 'unkollegial' bewerten würde.  Als ich es abgelehnt habe ein solches Gespräch zu führen, hat er ungehalten reagiert und mir mitgeteilt, künftig alle Entscheidungen, die meine Person betreffen mit dem Chef unserer Dienststelle zu besprechen.  Muss ich dieses Verhalten meines Vorgesetzten akzeptieren, oder dann ich Rechtsmittel dagegen einlegen, weil z.B. der Tatbestand der Nötigung / 'Amtsmissbrauch' o.ä. erfüllt ist?  Wenn ich mich nicht dagegen wehren darf, bin ich praktisch gezwungen solchen Forderungen meines Vorgesetzen nachzukommen.   Einsatz editiert am 09.09.2015 15:50:32   Einsatz editiert am 11.09.2015 08:22:36   Einsatz editiert am 13.09.2015 05:09:35

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie sollten sich zunächst an an Ihre Personalvertretung wenden und sich in einem vertraulichen Gespräch beraten lassen. Der nächste Schritt wäre dann regelmäßig ein klärendes Gespräch mit dem Vorgesetzten durch die Personalvertretung. Sollte dies ohne Wirkung bleiben oder der Vorgesetzte sich uneinsichtig zeigen, sollte die Angelegenheit Ihrem Arbeitgeber oder zumindest dem Chef der Dienststelle gemeldet werden. Denn Ihr Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichten, Sie vor unsachgemäßen Angriffen Ihrer Vorgesetzten zu schützen und muss daher die notwendigen Schritte unternehmen, um solchen ungerechtfertigten Zwang in Zukunft zu verhindern. Als letzter Schritt kommt auch eine Klage vor dem Arbeitsgericht in Betracht.  An Ansprüchen gegen den mobbenden Vorgesetzten könnte Ihnen in erster Linie ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  analog, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) zustehen. Durch diesen Anspruch werden das allgemeine Persönlichkeitsrecht und alle absoluten Rechtsgüter, insbesondere Leben und Gesundheit, gegen Angriffe geschützt. Eine strafbare Nötigung dürfte hier wohl (noch) nicht vorliegen, da die Einladung zu einem Personalgespräch grundsätzlich zulässig ist und auch die Mitteilung, künftig alle Entscheidungen mit dem Chef unserer Dienststelle zu besprechen ist nicht als rechtswidrige Drohung einzustufen. Amtsmissbrauch gibt es als Straftatbestand nicht mehr, und auch die noch vorhandenen Amtsdelikte greifen regelmäßig nicht im Innenverhältnis zwischen Beamten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004