Frage: Aus Zeitgründen bitte ich um Unterstützung. Die nachstehende Beurteilung(1Seite DIN A 4), soll durch >20 Verweise auf Paragraphen, Kommentar- u. Urteilsverweise aufgewertet werden.  Betreff: Beurteilung eines Arbeitgeberschadens gem. §88 AktGes. und./oder §14 d. GF-Vertrages  Nach Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen ergibt sich folgende Einschätzung hinsichtlich des Sachverhaltes: Inwieweit aufgrund der gezeichneten Mietverträge in Verbindung mit den Konzernrichtlinien evtl. eine AR Genehmigung vorliegt, kann von hier aus nicht beurteilt werden, für eine Schadensprüfung ist dies auch nicht relevant. Gesichert scheint der Sachverhalt der vorerst noch im HR eingetragenen Geschäftsführertätigkeit bei der  Firma Halux AG zu sein. Daraus ergibt sich der Nachweisbedarf auf Anforderung, dass hier keine Konkurrenzaktivitäten stattgefunden haben. Dies wird wohl aktuell per Gutachten ermittelt, die hierfür entstehenden Kosten gehen nach dem Kausalitätsprinzip zu Lasten des Verursachers, sofern kein Nachweis einer formellen AR Genehmigung geführt werden kann. Unabhängig vom Ausgang des Gutachtens, ergeben sich aufgrund der Beteiligungsverhältnisse folgende grundsätzlichen Betrachtungsperspektiven: I.) Möglichkeiten der Schadensursachen a) Einbuße von Teilen der Arbeitskraft durch Fremdtätigkeit. b) Rufschädigung durch Fremdtätigkeit und durch Auftragskündigungen, bzw. weniger     Abschlüsse.  c) Schaden durch Kundenabwerbung Für die vorstehenden Punkte I.) a), b), und c) konnten keine Anhalts- und Kritikpunkte in den  zur Verfügung stehenden Unterlagen gefunden werden. II.) Möglichkeiten des Schadensersatzanspruches a) Aus Geschäftsführertätigkeiten Hier käme der §88 Absatz 2 in Betracht, wobei man den Ausgang der aktuellen Begutachtung abwarten muss. b) Aus Beteiligungsverhältnissen gem. § 14 des GF Vertrages. Hierbei ist das tatsächliche Marktangebot als Beurteilungsmaßstab anzuwenden. Der Schaden ist im Einzelfall nachzuweisen. Erschwert wird der Nachweis durch das Duldungs- und Mitverschuldungsprinzip, das durch die Genehmigung in den nachstehenden Punkten III.) und IV.) deutlich wird. III.) Dreimonatige Verjährung gem. §88 Absatz 3 AktGes. Durch kongruentes Handeln, durch Schriftverkehr, durch Besuche und Gespräche in der Konzernfiliale und die ständige Aufrechterhaltung von mehreren exklusiven Vertragsbeziehungen, dürfte der Kenntniserhalt  der Zusammenhänge nicht strittig sein. Auch die vorliegenden AR Vorlagen machen die Kenntnis der Sachverhalte deutlich. Von daher wäre ein Schadensersatz gem. § 88 Absatz 2 AktGes. auf drei Monate begrenzt. IV.)  Konkurrenzaktivitäten Hier musste festgestellt werden, dass zwischen der Geschäftstätigkeit der Halux AG und der Tätigkeit des Arbeitgebers keinerlei Übereinstimmung vorhanden ist. Ein Konkurrenzverhältnis besteht nicht. V.) Zusammenfassung a) Ohne Konkurrenz kein Schaden b) Kenntnis aller Vorgänge durch die Konzernleitung c) Exklusives Vertragsverhältnisse über lange Zeiträume und erhebliche Umsätze d) Mehrfache Vorlage direkter und indirekter Genehmigungen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend habe ich Ihnen den Text mit den von mir eingefügten Verweisen beigefügt (Ich habe an einigen Stellen auch Sätze eingefügt, an denen es mir sinnvoll erschien. Bitte prüfen Sie den Gesamttext daher noch einmal auf Stimmigkeit, da mir bis auf die Textvorlage leider keine weiteren Hintergrundinformationen zur Verfügung gestanden haben):  Nach Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen ergibt sich folgende Einschätzung hinsichtlich des Sachverhaltes:  Inwieweit aufgrund der gezeichneten Mietverträge in Verbindung mit den Konzernrichtlinien evtl. eine AR Genehmigung vorliegt, kann von hier aus nicht beurteilt werden, für eine Schadensprüfung ist dies auch nicht relevant. Gesichert scheint der Sachverhalt der vorerst noch im HR eingetragenen Geschäftsführertätigkeit bei der Firma Halux AG zu sein. Daraus ergibt sich der Nachweisbedarf auf Anforderung, dass hier keine Konkurrenzaktivitäten stattgefunden haben (Dies könnte meines Erachtens missverstanden werden. Die Beweislast für einen Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot/Konkurrenzverbot trägt grundsätzlich der Arbeitgeber und nicht derjenige, der sich hierzu verpflichtet hat, der Arbeitgeber muss also das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot darlegen und beweisen und nicht der Verpflichtete, auch nicht auf Anfordern des Arbeitgebers). Dies wird wohl aktuell per Gutachten ermittelt, die hierfür entstehenden Kosten gehen nach dem Kausalitätsprinzip gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a>  zu Lasten des Verursachers, sofern kein Nachweis einer formellen AR Genehmigung geführt werden kann. Vom Schadensersatzanspruch sind insoweit nämlich nach lange gefestigter Rechtsprechung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a>  grundsätzlich auch die Erstattung der Kosten der Schadensermittlung als sog. erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung umfasst, sofern der Geschädigte nicht selber zur Schadensermittlung bzw. Schadensbezifferung in der Lage ist.( vgl. zur Erstattungsfähigkeit vorprozessual entstandener Gutachterkosten : OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.06.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20W%20125/92" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 01.06.1992 - 18 W 125/92: Drei Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit der Koste...">18 W 125/92/a> , OLGR 1992, 132; OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.07.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%2045/92" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 15 W 45/92: Drei Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit der Kosten...">15 W 45/92/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%201992,%20147" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 1992, 147 (2 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 1992, 147/a> , OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.03.1998 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2092/97" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 1 U 92/97: Privatgutachter-Kosten sind Rechtsverfolgungskosten!">1 U 92/97/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%201998,%20198" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 1998, 198 (3 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 1998, 198/a> ; vergleichbar: BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZB%2024/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.2008 - Abs. 6 ZB 24/08: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine K...">Abs. 6 ZB 24/08/a> ; BGH Beschluss vom 23. Mai 2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZB%207/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.2006 - Abs. 6 ZB 7/05: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten ...">Abs. 6 ZB 7/05/a> = BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202415" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.2006 - Abs. 6 ZB 7/05: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten ...">NJW 2006, 2415/a>  f. = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202006,%201236" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 2006, 1236 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 2006, 1236/a>  ff. ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20153,%20235" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.12.2002 - Abs. 6 ZB 56/02: Kosten des Privatgutachters">BGHZ 153, 235/a> ).  Unabhängig vom Ausgang des Gutachtens, ergeben sich aufgrund der Beteiligungsverhältnisse folgende grundsätzlichen Betrachtungsperspektiven: Abs. 1.) Möglichkeiten der Schadensursachen (alle resultierend aus der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder zumindest von Nebenpflichten i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a> ). a) Einbuße von Teilen der Arbeitskraft durch Fremdtätigkeit. b) Rufschädigung durch Fremdtätigkeit und durch Auftragskündigungen, bzw. weniger Abschlüsse.  c) Schaden durch Kundenabwerbung Für die vorstehenden Punkte Abs. 1.) a), b), und c) konnten keine Anhalts- und Kritikpunkte in den zur Verfügung stehenden Unterlagen gefunden werden. Abs. 2.) Möglichkeiten des Schadensersatzanspruches a) Aus Geschäftsführertätigkeiten Hier käme der §88 Abs. 2 AktGes in Betracht, wobei man den Ausgang der aktuellen Begutachtung abwarten muss. b) Aus Beteiligungsverhältnissen gem. § 14 des GF Vertrages. Hierbei ist das tatsächliche Marktangebot als Beurteilungsmaßstab anzuwenden. Der Schaden ist im Einzelfall nachzuweisen. Erschwert wird der Nachweis durch das Duldungs- und Mitverschuldungsprinzip i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> , das durch die Genehmigung in den nachstehenden Punkten Abs. 3.)und Abs. 4.) deutlich wird. c) Aus Pflichtverletzung des Anstellungsvertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§280,249 BGB/a> . Abs. 3.) Dreimonatige Verjährung gem. §88 Abs. 3 AktGes. Durch kongruentes (meinten Sie an dieser Stelle vielleicht „konkludentes„ also schlüssiges Verhalten?!) Handeln, durch Schriftverkehr, durch Besuche und Gespräche in der Konzernfiliale und die ständige Aufrechterhaltung von mehreren exklusiven Vertragsbeziehungen, dürfte der Kenntniserhalt der Zusammenhänge nicht strittig sein. Auch die vorliegenden AR Vorlagen machen die Kenntnis der Sachverhalte deutlich. Von daher wäre ein SchadenserS. gem. § 88 Abs. 2 AktGes. auf drei Monate begrenzt. Abs. 4.) Konkurrenzaktivitäten Hier musste festgestellt werden, dass zwischen der Geschäftstätigkeit der Halux AG und der Tätigkeit des Arbeitgebers keinerlei Übereinstimmung vorhanden ist. Ein Konkurrenzverhältnis besteht nicht. Abs. 5.) Zusammenfassung a) Ohne Konkurrenz kein Schaden b) Kenntnis aller Vorgänge durch die Konzernleitung c) Exklusives Vertragsverhältnisse über lange Zeiträume und erhebliche Umsätze d) Mehrfache Vorlage direkter und indirekter Genehmigungen    Sofern Sie noch Vorschläge für einzufügende Verweise haben, so lassen Sie es mich bitte wissen. In Bezug auf die Ausführungen zu a href="https://dejure.org/gesetze/AktG/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 AktG: Wettbewerbsverbot">§ 88 AktG/a>  bedarf es meines Erachtens keiner weiteren Verweise, da sich die Rechtsfolgen/Rechtswirkungen, wie etwa die 3- Monatsverjährung unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und somit keiner weiteren Erläuterung bedürfen.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochmorgen!  Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax. 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 254, § 280, § 241