Frage: Wir haben bei einem Mitarbeiter im Monat September 21 den Lohn durch das Lohnbüro falsch berechnen lassen. Die Krankenstunden wurden aus versehen auf die arbeitsvertraglich vereinbarten 120 Stunden addiert. Somit entstand ein viel höherer Lohn, leider wurde dieser Fehler zu spät bemerkt und dem Mitarbeiter der höhere Lohn dennoch überwiesen. Jetzt sind ca. 400€ Nettolohn zu viel überwiesen worden und das wurde dem Mitarbeiter auch direkt im November mitgeteilt, als der Fehler bemerkt wurde und informiert, dass wir es mit November verrechnen wollen.  Nun ist diese Person zum Ende des Jahres gekündigt worden und hat für den Monat Oktober das gesamte Gehalt und für November nur anteilig den Lohn erhalten - aufgrund der falschen Berechnung im September.  Der Mitarbeiter fordert nun nach Absprache mit einem Anwalt für Arbeitsrecht die Differenz zwischen SOLL-Lohn und heutigen Stand IST-Lohn vom November sofort zu überweisen, obwohl zur November Abrechnung eine Vormonatskorrektur erstellt worden ist.  Wie lassen sich die 400€ zu viel gezahlte Summe rechtlich korrekt verrechnen? Laut seinem Anwalt ist durch § 394 BGB eine Rückforderung separat anzusehen und kann nicht verrechnet werden. Das klingt für uns jedoch widersprüchlich da sonst eine Vormonatskorrektur beim Lohnbüro überflüssig wäre.  Wie können wir die offenen Lohnansprüche vom Mitarbeiter also für den Vormonat November und den jetzigen Monaten Dezember mit den zu viel gezahlten Lohn vom September gegenrechnen damit auf beiden Seiten alles ausgeglichen ist?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Man muss hier unterscheiden zwischen der korrekten Erstellung der Lohnabrechnung einerseits und den Überweisungen andererseits.  Korrekte Lohnabrechnungen müssen Sie erstellen.  Der AN beruft sich auf ein Aufrechnungsverbot aus § 394 BGB. Das gibt es schon und bedeutet, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf soviel Lohn hat, dass er nicht unter die Pfändungsfreigrenze kommt. Dabei ist zu berücksichtigen, ob er Unterhaltspflichten hat. Dann muss man in die entsprechende Pfändungstabelle nachsehen und das individuell berechnen. Das wäre die Aufgabe des Lohnbüros.  Andererseits ist es aber schon so, dass der AN zur Rückzahlung des zuviel gezahlten Lohnes nach den Vorschriften über eine ungerechtfertigte Bereicherung verpflichtet ist. Sie sollten ihn daher, wenn er es schon unnötig kompliziert gestaltet, dann zunächst hierzu auffordern. Dann wäre ja auch keine Verrechnung nötig.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin 

Relevante Paragraphen: § 394