Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um folgende Situation:  Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhälniss fristgerecht. Zwei Tage später erkrankt er arbeitsunfähig. Am Tag der Erkrankung findet er in seinem Briefkasten eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers, mit der Begründung er hätte Daten vom Computer gelöscht, was nicht der Wahrheit entspricht. Mit dieser Begründung will der Arbeitgeber rechtliche Schritte einleiten, um Schadenersatz zu fordern. Außerdem lag eine Geheimhaltungsvereinbarung der Kündigung bei, die unterschrieben an den Arbeitgeber zurückgehen soll.  Als kleine Erläuterung dazu, bei jedem Arbeitnehmer der gekündigt hat, hat sich dieser Arbeitgeber etwas einfallen lassen, um nicht mehr zahlen zu müssen...  Nun meine Fragen:  1. Darf der Arbeitgeber nach einer Kündigung vom Arbeitnehmer auch nochmal kündigen und das während der Arbeitnehmer krank geschrieben ist? 2. Wie kann der Arbeitnehmer gegen diese Kündigung vorgehen (falls es denn rechtens ist) und wie wehrt er sich gegen diesen Grund, der nicht der Wahrheit entspricht? 3.Wie verhält es sich mit der Geheimhaltungsvereinbarung? Bei Vertragsbeginn wurde diese ja schon unterschrieben.  Vielen lieben Dank für Ihren Rat schonmal im vorraus.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  1. Der Arbeitgeber ist durch eine zuvor durch den Arbeitnehmer erklärte ordentliche Kündigung nicht gehindert, das Arbeitsverhältnis seinerseits vorzeitig durch fristlose Kündigung zu beenden, aber nur wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__626.html' target='_blank'>626</a> Abs. 1 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a> vorliegt.  Auch die Krankheit des Arbeitnehmers ist kein Hinderungsgrund. Zum Einen wird eine unzulässige Kündigung „zur Unzeit„ nur bei besonders gravierenden Umständen (z.B. am Tag einer schweren Operation) angenommen. Zum Anderen müsste das Interesse des Arbeitgebers gegenüber solchen Umständen als wesentlich niedriger zu bewerten sein, was bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kaum denkbar ist. Darüber hinaus wäre der Arbeitgeber andernfalls daran gehindert, eine außerordentliche Kündigung wirksam zu erklären, wenn der Arbeitnehmer länger als zwei Wochen krank ist, da er sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 BGB nur innerhalb dieses Zeitraums - gerechnet von der Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes - erklären darf.  2. Gegen die Unwirksamkeit der Kündigung kann der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgericht im Wege der Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, vorgehen.  In dem Verfahren hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass ein Kündigungsgrund vorgelegen hat, hier also eine absichtliche Löschung betrieblicher Daten auf dem PC.  Daneben kann der Arbeitnehmer für die Zeit der Nichtbeschäftigung unter den Voraussetzungen des § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__615.html' target='_blank'>615</a> BGB Verzugslohn verlangen.  Die Vertretung durch einen Anwalt ist empfehlenswert, allerdings sind dessen Kosten im Verfahren der Abs. 1. Instanz nicht von der Gegenseite zu erstatten.  3. Die Geheimhaltungsvereinbarung wurde der Kündigung anscheinend nur zur Klarstellung beigefügt, ist also als versteckter Hinweis darauf zu verstehen, dass die angeblich gelöschten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, falls diese noch anderweitig in Händen des Arbeitnehmers befinden.  Solange der Arbeitgeber aber bezüglich einer Abspeicherung und Weitergabe betriebsinterner Daten nichts vorzutragen hat, wird er jedenfalls diesbezüglich keine außerordentliche Kündigung begründen können.   Ich hoffe, meine Auskunft ist für Sie informativ. Bei Unklarheiten können Sie jederzeit gerne eine Rückfrage stellen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626