Frage: Ich hatte am 06.11.09 einen VU mit meinem Motorrad, bei dem ich verletzt  und das Fahrzeug schwer beschädigt wurde. Die Schuldfrage ist unstrittig, die alleinige Schuld liegt beim Unfallgegner. Anschließend war ich 4 Wochen arbeitsunfähig. Das SV-Gutachten sieht einen Nutzungsausfall Gruppe J für die Dauer der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs für 14 Tage vor. Das SV-Gutachten lag der Versicherung Anfang Dezember vor, die Regulierung erfolgt erst jetzt Schritt für Schritt. Aufgrund des hohen Wiederbeschaffungswertes von 14.200 Euro war ich nicht in der Lage, vor der beginnenden Schadensregulierung durch den Versicherer eine Wiederbeschaffung vorzunehmen, zumal auch bis zuletzt keine Zustimmung der gegnerischen Versicherung zum SV-Gutachten vorlag. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wird durch die Versicherung unter Verweis auf die mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit als Unfallfolge komplett abgelehnt. Ist die Ablehnung rechtmäßig? Gibt es Mittel und Wege, dennoch einen Nutzungsausfall geltend zu machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Wenn ein Fahrzeug wegen eines Unfalls beschädigt wird, kann der Geschädigte (regelmäßig nur Privatpersonen) entweder einen Mietwagen nehmen oder Nutzungsausfall verlangen.   Voraussetzung ist, dass bei dem Geschädigten ein so genannter Verlust an Gebrauchsvorteilen durch die Beschädigung des Kfz vorliegt (BGHZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201971,%20796" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.12.1970 - Abs. 6 ZR 120/69: Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit,...">NJW 1971, 796/a> ).   Da die Entschädigung für einen Nutzungsausfall eine Alternative für einen Mietwagen ist, wird sie nicht in Fällen erstattet, in denen der Geschädigte ohnehin keinen Mietwagen genommen hätte.   Ein tatsächlicher Verlust an Gebrauchsvorteilen liegt nur vor, wenn der Geschädigte das Fahrzeug auch hätte nutzen wollen und nutzen können und das nicht kann, weil es kaputt ist (so genannte Fühlbarkeit der Nutzungsbeeinträchtigung) (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%202471" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.03.1985 - Abs. 6 ZR 267/83: Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen ...">NJW 1985, 2471/a> ).  Oder wie es der BGH formuliert (BGH, Urteil vom 10. 6. 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20248/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.06.2008 - Abs. 6 ZR 248/07: Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken die...">Abs. 6 ZR 248/07/a> ) :  „Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt nach allgemeiner Rechtsauffassung grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit des Fahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit das Fortkommen im allgemeinsten Sinn zu fördern […] Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2045,%20212" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.04.1966 - Abs. 6 ZR 271/64: Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebra...">BGHZ 45, 212/a>  [219f.] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%201260" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.04.1966 - Abs. 6 ZR 271/64: Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebra...">NJW 1966, 1260/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20162,%20161" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.02.2005 - Abs. 6 ZR 70/04: Ohne Reperatur nur ErS. des Wiederbeschaffungsaufwands bei Sch...">BGHZ 162, 161/a>  [165] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201108" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2005, 1108 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2005, 1108/a>  m.w. Nachw. und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20915" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.12.2007 - Abs. 6 ZR 62/07: Abs. 50änger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellt...">NJW 2008, 915/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202008,%20139" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.12.2007 - Abs. 6 ZR 62/07: Abs. 50änger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellt...">DAR 2008, 139/a> ).   Dem betroffenen Eigentümer gebührt die Entschädigung daher nicht unabhängig davon, ob er seinen Wagen während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war. So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2045,%20212" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.04.1966 - Abs. 6 ZR 271/64: Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebra...">BGHZ 45, 212/a>  [219] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%201260" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.04.1966 - Abs. 6 ZR 271/64: Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebra...">NJW 1966, 1260/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201968,%20803" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1968 - Abs. 6 ZR 40/67: Voraussetzungen des Anspruchs auf ErS. des Nutzungsausfalls">VersR 1968, 803/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20[GSZ]%2098,%20212" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86: Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermö...">BGHZ [GSZ] 98, 212/a>  [220] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%2050" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1987, 50 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1987, 50/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2040,%20345" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.09.1963 - Abs. 3 ZR 137/62: ErS. von Nutzungsausfall">BGHZ 40, 345/a>  [353] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%20542" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.09.1963 - Abs. 3 ZR 137/62: ErS. von Nutzungsausfall">NJW 1964, 542/a> ). Die Entbehrung der Nutzung muss darüber hinaus auch deshalb „fühlbar” geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte. Diese Einschränkung stellt sicher, dass der GelderS. für Verluste im eigenwirtschaftlichen EinS. der Sache ungeachtet der notwendigen Typisierung und Pauschalierung einer konkreten, auf das jeweils betroffene Vermögen bezogenen Schadensbetrachtung verhaftet bleibt.[…]„   Das heißt, ein solcher Einwand der Versicherung ist grundsätzlich legitim, allerdings nur sofern mit der Arbeitsunfähigkeit auch einherging, kein Motorad fahren zu können.  Eine weitere Ausnahme gibt es dann, wenn beabsichtigt war, dass ein Angehöriger oder Lebenspartner das Fahrzeug benutzen sollte und konnte (vgl.: OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20747" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1356/02: ErS. von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftf...">NJW-RR 2004, 747/a> , 748). Dann kann der Nutzungsausfall erstattet werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen - trotz der ungünstigen Einschätzung - weiter geholfen.   Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.     Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de www.kanzlei-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823