Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vielleicht darf ich Ihnen einmal unseren Fall schildern. Wir wollten auf unseren Grundstück einen Revisionsschacht mit Anbindung ans Gebäude bauen lassen. Die Baufirma teilte uns gleich mit, an welchem Tag ein Mitarbeiter der Stadt zur Abnahme kommen soll. Als nun dieser besagte Tag war, war die Baufirma mit den Arbeiten noch nicht fertig (sprich die Rohre waren noch nicht dicht) trotzdem führte die Baufirma eine Dichtigkeitsprüfung und Kamerabefahrung durch - es wurde festgestellt das die Rohre noch nicht dicht sind, was bereits vorher klar war- zudem mußten wir feststellen, das die Baufirma den gesamten Schacht und die Rohre falsch ausgeführt haben und die Stadt diesen so nicht abnehmen wird.  Wir haben nun bis jetzt erreicht, das die ausgeführten Arbeiten nicht von uns bezahlt werden müssen. Die Baufirma nimmt dieses auf Ihre Kappe. Aber: nun nach einen Monat erhalten wir eine Mahnung über die Nichtzahlung der Dichtigkeitsprüfung und der Kamerabefahrung. Wie sehen da nun die Chancen aus, das wir dies nicht zahlen müssen. Wie gesagt: die Prüfung wurde durchgeführt, obwohl die Arbeiten noch nicht abgeschlossen waren. Selbst der Mitarbeiter von der Stadt hat dies nicht verstanden, da es klar war das es nicht dicht ist. Zudem haben wir nicht die wie im Auftrag angegebene Kamerabefahrungs-CD erhalten sondern nur die Dokumente die für uns wertlos sind. Vieleicht können Sie mir sagen, ob es sich lohnt die Rechnung nicht zu beleichen und der Baufirma dies auch per Einschreiben mit genauer Begrpndung mitzuteilen.  Vielen Dank  Nicole Beitz

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ihre Frage betrifft Fragen des privaten (und öffentlichen) Baurechts(Erschliessungsrecht) und genauer Fragen des Bauwertrags bzw Werkvertrags. Die Regelungen finden sich im schriftlichen Vertrag bzw. in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff BGB/a> . Hier finden sich insbesondere Regelungen zur Mängelhaftung des Werkunternehmers, zu Mängelansprüchen  des Bestellers (das sind Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> ), und zur Frage wann die Vergütung fällig wird.  Nach § 641 (Fälligkeit der Vergütung) gil : Ist die Vergütung Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. ... Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. ...  Die Werkleistung ist nach dem was Sie schildern nicht  abgenommen. Schon deshalb ist die Vergütung nicht fällig. Eine Abnahme durch Sie würde bedeuten, daß Sie das Werk als 'im  wesentlichen vertragsgemäß' anerkennen würden, was aus berechtigten Gründen aber nicht der Fall ist. Sie sind nämlich aus Gründen des öffentlichen Rechts selbst gegenüber den Behörden aus abwasserrechtlichen Gründen (Wasserrecht, Erschliessungsrecht, Baurecht)  verpflichtet Abwasser in die Kanalisation zu leiten, und zwar über dichte Abwasserleitungen im Sinne von Bauvorschriften/technischen Bauvorschriften, dem 'Stand  der Technik' (konkretisiert in DIN Normen) usw. (sogenannter Anschluß- und Benutzungszwang).  Bei den Kosten der Dichtigkeitsprüfung und der Kamerabefahrung ist zu fragen, ob deren Kosten Sonderkosten aufgrund des Mangels sind, die nun nur erforderlich wurden, um die Dichtigkeit nachzuweisen (Mängelerforschung, Gefahrerforschungskosten) oder ob diese Kosten vertraglich vereinbart waren. Tatsächlich ergibt sich auf den ersten Blick hier, daß diese Kosten nur deshalb zusätzlich anfefallen sind, weil die Arbeiten ursprünglich mangelhaft waren, und Sie bzw. die Behörden nun einen (weiteren) Nachweis der Dichtigkeit erhalten müssen. Aus einem ersten Blick hier haftet für diese Kosten der Werkunternehmer (die Baufirma) nach der  allgemeinen Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> .  Aus prozessualer Sicher und auch sonst verhindert der Werkunternehmer durch das nichtvorlegen der Videoaufnahmen (Kanalsanierung, Dichtigkeitsüberprüfung) den Nachweis/Beweis dafür, daß die Abwasseranlage nunmehr mängelfrei ist, und womöglich auch, daß Sie den entsprechenden Nachweis gegenüber den Behörden führen können.  Ich würde Ihnen dazu raten unbedingt fachlichen Rat und Rechtbeistand einzuholen, wenn und weil diese Arbeiten, sollten sie nicht mangelfrei ausgeführt worden sein u.U. erhebliche Folgekosten auf Ihrer Seite entstehen lassen könnten (z.B. wenn Sie von den Behörden aufgefordert werden selbst einen Dichtigkietsnachweis vorzulegen).  Leisten Sie vor Abnahme keine Zahlungen (weil hierin eine konkludente Abneahme gesehen werden könnte).    Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.  Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.    Mit freundlichen Grüßen     Peter Lautenschläger Rechtsanwalt und Diplom Jurist  http://www.lautenschlaeger.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631, § 280, § 634