Frage: Wir haben sieben Jahre lang Büroräume gemietet und diese zum 31.12.16 fristgerecht gekündigt.  Im Herbst letzten Jahres bekamen wir außenliegende Jalousien eingebaut, an denen wir uns mit ca. 3000,-€ beteiligt haben. Eine Rechnung über das von uns gezahlte Geld liegt vor. Der Vermieter behauptet nun, die Jalousie gehört ihm, Pech für uns. Ist es wirklich so einfach oder lohnt es sich für uns, einen zumindest teilweisen Geldbetrag zu erstreiten, da der Vermieter ja nun eindeutig einen Verbesserung der Büroräume erziehlt hat. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich dürften die Jalousien tatsächlich im Eigentum des Vermieters stehen, da sie bei Einbau ein fester Bestandteil des in seinem Eigentum stehenden Hauses geworden sind. Leider ist dem Sachverhalt (bisher) kein Anspruch entnehmbar.   Regelmäßig dürfen Modernisierungsarbeiten (sprich Verbesserungen) nur bis zu 10 % der Jahresmiete umverlegt werden, allerdings sind sie Gewerberaummieter, so dass hier alles nicht ganz so streng gehandhabt wird.   Demnach wird hier vieles von der zu Grunde liegenden Absprache und deren Beweisbarkeit abhängen. Demnach könnte man eventuell aus einer Absprache oder aber aus Bereicherungsrecht gegen den Vermieter vorgehen.  Das Bereicherungsrecht setzt allerdings voraus, dass es keine Rechtsgrund für ihre Leistung ( die Beteiligung) gab (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ) und dass die nicht in Kenntnis der Nichtleistungspflicht ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> ) gehandelt haben. Für beide Voraussetzungen und natürlich auch eine eventuell bestehende Absprache wären sie beweispflichtig.   Insofern wird man ihnen hier nur eindeutig zu einem Handeln raten können, wenn man die Umstände des Einzelfalls und die vorhandenen Papiere oder Beweismittel geprüft hat.    Ansprüche des Mieters auf Wegnahme sind nicht ersichtlich, da sie die Jalousien nicht selbst eingebracht haben, für Ansprüche aus dem EBV fehlt es an einer Vindikationslage (unberechtigter Besitz gegenüber dem Eigentümer). Auch andere gesetzliche Anspruchsgrundlagen sind nicht erkennbar, insbesondere scheiden Schadenersatzansprüche aus.   Folglich bleibt ihnen zunächst nur die Möglichkeit sämtlichen zu Grunde liegenden Schriftverkehr und sämtliche Absprachen an einen Anwalt weiterzugeben , um zu ermitteln , ob sich hier eine Anspruchsgrundlage konstruieren lässt. Diese ist nachdem bisher geschilderten Sachverhalt leider nicht entnehmbar.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 812