Frage: Hallo, mein Mann und ich leben in Trennung. Bis vor kurzem (Juli 2010) lebte mein Mann zusammen mit mir  in der X-Straße, dann zog er aus, wohin, sagte er mir nicht. Auch ist er seit 3 Jahren polizeilich nicht gemeldet, weil er seine Gläubiger entkommen möchte (er ist hochgradig verschuldet, wurde auch schon per Haftbefehl gesucht). Auch von mir lieh er sich viel Geld, das ich nun per Mahnbescheid zurückfordere. Vor seinem Auszug sagte mein Mann, die ankommende Post solle zu seinem Anwalt geschickt werden, der ihn zur Zeit vertritt. Seit 3 Monaten schicke ich die Post, die hier täglich eintrudelt  zu seinem Anwalt oder übergebe sie meinem Mann persönlich, wenn ich ihn treffe. Einen Nachsendeantrag hat er trotz mehrfacher Aufforderung meinerseits nie gestellt, bei neuen Geschäftskontakten gibt er immer noch die X-Straße als Absender an. Gleiches gilt für seine Kontodaten. Als Adresse für den Mahnbescheid habe ich nun ebenfalls die X-Straße angeben, um dann den Mahnbescheid persönlich gegen Unterschrift bei dem Anwalt meines Mannes abzuliefern, was ich auch getan habe. Gegen diesen Mahnbescheid hat mein Mann keinen Einspruch eingelegt, so dass nun der Vollstreckungsbescheid hierher in die X-Straße kam. Diesen schickte ich sofort per Einschreiben an den Anwalt meines Mannes. Inzwischen liegt ein Titel gegen meinen Mann vor. Ist der rechtskräftig? Danke für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.  Voraussetzung von Mahn- und Vollstreckungsbescheid ist eine wirksame Zustellung.  1. Ihr Mann (der Zustellungsadressat) wurde an Ihrer Adresse nicht angetroffen. a) Daher kommt eine Ersatzzustellung in der Wohnung in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 ZPO: Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen">§178 ZPO/a> ).  Ihr Mann hat die Wohnung allerdings aufgegeben.  Er muss sich den äußeren Anschein, dass es sich um seine Wohnung handelt, allerdings gegen sich gelten lassen (Namensschild an Tür und Briefkasten). Da Sie Gegner des Rechtsstreits sind, ist eine Zustellung an Sie unwirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 BGB: Widerrufsrecht des anderen Teils">§ 178 Abs. 2 BGB/a> . Es ist aber eine Heilung der Zustellung möglich.  b) Oder aber die Bescheide wurden durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZPO: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten">§ 180 ZPO/a> . Da jedoch auch Sie Zugriff auf den Briefkasten haben, ist die Zustellung unwirksam (entsprechende Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 ZPO: Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen">§ 178 Abs. 2 ZPO/a> ).  2. Zustellungsmängel können jedoch geheilt werden, Mahn- und Vollstreckungsbescheid gelten „in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem [sie] der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war [...], tatsächlich zugegangen ist.' (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/189.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln">§ 189 ZPO/a> ). Ein tatsächliches Zugehen ist auch der Zugang bei seinem Rechtsanwalt als seinem Bevollmächtigten.  Der Vollstreckungsbescheid ist daher nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 178