Frage:  Frau A und B(Mann) waren von 2007 bis 2011 verheiratet. (Beide Hartz-IV-Empfänger) A hatte mit einem anderem Mann (C) eine Affäre aus der ein Kind entstanden ist. C(Mann) wusste vom Kind erst nach 3,5 Jahren (Anfang Januar 2012). C hat nach Kenntnisnahme direkt die Vaterschaft anerkannt (März 2012) und zahlt auch Unterhalt.   Nun fordert die Jobcenter Betreuungsgeld für die die Mutter für den Zeitraum 01.02.2010 bis zum 01.03.2012 rückwirkend.    Also:  1- Die KM A war, als das Kind geboren ist verheiratet mit B. (Verfestigte Lebensgemeinschaft – Unterhalt verwirkt?)                                                        2- Kann Jobcenter rückwirkend Betreunngsunterhalt verlangen, wenn das Kind über 3 Jahre alt ist. Vom Jobcenter hat C wegen sein Einkommens erst im Juli 2012 brief bekommen. C konnte ja damals nicht zahlen, weil er nichts wusste! oder?   Die Frage ist: Kann die Jobcenter Betreunngsunterhalt für die Vergangenheit verlangen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:  Ich sehe eine Rechtsgrundlage für Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615 Abs. 1 BGB/a>  für die Zeit von Geburt bis Kenntnis von der Vaterschaft nicht. Dieses jedenfalls dann, wenn die Nichtanerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater in den Verantwortungsbereich der Kindesmutter fällt, etwa weil Sie ihm das Kind verschwiegen hat. Dann gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a> , wonach die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit Inverzugsetzung voraussetzt.  Hinzu kommt: Die Kindesmutter war verheiratet. Bis zum Anerkenntnis der Vaterschaft durch Abs. 100 war B der A und dem Kind unterhaltsverpflichtet. Dem Scheinvater B könnten möglicherweise Regressansprüche gegen Abs. 100 wegen Unterhaltsleistungen an das Kind zustehen, was hier jedoch nicht abschließend beurteilt werden kann. Keinesfalls jedoch kann A bzw. für diese das Jobcenter Ansprüche gegen Abs. 100 herleiten, insbesondere wegen Betreuungsunterhalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615 Abs. 1 BGB/a> .  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1615, § 1613