Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir möchten in Berlin eine Immobilie, Wohnung erwerben. Das Objekt ist noch nicht im Bau befindlich. Bereits jetzt sollen schon Sonderwünsche geäußert werden, dass diese dann im Kaufvertrag verankert werden können. Der polnische Bauträger, Victoria Dom, verlangt aber, quasi als 'Entrée', für Sonderwünsche eine Einmalzahlung von 500,- €, bevor sie sich die Sonderwünsche überhaupt anschauen. Diese 500,- € sollen später aber nicht verrechnet werden.  Sondern sie dienen lediglich dazu, wurde uns durch den Makler mitgeteilt, dass man den Bauträger nicht umsonst bemüht und hinterher abspringt.  Uns erscheint dieses Vorgehen äußerst merkwürdig.  Wir wären bereit, diese 500,- € zu zahlen, möchten sie aber anschließend verrechnet haben.  Wie sieht da die rechtliche Lage aus?  Besten Dank. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Intuition ist goldrichtig, Sie sollten das nicht akzeptieren. Denn das Verhalten des Bauträgers ist nicht nur merkwürdig, sondern es handelt sich um einen beabsichtigten u>Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34c/a>  Gewerbeordnung/u> (GewO) in Verbindung mit der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV).  Einführend zur MaBV siehe meine Artikel unter a target="_blank" href="https://www.123recht.net/ratgeber/immobilienrecht-wohnungseigentum/Makler-und-Bautraegerverordnung-__a158094.html">https://www.123recht.net/ratgeber/immobilienrecht-wohnungseigentum/Makler-und-Bautraegerverordnung-__a158094.html/a> sowie https://de.linkedin.com/pulse/versto%C3%9F-gegen-die-makler-und-bautr%C3%A4gerverordnung-andreas-neumann  b>Der Bauträger darf danach derzeit noch keine Vermögenswerte von Ihnen entgegennehmen./b>  In a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34c Abs. 3 S. 2 GewO/a>  findet sich die folgenden Regelung:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>In der Rechtsverordnung nach S. 1 kann ferner die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Entgegennahme und zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers beschränkt werden, soweit dies zum Schutze des Auftraggebers erforderlich ist./blockquote>   Bei dieser Rechtsverordnung handelt es sich um die besagte MaBV. Diese verbietet es aber dem Bauträger, von Ihnen Vermögenswerte entgegenzunehmen, solange nicht die besonderen Sicherungspflichten für Bauträger gem. a href="https://dejure.org/gesetze/MaBV/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MaBV: Besondere Sicherungspflichten für Bauträger">§§ 3/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/MaBV/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 MaBV: Ausnahmevorschrift">7 MaBV/a>  erfüllt sind, zu denen beispielsweise die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gehört.  Ferner müssten die 500 EUR auch im Notarvertrag geregelt werden, da nichtbeurkundete Nebenabreden nichtig sind und sogar den gesamten Erwerbsvertrag nichtig machen könnten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a> .  Das Thema Sonderwünsche ist im Übrigen sehr komplex, siehe auch meinen Fachartikel unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/sonderwuensche-beim-bautraegervertrag_111813.html  Dass Sie die Sonderwünsche bereits im Notarvertrag festlegen wollen, ist jedenfalls genau richtig. Eine Gebühr für die Prüfung Ihrer Sonderwünsche ist hingegen illegal und könnte sogar beim Ordnungsamt der zuständigen Gemeinde angezeigt werden.  Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft und Ihre Frage damit verständlich beantwortet ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann.   Im Rahmen der Direktanfrage auf dieser Plattform oder per Mail an meine Kanzlei unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten können Sie bei mir auch die Prüfung Ihres Notarvertrags zum kostengünstigen Festpreis buchen. In jedem Falle wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Abschließend würde ich mich über eine positive Bewertung mit der vollen Punktzahl sehr freuen.  Mit den besten Grüßen aus Münster  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 139