Frage: Wir haben am 01.09.2003 mit unseren Mietern einen befristeten Mietvertrag geschlossen, weil die Immobilie nach Ablauf der Vertragszeit verkauft werden soll. Dies war Vorraussetzung zum Zustandekommen eines Vertrages. Im Vertragsvordruck wurden entsprechende Einträge getätigt:  §2 Mietzeit und Kündigung 1c) Dieses Mietverhältnis ist ein Zeitmietvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> . Es beginnt am 01.09.2003 und endet am 31.08.2007, wenn es nicht verlängert wird. Vereinbarte Mietzeit: 4 Jahre. Der Vermieter will nach Ablauf der Mietzeit das Mietobjekt an einen zur Diensleistung Verpflichteten vermieten, oder verkaufen In Unkenntnis des Begriffes 'zur Diensleistung Verpflichteten' haben wir das Kreuz an dieser Stelle gesetzt und handschriftlich ..oder verkaufen... angefügt, in dem Glauben, dass dies die Verkaufsabsicht darlegt. Die Wohnung ist aber keine Werkswohnung und wir sind auch nicht selbsständig tätig, um einen Angestellten die Immobilie zu veräußern oder zu vermieten. Unserer Mieter haben nun ihrerseits das Mietverhältnis mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum 30.06.2006 gekündigt, was ich vorerst schriftlich abgelehnt habe. Meine Frage ist, ist die Kündigung wirksam oder wirkt der Passus des Mietvertrages gegen eine ordentliche Kündigung.            !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:   Lag der an sich zulässige Befristungsgrund des Betriebsbedarf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 Nr.3  BGB/a>  bei Vertragsschluss mangels einer Werkdienstwohnung nicht vor, dann fehlte es an der entsprechenden Verwendungsabsicht, so dass das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelten wird. Weiterhin kann die geplante Verkaufsabsicht der Wohnung nicht als zulässiger Befristungsgrund angesehen werden. Denn eine analoge Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  auf ähnliche Fälle  ist ausgeschlossen. Die ordentliche Kündigung der Mieter wird daher als wirksam angesehen werden müssen.   Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575