Frage: Guten Tag,  Vor einigen Tagen habe ich vn einem Unternehmen einen PKW überführen lassen. Diese Firma hat die Überführung in zwei Etappen aufgeteilt, ein Fahrer holt den Wagen ab, der zweite überführt ihn zu mir.  Soweit so gut.  Der Wagen wurde mir pünktlich und ohne weitere Probleme/ angezeigte Schaden geliefert, aufgrund eines Serverausfalls gab es keine Onlineprotokollierung und ich musste ein Papierprotokoll unterzeichnen, auf dem keine Vorschäden am Fahrzeug aufgezeigt wurden.  Wie gesagt, soweit, so gut.  Ein paar Tage später wurde mir online das Protokoll der ersten Überführung übermittelt. Dort wurden diverse Schäden protokolliert, die sich der Fahrer aber beim Autohaus nicht hat gegenzeichnen lassen. Sie sin also erfasst, das Autohaus sagt aber, wir haben das Fahrzeug im einwandfreiem Zustand übergeben, da uns niemand nach einer entsprechenden Unterschrift gefragt hat.  Wie ist hier die Rechtslage? Habe ich Anspruch bei einer professionellen Überführung auf ein entsprechendens Abnahmeprotokoll?  Heute ist die Rechnung des Unternehmens eingegangen, sollte ich diese überweisen oder zu Motivationszwecken zurück halten?  Ich will keine Kosten drücken, ich möchte, das es kalr ist, dass die Schäden nicht von mir verursacht wurden.  Können Sie mir helfen?  Vielen Dan im Voraus  Martin Rimmele 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Einen Anspruch auf die Gegenzeichnung des Protokolls haben Sie als Käufer nicht.   Soweit ein Mangel vorliegt haben Sie nach § 320 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis, sie müssen also in der Tat nicht zahlen solange der Mangel am Fahrzeug nicht behoben worden ist. Vgl. dazu BGH, 26.10.2016 - Abs. 8 ZR 211/15 und  BGH, Urteil vom 24.10.2018 - Abs. 8 ZR 66/17. Das gilt aber so nur gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs. Nach Ihren Angaben ist mir aber nicht ganz klar, ob die Überführung durch den Händler oder einen von Ihnen separat beauftragten Dienstleister stattgefunden hat.   Gegenüber dem Unternehmen, das das Fahrzeug überführt hat müssen Sie jedenfalls eine Schadensanzeige vornehmen, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe beschädigt war. Ein Zurückbehaltungsrecht sehe ich in diesem Fall aber nicht unbedingt, da offenbar das Fahrzeug bereits beschädigt entgegengenommen wurde. i>Können Sie bitte noch einmal klarstellen, ob aus Ihrer Sicht der Schaden durch denjenigen verursacht wurde, der das Fahrzeug übernommen hat oder ob die Schäden bereits bei der der Übergabe durch das Autohaus vorlagen? /i>  Was die fehlende Unterschrift auf dem Protokoll betrifft können die beteiligten Personen immer noch als Zeugen benannt werden, um den Beweis zu führen wann und in welcher Weise der Schaden entstanden ist. Deshalb kommt es nicht so sehr auf die Unterschrift sondern vor allem auf die Nachvollziehbarkeit des Sachverhalts an. Der Händler selbst wird ein großes Interesse daran haben den Nachweis zu führen, dass das Fahrzeug unbeschädigt übergeben wurde, da der Händler aufgrund der gesetzlichen Gewährleistung grundsätzlich einer Beweislastumkehr unterliegt und deshalb beweisen muss, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang, was in Ihrem Fall bei der Übergabe an Ihren Beauftragten gewesen sein dürfte, mangelfrei war.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-  

Relevante Paragraphen: § 320