Frage: Hallo 'Frag-einen-Anwalt' de. Mein bevollmächtigter Planfertiger (Architekt) hat im Zuge des Bauantrags die Aufforderung des Landratsamts erhalten, Unterlagen nachzureichen (ich war leider nicht auf cc). Es war eine Frist von 14 Tagen vorgegeben und angekündigt, den Antrag bei Überschreiten der Frist als zurückgenommen anzusehen und das Verfahren zu beenden. Der Planfertiger hat die Anfrage nicht an mich weiter geleitet, nicht beantwortet und liegen gelassen. Nun habe ich ein Schreiben des Landratsamts erhalten, dass mein Bauantrag aufgrund fehlender Unterlagen als fiktiv zurückgenommen gilt und beendet wurde. Jetzt muss der Bauantrag neu gestellt werden und ich habe erheblichen Zeitverzug und Mehrkosten. Kann ich den Planfertiger für den durch eine verspätete Baugenehmigung entstandenen Schaden haftbar  machen und Schadensersatz verlangen ? (späterer Einzug, Zusatzkosten durch Miete, Baumehrkosten durch Verfall des befristeten Festpreisangebots) Besten Dank für eine Einschätzung. Viele Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  hier ist ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB gut möglich:  '(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.'  Nach Art 64 Abs. 3 BayBO war das Vorgehen der Baubehörde hier durchaus legitim:  '(2) 1Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. 2Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen, wenn der Antragsteller auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.'  Über Ihre etwaigen Nachfragen freue ich wie auch über eine Bewertung mit 5,0.  Mit freundlichen Grüßen RA Saeger  

Relevante Paragraphen: § 280