Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte(inen),  Februar 2011 habe ich nähe meinem Wohnort ein Büro (ein zimmer) angemietet, dazu einen Telefonanschluss DSL inkl. Festnetz Flatrate von der Telekom, das Büro habe ich wegen der Verlegung meines Geschäfts nach Polen Slubice Fristgerecht zum 30.06.2011 gekündigt.  Der Telekom habe ich den Anschluss ebenfalls im April 2011 zum 30.06.2011 unter Angaben der Gründe 'Verlegung nach Polen' Kündigung des Büros schriftlich gekündigt.  Nun das Problem, die Telekom hat geantwortet Vertrag läuft 2 Jahre bis zum Februar 2013 und bietet Mir an eine Ablöse Summe von 370 Euro zu bezahlen, dann würde der Anschluss am 30.06.11 abgeschaltet werden und die Kündigung greift dann am 30.06.11, sollte ich das Angebot nicht annehmen, ist Vertragsende Feburar 2013.  Nun hat sich folgendes geändert, die Verlegung nach Polen ist geplatzt, das Büro gebe ich jedoch trotzdem auf, die Kündigung des Büros ist also nach wie vor am 30.06.11  Bei meinem privaten Wohnsitz habe ich schon einen Telekom Anschluss, kann also den Büro Telekom Anschluss nicht zu meinem Privaten Wohnsitz mit nehmen. Ein neues-anders Büro werde ich nicht anmieten sondern mein Geschäft von meinem privaten Wohnsitz aus führen.  Wie verhält sich das nun, muss oder sollte ich das Angebot der Telekom annehmen und die 370 Euro bezahlen?  das obwohl die Telekom mir den Büro Anschluss ja nicht mehr zur Verfügung stellen kann und somit ich für eine Leistung zahlen soll die nicht mehr geleistet werden kann?  wie sieht die Geschichte also rechtlich aus?  vielen Dank für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt beantworte.  Tatsächlich ist Ihnen zu raten, das Angebot der Telekom auf Aufhebung des Vertrages anzunehmen. Grundlage ist eine neuere Grundsatzentscheidung des BGH, der sich mit dieser Frage abschließend befasst hat.  Dieser führt aus, dass Umstände wie die Ihrerseits geschilderten allein in die Risikosphäre des Kunden fallen und dem TK-Unternehmen nicht angelastet werden können. Der Umzug, selbst wenn dadurch die Leistung des Anbieters unmöglich wird, stellt keinen wichtigen Grund i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  dar. Der Laufzeitvertrag ist zu erfüllen (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2057/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2010 - Abs. 3 ZR 57/10: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags">Abs. 3 ZR 57/10/a> ).   Dies gilt gleichermaßen für eine Geschäfts- oder Büroaufgabe.  Insoweit sollten Sie also aus Kostengründen das Angebot annehmen.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Marc N. Wandt Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626