Frage: Während unsere Mutter im Sterben lag und nicht ansprechbar war, hat ihr Ehemann, der Kontovollmacht für ihre Konten hatte, 50000 € von ihrem Sparkonto auf ihr Girokonto umgebucht und dann auf ein gemeinsames Konto überwiesen. An diesem Tag verstarb unsere Mutter. Laut Aussage des Ehemann wurde angeblich gemäß zu Lebzeiten getroffener Absprache der Eheleute die 50000 € auf das gemeinschaftliche Konto überwiesen.  In dem Testament unserer Mutter hat sie ihre drei Kinder zu Alleinerben bestellt und als Vermächtnis für ihr Bargeld, Aktien und Wertpapiere sowie Beteiligungen jeweils zur Hälfte ihren Ehemann (50 %) sowie ihre drei Kinder jeweils zu 1/3 Anteil (50 %) ausgesetzt.  Der Ehemann hat aus dem Jahr 2011 einen Darlehensvertrag über 50000 € gegenüber unserer Mutter, zinslos, Rückzahlung nach persönlicher Absprache.  Der Ehemann fordert nun von uns Kindern als Erben die 50000 € Darlehen zurück.  Die 50000 €, die der Ehemann am Todestag auf das gemeinsame Konto umgebucht hat, teilt er laut Vermächtnis wie folgt auf. 25000 € Ehemann, 25000 € verstorbene Ehefrau, davon erhält laut Vermächtnis der Ehemann 12500 € und wir Kinder 12500 €.  Unsere Frage lautet nun, wie verhält es sich mit den 50000 €, die von dem Sparkonto am Todestag vor dem Tod unserer Mutter abgebucht wurde. Kann man diese Buchung als Darlehensrückzahlung werten, da sie ja vor ihrem Tod vorgenommen wurde und der Erbfall erst danach eingetreten ist? In der Nachlassanzeige der Bank tauchen die 50000 € nicht auf dem Gemeinschaftskonto auf, da sie wahrscheinlich erst einen Tag später gutgeschrieben wurden. Oder müssen die 50000 € als Schulden von uns Kindern als Erben getragen werden und sie gehen von unserem Anteil des Vermächtnis ab? Da wir neben unseren Anteil aus dem Vermächtnis nur ein Haus (150000 €) geerbt haben, wo der Ehemann Nießbrauchrecht eingetragen bekommt, übersteigt dies fast unseren Anteil aus dem Vermächtnis. Was raten Sie uns?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung erfolge die Umbuchung von € 50.000,00 vor dem Tode Ihrer Mutter. Der Zahlungsabgang kann daher zu diesem Zeitpunkt nicht als Erfüllung des Vermächtnisses gewertet werden. Dies kann der Ehemann auch nicht vor Gericht glaubhaft behaupten.  Aufgrund der bestehenden Kontovollmacht hat der Ehemann ggü. den Erben auf Verlangen Rechnung zu legen, für was Kontoabflüsse während seiner Tätigkeit verwendet wurden und ob diese erforderlich waren.  Sofern der Abfluss von € 50.000,00 nach Angaben des Ehemannes als Darlehensrückzahlung zu werten sein soll, sollten Sie Ihn auffordern nachzuweisen, dass er auch tatsächlich an Ihre Mutter einen Betrag in Höhe von € 50.000,00 ausbezahlt hat. Häufig gelingt dieser Zahlungsnachweis nicht, weil ein 'angebliches' Darlehen im Nachhinein behauptet wird.  Diese Fragen sind vorrangig zu klären. Ich würde Ihnen hierfür die Mandatierung eines Rechtsanwalts empfehlen, da nur hierdurch Ihre rechtlichen Interessen gewahrt werden können.  Sofern es sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass der Nachlass durch das Vermächtnis überschwert ist können Sie innerhalb der ersten drei Monate die Dürftigkeitseinrede erheben. Stellt sich hernach auch noch heraus, dass  die Schulden höher als das Aktivvermögen ist, können Sie immer noch Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stellen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1980.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens">§ 1980 BGB/a> . Hierdurch wird die Haftung der Erben auf die Erbmasse beschränkt. Eine Auseinandersetzung der Erbmasse sollte bis zur Klärung dieser Fragen vermieden werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1980