Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   auf unserem vor einigen Monaten erworbenen Grundstück steht u.a. eine Garage, die das Grundstück des Nachbarn um ca. ½ m auf der gesamten Länge (seit ca. 32 Jahren) überbaut. Die Überbauung wurde erst einige Jahre später festgestellt, nachdem die Grundstücke neu vermessen wurden. Soviel wir bisher in Erfahrung bringen konnten, muss der Nachbar den Überbau wohl dulden. Dazu ist er seiner Aussage nach aber nicht mehr bereit und verlangt den Abriss. Wir haben ihm den Abriss für Herbst oder Frühjahr in Aussicht gestellt, um Ärger mit ihm zu vermeiden. Er verlangt aber eine schriftliche Zusage, die wir ihm nicht geben wollen. Nun hat er, aus Verärgerung darüber, seinen Zaun so versetzt, dass er die Einfahrt zu unserer Garage um ca. 1/3 verkleinert und wir mit dem Wagen dort nicht mehr hineinfahren können. Außerdem steht der Zaun jetzt so nah vor unserer Garage, dass sich das Garagentor nicht mehr öffnen und schließen lässt.   Meine Fragen:  1.Darf ich den Zaunpfahl, der nur mit Maschendrahtzaun verbunden ist, aus dem Boden heben und auf dem Grundstück meines Nachbarn ablegen, so dass der Zugang zu unserer Garage wieder möglich ist?  2.Falls ja, befürchte ich, wird mein Nachbar den einfach wieder hinstellen. Für diesen Fall und auch für den Fall, dass ich den Pfahl nicht entfernen darf, was muss ich unternehmen, um den Nachbarn dazu zu bringen, die Beeinträchtigung wieder zurückzunehmen? Wir sind grundsätzlich immer noch bereit, die Garage in absehbarer Zeit abzureißen, möchten uns aber in der Zwischenzeit alle rechtlichen Optionen bewahren für den Fall, dass der Nachbar vor weiteren Übergriffen nicht zurückschreckt.. D.h. muss ich Widerspruch einlegen, und wenn ja, bis wann (!) und in welcher Form? Schriftlich, mit Fristsetzung, Erwägung rechtlicher Schritte ...? Sollte ich ihm darin auch den Ankauf des überbauten Gründstücks oder die entsprechende Pacht anbieten? Mündlich hat er mir bereits versichert, dass daran kein Interesse hat.   3.Falls ich Widerspruch einlegen muss, ich vermute mit einer Frist, und der Nachbar nimmt die Beeinträchtigung nicht zurück, was ich auch befürchte, welche Schritte muss ich dann als nächstes ergreifen, um wieder Zugang zu meiner Garage zu erlangen. Wie gesagt, wir würden uns gern gütlich einigen, haben das auch immer wieder angeboten, sind aber letztlich nicht bereit, die unfreundlichen Übergriffe zu dulden.  Vielen Dank und freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:  1. Ja, Sie dürfen den Zaun entfernen um wieder Zugang zu Ihrer Garage zu haben.  Dieses Recht gibt Ihnen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 BGB/a> . Danach haben Sie im vorliegenden Fall ein Selbsthilferecht, um sich der Besitzstörung Ihres Nachbarn zu erwehren.  2. Um Ihren Nachbarn dazu zu bringen, den Zaun nicht wieder aufzustellen, wird Ihnen wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben als gerichtliche Hilfe, eine Schiedsstelle oder einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.  Ihr Nachbar begeht Ihnen gegenüber gerade eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> . Hiergegen haben Sie einen Anspruch auf Beseitigung/Unterlassung dieser Störung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 BGB/a> .   Dieser Anspruch kann durch eine Klage beim Zivilgericht durchgesetzt werden. Hiermit wäre Ihnen aber nicht gedient, da bis zur Vorlage eines Urteils mehrere Monate verstreichen werden. Effektiver ist es daher, bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Über einen solchen Eilantrag kann binnen weniger Tage entschieden werden.Hierfür sollten Sie sich aber anwaltlicher Hilfe bedienen. Vielleicht hilft es bereits, wenn der Anwalt Ihren Nachbarn in einem außergerichtlichen Schreiben auf die Rechtslage hinweist.  Der Anwalt wird dann auch prüfen, ob vor Klageerhebung zunächst ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren durchgeführt werden muss.  3. Widerspruch oder ähnliches müssen Sie nicht einlegen.   Da der Nachbar den Überbau nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  dulden muss, hat er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a>  Anspruch auf eine Geldrente oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§ 915 BGB/a>  auf den Abkauf der überbauten Grundstücksfläche. Wenn Ihr Nachbar diese Ansprüche nicht geltend macht oder sogar hierauf verzichtet, so ändert dies jedenfalls nichts daran, dass er den Überbau zu dulden hat.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Wolfram Siemens, Abs. 100.Abs. 1000. (USA) Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 861, § 912, § 858, § 859, § 915