Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  über viele Jahre war ich in einem Unternehmen angestellt.  Aufgrund einer Umstrukturierung erhielt ich eine Kündigung, die ich arbeitsrechtlich mittel Kündigungsschutzklage angefochten habe.  Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Konfliktsituation war ich über ein Jahr krank. Der Arbeitgeber bietet mir nun im Zuge meiner noch immer nicht beendeten Klage einen Vergleich mit einem Schmerzensgeld an. Ist dieses Schmerzensgeld nun genauso zu versteuern wie eine Abfindung und auf welche rechtlichen Sachverhalte im Vergleich muss ich achten, damit die Steuerlast gesenkt wird, d.h. das aus dem Schmerzensgeld nicht wieder vor dem Finanzamt eine Abfindung wird?  Vielen Dank für Ihre Tätigkeit im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Schmerzensgeld als Ausgleich eines immateriellen Schadens im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a> , ist eine Art SchadenserS. für einen entstandenen Schaden, der nicht mit Geld auszugleichen ist, gleichwohl aber mit einer billigen Entschädigung in Geld (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a> ) ausgeglichen wird.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 Abs. 1 EStG/a>  unterliegen in Deutschland die hier genannten 7 Einkommensarten der Einkommensteuer. Die ersten sechs davon beziehen sich auf konkrete Arten der Erzielung von Einkommen und scheiden daher bei der Beurteilung von SchadenserS. von vorherein aus. Die sonstigen Einkommen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte">§ 22 EStG/a>  könnte ggf. hier zum Tragen kommen. Wenn Einkünfte keiner anderen Einkunftsart zuzurechnen sind, können sie zu den so genannten 'Einkünften aus sonstigen Leistungen' gehören. Diese Regelung ist jedoch eng auszulegen. Zu den Einkünften aus sonstigen Leistungen gehören zum Beispiel Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und Einkünfte aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, nicht jedoch Ersatzleistungen für erlittenen Schaden, wie in Ihrem Fall.  Wichtig ist, dass die Schmerzensgeldsumme auch als solche bezeichnet wird und zu dieser auch ein grundlegender Sachverhalt vorliegt. Dies sollte jedoch nach Ihren Ausführungen ohne Frage der Fall sein.  Auf keinen Fall sollte das „Schmerzensgeld' im Vergleich und im Überweisungsgrund als Abfindung betitelt oder zusammen mit diesem gezahlt werden. Denn anders als ein SchadenserS. unterliegt die Abfindung, als Arbeitsentgelt für mehrere Jahre der Einkommensteuer (zwar in besonderer Form, aber doch zum Teil nicht unerheblich steuerpflichtig). Diese Trennung von Abfindung und SchadenserS. sollte auch für die Beurteilung für die Abgabenpflicht zu den Sozialleistungsträgern strikt eingehalten werden. Nach den verschiedenen sozialrechtlichen Vorschriften, bleibt dieses hier überwiegend unberücksichtigt.  So Sie denn dem Vergleichsangebot zustimmen können und vor allem Sie damit leben können, bleibt mir nur noch Ihnen gute Genesung zu wünschen.  Vor einiger Zeit galt vor den Chemnitzer Arbeitsgerichten noch die Aussage, dass man auf Hoher See und vor dem Arbeitsgericht der Stimmung der See und des jeweiligen Richters ausgesetzt sei. Man also nicht wissen konnte wohin die Reise geht. Aber das nur am Rande.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253