Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe in Idar Oberstein eines von 4 nebeneinander stehenden, baugleichen Häusern gekauft. jedes der Häuser hat ein 3m breites Grundstück bis zur rechten Grundstücksgrenze und 1m bis zur linken. Bei MEINEM Haus allerdings hatte der Voreigentümer,welchem alle 4 Häuser gehörten, eine Einfahrt gezogen um hinter alle Häuser fahren zu können. Beispielsweise mit einem Minibagger.  Dies war mir beim Hauskauf bekannt,steht aber nirgendwo.In keinem Lageplan,in keinem Katasterplan, in keinem Grundbucheintrag.  Nun ist es so,daß ich gerne den Zaun auf der Grundstücksgrenze hätte und laut Lageplan liegen von der 4m breiten Einfahrt exakt 3m auf meinem Grundstück.  Nun die Frage:  Darf ich die 15 jahre alte Einfahrt infach aufreissen und den Zaun neu versetzen? Baugenehmigung bräuchte ich hierfür nicht. Es geht ums rechtliche.  Der Zaun,welcher dann die Einfahrt teilt würde es ihm unmöglich machen mit einem Fahrzeug hinter sein Haus (welches zur Zeit vermietet ist) zu kommen... zu Fuß ginge das immer noch,da ja 1m auf seinem Grundstück liegt.  Oder MUSS  ich ihm ein Durchfahrtsrecht/Wegerecht gewähren? und was hätte das überhaupt für Vor und Nachteile?  In der Hoffnung einer baldigen Antwort verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Christian Mueller

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei der gemeinsamen Grundstückszufahrt um eine Grenzanlage iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> . Nach der gesetzlichen Regelung sind dann beide Eigentümer der Grundstücke zur gemeinsamen Benutzung berechtigt.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  darf die Grenzanlage nicht beseitigt oder geändert werden, solange einer der Nachbarn Interesse am Fortbestand der Anlage hat. Falls Ihr Nachbar also nicht zustimmt, sind Sie nicht berechtigt, den beabsichtigen Zaun zu errichten. Der Nachbar könnte die Entfernung des Zaunes verlangen.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921