Frage: Hallo,  folgender Sachverhalt:  am 09.12.2007 habe ich auf Ebay privat einen Sportauspuff (Artikelnimmer 360000812612) für 179,- verkauft. In der Beschreibung stand u.a. folgendes:   Die Auspuffanlage ist eine Sonderanfertigung und kostete 750,- (Rechnung liegt vor). Der Prüfbericht der Dekra ist dabei, so dürfte es bei der TÜV-Abnahme kein Problem geben! Die Schalldämpfer sind aus Edelstahl, die Rohre aus Stahl.  Nun musste ich nach langem Suchen feststellen das die Rechnung und der Prüfbericht nicht mehr vorhanden sind. Eine Rechnungskopie bekomme ich vom Hersteller noch, jedoch keine Kopie des Prüfberichts weil dieser immer nur auf das Fahrzeug ausgestellt werden kann in dem die Anlage verbaut ist. Nun müsste der Käufer zum Hersteller fahren und die Abnahme machen lassen was laut Angabe des Käufers 150 € kostet. Der Käufer fordert nun von mir daß ich diese Kosten übernehme.  Ich habe dem Käufer schon mehrmals telefonisch angeboten die Auspuffanlage zurückzunehmen und ihm sein Geld zu erstatten oder wahlweise eine Preisminderung von 50,- zu machen wenn ich mir die Rückholung sparen kann. Der Käufer sagt daraufhin immer er wolle den Auspuff nicht mehr ausbauen und ich hätte meinen Vertrag nicht ganz erfüllt und solle deshalb die Kosten dieses Gutachtens zu tragen. Wie ist die Rechtslage?   Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Der Prüfbericht der Dekra ist Bestandteil des Kaufes im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 ff. BGB/a>  geworden, weshalb dessen Fehlen einen Sachmangel darstellt. Die durch die Überprüfung des Auspuffs entstehenden Mehrkosten im Zusammenhang mit der TÜV-Abnahme, welche ansonsten durch den Dekra-Prüfbericht erspart worden wären, sind als SchadenerS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 Nr. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  zu ersetzen. Inwieweit der geforderte Betrag von € 150,00 sich auf diese Mehrkosten bezieht, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, doch sollten Sie den Käufer ggf. zur Aufschlüsselung der Kosten auffordern.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 437, § 280