Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich versuche mich kurz zu halten. Ein MFH wurde verkauft. Nach dem Verkauf stellte sich fest, dass eine Grundleitung am Vorgarten gebrochen war und der Ex-Eigentümer davon wusste. Der Ex-Eigentümer hat daraufhin die Grundleitung über ein Tiefbauunternehmen erneuern lassen. Vor dem Eingriff hatten die neuen Eigentümer den Vorgarten neu gestalten lassen und wollen nun, dass der Ex-Eigentümer auch die Kosten für die neue Gestaltung nach der Kanalsanierung übernehmen soll.   Der Ex-Eigentümer möchte die Kosten für die neue Gartengestaltung nicht übernehmen, da die Wiederherstellung des Vorgartens nicht vereinbart wurde und auch nicht sein Problem ist.  Frage: Muss der Ex-Eigentümer den Zustand des Vorgartens vor der Kanalsanierung wiederherstellen?   Ich freue mich auf Ihren Ratschlag!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich scheint es hier zu einer Nachbesserung nach dem Hausverkauf gekommen zu sein. Bitte teilen Sie mit, ob es sich um den ErS. eines Schadens handelte (Sie sprechen von Vorsatz) oder wie genau die Vereinbarung zur Sanierung getroffen wurde. Dass natürlich durch die Sanierung der Garten/Teile beschädigt werden, war ja absehbar. Wenn es sich um Gewährleistung handelte, so könnte dieser als SchadenserS. nach § 280 BGB i.Abs. 5.m. § 823 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden (nicht direkt aus der Gewährleistung). Wenn es ein Schadensersatzanspruch ohnehin war, so wäre der Käufer so zu stellen, wie er ohne den Schaden gestanden hätte.   Anders sähe es aus, wenn die Käufer den Garten in Kenntnis des Fehlers schön gemacht haben und hier hätten zuwarten können und müssen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 823, § 280