Frage: Guten Tag,   angenommen Mieter haben einen Mietvertrag zu Januar geschlossen. Die Vermieter sind eine GbR. Die Namen der Vermieter sind nicht bekannt. Die GbR wird durch einen Vertreter vertreten. Die GbR ist auf die Kinder gegründet, der Vater dieser Kinder wohnt nebenan und gibt sich insofern als Vermieter aus, als das er den Mietvertrag unterschrieben hat, und die Auswahl der Mieter getroffen hat. Auch sonst besitz dieser Herr die Schlüssel des gesamten Anwesens.  Im Übergabeprotokoll wurden Mängel wie defekte Jalousien, schleifende Hauseigenangstür, defektes Laminat, defekte Klingel mit Gegensprechanlage schriftlich festgehalten mit den Worten 'wird vom vermieter im Frühjahr/nach Absprache repariert'. Dieses Protokoll wird vom Vermietervertreter unterschrieben. Der Mieter kündigt Wohnung zum 30.06. und zieht zum 11.05 aus. Zahlt die Miete bewusst nicht und lässt den Vermietervertreter wissen warum nicht. Grund ist eine nachträgliche Mietminderung. Zu dem hat der Vermieter das Kabelfernsehen angezapft und den Mieter diese aber per Nebenkosten monatlich in Rechnung gestellt bzw. in den Nebenkosten mit aufgeführt.   Frage:  *Hätte der Mieter in diesem Fall eine Mängelrüge schreiben müssen obwohl der Vermieter in Kenntniss über die Schäden war uns selbst auf das Protokoll geschrieben hat 'wird beseitigt'? *Ist die Mietminderung so gültig und besteht die Chance hier Recht zu bekommen? *darf der Vater den Mietvertrag unterschreiben obwohl er weder Vermieter noch Vertreter ist? *was ist zu tun bezüglich des Kabelfernsehens?  Vielen Dank   Einsatz editiert am 04.07.2013 11:32:28

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   *Hätte der Mieter in diesem Fall eine Mängelrüge schreiben müssen obwohl der Vermieter in Kenntniss über die Schäden war uns selbst auf das Protokoll geschrieben hat 'wird beseitigt'?  Die Vermieterin muss sich die Kenntnis ihres Vertreters zurechnen lassen. Eine weitere Mängelanzeige ist jedenfalls für die beim Einzug im Protokoll festgehaltenen Mängel entbehrlich.  *Ist die Mietminderung so gültig und besteht die Chance hier Recht zu bekommen?  Hier sehe ich Schwierigkeiten.   Wenn die Mietsache in Kenntnis der Mängel angenommen wurde, kann eine Minderung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Mieter sich seine Rechte auf Minderung bzw. Schadens- / AufwendungserS. vorbehält, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536 b S. 3 BGB/a> .   Als Vorbehalt ist m.E. die Vereinbarung 'wird beseitigt' zu verstehen, da sich daraus ergibt, dass der übernommene Zustand nicht vertragsgemäß ist. Allerdings ist die Beseitigung erst für das 'Frühjahr/nach Absprache' vorbehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Minderung nicht möglich, sonst hätten Sie sich eine sofortige Beseitigung vorbehalten müssen.   Ab wann eine Minderung ggf. möglich war kann hier nicht beantwortet werden. Dazu wird es darauf ankommen, wann Sie die Vermieterin mit der zugesagten Beseitigung unter Verzug gesetzt haben. Nach Verzugseintritt konnten Sie mindern. Hat es dazu aber gar keine Absprache oder Mahnung gegeben, scheidet eine Minderung nach meiner Einschätzung aus, weil sich der Vorbehalt noch nicht verwirklicht hat. Die Beweislast für die Absprache bzw. Mahnung liegt bei ihnen.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder einer Vertretung wünschen, können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden kann. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Büronummer oder per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536b