Frage: Der Nachbar hat auf einen auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden ca. 1,20 m hohen Maschendrahtzaun ohne Rücksprache mit der Nachbarschaft entfernt. Anschließend hat er einen ca. 1,90 m hohen Sichtschutzzaun aus Holz, der mit einer dunkelbraunen und lichtundurchlässigen Kunststofffolie bedeckt ist, in ca. 10 cm Abstand von der Grundstücksgrenze - ebenfalls ohne Rücksprache mit der Nachbarschaft - errichtet. Nach den Bestimmungen der HBO und der Gemeinde darf ein Sichtschutzzaun mit 10 cm Abstand genehmigungsfrei an die Grenze gesetzt werden. Allerdings befinden sich die Betonfundamente für die Pfeiler des Sichtschutzzauns auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze.    Mein Hauptproblem besteht darin, dass der Sichtschutzzaun den drei Fenstern meiner Kellergeschosswohnung  unmittelbat gegenüber und damit direkt im Blickfeld liegt (Abstand ca. 3 m), eine unschöne Aussicht darstellt, den Lichteinfall vermindert und wahrscheinlich auch den Wert der Wohnung.   Nach meiner Ansicht hat es der Nachbar versäumt, eine einvernehmliche Regelung mit der Nachbarschaft zu treffen, den nachbarlichen Frieden gestört und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gehandelt. Es wurden folgende Rechtsquellen verletzt: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , $ 858 BGB, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> , $ 922 BGB, § 14 Hess. Nachbarrechtsgesetz und evtl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> .   Ist der Nachbar schadenersatzpflichtig wegen des entfernten Maschendrahtzauns, bzw. muss er den Zaun wiederherstellen? Kann verlangt werden, dass die Fundamente des Sichtschutzzauns sowie der Sichtschutzzaun entfernt werden?  Als Weg für eine Einigung würde sich anbieten, den Sichtschutzzaun heller und im Bereich meiner drei Fenster um ca. 30 cm niedriger zu gestalten. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Zunächst wäre zu klären, wer Eigentümer des Zaunes auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze gewesen ist. Dies auch unabhängig von den Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921 f. BGB/a>  und §§ 14 bzw. 15 NachbG HE 1962.   So der Nachbar an dem Zaun kein alleiniges Eigentumsrecht zustand, haftet dieser aus der Eigentumsverletzung auf Schadensersatz.    Nun könnte man zu der Auffassung gelangen, der Schaden bestünde in der Entfernung des bisherigen Zaunes und wäre durch die Errichtung des neuen Zaunes bereits ausgeglichen. Den ist aber nicht so. Denn die Eigentumsverhältnisse an den neuen Zaun auf der Grundstücksgrenze ist ungeklärt und zudem wurde der Zaun auch in anderer als der bisherigen Form errichtet.   Auf seinem Grundstück kann der Nachbar unter Beachtung der Abstandsregelungen und anderen gesetzlichen Regelungen nahezu schalten und walten, wie es ihm beliebt.   Hier jedoch haben Sie als Eigentümer des benachbarten Grundstücks nicht nur Mitspracherechte, sondern auch Mitunterhaltungspflichten (§§ 17, 18 NachbG HE).  Nach § 15 besteht die Einfriedung aus einem ortsüblichen Zaun. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so besteht sie aus einem 1,2 Meter hohen verzinktem Maschendrahtzaun.   Nach § 10 Nr. 6 HBO sind ohne Abstandsflächen jeweils unmittelbar zu den Nachbargrenzen zulässig Sichtschutzzäune außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten mit einer Höhe bis zu 2 m über der Geländeoberfläche zulässig.   Zur HBO ist jedoch das NachbG HE nach meiner Auffassung lex specialis, da es neben der rein baurechtlichen Frage auch das Miteinander auf gemeinsamen Grundstücksgrenzen regelt und daher diesem vorgeht.   Insoweit hat sich der Nachbar nicht nur an die baurechtlichen Vorschriften der HBO zu halten, sondern auch an die des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes.   Insoweit haben Sie einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, auf Wiederherstellung der ortüblichen Einfriedung auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze.   Was die gesetzlichen Regelungen aber nicht begrenzen ist in der Tat ein Sichtschutzzaun unmittelbar hinter der Grenze bis zu 2 m Höhe. Das Nachbarrechtsggesetz sieht hier nur für Pflanzen und Hecken einen Mindestabstand von einem halben Meter vor. In wie weit hier auch lichtundurchlässige Sichtschutzzäune bis 2 m Höhe analog einen entsprechenden Abstand einhalten müssten, wäre in einem Schieds- bzw. Gerichtsverfahren oder noch besser individuell zwischen Ihnen und dem Nachbarn bezogen auf Ihren konkreten Fall zu klären.    Auf die Antwort des Kollegen a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/Hessen-Sichtschutz-Bau-ohne-Zustimmung-trotz-Nachbarrecht--f329520.html">https://www.frag-einen-anwalt.de/Hessen-Sichtschutz-Bau-ohne-Zustimmung-trotz-Nachbarrecht--f329520.html/a> wird verwiesen.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 921