Frage: Hallo,  ich hätte eine Frage zu folgendem Sachverhalt:  Ich arbeite seit Januar 2012 an einer privaten Förderschule. Mein Vertrag ist befristet bis zum 31. Juli 2013. Ich hatte eine 6-monatige Probezeit. Nun steht in meinem Anstellungsvertrag, dass nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis für beide Seiten mit einer Frist von 2 Monaten zum Schuljahresende (31.07.2013) kündbar ist.  Besteht für mich die Möglichkeit, früher aus diesem Arbeitsverhältnis heraus zu kommen und falls ja wie? Wäre in diesem Fall nur ein Aufhebungsvertrag möglich? Gilt für mich eventuell eine andere Kündigungsfrist, da mein Vertrag sowieso zum 31.07.2013 ausläuft?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass es sich herbei nur um eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben handelt.  Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Zum einen kann dies durch Fristablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis geschehen, das wäre bei Ihnen am 31.07.2013 der Fall.   Aber auch eine außerordentliche Kündigung, eine ordentliche Kündigung und ein Aufhebungsvertrag können unter Umständen in Betracht kommen.  Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§15 Abs. 3 TzBfG/a>  (Teilzeit- und Befristungsgesetz) auch ordentlich gekündigt werden, und zwar dann, wenn dies vertraglich so bestimmt wurde. In Ihrem Fall heißt das, dass sie ordentlich mit einer Frist von 2 Monaten zum 31.07.2013 kündigen können.  Dass ihr Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt ohnehin endet, ändert daran nichts.  Unter Umständen kommt auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§626 Abs. 1 BGB/a> , wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfordert. Allerdings haben Sie hierfür keine Anhaltspunkte geliefert. Sollte ein solcher Grund allerdings vorliegen, ist zu beachten, dass die Kündigung aufgrund dieses Grundes nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen kann. Die Frist beginnt in dem Moment zu laufen, in dem Sie Kenntnis von diesem Grund erlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§626 Abs. 2 BGB/a>   Schlussendlich bleibt noch die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages. Einen solchen können Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, beachten Sie aber, dass die Vereinbarung schriftlich erfolgen muss, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§623 BGB/a> .  Beachten Sie bitte weiterhin, dass eine von Ihnen initiierte Kündigung oder der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sozialrechtliche Konsequenzen haben kann, wenn Sie nach der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ALG Abs. 1 oder ALG Abs. 2 angewiesen sind.   Mit freundlichen Grüßen Abs. 1000. Seliger Rechtsanwältin Rechtsanwaltskanzlei Maria Seliger Hedwigstr. 6 04425 Taucha info@rechtsanwaeltin-seliger.de www.rechtsanwaeltin-seliger.de Tel: 034298/209779 Fax: 034298/209780 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 626