Frage: Wohnungseigentümer A stellt seine Wohnung seinem Sohn B (Student) unentgeltlich zur Verfügung. A schließt einen unbefristeten Mietvertrag mit Student C über ein unmöbliertes Zimmer innerhalb der Wohnung und Mitbenutzung von möblierter Küche, Bad, Flur usw. Die Möbel der mitbenutzen Räume werden von A gestellt. B und C wohnen damit gemeinsam in einer 2er Studenten WG. Der Mietvertrag zwischen A und C läuft nunmehr seit 6 Monaten. Nun kommen B und C nicht mehr miteinander aus (und das ist in einer 2er WG absolut nicht gut), daher möchte A dem Studenten C gerne kündigen. Welche Kündigungsmöglichkeiten gibt es in diesem Fall?  Normale Kündigung mit 3 Monaten Kündigungsfrist - welche Begründung? Vereinfachte Kündigung - A wohnt nicht in der Wohnung sondern Sohn B -also nur Angehöriger? Kündigung wegen Eigenbedarf - Begründung?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Kündigungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  ist hier nicht ersichtlich. Das Nichtverstehen von Mietern in einer WG stellt auch grundsätzlich keinen Kündigungsgrund dar. Nur wenn der Mieter eine erhebliche Pflichtverletzung schuldhaft begeht, kann ggf. gekündigt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Weitervermietung unzumutbar wird. Eine Abmahnung darf in diesem Fall nicht möglich sein. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn z.B. Straftaten gegen den anderen Mieter und Ihren Sohn begangen werden oder gegen die Hausordnung erheblich verstoßen wird. Diese Straftaten sollten polizeilich dokumentiert werden.   In Betracht kommt aber eine Eigenbedarfskündigung. Diese ist hier grundsätzlich dann möglich, wenn Ihr Sohn für sich mehr PS. benötigt und der Eigenbedarf nicht rechtsmißbräuchlich ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Eigenbedarf bereits im Zeitpunkt der Vermietung erkennbar gewesen ist. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung dann der Fall, wenn innerhalb von 5 Jahren wegen Eigenbedarf ohne veränderte Umstände gekündigt werden soll. Da hier keine veränderten Umstände gegeben sind, sehe ich hier die Eigenbedarfskündigung als kritisch an.  In Betracht kommt weiterhin eine vereinfachte Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a> . Hierfür müssten Sie als Vermieter im gleichen Gebäude wie der Mieter wohnen und nicht mehr als 2 Wohnungen sich im Gebäude befinden. Ob dies der Fall ist, ist mir unbekannt. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift wären Sie auch berechtigt zu kündigen, wenn Sie selbst in der Wohnung leben würden. Da nicht Sie, sondern Ihr Sohn in der Wohnung lebt und dieser nicht Vermieter ist, ist eine Kündigung hiernach nicht möglich.  Ich gehe daher aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Sie kein Kündigungsgrund haben. Daher sollten Sie mit dem Mieter über ein Aufhebungsvertrag verhandeln und so das Mietverhältnis beenden.  Ein reines Konfliktpotenzial genügt hingegen nicht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a, § 543