Frage: Mein Sohn ist Empfänger von ALG2 und obwohl er anbietet, die Miete direkt vom Amt an den Vermieter zahlen zu lassen, hat er bisher noch keine Wohnung bekommen. Ich soll jetzt eine Mietbürgschaft übernehmen und habe ein Formular aus dem Internet geladen, in dem steht: ...übernehme hierdurch gegenüber der Eigentümerschaft der nachbezeichneten Wohnung die unwiderrufliche, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Verpflichtungen von Herrn... sowie: übernehme aus dem  noch zu schließenden Mietvertrag über die näher bezeichnete Wohnung Kaltmiete ..., Nebenkosten... sowie alle weiteren Verpflichtungen aus dem Mietvertragsverhältnis unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtung, Aufrechnung und Vorausklage (gem. BGB). Was genau heißt das und welche Verpflichtungen gehe ich da ein?  Desweiteren: RECHTLICH wäre ja wohl entweder Kaution oder Bürgschaft. Kann ein Vermieter trotzdem beides verlangen und wenn ja (weil man sonst nicht an die Wohnung kommt), wäre dies im Nachhinein anfechtbar?  Mfg

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Durch den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage können Sie die Befriedigung des Vermieters als Gläubiger nicht verweigern, wenn der Gläubiger nicht zunächst eine Zwangsvollstreckung gegen den Mieter ohne Erfolg versucht hat.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 770 BGB: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit">§ 770 Abs. 1 BGB/a>  kann der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten (Einrede der Anfechtbarkeit).  Der formularmäßige Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit wird als unangemessene Benachteiligung des Bürgen angesehen, wenn der Bürge keine Bank ist. Diese Konstellation ist bei Ihnen gegeben, so dass von der Unwirksamkeit dieses Verzichts auszugehen ist.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 770 BGB: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit">§ 770 Abs. 2 BGB/a>  hat der Bürger die gleiche Befugnis, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann (Einrede der Aufrechenbarkeit). Auch hier dürfte der formularmäßige Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit unwirksam sein, weil Sie dann als Bürge zur Leistung verpflichtet wären, obwohl sich der Vermieter als Gläubiger durch bloße Aufrechnungserklärung befriedigen könnte. Dies gilt zumindest für unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen des Mieters als Schuldner.  Die Vereinbarung zweier Sicherungsmittel (Kaution und Bürgschaft) ist zulässig. Bürgschaft und Kautionsbetrag werden aber zusammengezählt und dürfen den Höchstbetrag von drei Monatsnettomieten nicht überschreiten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg   ----------------------------------------------------------  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 770 BGB: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit">§ 770 BGB/a>  - Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit  (1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten.  (2) Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 BGB: Einrede der Vorausklage">§ 771 BGB/a>  - Einrede der Vorausklage  Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 770, § 771