Frage: Am 12.06.2018 kam eine Ärztin des personalärztlichen Dienstes zur Feststellung, ob ich dienstfähig oder diendtunfähig bin. Schon während unseres Gesprächtes habe ich mitgeteilt, dass ich mit meinem behandelnden Arzt über eine Wiedereingliederung ab August gesprochen habe. Die Ärztin untersuchte mich und stimmte mir zu, was die Wiedereingliederung anging. Dann ging sie. Jetzt habe ich eine Aufforderung von meiner Dienststelle bekommen meinen Dienst am Montag, den 09.07.2018 wieder anzutreten im Rahmen einer Wiedereingliederung. Am Freitag, den 29.06.2018 wurde mein Arbeitgeber von mir telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass ich bis zum 23.07.2018 krankgeschrieben sei und dass ich dann mit dem behandelnden Arzt eine genaue Wiedeteingliederung bespreche und etwas schriftliches bekomme. Jetzt habe ich dazu zwei Fragen : 1. Habe ich das Recht mir von meinem Dienstherrn das Gutachten anzufordern zwecks Vorlage bei meinem Arzt bzw. allgemein wegen Einsichtnahme? 2. Kann der Dienstherr aufgrund des Gutachtens meine aktuelle Krankschreibung aufheben?   Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach herrschender Rechtsauffassung darf die in einem Unternehmen geführte Personalakte des Arbeitnehmers keine ärztlichen Befunde, auch keine Befunde des Betriebsarztes enthalten, da diese der Schweigepflicht des Arztes obliegen.   Da jeder Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in seine Personalakte hat, sollten Sie dieses Recht wahrnehmen, um das prüfen zu können. Ich das Gutachten dort unzulässigerweise enthalten, haben Sie natürlich dann das Recht, im Rahmen der Einsicht es einzusehen.   Ist das Gutachten nicht enthalten, haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte">§ 630g BGB/a>  aus Recht auf Einsicht in das Gutachten, welches Sie bei der Ärztin geltend machen können.   Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in der Regel unerschütterlich und muss auch vom Arbeitgeber/Dienstherren akzeptieren werden.  Aber in Einzelfällen kann der Beweiswert des ärztlichen Attestes durch ein Gutachten des personalärztlichen Dienstes erschüttert werden, so dass es eben auf den Inhalt des (noch unbekannten) Gutachtens ankommt. Ob das bei Ihnen der Fall gewesen ist, ist daher einzelfallbezogen und kann seriös ohne Kenntnis des Gutachtens und der AU nicht abschließend beantwortet werden.  Aber grundsätzlich kann eben auch trotz AU der Arbeitgeber das Erscheinen anordnen; es ist also nicht so, dass die AU unerschütterlich ist.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630g