Frage: Zu welchem Termin kann ich meinen Mietvertrag kündigen ?  Der Vertrag wurde am 12.3.2001 geschlossen (Altmietvertrag für Wohnraum), und sollte somit unter a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 EGBGB: Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen">EGBGB § 3 Nr. 10/a>  fallen.  Aber unter 'Mietzeit' steht im Vertrag :  'Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 24 Monaten geschlossen und läuft bis zum 30.4.2003. Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, falls er nicht mit den Fristen in Ziffer 4 gekündigt wird.'  Kann ich nun nach neuem Gesetz trotzdem mit 3-monatiger Kündigungsfrist kündigen (also zum 31.3.2009 kündigen und zum 1.7.2009 ausziehen), oder muss ich die 12 Monate aussitzen ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Frage und der damit entgegengebrachte Vertrauen.  Vorab gehe ich grundsätzlich davon aus, dass eine Kündigung nach der jetzigen gesetzlichen Kündigungsfrist, also zum Ende des übernächsten Monats eher nicht möglich ist.  Durch das Gesetz für Kündigungsfristen von Altmietverträgen zum 1.6.2005 wurden Altmietverträge größtenteils den gesetzlichen Kündigungsfristen aus der Mietrechtsreform angepasst. Dabei gilt, dass die dreimonatige Kündigungsfrist auch bei Altmietverträgen gilt, wenn es sich um eine Formularklausel handelt oder keine Vereinbarungen über die Kündigungsfrist getroffen worden sind. Lediglich, wenn es sich um eine individuelle Vereinbarung der Kündigungsfrist handelt, würde die zwischen den Parteien getroffene Regelung gelten. Auch Formularklauseln, die nicht die gesetzliche Regelung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§§ 573c Abs. 1 BGB/a>  und zugleich abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  a.F wiedergeben, fallen nicht unter die nunmehrige kürzere Kündigungsfrist.  Entscheidend ist daher die Frage, ob es sich hier um eine Individualvereinbarung oder um eine Formularklausel handelt, die gegebenenfalls die gesetzlichen Voraussetzungen widerspiegelt.  Nach den von Ihnen gemachten Angaben gehe ich davon aus, dass es sich hier um eine individuelle Formularklausel handelt. Dies ist zumindest insofern anzunehmen, als dass die Verlängerung von 12 Monaten nicht gesetzlich geregelt ist und gegebenenfalls auch von Formularangaben abweicht. Ob die Angaben in Ziffer 4 hier ein anderes Ergebnis herbeiführen würden, ist fraglich. Gerne können Sie mir jedoch den Wortlaut der Ziffer 4 im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mitteilen.  Mitunter geht auch der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen davon aus, dass er die Rechte der Vermieter im Rahmen der Individualvereinbarung gestärkt hat. Dabei hat er am 27.5.2008 unter anderem entschieden: „Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (Festhaltung BGH, 20. Juni 2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20257/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.2007 - Abs. 8 ZR 257/06: Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlän...">Abs. 8 ZR 257/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202760" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.2007 - Abs. 8 ZR 257/06: Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlän...">NJW 2007, 2760/a>  und BGH, 11. Juli 2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20230/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2007 - Abs. 8 ZR 230/06: Kündigungsfrist bei befristeten Mietverhältnissen mit Verläng...">Abs. 8 ZR 230/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202007,%20728" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2007, 728 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2007, 728/a> )„.  Somit dürfte für sie hier der vertragliche Kündigungszeitraum gelten. Gegebenenfalls sprechen Sie jedoch mit Ihrem Vermieter und können vielleicht im Wege der Kulanz einen Aufhebungsvertrag mit Nachmieterfolge erreichen.  Ich hoffe, Ihre Frage zunächst hilfreich, wenn nicht auch unbedingt positiv in Ihrem Interesse beantwortet zu haben und stehe Ihnen, wie bereits genannt, weiterhin gerne zur Verfügung.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c