Frage: Wir besitzen ein Einfamilienhaus in erster Reihe einer  Einfamilienhaus-Siedlung. Auf der äußersten rechten Grundstücksseite und an der Hinterseite unseres Hauses verläuft über unser Grundstück ein Weg, über den der hintere Nachbar sein Haus und Grundstück erreicht. Es ist für diesen Nachbarn die einzige Zuwegung. Dem Nachbarn ist das übliche Leitungs-, Fahr-, und Wegerecht eingeräumt.   Der Nachbar plant nun, einen Raum seines Hauses teilgewerblich (im Nebenberuf) als kleine Kosmetikpraxis zu nutzen. Damit verbunden ist Publikumsverkehr in Form von Kunden, die den Weg über unser Grundstück zu Fuß benutzen müssen.   1. Frage: Müssen wir das Anbringen eines Schildes für diese Kosmetikpraxis vorne an der Straße dulden? 2. Frage: Können wir für die zusätzliche Nutzung unseres Weges vom Nachbarn Gebühren verlangen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.) Aufgrund des Notwegerechtes hat Ihr Nachbar nicht zugleich einen Anspruch ein Werbeschild auf dem Notweg oder gar Ihrem Grundstück zu errichten. Insoweit gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  wonach der Eigentümer insbesondere andere von jedweder Einwirkung auf sein Grundstück ausschliessen kann und ansonsten mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren kann.   Das Notwegerecht, welches in Ihrem Fall offenbar auch dinglich eingeräumt wurde, gibt dem Inhaber kein weitergehendes Recht welches etwa dazu führen könnte, dass er Schilder etc. aufstellt.  2.) Nach dem Gesetz ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  eine Duldungspflicht des Eigentümers für den Nachbar hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Benutzung des Notweges. Dies dürfte auch Inhalt des dem Nachbar vorliegend eingeräumten Recht sein. Danach ist die notwendige Benutzung zu dulden. Dies bedeutet bei einem Wohnhaus, dass die Bewohner sowie Besuch im normalen Rahmen (also Wohnzwecke) von dem Weg Gebrauch machen.   Eine Benutzungsänderung bzw. -steigerung ist ordnungsgemäß, wenn sie infolge technischer oder wirtschaftlicher Entwicklung zur Aufrechterhaltung eines rentablen Wirtschaftsbetriebes notwendig ist und den örtlichen Verhältnissen Rechnung trägt. In Ihrem Fall dürfte dieses Merkmal nicht erfüllt sein, da der Nachbar erstmals eine wirtschaftliche Nutzung plant. Somit ist hier keine Entwicklung gegeben, sondern eine neue Sachlage, die man schwerlich unter des bestehende Fahrrecht fassen kann.  Unabhängig davon hat die Rechtsprechung entschieden, dass eine Zufahrt für Kraftfahrzeuge auf ein Wohngrundstück (auch wenn dort eine Anwaltspraxis ansässig ist) nicht notwendig ist, wenn in der Nähe auf einer Strasse Parkmöglichkeiten vorhanden sind.  Nach alledem ist aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes eine große Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Sie ein durch das nachbarliche Gewerbe erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht dulden müssen.  Sie können es natürlich dulden und mit dem Eigentümer eine Erhöhung einer Notwegrente vereinbaren. Auch wenn Sie eine Duldungspflicht hätten, wäre aufgrund der geänderten Verhältnisse eine Änderung der Notwegrente durchsetzbar.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 903