Frage: Guten Tag, ich, männlich, habe mich im März 2005 sterilisieren lassen (Vasektomie). Nach der OP habe ich 2 Tests des Erfolges der OP durchführen lassen (Mai und Oktober 2005). Beide Test konnten keine Spermien mehr festellen.  Im Januar 2006 wurde meine Frau schwanger und hat im Oktober ein Kind bekommmen. Unter der Voraussetzung, das ein Vaterschaftstest nachweisen kann, das ich der Vater bin:  -Kann ich einen Anspruch auf Unterhaltszahlung gegen den Arzt geltend machen?  - Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist das möglich?  - Gibt es Referenzurteile die positiv für den Ankläger ausgekanngen sind?  - Wie hoch ist die Chance auf Erfolg der Klage, bzw lohnt sich diese?   Vielen Dank für Ihre Rechtsberatung Mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der ärztliche Vertragspartner in den Fällen einer aufgrund ärztlichen Verschuldens misslungenen Sterilisation den Eltern des somit „unerwünscht„ geborenen Kindes zum SchadenserS. wegen der hierfür entstehenden Unterhaltsbelastung verpflichtet (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20S.%20788" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.11.1993 - Abs. 6 ZR 105/92: SchadenserS. und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Ber...">NJW 1994, S. 788/a> , 791; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20S.%202407" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1995, S. 2407 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1995, S. 2407/a> , 2409). Zudem sind Schmerzensgeldansprüche der ungewollt schwanger gewordenen Mutter denkbar (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20S.%201371" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1984, S. 1371 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1984, S. 1371/a> ).  Das Problem in Ihrem Fall liegt beim Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Ein solcher könnte zum einen in einer fehlerhaften Aufklärung liegen. So ist der Patient bei einer Sterilisation mittels Durchtrennung der Samenleiter über die bestehende Misserfolgsquote und die Notwendigkeit von regelmäßig durchzuführenden Nachuntersuchungen aufzuklären. Zudem muss bei einer Vasektomie oder Vasoresektion über das Risiko einer Spätrekanalisation und über das Versagerrisiko aufgeklärt werden (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201993,%20S.%20484" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 05.02.1992 - 3 U 3/91">VersR 1993, S. 484/a> ). Ob dies bei Ihnen der Fall war, sollten Sie überprüfen und hierzu auch einen Einblick in Ihre Krankenakte und die Dokumentation nehmen. Ein solches Einsichtsrecht steht Ihnen schon aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. Selbstbestimmungsrecht zu.  Möglicherweise liegt auch ein Fehler bei der Operation vor. Dagegen spricht jedoch, dass in zwei Untersuchungen tatsächlich keine Spermien mehr nachgewiesen werden konnte. Wenn die Samenleiterdurchtrennung fehlgeschlagen sein sollte und der Arzt hiervon Kenntnis erlangt hat, so ist dieser verpflichtet, den Patienten hierüber zu informieren (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20S.%202961" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.06.1992 - Abs. 6 ZR 337/91: Mitverschulden bei Haftung für Kindesunterhalt nach Sterilisati...">NJW 1992, S. 2961/a> ). Auch hierzu empfiehlt es sich, die Unterlagen von dem Arzt bzw. Krankenhaus einzusehen und nach Hinweisen hierfür zu untersuchen.  FAZIT:  Allein der bei Ihnen eingetretene „Schaden„ genügt für einen Anspruch nicht. Dies liegt daran, dass bei einer Vasektomie ein Restrisiko verbleibt. Ein Behandlungsfehler in Form der fehlerhaften Aufklärung bzw. bei dem Eingriff selbst ist von Ihnen darzulegen und zu beweisen. Eine Einsichtnahme in die Krankenakte und die medizinische Dokumentation sollte hierüber Aufschluss geben. Die Grundlage für die Ansprüche ist im Übrigen vertraglich der Behandlungsvertrag bzw. deliktsrechtlich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> .  Sollte ein Fehler demnach nahe liegen, eröffnen sich mehrere Möglichkeiten. Z.B. die Aufnahme außergerichtlicher Verhandlungen mit dem Berufshaftpflichtversicherer des Arztes, Einschaltung von diversen Gremien (wie z.B. Schlichtungsstellen bei der zuständigen Ärtekammer), die Einholung eines Privatgutachtens oder die zivilrechtliche Klage. Es empfiehlt sich, hierfür einen Anwalt heranzuziehen, der medizinrechtlich tätig ist.  Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, für die ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe.   Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst umfassend beantwortet und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Tobias Kraft Rechtsanwalt   E-Mail: kraft@jeromin-kraft.de Tel.: (0231) 967 877 - 29    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823