Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern leben in einem Mehrfamilienhaus. Zur Rechten steht noch ein Mehrfamilienhaus. In der Mitte der beiden Häuser gibt es eine gemeinsame Einfahrt, durch die man zur linken in den Hof des Hauses meiner Eltern und zur rechten zum Nachbarhof kommt. Diese Häuser stehen seit ca.50 Jahren mit offenen Höfen. Da in unserem Hof schlecht rangiert werden kann, haben es sich die Hausbewohner in Hause meiner Eltern zur Angewohnheit gemacht, rückwärts zu fahren, dann ca.1 1/2 m in den Nachbarhof einzuschlagen, um vorwärts aus der Einfahrt zu fahren. Rückwärts rausfahren zu müssen ist erheblich schwieriger, da die Einfahrt lang ist und man außerdem rückwärts in eine schmale Straße einbiegen muss, wo sowohl von der Seite als auch von oberhalb Autos kommen können.  Seit 20 Jahren besitze ich nun meinen Führerschein und seit ein paar Wochen hat  die Besitzerin des Nachbarhauses drei rot-weiße Pfosten aufgestellt, um die Einfahrt in ihren Hof zu verhindern. Warum weiß ich nicht. Gewohnheitsmäßig habe ich eingeschlagen, und da ich die Pfosten durch die Heckscheibe nicht sehen kann, habe ich einen Pfosten gerammt. Nun hat die Hausbesitzerin, die ich nicht kenne, wohl 'Anzeige gegen Unbekannt' gestellt. Da mein Auto durch den Pfosten einen erheblichen Schaden erlitten hat, ist wohl für jedermann sichtbar, das ich diesen Pfosten gerammt habe (Ich bin öfters bei meinen Eltern). Der Nachbarhausmeister hat meine Eltern auch darauf angesprochen. Der Pfosten steht übrigens noch. Daher hatte ich erst keine Notwendigkeit gesehen, etwas zu unternehmen.  Während der Pfosten etwas angekratzt ist, beläuft sich der Schaden an meinem Auto (Kotflügel + Stoßstange/ Mercedes) auf ca 7000 € brutto. Da ich Vollkasko versichert bin würde die Versicherung den Schaden übernehmen, allerdings gab mein Versicherungsmakler zu bedenken, ob es überhaupt rechtens ist, dass in dem Hof Pfosten aufgestellt wurden. Die Pfosten stehen definitiv auf des Nachbars Boden, deshalb frage ich mich mich, ob es nicht letztlich mein Pech ist. Mein Mann hatte aber auch Bedenken, ob es nicht so etwas wie 'Gewohnheitsrecht' gibt, auch da die Ausfahrt jetzt erheblich schwerer ist.  Frage: Gibt es so etwas wie 'Gewohnheitsrecht' und trifft das hier zu? Wie verhalte ich mich gegenüber der Hausbesitzerin? (Ich werde mich auf jedenfall melden) Muss ich eventuell den Pfosten zahlen?        

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin,  der von Ihnen geschilderte Fall kommt leider des Öfteren vor. Obwohl eigentlich keine Veranlassung dazu besteht, wird das Wenden in einer  Grundstückseinfahrt durch eine Kette oder Poller urplötzlich beschränkt, nur um dem Nachbarn oder dessen Besucher das Leben zu erschweren.  Es gibt zahlreiche Fälle, die vor Gericht wegen Schadenersatzansprüche des Geschädigten  abgehandelt wurden. Die Gerichte überprüfen, ob eine Mithaftung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  oder sogar eine volle Haftung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  i.Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  wegen unzulässiger Rechtsausübung gegeben ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>   ist eine Rechtsausübung unzulässig, wenn sie nur den Zweck hat, einem anderen Schaden zuzufügen und sich nicht aus dem Recht des Eigentümers, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren, rechtfertigen lässt.  Nach dem OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2000, liegt ein schikanöses Verhalten, dass zu einer Haftung führen würde, dann vor, wenn Einzelne beim Wenden in der Grundstückseinfahrt ausgeschlossen werden und die Allgemeinheit nicht.  Hierfür sehe ich in Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.  Es könnte jedoch eine Mithaftung der Grundstückseigentümerin  für den am Fahrzeug eingetreten Schaden  aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  gegeben sein.  Durch die jahrelange Nutzung der Einfahrt zum Wenden hat sich in der Tat so etwas wie ein Gewohnheitsrecht entwickelt. Die Rechtsprechung stellt bei der Bemessung einer eventuellen Mithaftung des Grundstückseigentümer in diesen Fällen darauf ab, ob der oder  die Poller für den PKW Fahrer gut sichtbar war. Poller müssen im Regelfall durch gut sichtbare Markierungen kenntlich gemacht werden, damit sie auch bei Dämmerung  bzw. Dunkelheit von einem PKW-Fahrer nicht übersehen werden. Gegebenenfalls müssen sie sogar ausgeleuchtet  bzw. mit einem leuchtenden Farbanstrich behandelt werden.Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen Poller von einer geringen Höhe handelt, da diese aus dem Sichtwinkel des Fahrers eines PKW, insbesondere beim Rückwärtsfahren, nur schwer zu erkennen sind ( LG Saarbrücken, Urteil vom 11.07.2001 )  und ein Fahrzeugführer auch nicht unbedingt mit dem Vorhandensein derartiger Hindernisse rechnen muss.   Wendet am diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf Ihren Fall an, sehe durchaus die Möglichkeit gegeben, die Eigentümerin des Nachbarhauses auf SchadenerS. in Anspruch zu nehmen, wobei es letztlich bezüglich der Höhe der Haftung auf die Einzelheiten der Örtlichkeit, der Höhe der Pfosten und des Zeitraums  darauf ankommt, in welchen Sie ungehindert die Einfahrt zum Wendevorgang nutzen  und inwieweit Sie mit den Pfosten rechnen konnten.   Die Schäden am Pfosten müssen Sie bezahlen, gleichzeitig können Sie allerdings mit Ihrem Schadenersatzanspruch aufrechnen, wobei sich sicherlich  zu Ihren Gunsten ein erheblicher Betrag ergeben wird. Eine Mithaftung der Grundstückseigentümerin dürfte zumindest in Höhe von 50%, wenn nicht sogar noch höher, gegeben sein, wobei es auf die Einzelheiten auf jeden Fall ankommt.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums nur eine erste rechtliche Orientierung abgegeben werden kann. Für eine Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung sowie einer eventuellen Weiterbehandlung der Angelegenheit.  Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226, § 823, § 826, § 254