Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir vermitteln in unserem Shopgeschäft an private Endkunden Mobilfunkverträge im Auftrag eines großen Netzbetreibers. Dieser hat im Jahre 2007 über die Distribution mitteilen lassen, dass eine EFC-Regelung (Early forced churn) eingeführt wird. Diese besagt, dass der Netzbetreiber das Recht hat, Provisionen von einem Händler zurück zu fordern, wenn die Anzahl der 'schlechten' Verträge in einem Monat einen Schwellwert von 8% übersteigt. Nun, da wir unser Geschäft seriös betreiben und einem Kunden auch schon mal die Empfehlung aussprechen, keinen Vertrag zu nehmen, ist diese Rückforderung bislang noch nicht eingetreten. Mit Ausnahme im Juni 2009, stornierte der NEtzbetreiber 2 sehr wertige Verträge von 2 Kunden aus März 2008 und forderte die Provisionen zurück bzw. ließ diese über die Distribution stornieren. Aus unserer Sicht ist die 'EFC-Regelung' grundsätzlich nicht gültig, da unsere Vertriebsleistung erbracht worden ist und wir als Händler die Bonität eines Kunden nicht einschätzen können. Daher prüft jeder Netzbetreiber vor Vertragsaktivierung selbst, ob der Kunde eine positive Bonität hat und lehnt ggf. den Vertrag ab. Da diese Provision des Netzbetreibers dazu verwendet wird einen Gerätepreis für ein Handy zu subventionieren, ist uns nunmehr dadurch ein Schaden in Höhe von 500,00 netto entstanden. Zu allem Überfluß ist es uns aufgrund der geltenden Datenschutzbestimmungen nicht möglich die Kundendaten zu ermitteln, um ggf. zivilrechtlich selbst gegen die Kunden vorzugehen, wenn dies überhaupt rechtlich zulässig ist.  Daher hier unsere Fragen: 1. Ist es grundsätzlich zulässig so eine EFC-Regelung einseitig zu 'vereinbaren'?  2. Ist es zulässig, Provisionen für die erbrachte Vertriebsleistung a) fast ein Jahr später zu stornieren b) überhaupt zurückzufordern?  3. Gibt es vergleichbare Gerichtsurteile z.B. aus der Versicherungsbranche, die derartige Vorgehensweisen für nicht rechtmäßig erachten?  Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, ggf. mit Verweis auf ein Aktenzeichen.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Frage 1: Ist es grundsätzlich zulässig so eine EFC-Regelung einseitig zu 'vereinbaren'?  Grundsätzlich ist eine solche einseitige Bindung nicht zulässig. Hier muss insoweit ja auch eine vertragliche Verbindung zwischen Ihnen und dem fraglichen Netzbetreiber vorliegen.  In dieser vertraglichen Regelung müssen soweit alle relevanten Punkte geklärt sein. Wenn nunmehr eine der Parteien davon ausgeht, Änderungen vornehmen zu müssen, so kann dies nicht zu Lasten der anderen Seite gehen.  Jedenfalls hätte der fragliche Netzbetreiber Ihnen insoweit Bescheid geben und Sie entsprechend unter Vorlage der Änderungen informieren und Sie zur Zustimmung auffordern müssen.  Sollten Sie der Änderung nicht zugestimmt haben, ist diese auch nicht aktueller Vertragsbestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem fraglichen Netzanbieter.  Allerdings kann der Vertragspartner auch von einer weiteren Zusammenarbeit mit Ihnen Abstand nehmen, wenn Sie der Änderung nicht zustimmen.  Hier ist es also so, dass die einseitig „aufgedrückte„ Änderung nicht wirksam ist, solange Sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Fraglich ist dann allerdings ob der Vertragspartner im Falle der Ablehnung noch daran interessiert ist, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.   Frage 2: Ist es zulässig, Provisionen für die erbrachte Vertriebsleistung a) fast ein Jahr später zu stornieren b) überhaupt zurückzufordern?  Es ist grundsätzlich zulässig, Provisionen unter bestimmten Umständen zurückzufordern. Ob dies nach fast einem Jahr noch zulässig ist, hängt grundsätzlich davon ab, welche Regelungen hierzu von den Vertragspartnern getroffen wurden.  Ansonsten finden hier die allgemeinen Verjährungsregeln Anwendung und es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  von 3 Jahren. Somit kann der fragliche Netzbetreiber auch noch nach fast einem Jahr die Provision zurückfordern.  Ob in dem spezielle geschilderten Fall die Voraussetzungen zur Rückforderung vorliegen, sollten Sie prüfen und im Falle des Verneinens dem fraglichen Netzbetreiber mitteilen.  Wenn hier die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen, besteht auch kein Anspruch auf die Rückforderung. Darüber hinaus kann auch die Wirksamkeit der Regelung mangels Ihrer Zustimmung angezweifelt werden.  Dazu sollten Sie sich schriftlich mit dem Vertragspartner in Verbindung setzen. Es empfiehlt sich hier auch, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.   Frage 3: Gibt es vergleichbare Gerichtsurteile z.B. aus der Versicherungsbranche, die derartige Vorgehensweisen für nicht rechtmäßig erachten?  Einseitige Vertragsänderungen sind grundsätzlich rechtswidrig und verpflichten den benachteiligten Vertragspartner nicht. Speziell zu dem Fall der einseitig „aufgedrückten„ EFC-Regelung liegen keine gerichtlichen Entscheidungen vor.  Es lassen sich aber zahlreiche Entscheidungen zu der generellen Rechtswidrigkeit von einseitigen Vertragsänderungen finden.  LG Frankfurt, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-03%20O%20352/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05: Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zug...">2-03 O 352/05/a>   Hier lassen sich zahlreiche weitere Entscheidungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten finden, aus denen sich durchweg ergibt, dass eine einseitige Vertragsänderung rechtswidrig ist. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195