Frage: Wir vermieten als Verein einige Wohnungen an angestellte Mitarbeiter in unseren Wohnhäusern mit Wohngruppen mit behinderten Menschen. Die Mitarbeiter-Wohnungen sind nicht direkt Funktionsgebunden, weil sie austauschbar sind zwischen den Häusern. Wir haben uns jeweils mündlich auf günstige Pauschal-Warmmieten geeinigt, die monatlich mit dem Gehalt abgezogen werden. Teilweise wohnen auch Kinder mit in der Mitarbeiterwohnung. Wenn das Arbeitsverhältnis endet ziehen die Mieter jeweils aus. Falls jemand trotzdem bleiben wollte, würden wir eine schriftliche Kündigung mit 3 Monatsfirst zum Monatsende erstellen mit Begründung als Eigenbedarf für andere Mitarbeiter, die bei uns arbeiten (Nachfrage ist da). Wir wollen jetzt nur wissen, ob das so rechtlich so haltbar ist damit uns im Konfliktfall kein Problem entsteht und nicht jemand die Kündigung anfechten würde. Oder müssten wir etwas ändern an dem Vorgehen?  Wir wollen möglichst wenig Aufwand damit haben, deshalb sparen wir uns die schriftlichen Mietverträge. Wir haben keinen Betriebsrat.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 BGB ist nur möglich, wenn Sie oder einer Ihrer Familienangehörigen in die Wohnung einziehen will. Für das Kündigungsrecht nach § 576 BGB brauchen Sie einen Beweis dafür, dass der Mietvertrag an das Bestehen des Arbeitsvertrags gekoppelt werden sollte. Diese Beweisführung könnte bei einem nur mündlichen Mietvertrag misslingen. Die Folge wäre dann, dass die Kündigung unwirksam ist und der Mieter in der Wohnung bleiben kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 573, § 576