Frage: Hallo,  Wir haben uns mitte letztes Jahr ein altes Reihenhaus gekauft. Jetzt wurde uns mitgeteilt, dass das Nachbarhaus abgerissen werden soll.  Auf Nachfrage beim Bauordnungsamt wurde mir mitgeteilt, dass das Grundstück mit Gebäude einsturzgefährdet ist und auch Herrenlos ist, weil die Firma die im Grundbuch steht nicht mehr exzestiert. Laut Bauordnungsamt wird der Abriss vom Land/Bund/Steuergeldern bezahlt und auch ausgeführt.  Die Brandschutzmauer/Giebel gehört nicht zu meinem Grundstück, muss aber stehen bleiben weil mein haus sonst beschädigt wird.Mein Haus wurde früher nur angebaut. Deswegen muss eine Sicherung vorgenommen werden und die Brandschutzmauer/Giebel in meinem Haus mit Anker verankert werden.  Vom Bauordnungsamt wurde mir schon versichert, wenn Schäden am Haus entstehen werden, würden diese behoben werden.  Nun aber meine frage: Wer muss die kosten für die Sicherungsmaßnahmen übernehmen?   Vielen Dank vorab.  Mit freundlichen Grüßen T. Ebeling

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Entscheidend ist, ob es sich bei der Brandschutzmauer/dem Giebel um eine gemeinschaftliche Einrichtung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  handelt. Das ist der Fall, wenn beide Häuser sich eine Hauswand gemeinsam teilen. In diesem Fall trifft den Eigentümer, der den Abriss vornimmt, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  als Störer die Pflicht, das Nachbarhaus durch geeignete Maßnahmen gegen einen Einsturz abzusichern und die dafür anfallenden Kosten zu tragen (OLG Frankfurt a.Abs. 1000. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20U%20211/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 211/03: Abriss einer Doppelhaushälfte: Pflicht des Eigentümers...">16 U 211/03/a>  vom 06.09.2004).  Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn es sich nicht um eine gemeinsame Einrichtung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  handelt. Dies kann dann der Fall sein, wenn, wie in Ihrer Schilderung, an eine im Eigentum des Nachbarn bereits bestehende Giebelwand angebaut wird, wenn also nicht eine Wand gemeinsam genutzt wird, sondern zwei separate Wände bestehen. Hierbei kommt es sicherlich darauf an, ob die Wände unmittelbar aneinander grenzen oder ob ein gewisser Abstand vorhanden ist.   Nach Ihren Angaben handelt es sich um ein Reihenhaus. Ich gehe davon aus, dass die Wände daher derart miteinander verbunden sind, dass man auf eine gemeinsame Einrichtung argumentieren könnte. Dies zeigt letztlich auch der Umstand, dass Ihre Hauswand im Falle des Abrisses beschädigt werden würde. Eine Trennung der Wände, ohne Beschädigung Ihres Hauses, ist also demnach nicht möglich. Dann hat letztlich der Eigentümer des Nachbarhauses die Sicherungskosten zu tragen, wenn er den Abriss verfügt.  Wer nunmehr Eigentümer des Hauses ist, kann Ihnen sicherlich das Bauordnungsamt sagen. Wenn die vorherige Eigentümerin nicht mehr existiert und auch keine Alteigentümer zu ermitteln sind, wird das Eigentum möglicherweise der Gemeinde/Kommune zugeflossen sein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 921