Frage: Ist die Lieferung von Datensätzen von der USt befreit?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Der deutschen Umsatzsteuer unterliegen diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 UstG). Eine Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes verlangt das „Verschaffen der Verfügungsmacht über einen Gegenstand' (a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UStG: Lieferung, sonstige Leistung">§ 3 Abs.1 UStG/a> ). Alles, was keine Lieferung ist, ist eine sonstige Leistung (a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UStG: Lieferung, sonstige Leistung">§ 3 Abs.9 UStG/a> ). Gegenstände sind nur körperliche Sachen ( 3.1. UStAE zu a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UStG: Lieferung, sonstige Leistung">§ 3 UStG/a>  i..Abs. 5.m.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 BGB: Begriff der Sache">§90 BGB/a> ). Dem gemäß handelt es sich bei der Lieferung von Standardsoftware auf einem Datenträger (USB-Stick, Abs. 400-Rom) auch um eine Lieferung im umsatzsteuerrechtliche Sinne, bei der Erstellung von individualisierte Software dagegen um eine sonstige Leistung (3.5 Abs.2 UStAE). In Fällen, die sowohl Elemente einer sonstigen Leistung als auch einer Lieferung unterhalten, kommt es darauf an, welche Leistungselemente aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers und unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen (UstAE aaO.). Die Anwendung dieser Grundsätze auf die obige Frage unter Hinzuziehung der Sachverhaltsangaben aus einer früheren gestellten Frage führt hier zu folgendem Zwischenergebnis:  Das Abgrenzungsproblem zwischen Lieferung und sonstiger Leistung stellt sich überhaupt nur, wenn die XLS-Dateien mit den „Kunden-Leads' auf einem Datenträger wie einem USB-Stick überspielt werden; andernfalls fehlt es schon an dem Verschaffen der Verfügungsmacht über einen physischen Gegenstand, da man Daten nicht anfassen kann. Selbst wenn diese XLS-Dateien aber auf einem Datenträger übermittelt werden, dürfte hier das Dienstleistungselement überwiegen. Es kommt den Käufern der Kunden-Leads ja gerade darauf an, dass diese auch ihre individuelle Zielgruppe treffen. Sie wollen sinngemäß nicht nur irgendeine beliebige Adressdatei.  Damit liegt in jedem Fall eine sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrecht vor und keine Lieferung. Diese Abgrenzung spielt bei reinen Inlandssachverhalten zwar kaum je eine Rolle, bei Fällen mit Auslandsberührung, der hier aufgrund einer früheren Frage nahe liegt aber sehr wohl. Zur Klarstellung: Bei reinen Inlandssachverhalten fällt hier immer Umsatzsteuer an, weil es anders als etwa für das Vermitteln von Krediten keine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung für das Bereitstellen von Daten gibt (§ 4 UstG), was die ursprüngliche Frage eigentlich schon beantwortet.   Nun ist allerdings aus der Überschrift zu entnehmen, dass es um die Erbringung von sonstigen Leistungen wie dem 'Liefern von Leads' von der Schweiz, einem Drittland, nach Deutschland geht. Beide Vertragspartner sind Unternehmer. Auch hier bleibt es aber bei dem GrundS. dass im Bereits B2B, hier zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt und die Umsatzsteuer durch den deutschen Leistungs-empfäner geschuldet wird (zuständig für CH-Unternehmen ohne eigene Sitz in Deutschland ist zentral das FA-Konstanz, das auch ein hilf-reiches Merkblatt dazu heraus gibt, das man leicht downloaden kann. Die Suchebegriffe sind: 'Merkblatt, FA, Konstanz, Schweiz, Liechtenstein, Stand 1. Januar 2013').  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Ra. Jahn !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90