Frage: Hallo,  ich habe am 14.05.2011 ein 11 Jahre altes Auto verkauft mit Vertrag von mobile.de nach ca 4 Wochen meldet sich der Käufer und beanstandet eine defekte Zylinderkopfdichtung und das ich davon wusste da er im Kühlwasser ein Konservierungsmittel für Kühler gefunden hat, dieses hat der Kühler erhalten da er bei mir zum Schluss Arbeitsbedingt für 12 Monate stillgelegt wurde und ich Schäden vorbeugen wollte. Um einem größeren Streit aus dem weg zu gehen haben wir uns darauf geeinigt das wir uns die kosten teilen und es bei ner bekannten Werkstatt von mir machen lassen. Das Auto wurde dann unter Zeugen wieder übergeben und es war alles ok.  nach weiteren 3 Wochen rief er wieder an und meinet das der Mangel immer nach da sei und er jetzt einen anwalt einschaltet.  Mir war der Mangel nicht bekannt und beim Verkauf auch nicht da.(Kein Wasserverbrauch, kein Oil im Wasser, kein Wasser im Oil)  Möchte nur wissen wie ich mich weiter verhalten soll.  Hab mich bis jetzt immer um das auto gekümmert und deswegen auch nach dem kauf noch versucht zu helfen da mir das auto selber sehr wichtig war. 

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   In einem mir vorliegenden Musterkaufvertrag von mobile.de steht unter Abs. 2. zur Gewährleistung folgendes:  „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unten unter Ziffer Abs. 3. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen....'  Sofern der von Ihnen verwendete Kaufvertrag die vorgenannten Zeilen enthält, haben Sie die Gewährleistungsrechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> ) wirksam ausgeschlossen.   Sollten Sie aber von der defekten Zylinderkopfdichtung gewusst und diesen Mangel gegenüber dem Käufer verschwiegen haben, so können Sie sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . Das gleiche gilt, wenn Sie eine Garantie für die Beschaffenheit des Motors übernommen haben.  Die Tatsache, dass Sie sich mit dem Käufer darüber geeinigt haben, die Reparaturkosten für das Fahrzeug zu teilen, steht nicht dem Gewährleistungsausschluss entgegen.    Zum weiterem Vorgehen empfehle Ihnen zunächst zu prüfen, ob der von Ihnen verwendete Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss – wie oben genannt – enthält.   Ist dies der Fall rate ich Ihnen, dem Käufer mitzuteilen, dass die Teilung der Reparaturkosten nur auf Kulanz ihrerseits erfolgte. Dadurch wollten Sie die Angelegenheit einvernehmlich lösen, allerdings keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Reparaturkosten anerkennen. Im Übrigen können Sie dem Käufer auf den wirksamen Gewährleistungsausschluss verweisen und eine Zahlung weiterer Kosten ablehnen.   In einem gerichtlichen Verfahren müsste der Käufer schließlich beweisen, dass Ihnen die defekte Zylinderkopfdichtung bekannt war und Sie dies verschwiegen haben.  Ob ihm aber anhand eines Konservierungsmittels im Kühlwasser dieser Nachweis gelingen wird, vermag ich zu bezweifeln.  Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 437