Frage: Guten Tag! Der Arbeitgeber (Strabag PFS)  meines Mannes hat im August mit Verdi einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. Der alte Tarifvertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2017. Der neue Tarifvertrag beinhaltet eine Lohnerhöhung zum 01.09. sowie eine Einmalzahlung über 1000€ welche mit dem Gehalt im Oktober ausgezahlt werden sollte. Da mein Mann seinen Vertrag am 29.09. zum 01.11.2018 gekündigt hat, hat er diese Einmalzahlung jedoch nicht ausgezahlt bekommen. Laut Tarifvertrag wird diese Einmalzahlung nur an Mitarbeiter gezahlt, welche mit Stichtag 01.10.18 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Dies war der Mitarbeiterinfo nicht zu entnehmen. Hier hieß es lediglich, dass die EinnmaIzahlung mit dem Oktobergehalt ausgezahlt werden sollte. Ist eine solche Festsetzung eines Stichtags nicht unzumutbar und unwirksam? Es handelt sich, soweit ich das als Laie beurteilen kann, um einen Ausgleich der Leermonate seit dem 31.12.17 und somit um eine reine Entgeltleistung bzw. Mischleistung. Hätte eine Klage bzw. Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Aussicht auf Erfolg?   Einsatz editiert am 17.10.2018 09:44:10

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   bei der Entscheidung der Frage kommt es entscheidend darauf an, ob die Sonderzuwendung nur die Abgeltung vergangener Dienste bezweckt oder auch die vergangene/zukünftige Betriebstreue belohnt. Die Bezeichnung allein ist aber dafür nicht maßgeblich (so BAG 11.11.1971, AP Nr. 71 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§611 BGB/a> ).  Wenn es sich um die Belohnung der vergangenen/ zukünftige Betriebstreue handelt, hat das Bundesarbeitsgericht erst wieder vor kurzem in seinem Urteil v. 27.06.2018 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20290/17" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Aussc...">10 AZR 290/17/a> ) entschieden, dass  in Tarifverträgen der Erhalt einer Sonderzuwendung davon abhängig gemacht werden kann, ob das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag, z.B. dem 31.03. des Folgejahres besteht. Sollte die Sonderzuwendung bereits ausbezahlt worden sein, müsste sie sogar zurückgezahlt werden.   Da der Arbeitsvertrag bzw. die einzelvertraglichen Regelungen i.d.R. auf den jeweils gültigen Tarifvertrag Bezug nimmt, würde die neue Klausel auch für den betreffenden Arbeitnehmer wirken. Dass die Mitarbeiterinfo diesbezüglich mangelhaft war, wäre nicht relevant - es gilt die jeweils gültigen Vereinbarungen im Tarifvertrag.  Sollte es sich, wie Sie es einschätzen und wie Sie es vor dem Arbeitsgericht auch beweisen müssten, jedoch um einen Ausgleich der Leermonate sei 31.12.2017 handeln und deshalb die Sonderzuwendung eine reine Entgeltleistung bzw. Mischleistung sein, müsste nach dem GleichbehandlungsgrundS. alle Arbeitnehmer, wenigstens anteilig, an der Gratifikation partizipieren.  Da Zweifel bei der Auslegung des Zwecks der Sonderzuwendung zu Lasten des Arbeitsgebers gehen (und diesbezüglich auch wieder die lückenhafte Mitarbeiterinfo eine Rolle spielen könnte), sollten Sie eine Klage mit entsprechender Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht tatsächlich in Erwägung ziehen.  Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Judith Freund  Rechtsanwältin  Apothekergäßchen 4 86150 Augsburg  Tel: 0821 49 81 59 75 Fax: 0821 50 83 61 63  www.rechtsanwaeltin-freund.de office@rechtsanwaeltin-freund.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611