Frage: Es geht um den Gartenbereich zweier angrenzender Grundstücke. Im Baugebiet gibt es unterschiedliche Höhenniveaus. Zwischen meinem Gartengrundstück und dem angrenzenden Nachbargrundstück habe ich vor 7 Jahren zum Abfangen des höher liegenden Nachbargrundstückes eine L-Stein Mauer gesetzt. 80 cm hoch und 1m hoch. Da  das Nachbargrundstück durch die Umlegung des Neubaugebietes höher liegt hat mein Nachbar neben meinen L-Steinen eine weitere L-Steinmauer die etwa 40 cm höher ist gesetzt um weitere Aufschüttungen zu ermöglichen.  Der örtliche Bebauungsplan sieht vor, die  Erlaubnis zu erteilen eine Sichtschutzwand aus Holz oder Drahtgeflecht von max. 1,80 m Höhe  auf dem eigenen Grundstück zu erstellen, wenn diese Sichtschutzwand beidseitig begrünt wird. Nun zu meinem Problem: Mein Nachbar möchte auf die ohnehin tote L-Stein Betonwand von ca. 1,20 Höhe seinen Sichtschutzzaun direkt darauf stellen.  Die untere Bauaufsicht hat ohne uns zu informieren den abweichend von dem örtlichen Bebauungsplan gestellten  Antrag des Nachbarn zugelassen und genehmigt. Im Interesse eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses haben wir dem Nachbar in einer privatrechtlichen Vereinbarung einen Sichtschutzzaun von 1,80 Höhe gestattet.  Im Treu und Glauben sind wir davon ausgegangen, dass der Nachbar diesen Zaun auf seinem Grundstück in einem Abstand von 50-100 cm errichtet. Nicht aber unmittelbar auf seinen L-Steinen. Steht der Sichtschutz auf den L-Steinen lässt er sich auch nicht mehr wie in der örtlichen Bauvorschrift festgelegt begrünen. In Faktum hätten wir in unserem Gartenbereich eine tote Wand von ca. 3,00 m.  Können wir uns auf das Landesrecht berufen und welche Grenzabstände und Höhen werden vorgegeben? Gibt es weitere Möglichkeiten diese tote Grenzwand bzw. Sichtschutzzaun abzuwenden ? Wir haben als übergeordnete Behörde die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd um Stellungnahme und Rücknahme der Entscheidung gebeten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen bzw. die vorhandenen Fakten:  „Im Treu und Glauben sind wir davon ausgegangen, dass der Nachbar diesen Zaun auf seinem Grundstück in einem Abstand von 50-100 cm errichtet. Nicht aber unmittelbar auf seinen Abs. 50-Steinen.'   Antwort: Die privatrechtliche Vereinbarung muss zunächst wie jeder Vertrag ausgelegt werden und unterliegt sodann den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts: Wenn in der Gesamtsicht eines verständigen Dritten als Beobachter bei Kenntnis aller Umstände davon auszugehen wäre, dass der Zaun nicht unmittelbar auf den Abs. 50-Steinen errichtet würde, liegt keine Einigung und damit kein wirksamer Vertrag vor. Ggf. besteht auch die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> .   Allerdings: In Ihrem Landesrecht NRG ist ein Abstand für Einfriedungen generell nicht vorgesehen.  Sie hätten dann einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. dem örtlichen Bebauungsplan auf Beseitigung, so etwa Celle OLGR  99, 285; BayObLG 00,355, es sei denn, die Beeinträchtigung wäre im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  zu sehen. Allerdings hat das Reichsgericht (RG 133, 293) einmal die Einwilligung aufgrund unwirksamen Vertrages als Duldungsgrund anerkannt.   Hier kommt dann die Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde ins Spiel. Da man diese Genehmigung erteilt hat, „ohne Sie zu informieren', gehe ich davon aus, dass Ihr Nachbar den Antrag gestellt hat unter Bezugnahme bzw. Vorlage dieser privatrechtlichen Vereinbarung.   Das sollten Sie klären und ggf. – sofern  eine Genehmigung per widerspruchsfähigem Verwaltungsakt vorliegt – unverzüglich Widerspruch einlegen.   Was das Nachbarschaftsrecht RP angeht, gilt § 42 Abs. 1 NRG: Der Abstand der Einfriedung von 0,5 m ist nur bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken vorgesehen.  Maßgeblich ist daher das örtliche Baurecht. Sofern dieses Baurecht davon ausgeht, dass eine beidseitige Begrünung möglich sein muss, wäre die erteilte Baugenehmigung anfechtbar, falls die Begrünung objektiv nicht  möglich ist und die oben zitierte Vereinbarung entweder gar nicht zustande gekommen ist, oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  wirksam angefochten wurde. Die Anfechtung muss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  ohne schuldhaftes Zögern „unverzüglich' erfolgen, nachdem Sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben.  Diese Ersteinschätzung kann ohne Akteneinsicht in Verträge und Verwaltungsakten sowie den Augenschein vor Ort nur eine Skizze der Rechtslage darstellen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 119, § 1004, § 121