Frage: Hallo.  SV: Gegen mich ist eine einstweilige Verfügung ergangen. Ich habe sodann eine unterschriebene Abschlusserklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten abgegeben und auf die mir in diesem Verfahren zustehenden Rechte verzichtet.  Dies ausschließlich per Telefax. Nun ist die Abschlusserklärungsaufforderung der Gegenseite zugestellt worden samt Kostennote.  Frage: Bedarf die Abgabe der Abschlusserklärung im Rahmen einer ergangenen einstweiligen Verfügung, um der Kosten verursachenden Abschlusserklärungsaufforderung der Gegenseite zuvorzukommen, der gesetzlichen Schriftform?  Oder genügt die Übermittlung der Abschlusserklärung per Fax/ Telefax der Form?  Abschließend: Habe ich also wirksam, der Abschlusserklärungsaufforderung zuvorkommend und Kosten vermeidend, erklärt?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Bei der Abschlusserklärung handelt es sich um eine Verzichtserklärung bezüglich des Widerspruchs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 ZPO/a>  gegen die zuvor ergangene einstweilige Verfügung. Wird das Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung durch einen Rechtsanwalt verfasst, entstehen neue Kosten, die der Gegner im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs zu erstatten hat.  Aus Ihrer Sicht war es daher sinnvoll, der anwaltlichen Aufforderung seitens der gegnerischen Partei durch die unaufgeforderte Abgabe einer Abschlusserklärung zuvorzukommen, wenn Sie nicht gegen die einstweilige Verfügung vorgehen wollen.  Hierbei ist eine Erklärung per Fax zulässig. Die Schriftform nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  ist nur dann zwingend, wenn dies ausdrücklich vorgegeben wurde. Dies ist bei der Abschlusserklärung nicht der Fall. Es könnte jedoch ein Beweisproblem entstehen, wenn die Gegenseite behauptet, die Abschlusserklärung nicht erhalten zu haben.  Des Weiteren ist zu beachten, dass der genannte Kostenerstattungsanspruch nur besteht, wenn Sie als Antragsgegner nach Ablauf einer Wartefrist zur Abgabe der Abschlusserklärung aufgefordert wurden. Die Wartefrist muss ausreichend bemessen sein, um dem Schuldner zunächst Gelegenheit zu geben, von sich aus die Abschlusserklärung abzugeben. Die Rechtsprechung geht von einem Zeitraum von zwei Wochen bis zu einem Monat aus.  Sollte dieser Zeitraum noch nicht verstrichen gewesen sein, müssen Sie die zusätzlich entstandenen Kosten nicht zahlen.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126