Frage: Zur Deckung der Pflegeheimkosten für den Ehemann meiner Tante, würde das Sozialamt gern auf eine Immobilie zurückgreifen, die in Erbengemeinschaft meiner Tante und mir gehört, da meine Tante kein Vermögen mehr besäße, als die einem Ehepaar zustehenden 10.000 Euro. Auch meiner Tante wäre das recht, während ich meine Zweifel habe, ob das der Gesetzgeber so bestimmt hat, denn ich bin in keiner Weise verbunden mit dem Ehemann meiner Tante. Vielmehr gibt es drei Kinder des Ehemannes, die zwar ein geringes Einkommen haben, aber verstecktes Vermögen, was gesetzlich zwar nicht relevant ist, jedoch mir gegenüber ungerecht wäre, wenn ich meinen Erbanteil zur Deckung der Heimkosten für deren Vater verkaufen müsste. Außerdem gibt es eine Eigentumswohnung im Besitz meiner Tante und ihres Ehemannes, aber mir wurde vom zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamtes erklärt, dass die Eigentumswohnung, in der meine Tante noch wohnt, nicht als „Beleihungsobjekt' verwendet würde, solange meine Tante darin wohnt. Das erbengemeinschaftliche Grundstück liegt in strukturschwachem Gebiet in Hörweite einer Autobahn, mit einer Ruine (Scheune, das Wohnhaus ist abgebrannt) darauf, deren Beseitigung ansteht, da amtlich gefordert und erhebliche Kosten verursachen wird (Wer muss das bezahlen, wenn meine Tante kein 'Vermögen' mehr besitzt?). Eine Bank hat die Immobilie als wertlos eingestuft, was sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Es gibt weder Miet- noch Kaufinteressenten, was dem Sozialamt von einer Bank schriftlich bestätigt wurde; das Sozialamt fordert jedoch ein zweites Gutachten, welches relativ hohe Kosten bedeutet, woraus sich auch die Frage ergibt, wer die zu tragen hat, da das Gutachten ja nur meine Tante und ihre Familie betrifft. Zu dem ehemaligen Bauernhof gehören Felder, die einen Pachtertrag erbringen (500 Euro jährlich), der gerade ausreicht, um die Kosten für die amtlicherseits geforderte Instandhaltung (Mähen), sowie Grundsteuer, Winterdienst und Abwasser deckt, für den bevorstehenden Abbruch und die Schutt-Entsorgung konnten daraus keine Rücklagen gebildet werden. Ich  befürchte, dass das Sozialamt den Verkauf der Felder verlangt, so dass nicht einmal mehr Mittel für die Unterhaltungskosten übrig blieben. Meine Frage: Kann das Sozialamt verlangen, dass mein Anteil am erbengemeinsachftlichem „Vermögen' ( zur Hälfte mir gehörend), mit veräußert werden muss, obwohl ich in keinem verwandtschaftlichem Verhältnis zum Ehemann meiner Tante stehe, um zur Deckung der Pflegeheimkosten verwendet zu werden, zumal der Ertrag vom Verkauf im Verhältnis zu den Pflegeheimkosten in keinem sinnvollen Verhältnis stehen würden und eigentlich eine Eigentumswohnung einen deutlich höheren Wert darstellt.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es kommt für die Rechtmäßigkeit der Forderung des Sozialamtes darauf an, ob der Erbanteil gemäß § 90 Sozialgesetzbuch Abs. 12 (SGB Abs. 12) verwertbar ist. Das ist er rechtlich nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§§ 2033 ff. BGB/a> .  Zur Verwertbarkeit eines Erbanteils fasst beispielhaft das Sozialgericht Duisburg in seinem Urteil vom 24.11.2014 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2048%20SO%20399/11" target="_blank" class="djo_link" title="SG Duisburg, 24.11.2014 - S 48 SO 399/11: Übernahme der Kosten für Eingliederungshilfeleistunge...">S 48 SO 399/11/a>  – zusammen: „Denn nach dem für das Recht der Sozialhilfe zuständigen 8. Senat des BSG beurteilt sich die Frage, ob Vermögenspositionen verwertbar sind unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten. Der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können, wobei beide Aspekte darüber hinaus eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension verlangen, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann. Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (vgl. BSG, Urteil vom 25.08.2001, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2019/10%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R: Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögens...">B 8 SO 19/10 R/a> , Rn. 14, m.w.N.). Der 8. Senat hat dabei auf die Rechtsprechung des 14. Senats des BSG im Bereich des SGB Abs. 2 zurückgegriffen, wonach von einer generellen Unverwertbarkeit im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 1 SGB Abs. 2/a>  auszugehen sei, wenn völlig ungewiss sei, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintrete, wobei maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfalle, im Regelfall der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 SGB Abs. 2: Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum">§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB Abs. 2/a>  sei. Auf das Recht der Sozialhilfe sei diese Rechtsprechung mit der Maßgabe zu übertragen, dass wegen der gesteigerten Verwertungsobliegenheit für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den gesetzlich vorgesehenen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 SGB Abs. 12: Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum">§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 12/a> ) abzustellen sei (vgl. ebenda, Rn. 15). Weiter hat der 8. Senat in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt, dass das Zeitmoment nicht nur in den Fällen greife, in denen völlig ungewiss sei, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintrete, sondern auch dann, wenn zwar konkret feststehe, wann über den Vermögenswert verfügt werden könne, der Zeitpunkt aber außerhalb eines angemessenen Zeitrahmens liege, in welchem noch der EinS. bereiter Mittel angenommen werden könne. Ob in diesen Fällen ebenfalls ein Zeitraum von zwölf Monaten oder - wofür einiges spreche - abhängig vom Einzelfall ein in der Regel deutlich längerer Zeitabschnitt zugrunde zu legen sei, bedürfe, in dem von dem BSG entschiedenen Fall, erst nach Feststellung entsprechender Umstände einer Entscheidung (vgl. ebenda). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist der Beklagte bei seiner Prognose zutreffend von einer Verwertungsmöglichkeit des Vermögens der Klägerin ausgegangen. Eine Verwertungsmöglichkeit des Erbanteils bestand dabei bereits in Gestalt einer Auflösung der Erbengemeinschaft, ohne dass es auf andere Verwertungsmöglichkeiten des Erbanteils, etwa eine Beleihung oder einen freihändigen Verkauf des Erbanteils, ankommt, da zwischen der Klägerin und ihrer Schwester grundsätzlich Einverständnis mit einer Auflösung der Erbengemeinschaft bestanden hat (vgl. zu der Verwertung im Rahmen der einvernehmlichen Auseinandersetzung als 'Regelfall der Verwertung': BSG, Urteil vom 27.01.2009, a.a.O., Rn. 35). Dabei ist sowohl von einer rechtlichen als auch von einer tatsächlichen Möglichkeit einer Verwertung des Vermögens der Klägerin durch eine Auflösung der Erbengemeinschaft auszugehen. Denn eine solche Verwertung war zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht völlig ungewiss. Bezüglich des Zeitmoments kann auf einen deutlich längeren Zeitraum als zwölf Monate abgestellt werden. Dieser, von der am sechsmonatigen Bewilligungszeitraum des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 SGB Abs. 2: Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum">§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB Abs. 2/a>  orientierten Betrachtungsweise im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichende Zeitraum rechtfertigt sich aufgrund des Umstandes, dass Hilfesuchende im Bereich des SGB Abs. 12 regelmäßig längerfristig auf Hilfe angewiesen sind, als Hilfesuchende, die dem Regelungssystem des SGB Abs. 2 unterfallen. Dafür, dass eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung völlig unabsehbar gewesen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Unbeschadet einer solchen Verwertungsmöglichkeit im Wege einer Auflösung der Erbengemeinschaft bestand für die Klägerin nach Auffassung der Kammer auch die Möglichkeit, ihren Erbanteil durch freihändigen Verkauf zu verwerten. Die rechtliche Möglichkeit einer solchen Verwertung des Erbanteils folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 1 S. 1 BGB/a> , wonach der einzelne Miterbe zwar nicht über einzelne Nachlassgegenstände verfügen kann, jedoch über seinen Anteil an dem Nachlass als solchen (vgl. zu den Verwertungsmöglichkeiten: BSG, Urteil vom 20.01.2009, a.a.O., Rn. 27 ff.). Insoweit bestand für die Klägerin rechtlich die Möglichkeit, ihren Erbanteil zu verpfänden. Bedenken an einer solchen Verpfändung bestehen jedoch in tatsächlicher Hinsicht insoweit, als die Ermittlungen des Gerichts ergeben haben, dass jedenfalls die Sparkasse Duisburg mit Schreiben vom 23.05.2014 mitgeteilt hat, dass eine Beleihung eines Erbanteils dort regelmäßig nicht in Betracht komme (vgl. Bl. 128 der Gerichtsakte). Allerdings hat eine Nachfrage bei der Vermögensgemeinschaft GmbH, welche das Internetportal 'erbanteile.de' betreibt, ergeben, dass ein Markt für Erbanteilskäufe besteht (vgl. Bl. 123 der Gerichtsakte). Nach den Angaben des Geschäftsführers der Vermögensgemeinschaft GmbH sei ein solcher Markt Ende des Jahres 2012 ins Leben gerufen worden und habe seither starkes Interesse sowohl auf Erben- als auch auf Investorenseite geweckt. Zwar ist die Prognoseentscheidung des Beklagten bereits aufgrund der Möglichkeit der Verwertung im Wege einer Erbauseinandersetzung nicht zu beanstanden (sh. oben unter Abs. 4., 2., b)). Gleichwohl bestand für die Klägerin nach Auffassung der Kammer die Möglichkeit einer freihändigen Verwertung, wobei nach den Ermittlungen des Gerichts jedenfalls seit Ende 2012 ein überregionaler Markt für Erbanteile besteht. Dass die Klägerin sich um eine solche Verwertung, in Gestalt eines freihändigen Verkaufs oder einer Beleihung, bemüht hätte, hat sie nicht vorgetragen. Vielmehr hat sie die Verwertung des Erbanteils ausschließlich im Wege der Erbauseinandersetzung betrieben. Betreibt die Klägerin aber ausschließlich die Auseinandersetzung, kann sie nach Auffassung des Gerichts nicht eine Leistung als Zuschuss unter Hinweis auf die Dauer der mit der Erbauseinandersetzung und der Betreuungen der Klägerin und ihrer Schwester verbundenen Verfahren verlangen und eine darlehensweise Leistung nachdrücklich ablehnen.'  Das „Gutachten' zur Wertlosigkeit müssen jedenfalls nicht Sie bezahlen. Im Wege der Amtsermittlung (§ 20 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Abs. 10 – SGB Abs. 10) muss das Sozialamt klären, ob das Grundstück bzw. der Erbanteil verwertbar ist oder nicht. Außerdem liegt schon ein Ihnen günstiges Beweismittel in Form der Bankauskunft vor. Darüber kann sich das Sozialamt nicht ohne weiteres hinwegsetzen.  Verwertet werden kann nur der Erbanteil. Einzelne Vermögensgegenstände wie die Felder können zunächst nicht isoliert verwertet werden.  Das Hausgrundstück, auf dem Ihre Tante wohnt, ist geschütztes Vermögen und nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a>  einzusetzen. Hier hat das Sozialamt recht.  Praktisch haben Sie das Problem, dass Sie nicht Ansprechpartner der Behörde sind. Ihre Einwendungen können Sie nur über Ihre Tante vorbringen. Gegen eine Verwertung des Erbanteils könnten Sie sich jedenfalls nicht mit Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 Abs. 1 SGB Abs. 12/a>  wehren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2033