Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe einen Prozeß gegen die Schülerhilfe verloren. Die Gegenseite hat jetzt einen Antrag auf Kostenfestsetzung beim Amtsgericht gestellt.Kann ich dagegen Einspruch einlegen und wenn ja mit welcher Begründung. Ich habe keinen Anwalt genommen und mich eigentlich im Recht gefühlt. Leider sah es das Gericht nicht so. Zuzüglich beantragt die Gegenseite alle weiteren Gerchtskosten hinzuzusetzen zzgl. Zinsen. Ich bräuchte dringend einen Rat wg. Frist  Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Im Urteil hat das Gericht bereits die Kostengrundentscheidung getroffen. Da Sie angeben, den Prozess verloren zu haben, nehme ich an, dass Ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden.  Im Rahmen der Kostenfestsetzung prüft das Gericht nun die Höhe der Kosten, die von Ihnen zu erstatten sind. Die gesetzliche Regelung findet sich in den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 ZPO: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag">§§ 103 ff. ZPO/a> .  Die Gerichtskosten, die der Kläger regelmäßig vorschussweise zahlt, sind als Kosten des Rechtsstreits zweifellos festzusetzen. Auf Antrag spricht das Gericht zudem aus, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 ZPO: Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss">§ 105 Abs. 3 ZPO/a>  von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem BasiszinsS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 247 BGB: Basiszinssatz">§ 247 BGB/a>  zu verzinsen sind, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 ZPO: Kostenfestsetzungsverfahren">§ 104 Abs. 1 2 ZPO/a> .  Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsantrag sind sinnvoll, wenn die Kosten der Höhe nach nicht berechtigt sind. Gegen die Kostenpositionen Gerichtskosten und Zinsen an sich, können Sie sich nicht erfolgreich wehren.  Zum Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens wird das Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen, aus dem der Gegner die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben kann. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss können Sie dann wertabhängig die sofortige Beschwerde bzw. die Erinnerung einlegen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 247