Frage: Guten Tag,  ich bin diesen Monat aus einer Wohnung ausgezogen. Diese hatte ich vor 2 Jahren und 4 Monaten renoviert uebernommen. Im Mietvertrag war zur Renovierung lediglich die Klausel mit den festen Fristen vorhanden. Daher bin ich davon ausgegangen, nicht renovieren zu muessen, aufgrund der neuen Rechtslage.  Nun wurde gestern die Wohnungsabnahme durchgefuehrt, die ich aus Kulanzgruenden schon vor Ablauf des Monats August, fuer den ich bereits Miete gezahlt hatte, angeboten hatte, da ich ja nicht renovieren muss.  Bei der Abgabe der Wohnung war der Gesandte des Vermieters dann verwundert, warum ich nicht renoviert haette. Mein Einwand, dass ich dazu vertraglich nicht verpflichtet bin entgegnete er, dass ich das dann aber vorher mit dem Vermieter haette 'absprechen muessen'.  Da er nicht der Vermieter war, hat er die Wohnung abgenommen. Auf dem Protokoll ist allerdings schon vorgedruckt gewesen, dass die Wohnung unrenoviert uebergeben wird. Ausserdem wurde die Wohnung im Internet ebenfalls mit dem Hinweis 'unrenoviert' angeboten.   Dadurch, dass ich die Wohnung knapp 1 Woche vor Termin uebergeben habe, und nicht mehr im Besitz der Schluessel bin, kann ich nun keine Renovierung mehr nachholen. Ich habe das Gefuehl, der Vermieter moechte hier die Kaution teilweise einbehalten, und dies mit einem Formfehler durch mich begruenden. Ich warte nun auf ein Schreiben des Vermieters.  Frage - ist es richtig, dass die Nichtrenovierung aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten festen Fristen nur dann rechtens ist, wenn ich dies vorher ankuendige oder abspreche? In welchen Paragraphen ist dies geregelt?  Sollte ich nun den Vermieter auffordern, eine Erklaerung abzugeben, ob er noch Forderungen hat, oder soll ich warten, ob er die Kaution einfach zurueckzahlt.  Vielen Dank fuer Ihre Hilfe.  MfG      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Es ist richtig, dass eine Schönheitsreparaturklausel mit 'starrem Fristenplan' vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung unwirksam ist. Die Rechtsfolge besteht dann darin, dass es bei der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  bleibt, wonach der Vermieter dazu verpflichtet ist, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Hierzu zählen nämlich auch die Schönheitsreparaturen.  Sie sind nicht dazu verpflichtet, den Vermieter hierauf hinzuweisen. Zwar mag es für diesen von Vorteil sein, rechtzeitig zu wissen, ob er die Wohnung noch renovieren muss, bevor er sie weitervermietet, oder ob er sie unrenoviert weitervermietet. (Zumal er im vorliegenden Fall ja sogar noch genügend Zeit zur Renovierung hätte.) Das ändert jedoch nichts an der unwirksamen Klausel. Ist die Klausel unwirksam, sind Sie weder zur Renovierung noch zu einer anteiligen Kostenübernahme verpflichtet.  Auch das Wohnungsübergabeprotokoll ändert hieran nichts, solange Sie darin nicht anerkannt haben, für die Renovierungskosten aufzukommen.  Sollte der Vermieter dies anders sehen, wird er sicherlich versuchen, einen Teil der Kaution einzubehalten. Dies steht ihm dann jedoch nicht zu und Sie haben gute Chancen, Ihren Kauitonsrückzahlungsanspruch gerichtlich mit Erfolg geltend zu machen.  Sie sollten daher keinesfalls nachgeben, sondern zunächst abwarten, ob der Vermieter von sich aus über die Kaution abrechnet. Erfolgt dies nicht, sollten Sie ihn dann unter angemessener Fristsetzung zur Kautionsrückzahlung auffordern. Verstreicht auch diese Frist fruchtlos sollten Sie entweder die Kaution selbst einklagen oder einen Rechtsanwalt mit dem Fall beauftragen. Letzteres hätte den Vorteil, dass dieser den Fall vorab prüfen kann (insbesondere auch, ob die Klausel tatsächlich unwirksam ist). Sollten Sie selbst klagen wollen, beachten Sie bitte, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters noch nicht mit Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird. Der Vermieter hat zunächst eine Prüf- und Überlegungsfrist, die von den einzelnen Gerichten unterschiedlich bewertet wird. Es ist davon auszugehen, dass der Anspruch 3 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird.  Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich jederzeit an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535