Frage: Guten Tag zusammen,  mein Arbeitsverhältnis wurde ordentlich gekündigt.  Im Internet habe ich gelesen, dass damit verbundene Termine wie z.B. Vorstellungsgespräche, Termine beim Arbeitsamt etc. vom Arbeitgeber bezahlt freigestellt werden müssen. Hierfür muss man rechtzeitig - im Idealfall mind. 1 Woche vor Termin - einen schriftlichen Antrag stellen. Dieser muss dann auch i.d.R. vom AG genehmigt werden.  Mein AG hat lt. eigener Aussage solche Angelegenheiten immer durch Resturlaub abdecken müssen. Dies ist aber lt. meiner Recherche unzulässig.  Nun suche ich einen Juristen, der mir diese Sachlage genauer erklären kann.  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach der von Ihnen geschilderten Sachlage haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§ 629 BGB/a>  einen Anspruch darauf, dass Ihnen seitens Ihres Arbeitgebers auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird.   Dies würde nicht gelten, wenn es sich bei Ihrem Arbeitsverhältnis um ein Aushilfs- und Probearbeitsverhältnis handeln würde. Auch für den Handelsvertreter findet diese gesetzliche Regelung keine Anwendung.  Ansonsten gilt, dass Sie einen Anspruch auf Dienstbefreiung bzw. Freistellung haben. Der genaue Umfang Ihres Anspruchs (Häufigkeit, Länge und Zeitpunkt) ist gesetzlich nicht definiert so dass er abhängig vom Einzelfall ist. Hierbei ist auch Ihre Bedeutung und Stellung im Unternehmen zu berücksichtigen.   Zutreffend ist auch, dass Ihr Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag nur ausnahmsweise und bei Vorliegen dringlicher betrieblicher Gründe ablehnen kann. Es empfiehlt sich daher eine Freistellung möglichst frühzeitig anzukündigen, da kurzfristig gestellte Anträge abgelehnt werden können, wenn z.B. kurzfristig kein ErS. für Sie gefunden werden kann. Ihren Antrag sollten Sie auch begründen und die voraussichtliche Dauer Ihrer Abwesenheit angeben. Konkrete Angaben über Ihren potentiellen neuen Arbeitgeber haben Ihren aktuellen Arbeitgeber jedoch nicht zu interessieren. Eine diesbezügliche Auskunftspflicht haben Sie nicht.  Ihr regulärer Anspruch auf Lohn besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  während der Freistellung grundsätzlich fort. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Vergütungspflicht durch tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen abbedungen werden können. Um sicher zu gehen sollten Sie daher prüfen ob in Ihrem Fall vertragliche Spezialregelungen getroffen wurden.  Die Rechtsauffassung Ihres Arbeitgebers, Sie müssten Ihren Resturlaub für die Stellensuche einbringen, hält hingegen einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Freistellung darf Ihr Arbeitgeber Ihnen aus diesem Grund nicht verweigern.  Beharrt Ihr Arbeitgeber auf seiner Position, könnten Sie Ihren Anspruch auf Freistellung zwanglos auch gerichtlich einklagen und bei Eilbedürftigkeit auch eine einstweilige Verfügung gegen Ihren Arbeitgeber erwirken. Ferner kommen Schadensersatzansprüche gegen Ihren Arbeitgeber in Betracht, wenn Ihnen der Anspruch auf Freistellung unberechtigt verwehrt wird.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei bei der Durchsetzung Ihres Freistellungsanspruchs anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Bei Ihrer Suche nach einem geeigneten Arbeitsverhältnis wünsche ich Ihnen natürlich viel Erfolg!  Mit freundlichen Grüßen    Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 629, § 616