Frage: Eine Arzthelferin in Vollzeit befindet sich derzeit bis Ende 2009 in Elternzeit. Anfang diesen Jahres wurde der Betrieb (Arztpraxis) verkauft. Eine Benachrichtigung über diesen Betriebsübergang (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§613 BGB/a> ) erfolgte nicht. Wir erfuhren erstmals darüber durch ein Schreiben der GKV, in dem eine Abmeldung durch den alten Arbeitgeber (AG) erfolgte. Eine Anmeldung durch den neuen AG erfolgte (angeblich aufgrund der Unkenntnis über das Beschäftigungsverhältnisses) bislang nicht. Der neue AG wünscht keinen direkten Kontakt. Seit der Abmeldung besteht faktisch kein Krankenversicherungsschutz.  Folgende Fragen: Grundsätzlich besteht kein Zweifel darüber (auch bei der GKV), dass der neue AG das Beschäftigungsverhältnis aufrecht erhalten muss.  1) Ist die Abmeldung bei der GKV durch den alten AG als Kündigung anzusehen, da durch den neuen AG bislang keine Anmeldung erfolgt ist (mittlerweile sind 8 Wochen seit Betriebsübergang, 2 Wochen seit dem Schreiben der GKV vergangen)?  2) Sollte sicherheitshalber eine Feststellungklage eingereicht werden (auch wenn der neue AG über einen Anwalt mündlich zugesagt hat, er werde die Anmeldung nachholen)? Bis wann sollte diese Klage ggf. eingereicht werden?  3) Kann/sollte der neue AG aufgrund der Versäumnis der Mitteilung über den Betriebsübergang bzw. der versäumten Anmeldung bei der GKV zu einer Strafzahlung oder Schadenersatz verklagt werden?    Vielen Dank!!--dejureok-->

Antwort: Sehr gehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Zum Betriebsübergang, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  sei noch einmal kurz die Rechtslage aufgeführt:  Geht ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.   Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:   1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des    Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung  widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.  1. Frage:  Eine Kündigung kann nur schriftlich gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer erfolgen, nicht gegenüber Dritten. Dieses gilt auch im Bereich des Betriebsübergangs.  2. Frage:  Einer Feststellungsklage bedarf es nicht, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  als Rechtsfolge des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs (dürfte hier unstreitig sein) den 'gesetzlichen' Übergang des Arbeitsverhältnisses vom Veräußerer auf den Erwerber anordnet. Eine gerichtliche Feststellung ist daher insoweit nicht notwendig, zumal der neue Arbeitgeber dann seinen Vertragspflichten entsprechend nachkommen muss, und wenn er dieses nicht tut, sich folgendes ergeben kann:  3. Frage: Nach der herrschenden Meinung gilt zunächst bei einer Verletzung gegen die oben genannte Unterrichtungspflicht folgendes: Unter Zugrundelegung eines durchsetzbaren Anspruchs auf Information ergibt sich für den Arbeitnehmer bei Verletzung der Pflicht ein Schadensersatzanspruch gegen den Veräußerer und gegen den neuen Betriebsinhaber.  Macht der Arbeitnehmer geltend, nicht oder nicht vollständig über den Betriebsübergang unterrichtet worden zu sein, ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig informiert gewesen wäre. Dieses wäre im Einzelfall genau zu prüfen und kann nicht pauschal beantwortet werden.  Wichtiger wäre jedenfalls ein Anspruch wegen der noch nicht vorgenommenen Anmeldung bei der GKV, was ebenfalls Schadensersatzansprüche auslösen kann und zudem staatlicherseits sanktioniert wird.  Sollte daher auf Ihre Aufforderung hin der neue Arbeitgeber nicht tätig werden, können die vorgenannten Ansprüche eingeklagt werden. Eventuell liegt auch jetzt schon ein ersatzfähiger Schaden vor.  Insofern könnte ich Ihnen nur auf Grundlage des konkreten Sachverhalts und nach entsprechender Unterlageneinsicht weitere Mitteilungen machen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, was Ihnen einen ersten Überblick ermöglichen sollte.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a