Frage: Ich habe eine Mietwohnung gekündigt und Ende Oktober dem Vermieter übergeben. Im Übernahmeprotokoll wurde div. Mängel aufgelistet. Der Vermieter hat mir versichert, dass diese nicht zu meinen Lasten gehen. Nun habe ich folgendes Schreiben erhalten:  Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Nach dem Vergleich der Übernahme- und Übergabeprotokolle sind von Ihnen folgende Mängel bis 12.11. zu beseitigen:  1. Bad: Kaltwasserabsperrhahn Spindel defekt (Ursache Verkalkung, kann nicht mehr abgedreht werden) 2. Bad: Rechtes Eckventil unter Waschbecken fest (Ursache Verkalkung, kann nicht mehr abgedreht werden) 3. Bad: Heizkörper wird nicht warm 4. Bad/WC Lüfter defekt (Filter wurde nicht gereinigt) 5. Bad: Kratzer Badewanne 6. Schlafzimmer: Steckdose defekt 7. Schlafzimmer, Flur und Wohnzimmer: Flecken im Teppich (Reinigung notwendig) 8. Schlafzimmer: Türstock zur Kammer eine Schramme 9. Küche: 9 Bodenfliesen beschädigt (Abplatzungen) 10. Küche: Eckventil nicht mehr dicht (Ursache Verkalkung, kann nicht mehr abgedreht werden)   Die Wohnung wurde 1992 errichtet. Demenstprechend sind der Teppich/Fliesen etc. 20 Jahre alt. Ich habe über 6 Jahre in der Wohnung gewohnt. Bei Auszug habe ich diese durch einen Maler renovieren lassen und durch eine Reinigungskraft endreinigen lassen.  Die Frage ist welche dieser Punkte gehen zu meinen Lasten? Ich bitte um eine erste Einschätzung für die Punkte 1-10.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich gilt, dass der Mieter nicht für Schäden haftet, die durch einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> . Dies bedeutet, dass der Mieter bei durch vertragsgemäßem Gebrauch entstehende Schäden keine Renovierungs-, Instandsetzungs- oder Schadensersatzpflicht hat. Bei einem vertragswidrigen oder übermäßigen Gebrauch haftet der Mieter hingegen nach den gesetzlichen Vorschriften.  Etwas anderes kann sich bzgl. Kleinreparaturen aber aus Ihrem Mietvertrag ergeben. Sehen Sie den Mietvertrag durch, ob Sie dort eine sog. Kleinreparaturenklausel finden. Wenn ja, sollte geprüft werden, ob diese Klausel wirksam ist und bei einzelnen Mängeln anwendbar ist.  Bzgl. der Punkte 1, 2, 3 und 10 scheint nach Ihrer Schilderung ein Schaden aufgrund des allgemeinen Verschleißes eingetreten zu sein. Dies geht zu Lasten des Vermieters, es sei denn, der Schaden hätte durch eine übliche Reinigung vermieden werden können.   Bzgl. Punkt 4 sollten Sie den Mietvertrag durchsehen, ob Sie dort eine Verpflichtung oder zumindest einen Hinweis zum Filterwechsel finden. Wenn nicht geht der Defekt ebenfalls zu Lasten des Vermieters.  Die Punkte 5, 6, 7, 8 und 9 könnten sowohl durch vertragsgemäßen, als auch durch vertragswidrigen Gebrauch verursacht sein. Dies kann m.E. nur in Ansehung der konkreten Umstände beurteilt werden. Den vertragswidrigen Gebrauch oder eine übermäßige Abnutzung muss der Vermieter Ihnen dabei nachweisen.  Sollten insoweit Schäden tatsächlich von Ihnen zu zahlen sein, ist nur der Zeitwert zu erstatten. Der Vermieter kann dann z.B. keinen neuen Teppichboden verlangen, sondern muss sich die bisherigen Nutzung anrechnen lassen. Bei einer 20 Jahre alten Inneneinrichtung dürfte dieser Restwert bereits erheblich gemindert sein.  Soweit Sie erwähnen, der Vermieter habe geäußert, die Schäden gingen nicht zu Ihren Lasten, muss dieser Verzicht von Ihnen nachgewiesen werden. Sollte sich die Erklärung im Übergabeprotokoll so wiederfinden, können Sie sich auf dieses Schriftstück berufen. Falls der Vermieter die Erklärung nur mündlich abgegeben hat, kann dies ggf. durch Zeugen bewiesen werden, die an der Wohnungsübergabe teilgenommen haben.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538