Frage: Guten Tag!  Ich habe am 15.03.08 bei einem Autohändler hier vor Ort einen verbindlichen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag unterschrieben. Seite 1 und Seite 2 (= Anlage Zusatzvereinbarung zur verbindlichen Bestellung.... es geht hier um eine andere Regelung Sachmängelklausel). Nur diese Anlage hat auch der Verkäufer des Autohauses unterschrieben, die eigentliche Vertragsseite 1 nicht. Zulassung und Auslieferung des Fahrzeuges sollten am 19.03. gegen Bezahlung des Kaufpreises erfolgen. Da mir die Bereitstellung der Kaufsumme (6.850 €) nicht möglich war zum 19.03. (Kreditzusage wurde zurückgezogen), habe ich rechtzeitig informiert darüber, der Wagen wurde nicht zugelassen, aber bereit gestellt. Ich habe mich bemüht, über private Quellen eine Finanzierung zu sichern, was nicht gelang.  Am 25.03.08 war ich dann vor Ort im Autohaus und bin vom Kaufvertrag zurückgetreten (im Kaufvertrag Seite 1 gibt es ganz unten eine Fußnote 'An diese Bestellung ist der Käufer zehn Tage gebunden.Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat.') Der Rücktritt vom KV wurde akzeptiert gegen die Einwilligung in eine Einmalzahlung von 500 €, da man das Auto - auf eigene Anweisung - in kleinen Mängeln nachgebessert hatte (Lackschäden und die Auslieferungsinspektion, die allerdings sowieso erfolgt wäre als Qualitätsmerkmal des Autohauses). Von diesen 500 € würden mir bei erneutem Kauf eines Wagens in diesem Autohaus binnen Jahresfrist 300 € wieder gutgeschrieben. Dies sollte ich schriftlich fixieren, den Rücktritt vom Kaufvertrag und mein Einverständnis in diese Vereinbarung.    Muss ich das und muss ich die 500 Euro bezahlen? In den AGBs gibt es einen Absatz 'Abnahme': 'Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen (liegt keine vor). Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.' Und: 'Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der SE ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.'   Vielen Dank für Ihre Hilfe und herzliche Grüße!             

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende! Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.  Sie haben einen Kaufvertrag über ein Kfz abgeschlossen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> .  Dass der Verkäufer eine Unterschrift wohl aus Versehen nicht geleistet hat, entbindet Sie nicht vom Kaufvertrag. Auch mündliche Verträge sind rechtsgültig. Des weiteren ist durch die Unterschrift des Verkäufers auf Seite 2 sein Rechtsbindungswille herzuleiten. Der Verkäufer würde keine Klausel bzgl. der Sachmängelhaftung unterschreiben, wenn er mit Ihnen nicht einen Kaufvertrag schließen wollte. Eine andere Auslegung würde wohl gegen Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verstoßen.  Ich entnehme Ihren Angaben, dass ein vertragliches Rücktrittsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a>  vereinbart wurde. Dieses wurde von Ihnen auch fristgerecht erklärt. Aus dem Kaufvertrag wurde in Folge dessen ein Rückgewährschuldverhältnis. Grds. sind die empfangenen Leistungen beidseitig zurück zu gewähren. Der Gläubiger hat bei Rücktritt des Schuldners gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 4 BGB/a>  evtl. ein Schadenersatzrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a> . In Ihrem Fall könnte der Verkäufer SchadenerS. wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen, da er auf den Verkauf vertraut hat und daher die Aufwendungen getätigt hat. Durch Ihre Unterschrift wurden die AGB Bestandteil des Vertrages. Aus den AGB geht hervor, dass Sie grds. zu SchadenerS. in Höhe von 10% bei Rücktritt vom Vertrag verpflichtet sind, also weit mehr als die nun vereinbarte Summe. Bei Kauf eines Wagens binnen Jahresfrist würde sich die Schadenersatzsumme noch einmal drastisch reduzieren.  Insofern sollten Sie die bereits durch Ihre Unterschrift akzeptierte Schadenersatzsumme akzeptieren.   Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben. Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.   Bitte bewerten Sie diese Antwort, um das Portal transparenter zu machen.           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 346, § 242, § 280