Frage: Hallo, ich habe am 5. Mai 2021 auf dem Vorplatz einer Waschanlage 2 überfahrbare und selbstaufrichtende Plastikpöller durch Überfahren angeblich beschädigt, sowie angeblich ein Schild der Waschanlage. Der Ehemann (Herr S,) ist der Eigentümerin und hat mich wegen Unfallflucht angezeigt. Nach Kenntnis der Anzeige habe ich zusammen mit meinem Schwiegersohn Herrn S kontaktiert, um den Schaden zu begleichen. Herr S forderte einen Preis von 800 €, dann wäre er bereit die Anzeige zurück zunehmen. Ich bezweifelte die Höhe der Schadenssumme und er gab nach langem Zögern und sehr vielen Anspielungen, das ich doch meinen Führerschein behalten möchte, eine letzte Möglichkeit die Anzeige zurück zunehmen, wenn ich ihm 600 € zahle. Ich zahlte 600 € (gegen Quittung). Gegenüber der Staatswalanschaft habe ich den Sachverhalt wie es zur Überfahrung gekommen ist, ausführlich geschildert und habe gleichzeitig um Einstellung gebeten, da ich mittlerweile durch Recherche erfahren habe, das der angeblich verursachte Gesamtschaden schätzungsweise keine 100 € ausmacht. Die Staatsanwalt hat die Sache eingestellt und an die zuständige Verwaltung weitergeleitet: Verwarnungsgeld von 35 € wegen Schädigung im Strassenverkehr. Frage A: Ist ein Verwarnungsgeld von der Bußgeldstelle für den Vorfall auf privaten Grund zulässig ? Frage B: Kann ich gegenüber Hern S eine Teilrückzahlung verlangen wegen überhöhter Forderung ? Ich will nicht von Erpressung oder Nötigung sprechen, aber seine Aussage: Rücknahme der Anzeige nur gegen Zahlung des überhöhten Betrag von 600 € ist mE eine Ausnutzung einer misslichen Lage (drohender Führerscheinverlust) ?   Einsatz editiert am 30.07.2021 18:21:48

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage, die allerdings einige Ungereimtheiten enthält:  i>'Herr S forderte einen Preis von 800 €, dann wäre er bereit die Anzeige zurück zunehmen'/i> würde - bezogen auf einen Nötigungstatbestand - ein untauglicher Versuch sein. Denn eine Anzeigenrücknahme für eine angebliche 'VU-Flucht'  (§ 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort' ist für die Strafverfolgungsorgane völlig uninteressant.   Gleichwohl - also ohne entsprechenden Kausalzusammenhang hat die StA die Sache eingestellt, mutmaßlich - aus der Ferne - weil ihr der durchaus streitige Tatbestand des öfftl. Straßenverkehrs zu komplex erschien:  (Als Straßenverkehr iSd § 142 wird von der hM (vgl. Lackner/Kühl/Kühl Rn. 6 iVm Lackner/Kühl/Kühl § 315c Rn. 2 nur der öffentliche Straßenverkehr verstanden, dh der Verkehr auf Wegen und Plätzen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen von Verkehrsteilnehmern dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen bzw. die von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden können (vgl. OLG Hamm NZV 2008, 257 sowie OLG Oldenburg BeckRS 2018, 13037 (b>zu dem von Kunden zu befahrende Bereich einer Autowaschanlage/b>).  Mit der sog. herrschenden Meinung (oben h.Abs. 1000.) wäre damit Ihre b>Frage A/b> leider mit ja zu beantworten.  b>Frage B:/b> Kann ich gegenüber Hern S eine Teilrückzahlung verlangen wegen überhöhter Forderung ?  Dazu gibt § 814 BGB 'Kenntnis der Nichtschuld' leider Auskunft:  i>'Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach'. /i>  Wenn Sie aber Opfer einer Straftat wurden - was mit einer Anzeige gegen S. zu klären wäre, könnten Sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils - entsprechenden SchadenserS. von S. liquidieren. Eine solche Strafanzeige sollten Sie aber tunlichst von einem versierten Strafverteidiger fertigen lassen, denn die Sache ist vorliegend (untauglicher Versuch eines sog. offenen Tatbestands (Nötigung) durchaus komplex.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 814