Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt  meine Töchter betreiben bei ebay einen gewerblichen shop und haben von einem anderen Shopbetreiber, der die gleichen Sachen verkauft, eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerb erhalten, weil eine Tochter noch einen privaten Accaunt bei ebay hat und dort ihre privaten Sachen kauft- und verkauft, zum Teil auch Neuware, wenn sie ihr nicht passen.  Die Frist läuft bis kommenden Montag, 18.00 Uhr, der Gegenstandswert wurde auf 25.000 Euro festgesetzt und es ist eine Gebühr von 911,80 Euro fällig.  Ich selber bin seit 1999 bei ebay angemeldet und kaufe und verkaufe dort als Privatperson, mit insgesamt 3000 Bewertungen in 7 Jahren, von denen aber mehr Käufe als Verkäufe sind. Ich werde jetzt von dem gegnerischen Anwalt auch aufgefordert eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, weil er meint, mein Accaunt gehöre auch meinen Töchtern ( gleiche Adresse). Meine Frage ist jetzt, muß ich auch diese Erklärung unterschreiben, obwohl ich mit dem Shop meiner Kinder absolut nichts zu tun habe. In den letzten 60 Tagen habe ich 31 Artikel für 540 Euro verkauft und 35 Artikel für 770 gekauft. Zum Teil gekaufte wieder verkauft, da sie nicht gepaßt haben.Ich kaufe keine Sachen ein, um sie dann gewinnbringend weiter zu verkaufen. Bin ich deshalb Gewerbetreibende und muß wie vom Anwalt gefordert, bis Montag eine Anbieterkennzeichnung und eine Widerrufsbelehrung bei meinen zur Zeit 8 Auktionen einfügen?  Kann meine Tochter ihren privaten Accaunt bei ebay behalten, wenn sie dort nur noch ihre getragenen Sachen verkauft und in der Gewerbeanmeldung steht, Handel nur mit neuer Bekleidung ? Ist es ratsam, den privaten Accaunt meiner Tochter  bis zur Klärung zu schließen?    Vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Zunächst einmal ist anzumerken, dass eine verbindliche Stellungnahme seriöserweise nur bei Kenntnis der anwaltlichen Abmahnschreiben abgegeben werden kann.  Einem eBay-Mitglied steht es in der Regel frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen, wobei der Missbrauch von Mitgliedskonten verboten ist und zur Sperrung des accounts führen kann.  Die Behauptung des Abmahnkollegen, dass Ihr Account Ihren Töchtern gehört kann ich nicht überprüfen. Für diese Behauptung obliegt dem Abmahnenden jedoch die Darlegungs- und Beweislast.  Die Unternehmereigenschaft richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> . Danach ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.   Beweisanzeichen können der Status als Power-Seller, ein eingerichteter eBay-Shop, das Angebot von Neuwaren oder gleichartigen Waren, eine Vielzahl von Verkäufen innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes (Dauerhaftigkeit der Tätigkeit), die Verwendung von AGB`s oder die Ausweisung der Umsatzsteuer sein.  Unter http://www.internetrecht-rostock.de/unternehmer-ebay.htm können Sie entsprechende Rechtsprechung zu der Unternehmerfrage einsehen.  Wenn die Gewerbeanmeldung Ihrer Tochter den Handel nur mit neuer Bekleidung ausweist, dürfte Ihre Tochter ihren privaten Account behalten. Endgültige Klärung kann jedoch auch hier nur eine konkrete Überprüfung der accounts bringen.  Da Fragen zu Abmahnungen für den zu bearbeitenden Anwalt ein hohes Haftungsrisiko birgt, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu mandatieren, um insbesondere die behaupteten Rechtsverletzungen überprüfen zu lassen. Nur in diesem Falle sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung - aufgrund der kurzen Frist - in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2006 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14