Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation:  Ich habe mich vor einigen Tagen von meiner Freundin getrennt, nachdem ich erfahren habe, dass diese bereits seit Wochen einen anderen Freund hat. Nun möchte ich natürlich, dass Sie schnellstmöglich auszieht. Im Mietvertrag bin ich als alleiniger Mieter eingetragen.  Meine Fragen lauten wie folgt:  1.) Muss ich nun eine Kündigung schreiben, welche sich an die gesetzliche Kündigungsfrist hält (3 Monate soweit ich weiß) oder reicht es auch, ihr schriftlich eine Frist von 2-3 Wochen zur Wohnungsräumung zu setzen?  2.) Da sie ja unter dieser Adresse gemeldet ist, könnte sie sich doch jederzeit mittels eines Schlüsseldienstes Zutritt zu der Wohnung verschaffen. Kann ich irgendetwas tun, um dies zu verhindern? Beispielsweise eine Art 'Zwangsabmeldung' oder Aussprechen eines Hausverbotes?  Vielen Dank im Vorfeld für die Beantwortung meiner Fragen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ist wie bei Ihnen nur einer der Partner Mieter geworden, so hängt die Rechtsstellung des aufgenommenen Partners zunächst einmal davon ab, ob der Mieter ihn aufnehmen durfte, insbesondere ob ein Untermietverhältnis begründet worden ist.  Der Mieter hat aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§§ 540/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">553 BGB/a>  gegen den Vermieter einen Anspruch auf Aufnahme eines Lebenspartners in die Mietwohnung.  Ein Untermietverhältnis ist ein Vertragsverhältnis, was sich nach den normalen Regeln des Mietrechts richtet, auch wenn es einige Besonderheiten gibt.  Mit der Beendigung der Lebensgemeinschaft kann der Mieter vom Partner die Räumung der Mietwohnung und, solange der andere Teil dem Verlangen nicht nachkommt, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen.  Auf den Partner, der nicht Mieter ist, finden die Kündigungsschutzvorschriften keine Anwendung, solange man nicht etwa konkret ein Untermietverhältnis begründet wurde.  Von letzerem ist aber nicht ohne Weiteres und ohne besondere Abrede nicht auszugehen.  Eine reine Auslauffrist von 2-3 Wochen langt also nach meiner ersten Einschätzung. Kündigen Sie rein hilfsweise und vorsorglich schriftlich mit ordentlicher Frist (zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats, also fast drei Monate), rein vorsichtshalber.  2. Der Partner, der nicht Mieter geworden ist, erwirbt kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung.  Somit besteht auch keine legale Befugnis, einen Zutritt sich zu der Wohnung zu verschaffen, da dieses mangels Besitzrecht ausscheidet.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 553