Frage: Guten Tag, hier mein Fall: Beide Eheleute (nicht geschieden) leben im Heim und haben unterschiedliche Betreuer (Rechtsanwälte). Bis zum Einzug ins Heim (Demenz) lebten beide gemeinsam im eigenen Haus.  Ehefrau erhält eine Rente von ca. 700 €. Er Pension von ca. 3.500€. Sie hat Pflegestufe, er nicht. Eigenanteil Heimkosten bei ihr 1.700, bei ihm 2.800€. Der Betreuer von ihm hat keinen Unterhalt für sie bezahlt. Der Betreuer von Ihr hat diesen nie eingeklagt. Lediglich Offenlegung der Einkünfte/Vermögensverhältnisse vom Betreuer des Ehemanns verlangt. Dieser hat darauf nie reagiert.   Das Haus wurde zwischenzeitlich verkauft. Der Erlös geteilt. Trotzdem sind noch Heimschulden bei Ihr vorhanden.    Nun ist er gestorben. Erben sind Ehefrau und eine gemeinsame Tochter. Der Betreuer der Ehefrau beansprucht nun den Großteil des restlichen Erbes der Tochter als ausstehende Unterhaltsansprüche.  Ist dies gerechtfertigt? Muss die Tochter jetzt für das jahrelange Versäumnis, den Unterhalt einzuklagen, zahlen?  Wenn ja, wie hoch kann der Unterhalt für ca. 2 Jahren in etwa sein, bei o.g. Daten. Berücksichtigt man den erhöhten Eigenbedarf des Ehemanns durch den Heimaufenthalt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Für die Vergangenheit kann Unterhalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  nur ab dem Zeitpunkt beansprucht werden, zu dem welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanpruch rechtshängig geworden ist.  Wenn daher 'Offenlegung der Einkünfte/Vermögensverhältnisse' zwecks Geltendmachung von Unterhalt verlangt worden ist, könnte ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt in Betracht kommen.  2. Unterhaltsrückstände wären als Nachlassverbindlichkeiten auf die Erben des Ehemannes übergegangen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten.  3. Fraglich könnte jedoch sein, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch bestanden hat.  Wenn der Ehemann eine Pension von 3.500,-- € hatte und Heimkosten von 2.800,-- € selbst tragen musste, verblieben nur 700,-- € monatlich zu freien Verfügung. Davon musste wohl noch die Vergütung des Betreuers bezahlt werden.  Ich empfehle, den Sachverhalt durch einen Rechtsanwalt weiter konkret prüfen zu lassen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Moosmann!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1967, § 1613