Frage: Guten Tag,  ein RA hat vermutlich auf Drängen - seines Mietnomadenpärchens - die vom 1.3.2007 bis 31.05.2008 im Hause wohnen auf Grund einer Heizkostenaberchnung vom 1.3.2007-31.12.2007 - mir einen versuchten Betrugsvorwurf gemacht in dem schreibt:  'Der Vormieter hat diese Kosten sicher anteilig für 2 Monate gezahlt, sodass hier ein versuchter Betrug meiner Mandanten vorliegen könnte.'   Dies ist völlig aus der Luft gegriffen und unrichtig. Diesem Pärchen war der Leerstand bei einer vorab erfolgten Wohnungsbesichtigung bekannt.   Nachweislich wurde die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung für demnach auch für die Zeit vom 1.3.2007 - 31.12.2007 erstellt und die leerstehende Wohnung vom 1.1.2007 - 29.02.2008 mit Kostenauswurf für Grund- und Verbrauchskosten separat zu meinen Lasten abgerechnet.  Wie kann man sich gegen derartige Unterstellungen schützen?  Durfte der RA diesen Ausdruck wählen?  Ich möchte keine große Aktion, sondern dem RA ledigich eine 'kleine Kopfnuss' aufdrücken. Danke und mfG  Georgiagelsenkirchen Streitwert: ca 70,00 E PS. Es gab eine gleichartige Frage von mir vor ca. 15 Minuten, die aber 'PS-mäßig vermasselt ' wurde. Bitte beachten, wenn Frage doch im Eingang sein sollte.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund der von Ihnen geschilderten Sachlage beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Der Rechtsanwalt könnte sich im vorliegenden Fall strafbar gemacht haben. Da ich davon ausgehe, dass der Rechtsanwalt die besagte Äußerung nur Ihnen gegenüber getätigt hat, kommt eine Strafbarkeit wegen 'Übler Nachrede' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  nicht in Betracht. Hierfür wäre es erforderlich, dass diese Äußerung auch gegenüber dritten Personen getätigt wurde.  In Betracht kommt allerdings eine Strafbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  wegen Beleidigung. Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Mißachtung oder Nichtachtung voraus. Neben den üblichen metaphorischen Schmähwörtern erfaßt § 185 auch die Äußerung unwahrer ehrverletzender Tatsachenbehauptungen.  Die Äußerung, dass Sie einen versuchten Betrug begangen haben könnten, ist, geht man davon aus, dass Sie wirklich unwahr ist, eine solche ehrverletzende Tatsachenbehauptung.  Zivilrechtlich könnten Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  i. Abs. 5. m. dem sogenannten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  Unterlassung verlangen.  Dennoch würde Ich Ihnen raten, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Die vorliegende Beleidigung rangiert sicher am unteren Ende der Skala, so dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würde. Etwas anderes würde ich Ihnen nur raten, wenn die besagten Äußerungen auch gegenüber Dritten getätigt wurden bzw. werden.  Mit freundlichen Grüßen  Leyrer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823