Frage: Fall:  Kindes-Unterhaltspflichtiger Ex-Ehemann geht in Elternzeit.     Eckpunkte:  •Bezahlt 360 Euro / Monat Unterhalt für Kind (14 Jahre alt) aus 1. Ehe (diese Ehe ist geschieden und er bestehen keine Ansprüche mehr aus der Ehe), das bei der Mutter lebt  •Anhand jetzt angeforderter Unterlagen zur Überprüfung der Unterhaltshöhe hätte er schon seit 2 Jahren mindestens 420 Euro bezahlen müssen (Gehaltserhöhungen, Zinseinkünfte, Steuerrückerstattungen....)  •Wird im März 2008 in 2. Ehe nochmals Vater und geht angeblich in Elternzeit und behauptet, kein Einkommen mehr zu haben (Arbeitgeber ist seine Frau, die eine Steuerkanzlei betreibt; der Ex-Ehemann ist Mitgründer dieser Gesellschaft. Es ist davon auszugehen, dass er dort ohne Arbeitsverhältnis weiterarbeitet)  •Ex-Ehemann behauptet, er müsste nur noch den Mindestunterhalt von 288 Euro bezahlen, da er kein Einkommen mehr hat und bietet freiwillig an, weiterhin 360 Euro / Monat zu bezahlen       Fragen:  •unter welchen Voraussetzungen muss der Rollentausch überhaupt hingenommen werden (wie viel muss die neue Ehefrau mehr verdienen; haben wir das Recht, die Einkommensverhältnisse der neuen Ehefrau zu überprüfen) ?  •wenn der Rollentausch hingenommen werden müsste: wie hoch wäre dann der zu fordernde Kindesunterhalt nach Gesetzeslage?    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1. Es steht den Ehegatten im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1356 BGB: Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit">§ 1356 BGB/a>  und des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 GG/a>  frei, in der neuen Ehe einen Rollentausch vorzunehmen, dies darf aber nicht zu Lasten des Kindes aus erster Ehe gehen - die Übernahme der Haushaltsführung und der Betreuung eines aus der neuen Ehe stammenden Kindes stellen einen Elternteil von der Barunterhaltspflicht für bereits vorhandene Kinder nicht frei (BVerfG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%201211" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82: Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil">NJW 1985, 1211/a> ). Nur ausnahmsweise, wenn sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe wesentlich günstiger darstellt, dadurch dass der andere Ehegatte voll erwerbstätig ist als es der Fall wäre wenn dieser die Kindesbetreuung übernähme und der unterhaltsverpflichtete Ehegatte voll erwerbstätig wäre (OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,%201076" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 10.08.1998 - 26 UF 1428/97: Übernahme der Haushaltsführung durch den Unterhaltspfl...">FamRZ 1999, 1076/a> ; BGH, Urteil vom 05.10.06 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20197/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2006 - Abs. 12 ZR 197/02: Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, ...">Abs. 12 ZR 197/02/a> ). Nach Ihrer Schilderung könnte Letzteres durchaus der Fall sein, um sich hierauf zu berufen, müssen die Ehegatten allerdings der Mutter des Kindes aus erster Ehe detailliert über ihre beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  Auskunft erteilen.  Bevor von der neuen Ehefrau Auskünfte verlangt werden, muss und sollte die Mutter sich über die Einkommensverhältnisse des Vaters Rechenschaft legen lassen und, falls Zweifel an der Richtigkeit bestehen, sich die Angaben eidesstattlich versichern lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§§ 259/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">260 BGB/a> ). Möglicherweise ergibt sich hieraus bereits ein höherer Unterhaltsanspruch, insbesondere wenn der Vater für das Kind aus zweiter Ehe Elterngeld bezieht (dies ist nach den BEEG auch als Selbstständiger möglich) oder solche Einkünfte mutwillig zu erzielen unterlässt.  Eine Auskunftspflicht der neuen Ehefrau kann sich auch ergeben, soweit diese ihrem Ehemann gegenüber wegen unzureichender eigener Einkünfte unterhaltspflichtig ist, der Taschengeldanspruch (in der Regel ca. 5% ihres bereinigten Nettoeinkommens) kann auch sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen erhöhen. Ausschlaggebend ist, ob die Einkünfte des Ehemannes ausreichen, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ist dies nicht der Fall, kommt es für die Höhe des Taschengeldanspruchs darauf an, wie viel die Ehefrau mehr verdient als ihr Mann, da auch diese Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse prägen. Wenn der Ehemann aber wesentlich höhere Zahlungen erhält, sind diese in voller Höhe seinem Einkommen zuzurechnen.  2. Wenn der mit der Kindererziehung verbundene Rollenwechsel unterhaltsrechtlich hinzunehmen ist, bedeutet dies also nicht automatisch, dass dann nur der Mindestunterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden muss. Vielmehr kommt es unter den oben genannten Voraussetzungen auf das tatsächlich erzielte, oder aber das erzielbare Einkommen des Vaters sowie gegebenenfalls auch seiner neuen Ehefrau an.  Eine Berechnung des Unterhalts kann nur auf der Grundlage der noch einzuholenden Auskünfte erfolgen. Ich hoffe aber, ich konnte Ihnen einen hilfreichen rechtlichen Einblick zu Ihrer Fragestellung verschaffen. Bei Unklarheiten beantworte ich gerne noch Rückfragen.  Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:  http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html http://bundesrecht.juris.de/beeg/index.html http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=98A6418B062E4383BD3415E215623063&toc=heibo.11101  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 260, § 1356, § 1605, § 259