Frage: Guten Tag,  die Nachbarn einer Erdgeschoss-Wohnung möchten ihren  Kinderwagen direkt vor ihrer Wohnungstür abstellen.  Es handelt sich um einen Altbau mit relativ engem Flur. Durchangsbreite ca. 1.50m.  Um von der Wohnungstür nach draussen zu gelangen müssen die Nachbarn  6 Stufen überwinden.  Im Gemeinschaftskeller gäbe es genügend freie Abstellfläche für den Kinderwagen. Es gibt eine Kellertreppe,die direkt nach draußen in den Hof führt,diese hat 7 Stufen.   Frage: Ist es den Nachbarn nach dem Maß der Verhältnismäßigkeit zuzumuten, den Keller als Abstellfläche für den Wagen zu nutzen?  Frage: wie ist es mit den Rettungswegen im Brandfall, wenn in einem Flur ein Kinderwagen steht und die Feuerwehr nicht mit 'schwerem Gerät' an den Brandherd kommt.  Kann man aus diesem Grund ein Abstellen des Kinderwagens untersagen, noch dazu wo es sich um das Erdgeschoss bzw. den Haupteingangsbereich handelt? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne nachfolgend beantworte.  Ich verstehe Ihre Frage so, dass Ihre Nachbarn den Kinderwagen auf Dauer vor ihrer Wohnungstür 'parken' wollen. Grundsätzlich darf der Meiter einer Wohnung die Gemeinschaftsflächen mitbenutzen (Schmidt/Harsch, Kompaktkommentar Mietrech, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  Rn. 75f.).  Zum Thema 'Abstellen von Kinderwagen im Hausflur' gibt es zahlreiche -vorwiegend ältere- Gerichtsentscheidungen, deren Ergebnis entscheidend von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes darf der Mieter einen Kinderwagen oder Rollstuhl im Hausflur abstellen, wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt (BGH, Urteil vom 10.11.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2046/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.11.2006 - Abs. 5 ZR 46/06: Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermietet...">Abs. 5 ZR 46/06/a> ). Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich bereits davon aus, dass der Nachbar nicht darauf angewiesen ist. Es steht eine -in meinen Augen- zumutbare alternative Abstellfläche im Gemeinschaftskeller zur Verfügung. Der Mieter wohnt nicht etwa im 4. OG, sondern im EG. Der Keller ist über 7 Treppen zu erreichen, die Wohnung über 6. Ob bereits die verbleibende Restbreite des Hausflurs dazu führt, dass der Kinderwagen dort grundsätzlich nicht abgestellt werden darf, erscheint fraglich. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil eine Restbreite von 45 cm als ausreichend angesehen (OLG Hamm AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20444/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00: Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen ...">15 W 444/00/a> , aber das gilt nur für den Fall, dass ein Kinderwagen kurzfristig abgestellt wird.) Auch wenn das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur selbstverständlich sowie, sozialüblich ist und zur Zweckbestimmung einer Wohnanlage gehört (OLG Hamm AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20444/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00: Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen ...">15 W 444/00/a> ), dürfen dadurch keine Gefährdungen ausgelöst werden. Insbesondere dürfen weder brandschutzrechtliche noch baupolizeiliche Gefahren bestehen (AG Schöneberg, Urteil vom 12.07.1999 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=109%20C%20121/99" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Schöneberg, 12.07.1999 - 109 Abs. 100 121/99">109 Abs. 100 121/99/a> ). Nach § 33 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz muss die nutzbare Breite der Treppe zwischen 80cm und 1m betragen (abhängig von der Gebäudeklasse).  Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass die Nachbarn den Kinderwagen nicht dauerhaft vor ihrer Wohnungstür abstellen dürfen. Gegen ein kurzes Abstellen wird man wohl nichts einwenden können. ----------------------------------------------------------------------------------------- Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535