Frage: Seit 2001 besitzen wir eine ETW in einem Anwesen mit 24 Wohneinheiten, die von unserer Tochter (Mieterin) bewohnt wird. Zu jeder Wohnung gehört ein Kellerabteil. Nach dem Kauf wurde uns von der Hausverwaltung ein Keller zugewiesen. Diesen haben wir gutgläubig bezogen, da die Immobilien-Verkaufsabteilung und die Hausverwaltung zur selben Firma gehören und wir angenommen haben, dass dies auch dem Aufteilungsplan entspricht. Nun hat sich herausgestellt, dass viele Kellerabteile vertauscht sind und nicht mit dem Aufteilungsplan übereinstimmen. Dies ist aber seit über 20 Jahren so.  Nun erhebt aber der rechtmäßige Eigentümer unseres Kellers Anspruch darauf und will diesen mit Zuhilfenahme von Anwalt und notfalls Gericht auch durchsetzen. Er hat uns am 20.10. aufgefordert, den Keller bis 27.10. zu räumen. Da uns das nicht möglich war, wurden wir nun von einem Anwalt aufgefordert, bis spätestens 14.11. zu räumen; andernfalls der Anspruch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden soll.  Für uns ist vollkommen klar, dass wir das von uns genannte Kellerabteil räumen werden, sobald unser uns rechtmäßig zustehender Keller frei ist. Dafür muss aber natürlich auch der Nutzer unseres Kellers in seinen rechtmäßigen Keller umziehen können u.s.w. Mit Hilfe der Hausverwaltung werden wir versuchen, dies schnellstmöglich über die Bühne zu bekommen. Dies haben wir dem Miteigentümer auch schriftlich mitgeteilt.  Nun unsere Fragen: 1. Kann der Miteigentümer durch gerichtliche Hilfe erreichen, dass wir unser Kellerabteil räumen müssen,  solange wir noch nicht in unseren eigenen Keller können? 2. Durch die Inanspruchnahme von Anwalt und evtl. Gericht entstehen Kosten. Müssen wir die tatsächlich übernehmen? Rechnung vom Anwalt liegt uns bereits vor.   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Der rechtmäßige Eigentümer kann Herausgabe des von Ihnen genutzten Kellerraums verlangen. Dieser Rechtsanspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> . Dort heßt es:  'Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.'  Sie sind Besitzer ohne Recht zum Besitz, so daß der Herausgebeanspruch des Eigentümers des Kelleraums besteht.  Unerheblich, wenn für Sie auch unerquicklich, ist es, daß Sie sich nun Ihrerseits darum bemühen müssen, Ihren Kellerraum ausfindig zu machen. Jedenfalls braucht der Eigentümer nicht zu warten, bis Sie den Ihnen zustehenden Kellerraum gefunden haben und nutzen können.   2.  Die außergerichtlichen Kosten, die der Rechtsanwalt des Eigentümers Ihnen zur Zahlung aufgegeben hat, müssen Sie - dem Grunde nach - übernehmen. Die Haftung für die Anwaltskosten ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.   Der Eigentümer hat Ihnen eine Frist zur Räumung bis zum 27.10.2008 gesetzt. Da Sie innerhalb dieser Frist nicht geräumt haben, obwohl Sie hierzu verpflichtet gewesen sind, befinden Sie sich seit dem 28.10.2008 in Verzug.  Der Eigentümer hat nunmehr zur Durchsetzung seiner Ansprüche einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Hierfür berechnet der Anwalt ein Honorar. Das Honorar hat der Auftraggeber an seinen Rechtsanwalt zu zahlen. Aufgrund des Verzuges sind Sie jedoch verpflichtet, den Verzugschaden zu ersetzen. Verzugsschaden ist hier das Rechtsanwaltshonorar.  Der Rechtsanwalt kann eine 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale zuzüglich Mehrwertsteuer berechnen.    3.  Ratschlag: Fordern Sie den Besitzer des in Ihrem Eigentum stehenden Kellerraums auf, den Keller bis zu einem bestimmten Datum, z, B. bis zum  7.11.2008, zu räumen. Teilen Sie das dem gegnerischen Rechtsanwalt mit der Bitte um Fristverlängerung mit, damit nach Möglichkeit die Einleitung eines Klageverfahrens vermieden wird.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985