Frage: Muss eine Schenkung, die später bei der Abklärung des Erbes zum Tragen kommt, schriftlich erfolgen oder reicht es aus, wenn (was bei einem Geschenk ja eigentlich üblich) eine informelle Übergabe von Schenker an Beschenkten stattfand? Kann die erteilte Vollmacht über ein Bankkonto als Schenkung betrachtet werden?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Grundsätzlich ist bei der Schenkung zwischen Schenkungsversprechen und der Vollziehung der Schenkung zu unterscheiden. Das Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich einer notariellen Beurkundung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1, S.1 BGB/a> ), d.h, dass ein formloses Schenkungsversprechen ungültig ist.  Die Unwirksamkeit des Schenkungsversprechens kann jedoch dadurch geheilt werden, dass die Schenkung vollzogen wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> ). Wird z.B. ein formlos geschenktes Bild vom Schenker an dem beschenkten übergeben, so wird die Unwirksamkeit des Schenkungsversprechens durch diese Handlung geheilt.  Diese Rechtsfolge gilt für den Fall, dass das Schenkungsversprechen unabhängig davon abgegeben wurde, ob der Beschenkte den Schenker überlebt (Verfügung unter lebenden).  2. Wurde das Schenkungsversprechen unter der Bedingung abgegeben, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (Schenkungsversprechen von Todes wegen), so bedarf auch dieses Versprechen der notariellen Beurkundung. Sollte die vorgeschriebene Form jedoch fehlen, wird auch dieser Formmangel durch die Bewirkung der Leistung geheilt.  3. Die Bevollmächtigung eines Dritten kann nicht als Schenkung bzw. als Vollziehung der Schenkung betrachtet werden, auch wenn die Bevollmächtigung unwiderruflich ausgesprochen wurde (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2087,19" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 186/81: Verfügung oder Schenkung von Todes wegen?">BGHZ 87,19/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2099,97" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 77/85: Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von T...">BGHZ 99,97/a> ). Denn durch die Erteilung einer Vollmacht -so BGH - wird die Verfügungsmacht des Schenkers noch nicht beeinträchtigt und sein vermögen noch nicht geschmälert.  Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion 'Direktanfrage' in Anspruch nehmen.   Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:   T. Kakachia  -Rechtsanwalt-   ______________________________________________________   Temuri Kakachia  Anwaltskanzlei   Tel: 07621/5107959  Fax: 07621/5107962 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518