Frage: Sehr geehrtes Anwaltsteam,  mein Sohn wurde 2017 mit 13 Jahren ohne mein Wissen und mein Einverständnis von seinem Vater und seiner damaligen Frau nach Amerika gebracht. Ich wusste fast ein Jahr nicht wo er sich aufhielt. Mein Sohn wurde von Vater und Frau so manipuliert, dass er kaum Kontakt zu mir wollte und sagte, er wolle dort bleiben. Ich verzichtete deshalb auf eine Rückführung. In der Zwischenzeit hat er es, jetzt 17 Jahre, aufgrund mehrerer Zwischenfälle bitter bereut und möchte mich nach fast 4 Jahren sehr gerne für längere Zeit besuchen. Er hat selbst alles in die Wege geleitet um hierher kommen zu können. Sein Vater versucht dies nun mit aller Macht zu verhindern in dem er immer neue Forderungen stellt. Er händigte ihm auch seinen amerikanischen Pass nicht aus. Einen Flug am 21.12.2020 verhinderte er in der letzten Minute, da er seine Zustimmung nicht gab. Jetzt fordert er Unterhalt für das Kind. Da ich bis jetzt keinen Kontakt zu ihm hatte, gab es auch nie Information zu einem Konto auf das ich Unterhalt überweisen hätte können, zudem verlies er ohne meine Zustimmung das Land. Da ich wusste, dass ich verpflichtet bin Unterhalt zu zahlen, legte ich auf ein Konto von meinem Sohn, zu dem ich keinen Zugang habe, monatlich 300 Euro zurück. Er hatte eine EC-Karte und hätte in Amerika Geld abheben können, leider hat er die PIN zwischenzeitlich vergessen.  1. Können sie mir bitte helfen in welcher Höhe sich die Unterhaltskosten monatlich belaufen würden? Ich arbeite 5,5 Stunden am Tag und verdiene netto ca. 1500 Euro/Monat. Kindergeld bekomme ich natürlich nicht. Wer rechnet mir das verbindlich aus?  2. Gibt es einen Weg wie mein Kind schnellst möglich zu seinem Umgangsrecht kommt und mich besuchen kann? Wo kann er seinen Wunsch verbindlich äussern, so dass die Einwilligung des Vaters nicht ausschlaggebend ist?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    1.) Kindesunterhalt Abs. 1000.E. schulden Sie derzeit gar keinen Unterhalt, weil er bis heute nicht (wirksam) geltend gemacht worden ist.   Ein Anspruch auf Kindesunterhalt für die Vergangenheit besteht nach deutschem Recht grundsätzlich nicht, es sei denn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  liegen vor.  Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur dann gefordert werden, wenn der oder die Verpflichtete in Verzug gesetzt wurde. Weiter kann mittels einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über das Einkommen der Unterhaltsanspruch ab diesem Zeitpunkt gesichert werden [a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. Abs. 1 BGB/a> ] oder der Anspruch gleich rechtshängig gemacht werden.   Eine weitere Ausnahme besteht, wenn der oder die Berechtigte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der sofortigen Geltendmachung gehindert war, und das in den Verantwortungsbereich des oder der Unterhaltspflichtigen fallen würde [a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> ].   Ein tatsächliches Hindernis in diesem Sinne stellt die „Entführung' des Kindes und die Unkenntnis über dessen Aufenthaltsort sicherlich dar.   In Ihrem Falle wußte der Vater aber, dass Sie ggf. unterhaltspflichtig sind und er kannte auch Ihre Anschrift.  Darüber hinaus stelle ich Ihre Unterhaltspflicht in Frage, weil Ihnen die Möglichkeit zur Betreuung des Kindes gegen Ihren Willen entzogen worden ist.  Hier spielt ggf. der Umstand eine Rolle, dass Sie „aufgegeben' hatten.   Im Ergebnis sollten Sie versuchen, das von Ihnen eingerichtete Konto wieder zu erlangen. Die Bank kann nicht Ihnen als Eigentümerin UND Ihrem Sohn als Berechtigtem den Zugang verweigern.   2.) Höhe des Unterhalts Lebt ein Kind in Deutschland, der oder die Unterhaltspflichtige aber im Ausland, richtet sich die Unterhaltsentscheidung vorrangig nach deutschem Recht.   Neben der Höhe des Unterhaltsbedarfs des Kindes stellt sich die Frage des Selbstbehalts, d.h. wie viel den oder der Unterhaltsverpflichteten zur Deckung ihrer eigenen Bedürfnisse erhalten bleiben muss.   Aufgrund der zum Euro möglicherweise veränderten Kaufkraft von Fremdwährungen, kann aber bei ausländischen Einkünften unter Umständen eine Anpassung der Unterhaltsansprüche erforderlich sein:  'Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kauf- kraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten 'vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern' heranziehen.' [BGH, Beschl. v. 09.07.2014  (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%20661/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.2014 - Abs. 12 ZB 661/12: Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebe...">Abs. 12 ZB 661/12/a> ).  Ein Netto-Einkommen von 1.179,99€ ist gem. aktueller Pfändungstabelle unpfändbar (2021, ledig, keine Kinder).   Ihr Sohn hat jetzt gegenüber Ihnen direkte Unterhalts- und Auskunftsansprüche.  Die Höhe Ihrer aktuellen Unterhaltspflicht orientiert sich an Ihrem aktuellen Einkommen.   Ab dem 01.01.2021 ergeben sich für Kinder höhere Unterhaltsbeträge.  Dies ergibt sich aus der ab dem 01.01.2021 geltenden 3.VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.11.2020 [Bundesgesetzblatt (BGBl. 2020 Teil 1 Nr. 51, S. 2344) v. 13.11.2020].  Maßstab der Düsseldorfer Tabelle 2021 ist für Sie die 3.Altersstufe bis 18J., Stufe1 mit 528€ abzüglich 1/2 Kindergeld (219€) Die 3/7tel Regel gilt nicht.   Grundlage ist Ihr gesamtes Einkommen abzüglich erforderlicher Aufwendungen.   Die Zuständigkeit des Familiengerichts als internationale Zuständigkeit richtet sich nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 30.12.2007 [ABl. EU 2009 Nr. Abs. 50 147, S. 5 - dort Art. 5 Nr. 2 Buchstabe a)] oder der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18.12.2008 [ABl. EU 2009 Nr. Abs. 50 7, S. 1 - dort Art. 3 Buchstabe b)]. Die internationale Zuständigkeit wäre nach beiden Normen gegeben [MünchKomFamFG/Lipp 2. Aufl. Art. 69 EG-UntVO Rn. 11)].  Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ist gem. Art. 3 Abs. Abs. 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 gegeben [ABl. EU 2009 Nr. Abs. 50 331, S. 19]  bzw. Art. 4 Abs. Abs. 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 02.10.1973 [BGBl. 1986 Abs. 2 S. 837].  3.) Familienzusammenführung Eine schnelle Möglichkeit, Ihren sohn gegen den Willen des Vaters in die BRD zu bekommen, sehe ich nicht. Sie selbst haben 4 Jahre gewartet, eine einstweilige Anordnung scheidet aus.   Die Initiative müsste von Ihrem Sohn in den USA ausgehen.  Jugendliche sind zwar in den gesamten USA mit 18 Jahren bereits volljährig. Es bestehen aber Beschränkungen, die im den einzelnen Bundesstaaten sogar unterschiedlich sind (bis 21 Jahren).  Deshalb müsste Ihr Sohn sich in den USA bzw. in seinem Bundesstaat an die für Kindschaftssachen zuständigen Gerichte oder Behörden wenden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613