Frage: Eine Freundin von mir und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann,  haben gemeinsam eine Bürgschaft für ihren damaligen Schwiegersohn geleistet. Der Schwiegersohn ist beamtet und hat seine Privatinsolvenz durchgesetzt. Die Freundin hat und ihr damals noch lebender Ehemann, haben das gemeinsame  Eigenheim verkauft um die Bürgschaft für den inzwischen Ex – Schwiegersohn einzulösen. Die Bank hat diese Schritte vorangetrieben. Eine Woche nach dem Einzug in die neue Wohnung verstarb der Ehemann der Freundin.  Meine Frage ist, besteht für die Freundin eine Möglichkeit, die eingelöste Bürgschaft vom  Ex – Schwiegersohn (immer noch beamtet) oder von der Bank, welche auch eine Ratenzahlung mit dem immer noch beamteten Ex – Schwiegersohn bis Ultimo hätte vereinbaren können, zurück zu erhalten?  Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.               

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:  Wird der Bürge aus dem Bürgschaftsvertrag durch den Gläubiger in Anspruch genommen, geht die Hauptforderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf ihn über. Der Bürge wird neuer Gläubiger und kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§ 774 BGB/a>  Rückgriff gegen den Schuldner nehmen. Gegenüber der Bank werden der Freundin somit grundsätzlich keine Ansprüche zustehen, selbst wenn diese die Möglichkeit hatte, mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung zu schließen.  Hat die Freundin vor Insolvenzeröffnung den vollen Betrag an die Gläubigerbank gezahlt, so kann sie ihren Regressanspruch gegen den Schwiegersohn in dem Insolvenzverfahren in voller Höhe anmelden, sofern dieses noch nicht abgeschlossen ist.  Wurde das Insovenzverfahren über das Vermögen des Schwiegersohnes jedoch bereits aufgehoben und darüber hinaus Restschuldbefreiung erteilt, so hat dies gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung">§ 301 InsO/a>  zur Folge, dass die Restschuldbefreiung gegen alle Insolvenzgläubiger  - auch gegen den Bürgen des Schuldners -  wirkt, selbst wenn diese ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Bestand der Rückgriffsanspruch aus der Bürgschaft zum Zeitpunk der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wird der Schwiegersohn nach Erteilung der Restschuldbefreiung mithin nicht mehr erfolgreich in Anspruch genommen werden können. Bei einer Verfahrensaufhebung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/200.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 200 InsO: Aufhebung des Insolvenzverfahrens">§ 200 InsO/a>  ohne Restschuldbefreiung könnte die Freundin ihre  Forderung gegen den Schwiegersohn jedoch unbeschränkt (z. B. im Wege der Einzelzwangsvollstreckung) geltend machen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 774