Frage: Guten Tag,  seit längerer Zeit wunderte ich mich, dass meine Telekom-Rechnung relativ hoch ist. Ich war davon ausgegangen, dass meine Familienmitglieder einfach viel telefonieren. Dann stelle ich aber fest, dass ich seit 2 Jahren für einen zweiten Telekom-Anschluss bezahle, welcher aber seitens der Telekom nie geschaltet wurde. Es wurde auch keine zweite Telefondose gesetzt. Ob ich diesen Anschluss wirklich einmal bestellt habe kann ich leider nicht mehr genau sagen. Fakt ist jedoch, dass ich den Anschluss zu keiner Zeit nutzen konnte.  Ich habe die Telekom um Rückerstattung, dies wurde jedoch abgelehnt.  Die Frage ist nun, ob mir eine Rückerstattung der Beträge (ca. 840 €) zusteht oder nicht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich steht ihnen bei einer Überzahlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  bzw. § 280 BGB i.Abs. 5.Abs. 1000. einem eventuellen Vertrag eine Rückzahlung der überbezahlten Telekomgebühr zu. Dieser Anspruch verjährt erst nach Ablauf voller 3 Kalenderjahre zum 31.12..   Allerdings halte ich hier für problematisch, dass sie nicht wissen, ob jemals ein zweiter Anschluss beantragt wurde. Hier sollten sie zunächst sämtliche Vertragsunterlagen zusammentragen und gegebenenfalls Kopien beim Provider anfordern. Solange diese Frage nicht geklärt ist, müssen sie sämtlichen Folgerechnungen unter Hinweis , dass nur 1 Vertrag besteht widersprechen ( nur 8 Wochen Frist) und nur die um die falschen Beträge gekürzte Rechnung zahlen.   Sollte sich herausstellen, dass es keinen zweiten Vertrag gibt, so steht ihnen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die bereits gezahlten Beträge zu, denn sie haben ohne Rechtsgrund gezahlt.   Sollte die Telekom ihnen einen Vertragsschluss nachweisen, so muss als nächstes geklärt werden, ob der 2. Anschluss realisiert wurde. Allein eine TAE kann mehrere Adern haben und somit mehrere Anschlüsse ermöglichen. Auch ein Anschluss über eine eventuell vorhandende Kabeldose ist technisch möglich ( und leider auch nicht selten). Ob sie die Anschlussmöglichkeit tatsächlich genutzt haben, ist unerheblich, wenn der Anschluss geschalten war. Hier würde ich ihnen empfehlen Auskunft von der Telekom zu verlangen, ob und seit wann ein zweiter Anschluss geschalten war. Zudem würde ich einen Techniker die Anschlussituation bei ihnen prüfen lassen, denn sie sind dafür beweispflichtig, dass der Anschluss trotz Vertrag nicht gestellt wurde.       Grundsätzlich kann die Telekom nur Gebühren verlangen, wenn der Anschluss  hergestellt ist, sie also ihre Leistung erbracht hat. Sollte ein Vertrag bestehen , aber ein Anschluss nie hergestellt worden sein, so schuldet die Telekom SchadenerS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  i:Abs. 5.m. dem Vertrag, da sie ihre Vertragspflichten (Bereitstellung eines Anschlusses) verletzt hat.    Bevor hier ihr Anspruch also zielführend und erfolgversprechend durchgesetzt werden kann, müssen noch einige Tatsachen aufgeklärt werden.   Um ihre Frage zusammenfassend zu beantworten: Es ist in der Tat so dass sie Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Beträge haben, wenn sie für einen 2. Anschluss zahlten, den es nicht gibt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 280