Frage: Klage gegen Urteil / Vergleich möglich wegen BGH –XIZR 108/09 von 2011? (Zustimmung des Ehegatten bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit zur Beurteilung des ehebedingten Nachteils unerheblich)  Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich hätte eine Frage zu folgendem Tatbestand:  Am 31.8.2010 wurde meine Ehe geschieden. Wir waren weniger als 10 Jahre verheiratet.  Wir haben damals einen Vergleich geschlossen. Grundlage dafür war u. a. die Aussage meines Ex-Mannes, dass er komplett gegen meine Kündigung gewesen sei, die ich im Alleingang durchgeführt hätte (steht so im richterlichen Protokoll). Der nacheheliche Unterhalt für mich wurde befristet.  Hintergrund: Vor der Geburt meines Sohnes habe ich in Vollzeit als Teamleiterin (im Schichtdienst) gearbeitet. Nach der Geburt war ich drei Jahre zu Hause (keine Kinderbetreuung vor Ort). Meine Teamleitungstätigkeit musste ich aufgeben, weil der Arbeitgeber auf Vollzeittätigkeit bestand und ich dafür keine ausreichende Kinderbetreuung hatte (steht so im Aufhebungsvertrag). Seit mein Sohn in den Kindergarten kam, habe ich nur noch in Teilzeit arbeiten können und deshalb nie mehr das vorherige finanzielle / fachliche Niveau erreichen können.  Frage: Kann ich aufgrund des o.g. BGH-Urteils trotz Vergleich gegen die Befristung des nachehelichen Unterhalts klagen und wenn ja wie sind die Erfolgschancen? Lt. O.g. Gesetz ist ja die tatsächliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung ausschlaggebend. Die Erwerbsnachteile sind auch jetzt nach der Scheidung noch vorhanden. Ich kann trotz Wechselmodell nur Teilzeit arbeiten und verdiene umgerechnet auf Vollzeit wesentlich weniger, als ich das ohne Kind würde.  Folgende Punkte sind noch im Protokoll aufgeführt: •Vereinbarter auf 3 Jahre befristeter Unterhalt wird unabänderlich festgesetzt •Eine Abänderung, weil ich mehr oder weniger verdiene scheidet aus •Beidseits wird auf Abänderungsmöglichkeiten hinsichtlich der Vereinbarung umfassend verzichtet •Die Parteien verzichten für die Zeit ab Januar 2013 wechselseitig auf nachehelichen Ehegattenunterhalt und nehmen die Verzichtserklärung wechselseitig an •Beide Parteien verzichten auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch und auf Rechte aus  629c ZPO sowie auf die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen soweit gesetzlich zulässig und auf Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss  Im Endurteil steht: Beide Parteien haben rechtzeitig auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Ein Rechtsmittel kann gegen den Scheidungsausspruch unzweifelhaft nicht eingelegt werden.  Vielen Dank für Ihre Hilfe! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Generell ist die Änderung der Rechtsprechung ein Aspekt, der zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Vergleichs führen kann. Man muss unterscheiden:  Rein formal ist eine Abänderung, also ein Antrag bei Gericht zulässig, wenn nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 239 Abs. 1 S. 2 FamFG/a>  Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abänderung rechtfertigen. Für die Zulässigkeit dürfte die Änderung der Rechtsprechung ausreichen, zumal die Problematik Ihrer Kündigung explizit im Protokoll erwähnt wird.   Die Frage ob wirklich abgeändet werden kann bestimmt sich dann wg. a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 239 Abs. 2 FamFG/a>  nach materiellem Recht. Es geht also darum, ob die Geschäftsgrundlage für Ihren Vergleich entfallen ist, also Befristung ohne Abänderungsmöglichkeit. Allerdings ist bei Ihnen das Problem, dass sich zwar die Rechtsprechung geändert hat, aber im Vergleich eindeutig ein Unterhaltsverzicht und ein Verzicht auf Abänderung aufgenommen ist.  Liegt ein solch eindeutiger Wortlaut vor, scheidet die Abänderung in aller Regel aus (vgl. OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%201147" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2006, 1147 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2006, 1147/a> ). Eine Abänderung ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Berufung auf den Ausschluss der Abänderungsmöglichkeit eine unzulässige Rechtsausübung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  wäre (vgl. OLG Saarbrücken Urteil vom 2.10.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20UF%2022/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 22/03: Unterhaltsvereinbarung: Berufung auf den vertragliche...">6 UF 22/03/a> ).    Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist nach einem stengen Maßstab zu prüfen. Es muss eine Existenzgefährdung vorliegen, wenn der Vergleich unverändert fortbesteht (OLG Saarbrücken aaO.).   Die Rechtsprechung des BGH, die Sie zitieren, beschäftigt sich mit den ehebedingten Nachteilen, ändert aber nichts an dem Problem, dass bei einem eindeutigen Verzicht auf Abänderung, diese so gut wie immer ausscheidet. Sie wären bei einem Abänderungsantrag Darlegungs- und Beweispflichtig.  Ich sehe angesichts der eindeutigen Festlegungen kaum Chancen, eine Abänderung des Vergleichs zu erreichen. Ihre Erwerbsnachteile haben bereits bei Abschluss des Vergleichs bestanden und insoweit dürfte sich nichts wesentliches geändert haben. Hätten Sie sich im Vergleich nur auf die Höhe des Unterhalts für 3 Jahre geeinigt, dann würde die Möglichkeit der Abänderung bestehen, bzw. könnten Sie einen neuen Antrag auf Unterhalt stellen. Das die Befristung eine Existenzvernichtung darstellt, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht bejahen.   Leider kann ich wenig Hoffnung auf eine Abänderung des Vergleichs machen.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242