Frage: Bei ebay gibt es aktuell einen 'Verkäufer-Deal: 10% Bonus fürs Verkaufen', der beworben mit wird   'Jetzt verkaufen und Gutscheine abstauben! Für jeden verkauften Artikel ab 5 € erhältst du einen Gutschein im Wert von 10% des Verkaufspreises (exkl. Versandkosten). Verkaufst du z.B. einen Artikel für 80 €, bekommst du einen Gutschein über 8 €. Du kannst so Gutscheine im Wert von insgesamt bis zu 1.000 € verdienen.'  Ich habe diese Aktion in meinem Benutzerkonto aktiviert und dann einen Artikel als Auktion eingestellt. Dieser Artikel wurde beim 1. Mal nicht verkauft und von ebay automatisch wiedereingestellt. Im 2. Anlauf wurde der Artikel dann innerhalb des Aktionszeitraums verkauft.  Nach Verkauf und Abwicklung habe ich allerdings festgestellt, dass es eine Klausel bei den Bedingungen ebay-Aktion gibt, die lautet  'Zusätzlich sind folgende Artikel von der Sonderaktion ausgeschlossen:  - Automatisch wiedereingestellte Artikel, die im Aktionszeitraum erneuert werden'  Der ebay Kundenservice hat mir bestätigt, dass ich aus diesem Grund keinen Gutschein erhalten werde.   Ich sehe in diesem Vorgehen eine unangemessene Benachteiligung von mir als Verbraucher. Für mich ist es unerheblich, ob der Artikel automatisch wiedereingestellt wurde, denn auch das fand im Aktionszeitraum statt, genau wie das erste Mal, dass der Artikel eingestellt wurde.  Welche rechtliche Handhabe habe ich gegen ebay? Kann ich den Gutschein einfordern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Eine unangemessene Benachteiligung - und damit die Unwirksamkeit dieser Klausel - käme nur dann in Betracht, wenn die aufgestellte Regelung intransparent ist. Intransparent nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  wäre eine AGB-Regelung beispielsweise dann, wenn die Kosten für Sie unkalkulierbar werden oder wenn durch eine nachträgliche freie Gestaltungsmöglichkeit des Verwenders die Bedingungen für Sie nicht mehr überschaubar sind.  Die von Ihnen in Bezug genommene Klausel schließt aber klar aus, dass ein 'zweiter Versuch' im Aktionszeitraum nicht zum gewünschten Gutschein führt.  Darüber hinaus gibt es in der mir bekannten Version der Bedingungen für diese Aktion auch noch die Regelung: i>'Artikel, die mit der Option „automatisches Wiedereinstellen' eingestellt wurden, müssen innerhalb der ersten Laufzeit (max. 10 Tage für Auktionen, max. 30 Tage für Festpreisangebote) verkauft werden. Danach fällt die volle Verkaufsprovision an.'/i>  Daraus ergibtt sich für mich in der Gesamtschau, dass bereits auf der Grundlage der durch Sie zitierten Regelung, erneute Angebote eben nicht zu dem gewünschten Rabattgutschein führen.   Deshalb sehe ich keine Erfolgsaussichten dafür, dass Ihnen Amazon den Gutschein nun dennoch ausstellen muss. Es besteht keine Intransparenz und auch keine unwirksame Klausel in den Bedingungen, da klar ist, das Artikel, die im Aktionszeitraum erneuert werden nicht unter die Regelung fallen. Das es sich dabei auch nur um einen Rabatt handel für eine Leistung, die ohnehin und nach bekannten Regelungen in Rechnung gestelllt wird, halte ich es insbesondere nicht für eine Benachteiligung oder Überraschung, dass der Rabattcode nur für eingeschränke Konstellationen Anwendung findet und ansonsten die Leisung wie üblich vergütet werden muss.  Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307