Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat ihr Haus auf mich übertragen lassen, wobei vertraglich ein lebenslanges Wohnungsrecht für sie festgelegt, jedoch nicht im Grundbuch eingetragen wurde. Zudem steht im Schenkungsvetrag, dass der Wohnungsberechtigte ohne meine Zustimmung nicht berechtigt ist, 'die Ausübung des Nutzungsrechts Dritten zu überlassen'. Nun hat sie seit Kurzem einen neuen Partner, der auch gleich bei ihr eingezogen ist. Um evt. Auseinandersetzungen im Erbfall schon möglichst vorab zu unterbinden, stellen sich mir folgende Fragen  1. Kann trotz der Vertragsvereinbarungen ein Wohnungsrecht für den Partner nach einen bestimmten Zeitraum aus 'Gewohnheitsrecht' eintreten, wenn ich mich zu seinem Einzug nicht äußere?  2. Kann meine Mutter testamentarisch eine solche Weiternutzung durch ihn durchsetzbar festlegen, auch evtl. gegen meinen Willen?  3. Kann der Partner aus anderen Gründen - z.B. sollte er die Pflege meiner Mutter übernommen haben - dies als Kompensation einfordern?  Fazit: Muss/kann ich irgendeine zusätzliche schriftliche Absicherung verlangen, damit die Sachlage klar ist und späteren Streiterei schon jetzt wirksam (!) ein Riegel vorgeschoben wird?   Vielen Dank für Ihren Rat!  MfG

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),   Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.    Das Wohnrecht stellt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dar. Geregelt findet sich diese in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . Das Wohnungsrecht ist ein persönliches Recht , d.h. es kann nicht übertragen werden. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Folge der Unübertragbarkeit ist, dass auch nicht ein solches kraft Gewohnheitsrecht durch Aufnahme des Partners und durch Zeitablauf entstehen kann. Dies bedeutet aber, dass die Mutter für den Fall des Versterbens das Wohnungsrecht nicht weiter vererben kann, auch nicht durch testamentarische Verfügung. Als höchstpersönliches Recht erlischt dies mit Tod des Berechtigten. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">1061 BGB/a> . Dabei heißt es, dass der Nießbrauch  mit dem Tode des Nießbrauchers erlischt. Über § 1090 ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a>  auch für das Wohnrecht anwendbar.  Gegenüber dem Partner kann die Mutter mangels ihrer Eigentumsstellung nicht verfügen, dass dieser zu seinen Lebzeiten noch berechtigt sein soll, in der Wohnung zu verbleiben. Dieser kann letztlich nur der Eigentümer der Grundstücke einräumen.  Jedoch bedarf es der Aufnahme des Partners in die Wohnung nicht Ihrer ausdrückliche Zustimmung. Dies wiederum ergibt sich ebenso aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 2 BGB/a> . Dieser regelt, dass der Berechtigte befugt ist, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Der Begriff der Familie wird hierbei weit verstanden, so dass auch der Lebenspartner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Auffassung des Bundesgerichtshofes hierunter fällt.  Dem Lebenspartner der Mutter steht hierbei auch nicht das Recht zu, das Wohnrecht oder die Nutzung der Räume  mitder Begründung zu fordern, dass er die Mutter gepflegt habe.  Diesbezüglich kann gern eine klarstellende Regelung mit Ihrer Mutter getroffen werden. Letztlich ist dies jedoch nicht erforderlich, da das vorab gesagte und zu ihren Gunsten  Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1092, § 1061, § 1090