Frage: Guten Tag,  folgendes Problem besteht, welches ich hier schildern möchte:  Meine Mutter hat ein Haus geerbt, welches aus einem Altbau, Neubau, einer Ferienwohnung und anderen Bauten besteht. Sie, meine Eltern, bewohnen den Neubau, mein Onkel, ihr Bruder hat im Altbau lebenslanges Wohnrecht. Die Wohnung wird von ihm nicht wohnlich erhalten (nicht ordnungsgemäß belüftet, Schimmelbildung, Matratzen, die er einfach im Garten entsorgte, waren stark faulig und mit Katzenexkrementen durchsetzt). Mein Onkel ist leider psychisch krank, eine Intelligenzminderung wurde bei ihm festgestellt, er befand sich bereits in psychiatrischer Behandlung und hatte bis Februar 2010 einen Betreuer.  Nachdem meine Großmutter 2001 verstarb, war das Verhältnis zwischen den beiden Parteien in Ordnung. Seit ca. 2003 ist das Verhältnis gestört, da mein Onkel von meiner Mutter verlangte, als Erbe eingetragen zu werden, was sie aber ablehnte. Seit dem werden meine Eltern von ihm verbal und schriftlich beleidigt, mein Vater wurde sogar von ihm tätlich angegriffen. Nun das Problem: Im Keller des Altbaus befindet sich die Heizungsanlage für den Altbau und Neubau und die Hauptsicherungen für sämtliche Gebäude auf dem Grundstück. Dieser Keller ist nur von der Küche des Altbaus zugänglich. Leider haben meine Eltern einen elektrischen defekt in der Ferienwohnung festgestellt, können diesen aber nicht beseitigen, da sie die Sicherung nicht betätigen können. Mein Onkel verwehrt jeglichen Zutritt zu den Anlagen, selbst wenn Fristen gesetzt wurden. Die Ferienwohnung kann nicht vermietet werden, da die Hauptsicherung aus ist. Gibt es Probleme mit der Heizung, sei es zur Reinigung, Überprüfung oder Instandsetzung, ist kein Zugang möglich, wenn er nicht einwilligt. Es war ein Kampf mit endlosen Terminen, bis endlich Öl geliefert werden konnte, da er dem Lieferanten den Zugang verwehrte.  Bis vor einem Jahr war Zugang teilweise möglich, seit dem verhärtet sich die Front immer mehr. Mittlerweile hängt er 'Zutritt verboten'-Schilder an die Wand neben der Haustür, wobei ihm 'Freunde' helfen. Ich habe den Verdacht, dass seine Freunde, wahrscheinlich wie er Sozialhilfe-Empfänger, ihn dabei unterstützen und auch dazu provozieren, gegen meine Eltern vorzugehen. Mein Verdacht begündet sich auf die 'Drohbriefe', die meine Eltern erhalten, die nicht seiner Schreibschrift entstammen. Ein Vorgehen wegen dieser Umstände gegen meine Eltern ist nicht möglich, es sei denn, er wird handgreiflich.  Meine Eltern sind seelisch am Ende und meine Mutter hat sogar Angst, meinen Vater allein zu lassen, da sie befürchtet, ihr Bruder könnte bei einem Wutausbruch ihn wieder angreifen. Mein Vater ist krebskrank und wird sich nicht gegen ihn wehren können.  Meine Frage nun: Durch eine Umbaumaßnahme in der Küche der Altbauwohnung könnte ein direkter Zugang zum Keller für alle geschaffen werden und die Situation stark entschärfen. Mein Onkel ist zur Kooperation nicht bereit. Was können wir tun, damit wir ungehinderten Zugang zu den Energieanlagen erhalten? Leider ist ein normales Gespräch nicht möglich und er nutzt diesen Umstand für sich aus. Ich selbst weiss auch nicht, wie man einem Menschen bei kommen kann, der mit dem Verstand eines Kindes ausgestattet ist und sich bockig stellt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:    Die von Ihnen geschilderte Situation ist nicht zumutbar und muss von Ihrer Mutter als Eigentümerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geduldet werden.  Der Wohnberechtigte ist zum Besitz der Sache berechtigt. Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§§ 1093/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1036.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1036 BGB: Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs">1036 BGB/a> ).  Nimmt der Wohnberechtigte eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Wohnrechts ist, die Verwendung der in § 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu gestatten.  Darüber hinaus hat Ihre Mutter aus § 1004 einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, da das Eigentum Ihrer Mutter in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Dieser Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen weil Ihre Mutter als Eigentümerin nicht zur Duldung verpflichtet ist.  In der Sache selbst sollte Ihre Mutter möglichst kurzfristig einen Kollegen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen, um das Verfahren zu fördern.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1036, § 1093