Frage: Guten Tag,  mein ehemaliger Arbeitgeber fordert 12.000 € von mir zurück. Monate der Zahlung gibt er an mit Feb/März/April 2008.  Der Betrag erschient nicht in den Gehaltsabrechnungen - das ist belegt. Nach Prüfung der Bankdaten habe ich mit Entsetzen festgestellt, dass der Betrag tatsächlich auf mein Konto gegangen ist.  Durch eine Abfindungszahlung auf mein Konto in Höhe von 16.000 ist mir das bei der Kontostandskontrolle nicht aufgefallen.  Wie muß ich mich verhalten? Der Arbeitgeber hat die kurzfristige Rückzahlung gefordert, diese ist mir jedoch nicht auf einmal möglich.  Kann Entreicherung ein Argument sein?  Die Scans der Gehaltsbelege hat der AG erhalten.  Mit Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache: Da nach Ihrer Schilderung von einer ungewollten Zahlung durch Ihren ehemaligen Arbeitgeber auszugehen ist, hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Summe aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Dieser Anspruch entfällt lediglich dann, wenn Sie bezüglich der Überzahlung gutgläubig waren und Sie die gesamte Summe oder einen Teil der Summe bereits ausgegeben haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  Wegfall der Bereicherung). Problematisch dürfte in Ihrem Fall sein, dass Ihnen eine Überzahlung von insgesamt 12.000,- Euro hätte auffallen müssen. Insofern wird man Ihnen die bösgläubige Entgegennahme der Überzahlung vorwerfen, womit der Wegfall der Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  nicht greifen würde. Sie wären schließlich verpflichtet, die Summe zurückzuzahlen. Eine Ratenzahlung hat Ihr ehemaliger Arbeitgeber dabei meines Erachtens nicht zu gewähren. Sie müssten die Summe folglich durch eine Einmalzahlung leisten.  Des Weiteren würde der Wegfall der Bereicherung nicht greifen, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine vertragliche Rückzahlungspflicht vorsieht. Ihr ehemaliger Arbeitgeber hätte dann einen vertraglichen Rückzahlunganspruch, für den der Wegfall der Bereicherung nicht anwendbar ist.  Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Rückforderung der Überzahlung auch noch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  3 Jahre beträgt. Anders läge der Fall lediglich dann, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine andere (kürzere) Verjährungsfrist beinhaltet. Insofern ist es ratsam, Ihren Arbeitsvertrag nach den beiden geannten Punkten zu untersuchen.  Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 195, § 812