Frage: Ich habe eine Gewerbewohnung (mit ausdrücklicher Nutzung auch zu Wohnzwecken) in Berlin seit 2013 mit einem 5. Jahresmietvertrages gemietet.  Nach der persönlichen Trennung bekam ich 2015 ein Jobangebot aus Süddeutschland und zog dann dort hin. Die besagte Wohnung wollte ich aufgeben, was seitens des Vermieters jedoch nur mit einer Zahlung der vollen Miete zum Ende der Vertragslaufzeit möglich gewesen wäre.  Daher vermietete ich die Wohnung ab 2015 zeitweise über Airbnb.  Eine Nutzungsänderung bzw. Genehmigung hierzu habe ich niemals beantragt, da dies bei Gewerbeflächen (laut Airbnb) nicht notwendig wäre.  Das Zweckentfremdungsgesetz sagt ja dazu auch:  § 2 Zweckentfremdung (1) Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird, insbesondere wenn Wohnraum 1. zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird;  Es handelt sich bei der Wohnung aber um ein Gewerbe und nicht um ausgewiesenen Wohnraum.  Trotzdem habe ich nun a) die Kündigung seitens meines Vermieteres erhalten und b) eine Geldbuße in Höhe von 17.500€ von Wohnungsamt Berlin.  Wie sollte ich in diesem Fall weiter handeln? Ich kann die Geldbuße nicht bezahlen!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage,  'Wie sollte ich in diesem Fall weiter handeln? Ich kann die Geldbuße nicht bezahlen!',  wie folgt beantworten:  Ihre Frage zielt auf die Bußgeldsache ab. Bezüglich des Mietrechts dürften Sie gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  verstoßen haben.  Mit Gewerbewohnung meinen Sie wahrscheinlich eine Mietsache, die Sie sowohl zu Wohn- als auch zu Gewerbezwecken genutzt haben.   Im ersten S. schreiben Sie: 'Gewerbewohnung (mit b>ausdrücklicher/b> Nutzung auch zu b>Wohnzwecke/b>n', im drittletzten S. dagegen: 'Es handelt sich bei der b>Wohnung/b> aber um ein Gewerbe und b>nicht/b> um b>ausgewiesenen Wohnraum/b>'  Wenn Sie die Räume zu Wohnzwecken genutzt haben und dies auch so vorgesehen war, liegt Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes vor. Bereits im Namen des Gesetzes wird dies deutlich:   Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von b>Wohnraum/b> (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013  § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG: 'Eine Zweckentfremdung [...] liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird, insbesondere wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird[.]'  § 7 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG: 'Ordnungswidrig handelt, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum gemäß § 2 Abs. 1 zweckentfremdet.'  Sogar das Leerstehenlassen von mehr als 3 Monaten ist verboten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG).  Anhand Ihrer Angaben sehe ich auch eine Ordnungswidrigkeit Ihrerseits.  § 7 Abs. 4, 1. HalbS. Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) sieht eine Geldbuße bis zu 500.000 € vor.  Sie haben mehrere Möglichkeiten:  -Akzeptieren der Geldbuße. Hier können Sie bezüglich der Abwicklung durchaus eine Ratenzahlung vereinbaren.  -Einspruch gegen die Höhe der Geldbuße  oder   -Einspruch gegen den gesamten Bußgeldbescheid  > Da es durchaus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gibt, sollten Sie b>Einspruch einlegen/b> und mit Ihrer konkrekten Situation (beruflicher Ortswechsel, mietvertragliche Bindung, nur gelegentliche Vermietung, [kein 'Wohnraum']) argumentieren. Mit dem Einspruch wird das Bußgeld nicht bestandskräftig.  Wenn sich die Behörde nicht einsichtig zeigt, geht die Sache vor Gericht.  Nehmen Sie Einsicht in die Bußgeldakte, idealerweise über einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin. Bei solch einer hohen Geldbuße kann das auch ohne Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein.  Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540