Frage: Sehr geehrter Herr Jurist, ich habe ein Waldgrundstück geschenkt bekommen. Ich bin auch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Jetzt meldet sich ein Pächter, der einen Bungalow und ein Zufahrtsrecht zum Objekt mit einem Pachtvertrag, bei mir.  Im Notarvertrag der Grundstücksübertragung ist nichts erwähnt.  Der angebliche Pächter hat tatsächlich einen Pachtvertrag, aus dem Jahr 1980, der noch zu DDR Zeiten mit meiner Vorbesitzerin abgeschlossen wurde. Die Pacht ist damals in DDR Mark für 66 Jahre im voraus bezahlt. Jetzt meine Frage: hat der Pächter weiterhin Anspruch aus seinem alten Pachtvertrag von 1980? Kann ich den Alten kündigen und einen neuen Pachtvertrag anbieten mit aktuellen Pachtpreisen? Welche Kündigungsfristen gibt es oder gilt der alte Vertrag von 1980 über 66 Jahre bis zum Jahr 2046? Welche Bedeutung hat der alte Pachtvertrag mir gegenüber als neuer Eigentümer?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  durch die Annahme der Schenkung sind Sie in den Pachtvertrag als Rechtsnachfolger eingetreten. Da Sie davon keine Kenntnis bei der Annahme der Schenkung hatten, könnten Sie den Vertrag mit dem Schenker wegen arglistiger Täuschung anfechten.  Andernfalls kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594b BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 594b BGB/a>  ein Pachtvertrag der für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen wurde, grundsätzlich nach 30 Jahren von jedem Vertragsteil spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist jedoch  nicht zulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Verpächters oder des Pächters geschlossen ist.  Der Pächter hat jedoch Anspruch auf ErS. des im Voraus entrichteten Pachtzinses.  Je nach Inhalt des Pachtvertrages können sich jedoch auch andere Rechtsfolgen gegenüber dem Pächter ergeben. Dazu müsste der Pachtvertrag in Gänze eingesehen und geprüft werden. Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 594b