Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Noch-Ehemann und ich leben seit Mai diesen Jahres in Trennung. Im Rahmen der Hausratsaufteilung streiten wir uns jezt um einige Sachen. U.a. fordere ich von ihm ein paar Cds und ein Handy zurück. Er hingegen möchte eine E-Gitarre wiederhaben, die er mir mal geschenkt hat (ich habe einen Brief von ihm, in dem er mir ganz klar mitteilt, dass er mir die E-Gitarre schenkt.) Jetzt ist es allerdings so, daß ich die E-Gitarre verkauft habe und das Geld ausgegeben hab. Ausserdem behauptet er, dass die von mir zurückgeforderten Sachen ebenfalls Geschenke seien. Und beruft sich darauf um die E-Gitarre wiederzubekommen. Es kann sein, dass ich ihm mal die ein oder andere CD geschenkt habe, jedoch war das Handy immer eine Leihgabe. Zudem verlangt er von mir die E-Gitarre zu ersetzen, da ich sie ja verkauft habe. Diesen 'Anspruch' will er zivilrechtlich geltend machen.  Im übriegen befinden sich noch weitere persönliche Gegenstände von ihm in meinem Besitz. Ich habe ihn bereits aufgefordert diese Gegenstände abzuholen oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person abholen zu lassen. Er will aber, dass ich ihm die Sachen bringe oder sie zu seiner Geliebten schicke, da er sie nicht abholen kann. Das Porto würde er mir erstatten.  Nun meine Fragen: Kann er die E-Gitarre, bzw. die Hälfte des Kaufpreises der E-Gitarre von mir zurückfordern ? Habe ich einen Anspruch auf meine Sachen?  Bin ich verpflichtet ihm seine persönlichen Sachen zu bringen oder zuschicken, oder greift in diesem Fall der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/697.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 697 BGB: Rückgabeort">§ 697 BGB/a> , wonachh es sich um eine Aufbewahrung handelt (wir habe nie zusammengelebt, also hat er die Sachen während der Ehe quasi bei mir deponiert)?  Um eine schnelle Antwort bin ich dankbar.             !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Zunächst ist schon zweifelhaft, ob es sich bei den von Ihnen genannten Gegenständen tatsächlich um Hausrat handelt. Hausrat sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Eheleute für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind.   Hausratsgegenstände sind also zB das gemeinschaftlich genutzte Mobiliar, also Kühlschränke, Herde, Teppiche, Fernseh-, Videogeräte, Schallplatten, Filme, Haushaltsgeräte, Geschirr, Besteck, Bücher mit Ausnahme von Fachliteratr.  Grundsätzlich, also im Fall des Zusammenlebens, können Musikinstrumente zum Hausrat gehören, jedoch nur dann, wenn sie von mehreren Familienmitgliedern genutzt werden. Benutzt sie nur ein Ehegatte, so handelt es sich um persönliche Gegenstände, die nicht der Hausratsteilung unterliegen.  Nachdem Sie nach Ihren eigenen Angaben nie zusammengelebt haben, ist davon auszugehen, dass alle Gegenstände, die Hausratsgegenstände sind, in der jeweiligen Wohnung im Eigentum des jeweiligen Ehegatten standen und daher nicht entsprechend der Hausratsverordnung zu teilen sind.  Die Hausratsverordnung betrifft nämlich grundsätzlich nur Hausrat, der beiden Ehegatten gemeinsam gehört, vgl. § 8 Abs. 1 HausrVO.  Die Gitarre ist jedoch aufgrund des wirksamen Schenkungsvertrags zwischen Ihnen und Ihrem Noch-Ehemann in Ihr Eigentum übergegangen. Dass es sich hierbei um eine Schenkung handelte, Sie sich also beide darüber einig waren, dass die Zuwendung unentgeltlich und ohne Gegenleistung erfolgen sollte, können Sie ja anhand des vorhandenen Briefes beweisen.  Gründe für eine Rückforderung der Gitarre wegen Verarmung des Schenkers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  bzw. Gründe für einen Widerruf der Schenkung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  kann ich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen. Sie durften die Gitarre daher auch verkaufen und das Geld verbrauchen.  Hinsichtlich der von Ihnen angeführten Gegenstände, die Sie von ihm zurückhaben möchten, müssten Sie die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen beweisen, nämlich dass Sie Eigentümerin dieser Sachen sind, dass also zB das Handy tatsächlich von Ihnen gekauft wurde. Wenn Sie das beweisen können und Ihr Noch-Ehemann beruft sich auf eine Schenkung Ihrerseits an ihn, müsste er dies beweisen.  Ebenso verhält es sich hinsichtlich aller anderer Gegenstände, die noch ausgetauscht werden sollen.  Grundsätzlich scheitert die Geltendmachung entsprechender Ansprüche daran, dass vom Gegner das Vorhandensein der entsprechenden Gegenstände bestritten wird oder die Eigentumsstellung nicht bewiesen werden kann.  Sollte das Eigentum jedoch unstreitig sein, haben Sie natürlich einen Anspruch auf Herausgabe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> .  Ihr Noch-Ehemann hat entsprechend auch einen Herausgabeanspruch gegen Sie hinsichtlich der Sachen, die sein Eigentum sind.  Ich sehe jedoch keinen Anspruch, dass Sie ihm diese Sachen bringen oder schicken müssen. Er hat lediglich einen Herausgabeanspruch und dem stehen Sie ja nicht im Wege.   Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, ggf. benutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.   Für weitere Fragen hinsichtlich Ihrer Trennung / Scheidung stehe ich Ihnen natürlich auch jederzeit zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Claudia Basener - Rechtsanwältin -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985, § 528, § 530