Frage: Guten Tag. Meine Eltern besaßen ein recht großes Grundstück.Als mein Mann und ich auf der hinteren Hälfte des Grundstücks bauen wollten, haben meine Eltern mir die Grundstückshälfte als vorgezogenes Erbteil überschrieben. Die verbliebene Hälfte soll meine Schwester dann nach dem Ableben meiner Eltern erben.Alle waren damit einverstanden. Das ganze ist jetzt 8 Jahre her. Meiner Schwester fällt auf einmal ein, das sie ja dadurch finanziell benachteiligt sei und fordert daher eine Ausgleichszahlung. Jetzt meine Fragen: Steht ihr das zu? Muß ich ihr etwas zahlen? Wenn ja, wie berechnet man das? Für welchen Zeitraum, von der Übertragung meiner Hälfte bis zum Ableben meiner Eltern etwa? Bedanke mich im vorraus für die Mühe und Unterstützung. Vielen Dank MfG  -- Einsatz geändert am 04.04.2006 19:45:59    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage und auch die Anpassung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes.  Auf Grundlage Ihrer Angaben das Folgende:    Zunächst einmal unterstelle ich aus der Systematik Ihrer Frage, dass BEIDE Elternteile noch am Leben sind (es geht aus Ihrem Bericht nur in einem HalbS. am Ende hervor) – falls ein Mißverständnis vorliegen sollte, korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.  1.  a) Wenn Ihre Eltern sich vor acht Jahren entschlossen, Ihnen als „vorgezogenes Erbteil„ das hälftige Grundstück zu übertragen und als Kautele Ihrer Schwester das spätere Erbe der anderen Hälfte zusagten, handelten Sie zunächst im Rahmen ihrer Privatautonomie. Jetzt schon forderbare Ansprüche Ihrer Schwester scheiden deswegen unter diesem Gesichtspunkt aus.  b) Nun wird aus Ihrem Bericht nicht deutlich, ob Ihnen das Grundstück formal im Rahmen eines notariellen Erbvertrages nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2274 BGB: Persönlicher Abschluss">§§ 2274 ff. BGB/a>  zukam. Aber auch dann gilt die Antwort unter 1a – die Schwester besitzt in Ermangelung einer erbvertraglichen Zusicherung bis zum Ableben wenigstens eines Elternteiles keinerlei Ansprüche gegen diese, also auch nicht auf die avisierte Übereignung.   Bis dahin besitzt sie allenfalls eine Anwartschaft (im Falle des Erbvertrages noch nicht einmal das, BGHZ 12, 118), die jedoch nicht zu jetzt schon fälligen Forderungen berechtigt.  Für eine von ihr angedachte Ausgleichszahlung ist deswegen bis zum Ableben wenigstens eines Elternteiles kein Raum.         Darauf, dass die Schwester vor knapp einem Jahrzehnt mit der von Ihnen vorgenommenen Regelung einverstanden war und nun nicht mehr, kommt es deswegen gar nicht mehr an.  2.  Die Frage nach der Berechnung, insbesondere der dafür einschlägigen Zeiträume, erübrigt sich somit auf Grundlage von Antwort Ziff. 1.  3.  Etwas anderes könnte sich nur aus dem Wortlaut der zugrunde liegenden Vereinbarungen ergeben. Ich stelle deswegen eine Ergänzung Ihrer Frage ausdrücklich anheim – auf Grundlage der bis dato bekannten Einzelheiten ist die Antwort jedoch eindeutig (zu Ihren Gunsten).  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ wie schon geschrieben gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -   E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2274