Frage: Ich habe, seit ich in dem Betrieb 2007 angefangen habe, zu arbeiten, jedes Jahr an Weihnachten (24.12.) und an Silvester (31.12.) jeweils nur 1/2 Tag Urlaub berechnet, den anderen 1/2 Tag habe ich als Feiertag aufgeschrieben. So war die Regelung in bisher allen Büros, in denen ich gearbeitet hatte und so habe ich es einfach weiterhin gemacht, in der Annahme, dass das so immer gemacht wird. Jetzt ist meinem AG aufgefallen, dass ich das wohl falsch berechnet habe. Sowohl Weihnachten als auch Silvester sind  bei ihm keine 1/2 Feiertage, sondern komplette Arbeit-  oder Urlaubstage. Das ergibt in der Summe  5 Urlaubstage (2012 war ich in Elternzeit). Dann hat er - mir nicht genau nachgewiesen wo - noch einen weiteren Urlaubstag gefunden, den ich anscheinend falsch berechnet habe. In der Summe handelt es sich also um 6 Urlaubstage (entstanden 2007-2012), die er mir nun in 2012/13 vom Urlaub abziehen will. Ich habe meine Stunden seit Arbeitsbeginn in der Firma immer handschriftlich auf vorgefertigten Wochenstundenzetteln aufgeschrieben und handschriftlich addiert. Sicherlich ist es möglich, dass ich da einen Rechnenfehler gemacht haben könnte. Ich habe ihm meine wochenweise geführten Stunden jeweils ungefähr zum Monatsende immer ins Fach gelegt, er hat sie dann absigniert und abgeheftet.  Zusätzlich wird es noch komplizierter, da ich während der Zeit dort unterschiedlich viel gearbeitet habe (2010 habe ich von 50 auf 60% aufgestockt, d.h. ein Urlaubstag aus 2007 sind weniger Stunden als ein Urlaubstag aus 2010).  In meinem Arbeitsvertrag, der sich auf den Tarifvertrag Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau bezieht, steht zum Thema 'Urlaub' überhaupt nichts drin.   Meine Frage: Darf er mir den zu viel genommenen Urlaub aus 2007-2012 jezt von meinem Urlaub abziehen? Auf welche Gesetzestexte oder bestehende Gerichtsurteile könnte ich mich berufen?

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Wenn Sie tatsächlich zu viel Urlaub erhalten haben, besteht grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung. Sie haben 'das Erlangte' zurückzugewähren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .  Allerdings unterliegt dieser Anspruch der Verjährung. Diese beträgt 3 Jahre und beginnend am Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.  Ihr Arbeitgeber kann daher nicht alle zuviel genommenen Urlaubstage ersetzt verlangen, sondern nur die ab 2010.  Ansprüche aus Vorfällen bis 2009 sind mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812