Frage: Unsere Tochter wohnt in unserer Wohnung und möchte diese eventuell später kaufen. Dazu bittet sie uns, ihr ein Vorverkaufsrecht mit einer Art Preisgarantie einzuräumen (z. B. aktueller Wert + Inflationsentwicklung). Ist das mit einem Privatvertrag möglich und wie muss ich dies formulieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Regelungen zum Vorkaufsrecht finden sich in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 ff BGB/a> . Allerdings gilt für die Vereinbarung oder Bestellung eines Vorkaufsrechtes für Grundbesitz, die notarielle Form nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a> . Eine Vereinbarung über ein schuldrechtliches Vorkaufsrechtes für Wohnungseigentum, welches nicht notariell beurkundet ist, ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  nichtig.   Insoweit werden Sie hier mit einem eigenen Vertrag nicht wirksam ein Vorkaufsrecht bestellen können. Da Ihr Vorkaufsrecht zudem vertraglich flexibel gestaltet werden soll und sich an der Preisentwicklung orientieren soll, ist hier eine weitere Besonderheit zu regeln.  Eine vertragliche Regelung könnte derart aussehen, dass Sie ein notarielles Verkaufsangebot an Ihre Tochter abgeben. In dem Verkaufsangebot wird geregelt zu welchem Preis Sie den Grundbesitz veräußern, ergänzt um eine Regelung, wonach der Kaufpreis sich an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex orientiert.   Auch eine Regelung wie lange das Verkaufsangebot gültig sein kann ist zu regeln.  Möglich ist auch, dass im Wohnungsgrundbuch in Abt. Abs. 2 ein Vorkaufsrecht zugunsten Ihrer Tochter eingetragen wird. Allerdings kommt dies erst zum Tragen, wenn ein Vorkaufsfall ausgelöst wird, Sie also die Wohnung veräußern möchten.  Ein Vorkaufsangebot sollte folgende Regelungen enthalten:  Parteien: Vorkaufsberechtigte / Eigentümer Bezeichnung des Wohnungsgrundbuches Laufzeit des Vorkaufsrechtes / Höhe des Vorkaufsrechtes / Anpassung an Verbraucherpreisindex  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 463, § 125