Frage: Guten Abend,  vor ca. 4 Monaten fragte ich meinen Arbeitskollegen Herrn Krampl, der bei uns im Autohaus Mechaniker ist,ob er unseren Audi S4 privat reparieren würde. Da sein Cousin Herr Rami eine Hebebühne besitzt stimmte er zu. Da Herr Rami zu diesem Zeitpunkt gerade seinen Meister machte, gingen wir davon aus, das er die nötigen Kenntnisse besitzt und ein Nebengewerbe angemeldet hat, da er Hauptberuflich auch in einem Audi Autohaus arbeitet.  Sie bauten das Getriebe aus und wechselten als erstes die Kupplung mit Nehmerzylinder und Achsmanschetten. Das Getriebe brachten wir zu einem Getriebeinstandsetzer. Nach dem Zusammenbau bezahlten wir die Reparatur,leider hatten wir immer noch die gleichen Probleme wie vor der Reparatur.  Da die Kupplung neu gewechselt war, gingen wir davon aus,das dass Getriebe immer noch nicht in Ordnung war und ließen es ihnen ein zweites mal ausbauen. Brachten das Getriebe wieder zum Getriebeinstandsetzer, dort wurde es erneut repariert und wieder eingebaut.  Wir haben ihnen wieder die Rechnung bezahlt, bei der Probefahrt war das Problem wieder nicht behoben. Sie sagten zu uns, da am Getriebe viele Teile ( im Wert von ca. 950 Euro) gewechselt wurden sollten wir ein bisschen fahren das es sich einläuft.  Leider hat es sich natürlich nicht eingelaufen....  Nach dem das Problem ja nach wie vor da war, wurden wir ständig vertröstet und mit unserem Problem alleine gelassen und die Schuld wurde immer auf den Getriebeinstandsetzter geschoben.  Uns blieb leider keine andere Wahl, eine andere Werkstatt aufzusuchen.  Dieser baute das Getriebe dann zum 3 mal aus und überprüfte alles und stellte fest, dass die Kupplung kaputt war. Dieser Defekt ist zurückzuführen auf die falsche Montage der Kupplung. Desweitern war auch der eigentlich neu eingebaute Nehmerzylinder beschädigt. Die Schraube des  Stabilisators wurde mit zu viel Kraft angezogen, dadurch wurde das Gewinde herausgerrissen und wir verloren die Schraube. In unserer Werkstatt nannte sie es grob fahrlässig, weil das Auto in einer Kurve von der Fahrbahn hätte abkommen können.  Durch die falsch eingebaute Kupplung wurde erneut im Getriebe einige Teile beschädigt.  Die wir jetzt wieder erneuern lassen müssen.  Es sind jetzt im Laufe dieser 4 Monate eine Summe von ca. 3300 Euro entstanden. Wobei ja jetzt dann nochmal die Reparatur des Getriebes dazu kommt. Das liegt dann wieder bei ca. 1200 Euro.  Wir haben uns daraufhin an Herrn Rami gewandt und ihm die Situation geschildert und ihn gebeten uns den Stabilisator zu ersetzten und die Rechnung über 1100 Euro von der Werkstatt zu bezahlen. Der stimmte nicht zu und meinte er als Privatperson kann darf und muss keine Garantie geben. Wobei wir der Annahme waren dass er ein Gewerbe angemeldet hat.  So das ist die Geschichte, nun unsere Fragen: 1. Können wir Ihn für seine Fehler haftbar machen? 2. Können wir Geld von ihm zurück fordern? 3. Haben wir uns strafbar gemacht, weil er es privat repariert hat ohne unseres Wissen das er kein Gewerbe angemeldet hat? 4. Kann ich, wenn er sich weigert, ihn wegen Schwarz Arbeit bzw. Steuerhinterziehung anklagen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Hier kommt es darauf an, was vereinbart gewesen ist: Gewährleistungsansprüche auf SchadenerS. bzw. Nachbesserung kommen nur dann infrage, wenn hier keine Schwarzarbeit durch Sie in Auftrag gegeben ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Aufmachung der Rechnung (gerade im Hinblick auf die Frage, ob von einem Gewerbebetrieb ausgegangen werden konnte) des Herrn R. zu prüfen, weil für Schwarzarbeit der Umstand spricht, dass „privat' repariert werden sollte. Bei Schwarzarbeit wäre der Werkvertrag aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  als nichtig anzusehen, eine Rückforderung der gezahlten Rechnung würde genauso wie die Geltendmachung von SchadenerS. durch Zahlung der an die Drittfirma vergebenen Reparatur an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/817.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten">§ 817 S. 2 BGB/a>  scheitern. Der Bundesgerichtshof hat dies erst mit Urteil vom 11.06.2015, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20216/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.06.2015 - Abs. 7 ZR 216/14: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Abs. 1000ängeln nicht zurückge...">Abs. 7 ZR 216/14/a>  wieder bestätigt. Weiter ist zu prüfen, ob Herr K. als Cousin des R. in einem Prozess angeben würde, dass Sie wegen einer „privaten Reparatur' angefragt haben.  Eine Strafbarkeit Ihrerseits kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden – für eine solche ist aber in jedem Falle VorS. erforderlich, der nicht gegeben wäre, wenn Sie von einem gewerblichen Handeln des Herrn R. ausgegangen sind und Ihnen das Gegenteil nicht nachgewiesen werden kann.  Eine Strafanzeige zum Nachteil des Herrn R. kann gestellt werden, wobei zuvor aber geprüft werden sollte, ob Sie selbst dann nicht ebenfalls eine Strafbarkeit fürchten müssen.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134, § 817