Frage: Über einen Makler habe ich eine Halle anmieten können. Mir war aufgefallen, auf seiner Rechnung über die Maklercourtage mit Ausweis der MWSt. fehlten Angaben wie Ust-ID., Genehmigung nach  a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34 c/a>  Gewerbeordnung erteilt von ... etc. Jetzt habe ich erfahren, daß weder ein Gewerbe angemeldet ist, die Erlaubnis nach § 34 c vorliegt, beim Finanzamt er nicht registriert ist (Altschuldner?), mit schlechtem Score bei der Schufa (6 % von möglichen 100 % und Einträge von Forderungen (5-stellig) vorliegen. Da ich mich auf die angebotene Dienstleistung eingelassen habe, habe ich mich mitschuldig gemacht und wie kann ich diesem Schwindler beikommen? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich dahingehend auslege, dass Sie erfahren möchten, mit welchen rechtlichen Mitteln Sie gegen den Betroffenen vorgehen können.  In Fällen einer fehlenden Gewerbeerlaubnis stellt sich stets die Frage, ob der Vertrag zwischen Ihnen und dem Betroffenen im Hinblick auf die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist. Nach der geltenden Rechtslage und bisherigen Rechtsprechung ist ein Maklervertrag jedoch trotz des Fehlens der behördlichen Erlaubnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34c GewO/a>  wirksam, da es sich dabei insofern um keine drittschützende Vorschrift handelt.  Den Mäklerlohn werden Sie daher wegen der fehlenden gewerberechtlichen Erlaubnis nicht zurückfordern können.  Im Hinblick auf die mangelnde eigene Bonität trifft Vertragspartner grundsätzlich keine Aufklärungspflicht, sodass Sie auch insofern nicht gegen den Betroffenen vorgehen können  Indes scheint der Betroffene sowohl in gewerbe- als auch steuerrechtlicher Hinsicht seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen. Ihnen steht es daher frei, die entsprechenden Rechtsverstöße bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen. Insbesondere wird eine Maklertätigkeit ohne das Vorhandensein einer gewerberechtliche Erlaubnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 GewO: Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe">§ 144 Abs. 1 GewO/a>  als Ordnungswidrigkeit verfolgt und kann daher bei der zuständigen Gewerbeaufsicht zur Anzeige gebracht werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Shoja (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134