Frage: Guten Tag  Sachverhalt:  Wir haben im Oktober 2004 von einem Makler ein EFH zur Miete in Münster angeboten bekommen.  In seinem Briefkopf stand:  Name Hausverwaltung/Immobilien  Wir haben das Haus im November ab Juni 2006 gemietet. Wir hatten nie Kontakt zum Hausbesitzer sondern ausschließlich zum Makler der gleichzeitig auch der Architekt des Hauses und offensichtlich mit dem Besitzer befreundet ist. Der Makler hat nach Vertragsabschluß eine Courtage von 2 Monatsmieten KM zzgl. MWSt. verlangt. Darüber haben wir eine Rechnung. Der Mietvertrag läuft auf den Namen des Hausbesitzers Unterschrieben hat den Mietvertrag der Makler mit seinem eigenen Namen und dem Zusatz i. A. Die Hausübergabe machte auch der Makler. Das Übergabeprotokoll läuft auf den Namen 'der Vermieter oder sein Vertreter Name des Maklers' und ist auch wieder von ihm mit i. A. unterschrieben.  Seit wir hier wohnen, waren verschiedene Reparaturen notwendig. Unser Kontakt findet auf Verlangen des Maklers ausschließlich mit  ihm statt. Der Vermieter lebt in Süddeutschland. Rechnungen gehen immer wie folgt an die Adresse des Maklers: Name der Vermieters zu Händen Name des Maklers.  Der Makler legt bei jedem Gespräch Wert darauf, daß er nicht als Hausverwalter agiert.  Der Mietvertrag läuft unkündbar über 4 Jahre, da wir dies dummerweise übersehen haben. Wir müssen jetzt aber vorzeitig raus und es ist schwierig für weitere 3,5 Jahre einen Nachmieter zu finden.  Deshalb hier unsere Fragen:  1. Ist der Vertrag so rechtskräftig (in Bezug auf die Unterschriften und die eventuelle Doppelfunktion als Makler und Hausverwalter?  2. Ist diese Doppelfunktion aus dem Sachverhjalt und den vorhandenen Unterlagen nachzuweisen?  3. Hätte der Makler in dem vorliegenden Fall tatsächlich als Makler auftreten dürfen und dafür eine Courtage verlangen können?  4. Drohen dem Makler aufgrund seines Verhaltens rechtliche oder finanzielle Konsequenzen?  Danke für eine schnelle Antwort  mfg *****     

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre erneute Online-Anfrage. Bitte erwähnen Sie bei Online-Anfragen nie Ihren Namen; Sie wissen nie, wer mitliest!  1. Der Aspekt, den Sie hier ansprechen, ist zunächst einmal die Vertretungsmacht des Maklers. GrundS. ist hierbei die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, die Ihnen ersichtlich nicht vorgelegt wurde. Demnach käme tatsächlich in Betracht, wenn nur der Makler unterschreibt, dass eine Vollmacht fehlte. Allerdings ergibt sich dann aus dem Aspekt der Duldungsvollmacht (der Vermieter scheint das Handeln des Maklers ersichtlich gebilligt zu haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/171.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 171 BGB: Wirkungsdauer bei Kundgebung">§§ 171/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 BGB: Vollmachtsurkunde">172/a> , BGB analog) bzw. der Rechtscheinvollmacht, dass eine Vertretungsmacht bestand. Zumal der Vertretene (was er sicherlich tun wird) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 1 BGB/a>  das Geschäft nachträglich genehmigen kann. Ohnehin wird durch die Nutzung der Wohnung (ich unterstelle, dass Sie tatsächlich seit Juni b>2005/b>  in der Wohnung leben) ein stillschweigender Mietvertrag geschlossen. Damit liegt ein wirksamer Vertrag auf jeden Fall vor.  2.  Sie ist nicht nachzuweisen.  3. Ja, § 181 steht nicht entgegen, da der Makler nicht mit sich selbst ein Geschäft abschließt. Dies ändert sich auch durch die Provisionszahlung nicht (vgl. den Wortlaut des § 181 BGB-unzulässiges Insichgeschäft)  4. Evtl. kann er abzumahnen sein, da er als Makler tatsächlich nicht befugt sein dürfte, nebenher auch quasi als Verwalter zu agieren. Allerdings vermag ich nicht zu erkennen, was dies an der Vertretungsmacht ändern soll. Dadurch wird die Zurechnung einer Willenserklärung nämlich nicht nichtig.  Zuletzt noch ein Tipp: Suchen Sie doch für die verbleibende Zeit einen Untermieter bzw. versuchen Sie, bitte direkt über den Vermieter, eine Verhandlungslösung zu finden. Ich würde dies aber nicht über den Makler empfehlen!  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen erneut geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit (wie gehabt) gerne zur Verfügung. Frohes Fest!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 22.12.2005 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181, § 171, § 177, § 172