Frage: Ich hab mal eine Frage:  Meine Freundin hat Anfang Oktober 2011 tierärztliche Leistungen für ihren Hund bezogen. Abgerechnet werden sollte das über die Hunde Krankenverversicherung AGILA. Da die Versicherung erst kurz vorher abgeschlossen wurde, war man sich nicht sicher, ob die Behandlung schon von der Versicherung übernommen wird oder ob es sich noch in der Karenzzeit befindet. Der Tierarzt versprach aber, erst die Abrechnung über die AGILA zu versuchen.  Das war wie gesagt Anfang Oktober 2011. Im April 2013 bekam meine Freundin einen Brief von einem Inkasso Dienst mit der Bitte um Zahlung der Rechnung zzgl Inkassogebühren. Eine Rechnung, Mahnung oder sonstigen Schriftverkehr gab es vorher nicht.  Ich habe darauf hin sofort einen Brief an das Inkasso Büro geschrieben mit der Bitte, mir doch eine Rechnungskopie zukommen zu lassen und mit dem Hinweis, das man erst mit Ausstellung/Zustellung einer Rechnung in Zahlungsverzug kommen kann.   Heute kam ein weiterer Brief vom Inkasso Dienst mit dem Hinweis, das die Versicherung die Regulierung abgelehnt hat und wir den Betrag inkl Inkassogebühren bezahlen sollen. Eine Rechnungskopie war wiederum nicht dabei. Ich bestreite nicht, das die Rechnung rechtens ist - die tierärztlichen Leistungen sind erbracht worden und wir wollen diese auch bezahlen.  Meine Fragen hierzu:  1. Ich zahl natürlich nichts ohne Rechnung. Ist das Inkassobüro verpflichtet, mir eine Rechnungskopie zukommen zu lassen? Laut Brief ist das Inkassobüro  auch alleiniger Ansprechpartner.   2. Die Ursprungsrechung war über 250 Euro, inklusive Zinsen und Inkassogebühren ist die Summe, die wir überweisen sollen, auf 430 Euro angewachsen. Das kommt mir viel vor. Ist das Rechtens?  3. Was sollen wir als nächstes unternehmen? Für mich kann es nicht sein, das wir eine Leistung bezahlen sollen, ohne eine Rechnung (zumindest in Kopie) zu bekommen.  Danke schonmal im vorraus    Einsatz editiert am 08.05.2014 10:42:43   Einsatz editiert am 08.05.2014 10:46:50

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  Eine tierärztliche Leistung ist nicht kostenlos.  Ob die Forderung des Tierarztes erst mit Stellung der Rechnung fällig ist oder bereits mit Erbringung der tierärztlichen Leistung ist hier wichtig, die Rechtslage aber unklar.  Grundsätzlich ist eine Rechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs. 1 BGB/a> ).  Die Gebührenordnung für Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT) regelt in § 6 Abs. 3, was die Rechnung mindestens enthalten 'soll'.  Die Frage ist, ob diese Regelung eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Forderung der Behandlungskosten ist.  Es gibt aber offenbar die Vereinbarung, dass die Rechnung erst an die Versicherung geht, sodass sich gut argumentieren lässt, dass die Forderung Ihnen gegenüber erst mit Zugang der Rechnung bei Ihrer Freundin fällig wird.  Da Sie keine Rechnung oder Mahnung erhalten haben, befinden Sie sich nicht in Verzug, sodass die Inkassokosten und im Moment auch der Rechnungsbetrag nicht gezahlt werden müssen.  1. Das Inkassobüro ist außergerichtlich nicht verpflichtet, eine Rechnung vorzulegen. Die Rechnung kann bei der Hundekrankenversicherung oder auch beim Arzt angefordert werden.  Eigentlich sollte es auch eine Mitteilung der Versicherung geben, dass die Kosten nicht übernommen werden.  2. Bei einer Hauptforderung von 250 € entstehen bei Zahlungsverzug Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 83,54 € sowie Zinsen in Höhe von im Moment ca. 30 €. Die 180 € Inkassokosten ist absolut nicht nachvollziehbar.  3.  Schreiben Sie den Arzt und die Hundekrankenversicherung an. Offensichtlich liegt der Hunde-Krankenversicherung die Rechnung vor. Wird Ihnen die Rechnungskopie übermittelt, zahlen Sie die Hauptforderung unverzüglich.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271