Frage: Mache ich mich strafbar mit einer solchen Verkaufsanzeige? Wie müßte ich sie formulieren, das ich micht nicht strafbar mache?   Verkaufe Motorrad Hersteller XXX: / Typ: YYY + 5500km Laufleistung. 3 Jahre alt.  + Durch Ausfall / Versagen der Vorderbremse während einer Fahrt, Kollision mit Leitplanke. Motorrad mit einigen Unfallschäden. (siehe Photos)  + Die verlängerte Anschlußgarantie via -Versicherungskonzern ZZZ- hat den Bremsdefekt als Garantiefall anerkannt, aber nur Kostenerstattung für die defekte Bremse angeboten. Die Unfall-Folgeschäden aus dem Bremsversagen werden nicht durch die Garantie abgedeckt.  + Von Hersteller XXX selbst, wurde auf Nachfrage (trotz Hinweis auf die geringe Fahrleistung von 5500km und dem noch jungen Alter von 3 Jahren) jede Form einer Kulanzregelung abgelehnt. Hersteller XXX verweist darauf, das die Werksgarantie seit einem Jahr abgelaufen war.  = Nach dieser Erfahrung mit XXX, möchte ich das Motorrad verkaufen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne stelle ich Ihnen die Rechtslage auf der Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt dar.    Eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede oder Verleumdung, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  käme nur in Betracht, wenn Ihre Behauptungen unwahr bzw. nicht erweislich wahr wären. Wenn sie richtig sind und sich nachweisen lassen, ist eine Strafbarkeit ausgeschlossen.   Natürlich gehe ich davon aus, dass Ihre Angaben zutreffen. Ich gehe auch davon aus, dass sie sich belegen lassen, u.a. durch die von Ihnen zitierten Fotos, die Auszahlung der Versicherung, die mit dem Versicherer und dem Hersteller geführte Korrespondenz etc..    Unabhängig von der Frage nach einer Strafbarkeit kann eine Äußerung, die geschäftsschädigend ist, zivilrechtlich zu unterlassen sein. Es kann auch ein Anspruch auf Widerruf zu Gunsten des Geschädigten bestehen.   Eine unrichtige Tatsachenbehauptung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 BGB/a>  kann wiederum nicht gegeben sein, soweit die Darstellung in der Verkaufsanzeige richtig ist.   Ein möglicher Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (des Herstellers) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  erfordert, dass er über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgeht. Dies ist bereits sehr zweifelhaft. Zudem dürfte kein berechtigtes Interesse an Ihrer Äußerung bestehen. Die Anzeige dient der Information potenzieller Kunden, so dass ein berechtigtes Interesse bejaht werden kann.    Insgesamt ist eine Rechtswidrigkeit Ihres Vorhabens für mich nicht ersichtlich. Eine abschließende Beurteilung wäre natürlich erst bei Kenntnis aller Umstände und insbesondere aller vorhandener Unterlagen möglich.   Ob eine solch umfassende Vorabinformation der potenziellen Kunden im Rahmen einer Anzeige sinnvoll ist, ist eine andere - nicht in erster Linie juristische - Frage.    Ich hoffe, Ihnen einen guten Überblick verschafft zu haben. Für eine weiter gehende Tätigkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich können Sie auch gerne von der kostenlosen Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 824, § 823, § 1004