Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, eine Bekannte von mir hat folgendes Problem:  Sie ist Selbstständig mit einem Hofladen im Bereich Obst und Gemüsehandel. Dazu gehört auch eigener Anbau. Im Juni letzten Jahres hat ein Mann außerhalb der Geschäftszeiten auf ihrem Erdbeerfeld Erdbeeren gepflückt ohne Genehmigung. Dies hat Sie bemerkt, ihn aufgefordert dies zu unterlassen und ihm die Plastikschüssel mit den Beeren weggenommen. Der Mann hat daraufhin Anzeige wegen Diebstahl erstattet. Sie wurde zur Vernehmung vorgeladen. Zur Vernehmung hat Sie die Plastikschüssel mitgenommen und der Polizei übergeben. Die Schüssel hat er wiederbekommen. Das Ermittlungsverfahren gegen Sie wurde gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 Abs. 1 Satz 2 StPO/a>  eingestellt. Meine Bekannte hat ebenfalls Anzeige gegen den Mann wegen Diebstahl erstattet. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt (§ 170 Abs. 2StPO). Das war jeweils im Oktober und November letzten Jahres. Im Februar diesen Jahres bekam meine Bekannte plötzlich eine Rechnung von dem Mann postalisch zugestellt. Er nennt es eine Aufwandsrechnung aufgrund des Diebstahls eines Tupperware-Behälters. Seine Forderungsaufstellung gegen Sie sieht wie folgt aus:  Tupperware U23 15,00€ Fahrtkosten Polizeiposten Dudenhofen, am 14.6., 6km a 0,30€= 1,80€ Verdienstausfall 15Min. a 17,10€ pro Std.= 4,27€ Kosten Kopien/Ausdrucke: 5x0,20€= 1,00€ Porto, Umschlag, Anschreiben 2,00€ Fahrtkosten Post 2km a 0,30€= 0,60€ Zwischensumme= 24,67€ Zinsen (166 Tage, 166/360 x 13,5%)= 1,54€ Endsumme= 26,21€  Er verlangt also gemäß obiger Aufstellung die oben genannte Endsumme von ihr. In seinem Schreiben droht er ihr auch mit Zwangsmaßnahmen, wenn sie nicht bis zum 06.03.2008 bezahlt hat.  Hier die Fragen:  1. Ist seine Forderung berechtigt?  2. Wie soll sich meine Bekannte verhalten?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Der Schadensersatzanspruch wird auf eine deliktische Handlung (Diebstahl) gestützt. Ein solcher Anspruch setzt allerdings eine rechtswidrige Tat Ihrer Bekannten voraus.  Ihre Bekannte kann sich demnach auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/227.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 227 BGB: Notwehr">§§ 227 ff BGB/a>  berufen, wonach eine Handlung dann nicht widerrechtlich ist, wenn sie durch eine Notwehrhandlung geboten ist. Das so genannte Selbsthilferecht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 BGB: Selbsthilfe">§ 229 BGB/a>  gestattet darüber hinaus auch die Wegnahme einer Sache, wenn dies erforderlich ist, um eine gebotene Selbsthilfehandlung zu ermöglichen. Eine solche Handlung ist als rechtmäßig zu betrachten und schließt insbesondere auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus.  In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt erscheint es durchaus vertretbar, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Selbsthilfehandlung anzunehmen. Die (temporäre) Wegnahme der Schüssel diente Ihrer Bekannten dazu, den Ihr zustehenden Eigentumsanspruch bezüglich der Erdbeeren durchzusetzen und erscheint unter den bekannten Umständen auch nicht unverhältnismäßig.   Auch wenn in Rahmen der zur Verfügung stehenden Informationen keine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes möglich ist, ist davon auszugehen, dass sich der Anspruchsteller von seinen Forderungen Abstand nehmen wird, wenn Ihre Bekannte jegliche Schadensersatzansprüche unter Berufung auf das normierte Selbsthilferecht ablehnt.  Will der „Erdbeerdieb„ wider erwarten dennoch seinen Anspruch durchsetzen, so liegt es an ihm, die hierfür erforderlichen Schritte durchzuführen. Vor allem bedeutet dies auch, bezüglich der entstehenden Verfahrenskosten, die den Wert der Schüssel bei Weitem übersteigen werden, in Vorleistung zu treten. Es ist kaum zu erwarten, dass ihm jemand  angesichts der geringen Erfolgsaussichten hierzu raten würde.  Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben.  Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Kollegen zu empfehlen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 229, § 227