Frage: Sachverhalt: - Erbfall ist eingetreten - Testament (einseitig, notariell beurkundet, Eröffnung ist erfolgt) - für Eigentumswohnung sind mehrere Erben bestimmt worden - vorbezeichnete Erben wurden lt. Testament mit dem Vermächtnis beschwert, dass weitere Personen (d.h. die nicht gleichzeitig Erben der Eigentumswohnung, siehe oben, sind) als Gesamtberechtigte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§428 BGB/a>  den (bisher nicht eingetragenen) Nießbrauch an den Wohnungs- und Teileigentumsrechten erhalten (kein Wohnrecht!)  Fragenkomplexe:  1.) Können die genannten Nießbrauchberechtigten (darunter ist auch der Testamentsvollstrecker gemäß testamentarischer Verfügung, und danach auch beschränkt von den Beschränkungen gemäß $181 BGB) den Verkauf der Eigentumswohnung ohne Einwilligung/Genehmigung/Zustimmung der Erben veranlassen?  2.)  Welchen Nutzen haben die Nießbrauchberechtigten, wenn sie dem sofortigen! Wohnungsverkauf zustimmen und braucht in diesem Fall der Testamentsvollstrecker die Einwilligung/Genehmigung oder Zustimmung sämtlicher Erben, um den Verkauf betreiben zu können? Formvorschriften?  3.) Können die Nießbrauchberechtigten u/o der Testamentsvollstrecker eine weitere Person (im Testament nicht genannt)am Nachlass (z.B. Verkaufserlös der Eigentumswohnung) teilhaben lassen wie die benannten Erben und falls 'nein', wie verhält es sich, wenn die Erbengemeinschaft dem jedoch uneingeschränkt zustimmen würde? Welche Formerfordernisse bestünden ggf.? Würde eine solche Regelung - die grundsätzliche Machbarkeit vorausgesetzt - erfahrungsgemäß steuerlich Berücksichtigung finden (z.B. bei Berechnung der Freibeträge          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Herr,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Nein. Der Nießbrauch gibt den Berechtigten nur das Recht, den gesamten Nutzen aus einer Sache, einem Recht oder einem Vermögen zu ziehen; veräußern dürfen Sie die Wohnung nicht. 2. Die Nießbrauchberechtigten haben keinen Nutzen. Zur Veräußerung bzw. für die Verpflichtung zur selbigen  ist die Zustimmung aller Miterben notwendig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 Abs.1 BGB/a> . 3. Nein, dies ist nicht möglich; wer Erbe bzw. Vermächtnisnehmer ist, hat der Erblasser festgelegt. Zuwendungen an Dritte  wären dann als Schenkung der Erbengemeinschaft zu qualifizieren und würden nicht bei den steuerlichen Freibeträge bezüglich der Erbschaft als solches berücksichtigt.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.  Mit besten Grüßen  RA Hermes     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2040