Frage: Über unserem Wohnraum befindet sich der Gastraum einer Kneipe. Seit dem Besitzerwechsel ist es dort sehr laut, Stimmen und Trittschall dringen in unsere Räume. Der Gastronom ist Hausbesitzer. Der Gastraum oben ist unserem Grundstück zugehörig, er wird im Rahmen einer uneingeschränkten Grunddienstbarkeit genutzt (Grundbuch), die schon seit Jahrzehnten besteht. Der Lärm ist nicht nur sehr störend, er mindert auch den Wert der Immobilie im Falle eines Verkaufs. Meine Frage bezieht sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§1020 BGB/a>  bzw. das Immobilienrecht: Muss nicht der Grunddienstbarkeitsberechtigte auch Eigentümerinteressen wahren bzw. die Dienstbarkeit schonend ausüben? Haben wir dadurch die Handhabe, dass der Lärm unterbleiben bzw. eine wirklich wirksame schalldämmende Maßnahme ergriffen werden muss? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Ich gehe tatsächlich davon aus, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  hier zur Anwendung kommt. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers tunlichst zu schonen. Dies bedeutet auch, dass der Berechtigte, der die Kneipe betreibt, darauf zu achten hat, dass Sie durch den Betrieb der Kneipe möglichst geringfügig beeinträchtigt werden.  So besteht auch die Möglichkeit, dass der Berechtigte der Grunddienstbarkeit in Ihrem Fall gar nicht dazu berechtigt ist, die Kneipe überhaupt zu betreiben. Dies hängt jedoch von der näheren Vertragsgestaltung ab, die mir unbekannt ist. Dies sollten Sie gegebenenfalls vor Ort anhand der konkreten Unterlagen nochmals anwaltlich prüfen lassen.  Sofern der Berechtigte der Grunddienstbarkeit überhaupt zum Betrieb der Kneipe berechtigt ist, hat er darauf zu achten, dass die Belastung, somit auch die Lärmbelästigung, für Sie möglichst geringfügig ausfällt.  Demzufolge haben Sie einen entsprechenden Anspruch darauf, dass der Lärm möglichst gering gehalten wird.  Sie sollten nochmals konkret prüfen lassen, inwiefern die Kneipe überhaupt betrieben werden kann. Alternativ sollten Sie den Kneipenbesitzer auffordern, den Lärm zu unterlassen bzw. einzuschränken. Zur Beweissicherung rate ich Ihnen, ein entsprechendes Lärmprotokoll anzufertigen, so dass Sie im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung später auch beweisen können, dass es sehr laut zugegangen ist.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier relevante Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Einschätzung auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Zimmlinghaus  Rechtsanwalt   www.zimmlinghaus.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020