Frage: Ich bin Subunternehmer und habe einen Vertrag über eine Dienstleistung, im konkrten Fall einen Kontrollrundgang in einem Gebäude. Meinem Auftraggeber ( er ist selbst auch nur Auftragnehmer) wurde dieser Vertrag nicht gekündigt, obwohl die Dienstleistung nicht mehr ausgeübt werden soll. Mein Auftraggeber sagte mir, ich solle trotzdem an ihn weiter berechen, weil ihm selbst noch keine Kündigung vom Hauptauftraggeber vorliegt und er die Rechnung ebenfalls weiter selbst ausstellt. Dies klappte auch 2  oder 3 Monate, nun hat er sich mit seinem Auftraggeber aber geeinigt, trotz fehlender Kündigung des Vertrages keine weiteren Rechnungen mehr zu stellen. Dies verlangt er nun auch von mir, ich solle nun einfach ohne ordentliche Kündigung von ihm keine Rechnungen mehr schreiben. Ich habe trotzdem weiter berechnet, auch wenn ich die Dienstleistung nicht mehr aktiv ausübe, aber wie von ihm selbst verlangt in Bereitschaft bleiben soll. Die Rechnung habe ich mit dem Zusatz versehen: Berechnung erfolgt wegen bestehender Bereitschaft und weil Vertrag nicht gekündigt wurde. Nun zahlt mein hiermit also ehemaliger Auftraggeber meine Rechnungen nicht mehr, er kündigt aber auch den Vetrag nicht; dies finde ich äußerst dekadent und möchte mich wehren. Ich erbringe zwar keine leistung, stehe aber immer noch in Bereitschaft, dies hat mir der Auftraggeber selbst so vorgeschlagen als er selber seine Rechnungen noch bezahlt bekam. Da es diese nun nicht mehr bezahlt und sich also selbst ohne gültige Kündigung seinem Auftraggeber unterworfen hat kann er dies doch nicht von mir verlangen? Er hat doch seit Monaten die Möglichkeit, unseren Vertrag zu kündigen, dies ignoriert er aber. Einen anderen Vertrag hat er ordentlich gekündigt, dies ging problemlos und er bezahlte weiter auch ohne dass ich eine Leistung erbracht habe. Mir geht es hier nicht um Moral, nur um Recht

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Solange der Vertrag nicht gekündigt ist, haben die Vertragsparteien auch ihre dort festgelegten Pflichten zu erfüllen. Daher ist Ihr Auftraggeber weiterhin verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.   Grundsätzlich sind auch Sie weiterhin verpflichtet, die geschuldete Dienstleistung zu erbringen. Da dies aber aus Gründen nicht möglich ist, die dem Risikobereich Ihres Auftraggebers zuzuordnen ist und Sie Ihre Arbeitskraft ausdrücklich angeboten haben, können sie dennoch die vereinbarte Vergütung auch ohne Erbringung der Leistung fordern, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> . Sie müssen hierbei lediglich die ersparten Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz) abziehen und ggf. den Lohn, den Sie während der ausgefallenen Arbeitszeit an anderer Stelle verdienen konnten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615