Frage: In einem Grundbuch ist in Abt. II Nr. 1 eine Auflassungsvormerkung eingetragen (im Jahre 1930). Der benannte Berechtigte ist vor mehr als 60 Jahren verstorben. Die Erben weigern sich der Löschung zu zustimmen.  Frage 1: Besteht ein Rechtsanspruch auf Löschung und wie könnte dieser geltend gemacht werden?  Frage 2: Ist die Auflassungsvormerkung 'vererblich' und mit dem Tode des benannten Berechtigten auf dessen Erben übergegangen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/892.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 892 BGB: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs">§ 892 Abs. 1 BGB/a>  bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 Abs. 1 BGB/a>  derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs  von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.  Die Auflassungsvormerkung soll den Anspruch auf Einräumung eines Rechts an einem Grundstück sichern. Zu diesem Anspruch ist die Vormerkung akzessorisch. Besteht der Anspruch nicht, so ist auch die Vormerkung wirkungslos (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2054,%2056" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.05.1970 - Abs. 5 ZR 20/68: Eigentumsstörung">BGHZ 54, 56/a> , 63). Ein sicherungsfähiger Anspruch auf Erklärung der Auflassung, da nicht ersichtlich ist, dass ein Kaufvertrag besteht, der ihn begründet.  Wenn dies auch auf Ihren Fall zutrifft, könnten Sie gegenüber den Erben einen Berichtigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 BGB/a>  geltend machen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 894, § 892