Frage: Folgender Fall:  Der Eigentümer des Grundstückes mit der FlNr. 600/1 besitzt das Recht eine städtische Wasserleitung über das Grundstück mit der FlNr. 600/2 dauerhaft zu unterhalten.  Nach Jahren wurde das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 600/2 abgerissen und das große Grundstück in zwei realgeteilte Grundstücke aufgeteilt. Das eine Grundstück besitzt weiterhin die FlNr. 600/2 und das andere Grundstück die neue FlNr. 600/3  Im Grundbuch -FlNr. 600/3 ist weiterhin die o.g. Dienstbarkeit in unveränderter Form als Belastung eingetragen.  Hat die Dienstbarkeit für das Grundstück mit der Fl.Nr. 600/3 weiterhin Bestand, obwohl sich die Dienstbarkeit ursprünglich nur auf die FlNr. 600/2 beschränkt ?     

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben:  Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. 2Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie für die übrigen Teile, siehe  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1025.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1025 BGB: Teilung des herrschenden Grundstücks">§ 1025 BGB/a> .  Hierzu das OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=34%20Wx%20390/16" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 25.07.2017 - 34 Wx 390/16: Nachweis des Rechtsvorrangs im Grundbuchverfahren">34 Wx 390/16/a> :  1. Bei der Realteilung eines belasteten Grundstücks erlischt die Grunddienstbarkeit kraft Gesetzes auf dem verselbständigten Teil, der außerhalb des räumlichen Bereichs liegt, auf den die Ausübung rechtlich - nicht nur tatsächlich - beschränkt ist (so BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202002,%2030257593" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.05.2002 - Abs. 5 ZR 17/01: Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen d...">BeckRS 2002, 30257593/a> ). Das Grundbuch ist bei Mitübertragung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 GBO">§ 22 GBO/a>  zu berichtigen. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz) 2. Zur rechtsgeschäftlichen Festlegung des Ausübungsbereichs einer Grunddienstbarkeit genügt eine ausreichend klare textliche Beschreibung unter Bezugnahme auf in der Natur vorhandene Merkmale oder bereits errichtete Anlagen, die für jedermann dort ohne Weiteres erkennbar sind (so BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202005,%2013672" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.2005 - Abs. 5 ZR 140/04: Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit">BeckRS 2005, 13672/a> ). (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz) 3. Der Unrichtigkeitsnachweis des Grundbuchs in der Form des a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">§ 29 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 GBO/a>  ist durch die konkret bezeichneten amtlichen Vermessungsunterlagen, das Katastkartenwerk und die amtliche, mit Unterschrift und Dienstsiegel versehene grafische Darstellung der Lage des herrschenden Grundstücks in der aktuellen Flurkarte erbracht. (Rn. 17, 24) (redaktioneller Leitsatz)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 894, § 1025