Frage: Zu meinem Sondereigentum EG-Wohnung in einem 2-Familienhaus habe ich ein alleiniges Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz, der in der Teilungserklärung und im Grundbuch eingetragen ist. Der Eigentümer des zweiten Sondereigentums nutzt den Stellplatz ohne mein Einverständnis und weigert sich, seinen PKW woanders abzustellen. Wie kann ich mich verhalten? Muss ich klagen, was evtl. länger dauert? Oder kann ich eine Anzeige bei der Polizei machen, wobei ich mir nicht sicher bin, dass die Beamten den genauen Sachverhalt aus der Teilungserklärung und Grundbuch richtig deuten können. Für eine Antwort wäre ich dankbar.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Strafrechtlich können Sie Ihre Rechte leider nicht durchsetzen, es liegt keine Straftat in der fremden Nutzung von Ihrem Eigentum.   2. Schnelle Maßnahme: Abschleppen lassen  Als Nutzungsberechtigter haben Sie die Möglichkeit den Unberechtigten Parker abschleppen zu lassen. Dies ergibt sich aus 859 Abs. 3 BGB. Der Fremdnutzer verübt fremde Eigenmacht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  , denn er stört Sie in ihrem Besitzrecht ( dass sich aus dem Sondereigentum ergibt). Solange der Nichtberechtigte dort parkt, entzieht er Ihnen nämlich den Besitz an der Fläche, da Sie diese nicht nach eigenem Belieben nutzen können.    Um die Verhältnismäßigkeit  ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) zu wahren, sollten Sie den Falschparker jedoch vor dem Rufen des Abschleppdienstes zur Wegfahrt auffordern. Erst wenn dies unterbleibt  ist Maßnahme verhältnismäßig.   Zunächst sind Sie Vertragspartner des Abschleppdienstes und müssen die Kosten des Abschleppens tragen. Diese können Sie sodann vom Falschparker nach  § 858 i.Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>   ersetzt verlangen.   Dies ist in der Regel ein recht effektives und schnelles Mittel, um das Stehen auf einem fremden ParkpS. zu verhindern und eine Unterlassung auf Dauer durchzusetzen. Bei sehr renitenten Gegnern kann es allerdings passieren, dass das Prozedere mehrmals wiederholt werden muss, was sich - da Sie in Vorkasse gehen- schnell zu einem teuren Spiel entwickeln kann.    3. Als weitere Variante bleibt Ihnen leider nur das Unterlassen auf dem zivilrechtlichen Weg durchzusetzen.   Dies kann sofort als Klage durchgesetzt werden, oftmals etwas schneller ist aber eine außergerichtliche Unterlassungsaufforderung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Anwalt. Daher wäre diese der schnellste Weg.   Wird diese nicht abgegeben, kann in Ihrer Lage eventuell einstweiliger Rechtsschutz in Frage kommen, wenn sie die Dringlichkeit der Parkplatznutzung belegen können; dies dürfte eher seltener der Fall sein.    Folglich bliebe nach der Forderung der Unterlassungserklärung, wenn diese nicht abgegeben und befolgt wird nur die Klage auf Unterlassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 i.Abs. 5.m.  858 BGB/a> .      Fazit: Der Weg über die Polizei steht Ihnen leider nicht offen, diese hat mangels Straftat keine Handhabe, kann - so sie es für erforderlich hält- höchstens einen Platzverweis aussprechen. Aber effektiv ist das nicht, der Gegner lernt so nur , dass ihm nichts passiert.  Folglich bleibt Ihnen nur der zivilrechtliche Weg, der etwas langwieriger sein wird. allerdings kann bei kurzfristigen Bedarf der Abschleppdienst gerufen und die Rechnung vom Gegner ersetzt verlangt werden. So kann unter einem längeren verfahren kurzfristige Abhilfe geschaffen werden und die Kosten können ( auch nachträglich) in die Unterlassungsklage aufgenommen werden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Doreen Prochnow (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 1004, § 242, § 858