Frage: Folgender Sachverhalt:  Wir wohnen seit 1 ½ Jahren in einem Neubaugebiet in Schleswig-Holstein. Der Bebauungsplan sieht bei der Einfriedung eine ortsübliche Einfriedung bis zu einer Höhe von 60 cm vor. Das Neubaugebiet liegt am Rand einer kleineren Gemeinde (etwa 3200 Einwohner). Einen festen Termin für die Erstellung der Einfriedung sieht der B-Plan nicht vor. Wir vermuten, es gibt gesetzliche Vorgaben.  Unser übernächster Nachbar hat einen kleinen Hund (Jack Russell), der überwiegend frei herumläuft. Der Nachbar hat bis heute keine Einfriedung vorgenommen (wohnt seit über einem Jahr dort). Wir selbst haben eine Einfriedung vorgenommen (Zaun mit 60 cm Höhe).  Problem:  Der Hund läuft regelmäßig (Frühjahr bis Herbst) etwa 2-3 mal pro Woche auch auf unserem Grundstück herum, wühlt in unseren Beeten und macht auch mal sein Geschäft in unserem Garten. Das haben wir selbst beobachtet. Andere Zeugen gibt es bisher nicht. Der Hund läßt sich durch den Zaun nicht abhalten, er überspringt diesen relativ leicht. Würde der Nachbar also einen Zaun aufstellen, würde dies nichts ändern. Außerdem kann der Hund vor unserem Haus auch durch unsere Zuwegung (oder Zufahrt) auf unser Grundstück gelangen.  Zusätzlich muss erwähnt werden, das wir eine jungen Kater haben, der ebenfalls frei herumläuft. Zu einer Konfrontation kam es bisher nicht, aber der Hund läuft gerne mal hinterher, was uns außerhalb unseres Grundstückes nicht stört. Wenn der Kater aber auf unserer Terrasse in der Sonne döst, läuft der Hund auch schon mal auf unsere Terrasse und versucht auch, in unsere Räumlichkeiten zu gelangen. Das möchten wir natürlich nicht.  Der Hund läuft aber auch auf unser Grundstück, wenn der Kater nicht in der Nähe ist. Es scheint sein Revier zu sein, bei dem er sich angewöhnt hat, dieses regelmäßig abzuschreiten.  Wir haben die Nachbarn freundlich angesprochen und um Unterlassung bzw. bessere Aufsicht gebeten. Die Antwort war abweisend. Zitat: „Das ist dann eben so !„   Frage, gibt es eine eindeutige Rechtslage und was können wir tun?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Als Grunstückseigentümer sind Sie bei einer grenzüberschreitenden Benutzung (egal ob durch Menschen oder Tiere)gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">903 BGB/a>  berechtigt, diese Eingriffe abzuwehren. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gewährt Ihnen einen Unterlassungsanspruch, den Sie notfalls gerichtlich durchsetzen können. Zuvor sollten Sie den Grundstücksnachbarn schriftlich auffordern, die grenzüberschreitende Benutzung zu unterlassen.   Durch welche Maßnahmen die Unterlassung zu bewirken ist, liegt in der Entscheidungsgewalt des Störers. Sobald Sie einen Unterlassungstitel haben, können Sie bei Zuwiderhandelung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO/a>  die Zwangsvollstreckung betreiben und vom Prozessgericht ein Ordnungsgeld festsetzen lassen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.  Mit freundlichen Grüßen   André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen   Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1   Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903