Frage: Wir bewohnen ein Grundstück(vordere Hälfte) das durch ideelle Teilung in eine vordere und hintere Hälfte abgegrenzt ist. Das hintere Grundstück ist für den Nachbarn durch ein im Notarvertrag verankertes Geh,Fahr und Leitungsrecht zu ereichen welches allerdings nicht im Grundbuch erscheint. Weiter wurde in der Bauphase handschriftlich dem Nachbarn aufgrund seiner finanziellen Probleme und Druck der Baufirma die Errichtung seines Hauswasseranschlusschachtes sowie des Elektroanschlusskastens auf dem Wegerecht gestattet. Dies wurde später aber nicht im Notarvertrag bei der idellen Teilung berücksichtigt. Da in der letzten Zeit ein starkes Ansteigen des 'Fahrzeugverkehrs' auf dem Wegerecht zu verzeichnen ist(3 Fahrzeuge ab 4.30 Uhr bis 22.30 Uhr mehrmals täglich)würde mich interessieren: - was muss ich bei der Nutzung des Fahrrechts hinnehmen? - hat der Nachbar ein Recht seine Fahrzeuge unbedingt auf dem    Grundstück zu parken?(Parkraum auf Strasse ausreichend vorh.) - da die Grundstücke demnächst an die Kanalisation angeschlossen   werden,ist der Nachbar der Meinung seine Anschlusschacht auf       dem Wegerecht zu errichten zu müssen !  - kann ich ggf. auf Beseitigung der schon vorhandenen   Anschlusskästen dringen?              

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Bei dem vereinbarten Geh-, Fahr- und Leitungsrecht handelt es sich um sog. 'Grunddienstbarkeiten'. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Rechte ist zum einen eine entsprechende Einigung, die Form des Notarvertrags vorliegt. Bzgl. des Anschlussschachtes sowie des Elektrokastens haben Sie zumindest nach Ihrer Darstellung Ihre Zustimmung erteilt.   Diese Rechte entstehen aber jedoch allesamt erst mit Eintragung auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks (vgl. Palandt, 62. Auflage, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  Rn.29). Da in Ihrem Fall eine Eintragung bislang nicht erfolgt ist, sind die entsprechenden Rechte nicht wirksam. Dies bedeutet, dass Ihr Nachbar sich in Konfliktfällen bis zu einer nachzuholenden Eintragung sich nicht hierauf berufen kann.   Sollte Ihr Nachbar diese Rechte eintragen lassen, so wäre dann bei der Bemessung des Umfangs der Ausübung zunächst auf die konkrete Vereinbarung abzustellen. Dies gilt beispielsweise für den nahezu ganztägigen 'Durchgangsverkehr' sowie das Parkrecht. Zumindest letzteres scheint in Ihrem Fall nicht von der Vereinbarung erfasst zu sein, es müsste aber genauer geprüft werden. Bzgl. des Fahrzeugverkehrs müsste der Einzelfall geprüft werden. Eine vollständige Versagung wäre aber meines Erachtens schwer durchsetzbar. Es gilt jedoch in jedem Falle, dass Ihr Nachbar seine Rechte schonend ausüben müsste und die errichteten Anlagen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten hat.  Nicht bekannt ist mir in Ihrem fall allerdings, ob es noch eine weitere Verbindung der hinteren Grundstückshälfte gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, so hätten Sie in jedem Falle bis zur Behebung dieses Mangels, d.h. bis zu einer anderweitigen Verbindung die Benutzung Ihres Grundstückes zu dulden. Darüber hinaus könnte sich das Recht Ihres Nachbarn aus auch dem Gewohnheitsrecht herleiten lassen. Diesbezüglich fehlen mir ebenfalls entsprechende Informationen.  Unabhängig von den rechtlichen Aspekten empfehle ich Ihnen, dass Sie das persönliche Gespräch mit Ihrem Nachbarn suchen. Ggf. liesse sich eine entsprechende Regelung finden, die dann auch wiederum schriftlich fixiert werden könnte.   Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage zur Vefügung.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018