Frage: ich bin letztes jahr august mit meinem mann in münchen in eine wohnung der gbwag gezogen.als wir unseren fernseher anschlossen stellten wir fest das wir nicht ein programm empfingen.ich rief bei dem zuständigen mitarbeiter an der meinte wir müssten eine grundversorgung haben.hatten wir ja aber nicht.er meinte ich sollte dann bei kabel medien anrufen und die sollten sich das anschauen.ein techniker kam dann auch und meinte es sei gar kein kabel in die wohnung verlegt worden war.ich rief wieder bei der gbwag an und der mitarbeiter meinte ich solle das kabel legen lassen die rechnung schicken und die bezahlen es .somit habe ich als das kabel verlegt wurde die leistung des technikers unterschrieben.die rechnung schickte ich an die gbwag.wir haben nie geld gesehen-im gegenteil wir bekamen plötzlich ständig von kabel medien service rechnungen.wozu- wir hatten nie einen vertrag bekommen und bis heute nicht.ich habe ja auch nie einen vertrag unterschrieben.wir bezahlten bis januar da wir gesagt bekamen das es sich ab letzten november geändert hat und in der miete wäre.so sind wir davon ausgegangen das wir das geld wiederbekämen.wir kündigten vorsorglich bei kabel medien obwohl wir ja eigentlich gar keinen vertrag hatten.da meinten diese das sie die kündigung nicht annehmen könnten da wir einen 12 monatsvertrag haben-?wir haben doch gar keinen vertrag.so zahlten wir nicht weiter.jetzt haben wir vom anwalt der kabel medien einen brief mit zahlungsaufforderung bekommen und wenn wir nicht zahlen drohen die mit gericht.was sollen wir jetzt machen ?ich bin verzweifelt da ich doch nie einen vertrag unterschieben habe. müssen die unsere kündigung akzeptieren.zumal wohnen wir jetzt auch ab mai gar nicht mehr in der betreffenden wohnung.sodass wir es ja nicht mal mehr nutzen könnten. vielen dank für eine schnelle antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, haben Sie bzw. Ihr Mann Kabel Medien Service mit der Verlegung des Kabelanschlusses beauftragt, d.h. Sie haben den Auftrag in Ihrem Namen und nicht im Auftrag für den Vermieter erteilt. Daher ging auch die Rechnung an Sie. Mit Ihrem Vermieter wurde vereinbart, dass dieser die Kosten übernimmt. Dazu sollten Sie die Rechnung einschicken und dann den Rechnungsbetrag erstattet bekommen.  In diesem Fall ist mit Auftragserteilung spätestens jedoch mit Nutzung des Kabelanschlusses ein Vertrag zwischen Ihnen und Kabel Medien Service zustande gekommen, nicht zwischen Ihrem Vermieter und Kabel Medien Service. Eine Schriftform ist für einen solchen Kabelvertrag nicht erforderlich.  Aufgrund dieses Vertrages kann Kabel Medien Service von Ihnen die angefallenen Gebühren (Anschlussgebühren, monatliche Grundgebühren etc.) verlangen.   Sie haben jedoch Ihrerseits aufgrund der mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung gegen diesen einen Erstattungsanspruch. Dieser umfasst auf jeden Fall die Anschlussgebühren. Wenn Ihre Vereinbarung darüber hinaus auch die monatlichen Grundgebühren beinhaltet haben sollte – was Ihren Ausführungen so nicht direkt zu entnehmen ist – dann haben Sie auch diesbezüglichen einen Erstattungsanspruch.  Ihren Angaben zufolge sollen ab November auch die monatlichen Grundgebühren für den Kabelanschluss in den Nebenkosten der Miete enthalten sein. Ist dies der Fall, spricht alles dafür, dass Ihr Vermieter mit Kabel Medien Service einen separaten Vertrag abgeschlossen hat. Dies hätte grundsätzlich zur Folge, dass sowohl Sie als auch Ihr Vermieter (da jeweils ein Vertrag besteht) die monatlichen Gebühren an Kabel Medien Service zahlen müssten. Da es sich jedoch um ein und denselben Kabelanschluss handelt, würde dies zu einer doppelten Vergütung führen, was vertragsrechtlich grundsätzlich auch zulässig ist.  Meines Erachtens ist der „neue„ Vertragsschluss seitens Ihres Vermieters jedoch dahingehend auszulegen, dass dieser für Sie in den bestehenden Vertrag eingetreten ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§ 414 BGB/a>  kann eine Schuld (hier Ihre Zahlungsverpflichtung) kann von einem Dritten (hier Ihrem Vermieter) durch Vertrag mit dem Gläubiger (hier Kabel Medien Service) in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. Dies führt dazu, dass neuer Schuldner der monatlichen Grundgebühr Ihr Vermieter geworden ist. Dieser begleicht die Grundgebühr dann seinerseits aus Ihren Mietzahlungen.  Nicht falsch und auch nicht unschädlich war es, dass Sie den Vertrag sicherheitshalber nochmals schriftlich gekündigt haben. Folgt man der im vorigen Abschnitt dargestellten Schuldübernahme läuft die Kündigung aufgrund des fehlenden Vertrages zwar ins Leere. Diese bringt jedoch keinen Nachteil. Folgt man der oben dargestellt Rechtsauffassung nicht, wurde das zwischen Ihnen und Kabel Medien Service ehemals bestehende Vertragsverhältnis wirksam beendet. Ob ein Kündigungsrecht besteht, ergibt sich in der Regel aus dem Vertrag selbst. Bei Umzug besteht jedoch immer ein Sonderkündigungsrecht, sodass die Darstellungen des Kabel Medien Service auch dahingehend unzutreffend sind.  Für eine verbindliche Rechtsauskunft ist es jedoch erforderlich, die Ihnen vorliegenden Unterlagen (Auftrag an Kabel Medien Service, Vereinbarung mit Vermieter, Rechnungen etc.) genau zu prüfen.  Zusammenfassend schlage ich Ihnen daher vor,  sich entweder selbst direkt mit den Anwälten von Kabel Medien Service in Verbindung zu setzen, diesen den Sachverhalt zu erläutern und um Klärung zu bitten oder einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Am Besten wenden Sie sich hierzu an einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort. Wenn Sie dies wünschen bin ich jedoch auch gern bereit, Sie zu vertreten. Bitte nehmen Sie in diesem Fall über die Online Anfrage Kontakt oder per Email Kontakt mit mir auf.  Des Weiteren sollten Sie Ihren Vermieter nochmals auffordern, Ihnen – wie vereinbart – die verauslagten Anschlussgebühren zu ersetzen.   Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.  Mit freundlichen Grüßen   Kay Fietkau Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414