Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  ich besitze eine BahnCard 100, welche ich für ein gesamtes Jahr vorausbezahlt habe. Ich möchte diese gerne um ein weiteres Jahr erneuern, allerdings mit der Option, sie mit angemessener Frist zum Ende eines Monats kündigen zu können.  Laut Auskunft der Bahn AG wäre dies auch möglich, wenn ich im ersten Jahr statt der Vorauszahlung die (ca. 10% teurere) monatliche Zahlweise gewählt hätte. Dies gehe aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen (http://www.bahn.de/p/view/home/agb/agb_bahncard.shtml) für die BahnCard hervor. Dies scheint zu stimmen, war mir aber bei Vertragsabschluss völlig unbekannt und hat mich bei meiner Nachfrage stark überrascht. Jede Art der 'Kulanz' lehnt die Bahn-Hotline ab.  Frage: Ist diese Art der Vertragsgestaltung rechtlich einwandfrei, oder kann ich mich darauf berufen, dass es sich um eine überraschende Klausel handelt?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Zu prüfen wären die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie sämtliche zwischenzeitliche Änderungen. Die AGB unter dem von Ihnen mitgeteilten Link befinden sich auf dem Stand von Dezember 2009, so dass an dieser Stelle keine abschließende Beurteilung stattfinden kann. Eine Klausel in AGB ist überraschend im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 1 BGB/a> , wenn sie derart ungewöhnlich ist, dass Sie als Vertragspartner der Bahn nicht mit ihr zu rechnen brauchten; Rechtsfolge ist dann, dass die Klausel nicht Vertragsbestandteil ist.   Hierzu bedarf es des gleichzeitigen Vorliegens zweier Voraussetzungen:   1)Ob eine ungewöhnliche Klausel vorliegt, ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen, wobei sich die Ungewöhnlichkeit beispielsweise aus dem Leitbild des Vertrages oder einer erheblichen Abweichung von üblichen Vertragsbedingungen ergeben muss.   2)Das sog. Überraschungsmoment muss darin liegen, dass zwischen den Erwartungen der Vertragspartner eine Diskrepanz bestehen muss und der Klausel ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnt (vgl. etwa BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20780" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.12.2003 - Abs. 3 ZR 118/03: Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von...">NJW-RR 2004, 780/a> ). Ob die Klausel überraschend ist, beurteilt sich in der Regel nach den Erkenntnismöglichkeiten des typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden. Hier wird also die Frage zu stellen sein, ob Sie bei Studium der AGB vor Vertragsschluss von den Möglichkeiten der Vertragsbeendigung bei den unterschiedlichen Varianten der BahnCard explizit Kenntnis nehmen konnten. Ein objektiver Grund für die Ungleichbehandlung der Kündigung der jeweiligen Zahlweisen erscheint aus Verbrauchersicht zunächst nicht gegeben, wobei hier die Argumentation der Bahn abzuwarten wäre.   Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und der Vertretung Ihrer Interessen gegenüber der Bahn zu beauftragen und hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c