Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   zunächst zu meiner Ausgangsituation: Der Erblasser hat in seinem Testament einen Allein-Erben A eingesetzt und eine Ersatzerben E bestimmt. Ausserdem wurde eine Auflage angeordnet, die A zu erfüllen hat. Vom Erblasser wurde  Testamentsvollstreckung angeordnet und ein TV namentlich benannt. Zu den Aufgaben und Rechten des TV steht im Testament:  'Dem TV stehen alle Rechte zu, die ihm eingeräumt werden können, einschliesslich der Ernennung eines Nachfolgers. Er ist in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt und von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  befreit. Der TV kann die Auseinandersetzung des Nachlasses nach seinem billigen Ermessen vornehmen und hat die Vermächtnisse zu erfüllen. Aufgabe des TV ist nicht die Überwachung und Erfüllung von Auflagen, Nachvermächtnissen und Geldrentenzahlungen. Kann oder will der von mir ernannte TV das Amt nicht annehmen, so ersuche ich das Nachlassgericht, einen TV zu ernennen'  Der Erbfall ist inzwischen eingetreten, A wurde Allein-Erbe, die Frist für die Auflage ist derzeit nicht abgelaufen.   Nach Lage der Dinge kann der (hier ja nicht zum Zug gekommene) Ersatzerbe E  in jedem Fall den Vollzug der Auflage vom Erben A fordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a> ). Ein Recht, den Vollzug der Auflage zu fordern (=Vollzugsrecht), würde prinzipell auch dem TV zustehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2203 BGB: Aufgabe des Testamentsvollstreckers">§§ 2203/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2208.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2208 BGB: Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben">2208 BGB/a> ),  scheint hier jedoch aufgrund des oben Zitierten ausgeschlossen zu sein. Ich wäre Ihnen für Ihre Einschätzung sehr dankbar, ob dies tatsächlich so ist, oder ob es hier eventuell Interpretationsspielraum zugunsten eines doch bestehenden Vollzugsrechts des TV gibt.    Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !   Mit freundlichen Grüssen!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers werden durch den Erblasser bestimmt. Auf dem Willen des Erblassers beruht jedwede Handlungsmacht des Testamentsvollstreckers. Der Erblasser kann also auch eine inhaltliche Beschränkung der Handlungsmacht anordnen.   Im vorliegenden Fall enthält die letztwillige Verfügung eine ausdrückliche Erklärung, wonach der Testamentsvollstrecker nicht die Aufgabe hat Auflagen zu überwachen oder zu erfüllen. Davor findet sich die Formulierung, der Testamentsvollstrecker habe alle Rechte, die ihm eingeräumt werden können.  Ansatzpunkt für eine Auslegung wäre demnach der Umstand, dass der Erblasser dem Testamentsvollstrecker alle Rechte einräumen wollte, die ihm eingeräumt werden können und danach lediglich eine Aufgabebeschränkung hinsichtlich Auflagen etc. vornimmt, nicht aber eine Rechtebeschränkung. Man könnte also den Standpunkt einnehmen, der Testamentsvollstrecker hat zwar nicht die Aufgabe die Erfüllung von Auflagen zu überwachen aber angesichts der ihm eingeräumten globalen Rechte durchaus das Recht den Vollzug zu fordern. Sinn macht eine solche Auslgeung natürlich nur dann, wenn ein Grund für eine Beschränkung vorliegt und zwarin dem Sinne weshalb der Vollstrecker zwar nicht die Aufgabe hat die Erfüllung von Auflagen zu überwachen, aber wenn er dies will er diesbezüglich das Recht hat. Ein möglicher Grund wäre die Arbeitsintensität oder die Natur der Auflage, die möglicherweise sehr privat ist. Mangels Kenntnis des genauen Inhaltes kann hierzu an dieser Stelle nicht mehr Begründung erfolgen.  Ein weiterer Punkt, der die Unterscheidung zwischen Rechten und Aufgaben im Sinne einer nicht bestehenden Verpflichtung aber durchaus Berechtigung hierzu stützt, ist die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2208.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2208 BGB: Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben">§ 2208 BGB/a> . Hier ist die Reden von Beschränkung von Rechten des Testamentsvollstreckers. Die letztwillige Verfügung beinhaltet aber nicht die Formulierung dass Rechte beschränkt sein sollen, sondern lediglich, dass ein bestimmter Gegenstand nicht Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist. Hätte der Erblasser also eine Beschränkung von Rechten gewollt, so hätte er dies auch so formuliert. Aber dies hat er gerade nicht getan, sondern im Gegenteil dem Testamentsvollstrecker alle möglichen Rechte eingeräumt und ihm nur die Last der Aufgabe einer Überwachung oder Erfüllung von Auflagen genommen.  Eine solche Auslegung macht freilich nur Sinn, wenn es einen Grund für die Beschränkung gibt. Dieser müsste sich aus den Umständen und der genauen Natur der Auflage ergeben. Je nach den genauen Umständen ließe sich auch näher prüfen, ob eine Auslegung, wie sie heir vorgenommen wurde, sich auch mit Erfolgsaussichten vertreten ließe. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2208