Frage: anlässlich der mittlerweile erfolgten scheidung habe ich mit meiner damaligen frau eine vermögensauseinandersetzung getroffen, die unter anderem auf dem auf meine nachfrage von ihr angegebenen endvermögen fusste. nach ihren angaben hatte sie keines mehr und mir erschien das anlässlich unserer finanzdispositionen in den jahren davor glaubhaft - mittlerweile weiss ich, dass sie noch eines hatte und dass sie es schon geraume zeit vor der trennung darauf angelegt hatte, mir das zu verschleiern (leider mit erfolg). die Vermögensauseinandersetzung wäre so nicht getroffen worden, hätte ich von diesem vermögen gewusst.   die ex weigert sich, hier nachträglich einen ausgleich zu schaffen. unsere vereinbarung sei endgültig gewesen und sie hätte eh´ nicht gewusst, wie ich die einzelnen vermögensteile für wen bewertet habe (eine lüge - sie hat sich damals jeden euro vorrechnen lassen und wir sassen immerhin etliche tage über diesem komplex zusammen) und im übrigen sei sie nicht verpflichtet gewesen, auskunft zu geben - ich hätte es bei genügender sorgfaltspflicht meinerseits auch ohne ihre auskunft wissen können, dass sie noch vermögen hat.  meiner meinung nach widerspricht diese denkweise eindeutig dem $ 1379 bgb, denn das würde bedeuten, dass dieser $ garnicht mehr zum tragen käme. entweder ich weiss das vermögen, dann brauche ich nicht fragen, oder ich weiss es nicht, dann 'selber schuld'!  zu einer friedlichen einigung wird es nicht kommen und ich werde sicherlich später einen anwalt brauchen. trotzdem möchte ich vorab eine abschätzung haben, ob ein gerichtsverfahren aussichten auf erfolg hat. eine evtl.e verjährung spielt im augenblick keine rolle.  m.f.G.   miksch        

Antwort: Sehr geehrter Anfragender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:   Zunächst einmal steht die Vereinbarung als Rechtsgrund im Raum. Dies gilt es zunächst zu beseitigen, bevor Sie Ansprüche gegen Ihre Ex-Frau geltend machen können.   Ihre Einschätzung hinsichtlich der Auskunftspflicht ist richtig. Es bestand ein Auskunftsanspruch. Sie waren nicht darauf angewiesen sich auf das zu verlassen, was Sie selbst wussten.   So wie Sie den Sachverhalt darstellen, kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Die Frist beträgt ein Jahr ab Kenntnis der Täuschung.   Darüber hinaus könnte man durchaus auch darüber nachdenken, ob das Verhalten Ihrer Ex-Frau nicht auch einen strafrechtlich relevanten Betrug darstellt. Eine Täuschung (über ihr Vermögen) zur der Erregung eines Irrtums bei Ihnen zum Zwecke eine Vermögensverfügung (in Form der Vereinbarung) liegt ja wohl vor.   In diesem Fall könnte man durchaus auch argumentieren, dass die Vereinbarung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  nichtig ist.   Die Erfolgsaussichten vor Gericht hängen jedoch auch noch mit Beweisfragen zusammen. Hier müsste ggf. noch geprüft werden, ob Sie die Umstände, die für Sie günstig sind auch beweisen können.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning - Rechtsanwalt -   Bremer Str. 28a 21073 Hamburg   Tel.: 040 - 24 88 21 96 Fax:  040 - 24 88 21 97   mailto:post@ra-breuning.de www.ra-breuning.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134