Frage: Ich habe meinen Vermieter im April darüber informiert,daß ich eine Freundin längere Zeit aufnehme(ca.3 Monate),weil ihre Praktikumszeit in München abgelaufen und sie noch kein geeigneten Wohnraum hier in Hamburg gefunden habe.Ausserdem sagte ich ihm,daß ich den mir zur Verfügung gestellten Stellplatz dann für sie nutzen möchte..Dann begann der Ärger:als erstes wude mir mitgeteilt,das mir kein Stellplatz zusteht,auf Vorlegen meines Mietvertrages strich sie das inklusive Stellplatz durch und meinte,das wäre ein Versehen gewesen.Dann sagte sie,das ich die Wohnung nicht untervermieten darf,steht in denselben Mietvertrag,aber ich vermiete das Zimmer ja nicht.Meine freundin hatte sich aber ab 1.5.2013 polizeilich hier angemeldet,schon wegen der Autoversicherung und der Post. Heute kam ein Einschreiben von einem Anwalt:dort wird mir vertragswidriges Handeln vorgeworfen,mir eine Abmahnung erteilt und ausdrücklich die Beendigung des Untermietverhältnisses bis zum 31.5.2013 gefordert.Sie darf sich ab den Zeitpunkt hier nicht mehr aufhalten ,ansonsten wird mein Mietverhältnis gekündigt.Und die Krönung:da ich der Verursacher des vertragswidrgen Zustandes sei,soll ich die Rechnung von 120 euro bis 31.5. bezahlen.Dazu mehrere Fragen:muss ich das bezahlen,obwohl mein Vermieter wußte,das eine Freundin eine Weile hier wohnen wird?Zählt eine Anmeldung schon als Untermiete,obwohl sie ja nur zu Besuch hier ist,bis sie eine eigene Wohnung hat?Wie soll ich mich weiter verhalten? Mit freundlichen Gruß S.Genz

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ohne Einsicht in Ihren Mietvertrag kann ich leider die Frage nicht abschließend beantworten, daher kann dies nur einen ersten Überblick über die rechtliche Situation darstellen:  1.StellpS. Sofern der StellpS. im Mietvertrag vereinbart war gehört dieser dazu. Ein einfaches Durchstreichen der Vereinbarung kann dies nicht beseitigen. Ihnen steht dieser StellpS. zu. Das nachträgliche Verändern der Vertragsurkunde ohne Zustimmung beider Parteien ist unzulässig und kann ggf. einen Straftatbestand darstellen (Urkundenfälschung). Darauf sollten Sie den Vermieter sowie auch dessen Anwalt ausdrücklich hinweisen.  2.Untervermietung Richtig ist, dass eine Untervermietung ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters unzulässig ist. Wenn  es sich vorliegend um eine Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters handelt, wäre diese unter Umständen tatsächlich rechtswidrig und Sie hätten auch die Anwaltskosten zu tragen- trotzdem sollten diese erst mal zurückgewiesen werden.   Ein Untermietverhältnis liegt vor, wenn der Mieter einer Wohnung diese ganz oder teilweise einem Dritten durch Mietvertrag zur selbständigen Nutzung gegen Entgelt überlässt. Von der Untermiete zu unterscheiden ist die Gebrauchsüberlassung an Dritte, in der Regel die Aufnahme eines Lebensgefährten/-in. Ebenfalls kein Fall der Untermiete liegt bei einem Besuch vor.  Einschränkungen gibt es bei der Dauer des Besuches: Ein Besuch ist in der Regel über mehrere Wochen hinweg auch ohne Einwilligung des Vermieters erlaubt. Hat sich der Besucher auch polizeilich umgemeldet und Namensschilder am Briefkasten oder/und der Klingel angebracht, so sind dies auch bei kürzerer Verweildauer Anhaltspunkte dafür, dass dem Besuch der Mitgebrauch an der Wohnung eingeräumt wurde. Das ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  ohne Erlaubnis des Vermieters nicht erlaubt. Der Vermieter kann den Mietvertrag unter Umständen kündigen. Voraussetzung für die Kündigung ist jedoch, dass der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch trotz einer Abmahnung des Vermieters weiter fortsetzt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 BGB/a> ) . Bei einem Zeitraum von 3 Monaten 'Dauerbesuch' ist eine normale Besuchsdauer überschritten (AG Ffm Höchst Urteil v. 12.01. 1995 (Az Hö 3 Abs. 100 5179/94).  Ausnahmen gelten nur für nahe Angehörige wie Eltern oder Kinder. Diese können ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden. Nahe Angehörige sind die eigenen Eltern und Geschwister.  Daher liegt bei Ihnen wohl ein Fall der Zustimmungspflichtigen Gebrauchsüberlassung vor, da es sich „nur' um eine Freundin handelt.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 543