Frage: Hallo sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe leider etwas voreilig einen Mietvertrag vor 12 Tagen abgeschlossen. Mein Fehler, weil ich mich zu sehr unter Druck gesetzt hatte! Das größte Problem ist, dass sich der Vermieter linde gesagt als nicht sympathisch entpuppt. Und er wohnt direkt gegenüber ;-/ Ich möchte dort nicht mehr einziehen.  Es ist ein Zeitmietvertrag mit einer handschriftlichen Erweiterung:  'Die Mieter leisten eine Mietvorrauszahlung von 6 Monaten. Die Mieter überweisen vor dem 1.März 2009 die Gesamtsumme von 4800Euro, damit der Vertrag wirksam wird.'  Wenn ich es nicht bezahle, tritt der Vertrag so nicht in Kraft, und ich muss nichts Zahlen? Oder ist der Miet-Vertrag doch noch irgendiwe gültig?  Vielen Dank im vorraus und viele Grüße,   pioufea

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ein Mietvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> ) kommt zustande durch übereinstimmende Willenserklärungen. Die Vertragsparteien müssen sich über den Mietgegenstand, die Mietdauer und das Mietentgelt einigen. Diese wesentlichen Mindestbestandteile des Vertrages müssen vorliegen, damit ein Mietvertrag zustande gekommen ist.  Ich gehe davon aus, dass Sie vorliegend einen Formularmietvertrag unterschrieben haben, in dem die oben genannten wesentlichen Bestandteile des Mietvertrages enthalten sind.   Fraglich ist nun, welche Konsequenz die von Ihnen in dem Vertrag unterzeichnete handschriftliche Ergänzung hat.  Nach dem Wortlaut der Vereinbarung steht die Wirksamkeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Zahlung bis zu dem genannten Datum erbracht wird. Auch der Abschluss eines Mietvertrages ist unter einer Bedingung möglich. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 1 BGB/a> .  Das bedeutet für ihren Fall, dass eine Wirksamkeit des Vertrages nur dann eintritt, wenn die Zahlung bis zu dem genannten Zeitpunkt erfolgt.  Der Vermieter könnte hier zwar entgegnen, der Mietvertrag sei bereits wirksam zustande gekommen, da man sich über die wesentlichen Vertragsbedingungen geeinigt habe. Bei dieser Sichtweise macht die vorliegende Regelung aber keinen Sinn. Wäre der Mietvertrag schon wirksam, welche Rechtswirkung sollte dann die Vorauszahlung haben. Da die handschriftliche Regelung sich ausdrücklich auf den 'Vertrag' bezieht und dessen Wirksamkeit von der Zahlung abhängig macht, kann hier letztlich nur gemeint sein, dass der Mietvertrag erst mit Zahlung der Vorausmiete wirksam wird.  Sollte eine solche Zahlung also nicht erfolgen, so wird der Vertrag nicht wirksam.  Das Problem kann aber vorliegend sein, dass trotz Nichtzahlung die Bedingung, nämlich Zahlung und damit Wirksamkeit des Mietvertrages als eingetreten gilt. Dies könnte sich aus der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">§ 162 BGB/a>  ergeben. Nach dieser Regelung gilt die Bedingung als eingetreten, wenn sie wider Treu und Glauben von der Partei zu dessen Nachteil sie gereichen würde vereitelt wird. Diese Regelung steht vor dem Hintergrund, dass Niemand aus seinem treuwidrigen (vertragswidrigen) Verhalten einen Vorteil ziehen darf. In der Rechtsprechung ist unter diese Regelung beispielsweise der Fall angenommen worden, in dem die Erfüllung einer Verbindlichkeit (=Zahlung) als Bedingung deswegen nicht eingetreten ist, weil die Verpflichteten nicht gezahlt haben und vorher bei Vertragsabschluss schon wussten, dass sie nicht zahlen konnten. Dieser Fall weist durchaus Parallelen zu Ihrem Fall auf.  Vor dem Hintergrund dieser Unwägbarkeiten, sollten Sie zwar versuchen, den Eintritt der Wirksamkeit zu verhindern um so aus dem Vertrag herauszukommen. Ihnen sollte dabei aber klar sein, dass Ihr Vermieter im Ernstfall die oben dargestellte Argumentation aufgreifen könnte und, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, ein Gericht dieser Argumentation folgen könnte.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 158, § 162