Frage: Guten Tag, ich habe folgende Problematik: Im März 2008 habe ich einer Freundin meiner Cousine, die in einer Notlage steckte eine Wohnung in meinem Elternhaus angeboten. Über die Bedingungen sowie die Kosten der Kaltmiete und der monatlichen Vorauszahlung der Nebenkosten sind wir uns schnell mündlich einig geworden. Im Mai 2008 zog die Mieterin ein. Da alles sehr kurzfristig geschah und somit die Mieterin teilweise in eine 'Baustelle' einzog und dazu noch Eigenleistung mit einbrachte, habe ich Ihr zwei Kaltmieten und die Kaution erlassen.  Nach etwa 4 Wochen habe ich der 'Mieterin' den Mietvertrag vorgelegt, den sie jedoch bis zum heutigen Tage nicht unterzeichnet hat. Die Miete und auch die Nebenkostenvorauszahlungen sind immer pünktlich per Dauerauftrag gezahlt worden. Die Miete wurde im Dauerauftrag auch als diese angezeigt.  Trotz mehrfacher Aufforderung wurde jedoch in der gesamten Zeit der Mietvertrag von ihr nie unterzeichnet. In der vergangenen Woche habe ich Ihr nochmals diesen Vertrag vorgelegt, jedoch weigert Sie sich weiterhin, diesen zu unterzeichnen. Nun habe ich am 29.09.09 von meiner Mieterin '... die Kündigung des mündlichen Mietvertrages zum 30.10.2009'  !!! erhalten. Nach meiner Meinung ist hier doch eine Kündigungsfrist lt. BGB von 3 Monaten, oder befinde ich mich im Irrtum ? Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen  V. M.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Zwar sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 S. 1 BGB/a>  vor, dass ein Mietvertrag grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden soll (wie Sie es auch beabsichtigt hatten). Geschieht dies nicht, ist allerdings auch ein mündlich abgeschlossener Mietvertrag wirksam. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 S. 1 BGB/a>  gilt der Mietvertrag dann grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.  Daher gelten auch bei einem mündlichen Mietvertrag grundsätzlich die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Kündigung. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate abzüglich einer Karenzzeit von 3 Werktagen. Die Kündigung kann grundsätzlich nur zum Ablauf des Kalendermonats erfolgen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a>  muss die Kündigung schriftlich erfolgen, d. h. der Kündigende muss das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschreiben. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist kommt es auf den Zugang der Kündigung beim Vermieter an.   Unter der Voraussetzung, dass diese Schriftform eingehalten worden ist, konnte Ihre Mieterin mit der Kündigung vom 29.09.2009 daher frühestens zum 31.12.2009 kündigen. Hätte Ihre Mieterin zum 31.10.2009 (nicht zum 30.10., da die Kündigung wie oben ausgeführt nur zum Ablauf des Kalendermonats, also sprich zum letzten Tag des Kalendermonats möglich ist) kündigen wollen, hätte sie Ihnen die Kündigung bis spätestens 04.08.2009 zuschicken/übergeben müssen.  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie mit Ihrer Mieterin eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart hätten. Die Vereinbarung einer solchen kürzeren Kündigungsfrist müsste im Streitfalle jedoch von Ihrer Mieterin bewiesen werden.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550, § 573c, § 568