Frage: Sehr geerhte Damen und Herren,  mein Vater und meine Mutter ( 80 Jahre und 73 Jahre)) möchten nun meiner Schwester, die mit 5 köpfiger Familie im selben Haus wohnt das Haus vererben. Das Haus und das Grundstück haben insgesamt einen Wert (Bodenrichtwert!) von 200.000€. Meine Schwester ist in 2. Ehe verheiratet und hat insgesamt 3 Kinder (davon 2 vom ersten Mann).Sie hat kein eigenes Einkommen.  Mein Vater hat zwar für sich und meine Mutter eine Pflegeversicherung abgeschlossen, die aber im Ernstfall nicht ausreichen würde. Barvermögen gibt es meines Wissens nicht. Ich bin verheiratet und wir haben einen Sohn. Mein Mann arbeitet Vollzeit und ich arbeite 50%. Wir wohnen in Miete und haben keine eigene Immobilie.  Ich habe vorgeschlagen das Haus an meine Schwester zu verkaufen, so dass meine Eltern über genügend Barvermögen verfügen und im Ernstfall weder das Sozialamt noch ICH (als Einzige!!!!) bezalhen müßen. Das wollen meine Eltern aber (leider) nicht. Ich verzichte gerne auf einen Erbteil, wenn dafür sicher ist, dass das von mir und meinem Mann erarbeitete und gesparte Geld nicht angetastet werden kann. Gibt es eine gültige Klausel in einem Notarvertrag die man verwenden kann und die sicherstellt, daß ich keine Zahlungen leisten muß. Da ich kein Erbe erhalte möchte ich aber nicht auch noch bezahlen. Sonst bin ich ja doppelt gestraft.   Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:   'Ich verzichte gerne auf einen Erbteil, wenn dafür sicher ist, dass das von mir und meinem Mann erarbeitete und gesparte Geld nicht angetastet werden kann. Gibt es eine gültige Klausel in einem Notarvertrag die man verwenden kann und die sicherstellt, daß ich keine Zahlungen leisten muß. Da ich kein Erbe erhalte möchte ich aber nicht auch noch bezahlen. Sonst bin ich ja doppelt gestraft.'   Der wichtigste Ansatzpunkt für Ihr Problem liegt – völlig unabhängig vom Inhalt eines eventuellen Vertrages – im Gesetz. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  sind geschenkte Gegenstände binnen zehn Jahren nach der Schenkung an den Schenker zurückzuerstatten soweit dieser verarmt und ansonsten in die Situation gerät, Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen.   Wenn Ihre Eltern also binnen zehn Jahren nach Abschluss eines Schenkungsvertrages pflegebedürftig würden und sowohl das eigene Einkommen als auch das (hier ohnehin nicht vorhandene) Vermögen der Eltern zur Begleichung der Pflegeheimkosten nicht ausreichte, müssten die Eltern zunächst das Geschenk von der Schwester zurückfordern um Sozialhilfe für die Pflegeheimkosten erhalten zu können. In der Praxis würde der Sozialhilfeträger sogar zunächst für die Heimkosten in Vorleistung gehen, den Rückforderungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  auf sich überleiten und diesen dann selbst geltend machen. Ihre Schwester könnte dies gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">529 BGB/a>  nur dann verhindern wenn sie den Unterhalt der Eltern in dieser Situation selbst vollständig sicherstellen würde.  Solange eine Rückforderung des geschenkten Hauses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  im Raum steht, wären Sie als eventuell Unterhaltspflichtige 'auf der sicheren Seite'. Einen Unterhaltsanspruch kann es nämlich nur dann geben wenn die Eltern kein eigenes einzusetzendes Vermögen mehr hätten. Der Rückforderungsanspruch aber ist einzusetzendes Vermögen in dieser Hinsicht.  Sofern die Pflegebedürftigkeit allerdings nach Ablauf der Zehnjahresfrist eintreten sollte würde Ihnen die genannten Norm nicht helfen. In dieser Situation ist ein Unterhaltsanspruch gegen die beiden Kinder zumindest prinzipiell denkbar. Nun kann heute niemand mit Sicherheit sagen welches Einkommen sowohl Sie als auch Ihre Schwester im Falle eines Falles in über einen Jahrzehnt haben würden. Allerdings gibt es beim Elternunterhalt recht großzügige Freibeträge hinsichtlich Einkommen und Vermögen. An dieser Stelle will ich nicht ins Detail gehen, Sie haben ja auch keine Zahlen genannt.   In der Regel sind Normalverdiener mit entsprechenden Ersparnissen (welche auf der eigenen Altersvorsorge dienen sollen und müssen) aufgrund der geltenden Freibeträge nicht betroffen. Angemessenes selbstgenutztes Wohneigentum ist z.B. NICHT für den Unterhalt zu verwerten. Zudem gibt es Vermögensfreibeträge, welche sich nach Berufsjahren und Jahresbruttoeinkommen bemessen. Überdies muss Ihr Ehemann sein Vermögen für den Unterhalt Ihrer Eltern in keinem Fall zur Verfügung stellen. Insofern ist die Gefahr für Unterhaltsleistungen herangezogen zu werden in Ihrer Situation wohl durchaus überschaubar. Genaueres kann man nur in Kenntnis der konkreten Einkommens-und Vermögensverhältnisse sagen.  Unabhängig davon kann man in einem solchen Schenkungsvertrag natürlich Klauseln aufnehmen, welche für den Fall der Pflegebedürftigkeit (oder auch ansonsten bei finanzieller Bedürftigkeit) einen Rückfall des Eigentums an die Eltern - auch fristunabhängig – vorsehen. Hier sind der Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die konkrete Situation an sich (fast) keine Grenzen gesetzt.   Nur: Sie Sind nicht Partei des geplanten Schenkungsvertrags. Auch ansonsten haben Sie als „weichende' Erbin in spe zu Lebzeiten der Eltern keinerlei Ansprüche oder Rechte in Bezug auf den Vertrag oder das zu verschenkende Haus. Insofern können Sie sich lediglich mit den Eltern und Ihrer Schwester zusammensetzen und auf eine solche Regelung hinwirken. Verlangen oder erzwingen können Sie in dieser Situation in diese Richtung leider Gottes gar nichts.  Ich hoffe, die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Falls in der Angelegenheit weiterer Bedarf an Beratung oder Vertretung besteht stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528