Frage: Dass man wegen Eigenbedarf Mieter kündigen kann, weiß ich, aber ich bin mir nicht sicher, ob es auch für diesen Spezialfall zutrifft.  Ich möchte als Hauseigentümer eine Mutter mit ihrer Tochter in eine Wohnung, die mir gehört, einziehen lassen. Diese Tochter ist mein Enkelkind. Sie ist erst 11 Jahre alt, der Mieter wäre daher nicht sie, sondern die Mutter. Mein Sohn, welcher der Vater des Kindes ist, wohnt bereits in diesem Haus und möchte seiner Tochter näher sein. Die Mutter wäre zu einem Umzug bereit.  Reicht dieser Tatbestand, um dem derzeitigen Mieter, der in der begehrten Wohnung seit vielen Jahren wohnt, zu kündigen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in Anbetracht des Einsatzes wie folgt beantworte:   Gem § 573 BGB liegt ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung insbesondere vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für […] seine Familienangehörigen benötigt'.   Nach Ihrer Schilderung benötigen sie die Wohnung für Ihre Enkeltochter (Familienangehörige), damit Ihr Sohn und deren Tochter näher zusammenwohnen bzw. mehr Zeit miteinander verbringen können. Ein berechtigtes Interesse ist daher anzunehmen. Da es nach dem Gesetz nur darum geht, dass die Räume benötigt werden, muss Ihre Enkeltochter nicht Mieterin sein.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung zunächst weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 573