Frage: Seit August 2007 habe ich den KU bei einem Jugendamt titulieren lassen. Soweit mir bekannt ist, werde ich damit dann vorraussichtlich im August 2009 wieder aufgefordert meine Einkünfte für die vergangenen 12 Monate offen zu legen (also ab August 2008). Im September 08 werde ich eine neue Stelle antreten, die auch eine gute Gehaltssteigerung mit sich bringt. 1.Bin ich verpflichtet, die KM oder das von ihr beauftragte Jugendamt darauf hin zu weisen, das ich in der Lage bin, ab September mehr Unterhalt zu zahlen? 2. Kann die KM oder das Jugendamt mich zu einer Nachzahlung des restlichen Betrages im nächsten Jahr verpflichten (Rückforderung)? 3. Gibt es in diesem Falle noch etwas zu beachten?

Antwort: Sehr geehrter Frageseller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.   1. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  kann Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren verlngt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, das der Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder Vermögen erzielt hat. Die Grenze wird man ungefähr bei einer Steigerung von 10 % ziehen können. Es ist also auch schon vor Ablauf der Frist eine erneute Aufforderung zur Auskunft denkbar. Sie sind aber nicht verpflichtet von sich aus auf das höhere Gehalt hinzuweisen.  Im Gegenteil, Sie sollten einfach abwarten und nichts tun, also den in er Urkunde festgelegten Unterhalt weiterzahlen. Nicht alle Jugendämter fordern genau nach zwei Jahren wieder zur Auskunft auf, vielmehr kommt es auch vor, dass gar nichts passiert, wenn eine Urkunde existiert und der Unterhalt regelmäßig gezahlt wird. Sie könnten also auch 'Glück' haben.  2. Die Verpflichtung einen höheren Unterhalt zu leisten setzt erst ein, wenn Sie mit dem höheren Betrag in Verzug gesetzt werden. Dies wird erst nach Auskunftserteilung mölich sein. Solange Sie nicht aufgefordert werden einen bestimmten höheren Unterhalt zu zahlen, besteht kein Verzug. Selbst wenn ab September eine höhere Leistungsfähigkeit bestand, müssen Sie nichts nachzahlen.  3. Falls von Ihnen Auskunft gefordert wird, rate ich Ihnen sich anwaltlich beraten zu lassen. Es müßte dann geprüft werden, ob eine Möglichkeit besteht um eine vorzeitige Auskunft herumzukommen. Desweiteren sollten Sie eine Forderung des Jugendamtes von einem Anwalt wg. der Höhe des Unterhalts überprüfen lassen, weil es hier einige Details zu beachten gilt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605