Frage: Guten Tag,  ich arbeite mittlerweile im 4 Jahren in einem großen Freizeit Unternehmen. Ich bekomme jedes Jahr von März bis November einen Saisonvertrag mit 176 std im Monat. Wir haben ein Arbeitszeitkonto und ich habe während meines letzten Vertrages (welcher in Jahresvertrag war ) 150 Minusstunden angehäuft und mich mit meinem Chef darauf geeinigt im nächsten Jahr ( also aktuell) wieder einen Saisonvertrag zu nehmen weil ich Winter nicht genügend zu tun ist. Meine Frage : Ist es rechtens dass mein Arbeitgeber die Minusstunden aus meinem letzten Vertrag mit in den neuen nimmt ohne mich darüber zu informieren ?  Und ich hätte noch eine Frage bezüglich der Arbeitszeit. Ich bin für die nächste Woche von 9 Uhr bis 20:30 eingeteilt, ich weiß das man in Ausnahmefällen über 10 Stunden arbeiten darf, aber ist das auch okay wenn das schon eine Woche vorher im Dienstplan festgehalten wird und die 10-12 std quasi eingeplant werden  ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da Ar­beits­zeit­kon­ten für sie die Ge­fahr von Mi­nus­stun­den mit sich brin­gen und sehr kom­pli­ziert sind, sind sie nur zu­läs­sig, wenn es da­für ei­ne recht­li­che Grund­la­ge gibt. Sie kann in ei­nem Ar­beits­ver­trag be­ste­hen, aber auch in ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder in ei­nem Ta­rif­ver­trag. Gibt es kei­ne sol­che Grund­la­ge, kann der Ar­beit­ge­ber 'Mi­nus­stun­den' nicht ver­rech­nen. Demnach hängt alles von ihrem Arbeitsvertrag ab. Wenn die Übernahme in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde und sie dem zustimmten ist sie wirksam.  Hier ist auch von Bedeutung, dass es sich nicht um ein neues Arbeitsverhältniss handelt, sondern ein weiterer Saisonvertrag abgeschlossen wurde mit denselben Konditionen.   Folglich muss im Arbeitsvertrag die Verwendung von Arbeitszeitkonten deutlich ausgewiesen werden. Des Weiteren muss konkret geregelt sein, wie das Konto geführt werden muss, wie Minusstunden entstehen und wie man sie abbauen kann. Grundsätzlich gilt nämlich, dass der Arbeitgeber die Minusstunden nur verrechnen kann, wenn der Arbeitnehmer für ihre Entstehung verantwortlich ist. Haben Sie Ihre Arbeitskraft angeboten, aber wurde sie nicht vom Arbeitgeber in Anspruch genommen, weil es keine Arbeit gab, befindet sich Ihr Chef gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  in Annahmeverzug und sie hätten ihm gegeüber einen Anspruch.  Wenn der Vertrag jedoch ordnungsgemäß ist und sie ihm zustimmten bliebe ihnen nur noch die Anfechtung wegen eines Irrtums. Dies würde ihr Arbeitsverhältniss jedoch belasten und wäre ihnen nicht zu raten, da sie ja anscheinend weiter dort beschäftigt sein wollen.  Bzgl. der Arbeitszeit haben sie richtig erkannt dass es sich hier um eine Ausnahme handelt. Arbeitgeber sollten nicht regelmäßig davon Gebrauch machen. Hier sollen nur Arbeitsspitzen überbrückt werden. Es ist demnach ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615