Frage: Guten Tag. Ich beabsichtige mit meinem Partner zusammenzuziehen. Und zwar, in das neu gebaute Eigenheim meines Partners dieses wird voraussichtlich Ende nächsten Monats fertiggestellt werden. Das Haus gehört meinem Freund. Da wir noch  bei Baubeginn noch nicht zusammen waren. Es wurde vereinbart dass ich alle Kosten für die Hauseinrichtung trage ( Möbel etc. Kosten ca. 10.000 €) Weiterhin zahlen wir beide gemeinsam die Nebenkosten und die Kosten für die Tilgung des Hauses, da wir beabsichtigen zu Heiraten und wir so schnell wie möglich schuldenfrei sein wollen.(jeweils ca. 1000 €). Weiterhin hat mein Freund einen 5 Jahre alten Sohn, für ihn zahlt er regelmäßig Unterhalt. Sein Sohn (unehelich)wohnt nicht bei uns und es besteht kein all zu enger Kontakt.  Frage 1: Wie kann ich mich rechtlich am besten absichern, damit ich im Falle einer Trennung nicht mein ganzes Geld für SEIN Haus ausgegeben habe und ich selber mit leeren Händen aus der Beziehung gehe. Frage 2: Wie bzw. würden sich die rechtsverhältnisse ändern im Falle einer Heirat?  Frage 3: Wäre ich im Falle einer Heirat ebenfalls Unterhalsverpflichtet gegenüber seinem Sohn? Frage 4: Wie lässt man sich am besten absichern, damit im Falle eines Todes von meinem Freund das Haus nicht auf dessen Sohn über geht? Wie wäre die rechtslage, wenn meinem Freund etwas zustoßen würde wir jedoch verheiratet wären? Ich hoffe Sie können all diese vielen Fragen beantworten. Danke!            

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:   ad 1) Bei den von Ihnen erwähnten Investitionen handelt es sich offenbar um Aufwendungen, die Sie in Erwartung der Heirat aufbringen. Kommt es nun zur Trennung, weil Ihr Partner das Verlöbnis auflöst, steht Ihnen zwar gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1298 BGB: Ersatzpflicht bei Rücktritt">§ 1298 BGB/a>  ein Ersatzanspruch zu. Im Falle einer einverständlichen Auflösung des Verlöbnisses würde Ihnen ein Anspruch auf Rückzahlung der Geschenke bzw. des zum Zeichen des Verlöbnisses von Ihnen geleistete nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke">§ 1301 BGB/a>  zustehen. Damit im Falle eines Streites, der ja oft bei Trennungen auftritt, aber die Rechtslage möglichst klar und nachweisbar ist, macht es Sinn, daß Sie mit Ihrem Partner für den Fall der Trennung eine entsprechende Vereinbarung schließen, in der Sie regeln, wie und in welchem Umfang Ihre Leistungen bei Trennung rückzugewähren sind. Dadurch können Sie einen langen Streit darüber, ob Ihre Zahlungen als Schenkungen oder anteilige Kostenübernahme für mietfreies Wohnen zu betrachten sind.  ad 2) Im Falle einer Ehe ändert sich an den von Ihnen geleisteten vorehelichen Zahlungen nur insofern etwas, als Ihnen die Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1298 BGB: Ersatzpflicht bei Rücktritt">§ 1298/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke">§ 1301 BGB/a>  nicht mehr zustehen werden, da das Verlöbnis dann ja tatsächlich zur Heirat geführt hat. Es empfiehlt sich dann um so mehr, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, inwieweit im Falle einer Scheidung Ihre Leistungen rückzugewähren sind, da ansonsten davon auszugehen sein kann, daß es sich um Schenkungen handelte, die nicht rückzugewähren sind.  ad 3) Eine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn besteht für Sie nicht, da kein Verwandschaftsverhältnis besteht.  ad 4) Wenn Sie Ihren Freund heiraten, werden Sie ihn bei seinem Tod gemeinsam mit seinem Sohn beerben. Das Haus würde dann der aus Ihnen und dem Sohn bestehenden Erbengemeinschaft gehören. Heiraten Sie nicht, wäre der Sohn, wenn keine weiteren Angehörigen in Frage kommen, Alleinerbe.  Daß der Sohn das Haus bzw. einen Anteil daran erbt, lässt sich nur dadurch verhindern, daß Ihr Freund Sie testamentarisch als Alleinerbin einsetzt oder z.B. testamentarisch verfügt, daß Sie das Haus erben sollen, der Sohn das restliche Vermögen. Möglich ist auch eine Vereinbarung mit dem Sohn zu Lebzeiten, daß dieser auf sein Erbe verzichtet. Allerdings müsste der Sohn damit einverstanden sein.  Auch wenn Sie testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt werden, wird dem Sohn allerdings der Pflichtteilsanspruch gegen Sie als Erbin zustehen. Dieser kann, ohne Einverständnis des Sohnes, nicht ausgeschlossen werden.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1298, § 1301