Frage: Hallo an das Rechtsteam,  mein Vater, selbständig mit einem Kioskbetrieb, ist am 08.03.2006 verstorben. Da erst geprüft werden musste, ob eine Annahme oder Ausschlagung des Erbes sinnvoll ist, wurde der Geschäftsbetrieb bis zum Ende Monat März weitergeführt. Dadurch wurden auch auflaufende Rechnungen von diesem Betrieb erwirtschafteten Geld bezahlt. Dieses jedoch nur zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und unter Vorbehalt der Erbschafts Ausschlagung. Es wurden lediglich Kommissionswaren ( Zeitschriften ) weiterhin auf seinen Firmennamen geliefert, jedoch keine Waren ( Lebensmittel, Zigaretten etc. ) auf seine Rechnung gekauft. Zum Ende des Monats stellten wir fest, das nach Abzug der Rechnungen das Geschäft zum einen unrentabel ist und zum anderen es nicht mehr möglich war, die Rechnung des Großmarktes zu begleichen. Daher wurde das Erbe ausgeschlagen, da wir auch noch erfahren mussten, das der Nachlass hoch überschuldet ist.  Dieses als kurze Vorgeschicht, nun zu meinen Fragen.  1. Laut Aussage eines Anwaltes, welche ich zur Zeit in Frage stelle, war ich berechtigt, nach Kenntnissgabe des Sachverhaltes an die Rechnungssteller, diese Rechnungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes zu zahlen. Ist diese Aussage korrekt?  2. Von dem Sachbearbeiter des Nachlassgerichtes wurde ich in Kenntniss gesetzt, das ich diesem Großmarkt, über den mein Vater seine Waren bezog, den Vorschlag machen dürfte, Verwertbare Waren zurückzunehmen, um den offenen Betrag zu mindern. Dieses Tat ich auch, leider wurde durch die Warenrücknahme nur ein geringer Teil der gesamtforderung beglichen. Bargeld war durch Rechnungsbegleichungen nicht mehr vorhanden, sodaß nicht mehr abzutragen war. Die Kommissionswaren ( Zeitschriften ) wurden dem Pressevertrieb zurückgegeben und der Guthaben Betrag wurde dem Geschäftskonto meines Vaters wieder gut geschrieben. Ist es Tatsache, das ich berechtigt war dem Großmarkt die Warenrücknahme zu gestatten und die Zeitschriften rückzuführen?  3. Das Geschäftsinventar und diverse Waren befinden sich noch in diesem Geschäft und werden wohl durch den Vermieter als Pfandrecht verwertet.  Kann mir durch die im Punkt 1 und 2 angegebenen Ausführungen ein Schaden entstehen, bzw. der Vermieter von mir Schadenersatz fordern?  Ich danke im voraus für die Hilfe.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.  Nach dem Tode Ihres Vaters sind Sie als Alleinerbe oder als Mitglied einer Erbengemeinschaft, was sich nach Ihrem bisherigen Sachvortrag nicht abschließend klären lässt, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  von Gesetzes wegen Gesamtrechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten nach dem Erblasser geworden. Bei Vorliegen einer Erbengemeinschaft hätten Sie zumindest mit Zustimmung der übrigen Beteiligten handeln müssen, oder sich diesbezüglich die nachträgliche Genehmigung einholen müssen.  Im Folgenden werde ich der Einfachheit halber von einer Alleinerbenstellung zu Ihren Gunsten ausgehen. Somit waren Sie auch berechtigt und bis zur Ausschlagung der Erbschaft verpflichtet als Erbe, die offenen Rechnungen hinsichtlich des Betriebes des Erblassers zu bezahlen. Ein Vorbehalt hat meines Erachtens aufgrund der momentanen und später vielleicht nicht mehr vorhandenen Erbenstellung keiner Relevanz, allenfalls wenn diese etwaig nicht rechtens und somit bestreitbar wären. Ein etwaig anderer Erbe, der an Ihre Stelle treten würde, hätte diese Verbindlich-keiten ebenfalls durch diesen ebenfalls begleichen müssen, so dass bei Vornahme des Vorbehaltes lediglich der Geldkreislauf angekurbelt wurde und lediglich die Geldinstitute daran verdienen würden.  Hinsichtlich der Rückgabe verwertbarer Waren sowie der Kommissionsware ändert sich zu dem weiter oben Vorgetragenen nichts. Aus diesem Grunde war die diesbezügliche Durchführung meines Erachtens ebenfalls möglich.  Wenn dem Vermieter ein etwaiges Vermieterpfandrecht an vom Mieter eingebrachten Sachen zustehen sollte, werden wohl rückständige Mieten bestehen, so dass sich dieses gegenüber Ihnen als Erben fortpflanzen wird. Aus diesem Grunde werden Sie kraft Gesamtrechtsnachfolgerschaft zumindest bis zur Ausschlagung der Erbschaft erst einmal rückständige Mieten zu zahlen haben. Wie bereits oben vorgetragen wäre auch diese Zahlung im Hinblick auf eine etwaige Ausschlagung der Erbschaft unschädlich, da diese Verpflichtung den dann heranzu-ziehenden Erben ebenfalls trifft.    Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung  weitergeholfen zu haben.  Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.   Mit freundlichen Grüßen Bernd Zahn Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922