Frage: Ein Dienstleister macht Angebot für Kernbohrungen zum Pauschal Preis von 180,-- €. Bei Eintreffen ( unsicher, nicht vertrauenswürdig)  an den Schornstein stellt nach langen Messen mit das es Probleme mit der gewünschten Bohrung gäbe. Wir einigten uns bei den Schornsteinfeger nachzufragen, leider nicht erreichbar. Der Dienstl. reiste ab mit den Worten nächste Woche bin ich wieder in der Nähe und er meldet sich.  Jetzt schickt er mir eine Rechnung per Einschreiben mit Rückschein  mit 2 Std. Arbeitslohn und Anfahrtskosten in Höhe von 160,-- €   Über Fahrtkosten etc. kein Wort. Nach Recherchen sind diese nichtig, und die 2 Std in Höhe von 71,40 € ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   pacta servanda sunt sagt der Lateiner, also Verträge sind zu bedienen.   Der Vertrag selber ist nicht zu beanstanden, so daß der Pauschalpreis wegen der Einigung unter den Parteien verbindlich ist. Eine Ausnahme wäre dann der Fall, wenn der Stundenlohn nichtig wäre, da er als sittenwidrig nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  anzusehen wäre. Das ist hier nicht der Fall, so daß es bei der Zahlungsverpflichtung bleibt.   Bei den Fahrtkosten gilt 'prinzipiell' das gleiche. Hier müsste vertraglich vereinbart worden sein, was heute zu bedienen wäre. Aber, eine Vereinbarung hat es wegen der Pauschalpreisvereinbarung nicht gegeben. Daher müssen Sie diese nicht bezahlen.   Mit besten Grüssen   Fricke  RA !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138