Frage: Hallo,  habe Mitte Oktober auf ebay eine gebrauchte Louis Vuitton Tasche per Überweisung gekauft, die lt. Verkäuferin in 'einem wirklich guten Zustand ist und eine kleine raue Stelle am Boden aufweist'. Leider war diese Stelle nicht im Detail fotografiert worden, sondern nur mit einem überbelichteten Foto der Unterseite aus der Distanz 'belegt'.  Diese 'kleine raue Stelle' hat sich nun, nach Erhalt der Ware vor 3 Tagen, als Brandfleck (in dem ein Fingerabdruck ersichtlich ist) mit einer stattlichen Größe von ca. 1,5 cm x 3,5 cm entpuppt.  Stehe nun bereits seit Erhalt der Tasche mehrfach täglich mit der uneinsichtigen Verkäuferin über ebay in Kontakt und versuche die Tasche zu retournieren, da diese in der Artikelbeschreibung nicht auf den Schaden, der eine drastische Wertminderung der Designer Tasche darstellt, hingewiesen hat. Die Verkäuferin hat mich darauf hingewiesen, dass sie die Annahme der Retoure verweigern wird und schließt eine Rücknahme 'ohne triftigen Grund' aus. Habe als Lösungsvorschlag bereits mehrfach angeboten die ebay Gebühren und Portokosten der Verkäuferin zu tragen, um vom KV zurück treten zu können.  - Was sollten meine nächsten Schritte sein? - Welche Maßnahmen stehen mir nun zur Verfügung, um die Rückerstattung meines vollen Kaufbetrages von 300 EUR zu erwirken?  - Kommt Ihres Erachtens auch eine Anzeige wegen arglistiger Täuschung/Betrug mit Erfolgsaussicht in Frage ?   Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe in dieser Angelegenheit.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn in der Beschreibung der Artikel als „in einem wirklich guten Zustand mit einer kleine rauen Stelle am Boden' beworben wird und auch auf den Fotos auch nichts abweichendes erkennbar ist, dürfte das Vorhandensein eines Brandfleckes mit einer Länge von 3,5 cm als Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit einzustufen sein. Ein solches Abweichen berechtigt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§§ 346 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/348.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug">348/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">437 Nr. 2 BGB/a>  zum Rücktritt vom Kaufvertrag, vgl. KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20179/10" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10: Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Vers...">7 U 179/10/a> .  Setzen Sie der Verkäuferin schriftlich per Einschreiben eine 14-tägige Frist zur Rückerstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Tasche aufgrund einer erhebliche Abweichung von der vereinnbarten Beschaffenheit. Parallel können Sie die erhebliche Abweichung von der Beschreibung auch bei eBay melden, siehe http://pages.ebay.de/help/buy/item-not-received.html  Verweigert die Verkäuferin die Rückzahlung, sollten Sie nach Ablauf der Frist einen Rechtsanwalt mit der (wenn erforderlich auch klageweisen) Eintreibung des Kaufpreises beauftragen. Diese Rechtsverfolgungskosten müsste Ihnen dann die Verkäuferin erstatten.  Hilfsweise können Sie den Vertrag auch wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) anfechten. Allerdings setzt eine arglistige Täuschung ein vorsätzliches Handeln der Verkäuferin voraus, dass im Streitfalle wohl Sie darzulegen und zu beweisen hätten. Dies dürfte aber nicht ganz einfach werden. Denn lediglich eine ungenaue Beschreibung und ein überbelichtetes Foto bedeuten nicht zwingend, dass die Verkäuferin wusste und wollte, dass der Käufer durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Abgabe eines (höheren) Gebots veranlasst wird.  Ebenso setzt die Erfüllung des Betrugtatbestands ein vorsätzliches Begehen voraus, so dass ich von einer Strafanzeige zunächst absehen würde.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 346, § 123, § 348