Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Jahre 2004 nach einer über 20-jährigen Unterhaltszahlung an meine geschiedene Frau zur Abgeltung des gesamten nachehelichen Ehegattenunterhalts einen einmaligen Betrag von .....Euro gezahlt (Vergleich im Unterhaltsabänderungsverfahren vor dem OLG).  Meine geschiedene Frau (65 Jahre alt) erhält Rente und könnte aufgrund ihrer psychischen gesundheitlichen Situation ein Pflegefall werden.  Die Rente und mögliche Rücklagen aus der Kapitalabfindung werden nicht ausreichen, den Pflegeplatz auf Dauer zu bezahlen.  Frage: Muß ich damit rechnen, dass der Kostenträger (Sozialamt) mich zu  den Pflegekosten heranziehen kann, obwohl ich zur Abgeltung des gesamten nachehelichen Unterhalts einen hohen Betrag an meine geschiedene Frau bereits gezahlt habe?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:  Voraussetzung für eine Heranziehung durch das Sozialamt ist, dass die leistungsberechtigte Person einen Unterhaltsanspruch für die Zeit hat, in der Leistungen erbracht werden. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs.1 SGB Abs. 12/a> .   Sie haben nach Ihrer Darstellung im Jahr 2004 eine Abfindung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1585.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1585 BGB: Art der Unterhaltsgewährung">§ 1585 Abs.2 BGB/a>  gezahlt. Danach erlischt der Unterhaltsanspruch mit Abschluss des Abfindungsvertrages bzw. mit Rechtskraft des Urteils.   Demzufolge ist Ihre Ex-Frau nicht mehr unterhaltsberechtigt, so dass die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  nicht vorliegen. Dementsprechend können Sie auch nicht zur Leistung herangezogen werden.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinreichend beantworten konnte. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1585