Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  hier meine Frage:  muß ein Selbstständiger außer den Einkommsteuererklärungen auch die Bilanzen  bei der Gegenseite einreichen? Wenn ja, gibt es hier einen 'Schutz' das die Bilanzen der Gegenanwalt oder das Gericht, diese Unterlagen nicht an die andere Partei aushändigen darf?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  im Rahmen der Auskunftspflicht wird eine systematische Aufstellung von sämtlichen Einkünften und Vermögen geschuldet, allein die Vorlage von Belegen wie z.B. den Einkommenssteuererklärungen reicht nicht. Bei schwankenden Einnahmen, z.B. bei selbstständig tätigen Unternehmern, müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse über einen längeren Zeitraum belegt werden, i.d.R. über drei Jahre.  Auf Verlangen des Auskunftsberechtigten besteht zusätzlich auch ein Anspruch auf Vorlage von Belegen. Wenn der Auskunftsberechtigte es verlangt, müssen bei Selbstständigen z.B. die Einkommenssteuererklärung, der Einkommenssteuerbescheid und auch die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt werden.  Es gibt aber keinen Schutz davor, dass diese Unterlagen an die andere Partei ausgehändigt werden, wenn Sie die Belege beim Gegenanwalt oder bei Gericht einreichen. Gerade die andere, unterhaltsberechtigte Partei hat ja den Auskunftsanspruch des <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html' target='_blank'>§ 1605 BGB</a>, nicht der Gegenanwalt oder das Gericht.   Leider konnte ich Ihnen keine positivere Antwort geben, aber ich hoffe, dies hilft Ihnen trotzdem als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1605