Frage: Mitte Januar 2020 hat unser Unternehmen Leasingverträge für zwei Plug-in-Hybrid-PKW abgeschlossen. Die Kalkulationen wurden unter Einbeziehung der staatlichen Umweltprämie erstellt, die zu diesem Zweck an den Vertragshändler abgetreten wurde. Der Bundesanteil am Umweltbonus betrug bei Vertragsschluss 1.875 € je Fahrzeug.  Ausgeliefert und zugelassen wurden die Fahrzeuge Mitte Juni 2020. Im Nachhinein hat der Bund für Neufahrzeuge mit einer Zulassung nach dem 03.06.2020 den Bundesanteil am Umweltbonus auf 3.750 € je Fahrzeug verdoppelt. Die Differenz wurde uns vor einigen Tagen von der Bundeskasse auf unser Firmenkonto überwiesen.   Der Händler ist nun der Ansicht, dass ihm diese Differenz zusteht, da wir seinerzeit die Prämie an ihn abgetreten haben, und fordert uns zur Weiterleitung des Differenzbetrages auf sein Konto auf.  Fragen: Haben wir nicht nur das abgetreten, was bei Vertragsabschluss gültig war (eine Summe war im Abtretungsformular nicht genannt) und steht die Erhöhung nicht uns zu (zumal der Änderungsbescheid des BAFA an uns adressiert ist und nicht an den Händler)? Bzw. ist nicht für den Fall, dass der erhöhte Umweltbonus doch dem Händler zustehen sollte, die Leasingrate anzupassen? In der Kalkulation/Auftragsbestätigung steht ausdrücklich, dass die Umweltprämie mit einberechnet wurde – u.E. muss bei einer nachträglichen Erhöhung der Prämie die Bestellsumme und somit die Leasingrate entsprechend sinken.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der von Ihnen beschriebene Fall ist rechtlich unklar. Die Rechtseinschätzung geht jedoch zu Gunsten der Gegenseite.  Die Gründe sind folgende:  Sie haben mit ihrem Vertragspartner zwei gewerbliche Leasingverträge geschlossen. In diesen Verträgen oder die staatlich gewährte Umweltprämie, bezogen auf Hybridfahrzeuge, an den Vertragshändler abgetreten.  Eine solche Abtretung ist prinzipiell rechtlich möglich und zulässig. Wurde der Anspruch der Höhe nach nicht genau beziffert, gilt aus rechtlicher Sicht einmal der gesamte Anspruch als abgetreten. Dies beinhaltet auch eine nachgelagerte Erhöhung/Minderung wenn die Parteien nicht explizit eine gegenteilige Regelung gefasst haben. Dass die Parteien möglicherweise hier einen konkreten Betrag vor Ihrem inneren Auge gehabt haben, ist zweitrangig, da nicht explizit Gegenstand des geschlossenen Vertrages.  Daher hat der Vertragspartner prinzipiell einmal Anspruch auf Abtretung des gesamten Auszahlungsbetrages in Form der gewährten Umweltprämien.  Wenn Sie nunmehr vortragen, dass sich der Betrag erhöht hat und nicht der gesamte Betrag der Gegenseite zusteht (was durchaus gedanklich nachvollziehbar ist), müsste im Streitfall dargelegt werden, das ursprünglich von einem anderen Betrag für die Umweltprämien ausgegangen wurde. Hierauf basiert auch die Kalkulation der Leasingraten.  Diese Argumentation lässt sich durchaus hören kann jedoch aufgrund der vertraglich bestehenden Vereinbarung der Parteien letztlich nur durch ein Gericht so ausgelegt und bestimmt werden. Denn wenn sich die Gegenseite nicht auf eine einvernehmliche Einigung einlässt, müsste ein Gericht gegebenenfalls die Bedeutung des Vertrages in Bezug auf die Umweltprämie gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ § 133,157 BGB/a>  auslegen (sogenannte anpassende/ergänzende Vertragsauslegung). Ob ein angerufenes Gericht hierfür eine Möglichkeit und Notwendigkeit sieht hängt zum einen von den konkreten Inhalten des Vertrages ab und zum anderen von der rechtlichen Auffassung des Gerichts hierzu.  Im Vorfeld kann hierzu keine klare rechtliche Prognose abgegeben werden. Die rechtliche Tendenz geht jedoch, wie zu Eingang erwähnt, in Richtung des Vertragspartners, da sich dieser einfach auf den Wortlaut des geschlossenen Vertrags berufen kann.  Für Sie bedeutet dies für ein weiteres Vorgehen, das sich entweder mit ihrem Vertragspartner bezüglich der nachgelagerten Erhöhung der Umweltprämie einvernehmlich verständigen oder ein Gericht zur Klärung anrufen müssen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Vielen Dank bereits vorab hierfür.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt- Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133