Frage: Ich bin 57 Jahre alt und mein Arbeitsverhältnis endet zum 30. September 2010 und bin dann arbeitssuchend und dann in Rente. Es gibt eine Abfindungsvereínbarung, in der nichts über die Fälligkeit der Abfindung geregelt ist. Der Arbeitgeber will die Abfindung im September 2010 auszahlen. Mein Steuerberater hat ausgerechnet, wenn ich die Abfindung im Januar 2011 erhalte, habe ich einen steuerlichen Vorteil von ca. 5.000 €, da ich in 2011 nur Arbeitslosengeld verdiene und die Abfindung höher ist, als mein wegfallender Arbeitslohn.  Habe ich einen Anspruch (wegen der Fürsorgepflicht o.ä.) auf Auszahlung der Abfindung erst in 2011, weil ich sonst einen 'Schaden' in höhe von 5.000 € habe?

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Da in der Abfindungsvereinbarung die Fälligkeit nicht beschrieben ist, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> , wonach geprüft werden muss, ob die Fälligkeit 'aus den Umständen' zu entnehmen ist.  Nach BAG, Urteil vom 15.07.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20630/%2003" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03: Vergleich - Abfindung - Fälligkeit">2 AZR 630/ 03/a>  soll dieser Umstand im Zweifel die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein, also hier Ende 09/10.  Ohne eine weitere Vereinbarung wäre also der AG berechtigt (und verpflichtet), die Abfindung wie vorgesehen zu zahlen.   Eine Vereinbarung über die Stundung solcher Abfindungen zum Zwecke der Steuerersparnis wird vom Bundesfianzhof als zulässig erachtet, vgl. Urteil des BFH vom 11. November 2009, Az.: Abs. 9 R1/09.  Sie können also mit dem Arbeitgeber eine solche Stundungsvereinbarung schliessen.  Da der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers zu beachten und zu wahren, und da die Möglichkeit der Verlegung des Fälligkeitszeitpunktes ein anerkanntes Recht des Arbeitnehmers ist, s.o., resuliert hieraus nach Treu und Glauben eine korrespondiere Verpflichtung des AN, an der Ausgestaltung dieser rechtlich zulässigen Möglichkeit mitzuwirken.  Sie sollten daher rechtzeitig vor dem 30.09. auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung drängen.   Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271