Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   am 22.02.2008 habe ich ein englisches Vollblut zum Preis von € 4800,- erworben. Bereits am 25.02.2008 haben sich erste Rückenprobleme nach einer einstündigen Reitstunde herausgestellt (starke Schwellung). Der Tierarzt verordnete eine Woche kein Reiten. Beunruhigt, dass es vielleicht doch der falsche Sattel war, habe ich beim Vorbesitzer angefragt, ob er mir den für das gekaufte Pferd verkaufen würde. Er hat dies getan. Zusätzlich habe ich noch eine Lammfelldecke erworben. Somit wollte ich auf jeden Fall sicher gehen, dass kein weitere Schaden beim Pferd auftritt. Nach jedem Reiten hat sich herausgestellt, dass das Pferd eine warme bzw. heiße Sattellage hat. Beunruhigt habe ich daraufhin vom Tierarzt eine Röntgenuntersuchung machen lassen. Diagnose Kissing Spine im fortgeschrittenen Stadium. Es wurde ein Standartkaufvertrag von Quoka.de abgeschlossen.  Unter 2. wurde mit tierärztlichen Gutachten angekreuzt, was allerdings nur Röntgenbilder von den Beinen beinhaltet.  Der Vorbesitzer weigert sich vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz zu zahlen. Wie sind meine Erfolgsaussichten, vor Gericht?              

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Der Kauf eines Tieres unterfällt den gesetzlichen Vorschriften des Sachkaufs. Danach bestehen Gewährleistungsansprüche, wenn die gekaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, bzw. nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit ausweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.   So wird beim Tierkauf ein Sachmangel insbesondere bei gesundheitlich beeinträchtigten Tieren oder bei bestimmten Verwendungen, z.B. Zucht, Dressurreiten, etc. angenommen.  Kissing spine ist eine angeborene Pferdekrankheit, bei der die Dornfortsätze der Wirbelsäule so nahe beianeinander stehen, dass sich diese bei Bewegung des Pferdes berühren und mit der Zeit scheuern. Hierdurch ergeben sich erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung des Pferdes, weshalb ein Sachmangel vorliegt.  Wie ich dem Pferdekaufvertrag unter Quoka.de entnehmen kann, wurde darin allerdings folgendes vereinbart:  „Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten. Hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich vereinbart zu Grunde gelegt, der sich nach Besichtigung des Pferdes und/oder nach Proberitt durch den Käufer darstellt.„  Die Sachmängelgewährleistungsansprüche wurden durch diese Klausel wirksam ausgeschlossen, so dass grundsätzlich keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  ist der Gewährleistungsausschluss allerdings unwirksam, wenn der Verkäufer die Krankheit arglistig verschwiegen oder eine Garantie für den gesundheitlichen Zustand des Pferdes übernommen hat.  Anhaltspunkte für ein Garantieversprechen bietet der unter Punkt 2 des Kaufvertrages geregelte Inhalt. Hier heißt es: „Der Inhalt des auf Grund der tierärztlichen Untersuchung angefertigten tierärztlichen Gutachtens wird zum Bestandteil des Vertrages gemacht. Die dort getroffenen tierärztlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand des Pferdes bestimmen die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes.„   Aus dieser Klausel kann man meines Erachtens eine Garantiezusage bezüglich derjenigen Beschaffenheitsmerkmale angenommen werden, bezüglich derer eine tierärztliche Dokumentation stattgefunden hat. Wenn jedoch lediglich Röntgenbilder von den Beinen des Pferdes vorliegen, so wird sich daraus aber nur eine Garantie des Verkäufers hinsichtlich des auf den Röntgenbildern dokumentierten Bewegungsapparates ableiten lassen.    Eine Chance auf die Realisierung von Gewährleistungsansprüchen besteht vorliegend also nur, wenn Sie nachweisen können, dass der Verkäufer über den schlechten Gesundheitszustand des Pferdes im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bescheid wusste. Dieser Nachweis lässt sich allerdings in einem gerichtlichen Verfahren regelmäßig nur sehr schwer führen.  Sie sollten deshalb Kontakt zu dem Tierarzt aufnehmen, der die Röntgenaufnahmen von dem Pferd gefertigt hat und Erkundigungen einholen, ob diesem bzw. dem Besitzer die Krankheit bekannt war. Wenn es keinen großen Aufwand darstellt, könnten Sie sich natürlich zusätzlich auch auf dem Hof umhören, von dem Sie das Pferd gekauft haben.  Ohne Zeugen oder andere Beweismittel, die eine Arglist des Verkäufers belegen, räume ich einem gerichtlichen Verfahren aufgrund meiner Ausführungen keine großen Erfolgsaussichten ein. Bitte beachten Sie, dass meine Einschätzung nur aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben erfolgt und eine Überprüfung des Vertragswerkes oder der Verkaufsumstände gegebenenfalls eine andere Beurteilung zulässt.   Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen trotz der schlechten Erfolgsprognose eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444