Frage: Guten Tag.  Ich habe eine Frage zur Veräußerung eines Nießbrauchsrechts.  Meine Eltern (Nießbrauchnehmer) besitzen Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit an einer Wohnung im Gebäude meiner Oma (Eigentümerin/Nießbrauchgeberin).  Meine Eltern erlauben mir und meiner Frau die Nutzung ihrer Nießbrauch-Wohnung, da wir dort gerne eine kleine Praxis einrichten möchten.  Wenn jetzt meine Oma sowie meine Eltern versterben sollten (also beide ursprünglichen Nießbrauch-Parteien), und das Eigentum (also das gesamte Gebäude in dem sich die Wohnung befindet) geht an meinen Onkel über (gemäß Testament), was passiert mit der Nießbrauch-Wohnung? Kann er uns Mieter dort rausschmeißen? Wenn ja, wie?  Können meine Eltern dieses Nießbrauchrecht an mich verkaufen, oder sonst irgendwie weitergeben, sodass ich dieses besitze - ohne das die Eigentümerin bzw. Nießbrauchgeberin gefragt wird?  Vielen Dank bereits im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Der Nießbrauch ist das unübertragbare (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1059 BGB/a> ) und unvererbliche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a> ) absolute Recht, die Nutzungen einer Sache oder eines Rechts zu ziehen.  Eine Übertragung des Nießbrauchsrechts durch Ihre Eltern an Sie ohne Beteiligung Ihrer Oma ist daher nicht möglich.  Sofern beide Nießbrauchsparteien gestorben sind und Ihr Onkel Eigentümer des Gebäudes ist, kann dieser von Ihnen die Herausgabe nach § 985 verlangen, da Sie ab dem Zeitpunkt des Todes Ihrer Eltern kein Recht zum Besitz an der Wohnung mehr haben. Ihr Onkel kann Sie dann zur Räumung auffordern. Sollten Sie einer solchen Aufforderung nicht freiwillig nachkommen, müsste dieser auf Herausgabe und Räumung klagen.  Mit dem Tod des Nießbrauchers erlischt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a>  das Nießbrauchsrecht.  Bedauerlicherweise lässt sich kein günstigeres Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1059, § 1061