Frage: Guten Tag,  Schüler und Schule schließen ein Lehrvertrag ab, welcher unterschrieben wird. Zusätzlich verlangt die Schule den Eintritt in den Verein. Dazu gibt es einen Zusatzvertrag. Dieser wurde jedoch nie unterschrieben, jedoch aber die dazugehörige Einzugsermächtigung. Das Original liegt beim Schüler, nicht bei der Schule.  Nachdem die Leistungen seitens der Schule schlecht bis teilweise gar nicht erbracht wird, wird mehrfach der Mangel genannt, aber seitens der Schule nicht behoben. Nachdem der Schüler vom Lehrer zudem noch beleidigt wird, einigen sich Schule und Schüler auf vorzeitigen Austritt aus dem Vertrag.  Der Lehrvertrag wird daraufhin sofort gekündigt seitens der Schule. Der Vereinsvertrag soll jedoch noch bis Jahresende laufen. Der Schüler sieht hier jedoch keinen Handlungsbedarf, da der Vertrag für den Verein nicht unterschrieben wurde.  Die Schule fordert weiterhin den Vereinsbeitrag mit dem Standpunkt, dass schon eine Zahlung erfolgte und somit der Vertrag anerkannt wurde.  Die Einzugsermächtigung wurde damals seitens des Schülers nach der ersten Abbuchung und Schlechtleistung widerrufen.  Meine Frage lautet: Ist der Vereinsbeitrag für das ganze Jahr zu zahlen, auch wenn der Schüler nicht mehr Mitglied in der Schule ist und der Lehrvertrag schon beendet ist? Wer ist hier im Recht?   Vielen Dank für Ihre Auskunft und frdl. Gruß   Einsatz editiert am 08.04.2014 18:02:49

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich kann ein Vertrag auch mündlich geschlossen werden, daher könnte eine Zahlungsverpflichtung auch ohne Unterschrift entstanden sein.  Hierfür kann die Gegenseite natürlich die unterschriebene Einzugsermächtigung und die unwidersprochene erste Abbuchung anführen. Zudem hat der Schüler die Lehrveranstaltungen besucht, obwohl er wusste, dass aus Sicht der Gegenseite hierfür zwingend der Vereinsbeitritt erforderlich war.  Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung befürchte ich daher, dass hier durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag zustande gekommen ist, auch wenn keine Unterschrift vorliegt.   Aufgrund des engen Zusammenhanges mit dem Lehrvertrag sollte aber geprüft werden, ob die Schlechterfüllung und Auflösung des Lehrvertrages nicht auch zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des anderen Vertrages berechtigt; auch ein Rücktrittsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) wäre z.B. denkbar, wenn der Vertrag mit dem Verein nach Wegfall des Lehrvertrages für den Schüler keinen Sinn mehr macht und ihm daher nicht zumutbar ist.      Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313