Frage: Ich habe im März 2010 eine Wohnung erworben. Im März wurde auch eine Mängelliste erstellt, die Teilweise bis heute abgearbeitet wurde.  Beim Kauf der Wohnung wurde beim Notar 5 Prozent der Kaufsumme als Sicherheitsleistung hinterlegt.  Diese sollte ich 2011 freigeben. Dies habe ich aber wiedersprochen, da bis dahin noch nicht alle Mängelbeseitigt wurden.  In 2012 wurde ich vom dem Rechtsanwalt des Bauträgers angeschrieben, dass ich das Geld endlich freigeben soll. Dies habe ich aber wiederum wiedersprochen, da die Mängel nicht beseitigt wurden.  Jetzt droht der Anwalt des Bauträgers mit einer Klage, da ich das Geld noch nicht freigegeben habe.  Ich hatte dem Anwalt, aber geschrieben, dass ich bereit bin das Geld unter vorbehalt freizugeben und doch bitte die Mängel beseitigt werden sollten.  Sollte ich es auf eine Klage ankommen lassen oder sollte ich das Geld freigeben?  Gibt es dazu schon Urteile? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  ergibt sich, dass Sie das Recht haben, die Sicherheitsleistung zurück zu behalten, solange die Mängel an der Kaufsache nicht behoben sind. Da die Mängel nicht vollständig beseitigt sind, besteht Ihr Recht, die Sicherheit einzubehalten. Diese wurde schließlich aus genau diesem Grund geleistet.  Von daher können Sie es grundsätzlich durchaus auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.   Allerdings fehlt mir die Kenntnis der genauen Umstände Ihres Falles und des gegnerischen Vorbringens. Das Zurückbehaltungsrecht muss verhältnismäßig sein. Falls also nur noch kleinere Reparaturen zu tätigen sind, sollen Sie die Sicherheitsleistung u.U. teilweise frei geben und nur noch in dem Bereich, der für ungefähr den zu tätigenden Arbeiten entspricht, zurück halten.   Ich empfehle daher, die Sache einem Anwalt zur Prüfung zu übergeben und ggfs. auch Ihre Ansprüche gegen den Bauträger anwaltlich durchsetzen zu lassen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Sinne einer ersten Orientierung weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273