Frage: Hallo,  ich habe vor ein Grundstück in einem Neubaugebiet von der HLG zu kaufen. Die Gemeinde will dort Familien ansiedeln und hat daher im Kaufvertrag eine Klausel, die besagt, daß ich Grundstück und gebautes Haus 10 Jahre lang nicht veräußern darf und eine weitere Klausel, die besagt, was passiert wenn ich es trotzdem mache.  Hier der genaue Wortlaut der Klausel:  a) Der Käufer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand innerhalb von 10 (zehn) Jahren, gerechnet vom Tage der Beurkundung an, nicht zu veräußern.  b) Die Verkäuferin ist berechtigt, die Übertragung des Eigentums an dem veräußerten Grundbesitz zu dem hier gezahlten Kaufpreis einschließlich Erschließungskosten sowie dem Wert eines eventuell bereits erstellten Bauwerks nach ortsgerichtlicher Schätzung an sich oder einen von ihr zu benennenden Bewerber zu verlangen, wenn der Verkäufer der Verpflichtung unter a) nicht nachkommt. In diesem Fall trägt der Käufer sämtliche mit der Rückübertragung anfallende Kosten.   Prinzipiell will ich das Grundstück nicht weiterverkaufen, aber ich möchte auch nicht wesentlich in meiner Freiheit, mich beruflichen oder privaten Entwicklungen anzupassen, beschränkt werden. Daher meine Fragen an Sie:  1.) Ist eine solche Klausel üblich?  2.) Würde sie vor Gericht standhalten und nicht gegen gute Sitten o.ä. verstoßen?  3.) Wenn ich das richtig verstanden habe, ergeben sich durch Abschnitt b) finanzielle Nachteile für mich bei einem Verkauf unter 10 Jahren, da der Verkehrswert nicht unbedingt der am Markt zu erzielende Preis ist und alle weiteren Kosten auch ich zu tragen habe. Sehen Sie das auch so oder ist diese Klausel eher harmlos?   Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  1.) Ist eine solche Klausel üblich?  Es handelt sich um eine übliche Klausel im Rahmen eines Einheimischenmodells. Es wird ein Wiederkaufsrecht (§ 456 - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/462.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 462 BGB: Ausschlussfrist">§ 462 BGB/a> ) vereint.  2.) Würde sie vor Gericht standhalten und nicht gegen gute Sitten o.ä. verstoßen?  Sie würde wohl vor Gericht standhalten.  3.) Wenn ich das richtig verstanden habe, ergeben sich durch Abschnitt b) finanzielle Nachteile für mich bei einem Verkauf unter 10 Jahren, da der Verkehrswert nicht unbedingt der am Markt zu erzielende Preis ist und alle weiteren Kosten auch ich zu tragen habe. Sehen Sie das auch so oder ist diese Klausel eher harmlos?   Ich sehe das auch so. Es können sich finanzielle Nachteile ergeben. Aber bereits das Gesetz geht davon aus, dass der Verkaufspreis auch für den Wiederkauf gilt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/456.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 456 BGB: Zustandekommen des Wiederkaufs">§ 456 Abs. 2 BGB/a> ; a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/49a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49a BVwVfG: Erstattung, Verzinsung">§ 49a Abs. 2 S. 1 VwVfG/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§§ 818 Abs. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">819/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/820.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 820 BGB: Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt">820 BGB/a> .) Der Wiederkaufpreis muss den Kaufpreis nicht übersteigen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 462, § 819, § 818, § 456, § 820