Frage: Guten Tag, ich habe am 19. Feb. 2020 über das Online-Reisebüro Seat24 einen sogenannten Gabelflug gebucht: Hinflug (04.Dez.):     Start in Berlin -- Ziel Buenos Aires Rückflug (24.Dez.):   Start in Rio de Janeiro -- Ziel Berlin  In Buenos Aires /Argentinien darf ich jedoch wegen Corona nicht einreisen. Einreiseverbot.  Alle Flüge enthalten kurze Zwischenstopps (max. 5h). Der gesamte Gabelflug hat eine (1) Buchungsnummer, eine (1) E-Ticketnummer und einen (1) Gesamtpreis. Jedoch gibt es verschiedene Fluggesellschaften und Flugnummern.  Z.B Hinflug:   1. Flug   Berlin-Paris mit Air France  2. Flug   Paris- Rio de Janeiro  mit Air France 3. Flug   Rio de Janeiro - Buenos Aires mit GOL Transportes Aereos (nicht EU)  Frage: Für welche Flüge kann ich von wem die Erstattung des bereits gezahlten Flugpreises oder ggf. wenigstens von Teilbeträgen bekommen?  Vielen Dank im Voraus.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier liegt ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vor, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§313 BGB/a> . Da ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, können Sie die Vertragsaufhebung verlangen.  Fraglich ist, wer Ihr Vertragspartner ist.   i>Gemäß den AGB handelt Seat24 ausschließlich als Vermittler. Der Vertrag über die Erbringung des gebuchten Fluges kommt unmittelbar zwischen Ihnen und der jeweiligen Fluggesellschaft zustande und wir (Seat24) übernehmen keine vertragliche Verantwortung in Bezug auf die Leistung oder Nichtleistung Ihres Flugs. Die operierende Fluggesellschaft ist alleinig für die Leistung / Nichtleistung Ihres Fluges verantwortlich./i>  Anspruchsgegner sind somit - trotz einheitlicher Buchungsnummer - die Fluglinien der Teilstrecken.  Falls diese sich weigern sollten, den Flug kostenfrei zu stornieren, stellt sich die Frage nach dem Klageort.  Der Abs. 10. Zivilsenat des BGH tendiert dazu, einen Gerichtsstand auch am Abflugort der ersten Teilstrecke anzunehmen. Auch wenn das nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtete 'ausführende Luftfahrtunternehmen' der zweiten Teilstrecke nicht zugleich Vertragspartner sei, dürfte eine Klage auch im Gerichtsstand des zugrundeliegenden Vertrags erhoben werden können, so formuliert es Karlsruhe. Es entspräche einer konsequenten Anknüpfung an die vertragliche Grundlage der Beförderungsleistung, den Abflugort als Erfüllungsort anzusehen.  Die EU-Fluggastrechteverordnung gilt bei allen innerhalb der EU startenden Flügen, unabhängig vom Sitz der Airline. Startet der Flug außerhalb der EU, ist die Verordnung nur anwendbar, wenn es sich bei der ausführenden Fluglinie um eine EU-Airline handelt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313