Frage: Zum Sachverhalt:  Im Dezember 2006 verstarb Herr Heinrich N. Mit seiner Ehefrau Rosa war er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheitratet. Die Ehe lieb kinderlos. Ein Testament wurde nicht hinterlassen. Zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt neben der Ehefrau noch die einzige Schwester von Heinrich N., Frau Tossa A.   Rosa hat nach dem Tod ihres Ehemanns Heinrich seiner Schwester Tossa bereits Auskunft über das gemeinsame Konto der Eheleute erteilt. Da die Eltern von Tossa und Heinrich ihrem Sohn Heinrich regelmäßig Gelder zukommen ließen, die auf einem separaten Konto der Rosa angespart wurden, stellen sich folgende Fragen:  1.Ist Rosa verpflichtet, der Tossa auch Auskunft über das Konto zu erteilen, das während der Ehe auf den Namen der Rosa geführt wurde?  2.Ist das Geldinstitut gegenüber der Tossa diesbezüglich auskunftsverpflichtet und welche Ansprüche hat Tossa  noch? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Fragen, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt beantworte:  Prinzipiell ist die Ehefrau Rosa als Erbin anzusehen. Als Erbin richtet sich die Auskunftspflicht der Rosa nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 BGB/a> . Das bedeutet in der Konsequenz, dass prinzipiell nur sogenannten Pflichtteilsberechtigten gegenüber eine Auskunftspflicht über den vorhandenen Nachlass besteht. Zu den Pflichtteilsberechtigten zählen die Eltern, die Abkömmlinge und auch der Ehepartner, nicht jedoch dessen Geschwister, so dass Tossa diesbezüglich kein Auskunftsanspruch zustehen wird.   Ein Auskunftsanspruch könnte sich dann nur noch ausnahmsweise aus Treu und Glauben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ergeben. Dafür müsste allerdings Tossa nachweisen können, dass das Geld, welches auf das Konto der Rosa floss, auch für Tossa sein sollte, das Konto also eigentlich als Treuhandkonto geführt werden sollte.   Überdies bestehen diese Auskunftspflichten ausschließlich für den Nachlass und rein formal-juristisch wird man, wenn das Konto auf den Namen der Ehefrau Rosa geführt wurde, nicht davon ausgehen können, dass das Konto zum Nachlass des Heinrich gehörte.  Da Tossa weder Erbin, noch Pflichtteilsberechtigte ist, besteht keinerlei Rechtsanspruch Ihrerseits auf Auskunftserteilung gegen die Bank. Auch weitergehende Ansprüche der Tossa scheiden hier aus, da sie als Schwester des Verstorbenen eben keine Pflichtteilsberechtigte im Sinne des Gesetzes ist und auch, wie ich Ihren Darstellungen entnehme, nicht testamentarisch durch ihren Bruder bedacht wurde.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Stellungnahme helfen.   Bitte berücksichtigen Sie aber, dass diese Online-Angebot nur zur überschlägigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage dient und dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Angaben zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Über eine Bewertung meiner Ausführungen würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Andrea Worch Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 2314