Frage: Folgende Bezüge habe ich: Ich beziehe ALG II und noch Krankengeld, ein Bezug von ALG I aus vorangegangenen Arbeitszeiten wird geprüft nach Vorsprache beim medizinischen Dienst. Werde bald ausgesteuert und  ein Reha-Antrag bei der Rentenversicherung ist gestellt.  Folgendes Vermögen habe ich: Ein Anteil aus einer Erbengemeinschaft, der durch Verkauf der Immobilie, bald verfügbar sein wird. Das Jobcenter hat Kenntnis von dem Anteil in dem entsprechenden Grundbuch.  Meine Frage/n: Mein Anteil an der Immobilie ist kein Riesenvermögen, aber eine kleine Wohnung in einer anderen Stadt wäre durchaus damit zu erwerben.  Wann soll ich es dem Jobcenter mitteilen, sodass diese Einnahmen nicht als zufließendes Einkommen angerechnet werden? Soll ich das JC vor vollendete Tatsachen stellen oder welche Argumentation pro Eigentumswohnung kann ich anbringen? Also das Hausgeld wäre z.B. etwa 50 % oder weniger der jetzigen Miete mit Heizkosten. Kann ich damit auch den Umzug begründen? Meine Erwerbsfähigkeit wird wohl nicht morgen wieder so sein, dass ich aus den genannten Bezügen schnell gehen könnte, zöge der Kauf der Eigentums als Altersvorsorge?  Danke für Ihre Rückmeldungen vorab.   Einsatz editiert am 26.09.2014 21:24:52

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da Sie  ALG Abs. 2 beziehen werden Sie kein Vermögen haben, sondern ein Einkommen.  Alles das, was ein Leistungsbezieher während der Bezugszeit wertmäßig dazu erhält, ist kein Vermögen, sondern Einkommen.  Allerdings kommt Ihnen a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Einkommen">§ 11 Abs. 3 SGB Abs. 2/a>  zu Gute.  Der Anteil an der Wohnung lässt sich wertmäßig feststellen, so dass dies entsprechend auf 6 Monate aufgeteilt wird und der verbleibende Teil dann Vermögen ist.  Nach der Rechtsprechung des BSG ist auch das Erbe mit dem Übergang der Verfügungsmacht Einkommen.   Regelmäßig handelt es sich auch um einen erheblichen Mittelzufluss, der die Hilfebedürftigkeit entfallen lassen würde.   Gleichzeitig verfügt der Leistungsberechtigte wegen der Gestalt als Immobilie bis zu deren Verwertung nicht über bereite Mittel, bleibt also hilfebedürftig. Die Rspr. behilft sich in solchen Fällen mangels passender Rechtsgrundlage mit einer analogen Gewährung eines Darlehens (LSG Mecklenburg-Vorpommern a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202009,%2068319" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2008 - Abs. 50 8 B 298/08: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgr...">BeckRS 2009, 68319/a> ).  Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird (BSG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202011,%2070758" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkomm...">BeckRS 2011, 70758/a> ). Bereits mit dem Erbfall könne der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankomme (iE BSG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4200%20§%2012%20Nr.%2012" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigun...">SozR 4-4200 § 12 Nr. 12/a> ). Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeute einen Zufluss iSd dargestellten Rspr. Die verkürzten Ausführungen in der Entscheidung lassen den Rechtsanwender ratlos zurück. Worin der wertmäßige Zuwachs bereiter Mittel bestehen soll, wenn das Erbe anfällt, bleibt in der Entscheidung offen. Was aus der Entscheidung praktisch folgen soll, ist noch nicht absehbar. Die BA verweist in ihren fachlichen Hinweisen zwar auf die Entscheidung, kann aber keinen Anhalt für die Jobcenter geben, wie dieser Zuwachs einkommensmäßig berücksichtigt werden soll (Beck-OK, SGB Abs. 2, § 11 Rn.31).  Nach Ihrer Schlilderung haben Sie einen Anteil an einer Wohnung geerbt. Der Wert ist Einkommen spätestens dann, wenn Sie den Wert ausbezahlt bekommen.  Sie können sich nur mit dem verbliebenen Anteil eine angemessene Wohnung kaufen.  Sie können auch hinziehen, wo Sie wollen. Nur wird das JC dann sich nicht an den Kosten des Umzuges beteiligen.  Der KAuf zöge auch nicht als Altersvorsorge, da das SGB Abs. 2 nicht vorsieht, dass die Leistungsbezieher eine Altersvorsorge aufbauen, sondern den Leistungsbezug möglichst schnell beenden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2033