Frage: Guten Tag,  auf unserem (Hang-)Grundstück (Hessen) wurde vom Vorbesitzer in den 60-iger Jahren eine Garage auf der Grundstücksgrenze errichtet. Diese ist auf Grund von Feuchtigkeitssschäden sanierungsbedürftig (Trockenlegung und Isolierung). Zu diesem Zeitpunkt der Errichtung lag an der fraglichen Grundstücksgrenze Weideland. In den 90iger Jahren wurde das Nachbargrundstück zu Bauland umgewidmet und im Zuge der Errichtung des Nachbarhauses der Garten aufgeschüttet, so dass unsere Garagenwand im vorderen Bereich ca. 30 cm, ansteigend auf ca. 2 m im hinteren Bereich tief im Erdreich zur Nachbarseite steht, was nachhaltig zur Sanierungsbedürftigkeit der Garagenwand beiträgt. (Wie der natürliche Hangverlauf zum Zeitpunkt der Errichtung der Garage war, ist nicht bekannt.) Die Sanierungsmaßnahmen sind auf Grund der baulichen Gegebenheiten nur unter Einbezug des Nachbargrundstücks durchführbar (d.h. das Ausschachten / Freilegen der zu sanierenden, auf der Grenze stehenden Mauer kann nur zur Seite des Nachbars in dessen Garten erfolgen Eine freundliche Bitte, dies tun zu dürfen mit der schriftlichen Zusicherung, dass der vorherige Zustand durch uns vollumfänglich wiederhergestellt würde inkl. des Ersatzes etwaiger verlorengehender Bepflanzung wurde abgewiesen.  Fragen: Muss dies unsererseits hingenommen werden? Welche rechtlichen Möglichkeiten der notwendigen Sanierung bestünden? Ist die Tatsache, dass der nachbarliche Garten derart hoch an unsere - bestehende -  Garagenwand aufgeschüttet wurde und zu den Feuchtigkeitsschäden beiträgt, erheblich in diesem Zusammenhang? Müssen wir in Kauf nehmen, dass bei weiterem Verfall irgendwann der Abriss unumgänglich wird?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    das Verhalten des Nachbarn ist nicht von Ihnen hinzunehmen.   Der Eigentümer eines Grundstücks muss nach § 28 Hess.NachbG dulden, dass sein Grundstück vom Eigentümer des Nachbargrundstücks betreten wird, wenn dieser ein Gebäude errichten, verändern, renovieren oder abreißen will - auch ist zu dulden, dass auf seinem Grundstück durch den Nachbarn Gerüste aufgestellt und die zu den Bauarbeiten erforderlichen Materialien abgelegt werden.   Voraussetzung ist dabei aber immer, dass dass Bauvorhaben den baurechtlichen Vorschriften entspricht, anders nicht zweckmäßig oder nur mit unver hältnismäßig hohen Kosten durchge- führt werden kann, die Belästigungen nicht unverhältnismäßig groß sein sind und Sie den Nachbarn rechtzeitig (zwei Wochen) vor Beginn der Bauar beiten eine Mitteilung gemacht haben.   Alle Schäden, der bei Ausübung dieses Rechtes auf dem Grundstück des Nachbarn entsteht, sind zu ersetzen; auch das haben Sie eingeräumt.  Daher ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine Berechtigung des Nachbarn zu erkennen, diese Duldung zu verweigern.   Erteilt der Nachbar diese Duldung trotz Fristsetzung nicht, können und müssen Sie ihn auf Duldung verklagen, denn Sie dürfen keineswegs (außer im Notfall) so das Grundstück betreten/benutzen. Die fehlende Duldung muss also durch Gerichtsurteil ersetzt werden, Sie dürfen nicht 'einfach so' auf das Grundstück.    Der Nachbar kann auch nicht einfach Anschüttungen vornehmen, die zur Beschädigung des Gebäudes führen; insoweit könnten Sie einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  haben, so dass Sie bei der Ausgrabung dann auch einen Sachverständigen heranziehen sollten, damit dieser Ursache und Schadenswirkung feststellen kann.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004