Frage: hallo, ich bin aufgefordert worden,meine wirtschaftliche Lage gegenüber meiner Mutter die im Altenheim wohnt offenzulegen.Ich bin Sohn und Betreuer zu gleich.Mein nettoverdienst liegt etwa bei 2000 euro mit weihnachsgeld,sonderzahlung und Urlaubsgeld.Meine Fixkosten bestehen aus ca.950euro.mein auto(baujahr 99)wird den Tüv dezember wahrscheinlich nicht mehr erleben.Bräuchte ab 01.2012 ein Neufahrzeug,das auf Kredit abzuzahlen ist.Was muß ich für unterbringung meiner Mutter im Altenheim bezahlen?  -- Einsatz geändert am 18.08.2011 16:57:47

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Zutreffend ist zunächst einmal, dass auch Kinder im Verhältnis zu Ihren Eltern unterhaltspflichtig sein können. Dies resultiert aus der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> , wonach eine Verpflichtung zum Verwandtenunterhalt gegenüber Verwandten in gerader Linie statuiert wird. Allerdings hat das BVerfG entschieden, dass eine solche Verpflichtung zum Elternunterhalt eng auszulegen und zu begrenzen ist. So hat eine Verpflichtung zum Kindesunterhalt auch Vorrang gegenüber dem Elternunterhalt. Dieser Gedanke kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen dieses Verwandtenunterhalts einen erhöhten Selbstbehalt geltend machen kann. Gemäß der aktuellen Düsseldorfer Tabelle beläuft sich der Selbstbehalt beim Elternunterhalt daher gegenwärtig auf 1.500 € zzgl. der Hälfte des daüber hinausgehenden Einkommens. Da Ihr Nettoeinkommen 2.000 € beträgt besteht eine Unterhaltsverpflichtung in Höhe der Hälfte des den Feibetrag übersteigenden Einkommenanteils. Im Ergebnis haben Sie daher Unterhalt i.H.v. 250 € monatlich zu leisten (2.000 € - 1.500 € = 500 € : 2 = 250 €).  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601