Frage: -Zu welchen Teilen erben meine Mutter und wir zwei Brüder (Vater verstarb 1996 ohne Testament)ein Einfamilienhaus,das von unserer Mutter z.Z. bewohnt wird? Grundbucheintragung von allen liegt vor. -Ich habe im Haus eine Einliegerwohnung ( 2 Zimmer,Bad und Küche )für ca.10.000 € auf eigene Kosten eingebaut und hatte vor, dort zu wohnen.Ich wohne aber mit meiner Familie außerhalb in einer Mietwohnung und möchte dort nicht mehr einziehen. Mein Bruder mit Familie möchte jetzt zur Mutter in unser Haus ziehen und würde dann auch die von mir ausgebaute Wohnung nutzen wollen. Habe ich Anspruch auf Wertausgleich für die Werterhöhung des Hauses durch den Einbau? Und wie kann ich jetzt mein Erbteil einfordern? Ich möchte auch aus dem Grundbuch ausgetragen werden.         

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  1. Quote Grundsätzlich ist es so, dass die Ehefrau neben den Kindern zu einem Viertel am Nachlass beteiligt wird, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§§ 1931/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">1924 Abs. 1 BGB/a> . Soweit die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, erhöht sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 2 BGB/a>  der Erbteil pauschal auf ein Halb (soweit der Zugewinn nicht konkret ermittelt wurde, was selten vorkommt auch wegen erbschaftssteuerlicher Nachteile). Insoweit ist die Quote demnach Tatfrage, im Zweifel also ½ der Mutter und jeweils ¼ der Kinder.  2. Erbteil einfordern Sie müssten auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft klagen. Dann wären Sie wertmäßig auszubezahlen. Die Auseinandersetzung bei Immobilien erfolgt in Form der Teilungsversteigerung. Danach wären Sie dann auch aus dem Grundbuch ausgetragen  3. WerterS. Sie könnten insoweit VerwendungserS. für die Einbauten geltend machen. Eine notwendige Verwendung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/994.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 994 BGB: Notwendige Verwendungen">§ 994 BGB/a>  liegt (da nicht dem Erhalt der Sache dienlich) nicht vor. Auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/996.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 996 BGB: Nützliche Verwendungen">§ 996 BGB/a>  (nützliche Verwendung) greift hier nicht, da die Vorschrift beim berechtigten Fremdbesitz nicht greift. Insoweit wäre natürlich auch zu prüfen, welchen Absprachen der Einbau zugrunde liegt. Danach, ggf. unter Berücksichtigung einer ungerechtfertigen Bereicherung, wäre NutzungserS. möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass eine Bereicherung der restlichen Eigentümer gegeben wäre, was Tatfrage ist bei derartigen Einbauten (Gegenbehauptung: „So ist die Einrichtung etc. für uns wertlos„), die ja zunächst auch für Ihre Bedürfnisse gestaltet wurden.  4. Fazit Sinnvoll wäre insgesamt, eine vertragliche Auseinandersetzung herbeizuführen, da die Teilungsversteigerung für alle Seiten unvorteilhaft und mit finanziellem Verlust verbunden wäre. Insoweit könnte dann auch eine interessengerechte Abgeltung der Wohnungseinbauten vorgenommen werden.  Ich hoffe, dass Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet wurde. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.   Ist eine weitere Vertretung durch mich gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!   Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  Burgwedel, den 08.01.2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 994, § 1931, § 996, § 1371, § 1924