Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage bezüglich einer Erbsache in unserer Famile.   Folgende Sachlage:  Die Frau eines verheirateten Paares erbt eine 5- stellige Summe von ihrer verstorbenen Mutter. Der Ehemann hat Schulden aus einer vorangegangenen Selbstständigkeit (Anfang der 80 er Jahre) und ist momentan arbeitssuchend.   Meine Frage ist nun ob   a) die rechtliche Möglichkeit besteht, dass die Gläubiger des Ehemannes etwas von dem Erbe der Ehefrau pfänden können?  b) ob die Ehefrau aufgrund des Zugewinnes (Erbes) dem Mann unterhaltszahlungspflichtig ist aufgrund der momentanen Arbeitslosigkeit des Ehemannes?   Ich würde mich freuen, wenn ich schnellstmöglich eine Antwort diesbezüglich erhalten würde. Vielen Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  a)  Die Möglichkeit bestünde dann, wenn der geerbte Geldbetrag auf einem Gemeinschaftskonto gutgeschrieben wird.  Bei einem sog. Und-Konto (gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis) müssten die Gläubiger demzufolge einen Vollstreckungstitel gegen sämtliche Mitkontoinhaber und einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss voraus.  Bei einem sog. Oder-Konto (Einzelverfügungsberechtigung) unterliegen die Forderungen der Kontoinhaber auch der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die sich lediglich gegen einen Kontoinhaber richten, da die Kontoinhaber Gesamtgläubiger und hinsichtlich des gesamten Guthabens forderungsberechtigt sind.  Vor diesem Hintergrund sollte die Ehefrau darauf achten, dass das Geld aus dem Erbe entwerder auf ein Konto transferiert wird, bei der ausschließlich die Ehefrau Kontoinhaberin ist oder es sich um ein Und-Konto im o.g. Sinne handelt.   b)  Hier gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a> :  'Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushaltes.'  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360