Frage: Ich habe einen Wartungsvertrag für eine Heizung und möchte den gerne kündigen. In dem Vertrag ist ein Pauschalpreis für die Wartung enthalten, ich möchte jedoch nicht das die Wartung von diesem Unternehmen noch gemacht wird.  Der Vertrag enthält eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ablauf der Jahresfrist, diese endet am 31.03.2023.  Muss ich diesen Pauschalpreis auch dann bezahlen wenn ich den Vertrag jetzt kündige und die Wartung nicht mehr durchführen lasse?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   die Antwort ergibt sich aus § 615 Abs. 1 S. 1 BGB: „Kommt der Dienstberechtigte [das sind Sie] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [das ist die Wartungsfirma] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.' Aus S. 2 der genannten Vorschrift folgt, dass die Firma „sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was [sie] infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung [ihrer] Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.'  Grundsätzlich müssen Sie also zahlen, die Firma kann jedoch nichts verlangen, wenn sie statt der Wartung bei Ihnen einen anderen Auftrag haben sollte.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 615