Frage: Hallo, Wir (Vermieter) möchten einen seit 6 Jahren bestehenden Mietvertrag mit einer Mieterin auf Eigenbedarf kündigen.  Wir bewohnen unser 3-Familienhaus wie folgt: Erdgeschoss (110 qm): meine Mutter ( Miesbrauchrecht und Vermieter gem. Mietvertrag mit der Mieterin) Erste Etage (110qm): Tochter (Besitzer und Bevollmächtigte für meine Mutter) Zweite Etage (86 qm): Mieterin  Meine Mutter ist xxxx Jahre alt,  sehr rüstig und fit, und möchte vom Erdgeschoss  in die kleinere Wohnung in der 2. Etage ziehen. Sie möchte eine kleinere Wohnung und fühlt sich im Erdgeschoss auch nicht mehr sicher da es bereits verschiedene Einbruchdiebstähle in unserer Gegend gab.  Wir möchten die Mieterin Frist gemäß kündigen, welche wohl ab 5 Jahren Mietvertrag 6 Monate beträgt, befürchten jedoch gerichtliche Aktionen der Mieterin, die in den letzten Monaten immer aggressiver wird und uns auch öfter Dinge regelrecht herum dreht und falsch darstellt.  Unter welchen Bedingungen können wir der Mieterin auf Eigenbedarf korrekt kündigen. Welche Fristen gelten, auch für eine eventuelle neue Vermietung dieser Wohnung falls meine Mutter irgendwann die Treppen nicht mehr steigen kann.  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   ob die von Ihnen angegebenen Eigenbedarfsgründe „Wunsch, in eine kleinere Wohnung ziehen' und „Angst vor Einbruchddiebstahl' ein Gericht davon überzeugen, dass die Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, bezweifle ich. Im allgemeinen ist das tägliche Treppensteigen für betagtere Personen doch eher beschwerlich und unerwünscht.  In der Kündigung sollten Sie die Mieterin auf ihre Widerspruchsmöglichkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  hinweisen.  Auf jeden Fall müssen Sie der Mieterin die freiwerdende Erdgeschosswohnung als Alternative anbieten.  Gem. § 573c Abs. 1 S. 2 gilt für die Kündigungsfrist, dass sie sich für den Vermieter nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate verlängert.  Wenn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der Eigenbedarf wegfällt, müssen Sie das der Mieterin offenbaren und das Mietverhältnis fortsetzen, ansonsten machen Sie sich schadensersatzpflichtig.  Wenn die Mieterin nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht auszieht, müssten Sie Räumungsklage erheben.  Feste Fristen hinsichtlich der Neuvermietung der Wohnung gibt es nicht. Ihre Mutter sollte jedoch die Wohnung in der 2. Etage zumindest beziehen und für einige Monate bewohnen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574