Frage: Guten Tag,  ich habe mit einer Person eine GbR gegründet und nach Abschluss des GbR Vertrages diverse Accounts für die Firma angelegt bzw. durch meinen Mann anlegen lassen (Instagram, google usw). Die Accounts habe ich in Anwesenheit des Gesellschafters auf seinem PC/Handy eingerichtet und ihm 2 der 3 Passwörter schriftlich gegeben (Nachweis liegt vor durch Screenshot WhatsApp) und das andere mündlich mitgeteilt und ihm gesagt, dass die Passwörter jederzeit auf dem Mac unter 'Schlüsselbundverwaltung' einsehbar sind.  Jetzt ist die GbR aus anderen Gründen gescheitert und der Gesellschafter hat durch einen Anwalt eine Auskunftsklage beim Amtsgericht eingereicht mit der Forderung, dass ich die Passwörter herausgeben soll.  Zwischenzeitlich hat der Gesellschafter versucht, das Passwort für den mündlich mitgeteilten Account zurückzusetzen. Davon wusste ich nichts und habe aus Angst, dass unser Account gehackt wurde, das Passwort wieder zurückgesetzt.  Da ich aktuell ständig von seinem Anwalt beschuldigt werde, möchte ich nicht 'nett sein' und die Passwörter nochmals mitteilen.   Frage: Bezüglich der zwei schriftlich mitgeteilten Passwörter kann ich einfach nachweisen, dass ich sie ihm per WhatsApp bereits vor langer Zeit zugesandt habe und er nur nicht in der Lage war, seinen Chatverlauf zu checken. Daher meine ich, dass die Klage hier unbegründet ist.  Hat die Klage Aussicht auf Erfolg bezüglich der nur mündlich mitgeteilten Passwörter?   Also kann man mich zwingen das Passwort herauszugeben? Könnte ich argumentieren, dass ich ihm mehrmals unsere Passwörter geschickt habe, weil er sie sich nicht aufgeschrieben / gemerkt hat, oder er die Möglichkeit hat, das Passwort zurückzusetzen, wenn er mir das neue Passwort vorher mitteilt oder einfach in den Schlüsselbund in seinem Mac oder seinem iPhone schauen muss?  Oder ist es eher so, dass man sich diese Mühe nicht machen muss und mich zwingen kann?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich kann Ihren Ausführungen leider nicht entnehmen, ob die andere Person noch Gesellschafter ist oder schon aus der GbR ausgeschieden ist.  Ist diese Person noch Mitglied der GbR und findet sich keine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag, so ergibt sich ein Auskunftsanspruch des Gesellschafters aus § 718 BGB (etwa: OLG München Az. 23 U 2748/16).  Ob dieser Auskunftsanspruch dann tatsächlich noch gegen Sie durchgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob Sie nachweisen können, dass Sie diesen jetzt gerichtlich geltend gemachten Auskunftsanspruch längst erfüllt haben (vgl. § 362 BGB) . Ich gehe davon aus, dass Ihnen dies gelingt, so weit Sie über Unterlagen verfügen, mit denen Sie nachweisen können, dass 2 der Passwörter schriftlich mitgeteilt worden sind.  Was die nur mündliche Mitteilung anbelangt, so tragen auch Sie hier die Beweislast für die Erfüllung des Auskunftsanspruches, was etwa dadurch geschehen könnte, dass Zeugen mitbekommen haben, dass Sie ihm diese mitgeteilt haben. Ansonsten halte ich bezüglich des nur mündlich mitgeteilten Passwortes Ihre Aussichten, die außergerichtliche Erfüllung des Auskunftsanspruch zu belegen, für eher schlecht. Der Umstand, dass er vergeblich versucht hat, das mündliche mitgeteilte Passwort zurückzusetzen, zeigt wohl eher, dass er es nicht kennt.  Sollte der ehemalige Mitgesellschafter schon ausgeschieden sein, so hat er gem. § 810 BGB nur noch ein Einsichtsrecht in Unterlagen.  Ansonsten kann sich aus § 242 BGB dann nach Ausscheiden noch ein Auskunftsanspruch des ehemaligen Gesellschafters ergeben (vgl. BGH Az. Abs. 2 ZR 181/04). Aber auch dann gilt das oben gesagte zu einer eventuellen außergerichtlich Erfüllung dieses Anspruches.  Bezüglich des nur mündlich mitgeteilten Passwortes sollten Sie dieses erneut mitteilen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein 

Relevante Paragraphen: § 242, § 362, § 718, § 810