Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben unser Haus verkauft und beginnen langsam mit der Räumung. Im Notarvertrag heißt es, 'der Veräußerer verkauft...den in Abschnitt I bezeichneten Grundbesitz (Wohnhaus mit Doppelgarage) mit Bestandteilen und Zubehör.  Eine Handvoll mit verkaufter Sachen wurde, wie allgemein üblich, separat gelistet. Weiteres ist nicht beschrieben und genannt.  Obwohl man glaubt gut vorbereitet zu sein, haben sich trotzdem bei der Räumung zwei Gegenstände aufgetan, für welche eine Mitnahme zunächst für uns selbstverständlich erschien, uns nun aber doch an der Rechtlichkeit zweifeln lassen.  Es handelt sich dabei um unseren Briefkasten. An sich für einen Dritten kein besonderer Gegenstand, für uns jedoch schon, da es ein Designstück ist, welches uns zum Einzug geschenkt wurde. Der Briefkasten ist an die Hauswand geschraubt. Die Löcher würden wir versiegeln, ein neuer Briefkasten (kann ja zu recht günstigen Preisen im Baumarkt erworben werden) kann jederzeit nachgerüstet werden. Bei unseren Recherchen findet man hierzu keine eindeutigen Aussagen.  Ein zweiter 'Gegenstand' ist unsere Mülltonnenbox. Ein selbstgebauter und geschenkter Gegenstand. Die Mülltonnenbox steht auf keinem Betonfundament, wurde nicht festgemauert und könnte vermutlich nicht dauerhaft durch ihr Eigengewicht stehen bleiben. Gehalten wird Sie von sechs Schrauben im Kopfsteinpflaster, die Pflastersteine könnten durch Reserven getauscht werden. Wir finden in den zugehörigen Paragraphen und Auflistungen der Gegenstände nichts dazu, ob es sich hier um einen wesentlichen Bestandteil, Zubehör oder sonstige bewegliche Sache handelt. Gelistet sind immer nur Garten- oder Gewächshäuser bei denen unterschieden wird, wie diese aufgestellt und befestigt sind.  Können Sie uns hier Licht ins Dunkle bringen?  Beste Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Aufgrund der Befestigungsweise sind der Briefkasten sowie die Mülltonnenbox vergleichbar. Es handelt sich bei diesen beiden Gegenständen nicht um wesentliche Bestandteile nach § 93 BGB, da diese ohne größeren Aufwand und ohne Beschädigung des Hauses bzw. des Steinbodens abgebaut werden können.   Wesentliche Bestandteile sind in der Regel fest mit Grund und Boden verbunden bzw. extra eingepasst, so dass diese nicht ohne weiteres für ein anders Haus mit Grundstück nutzbar sind. Gängiges Beispiel ist die eingepasste Einbauküche, Palandt, Kommentar zum BGB; § 93, Rndr. 5.  2. Nach Ihren Angaben wurde das Grundstück mit dem Zubehör verkauft, wobei sich auch ohne diese Regelung nach § 311 c BGB das Zubehör von dem Kaufvertrag umfasst und mitveräußert ist.  Nach § 97 BGB wird Zubehör als bewegliche Sache definiert, die ohne Bestandteile der Sache zu sein dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.   Zwar werden Briefkästen und eine Mülltonnenbox nicht expliziert in der Kommentierung als Zubehör aufgeführt, jedoch dienen diese beiden Gegenstände dem Zweck der Hauptsache und waren bei der Besichtigung durch die Verkäufer auch vorhanden. Folglich sind diese als Zuzubehör zu werden, da Sie der Hauptsache dienen.  Soweit Sie daher die beiden Gegenstände entfernen, können die Käufer verlangen, dass diese wieder angebaut werden.  Zur Vermeidung einer etwaigen Auseinandersetzung, sollten Sie daher die Mitnahme offen kommunizieren. Möglicherweise werden hiergegen keine Einwände erhoben, da die Käufer andere Vorstellung haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 97, § 93