Frage: Die Person L ist verstorben und hat in den vergangenen 10 Jahren bei der Bank nachweislich auf ihren Sohn mehrere  Sparkonten überschrieben, obwohl sie zum Zeitpunkt der Kontoumschreibung pflegebedürftig war. Ein einschlägiger Schenkungsvertrag existiert nicht, vielmehr hat sich L außer einer Kontobevollmächtigung im Umschreibeformular der Bank die Verfügungsberechtigung über diese Sparkonten in Schriftform weiterhin für sich und ihrem Sohn beibehalten.  Später, als für L eine Betreuungsperson  vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde, hat der Sohn die fraglichen Sparbücher an die Betreuungsperson ausgehändigt, weil davon Pflegekosten für L bezahlt werden mussten; ein weiteres Barvermögen war nicht da. Nach dem Tod von L wurden die Sparbücher wieder an den Sohn mit minderen Beträgen wegen Begleichung der Pflegekosten  zurück gegeben.   Kann man in vorliegenden Fall bei dieser Kontoumschreibung um eine Schenkung im Sinne des  BGB sprechen (Bereicherung), wenn L ihr gesamtes Vermögen ihren Sohn überschreibt (standesgemäß und üblich) und sie sich zudem die Verfügungsberechtigung, außer ihrem Sohn, über diese Konten beibehält?   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  ist eine Schenkung eine Zuwendung durch die jemand aus dem Vermögen eines anderen bereichert wird, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Daneben muss für eine wirksame Schenkung grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  eine notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens vorliegen. Dies ist hier nach Ihren Angaben nicht der Fall gewesen. Dieser Formmangel kann aber dadurch geheilt werden, dass die Schenkung vollzogen wird. Ein Vollzug und damit die eigentliche Schenkung ist jedoch erst gegeben, wenn der geschenkte Gegenstand, wie hier z.B. Geld, aus dem Vermögen des Schenkers in das Vermögen des Beschenkten übergegangen ist. Der Bereicherung auf der einen Seite muss damit grundsätzlich eine Entreicherung auf der anderen Seite gegenüberstehen. Hier hat sich die Person Abs. 50 die Verfügungsberechtigung über das Konto weiter einbehalten, so dass Sie jederzeit selbst über das Geld verfügen konnte. Als Vollzug einer Schenkung könnte hier erst eine Auszahlung des Geldes durch die Bank an den Beschenkten, also den Sohn von Abs. 50, angesehen werden. Ist eine solche Auszahlung an den Sohn der Person Abs. 50 nicht erfolgt, liegt auch, insbesondere aufgrund des Mangels der Form, keine wirksame Schenkung vor.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 516