Frage: Hallo, Es geht um folgendes: Mir hatt die Hausverwaltung wo meine Schwiegereltern wohnhaft sind für alle ihnen unterliegenden Gebäuden hausverbot erteilt,ohne angabe von gründen,also aus meiner sicht gesehen willkürlich,da es keinerlei vorkommnisse gegen Mieter,Vermieter oder etwailige  Beschädigungen gab die in irgendeiner form zur Strafanzeige etc. gebracht wurden. Desweiteren Behält sich die Hausverwaltung  eine Anzeige wegen Missbrauchs Minderjähriger gegen mich vor. Da ich mit der ältesten Tochter eines Mieters der in diesem Wohnhaus Wohnhaft ist und am  4.10.2009 Volljährig wird zusammen bin. Mittlerweile ist die Tochter bei mir Wohnhaft mit zustimmung des jugendamtes etc.  Da in den Häusern mehre kumpels,bekannte wohnen, habe ich der Hausverwaltung auf diesem schreiben geantwortet das ich das Hausverbot als gegenstandslos betrachte da dieses unbegründete ist.  Wie soll ich mich gegen das schriflich zugestellte Hausverbot und der Anschuldigung  des ' Missbrauchs Minderjähriger verhalten.  Da in dem schreiben auch bei der nichteinhaltung des hausverbotes umgehend die polizei hinzugezogen werden soll,mich von den entsprechenden Grundstücken zu entfernen,und zeitgleich Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen mich erstattet werden soll. Erfüllt es den Tatbestand der Verleumdung...oder sogar einer evtl. bedrohung?  Mfg C.Graf .

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich ist die Hausverwaltung befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a> . Es kommt auch nicht auf ein Fehlverhalten Ihrerseits an, so daß das Hausverbot wirksam ist.   2.  Der Straftatbestand der Verleumdung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  geregelt.  Danach wird, wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, bestraft.  Wenn also gegenüber Dritten Behauptungen, wie von Ihnen geschildert, aufgestellt werden, kann der Straftatbestand der Verleumdung erfüllt sein.   3.  Der Tatbestand der Bedrohung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 StGB: Bedrohung">§ 241 StGB/a>  ist dagegen nicht gegeben.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903