Frage: Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt,  ich habe eine (im Grunde berechtigte) Abmahnung bezüglich einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Internetauktion erhalten. Hierbei habe ich leichtsinnigerweise das Produktfoto eines anderen Anbieters verwendet.  Der Urheber hat mir umgehend über einen RA eine Abmahnung mit Unterlassungsverpflichtung und Kostennote zukommen lassen.  Die Unterlassungsverpflichtung wurde von mir modifiziert fristgerecht abgegeben.   Der hierbei u.a. geforderte Schadensersatz wurde bereits von mir beglichen.  Meinerseits strittig und von mir nicht anerkannt sind Gegenstandswert und somit auch die Kosten des beauftragen RA.  Wie ich mittlerweile recherchiert habe, ist der Urheber selber zugelassener Rechtsanwalt und firmiert mit dem RA, welcher  die Abmahnung verfasst hat, in einer Kanzlei.  Meine Frage: Kann der Urheber überhaupt einen Kollegen mit der Abmahnung beauftragen, wenn er selber zugelassener RA ist, sprich wenn  die Abmahnung aufgrund eigener Sachkenntnis auch selber hätte durchgeführt werden können? (Schadensminderungsverpflichtung)  Vielen Dank für Ihre rechtliche Beurteilung.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:  Es spricht in der Tat einiges dafür, dass die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts hier nicht von Ihnen zu erstatten sind.  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis  adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (vgl. Senat, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2066,%20239" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.03.1976 - Abs. 6 ZR 41/74: Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, Unmöglic...">BGHZ 66, 239/a> , 245, 248 f.; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20115,%20364" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1991 - Abs. 6 ZR 314/90: Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der N...">115, 364/a> , 369; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20155,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.04.2003 - Abs. 6 ZR 398/02: Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkost...">155, 1/a> , 5; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20163,%20362" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.2005 - Abs. 6 ZR 132/04: Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz dur...">163, 362/a> , 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20119/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.12.2004 - Abs. 6 ZR 119/04: Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallw...">Abs. 6 ZR 119/04/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202005,%20381" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.12.2004 - Abs. 6 ZR 119/04: Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallw...">VersR 2005, 381/a> ) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20127,%20348" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.1994 - Abs. 6 ZR 3/94: Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fa...">BGHZ 127, 348/a> , 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2043/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.01.2006 - Abs. 6 ZR 43/05: Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus...">Abs. 6 ZR 43/05/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202006,%20521" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.01.2006 - Abs. 6 ZR 43/05: Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus...">VersR 2006, 521/a> , 522, jeweils m.w.N.).   Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist danach nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt.  Sofern nach diesen Grundsätzen kein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines beauftragten Anwalts besteht, gilt Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%202/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.05.2004 - Abs. 1 ZR 2/03: Selbstauftrag">Abs. 1 ZR 2/03/a>  - aaO), so dass die Kosten der Abmahnung auch dann nicht von Ihnen zu erstatten wären, wenn der Urheber hier selbst abgemahnt hätte.  Der BGH hat diese Rechtsprechung erst jüngst in einem Urteil vom 12.12.2006 bestätigt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VI%20ZR%20175/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2006 - Abs. 6 ZR 175/05: Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftr...">BGH Abs. 6 ZR 175/05/a> ).   Zwar lässt sich an dieser Stelle mangels näherer Kenntnis des der Abmahnung zugrunde liegenden Sachverhalts nicht mit Sicherheit ausschließen, dass der Urheber nicht über die nötige Sachkunde verfügte und die Beauftragung eines anderen echtsanwalts daher nicht doch rechtmäßig erfolgte. Es spricht aber nach dem oben Gesagten einiges dafür, dass Sie dem Zahlungsverlangen erfolgreich werden entgegentreten können.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollte weiterer Beratungsbedarf bestehen, können sie mich gerne kontaktieren.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249