Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nach dem Tod unserer Mutter unserem Vater auf seinem Wunsch hin den Nießbrauch an einem Mehrfamilienhaus abgekauft.  Vor ca. 3 Jahren bat uns unser Vater die monatlichen Zahlungen einzustellen, was wir nach längerem Zögern eingeleitet haben. Nun ist der Fall eingetretenm, das unser Vater pflegebedürftig ist ( seit ca. 6 Monaten ). Aufgrund familiärer Unstimmgkeiten  bezüglich der Pflege haben wir, um eine gute Pflege gewährleisten zu können uns gereinigt, eine vom Amtgericht ernannte Betreuerin einzusetzen. Nunmehr hat diese Betreuerin uns aufgefordert die Zahlungen wieder zu leisten. Wie ist hier die Rechtslage?                

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ich gehe davon aus, dass der „Kauf des Nießbrauchs„ so vonstatten ging, dass Ihr Vater gegen die Zahlung eines Geldbetrages der Löschung des Nießbrauchsrechts aus dem Grundbuch zugestimmt hat. Diese Zahlung sollte in Raten erfolgen und nach Ablauf einer bestimmten  Zeit, wurde dann der Verzicht auf weitere Raten durch Ihren Vater erklärt und die Ratenzahlung schließlich eingestellt. Fraglich ist nun, ob dieser Erlass rechtswirksam war. Dem kann z.B. entgegen stehen, dass der Verzicht auf weitere Raten sittenwidrig oder Ihr Vater nicht geschäftsfähig war. Auch könnte man im Verzicht eine Schenkung erkennen, die bei Verarmung des Schenkers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  rückgängig zu machen wäre – die Pflegebedürftigkeit kann ja dazu geführt haben, dass der Lebensunterhalt des Schenkers nicht mehr aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann. Dann wären die Zahlungen ggf. wieder aufzunehmen.  Ohne die Kenntnis sämtlicher Details Ihres Einzelfalls kann jedoch keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden, so dass ich Ihnen empfehle, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">BGB § 528/a>  Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.  (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528