Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich zog aus einer Zwei-Mann-GBR meinen Anteil mit meinen Verzicht auf weitere Forderungen an GBR.  Die GBR wurde danach aufgelöst. Der bleibende Gesellschafter übernahm die GBR (Hinweis Bilanz) Seine Verbindlichkeiten an die GBR stellte er in der Abschlussbilanz der GBR in die Debitorenliste. Dadurch war die GBR nicht mehr in der Lage, Verbindlichkeiten an Dritte zu leisten und stellt mir die jetzt ganz dreist zu 50% in Rechnung. Ich fühle mich betrogen, da er in der Rechnungsstellung die Debitoren verrechnen musste?! Ich zahle jetzt für seine Debitorenstellung auch noch die Umsatzsteuer? Ist er nicht Rechtsnachfolger, er verweigert mir die Einsicht in die Kontoauszüge. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sofern im Gesellschaftsvertrag nicht anders geregelt, finden die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§§ 730 ff BGB/a>  Anwendung. In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 Abs. 1 BGB/a>  ist geregelt, dass zunächst die Schulden der Gesellschaft gegenüber Gläubigern erfüllt werden. Nach Ihren Schilderungen hatte Ihr Partner Ansprüche gegen die Gesellschaft, weshalb das Vorgehen zunächst in Ordnung ist. Nun stellt sich jedoch die entscheidende Frage, ob es sich um Ansprüche auf seiner Sozialverpflichtung oder einem Drittgeschäft handelt. Ansprüche aus Sozialverpflichtung sind solche Ansprüche, die Ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben, wie z.B. ein Aufwendungsersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/713.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 713 BGB: Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter">§§ 713/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">670 BGB/a>  oder rückständige Gewinnanteile. Diese werden lediglich als Rechnungsposten in der Abschlussbilanz berücksichtigt, deren Saldo dann ergibt wer von wem noch etwas zu fordern hat. Handelt es sich dagegen um Ansprüche aus Drittgeschäften, wie z.B. Mietansprüche aus Vermietung der Büroräume, Überlassung Privatwagen, etc. so ist Ihr Partner wie ein anderer Gesellschafter auch zu behandeln.  Entsprechend könnte sich ein Nachschusspflicht von Ihnen ergeben. Insoweit wäre jedoch noch zu prüfen, inwieweit der von Ihnen erklärte Verzicht auf Ihre Ansprüche tatsächlich Berücksichtigung findet, oder ob ggf. erreicht werden kann, dass Ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft noch berücksichtigt werden könnten, so dass sich Ihr Verlustanteil verringert.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 670, § 733, § 713