Frage: Ein Mieter hat zusätzlich zur Mietminderung die Miete zurückbehalten. Er muss die zurückgehaltene Miete nach dem Abstellen des Mangels nachzahlen. Ich schulde ihm seine Anwaltskosten aus dem Prozess. Kann ich diese Beträge verrechnen, das heißt muss sein Anwalt dann das Geld von ihm holen oder muss ich seinen Anwalt zahlen und dann zusehen wie ich die zurückgehaltene Miete von ihm bekomme?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  können zwei gleichartige Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für festgesetzte Kostenerstattungsansprüche.  Eine mögliche Ausnahme von diesem Grundsatz, dass Sie gegen den Kostenerstattungsanspruch aufrechnen können, könnte sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 ZPO: Klagerücknahme">§ 269 Abs. 6 ZPO/a>  ergeben. Dies wäre der Fall, wenn die von Ihnen nun zur Aufrechnung gebrachten Mietbeträge schon Teil des Prozesses waren, aus dem der Kostenerstattungsanspruch gegen Sie stammt, und die Klage insoweit zurückgenommen wurde.  Eine weitere mögliche Ausnahme könnte sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 ZPO: Beitreibung der Rechtsanwaltskosten">§ 126 ZPO/a>  ergeben, wenn Ihrem Gegner im ersten Prozess der Rechtsanwalt beigeordnet war ('Prozesskostenhilfe'). In diesem Fall könnte der Rechtsanwalt selbst im eigenen Namen die Kosten beitreiben und eine Aufrechnung mit Forderungen gegen den Mieter wäre nur im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 ZPO: Beitreibung der Rechtsanwaltskosten">§ 126 Abs. 2 S. 2 ZPO/a>  ( = eigene KOSTENforderung aus demselben Rechtsstreit) möglich.  Sofern keine Ausnahme greift (Ihrer Sachverhaltsschilderung ist dies nicht zu entnehmen), ist eine Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich möglich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387