Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 29.01.2009 ist mein zukünftiger Ehemann zu mir in die Wohnung gezogen die ich 2005 mit meinem Sohn bezog.  Ich versäumte es meine Vermieter hierüber in Kenntnis zu setzen.  Können die Vermieter mir A: aufgrund dessen kündigen oder welche anderen Folgen könnte es haben? B: meinen Lebenspartner gesamtschuldnerisch haftbar halten für Kosten die VOR seinem Einzug existieren?  Desweiteren habe ich einen Zeitvertrag (Staffelmiete) vom 01.03.2005 welcher bis 28.02.2010 läuft.  Können die Vermieter ohne Angabe von Gründen tatsächlich kündigen.  Herzlichen Dank für Ihre Hilfe  M.H.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner„ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.  Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:  Können die Vermieter mir A: aufgrund dessen kündigen oder welche anderen Folgen könnte es haben?  Zunächst möchte ich vorsorglich hervorheben, dass Sie nach „neuerer„ Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich verpflichtet sind die Erlaubnis Ihres Vermieters einzuholen, wenn Sie einen Dritten (z.B. Ihren Lebensgefährten) einziehen lassen (BGH Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">Abs. 8 ZR 371/02/a> ). Handelt es sich wie bei Ihnen um Ihren Lebensgefährten, so müssen Sie zwar dennoch die Erlaubnis Ihres Vermieters einholen. Allerdings haben Sie gleichzeitig einen Anspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a>  gegen den Vermieter, die Erlaubnis zum Einzug Ihres Lebensgefährten zu verlangen. Der Vermieter kann allenfalls in Ausnahmesituationen Einwände gegen die Person des Lebensgefährten geltend machen, beispielsweise dann, wenn dem Vermieter bekannt ist, dass der Lebensgefährte bereits mehrmals gegen die Hausordnung verstoßen hat. Grundsätzlich muss der Vermieter aber die Erlaubnis erteilen.  Da Sie also grundsätzlich einen Anspruch auf die Erlaubnis des Einzugs Ihres Lebensgefährten haben, vermag die unterlassene Information an den Vermieter wohl kaum eine firstlose Kündigung zu rechtfertigen. Die fristlose Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Das Unterlassen der Information des Vermieters reicht hierfür wohl kaum aus.  In Ihrem Fall scheidet auch die ordentliche Kündigung aus, da Sie einen Zeitmietvertrag geschlossen haben, sodass eine ordentliche Kündigung grundsätzlich außer Betracht bleibt. Mithin haben Sie mit keinen weitergehenden Folgen zu rechnen. Für die Zukunft ist Ihnen aber dennoch zu raten, Ihren Vermieter künftig über einen etwaigen Einzug Dritter zu informieren.   B: meinen Lebenspartner gesamtschuldnerisch haftbar halten für Kosten die VOR seinem Einzug existieren?  Ihr Lebenspartner kann allein wegen des Einzugs nicht für Kosten vor seiner Mietzeit haftbar gemacht werden!  Können die Vermieter ohne Angabe von Gründen tatsächlich kündigen?  Wird ein Mietvertrag von vornherein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, so läuft er zum festgelegten Termin, in Ihrem Fall zum 28.02.2010 grundsätzlich ab („Zeitmietvertrag„). Einer Kündigung bedarf es nicht. Sie ist sogar während der Laufzeit ausgeschlossen.  Voraussetzung für den Ablauf des Vertrages zum 28.02.2010 ist aber, dass der Zeitmietvertrag wirksam im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  geschlossen wurde.  Zeitmietverträge sind nur noch unter engen Voraussetzungen, und zwar den Folgenden zulässig:  1. Der Vermieter will die Wohnung nach Vertragsende selbst bzw. für Familien- oder Haushaltsangehörige nutzen oder  2. er will die Räume in zulässiger Weise beseitigen (Abriss) oder so wesentlich verändern oder instandsetzen, dass diese Maßnahmen bei fortbestehendem Mietverhältnis erheblich erschwert würden, oder  3. er will die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten.  Der Grund der Befristung muss dem Mieter beim Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt werden.  Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, gilt der Mietvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Befristungsgrund nicht präzise angegeben wird, sondern sich beispielsweise nur auf eine Wiederholung des Gesetzestextes beschränkt.  Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst   mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt Mansour !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 553