Frage: Guten Tag, meine Frage: Angenommen, der Schenker verarmt kurz vor Ablauf der 10-Jahresfrist und wird unterhaltsbedürftig. Kann die 10-Jahresfrist so ausgelegt werden,  dass der Beschenkte, um eine Totalrückzahlung des Geschenks zu vermeiden, zunächst  freiwillige Unterhaltszahlungen in entsprechender Höhe leistet (ohne daß das Sozialamt eingeschaltet wird) und diese dann  einstellt, sobald   Die 10 Jahre um sind? Oder ist er dann verpflichtet, die Unterhaltszahlungen fortzusetzen?  MfG... 

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a>  ist so zu verstehen, dass im Zeitpunkt des Eintrittes der Bedürftigkeit des Schenkers zehn Jahre verstrichen sein müssen. Wird also vor Ablauf der 10-Jahres-Frist Unterhalt geleistet,  so besteht die Bedürftigkeit bereits in diesem Zeitpunkt. In einem solchen Fall werten die Gerichte die Einrede des Ablaufes der 10-Jahres-Frist als „unzulässige Rechtsausübung„.  Dem spricht auch nicht die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  entgegen, wonach der Beschenkte die Herausgabe des Geschenkes durch Unterhaltszahlungen abwenden darf. Dieser Unterhaltsanspruch besteht nämlich dann bis zum Tod des Schenkers fort und ändert nichts an der Tatsache, dass die Bedürftigkeit vor Ablauf der Frist eingetreten ist.  Zu bedenken ist allerdings, dass der Rückforderungsanspruch nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung abgewickelt wird. Dies bedeutet, dass es als Beschenkter möglich ist, den Einwand der Entreicherung geltend zu machen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528