Frage: hallo, ich habe einen Sohn 11 Jahre aus erster Ehe, für den ich unterhalt bezahle. nun hat meine Ex-Frau neuberechnung veranlasst. ich bin wiederverheiratet und meine Tochter kommt in ca. 2 Wochen zur Welt. Wie hoch ist der Selbstbehalt in meinem Fall in einem 3 Personenhaushalt ? mein nettoverdienst sind 1670 Euro und meine ExFrau bekommt das volle Kindergeld ich habe noch einen leasingvertrag mit monatlich 212 Euro noch für 2 Jahre Ein ungefähr Unterhaltsbetrag reicht mir, ganz 100 % braucht es nicht sein. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorab möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen dieses Forums nur eine überschlägige Beurteilung unter Berücksichtigung der von Ihnen erteilten Informationen erfolgen kann. Inbesondere kann ich auch Ihre Angaben zu den Einkünften im Rahmen der Beratung in diesem Forum nur ungeprüft übernehmen, d.h., ich muss die Angaben zu den Einkünften als richtig unterstellen. Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich abzustellen ist auf das durchschnittliche Monatseinkommen, das dem Jahreseinkommen  : 12 Monate entspricht. Um das genaue Einkommen festzustellen, müsste man die letzten 12 Abrechnungen und ggf. auch den letzten Steuerbescheid kennen, jedenfalls soweit das Einkommen aus unselbstständidger Tätigkeit erzielt wird. Möglicherweise sind in den Einkünften Lohnbestandteile enthalten, die nicht oder nicht in voller Höhe heranzuziehen sind (z.B. Spesen).   Ihre Ausführungen verstehe ich so, dass Sie Ihrem Sohn aus erster Ehe Unterhalt schulden, eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer geschiedenen Ehefraudagegen nicht besteht. Weiter schulden Sie mit Geburt des Kindes aus zweiter Ehe diesem Unterhalt und auch Ihrer jetzigen Ehefrau, wobei ich unterstelle, dass diese kein eigenes Einkommen hat.   Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Nach dem geschilderten Sachverhalt sind Sie drei Personen gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die minderjährigen Kinder genießen dabei den Vorrang auch vor Ihrer jetzigen Ehefrau.  Der notwendige Selbstbehalt, d.h., der Betrag der Ihnen auf jeden Fall im Verhältnis zu den Kindern verbleiben muss, beträgt 900.-- €.  Ihr Einkommen ist auf jeden Fall zu bereinigen um 5% für sog. berufsbedingte Mehraufwendungen. Es ergibt sich so zunächst ein Unterhaltsrelevantes Einkommen von 1586,50 € (1670 € ./. 83,50 €). Ein darüber hinausgehender Aufwand kann, soweit er nachgewiesen werden kann und soweit der Aufwand als erforderllich einzustufen ist, einkommmenskürzend geltend gemacht werden. Hierfür gibt der mitgeteilte Sachverhalt nichts her.   Die Kosten für den PKW können dann abgezogen werden, wenn z.B. die Arbeitsstelle nur mit dem PKW zu erreichen ist und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Soweit die Kosten bisher berücksichtigt wurden, erscheint der Abzug gerechtfertigt, wobei dann im Gegenzug der oben dargelegte pauschale Abzug wieder entfällt.  Zu den abzugsfähigen Kosten möchte ich auf die Rechtsprechung des BGH verweisen, die ich wie folgt wiedergebe:   Minderjährige Kinder ohne Einkünfte besitzen keine eigene unterhaltsrechtlich relevante Lebensstellung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> . Sie leiten ihre Lebensstellung vielmehr von derjenigen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern ab.   Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut und leistet der andere Teil Barunterhalt, so bestimmt sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils.   Da der für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Lebensstandard im wesentlichen durch tatsächlich vorhandene Mittel geprägt ist, richtet sich auch die abgeleitete Lebensstellung des Kindes nach diesen Verhältnissen.   Deshalb sind unterhaltsrechtlich relevante Verbindlichkeiten zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20247/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.1995 - Abs. 12 ZR 247/94: Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindes...">Abs. 12 ZR 247/94/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%20160" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.1995 - Abs. 12 ZR 247/94: Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindes...">FamRZ 1996, 160/a> , 161).   Ob die Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeit, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis von der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt (Senatsurteile vom 7. November 1990 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20123/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.11.1990 - Abs. 12 ZR 123/89: Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des a...">Abs. 12 ZR 123/89/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201991,%20182" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.11.1990 - Abs. 12 ZR 123/89: Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des a...">FamRZ 1991, 182/a> , 184 und vom 25. Oktober 1995 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20247/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.1995 - Abs. 12 ZR 247/94: Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindes...">aaO/a>  S. 161).  Wie Sie sehen, lässt sich die Frage der Anrechnung nicht ohne weiteres beurteilen.  Ich denke, im Wesentlichen wird Sie interessieren, was zu bezahlen ist.   Unter Berücksichtigung der von Ihnen dargelegten Einkommenssituation komme ich zu dem Ergebnis, dass für den Sohn aus erster Ehe 100% des Mindestunterhaltes abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu bezahlen ist. Aufgrund des Alters des Kindes ist die Altersstufe 2 der DT maßgeblich. Es ergibt sich dann ein Zahlbetrag von 240 € ( 100% = 322 € abzügl. KG 82 €). Dies gilt nach meinen Berechnungen unabhängig der Frage der Abzugsfähigkeit der Raten für den PKW.  Einstweilen hoffe ich, Ihre Anfrage umfänglich beantwaortet zu haben. Sollten Nachfragen bestehen, so benutzen Sie bitte die Nachfrageoption. Gerne nehme ich für Sie auch eine exakte Berechnung unter Auswertung Ihrer Einkommensbelege vor. Hierzu müssten Sie meine Kanzlei kontaktieren. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610