Frage: Ich möchte mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen und habe meinen zwei Helferinnen fristgemäß ( sieben Monate) gekündigt.Falls es mir gelingt, meine Praxis zu verkaufen, was ich schon seit ca.einem Jahr ergebnislos versuche, muss dann dieser eventuelle Käufer meine zwei Helferinnen zwangsweise mit deren bei mir nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit erworbenen sozialen Stand wiedereinstellen? Ist meine fristgemäße Kündigung rechtens auch wenn es mir nicht gelingt die Praxis zu verkaufen? Und wie ist die Sachlage, falls der Käufer nur meine Tel.nr und meine Karteikarten kauft?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> .   Demnach tritt der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteiles in die Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt bestehenden  Arbeitsverhältnisse ein. Dementsprechend gehen auch bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über, wenn der Übergang noch vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt.  Der Betriebswerber übernimmt jedoch die Arbeitsverhältnisse lediglich in dem Zustand, in dem sei sich bei Betriebsübergang befinden. Eine bereits ausgesprochene wirksame Kündigung bleibt somit auch wirksam.  Hierbei ist zu beachten, dass eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a>  unwirksam ist. Erfolgt die Kündigung wegen einer beabsichtigen Betriebsstilllegung und findet sich vor Ablauf der Kündigungsfrist, bejaht das BAG einen Wiedereinstellungs-, bzw. Fortsetzungsanspruch.  Dies gilt allerdings nicht, wenn bezüglich der gekündigten Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. In diesen Fällen bleiben die Kündigungen bestehen.  Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts beschäftigen Sie lediglich zwei Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz findet somit keine Anwendung, d.h. Sie bedürfen für eine Kündigung keines speziellen Grundes.  Ihre Kündigung bleibt daher wirksam, da sie offensichtlich nicht wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen wurde. Findet sich vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Erwerber, so bleiben die Kündigungen wirksam.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a