Frage: Hallo   in meinem Mietvertrag sind Schönheitsreperauturen nach fristen (3 Jahre Bad, Küche; 5 Jahre Wohn und Schlafräume) mit der Formulierung 'im allgemeinen' auf den Mieter übertragen. Der Auszug erfolgt nun nach 4 Jahren. Ich bin der Meinung das ich nur Küche und Bad renovieren muss, da die 5 jahres Frist nicht abgelaufen ist. Der Vermieter verlang nach ein Vorabnahme das streichen der kompletten Wohnung mit folgender Begründung. 1. die Wände sind fleckig 2. Schönheitsreperautren gehen laut Mietvertrag zu lasten des Mieters die Angabe von 5 Jahren ist nur ein Anhaltspunkt  Muss ich die Räume streichen obwohl die Frist nicht abgelaufen ist? Den jetzigen Zustand der fraglichen Räume würde ich mit der Wohndauer von 4 Jahren entsprechend abgenutzt beschreiben.  Danke für die Antwort

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt beantworten.  Ob Sie die Räuem streichen müssen, hängt davon ab, ob in dem Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Um dies abschliessend bewerten zu können, müsste der Mietvertrag eingesehen werden.   Sofern lediglich die Jahrefristen als 'im Allgemeinen' beschrieben sind, dürfte nach dem Urteil des BGH vom 5. 4. 2006, Az.:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20178/%2005" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 178/05: Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter...">Abs. 8 ZR 178/ 05/a>  Unwirksamkeit gegeben sein, weil dann nicht der tatsächliche Zustand der Räume einfliesst:  'Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> , wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden ZuS. bezeichnet sind.'  Wenn die Klausel unwirksam ist, besteht von daher schon keine Pflicht zur Vornahme einer solch geforderten Endrenovierung.  Falls die Klausel wirksam sein sollte, hängt die Beantwortung der Frage vom tatsächlichen Zustand der Wohnung ab.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307