Frage: Ich meldete mich auf eine Anzeige auf eine Immobilie die zum Verkauf stand telefonisch. Ein Makler meldete sich und wir machten einen Besichtigungstermin aus. Ich führte das Kaufgespräch mit dem Makler und der Verkäufer akzeptierte unser Angebot für das Objekt. Es erfolgte eine Vorauszahlung in bar (hab ich mir quittieren lassen). Der Makler wollte seine Provision ebenfalls als ich die Anzahlung leistete. Ich gab ihm diese bar und habe mir dies auch quittieren lassen. Eine Woche später macht der Verkäufer den Rückzieher und verkauft sein Objekt nun doch nicht (hat es sich anders überlegt). Die Anzahlung haben wir vom Verkäufer wieder erhalten. Nun möchte ich auch vom Makler das Geld zurück, doch der möchte von mir erst sämtliche Kopien von Belegen die ich habe, damit er gegen den Verkäufer vorgehen kann, um die Provision die er von mir erhalten hat, dort zu holen. Ich wiederum möchte ihm diese Kopien erst dann geben, wenn ich die an Ihn geleistete Provision von ihm zurück erhalten habe. Der Kauf kam nicht zustande und deswegen denke ich muß er mir mein Geld gleich zurück bezahlen. Ob und wie er sich das Geld für das verloren gegangene Geschäft holt ist für mich eher zweitrangig. Kann er mir mein Geld vorenthalten mit der Begründung er möchte zuerst das Geld von der Verkäuferseite haben, bzw. ich soll ihm die Kopien geben, damit er was gegen den Verkäufer in der Hand hat?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Hier hilft zunächst ein Blick ins BGB i> § 652 Fälligkeit des Mäklerlohns (1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. /i>   Damit wäre der Maklerlohn gar nicht angefallen.  Im Ergebnis auch das OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2039/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 21.05.2004 - 15 U 39/03: Vergütung des Maklers: Anfall der Provision bei Ausübun...">15 U 39/03/a>   i> 1.Tritt der Käufer einer Immobilie vom Kaufvertrag zurück, entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns, wenn der Rücktritt dem Käufer unter der Bedingung vertraglich vorbehalten war, '...sofern ihm die Finanzierung des Kaufpreises nicht möglich ist.' … /i>   Da Sie also rechtsgrundlos gezahlt haben, können Sie die Zahlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zurückfordern. Diese Rückzahlung darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden!  Natürlich trifft Sie aus dem Maklervertrag eine vertragliche Nebenpflicht, den Makler bei der Durchsetzung seiner (vermeintlichen) Forderungen zu unterstützen. Dazu gehört dann auch die Zurverfügungstellung der benötigten Unterlagen.  Nachdem der Makler ja offenbar zur Rückzahlung bereit ist, sollten Sie sich hier auch einigen können. Vielleicht vereinbaren Sie ein Treffen zur Übergabe der Unterlagen gegen Übergabe eines Schecks.  Allerdings kann es auch sein, dass der Makler die Unterlagen dazu benötigt, um zu prüfen, ob wirklich kein Vertrag zu Stande kam. Wenn er dies fordert müssen Sie natürlich den Nachweis des „Nicht-Vertrages„ bringen – dies scheint ja aber im Moment nicht streitig.  Stellen Sie die Kopien zur Verfügung - aber fordern Sie mit genausoviel Nachdruck Ihr Geld zurück.  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.  Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812