Frage: Wir sind ein Dienstleister im Bereich der Gewerbekundenakquise für ein Stadtwerk. In der Akquise/Kommunikation treten wir hierbei unter unserem eigenen Namen als Vertriebspartner der Stadtwerke auf. Unser Wunsch ist es jedoch, dass unsere Mitarbeiter in den Interessentenkontakten per Brief, E-Mail und Telefon im Namen der Stadtwerke auftreten, d.h. mit einer E-Mail-Adresse und namentlicher Unternehmensnennung der Stadtwerke.  Anmerkungen: 1.Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht in den Räumlichkeiten der Stadtwerke München 2.Unsere Mitarbeiter arbeiten ausschließlich mit eigenen Arbeitsmitteln  3.Unsere Mitarbeiter empfangen ihre Weisungen ausschließlich über unseren eigenen Projektleiter, es erfolgen keine direkten Arbeitsanweisungen durch die Stadtwerke an unsere Mitarbeiter 4.Wir besitzen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis  Fragestellung:  Ist das Auftreten unserer Mitarbeiter im Namen der Stadtwerke in der beschriebenen Form und unter Berücksichtigung der Anmerkungen aus Sicht der Arbeitnehmerüberlassung mit Risiken behaftet, d.h. könnte das Vorgehen als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung angesehen werden? Gibt es Haftungsrisiken, wenn unsere Mitarbeiter im Namen der Stadtwerke agieren? 

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   der Vorwurf der verdeckten ANÜ wird bei dieser Vorgehensweise sicherlich so nicht zu erheben sein.   Aber es kommen nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung viel weitere, größere Probleme auf Sie zu:   1.) Wenn sich Ihre Mitarbeiter als Angestellte der Stadtwerke ausgeben, wäre jedes Geschäft für den Endkunden anfechtbar, da eine Täuschung vorliegt, da der Kinde ja der Auffassung ist, er hätte mit dem verantwortlichen und abschlussberechtigten Mitarbeiter der Stadtwerke verhandelt.  2.) Ob daneben sogar dann der Vorwurf des Betruges erhoben werden kann, kängt vom genauen Auftreten ab - aber ein Anfangsverdacht wäre nach meiner Auffassung zu bejahen.  3.) Desweiteren wäre jedes Geschäft auch nach § 177 BGB schwebend unwirksam, also dann von der Genehmigung der Stadtwerke abhängig.  Sie und Ihre Mitarbeiter haften anch § 179 BGB, falls diese Genehmigung nicht erteilt wird.  4.) Zudem kann ein solches Verhalten zur Abmahnung durch einen Ihrer Mitbewerber führen.    Daher ist dringend von einer solchen Vorgehensweise abzuraten.   Es müsste eine Vollmacht der Stadtwerke vorliegen oder die Stadtwerke müssten sich damit einverstanden erklären, dass Ihre Mitarbeiter 'tätiig im Auftrag der Stadtwerke' werden; dann muss das aber auch genau so deutlich gemacht werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg 

Relevante Paragraphen: § 179, § 177