Frage: Meine Frau hat sich im März 1999 von mir getrennt. Ist 3 Wochen später samt Kinder zu Ihrem neuen Lebenspartner gezogen. Ein paar Wochen später hat sie Ehegattenunterhalt  in der Form von mir erpresst, das ich die Kinder nicht mehr sehen würde. Ich habe daraufhin den vereinbarten Betrag (975,-- DM) unterschrieben. Für die Kinder hab ich natürlich den normalen Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle bezahlt. Den Ehegattenunterhalt habe ich 4 1/2 Jahre bezahlt, denn Sie hatte Ihren Partner zu diesem Zeitpunkt geheiratet. Ich habe die ganzen Jahre das Geld nicht zurückgefordert, da ich die Kinder und mich vor  Ungemach in vielerlei Hinsicht schützen wollte. Nun sind meine Kinder erwachsen.  Nun meine Frage: Kann ich das Geld zurückfordern? Ist dies evtl. schon verjährt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  drei Jahre.  Forderungen aus dem Jahr 2010 und natürlich auch ältere Forderungen wären damit, ihre Berechtigung unterstellt, verjährt. Die Verjährung von Forderungen aus 2011 tritt mit Ablauf des 31.12.2014 ein.   2.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat Ihre geschiedene Ehefrau irgendwann im Jahr 1999 von Ihnen Trennungsunterhalt verlangt, den Sie viereinhalb Jahre gezahlt haben. Damit müsste Ihre geschiedene Ehefrau im Jahr 2003 zu ihrem Partner gezogen sein. Folglich wäre kein Ehegattenunterhalt mehr ab 2003 gezahlt worden.  Mithin sind Rückforderungsansprüche verjährt.   3.  Unabhängig von dem Gesichtspunkt der Verjährung bestehen Zweifel, ob rechtlich ein Rückforderungsanspruch besteht.  Sie sagen, Ihre Ehefrau hätte Sie erpresst, indem sie geäußert habe, Sie würden Ihre Kinder nicht mehr sehen, wenn Sie keinen Ehegattenunterhalt zahlen würden.  Hier dürften einerseits erhebliche Beweisschwierigkeiten gegeben sein, da Sie den Beweis erbringen müssten, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Erpressung vorliegen. Man muss bedenken, dass bei ehelichen Auseinandersetzungen viele Dinge gesagt werden, die auf den ersten Blick vielleicht als strafbare Handlung gewertet werden könnten, allerdings nicht strafbar sind.  Allein aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau Trennungsunterhalt verlangt hat, den Sie vermutlich nicht gewillt waren zu zahlen, und dass Sie, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, geäußert hat, Sie würden Ihre Kinder im Fall der Nichtzahlung nicht mehr sehen, bedeutet noch nicht, dass damit der Tatbestand der Erpressung rechtswidrig und schuldhaft erfüllt worden ist. Hier müsste eine eingehende Aufklärung des Sachverhalts erfolgen, um eine mögliche Strafbarkeit prüfen zu können.  Grundsätzlich steht der Ehefrau für die Zeit der Trennung Trennungsunterhalt zu. Ob Trennungsunterhalt in der von Ihnen genannten Höhe gerechtfertigt ist, kann man anhand der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen.   4.  Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass Ihr Anliegen, eventuell zuviel gezahlten Ehegattenunterhalt zurückzufordern, keine Aussicht auf Erfolg haben wird.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195