Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich lebe in Scheidung (Trennungsjahr war im Mai rum, ich habe den Scheidungsantrag gestellt, der im Juli 2010 zugestellt wurde). Meine Frau hatte eine Scheinfirma, mit angemeldetem Gewerbe (in diese wurden Gewinne aus meiner Hauptfirma per Rechnungsstellung von meiner Frau an meine Firma verschoben). Diese Scheinfirma habe ich durch Selbstanzeige beim Finanzamt und Stadtsteueramt aufgelöst und mein Steuerberater hat durch Neuerstellung der Bilanzen alles wieder so dargestellt, wie es der Realität hätte entsprechen sollen. Es ergaben sich große Steuernachzahlung im Bereich EKSt, GwSt und Ust, sowie durch die Berichtigung auch kleinere Erstattungen.  Nun zur Frage: Im Rahmen dieser 'Rückabwicklung' kam es auch zu einer Erstattung seitens der Knappschaft bzgl. KV-Beiträgen auf das sog. 'Geschäftskonto' meiner Frau (diese Rückerstattung ergab sich durch die doppelte Belastung für 2 Aushilfen, wofür die Beiträge sowohl von meinem wie auch noch Ihrem Konto eingezogen wurden). Diese Rückerstattung hätte eigentlich auf mein Kto erfolgen sollen (so zumindest meine Ansicht, da ich für diese beiden Aushilfen meine Beiträge sozusagen doppelt entrichtet habe; einmal über mein Kto und einmal über das sog. 'Geschäftskonto' meiner Frau).  Die Rückerstattung auf das 'Geschäftskonto' meiner Frau erfolgte im August, sie hat das Geld abgehoben und das Kto aufgelöst. Sie hat sich in meinen Augen an Geld bereichert, das ihr nicht gehörte. Meine Rechtsanwältin sagte hierzu nur, dass ich nicht mehr tun könne, als diesen Posten in Rahmen des Zugewinns bei meiner Frau einzurechnen.  Ist das alles, was sich mir an Rechtmitteln bietet?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt ein Bereicherungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  vor, da Ihre Frau diese Gelder offenbar ohne Rechtsgrund erlangt hat.   Denn wenn Sie die Zahlungen vorab erbracht haben (was nachzuweisen wäre), würde auch Ihnen der Rückzahlungsanspruch zustehen, wobei es zweitrangig ist, ob die Scheinfirma formal zur Geldempfang berechtigt gewesen ist. Denn insoweit lag dann nach ihrer Darstellung ein Scheingeschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  mit der Folge vor, dass die Erstattung der Knappschaft auf das Firmenkonto der Ehefrau nicht hätte erfolgen dürfen. Insoweit ist die Knappschaft zwar nicht zu belangen, aber Ihre Ehefrau.  Diese Scheingeschäftstätigkeit müsste aber von Ihnen nachgewiesen werden, wobei ich aber davon ausgehe, dass nach der Selbstanzeige dieses das geringste Problem darstellen wird.    Diese vorläufige Einschätzung kann aber nur nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung erfolgen. Ihre Rechtsanwältin kennt weitere, vielleicht sehr wichtige Details, die bei der Beurteilung dann zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Daher sollten Sie die von mir aufgezeige Möglichkeit des Anspruches nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  in Ruhe mit dieser durchsprechen - ein solcher Anspruch wäre dann auch losgelöst vom Trennungsverfahren und Zugewinn durchsetzbar.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 117