Frage: Ein großes Grundstück wurde 2008 geteilt und eine Hälfte (G2) sodann verkauft. Bei der Teilung wurde die Grenze direkt an der Mauer Wohnhauses gezogen, das auf dem Grundstück G1 steht, so dass das Haus nun auf der Grenze steht.  Um die  Souterrain Wohnung im Keller des Wohnhauses mit Licht zu versorgen, wurde eine Böschung ausgeschachtet. Vom Kellerfenster aus steigt die Böschung 3 Meter weit ins angrenzende Grundstück G2 hinauf. Insgesamt handelt es sich um eine Grube an der Hauswand in einer Länge von 18m und einer Breite von 3m.   Zeichnung zum besseren Verständnis: http://www.directupload.net/file/d/3738/jnvqwsc2_jpg.htm  Durch die Teilung der Grundstücke entlang der Hauswand, liegt nun die Ausschachtung auf dem Nachbargrundstück G2. Dieses Grundstück G2 habe ich 2013 bei der Zwangsversteigerung erworben.   Im Grundbuch von G2 wurde eine Grunddienstbarkeit (Fahrrecht) eingetragen und Bezug auf den Kaufvertrag aus dem Jahr 2008 genommen, als das frisch geteilte Grundstück G2 (mit der Ausschachtung) erstmals verkauft wurde.  Im Absatz zu dem Fahrrecht wurde zudem folgendes aufgenommen worden:  „Die bestehende bepflanzte Böschung (Markierung im Lageplan) darf nie zugebaut oder mit einer Mauer oder ähnlichem abgetrennt werden (wegen der Wohnung im Souterrain). Bauliche Veränderungen der Böschung dürfen nur mit Zustimmung des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks G1 verändert werden. Die Maße der Böschung betragen 18m x 3m.'  Frage 1: Handelt es sich um einen Überbau i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a> ?  Frage 2: Besteht ein Anspruch auf eine Geldrente gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a>  oder wird ein solcher etwa durch die Grunddienstbarkeit beeinträchtig?  Frage 3: Wie sind die Eigentums- bzw. Haftungsverhältnisse bezogen auf die Bepflanzung der Böschung?  Es sind 2 sehr große Bäume auf der Böschung gepflanzt. Da diese ja auf meinem Grundstück G2 liegt, wäre ich nach dem Grundsatz aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1 BGB/a>  Eigentümer und Verkehrssicherungspflichtig bzw. haftbar, wenn diese mal umkippen. Jedoch spricht der BGH das Eigentum an dem überbauten „Gebäudeteil' dem Überbauenden analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 I 2 BGB/a>  zu obwohl es auf dem fremden Grundstück steht. BGH 22. 11. 2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20199/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.11.2013 - V ZR 199/12: Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grunds...">V ZR 199/12/a>  (http://lexetius.com/2013,5317)  Frage 4: Wie würden Sie die aufgeworfenen Fragen prozessual klären lassen und welche Erfolgsaussichten sehen Sie?   Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   bei der Beantwortung Ihrer Fragen gehe ich davon aus, dass die in der Anlage überreichte Zeichnung mit der Markierung im Lageplan (Fahrrecht) in Einklang steht; ansonsten könnnen Sie zur Klarstellung auch die Nachfragefunktion nutzen.  Zu den Fragen:    Frage 1: Handelt es sich um einen Überbau i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a> ?   Nein, es ist kein Gebäudebestandteil. Lagne war umstritten, ob solche Anlagen, die denm eigentlichen Gebäude dienen, als Überbau gelten. Das ist aber von der Rechtsprechung in einer höchst kontroversen Entscheidung verneint worden (BGH, Urt.v. 15.11.2013, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2024/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2013 - Abs. 5 ZR 24/13: Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarke...">Abs. 5 ZR 24/13/a> ).  Hierzu verweise ich auch auf  http://ra-bohle.blog.de/2013/06/10/garage-zufahrt-baurecht-16109307/   Daher hätte ansich keine Duldungspflicht bestanden.    Frage 2: Besteht ein Anspruch auf eine Geldrente gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a>  oder wird ein solcher etwa durch die Grunddienstbarkeit beeinträchtig?  Nein. Obwohl keine Duldungspflicht ANSICH bestanden hätte und eine Geldrente möglich gewesen wäre, ist es hier durch die Eintragung zu Ungunsten des jeweiligen Eigentümers G2 eine anderslautende Vereinbarung getroffen worden.  Danach gab es keine Entschädigung und dabei wird es auch bleiben.    Frage 3: Wie sind die Eigentums- bzw. Haftungsverhältnisse bezogen auf die Bepflanzung der Böschung?  Beides liegt beim Eigentümer G2. Da es nicht als Überbau gilt, greifen die analogen Erwägungen auch nicht.    Frage 4: Wie würden Sie die aufgeworfenen Fragen prozessual klären lassen und welche Erfolgsaussichten sehen Sie?   Für G2 würde ich von einer gerichtlichen Auseinandersetzung abraten, da es eben diese grundbuchrechtliche Eintragung gibt - somit sehe ich die Erfolgsaussichten als denkbar schlecht an.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912