Frage: mit der fa.del da fax schloss ich anfang november 2007 einen vertrag fuer die lieferung mit strom mein damaliger lieferant ovag,friedberg/hes.lies mich aber nicht aus dem vertag der bis 31.12.2008 laeuft del-da-fax ueberwies ich 145,00euro nach mehrmaligen mahnen auf rueckzahlung der bereits gezahlten vorauszahlungen kam keine antwort was kann ich hier tun        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst müsste ein Rückforderungsanspruch auf 145,00 € bestehen, um überhaupt einen Zahlungsanspruch gegenüber der Firma TelDaFax geltend machen zu können.  Vorliegend kann nach Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Leistung durch die TelDaFax erbracht werden, weil Sie noch an den Vertrag Ihres alten Stromanbieters bis zum 31.12.2008 gebunden sind. Gleichzeitig haben Sie allerdings einen Vertrag mit der TelDaFax geschlossen, der grundsätzlich bindend ist.  Ausweislich Ziff. 2.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von TelDaFax, welche ich der Homepage dieser Firma entnommen habe und die vermutlich auch bei Ihnen Vertragsbestandteil geworden sind, haben Sie aber folgende Rechte:  „Kommt der erforderliche Vertrag zwischen TelDaFax und dem Netzbetreiber aufgrund von Ver¬zögerungen im Wechselprozess nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss zustande, können beide Parteien vom Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zurücktreten. TelDaFax ist zum Rücktritt befugt, sofern der Kunde noch länger als 6 Monate an den Vorversorger unkündbar gebunden ist und der Kunde dies bei Angebotsabgabe nicht mitgeteilt hat oder die Belieferung durch TelDaFax aufgrund von erheblichen Hindernissen aus der Sicht des Kunden nicht möglich ist.„  Sie haben demnach das Recht, von Ihrem Vertrag mit der TelDaFax frühestens nach 4 Monaten zurück zu treten, wenn Sie noch mehr als 6 Monate bei Vertragsschluss an Ihren alten Stromanbieter gebunden sind. Vorliegend müssten Sie deshalb 4 Monate nach Vertragsschluss gegenüber der TelDaFax schriftlich den Rücktritt vom Vertrag erklären. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich, das Schreiben per Einschreiben zu versenden.   Gleichzeitig können Sie den bereits erbrachten Sonderabschlag ab diesem Zeitpunkt von der TelDaFax zurück fordern.  Rechtsgrundlage bildet hierfür a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 2 1 Alt. BGB/a> . Setzen Sie dem Stromanbieter eine Frist zur Rückzahlung. Nach Fristablauf befindet sich TelDaFax hinsichtlich der Erstattung der 145,00 € Ihnen gegenüber in Verzug.   Nun können Sie mit der Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen, der die Rückforderung für Sie übernimmt und dessen Kosten von der Gegenseite zu tragen sind. Dieser würde voraussichtlich die Gegenseite nochmals außergerichtlich zur Zahlung auffordern und sodann einen Mahnbescheid beantragen.   Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812