Frage: Meiner Tochter wurde in Berlin auf dem Kudamm das Handy am späten Nachmittag aus Ihrer Tasche geklaut. Sie hat das Fehlen des Handys erst am nächsten Mittag gemerkt und es sofort sperren lassen. Inzwischen wurde für ca. 700 € in unterschiedliche Länder telefoniert (ca. 50 Telefonate). Durchschnittlich hat meine Tochter monatlich ca. 20 € vertelefoniert.  In den AGB der Telefongesellschaft steht: 'Der Kunde ist zur sicheren Aufbewahrung der SIM-Karte und der PIN verpflichtet. Der Verlust der SIM-Karte ist Talkline unverzüglich zu melden, damit diese Karte für eine mögliche Fremdnutzung gesperrt wird. Hat der Kunde den Verlust zu vertreten, haftet er für die bis zur Verlustmeldung anfallenden Entgelte. Andernfalls haftet der Kunde nur für die nach schuldhaft unterlassener Verlustmeldung anfallenden Entgelte.'  und  'Sperrung des Anschlusses 10.1 Talkline ist insbesondere zum Schutz des Kunden berechtigt, vertraglich versprochene Leistungen einzustellen, insbesondere den Zugang des Kunden zu den Mobilfunknetzen, ganz oder vorübergehend zu sperren für den Fall, a) dass ein stark auffälliges Nutzungsverhalten registriert wird (insbesondere Auslands-/Roamingegspräche) und/oder eindeutiger Verdacht des Mißbrauchs des Anschlusses besteht.' Später bezieht man sich auf eine Größenordnung von zwei durchschnittlichen Monatsrechnungen.  Dazu meine Fragen:   Hat meine Tochter den Verlust des Handys zu vertreten?  Ergibt sich aus der Berechtigung den Anschluss 'zum Schutz des Kunden' zu sperren auch ein Pflicht, früher den Anschluss zu sperren?  Danke für die Antwort!        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ob Ihre Tochter den Diebstahl des Handys zu vertreten hat, wird sich aus den Umständen im Einzelnen ergeben. Ein Vertretenmüssen im Sinne der AGB wird beispielsweise dann zu bejahen sein, wenn Ihre Tochter das Handy in einer offenen Tasche so mit sich führte, dass es für jedermann erkennbar gewesen ist. War das  Handy dagegen in einer verschlossenen Handtasche aufbewahrt und ließ Ihre Tochter diese Tasche darüber hinaus nicht unbeaufsichtigt, wird sie den Diebstahl nicht zu vertreten haben. Gleiches wird gelten müssen, wenn sie das Handy in einer Innentasche ihrer Kleidung aufbewahrte, wie etwa einer Hosen- oder Jackentasche. Weiterhin wäre Ihre Tochter verpflichtet gewesen, das Handy aus der Jacken- oder  der Handtasche zu nehmen, wenn sie die Jacke bzw. die Tasche etwa an einer Garderobe eines Lokals abgab oder unbeaufsichtigt über einen Stuhl hängte.   Im Ergebnis wird es für das Vertretenmüssen darauf ankommen, um welche Art von Tasche es sich konkret handelte, ob diese verschlossen oder unverschlossen war und ob sie von ihrer Tochter ständig beaufsichtigt war oder nicht.   Der Wortlaut der Klausel in den AGB hinsichtlich der Sperrung des Anschlusses ist eindeutig, so dass hieraus nicht gleichzeitig auch eine Verpflichtung zur Anschlusssperrung hergeleitet werden kann. Im Rahmen eines Schuldverhältnisses bestehen neben den Hauptleistungspflichten jedoch auch Verhaltenspflichten, wie die Pflicht bei Abwicklung des Schuldverhältnisses sich so zu verhalten, dass Körper, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Vertragspartners nicht verletzt werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> ). Diese Schutzpflicht könnte die Telefongesellschaft hier verletzt haben, indem sie die Sperrung des Anschlusses unterließ, obwohl konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorlagen.    Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort zunächst weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241