Frage: Mein Sohn (25 Jahre alt) hat privat einen gebrauchten PKW (SUV) von einem Händler am 01. Dezember 2013 gekauft und seinen PKW in Zahlung gegeben. Der Rest wurde in bar gezahlt. Der Verkäufer (Händler) hatte mich damals angerufen und mitgeteilt, dass der Kaufvertrag über meine Firma laufen soll. Ich habe dies jedoch abgelehnt, da die Firma nicht mit dem Kauf zu tun hat und das Fahrzeug auch nicht nutzt. Als es dann zur Unterschrift kam, hat der Verkäufer doch die Anschrift der Firma eingetragen und die Gewährleistung  für das Fahrzeug ausgeschlossen (Geschäft unter Vollkaufleuten).  Mein Sohn hat den Kaufvertrag unterschrieben, ist jedoch für die Firma nicht vertretungsberechtigt. Der Verkäufer hat noch ein Beiblatt angefertigt, aus dem hervorgeht, dass mein Sohn Eigentümer des Fahrzeugs ist. Dies wurde von mir jetzt erst bemerkt, als mir der Vertrag von meinem Sohn vorgelegt wurde. Für die Inzahlungnahme des alten Fahrzeuges meines Sohnes hat der Händler einen sep. Ankaufsvertrag ausgefüllt und ihn unterschreiben lassen.  Jetzt hatte das Fahrzeug am 31.05.2014 einen Motorschaden und das Fahrzeug wurde zur Werkstatt geschleppt. Die Kurbelwelle lässt sich nicht mehr drehen und Wasser und Öl waren ausreichend vorhanden.  Um die genaue Ursache feststellen zu können, müsste die Werkstatt den kompletten Motor zerlegen. Der Meister teilte bereits mit, dass wahrscheinlich ein Austauschmotor eingebaut werden muss mit zusätzlichen Aggregaten etc. und die Kosten betragen ca. 8.000.- bis 10.000.- EUR.  Ich habe nun den Verdacht, dass der Händler von Anfang an wusste, dass mit dem Fahrzeug etwas nicht stimmt und er deshalb den Kaufvertrag widerrechtlich auf die Firma geschrieben hat, obwohl ich ihm das am Telefon untersagt habe.  Als wir den Händler nun kontaktiert haben, sagte er gleich, keine Gewährleistung da Kauf unter Gewerbetreibenden.  Wie kann man gegen den Händler nun vorgehen?  Der alte Vorbesitzer (von dem der Händler das Fahrzeug gekauft hat), hat bereits mitgeteilt, dass es vorher schon sehr viele Mängel gab und das Auto andauernd in der Werkstatt war.   Danke für eine Antwort.     Einsatz editiert am 06.06.2014 17:45:36

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aufgrund des Ihrerseits relativ knapp dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.  Ihr Sohn hat einen ihm vorgelegten Vertrag unterschrieben, der auf den Namen Ihrer Firma ausgestellt wurde. Interessant ist in diesem Zusammenhang, ob Ihr Sohn bei Unterzeichnung davon überhaupt Kenntnis hatte oder ob der Verkäufer ihm dies zu verschleiern versucht hatte. In letzterem Falle käme dem Verhalten des Verkäufers nämlich ggf. auch eine strafrechtliche Relevanz zu.  Man könnte hier an die rechtliche Problematik des sog. Vertreters ohne Vertretungsmacht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§§ 177 ff. BGB/a>  denken. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 1 BGB/a>  ist der Kaufvertrag mit Ihrer Firma nur dann wirksam, wenn dieser im Nachhinein genehmigt wird, was hier ja offensichtlich gerade nicht der Fall ist. Somit bleibt zunächst festzuhalten, dass der Vertrag mit Ihrer Firma unwirksam ist.  Nun stellt sich allerdings die Frage, wer denn nun der Vertragspartner ist. Sie schreiben, dass Sie dem Verkäufer ausdrücklich mitgeteilt hatten (können Sie dies beweisen?), dass der Vertrag nicht auf Ihre Firma laufen, sondern ausschließlich mit Ihrem Sohn geschlossen werden soll. Daher hatte der Verkäufer also beim Vertragsschluss Kenntnis davon, dass Ihr Sohn mangels Vertretungsmacht Ihre Firma gar nicht wirksam vertreten konnte. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 3 BGB/a>  haftet der Vertreter (Ihr Sohn) nicht, wenn der andere Teil (der Verkäufer) den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Dies scheint hier der Fall zu sein.  Es ist also kein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihrer Firma und dem Verkäufer zustande gekommen. Der Gewährleistungsausschluss ist demnach unwirksam.  Abgesehen von der Vertretungsproblematik könnten Sie auch einen Anfechtungsgrund haben. Dies hängt jedoch von den konkreten Umständen ab, die bei Vertragsschluss vorgelegen haben, d.h. ob Ihr Sohn beispielsweise wusste, was genau er unterzeichnet etc. In Betracht kommt auch der Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> , was allerdings eine genauere Schilderung des Verhaltens des Verkäufers zur Zeit des Vertragsschlusses erfordert.  Hinsichtlich der praktischen Vorgehensweise, empfehle ich Ihnen (zumindest hilfsweise), die Anfechtung des Kaufvertrages unverzüglich und schriftlich unter Nennung des Anfechtungsgrundes gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Denken Sie daran, dass Sie den Zugang der Anfechtungserklärung beweisen müssen, so dass Sie ein Einschreiben mit Rückschein verwenden sollten.  Es erscheint sinnvoll, mit dem Verkäufer in Kontakt zu treten und ggf. eine gütliche Einigung zu erzielen, um beispielsweise eine schnelle außergerichtliche Lösung zu finden oder etwaig vorhandenen Beweisproblemen zu entgehen. Unter Vorhaltung meiner hier gemachten Ausführungen dürften Sie mit dem Verkäufer ein interessengerechtes und erfolgversprechendes Gespräch führen können.  Abseits aller rechtlichen Erwägungen halte ich eine solche Geschäftsstrategie des Verkäufers für höchst kriminell und absolut verachtenswert.  Ihre hier gemachten Angaben genügen lediglich für eine erste Grobeinschätzung. Für eine vollumfängliche und sachgerechte Beratung sind ggf. weitergehende Angaben unabdingbar, die im Rahmen dieser Plattform nach meinem Dafürhalten nicht allumfassend berücksichtigt werden können. Es erscheint auch sinnvoll, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, dessen Kosten Sie bei erfolgreichem Ausgang grundsätzlich durch die Gegenseite erstattet bekommen. Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.  Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 177, § 179, § 123