Frage: Guten Tag,  am 10.01.2006 teilte uns der Vermieter mit, dass noch eine Rechnung zu unserern Lasten offen wären und wir den Betrag innerhalb von 8 Tagen überweisen sollen. Dabei bezieht er sich auf den Mietvertrag §7 Abs. 4, der wie folgt lautet: 'In jedem Falle übernimmt der Mieter die Kosten der Kleinreparaturen an den gemieteten Räumen und Gegenständen bis zu einem Betrag von 80 € im Einzelfall, jedoch nicht mehr als 300 € im Kalenderjahr' (entspricht ca. 4% der Jahresnettomiete).  Hieraus ergibt sich meine erste Frage:  Ist dieser Paragraph überhaupt in dieser Formulierung rechtskräftig, vorallem ist die Höhe (verschiedene Urteile geben verschiedene Grenzen an) angemessen?  Nun zum Problem: Gegenstand der Rechnung: Einbau eines Thermosstatkopfes einer Heizung vom Handwerker Den Auftrag erteilte: der Vermieter, da der Installateur erstens das Rauschen in den Heizungsrohren überprüfen sollte und zweitens schauen sollte, warum die Heizung im Schlafzimmer nicht warm wurde. In diesem Zuge stellte er fest, dass der Thermostatkopf nicht mehr richtig funktionierte und tauschte ihn aus.  Höhe der Rechnung: 61,48 € Rechnungsdatum: 28.10.2004. Daraus ergeben sich meine weiteren Fragen: Darf der Vermieter nach über einem Jahr die Rechnung noch von uns zurückverlangen, nachdem er sie schon bezahlt hatte? Gibt es sowas wie Verjährungsfristen für Forderungen von Kleinreparaturen Zählt das Austauschen von Thermostatköpfen zu Kleinreparaturen? Es ist vielleicht wichtig zu erwähnen, dass der Vermieter August 2004 die Rechnung für 2 Thermostatköpfe übernommen hat.   Müssen Sie wir die Rechnung nun übernehmen? Können Sie mir gesetzliche Grundlagen für die Entscheidung nennen?   Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Sie helfen mir damit wirklich weiter.          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  1. Die Verjährung des möglichen Anspruchs des Vermieters beträgt drei Jahre von dem Schluss des Jahres, in dem er erstmals geltend gemacht werden konnte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ).  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> , der eine sechsmonatige Verjährungsfrist vorsieht gilt nur für Vermieteransprüche nach Rückgabe der Mietsache.  2. Das Austauschen von Thermostatköpfen kann durchaus noch als Kleinreparatur verstanden werden  Der Mieter muss zwar im Rahmen einer wirksamen Übernahme von Kosten nur für solche Teile, die seinem direkten Zugriff und häufigen Gebrauch dienen, zahlen. Hierunter fallen aber auch Installationsgegenstände für Strom, Wasser, Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen.  3. Von der Rechtsprechung werden Pauschalen für Kostenbeteiligungen des Mieters an Reparaturmaßnahmen selten in Höhe von mehr als € 50 angenommen.  Nach a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20108,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1989 - Abs. 8 ZR 91/88: Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf...">BGHZ 108, 1/a>  sind bereits € 50 in der Regel zu hoch. Das heißt, es müssten besondere Umstände hinzutreten, wonach für Sie als Mieter es im Rahmen der vertraglichen Bindung zuzumuten ist, eine höhere Beteiligung im Einzelfall zu leisten. Diese Umstände müsste meines Erachtens im Streitfall Ihr Vermieter darlegen.  Andererseits ist Ihr Vermieter im Rahmen der vereinbarten Grenze von € 300 pro Kalenderjahr geblieben (üblicher Richtwert liegt bei ca. € 200 oder ca. 4 % der Jahresnettomiete), was für sich genommen ebenso wenig zu beanstanden ist wie die Formulierung der Klausel an sich. Außerdem teilen Sie mit, dass bereits zwei Rechnungen wegen der gleichen Sache vom Vermieter übernommen wurden.  4. Es lässt sich daher nicht letztverbindlich sagen, inwieweit Sie nun zur Bezahlung der € 61,48 herangezogen werden können, wobei nach meiner vorläufigen Einschätzung eine leichte Tendenz eher zu Ihren Gunsten besteht.  Möglicherweise ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Mietvertrages noch eine anderweitige Unwirksamkeit der Kostenübernahme.  Dies müsste anhand einer Prüfung des gesamten Mietvertrages und einer Besprechung bezüglich der sonstigen Umstände des Falles erfolgen.  Zunächst stehe ich Ihnen selbstverständlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 548