Frage: Eine Frau hat vom verstorbenen Bruder ein Haus vermacht bekommen (Notariell). Nach dem Tod des Bruders wurde dieses Haus von der überlebenenden Schwägerin mittels einer Grundschuld belastet. Da das Haus einen Wert in Höhe der Grundschuld hat, bietet der Erbe der mittlerweile verstorbenen Schwägerin nur einen kleinen Geldbetrag an, wenn die Vermächtnisnehmerin auf das Vermächtnis verzichtet. Für den Erben ist auch ein Wohnrecht und ein Vorkaufsrecht nach den Tod des Bruders eingetragen worden. Meine Frage: Ist die Grundschuld Sache des Erben oder des Vermächtnisnehmers? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die Belastungen, die auf dem Vermächtnisgegenstand, also dem Hausgrundstück liegen, gehen auf den Vermächtnisnehmer über. Damit ist die Grundschuld, wie Sie es formulieren, Sache des Vermächtnisnehmers.    2.  Der Vermächtnisnehmer ist berechtigt, das Vermächtnis auszuschlagen. Zu beachten ist aber die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2180 BGB: Annahme und Ausschlagung">§ 2180 BGB/a> : Danach kann ein einmal angenommenes Vermächtnis nicht mehr ausgeschlagen werden, wenn es angenommen worden ist. Die Annahme des Vermächtnisses kann man also nicht rückgängig machen.   Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist dann sinnvoll, wenn der Bedachte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2165 BGB: Belastungen">§ 2165 Abs. 2 BGB/a>   die Verbindlichkeiten übernehmen müßte, die in  Zusammenhang mit dem vermachten Grundstück stehen. Das gilt, wenn der Erblasser eine Immobilie vermacht hat, da  Hypotheken oder Grundschulden auf den Vermächtnisnehmer übergehen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2180, § 2165