Frage: Ich habe meine derzeitige Stelle fristgerecht zum 30.04. gekündigt. Mein neuer Arbeitgeber würde allerdings begrüßen wenn ich bereits am 01.04. anfangen könnte und mein jetziger Arbeitgeber hat sich damit einverstanden erklärt.   Nun möchte ich einen Aufhebungsvertrag aufsetzen der das Arbeitsverhältnis zum 31.03. beendet. Es soll einzig die Kündigungsfrist aufgehoben werden - keine bezahlte Freistellung, keine Abfindung.  Ich würde mich freuen wenn Sie zu folgendem Entwurf Stellung nehmen könnten:   § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmerin bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 31.03.2015 im gegenseitigen Einvernehmen beendet damit die Arbeitnehmerin zum 01.04.2015 eine neue Tätigkeit als (neuer Job Titel der auf die Art der Tätigkeit hindeutet) aufnehmen kann. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist damit aufgehoben.   § 2 Freistellung, Urlaub und Gehalt  Eine Freistellung erfolgt nicht: die Arbeitnehmerin arbeitet bis zum Beendigungstermin weiter im Betrieb des Arbeitgebers. Der der Arbeitnehmerin nach BurlG zustehende Resturlaub sowie bis zum Beendigungstermin durch Überstunden anfallender Freizeitausgleich wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt. Monatsgehalt und Restaurantgutscheine für März 2015 sind mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.    § 3 Zeugnis, Arbeitspapiere  Die Arbeitnehmerin erhält bis spätestens 31.03.2015 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.  Der Arbeitgeber händigt der Arbeitnehmerin zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.    § 4 Ausgleich aller Ansprüche  Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Folgender Mustervorschlag mit Ergänzungen und Erklärungen:  Aufhebungsvertrag  Zwischen  Frau ……, …… (Anschrift)  – nachfolgend Arbeitnehmerin genannt –  und  der …… (GmbH), …… (Anschrift)  – nachfolgend Arbeitgeber/in genannt –  wird folgende Vereinbarung getroffen:  § 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit Ablauf des 31.03.2015 -Beendigungstermin- sein Ende finden wird.  § 2 Vergütung Bis zum Beendigungstermin erhält die Arbeitnehmerin die vertraglich geschuldete monatliche Vergütung in Höhe von … EUR brutto pro Monat entsprechend den Regelungen des Arbeitsvertrags ausgezahlt.  § 3 Verpflichtung zur Arbeitsleistung Bis zum Beendigungstermin bleibt die Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung entsprechend den Regelungen des Arbeitsvertrags verpflichtet.  § 4 Urlaub Die Arbeitnehmerin hat zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung noch einen Urlaubsanspruch in Höhe von … [Anzahl] Werk-/Arbeitstagen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Arbeitnehmerin den ihr noch zustehenden Urlaub von … Werk-/Arbeitstagen vom … bis … nehmen wird.  § 5 Überstunden Die Arbeitnehmerin hat zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung noch einen Freizeitausgleichsanspruch für Mehrarbeit in Höhe von ... Stunden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese bereits angefallenen und darüber hinaus noch anfallende Überstunden durch Freizeitausgleich bis zum Beendigungstermin noch gewährt und genommen werden.  § 6 Restaurantgutscheine Die Parteien sind sich darüber einig, dass noch ausstehende Restaurantgutscheine bis zum Beendigungstermin an die Arbeitnehmerin ausgehändigt werden.  - Ihre Formulierung im Hinblick auf 'Fälligkeit' erschließt sich mir nicht ganz. Sollten Sie etwas anderes meinen als die Aushändigung der Gutscheine, so setzen Sie bitte ein konkretes Fälligkeitsdatum anstelle des Beendigungstermins ein.-  § 7 Wettbewerbsverbot  (1) Bis zum Beendigungstermin bleibt die Arbeitnehmerin an das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden. Jegliche Tätigkeit für ein Wettbewerbsunternehmen des Arbeitgebers ist verboten.  (2) Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht nicht. - oder: (2) Die Parteien heben das nachvertragliche Wettbewerbsverbot mit sofortiger Wirkung auf.  -Je nachdem, was in Ihrem Arbeitsvertrag steht.-  § 8 Arbeitszeugnis/-papiere (1) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, der Arbeitnehmerin ein schriftliches qualifiziertes wohlwollendes Zeugnis zu erteilen.  - Kann so aufgenommen werden. -  (2) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das Arbeitszeugnis und die Arbeitspapiere bis zum Beendigungstermin an die Arbeitnehmerin auszuhändigen.   Alternative:  § 8 Arbeitszeugnis/-papiere (1) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Verhalten erstreckt. Das Zeugnis wird eine sehr gute / gute / ... Leistungs- und Verhaltensbeurteilung beinhalten. Die Arbeitnehmerin ist berechtigt, hierzu einen Entwurf zu fertigen, von dem der Arbeitgeber nur aus Gründen der Zeugniswahrheit abweichen darf.  (2) ...s.o.  - Diese Formulierung ist angebracht, wenn Sie Einfluss nehmen möchten.-  § 9 Erledigungsklausel Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt.  - Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Sie sich ganz sicher sein sollten, ob Sie mit dieser Vereinbarung alles geregelt haben, da Sie ansonsten aufgrund dieser Erledigungsklausel keine Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber mehr durchsetzen können.-  § 10 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit von Teilen dieser Vereinbarung lässt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt.   ……, den ……  Arbeitnehmerin   ……, den ……  Arbeitgeber  - Hinweis: Schriftformerfordernis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 2 S. 1 BGB/a> : Bedeutet für Sie: Der Aufhebungsvertrag muss beiderseitig unterschrieben sein, auch bei mehreren Urkunden.-   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126