Frage: Guten Tag, meine Situation ist übertragbar zur Antwort von RA Peter Dratwa v. 15.15.4.2012. Wir haben vor rd. 15 Jahren ein Haus mit eingetragenem Wohnrecht gekauft, der ursprüngliche Eigentümer hat ein persönliches (lebenslanges) Wohnrecht. In den vergangenen ca. 30 Jahren wurde von ihm nahezu nichts an der Wohnung gemacht, sie ist inzwischen ziemlich heruntergekommen und verdreckt, es wird zunehmend 'Krempel' gelagert, ebenso in 'seinem' Kellerraum. Vor rd. 1 Jahr wurde das Bad wg. eines Wasserschadens komplett erneuert incl. Fliesen etc .. . Wenn ich das heute sehe, graust es mich !!! Die Entrümpelung nach seinem Ableben wird nach meiner Einschätzung sehr aufwändig, Das Erbe (was und in welchem Umfang ist uns nicht bekannt) wird nach seinen Worten auf mehrere Nichten und Neffen aufgeteilt, die nie im Haus gesichtet wurden und die wir nicht kennen. Ich gehe also davon aus,  dass diese 'Erben' allerhöchstens an hinterlassenen Werten interessiert sein werden, keinesfalls jedoch an Entrümpelung und eventl. Renovierung. Hier setzt meine Frage an: kann ich mir im Vorfeld, z.B. über das Nachlassgericht (?) einen Titel sichern, um - falls die Erben nicht entrümpeln, ausräumen  und renovieren - nicht auf geschätzten Kosten in Höhe miindestens 3 - 5000€ sitzen zu bleiben. Wir können und wollen diese Job nicht übernehmen! Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Titulierung einer Forderung im Gegenwert einer Entrümpelung ist leider ohne Mitwirkung des Wohnberechtigten nicht möglich.  2. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  ist der Wohnberechtigte verpflichtet die dem Wohnrecht unterliegende Wohnung in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und diese nicht zweckentfremdet zur Lagerung von Gegenständen zu nutzen. Insoweit kann der Wohnberechtigte verpflichtet werden einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Soweit er sich weigert diesen Zustand herzustellen, ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1034.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1034 BGB: Feststellung des Zustands">§ 1034 BGB/a>  ein Gutachten zu erstellen, in welchem der Zustand der dem Wohnrecht unterliegenden Räume festgehalten wird. In diesem Zusammenhang können auch die Kosten geschätzt werden, die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlich sind.  Diese Maßnahmen können auch gegen den Willen des Wohnberechtigten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1044.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1044 BGB: Duldung von Ausbesserungen">§ 1044  BGB/a>  durchgesetzt werden. Zur Vermeidung, dass Sie mit den Kosten für die Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes in Vorleistung treten, können Sie einen Vorschuss einfordern und diesen Anspruch gerichtlich durchsetzen.  3. Gehen von dem Wohnberechtigten nachweislich Belästigungen aus, kann dieser auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.  4. Zur weiteren Vorgehensweise sollte der Wohnberechtigte auf die Möglichkeiten hingewiesen werden und dieser aufgefordert werden einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Sollte die Sitiuation überhand nehmen und auch eine Beeinträchtigung der Substanz zu befrüchten sein, wäre auch eine Verwirkung des Wohnrechtes zu prüfen. Je nach Zustand des Wohnberechtigten wäre auch über eine Betreuung nachzudenken.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1034, § 1044, § 1041