Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  im Namen meiner Lebensgefährtin möchte ich um Ihre Einschätzung bitten.   Meine Freundein war im Zeitraum Mitte März bis Ende Mai für eine Zeitarbeitsfirma tätig.  In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Lohnzahlung für den 25. des Folgemonats vereinbart (D.h. der Lohn für März wurde erst am 25.04. per Scheck ausgezahlt.).  Nun wurde meine Freundin Mitte April davon in Kenntniss gesetzt das das Lohnprogramm abgestürzt sei und die Abrechnung wahrscheinlich nicht korrekt sein werde. Tatsächlich war diese falsch. So wurden nicht die vertraglich vereinbarte Stundenzahl entlohnt, sondern nur die tatsaächliche. Und es wurde ein Vorschuss abgezogen den sie nie erhalten hat. Die Lohnabrechnung April hat sie erst Ende Mai erhalten. Als Folge dessen hat sie für die Monate April und Mai noch keinen Lohn erhalten.  Ich habe nun diesbezüglich folgende Fragen: 1.) Ist ein Passus im Arbeitsvertrag das die Lohnzahlung erst in der letzten Woche des Folgemonats erfolgt überhaupt rechtlich in Ordnung oder kann man auf Lohnzahlung zum Monatsbeginn bestehen? 2.) Befindet sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Aprillohns in Verzug schon im Hinblick darauf das ihm Bewusst war das diese Abrechnung falsch sein wird? 3.) Ist der Arbeitgeber vepflichtet das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abzuwickeln? Ich meine hiermit Erstellung eines Arbeitszeugnisses, Lohnzahlung, übersendung Lohnsteuerkarte u.ä. ?  Mit freundlichen Grüssen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  1.)  Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ergibt sich in diesem Fall direkt aus dem Arbeitsvertrag. Grundsätzlich ist die Vergütung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 S. 2 BGB/a>  nach Leistung der Dienste durch den Arbeitnehmer zu entrichten. Der Arbeitnehmer ist also vorbehaltlich einer anderen Abrede, welche in diesem Fall nicht getroffen wurde, zur Vorleistung verpflichtet. Des Weiteren ist die Vergütung nach Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, wenn die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen ist. In diesem Fall wurde die Abrede getroffen, dass die Vergütung jeweils zum 25. des Folgemonats fällig wird, dh ab diesem Zeitpunkt konnte Ihre Lebensgefährtin die Leistung der Arbeitsvergütung verlangen. Eine von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  abweichende Fälligkeitsabrede kann von den Arbeitsvertragsparteien getroffen werden. Mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages hat sich Ihre Lebensgefährtin damit einverstanden erklärt, dass die Arbeitsvergütung am 25. des Folgemonats zu entrichten ist und damit fällig wird.  Da es der Gesetzgeber ermöglicht, von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  anweichende Vereinbarungen zu treffen und von diesem Recht hier Gebrauch gemacht wurde, kann nunmehr nicht mehr die Leistung der Vergütung zu  Beginn des Folgemonats verlangt werden.   Dem Arbeitnehmer ist im Übrigen bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Sie muss mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten.   2.)  Der Arbeitgeber kommt automatisch in Verzug, wenn er den 'nach dem Kalender bestimmten' Fälligkeitstermin für die Lohnzahlung verstreichen läßt. Da vereinbart war, dass die Vergütung zum 25. des Folgemonats zu leisten ist, befindet sich der Arbeitgeber Ihrer Lebensgefährtin, unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung, in Verzug, wenn die Vergütung an diesem Tag nicht geleistet wurde. Der Umstand, dass die Abrechnung unrichtig ist, geht zu Lasten des Arbeitgebers. Da er dies offensichtlich schon frühzeitig festgestellt hat, wäre es an ihm gewesen, für schnelle Abhilfe zu sorgen, um den Fälligkeitstermin einhalten zu können.   3.)  Der Anspruch auf Zeugniserteilung entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein fristgerecht entlassener Arbeitnehmer hat spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei seinem tatsächlichen Ausscheiden Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Bei fristloser Kündigung ist das Zeugnis vom Arbeitgeber unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu erteilen.  Allerdings besteht die Pflicht des Arbeitgebers zur Zeugniserteilung nur, wenn der Arbeitnehmer einen entsprechenden Anspruch geltend gemacht hat. Erst von diesem Zeitpunkt an ist auch ein Verzug des Arbeitgebers möglich. Sollte Ihre Lebensgefährtin Ihren ehemaligen Arbeitgeber noch nicht aufgefordert haben, Ihr ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, sollte Sie das möglichst kurzfristig nachholen. Sollte sie ihn hierzu bereits aufgefordert haben, so ist der Anspruch bereits fällig und sie sollte ihren Arbeitgeber unter Fristsetzung nochmals zur Erteilung auffordern.   Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat Ihre Lebensgefährtin auch einen Anspruch auf Herausgabe der Arbeitspapiere. Aus sozial-  und steuerrechtlichen Gründen ist der Arbeitgeber zur kurzfristigen Herausgabe verpflichtet. Sollte das Arbeitsverhältnis jedoch noch nicht endgültig abgewickelt sein und z.B. noch nicht abgerechnet sein, so hat er dies kurzfristig vorzunehmen und die Arbeitspapiere dem Arbeitnehmer sodann auszuhändigen. Auch hier sollte Ihre Lebensgefährten den Arbeitgeber zur Herausgabe der Arbeitspapierte (einzeln aufzulisten) auffordern.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 614