Frage: Ich habe eine Immobilie teilweise verkauft, d.h. ein Flurstück habe ich behalten, die anderen gehen auf den neuen Eigentümer über. Der Käufer hat sich im Notarvertrag verpflichtet, so bald als möglich die Vermessung vornehmen zu lassen. Dies geschah bis jetzt nicht, das ist jetzt ein dreiviertel Jahr her. Ein gemeinsames Wege- u. Mitbenutzungsrecht ist lt. Lageplan mit beim Notar eingetragen worden. Dieser Lageplan, notariell beglaubtigt, sieht vor,dass ich zu meinem Flurstck. ein Wege- u. Mitbenutzungsrecht habe. Dieses Wege- bzw. Nutzungsrecht wird durch den neuen Eigentümer ständig verletzt durch parkende Autos bzw. abgestellte Sachen, so dass ich behindert werde, mein eigenes Grundstück befahren zu können.  Frage: Was kann ich tun?  Lt. Grundbuch ist er auch noch nicht Eigentümer, sondern es existiert nur eine Vorlassungsaufmerkung, da er noch nicht seine Flurstücke vermessen hat.  Leider steht im Notarvertrag nicht drin, bis wann er das Grundstück vermessen lassen muss.Gibt es eine gesetzliche Regelung? Kann ich die Fahrzeuge bzw. Sachen selbst entfernen, da ich eventl. noch Eigentümerin bin, oder gibt es noch andere Möglichkeiten. Ich versuche mich seit Wochen vernünftig kommunikativ mit ihm zu einigen. Aber er schafft nicht die Fahrzeuge und Sachen weg, Ich habe die Vermutung, er will noch günstig mein Flurstück dazukaufen, wenn ich nervlich aufgerieben bin, was ich ihm verwerte. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  eine gesetzliche Frist gibt es nicht, innerhalb welcher Frist der Käufer das Grundstück zu vermessen hat. Man kann aber mit guten Gründen annehmen, dass Sie einen einklagbaren Anspruch auf Vermessung haben gemäß Kaufvertrag iVm. mit der notariellen Vereinbarung; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> . Sie sollten deshalb dem Käufer außergerichtlich eine Frist setzen, bis wann er das Grundstück zu vermessen hat und ihm mit Klage drohen, falls er das Grundstück nicht vermessen lässt. Falls auf den Käufer noch nicht Besitz, Nutzen und Lasten übergegangen ist, können Sie ohne weiteres die Beseitigung der Gegenstände verlangen. Ob der Käufer noch nichts als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, spielt hierbei keine Rolle. Bitte benützen Sie bei Rückfragen die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433