Frage: Hallo wir haben einen ssichtschutzzaun an der Grundstücksgrenze errichtet der hier in Sachsen nicht die zwei Meter überschreitet. Der Sichtschutzzaun ist nur errichtet worden da unsere Nachbarn unsere Kinder gefilmt haben und auch Fremde.  Jetzt haben sie uns verklagt die Fundamente ragen 10 bis 15 cm zum Nachbarn rüber. Es sind stehfundamente die trichterförmig sind und 60 bis 70 cm in die Erde reichen.  Jetzt ist die Frage dürfen Fundamente aufs Nachbargrundstück ragen. So war es bei den alten Fundamenten zumindestens auch.  Ich bitte um Rückantwort.  Lg

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier haben die Nachbarn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung in der Tat einen Anspruch auf Entfernung und Beseitigung des Stehfundamentes, sofern es über die Grundstücksgrenze auf deren Grundstück ragt.   Weder das SächsNRG, noch die SächsBO oder das BGB gibt eine Anspruchsgrundlage für diese Art von Überbauung.  Da die Nachbarn auch Widerspruch erhoben haben, müssen Sie auch den Überbau nicht nach § 912 BGB dulden und haben den Rückbauanspruch.   Leider lässt Ihre Darstellung und die gesetzliche Regelung keine für Sie bessere Antwort zu.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg 

Relevante Paragraphen: § 912