Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 12.06.2012 habe ich meinen Boxenmietvertag zum 31.07.2012 gekündigt. Aus gesundheitlichen Grüden habe ich das Pferd bereits am 12.06.2012 aus dem Stall in einen neuen Stall gebracht.  Die Boxenmiete für den Juni wurde bereits entrichtet.  Seit dem 18.06.2012 steht in der von mir zuvor angemieteten Box (alter Stall) bereits ein neuer Einstaller mit neunem Boxenmietvertrag.  Bin ich nun dazu verpflichtet, für den Juli die Boxenmiete in vollem Umfang zu bezahlen, obwohl das Mietobjekt bereits erneut vermietet ist und ich keine Möglichkeit mehr habe, das Mietobjekt zu nutzen? Der neue Einstaller bezahlt ja für die Box ebenfalls schon Miete...  Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen!  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Möglicherweise ist Ihre Verpflichtung zur Zahlung der Boxenmiete gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a>  entfallen, wenn dem Stallbetreiber die Überlassung der Box unmöglich geworden ist. Ob dies der Fall ist, müsste genauer geklärt werden.   Wenn Ihnen eine konkrete Box vermietet worden ist, die jetzt fest an den anderen Einsteller vermietet worden ist, wäre dies der Fall. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn Sie nur eine beliebige Box in dem Stall gemietet haben und andere Boxen frei sind oder aber es dort Einstaller mit Sondervereinbarungen gibt, etwa Züchter, die junge Pferde zu Ausbildungszwecken dort einstellen und mit Tagesfrist gekündigt werden könnten. Grundsätzlich sind Sie ja berechtigt, bis zum Monatsende die Box in Anspruch zu nehmen und z.B. das Pferd eines Gastes dort unterzubringen.   Aus meiner Sicht könnte folgender Weg jedenfalls für die restliche Miete für den Monat Juli zielführender sein. Es gibt zwar keine Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage, da die Gegenstandswerte solcher Rechtsstreitigkeiten meist so gering sind, dass spätestens nach dem Landgericht der Instanzenzug beendet ist. Etliche Gerichte sind aber der Auffassung, dass der übliche 'Boxenmietvertrag', bei dem als nicht nur die Box gemietet wird, sondern auch das tägliche Futter und die Dienstleistungen des Fütters, Misten usw. gekauft werden, gar kein Mietvertrag ist, sondern ein sog. Verwahrungsvertrag im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§ 688 BGB/a> . Wesentlicher Vertragsinhalt ist nämlich nach der Rechtsprechung, dass Sie Ihr Pferd, das ja nur wenige Stunden am Tag von Ihnen betreut wird, dem Stallbetreiber in Obhut geben. Ein solcher Vertrag ist FRISTLOS kündbar, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sie sollten daher einmal den sog. Boxenmietvertrag prüfen, ob dort eine Vereinbarung bezüglich der Kündigungsfrist getroffen worden ist.   Alternativ bestünde noch die Möglichkeit, nachträglich eine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn schlechte Umstände im Stall wie schlechtes Futter oder Einstreu den sofortigen Umzug erforderten. Etwas Anderes wäre natürlich dann der Fall, wenn Ihr Pferd krankheitsbedingt eine andere Haltung benötigte.   Letztlich wäre noch zu prüfen, ob es im Vertrag nicht wenigstens eine Regelung gibt, wonach im Falle der Abwesenheit eines Pferdes z.B. auch wegen Urlaubs oder eines Klinikaufenthaltes Gutschriften erfolgen. Ist dies nicht der Fall, so sollten Sie hierüber verhandeln, ggf. dahingehend, dass der Stallbetreiber die Junimiete trotz der Ersparnisse voll behalten darf und Sie für Juli keine Miete zahlen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 688