Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  wir haben uns für 1.200,00 € bei einem Züchter einen Rassehund (Welpen) gekauft. Dies ist der übliche Preis in dieser Kategorie. Im Kaufvertrag steht folgender Absatz, welcher dem Züchter ein Vorkaufsrecht einräumt:  'Sollte der Käufer den Hund aus etwaigen Gründen nicht länger in seinem Besitz halten können, ist der Züchter [ebenfalls] umgehend zu informieren und erhält ein Vorkaufsrecht um zu vermeiden, dass der Hund in unpassende Hände gerät. Der Preis für den Rückkauf des Hundes beträgt 300€.'  Aus gesundheitlichen Gründen müssen wir uns nun von dem sechs Monate alten Junghund trennen. Der Züchter sagt uns nun, dass wir den Hund entweder behalten (müssen) oder für 300€ zurückgebracht werden muss (über 650km Hin- und Rückweg).  Der Vertrag ist von keiner Vertragspartei unterschrieben und am Ende mit dem Passus '05.11.2014 Dieser Vertrag ist ohne Unterschrift rechtskräftig und verbindlich.' versehen. Das Vorkaufsrecht des Züchters wollen wir nicht streitig machen, jedoch sind 300,00 € für einen mittlerweile erzogenen und gepflegten Rassehund zu wenig.  Frage: Kann der Züchter auf die 300,00 € Festpreis bestehen und auch die Zurückbringung verlangen?  Frage: Sollte sich der Festpreis als rechtswidrig herausstellen und wir einigen uns auf einen moderaten Preis, muss ich den Hund zurück bringen? Diesbezüglich steht nichts im Kaufvertrag.  Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vorkauf ist gesetzlich in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/473.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 473 BGB: Unübertragbarkeit">473 BGB/a>  geregelt. Hiernach kann der Vorkaufsberechtigte erst nach einem Verkauf des Gegenstandes an einen Dritten einen Verkauf an sich selbst zu den gleichen Bedingungen fordern. Kurz gesagt: Wenn Sie den Welpen für 1.500,- € an einen Interessenten verkaufen würden, könnte der Züchter bei einem klassischen Vorkaufsrecht einen Verkauf an sich zu diesem Preis verlangen.  Da in Ihrem Vertrag aber ein Festpreis angegeben wurde, handelt es sich also um kein klassisches Vorkaufsrecht im gesetzlichen Sinne. Allerdings sind diese Vorschriften auch nicht zwingend, es kann also im Rahmen der Vertragsfreiheit auch davon abgewichen werden. Wenn der Vertrag aber einseitig vom Züchter gestellt wurde und es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, könnte hier eine unangemessene Benachteiligung vorliegen, da die Bestimmung eines Festpreises von den gesetzlichen Regelungen zum Vorkaufsrecht abweicht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ). Auch an eine Unwirksamkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  könnte hier wegen des krassen Missverhältnisses zwischen Wert und Festpreis gedacht werden. Nicht zuletzt können Sie den Abschluss des konkreten Vertrages ggf. auch abstreiten, da ja keine unterschriebene Fassung vorliegt.  Ein gewisses Prozessrisiko würde aber bestehen bleiben, da wie bereits ausgeführt regelmäßig Vertragsfreiheit besteht, Sie den Vertrag mit dem niedrigen Festpreis wohl zumindest mündlich abgeschlossen haben und Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Daher sollte hier ein einvernehmliche Lösung mit dem Züchter gesucht werden.  Wenn keine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich des Rückgabeortes besteht, brauchen Sie den Welpen aber nicht zum Züchter zu bringen. Es greift dann die allgemeine Regel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a> , wonach der Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners (also Ihr Wohnsitz) ist.        Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 473, § 463, § 138, § 307, § 269