Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,   gestatten Sie mir eine Frage zur Bauordnung Brandenburg.  Unser Nachbar hat 1996 ein Einfamilienhaus mit Carport (Länge ca. 5,50 m) direkt an die bzw. über die Grundstücksgrenze reichend gebaut, ohne das eine Zustimmung unsererseits vorlag bzw. eine Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen wurde. Das Hausdach wurde als Schleppdach bis über den Carport gezogen, so dass die Stützen an der Grundstücksgrenze stehen und das Dachende und die Dachrinne über die Grundstücksgrenze ragt. Das ist m.W. so nicht erlaubt bzw. erlaubt gewesen, da evtl. Schneebretter ungehindert auf unserem Grundstück landen, da es ja keine Abstandsfläche gibt bzw. auch keine Schneefangeinrichtung vorhanden ist. Da damals die Bauaufsicht diese Gegebenheiten nicht beanstandet hatte (Bauabnahme), waren wir von der Ordnungsmäßigkeit ausgegangen und haben dies nicht überprüft und beanstandet. Nun hat der Nachbar in diesem Jahr eine Verlängerung von ca. 3,5 m vorgenommen in gleicher Art und Weise. Dies wollen wir so nicht hinnehmen. Frage: Wie ist die Rechtslage? Muss der Nachbar die Überbauung beseitigen? Ist eine Hausdachverlängerung bis an die Grundstücksgrenze überhaupt möglich? Und wenn, unter welchen Voraussetzungen?  Für Ihre Antwort danke wir Ihnen und verbleiben Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   für das Carport greift § 6 Abs. 10 BbgBO, wonach das Carport ohne Grenzabstand bis zu einer Länge von 9m gebaut werden dürfte - insoweit wäre als die geplante Verlängerung von 3,50m zulässig, da bisher erst 5,5m vorhanden sind.  Dieses gilt aber eben nur für das Carport.   Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung steht aber eben nicht nur ein reines Carport an der Grenze, sondern mit dem gezogenen Schleppdach wird das Carport zum Bestandteil des Hauses, da es als eine Einheit zu werten ist - und die Einbeziehung dieser Art der  Grenzbebauung  (zulässiges Carport) unter das Dach eines Hauptgebäudes ist nach § 6 Abs. 10 S. 3 BbgBO eben nicht zulässig.  Da es sich auch nicht um ein untergeordnetes Bauteil handelt, wird diese Art der Bebauung ohne Abstandsfläche ansich nicht zulässig sein, sofern Sie als Nachbar nicht mit einer Baulast entsprechend zugestimmt haben.  Daher sollten Sie unverzüglich bei der Bauaufsichtsbehörde intervenieren, um den geplanten Anbau zu verhindern.  Auch würde ich Ihnen raten, ebenso unverzüglich einen Rechtsanwalt einzuschalten, damit dieser die Bauakten einsehen kann, um danach dann den Anbau zu verhindern.   Sofern der bisherige Bau tatsächlich genehmigt worden sein soll, was eigentlich nicht nachvollziehbar wäre, werden Sie gegen den bisherigen Bau - mit einer Ausnahme - nichts unterrichten können.  Diese Ausnahme ist der Dachüberstand (Dachende und Regenrinne), der ja nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung über das Grundstück hinausragt - das müssen Sie keineswegs hinnehmen und insoweit den Rückbau eben bis zur Grenze verlangen. Dieser Rückbauanspruch ist auch nicht verjährt und besteht nach wie vor.  Der Nachbarn muss also zumindest diesen Teil zurückbauen und ggfs. dann einen innenliegende Dachrinne erstellen.   Hinsichtlich der Schneefanggitter gibt es keinen Rechtsanspruch Ihrerseits. Sofern eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung - nachweisbar - vorliegt, hätten Sie einen Unterlassungsanspruch über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> , wobei es dann aber dem Nachbar überlassen ist, wie er die Abwehrmaßnahmen durchführt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004