Frage: Mein geschiedener Mann und ich sind je zu 1/2 Eigentümer eines Einfamilienhauses. Ich habe für unsere Tochter (jetzt 19 Jahre alt)auf meinem 1/2 Anteil ein Nießbrauchrecht eintragen lassen. Auf dem Objekt lastet noch eine Grunhdschuld in Höhe von eta 30.000 Euro, die monatlich in Raten an die Bank gezahlt wird. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs möchte mein Exmann nun das Hausgrundstück für sich allein haben. Der bietet mir zum alleinigen Besitz eine Abfindung an. Meine Frage nun: Wie verhält es sich dann mit dem im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchrecht ? Darf unsere Tochter auch bei Überlassung des Hauses meinerseits an ihren Vater hier wohnen bleiben ?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich erlischt ein Nießbrauch nur bei Tod des Nießbrauchers, durch rechtsgeschäftliche Aufhebung oder durch das Zusammentreffen mit der Eigentümerstellung (wenn also Ihre Tochter Ihren Anteil erben würde).  Vorliegend gibt es jedoch eine Besonderheit, da der Nießbrauch lediglich an einem Bruchteil besteht. Für diesen Fall sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1066.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1066 BGB: Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers">§ 1066 Abs. 2 BGB/a>  vor, dass die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft nur vom Miteigentümer (Ihnen) und dem Nießbraucher (Ihrer Tochter) gemeinschaftlich verlangt werden kann. Möchte Ihr Exmann also Ihren Anteil am Haus erwerben, müssen sowohl Sie als auch Ihre Tochter einbezogen werden und zustimmen. Eine Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn die Auflösung der Eigentümergemeinschaft einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht, was allerdings Auslegungssache ist.   Wird die Gemeinschaft in der Folge durch Zustimmung Ihrerseits und Ihrer Tochter aufgehoben, regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1066.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1066 BGB: Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers">§ 1066 Abs. 3 BGB/a> , dass der Nießbrauch auf das Surrogat übergeht. Das bedeutet, dass Ihre Tochter einen Nießbrauch an der Abfindungssumme erhalten würde. Der im Grundbuch eingetragene Nießbrauch würde entsprechend gelöscht werden.  Möchte Ihre Tochter dennoch weiterhin im Haus wohnen bleiben, müsste eine entsprechende Regelung mit dem Vater abseits von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1066.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1066 BGB: Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers">§ 1066 BGB/a>  getroffen werden. Natürlich sind die Parteien frei darin, den Nießbrauch bestehen zu lassen oder in abgewandelter Form neu zu bestellen. Aufgrund der Zustimmungsbedürftigkeit kann hier auch eine stärkere Verhandlungsposition hinsichtlich der Abfindungssumme erreicht werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!  Mit freundlichen Grüßen  Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1066