Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich lebe über 10 Jahren Jahren von meiner Frau getrennt und versuche gerade eine Unterhaltseinigung über eine Mediation zu erreichen. Folgende Punkte würde ich gerne durch eine weitere Stellungnahme abklären wollen. 1. Zugewinn Ehemann: Endvermögen: Bar= 140.000€. schuldenfreie Wohnung im Wert von ca. 320.000€ (bereits auf den Sohn überschrieben mit Nießbrauchrecht), z.Zt. von Ehemann bewohnt. Ehefrau: Anfangsvermögen ca. 11.00€, Endvermögen 0 (so sagt sie, obwohl ich in den Jahren der Trennung monatl. 2.500€ an sie bezahlt habe), keine Immobilie Im Endvermögen des Ehemannes stecken folgende Erbschaften aus der Familie des Ehemannes: 1986: 82.000€ 1994: 108.000€ 1999: 25.000€ Wie hoch ist der errechnete Zugewinn?  2. Unterhalt: Ehemann: Nettorente nach Abzugvon Steuern ca. 3400€/monatl. (Realsplitting, Steuern geschätzt) Ehefrau: Rente von ca. 200€/monatl. (Steuerfreiheit angenommen) In welcher Höhe errechnet sich die Nettorente für die Ehefrau?  3. Wohnwert der Wohnung des Ehemannes bzw. Kapitaleinkünfte: Durch die Erbschaften des Ehemannes ist das Endvermögen des Ehemannes höher als das der Ehefrau, das allerdings im Wesentlichen in der Wohnung steckt. Muss nach einem Zugewinnausgleich der Wohnwert der Wohnung (oder auch etwaige Mieteinkünfte, falls die Wohnung vermietet werden sollte) bei den Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, d.h. kann die Ehefrau dafür einen Ausgleich verlangen, obwohl das überwiegende Geld in dieser Wohnung aus der Erbschaft des Ehemannes stammt und wenn ja in welcher Höhe? Das wäre doch unlogisch, das es ja auch von dem Zugwinn abgezogen wird. Die Ehefrau nutzt die jahrelang gemeinsam genutzte Wohnung mit einer sehr günstigen Miete und einem (fast) nicht kündbaren Mietvertrag. Falls das so wäre, stünde dem Ehemann wesentlich weniger Geld zu Verfügung, da die Ehefrau den Zugewinn ja  anlegen kann. Die gesamten Renteneinkünfte (mit Ausnahme der 200€) wurden von dem Ehemann erwirtschaftet. MfG        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  1 Zugewinn: Bei der Beantwortung dieses Fragenteils gehe ich davon aus, dass Sie das Eigentum an dem Haus an Ihren Sohn übertragen haben und dieser Ihnen im Gegenzug ein Nießbrauchsrecht hieran eingeräumt hat. In diesem Fall geht nicht der Wert des Hauses in die Vermögensbewertung ein, sondern nur der des Nießbrauchs. Für die Bewertung des Niesbrauchs ist der Schätzwert am Bewertungsstichtag maßgebend. Der Nettowert der jährlich erzielbaren Nutzungen ist zu kapitalisieren durch Multiplikation mit der statistischen Lebenserwartung des Berechtigten nach der letzten Sterbestatistik. Leider liegt mir hier weder der Nutzwert des Hauses noch Ihr Lebensalter vor, sodass eine Berechnung nicht durchgeführt werden kann. Der ermittelte Wert wird grundsätzlich im Endvermögen berücksichtigt. Somit ergibt sich für Sie ein Endvermögen von 140.000 € plus Wert des Nießbrauchs. Hiervon ist das Anfangsvermögen in Abzug zu bringen. Hierzu zählen auch die drei Erbschaften, diese wären jedoch noch durch Indexierung an den allgemeinen Kaufkraftschwund anzupassen. Somit ergibt sich hier ein Anfangsvermögen in Höhe von mindestens 215.000 €. Sollte das Anfangsvermögen das Endvermögen übersteigen, liegt auf Ihrer Seite kein Zugewinn vor, sodass Sie auch keinen Ausgleich vornehmen müssen.  2. Unterhalt Da sowohl Sie als auch Ihre Ehefrau offensichtlich bereits Rente beziehen, besteht hier seitens Ihrer Ehefrau ab Zeitpunkt der Scheidung ein Unterhaltsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1571 BGB: Unterhalt wegen Alters">§ 1571 Nr. 1 BGB/a>  auf Unterhalt. Da sie bereits im Rentenalter ist, kann von Ihr nicht mehr verlangt werden, durch Berufstätigkeit ihren Unterhalt selbst leisten. Bei der Ermittlung des Bedarfs ist das Einkommen beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ausschlaggebend. Folglich ergibt sich hier ein Gesamteinkommen in Höhe von 3600 € (3400 € + 200 €). Hiervon ist das Einkommen Ihrer Ehefrau in Abzug zu bringen und die Differenz durch zwei z teilen. Somit liegt hier ein Bedarf Ihrer Ehefrau in Höhe von 1600 € vor. Dieser wäre durch Sie durch Unterhaltszahlungen zu decken.  3. Wohnwert der Wohnung des Ehemannes bzw. Kapitaleinkünfte: Diese Frage ist eigentlich schon mit der Nr. 1 beantwortet. Der Wert der Wohnung wird im Rahmen des Zugewinns nicht berücksichtigt, da diese nicht in Ihrem Eigentum steht. Hier wird grundsätzlich nur der Wert des Nießbrauchs berücksichtigt. Die Erbschaften werden hier bereits im Anfangsvermögen angesetzt.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt   info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1571