Frage: Guten Tag,  leider musste ich in einer unpassenden Situation feststellen, dass ich einen negativen Schufaeintrag habe und mir deshalb ein Kredit verwehrt wurde.  Das ganze ist folgendermaßen passiert: Ich hatte Ende 2008 bei OTTO einen Artikel für 78 Euro bestellt. Es gab von Otto die Möglichkeit das 'Bequem und Problemlos' in Raten zu bezahlen, also hab ich das Angebot angenommen.  Kurz darauf wurde das Paket geliefert. Ich habe von Otto niemals eine Rechnung oder Mahnung bekommen, ich habe es dann irgendwann auch vergessen.  Dann flatterte ein Jahr später Post vom Deutschen Inkassodienst ins Haus: Darin enthalten eine Zahlungsaufforderung über die Summe plus Inkasso Gebühr. Darüber hinaus teilte man mir mit, dass mich die Firma EOS Investment mehrmals erfolglos angemahnt hätte. (Es sieht so als haben die beiden Inkasso Firmen fusioniert).  Ich bin in dieser Zeit auch umgezogen, hatte aber einen Postnachsendeauftrag eingerichtet. Allerdings erreichte mich weder ein Schreiben von Otto, noch von dieser ominösen EOS.  Ich habe nach Erhalt dieses Mahnschreibens sofort den fälligen Rechnungsbetrag an OTTO überweisen, nicht jedoch an das Inkassobüro und auch die Inkassogebühren habe ich nicht beglichen, da ich der Meinung bin, dass es eine zugegangene Rechnung bzw. Mahnung braucht, um einen Schuldner (also mich) unter Verzug zu setzen. Ferner obliegt es, meines Wissens nach, deren Beweispflicht, dass mir eine Mahnung zuging. Es ging schließlich um Ratenzahlung und mir wurde nie mitgeteilt, welche Beträge wann auf welches Konto etc. überwiesen werden sollen.  Ich hatte mich auch an OTTO gewendet, wo mir gesagt wurde, die Rechnung habe der Lieferung (die am 22.10. ankam) beigelegen. Bei vorherigem Schriftwechsel sagte man mir jedoch, dass die Rechnung erst am 24.10. erstellt wurde. Also konnte sie ja schlecht am 22.10. schon der Sendung beiliegen. In dieser lag nur der Lieferschein.  Jedenfalls habe ich dann nichts mehr gehört und dachte die Sache sei damit erledigt. Wie ich jetzt aber feststellen musste, wurde vom Deutschen Inkassodienst ein Negativ-Schufa -Eintrag gemacht, auch mit dem Hinweis, dass die Forderung mittlerweile beglichen ist.  Der Eintrag verhindert mir trotzdem jede Art von neuem Kredit. Ich bin der Meinung, dieser Eintrag ist ungerechtfertigt, da ich nie in Zahlungsverzug geraten bin, und muss sofort gelöscht werden.  Ferner stellt sich die Frage, ob evtl. Schadenersatzforderungen möglich sind, da mir durch das jetzige entgangene Geschäft ein finanzieller Schaden entstand.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Die Zulässigkeit einer Schufa-Mitteilung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a/a>  Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Demnach bedarf es für die Mitteilung einer nicht rechtskräftig festgestellten Forderung u. a. folgender Voraussetzungen:  • der Betroffene ist nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden,  • zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung liegen mindestens vier Wochen,  • die verantwortliche Stelle hat den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet.  Wenn Ihnen die Mahnungen nicht zugegangen sind, dann sind diese Voraussetzungen nicht gegeben: Eine Mahnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Empfänger nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  zugehen muss. Daran fehlt es in Ihrem Fall.  Es kann also verlangt werden, dass die Datenübermittlung widerrufen wird.  Einen Schadensersatzanspruch gegen Otto haben Sie allerdings nicht: Dort musste man davon ausgehen, dass die Mahnschreiben Ihnen zugingen und somit die Voraussetzungen für eine Schufa-Mitteilung gegeben waren. Es fehlt also das erforderliche Verschulden. (Etwas anderes könnte u. U. nur dann gelten, wenn Sie Ihre neue Adresse unverzüglich mitgeteilt hätten.)  Sie sollten sich zunächst an Otto wenden, den Sachverhalt darstellen und verlangen, dass die übermittelten Daten widerrufen werden. Wenn dies außergerichtlich keinen Erfolg hat, müsste geprüft werden, welche Erfolgsaussichten für ein Rechtsmittel bestehen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130