Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben vor drei Jahren mehr oder weniger in Eigenregie ein Einfamilienhaus gebaut. Wir haben einen Bauunternehmer mit den meisten Hauptarbeiten beauftragt, einige Gewerke aber auch selbst 'organisiert'. Ärger haben wir nun mit den seinerzeit eingebauten Fenstern.  Nach langen Preis/Leistungsvergleichen hatten wir uns entschlossen, eine Fensterbaufirma mit dem Einbau von Markenfenstern eines namhaften Herstellers zu beauftragen (BGB-Vertrag). Die Fensterbaufirma arbeitete seinerzeit, soweit wir das feststellen konnten, ganz zufriedenstellend.  Nun bereiten die eingebauten Markenfenster aber zunehmend Probleme. Nur unschön ist das starke Eindringen von Schmutz und der Moosbewuchs an den Silikoneidichtungen der Fenster, so dass unsere schönen, dezent hellgrauen Fenster mit einer schmutziggrauen/dunkelgrünen Einrahmung umgeben sind. Wirklich schwerwiegend ist die Tatsache, dass schon bei leichtestem Regen (und unser Haus befindet sich an der schleswig-holsteinischen Wesküste, die betroffenen Fenster gehen direkt nach Westen) Wasser in kleinen Bächen durch die Dichtungen eindringt und auf unseren Holzparkettfußboden bzw. die Holzfensterbretter läuft. Wir konnten schwerwiegende Schäden zwar bisher durch das Unterlegen von Tüchern, Folien, Lappen und Tellern verhindern, haben uns aber trotzdem bereits im letzten Sommer an die Fenstebaufirma gewandt, um den Schaden begutachten und beheben zu lassen. Ein Mitarbeiter der Firma besichtigte den Schaden und versprach, mit der Herstellerfirma in Kontakt zu treten. Wir haben seinerzeit (das war Mitte 2006, also eineinhalb Jahre nach dem Einbau der Fenster) vetrauend auf die Seriösität des Unternehmens allerdings keinerlei Schriftstücke o.ä. angefertigt. Im Rahmen der Herbststürme Ende 2006 verschärfte sich das Problem dann erneut und wir fragten nun bei der Einbaufirma nach, wie denn der Stand der Dinge sei. Man schickt uns den gleichen Kollegen erneut, der sich aber wiederum nicht in der Lage sah, das Problem zu beheben. Der Handelsvetreter der Herstellerfirma käme nur selten in den norddeutschen Raum und würde die einbauenden Firmen im übrigen an der kurzen Leine halten. Die Fensterbaufirma selbst legte uns nahe, ein förmliches Schreiben aufzusetzen und eine Frist für den Besuch des Handelsvertreters zu setzen. So könne man dann den Hersteller vielleicht unter Druck setzen. Wir fertigten ein entsprechendes Schreiben (Schadensbeschreibung, Fotos Fristsetzung) an und übersandten es der Fensterbaufirma. Diese hat jetzt allerdings die gesetzte Frist verstreichen lassen und die Fenster sind weiterhin undicht. Ein Versuch, direkt an die Herstellerfirma heranzutreten, war ebenfalls vergeblich, man 'verhandelt' nicht mit Endkunden.  Haben wir überhaupt noch eine Gewährleistung auf die Fenster? Wenn ja, was wären die nächsten Schritte, um unser Recht durchzusetzen?   Vielen Dank.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst einmal haben Sie noch Mängelansprüche auf die Fenster. Die Verjährungsfrist bei Werkleistungen an einem Gebäude beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a BGB/a>  fünf Jahre.  Nachvollziehbar ist auch, dass der Hersteller der Fenster nicht mit Ihnen verhandeln will. Ich gehe davon aus, dass mit dem Hersteller der Fenster kein unmittelbarer Vertrag besteht, aus dem Sie Mängelansprüche herleiten können. Wenn eine vertragliche Vereinbarung nur mit der Fensterbaufirma besteht, können Sie auch nur in diesem Verhältnis Ansprüche geltend machen.  Häufig ist die Situation so, dass sich Hersteller und Werkunternehmer den schwarzen Peter gegenseitig zuschieben. Der Hersteller beruft sich auf Einbaufehler des Werkunternehmers, der Werkunternehmer auf mangelhafte Ware des Herstellers. Um sich hier nicht zu verstricken, sollten Sie sich weiterhin an Fensterbaufirma als Ihren Vertragspartner halten und sich nicht durch Verweise auf den Hersteller abwimmeln lassen.  Nachdem die Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos abgelaufen ist, können Sie einen anderen Werkunternehmer mit der Mängelbeseitigung beauftragen und die dafür entstehenden Kosten als SchadenserS. geltend machen. Dies kann auch in der Form geschehen, dass anhand eines Kostenvoranschlages zunächst ein Kostenvorschuss gefordert wird.  Gleichzeitig sollten die bisherigen Mängel zu Beweiszwecken dokumentiert werden. Von der Einholung eines Privatgutachtens rate ich zunächst ab, da hierdurch oft doppelte Kosten verursacht werden. Wenn die Gegenseite die Mängel als solche ablehnt, rate ich Ihnen zu einem Selbständigen Beweisverfahren bei Gericht.  Da die Fensterbaufirma auf Ihre schriftliche Aufforderung nicht nachgebessert hat, sollten Sie einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen, um Ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Kosten sind von der Fensterbaufirma zu erstatten, da sie sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634a