Frage: Ist ein unter Ehepartnern geschlossener Verrag, der nur von beiden Seiten unterschrieben ist im Falle einer Trennung bzw Scheidung gültig ? Wenn nicht, müsste dann der Vertrag von einem Notar beglaubigt werden und welche Kosten würden dabei anfallen ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das kommt ganz darauf an, was Sie mit dem Vertrag regeln möchten.   Generell besteht Vertragsfreiheit. Sie können also untereinander zunächst erstmal alles vereinbaren. Die Vereinbarungen dürfen jedoch nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB/a> ) verstoßen.   Je nachdem für welchen Bereich eine Regelung getroffen werden soll, muss möglicherweise ein Notar mit einbezogen werden.   Wenn Sie den nachehelichen Unterhalt regeln wollen, ist eine notarielle Beurkundung notwendig. Ebenso, wenn Sie Vereinbarungen treffen wollen, die den Güterstand oder den Versorgungsausgleich betreffen. Darüber hinaus gibt es Ansprüche, auf die nicht verzichtet werden kann. So kann z.B. der Trennungsunterhalt nicht ausgeschlossen werden.  Sind Kinder vorhanden und soll das Sorgerecht geregelt werden, geht dies nur mit Beteiligung des Familiengerichts. Des Weiteren kann auf Kindesunterhalt nicht verzichtet werden.  Die Kosten des Notars für einen Ehevertrag richten sich nach dem Geschäftswert. Dieser bestimmt sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GNotKG/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 GNotKG: Güterrechtliche Angelegenheiten">§ 100 Abs. 1 GNotKG/a>  nach der Summe des Vermögens der Ehegatten.  Bevor Sie also einen Vertrag schließen, sollte genau feststehen, was überhaupt geregelt werden soll und wie dies letztendlich in einem Vertrag umgesetzt werden kann. Hiefür sollten sie sich unbedingt juristischer Hilfe durch einen Rechtsanwalt und/oder Notar bedienen, der mit Ihnen den Vertrag ausarbeitet. Auch Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse müssen bekannt sein, um die Folgen der Vereinbarungen abschätzen zu können.    Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Hierfür kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134