Frage: mein Geschäftspartner und ich haben eine GbR zu je 50%, wir vertreiben Textilien, die GbR hat wesentliche Schulden  Jetzt wollte ich mich trennen. Er hat ca. 200.000 euro GbR Einlagen Rückstände und die GbR hat ca 400.000 euro Verbindlichkeiten.  Er droht mir mit einer Privatinsolvenz, was wohl bedeuten würde das sein Anteil an den Waren (EK Wert ca 500.000 Euro, Abgeschrieben wohl eher 70.000-100.000 Euro), also 50% an den Insolvenzverwalter gehen würden und somit die GbR dahin wäre und ich alleine für alle Schulden haften würde, da beim ihm nichts zu holen ist. Frage: Kann ich verrechnen Warenwert mit Einlageschulden bevor er Insolvenz anmeldet? Oder was habe ich für eine Möglichkeit den Wert der GbR zu schützen vorm Insolvenzverwalter?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Für eine entsprechende Verrechnung bedarf es einen Gesellschafterbeschluss. Da Sie paritätische Anteile an der Gesellschaft haben, wird der Geschäftspartner eine solche Verrechnung sicherlich widersprechen. Soweit Sie eine entsprechende Verrechnung ohne Gesellschafterbeschluss vornehmen, wird sich der Geschäftspartner sicherlich dagegen wehren.   Gleichwohl können Sie den Geschäftspartner als Vertreter der GbR auf Zahlung seiner Einlage verklagen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/706.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 706 BGB: Beiträge der Gesellschafter">§ 706 BGB/a> . Allerdings wird sich dies zeitlich nicht kurzfristig umsetzen lassen.   Da der Geschäftspartner offen mít einer Insolvenz droht, wäre hier zu erwägen, ihn aus der Gesellschaft auszuschließen oder die Geschäftsführerbefugnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/712.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 712 BGB: Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung">§ 712 BGB/a>  zu entziehen.   Im Falle einer Insolvenz des Geschäftspartners wird die Gesellschaft aufgelöst, soweit im Gesellschaftervertrag keine Fortführungsklausel vereinbart ist. Im Falle einer Fortführungsklausel können Sie die aufgelöste Gesellschaft als einzig verbleibender Gesellschafter als Einzelunternehmen fortführen. Sie übernehmen dann auch das Vermögen und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.   Soweit der Insolvenzverwalter Ansprüche des dann insolventen Geschäftspartners gegen die Gesellschaft bzw. das Einzelunternehmen geltend macht, können Sie mit bestehenden Ansprüchen der Gesellschaft/Einzelunternehmen aufrechnen, wenn eine Aufrechnungslage vorliegt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> .  Der Insolvenzverwalter hat hiernach keinen direkten Zugriff auf das Vermögen der Gesellschaft, z.B. Waren, außer diese stehen im Eigentum des Geschäftspartners. Allerdings kann der Insolvenzverwalter Forderungen, die dem Geschäftspartner gegen die Gesellschaft zustehen, geltend machen. Hier ist dann zu prüfen, ob die Gesellschaft noch Verpflichtungen gegen den Geschäftspartner hat.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfrage stehen ich Ihnen weiterhin zur Verfügung. Im Falle einer Nachfrage bitte ich noch um Angabe gegenüber wem die Gesellschaft Verbindlichkeiten hat.  Aufgrund der Komplexität ist sicherlich eine weitere Beratung nebst Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Gerne können Sie sich hierzu an mich wenden.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 706, § 712, § 387