Frage: Ich habe Ende 2021 einen Vertrag bei den Paracelsus-Schulen für ein Vollzeitstudium zzgl. naturheilkundlicher Praxis (genannt K2) abgeschlossen.  Die Gebühren betragen € 12.030,- (1x€1.500,-; 26€x405,- / bereits gezahlt €2.310,-). Am 10. Januar begann der Unterricht und ich bin sehr unzufrieden. Die Qualität des Unterrichts ist im Vertrag nicht definiert. Die Qualität steht in keinem Verhältnis zum Preis. Ich möchte aus dem Vertrag raus.   Hier meine Fragen: -Welche wichtigen Gründe müssten vorliegen um den Vertrag nach §626 BGB fristlost zu kündigen? -Auf welchen Termin bezieht sich die Kündigungsfrist von 6 Wochen? Die Hälfte der Studiendauer wäre nach meiner Sicht Mitte Januar 2023 (Ende ist lauf Lehrplan Ende Januar 2024). Muss die Kündigung sich auf das Datum beziehen oder auf den Vertragsbeginn? -Welche Anforderungen würde es an ein solches Studium geben die eine Anzeige von Mängeln (es ist ein Dienstvertrag in dem die Schule eine Lehrleistung schuldet) und eine Minderung/Kündigung erlauben würde?   Hier die Hintergrundinformationen:  Im Vertrag heiß es zur Kündigung:  Ordentliche Kündigung des Vertrags ist jeweils mit Frist von sechs Wochen zur Hälfte der vorgesehenen Studiendauer und danach mit der gleichen Frist zum nächsten Kalenderquartal möglich. Außerordentliche Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. §626 BGB möglich. Kündigungen sind schriftlich….. Nachlässe und Rabatte auf die Kursgebühren werden stets unter der Bedingung des ungekündigten Vertrags gewährt und bleiben bei vorzeitiger Kündigung außer Ansatz. Dies gilt insbesondere auch für die Preisreduktion für Komplettbelegung von K1 und K2, die bei der Gebührenberechnung bei vorzeitiger Kündigung entfällt. Partnerrabatte entfallen wenn einer oder beide Partner den Vertrag kündigen.  Hier die Zahlungsmodalitäten: Aktuell gewählte Variante: Vollzeitstudium + K2 (=Naturheilkunde): 1*€1.500,- + 26*€405,- In der Kündigungsklausel referenzierte Werte: Vollzeitstudium (1*€1.500,- + 24*€316,-), K2 (1*€1.100,-+24*€130,-)     Termine: -Vertragsunterzeichnung 28.10.21 -Vertragsbeginn 05.12.21 -Unterrichtsbeginn 10.01.22  Die Qualität des Studiums weißt erhebliche Mängel auf  -Lehrplan folgt keiner didaktischen Struktur – Schüler können somit dem Inhalt nicht folgen.  m Beratungsgespräch wurde ein Bestehensquote der Paracelsus Schüler in der amtsärztlichen Überprüfung von 80% genannt. Die Realität in Okt. 2021 liebt bei 5-10%. Die nicht vorhandene Didaktik der Lehrplans zahlt nicht auf das Lernziel des Unterrichts ein – im Gegenteil, es erschwert es. -Dozent ist nicht vertraut mit angezeigtem Lerninhalt -Sonntagstermine werden zu spät gestartet/mit abweichendem Inhalt durchgeführt -Dozenten widersprechen sich -Lerninhalte der Unterrichtseinheiten überlappen 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Gründe für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB sind solche,  i>auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann./i>  Da im Vertrag keine ausdrückliche Qualität vereinbart ist, wird es schwer, aus subjektiv empfundenen Unzulänglichkeiten einen solchen Kündigungsgrund nachzuweisen.  Soweit Beanstandungen wie unpünktlicher Unterrichtsbeginn etc berechtigt sind, ist zudem eine entsprechende Aufforderung zur gehörigen Vertragserfüllung erforderlich. Sie sollten hier akribisch abmahnen, was Sie zu beanstanden haben. Wenn die (nach Ihrer Darstellung nicht zutreffende) Erfolgsquote von 80 % nicht im Vertrag verankert ist, ist es nicht möglich, daraus einen Kündigungsgrund herzuleiten.  Wenn Sie darlegen und beweisen können, dass Sie tatsächlich vor Abschluss des Vertrages über vertragswesentliche Punkte arglistig getäuscht worden sind, besteht die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages nach § 123 BGB. Allerdings obliegt Ihnen insoweit die volle Darlegungs- und Beweislast.  Aktuell sehe ich nach Ihrer Darstellung daher keine realistische Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung.  Die vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist von 6 Wochen ist zur Hälfte der vorgesehenen Studiendauer möglich. Wenn der Unterricht am 10.01.22 begann und Ende Januar 2024 auslaufen soll, wäre die rechnerische Mitte im Januar 2023.   Die an die Ausführung des Vertrages zu stellenden Anforderungen müssen im Vertrag genannt sein oder sich aus seiner Zielsetzung ergeben; der Vertrag ist mir jedoch nicht bekannt.   Aus dem Internetauftritt des Vertragspartners ergibt sich die Anforderung in etwa durch die Aussage  i>... eine anspruchsvolle und umfassende Ausbildung, mit der Sie die amtliche Zulassungsprüfung sicher bestehen und bestens auf die Anforderungen des Praxisalltags vorbereitet werden./i>  Wenn das die Zielsetzung des Vertrages ist, sind die zu erwartenden Qualitätsanforderungen daran zu messen. Ohne Kenntnis des gesamten Vertrages ist hier eine Abschätzung über die Mangelhaftigkeit des bisherigen Unterrichtes jedoch nicht möglich.   Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass der Unterricht erst seit rd 4 Wochen läuft. Ob dieser Zeitraum ausreicht, sicher beurteilen und entscheiden zu können, ob eine vertragswidrige Situation gegeben ist, erscheint fraglich.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 123, § 626