Frage: Guten Tag   Nach einem Betriebsübergang durch eine Insolvenz wurden uns als Mitarbeitern (Verkäufer im Autohaus) eine neue Provisionsvereinbarung unterbreitet. Diese enthält schlechtere Konditionen und meiner Meinung nach sogar ungesetzliche Passagen Mein altes Entlohnungssystem beinhaltete eine Mindestprovision  die mit Provision aufzufüllen war.Diese Mindestprovision wurde jährlich verlängert ,was aber ja durch die Insolvenz nicht mehr möglich war. Diese neue Regelung habe ich abgelehnt. Zu was ist der Arbeitgeber jetzt verpflichtet? Zahlung nach altem System incl Garantiegehalt? Im alten Unternehmen gab es keine tarifliche Entlohnung und auch keine Betriebsvereinbarungen da es keinen Betriebsrat gab.  mit freundlichen Grüßen der Fragesteller

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Liegt ein Betriebsübergang vor, gehen sämtliche hiervon betroffene Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über; auch in der Insolvenz gilt die normale arbeitsrechtliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> , wobei allerdings die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzverfahrens zu einigen Besonderheiten führen. Letzteres ist hier jedoch nicht maßgeblich.  Z. B. haftet der Erwerber nicht für Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. Aber auch darum geht es hier nicht.  Änderungen an den Arbeitsverträgen dürften zwar für den Erwerber wünschenswert seien, sind aber so gesetzlich ausgeschlossen. Nur zweiseitige, gemeinschaftliche Änderungen wären denkbar.  Dieses wäre im Hinblick auf etwaige Vertragslücken (keine Verlängerung arbeitsvertraglich vorgesehen, aber faktisch so gehandhabt) jedenfalls zu besprechen, aber nicht zu Ihrem Nachteil natürlich.  Allerdings müsste sich es auch um einen Betriebsübergang im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  handeln, was zu prüfen wäre.  Ich gehe jedoch davon aus.  Der Schutz ist danach weitreichend.  Sie sollten dieses am besten anwaltlich prüfen und verhandeln lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a