Frage: Nach einer Lohnsteuerprüfung fordert der ehemalige Arbeitgeber vom ehem. Arbeitnehmer eine Steuernachzahlung. Diese resultiert aus der falschen Versteuerung der Direktversicherung. Diese soll nun mit 20% pauschal für 2015, 2016 und 2017 versteuert werden. Die vom Finanzamt geforderte Nachzahlung ist durch den Arbeitgeber bereits ausgelichen worden. Der Arbeitnehmer ist seit 10/2017 nicht mehr im Unternehmen beschäftigt, im Arbeitsvertrag wurde ausrücklich vereinbart, dass: 'Alle Ansprüche..aus dem Arbeitsverhältnis...verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 1 Monat nach Fälligkeit... geltend gemacht werden'.   Der Arbeitnehmer hat die Steuerbescheide für 2015 und 2016 vom FA erhalten.  Nun zu meiner Frage:  Kann der Arbeitgeber die Steuernachzahlung vom AN einforden?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Der Arbeitgeber haftet für die zutreffende Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Dies bedeutet insbesondere, dass der Arbeitgeber für sämtliche steuerpflichtigen Leistungen den Lohnsteuerabzug durchzuführen, die Lohnsteuer vorschriftsmäßig zu berechnen und sie fristgemäß einzubehalten, anzumelden und abzuführen hat.  Das Bundesarbeitsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer im Auftrag des Arbeitnehmers abführt und dass er deshalb gem. § 670 einen Anspruch auf AufwendungserS. hat. Dasselbe rechtliche Ergebnis folgt aus dem Gesamtschuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da die Lohnsteuerpflicht nämlich im Innenverhältnis den Arbeitnehmer trifft, geht die Steuerforderung des Finanzamts, wenn sie vom Arbeitgeber erfüllt wird, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  auf den im Innenverhältnis nicht zahlungspflichtigen Arbeitgeber über.  Führt ein Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung zu wenig Lohnsteuer an das Finanzamt ab, so hat er gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Freistellung von drohenden Steuernachforderungen. Hat er die fehlende Lohnsteuer nach entrichtet, so verwandelt sich dieser Freistellungsanspruch in einen Erstattungsanspruch. Wird der Arbeitgeber also als Haftender für irrtümlich zu wenig einbehaltene Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspruch genommen, so kann er den Betrag vom Arbeitnehmer zurückfordern, weil dieser der Steuerschuldner ist. Es handelt sich um einen arbeitsrechtlichen Anspruch, für den die Arbeitsgerichte zuständig sind. Etwas anderes kann bei einer Nettolohnvereinbarung gelten.  Beide Ansprüche werden einheitlich von tariflichen oder vertraglichen Ausschlussklauseln erfasst. Eine Ausschlussfrist, die auf die Fälligkeit des Anspruchs abstellt, beginnt bei Steuererstattungsforderungen frühestens mit der Abführung der Steuern.  Insoweit ist für den Verfall der Nachforderung von Bedeutung, wann der Arbeitgeber die Steuernachzahlung an das Finanzamt vorgenommen hat bzw. zur Zahlung aufgefordert wurde (Fälligkeit). Ist dies vor dem Monat erfolgt, in dem er die Nachforderung vom Arbeitnehmer geltend gemacht hat, so dürfte der Nachzahlungsanspruch tatsächlich verfallen sein, während dies binnen des Monats erfolgt ist, die Ansprüche nicht verfallen wären, da die bloße Geltendmachung des Anspruch den Verfall verhindert, insbesondere da es sich offensichtlich um eine einstufige Verfallsklausel handelt, wenn nicht noch eine zweite Stufe für die gerichtliche Geltendmachung vorhanden ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426