Frage: Sachverhalt: 1-Familienhaus, je 1/2 für die Erben (Töchter). Belastung des Hauses mit einem lebenslangen und unentgeltlichen für die Lebensgefährtin des Verstorbenen (09.2006). Das Wohnrecht ist nicht dinglich abgesichert, also nicht im Grundbuch eingetragen. Das Haus soll nunmehr veräußert werden.  Welche Rechte haben die Eigentümer und welche die Berechtigte? Entfällt dann das Wohnrecht für die jetzige Inhaberin ohne Anspruch auf eine Entschädigung?  Wenn nein, mit welcher Belastung muss dann gerechnet werden? Wie würde sich diese dann errechnen. Die Berechtigte wird in einem Monat 65 Jahre alt und hat das Wohnrecht seit 2006 inne.  Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.  hilflos

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein nur schuldrechtlich wirkendes Wohnungsrecht, das dann aber nicht grundbuchlich abgesichert ist, hilft hier dem Wohnungsberechtigten nicht weiter.  Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnrechts sich nicht als Vertrag eigener Art dar. Je nachdem, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Gestaltung vorliegt, ist die Abrede als Miete oder Leihe einzuordnen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2082,%20354" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.12.1981 - Abs. 5 ZR 247/80: Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BG...">BGHZ 82, 354/a> , 357).   Bei der Leihe gilt als unentgeltliche Einräumung eines Benutzungsrechts: Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.  Der Verleiher (Eigentümer) kann die Leihe kündigen:  1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,  2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht,  insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,  3. wenn der Entleiher stirbt.  Hier käme Nr. 1 in Betracht.  Bei der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung bei diesem Grund des Eigenbedarfs geht grundsätzlich das Verleiherinteresse demjenigen des Entleihers vor, aber auch dessen Belange (etwa getätigte Investitionen) sind zu berücksichtigen; es genügen jedoch anders als im Wohnungsmietrecht schon vernünftige Gründe, etwa auch, wenn der Verleiher der Sache zur wirtschaftlichen Verwertung bedarf.  Eine Geldrente als Entschädigung ist damit regelmäßig nicht verbunden, dieses wäre nur bei folgendem Fall ggf. gegeben: Bei einem schuldrechtlichen Wohnrecht kann sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergeben, dass der Verpflichtete an den Berechtigten eine Geldrente zu bezahlen hat, wenn dieser die Wohnung gesundheits- oder altersbedingt aufgibt und in ein Pflegeheim umzieht (BGH, Urteil vom 19.1.2007, Az.a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20163/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2007 - Abs. 5 ZR 163/06: Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Au...">Abs. 5 ZR 163/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007%20S.%201884" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2007 - Abs. 5 ZR 163/06: Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Au...">NJW 2007 S. 1884/a> ).  Das droht dem Verleiher/Eigentümer also nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Ich danke, Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598