Frage: Da der neue Eigentümer meiner Wohnung selbst in diese einziehen will, habe ich einen Auflösungsvertrag mit folgendem Inhalt unterschrieben:  ...wird folgender Mietaufhebungsvertrag geschlossen:  1. Das zum 30.06.2015 gekündigte Mietverhältnis endet vorzeitig im beiderseitigen Einverständnis zum 28.02.2015.  2. Mit vertragsgemäßer Rückgabe wird die Kaution abzüglich eines evtl. Einbehalts für Nachbesserung und Nebenkosten an den Mieter anteilig überwiesen.  3. Vermieter zahlt zu den Umzugskosten an den Mieter 300,- EURO, fällig mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung. Mit Unterzeichnung quittieren die Mieter den Erhalt der Zahlung.  ....den, .20.12.2014 Unterschrift, Unterschrift.   Die 300,- habe ich erhalten. Da der 28.02.2015 auf einen Samstag fällt, bin ich der Meinung, dass die Übergabe erst am Montag, 02.03.2015 laufen muss.  Mein Vermieter besteht darauf, dass die Übergabe am 28.02. erfolgen MUSS. Dies wäre aufgrund des allgemeinen Mietrechts UND aufgrund der o.g. Vereinbarung so. (Zitat: 'Da die Übergabe weder eine Willenserklärung noch eine zu erbringende Leistung ist, gilt der von Ihnen genannte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§193 BGB/a>  nicht auf die Rückgabe einer Sache - auch das ist hier ständige Rechtsprechung')   Außerdem wäre bei einer Verzögerung die volle Miete für den Folgemonat zu zahlen  (Beachte: Eigentümer zieht selbst ein!)  Und: 'Hinzu kommt, die mit Ihnen geschlossene Vereinbarung, die Sie gefährden, so dass die Zahlung der 300 Euro, weil dann ohne Rechtsgrund erfolgt, zurückzugewähren wäre.'  Ich war mir der Rechtslage eigentlich sehr sicher. Da mein Vermieter allerdings selbst Anwalt ist, möchte ich hier doch nochmal einen Spezialisten fragen:  Ist der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  beim Übergabezeitpunkt bei Mietverträgen anwendbar? Ändert der o.g. Auflösungsvertrag etwas an der Rechtslage? Kann die komplette Miete (Schadenersatz) für den Folgemonat verlangt werden? Können die 300,- aus dem Auflösungsvertrag zurück gefordert werden?  Besten Dank!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Ist der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  beim Übergabezeitpunkt bei Mietverträgen anwendbar?'    Nein.  Und zwar in der Tat deswegen, weil die Räumung der Wohnung keine Willenserklärung, sondern ein sog. 'tatsächliches Verhalten' ist.  Die Willenserklärung haben Sie vorher - namentlich mit der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags - abgegeben.       Frage 2: 'Ändert der o.g. Auflösungsvertrag etwas an der Rechtslage?'   Dieser ändert die Rechtslage insoweit als sie die Wohnung spätestens am 28.02.2015 um 24 Uhr geräumt haben müssen.      Frage 3: 'Kann die komplette Miete (Schadenersatz) für den Folgemonat verlangt werden?'   Nein.  Verlangt werden kann eine Nutzungsentschädigung für die Tage, um die sich die Räumung verzögert sowie - und das kann im Einzelfall schlimmer sein - derjenige Schaden, der dem Mieter infolge Ihres vertragswidrigen Verhaltens womöglich entsteht - wobei er diese Kosten natürlich nachweisen und belegen muss.     Frage 4: 'Können die 300,- aus dem Auflösungsvertrag zurück gefordert werden'   Nein, nach der zitierten Vereinbarung nicht, da diese keine sog. Verfallklausel enthält.  Die ungerechtfertigte Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 ff BGB/a>  auf die der Vermieter abstellt, wird ihm daher nicht weiterhelfen.     Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 193, § 812