Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Ich habe als Leiter eines Entwicklungsprojektes gearbeitet. Das Projekt wurde durch Land und EU Fonds gefördert. Vor kurzem erhielt ich (zu hause, per post!) eine Reihe von Arbeitsstundennachweise, die ich als Projektleiter unterschreiben sollte. Ich habe das Management informiert, dass in der Arbeitsstundennachweise falsche Angaben gemacht wurden, zB Kollegen, die in diesem Projekt keine Arbeit geleistet haben, wurden mit Arbeitsstunden eingetragen.  Ich verweigerte die Unterlagen zu unterschreiben und weil die Vorgesetzten keine Korrektur machen wollten, kündigte ich. Ich schilderte dieses in der Begründung meines Kündigungsschreibens. Ich habe das Management schriftlich informiert, dass ich diese Unterlagen behalten will, um meinen Fall bei Arbeitsamt zu unterstützen und die Sperre des Arbeitslosengeldes zu vermeiden.  Stoße ich gegen das Gesetz, wenn ich diese Unterlagen behalte?  Vielen Dank für Ihre Hilfe. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Eine Herausgabepflicht kann sich hier allenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 985/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">667 BGB/a>  ergeben. Danach ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Herausgeben müssen Sie die Ihnen überlassenen Arbeitsmittel und die Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers.  Eine Rückgabeverpflichtung in diesem Sinne trifft Sie nach meiner Rechtsauffassung aber schon deshalb nicht, weil es sich bei den Arbeitsnachweisen um Dokumente handelt, wonach Sie offenbar zu einer Urkundenfälschung gebracht werden bzw. an der Sie mitwirken sollten.  Vor diesem Hintergrund sollten Sie zunächst die Unterlagen zurückhalten und einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 667, § 985