Frage: Meine Vermieterin wollte mich am 10.05.2016 nötigen, meine Mietwohnung zu kündigen und einen Termin zu benennen wann ich ausziehe. Zuvor hatte sie die Wohnung besichtigt. Ihre Ansicht war, überall sei Dreck. Natürlich war es nicht ganz sauber. Am 6.05. 2016 kam ich nach einem 16 wöchigen Krankenhausaufenthalt zurück.  Als ich es ablehnte zu kündigen, sagte sie mir, dann kündige sie mir wegen Eigenbedarf. Ihre Tocter mache in diesem Jahr das Abitur und deshalb brauche sie die Wohnung Am nächsten Tag erreichte mich ihre Mail vom 11.05.2016.  Diese mail wörtlich:  Da sowohl ich als auch meine Tochter eine Wohnung suchen, werden Sie mit einer  Eigenbedarfskuendigung zu rechnen haben.  Ich interpretierte diese Mail so, dass ich mit Eigenbedarfskuendigung rechnen müsse und suchte mir eine neue Wohnung. Als ich vergangene Woche die Zusage fütr die neue Wohnung hatte, teilte ich ihr am 09.06.2016 mit, dass ich zum 31.07.2016 ausziehe. Jetzt erreichte mich am 13.O6. 2016 die folgende Mail von ihr:   Guten Tag Herr W,  den Erhalt Ihres Kündigungsschreibens möchte ich hiermit nochmals bestätigen.  Eine Kündigung meinerseits ist zu keinem Zeitpunkt ergangen. Ich habe über eine bestehende Möglichkeit des Eigenbedarfs informiert, da meine Tochter wie auch ich beabsichtigen uns zu verändern.  Es freut mich, daß Sie eine passende Wohnung gefunden haben. Die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist ist jedoch lt. Vereinbarung im Mietvertrag einzuhalten. Ferner ist die Wohnung zu den entsprechend vorgeschriebenen Zeiten zugänglich zu halten.  Die NK-Abrechnung wird durch die Hausverwaltung im Juli nach Eigentümerversammlung erstellt.  Ich wünsche  wir finden für alle Beteiligten eine passende Lösung.  Nun, die Vermieterin hat mich nicht nur informiert, sondern dass ich mit der Eigenbedarfskündigung zu rechnen habe. Aus diesem Grunde bin ich nicht an Kündigungsfristen gebunden. Die Vermieterin hat jedoch  begründet nachzuweisen, dass tatsächlich Eigenbedarf besteht.   Wie ist die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Ankündigung einer möglichen Eigenbedarfskündigung durch die Vermieterin führt grundsätzlich nicht dazu, dass Sie an keine Kündigungsfristen mehr gebunden sind, schließlich muss die Vermieterseite selbst bei berechtigtem Eigenbedarf diese Fristen ebenfalls einhalten.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  berechnet sich Ihre Kündigungsfrist am 09.06.2016 auf den 30.09.2016.  Anders kann sich die Situation aber dann darstellen, wenn Sie etwa über Zeugen oder Schriftstücke beweisen können, dass die Vermieterin am 10.05.2016 Sie zum schnellstmöglichen Auszug nötigen wollte. Dann wäre ausnahmsweise von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der Vermieterin gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  auszugehen – die Mail vom 11.05.2016 genügt hierfür nicht.   Hier besteht aber die Möglichkeit, dass durch Einzug eines neuen Mieters zum 01.08.2016 eine Weiterzahlung der Miete entfällt, weshalb mit der Vermieterin dahingehend verhandelt werden sollte. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 573c