Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in unserem Garten ein Reck aufgestellt. Mein Mann benutzt es für seinen Sport und auch unsere Tochter spielt dort. Der Garten ist nur durch eine Hecke begrenzt und oft kommen auch Nachbarkinder und turnen auf dem Reck. Meine Frage ist nun: Haften wir im Falle eines Unfalls? Wie können wir uns rechtlich absichern? Herzlichen Dank für Ihre Hilfe  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Sie haben eine so genannte Verkehrssicherungspflicht. Diese ist eine deliktsrechtliche Verhaltenspflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) führen kann.  Diese beinhaltet nach der allgemein gültigen Definition folgendes:  Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.  Es sind nur Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die der Verkehr erwarten kann.   Es muss daher nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden, sondern nur nahe liegende Gefahren.   Außerdem muss das Gefährdungspotential für den Sichernden erkennbar sein. Grundsätzlich gilt: je höher das Gefahrenpotential, desto hochwertiger müssen die Sicherungsmaßnahmen sein.   Kann es von der Gefahrenquelle ausgehend zu einer Gefährdung von Kindern kommen, so sind deren besondere Neugier und ihr geringes Gefahrerkennungsvermögen zu berücksichtigen, was schon mehrere Gerichte derart entschieden haben.  Vom Schutzbereich her ist nicht jedermann umfasst, es gilt auch hier die Vertrauenserwartung des Verkehrs zu berücksichtigen. Beispielsweise schließt der Hinweis: 'Unbefugten ist der Zutritt verboten' eine Verkehrsicherungspflicht für zuwiderhandelnde Personen grundsätzlich aus. Dieses kann aber bei Kindern wieder anders sein, siehe oben.  Ob hier möglicherweise eine bessere Eingrenzung Ihres Grundstückes in Betracht kommen kann, kann ich leider im Rahmen dieser Erstberatung nicht konkret sagen, da dieses eine umfangreiche Literatur- und Rechtsprechungsrecherche beinhalten müsste, was aber ein Erstberatung nicht mehr leisten kann.  Also, kurz noch einmal zusammengefasst:  1. Die Möglichkeit einer Haftung für Unfälle von Nachbarskindern besteht grundsätzlich.  2. Es sollte dezidiert über Vermeidungsstrategien zur Vorsorge nachgedacht werden.  3. Es kommt insbesondere auf die, für mich nicht einsehbaren Gegebenheiten vor Ort an.  Ich empfehle Ihnen daher abschließend eine weitergehende Beratung durch eine Anwältin/einen Anwalt Ihrer Wahl, insbesondere vor dem oben genannten Hintergrund einer Vielfalt von Rechtsliteratur und Rechtsprechung, die insbesondere auch aktuell und regional zu berücksichtigen ist.  Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823