Frage: Ich habe gesundheitliche Probleme, die eventuell dazu führen können dass ich erwerbsunfähig werde. Das will ich aber um jeden Preis vermeiden. Jetzt habe ich Angst mich krank schreiben zu lassen, weil ich befürchte dass in der Kündigung stehen würde, dass die Kündigung aufgrund von langer Krankheitszeiten erfolgt (negative Gesundheitsprognose).  Meine Frage: darf dies in einem Kündigungsschreiben (welches ich ja dann bei der Agentur für Arbeit vorlegen muss) überhaupt drin stehen? Bitte um schnelle Antwort, da ich in akuter persönlicher Not bin. Danke!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Formerfordernisse an eine Kündigung sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  geregelt. Hier ist lediglich festgelegt, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  verlangt nicht, dass Kündigungsgründe angegeben werden. Auch a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1/a>  Kündigungsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber nicht dazu, im Kündigungsschreiben Kündigungsgründe anzugeben. Eine Kündigung ohne Angabe von Kündigungsgründen ist somit wirksam.   Allerdings  sehen manche Tarifverträge sehen, dass im Falle einer Kündigung auch der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben anzugeben ist. Wenn dies der Fall ist, ist eine Kündigung ohne Angabe Gründen formnichtig und unwirksam.   Häufig wird Arbeitgebern sogar empfohlen, Kündigungen ohne Angabe von Gründen auszusprechen, um sich nicht unnötig der Gefahr auszusetzen, in einem eventuellen Kündigungsschutzprozess auf einen Kündigungssachverhalt beschränkt zu sein.  Aus der Tatsache, dass eine Kündigung keine Kündigungsgründe enthalten muss, kann aber nicht geschlossen werden, dass sie keine Gründe enthalten darf. Der Arbeitgeber darf sehr wohl Kündigungsgründe angeben. Ob die angegebenen Gründe tatsächlich vorliegen und dazu führen, dass die Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt und damit wirksam ist, müsste in einem Kündigungsschutzprozess geklärt werden. Die setzt selbstverständlich die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus.  Die Hürden für eine krankheitsbedingte Kündigung sind recht hoch, sollte Ihnen krankheitsbedingt gekündigt werden, sollten Sie in jedem Fall anwaltlichen Rat einholen. Sollten Sie die Kündigung aber grundsätzlich akzeptieren und nur Nachteile durch eine Nennung von Kündigungsgründen befürchten, könnten Sie Ihren Arbeitgeber auch bitten, Ihnen eine Kündigung ohne Angabe von Gründen auszusprechen. Da dies für den Arbeitgeber nicht von Nachteil ist, müsste dies eigentlich möglich sein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwältin für Verwaltungsrecht Anja Möhring, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623