Frage: Nach der Trennung von meinem langjährigen Lebenspartner möchte ich eine Auflösung unseres gemeinsamen Wohnungseigentums (Wir sind nicht verheiratet, haben aber 2 gemeinsame Kinder und wohnen derzeit auch noch in unserem gemeinsamen Haus). Das Haus gehört uns gemeinsam zu gleichen Anteilen (Miteigentümer in Bruchteilsgemeinschaft je zur Hälfte, im Grundbuch eingetragen).   Mein ehemaliger Lebenspartner verweigert sich jedoch einer Aufteilung unseres gemeinsamen Eigentums. Mein Angebot, ihm seinen Anteil am Haus auszuzahlen, hat er abgelehnt, da er das gemeinsame Haus nicht verlassen will. Auch ich möchte das Haus (wenn möglich) nicht verlassen, da von einem Umzug auch unsere Kinder betroffen wären (ich habe das Sorgerecht für die Kinder und sie würden auch weiterhin bei mir wohnen).   Als ultima ratio würde mir wohl nur der Antrag auf Auflösung des gemeinsamen Eigentums beim zuständigen Amtsgericht bleiben.   Beim Kauf des Hauses wurde jedoch (damals aus steuerlichen Gründen) eine Nutzungsvereinbarung getroffen, die jedem Miteigentümer die alleinige Nutzung und Verwaltung jeweils einer Wohnung überträgt (es gibt zwei in sich abgeschlossene Wohnungen im Haus, die wir aber so nie genutzt haben (in der oberen Wohnung befinden sich z.B. alle Schlafräume, während unten alle Wohnräume sind.   Diese Nutzungsvereinbarung ist jedoch auch im Grundbuch, Abt. 2 eingetragen: und zwar mit folgendem Wortlaut:   „Zu Lasten jedes Anteils und zugunsten der jeweiligen Miteigentümer: Verwaltungs- und Benutzungsregelung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1010.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1010 BGB: Sondernachfolger eines Miteigentümers">§ 1010 BGB/a> ; gemäß Bewilligung vom... (Datum des Kaufvertrages)   Im Kaufvertrag findet sich hierzu folgende Formulierung:   Es benutzen jeweils allein und ausschließlich:   a) Person A und seine Rechtsnachfolger die gesamte im EG gelegene in sich abgeschlossene Wohnung   b) Person B und ihre Rechtsnachfolger die gesamte, im OG gelegene und in sich abgeschlossene Wohnung   Nun zu meiner Frage:   a) Ist es für mich ggf. (also wenn es zu keiner gütlichen Einigung kommt) mit dieser Eintragung im Grundbuch überhaupt möglich, eine Auflösung der Miteigentümergemeinschaft beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen?   b) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die im Kaufvertrag formulierte Nutzungsregelung bzw. die Eintragung des Nutzungsrechts meines Lebenspartner im Grundbuch ggf. für mich, wenn ich -  im Falle einer Zwangsversteigerung das Haus ersteigern würde? Würde sein Nutzungsrecht weiter bestehen bleiben, auch wenn er nicht mehr Miteigentümer wäre?    -- Einsatz geändert am 15.04.2012 20:23:45  -- Einsatz geändert am 15.04.2012 20:26:42!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wurden getrennte Sondernutzungsrechte eingeräumt und grundbuchrechtlich so auch gesichert.   Damit gelten die Regeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff BGB/a>  und ein Aufhebungsanspruch kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a>  geltend gemacht werden, SOFERN dieses Recht nicht auch noch gesondert ausdrücklich ausgeschlossen worden ist; daraufhin wäre die Vereinbarung ergänzend zu prüfen.  Fehlt es an einem besonderen Ausschluss, kann die Aufhebung beantragt werden.     Bei einer Versteigerung wird der gemeinsame Gegenstand versteigert und der anschließende Erlös aufgeteilt - dieses folgt aus  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§§ 180 ff ZVG/a> .  Im Falle einer Ersteigerung wird dann das Nutzungsrecht erlöschen, da Sie als Ersteigerin dann mit dem Zuschlag Rechtsnachfolgerin wären.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 749, § 741, § 753