Frage: Ich betreibe ein Software-Entwicklungsunternehmen als GmbH. In der Regel sind meine Kunden ebenfalls GmbHs, teilweise aber auch Einzelgewerbe Unternehmer.  Die von mir entwickelten Software-Programme stelle ich meinen Kunden im Zuge eines Software Nutzungs- und Wartungsvertrages zur Verfügung. Die Verträge haben eine feste, unkündbare Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich danach um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Hinsichtlich der Kündigung enthalten meine Verträge folgende Klausel:  'Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf der festen Vertragsdauer bzw. bei Verlängerung des jeweiligen Vertragsjahres. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Beachtung dieser Form ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.'  Jetzt meine Frage: Reicht eine Kündigung per einfachem E-Mail aus, um den Vertrag zu kündigen?

Antwort: Sehr geehrte*r Ratsuchende*r,   trotz der Formulierung wird auch eine Kündigung per Email sehr wahrscheinlich zulässig sein.   Zwar haben Sie mit Ihrer Formulierung auf die Schriftform nach  § 126 BGB hingewiesen.   Aber in § 127 Abs. 2 BGB ist eine Ausnahme davon geregelt.  Und nun kommt es nicht auf Ihre Formulierung an, sondern wie sich die Vertragsablauf und der allgemeine Umgang ansonsten abgelaufen ist:  Wurde dort – wie bei solchen Verträgen üblich - eben auch mit telekommunikativer Übertragung und Übermittlung gearbeitet, wird man das dann auch für eine Kündigung hinnehmen müssen.  Gleichwohl ist immer dazu zu raten, die Kündigungen auch in Papierform mit Originalunterschrift vorzunehmen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  

Relevante Paragraphen: § 127, § 126