Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   als Verwalter einer Wohnung meiner Schwester wollte ich heute die Wohnung einer Mieterin, das Mietverhältnis wurde von Dieser fristgemäß beendet, zurück nehmen.    Bei der Besichtigung der Wohnung stelle ich fest, dass sich die Wohnung zwar in einem sauberen Zustand befand, die Wände allerdings mit den verschiedensten Motiven und mehr oder weniger sinnvollen Sprüchen verziert waren, die sich teilweise über die ganze Wand erstreckten.   Das betraf jedes einzelne Zimmer mit wechselnden Motiven. Große rote Punkte auf weißer Wand, silber-rote Rosen auf allen Wänden des Flures, schwarze Striche auf weißer Wand, bunte Blumen auf bunten Wänden. Wir sind nun wirklich nicht besonders pingelig, was den Renovierungszustand der Wohnungen betrifft und über Geschmack lässt sich ja bekanntlich nicht streiten.   Nur können wir die Wohnung in diesem Zustand unmöglich weiter vermieten. Die Mieterin wollte nun den Eindruck erwecken, sie wäre bestens informiert und ihr Anwalt hätte ihr heute gesagt, sie können die Wohnung in diesem Zustand übergeben und müsse nicht renovieren. Wir bezweifeln allerdings, dass der Anwalt der Mieterin über die genaue farbliche Gestaltung der Wohnung in vollem Umfange informiert war.  Auf unseren Hinweis hin, dass darüber nochmal gesprochen werden müsste und wir nun zunächst erst einmal die Wohnung übernehmen würden, weigerte die Mieterin sich, uns die Schlüssel auszuhändigen, wenn sie nicht sofort die gezahlte Mietkaution von uns  bekäme.  Nun unsere zwei Fragen:  Können wir eine Beseitigung der Ornamente und bunten Motive verlangen? (wir erwarten keine komplett renovierte und durchgehend weiß angestrichene Wohnung)  Muß der Vermieter nun neuerdings die Mietkaution, vor der Endabrechnung und bei ungeklärter Sachlage bzgl. eventueller Renovierungsnotwendigkeiten auszahlen?  Vielen Dank für ihre Mühe

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nachfolgend nehme ich zu  der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   1. Zunächst vorab zur Mietkaution:  Nein, an der Rechtslage hat sich bis zum heutigen Tage betreffend dem Zurückbehaltungsrecht des Vermieter hinsichtlich der Mietkaution nichts geändert.  Die Mietkaution ist erst fällig, wenn über sämtliche Kosten (Betriebs-, Nebenkosten) gegenüber dem Mieter abgerechnet worden ist. Insoweit wie der BGH urteilte in der Regel frühestens 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses, wobei die 6 Monate Regel nicht maßgeblich ist, sondern entscheidend auf den Abrechnungsintervall und dem Vorliegen der notwendigen Abrechnungsunterlagen abgestellt wird.  Insofern liegen Sie mit Ihrer Rechtsansicht völlig richtig. Ein Herausgabeanspruch der Kaution mit Übergabe der Mietsache besteht grundsätzlich nicht.  Einzige Ausnahme davon wäre eine individualvertragliche Vereinbarung, welches derartiges vorsieht. Ich gehe jedoch davon aus, dass eine solche Vereinbarung nicht vorliegt. Insoweit gilt die herrschende Rechtsprechung zur Mietkaution.  2. Zur Farbgestaltung der Wohnung:  Ich gehe davon aus, dass Sie sich als Verwalter der Wohnung und wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, in gewissem Umfang im Mietrecht auskennen, sodass ich mir weitläufige und meines Erachtens überflüssige Ausführungen erspare. Sofern Sie dennoch Wert drauf legen, bitte ich im Rahmen der Nachfrageoption sich an mich zu wenden.  Ein Vermieter kann, vorbehaltlich etwaiger (un-)wirksamer Klausel, sofern die Schönheitsreparaturen auf den Mieter umgelegt worden sind, von diesem auch die malermäßige Instandsetzung der Wohnung fordern.  Fordern kann er nach der herrschenden Rechtsprechung nicht jedoch zwingend das Weißen der Wände, sondern er muss auch übliche und gängige Farbtöne in der Wandgestaltung hinnehmen, soweit diese üblich sind und eine Weitervermietung nicht gefährden.  Sie teilen mit, dass die Wände unabhängig der Grundwandfarbe, darüber hinaus mit diversen Mustern (Bunte Blumen, Silbern-Rote Rosen, Große Rote Punkte etc.) „verziert„ sind.  Der Flur indes mit schwarzen Strichen auf weißer Wand bemalt ist.  Zum Flur würde ich, vorbehaltlich des Umstandes, dass ich kein Lichtbild davon habe, zunächst davon ausgehen, wenn es sich um einzelne parallele bloße Zierstreifen, wie eine Borte handelt, dass diese zulässig und auch allgemein als üblich anzusehen sind.  Auch wenn die Anordnung ähnlich einem Nadelstreifenmuster wäre, sauber gezeichnet und parallel, könnte man dies („Ikea-Stil„) noch als üblich ansehen.  Dabei möchte ich anmerken, dass hier naturgemäß auch ein gewisser Aspekt von Subjektivität in der Bewertung der Farbgestaltung ist, zumal die tatsächliche Gestaltung nicht bekannt ist.  Handelt es sich dagegen um eine Art Picasso-Stil, zufällige Anordnung, oder wirkt die Farbgebung unansehnlich oder gar erdrückend, dann müssen Sie dieses als Vermieter/Verwalter auch nicht hinnehmen.  Hinsichtlich den Blumen- und Punkte-Verziehrungen können Sie jedoch erwarten, dass diese beseitigt werden. Aufdrängende Blumenmotive oder Blüten oder gar große rote Punkte auf einer Bunt in Bunt Wandgestaltung entsprechen nicht nur nach hiesiger sondern auch nach rechtlicher Auffassung keiner übliche Wandgestaltung die eine unproblematische Weitervermietung gewährleistet.  Die Rechtsprechung hat sich bei Üblichkeit schlichtweg Wandfarben außerhalb des Standardweißtons gedacht, insbesondere helle Cremetöne und nicht, mit Verlaub die Villa Kunterbunt.  Sie haben daher das Recht zumindest die störenden Muster beseitigen zu lassen, sofern Ihnen die anderweitigen Wandfarben nicht streng missfallen und diese außerhalb der Üblichkeit liegen.  Ich sehe daher einen Beseitigungsanspruch Ihrerseits als durchweg berechtigt.  Sie sollten daher die Mieterin nochmals mit Nachdruck auf diese Punkte hinweisen und ggf. auffordern, sofern diese sich bereits Rechtsrat geholt haben will, dass dieser Rechtsbeistand dann auch die notwendige Begründung für diese nach hiesiger Auffassung neue Rechtsauffassung Ihnen schriftlich mitteilt und entsprechend begründet und mit Entscheidungen nachweist.  Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass auch die von Ihnen bzw. dem Eigentümer verwendete Schönheitsreparaturklausel von erheblicher Bedeutung bei der Betrachtung dieser Angelegenheit sein kann und es daher auch möglich ist, dass die Mieterin je nach Art der verwendeten Klauseln, keine Schönheitsreparatur schulden muss.  Aber nicht hinnehmen müssen Sie, unabhängig einer ungültigen Schönheitsreparaturklausel, dass sich die Mietsache durch den Gebrauch verschlechtert, z.B. durch das Anbringen der Muster und Ornamente, welche eine Weitervermietung unmöglich machen oder erheblich erschweren.  Dann steht Ihnen unabhängig dessen auch ein Schadensersatzanspruch, mithin Beseitigungsanspruch, zu.  In Anbetracht des Umstandes, dass die Mieterin die Schlüssel einbehalten halten und die Übergabe verweigert, sollten Sie diese ebenso darauf hinweisen, dass Sie einer stillschweigenden Weitervermietung der Mietsache (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a> ) widersprechen. ----- § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses  Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt  1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, 2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält. -----  Da ansonsten quasi ein neues Mietverhältnis begründet wird.  Darüber hinaus ist der Mieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  zur Rückgabe der Mietsache verpflicht, sodass Sie auch für jeden Tag des Verzuges, (den Mieter mit der Rückgabe schriftlich in Verzug setzen), SchadenserS. und Mietausfall in Höhe des Mietzinses gegenüber dem Mieter verlangen können.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen vorerst weiterhelfen konnten Ihnen einen rechtlichen Überblick in Ihrer Angelegenheit zu gewähren. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption bei Konkretisierungsbedarf auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 545