Frage: Hallo, ich bin Angestellter einer Leiharbeitsfirma. Ich bin unbefristet eingestellt. Mir wurde nun der Einsatz beendet. Aktuell werden mir neue Stellen angeboten. Nun meine generelle Frage: Gibt es innerhalb der Leiharbeit auch eine Zumutbarkeitsregelung zum Annehmen von Einsätzen ?  Wenn man arbeitssuchend ist, gibt es solch eine Regelung in Form von §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB II: Zumutbarkeit">10 SGB II/a>  und §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 SGB III: Zumutbare Beschäftigungen">140 SGB III/a> , diese die Zumutbarkeit von Arbeitsstellen regeln. Nach meiner Auffassung beziehen sich die Regelungen lediglich auf arbeitssuchende bzw. ALG I und ALG II Empfänger.  Hier stellt sich die Frage: Zähle ich zwischenzeitlich als arbeitssuchend in der einsatzfreien Zeit, sodass o. g. Regelungen auch für mich in Kraft treten oder gibt es in der Zeitarbeit separate Zumutbarkeitsregelungen für die Annahme von neuen Betriebseinsätzen? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wie Sie bereits vermuten gelten die zitierten Regelungen hier nicht, da Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen.  Welche Tätigkeiten Ihnen zumutbar sind, ergibt sich aus allererster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Ein üblicher Leiharbeitsvertrag enthält hier gewisse Regelungen:  Im Vertrag dürfte zunächst eine kurze Beschreibung Ihrer geschuldeten Tätigkeit vorliegen, dies ist so zumindest in a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 AÜG: Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis">§ 11 Abs. 1 S. 2 AÜG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2 Abs. 1 Nr. 5 NachwG/a>  vorgesehen. Die neue vermittelte Stelle muss sich daher in diesem Rahmen bewegen.  Ansonsten ist ein Leiharbeitsvertrag in der Regel auf besondere Flexibilität ausgelegt. Der EinS. ändert sich typischerweise mehrfach und kurzfristig. Diese Flexibilität wird sicherlich auch im Vertrag zum Ausdruck kommen, nämlich indem der EinS. an einem anderen Arbeitsort vorgesehen ist. Einen solchen Hinweis sieht das Gesetz auch in a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 AÜG: Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis">§ 11 Abs. 1 S. 2 AÜG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG/a>  vor.  Damit dürfte in der Regel ein deutschlandweiter EinS. geschuldet sein. Grenzen bestehen nur in sehr beschränktem Umfang. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  muss die Arbeitszuweisung „billigem Ermessen' entsprechen. Insoweit sollen jedoch nur Härtefall ausgesiebt werden. Wenn Sie jedoch eine klare umschriebene Tätigkeit und einen deutschlandweiten EinS. im Vertrag vereinbart haben, bleibt hierfür praktisch kaum ein Anwendungsbereich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315