Frage: Hallo Liebe Anwälte,  wir wohnen in Bayern und haben im November 2018 ein Grundstück an die Stadt verkauft, welches in einem Bauland liegt. Die Stadt hat uns damals zwei Optionen gegeben: Option 1: Wir verkaufen das Grundstück an die Stadt für den Quadratmeter Mindestpreis von 80 Euro. Option 2: Wir behalten das Grundstück müssen aber unser Grundstück verpflichtend für einen damals unbestimmten Betrag erschließen (Kosten würden erst Mitte 2020 ersichtlich werden).  WIr haben uns für Option 1 entschieden, da wir nicht mit hohen Kosten gerechnet haben. Uns war aber damals schon klar, dass wir unsere Zukunft gerne in dieser Gemeinde verbringen möchten.  Vor kurzem haben wir herausgefunden, dass ein Tausch eines Grundstücks gesetzlich möglich ist (zumindest nach bayerischem Gesetz). Eigentlich haben wir es erfahren, da ein weiterer Grundstücksbesitzer diesen Anspruch eingeräumt hat und sein Grundstück gegen ein anderes Grundstück getauscht hat.  Wir haben nun das Problem, dass zurzeit noch keine Grundstücke offiziell verkauft werden, sondern dies erst im nächsten Jahr nach einem Auswahlverfahren möglich ist, da es mehr Bewerber gibt als Grundstücke. Da wir aber uns im Recht sehen, gleichberechtigt zu werden, wie andere Grundstücksbesitzer, möchten wir nun den Vertrag anfechten und einen Tausch möglich machen.  Können Sie mir die Rechtslage dazu schildern bzw. ob wir das Recht haben, dass uns im Nachhinein ein Tausch zusteht?  Danke für Ihre Hilfe!  Viele Grüße   Einsatz editiert am 01.10.2019 11:55:22   Einsatz editiert am 01.10.2019 15:48:50

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage,  'Können Sie mir die Rechtslage dazu schildern bzw. ob wir das Recht haben, dass uns im Nachhinein ein Tausch zusteht?'   b>Antwort:/b>  ich sehe Sie 'dann im Recht', wenn Ihnen die Stadt die Option 1 und 2 mit der Zusicherung angeboten hat, dass Ihnen demnächst ein gleichwertiges Grundstück zum Kauf angeboten wird. Zumindest aber, dass diese Bedingungen zur Geschäftsgrundlage der von Ihnen angenommenen Option 1 geworden ist.  Wenn nunmehr im Nachhinein oder gar schon vorher der Stadt bekannt (geworden) ist, dass weniger Grundstücke vorhanden sind, als Bewerber, können Sie sich gegenüber der Stadt mit zureichender Erfolgsprognose auf diese Zusicherung berufen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage reklamieren:  Das entsprechende Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) dazu lautet:  '(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.'  Beachten Sie bitte, dass diese erste Einschätzung aus der Ferne ohne Aktenkenntnis, eine vertiefte Beratung oder Vertretung vor Ort nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313