Frage: Ich habe vor ca. 8 Monaten einen Antrag auf eine BU-Versicherung gestellt. Auf den von mir vollständig ausgefüllten Antrag habe ich innerhalb von 8 Monaten keine Rückmeldung erhalten.   Ich habe eine Email und Faxbestätigung erhalten, dass mein Antrag 'angekommen' als auch eine Mitteilung erhalten, dass mein Antrag gestellt wurde.  Gilt eine 'Nicht'-Antwort seitens des Versicherers/Makler nach z.B. (in meinem Fall) über 8 Monaten als konkludente Annahme des Antrages?  Oder gilt nur eine darauffolgende Policierung als ein Vertragszustandekommen? 

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  1. Entgegen der früheren Praxis kommt ein Versicherungsvertrag heute nicht erst mit der Zusendung der Police durch den Versicherer zu Stande (sog. Policenmodell).  Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in 2008 sind heute für einen Vertragsschluss heute nur noch das sog. Antrags- und das Invitatio-Modell anwendbar.  Beim Antragsmodell gibt der Versicherungsnehmer – nachdem er von den Versicherungsbedingungen Kenntnis nehmen konnte, einen verbindlichen Antrag auf Vertragsabschluss ab, der jedoch der Annahme durch den Versicherer bedarf.  Beim Invitatio-Modell gibt der Versicherungsnehmer eine unverbindliche Nachfrage ab, erhält daraufhin vom Versicherer die Versicherungsbedingungen und die Police, muss nun aber noch erklären, dass er den Vertrag will. Dies kann durch ausdrückliche Erklärung geschehen oder (konkludent durch Prämienzahlung möglich).  Diese folgen jedoch den allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts, wonach für einen Vertragsschluss Angebot und eine inhaltlich übereinstimmendes Annahme erforderlich sind.  2. Daher muss in beiden Fällen – bei Antragsmodell und Invitatio-Modell  -  seitens des Versicherers eine Erklärung erfolgen, die die Bereitschaft zum Vertragsschluss erkennen lässt.  Eine bloße Eingangsbestätigung seitens des Versicherers hat dabei aus Sicht eines objektiven Dritten nicht den Erklärungsgehalt, dass ein Vertragsschluss gewollt sei.  Auch aus dem Fehlen einer weiteren Reaktion kann kein Wille zum Vertragsschluss hergeleitet werden, da Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung gedeutet werden kann.  Darüber hinaus gilt nach allgemeinem Vertragsrecht, dass die Bindungswirkung eines Antrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 BGB/a>  nach Ablauf der gewöhnlich für die Antwort erforderlichen Zeit verfällt.  In den Antragsformularen der Versicherer ist daher entsprechend meist vermerkt, wie lange der Antrag bindend ist. Nach Ablauf der Bindungsfrist wird der Antrag daher hinfällig.   Einer expliziten Absage des Versicherer bedürfte es mit Ablauf der Frist demnach auch nicht.  3. Jedoch könnte in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Bearbeitung des Antrages bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 Abs. 2 BGB/a> ).  Es gilt allgemein der Grundsatz, dass für Verzögerungen bei der Annahme/Ablehnung eines Vertragsangebotes nicht gehaftet wird (Palandt, BGB, 2012, § 311, Rnr. 35).  Nach einem Urteil des OLG Saarbrücken für das Versicherungsrecht, kann jedoch ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn der Versicherer die Bearbeitung eines Antrages unangemessen verzögert (Saarländisches OLG • Urteil vom 11. Januar 2006 • Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20584/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 11.01.2006 - 5 U 584/04: Lebensversicherung: SchadenserS. wegen verzögerlich...">5 U 584/04/a>  – 62).   Voraussetzung ist danach jedoch, dass der Versicherungsnehmer alle erforderlichen Angaben/Unterlagen zur Bearbeitung des Antrages beigebracht hat. Zudem dürfte Voraussetzung sein, dass der Abschluss der Versicherung nach dem Gesundheitszustand überhaupt möglich war.  Auf Grundlage dieser Rechtsprechung könnte ein Vorgehen gegen den Versicherer aussichtsreich sein.  In dem Fall würde ich Ihnen empfehlen, einen Kollegen vor Ort zu kontaktieren, damit dieser anhand aller Unterlagen Maßnahmen gegenüber dem Versicherer überprüfen kann.      Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 280, § 311