Frage: Ein Bach der durch mein Grundstück fließt wurde bei Hochwasser durch Treibholz zurückgestaut und überschwemmte meinen Garten und mein Kellergeschoss.  Wer ist für die Instandhaltung des Baches verantwortlich?  Ich als Grundstücksbesitzer oder die Gemeinde?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Angesichts Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass für Sie das Ortsrecht der Stadt Horn-Bad Meinberg Anwendung findet.  Die Stadt hat bezüglich der Unterhaltspflicht von Gewässern keine eigenen Regelungen durch eine Satzung getroffen und auch nicht die Verkehrssicherungspflicht für Gewässer auf den Eigentümer der Grundstücke übertragen, durch die der von Ihnen erwähnte Bach fließt. Daher gelten die allgemeinen Vorschriften des WHG und der landesrechtlichen Gesetze.  Die Verkehrssicherungspflicht ist dabei allerdings nicht identisch mit der Gewässerunterhaltungspflicht. Maßnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, müssen nicht unbedingt aus Gründen der Gewässerunterhaltung geboten sein und umgekehrt. Die Verkehrssicherungspflicht bezieht sich deshalb darauf, alle für die Verkehrssicherheit erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, während die Gewässerunterhaltung grundsätzlich die Erhaltung eines letztlich vom Bewirtschaftungsziel und vom Maßnahmenprogramm abhängigen Zustands zum Inhalt hat. Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die gegenüber der Allgemeinheit besteht.  Nach § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes obliegt die Pflicht grundsätzlich dem Eigentümer des Grundstücks, durch das das Gewässer fließt.  Das Gesetz erlaubt hiervon jedoch Abweichungen, soweit dies landesrechtliche Vorschriften vorsehen. Für fließende Gewässer, wie einen Bach, sieht § 62 des Landeswassergesetzes vor, dass die Gemeinden für die Unterhaltung verantwortlich sind, wobei die Gemeinden Ihrerseits dies zumeist auf den Wasserverband verlagert, der dann für die Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.  Daher halte ich hier die Gemeinde/Stadt für verantwortlich. Da die Gewässerunterhaltung und Kontrolle des Gewässers indessen keine Pflicht ist, die gegenüber Ihnen als einzelnem Eigentümer besteht, sondern gegenüber der Allgemeinheit besteht, kommt hier keine sog. Staatshaftung nach Art. 34 GG , § 839 BGB in Betracht, sondern nur eine Haftung aus § 823 BGB.  Diese setzt ein Verschulden der Stadt/Gemeinde voraus. Zur Frage der Haftung wegen Hochwasser bei überlaufenden Bächen gibt es eine Fülle von Gerichtsurteilen, die das Verschulden auch dann beurteilen, ob bei dem Gewässer regelmäßig aus Erfahrung mit Überschwemmung zu rechnen war und ist und welche Kontrollmaßnahmen der Verantwortliche jeweils durchgeführt hat etwa: OLG Karlsruhe v. 13.3.1974 – 12 U 108/73 und BGH v. 22.4.2004 – Abs. 3 ZR 108/03)  Dies muss im Einzelfall geklärt werden.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein  

Relevante Paragraphen: § 823, § 839