Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich benötige einen anwaltlichen Rat bei zwei Problemen im Zusammenhang mit unserem geplanten Hausbau.  Wir haben ein Grundstück gekauft, das zur Zeit erschlossen wird. Die Erschließung zögert sich nun aber schon über 1 Jahr hinaus.  Wir hatten ursprünglich von dem Bauamt zugesagt bekommen, dass wir nach dem Schieben der Trasse anfangen dürfen zu bauen. Dies wird uns nun aber verweigert.  Durch die lange Verzögerung fallen jeden Monat nicht unerhebliche Bereitstellungskosten bei der Bank an. Die Zusage, dass wir vor Abschluss der Erschließung mit dem Bau beginnen können, haben wir nicht schriftlich, aber Sie wurde nicht nur gegenüber mir, sondern auch gegenüber unserem Bauunternehmer mündlich so zugesagt.  Besteht hier ein Recht auf Schadensersatz?  Als wir das Grundstück gekauft haben hatte es ein leichtes Gefälle. Im Rahmen des Strassenbaus wurde es teilweise mehr als 2,5m aufgeschüttet, so dass nun ein starkes Gefälle zur Straße hin vorhanden ist. Dies hat einen Wertverlust und einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bei der Bebauung zur Folge. Besteht hier die Möglichkeit einer Entschädigung? Zu welchem Vorgehen raten Sie?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Frage 1:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 BVwVfG: Zusicherung">§ 38 Abs. 1 S. 1/a>  des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), das für Verwaltungsverfahren des Bundeslandes ebenfalls Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 Landes-VwVfG) bedürfen Zusicherungen der Behörde zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.  Da die nur mündlich erteilte Zusage unwirksam ist, berechtigt Sie deren Nichteinhaltung nicht zur Geltendmachung von Schadenersatz.  Frage 2:  Ich verstehe den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt so, dass das von Ihnen gekaufte Grundstück da, wo es an die öffentliche Straße angrenzt, auf Anweisung der Straßenbaubehörde auf teilweise über 2,5 m ohne Ihre Zustimmung aufgeschüttet wurde und auch keine Besitzeinweisung des Trägers der Straßenbaulast in Ihr Grundstück durch die Enteignungsbehörde nach § 9 Abs. 4 Landesstraßengesetz (Rheinland-Pfalz) stattgefunden hat. (Sollte der Sachverhalt anders gewesen sein, teilen Sie mir dies bitte über die Nachfragefunktion mit.)  Bei dem von mir unterstellten Sachverhalt handelt es sich beim Aufschütten um einen rechtswidrigen, sog. enteignungsgleichen Eingriff in Ihr Eigentum durch die Behörde, durch den Ihnen ein Sonderopfer auferlegt wird. In diesem Fall steht Ihnen nach der Rechtsprechung aus gewohnheitsrechtlicher Fortgeltung des Aufopferungsentschädigungsanspruchs (§§ 74, 75 Einleitung Preuß. ALR) gegen den Staat ein Anspruch auf Entschädigung für die durch den Eingriff eingeschränkte Nutzbarkeit in Geld zu (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%207,%20296" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.10.1952 - Abs. 3 ZR 180/50: Wohnungseinweisung Abs. 2 - Enteignungsgleicher Eingriff">BGHZ 7, 296/a>  [297], a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2037,%2044" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.03.1962 - Abs. 3 ZR 211/60: Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen bei durch m...">BGHZ 37, 44/a> , BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%201945" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.12.1986 - Abs. 3 ZR 242/85: Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlich...">NJW 1987, 1945/a> ).   Daneben besteht ein Schadenersatzanspruch gegen den Staat aus dem Gesichtspunkt der sog. Amtshaftung (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> ). Wenn ein Teil Ihres Grundstücks zu Zwecken der Aufschüttung benötigt wurde, um die Straßenbauarbeiten durchzuführen, hätte die Straßenbaubehörde zunächst versuchen müssen, mit Ihnen wegen einer Übertragung (oder Beschränkung) des benötigten Grundstücksstreifens eine Einigung (gegen Zahlung einer Entschädigung) herbeizuführen (§ 9 Abs. 3 LStrG). Bei Nichteinigung hätte die Möglichkeit eines formellen Enteignungsverfahrens nach dem EnteignungsG, dann allerdings auch gegen Entschädigung, bestanden. Gegen die Amtspflichten aus den vorgenannten Vorschriften ist von den zuständigen Mitarbeitern der Straßenbaubehörde durch die Aufschüttung ohne Rechtsgrundlage verstoßen und dadurch Ihr Eigentum beeinträchtigt worden.  Ich empfehle Ihnen, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich des Ihnen entstehenden Mehraufwandes bei der Bebauung sowie der Wertminderung Ihres Grundstücks einzuholen, und auf dieser Grundlage gegen den Träger der Straßenbaubehörde Entschädigung geltend zu machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839