Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt,  wir sind eine wachsende Tehnologie-Firma (AG) mit ca. 70 Mitarbeitern. Neben Standardprodukten erwirtschaften wir ca. die Hälfte unseres Umsatzes mit (Entwicklungs-)Projekten.  Zwei unserer Mitarbeiter waren seit ca. 2 Monaten mit einem neuen Projekt betraut und haben erfolgreich bei einem potenziellen Neukunden u.a. für eine Woche Testmessungen und Beratung vor Ort durchgeführt. Von diesem pot. Neukunden gibt es bisher kaum schriftliche Unterlagen (also kein Angebot, Bestellung etc.), die Kommunikation war bisher rein mündlich mit ein paar informellen Emails. Unsere Geschäftsleitung ist intern eng eingebunden und stets infomiert.  Da sich dieses anbahnende Geschäft als sehr lukrativ herausstellt, haben diese beiden Mitarbeiter nun ihre Kündigung bei uns eingereicht, zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter aus einer anderen Abteilung. Die Absicht dieser 3 Personen ist, sich dieses Projekt selbst zu holen und sich damit selbständig zu machen. Ihre Chancen stehen gut, da gute persönliche Kontakte zwischen einem der ausscheidenden Mitarbeitern und dem oben erwähnten potenziellen Neukunden bestehen.   Nun unsere Fage: Gesetzt den Fall, dass die entsprechenden Arbeitsverträge für einen solchen Fall keinerlei Regelungen aufweisen (keine Konkurrenzklausel etc.), darf ein Mitarbeiter nach seiner Kündigung ein innerhalb seines regulären Jobs angefangenes Projekt seines bisherigen Arbeitgebers einfach so 'mitnehmen', oder können wir als bisheriger Arbeitgeber, die wir die Kosten diverser Vorarbeiten getragen haben, ihm diesen Auftrag in irgendeiner Art und Weise 'verbieten', oder Schadenersatz verlangen? (Der Kunde - so denken wir - wird sich vermutlich für die neue Firma der ausscheidenden Mitarbeiter entscheiden).  Danke für Ihre Stellungnahme.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:   Nach meiner ersten rechtlichen Einschätzung anhand Ihrer Angaben sehe ich hier nur geringe Chancen, Ihre ausscheidenden Mitarbeiter auf Unterlassung sowie gegebenenfalls auf SchadenserS. in Anspruch zu nehmen, wenn diese Ihnen geschäftliche Konkurrenz machen, indem sie das von Ihnen angebahnte Projekt mit Ihrem potenziellen Neukunden durchführen.  Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer während der Dauer der Beschäftigung mit seinem Arbeitgeber nicht in Konkurrenz treten, auch wenn dies arbeitsvertraglich nicht geregelt ist. Dies ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht des Arbeitnehmers, die aus dem GrundS. von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) hergeleitet wird.  Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt dies im Normalfall nur, wenn ein wirksames Wettbewerbsverbot im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 ff. HGB/a>  vereinbart wurde. Ansonsten darf ein Arbeitnehmer seine rechtmäßig erlangten beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen beliebig verwerten, so z.B. auch den ihm bekannten Kundenstamm.  Ausnahmsweise ergibt sich aber im Einzelfall aus dem GrundS. von Treu und Glauben auch ohne wirksame Vereinbarung einer Konkurrenzklausel ein nachvertragliches Konkurrenzverbot. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem schon lange zurückliegenden Fall, dass es unter besonderen Umständen auch einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer untersagt sein kann, seinem vormaligen Arbeitgeber einen bereits vorbereiteten Auftrag zu entziehen und dafür zu sorgen, dass sein neuer Arbeitgeber ihn erhält (BAG, Urteil vom 11.12.1967 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2022/67" target="_blank" class="djo_link" title="3 AZR 22/67 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 AZR 22/67/a> ). Nicht anders kann es sich verhalten, wenn der Auftrag sogar direkt mit dem ehemaligen Arbeitnehmer zustande kommt. Obwohl das Urteil des BAG schon sehr lange zurückliegt, kann diese Rechtsprechung durchaus noch herangezogen werden, da sie sich in Bezug auf Ihre Frage nicht verändert hat.   Eine solche nachwirkende Treuepflicht setzt allerdings einen sehr engen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers in Bezug auf den bearbeiteten Auftrag voraus.  Auch in dem oben genannten vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer - ähnlich wie bei Ihnen - für seinen Arbeitgeber einen Kundenauftrag bearbeitet, war vor Erteilung des Auftrages aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und hatte es aufgrund seiner Kenntnisse von diesem Auftrag - dem neuen Arbeitgeber - ermöglicht, den Auftrag an sich zu ziehen. Laut BAG verbieten die in den arbeitsvertraglichen Beziehungen begründeten Anstands- und Rücksichtspflichten es dem Arbeitnehmer auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus, die endgültige Auftragserteilung an seinen alten Arbeitgeber zu vereiteln. Der Arbeitnehmer wurde zum SchadenerS. verurteilt.  Jedoch muss man hier auch sehen, dass der Kundenauftrag in dem oben genannten Fall von dem Arbeitnehmer schon so weit vorbereitet war, dass die endgültige Auftragserteilung an den Arbeitgeber nur noch eine Formsache war. Ihren Angaben hingegen ist nicht zu entnehmen, dass die Auftragserteilung an Sie schon ebenso sicher und unmittelbar bevorsteht, dass Ihren Mitarbeitern ein treuwidriges Verhalten vorzuwerfen sein wird. Insbesondere teilen Sie mit, dass noch kein konkretes Angebot des potentiellen Kunden vorliegt. Eine genauere Einschätzung ist an dieser Stelle ohne weitere Angaben noch nicht möglich.   Zu beachten ist übrigens auch, dass mögliche Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Konkurrenz gegen die drei Mitarbeiter analog a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 HGB">§ 61 Abs. 2 HGB/a>  innerhalb von drei Monaten verjähren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis von dem Abschluss eines konkreten Geschäfts erlangen oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 01.10.2001 - Az.: 5 Sa 1343/00).   Denkbar wären auch Schadensersatzansprüche gegen Ihren potentiellen Neukunden wegen Abwerbung Ihrer Mitarbeiter. Dazu müssten Sie ihm aber eine Schädigungsabsicht nachweisen können. Außerdem würde ein solcher Anspruch voraussetzen, dass der potentielle Kunde an Ihre Mitarbeiter herangetreten ist und nicht umgekehrt.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort verständlich und hilfreich war. Andernfalls wenden Sie sich bitte über die Nachfragefunktion erneut an mich.  Gerne stehe ich Ihnen auch darüber hinaus für eine etwa erforderliche anwaltliche Beratung oder Vertretung zur Verfügung, falls Sie mich hierzu beauftragen möchten.   Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242