Frage: Mein Mieter hat meine Mieterhöhung zum 1.9.2020 um 20% mehr Kaltmiete abgelehnt, da nur eine Mieterhöhung um 15% gerechtfertigt ist in Bremen. Er hatte 2 Monate Zeit, die Mieterhöhung zu überprüfen. Ich möchte seiner Begründung folgen und die Miete deshalb nur um 15% erhöhen. Meine Frage: Muss ich ihm nun nochmals 2 Monate Zeit geben, meine Mieterhöhung um 15% zu überprüfen oder kann ich die Erhöhung um 15% zum 1.9.20 fordern? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  lassen Sie mich Ihre Frage - ohne inhaltliche Kenntnis des Mieterhöhungsbegehrens im Wortlaut und der Form - wie folgt beantworten.  Ich unterstelle, dass das Mieterhöhungsverlangen formell korrekt ist und es nur um die Höhe der Kappungsgrenze geht.  Sie haben eine Zustimmung zu einer unzulässigen Mieterhöhung verlangt. Die Zustimmung wurde abgelehnt.  Sie müssen dem Mieter nur dann weitere zwei Monate für die Zustimmung geben, wenn ein formeller Mangel des Mieterhöhungsbegehrens vorliegt. Ein formell unwirksames Mieterhöhungsverlangen kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung">§ 558b Abs. 3 BGB/a>  nachgebessert werden kann. Dann aber aber läuft die Zustimmungsfrist erneut.  Ist das Mieterhöhungsverlangen nur inhaltlich (bei Ihnen teilweise der Höhe nach) fehlerhaft, so hat der Mieter nicht erneut zwei Monate Zustimmungsfrist.  Sie können gleich auf Zustimmung allerdings nur unter Beachtung der 15 % klagen oder Sie bitten den Mieter der Erhöhung um 15 % kurzfristig zuzustimmen.  > Sie können die Erhöhung ab 01.09. fordern und müssen nicht erneut zwei Monate Zeit zur Überüfung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 558b