Frage: Ich habe mein MFH verkauft. Kurz nach dem Notartermin ist der Kunde von dem Kaufvertrag, per Anwalt Schreiben, zurückgetreten.   Begründung: In einer Whg. hat er an einer Wand Calziumsilikatplatten entdeckt und behauptet nun das wir ihn 'arglistig' getäuscht haben, weil diese Platten ja bei Schimmelfällen benutzt werden. Und wir ihn darauf nicht hingewiesen haben.  Der Käufer hatte sich alle Whg. angesehen und während der Besichtigung kein Wort zu den Platten gesagt. Im Keller liegen, sichtbar für jeden, noch einige nicht benutzte Platten.  Da die Platten bereits 1 Jahr vor Verkauf angebracht wurden, und ja, wir hatten feuchte Wände, habe ich daran nun überhaupt keinen Gedanken mehr verschwendet.  Zumal das ja eine professionelle Lösung ist und aktuell und auch beim Verkauf kein Schimmelbefall nachweisbar war/ ist. Also kein Mangel besteht!  Meine Frage:   1. Hatte ich die Pflicht den Käufer darauf hin zu weisen das vor 1 Jahr Feuchtigkeit bestand und wir diese beseitigt haben?  2. Kann das vor Gericht gegen mich verwendet und somit der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden?  VG    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Ihren Ausführungen entnehme ich, dass der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  angefochten hat.  Denkbar kommt zunächst einmal eine Täuschung durch Verschweigen in Betracht. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflich besteht. Die Rechtsgrundlage dieser Pflicht ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2089,%20763" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.1988 - Abs. 8 ZR 224/87: Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Abs. 5...">NJW 89, 763/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2091,%20439" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 91, 439 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 91, 439/a> ). Grundsätzlich ist es Sache jeder Partei, Ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein können (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2071,%201795" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.1971 - Abs. 8 ZR 258/69: Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf ...">NJW 71, 1795/a> /99).  Auf der anderen Seite gilt, dass Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, ungefragt offenbart werden müssen (BGH NJW 71, 1799). Die gilt vor allem für Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können oder geeignet sind, dem Vertragspartner erheblich wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2010,%203362" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.08.2010 - Abs. 12 ZR 192/08: Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mi...">NJW 10, 3362/a> ).  Wie Sie anhand meiner Ausführungen erkennen können, lässt sich Ihre Frage nicht eindeutig beantworten, da hier eine Wertung vorzunehmen ist.  Meines Erachtens, dürfte Ihnen mit einer fundierten Argumentation keine arglist zu Last gelegt werden. Dafür spricht der Umstand, dass hier fachmännische Reparaturen vorgenommen wurden, die wohl (auch in Zukunft) jegliche weitere Schimmelbildung verhindern.  Allerdings besteht hier dennoch grundsätzlich ein Prozessrisiko, falls der Käufer über diesen Weg sich vom Kaufvertrag zu lösen versucht.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 123