Frage: Hallo,  ich habe ca. im August 2010 einen Bohrer im Wert von 9,00 € nicht bezahlt und wurde erwischt. Der Ladendetektiv vom Toom Baumarkt verlangte meine Personalien und € 150,00 Strafe mit dem Hinweis auf 1 Jahr Hausverbot und Anzeige. Diese Anzeige wurde später von der Staastanwalschaft als Verfahren eingestellt, somit also für mich beruhigend. Nun haben wir zwischenzeitlich ein Haus gebaut, und ich  war mehrmals im Markt wieder Kleinigkeiten einkaufen. Nun pöbelte  mich am 18.08. eine Mitarbeiterin des Marktes an und schmiss mich mit Verweis auf das Hausverbot raus. Heute erhielt ich jetzt wieder eine Anzeige der Polizei wg. Hausfriedensbruch. Was kann/soll ich tun ? Ich habe heute Abnend mit dem Marktleiter telefoniert, der meinte nur dass ich in den letzten Monaten mehrfach von verschiedenen Mitarbeitern gesehen worden bin und das hat Ihn nun sehr verärgert und gleichzeitig ein Lifetime-Hausverbot telefonisch erteilt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  ergibt sich, dass der Eigentümer mit der Sache nach Belieben verfahren kann und insbesondere Dritte von jeder Einwirkung ausschließen kann. Dieses Ausschließungsrecht beinhaltet damit auch das Hausrecht. Hieraus folgt auch, dass der Eigentümer (bzw. dessen Vertreter) als Hausherr ein Hausverbot aussprechen kann.  Nach einem Urteil des Abs. 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 20.1.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20134/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.01.2006 - Abs. 5 ZR 134/05: Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig">Abs. 5 ZR 134/05/a> ,  gibt das Hausrecht seinem Inhaber das Recht, grundsätzlich frei darüber entscheiden zu können, wem er den Zutritt gestattet und wem nicht.   Lediglich wenn ein Kontrahierungszwang bestehe, wie dies beispielsweise bei einem Flughafen der Fall ist, kann dieses Hausrecht eingeschränkt sein. In diesen Fällen kann dann ein Verbot nicht greifen, wenn die Örtlichkeit betreffend ihres Nutzungszwecks betreten wird, also beispielsweise um eine Flugreise anzutreten.   Bei einem Baumarkt gibt es jedoch keinen Kontrahierungszwang. Somit hätten Sie das Hausverbot befolgen müssen.   Ich empfehle Ihnen nun, mit dem Baumarkt eine Lösung zu suchen. Der Hausfriedensbruch wird auf Antrag des Baumarktes geahndet. Möglicherweise können Sie den Baumarkt zu einer Rücknahme des Strafantrages bewegen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903