Frage: Nach dem Tod der Eltern vor 10 Jahren ging der landwirtschaftliche Betrieb an einen von drei Brüdern über (B). Der Älteste Bruder (A) wurde bereits vorher von den Eltern abgefunden, der jüngere Bruder (C) hat zu Gunsten des Übernehmers verzichtet. Die landwirtschaftliche Flächen wurden verpachtet, da der Übernhmer berufstätig ist. Nach einer gescheiterten Ehe aus der 3 Kinder hervorgingen , die jetzt bei Pflegeeltern untergebracht sind, ist der Hof heruntergewirtschaftet und der Übernehmer wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sich um den Betrieb zu kümmern. Bevor das elterliche Anwesen verfällt/verkauft oder versteigert wird, überlegt Bruder (C) den Betrieb durch Übergabe/Schenkung zu 'retten'. Gilt in diesem Fall auch das 10-jährige Rückgriffsrecht? Könnte(C) bei Forderungen gegen den Bruder belangt werden? Kann man dies ausschließen? Oder ist eine ALternative zur Übergabe/Schenkung denkbar bei dem ein Zugriff ausgeschlossen wird.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.  Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass der Hof von Ihren Eltern vererbt wurde und Sie und Bruder A zu Gunsten des Bruder B auf Ihren Erbteil verzichtet haben.   Eine Schenkung/Übertragung ist durchaus möglich, aber schon allein aus steuerrechtlicher Sicht keine kluge Variante. Ihnen stünde hier lediglich ein Freibetrag von 20.000 € zur Seite, der darüber hinausgehende Wert der Schenkung wäre von Ihnen zu versteuern, so dass Sie mit erheblicher Schenkungssteuer zu rechnen hätten.   Der Schenkungsvertrag wäre darüber hinaus auch binnen der 10-Jahres-Frist anfechtbar, wenn Ihr Bruder aufgrund der Schenkung verarmt ist. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  kann die Schenkung dann rückabgewickelt werden, wenn Ihr Bruder nicht mehr in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen bzw. sein eigener Lebensunterhalt gefährdet ist. Der Anspruch auf die Rückforderung geht auch auf das entsprechende Amt über, wenn von dort aus Leistungen bezogen werden.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  kann der Beschenkte die Herausgabe des Geschenkten durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Dies würde aber bedeuten, dass Sie Unterhaltsleistungen in nicht bekannter Höhe dann übernehmen müssten, um den Hof behalten zu können.   Ein Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  könnte zwar vereinbart werden, dürfte aber sittenwidrig und damit angreifbar sein.   Auch für den Fall der Insolvenz des Bruders B könnte ein Rückriff durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Ebenso, wenn kein Insolvenzverfahren eingeleitet werden sollte, können Gläubiger wegen Gläubigerbenachteiligung die Übertragung des Hofes anfechten.   Aus steuerlicher und auch im Hinblick auf die Regressmöglichkeiten, ist eine Übernahme durch Schenkung kaum sinnvoll. Ggf. sollten Sie über einen Kauf des Hofes nachdenken und beim Kaufpreis dann der Höhe nach den seinerzeitigen Verzicht auf Ihren Erbteil berücksichtigen.     Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.   Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528