Frage: Guten,   ich bin seit 1,5 Jahren im Unternehmen X  ( Unternehmen einer Group) beschäftigt und zum 1.September findet eine Umstrukturierung statt (Abteilungen aus X und Y werden zusammen geführt). In diesem Zusammenhang wird es neue Arbeitsverträge geben, wodurch ich nicht mehr bei X sondern bei Y beschäftigt bin. Zusätzlich ändert sich der Tarifvertrag ; Bisher Einzelhandel, in Zukunft dann Großhandel.   Im Informationsschreiben wurde es wie folgt formuliert:  'Zu diesem Zeitpunkt wird auch Ihr Arbeitsverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  auf die XXX AG übergehen.Die XXX AG tritt dann in alle sich aus Ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Insbesondere wird Ihre bisherige Betriebszugehörigkeit anerkannt.'  Die Entscheidung wurde uns Mitte Juni 2013 mitgeteilt.  Hier nun meine Fragen:  1. Bis wann muss ich den neuen Arbeitsvertrag vom AG erhalten?  2. Was ist, wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreiben möchte :  a) muss der AG sich an eine Kündigungsfrist halten?  b) eine Abfindung zahlen? oder c) muss ich kündigen, weil mein AG mich eigentlich weiter beschäftigt?  3.) Wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe, habe ich dann ein sofortiges Anrecht auf eine Arbeitslosengeldzahlung?   Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Bis wann muss ich den neuen Arbeitsvertrag vom AG erhalten?   Es ist nicht zwingend erforderlich, einen neuen Arbeitsvertrag vorzulegen.  2. Was ist, wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreiben möchte :  a) muss der AG sich an eine Kündigungsfrist halten?  b) eine Abfindung zahlen?  oder  c) muss ich kündigen, weil mein AG mich eigentlich weiter beschäftigt?   Wenn Sie nicht auf das neue Unternehmen übergehen wollen, können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 6 BGB/a>  widersprechen:  „(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.'  3.) Wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe, habe ich dann ein sofortiges Anrecht auf eine Arbeitslosengeldzahlung  Ja, das haben Sie.  Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt (BSG, Urteil v. 8.7.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2017/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R: Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Wide...">B 11 AL 17/08 R/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a