Frage: Ich bin noch bei einem UNternehmen angestellt. Dieses hat mir noch nicht gekündigt-wie auch ich bis her noch nicht. Ich bin seit nun mehr 14Monaten Krankgeschrieben Aufgrund eines Arbeitsunfalls und habe eine 'NEUE' Stelle die ab dem 03.01 beginnt-gem Arbeitsvertrag den ich bereits UNterschrieben habe. Erster Arbeitstag ist jedoch erst am 10.01.  Da ich jedoch gehofft habe eine Alternative Lösung von meinem alten AG zu erhalten, Abfindung oder andere Stelle (jetzigen Job vor Unfall ist nicht mehr auszuüben) bin ich zweigleisig gefahren.  Was kann nun passieren wegen dem Anderen Arbeitsvertrag? Muss ich heute noch kündigen oder kann ich 'pokern' bis in die erste Woche?  Vielen Dank hoffe es war verständlich geschrieben

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  aufgrund der von Ihnen gegebenen Informationen möchte ich folgende rechtliche Einordnung geben, die jedoch bei Ergänzung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Ich rate daher dazu, diese Ausführungen als 'Richtlinie' zu betrachten, wie der normale Fall der Dinge ist.   Dieses umso mehr, da Sie nicht angegeben haben, wie viele Arbeitnehmer Ihr alter Arbeitgeber beschäftigt und damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, was zu einer erheblichen anderen Rechtslage führe kann. Die zeitliche Komponente von 6 Monaten Betriebszugehörigkeit werden Sie wohl überschritten haben. Bei Berücksichtigung des Einsatzes kann nur zu einem der Themen Stellung genommen werden, so dass ich mich auf die Nichtanwendbarkeit des KSchG beziehen werde. Bei Anwendbarkeit könnte an eine Pflicht zur Änderungskündigung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 KSchG: Änderungskündigung">§ 2 KSchG/a>  gedacht werden, da diese einer Beendigungskündigung vorgeht, da Sie Ihre alte Arbeitsstelle nicht mehr werden ausüben können. Ich bitte daher bei Abweichungen im Sachverhalt eine Direktanfrage zu stellen oder aber - was in Anbetracht der Kürze der Zeit schwierig sein dürfte - einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Dies vorweg geschickt möchte ich zum Sachverhalt Folgendes mitteilen:  Wird ein Arbeitsvertrag zwischen zwei Parteien geschlossen, so besteht für den Arbeitgeber die Verpflichtung, Lohn zu zahlen, für den Arbeitnehmer die Verpflichtung, die geschuldeten Dienste und damit die Arbeit, konkretisiert durch den Arbeitsvertrag, zu leisten. Da Sie nach Ihrem Sachvortrag Ihre geschuldete Arbeitsleistung nie wieder werden erbringen können, ist Ihnen diese Pflicht subjektiv unmöglich geworden i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a> , so dass der Grundsatz 'Ohne Arbeit kein Lohn' gilt mit der Konsequenz, dass Sie aus Ihrem alten Arbeitsverhältnis nie wieder einen Anspruch auf Lohn ausüben können.  Darüber hinaus ist Ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet, Sie anderweitig im Unternehmen zu beschäftigen. Ebenso existiert kein 'Anspruch auf Abfindung', da es einen solchen nur bei Anwendbarkeit des KSchG geben könnte oder aber, wenn ein Aufhebungsvertrag mit der Verpflichtung zur Zahlung von einer Abfindung geschlossen wurde. (Anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden und gleichzeitig mehr als 10 Arbeitnehmer ohne die zur Ausbildung beschäftigten in einem Betrieb beschäftigt sind, a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KSchG: Geltungsbereich">23 KSchG/a> )  Ihr Arbeitgeber wird einen solchen Vertrag allerdings nicht mit Ihnen schließen, da es für ihn lediglich Nachteile bringt. Allenfalls ein Aufhebungsvertrag ohne Abfindung dürfte hierbei realistisch sein.  Für beide Arbeitsverhältnisse gilt, dass Sie dort eigentlich eine Pflicht zur Arbeit übernommen haben, diese Pflicht Ihnen jedoch bei dem alten unmöglich geworden ist mit dem Ergebnis, dass Sie beruhigt bei dem neuen Arbeitgeber beginnen können. Für Ihr altes Arbeitsverhältnis rate ich Ihnen einen Aufhebungsvertrag zum 31.12.2010 bzw. 1.1.2011 an, um sich hier nicht etwaiger Schadensersatzansprüche auszusetzen, die aus einer Pflichtverletzung des alten Arbeitsvertrags herrühren könnten. Abmahnung und fristlose Kündigung können hierbei die Folge sein, wenn Ihr alter Arbeitgeber mitbekommt, dass Sie ein anderes Arbeitsverhältnis aufgenommen haben.   Auch eine außerordentliche Kündigung Ihrerseits dürfte mangels weiterer Eignung für die Stelle in Betracht kommen. Eine dieser beiden Alternativen sollten Sie daher ins Auge fassen, um rechtssicher das neue Arbeitsverhältnis beginnen zu können.  Wie bereits angemerkt können Erweiterungen des Sachverhalts eine erhebliche andere Bedeutung mit sich bringen, so dass Sie sich wegen der weiteren Einzelheiten unbedingt mittels Direktanfrage an mich oder einen anderen Kollegen wenden sollten. Hier kann dann auch ein Auflösungsvertrag ausgearbeitet werden, sowie ein Kündigungsschreiben für eine außerordentliche Kündigung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275