Frage: Wir sind drei Geschwister. Vor sieben Jahren wurde das Haus unserer Eltern überschrieben wie folgt: 2 neue Eigentümer, Anteil 4/9 und 5/9, ein Geschwisternteil soll gegen eine Ausgleichszahlung i.H.v. rd. 120T€ (entspricht 1/3 des damalig geschätzten Wertes) abgefunden werden. Abfindung notariell geregelt bei Eintritt des regulären Erbfalles, d.h. wenn beide Elternteile verstorben sind. Dem haben alle zugestimmt. Dieser Erbfall ist nun eingetreten. Nun kann der 5/9 - Eigentümer den entsprechenden Anteil zur Auszahlung der 120T€ (also 66T€) nicht leisten. Man verständigt sich darauf, dass der zweite Eigentümer beide Anteile auszahlt. Ausgangsbasis waren 360T€. Dem 5/9 Eigentümer gehören also rd. 200T€. Wenn der zweite Eigentümer also die Schuld gegenüber dem dritten Geschwisterteil übernimmt, liegt der rechnerische Betrag noch bei 134T€. Eine Schenkung des kompletten 5/9 - Anteils ist aufgrund der Schenkungssteuer ausgeschlossen. Man ist sich einig darüber, dass man die offenen 134T€ über Schenkungen an der Grenze der Freibeträge bzw. über die Einräumung eine zeitlich befristeten, unentgeltlichen Wohnrechtes abrechnen will.  Wenn nun also bereits in 2003 eine nicht notariell beurkundete Schenkung i.H.v. 10.300€ stattgefunden hat, könnte in 2013 die nächste i.H.v. 20.000Euro sein, oder? Muss dies beurkundet werden? Kann über den Restbetrag von rd. 100T€ ein notariell beurkundetes Wohnrecht eingetragen werden, dessen Wert anhand der Sterbetafel errechnet wird? Ziel des Ganzen ist natürlich die Umgehung der Schenkungssteuer. Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen. 

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage. Gerne beantworte ich diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen.   Ihre 1. Frage: Müssen Schenkungen beurkundet werden?  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  ist zur Gültigkeit eines Schenkungsvertrages die notarielle Beurkundung erforderlich. Wird ein Schenkungsversprechen nicht beurkundet aber erfüllt, gilt der Formmangel als geheilt.   Ihre 2. Frage: Ist eine weitere Schenkung 2013 möglich? Bei der Abfindungsvereinbarung handelt es sich regelmäßig um einen Vertrag zugunsten Dritter.  Das bedeutet, dass der Begünstigte die Geldleistung von dem Übergeber erhält. Ob dies in Ihrem Falle zutrifft, kann nur vermutet werden.  Der Abfindungsbetrag unterliegt den Vorschriften des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes, wobei es sich um Leistungen der Übergeber (der Erblasser) handelt, sodass die entsprechenden Freibeträge zur Anwendung kommen.  Wenn bereits 10.3000 € auf die Abfindung hin gezahlt wurden, handelt es sich nicht um eine Schenkung sondern demnach um die Erfüllung des den Übergebern gegeben Zahlungsversprechens.    Ihre 3. Frage: Kann man mit einem Wohnrecht eine Anrechnung erlangen um die Steuer zu umgehen?  Anstelle des Abfindungsbetrages könnte dem Gläubiger des Zahlungsanspruchs auch ein Wohnrecht übertragen werden. Dies setzt voraus, dass beide Grundstückseigentümer das Wohnrecht bestellen.  Ob hierdurch Schenkungssteuer gespart werden kann, hängt letztlich von der Vereinbarung ab, die die Grundstückseigentümer untereinander treffen.Das Finanzamt wird gegebenenfalls prüfen, ob der 4/9 Miteigentümer mit dazu beiträgt, dass der 5/9 Miteigentümer dadurch reicher wird, dass dieser von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Gläubiger des Zahlungsanspruchs frei wird.  Für endgültige Lösung des Problems müssten jedoch nähere Informationen vorgelegt werden.  Sofern Sie Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich telefonisch oder per E-Mail gerne zur Verfügung.   Ich hoffe, mit diesen Ausführungen Ihnen weiter geholfen zu haben.   Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste  Einschätzung Ihres Falles von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Beachten Sie bitte ferner, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518