Frage: Diese Frage soll bitte von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt beantwortet werden, der mit Verfahren / vorläufigem Rechtsschutz in Zusammenhang mit eBay Bewertungen Erfahrungen hat. Außerdem soll die antwortende Rechtsanwältin / der antwortende Rechtsanwalt sich im Stande sehen, ein entsprechendes Verfahren ggf. beim für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gericht in Duisburg zu führen und zudem auch einem ggf. in Sachen Internet weniger erfahrenem Richter den Sachverhalt entsprechend präzise vermitteln können.  Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich benötige eine rechtliche Einschätzung bezüglich des folgenden Sachverhalts. Die Strafrechtlichen Aspekte der Angelegenheit sind für mich dabei hier nicht von Belang. Ich benötige die Auskunft, ob ein entsprechendes vorläufiges Rechtsschutzverfahren oder ein entsprechendes gerichtliches Verfahren aussichtsreich erscheinen könnte und eine ungefähre Einschätzung des damit verbundenen Kostenrisikos.  Für den Fall, dass ein mögliches Verfahren ausreichend aussichtsreich erscheint, wäre ich froh, wenn Sie als antwortende Rechtsanwältin, als antwortender Rechtsanwalt meine Vertretung im sich anschließenden Verfahren übernehmen würden.  Zum Sachverhalt möchte ich folgendes ausführen:  Ich kaufte am 21. Juni 2007 einen Kopfhörer für ein Mobiltelefon, über die Internetauktionsplattform eBay. Den Kaufpreis zzgl. Versandkosten für den gekauften Artikel überwies ich am 22.06.2007 auf das bei eBay hinterlegte Konto des Verkäufers. Am 27.06.2007 erhielt ich vom Verkäufer eine Zahlungserinnerung via eMail, offenbar war meine Zahlung von ihm übersehen worden. Am 28.06.2007 wies ich den Verkäufer ebenfalls via eMail auf diesen Umstand hin.  Eine Reaktion seitens des Verkäufers auf mein Anschreiben erfolgte nicht, sodass ich mich am 07.07.2007 veranlasst sah, den gekauften Artikel als „nicht erhalten„ bei eBay zu melden. Am selben Tag erklärte der Verkäufer auf die Intervention von eBay hin gegenüber eBay, er sei im Urlaub gewesen und würde die Ware unmittelbar versenden. Daraufhin erhielt ich meinen gekauften Kopfhörer.  Im Bewertungssystem der Auktionsplattform eBay bewertete ich das Geschäft mit dem Beschuldigten „Neutral„, mit der Bemerkung: „Lieferung langsam, Kommunikation schlecht. Ebay musste klären. Ware einwandfrei.„  Darüber offenbar erbost, bewertete der Beschuldigte seinerseits das Geschäft im Bewertungssystem der Auktionsplattform eBay als „Negativ„ mit der Behauptung: „Spät Bezahlt kein antwort ebay musste klären„, obwohl im bekannt war, dass diese Aussagen falsch waren.  Dadurch erweckt der Verkäufer den Eindruck, ich wäre (jedenfalls hinsichtlich dieser Auktion) kein zuverlässiger Bieter, obwohl ich mich völlig einwandfrei verhalten habe.  Ich möchte, dass die entsprechende Bewertung aus meinem eBay-Profil entfernt wird. Der Verkäufer gebraucht in meinen Augen wissendlich eine falsche Tatsachenbehauptung, um mich in der öffentlichen Meinung herab zu würdigen.    Hätte ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren oder ein sonstiges Gerichtliches Verfahren, mit dem Ziel, dem Verkäufer die Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptung zu verbieten und ihm aufzugeben, die Entfernung der Bewertung bei ebay zu veranlassen unter den geschilderten Bedingungen ausreichend Aussicht auf Erfolg?   Vielen Dank für Ihre Antwort.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Abs. 1. Zu der Frage, ob und unter welchen Vorraussetzungen ein Anspruch auf 'Löschung' einer negativen eBay-Bewertung besteht, sind inzwischen einige gerichtliche Entscheidungen ergangen.  Diese lassen sich jedenfalls insoweit auf einen Nenner bringen, als jede Partei eines über eBay abgeschlossenen Kaufvertrags die Nebenpflicht hat, eine Bewertung sachlich und frei von unwahren Tatsachenbehauptungen abzugeben (siehe z. B. AG Peine, Urt. v. 15.09.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20C%20234/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Peine, 15.09.2004 - 18 Abs. 100 234/04: Unterlassung einer unwahren eBay-Bewertung">18 Abs. 100 234/04/a> ).  Eine Verletzung dieser Nebenpflicht kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  - u. U. auch wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  - zu einem Schadensersatzanspruch führen. In dessen Rahmen wird der Schuldner (d. h. der Bewertende) regelmäßig die Löschung der unsachlichen/unwahren Behauptung schulden, also gegenüber der eBay International AG in die Löschung einwilligen müssen.  Abs. 2. Nach meiner ersten Einschätzung hat Ihr Vertragspartner jedenfalls seine Pflicht, eine Bewertung nur mit wahren Tatsachenbehauptungen zu begründen, verletzt.  Denn wenn Sie den Kaufpreis tatsächlich schon am Tag nach Abschluß des Kaufvertrages überwiesen haben, kann von einer 'späten' Zahlung - ungeachtet des subjektiven Empfindens, was 'spät' ist - keine Rede sein. Auch die Behauptungen, Sie hätten nicht geantwortet, und eBay habe den Vorgang klären müssen, dürften falsch sein. Zwar ist eBay auf Ihr (!) Betreiben hin tatsächlich tätig geworden. Ihr Vertragspartner erweckt aber m. E. zumindest in der Gesamtschau seiner Äußerungen den Eindruck, eBay habe intervenieren müssen, weil Ihre Zahlung und auch sonst jede Reaktion von Ihrer Seite ausgeblieben sei. Damit stellt er auch insoweit m. E. eine falsche Tatsachenbehauptung auf.  Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, daß Sie - sei es aus Vertrag, sei es aus Delikt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> ) - von Ihrem Vertragspartner verlangen können, daß er die Löschung seiner Behauptungen veranlaßt.  Abs. 3. Ob Sie insoweit mit Erfolg Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen können, ist zweifelhaft. Gegen diese Möglichkeit ließe sich einwenden, daß wohl keine Wiederholungsgefahr besteht, nachdem der Verkäufer die Transaktion bewertet hat, und er sich damit - jedenfalls im Rahmen der Internetplattform eBay -  nicht weiter dazu äußern kann (vgl. LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 13.07.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%20290/06" target="_blank" class="djo_link" title="2 O 290/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 O 290/06/a> ). Auch ist fraglich, ob für die Löschung der Bewertung ein derart dringendes Bedürfnis besteht, daß Ihnen ein reguläres Klageverfahren nicht zugemutet werden kann.  Angesichts dessen sollten Sie erwägen, Ihre Ansprüche in einem regulären Klageverfahren weiter zu verfolgen, sofern der Verkäufer zu einer Löschung der Bewertung von sich aus nicht bereit ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit eine erste Orientierung geben. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.  Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280, § 241