Frage: Ich will mein Haus als 'Bezahlung' für erbrachte Pflegeleistungen einsetzen. Die Leistungen werden seit 2002  erbracht. Die Pflegeperson ist nicht mir mir verwandt. Kann ich rückwirkend einen Betrag fiktiv schenken? Wie wird der Übertrag gemacht?  Was kostet das? Es sollen keine Steuern anfallen.           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.  Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   Kurz vorab:  Die schenkungsweise Übertragung ihres Hauses an die Pflegeperson stellt nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) einen steuerpflichtigen Vorgang da.   Da die bedachte Person jedoch mit der Pflege Ihrer Person eine Gegenleistung erbringt, liegt eine sogenannte gemischte Schenkung vor. Hinsichtlich der Schenkungsteuer ist die Übertragung des Hauses somit in einen entgeltlichen Teil und einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten. Der Schenkungsteuer unterliegt dabei nur der unentgeltlich übertragene Teil.  Für den entgeltlich übertragenen Teil fällt jedoch nach § 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Grunderwerbsteuer an.    Nun zu Ihren konkreten Fragen:  1. Eine rückwirkende Schenkung ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht möglich. Zudem würde sie an der Steuerpflicht nichts ändern.  2. Für die Übertragung eines Hauses bzw. Grundstücks ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  grundsätzlich ein notarieller Schenkungsvertrag erforderlich. Zudem bedarf es einer Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch.  3. Kostentechnisch fallen mithin Notarkosten sowie Kosten für die Eintragung ins Grundbuch an. Des Weiteren entstehen bereits mit Abschluss des Vertrages die oben genannten Steuern.   Weiteres Vorgehen:  Hinsichtlich des Weiteren Vorgehens empfehle ich Ihnen sich hinsichtlich der steuerlichen Gestaltung der Übertragung Ihres Hauses umfassend von einem Steuerberater beraten zu lassen. Eine solche Beratung ist im Rahmen dieses Forums weder möglich noch sinnvoll.      Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.   Mit freundlichen Grüßen  Kay Fietkau Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b