Frage: 1993 habe ich mit 3 Mitgesellschaftern eine GmbH gegründet. Dabei haben wir 100000DM Darlehen bei der Sparkasse aufgenommen und jeder hat eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 80000DM unterschreiben müssen.  Ende 1994 wurde uns das Darlehen gekündigt und die GmbH ging im Frühling 2005 in Konkurs. Ende 1994 wurde einer der 4 Bürgen in Anspruch genommen und hat den grössten Teil der Schuld bezahlt.  Ich selbst als einer der Bürgen habe nun am 2.1.2008 einen Brief von einer Inkassofirma erhalten, mit der Aufforderung, noch 12650 Euro zu bezahlen. (aus dem Bankdarlehen von 1993).  Ich selbst habe nun das erste mal etwas von der Forderung erhalten, die Forderung ist auch nicht tituliert. Nach Anruf bei der Inkassofirma, warum diese erst nach 12 Jahren auf mich zukommen hies es, der Fall hat wohl bei der Bank in den Schubladen geschlummert und man habe es erst bemerkt.  Die Bürgschaften würden damals auf die GmbH i.Gr. ausgestellt, auch ist die Frage ob die Bürgschaft  unsittlich ist, da ich zum Zeitpunkt der Bürgschaftunterzeichnung kein Einkommen hatte und die GmbH auch keine Gehälter bezahlt hat.  Ist das Darlehen nun verjährt oder muss ich bezahlen ? Die Bürgschaft giltet wohl 30 Jahre aber wie ist es mit dem Darlehen. Seit der Kündigung des Darlehens wurde ich weder schriftlich noch mittels Mahnbescheid zur Zahlung aufgefordert. Nun meldet sich die Bank nach fast 13 Jahren das erste mal bei mir mit dieser Restforderung.  Was soll ich tun, habe Zeit bis zum 21.1.08 mich bei denen zu melden.  Ist die Sache evtl. verjährt oder verwirkt oder gar sittenwidrig.  Danke im Voraus !!!  -- Einsatz geändert am 10.01.2008 10:55:06  -- Einsatz geändert am 10.01.2008 10:55:52    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Sofern das Darlehen bereits im Jahr 1994 gekündigt wurde, war der Rückzahlungsanspruch der Bank in diesem Zeitpunkt fällig. Dementsprechend begann in dem Zeitpunkt der Kündigung die Verjährung des Anspruchs zu laufen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/198.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 198 BGB: Verjährung bei Rechtsnachfolge">§ 198 BGB/a>  alter Fassung).  Im Jahr 2002 wurden mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auch die Verjährungsvorschriften geändert. Unabhängig von der Frage, ob die Darlehensforderung bereits nach altem Verjährungsrecht verjährt wäre, kommt seit dem 01.01.2002 die Übergangsvorschrift des EGBGB 229 § 6 zur Anwendung und könnte die Forderung in jedem Fall nach neuem Recht verjährt sein.  EGBGB 229 § 6 regelt, dass die neuen Verjährungsvorschriften auch auf „Altforderungen„ ab dem 01.01.2002 anzuwenden sind.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  neuer Fassung beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre.  Nach EGBGB 229 § 6  mussten Altforderungen (also Forderungen, bei deren Entstehung noch die alten Verjährungsvorschriften galten) bis spätestens zum 31.12.2004 geltend gemacht werden (z.B. durch Klageeinreichung).  Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank ist demgemäß spätestens am 31.12.2004 verjährt.  Da die Verjährung eine Einrede ist, müssen Sie diese gegenüber der Bank geltend machen, also ausdrücklich die Einrede der Verjährung erheben. Da dass Inkassounternehmen entweder die Bank vertritt, oder die Forderung an das Unternehmen abgetreten wurde, können Sie die Einrede auch gegenüber dem Inkassounternehmen erheben.  Ob die Verjährung der Darlehensschuld gleichzeitig einen Anspruch aus der Bürgschaft entfallen lässt, muss durch die Auslegung der Bürgschaftserklärung ermittelt werden.  Sollte sich jedoch in dem Bürgschaftsvertrag kein ausdrücklicher Verzicht auf die Einrede der Verjährung zum Darlehen finden, so gilt:  Grundsätzlich ist die Bürgschaft von dem Bestand der Hauptforderung abhängig (so genannte Akzessorietät der Bürgschaft). Demgemäß muss ein Bürge für eine verjährte Forderung nicht einstehen, wenn die Verjährung vom Schuldner geltend gemacht wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/768.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 768 BGB: Einreden des Bürgen">§ 768 Abs. 1 BGB/a> ).  Sofern Sie also die Einrede der Verjährung erheben, können Sie auch nicht mehr aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werden.  Eine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft vermag ich vorliegend nicht zu erkennen. Eine Sittenwidrigkeit wird nur in engen Ausnahmefällen angenommen (so z.B. bei extremer finanzieller Überforderung des Bürgen - dieser könnte nicht einmal die Zinsen der Hauptforderung tragen oder dem Ausnutzen einer emotionalen Verbundenheit zwischen Hauptschuldner und Bürgen).  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 198, § 195, § 768