Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, das Jugendamt läd mich auf Grund der Aussage meiner Exfreundin zu Feststellung der Vaterschaft. Ich bin nun verunsichert, da ich erstmalig in einer solchen Situation bin. Zu meinem Profil: Bin 25 Jahre, möchte im März nach einer Ausbildung vor 3 Jahren wieder anfangen zu studieren, derzeit arbeitssuchend gemeldet. Was muss ich beachten beim Jugendamt? Wo muss ich unterschreiben, wo muss ich nur akzeptieren, wo wird viel geblufft? Kann ich gezwungen werden, wieder arbeiten zu gehen, oder kann der Unterhalt so hoch fest gesetzt werden, dass mir nichts anderes übrig bleibt? Was hat es mit einem Titel beim Jugendamt auf sich? Wer zahlt bei einem Studenten/Arbeitslosen den Vaterschaftstest? Mit freundlichen Grüßen Johannes F.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie die Vaterschaft für ein Kind anerkennen sollen.   Hierzu gilt grundsätzlich folgendes:   Solange durch Sie keine Anerkennung der Vaterschaft erfolgt, haben Sie weder Rechte noch Pflichten bzgl. des Kindes. Sie müssen dann auch keinen Unterhalt bezahlen. Erkennen Sie die Vaterschaft nicht an, kann und wird gegen Sie jedoch ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren erhoben werden. Eine gerichtliche Feststellung ist übrigens nicht erforderlich, wenn Sie die Vaterschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1594.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1594 BGB: Anerkennung der Vaterschaft">§ 1594 BGB/a>  anerkennen. Dies ist mit Zustimmung der Kindesmutter möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1595 BGB: Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung">§ 1595 BGB/a> , und kann beim zuständigen Jugendamt, Standesamt, Amtsgericht oder einem Notar erfolgen. Die Folgen der Vaterschaft sind u.a. Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind, aber auch das Recht zum Umgang und ggf. zur gemeinschaftlichen Sorge, sofern die Mutter zustimmt, sowie erbrechtliche Folgen.  Aber nun zu Ihren Fragen:  'Bin 25 Jahre, möchte im März nach einer Ausbildung vor 3 Jahren wieder anfangen zu studieren, derzeit arbeitssuchend gemeldet. Was muss ich beachten beim Jugendamt? Wo muss ich unterschreiben, wo muss ich nur akzeptieren, wo wird viel geblufft?'  Sie müssen zunächst gar nichts unterschreiben, da die Vaterschaftsanerkennung freiwillig ist. Wenn Sie unsicher sind, sollten Sie darum bitten, die Dokumente mitnehmen zu dürfen, um sich diese in Ruhe durchzulesen und ggf. anwaltlich prüfen zu lassen.   'Kann ich gezwungen werden, wieder arbeiten zu gehen, oder kann der Unterhalt so hoch fest gesetzt werden, dass mir nichts anderes übrig bleibt?'  Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, sodass die Aufnahme eines Studiums problematisch ist. Allerdings dient das Studium zur Verbesserung Ihrer Erwerbschancen. Deshalb kann es in Ihrem Fall gerechtfertigt sein, ein Studium aufzunehmen. Sie dürfen jedoch nicht beliebig lange studieren und müssen sich spätestens nach Studienabschluss eine Beschäftigung suchen. Die Aufnahme eines Studiums befreit Sie daher nicht von der Unterhaltspflicht. Man kann deshalb verlangen, dass Sie sich einen Nebenjob suchen, um Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.  U. U. muss auch das ersparte Vermögen zur Unterhaltsleistung herangezogen werden. Solange Sie arbeitssuchend/arbeitslos sind, kann man von Ihnen erwarten, dass Sie sich um eine Vollzeitbeschäftigung bemühen und entsprechende Bewerbungen schreiben. Hier können bis u 30 Bewerbungen pro Monat verlangt werden.  Unterhaltszahlungen sind dann zu leisten, wenn Ihre Einkünfte über dem monatlichen Selbstbehalt von 770 € bei Erwerbslosen liegen.   'Was hat es mit einem Titel beim Jugendamt auf sich?'  Bei diesem Titel handelt es sich um eine Urkunde, die vom Jugendamt kostenlos über den zu zahlenden Unterhalt erstellt wird.  Sie erkennen damit den Unterhaltsanspruch in der titulierten Höhe an.  Aus diesem Titel kann ebenso vollstreckt werden, wie aus einem gerichtlichen Titel, falls Sie die Unterhaltszahlungen nicht leisten. Sobald sich Ihre Einkommensverhältnisse ändern, müsste ggf. von Ihnen Abänderungsklage erhoben werden.   'Wer zahlt bei einem Studenten/Arbeitslosen den Vaterschaftstest?'  Im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren muss die Kosten zunächst derjenige zahlen, der den Antrag gestellt hat. Stellt sich heraus, dass Sie der Vater des Kindes sind, müssen Sie die Kosten tragen.  Es ist daher ratsam, die Vaterschaft freiwillig anzuerkennen, wenn Sie sich sicher sind, der Vater des Kindes zu sein. Sollten Sie hieran aber auch nur die geringsten Zweifel haben, sollten Sie die Vaterschaft nicht anerkennen und auch keine Unterhaltsansprüche titulieren lassen.   Gerne steht Ihnen meine Kanzlei auch zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung. ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1595, § 1594