Frage: Liebes Anwaltteam, Meine Frage vorab zu einer zunächst ersten groben qualitativen Einschätzung: Hat der Jurist der HM mit seiner ablehnenden Haltung grundsätzlich Recht? Sollte ich einen Rechtsstreit vermeiden? Oder sollte ich anwaltlich dagegen vorgehen? Es steht ja auch nicht sicher, dass der Schaden wirklich durch u.g. Überspannung entstand und nicht etwas ein 'normaler Gerätetot', der natürlich nicht versichtert ist.  Ein plötzlicher Ausfall meines fest im Keller installierten Wechselrichters/Batterieladesytem habe ich meiner WG-Versicherung (HM) gemeldet und um Klärung gebeten, da ich von eventuellem Überspannungsschaden ausgehen durfte (Gewitter im besagten Ausfallzeitraum). Schadenshöhe: ca. 3-4k€ Wiederbeschaffungswert. Es gab eine grundlegende Ablehnung für Schäden an Solaranlagen (es geht 'nur' um den Wechselrichter!): Zitat: 'wir nehmen Bezug auf Ihre Nachricht vom 27.08.2019, die wir zur Kenntnis genommen haben. Diesbezüglich teilen wir Ihnen mit, dass wir an unser ablehnenden Entscheidung festhalten. Die Photovoltaikanlage ist weder Zubehör noch wesentlicher Bestandteil des Gebäudes bzw. Grundstücks. Mit dem fachgerechten Rückbau der Anlage wäre weder eine Zerstörung des Grundstücks oder des in seinen Zustand vor Errichtung der Photovoltaikanlage zurückversetzten Wohnhauses noch der Photovoltaikanlage selbst verbunden. Die Schadensache schließen wir hiermit endgültig ab.' In meinem Vertrag mit der HM vom 16.06.16 als auch den anhänglichen Versicherungsbedingungen steht keinerlei Ausschluss dieser Art. Die Worte Solar oder Photovoltaik kommen gar nicht vor.  Vielen Dank für diese kurze Einschätzung! Versicherungsvertrag (10 Seiten) und -bedingungen (27 Seiten) als PDF zum Lesen verfügbar, falls gewünscht bzw. nötig

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider dürfte der Versicherer Recht haben: ich kann (nahezu mit ähnlicher Formulierung) das OLG Nürnberg zitieren:  'Eine so genannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert werden kann. Sie ist kein wesentlichen Bestandteil des Gebäudes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a> , weil sie nicht zur Herstellung des Gebäudes eingefügt wurde. Die Anlage ist auch kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1 S. 1 BGB/a> , weil sie ihrerseits kein Gebäude darstellt und auch nicht mit dem Grund und Boden fest verbunden ist. Auch nach den Kriterien des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  liegen mit dem Grundstück bzw. dem Gebäude und der Photovoltaikanlage keine wesentlichen Bestandteile vor. Mit dem fachgerechten Rückbau der Anlage wäre weder eine Zerstörung des Grundstücks oder des in seinen Zustand vor Errichtung der Photovoltaikanlage zurückversetzten Wohnhauses noch der Photovoltaikanlage selbst verbunden.' OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%201168/15" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15: Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange b...">14 U 1168/15/a>   Soweit also eine Auf-Dach.Lösung gegeben ist, hat der Versicherer Recht. Wäre diese Anlage jedoch in das Dach integriert, wäre es abweichend zu sehen, vgl. OFD Frankfurt a.Abs. 1000. , 07.03.2012 - S 7316 A - 2 - St 128.  Es muss dafür kein Ausschluss oder dergleichen vereinbart werden, weil sich aus den Versicherungsbedingungen ergibt, dass nur das Gebäude oder seine Bestandteile versichert sind. Ferner wäre die FRage, ob ein versichertes Ereignis (Blitzschaden?) vorliegt.  Es wäre aber mal zu überlegen, ob nicht ggf. ein Vermittler bei Abschluss des Vertrages hätte FRagen dazu stellen müssen, aber dazu ist der Sachverhalt (um dessen Haftung ggf. zu erwägen, zu dünn).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94, § 93