Frage: Hallo, wir verkaufen Ware im Internet. Für das lagern, verpacken und versenden haben wir einen Dienstleistungsvertrag mit einer kleinen Firma. Also ein Fulfilment Dienstleister. Leider packen die sehr schlecht. Sie vertauschen Artikel,schicken die falschen Artikel raus - bei einem Artikel mit Stückzahl 2 wird nur einer verschickt, es wird ohne Label verschickt....im Moment bleiben wir auf den ganzen Kosten für Retouren, Nachsendungen, verloren gegangende Artikel sitzen. Nun möchte ich den Druck erhöhen. Können wir einfach eine Aufstellung machen der nachweislichen Fehler und monatlich eine Rechnung stellen ? Wir haben Angst davor, daß die dann einfach nicht mehr verpacken und verschicken aber wir haben ja einen Vertrag mit 3 monatiger Kündigungsfrist. Also was wenn die einfach Ihre Arbeit einstellen ? Könnte man die also dann über eine einstweilige Verfügung oder wie das heißt dazu verpflichten, daß die Ihren Vertrag erfüllen müssen. Oder könnte man dann eine Schadensersatzklage anstreben da uns ja Umsatz flöten geht wenn die einfach nicht mehr verpacken und verschicken ?  Also wichtig ist uns: 1.) Können wir den Druck erhöhen und die Kosten einfordern ? 2.) Können die einfach Ihre Arbeit einstellen, wenn die dann genervt sind von uns oder kann man die dazu verpflichten den Vertrag zu erfüllen ?  Vielen Dank für IhreHilfe TH

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Meiner Antwort unterstelle ich, dass der Vertrag zu den oben genannten Fragen keine Regelungen enthält und damit die gesetzlichen Regelungen eingreifen. Ihr Vertragspartner hat sich durch den Vertrag zum Lagern, Verpacken und Versenden der Ware verpflichtet. Verstößt der Vertragspartner schuldhaft (Schuldhaftes Handeln wird durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  vermutet) gegen seine Pflichten und wird Ihnen hierdurch ein Schaden zugefügt, so haben Sie einen Schadensersatzanspruch. Dieser kann z.B. die Kosten für die Retouren, verloren gegangene Artikel, entgangener Umsatz, etc umfassen. Sie haben jedoch im Streitfall nachzuweisen, dass eine Pflicht verletzt wurde und gerade durch diese Pflichtverletzung ein Schaden eingetreten ist.  Das Einstellen der Arbeit entgegen dem Vertrag stellt selbst wieder eine Pflichtverletzung dar, die zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Dies könnte zum Beispiel entgangener UmS. sein, oder aber auch Mehrkosten für einen anderen Dienstleister der kurzfristig eingeschaltet wurde. Gerichtlich könnten Sie ggf. auch im Wege der einstweiligen Verfügung den Vertragspartner zur Vertragserfüllung zwingen. Dies ist jedoch in der Praxis der absolute Ausnahmefall. Dies ist auch nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich, die im konkreten Einzelfall detailiert zu prüfen wären.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280