Frage: Habe ein Lokal in einem Altbau gemietet,  dort sollte eine Fahrschule rein - also ein Raum für etwa 20 Jugendliche  Nun war mein Handwerker dort, weil er alles schön machen sollte,  der Vermieter wollte noch ein paar Sachen bis Mietbeginn machen und hat uns vorab einen Schlüssel zum Ausmessen etc. zur Verfügung gestellt.  Die  Aussage vom Handwerker :  Der Keller ist total feucht und einige Wände im Lokal, ein hochwertiges Messgerät schlägt in einem Raum Alarm , die Wand wäre dort in 2 - 4 cm tiefe sehr feucht.  Es liegt ein Dielenboden, ich sollte darüber einen Vynil legen, mein Handwerker sagt, es sieht so aus, als wenn die Dielenl von unten feucht geworden sind, diese wären auch verbogen, dass es unmöglich ist, einen Boden drüber zu legen, diese müssten alle raus, das Problem der Feuchte behoben werden und komplett neu gemacht werden mit neuem Untergrund.  Es ist ein 5 Jahres - Vertrag - einzige Klausel - wenn das Verkehrsamt mir die Zulassung nicht gibt, ist der Vertrag ungültig.  Der Vermieter sagt, die Räume wären nicht feucht es besteht keine Schimmelgefahr, im Altbau wäre ein bisschen feuchte normal, das sollte man doch wissen.  Ich hätte das Lokal gerne gehabt, da ich im Januar 2 neue Mitarbeiter eingestellt habe, die ohne dieses Lokal keine Arbeit haben.  Aber wenn ich meinen Handwerker so höre, würde ich am liebsten schnell raus und was anderes suchen.  Vermieter hat ein Gewerbe, vermietet jedoch von privat. Ich kenne mich nicht so gut mit diesen Mängeln aus, darum ist mir das bei der Besichtigung nicht aufgefallen. Die Türe und Fenster stand auch offen, als ich kam, wenn man das Lokal jetzt betritt, riecht es feucht und muffig.   Das Lokal ist nur ca. 50m2 groß.   Wie gehe ich am besten vor ? Das Verkehrsamt mit einbinden ? Dem Vermieter schriftlich auffordern bis Mietbeginn  - 1.11.2022 alle Mängel zu beheben, was er ja nicht kann ?  Ich danke für alle Antworten!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich anmerken, dass das Gesetz bei Mietverträgen keine Rücktrittsmöglichkeiten vorsieht. Dennoch müssen Sie sich nicht mit dem mangelhaften Zustand des Mietobjektes zufrieden geben.  Bei einem befristeten Mietvertrag ist die ordentliche Kündigung i.d.R. sowohl für den Vermieter, als auch für den Mieter ausgeschlossen. Ihnen bleibt daher nur der Weg über die außerordentlich fristlose Kündigung des Mietvertrages gem. § 543 Abs. 1 BGB. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines 'wichtigen Grundes'.   Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortführung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  In Ihrem Fall dürfte ein solcher wichtiger Grund vorliegen. Aufgrund der extrem hohen Feuchtigkeit ist es Ihnen nicht möglich den Gewerberaum für ihre Zwecke zu nutzen. Setzen Sie daher ihrem Vermieter letztmals eine Frist zur Beseitigung der Mängel unter Hinweis auf ihr außerordentlich fristloses Kündigungsrecht. Soweit Ihr Recht zur Mietminderung nicht im Mietvertrag ausgeschlossen wurde, weisen Sie den Vermieter darauf hin, dass Sie zusätzlich die Miete bis zur Instandsetzung mindern werden.  Möchten Sie weiterhin die Räumlichkeiten nutzen, könnten Sie die Mängel beseitigen lassen und die Kosten hierfür als SchadenserS. geltend machen. Nachteil ist allerdings, dass Sie in Vorkasse treten müssen und aufgrund der Beweisbarkeit das wirtschaftliche Risiko tragen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 543