Frage: Ich habe ein Sanitärfachunternehmen mit der Neuinstallation einer kompletten Gasbrennwertheizungsanlage einschließlich Abgassystem beauftragt.  Es wurde ein Pauschalpreis  vereinbart. Der Einbau ist erfolgt, aber der Schornsteinfeger nimmt die Anlage nicht ab, weil ein Stoßschutz am unteren Teil des außenliegenden Abgasrohres fehlt, welches nach Ansicht des Schornsteinfegers aber erforderlich ist. Das Sanitärunternehmen will diesen Stoßschutz nur gegen eine Zahlung von 520,00 Euro anbringen, da diese Leistung im Angebot nicht enthalten sei. Daraufhin habe ich dem Sanitärunternehmen folgendes geschrieben: ' ...Ich gehe davon aus, dass Ihr Unternehmen eine neue Heizungsanlage fachgerecht installiert und zu einer fachgerechten Installation gehört die anschließende Abnahmefähigkeit der Anlage durch den Schornsteinfeger. Ohne diese Abnahme darf die Heizungsanlage schließlich gar nicht betrieben werden. Bisher wurde die Abnahme durch den Schornsteinfeger aber verweigert, weil die Anlage nicht  den vorschriftsmäßigen Stoßschutz vorweist. Der Schornsteinfeger hat mir gegenüber erklärt, dass dieser Stoßschutz nach den einschlägigen Sicherheitsvorschriften erforderlich ist und keine goodwill Entscheidung darstellt.   Die Vor - und Endabstimmung mit dem Schornsteinfeger war aber auch nicht meine Aufgabe. Vielmehr ist es so, dass im Rahmen der vereinbarten Vorabstimmung zwischen Schornsteinfeger und Fachfirma solche Dinge geklärt werden müssen.  Ohne diesen Schutz darf die Anlage nicht betrieben werden und von daher sehe ich das Gewerk noch nicht als vereinbarungsgemäß erstellt an...'   Ich sehe das so, dass ich eine Heizungsanlage gekauft habe die ich jetzt aber nicht nutzen kann, weil der Einbau nicht den Vorschriften entspricht. Die Firma sagt, das sind Sonderwünsche des Schornsteinfegers und Sache des Bauherrn, sie (die Firma) könnten ja nichts dafür. Da frage ich mich natürlich, was kann ich denn dafür? Ich bin der Einzige, der davon keine Ahnung hat.  Offensichtlich ist im Rahmen der Vorabstimmung zwischen den Fachleuten was schiefgegangen, und ich soll dafür zahlen. Frage: Muss ich das oder kann ich zu Recht auf Anbringung des Stoßschutz zu Kostenlasten der Firma bestehen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Neuinstallation einer Gasbrennwertheizungsanlage inkl. Abgassystem ist als Werkvertrag im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>  zu qualifizieren. Die Sanitärfirmaschuldet daher eine funktionsfähige Anlage in diesem Sinne. Wenn Sachmängel vorhanden sind, ist eine solche Funktionsfähigkeit nicht gegeben.  Soweit die Beschaffenheit des Werkes nicht konkret vereinbart ist, ist das Werk gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.  Der Stoßschutz scheint - was ich nach eigener Sachkunde natürlich gleichfalls nicht beurteilen kann - nach Aussage des Schornsteinfegers einen notwendigen Bestandteil der Funktionsfähigkeit und damit der Betriebserlaubnis darzustellen. Damit ist sein Fehlen eine negative Abweichung der Beschaffenheit die bei Gasbrennwertheizungsanlagen gleicher Art üblich ist und die Sie hätten erwarten dürfen.  Es wäre daher Aufgabe der Sanitärfirma gewesen, diesen Stoßschutz einzubauen. Sie sollten daher der Sanitärfirma schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Im Falle des ergebnislosen Verstreichens der Frist können Sie einen Rechtsanwalt damit beauftragen, die weiteren notwendigen außergerichtlichen und ggf. notwendig werdenen gerichtlichen Schritte einzuleiten. Sie können dann auch eine andere Firma mit der Fertigstellung der Anlage beauftragen und deren Kosten ersetzt verlangen. Die Kosten des Rechtsanwalts können Sie gleichfalls ersetzt verlangen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633, § 631