Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind mehrere Hobbymusiker (Blasinstrumente; 6(+1) Musiker) und machen seit über 15 Jahren gemeinsam Musik. Wir umrahmten Messen, Feiern und veranstalten gelegentlich Kirchenkonzerte (ohne Eintrittsgelder zu verlangen). Wir haben keinerlei Gesellschaftsvertrag.  Die geringen Einnahmen sammel wir schon immer in einer gemeinsamen Kasse. Mit dem Geld dieser Kasse veranstalten wir gelegentlich ein Probenwochenende. Diese (Bar-)Kasse wurde stets von einem Mitglied verwaltet. Nach über 15 Jahren müssten es 3000-4000 EUR sein. Es wurde nie etwas ausbezahlt.  Anfang Februar 2017 kam es zu einer Aussprache zu einigen wichtigen Themen. Ein paar Tage später erhielten alle Musiker eine Whatsapp Nachricht, in der der musikalische Leiter der Gruppe (musiziert auch selbst) seinen Austritt erklärte, weil die besprochenen Ergebnisse nicht mehr seiner Vorstellung entsprechen. Wir antworteten ihm, dass wir dies bedauern, aber weitermachen möchten und deshalb auch die Kasse haben wollen. (Beschaffung von Notenmaterial, etc.)  Ein paar Tage später besuchten 3 unserer Musiker den besagten Leiter. Die Kasse gab er nicht heraus. Auf ein weiteres gemeinsames Musizieren konnte man sich nicht einigen.  Etwa drei Wochen später erhielten alle Bläser ein Schreiben, in dem der besagte Leiter die Kündigung unserer GbR nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§723 BGB/a>  ansagt. Außerdem verkündet er, dass die Gruppe aufgelöst werden muss und unser Gruppenname nicht mehr verwendet werden darf. Die Kasse soll aufgeteilt werden.  Uns geht es jetzt weniger nur um das Geld. Der besagte Leiter soll seinen Anteil haben. Unsere Fragen sind folgende.  1. Der Leiter hat zuerst seinen Austritt erklärt, mündlich und auch schriftlich per Whatsapp Nachricht vom Handy seiner Frau. Nach seinem Austritt kann er doch nicht die Gesellschaft kündigen, da er dann kein Gesellschafter mehr ist, oder? Eigentlich sollten wir dann doch weiter unter unserem Namen bestehen dürfen.  2. Im Laufe unserer Vergangenheit gab es immer wieder Fluktuationen in der Besetzung. Es sind einige Leute gekommen und gegangen. (um die 9 Austritte müssten es sein). Wir haben aber immer weiter bestanden. Haben wir damit nicht so etwas wie eine nicht-schriftliche Fortsetzungsklausel festgelegt? (konkludent festgelegt)  3. Wenn der zuerst erklärte Austritt (nicht die Kündigung) des besagten Leiters gültig sein sollte, er die Kasse aber dennoch nicht herausrücken wollte, erfüllt dies nicht den Straftatbestand der Unterschlagung? Er ist Jäger und hat eine WBK. Er dürfte nach a href="https://dejure.org/gesetze/WaffG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WaffG: Zuverlässigkeit">§5 WaffG Abs 2/a>  an einem Strafprozess wenig interessiert sein.  4. Sollte die Gesellschaft dennoch wirklich gekündigt werden, dürfen wir unseren Namen (oder einen sehr ähnlichen) dann nicht mehr in neuer Besetzung verwenden?  MfG, DeR Bläser!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.) 'Austrittserklärung' Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt ohne einen gesonderten Gesellschaftsvertrag das Gesetz als Grundlage. Das BGB sieht in § 723 die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als die üblichen Weg für einen Gesellschafter zur Beendigung seiner Beteiligung vor. Dies Gesellschaft wird damit im Ganzen beendet. Die Erklärung muss weder schriftlich noch mit dem Wort 'Kündigung' erfolgen, so lange sie an alle Gesellschafter gerichtet ist und hinreichend klarmacht, was der Wille des ausscheidenden Gesellschafters ist.  Einen Austritt in dem Sinne, dass die GbR mit den restlichen Gesellschaftern fortgesetzt wird, gibt es hingegen nur bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 BGB/a> . Ohne eine solche Regelung, wie es hier wohl mangels Vertrag keine gibt, kann ein Austritt nur mit Zustimmung aller Gesellschafter, auch des ausscheidenden, nachträglich vereinbart werden.   Es kommt für Ihren Fall also darauf an, wie die Erklärung Ihres Leiters, er wolle 'aus der GbR austreten', zu verstehen ist. Zum einen dürfte in dieser Erklärung mit hinreichender Sicherheit eine Kündigung der Gesellschaft liegen. Er hat Ihnen allen gegenüber seinen Willen bekundet, die Gesellschaft zu verlassen, also seine Beteiligung zu beenden. Das dürfte für eine Kündigung reichen. Ob aber zum anderen zugleich auch seine zustimmung enthalten war, die Gesellschaft ohne ihn fortzusetzen, ist schon schwieriger. Ich würde aber mit einiger Sicherheit in die untechnische Erklärung des Leiters hineinlesen, dass ihm bei seiner Whatsapp zumindest egal war, was Sie weiter machen. Ihre Antwort, dass Sie ohne ihn weitermachen würden, ist zumindest eine Indiz, wie man ihn verstehen konnte.   Folgt man dieser Interpretation seiner Erklärung, und tut dies gegebenenfals ein richter, so ist Ihr Leiter mit der Whatsapp ausgeschieden. Und eben nicht mehr kündigunsberechtigter Gesellschafter.  2.) Austrittshistorie Grundsätzlich gilt, dass die 'Austritte' der Vergangenheit, nur weil sie eben als Kündigung ignoriert wurden, nicht doch Kündigungen waren. Auch in diesen Fällen wäre also jeweils entweder mit den Austretenden verabredet worden, dass der Rest weitermacht oder Sie haben jeweils neue GbRs gegründet. Es dürfte aber wohl tatsächlich auf eine jeweilige fortsetzung der alten GbR hinauslaufen, was gut für die Beurteilung der Whatsapp im Sinne von Nr. 1 ist.  3.) Kasse Das Behalten der Kasse, obwohl die Gbr gekündigt oder ohne den Besitzer der Kasse weitergeführt wird, ist zumindest nach dem objektiven Tatbestand wohl eine Unterschlagung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a> . Es dürfte sich sogar um die Variante des Absatzes 2 handeln, da der Leiter die Kasse von Ihnen allen zu Verwahrung erhielt.   Problematisch ist bei Unterschlagung immer die subjektive Seite, also ob der Leiter die Kasse für sich allein wollte oder nicht. Das könnte hier schwierig zu beweisen sein, da für die Auseinandersetzung der GbR,von der der Leiter möglicherweise ausging, alle Gesellschafter als Empfänger zusammenkommen müssten.   Ein gewisses Drohpotential mit strafrechtlichen Konsequenzen für das Zurückhalten der Kasse ist wohl tatsächlich vorhanden.  4.) Namensrechte bei Auflösung Bei der Auseinandersetzung einer GbR wird das Vermögen im ersten Schritt um die Gegenstände bereinigt, die Gesellschafter der GbR zur Nutzung überlassen haben. Wenn Ihr Leiter also den Namen geschaffen hat und für sich als Recht hat schützen lassen und nur der GbR zur Nutzung überließ, dann bekommt er ihn vorab. Das müßte er aber beweisen und dürfte nach Ihrem Sachverhalt nicht einschlägig sein.  Im zweiten Schritt werden die Schulden der GbR beglichen. Das sind Schulden, wie Verpflichtungen aus Verträgen. Diese sollte es hier nicht geben.  Im dritten Schritt wird den Gesellschafter ihre Einlage erstattet, also das Geld mit dem sie die GbR gestartet oder später ausgestattet haben. Auch das dürfte hier nicht vorkommen.  Zuletzt wird der dann verbleibende Überschuß als Gewinn verteilt oder die Unterdeckung ist auszugleichen. Überschuß ist hier jedenfalls die Kasse. Das Namensrecht der GbR an sich ist ein Vermögenswert, der nicht teilbar ist. Danach würde sich eine Bruchteilsgemeineschaft der alten Gesellschafter am Namensrecht anschließen, die nur im Wege einer der Pfandversteigerung angelehnten Verwertung ausfgelöst werden könnte. Oder durch eine Einigung. Sie wären damit wohl alle zusammen mit dem Leiter Bruchteilseigentümer des Namensrechts. Nicht er allein. Andererseits muss der Leiter die Nutzung des Namens durch die Mehrheit der Gemeinschafter aber auch nicht dulden oder genehmigen. Es wäre also wohl ein Patt.  Zusammengefasst: Die GbR dürfte durch die Whatsapp des Leiters, auch angesichts der vergangenen 'Austritte', gekündigt und zugleich fortgesetzt worden sein. Das Behalten der Kasse ist tatbestandlich eine Unterschlagung, wobei die subjektive Seite schwierig ist. Sollte ein Gericht im Streitfall die Auflösung der GbR sehen, dürfte das Namensrecht allen Gesellschaftern als Gemeinschaft zufallen.  Meine Handlungsempfehlung an Sie: Sprechen Sie mit Ihrem Leiter über die Kasse und machen Sie als GbR weiter. Wenn Ihnen der Leiter wegen der Kündigung Böses will, muss er gerichtlich vorgehen. Das sollten Sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit aber gewinnen. Vorsoglich sollten Sie für die zukunft einen GbR-Vertrag erstellen, der solche Fälle abdeckt und ihn mit allen Restgesellschaftern beschließen. Wenn Sie hierzu Beratung benötigen, so nutzen Sie gerne die Kontaktmöglichkeiten oben an der Frage.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 736