Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  vergangenen Donnerstag habe ich einen gebrauchten VW Caddy Maxi bei einem Autohändler per Kaufvertrag gekauft zum Preis von 13.000 Euro. Noch wurde der Kauf nicht abgewickelt, Bezahlung und Fahrzeugübergabe sollte Ende nächster Woche erfolgen.  Das Fahrzeug ist wohl Schadstoffklasse Euro5, dies war in der Internetanzeige angegeben (im Kaufvertrag selbst steht hierzu nichts).   Nun wird ja derzeit die zusätzliche blaue Umweltplakette viel diskutiert und auch in Stuttgart bereits in 2018 eingeführt. Es ist daher davon auszugehen, dass diese auch in anderen Großstädten kurzfristig folgen wird. Da wir in Essen wohnen und auch regelmäßig in Stuttgart sind, betrifft uns dies dann auch direkt, so dass wir die Innenstadt nicht mehr befahren dürfen.  Nun bin ich fälschlicherweise davon ausgegangen, dass für die Erteilung der blauen Plakette bei Dieselfahrzeugen sowohl Schadstoffklasse Euro5 wie auch Euro6 ausreichend ist. Gestern hat mich nun ein Bekannter darüber informiert, dass bei Dieselfahrzeugen offensichtlich nur bei Schadstoffklasse Euro6 eine blaue Plakette erteilt wird. Ausführliche Recherchen im Internat haben mir dies nun bestätigt.  Besteht für mich hier die Möglichkeit, den Kaufvertrag noch anzufechten wegen Irrtums bezüglich einer relevanten Eigenschaft des Fahrzeuges (Inhaltsirrtum?)? Wäre mir dies bewusst gewesen, hätte ich den Kaufvertrag für dieses Fahrzeug selbstverständlich nicht abgeschlossen.   Bereits im voraus besten Dank für eine Antwort.   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  eine unverzügliche Anfechtung ist zwar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  möglich, wenn Sie eine bestimmte Schadstoffnorm irrtümlich unterstellt hatten.  Aber ich gebe zu bedenken, dass Sie dann schadenersatzspflichtig sind.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  ist der, der anficht, dem Vertragspartner zum Erstaz des Schadens verpflichtet, den dieser aufgrund des Vertrauens des Geschäftes erleidet.  Das wird in der Regel der entgangene Gewinn sein.  Es kann also sein, dass SIe dann einen nicht unerheblichen Betrag zahlen müssen, ohne ein Auto zu haben.  Auch kann der Vertrag eine abweichende Regelung enthalten, was zu prüfen wäre.  Daher sollten Sie vielleicht lieber mit dem Händler sprechen und eine andere Lösung (Neuer Vertrag für anderes Auto bei Rückabwickung dieses vertrages) versuchen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119