Frage: Mein Vermieter hat einen Vergleich mit der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen, da er jahrelang das Hausgeld nicht weitergeleitet hat und nun hohe Schulden entstanden sind. Er hat 50% der Mieteinnahmen an diese Eigentümergemeinschaft abgetreten und ich zahle sie seit einigen Monaten direkt auf das Konto der Hausverwaltung.  Diesen Monat hat sich der Vermieter die komplette Miete vom Kautionskonto genommen (ich habe gekündigt, 'wohne' die Kaution ab, da der Vermieter so pleite ist und ich in Sorge bin, ob ich das Geld überhaupt wiedersehe) - also er beansprucht auch dieses Geld, das ja eigentlich abgetreten ist. Die Wohnungseingentümergemeinschaft verlangt von mir den 50% Anteil für diesen Monat. Was soll ich tun, muß ich das Geld 'doppelt' zahlen - gegen den Zugriff des Vermieter auf mein Kautionskonto kann ich ja auch nichts machen und er hat in zwei Wochen das ganze Geld und er selbst hat ja gegen seinen Vergleich verstoßen. Danke für einen Ratschlag.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Kaution hätte nicht für Mietzahlungen verwendet werden dürfen. Aufgrund der Ihnen gegenüber angezeigten Abtretung ist diese wirksam mit der Folge, dass Sie den Betrag an die Eigentümergemeinschaft eigentlich zahlen müssten.   Dieses gegenüber müssen Sie sich aber nun auf Erfüllung berufen und die komplette Mietzahlung nachweisen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/404.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 404 BGB: Einwendungen des Schuldners">§ 404 BGB/a>  können Sie dem  neuen Gläubiger (ETG) alle Einwendungen entgegenhalten, die ZUR ZEITPUNKT der Abtretung gegenüber dem Vermieter bestanden haben. Und hierzu gehört auch der NACHWEIS des unverbrauchten Kautionskonto.   Fordern Sie die Eigentümergemeinschaft also auf, den Kautionsnachweis zu erbringen und machen Sie solange Ihr Zurückbehaltungsrecht geltend. Kann die ETG die Kaution nachweisen (was aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein kann), müssten Sie dann in der Tat zahlen, hätte aber ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 404