Frage: Guten Tag, mit meinem (ex)Geschäftpartner hatte ich 2003 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts(GbR) gegründet. Es handelte sich dabei um einen ganz normalen GbR-Vertrag. Einen Haftungsausschluss beinhaltet der Vertrag nicht, also beide Gesellschafter haften mit Ihrem Privatvermögen. Da die Firma nun pleite ging, blieb ich alleine auf den offenen Forderungen sitzen, da mein Geschäftpartner eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Nun stellte sich jetzt heraus, dass er bereits die Eidesstattliche Versicherung vor Firmengründung abgegeben hatte. Das hat er mir verschwiegen. Jedoch hat er im GbR-Vertrag die persönliche Haftung mit Privatvermögen übernommen.  Ich fühle mich jetzt betrogen, da ich davon ausging, dass ich nicht komplett die Haftung übernehmen muß.   Nun meine Frage, hätte er mir die Abgabe der Eidesstattliche Versicherung vor Vertragsabschluß mitteilen müssen ? Und wenn ja, kann ich Strafanzeige stellen oder Schadensersatz fordern. Sei es nur um die Erwirkung eines Titels. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte:  Eine Pflicht zur Offenbarung der Tatsache, dass bereits eine eidessattliche Versicherung abgegeben wurde, könnte man dann annehmen, wenn Sie Ihren Geschäftspartner explizit danach gefragt hätten, dann hätte eine arglistige Täuschung vorgelegen. Jedoch kann auch nicht allein daraus, dass bereits eine EV abgegeben wurde, auf die aktuelle Zahlungsunfähigkeit geschlussfolgert werden, denn Ihr Geschäftspartner hätte ja zwischenzeitlich zu Geld kommen können.  Auch aus strafrechtlicher Sicht lässt sich hier nicht genau beurteilen, ob eine Strafanzeige Sinn macht. Strafbar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a>  ist die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt, dieser Tatbestand liegt hier indes nicht vor. Möglich wäre auch eine Betrugsstrafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 StGB/a> , wobei hier jedoch die Frage der Kausalität zu klären wäre (beruht Ihr Vermögensschaden einzig und allein auf der Täuschungshandlung Ihres Geschäftspartners?). Ferner müsste hier geklärt werden, inwieweit Ihr Partner vorsätzlich handelte und in der Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern.  Auf zivilrechtlicher Ebene ist es ebenfalls schwierig, eine Schadenersatzklage zu begründen, da Ihrem Geschäftspartner dann eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden müsste. Auch aus einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  wird sich ein Anspruch hier kaum herleiten lassen, denn dieser erfordert ebenfalls eine Absicht einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Es wird daher beweisrechtlich problematisch werden, Ansprüche gegen Ihren Geschäftspartner geltend zu machen, wobei die Probleme hier auf der tatsächlichen Seite liegen werden.  Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Yvonne Müller Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826