Frage: Mein Vater hat 1960 ein Haus gebaut und es 1981 in vorweggenommender  Erbfolge an mich übertragen. Meine anderen Geschwister habe ich ausgezahlt. Mein Bruder hat dafür später von unserem Vater einen Teil vom Grundstück erhalten, um darauf zu bauen.  Zu diesem Zeitpunkt gab es zur Straßenseite  bereits einen Gartenzaun mit gemauerter Einfahrt über die gesamte Breite des Grundstückes. Mein Vater wollte, dass der rechte Pfeiler der Einfahrt (der Pfeiler war die Trennung zwischen den Grundstücken) die Grundstücksgrenze sei. Mein Bruder hat jedoch ohne das Einverständnis unseres Vaters den Grenzstein ca. 40 cm in die Einfahrt setzen lassen. Mein Vater hatte sich sofort noch am gleichen Tag bei meinem Bruder beschwert, dass es so nicht sein sollte. Da der Grenzstein jetzt lag hat mein Bruder sich mit seiner damaligen Frau besprochen und es wurde mündlich vereinbart, dass die Einfahrt so bleibt wie sie ist und er dafür als Ausgleich etwas mehr vom hinteren Grundstück erhält. Er und seine Frau waren einverstanden.  Gestern hat mein Bruder genau an diesem Grenzstein in die gesamte Einfahrt hinein ein Markierungsband mit Pfosten gesetzt.  Die Frage ist: Darf er das so ohne weiteres? Und wenn er das einfach machen darf, wie lange kann er sich Zeit lassen, um einen neuen Zaun zu setzen? Denn wir möchten, dass es wieder ordentlich aussieht. Danke

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bei der Beantwortung Ihrer Frage kommt es nicht darauf an, wo Ihr Bruder den Grenzstein hingelegt hat und wie Ihr Vater die Aufteilung des Grundstücks geplant hatte, sondern wie es seinerzeit beim Grundbuchamt und Katasteramt eingetragen wurde. Sie sollten einmal die damaligen Anträge und Zeichnungen durchsehen, aus denen sich ergibt, wie die Grundstücke aufgeteilt werden sollten. Sind diese nicht mehr vorhanden, können Sie auch Einsicht in die Akte beim Katasteramt nehmen.   Sollte sich herausstellen, dass die Einfahrt teilweise auf dem Grundstück Ihres Bruders liegt, könnten Sie im Wege des sog. Notwegerechts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  berechtigt sein, diesen Teil trotzdem zu befahren. Dies würde voraussetzen, dass der Rest der Einfahrt so schmal ist, dass sie nicht mehr mit dem Auto von der öffentlichen Straße zu Ihrem Haus fahren können und auch eine Verlegung der Einfahrt nicht möglich ist.   Sollte dies auch nicht der Fall sein, müssen Sie dulden, dass Ihr Bruder seinen Teil der Einfahrt abzäunt. Die Pflicht zur Einfriedung besteht nach dem niedersächsischen Nachbargesetz an der jeweiligen von der Straße aus betrachtet rechten Grundstücksseite. Sie können eine ortsübliche Einfriedung verlangen. Soweit eine solche nicht existiert, können Sie einen 1,20 m hohen Grenzzaun  verlangen. Ein Markierungsband brauchen Sie nur für wenige Wochen für einen Übergangszeitraum dulden.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917