Frage: Eine Kursteilnehmerin einer Fortbildungsmaßnahme hat mich wiederholt im Unterricht als einen fast pathologisch verschüchterten Menschen dargestellt , der nicht in der Lage ist im Berufsleben mit anderen Mitmenschen normal zu kommunizieren. Ich habe mich damals aus mir heute selbst nicht mehr verständlichen Gründen leider nicht gegen diese Anschuldigungen gewehrt.  Fakt ist, dass ich nachweisbar (Arbeitszeugnisse) als Angestellter interne und externe Schulungen geleitet habe und nun als Selbständiger (freier Handelsvertreter) im Auftrag einer ausländischen Brauerei Verhandlungen mit Getränkegroßhändlern geführt habe, also sehr wohl vor anderen Leuten sicher auftreten kann. Wie kann ich nun -nach über vier Jahren- gegen diese Person vorgehen ? Mit einer Unterlassungsklage?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:   Unabhängig davon, ob man davon ausgehen kann, dass die Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung erfüllt sind, würde diesbezüglich die Verfolgungsverjährung greifen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">186 StGB/a>  werden Beleidigung und üble Nachrede jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  die Verleumdung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Da die Strafandrohung bei der  Verleumdung  nicht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als Jahr bis zu fünf Jahren bedroht ist, greift auch hier die Verjährung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 StGB: Verjährungsfrist">§ 78 Abs. 1 Nr.5 StGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78a StGB: Beginn">§ 78a StGB/a>  beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist.  Auch ein Unterlassungsanspruch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff StGB/a>  verjährt in diesem Fall nach drei Jahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist der Anspruch mit der Zuwiderhandlung. Liegt die letzte Zuwiderhandlung im Jahr 2003, so ist der Anspruch am 1.1. 2007 verjährt. Ansprüche aus dem Jahr 2002 sind am 1.1.2006 verjährt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort dienen. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder  Rechtsanwältin   Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 823, § 1004