Frage: Ich bin dabei, ein Internet-Forum zu entwickeln, über das Kunstgegenstände für eine gemeinnützige Stiftung über einen 'Umweg' gespendet werden können: Kunstgegenstände werden als Geschenk im Forum angeboten, deren Empfänger verpflichten sich durch die Annahme zum Spenden eines zuvor festgelegten Geldbetrages an besagte Stiftung. Aufgrund meiner Recherchen nehme ich an, dass es sich hierbei um 'Schenkungen mit einer Auflage' handelt, eben mit der Auflage der Spende. Meist ist jedoch von Schenkungen, auch mit Auflagen, nur im Zusammenhang mit dem Erbrecht die Rede, was hier natürlich nicht der Fall ist. Meine Frage: ist es grundsätzlich korrekt, von einer Schenkung mit einer Auflage zu sprechen, wenn dies in besagter Weise in einem öffentlichen Forum geschieht und von den beiden Beteiligten durch Vertrag bestätigt wird? Mich interessiert nicht eine Beratung zum Vorgang der Geldspende.        

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache:  Nach Ihrer Schilderung ist Ihr Vorhaben bedenklich. Zwar beschränkt sich die Schenkung unter Auflage nicht nur auf das Erbrecht. Die Schenkung unter Auflage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525 BGB/a> ) liegt aber sehr nah bei einem Kaufvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> ) und ist daher nur sehr schwer von diesem abzugrenzen.  Eine Schenkung unter Auflage ist anzunehmen, wenn die Übereignung grundsätzlich unentgeltlich erfolgt. Die Gegenleistung hat daher aus dem Wert des geschenkten Gegenstandes zu erfolgen. So etwa bei einem geschenkten Bauernhof, wenn der Beschenkte dem Schenker aus dem Ertrag der Bewirtschaftung eine bestimmte Summe zahlt. Dagegen ist ein Kaufvertrag anzunehmen, wenn die Übereignung gegen Zahlung des Wertes erfolgt.  In Ihrem Fall sprechen die Umstände eher für einen Kaufvertrag, da die Übertragung des Eigentums von einer Geldzahlung abhängig gemacht werden soll, die in etwa dem Wert des Gegenstands entsprechen dürfte. Für einen Kaufvertrag spricht auch, dass Sie selbst von einem 'InternetHANDEL' sprechen. Die Tatsache, dass dies über ein Forum geschehen soll, macht dabei keinen Unterschied.  Grundsätzlich ist die Abgrenzung zwischen Schenkung und Kauf äußerst schwierig und daher im Einzelfall oft streitig. Die Finanzbehörden werden in Ihrem Fall mit Sicherheit einen Kauf annehmen wollen, um so in den Genuss der Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer etc. zu kommen. Insofern werden Sie im Zweifel mit einem Rechtsstreit zu rechnen haben, der nach meiner Beurteilung aus der Ferne mit hohen Risiken verbunden ist. Strafrechtlich gesehen könnte sogar mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung zu rechnen sein.  Anschließend noch grundsätzliches zur Schenkung: Eine Schenkung bedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  der notariellen Beurkundung. Ein Formmmangel wird aber durch den Vollzug der Schenkung geheilt. Der Schenker haftet gegenüber dem Beschenkten unter Umständen für Mängel an der verschenkten Sache. Der Beschenkte hat Schenkungssteuer abzuführen.  Wegen der hohen Risiken Ihres Vorhabens empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 518, § 525