Frage: Ich bewohne mit meiner Familie ein Haus zur Miete. Dieses Haus soll verkauft werden, der Käufer will das Haus selbst bewohnen. Laut unserem Mietvertrag von 1998 können Mieter und Vermieter jeweils bis zum 01.10. eines Jahres mit Wirkung zum 01.10. des darauffolgenden Jahres kündigen. Wenn dieses Haus nun verkauft wird, wer muß/kann uns kündigen - der jetzige Vermieter oder der Käufer des Hauses - und welche Kündigungsfrist muß er einhalten?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/566.html' target='_blank'>§ 566 BGB</a> tritt der neue Eigentümer anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Sobald der Käufer das Eigentum an dem Haus erworben hat, kann also nur noch er und nicht mehr der bisherige Vermieter kündigen, vorher kann nur der bisherige Vermieter Ihnen gegenüber eine Kündigung des Mietverhältnisses aussprechen. Bei einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit ist eine Kündigung dabei nur zulässig, wenn der Kündigende jeweils ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Hinsichtlich der Kündigungsfrist gilt sowohl für den jetzigen Vermieter als auch für den neuen Eigentümer des Hauses die im Mietvertrag vereinbarte Regelung.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 566