Frage: Wir haben heute morgen ein Schild an der Tür des Kindergarten (privater Träger, keine städtische Einrichtung) gehabt, dass dieser geschlossen ist wegen Personalmangel/Krankheit. Einen Anruf haben die Eltern nicht bekommen. 'Angeblich wurde eine E-Mail verschickt, ich habe eine andere Mutter befragt, wir beide haben auch keine E-Mail bekommen. Ob die Betreuung morgen wieder statt findet, bekommen wir nicht mitgeteilt (ich vermute nicht).  1. Haben wir Schadenersatzanspruch? (privater Babysitter muss bezahlt werden) 2. Haben wir Sonderkündigungsrecht? Ich sehe mich nun nach anderen Kindergärten um und will wechseln. 3. Gibt es sonst ein Druckmittel, um an Informationen zu kommen, wie es weiter geht?  Was ist generell Ihr Rat?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aus Ihrer Frage geht nicht eindeutig hervor, ob der Kindergarten als Verein oder rein privatrechtlich organisiert wurde. Wenn es ein Verein ist, bestimmt die Satzung die Kündigungsmöglichkeiten. Wenn er rein privatrechtlich ist (was ich für das Folgende annehme), müssen Sie in die Vertragsunterlagen sehen.  Generell ergibt sich aber aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§§ 320 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/324.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 324 BGB: Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2">§ 324/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 BGB: SchadenserS. und Rücktritt">§ 325 BGB/a> , dass, wenn der Kindergarten seine Vertragspflichten verletzt hat, gekündigt und auch SchadenserS. für den privaten Babysitter gefordert werden kann. Dies natürlich nur für den Fall, dass der Kindergarten nicht beweisen kann, dass er E-Mails verschickt hat.  Es gibt allerdings kein Druckmittel, um an weitere Informationen zu bekommen. Sie müssen Ihre Rechte schriftlich und am Besten unter Fristsetzung schriftlich geltend machen. Wenn der Kindergarten dann nicht entsprechend reagiert und insbesondere nicht die Beweise für die Versendung der E-Mails vorlegt, müssen Sie den Kindergarten verklagen.  Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Judith Freund Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht  Apothekergäßchen 4 86150 Augsburg  Tel: 0821 49 81 59 75 Fax: 0821 50 83 61 63  www.rechtsanwaeltin-freund.de office@rechtsanwaeltin-freund.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 325, § 320, § 324