Frage: Im März 2011 erhielt ich eine E-Mail von einem Onlineshop für Haarpflegeprodukte, in der ich zu meinem Geburtstag beglückwunscht wurde (der an einem ganz anderen Tag ist) und animiert wurde, 'erneut' in dem genannten Onlineshop einzukaufen. Dabei wurde ich als 'Sandra Mustermann' angesprochen. Ich heiße allerdings 'Sven Mustermann' (Nachname also identisch, erster Buchstabe vom Vornamen auch).  Ich kenne weder diesen Shop noch eine 'Sandra Mustermann'.  Der Onlineshop wird in Deutschland betrieben (hat eine .de-Adresse), Domaininhaber und Admin-C zeigen ebenfalls auf eine deutsche Adresse.  Ich habe den Shopbetreiber daher per E-Mail angeschrieben und angewiesen, meine E-Mail-Adresse aus seinem Verteiler zu entfernen. Außerdem habe ich nachgefragt, woher er die E-Mail-Adresse hat.  Es kam eine Antwort, dass eine 'Sandra Mustermann' 4 x dort bestellt hat und diese E-Mail-Adresse als ihre angegeben hat (das halte ich aufgrund der oben genannten Ähnlichkeit unserer Namen auch für glaubwürdig). Diese Antwort wurde von einem T-Online-Anschluß in Deutschland abgeschickt.  Ich habe darauf geantwortet und erneut darauf hingewiesen, dass es sich um _meine_ E-Mail-Adresse handelt und ich die Kundin nicht kenne.  Gestern (also genau ein Jahr später) kam erneut eine E-Mail, in der ich als 'Sandra Mustermann' angesprochen werde und zum Geburtstag beglückwunscht werde. Der Onlineshop scheint meinem Wunsch, meine Adresse aus seinem Verteiler zu entfernen, also nicht nachgekommen zu sein.  Sämtliche E-Mail-Kommunikation liegt vor, inklusive Headerzeilen.  Ich habe nun folgende zwei Fragen: 1) Ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung in diesem Fall sinnvoll und erfolgversprechend? 2) Muß ich die anwaltliche Kostennote für das Verfassen der strafbewerten Unterlassungserklärung tragen oder geht die Rechnung direkt an den Onlineshop?  Ich würde mich freuen, wenn der Anwalt, der diese Frage beantwortet, auch für das eventuelle Verfassen einer strafbewerten Unterlassungserklärung zur Verfügung stehen würde.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Das unverlangte Zusenden von Werbemails ist nicht gestattet und begründet einen Unterlassungsanspruch, der im Wege einer Abmahnung auch von Privatpersonen geltend gemacht werden kann.  Dieser Anspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Nach der Rechtsprechung reicht auch schon das einmalige Zusenden einer unerwünschten Werbemail aus, um diesen Anspruch auszulösen.  Hier in Ihrem Fall haben Sie ja schon mit dem Absender Kontakt aufgenommen und diesen dazu aufgefordert keine weiteren E-Mails mehr an Sie zu verschicken, so dass Sie Ihren Unterlassungsanspruch auch wirksam durchsetzen können sollten.  Ihren Unterlassungsanspruch werden Sie daher erfolgversprechend geltend machen können.  Sie können den Absender daher kostenpflichtig abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern lassen.  Die Kosten dafür richten sich nach dem Streitwert. Bei wiederholter Versendung an einen privaten Account dürfte dieser bei ca. 4.000 Euro zu veranschlagen sein, so dass sich Anwaltskosten von 402,82 Euro ergeben.  Die anfallenden Anwaltsgebühren können vom Absender erstattet verlangt werden über die sogenannte GoA, Geschäftsführung ohne Auftrag.  Der Ablauf wäre dann so, dass Sie einen Anwalt beauftragen, dieser den Absender anschreibt und zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zusätzlich zum Ausgleich der anfallenden Anwaltskosten auffordert.  Gerne können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden, ich helfe Ihnen hier gerne weiter.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.  Mit freundlichen Grüßen aus Achim,  Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004