Frage: Folgender Fall zur Thematik Eltern-Unterhalt:  Frau Ursula Müller ist 84 Jahre alt, hat kein Vermögen und keinen Besitz. Sie hat 2 Kinder. Tochter Maria und Sohn Hans. Sohn Hans ist geistig behindert und ist einem Vormundschaftsgericht unterstellt.  Bisher hat sich Maria um ihren Bruder und ihre Mutter gekümmert. Dies ist nicht mehr möglich, Mutter Ursula muss nun ins Heim.  Hans und Maria besitzen ein gemeinsames Grundstück. Maria muss dieses nun verkaufen, da sie die Kosten für das Altenheim tragen muss. Aus dem Verkauf wird auch Hans seinen Teil des Erlöses bekommen. Dh. Hans hat nun plötzlich auch eine beträchtliche Summe Geld. Einen Teil davon wird der Landeswohlfahrtsverband beanspruchen, ein Restbetrag wird bleiben.  Frage: Muss auch Hans aus diesem restlichen Vermögen einen Teil des Unterhaltes für seine Mutter Ursula Müller zahlen? Muss Maria das Altenheim alleine bezahlen oder kann sie gegenüber dem Betreuungsgericht darauf bestehen, dass auch Hans einen Teil übernimmt?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   zunächst weise ich darauf hin, daß ich nicht prüfen kann, ob das Grundstück tatsächlich verkauft werden „muß' und ob der Landeswohlfahrtsverband zu Recht „einen Teil beanspruchen wird'.  Wenn das Grundstück im gemeinsamen Eigentum der Geschwister steht, kann Maria allein es nicht verkaufen, ohne bzw. gegen den Willen des Bruders bzw. dessen Betreuers kann nur eine sog. Teilungsversteigerung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> ) durchgeführt werden, kein freihändiger Verkauf.  Zur Zahlung von Elternunterhalt muß der Vermögensstamm nur dann angegriffen werden, wenn recht hohe Freibeträge überschritten sind, die dem Unterhaltspflichtigen eine eigene Vorsorge sichern sollen. Es wird dabei davon ausgegangen, daß 5 % des im Laufe des Arbeitslebens voraussichtlich erzielten Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen geschützt sind.  Wenn Hans aufgrund seiner Behinderung bislang nur in geringem Umfang vorsorgen konnte, wird ihm ein wesentlich höheres Schonvermögen zustehen, so daß er möglicherweise im Ergebnis nicht zum Unterhalt der Mutter beitragen muß.  Insoweit kommt es auf die konkreten Verhältnisse an (Welchen Wert hat das Grundstück? Wie sind die jeweiligen Einkommensverhältnisse?).  Im übrigen entscheidet nicht das Betreuungsgericht darüber, welchen Teil Hans zum Unterhalt seiner Mutter beizutragen hat, sondern das Familiengericht.  Wenn Maria derzeit noch rechtliche Betreuerin ihres Bruders sein sollte, wird allerdings wegen des nunmehr auftretenden Interessenkonfliktes das Betreuungsgericht über die Bestellung eines neuen Betreuers zu entscheiden haben.  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 753