Frage: Ein Ehepaar hat vor 3 Jahren ein gemeinsames Darlehen abgeschlossen, das seitdem an die Bank zurückgezahlt wird. Beide Ehepartner haften gesamtschuldnerisch. Ehepartner A hat zusätzlich zum Darlehen noch 4 Gläubiger; ein außergerichtlicher Einigungsversuch ist gescheitert und daher wird die Verbraucherinsolvenz geplant. Da über die darlehensgewährende Bank sämtliche Konten der Partner laufen, wird angestrebt, das Darlehen nicht mit in die Insolvenz zu nehmen. Kann Ehepartner B die Zahlungsleistungen (ggf. mit den Eltern) einfach übernehmen und Ehepartner A von Seiten der Bank aus der Schuld 'entlassen' werden? Oder besteht hier die Gefahr, dass dies von einem Insolvenzverwalter angefochten wird? Es existieren ja 2 Kreditnehmer, die hier gesamtschuldnerisch haften, so dass die Bank sich im Falle einer nicht mehr erfolgten Zahlung ja an den anderen KN wendet.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Sachlage wie folgt beantworten:  1. Haften die Eheleute für ein Darlehen gesamtschuldnerisch i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> , so wird im Falle der Verbraucherinsolvenz des einen Ehegatten die Bank auf Ihr Recht, 'das jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet' ist, ausüben.   Dies ist ja gerade der Zweck der Gesamtschuld, da der Gläubiger befriedigt wird, selbst wenn nur ein Schuldner leistungsfähig ist.   Der nicht insolventen Ehegatte kann das Darlehen daher nicht nur übernehmen, es wird es auch müssen. Der in die Pflicht genommene Ehegatte erwirbt gegenüber dem nicht in die Pflicht genommenen Ehegatten einen Ausgleichsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a> . Dieser kann auch mit in die Insovenz genommen werden, hier kommt es aber auf die zeitliche Abfolge an.  2. Die Anfechtung im Insolvenzverfahren richtet sich nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 ff. InsO/a> . Angefochten können i.S.d a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§ 129 InsO/a>  nur Rechthandlungen, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Wenn der insolvente Ehegatte nicht zahlt, begeht er weder eine Rechtshandlung, noch benachteiligt er Insolvenzgläubiger.  Einzig die Frage mit welchen Mitteln das Darlehen der Bank bedient wird, könnte hier interessant werden. Sollte dieses aus dem gemeinsamen Konto getan werden, eine klare Trennung der Insolvenzmasse also nicht möglich sein, so wäre hier wohl eine Anfechtung denkbar.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426