Frage: Meine 29-jährige Tochter hat dieses Jahr ihr Studium beendet und von mir bis Sommer 2009 regelmäßig Unterhalt bekommen. Da seit einigen Jahren keinerlei Kontakt besteht, habe ich erst jetzt zufällig erfahren, dass sie während ihrer Studienzeit 3 Jahre als wissenschaftliche Hilfskraft tätig war und für ein einjähriges Studium im Ausland ein Stipendium des zuständigen Bundeslandes bekommen hat. Die von mir verlangten Angaben über Verlauf ihres Studiums , eventuelle Einkünfte und Stipendium hat sie stets verweigert. Vor 1 Jahr hat sie auf Unterhaltszahlungen ab 2010 klagen wollen, ihre Rechtsanwältin hat sich aber auf mein Schreiben über mehr Auskünfte seitdem nicht mehr gemeldet. Kann ich nachträglich zu viel bezahlten Unterhalt zurück verlangen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.   Soweit es zutrifft, dass Ihre Tochter neben ihrem Studium gearbeitet und Einkommen erzielt hat, wird dies auf ihren Unterhaltsanspruch angerechnet. Den zu viel gezahlten Unterhaltsbetrag können Sie grundsätzlich zurückfordern, wobei hier als Anspruchsgrundlage a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  (ungerechtfertigte Bereicherung) in Betracht kommt. Sie sollten daher Ihre Tochter auffordern für den zurückliegenden Zeitraum Auskunft über Ihre Einkünfte zu erteilen, damit Sie den zu viel bezahlten Unterhaltsbetrag beziffern und zurückfordern können. Zudem sollten Sie schnell handeln, da Unterhaltszahlungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ) unterliegen und unter Umständen zum 31.12.2011 24 Uhr verjähren. Die Verjährung können Sie durch ein Anspruchsschreiben und Verhandlung über die Rückzahlung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a>  hemmen. Daher ist Eile geboten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 203, § 812