Frage: die firma 'XY OHG' soll zur eintragung beim handelregister angemeldet werden.  im ersten versuch sind wir nun leider seitensn AG mit dem vermerk 'bitte allgemeine Vertretungsregelungen anmelden' gescheitert. da der unserseits beauftragte notar nur zur beglaubigung der unterschriften und zur elektronischen anmeldung (nicht zur erstellung des dokuments, noch prüfung) beauftragt war, erteilt uns dieser leider keine auskunft darüber, wo der fehler lag. das amtsgericht gibt seinerseits auch nur die auskunft, das die ALLGEMEINEN VETRRETUNGSREGELUNGEN fehlen, nicht aber wie diese hätten formuliert sein müssen .. (der verwendete wortlaut war:  A vertritt nach Grundsatz der Einzelvertretung, B in Gesamtvertretung) ... offenbar zu wenig ?  deswegen nun die frage: WIE MUSS DIE FORMULIERUNG FÜR  HRA, Spalte 3 a + 3b  GENAU aussehen?!!!? um folgenden gedanken anzumelden:  Wir sind AKTUELL zwei haftende Gesellschaftler (A + B) Im Gesellschaftsvertrag vereinbart: A: geschäftsführung A: zudem Einzelvertretungsberechtigt  B: vertritt nur in Gesamtvertretung, keine geschäftsführung  Anmerkung: ein weiterer Gesellschafter C soll noch zu späterem Zeitpunkt einsteigen und ebenfalls geschäftsführend und A gleichgestellt sein .. ggf. dahingehend bereits eine zukunftssichere formulierung zur vertretunsgregelung möglich?  danke für die hilfe,   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Folgende Formulierung sollte keine Probleme bereiten:  'Die allgemeine Vertretungsregelung lauten:  Die Gesellschaft wird jeweils durch zwei persönlich haftende Gesellschafter gemeinsam vertreten.  Zusätzlich besteht folgende konkrete Vertretungsregelung:  Der persönlich haftende Gesellschafter A vertritt stets einzeln [und ist von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  befreit].' (7.4.1.3.2 - Handelsregisteranmeldung der Gründung einer oHG Vertretungsmacht abstrakt gemeinsam, konkret einzeln - Beck'sche Online-Formulare Vertrag 30. Edition 2014 Stand: 01.09.2014)  Ich empfehle den Klammerzusatz, falls A vom Verbot des Insichgeschäfts (also des Selbstkontrahierens) befreit sein soll. Das wird zum Beispiel dann relevant, wenn A als Person ein Geschäft mit der Gesellschaft abschließen möchte. In diesem Fall würde a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  die Stellvertretung ausschließen, da A auf beiden Seiten des Geschäftes auftreten würde.  Die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters ist dann ohnehin erneut anzumelden, so dass jetzt noch keine Regelung dazu getroffen werden kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181