Frage: Guten Tag, Die Wohnung meines Vaters ist - wie mir leider erst vor kurzem bekannt wurde - Ende November zwangsgeräumt worden. Da sich in dieser Wohnung noch persönliche Gegenstände und Dokumente von mir befanden, habe ich heute den zuständigen Gerichtsvollzieher besucht, der mir zu meiner Überraschung mitteilte, daß alle Gegenstände aus der Wohnung entsorgt worden seien, da es nicht zumutbar gewesen sei, diese einzulagern. Dazu muß ich erwähnen, daß die geräumte Wohnung in der Tat nicht im besten Zustand gewesen ist. Auch ist mir bekannt, daß ein Gerichtsvollzieher, um die Kosten für eine Einlagerung gering zu halten, befugt ist, Müll auch als solchen zu entsorgen. In diesem Zusammenhang stellen sich mir die folgenden Fragen: - Wie kann es sein, daß dieser Vorgang der kompletten Entsorgung des Wohnungsinventars nicht schriftlich protokolliert wurde? - Meine persönlichen Gegenstände befanden sich umwiegend in höherwertigen Kartonagen bzw. einer Vielzahl beschrifteter Ordner, die sich alle in einen normalen Zustand befanden, so daß es mir nicht ersichtlich ist, wie diese sofort als Müll entsorgt und nicht als bloße wertlose Gegenstände eingelagert wurden. - Darüber hinaus befanden sich in der Wohnung auch Wertgegenstände wie etwa ein Silberbesteck, welches sich zudem in einer offenen Kiste befand (und damit als Wertgegenstand zu erkennen war).  Wie habe die Situation rechtlich einzuschätzen? Wie könnte ich gegen die Verantwortlichen vorgehen, insbesondere auch in Bezug auf die hohen aufgelaufenen Entsorgungskosten?  Mit freundlichen Grüßen & Vielen Dank           

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Entscheidend ist, ob Ihre Gegenstände als wertlos eingestuft werden konnten. Im letzteren Fall kann eine Entsorgung auch ohne nähere Protokollierung stattfinden, da eine detaillierte Auflistung von Müll in der Praxis nicht verlangt wird. Wertgegenstände wie das Silberbesteck hätten dagegen – so weit als solche erkennbar (u.U. hätte Ihr Vater auf diese Werte hinweisen müssen) - protokolliert werden müssen, schon um der Gefahr einer Unterschlagung vorbeugen zu können. In diesem Zusammenhang bestehen ggf. Schadenersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> ), welche auch gegenüber den Entsorgungskosten aufrechenbar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a> ) sein könnte.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problem vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387, § 839