Frage: Ich habe gemeinsam mit meinem Partner je zur ideellen Hälfte Eigentum an einem Reihenhaus. An Schuldendienst bringen wir die folgenden Beträge auf:  1. Darlehen Grundschuld 83.851,87 EUR; Zinsen 6,25 %, Tilgung 1 %  = monatliche Zahlung 506,60 EUR  2. Darlehen Grundschuld 25.564,59 EUR; Zinsen 1,24 %, Tilgung 6,08 % (Förderdarlehen der Investitionsbank zur schnellen Entschuldung) = monatlich 311,89 EUR. Beide Darlehen laufen seit 2000  Darüber hinaus werden die üblichen Abgaben gezahlt (Grundsteuer B pp.). Außergewöhnliche Investitionen für das Haus sind in der Vergangenheit nicht angefallen.   Bei einer Vermietung des Reihenhauses wäre eine Kaltmiete von 600,00 EUR erzielbar (Angaben zu drei vermieteten Objekten gleicher Bauweise in der unmittelbaren Nachbarschaft).  Hier nun meine Frage:  Im Rahmen einer Überprüfung des Unterhalts für meine beiden Kinder (Schüler 17 bei der Mutter wohnend, Schüler 20 mit eigener Wohnung) hat der gegnerische Anwalt nach Wohneigentum gefragt.   Da der Schuldendienst einen hohen Anteil für Tilgungsleistungen aufweist (Förderdarlehen I-Bank), habe ich die Befürchtung, dass mir in einem Unterhaltsprozess ein Wohnwert angerechnet wird. Aus den einschlägigen OlG-Leitlinien werde ich nicht so ganz schlau.    Ich bitte um eine Auskunft, ob und in welcher Höhe ich bei einem Unterhaltsprozess mit einer Wohnwertanrechnung rechnen muss.   P.S. Wir haben einen Nießbrauchvertrag geschlossen und dem jeweils anderen ein unentgeltliches Nießbrauchrecht an dessen Hälfte eingeräumt. Das Recht ist im Grundbuch eingetragen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich gilt:  Mietfreies wohnen stellt eine Vermögensnutzung dar, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 BGB: Nutzungen">§ 100 BGB/a> , und ist bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens erhöhend zu berücksichtigen, dies allerdings nur insoweit, als die ersparte Miete über den mit dem Grundeigentum verbundenen Kosten liegt.   Der Wohnwert ist, was für Ihren Wohnraum ortsüblicherweise an Miete zu entrichten wäre, bei Ihnen also 600,- Euro.  Zu diesen Kosten gehören alle ursächlich mit der Nutzung des Wohnraumes verbundenen Kosten, damit zunächst die Zinsen, die sie für das Darlehen aufwenden, auch die anfallenden Grundsteuern. Die Tilgung bleibt allerdings außen vor, denn der unterhaltspflichtige soll nicht auf Kosten des Berechtigten Vermögen bilden dürfen.  Ich vermute, die Darlehenszahlungen werden halbiert, so dass auf Sie ein Anteil von 1/2 der zu zahlenden Zinsen entfällt. Dieser ist dem Wohnwert von 600,- Euro abzuziehen.  Hinsichtlich der Tilgungsraten gilt, dass diese nur dann mindernd zu berücksichtigen sind, wenn Sie außer der gesetzlichen Altersvorsorge keine andere betreiben. Ist dies so, so können Sie von der Tilgung maximal den Betrag mindernd geltend machen, der 4% Ihres monatlichen Bruttoeinkommens entspricht.   Eine hohe Tilgungsrate geht damit unterhaltsrechtlich zu Ihren Lasten.  Mangels Kenntnis Ihrer Einkommenslage kann hier keine Berechnung durchgeführt werden. Ich gehe aber in Anbetracht des Wohnwertes davon aus, dass Ihrem Einkommen ein Wohnwert zugerechnet werden wird.  Möglicherweise erreichen Sie aber trotzdem nicht die nächsthöhere Einkommensgruppe der DT, so dass die Zurechnung keine Auswirkungen hat.   Dass jedem von ihnen ein Nießbrauchsrecht zusteht, ist für die Frage der Behandlung des mietfreien wohnens beim Unterhalt ohne Belang.  Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben, verweise bei Unklarheiten auf die Nachfragefunktion und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 100