Frage: Nach ihrer Ehescheidung ím April 2008 haben wir uns verlobt und ich habe in Spanien eine Eigentumswohnung gekauft und sie miteintragen lassen. Jetzt ist sie leider im Januar 2010 verstorben. Kommt hier eventuell a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1298 BGB: Ersatzpflicht bei Rücktritt">§ 1298 BGB/a>  in Frage?  Oder wird hier erbschaftsmässig verfahren.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Grundsätzlich sind im Fall des Todes bei einem bestehenden Verlöbnis die erbrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die von Ihnen genannte Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1298 BGB: Ersatzpflicht bei Rücktritt">§ 1298 BGB/a>  greift direkt nur bei einem Rücktritt von der Verlobung durch einen der beiden Partner. Für eine analoge Anwendung bei einer gegebenen Schenkung aufgrund einer Regelungslücke ist hier wohl kein Raum, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke">§ 1301 S. 2 BGB/a>  gerade regelt, dass die Rückforderung einer Schenkung im Zweifel ausgeschlossen ist, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wurde.  Neben dem Verlöbnis besteht jedoch vor der Eheschließung immer noch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die in der Rechtsprechung entwickelten Vorschriften über die nichteheliche Lebensgemeinschaft könnten hier die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1301 BGB: Rückgabe der Geschenke">§ 1301 S. 2 BGB/a>  verdrängen.  Wenn man von einer Verdrängung der Vorschrift ausgeht, so käme ein Anspruch von Ihnen aufgrund des Todes Ihrer Verlobten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder möglicherweise wegen Zweckverfehlung in Betracht. Zweck der hälftigen Schenkung der Eigentumswohnung war eine gemeinsame Nutzung der Wohnung. Diese ist aber aufgrund des Todes und dann nicht mehr möglich, wenn das zugewandte Gut an die Erben Ihrer verstorbenen Lebenspartnerin fällt.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.    Mit freundlichen Grüßen  Jochen Bauer (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1298, § 1301