Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin zum 1.1.2011 in eine Wohnung gezogen, die ich zum 30.6.2011 wieder gekündigt habe.  Mein Mietvertrag enthält den folgenden Text zu Schönheitsreperaturen:  'Die Schönheitsreperaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten.  Die Schönheitsreperaturen umfassen insbesondere: '....... das Streichen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw das Tapezieren der Wände.' Der Verpflichtete hat die Schönheitsreperaturen fachgerecht vorzunehmen.  Als angemessene Zeitabstände für Schönheitsreperaturen gelten im Allgemeinen, entsprechend dem Stand der Abnutzung:  Küchen, Bäder und Duschen alle _____ Jahre. Wohn und Schlafräume alle ____ Jahre in anderen Nebenräumen alle ____ Jahre '  Die Eingetragenen Jahreszahlen (3,5,5 Jahre) wurden vor Vertragsabschluss durch den Vermieter gestrichen.  Weitere Vereinbarungen zum Übergabezustand der Wohnung bei Auszug sind nicht im Mietvertrag enthalten.  Frage: Bin ich hiernach verpflichtet die Wohnung bei Auszug zu renovieren? Die Mietdauer war 6 Monate.  ---  Bei der Übergabe teilte mir die Vermieterin, das Ich die Wohnung zu Streichen habe. Sie setzte mir eine Frist von 3 Tagen. Nach Ablauf will Sie eine Firma Beauftragen.  Frage: Wie ist hier die rechtliche Lage und welches Vorgehen Empfehlen Sie mir.  Viel Dank 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Schönheitsreparaturen bedeuten grob gesagt Beseitigungen von Schäden, die durch normalen Wohnungsgebrauch entstehen.    Gibt es keine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag ist der Vermieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  für Schönheitsreparaturen zuständig.   In diesem Fall kann der Mieter vom Vermieter Renovierungen verlangen, wenn Renovierungsbedarf besteht (genauer: wenn das Aussehen der Wände, Decken, Fußböden, Heizkörper, Fenster und Türen durch den normalen Wohnungsgebrauch erheblich beeinträchtigt worden ist. Eine erhebliche Beeinträchtigung soll vorliegen, wenn aus Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht).  Der Mieter kann aber in dem Mietervertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden.   Wird der Mieter in einem Formularmietvertrag (den der Vermieter stellt) zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, sind diese Klauseln an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  zu messen.  Danach sind Formularklauseln, die eine Partei der anderen stellt, dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 BGB/a> ), wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.  Nach dem Grundgedanken des Gesetzes muss der Vermieter bei Bedarf renovieren. Eine Regelung im Formular-Mietvertrag, die von diesem Grundgedanken abweicht, darf dem Mieter also nicht wesentlich mehr aufbürden. Der Vermieter darf nicht mehr Renovierung bekommen, als er nach dem Gesetz durchführen müsste. Dementsprechend sind in der Regel Formularklauseln unwirksam, die sich nicht am Bedarf orientieren, wie z.B. feste Endrenovierung, feste Anfangsrenovierung, „starre Fristen'.  Da Renovierungsbedarf schwer zu fassen ist, orientiert sich die Rechtssprechung an den üblichen Fristen(Küche, Bäder und Duschen alle 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, sonstige Nebenräume alle 7 Jahre). Diese Fristen werden häufig im Mietvertrag (mit-)vereinbart. Notwendig ist dies jedoch nicht.   Ist vertraglich kein Fristenplan vereinbart, geben die üblichen Fristen eine Orientierung (BayObLG RE vom 12. 5. 1997).  Danach ist eine Renovierung nach sechs Monaten nicht fällig. Ein Renovierungsbedarf nach 6 Monaten ist kaum vorstellbar. Bitte fragen Sie Ihre Vermieterin, mit welcher Begründung sie eine Renovierung nach sechs Monaten rechtfertigen will.   Eine Ausnahme sei noch erwähnt: Nicht zu den Schönheitsreparaturen, sondern zu den „Beschädigungen' der Wohnung, die immer bei Auszug beseitigt werden müssen, gehören nach Ort und Zeit unüblich gestrichene Wände, z.B. in grellen Farben. Zwar darf der Mieter die Wohnung während der Mieterdauer nach seinem freien Belieben dekorieren. Der Vermieter hat jedoch grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Wohnung bei Auszug in unauffälligen Farben gestrichen ist. (Es sei denn, es gibt eine Vereinbarung mit dem Nachmieter, dass er die Farben so übernehmen will. Dann fällt das berechtigte Interesse des Vermieters weg.)  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.   Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.    Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  T e l e f o n :   0231. 580 94 95 F a x :             0231. 580 94 96 E m a i l :        info@ra-belgardt.de Abs. 1 n t e r n e t :  www.ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 307