Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Wir haben einen Grundstück im besitzt mit einer Einfahrt auf der Vorderstraßenseite. Die Straße auf der Grundstück-Vorderseite wurde vor einem Jahr komplett neu saniert. Die Situation ist so dass weniger Parkplätze vorhanden sind und unsere Einfahrt ständig zugeparkt wird.  Wir kommen zu den Hauptverkehrszeiten von der eingetragenen Einfahrt Grundstücksvorderseite Wir fahren in 80% der Fälle über das Nachbargrundstück von der Rückseite aus auf unser Grundstück und auch wieder raus (seit ca.30 Jahren) Die Nachbarsgrundstücke Rechts und Links von unserem Grundstück habe jeweils vorne und rückseitig jeweils eine Zufahrt. Nur wir nicht da der damalige Besitzer damals alles als eine Liegenschaft verwaltet hatte und seit dem keine Grenze zwischen unseren Grundstücken errichtet wurde und weiterhin fehlt. Wenn der Nachbar nun eine Grenze errichtet, kommen wir mit dem Fahrzeug absolut nicht mehr auf unser Grundstück nur noch zu Fuss. Beide Grundstücke sollen Bestandsschutz für Ihre Zufahrt haben und die Stadtplanung sagte uns dass sie für unser Grundstück keine Rückseitige Einfahrt geplant haben und auch keine weiteren planen möchten.  Am Telefon hatte ich die Situation der Stadtplanung geschildert und man sagte mir dass wir unser Vorhaben auf einen Freiflächenplan markiert und mit einer Schriftlichen Erklärung  einreichen sollen. Es ist derzeit so dass die Stadtplanung an die rückseitig angrenzenden Grundstücke eine Stillgelegte Grünfläche geplant haben soll mit Zugang / Zufahrt zu den bestehenden Zufahrten (derzeit ist keine Baubeginn ersichtlich auch ein Datum wird nicht genannt).  Es gab im Sommer 2019 einen Feuerwehreinsatz in dem Haus vom Nachbargrundstück wo wir die Zufahrt nutzen. Die Feuerwehr konnte die Drehleiter von der Vorderseite aus nicht richtig benutzen da die Straße auf der Vorderseite des Grundstückes anscheinend zu Eng war. Das Fahrzeug mit der Drehleiter der Feuerwehr ist dann auf die Rückseite des Grundstückes herangefahren um die Drehleiter zu benutzen. Dieser Sicherheits-Aspekt ist für uns natürlich sehr wichtig da bei einem Brand oder Noteinsatz kaum eine Rettung möglich wird.  Besteht in unserem Fall evtl. ein Recht unsere Rückseitige-Zufahrt genehmigt / Eingetragen zu bekommen?  Wie sollten wir der Stadtplanung am besten schildern wie wir unser Grundstück befahren? etwa mit Kennzeichnung auf dem Freiflächenplan das wir IST-Zustand über das Nachbargrundstück befahren und dann SOLL-Kennzeichnung der Wege und Stellplätze?  Ich möchte auch gerne Fragen wie die Stellplätze errechnet werden wieviele wir eintragen können, in unserem Fall sind noch nie Stellplätze eingetragen worden und man möchte auch keine Stellplätze auf dem Flächenplan eintragen, habe ich das Gefühl.  Wir möchten gerne unsere eigene Rückseitige Zufahrt errichten und auch die Stellplätze angeben und genehmigt bekommen  Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien die wir ausschließlich selbst als Wohnen mit Mehrgenerationen nutzen mit Groß-Eltern, Eltern und Enkel.  Ich würde mich über Unterstützung und Hilfe sehr freuen. Vielen Dank !    Einsatz editiert am 08.02.2020 21:40:14

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu beachten. Nach Abs. 1 kann der Eigentümer des Grundstücks hinter Ihrem Grundstück Ihnen grundsätzlich verbieten, sein Grundstück zu befahren. Deshalb gibt es grundsätzlich keinen Anspruch eine Auffahrt von der Rückseite zu bekommen, wenn Ihr Grundstück auf der Rückseite nicht an eine öffentliche Straße grenzt.   Nach Abs. 2 kann er das Befahren seines Grundstücks jedoch nicht verbieten, wenn er zur Duldung verpflichtet ist.  Eine solche Pflicht würde bestehen, wenn zwischen Ihnen und dem Eigentümer des Grundstücks hinter Ihrem Grundstück ein entsprechender Vertrag geschlossen worden wäre.  Wenn ein solcher Vertrag nicht geschlossen wurde, kann sich ein Recht über das Gelände hinter Ihrem Grundstück zu Ihrem Grundstück zu fahren, allenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a>  ergeben:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 917 Notweg (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt./blockquote>   Nach Ihrer Schilderung ist eine solche Verbindung vorhanden, nämlich die Einfahrt von der Vorderseite des Grundstücks. Soweit Sie hierzu ausführen, dass diese Zufahrt ständig zugeparkt ist, ist a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 StVO: Halten und Parken">§ 12 Abs. 3 StVO/a>  zu beachten.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(3) Das Parken ist unzulässig 1.   vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2.   wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert, b>3.   vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, /b> 4.   über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, 5.   vor Bordsteinabsenkungen./blockquote>  Demnach ist das Zuparken Ihrer Einfahrt rechtswidrig. Daraus ergibt sich ein Anspruch, dass Bußgelder gegen die Falschparker verhängt werden und deren Fahrzeuge abgeschleppt werden, wenn Sie durch diese daran gehindert werden, Ihr Grundstück zu befahren oder zu verlassen.  Die Kosten des Abschleppens sind von den Falschparkern zu tragen. Hier sollten Sie jeden konsequent anzeigen, der Ihre Einfahrt zuparkt.   Ein Anspruch auf Genehmigung einer rückseitigen Zufahrt lässt sich aus dem rechtswidrigen Verhalten der Falschparker jedoch nicht ableiten.    Um der Stadt zu beschreiben, wie Sie ihr Grundstück befahren, ist es am Besten, wenn Sie auf  einem Freiflächenplan den Istzustand und mit einer anderen Farbe den von Ihnen gewollten Soll Zustand einzeichnen. Unabhängig davon, ob Sie Ihr Grundstück von der Vorderseite oder von der Rückseite befahren, können Sie auf Ihrem Grundstück so viele Fahrzeuge abstellen, wie Sie wollen. Eine Eintragung von Stellplätzen durch die Stadt ist nicht erforderlich, wenn Sie die Fahrzeuge auf Ihrem Grundstück abstellen. Einen Anspruch darauf, dass die Stadt Stellplätze außerhalb des Grundstücks zur Verfügung stellt, existiert nicht.   Deshalb gibt es auch keine Formel, mit der sich errechnen lässt, wie viele Stellplätze Sie eintragen können. Tragen Sie die Zahl an Stellplätzen ein, die Sie haben möchten. Die Stadt wird dann entscheiden, ob diese Stellplätze genehmigt werden.   Nach Ihren Schilderungen ist jedoch davon auszugehen, dass Ihr Antrag nach gründlicher Prüfung abgelehnt werden wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004