Frage: Guten Tag, in meinem Arbeitsvertrag steht unter Arbeitszeit folgendes ' Grundsätzlich gilt die betriebsübliche Arbeitszeit (38,5 Std). Der Arbeitnehmer verpflichtet sich aber, soweit erforderlich und zumutbar ohne zusätzliche Vergütung über die betriebliche Arbeitszeit hinaus tätig zu werden.' Meine Frage nun, gilt dies für alle Stunden oder gibt es da eine Obergrenze. Vergannes Jahr kamen so ca. 300 Stunden zusammen und dieses Jahr sind es auflaufend auch schon 150 Stunden. Ich befinde mich in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis.   Mfg 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Basis Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellung wie folgt :  Ausgehend davon, dass es sich bei dem Vertrag, aus dem Sie zitieren um einen Vertrag handelt, der  vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen enthält, die für ei­ne Viel­zahl von Verträgen aus­ge­ar­bei­tet wur­den und die der Arbeitgeber Ihnen als Arbeitnehmer bei Ab­schluss ei­nes Ver­trags gestellt hat, es sich somit im Ergebnis um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, ist auf Basis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) davon auszugehen, dass die hier geregelte Pauschalabgeltung sämtlicher Überstunden unwirksam ist. So hat das BAG eine Klausel, wonach 'erforderliche' Überstunden mit dem monatlichen Entgelt abgegolten seien, als unvereinbar mit dem Transparenzgebot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.1 S. 2 BGB/a>  (eine gesetzliche Vorschrift aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eingestuft (vgl. BAG vom 01.09.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20517/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09: AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede">5 AZR 517/09/a> , BAG vom 17,08.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20406/10" target="_blank" class="djo_link" title="5 AZR 406/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 AZR 406/10/a> . Auf Basis Ihres Zitates wäre die Rechtsfolge dann, dass diese Pauschalabgeltung unwirksam ist und somit jeder Überstunde mit dem vereinbarten Stundenentgelt ( in Ihrem Fall dann = Bruttomonatsentgelt / regelmäßige monatlich AZ (=Wochenarbeitszeit * 4,33) vergütet werden müsste. Es gibt Ausnahmen, wonach aufgrund einer besonders herausgehobenen Position und/oder Vergütung davon auszugehen ist, dass für Mehrarbeit grundsätzlich nicht noch eine Vergütung zu zahlen ist. Hierfür reicht aber allein die Beschäftigung als außertariflicher Arbeitnehmer nicht aus.  Falls Sie diese Klausel individuell mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hätten - wovon bei dem Wortlaut nicht auszugehen ist - könnte sich die Situation ggf. anders darstellen. Dies müsste dann intensiver betrachtet werden und würde den Rahmen dieser Funktion hier überschreiten.  Sie sollten das Thema aus meiner Sicht offen ansprechen, schließlich haben Sie im letzten Jahr annähernd 2 Monate zusätzlich gearbeitet ohne Entgelt. Es kann z.B. eine Regelung erreicht werden, wonach eine bestimmte Überstundenanzahl als abgegolten gilt und darüber hinaus das auf die Stunde runter gebrochene Entgelt + Überstundenzuschlag gezahlt wird oder ein Freizeitausgleich gewährt wird.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser ersten Einschätzung helfen konnte.  Rechtsanwalt Martin Laermann   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307