Frage: Die 35jährige Tochter meldet sich bei dem ihr unbekannten biologischen Vater und fordert einen Vaterschaftstest, da ihr die Mutter in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch offenbarte, dass der rechtliche Vater (nicht verheiratet, getrennt lebend) nicht der biologische Vater ist. Ich stimme einem Gentest zu, vereinbare zuvor notariell, den Verzicht auf Pflichtteil der Erbschaft gegen Zahlung von xxxxxx, wenn der Gentest positiv sein sollte, ebenso wurde gegenseitiger Unterhaltsverzicht vereinbart. Gentest ist positiv. Tochter initiiert Abstammungsverfahren zur Änderung der Geburtsurkunde. Zusammentreffen mit der Kindsmutter zur Zeugung noch ungeklärt, es gibt (gab danach nie Kontakt) keinen Kontakt. Der rechtliche Vater fordert jetzt, die bei ihm gepfändeten Unterhaltszahlungen für die ersten 10  Lebensjahre der Tochter zurück. Ab dem 10. Lebensjahr der Tochter hatte die Mutter keinen Unterhalt mehr vom rechtlichen Vater gefordert. Der gepfändete Unterhalt wurde damals vom Jugendamt eingetrieben. Der rechtliche Scheinvater fordert nun die bei ihm gepfändeten Unterhaltszahlungen zurück.   Hat er Chancen? und wenn ja, bei wem, bei der Mutter oder beim biologischen Vater, der nun der rechtliche Vater wird.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Wenn der Scheinvater Unterhaltszahlungen geleistet hat oder diese im Wege der Pfändung beigetrieben wurden, stehen ihm Regressansprüche wegen des zu Unrecht gezahlten Unterhalts zu. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vaterschaft des wirklichen Vater zwischenzeitlich (im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung oder einer Vaterschaftsanerkennung) rechtlich verbindlich festgestellt wurde.  Der Anspruch richtet sich gegen den leiblichen Vater, nicht gegen die Kindesmutter.  Das Gesetz beinhaltet eine Härteklausel (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 3 BGB/a> ), wonach die Erfüllung u. U. nicht, nur in Teilbeträgen oder zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden kann, wenn andernfalls eine unbillige Härte entstehen würde. Hierauf sollten Sie sich ggf. berufen, wenn Sie in der Vergangenheit nichts von Ihrer Vaterschaft wussten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.     Mit freundlichen Grüßen  Anja Holzapfel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613