Frage: Sehr geehrter Anwalt: Sachverhalt: 11.2020 Kauf eines vermieteten Mehrfamilienhauses mit einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss 12.2020 Stellung eines Bauantrages von mir (neuer Eigentümer) zur Erweiterung der Immobilie. Beim Ortstermin mit dem zuständigen Bauamt wurde festgestellt, dass Auflagen zur Baugenehmigung Nutzungsänderung zwischen den Gewerbebereich und den Wohneinheiten (Brandschutz) aus 2010 vom damaligen Eigentümer (Architekt) nicht umgesetzt worden sind. Das Bauamt beharrt jetzt 'zurecht' zunächst auf die Umsetzung dieser Maßnahme aus dem Bauantrag von 2010. Wer trägt die Kosten für die Herstellung dieser geforderten Maßnahmen aus 2010?   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier müssten Sie sich mit dem Verkäufer als ehemaligen Eigentümer ins Benehmen setzen. Ein etwaiger Haftungsausschluss, wie er in aller Regel in den Kaufverträgen vorzufinden ist, ist nicht relevant, da nach §§ 444 BGB bei VorS. und Arglist dieser nicht gilt, wobei das hier schon vorliegen dürfte.  Das Bauamt hat hier nach meiner Prüfung richtig gehandelt.  Vor diesem Hintergrund sehe ich die Kostenlast bei dem ehemaligen Eigentümer, dem Verkäufer.  Setzen sich mit ihm in Verbindung und setzen Sie eine Stellungnahme- bzw. Zahlungsfrist. Sollte er fristgerecht nicht reagieren bzw. eine Zahlung leisten dazu bereit erklären, sollten Sie einen Anwalt Ihrer Wahl vor Ort einschalten, der die Sache weiter verfolgt. Dessen Anwaltskosten müssten dann auch als VerzugsschadenserS. vom Verkäufer getragen werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 444