Frage: Guten Abend,  Ich bin Arbeitnehmer seit 01.09.2001 im Betrieb Maiser. Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Seit November 2009 befinde ich mich in Mutterschutz und Elternzeit, diese endet nach 2 Kindern am 13.12.2014.  Ich habe den Kontakt zu meiner Firma aus persönlichen Gründen nicht aufrecht erhalten.  Nun habe ich von einer Kollegin erfahren, mit der ich privat Kontakt habe, das der Betrieb zum 31.12.2013 geschlossen wurde, alle Mitarbeiter wurden von Firma Tal übernommen. Es wurde keine Insolvenz angemeldet.  Zum besseren Verständnis, meine 2 Chefs besitzen mehrere Firmen. Das Familienunternehmen Tal hat in den letzten 10 Jahren 3 Firmen aufgekauft, die Insolvenz angemeldet hatten. Die Firmen blieben aber eigenständige Firmen. Darunter auch Fa. Maiser. Firma Maiser lief die letzten Jahre sehr schlecht, und es hat sich nicht mehr rendiert, darum wurde sie geschlossen.   Ich habe bis heute keine offizielle schriftliche Informationen darüber erhalten. Auch telefonisch wurde ich nicht von meinem Arbeitgeber darüber informiert. Ich habe quasi jetzt einen Arbeitsvertrag zu einer Firma, die es nicht mehr gibt, und bin außerdem auch nicht gekündigt worden über das Sonderkündigungsrecht. Ich habe also diese Woche meine Chefin angerufen, sie hat mir erklärt, mein Arbeitsverhältnis ruht noch, weil ich mich noch in Elternzeit befinde, sobald ich wieder 'einsteige' wird mein Arbeitsvertrag zu den bisherigen Konditionen von Firma Tal übernommen.   Meine Frage: Hat sich mein Chef gegenüber mir rechtsmäßig korrekt verhalten, weil ich momentan kein Arbeitsverhältnis habe, welche Rechte habe ich jetzt? Was gibt es zu beachten? Mein Ziel ist es gekündigt zu werden, um Abfindung zu erhalten. Wenn das nicht möglich ist, werde ich zum 13.12.2014 selbst kündigen mit dem Sonderkündigungsrecht 19 BEEG.  Vielen herzlichen Dank. A. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage findet ihre Lösung in einem Bereich, in welchem man ohne dessen Kenntnis keine Lösung des 'Problems' erwarten kann.   Es kommt nicht auf eine Kündigung an oder auf das 'Verschwinden' eines alten Arbeitgebers. Hier greifen die Grundsätze des Betriebsübergangs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a> .  Ein Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  führt nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Betrieb oder Betriebsteil - wie bei Ihnen wohl der Fall - auf ein anderes Unternehmen übertragen wird.   Sinn und Zweck der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  ist vielmehr, einen lückenlosen Bestandsschutz für die betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren, was auch für Arbeitnehmer in Elternzeit gilt. Deren Arbeitsverhältnisse gehen 'automatisch' (per Gesetz) auf das neue Unternehmen über. Lesen Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  mal aufmerksam durch.  Damit wird der soziale Besitzstand in gewissem Umfang erhalten. Die Bestimmung enthält auch noch Haftungsregelungen für Arbeitnehmeransprüche gegen den alten und den neuen Betriebsinhaber.  Ihr Besitzstand der Elternzeit ist gewahrt, melden Sie diese Ansprüche unter Verweisung auf ihren alten Arbeitsvertrag bei der neuen Unternehmung an und nehmen Sie auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  Bezug.  Mit freundlichen Grüssen  RA und Dipl. Kfm. Fricke !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a