Frage: Ich habe ein Grundstück mit meiner Ex Frau. Beide sind Eigentümer zu 50 Prozent. Vor unserem Grundstück liegt Schwemmland was ich alleine gepachtet habe. Sie will jetzt die Teilversteigerung die Sie auch beantragt hat. Jetzt wollte ich fragen ob ich mir noch Wege und Leitungsrecht einräumen kann oder ob das nicht mehr geht um zu mein Schwemmland zu kommen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Einräumung solcher Rechte erfolgt im Grundbuch und muss, wenn am Grundstück zwei Parteien zu je 50% beteiligt sind und keine Sondereigentumsflächen bestehen, jeweils von der Zustimmung des anderen Teils abhängig gemacht werden.  Sollte der Teil zustimmen, ist die Einräumung zu jeder Zeit möglich.  Falls die Zustimmung nicht erteilt wird, dann haben Sie immer noch die Möglichkeit, eine Eintragung im Rahmen des Notwege- und Notleitungsrecht zu erlangen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  und BGH, Urteil vom 4.7.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20172/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.2008 - Abs. 5 ZR 172/07: Voraussetzungen eines Notleitungsrechts">Abs. 5 ZR 172/07/a> ).  Im einen wie auch im anderen Fall haben Sie einen Anspruch auf entsprechende Verbindung zum Schwemmland, bzw. der Eigentümer des Schwemmlandes.   Als Pächter haben Sie zwar keinen Anspruch, allerdings könnten Sie sonst auch den Pachtvertrag nicht mehr ausüben und könnten den Vertrag notfalls kündigen.  Fazit: Sollte die Zustimmung gegegen werden, können Sie sich jederzeit noch ein Leitungs- und Wegerecht einräumen.   Sollte diese verweigert werden, könnte der Eigentümer des Schwemmlandes ein solches Recht gerichtlich eintragen lassen, falls sonst die Verbindung gekappt wäre. sie selbst als Pächter hätten diesen Anspruch allerdings nicht.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917