Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich arbeite als Sekretärin für einen Arzt. Ein Kollege meines Chefs (auch Arzt) hat sich als Werbemaßnahme mit seiner Praxis in einer Internetdatenbank für Ärzte eingetragen. Der Grundeintrag in diese Datenbank ist kostenlos.  Nun stellte ich fest, dass der Eintrag um die Öffnungszeiten ergänzt werden könnte, übersah dabei aber auf der Homepage den eindeutigen Hinweis, dass eine Änderung des (kostenlosen) Grundeintrages im Jahr 800€ kostet.  Ich habe einen Brief aufgesetzt mit der Bitte um Datenänderung und diesen mit 'im Auftrag [mein Name]' unterschrieben. Von diesem Brief wusste der Kollege (der in der Datenbank eingetragen ist) nichts, ich wollte ihm einen Gefallen tun.  Gestern kam dann die Rechnung von 800€ zu dem Kollegen meines Chefs, der natürlich wenig begeistert ist.  Meine Frage ist nun: Müssen wir die Rechnung bezahlen? Ich habe ohne Auftrag des Eingetragenen und auf eigene Faust gehandelt. Er wusste weder, dass ich den Eintrag geändert habe, noch war das (im Nachhinein) in seinem Sinne.  Wie ist die Rechtslage & wie können wir handeln?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Sie haben den Vertrag im Namen des anderen Arztes aber ohne Vertretungsmacht geschlossen. Daher hängt die Wirksamkeit des Vertrages gegenüber dem Arzt von dessen Genehmigung ab vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 1 BGB/a> . Da der Arzt die Genehmigung verweigert, ist der Vertrag  unwirksam.  allerdings kann der Datenbankbetreiber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a>  von Ihnen wahlweise Erfüllung des Vertrages oder SchadenserS. verlangen, was im Ergebnis heißt, dass Sie die 800 € zahlen müssten.  Sie solltenIhre eigene Erklärung gegenüber dem Betreiber der Datenbank nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  wegen Irrtums anfechten, denn hätten Sie gewußt, dass eine Kostenpflicht ausgelöst wird, dann hätten Sie niemals diesen Brief geschrieben.  Da die Anfechtung unverzüglich nach Kenntis des Grundes erfolgen muss, sollten Sie dies sofort tun. Allerdings liegt eigentlich kein klassischer Fall des Irrums vor, so dass abzuwarten bleibt, ob der Anbieter sich darauf einläßt. Ich würde zunächst wie oben beschrieben verfahren, sollte allerdings der Anbieter auf der Forderung bestehen, dann sollten Sie einen Kompromiß versuchen und einen Teilbetrag anbieten.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 179, § 177