Frage: Hallo,  am 07.02.2022 begann ein neues Arbeitsverhältnis. Am 07.03.2022 kam es zu einem Gespräch zwischen dem Vorgesetzten und mir, wo auch darüber gesprochen wurde, dass meine Freundin sich mittelfristig andere Arbeit sucht, da die bisherige Tätigkeit rein körperlich nicht noch viele Jahre machbar ist.  Daraufhin hat der Vorgesetzte angeboten, eine Stellenbeschreibung über WhatsApp zu versenden. Dort arbeitet seine Frau und vielleicht wäre es was für meine Freundin. Ich war damit einverstanden, der Vorgesetzte wollte dann später kommen und sich die Nummer holen.  In diesem Fall wäre es ein privates Gespräch gewesen.  Ohne dass ich dann die Nummer überhaupt herausgegeben habe, wurde mir per WhatsApp dann die Stellenanzeige übermittelt. Die Nummer wurde demnach offensichtlich aus den Bewerbungsunterlagen gezogen.  Zeitgleich wurde ich aber auch in eine WhatsApp-Gruppe hinzugefügt, welche alle Mitarbeiter der Abteilung angehören. Ohne mich zu informieren und ohne meine Zustimmung.  Meine private Mobilfunknummer hatte bisher nur ein sehr enger Personenkreis. Und das sollte eigentlich auch so bleiben.  Die Personalabteilung wurde von mir gestern aus privater E-Mail mit dem Hinweis, das zunächst vertraulich zu behandeln, angeschrieben und sollte Stellung dazu dazu nehmen, wie es sein kann, dass sich private Daten einfach so verteilen können und wie er sicherstellen möchte, dass eine weitere Verbreitung ausgeschlossen wird, da ich darüber keine Kontrolle mehr habe.  Die Antwort wird wahrscheinlich morgen folgen. Mir ist bewusst, dass ich vermutlich nun die Kündigung erhalte (Probezeit), aber für mich ist Datenschutz ein sehr wichtiges Thema.  Fragen: Habe ich Anspruch auf Schadensersatz und wie setze ich den durch?  Wurde hier überhaupt gegen datenschutzrechtliche Gesetze verstoßen? DSGVO?  Wie setze ich durch, dass der AG meine Daten nicht weiter verbreitet und meine Nummer ggf. auf den Endgeräten Dritter wieder gelöscht wird?  Macht eine Meldung beim Datenschutzbeauftragten Sinn?  Sollte die Rechtslage eindeutig sein und auf meiner Seite stehen, sodass eine Beauftragung eines Anwalts sinnvoll wäre, bitte ich darum, dass hier nur ein Anwalt antwortet, der anschließend beauftragt werden möchte.  PS: Es liegt eine RSV mit Arbeitsrecht vor. Allerdings macht es für mich nur dann Sinn, wenn die Kosten durch den Gegner übernommen werden müssen, damit die Versicherung nicht kündigt. Das wäre der zweite Fall, den Sie übernehmen würden.  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst könnte in Ihrem Fall nach Maßgabe von Art. 4 Nr.12 DSGVO eine unbefugte Offenlegung Ihrer Handynummer vorliegen.   Unbefugt deshalb, weil keine Rechtsgrundlage für die Offenlegung Ihrer Handynummer vorliegt. Die Nutzung für die Kontaktaufnahme mit Ihnen und für das Hinzufügen zur WhatsApp-Gruppe dürfte insbesondere nicht nach § 26 BDSG zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sein. Somit hätte es dazu Ihrer Einwilligung bedurft.  Für die direkte Kontaktaufnahme des Vorgesetzen mit Ihnen fehlte es an einer Einwilligung Ihrerseits.   Das gilt genauso für das Hinzufügen zur WhatsApp-Gruppe und die damit verbundene Offenlegung Ihrer Handynummer gegenüber den Kollegen.  Nach Art. 33 DSGVO handelt es sich deshalb um eine Datenschutzverletzung in Form der unbefugten Offenlegung Ihrer Daten. Die Frage, die sich aus Sicht Ihres Arbeitgebers stellt ist, ob diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem Risiko für die Freiheiten und Interessen einer natürlichen Person führt. Das würde ich im Ergebnis in Ihrem Fall verneinen, weil Sie wissen wem gegenüber die Daten unbefugt offen gelegt wurden und sich aus dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt kein tatsächliches Risiko für Ihre Rechte und Interessen ergibt, das über die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Offenlegung der Daten selbst hinausreicht. Damit würde ich im Ergebnis nicht von einer Meldepflicht Ihres Arbeitgebers an die Aufsichtsbehörde ausgehen.   Sie können Ihren Arbeitgeber dazu auffordern, dass die Nummer nicht länger für WhatsApp genutzt werden darf und die Empfänger dazu aufgefordert werden sollen die Nummer zu löschen. Das kann Sie auch über den Datenschutzbeauftragten Ihres Unternehmens veranlassen.  Sie können auch eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen, um Ihren Arbeitgeber im Hinblick auf das geschilderte Verhalten überprüfen zu lassen. Er wird dann Stellung nehmen müssen. Mit einer Geldbuße für den Arbeitgeber ist aber in diesem Fall wohl eher nicht zu rechnen.  Was die Frage des Schadensersatzanspruchs angeht so ist ein Schadensersatzanspruch bei immateriellen Schäden nach § 253 BGB dann möglich, wenn ein solcher Schadensersatzanspruch ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Das ist der Fall nach Art 82 DSGVO. In Ihrem Fall wäre die Frage, ob ein Gericht einen Schaden auch tatsächlich annehmen würde. Dazu muss jedenfalls eine Bagatellgrenze überschritten sein.   Die Weitergabe und Offenlegung Ihrer Handynummer war, wie oben bereits ausgeführt, nicht rechtmäßig. Die Frage ist aber, ob Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist. Es handelt sich offensichtlich nicht um eine Geheimnummer und Sie hätten diese wahrscheinlich ohnehin an Ihren Vorgesetzten und evtl. auch an Ihre Kollegen weitergegeben, jedenfalls im weiteren Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses wäre das wohl sehr wahrscheinlich gewesen, wenn es sich nicht um eine Geheimnummer handelt, die generell unter Verschluss gehalten wird.  Vor diesem Hintergrund hätten Sie evtl. geringe Erfolgsaussichten auf einen SchadenserS. in Höhe von 500 - 1500 Euro, wenn das zuständige Gericht die Bagatellgrenze als überschritten ansehen würde. Ich halte es aber nach meiner Kenntnis der Rechtsprechung für eher unwahrscheinlich, dass das der Fall sein wird und gehe davon aus, dass eine solche Klage wahrscheinlich eher keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Wenn Sie nicht gewinnen, dann haben Sie aber auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Schädiger.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 253