Frage: Hallo zusammen,  Vor einigen Jahren haben wir uns ein Grundstück gekauft auf welchem auch ein Garagenkomplex steht, welcher zu 75 % in unserem Besitz ist. Die Grundstücksgrenze verläuft Mittig durch den linken (von drei Garagen) Garagenteil. Dieser gehört zur einen Hälfte dem Nachbarn, zur anderen Hälfte uns. Nun würden wir gerne diesen Teil auch physisch durch eine Wand (L = 4m H = 3,5 m) direkt an der Grenze abtrennen wollen. Zählt diese Wand als Gebäudeinnenwand und müsste eine Baugenehmigung für diese Wand eingereicht werden? Welche gesetzlichen Regelungen würden gegen die Errichtung einer solchen Wand sprechen?  Vielen Dank für die Information vorab

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Sachverhaltsdarstellung verstehe ich so, dass Sie innerhalb der linken Garage eine Wand setzen wollen, sodass die Garage dann als Gararge selbst nicht mehr nutzbar ist.  Baurechtlich wäre es dann eine Innenwand (da innerhalb der Garage) und bedarf keiner Baugenehmigung.   Allerdings dürfte so eine Wand dann das Miteigentum des Nachbarn stören, so dass dieser dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Anspruch auf Rückbau (Entfernung) der Wand hätte.  Denn wenn nach Ihrer Darstellung diese linke Garage Ihnen und dem Nachbarn gemeinsam gehört, sind Sie Beide Miteigentümer mit der Folge, dass jede Veränderung, die das Miteigentum betrifft und derart einschneidet, nicht ohne Zustimmung beider Miteigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§§ 744/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745 BGB/a>  rechtlich zulässig ist. Können Sie sich mit dem Nachbarn nicht einigen, muss die gerichtliche Klärung herbeigeführen werden, um eine fehlende Zustimmung dann zu ersetzen.    Sollte es eine Mauer außerhalb der Garage sein, brauchen Sie aufgrund der Höhe eine Baugenehmigung.  Auch dann wird der Nachbar aber einen Unterlassungsanspruch haben, wenn durch die Mauer sein Miteigentum derart unbrauchbar gemacht wird.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744, § 745, § 1004