Frage: Guten Abend, mein 7,5 Jahre altes scheckheftgepflegtes Auto war kürzlich in einer freien Werkstatt, da offensichtlich eine Störung im Bereich des Motors vorgelegen hat. Es stellte sich dann mal nach 4 Tagen heraus, dass die Kurbelwelle gebrochen war; man sagte mir, der Motor müsste komplett ausgetauscht werden. Ich stellte dann von mir aus zunächst mal einen Kulanzantrag bei dem Autohersteller, da eine Kurbelwelle normalerweise ein Autoleben lang halten sollte. Der Hersteller antwortete mir, ich solle den Wagen zur Feststellung der Diagnose, für Fotos usw. in eine Vertragswerkstatt bringen, die dann einen entsprechenden Kulanzantrag stellen wird. Ich teilte dies der freien Werkstatt mit und bat darum, den Wagen entsprechend auf ihrem Hof bereitzustellen, damit ich den Wagen zur Vertragswerkstatt schleppen könnte. Der Werkstattmeister sagte mir dies zu. Es war dann später am Tag nach Betriebsschluss und schon dunkel als ich den Wagen abschleppen ließ - der Wagen stand wie vereinbart auf dem Hof. Am nächsten Tag fuhr ich noch einmal zur Vertragswerkstatt, um die Autoschlüssel abzugeben und mich traf der Schlag: ich sah einen großen Lackschaden seitlich hinten am Wagen, leider nicht nur oberflächlich. Mir war sofort klar, dass konnte nur der freien Werkstatt passiert sein. Also machte ich Fotos davon und nahm noch einen Freund mit zu dieser Werkstatt, um sie zur Rede zu stellen. Wir trafen den Meister an und er gab auf Nachfrage gleich zu, dass ihm selber der Schaden beim Rausschieben aus der Werkstatthalle passiert sei. Er wollte mich aber an dem Tag nicht mehr anrufen, um mir dies mitzuteilen (...am Tag darauf ja scheinbar zunächst auch nicht, sonst hätte ich ihn ja nicht von mir aus fragen müssen). Er sagte, wenn der Wagen wieder aus der Vertragswerkstatt raus ist, kann ich den noch einmal zu ihm bringen, dann repariert er den Lackschaden auf seine Kosten. Ich ließ meine Antwort darauf offen, weil ich zu dem Zeitpunkt nicht wusste, ob ich den Wagen überhaupt noch behalten werde.  De facto ist es nun so: Die Vertragswerkstatt hat die gebrochene Kurbelwelle ebenfalls festgestellt und einen Kulanzantrag gestellt, mir aber gleich mitgeteilt, dass die Chancen auf eine positive Rückmeldung aufgrund des Alters vom Wagen wohl eher schlecht stehen würden. Ich werde den Wagen, je nachdem wie der Ausgang des Antrages sein wird, mit repariertem oder unrepariertem Motorschaden auf jeden Fall sofort verkaufen. Die Vertragswerkstatt hat mir nun freundlicherweise auch noch einen Kostenvoranschlag zum Lackschaden erstellt: rund 1.000 EUR Reparaturkosten.    Frage:  Bin ich verpflichtet, das Angebot der freien Werkstatt einer kostenfreien Beseitigung des Lackschadens anzunehmen? Oder könnte ich den Wagen auch auf Kosten der freien Werkstatt bei der Vertragswerkstatt reparieren lassen? Oder könnte ich alternativ von der freien Werkstatt verlangen, dass man mir die festgestellten Reparaturkosten ohne weitere Reparatur auszahlt?   Vielen Dank für Ihre Mühe. 

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,   gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:   Soweit Ihr Pkw im Rahmen einer Diagnosefeststellung in der freien Werkstatt beschädigt wurde, dürfte Ihnen ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  zustehen.  Die freie Werkstatt hat neben dem erteilten Auftrag grundsätzlich auch die Rechte und Rechtsgüter der Gegenpartei zu schützen bzw. zu wahren (Palandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a>  Rn 6). Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass ein in einer Werkstatt zwecks Diagnosefeststellung untergestellter Pkw nicht beschädigt wird.  Soweit Ihnen die freie Werkstatt die Beseitigung der Lackschäden auf deren Kosten angeboten hat, könnten Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a>  ist der Schaden durch Naturalrestitution, d. h. durch Herstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde, auszugleichen (Palandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  Rn 2).  Sie könnten die Lackkratzer jedoch auch in einer anderen Werkstatt beseitigen lassen und gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei Beschädigung einer Sache kann der Geschädigte statt Naturalrestitution auch GelderS. verlangen (Palandt, § 249 Rn 4). Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  ermöglicht einen Schadensausgleich, ohne dass der Geschädigte die beschädigte Sache dem Schädiger zur Naturalrestitution anzuvertrauen braucht (Palandt, § 249 Rn 5). Zum ErS. der Kosten könnten Sie insoweit eine entsprechende Rechnung einer anderen Werkstatt über die Beseitigung der Lackkratzer vorlegen und den dort ausgewiesenen Betrag als SchadenserS. verlangen.  Soweit Sie sich entscheiden sollten, die Lackschäden nicht beseitigen zu lassen, könnten Sie auch hier die erforderlichen Reparaturkosten verlangen. Der Geschädigte ist grundsätzlich in der Verwendung der Ersatzleistung frei, so dass dieser den Ersatzbetrag nicht zur Wiederherstellung verwenden muss (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%201647" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.06.1973 - Abs. 6 ZR 46/72: Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer">NJW 1973, 1647/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202085" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.04.2003 - Abs. 6 ZR 393/02: ErS. von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungsw...">NJW 2003, 2085/a> ).   Zur Bezifferung des Schadens müssten Sie einen Kostenvoranschlag vorlegen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Werkstatt Ihnen nur den Nettobetrag erstatten müsste. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  ist die Umsatzsteuer nur zu erstatten, soweit sie tatsächlich anfällt. Dies ist bei Verbrauchern regelmäßig nur dann der Fall, wenn der Pkw repariert und eine entsprechende Rechnung vorgelegt wird.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen   Daniel Neubauer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 280, § 241