Frage: Ein Grundstück in Brandenburg von ca. 2000qm und 36m Breite wurde in den 80er Jahren mit zwie Wochendhäusern bebaut.Der Kelleraushub des einen Bungalows erfolgte als Aufschüttung neben dem Gebäude.Vor 4 Jahren wurde das Grundstück geteilt. Der neue Eigentümer des einen Grundstückes baute im Februar 2009 ein Einfamilienhaus hinter das unterkellerte Gebäude und verband beide miteinander. Um eine klare Trennung der beiden Grundstücke zu erlangen, wollen wir einen Zaun ziehen. Jetzt stellt sich bei ganauer Flucht und Markierung der Grundstücksgrenze mit einem Band heraus, die Böschung des damaligen Aushubes befindet sich auf unserem verbleibenden Grundstück. Diese Böschung stützt seinen Aufschüttung. Wir müßten demzufolge den Zaun auf dem  damaligen Aushub ( vermutlich zukünftige Terrasse) ziehen. In einem Gespräch lehnte der Eigentümer die Befestigung der Aufschüttung auf seinem Grundstück ab.Wenn wir die Böschung auf unserem Grundstück (Ca. 1,50m hoch ) abtragen, würde seine Erde  nachrutschen.  Welche Möglichkeiten bleiben uns, einen Zaun entsprechend der Geländeoberfläche zu ziehen und müssen wir die Böschung des Nachbarn auf unserem Grundstück dulden? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Die Böschung wurde zwar von Ihrem Nachbarn nicht direkt verursacht, wird aber bis heute noch zum Abstützen seiner Aufschüttung benötigt, so dass er sich die Böschung zurechnen lassen muss.   Somit können Sie unter bestimmten Voraussetzungen, die ich Ihnen gerne nachfolgend näher darlegen möchte, Ansprüche gegen Ihre Nachbarn herleiten.   Durch die Böschung ist sowohl Ihr Besitz als auch Ihr Eigentum an Ihrem Grundstück beeinträchtigt. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  vor.   Voraussetzung ist, dass Ihre Nachbarn Ihr Eigentum stören. Zwar hat nach Ihrer Schilderung nicht der Nachbar direkt die  Böschung verursacht, jedoch hat er das betreffende Grundstück erworben  und benutzt die Böschung zur Stützung seine Aufschüttung und ist insoweit auf diese Angewiesen (s.o.)  Dieser Anspruch ist nach Ihrer Schilderung auch noch nicht verjährt, da Sie ja erst kürzlich Kenntnis von den tatsächlichen Umständen (also von dem tatsächlichen Grenzverlauf) erlangt haben und die 3 jährige Verjährungsfrist demnach noch nicht abgelaufen ist.   Somit hätten Sie grundsätzlich einen Beseitigungsanspruch gegen den Grundstücksnachbar.  Nachdem Sie also den Nachbarn auf Beseitigung in Anspruch genommen haben, könnte der Zaun ordnungsgemäß auf der Grenze errichtet werden. Hier ist insbesondere die Frage der Kosten interessant.  Für die Errichtung des Grenzzaunes auf dem eigentlich zulässigen Platz, sind jedoch die beteiligten Grundstücksnachbarn anteilig verantwortlich, so dass Sie sich die Kosten für die Errichtung des Grenzzaunes grundsätzlich teilen müssten.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Dienstagabend!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004