Frage: Guten Tag,  Ich habe vor kurzem ein PKW gekauft. Der Verkaufer hat mir Mundlich und in die Verkaufsanzeige versichert dass das Auto zuverlässig und im guten Zustand ist. Er meinte dass der Rückwärtsgang manchmal Probleme macht, aber dies wäre sicherlich eine Einstellungssache.  Es würde einen Vertrag mit Gewährleistungsausschluß aufgestellt.  Ich habe den Wagen jetz in die Werkstatt gebracht. Der KFZ-meister hat festgestellt dass das Getriebe eigentlich vollständig überholt werden soll (kostenpunkt 2000€). Auf Grund von anhaltender mangelhafter Wartung hat die Funktion versagt.  Wie ist hier die Rechtslage ?  Gruß          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  1. Etwaige Rechte bestimmen sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/434f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 434f/a> f., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">437 BGB/a> . Danach kann u. a. gemindert werden oder vom Vertrag zurückgetreten werden. Ferner können Sie ggf. SchadenserS. verlangen. Vorrangig kann und muss aber zunächst Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung verlangt werden. Voraussetzung dafür ist aber zunächst das Vorliegen eines Mangels.   2. Ob ein Mangel nach jenen Vorschriften, worunter auch bereits die gewöhnliche Verwendung bzw. die Beschaffenheit fällt, die bei Sachen gleicher Art üblich ist (§ 434 Abs. 1 Nr. 2), vorliegt, ist hier durchaus problematisch. Davon abzugrenzen sind nämlich Verschleißerscheinungen, die begrifflich schon keinen Mangel darstellen. Dies ist bei einem Getriebe je nach Einzelfall zu entscheiden. Es hängt nämlich auch vom Alter und von sonstigen Umständen ab. Jedenfalls hat die Rspr. bei einem 6-jährigen Auto (Laufleistung 58.000) einen Mangel angenommen (vgl. OLG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20U%207/86" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.10.1986 - 16 U 7/86">16 U 7/86/a> ). Auch in weiteren Fällen wurde ein Getriebeschaden als Mangel anerkannt (AG Köln, 116c 3128/77; LG Hof a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=32%20O%20713/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hof, 13.08.2003 - 32 O 713/02: GW-Handel - Keine Beweislastumkehr bei acht Jahre altem Pkw?">32 O 713/02/a> ). In anderen Fällen entgegen verneint (z. B. bei einem Jeep: OLG Celle, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%201994,%2065" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 1994, 65 (4 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 1994, 65/a> ).  Maßstab ist insgesamt, ob bei einem Auto der entsprechenden Klasse und des entsprechenden Alters ein solcher Schaden (hier am Getriebe) als Verschleiß erwartet werden darf oder eben nicht.  Nach Ihren Darlegungen, vor allem wegen der mangelhaften Wartung, würde ich meinen, dass hier tatsächlich ein Mangel zu bejahen ist. Allerdings ist eine abschließende Antwort, ohne Erkenntnis bzgl. der Linie der Gerichte Ihres Sprengels und ohne dezidierte Angaben zum Auto schwierig. Allerdings meine ich, dass ich Ihren Angaben entnehmen kann, dass der Zustand des Autos eklatant miserabel war. Insoweit meine ich, das nur eben die Annahme eines Mangels dem Rechnung trägt.  3. Problematisch ist nun aber, wie Sie selbst bereits erkannt haben, der vorliegende Gewährleistungsausschluss. Aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  ergibt sich nämlich, dass eine rechtsgeschäftliche Beschränkung der Gewährleistungsrechte, wie bei Ihnen wohl geschehen, grds. möglich ist. Allerdings gilt dies nur, wenn kein VERBRAUCHSGÜTERKAUF vorliegt, der Verkäufer also gewerblich und sie privat gehandelt haben. Dann ist auch bei gebrauchten Sachen ein voller Gewährleistungsausschluss von vornherein unwirksam.  Allerdings sagt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  auch, dass der Verkäufer sich auf einen Gewährleistungsausschluss dann nicht berufen kann, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat bzw. wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Arglist liegt dann vor, wenn der Verkäufer die wahre Sachlage bzgl. eines Mangels kennt bzw. mit der Möglichkeit rechnet und dennoch billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung des Mangels den Vertrag so nicht abgeschlossen hätte. Ob dies hier vorliegt, ist letztlich ein Beweisproblem. Bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass ein derartig schadhaftes Getriebe dem Verkäufer nicht verborgen blieb und er daher arglistig gehandelt hat. Unterstützt wird dies natürlich auch durch die „Zusicherung„ des Verkäufers, die diesen Befund verstärkt. Denn darin drückt sich aus, dass dem Verkäufer der Zustand des Autos durchaus bewusst gewesen sein muss (hängt aber auch davon ab, wie sachkundig der Verkäufer war, ob nicht ggf. eine reine Werbeanpreisung vorlag). Ob darin eine Zusicherung im Rechtssinne steckt, was bei privatem Verkäufer regelmäßig nicht der Fall wäre, kann offen bleiben.   4. Im Ergebnis können Sie daher vom Verkäufer voraussichtlich Nachbesserung verlangen. Ferner kommen die Minderung und der Rücktritt in Betracht. Sie sollten daher dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen und dann, bei Erfolglosigkeit, ggf. den Schaden auf Kosten des Verkäufers beseitigen lassen.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Orientierung geboten zu haben. Sollten dennoch Verständnisschwierigkeiten verbleiben, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit gewünscht. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 12.12.05 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 437