Frage: Hallo,  ich möchte ein seit 2006 verpachtetes Grundstück kaufen, der Pachtvertrag läuft noch bis 2018. Ich möchte dieses Pachtverhältniss aber beenden und anderweitig verpachten.  Nun zu meiner Frage: Zwischen dem Verkäufer und seinem Pächter wurde ein vorgefertigter Einheits - Landpachtvertrag geschlossen, in dem neben allen üblichen Daten auch handschriftlich die Formulierung ' Der Verkauf eines Grundstücks löst den Pachtvertrag auf ' hinzugefügt.  Ist dies dann gültig oder gilt weiterhin die Regel Kauf bricht Pacht nicht.  Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei dem gesetzlich verankerte Grundsatz: Kauf bricht nicht Pacht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/593b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593b BGB: Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks">§ 593 b BGB/a> , der dem Pächterschutz dient, handelt es sich um dispositives Recht, d.h. durch eine vertragliche Vereinbarung kann zwischen den Parteien von diesem GrundS. abgewichen werden kann.  Diese Vereinbarung wurde in dem Pachtvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Pächter durch die handschriftlich festgelegte Vereinbarung: ' Der Verkauf eines Grundstücks löst den Pachtvertrag auf ', getroffen. Der Pächter hat somit auf den Pächterschutz Kauf bricht nicht Pacht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/593b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593b BGB: Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks">§ 593 b BGB/a>  in zulässiger Weise durch diese Vereinbarung verzichtet, sodass in der Tat durch den Verkauf der Pachtsache auch der Pachtvertrag seine Wirkung verliert.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 593b, § 566