Frage: Ich habe Ende 2017 eine Vorplanung für die Errichtung eines neuen Einfamilienhauses erstellt. Diese Vorplanung enthielt einen maßstabsgetreuen Lageplan inkl. Medien, einen Gebäudegrundgriss, Detailaußenansichten und eine grobe Leistungsbeschreibung (da ich hier für den Anbieter eigenen Spielraum in Bezug auf die Materialwahl und Bauweise lassen wollte). Ziel war es ein Angebot zu erhalten, welches auf meinen Angaben basierte um abzuschätzen, ob der finanziell gesteckte Rahmen passen könnte.  Die Angaben habe ich dann per Email an eine Baufirma übermittelt, mit der Bitte um ein Angebot. Um sicherzugehen, dass ggf. offene Fragen noch beantwortet werden habe ich persönlich bei der Firma noch vorgesprochen. Im Gespräch teile ich weiter mit, dass wenn der Bauunternehmer meine Preisvorstellung als 'nicht machbar' beurteile, er kein Angebot machen soll.  Nach einigen Wochen erhielt ich dann eine Email mit einem Angebotspreis, welcher ca. 40% über den Preisvorstellungen lag. Der gewünschte Wärmepumpentyp z.B. wurde gar nicht mit aufgeführt.  Mehrere Tage später vereinbarte ich noch einmal einen persönliche Termin, um das Angebot zu besprechen. Zu diesem Termin teilte ich der Baufirma mit, dass dieser Preis mir zu hoch ist. Darauf hin erhielt ich die Aussage 'für meine Kosten müssen Sie aber aufkommen'. Es wurde mir ein 4-stelliger Betrag genannt mit der Information 'Rechnung folgt'.  Ich verlies das Büro völlig benommen, da ich nicht mit Kosten gerechnet habe und diese auch vorher nicht genannt wurden (es wurde keine Architektenleistung erbracht, kein Planung mit Statik etc. beauftragt). Einen Tag später flatterte per Post die Rechnung ins Haus. Rechnungstext 'Erstellung einer Massenermittlung und Kostenschätzung mit Leistungsverziechnissen'.  Die Rechnung habe ich widerrufen mit der Begründung, dass dieser Leistungsumfang nicht beauftragt war und ich auch keine Leistungsverzeichnisse erhalten habe. Als gütliche Einigung bot ich die Hälfte des Rechnungsbetrags an. Auf den Widerruf (per Einschreiben) habe ich bis heute keine Antwort. Die Rechnung inkl. meiner Anschreiben gingen zu meiner Entlastung per Einschreiben an die Baufirma nach ca. 4 Wochen zurück.   Nun flattert eine Mahnung mit Gebühren (25,-) von der Baufirma ins Haus (Zahlungsziel 14 Tage), in welcher eine etwas modifizierte Rechnungsnummer, ein geringfügig reduzierter Rechnungsbetrag aufgeführt sind. Auch dieser Mahnung habe ich widersprochen, sowie vorsorglich der nicht erhaltenen vom Betrag etwas geringeren Rechnung und mich auf den Widerruf zur ersten Originalrechnung bezogen.  Wie stehen die Chancen ohne gerichtliche Instanzen diesen Wahnsinn zu beenden. Bzw. was wäre der nächste richtige Schritt (die Schlichtungsstelle der HWK ist absolut überfordert und kann mir innerhalb der nächsten 4 Wochen keinen Termin geben).

Antwort: Guten Morgen, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Nach Ihrer Darstellung haben Sie mit der ersten Mail kein Angebot im rechtlichen Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a>  erhalten wollen, sondern einen Kostenanschlag, um den Umfang des zu erwartenden finanziellen Rahmen des Vorhabens abschätzen zu können.  Nach § 632 Abs. 3 ist ein solcher Kostenanschlag nur dann zu vergüten, wenn das vereinbart ist.  Nach Ihrer Darstellung haben Sie eine solche Kostentragung nicht vereinbart, so dass von daher keine Zahlungspflicht besteht.  Sie sollten daher nicht weiter reagieren, solange Sie nicht vom Gericht einen Mahnbescheid oder eine Klage erhalten. Dann müssen Sie reagieren.  Mit freundlichen Grüßen  Beachten Sie bitte meine Hinweise zur Datenverarbeitung unter https://www.magentacloud.de/share/qhfwphvs89!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145