Frage: Guten Tag,  ich bin seit vielen Jahren als IT-Dienstleister tätig und betreue die Server- und Clientsysteme von diversen Unternehmen.  Ein langjähriger Kunde möchte zu einem anderen Dienstleister wechseln, womit ich keine Probleme habe, da es seit dem Wechsel des Geschäftsführers immer wieder zu (fachlichen) Meinungsverschiedenheiten kommt.  Nun fordert dieser zum Abschied eine 'umfassende' Dokumentation seiner IT-Landschaft und hat vom neuen IT-Dienstleister einen langen (teils unsinnigen) Fragenkatalog aufstellen lassen. Ich habe unverzüglich alle Passwörter an den Kunden übergeben und darauf verwiesen, dass die Systeme nach gängigen Standards eingerichtet sind und ein IT-Fachkundiger sich damit ohne Probleme durch alle Systeme bewegen und diese warten und konfigurieren kann.  Frage: Bin ich verpflichtet, nun noch irgendeine Form von Dokumentation zu erstellen oder gar eine 'Übergabe' an den neuen Dienstleister durchzuführen? Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, die Dienstleistungen haben immer 'auf Zuruf', also nach Bedarf bzw. auf Anfrage des Kunden stattgefunden.  Der Kunde schreibt, dass er kein Geld beim neuen IT-Dienstleister dafür ausgeben möchte, dass dieser sich erst noch in den Systemen umschauen muss, um die Konfiguration der Systeme kenenzulernen.  Vielen Dank für einen kurzen Hinweis, ob ich jegliche 'Hilfestellung' für den neuen Dienstleister verweigern könnte oder (kostenlos?) verpflichtet bin, die geforderte Doku zu erstellen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Aufgrund Ihres Sachvortrages gehe ich davon aus, dass Sie in rechtlicher Hinsicht mit Ihrem Vertragspartner über einen Dienstvertrag verbunden gewesen sind.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 S. 1 BGB/a>  kann bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern.   Hieraus ist ergibt sich allerdings kein Anspruch auf die von Ihnen genannte Dokumentation. Etwas anders würde nur dann gelten, wenn sich dies aus Ihrem Vertrag mit dem Kunden ergäbe. Da insoweit kein schriftlicher Vertrag vorliegt, müsste die Gegenseite die von ihr geltend gemachte Dokumentationspflicht darlegen und beweisen.  Dies ist nach Ihrem Sachvortrag aber unwahrscheinlich.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630