Frage: Guten Tag, Ich habe mein Pferd verkauft. Das Pferd wird dieses Wochenende vom neuen Besitzer abgeholt. Die Box, in der das Pferd noch steht, ist bereits gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt laut 'Vertrag' 3 Monate. Der 'Vertrag' ist ein vom Stallbetreiber selbst aufgesetztes Schreiben, in dem keinerlei Angaben zum Mietobjekt (welche Box, Mietpreis,welche Leistungen,usw.) gemacht werden. Es wird lediglich daruf hingewiesen, dass der Stallbetreiber keine Haftung übernimmt, falls das Pferd zu Schaden kommt.Bzw., das der Pferdehalter eine Haftpflichtversicherung haben muß und für evtuelle Schäden aufzukommen hat. Das ist ja selbstverständlich. Das hat aber meiner Meinung nach nichts mit einem Eintellvertrag zu tun. In meinen Augen ist das lediglich ein Haftungsausschluß.  Der Stallbetreiber besteht nun auf die vollständige Zahlung der verbleibenden zwei Monate. Die Box steht dann zwei Monate leer. Ist er im Recht, oder gibt es eine Regelung (Prozentsatz), wie hoch die Leerboxmiete sein darf? Die Stallmiete beträgt 215,-€. Kraftfutter geht extra. Das Pferd zieht ja nicht einfach um. Es ist verkauft. Wie ist es wenn das Pferd stirbt, kann er dann auch auf drei Monate Kündigungsfrist bestehen?  Um eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar!!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart, so muss diese zunächst einmal auch generell eingehalten werden. Ein vorzeitiger Kündigungsgrund könnte dann bestehen, wenn Sie sich auf den 'Wegfall der Geschäftsgrundlage' berufen können, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> . Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert und hätten Sie den Vertrag mit dem Inhalt nicht geschlossen, wenn diese Veränderungen vorauszusehen gewesen wären, so kann unter Einzelfallabwägung das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht festgehalten werden.   Im Falle des Todes des Pferdes sehe ich die Voraussetzungen als gegeben an. Denn die Box hätte dann für Sie keinen Nutzen mehr. Anders sieht es meines Erachtens bzgl. des  Verkaufs aus. In diesem Falle haben Sie die Umstände selbst verursacht. Ggf. hätten Sie die Box zeitig kündigen müssen oder - wenn die neue Eigentümerin auf eine baldige Übereignung bestanden hätte - ggf. mit ihr eine Vereinbarung bzgl. der Übernahme der Kosten treffen müssen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313