Frage: Ein Werbeagentur-Mitarbeiter erkundigte sich bei mir nach dem Preis für eine Domain, die für seinen - mir ubekannten - Kunden von Interesse sei.  Ich nannte einen Preis und erhielt einige Tage später telefonisch von dem Mitarbeiter ein Gegenangebot seines Kunden übermittelt, welches ich sofort annahm.  Jetzt teilte mir der Werbeagentur-Mitarbeiter mit, dass sein Kunde kein Interesse mehr habe.  Das letzte Angebot sei nur ein unverbindlicher Preisvorschlag gewesen und nicht ein verbindliches Angebot.  Ich widersprach, aber der Mitarbeiter blieb bei seiner Version.  Er würde dies auch so als Zeuge in einem eventuellen Gerichtsverfahren aussagen.  Hätte ich bei dieser Konstellation vor Gericht überhaupt eine Chance, gegen seinen - mir immer noch unbekannten - Kunden auf Erfüllung zu klagen?  

Antwort: Lieber Fragesteller,  für Ihre Anfrage darf ich mich herzlich bedanken und diese unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Sollten Sie auf Erfüllung des Kaufvertrags, also auf Zahlung des Kaufpreises für den Domainnamen, klagen, hätten Sie die so genannte Darlegungs- und Beweislast, dass der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Darlegungslast heißt hierbei, dass Sie den Sachverhalt, der den Anspruch begründet, vortragen müssen, Beweislast, dass Sie hierfür auch Beweis anbieten müssen.  Das heißt, wenn Sie dem Gericht den Sachverhalt entsprechend vortragen, sind Sie grundsätzlich Ihrer Darlegunglast nachgekommen. Nun stellt sich aber die Frage, ob Sie für den Kaufvertragsschluss überhaupt Beweis anbieten können. In Betracht kommen hierfür Zeugenaussagen, Urkunden (schriftliche Nachweise), Augenscheinsobjekte (z.B. Fotos), Sachverständigengutachten (in diesem Fall aber wohl eher nicht) und die förmliche Parteieinvernahme (= Ihre eigene Aussage). In Ihrem Fall könnten Sie also Ihre eigene Aussage als Beweis anbieten. Hierbei müssen Sie jedoch beachten, dass die Parteieinvernahme nur mit Zustimmung des Gegners erfolgt (§ 447 ZPO) oder wenn das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnet (§ 448 ZPO), erfolgt. Außerdem wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass der Beweiswert nicht so hoch ist wie bei anderen Beweismitteln; es gibt aber auch die Ansicht, dass die Parteieinvernahme genauso 'viel wert' ist wie jedes andere Beweismittel.  Im Gegenzug wird die Gegenseite dann wahrscheinlich Ihren Vortrag bestreiten, ihre eigene Version des Vorgangs vortragen und dafür auch den Mitarbeiter der Werbeagentur als Zeugen anbieten (hierbei handelt es sich dann um einen sog. Gegenbeweis).  Wie das Gericht die jeweiligen Aussagen wertet, liegt allein in dessen Ermessen. Sollte man den Zeugen der Gegenseite bei der Befragung dazu bringen, dass er sich beispielsweise selber widerspricht, man also dem Gericht zeigt, dass dessen Aussage nicht glaubhaft ist, hätten Sie ggf. gute Chancen.   Hält das Gericht dagegen Ihre Aussage und die Aussage des Zeugen beide für glaubhaft oder misst das Gericht, geht das zu Ihrem Nachteil und Sie verlieren den Prozess (juristisch nennt man diese Situation 'non liquet' - auf deutsch 'es lässt sich nicht aufklären').  Ob Sie dieses Risiko eingehen möchten, müssen Sie natürlich selber entscheiden. Es besteht also tatsächlich die Gefahr, dass Sie den Prozess verlieren.   Zur Einreichung der Klage gegen den Käufer müssen Sie im Vorfeld allerdings noch dessen Namen und Adresse ermitteln, sonst wäre eine Klage unzulässig, § 253 ZPO. Die Nennung des Gegners ist deshalb so wichtig, damit Sie nach einem erfolgreichen Endurteil auch gegen die richtige Person aus dem Urteil vollstrecken können.   Im Vorfeld würde sich anbieten, die Werbeagentur zur Auskunftserteilung über die Person des namentlich nicht benannten Kunden aufzufordern. Ein Anspruch auf Auskunft könnte sich hier aus § 242 BGB (Treu und Glauben) ergeben. Ein solcher Anspruch besteht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; 95, 285, 287 f; 148, 26, 30; 152, 307, 316; Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 242, Rn. 53).  Diesen Anspruch könnte man zur Vorbereitung der Kaufpreisklage ggf. auch gerichtlich geltend machen. Dies aber nur kurz zur Ergänzung.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste hilfreiche Einschätzung geben. Sollte Ihnen etwas unklar sein, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.  Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen/Ergänzungen des Sachverhalts zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit besten Grüßen aus München

Relevante Paragraphen: § 242