Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe von meinen Eltern einen Gutschein für einen Monat kostenloses Probetraining in einem Fitnessstudio geschenkt bekommen. Diesen Gutschein löste ich am 31.3.06 ein.Allerdings wurde ich an dem Tag gebeten, einen Formularvertrag auszufüllen über ein Probeabonnement zu einem Monatsbeitrag von € 50 über 2 Jahre Laufzeit, beginnend ab dem 01.05.06. Kündigen konnte ich bis zum 30.4.06. Eigentlich wollte ich den Vertrag nicht unterschreiben, aber der Mitarbeiter versicherte mir das dies nur Formsache sei, wegen des Versicherungsschutzes, da ich sonst nicht trainieren könnte. Am 29.04.06 verletzte ich mich an einer Hantelscheibe die brüchig war. Ich war längere Zeit krankgeschrieen und konnte nicht trainieren.  Die Beiträge für Mai und Juni wurden in der Zeit abgebucht, weil ich nicht gekündigt hatte. Am 10. Juli widerrief ich die Abbuchungen gegenüber der Bank und mir wurde das Geld von der Bank erstattet. Am gleichen Tag informierte ich das Fitnessstudio das ich den Vertrag nicht einhalten werde. Daraufhin stellte mir das Fitnessstudio den Gesamtbetrag von € 1200 in Rechnung für die 2 Jahre, das sie das dürfen, bei 2 Monatsraten Verzug steht auch im Vertrag. Am 31.07 lehnte ich dann jede Zahlung gegenüber dem Studio ab.  1. Frage Ist der Vertrag überhaupt wirksam, da ich ihn ja widerrufen hatte? Und wenn er wirksam ist, kann ich den Vertrag dann irgendwie anfechten, weil der Mitarbeiter mir den Vertrag ja aufgedrängt hat? Außerdem konnte ich im Mai und Juni aufgrund meiner Verletzung gar nicht trainieren.  2. Frage (wenn ich diese Frage noch stellen darf?) Ich würde gerne Schmerzensgeld wegen meines kaputten Fußes einfordern, mache ich das beim Studio oder beim Hersteller der Hantel, es war wohl ein Materialfehler.  PS: Es würde mir sehr helfen, wenn Sie mir die Paragraphen nennen würden, die in Betracht kommen, da ich immer gerne sowas selber nochmal durchlesen würde.  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:   1.)  Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es bis auf wenige Ausnahmen, die hier nicht eingreifen, nicht; Verträge müssen daher eingehalten werden. Die zweijährige Laufzeit wird von den meisten Gerichten für rechtens erachtet.  Nur wenn der Widerruf vertraglich vereinbart worden ist ( was ich hier nicht unterstelle ), könnten Sie von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen.   Gleichwohl können Sie nach Ihrer Schilderung des Vertrag anfechten, da Sie offenbar arglistig getäuscht ('nur Formsache für die Versicherung') worden sind. Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  (nachzulesen über unsere Homepage).  NUN KOMMT DAS ABER: Sie müssen diese Täuschung auch beweisen können; ich vermute, dass der Mitarbeiter des Studios dieses NICHT bestätigen wird, so dass Sie zwar anfechten, den Grund aber kaum beweisen können. Das muss Ihnen klar sein; man muss seine Rechte auch beweisen können.  Gleichwohl sollten Sie die Anfechtung schriftlich mit Einschreiben und Rückschein erklären und begründen, da ohne Anfechtungserklärung der Vertrag weiterhin gilt.   Hier sollten Sie aber auch GLEICHZEITIG den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.  Dazu sollten Sie sich neben den Anfechtungsgründen auch auf die grob fahrlässige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und die Unsicherheit des Studios berufen.    2.)  Ein Schmerzensgeldanspruch steht Ihnen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">253 BGB/a>  zu. Dieser Anspruch ist gegen das Studio als Vertragspartner zu richten, da dieses (bzw. der Inhaber) gegenüber den Mitgliedern eine Verkehrssicherungspflicht hat, die auch die gewissenhafte Kontrolle der Geräte beinhaltet. Nach Ihrer Schilderung wird diese Pflicht verletzt sein, so dass die Ansprüche geltend gemacht werden sollten.  Damit könnte dann auch im Falle der Nichtbeweisbarkeit der arglistigen Täuschung die Aufrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 ff BGB/a>  Ihrerseits erklärt werden.  Da dazu aber nähere Einzelheiten im Rahmen einer individuellen Beratung geklärt werden müssen, sollten Sie dazu einen Rechtsanwalt beauftragen; dieses kann natürlich durch unser Büro erfolgen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387, § 253, § 823, § 123