Frage: Hallo,  habe nur eine kurze Frage bzgl. der Verjährung von mietrechtlichen Ansprüchen des MIETERS! Der Mieter miete (laut Mietvertrag) Büroräume in einem Wohnhaus (WEG). Für gewerblicher Nutzung bestand jedoch keine Genehmigung, dieses wußte der Mieter nicht. Eine Nutzungsänderung wurde nach Einzug beantragt. In der Zeit wurden die Mittarbeiter des Mieter durch andere Mieter im Wohnhaus unter Druck gesetzt, so dass eine Arbeit nicht möglich war. Kurzer Hand hat der Mieter gekündigt und ist am 31.05.2008 umgezogen. Nun möchte er Schadenersatz geltendmachen bezgl. den Ein- und Umzugskosten. Frage ist ob diese Ansprüche verjährt sind? Unterfallen diese auch der kurzen Verjährung von 6 Monaten?  Vielen Dank für die Antwort.       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Hier beziehen Sie sich auf die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 2 BGB/a> . Danach verjähren Ansprüche des Mieters auf ErS. von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.   Jedoch unterliegen auf der Seite des Mieters nur solche Ansprüche der kurzen Verjährung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> , die schon vor Vertragsende entstanden sind (BGHZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201970,%201182" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1970, 1182 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1970, 1182/a> ). Nicht erfasst von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  werden zudem Schadensersatzansprüche des Mieters wegen anderer Vertragsverletzungen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ).  Vorliegend möchten Sie Ihre Einzugs- und Umzugskosten für die neuen Mieträume geltend machen. Insoweit dürfte Ihr Anspruch nach Vertragsende entstanden sein. Folglich halte ich hier eine Verjährung für noch nicht eingetreten.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt Dipl. Jur. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 548