Frage: Das Scheidungsurteil sieht vor,'daß ein Aus- gleich  zugunsten der Ehefrau (mir) gem. § 1587 b. Abs. 1 durch Splitting und ein weiterer Betrag  gemäß § 3 b, Abs. 1 Nr. 1 VAHRG durch Super-Splitting vorzunehmen ist. Wegen des über- schießenden Betrags der Betriebsrentenanwart-  schaft findet bei vorliegen der weiteren gesetzl. Voraussetzungen gem. §2VAHRGVersorgungs-ausgleich statt.'  Nach Eintritt der Rente wurde über das Amtsgericht bei der betriebl.Unterstütz-skasse um Nachberechnung gebeten mit dem Ergebnis, daß ein zusätzl. zu zahlender Betrag ermittelt wurde, der in eine  Lohnsteuerkarte eingetragen wurde. Mein Ex-Ehemann ist vor er in Rente gehen konnte, verstorben.Bedingt durch Wiederverheiratung wird der Betrag zurückgefordert. Besteht diese Forderung zu Recht? Auf die Bitte der Zusendung des betriebl. Regelwerks wurde wiederholt nicht reagiert.Auf die Wiederverheiratungsklausel wurde ich von keiner Seite hingewiesen. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  im Rahmen des Versorgungsausgleiches bleibt es bei den Ansprüchen, da es lediglich um die Zeit der Ehejahre geht, unabhängig von Wiederverheiratung oder Ableben der Partner. Hier können keine Rückforderungen geltend gemacht werden.  Wenn es jedoch um einen Unterhaltsanspruch geht erlischt dieser mit Wiederverheirat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 BGB/a> .  Wenn es um den ersteren Fall geht, sollten Sie gegen einen eventuellen behördlichen Bescheid auf jeden Fall Widerspruch einlegen und Akteneinsicht verlangen, um den Bescheid nicht bestandskräftig werden zu lassen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586