Frage: Meine langjährige Lebensgefährtin und ich wollen heiraten, in erster Linie um auch gegenseitige Ansprüche aus der gesetzlichen Rente bei versterben des Ehepartners einfordern zu können.  Wir sind beide ledig / kinderlos. Mein Vermögen, Haus, Geld, Aktien / Fonds ist weitaus größer als das Vermögen meiner zukünftigen Frau. Bei den vorhandenen Lebensversicherungen haben wir uns schon länger als Bezugsberechtigte im Todesfall eingesetzt. Sollte ich zuerst versterben, würde ja im Normalfall alles an meine Frau vererbt werden, falls dann auch meine Frau versterben würde, wären Ihre Geschwister die Erben. Da sich in der Erbmasse dann auch das von mir eingebrachte Haus befindet, muß / sollte verhindert werden das es an die Geschwister fällt. Welche Möglichkeiten bzw. Vorverträge / Erbverträge oder Testamente sind hier zu empfehlen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  da Sie und Ihre Lebensgefährtin sich wechselseitig als Erben einsetzen wollen, kommt hier ein gemeinschaftliches Testament nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2265.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2265 BGB: Errichtung durch Ehegatten">§§ 2265 ff BGB/a>  in Betracht, was allerdings erst nach der Heirat möglich ist. Vor der Heirat können Sie aber einen entsprechenden notariellen Erbvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2274 BGB: Persönlicher Abschluss">§§ 2274 ff BGB/a>  abschließen, wenn Sie sich gegenseitig binden wollen. (Dagegen ist ein Vorvertrag dahingehend, sich zu einem bestimmten Testierverhalten zu verpflichten, wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2302 BGB: Unbeschränkbare Testierfreiheit">§ 2302 BGB/a>  nicht zulässig.)  In beiden Fällen können Sie dies damit verbinden, durch letztwillige Verfügung einen anderen Schlusserben oder Nacherben für den Erbfall des Letztversterbenden einzusetzen, als dies nach der gesetzlichen Erbfolge der Fall wäre. Falls dies noch offen beleiben soll, kann aber Ihre Lebensgefährtin z.B. ihre Geschwister enterben, ohne jemanden als Schluss- oder Nacherben einzusetzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1938.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1938 BGB: Enterbung ohne Erbeinsetzung">§ 1938 BGB/a> ). Die Enterbung kann sich auch auf den Teil des von Ihnen ererbten Vermögens beschränken. Insofern sind auch noch differenziertere Möglichkeiten denkbar. Des Weiteren kann z.B. Ihre Immobilie, wenn dies im Vordergrund steht, einer bestimmten Person als Vermächtnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§§ 2147 ff BGB/a> ) für den Erbfall des Letztversterbenden zugewendet werden. Umgekehrt könnten auch den Geschwistern bestimmte Vermögenswerte vermacht oder vererbt werden, unter Ausschluss weiterer erbrechtlicher Ansprüche.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze die grundsätzlichen Möglichkeiten in Ihrer Angelegenheit aufzeigen. Welche konkrete Vorgehensweise zu empfehlen ist, hängt von der Zielrichtung der Beteiligten im Einzelnen ab und sollte weiter anwaltlich vorbereitet werden. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie dies wünschen. Zunächst haben Sie hier noch die Möglichkeit einer kostenfreien Rückfrage, falls noch Etwas unklar geblieben ist.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1938, § 2274, § 2147, § 2302, § 2265