Frage: Sehr geeherte Anwälte,  mein Fall schildert sich wie folgt:  Mein Fitnessstudio hat zum 01.01.2017 seine Beiträge erhöht um insgesamt 8,8%. Vertraglich festgelegt sind Beitragserhöhungen von bis zu 5% jährlich. Das wäre alles ok, aber ich habe leider keine Ankündigung über diese Erhöhung erhalten sondern musste am nach 15.Januar 2017 feststellen, dass diese Erhöhung einfach bei mir mit abgebucht wurde.  Ich muss dazu sagen, dass ich mitbekommen habe von anderen Mitgliedern, dass das Studio Briefe verschickt hat mit der Ankündigung und jeweiligen Erklärungen dazu. Diesen Brief habe ich nicht erhalten und dies in einer außerordentlichen Kündigung im März als Grund erklärt. Ich habe leider keine Frist gesetzt.   Mein Fitnessstudio erkennt meine Kündigung nicht an, hat mir im Gegenzug dazu nur gesagten Brief nachkommen lassen, in dem die einezelnen Punkte zur Preiserhöhung erklärt werden. Außerdem behauptet der Inhaber, dass es nicht sein kann, dass ich den Brief nicht erhalten habe. Des Weiteren sagt er, die Erhöhung wären nur 4,34 %, da der Rest zu einer Getränkeflatrate beiträgt, welcher mir in dem Zuge dann unerklärlich wieder zurückerstattet wurde. Letztlich behauptet der Studioinhaber weiter sehr unhöflich, er 'könne nicht verstehen, wo der Kern meines Problems liegt', wo er doch persönlich mit mir gesprochen hätte. Dieses Gespräch fand nie statt. Eine weitere Lüge.  Ich habe meine Beiträge seit meiner Kündigung jeweils banklich zurückgeholt und es ist für mich unzumutbar, weiterhin Mitglied in so einem Establishment zu sein.  Wie kann ich mich hier wehren?

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen,  wenn Ihre außerordentlichen Kündigung im März wirksam geworden ist (s.u.) , können Sie von da an Ihre Beiträge „banklich zurückholen', wie Sie schreiben.  Anderenfalls würden Sie mit Mahnung und Fristsetzung durch den Studiobetreiber in Verzug geraten und ggf. auch für dessen Verzugsschäden haften, etwa außergerichtliche, später auch gerichtliche Anwaltsgebühren bzw. Gerichtskosten.  Auf der sicheren Seite wären Sie diesbezüglich, wenn Sie vorerst die Zahlungen „unter Vorbehalt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht'  leisten.   Ob Ihre außerordentliche Kündigung wirksam wurde, hängt von dem Inhalt des Vertrags ab, wobei man zuvorderst individualvertragliche Vereinbarungen prüfen muss. Sodann die AGB und deren Konformität mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a> .  Sie schreiben nicht, dass die Ankündigung Vertragsbestandteil ist. Jedenfalls ist es aber so, dass der Betreiber für das Folgende beweisbelastet ist...  „Außerdem behauptet der Inhaber, dass es nicht sein kann, dass ich den Brief nicht erhalten habe.'  Und auch die Darlegungslast (Spezifizierung) hierfür trägt der Betreiber:   „Des Weiteren sagt er, die Erhöhung wären nur 4,34 %, da der Rest zu einer Getränkeflatrate beiträgt, welcher mir in dem Zuge dann unerklärlich wieder zurückerstattet wurde.'  Das eigentliche Problem haben Sie aber schon selbst angesprochen. Sie haben die Frage der unangekündigten und vermutlich vertragswidrigen Preiserhöhung nicht schriftlich unter Fristsetzung (ca. 10-20 Tage) angemahnt und gleichzeitig die außerordentliche Kündigung angekündigt, für den Fall, dass das Problem nicht beseitigt werde.  Eine Option wäre demnach noch, ob das Folgende weiterhilft:  „Letztlich behauptet der Studioinhaber weiter sehr unhöflich, er 'könne nicht verstehen, wo der Kern meines Problems liegt', wo er doch persönlich mit mir gesprochen hätte. Dieses Gespräch fand nie statt. Eine weitere Lüge.'   Vom Betreiber verschuldete Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Vertrages kann in der Tat zu einer sofortigen Beendigung des Vertrages durch fristlose Kündigung führen. Ob die Schwelle dieser Unzumutbarkeit erreicht ist, ist nicht sicher zu prognostizieren, weil das eine richterliche Wertungsfrage ist.   Zudem wäre ein Beweis auf Ihrer Seite nicht zu erbringen, dass ein Gespräch dieses Inhalts NICHT stattgefunden hat. Wie auch umgekehrt der Betreiber beweisfällig bliebe.  Fazit: Ihre Situation ist verständlich und auch nicht aussichtslos. Wohl aber mit einem prozessualen Risiko behaftet. So dass ich aus der Ferne nach summarischer Prüfung rate, nochmals schriftlich (durch Übergabe oder Boten etc.) 'außerordentlich zu kündigen, und zwar unter Bezugnahme auf die endgültige Weigerung des Betreibers, die aufgezeigten Vertragsverletzungen abzustellen, HILFSWEISE ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.'   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c