Frage: Mein Mann hat seinen beiden Schwestern ein Wohnrecht in je einem Zimmer im Dachgeschoß eingeräumt. Sie dürfen das Bad und WC mitbenutzen. Anfallende Kosten (Strom, Wasser....) zahlt mein Mann. Das Bad nutzen aber sie mehr oder weniger allein und ich darf mit den Kindern halt das Waschbecken benutzen. Aber sie richten sich das Bad so wie sie wollen. Es wäre ein großer Krieg wenn ich im Bad was verändern würde. Eigentlich ist das aber doch unser recht, oder. Und dann kommen noch mehrmals die Woche ihre jeweiligen männlichen Freunde und bleiben oft mehrere Tage übernacht. Diese Kosten tragen 'selbstverständlich' wir (Wasser, Strom, Heizung). Strom ist bestimmt nicht wenig, da die gleich mit dem eigenen Laptop kommen... Müssen wir akzeptieren, daß die Freunde mehrere Tage übernachten? Es ist ja auch nebenbei noch eine Lärmbelästigung auch, denn ob 2 Leute oben wohnen oder 4 ist ja auch ein unterschied. Schwiegervater meint mit 100,- im Monat die er uns als Taschengeld überweist sei das erledigt. Nebenbei Bügelt Schwiegermutter aber auch immer im Keller, da zahlen auch wir den Strom. Sie zahlen nur in ihrer ELW den Strom selbst.

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.  Die Einräumung eines (dinglich gesicherten) Wohnrechts soll dazu dienen, den Begünstigten eine stärkere Stellung als einem Mieter zu verleihen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§1093 Abs.1 BGB/a>  ist der Benutzer berechtigt, das Gebäude oder ein Teil des Gebäudes, wie vorliegend, zu benutzen oder aber mitzubenutzen. Soweit Sie schildern, dass sämtliche Nebenkosten durch Sie oder Ihren Mann getragen werden, so ist hierzu auszuführen, dass das Wohnrecht entgeltlich oder unentgeltlich vereinbart werden kann und, dass Regelungen getroffen werden können, inwieweit der Berechtigte an den Betriebskosten beteiligt werden soll. Grds. ist der Berechtigte zu schonender Ausübung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§§ 1090 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">1020 S. 1 BGB/a>  und zur Unterhaltung der Wohnung im Rahmen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§§ 1093 Abs. 1 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">1041 BGB/a>  verpflichtet. Bzgl. der Nebenkosten geht die herrschende Meinung davon aus, dass der Berechtigte zumindest die Nebenkosten zu tragen hat, welche durch seine Nutzung der Wohnung entstehen. Nutzungsunabhängige Betriebskosten, wie Straßenreinigungsgebühren usw., sollen hingegen nicht umlagefähig sein. Eine andere Auffassung vertritt nur das Kammergericht Berlin. Dieses geht davon aus, dass der Berechtigte auch nicht verpflichtet sei, die nutzungsabhängigen Betriebskosten zu tragen. Da dies jedoch eine Mindermeinung darstellt, sind Sie also berechtigt, Betriebskosten, die vor allem durch eine übermäßige Nutzung entstehen auf den Berechtigten umzulegen. Bzgl. der Mitbenutzung durch Dritte ist folgendes auszuführen: Grds. regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§1092 Abs.1 S.2 BGB/a> , dass die Ausübung des Wohnungsrechts einem anderen nur überlassen werden darf, wenn dies ausdrücklich gestattet wurde. Dies ist etwa der Fall, wenn die entsprechenden Gebäudeteile durch den Berechtigten weitervermietet wurden. Etwas anderes gilt, wenn die Nutzung nur vorübergehend eingeräumt wurde, etwa durch vorübergehende Aufnahme von Besuch. Dies ist, wie so oft, eine Frage des Einzelfalls, inwieweit die Aufnahme nur „vorübergehend„ erfolgt.  Insoweit ist auf den Schwerpunkt des Aufenthaltes abzustellen, sowie auf die Häufigkeit. Soweit Sie schildern, dass die Freunde der Berechtigten mehrmals die Woche und auch für mehrere Nächte verbleiben, so ist nach meiner Würdigung eine „vorübergehende„ Aufnahme nicht mehr gegeben. Ihnen steht in solch einem Fall ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  zu, soweit Sie die Ausübungsüberlassung nicht gestatten. Allerdings kann eine solche Gestattung bereits darin liegen, dass man dies über einen längeren Zeitraum geduldet hat, so dass von einer stillschweigenden Gestattung auszugehen wäre. Sollte der Zustand bereits über einen längeren Zeitraum andauern und Sie dies bisher nicht gerügt haben, so besteht die Gefahr des Einwandes, dass Sie die Mitbenutzung gestattet hätten. Dann müssen Sie darlegen und beweisen, warum dies gerade nicht der Fall gewesen sein soll. Bzgl. der Gestaltung von gemeinsam genutzten Räumen ist Ihr Eigentumsrecht gegenüber dem Besitzrecht, welches lediglich dem Wohnungsberechtigten eingeräumt wird, als stärker zu beurteilen, so dass Ihnen grds. die Befugnis obliegt, über die Gestaltung gemeinsam genutzter Räume zu entscheiden. Hierbei sollten Sie es aber nicht auf einen Streit ankommen lassen, sondern besser Kompromisse schließen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1092, § 1090, § 1004, § 1020, § 1093, § 1041