Frage: Guten Tag,  wir wollten eine ETW kaufen. Diese wurde uns vom Makler angeboten, eine Nachweisbestätigung wurde uns bei der Besichtigung vorgelegt und unterzeichnet. Wir entschlossen uns die Immobilie zu erwerben, daraufhin wurde uns eine 'Individualvereinbarung' zur Unterschrift vorgelegt die wir auch unterzeichnet haben. Wortlaut: 'zwischen MAKLER und KÄUFER wird folgende, im Einzelen erörterte Vereinbarung, getroffen: MAKLER hat den oben aufgeführten Kaufinteressenten das nachfolgend aufgeführte und näher beschriebene Kaufobjekt als noch unbekannt nachgewiesen. Die Kaufinteressenten beabsichtigen, dieses Kaufobjekt zum Kaufpreis von KAUFPREIS zu erwerben K A U F O B J E K T : 4-Zimmer Eigentumswohnung ANSCHRIFT  Die Kaufinteressenten zahlen an MAKLER für die Vermittlung dieses Kaufobjekts eine Maklercourtage  in Höhe von 5 % des Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Maklerprovision ist erst mit Eintritt der Wirksamkeit des Kauvertrage fällig. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dem Makler aus  diesem Vertrage ein selbstständiger Anspruch  gegen den Käufer auf Zahlung der Provision zustehen soll. Der Makler verpflichtet sich, das Kaufobjekt bis zum 02.01.2008 keine n weiteren Interessenten anzubieten. Für den Fall, dass die Kaufinteressenten den beabsichtigten Kaufvertrag, trotz der Zusage der Verkäufer zu diesem Preis - Angebot, nicht abschließen, zahlen sie an den Makler einen Betrag in  Höhe von 5% der zu zahlenden Maklerprovision . Der Betrag dient zur pauschalen Abdeckung des Reservierungsrisikos . Die Käufer versichern dass hierdurch kein wirtschaftlicher Druck zum Abschluss der Vertrages gegeben ist und diese Entscheidung auf freiwilliger Basis erfolgt.'  Da wir uns nun aufgrund einer in der Nähe befindlichen sehr starken Funkanlage gegen den kauf dieser Wohnung entschieden haben , ist nun die Frage ob die Klausel in dem o.g. Vertrag rechtens ist das wir die Reservierungsgebühr zahlen müssen?  Und trotz fehlender Finanzierungszusage unsererseits , hat der Makler schon den Kaufvertrag anfertigen lassen  inkl. Notartermin             

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Im Rahmen einer Reservierungsvereinbarung zahlen Sie dafür, dass der Makler das Objekt bis zum 02.01.2008 keinen anderen Interessenten mehr zeigt. Da sie eine erfolgsunabhängige Provision darstellt, muss die Reservierungsvergütung, um wirksam sein zu können, individuell zwischen Makler und Kaufinteressent vereinbart werden.   Die Reservierungsvereinbarung ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  notariell beurkundet werden, wenn die Höhe der Reservierungsgebühr 10% der gesamten Maklerprovision übersteigt. Aber auch dann, wenn die zu zahlende Gebühr nicht so hoch ist, dass eine Beurkundung erforderlich wäre, kann die Vereinbarung dieser Gebühr dennoch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig sein (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%201716" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86: Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung">NJW 1988, 1716/a> ).   In Ihrem Fall beträgt die Höhe 5% der vereinbarten Provision, ob die Vereinbarung trotz ihrer Kennzeichnung als individuell als AGB einzustufen ist, kann erst nach Einsicht in die Unterlagen abschließend beurteilt werden, doch erscheint die Vereinbarung bei einer ersten Einschätzung wirksam zu sein. Danach sind Sie zahlungspflichtig.  Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313