Frage: Ich bewohne ein Grundstück in dritter Reihe und habe eine eigene Zufahrt zu meinem Grundstück von hinten. Es existiert für einige  der hinterliegenden Grundstücke ein Privatweg über die weiter vorn liegenden Grundstücke mit entsprechenden Wegerechten ('Zugang und Zufahrt auch für Lkw und Besucher'). Auch wir liegen an diesem Weg, haben aber eine eigene Zufahrt und kein  Wegerecht. Alle Anlieger an diesem Weg haben sich mit Zäunen  und Toren gegen diesen Weg abgegrenzt und die entsprechenden Klingeln und Briefkästen befinden sich entlang des Weges an den  jeweiligen Grundstücken. Ein einziger Nachbar verklagt mich, weil ich dreimal in zwei Jahren zwecks Erreichung eines der Nachbarn  diesen Weg zu Fuß oder mit Fahrrad vo vorn oder nach vorn benutzt habe. Meine Fragen:  - Kann ich gezwungen werden, die Nachbarn grundsätzlich von 'inoffizieller' Seite von meinem Grundstück aus aufzusuchen. Um von meinem Grundstück aus den Weg nutzen  zu können bin ich auf das (allerdings z.Z. uneingeschränkte) Wohlwollen anderer Anlieger angewiesen. - Wenn ich nicht gezwungen werden kann: Kann das dreimalige, äußerst zurückhaltende Benutzen dieses Weges von vorn zum Erreichen eines Nachbarn als Provokation betrachtet werden (weil der Nachbar der Meinung ist, ich hätte das von unserem Grundstück aus erledigen können)?   Gesprächsbereitschaft des Nachbarn ist leider nicht vorhanden, ein der Klärung dienender Brief wurde (beweisbar) ungelesen  zurückgeschickt.  - Wie kann man die gegenseitigen Rechte, Pflichten und die  Dokumentation der Bereitschaft zur Rücksichtnahme juristisch  sauber klären?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:    Zu 1.)Kann ich gezwungen werden, die Nachbarn grundsätzlich von 'inoffizieller' Seite von meinem Grundstück aus aufzusuchen. Um von meinem Grundstück aus den Weg nutzen zu können bin ich auf das (allerdings z.Z. uneingeschränkte) Wohlwollen anderer Anlieger angewiesen?   Dies kommt im Endeffekt auf die genaue Lage des Grundstückes an. Unter Umständen könnten sie nämlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  ein so genanntes Wegerecht haben gegen den betreffenden Nachbarn. Dieses Wegerecht müssten sie dem Nachbarn auch gegenüber geltend machen.   Sofern tatsächlich ein Notwegerecht besteht, was im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne eine genaue Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten leider schlecht abschließend beurteilt werden kann, dürfte der Nachbar sie grundsätzlich nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen und müsste das Betreten seines Grundstücksteiles durch sie dulden.  Ein Wegerecht hätten sie grundsätzlich nur dann, wenn sie ihr eigenes Grundstück nicht benutzen können, ohne das Grundstück eines anderen zu betreten. Hier ist aber genau der umgekehrte Fall gegeben. Es geht ja nicht darum, dass sie ihr Grundstück nicht betreten können und deshalb über das Grundstück des Nachbarn müssen, sondern es geht hier um die Erreichbarkeit der Nachbarn.   Würde der Weg, den sie nutzen wollen, zu ihrem Grundstück gehören (Hiervon geht nach ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht aus), so können sie sich unter Umständen auf ein Wegerecht berufen, sofern es keine andere Zugangsmöglichkeit zu diesen Weg gäbe.    Zu 2.)Wenn ich nicht gezwungen werden kann: Kann das dreimalige,  äußerst zurückhaltende Benutzen dieses Weges von vorn zum Erreichen eines Nachbarn als Provokation betrachtet werden (weil der Nachbar der Meinung ist, ich hätte das von unserem Grundstück aus erledigen können)?  Gesprächsbereitschaft des Nachbarn ist leider nicht vorhanden,  ein der Klärung dienender Brief wurde (beweisbar) ungelesen  zurückgeschickt.   Eine Provokation kann hier grundsätzlich zumindest nach ihrer Schilderung nicht gesehen werden.  Sofern Sie allerdings kein Notwegerecht haben, wovon ich nach ihrer Schilderung zunächst ausgehe, da es eine andere, wenn auch umständlichere Möglichkeit gibt, um das Nachbargrundstück beziehungsweise die Nachbargrundstücke zu erreichen und das Grundstück des Nachbarn also unberechtigt benutzen, hat er grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch aus Paragraph 1004 BGB, da das unberechtigte betreten eine Besitzstörung darstellt. Hierbei kommt es also nicht auf die Provokation oder auf einem VorS. an.    Zu 3.)Wie kann man die gegenseitigen Rechte, Pflichten und die  Dokumentation der Bereitschaft zur Rücksichtnahme juristisch  sauber klären?   Dies könnte man am saubersten klären, indem man versucht sich so freundlich wie möglich zusammensetzen, um eine vergleichsweise Lösung (idealerweise ein Wegerecht, was zum Beispiel darauf beschränkt werden könnte, nur für den Besuch der Nachbarn in Anspruch genommen zu werden) zu finden. Diese sollte dann auch schriftlich festgehalten werden. Es sollte also im Idealfall ein Vertrag geschlossen werden.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.   Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!     Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917