Frage: Ich habe einen kurzzeitigen (1,5 Monate) befristeten Mietvertrag für eine Garage, der Ende Juni 2013 ausläuft. Mietpreis 50.- €/Monat. Umständehalber ( ich wohne ca. 1000 km entfernt und konnte bisher noch keine Unterbringungsmöglichkeit für das nicht fahrbereite Fahrzeug eruieren) konnte ich die Garage bis jetzt nicht räumen, benachrichtigte aber den Vermieter mit der Mitteilung, die Garage in der 29. KW (Mitte Juli) zu räumen. Er reagierte mit einer Forderung für Monat Juli von 500.- €, nicht als Miete, sondern Ausgleichszahlung für übergangene Interessen, Zahlungseingang bis 03.07.(Mail vom 29.06.), andernfalls sofortige Räumungsklage, Kosten des Verfahrens, Gerichtsvollzieher etc.etc. Meiner Meinung nach muß er mir aber vor Antasten und evtl. Beschädigung meines Eigentums eine den Umständen entsprechende angemessene Frist setzen, womit sich das Problem von alleine lösen würde. Wollte mich hier vor meiner Antwort aber nochmals absichern. Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Sie liegen mit Ihrer Ansicht leider falsch. Das Gesetz kennt (außer bei Wohnraum) keine Räumungsfrist. Die Garage muss daher unmittelbar mit Ablauf des Mietvertrages geräumt übergeben werden. Ansonsten kann der Vermieter ohne Fristsetzung Räumungsklage erheben und anschließend die Garage durch einen Gerichtsvollzieher auf Ihre Kosten räumen lassen. Zudem kann er eine angemessene Nutzungsentschädigung verlangen (in Ihrem Fall wohl max. 50 EUR, die 500 EUR dürften weit überzogen sein).   Der Vermieter selbst darf aber ohne Räumungstitel die Garage nicht betreten oder Ihre darin befindliche Sachen entfernen, dies wäre verbotene Eigenmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> ).  Es ist zwar eher unwahrscheinlich, dass der Vermieter sofort Räumungsklage erhebt, da er die Kosten hierfür ja erst einmal vorschießen müsste. Um unnötige Kosten und Ärger für Sie zu vermeiden, rate ich dennoch an, wenn irgendwie möglich die Garage fristgerecht zum Ablauf des Mietvertrages geräumt dem Vermieter zu übergeben.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858