Frage: Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung. Diese Wohnung war bis  vor 2 Monaten an ein nicht verheiratetes Paar vermietet. Im Mietvertrag war eine Mietkaution von 2 Monatsmieten vereinbart. Diese wurde vom Partner 1 einbezahlt (Nachweis Kontoauszüge seines Girokontos).  Nach Kündigung des Mietvertrages ist Partner 1 ausgezogen und Partner 2 hat die Wohnung alleine neu angemietet.  Partner 1 verlangt nun die Rückzahlung der verbleibenden Mietkaution (nach Abzug rückständiger Mietzahlung und Kosten). Er hat nachgewiesen, dass die Kautionszahlung von seinem Konto aus geleistet wurde. Partner 2 verlangt schriftlich die Rückzahlung der Hälfte der Kaution an sich, ohne Angabe von Gründen. Frage: An wen kann ich die Mietkaution mit befreiender Wirkung auszahlen. Aus meiner Sicht ist es für mich unmöglich und auch nicht zumutbar, nachzuforschen wer im Innenverhältnis welchen Anteil an der Kaution übernommen hatte. (Hinweis:    Das nicht verheiratete Paar (Partner 1 und 2) haben im Mietvertrag als Gesamtschuldner gehaftet.) Ich benötige einen Vorschlag für eine rechtssichere Antwort an beide.   Vielen Dank für Ihre Antwort.        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Onlineanfrage darf ich wie folgt beantworten:  Das Amtsgericht Itzehoe ging in einer vergleichbaren Konstellation davon aus, dass die von Ehegatten geleistete Mietkaution an diese als sogenannte Gesamtgläubiger zurückzugewähren ist ( AG Itzehoe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2091,%20Seite%20442" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 03.04.1990 - 12 UF 183/89: Einspruch, Scheidung, Türkei">FamRZ 91, Seite 442/a>  ).  Was Gesamtgläubigerschaft bedeutet und an wen zu leisten ist regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB/a>  wie folgt:  Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist ( Gesamtgläubiger ), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf Leistung erhoben hat.  Im Übrigen erlaube ich mir die Nachfrage, ob nicht Partner 2 wegen des neuen Mietvertrages erneut zur Leistung einer Mietkaution verpflichtet ist, sodass sie ein Zurückbehaltungsrecht ausüben können. Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung der Frage eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe für Rückfragen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß Michael Kohberger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 428