Frage: A hat eine GmbH gegründet, wollte aber nicht selbst nach außen in Erscheinung treten; weder als Gesellschafter, noch als Geschäftsführer. Also hat er seine Mutter M gefragt, ob die das für ihn macht. M ist als Rentnerin gesetzlich krankenversichert. Die GmbH wird gegründet, es wird ein Treuhandvertrag zwischen A und M gemacht, in dem die M dem A auch das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung unwiderruflich abtritt. Auch sonst verpflichtet sich die M, nur nach den Weisungen des A zu handeln. M ist nun also Geschäftsführerin, aber ohne gesonderten Dienstvertrag. Sie bezieht keine Vergütung für Ihre Tätigkeit. Eine Anmeldung der M zur Sozialversicherung erfolgt, da unentgeltlich tätig, nicht. Die GmbH verwaltet lediglich eine eigene Immobilie und hat keine Angestellten.  1) Kann die M trotz des Umstandes, dass sie als Treuhänderin streng den Weisungen des A als Treugeber unterliegt und sie ihr Stimmrecht unwiderruflich an diesen abgetreten hat, später von der Krankenversicherung als 'hauptberuflich Selbständige' eingestuft werden, mit entsprechend hohen KV-Beiträgen? Dadurch, dass sie keine Bezüge für Ihre Tätigkeit erhält, ist sie ja nicht versicherungspflichtig.  2) Falls Frage 1) mit 'ja' beantwortet wird, was können A und M tun, damit zukünftig eine andere Beurteilung möglich wird, ohne dass M Bezüge für ihre Tätigkeit erhält? 

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Zugrundelegung der mitgeteilten Informationen beantworten möchte:   Ob eine erwerbstätige Person als „hauptberuflich selbständig' beurteilt wird, wird wie folgt definiert:  Hauptberuflich ist eine selbständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Werden abhängige Beschäftigung und selbständige Erwerbstätigkeit nebeneinander ausgeübt, sind bei der wirtschaftlichen Bedeutung das Arbeitsentgelt iSd a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 SGB Abs. 4: Arbeitsentgelt">§ 14 SGB Abs. 4/a>  und das Arbeitseinkommen iSv a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 SGB Abs. 4: Arbeitseinkommen">§ 15 SGB Abs. 4/a>  gegenüberzustellen. Da Ihre Mutter mit ihrer Tätigkeit kein Einkommen erzielt, ist es unwahrscheinlich, dass hier eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit angenommen wird.   Bei einer hauptberuflich selbstverständigen Tätigkeit ist eine Versicherungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB Abs. 5: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 5 SGB Abs. 5/a>  ausgeschlossen. Abs. 5 schließt hauptberuflich selbständig Erwerbstätige generell vom Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Sie sollen neben einer solchen Erwerbstätigkeit auch dann nicht versicherungspflichtig werden, wenn sie aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung nach Abs. 1 Nr. 1 oder nach Abs. 1 Nr. 5 bis 12 versicherungspflichtig wären. Die hohen Beiträge werden regelmäßig gezahlt, wenn sich selbständig Erwerbstätige freiwillig in der GKV  versichern.  Besteht ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis? (Sie haben das gleich ausgeschlossen)? Ihre Mutter erhält kein Entgelt für Ihre Tätigkeit, ist aber ohne eigenes Stimmrecht vollumfänglich weisungsgebunden (Kriterium zur Einordnung eines Arbeitnehmers). Ob ein schriftlicher Dienstvertrag geschlossen wurde oder nicht, ist nicht vorrangig bei einer Beurteilung ob eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt.  Beim Gesellschafter-Geschäftsführer hat das Bundessozialgericht die abhängige Beschäftigung solange bejaht, als er weder über seine Kapitalbeteiligung einen maßgeblichen Einfluss hat (weder Mehrheitsbeteiligung noch Sperrminorität) noch sonst eine nach individueller Beurteilung selbstbestimmte Tätigkeit ausübt (stRspr, vgl zuletzt BSG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmbHR%202007,%201324" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R: Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Gesch...">GmbHR 2007, 1324/a>  mwN). In einem Urteil aus dem Jahre 2006 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202006,%20532" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R: Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsfü...">ZIP 2006, 532/a> ) hat das Bundessozialgericht einen  Alleingesellschafter-Geschäftsführer ohne Rücksicht auf seine konkrete Schutzbedürftigkeit als sog „arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger' der Rentenversicherungspflicht unterworfen.  (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 6: Selbständig Tätige">§ 2 S 1 Nr. 9 SGB Abs. 6/a> ), wenn die GmbH sein einziger Auftraggeber ist und keine weiteren versicherungspflichtigen AN beschäftigt. Die Rechtsprechung kann hier also durchaus uneinheitlich sein.  Auch hinsichtlich der Frage, ob eine Vergütung gezahlt werden muss, um eine versicherungspflichtige Beschäftigung annehmen zu können, verhält es sich so, dass in den einschlägigen Vorschriften für den Sachverhalt der Beschäftigung der Zahlung eines Entgelts selbst keine ausdrückliche Bedeutung zugemessen wird. Dass die Modalitäten der Entgeltlichkeit für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung vorliegt, regelmäßig trotzdem erheblich sind, wird jedoch schon dadurch deutlich, dass das Arbeitsverhältnis als Normalfall der Beschäftigung a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB Abs. 6: Freiwillige Versicherung">§ 7/a>  Abs. 1 SGB Abs. 6 hervorgehoben wird und dieses seinerseits durch Entgelt i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  konstitutiv bestimmt ist. Ich gehe aufgrund der Informationen davon aus, dass Ihre Mutter nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann dies jedoch nicht abschließend beurteilen. Ob bei Ihrer Mutter eine abhängige (sozialversicherungspflichtige) oder selbständige Tätigkeit vorliegt, kann abschließend in einem Anfrageverfahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/7a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7a SGB Abs. 4: Anfrageverfahren">§ 7a SGB Abs. 4/a>  vor der Deutsche Rentenversicherung geprüft werden. Da mir die schriflichen Verträge nicht vorliegen, kann im Rahmen dieser Erstberatung eine abschließende Beurteilung nicht ergehen. Ich hoffe jedoch, dass diese erste Einschätzung Ihnen weiterhilft.   Für Ihre Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung,   mit freundlichen Grüßen,   Ute Lins Rechtsanwältin  Fachanwältin für Arbeitsrecht  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611