Frage: Hallo ich habe heute meinen kompletten Antrag für Hartz 4 abgegeben. Ich bin Schwanger im 7. Monat und wohne mit meinem Lebensgefährten und unseren drei Kindern (2,6 und 7 Jahre alt) in einer Mietwohnung. Die Bearbeitung dauert nun ca. 10 Tage und deshalb konnte ich auch für Oktober keine Miete zahlen. Habe aber bereits Schreiben gezeigt das er seine Miete direkt vom Amt aufs KOnto bekommt. Jetzt hat der mir heute einfach das Wasser abgestellt. Darf er das? Wir können keine Toilette abspülen haben kein Trinkwasser nichts. Was soll ich jetzt tun? Grüße bumbelwutz         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Fragen.  Das Verhalten Ihres Vermieters ist, sofern Ihre Angaben stimmen und keine weiteren Tatsachen hinzu kommen, rechtswidrig und stellt u.U. eine Besitzstörung im Sinn der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§§ 858/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a>  dar. Das Abstellen von Medien wie Strom oder Wasser führen zu einer Unbenutzbarekit der Wohnung, was einer fristlosen Kündigung entspricht. Des Weiteren stellt das Abstellen des Wassers einen gravierenden Verstoß gegen die Hauptleistungspflichten des Vermieters dar. Zwar steht dem Vermieter grds. ein Leistungsverweigerungsrecht bei Nichtzahlung der Miete zu. Dieses muss jedoch in Fällen, in denen nur geringe Mietschulden bestehen oder nur geringe Zeitverzögerungen bei derZahlung der Miete eintreten hinter dem Interesse des Mieters an einer ungestörten Versorgung zurücktreten.  Dies sehen grds auch die Gerichte so, bsw. das LG Göttingen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20T%20282/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Göttingen, 07.03.2003 - 5 T 282/02: Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen Nebenkostenvo...">5 T 282/02/a> ):  'Der Vermieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, die Versorgung seines Mieters mit Wasser und Heizung zu unterbrechen, selbst wenn dieser mit der Zahlung der laufenden Betriebskosten im Verzug ist. Dem Vermieter steht insoweit kein Zurückbehaltungsrecht zu (ständige Rechtsprechung der Kammer).'  Sie können und sollten schnellstmöglich einen Antrag auf Wiederherstellung der Wasserversorgung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gegen den Vermieter beim zuständigen Amtsgericht stelle. Hier können Sie sich auch von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vertreten lassen und ggf. Prozeßkostenhilfe beantragen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt und Ihnen witer geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Joachim -Rechtsanwalt-   www.rechtsbuero24.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 862