Frage: Hallo! Ich habe vor 1 Woche ein Pferd gekauft. Der erste Kaufvertrag war ein ganz normaler selbst geschriebener. Als ich das Pferd abholen wollte kam die Besitzerin noch mit einem anderen Vertrag um die Ecke wo ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Ein Preis oder eine Vertragsstrafe wurde nicht fest gelegt. Ich habe das Pferd sehr günstig bekommen. Jetzt hat mir jemand für das Pferd mehr als das doppelte geboten und ich würde es gerne wieder verkaufen (habe das Pferd ja erst kurze Zeit). Ist das noch so kurzer Zeit möglich?Wie muss ich vorgehen? Muss ich den Vorbesitzern das Pferd für den Preis anbieten für den ich es jetzt verkaufen könnte?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Vorbehaltlich einer Überprüfung des Pferdekaufvertrages sollte Ihnen grundsätzlich ein Verkauf des kurz zuvor erworbenen Tieres möglich sein. Gesetzliche Bestimmungen stehen dem jedenfalls nicht entgegen, jedoch könnte in dem Kaufvertrag schuldrechtlich etwas anderes vereinbart worden sein. Da mir der Vertrag nicht vorliegt, kann Ihre Anfrage bezüglich einer kurzfristigen Verkaufsmöglichkeit deshalb leider nicht abschließend beurteilt werden.   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich des Weiteren davon aus, dass mit der Verkäuferin des Pferdes ein Vorkaufsrecht wirksam vereinbart wurde, da Sie sich bei Kauf des Pferdes mit dem Zweitvertrag und dem darin enthaltenen Vorkaufsrecht einverstanden erklärten.   Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, sobald Sie als Vorkaufsrechtsverpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über das Pferd geschlossen haben. Sie hätten in diesem Fall gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/464.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 464 BGB: Ausübung des Vorkaufsrechts">§ 464 Abs. 1 S.1 BGB/a>   dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen. Der Berechtigte kann dann (grundsätzlich bis zum Ablauf einer Woche, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 2 BGB/a> ) erklären, ob er von dem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.  Hervorzuheben ist, dass der Vorkäufer durch die Ausübung seines Rechtes nicht in den bestehenden Kaufvertrag eintritt, sondern einen eigenständigen Kaufvertrag entstehen lässt. Abs. 500.h. auch der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Dritten bleibt bestehen! Sie sollten sich deshalb bei Abschluss des Kaufvertrages mit dem Dritten ein Rücktrittsrecht für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten einräumen lassen. Anderenfalls kommen Sie möglicherweise in die Verlegenheit, gegenüber dem Dritten und dem Vorkaufsberechtigten erfüllen zu müssen, was nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche zur Folge haben könnte.  Aus vorgenannten Gründen empfiehlt sich deshalb regelmäßig bei dem Kauf oder Verkauf eines Pferdes anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit ein rechtlich sicheres Geschäft gewährleistet ist und sich der Verkäufer nicht unnötig dem Risiko von Schadensersatzansprüchen aussetzt, die bereits leicht bei z.B. unwirksamen Gewährleistungsausschlussklauseln entstehen können und den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen können.    Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt  _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 464, § 469