Frage: Guten Tag,  ich und mein Noch-Ehemann haben für über 2 jahren nachträglich einen Scheidungsfolgenvereinbarung nach beratung bei einem erfahrerenen Notar abgeschlossen. Auslöser war einen Ehekrise wegen einer Affäre seinerseites während ich mit einer Erschöpfungsdepression und Herzproblemen schwer erkrankt war. Er ist Bundesbeamter mit Zulagen in Spezialverwendung mit BasisEK 3300 netto plus Zulagen, Einsätze, etc. Durchschittsnetto 3800.  Kernpunkte lauten: Ehegattenunterhalt auf 10 J. nach Scheidung 1200 bis Maximal 1500 Euro. Ab dem 11 J. 1000 Euro bis zur Rente/Pension. Eigenkapital aus einer ERbschaft das ich in das Haus eingebracht habe verleibt bei mr nach Verkauf Alle gemeinsamen Tiere verbleiben bei mir ohne Ausgleich Kein Zugewinn, Versorgungsausgl. unberührt  Nun ist die Scheidung eingereicht und er will diese Vereinbarung nicht mehr, da unsere Ehe die Affäre nicht überstanden hat. Er 'hätte es sich damals nicht gut überlegt'. Unser gemeinsamer Gedanke war meine soziale Absicherung und die der Tiere im Notfall. Mein Scheidungsanwalt sagte mir so einfach könne er so eine Urkunde nicht kippen bzw. einfach Abändern, schliess habe ich ihm 6 J. oder mehr den Rücken für seinen Job in einer Spezialeinheit freigehalten und dafür beruflich zurückgesteckt und freiberulfich gearbeitet.   Ich bin nun wieder angestellt aber habe einen hohe finanzielle Belastung durch unsere gemeinsamen Tiere. Derzeit leben wir mit Trennungsunterhalt.  Meine Frage: Hat er bei einer Anfechtung Chancen? Wie sollte ein Gutes Gegenangebot von mir aussehen? Wie vermeide ich einen Prozess bzw. sollte ich das riskiren oder einfach aussitzen und auf den Vertrag bestehen? Ich habe nicht vor diesen auszuschöpfen, es ist einfach ein Notfallplan.  Besten Dank!    Einsatz editiert am 02.09.2013 09:25:15

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   zu Ihrer Anfrage nehme ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  1.  Aufgrund des geschilderten Sachverhalts sehe ich für Ihren Ehemann keine Möglichkeit, den Scheidungsfolgenvergleich einseitig abzuändern.   Die Begründung Ihres Ehemanns, er wolle sich nicht an die Scheidungsfolgenvereinbarung halten, weil die Ehe „die Affäre nicht überstanden' habe, ist unerheblich. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird schließlich gerade für den Fall getroffen, daß die Ehe scheitert. Daß der Ehemann sich die Sache nicht gut überlegt habe, ist ebenfalls kein Grund, heute eine Abänderung der Scheidungsfolgenvereinbarung rechtlich durchzusetzen.   2.  Eine Anfechtung hat nach dem geschilderten Sachverhalt keine Aussicht auf Erfolg.   Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  scheidet von vorneherein aus, weil keine Täuschung vorliegt.   Auch eine Anfechtung wegen Irrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  wird keine Aussicht auf Erfolg haben. Eine Anfechtung wegen Irrtums kommt dann in Betracht, wenn Ihr Ehemann bei der Unterzeichnung des Scheidungsfolgenvergleichs über den Inhalt der Vereinbarung im Irrtum gewesen wäre oder wenn er eine derartige Erklärung nicht habe nicht abgeben wollen. Dafür gibt es aber ebenfalls keine Anhaltspunkte. Vielmehr ist hier eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen worden, so daß man davon ausgehen darf, daß genau das, was in der Folgenvereinbarung festgehalten ist, von beiden Parteien, also sowohl von Ihnen, als auch von Ihrem Ehemann, in dieser Form gewollt gewesen ist.   3.  Sie fragen, wie ein gutes Gegenangebot Ihrerseits aussehen könnte. Diese Frage ist in diesem Forum leider nicht zu beantworten, weil man um sich ein Bild machen zu können, die gesamten Umstände des Falls kennen müßte. Anhand der wenigen Fakten läßt sich in keinster Weise ein Alternativangebot erarbeiten. Da Sie anwaltlich vertreten sind, empfehle ich Ihnen, mit Ihrem Rechtsanwalt diese Frage zu erörtern, und ggf., sofern Sie mit einer Abänderung der Scheidungsfolgenvereinbarung einverstanden sind, ein Gegenangebot auszuarbeiten.   4.  Einen Prozeß können Sie ggf. vermeiden, wenn Sie einen neue Scheidungsfolgenvereinbarung mit dem Ehemann treffen und - vermutlich - erhebliche Abstriche in Kauf nehmen. Allerdings sehe ich auf der Grundlage des hier geschilderten Sachverhalts keine Veranlassung, den Scheidungsfolgenvergleich in Frage zu stellen. Es dürfte ratsamer sein, ggf. eine Klage Ihres Ehemanns abzuwarten und dann darauf unter Berufung auf den Scheidungsfolgenvergleich zu antworten. Hier dürften Ihre Erfolgsaussichten positiv gesehen werden, da sich aus dem Sachverhalt keine Hinweise ergeben, wonach ein Anspruch auf Abänderung der Scheidungsfolgenvereinbarung gegeben sein könnte. Deshalb würde ich es in der Tat vorziehen, abzuwarten, wie der Ehemann reagiert. Aber auch hier wird es sinnvoll sein, die Sache mit dem Rechtsanwalt zu erörtern, der das Scheidungsverfahren bearbeitet.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123