Frage: Meine Frau und ich sich gemeinsam berufstätig und haben vereinbart, dass die anfallenden Kosten in der Familie auch gemeinsam getragen werden. Soweit ist dies auch in Ordnung. In letzter Zeit (1/2 jahr) verweigert sich meine Ehefrau jedoch dieser Verpflichtung nachzugehen, die Gründe sind nicht ganz nachvollziehbar. Z.B  wird die Zahlung verweigert, wenn der Kontoauszug nicht rechtzeitig ihr gezeigt wird, auch wird dann die Zahlung nicht nachgereicht.  Da dieses 'Familienkonto' auf meinem Namen läuft, ist natürlich die komplette Verantwortung (Verzugszinsen) der Bank gegenüber bei mir.  Ergänzend sollte ich anmerken, dass ihr Einkommen über meinem liegt und diesbezüglich es wohl keine Probleme geben sollte. Zudem wollte sie letztens noch von mir wissen wo sie den 150000,-€ zur Zeit anlegen soll.    Nun zur Frage. In wie weit ist es rechtens, dass ein Partner in einer Zugewinngemeinschaft sich von der finanziellen Gemeinschaft zurückziehen darf und dies dem Mann überlässt. Sie kommt aus einem anderen Kulturkreis  und ist der Meinung, dass ja eigentlich die komplette Familie vom Mann zu versorgen ist.  Ich möchte dies natürlich nicht vor Gericht einklagen müssen, was die Beziehung noch mehr belasten würde, jedoch ist  der jetzige Zustand nicht mehr zu ertragen. Auch werden Renovierungskosten oder familiäre Sonderausgaben zwar gemeinsam beschlossen, aber nicht gemeinsam getragen.  Gibt es hierzu schon Gerichtsurteile oder gesetzliche bindende Urteile die man ihr zeigen kann.   Vielen Dank im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Pflicht zum gegenseitigen Unterhalt bei fehlendem Ehevertrag ergibt sich bereits aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a> :  'Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.'  Wie auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360 a BGB/a> :  '(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. (2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen. (3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden. (4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.'  Wie man bereits Abs. 2 entnehmen kann, muss ein angemessener Betrag im 'Voraus' vorgehalten werden.   Auch ist es ganz klar, dass nach deutschen Gesetzen nicht zwischen Mann und Frau differenziert wird. Ganz im Gegenteil: es geht alleine um die finanzielle Leistungsfähigkeit.   Basierend auf dem geschilderten Sachverhalt sind durchaus auch Schadenersatzansprüche wegen der Verzugszinsen / auch ein Regress wegen noch ausstehender Posten möglich. Hierbei sollte man die Gefahr der Verwirkung bedenken und die Ansprüche möglichst schnell - beweisbar im Zugang - schriftlich geltend machen. Es würde sich empfehlen, nicht unwidersprochen weitere Zahlungen zu erbringen. Diese könnten sonst als ehebedingte Zuwendungen gewertet werden.   Sollte das Einkommen Ihrer Frau das Ihrige überschreiten, ist vielmehr an eine Berechnung des Familienunterhaltsanspruchs orientiert grundsätzlich an der des Trennungsunterhaltes zu denken. Auch in dieser Hinsicht kann ein weiteres Abwarten eine Verwirkung der Ansprüche mit sich bringen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1360a