Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  im Jahr 1983 erwarb ich von der ortsansässigen Sparkasse deren Gebäude im Zentrum meines Wohnortes und eröffnete darin 1986 eine Arztpraxis.   Die vorbesitzende Sparkasse hatte 6/1972 mit der Wohnortgemeinde eine Vereinbarung über die 'Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes der Gemeinde' getroffen und dadurch ihr Parkplatzproblem gelöst.  Im Vertrag gestattete die Gemeinde der Sparkasse, einen neben dem Gebäude liegenden gemeindeeigenen Parkplatz von 400 qm Fläche  für die Dauer der Dienststunden der Sparkasse für das Abstellen der Fahrzeuge von Sparkassenmitarbeitern und Sparkassenkunden zu nutzen und diese Fläche auch durch das Aufstellen von Schildern exklusiv diesem Personenkreis vorzubehalten.  Im Gegenzug zahlte die Sparkasse einmalig 10.000 DM an die Gemeinde. Der Vertrag war auf 10 Jahre geschlossen und verlängerte sich automatisch um weitere 5 Jahre, sofern nicht ein Jahr vor Vertragsablauf gekündigt wurde. Eine Kündigung erfolgte bisher nicht.  Fragen:  (1)  Sind die Rechte aus dieser  Vereinbarung des Jahres 1972 auf den nachbesitzenden Käufer des Sparkassengebäudes (also auf mich)  automatisch übergegangen?  Im Kaufvertrag wurde auf dieses Detail nicht eingegangen.   Wenn nein, ist die folgende Frage obsolet.  (2) Wenn die Vereinbarung aber noch gültig sein sollte:   Kann die Gemeinde ohne meine Zustimmung und ohne Kündigung des Vertrages auf der von meinen Patienten und meine Mitarbeitern genutzen Parkfläche ein Geschäftsgebäude errichten lassen und mir so ein evtl. noch bestehendes Nutzungsrecht ohne Vertragskündigung entziehen?  Ich gehe davon aus, dass die Nutzungsüberlassung nicht grundbuchlich eingetragen ist.  Danke für Ihre Hilfe.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ausgehend von Ihrem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der Budgetierung nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  beantworte ich gerne Ihre Frage. Beachten Sie, dass jede Änderung,  Ergänzung oder Ausschärfung des vorgegebenen Sachverhalts diese rechtliche Ersteinschätzung verändern kann:  Die Frage, ob die Gemeinde überhaupt – wie Sie es formulieren – „eine Vereinbarung über die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes der Gemeinde treffen durfte und dadurch ihr (der KSK) Parkplatzproblem lösen konnte', sei im Rahmen Ihrer Einsatzes und im Rahmen von a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dahingestellt Jedenfalls besteht mangels Kündigung der Vertrag unter vertragsrechtlichen Gesichtspunkten  bis heute fort und zwar zwischen den seinerzeit vertragsschließenden Parteien. Ob hier für diese Vertragspartner wegen Wegfalls/Störung der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) ein außerordentliches Kündigungsrecht gegeben ist, ist nicht Gegenstand dieser Beratung. Etwaige Verhandlungen über einen Eintritt Ihrerseits in den fortbestehenden Vertrag müssten Sie ggf. mit den beiden Vertragsparteien führen. Da Sie in Ihrem „Kaufvertrag nicht auf dieses Detail eingegangen sind' – und auch im Grundbuch  nichts  geregelt ist – haben Sie im Umkehrschluss auch kein entsprechendes Vertragsrecht durch den Kauf oder ein anderes Rechtsgeschäft  erworben.  Klären Sie aber bitte unter Darlegung Ihres berechtigten Interesses, ob Ihre Prämisse, dass „die Nutzungsüberlassung nicht grundbuchlich eingetragen ist, tatsächlich zutrifft. Denn sonst könnte diese Auskunft anders lauten. Derselbe Vorbehalt gilt hinsichtlich der jeweiligen Vertragstexte Ihres Kaufvertrages und des damaligen Vertrages zwischen der Gemeinde und der KSK, da mir diese Verträge nicht vorliegen.   Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.   Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-bur!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313