Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mann und ich würden gerne ein Haus erwerben, das zur Zeit noch vermietet ist, es besteht ein Zeitmietvertrag über insgesamt 15 Jahre, davon noch 8 Jahre. Dieses Haus befindet sich in der Stadt, in der meine Tochter verheiratet ist. Ich bin schwerbehindert (70%) und benötige desöfteren Hilfe. Meine Tochter wohnt aber 46 Kilometer von uns entfernt, deshalb würden wir gerne dieses vermietete Haus erwerben, aber nur, wenn es eine Möglichkeit gibt, dass wir auch selber dort einziehen können. Wie sieht die Rechtslage aus?  Mit freundlichem Gruß  Paula Buck        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:  Als Käufer treten Sie in das bestehende Vertragsverhältnis ein, sodass der Mietvertrag fortbesteht nach einem etwaigen Kauf der Immobilie.  Ferner gilt bei Zeitmietverträgen, jedenfalls in dem Altvertrag, der hier vorliegt, dass die Befristung zulässig ist nach der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 564c BGB/a>  alter Fassung. Demnach ist dann aber das b>ordentliche Kündigungsrecht/b>  mit seinen Kündigungsgründen (wie z.B. die von Ihnen angestrebte Eigenbedarfskündigung) ausgeschlossen.  Hier würde nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen. Ein entsprechender Kündigungsgrund läge hier vor, wenn die Vertragsfortsetzung unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen Ihnen als künftigem Vermieter unzumutbar wäre. Dies vermag ich hier leider nicht zu erkennen. Zwar ist generell Ihre Situation geeignet, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung aufgrund der gesundheitlichen Situation zu begründen. Allerdings würde dagegen ins Gewicht fallen, dass Ihnen der bestehende Mietvertrag vor Kauf der Immobilie bekannt war. Damit würde im Zweifel kein Gericht, das auch die Interessen des Mieters würdigen müsste, auf eine Unzumutbarkeit erkennen.  Allenfalls bliebe die Möglichkeit, den jetzigen Eigentümer vor einem Erwerb der Immobilie dazu zu bewegen, dass er einen Auflösungsvertrag mit dem Mieter schließt. Ansonsten sehe ich keinen Weg, dass das Haus vor Ablauf der Mietzeit von Ihnen genutzt werden kann.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich keine bessere Nachricht überbringen!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 564c