Frage: Hallo,  wir hatten einen Flug von Antalya nach Frankfurt über Istanbul mit der Fluggesellschaft Pegasus gebucht. Der erste Flug hatte Verspätung, den Anschluß haben wir nicht erreicht, wurden dann auf einen Flug nach Düsseldorf umgebucht sind auf eigene Kosten mit dem Zug nach Frankfurt gefahren. Die Ankunft war 6,5 h später als geplant. Schadensersatzforderung über www.flightright.de nicht möglich, da die bekannte Schadensersatzregelung eine EU-Regelung ist, die Türkei nicht zur EU gehört und Pegasus auch keine Fluglinie aus der EU ist.  Haben wir Anspruch auf einen Schadensersatz und wenn ja, in welcher Höhe? Wie ist dieser durchzusetzen?  Im Falle einer positiven Anwort wird das Mandat zur Durchsetzung der Forderung an den antwortenden Anwalt auf Basis einer Erfolgsbeteiligung vergeben.  

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Ein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) scheidet vorliegend aus, da die Verordnung in Ihrem Fall leider nicht anwendbar ist. Sie können daher gegen die Fluggesellschaft keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung geltend machen.  Insoweit ist es zutreffend, dass die Verordnung (EG) 261/2004 bei Abflug aus einem Nicht-EU-Land nur dann anwendbar ist, wenn der Flug von einer Fluggesellschaft der Gemeinschaft durchgeführt wird. Dies ist bei der Airline Pegasus nicht der Fall, da diese ihren Sitz in der Türkei hat.  Es könnte sich zu Ihren Gunsten jedoch ein Schadensersatzanspruch aus dem Luftbeförderungsvertrag i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  hinsichtlich der angefallenen Kosten der Bahnfahrt von Düsseldorf nach Frankfurt ergeben. Die Airline hat eine Flugbeförderung von Antalya via Istanbul nach Frankfurt geschuldet, tatsächlich gelandet sind Sie jedoch in Düsseldorf.  Es hätte daher von der Fluggesellschaft eine Beförderung zum Frankfurter Flughafen erfolgen müssen, was offensichtlich nicht geschehen ist. Die Ihnen entstandenen Kosten für die Bahnfahrt könnten daher als SchadenserS. aus dem Luftbeförderungsvertrag geltend gemacht werden.  Voraussetzung für einen solchen Schadensersatzanspruch ist jedoch regelmäßig, dass dem Vertragspartner nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 1 BGB/a>  eine Frist zur Leistung gesetzt wird. Dies bedeutet, dass Sie die Airline grundsätzlich hätten auffordern müssen, sie von Düsseldorf nach Frankfurt zu befördern. Ob dies Ihrerseits geschehen ist, kann ich der Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen.  Ausnahmsweise wäre ein solcher Schadensersatzanspruch jedoch auch ohne eine entsprechende Fristsetzung möglich, sofern die Fluggesellschaft die Beförderung nach Frankfurt ernsthaft und endgültig verweigert hat oder wenn besondere Umstände vorliegen würden, die unter Abwägung der beidseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Dies könnte hier darin gesehen werden, dass Sie aufgrund der bereits eingetretenen Verspätung des Fluges auch möglichst umgehend an Ihren Heimatort gelangen wollten (ähnlich auch AG Rüsselsheim, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20560" target="_blank" class="djo_link" title="AG Rüsselsheim, 11.01.2011 - 3 Abs. 100 1698/10: Reiserecht - Vulkanasche - Keine Ausgleichszahlung ab...">NJW-RR 2011, 560/a> ) oder aber wenn kein Repräsentant der Airline vor Ort in Düsseldorf war bzw. sich um einen entsprechenden Transfer gekümmert haben sollte.   Auch ist eine Fristsetzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben entbehrlich, sofern sie sich als bloße Förmelei darstellen würden. Hierbei ist beispielsweise in derartigen Fällen auszugehen, wenn von vornherein feststeht, dass die Fristsetzung sinnlos ist, weil der Schuldner – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht in der Lage ist, innerhalb der Frist zu leisten (vgl. AG Frankfurt, RRa 2014, 148). Ob dies in Ihrem Fall zutreffen könnte, kann anhand der Sachverhaltsschilderung ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden.  Nach allem ist es jedoch nicht unwahrscheinlich, dass Ihnen ein Anspruch auf SchadenserS. im Hinblick auf die entstandenen Kosten der Bahnfahrt gegen die Airline zustehen könnte, sofern Sie eine Frist zur Beförderung von Düsseldorf nach Frankfurt gesetzt haben und diese verstrichen ist oder aber die Fristsetzung entbehrlich wäre, was grundsätzlich bei derartigen Fällen nicht auszuschließen ist.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung. Die dann anfallenden Rechtsanwaltsgebühren bemessen sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert, wobei insoweit der von Ihnen aufgewendete Betrag für die Bahnfahrt entscheidend wäre.  Sollten Sie die Fluggesellschaft bereits zur Zahlung dieses Betrages aufgefordert haben, wären diese Kosten im Übrigen erstattungsfähig, sofern die Fluggesellschaft trotz Fristsetzung zur Zahlung die Kosten nicht erstattet hätte.  Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280