Frage: Hallo,  meine 85 jährige Mutter liegt zur Zeit im Krankenhaus. Nach einer Hüftoperation kommt sie in die Reha und wird dann als Pflegefall nicht mehr in ihre Wohnung zurückkehren können.  Die Wohnung ist nur über Treppen und dann einen Fahrstuhl zu erreichen und dieser funktioniert oft tagelang nicht. Weiterhin braucht sie Betreuung, Essen und Reinigung der Wohnung, da sie das nicht mehr alleine bewerkstelligen kann. Es handelt sich um eine Genossenschaftswohnung der Justizbehörde in Frankfurt am Main. Nach telefonischer Nachfrage hat uns die Genossenschaft die dreimonatige Kündigungsfrist genannt, die auch im Vertrag steht. Wir müssen also bis spätestens Freitag den 3. April kündigen.  Da sie die Wohnung allerdings garnicht mehr nutzen kann und auch nicht mehr zurückkehrt nun meine Frage: Gibt es für solche Fälle eine Sonderregelung? Man hat uns von einer Mietsaufhebung von nur einem Monat erzählt, die in solchen Fällen greifen würde. Wie ist hier die Rechtslage? Bitte nennen sie auch die dazugehörigen Paragraphen, damit wir das entsprechend in das Schreiben aufnehmen können.  Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Wenn im Mietvertrag Ihrer Mutter kein Sonderkündigungsrecht für den Fall der Notwendigkeit eines Umzugs in ein Pflegeheim vereinbart worden ist, kann die Vermieterseite Sie zurecht auf die Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  (eine Kündigung ist bis zum 03.04 zum 30.06. möglich) verweisen. Das Gesetz kennt kein Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug ins Pflegeheim. Abschließend kann dies erst nach Prüfung des Mietvertrages beurteilt werden.  Auch eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrag bei Vorhandensein eines Nachmieters kann nur bei einer vorherigen Vereinbarung verlangt werden. Auf dem Verhandlungsweg kann aber ggf. eine Bereitschaft der Genossenschaft erreicht werden, den Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters schon früher als zum 30.06.2009 aufzuheben; ein Rechtsanspruch hierauf besteht aber nicht.   Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c