Frage: Ich besitze ein Reihenmittelhaus in Bayern, erbaut in den 50'er Jahren, 2 Stockwerke + Dachgeschoss/Satteldach mit Gaube. Die Abgrenzung zum jeweiligen Nachbarn ist - wie damals üblich - nur eine sogenannte Kommunwand. Nun will ein Nachbar (Reihenendhaus) das Dachgeschoss ausbauen/aufstocken (Pagodenaufbau). Solche Bauten sind schon häufiger in der Siedlung installiert worden. Er hat bei mir schriftlich um die Verwendung der Kommunwand für seine Baumaßnahme angefragt. Trotz Versicherung seines Architekten, dass ich bei einer Erweiterung auf meiner Seite ohne Probleme in der selben Aufstockungsart agieren könnte, treibt mich das gesunde Mißstrauen (Statik ?, Auflager der Dachbalken ?). Kann ich ggf. die Verwendung der Kommunmauer durch Verweigerung der Zustimmung unterbinden (921 BGB) ? Kann die Lokalbaukomission gegen meinen Willen eine Baugenehmigung erteilen ? Kann sie mich zwingen der Erhöhung meines Kamins ('Doppel'-Kamin mit Nachbarn, aber durch Kommunwand getrennt) zuzustimmen ?  Mit Dank im voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei einer Kommunwand handelt es sich um eine Grenzeinrichtung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> .  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 1 BGB/a>  kann  jeder Nachbar die Kommunwand vom Zweck her insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Dies ist dann der Fall, wenn Ihr Nachbar also anhand eines Gutachtens ( Statik etc.) nachweisen kann, dass die Kommunwand durch die Dachkonstruktion( Pagodenaufbau)nicht beeinträchtigt wird. Gegen eine beeinträchtigende Benutzung der Kommunmauer steht Ihnen jedenfalls in zivilrechtlicher Sicht  ein Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu.   Nach Art. 66 BayBauO sind Sie als Nachbar an dem Verfahren bezüglich einer Baugenehmigung zu beteiligen, Sie werden also von der Baubehörde entsprechend unterrichtet und können dort Ihre Einwendungen gegen die beabsichtigte Dachkonstruktion geltend machen. Die Baubehörde wird alsdann ihre Einwendungen entsprechend prüfen. Falls dennoch Ihrem Nachbarn die Baugenehmigung erteilt wird, können Sie gegen die Erteilung der Baugenehmigung in Form  des  Nachbarwiderspruchs und bei Nichtabhilfe in Form der Anfechtungsklage vorgehen.   Gleichzeitig sollten Sie allerdings  beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass der aufschiebenden Wirkung stellen, da gemäß § 212a BauBG Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfalten. Ihr Nachbar kann, falls die Baugenehmigung vorliegt, trotz Ihres Nachbarwiderspruchs nämlich einfach mit dem Bau des Dachs anfangen und zwar solange, bis das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage anordnet. Das Verwaltungsgericht wird die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung prüfen. Sie ist dann rechtswidrig erteilt, wenn die Baumaßnahme zu einer für Sie  unzumutbaren Beeinträchtigung führt, also u. a. auch  das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist. Meines Erachtens können Sie auf jeden Fall nicht dazu gezwungen werden, der Erhöhung Ihres Kamins ('Doppel'-Kamin mit Nachbarn, aber durch Kommunwand getrennt) zuzustimmen, denn den Nutzung durch die Aufstockung hat nur Ihr Nachbar und nicht Sie.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaft zu haben und stehe bei Unklarheit gerne für eien Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 1004, § 921