Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Sohn (11) hat seit seiner Geburt Neurodermitis. Seit einigen Jahren zeigt sich dies verstärkt um seinen Mund herum: die Mundpartie ist aufgerissen, blutig, nässt und juckt, es ist auch sehr deutlich für jedermann zu sehen. Er hat daher ein Maskenbefreiungsattest mit Diagnose, so wie es offiziell gefordert ist. Ich habe einen ähnlichen Sachverhalt hier bereits  mit einem Anwalt klären können, da ging es darum, dass die Lehrer in der Schule das Attest oft ignorieren und mein Kind trotzdem Maske tragen lassen. Es hieß dann, ich habe gegenüber der Lehrer einen Unterlassungsanspruch. Nun ist meine Frage, wie das mit dem eigenen Vater des Kindes ist (Trennungskind, das Kind lebt unter der Woche bei mir, ist jede hälftige Ferien und jedes 2. Wochenende beim Vater). Können die Eltern im Prinzip hier machen was sie wollen (eine Kindeswohlgefährung liegt ja wohl nicht vor) oder müsste sich auch der Vater an das Attest halten und ich hätte hier einen Unterlassensanspruch? Er schreibt mir nämlich, dass das Kind bei ihm regelmäßig Maske trägt: „ Zum Thema Masken bin ich der Auffassung, dass [unser Sohn] diese tragen sollte. Ich stehe hier überhaupt nicht dahinter, dass er eine Maskenbefreiung hat. Er weiß dies, er trägt auch bei uns regelmäßig die Maske. Alleine die gesellschaftlichen Themen, die unten aufgeführt sind - ich bin nicht der Meinung, ihm dem Aussetzen zu müssen oder zu wollen. Schüler und auch Lehrer können hier sehr gemein sein, leider.  Aus 'pandemischen' Gründen halte ich das Tragen der Maske ebenfalls für wichtig. Es geht hierbei auch um die Mitmenschen, nicht nur um einen Selbst. Hier haben wir auch bei den Kindern Verantwortung, die ich sehe. Jedoch - ich finde das ganz schlimm, dass Kinder eine Maske tragen müssen.'  In der Schule habe ich zwar, wie oben ausgeführt, regelmäßig Diskussionen mit den Lehrern, das Kind hat aber sonst eine gute Position in der Klasse und wird nicht wegen seines Attestes ausgegrenzt. Mit freundlichen Grüßen, E.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass gemeinsames Sorgerecht vorliegt. Vor diesem Hintergrund wäre bereits die Frage wie die ärztliche Entscheidung zur Ausstellung des Maskenattestes veranlasst wurde.   Man muss in soweit davon ausgehen, dass auch bei Vorliegen eines solchen Testes nicht schlechterdings das Tragen der Maske für das Kind bereits unter allen Umständen unzumutbar oder unmöglich ist. Das ergibt sich in diesem Fall auch aus den Angaben des Vaters. Aber auch Erwachsene mit Attest verzichten in der Praxis nicht unbedingt bei allen Anlässen auf diese, weshalb man aus dem Attest nicht unbedingt eine Pflicht zum Nicht-Tragen herleiten kann. Das Kind ist auch nicht mehr so klein, dass es in dieser Hinsicht nicht berücksichtigt werden sollte und müsste.  Die Rechtsprechung ist bezüglich der unterschiedlichen Handhabung von Corona-Schutzmaßnahmen in den elterlichen Haushalten uneinheitlich. Namentlich in der Frage, ob es sich bei der Frage nach dem Tragen der Masken um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung handelt oder um eine Alltagsangelegenheit sind die Gerichte verschiedener Auffassung.  Das bedeutet, dass es sein kann, dass Sie vor Gericht die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen bekommen können oder aber auch, dass das Gericht der Auffassung ist, dass jeder Elternteil das für sich entscheiden darf.  Die Lösung im Verhältnis zum Vater könnte also sein, dass Sie bei Gericht einen Antrag nach § 1628 BGB stellen, dass man Ihnen in der Frage des Maskentragens die alleinige Entscheidungsbefugnis überträgt. Es ist aber auch gut möglich, dass das nicht erfolgreich ist, weil das Gericht das in der Zuständigkeit des jeweiligen Elternteils sieht.  In Ihrer Konstellation wäre dann allerdings auch die Frage, wieso der Vater nicht involviert war als das Attest ausgestellt worden ist. Daraus ergibt sich ein gewisses Eskalationspotential, wenn Sie erst nachträglich den gerichtlichen Antrag stellen nachdem Sie zuvor eigenmächtig das Attest haben ausstellen lassen, was offensichtlich für die Schule so vom Vater auch akzeptiert wurde.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 1628