Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach längerer Krankheit wurde ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber unterschrieben. Dieser beinhaltet eine unwiderrufliche Freistellung unter Einbezug aller Urlaubsansprüche und Überstunden bis Ende 4/2013 - bei Zahlung des monatlich vereinbarten Gehalts.  Nun habe ich festgestellt, dass ich seit heute aus dem Impressum des Internetportals des Arbeitgebers gestrichen wurde - obwohl sich an der Situation nichts geändert hat: Freistellung, laufende Gehaltszahlung - somit bin ich weiterhin Mitarbeiterin des Betriebs. Aufgrund meiner Tätigkeit (Zuständigkeit für das Online-Marketing) ist die Streichung (Name, Titel, Zuständigkeit)  im Impressum für meinen aktuellen Bewerbungsprozess mehr als kontraproduktiv, zumal auch bei aktuellen Bewerbungen. Ich muss davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine emotional begründete Handlung ('Racheakt') des Vorgesetzten handelt, der bereits zuvor die sachlich und professionell geführten Verhandlungen mit der Personalabteilung zu sabotieren versuchte bzw. trotz Schweigepflicht Details in der Verhandlungsphase gezielt an Mitarbeiter, Abteilungsleiter und Geschäftspartner gestreut hat. Hier hatte ich damals die Personalabteilung informiert - und dadurch eine bessere Verhandlungsposition erreicht.  Muss ich die Streichung aus dem Impressum (bei aktueller Erfüllung des Aufhebungsvertrags) tatsächlich hinnehmen  - wie kann ich (bei der Personalabteilung?) juristisch abgesichert bewirken, hier schnellstmöglich wieder aufgenommen zu werden?  Vielen Dank für Ihre Mühe.  

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich leider nicht abschließend beurteilen, ob Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Nennung im Impressum haben.  Hinsichtlich der allgemeinen Impressumspflicht ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 Telemediengesetz (TMG/a> ) die entsprechenden Pflichtangaben. So muss der Diensteanbieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG/a>  beispielsweise den Namen und die Anschrift sowie etwaige vertretungsberechtigte Personen im Impressum benennen. Ob und gegebenenfalls inwieweit Sie für Ihren Arbeitgeber vertretungsberechtigt sind/waren, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.   Ebenso ergibt sich eine Pflichtangabe nach a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 TMG/a>  aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl eher nicht. Allerdings enthält a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 Abs. 2 TMG/a>  die Regelung, dass „weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften unberührt' bleiben. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie für das Online-Marketing verantwortlich waren und sind. Soweit Ihre Verantwortung in Bezug auf das Online-Marketing beispielsweise die Erstellung und die komplette Pflege der Homepage erfassen sollte und Sie sozusagen die Tätigkeit als „Webdesignerin' übernehmen, könnten Sie unter Umständen aus a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 UrhG: Anerkennung der Urheberschaft">§ 13 UrhG/a>  gegenüber dem Diensteanbieter einen Anspruch auf Benennung im Impressum haben.   Sollte dies nicht der Fall sein, dürften Sie einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 UrhG: Anerkennung der Urheberschaft">§ 13 UrhG/a>  wohl eher nicht herleiten können. Gegebenenfalls könnte Ihnen noch aus Ihrem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Nennung im Impressum zustehen. Ob dies der Fall sein könnte, kann mangels Kenntnis des Arbeitsvertrages oder entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von hieraus leider nicht beurteilt werden.   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung dürfte daher im Moment eher anzunehmen sein, dass Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Benennung im Impressum haben.   Sie schildern in Ihrem Sachverhalt, dass Sie die Nennung im Impressum im Rahmen Ihrer Bewerbungen benötigen. Insoweit könnten Sie einerseits den Arbeitgeber bitten, Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wieder ins Impressum aufzunehmen. Andererseits steht Ihnen schon jetzt die Möglichkeit zu, von Ihrem Arbeitnehmer die Erstellung und Vorlage eines Zwischenzeugnisses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  verlangen, da die Bewerbung eines Arbeitnehmers um eine neue Stelle nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.01.1993 – Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20171/92" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 171/92: Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses">6 AZR 171/92/a> ) grundsätzlich als berechtigtes Interesse Ihrerseits anzusehen ist. Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber schriftlich zur Erstellung und Übergabe eines qualifizierten Zwischenzeugnisses – unter Setzung einer angemessenen Frist von beispielsweise 10 bis 14 Tagen - auffordern.   In diesem qualifizierten Zwischenzeugnis muss der Arbeitgeber dann Ihre Tätigkeiten und Verantwortungsbereiche wahrheitsgemäß benennen, da im Zeugnisrecht der WahrheitsgrundS. berücksichtigt werden muss (HK-ArbR/Becker, a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 GewO/a>  Rn. 3). Dieses Zeugnis könnten Sie dann für Ihre Bewerbungen nutzen.   Sollten Sie eine genauere Prüfung eines etwaigen Anspruchs auf Nennung im Impressum wünschen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort konsultieren, diesem sämtliche insoweit relevanten Unterlagen (beispielsweise den Arbeitsvertrag) zur Prüfung vorlegen und mit dem Kollegen dann das etwaige weitere Vorgehen zu besprechen.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241