Frage: Ich bin in einem großen EDV-Betrieb angestellt als Software-Entwickler. Der Arbeitsvertrag enthält keine weitere Konkretisierung der Tätigkeit. Der AG stellt Büropflanzen zur Verfügung. Diese wurden bisher von einer Fachfirma gepflegt. Nun bittet die Geschäftsleitung per Rundmail die Mitarbeiter, die Pflege der Büropflanzen künftig eigenverantwortlich durchzuführen.  Ist diese Übertragung vom Direktionsrecht des AG gedeckt? Soweit mir bekannt, gilt das Direktionsrecht nur innerhalb der Grenzen des Arbeitsvertrags, die hier wohl überschritten sein dürften.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Pflanzenpflege ist vom Direktionsrecht nicht erfasst, da sie weder zu ihrem Berufsbild noch zu ihrer Qualifikation gehört, nicht vorhersehbar war und auch nicht den ordnungsgemäßen Ablauf am ArbeitspS. betrifft. Sie können die Übernahme der Pflanzenpflege also verweigern, ohne dass sie eine Pflichtverletzung begehen, die eine Abmahnung oder gar eine Kündigung begründen kann.   Nun zu den Einzelheiten:   Das Direktionsrecht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  bzw. § 315 BGB sowie dem Arbeitsvertrag. Je weiter gefasst der Arbeitsvertrag ist um so weiter ( bzw. weniger beengt) ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Aber auch wenn der Arbeitsvertrag eher weit gefasst ist, besteht das Weisungsrecht nicht uneingeschränkt:   In a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  steht folgendes: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.  Sie sind als Arbeitnehmer im EDV-Bereich eingestellt und nicht als Gärtner. Die Pflanzen zu pflegen entspricht weder ihren fachlichen Kompetenzen, noch ihrem Berufsbild noch war diese Tätigkeit bei Abschluss des Arbeitsvertrages vorhersehbar. Folglich bewegt sie sich außerhalb der Grenzen des Direktionsrecht und ihr Arbeitgeber kann die Blumenpflege nicht verlangen.   Aus dem Satz ' Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.' könnte man natürlich eine Pflicht, die Pflanzen zu pflegen ableiten. Allerdings gilt dieser S. insbesondere für Zeit und ArbeitspS. relevante Verhaltensweisen ( ArbeitspS. aufräumen, Rauchverbot, Kein Kaffee am Arbeitsplatz, Keine Beleidigungen, Arbeitszeiten sind zu erfassen....), die insbesondere die Produktivität und Verhältnisse der Kollegen zueinander gewährleisten, also den ordnungsgemäßen Ablauf am ArbeitspS. sicher stellen. Hierunter fällt die Pflanzenpflege also auch nicht.   Zudem muss der Arbeitgeber bei Ausübung des Direktionsrechtes stets das billige Ermessen beachten, dieses wird in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  etwas konkretisiert.   In § 315 BGb steht folgendes:   (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.  Hiernach ist eine Weisung für sie nur dann verbindlich , wenn sie der Billigkeit entspricht, also beidseitige Interessen gewahrt werden. Dazu gehört auch , dass ihnen übertragene Aufgaben ihrem Berufsbild und ihrer Qualifikation entsprechen müssen. Andere Tätigkeiten, als solche, die vom Berufsbild typischerweise umfasst sind und mit denen sie rechnen müssen, können von ihnen abgelehnt werden. Da dadurch keine Pflichtverletzung hervorgerufen wird, kann eine Abmahnung oder Kündigung oder andere Sanktionen ( Gehaltsminderung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung)  hierauf nicht gestützt werden.   Gegen eine entsprechend begründete Abmahnung und/oder Kündigung und/oder Gehaltsentzug kann die Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden, mit dem Ziel die Maßnahme als unwirksam zu deklarieren. Dies halte ich - ohne dass ich Arbeitsvertrag oder näheres kenne- für erfolgversprechend, da Blumen- Und EDV-Pflege doch sehr weit auseinaderfallen.   Ihr Arbeitgeber kann aber auch (versuchen,) vom Gericht feststellen (zu) lassen, dass das Blumenpflegen seinem Direktionsrecht unterfällt - dies halte ich aus den oben genannten Gründen für nicht gewinnträchtig.   Fazit: Die Blumenpflege unterliegt nicht dem Direktionsrecht in einem Arbeitsverhältnis einer EDV-Kraft. Folglich führt ein Verstoß auch nicht zu sanktionierenden Maßnahmen des Arbeitgebers bezüglich des Angestelltenverhältnisses.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315