Frage: ich erhalte volle erwerbsunfähigkeitsrente,habe in einer tankstelle  3stunden je tag gearbeitet für 400,-€ Monat  60 Stunden je monat  MIT EINEM aRBEITSVERTRAG   ÜBER MONAT 60sTUNDEMN;  die tankstelle wird ab 1.12.2011 von einem neuen pächter übernommen, er verlangt , das ich 8 Stunden je Arbeitstag arbeite  auch für 400,- €   auch 60 Stunden  aber natürlich weniger tage  volle Erwerbsrente  bekomme ich weil ich nur 3 STUNDEN AM tAG ARBEITEN KANN UND DARF  MUSS ICH DEN 8 sTUNDEN   je Tag ZUSTIMMEN  ?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   dieser Änderung der Arbeitszeiten müssen Sie nicht zustimmen.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  ist gesichert, dass der Arbeitsvertrag beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen, so dass der 'alte' Vertrag genauso fortbesteht, wie er vor dem Betriebsübergang bestanden hat - dieses gilt auch für die tägliche Arbeitszeit.   Ohne Ihre Zustimmung kann dieses also vom neuen Inhaber nicht einseitig geändert werden, da die Rechte und Pflichten des neuen Arbeitgebers dieselben bleiben, wie beim 'alten' Arbeitgeber.    Nur wennn SIE einem neuen Arbeitsvertrag oder einer Teiländerung des alten Vertrages zustimmen, wäre diese Änderung auch durchsetzbar.   Stimmen Sie also nicht zu, besteht der alte Arbeitsvertrag weiter.   Dann allerdings hätte der neue Arbeitgeber die Möglichkeit, im Rahmen einer sogenannten Änderungskündigung (Kündigung des alten Vertrages, verbunden mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages) diese Änderung der Arbeitszeiten durchzusetzen, WENN dafür dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, was er nachzuweisen hätte.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a