Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe letzte Woche einen Mietvertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde vom Vermieter am PC erstellt.  Dort heißt es in §1:  'Vermieter wird folgende Wohnung:  ...  und zwar vom 01.02.2010 bis 31.01.2012 auf die Dauer von 2 Jahren. Für die oben bestimmte Zeit ist das Recht zur ordentlichen, d.h. fristgemäßen Kündigung ausgeschlossen.  Der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf weitere 2 Jahre verlangen. Das Verlangen ist spätestens drei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter schriftlich zu stellen und einem neuen Mietvertrag zuzustimmen.  Der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn der Vermieter kein berechtigtes Interesse (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 564 b BGB/a> ) an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.  Nach Ablauf des Mietvertrages ist Eigenbedarf durch den Vermiter bzw. eines seiner Kinder möglich.  Wird das Mietverhältnis fortgesetzt, gilt für die Kündigung, insbesondere für die Kündigungsfristen, dann das Gesetz.  Die Kündigung erfordert Schriftform. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  ist ausgeschlossen.'  Der Bruder der Vermieterin (welcher den Vertrag aufgesetzt hat) hat mündlich erläutert, daß er den Verzicht auf die Kündigung nur einträgt, damit 'er nicht auf den Renovierungskosten sitzen bleibt'. Die Vermieterin hat müdlich vor Zeugen geäußert, daß weder Sie noch ihre beiden Kinder Eigenbedarf anmelden werden, da alle selbst Wohnungen haben und diese nicht verlassen werden.  Meine Fragen: 1.) Ist der Zeitmietvertrag so rechtsgültig OHNE Berücksichtung der mündlichen Äußerungen, oder ist § 1 unwirksam und es handelt sich um einen Mietvertrag ohne Frist? 2.) Wenn ja, das geschieht unter Berücksichtigung der müdlichen Äußerungen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihr Frage beantworte ich gemäß Ihrer Angaben wie folgt.  Sowie es scheint, war Grundlage für die Erstellung des Mietvertrages eine nicht mehr aktuelle Gesetzeslage. Der von Ihnen zitierte Auszug aus dem Mietvertrag verweist auf nicht mehr existente Paragraphen oder solche mit völlig anderem Inhalt.  Ein „Zeitmietvertrag„ kann nur dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn es einen qualifizierten Befristungsgrund gibt.  Dieser wurde Ihnen mitgeteilt. Eigennutzung ist als zulässiger Befristungsgrund in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 BGB/a>  genannt.  Ohne zulässigen Befristungsgrund gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  1. Der Zeitmietvertrag ist wirksam, da die Eigennutzung (Eigenbedarf) beabsichtigt ist und Ihnen der Grund schriftlich bekannt gegeben wurde.  Auf ein Benötigen der Wohnung wie bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt es nicht an. Entscheident ist die Absicht.  2.  Unter Berücksichtigung der mündlichen Äußerungen ist der Befristungsgrund (Eigennutzung [Vermieter oder eines seiner Kinder]) nur vorgeschoben und führt zur Unwirksamkeit der Befristung. Es fehlt an einem ernsthaften Nutzenwollen und damit an einem Befrsitungsgrund.  Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575