Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben just eine Doppelhaushälfte gekauft, welche derzeit vermietet ist. Eine Kündigung durch den alten Vermieter wurde ausgeschlossen.  Da das Angebot günstig ist, haben wir zugeschlagen. Übergabe erfolgt am 01.02.07. Im Vorfeld gab es schon Gespräche mit den Mietern seitens uns und seitens des Maklers, dass ein Auszug/Kündigung in jedem Fall erfolgt.  Das wurde auch in den Gesprächen von den Mietern bestätigt und man würde bereits suchen.  Die Mieter haben neben einem anderen Kind eine behinderte Tochter.  Ich kann/muss ja nun eine Eigenbedarfs-Kündigung zu einem best. Termin aussprechen, ob es dann passiert ist eine andere Frage.  Abgesehen davon, woran es nun liegt, dass noch keine passende Wohnung gefunden wurde, oder etc. Da wir selber noch in einer Mietwohnung sind müssen wir auch eine gewisse Vorlaufzeit + Sicherheit haben. Prinzipiell ist für uns nicht ein von uns bestimmter Zeitpunkt des Auszuges wichtig, da wir nicht aus der Mietwohnung heraus 'müssen'.  Nur es muss/sollte zeitnah (ca. innerhalb eines halben Jahres) und mit einer entsprechenden Vorlaufzeit nach der Ankündigung des Auszugstermins vom Mieter erfolgen.   Meine Frage ist die Folgende:  Wie kann ich am Besten und in welcher Form den Vorgang der  Kündigung rechtssicher angehen und welche Möglichkeiten/Schwierigkeiten habe ich dabei?  Vielen Dank im Voraus.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Als Käufer der Doppelhaushälfte treten Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so dass die mietvertraglichen Kündigungsfristen einzuhalten sind und Sie darüber hinaus grundsätzlich auch an einen wirksam vereinbarten Kündigungsverzicht gebunden sein werden.   Besteht das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, bei einer Dauer des Mietverhältnisses von 5 Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist um 3 Monate und bei einer Mietvertragsdauer von 8 Jahren ist mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zu kündigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ).   Weiterhin wird ist Ihr ernsthafter  Wunsch,  nunmehr in der von Ihnen erworbenen Doppelhaushälfte wohnen zu wollen, grundsätzlich als Eigenbedarfsgrund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  anerkannt werden, es sei denn es liegt Rechtsmissbrauch vor - wie beispielsweise ein nur vorgeschobener Selbstnutzungswillen – , was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung jedoch nicht der Fall ist.   Handelt es sich um einen nur befristeten Kündigungsausschluss und ist hiernach eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses möglich, können Sie das Mietverhältnis unter Einhaltung der vorgenannten Kündigungsfristen ordentlich kündigen. Aus Beweisgründen sollte das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versandt werden. In dem Kündigungsschreiben müssen Sie den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs detailliert darstellen, d.h. es sind die Tatsachen, aus denen sich der Eigenbedarf ergibt, konkret mitzuteilen. In Ihrem Kündigungsschreiben sollten Sie die Mieter weiterhin darauf hinweisen, dass diese der Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  bis spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist widersprechen können und Sie andernfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen werden. Räumen die Mieter die Wohnung nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist, müssten Sie eine Räumungsklage erheben. Da die Mieter ab einer Kündigung verpflichtet sind, sich um einen Ersatzwohnraum zu bemühen, wird selbst im Hinblick auf das ggf. bestehende Erfordernis einer behindertengerechten Wohnung das Vorliegen eines Fortsetzungsanspruchs eher zweifelhaft sein, so dass die Aussichten einer Räumungsklage erfolgversprechend sein werden. Als Alternative zu dem Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung sollte die Schließung einer Mietaufhebungsvereinbarung, in der ein verbindlicher Räumungstermin festgelegt wird,  in Betracht gezogen werden.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c, § 574, § 566