Frage: Ich habe mein 2,5 Jahre altes Fahrzeug für 14.500,- Euro am Telefon Mitte November 2005 an eine Autohändler verkauft. Dieser hat mir daraufhin ein Fax mit einem förmlichen Kaufvertrag mit Angaben zum Fahrzeug und einer Kaufbestätigung geschickt. Diese wurde von mir unterzeichnet und zurückgefaxt. Ich hatte dem Käufer am Telefon erläutert, dass das Fahrzeug als Firmenfahrzeug auf meinen früheren Arbeitgeber in Luxemburg angemeldet war und ich diesen von Ihm abgekauft habe, Ihn jedoch nicht mehr in Deutschland auf mich anmelden werde, sondern direkt verkaufe. Am Abholtag war ich selbst nicht zu Hause sondern nur meine Frau und ein Freund. Der Händler und sein Mitarbeiter erklärten meiner Frau, das Sie nichts von der Anmeldung in Luxemburg wüsten und daraufhin eine Preisminderung von 1000,- Euro vornehmen müssten. Sie haben das Fahrzeug besichtigt, begutachtet und das Fahrzeug ist vor unserer Tür eine Zeitlag im Leerlauf gelaufen. Daraufhin hat mich meine Frau angerufen und mit dem Händler verbunden. Nach einem Streigespräch haben ich mich auf einen neuen Kaufpreis von 14.150,- Euro eingelassen. Der Händler bezahlte bar und nahm das Auto mit. Ca. eine Stunde später rief mich der Autohändler an und verkündete mir, dass er nach dem Tanken und nach dem Mittagessen im Nachbarort das Fahrzeug nicht mehr starten kann. Ich teilte Ihm mit, dass ich mir das nicht erklären könnte und nichts davon wüsste was auch so ist. Daraufhin wollte er mir das Fahrzeug zurückbringen. Ich teilte Ihm mit, das ich das Fahrzeug nach einer weiteren Verhandlung und nach Begutachtung an ihn verkauft habe und es sein unternehmeriches Risiko wäre. Ich habe Ihm aber ebenfalls die Adresse des Markenautohändlers im Nachbarort benannt, wo er den Schaden begutachten lassen kann. Ich habe Ihm ebenfalls angeboten den Schaden wenn möglich über die noch vorhandene dreijährige Mobilitätsgarantie abrechnen zu lassen. Daraufhin habe ich ca. eine Woche nichts von Ihm gehört. Danach teilte er mir per SMS mit, das er das Fahrzeug per Überbrückung mit einem anderen Fahrzeug starten konnte und in seiner Heimatstadt (ca. 200 km von mir entfernt) zu einem Fachhändler gebracht hätte und das ein defekt an der Einspritzanlage vorliegt und ich den Schaden übernehmen soll. Daraufhin teilte ich Ihm mit, das dies nicht mehr mein Problem ist und er sowieso den Vertrag nochmals nach Begutachtung nachverhandelt hat. Die ganze Sache schaukelt sich jetzt hoch und er will mir das Auto über einen Abschleppdienst wieder auf den Hof stellen lassen. Wie ist meine rechtliche Lage? Kann er die Behebung des Schadens verlangen (Schadenshöhe laut BMW Händler 1470,- Euro, abzüglich 200,- Euro Händlerrabbat, Vorschlag Händler er übernimmt 700,- Euro also ich 570 Euro)? Was kann ich unternehmen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich danke für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:  Es kommt ganz darauf an, was Sie im Kaufvertrag geregelt haben.   1)Da Sie Privatverkäufer sind, könnten Sie die Haftung für Mängel ausgeschlossen haben. Da Ihr Vertragspartner jedoch den Kaufvertrag gefaxt hat, gehe ich davon aus, dass dies nicht vereinbart wurde.  2) Ein Haftungsausschluß liegt auch dann vor, wenn nicht zu beweisen ist, dass der Mangel schon beim Besitzerwechsel vorlag. Dies findet aber durch die Rechtsprechung des BGH eine Einschränkung, da laut eines Urteils des BGH vom September 2005 vermutet wird, dass der Schaden schon zum Verkaufszeitpunkt vorlag, wenn er innerhalb eines halben Jahres entdeckt wird.  Da es sich hier nur um eine Vermutung handelt, können Sie diese widerlegen. Dies wird jedoch schwierig sein.  3) Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  ist das Recht des Käufers ausgeschlossen, wenn dieser bei Vertragsschluß den Mangel kennt. Bei einem Händler muss man von einem erhöhten Kenntnis der Autobeurteilung ausgehen. Jedoch müssen Sie das beweisen, was Ihnen sicherlich schwer fallen wird.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann. Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.  Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichen Grüßen  Christine Gerlach Rechtsanwältin gerlach@internetkanzlei.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442