Frage: Guten Tag, ich habe mit einer Firma einen Vertrag über Erstellung einer neuen Webseite mit Anfrageformular geschlossen. Meine bestehende Seite basierte auf Wordpress. Der Dienstleister schrieb mir, dass meine Seite nicht geeignet sei für mein Vorhaben und ich eine neue Seite haben müsste. Die neue Seite wurde dann jedoch ebenso auf Wordpress erstellt, mit dem Unterschied, dass alles ein wenig aufgehübscht wurde und ein Funnel mit Anmeldeformular integriert wurde.  Hätte man mir klar gesagt, dass es sich im Prinzip um das Gleiche, nur ein wenig netter handelt, hätte ich den Vertrag nicht abgeschlossen.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  in der Tat ist basierend auf Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB möglich:  '(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.'  Beachten Sie bitte auch § 124 BGB:  '(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.'  Sie können per Einwurfeinschreiben demensprechend unter Schilderung des Sachverhalts wie auch dem Hinweis, dass Sie ohne Täuschung den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.  Man kann dann sein Geld zurückverlangen, muss aber erst einmal die Seite nicht mehr in der modifizierten Version benutzen.  Die Weiternutzung würde nämlich nach § 141 BGB durchaus als Bestätigung des Geschäfts gewertet werden:  '(1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.'  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 124, § 141, § 123