Frage: Meine Eltern erzählen in ihrem Bekanntenkreis herum ich hätte von Ihnen ein Haus im Wert von 600T€ geschenkt bekommen bei dem allein das Grundstück 360 T€ Wert sei. Zuletzt hat mein Vater das vor einer Woche meiner Tante erzählt. Und das obwohl es ein Gutachten des Landratsamts gibt, welches meinen Eltern vorliegt und welches den Schenkungswert auf 120 T€ festlegt. Hintergrund der Lüge ist wohl, dass meine Schwester im gleichen Atemzug ca 400 T€ Von meinen Eltern bekam. Kann ich von meinem Vater eine Unterlassungserklärung verlangen? Was muss ich dafür tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Sie können von Ihrem Vater eine Unterlassungerklärung verlangen, wenn die unwahre Behauptung nicht nur im engsten Familienkreis aufgestellt wird.   Grundsätzlich kann wegen der Verbreitung der unwahren Tatsachen ein zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  in Betracht kommen.  Der Vater verbreitet die unwahre Behauptung über den Wert des Geschenkes.  Allerdings ist ein Anspruch dann ausgeschlossen, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung nur im engsten Familienkreis aufgestellt wird.  Zum engsten Familienkreis zählen die Kinder, Eltern, Geschwister und Großeltern.  Die Behauptung ist gegenüber der Schwester Ihres Vaters aufgestellt worden, so dass ein Unterlassungsanspruch nur dann anzunehmen ist, wenn diese Äußerung aber über diesen Kreis hinaus getätigt worden ist.  Sie haben gegenüber der Tante auch die Möglichkeit die Äußerung des Vater mit dem Gutachten der Wertermittlung richtig zu stellen und das sollten Sie tun.  Einen Unterlassungsanspruch haben Sie aber wegen der Äußerungen im Bekanntenkreis.  Sie müssen Ihren Vater dann schriftlich auffordern, es zukünftig zu unterlassen diese unwahre Behauptung, die Sie benennen müssen, aufzustellen. Gleichzeitig fordern Sie dann auch die Abgabe der Unterlassungserklärung.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004