Frage: Ist es eine Übertretung des SchikaneVerbots wenn der Verwalter einer WEG von 7 Wohnungen dem Antrag von 3 zur Einsicht in die Abrechnungsunterlagen 2009 nur für eine Stunde an einem Arbeitstag um 8.30 Uhr in seinem Privathaus gewährt. ?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Grundsätzlich hat entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 WEG: Wirtschaftsplan, Rechnungslegung">§ 28 WEG/a>  jeder Wohnungseigentümer Anspruch auf Einsichtnahme in die Jahresabrechnung und die dazugehörigen Belege. Eines besonderen rechtlichen Interesses  oder einer Gestattung durch Mehrheitsbeschluss bedarf es hierfür nicht.   Dieser Einsichtsanspruch richtet sich auf die Inaugenscheinnahme von Urkunden. Die Einsichtnahme in die Urkunden findet grundsätzlich in den Räumen des Verwalters statt und ist angemessene Zeit vorher anzukündigen, wobei auf die Bürozeiten und den Bürobetrieb des Verwalters Rücksicht zu nehmen ist. Die Wohnungseigentümer können nicht verlangen, dass ihnen die Verwaltungsunterlagen an einem 'neutralen', möglicherweise von ihnen bestimmten Ort zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Der Leistungsort für die Tätigkeiten des Verwalters ist nämlich an dessen Sitz, so dass er von dort Auskünfte erteilt und die gewünschte Einsicht ermöglicht. (OLG Köln, Beschluss vom 07.06.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20Wx%20241/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 07.06.2006 - 16 Wx 241/05: Einsicht in Unterlagen des Verwalters durch Wohnungseigent...">16 Wx 241/05/a> )  Durch die Einsichtnahme in die Unterlagen soll dem jeweiligen Wohnungseigentümer die Möglichkeit gegeben werden, die Jahresabrechnung zu kontrollieren. Dementsprechend sind ihm auf Verlangen Kopien zu fertigen und es ist ihm eine ausreichende Zeit zur Einsichtnahme zu geben.  In vorliegendem Fall bliebe jedem Miteigentümer de facto lediglich 20 Minuten Zeit, die Abrechnung zu kontrollieren. Dies halte ich jedoch nicht für ausreichend. Darüber hinaus ist für mich kein Grund ersichtlich, wieso die Einsichtnahme nur an einem vom Verwalter bestimmten Tag um 8:30 Uhr statt finden sollte. Hier spricht schon vieles dafür, dass das Recht zur Einsichtnahme durch die Terminierung absichtlich erschwert werden soll, was in der Tat einen Verstoß gegen das Schikaneverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  darstellen kann.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226