Frage: Projekte für Kunden werden von einer Firma AB wie üblich als 'Paket' aus Leistungen von Firma AB und z.T. auch Lieferanten der Firma AB ausgeführt. Wobei die Kunden der Firma AB zu den Lieferanten (von AB) i.d.R. keinen Kontakt haben. In einem nun von einem Kunden XY vorgelegten Vertrag ist eine Passage enthalten, die geprüft werden soll. Sie betrifft das Insolvenzrecht: Firma AB soll auf Wunsch des Kunden XY im Falle der Insolvenz (von AB) alle Verträge mit den Lieferanten (von AB), die einen Bezug zu (laufenden Projekten für) diesen/m Kunden XY haben, an diesen Kunden abtreten. Für den Vertrag wird das UN-Kaufrechts-übereinkommen CISG ausgeschlossen, falls dies dafür wichtig sein sollte.   Meine Frage dazu: Darf man vor dem Hintergrund des dt. Insolvenzrechts als Geschäftsführer (Gmbh) eine solche Passage mit als auch ohne den Zusatz 'laufende Projekte' unterzeichnen bzw. liegt dieser Passage ein Nachteil für Firma AB zugrunde, und wie sollte der Wortlaut ggf. verändert werden, um Haftungen/Strafen der Firma AB/dessen Geschäftsführung auszuschließen?   Zweiter Punkt (bitte als separaten Punkt verstehen): Was würde sich an dieser Beurteilung ändern, wenn der Firmensitz der Firma AB statt in Deutschland in der Schweiz wäre und der des Kunden XY in Deutschland wäre? Hier wäre jede Information willkommen.  Meine Erwartung: Ich bitte um eine klare, ausführliche Antwort mit Bezug auf entsprechende (dt.) Gesetze eines idealerweise auch auf den Bereich Insolvenz-/(intern.) GmbH-/Kaufrecht spezialisierten Anwalts. Mein Ziel: Dem Kunden mit Gegenargument-/Vorschlag begegnen. Besten Dank im Voraus.  -- Einsatz geändert am 18.06.2010 19:33:23

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Eine solche Vereinbarung wäre für den Geschäftsführer grundsätzlich haftungsmäßig unschädlich aber sie entfaltet rechtlich im Ergebnis keinerlei Wirkung.   Denn bei der Insolvenz geschieht folgendes: Um während der Dauer des Eröffnungsverfahrens nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern, kann und wird das Gericht alle zur Sicherung der Insolvenzmasse dienenden einstweiligen Anordnungen treffen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 InsO: Anordnung vorläufiger Maßnahmen">§ 21 InsO/a> . Dazu gehört es einen vorläufigen Insolvenzverwalter einzusetzen, für den die a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 InsO: Bestellung des Insolvenzverwalters">§§ 56/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/58.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 58 InsO: Aufsicht des Insolvenzgerichts">58/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/66.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 66 InsO: Rechnungslegung">66 InsO/a>  entsprechend gelten, und ferner ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen oder anordnen, wonach Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Dies tun die Gerichte regelmäßig.   Das allgemeine Verfügungsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 InsO: Anordnung vorläufiger Maßnahmen">§ 21 Abs. 2 InsO/a>  ist ein gerichtliches Verfügungsverbot im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/135.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 135 BGB: Gesetzliches Veräußerungsverbot">§§ 135/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 136 BGB: Behördliches Veräußerungsverbot">136 BGB/a> . Es hat grundsätzlich die Unwirksamkeit aller nach seinem Erlass vorgenommenen rechtsgeschäftlichen Verfügungen des Schuldners über Vermögensgegenstände zur Folge, die zur Masse gehören würden, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 InsO: Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen">§§ 24 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 InsO: Verfügungen des Schuldners">81/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 InsO: Leistungen an den Schuldner">82 InsO/a> , also die Übertragung, Belastung, Änderung und Aufhebung von Rechten, die Einziehung von Forderungen, soweit der eingezogene Forderungsbetrag nicht in die Masse gelangt, und die Begleichung von Schulden sowie die Bestellung von Sicherheiten.  Im Falle der Insolvenz der Firma AB besteht daher schon rechtlich gar keine Möglichkeit für den Geschäftsführer der Firma AB irgendwelche rechtlichen Erklärungen bezüglich der Verträge mit den beauftragten Drittfirmen abzugeben.  Davon unabhängig ist es auch nicht möglich, einen Vertrag abzutreten. Es müsste vielmehr eine Vertragsübernahme erfolgen. Hierbei handelt es sich im GrundS. um einen dreiseitigen Vertrag, d.h. die drei beteiligten Personen schließen einen Vertrag mit dem Inhalt, dass die eintretende Person die ausscheidende Person als Vertragspartei des übernommenen Vertrags ersetzt. Ein solcher Übernahmevertrag muss von allen drei Personen geschlossen werden, bzw. eine Zustimmung der übertragenen Partei ist erforderlich.   Die Firma AB kann sich also mittels der verlangten Abrede nicht über die Verträge mit den Dritten verfügen. Dies kann nicht wirksam vereinbart werden.  Schließlich würde ein solches Verhalten sogar im Vorfeld einer Insolvenz anfechtbar sein. Eine Gläubigerbenachteiligung könnte sich nämlich aus dem Umstand ergeben, dass hier ein Vertragsverhältnis übertragen wird, welches im Falle seiner Erfüllung für die Insolvenzschuldnerin einen Gewinn abwirft, welcher dann der Masse nicht zufließt. Es entspricht der gesetzlichen Dogmatik im Insolvenzrecht, dass der Insolvenzverwalter hinsichtlich noch nicht erfüllter Verträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 InsO: Wahlrecht des Insolvenzverwalters">§ 103 InsO/a>  ein Wahlrecht hat, wonach er wählen kann, ob er erfüllt oder eben nicht. Dies muss auch so sein, da eine Insolvenz nicht die Einstellung der Geschäftstätigkeit bedeutet, sondern zumindest zunächst eine Fortführung versucht werden sollte. Würde im Insolvenzfall eine „Verschiebung' von Vertragsverhältnissen möglich, so würde dies praktisch die Geschäftstätigkeit einer Unternehmung aushöhlen und dem Insolvenzverwalter jegliche Chance zur Restrukturierung und Sanierung nehmen.  Insgesamt ist daher zu sagen, dass die von dem Vertragspartner gewünschte Klausel nicht straf- oder haftungsrechtlich für den Geschäftsführer relevant ist, da sie eben rechtlich gar nicht verfängt.  2. Auch wenn die Firma AB ihren Sitz in der Schweiz hätte, so ergibt sich eine ähnliche Rechtslage wie dies im Falle des Sitzes in Deutschland der Fall wäre. Auch nach dem schweizerischen Konkursrecht, dem Bundesgesetz über Schuldbeitreibung und Konkurs (SchKG), sind nach Art. 204 SchKG Verfügungen des Schuldners nach Konkurs unwirksam. Ebenfalls existieren in diesem Rechtsraum Anfechtungsmöglichkeiten entsprechend den geschilderten deutschen Anfechtungsmöglichkeiten.  Insgesamt erscheint die Aufnahme einer entsprechenden Vertragsklausel nicht sinnvoll. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 135, § 136