Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt .  Person 'H' ist bei einem Gewinnspielclub 'GC' eingetragen. 'GC' meldet gegen eine (Jahres-) Gebühr seine Teilnehmer an div. Online-Gewinnspielen an. (Quiz,Rätsel,etc.) Eines Tages erhält 'H' eine Gewinnbenachrichtigungs-email v. einem Unternehmen 'U',  woraus hervorgeht, dass 'H' durch 'GC' an einem Gewinnspiel von „U„ teilnahm und eine Reise im Wert v. 1000€ f.2 Pers. ins nahe Ausland gewonnen hat incl. Flug/Hotel etc !  Der Gewinn muss binnen 3 Wochen angemeldet werden, ansonsten wird er neu verlost... 'H' bestätigt seinen Gewinn rechtzeitig. Kurz darauf neue Nachricht von 'U' als Bestätigung: Es sind 2x48€ zu zahlen als 'Buchungsgebühr' binnen 2Wochen, da ansonsten der Gewinn erneut verfällt... 'H' grübelt und fragt schriftlich bei „U„ nach, ob die Reise übertragbar ist, schließlich sei es eine Gewinnreise und 'H' will keine Zuzahlungen leisten. 'U' verneint mit nächstem Schreiben und erinnert gleichzeitig an die Zahlungsfrist bzgl. Verfalls des Gewinns... 'H' liest nochmals genau in der von „U„ unterhaltenen Internetseite und erkennt, dass neben der o.g. Buchungsgebühr im Anschluss ca.30€ fällig sind (p.P.)für Flughafengebühr etc, welche dann am Zielort einem deutschsprechenden Reiseleiter auszuhändigen sind(!)  „H„ überweist die Buchungsgebühr, schließlich winkt eine tolle Reise.. Tage später erhält „H„ per Post die Buchungsbestätigung, Reiseunterlagen, Sicherungsschein etc.. und eine erneute Zahlungsaufforderung für angebl. Flughafengebühr, Paxtax etc v.  2 x 55€..(!) 'H' wird stutzig und fragt bei 'GC' nach, ob die ihn beim Gewinnspiel von 'U' überhaupt eingetragen haben. Dies wurde von 'GC' klar verneint (!), und sie wissen auch nicht, wie 'U' an die Daten v. 'H' kam, 'GC' unternimmt sofort rechtliche Schritte gegenüber 'U', da der Produktname 'GC' widerrechtlich von 'U' benutzt wurde... 'H' teilt 'U' sofort schriftlich mit, daß weitere Zahlungen nicht erfolgen werden und 'U' solle baldmöglichst erklären, wie 'U' an die Daten von 'H' kam. 'U' schweigt seither.. 'H' schaute sich in zahlreichen Foren um, um mehr über 'U' zu erfahren. Überwiegend wird dort nichts Gutes über 'U' berichtet, der Gewinn sei Kaffeefahrt mit Verkaufsveranstaltung im Ausland, das Hotel sei abgelegen im miserablen Zustand, Abzocke hoch3, zusätzliche 'Ausflüge' müssen dort - wenn gewünscht, teuer hinzugekauft werden.. am Ende einer jeden Tour/Trip/Ausflug wartet wieder ein 'Verkäufer'..   Was raten Sie 'H' als Vorgehensweise?  Besten Dank im Voraus für alle Antworten !!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 1. Sie haben zunächst nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661a BGB: Gewinnzusagen">§ 661a BGB/a>  gegen U einen Anspruch auf Durchführung einer für Sie kostenlosen Reise. („Gewinn„.) Die Vorschrift lautet:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661a BGB: Gewinnzusagen">BGB § 661a/a>  Gewinnzusagen Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilung an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.  Ich gehe davon aus, dass Sie „Verbraucher„ sind, also eine Person, die nicht im Rahmen Ihrer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661a BGB: Gewinnzusagen">§ 661a BGB/a>  ist U verpflichtet, die zugesagte Reise für Sie kostenlos! (da „Gewinn„) durchzuführen. Dies bedeutet, dass U keinen Anspruch auf Zahlung einer „Buchungsgebühr„ und dergleichen mehr gegen Sie hat. Die durch Sie geleistete „Gebühr„ sollten Sie daher unverzüglich von U zurückverlangen.  Abs. 2. Fraglich ist indes, ob U diese Reise überhaupt durchführen kann bzw. will. (Mir ist mangels Kenntnis weiterer Umstände nicht klar/nicht bekannt, ob U wirklich in der Lage ist, eine Reise durchzuführen oder nur „Gebühren„ kassieren will.) Dies würde eine Pflichtverletzung des U darstellen, die Sie u.a. zum Rücktritt und/oder zum SchadenserS. berechtigen kann.  Abs. 3. Haben Sie an einem weiteren Kontakt mit U und an der Durchführung der Reise kein Interesse, so sollten Sie Ihre Erklärung, mit der Sie einem Vertragsschluss (Reise) zugestimmt haben („Gewinnbestätigung„), wegen arglistiger Täuschung durch U anzufechten. Denn U hat Sie ganz klar im Vorfeld des Abschlusses des „Vertrages„ über die wahren Bedingungen getäuscht. (U verlangt ja nun „nach und nach„ immer neue „Gebühren„.) Die von Ihnen bereits geleistet Zahlung können Sie zurückfordern.  Daneben kann das Verhalten des U ein z.B. nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 UWG/a>  wettbewerbswidriges Verhalten darstellen, da er Sie u.a. über die wahren „Teilnahmebedingungen„ des Gewinnspiels nicht aufgeklärt hat. Insoweit hat es Sinn, die Wettbewerbszentrale (http://www.wettbewerbszentrale.de) über das unlautere Verhalten des U in Kenntnis zu setzen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 661a