Frage: sehr geehrter Anwalt,  bin seit dem Jahr 2000 von meiner Frau geschieden. wir haben einen jetzt 19 jährigen Sohn, der seit 08/10 in Ausbildung ist. Er lebt im Haushalt der Mutter und ihres Lebenspartners. Ich habe seither einen Unterhalt in Höhe von 453 Euro für Kind und Exfrau bezahlt. Mein Sohn erhält derzeit monatlich 430 Euro Ausbildungsvergütung. Meine Exfrau ist im Rollstuhl und erhält 865 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente plus 430 Euro Pflegegeld plus 184 Euro Kindergeld. Mein Nettoeinkommen beträgt 2500 Euro.  Meine Frage: Wieviel muss ich jetzt für meine Exfrau und Sohn Unterhalt bezahlen? Wird die Lebensgemeinschaft meiner Exfrau mit Ihrem Partner im gemeinsamen Haushalt berücksichtigt?    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Gegenüber volljährigen Kinder sind grundsätzlich beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet.   Der unterhaltsrechtliche Bedarf eines volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, bemisst sich hierbei nach den zusammengerechneten Einkünften beider Elternteile. Die Einstufung erfolgt dann in die 4 Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, die Sie beispielsweise hier  http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf  in Augenschein nehmen können.  Auf den so errechneten Bedarf des Kindes ist die Ausbildungsvergütung, gekürzt um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf sowie das Kindergeld in Abzug zu bringen. Das Kindergeld ist an das volljährige Kind weiter zu leiten.  Ausgehend von einem Gesamteinkommen von € 3.365,00 – das Pflegegeld Ihrer Ex-Frau wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">§ 1610a BGB/a>  außer Betracht bleiben – ergibt sich somit ein Bedarf Ihres Sohnes in Höhe von € 625,00 monatlich.  Hiervon ist die Ausbildungsvergütung in Höhe von € 430,00 - € 90,00 = € 340,00 sowie das Kindergeld in Höhe von € 184,00 in Abzug zu bringen, so dass letztendlich ein ungedeckter Bedarf in Höhe von € 101,00 verbleibt.  Für diesen Bedarf haften Sie und Ihre Ex-Frau anteilig, nach dem Verhältnis Ihrer um den jeweiligen Selbstbehalt (€ 950,00 bei Ihnen, € 770,00 bei der Mutter) gekürzten Einkünfte zum Gesamteinkommen.   Dies ergibt bei Ihnen eine Quote von 94 Prozent. Sie müssen Ihrem Sohn also monatlich Unterhalt in Höhe von € 95,00 bezahlen.  Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts wäre zunächst einmal zu prüfen, ob – nachdem die Scheidung mehr als 10 Jahre zurück liegt – überhaupt noch ein Anspruch besteht.  Grundsätzlich richtet sich das Maß des Ehegattenunterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen und dem so genannten Halbteilungsgrundsatz. Jedem Ehegatten soll also nach der Ehe die Hälfte des Familieneinkommens verbleiben.   Selbst wenn dem Grunde nach noch ein Unterhaltsanspruch bestehen sollte, wäre der wirtschaftliche Vorteil aus dem Zusammenleben mit dem neuen Partner bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Hierzu sollten Sie sich nochmals ausführlich unter Schilderung des Gesamtumstände anwaltlich beraten lassen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610a