Frage: Wir haben den Mietvertrag unseres Büros im vergangenen Jahr mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt waren wir fünf Gesellschafter. Innerhalb des ersten Jahres haben zwei Gesellschafter die GbR per Kündigung verlassen, welche von den übrigen drei Gesellschaftern vorgeführt wird.   Wir haben nun von der Nachhaftung bei Mietverträgen von Gesellschaftern auch nach Austritt aus der GbR gehört.  Bedeutet das, dass die ausgetretenen Gesellschafter erst mithaften wenn die GbR die Miete irgendwann nicht mehr selbst aufbringen kann, oder müssen sich die ausgetretenen Gesellschafter während der Mindestlaufzeit weiterhin an der Miete beteiligen?  Gibt es andere Möglichkeiten die ausgetretenen Gesellschafter bei bestehenden Mindestvertragslaufzeiten mit in die Verantwortung zu ziehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Nachhaftung besteht nur für den Fall, dass die Miete nicht entrichtet wird und stellt einen Schutz des Gläubigers dar.  Durch das Ausscheiden eines Gesellschafter greift die Nachhaftung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 Abs. 2 BGB/a> . Die Nachhaftung besteht für die dauer von fünf Jahren für bis zum Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 HGB">§ 160 Abs. 1 S. 1 HGB/a> .  2. Ansprüche aus einem Mietvertrag werden bereits mit dem Abschluss des Mietvertrages begründet, so dass die Gesellschafter ab dem Datum des Ausscheidens für fünf Jahre auf Zahlung der Miete gegenüber dem Vermieter haften.   3. Diese Haftung besteht auch weiter, wenn der Mietvertrag nach Zeitablaufes fortgeführt oder eine Verlängerungsoption gezogen wird.  4. Die Nachhaftung dient vornehmlich dem Schutz des Vertragspartners der GbR, so dass die GbR selbst, wenn die Gesellschafter wirksam ausgeschieden sind, keine anteiligen Mietansprüche gegen ausgeschiedenen Gesellschafter hat.   5. Abs. 500.h. wenn die Gesellschafter im Rahmen der Kündigungsfrist des Gesellschaftsvertrages ausgeschiedenen sind, besteht keine Einlageverpflichtung mehr, die für die anteilige Deckung der Mietzahlung verwendet werden kann.  Ich bedaure Ihnen keine anderen Nachrichten geben zu können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 736