Frage: Mein Grundstück in Berlin ist von der Strasse durch ein 6m breites Flurstück getrennt und ich könnte hier eine Einfahrt einrichten. Dafür möchte ich von diesem Nachbargrundstück einen 3m breiten Zufahrtsweg kaufen oder dort das Wege- und Leitungsrecht zu meinem Grundstück eintragen lassen.  Dieses Flurstück ist unbebaut und auf zwei Personen (geschiedenes Ehepaar) eingetragen. Eine Person ist mit beiden Möglichkeiten der Nutzung durch mich einverstanden, die andere ist dagegen. Kann ich mich gegen den Willen des einen Besitzers mit dem anderen Besitzer einigen und seinen 50%igen Anteil durch Kauf oder Wegerecht nutzen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:   Entscheidend ist hier die Eigentumslage. Sind beide als gemeinsame Eigentümer je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen, handelt es sich um sogenannte Miteigentümer nach Bruchteilen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§ 1008 BGB/a> .   Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass die beiden Eigentümer eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a>  darstellen, d.h. es handelt sich um eine bloße Interessengemeinschaft ohne Verfolgung eines darüber hinausgehenden Zwecks, wie etwa gemeinsame Vermögensbildung oder Altersvorsorge.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S. 1 BGB/a>  gilt: „Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen.'   Damit kann ohne Zustimmung des anderen Miteigentümers verfügt werden. Demnach können Sie sich gegen den Willen des einen Eigentümers, mit dem anderen Eigentümer durchaus einigen.  Sollte Ihrem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlen, könnte zudem gegebenenfalls das Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  einschlägig sein. In diesem Fall wäre eine Benutzung zur Herstellung der erforderlichen Verbindung zu dulden. Die Nachbarn wären dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a>  durch eine entsprechende Geldrente zu entschädigen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.  Abschließend weise ich darauf hin, dass im Rahmen dieses Forums stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail, kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher keine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Jens-Peter Voß !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 747, § 741, § 1008