Frage: Ich habe vor 10 Jahren meinem Ex-Lebenspartner ein notariell eingetragenes Wohnrecht in der Einliegerwohnung in meinem Haus gegeben. Wir haben uns getrennt und er wohnt nun in dieser  Wohnung. Im Notarvertrag sind die Räume sowie der Garten Nutzungsbereich genau eingezeichnet. Der Passus im Notarvertrag lautet: 'Herr... behält sich an den in der Anlage1 rot umrandet dargestellten Räumen des auf der Parzelle... aufstehenden Wohnhauses ein lebenslanges Wohnungsrecht vor. Das Wohnungsrecht umfasst das Recht zur Mitbenutzung von allen, dem gemeinschaftlichen Gebrauch  dienenden Anlagen und Einrichtungen sowie das Recht auf freien Umgang in Haus und Hof sowie die Nutzung des in der Anlage 2 grün umrandeten Teil des Gartens.' Nun möchte mein Ex-Partner eine Wand in 'seiner' Wohnung rausholen und in 'seinem' Teil des Gartens einen Baum fällen. Darf er das? Habe ich das Recht 'sein' Bereich des Gartens zu betreten? Darf ich Teil der zu seinem Wohnrecht gehörenden Kellerbereich betreten? Dort befindet sich die Heizung, Wasseruhr, Stromkasten usw.? 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Ihrer Schilderung nach haben Sie Ihrem Ex-Lebenspartner auf dessen Lebensdauer ein Wohnungsrecht entweder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a>  bestellt, das – da ich Ihren Vertrag nicht im Wortlaut kenne – etwa folgende Standardformulierung  haben könnte:  „Der Berechtigte ist befugt, sämtliche Räume des Obergeschosses in dem vorbezeichneten Anwesen unter Ausschluss des Eigentümers zu benutzen. Er hat weiter das Recht auf Mitbenutzung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausbewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen wie zB Keller, Dachgeschoss und Garten sowie Teil der zu seinem Wohnrecht gehörenden Kellerbereich betreten. Dort befindet sich die Heizung, Wasseruhr, Stromkasten usw. Die verbrauchsabhängigen Kosten für die zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Räume, wie für Beheizung, Strom, Wasser und Abwasser, trägt der Berechtigte selbst. Er trägt ebenfalls die Aufwendungen für Schönheitsreparaturen für die ihr zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Räume. Im Übrigen hat der jeweilige Eigentümer die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume und die von ihm mitbenutzten Anlagen und Einrichtungen des Anwesens stets ordnungsgemäß in bewohnbarem Zustand zu erhalten, im Zerstörungsfall wieder aufbauen zu lassen und sämtliche anderen Aufwendungen und Umlagen zu tragen. Die Beteiligten sind über die Bestellung dieses Wohnungsrechts an dem Grundstück  FlNr.   12345          einig. Sie bewilligen und beantragen die Eintragung an erster Rangstelle im Grundbuch mit dem Zusatz, dass zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes der Berechtigten genügt. Beglaubigungsvermerk'   So etwa sieht ein Standardvertrag auf dem Gebiet aus aus. Daraus folgen dann die wechselseitigen  Recht und Pflichten:  Nun zu Ihren Fragen:  F.: Nun möchte mein Ex-Partner eine Wand in 'seiner' Wohnung rausholen. Antwort: Nein, das darf er nicht, ganz abgesehen von Fragen des Baurechts und der Statik.  F.: In 'seinem' Teil des Gartens einen Baum fällen. Antwort: Das kommt darauf an. Gibt es an Ihrem Wohnsitz eine Baumschutzsatzung?  Handelt es sich um normale Pflege zu Unterhaltung des Gartens, etwa wenn der Baum krank ist oder überaltert: Dann ja. Gehört der Baum nach Art und Wuchs Wuchses zum Bestand des Gartens: Dann nein.  F.: Habe ich das Recht 'seinen' Bereich des Gartens zu betreten? Darf ich Teil der zu seinem Wohnrecht gehörenden Kellerbereich betreten? Dort befindet sich die Heizung, Wasseruhr, Stromkasten usw.?  Antwort: Hier kommt es auf das an, was tatsächlich bei Notar vereinbart und dann in das Grundbuch eingetragen wurde. Denn „ein unabdingbares Merkmal des Wohnungsrechts ist ferner der Ausschluss des Eigentümers von der Nutzung des betreffenden Gebäude(teils) (s DNotI-Report 2002, 91). Soll dagegen lediglich ein Recht zur Mitbenutzung neben dem Eigentümer begründet werden, kommt nur eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a>  in Betracht.'  (BeckOF Vertrag, 8.3.11 Wohnungsrecht, beck-online)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1090