Frage: Hallo,  seit 7 Jahren wohne ich in einer Mietwohnung. Nun wurde das Haus verkauft. Der Vermieter hat Eigenbedarf angemeldet. Gekündigt hat er mir aber noch nicht. Ich bin derzeit der einzige Mieter. Das Haus wird mit einer Gasheizung zentral beheizt. Zusätzlich befindet sich als Einzelofen ein Holzofen in meiner Wohnung, dieser ist auch im Mietvertrag eingetragen. Diesen benutze ich gerade jetzt in der Übergangszeit oder auch im Winter wenn es zu kalt wird (die Zentralheizung ist betagt und meines Erachtens zu schwach). Die Abluft dieses Ofens zieht durch einen zweiten Kamin ab. Der neue Vermieter hat angekündigt, vor seinem geplanten Einzug Renovationsarbeiten durchführen zu lassen. Nun war ein Elektriker im Haus. Seither funktionieren die Treppenhausbeleuchtung, die Türklingel, der Türöffner (beides an der Haustür, die Wohnung liegt im 1. Stock) nicht mehr. Meine Dusche erhält warmes Wasser über einen Durchlauferhitzer. Seit der elektrischen Reparatur beträgt die maximale Temperatur des Wassers nur noch 26 Grad. Soviel zur Situation. Den Vermieter habe ich auf diese Mängel freundlich hingewiesen. Er erklärt nun, die Türklingel sei defekt (hat aber bis zu seiner 'Reparatur' stets einwandfrei funktioniert!). Daher würde sie ersetzt werden. Dazu müssten neue Leitungen im Kaminzug verlegt werden. Dafür müsste der Einzelofen entfernt werden. Zudem behauptet er, der Kaminabzug entspräche nicht den Brandschutzbestimmungen. Ich bin der Meinung, die vorhandenen alten Leitungen der Klingelanlage können dafür auch verwendet werden, oder er kann eine provisorische Klingel anbringen lassen, da ich ja ohnehin ausziehen muss. Wegen des Brandschutzes kann ich mir vom Kaminkehrer Rat einholen.  Ist der Vermieter berechtigt, den Holzofen entfernen zu lassen, weil er den Kamin als Elektro-Installationsschacht verwenden will?  Für einen Ratschlag bin ich sehr dankbar!  Mit freundlichen Grüßen,  N.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Soweit tatsächlich Brandgefahr besteht, ist der Vermieter sogar verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden vom Mieter abzuwenden. Als Mieter wiederum sind Sie bei solchen notwendigen Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen zur Duldung verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555a BGB: Erhaltungsmaßnahmen">§ 555a BGB/a> ). Er muss aber für einen angemessenen Ausgleich sorgen, entweder die Miete nach unten anpassen oder für ErS. in Form einer anderen ausreichenden Heizmöglichkeit sorgen - insbesondere wenn die Zentralheizung allein nicht ausreicht, um 20 -22 Grad im Zimmer in der Heizperiode zu erreichen.  Sollte die Verletzung von Brandschutzbestimmungen aber nur vorgeschoben sein, darf der Vermieter mitvermietete Gegenstände wie den Holzofen nicht einfach entfernen. Der Wunsch, den Kamin als Installationsschacht zu verwenden, rechtfertigt diese Entfernung nicht. Mit der nicht notwendigen Renovierung nach seinen Wünschen kann der Vermieter in Ihrem Fall auch abwarten, bis das Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung beendet ist.   Zudem muss der Vermieter die Mängel beseitigen. Dies gilt auch für die durch seinen Elektriker verursachten Nachteile. Der Vermieter muss also dafür sorgen, dass Sie wieder einen funktionierende Klingel und Öffner bekommen, notfalls übergangsweise durch Funktechnik. Er muss auch dafür sorgen, dass das Wasser nach kurzer Zeit und höchstens 5 Liter Wasserablauf mit einer Mindesttemperatur von 45 Grad zur Verfügung steht.  Reagiert der Vermieter nicht auf Ihre Mängelanzeige, können Sie mit Mietminderung Druck machen. 15 % für defekte Klingel, Öffner und zu kaltes Wasser dürften hier durchaus angemessen sein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555a