Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin seit 1979 Beamter auf Lebenszeit und seit 01.04.2003 als Beamter in ltd. Funktion in einer Behörde tätig. Ab 01.10.2008 bin ich aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden da mir mein Arbeitgeber einen Dienstvertrag mit Versorgungszusage angeboten hat, der auch zustande kam. Es gelten alle beamtenrechtlichen Vorschriften weiter - ich bin per Bescheid des Innenministeriums von der Sozialversicherungspflicht befreit.  Gleicher Dienstherr/Arbeitgeber und gleiche Tätigkeit, nur anderes Beschäftigungsverhältnis. Zudem ist vertraglich vereinbart, dass dieser Dienstvertrag neben Tod usw. nur durch fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  gekündigt werden kann, wobei als wichtiger Grund definiert ist: Nur ein Grund, der bei einem Beamten zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führen würde.  Nun wurde mir fristlos gekündigt wegen angeblicher Fehlverhalten aus den Jahren 2005 und 2006.  Frage: Ist es zulässig, wegen (angeblicher) Fehlverhalten aus der Zeit vor dem Dienstvertrag, als ich noch im Beamtenverhältnis war, nun diesen Dienstvertrag zu kündigen, sprich kann ein (angeblich) kündigungsbegründendes Verhalten vor dem Vertrag auf diesen Vertrag übertragen werden und dieser eben dadurch gekündigt werden?  Bitte nur Antwort mit Angabe entsprechender gesetzlicher Grundlage und/oder Rechtsprechung (BAG, LAG, ArbG, VG oder was auch immer).  Besten Dank!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Ist es zulässig, wegen (angeblicher) Fehlverhalten aus der Zeit vor dem Dienstvertrag, als ich noch im Beamtenverhältnis war, nun diesen Dienstvertrag zu kündigen, sprich kann ein (angeblich) kündigungsbegründendes Verhalten vor dem Vertrag auf diesen Vertrag übertragen werden und dieser eben dadurch gekündigt werden?'    Zulässig ist das schon und es wird auch rechtswirksam, wenn Sie nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§§ 4,7 KSchG/a> .    Allerdings ist die fristlose Kündigung aufgrund Ihrer Schilderung rechtswidrig und damit angreifbar, weil diese unter Verletzung der 2-Wochen-Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  erfolgte.  Zudem wird fraglich sein, ob das vorgeworfene Fehlverhalten überhaupt geeignet gewesen wäre, Sie als Beamten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen.  Sie sollten also umgehend gegen die Kündigung vorgehen, um keine Nachteile zu erleiden.               Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-  ---------------------------------------------- Wambeler Straße 33 44145 Dortmund   Telefon: 0231 / 13 7534 22 Telefax: 0231 / 13 7534 24  email: info@ra-fork.de Internet: http://www.ra-fork.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626