Frage: Sehr geehrte Frau/ Sehr geehrter Herr Anwalt,  1. + 2. Frage: Mein eventuell zukünftiger WG-Partner möchte gerne einen 500 Euro Verrechnungsscheck zur 'Sicherheit' hinterlegt haben, um meine Zusage zum Einzug zum 1.5. abzusichern. Wäre ein Vertrag, in dem steht, dass diese 500 Euro mit der ersten Monatsmiete verrechnet werden möglich und rechtens?  Und was kann ich tun, damit ich die 500 Euro auch wieder bekomme, sollte ich doch nicht einziehen zum 1.5.?  3. Frage: Wenn ich gemeinsam mit meinem WG-Partner im Mietvertrag stehe, könnte dann der Vermieter eventuell ausständige Mietbeträge meines WG-Partners bei mir einfordern - wäre ich zu einer Zahlung verpflichtet? 

Antwort: Sehr geehrter(e) Fragesteller(in),  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage 1:  Ein entsprechender Vertrag mit dem bestehenden Mieter ist möglich. In diesem können Sie natürlich auch privatrechtlich vereinbaren, dass die 'Sicherheit' mit der ersten anfallenden Miete verrechnet wird. Bedenken Sie aber diesbezüglich, dass Sie das sogenannte Insolvenzrisiko tragen im Hinblick auf die hinterlegte Summe.  Frage 2:   Dazu müssten Sie in dem Vertrag entsprechend vereinbaren, dass bei Nichteinzug die 'Sicherheit' zurückzuzahlen ist. Dies ist jedoch nicht unbedenklich, da dies bei gerichtlicher Überprüfung als sogeanntes Widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium))gewertet werden kann. Ein venire contra factum proprium kann vorliegen, 'wenn sich der Berechtigte in einem unlösbaren Selbstwiderspruch befindet. Ein solcher liegt vor, wenn er sich in derselben Sache je nach Günstigkeit auf das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen eines Umstandes beruft.' (Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2012 - Rn.67)  Daher sollten Sie bei einer entsprechenden Klausel die Rückzahlung der 'Sicherheit' (welche ja gerade den Einzug verbindlich sicherstellen soll) an gewisse - wichtige - Gründe knüpfen, wie zB.: Krankheit, arbeitsbedingter Wohnsitzwechsel etc.  Frage 3:  Hier ist es entscheidend, ob Sie als Untermieter oder als weiterer Hauptmieter in das Mietverhältnis eintreten:  a) Der Untermietvertrag - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§§ 540/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">553 BGB/a>  - ist ein Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Untermieter (Palandt/Weidenkaff Einf. § 535 Rn.3). Hier kann der Vermieter nur den sog. Hauptmieter direkt in Anspruch nehmen. Bedenken Sie dabei jedoch, dass ein Untermietvertrag nur mit Einverständis des Vermieter abgeschlossen werden kann.  b) Werden beide Mitbewohner als Hauptmieter in das Mietverhältnis eingetragen, sind beide auch zur Erfüllung der Vertragspflichten verpflichtet. Daher haften auch beide Bewohner für die volle Mietsumme.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 553