Frage: Ich bin als Gesellschafterin (GbR 50%-50%) aus dem Vertrag freiwillig durch Zahlung einer Abfindung ausgeschieden. Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine GbR für ein Reisebüro. Es wurde die Abfindung, Ausscheidungszeitpunkt, Ansprüche, etc. vertraglich geregelt (nicht notariell). Jedoch wurde in diesem Vertrag nicht geregelt, wie es mit den Kundendaten/-adressen ist! Das 'alte' Reisebüro führt mein damaliger Mitgesellschafter jetzt als Einzelunternehmen weiter! Ich bin momentan am organisieren einer Neueröffnung für ein Reisebüro (alleinige Inhaberin). Darf ich meine alten Kundenadressen (aus dem ehemaligen gemeinsamen Reisebüro) per Mailing anschreiben, dass ich ein neues Büro eröffne (es wurde ja bezügl. den Adressen nichts vertraglich geregelt) oder kann ich dadurch von meinem damaligen Geschäftspartner eine Anzeige bekommen?  Danke          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage! Vorab weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts erfolgt. Der hier erteilte Rat soll daher lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen und kann den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen. Hinzufügen, Verändern oder Weglassen von Tatsachen kann die rechtliche Beurteilung erheblich verändern  und der juristische Laie vermag oft nicht zu erkennen, welches Detail des Falls entscheidend ist und welches nicht. Vermeintlich einfach gelagerte Sachverhalte können mitunter schwierige Rechtsprobleme enthalten und umgekehrt können komplexe Geschehnisse in rechtlicher Hinsicht ganz unkompliziert sein. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:  Kundendaten und Kundenadressen stellen grundsätzlich ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Gesellschaft dar, sofern es sich dabei um Tatsachen handelt, die im Zusammenhang mit einem Betrieb stehen und nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen.  Während der Zeit ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft haben Gesellschafter in der Regel eine vertragliche Treuepflicht, die es ihnen verbietet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eigennützig zu verwerten. Für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft können Vertraulichkeitspflichten wirksam vereinbart werden, soweit das Maß des Erforderlichen nicht überschritten und unangemessene Wettbewerbsbeschränkungen (a href="https://dejure.org/gesetze/GWB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 GWB: Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen">§ 1 GWB/a> ) vermieden werden. Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Regelung, kann dennoch eventuell eine nachwirkende gesellschafterliche Treuepflicht bestehen und/oder ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§§ 3 UWG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826 BGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1 BGB/a>  vorliegen. Dies kann nur anhand einer Interessenabwägung beantwortet werden, was im vorliegenden Fall anhand der mitgeteilten Informationen nicht möglich ist. Dazu bedürfte es u.a. genauerer Kenntnisse des Inhalts des mit Ihrem ehemaligen Mitgesellschafter geschlossenen Vertrags („Abfindung, Ausscheidungszeitpunkt, Ansprüche, etc.„) sowie weiterer Umstände bezüglich des Betriebs des Reisebüros sowie Ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft.  Wenngleich ich bei Fehlen eines diesbezüglichen schriftlichen Verwertungsverbots dazu tendiere, nicht von einer nachwirkenden gesellschafterlichen Treuepflicht auszugehen, muss ich doch vorsichtshalber empfehlen, ein Anschreiben sämtlicher Kunden vorerst unterbleiben zu lassen und rate Ihnen, diesbezüglich zunächst einen Termin mit einem Rechtsanwalt zu vereinbaren. Gerne stehe ich hierfür zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Pfeiffer Rechtsanwalt Alte Rabenstraße 1 20148 Hamburg Tel.: 040/44 50 48/49 Fax: 040/44 50 15     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 826