Frage: Guten Tag, im Juni 2010 war ich aus finanziellen Gründen gezwungen, mein über eine KFZ-Bank finanziertes Fahrzeug abzugeben.  Der Händler, der mit mir eine Alternative gesucht hat, hat mir ein kleineres Fahrzeug angeboten, welches ebenfalls über die Bank des Autohauses finanziert werden sollte. Auf meine Nachfragen hat er mir versichert, daß dieselben Konditionen gelten würden wie für den vorigen Vertrag. Nun hat sich herausgestellt, daß dies nicht so ist, da der laufende Vertrag ein Leasingvertrag ist und kein Kreditvertrag.  Im Beratungsgespräch wurde dies mit keinem Wort erwähnt. Einen Leasingvertrag hätte ich in keinem Fall unterzeichnet. Hinzu kommt, daß der Wagen nach wie vor Mängel hat, die das Autohaus bisher nicht hat beheben können. Es sind zwar nur kleine Mängel, aber dennoch sehr ärgerlich. Außerdem bekomme ich Probleme, die Raten zu zahlen.  Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen? Ich möchte eigtl nicht einfach Raten platzen lassen, um eine Kündigung zu provozieren. Wie wäre das Proceder bei einer solchen Kündigung? Mit dem Autohaus habe ich noch nicht gesprochen.  Viele Grüße Astrid Roß

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Den Leasingvertrag könnten Sie anfechten wegen Irrtums bzw. Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> .  Kündigen könnten Sie evtl. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Allerdings müssten Sie natürlich in beiden Fällen beweisen, dass Sie über den wahren Charakter (Leasingvertrag) getäuscht wurden und ausschließlich einen Kreditvertrag abschliessen wollten.  Eine Kündigung wie eine Anfechtung wäre eine einseitige Willenserklärung, die Sie der Gegenseite übermitteln müssten, am Besten natürlich schriftlich.  Aufmerksam machen muss ich Sie darauf, dass eine Anfechtung wie auch eine Kündigung umgehend nach Kenntnis der Umstände erfolgen sollte, also am Besten innerhalb einer Woche.  Vorher sollten Sie aber noch mit dem Autohaus sprechen, vielleicht ändern die den Vertrag auch freiwillig.  Mängel am Fahrzeug müssen Sie nicht akzeptieren. Sie müssten den Verkäufer auffordern, die Mängel zu beheben. Schafft er dies innerhalb einer Frist nicht (3 Versuche hat er) könnten Sie den Vertrag auch aus diesem Grunde insgesamt kündigen.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119