Frage: Hallo,  ich habe im vergangenen Januar einen Chevrotlet Captiva erworben. Vor einigen Wochen hatte ich einen Garantiefall und habe dies auch gemeldet. Da aber das Serviceheft fehlte, habe ich beim Händler darum gebeten mir eines zukommen zu lassen. In der Zwischenzeit bekam ich einen Anruf von der Adam Opel AG und man wollte wissen ob ich mein Fahrzeug in Polen erworben hätte. Dies habe ich verneint und wunderte mich schon. Nach drei Wochen kam dann das Serivceheft und zwar auf Polnisch. Daraufhin habe ich die Adam Opel AG kontaktiert und wollte wissen wo das Auto zugelassen bzw. geliefert wurde. Die Antwort lautete Polen. Darauf hat mich der Händler alledings nie hingewiesen und ich fühle mich ein wenig getäuscht. Kann ich den Vertrag jetzt anfechten oder ist alles rechtens abgelaufen?    Einsatz editiert am 12.06.2013 11:31:22

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes gerne nachfolgend beantworte.  Vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende persönliche Beratung kann daher hierdurch nicht ersetzt werden.   Ihre Chancen sind nicht überragend. Dies ist besonders der zivilprozessualen Grundregel geschuldet, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, alle Umstände, die den Anspruch stützen, behaupten und im Zweifel vor Gericht beweisen muss. Diese Beweise zu erbringen, die eine von Ihnen gewünschte Anfechtung rechtfertigen, dürfte schwierig werden.  Der Verkäufer müsste beim Verkauf des Chevrolets an Sie mit Arglist gehandelt haben, indem er Ihnen die Tatsache, dass das Fahrzeug ein polnisches Fabrikat ist, verschwiegen hat. Arglist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  erfordert entweder die Kenntnis des Verkäufers von der Unrichtigkeit seiner Angaben oder die Verletzung seiner Aufklärungspflicht sowie zudem einen Täuschungswillen. Arglistiges Verhalten kann sowohl im Vorspiegeln falscher Angaben oder im Verschweigen aufklärungspflichtiger Tatsachen liegen.  Eine allgemeine Offenbarungspflicht in Bezug auf ungünstige Eigenschaften des Fahrzeuges besteht nicht. Eine Aufklärung ist aber dann zu erwarten, wenn ein sog. „Informationsgefälle zulasten einer Partei besteht'. Reimportierte oder importierte Fahrzeuge erzielen üblicherweise einen deutlich niedrigeren Marktwert, deshalb kann die Herkunft eines Pkws aus dem Ausland zwar grundsätzlich eine solche aufklärungsbedürftige Eigenschaft sein.  Wenn der Verkäufer aber angibt, nichts von der ursprünglichen Herkunft des Fahrzeugs gewusst zu haben, etwa weil er selbst das Fahrzeug in Deutschland erworben hat, müssen Sie als Anspruchsteller wiederum den Beweis hierüber führen, was regelmäßig ohne weitere Informationen schwer gelingen dürfte.  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn in den Zulassungspapieren eine vorherige Zulassung im Ausland vermerkt wäre. Sollte Ihr Händler den Wagen selbst importiert haben, so müssten bei der ersten Zulassung in Abs. 500 die ausländischen Fahrzeugpapiere als Voraussetzung für die Zulassung vorgelegt worden sein.  Gegen gewerbliche Autohändler wird entsprechend oft argumentiert, dass sie aufgrund ihres Fachwissens auch Kenntnis von der Herkunft hätten haben müssen; die Juristen sprechen dann von (grob) fahrlässiger Unkenntnis, welche wiederum aber regelmäßig nach einhelliger Rechtsprechung ohne weitere Anhaltspunkte (die wiederum Sie beweisen müssten) kein arglistiges Verhalten im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  begründet.  Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe dennoch, dass Ihnen meine Antwort bei Ihrem Anliegen weitergeholfen hat.   Beachten Sie bitte, dass zusätzliche Details zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen können. Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne wie nachstehend zur Verfügung. Dieses Forum ermöglicht Ihnen außerdem eine kostenlose Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen aus München !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123