Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  als 1. Vorsitzender eines Sportvereins habe ich vor ca. 1 Jahr per Fax. einen kostenlosen Eintrag in ein sog. (Online-)Branchenbuch bestätigt. Allerdings habe ich diesen Eintrag im Internet nie entdeckt. Im Jan. d. J. erhielt ich von dieser Firma erneut per Fax. den Aufruf die vermeintlich eingetragene Adresse zu überprüfen und per Fax. zu bestätigen. Dies habe ich getan. Daraufhin erhielt ich nach ca. 1 Woche eine Rechnung über 797,- € plus Mwst. für die angebliche Eintragung für eine Laufzeit von 2 Jahren. Ich habe mir daraufhin das Fax. noch einmal angesehen und festgestellt, dass dort tatsächlich (sehr kleingedruckt) diese Gebühr erwähnt wurde. Ein Hinweis auf AGBs o.ä. war nicht zu finden und die Homepage des Unternehmens, die für meinen Geschmack hier betrügerisch vorgeht, funktioniert nicht sauber. AGBs sind nicht aufrufbar. Ich habe unmittelbar nach Erhalt der Rechnung Widerspruch (per Einschreiben) eingelegt. Nun droht dieses Unternehmen mit Strafanzeige, Einschaltung von Dedekteien und weiteren Maßnahmen. Die Forderung wurde um 40% abgesenkt, wenn die Rechnung bis 16.03. bezahlt wird.  Wie kann ich die Zahlung verhindern, bzw. was muss ich tun.  Vielen Dank im Voraus.  Freundliche Grüße  J. Schoeneberg

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Schreiben Sie das Unternehmen über Einwurfeinschreiben an.  In dem Brief verweisen Sie darauf, dass die Klausel, wonach ein kostenpflichtiger Vertrag zu stande gekommen sein soll, Sie bzw. den Verein gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unangemessen benachteiligt, da die Kostenpflicht hier verschleiert wird. Die Klausel ist daher unwirksam, eine kostenpflicht wird durch diese nicht ausgelöst.  Weiter ist die Art und Aufmachung des Schreibens, in dem ja nur ein kostenloser Eintrag bestätigt werden soll, verwirrend und verschleiernd. Die Kostentragenspflicht für Sie daher überraschend im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c Abs. 1 BGB/a> . Auch hieraus ergibt sich die Unwirksamkeit der Klausel.  Erklären Sie rein vorsorglich die Anfechtung eines etwaig wirksam zu stande gekommenen kostenpflichtigen Vertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  und rein hilfweise die Anfechtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> .   Sie wussten nämlich von keiner Kostentragungspflicht und sind hier getäuscht worden bzw. befanden sich im Irrtum.  Weiter erklären Sie rein vorsorglich die außerordentliche fristlose Kündigung sowie hilfsweise die ordentliche Kündigung eines etwaig zu stande gekommenen Vertrages.   Darüber hinaus erheben Sie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> , da Ihr Vertragspartner keinerlei Leistung erbracht hat.  Weisen Sie die Forderung daher als unbegründet zurück und weisen Sie weiter darauf hin, dass bestrittene Forderungen nicht in die Schufa eingetragen werden dürfen.  Bitten Sie um Bestätigung binnen 3 Wochen, dass die Sache damit erledigt ist.   Weiter können Sie darauf verweisen, dass Sie die Sache sonst an einen Anwalt abgeben.   Bezügliches dieses Sachverhaltes hat der Bundesgerichtshof kürzlich erst ein für Sie günstiges Urteil gesprochen, indem der BGH darauf verweist, dass ein solches Geschäftsgebahren irreführend ist.   Verweisen Sie auf dieses Urteil, BGH, Urteil vom 30.06.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20157/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.06.2011 - Abs. 1 ZR 157/10: Branchenbuch Berg">Abs. 1 ZR 157/10/a> .  Lassen Sie sich von weiteren Schreiben / Einschaltung von Inkassofirmen nicht verunsichern.  Sollte Ihnen ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt werden ( wovon nicht auszugehen ist ), müssen Sie umgehend reagieren und sollten einen Anwalt aufsuchen.  Wenn Sie das Schreiben an die Firma schicken, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass es ordnungsgemäß durch einen ( oder mehrere - je nach Regelung in der Satzung ) Vertretungsberechtigten Ihre Vereins unterschrieben ist.  Sie können auch zum Gegenangriff übergehen und eine negative Feststellungsklage erheben. Sofern Sie dies möchten, sollten Sie jedoch rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen Überblick über die Rechtslage gegeben.  Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch Hilfe brauchen, so scheuen Sie sich nicht, sich bei mir zu melden.  Mit freundlichen Grüßen aus Achim,  Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320, § 123, § 307, § 305c, § 119