Frage: Unsere Kinder gehen auf eine öffentliche Schule in Freier Trägerschaft, die in Form eines Vereins organisiert ist, dem Eltern und Förderer der Schule angehören können (aber nicht müssen).  Satzungsgemäßer Zweck des Verein ist  .. ein freies Schulwesen ... zu pflegen und zu fördern  und  ... die Beschaffung von Spendenmitteln für wissenschaftliche Aufgaben und Forschungsaufgaben ..., insbesondere für die Finanzierung der Lehrerausbildung ...   In der Satzung ist u.A. festgelegt, dass zur Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung 1/4 der Vereinsmitglieder einen Antrag zur Einberufung stellen müssen.  Habe ich ein Recht, die Liste der Mitglieder des Vereins einzusehen und zu erhalten, um einen vereinsgemäßen Zweck, z.B. die Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung, zu erreichen?   Die Geschäftsführung weigert sich, die Liste der Mitglieder auszuhändigen (und begründet dies mit Datenschutz), obwohl ich schriftlich versichert habe, dass ich die Liste nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwenden werde.   Dafür bietet die Geschäftsführung an, ein Schreiben an die Vereinsmitglieder an alle Vereinsmitglieder weiter zu leiten. Es ist aber unbefriedigend, mit den Vereinsmitgliedern nicht persönlich und direkt kommunizieren zu können, um einen satzungsgemäßen Zweck zu erreichen, sondern dass diese Kommunikation nur schriftlich und über die Geschäftsführung stattfinden kann.  Frage: Habe ich ein Recht, die Liste der Vereinsmitglieder zu erhalten, wenn ich versichere, sie nur zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden?  Brauche ich, um die Liste zu bekommen, einen satzungsgemäßen Zweck, oder reicht die Versicherung, die Liste nur zu satzungsgemäßen Zwecken - die ja sehr weit gefasst sind - zu verwenden, aus?  Auf welche Pargraphen / Gerichtsurteile gründet sich evtl. dieses Recht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. die Festlegung der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung folgt dem  Gesetz. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§ 37 BGB/a>  regelt die Berufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit.  Wenn durch den Vorstand dem Verlangen auf Einberufung einer (außerordentlichen) Mitgliederversammlung nicht entsprochen wird, kann das Amtsgericht, diejenigen, die die Einberufung verlangen, dazu ermächtigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§ 37 Abs. 2 S. 1 BGB/a> ).  Schon aus dieser Regelung ist ersichtlich, dass die Herausgabe einer Mitgliederliste nur begehrt werden kann, wenn sich der Vorstand dagegenstellt. Dies tut er in Ihrem Fall nicht.   2. Die Herausgabe der Mitgliederliste ist eine Datenübermittlung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Eine Übermittlung an einen Dritten ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BDSG: Befugnisse">§ 16 Abs. 1 Nr. 2 BDSG/a>  nur zulässig, wenn dieser ein „berechtigtes Interesse an der Kenntnis der übermittelten Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.„  Die Herausgabe ist für die Erreichung der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht erforderlich.   3. Der vorstehende Auslegung folgt auch das Amtsgericht Bremen mit Urt. v. 28.11.2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2061/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bremen, 28.11.2005 - 1 Abs. 100 61/05">1 Abs. 100 61/05/a>  – und formuliert in seinem amtlichen Leitsatz: „Aus den Minderheitenrechten des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§ 37 BGB/a>  ergibt sich kein allgemeiner Anspruch des einzelnen Vereinsmitglieds auf Einsicht in oder Herausgabe der aktuellen Mitgliederliste.„  Anders sehen es das OLG München und das OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.04.2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20450/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07: Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspr...">1 U 450/07/a>  – für das berechtigte Interesse einer vereinsinternen Wahl.  Die Rechtslage ist nicht eindeutig. In jedem Einzelfall wird zu entscheiden sein, ob ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe vorliegt, dass die Interessen der Vereinsmitglieder an Ihren persönlichen Daten überwiegt.  Sie müssten auf jeden Fall Ihren verfolgten satzungsmäßigen Zweck so genau wie möglich darlegen, damit eine Abwägung der Interessen möglich wird   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 37