Frage: Ich bin Freiberufler und zu 90% für eine Kunden über einen Vermittler im IT-Bereich tätig. Nun möchte ich dich bis Jahresende laufende Projektvereinbarung kündigen, um direkt mit dem Kunden auf freiberuflicher Basis weiter zu arbeiten, da dies für beide von finanziellem Vorteil ist.  Der Vermittler X hat nun in seinen AGBs die folgende Kundenschutzklausel:  - Sollte der Auftragnehmer ein ihm von Vermittler X unter Mitteilung des Endkunden angebotenes oder sonst benanntes Projekt nicht übernehmen, kommt es aus sonstigen Gründen nicht zum Abschluss oder Durchführung des Projektes, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber Vermittler X für die Dauer von 12 Monaten weder persönlich noch durch oder über Dritte, das ihm angebotene oder benannte Projekt für den Endkunden durchzuführen. - Der Auftragnehmer ist grundsätzlich frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Er verpflichtet sich jedoch, während der Dauer nach Abschluss der Projektvereinbarung nicht für den Endkunden in dem selben Projekt tätig zu werden. Dies gilt auch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Abschluss des Projektes. - Bei einer Verletzung dieser Kundenschutzklausel steht dem Vermittler X für jede Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 25000 Euro zu. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten-  Meine Frage: - Ist diese Klausel nach der Kündigung einer laufenden Projektvereinbarung mit Vermittler X wirksam? - Ist diese Klausel, wenn eine von Vermittler X angebotene Folgebeauftragung abgelehnt wird vom Freiberufler? - Die Klausel ist einseitig zu Lasten des Freiberufler formuliert, ist das rechtens? - Die Klausel enthält keinen Hinweis auf Karenzzahlung. Ist sie trotzdem wirksam? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:  Vorab sei angemerkt, dass die von Ihnen geschilderte Angelegenheit bisher in der Rechtsprechung der jeweiligen Land- bzw. Oberlandesgerichte unterschiedlich bewertet wurde. Es handelt sich um ein Rechtsproblem, worüber die Gerichte kontrovers diskutieren.  Im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage ist es sinnvoller und zweckmäßiger 'eine' Antwort zu verfassen, anstatt vier getrennte Antworten zu schreiben.   'Ihr Fall' (genauer gesagt: ein sehr ähnlicher Fall)ist jedoch mittlerweile vom BGH Bundesgerichtshof) entschieden worden (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20196/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.04.2003 - Abs. 3 ZR 196/02: Rechtsstellung wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter">Abs. 3 ZR 196/02/a> ).  In dem genannten Fall war der Freiberufler selbständig als IT-Berater im Bereich SAP tätig. Er hatte 1995 einen Vertrag mit einer Unternehmensberatung abgeschlossen, für die er als Subunternehmer in einem Projekt bei der Deutschen Post AG tätig wurde. Der Vertrag beinhaltete u.a. eine sogenannte Mandantenschutzklausel, die folgendermaßen lautete:   »Der Subunternehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages und innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. der Zusammenarbeit (weder auf eigene Rechnung noch für Dritte) mit dem Auftraggeber (Deutsche Post AG) ein Vertragsverhältnis einzugehen, also nicht für diesen Auftraggeber tätig zu werden oder seine Dienstleistungen anzubieten.«   Als Vertragsstrafe wurde der Betrag in Höhe von 30.000,00 Abs. 1500 vorgesehen.   Der BGH befasste sich mit der Frage, ob die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 ff. HGB/a>  auf Freiberufler anwendbar sind oder nicht.  Laut BGH ist die Anwendung der Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 ff HGB/a>  auf Freiberufler zulässig.   Bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung (insbesondere des Bundesarbeitsgerichts) entschieden, dass die gesetzlichen Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 ff HGB/a>  auch dann auf einen Freiberufler anwendbar seien, wenn es sich um einen wirtschaftlich abhängigen freien Mitarbeiter handelt, für den ein Schutzbedürfnis besteht.  Dieser unbestimmte Rechtsbegriff der Schutzbedürftigkeit wurde durch den BGH dahingehend ausgelegt, dass es hier auf die Aspekte 'tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation', 'Dauer der Tätigkeit', 'Chancen einer anderen Tätigkeit nach Vertragsbeendigung' ankommt.   Es ist jedoch zu beachten, dass die Besonderheit des Einzelfalls erhebliche Beurteilungsspielräume zulässt.   Nach den Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 ff. HGB/a> , die ursprünglich eigentlich nur für kaufmännische Angestellte galten, ist ein Wettbewerbsverbot nur dann verbindlich vereinbart, wenn eine Karenzentschädigung vorgesehen ist, die mindestens 50% des letzten durchschnittlichen Honorars umfasst und während der Dauer des Wettbewerbsverbots gezahlt wird.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/75d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75d HGB">§ 75 d HGB/a>  sind nämlich alle Vereinbarungen, die von den Vorschriften zur Karenzentschädigung zuungunsten des Freiberuflers abweichen nichtig. Eine derartige Regelung kann rechtlich keinen Bestand haben und ist daher unwirksam. Dies hat zur Folge, dass damit auch das Wettbewerbsverbot unwirksam ist, da es an einer wirksam vereinbarten Karenzentschädigung fehlt.   Ob auch dieselben Erwägungen  Ob daneben noch über eine AGB-Inhaltskontrolle eine 'unangemessene Benachteiligung' des Vertragspartners nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  zu diskutieren wäre mag dahinstehen. Wenn im konkreten Fall keine Unwirksamkeit nach den a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 HGB/a>  festgestellt werden kann, ist es m.E. sehr schwer eine Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung im Rahmen einer AGB-Inhaltskontrolle zu begründen.   Die Klausel hinsichtlich der Folgebeauftragung dürfte rechtmäßig sein, da der Vermittler ein berechtigtes Interesse hat, während der Vertragszeit von Wettbewerb verschont zu bleiben.  In a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§ 74 HGB/a>  ist nämlich von einer 'Vereinbarung... für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses' die Rede.    Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307