Frage: Sehr geehrte/r RAin,  ich habe eine Frage zu Unterhaltszahlungen des Vaters für die Mutter während der 3-jährigen Erziehungszeit, welche die Mutter angetreten hat. Wir sind unverheiratet, mit gemeinsamen Sohn und haben nur verhältnismässig kurz – nach der Geburt – zusammengelebt.   Für die Unterhaltszahlungen habe ich mein komplettes Netto-Einkommen genommen und eine 3/7  bzw. 4/7 Berechnung vorgenommen. Darin sind alle in der Steuererklärung angegebenen Einkünfte enthalten, inklusive Bonuszahlungen des Arbeitgebers und Weihnachtsgeld, etc. Ausserdem habe ich fiktive Zusatzeinnahmen (potentielle Mietzahlungen für ein Haus, welches aber unvermietet ist) für die Unterhaltszahlung angesetzt. Der zu überweisende Netto-Betrag übersteigt das bisherige Netto-Einkommen der Mutter.  Nach realem Bemessen  – aufgrund der Ausgaben für meinen Beruf und der Angabe fiktiver Einnahmen – stehen mir deutlich weniger als 4/7 zur Verfügung.   Jetzt steht die Auszahlung einer langfristig (7 Jahre) erworbenen Forderung an. Das Recht darauf wurde vor der Geburt des Kindes erworben. Die Auszahlung ist an bestimmte Leistungsparameter gebunden.   Konkrete Frage: muss ich auch diese Auszahlung anteilig anrechnen ?  Für eine Antwort bin ich sehr dankbar.   Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte auf Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt antworten:  Der Unterhaltsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615 Abs. 2 BGB/a>  bemisst sich allein nach dem früheren Einkommen der Mutter. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Eltern vor der Geburt längere Zeit zusammen gelebt haben, weil vorher noch kein Unterhaltsanspruch gegen den Vater bestand (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,%201739" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.07.2008 - Abs. 12 ZR 109/05: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts">FamRZ 2008, 1739/a> ).   Der Bedarf der Kindesmutter richtet sich nach ihrem vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommen, wobei schwangerschaftsbedingte Einkommensverringerungen außer Betracht bleiben müssen. Hiervon ist das derzeit erzielte Einkommen - sofern vorhanden - abzusetzen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20UF%20596/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 18.03.2009 - 9 UF 596/08: Betreuungsunterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs">9 UF 596/08/a> , juris).  Danach ist Ihr Einkommen zunächst für die Bedarfsberechnung irrelevant. Da Sie schreiben, dass die Kindesmutter Elternzeit „angetreten„ hat, gehe ich davon aus, dass sie zuvor über ein Erwerbseinkommen verfügte. Jetzt dürfte sie Elterngeld beziehen. Für diesen Fall schulden Sie die Differenz zum Nettoeinkommen vor der Elternzeit.   Ihr Einkommen ist nur von Bedeutung, sofern Ihnen nach Abzug von Unterhalt und Belastungen weniger als 1.000,- EUR verbleibe. Dann wäre ein Mangelfall gegeben. Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass dies jedoch nicht der Fall ist.  Die von Ihnen vorgenommene Berechnung entspricht vielmehr dem Unterhaltsanspruch des Ehegatten. Da Sie jedoch nicht verheiratet waren, ist diese Berechnungsmethode nicht zutreffend. Sofern noch keine Vereinbarung oder kein Urteil bezüglich des zu zahlenden Unterhalts vorliegt, empfehle ich Ihnen zur detaillierten Berechnung Ihrer Unterhaltspflicht einen Rechtsanwalt zu beauftragen.   Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.  Mit freundlichen Grüßen   Sedat Korkmaz Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1615