Frage: Hallo, der Sohn eines Nachbarn*, mit diesem* gibt es immer wieder Stress, hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt gegen mich. Er behauptet, er habe mich im am Fenster im ersten Stock unseres Hauses gesehen, als er sein Auto vor dem Grundstück seiner Eltern einparkte.  Er habe dann, als er ausgestiegen war, zweimal in meine Richtung ca. 40 m Distanz 'gewunken' und ich hätte darauf mit dem 'Stinkefinger' geantwortet, was ich aber nicht getan habe.  Daraufhin hat er ca. 40 min. später die Polizei gerufen und als die vor Ort war Strafanzeige erstattet. Dies die Variante, die er der Polizei vorgetragen hat. Diese hat dann kurz meine Personalien auf-genommen und mir erklärt, dass nun eine Strafanzeige gegen mich vorliegt und gefragt, ob ich mich dazu äußern möchte. Dies habe ich nicht getan, da ich nicht einschätzen konnte, was der Nachbarsohn mit solch einer Anzeige bezweckt. Vorsorglich habe ich die ganze Angelegenheit einem RA für Strafrecht vorgetragen. Das Gespräch dauerte ca. 25 min. Ich habe dann einen erbetenen Vorschuss  gezahlt und erstmal nichts mehr gehört. Jetzt erhielt ich ein Schreiben vom RA, das die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO 'wegen Mangel hinreichenden Tatverdachts' eingestellt hat. Zusätzlich eine nicht unerheblich Rechnung. Da ich mir keiner 'Schuld' bewusst bin, also davon ausgehen muss da in eine blöde 'Falle' des Nachbarsohns getappt zu sein, stellt sich mir die Frage, ob ich diese entstandenen Kosten vom Anzeigenden zurückfordern kann, oder eine Gegenanzeige stellen sollte / muss. Es kann doch nicht Jeder irgendwen einfach anzeigen, wie er lustig ist.  Mit freundlichen Grüßen Havannale 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:  Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, der den Anwalt beauftragt, diesen auch bezahlen muss. Ein Erstattungsanspruch bezüglich der Vertretung bei einer ungerechtfertigten Strafanzeige ist nur in engen Grenzen möglich. Nur dann, wenn der Anzeigeerstatter im Rahmen der Strafanzeige entweder vorsätzlich oder leichtfertig (grob fahrlässig) unrichtige Angaben gegenüber der Polizei gemacht hat, und hierdurch die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Sie veranlasst hat, ist er verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Den VorS. bzgl. die Leichtfertigkeit müssten Sie ihm nachweisen.  Grundlage für einen Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigenden ist dann die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Strafvorschrift des § 164 StGB (Falsche Verdächtigung). Gemäß § 164 StGB stellt es eine Straftat dar, wenn jemand einen anderen bei der Polizei oder bei einer sonstigen Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt in der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Bei der Vorschrift des § 164 StGB wiederum handelt es sich um ein sog. Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.  Strafbar ist die falsche Verdächtigung somit nur, siehe oben, wenn dem Anzeigeerstatter nachgewiesen werden kann, dass er die unrichtigen Angaben vorsätzlich ('wider besseres Wissen') getätigt hat.  Für Ihren Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigeerstatter genügt es dagegen, wenn dieser die unwahre Strafanzeige leichtfertig erstattet hat. Ein vorsätzliches Handeln 'wider besseres Wissen' ist hierfür also nicht notwendig!  Daneben ist die Norm des § 469 StPO ggf. für Sie interessant. Sie sollten, bevor Sie einen Anspruch auf SchadenerS. geltend machen,  zunächst bei der Staatsanwaltschaft die Stellung eines Antrags gegen den Anzeigeerstatter bei Gericht nach § 469 StPO anregen. Danach kann das Gericht der Hauptsache  dem Anzeigeerstatter die dem Mandanten durch das Ermittlungsverfahren entstandenen Kosten auferlegen, wodurch Sie im Zweifel deutlich schneller zum gewünschten Ziel kommen als bei Erhebung einer zivilgerichtlichen Schadensersatzklage.  Gerne bin ich Ihnen hierbei behilflich, wenn Sie dies wünschen.  Eine Strafanzeige gegen den Anzeigeerstatter wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede etc. sollten Sie parallel hierzu erstatten.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach.  Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Müller    b>Wortlaut § 469 StPO:/b>  § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige (1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Abs. 1, § 438 Abs. 1, §§ 439, 444 Abs. 1 S. 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen. (2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. (3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Relevante Paragraphen: § 823