Frage: Ich benötige Hilfestellung bzgl. folgender Thematik:  Ich bin selbständige Einzelunternehmerin (Kosmetik) und habe am 3.2.09 mit Wirkung vom 01.03.09 einen Vertrag bei einer Fortbildungseinrichtung über einen Computer Grundkurs (Unterrichtszeiten abends) unterzeichnet, welcher über ein Jahr laufen soll und in monatlichen Kursgebühren  - in der Summe über einen Gesamtbetrag von ca. 1.000 EUR vergütet werden soll. Aufgrund der sich drastisch verschlechternden wirtschaftlichen Situation war ich nun gezwungen, meine Öffnungszeiten so anzupassen,daß die noch verbliebenen Kundentermine (berufstätige Kundschaft) in die Abendstunden verlegt wurden und ich an dem Kurs aus diesem Grunde nicht mehr teilnehmen kann. Dies habe ich der Bildungseinrichtung mitgeteilt - erstmals telefonisch im April, danach nochmals schriftlich im Mai, da die Kursgebühren angemahnt wurden. Die Bildungseinrichtung akzeptiert die Kündigung jedoch nicht mit der Begründung, daß ich als Selbständige meine Arbeitszeit frei einteilen könne und dies deshalb kein Kündigungsgrund sei. Im Vertrag selbst ist der Hinweis vermerkt, daß eine ausserordentliche Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  nicht ausgeschlossen ist. Kann ich den Vertrag aus o.g. Gründen dementsprechend kündigen - respektive ist meine bereits ausgesprochene Kündigung zum 01.05.09 wirksam ? Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  Abs. 1.  Sie haben am 03.02.2009 einen Vertrag über einen Computerkurs abgeschlossen, der am 01.03.2009 beginnt. Dieser Vertrag ist wirksam und kann außerhalb der vertraglich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten nicht gekündigt werden.  Abs. 2.  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  regelt die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.   Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunächst die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> . Danach kann die Kündigung des Vertrags nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die 2-Wochen-Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben.  Als Kündigungsgrund nennen Sie die verschlechterte wirtschaftliche Situation, die Sie gezwungen habe, Ihre Tätigkeit in die Abendstunden zu verlegen. Diese Verschlechterung dürfte spätestens im April 2009 eingetreten sein, da, wie es in der Sachverhaltsschilderung heißt, Sie die Bildungseinrichtung erstmals im April 2009 von dieser Situation unterrichtet hätten. Sodann haben Sie im Mai 2009, nachdem die Kursgebühren angemahnt worden seien, sich nochmals schriftlich an die Bildungseinrichtung gewandt. Ob Sie im Mai 2009 bereits die Kündigung ausgesprochen haben, geht aus der Sachverhaltsschilderung leider nicht hervor. Allerdings bestehen schon an dieser Stelle Zweifel, ob die 2-Wochen-Frist eingehalten worden ist.  Abs. 3.  Die Einhaltung der Frist kann aber dahinstehen, wenn eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nicht möglich ist.  Allein die Tatsache, daß Sie einen Umsatzrückgang zu verzeichnen haben, rechtfertigt die Kündigung des Computerkurses nicht. Die negative Entwicklung Ihres Kosmetikstudios liegt in Ihrer Sphäre und damit in Ihrem Risiko. Dies ist kein Grund, ein Vertragsverhältnis aufzulösen. Grundsätzlich kann jeder Verträge abschließen, die sich für ihn ungünstig auswirken. Tritt diese negative Auswirkung eines Vertragsschlusses ein, berechtigt das nicht, das Vertragsverhältnis durch Kündigung zu beenden.  Vor diesem Hintergrund können Sie sich nicht auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  bzgl. Ihrer Kündigung stützen.  Abs. 4.  Aus den vorgenannten Gründen kann ich Ihnen nur empfehlen, zu versuchen, mit der Fortbildungseinrichtung eine einvernehmliche Einigung dahingehend zu erzielen, daß Sie einen Teil der Kursgebühren zahlen und dafür aus dem Vertrag entlassen werden. Sollte eine solche Lösung nicht möglich sein, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Kundentermine so zu verlegen - z.B. an Wochenenden -, um den Computerkurs absolvieren zu können.  Ich bedauere, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können.  Mit freundlichen Grüßen    Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626