Frage: Wir sind ein junges Unternehmen, welches in der Entwicklun g und dem Betrieb von Online-Plattformen tätig ist.  Dazu ahben wir eine Frage bzgl. von Ferungen.  Es geht darum, dass wir eine Plattform anbieten möchten, die als Vermittler Zwischen Verkäufer und Käufer dient. Dabei geht es um Software und ähnliche 'Gegenstände' die von Verkäufern angeboten werden soll. Bei einem erfolgreichen Geschäftsabschluss hat der Verkäufer eine Verkaufsprovision an die Plattform zu entrichten. Soweit so gut, ähnlich wie bei 3-2-1 meins... Um beiden Seiten eine Sicherheit bieten zu können, haben wir uns dazu entschlossen die Zahlungen zwischen bedien über ein Treuhandkonto einer Zahlungsdienstleisters abzuwickeln, der auch über die rechtlichen Möglichkeiten dazu verfügt. Das heißt er darf laut BaFin solche Zahlungsgeschäfte abwickeln, eine entsprechende Lizenz liegt vor. Dadurch wird von uns, der Plattform, zu keiner Zeit mit dem Geldern geabreitet und auch generell ist kein Zugriff allerseits darauf möglich.   Der Zahlungsdienstleister sagt nun, das er mit jedem einzelnen Verkäufer zusätzlich einen Vertrag abschließen muss, außer wenn wir (Plattform) Forderungsinhaber ist, dann wäre es nicht so und nur wir benötigten diesen Vetrag mit dem zahlungsdienstleister (einmalig). Das wäre für uns natürlich vom der Verwaltung her um einiges leichter als das mit jedem einzelnen noch ein Vertrag erforderlich wäre.  Nun zur Frage.  Lässt sich durch eine Klausel in den AGB der Plattform oder durch einen Vertrag zwischen Verkäufer und Plattform irgendwie regeln das wir Forderungsinhaber für die zu verkaufende 'Software' werden, ohne das wir diese selbst kaufen. Also ohne das wir als vorübergehender Käufer auftreten? Wie lässt sich soetwas rechtlich sicher gestalten?   Einsatz editiert am 01.03.2013 23:27:27   Einsatz editiert am 02.03.2013 19:41:13

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ausgehend von Ihrem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der Budgetierung nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  beantworte ich gerne Ihre Frage. Beachten Sie, dass jede Änderung,  Ergänzung oder Ausschärfung des vorgegebenen Sachverhalts diese rechtliche Ersteinschätzung verändern kann:  Sie können in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Forderungskauf nach folgendem Grundmuster strukturieren:  Sie verpflichten Ihre Kunden, also die Nutzer der Plattform, Ihnen ihre erlangte Forderung aus dem Kaufvertrag (nachfolgend:  Anlassforderung) standardmäßig zum Kauf anzubieten. Sie nehmen dieses Kaufangebot standardmäßig an. Damit gehört die Anlassforderung Ihnen und Sie schulden dem Plattformnutzer den Kaufpreis (nachfolgend:  Sekundärforderung)  für diesen Forderungskaufvertrag. Anlass- und Sekundärforderung sind von der Höhe her völlig gleich. Die Forderungen sichern sich gegenseitig, wenn Sie das ebenfalls standardmäßig vereinbaren. Dann sollte der Zahlungsdienstleister für Sie die gekaufte Anlassforderung einziehen können.  Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass dieses Modell im Rahmen des Ihnen bekannten a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nur eine summarische Ersteinschätzung ist. Die Umsetzung bedarf einer eingehenden juristischen  Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung einer Analyse des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  finden, aber auch des Kaufvertragsrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  ff. Auch steuerliche Aspekte – etwa die der Umsatzsteuer – konnten in diesem Rahmen nicht berücksichtigt werden. Ebenso wechselseitige Haftungs- und Gewährleistungsfragen der Kaufverträge.  Sie müssen also dringend eine(n) Anwalt(in) Ihres Vertrauens  gewinnen, der oder die zu einem dem Sachverhalt und der wirtschaftlichen Bedeutung angemessenen Honorar nach den Vorgaben des  RVG dieses oder ein abgeleitetes Modell erarbeitet.   Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.   Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-bur!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 305