Frage: Wir haben einen ISDN Telefonanschluss und einen DSL Anschluss, deren Leitung die letzten ca. 8km über Land verläuft. Vertragspartner ist die Telekom. Immer wieder kommt es u.a. aufgrund von schlechten Leitungen (Regenwasser gelangt in die Verbindungsdosen), Äste fallen auf die Leitungen u.a.m. zu Verbindungsstörungen und Komplettausfällen. Es gibt ca. 6-15 Störungen jedes Jahr, deren Reparaturen zwischen 24 Std und 5 Tagen dauern. Zunächst muss die Telekom eine gemeldete Störung verifizieren (da kommt ein Mitarbeiter raus). Wenn dieser einen oberirdischen Schaden feststellt gibt er den Auftrag an einen Subunternehmer weiter, weil die Telekom hier keine oberirdischen Leitungen mehr repariert, findet er den Fehler nicht sofort, beginnt eine langwierige Suche, die dann meist doch damit endet, dass der Subunternehmer irgendwann eingebunden wird. Bei der Kommunikation der Sachbearbeiter und Techniker gibt es beliebige und erhebliche Verzögerungen. So wird z.B. mal ein Hausanschluss überprüft, obgleich gleich beide Orteschaften, die an der Leitung hängen, keine Verbindung haben. Ausserdem: Bis zum letzten Jahr verlief die oberirdische Stromleitung parallel zur Telefonleitung. Die RWE hat die Leitungen gut gepflegt und regelmässig freigeschnitten. Seit Anfang 2009 wurde die Stromleitung unterirdisch verlegt. Alles Bemühen der Anlieger, dass auch die Telekom ihre Leitungen in den Graben bringt, haben nichts gefruchtet. Nun wächst die Telefon-Leitung, die durch den Wald geführt wird, sehr schnell zu. Die Telekom pflegt diese gar nicht. Hinweise, das Äste auf der Leitung liegen, führen zu nichts mit dem Grund, es läge ja (noch) keine Störung vor.  Nun ist abzusehen, dass der Herbst und der Winter hart werden - d.h. dass es zu massiven Ausfällen kommen wird.  Meine Frage: 1. Haben wir Anspruch auf einen Schadensersatz, weil die Leitung so oft ausfällt? Weil die Telekom, die Reparatur nicht zügig vornimmt? Weil die Störungen so lange dauern? Und weil die Leitung nicht (vorbeugend) gepflegt wird? Ein Schaden entsteht und ist nachweisbar, weil wir einen IT Betrieb haben und die Mitarbeiter bei Ausfall der Leitungen nach Hause geschickt werden, weil die Fa. zeitweise nicht erreichbar ist, weil die Kosten für die Rufumleitung auf das Mobiltelefon und die Anrufe vom Mobiltelefon erheblich sind und weil zeitweise ein extra Büro angemietet werden musste. 2. Kann man die Telekom verbindlich auffordern, die Leitung zu warten?  Ich erwarte eine Antwort von einem Anwalt, der sich auf das Telekommunikationsrecht und die Telekom spezialisiert hat. Danke schön

Antwort: Sehr geehrte-er Fragesteller-in,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   -Zunächst ein paar rechtliche, theoretische Hintergründe:  Bei Telefonverträgen bzw. Verträgen im Zusammenhang mit Telekommunikationsmitteln wie das Telefon, die DSL-Bereitstellung bzw. die Internetbereitstellung usw. handelt es sich um sogenannte Mischverträge mit Schwerpunkten, die mietrechtlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff BGB/a>  (Erreichbarkeit des Telefonanschlusses) aber auch werkvertraglich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff BGB/a>  (ausgehende Telefonate) ausgestaltet sind.   Zur Verdeutlichung genauer:  A) -Der Telefonanbieter verpflichtet sich zum einen gegenüber dem Kunden den physischen Zugang zum Telefonnetz bereitzustellen und dem Kunden die Erreichbarkeit über seinen Anschluss zu ermöglichen. Dazu wird dem Kunden ein Telefonanschluss überlassen. Die Überlassung des Telefonanschlusses führt zum Vertragstyp: Mietvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a> . Demzufolge bemessen sich nun Ansprüche, die die Erreichbarkeit des Kunden für eingehende Telefonate betreffen nach dem Mietrecht. Die monatliche Grundgebühr (jedenfalls zum Teil) stellt dabei üblicherweise den anfallenden Mietzins dar. Dies dürfte ebenso auch für die Bereitstellung des Zugangs zum Internet gelten.  Kommt es nun zu 'Ausfällen' Ihrer DSL-Leitung, so ist zwangsläufig die Erreichbarkeit betroffen, wodurch sich der Mietzins in der Zeit des Ausfalles mindert. Die Höhe es Schadensersatzes lässt sich z.B. nachvollziehbar berechnen, indem Sie die monatlichen Mietzins (anteilige Grundgebühr) in Zeiteinheiten dividieren und sie anschließend mit den 'gestörten' Ausfall-Zeiteinheiten multiplizieren.  Dabei wäre die Minderungsquote = 100 %, da es zu einem Komplettausfall der DSL-Leitung kommt.   B) Beim Führen von Telefonaten durch den Kunden selbst, wird neben der Bereitstellung der Telefonleitung zur Nutzung eine zusätzliche Leistung erbracht. Durch das Telefonieren anfallende Telefongebühren unterliegen den Regelung des Werkvertragsrechts.Dabei gelten die Regelungen des Werkvertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a> . Bei ausgehenden Telefonaten schuldet der Telefonanbieter seinem Kunden einen Erfolg, nämlich das Herstellen einer Verbindung zum angewählten Anschluss. Das Schulden eines konkreten Erfolgs definiert die Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts. Es entsteht somit für jede erfolgreich angewählte Verbindung ein zusätzlicher Werkvertrag und der Kunde schuldet seinem Telefonanbieter die Zahlung der auf die Verbindung anfallenden Gebühren gemäß den Preisen im Telefonvertrag.  Können Sie nun in Folge einer Störung keine erfolgreichen Verbindungen anwählen und müssen notwendige Verbindungen mit teureren Mobilhandy-Tarifen ersetzt werden, so lässt sich auch hier gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281/a>  ff BGB der SchadenserS. dafür beziffern.  Abs. 100) Weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist aber neben den nachweislich bezifferten Schäden ebenso, dass die Störung durch eine Pflichtverletzung der Telekom, z.b. schlechte Wartung der oberirdischen Leitungen, auch verursacht wurde. Denn regelmäßig dürften sich Klauseln in den AGB verbergen, die z.B. eine Haftung für Störungen durch Naturgewalten bzw. 'höhere Gewalt' ausschließen. Im Streitfall könnte dies wahrscheinlich nur ein Gutachter klären. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gern den Hinweis geben, sich im konkreten Schadensersatzfall nochmals anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um das Kosten- und Prozessrisiko abzuwägen.   Zu Ihrer 2. Frage muss ich Ihnen leider antworten, dass Sie keinen Anspruch gegen die Telekom haben, auf verbindliche Zusage von Wartungsarbeiten. Der Telekommunikationsanbieter ist zwar verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Pflege seiner Leitungen zu ergreifen, um Ihnen im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses die vertragsgemäßen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Auf welche Art und Weise er das macht, bleibt aber dem Anbieter selbst überlassen. Auch können Sie dabei von der Telekom nicht die Verlegung der oberirdischen Leitungen in das Erdreich verlangen. (Wie immer wird es dem Anbieter hier um die Kosten gehen.)  Es wäre jedoch eine Überlegung wert, sich mit anderen Anwohnern zusammen zu schließen und eventuell der Telekom eine Kostenbeteiligung für eine Verlegung der Kabel anzubieten. (quasi im Wege einer wirtschaftlichen Mediation)  Ich hoffe Ihnen damit eine möglichst umfassende Antwort gegeben zu haben und ergänze meine Hinweise abschließend damit, dass jegliches Weglassen oder Abändern der Tatbestandsvoraussetzungen zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Im Voraus bedanke ich mich bei Ihnen für eine positive Bewertung der Antwort.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 281, § 631, § 280