Frage: Hallo,wurde von meinem Mitgesellschafter aus seiner Sichtweise gekündigt! Grund; hätte meine tätigkeit als Kaufmann nicht erfüllt! Und so lief es ab! Im Juni kam vom Finanzamt ein Schreiben an meinen Mitgesellschafter,er habe keine Steuer an das Finanzamt abgeführt,da er bei  2 Geschäften als privatmann unterschrieben hat.Daraufhin habe ich mich mit unserem Steuerberater kurzgeschlossen,dieser sagte mir wir sollen behaupten es wäre Material von ihm privat gewesen vor der gbr schliessung.Dies haben wir getan,obwohl ich wusste er hat Firmeneigentum unterschlagen und zu geld gemacht.  Im Juli hat mir jemand berichtet mein Mitgesellschafter 50/50 mit Gbr vertrag wollte mich rausekeln (wahrscheinlich hatte er Angst ich würde reagieren auf die Finanzamtgeschichte ),dies habe er Ihm selbst gesagt.Ich habe den mitgesellschafter offen angesprochen,und er selbst hat dies bestätigt gesagt zu haben.Doch dass habe sich erledigt! Ich ging im August in Urlaub und als ich wiederkam,waren die Türschlösser getauscht,Das Konto geschlossen und abgeräumt,sowie alle Passwörter für Internetbearbeitung geändert. Sprich er hat mich ausgeschlossen. Daraufhin habe ich eine ordentliche Gesellschafterversammlung schriftlich Einberaumt mit Termin und Ausweichmöglichkeit. Auf dieses hat er nicht geantwortet innerhalb der frist. Im rahmen einer Nachfrage was los sei,hat er gesagt ich soll morgen 12 uhr bei Ihm sein in den Betriebsräumen,ohne Angabe von grund,also für mich nicht als offizielle besprechung ersichtlich. Ich kam am nächsten tag um 12uhr ,und er hat mir ein Schreiben mit Kündigung(Überschrift mit seinem Namen,also für mich teologisch seine Austrittsabsicht)und eines mit Austritt meinerseits ohne forderungen zu stellen zur Unterzeichnung vorgelegt. Er habe mir noch gesagt,wenn ich meine Austrittserklärung nicht unterschreiben würde ,werde er mich der Unterschlagung anzeigen.  Dazu muss man sagen,er nimmt an ich hätte ungerechtfertigt geld vom Firmenkonto genommen ohne Abzubuchen vom Saldenkonto,doch dies ist erfolgt . Desweiteren wirft er mir vor,Ich habe ohne sein wissen wichtige Rechnungen für Versicherungen nicht bezahlt,obwohl er informiert war,dies aber bestreitet er. Alles in allem sieht er in mir eine Firmengefährdung und meint laut Paragraph ? er könne mich Ausschliessen. Wie verhalte ich mich Danke für eine Antwort im voraus Anwaltliche Hilfe habe ich bereits,will nur sichergehen,dass ich gut beraten bin! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Über die Voraussetzungen einer Ausschliessung eines Gesellschafters hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2003 eine Entscheidung getroffen. Danach gilt folgendes:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§ 737 S. 1 BGB/a>  kann ein Gesellschafter aus der GbR ausgeschlossen werden, wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll und in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  zur Kündigung berechtigender Umstand, mithin ein wichtiger Grund eintritt. Dies ist dann der Fall, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem Auszuschließenden für die übrigen Gesellschafter unzumutbar ist. Eine Entscheidung hierüber erfordert eine umfassende Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer beiden Seiten gerecht werdenden Gesamtabwägung. Dabei sind vor allem Art und Schwere des Fehlverhaltens des Auszuschließenden sowie auch ein etwaiges Fehlverhalten des den Ausschluss betreibenden Gesellschafters zu berücksichtigen. Die Ausschließung kommt nur als 'ultima ratio' in Betracht, nämlich wenn die Unzumutbarkeit nicht durch mildere Mittel - etwa durch vertragliche Änderungen oder Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis - beseitigt werden kann. Ist das Verhalten der den Ausschluss eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung nur bei überwiegender Verursachung des Zerwürfnisses durch den Auszuschließenden in Betracht.  Damit ist zunächst einmal festzuhalten, dass im Gesellschaftsvertrag geregelt sein muss, das die Gesellschaft bei Kündigung eines Gesellschafters fortbestehen soll. Beinhaltet Ihr Gesellschaftsvertrag eine solche Regelung nicht, dann kommt auch ein einseitiger Ausschluß nicht in Betracht. Vielmehr bliebe dann nur eine Kündigung der Gesellschaft durch Ihren Partner, die grundsätzlich - d.h. vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Ihrem Gesellschaftsvertrag - jederzeit möglich ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> .  Wenn die Ausschliessung möglich ist, wird der andere Gesellschafter im Rahmen einer Ausschlußklage zu beweisen haben, dass die oben genannten Kriterien des BGH - Unzumutbarkeit einer Fortsetzung wegen Art und Schwere des Fehlverhaltens usw. - tatsächlich vorliegen. Dies ist in der Regel nur sehr schwer möglich.  Sie werden sich zu fragen haben, ob es sinnvoll ist, weitere Geschäftsbeziehungn mit dem anderen Gesellschafter zu unterhalten oder ob es ggf. vorteilhafter wäre, eine Auflösung der Gesellschaft zu betreiben und das Gesellschaftsvermögen auseinanderzusetzen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 737, § 723