Frage: Hallo...  ich habe meinen laufenden Mietvertrag vom Nov. 2001 mit Wirkung zum 31.10.2007 gekündigt. Es handelt sich um einen Formular-Mietvertrag.  Zur Renovierung bei Auszug habe ich einige Fragen:  Im Vertrag steht unter anderem  § 16 - Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume 1..... 2..... 3..... 4.a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen.  Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette   - 3 Jahre bei allen übrigen Räumen     - 5 Jahre b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben.  Zusätzlich zu o.g. § 16 wurde der Mietvertrag handschriftlich um folgende Punkte ergänzt: 1. Bei Wohnungsübergabe (Auszug) Endreinigung des Teppichbodens 2. Die Wohnung ist in renoviertem Zustand zu übergeben.  Jetzt meine Frage: Die Küche wurde von mir im April 2007 komplett renoviert. Die anderen Räume weisen die nach ca. 6 Jahren normalen Abnutzungserscheinung auf. Da ich Wochenendheimfahrer bin, wurde sie i.d.R. nur an 4 Tagen in der Woche genutzt.  Bin ich bei Auszug verpflichtet, die Wohnung komplett zu renovieren ?  Vielen Dank für eine Antwort Norbert        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:                                                               Vorliegender Mietvertrag beinhaltet einen sog. starren Fristenplann, welche den den Mieter unabhängig von einem Bedarf zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichten (' mindestens aber...') Diese benachteiligen den Mieter unangemessen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  und sind somit unwirksam ( BGH Urteil vom 23.6.2004, Az. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 361/03</a>).  Sie sind demnach nicht zu der Vornahme von Schönheitsreperaturen verpflichtet.  Der Teppichboden ist von Ihnen gereinigt zu übergeben. Mietet man eine Wohnung mit Teppichboden, so ist man zur regelmäßigen Reinigung verpflichtet, in gleicher Weise kann die Endreinigung erfolgen.  Im Übrigen genügt es, die Wohnung besenrein zu übergeben.   Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Günthner Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307