Frage: Wir sind medizin.Fachangestellte in einer Arztpraxis. Ich Vollzeit, 1 Halbtagskraft und 1 Azubi. Leider werden wir nicht tariflich bezahlt, bekommen weniger urlaub als uns zusteht usw. Wir sind im Berufsverband organisiert. Das passt unserer Chefin gar nicht, Unsere Azubi wird unter Tarif bezahlt und muss noch putzen. Innerhalb der Helferinnen verstehen wir uns super. In letzter Zeit waren viele Dinge vorgefallen gegen die wir uns gewehrt haben. Beschimpfungen im Beisein der Patienten, persönl.Beleidigungen usw. falsche Abrechnung usw. Unsere Wehr gegen diese Vorkommnisse hat sie mit Kündigung bestraft. Ich wurde nun zum 01.01.14 gekündigt. Habe seit vorgestern  eine Krankmeldung gebracht für 14 Tage.Heute lies sie über die Auszubildende ausrichten ich soll den Praxisschlüssel abgeben. Dies sehe ich nicht ein, denn ich bin noch bis 31.12.13 dort angestellt. Weiterhin macht sie mich bei den Patienten schlecht , die sich nach mir erkundigen. Meine andere Kollegin bekam heute die Kündigung. Jetzt wird versucht die Azubi in einer anderen Praxis unterzubringen um dort ihre Ausbildung beenden zu können. Das Argument der Chefin war: Ich will ein neues Team!!!!! Einfach eine Frechheit nur weil wir für unsere Rechte kämpfen. Meine Frage dahingehend lautet: Muss ich den Schlüssel wirklich schon abgeben? Können wir ihr schriftlich untersagen falsche Aussagen bei den Patienten zu treffen ?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:      Frage 1: 'Muss ich den Schlüssel wirklich schon abgeben?'   Grundsätzlich schon, es sei denn es bestünden gute Gründe für sie, dies nicht zu tun. Diese sehe ich aber nach Ihrer Schilderung derzeit leider nicht.  Allein das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2013 ist genau genommen kein Rechtfertigungsgrund für das Behalten der Schlüssel trotz der Herausgabeforderung.  Denn ich nehme an, dass die Schlüssel im Eigentum der Chefin stehen werden. Als Angestellte sind Sie nur sog. Besitzdienerin ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/855.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 855 BGB: Besitzdiener">§ 855 BGB/a>  ). Insofern besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  grundsätzlich schon ein Herausgabeanspruch der Chefin.   Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen und argumentieren, dass durch Ihre 14-tägige Krankheit kein 'Schlüsselnotstand' in der Praxis ausbricht, die Herausgabeforderung eigentlich nur schikanös ist und es daher völlig ausreichen sollte, wenn die Schlüssel gegen Quittung bei Dienstantritt oder Dienstende von Ihnen zurückgegeben werden.  Ob Sie über diese Frage einen weiteren Streitpunkt mit der Chefin schaffen wollen, bleibt im Grunde Ihnen überlassen.  Denken Sie daran, dass Sie sich vermutlich bezüglich des Arbeitszeugnisses ohnehin noch mit der Chefin auseinandersetzen werden, sodass eine Vielzahl an Streitpunkten sicherlich insgesamt nicht so förderlich ist.       Frage 2: 'Können wir ihr schriftlich untersagen falsche Aussagen bei den Patienten zu treffen ?'   Das können sie ohne Weiteres in sachlicher Form tun und darauf hinweisen, dass sie unwahre und rufschädigende Aussagen über Sie gegenüber Patienten zukünftig bitte unterlassen soll.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985, § 855