Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   im Juni 2011 haben wir eine Mietwohnung bezogen. Der Mietvertrag beinhaltete einen Kellerraum zur Nutzung. Im Dezember 2011 stellten wir einen Wasserschaden im angemieteten Keller fest, durch den uns ein finanzieller Schaden von ca. 690 Euro entstanden ist (Schimmel- sowie Rostbefall unserer gelagerten Sachen). Der Wasserschaden ist durch Baumängel entstanden, das Wasser drang durch die Außenwand in den Keller. Unser Vermieter sagt nun, er muss uns den Schaden nicht ersetzen, da es sich angeblich um höhere Gewalt handelt. Bereits im Voraus waren Wasserschäden an und in dem Gebäude aufgetreten, die dem Vermieter bekannt waren. Trotzdem hat er uns den Keller ohne Einschränkung vermietet. Bitte teilen Sie uns mit, wie die rechtliche Lage ist und wer für den Schaden Aufkommen muss. Für weitere Fragen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Danke im Voraus und freundliche Grüße  Remo Anders

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Frage, wer den Schaden zu ersetzen hat, hängt schlicht von der Frage ab, ob der Vermieter den Ihnen aufgrund eines Mangels entstandenen Schaden zu vertreten hat.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a>  hat jedenfalls der Vermieter für den Fall, dass ein Mangel bei Vertragsschluss vorhanden war oder nach Vertragsschluss entsteht, den er wegen eines Umstands zu vertreten hat, den Schaden der auf den Mangel zurückzuführen ist zu ersetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass er mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist (Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erforderlich). Der Mieter kann in diesem Fall unbeschadet der Rechte aus § 536  (Mietminderung) SchadenserS. verlangen.   Der Vermieter ist angesichts der Tatsache, dass die Ursache Ihres Schadens (Schimmelbefall und Schäden am Eigentum) aus seiner Sphäre herstammt, hinsichtlich des Verschuldens insoweit beweisbelastet, als er nunmehr beweisen muss, dass ihn  bezüglich der Entstehung des Schadens kein Verschulden triff. Er beruft sich vorliegend auf höhere Gewalt, was jedoch angesichts der Tatsache, dass ihm die Mängel bekannt waren bzw. aufgrund der Wasserschäden bekannt sein mussten oder fahrlässig nicht kannte und er pflichtwidrig (Pflicht zur Verschaffung einer entsprechend der vertraglichen Vereinbarung tauglichen Mietsache) die Beseitigung dieser Mängel unterließ und ihm bewusst sein musste, dass hierdurch Wasser in die angrenzenden Kellerräume eindringen konnte und möglicherweise weiteren Schaden verursachen kann, meines Erachtens nicht zutrifft.   Es kommt hier nicht auf die Ursache des Mangels an (Baumängel), sondern vielmehr auf die unterlassene Mängelbeseitigung an. Ihm oblag, wegen der ihm bekannten Wasserschäden, eine Untersuchungspflicht und die Beseitigung der Ursache für die ihm bekannten Wasserschäden. Wäre er der Ursache nachgegangen und hätte er diese beseitigt wären Ihnen keine Schäden entstanden.  Jedenfalls wird das Verschulden seitens des Vermieters zunächst vermutet. Diese Vermutung muss er mit geeigneten Beweisen erschüttern.    Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit noch alles Gute  Mit freundlichen Grüßen  Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536a