Frage: Ich erhielt von meiner Mutter bereits vor Jahren eine Generalvollmacht unter Ausschluss des § 181 (Insich-Geschäfte). Nun ist die Mutter verstorben und zwei weitere Geschwister sind mit mir mir gemeinsam Erbe. Allerdings besteht dieses aus einem durch Hausbau belasteten Grundstück und einem weiteren Grundstück, welches mit seinem möglichen Veräußerungswert nicht die Schulden decken würde. Als Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte bin ich an der Übernahme der, wenn auch belasteten, Hälfte meiner verstorbenen Mutter interessiert, da ich es vermieten möchte. Meine Geschwister haben möglicherweise andere Vorstellungen, wie z. B. Verkauf (hier würde eine Restschuld wahrscheinlich sein) oder Eigennutzung durch ein Geschwisterkind. Interessenkollision und lange Streitereien sind vorprogrammiert, da bei Annahme des Erbes durch alle, jeder jeden behindern würde - keine Einigung erzielt würde. Also keiner einen Nutzen hätte.  Meine beiden Geschwister waren nicht bereit, mit mir zu kooperieren, z. B. waren Sie beide nicht bereit, die Organisation der Beisetzung mitzutragen. Mir ist bekannt, dass ich durch die Generalvollmacht generell erst mal auch für die Schulden meiner Mutter einstehe. Kann ich ohne rechtliche Nachteile  mittels meiner Generalvollmacht, die ja InSich-Geschäfte auch über den Tod hinaus einschließen und notariell beurkundet wurde,  mir nun die möglicherweise strittigen Grundstücke notariell übertragen lassen, bevor das Testament eröffnet wird?  Könnten Miterben die Generalvollmacht widerrufen, und wenn ja, müsste dann die Übertragung von verschuldeten Grundstücken auf mich als Generalbevollmächtigter nachträglich rückgängig gemacht werden?  Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Jeder Miterbe kann die Generalvollmacht widerrufen. Insofern wären Sie bis zum Widerruf der Vollmacht vertretungsberechtigt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 Abs. 1 BGB/a>  können die Erben aber nur gemeinschaftlich über einen Nachlassgegenstand verfügen. Durch das beschriebene Insichgeschäft würden Sie aber den anderen Miterben deren Erbteil entziehen. Damit läge ein Missbrauch der über den Tod hinaus geltenden Generalvollmacht vor.  Von einem solchen Vorgehen ist daher unbedingt abzuraten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2040