Frage: Sachverhalt:  2 1/2 Fam.haus wurde vor 20 J. in vorweggen.Erbfolge vom Erblasser E an seine 2 Kinder A und B zum jew. ideelen hälftigen Teil übertragen, er behielt sich nur lebenslanges Wohnrecht im 1.OG vor. Kind A wohnte bereits im EG und hatte dieses nach der Schenkung renoviert + Anbau selbst bezahlt (wurde von E schriftlich bestätigt, dass Anbau Eigentum von A ist, aber nicht Grdstteil), 2.OG mit kl. Whng zu klein und sanierungsbedürftig, so dass anderes Kind B in Mietwhng wohnte. B zwischenzeitlich verstorben und Hausanteil 1/2 ging an dessen zwei Kinder C und D über. C hat sich Whng im 2.OG renoviert und wohnt dort. D wohnt in Mietwhng.  Fragen: 1. Steht D eine Ausgleichszahlung von A für die Dauer des Wohnrechts des E zu, da A (und zwischenzeitl. auch C) dort umsonst wohnen kann und D wg Wohnrecht des E keine andere Möglichkeit hat als sich eine Wohnung zu mieten? 2. Im Falle des Todes des E:  a.)  Muss in den Verkehrswert auch der Anbau und die Renovierung des A und die Renovierung des C miteingerechnet werden sprich werterhöhend berücksichtigt werden? b. ) D will keine Erbengem. fortführen,sondern direkt die Erbauseinandersetzung bzgl.des Gebäudes. Kann er das? Und kann das Haus, wenn D möchte, dann vom gutachter geschätzt und dann zum Verkauf gestellt werden, damit D vom VKP seinen Anteil bekommt? c. Steht D vom übrigen Vermögen des E ein Pflichtteil zu? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Frage 1: Steht Abs. 500 eine Ausgleichszahlung von A für die Dauer des Wohnrechts des E zu, da A (und zwischenzeitl. auch Abs. 100) dort umsonst wohnen kann und Abs. 500 wg Wohnrecht des E keine andere Möglichkeit hat als sich eine Wohnung zu mieten?  Die Nutzungsbefugnis im Falle von Miteigentum ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 BGB/a>  geregelt:  § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis  (2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.  Da A und B dem E bei der Übertragung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt haben in der Weise, dass E das 1. OG bewohnen kann, waren beide an diese Vereinbarung verbunden. Damit konnten A und B nur den restlichen Wohnraum beanspruchen.  Nehmen alle Mitberechtigten ihr Gebrauchsrecht aber nicht wahr, kann ein Teilhaber den alleinigen Gebrauch ausüben (BGH <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%201707' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 29.06.1966 - Abs. 5 ZR 163/63: Gebrauchsvorteile als 'Früchte' - Differenzierung zwischen 'Früc...'>NJW 1966, 1707</a> f). In diesem Fall scheidet mangels einer Gebrauchsstörung ein Bereicherungsanspruch der Mitberechtigten gegen den allein gebrauchenden Teilhaber aus (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2087,%20265" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.05.1983 - Abs. 9 ZR 14/82: Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hau...">BGHZ 87, 265/a> , 271 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201845" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.05.1983 - Abs. 9 ZR 14/82: Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hau...">NJW 1983, 1845/a> , 1847; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201993,%20849" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1993 - Abs. 12 ZR 212/90: Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatt...">WM 1993, 849/a> , 851; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201753" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.02.1982 - Abs. 9 ZR 88/80: Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigen...">NJW 1982, 1753/a> ; <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%201707' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 29.06.1966 - Abs. 5 ZR 163/63: Gebrauchsvorteile als 'Früchte' - Differenzierung zwischen 'Früc...'>NJW 1966, 1707</a> f; Staudinger/Langhein Rn 36).  Der Anspruch auf Mitgebrauch ist erst nach eindeutiger Erklärung zu erfüllen. Dies bedeutet, dass die die Erbengemeinschaft nach B -also Abs. 100 und Abs. 500- gegen den Miteigentümer A Anspruch auf Mitgebrauch hat.   Ein Ausgleich für die Vergangenheit scheidet aus: Für Mehrgebrauch ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  nur Ausgleich zu leisten, wenn entweder eine entsprechende Benutzungsvereinbarung eingreift oder ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  gestellt wurde (Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, Edition 17, § 743, Rn. 5,6).  Sie sollten daher A und Abs. 100 auffordern, eine Entschädigung zu zahlen.  Frage 2: Im Falle des Todes des E:  a.) Muss in den Verkehrswert auch der Anbau und die Renovierung des A und die Renovierung des Abs. 100 miteingerechnet werden sprich werterhöhend berücksichtigt werden?  Mangels Verfügung von Todes wegen von E werden beim dessen Tode A zu 1/4 und jeweils Abs. 100 und Abs. 500 zu 1/4 Erben nach E (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 1 und 3 BGB/a> ). Da E kein Eigentümer des Grundstücks ist, spielt den Verkehrswert der Immobilie bei der Erbschaft von E keine  Rolle.  Frage 3: Abs. 500 will keine Erbengem. fortführen,sondern direkt die Erbauseinandersetzung bzgl.des Gebäudes. Kann er das? Und kann das Haus, wenn Abs. 500 möchte, dann vom gutachter geschätzt und dann zum Verkauf gestellt werden, damit Abs. 500 vom VKP seinen Anteil bekommt? Siehe oben, das Haus gehört nicht E sondern A und der Erbengemeinschaft nach B (also Abs. 100 und Abs. 500 in ungeteilter Erbengemeinschaft) zur Hälfte.  Sie können aber jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach B verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> ): Falls sich die  Auseinandersetzung mit Abs. 100 nicht  einvernehmlich zu regeln lässt, müssen Sie auf Auseinandersetzung Klagen.  c. Steht Abs. 500 vom übrigen Vermögen des E ein Pflichtteil zu? Abs. 500 wird Erbe nach E, siehe Frage 3, so dass er das Vermögen des E anteilsmäßig erbt..   Da die Schenkung des Hauses schon mehr als 10 Jahren zurückliegt, können Sie auch keinen Pflichteilsergänzungsanspruch geltend machen trotz vorbehaltenen Wohnrecht (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,1726" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Bremen, 25.02.2005 - 4 U 61/04: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Z...">NJW 2005,1726/a> )  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 2042, § 743, § 745, § 1924