Frage: Meine Mieterin ist Juni 07 nach 39 Jahren Mietzeit verstorben.  Ich habe die Immobilie 1998 erworben. Mietverhältnis unverändert übernommen. Mietvertrag nicht schriftlich geändert. Lautet noch auf verstorbenen Vorbesitzer der Immobilie. Erbengemeinschaft hat Mietverhältis mit Schreiben vom 2.7.2007 zum 31.8.2007 gekündigt. Habe Schlüssel und Zugang zur Wohnung ab 5. 8. 2007 erhalten. Frage 1 : kann ich Miete bis einschließlich Oktober beanspruchen ? Frage 2 : Kann ich Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen beanspruchen? Der Mietvertrag von 1968 sagt „ der Mieter ist insbesondere verpflichtet Schönheitsreparaturen in den Mieträumen auf seine Kosten auszuführen„.  Danke mfg                  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  soweit im Mietvertrag für den Mieter keine kürzere Kündigungsfrist vereinbart ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Haben Sie das Kündigungsschreiben bis zum dritten Werktag im Juli (also bis zum 4. Juli) erhalten, zählt auch der Juli bei der dreimonatigen Kündigungsfrist mit, siehe <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 573 c BGB</a>. Das Mietverhältnis endet dann zum 30.9.2007 und Sie können noch die Septembermiete verlangen. Haben Sie das Kündigungsschreiben dagegen erst nach dem 4. Juli erhalten, endet das Mietverhältnis erst zum 31.10. und Sie können die Mieten bis einschließlich Oktober beanspruchen (sofern die Wohnung nicht bereits vorher wieder vermietet war).  Haben Sie die Regelungen aus dem Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen vollständig zitiert (bitte ergänzen Sie ggf. Ihre Ausführungen über die Nachfragefunktion), so können Sie bei Beendigung des Mietverhältnisses die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, falls die üblichen Fristen seit den letzten Schönheitsreparaturen abgelaufen sind und auch tatsächlich Renovierungsbedarf besteht.  Eine Kostenübernahme, d.h. also SchadenserS. für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, können Sie wegen <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__281.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 281 Abs. 1 BGB</a> nur dann verlangen, wenn Sie vorher die Durchführung der Schönheitsreparaturen unter Setzung einer angemessenen Frist angemahnt haben (aus Beweisgründen Einschreiben/Rückschein). Fordern Sie die Erbengemeinschaft auf, die fälligen Schönheitsreparaturen bis zum (Datum) durchzuführen, listen Sie die durchzuführenden Arbeiten in dem Schreiben genau auf  und teilen Sie mit, dass Sie nach erfolglosem Fristablauf die Durchführung der Arbeiten durch die Erbengemeinschaft ablehnen und diese selbst vornehmen lassen werden. Haben Sie die Schönheitsreparaturen schon selbst durchgeführt ohne der Erbengemeinschaft hierzu eine angemessene Frist zu setzen und ohne dass diese die Durchführung der Schönheitsreparaturen vorher ernsthaft und endgültig verweigert hat, haben Sie leider keinen Anspruch auf Schadensersatz. In einem Prozess wären Sie für die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches beweispflichtig.  Bitte denken Sie daran, dass hinsichtlich der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (einschl. unterlassenener Schönheitsreparaturen) eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten gilt, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__548.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 548 BGB</a>. Die Frist beginnt nicht erst mit Beendigung des Mietverhältnisses, sondern schon mit der Rückgabe der Mietsache.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 281, § 548