Frage: Guten Tag,  Meine Mutter wurde mit einer 2 Monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie ist leider seit ca. 2 Monaten schwer erkrankt. Sie ist seit 10 Jahren im Unternehmen. Das Unternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter (Kleinbetrieb). Das Kündigungsschreiben wurde am 24.01.23 verfasst. Es wurde im Schreiben kein Kündigungsgrund genannt. Ich zitiere die kurze Kündigung.  'Sehr geehrte Frau...., Hiermit kündige ich das zwischen mir und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum 31.03.2023, höchst vorsorglich zum nächsten fristgerechten Termin. Ich bedanke mich für die Ihrerseits geleistet Tätigkeit. Ich weise Sie darauf hin, das Sie nach den Erhalt der Kündigung sich unverzüglich bei der zuständigen Bundesanstalt für Arbeit zu melden haben. Mit freundlichen Grüßen Arbeitgeber ' (Kein Stempel, kein Geschäftspapier, Keine Rechtsform des Unternehmens sichtbar, keine Steuernummer, keine Ausweisung als Geschäftsführer/Prokura usw.).  Ich weiß das das Kündigungsschutzgesetz unter 10 Mitarbeiter nicht anwendbar ist, jedoch gibt es Sitten und Moralgesetze wo ein 'Mindestmaß an Sozialer Rücksicht' auf den Arbeitnehmer genommen werden muss.  Wir haben am 31.01.2023 ein Widerspruchsschreiben an den Arbeitgeber geschickt, wo wir die Kündigung nicht akzeptieren. Wir haben die Kündigungsfrist angezweifelt, Formfehler in dem Kündigungsschreiben, Kein Kündigungsgrund wurde genannt, kein Geschäftspapier und haben Quellen zu Vergleichsurteilen beigelegt. Eine Kündigungsschutzklage haben wir vorsorglich angekündigt.  Jetzt meine Frage....  Macht eine Kündigungsschutzklage jetzt überhaupt noch Sinn?  Haben wir überhaupt Chancen eine Entschädigung zu erhalten. 6 Monatsgehälter würden wir als fair erachten. Natürlich möchte meine Mutter dort nicht mehr arbeiten.  Was müssten wir investieren (keine Rechtschutzversicherung) und was würde dabei vermutlich heraus kommen?  Beste Grüße Familie T.

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit Ihrer Mutter ist die Kündigungsfrist von nur 2 Monaten möglicherweise zu kurz angesetzt, denn nach § 622 Abs. 2 Zif 4 BGB wäre die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist 4 Monate zum Monatsende.  Ob eine verkürzte Frist einzelvertraglich wirksam nach § 622 Abs. 5 Zif 2 vereinbart wurde, muss an Hand des Arbeitsvertrages festgestellt werden.   Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung zumindest nicht zum 31.03. wirksam.  Sie teilen nur mit, wann das Kündigungsschreiben verfasst wurde; das ist nicht maßgebend, sondern der Tag des Zugangs. Bei Zugang der Kündigung am 24.01.2023 müsste Ihre Mutter bis Dienstag, 14.02.2023 beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Ein Widerspruchsschreiben ist im Arbeitsrecht rechtlich ohne Bedeutung.  Sie haben durchaus eine Chance, im Vergleichswege eine Abfindung zu erhalten, rechtoich sicher ist das aber nicht.  Zu den angeführten Gründen aus i>Mindestmaß an Sozialer Rücksicht/i>, § 242 BGB, kann ich hier nichts sagen; das müsste im Einzelnen dargelegt und begründet werden.  Sicher ist aber: Ohne Einreichung einer Kündigungsschutzklage wird die Kündigung zum 31.03. wirksam.   Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, das ist das 3fache Monatseinkommen.  In Arbeitsgerichtsverfahren trägt grundsätzlich jede Partei ihre Kosten selber, es gibt als auch bei vollständigem Obsiegen keine Kostenerstattung.  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen, kann ich nicht beurteilen.  Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Bei einem Monatseinkommen von 1.500.- € läüge der Streitwert bei 4.500.-; die Kosten eines beauftragten Anwaltes liegen dann bei rd 1.080.- €.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242