Frage: Wir haben 2007 eine Eigentumswohung mit Gartenanteil erworben. In der Teilungserklärung (von 1994) wird weder auf die Hausordnung, noch auf den Fall der Hundehaltung eingegangen. 1995 wurde dann ein Beschluss gefasst der wie folgt lautet:  'Das Halten von kleinen Hunden und anderen kleinen Haustieren, mit Ausnahme von Kaninchen und Federvieh, ist gestattet. Sollte jedoch eines dieser Tiere durch übermäßigen Lärm, Verschmutzungen oder aus sonstigen Gründen die Mitbewohner belästigen, so kann die Hausgmeinschaft mit Stimmenmehrheit entscheiden, ob das Tier weiter gehalten werden darf. Auf dem gemeinschaftlichen Grundstück sind Hunde anzuleinen.'  Es gab auch irgendwann einen Beschluss, der lautete: Als Ausnahmegenehmigung zur Hausordnung beschließen die Eigentümer einstimmig, dass Fam. Maresch (Wohung Fam. Holderied) die Hundehaltung erlaubt wird, obwohl es sich um einen großen Hund handelt (Datum des Beschlusses nicht bekannt).  Wir wollen einen Hund (Akita Inu, Stockmass ca. 70cm) aus dem Tierheim adoptieren. Kann uns dies untersagt werden? Es wurden allerdings in der Zeit zwischen 1995 und 2007 auch Kanninchen gehalten. Ist dieser Beschluss der Eigentümergemeinschaft rechtskräftig? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss, im Rahmen des ordnungsmäßigen Gebrauchs, über eine Einschränkung der Tierhaltung entscheiden (OLG Düsseldorf, AZ.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-3%20Wx%20311/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 10.12.2004 - 3 Wx 311/04: Zur Einschränkung und zum Verbot der Tierhaltung durc...">Abs. 1-3 Wx 311/04/a> ).  Zwar kann die Einschränkung der Tierhaltung grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung geregelt werden, da die Tierhaltung den Gebrauch des Sondereigentums betrifft. Ein nicht angefochtener Beschluss ist jedoch bestandskräftig und somit vereinbarungsersetzend. Damit sind auch solche Beschlüsse gültig, bei welchen der Regelungsgegenstand den Abschluss einer Vereinbarung erfordert hätte.  Der Beschluss ist allgemein und auch für den Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 WEG: Allgemeine Grundsätze">§ 10 Abs. 3 WEG/a>  verbindlich. Auf die Kenntnis des Rechtsnachfolgers kommt es dabei nicht an.  Die Durchsetzung des Verbots der Haltung eines großen Hundes könnte in Ihrem Fall jedoch ausnahmsweise unzulässig sein. Vorliegend könnte dem Verbot ein Verstoß gegen den GrundS. von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) entgegenstehen. Der Durchsetzung des Hundeverbotes nur bei Ihnen, auf Grund der Größe des Tieres, käme einem Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 Abs. 1 GG/a>  gleich, wonach eine grundlose Ungleichbehandlung untersagt ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242