Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte fragen, ob ich als unterhaltspflichtiger Vater Schulgeld für eine Privatschule bezahlen muss.  Ich habe aus erster Ehe mit einer Ausländerin aus einem Nicht-EU-Land einen heute 16-jährigen Sohn, für den ich sorgeberechtigt und unterhaltspflichtig bin. Vor fünf Jahren zog die Kindesmutter mit dem Kind ohne mein Wissen oder Zustimmung in ihr Heimatland; seitdem habe ich trotz vielfacher Versuche keinen Kontakt zu meinem Sohn. Kürzlich erhielt ich von einer deutschen Privatschule aus diesem Land die Mitteilung, dass mein Sohn dort eingeschult sei, und dazu eine Rechnung über Schulgebühren von mehreren Tausend Euro. (Außerdem allerdings auch den Hinweis auf eine Ermäßigungsmöglichkeit bei entsprechend niedrigem Einkommen.) Träger der Schule ist eine Stiftung, die auch von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt wird. Der Vertrag mit der Schule wurde von der Kindesmutter ohne meine Kenntnis abgeschlossen. Meine Frage(n): Umfasst meine Unterhaltspflicht auch die Übernahme der Kosten eines Privatschulbesuchs, zu dem ich meine Zustimmung nicht gegeben habe? Muss ich gegenüber der Schule meine Einkommensverhältnisse offenlegen? Für Ihre Antwort danke ich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass sowohl Ihnen als auch Ihrer Ex-Frau das gemeinsame Sorgerecht für Ihren Sohn zusteht.  Sind beide Elternteile nach der Trennung / Scheidung sorgeberechtigt, so steht demjenigen Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 BGB/a>  die Befugnis zu, in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens allein zu entscheiden.   Für alle Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen die Eltern jedoch eine übereinstimmende Entscheidung treffen. Die Einschulung auf eine staatlich genehmigte Privatschule gehört zu solchen Entscheidungen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%20393" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81: Übernahme von Privatschulkosten">NJW 1983, 393/a> ), die für das künftige Leben des Kindes von erheblicher Bedeutung sind, so dass sich die Eltern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  einigen müssen. Ist dies nicht möglich, so müssen diese das Familiengericht anrufen. Das Familiengericht würde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen, ohne in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. Oelkers, Lexikon des Unterhaltsrechts).  Die gemeinsame Entscheidung resultiert auch insbesondere daraus, dass neben den aus den Unterhaltstabellen ergebenden Bedarfssätzen ein Zusatzbedarf für das Kind entstehen kann, wenn dieses eine Privatschule besucht. Es entstehen hierbei Mehrkosten für Schulgeld sowie für Lern- und Lehrmittel und ggfls. auch für Fahrtkosten (Oelkers, Lexikon des Unterhaltsrechts).  Aus alledem folgt, dass Ihre Ex-Frau grundsätzlich aufgrund des Ihnen ebenfalls zustehenden Sorgerechts die Entscheidung über den Besuch der Privatschule hätte mit Ihnen gemeinsam treffen müssen. Insoweit stellt die alleinige Entscheidung durch Ihre Ex-Ehefrau keine solche gemeinsame Entscheidung dar, mit der Folge, dass Sie wohl nicht zur Zahlung der Zusatzkosten durch die Schule herangezogen werden dürften, zumal Sie den Vertrag mit dieser auch nicht geschlossen haben.  Aufgrund der Tatsache, dass Sie wohl nicht zur Zahlung der insoweit entstandenen und zukünftig noch entstehenden Mehrkosten durch die Schule herangezogen werden dürften, so dürften Sie auch nicht gehalten sein, Ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Privatschule offenzulegen.  Eine indirekte Kostenbeteiligung an den Schulkosten durch Erhöhung des Unterhalts könnte sich jedoch dadurch ergeben, wenn gewichtige Gründe für den Besuch der Privatschule vorliegen würden, wobei hierzu eine Abwägung vorzunehmen wäre. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Barunterhaltspflichtigen, nur den Normalunterhalt zu zahlen und den Gründen für den Besuch der Privatschule müssen zu dem Ergebnis führen, dass die zusätzliche Zahlung zwingend geboten ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%20393" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81: Übernahme von Privatschulkosten">NJW 1983, 393/a> ; OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20534" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1989, 534 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1989, 534/a> ; OLG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20432" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 08.01.1986 - 12 WF 162/85">NJW-RR 1986, 432/a> ; OLG Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20297" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 05.11.1985 - 6 UF 131/85">NJW-RR 1986, 297/a> ).   Oftmals wird die Notwendigkeit des Besuchs einer Privatschule bejaht, wenn sich das Kind im Ausland befindet (Oelkers, Lexikon des Unterhaltsrechts). Ob dies vorliegend der Fall ist, kann leider von hieraus abschließend nicht beurteilt werden.  Insoweit kann ich Ihnen nur empfehlen, einen ortsansässigen Kollegen mit der Wahrnehmung und genauen Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628, § 1687