Frage: Hallo,   wir brauchen dringend Ihre Hilfe.  Wir (Lebenspartner, nicht verheiratet) sind zum 01.09.2015 in eine Mietwohnung gezogen.  Nun haben wir zum 30.09.2016 form- und fristgerecht gekündigt, da wir Eigentum gefunden haben.   Gestern hatten wir nun einen Brief vom Anwalt im Briefkasten.  Wir haben mit der letzten Miete insgesamt 300,00 € abgezogen, da wir in den ersten sechs Monaten die Garage absolut nicht nutzen konnten. Wir haben es nicht schriftlich angezeigt, allerdings haben wir während der ersten sechs Monate immer und immer wieder mündlich angemahnt.  Es waren auch noch diverse andere Mängel in der Wohnung.   Und nun stellt uns der VM die 300EUR in Rechnung.   Als wir den Mietvertrag damals unterschrieben haben, habe ich sowie meine Lebenspartnerin unterschrieben und der Mann der Vermieterin.   Also als Vermieterin steht NUR Frau ........ aber der Mann hat unterschrieben und die eigentliche Vermieterin nicht.   Im Nachhinein haben wir jetzt auch heraus gefunden das der Mann einen offenbarungs Eid geleistet hat, meines Wissens nach ist er dann ja auch nicht unbedingt berechtigt jeden Monat Mieteinnahmen zu haben, deshalb läuft auch alles auf seine Frau.   Aber wie gesagt die eigentlich Frage ist quasi, ob wir denn eine Chance haben die Mietminderung nicht bezahlen zu müssen, weil eigentlich ja gar kein Mietvertrag zu Stande gekommen ist.   Ich danke für Ihre Antwort.   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ein Mietvertrag muss nicht unbedingt schrifltich abgeschlossen werden. Wenn man sich hier also auf den Standpunkt stellt, dass der Vertrag nicht wirksam durch die Unterschriften zustande gekommen ist weil beispielsweise die Kenzeichnung des Mannes als Vertreter fehlt, so ist spätestens mit Einzug in die Wohnung ein Mietvetrag zu stande gekommen. Die Miete könne Sie mindern, wenn die Mietsache mangelbehaftet war und Sie den Mangel dem Vermieter auch nachweislich angezeigt haben. Dies geht auch mündlich, Sie brauchen allerdings einen Zeugen der dies bestätigen kann. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c Abs.2 S.2 Nr.2 BGB/a>  bestimmt nämlich, dass der Mieter, der die Anzeige unterlässt, sein Recht auf Mietminderunginsoweit verliert, als der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte. Mängel, die bei Einzug bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung der Wohnung/Garage hätten bekannt sein müssen, berechtigen nicht zur Minderung. Nach BGH mit Urteil vom 16. 07. 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20274/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.07.2003 - Abs. 8 ZR 274/02: Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neue...">Abs. 8 ZR 274/02/a>  kann die Miete auch nach 6 Monaten rückwirkend gemindert werden, wenn Sie diesen Anspruch nicht durch die stetige vorbehaltlose Zahlung verwirkt haben. Gernell steht Ihnen aber ein Minderungsrecht zu, wenn Sie die Garage aufgrund von Mängeln, die Sie nicht zu vertreten haben, nicht nutzen können. Es kann auch sein, dass der Vermieter einen Teil der Kaution einbehält, wenn Sie den geminderten Betrag nicht freiwillig zurückzahlen. In diesem Fall müssten Sie den Vermieter dann auf Rückzahlung verklagen. Dann muss ein Gericht über die Angelegenheit entscheiden.  Ich hoffe die Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne könne Sie auch die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Abs. 500. Laib Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536c