Frage: Guten Abend, meine Eltern(beide noch lebend) wollen ihren kleinen Bauernhof(nicht mehr bewirtschaftet, jedoch Grund und Boden - teilweise zu erwartende Baugrundstücke) an meinen Bruder 'übergeben'. Nun soll ich auf meinen Pflichtteil verzichten, und mit 20.000,00€ (Zahlung auf 4-5Jahre verteilt) abgefunden werden. Dies soll alles Notariell festgehalten werden. -Frage 1: Ist mein Verzicht auf das Pflichtteil auch gleich ein Verzicht auf das spätere Erbteil ? -Frage 2: Muß ich den Erhalt des Geldes in unserer EK-Steuer geltend machen? Für eine baldige Beanwortung der Fragen wäre ich sehr dankbar.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Der isolierte Verzicht auf das Pflichtteil würde Ihren Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil unberührt lassen. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 Abs. 2 BGB/a> .  Die Zuwendung, welche Sie als Abfindung für den Verzicht erhalten, ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 ErbStG: Steuerpflichtige Vorgänge">§ 1 Abs. 1 Nr. 2/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 ErbStG: Schenkungen unter Lebenden">§ 7 Abs. 1 Nr. 5/a>  des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) steuerpflichtig. Der Erwerb ist binnen einer Frist von drei Monaten gegenüber dem für die Verwaltung von Erbschaftssteuern zuständigen Finanzamt anzuzeigen.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs">§ 30 Abs. 4 ErbStG/a>  soll die Anzeige folgende Angaben enthalten:  1. Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Schenkers und des Erwerbers;  2. Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;  3. Gegenstand und Wert des Erwerbs;  4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;  5. persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;  6. frühere Zuwendungen des Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.  Das Finanzamt wird anschließend entscheiden, ob zudem eine Steuererklärung abgegeben werden muss.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346