Frage: Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,  meine Frage lautet wie folgt:  Meine Eltern, beide über 80 Jahre alt, hatten bisher ein sog. Berliner Testament. Ich bin ihr einziges Kind und ledig. Meine Eltern möchten dieses Testament steuerlich wie inhaltlich optimieren.  Intention ist, daß der überlebende Partner das Vermögen erbt, das nach dessen Tod dann an mich übergehen soll.  Das Vermögen beläuft sich auf ca. 200.000 Euro in Finanzanlagen und ca. 160.000 Euro Immobilienbesitz.  Unklar ist auch, ob mir für den Fall des Ablebens des ersten Elternteils ein Pflichtteil eingeräumt werden sollte oder nicht und worin die Vor- und Nachteile bestehen.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  1. Steuerliche Problematik  Auf Grund derzeitiger Regelungen nach dem ErbStG bedarf das Testament keiner Änderungen. Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 ErbStG: Freibeträge">§ 16 ErbStG/a>  sind die von Ihnen genannten Vermögenswerte für den Ehegatten und für Sie als Kind steuerfrei. Eine weitere Steuerfreiheit ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ErbStG: Steuerbefreiungen">§ 13 ErbStG/a>  für Hausrat u.a. sowie aus a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ErbStG: Steuerbefreiungen">§ 13 Abs. 4b, 4c ErbStG/a>  für selbstgenutzte Immobilien.  2. Pflichtteil  Die Zahlung des Pflichtteils kann nicht ausgeschlossen werden, allenfalls kann eine Sanktionierung erfolgen oder ein Verzicht durch das Kind als Pflichtteilsberechtigten bzw. das dieser den Pflichtteil nicht fordert.  Der Vorteil für den Erben, den Pflichtteil nicht zu zahlen, besteht darin, dass er weiterhin auf das gesamte Vermögen zugreifen kann. Insbesondere bei vorhandenen Grundstücken bewahrt dies vor evtl. notwendigen Notverkäufen um den Pflichtteil zahlen zu können.  Der Nachteil ist z. B.  für den Fall einer Pflegebedürftigkeit, dass das gesamte Vermögen des Erben zunächst aufgebraucht wird bevor das Sozialamt Leistungen erbringt und somit das gesamte Erbe inkl. Pflichtteil verloren gehen kann. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Erbe das gesamte Vermögen ausgibt und nach dem Tod des Letztversterbenen kein Vermögen mehr im Nachlass vorhanden ist. Desweiteren besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der länger lebende Ehegatte erneut heiratet und dann erhält der neue Ehegatte ein Erbrecht an dem Vermögen.   Es ist zu beachten, dass ein Pflichtteil nur innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Erbfalls geltend gemacht werden kann.  Zum Schutz des Immobilienerbes bietet sich die Gestaltung von Vor- und Nacherbschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2100 BGB: Nacherbe">§§ 2100 BGB/a> . Denn der Vorerbe kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a>  nicht wirksam über Grundstücke verfügen und somit ist dieses dann dem Sozialamt gleichfalls entzogen. Ebenso schützt diese Regelung vor Schenkungen an Dritte sowie schützt dies zumindest teilweise für den Fall einer neuen Ehe und den sich daraus ergebenden erbrechtlichen Regelungen.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen) Tel.: 0351 2699394 Fax: 0351 2699395 E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgevefuegungen.info        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2100, § 2113