Frage: Ich betreibe eine Gastronimie in Berlin - Spandau (Lokal mit Kegelbahnen). Im Mai wurde das Haus verkauft und die neue Hausverwaltung lässt die Fassade sanieren. Das Haus wurde komplett eingerüstet, unser Laden sowie die Leuchtwerbung ist nicht mehr zu sehen, die Terrasse (für die wir Gebühren beim Tiefbauamt zahlen) kann nicht genutzt werden, der Laden sieht einfach 'geschlossen' aus. Aufgrund dieser Maßnahme habe ich die Miete um 20% gekürzt. Jetzt ist es aber so, daß unsere Umsätze drastisch zurück gegangen sind. Kann man die Miete noch mehr mindern? Und wenn ja, wieviel?  Vielen Dank       

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.  Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Höhe der Mietminderung richtet sich danach, inwieweit der Mangel die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt. In Ihrem Fall scheint das Lokal trotz der Baustelle als Gastronomiebetrieb zumindest eingeschränkt nutzbar. Für das Einrüsten und verhängen der Außenfassade ist eine Minderung in Höhe von 15 - 20% durchaus angemessen. Eine weitere Minderung ist evtl. aufgrund von Baulärm, Schmutzanfall o.ä. möglich, wobei eine genaue Bezifferung der Minderung im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist, da die Höhe der Minderung einzelfallabhängig ist.  Daneben stehen Ihnen jedoch auch Schadensersatzansprüche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a BGB/a> ) gegen Ihren Vermieter zu. Zunächst hat Ihr Vermieter wohl die Gebühren für die Terrasse zu ersetzen, die auf die Zeit entfallen, in der diese aufgrund der Bauarbeiten an der Fassade nicht zu benutzen ist.    Auch die Umsatzeinbußen hat Ihr Vermieter zu regulieren, wenn diese auf die Baustelle zurückzuführen sind.  Wichtig ist folgendes: Hier dargestellt ist die Rechtslage nach dem BGB. In Ihrem Fall ist es unabdingbar, den Mietvertrag im Hinblick auf diese Ansprüche zu prüfen. Daher rate ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesem den Fall zu übertragen.    Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.   Mit freundlichen Grüßen      Gerhard Kerres    - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536a