Frage: Wir haben vor einigen Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. Im Haus gibt es 3 Miteigentümer, wobei einer 53,4 % des Miteigentumsanteils besitzt. In der Teilungserklärung ist das Stimmrecht nach  Eigentumseinteile fixiert. Wie wir in den letzten Monaten bemerkt haben und uns unsere Hausverwaltung erklärt hat, hat der entsprechende Eigentümer wohl das „Sagen'. So werden Beschlussanträge von ihm alleine gekippt, bzw. seine Anträge genehmigt. Bisher waren das Punkte, die sich teilweise auf die Gemeinschaftsrücklage aber auch auf nicht finanzielle Themen bezog.  Im einzelnen waren dies:  Antrag auf eine neue Haus-Eingangstür (Gemeinschaftsrücklage) Eigene- statt Gemeinschaftsmülleimer Keine Zustimmung, zum vorgeschlagenen Haus- und Reinigungsplan (Er führt auch keine Reinigung durch. Hat er keine Pflichten?)  Nun zu meiner Frage:  Kann er wirklich ALLES alleine beschließen und gibt es keine „allgemeine Schutzklauseln' für die anderen Eigentümer? Sind die o.s.  Punkte rechtlich i.O.?  Danke für Ihre Antwort im voraus.  Gruß  T.H.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Das Stimmrecht nach der Höhe des Miteigentumsanteils bringt die Gefahr mit sich, dass der Mehrheitseigentümer die übrigen Eigentümer majorisiert. Die Majorisierung als solche führt nicht zur Unwirksamkeit entsprechender Regelungen. Die Minderheit ist durch das Anfechtungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung">§ 23 Abs.4 WEG/a>  hinreichend geschützt.  Unabhängig von a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 WEG: Mehrheitsbeschluß">§ 25 Abs. 5 WEG/a>  ist ein Eigentümer nicht stimmberechtigt, wenn er sein Stimmrecht missbräuchlich ausübt. Es gelten die zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  entwickelten Grundsätze.   Das Abstimmungsverhalten eines Eigentümers, der über eine Stimmenmehrheit verfügt, ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn für die Stimmabgabe nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen. (Bay OLG 03.05.2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2Z%20BR%20143/04" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04: Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Sti...">2Z BR 143/04/a>  )   Die Majorisierung wird erst rechtsmissbräuchlich, wenn weitere Umstände hinzutreten, die sich als Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft und damit gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung darstellen. Der Mehrheitseigentümer seine  Majorität also zu gemeinschaftsfremden und eigennützigen Zielen gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer einsetzt. (OLG Düsseldorf 07.02.1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Wx%20556/94" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 07.02.1997 - 3 Wx 556/94">3 Wx 556/94/a> )   Dies hat bei fristgerechter Anfechtung zur Folge, dass der Beschluss gerichtlich als ungültig aufgehoben wird.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung erscheint ein Rechtsmißbrauch durch den Mehrheitseigentümer eher unwahrscheinlich. Allerdings ist für eine abschließende Beurteilung eine umfangreichere rechtliche Prüfung erforderlich.  Ich bedauere Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242