Frage: Ich habe einen neuen PKW (Diesefahrzeug) teilweise finanziert, die Finanzierung wurde über das Autohaus vermittelt. Nach einigen Nachbesserungen wurde der Rücktritt vom Kaufvertag eingereicht.Das Fahrzeug ist 4 Monate alt. Der Händler hat vom Hersteller die Empfehlung bekommen das Fahrzeug zurück zu nehmen. Der Händler würde das Fahrzeug auch zurücknehmen , möchte aber nicht auf den Kosten sitzenbleiben und droht mit einem Rechtsstreit. Er erzählt mir etwas von Zinsen für den Kreditvertag, Kündigungsgebühren und Wertverlust durch die Zulassung.Dieser Wertverlust wäre mehr als die von mir angegebenen 0,67%/1000Km .. Da ich das Auto gefahren habe,müsste ich diese Gebühren selber tragen.Er müsste nicht meine Zinsen und Gebühren bezahlen. Stimmt das und wo steht das grundsätzlich geschrieben (auf welchen § kann ich mich berufen), oder gibt es auch Fälle , bei denen der Käufer diese anfallenden Zinsen und Gebühren bezahlen muss.Eigentlich möchte ich einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen, was der Händler eigentlich auch will, aber ich sehe das irgendwie nicht ein, ich kann doch nichts für das schlechte Fahrzeug.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten kann:  Durch den von Ihnen erklärten Rücktritt wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 1 BGB/a> ; d.h. Sie haben zunächst einmal das Auto wieder zurückzugeben.  Neben dem Rücktrittsrecht haben Sie noch einen sogenannten Verwendungsersatzanspruch. Dieser Anspruch ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/347.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 347 BGB: Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt">§ 347 Abs. 2 BGB/a>  niedergelegt. Hinzu kommen noch ein Anspruch auf SchadenserS. nach §§ 280, 281 und ein Aufwendungsersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a> .  In concreto führt dies dazu, dass Sie sogar von dem Verkäufer die Verzinsung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises verlangen können. Anspruchsgrundlage ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/347.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 347 BGB: Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt">§ 347 Abs. 1 BGB/a> .  Die Kosten, die Sie zur Finanzierung des Kaufpreises aufgewendet haben, sind vom Verkäufer in Form des Schadensersatzes zu ersetzen. Beachten Sie hierbei, dass nach bisher herrschender Meinung diese Finanzierungskosten nur ersetzt werden, wenn das Fahrzeug auch tatsächlich zurückgegeben wird (im Juristendeutsch nennt man dies 'Großer Schadensersatz')  Die Wertminderung durch die erfolgte Zulassung des Fahrzeuges ist von Ihnen nicht zu ersetzen.  Man muss hier gründlich zwischen zwei Arten der Vertragsaufhebung unterscheiden.  Die eine Möglichkeit ist die 'vertragliche Vertragsaufhebung'. Das heißt, dass Sie gegebenenfalls durch ein Widerrufsrecht den Vertrag aufheben. Ein derartiger Widerruf löst bei Ihnen eine Schadensersatzpflcht aus, die auch eine Wertminderung umfasst.  In Ihrem Fall steht Ihnen jedoch ein gesetzliches Rücktrittsrecht zur Verfügung. Schließlich haben Sie Aufwendungen und Verwendungen in dem Vertrauen getätigt, dass das von Ihnen erworbene Fahrzeug in Ordnung ist. Im Falle Ihrer Rücktrittserklärung werden Sie von unserem Rechtssystem privilegiert.  Ich rate Ihnen dringend, in dieser Sache einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung der Rücktrittsfolgen zu beauftragen. Sie können hierdurch einige wertvolle Positionen in das Rückgewährschuldverhältnis mit einfließen lassen. Wenn Sie wünschen, können Sie auch gerne  mit mir Kontakt aufnehmen.  Ich denke, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in das gesetzliche Rücktrittsrecht verschafft habe und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  André Schäfer -Rechtsanwalt-  info@rechtsanwalt-schaefer.net    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 347, § 346, § 284