Frage: Sehr geehrte Damen udn Herren,   Folgende Situation: Ich arbeite als angestellter Bauingenieur in der Chemieindustrie und bin kein  Mitglied einer Ing oder Architektenkammer, habe aber  ca 10 jahre Berufserfahrung. Nun möchte ein befreundeter Arbeitskollege ein Einfamilienhaus bauen und hat mich um Unterstützung bei der Planung und Bauleitung gebeten. Ein Architekt soll lediglich mit dem Einreichen des Bauantrages beauftragt werden. Ein Endgeld für meine Dienste möchte ich nicht, lediglich eine Erstattung  der Kosten für Fahrten, Papier, Telefonate  etc. Zu meiner Sicherheit, lasse ich mir von meinem Kollegen jedoch ein Schreiben zum Haftungssaschluss für eventuelle Schäden aus  Planungsfehlern,Organisationsverschulden, Terminverzug etc. bestätigen. Jetzt meine Frage : Hat ein solches Schreiben im Schadensfall vor Gericht bestand - d.h. Bin ich damit wirklich aus der Haftung? - zumindest für fahrlässige Unterlassungen oder Fehler?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Grundsätzlich gilt, dass Sie aus einem Architektenvertrag auch dann in voller Höhe für Fehler haften, wenn nur eine geringe Vergütung vereinbart wurde (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2004 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2050/04" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 50/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 50/04/a> ; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 25.08.2005 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2030/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.08.2005 - Abs. 7 ZR 30/05: Beratung bei einer Altbausanierung: Wenig Honorar, aber volle H...">Abs. 7 ZR 30/05/a> ). Sie haften sogar dann, wenn Sie den Auftrag unentgeltlich oder gegen „Aufwandsentschädigung„ durchführen. Sie tragen damit grundsätzlich ein erhebliches Haftungsrisiko, da Sie in Ihrer Existenz bedrohen kann.  Sie haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, Ihre Haftungsansprüche individualvertraglich zu begrenzen. Wichtig ist, dass es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) - also um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung -, die Sie Ihrem Vertragspartner stellen, handeln darf. Denn dann wäre eine solche Bestimmung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305ff. BGB/a>  regelmäßig unwirksam.   Insoweit darf ich zur Veranschaulichung eine Entscheidung des OLG Celle; Urteil vom 01.03.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2079/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 01.03.2006 - 7 U 79/05: Architektenvertrag: Reichweite einer Individualvereinbarung ...">7 U 79/05/a> , wie folgt auszugsweise darstellen  „Individualvereinbarungen mit Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen sind aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit zulässig, sofern sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Den Parteien war es deshalb unbenommen, die Haftungsregelung ergänzend in den Architektenvertrag aufzunehmen. Diese kann aber nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ( a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB a.F.">§§ 637/a>  , a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB a.F.">276 Abs. 2 BGB/a>  a. F.) Wirksamkeit entfalten. So wird von ihr eine Freistellung von der Haftung des Beklagten wegen vorsätzlichen Verhaltens von vornherein nicht erfasst ( a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB a.F.">§ 276 Abs. 2 BGB/a>  a. F.).„   Wie im Einzelnen eine Individualvereinbarung von der AGB abzugrenzen ist, würde hier den Rahmen sprengen. Ich Ihnen hier keine Musterformulierung liefern, da man Ihren konkreten Einzelfall im Auge haben und die rechtliche Beratung hieran anpassen muss. Ich kann Ihnen nur abraten, eine solche Haftungsbegrenzung „auf eigene Faust„ zu treffen. Sie können sich mit kleinen Fehlformulierungen um Ihre Haftungsbegrenzung bringen.  Bitte beachten Sie dringend, dass Sie für Ihren Fall eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen sollten, die eventuelle Fehler Ihrer Person im Schadensfalle abdeckt, damit Sie vor unliebsamen finanziellen Folgen eines Mangels Ihrer Dienstleistung geschützt sind.  Bitte bedenken Sie, dass eine kostenlose Erbringung von Architektenleistungen einen Verstoß gegen die preisrechtlichen Bestimmungen der HOAI darstellt, da die gesetzlich festgelegten Mindestsätze erheblich - im Sinne einer vollständigen Aufhebung - unterschritten werden. Sie riskieren deshalb eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen „Preisdumpings„. Diese Abmahnung kann sehr schnell hohe Kosten nach sich ziehen und erhebliche rechtliche Nachteile für Sie mit sich bringen.  Über die berufsrechtliche Zulässigkeit Ihres Verhaltens kann Sie Ihre zuständige Architektenkammer aufklären.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.   Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.      Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 637, § 305