Frage: Hallo,  Der Fall ist relativ einfach :   Im Auktionshaus Ebay verkaufen wir als Gewerblicher Verkäufer, die Ware muss allerdings nach Kundenwünschen vor dem Versand produziert werden. In diesem speziellen Fall bezahlte der Kunde den Artikel am 17.10 nach Büroschluss. ( 17.48 ) Der Artikel wurde am Freitag 18.10. zur Produkion weitergegeben und Montag 21.10 versendet.  Die Reaktion des Kunden war fast beleidigend. Eine Neutrale Bewertung ....:   'Zahlung bereits am 17.10. - aber Versand erst am 21.10. - echt lahm!!!'  Auf die Bitte seine Bewertung zu überdenken drohte der Kunde sogar eine negative Bewertung abzugeben.  Der Kunde hat sich auf die bei Ebay suggerierte Lieferfrist verlassen, bei welcher mir aber kein Ebay Mitarbeiter eine Auskunft geben konnte ob die verbindlich ist.   Wir würden solche Extremfälle gerne per Anwalt dazu auffordern solche Bewertungen zu unterlassen, da es einfach Rufschädigung ist und zu Umsatzeinbußen führt.         

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller/Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:   Ausgehend von Ihrer Schilderung, wonach der Versand gerade nicht „lahm' erfolgte, entspricht die Bewertung des Käufers nicht den Tatsachen und ist inhaltlich falsch. Sie haben daher aus verschiedenen Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung des Kommentars.   1. Eine falsche Bewertung verstößt bereits gegen die Grundsätze von eBay. Nach § 6 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind Käufer als auch Verkäufer verpflichtet, in den Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Nach den Grundsätzen von eBay dürfen bei den Bewertungen nur faire und sachliche Kommentare abgegeben werden. Insbesondere darf die Bewertung keine Schmähkritik enthalten.   Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay muss jedes eBay-Mitglied bei seiner Anmeldung zwingend zustimmen. Mit der Registrierung als eBay-Mitglied hat sich auch Ihr Kunde den dargestellten Grundsätzen für das Bewertungssystem unterworfen.   2. Zudem stellt die Bewertung „lahm' – weil falsch – einen vertragliche Nebenpflichtverletzung des Käufers dar. Es handelt sich um eine offenkundig sachlich nicht gerechtfertigte und unbegründete Bewertung.  Ihnen steht daher des Weiteren ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Bewertung wegen wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  als auch aufgrund einer deliktischen Haftung des Käufers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  zu.   Unsachliche Beschimpfungen, Beleidigungen und Verleumdungen oder nachweislich falsche Behauptungen – wie hier - sind unzulässig und auch nicht durch das Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt. Es kann daher verlangt werden, dass die Bewertung gelöscht wird. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Im gerichtlichen Klageverfahren müssten Sie beweisen, dass die vom Käufer in der Bewertung abgegebene Tatsachenbehauptung unwahr ist. Sobald ein gerichtliches Urteil zu Ihren Gunsten vorliegt, das Ihnen einen Beseitigungsanspruch gegen die Bewertung zuspricht, nimmt ebay eine Löschung der Bewertung vor.   3. Eine unsachliche/unwahre Bewertung begründet einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Käufer. Dieser kann anwaltlich im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht werden. Die Kosten der Beauftragung des Anwaltes sind als SchadenserS. vom Abgemahnten zu erstatten, da die Einschaltung eines Anwalts notwendig ist - denn der Kunde weigert sich auf Ihre Aufforderung, die Bewertung zurück zu nehmen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit oder künftigen Fällen auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main  Mathias F. Schell Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 280, § 241