Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Anhang zu meinem Mietvertrag vom 21.06.1999 ist Folgendes formuliert:  'Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung der Mietzeit die Wohnung so zu übergeben ist, wie er sie beim Einzug übernommen hat (neu tapeziert und neuer Bodenbelag).'  Frage:  Ist dieser Anhang, den ich seinerzeit auch unterschrieben habe, als eine rechtswirksame Festlegung (Klausel) zu sehen, und welche gesetzlichen Bestimmungen sind die Grundlage für die Wirksamkeit/Unwirksamkeit?  Vielen Dank und freundliche Grüße        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   Grundsätzlich kann die Vereinbarung einer Auszugsrenovierung in der von Ihnen geschulderten Form wirksam geschlossen werden, wenn dies nicht formularmäßig geschieht. Denn die Klausel des Anhangs nimmt keine Rücksicht darauf, wann die Wohnung zuletzt renoviert wurde, so daß danach auch eine Renovierungspflicht bestünde, wenn das Mietverhältnis z.B. bereits nach 3 Monaten wieder beendet würde. Eine solche formularmäßige Regelung stellte eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und wäre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam.  Ist der Nachtrag jedoch einzeln ausgehandelt worden, ist die Vereinbarung grundsätzlich wirksam, wenn sich nicht im Zusammenspiel mit den Regelungen des Mietvertrages, in denen der Mieter ggf. zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet wird, eine übermäßige Belastung des Mieters ergibt.   Die Frage nach der Wirksamkeit lässt sich also nur in Kenntnis des gesamten Vertragswerks beantworten. Enthält der Mietvertrag dazu selbst keine Regelungen, und wurde der Anhang individuell ausgehandelt, und Ihnen nicht vorbereitet vorgelegt, wäre er wirksam.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307