Frage: Situationsbeschreibung:  Bei einem Sondereigentumsvermögen innerhalb einer Eigentümergemeinschaft ist in der Teilungserklärung eine falsche Quadratmeterzahl, vermutlich durch einen Schreibfehler, niedergeschrieben worden. Die Miteigentumsanteile wurden übrigens richtig, analog der tatsächlichen Quadratmeterzahl, in der Teilungserklärung niedergeschrieben. Das Sondereigentumsvermögen hat tatsächlich 24,02 Quadratmeter, während die Teilungserklärung irrtümlich 55,74 Quadratmeter ausweist. Dadurch werden zu hohe Kosten in der Wohngeldabrechnung und im Wirtschaftsplan abgerechnet bzw. angesetzt. Die Eigentümergemeinschaft ist bisher leider nicht bereit auf gütlichem Wege die tatsächliche Quadratmeterzahl bei der Wohngeldabrechnung zugrunde zu legen.  Fragen:  1. Kann auf dem gerichtlichen Klageweg bei dieser Sachlage eine Änderung der Quadratmeterzahl in der Teilungserklärung oder zumindest die Berücksichtigung der tatsächlichen Quadratmeter bei der Wohngeldabrechnung erreicht werden?  2. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage ein?  3. Gehen die Prozess- und Gerichtskosten zu Lasten der Eigentümergemeinschaft?   Aus terminlichen Gründen benötige ich eine Antwort bis spätestens Dienstag, den 23. November 2010 um 12:00 Uhr.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Sie sollten zunächst einmal prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen etwa die Teilungserklärung eine Änderungsmöglichkeit vorsieht. Oftmals enthält die Teilungserklärung einen Passus, wodurch der teilende Alleineigentümer bevollmächtigt wird, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen rechtswirksame Änderungen und Ergänzungen der Wohnungseigentumsbegründung vorzunehmen, die notwendig oder zweckmäßig werden könnten, wenn die errechnete Wohnfläche nach DIN sich wesentlich verändert oder von der zugrundegelegten Berechnung wesentlich abweicht.   Wenn eine nicht sachgerechte Festlegung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen Ergebnissen bei der Kostenverteilung führt und die Teilungserklärung keine Änderungsmöglichkeit vorsieht, hat der einzelne Wohnungs- oder Teileigentümer entsprechend den Grundsätzen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  dann einen Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile, wenn wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an der geltenden Regelung grob unbillig wäre und damit gegen Treu und Glauben verstieße (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2095,%20137" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1985 - Abs. 7 ZB 21/84: Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers">BGHZ 95, 137/a> /141 ff. = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%2086,%2019" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1985 - Abs. 7 ZB 21/84: Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers">ZMR 86, 19/a> ; BayObLGR 1997, 10 = WE 97, 160 m.w.N.; Bärmann/Pick/Merle a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 WEG: Allgemeine Grundsätze">WEG § 10/a>  Rdnr. 42). Ein Abänderungsanspruch unter dieser Voraussetzung besteht demnach, wenn eine nicht sachgerechte Festlegung der Sondereigentumsanteile zu grob unbilligen Ergebnissen bei der Kostenverteilung führt, vgl. OLG Köln16 Wx 204/02. Dies dürfte vorliegend der Fall sein, da die Fläche um mehr als 100 % abweicht. Zudem handelt es sich ja vermutlich nur um einen Schreibfehler, wofür insbesondere die Tatsache spricht, dass die Miteigentumsanteile anhand der korrekten Fläche berechnet wurden.   Wenn eine gütliche Einigung mit den anderen Eigentümern nicht möglich sein sollte, sehe ich nach dem oben Gesagten daher gute Chancen, Ihre Ansprüche auf dem Klageweg geltend zu machen.  Seit der WEG-Reform im Jahre 2007 gelten auch für Wohnungseigentumsverfahren die Regelungen für die Kostenverteilung im Zivilprozess (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§§ 91 ff. ZPO/a> ). Danach hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sollten Sie den Prozess vollumfänglich gewinnen, würden die Prozesskosten auf die anderen Wohnungseigentümer umgelegt werden.   Abschließend sollte auch noch kurz erwähnt werden, dass im Ihrem Fall möglicherweise auch der Notar haftbar gemacht werden könnte. Grundsätzlich haftet der Notar, wenn die notarielle Urkunde aus ihm zu vertretenden Gründen inhaltlich fehlerhaft ist, was angesichts des von Ihnen geschilderten Sachverhalts durchaus denkbar wäre.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242