Frage: Guten Tag, ich habe 1993 von meinen Eltern eine Doppelhaushälfte überschrieben bekommen. Für beide Elterteile wurde der Nießbrauch auf Lebenszeit und eine Rückauflassung (falls ich vor meinen Eltern verstorben wäre) ins Grundbuch eingetragen, löschbar bei Todesnachweis. Sterbeurkunden liegen vor. Meine Eltern sind nun seit 3 Jahren beide verstorben. Ich stecke derzeit mitten im Verkauf des Hauses, notariell ist bereits beurkundet, und bekomme jetzt die Mitteilung, dass die beiden Eintragungen nicht gelöscht werden können, ich müsste hierzu mit meinem Bruder einen Erbschein beantragen und mit meinem Bruder zusammen die Löschung beantragen. Ich verstehe das nicht. Zum Einen bin ich wie oben erwähnt seit 1993 Eigentümerin und zum anderen war ich die Alleinerbin meiner Eltern. Es wäre für mich auch sehr schwierig, da mein Bruder im Ausland lebt und dort keinen festen Wohnsitz hat. Außerdem ist er in Bezug auf 'Amtshandlungen' immer sehr unkooperativ, d. h. er würde sicher nicht zeitnah nach Deutschland kommen. Was kann ich tun, ist es überhaupt rechtens, was das Gericht da behauptet?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Die Ausführungen des Grundbuchamtes irritieren hier in der Tat. Denn tatsächlich sind Sie bereits seit 1993 durch Auflassung und Übertragung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§§ 923 ff. BGB/a>  Eigentümerin der Immobilie.  Gegenwärtig geht es lediglich darum den im Grundbuch eingetragenen Nießbrauch Ihrer Eltern zu löschen. Als absolutes Recht erlaubte es der Nießbrauch Ihren Eltern die Immobilie oder Teile davon uneingeschränkt zu nutzen und die Früchte i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BGB: Früchte">§ 99 BGB/a>  für sich in Anspruch zu nehmen. Der Nießbrauch galt auch Ihnen als Eigentümerin gegenüber und ist daher ein sehr starkes dingliches Recht.  Ein Nießbrauch ist mit Ausnahem des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059a BGB: Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft">§ 1059a BGB/a>  nicht übertragbar und unveräußerlich. In Ihrem Falle war er an Ihre Eltern gekoppelt, diese sind verstorben. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a>  erlischt der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchers. Daher ist aus meiner Sicht schon fraglich, ob der Nießbrauch überhaupt gelöscht werden muss. Dies ist aus meiner Sicht zu verneinen.  Ein Erbschein würde Sie bzw. alle Erben als solchen mit der jeweiligen Quote ausweisen. Hieraus ergeben sich meiner Meinung nahc keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Nießbrauch. Darüber hinaus steht die Immobilie bereits in Ihrem eigentum und war nicht Teil des Nachlasses. Der Nießbrauch ist nicht übertragbar, auch dieser ist nicht Teil der Erbmasse.  Sie tragen auch vor Alleinerbin zu sein. Wurde er Bruder testamentarisch enterbt oder hat er das Erbe ausgeschlagen, so wäre in der Tat nur durch Sie ein Erbschein zu beantragen. Wurde der Bruder enterbt, so mag er ein Anrecht auf einen Pflichtteil haben, dies macht ihn aber nicht zum Erben.   Dieser wären nur Sie. Ihren Bruder brauchen Sie also nicht, um einen Erbschein zu beantragen. Nur dann, wenn dieser auch Erbe ist. Ohne den Bruder könnten Sie einen Teilerbschein beantragen, der Ihren Erbteil ausweisen würde.    Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass die Ausführungen des Grundbuchamtes falsch sind, der Nießbrauch bereits erloschen ist und der Erbschein nicht zu beantragen ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1059a, § 923, § 1061, § 99