Frage: An meinem Fahrzeug kam es in einer abgeschlossenen Tiefgarage in den vergangenen Jahren immer wieder zu erheblichen Sachbeschädigungen.  Ich hatte vor einigen Monaten eher zufällig eine LED-Lampe -kleiner Strahler- mit 220-V-Stromkabel (eigentlich zum Beleuchten von Gemälden) auf der Hutablage des Fahrzeuges liegen. Seitdem gab es zu meinem Erstaunen keine weiteren Beschädigungen. Ich habe den Strahler natürlich daraufhin dort weiterhin liegen gelassen, erneute Beschädigungen blieben bis heute aus.  Nun meint ein Benutzer der Tiefgarage, es handele sich um eine Videokamera und erhebt Unterlassungsklage. Ausgerechnet dieser Benutzer steht -nicht beweisbar- im Verdacht, die Beschädigungen verursacht zu haben.  Zur Verdeutlichung: Es handelt sich nicht um eine Kamera-Attrappe, sondern um eine funktionsfähige LED-Lampe, die ich zum Gerichtstermin mitbringen und in eine Steckdose stecken könnte.  Wie ist hier die Rechtslage? 

Antwort:  Sehr geehrter/-e Fragesteller/-in,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   1. Zuerst zur Rechtslage (Videoüberwachung):  Grundsätzlich sind Videoüberwachungen eine technische Form der Datenerhebung. Diese Form der Datenerhebung ist aus juristischer Sicht nur von Bedeutung, wenn hierbei in die Rechte Dritter eingegriffen wird.  Bei Videoüberwachungen können sich derartige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigene Bild) der Personen ergeben, deren Bilder erhoben, aufgezeichnet, übertragen und ausgewertet werden. Im Einzelfall stellt sich dann immer die Frage, (sofern denn eine echte Videoüberwachung vorliegt), ob der EinS. von Überwachungstechnik zulässig ist. Insbesondere wenn es berechtigte Interessen an der Überwachung gibt oder der Schutz anderer Rechtsgüter im Vordergrund steht.  Da es sich beim Recht am eigenen Bild bzw. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht um ein nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschütztes subjektives Recht handelt, können widerrechtliche, zumindest fahrlässige Verletzungen einen Schadensersatzanspruch auslösen. Bei schwerwiegenden Verletzungen kann auch der ErS. eines immateriellen Schadens, ein sog. Schmerzensgeld nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/847.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 847 BGB: (weggefallen)">§ 847 BGB/a> , in Frage kommen. Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  steht einem Geschädigten bzw. potenziell Beeinträchtigten ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu. Der Unterlassungsanspruch geht dahin, die weitere Erstellung von Videobildern zu beenden. Der Beseitigungsanspruch zielt auf die Vernichtung gespeicherter Bilder.  Im Übrigen käme ja sogar ein berechtigtes Interesse für Sie (Schutz des Eigentums am PKW) in Betracht.   2. Nun zu der Ihnen gegenüber 'angekündigten' Unterlassungsklage   Sofern wie Sie angeben, es sich augenscheinlich gar nicht um eine Videokamera handelt, liegt auch keine Videoüberwachung und damit kein Eingriff in Rechte Dritter vor und somit kann auch gar nicht um deren Zulässigkeit entschieden werden. Ein Unterlassungsanspruch dürfte ins Leere gehen. Zumal Sie mit der Vorführung der LED-Lampe einen tauglichen Beweis anbieten könnten.  Abschließend erlaube ich mir noch den Hinweis, dass diese Antwort keinesfalls eine fundierte rechtliche Beratung ersetzen kann, sondern Ihnen einen ersten rechtlichen Rat geben kann. Ich empfehle Ihnen jedoch, im Falle eines Gerichtsprozesses, sich von einem fachkundigen Anwalt Ihres Vertrauens vertreten zu lassen.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen. Bitte unterstützen Sie auch die Qualitätssicherung des Portals durch Ihre Bewertung der Antwort. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 847