Frage: Das Haus, in dem wir wohnen, wurde verkauft. Der neue Vermieter ist zu uns gekommen, mit einem neuen Mietvertag. Wir kannten unser Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung. Deshalb wollten wir, da wir schon auf Wohnungssuche waren, keinen neuen Vertag haben, sondern im alten Vertagsverhältnis die Miete anpassen. Der Vermieter kannte unseren alten Vertrag, und hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass dort die Katze nicht eingetragen ist. Am Ende haben wir unterschrieben, und damit wohl unser Kündigungsrecht verwirkt.  Die Worte 'ihr unterschreibt jetzt den Vertrag, oder die Katze verschwindet' sind für mich die Ausnutzung einer Notsituation einer Vertragspartei, und damit ein Anfechtungsgrund. Liege ich damit richtig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Eine Anfechtung einer Willenserklärung ist unter den Voraussetzungen  des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  möglich. Nach dieser Vorschrift kann derjenige, der zur Abgabe einer Willenserklärung Widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, seine Erklärung anfechten.  Drohung ist dabei das Inaussichtstellen eines Übels, das den Erklärenden in eine Zwangslage versetzt. Übel ist dabei jeder Nachteil, der vom Willen des Drohenden abhängig ist. Die Entfernung der Katze aus der Wohnung ist ein solches Übel welches vom Willen des Vermieters abhängt, da die Katze im alten Vertrag nicht erlaubt war.  Die Drohung muss aber auch widerrechtlich sein. Dies kann sich aus der Unangemessenheit der Drohung mit dem angestrebten Zweck ergeben. Die Rechtsprechung zur Widerrechtlichkeit ist umfangreich. Allerdings ist die Drohung mit einem an sich erlaubten Mittel (Entfernung der Katze weil nach Vertrag verboten) nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht widerrechtlich.  Danach wäre in Ihrem Fall nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Widerrechtlichkeit nicht gegeben, so dass auch eine Anfechtung nicht in Betracht kommt.  Ich empfehle Ihnen aber, sich unter Schilderung des konkreten und detaillierten Sachverhaltes von einem Kollegen beraten zu lassen. In Ihrem Fall müssten zur abschließenden Einschätzung Ihrer Rechtsposition alle Umstände des Falles gewürdigt werden.  Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!  Dennis Meivogel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123