Frage: Ein unabhängiger Finanzberater erklärte 2007 auf Nachfrage die Höhe der Abschlussprovision mit 4,5 Promill   (1/1000) für eine Fond-gebundene Rentenversicherung. Er erklärte jetzt noch einmal, das diese Angabe richtig sei. Laut meiner Recherche muss die Prov. 4,5%, also das 10-fache sein. Jetzt gibt es die Kick-Back-BGH-Entscheidungen, diese betreffen jedoch Banker.  Kann der freie Berater für die Falsch-Angabe haftbar gemacht werden?  Welches Gesetz greift da?  Gibt es Referenz-Urteile gibt es?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Nach meiner Einschätzung kann der Berater nicht haftbar gemacht werden, denn seinerzeit als der Vertrag geschlossen wurde, bestand keine Verpflichtung, die Provisionen und Kosten des Vertrages offen zu legen.  Überdies ist davon auszugehen, dass der Berater sich eher versprochen hat, denn üblich sind 30-50 Promille was 3-5 Prozent entspricht.  Solch ein Versprechen kann als Irrtum des Erklärenden Vermittlers gewertet werden.  Sie müssten dem Berater nachweisen, dass er Sie vorsätzlich getäuscht hat, um dann einen entsprechenden Schaden aus einer Beratungspflichtverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  geltend machen zu können.  Ihr Vertrag stammt aus dem Jahr 2007 als noch nicht das neue VVG galt und seinerzeit die Plfichten, die Vermittlern heute per Gesetzt auferlegt worden waren, noch nicht galten.  Da aber jedes Finanzprodukt (außer Nettotarife) mit Provisionen belegt sind, wären diese ohnehin angefallen und ein Schaden läge dann  nicht vor.  Auch wird der Berater zu seiner Verteidigung anführen können, dass er eine marktübliche Provision erhalten hat.  Einen Ansatzpunkt sehe ich leider nicht.    Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280