Frage: Habe fristgemäß per Einschreiben einem Garagenmieter zum 30.09.2009 die  Garage gekündigt.Wie ich feststellte hat der Garagenmieter eigenmächtig den Schließzylinder ohne mein Wissen ausgewechselt,wenn er die Garage nicht zum Termin räumt und verschlossen hält:was kann ich dagegen tun?darf ein Mieter ohne Anfrage einfach den Schließzylinder wechseln?darf ich ab Oktober den Zylinder aufbohren? 

Antwort: Sehr geehrte(r)  Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann. Es wird ausschließlich das  Ziel  verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben.  Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung  kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der von Ihnen gestellten Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundsätzlich ist es dem Mieter nicht untersagt, während der Mietzeit das Türschloss zu den gemieteten Räumen auszutauschen. Ist im Mietvertrag nicht etwas anderes geregelt, ist der Vermieter in der Regel nicht berechtigt, einen Zweitschlüssel zu den Mieträumen zurückzubehalten. Wichtig ist jedoch, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> ). Das heißt, Sie können verlangen, dass der Mieter das alte Schloss wieder einbaut und Ihnen hierfür sämtliche Schlüssel zurückgibt. Kann er dies nicht, weil das alte Schloss z. B. nicht mehr vorhanden ist, kann Ihnen ein Anspruch auf SchadenserS. zustehen.  Gibt der Mieter die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht freiwillig zurück, müssen Sie grundsätzlich den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Mieträume verklagen. Auch wenn das Mietverhältnis infolge der Kündigung wirksam beendet worden ist, sind Sie als Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt, das Schloss gewaltsam zu öffnen, um sich Zutritt zu den Mieträumen zu verschaffen. Dies würde eine verbotene Eigenmacht darstellen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. 1 BGB/a> ), die ihrerseits Besitzschutzansprüche des Mieters begründet. Erst wenn Sie ein rechtskräftiges Räumungsurteil erwirkt haben, können Sie gegenüber Ihrem Mieter im Rahmen der Zwangsvollstreckung mit Hilfe des Gerichtsvollziehers die Herausgabe der Mieträume durchsetzen.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich gern  im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.  Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine  größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe  moderner Kommunikationsmittel wie Email, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Katja Schulze Rechtsanwältin  Rechtsanwälte Schulze & Greif  Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154  09116 Chemnitz   Tel.: 0371/433111-0  Fax: 0371/433111-11   E-Mail: info@schulze-greif.de  www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 546