Frage: Meine Bruder und ich haben im Jahr 1995, seinerzeit noch zusammen mit meiner Mutter und meinem Vater, einen Erbvertrag nebst Pflichtteilsverzichtsvertrag beider Kinder vor dem Notar abgeschlossen. Eine Eigentumswohnung und ein Wohnhaus wurden als Vorausvermächtnis an uns Kinder weitergegeben. Mein Bruder bekam die Wohnung, ich das Haus. Ich habe außer meinem Bruder keine weiteren Geschwister.  Im  Jahr 2007 wurde , jetzt nur noch mit meinem Bruder und meiner Mutter, unser Vater war zwischenzeitlich verstorben, ein zweiter Erbvertrag vorm Notar abgeschlossen. In diesem zweiten Erbvertrag ging es um ein weiteres inzwischen zur Erbmasse gehörendes Wohn- und Geschäftshaus. Es  wurde ebenfalls im Wege des Vorausvermächtnisses an mich vermacht. Einen konkreten Übernahmetermin haben wir im Erbvertrag nicht vereinbart. Meine Mutter hat die Einnahmen aus dem Haus weiterhin auf ihrem Konto verbucht. Die Ausgaben, bezogen auf das Haus, wurden ebenso weiterhin von ihr beglichen. Das Haus wurde auch nicht auf meinen Namen überschrieben. Ich habe mich lediglich um die Verwaltung gekümmert . Meine Auflage , bezogen auf das Vorausvermächtnis war, wenn es zum Verkauf es Hauses kommt, soll mein Bruder 2/3 und ich 1/3 des Verkaufserlöses bekommen. Der Grund hierfür : Beim ersten Erbvertrag aus 1995 wurde ich angeblich bevorzug.  Drei  Jahre später kam es zu einem Streit zwischen mir und meiner Mutter. In der Folge darauf verkaufte sie das Haus, was sie schon an mich vermacht hatte und bricht den Kontakt zu mir ab. Kürzlich ist sie verstorben. Kurz vor ihrem Ableben hat sie testamentarisch verfügt, dass mein Bruder den Erlös aus dem Hausverkauf ca.210.000 € gekommen soll. Ich soll nichts mehr erhalten. Von mir hatte sie vor ihrem Tod mehrfach verlangt , bezogen auf den letzten Erbvertrag, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben, was ich natürlich abgelehnt habe.  Meine Frage: Hat der  Pflichtteilsverzicht aus dem ersten Erbvertrag (1995) noch eine Bedeutung ? Wenn überhaupt... in welcher Form?  Meiner Meinung nach steht mir jetzt , nach dem Tod meiner Mutter 1/3 des Erlöses aus dem Haus zu . Wie sehen Sie das ?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Das Testament Ihrer Mutter, als eine spätere letztwillige Verfügung nach dem Erbvertrag, ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  unwirksam, weil dadurch Ihr Recht als vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigt würde.  Ihre Einschätzung ist daher richtig.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.    Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2289