Frage: Wir haben folgendes Problem. Wir haben einem Subunternehmer zwei Auträge erteilt. Wir haben hierüber eine Auftragsbestätigung mit Unterschrift von ihm. Jetzt bekommen wir von seinem Anwalt ein Schreiben indem steht, er hätte uns schriftlich mitgeteilt das sich die Pauschalen zum 01.09.2012 bei den Aufträgen erhöhen. Dieses Schreiben kann er nicht als Eingang bei uns belegen und wir haben dies auch nicht bekommen und auch nicht rückbestätigt. Jetzt schreibt der Anwalt : Da Sie bis zum 01.09.2012 dieser Entgelderhöhung nicht wiedersprochen haben und die Leistungen unseres Auftraggebers ab dem 01.09.2012 zu den von ihm beschriebenen Konditionen in Anspruch nahmen, sind Sie verpflichtet, die beiden oben genannten Rechnungen für den Monat Sep in Höhe von .... Eur auszugleichen. Wie ist hier die Rechtslage? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Erklärungen, die gegenüber dem abwesenden Vertragspartner abgegeben werden, sind grundsätzlich empfangsbedürftig.  Sie werden erst mit Zugang bei Empfänger wirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a> ).  Postbriefe werden allgemein in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen. Der Zugang ist dann in aller Regel in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem nach der Verkehrsanschauung allgemein mit der nächsten Entnahme gerechnet werden kann.  Dass und wann der Brief in den Briefkasten eingeworfen wurde (oder auf andere Weise in den Bereich des Empfängers gelangte), hat grundsätzlich derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (vgl. z.B. OLG Saarbrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%202908" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 24.05.2004 - 5 W 99/04: Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel ...">NJW 2004, 2908/a> ).   Der Nachweis der reinen Absendung zB durch Aufgabe bei der Post stellt keinen Zugangsbeweis und keine Erleichterung bei dem Nachweis des Zugangs dar (ständige Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 17. 2. 1964 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2087/61" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.02.1964 - Abs. 2 ZR 87/61: bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis...">Abs. 2 ZR 87/61/a> ). Der Nachweis der Absendung bringt gar nichts.  Bei Telefaxsendung reicht zB auch nicht die Vorlage des Sendeprotokolls (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. 4. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%2010/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Schleswig, 25.04.2007 - 6 W 10/07: Wettbewerbsrecht: Beweis des Zugangs eines per Fax versa...">6 W 10/07/a> ),  aber das nur nebenbei.  Da sich der Subunternehmer auf eine brieflich verkörperte Erklärung beruft, die bei Ihnen nicht angekommen ist und deren Zugang er daher auch nicht nachweisen kann, dürfte er mit seiner Forderung scheitern, es sei denn der Anspruch ergibt sich auch ohne die Erklärung.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.   Wichtig ist noch folgendes:  Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, der von Ihnen mitgeteilt wurde. Es kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Details hinzukommen oder sich Angaben auf Nachfrage etwas anders darstellen. Daher ist es wichtig, (kostenriskante) Entscheidungen nicht allein auf Grundlage dieser Ersteinschätzung zu treffen, sondern im Einzelnen im Rahmen eines Mandats rechtsanwaltlich prüfen zu lassen.      Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt    Rechtsanwaltskanzlei Belgardt:  Großholthauser Str. 124  44227 Dortmund   Kontaktmöglichkeiten:   T e l e f o n : 0231. 580 94 95  F a x : 0231. 580 94 96  E m a i l : info@ra-belgardt.de  Abs. 1 n t e r n e t : www.ra-belgardt.de   ********************************** !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130