Frage: Seit ca. 5 Jahren habe ich eine Putzstelle in einer ZA-Praxis sowie seit ca. 3 Jahren eine Putzsstelle bei der gleich ZÄ'in zu Hause. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Die Putzstelle zu Hause ist bei der Knappschaft gemeldet, dabei hat die ZÄ'in die Praxis gleich mit eingeschlossen. Für die Praxis und die Wohnung der ZÄ'in hatte ich Schlüssel übergeben bekommen.  In der Praxis hat mich mein Mann beim Putzen unterstützt, dies mit Kenntnis der ZÄ'in, d.h. er begann mit dem Putzen und ich stieß später dazu. Diese Verfahrensweise fand auch bisher keine Beanstandung der ZÄ'in.   Nach zwei Diebstählen in der Praxis, bei denen die Praxis mit einem Schlüssel geöffnet worden ist und einem Sachverhalt bei der ZÄ'in zu Hause, bei dem dort aufbewahrte Schlüssel sich angeblich nicht mehr an dem Ort befunden haben sollen, wo sie gelagert waren, kündigte die ZÄ'in mir HEUTE mit Datum 27.10.2010 (!) 1. fristlos aus besonderem Grund: 'Sie haben ohne vertragliche Änderung Ihren Ehemann, an Ihrer Stelle, bei mir arbeiten lassen.' 2. Hilfsweise als ordentliche Kündigung zum 30.11.2010(!).  Zu den Diebstählen in der Praxis wurde ich sowie mein Mann als Zeuge vernommen, dies m.E. ohne dass neue Erkenntnisse über die Diebstähle gewonnen worden sind.  Von dem angeblichen Sachverhalt bei der ZÄ'in zu Hause erfuhr mein Ehemann, als er heute nach Behandlungsschluss in der Praxis den Schlüssel abholen wollte, damit geputzt werden kann. Er war ausdrücklich zu 13:00 Uhr in die Praxis bestellt worden, '...um den Schlüssel abzuholen'. (Nach den Diebstählen wurde ein neues Schloss eingebaut, den Schlüssel bekamen wir jweils Mittwochs und Freitags zum Putzen, anschliessend wurde er bei der ZÄ'in zu Hause in den Briefkasten geworfen).  Anschliessend kam heute ein 'Coach' der ZÄ'in zu mir, teilte mir den Sachverhalt von zu Hause mit, nahm mir alle Schlüssel ab und überreichte mir die o.a. fristlose Kündigung.       Frage: Wie verhalte ich mich weiter?  Sorge macht mir vor allem die Tatsache, dass von dieser Verfahrensweise Bekannte der ZÄ'in erfahren, bei denen ich ebenfalls bei der Knappschaft gemeldete bzw. als Gewerbetreibende registrierte Putzstellen habe. Ich habe Angst, dass sie mir meine Reputation kaputtmacht.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  kann ein Dienstverhältnis nur dann fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden das Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.  Ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Dienstherren stellt unzweifelhaft einen solchen wichtigen Grund, der zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses berechtigen kann, dar.  Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass der Kündigende die Tatsachen, die zur Kündigung berechtigen, im Falle eines Prozesses auch beweisen muss.  Auf Ihren Fall übertragen ergibt sich somit, dass Sie weder ein Vermögensdelikt zum Nachteil der Zahnärztin begangen haben, noch das ein solches im Falle eines Prozesses bewiesen werden könnte.  Die Tatsache, dass Ihr Mann Ihnen beim Putzen geholfen hat, berechtigt die Zahnärztin nicht zur fristlosen Kündigung.  Dementsprechend sollten Sie sich gegen die erfolgte Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen.  Hierzu müssen Sie innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem örtlich für Sie zuständigen Arbeitsgericht erheben. Da eine Anmeldung zur Knappschaft erfolgt ist, gehe ich hierbei davon aus, dass es sich in der Putzstelle um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626