Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  derzeit nehme ich an einer Fortbildung teil, die auf 104 Tage festgelegt ist. Mit dem Wechsel der Abteilung musste ich eine Vertragsergänzung unterschreiben, die die Rückerstattung von Fortbildungskosten regelt. Ich habe vor, den Arbeitgeber zu wechseln. Ich habe erst 2 der 5 Ausbildungsblöcke absolviert, also die Ausbildung noch nicht abgeschlossen. §1 der Vetragsergänzung regelt, dass sich der Arbeitnehmer (AN) für 2 Jahre nach der Ausbildung verpflichtet, für den Arbeitgeber (AG) tätig zu sein:  §2: Fortzahlung der Bezüge 'Der AN wird während der Fortbildung unter Fortzahlung seiner Bezüge, die sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten drei Monate (ohne Mehrarbeitsstunden) vor der Freistellung errechnen, von seiner Arbeit einverständlich freigestellt.'  §3: Erstattung der Lehrgangskosten  'Der AG wird dem AN für die in §1 genannte Fortbildung die nachgewiesenen Lehrgangskosten, d.h. die Unterrichts- und Prüfungsgebühr, die Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie für Ausfallzeiten der Teilnehmer und die Verpflegung erstatten. Die Übernachtungskosten werden gegen Beleg mit einem Betrag nach Reisekostenverordnung erstattet. Die Erstattung der Reisekosten (Fahrtkosten) richtet sich nach der Reisekostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die Kosten für den unter §1 genannten Lehrgang werden EUR 17.650,- pro Teilnehmer betragen.'  §4: Erstattungspflicht 'Kündigt der AN vor Ablauf von 2 Jahren nach Beendigung des Ausbildungslehrgangs oder vor dessen Beendigung, ohne dass der AG dies verschuldet hat, oder kündigt innerhalb dieses Zeitraumes der AG aus vom AN zu vertretenden Gründen, so ist der AN verpflichtet, die gem. §§2 und 3 genannten Bezüge und Kosten zurückzuzahlen und zwar bei einer Kündigung während des Fortbildungslehrganges oder vor Ablauf von 2 Jahren nach Beendigung des Lehrganges. Der zu erstattende Betrag reduziert sich um 1/24 je vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach Ende der Ausbildung.'  §5: Fälligkeit der Rückzahlung 'Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter den in §4 genannten Umständen wird der gesamte Betrag sofort zur Zahlung fällig und von dem restlichen, den AN zustehenden Lohn in Abzug gebracht unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen. Ein nicht verrechneter Restbetrag ist ab dem Tag nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.'  Bin ich tatsächlich verpflichtet die Ausbildungskosten zurückzuzahlen und wenn ja, in welcher Höhe? Ich habe immerhin den Lehrgang nicht vollständig beendet und damit auch keinen Vorteil bei einem anderen Arbeitgeber. Ich wäre für eine schnelle Antwort sehr dankbar.    -- Einsatz geändert am 24.02.2009 22:17:48  -- Einsatz geändert am 24.02.2009 22:16:51

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  grundsätzlich ist nach der BAG - Rechtsprechung erlaubt, den Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.  Es gibt jedoch eine umfassende Rechtsprechung dazu, wie lang die Bindung sein darf. Nach der Rechtsprechung (ich zitiere) `benachteiligen solche Abreden den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen`. `Eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Vorformulierte Rückzahlungsklauseln sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  daran zu messen, ob sie den Arbeitnehmer in der konkreten Ausgestaltung unangemessen benachteiligen.`  `Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen `(BAG Urt. v. 04.03.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20196/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03: Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbei...">8 AZR 196/03/a>  -, ; BAG Urt. v. 11.04.2006 - u. viele andere)  Die inhaltliche Angemessenheit und damit Zulässigkeit einer Rückzahlungsvereinbarung wird maßgeblich durch den Grad der mit dieser Vereinbarung verbundenen Bindungsintensität bestimmt.  `Die Bindungsintensität wird maßgeblich bestimmt von der Dauer der Bindung an den Arbeitgeber, aber auch durch die Höhe der den Arbeitnehmer bei einem vorzeitigen Ausscheiden treffenden Rückzahlungslast.`    Von der Rechtsprechung sind gewisse Richtlinien zur Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Fortbildungsmaßnahme und Bindungsdauer herausgearbeitet worden. Dazu gilt : Bei einer Lehrgangsdauer von drei bis vier Monaten ist eine eine zweijährige Bindungsfrist angemessen (BAG Urt. v. 06.09.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20241/94" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 241/94: Rückzahlung von Fortbildungskosten">5 AZR 241/94/a>  -, LAG Sachsen-Anhalt Urt. v. 06.09.2007).  Nach dieser Rechtsprechung ist die Bindungsdauer in Ihrem Falle (ca. 3,3 Monate) angemessen und nicht angreifbar. Danach sind Sie nach der Vereinbarung verpflichtet, mit Kündigung den ganzen Betrag der Ausbildungskosten (17.650€) zu erstatten.  Einzige Lösung kann darin liegen, dass, man gegen die mangelnde Bestimmtheit der Vereinbarung vorgeht (das heißt `Verstoß gegen das Transparenzgebot), weil eben die Vereinbarung so gefasst war, dass Sie sie als Arbeitnehmer nicht genügend verstanden haben. Ich zitiere `Eine Klausel über die Rückerstattung von Fortbildungskosten muss für den Arbeitnehmer klar und verständlich sein. Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer im Unklaren über die tatsächlichen Ausbildungskosten lässt, auf die sich die Rückzahlungspflicht allenfalls beziehen kann, entspricht nicht dem Transparenzgebot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .` Folge wäre, dass die Vereinbarung unwirksam wäre. Solche Urteile gibt es in der Rechtsprechung, Sie müssten jedoch hierzu eine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, da dieses Vorgehen eine juristische Argumentation erfordern wird.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307