Frage: Hallo,  seit 3 Jahren habe ich mit einem Freund eine Firma. Wir haben ein Ladengeschäft für Nachfülltinten und verkaufen diese auch abwechselnd in Kaufland-Einkaufscenter.  Seit einigen Monaten gibt es privaten Streit und Stress und ich möchte die GBR kündigen, ich glaube nicht, dass dies friedlich ablaufen kann, da er ein sehr einnehmender und rechhaberischer Mensch ist.  Hier nun meine Frage: Wenn ich die GBR fristlos kündige (Streitpunkte gibt es genung und er möchte ja auch nicht mehr mit mir zusammen arbeiten), kann ich dann am selben Tag einen Stand oder einen eigenen Laden mit Nachfülltinten aufmachen und neue Ware von unseren jetzigen Lieferanten einkaufen - oder ist mir dies verboten und muss ich erst warten bis alles offiziell beendet ist? Ich möchte aber weiterarbeiten und habe keine Lust auf ein Gerichtsurteil oder auf eine Einigung zu warten. Kann ich auch auf Plätzen arbeiten, auf denen er bisher immer war? Gibt es da so etwas wie eine Übergangszeit?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Maßgebend ist zunächst der Gesellschaftervertrag zwischen Ihnen und dem Mitgesellschafter. Dies muss nicht schriftlich, sondern kann sich auch aus den Umständen (konkludent) ergeben. Der Gesellschaftervertrag bestimmt die Regeln und Pflichten u.a. im Falle einer Kündigung der Gesellschaft. Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Regelung zur Kündigung vor, so kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1, S. 1 BGB/a>  kündigen.  Hierbei ist zu beachten, da die Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 2 BGB/a>  nicht zur Unzeit erfolgen, soweit nicht ein Grund für eine fristlose bzw. vorzeitige Kündigung gegeben ist.  Eine Kündigung zur Unzeitig wäre dann, gegeben, wenn hierdurch die gemeinschaftlichen Interessen der Gesellschafter verletzen würde. Soweit eine Kündigung zur Unzeit vorgetragen wird, wäre der Mitgesellschafter darlegungs- und beweispflichtig.  Die Kündigung sollte zu späteren Beweiszwecken im besten Falle persönlich mit Empfangsquittung übergeben werden. Soweit dies nicht in Betracht kommt, sollte die Kündigung durch einen Boten bei dem Mitgesellschafter abgegeben oder zur Post gebracht werden  Soweit der Gesellschaftervertrag keine Fortwirkungsklausel vorsieht, hat die Kündigung zwingend die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.   Nach der Auflösung der GbR findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 Abs. 1 BGB/a> ).   Soweit Gesellschaftervermögen vorhanden ist, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Liquidation der Gesellschaft. Im Rahmen des Auseinandersetzungsverfahrens sind dabei die laufenden Geschäfte der GbR abzuwickeln und die Schulden der GbR zu tilgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 BGB/a> ).   Soweit das Gesellschaftsvermögen liquidiert ist, werden zunächst die Schulden der Gesellschaft ausgeglichen. Der verbleibende Erlös ist dann unter den Gesellschaftern aufzuteilen.  Unter Vermeidung einer Kündigung der Gesellschaft besteht auch die Möglichkeit den Mitgesellschafter aus der GbR auszuschließen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§ 737 BGB/a> . Allerdings ist auch hier Voraussetzung, dass eine Fortwirkungsklausel besteht, da die GbR dann als Einzelunternehmen weiter bestehen würde. Weiterhin wäre für eine Ausschließung ein wichtiger Grund in der Person des Mitgesellschafters erforderlich, was aufgrund der Schwere des Eingriffes höchste Anforderungen stellt.  Die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung über den Ausschluss eines Mitgesellschafters erfolgt einstimmig, wobei der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht hat.  Als wichtiger Grund gilt u.a.  die Schädigung oder Behinderung der Gesellschaft oder nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses. Soweit der Mitgesellschafter sich gegen die Ausschließung wehrt, wäre Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung darlegungs- und beweispflichtig.  Bevor eine Kündigung oder ein Ausschluss des Mitgesellschafters in Erwägung gezogen wird, sollte zumindestens eine einvernehmliche Trennung angedacht werden, da eine Liquidation die schlechteste aller Verwertungsmöglichkeiten ist.  Dies könnte derart aussehen, dass ein Gesellschafter in Form eines Einzelunternehmens das Unternehmen fortführt und dem Ausscheidenden eine zu bestimmende Abfindung zahlt. Die Rahmenbedingungen für die Ermittlung der Abfindung könnte im Vorfeld festgelegt werden.  Ein weitere Möglichkeit bestünde darin die bestehenden Verkaufsflächen hälftig oder nach Umsatz/Gewinn aufzuteilen, so dass jeder Gesellschafter die Möglichkeit hat weiterhin tätig zu werden. Hier bietet sich zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten eine Gebietsschutz an.  Sollte eine Kündigung mangels Vergleichsbereitschaft unumgänglich sein und auch eine Fortführung ausscheiden, sollten Sie vor der Kündigung entsprechende Weichen für eine unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet der GbR stellen. Abs. 500.h. Sie führen mit den Vermietern entsprechende Vorgespräche für eine Anmietung der Verkaufsfläche. Entsprechende Vorverträge mit den Verpächtern können Sie dann nach Ausspruch der Kündigung abschließen.  Weiterhin ist die Gründung eines Unternehmens bzw. Anmeldung eines Gewerbes erforderlich und die Sicherung der künftigen Belieferung durch die derzeit bekannten Lieferanten.  Hier gilt es so umfassend wie möglich Vorbereitungen für ein nachfolgendes Unternehmen zu treffen, damit die bestehende Kundschaft erhalten bleibt. Im Rahmen der Liquidation sind auch entsprechende Pachtverträge zu beenden, so dass Sie mit einem eigenen Unternehmen unmittelbar starten können, wenn die GbR aus dem Vertrag entlassen ist.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Eindruck vermittelt zu haben. Für den Fall eines weiteren Beratungsbedarfs stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 733, § 730, § 737, § 723