Frage: Ich bin bei einem Arbeitgeber geringfügig auf 400 Euro Basis beschäftigt. Diese Arbeitsstelle möchte ich nun aufgrund der Doppelbelastung (Hauptarbeit und 400 Euro Job) kündigen. Meine Kündigung ging fristgerecht ein. Für den Kündigungszeitraum verlangt mein Arbeitgeber, dass ich die vertraglich geregelten 12 Stunden in der Woche erbringe. Es handelt sich hierbei um einen Bereitschaftsdienst der nach den AVR bezahlt wird. Ich habe meinen Arbeitgeber um einen Auflösungsvertrag gebeten, diesen möchte er mir allerdings nicht gewähren. Meine Fragen sind nun: - Kann ich geltend machen, dass ich durch die Beschäftigung in beiden Jobs permanent gegen die Ruhezeitregelung verstoße und deswegen keinen Bereitschaftsdienst mehr machen kann? - Was kann mir passieren, wenn ich mich weigere weiterhin den Dienst zu machen?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  1.Einwand des Verstoßes gegen Arbeitszeitgesetz Das Arbeitszeitgesetz, das eine tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden festlegt, unter bestimmten Voraussetzungen auch von 10 Stunden (Arbeitszeit), ist auch auf die Mehrfachbeschäftigung anzuwenden. §a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 ArbZG: Begriffsbestimmungen">2/a>  Arbeitszeitgesetz regelt hierbei, dass Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammen zu rechnen sind. In Ihrem Fall könnte sich daher tatsächlich die Frage stellen, inwieweit dem zweiten Arbeitsverhältnis ein Nichtigkeitsgrund entgegensteht.  Nach Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 19.06.1959, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20565/57" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.06.1959 - 1 AZR 565/57: Doppelarbeitsverhältnisse - Zeitliche Kollision - Anspruch auf ...">1 AZR 565/57/a>  ist dies dann der Fall, wenn durch das 2. Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der im ersten Arbeitsverhältnis vereinbarten Arbeitszeit die zulässige Höchstzeit um 10 Stunden wöchentlich überschritten wird. Dies bedeutet im Ergebnis, dass grds. eine Arbeitszeit unter Anrechnung beider Arbeitsverhältnisse von grds. 40 Wochenstunden nicht überschritten werden darf. Liegen Sie mit beiden Arbeitsverhältnis bei 50 Stunden und mehr bestünde ein Nichtigkeitsgrund. Soweit Sie schildern, dass bereits im 2.Arbeitsverhältnis eine wöchentliche Arbeitszeit von 12 Stunden gilt, so bestünde ein Nichtigkeitsgrund, wenn Sie im Hauptarbeitsverhältnis mindestens 38 Stunden pro Woche arbeiten. Ich bitte hierbei zu berücksichtigen, dass sich die Grenzen verschieben können, soweit bei Ihnen zulässigerweise eine Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden pro Tag vereinbart wurde. Dies kann momentan nicht beurteilt werden. Bestünde also ein Nichtigkeitsgrund, so könnten Sie diesen geltend machen und wäre für die Zukunft nicht verpflichtet, Ihre vertraglich vereinbarte Leistung zu überbringen. Der Nichtigkeitsgrund kann nur für die Zukunft nicht aber für die Vergangenheit geltend gemacht werden, sodass Ihnen grds. der Vergütungsanspruch für bisher erbrachte Leistungen verbleibt.  ABER: Unter Umständen kann das nichtige Arbeitsverhältnis auf ein zulässiges Maß der Stunden reduziert werden, soweit dies gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§139 BGB/a>  dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht.  In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass der Arbeitgeber Ihnen gegenüber SchadenserS. geltend macht. Dies mit der Begründung, dass Sie wussten, dass Sie zulässige Arbeitszeiten bei Weitem überschreiten und dies billigend in Kauf genommen haben. Ein solcher kann aber dann nicht zum Erfolg führen, wenn der Arbeitgeber des 2. Arbeitsverhältnisses selbst wusste, dass unter Anrechnung des 1. Arbeitsverhältnisses gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird.  2.Folgen der Nichterbringung der Arbeitsleistung Soweit Sie in Anbetracht der Kündigung und laufender Kündigungsfristen, Ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, so entfällt selbstverständlich Ihr Anspruch auf Arbeitsentgelt, da Sie mit der Arbeitsleistung grds. vorleistungspflichtig sind. Darüber hinaus riskieren Sie eine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Letztlich droht Ihnen auch hierbei ein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber geltend machen kann, dass ihm aus dem Ausbleiben Ihrer Arbeitsleistung ein Schaden entstanden ist. Dieser kann bereits daran liegen, dass der Arbeitgeber gezwungen war, einen neuen Arbeitnehmer einzustellen und hierbei höhere Lohnkosten anfallen. Sicher wird es seitens des Arbeitgebers schwer sein, nachzuweisen, welcher Schaden konkret eingetreten ist. Das Risiko Ihrerseits besteht jedoch.  Zusammenfassend ist somit auszuführen, dass möglicherweise das 2. Arbeitsverhältnis nichtig ist. Inwieweit ein Risiko von Schadensersatzansprüchen bestehen, sollten Sie nochmals nachprüfen lassen. Dies kann ich anhand der allgemeinen Angaben leider nicht. Soweit diese sicher ausgeschlossen werden können, sollten Sie die Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses geltend machen. Andernfalls sollten Sie weiterhin auf einen Aufhebungsvertrag hinwirken oder aber Ihre Leistung noch für die Zeit der Kündigungfristen erbringen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Ich wünsche Ihnen trotzallem ein schönes Wochenende und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 139