Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Arbeitgeber möchte mit mir unbedingt einen Altersteilzeitvertrag abschließen. Grundsätzlich bin ich nicht abgeneigt. Allerdings möchte mein AG diesen Vertrag durch entsprechende Rückdatierung rückwirkend zum Dezember 2009 abschließen weil er der Meinung ist, er könne noch eine Förderung durch die Agentur für Arbeit erhalten. Mir ist bekannt, dass die Fördermöglichkeit Ende 2009 ausgelaufen ist, eine rückwirkende Vereinbarung unzulässig ist und mein AG bei Bekanntwerden zu Unrecht erhaltene Förderung zurückzahlen muss. Dies ist auch nicht Gegenstand meiner Frage.  Meine Frage: Ist es möglich, dass bei späterem Bekanntwerden der unzulässigen Rückdatierung der gesamte Vertrag für unwirksam im Sinne des AltTZG erklärt wird (d.h. die Voraussetzungen für die Altersteilzeit nicht vorliegen) und damit für mich die Steuerfreiheit der Aufstockungsbeträge (a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EStG">§ 3 Nr. 28 EStG/a> ) entfällt mit der Folge, dass ich rückwirkend sowohl Steuer als auch Sozialversicherungsbeiträge auf die Aufstockungsleistungen zahlen muss?  Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vor der Ihnen vorgeschlagenen Rückdatierung ist dringend abzuraten, da hier nicht nur a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a>  eingreifen wird, wnach auch bei Teilunwirksamkeit das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.Zudem wird auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  eingreifen, da dann zur generellen Nichtigkeit führen wird mit der Folge, dass Sie dann Nachzahlungen leisten müssen.   Daneben wird auch sicherlich für den Fall, dass Ihnen die Kenntnis nachgewiesen werden kann, strafrechtlich relevante Ermittlungen aufgenommen werden, da gerade in diesen Fällen zulasten der Allgemeinheit wenig Verständnis seitens der Behörden zu erwarten ist.   Daher kann man Ihnen nur dringend von dieser Vorgehensweise abraten.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134, § 139