Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  eine Arbeitnehmerin in Hessen (Arzthelferin) hat ihren Arbeitsvertrag fristgerecht zum 31.12.2011 gekündigt. Sie war in der Praxis 2,5 Jahre beschäftigt (Juni 2009 - Dezember 2011). Bei Ausspruch der Kündigung wurde mit dem November Gehalt bereits das 13. Monatsgehalt überwiesen.  Es handelt sich hierbei um ein echtes 13. Monatsgehalt in der vollen Höhe des normalen Bruttolohnes, dass auch auf der Gehaltsabrechnung als 13. Monatsgehalt ausgewiesen wird. Der Arbeitgeber hat nun mit dem Dezember Gehalt ohne Ankündigung und Absprache eine Verrechnung mit dem 13. Monatsgehalt vorgenommen und nur einen Restbetrag von 290€ überwiesen.   Der Arbeitgeber ist an keinen Tarifvertrag gebunden und auch in den Arbeitsverträgen findet sich keine Erwähnung dieser Zahlung oder einer eventuellen Rückzahlungsklausel. Der Arbeitgeber spricht keinen Vorbehalt zu dieser Zahlung aus (weder schriftlich noch mündlich). In den vergangenen Jahren hat der Arbeitgeber immer ein 13. Monatsgehalt gezahlt und auch in der Beschäftigungszeit der Angestellten ist dies zutreffend. 2009 erhielt sie entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer ein halbes Monatsgehalt, in den Jahren 2010 und 2011 jeweils ein volles Monatsgehalt.  Meine Fragen hierzu lauten:  1. Darf der Arbeitgeber in diesem Fall das 13. Monatsgehalt überhaupt zurückfordern ? 2. Ist er berechtigt eine Verrechnung mit dem Dezember Gehalt vorzunehmen und dies ohne das vorher anzukündigen ?  Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:    Frage 1:  'Darf der Arbeitgeber in diesem Fall das 13. Monatsgehalt überhaupt zurückfordern ? '   Ein Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt kann sich normalerweise aus Tarifvertrag oder Einzelvertrag ergeben.  Das 13. Gehalt stellt in der Regel eine sog. Sonderzuwendung dar, die allein Leistungen der Vergangenheit abdeckt. Das 13. Gehalt ist dann ein Teil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldeten Vergütung. Damit ist das 13. Gehalt grundsätzlich in das Austauschverhältnis Arbeitsleistung und  Vergütung einbezogen. Das 13. Gehalt wird demnach im gesamten Jahr anteilig 'verdient' jedoch erst zu einem bestimmten Stichtag insgesamt fällig und ausgezahlt. Als Gratifikation hat sich das 13. Gehalt vorliegend aus betrieblicher Übung ergeben. Eine Gratifikation liegt vor, wenn eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers über den Arbeitslohn hinaus angeboten wird.  Mangels anderweitiger Vereinbarung ist damit davon auszugehen, dass das 13. Gehalt als Gratifikation ausgestaltet war.   Dies bedeutet, dass mangels anderweitiger Regelung, der Arbeitgeber eine anteilige Rückzahlung des 13. Monatsgehalt im Wege der Aufrechnung verlangen kann.      Frage 2:   'Ist er berechtigt eine Verrechnung mit dem Dezember Gehalt vorzunehmen und dies ohne das vorher anzukündigen ?'   Wenn der Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung hat, dann kann er diesen Anspruch auch günstiger durch Verrechnung geltend machen.  Die Verrechnung findet dann ipso iure statt, indem der Arbeitgeber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/388.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 388 BGB: Erklärung der Aufrechnung">§ 388 BGB/a>  dem Arbeitgeber die Aufrechnung erklärt. Der Arbeitslohn erlischt dann in Höhe der Gegenforderung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/389.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung">§ 389 BGB/a> .  Damit kann der Arbeitgeber auch ohne vorherige Ankündigung eine Aufrechnung mit dem Dezembergehalt vornehmen. Eine andere Möglichkeit bleibt ihm infolge der Kündigung ohnehin nicht.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.   Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  RA Raphael Fork!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 389, § 388