Frage: Guten Abend,  ich brauche bei folgendem Fall Ihre Unterstützung:  Ein Neubau für gewerblichen Mieter, Innenausbau in Absprache mit dem Mieter. Dieser wählt auch die Pissiors aus, um den Einbau kümmert sich der Bauträger bzw. ein Sanitärdienst.  Bei Übergabe der gemieteten Räume wird die Höhe der Pissiors bemängelt. Der Mieter, wir, finden diese zu tief, die Pissiors sind in einer Höhe Beckenrand von 63 - 64,5 cm eingebaut worden. Dies wird auch im Übergabeprotokoll festgehalten.  Eine Absprache mit dem Mieter (vor Einbau) wurde nicht getroffen. Wir wurden nicht gefragt  und haben auch keine Anweisungen gegeben.  Laut Sanitärdienst liegt die Norm für Pissiors bei 65 cm Beckenhöhe +/- 2 cm Abweichung.  Der Hersteller der Toiletten empfiehlt auf seiner Website eine Einbauhöhe Beckenrand von 70 cm. Da diese Urinale an den Seiten besonders schmal sind. In der technischen Zeichnung ist diese auch so angegeben: http://www.duravit.de/website/homepage/produkte/produktuebersicht/serien/starck_3.de-de.html/p-93705  Das Problem mit den Pissoires ist, dass durch ihre tiefe Lage beim Urinieren der Boden bespritzt wird, da der Weg des Urins nun um ca 7-8 cm länger ist und die Seitenwände des Urinals besonders schmal sind.  Wir möchten die Pissiors auf 70 cm Beckenhöhe anheben.  Unsere Fragen: Wer trägt das Verschulden und die Kosten für die Änderung? Kann dem Sanitärdienst/Bauträger ein Verschulden zugeordnet werden?  Im Voraus Danke für die Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH liegt ein Mangel des Werkes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 BGB/a>  dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20183/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.2007 - Abs. 7 ZR 183/05: Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureic...">Abs. 7 ZR 183/05/a>  mit zahlreichen Nachweisen).   Das gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer bzw. Bauträger   die anerkannten Regeln der Technik eingehalten halt. Es ist allein auf die Funktionstauglichkeit abzustellen. Der Unternehmer  schuldet, so der BGH, die Funktionstauglichkeit des Werkes. Diese ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da es sich bei dem verwendeten Urinal um ein stark ausgeformetes Urinal handelt  und der Urin bei einer Beckenhöhe von 63-64,5 cm nicht möglichst spritzfrei aufgekommen werden kann. Der Unternehmer, dessen Verschulden sich der Bauträger zurechnen lassen muss, hätte hier auf jeden Fall die Angaben des Herstellers beachten müssen, der eine Beckenhöhe von 70 cm vorschreibt.   Aufgrund dessen ist das Werk, also die Installation der Urinale auf eine Beckenhöhe von 63-64,5 cm, mangelhaft.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 1 BGB/a>  müssen Sie zunächst Nacherfüllung verlangen, d. h. Anbringen der Urinale auf eine Beckenhöhe von 70 cm. Kommt der Bauträger,mit dem Sie, was ich annehme, den Bauvertrag, der die Sanitärleistungen beinhaltet, abgeschlossen haben (also kein gesonderte Vertrag mit dem Sanitärunternehmen) der Aufforderung zur Nacherfüllung binnen einer angemessen Frist nicht nach bzw. verweigert er diese, dann können Sie einen anders Unternehmen mit den Ausführungen der Arbeiten beauftragen und diese gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 1 BGB/a>  dem Bauträger in Rechnung stellen.  Falls Schwierigkeiten entstehen, können Sie gerne auf mich zugreifen.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 637, § 633, § 634