Frage: Hallo,  wollte 'zum Wohle' des Mitgliedes (bzw. habe dann auch) die Angabe auf einer Krankenkasssen-Einkommensanfrage 'ich arbeite an 20 Wochenstunden selbständig' überschrieben und durch eine 10 ersetzt, um unter die geforderten 18 Wochenstunden Selbst. zu kommen. (sozialversicherungsrechtlich genügt dieses eine Kriterium bereits, um jemanden als hauptberufl. selbständig anzusehen). Die EK Anfrage war vom Mitglied selbst auch unterschrieben. Das Mitglied hatte somit in dieser Konstellation auch weniger Beitrag zu bezahlen.  Resultat für das Mitglied: er war somit weiterhin nebenberuflich selbst., und nicht, wie eigentlich vorgesehen, hauptberufl. selbst. Habe allerdings darunter sogar noch mein Namenszeichen mit Datum gesetzt und auf den beigefügten estb verwiesen, und auf diesen geschrieben: Haupteinnahmenquelle sei die des Ehegatten (der auch tats. wie auf diesem ausgewiesen mehr verdient hat als die o.g. Ehefrau). Auch hier hatte ich mein Namenszeichen gesetzt.  Nun flog das Ganze rückwirkend auf, da das Mitglied selbst sogar hauptberuflich eingestuft werden wollte incl. Krankengeld-Wahltarif.  Ich wurde daraufhin zum Dienststellenleiter zitiert und musste auch vorher eine Stellungnahme dazu per e mail abgeben, in dem ich alles so auch zugab und mich auch entschuldigte.  Er gab daraufhin seine eigene Stellungnahme dazu ab und leitete den Vorgang an die Hauptverwaltung (Personal) weiter.    Frage: ist nicht hier eine Abmahnung vorrangig vor einer ausserordentlichen Kündigung ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Da die gesamte wirtschaftliche Existenz eines Menschen in der Regel an den Bestand seines Arbeitsverhältnisses geknüpft ist, ist eine Kündigung desselben grundsätzlich nur als „Ultima Ratio„ möglich.  Dementsprechend bedarf es vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung, d.h. einer Kündigung die mit einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers begründet wird, grundsätzlich einer Abmahnung.  Durch die Abmahnung soll dem Arbeitnehmer sein vertragswidrigen Verhalten vor Augen geführt werden und ihm die Möglichkeit eröffnet werden, dieses in Zukunft zu ändern.  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Arbeitnehmer eine derart schwerwiegende Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann, die es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  außerordentlich kündigen.  Voraussetzung für eine solche außerordentliche Kündigung ist zunächst einmal, dass ein bestimmter Sachverhalt an sich dazu geeignet ist, einen wichtigen Grund iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  darzustellen.  Auf der zweiten Stufe ist dann eine Interessenabwägung vorzunehmen. Hierbei ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles abzuwägen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zugemutet werden kann.  Bei Vermögensdelikten zum Nachteil des Arbeitgebers wird selbst bei geringsten Schäden eine außerordentliche Kündigung nach der Rechtssprechung des BAG in der Regel gerechtfertigt sein, da dann das Vertrauen in den Arbeitnehmer derart schwerwiegend gestört ist, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist.  Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses leider durchaus nicht abwegig erscheint.  So haben Sie sich zwar sicherlich nicht selbst bereichert, doch haben Sie durch die Falscheinstufung Ihrem Arbeitgeber zumindest einen Schaden in Höhe der entgangenen Beiträge verursacht.  Zu klären wären jedoch noch die Gründe, die zu diesem Verhalten geführt haben. Ferner wäre in die Abwägung Ihre Betriebszugehörigkeit, Ihr Alter, Ihre Unterhaltspflichten sowie Ihr Verhalten in der Vergangenheit mit Einzubeziehen.   Dementsprechend ist eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich.  Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher dringendst empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626