Frage: Guten Tag,  ich plane einen Krankenkassenwechsel. Da meine beiden Kinder seit der Scheidung bei mir leben (gemeinsames SG), möchte ich sie der Einfachheit halber zukünftig mit bei mir familienversichern. Aktuell sind beide Kinder noch bei meinem Ex-Mann mit versichert. Brauche ich bei einer Kündigung seine Zustimmung dafür, die Kinder bei mir versichern zu dürfen? Unser Verhältnis ist denkbar schlecht, daher befürchte ich, dass ich diese nicht bekommen werde.  Da ich allein erziehend bin, kann ich Sie leider nicht fürstlich entlohnen und hoffe, mein Einsatz reicht für diese Frage aus.  Vielen Dank.  Freundliche Grüße         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   für Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, sieht das Gesetz ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 BGB/a> )  das gegenseitige Einvernehmen der Eltern vor. Für Angelegenheiten des täglichen Lebens dagegen wird dem Elternteil, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält, die Alleinentscheidungsbefugnis zugesprochen.  Auf Ihren Fall bezogen, bedeutet das: es kommt darauf an, ob ein Krankenkassenwechsel und die Hinübernahme der Kinder in die Familienversicherung der eigenen gesetzlichen Krankenversicherung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für Ihre Kinder ist oder nur eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Ich würde annehmen, dass ersteres zutrifft, denn mit dem Krankenkassenwechsel können je nach Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen auch Nachteile für die Kinder verbunden sein.  Der Vater der Kinder wäre ohnehin darüber umfassend zu informieren, so das Sie wohl nicht darum herumkommen, ihn um seine Zustimmung zu bitten. Wenn es im alltäglichen Leben mit den Kindern praktischer ist, dass diese über Sie mitversichert sind, und Sie ihm dies klarmachen können, dürfte er keinen Grund haben, die Zustimmung zu verweigern, es sei denn, in der Krankenkasse, in die Sie wechseln wollen, sind die Bedingungen für mitversicherte Familienangehörige objektiv schlechter als in der alten KV. Wenn er allerdings hinter Ihrem Vorhaben etwas anderes wittert, nämlich dass Sie zu seinen Lasten Ihren Einflussbereich auf die Kinder ausweiten wollen, wird er sich sperren. Hier können Sie nur versuchen, dies zu thematisieren und zu entkräften.  Es ist prinzipiell Aufgabe der Eltern, im Rahmen ihres gemeinsamen Sorgerechts sich bei Meinungsverschiedenheiten zum Wohl der Kinder zu einigen. Ist eine Verständigung nicht möglich, kann das Familiengericht einem Elternteil in einer einzelnen Angelegenheit die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a> .. Torpediert der andere Elternteil Entscheidungen des betreuenden Elternteils, welche die gemeinsamen Kinder betreffen, ob nun nur „alltäglich„ oder „von Bedeutung„,  und erschwert dadurch eine Ausübung der tatsächlichen Personensorge zum Nachteil der Kinder, bleibt als schärfste Maßnahme der Antrag auf Übertragung des Alleinsorgerechts. Hierfür bestehen allerdings strenge Voraussetzungen.   Ich hoffe, dass diese Antwort Ihnen zunächst weiterhilft, auch wenn die Angelegenheit dadurch für Sie nicht einfacher wird. Gerne dürfen Sie mich kontaktieren, wenn Sie weitere Hilfe benötigen.  Mit freundlichen Grüßen !    Ulrike Fürstenberg Rechtsanwältin  Tel.: 07157/880477 Email : kanzlei@ra-fuerstenberg.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628, § 1687