Frage: Ich möchte ein Auto verkaufen. Im Internet habe ich dieses inseriert und habe von einem Autohändler ein Kaufangebot bekommen. Wir waren uns einig und er hat mir einen Kaufvertrag per Mail zugesandt. Diesen habe ich unterschrieben und an ihn zurückgesendet. Am Abend erhielt ich einen Anruf von einem privaten Interessenten der mir 900€ mehr geboten hat für mein Auto. Daraufhin rief ich den Händler an und sagte ihm dass das Fahrzeug noch mehrere verschwiegene Mängel hat. Daraufhin erklärte der Händler am Telefon dass er nicht mehr interessiert sei und deswegen den Vertrag storniert. Auf meine Bitte dies mir schriftlich zukommen zu lassen sagte er das wäre so ok. Heut morgen rief er mich an und sagte dass er das Auto trotz der Mängel nimmt und beim Vertrag bleibt. Als ich sagte dass ich nicht mehr verkaufen will drohte er mit 1200 € Gewinnverlust und Anwaltskosten als Schadenersatz. Nun meine Frage, was kann finanziell im schlimmsten Fall auf mich zukommen wenn ich das Auto nun schon privat verkauft habe?

Antwort: 43/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage Rücktritt vom Kaufvertrag  26.03.2013 07:59 | Preis: 35,00 € |  Kaufrecht  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Die Weiterveräußerung alleine begründet allerdings noch nicht den Unmöglichkeitsfall. Nach BGH 09.10.1974 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20113/72" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.10.1974 - Abs. 8 ZR 113/72: Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Nachträg...">Abs. 8 ZR 113/72/a>  ist die Leistung nicht schon deswegen unmöglich, weil der Schuldner über die Sache nicht mehr verfügen kann und auf sie auch keinen Anspruch hat (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201974,%202317" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.10.1974 - Abs. 8 ZR 113/72: Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Nachträg...">NJW 1974, 2317/a> ]). Der Weiterverkauf als solcher hindert daher den Käufer nicht, den Verkäufer auf Erfüllung in Anspruch zu nehmen. Erst wenn feststeht, dass der Verkäufer die Verfügungsmacht nicht wieder erlangen kann und der Dritte der Veräußerung an den Käufer nicht zustimmt, liegt Unmöglichkeit vor (vgl.  Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Auflage 2005 Abs. 4. Scheitern des Vertrages und Folgefragen/Rn 306).   Würde der Käufer (im Folgenden „K') als den sog.  den Primäranspruch auf Übereignung geltend machen, müssten Sie als  Verkäufer, um von der Primärpflicht frei zu werden, die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs.1 BGB/a>  beweisen. Dies könnten Sie dann, wenn Sie den Weiterverkauf und ggf. bereits die erfolgte Übereinung beweisen.  Dann könnte K aber den sog. Schadensersatzanspruch statt der Erfüllung geltend machen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1 und Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283 BGB/a> ). K wäre dann so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn Sie Ihrer vertraglichen Pflicht nachgekommen wären. Abs. 500.h. er kann die Differenz zwischen dem Marktwert und dem Kaufpreis verlangen, also den entgangene Gewinn. Auch könnte er theoretisch den entgangenen  Gewinn aus einem  geplanten Weiterverkauf geltend machen. Diesbezüglich träfe K aber die sog. Beweislast (vgl. Palandt, BGB-Komm., 71. Aufl. `12, § 281 Rn 26). Sie sollten dann eine Rechtsanwalt hinzuziehen, der überprüft, ob die 1200 € Gewinnverlust berechtigterweise gelten gemacht erden.  Wenn er Sie zur Lieferung des Kfz/Zahlung von SchadenserS. aufgefordert hätte und Sie dem nicht nachkommen würden, könnte er dies durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen. Die ihnen entstandenen Rechtsanwaltsgebühren wären ihm als sog Verzugsschaden von Ihnen zu ersetzen.  Anders wäre es nur, wenn Sie beweisen könnten, dass Sie sich einvernehmlich über eine Aufhebung des Vertrages (ohne Leistungspflichten einer der Parteien) geeinigt hätten (in dem Telefonat). Diesbezüglich hätten Sie evtl. Beweisschwierigkeiten, denn SIE müssten dies beweisen. Auch wäre von Bedeutung, ob es der Wahrheit entspricht, dass Sie auf diverse Mängel nicht hingewiesen haben. Denn, wenn dem nicht si wäre und Sie nur den Kaufvertrag wieder auflösen wollten, um an den anderen Käufer zu übereignen, der einen höheren Preis bietet, könnte K seine (Vertrags -) Aufhebungserklärung wegen arglistiger Täuschung evtl. noch anfechten.  Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.    Mit freundlichen Grüßen  Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 283, § 275, § 280