Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe bis her - wie üblich - eine Verpflichtungserklärung zur Erteilung eines Visums (a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/66.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 66 AufenthG: Kostenschuldner; Sicherheitsleistung">§§ 66 ff. AufenthG/a> ) ausgefüllt. Dieses Mal aktzeptierte die Behöre aber nicht, dass meine Schwiegermutter mit mir verwandt sei, nach Auskunft der Behörde zählt seit kurzem nur noch Blutsverwandschaft. Folge: Bei der Verpflichtungserklärung unter 'Verwandtschaft' steht 'Keine' wo früher immer 'verschwägert' stand.  Das ist insofern schlecht, als die Chance auf Erteilung eines Visums höher ist, wenn Verwandtschaft vorliegt. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums besteht ja nicht. Frage: Stimmt das so - zählt wirklich nur noch die Blutsverwandtschaft und wo ist die rechtliche Grundlage?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Herr Sh.,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Der Begriff der Verwandtschaft, der auch im Ausländerrecht gilt, ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert. Danach sind Personen, deren eine von der anderen abstammt, in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt.  Wenn von Abkömmlingen, Kindern, Eltern und so weiter die Rede ist, ist damit allerdings nicht die biologische Verwandtschaft (Blutsverwandtschaft) gemeint, sondern die rechtliche Abstammung, auch wenn in aller Regel rechtliche und biologische Abstammung übereinstimmen. Der in Ihrem Fall von einem Beamten oder Angestellten der Ausländerbehörde verwendete Begriff 'Blutsverwandtschaft' ist somit nicht korrekt, da Verwandtschaft im rechtlichen Sinn nicht mit der Blutsverwandtschaft gleichzusetzen ist.  Von der Verwandtschaft zu unterscheiden ist die Schwägerschaft. Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 Abs. 1 BGB/a> ). Es ist also richtig, dass Ihre Schwiegermutter im rechtlichen Sinn nicht mit Ihnen verwandt, sondern nur verschwägert ist. Insoweit ist also die Auffassung der Ausländerbehörde zutreffend.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Huber-Sierk Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1590, § 1589