Frage: Hallo,  über 2 Jahre habe ich meinem ehemaligen Lebensgefährten immer wieder Miete und Versicherungsprämien per Überweisung bezahlt. Wir hatten mündlich vereinbart, dass er diese Schulden zurückzahlen würde, sobald sich seine finanzielle Lage entspannt hat. Einige Zeit nachdem wir uns getrennt hatten, entspannte sich seine finanzielle Lage und er hat diese Schulden dann teilweise per Überweisung von 300 € (die er mit 'Schuldenabzahlung' kenntlich gemacht hat) bezahlt.  Nachdem er einen Restbetrag in Höhe von 3.000 € noch nicht bezahlt hatte und auch auf Anfragen nicht reagiert hat, habe ich diese Schulden zunächst außergerichtlich, d.h. durch die Zustellung von Mahnungen (per Einschreiben) geltend gemacht. Hierauf hat er nicht reagiert. Der Drohung auf einen Mahnbescheid, habe ich diesen dann folgen lassen, woraufhin er ohne Begründung widersprochen hat.  Nun stellt sich für mich die Frage, ob die Durchführung eines streitigen Verfahrens auf Grundlage von Überweisungen erfolgsversprechend ist.  Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  schon guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Da Ihr ehemaliger Lebensgefährte dem Mahnbescheid widersprochen hat, müssten Sie nun die weiteren Gerichtskosten einzahlen und den Anspruch begründen.   Weil hierbei einige prozessuale Spielregeln zu beachten sind, empfehle ich Ihnen, sich diesbezüglich rechtsanwaltlich vertreten zu lassen.   Ohne eine Prüfung Ihrer Unterlagen, welche dann durch den Anwalt erfolgen kann, ist eine abschließende Einschätzung auch nicht möglich.  Nach erster Einschätzung dürfte aber hier ein Fall von Tilgung einer fremden Schuld vorliegen, mit der Folge, dass Sie einen bereicherungsrechtlichen Anspruch, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> , auf Rückzahlung der getilgten Schulden gegen Ihren ehemaligen Lebensgefährten haben.   Dies sollten Sie aber durch eine(n) Kollegen/in vor Ort abschließend prüfen lassen. Insbesondere ist natürlich wichtig, ob klar nachzuvollziehen ist, dass es sich um fremde Schulden handelte.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick gegeben.  Mit freundlichen Grüßen aus Achim,  Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812