Frage: Ich habe am 02.09.2016 eine Wohnung gemietet. Voraussetzung diese Wohnung zu bekommen,  war Mietvertrag zum 01.09.16 und die Zusage meinerseits, die Wohnung langfristig mieten zu wollen. Also habe ich zugestimmt, obwohl ich für die vorherige Wohnung noch 2 Monate Miete zahlen musste. Die Wohnung wurde vom Sohn der Besitzerin vermittelt. Nach ca. 8 Wochen hat die Besitzerin die Wohnung Ihrem Sohn dann überschrieben. Dieser hat dann die Wohnung sofort zum Verkauf angeboten, weil er dringend Geld brauchte. Er sagte mir, er werde versuchen vorrangig die Wohnung an einen Kapitalanleger zu verkaufen, damit ich dort in der Wohnung weiter wohnen kann. Hat aber nur Interessenten gefunden, die in der Wohnung selbst wohnen wollten. Mündlich wurde vereinbart, das ich sofort ohne Kündigung ausziehen kann, wenn ich eine andere Wohnung finde. Der neue Besitzer hat mir dann wegen Eigenbedarf zum 30.04.17 gekündigt.  Also habe ich mir eine andere Wohnung gesucht, die meinen Vorstellungen und meinem Budget zusagt. Bin dann am 06.03. in meine neue Wohnung gezogen. Der neue Besitzer besteht aber auf Mietzahlung plus Nebenkosten bis einschließlich 30.04.17. Ich fühle mich betrogen. Muss 2 x 2 Monatsmieten inkl. 2 x Umzugskosten bezahlen. Möchte gegen den Verkäufer der Wohnung die mir doppelt entstandenen Kosten Einklagen . Es geht immerhin um ca. 5500 €. Was kann ich aus rechtlicher Sicht unternehmen? Hat eine Klage oder Anzeige wegen Betrugs Aussicht auf Erfolg ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Anfrage möchte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:  Bei Ihrem Fall sind die zivilrechtliche und die strafrechtliche Dimension auseinander zu halten.  1. Zum Strafrecht Ein von Ihnen angesprochener Betrug setzt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 StGB/a>  voraus, dass der Täter durch Täuschung beim Opfer einen Irrtum erregt und dass das Opfer sein Vermögen daraufhin durch eine Verfügung mindert, sodass ein Vermögensschaden entsteht. Diese Voraussetzungen dürften im gegebenen Fall nicht erfüllt sein. Abgesehen davon, dass wohl keinem der 3 Vermieter eine Täuschung nachweisbar sein wird, haben Sie rechtlich betrachtet auch keinen Vermögensschaden erlitten. Denn zwar müssen Sie die monatliche Miete für die Wohnung zahlen, Sie erhalten aber im Gegenzug die Möglichkeit zur Nutzung der Wohnung.   Eine Strafanzeige hätte meiner Einschätzung nach daher keine Auswirkungen.  2. Zum Zivilrecht Zivilrechtlich stellt sich die Sachlage dergestalt dar, dass der Eigentümer der Wohnung in kurzer Zeit 2x gewechselt hat. Die Wirksamkeit der Eigenbedarfkündigung durch den neuen Eigentümer / Vermieter unterstellt, endet das Mietverhältnis zum 30.04.2017.  Grundsätzlich sind Sie bis zu diesem Zeitpunkt auch verpflichtet, die Miete für die bisherige Wohnung zu zahlen. Ein Regressanspruch gegen den Sohn der ursprünglichen Eigentümerin dürfte hier mangels Pflichtverletzung ausscheiden. Nach dem GrundS. der Vertragsfreiheit steht es idR jedem offen, sein Eigentum weiter zu veräußern. Dass der Vermieter Ihnen gegenüber Rücksichtnahmepflichten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  verletzt hätte, ist mir nicht ersichtlich. Auch kann die Aussage, sich um bestimmte Erwerber zu bemühen, nicht als rechtsverbindliche Erklärung verstanden werden.  Interessant wird es aber bei der Vereinbarung, wonach Sie im Falle einer neuen Wohnung sofort ausziehen können. Hierbei dürfte es sich rechtlich um einen aufschiebend bedingten Auflösungsvertrag handeln, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 1 BGB/a> . Mit dem Abschluss des neuen Mietvertrags wäre Ihr alter Mietvertrag dann beendet, sodass Sie für die restliche Zeit zum 30.04. keine Miete mehr schulden würden. Denn auch der neue Erwerber wäre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 1 BGB/a>  an eine solche Abrede gebunden. Dort heißt es: 'Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.'  Vorliegend müssten Sie in einem Gerichtsprozess mit dem neuen Eigentümer allerdings eine derartige Vereinbarung darlegen (wann und wo haben Sie was genau mit wem besprochen/vereinbart?) und zudem beweisen. Der Sohn der ursprünglichen Eigentümerin kann dabei als Zeuge fungieren.   Gegen die doppelten Umzugskosten und die doppelte Miete ganz am Anfang des Mietverhältnisses können Sie dagegen wohl nichts unternehmen. Es fällt vielmehr in Ihren eigenen Verantwortungsbereich, dass Sie den Vertrag über die neue Wohnung erst abschließen, wenn der alte Vertrag endet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und nachvollziehbar beantwortet zu haben. Bei Nachfragen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  Sarah Neumann, Rechtsanwältin aus Dortmund!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 158, § 241