Frage: Guten Tag,  Hier unser Fall:  Wir besitzen einen Chihuahua und einen Toypudel, die wir ordnungsgemäß angeleint Gassi führen. Im Nachbarhaus befindet sich ein türkischer Zeitungsladen mit 2 Kaffeetischchen auf dem Bürgersteig. Ebenfalls mittig auf dem Bürgersteig ist ein Werbebanner an eine Strassenlaterne angebunden, so dass man zwischen Tischchen und Banner hindurchpassieren muß oder den Laden im Bogen umgehen muß.  Erwartungsgemäß finden unsere Hunde den Laternenpfahl hochinteressant, wobei wir darauf achten, dass sie ihr Geschäftchen anderswo verrichten. Eine irgendwie geartete Sachbeschädigung oder Verunreinigung durch unsere Hunde gegenüber dem Eigentum des Ladenbesitzers liegt nicht vor. Auch haben keine von den anderen Ladenbesitzern irgendwelche Probleme mit uns.  Der türkische Ladenbesitzer hat einem von uns nun auf offener Strasse Vorhaltungen gemacht, die Hunde sollen (gemeint ist wohl sein Umfeld) nicht 'da hinpinkeln' und uns damit indirekt aufgefordert, sich mit den Hunden nicht seinem Eigentum zu nähern.   Praktisch bedeutet das aufgrund der baulichen Enge, dass wir die Strassenseite wechseln müssen.  Wie ist die Rechtslage?  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihre Angaben sind allerdings nicht eindeutig, wenn Sie mitteilen, dass Ihre Hunde den Laternenpfahl hochinteressant finden.  Wenn Sie hiermit meinen, dass die Hunde gegen den Laternenpfahl urinieren, dann könnte dies bereits gegen eine polizeiliche Rechtsverordnung oder eine sonstige gemeindliche Satzung verstoßen. Würde der Ladenbesitzer dies den zuständigen Behörden anzeigen, so hätten sie möglicherweise mit einem Bußgeld zu rechnen.  Ein direkter Anspruch des Ladenbesitzers gegen Sie könnte als Unterlassungsanspruch gegen Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegeben sein. Hier kommt es in tatsächlicher Hinsicht darauf an, ob das Verhalten Ihrer Hunde eine Beeinträchtigung eines absoluten Rechts des Ladeninhabers darstellt. Dies ist bei einer Belästigung durch Uringeruch, also durch Immission, durchaus möglich. Auch hat der BGH bereits den Gemeingebrauch an einem öffentlichen Weg als schutzfähiges Recht eines anliegenden Geschäftsinhabers angesehen, vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%202058" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.03.1998 - Abs. 5 ZR 190/97: Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine ...">NJW 1998, 2058/a> .  Sie sollten deshalb darauf achten, dass Ihre Hunde nicht an den besagten Laternepfahl urinieren. Überschreitet der Ladenbesitzer selbst durch Tische und Werbebanner den Gemeingebrauch am Gehsteig, so könnten Sie ihn auf diesen Umstand und - bei Uneinsichtigkeit - eventuell die Behörden hierauf hinweisen.  Jedenfalls sollten Sie aber versuchen, den von Ihnen beschriebenen Konflikt auf vernünftige Art und Weise zu lösen, was idealerweise durch ein klärendes Gespräch funktioniert.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Ivo Glemser, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004