Frage: Am 31.03.2006 habe ich eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter zum 30.06.2006 erhalten.  Der Mietvertrag läuft seit 01.11.1990 und enthält zur Dauer der Mietverhältnisses bzw. zu Kündigungsfristen folgende Angaben:   ...  vermietet das möblierte Einzimmerappartment für die Zeit vom 1.11.90 bis zum 30.05.91. Das Mietverhältnis verlängert sich um ein halbes Jahr bis zur Jahremitte bzw. bis zum Jahresende, wenn es nicht von einer Seite mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt wird ....  Der Vertrag erhält keine Begründung über/für die Befristung.   Die Frage ist nun, gilt die in diesem Altvertrag angegebene Kündigungsfrist von 3 Monaten mit Stand heute immer noch, oder gelten durch die mittlerweile 15-jährige Mietdauer die Fristen gem. BGB Par 573c, d.h. 9 Monate und die Kündigung durch den Vermieter wäre somit erst zum 31.12.2006 zulässig.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Ist vereinbart, dass sich ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnis mangels einer Kündigung immer wieder auf bestimmte Zeit verlängert, so kann die Beendigung nur durch Kündigung erfolgen. Für diese Beendigung gilt nicht § 564c sondern a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  Rn. 8).  Damit geltend auch die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 2 BGB/a>  verlängert sich die Kündigungsfrist nach acht Jahren auf neun Monate.   In Ihrem Falle beträgt die Kündigungsfrist daher neun Monate. Ungeachtet dessen sollten Sie jedoch die Eigenbedarfskündigung daraufhin überprüfen, ob überhaupt ein im Gesetz vorgesehener Grund für die Eigenbedarfskündigung besteht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> ) und ob Ihr Vermieter die Kündigung ausreichend begründet hat (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a> ). Andernfalls wäre die Kündigung nämlich unwirsam.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.      Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573, § 573c