Frage: Ich war 2010 in einer psychiatrischen Klinik, in der ich meiner Auffassung nach, von den Pflegern sehr schlimm behandelt wurde. Ich wurde per Beschluss eingewiesen. Ich musste jeden Tag erdulden, wie man mir mit Zwangsinjektionen und Sanktionen wie Ausgangssperre drohte. Es ging dabei immer um kleinigkeiten. Dabei haben die Pfleger es immer gemieden, mir ihre Namen zu nennen. Sie trugen auch keine Namensschilder. Ich wurde von drei Ärzten behandelt, von denen ich nur von zwei den vollen Namen weiss, aber vom Dritten nicht. Dieser hatte auch bei wichtigen Dingen Entscheidungen getroffen.  Die Klinik hat auf meine Nachfrage die Nennung der Namen der Pfleger und des besagten dritten Arztes verweigert.  Aus diesem Grund möchte ich folgende Frage stellen: Steht mir als Patient zu, zu erfahren, mit wem ich es während meiner Behandlung zu tun hatte? Ich muss einfach die Namen wissen, weil ich mich in Zukunft vor diesen Personen schützen möchte. Ich möchte diesen Personen nämlich nicht da draußen begegnen. Ich brauche die Namen auch, um der Klinikleitung konkret die Personen zu benennen, die mir in dieser Zeit massiv zugesetzt haben.  Deshalb die Frage: Steht mir nach dem Gesetz zu, Namen zu erfahren?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Nutzung von frag-einen-anwalt.de. Ihre Frage beantworte ich auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20137/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.01.2015 - Abs. 6 ZR 137/14: Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der...">Abs. 6 ZR 137/14/a> ) Grundsätze aufgestellt, wonach dem Patienten eine solche -von Ihnen begehrte- Information zu erteilen ist: - Zunächst muss es sich bei der Information um eine solche handeln, die notwendig ist, um gerichtliche Ansprüche geltend machen zu können. - Daraus wird auch der Anspruch hergeleitet, dass jeder betroffene Patient ein Einsichtsrecht in die ihn betreffende Patientenakte hat. Dieses Recht spricht Ihnen auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte">§ 630g BGB/a>  zu. - Aus diesem Recht wiederum wird der Anspruch des Patienten hergeleitet, die Namen der sie im Wesentlichen behandelnden Ärzte zu erfahren.  Einen Anspruch darauf, die private Adresse der behandelnden Ärzte zu erfahren, haben Sie hingegen nur dann, wenn der behandelnde Arzt in der Zwischenzeit nicht mehr in dem Krankenhaus tätig ist.  Sie sollten daher mit Verweis auf den o.g. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte">§ 630g BGB/a>  zunächst schriftlich eine Einsicht in Ihre Patientenakte fordern und zugleich zur Mitteilung der Namen der behandelnden Ärzte auffordern. Bei erneuter Weigerung des Krankenhauses wäre dieser Auskunftsanspruch für Sie auch vor Gericht einklagbar.   Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten oder Nachfragen können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Jenny Weber Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630g