Frage: ***** Hallo! Wir haben für ***** in Dubai recht lange online Software entwickelt, bis diese mit der weltweiten Krise sich aus Dubai zurückzog. Dabei wurden unsere Verbindlichkeiten unter den Tisch gekehrt. Der CIO ***** bekundete Mittellosigkeit, der CEO ***** redete sich aus der Verantwortlichkeit heraus. Ich habe dann vor ca. 6 Monaten diese Seite hochgeladen - nun gibt es Bewegung durch die RAin von Herrn *****. Das Bild Ihres Mandanten soll gelöscht werden und der Text sei fiktiv und soll auch weg, obwohl es sich um schriftlich dokumentierten O-Ton handelt. Wir sollen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Nun meine Frage: Muss reagiert werden? Muss das Bild gelöscht werden? Kann die Namentliche Erwähnung verbleiben? Kann der Text verbleiben? Ich möchte sowenig 'zurückweichen' wie möglich - denn die Herren sollen zu Ihren Verbindlichkeiten stehen und sich nicht hinter einem nicht existenten Mahnwesen in Dubai verstecken dürfen. Bitte um Rat.. Herzlichen Dank

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen in der geschilderten Form praktizierte Form der Veröffentlichung von Schuldnern im Internet rechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung darf eine solche Anprangerung im Internet zum Zwecke des Unter-Druck-Setzens eines Schuldners, um so eine Begleichung der Forderungen der Kunden zu erreichen, nicht ohne Weiteres erfolgen.   So hat beispielsweise das OLG Rostock (Urteil vom 21.03.2001, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2055/00" target="_blank" class="djo_link" title="2 U 55/00 (3 zugeordnete Entscheidungen)">2 U 55/00/a> ) entschieden, dass die Veröffentlichung eines Schuldners im Internet mit Nennung des Namens und der nicht beglichenen Forderungen dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. Gleichermaßen stellt auch die damit verbundene Veröffentlichung von Personendaten ohne Einwilligung des Betroffenen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schuldners dar (LG Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20O%20484/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Koblenz, 17.04.2008 - 1 O 484/07: Schuldnerverzeichnis im Internet">1 O 484/07/a> ).   Vor diesem Hintergrund stehen den Schuldnern in solchen Fällen somit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 Abs. 1 GG/a>  Ansprüche auf Beseitigung und künftige Unterlassung der betreffender Eintragungen im Internet zu. Es wird Ihnen somit nichts weiter übrig bleiben, als die erfolgte Veröffentlichung der Schuldnerdaten durch Löschung wieder rückgängig zu machen und dementsprechend auf die verlangte Unterlasungserklärung zu reagieren. Erschwerend kommt hier sogar noch hinzu, dass die zusätzliche Veröffentlichung von Bildern außerdem Urheberrechte verletzen kann, somit auch insoweit Unterlassung verlangt werden kann.   Einzige bislang bekannte Ausnahme, welche die Rechtsprechung bislang in einem Fall hiervon gemacht hat, war die Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Internet, sofern die Forderungen bereits gerichtlich rechtskräftig tituliert sind. In diesem Fall hatte das Landgericht Köln (Urteil vom 17.03.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20612/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09: Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Netz">28 O 612/09/a> ) es in einem Einzelfall für zulässig erachtet, die Daten der dazugehörigen Schuldner im Internet auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel zu veröffentlichen, aber auch nur dann, wenn der Gläubiger die Daten auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht. Diese Ausnahme trifft nach Ihren Angaben auf Sie aber eben leider nicht zu.   Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004