Frage: Guten Tag.  Ich habe am 02.08.2013 ein gebrauchtes Custom Bike eines deutschen Herstellers aus dem süddeutschen Raum gekauft und dafür 27.500 € bar bezahlt; ursprünglich wollte der Verkäufer, gleichzeitig Hersteller des Bikes, 32.500 € dafür haben. Das Bike habe ich nach Erhalt des Kfz-Briefs und der Überführungsfahrt am 09.08.2013 auf mich umgemeldet.  Ich bin gemäß vorangegangener Auskünfte davon ausgegangen, dass das Bike neu ca. 50.000 € kostet und fand den ausgehandelten Preis insofern zunächst als angemessen, da das Bike zwar über 6.000 km gefahren wurde, sich aber optisch in neuwertigem Zustand befindet.  Erst nach dem Kauf erfuhr ich von dem Verkäufer, dass das Bike neu lediglich 34.500.- € kostet, so dass ich den ursprünglichen Angebotspreis für das Gebrauchte mit gerade mal 2.000.- € 'Preisreduzierung' gegenüber einem neuen Bike als hochgradig unanständig empfinde, was bei mir Zweifel an der Seriösität des Herstellers/Verkäufers erweckte.  Nun kommt aber der Knackpunkt: Der Verkäufer/Hersteller gibt sowohl auf seiner Homepage als auch in unserem individuellen Kaufvertrag (von ihm handschriftlich ausgefüllt) als Motorleistung 45 KW an, während der Kfz-Brief und Schein lediglich 39 KW aufweisen.  Außerdem ist im Kaufvertrag keine Gesamtfahrleistung des gebrauchten Bikes (gefahrene Kilometer beim Kauf) angegeben.  Der Unterschied von 6 KW entspricht über 15% weniger Leistung, was für mich nicht tragbar ist, so dass ich unmittelbar den Rücktritt vom Kaufvertrag einforderte, vorab mit eMail vom 10.08.2013, mit Einschreiben/Rückschein am 12.08.2013 noch einmal schriftlich definiert.  Incl. Überführungsfahrt habe ich mit dem Bike lediglich ca. 100 km zurückgelegt, wobei das Bike bei der letzen Fahrt während der Fahrt stehen blieb und auch nicht mehr anspringt (Elektronikschaden?)   Ich gehe davon aus, dass der Umstand der falschen Leistungsangabe von 6 KW=15 % ohne wenn und aber den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt?!  In einem weiteren Schreiben vom 14. August 2013 habe ich den Verkäufer/Hersteller noch einmal aufgefordert, das Bike bis zum 19. August 2013 (heute) abzuholen, Zug-um-Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises, da ich heute Nacht für eine Woche in Urlaub fahre - er reagierte bis heute früh 10:00 Uhr nicht.  Liege ich 1. mit meiner Annahme richtig, dass ich unter dem Aspekt der nachweislichen Falschangabe der Motorleistung die Rückgabe durchsetzen kann, muss ich 2. für die gefahrenen ca. 100 km und das Ummelden einen Abschlag hinnehmen oder kann ich sogar 3. zusätzlich Schadenersatz einfordern?  Mit freundlichem Gruß vom Bodensee  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a> .   Die Kaufsache ist mangelhaft, da  das Motorrad die vereinbarte Beschaffenheit, nämlich 45 KW nicht aufweist, sondern lediglich 39 KW.  Jedoch setzt das Recht  zum Rücktritt vom Vertrag primär voraus, dass dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 1 BGB/a> ).  Da jedoch  eine  Nacherfüllung durch den Käufer, also Leistungssteigerung des Motors von 39 KW auf 45 KW,  nicht möglich sein dürfte, haben Sie zurecht wegen dem Mangel des Fahrzeuges sofort beim Verkäufer den Rücktritt  Kaufvertrag  eingefordert.  Darüber hinaus haben Sie über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 3 BGB/a>  das Recht, vom Verkäufer SchadenerS. oder den ErS. vergeblicher Aufwendungen ( Fahrtkosten Abholung des Fahrzeuges/ Ummeldekosten ) zu verlangen.  Beim Rücktritt vom Kaufvertrag müssen Sie allerdings dem Käufer die Abnutzung des Fahrzeuges ersetzen, also die Wertminderung, die das Motorrad während der Zeit der Benutzung erfahren hat. Jedoch kann diese Wertminderung bei einer Laufleistung von 100 km nur sehr gering sein.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437