Frage: Guten Tag,  mir wurde nach der Probezeit gekündigt, so dass ich insgesamt nur 6 Monate für diese Firma gearbeitet habe.   Als erfolgsabhängige Abschlußvergütung wurden mir 12,5% garantiert. (bis zu 25% des GE wäre möglich). Keinerlei Einschränken oder Ausschlussklauseln.   Ein befreundeter Anwalt meinte nun, dass ich Anrecht auf 12,5% des GE für das gesamte Jahr  hätte, was natürlich die doppelte Summe darstellt von dem, was 6 Monate erzielen würden.   Vielleicht hat ja jemand Erfahrung mit einem ähnlichen Fall?

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.  Die von Ihnen zitierte Vereinbarung im Anstellungsvertrag über die Zahlung einer erfolgsabhängigen Vergütung verstößt -soweit es nicht noch andere Regelungen im Anstellungsvertrag zur etwaigen Kürzung der EAV gibt- gegen das Transparenzgebot gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S.2 BGB/a> .  Arbeitsverträge unterliegen dann einer AGB-Kontrolle, wenn sie vom Arbeitgeber vorformuliert sind. Das ist regelmäßig bei standardisierten Formulararbeitsverträgen und deren Klauseln der Fall. In diesem Fall werden Arbeitsverträge wie Allgemeine Geschäftsbedingungen behandelt und unterliegen einer Inhaltskontrolle gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Aus der Sachverhaltsschilderung geht nicht genau hervor, ob der strittige Arbeitsvertrag vorformuliert war. Unterstellt, dass es sich um einen Formulararbeitsvertrag handelt, gilt folgendes:  Bestimmungen in AGB sind u.a. dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders der AGB entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  auch daraus ergeben, dass eine Klausel nicht klar und verständlich ist. Diese Regelung drückt aus, dass Bestimmungen in AGB dem Gebot der Transparenz unterliegen. Dieses Gebot hinsichtlich der Formulierung der AGB trifft den Verwender. Abs. 500.h. er ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Die AGB müssen ohne Probleme wahrnehmbar und lesbar sein; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen soweit erkennbar sein, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.  Genau diese erforderliche Klarheit fehlt in der Vereinbarung zur EAV. Es fehlt eine Regelung zur Auszahlung bei Ausscheiden im laufenden Kalenderjahr oder nach Kündigung. Es fehlt eine Regelung zum Stichtag der Auszahlung. Die verwandte Formulierung 'Garantie von 12,5 % bis zum 31.12.12' ist missverständlich. Denkbar wäre eine Auslegung in dem Sinne, dass Ihr Arbeitgeber mit der Formulierung lediglich die Höhe der EAV für den Zeitraum der Probezeit festlegen wollte (z.B. um eine Absicherung des Arbeitnehmers für den Fall von erheblichen Abweichungen von der Sollvorgabe während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses -die idR. durch einen neuen Mitarbeiter kaum verhindern sind- zu gewährleisten). Denkbar wäre jedoch auch eine Auslegung in dem Sinne, dass eine Auszahlung von 12,5 % des Jahreseinkommens zum 31.12.12 garantiert werden sollte. Diese Variante hatte der von Ihnen vorab befragte Kollege gewählt. Eine weitere Variante: mit der Klausel sollte eine anteilige Auszahlung (pro rata) für die Hälfte der EAV auf Basis 12,5 % zugesichert werden. Sie sehen, es gibt mindestens 3 Auslegungsmöglichkeiten bzgl. der benannten Klausel. Die Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. Ich würde Ihnen empfehlen, den Betrag für die gesamte EAV bezogen auf 12,5 % bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen und nach erfolgloser Geltendmachung Klage zu erheben.  Noch ein sehr wichtiger Punkt: prüfen Sie bitte Ihren Anstellungsvertrag und etwaige sonstige Regelungen (z.B. Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge soweit anwendbar)im Unternehmen nach, ob Ausschlussfristen vereinbart/festgelegt wurden. In vielen Unternehmen müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen dieser Fristen geltend gemacht werden, ansonsten verfallen sie.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andrea Enseling, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307