Frage: Ich bin fast 17 Jahre verheiratet, bin 68 Jahre seit  8 Jahren beziehe ich eine monatl. Rente von von 518 € Mein Mann ,72 Jahre , hat eine monatl. Rente von 2550 € Wir haben 1995 geheiratet. Mein Mann war bis Anfang 2003 berufstätig , also 7 Jahre und drei Monate. Für die Zeit , schätze ich meinen Versorgungsausgleich auf ca.  150 € ,da ich bis Ende 1997 berufstätig war und bis  ca Anfang 2000 , Geld vom Arbeitsamt bekam. Da ich aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen werde, ( die Miete von ca 670 €) ist zu teuer für mich, wird mein Mann die Scheidung einreichen.  Kann ich mich dagegen wehren , und wie lange ? Steht mir nachehelicher Unterhalt zu, wenn ja, für welche Zeit ? Muß ich Grundsicherung beantragen, falls er nach der Scheidung sterben sollte ?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Wenn ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, dann geht dieser auch der Grundsicherung vor, besonders hohe Einkommensgrenzen gelten nur gegenüber Eltern und Kindern, nicht aber gegenüber Ehegatten vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB Abs. 12: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 43/a>  Abs. 2 SGB Abs. 12. Bevor Sie Grundsicherung erhalten, muss also geprüft werden, inwieweit Ihr Ehemann unterhaltspflichtig ist. Sollten Sie Grundsicherung erhalten und besteht ein Anspruch auf Unterhalt, dann geht dieser auf den Träger der Grundsicherung über.  Wenn Sie sich trennen, haben Sie bis zur Rechtskraft der Scheidung auf jeden Fall einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Anspruch besteht immer, allein aufgrund der Einkommensunterschiede. Dieser Anspruch beträgt 1/2 der Rentendifferenz, also in Ihrem Fall also 1016 €. Bei dieser Höhe wäre auch der Selbstbehalt Ihres Mannes gewahrt.  Natürlich müsste man prüfen, ob weitere Faktoren für die Berechnung eine Rolle spielen, also etwa Verbindlichkeiten oder mietfreies Wohnen im Eigentum. Auch weitere Einnahmen, etwa aus Kapitalerträgen oder Vermietung und Verpachtung wären zu berücksichtigen.   Nach Rechtskraft der Scheidung haben Sie richtig erkannt, dass die Rentenhöhe sich wegen des Versorgungsausgleiches verändert. Der Unterhaltsanspruch sinkt dann entsprechend.  Gegen die Scheidung können Sie sich im Prinzip nicht wehren, Sie können allenfalls versuchen den Beginn des Trennungsjahres hinauszuzögern. Ihr Mann kann die Scheidung erst beantragen, wenn Sie ein Jahr getrennt gelebt haben, also in jedem Fall ab Auszug, es sei denn, Sie leben bereits innerhalb der Wohnung getrennt.  Ihnen steht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Unterhalt wegen Alters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1571 BGB: Unterhalt wegen Alters">§ 1571 Nr. 1 BGB/a>  zu. Sie haben das Rentenalter schon erreicht und müssen nach Scheidung keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben. Ihr Mann wird also auf Dauer Unterhalt leisten müssen. Eine Befristung des Unterhalts sehe ich nicht, weil auch Ihre Ehedauer als lang anzusehen ist.  Sollte er versterben, hätten Sie noch gegen die Erben einen Anspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b BGB/a> , wenn dieser Betrag aber aufgebraucht ist, bliebe nur die Grundsicherung, wenn Ihre Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs unter dem Existenzminimum liegt.  Es wären aber auch zunächst weitere Ansprüche zu prüfen, wie etwa Wohngeld.  Zunächst haben Sie aber einen Unterhaltsanspruch, wenn Sie ausziehen und dies mit einer Trennungsabsicht verbunden ist. Es reicht aber aus, wenn einer der Ehegatten die Trennung auch subjektiv will, wenn es zu einer tatsächlichen räumlichen Trennung gekommen ist.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586b, § 1571