Frage: Wir wohnen in einem Miethaus mit 6 Mietparteien. Unsere Garageneinfahrt ist direkt neben dem Hauseingang. Ein Mitbewohner des Miethauses parkt genau vor dem Hauseingang und ragt mit einem Teil des Fahrzeuges – ca. 0,5 bis 1 m – in unserer Garageneinfahrt. Unsere Garageneinfahrt ist leicht geneigt. Beim rückwärts Rausfahren ist die Sicht, wegen des parkenden Autos, zur auffahrenden Straße teilweise komplett versperrt. Der Teil der Parkfläche gehört nicht mehr zum Grundstück – demnach vermutlich zur Stadt Hagen.  Welche Möglichkeiten haben wir, dem Mitbewohner seine Grenzen aufzuzeigen, bzw. das Parken dort zu verbieten? Ist die Polizei für solche Dinge zuständig – oder die Stadtverwaltung, bzw. das Ordnungsamt? Kann man einen Abschleppdienst damit beauftragen, wenn ja, wie muss man dann vorgehen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Sie können eine Strafanzeige stellen, wenn das Parken Sie so behindert, dass Sie nicht mehr ohne Hilfe aus der Garage fahren können, da das eine Nötigung durchaus darstellen kann. Denn Sie werden gezwungen, durch dieses unerlaubte Parken nicht nur eine Gefährdung hinzunehmen, sondern auch Schutzmaßnahme selbst einleiten zu müssen (z.B. Einweisen durch Helfer; Aufstellen von Warndreiecken bis zur Ausfahrt, um den Verkehr zu warnen).   Daneben stellt dieses Parken auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die Sie dem Ordnungsamt anzeigen können - dazu können Sie dann auch Beweisfotos machen.   Zivilrechtlich können Sie über § 1004 BGB eine Unterlassungsverfügung gegen den Falschparker beim Amtsgericht erwirken, wenn er die Ein-/Ausfahrt so behindert, dass Sie ohne die obigen Hilfsmittel nicht mehr gefahrlos die Garage verlassen können.   Ein Abschleppen können Sie zwar veranlassen, sind aber als Auftraggeber dann gegenüber dem Abschleppunternehmen aus dem Auftrag zunächst zur Zahlung selbst zur Zahlung verpflichtet, müssten dann die Kosten vom Falschparker selbst auf eigenes Risiko wieder einklagen.    Wenn Sie Eigentümer sind, sollten Sie die Hausverwaltung einschalten und auf Durchsetzung der Rechte drängen, denn auch die Verwaltung muss dann Sorge tragen, dass Sie Ihr Eigentum nutzen können.  Sind Sie Mieter, sollten Sie schriftlich den Vermieter auffordern, für die Anstellung zu sorgen, da Sie sonst Minderungsrechte haben.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Relevante Paragraphen: § 1004