Frage: Als Franchiseinteressent bekomme ich nach Unterschrift einer Vertraulichkeitserklärung Unterlagen zum Franchisekonzept zugesendet.   Mir missfallen allerdings die vertraglichen Vereinbarungen, sodaß ich zu dem Entschluß komme, nicht Franchisenehmer beim besagten Anbieter zu werden.  Ein weiterer Franchisegeber in der gleichen Branche scheint objektiv interessanter zu sein, zudem überlege ich alternativ das Buisness auch ohne jeglichen Franchisegeber zu betreiben.  Nun zum rechltichen Teil:  Zur Erhaltung des Schulungshandbuches, sowie des Vertagsentwurfs wurde mit dem Hinweis auf die Vergabe von geschäflichen Daten und Geheimnissen zum Franchise ein Wettbewerbsverbot ausgesprochen. Der Verzicht andersweitig konkurierent in der Branche tätig zu werden wurde dort seitens des Franchisegebers untersagt und diese Einwilligung ließ sich der Franchisegeber vor Erhalt der vertraulichen Daten unterzeichnen.  Frage: Kommt dies einem Berufsverbot gleich und ist dies Rechtens nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">§12 GG/a> ?  Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§74 des HGB/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 des BGB/a>  zu berücksichtigen wären.   Danke für eine schnelle Antwort......  Gruß josch24091968!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Sie haben aufgrund der Privatautonomie (Vertragsabschlussfreiheit) grundsätzlich die Möglichkeit, Verträge zu schließen oder auch nicht.   Die Tatsache, dass ein potentieller Vertragspartner Ihnen Vertragsunterlagen zukommen lässt, verpflichtet sie nicht, den Vertrag zu unterschreiben.   Wenn Sie sich entscheiden, den Vertrag nicht zu unterschreiben, treffen Sie aus diesem Vertrag auch keine rechtlichen Verpflichtungen.  Allerdings kann zwischen den (potentiellen) Vertragsparteien schon im Zuge der noch schwebenden Vertragsverhandlungen ein Schuldverhältnis begründet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ), das zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Teils verpflichtet.  Im Rahmen dieses vorvertraglichen Schuldverhältnisses sind Sie in Ihrem Fall z.B. verpflichtet, die Ihnen bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse Ihres (potentiellen) Vertragspartners zu bewahren und nicht an Dritte zu kommunizieren.  Der Franchisegeber kann jedoch nicht von Ihnen verlangen, dass Sie es unterlassen, in der selben Branche ein Geschäft zu eröffnen, wenn die Vertragsverhandlungen zwischen Ihnen gescheitert sind. Macht der Franchisegeber die Übersendung eines Vertragsentwurfes von der Unterschrift einer solchen Verzichtserklärung abhängig und enthält die Verzichtserklärung die genannte Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), so wäredie entsprechende Klausel entweder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  als überraschende Klausel gar nicht Vertragsbestandteil geworden, oder aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam. Handelt es sich nicht um AGB, so liegt jedenfalls ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§§ 138/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  vor (nichtiges, sittenwidriges Rechtsgeschäft, Verstoß gegen Treu und Glauben).   a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§ 74 HGB/a>  spielt hier keine Rolle, da diese Vorschrift nur einschlägig ist, wenn zwischen den Parteien bereits ein Vertragsverhältnis bestanden hat, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Ferner muss bei der Vereinbarung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots immer eine Karenzentschädigung vereinbart werden.  Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Franchisegeber sich eine Erklärung hat unterschreiben lassen, die Ihnen das Eröffnen eines Konkurrenzunternehmens auch für den Fall untersagt, dass der Franchisevertrag nicht zustande kommt. Möglicherweise haben Sie die Erklärung falsch verstanden und sie beinhaltet in Wirklichkeit nur ein Wettbewerbsverbot für den Fall des Zustandekommens eines Vertragsverhältnisses mit dem Franchisegeber. Bitte sehen Sie sich die Erklärung noch einmal genauer an oder lassen Sie sie von einem Anwalt prüfen. Gerne steht Ihnen hierfür auch meine Kanzlei zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 307, § 242, § 280, § 305c