Frage: Bislang führte mein Verlobter 5 Jahre ein Einzelunternehmen mit Umsatzsteuerpflicht da er jetzt einen Vollzeit Job angenommen hat, fragte er mich (da ich weniger verdiene) ob ich sein Einzelunternehmen weiterführen könne.  1. Frage können seine Bestandskunden jetzt trotz noch laufender Mindestvertragslaufzeiten einfach ein Sonderkündigungsrecht ausüben auf Grund des Namenswechsels? Die bisherige Adresse und Firmenbezeichnung sowie Domain ändert sich nicht. Auch am Leistungsspektrum wird sich nichts verändern.  2. Können Kunden besonders Geschäftskunden vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen sofern Sie jetzt ab Januar keine Rechnung mehr mit 19% UmSt. erhalten?  In den bisherigen aktuellen AGB finde ich lediglich folgenden Absatz vor:  Schlussbestimmungen Erfüllungsort ist Selters, Bundesrepublik Deutschland.  Der Verwender behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungsumfang bzw. das Entgelt mit einer Ankündigungszeit von 4 Wochen zu ändern bzw. anzupassen. Dem Kunden wird für einen solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung so gelten die Änderungen als genehmigt.      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Sonderkündigungsrecht -soweit unterstellt das es überhaupt bestehen würde- kommt hier bereits aus anderem Grunde nicht zum Tragen.  Der Grund liegt darin, dass nur der bisherige Inhaber (Ihr Verlobter) Vertragspartner seiner Kunden gewesen ist. Sie sind dagegen nicht der Vertragspartner der bisherigen Bestandskunden geworden, sondern ebenfalls Einzelunternehmer, der nicht von Gesetzes wegen bereits in die bisherigen Verträge eintritt.  Folglich gelten die dahingehenden AGBs auch nicht für Sie.   Vielmehr müssen Sie sich um eine Vertragsübernahme im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 414f BGB/a>  bemühen. Letztere erfolgt durch Bekanntgabe an den bisherigen Vertragspartner mit der Bitte um Genehmigung der Übernahme. Solange die Genehmigung nicht erteilt wurde, besteht kein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als 'Nachfolger' und dem bisherigen Auftraggeber.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414, § 415