Frage: Guten Abend,  ich werde demnächst aus beruflichen Gründen einen weiteren Umzug vornehmen. Gerade in den letzten Jahren scheinen wegweisende Urteile vom BGH getroffen zu sein, was zulässige/unzulässige Klauseln im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen betrifft. Hier wurde die Position des Mieters doch merklich gestärkt. Die Feinheiten der Formulierungen sind für den Laien auf dem Rechtsgebiet schwer einzuschätzen.  Zum Hintergrund: Ich werde zum Zeitpunkt des Auszuges in etwa 6 Jahre Mieter des Objektes (Stadtwohnung) gewesen sein. Der Mietvertrag nennt zu den Punkten Schönheitsreparaturen und Renovierung folgendes:  §12 Schönheitsreparaturen 1. Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. 2. Der aus dem beigefügten und gesondert unterschriebenen Wohnungsübergabeprotokoll ersichtliche Wohnungszustand wird von den Vertragsparteien als vertragsgemäß anerkannt. Der Mieter verzichtet auf die vermieterseitige Durchführung einer Anfangsrenovierung. 3. Der Mieter hat als Schönheitsreparaturen das Tapezieren der Wände, das Anstreichen der Wände und Decken, das Lackieren der Fenster von Innen, der Innentüren und der Wohnungseingangstür von innen, das Streichen der Fußböden sowie das Strreichen der Heizkörper und Heizrohre fachgerecht vorzunehmen, soweit nicht besondere Ausstattunggsmerkmale oder Materialien diese Arbeiten ausschließen.  4. Nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung hat der mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe folgenden Fristenplanes durchzuführen: - in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre - in allen sonstigen Nebenräumen alle sieben Jahre.  §18 Der Mieter hat die Mietsache vollständig geräumt und in vertragsgemäß renoviertem Zustand zurückzugeben. die Schönheitsreparaturen sind vor der Rückgabe des Objektes durchzuführen.  Ich habe bis jetzt keine Schönheitsreparaturen durchgeführt, da mir diese wirklich nicht als notwendig erschienen.  Mich interssiert nun, welchen Pflichten ich beim Auszug nachkommen muss. Ich bin aufgrund der großen Entfernung von meinem zukünftigen Wohnort sehr daran interessiert, einen reibungslosen Ablauf bei der Abgabe zu haben.  konkret: - Muss ich vor dem Auszug renovieren? - Falls ja, müssen sämtliche Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, oder kann dies auf das Weissen der Wände und Füllen der Dübellöcher beschränkt werden, wenn Heizkörper und Türen offensichtlich nicht bedürftig sind. - Die Wände (Rauhfasertapete) wurde bereits vom Vormieter mehrmals gestrichen. Bei einer erneuten Streichung kann die Musterung nicht mehr garantiert werden. Muss ich dann sogar  tapezieren? - Auf welchem Urteil oder welchem § basiert Ihre Meinung?  Mit freundlichen Grüßen,           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Die Klausel bezüglich der Schönheitsreparaturen ist eine sogenannte starre Fristenregelung und daher unwirksam. Dementsprechend müssen Sie keine Schönheitsreparaturen vornehmen.  Wenn es keine Renovierungsregelung gibt, müssen Sie folglich nicht renovieren.  Meine Ansicht basiert auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  und folgendem Urteil: BGH, Urteil vom 05.04.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20106/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 106/05: Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mi...">Abs. 8 ZR 106/05/a>   Bitte beachten Sie, daß andere Klauseln des Vertrages hier relevant sein können. Ich rege insoweit an, den Vertrag einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen.  Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  RA R. Weber  Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307