Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Meine private Krankenversicherung hat mir eine eingereichte Rechnung über mehrere Tsd. EUR überwiesen, aber gleichzeitig von mir verlangt, daß ich eine Abtretungserklärung unterschreibe. Diese ermächtigt die KV eventuelle Rückforderungsansprüche aus der o. g. Rechnung direkt gegen den Rechnungssteller (Chefarzt) geltend zu machen, weil die Prüfung der Rechnunng noch nicht abgeschlossen sei. Ich möchte aber nicht, daß für den Arzt eventuelle Probleme entstehen, oder sogar gerichtlich Rückforderungen gestellt werden. Die Versicherung versucht immer noch von einer früheren Rechnung, von dem betreffenden Arzt, einen Betrag zurückzufordern. Wir werden z.Zt. in der Klinik behandelt und wollen auch künftig von dem betreffenden Arzt behandelt werden. Zu meiner letzten Frage haben Sie geantwortet, daß ein direktes Verfahren zwischen den Nichtvertragspartnern sehr umstritten oder sogar unzulässig ist. Meine Frage: Soll ich die Abtretungserklärung unterschreiben und was kann ich tun, daß ich bei dem Arzt weiterhin willkommen bin?        

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Die Erstattung der Arztrechnung durch die private Krankenversicherung gegen Abtretung der Ansprüche des Patienten gegen den Arzt, um dann direkt gegen den Arzt vorgehen zu können, wird zunächst als versicherungsnehmerfreundlich angesehen werden müssen. Denn das finanzielle Risiko wird Ihnen seitens der Versicherung hierdurch vollständig abgenommen. Ihre private Krankenversicherung wird jedoch dann keine Ansprüche dem Arzt gegenüber haben, wenn Sie mit dem Arzt vertraglich ein Abtretungsverbot im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/399.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung">§ 399 BGB/a>  vereinbart haben. Liegt kein derartiges Abtretungsverbot vor, werden Sie grundsätzlich nicht verhindern können, dass Ihre Versicherung mit dem Chefarzt eine Auseinandersetzung führt und das Honorar zum Teil nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  wegen fehlerhafter Abrechnungen u.a. aufgrund ggf. unnötiger Behandlungen zurückfordert. Da Ihre Versicherung im Falle einer wirksamen Abtretung ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend macht, sind die Ausführungen des Kollegen Freisler  zu dem „Verfahren zwischen Nichtvertragspartnern„ hier nicht einschlägig.  In diesem Zusammenhang weise ich auf eine interessante Entscheidung des Landgerichts Duisburg vom 06.07.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20O%20523/05" target="_blank" class="djo_link" title="8 O 523/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 O 523/05/a>  hin, mit der eine Rückzahlungsforderung einer Krankenversicherung gegen den Arzt nach Abtretung der Ansprüche des Patienten gegen den Arzt wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG, §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">134 BGB/a>  zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führt das Gericht im Wesentlichen aus, dass die eigene Erstattungspflicht des Versicherers im Vordergrund stehe und durch Abtretung der Rückerstattungsansprüche die Versicherung  ohne Erlaubnis geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, wenn eine Wiederholungsabsicht bestehe. Die Versicherung habe kein eigenes Einziehungsrecht und handle nicht im Rahmen eines anzuerkennenden eigenen Interesses. Eine Wiederholungsabsicht wird sich regelmäßig aufgrund der Vielzahl entsprechender Verfahren der Versicherung gegen Ärzte unter Beweis stellen lassen. Im Hinblick auf dieses Urteil bestehen für den behandelnden Chefarzt ggf. gute Chancen, den Anspruch der Versicherung erfolgreich abzuwehren.   Unabhängig von den vorgenannten Ausführungen, werden Sie aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon ausgehen können, dass Ihre Versicherung nach Unterzeichnung der Abtretungserklärung gegen den Chefarzt Rückzahlungsansprüche erheben wird. Dies ist für den Arzt zwar nicht angenehm, wird jedoch zu seinem üblichen Tätigkeitsbereich zählen, ohne dass sich dieser Umstand in der weiteren Behandlung niederschlagen wird. Im Falle einer Abtretung sollte ggf. ein offenes Gespräch mit dem Arzt dahingehend geführt werden, dass Sie auf eventuelle Rückforderungen des Honorars durch Ihre Versicherung keinen Einfluss haben. Allein aufgrund des ärztlichen Berufsethos werden Sie nach einer Abtretung von dem Arzt nicht „schlechter„ behandelt werden. Im Übrigen kann Ihnen nicht angeraten werden, dem Arzt für den Fall der Honorarrückforderung  anzubieten, die Differenz tragen zu wollen.   Aus finanzieller Sicht ist Ihnen zu empfehlen, die Abtretungserklärung zu unterzeichen. Andernfalls tragen Sie nach Zahlung der Arztrechnung das Risiko, dass Ihre Versicherung die Kosten nicht in vollem Umfang übernimmt. Sie werden dann zunächst der Versicherung nachweisen müssen, dass diese falsch abgerechnet hat oder Sie nehmen den Arzt aufgrund zu hoher Rechnungsstellung in Anspruch, wobei Sie wiederum  entsprechende Nachweise erbringen müssen. Die Auseinandersetzung mit dem Arzt und der Versicherung sowie das bestehende Kostenrisiko kann durch Unterzeichnung der Abtretungserklärung vermieten werden.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 399, § 134, § 812