Frage: Hallo, meine Frage bezieht sich auf die Thematik der Schönheitsreparaturen bei Auszug.  Wohnungseinzug war am 01.11.2002, der Mietvertrag wurde fristgerecht zum 30.09.2006 gekündigt.  Frage: 1) Bin ich zur Renovierung der Wohnung verpflichtet (Fristenplan)? 2) Ist die Quotenregelung wirksam?  Folgende Klausel enthält der Mietvertrag:  § 7 Schönheitsreparaturen  7.1 Während der Miezeit übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen.  7.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Böden, das Streichen der Heizkörper und Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.  7.3 Die Schönheitsreparaturen müssen in folgenden Zeitabständen, beginnend ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt, an an dem vom Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht durchgeführt worden sind, durchgeführt werden: - alle drei Jahre: Küchen, Bäder, Duschen und Toiletten - alle fünf Jahre: sämtliche Wohn Ess und Schlafräume, Flure - alle sieben Jahre: sonstige Nebenräume  7.4 Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter trotz Aufforderung durch den Vermieter seinen Verpflichtungen nicht nach, hat er dem Vermieter die Kostern für die Ausführung der Arbeiten zu erstatten. Der Mieter hat die Ausführungen der Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.  7.5 Endet das Mietverhältniss vor Eintritt zur Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verplichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieters auszuwählenden Malerfachbetriebs an den Vermieter nach folgenden Maßstäben zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 20% der Kosten. aufgrund des Kostenvoranschlages, liegen sie länger als zwei Jahre zurück, 40% länger als drei Jahre 60% und länger als vier Jahre 80% der Kosten. Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selber fachgerecht durchzuführen. Die Wohnung wird neu tapeziert und weiß gestrichen übergeben und muss in diesem Zustand nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder zurückgegeben werden. Das Laminat ist neuwertig und unbeschädigt. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist diese auch in diesem Zustand wieder zurückzugeben.  ____________________________________________________________  Nun, zu meiner Frage, sind wir dazu verpflichtet die Wohnung zu renovieren, oder obliegt diese Verpflichtung dem Vermieter? Wenn ja, bedeutet das in ich habe keinerlei Verplichtung zum renovieren, sprich malen, Löcher verputzen, etc....  Vielen Dank für Ihre Antwort A.Nagel        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   soweit hier die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet wurden, insbesondere bei einem sogenannten Formularmietvertrag, sind Sie aufgrund der Vertragsgestaltung weder verpflichtet irgendwelche Schönheitsreparaturen vorzunehmen noch sich an den Kosten hierfür zu beteiligen.  Denn nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benachteiligen solche Klauseln, die eine Renovierung nach starren Fristen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Abnutzung vorsehen, den Mieter unangemessen und sind daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  unwirksam (z.B. BGH <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202004,%20463' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>WuM 2004, 463</a> – Az. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 361/03</a>).  Dass sich die Unwirksamkeit auch auf Klauseln erstreckt, die – wie hier – eine Kostenbeteiligung über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle beinhalten, hat der Bundesgerichtshof zuletzt klargestellt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202006,%20248" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 2006, 248 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 2006, 248/a>  – Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20178/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 178/05: Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter...">Abs. 8 ZR 178/05/a> ).   Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307