Frage: Durch OLG Beschluss aus 2007 besteht ein nachehelicher Unterhaltsanspruch bis einschließlich Dezember 2014. Exakt für diesen Monat ist eine neue Eheschließung der Unterhaltsberechtigten in Planung. Hat der Zahlungspflichtige Exehemann einen  Rückforderungsanspruch für den Monat Dezember, falls die Berechtigte in diesem Monat  eine neue Ehe eingeht, diese aber erst später zu einer neuen gemeinsamen ehelichen Wohnung führt ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das hat die Unterhaltsberechtigte ja wirklich gut getimed. Ihr Unterhaltsanspruch gegen den Exehemann fällt mit der Wiederverheiratung (und zeitgleich mit dem Beschluss des OLG)im Dez. 14 weg, und sie erhält einen neuen Unterhaltsanspruch gegen den neuen Ehemann(Familienunterhalt).   Die Norm, die das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei Wiederverheiratung regelt, ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 Abs. 1  BGB/a> .  Eine gemeinsame Wohnung der Neuvermählten zum späteren Zeitpunkt ist irrelevant. Es kommt nur auf den Zeitpunkt der Eheschließung an.  Für Dez. 14 muss der Unterhaltspflichtige jedoch noch den vollen Unterhalt leisten. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 Abs. 2 S. 2 BGB/a> . Dies, so die Kommentierungen, rechtfertigen praktische Erwägungen und zur „Vermeidung kleinlicher taggenauer Abrechnungen'.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586