Frage: Guten Tag,  wir haben ein Mehrfamilienhaus gekauft. Eine der Wohnungen ist mit einem lebenslangen Wohnrecht belegt. Dazu gehört noch ein weiteres Zimmer, eine der Garagen sowie die hinter der Wohnung liegende Terrasse. Dieses Wohnrecht ist im Grundbuch eingetragen.  Die wohnberechtigte Frau ist im Juni 2009 ausgezogen und wurde beim Einwohnermeldamt abgemeldet, weil sie in einem Pflegeheim untergebracht wurde. Der wohnberechtigte Mann ist im März 2010 ausgezogen, hat sich beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Der Strom wurde ebenfalls abgemeldet.   Das Wohnrecht, welches zweifelsohne noch besteht, wird also nicht aktiv wahrgenommen.  Nun meine Frage: Hätte der Wohnberechtigte uns ab April 2010 die Verfügungsgewalt über die Wohnung zurück geben müssen und können wir evtl. Schadenersatz einklagen, weil wir die Wohnung nicht anderweitig vermieten können, denn auch die 'Schlüsselgewalt' haben wir noch nicht?    Mit freundlichen Grüßen  Nickido

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  alleine durch die Nichtnutzung der Wohnung scheidet ein Verzicht, auch unter Verwirkungsgesichtspunkten, grds. aus. Bei dem Wohnrecht handelt es sich um ein dingliches Recht, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  ergibt. Dingliche Rechte erlöschen nicht automatisch durch Nichtnutzung BGH, Urteil vom 19.1.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20163/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2007 - Abs. 5 ZR 163/06: Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Au...">Abs. 5 ZR 163/06/a> ).  Dieses erlischt auch nicht bei Umzug in ein Pflegeheim (BGH NJW 2009, 134), sodass weder die Nutzungseinräumung noch SchadenserS. geschuldet wird, sofern die Nuzungsrechtsinhaber noch leben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093