Frage: 1. Meine Tochter hat 2007 Abitur gemacht und anschließend im Oktober ein Studium an der FH (Textil und Technik) angefangen. Bereits zu Weihnachten hat sie beschlossen, das Studium zu wechseln, da es ihren Vorstellungen (auch bzgl. des späteren Berufes) gar nicht entsprach. Nun fängt sie zum Sommersemester (April 2008) ein Studium (Anglistik und Geschichte) an der Uni an. Mein Ex-Mann ist davon nicht begeistert und hat die Unterhaltszahlungen stark gekürzt. Er hat als Zahnarzt mit einer gutgehenden Praxis ein Einkommen von mind. 7000 Euro netto/Monat. Ich verdiene 1.500 Euro netto/Monat. Meine Tochter lebt seit Studienbeginn alleine in einer kleinen Wohnung. Soviel ich weiß, steht ihr ein Unterhalt von 640 Euro/Monat + Krankenversicherung + Studiengebühren zu. Wer hat welchen Anteil am Unterhalt zu zahlen?  2. Um die Unterhaltszahlung aufzubessern, sucht sie einen Studentenjob bis zu max. 300 Euro. Wirkt sich dies auf die Unterhaltszahlung aus, und so ja, wie? 3. Als wir noch nicht geschieden waren, hatte mein Ex-Mann nach dem Tod seines Vaters einen Betrag aus der Veräußerung seines (=des Vaters) Geschäftes als Schenkung an unsere Tochter deklarieren lassen, in der Absicht, später damit ihr Studium zu finanzieren. Nun musste meine Tochter feststellen, dass er unter einem Vorwand ihre Unterschrift (nach ihrem 18. Geburtstag) erschlichen hat und über dieses Geld alleine verfügt, sowie über ihre ehemaligen Sparguthaben. Kann meine Tochter (oder ich) hier noch gegen ihn vorgehen? Die Schenkung liegt 10,5 Jahre zurück.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur dann, wenn  sich das Kind in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten beruflichen oder schulischen Abschluss führt. Wenn Ihre Tochter gegenwärtig nicht studiert, so wird sie selbst für ihren Unterhalt sorgen müssen.  Ein einmaliger Studienfachwechsel gleich zu Beginn des Studiums wird vorliegend nicht dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern bei Aufnahme eines anderen  Studiums nicht mehr besteht.  Beide Eltern haften anteilig entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Mit denen von Ihnen genannten Zahlen komme ich auf folgende Beträge (zugrunde gelegt wurde ein Bedarf von 640 Euro):  Vater 93,65  % der Unterhaltsverpflichtung, Mutter 6,35% der Unterhaltsverpflichtung. Dies ergibt folgende Zahlbeträge (Kindergeld schon abgezogen):  Vater: 455,15 Euro Mutter:30,85 Euro  Die anteilige Haftung erstreckt sich auch auf den Mehrbedarf wie zum Beispiel Studiengebühren.  Studenten haben keine Erwerbsobliegenheit, da sie ihr Studium mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit betreiben sollen. Einkünfte aus Studentenarbeit sind in der Regel nicht anzurechnen, insbesondere dann nicht, wenn die Erwerbstätigkeit nur deshalb aufgenommen wurde, weil nicht oder nicht ausreichend Unterhalt gezahlt wure, (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201997,231" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 10.06.1996 - 5 WF 111/96">FamRZ 1997,231/a> )  Die letzte Frage kann ich leider nicht genau beantworten. Wenn es sich um ein Schenkungsversprechen handeln sollte, so ist hierfür die notarielle Beurkundung erforderlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a> . Wurden Ihrer Tochter bestimmte Geldbeträge geschenkt und der Vater hat sich durch Täuschung eine Kontovollmacht erschlichen, so kann sie diese Vollmacht widerrufen und die entwendeten Beträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  zurück verlangen. Natürlich muss sie dann aber auch das Vorliegen einer Täuschung beweisen können.  Eine Schenkung von Geldbeträgen kann grundsätzlich auf in die Zukunft gerichtete Unterhaltsverpflichtungen nur für drei Monate angerechnet werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin  Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 823