Frage: 'Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Meter als Mindestmaß. Maßgebend für die Frage, ob ein Mangel vorliegt sind auch bei der Wohnraumhöhe zunächst die Vereinbarungen der Parteien im Mietvertrag und nicht in erster Linie die Einhaltung bestimmter technischer Normen. Fehlen jedoch ausdrücklich Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache, so ist die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen vom Vermieter geschuldet' (Mietrechtslexikon) (Keine Keller-Dachwohnung, 8-Familienhaus Neubau) Frage: Ist die sofortige fristlose Kündigung des Mietvertrages möglich Der Mangel wurde bei Einzug festgestellt (Gardienaufmaß) Die zuständige Bauaufsicht konnte nicht weiterhelfen, ( 'geht nicht nach cm') Wohnraumhöhe 2,39 m   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!    Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:    Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt eine Höhenabweichung zwischen der tatsächlichen Höhe und der Vorgeschriebenen Mindestraumhöhe für Wohnraum nach der LBO.NRW von lediglich einem cm vor.  Dieser Umstand rechtfertigt leider keine außerordentliche Kündigung. Es ist zwar im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene BGH Urteil, welches in dem von Ihnen zitierten Mietrechtslexikon in Bezug genommen wurde richtig, dass eine Unterschreitung der Mindestraumhöhe grundsätzlich einen Mangel darstellt, jedoch berechtigt nicht jeder Mangel gleich zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> , der die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund regelt.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs.1 S.2 BGB/a>  liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn dem Kündigenden (also Ihnen) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht der Fall. Der Mangel ist von so geringer Erheblichkeit, dass hierdurch die Wohnqualität nicht spürbar beeinträchtigt sein wird, so dass schon größte Zweifel daran bestehen, ob überhaupt eine Mietminderung in Betracht käme zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist für Sie absolut unzumutbar sein sollte.   Eine außerordentliche Kündigung ist jedenfalls nicht gerechtfertigt, da der Mangel nicht erheblich ist. Ein Paradebeispiel für einen erheblichen Mangel, der zur Kündigung berechtigt, ist z.B: Schimmelbefall oder andere gesundheitsschädliche Einwirkungen durch die Mietsache.   Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.     Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543