Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe folgendes Problem mit meinem ehemaligen Vermieter:  Am 18.11.2005 hat die Übergabe der alten Wohnung im beisein der neuen Mieterin stattgefunden. Als wir die Wohnung ausgeräumt haben, wurde von uns ein trockener Schimmelfleck im Schlafzimmer gefunden, welcher durch unser Bett verdeckt war. Im Übergabeprotokoll wurde dieser Schimmelfleck vermerkt. Der Vermieter geht von mangelhafter Lüftung aus. Wir haben versichert, das wir regelmäßig gelüftet haben und das Bett schliesst aufgrund seiner Konstruktion nicht komplett mit der Wand ab, so das immer einige Zentimeter Luft dazwischen sind. Einige Wochen nach Übergabe hatte sich die neue Mieterin gemeldet und mir mitgeteilt, dass es noch mehr Probleme aufgrund von Feuchtigkeit in der Wohnung gibt. Sie hat damals vermutet, es könnte auf Bauarbeiten in den unter der Wohnung liegenden Gewerberäumen zurück geführt werden. Der Vermieter hat den 'Schaden' in der Wohnung erst Ende April 2006 von einem Malerbetrieb beseitigen lassen. Die neue Mieterin war auch nach Übergabe sofort eingezogen in die Wohnung. Bis heute habe ich keine Nebenkostenendabrechnung bekommen. Erst am 19.05.2006 habe ich ein Schreiben vom Vermieter erhalten, wonach ich die Kosten für die Reparatur tragen soll. Die Rechnung beläuft sich auf rund 540,00 €. Zudem hat der Vermieter bereits ein Großteil der Kaution ausbezahlt.   Meine Fragen dazu lauten:  1. Ist die Forderung des Vermieters auf Kostenübernahme der   Rechnung berechtigt?  2. Wen seine Forderung nicht berechtigt ist, wie soll ich mich verhalten?  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen  Ich verbleibe mit freundlichen Grüssen             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Wenn Ihr Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen Sie geltend machen möchte, muss er Ihnen nachweisen, dass Sie eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mietvertrages trifft (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a> ) oder dass sie vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum Ihres Vermieters beschädigt haben (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ).   Beide Möglichkeiten setzen voraus, dass Ihr Vermieter Ihnen zunächst ein Handeln nachweisen kann, das für den geltend gemachten Schaden ursächlich war (z.B. falsches Lüften). Dieser Nachweis wird Ihrem Vermieter bereits aufgrund der langen Zeitspanne zwischen Ihrem Auszug aus der Wohnung und Beseitigung der Mängel wohl kaum gelingen. Wenn der Schimmelfleck bei Rückgabe der Wohnung trocken war und nunmehr nasser (oder neuer) Schimmel geltend gemacht wird, dann wird man kaum darauf kommen können, dass diese neue Schimmelform noch auf Ihr Handeln zurückzuführen ist. Hier dürfte ein Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass dieser Schimmel von evtl. Bauarbeiten an dem Gebäude kommt.   Unabhängig davon könnte es sein, dass Ihr Vermieter durch die vorbehaltlose Rücknahme der Mietsache diese als vertragsgemäß akzeptiert hat. Zwar wurde der Mangel im Rückgabeprotokoll aufgenommen, dies ist jedoch unerheblich, wenn der Vermieter bei Rückgabe sich nicht die Geltendmachung dieses Schadens bei Ihnen vorbehält. Wenn er dann später seine Meinung ändert, geht dies zu seinen Lasten. Hierzu müsste man aber mal genauer überprüfen, was bei Rückgabe der Wohnung abgemacht oder im Protokoll festgehalten wurde. Leider enthält Ihr Sachverhalt hierzu keine Angaben. Gerne können sie aber die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Nach überschlägiger Beurteilung gehe ich davon aus, dass die Chancen des Vermieters, den Rechnungsbetrag bei Ihnen einzufordern, eher schlecht stehen.  Soweit die Forderung unberechtigt ist, müssen Sie eigentlich gar nichts machen. Es besteht zwar die Möglichkeit, den Vermieter aufzufordern, seine Forderung Ihnen gegenüber fallen zu lassen und im Anschluss im Wege der negativen Feststellungsklage vorzugehen (um feststellen zu lassen, dass seine Forderung unberechtigt ist), jedoch müssten Sie hierzu die Kosten vorschießen. Wenn Ihr Vermieter seine Forderung gerichtlich geltend machen will, muss er hingegen Gerichtskosten vorschießen. Dieser Weg ist für Sie viel bequemer.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.     Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 823, § 280