Frage: Ich habe ein Apple MacBookPro bei eBay verkauft (Auktionsnummer habe ich im Online-Formular angegeben). Der Zustand war wi ebeschrieben: keine sichtbaren Kratzer. Ich habe alle Artikel in OVP - soweit vorhanden - verpackt. Diese habe ich dann in einem mit Styropor-Chips gefüllten Karton verschickt. Dabei ist anzumerken, dass die OVP des MAcBookPro die gleiche Grudfläche wie der Karton hatte und daher stramm im Karton lag. Für den Versand des Pakets habe ich bei DHL eine Transportversicherung über 2500€ abgeschlossen (Kaufpreis der angebotenen Ware: 1050,49€). Der Käufer monierte nach dem Auspacken, dass das MacBookPro eine Delle in der Monitorabdeckung und Kratzer an der linken, vorderen unteren Ecke des Gehäuses und warf mir vor, falsche Angaben bezüglich des Artikelzustandes gemacht zu haben. Weiterhin schloß er einen Transportschaden aus. Somit wollte der Käufer die Transportversicherung nicht in Ansproch nehmen und forderte indirekt von mir eine Schadensbegleichung. Er hat mir Fotos geschickt, auf denen die Beschädigungen zu sehen waren. Diese habe ich aber bei einer letzten Sichtkontrolle vor dem Versand mit Sicherheit nicht bemerkt. Ich kann mir allerdings auch nicht erklären, wie diese Beschädigungen trotz der Verpackung verursacht worden sind. Allerdings habe ich im Gegenzug bemerkt, dass er die Beschädigungen auch beim Auspacken verursacht haben könnte. Darauf hin hat der Käufer eine Schadensmeldung bei der DHL gemacht, nachdem er nochmals alles kontrolliert und Ungereimtheiten festgestellt hat, die auf einen Transportschaden hindeuten könnten. Leider können wir beide nicht beweisen, dass die Schäden schon vor dem Versand vorhanden waren noch beim Auspacken verursacht worden sind. Nun meine Frage: In wieweit muß ich die verkaufte Ware zurücknehmen oder Kosten für die Schadensbeseitigung erstatten, wenn diese nicht von der abgeschlossenen Transportversicherung übernommen werden, obwohl ich die bei der Angebotserstellung seitens eBay angebotene Option 'keine Rücknahme' und im Anzeigentext die Formulierung 'Hier handelt es sich um eine Privatauktion, daher keine Gewährleistung.' gewählt habe?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich haben Sie einen verbindlichen Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  geschlossen. Danach sind Sie verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und zu übereignen.   Das bedeutet, zunächst gilt der individuelle Vertrag mit dem Käufer. Wenn Sie dort nicht vereinbart haben, dass die Kaufsache zurückgenommen wird, also kein vertragliches Rücknahme- oder Widerrufsrecht festgelegt haben, dann gelten nur die gesetzlichen Bestimmungen.   Die gesetzlichen Bestimmungen besagen grundsätzlich, dass ein Schadenersatzanspruch des Käufers dann besteht, wenn Sie zumindest fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen haben. Sollten Sie die Kratzer und die Delle nicht verursacht haben, so dürfte kein Anspruch bestehen.   Auch ein gesetzliches Rücktritts-, Nacherfüllungs- oder Minderungsrecht besteht grundsätzlich nur, wenn eine Pflichtverletzung Ihrerseits gegeben ist. Daher gilt das gleiche: Wenn Sie die Kratzer nicht verursacht haben, so bestehen derartige Ansprüche nicht.   Davon abgesehen, dass die Formulierung „Hier handelt es sich um eine Privatauktion, daher keine Gewährleistung' hinkt, da sie rechtlich nicht korrekt ist, kann dies als Gewährleistungsausschluss ausgelegt werden. Dieser schließt die Gewährleistungsrechte, die ich oben nannte aus, soweit Sie den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie übernommen haben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Nutzen Sie gerne die kostenlose einmalige Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433