Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  Mein Vater hatte vor Jahren ein Privatdarlehen an eine Bekannte gegeben. Laut Darlehensvertrag ist die Rückzahlung  „in Monatsraten von xx DM als Festbetrag auf Zins und Tilgung„ zu leisten. Und weiter: „Für den Fall des Ablebens des Darlehensgebers vor vollständiger Rückführung des Darlehensbetrags erlässt der Darlehensgeber der Darlehensnehmerin die Rückführung des noch offenen Restbetrags.„  Bei regelmäßiger Ratenzahlung wäre das Darlehen längst zurückbezahlt. Kürzlich musste ich nach dem Tod meines Vaters jedoch feststellen, dass die Darlehensnehmerin die Raten nur eine Zeitlang korrekt bezahlt hat; danach wurden keine Raten mehr bezahlt. Mein Vater hat die fehlenden Raten einmal vor ca. 2 Jahren schriftlich angemahnt – ohne Erfolg; weiter ist er nicht aktiv geworden.  Meine Frage: Ist das offene Restdarlehen nun mit dem Tod meines Vaters tatsächlich verloren? Oder muss die Darlehensnehmerin das Restdarlehen an die Erben zurückzahlen, da bei korrekter Ratenzahlung das Darlehen ja längst vor dem Tod meines Vaters getilgt gewesen wäre und  gar kein Restdarlehen mehr vorhanden sein sollte?  Vielen Dank! 

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Ihr Vater und die Bekannte haben eine Verfallklausel vereinbart, wonach ein Erlass stattfinden soll, wenn bei Tode Ihres Vaters noch eine Restschuld besteht.   Zugleich haben die Parteien aber auch regelmäßige Raten und damit einen konkreten zeitlichen Ablauf festgelegt, in dem das Darlehen zurückgezahlt sein sollte.  Der Wille beider Parteien bei Vertragsschluss bezog sich damit erkennbar nur auf einen VERTRAGSGEMÄSSEN Ablauf.  Nur dann, wenn innerhalb der vertragsgemäßen Laufzeit Ihr Vater versterben sollte, sollte der Erlass gelten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">§ 162 Abs. 2 BGB/a>  regelt:  'Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.'  Auf Ihren Fall bezogen: Bestand bei Tode Ihres Vaters nur deswegen ein ungetilgtes Restdarlehen, weil die Bekannte sich grob vertragswidrig verhalten hat, so kann sie sich auf den vereinbarten Erlass nicht berufen.  Der Anspruch ist  wohl noch nicht erloschen, Sie sollten ihn daher geltend machen.  Sofern Sie dabei auf meine Dienste zugreifen möchten, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.  Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 162