Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir leben in einem Touristengebiet und während der Saison wird unsere Einfahrt regelmäßig zugeparkt. Die Zuparkenden stehen dabei auf öffentlichen Grund und nicht auf unserem Eigentum. Nun haben wir, mit der Stadt abgesprochen, Blumenkübel links und rechts der Einfahrt (auch auf öffentlichen Grund - deshalb mit der Stadt abgesprochen) hingestellt. Nun habe ich folgende Fragen dazu: 1. Wenn uns jemand auf öffentlichen Grund zuparkt, habe ich die Möglichkeit ihn abschleppen zu lassen, bzw. die Polizei zu rufen? 2. Wenn jemand einfach meine Blumenkübel nimmt und diese so versetzt dass er sein Auto dennoch parken kann, was ist das für ein Delikt und wie kann ich dagegen vorgehen?  Beste Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  1. Sie können einen Abwehranspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§§ 858/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">859 BGB/a>  geltend machen. Zuparken ist als verbotene Eigenmacht i.S.d a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. 1 BGB/a>  zu qualifizieren.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 Abs. 3 BGB/a>  dürfen Sie sich Ihres Eigentums 'sofort' selber wieder bemächtigen. Der Begriff 'sofort' bedeutet, dass die Beseitigung der Besitzstörung so schnell wie nach objektiven Maßstäben möglich zu erfolgen hat, ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis von der Entziehung (Palandt/Bassenge, § 859, Rn. 6). Augenblickliches oder blitzschnelles Handeln ist aber nicht erforderlich. Bei interessengerechter Auslegung ist vielmehr zu berücksichtigen, dass der Besitzer nicht feststellen kann, wann ein Fahrzeug abgestellt wurde und seit wann es bereits dort steht. Es ist dem Besitzer deshalb eine Informations-, Überlegungs- und Vorbereitungszeit zuzubilligen.  Sie können daher sie zuparkende Fahrzeuge abschleppen lassen.  2. Das Verrücken von Blumenkübeln, wenn es unter der Erheblichkeit der Einwirkung auf die Kübeln unter einer Sachbeschädigung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  bleibt, ist keine Straftat. Selbst nach Rücksprache mit der Stadt sind sie wohl auch nicht als Verkehrsschilder i.S.d. der StVO zu qualifizieren. Auch hier wird man Sie auf den Abwehranspruch der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  verwiesen müssen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 862, § 859