Frage: Eine Mutter will noch zu Lebzeiten ihre 2 Wohnungen (davon eine weiterhin selbst genutzt) auf ihren einzigen Sohn übertragen. Wert pro Wohung ca.  € 130.000. Der Vater ist verstorben, es gab ein »Berliner Testament.« Der Sohn verpflichtet sich, wenn die Mutter in ein Pflegeheim umzieht, aus den Mieten der Wohnungen und dem Wert der Immobilien den fehlenden Betrag für das Heimentgelt und einem Taschengeld zu übernehmen. Fragen: 1.Wie kann die Übertragung der Immobilien erfolgen? 2.Was sind die steuerlichen Auswirkungen? 3.Wie hoch sind die Kosten?  

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  So wie ich Sie verstanden habe, soll die Immobilie nicht ganz ohne Gegenleistung übertragen werden – nämlich nur unter der Bedingung, dass sich der Erwerber mit seinem Vermögen an den anfallenden Heimkosten der Veräußerin beteiligt und auch sonst weiteres Vermögen an die Veräußerin in Form eines Taschengeldes gibt.  Zur Übertragung der Immobilie werden sodann zwei Rechtsgeschäfte notwendig.    Zum einen ist der Abschluss eines Teil-Schenkung/Kaufvertrages notwendig.  Zum Anderen ist die sachrechtliche Auflassungserklärung zwischen den Beteiligten notwendig.  Da Gegenstand dieses Vertrages also die Übertragung eines Grundstückes ist, ist die notarielle Beurkundung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  formell zwingend geboten.  Der Notar ist sodann nach der Kostenordnung zur Erhebung der folgenden Gebühr berechtigt und verpflichtet:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 KostO: Anwendung des Ersten Teils">§§ 141/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 KostO: Einseitige Erklärungen und Verträge">36/a>  Abs. 1 KostO fallen zwei volle Gebühren bei der Beurkundung von Verträgen an. Bei einem Gegenstandswert bis 130.000 EUR sind das 2 mal 252 EUR, also 504 EUR.   Hinzu kommen die Gebühren des Grundbuchamtes für die Eitragung des neuen Eigentümers im Grundbuch:  Handelt es sich bei dem neunen Eigentümer um einen Abkömmling des eingetragenen Eigentümers beträgt die Gebühr gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 KostO: Eintragung des Eigentümers">§ 60 Abs. 2 KostO/a>  eine halbe Gebühr vom Gegenstandswert, also 126 EUR (1/2 von 252, siehe oben).      Zu den steuerlichen Auswirkungen:   Schenkungen unter Lebenden sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 ErbStG: Steuerpflichtige Vorgänge">§ 1 Nr. 2 ErbStG/a>  schenkungssteuerpflichtig.  Es gibt allerdings Freibeträge für die Schenkung an Abkömmlinge des Schenkenden.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 ErbStG: Freibeträge">§ 16 ErbStG/a>  liegt der neue Freibetrag für Kinder bei 400.000 EUR.  Schenkungssteuer wird also nicht geleistet werden müssen.    Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.     An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b