Frage: Hallo,  war bis Ende 07/2007 Mitglied in einem Aktienclub. Zu diesem Zeitpunkt stieg ich aus diesem Aktienclub aus, da mir die Anlagestrategie sowie die Performance nicht mehr zusagte. Die Auszahlung meiner Anteile zum damalig ausgewiesenen aktuellen Anteilspreis zum Austrittsdatum 30.07.2007 verlief auch problemlos. Seitdem tätigte ich keinerlei Geschäfte mehr mit diesem Aktienclub.  Der Aktienclub tätigte seine Geschäfte jedoch weiterhin. Durch Spekulationen geriet dieser Aktienclub im Verlaufe des Jahres 2009 in Schieflage und ging dann Ende 2009 in Insolvenz. Es wurde dann im Januar 2010 ein Insolvenzverfahren gegen diesen Aktienclub (bzw. den alleinhandelnde Geschäftsführer) eingeleitet.  Nun meldet sich der Insolvenzverwalter plötzlich bei mir und behauptet, die Bücher wären auch schon in den Jahren meiner Mitgliedschaft (2006-2007) nicht korrekt gewesen. Es würde deshalb nun ein bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch bis zu meinem Austritt am 30.07.2007 bestehen und ich soll nun ca. 1500€ Rückzahlung an das Insolvenzkonto zahlen.  Bis zu meinem damaligen Austritt gab es keinerlei Anzeichen auf Unregelmäßigkeiten und ich tätigte meine Anlagentscheidungen bei diesem Aktienclub ausschließlich auf Grundlage des täglich ausgewiesenen Anteilpreises.  Meiner Meinung nach habe ich mir keinen Vorteil 'erschlichen' oder zu Unrecht Geld erhalten, denn ich habe zu einem öffentlich aufgeführten Anteilspreis meine Anteile verkauft. Ebenso habe ich in den Jahren 2006 - 2007 auch Anteile zu öffentlich aufgeführten Anteilspreisen gekauft. Wenn der Aktienclub die Anteilspreise nach Aussage des Insolvenzverwalter schon von Anfang an 'frisiert' hat, dann habe ich ja auch im Gegenzug aufgrund zu hoher Anteilspreise weniger Anteile für mein eingesetztes Geld erhalten.  Frage : Bin ich nun wirklich verpflichtet, die geforderten 1500€ auf das Insolvenzkonto zu überweisen und/oder welche Chancen bestehen, diese Summe nicht überweisen zu müssen ? Und wie soll ich mich nun in Bezug auf die Fristsetzung für die Rückzahlung verhalten ? 

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Sie sind gegenüber dem Insolvenzverwalter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1  BGB/a>  nur dann zur Herausgabe des Erlangten, d.h. der  hier der vom Insolvenzverwalter geforderten 1.500,00 € verpflichtet, wenn die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Weisen Sie den Insolvenzverwalter daraufhin hin, dass ein Rückforderungsanspruch nicht besteht, da die Zahlung nach ihrer Sicht völlig  zu Recht erfolgte und berufen Sie sich vorsorglich auf den Wegfall der Bereicherung gem.   §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">818 Abs. 3 BGB/a> . Nach dieser Vorschrift ist die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Durch diese Vorschrift soll der gutgläubiger Bereicherungsschuldner, der Sie hier sind, da Sie von den geschönten Büchern nichts wussten, geschützt werden. Im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung haben   Sie das Geld ausgegeben. Letztlich erfolgte ihr Austritt aus dem Aktienclub bereits im Juli 2007, mit einer Rückforderung nach über 4 Jahren können Sie nun wirklich nicht mehr rechnen, zumal das Insolvenzverfahren bereits seit Januar 2010  läuft.   Gern steh ich für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812