Frage: Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin.  Ich habe eine Frage zum elternunabhängigen BAföG. Kurz zu meinem Werdegang: ich bin 22 Jahre, habe mit 17 das Abitur gemacht. Ich war vom 01.01.2012 bis 12/2015 bei der Bundeswehr und habe in dieser Zeit auch eine IHK Ausbildung abgeschlossen. Seit dem habe ich eine Erwerbstätigkeit gem. BAföG. Ab dem 01.10.2016 werde ich beginnen zu studieren. Meine Eltern unterstützen mich finanziell nicht mehr seit ich die Schule beendet habe und haben auch nicht damit gerechnet, dass ich noch studieren werde. Meine Eltern sind geschieden. Laut meiner Recherche sehe ich die Unterhaltspflicht meiner Eltern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§1610 Absatz 2 BGB/a>  nicht mehr als gegeben. Laut §11 Abs. 2a BAföG bin ich aber nicht berechtigt elternunabhängiges BAföG zu erhalten. Im Internet fand ich Informationen zum Vorausleistungsverfahren nach § 36, 37 BAföG. Da meine Eltern keine Angaben zu ihrem Einkommen machen möchten, weil sie sich nicht mehr in der Unterhaltspflicht sehen, habe ich Vorausleitung beantragt und ein Begründungsschreiben hinzugefügt, warum meine Eltern sich nicht mehr in der Pflicht sehen. Das Amt fordert nun noch einige Angaben von mir (kein Problem) und ein Schreiben meiner Eltern, indem sie diese Ansicht bestätigen, was auch kein Problem ist. Trotzdem fordern sie Einkommensnachweise von meinen Eltern, da die Voraussetzungen nach §11 Abs. 3 BAföG nicht vorliegen. Danach würden die Leistungen berechnet werden (was in meinem Fall nicht zu einem BAföG Anspruch führen würde) und danach könnte auf Antrag eine Prüfung der Unterhaltspflicht nach BGB erfolgen, in dem sich dann entscheidet, ob die Eltern weiterhin mitzuwirken haben oder nicht.  Nun zu meinen Fragen:  - Meine Eltern würden ungern mit dem BAföG Antrag zutun haben und auch ich würde dies gerne vermeiden und direkt elternunabhängig eingestuft werden. Grundlage wäre hier für die Unterhaltspflicht die nach BGB nicht mehr gegeben ist. Gibt es hierfür Möglichkeiten?  - Für den Fall ich würde, wie vom BAföG Amt gefordert, verfahren, gäbe es überhaupt Erfolgsaussichten elternunabhängig gefördert zu werden? Wäre dies auch außergerichtlich umsetzbar? Ich würde meine Eltern sehr ungern in diese Situation bringen.  Vielen Dank für Ihre Bemühungen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Gibt es hierfür Möglichkeiten?'  Ja.   Zunächst einmal sind Ihre Eltern nach § 47 Abs. 4 BAföG grundsätzlich auskunftspflichtig.  Dem können sich die Eltern entziehen durch eine ausdrückliche Verweigerung der Angabe mit dem Argument, die Angaben seien für den Antrag nicht erheblich, da Sie im Falle der Leistungsfähigkeit ohnehin nicht nach zivilrechtlichen Maßstäben Ihnen gegebüber zum Unterhalt verpflichtet seien.   In dem Fall wird gegen Ihre Eltern ein Anhörungsverfahren erfolgen und ein Bußgeld angedroht. Zu beachten ist auch, dass ein Auskunftsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  besteht und die zivilrechtlichen Ansprüche nach § 37 BAföG auf das Amt übergehen.    Frage 2: 'Für den Fall ich würde, wie vom BAföG Amt gefordert, verfahren, gäbe es überhaupt Erfolgsaussichten elternunabhängig gefördert zu werden? Wäre dies auch außergerichtlich umsetzbar?'  Ja.  Und zwar dann, wenn Ihre Eltern offensichtlich nicht nach zivilrechtlichen Maßstäben unterhaltspflichtig sind.  Ansonsten leistet das Amt im Voraus, damit Sie überhaupt Ihr Studium durchführen können und holt sich im zivilrechtlichen Verfahren den errechneten Unterhaltsbetrag von Ihren Eltern.   Raphael Fork -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605