Frage: Nachdem der Leistungsfall bei der Krankentagegeldversicherung eingetreten ist, habe ich die Versicherung um Zahlung des Krankentagegeld gebeten.  Folgende Antwort kam vom Versicherungsunternehmen: Für den Krankentagegeldtarif besteht seit dem 14.05.2019 kein Versicherungsschutz. Bitte vergleichen Sie hierzu die Schreiben vom 26.04.2019 und 21.05.2019  Schreiben vom 26.04.2019:  Mahnung wegen Rückstand der Beitragszahlungen, Zahlungsziel innerhalb der nächsten zwei Wochen.  Schreiben vom 21.05.2019: Neuer Versicherungsschein, Ausschluss Tarif ohne KT.  In der Mahnung vom 26.04.2019 ist folgender Passus zu lesen:  WICHTIGER HINWEIS: Für Zusatzversicherungen wie Beihilfe-Ergänzungs-,Wahlleistungs-, Krankenhaustagegeld-,Krankentagegeld- und Pflegegeldtarife gilt: Falls innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens unsere Forderung (rückständiger Beitrag zuzüglich Mahngebühren) nicht oder nicht vollständig eingeht, kündigen wir unter Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 VVG: Zahlungsverzug bei Folgeprämie">§38 Abs.3 VVG/a>  vorsorglich zum Ablauf der Nachfrist. Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie den geforderten Betrag innerhalb eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist überweisen.  Die Mahnung ist am 01.05.2019 bei mir eingegangen. Die Mahnung war innerhalb zwei Wochen ab Erhalt somit zu zahlen bis zum 15.05.2019, der Betrag wurde am 31.05.2019 ausgeglichen.  Meiner Interpretation nach wäre eine Kündigung der Zusatzversicherung nach Ablauf eines Monats nach der in der Mahnung angegebenen Zahlungsfrist gerechtfertigt, wenn die ausstehende Summe nicht gezahlt worden wäre. Das wäre dann zum 15.06.2019 gewesen. Der Betrag wurde am 31.05.2019 ausgeglichen.   Ist die Kündigung der Krankentagegeldversicherung durch die Versicherung rechtens ? Besteht aktuell noch ein Krankentagegeld Versicherungsschutz ? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 VVG: Zahlungsverzug bei Folgeprämie">§ 38 Abs. 3 VVG/a>  steht:  'Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet'  Richtigerweise setzt der nach der Vorschrift erforderliche Bedingungseintritt jedoch keine Willensäußerung des Versicherungsnehmers voraus, so dass die Befriedigung des Versicherers im Rahmen oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gleichermaßen zur Reaktivierung des Vertrags führt (Langheird/Wandt, Kommentar zum a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 VVG: Zahlungsverzug bei Folgeprämie">VVG § 38/a>  Rn. 23).  Wenn Sie also fristgerecht gezahlt haben, gilt der Vertrag als reaktiviert.  Fristlauf wird mit Zugang der Mahnung also am 01.05.2019 in Gang gesetzt und endet dann am 01.06.2019.  Es kommt aber nicht auf den Tag der Sendung des Geldes, sondern dann , wann die Forderung erlischt, was sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a>  bemisst.  Die Erfüllung tritt mit der Gutschrift auf dem Empfängerkonto ein, eine Mitteilung ist hierfür nicht erforderlich (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20103,%20143" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.01.1988 - Abs. 2 ZR 320/87: Zulässigkeit des Widerrufs eines Überweisungsauftrags; Entstehu...">BGHZ 103, 143/a> , 146).  Wann Gutschrift war, teilen Sie leider nicht mit. War es nach dem 0106.2019 dann war die Erfüllung nicht rechtzeitig und der Versicherer hat streng genommen Recht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 362