Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im November 2010 habe ich meine Ex Arbeitgeberin beim Zoll anonym wegen Beschäftigung von Schwarzarbeit, Beschäftigung von ausländischen Mitarbeiter ohne Arbeitsgenehmigung usw. angezeigt. Darauf hin wurde ermittelt und alle Arbeitnehmer und Ex Arbeitnehmer zur Zeugenaussage geladen. Im Zuge dieser Zeugenauszage habe ich alles, was mir bekannt war (ich habe in dem Unternehmen die Löhne vorbereitet, daher hatte ich genauer Kenntnisse über die Betrügerein) ausgesagt. Des weitern habe ich der Behörde Daten übergeben, die mir seinerseit die Arbeitgeberin zur Aufbewahrung ausgehändigt hatte (Sie wollte bei Zugriff einer Behörde diese in Sicherheit wissen, damit hinterher der Laden nicht stillsteht, sondern weiterarbeiten kann), aber nach meinem Weggang nicht mehr zurück forderte. Offensichtlich wurde ermittelt und Kunden der AG aufgesucht und hierzu befragt! Ich gehe davon aus, dass aufgrund der Beweislage Anklage erhoben wurde. Nun wurde mir anwaltlich mitgeteilt, dass man mich wegen übler Nachrede und Verleumdung verklagen will und aufgrund dessen, das Kunden aufgrund derer Befragung Verträge gekündigt haben, auf Schadenersatz verklagen, weil angeblich alles gelogen sei.  Ich dachte immer, 'wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber anonym anzeigt, dann macht er sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Strafanzeigen nicht bewusst wahrheitswidrig oder leichtfertig erstattet worden sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn der Arbeitnehmer in anonymen Schreiben eine polemische Wortwahl benutzt und seinen Arbeitgeber teils drastisch verunglimpft, so dass ersichtlich ist, dass es dem Autor der Schreiben nicht allein um den Schutz von Allgemeininteressen geht, sondern dass das Ziel verfolgt wird, den Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu rücken'.  Ich habe bei der anonymen Anzeige und der späteren Aussage wirklich nur die Wahrheit und Tatsachen gesagt und die Daten, die ich dem Zoll übergeben habe, hat mir die AG selbst ausgehändigt. Nun behauptet Sie ich hätte diese geklaut und manipuliert. Völliger Unsinn und an den Haaren herbeigezogen. Was wird/kann nun passieren und womit muss ich rechnen. Müsste die AG den Schadenersatz nicht auf Zivilklage einreichen und dann in Vorkasse gehen. Im Schreiben der Anwältin steht, dass ich alle Kosten zu tragen hätte.  Habe ich mich mit der Aufbewahrung und Aushändigung der Daten strafbar gemacht?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund von Tatsachenbehauptungen können Sie weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden, wenn diese nachweislich wahr sind (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a> ).  Schadensersatzforderungen müssten sodann in einem Zivilverfahren geltend gemacht werden, wovon Sie nur dann die Kosten zu tragen haben, wenn Sie dieses verlieren sollten. Diese Kostentragungspflicht würde allerdings auch erst am Ende des Verfahrens eintreten, nicht bereits im Vorfeld.  Bei anonymen Schreiben sieht das allerdings schon anders aus, wenn Sie diese bewusst an Kunden verschickt haben, um die vertragliche Grundlage zu zerstören. Hier könnte sich ein Anspruch der Arbeitgeberin aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  ergeben. Es bedarf allerdings zunächst noch einer genaueren Prüfung hinsichtlich der anonymen Schreiben und dessen Inhalt.  Strafbar gemacht haben Sie sich auch nicht, wenn Sie die Daten für die Arbeitgeberin aufbewahren sollten und diese dann als Beweismittel der Polizei übergeben haben und die Daten den Vorwurf bestätigen. Wenn die Arbeitgeberin tatsächlich Straftaten dieser Art begangen haben sollte und diese durch diese Daten nachweisbar sind, ist diese nicht schützenswert, da sie sonst ja einen Freibrief hätte, indem sie alle brisanten Dateien stets an Mitarbeiter auslagert und diese am Ende zivilrechtlich verklagt, wenn sie diese der Polizei zur Strafverfolgung übergeben.  Wenn die Arbeitgeberin sodann meint, dass Sie die Daten verfälscht hätten, dann steht sie auch in der Beweispflicht.  Außergerichtlich würde ich daher die Forderungen abschlagen, sodann aber möglichst schnell Akteneinsicht in der Strafsache fordern, um die Ermittlungsergebnisse auch in einem möglichen Zivilverfahren verwerten zu können.  Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826