Frage: Im GbR Vertrag einer Immobiliengesellschaft ist vereinbart, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen in einer Gesellschafterversammlung gefasst werden können. Für bestimmte Beschlüsse wie z.B. Modernisierungsmassnahmen ist eine qualifizierte 3/4 Mehrheit notwendig.  Nun soll ein Kredit umfinanziert werden, der etwa ein Drittel des Hauswertes umfasst.   Handelt es sich hierbeit um ein Grundlagengeschäft, dass auch bei Mehrheitsklauseln im GbR Vertrag Einstimmigkeit für den Abschluss des Kreditvertrages verlangt?   Kann die Mehrheit die Minderheit auf Zustimmung gerichtlich in Anspruch nehmen? Gibt es da eine entsprechende BGH-Rechtssprechung?  Gibt es klare Regeln für die Bestimmung, ob es sich bei Geschäften um Grundlagengeschäfte handelt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    1. Frage: Eine Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis liegt vor, wenn ein im Rahmen der üblichen Geschäftsführung vorgenommenes Geschäft zu den Grundlagengeschäften gehört, dem Gesellschaftszweck widerspricht oder durch den Gesellschaftsvertrag ausdrücklich aus dem Bereich der Geschäftsführung herausgenommen ist.  Hier handelt sich nach den vorgetragenen Fakten um kein Grundlagengeschäft. Grundlagengeschäfte sind Tätigkeiten, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder den Gesellschaftsvertrag ändern. Hierzu gehören Maßnahmen zur Gestaltung und Änderung der Geschäftsführungsbefugnis, Modifizierungen des Gesellschaftszwecks, die Aufnahme neuer Gesellschafter oder die Erhöhung der Beiträge.  Die Handlungen der Geschäftsführenden Gesellschafter erfolgen in deren eigenen Ermessen, welches lediglich durch die Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft beschränkt ist. Verletzen die Gesellschafter im Rahmen der Geschäftsführung ihre Treuepflicht, sind sie unter Umständen Schadensersatzansprüchen der GbR ausgesetzt. Eine Ermessensreduzierung auf Grund der Treuepflicht kommt nur dann in Betracht, wenn das Geschäft für das Fortkommen der Gesellschaft dringend erforderlich ist, wie etwa die Durchsetzung von Forderungen der Gesellschaft bei drohender Illiquidität. Ansonsten gibt es grundsätzlich keine Möglichkeit, die Zweckmäßigkeit einer Geschäftsführungsmaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Eine ihnen nicht genehme Ermessensausübung können die anderen Gesellschafter nicht durch ein Weisungsrecht gemäß §§ 713, 665 an sich ziehen. Abhilfe bei „schlechter' Geschäftsführung schafft nur die Entziehung der Befugnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/712.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 712 BGB: Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung">§ 712 BGB/a> .    2. Frage: Ob ein Gesellschafter einer Geschäftsführungsmaßnahme zustimmt, liegt grundsätzlich in seinem freien unternehmerischen Ermessen. Zweckmäßigkeitsfragen unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2086,%20844" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1985 - Abs. 2 ZR 4/85: Beachtlichkeit eines Widerspruchs gegen eine Geschäftsführungsmaß...">NJW 86, 844/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2072,%20862" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.01.1972 - Abs. 2 ZR 3/69: Zustimmung zur Belastung eines Grundstücks - Bewilligung und Bean...">72, 862/a> ). Eine Zustimmungspflicht gilt nur dann, wenn ein Ermessenspielraum nicht mehr besteht, wie etwa bei Erfüllung einer unstreitigen Verbindlichkeit oder wenn die Maßnahme zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks und im Interesse der Gesellschaft so dringend geboten ist, dass eine Verweigerung der Zustimmung gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Dann ist eine gerichtliche Durchsetzung der Zustimmung zur Maßnahme zulässig (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2083,%201192" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.1982 - Abs. 1 ZR 5/80: Fristlose Kündigung eines gemeinsamen Verlagsvertrages zweier Urhe...">NJW 83, 1192/a> ). Ist die Maßnahme sogar von existentieller Bedeutung für die Gesellschaft, kann die treuwidrige Verweigerung der Zustimmung mit der Folge unbeachtlich sein, dass die übrigen Gesellschafter auch ohne die Zustimmung zum Handeln berechtigt sind (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2086,%201556" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.09.1986 - Abs. 2 ZR 285/85: Bezüge des persönlich haftender Gesellschafter in eine KG eintr...">WM 86, 1556/a> , 1557). Wird die Zustimmung verweigert, besteht nach BGH eine Pflicht zur Begründung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2072,%20862" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.01.1972 - Abs. 2 ZR 3/69: Zustimmung zur Belastung eines Grundstücks - Bewilligung und Bean...">NJW 72, 862/a> , 863). Eine Begründungspflicht ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten des Gesellschafters darauf hindeutet, dass seine Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Eine generelle Begründungspflicht stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Gesellschafter privatautonom über die Zweckmäßigkeit einer Geschäftsführungsmaßnahme entscheiden darf.  3. Frage: Hier gibt es lediglich die unter Frage 1 erläuterten Kriterien. Der BGH hat etwa Grundlagengeschäfte in folgenden Fällen gesehen: Bestimmungen über Art, Umfang und Aufteilung der Geschäftsführungsbefugnis, über Gegenstand und Änderungen des Gesellschaftszwecks sowie über Veräußerung des wesentlichen Gesellschaftsvermögens, über Beitragserhöhungen, über Änderungen der Rechtsform sowie über Auflösung und deren Folgen. Nach neuester Rechtsprechung werden selbst Beschlüsse in sonstigen, wiederkehrenden Angelegenheiten wie die Entlastung der Geschäftsführer, Wahlen zu fakultativen Gesellschaftsorganen oder die Wahl des Abschlussprüfers (auch die Feststellung des Jahresabschlusses) nicht als Grundlagengeschäfte angesehen.   Anwaltliche Beurteilung:  Die obigen Erläuterungen betreffen Fälle, in welchen der Gesellschaftsvertrag schweigt. Einziger Angriffspunkt könnte eine drohende illiquidität sein. Dann könnte man argumentieren, die Geschäftsführung habe gegen ihre Treuepflicht verstoßen. Ein Grundlagengeschäft liegt nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht vor. Ob die Zustimmung erzwungen werden kann, oder gar überflüssig ist, müssen Sie mit Hilfe der Kriterien zu Frage 2 selbst einschätzen. Hier fehlen einschlägige Fakten. Die Hürde für eine Begründung der Ablehnung oder gar eine Zustimmungspflicht   sind jedoch sehr hoch. Es müssten einschlägige Tatsachen, wie zweckfremde Motive, vorliegen, welche auch noch beweisbar sein müssen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen , J.Abs. 500. (USA) Daniel  Christmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 712