Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe bereits im Januar 2020 eine mehrwöchige Reise über STA Travel gebucht, das nun Ende August 2020 Insolvenz angemeldet hat.   Start der Reise wäre im Oktober 2020 gewesen und laut Angabe von STA Travel, handelt es sich bei meiner Buchung um keine Pauschalreise. Dies ist meiner Ansicht nach allerdings anzuzweifeln, da zwar die Flüge nicht im Reisepreis inkludiert waren, jedoch Unterkunft und Transport im Land (Rundreise) sowie teilweise Eintrittsgelder inbegriffen sind.  Im Falle meiner Reisebuchung fungiert STA Travel nur als Vermittler der Reise und ist nicht Reiseveranstalter. Veranstalter ist das britische Unternehmen Dragoman. Nach Rücksprache mit Dragoman, wurde mir mitgeteilt, dass STA Travel ihnen das Geld für meine Reise noch gar nicht überwiesen hatte und dass ich mich daher mit meiner Forderung direkt an STA Travel zu wenden habe.  Entsprechend habe ich nun - zunächst per E-Mail - eine Aufforderung zur Kostenerstattung an STA Travel geschickt mit einer Fristsetzung von 14 Tagen. Innerhalb weniger Stunden bekam ich als Antwort von STA Travel, dass die Erstattung der Leistung durch die STA Travel GmbH aufgrund des aktuellen vorläufigen Insolvenzverfahrens nicht möglich ist. Meine Forderung könne ich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anmelden. Ein vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter wird diesbezüglich gesondert auf mich zukommen.  Ich vertraue STA Travel nicht mehr und wäre für Ihre Einschätzung dankbar. Entspricht es der Wahrheit, dass ich im Moment nichts weiter tun kann als zu warten bis man auf mich zukommt oder gibt es eine Möglichkeit die Erstattung der Leistung zu forcieren? Laut Medienberichten wird STA Travel das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchführen. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass ich mein Geld vollständig zurück bekomme? Wir sprechen von einer Summe von knapp 3.300,- Euro.  Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße, O. R. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  leider wird Ihnen hier wohl tatsächlich nichts anderes übrig bleiben, als das weitere Geschehen abzuwarten und sich dann erstmal an den Insolvenzverwalter wenden.  Nach Ihrer Schilderung spricht zwar vieles dafür, dass es sich tatsächlich um eine Reise handelt, bei der das Pauschalreiserecht anwendbar wäre. Allerdings müsste dann das Geld oder zumindest die Anzahlung an den Veranstalter (also Dragoman) gezahlt worden sein und dieser hätte dann den Sicherungsschein ausgeben müssen. Wenn dieser aber gar kein Geld erhalten hat entfällt diese Pflicht.  Bei der Buchung mehrerer Leistungen würde zwar auch das Reisebüro zum Veranstalter fungieren, allerdings hätte dieses dann selbst direkt den Sicherungsschein gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/651w.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 651w BGB: Vermittlung verbundener Reiseleistungen">§ 651w Abs. 3 BGB/a>  ausgeben müssen:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen (1) Ein Unternehmer ist Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn er für den Zweck derselben Reise, die keine Pauschalreise ist,....()... (2)...... (3) b>Nimmt der Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistungen entgegen, hat er sicherzustellen, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit Reiseleistungen von dem Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen anderer Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 S. 1 noch zu erfüllen sind und im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Vermittlers verbundener Reiseleistungen 1. Reiseleistungen ausfallen/b> oder 2. der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter anderer Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 S. 1 nachkommt. Hat sich der Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zur Beförderung des Reisenden verpflichtet, hat er zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen. Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermittlers verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. § 651r Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden. (4)..../blockquote>  Eine andere Alternative wäre noch, dass das Reisebüro ein Treuhandkonto für Kundengelder eingerichtet hat, dann hätte man Sie aber eigentlich nicht auf die Anmeldung zu Tabelle verweisen dürfen.  Einzige Möglichkeit für Sie ist es sich jetzt an den Versicherer zu wenden und dort Ihre Ansprüche geltend zu machen. Es wird allerdings ohne Vorliegen eines Sicherungscheins schwer werden. Sie müssen daher zunächst STA Travel bzw. den noch einzusetzenden endgültigen Insolvenzverwalter auffordern, Ihnen noch einen Sicherungsschein auszuhändigen und sich damit an die Versicherung wenden.   Wenn dies allerdings ablehnt wird müssten Sie im Grunde erstmal auf den Sicherungsschein klagen und diesen dann bei der Versicherung einlösen. Eine andere und schnellere Lösung um an Ihr Geld zu kommen gibt es aber wohl nicht.  Falls die Versicherungssumme nicht ausreicht können Sie dann Ihre Restforderung immer noch zur Insolvenztabelle anmelden, werden aber wohl nicht viel erhalten.    Ich hoffe Ihre Frage zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen trotz der wenig positiven Auskunft noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke            !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 651w