Frage: Am 24.4.2008 und am 25.4.2008 erhielt ich nach Hausbau jeweils die Schlussrechnung zu den Leistungen Elektro (5263,20 €) und Sanitär (4452,86 €). Ich zahlte sofort je 2000 € an und teilte dem Lieferanten mit, dass ich diese Rechnung genau prüfen müsste. Dabei ergab sich, dass Teile des zugrundeliegenden Angebots nicht umgesetzt wurden. Dies waren ca. 1300 €. Ich teilte dies telefonisch dem Dienstleister mit. Danach passierte bis zum 31.12.2010 nichts. Hier bekam ich eine Mahnung. Daraufhin stellte ich Ihm per Mail am ca 7.1.2011 meine Basis für die Kürzung der Rechnung zur Verfügung mit der bitte um Stellungnahme und weiteres Vorgehen. Wieder passierte weiterhin nichts. Jetzt erhalte ich einen Mahnbescheid von einer Inkasso GmbH mit Prozessbevollmächtigten Rechtsanwälten über insgesamt 7310,19 €: Hauptforderung: 5716,86 Gerichtskosten: 68 Anwaltskosten 338 Auslagen 20 Mahnkosten 10 Zinsen 1157,28 lfd Zinsen 0,85  Wie muss ich in der Angelegenheit reagieren? Was kommen für Kosten auf mich zu? Soll ich einfach bezahlen? Hätte ich Teile der Rechnung (gesamt ca. 50000) wegen Gewährleitung zurückhalten dürfen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Wenn die nicht umgesetzten Teile des Angebots in der Schlussrechnungen berechnet waren, dann konnten Sie die Rechnungen entsprechend kürzen.  Hat der/die Auftragnehmer dagegen – nur - das berechnet, was er auch ausgeführt hatte, ist seine Forderung grundsätzlich berechtigt. Allerdings können Sie auch dann die Einrede des nicht erfüllten Vertrags geltend machen.   Der jetzige Mahnbescheid basiert offensichtlich nur darauf, die Forderung nicht verjähren zu lassen.  Letztlich müssen die zugrunde liegenden Verträge geprüft werden. Ist dort aber nichts anderes geregelt, können Sie mit Recht noch immer Geld zurückbehalten, bis der Vertrag seitens des Auftragnehmers vollständig erfüllt ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> .   Der Gegenseite sollten Sie mitteilen, dass der Vertrag noch nicht erfüllt ist und von Ihnen nach – vollständiger - Erfüllung auch bezahlt wird.  Kosten kämen dabei wohl nicht auf Sie zu , denn Sie hätten sich, sofern alle Ihre Angaben zutreffend wären, rechtmässig verhalten.  Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.  Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt  Tel.: 08054 – 9233 Fax.: 08054 – 9234   E-Mail: ra.zuern@gmail.com  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320