Frage: Aktuell besteht ein Wege- bzw. Durchfahrtsrecht auf unserem Grundstück. Der aktuelle Nachbar möchte nun ein weiteres Haus mit Wohneinheiten auf seinem Grundstück errichten was eine weitere Wertminderung unseres Grundstückes mit sich bringt. Gilt das Wegerechte dann auch für das neue Haus obwohl dieses ohne Einschränkung von einer öffentlichen Straße erreichbar wäre ? Darf er das Haus ohne Zustimmung bauen? Kann man das wegerecht aufgrund dessen nun entziehen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Grundlage einer im Grundbuch in Abt. Abs. 2 eingetragenen Grunddienstbarkeit, sind a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 ff. BGB/a> .  2. Ein Anspruch auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wege- und Durchfahrtsrecht besteht dann, wenn das herrschende Grundstück aus dem Wege –oder Durchfahrtsrecht keinen Vorteil mehr obliegt, d.h. das Wege- oder Durchfahrtsrecht objektiv nicht mehr nützlich ist.  3. Ein Löschungsanspruch des Wege- und Durchfahrtsrecht besteht dann nicht, wenn für das Grundstück eine direkte Zufahrt von einer öffentlichen Straße grundsätzlich möglich ist, jedoch keine konkrete Zufahrt besteht.  Dann besteht weiterhin die Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a> , so dass das Wege- und Durchfahrtsrecht weiterhin besteht.   Erst wenn eine entsprechende Zufahrt besteht und das Wege- und Durchfahrtsrecht damit dauerhaft entbehrlich ist, da der Zugang zu dem Grundstück gewährleistet ist, besteht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung.   Allerdings ist hier zu beachten, dass der Wegfall des Vorteils durch eine anderweitige Erschließung des Grundstücks in der Rechtsprechung strittig ist. KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20697" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 24.05.1974 - 1 W 1540/73">NJW 1975, 697/a> , 698; aA LG Deggendorf MitBayNot. 1972, 66, 67)  Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung ist dann durch gem. § 1025 S. 2 durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, Kataster- (LIegenschafts-) karte oder die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nachzuweisen. Die Grunddienstbarkeit ist dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 GBO">§§ 22/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 GBO">9 Abs. 2 GBO/a>  zu löschen.  Von dem Eigentümer des Nachbargrundstückes kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a>  die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen und auch eingeklagt werden.  4. Soweit eine Löschung des Wegerechtes (derzeit) nicht in Betracht kommt ist auf einer zweiten Stufe zu beachten, das gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020, S. 1 BGB/a>  der begünstigte Nachbar des Wege- und Durchfahrtsrecht bei der Ausübung Ihre Interessen als Eigentümers des belasteten Grundstücks zu beachten und zu schonen haben. Je nach Vereinbarung in Grunddienstbarkeit kann das Wege- und Durchfahrtsrecht auf die bisherige Nutzung beschränkt sein und nicht zwingend auch für das zu errichtende Mehrfamilienhaus dienen.  Diese Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben oder dem Gebot der Rücksichtnahme hat gerade bei zeitlich unbegrenzt bestellten Dienstbarkeiten maßgebliche Bedeutung.  5. Die Errichtung eines Mehrfamilienhauses muss von der Bauordnungsbehörde genehmigt werden. Eine Zustimmung von Ihnen als Nachbareigentümer ist nur dann erforderlich, wenn die Grenzabstände tangiert werden. Ist dies nicht der Fall sehe ich kein Zustimmungserfordernis.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019, § 1018, § 1020