Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nachdem umzugsbedingt ich in meinem neuen Wohnort nicht mehr DSL auf einem Niveau ab 1000 nutzen kann, da diese Leistungen in diesem Ort nicht ermöglicht werden, habe ich meinen Vertrag bei der Telekom gekündigt am 25.9.08 zum 1.11.08.  Nach 4 Telefonaten mit immer verschiedenen Personen, die mich anriefen, war Funkstille und nun kommt weiter ohne Kommentar die Abrechnung des Vertrages für November.  Auf meinen Anuf hin heute erfuhr ich, dass ich bis zum Vertragsablauf am 26.10.2009 zahlen muß, da in der Straße, in der ich wohne ja DSL 384 (!) zu erhalten wäre.  Diese Geschwindigkeit ist jedoch so gering, dass ich beruflich nicht mehr von zuhause aus arbeiten könnte.  Gibt es irgendwo in Deutschland schon Gerichtsentscheide, ob und wie man aus so einem Vertrag vorzeitig herauskommt?  Was soll ich als nächstes tun? Die Lastschrift der Telekom zurückholen und mir einen Anwalt nehmen? Hat das Aussicht auf Erfolg?   Mit bestem Dank   Jutta Frenkel 

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Ihre einzige Möglichkeit besteht in einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.   Nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zur Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  Diese Beurteilung ist jedoch stets eine Einzelfallbetrachtung, bei der es keine verallgemeinernden Regeln gibt. Erfahrungsgemäß stellt der Umzug und die damit verbundene Nicht-Verfügbarkeit von DSL in zuvor vorhandener Geschwindigkeit einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.  Die auf diesem Gebiet vorhandenen Entscheidungen sind jedoch nicht eindeutig positiv für Sie.  So hat das AG München durch Urteil vom 20.03.2007 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=271%20C%2032921/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 20.03.2007 - 271 Abs. 100 32921/06: Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug">271 Abs. 100 32921/06/a>  ) entschieden, dass ein Umzug ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist, sofern am neuen Wohnort überhaupt kein DSL, auch nicht ein solches mit einer geringeren Bandbreite, zur Verfügung gestellt werden kann.   Anders sah dies das AG Berlin Mitte (Az. 17 Abs. 100 40/04 ), welches entschieden hat, dass der Umzug allein dem Risikobereich des Kunden zuzuordnen sei. Hier war der Kunde jedoch ein Gewerbetreibender, so dass sich das Urteil nicht ohne weiteres auf einen Fall übertragen lässt.   Zum Vorgehen: Trotz gewisser (nicht vermeidbarer) Unsicherheiten sollten Sie zunächst den Vertrag schriftlich unter Angabe des Grundes außerordentlich kündigen. Wird die Kündigung nicht akzeptiert, so sollten Sie Ihren Anbieter auffordern, die ursprünglich vereinbarte DSL-Geschwindigkeit zur Verfügung zu stellen. Da dies ja nicht möglich sein wird, sollten Sie sodann im Anschluss vom Vertrag wegen nicht erbrachter Leistung zurücktreten.  Von der Rückbuchung der Gebühren auf Ihrem Konto rate ich Ihnen ab, solange die außerordentliche Kündigung nicht akzeptiert wird, da ansonsten berechtigte Regressforderungen des Internetanbieters zu erwarten sind.   An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626