Frage: Guten Tag, ich bin als Landwirt Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Es besteht ein ungekündigter schriftlicher Pachtvertrag mit dem ehemaligen Eigentümer. Die Laufzeit dieses Vertrages ist abgelaufen, jedoch 'verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht spätestens am 3. Werktag des vorletzten Jahres vor Pachtende gekündigt wurde'. Dies war nicht der Fall. Der im Vertrag genannte Verpächter ist mittlerweile verstorben. Mit dem rechtmäßigen Erben kam es zu keiner schriftlichen Verlängerung, jedoch bin ich im Besitz einer schriftlichen Aufforderung zur Überweisung des vereinbarten Pachtzinses auf das Kto. des Erben. Die Zahlungen habe ich fristgerecht erledigt. Das Grundstück ist nun durch Verkauf an einen anderen Landwirt gegangen, der mir erst kündigen wollte, nun aber eine mündliche telefonische Zusicherung über die weitergehende Nutzung gemacht hat.Schriftlich wollte er sich nicht festlegen. In der mündlichen Zusicherung ohne Zeugen garantierte er mir das Nutzungsrecht, 'solange ich das Grundstück bewirtschaften wolle' und nannte mir den Pachtzins seiner Vorstellung. Meine Fragen sind nun folgende: 1. Gilt die schriftliche Aufforderung zur Überweisung des Pachtzinses als Vertragsverlängerung? 2.Durch den Verkauf ist der neue Eigentümer doch in den bestehenden, ungekündigten Pachtvertrag mit dem ursprünglichen Verpächter, später dessen Erben, eingetreten. Welcher Pachtvertrag wird nun als gültig angesehen, der schriftliche oder der mündliche? 3.Löst der mündliche den schriftlichen unmittelbar ab? 4.Welchen Stellenwert im Hinblick auf die Pachtdauer hat die telefonische Zusicherung '...solange Sie das Grundstück bewirtschaften wollen...'? Datum Uhrzeit und Gesprächspartner des Telefonats sind über Einzelabrechnung der T-Rechnung nachgewiesen. 5.Welche Kündigungsfrist ergibt sich damit für das rechtlich bindende Vertragsverhältnis?  Vielen Dank   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Nach dem Tod Ihres früheren Verpächters sind die Erben des Verpächters in den Pachtvertrag eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt galt daher der schriftliche Pachtvertrag mit den dort festgelegten Konditionen. Mangels Kündigung hatte dieser Vertrag auch weiterhin Bestand.  Nach dem Verkauf an den anderen Landwirt ist dieser in den Pachtvertrag als Rechtsnachfolger eingetreten. Mangels Kündigung galt auch zu diesem Zeitpunkt weiterhin der schriftliche Pachtvertrag. Dieser Pachtvertrag kann aber durch eine mündliche Absprache, also durch einen mündlichen Vertrag abgelöst worden sein. Voraussetzung hierfür ist, daß Sie sich mit dem Verpächter über die Konditionen des Pachtvertrags (insbes. Pachtzins) einig waren. Sie müssen also der Preisvorstellung des neuen Verpächters zugestimmt haben. Weitere Voraussetzung ist, daß der schriftliche Pachtvertrag keine Regelung enthält, wonach Änderungen des Vertrags der Schriftform bedürfen. Dann könnte der schriftliche Vertrag nicht durch eine mündliche Absprache geändert werden. Dies sollten Sie noch einmal überprüfen.  Die Zusicherung „solange Sie das Grundstück bewirtschaften wollen” spricht für den Abschluß eines unbefristeten Pachtvertrags. Damit gelten die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a> , wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Danach können Sie und auch der Verpächter das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -  Gesetzestext: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a>  '(1) 1Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. 3Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform. (2) Für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann, ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.'!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 594a