Frage: Hallo, Es wird in einem Mietverhältnis anstatt einer Miete in Form einer Geldleistung eine Arbeitsleistung erbracht. Hat dies Folgen für das Mietverhältnis?  Etwa bei den Kündigungsfristen oder Kündigungsgründen etc.. Führt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Beendigung des  Mietverhältnisses oder hat der Mieter dann ein Recht auf Wandlung der Arbeitsleistung in eine Geldleistung ( Vergleichsmiete).   mfg Stürzer

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Wird einem Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Arbeit eine Wohnung überlassen, handelt es sich rechtlich betrachtet um eine Werkdienstwohnung. Es liegt dann ein einheitlicher gemischter Vertrag vor, bei dem nicht ein Vertragsbestandteil isoliert gekündigt werden kann. Dies wäre eine unzulässige Teilkündigung.  Dementsprechend endet das Nutzungsrecht an der Werkdienstwohnung grundsätzlich mit der rechtswirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.  Hat der Arbeitnehmer allerdings die Wohnung überwiegend mit eigenen Einrichtungsgegenständen versehen oder lebt er in der Wohnung mit seiner Familie oder einem Lebensgefährten erklärt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/576b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 576b BGB: Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen">§ 576b BGB/a>  die Vorschriften über Mietverhältnisse hinsichtlich des Wohnraums für entsprechend anwendbar.  Das wiederum bedeutet, dass in diesen Fällen hinsichtlich der Beendigung des Nutzungsrechts an der Wohnung die Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/576.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 576 BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen">§ 576 BGB/a>  zur Anwendung kommen. Ferner muss der Arbeitgeber/Vermieter auch in diesen Fällen ein berechtigtes Interesse iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  an der Kündigung der Wohnung nachweisen können, was unter anderem dann anzunehmen sein wird, wenn der Wohnraum für einen anderen/neuen Arbeitnehmer benötigt wird.  Dementsprechend kann es in dieser Konstellation vorkommen, dass der Arbeitnehmer die Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch für eine gewisse Zeit nutzen darf. In diesem Fall wird er allerdings ein Nutzungsentgelt in Höhe der ortsüblichen Miete zu erbringen haben.   Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 576, § 576b