Frage: In einer privaten Grundstückszufahrt müssen die Kanäle für Schmutz- und Abwasser repariert werden. An diesem Kanal sind mehrere Mehrfamilienhäuser und zwei Einfamilienhäuser angeschlossen. Sämtliche Anwohner haben auch Miteigentumsanteile an der Zufahrt. Auf einer Anliegerversammlung wurde die Reparatur und die Kostentverteilung nach Wohneinheiten beschlossen. Die Versammlung wurde durch die Hausverwaltung der Mehrfamilienhäuser geführt. Diese HV ist wurde auch mit der Durchführung bzw. Abwicklung der Baumaßnahme beauftragt. Da ich jedoch zu den Eigentümern gehöre, die lediglich eine kleine Wohnung und folgerichtig nur wenige Miteigentumsanteile besitze, fühle ich mich den Eigentümern mit wesentlich größeren Wohnungen sowie den Eigentümern der Einfamilienhäuser stark benachteiligt. Frage somit: Muß ich die Kostenverteilung so hinnehmen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  das Rechtsverhältnis der Anlieger untereinander ist nach den gesetzlichen Regelungen der Gemeinschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a>  zu beurteilen. Dabei sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  tatsächlich eine Tragung der Kosten und Lasten im Verhältnis der Anteile vor.  Diese Vorschrift ist aber abdingbar. Es kann daher durch die Gemeinschaft eine andere Verteilung der Kosten und Lasten durch Beschluss vorgenommen werden. Die Grenzen der Beschlussfassung sind durch den GrundS. der ordnungsgemäßen Verwaltung gesteckt. Ergänzend greifen ggfls. die Vorschriften die sich die Gemeinschaft selbst gegeben hat.  Die Verteilung der Kosten für die Sanierungsarbeiten nach Wohneinheiten verstößt meiner Ansicht nach nicht gegen den GrundS. ordnungsgemäßer Verwaltung. Es sind sicherlich verschiedene Argumente und Konstellationen denkbar, die eine derartige Umlage sachgerecht erscheinen lassen. Die Vereinbarung von Wohneinheiten als Umlageschlüssel ist regelmäßig zur ordungsgemäßen Verwaltung geeignet.  Ich bedaure, Ihnen keine anderslautende Antwort geben zu können, aber anhand Ihrer Schilderung sehe ich keine Erfolgsaussichten gegen den Beschluss vorgehen zu können.  Mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 741, § 748