Frage: Ich war letzte Woche in einem Nachtclub und musste erleben, wie dreist man in Deutschland abgezockt werden kann. Ich und ein paar Freunde gingen in das Lokal und sofort stürzten sch regelrecht mehrere Damen auf uns. Die Frage ob wir Ihnen einen Drink ('hausmarke - alkoholfrei') ausgeben, bejahte ich. Dieses wiederholten wir noch das ein oder andere Mal, bis irgendwann die Dame des Hauses zu mir kam, mit der Bitte doch die Zwischenrechnung zu begleichen. Es wurde mir irgendeine, handgeschriebene Rechnung vorgelegt und im dunklen Licht stand etwas von 140,-€ und diesen Betrag, so dachte ich, bezahlte ich mit meiner EC Karte. Etwa eine halbe Stunde später, kam erneut die Dame des Hauses mit einer weiteren Rechnung (und in der Annahme zuvor 140,-€ gezahlt zu haben, luden wir die netten Damen zu weiteren Drinks ein) diese Rechnung wies dann plötzlich (diesesmal leserlicher) sage und schreibe 1.200,-€ auf. SCHOCK! Und als ich dies reklamierte, stellte sich weiter heraus, dass auch die erste Rechnung nicht wie gedacht 140,-€ waren, sondern bereits 1.140,-€ meiner Karte belastet wurden. Um dann überhaupt den Club verlassen zu dürfen, musste ich weitere 500,-€ mit meiner EC Karte bezahlen, mein Ausweis wurde kopiert und ich musste unterschreiben, den Restbetrag nachträglich zu überweisen.  Im gesamten Club war nirgends eine Karte ausgelegt, wo die Preise vermerkt waren, nur muss man nicht davon ausgehen, dass eine Piccolo alkoholfreier Sekt bereits 180,-€ kostet und die normale Flasche der 'Hausmarke' bei 300,-€ liegt.  Alles eine riesige Abzocke und Betrug in meinen Augen.  Am selben Abend noch die Karte gesperrt, um schlimmeres zu verhindern, sind die genanten Beträge (einmal 1.140,-€ und 500,-€) nun von meinem Konto abgezogen.  Dies kann die Bank jedoch zunächst nicht rückgängig machen, da es sich um eine Zahlung der EC Karte mit Pin handeltet.  Ich weiß nicht mehr weiter, und erhoffe mir schnelle Hilfe. Auch weil wir nun (Google sei dank) inzwischen wissen, dass der angesprochene Club bereits des öfteren wegen seiner Betrugsvorfälle in der Presse stand und auch bei der Staatsanwaltschaft ein bekannter Name ist.  Was kann ich tun? Unterstützung bei einer Anzeige? Wie erhalte ich möglichst schnell mein Geld zurück?  Danke für Ihre Hilfe   Einsatz editiert am 15.03.2013 12:41:03

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Sie können das von Ihrem Girokonto abgebuchte Geld von dem Nachtklubbetreiber zurückverlangen, wenn Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zusteht. Ein solcher kommt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  in Betracht, wenn Ihnen das Geld ohne Rechtsgrund abgebucht worden ist.  Rechtsgrund für die Abbuchung des Geldes sind vor allem die zugrundeliegenden Verzehrverträge. Aufgrund der Ihrerseits mitgeteilten besonders auffällig hohen Preise und dem besonderen Vorgehen seitens des Nachtklubpersonals könnten diese Verzehrverträge ggf. als unwirksam betrachtet werden oder nachträglich angefochten werden.  In vielen, dieser Nachtklubs sind die Getränkepreise oft exorbitant hoch.  Leider führt dies nicht schon deshalb im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  zur Sittenwidrigkeit und damit zur Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Verzehrvertrages.   Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass hohe Getränkepreise in einem Animierlokal erst dann grundsätzlich sittenwidrig sind, wenn mit ihnen auch sexuelle Leistungen abgegolten werden (OLG Köln NJW-RR 2002, 621; OLG Schleswig a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20U%2011/04" target="_blank" class="djo_link" title="16 U 11/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">16 U 11/04/a> , vom 13.05.2004); aber auch der Umstand, dass in einem Animierlokal die Möglichkeit besteht, mit den dort tätigen Bardamen in Séparées gegen gesondertes Entgelt Geschlechtsverkehr auszuüben oder sonst in intimer Weise mit ihnen zusammen zu sein, macht den Verkauf von Getränken auch zu hohen Preisen in einer solchen Einrichtung nicht sittenwidrig (BGH WM 1980, 521 (522), (902)), da Verträge, die im Zusammenhang mit Prostitution abgeschlossen werden, als sittlich wertneutral anzusehen sind, wenn die Lieferung oder Bereitstellung sachlicher Mittel gegen ein Entgelt vorgenommen wird, das Entgelt aber nicht durch seine Überhöhung eine Partizipierung an dem spezifischen Unzuchtserwerb erkennen lässt (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20547" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 02.12.1985 - 2 U 62/85: Sittenwidrigkeit von Verträgen über die Bestellung von Sekt u...">NJW-RR 1986, 547/a>  (548)).  Ihren Schilderungen nach nahmen die Damen lediglich die Getränke ein, so dass nach der vorgenannten Rechtsprechung nicht von einer Sittenwidrigkeit auszugehen ist.  Ggf. kommt jedoch eine Unwirksamkeit der Verzehrverträge wegen Wuchers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a> ) in Betracht.   Von einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung dürfte man ausgehen können, wenn die Getränkepreise über 100 % über dem Marktpreis liegen. Man müsste hier daher auch mal die Preise ähnlicher Nachtklubs miteinbeziehen.  Für eine Unwirksamkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a>  müsste aber wegen der dortigen Voraussetzungen auch weiter der Frage nachgegangen werden, ob bei dem Ihrerseits geschilderten Fall von der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche ausgegangen werden kann.  Sie schildern, dass nirgends eine Getränkekarte ausgelegt worden sei, aus der sich die Getränkepreise ergaben und sie nicht davon ausgegangen waren, dass die Getränke für derart hohe Preise angeboten würden, so dass man ggf. von einer Unerfahrenheit ausgehen könnte; anders wäre der Fall, wenn sie den Nachtklub bereits in der Vergangenheit häufiger besucht hätte, so dass davon ausgegangen werden könnte, dass sie die dortigen Preise kannten.   Bei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a>  könnte man daher einerseits ansetzen.  Weiterhin wäre noch an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 Abs. 1 BGB/a>  zu denken, nachdem solche Nachtklubs nicht selten nach reger Teilnahme an Volksfesten und hohem Konsum von Alkohol besucht werden. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 Abs. 2 BGB/a>  sind Willenserklärungen, die im Zustand der Geschäftsunfähigkeit abgegeben werden, nichtig.   Sie schildern, dass Sie sich  noch genau an die einzelnen Getränke erinnern könnten und noch am Abend selbst Ihre Karte sperren ließen, weshalb wohl eher nicht von Geschäftsunfähigkeit auszugehen sein dürfte.  Schließlich könnte man die Verzehrverträge ggf. auch wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) im Nachhinein anfechten, so dass sie als von Anfang an nichtig anzusehen sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> ) und dann die beiderseitig erbrachten Leistungen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  zurück zu gewähren wären.  Die Täuschung könnte darin zu sehen sein, dass sie um das Ausgeben der Drinks gebeten worden sind, ohne dass Sie auf die hohen Preise hingewiesen worden sind und nirgends Getränkekarten auslagen oder über die Preise informiert wurde.   Problematisch erscheint hier zumindest hinsichtlich der Bestellungen die Vorlage der Zwischenrechnung, wonach Sie dann per EC-Karte zahlten und erneut bestellten.  Schließlich könnten Sie mit der Unterschreibung den über 500,00 € hinausgehenden, nicht sofort per EC-Karte bezahlten Geldbetrag ein Schuldanerkenntnis i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a>  abgegeben haben, dass ggf. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  als nichtig anzusehen ist, wenn dieser Betrag als auffällig hoch (s.o.) anzusehen wäre (s. d. OLG Schleswig a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20U%2011/04" target="_blank" class="djo_link" title="16 U 11/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">16 U 11/04/a> , vom 13.05.2004).  Wichtig ist jedoch vor allem auch die Beweislastverteilung, wonach sie in der Regel die für Sie günstigen Tatsachen in einem Prozess zu beweisen hätten.  Nachdem in dem Vorgehen seitens des Nachtclubs bei der Getränkebestellung ggf. ein Betrug i.S. v. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  gesehen werden könnte, könnte man auch bei der Polizei Strafanzeige stellen.  Ein Rechtsanwalt kann Sie sowohl hierbei als auch bei der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich vertreten, insoweit sich ein Vorgehen nach Abschluss der Beratung als erfolgsversprechend und damit zweckmäßig erweist.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 123, § 812, § 138, § 781, § 105