Frage: Hallo,  ich habe am vergangenen Samstag einen BMW 316i von privat gekauft .Konnte den Wagen aber nicht probefahren da abgemeldet war . Laut Internetanzeige war der Wagen voll fahrbereit. Das einzige was defekt sei der Deckel des Kühlers. Angeblich sei auch vor Kurzem erst die Zylinderkopfdichtung gewechselt worden.  Ich habe den Wagen dann gestern angemeldet und bin genau 8 KM zur BMW Autohaus gekommen da der Motor gleich nach 2 KM überhitzt hat. Fazit die Zylinderkopfdichtung ist defekt. Eine Reperatur würde sich nicht lohnen da Kosten höher liegen als Kaufpreis von 1000 Euro. Der Kaufvertrag sieht wie folgt aus Name Verkäufer und Käufers Welcher Wagen Fahrgestellnummer TÜV /ASU Datum und Kaufpreis. Es gab keine Mängelliste und Gewährleistungsausschluss. Kann ich von dem Kaufvertrag zurücktreten? und bisher entstandene Kosten zurückverlangen ?  -- Einsatz geändert am 28.04.2009 13:57:40

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  Abs. 1.  Voraussetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechts ist grundsätzlich der Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung. Abs. 500.h., Sie müßten den Verkäufer schriftlich auffordern, die defekte Zylinderkopfdichtung zu ersetzen. Angemessen dürfte eine Frist von 2 Wochen sein.  Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, erklären Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag.  Abs. 2.  Voraussetzung ist allerdings stets, daß ein Sachmangel vorliegt. Bei einem Gebrauchtfahrzeug, das eine erhebliche Kilometerleistung aufweist, muß man zwangsläufig damit rechnen, daß Defekte auftreten. Im Streitfall müßte der Nachweis erbracht werden, daß die Zylinderkopfdichtung bereits bei Abschluß des Kaufvertrages bzw. bei Übergabe des Fahrzeugs defekt gewesen sei oder daß sich zumindest Anhaltspunkte ergäben, wonach die technischen Beschaffenheiten der Zylinderkopfdichtung einen alsbaldigen Defekt dieses Teils hätten erwarten lassen. Im Zweifel wird das nur ein Sachverständiger klären können.  Abs. 3.  Sie können gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/347.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 347 BGB: Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt">§ 347 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  beispielsweise ErS. der Zulassungskosten verlangen.   Abs. 4.  Da zu erwarten ist, daß sich der Verkäufer auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht einläßt, rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und mit ihm das weitere Vorgehen zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen    Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 347