Frage: Zunächst eine Beschreibung des IST-Zusandes.  Das Grundstück liegt an einem Nordhang, das Haus und die Bepflanzung besteht seit 25 Jahren. An der Nordseite des Grundstückes verläuft eine Hecke die etwa 30 cm Grenzabstand hat. Das angrenzende Grundstück wurde verkauft und wird nun Baugebiet. Im Rahmen der Erschliessung des neuen Baugebietes wird eine neue Strasse gebaut, die entlang der Hecke verläuft (bergaufwärts vom Grundstück, West-Ost). Nun die Fragen:   1) Welcher Abstand muß zur Grenze mit der Strasse eingehalten werden, ist ein Sicherheitsabstand (Schutz der Hecke vor Überhängen an Fahrzeuge) einzuhalten und was passiert falls die Hecke Schaden nimmt (Strassenbau und Verkehr)?  2) Kann eine Absicherung gegen das Abrutschen (Hanglage) der Strasse in die Hecke hinein verlangt werden (oder ein entsprechendes Gutachten)?  3) In nördlicher Richtung verläuft eine bestehende Strasse und deren Oberflächenwasser wird in die neue Strasse (West-Ost Richtung) ablaufen. Kann verlangt werde, dass eine Rinne angelegt wird die diese Oberflächenwasser aufnimmt (zur Verhinderung des Eindringens des Oberflächenwassers in mein Grundstück). oder genügt der Einbau von Abläufen, die sicherlich bei Starkregen überschießen?  4) Welche Vorgehensweise ist notwendig, Widerspruch bei der Stadt (meist erfolglos) usw.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:  Frage 1 und 2:  Ich verstehe Sie zunächst so, dass die Hecke noch auf Ihrem Grundstück steht, resp. ihre Wurzeln dort hat (falls ich Sie mißverstanden haben sollte, bitte kurze Info, ich überarbeite die Antwort dann selbstverständlich). In dem von mir unterstelltem Fall gibt es eine nicht ganz einfach zu überschauende Vermengung von BaWüBauO, BauGB und allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Aber grundsätzlich gilt:  Ein genau definierter Abstand der Hecke zur geplanten Straße folgt aus keinem der o.g. Gesetze, auch nicht aus §§ 5 f. BaWüLBO, da es sich ja offensichtlich nicht um eine bauliche Anlage handelt.   Falls die Hecke Schaden nehmen sollte – zB durch ein vorschriftswidrig beladenes Kfz., ein vorschriftswidrige fahrenden Kfz.-Benutzer oder auch im Rahmen der Strassenbauarbeiten, ist Ihnen u.a. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  SchadenserS. durch den Schädiger wie bei jeder „normalen„ Eigentumsschädigung zu leisten.   Etwas schwieriger ist die öffentlich-rechtliche Materie. Falls hier B-Plan, oder konkrete Baugenehmigung oder der strassenverkehrsrechtliche PFB / das Plangenehmigungsverfahren  Mängel aufweisen, welche kausal für einen Schaden waren, könnte auch über die sog. Amtshaftung an einen Anspruch gegen die genehmigende Behörde und / oder den Träger der Strassenbaulast gedacht werden. Dies ist aber einiges komplizierter als die rein zivilrechtliche Lösung, an welche Sie im Erstfall zuerst denken sollten.     Falls die konkrete Gefahr des Abrutschens der Strasse auf die Hecke und somit Ihr Grundstück besteht, verfügen Sie selbstverständlich auch über Rechtsansprüche BEVOR dieser Fall eingetreten ist. Entscheidend ist die konkrete bauplanungs- bzw. baurechtliche Situation. Im Rahme der Aufstellung eines B-Planes muß die den B-Plan aufstellende Behörde nach gefestigter Rechtsprechung diese Frage gutachtlich –intern oder extern- klären. Bei einem konkreten Baugesuch dies der Bauherrschaft aufzuerlegen, ist schon etwas schwieriger.   Frage 3:  Die Verwaltung hat diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, welche ad eins geeignet, ad zwei erforderlich (also in Ihrem Fall für die Verhinderung des Wassereintritts in Ihr Grundstück das mildeste der geeigneten Mittel) sind, um den aus dem BauGB und der kommunalen Satzung vorgegebenen Zweck zu erreichen. Ob nun eine Rinne anzulegen ist, welche das Oberflächenwasser zur Verhinderung des Eindringens des Wassers in Ihr Grundstück ableitet oder der Einbau von nach Ihren Angaben zu diesem Zweck wohl ungeeigneten Abläufen genügt, lässt sich seriös „ aus der Ferne „ nicht beurteilen. Mit Ihrem Sachverhaltsbericht spricht aber einiges für die erste Variante.   Frage 4:  Die Antwort hängt leider auch hier von der konkreten Verfahrenskonstellation ab. Also davon, ob Sie hinsichtlich eines noch in der Aufstellung befindlichen B-Planes Einwendungen erheben, als Nachbar eines anhängigen Baugenehmigungsverfahrens Einwände erheben oder auch –zivilrechtlich- eine Klage hinsichtlich eines noch nicht eingetretenen, aber zu befürchtenden Zustandes ins Auge fassen. Ich möchte hier ausdrücklich auf die Nachfragefunktion hinweisen, weil hier je nach Verfahrenskonstellation sehr unterschiedliche Antworten möglich sind.     Ich hoffe  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823