Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe folgendes Problem:  ich lebe am Rande Münchens in der Gemeinde Putzbrunn in meinem Haus mit Garten.  Vor ca. 1-2 Jahren wurde ein unmittelbar an meinen Garten (und den meiner Nachbarn) angrenzendes Grundstück an die Gemeinde verpachtet.  Die Gemeinde ist momentan im Begriff die Fläche in einen vollständigen Fahrradparcour umzugestalten.  Dieser Prozess der Errichtung des Fahrradparcours hat viele Problematiken mit sich gebracht:  - Nicht nur ich sondern auch ein Dutzend anderer Leute sind betroffen.  - Das Rufen der Polizei ist zweck- bzw. sinnlos, da sich langfristig nichs ändert.  - Die Jugendlichen hinterlassen ihren gesamten Müll (Beweisfotos) und somit bleibt ein unschöner Anblick, der negative und wertmindernde Auswirkungen auf mein Grundstück und das meiner Nachbarn hat.    - Ähnlich verhält es sich mit dem von den Jugendlichen verursachten Lärm. Letzlich sind wir die Leidtragenden, die unter der Woche hart arbeiten und dann nicht einmal an den Wochenenden und nachts zur Ruhe kommen, obwohl ich sogar am Stadtrand wohne -> Wertminderung (Lebensqualität).   -Im Großen und Ganzen ist durch das Erscheinungsbild des dirketen Umfelds meiner Immobilie diese nun wesentlich schwerer zu verkaufen/ vermieten.    - Alternativvorschlag:   Verzichten auf Fertigstellung, da  1) Es gibt bereits einen wesentlich größeren und besser ausgebauten Fahrradparcour in unmittelbarer Nähe (Putzbrunnerstrasse).  2) Andere Freiflächen in der Gemeinde besser geeignet, sofern an dem Ausbau des Parcours festgehalten werden soll.       Ich habe bereits einen Beschwerdebrief an die Gemeinde Putzbrunn gesandt, welche diese aber einfach ignoriert hat.  Ich habe nun vor mich schriftlich an die nächst höhere Instanz (Landratsamt München)  zu wenden, um mein Anliegen dort vorzutragen in der Hoffnung, dass es Reaktionen geben wird.  Mein konkretes Ziel ist, zu erreichen, dass dieser 'Parcour' verschwindet bzw. verlegt wird.  Nun meine Frage:  Ist dieser der richtige Weg?  bzw.  Wenn nicht, empfielt es sich doch eher den Rechtsweg zu gehen und wenn ja wie ist die Aussicht auf Erfolg? ( diesen Weg möche ich allerdings möglichst vermeiden!)     

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird ein sogenannter öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  analog i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 BImSchG: Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen">§§ 22/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BImSchG: Begriffsbestimmungen">3 BImSchG/a>  bestehen.  Mit einem solchen Anspruch könnte die Fertigstellung und der Betrieb untersagt werden, da dann im Rahmen der Abwägung seitens des Gerichtes zu prüfen wäre, ob und wie die Anlage sich einpasst.  Dabei ist zunächst auch die, die Gebietsart (Wohn- oder Mischgebiet) abzustellen und die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort werden gerichtlich überprüft.  Wenn Sie aber ausführen, dass bereits in unmittelbarer Nähe eine größere Anlage besteht, wird dises ganz entscheidend sein.   Denn wie Sie selbst schon festgestellt haben, haben Sie als Nachbar schützenswerte Ruheinteressen und dem muss dann Rechnung getragen werden.   Allerdings werden hier eine Vielzahl von Einzelpunkten noch zu klären sein, was nicht in einer ERSTberatung möglich ist.  Daher kann ich Ihnen nur dringend raten, mit allen Unterlagen unverzüglich einen Rechtsanwalt zur weitergehenden Prüfung und Abwägung anhand aller Einzelheiten aufzusuchen. Auch werden die Bebauungspläne sicherlich ebenso heranzuziehen sein, wie die behördlichen Genehmigungen.   Zwar ist der bisher eingeschlagene Weg nicht gerade verkehrt - reagiert die Gemeinde aber schon nicht, wird auch das Landratsamt nicht zeitnah entscheiden und der PS. fertig gebaut. Daher werden Sie sich - wenn Sie eine schnelle Lösung anstreben - doch mit einem gerichtlichen Verfahren 'anfreunden' müssen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt  Thomas Bohle  Damm 2  26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de  http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004