Frage: Mein Sohn ist in einen unverschuldeten Unfall verwickelt worden. Sein Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste repariert werden. Folglich nahm er während der Reparaturdauer einen Mietwagen. Mit Hinweis auf die Schadensminderungspflicht erstattete die Versicherung  allerdings lediglich einen Teil der Mietkosten. Dass es hier entsprechende Urteile gibt, die der Versicherung u.U. recht geben, habe ich zwischenzeitlich nachgelesen (https://openjur.de/u/322548.html).   Die Frage ist: trifft dies auch auf den von mir geschilderten Fall zu. Nachstehend die Fakten:  3 AT nach zugesandtem Gutachten erfolgte durch den KFZ-Betrieb die 1. Kontaktaufnahme zur Versicherung wegen einer Schadensübernahmeerklärung. Sie lag noch nicht vor, daher kontaktierte er sie nach 9 AT ein weiteres Mal. Offensichtlich lag das Gutachten zu diesem Zeitpunkt bereits einige Tage dort vor, allerdings ohne jegliche Reaktion. Trotzdem erhielt er wieder keine Kostenübernahmezusage. Kommentar: Wir melden uns wieder. Schliesslich, nach insgesamt 12 AT erfolgte die Übernahmeerklärung der Versicherung. Aus einer geplanten Mietdauer von ca 10 Tagen wurden somit 21 Tage.  Nachstehend noch einige Fakten in diesem Zusammenhang. Der Unfallgegner hatte sich seinerzeit versucht, unerlaubt vom Unfallort zu entfernen. Erst durch den beherzten Einsatz meines Sohnes konnte er am wegfahren gehindert werden. Aufgrund dieser Aktion waren wir uns daher auch nicht sicher, ob und was er seiner Versicherung überhaupt meldet. Diese Information hatte auch der KFZ-Betrieb. Ihm war auch bekannt, dass mein Sohn finanziell nicht in der Lage war, die Reparaturkosten in Höhe von ca EUR 4.000 zu stemmen. Aufgrund der ungeklärten Kostenfrage und mit der geschilderten Problematik im Hinterkopf äusserte er sich bei beiden Gesprächen dementsprechend gegenüber der Versicherung mit den Worten: Ich fange ohne Kostenübernahmeerklärung nicht zu reparieren an. Beeilt Euch mit einer Entscheidung – es ist Euer Geld! Möglicherweise hat er hier auch auf die finanzielle Situation meines Sohnes hingewiesen. Dieser studierte zum damaligen Zeitpunkt und lebte von EUR 340,- Bafög monatlich.  Was genau die Versicherung jetzt an Mietkosten erstattet hat, können wir nicht nachvollziehen. Sie hat uns hier auch trotz Anforderung keine Einzelheiten genannt. Es besteht in jedem Fall eine gravierende Abweichung (Mietrechnung / 21 Tage = EUR 67,23 / Tag  -  Erstattung Versicherung / 15 Tage = EUR 54,22 / Tag). Der Abzug für die Eigenbetriebskosten läge somit bei ca 20%. Die gültige Rechtssprechung geht meines Wissens von 3% aus.   Um unsere Fragen nochmals zu konkretisieren: trifft o.g. Urteil auch für diesen Fall zu, macht es ggf Sinn, die gesamte Differenz der Mietwagenkosten einzuklagen, oder sollten wir uns nur auf die Differenz bei den Eigenbetriebskosten beschränken. Ist es korrekt, dass die Versicherung bei berechtigter Nachforderung von aufgetretenen Differenzen die Rechtsanwaltkosten übernehmen muss?   Eine weitere Frage steht noch im Raum. U.a. musste ein Lenkgetriebe im Wert von ca. EUR 900 erneuert werden. Es wurde ein neues Originalteil verbaut. Die Versicherung übernahm jedoch nur einen Teilbetrag mit dem Hinweis: Entsprechend dem Alter des Fahrzeugs (10 Jahre) hätte es ein überholtes Gebrauchtteil auch getan. Diesen Abzug hatte der Servicebetrieb „geschluckt'. Ist diese Vorgehensweise trotz vorheriger uneingeschränkter Kostenübernahmeerklärung rechtens, oder sollte auch hier nachgefordert werden?  Vielen Dank im voraus für Ihre Einschätzung.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Das Urteil ist dann auf Ihren Fall anwendbar, wenn dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherer unverzüglich mitgeteilt worden ist, dass Ihrem Sohn die sofortige Erteilung eines Reparaturauftrages bzw. die sofortige Veranlassung eines tatsächlichen Reparaturbeginns ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung aus finanziellen Gründen nicht möglich war. Sie geben an, dass der KfZ-Betrieb „möglicherweise'  auf die finanzielle Situation hingewiesen hat – für eine abschließende Beurteilung muss bekannt sein, ob dies auch tatsächlich geschehen ist. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob die Tagesdifferenz nicht daher kommt, dass der Versicherer ein rangniedrigeres Fahrzeug ansetzt, da ein Mietwagen immer „eine Nummer kleiner' als die sonst genutzte Wagenklasse (z.B. BMW 3er statt 5er) sein muss oder der angesetzte Tarif hierfür verantwortlich ist. Der Umfang der möglichen Klage und deren Erfolgsaussichten können daher nicht abschließend beurteilt werden.  Bezüglich des Lenkgetriebes trifft Sie auch nach der Kostenübernahmeerklärung die auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  basierende Schadenminderungspflicht.  Sollte der Abzug rechtmäßig sein, stellt sich die Frage, ob Ihnen nicht entsprechende Schadenersatzansprüche gegen den Kfz-Betrieb zustehen, was der Fall sein kann, wenn Sie nicht darauf hingewiesen worden sind, dass die Reparatur mit einem überholten Gebrauchtteil kostengünstiger wäre.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254