Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich besitze Haus (DHH) und Grundstück in Bayern. Mein Haus wurde 2008 in einer Baulücke bestehend aus 3 Grundstücken auf dem mittleren Grundstück errichtet. Auf den beiden anderen Grundstücken werden gerade Häuser, jeweils DHH, errichtet.  Die Grundstücke befinden sich an einem öffentlichen Fußweg. Das Gelände fällt direkt am Fußweg senkrecht auf etwa 2,5 Meter Tiefe ab, d.h. die Grundstücke liegen 2,5 Meter tiefer als der Fußweg. Dies ist auch der natürliche Geländeverlauf, der Fußweg wurde erst während meiner Bauphase in dieser Form geschaffen. Aufgrund der Baugrenze haben die Häuser und Garagen 3 bis 7 Meter Abstand vom Fußweg. Dieser Graben zwischen Fußweg und Häusern ist zu verfüllen, d.h. das Erdgeschoß ist auf dieser Hausseite eigentlich ein Kellergeschoß (max. Geschoßzahl ist I+II).  Da ich das mittlere Grundstück zuerst bebaut habe, mußte ich meinen 'Graben' zwischen Haus und Fußweg rechts und links mit Stützmauern in Form von L-Steinen aus Beton 2,5 Meter hoch sichern. Der Graben ist in voller Höhe verfüllt und als Garageneinfahrt, Hauszugang und Rabatte gestaltet. Die Stützmauern/Grenzwände stehen auf meinem Grundstück.  Die Fragen lauten: 1. Dürfen unsere links- und rechtsseitigen Nachbarn ihre Gräben zwischen Haus und Fußweg unter Nutzung meiner Stützmauern verfüllen und ihrerseits Garageneinfahrt usw. darauf errichten? Ich bin für Unterhalt und Standfestigkeit meiner Stützmauern verantwortlich. Meine Nachbarn hätten die entsprechenden Vorteile, keine Stützmauern errichten zu müssen, sondern können ihre Vorgarten- und Eingangsgestaltung auf der von mir geschaffenen Basis errichten. 2. Lassen sich die Nachbarn an den Wartungs- oder gar Baukosten für meine Stützmauern beteiligen, wenn sie keine eigenen Mauern errichten müssen? 3. Welche Rechte und Verpflichtungen haben ich und meine Nachbarn, wenn es Probleme mit meiner Stützmauer gibt wie Schäden, Baumaßnahmen usw.   Eine Beeinträchtigung meiner Stützmauern aufgrund der guten Bauausführung ist durch die Mitbenutzung derzeit nicht zu erwarten. Da jedoch meine Stützmauern bei dieser Größe ziemlich teuer waren und mögliche zukünftige nachbarschaftliche Probleme vermieden werden sollten, möchte ich ungern ihre Mitbenutzung gestatten.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst die gute Mitteilung - Sie brauchen eine Mitbenutzung der auf Ihrem Grundstück errichteten Stützmauer durch Nachbarn nicht gestatten. Diese Mauern stehen auf Ihrem Grundstück, sind Ihr Alleineigentum und es gibt keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage für eine Mitbenutzung.    Allerdings gibt es auch kein Verbot der Nachbarn, nunmehr ihrerseits ihre Gräben zu verfüllen und dabei dann natürlich auch die Seitenfestigkeit aufgrund Ihrer Stützmauern zu nutzen.  Nur ganz ausnahmsweise gibt es die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung der Eigentümer der Nachbargrundstücke dann, wenn der Zustand des Nachbargrundstücks die Kosten der Abstützung in unzumutbarer Weise erhöht haben (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201965,%202099" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.1965 - Abs. 5 ZR 169/64: Vertiefung i. S. des § 909 BGB">NJW 1965, 2099/a> ; BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,%2043" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.1965 - Abs. 2 ZR 122/63: Redezeitbeschränkung, Wortentzug und Saalverweisung">NJW 1966, 43/a> ; BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%2051" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1981, 51 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1981, 51/a> ).   Sie müssten also so argumentieren, dass durch die Gräben auch auf den Nachbargrundstücken die Stützmauer derart notwendig geworden ist, dass dadurch unzumutbare Kosten enstanden sind, von denen die Nachbar profitieren.  Das ist eine kleine theoretische Möglichkeit, die grundsätzlich möglich wäre.  Fraglich ist dabei, ob es wirklich 'unzumutbar' gewesen ist, da man natürlich auch damit argumentieren könnte, dass die Verfüllung auch der Nachbargrundstücke absehbar gewesen ist und Sie hätten warten können.  Dieses wäre abzuwägen, wobei der Ausgang jedenfalls aufgrund Ihrer jetzigen Sachverhaltsschilderung völlig offen wäre. Ob Sie sich dann tatsächlich eine solche Auseinandersetzung antun sollten, wage ich wirklich zu bezweifeln. Denn warum sollte ein Abwarten nicht möglich gewesen sein?  Ein Gespräch mit den Nachbarn in der Hoffnung einer Einigung sollte vorgezogen werden.    Eine Kosten(mit-)tragungspflicht bei Problemen gibt es dann ebenfalls nicht, wobei man hier eventuell aber an einen TeilkostenerS. unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag dann sehen könnte.  Dazu müsste ein Ausgleich von Vor- und Nachteilen erfolgen, die dadurch entstehen, dass Sie eine Tätigkeit auch für die Nachbarn übernommen und dadurch in deren Rechts- und Interessenkreis eingriffen haben, woduch Ihren ein Nachteil, den Nachbarn ein Vorteil enstanden ist. Letzteres dürfte schwer darzustellen sein.   Sicherlich nicht die erhoffte Antwort; Aber manchmal ist der Hinweis auf die problematische Durchsetzung angedachter Ansprüche die bessere Rechtsauskunft.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909