Frage: Guten Tag, es geht um folgendes. Ich wurde im November 2011 von meinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Daraufhin habe ich Kündigungsschutzklage eingereicht, welche auch zu meinen Gunsten verlaufen ist. Die Kündigung wurde in eine ordentliche umgewandelt und mir sollte auch der Lohn in Höhe von ca. 2.200 € nachgezahlt werden. Jetzt kommt das Problem, da ich etwas verschuldet bin, habe ich nach der Kündigung meinen Schuldner angerufen und mitgeteilt, dass im Moment eine Ratenzahlung ( welche ich vorher geleistet hatte ) auf Grund der Kündigung nicht möglich ist. Daraufhin hat dieser die Pfändung des Lohnes beantragt und mein ehemaliger Arbeitgeber hat den restlichen Lohn komplett an den Gläubiger überwiesen. Meine Frage wäre jetzt, ist dies so zulässig?! Ein Bekannter meinte mein Arbeitgeber hätte nur den pfändbaren Teil abführen dürfen. Da es sich ja um eine Lohnnachzahlung handelt und nicht um eine Sonderzahlung oder ähnliches. Kann ich noch etwas tun und wenn ja was? Für eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte:  Bei einer Lohnpfändung sind unter Arbeitseinkommen alle Lohnansprüche zu verstehen, die noch nicht ausgezahlt wurden. Auch rückständiger Lohn, also eine Lohnnachzahlung, kann gepfändet werden.   Auch bei Lohnnachzahlungen, die als Arbeitsentgelt gelten, ist grundsätzlich der Pfändungsfreibetrag zu beachten. Das bedeutet, dass nur der Teil des Lohns an den Gläubiger ausgezahlt wird, der den Pfändungsfreibetrag übersteigt. Die Höhe des jeweiligen Pfändungsfreibetrags können Sie einer Pfändungstabelle entnehmen. Wieviel gepfändet werden kann, hängt also davon ab, wie hoch der Lohn ist und ob Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Bestehen beim Schuldner Unterhaltsverpflichtungen, z. B. gegenüber Kindern oder Ehegatten, erhöht sich der Pfändungsfreibetrag entsprechend.  Ich gehe - vorbehaltlich einer weiteren Prüfung - derzeit davon aus, dass auch in Ihrem Fall die Pfändungsfreigrenze zu beachten war und eine komplette Auszahlung an den Gläubiger insoweit nicht rechtmäßig war.  Das Problem ist, dass die Zahlung an den Gläubiger bereits erfolgte und von dem Arbeitgeber wohl auch keine weiteren Lohnzahlungen mehr zu erwarten sind. Ein Pfändungsschutzantrag im klassischen Sinne  greift daher wohl nicht mehr. Es kann nur noch versucht werden, den zuviel bezahlten Betrag wieder zurück zu verlangen.  In Betracht käme u. U. eine Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .   Es wäre also zunächst zu klären, ob und inwieweit Pfändungsfreibeträge vom Arbeitgeber nicht beachtet wurden. Im zweiten Schritt wäre dann ggf. zu prüfen, ob und inwieweit überbezahlte Beträge vom Gläubiger oder vom Arbeitgeber an Sie zurückzuzahlen sind. Wer zur Rückzahlung verpflichtet ist, hängt u. U. davon ab, ob der Arbeitgeber befreiend an den Gläubiger gezahlt hat, ob der Pfändungsfreibetrag wissentlich ignoriert wurde, ob dem Gläubiger dies bekannt war, etc.  Da diese Prüfungen sehr komplex und aufwändig sein können, sollten Sie insoweit eine tiefergehende anwaltliche Beratung und Prüfung veranlassen.  Unabhängig davon können Sie aber bereits jetzt den Arbeitgeber anschreiben, dass er den pfändungsfreien Betrag an Sie hätte überweisen müssen und ankündigenm, dass Sie ggf. die Nachzahlung an Sie verlangen werden. Sie können auch den Gläubiger darauf hinweisen, dass die Zahlung des Arbeitgebers ohne Beachtung des Pfändungsfreibetrags erfolgt ist und insoweit Rückforderungsansprüche Ihrerseits vorbehalten bleiben.  Damit das evtl. nachzuzahlende bzw. zurückzuerstattende Geld nicht 'verbraucht' ist, sollten Sie die Angelegenheit möglichst zeitnah tiefergehend prüfen und die notwendigen Schritte veranlassen lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen geben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812