Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ein Flug von Stuttgart nach Dresden mit einer deutschen Billigfluglinie wurde nach einer Wartezeit schließlich annulliert, daher benötige ich Auskunft über die Möglichkeiten des Schadenersatzes.  Zum Sachverhalt:  16:55 Geplanter Abflug in Stuttgart entsprechend Flugticket  ca. 16:30Eine behinderte Person wird zum Flugzeug gebracht  ca. 16:25Mitteilung: Flugzeug defekt, man wartet auf ein anderes Flugzeug. Geplante Abflugzeit: 18:20.   ca. 18:25Mitteilung: Flugzeug defekt, es kommt ein Techniker von Auswärts. Man kann noch nicht genau sagen, wann das Flugzeug startet (Widerspruch zu der Aussage um 16:25). Verzehrgutscheine im Wert von 7€ wurden verteilt.  Es folgten mehrere Mitteilungen, dass man technische Probleme hat.  ca. 19:00Mitteilung, dass der Flug heute nicht mehr startet, aber man kommt auf jeden Fall noch heute nach Dresden. Man wird auf eine andere Airline umgebucht, hierzu soll man  sich am Informationsschalter der Fluglinie melden.  ca. 19:40Mitteilung am Informationsschalter der Airline: es gibt keine Möglichkeit mehr der Umbuchung, da alle Flüge nach Dresden weg sind.   Folgende Möglichkeiten wurden angeboten:   - kostenlos Fahrt mit dem Zug; wurde aber als nicht empfehlenswert bezeichnet, da Ankunft in Dresden erst am anderen Tag gegen 5 Uhr früh und häufiges Umsteigen.  - kostenloser Flug nach Berlin und von dort mit Bus oder Taxi nach Dresden.   - kostenlose Übernachtung und Flug am anderen Morgen um 6:55  Aufgrund der Situation habe ich dann entschlossen nicht zu fliegen, die Flugkosten wurden mir auch gleich zurückgebucht. Der Mitarbeiter selbst hat keine weiteren Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung.  Ich hatte am andern Morgen um 7:30 eine Klausur an der Uni, d.h. der Flug am andern Morgen hätte mir keinesfalls gereicht. Die anderen angebotenen Reisemöglichkeiten waren nicht zumutbar, da ich einigermaßen ausgeschlafen zu einer Klausur erscheinen möchte.   Welche Möglichkeiten der Entschädigung sehen Sie in diesem Fall? Ich hatte z.B. eine Fahrstrecke zum Flugplatz von ca. 110 km für eine Strecke, hatte Parkhausgebühren und konnte einen halben Tag nicht arbeiten (ich bin zu 100% berufstätig). Weiterhin hatte ich sehr viele Tag Vorbereitungszeit für die Klausur gehabt, die ich letztlich nicht mitschreiben konnte.   Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Hilfestellung geben könnten, was ich erwarten kann und ob bei keiner Einigung der Klageweg erfolgversprechend sein könnte. 

Antwort: Guten Tag,  Aufgrund der Annullierung des Flugs kommt zunächst ein Ausgleichsanspruch in Geld nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Betracht.  Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung können Sie eine Zahlung von 250 EUR von der Fluggesellschaft verlangen. Die angebotenen Alternativen schließen den Anspruch weder aus noch kürzen ihn, da hierfür ein Alternativflug zum selben Endziel (also direkt nach Dresden) mit höchstens zweistündiger Verspätung erforderlich gewesen wäre (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung).  Ausgeschlossen ist der Anspruch nur durch »außergewöhnliche Umstände«, die durch zumutbare Maßnahmen unvermeidbar waren (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung). Ob der technische Defekt in Ihrem Fall den Anspruch ausschließt, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Jedenfalls obliegt der Fluggesellschaft der Nachweis, dass der Defekt trotz regelmäßiger Wartung unerwartet und unvermeidbar war.  Für darüber hinausgehende Ansprüche gelten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a>  (Luftbeförderungsvertrag ist Werkvertrag) und das Montrealer Abkommen für den Flugverkehr. Ein Schadensersatzanspruch setzt Verschulden voraus, evtl. kann sich die Fluggesellschaft vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlasten (das o. g. gilt entsprechend). Als Schadenspositionen können Sie grundsätzlich die vergeblichen Fahrt- und Parkkosten sowie den Verdienstausfall für den halben Tag ansetzen, nicht jedoch den Verdienstausfall während der Vorbereitungszeit für die Klausur, wenn Sie die Klausur noch nachschreiben können.  Sie sollten Ihren Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 EUR sowie genau bezifferte weitere Schadensersatzansprüche zunächst bei der Fluggesellschaft anmelden. Wenn dies erfoglos bleibt, können Sie einen Anwalt mit der genaueren Prüfung und den weiteren Schritten beauftragen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631