Frage: Guten Tag,  Ich, Student in Münster. ziehe morgen in eine neue Wohnung um. Eine Klausel im Vertrag hat mich schon länger beschäftigt, und heute wurde mir von einem Bekannten geraten, mich umgehend zu informieren. Nach dem Auszug meiner Vormieterin wurde die Wohnung vom Vermieter großzügig gestrichen, entsprechend der Schönheitskorrekturen die üblich sind (Wand/ Decke/ Türzagen). Meines Erachtens wäre das nicht notwendig gewesen, aber auf Nachfrage beim Vermieter war es unausweichlich. Es kann sein, dass die 3 bzw. 5 Jahres-Frist verstrichen war, das ist mir aber leider nicht bekannt.  Für diese Schönheitskorrekturen bezog der Vermieter einmalig die Summe 750 Euro. Die Wohnung ist 25 qm groß bei einem Zimmer plus Bad. Meinen Berechnungen zu Folge kann das maximal 300 Euro kosten. Die restlichen 450 Euro sind aber nicht als Kaution gedacht sondern scheinen einfach im Boden zu versickern. Ist das rechtens? Bin ich befugt eine Liste der Kosten anzufordern vom Vermieter, um zu gucken wo das Geld hin ist, bzw. wofür es verwendet wurde?   Falls es rechtswidrig ist, wie sollte ich damit umgehen? Einfach die SEPA zurückziehen oder das Geld förmlich zurückfordern? Kann mir der Vermieter den Mietvertrag daraufhin kündigen?  Zur Vorsicht nenne ich mal nicht meinen Namen Jedoch vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort  MfG HGK  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei der von Ihnen erwähnten Klausel dürfte es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine unwirksame sog. Anfangsrenovierungsklausel handeln. Eine solche Überbürdung von Schönheitsreparaturkosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in aller Regel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters i.S.von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam.   Um ganz sicher zu gehen sollten Sie den Mietvertrag jedoch zuerst anwaltlich überprüfen lassen. Sollte sich hierbei bestätigen, dass die Klausel unwirksam ist, bestand kein Rechtsgrund für die von Ihnen geleistete Zahlung. In diesem Fall sollten Sie Ihren Vermieter unter Fristsetzung zur Rückzahlung auffordern. Bei fruchtlosem Fristablauf sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.  Eine Kündigung müssen Sie aufgrund der Rückforderung nicht befürchten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Mietrecht spezialisierte Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307