Frage: Sehr geehrte Dame, geehrter Herr,  vor zwei Jahren bin ich in eine finanzielle Notlage geraten und benötigte einen Kredit. Meine Eltern boten mir an, um dieses zu ermöglichen (Kreditsicherung), mich bei Grundbuch eintragen zu lassen. Situationsbedingt (Erbschaftssteuer) wurde daraus eine Schenkung (alleiniger Eigentümer).  Bedingt durch einige persönliche Angelegenheiten möchte ich die Schenkung rückgängig machen.  Müssen mit der Rückgabe beide Elternteile einverstanden sein (Gesundheit), oder reicht es wenn einer zustimmt?   Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Um eine Schenkung rückgängig machen zu können, muss der betreffende Schenkungsvertrag aufgelöst werden, was nur in bestimmten Fällen geschehen kann. Der deutsche Gesetzgeber sieht grundsätzlich nur in Ausnahmefällen eine Rückabwicklung von Schenkungen vor, z.B. bei Verarmung des Schenkers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> ) oder grobem Undank des Beschenkten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> ). Eine (einseitige) Auflösung durch den Beschenkten sieht das Gesetz dagegen nicht vor.  In Ihrem Fall bliebe daher wohl nur die Möglichkeit, einen neuen Schenkungsvertrag nach Vorgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§§ 516/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">518 BGB/a>  mit den Eltern zu schließen. Sollen beide Elternteile das Geschenk erhalten, müssen auch beide Elternteile der Schenkung und später dem Eigentumsübergang zustimmen, wobei aber (mit entsprechender Bevollmächtigung) ein Elternteil das andere Elternteil vertreten kann.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 518, § 528, § 530