Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Freund hat 3 minderjährige Kinder. Da es sich bei ihm um einen Mangelfall handelt wurde für die Kinder A+B (diese Kinder sind Geschwister) mit der Mutter vor Gericht 1 ein Vergleich über 35,00 ausgehandelt welches bis 31.07.2012 nicht abänderbar ist. Sprich wird mein Freund arbeitslos muss er trotzdem zahlen, egal wie verdient er mehr muss er jedoch bis 31.07.2012 nicht mehr Geld an die beiden Kinder zahlen.  Gericht B in einem anderen Ort, hier ist der Unterhaltsanspruch für das 3. Kind C auf das Sozialamt übergangen hatte Anfang des Jahres folgenden Vergleich ausgehandelt: Ebenfalls 35,00 Euro jedoch ist dieser Unterhaltstitel abänderbar.  Problem hier mein Freund verdient ab nächsten Monat durch einen neuen Job mehr ca. 1250 Euro abzüglich seines Selbstbehaltes von 950 Euro ergibt sich eine Summe von 300,00 Euro welche zur Verfügung steht.   Kind A+B werden weiterhin je 35 Euro bekommen.  Wie wird dies dann berechnet? Ich meine es kann ja nicht sein das der Vergleich der bei Kind A+B getroffen wurde nur nachteilig für meinen Freund ist sprich er muss zahlen wenn er arbeitslos geworden wäre und das Kind C macht jetzt den Anspruch den die anderen beiden Kinder nicht erhalten geltend   Wie ist es richtig?  1) 300,00 Stehen zu verfügung  eigentlich Kind A =100,00 Euro es müssen aber nur 35,00 Euro gezahlt werden. Verbleiben 65,00 Euro  eigentlich Kind B = 100,00 Euro es müssen aber nur 35,00 Euro gezahlt. Verbleiben 65,00 Euro  Kind C stehen die 100,00 Euro zu.  Was ist mit den verbleibenden Teilen aus Kind A+B (2*65,00 Euro=130,00)? Wem steht dieser Anteil zu meinem Rechtsempfinden nach müsste es so laufen das mein Freund diesen Anteil behalten darf da dieser Tietel bei Kind A+B ausgehandelt wurde und das Kind C. doch nicht Unterhaltsansprüche gemeldet gemacht werden können die eigentlich Kind A+B zugestanden hätten. Und wie gesagt wenn mein Freund arbeitslos geworden wäre hätte er für Kind A+B trotzdem ingesamt 70,00 Euro zahlen müssen.  Wie verhält sich das nun?  Vielen Dank für die Antwort    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Aufgrund des vorliegenden Mangelfalls wird der Betrag von EUR 300,- auf  die Unterhalts-ansprüche der Kinder A, B und Abs. 100 anteilsmäßig zu verteilen sein.  Zwar wurde bzgl. der Kinder A + B ein Unterhaltsvergleich in Höhe von monatlich EUR 35,- geschlossen und dessen Abänderbarkeit bis zum 31.07.2012 ausgeschlossen. Die  vereinbarte Nichtabänderbarkeit  wird einer Anpassung dieses Vergleiches an die geänderten Verhältnisse jedoch nicht entgegen. Denn diese Klausel wird gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">139 BGB/a>   deshalb als nichtig angesehen werden müssen, weil gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a>   auf Kindesunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden. Dieses Verbot betrifft auch einen teilweisen Unterhaltsverzicht. Deshalb darf eine Vereinbarung über den Kindesunterhalt sich nicht so weit vom gesetzlichen Unter-haltsanspruch entfernen, dass sie auf einen vollständigen oder teilweisen Verzicht hinausläuft. Dies gilt auch für eine Beschränkung der Möglichkeit, eine Erhöhung des Kindesunterhalts im Wege der Abänderungsklage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a>  zu verlangen. Im Ergebnis wird der Kindesvater den anteiligen Unterhaltsanspruch der Kinder A + B an der Verteilungsmasse von EUR 300,-,  der den Betrag von EUR 35,- übersteigt, daher nicht für sich verwenden können, sondern für den Kindesunterhalt einsetzen müssen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134, § 139, § 1614