Frage: Guten Tag,  Ich hatte bei EBAY das Höchstgebot für den Kauf von 4 Reifen abgeben, der Käufer hat dann aber nur 2 Reifen geliefert. Der Anwalt der Gegenseite hat daraus eine Anfechtung des Vertrages gemacht, ich hingegen sehe hier eher einen versuchten Betrug.  Das AG hat zu meinen Ungunsten entschieden, (muß die beiden Reifen zurückgeben), aber trotz eines Wertes unter 600 Euro die Berufung zugelassen.  Es ist mir unmöglich die Reifen zurückzugeben, da diese sich nicht mehr in meinem Besitz sind. Da ich aber nur zur Herausgabe der beiden Reifen verurteilt wurde (und nicht bei Unmöglichkeit zu einer Ersatzleistung in Geld) ist mir nicht klar, was ich nun machen soll.  Evtl. doch Berufung, da in meinen Augen das Gericht schon gar nicht zuständig war.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Zur Berufung kann ich nichts sagen, weil dafür der gesamte Schriftverkehr, das Verhandlungsprotokoll und das Urteil bekannt sein müssen. Die Nichtzuständigkeit können Sie womöglich nicht mehr geltend machen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung">§ 39 ZPO/a> ). a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/513.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 513 ZPO: Berufungsgründe">§ 513 Abs. 2 ZPO/a> : 'Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.' Für die Berufung müssen Sie anwaltlich vertreten sein.  Ihnen steht unter Umständen übrigens SchadenserS. zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 1 BGB/a> ).  Da Sie wohl nicht (hilfsweise) zu SchadenserS. verurteilt wurden, kann der Kläger aus dem Urteil nicht vollstrecken. Kosten der Vollstreckungsversuche in die nicht mehr vorhandenen Reifen in Unkenntnis des Gläubigers gehen zu Ihren Lasten.  Er müsste Sie erneut verklagen auf Schadensersatz.  Was nun das richtige Vorgehen ist (zahlen des Schadensersatzes/Wertes der Reifen oder verklagen lassen), lässt sich ohne Kenntnis der oben genannten Unterlagen nicht abschließend beurteilen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122