Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich gehe davon aus, dass die Schutzrechte aus dem MuSchG gelten, sobald ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist und wirksam wird. Dabei sollte es unerheblich sein, wenn der Arbeitsbeginn (also erster Arbeitstag) erst zu einem Termin für die Zukunft vereinbart ist, ab dem dann die Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Vertrag gelten.   Wie ist die Rechtslage, wenn ein unbefristeter Arbeitsvertrag unter Vorbehalt geschlossen wird? Ich gehe davon aus, dass es sich um eine aufschiebende Bedingung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 1 BGB/a>  handelt. Als Laie würde ich denken: der Vertrag ist bereits geschlossen (also müsste das MuSchG gelten), aber noch nicht wirksam (dann gilt das MuSchG vielleicht doch noch nicht?).   Konkret geht es um den Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung, sprich: es soll zuerst eine Untersuchung beim Betriebsarzt durchgeführt werden.   Weitere Details kann ich leider nicht vorlegen, weil bisher lediglich eine mündliche Zusage gegeben worden ist und noch kein schriftlicher Vertrag vorliegt.   Greifen die Schutzrechte bereits, sobald der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet worden ist oder erst, wenn die Bedingung erfüllt ist - also der Betriebsarzt die gesundheitliche Eignung festgestellt hat?  Es handelt sich um ein normales Angestelltenverhältnis und die Ausnahmen, die das MuSchG vorsieht (Genehmigung über Gewerbeaufsicht etc.) sind bekannt und brauchen nicht erörtert zu werden.  Für die Beantwortung der Frage dürfte es m. E. keine Rolle spielen, aber vielleicht noch als ergänzende Information: ich gehe davon aus, dass die gesundheitliche Eignung vorliegt (sehen, hören etc. - das sollte kein Problem) und befürchte leidglich, dass es ein Schlupfloch für den Arbeitgeber sein könnte, a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG/a>  zu umgehen.    Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich beginnt der Schutz einer schwangeren Frau mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 MuSchG: Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes">§ 1 Nr. 1 MuSchG/a> . Diese Ansicht ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 30. 9. 1992 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Sa%201049/92" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 30.09.1992 - 11 Sa 1049/92: Wirksamwerden des Kündigungsverbots nach MuSchG">11 Sa 1049/92/a> . Somit ist die wesentliche Frage, ob hier bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Hierfür müssen die wesentlichen Vertragsgegenstände bereits feststehen. Hierzu gehört eine Einigung über die geschuldete Arbeitsleistung und das Gehalt. Wird diese Vereinbarung unter einer aufschiebenden Bedingungen geschlossen, so gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 2 BGB/a> . Die Bedingung in Ihrem Fall ist, dass eine gesundheitliche Eignung vorliegt. Grundsätzlich ist daher bereits jetzt schon der Vertrag geschlossen, wenn Sie derzeit gesundheitlich geeignet für den ArbeitspS. sind. Diese Eignung muss durch eine ärztliche Untersuchen festgestellt werden. Der Umfang dieser Untersuchung ist auf die objektiven Voraussetzungen des Arbeitsplatzes zu beschränken (Sehen, hören, usw.). Daher darf hierbei grundsätzlich nicht untersucht werden, ob eine Schwangerschaft vorliegt. Wird tatsächlich bei der Untersuchung eine Schwangerschaft festgestellt, sollte darauf bestanden werden, dass diese Information nicht an den Arbeitgeber weitergeleitet wird. Hiergegen spricht auch nicht a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MuSchG: Verbot der Nachtarbeit">§ 5 MuSchG/a> . Diese Vorschrift ist eine Sollvorschrift. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz der schwangeren Frau. Daher ist diese nach meiner Ansicht berechtigt, diese Information zunächst für sich zu behalten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158