Frage: Hallo Expertenteam,  Folgendes Problem: Hatte schon vor der Geburt meiner 2. Tochter einen Teilzeitvertrag über 20 Stunden, weil meine ältere Tochter eine therapieaufwendige Krankheit hat (allerdings hat der Abeitgeber auch nur eine 20-Stunden-Kraft gewollt). Im Arbeitsvertag steht: 'Überstunden bis zu 40 h/Jahr sind mit dem Gehalt abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden, die durch die Geschäftsleitung angewiesen wurden, werden durch Freizeit abgegolten oder vergütet.' Immer wieder gab es Streit wegen der Überstunden. Oft erkennt der Chef die Überstunden nicht an, aufgrund der Auffassung: 'Wenn man halt die Arbeit nicht in der Zeit schafft, sind das für ihn keine Überstunden'. Oder es fallen Sätze, wie: 'Sie werden hier für eine Aufgabe bezahlt, nicht für Anwesenheit.'  Nun befinde ich mich noch in Elternzeit und arbeite wieder 20h, ohne einen Elternteilzeit mit ihm vereinbaren zu haben, da ich ohnehin nur 20h arbeite. Ich arbeit 3 Tage in der Woche. Die anderen Tage betreue ich unsere 2. Tochter, da wir noch keinen Betreuungsplatz haben. Mehr als 20 h schaffe ich momentan einfach nicht, da ab dem späten Nachmittag unsere große Tochter therapiert werden muss, was die Anwesenheit beider Eltern erfordert. Dies ist alles meinem Chef bekannt. Trotzdem erwartet er, die mir aufgetragenen Aufgaben zum festgelegten Termin zu bearbeiten, auch wenn es nicht in 20 h pro Woche zu schaffen ist. Aussage z. B.: 'Ich mach das nicht zu Ende, wenn Sie es nicht schaffen'.  Nun die Frage: Was habe ich für Möglichkeiten, die Mehrarbeit abzulehnen? Kann ich beispielsweise eine schriftliche Anweisung von Überstunden oder Ähnliches verlangen, damit ich ggf., wenn ich aus genannten Gründen dazu gezwungen bin selbst zu kündigen, dem Arbeitsamt gegenüber etwas in der Hand habe, die Sperrfrist beim Arbeitslosengeld zu vermeiden? Er kann mich ja nicht kündigen, aufgrund der Elternzeit. Aber er kann mich rausmobben, und das kann er gut. Meine Kollegen würden das sogar bezeugen.  Vielen Dank und Liebe Grüße  klaweh05   

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, 40 Überstunden pro Jahr zu leisten, ohne dass diese gesondert vergütet werden. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich wirksam.  Der Passus   „Darüber hinausgehende Überstunden, die durch die Geschäftsleitung angewiesen wurden, werden durch Freizeit abgegolten oder vergütet.'   in Ihrem Arbeitsvertrag dürfte jedoch unwirksam sein, da dieser nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  zu unbestimmt ist. Hierdurch wird nicht klar, wie viele Überstunden über die bereits vertraglich vereinbarten 40 Überstunden pro Jahr hinaus zu leisten sind. Eine endgültige Überprüfung müsste jedoch ein Gericht treffen. Grundsätzlich gilt, dass solche vorformulierten Vereinbarungen nur die gesetzlich zulässigen Überstunden erfassen. Man kann sich hier am Arbeitszeitgesetz orientieren, wonach gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer">§ 3 ArbZG/a>  die Arbeitszeit für Arbeitnehmer bei 8 Stunden pro Tag liegt. Die Arbeitszeit kann auf 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Monaten der Durchschnitt von 8 Stunden pro Werktag (Montag bis Samstag) nicht überschritten wird.  Unabhängig hiervon gilt, dass Überstunden rechtzeitig vorher angeordnet werden müssen, da die privaten Belange des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind. In einem Einzelfall sah die Rechtsprechung 4 Tage vorher als ausreichend an. Wenn die betrieblichen Belange dies erfordern, müssen Sie der Forderung, Überstunden zu leisten, allerdings nachkommen.  Sie teilen mit, dass Ihr Arbeitgeber die Überstunden nicht anerkennen will. Ich verstehe Sie so, dass es hierbei um die Stunden geht, die über die vertraglich vereinbarten 40 Überstunden hinausgehen. Grundsätzlich gilt, dass die Überstunden nur vergütet werden müssen, wenn diese vom Arbeitgeber  angeordnet oder von ihm geduldet wurden oder die Überstunden zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Dabei ist es unerheblich, ob die Anordnung ausdrücklich erfolgt ist oder nicht. Ausreichend ist, wenn z.B. ein bestimmtes Projekt zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein soll und deutlich wird, dass die normale Arbeitszeit hierfür nicht ausreicht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%20279/07" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 7 Sa 279/07: Überstundenvergütung: Umfang der Darlegungslast ...">7 Sa 279/07/a> ).   Problematisch ist, dass Sie in einem gerichtlichen Verfahren beweisen müssten, die Überstunden geleistet zu haben und dass diese vom Arbeitgeber angeordnet oder geduldet wurden. Sie sollten sich daher zu Beweiszwecken die Überstunden mit Datum und Uhrzeit notieren und auch vermerken, was Sie in dieser Zeit gearbeitet haben. Zudem sollten Sie eine schriftliche Anordnung verlangen. Das hilft Ihnen dann auch bei einer eventuellen Kündigung. Ablehnen können Sie die Erbringung von Überstunden dann, wenn diese nicht rechtzeitig angeordnet wurden, wobei der Ankündigungszeitraum im Einzelfall geprüft werden müsste.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Marion Deinzer  Rechtsanwältin  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307