Frage: Guten Tag,  am 1.6.2010 konnte meine 80 jährige Nachbarin nicht mehr in ihre Wohnung, da das zusätzliche Sicherungsschloss offenbar defekt war.  Da sie mich um Hilfe bat und ich kein Experte auf dem Gebiet bin, schaute ich kurzfristig ins Internet und erhielt durch die Seite  www.preiswerte-schlüsseldienste.de (->'Das  Online-Verzeichnis für seriöse Schlüsseldienste' die Kontaktdaten für den in unserer Stadt von den Kunden am besten bewerteten Dienstleister X.   Durch Anruf bei der angegegeben lokalen Telefonnummer (gegen 18:30 Uhr) erhielt ich durch eine Mitarbeiterin folgende Kostenauskunft:  ca 25 Euro für die Anfahrt  plus  ca 25 je 20 Minuten Arbeitszeit (jeweils Brutto wie ich annahm).  Dies schien mir angemessen also bat ich darum einen Mitarbeiter vorbeizuschicken.  Der Mitarbeiter füllte zunächst 2 Formulare aus und forderte meine Nachbarin  dann auf diese zu unterschreiben. Hierbei ging er verbal nicht mehr auf die Kosten ein. Im weiteren Verlauf war ich dann (bis auf ein paar Minuten nicht bei) bei der Türöffnung anwesend.  Der Monteur öffnete schliesslich die Tür gegen 19:50 Uhr (Beginn 19:10 Uhr).  Meine Nachbarin war froh und vereinbarte mit ihm das er am Folgetag ein Ersatzschloss einbaut und ging mit ihm in ihre Wohnung.  Am nächsten Tag erfuhr ich von ihr, das die gesamte Reparatur 'Festpreis 700 Euro' (Rechnungsbetrag 708 Euro) gekostet und sie bereits alles in bar bezahlt habe.   Ich schaute mir die Rechnung an und musste feststellen das meine Preisvorstellung weit übertrofen war. Allein für die Türöffnung schlug mit 389 Euro zu buche. Wobei der Monteur auf Anfahrt, Abfahrt und Arbeitszeit jeweils 100 % für den Notdienstzeit-Raum 18:00-08:00 Uhr aufschlug. Die An und Abfahrtskosten des Folgetages ( Arbeitszeit 1 h Vormittags) hat er ebenfalls  mit 100 % Notdienst-Aufschlag abgerechnet(-> 62 Euro zu hoch !).  Zu meinem grossen Ensetzten stand auch noch handschriftlich auf der Auftragsbestätigung vom 01.06.:  'Kundin wurde vor Arbeitsbeginn auf Kosten von mindestens 600 Euro hingewiesen'  sowie die Unterschrift meiner Nachbarin.  Von dieser Grössenordnung hat der Monteur vor Arbeitsbegin definitiv Nichts gesagt.  Ich hätte ihn auch gleich wieder nach Hause geschickt.   Was ist zu tun? Die Rechnung ist offensichtlich nicht korrekt. Hierzu werde ich den Dienstleister anschreiben.    Meine Fragen:  1. Sind 100 % Aufschlag für die An und Abfahrt überhaupt rechtens ?     100 Euro An und Abfahrtskosten für einen (scheinbar)lokalen Dienstleister ?   2. Mein Bauchgefühl sagt mir aber zusätzlich noch sowas wie 'Betrug und Wucher', da die Kosten viel höher sind als mir telefonisch im Vorfeld angekündigt wurde. Weiterhin waren diese nur Netto und von Aufschlägen auf Fahrtkosten war auch keine Rede.  Soll ich diesen Monteur/diese Firma anzeigen ?   Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:  1) Ein Notdienstzuschlag von 100% kann noch als angemessen betrachtet werden, da es sich noch im Rahmen der Vertragsfreiheit bewegt. Ob dies billig oder teuer ist, ist sicherlich eine andere Frage, dennoch ist es nicht rechtswidrig einen solchen Zuschlag zu verlangen, da es dem Kunden auch freisteht einen anderen Notdienst anzurufen.  2) Bezüglich der An- und Abfahrtskosten kommt es natürlich in erster Linie darauf an, ob dies ein lokaler Dienstleister war oder nicht. Grundsätzlich dürfen aber nur diejenigen An- und Abfahrtskosten berechnet werden, die auch tatsächlich angefallen sind Gericht: (AG Duisburg, vom 5. Juni 1990, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20125/89" target="_blank" class="djo_link" title="AG Duisburg, 05.06.1990 - 3 Abs. 100 125/89">3 Abs. 100 125/89/a> ). Die Aufschläge dürfen sich hierbei aber nur auf die reinen Arbeitskosten beziehen, nicht jedoch auf die An- und Abfahrt.  Möglicherweise ist das Rechtsgeschäft auch nichtig, da es sittenwidrig nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sein könnte. Das OLG Frankfurt hat folgendes entschieden:  'Ein Rechtsgeschäft, aufgrund dessen für Schlüsseldienstleistungen Preise geschuldet werden, die mehr als 100% über einer noch angemessenen Vergütung liegen, ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs.1 BGB/a>  sittenwidrig und damit nichtig.'  Außerdem stellt es einen Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§ 1 UWG/a>  dar, wenn am Telefon eine sehr viel niedrigere Summe als am Ende auf der Rechnung steht besprochen wurde, wie auch, wenn die Preise gegenüber einem Verbraucher -netto- angegeben werden.  Problematisch könnte allenfalls die Tatsache sein, dass laut Vertrag Ihre Nachbarin daraufhingewiesen wurde, dass ein Betrag von über € 600,00 verlangt werden kann. Damit hatte sie noch die Möglichkeit die Leistung zu verneinen. Wenn Sie aber sagen, dass der Monteuer diesbezüglich nichts gesagt hat, dann ist das Rechtsgeschäft nichtig und Sie können die € 600,00 abzüglich einer ordnungsgemäßen und angemessenen Vergütung wieder herausverlangen.  Ein Betrugstatbestand dürfte aber hier nicht vorliegen, da Ihre Nachbarin nicht aufgrund einer Täuschung oder eines Irrtums gezahlt hat, sondern ihr die Rechnung bekannt war und bei Zahlung kein Irrtum mehr vorgelegen haben dürfte.  Dennoch ist eine Strafanzeige kostenlos und sollte von Ihnen in Erwägung gezogen werden, obgleich das Verfahren auch eingestellt werden könnte.  Sie sollten aber auf jedem Fall Ihrer Nachbarin raten, ein Teil des Geldes wieder zurückzufordern.  Wenn sie dabei Hilfe benötigen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei dafür jederzeit zur Verfügung.  Ich mache Sie außerdem noch auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit aufmerksam.  Mit freundlichen Grüßen  Felix Hoffmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138