Frage: Mein Vater A lebt seit 2015 in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft mit Frau B, was sich durch Zeugen und Dokumente belegen lässt. Im Zuge derselben hat B ihn 2016 in ihr Haus mit aufgenommen, wo er ein eigenes Zimmer bewohnt. Seit Oktober 2022 wohnt B nun in einem Pflegeheim und ist nicht aktuell nicht entscheidungsfähig. Seitdem machen die Kinder von B, ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht, Druck, A solle das Haus verlassen, und drohen nun sogar mit eigenmächtiger Räumung.  (1) Ist dies rechtmäßig und unter welchen Voraussetzungen könnte von A die Räumung verlangt werden? (2) Was ist im Falle einer eigenmächtigen Räumung durch die Kinder zu unternehmen (Polizei einschalten, Eilentscheidung bei Gericht)?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass Ihr Vater dort lediglich aufgrund Duldung seiner Lebensgefährtin lebt, also weder ein Mietverhältnis besteht noch ein Wohnrecht.  Grundsätzlich kann in diesem Fall, soweit die Lebensgefährtin noch geschäftsfähig ist, nur diese über einen Auszug des Vaters aus dem Haus der Lebensgefährtin entscheiden. Die von Ihnen erwähnte Vorsorgevollmacht, deren Inhalt ich leider nicht kenne, greift nur dann ein, wenn die Lebensgefährtin nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Zudem müsste die Vorsorgevollmacht, die sich Ihr Vater vorlegen lassen sollte, auch die Befugnis der Kinder der Lebensgefährtin umfassen, Ihren Vater 'vor die Türe' zu setzen.  Unterstellt, dass alle diese Voraussetzungen vorliegen, da Sie selbst die Lebensgefährtin als aktuell entscheidungsunfähig bezeichnen, dann hätten die Kinder mit der Vorsorgevollmacht die Möglichkeit, Ihren Vater zu bitten, zu räumen.  Denn ein Recht, dort zu wohnen, hat hier Vater leider nicht. Allerdings bedeutet dies nicht, dass er von heute auf morgen gehen muss. Vielmehr muss er aufgefordert werden, zu räumen und die Schlüssel zurückzugeben, wobei ihm bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Anlehnung an die mietrechtlichen Kündigungsfristen von der Rechtsprechung ein Zeitraum zwischen 4 Wochen und 3 Monaten zum Auszug gegeben wird.   Wenn Ihr Vater dann dennoch nicht auszieht, können die Kinder nicht eigenmächtig räumen, sondern müssen -so wie bei einem Mietverhältnis- den Rechtsweg zum örtlich zuständigen Amtsgericht beschreiten. Sollten diese dennoch eigenmächtig handeln wollen, ist als erste 'Notmaßnahme' der Anruf bei der Polizei der richtige Weg, sodann die Beauftragung einer anwaltlichen Vertretung zur Sicherung der Rechte Ihres Vaters ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht, da die eigenmächtige Räumung immer eine verbotene Eigenmacht gem. § 858 BGB gegenüber Ihrem Vater darstellt.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein 

Relevante Paragraphen: § 858