Frage: Hallo,  wir sind dabei und wollen uns eine Doppelholzhaushälfte kaufen. Die Verkäufer hatten sich verspekuliert und stehen jetzt mit 200.000,-€ in der Schuld der Bank. Diese hat sich bereit erklärt, wenn wir das Haus für 120.000,-€ kaufen, den Rest fallen zu lassen.   Doch nach vielen Gesprächen wurden wir immer wieder gewarnt, daß es auch dazu kommen kann, daß Schulden, die der Verkäufer gemacht hat und die nicht im Grundbuch eingetragen sind (Auftokauf, uneheliches Kind, o. ä.) dann auch zu unserem Problem werden können.  Meine Frage daher: Im BGB gibt es die Paragraphen 414 und 415. Wenn man diese expliziet im Kaufvertrag des Notars erwähnt, daß man keine Schulden übernimmt, egal im welchem Sinne, also schuldenfrei das Haus kauft, kann man dann bedenkenlos diesen Kaufvertrag unterschreiben oder gibt es noch Ausnahmeregelungen, die uns als Käufer die Schulden vom Verkäufer  aufzwingen?  Über eine schnelle Anwort wären wir sehr dankbar, da der Termin schon fast vor der Tür steht.   Mit den besten Grüßen,        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Befürchtungen sind unbegründet. Die von Ihnen zitierten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§§ 414/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">415 BGB/a>  betreffen einen anderen Fall, nämlich den, dass Sie - entweder durch eine Vereinbarung mit dem Schulder/Verkäufer oder durch eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger - die Schulden übernehmen. Ein Hauskauf stellt jedoch keine solche Vereinbarung dar, es sei denn, dort wäre ausdrücklich festgehalten, dass Sie eine bestimmte Schuld (etwa unter Anrechnung auf den Kaufpreis) übernehmen.  Die Befürchtungen, die Ihnen gegenüber hinsichtlich einer Haftungsübernahme geäußert wurden, beruhen auf der Regelung des ehemaligen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/419.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 419 BGB: (weggefallen)">§ 419 BGB/a> , wonach derjenige für die Schulden desjenigen haftet, dessen Vermögen oder wesentlichen Vermögenswert (also etwa das Hausgrundstück als einziger Vermögensbestandteil) er übernimmt. Diese Regelung ist allerdings 1999 im Zuge der Insolvenzrechtsreform aufgehoben worden, so dass Sie hier keine Befürchtungen mehr zu haben brauchen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Udo Meisen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414, § 415, § 419