Frage: Habe ich als Verkäufer einer Immobilie das Recht die Zahlungsmodalitäten, z.B. Notaranderkonto oder direkte Überweisung auf mein Konto, zu wählen?  Muß ich die Immobilie, falls ich mich für das Notaranderkonto entscheide, sofort nach dem Geldeingang übergeben oder kann ich damit bis zum eingetragenden Auflassungsvermerk warten?  Ich habe bis jetzt nur einen Entwurf des Kaufvertrages. Kann ich noch ohne Konsequenzen vom Versprechen des Verkaufs meiner Immobilie zurücktreten?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   da in Deutschland grundsätzlich die sogenannte Vertragsfreiheit besteht, die nur durch gesetzliche Verbote beschränkt ist, sind die von Ihnen angesprochenen Punkte im wesentlichen verhandelbar und bedürfen der Einigung.  Dieses bedeutet:  1.)  Die Zahlungsmodalitäten sind frei verhandelbar sind und Sie als Verkäufer - sofern keine Rechte Dritter entgegenstehen - können entscheiden, wie und wohin der Kaufpreis zu zahlen ist.  Allerdings muss auch der Käufer, der ja sicherlich eine gewisse Sicherheit haben möchte, dann ebenfalls diesem Vorschlag zustimmen. Auch können ggfs. dritte Sicherungsgeber, wie Banken, ihr vielleicht erforderliches Einverständnis von einer bestimmten Zahlungsmodalität abhängig machen.  All dieses ist aber frei verhandelbar.  2.)  Auch der Übergabezeitpunkt ist ebenso frei verhandelbar und obliegt letztlich Ihren Verhandlungsgeschick; natürlich auch hier wieder der Zustimmung der Käufer. Allgemein üblich ist aber, den Übergabezeitpunkt mit dem Zahlungseingang zu verknüpfen; andere Zeitpunkte zu vereinbaren, ist aber durchaus möglich.   Beim Rücktritt kommt es vorrangig auf die vertraglichen Vereinbarungen ab. Ist dieses dort geregelt, gibt es keine Probleme. Ansonsten ist Vorsicht geboten, da Verträge einzuhalten sind. Ist der Vertrag schon unterschrieben oder gibt es einen notariellen Vorvertrag, wird dises nicht möglich sein.  Aber auch, wenn wie bei Ihnen nur der Entwurf ununterschrieben vorliegt, besteht schon ein Vertragsverhältnis, was manchmal verkannt wird. Denn mit der Aufnahme der Verhandlungen ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a>  schon ein Schuldverhältnis entstanden, aus denen sich gegenseitige Rechte und Pflichten ableiten lassen, auch ein möglicher Schadensersatzanspruch, wenn der Käufer aufgrund der Zusage einen ausgleichspflichtigen Schaden erlitten hat.  Es ist also durchaus möglich, dass Sie bei einem Rücktritt entsprechende Konsequenzen aus diesen vorvertraglichen Verhandlungen zu tragen hätten.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311