Frage: Hallo, ich brauche dringend Rechsberatung. Ich habe am 16.01. einen 3 monatigen Vertrag abgeschlossen mit 2 Monate gratis. Pro Monat Euro 69.--. Nun habe ich eine automatische Vertragsverlängerung, da ich 3 Wochen und nicht 4 Wochen vor Vertragsende gekündigt habe. Wie ist hier der Sachverhalt? Muß ich jetzt nun wirklich für weitere 6 Monate bezahlen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  grundsätzlich ist die von Ihnen geschilderte Vertragsgestaltung zulässig. Die Vertragsverlängerung tritt demnach ein, wenn die Kündigungsfristen, wie in Ihrem Fall, nicht eingehalten worden sind.  Sie haben nach meiner Einschätzung aber die Möglichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  den Vertrag fristlos zu kündigen. Nach der Rechtsprechung ( BGH Urteil vom 19.05.2005 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20437/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.05.2005 - Abs. 3 ZR 437/04: Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen">Abs. 3 ZR 437/04/a>  )handelt es sich bei diesen Partnerschaftsverträgen um sogenannte Dienst höherer Art, so dass das Recht zur fristlosen Kündigung besteht. Dieses kann auch nicht in den AGBs ausgeschlossen werden, sondern, nur im Rahmen einer Individualvereinbarung.  Wenn es eine solche nicht gibt, rate ich nun zur fristlosen Kündingung per Einschreiben/Rückschein.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627