Frage: Würde eine Verzichtserklärung auf Einrede der Verjährung mit folgendem Wortlaut: 'Zwischen Herr X vertreten durch den Rechtsanwalt Y und Herr Z, wird Verzicht auf Einrede der Verjährung vereinbart. Die Vereinbarung zum Verzicht auf die Verjährungseinrede ist unbefristet. Mit dem Verzicht auf Einrede der Verjährung erklären sich beide Parteien einverstanden.'  über die 30 jährige Frist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 BGB: Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung">§202  Satz 2 BGB/a>  wirksam?  Es geht um Schadenersatz nach einer vorsätzlichen Körperverletzung, die Herr Z dem Herrn X zugefügt hat.  (Herr Z wurde dafür bereits strafrechtlich „gewürdigt„. Sämtliche Rechtbehelfsfristen gegen die strafrechtliche Würdigung sind bereits verstrichen.)  Angenommen oben bezeichnete Vereinbarung hätte über die Frist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 BGB: Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung">§202  Satz 2 BGB/a>  keine Wirksamkeit. Wie aussichtsreich wäre der Versuch Anwalt Y die Zahlung das dafür verrechneten Honorars mit dem Hinweis auf Überflüssigkeit zu verweigern?  Und würde eine Vollrechtschutzversicherung des Herrn Z, in diesem Fall, die Kosten anlässlich der Verweigerung der Leistung an Anwalt Y tragen? Da Herr Z in diesem Fall das überflüssige Agieren des Anwalt Y nicht bezahlen will und sich unter Zuhilfenahme eines Anwalts dagegen wehren wollen würde.   -- Einsatz geändert am 07.09.2009 21:11:48!--dejureok-->

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Der BGH hat im Urteil vom 18.09.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20447/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.09.2007 - Abs. 11 ZR 447/06: Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Recht...">Abs. 11 ZR 447/06/a>  entschieden, dass 'ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung regelmäßig dahin zu verstehen ist, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 BGB: Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung">§ 202 Abs. 2 BGB/a>  begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt.'  Hieran gemessen, muss die von Ihnen zitierte Vereinbarung bewertet werden.   Sie enthält neben dem unbefristeten Verzicht auf die Erhebung der Einrede keine weiteren Hinweise, die darauf hindeuten, dass die abschließenden Vertragsparteien auch über die Maximalfrist von 30 Jahren hinaus eine entsprechende Bindung eingehen wollten.  Inhaltlich ist sie so klar, dass für eine ergänzende Auslegung eigentlich auch kein Raum mehr ist.   Es spricht sehr viel dafür, dass diese Vereinbarung nicht über die Maximalfrist hinaus gilt.   Ob der Anwalt für den Abschluss dieses Vertrages eine Vergütung beanspruchen kann, hängt in erster Linie von seinem Auftrag ab.  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage könnte es durchaus eine Pflichtverletzung darstellen, wenn die Vereinbarung nicht entsprechend so ausformuliert worden ist, dass sie über die 30 Jahre hinaus wirksam ist. Insoweit wäre eine Schlechterfüllung des Anwaltvertrages denkbar.  Allerdings ist sehr fraglich, ob derzeit schon feststeht, dass die Vereinbarung so, wie sie geschlossen worden ist, tatsächlich überflüssig und Ihnen derzeit schon ein Schaden entstanden ist.   Hier wird wahrscheinlich die größte Schwierigkeit liegen, denn immerhin sichert die Vereinbarung ja die Forderung vor der Verjährung für 30 Jahre, und es steht heute noch nicht fest, ob ein weitergehender Schutz überhaupt erforderlich gewesen wäre.   Wenn ein entsprechender Vertragsrechtsschutz besteht, deckt dieser die Gebührenstreitigkeit mit dem Anwalt ab, denn es handelt sich um Ansprüche aus einem Vertrag.   Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.  Für weitergehende Tätigkeit in dieser Sache stehe ich gerne zur Verfügung.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202