Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Mein Mann und ich leben in einer Zugewinngemeinschaft und sind seit 1989 beide im Grundbuch als Eigentümer unseres Hauses und Grundstückes eingetragen. Bisher wurde auch jede Rechnung der Stadt (Müll, Steuer usw.) an Familie E. gerichtet. Zur Zeit wird mein Mann aber vom Bürgermeister nicht gerade geliebt.    Frage: Widerspruch - Ausbaubeitrag  Ist die Behandlung des Widerspruches in dieser Art und Weise durch die Gemeinde rechtens? Wenn ja, nach welchen Gesichtspunkten kann die Stadt festlegen, an welchen der Ehepartner die Rechnung gerichtet ist?  Zitat Stadt: 'Der Ausgangsbescheid richtet sich gegen Frau G.E.. Diese ist als Gesamtschuldnerin zur Beitragszahlung herangezogen worden. Das Widerspruchsrecht steht bei Gesamtschuldnern nur demjenigen zu, der zu der Beitragszahlung herangezogen worden ist. Somit ist ihr Widerspruch unzulässig.'                       

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Das Vorgehen der Gemeinde unterliegt nach meiner Einschätzung keinen rechtlichen Bedenken, da Sie und Ihr Mann als Gesamtschuldner für die Ausbaubeiträge haften.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  kann die Gemeinde als Gläubigerin die Leistung nach ihrem Belieben von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern.  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und verbleibe    mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421