Frage: Sehr geehrte/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,   wir haben folgende Fragen an Sie:  Wir haben unseren Mietvertrag fristgerecht, nach 3 Jahren Mietzeit, zum 30.9. gekündigt. Gestern war Wohnungsübergabe, bei der wir ein wenig mit der Maklerin und der Vermieterin aneinandergeraten sind.   Problem 1 war, dass wir die Wohnung, was Sauberkeit anging, nur besenrein übergeben haben. Maklerin und Vermieterin haben dies bemängelt (Kalkflecken im Bad, Fenster nicht geputzt). Keller und Garage hatten wir vergessen auszufegen - dies 'dürfen' wir heute nachholen; ist ja auch in Ordnung.   Problem 2 ist, dass wir einzelne Wände farbig gestaltet hatten. Diese Wände haben wir mit einem qualitativ hochwertigen Weiß (Schöner Wohnen) übergestrichen. Da einige Wände aber nur zur Hälfte farbig gestrichen waren, haben wir dort auch nur die halben Wände gestrichen. Dummerweise sieht man einen Farbunterschied zwischen dem ursprünglichen weiß und dem von uns gekauften weiß. Auch haben wir Dübellöcher geschlossen und eben auch weiß übergestrichen. Man sieht tatsächlich überall unschöne Farbübergänge. Dies war auch für uns überraschend - wir dachten, der Unterschied läge daran, dass die Farbe erst noch trocknen müsse. Nun haben Maklerin und Vermieterin gestern gesagt, dass sie die Wohnung so nicht weitervermieten könnten. Währenddessen standen die neuen Mieter, die ab morgen mit dem Einzug beginnen, bereits - ebenfalls zur Wohnungsübergabe- vor der Tür. Wir haben nochmal dargelegt, dass wir mit dem Kauf der hochwertigen Farbe getan hätten, was nötig gewesen sei. Maklerin und Vermieterin meinten jedoch, wir hätten komplett streichen müssen wegen dieser Farbunterschiede. Eine Möglichkeit zur Nachbesserung haben wir nicht, da die neuen Mieter ja direkt einziehen.  Abschließend sei noch angemerkt, dass wir die Wohnung, komplett renoviert übergeben bekommen haben. Die Klauseln in unserem Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen und Quotenregelung sind wirksam (Stichworte 'im Allgemeinen' und 'anteilig entsprechend der Mietzeit').  Welche Rechte haben wir? Welche die Vermieterin? Darf die Vermieterin eigenmächtig eine Malerfirma beauftragen und gegen unsere Kaution aufrechnen? Was raten Sie uns zum weiteren Vorgehen?   Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und Mühe!   Freundliche Grüße von den Ratsuchenden ;-)

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Die Durchführung der Schönheitsreparaturen wurde wirksam auf Sie als Mieter übertragen. Hiervon ist nach Ihren Angaben jedenfalls auszugehen.  Offenbar ist es in Ihrem Fall so, dass der Anstrich in den einzelnen Mieträumen nicht einheitlich ist. Dies muss aber von Ihnen als ausziehender Mieter an Renovierungsleistung erbracht werden. Die von Ihnen durchgeführten Arbeiten sind daher leider nicht als fachgerecht einzuordnen.  Wenn der Vermieter nun wegen dieser Pflichtverletzung SchadenserS. statt der Leistung beanspruchen will (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a> ), muss er Ihnen zunächst eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen. Der Vermieter kann statt der Erfüllung erst SchadenserS. verlangen, wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist.  Sollte der Vermieter - ohne Ihnen eine angemessene Nachfrist gesetzt zu haben - einen Maler beauftragen und die Kosten mit Ihrer Kaution verrechnen, so müssen Sie dies nicht dulden.  Ich rate Ihnen daher, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, der dann gegenüber Ihrem ehemaligen Vermieter in entsprechender Weise tätig wird, notfalls auch gerichtlich.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281