Frage: Wir möchten gerne unsere Kinderfigur besser vermarkten und haben folgende Idee:  Es wird ein Paket mit Artikeln dieser Figur verkauft für z.B. 79,00 Euro.  Jeder der dieses Paket erwirbt, erhält eine Gewinnbeteiligung an allen verkauften Produkten, sobald der Film mit unserer Figur im Kino, oder im TV ausgestrahlt wird. Es wird eine Gewinngarantie von mindestens 500% gegeben, sonst Geld zurück. Das erworbene Paket darf dann allerdings behalten werden.  Ist sowas in Deutschland erlaubt? Wenn nicht, ist es dann als Club, oder nur für Gewerbetreibende möglich?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihnen schwebt offensichtlich eine Gewinnzusage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661a BGB: Gewinnzusagen">§ 661a BGB/a>  vor.  Allerdings ist Ihr ausgelobter Preis eine unternehmerische Erfolgsbeteiligung.   Diese ist nur möglich als eine Form des Arbeitsentgelts oder als Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen. Der Kapitaleigner wird bei Beteiligung an einer Aktiengesellschaft als Aktionär bezeichnet, bei der Beteiligung an einer GmbH als Anteilseigner bzw. Gesellschafter, bei Beteiligung an einer Personengesellschaft als Mitunternehmer.  Beides ist so nicht möglich und wohl auch nicht von Ihnen gewollt, so dass Sie die Gewinnmitteilung überdenken müssen.  Eine bessere Vermarktung mit einer Gewinnzusage zu erreichen, muß allerdings im Vorfeld sehr genau überlegt und durchdacht sein, da bei nicht gründlicher Vorbereitung die Konsequenzen für den Unternehmer verheerend sein können.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.  Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Ute Bildstein Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 661a