Frage: Ich habe mein Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt (Frist 6 Monate). Nun möchte mich mein Noch-Arbeitgeber dazu verpflichten, dass ich absolutes Stillschweigen über meine Kündigung im Unternehmen bewahren soll. Und das noch für einige Monate - zumindest so lange, bis eine Sprach- bzw. Nachfolgeregelung getroffen worden ist.  Frage ist, ob bzw. inwieweit der Arbeitgeber ein solches Stillschweigen tatsächlich verlangen kann, und was ggf. bei einem 'Verstoß' dagegegen für Risiken für mich bestehen. Problem ist ja ggf. auch, dass ich zwar Schweigen kann, aber auf anderen Wegen dann doch Informationen zur Kündigung ohne mein Zutun publik werden.  

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/ den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  1. Zum einen kann eine Verschwiegenheitspflicht, auch bezüglich der Tatsache der Kündigung, in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart sein. Daher müsste zunächst Ihr Arbeitsvertrag dahingehend überprüft werden, ob eine solche Verschwiegenheitsvereinbarung bereits getroffen worden ist.   2. Existiert keine vertragliche Regelung, kann sich eine Verschwiegenheitspflicht allerdings auch aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben, z. B. aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UWG: (weggefallen)">§ 17 UWG/a>  oder als Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> . Diese Pflichten bestehen grundsätzlich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z. T. auch nach Beendigung fort. Inhaltlich umfasst die Verschwiegenheitspflicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hierzu zählen alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen und nur einem eng umgrenzten Personenkreis bekannt sind. Weiter ist erforderlich, dass die Tatsachen nicht offenkundig sind, dass sie nach dem Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden sollen und dass der Arbeitgeber hierfür berechtigte Gründe hat. Typischerweise fallen hierunter z. B. betriebliche Abläufe, technische Daten, Produktionsverfahren, Kundenlisten, Kalkulationen etc. Allerdings können auch Fakten aus dem Personalbereich, wie z. B. die Kündigung eines bestimmten Mitarbeiters, der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Zu prüfen wäre daher in Ihrem konkreten Fall, ob Ihr Arbeitgeber berechtigte Gründe hat, den Umstand, dass Sie Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben, bis auf Weiteres geheim zu halten. Hierzu sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen.  3. Geht man von einer Verschwiegenheitspflicht aus, kann ein Verstoß hiergegen zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers führen, wenn dem Arbeitgeber durch die Offenbarung der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen ein Schaden entstanden ist. Rechtsgrundlagen hierfür sind a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UWG: (weggefallen)">§ 17 UWG/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . Daneben kann der Arbeitgeber unter Umständen zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Soweit die Informationen über Ihre Kündigung ohne Ihr Zutun publik werden, kommen solche Ansprüche jedoch grundsätzlich nicht in Betracht, da diese ein pflichtwidriges Verhalten Ihrerseits voraussetzen.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280, § 241