Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte,  in einem notariell errichteten, gemeinschaftlichen Ehegattentestament heißt es hinsichtlich eines Vermächtnisses wie folgt:  „Im Übrigen ordnen wir zu Lasten nach dem Tode des Letztversterbenden von uns folgende Vermächtnisse an:  Den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Bestand an Bargeld und Sparguthaben erhalten unsere vier nachbenannten Enkelkinder zu gleichen Teilen.  - E1, ... - E2, ... - E3, ... - E4, ...  E1 hat bereits XXXXX,XX DM von uns erhalten. Dieser Betrag soll auf das ihm zustehende Vermächtnis angerechnet werden.'  Meine Frage ist nun:  Handelt es sich hierbei möglicherweise um eine unzulässige nachvertragliche Verrechnungsabrede o. ä. und/oder wie kann E1 (sonst noch) argumentieren, zumal E2, E3 und E4 ebenfalls – wahrscheinlich sogar deutlich höhere Beträge – von den Erblassern respektive von der Letztversterbenden erhalten haben?  Für Ihre Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich herzlich im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen  Ein Ratsuchender 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Zunächst Folgendes zu den grundlegenden Befugnissen des Erblassers/der Erblasser bei der Erstellung eines Testaments:   Die Erblasser sind grundsätzlich völlig frei darin, wie sie ihr Vermögen im Rahmen des Testaments verteilen. Sie sind auch nicht gezwungen, nahe Angehörige wie etwa Kinder oder (wie hier) Enkel gleich zu behandeln. Es ist also zunächst einmal zulässig, dass den vier Enkeln nach dem Letztversterbenden ein Geldvermächtnis zunächst in gleicher Höhe zugewandt wird – und dann eine Anrechnung eines vorher empfangenen Geldbetrages nur für den Enkel E1 angeordnet wird.   Eine unzulässige nachvertragliche Verrechnungsabrede liegt darin nicht. Der Erblasser muss bei der Zusendung des Betrages Abs. 10 an den E1 diesem seine Absicht einer späteren Anrechnung nicht offen legen. Er muss diese Absicht bei der Zuwendung noch nicht einmal im Sinn gehabt haben. Zudem betraf der damalige Vertrag zwischen dem Erblasser und den E1 ja nur die damalige Zuwendung. Dieser hat der E1 ja auch vollständig erhalten. Eine spätere Anrechnung dieser Zuwendung auf einen Erbteil oder ein Vermächtnis ist ein 'anderes Paar Schuhe'. Der Erblasser ist im Hinblick auf eine solche spätere Anrechnung nicht eingeschränkt.  Von dieser grundlegenden Befugnis der Erblasser zur Ungleichbehandlung der Erben im Testament gibt es in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§§ 2050 ff. BGB/a>  nur eine Einschränkung hinsichtlich derjenigen Abkömmlinge, die im konkreten Fall entweder gesetzliche Erben werden oder per Testament auf einen Erbteil gesetzt werden, welcher ihrem jeweiligen gesetzlichen Erbteil entspricht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2052.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2052 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben">§ 2052 BGB/a> ).  Da hier ein Testament besteht, käme eine Ausgleichungspflicht für E2, E3 und E4 hinsichtlich ihrer höheren Vorempfänge schon nur dann in Betracht, wenn die vier Enkel im konkreten Fall auch gesetzliche Erben des zuletzt versterbenden Großelternteils wären und wenn im Testament alle vier Enkel auf einen Erbteil gesetzt worden wären, welche ihrem jeweiligen gesetzlichen Erbteil entspricht. Da aber die vier Enkel allesamt 'nur' Vermächtnisnehmer sind und dies zudem noch in unterschiedlicher Höhe – nämlich gerade wegen der Anrechnung nur für E1 – scheidet eine Ausgleichungspflicht nach den oben genannten Normen hier ohnehin aus. Der Gesetzgeber geht in diesem Fall einfach davon aus, dass die Erblasser das gewünschte Endergebnis inklusive aller Vorempfänge für die Enkel genau so gewollt haben und die jeweils vorab erhaltenen Beträge schon wunschgemäß 'eingepreist' sind.   Der einzige weitere AnS. für weitergehende Ansprüche des E1 wäre ebenfalls nur dann gegeben, wenn dieser im konkreten Fall an sich auch gesetzlicher Erbe geworden wäre. Dann nämlich stünde ihm auch ein Pflichtteilsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils zu. Wird ein Pflichtteilsberechtigter auch Vermächtnisnehmer, so kann er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2307 BGB: Zuwendung eines Vermächtnisses">§ 2307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  sein Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Alternativ hat er neben dem Vermächtnisanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2307 BGB: Zuwendung eines Vermächtnisses">§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  einen Pflichtteilsrestanspruch bis zur Gesamthöhe des Pflichtteils. Dies wäre meiner Ansicht nach der einzig denkbare AnS. für den E1 um hier an einen höheren Anteil am Nachlass zu kommen.  Sie können im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch einmal angeben, ob es hier lebende gesetzliche Erben der  Großeltern außer den Enkeln, also in erster Linie Kinder der Großeltern, gibt und ob diese lebenden Kinder eventuell auch die testamentarischen Erben sind.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2307, § 2050, § 2052, § 2303