Frage: ... der Sachverhalt ist Folgender:   meine Frau ist seit 2005 in Erziehungsurlaub ( die Geburt eines zweiten Kindes fiel in diese Zeit ). Sie hat bei dem damaligen Arbeitgeber A auch alles zeitgemäss eingereicht und bestätigt bekommen. Vor kurzem informierten wir AG A schriftlich per Einschreiben das die Zeit bald vorbei sei und sie ihre Tätigkeit zum 16.10. wieder aufnehmen wird. Als Antwort erhielten wir die Information das das Unternehmen in der Zwischenzeit a B übergeben wurde und wir uns dorthin wenden sollten. Das taten wir und erhielten als Antwort man kenne meine Frau gar nicht und hat auch keine Unterlagen etc. - wir sollten doch noch mal bei Firma A nachfragen. Das taten wir und erhielten als Antwort das man meiner Frau im September 2008 einen Brief geschickt habe ( dieBrief gab es nie, wurde angeblich per normaler Post geschickt ) in dem der Betriebsübergang mitgeteilet wurde und betriebsbeding gekündigt wurde. Da meine Frau auf dieses ( angebliche ) Schreiben nicht reagiert hätte, hätte man das als Einverständnis gewertet. Seltsamerweise wird die Krankenkasse meiner Frau aber immer noch bezahlt und zwar von Firma A, denn Firma B weiß angeblich nichts von meiner Frau. Firma A hat bei einem telefonat jetzt angeboten man könne ja meine Frau in einem Unternehmen in einer anderen Stadt beschäftigen welches man noch betreibt. Firma B hat angeboten meine Frau könne sich ja regulär bewerben. Am kommenden Donnerstag, 16.09. haben wir ein Gespräch bei Firma A.   - eine Kündigung wegen Betriebsübernahme ist doch nicht rechtens, oder ?  - dieser Brief wurde angeblich im Sep. 2008 geschickt - wir haben nichts erhalten, ist wohl eine reine Schutzbehauptung. Ist das Versenden eines solchen Schriftstück als 'normale' Post überhaupt zulässig ?  - bis heute wird die GKV bezahlt, das ist doch auch ein Indikator das da was nicht mit rechten Dingen zugeht, oder  - die Betriebsübergabe ist nicht korrekt verlaufen, die Unterlagen meiner Frau wurden nicht übergeben - was bedeutet das ?  - letztendlich möchte meine Frau auch nicht mehr mit solchen Leuten arbeiten, allerdings wollen wir einen Auflösungsvertrag mit entsprechender Abfindung - was wäre in diesem Fall eine übliche Abfindung ? 1 Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit ?   Vielen Dank für die Hilfe !  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  1. Die Kündigung die aufgrund des Betriebsüberganges ausgesprochen wird, ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 4 S.1 BGB/a>  unwirksam. Eine Kündigung aus anderem Grund bleibt aber möglich.  Es besteht weiter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BEEG: Kündigungsschutz">§ 18 BEEG/a>  ein absoluter Kündigungsschutz, eine Kündigung ist also unwirksam. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">§ 19 BEEG/a>  ist eine Kündigung zum Ende der Elternzeit nur mit einer Frist von 3 Monaten möglich.    2. Der AG muss im Streitfall den Zugang der Kündigung beweisen. Die Kündigung kann auch wirksam mit normalem Brief ausgesprochen werden, aber der AG hat so keine Möglichkeit den Zugang nachzuweisen. Wenn Sie erklären nie eine Kündigung erhalten zu haben, wird man dieses kaum widerlegen können.  3. Offensichtlich geht der AG vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses aus, sonst wäre Ihre Frau in der Tat bei der Krankenkasse und allgemein von der Sozialversicherung abgemeldet worden.  4. Die korrekte Information nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 5 BGB/a>  löst das Widerspruchsrecht des AN nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 6 BGB/a>  aus. Bei Verstoß beginnt die Frist von einem Monat für den AN nicht zu laufen und damit bleibt das Widerspruchsrecht bestehen. Bei Ausübung besteht aber die Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung durch den alten AG, falls der ArbeitspS. weggefallen ist. Momentan gibt es noch keine wirksame Kündigung und Ihre Frau könnte vom Betriebserwerber die Beschäftigung verlangen, weil dieser den Arbeitsvertrag automatisch durch Betriebsübergang  übernommen hat. Widerspricht Sie, könnte Sie Beschäftigung bei A weiter verlangen.  5. Die Regelabfindung nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1 a Abs. 2 KSchG/a>  beträgt 0,5 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr. Dies ist aber nur der Ausgangspunkt und in der Höhe verhandelbar.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a