Frage: Hallo,  ich möchte gerne einen Zusatz zu meinem Mietvertrag aufsetzen, weil meine Freundin zu mir zieht. Mir ist klar, dass der Vertrag dann von Vermieter, meiner Freundin und mir unterschrieben werden muss. Es muss auch drinstehen, dass meine Freundin den Mietvertrag selbst gelesen hat.  Es geht einfach darum, dass meine Freundin eine Sicherheit hat nicht einfach vor die Tür gesetzt werden zu können. Ich bleibe die 'haftbare' Person für die Bezahlung der Miete und für die Übergabe der Wohnung beim Auszug. Dann hat der Mieter kaum einen Grund die Unterzeichnung dieses Zusatzes nicht zuzustimmen.  Ich benötige jetzt einen entsprechend professionell formulierten Zusatzvertrag zum Mietvertrag. Ob man mir den bitte erstellen könnte.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Wie Sie wissen, muss der Vermieter selbst zustimmen, denn es handelt sich um eine Zusatzvereinbarung zweiseitiger Art.  Er kann auch jederzeit inhaltlich Änderungsvorschläge machen, die seinen Wünschen entsprechen oder die Sache ganz ablehnen.  Zum Beispiel kann er verlangen, dass Ihre Freundin gesamtschuldnerisch haftet, dass heißt sie kann jederzeit anstelle von Ihnen als alleinige Schuldnerin vom Vermieter zur Leistungserfüllung herangezogen werden. Sie müssen dann intern die Last selbst verteilen, z. B. die Kosten selbst untereinander ausgleichen.  Dieses nur als Vorbemerkung.  Hier eine Formulierung zur Vorlage an den Vermieter:  'Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag (wäre dann an diesen anzuheften)'  'Frau ... [Vor- und Zuname - genannt Beitretende -], bisher wohnhaft ... tritt mit Wirkung zum ... [Eintrittsdatum] dem Mietvertrag bei. Ihr stehen ab diesem Zeitpunkt alle Rechte und Pflichten zu [hier wäre normalerweise ...als Gesamtgläubigerin und Gesamtschuldnerin zu...einzusetzen] aus dem Mietvertrag zu.  Alle vorstehenden Regelungen des Mietvertrages sind der Beitretenden bekannt.'  [Weiteres entspricht Recht und Gesetz und ist nur deklaratorisch:  Das Mietverhältnis kann nur gegenüber allen Mietern einheitlich gekündigt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 BGB/a> ).  Zur Vertragsaufhebung durch Vereinbarung mit dem Vermieter oder durch Kündigung sind nur alle Mieter gemeinschaftlich berechtigt. Zieht ein Mitmieter in Absprache mit dem Vermieter aus dem Mietobjekt aus, endet das Mietverhältnis mit ihm nicht.]  Eine Stellvertretung ist für die Mitmieter (bisheriger Mieter und Beitretende) insbesondere zulässig im Hinblick auf rechtserhebliche Erklärungen, die während des laufenden Mietverhältnisses abgegeben werden und den Mietern zugehen und soweit sie sich auf die Empfangnahme derartiger Erklärungen beschränken.  Unterschrift [des Mieters, neuen Mieterin als Beitretende und des Vermieters]'  Übrigens: Der Mieter hat aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a> , i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a>  gegen den Vermieter einen Anspruch auf Aufnahme eines Lebenspartners in die Mietwohnung nach der Rechtsprechung. Einer Zusatzvereinbarung bedarf es nicht.  Dieses ist aber nur ein Rohentwurf; alle weiteren Aspekte des Verhältnisses des Vermieters und der Mieter und die untereinander bedarf einer über eine Erstberatung hinausgehende Beratung, ein Anspruch auf Vollständigkeit kann damit nicht bestehen, da es zu viele unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 542, § 553, § 540