Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben seit Dezember 1992 einen Landpachtvertrag für ein Einzelgrundstück (Weide)  abgeschlossen. Diesen Pachtvertrag haben wir vom  01.11.2015 bis zum 31.10.2025 um weitere 10 Jahre schriftlich verlängert.   Beide Parteien können den Vertrag aus den gesetzlich festgelegten Gründen fristlos kündigen. Der Verpächter außerdem  auch -wenn der Pächter schlecht wirtschaftet und die gerügten Mängel nicht abstellt -wenn für ihn die Fortsetzung des Pachtverhältnisses aus einem in der Person des Pächters liegende Grund eine unbillige Härte bedeuten würde.  Dieses Grundstück ist  seit kurzem im neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde ausgewiesen und soll noch vor Ablauf der festgeschrieben Pachtdauer (vor dem 31.10.2025)  als Baugebiet erschlossen werden.  Frage : Kann uns das Pachtverhältnis  vor dem 31.10.2025 ohne besonderen gekündigt werden? Frage : Könnte uns die Gemeinde / oder das Landratsamt aufgrund des geplanten Baugebietes vorab kündigen ? Oder  Enteignen?              können wir ggfls auf ein Ausgleichsgrundstück bestehen? Frage : Falls eine vorzeitige Kündigung nicht möglich ist, wie lange wäre die Kündigungsfrist (ab dem 31.10.2025) respektive wie lange könnte              die Weide nach dem 31.10.2025 noch durch uns genutzt werden.  In Erwartung auf Ihre Nachricht verbleiben wir  Mit freundlichen Grüßen       Einsatz editiert am 29.09.2016 16:47:38

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  - Kann uns das Pachtverhältnis vor dem 31.10.2025 ohne besonderen Grund gekündigt werden?  Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich hier um einen Pachtvertrag auf bestimmte Zeit ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit handelt. Eine vorzeitige außerordentliche Kündigung wäre daher nur möglich, wenn Sie sich nicht vertragsgemäß verhalten und z.B. die Pacht nicht zahlen.  - Könnte uns die Gemeinde / oder das Landratsamt aufgrund des geplanten Baugebietes vorab kündigen ? Oder Enteignen? können wir ggfls auf ein Ausgleichsgrundstück bestehen?  Eine vorzeitige Pachtaufhebung ist in dieser Konstellation leider nicht ausgeschlossen, eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen dieser Erstberatung ohne Kenntnis der Unterlagen aber nicht möglich. Im Gegenzug hätten Sie dann einen Anspruch auf eine Pachtaufhebungsentschädigung in Geld, die sich nach der Restlaufzeit des Pachtvertrages bemisst. Wenn Sie das Grundstück für Ihre Erwerbstätigkeit brauchen, kann auch ein Anspruch auf ein Ersatzgrundstück bestehen.  - Falls eine vorzeitige Kündigung nicht möglich ist, wie lange wäre die Kündigungsfrist (ab dem 31.10.2025) respektive wie lange könnte  die Weide nach dem 31.10.2025 noch durch uns genutzt werden.  Wenn ich Ihre Schilderung richtig interpretiere, haben Sie einen befristeten Pachtvertrag auf bestimmte Zeit geschlossen. Der Pachtvertrag endet daher mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass er gekündigt werden muss. Etwas anderes würde gelten, wenn der Vertrag eine automatische Verlängerung vorsieht, sollte er nicht zum Ablauf der festen Laufzeit gekündigt werden - dann würde sich aber auch die Frist aus dem Vertrag ergeben. Wenn das Pachtverhältnis Ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, gäbe es auch noch die Möglichkeit, eine Fortsetzung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses">§ 595 BGB/a>  zu verlangen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses">§ 595 BGB/a>  müsste dann auch bei der Berechnung der oben genannten Pachtaufhebungsentschädigung beachtet werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 595