Frage: Wir haben 2014 ein Hanggrundstück gekauft und bebaut. Im gleichen Jahr wurde das Nachbargrundstück abgegraben auf etwa die Höhe unseres Untergeschosses, welches in den Hang gegraben ist. Nun hat der Nachbar dieses Grundstück bebaut und wie wir herausgefunden haben hat nicht er die Abgrabung veranlasst, sondern noch der Grundstücksverkäufer, der ihm dann ein ebenerdiges Grundstück verkauft hat.  Es geht nun um eine Grundstücksmauer zwischen unseren Grundstücken mit Höhenunterschied 3m. Der größte Teil der Fläche ist quasi abgestützt durch unsere Garage, die auf Grundstückgrenze gebaut ist. Es gibt aber noch ein 4,5 m langes Stück am Ende der Garage bis zur Grundstücksgrenze im Norden. Der Nachbar ist der Meinung wir müssten die bezahlen, weil immer der bezahlt der erhöht hat. Wir haben aber laut den Plänen unseres Vermessers nur ein Niveau von 50 cm bis 0 cm erhöht, d.h. die obere Ebene ist natürlich auch angepasst worden (Garten) und auch kein Hang mehr, unsere Erhöhung minimal. Die größte Fläche der zu stützenden Mauer ist dadurch entstanden das das Nachbargrundstück nun eben tiefer liegt als es zum Zeitpunkt unseres Kaufes war.  Ich denke es ist klar das derjenige bezahlt, der die natürliche Lage verändert hat. Nur welcher Zeitpunkt zählt. Das Grundstück war vor 100 Jahren sicher auch ein anderes als heute. Zählt der Zeitpunkt der Erschliessung des Geländes? Der Zeitpunkt des Kaufes? Und wenn der Kaufzeitpunkt zählt, dann welcher, unserer oder der des Nachbarn. Muss eventuell der Grundstücksverkäufer diese Mauer noch bezahlen (das wäre schlecht, der ist insolvent)?   Die Nachbarn auf der anderen Seite haben auch abgegraben und selbstverständlich die Stützmauer komplett gemacht und bezahlt. Wir gingen davon aus das es immer so sein muss, können aber keine eindeutige Aussage finden. Wir erhoffen uns eine eindeutige Aussage von einem Anwalt. Auch unsere Nachbarn sind gesprächsbereit, aber auch ihnen fehlen die eindeutigen Gesetzesstellen um den Fall richtig zu regeln.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihr Nachbar und Unrecht und er wird zahlen müssen (kann aber seinerseits den Grundstücksverkäufer in -wohl kaum durchsetzbaren - Regress nehmen).   Hier greift zunächst § 2 LBO ein, wonach die Abgrabungen als bauliche Anlage zu verstehen ist, die eben auf dem Nachbargrundstück errichtet worden ist und mangels Abstützung Ihr Grundstück beeinträchtigt.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist (eben durch die Mauer). Der Anspruch auf Unterlassung einer verbotswidrigen Vertiefung (weil eben die Abstützung fehlt) richtet sich unter anderem gegen den Eigentümer als Störer (BGH, Urt.v 25.05.1984; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.05.1984 - Abs. 5 ZR 199/82: Vertiefung durch den Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks">Abs. 5 ZR 199/82/a> ).   Hier hat der Voreigentümer die Abgrabung vorgenommen, wäre ansich haftbar. Da aber der jetzige Nachbar als Nacholger im Grundbuch eingetragen ist, haftet er als Grundstückseigentümer für diese Störung, muss dann also die Stütze (Mauer) zur Beseitigung der Störung auf seine Kosten erstellen lassen (BGH, Urt.v. 29.06.2012, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2097/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.06.2012 - Abs. 5 ZR 97/11: Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Maue...">Abs. 5 ZR 97/11/a> ).   Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob Sei zur Angleichung etwas Boden aufgefahren haben; entscheidend ist, dass der ehemals natürliche Geländeverlauf durch die Abgrabung des Voreigentümers verändert worden ist.   Dieses bedeutet, dass Ihr Nachbar für die geeignete Abstützung auf seine Kosten Sorge zu tragen hat, seinerseits aber wieder einen Regressanspruch gegen 'seinen' Verkäufer (Voreigentümer als Verursacher) haben könnte, was aber auch vom Kaufvertrag abhängt und offenbar auch nicht durchsetzbar ist. Dieses ist aber alleiniges Pech Ihres Nachbarn.      Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909