Frage: Meine Frau hatte viele Jahre einen Hauptjob 3 Tage/Woche in einer Privatklinik und in den letzten drei Jahren bereits für 2 Tage/Woche eine eigene Osteopathie-Praxis in unserem Haus geführt. Um den Schritt in die vollständige Selbständigkeit zu wagen (nachdem nun eine 8jährige berufsbegleitende Ausbildung zur Heilpraktikerin und zur Diplom-Osteopathin erfolgreich abgeschlossen ist), hat sie sich für drei Tage/Woche eine Osteopathie-Praxis zur freien Mitarbeit in einem Nachbarort gesucht und in der Klinik gekündigt.  Nach kurzer Zeit haben sich die Arbeitsbedingungen in dieser Praxis als für meine Frau nicht tragbar herausgestellt (z. B. müssen Patienten je nach Verfügbarkeit dauernd die Therapeuten wechseln, die Therapeuten machen unterschiedliche Preise, ein hohes Maß an organisatorischem Chaos ...), das entspricht nicht ihrem üblichen Umgang mit den Patienten und schadet ihrer bisher aufgebauten Reputation in der Region (so wurde denn übrigens auch klar, warum die Praxis eine hohe Fluktuation zu verzeichnen hat ...).  Laut Vertrag hat meine Frau nun zum 31.10.2022 gekündigt. Allerdings erweist sich die verbleibende Zeit als unerträglich - so wird sie auch von einer der Inhaberinnen recht unprofessionell gemobbt.  Die Frage nun: Gibt es für eine freiberufliche Mitarbeit auf Basis des angehängten Vertrages die Möglichkeit eines früheren - quasi 'außerordentlichen' - Ausstiegs? Und wenn ja, was ist die beste und vor allem rechtssicherste Vorgehensweise?  Vielen Dank im Voraus  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vertrag Ihrer Frau war im Anhang bicht beigefügt. Sie können diesen über die kostenlose Nachfragefunktion hochladen.  Generell gilt:  Zunächst einmal ist zu klären, ob Ihre Frau tatsächlich freie Mitarbeiterin ist, oder tatsächlich Arbeitnehmerin, die lediglich als Freiberuflerin ausgegeben wird.  In beiden Fällen kann ein Dienst- oder Arbeitsvertrag durch den Dienstverpflichteten fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die es dem Dienstverpflichteten bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, den Lauf der Kündigungsfrist abzuwarten (§ 626 BGB).  Organisatorisches Chaos am ArbeitspS. kann als wichtiger Grund in Betracht kommen, wenn das Chaos so gravierend ist, dass es dem Dienstverpflichteten eine Weiterarbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht. Unterschiedliche Preise der Therapeuten oder häufiger Wechsel der Therapeuten bei der Behandlung der Patienten dürften hierzu aber nicht ausreichen, da hierdurch eigene Interessen Ihrer Frau nicht berührt werden. Ein wichtiger Grund wäre für Ihre Frau zum Beispiel, wenn sie auf Grund von der Klinik zu vertretender chaotischer Arbeitsabläufe Gefahr läuft, Behandlungsfehler zu begehen und sich dadurch selbst gegenüber Patienten schadenersatzpflichtig zu machen.-  Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist, dass im Regelfall eine erfolglose Abmahnung vorausgegangen ist. In einer solchen Abmahnung müssen konkret Vorgänge angegeben werden, die eine weitere Mitarbeit unzumutbar machen - pauschale Angaben wie 'chaotische Zustände' reichen nicht aus; die Vorgänge müssen nach ihrem Ablauf, Datum und Uhrzeit konkretisiert werden - und für den Wiederholungsfall (oder der Fortsetzung des abgemahnten Zustandes) eine fristlose Kündigung angedroht werden.  Im Wiederholungsfall muss dann innerhalb einer Frist von 14 Tagen fristlos gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Dauerzustand, der sich ständig neu perpetuiert. -  Eine fristlose Kündigung ist ohne vorangegangene Abmahnung nur ausnahmsweise bei sehr schwerwiegenden Vertragsverletzungen des anderen Teils zulässig, z.B. bei Tätlichkeiten oder strafbarem Verhalten wie Diebstahl.   Die fristlose Kündigung muss schriftlich erklärt werden (§ 623 BGB). Die Kündigungsgründe sind auf Aufforderung der Dienstberechtigten mitzuteilen, können aber bereits im Kündigungsschreiben angegeben werden.  Auch fortgesetztes, ständiges Mobbing durch den Dienstberechtigten kann ein fristloser Kündigungsgrund sein.  Auch hier besteht im Regelfall das Erfordernis einer vorherigen fruchtlosen Abmahnung.  Bei Mobbing besteht oft die Schwierigkeit des Nachweises. Es wird daher empfohlen, ein sog. 'Mobbing-Tagebuch' zu führen, in dem die einzelnen Mobbing-Vorfälle nach ihrem Hergang, Datum und Uhrzeit dokumentiert werden.  Die Alternative zu einer fristlosen Kündigung ist der schriftliche Aufhebungsvertrag des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf jedoch der Zustimmung des Vertragspartners.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 623, § 626