Frage: Wir sind eine allgemeinmedizinische Praxis (2 Ärzte, 4 MFA´s 1 Azubi) und führen seit 30 Jahren Impfungen, sowohl durch die Ärzte als auch durch die MFA´s durch. Vor kurzen nahm eine MFA an einer Impffortbildung teil, dort wurde ihr geraten auf keinen Fall Impfungen bei Patienten die mit Antikoagulantien (Marcumar, NOAC = ähnliche Wirkung wie Marcumar) durchzuführen mit der Begründung dass sie im Falle einer Komplikation (Blutung) juristisch belangt werden könnte. Wir sind nun etwas verunsichert ob MFA´s bei Patienten mit erhöhtem Risiko für Komplikationen weiterhin Impfungen durchführen dürfen. Eigentlich trägt doch der die Impfung anordnende Arzt die Verantwortung für eine lege Artis durchgeführte Impfmaßnahme und kann diese Maßnahme einer geschulten Fachkraft übertragen.  Frage: Hat sich in der Verantwortlichkeit bei der Durchführung von Impfungen bei antikoagulierten Patienten die Rechtssprechung geändert, dahingehend dass die MFA´s beim Auftreten von Komplikationen die Verantwortung übernehmen und juristisch belangt werden können ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der die Impfung durchführende Arzt haftet sowohl aus dem Behandlungsvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag">§ 630a BGB/a> ) als auch aus Delikt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) für ein sorgfältiges und am Stand der medizinischen Wissenschaft orientiertes Vorgehen.  Laut RKI gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die die Durchführung einer Impfung ausschließlich dem Arzt vorbehält.  Pflegekräfte, Arzthelferinnen und Arzthelfer mit entsprechender Ausbildung dürfen auch Arzneimittel verabreichen. Die Injektionstechniken werden bei der Berufsausbildung dem Pflegepersonal auch vermittelt. Ob das Personal in der Lage ist, eine Impfung korrekt zu verabreichen, ist von fachlichen Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber vor einer selbstständigen Ausübung zu überprüfen. Notwendig ist jeweils eine gesonderte ärztliche Anordnung, Überwachung und Dokumentation. Impfungen sollten aber nur in Anwesenheit eines Arztes ausgeführt werden, damit bei unerwarteten Nebenwirkungen und Komplikationen, die in sehr seltenen Fällen auftreten können, sofort optimale Hilfe geleistet werden kann.' Das bedeutet, auch der/die Auszubildende MFA darf- unter Aufsicht- impfen, sofern sie/er korrekt vom Arzt/ Vorgesetzten angeleitet wurde und dieser die korrekte Ausübung überprüft und für qualifiziert befundet hat, und außerdem anwesend ist. Wann der Mitarbeiter haftungsrechtlich als ausreichend qualifiziert gilt, hierzu gibt es keine klare gesetzliche Vorschrift. Es obliegt der Einschätzung des Vorgesetzten/ Arztes, der im Haftungsfall die Qualifikation beweisen muss. Ist dies (noch) nicht Inhalt einer Ausbildung, wie es ja bei der MFA im ersten Ausbildungsjahr der Fall wäre, besteht im Haftungsfall die Gefahr einer Beweisnot. (Subkutane und intramuskuläre Injektionen sind für Auszubildende MFA ab dem 6. Ausbildungsabschnitt (ca. 3. Lehrjahr) vorgesehen (siehe Ausbildungsvertrag MFA der BLAEK) Zur Frage 'Wer haftet?': 'Die Haftung sowohl für die Impfung selbst als auch für eine korrekte Aufklärung, Anamneseerhebung trägt immer der Arzt, unabhängig davon, ob er selbst oder das Personal die Impfung vornimmt.'   (rki - Stand 19.09.2017)  Diese Empfehlung wurde nicht geändert und ist daher immer noch aktuell.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 630a