Frage: Guten Tag, eine Frage zur Renovierung bei Auszug. Muss ich die Wohnung streichen oder nicht.  Im Mietvertrag steht unter §7: ... Schönheitsreparaturen sind nach folgendem Zeitplan, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses an, auszuführen: Küche, Bäder, Duschen und Toiletten alle drei Jahre; alle übrigen Wohnräume, Flure, Diele alle 5 Jahre; Keller, Garage u. sonst Nebenräume alle 7 Jahre. Der Anstrich der Türen, Fesnter, Heizkörper und Heizrohre in allen Räumen ist grundsätzlich alle 7 Jahre zu erneuern....  unter §18 sonstige Vereinbarungen steht:  1. Die Wohnung wird weiss gestrichen und besenrein übergeben. Bei Beendigung des Mietverhälnisses verpflichtet sich der Mieter das Mietobjekt ebenfalls besenrein und frisch gestrichen zurückzugeben. Die Wände und Decken sind weiss zu streichen, Parkett- und Laminatböden sind fachgerecht zu reinigen, Küche und Sanitäreinrichtungen sind in ordnungsgemäß sauberen und voll funktionesfähigen Zustand zurückzugeben. Dies betrifft auch das Putzen und Reinigen von Fenstern, Türen, Rolläden. Diese Regelung ersetzt insoweit die Fristenregelung in $7.  Kann die Vermieterin nun verlangen, dass ich dies alles durchführen muss ? Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Regelungen zu den Schönheitsreparaturen nach § 7  sind in Ihrem Fall nach einem starren Fristenplan gestaffelt und enthalten keine Abweichungsmöglichkeit, da beispielsweise nicht die Formulierung 'im Allgemeinen' oder „soweit Renovierungsbedarf besteht„ enthalten ist. Dies bedeutet, dass die Regelungen nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam sind. Die Begründung liegt darin, formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an 'starren' Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Die Entscheidung finden Sie unter dem Aktenzeichen <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 361/03</a> auf der Internetseite des Bundesgerichtshofes (bundesgerichtshof.de).  Darüber hinaus gilt mit Blick auf § 18 Ihres Mietvertrages, dass der Vermieter grundsätzlich wählen kann, ob er dem Mieter die Schönheitsreparaturen (bei Reparaturbedarf) aufbürden möchte, oder ob eine Schlussrenovierung erfolgen soll. Eine Verbindung beider Renovierungspflichten ist unwirksam. Dies bedeutet konkret, dass die Vereinbarung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter und Endrenovierung durch den Mieter in dieser Kombination zur Unwirksamkeit sowohl der Klausel über die Schönheitsreparaturen als auch der Klausel über die Endrenovierung führt. Dieses Urteil finden Sie unter dem Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mie...">Abs. 8 ZR 335/02/a>  auf der vorbezeichneten Internetseite des BGH.  Abschließend ist daher zu sagen, dass Sie lediglich eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache schulden, d.h. geräumt und gereinigt von groben Verschmutzungen sowie ohne Schäden.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307