Frage: Ich (40) habe seit mehreren Monaten in NRW eine chinesische Freundin (40), die nur Duldungsstatus hat. Sie hatte eine größere OP, die inzwischen erfolgreich beendet ist. Anfang Februar hat sie wieder einen Termin bei der zentralen Flüchtlingsstelle in Bochum. Wir gehen davon aus, dass sie dann zügig zurück nach China muss. Aber: Wir möchten gerne heiraten. Dabei handelt es sich um eine Liebesheirat. Normalerweise würde ich niemanden heiraten, den ich erst 6 Monate kenne, aber in diesem Fall geht es nicht später. Wir sind sehr glücklich zusammen und arbeiten an ihren Deutschkenntnissen, die ziemlich schlecht sind. Das gemeinsame Ringen um die richtigen Worte verbindet uns nur noch mehr. Sie hat keine Ausbildung und ich bin nicht sicher, ob sie in Deutschland einen Job finden wird. Sie hingegen ist sehr zuversichtlich, weil die Chinesen untereinander in Deutschland ein großes Netzwerk haben. Sie war in China schon einmal verheiratet und hat eine 16 Jahre alte Tochter, um die sich ihre Schwester kümmert. Der Vater / Ihr Ehemann ist bei einem Autounfall gestorben. Mein Ziel wäre: Bis ans Lebensende eine glückliche Ehe führen. Allerdings sehe ich im Bekanntenkreis, dass manche Ehen 20 Jahre voller Glück sind und dann doch in die Brüche gehen. Ich hoffe nicht, dass uns das passieren wird, aber wenn doch? Gibt es eine Möglichkeit, dass ich im Fall einer Scheidung den zu zahlenden Unterhalt irgendwie begrenze, z.B. auf ALG2-Niveau? Ich will mich nicht aus der Verantwortung stehle, aber wenn ich schon so rasch heirate, möchte ich doch vermeiden, dass ich ein lebenslanges finanzielles Risiko trage, wenn unsere Liebe nicht so beständig ist, wie wir uns das jetzt ausmalen. Klar weiß ich, dass ich nicht jede Verantwortung per Vertrag ausschließen kann. Das wäre sicherlich sittenwidrig, da man unterstellen muss, dass sie in einer gewissen Abhängigkeitssituation ist: keine Ausbildung, geringe Deutschkenntnisse, Duldungsstatus... Also: Was wäre über einen Ehevertrag machbar, um mein Risiko zu begrenzen? Wie sollten wir vorgehen? Ich verdiene übrigens rund 3.500 Euro brutto im Monat.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst müssten Sie die Rechtswahl mit Ihrer Frau vereinbaren, d.h. ob deutsches oder chinesisches Recht gelten soll. Beides wäre grundsätzlich möglich, wobei nach chinesischen Recht die Eheleute zwar mehr untereinabder vereinbaren können, solche Vereinbarungen aber vom Gericht dann geprüft und aufgehoben werden können.   Nach deutschem Recht können Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a>  über einen Notar einen Ehevertrag abschließen, mit dem Sie neben Gütertrennung auch den nachehelichen Unterhalt regeln können, sofern ein solcher Vertrag wegen der Verständigungsschwierigkeiten oder Ausnutzung der Abhängigkeitsposition nicht sittenwidrig wäre, was der Notar auch zu prüfen hätte.  Ein kompletter Unterhaltsanspruch wird nicht in Betracht kommen, aber eine Reduzierung, sowohl zeitlich als auch der Höhe nach ist denkbar, wobei ungefähr 3/7 Ihres anrechenbaren Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage heranzuziehen wäre, dieses aber auch angemessen reduzierbar ist. Die Höhe des anrechenen Nettoeinkommens müsste dann anhand aller Zahlen und Gesamtumstände berechnet werden.   Nach deutschem Recht ist - im GegenS. zum chinesischen Scheidungsrecht - ein Trennungsjahr auch bei einvernehmlicher Scheidung notwendig, wobei der Unterhalt dort nicht ausgeschlossen werden kann.   Ich würde dazu raten, zunächst mögliche Ansprüche anhand aller Zahlen berechnen zu lassen, und danach einen Notar aufzusuchen, damit dieser nach Kenntnis der Zahlen und Gesamtumstände dann einen entsprechenden Vertrag aufsetzen und entwerfen kann - ein Dolmetscher wird dazu erforderlich sein.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1410