Frage: Mein Arbeitgeber beabsichtigt zu 'Weiterbildungszwecken' fiktive bzw. reale Kundengespräche zwischen mir und meinen Kunden (oder Kunden imitierende Kollegen) per Videokamera aufzuzeichnen und diese später mit mir im Beisein Dritter (weitere Kollegen, Vorgesetzte) auszuwerten.  Das Ganze wird terminlich angekündigt, ich werde über den konkreten Zeitpunkt der Videoaufnahme (Beginn, Dauer, Ende) unterrichtet und ich werde vorab informiert, wer danach konkret die Aufnahmen in meinem Beisein zu sehen bekommt. Die Auswertung der aufgenommenen Vorgänge wird unmittelbar bzw. mit geringem Zeitverzug (Minuten) im Anschluss an die Aufnahme erfolgen. Was mit den Videoaufzeichnungen danach geschieht, darüber habe ich keine Informationen - lediglich das Vertrauen darauf, dass diese unverzüglich gelöscht werden.  1. Muss ich die Videoaufzeichnung im Rahmen des Direktionsrechts bzw. zu 'Weiterbildungszwecken' (z.B. Schulungsveranstaltung, im Dienst) hinnehmen ?  2. Kann ich darauf bestehen, dass die 'Kundengespräche' nicht per Videokamera aufgezeichnet, sondern lediglich von den Dritten beobachtet (Hospitation) werden ? (Alle zu beteiligende Dritte werden auch während der Aufzeichnung anwesend sein.)  3. Habe ich arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten, trotz mit einer evtl. Ablehnung der Videoaufzeichnung im Recht zu sein, wenn der AG damit droht ?  Konsequenzen wie beispielsweise:  a) Ermahnung, Abmahnung b) Benachteiligung im Rahmen der zukünft. berufl. Weiterentwicklung c) Einrede der zukünftigen Nichteignung für die Stelle, ggf. Zuweisung einer geringwertigeren Tätigkeit inkl. Einkommensminderung (-> z.B. weil die 'Weiterbildung' nicht unter Nutzung aller dafür vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden kann und somit als 'unvollständig' deklariert werden könnte)  Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.  Zunächst würde ich gerne generelle Ausführungen zu den von Ihnen gestellten Fragen machen: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst das Recht, die Arbeitspflicht durch einseitige Weisungen näher auszugestalten (BAG 7. 12. 2000 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20444/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99: Direktionsrecht des Arbeitgebers">6 AZR 444/99/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2001,%20780" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99: Direktionsrecht des Arbeitgebers">NZA 01, 780/a> ). Der Umfang und die Art des Direktionsrechtes ergibt sich regelmäßig aus dem Arbeitsvertrag. Den Wortlaut der entsprechenden Klausel -falls vorhanden- kann man der Frage nicht entnehmen. Allerdings wäre es extrem ungewöhnlich, wenn eine solche Klausel konkrete Regelungen zum Thema Umfang des Direktionsrechtes für Weiterbildungsmaßnahmen enthalten würde. Ich würde Sie dennoch bitten, Ihren Arbeitsvertrag nach einer entsprechenden Klausel hin zu überprüfen und mir den Inhalt ggf. im Rahmen einer Nachfrage zu übermitteln. In meinen folgenden Ausführungen gehe ich davon aus, dass Ihr Arbeitsvertrag eine 'klassische' Klausel zum Direktionsrecht hat, die keine konkreten Regelungen für Ihren dargestellten Fall enthält.  Das Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber das Recht, den Umfang der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers inhaltlich näher festzulegen.   Gesetzeswidrige Weisungen muss der Arbeitnehmer nicht befolgen, dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> . Zu den Leistungspflichten eines Arbeitnehmers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  gehört auch die Pflicht, sich weiter- und fortzubilden, um seine Kenntnisse und Fähigkeiten an den organisatorischen und technischen Wandel an zu passen. Besteht eine entsprechende Leistungspflicht, so umfasst das Direktionsrecht des Arbeitgebers auch die Anweisung von Weiterbildungsmaßnahmen, allerdings muss er hierbei die Grundsätze des billigen Ermessens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  einhalten.In dem von Ihnen geschilderten Fall, würde die Durchführung von regelmäßigen Gesprächs- und Verhandlungstrainings zu ihren Leistungspflichten gehören, wenn Ihre vertraglich vereinbarte Tätigkeit das regelmäßige Führen von Kundengesprächen umfasst. Hier wäre es hilfreich, wenn Sie mir im Rahmen einer Nachfrage Ihre konkrete Tätigkeit benennen würden.  Zu Ihrer Frage 1: Unterstellt, Ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit würde auch regelmäßige Kundengespräche umfassen, würde das Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers die Durchführung von Gesprächstrainings umfassen. Fraglich ist allerdings, ob die Aufzeichnung der Trainingsgespräche nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Wenn Bildnisse von identifizierbaren Menschen aufgenommen und 'öffentlich zur Schau gestellt werden', dann ist in Deutschland derzeit das 'Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie' (KunstUrhG) maßgeblich. Danach ist die Verbreitung von Bildern unzulässig. Ausnahmen gelten, wenn eine Einwilligung der betreffenden Person vorliegt (a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KunstUrhG/a> ). Das KunstUrhG findet Anwendung auf das Arbeitsverhältnis, gilt sogar über den Ablauf des Arbeitsverhältnisses hinaus. Eine Verletzung des KunstUrhG führt zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber. Aus meiner Sicht stellt bereits die Aufnahme und Präsentation des Gesprächstrainingsvideos eine solche 'zur Schau Stellung' dar, denn nach Ihren Angaben, wird die Aufnahme Kollegen und Vorgesetzten gezeigt. Erst recht würde dann eine Weiterverwendung des Videos (beispielsweise in Trainings für andere Kollegen) unter das KunstUrhG fallen und wäre nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Das gleiche gilt für Ihre Rechte gemäß Bundesdatenschutzgesetz. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/4a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 4a BDSG/a>  bedarf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten der Einwilligung des Betroffenen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Sie einer Aufnahme und Veröffentlichung der Trainingsvideos zustimmen müssen. Die Zustimmung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Weisung Ihres Arbeitgebers ohne Ihre Zustimmung wäre unwirksam, weil sie gegen gesetzliche Bestimmungen verst0ßen würde. Wichtiger Hinweis: Prüfen Sie bitte, ob Sie zu beginn oder im laufenden Arbeitsverhältnis eine sog. Datenschutzerklärung unterzeichnet haben. In diesem Fall könnte eine Einwilligung zur Aufnahme auch von Bildaufnahmen bereits erteilt worden sein, an die Sie gebunden wären.  Zu Frage 2: Ja, diese Vorgehensweise wäre sogar sehr zu empfehlen, denn wir oben ausgeführt, gehört Weiterbildung grds. zu den Leistungspflichten des Arbeitnehmers. Wenn Sie ein Gesprächstraining von Dritten (z.B. von HR Mitarbeitern) beobachten lassen und dann eine Rückmeldung erhalten, hätte dies den gleichen Trainingseffekt und Sie würden ein Signal setzen, dass Sie an einer Weiterbildung interessiert sind.  Zu Frage 3: Da eine Anweisung zur Videoaufnahme der Gespräche ohne Ihre Einwilligung nicht vom Direktionsrecht gedeckt ist, verstößt Ihre Weigerung auch nicht gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine Ermahnung oder Abmahnung wäre demzufolge unwirksam. Auch eine 'Degradierung' durch Zuweisung einer geringwertigeren Position unter Berufung auf die Weigerung die Fortbildung durchzuführen, wäre unwirksam.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andrea Enseling, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 315