Frage: Hallo!  Der Vater meiner 5-jährigen Tochter hat noch nie Unterhalt für sie gezahlt. Der Kontakt zu ihm besteht, beschränkt sich jedoch auf 2-3 mal / Jahr. Ich war nun mehrfach beim Jugendamt und bei der Unterhaltsstelle und habe angegeben, dass er seit Jahren im Westen wohnt und dort 2 Jobs ausübt. Er wird angeblich hin und wieder angeschrieben, antwortet aber auf keines der Schreiben. Mehr kann man laut deren Aussage nicht machen, da Ämter nicht über verschiedene Bundesländer hinweg arbeiten (so zumindest nach ihrer Aussage).  Jetzt ist es so, dass ich in Erfahrung gebracht habe, dass er nach unserer Tochter noch ein 2. Kind gezeugt hat. Deren Kindsmutter hat scheinbar einen Titel und sein Gehalt wird auch für den Kindesunterhalt gepfändet. Meine Frage, ob dies stimme, bejahte er auch. Angeblich war er auch beim Gericht und dort meinte man, der Titel sei unveränderlich und das er ein 2. Kind nicht angegeben habe, sei sein Problem.    Ich bestehe allerdings darauf, den Unterhalt einzufordern. Kann ich seiner Aussage Glauben schenken, dass so ein Unterhaltstitel nicht geändert werden kann, bzw. welche Möglichkeiten habe ich noch?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gern zu Ihrer Frage.  Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter bemisst sich nach dem b>unterhaltsrechtlichen Einkommen/b> des Kindesvaters, nicht nach dem Einkommen, das ihm nach der Pfändung durch sein weiteres Kind verbleibt. Das Einkommen kennen Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht, weil bisher keine Auskunft erteilt wurde.  Ob der bestehende Unterhaltstitel geändert werden kann, ist tatsächlich nicht das Problem Ihrer Tochter. Da Ihre Tochter älter ist als das zweite Kind, liegt jedenfalls keine Änderung in den Verhältnissen dahin vor, dass ein weiteres Kind unterhaltsberechtigt ist. Das könnte zum Problem für den Kindesvater werden.  Ein davon zu unterscheidendes Problem könnte sich ergeben, wenn er schon durch Kind 2 bis zur Pfändungsfreigrenze gepfändet wird. So weit sind Sie aber noch gar nicht. Sie wissen ja beispielsweise gar nicht, wie die Einkommensverhältnisse sind und sich entwickeln. Vor Problemen, die sich möglicherweise einmal in der Vollstreckung ergeben, steht das Erkenntnisverfahren. Was ist nun also zu tun?  Dass das örtliche Jugendamt nichts mehr macht, weil der Kindesvater nicht antwortet, ist zwar wenig nachahmenswert, aber auch nicht weiter schlimm. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich anwaltlichen Beistand vor Ort suchen. Ein erster Schritt wird sein, den Kindesvater nachweisbar und unter Fristsetzung zur Auskunft aufzufordern und ein zweiter, sollte er wieder nicht antworten, bei dem Familiengericht, in dessen Bezirk Ihr Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen sog. 'Stufenantrag' zu stellen. Die erste Stufe ist ein Auskunftsantrag, die weitere dann ein Zahlungsantrag (nach dem einschlägigen FamFG spricht man nicht mehr von 'Klage', sondern von 'Antrag', im Grunde ist aber das gemeint).   Ich empfehle, umgehend eine Kollegin oder einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um ggf. noch den Unterhaltsanspruch für Juli 2019 durchsetzen zu können, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> . Eventuell 'reicht' auch das Tätigwerden des Jugendamts, um noch weiter in die Vergangenheit 'zu kommen', das muss man sich anhand der Unterlagen ansehen.   Zusammenfassend dürfte Ihre Tochter also einen Titel erstreiten können, was der am Ende 'wert' ist, muss man sehen. Das sollte natürlich nicht der Kindesvater bewerten, sondern eine Anwältin oder ein Anwalt Ihres Vertrauens... Einfach nichts zu machen, wie das Jugendamt, ist  auf jeden Fall falsch.   Ich hoffe, Ihnen eine gute erste Orientierung gegeben zu haben.   Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613