Frage: Guten Tag, wir haben im letzten Jahr eine Immobilie in MeckPom erworben, deren Grundstück aufgrund dessen Größe eine weitere Bebauung zulassen würde. Auf der Tonspur hatte mir der Verkäufer vor Beurkundung einen Hinweis gegeben......wie gesagt Tonspur. Frage: Kann ich einen Anspruch - konkret: Schadensersatz... - gegenüber der Stadt geltend machen? Es besteht meinerseits kein Interesse den Verkäufer haftbar zu machen.  Das letzte Statement der Stadtverwaltung lautet wie folgt:   '...........nach Rücksprache mit unserem Bürgermeister Hr. xxxxxx kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Die Stadt xxxxx ist bemüht die Sicherung der Grundstücksrechte der öffentlichen Abwasseranlage auf Ihrem Grundstück in xxxxxxx  mittels Gestattungsvertrag  (siehe e- mail vom 30 August 2022) zu regeln. Ein Grundstückstausch kann aus unserer Sicht nicht zu Stande kommen. Hier sind Regelungen des Gleichheitsgrundsatzes zu beachten. Das Versäumnis einer ordnungsgemäßen  zeitnahen Regelung ist nicht allein der Stadt xxxxxxx  anzulasten. Bitte haben Sie Verständnis für unser Handeln.........'  Ich freue mich auf Ihr Feedback....Gruß Claus W. Geraets   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ein Anspruch auf SchadenserS. dürfte nicht bestehen, da dies von dem Nachweis eines konkreten Schadens abhängt. Allenfalls könnte eine Nutzungsentschädigung für einen unverjährte Zeitraum in Betracht kommen.  2. Einem Beseitigungsanspruch der Leitung steht die Entscheidung des BGH vom 31. Januar 2003 (Az.: BGH Abs. 5 ZR 143/02) nicht entgegen, da es sich um eine private Abwasserleitung handelte, die aus einem gemeinschaftlichen später geteilten Grundstück hervorging.  3. Eine Duldungspflicht könnte sich aus der gemeindlichen Satzung ergeben, vergleich der Duldungspflicht nach  Art. 24 Abs. 2 S. 3 BayGO. Hier bedarf es aber das Vorliegen einer Satzung der Gemeinde, was noch zu prüfen ist.  4. Ein Beseitigungsanspruch gegen die Stadt / Gmeinde nach § 1004 Abs. 1 BGB wegen der  rechtswidrige Nutzung und störenden Anlagen dürfte verjährt sein, wenn die Abwasserleitung vor dem 31.12.2018 bereits bestanden hat.  Allerdings können Sie die Leitung nach § 903 BGB selbst entfernen, wobei Sie die Kosten der Beseitigung zu tragen haben und der Gemeinde eine ausreichende Frist zu Sicherung der Abwassernetsorgung zu setzen haben.  5. Im Rahmem eines Gestattungsvertrages wäre aus meiner Sicht dahingehend zu verhandeln, dass  - die Gemeinde die Abwasserleistung so verlegt, dass Sie das Grundstück baulich besser ausnutzen können; - die Gemeinde die Kosten der Leitungsverlegung trägt - und Sie der Gemeinde die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Leitungs- und Unterhaltungsrecht bewilligen, was notariell zu berukunden ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903