Frage: Ich möchte im Rahmen des Verkaufes der von mir zur Miete bewohnten Wohnung von meinem Vorkaufrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§577 BGB/a>  Gebrauch machen. Dieses habe ich mündlich bekundet. In dem mir vom Notar zugesandten Kaufvertrag mit dem 'Dritten' wird die Mietwohnung inkl. Stellplatz und Kellerraum verkauft. Für die Wohnung und den Stellplatz existieren separate Mietverträge. Beide sind schon vor Jahren abgeschlossen worden. Nachdem ich das mündlich mitgeteilt habe, will man mir die Wohnung nur noch ohne Stellplatz/Garage verkaufen.  Dies ist für mich jedoch nicht interessant. Der 'Dritte' möchte so bewirken, dass ich deswegen nicht von meinem Vorkaufsrecht Gebrauch mache, weil er es als Kapitalanlage kaufen will. Ein paar weitere Hintergrundinformationen: Der Dritte ist Geschäftsführer des Eigentümers (GmbH). Nach meiner mündlichen Erklärung das Vorkaufsrecht ausüben zu wollen, wurde mir der Stellplatz am nächsten Tag gekündigt. Im Kaufvertrag zwischen Drittem und Eigentümer ist ein Kaufpreis für den Stellplatz vereinbart, der 70% unter dem Preis liegt der normaler Weise dafür verlangt wird Es existieren ausreichend Stellplätze/Garagen, auch über die  weiteren zum Verkauf stehenden Einheiten hinaus.   Fragen: Habe ich einen Vorkaufsrecht auf den Stellplatz (auch vor dem Hintergrund der Kündigung, die bereits ausgsprochen wurde) Wenn nein, welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich (Erfolgsaussichten) Wenn ja, zu welchem Preis kann ich den Stellplatz erwerben (zum 'Freundschaftspreis' des Dritten (70% unter normalem Preis) oder zum Regulären) Was ist wenn er den Kaufpreis für einen Stellplatz verdoppelt Bis wann muss ich schriftlich antworten, damit ich eine Chance auf den Stellplatz habe.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  offensichlich liegt hier zwischen Verkäufer und Dritten ein unzulässiges Umgehungsgeschäft vor, was aber von Ihnen nachzuweisen wäre. Aber sowohl die rechtliche Nähe zwischen Verkäufer und Dritten, als auch der unverhältnismäßig geringe Kaufpreis sprechen dafür; ebenso die Kündigung, der die sofort widersprechen sollten.  Sollte das Vorkaufsrecht sich auch auf den StellpS. beziehen, steht es ihnen sicherlich zu. Ich gehe aber davon aus, dass das Vorkaufsrecht sich wörtlich betrachtet 'nur' auf die Wohnung bezieht.   Aber das Vorkaufsrecht kann sich im Wege der Vertragsauslegung auch auf den StellpS. beziehen.   Dieses wäre dann der Fall, wenn der StellpS. mit in den Mietvertrag einbezogen worden wäre. Dazu ist nicht allein ausschlaggebend, ob zwei Mietverträge abgeschlossen worden sind. Entscheidend ist die Gesamtschau und alle weiteren Umstände, wie z.B. Vertragszeitpunkte, gemeinsame Abrechnung, eventueller Schriftwechsel etc.  Alle Unterlagen wären also zu prüfen. Stellt sich ein einheitliches Betrachtungsbild heraus, gilt auch insoweit das Vorkaufsrecht.  Mit Ausübung des Vorkaufsrechts kommt ein eigenständiger Vertrag zustande. Der Vertrag mit dem Dritten und auch der dort genannte Preis ist also hinfällig. Sie werden daher den regulären Preis zahlen müssen.   Verdoppelt sich der Preis, sollten Sie Ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben. Ändern können Sie den Preis aber nicht und nicht etwa einen regulären Preis fordern. Sie sollten dann aber im Falle eines solchen Verkaufes an einen Dritten prüfen lassen, ob der Preis tatsächlich gezahlt worden ist.  Die für Sie relevante Frist beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 BGB/a>  zwei Monate, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist.   Mit freudlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 469