Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Im Jahr 2012 hatten wir Neuwahlen des Vorstandes.  1 Jahr später, durch Rücktritt der kompletten Vorstandschaft (bis auf die 1 Vorsitzende) gab es erneut Neuwahlen. Zu dieser Außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde zu „Neuwahlen der Vorstandschaft eingeladen. Gewählt wurden 2. Vorsitz, Kassier, Schriftführer und 5 Beisitzer.   In dieser Vorstandschaft wurde einstimmig beschlossen, dass im Mai 2015 wieder neu gewählt wird, da die reguläre Amtszeit der 1. Vorsitzenden abgelaufen und um alle Ämter wieder zeitgleich für eine Amtszeit von 3 Jahren zu besetzen. Die Wahl fand am 27.5.2015 statt. Gewählt wurde 1. und 2. Vorstand, Kassier und 5 Beisitzer. Das Amt des Schriftführers konnte nicht besetzt werden, somit erklärte sich die Schriftführerin bereit das Amt Kommissarisch zu übernehmen.  Bereits am 29.5.15 trat die erste Vorsitzende aus persönlichen Gründen wieder zurück. Kommissarisch trat die zweite Vorsitzende an die Stelle der ersten. Aber auch diese trat am 3.6.15 schriftlich von ihrem Amt zurück.   Jetzt kommt die im April 2013 gewählte Vorstandschaft wieder ins Spiel. Diese behaupten seit dem 3.6.15 alle wieder im Amt zu sein, da das Anschreiben von 2013 einem Formfehler unterliege (da Neuwahl und nicht Nachwahl im Anschreiben stand) und die offizielle Amtszeit ja 3 Jahre beträgt. (die erste Vorsitzende hat ihre 3 Jahre Amtszeit 2015 erfüllt). In der Zeit von April 2013 bis zur Wahl am 27.5.15 hatte sich weder ein Vorstandsmitglied noch ein anderes Mitglied wegen des angeblichen Formfehlers beschwert.   Erste Vorsitzende (gewählt 2012) und zweite Vorsitzende (gewählt 2013) haben sich nicht mehr bereit erklärt für eine neue Amtszeit von 3 Jahren zur Neuwahl zu stellen. Allerdings müsste die zweite Vorsitzende (gewählt 2013) ja dann auch noch 1 Jahr im Amt sein, sollte wirklich ein Formfehler vorliegen. Diese wird jedoch völlig außen vor gelassen weil ihr vorgeworfen wird sich schließlich nicht einer Neuwahl zur Verfügung gestellt zu haben.    Mittlerweile hat die alte Vorstandschaft einfach zu Neuwahlen am 26.6.2015 eingeladen. Im Einladungsschreiben steht, dass erster und zweiter Vorstand neu gewählt werden.  Jetzt meine Fragen:  Wer ist denn nun aktuell 2. Vorsitzende? Kann die zweite Vorsitzende überhaupt zurücktreten? Der Verein wäre ja somit Handlungsunfähig. Liegt wirklich ein Formfehler vor, hätte man dann nicht die Wahl anfechten müssen. Soweit ich weiß ist das nur durch eine Feststellungsklage beim Amtsgericht möglich. Was passiert bzw. wie ist die Vorgehensweise wenn ein Verein Handlungsunfähig ist. Wird dann eine komplette Vorstandschaft neu gewählt oder nur die frei gewordenen Ämter ?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.  Die Situation im Vorstand stellt sich tatsächlich zunächst verwirrend dar. Nach Ihrer Schilderung gehe ich aber vor allen Dingen davon aus, dass der alte Vorstand (Wahl 2013) den behaupteten Formfehler weder moniert hat, noch eine entsprechende Feststellungsklage bei Gericht angestrengt hat. Dann hat er jedenfalls auch jedes Recht zur Beanstandung verwirkt, da die Gerichte davon ausgehen, dass solche Fehler innerhalb von einem Jahr geltend gemacht werden. In keinem Fall lebt das alte Amt nach dem Rücktritt der Nachfolger wieder auf.  Allerdings ist es natürlich möglich, dass über die verschiedenen Nachwahlen und Neuwahlen hinweg der Eintrag im Vereinsregister nicht mehr gepflegt wurde. Ich empfehle hier dringend Einsicht zu nehmen, da alle Personen, die dort benannt sind, den Verein nach Außen wirksam vertreten könnten. Auch wenn Sie selbst kein Amt innehaben, sondern 'einfaches' Mitglied sind, können Sie eine solche Richtigstellung des Vereinsregisters auch anregen. Ich empfehle alle Protokolle der Mitgliederversammlung beizufügen. Sodann prüft das Amtsgericht von Amts wegen den Vorgang.  Ob die zweite Vorsitzende wirksam zurückgetreten ist, kann ich abschließend nicht beurteilen. Denn wahrscheinlich fehlte es an einem 'Gegenüber' für die Rücktrittserklärung. Empfänger wäre üblicherweise der Vorstand, der aber ja gerade nicht mehr existierte. Andernfalls käme die Mitgliederversammlung in Betracht, die aber nicht tagte. Ob eine Mitteilung an alle Mitglieder erfolgte, weiß ich nicht.  Die jetzige Einladung zur Mitgliederversammlung scheint jedenfalls fehlerhaft zu sein, da sie ja durch unzuständige (nur behauptete) 'Vorstandsmitglieder' ergangen ist.  Auch dies sollte gerügt werden. In Ihrem Fall kommt meines Erachtens im Ergebnis nur die vollständige Neuwahl des Vorstands in Betracht. Für den Fall, dass nun tatsächlich ja kein Vorstand (vorübergehend) existiert, müsste überlegt werden, ob das Amtsgericht einen 'Notvorstand' nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht">§ 29 BGB/a>  bestellen soll. Das passiert selten, kann aber in solch verfahrenen Situationen gerade auch dazu dienen den gordischen Knoten zu zerschlagen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen,  Robert Hotstegs Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29