Frage: Pächter pachtet Haus seit 30 Jahren auf Lebenszeit. Ich erbte es vor 5 Jahren. Das Haus ist denkmalgeschützt und zerfällt zusehens (Holzbock, Backhaus fällt ein...) Muß ich für die Renovierung aufkommen, obwohl ich nicht nutzen kann?   Der Pächter hat das Haus zwar im altbackenem Zustand abgepachtet, nach seinem Ermessen hergerichtet er war aber nicht so verkommen und geschädigt. Nun möchte er keine Besprechung eingehen und verschleppt das Problem, weil er mich 'aushungern' möchte und das Haus wert ca. 350.000 Euro für 30.000 Euro kaufen will. Das Haus muß lt Denkmalschutzamt hergerichtet werden, sonst zahle ich Strafe. Zu meine Fragen: Wer muß das Instandhalten zahlen und könnte ich das Haus einfach sperren?         Vilen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs teile ich mit, dass die abschließende Beurteilung Ihres Rechtsfalls ohne die Kenntnis des Pachtvertrags nicht möglich ist.   Sie haben das Haus gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  geerbt. Zwischen Ihnen und dem Pächter besteht ein Pachtvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 BGB/a> . Die genauen Rechte und Pflichten werden in diesem Pachtvertrag geregelt sein. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie bereits Kenntnis vom Denkmalschutz hatten und Sie eine Vereinbarung hinsichtlich der Kostentragung bezüglich der Erhaltungsmaßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz dem Pächter aufgebürdet haben.   Jedoch bestimmt das bayerische Denkmalschutzgesetz, dass in ersten Linie die Eigentümer und die sonst dinglich Berechtigten die Baudenkmälern instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdungen zu schützen haben, soweit es Ihnen zumutbar ist. Ist der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte nicht der unmittelbare Besitzer, so gilt das hinsichtlich des Eigentümers und dinglich Berechtigten oben Gesagte auch für den unmittelbaren Besitzer, soweit dieser die Möglichkeit hat, entsprechend zu verfahren. Die Kosten haben die Verpflichteten Personen zu tragen.   In Bezug auf Ihren Fall bedeutet das: Sie als Eigentümer sind lediglich der mittelbare Besitzer, der Pächter ist der unmittelbare Besitzer, da er das unmittelbare Nutzungsrecht an dem Gebäude hat. Das heißt meiner Ansicht nach, da das Gesetz von „auch' spricht, dass Sie und der Pächter gemeinsam zur Instandhaltung, Instandsetzung, der sachgemäßen Behandlung sowie der dem Schutz vor Gefährdung verpflichtet sind und daher die Kosten zu tragen hätten, soweit die Maßnahmen Ihnen zuzumuten sind.   Grundsätzlich ist das Denkmalschutzrecht öffentliches Recht. Das bedeutet, es ist nicht frei verhandelbar, wie es weitestgehend zwischen Privaten bzw. Bürgern der Fall ist. Vielmehr werden Maßnahmen hoheitlich durch den Staat, vorliegend durch das Denkmalschutzamt, getroffen, denen bei Rechtmäßigkeit Folge zu leisten ist. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit kann jedoch keine Aussage getroffen werden, wenn ich den Bescheid, den Sie laut Ihren Angaben erhalten haben, nicht prüfen kann.  Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung meiner Person und gegen Anrechnung der Erstberatungsgebühr gerne anbieten, den Bescheid bzw. das Schreiben des Amts zu prüfen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens erleichtern. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 581