Frage: Hallo, unser Enkelkind (Vater Ausländer)lebt seit der Geburt bei uns. Unsere Tochter (20) wohnte auch bei uns bevor sie ihren Mann kennenlernte, heiratete und nach Deutschland holte. Sie wurde schnell schwanger. Die zwei haben sich von Anfang an immer gestritten. wir haben ihnen eine Wohnung besorgt und möbliert, (alles auf unsere Kosten) weil wir dachten, es wird dann besser. Ein Monat verbrachten sie zusammen dann kam aber schnell die definitife Trennung. Beide wollten das Kind nicht haben. Wir haben uns beim Jugendamt bereit erklärt, es aufzunehem, da sowieso für alle alles beim Alten bleibt. Bis auf den einen Monat war das Kind mit seinen Eltern eh immer bei uns und wir haben für alle gesorgt. Während der Trennungszeit hatten wir große Probleme mit dem Vater des Kindes, da er nichts zahlen wollte: keine Schulden, keinen Unterhalt für sein Kind und es nicht regelmäßig besuchte. Das Jugendamt vermittelte uns einerseits den positiven Eindruck, das Kind ist gut bei uns aufgehoben. Andererseits konnte unser Schwiegersohn durch Tränen und falsche Behauptungen es überzeugen, dass wir ihn nur ausweisen und den Kontakt zum Kind verhindern wollen. Seit dem wir keine Ansprüche mehr stellen, läuft es. Wie sieht die Zukunft unseres Enkelkindes gesetzlich aus? Beide Eltern haben das Sorgerecht und wir haben die Sorgen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Wie Sie schreiben, haben die Eltern Ihres Enkels das gemeinsame Sorgerecht. Da das Enkelkind bei Ihnen lebt, gehe ich davon aus, daß Ihnen ein Teil der Personensorge als Pflegeperson übertragen worden ist. Eine Übertragung der teilweisen Personensorge auf eine Pflegeperson kann durch das Familiengericht erfolgen; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1630 BGB: Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege">§ 1630 Abs. 3 BGB/a> . Insoweit sind die Eltern dann von der elterlichen Sorge enthoben. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1630 BGB: Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege">§ 1630 Abs. 1 BGB/a> .   2.  Die Eltern haben die Möglichkeit, Dritten schriftlich oder formlos in stets widerruflicher Weise die tatsächliche Sorge zu übertragen.   Wie der Aufenthalt des Kindes bei Ihnen geregelt worden ist, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.    3.  Solange Sie als Pflegeperson die teilweise Sorge ausüben, wird das Enkelkind bei Ihnen leben.  Es wird sich hinsichtlich des weiteren Schicksals des Kindes die Frage stellen, ob das Kind zu einem späteren Zeitpunkt zur Mutter oder zum Vater zieht. Diesbezüglich müssen sich die Eltern verständigen, da Sie das gemeinsame Sorgerecht haben.   4.  Eine für Sie nicht unbedeutende Frage wird die Klärung des Kindesunterhalts sein. Unterhaltspflichtig sind die Eltern. Da Sie das Enkelkind betreuen, sind die Eltern des Kindes barunterhaltspflichtig. Gegen den zahlungsfähigen Elternteil können folglich Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. Außerdem sollte dafür gesorgt werden, daß Sie das Kindergeld erhalten.   5.  Vom GrundS. her gesehen läßt sich Ihre Rechtsposition dahingehend charakterisieren, daß Sie solange die Pflege des Kindes übernehmen können, bis die Eltern ihr Kind wieder zu sich nehmen wollen.   Ihre Formulierung, die Eltern hätten das Sorgerecht und Sie die Sorgen, ist folglich schon recht treffend.  Wenn Sie das Enkelkind bei sich haben und versorgen wollen, ist dagegen absolut nichts einzuwenden. Streitigkeiten kann es geben, sobald die Eltern eine andere Entscheidung treffen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1630