Frage: Hallo,  ich habe eine Eigentumswohnung in Frankfurt, lebe aber hauptsächlich im Ausland. In meinen Abwesenheitszeiten vermiete ich die Wohnung an Messegäste. Die Hauseigentümergemeinschaft prüft nun auf der Eigentümerversammlung den $2 der Gemeinschaftsordnung 'Die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung bedarf der schriftlichen, jederzeit widerrufbaren Einwilligung des Verwalters'.  Muss ich die Vermietung genehmigen lassen? Steht es Wohnungs-Eigentümern nicht frei, über ihre Vermietung selbst zu entscheiden? Ist die gelegentliche Vermietung/Überlassung an andere ein Gewerbe?  und hier noch eine kleine Zusatzfrage: als ich die Wohnung erwarb, befand sich darin ein offener Kamin. Ich habe diesen Kamin entfernen lassen. Die ETG hat mich danach darauf hingewiesen, dass der Kamin meines Vorbesitzers nie genehmigt war und man mit Ansprüchen zu gegebener Zeit auf mich zukommen werde (Dach ordentlich schliessen, etc.) Kann ich bzgl. solcher Forderungen an den Vorbesitzer verweisen oder muss ich dafür haften?  Im Zusammenhang mit der Wohnung habe ich noch einige andere Fragen und würde es begrüssen mit einem Anwalt zusammenzuarbeiten, der auch in Ffm ansässig ist.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  1. Muss ich die Vermietung genehmigen lassen?  Der BGH sagt hierzu:'Ein Wohnungseigentümer hat die kurzfristige Vermietung seiner Wohnung an Feriengäste nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ WEG § 15/a>  Abs. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">WEG § 15 Abs. 3 WEG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ BGB § 1004/a>  Abs. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">BGB § 1004 Abs. 1 BGB/a>  nur zu unterlassen, wenn diese Nutzung entweder keine Wohnnutzung ist und sich auch nicht in dem durch den Wohnzweck vorgegebenen Rahmen hält oder wenn sie zwar Wohnnutzung ist, den anderen Wohnungseigentümern aber durch diese Nutzung als solche über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.'(BGH Urteil vom 12. 11. 2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2078/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2010 - Abs. 5 ZR 78/10: Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner ...">Abs. 5 ZR 78/10/a> ).  Das bedeutet, dass eine Wohnung prinzipiell auch an Feriengäste vermietet werden kann. Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf Messegäste übertragen.  Den anderen Eigentümer dürfen daraus keine Nachteile erwachsen. Wenn sich die Gäste normal verhalten ist kein Nachteil zu erwarten eher im Gegenteil, da die Nutzung wohl nur gelegentlich statt findet.  Wenn Ihre Teilungsanordnung nichts dazu sagt, ist keine Zustimmung erforderlich.   2. Steht es Wohnungs-Eigentümern nicht frei, über ihre Vermietung selbst zu entscheiden?  Der BGH hat entschieden, dass diese Art der Nutzung eine erlaubte Tätigkeit der Wohnung darstellt ( BGH, Urteil vom 15. 1. 2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2072/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2010 - Abs. 5 ZR 72/09: Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zuläss...">Abs. 5 ZR 72/09/a> ).  3.Ist die gelegentliche Vermietung/Überlassung an andere ein Gewerbe?  Nein, es stellt eine Vermögensverwaltung eigenen Vermögens dar wie wenn Sie deie Wohnung an einer Dauermieter vermieten würden.  4.Die ETG hat mich danach darauf hingewiesen, dass der Kamin meines Vorbesitzers nie genehmigt war und man mit Ansprüchen zu gegebener Zeit auf mich zukommen werde (Dach ordentlich schliessen, etc.) Kann ich bzgl. solcher Forderungen an den Vorbesitzer verweisen oder muss ich dafür haften?  Im Verhältnis zur Gemeinschaft haften Sie, während Sie wiederum einen Ersatzanspruch gegen den Voreigentümer haben. Es ist aber die Verjährung zu prüfen.    Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004