Frage: Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich bitte um eine rechtliche Bewertung folgenden Falls: Meine verstorbene Mutter war als Kommanditistin an einer berliner Grundstücksgeselschaft beteiligt. Es handelt sich dabei um eine der damals gängigen steuersparmodelle durch frühzeitige Verlustzuweisungen. Der Wert dieses Anteils ist inzwischen (nach ca 30 Jahren der Beteiligung) mit ca 500 Euro zu beziffern.  Die Gesellschaft ist nun an uns herangetreten und möchte diesen Anteil auf die Erbengemeinschaft übertragen, was einen deutlich höheren Aufwand und Kosten bedeuten würde, als der Wert der Beteiligung darstellt.  Mein Vater ist Teil der Erbegeinschft und besitzt von meiner Mutter eine Generalvollmacht, die auch über ihren Tod hinausgeht, mit der er über alle Vermögensgegenstände verfügen darf.  Die Frage ist nun, ob wir als Erbengemeinschaft diesen Anteil einfach 'kündigen', oder 'ausschlagen' , bzw einfach nicht 'annehmen' können.  Über einen Einschätzung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne gebe ich Ihnen einige grundsätzliche Informationen zu Ihrem Fall:  Bitte beachten Sie zunächst, dass im deutschen Erbrecht das Prinzip der Universalsukzession nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  gilt. Das bedeutet, dass der Erbe oder die Erben mit dem Anfall der Erbschaft automatisch in die gesamte Rechte- und Pflichtenposition des Erblassers eintreten. Das bedeutet konkret, dass die Erbengemeinschaft nur alle Positionen aus dem Erbe, oder eben keine daraus übernehmen kann.  Es ist also leider nicht möglich, einen unwirtschaftlichen Teil des Erbes gesondert auszuschlagen.  Aus diesem Grunde gibt es auch eine sechswöchige Prüffrist zu Gunsten der Erben, die ab Kenntnis von Erbschaft läuft. Innerhalb dieser Frist kann der Erbe entscheiden, ob das gesamte Erbe angenommen werden soll oder nicht. Mir ist nicht bekannt, wann Ihre Mutter verstorben ist. Da Sie aber bereits von einer Erbengemeinschaft sprechen, gehe ich davon aus, dass das Erbe angenommen worden ist.  Ob und wie die Beteiligung an der Gesellschaft gekündigt werden kann, ist also letztlich eine vertragliche Frage. Bitte prüfen Sie die Unterlagen zur Zeichnung der Beteiligung oder lassen diese im Falle von Fragen hierzu extern prüfen.  Generell gilt aber, dass die Vollmacht Ihres Vaters alleine nicht weiterhelfen dürfte: Da alle Mitglieder der Erbengemeinschaft beteiligt sind, müssen Sie auch alle einer Kündigung zustimmen. Selbstverständlich ist es aber möglich, dass Sie alle jeweils Ihren Vater bevollmächtigen und dieser die Angelegenheit dann für die Erbengemeinschaft insgesamt abwickelt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922