Frage: Guten Tag,   ich habe die Domain  www.erickson-society.eu   vor einiger Zeit gekauft.  Der Name bezieht sich auf Milton Erickson, einem 1981 verstorbenen, aber recht bekannten Psychiater und Psychotherapeuten aus den U.S.A., der eigentlich der Begründer der modernen Hypnose-Therapie ist.  Ich möchte mit einigen Mitstreitern eine Organisation gründen, der sich mit den Inhalten von Milton Erickson beschäftigt und diese auch hochhält. Dieser Organisation sollen sich Mitglieder anschließen können die dafür Geld für Mitgliedschaft und Zertifizierungen zahlen.  Nun gibt es in den U.S.A. eine Erickson Foundation, die sich als Vermächtnisbewahrer von Milton Erickson sehen, anscheinend sind dort auch direkte Verwandte des verstorbenen Erickson organisiert.  Mein Frage ist eigentlich kurz: Darf ich den Namen 'Erickson' und 'Milton Erickson' auf der Internetseite nennen und benutzen? Es ist jedem Experte klar, dass der Domain- und Organisationsname mit Milton Erickson zu tun hat und der Inhalt der Seite wird dies bestätigen.  Haben die Verwandten des Verstorbenen an dem Namen Rechte, die ich verletzen könnte? Die entstehende Organisation ist nicht zwingend gemeinnützig.  Ein weiterer Haken, es gibt in Deutschland einen Verband, der genau das gleiche tut. Allerdings ist dieser deutsche Verband mit dem Segen der amerikanischen Foundation entstanden.  Eine Anfrage meinerseits gegenüber der Foundation wurde nicht beantwortet, ob ich auch eine Organisation dieser Färbung gründen dürfte.  Desweiteren: Wie sieht es mit den Bildrechten des Verstorbenen aus?  Besten Gruß,   S. Albrecht

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Das Namensrecht einer Person aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  erlischt mit dem Tod des Namensträgers. Zwar ist einer bereits verstorbenen Person ein so genanntes postmortales Persönlichkeitsrecht nicht abzusprechen. Dies soll es den Erben bzw. Angehörigen jedoch nicht ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Domaininhaber für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 Abs. 1 GG/a> ) berufen kann, auch wenn zusätzlich die Absicht der Gewinnerzielung mitwirkt (vgl. BGH, Urt. v. 14. 11. 1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20410/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.1995 - Abs. 6 ZR 410/94: Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf e...">Abs. 6 ZR 410/94/a> , Urt. v. 05.10.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20277/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2006 - Abs. 1 ZR 277/03: kinski-klaus. de">Abs. 1 ZR 277/03/a> ).   Im Übrigen ist die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts, wie das Recht am eigenen Bild (a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 S. 3 KUG/a> ), auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt (Urteil des BGH vom 05.10.2006 Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20277/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2006 - Abs. 1 ZR 277/03: kinski-klaus. de">Abs. 1 ZR 277/03/a>  - kinski-klaus.de) und nach Ihrer Schilderung daher bereits abgelaufen.  Grundsätzlich können Sie den Namen und Abbildungen des Verstorbenen also auf Ihrer Internetseite nutzen, solange der Verstorbene nicht in einer ehrverletzenden und nachweisbar wahrheitswidrigen Weise in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Beachten Sie aber, dass die Urheberrechte an den Fotos selbst (die meist beim Fotografen liegen) in der Regel erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlöschen. Wenn Sie keine selbst erstellten Fotos benutzen, müssten Sie also überprüfen, ob diese unter einer freien Lizenz stehen und für Ihre Zwecke genutzt werden dürfen oder den Fotografen um Zustimmung bitten.  Zur Sicherheit sollte noch überprüft werden, ob entsprechende Markenrechte an dem Namen eingetragen wurden. Nach bestehenden Marken können Sie in den Online-Datenbanken des Deutschen Markenamtes -DPMA - (für deutsche Marken), des Harmonisierungsamtes für den Binnenverkehr – HABM – (für europäische Marken) und der World Intellectual Property Organization – WIPO –(für internationale Marken) recherchieren.   Die Internetadressen lauten:   http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/uebersicht  http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_SearchBasic  http://www.wipo.int/romarin     Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Insbesondere kann nur eine Einschätzung nach deutschem Recht erfolgen. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12