Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  meine Fragen bezieht sich auf einen Halteverbot-Beschluss einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft.  Auf Grund einer Aussagen eines Eigentümers (der Inhalt dieser Aussage, wurde von der Hausverwaltung nicht überprüft!) hat die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft einen Beschluss erlassen.  Dieser Beschluss besagt, dass am Ende einer Privatstrasse (ein quadratischer Platz), eine 5 m breite Spur für Rettungskräfte frei zu halten sei, obwohl hierfür kein offizieller Grund besteht. Nach inoffizieller Aussage der Feuerwehr, würden diese aus Sicherheitsgründen nicht bis an das Ende der Strasse einfahren und diese dann auch rückwärts wieder verlassen. Eine ca. 3 m Breite Spur, würde für weitere Aktionen ausreichen.   Nun meine Fragen:  - Muss man sich als Eigentümer an einen solchen Beschluss halten, wenn dieser womöglich auf falschen Informationen beruht?  - und darf die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (wenn man nach StVO beim Parken niemanden behindere) jemanden auf eigene Kosten abschleppen lassen?    Mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ergangen, ist dieser grundsätzlich für alle Eigentümer bindend. Ist der Beschluss aufgrund falscher oder unvollständiger Informationen gefasst worden, können diejenigen, die bei Kenntnis der wahren Umstände anders votiert hätten, den Beschluss anfechten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff BGB/a> ). Dies ist selbst  nach Ablauf der Anfechtungsfrist gem. WEG möglich. (BayObLG, Beschluß vom 2. 8. 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%20BR%20144/00" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 144/00: Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentüme...">2 Z BR 144/00/a> )  2. Ist ein wirksamer Halteverbotsbeschluss ergangen und gekennzeichnet oder dem Störer bekannt, kann dieser auch durch die Eigentümer grundsätzlich durch 'abschleppen' durchgesetzt werden. Grundsätzlich muss das Fahrzeug dabei nicht konkret stören. Es kann auch rein vorsorglich abgeschleppt werden. Allerdings ist hier die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Eigentümer des Grundsücks kann gehalten sein, den Abschleppvorgang zu unterlassen, wenn er eindeutige Hinweise hat, wie er mit dem Störer in Kontakt treten kann. Weigert sich der Störer das Fahrzeug zu entfernen kann das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119