Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 1991 kaufte ich ein Mehrfamilienhaus in NRW. Das Grundstück grenzte an der einen Seite an ein Haus mit  dahinter liegendem Grundstück (Schotterplatz.), welches im Besitz der Stadt war.  Da zwischen beiden Grundstücken kein Zaun vorhanden war, hat die Stadt einen Maschendrahtzaun ziehen  lassen, welcher nach unserem dafürhalten direkt auf der Grenze errichtet wurde. Dieser Zaun wurde von uns mit Efeu begrünt. Zusätzlich wächst dort noch eine Art wilder Wein und noch eine andere Rankpflanze (evtl. Geißblatt), beide sehr wuchsfreudig. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wer diese beiden Gewächse angepflanzt hat. Im Jahr 2004 verkaufte die Stadt Nachbarhaus und -grundstück. Das Haus wurde abgerissen, das Grundstück wurde geteilt, und auf den beiden neuen Teilstücken wurde jeweils ein Haus gebaut. Nun ist einer der Inhaber des hinteren Grundstückes, welches an unseren Zaun grenzt, der Meinung, daß der Zaun in vollem Umpfang zu unserem Grundstück gehört und wir deshalb alleine zur Pflege der Rankpflanzenhecke verpflichtet sind. Er verlangt von uns, die Hecke auf seiner Seite zu schneiden und den Heckenschnitt zu entsorgen, und hat uns eine Frist von ein paar Tagen gesetzt. Unsere Fragen: 1.Sind wir wirklich alleine in der Pflicht, was die Pflege der Hecke betrifft? 2.Wenn ja, hat der Nachbar das Recht, nach einer Frist von nur ein paar Tagen ein Unternehmen mit dem Schnitt der Hecke zu beauftragen und uns die Kosten in Rechnung zu stellen? 3.Haben wir gegebenenfalls das Recht, die Rankpflanzenhecke komplett entfernen zu lassen und durch einen Sichtschutz in Höhe von 2m zu ersetzen?  Für  die Bearbeitung dieser Fragen bedanke ich mich mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach § 32 NachbG NRW ist ein Nachbar verpflichtet, auf Verlangen des anderen Nachbarn an der Einfiedigung des Grundstückes mitzuwirken. Eine solche Einfriedigung ist entweder nach den Vorgaben des Bebauungsplanes, ansonsten in ortsüblicher Weise zu errichten. Falls eine Ortsüblichkeit nicht festgestellt werden kann, geht das Gesetz von einem ca. 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht aus. Falls also kein Zaun bestanden hätte, dann hätten Sie und der Nachbar einen solchen erzwingen können. Nach § 36 NachbG NRW ist die Einfriedigung auf der Grenze zu errichten. Nach §§ 37, 38 NachbG NRW haben die beiden Nachbarn die Kosten der Errichtung und der Unterhaltung je hälftig zu tragen.  Die Entfernung des Zaunes und den Bau eines Sichtschutzes halte ich für problematisch, sofern sich dies nicht als ortsüblich bezeichnen läßt. Dann könnte nämlich der Nachbar einen neuen Maschendrahtzaun erzwingen.  Hinsichtlich des Pflanzenrückschnittes wird es darauf ankommen, auf welchen Grundstück sich die Pflanze (Wurzelstock) befindet. Sofern sie sich auf Ihrem Grundstück befindet, müssen Sie für die Pflege und den Rückschnitt aufkommen. Hier gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> , wobei Ihnen der Nachbar eine angemessene Frist zu setzen hat, bevor er die Arbeiten auf Ihre Kosten ausführt. Als angemesssen dürfte eine Frist von ca. 2 Wochen anzusehen sein, da bei den von Ihnen genannten Pflanzen die Vegatations - und Fruchtperiode keine Rolle spielt. Auch die Entfernung der Pflanze ist zulässig, sofern sie sich auf Ihrem Grundstück befindet.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910