Frage: Vor ca. 8 Wochen habe ich mir die Schulter gebrochen und kann wegen der Schmerzen, die ich immer noch habe, nicht wie geplant an einem Wochenendseminar teilnehmen. Daß der Heilungsprozess sich so lange hinziehen würde, war nicht abzusehen. Ich habe meine Teilnahme am 18.09. storniert, das Seminar findet am 22.-23.09. statt. In der Anmeldung habe ich die AGB´s anerkannt, die folgendermaßen lauten:  Im Falle des Rücktrittes betragen die Stornierungskosten wie folgt: – vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 6 Wochen vor Beginn: 15 % der Teilnahmegebühr. – vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 4 Wochen vor Beginn: 30 % der Teilnahmegebühr. – Danach erfolgt keine Rückerstattung mehr.   Der Veranstalter fordert von mir somit die volle Summe von 300 Euro. Muß ich diesen Betrag wirklich zahlen? Ein ärztliches Attest, das belegt, daß eine Teilnahme nicht möglich ist würde ich sofort bekommen.  Vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung  können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben  weiter wie folgt:  Ein Dienstverhältnis kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  von jedem Vertragsteil aus WICHTIGEM GRUND ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Die in der Anlage nachlesbare Vorschrift ist nach allgemeiner Meinung zwingendes Recht. Sie wurde also nicht durch die von Ihnen genannte vom Seminarveranstalter verwendete AGB abgedungen.   Wegen des nicht vorhersehbar langwierigen Heilungsverlaufes der verletzten Schulter gehe ich davon aus, dass Ihnen die Teilnahme an dem Wochenendseminar unzumutbar wäre, sodass Sie nun kündigen sollten.   Achten Sie bitte darauf, die 2 – wöchige Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  einzuhalten. Unbedingt senden Sie die Kündigung handschriftlich unterschrieben mit Einschreiben per Rückschein an den Empfänger. Als Anlage können Sie ein ärztliches Attest in Kopie beilegen.  Bei wirksamer Kündigung darf die Seminargebühr nicht eingefordert werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten. Ich möchte Ihnen noch eine gute Besserung wünschen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt  Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel./Fax.: 09071-2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>   Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund  (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  (2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626