Frage: Ich gewaehre meinem Sohn ein privates Darlehen zum Kauf eines Wohngebaeudes einschl. Grundstueck. Unter 'Sicherheiten' soll im Vertrag ein Vorkaufsrecht meinerseits verankert werden. Es existiert ein weiterer Darlehensvertrag (Bank) mit eingetragener erstrangiger Grundschuld.  Frage:  Genügt die entsprechende Klausel im Vertrag oder muss das Vorkaufsrecht notariell beurkundet bzw. sogar im Grundbuch eingetregen werden?  Danke        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich gern entsprechend Ihrer Angaben wie folgt:  Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen einem schuldrechtlichen Vorkaufsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 ff. BGB/a> ) und einem dinglichen Vorkaufsrecht (§§ 1094 ff. i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 BGB/a> ).  Nach Ihrer Schilderung wollen Sie mit dem Vorkausrecht Ihre Darlehenshingabe absichern. Insofern bietet das schuldrechtliche Vorkaufsrecht keinen umfassenden Schutz, da es lediglich den Eigentümer (Ihren Sohn) des Grundstückes verpflichtet, nicht aber ggü. Dritten wirkt.   Das dingliche Vorkaufsrecht wirkt gegenüber Jedermann, also schlimmstenfalls auch gegenüber dem Insolvenzverwalter und Dritten im Rahmen der Zwangsversteigerung.  Für das dingliches Vorkaufsrecht gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1094.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1094 BGB: Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts">§§ 1094/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">463/a>  ff., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311/a>  b. Abs. 1 BGB. Dies bedeutet in verständlicher Form, daß der Sicherungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Sohn (Hingabe des Darlehens gegen Einräumung eines Vorkaufsrechts als Sicherung) der notariellen Beurkundung bedarf.  Grundsätzlich sollten Sie in Ihre Überlegungen einbeziehen, ob das Vorkaufsrecht grundsätzlich optimal geeignet ist, Ihre Darlehensforderung abzusichern.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Benutzen Sie im gegenteiligen Fall bitte die Möglichkeit der einmaligen kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  J. Dehe Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1094, § 463, § 311