Frage: Ich habe seit 1 Jahr ein Kosmetikgeschäft. Zuvor war ich selbständig als Kosmetikerin(Räume gepachtet) in einer Parfümerie.Dort habe ich selbst Gutscheine über Kosmetikbehandlungen verkauft.Der Parfümerieinhaber löst meine Gutscheine weiterhin  ein und stellt mir dann diese in Rechnung.Mein neues Geschäft befindet sich in unmittelbarer Nähe von der Parfümerie... -bin ich verpflichtet das zu bezahlen? -hat er das Recht meine Gutscheine einzulösen? -wann verfällt ein Gutschein?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Sie wären grundsätzlich nur verpflichtet, die eingelösten Gutscheine zu bezahlen, wenn der Parfümerieinhaber berechtigt wäre die Gutscheine einzulösen oder eine sonstige Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.  Ein Gutschein dokumentiert einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung. Aus Ihren Angaben geht nicht genau hervor, wer tatsächlich der Aussteller der Gutscheine war. Anhand Ihrer Schilderungen kann man jedoch darauf schließen, dass Sie wohl die Gutscheine ausgestellt haben und der Parfümerieinhaber nunmehr die Leistungen erbringt.  Geht aus dem Gutschein hervor, wer Aussteller und damit der Schuldner der vertraglichen Leistung ist, hätte der jeweilige Kunde keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Parfümerieinhaber auf Leistungserbringung. Erbringt er die Leistung dennoch, stellt sich zum einen die Frage, ob er Anspruch auf Erstattung der erbrachten Leistung hat und ob man ihm diese Praxis untersagen kann.  Als Anspruchsgrundlage kommen grundsätzlich Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung in Betracht. Soweit Sie gegenüber dem  Parfümerieinhaber klar geäußert haben, dass Sie die Einlösung der Gutscheine nicht wünschen, scheitert ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag an Ihrem entgegenstehenden Willen. Eventuell haben Sie sogar Ersatzansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/678.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 678 BGB: Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn">§ 678 BGB/a> . Dies müßte konkret geprüft werden.  In Betracht kommt ferner ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ihr Vorteil wäre die Befreiung von einer Verbindlichkeit, nämlich auf Erbringung der in dem Gutschein verbrieften Leistung.  Ein Ersatzanspruch wäre jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  ausgeschlossen, wenn der Parfümerieinhaber wußte, dass er nicht zur Leistung verpflichtet ist.  Das Verhalten des Parfümerieinhabers könnte darüber wettbewerbswidrig sein und einen Verstoß gegen das UWG darstellen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, müßte anhand der konkreten Unterlagen geprüft werden.  Ich würde den Parfümerieinhaber schriftlich darüber informieren, dass Sie der Einlösung der Gutscheine widersprechen und Ihn auffordern, dies zu unterlassen. Bezahlen würde ich seine Rechnungen jedenfalls erst einmal nicht. Dazu sollte Sie den Vorgang von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen.   Gutscheine verjähren grundsätzlich innerhalb der regelmäßigen Frist von drei Jahren nach Ausstellung, gerechnet vom 31. Dezember des Ausstelljahres. Eine kürzere Frist könnte in Betracht kommen, wenn der Gutschein befristet wäre. Ob eine derartige Befristung aber wirksam  wäre, müßte im konkreten Fall geprüft werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen   André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen   Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1   Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 678