Frage: Unser Nachbar verdeckt beim Ein- und Ausladen mit seinem Lieferwagen unsere beiden Küchenfenster komplett.  Müssen wir das hinnehmen ?  Es geht um Folgendes: Wir wohnen als Teil einer 3-Parteien-Eigentumswohngemeinschaft auf einem gemeinsamen Grundstück mit einer einzigen Flurnummer. Der Wohnort ist im Freistaat Bayern.  Im vorderen Teil des Grundstücks steht ein Mehrfamilienhaus und im hinteren Teil ein Doppelhaus, wobei wir und der besagte Nachbar, jeweils separat, eine Haushälfte bewohnen.  Unser Nachbar hat vor seiner Garage eine 6 Meter lange Sondernutzungsfläche, dass er als sein Stellplatz nutzt.  Um seine Garage und den dazugehörigen Stellplatz zu erreichen, muß er an unseren beiden Küchenfenstern entlangfahren.  Ein auf dem Stellplatz rückwarts geparkter normaler Pkw bleibt mit seiner Motorhaube unterhalb des hinteren Küchenfensters und nimmt so erfreulicherweise kein Tageslicht weg.  In letzter Zeit aber fährt der Nachbar mit seinem neuen ca. 2,6 Meter hohen Lieferwagen zum Ein- und Ausladen vor seine Garage, und benutzt, zusätzlich zu seiner 6 Meter langen  Sondernutzungsfläche, 3 Meter des Gemeinschaftsweges, wobei in diesem Fall unsere beiden Küchenfenster komplett verdeckt werden.  Neben dem Ärgernis, dass während der Zeit des Ein- und Ausladens Küche und Essbereich verdunkelt werden, kommt es aufgrund einer nur 3,4 Meter schmalen Einfahrt und der größeren Breite des Fahrzeugs zu einer höheren Abgasemission durch das Fahrzeug, da es jetzt langsamer und vorsichtiger manövriert werden muß als ein Pkw.  Müssen wir diese neue Situation hinnehmen, oder gibt es Rechtsparagraphen und Gerichtseintscheidungen die uns in diesem Streitfall weiterhelfen ?           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Den von Ihnen beschriebenen Zustand müssen Sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dulden.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum als in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird.  Vor diesem Hintergrund müssen Sie Ihren Nachbarn auffordern, zukünftige Beeinträchtigungen zu unterlassen und im Falle der Nichtbeachtung die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs ankündigen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004