Frage: Guten Tag, für die Freundin meines Vaters ist auf dessen selbstgenutzter ETW, für die ich Alleinerbe bin, ein kostenloses lebenslanges Nießbrauchsrecht im Grundbuch eingetragen. Kann die Freundin die Wohnung nach dem Tod meines Vaters ohne meine Zustimmung vermieten und nicht selber einziehen. Und würden dann die Mieteinnahmen in vollem Umfang dieser Freundin zufallen? Danke und mFG Carlo        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:  Der Nießbrauch gewährt dem Nießbraucher nicht nur einzelne Nutzungsrechte, sondern auch das Recht zur umfassenden Nutzung des belasteten Gegenstandes. Der Nießbraucher kann die Wohnung demnach auch ohne Ihre Zustimmung vermieten (Palandt-Bassenge, § 1030 Rdnr. 4), es sei denn, dass eine Vermietungsbefugnis ausgeschlossen worden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 Abs. 2 BGB/a> ). Die Mieteinnahmen würden der Freundin ab dem Zeitpunkt der Vermietung zustehen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit besten Grüßen RA, Dipl.-Fw. Schweizer  E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030