Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau und ich sind vor etwa 3 Wochen in eine Eigentumswohnung im Wormser Umland umgezogen. Wegen Unklarheiten bei der Baufertigstellung haben wir uns bewusst dazu entschieden, unsere Mietwohnung in Worms trotz der im Mietvertrag vorgegebenen Kündigungsfrist von drei Monaten recht spät zu kündigen und im Notfall eben doppelt zu zahlen. Unser Vermieter ist ein 'kleiner' Vermieter mit 2-3 Eigentumswohnungen, die er nebenberuflich vermietet.  Erfreulicherweise hat die Mieterin einer angrenzenden Ladeneinheit von unserem Wohnungswechsel erfahren und sich an uns wie auch den Vermieter gewandt. Bei einer Wohnungsbesichtigung mit mir und meiner Frau hat Sie zugesagt, die Wohnung zum 01.12.2019 zu übernehmen. Dem Vermieter gegenüber hat Sie die gleiche Absicht geäußert, weshalb dieser Ihr einen Mietvertrag zur Unterschrift zugeschickt hat.  Heute haben wir erfahren, dass die potenzielle Mieterin sich gegen eine Anmietung der Wohnung entschieden hat - trotz mündlicher Zusage gegenüber mir, meiner Frau und dem Vermieter.  Wegen der Zusage haben meine Frau und ich nun nicht weiter nach Nachmietern gesucht und sollen nun - nach Aussage des Vermieters - noch zwei weitere Monate für die Miete aufkommen...  Hierzu meine Fragen:  (1) Kann die potenzielle Mieterin Ihre mündliche Zusage gegenüber mehreren Personen einfach zurückziehen? Welche Verbindlichkeit hat die mündliche Zusage? Gibt es eine Möglichkeit, die Mietkosten ganz oder anteilig auf die Dame zu übertragen, ggf. mit juristischer Unterstützung? (2) Welche Möglichkeiten haben wir nun gegenüber unserem Vermieter? Einen Nachmieter haben wir schließlich geliefert - auch wenn dieser in den Verhandlungen mit dem Vermieter einen Rückzieher gemacht hat. (3) Sind wir tatsächlich verpflichtet, die restlichen zwei Monatsmieten zu zahlen?  Herzliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  (1) Kann die potenzielle Mieterin Ihre mündliche Zusage gegenüber mehreren Personen einfach zurückziehen? Welche Verbindlichkeit hat die mündliche Zusage? Gibt es eine Möglichkeit, die Mietkosten ganz oder anteilig auf die Dame zu übertragen, ggf. mit juristischer Unterstützung?  Grundsätzlich kann ein Mietvertrag auch mündlich geschlossen werden, waren sich also ihr Vermieter und der Nachmieter einig, so kann die Zusage als Vertragsabschluss gewertet werden. Dies betrifft aber das Verhältnis Vermieter - Nachmieter.  Um einen Mieterwechsel zu erhalten, bedarf es in aller Regel aber der Schriftform, da die Mietverträge dies meist so vorschreiben.  Da die Schriftform nicht vorliegt, ist die Zusage aller Wahrscheinlichkeit formunwirksam und ein Mieterwechsel hat nicht stattgefunden.   Denkbar wäre hier aber, je nach dem wie sich die Absage im Einzelfall abspielte, dass Sie SchadenserS. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  verlangen, da hier die Verhandlungen abrupt abgebrochen wurden.  Wann also der Vertragsschluss als sicher galt und ohne triftigen Grund der Vertrag dann nicht zustande kam und Sie einen Schaden haben, dann können Sie ErS. für diesen Schaden verlangen.   Grenzen findet dieser Anspruch in der Privatautonomie. Zu einem vertrag kann der Nachmieter nicht gezwungen werden. Daher muss man hier schauen, wie und warum es nicht zum Vertrag kam und kann dann erst sicher sein, ob ein ErS. möglich ist.   (2) Welche Möglichkeiten haben wir nun gegenüber unserem Vermieter? Einen Nachmieter haben wir schließlich geliefert - auch wenn dieser in den Verhandlungen mit dem Vermieter einen Rückzieher gemacht hat.  Entweder Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass ein Mieterwechsel mündlich vereinbart wurde oder Sie sind immer noch Partei des Mietvertrages und sind grundsätzlich verpflichtet bis zum Ende der Mietdauer die Miete zu entrichten.   Die meisten Mietverträge enthalten eine Klausel, dass alle Änderung schriftlich erfolgen müssen. Enthält auch Ihr Vertrag diese Klausel, so werden Sie nicht mit dem Mieterwechsel argumentieren können.   (3) Sind wir tatsächlich verpflichtet, die restlichen zwei Monatsmieten zu zahlen?  Siehe hierzu meine Ausführungen zu 2. Dies scheint mir auch jeden Fall sehr wahrscheinlich, insbesondere dann, wenn der Mieterwechsel nicht die notwendige Schriftform hatte.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 280, § 241