Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   nun die Fortsetzung zur ersten Frage:   1. lt. den allg. Geschäftsbedingungen liegt der Beleihungswert dieser Bausparkasse bei 80%, habe ich so auch im Vertrag. Ergo hätte ich Anspruch auf 18.000 Darlehen.   2. Besonders ärgerlich ist, das ich den ursprünglichen Bausparvertrag in 09.2008 geändert habe um eine frühere Zuteilung zu bekommen und der Berater, Herr L., mit dem ich alles besprochen hatte, mich auf dieses Problem nicht hingewiesen hat. Hätte ich dies vorher gewusst, hätte ich den Vertrag so belassen wie er ist.   3. Eben der besagte Berater rief mich an und teilte mir die Entscheidung der Bausparkasse mit. Ich war natürlich erstaunt und habe auf eine ordentliche Begründung der Absage bestanden. Die kam gestern auch und war sehr kundenfreundlich.   'Wie telefonisch mit Berater Herrn L. besprochen, können wie das Darlehen, wie beantragt, nicht gewähren. Als Realkreditinstitut setzen wir den Beleihungswert so fest, dass er bei einem Verkauf des Objektes nachhaltig erzielt werden kann. Wir sind zu dem Ergebnnis gekommen, dass unser Beleihungsrahmen nicht ausreicht, um das Darlehen an der angebotenen Rangstelle abzusichern.'   Also ich halte dies nicht für eine ausreichende Begründung.  

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  zum Komplex 1: Leider sind mir die AGB der hier in Rede stehenden Bausparkasse nicht bekannt. Aber auch wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen tatsächlich geregelt ist, dass der Beleihungswert der Bausparkasse bei 80 % liegt, so wird in den  Vertragsbedingungen der Bausparkasse mit großer Wahrscheinlichkeit geregelt sein, dass sich das Institut eine gesonderte Prüfung für die Vergabe von Darlehen vorbehalten. Grundsätzlich herrscht wie bei allen Verträgen auch bei Darlehensverträgen das Prinzip der Vertragsautonomie vor. Das bedeutet, dass  (außer bei Versorgerverträgen oder Unternehmen mit Monopolstellung) niemand gezwungen ist mit einem anderen einen Vertrag zu schließen. Wie gesagt handelt es sich hierbei um einen Grundsatz. Es gibt auch Ausnahmen – ob es sich in Ihrem Fall um eine solche Ausnahme handeln könnte, muss anhand der konkreten Unterlagen beurteilt werden. Es lässt sich jedoch keine Aussage treffen, dass bei einer Beleihungsgrenze von 80 % stets ein Darlehen zu vergebe ist.   Komplex 2: Wenn Sie von einem Vertragspartner fasch beraten wurden, so haben Sie auch Anspruch auf ErS. derjenigen Schäden, die Ihnen durch die Falschberatung entstanden sind. Dies folgt aus den vertraglichen Anspruchsgrundlagen; insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a>  Abs. 2 BGB. Hier könnte Ihr Schaden in der Nichtgewährung des Kredites liegen. Auch solche Positionen sind als Schaden anerkannt. Voraussetzung ist aber die sich oft als schwierig herausstellende Beweisführung darüber, dass tatsächlich falsch beraten wurde und dass gerade aus dieser Falschberatung der Schaden herrührt. Auch diesbezüglich wäre eine unter konkreteren Angaben durchzuführende Prüfung sinnvoll.    Komplex 3: Die Ihnen gegenüber abgegebene Begründung entspricht einer ausreichenden darlehensabweisenden Begründung. Abgesehen von den ober bereits dargelegten Prinzip der Vertragsautonomie, aus dem auch resultiert, dass niemand Rechenschaft darüber abgeben muss, weshalb er keinen Vertrag schließen möchte, ist es auch so, dass keine Kreditinstitut alle für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen darlegen muss. Es reicht aus, wenn die tragenden Gründe der Überlegung mitgeteilt werden. Dies ist in Ihrem Fall geschehen.   Ich kann mich daher dem antwortenden Anwalt Ihrer ersten Frage nur anschließen, dass die Entscheidung des Instituts zwar misslich für Sie ist – sie aber den rechtlichen Vorgaben entspricht. Die Entscheidung muss evtl. auch vor dem Hintergrund der in allen Mündren stehenden Wirtschaftkriese gesehen werden, wonach zurzeit gerade bei der Kreditvergabe durch Institute absolute Zurückhaltung herrscht.  Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 241