Frage: Guten Tag,  ich bin seit 3,5 Jahren in einem großen Unternehmen angestellt. Nach meiner Ausbildung bekam ich zunächst einen befristeten Vertrag. Vor einem Monat habe ich mich nun auf eine interne Stellenausschreibung beworben, in der es dann um die Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag ging. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der Grund dafür ist, dass eine begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden. Die Tatsache, dass es im gesamten Konzern einen personellen Abbau geben wird, steht seit geraumer Zeit fest. Im Laufe des Jahres soll es auch umgesetzt werden. Nun wurde jedoch eine Betriebsfremde auf meine Planstelle eingestellt, der Betriebsrat hatte diesmal seine Zutimmung nicht verweigert. Gibt es da die Möglichkeit von meiner Seite aus zu wiedersprechen? Wie sind meine Chancen zu beurteilen? Hätte ich vor dem Arbeitsgericht eine Aussicht auf Erfolg? Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im voraus.  Mfg Schütt

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Wenn Ihnen allein durch die aufgeführte Entscheidung Nachteile entstanden sind, dann können Sie Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> )geltend machen.  Im weiteren können Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geprüft werden, liegt ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AGG: Ziel des Gesetzes">§ 1 AGG/a>  vor, können Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 AGG: Beschwerderecht">§§ 13 ff AGG/a>   geltend gemacht werden.    Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen) Tel.: 0351 2699394 Fax: 0351 2699395 E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280