Frage: Ich habe als selbstständiger Kaufmann einen Kaffee-Automaten Leasingvertrag unterschrieben und ihn umgehend gekündigt, weil ich mich später über den Tisch gezogen fühlte. Ich wurde letztes Jahr zwei mal operiert und leide unter Anämie. Frage: Welche Möglichkeiten gibt es, um als Kaufmann einen unterschriebenen Leasingvertrag zu kündigen bzw. anzufechten.            

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.  Aufgrund des Fehlens von einzelfallbezogenen Informationen beantworte ich Ihre Frage ganz allemein.  - evtl. könnte der Leasingvertrag sittenwidrig gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  und damit nichtig sein. Eine Sittenwidrigkeit bei Leasingverträgen kann z. B. vorliegen, wenn die vereinbarten Leasingraten die üblichen Leasingraten um 100 % oder mehr übersteigen.   - des weiteren könnte eine Anfechtung wegen Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  möglich sein.   - eine Kündigung während der Laufzeit des befristeten Leasingvertrages ist nur ausserordentlich möglich.  Dann müßte ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> . Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 2 BGB/a>    Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort vorerst geholfen zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 123, § 543