Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir hätten eine Frage, bis zu welcher Höhe wir den Überhang von unseren Bäumen und Sträuchern zum Nachbar hin entfernen müssen.  Wir wohnen in einem ländlich geprägten Dorf in Ober-Bayern. Die Bäume und Sträucher (ca. 6 bis 10 Meter hoch) stehen seit vielen Jahrzehnten links auf 16 Metern Länge und hinten auf 25 Metern Länge auf unserer Seite direkt an der durch Lattenzaun getrennten Grundstücksgrenze zum gleichen Nachbarn.  Dessen Grundstück ist bebaut und landwirtschaftlich geprägt, zu unseren Grenzen hin jedoch eine Wiese ohne Bebauung (links eine 5 Meter breite Wiesen-Zufahrt zur hinten liegenden Wiese).  Wir hatten zuletzt im Herbst, wie die vergangenen Jahre im gegenseitigen mündlichen Einverständnis so immer vollzogen, den Überhang der Bäume und Sträucher auf 2 Meter Höhe entfernt, damit der Nachbar mit seinem Rasentraktor mähen kann. Bei der Wiesen-Zufahrt hatten wir wegen des landwirtschaftlichen Traktors des Nachbars den Überhang vereinbarungsgemäß noch etwas höher entfernt.  Nun fordert uns der Nachbar auf, die Überhänge komplett bis zur Krone zu entfernen. Dies könnte m.E. zur Gefahr, dass die Bäume auf unser Haus stürzen, führen.  Bis zu welcher Höhe hat unser Nachbar einen rechtlichen Anspruch auf die Beseitigung des Überhangs unserer Bäume und Sträucher an uns? Falls es keinen definierte Höhe gibt: Welche Höhe ist in der Praxis üblich bzw. mit welcher Höhe ist man rechtlich auf der sicheren Seite?  Unsere Gemeinde hat laut Auskunft der Gemeindeverwaltung keine Baumschutzverordnung erlassen.  Besten Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Frage.  Mit freundlichen Grüßen.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   es gibt zwar keine gesetzliche Regelung darüber, bis zu welcher genauen Höhe der Überhang auf einem Nachbargrundstück entfernt werden muss, und es kommt nach der Rechtsprechung auch nicht darauf an, was „ortsüblich' ist.  Dennoch sehe ich nach Ihren Angaben kein Recht Ihres Nachbarn auf eine komplette Entfernung der Äste und Zweige bis zur Krone:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  kann Ihr Nachbar die Beseitigung des Überwuchses nur soweit verlangen, als er hierdurch in der Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a> ). So wie ich es verstanden habe, besteht jedoch die einzige ersichtliche Beeinträchtigung darin, dass der Traktor dann nicht mehr bis an den Rand des Grundstücks mähen kann, weil die Zweige im Weg sind.  Daher ist es meines Erachtens vollkommen ausreichend, wenn Sie den Überhang soweit entfernen, dass der Rasen auch am Grundstücksrand gemäht werden kann, und so haben Sie es ja auch bislang immer getan.  Der Nachbar müsste also schon eine zusätzliche Begründung liefern, inwiefern auch die höher liegenden Äste und Zweige ihn konkret beeinträchtigen (z.B. die Anschaffung eines noch größeren Traktors?). Allein der Umstand, dass ihm die Bäume und Sträucher nicht gefallen, gibt ihm jedenfalls kein Recht zur Beseitigung.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.   Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910