Frage: In dem Mietblock, in dem unser Sohn wohnt, werden umfassende Umbauarbeiten durchgeführt: das Bad komplett entkernt und von Grund auf neu gemacht, dabei auch die Wand zum Wohnzimmer durchbrochen, neue Heizungs- und Wasserleitungen gelegt, Wände isoliert. In der Küche muss der Küchenblock abgebaut werden, nach dem Umbau werden die Anschlüsse auf der gegenüberliegenden Seite liegen, die Möbel nicht mehr passen u.s.w.. Während der ganzen Zeit (geplant sind 8 Wochen) muss die Wohnung weitgehend ausgeräumt und für sämtliche Firmen zugängig sein (Schlüssel steckenlassen oder abgeben). Für ca. 16 Wohnparteien hat der Vermieter im Keller einen Schlüssel für ein Notbad mit Nottoilette in einem anderen Haus hingehängt!. Unser Sohn ist Schwerbehindert und kommt mit solchen Belastungen erst recht nicht klar; wir werden ihn für die Zeit zu uns holen, was aber mit Mehraufwand für unser aller tägliches Leben verbunden ist. Auch die anderen Mieter (wo schon angefangen wurde) sind irgendwie fast alle irgendwohin verschwunden. Wir sind der Meinung, dass er für die Zeit auf keinen Fall die volle Miete zahlen muss. Was ist vom Recht her möglich, ohne dass es zu Streitigkeiten mit dem Vermieter kommt?. Nach einer vorherigen schriftlichen Info an die Bewohner würde die Miete danach verträglich angehoben, der Wohnungsmarkt in Würzburg ist ja auch sehr schwierig. Wir wollen also nicht unbedingt Krieg. Was raten Sie?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn Ihrem Sohn durch die angekündigten Maßnahmen Aufwendungen entstehen, kann er diese ersetzt (und sogar einen Vorschuss darauf) verlangen. Geregelt ist das in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555a BGB: Erhaltungsmaßnahmen">§ 555 a BGB/a> , einer relativ neuen Vorschrift des bürgerlichen Rechts.   Die Ersatzpflicht besteht nur im angemessenen Umfang. Schon allein deswegen ist Ihre Idee gut und wichtig, sich vorab mit der Vermieterseite abzustimmen, damit hinterher nicht gestritten werden muss, was 'angemessen' war. Sicherlich besteht dort auch Verständnis, dass Ihr Sohn wegen dessen Beeinträchtigungen eine individuelle Lösung braucht.   Nicht so ganz ersichtlich ist für mich aber, was Sie mit 'Mehraufwand für alle' verstehen, wenn Ihr Sohn bei Ihnen lebt. Vielleicht kommt es darauf auch gar nicht an, weil Ihnen ohnehin nur ein Kompensationsbetrag vorschwebt, der (dann fiktive) Hotelübernachtungskosten deutlich unterschreitet und Sie sich mit Ihrem Sohn einigen. Anspruchsinhaber ist Ihr Sohn als Mieter. Es sollte dann aber auch geklärt werden, ob Zahlungen ohne (Hotel-) Rechnungen als Pauschale erfolgen können. Ebenso wäre zu klären, wie lange Ihrem Sohn das eigene WC nicht zur Verfügung steht, wenn das die einzige Beeinträchtigung ist, die ein Verbleiben in der Häuslichkeit ausscheiden lässt. Auch sollte bei der Vermieterseite angefragt werden, welche Mietminderung von dort aus ohnehin zugestanden wird (Dauer und Höhe). Erst dann kann man sich (gern gemeinsam) überlegen, welche Strategie die beste ist. Sie können sich die kostenlose Nachfrage insofern auch gern aufsparen, bis sich die Vermieterseite positioniert hat.   Ich hoffe, Ihnen schon heute eine gute erste Orientierung gegeben zu haben. Vorsorglich sollten Sie sich alle getroffenen Vereinbarungen oder Vermieterzusagen schriftlich bestätigen lassen, bevor Ihr Sohn finanzielle Dispositionen trifft.   Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555a