Frage: Grüß Gott, mein Großvater ist seit acht Jahren verstorben. Seine 1.Frau und Mutter meines Vaters ist bereits seit 40 Jahren tot. Seine 2. Frau ist jetzt knapp 90 Jahre alt und steht vor dem Umzug in ein Altersheim. Sie sorgt noch voll für sich, hat aber offenbar den Überblick über ihr Güter und wahrscheinlich auch über ihr Vermögen verloren. Ihr jetziger Vermieter hat einen Antrag auf Betreuung angekündigt. In ihrer Wohnung stapeln sich ungeöffnete Versandhauslieferungen bis unter die Decke. Sie hat sich dabei ihren Lebensraum drastisch eingeengt. Zwei Räume der drei-Zimmer-Wohnung sind nicht mehr betretbar. Leibliche Verwandte der Stiefmutter sind nicht bekannt. Aus erster Ehe gibt es zwei Söhne, beide verheiratet mit Kindern, ein Sohn ist  verstorben. Frage 1: Wenn die Lebenshaltungskosten im Altersheim die Einkünfte der Stiefmutter übersteigen, muss ihr Stiefsohn sich am Unterhalt beteiligen?  Frage 2: Hat er eine Möglichkeit gegen den Willen der Stiefmutter auf deren Ausgaben einzuwirken? (z.B. Mitsprache bei der Auswahl des Heimes, Untersagung von Versandhausgeschäften etc)  Frage 3: Hat mein Vater irgendeinen Erbanspruch /Pflichterbe? Oder würde er nur etwas erben, wenn ihn seine Stiefmutter ausdrücklich als Erben einsetzt?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  da Ihr Vater weder das leibliche Kind der 2. Frau Ihres Großvaters ist noch von ihr adoptiert wurde, ist er nicht mit ihr verwandt. Nur Verwandte in gerader Linie (und Ehegatten) sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 1601 BGB</a>).  Ihr Vater ist auch kein gesetzlicher Erbe seiner Stiefmutter, wenn er weder von ihr noch von ihren Vorfahren abstammt und auch nicht von ihr adoptiert wurde. Er würde nur dann erben, wenn er von der Stiefmutter in einer wirksamen letztwilligen Verfügung als Erben eingesetzt wird. Pflichtteilsberechtigt sind nur die Abkömmlinge, der Ehegatte oder die Eltern des Erblassers, so dass Ihr Vater auch keinen Pflichtteilsanspruch hat, wenn seine Stiefmutter verstirbt.  Da er für die Stiefmutter nicht als Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis bestellt wurde, hat er auch keine Möglichkeit gegen den Willen der Stiefmutter auf deren Ausgaben einzuwirken.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1601