Frage: Ich bin seit dem 01.03.2005 in Ausbildung zum Altenpfleger und mir wurde mitgeteilt, das das Heim den Betrieb zum 31.05.2005 einstellt. Für die Mitarbeiter geht es allerdings ab dem 01.06.2005 in einen anderen Betrieb weiter.  Was ist nun mit den Überstunden und Urlaubstagen?         

Antwort: ehr geehrter Ratsuchender,  so, wie Sie den Sachverhalt schildern, wird es zu einem Betriebsübergang kommen.  Das bedeutet für Sie, dass alle Ansprüche, die Sie gegen den alten Arbeitgeber hatten, nun auch (zusätzlich) vom neuen Arbeitgeber geschuldet werden. Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  (nachzulegen über unsere homepage).  Für Ihre Ansprüche bedeutet dieses nun, dass Sie sogar dann zwei Schuldner haben und neben dem alten Arbeitgeben auch der neue Arbeitgeber verpflichtet ist, Urlaub zu gewähren und die Überstunden zu bezahlen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a