Frage: Meine I-GmbH handelt mit Immobilien. Häufig werden die Immobilien in der Zwangsversteigerung erworben. Sie sind meistens leer.  Folgendes Problem taucht immer wieder auf. Die ersteigerte Immobilie hat einen Strom, Gas- und Wasserzähler, welche auf den Alteigentümer oder gar vorherigen Mieter angemeldet sind.  Die Versorgungsunternehmen verlangen regelmäßig von der I-GmbH ab dem Tag des Zuschlages Vorauszahlungen für Strom, Gas und Wasser (meistens lediglich Zählergebühren, da die Anlagen überhaupt nicht genutzt werden). Nach meiner Auffassung ist jedoch mit den Versorgungsunternehmen überhaupt kein Vertrag zustande gekommen. Der Ersteher einer Immobilie wird unumstritten kein Rechtsnachfolger des Schuldners. Insofern dürfte ein Gas-, Strom- oder Wasserliefervertrag nicht gegen den neuen Eigentümer wirken. Vielmehr müßte die I-GmbH ggf. einen neuen Vertrag mit den Versorgungsunternehmen abschließen. Dies könnte ggf. auch konkludent durch Benutzung der Medien erfolgen, eine Nutzung erfolgt jedoch regelmäßig nicht.  Frage: Kommt (und wenn ja, wie bzw. nach welchen Vorschriften) zwischen dem Ersteher eines Grundstückes im ZVV ein Vertrag mit den Versorgungsunternehmen (Gas, Strom, Wasser) zustande? Gilt dies auch wenn die Medien überhaupt nicht genutzt werden? Kann sich der Ersteher bei Rechnungsstellung (z.B. durch EON) darauf berufen, daß überhaupt kein Vertrag besteht (vorausgesetzt, der Anschluß wurde tatsächlich nicht genutzt)? Besteht eine Pflicht des Erstehers, ggf. Verträge zwischen dem ehemaligen Schuldner und einem Versorgungsunternehmen durch Mitteilung an dieses zu beenden (ich kenne in der Regel weder den Schuldner noch dessen Energielieferanten)? Vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Ein Vertragsschluss kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.   Diese können darin gesehen werden, dass auf die Übersendung der Vertragsunterlagen Abschlagszahlungen geleistet werden.    Nach ständiger Rechtsprechung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20111,%20310" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 29.09.1925 - Abs. 6 182/25: Strombezug aus städtischem Elektrizitätswerk">RGZ 111, 310/a> , 312; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20115,%20311" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.10.1991 - Abs. 3 ZR 100/90: Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte...">BGHZ 115, 311/a> , 314; s.a. BGH, Urteil vom 30. Juni 1959 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2069/58" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.06.1959 - Abs. 8 ZR 69/58">Abs. 8 ZR 69/58/a> , Abs. 1050 Nr. 7 Vorb.z. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> ; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1967 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20178/65" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.12.1967 - Abs. 8 ZR 178/65: Kündigung des Gasversorgungsvertrags und Wasserversorgungsver...">Abs. 8 ZR 178/65/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201968,%20115" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.12.1967 - Abs. 8 ZR 178/65: Kündigung des Gasversorgungsvertrags und Wasserversorgungsver...">WM 1968, 115/a>  unter Abs. 2 2 b; BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2081/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.1983 - Abs. 8 ZR 81/82: Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - B...">Abs. 8 ZR 81/82/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201983,%20341" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.1983 - Abs. 8 ZR 81/82: Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - B...">WM 1983, 341/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201777" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.1983 - Abs. 8 ZR 81/82: Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - B...">NJW 1983, 1777/a>  unter Abs. 1 3 a; BGH, Urteil vom 30. April 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20279/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.01.2004 - Abs. 7 ZR 279/02: Berechnung des Revisionsstreitwerts">Abs. 7 ZR 279/02/a> ; OLG Saarbrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%20436" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1994, 436 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1994, 436/a> ) und allgemeiner Meinung im Schrifttum (Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, AVBWasserV § 2 Rdnr. 17 ff.; siehe auch Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Einf. v. § 145 Rdnr. 28) nimmt aber auch derjenige, der aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages konkludent an. Das Angebot der Versorgungsunternehmen auf Erbringung der Versorgungsleistungen richtet sich dabei typischerweise an den Grundstückseigentümer, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Versorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Versorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (OLG Saarbrücken aaO; OLG Dresden, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%202000,%20500" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 07.01.1999 - 21 U 3045/98: Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von T...">VIZ 2000, 500/a> ).  Kommt es somit zu einer diesbezüglichen „Entnahme„, sei sie auch noch so gering, kommt es daher auch zu einem entsprechenden Vertragsschluss.    Die §§, die den Vertragsschluss regeln sind daher a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 ff. BGB/a> . Die Versorgung selbst regeln die entsprechenden Verordnungen AVBFernwärmeV; AVBWasser; StromGVV; GasGVV.  Eine Erklärung des anderen Teils, er wolle trotz Entnahme mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist nach der Rechtsprechung unbeachtlich, da dies in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht.  Soweit kein Vertrag besteht, können Sie sich auch darauf berufen, wenn ein Dritter einen Vertragsschluss behauptet. In diesem Fall kann in einem gerichtlichen Verfahren das tatsächliche Bestehen bzw. Zustandekommens des Vertrages überprüft werden.   Als Ersteher können Sie keine Verträge, die mit Dritten bestehen oder bestanden haben beenden; allerdings kann sich eine Mitteilung über die erfolgte Zwangsversteigerung und den Zuschlag anbieten, um diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu bringen. Gleiches kann sich für den Abgleich der Zählerstände anbieten. Eine Mitteilungspflicht besteht dagegen, wenn es zu einer Entnahme gekommen ist.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net</a>         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145