Frage: Es wurde ein Bauvertrag für ein fast fertiges EFH nach BGB zwischen einer GmbH als AN und einer Privatperson als AG geschlossen. Strittig ist die Frage, ob der AN für die Erstellung der Sanitärvorwände eine zusätzliche Vergütung verlangen kann. Nach Bauvertrag gilt: 'Sollten sich (z.B. durch Fortschreibung) irgendwelche Differenzen ergeben, gilt folgende Priorität: 1) Bauvertrag 2) Angebot 3) Bau- und Leistungsbeschreibung 4) Zeichnungen 5) Stand der Technik.  Bauvertrag: Geschuldet wird die 'komplette Werkleistung entsprechend der Skizzen [...]. In den Skizzen sind keine Vorwände gezeichnet, jedoch alle Sanitärobjekte an ihrem vorgesehenen Installationsort. Im Zahlungsplan ist eine Zahlung fällig nach 'fertiger Rohinstallation des Wasser / Abwasser-Systems'.  Angebot: Es wird ein 'nahezu schlüsselfertiges Passivhaus' angeboten: 'Wir haben Ihnen jetzt ein außen komplett fertiges und innen fast fertiges Haus angeboten [...]. Unter 'Inklusivleistungen' findet sich: 'Sanitärinstallation ohne Armaturen und Keramik / Becken, u.a. mit Gäste WC und 2 Bädern und zwei Waschbecken im Bad'. Zudem die Passage: 'Im Preis sind nicht enthalten: alle Sanitärbecken und Armaturen.  Bau- und Leistungsbeschreibung: 'Das Bad erhält an einer Wandseite eine Vorwand als Installationswand mit Ablagefläche' Unter dem Punkt Sanitärinstallation: 'Kalt- und Warmwasserleitungen aus Verbundkunststoff, Abwasserleitungen aus HT-Kunststoff. Bad im OG: eine halbhohe Vorwand an einer Wandseite realisiert. Anschlüsse vorbereitet für Badewanne, Dusche, 2 x Waschtisch, wandhängendes WC[...]. kl. Bad im OG: Anschlüsse vorbereitet für wandhängendes WC, Waschtisch mit Warm- und Kaltwasseranschluss'.  In der Preisliste für Sonderausstattungen findet sich unter dem Punkt 'Ausbau': 'Installationswand mit Ablage: 115 Euro / M²'  Es stellte sich heraus, dass im großen Bad drei und im kleinen Bad zwei Vorwände nötig sind. Der AG hatte keine Wahlmöglichkeit, ob die Installation in der Wand oder hinter Vorwänden erfolgen soll. Er wurde nur gefragt, wie hoch die Vorwände seien sollen. Nach Fertigstellung stellte der AN dem AG eine Rechnung über alle Vorwände, außer der größten Vorwand im großen Bad. Es erfolgte vorher keine Ankündigung, dass Kosten entstehen und in welcher Höhe, keine Einwilligung und keine Sondervereinbarung über Zusatzleistungen.  Dass nicht alle Sanitärobjekte an eine Wand passen, war dem AN sicherlich klar. Es erfolgte jedoch nirgends ein Hinweis, dass weitere Vorwände nötig werden, die separat vergütet werden müssen.  Der AG beglich die Rechnung zunächst nach Druck des AG, zieht jedoch in Erwägung, die Summe bei der letzten Rate abzuziehen. Könnte der AG die Summe erfolgreich einklagen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aus dem Vertragsinhalt, v.a. aus der detaillierten Leistungsbeschreibung, ergibt sich kein Anhalt für die Vereinbarung einer zusätzlichen Errichtung von weiteren Vorwänden im Bedarfsfall, sodass Sie aus Vertrag ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung nicht zur Zahlung dieser ohne Absprache vorgenommenen Zusatzleistungen nicht verpflichtet sind.   Problematisch ist auch nicht Ihre Begleichung der Werklohnrechnung nach vorherigem Druck des Auftragnehmers.   Denn die bloße Zahlung des Werklohns auf Rechnung stellt für sich noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a> , dar, das Sie zur Bezahlung der zusätzlichen, nicht vereinbarten Leistungen (zusätzliche Vorwände) verpflichten würde, siehe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VII%20ZR%20165/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.01.2007 - Abs. 7 ZR 165/05: Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlu...">BGH Abs. 7 ZR 165/05/a> : „Die Prüfung einer Rechnung, die Bezahlung einer Rechnung oder auch die Bezahlung nach Prüfung erlauben für sich genommen nicht, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzunehmen.'  Sie müssen aber damit rechnen, dass aufgrund der zusätzlichen Vorwände der Auftragnehmer versucht, von Ihnen WerterS. im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zu fordern. Dies könnte allerdings gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  ausgeschlossen sein. Aus dem Vertragsinhalt ergibt sich klar, dass keine zusätzlichen Vorwände vereinbart wurden. Somit ist anzunehmen, dass der Auftragsnehmer wusste, nicht zur Leistung=Errichtung der zusätzlichen Vorwände verpflichtet zu sein. Allerdings muss dem Auftragnehmer für einen Ausschluss des Bereicherungsausschluss eine positive Kenntnis des Nichtleistenmüssens nachgewiesen werden. Das bedeutet, der Unternehmer muss angenommen haben, nicht zur Errichtung der Zusatzwände verpflichtet zu sein.  Gelingt dieser Nachweis nicht, sind Sie wertersatzpflichtig gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">818 BGB/a> . Zu ersetzen ist dann aber nur der objektive Verkehrswert der Sache, der u.U. unter dem vom Unternehmer veranschlagten Werklohn liegen wird.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 781, § 814, § 818, § 812