Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  kurz zur Ausgangslage: Wir haben 1998 einen Zeitmietvertrag für eine Privatwohnung über 2 Jahre abgeschlossen (Vertragsvorlage vom Grundeigentümerverein). Der Vertrag wurde dann jeweils um 2 Jahre verlängert und diese Verlängerung anfangs noch im schriftlichen Vertrag vermerkt. Ab der dritten Verlängerung wurde in der Regel mündlich verlängert und kein Eintrag mehr in den Vertrag eingestellt. Ende 2007 haben wir vergessen, den Vertrag zu verlängern (Ablauf 31.12.2007). Vor kurzem (Anfang September)haben wir einen Brief unserer Vermieterin erhalten mit dem Hinweis, dass unser Vertrag bereits seit dem 1.1.2008 abgelaufen sei. Verbunden mit einer Mieterhöhung ab November diesen Jahres würde er dann wieder für 2 Jahre bis November 2010 laufen (gerechnet ab November 2008).  Frage: Da wir ja quasi seit Januar 2008 einen vertragslosen Zustand haben, kann meiner Ansicht nach gar keine Fortsetzung des alten Zeitvertrags stattfinden, es müsste ein neuer nach aktuellem Recht geschlossen werden? Oder haben wir aufgrund des stillschweigenden Mietverhältnisses seit Januar bis heute (unter Zahlung des Mietzinses natürlich) bereits ein unbefristetes Mietverhältnis?  Oder hat der Vermieter sogar die Möglichkeit, uns jetzt fristlos zu kündigen?  Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  wurde Ihr Mietvertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs und für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.  Da ich davon ausgehe, dass der Vemieter Kenntnis davon hatte, dass Sie die Wohnung weiterhin bewohnt haben, hat sich das Mietverhältnis in ein unbefristetes, zu den vereinbarten Vertragsbedingungen, gewandelt.  Allerdings kann diese Rechtsfolge im Mietvertrag ausgeschlossen werden. Sie sollten daher überprüfen ob in Ihrem Mietvertag a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a> , das war früher inhaltlich der jetzige a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a> , oder die 'stillschweigende Verlängerung' ausgeschlossen worden ist.  Sollte § 568/545 BGB ausgeschlossen worden sein, teilen Sie mir dies bitte mittels der Nachfragefunktion mit, damit ich Ihnen dann die Rechtsfolge für diesen Fall erläutern kann.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 545, § 568