Frage: Guten Tag,  an unseren Zaun wurden zwei Solarleuchten montiert, die auch teilweise die weiße Wand meiner Garage anleuchten, und ich dadurch befürchte dass dieses Licht Sprayer anziehen könnte, so dass ich dadurch erheblichen Schaden haben könnte. Diese Lampen wurden einfach montiert (beim ersten male lose verschraubt, beim zweiten Male festangezogen), ohne dass ich als Miteigentümer des Zauns gefragt wurde. Sie strahlen  auf den Boden des Nachbars, um dem Mieter das Wenden zu erleichtern (Porschefahrer), aber habe meine bedenken wegen dem Licht.  Ich habe am Montag schriftlich darauf hingewiesen das ich mit der Montage nicht einverstanden bin - inklusive Fristsetzung von einer Woche - aber das Ergebnis war dass der Zettel (in Rot und mit gelber Schrift) abgemacht wurde und die Lampen festverschraubt wurden.  Muss ich diese Leuchten dulden, auch wenn ich nicht gefragt wurde und die Montage einseitig erfolgte? Es gibt ja andere alternativen nämlich Neonfabenes Signalklebeband um den Zaun als Grenzpunkt zu markieren wenn man Nachts in die Einfahrt fährt. Das hätte ich bevorzugt, da es seinen Sinn mehr erfüllt als diese 'Signalleuchten'.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn der Zaun, wie Sie schreiben, im gemeinsamen Eigentum steht, bedeutet das zunächst, dass auch alle Miteigentumer ein Nutungsrecht am Zaun haben. Jeder Eigentümer kann also mit seinem Eigentum erstmal nach seinem Belieben verfahren. Hierzu gehört es auch, dass Lampen angebracht werden können. Die Miteigentümer sollten sich zuvor jedoch hierüber verständigen, was in der Regel auch getan wird.   Dieses Nutzungsrecht kann allerdings nur soweit gehen, wie Rechte anderer, auch Ihre Rechte, nicht beeinträchtigt werden. Das Anbringen der Lampen darf also insbesondere nicht dazu führen, dass der Zaun beschädigt wird, was wohl auch nicht der Fall ist.   Darüber hinaus kann sich ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ergeben, wenn durch das Licht Ihr sonstiges Eigentum beeinträchtigt wird. Diese so genannte 'Lichtverschmutzung' fällt unter den Rechtsbegriff 'unwägbare Stoffe' und damit unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> . Dort ist geregelt, dass die Beseitigung nicht verlangt werden kann, wenn die Beeinträchtigung unwesentlich ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die festgelegten Grenz- oder Richtwerte nicht überschritten werden. Entscheidend ist also u.a., wie hell die Lampen sind.   Daneben spielt auch eine Rolle, wohin die Lampen strahlen. Alleine die Tatsache, dass Ihre Garagenwand teilweise angeleuchtet wird, was möglicherweise Sprayer anzieht, dürfte hier nicht ausreichend sein. Vielmehr muss es sich um eine konkrete Beeinträchtigung handeln. So hat z.B. das LG Köln im Urteil a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20S%20362/99" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 26.04.2000 - 9 S 362/99: Anstrahlen und ausleuchten eines Nachbargrundstücks - Unterla...">9 S 362/99/a>  vom 26.04.2000 entschieden, 'ein Nachbarhaus zielgerichtet anzustrahlen ist verboten'. Das LG Wiesbaden hat zudem entschieden, dass es unzulässig ist, ein Schlafzimmer dauerhaft anzuleuchten.   Sie schreiben, es handelt sich um Solarleuchten. Diese sind in der Regel nicht übermäßig hell. Zudem sind sie auf den Nachbarboden gerichtet und treffen nur zum Teil Ihre Garagenwand. Nach diesen Angaben kann ich zunächst weder eine konkrete Beeinträchtigung des Zaunes, noch Ihres sonstigen Eigentums erkennen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906