Frage: Sehr geehrte Anwälte, unser Nachbar steht auf Lagerfeuerromantik, er verbrennt mindestens zweimal in der Woche Holz in seinem Grillkamin ohne jeglichen Nutzen. Der Rauch wandert stets in unser Schlafzimmer. Die Geruchsbelästigung ist manchmal nur durch einen Zimmerwechsel zu ertragen. Auf Ansprechen reagiert er leider nur abweisend und die Polizei in Bayern oder das Ordnungsamt fühlen sich nicht zuständig, was können wir dagegen tun? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Gegen das Verhalten Ihres Nachbarn könnte Ihnen ein Anspruch gemäß § 906 BGB zustehen.  § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (...)  (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. (...)  Gemäß § 906 Abs. 1 BGB kann die von Ihnen beschriebene Einwirkung dann nicht unterbunden werden, wenn diese die Benutzung Ihres Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Davon ausgehend, dass die Geruchsbelästigung derart intensiv ist, dass dieser nur durch einen Zimmerwechsel entgangen werden kann und darüber hinaus auch in regelmäßigen Abständen wiederholt auftritt, dürfte diese Schwelle im vorliegenden Fall überschritten sein.  Auch die in § 906 Abs. 2 BGB genannte Ortsüblichkeit der Benutzung dürfte bei einer intensiven Geruchsbelästigung auf Grund mehrmaliger wöchentlicher Nutzung des Grillkamins zur Holzverbrennung nicht mehr gegeben sein.  Demnach steht Ihnen gegen Ihren Nachbarn ein Abwehranspruch auf Unterlassung der entsprechenden Handlung zu.  Bei § 906 BGB handelt es sich um einen ausschließlich zivilrechtlichen Anspruch, der gegebenenfalls auch vor den Zivilgerichten verfolgt werden müsste.  Im Hinblick auf Ihr weiteres Vorgehen schlage ich Ihnen vor, Ihren Nachbarn zunächst schriftlich auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen und ihn aufzufordern, die von Ihnen beanstandete Handlung zukünftig zu unterlassen oder selbiges zumindest auf ein für Sie annehmbares Maß zu reduzieren.  Sofern er hierauf nicht reagiert, sollten Sie die Hilfe eines Rechtsanwalts Ihres Vertrauens in Anspruch nehmen, welcher Ihren Anspruch zunächst noch einmal außergerichtlich und sodann, soweit notwendig, auch gerichtlich durchsetzen könnte.  ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 906