Frage: Hallo,  wir haben unser Mietverhaeltnis nach 8 Jahren gekuendigt. Mit dem Vermieter hatten wir schriftlich vereinbart, dass wir keine Renovierungsverpflichtung haben und die Wohnung besenrein uebergeben.   Im Kinderzimmer haben wir im Laufe der Mietzeit die urspruengliche Raufasertapete entfernt und durch eine rosa Kindertapete ersetzt. Unser Vermieter fordert nun, dass wir diese Tapete entfernen und durch die urspruenglich vorhandene  Raufasertapete ersetzten (da die Kindertapete nicht zu streichen sei).  Ferner fordert er uns auf die Fenster zu putzen, obwohl diese keineswegs verdreckt sind.  Als letzten Punkt fuehrt er an, dass ein Rollo nicht mehr richtig funkioniert und wir den kompletten Mechanismus austauschen sollen.  Wie sollten wir uns bzgl. dieser 3 Punkte verhalten und gibt es Rechtsurteile die diese Position stuetzen?  Danke fuer Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Ausgehend von dem im Gesetz verankerten Grundsatz, dass der Vermieter die Mietsache in einem gebrauchsfähigen Zustand an den Mieter zu übergeben und zu erhalten hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§535 BGB/a> ), würde Sie die Pflicht zu Schönheitsreparaturen, um die es vorliegend geht, nur treffen, soweit diese Pflicht, die ursprünglich dem Vermieter obliegt, wirksam auf Sie umgelegt worden wäre. Wie Sie jedoch schildern, wurde solch eine Pflicht zwischen Ihnen und dem Vermieter gerade nicht vereinbart. Ob sich derartiges aus dem Mietvertrag ergibt, kann mangels Kenntnis nicht beurteilt werden. Ausgehend von Ihrer Schilderung, dass lediglich vereinbart war, dass die Mietsache mit Ende des Mietverhältnisses „besenrein„ zu übergeben sei, kann Sie heraus eine Pflicht zu Schönheitsreparaturen nicht treffen. Unter diesem Gesichtspunkt sind Sie damit auch nicht verpflichtet, die rosa Kindertapete durch Raufaser zu ersetzen.  Der BGH hat mit Urteil vom 05.April 2006, Az.:  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20152/05" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 152/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 152/05/a>  anerkennt, dass eine Klausel eines Mietvertrages, nach welcher der Mieter verpflichtet sein soll, angebrachte Tapeten vollständig zu entfernen, unwirksam ist. Zur Begründung führt der BGH aus, dass eine solche Renovierungspflicht ohne konkreten Bedarf dem gesetzlichen Gedanken des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§535 BGB/a>  (siehe oben) widerspricht.   Bei Ihnen tritt jedoch die Besonderheit hinzu, dass Sie keine Klausel über Schönheitsreparaturen wohl im Mietvertrag haben. Dies bedeutet aber auch, dass Sie sich nicht darauf berufen könnte, dass Umtapezierung im Rahmen dieser Pflicht erfolgte. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§546 BGB/a>  haben Sie die Pflicht, die Mietsache nach Beendigung  zurückzugeben. Anerkannt ist hierbei, dass dies in einem Zustand zu erfolgen hat, der dem Zustand mit Beginn des Mietverhältnisses entspricht. Dem Vermieter steht eine Beseitigungspflicht, wie Sie vorliegend verlangt wird, wenn bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Meines Erachtens können Sie sich hierbei aber darauf berufen, dass dem Mieter während des Mietverhältnisses ein Recht zur Dekoration der Mietsache eingeräumt wird, vgl. Urteil LG Hamburg Urteil vom 15.10.1998 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=327%20S%2079/98" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 15.10.1998 - 327 S 79/98">327 S 79/98/a> . Der Mieter ist diesbezüglich nur dann zum SchadenserS. verpflichtet, wenn dies über das zumutbare Maß hinausginge, was eine Einzelfallbetrachtung wäre.  Bzgl. des Tapezierens würde ich mich an Ihrer Stelle also darauf berufen, dass eine Pflicht zur Endrenovierung nicht besteht und der Austausch der Tapeten durch die, wenn auch begrenzte Freiheit des Mieters zur Dekoration gedeckt ist.  Im Weiteren sind Sie nach diesseitiger Auffassung auch nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Besenrein bedeutet, dass der Mieter die Wohnung durchkehren muss und von groben Verschmutzungen zu befreien hat. Das Amtsgericht Schleiden hat hierbei mit Urteil vom 17.03.2000, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%20258/99" target="_blank" class="djo_link" title="AG Schleiden/Eifel, 17.03.2000 - 2 Abs. 100 258/99: Schäden: Haftet Mieter bei Auszug in Mietwohnung?">2 Abs. 100 258/99/a>  entschieden, dass eine Pflicht zum Putzen der Fenster grds. nicht bestehe, es sei denn, diese wiesen grobe Verschmutzungen, wie Klebstoff etc. auf.  Hinsichtlich der Reparatur des Rollos wären Sie hierzu nur verpflichtet, wenn Ihr Mietvertrag eine wirksame Kleinreparaturklausel enthielte. Allerdings wird es sich beim kompletten Austausch der Mechanik nicht mehr um eine Kleinreparatur handeln, so dass ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben auch hierbei keine Pflicht zur Erfüllung sehe.  An Ihrer Stelle würde ich daher sämtliche, von den Vermieter gestellte Forderung mit Blick auf die hier dargelegte Begründung zurückweisen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 546