Frage: hallo hallo ich habe folgendes problem: ich habe mir im letzten jahr ein moped gekauft per annonce. vor dem kauf habe ich seriennummer gecheckt ob es als gestohlen gemeldet ist. negativ. ich den kauf ohne kaufvertrag abgeschlossen und mir einen neuen fahrzeugschein beim kba besorgt das war im Mai/Juni 2010. kennzeichen folgte und die erste saison. jetzt habe ich mir ein neues kennzeichen geholt weil saison vorbei und werde promt von der polizei angehalten. sie konntrolierten alles und sagten mir dann das moped sei als gestohlen gemeldet.am anfang dachte ich er scherzt aber dies war nicht der fall. ich habe ein paar fragen gestellt bis der eigentümer gleich zum sicherstellungsort kam. jetzt hab ich nur noch das problem weil ich kann nicht nachweisen wo ich dieses moped gekauft hab. was mach ich bei einer anklage. der besitzer sagte das ihm noch viele anderen sachen entwendet wurden. und jetzt bin ich der gelackmeierte. ist es sinnvoll zu sagen ich habe das moped gefunden. ich habe aber schon ein paar aussagen bei der polizei gemacht werden die eine wertigkeit besitzen? soll ich mir bei einer verurteilung einen anwalt nehmen? ich habe keine rechtsschutzversicherung und weiss nicht welche kosten auf mich zu kommen werden. noch dazu wurde mir bekanntgegeben von der polizei das das fahrzeug rückwirkend als gestohlen gemeldet wurde ich glaub 2009. wieso ist niemand zu mir nach hause gekommen und hat das fahrzeug sichergestellt. es war ja bekannt wo ich wohne.  vielen dank im vorhinaus horneich

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   Zunächst ist es von großer Bedeutung, welches Delikt Ihnen tatsächlich vorgeworfen wird. Hier kommt neben dem Diebstahl ja auch eine Hehlerei gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 StGB: Hehlerei">§ 259 StGB/a>  in Betracht.  Sodann ist zu beachten, dass im Strafrecht nicht Sie Ihre Unschuld beweisen müssen, sondern der Staat muss Ihnen Ihre Schuld nachweisen. Es ist also zu fragen, ob Ihnen eine Diebstahl oder der Ankauf eines entwendeten Mopeds nachgewiesen werden kann.  Nun haben Sie von den Polizeibehörden ausgesagt das Moped gekauft zu haben. Dann wird diese Aussage auch aktenkundig sein.  Das bedeutet aber auch, dass Sie sich bereits zur Sache eingelassen haben. Sie können sich also nicht mehr auf Ihr Recht berufen, zu einem gegen Sie gerichteten Tatvorwurf keine Angaben mehr zu machen. Denn ein Schweigen zu nun einigen Tatsachen kann im GegenS. zum kompletten Schweigen zur Angelegenheit negativ (gegen Sie) ausgelegt werden.  Ihre Angaben gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollten also eine eindeutige und plausible Richtung aufweisen. Sie sagen, Sie haben das Moped gekauft ohne einen schriftlichen Nachweis über den Kauf zu haben. Ein Kaufvertrag über ein Moped muss aber auch nicht zwangsläufig schriftlich erfolgen. Auch muss Ihnen nicht der Name des Verkäufers bekannt sein. Sie können daher bei der Aussage bleiben, das Moped von jemandem erworben zu haben. Dabei sollten natürlich weitere Angaben zum Kauf gemacht werden können.  Die Fragen wann, wo und zu welchem Preis Sie das Moped erworben haben, sollten schon beantwortet werden können. Eventuell können Sie auch noch durch Kontoauszüge nachweisen, dass Sie zu dem Kaufzeitpunkt gerade eine größere Summe von Ihrem Konto abgeholt haben, um den Kaufpreis zu bedienen.  Auch der Hehlerei-Vorwurf kann ausgeräumt werden. Haben Sie tatsächlich nach dem Kauf die Seriennummer überprüft und auch einen neuen Fahrzeugschein für das Moped erhalten, so kann man Ihnen keinen Vorwurf daraus machen, dass Sie von der illegalen Herkunft nichts wussten. Vielleicht war ja ein Freund von Ihnen zugegen, als Sie die Seriennummer überprüft haben.  Sodann kommt es darauf an, ob man Ihnen glaubt, dass Sie von der (gestohlenen) Herkunft des Mopeds beim Kauf nichts wussten. Nun war beim Kauf kein Fahrzeugschein vorhanden, was einen besonnenen Käufer schon stutzig machen sollte. Allerdings kann dies schon einmal vorkommen, ohne dass gleich immer ein Diebstahl vorliegen muss. Hier kommt es auf Ihr Auftreten an und wie Sie die Situation des Kaufes der Polizei schildern.   In diesem Falle sind Sie was die Herkunft des Mopeds angeht gar gutgläubig. Dies ist wichtig für zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem tatsächlichen Eigentümer. Sollten Sie das Moped durch Investitionen in einen besseren Zustand versetzt haben, als es vor Ihrem „Erwerb' war, so können Sie unter Umständen solche nützlichen Verwendungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/996.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 996 BGB: Nützliche Verwendungen">§ 996 BGB/a>  vom Eigentümer erstattet bekommen.  Eigentum an dem Moped konnten Sie jedoch nicht erwerben. Dies ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 BGB: Erlöschen von Rechten Dritter">§ 936 BGB/a>  immer ausgeschlossen, wenn die Sache abhanden gekommen ist.  Letztendlich kann ich Ihnen nur raten sich für das weitere Verfahren eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Dieser würde im ersten Schritt zunächst Akteneinsicht nehmen. Denn wenn man Kenntnis davon hat, was die Staatsanwaltschaft an Fakten vorliegen hat, kann man eine Verteidigung viel effektiver gestalten.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.  ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 936, § 996