Frage: Die Ehefrau (geschieden) möchte ihr Vermögen an 2 ihrer 3 Kinder vererben. Das 3. Kind hat vor 8 Jahren von 2 Häusern eines geschenkt bekommen. Es soll im Erbfall nicht mehr 'berücksichtigt' werden. Zum Erbfall ist somit nur 1 Haus zur Vererbung vorhanden. Der Notarvertrag vor 8 Jahren enthält den Passus 'Schenkung im Rahmen der Erbfolge'. Es sind keine Pflichtteilsvereinbarungen bisher getroffen. Hat das 3.Kind ein Recht auf Pflichtanteile an dem verbleibenden Haus ? Muss das geschenkte Haus in die Erbmasse eingerechnet werden und dann eine Aufteilung unter 3 stattfinden (Ausgleich Pflichtanteil) ?

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ihre geschiedene Frau möchte ihr noch vorhandenes Haus an die Kinder 1 und 2 vererben, ohne Kind 3 zu berücksichtigen. Dies ist grundsätzlich im Rahmen eines Testamentes möglich, in dem die Kinder 1 und 2 als Alleinerben eingesetzt werden. Damit ist Kind 3 enterbt, ihm steht allerdings ein Pflichtteil zu.   Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922-1934 BGB/a> . Dies entspricht bei 3 Kindern 1/6. Das 3. Kind hat also einen Anspruch  von 1/6 an dem verbliebenen Haus im Falle des Erbfalls.  Auf seinen Pflichtteil muss sich der Berechtigte allerdings anrechnen lassen, was ihm unter Lebenden vom Erblasser mit der ausdrücklichen Bestimmung zugewandt worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a> . Die Bestimmung durch den Erblasser muss durch Willenserklärung erfolgen und diese muss dem Berechtigten vor oder spätestens bei Vollzug der freigiebigen Zuwendung zugehen.  Die Frage vorliegend ist also, ob der Passus ' Schenkung im Rahmen der Erbfolge' diese Anrechnungsbestimmung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a>  enthält. Ausreichend hierfür ist, dass der Beschenkte, also Kind 3, im Zeitpunkt der Schenkung aus dieser Formulierung heraus wußte, dass diese Schenkung seinen Pflichtteilsanspruch beschränken sollte. Dies kann allerdings von hieraus nicht beantwortet werden.  Etwas anderes gilt, wenn das 3. Kind nicht enterbt wird. Dann wird es neben den anderen 2 Kindern Vollerbe. In diesem Fall wird der Wert des bereits erhaltenen Hauses im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  dem Erbe hinzugerechnet und daraus der jeweilige Anteil errechnet.  Welche Variante gewollt ist, kann nur in einer umfassenden Beauftragung eines Rechtsanwaltes abgeklärt werden, die allerdings einen wesentlich höheren KosteneinS. erfordert.  Ich hoffe, Ihnen dennoch eine Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Ute Bildstein Rechtsanwältin  Sarnowstr. 32 18435 Stralsund  Tel. 03831/384356 Fax: 03831/384086  Kanzlei-Bildstein@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 1922, § 2315