Frage:  Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater beabsichtigt bei einem Notar eine vorzeitige 'Erbregelung'. Das Haus(Wert ca. 100.000 E) das meinem Vater gehört und in dem er allein lebt (Mutter gest. 2006) soll den beiden unehelichen minderjährigen Kindern meines Bruders (Insovenzverfahren seit 3 Jahren) überschrieben werden.  Ich als zweiter Sohn soll als 'Ausgleich' dafür die Eigentumswohnung (EW)(Wert ca. 50.000 E), in der mein Bruder seit 20 Jahren wohnt, überschrieben bekommen. Meines Wissens nach hat mein Bruder die EW bereits an seine Kinder (s.o.) überschreiben lassen, da mein Bruder im Insolvenzverfahren ist.  Desweiteren hat mein Vater eine Vermögensgeneralvollmacht und Vorsorgevollmacht in der mein Bruder als 1. Bevollmächtigter (Ich als Ersatzbevollmächtigter) beim Notar unterschrieben.  Ich bitte um folgende Beantwortung:  1. Ist eine Überschreibung der EW auf mich möglich?  2. Was muss ich beim Notar alles unterschreiben?  3. Kann ich die überschriebene EW verkaufen oder vermieten?  4. Wäre nicht eine Änderung der Vollmachten sinnvoller (2. als    1. Bevollmächtigter), da ich schuldenfrei bin?  Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Grundsätzlich kann nur der Eigentümer einer Immobilie diese einem anderen wirksam übertragen. Ich empfehle Ihnen daher als erstes Erkundigungen einholen, wer der Eigentümer der EW ist. Dies können Sie durch Einsicht in das Grundbuch. Als potentieller Schenkungsempfänger haben Sie daran auch ein berechtigtes Interesse, sodass Ihnen idR Einsicht gewährt werden wird.  2. Ist Ihr Vater der Eigentümer der EW kann er Ihnen diese überschreiben.  Beim Notar werden Sie eine Schenkungsurkunde unterschreiben, die idR alle nötigen Klauseln die für die Eigentumsübertragung notwendig sind enthält. Möglicherweise wird auch eine Gesamtlösung im Rahmen eines Erbvertrages oder ähnliches angestrebt. Sie sollten in jedem Falle den Vertrag vor der Unterzeichnung beim Notar von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen Interessen prüfen lassen, da nur ein Rechtsanwalt Ihre Interessen vertreten kann. Der Notar ist dagegen allen Vetragspartnern gegenüber verpflichtet.  Nachdem Sie Eigentümer der EW geworden sind, können sie diese grundsätzlich weiterverkaufen oder vermieten. Beachten sie bitte, dass Ihnen im Rahmen des Schenkungsvertrag Bedingungen oder Auflagen für den Verkauf/Vermietung vereinbart werden können. Da es sich bei einer Schenkung um einen Vertrag handelt dem beide Seiten zustimmen müssen, steht es dem Schenker frei bestimmte Klauseln in den Vertrag einzubringen und dem Beschenkten steht es frei diese zu akzeptieren oder die Schenkung abzulehnen. Hinsichtlich der Vermietung weise ich darauf hin, dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  durch den Eigentumsübergang der neue Eigentümer in den Mietvertrag eintritt. Eine Vermietung ist daher erst nach Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich  Bei einer Vermögensgeneralvollmacht und Vorsorgevollmacht wird das Vermögen des Vollmachtgebers vom Bevollmächtigten nur verwaltet. Der Bevollmächtigte wird nicht Eigentümer des Vermögens. Insoweit hat das Insolvenzverfahren Ihres Bruders auf die Bevollmächtigung keinen Einfluss. Der Bevollmächtigte ist dem Vollmachtgeber oder den Erben zur Rechenschaft hinsichtlich des verwalteten Vermögens verpflichtet. Die Reihenfolge der Bevollmächtigten legt der Vollmachtgeber fest.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566