Frage: Hausmietvertrag nach 17 Jahren wegen Eigenbedarf durch die Vermieterin gekündigt.  Dem Vernehmen nach hat sie das Haus inzwischen einer Nichte überschrieben.  Wir haben die Kündigung seinerzeit akzeptiert, weil das Verhältnis zur Vermieterin, gelinde gesagt, immer sehr angespannt war.   Bei der Hausübergabe am 30.06.14 wurde kein Übergabeprotokoll angefertigt.  Die Vermieterin war in Begleitung eines Anwaltes, der den Zustand des Hauses und der Außenanlagen per Sprachnotiz festgehalten hat. Über evtl. festgestellte Mängel wurde während und nach der Besichtigung nicht gesprochen.  Wir haben seit dem 30.06.14 weder von unsere Vermieterin noch von deren Anwalt wieder etwas gehört.   Am 30.12.14 lag in unserem Briefkasten ein Schreiben vom Anwalt ('Per Boten').  Darin wird behauptet, wir hätten uns geweigert, an dem Objekt arbeiten vorzunehmen und deshalb seien Kosten von über 5.000 EUR von uns zu übernehmen.  1. Wir erhielten nie eine Information über angebliche oder tatsächliche Mängel. 2. Es wurde uns nie eine Frist zur Beseitigung von Mängeln gesetzt. 3. Wir haben nie erklärt, dass wir uns weigern, Mängel zu beseitigen.  Kann die Vermieterin Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung verlangen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  haben Sie Schäden an der Mietsache schuldhaft verursacht, so hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> .  Je nachdem, um welche 'Mängel' es sich handelt, ist das Setzen einer Frist nicht Voraussetzung für den Ersatzanspruch.  Ansprüche der ehemaligen Vermieterin aus dem Mietverhältnis ('wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache') verjähren - soweit sie überhaupt bestehen, beweisbar oder überhaupt erforderlich sind - sechs Monate nach Übergabe der Mietsache (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB/a> ), wenn nicht individualvertraglich eine abweichende Frist vereinbart wurde.  Nach Ihren Angaben wurde die Mietsache am 30.06.2014 übergeben. Ersatzansprüche sind daher mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt, wenn die Vermieterin nicht zuvor einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt oder Klage eingereicht hat.  Dann kann die ehemalige Vermieterin, wenn Sie sich auf Verjährung berufen, bereits aus diesem Grund keinen Schadens- und auch keinen AufwendungserS. verlangen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 548