Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Parship hat meine außerordentliche Kündigung wegen Schwangerschaft abgelehnt. Sie erfolgte schriftlich unter Angabe aller notwendigen Kennwörter und mit anliegendem Attest des Gynäkologen inkl. individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Schwangerschaft sei 'kein Anlass für eine außerordentliche Kündigung'. Es haben sich jedoch meine grundlegenden allgemeinen Lebensumstände so gravierend geändert (gesundheitlicher und finanzieller Art), dass meiner Meinung nach diese Möglichkeit bestehen muss? Parship hat nun 'die Kündigung wirksam zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit' (27.7.2016) eingetragen. Damit möchte ich mich nicht zufriedengeben. Vielen Dank für Ihren Rat!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Laut den AGB von Parship richtet sich eine außerordentliche Kündigung des Vertrages (nicht der kostenlosen Mitgliedschaft) nach den gesetzlichen Regelungen. Danach ist eine außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  (der BGH hat den Partnervermittlungsvertrag als Dienstvertrag im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  qualifiziert) ist eine außerordentliche Kündigung möglich, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies liegt zum Beispiel vor, wenn das Vertrauensverhältnis erschüttert ist.  Eine bestehende Schwangerschaft fällt meines Erachtens nicht darunter, da die Möglichkeit des Schwangerwerdens bereits bei Vertragsschluss bestand. Es hat so gesehen nichts mit dem geschlossenen Vertrag zu tun. Auch wenn sich Ihre finanziellen Mittel verschlechtert haben sollten, so gelten Verträge dennoch als geschlossen. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, besteht darin, zu versuchen, eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertragsverhältnis auf dem Kulanzweg zu erreichen.  Ein gesetzliches Recht auf eine außerordentliche Kündigung steht Ihnen, jedenfalls anhand Ihrer Schilderungen, nicht zu.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  Elena Ronimi Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 611