Frage: Guten Tag, Ich habe eine Gewerbehalle im Jahr 2017 vermietet. Im Mietvetrag ist folgendes vereinbart:  Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2015 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben jeweils nach Absprache mit dem Mieter.   Ich habe den Mieter im April über die Erhöhung der Miete ab 01.06 schriftlich informiert. Der Mieter hat die Erhöhungsbetrag nicht bezahlt. Er ist der Meinung, dass die Formulierung 'nach Absprache mit dem Mieter' bedeute, dass er die Erhöhung erst genehmigen soll. Bis dahin gilt die alte Miete. Er möchte die Erhöhung gar nicht genehmigen und weiterhin die alte Summe bezahlen. Ist das so?  VG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Vereinbarung einer Indexmiete ist eine sogenannte „Wertsicherungsklausel' und in § 557 BGB gesetzlich definiert und nach § 1 Abs. 3 PrKlG ausdrücklich zulässig.   Demnach können die Vertragsparteien schriftlich vereinbaren, dass der Mietpreis durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (VPI) bestimmt wird.   Dabei kann die Miethöhe jedes Jahr neu an den VPI angepasst werden, u>solange sie für mindestens ein Jahr unverändert bleibt/u>.  Zulässig ist also: b> 'Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Index der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte (Basis 2009 = 100) im Verhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder zu dem bei der letzten Mietänderung festgestellten Index um mehr als fünf Prozent nach oben oder unten, so ändert sich der jeweilige Mietzins im gleichen Verhältnis. Der neue Mietzins ist mit Beginn des nächsten, auf die Überschreitung des der Fünf-Prozent-Grenze folgenden Kalendermonats an zu zahlen.'/b>  Zulässig ist auch:  b>„Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Index der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte (Basis 2015 = 100) im Verhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses um mehr als 10%, kann jede der Parteien eine Anpassung der Miete verlangen. Können sich die Parteien nicht innerhalb eines Monats nach Anpassungsverlangen einer Partei auf einen Mietzins einigen erfolgt die Neubestimmung der von einem von der IHK zu benennenden Sachverständigen. Die Kosten tragen die Vertragsparteien zu je 50 %./b>  Die von Ihnen verwendete Klausel ist genau zwischen den beiden Klauseln. Man kann Sie dahin auslegen, dass die Klausel dahin ausgelegt werden muss, dass die Absprache wie ein Anpassungsverlangen zu behandeln ist. Dann würde die Klausel aber imm noch offen lassen, was für den Fall passiere, wenn keine Abmachung getroffen werden kann.  Einschätzung: Die von Ihnen verwendete Klausel ist unzulässig. Auch durch ergänzende Vertragsauslegung kommt man eher zu einer Perplexität als zu einer zulässigen Wertsicherungsklausel. Das Risiko, sich auf diese Klausel zu berufen, ist also sehr groß. Der Mieter verweigert die Erhöhung zurecht.  Ich hoffe, dennoch Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 557