Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte,  ich bedarf einer ausführlichen und kompetenten Auskunft zu folgendem Sachverhalt:  Kann ein Finanzdienstleistungsunternehmen, nennen wir es A, einem Makler, hier B genannt, vertraglich untersagen, dass der Vertrag von B erst mit einer Frist von 6 Monaten beendet werden kann. B ist vollkommen selbständig und kann sein Geschäft nur über A einreichen.   B hat festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit A nicht möglich ist, da seitens A falsche Tatsachen suggeriert wurden, nur um B einen Vertrag 'unterzujubeln'.  B hat für A noch keinen Kunden geworben und möchte per sofort nicht mehr mit A zusammenarbeiten. B hat einen Aufhebungsvertrag gefordert, was A jedoch zurück gewiesen hat. Im Vertrag steht : ' Der Vertrag endet mit einer Frist von 6 Monaten; sollte B innerhalb dieser Frist als Makler tätig sein, mache er sich Schadensersatzpflichtig'...   B kann aber weder 6 Monate warten, noch möchte er Geschäft über A einreichen, da er mit diesem Bestand nach Beendigung des Vertrages mindestens 24 Monate nicht arbeiten dürfte.  Was ist B hier anzuraten? Tangiert diese Bestimmung B überhaupt, da B noch keinerlei Geschäft über A eingereicht hat?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  B ist dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung des mit A geschlossenen Vertrages zu beauftragen und diesen ggf. auch mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.  Dies deshalb, weil vor einer abschließenden Beurteilung der Sache der komplette Vertragsinhalt, insbesondere zum Wettbewerbsverbot und der bei  Verstoß angedrohten Vertragsstrafe/Schadenersatzpflicht, bekannt sein muss, um eine Auslegung des Vertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  vornehmen zu können. In diesem Zusammenhang muss auch bekannt sein, welche „falschen Tatsachen' durch A „suggeriert' worden sind, um B zum Vertragsabschluss zu bringen, denn womöglich kann dann sogar eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  infrage kommen.   Grundsätzlich gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda', wonach aus freien Stücken eingegangene vertragliche Vereinbarungen verbindlich einzuhalten sind, sofern nicht etwa ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> ) oder ein sittenwidriges Rechtsgeschäft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ) vorliegt. Konkurrenzklauseln sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a HGB">§ 90a HGB/a>  (analog auch für Versicherungsmakler anwendbar) grundsätzlich erlaubt, sofern die in dieser Norm verlangten Voraussetzungen eingehalten worden sind. Das Wettbewerbsverbot darf sich auf höchstens 2 Jahre belaufen und sich auch nur auf den zugewiesenen Kundenkreis oder Bezirk beziehen und sich auch nur auf Produkte beziehen, die Gegenstand des mit A geschlossenen Vertrages sind. Ansonsten wäre das Wettbewerbsverbot unwirksam – die hohen Anforderungen sind deshalb zu erfüllen, weil die in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12 GG/a>  geschützte Berufsfreiheit mit der Konkurrenzklausel eingeschränkt wird.  Ein bloßes Ignorieren des Vertrages ist folglich gefährlich, die weitergehende anwaltliche Prüfung des kompletten Vertrages und der Umstände von dessen Zustandekommen angezeigt.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133, § 123, § 138, § 157, § 134