Frage: Ein ehemaliger Freund und ich haben zusammen einen Trecker (Deutz D40.2, incl. Anhänger) gekauft.  Der Barpreis betrug ca. 4000 EUR.  Die Zahlung wurde Bar abgewickelt.  Es gab keinen Kaufvertrag.  Den Trecker habe ich auf meinen Namen angemeldet und der Brief ist nur auf meinen Namen ausgestellt. Versicherungsbeiträge und Kosten von Reparaturen habe ich bezahlt.   Leder haben wir uns in einer anderen Angelegenheit zerstritten. Er redet kein Wort mehr mit mir. Ich habe via Mail eine Aufstellung der Kosten geschickt, mit der Bitte seinen Anteil zu überweisen. Keinerlei Reaktion.  Ich habe Ihm jetzt einen Betrag (600) EUR angeboten. Zusammen mit den 800 EUR wäre das ein akzeptables Angebot.  Meine Frage, kann ich Ihm unter diesen Umständen verbieten unter meinem Versicherungsschutz zu fahren? Und was muss ich tun um den Trecker evtl. zu verkaufen, bzw. wie kann ich diese Gemeinschaft beenden.  Seine Antwort war lediglich, dass er nicht für den Verkauf des Treckers ist. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es ist davon auszugehen, dass Sie und Ihr ehemaliger Freund eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet haben, deren Zweck darauf gerichtet war, einen Traktor zu erwerben und gemeinsam zu nutzen. Der Traktor bzw. die Kaufpreisanteile sind als Einlage der Gesellschafter anzusehen.  Eine Gesellschaft, die auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, kann - wenn nichts Abweichendes vertraglich vereinbart wurde - von jedem Gesellschafter jederzeit gekündigt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 BGB/a> ). Die Kündigung führt zur Auflösung der Gesellschaft, die dann abgewickelt werden muss.  Die Abwicklung der Gesellschaft erfolgt dadurch, dass aus dem Gesellschaftsvermögen zunächst die gemeinschaftlichen Schulden zu berichtigen sind. Danach sind den Gesellschaftern ihre Einlagen zurückzuerstatten. Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschaftsvermögen in Geld umzusetzen. Danach sind den Gesellschaftern ihre Einlagen zurückzuerstatten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 BGB/a> ).  Dies bedeutet, Sie müssen zunächst die Gesellschaft gegenüber Ihrem ehemaligen Freund kündigen. Dies ist formfrei möglich, es empfiehlt sich jedoch zu Beweis- und Dokumentationszwecken eine schriftliche Kündigung.  Sodann muss der Traktor als Gesellschaftsvermögen verkauft werden. Hiergegen steht Ihrem ehemaligen Freund kein Veto-Recht zu. Vom Erlös sind den Gesellschaftern (nach Berichtigung etwaiger Schulden der Gesellschaft gegenüber Dritten) ihre Einlagen zurückzuerstatten. Ihre Einlage ist nicht nur der vorgestreckte Anteil am Kaufpreis, sondern auch die Versicherungsprämien und Reparaturkosten, die Sie vorgestreckt haben.  Es ist davon auszugehen, dass Ihre Einlage (die ja auch die Versicherungsprämien und die Reparaturkosten umfasst) - neben der Einlage Ihres ehemaligen Freundes - aus dem Verkaufserlös des Traktors nicht voll erstattet werden kann. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis ihrer Anteile aufzukommen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/735.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 735 BGB: Nachschusspflicht bei Verlust">§ 735 BGB/a> ).   Da Sie die Kosten für Versicherung und Reparaturen bereits in voller Höhe vorgestreckt haben, muss Ihr ehemaliger Freund die Hälfte der von Ihnen insoweit getätigten Aufwendungen an die Gesellschaft nachschießen. Da es sich um eine Zwei-Personen-Gesellschaft handelt und soweit weitere Verbindlichkeiten gegenüber dritten Gläubigern nicht bestehen, kann der Betrag, den Ihr ehemaliger Freund nachzuschießen hat, mit seinem Anspruch auf Rückerstattung seiner Einlage (sein gezahlter Anteil am Kaufpreis) verrechnet bzw. saldiert werden. Sie brauchen Ihrem ehemaligen Freund im Ergebnis also nur noch die Differenz aus dem Verkaufserlös auszuzahlen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 735, § 733, § 723