Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  zu folgendem Sachverhalt hätte ich gerne Ihre Einschätzung.  Aufgabe : Umbau / Sanierung eines alten Einfamilienhauses nebst Abriss und Neubau eines größeren Garagengebäudes.  Für dieses Vorhaben habe ich mit einem Bauingenieur / Tragwerkplaner einen Planungsvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/HOAI/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 HOAI: Leistungsbild Gebäude und Innenräume">HOAI § 34/a> , Leistungsphasen 2-8 i.V.m. Anlage 10 Nr. 10.1 und § 51, LP 1-6 i.V.m. Anlage 14 Nr. 14.1 geschlossen.  Aus den verschiedenen Leistungsphasen sind manche Leistungen gar nicht oder nur unvollständig erbracht worden. So ist z.B. kein Terminplan erstellt worden, es gab keine Detailzeichnungen, Badezimmer und Elektroplanung habe ich praktisch allein gemacht. Besonders große Lücken ergeben sich in den Leistungsphasen 5 und 8.  Nichtsdestotrotz ist die Zusammenarbeit bis zum jetzigen Zeitpunkt fortgeführt worden. Bestimmte Missstände sind von mir wiederholt in schriftlicher, meist jedoch mündlicher Form angemahnt worden. Allerdings dauert es nicht besonders lange, bis mein Planer wieder in seinen normalen Modus verfällt und die Dinge wieder schleifen lässt.  Nachdem ich nun zum wiederholten Male von Firmen zur Begleichung meiner Rechnungen angemahnt wurde, da diese teils wochenlang ungeprüft bei meinem Planer liegen und nicht an mich weitergeleitet wurden, bin ich nun mit meiner Geduld am Ende.  Ich hätte nun gerne von Ihnen gewusst, wie man in diesem Fall sinnvoller Weise weiter verfährt, und ob ich das vereinbarte Honorar ggf. wegen nicht erbrachter Leistungen kürzen kann. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Früher war es einhellige Rechtsprechung, dass es nicht auf die vollständige Erfüllung sämtlicher Grundleistungen gemäß Katalog ankomme, sondern der Architekten-/Bauingenieurvertrag ein Werkvertrag sei und der Werkerfolg in der mängelfreien Herstellung des Gebäudes liege. Sei dieses Ziel erfüllt, so habe der Planer Anspruch auf das vollständige Honorar. Lediglich bei Nichterfüllung sog. 'zentraler Leistungen', die für den Auftraggeber von besonderen Interesse seien, sei eine Minderung des Honorars möglich (z.B. OLG Bamberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2026/01" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 26/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 26/01/a> ).  Allerdings hat sich durch die neuere BGH Rechtsprechung hierzu eine enorme Änderung ergeben. Seitdem hängt die Möglichkeit der Honorarminderung nicht mehr von der Nichterbringung 'zentraler Leistungen' ab. Voraussetzung für eine Minderung ist jetzt vielmehr, dass solche Leistungsteile nicht erbracht worden sind, 'die sich als selbstständige Teilerfolge des Architektenwerks darstellen.' Auch ist der vom Architekten geschuldete Gesamterfolg im Regelfall nicht darauf beschränkt, dass er die Aufgaben wahrnimmt, die für die mangelfreie Errichtung des Bauwerks erforderlich sind. Insofern sind z.B. fehlende Kostenfeststellung, fehlende Rechnungsprüfung, etc. mangelhafte Leistungen des Architektenvertrages, die grundsätzlich zur Minderung berechtigen können. Es stellt sich daher die Bauingenieurleistung als mangelhaft dar, wenn Teilleistungen der einzelnen Katalogbeschreibungen nicht oder nur teilweise erfüllt sind.  Gemäß werkvertraglicher Regelungen ist zur Begründung eines Minderungsanspruches zunächst eine Nachfrist zur vollständigen Leistungserfüllung zu setzen. Bei ergebnislosem Ablauf bestehen Ansprüche auf Minderung. Dies jedenfalls grundsätzlich.  Das Problem besteht hier dann, wenn durch die Fertigstellung des Objektes eine Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr in Betracht kommt.  Es fragt sich dann, ob trotzdem eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen ist. Zumindestens mit der Entscheidung des BGH vom 24.06.2004 wird man eine Nacherfüllung für einzelne Teilleistungen auch nach Erstellung des körperlichen Bauwerks zumindestens in Teilbeiereichen für möglich erachten müssen. . Insofern ist die Beurteilung der Frage von Nacherfüllungen für einzelne Arbeitsschritte des Ingenieurs schwer zu beurteilen.  Die Bemessung der Honorarkürzung beurteilt sich werkvertraglich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§638 Abs. 2 BGB/a> . Hiernach ist der Wert des mangelfreien Werkes in Relation zu dem wirklichen Wert des mangelbehafteten Werkes zu setzen ist. Die bislang als Orientierungshilfe entwickelten Tabellen werden daher aufgrund der geänderten BGH Rechtsprechung nur noch eingeschränkt Anwendung finden können.  In früheren Rechtsprechungen wurden z.B. für eine nicht erbrachte Leistung 'Kostenberechnung' 1 v.H. oder fehlende Kostenfestsellung und teilweise Rechnungsprüfung' 4 v.H. als Minderungsbeträge anerkannt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638