Frage: Es ist folgender Fall.  Am 18. April 2015 habe ich eine schwere Hirnblutung gehabt und bin seitdem an den Rollstuhl gefesselt.  Ich habe am 18.Mai diesen Jahres geheiratet. Anfang Oktober hat meine Ex mich belogen, betrogen und verlassen. Sie hat mich nicht nur verlassen, sie hat mich auf die Straße gesetzt bzw nach Hildesheim in eine geschlossene gesteckt. Da ich aus der Emotion heraus etwas blödes gesagt habe. Ich finde das aber völlig normal.  Ich habe mehrmals verboten mit dem Auto welches mir gehört zu fahren. Ich stehe im Kaufvertrag Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein. Der Kaufvertrag ist vorhanden. Die restlichen Papiere gibt meine Exfrau nicht raus.  Des Weiteren ist das Auto steuerbefreit, durch mich.  Heute wurde mir zugetragen dass Ihr neuer Lebensgefährte Mein Auto fährt.   Was kann ich jetzt machen? Die will das Auto einfach nicht rausgeben.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich kann der Eigentümer vom Besitzer Herausgabe der Sache verlangen. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> .  Abs. 500.h., wenn Sie Eigentümer des Fahrzeugs sind, können Sie von Ihrer „Ex' Herausgabe des Fahrzeugs verlangen.  Hierzu sollten Sie die Frau schriftlich (per Einwurf-Einschreiben oder per Einschreiben mit Rückschein) auffordern, das Fahrzeug einschließlich der Papiere bis zu einem dem Datum nach bestimmten Tag, also beispielsweise bis zum 27.12.2018, an Sie herauszugeben.  Sollte das Fahrzeug nicht an Sie herausgegeben werden, müssten Sie Klage auf Herausgabe des Fahrzeugs, des Fahrzeugscheins und des Fahrzeugbriefs erheben.   2.  Auch wenn man familienrechtliche Gesichtspunkte heranzieht, beispielsweise die Hausratsteilung, würde bezüglich der Eigentumsverhältnisse nichts anderes gelten.  Sie sind laut Kaufvertrag Käufer des Fahrzeugs und auch in den Fahrzeugpapieren als Eigentümer getragen. Damit steht das Fahrzeug in Ihrem Eigentum.  Allerdings kann das Fahrzeug auch zum Hausrat gehören, wenn Sie und Ihre Ehefrau das Auto für gemeinschaftliche familiäre Zwecke genutzt haben. Das wäre dann der Fall, wenn sowohl Sie als auch Ihre Ehefrau mit dem Auto gefahren sind.  In einem solchen Fall könnte das Fahrzeug dem Hausrat zugeordnet werden mit der Folge, dass das Fahrzeug bei der Teilung des Hausrats zu berücksichtigen ist.  Da der geschilderte Sachverhalt hierzu keine weiteren Auskünfte gibt, ist die Frage der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zum Hausrat nicht zu beantworten.   Eine Rolle spielt dabei auch, ob Sie das Fahrzeug bereits gekauft haben, bevor sie am 18.05.2018 geheiratet hatten. Wäre dies der Fall, also Kauf des Fahrzeugs vor der Eheschließung, würde man das Fahrzeug eher nicht zum Hausrat zählen.  Das hätte zur Folge, dass Sie als Fahrzeugeigentümer Herausgabe des Wagens verlangen könnten, so, wie ich das oben gesagt habe.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985