Frage: Ich habe mir am 03.08. einen PKW Bj. 1994 gekauft.Schon nach wenigen Tagen musste das Getriebe getauischt werden. Nachdem ich den Wagen wieder hatte, stellte sich starker Ölverbrauch heraus, grudn waren laut einem unabhängigen KFZ Meister die Ventilschaftdichtungen. Als ich das angemahnt hatte, tauschte der Händler den ganzen Motor (inkl. Getriebe) und ich bekam den Wagen wieder.Der Händler weigerte sich mir den Austausch des Motors zu bestätigen. Beim Abholen des Fahrzeugs am 18.08. war die Gangschaltung stark verstellt, weshalb die Gänge nicht sauber geschaltet werden konnten. Bei einem erneuten Anruf beim Händler meinte dieser, das es mir wohl Spaß machen würde ihn zu belästigen und meinte das es wohl nur eine kleine Justierarbeit wäre. deshalb sollte ich vorbeikommen, wenn ich in der Nähe bin.  Das tat ich dann auch zeitnah  Zwischenzeitlich stellte sich auch raus das die Stabilisatoren erneuert werden mussten. Wohlbemerkt bekam der Wagen vor dem Kauf 2 jahre HU. Nun ahe ichd as , weil ich den Verkäufer nicht mehr sehen konnte, dies bei einem KFZ Betrieb um die Ecke machen lassen. Kosten: 150e  Der verkäufer hatte mir eine Garantie von 6 Monaten schriftlich zugesichert, allerdings mit der Auflage das alle Garantieleistungen von einer bestimmten Werkstatt erbracht würden. Man sagte mir später, dies wäre nicht zulässig.  Nun geht es weiter. Während einer gestrigen Autobahnfahrt läuft der Motor zeitweise und sehr kurzzeitig nur auf 3 Zylinder, was ein starkes Ruckeln hervorruft.  Ich bin mit dem Wagen bereits insgesamt 3000km gefahren. Er hatte beim Kauf 136500km auf dem Tacho... Man sagte mir,daß ich bei Rücknahme 10-20ct/km vom Kaufpreis abgezogen bekomme. Der wagen habe ich für 1750€ gekauft. Ich habe aber zwischenzeitlich schon ca. 300€ reingsteckt.  Welche Möglichkeiten habe ich hier und zu welcher Vorgehensweise wird geraten. ?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Bezüglich der Ihnen zustehenden Ansprüche ist zunächst zwischen solchen zu unterscheiden, die Ihnen aus der Garantieerklärung des Händlers zustehen und den gesetzlichen Ansprüchen zu unterscheiden.  Bezüglich der Garantieansprüche kann eine erschöpfende Antwort leider nicht gegeben werden. Es handelt sich eine vertragliche Vereinbarung, bei deren Ausgestaltung die Beteiligten relativ frei sind. Dies gilt sowohl für den Umfang als auch für die Bedingungen, an die der Händler seine Einstandspflicht knüpft. So werden in der Regel sämtliche Verschleißteile von der Gewährleistung des Händlers ausgenommen und häufig auch eine Einschränkung bezüglich der Kilometerleistung vereinbart. Sie sollten sich die dahingehende Formulierung auf etwaige Beschränkungen überprüfen und bei weiter auftretenden Mängeln von einer unabhängigen Werkstatt überprüfen lassen, ob der in Frage stehende Defekt oder das betreffende Teil etwa als ein Verschleißteil anzusehen ist. Ein defekter Zylinder kann nur schwerlich von der Garantieerklärung ausgeschlossen werden. Letztlich bedarf dies einer genauen Überprüfung des Sachverhalts.  Auf einem anderen Blatt stehen Ihre gesetzlichen Ansprüche, die im Rahmen eines Verbrauchervertrages nur sehr eingeschränkt abdingbar sind. So  ist nach Ihren Schilderungen von einem auch weiterhin bestehenden Gewährleistungsanspruch Ihrerseits auszugehen.  Dies bedeutet zunächst, dass Sie bezüglich der innerhalb der Gewährleistungsfrist (es ist von insgesamt einem Jahr auszugehen) einen Nacherfüllungsanspruch gegen den Händler haben. Die Nacherfüllung ist einem Rücktritt vom Kaufvertrag grundsätzlich vorrangig. Dies bedeutet, dass Sie dem Händler erst einmal die Gelegenheit geben müssen, die aufgetretenen Mängel zu beseitigen. Erst wenn eine Nacherfüllung endgültig Fehlgeschlagen ist, steht Ihnen die Möglichkeit des Rücktritts offen.  In der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift ist dabei geregelt, dass von einem Fehlschlagen erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen auszugehen ist. Dies gilt grundsätzlich für jeden auftretenden Defekt gesondert; d.h. es stehen dem Händler bezüglich jedes mangelhaften Teils die beiden Nachbesserungsversuche zu.  Erst kürzlich hat das OLG Düsseldorf jedoch entschieden, dass die gesetzliche Regelung dann nicht in der vollen Strenge gelten kann, wenn verschiedene Mängel so zahlreich auftreten, dass dem Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, das Fahrzeug mithin als mangelhaft an sich anzusehen ist.  Vorbehaltlich einer genauen Überprüfung ist diese Auffassung auch in Ihrem Fall durchaus vertretbar. Vor allem dann, wenn sich in absehbarer Zeit noch weitere Mängel auftreten sollten.  Ungeachtet der Möglichkeit der Nachbesserung können sie auch sofort vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Händler eine weitere Nacherfüllung endgültig ablehnt. Dies steht dem endgültigen Scheitern der Nacherfüllung gleich.   Angesichts Ihrer Schilderung bezüglich des Händlers erscheint es nicht unrealistisch, dass diese Alternative die schneller eintretende sein wird.  Im Falle des Rücktritts sind die gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren. Die Informationen, die Ihnen für diesbezüglich gegeben wurden, sind richtig: Der pauschale Abzug pro gefahrenem Kilometer stellt eine Konkretisierung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a>  dar, der für den Rücktritt bestimmt, dass neben der Rückübertragung der Hauptleistung auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind. Damit ist der Vorteil gemeint, den Sie durch die Benutzung des Wagens bislang hatten.  Sie sollten zunächst weiterhin Nacherfüllung vom Händler verlangen. Erst nach weiteren Reparaturen und erneut auftretenden Defekten kann wohl in Ihren Fall von einem endgültigen Scheitern ausgegangen werden. In jedem Fall aber sollten Sie die Ansprüche aufgrund auftretender Defekte unmittelbar nur gegen den Händler geltend machen, da Sie ansonsten nicht Ihre gesetzliche Obliegenheit erfüllen, diesem Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.  Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben.  Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen    Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346