Frage: Guten Abend, ich verkaufe über Ebay PC Spiele. Die Daten meiner Kunden habe ich in einer Datenbank abgelegt. Nun habe ich bemerkt, das diese Datenbank leider völlig ungeschützt im Internetabrufbar ist, und zwar wenn man nach meiner Internetadresse sucht ist es der 3. Treffer. Das habe ich nun zwar geändert, aber habe ich mich strafbar gemacht? Was kann mir nun schlimmstenfalls passieren, wenn ein Kunde das gemerkt hat? Oder wenn ein Konkurrent das gemerkt hat, kann der mich abmahnen oder anzeigen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Eine Strafbarkeit wegen der Veröffentlichung der Kundendaten ist nicht zu befürchten, da sie keiner besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen wie etwa Ärzte oder Anwälte und auch nicht vorsätzlich gehandelt haben (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 StGB/a> ).  Es könnte im schlimmsten Falle ein Bußgeld verhängt werden, da ein Verstoß gegen das Bundes-Datenschutzgesetz (BDSG) vorliegt und dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt (a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 BDSG: Bußgeldvorschriften">§ 43/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 BDSG: Unabhängigkeit">§ 10 Abs. 4 BDSG/a> ), was auch durch fahrlässige Begehung möglich ist.   Dies würde voraussetzen, dass die öffentliche Zugänglichkeit der Kundendaten bemerkt und angezeigt worden ist.   Der Rahmen des Bußgeldes ist zwar hoch, es ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie nur fahrlässig gehandelt haben und keinen Gewinn daraus gezogen haben. Ein Bußgeld von bis max. 1000 € halte ich in diesem Fall für Höchstgrenze.  Es ist jedoch völlig offen, ob einer der Betroffenen den Sachverhalt angezeigt hat. Andere Personen werden an einer Anzeige i.d.R. kein Interesse haben.  2. Der Kunde, dessen Daten veröffentlicht wurden, kann neben der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit Unterlassung der künftigen Veröffentlichung seiner Daten aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verlangen, was durch Herausnahme der Daten aus der Seite jedoch weitgehend hinfällig ist.  Einen Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>   hat er dagegen nicht, da die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (nämlich auf Geheimhaltung seiner Daten) nicht schwerwiegend ist und hierfür nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a>  kein ErS. geschuldet wird.  3. Mitbewerber könnten Sie wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 11 UWG/a>  nur dann kostenpflichtig abmahnen, wenn der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz zugleich ein Verstoß gegen Marktverhaltensordnung der Unternehmer/Gewerbetreibenden darstellt.  Das BDSG soll aber nicht in erster Linie das Marktverhalten der Wettbewerber regeln, sondern dient dem Schutz personenbezogener Daten Einzelner (Köhler/Bornkamm UWG, 28. Auflage 2010, § 4 Rnr. 11.42). Eine Verletzung des BDSG kann daher in aller Regel nicht abgemahnt werden.  Wegen einer Ordnungswidrigkeit anzeigen, könnte ein Mitbewerber Sie aber leider unabhängig davon dennoch, denn jedermann, nicht nur der von den Daten Betroffene kann Anzeige wegen Verletzung des BDSG erstatten. Daran wird er aber regelmäßig weniger Interesse haben, da er hier keine Abmahnkosten verlangen kann.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.      Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 253