Frage: Mein Telefonfestnetzanschluss wurde bei Umstellung auf ISDN abgeschaltet und  für etwa 5 Wochen nicht wieder eingerichtet. Als konkreten Schaden kann ich anführen, dass ein von mir organisiertes Seminar nicht stattfinden konnte, da zwei neue Teilnehmer, die die Teilnehmeruntergrenze überschritten hätten, so dass das Seminar hätte stattfinden können, sich bei mir nicht melden konnten (darüber habe ich schriftliche Bestätigungen). Man bietet mir von der Telefongesellschaft (m-net) einen Ausgleich aus Kulanz über 200 € an.  Die tatsächlichen Einnahmen wären 5 (Teilnehmer, 3 vorherige verbindliche Anmeldungen) mal 220 € gewesen, so dass ich 1100 € Einnahmenausfall  eingefordert habe. Das Antwortschreiben von m-net beinhaltet, dass 1) ich keinen Schaden durch den Ausfall angegeben hätte. 2) Ebenso würde der Nachweis fehlen, welcher 'tatsächliche Gewinn' mir verloren gegangen sei. Ich habe einen Rechtsanwalt gesprochen, der mir sagte, dass diese Aussagen von m-net korrekt seien, ich solle den entgangenen Gewinn nachweisen. Da verstehe ich jetzt die juristische Denkweise nicht: Aus meiner Sicht sind der 'Schaden' die  nicht erfolgten Einnahmen, von diesen muss ich ja auch die Unkosten bezahlen, die ich auf jeden Fall habe, z.B. Werbekosten, Raummiete etc. Wenn ich diese Kosten von den möglichen Einnahmen abziehe, um den verlorenen 'Gewinn' zu errechnen, habe ich ja keinen Ausgleich für meinen tatsächlichen Schaden in der Höhe der entgangenen Einnahmen.    Kann mir jemand Punkt 1 und Punkt 2 erklären, eventuell Einschätzung der Erfolgsaussichten, wenn ich meine Forderung aufrecht erhalte? Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da der Telefonanschluss nach der Umstellung für 5 Wochen nicht funktionierte, haben Sie einen Anspruch auf SchadenserS. gegen das Telekommunikationsunternehmen, die den Ausfall der Telefonanlage zu vertreten hat.  Zu Vertreten hat das Telekommunikationsunternehmen den Ausfall dann, wenn ein Verschulden (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) vorliegt. Das Verschulden wird allerdings vermutet, so dass das Telekommunikationsunternehmen den Beweis erbringen müsste, dass es nicht schuldhaft gehandelt hat.  Zur Höhe des Schadensersatzes gilt folgendes:  Es kommt hier wohl in erster Linie ein entgangener Gewinn als Schaden in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a> ).   Den können Sie vorliegend aufgrund des konkreten Seminars, welches Sie nicht abhalten konnten, geltend machen.  Die Bruttoeinkünfte sind allerdings nicht allein maßgeblich. Ersparte Aufwendungen wie Materialkosten, Raummiete, Kosten für Verpflegung, Steuern  o.ä. die bei einem Abhalten des Seminars angefallen wären und durch dessen Ausfall eben nicht angefallen sind, wären in Abzug zu bringen.   Sofern einzelne Kostenpositionen nicht eingespart wurden, so müssten Sie dies darlegen und ggf. beweisen.  Ich empfehle Ihnen daher gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen u.U. mit anwaltlicher Hilfe den entgangenen Gewinn im Einzelnen darzulegen und das Telekommunikationsunternehmen sodann zur Zahlung der entsprechenden Summe aufzufordern.    Ich hoffe meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Conzen (Rechtsanwalt)   Alt Pempelfort 15 40211 Düsseldorf  0211 / 699 90 699 0211 / 699 90 691 mail: info@ra-conzen.de web: www.ra-conzen.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252