Frage: Guten Tag, wir haben dieses Jahr ein Grundstück erworben auf dem ein (doppeltes) Wegerecht lastet. Dieses Wegerecht würden wir gerne loswerden und mit den beteiligten Parteien eine Löschung oder Verlegung aushandeln. Die Besonderheit ist, dass sich das Grundstück in Ostfriesland befindet. In der örtlichen Umgebung hier gibt es ein besonderes Gewohnheitsrecht, das sogenannte Inwieken-Wegerecht. Zur Erläuterung: Vor dem Haus befindet sich eine Straße mit einem parallel verlaufenden Kanal (eine Wieke), früher gingen von diesen Kanälen, die das gesamte Ortsbild prägen, kleine Inwieken im rechten Winkel ab, also auch entlang unserer seitlichen Grundstücksgrenze. Entlang dieser Inwieken durften die Landwirte die ihre Felder hinter den Häusern am Kanal hatten die Grundstücke passieren. Diese Rechte gelten ohne Grundbucheintragung. Zu dieser Besonderheit hier ein Urteil von 2008: https://openjur.de/u/73665.html Der Fall ist bei uns sehr ähnlich, auch unsere Inwieke ist vorne zugeschüttet und hinten noch leicht zu erahnen.  Zusätzlich zu diesem Inwieken-Wegerecht ist in unserem Grundbuch in Abteilung 2 noch ein Wegerecht für drei hinter unserem Grundstück gelegene Flurstücke eingetragen. Letztlich ist also aus beiden Wegerechten die gleiche Person berechtigt das Grundstück in einer Breite von 3 Metern zu passieren. Es gibt alternative Wege zur landwirtschaftlichen Fläche, daher erhoffe ich mir gute Verhandlungen.  Nun meine Frage: Ist es möglich die Wegerechte löschen zu lassen? Bei dem 'normalen' Wegerecht bin ich mir schon sehr sicher dass dies möglich ist, wenn zwischen den Parteien eine Einigkeit zu finden ist. Bei dem Inwieken-Wegerecht bin ich mir unsicher. Ich würde ungern mit allen Parteien in Verhandlung treten und letztlich merken, dass eine Löschung rechtlich gar nicht möglich ist.  Mit welchen Kosten hätte man zu rechnen um ein solches Recht zu löschen? Die Löschung muss sicherlich ins Grundbuch übernommen und beurkundet werden, oder wäre ein Vertrag auch in einfacher Schriftform gültig?  Wird auch ein Verzicht auf das Gewohnheitsrecht ins Grundbuch eingetragen?   Danke und freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zum Inwiekenrecht: Ich darf ein Urteil des BGH anführen aus dem sich einiges, vor allem der Regelungsgehalt dieses alten Rechts ergibt:  (BGH, Urteil vom 21.11. 2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2035/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.11.2008 - Abs. 5 ZR 35/08: Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Na...">Abs. 5 ZR 35/08/a> ) dort die Passage: 'Rn. 20 bb) Das Inwiekenrecht fällt unter den Vorbehalt des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 124 EGBGB">Art.124 EGBGB/a> , weil es das Grundstückseigentum anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwirft. 21 Die Bestimmung, ob eine landesrechtliche Norm eine Beschränkung eigener Art enthält oder eine unzulässige Änderung der in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">918 BGB/a>  enthaltenen allgemein gültigen Eigentumsbeschränkungen, muss sich an dem Zweck des in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 124 EGBGB">Art.124 EGBGB/a>  aufgenommenen Vorbehalts ausrichten. Er erklärt sich daraus, dass der historische Gesetzgeber nur die nachbarrechtlichen Eigentumsbeschränkungen in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen wollte, die für alle lokalen Verhältnisse passen, und deshalb das private Nachbarrecht nur unvollkommen geregelt hat (vgl. Staudinger/Albrecht, BGB ‹2005›, Art, 124 EGBGB Rdn. 7). Besonderen lokalen Bedürfnisse sollte dagegen weiterhin durch Landesrecht, einschließlich des Landesgewohnheitsrechts (vgl. Motive zum EGBGB S.148), Rechnung getragen werden. 22 Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um eine solche gebietsspezifische Regelung eigener Art und nicht, wie die Revision meint, um ein modifiziertes Notwegerecht, also um die unzulässige Verschärfung einer im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Eigentumsbeschränkung. Die Feststellung des Berufungsgerichts, wonach die Fuß- und Karrenpfade beiderseits der Inwieken in früherer Zeit den einzigen Zugang zu den verkehrstechnisch ansonsten unerschlossenen Hochmoorflächen bildeten, vermag an dem unterschiedlichen Regelungsgehalt von Notwegerecht und dem Inwiekenrecht nichts zu ändern. Das Notwegerecht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  regelt den als Ausnahme angesehenen Fall, dass einem Grundstück die Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt und begünstigt einen wegebedürftigen Eigentümer einseitig zu Lasten eines seiner Nachbarn. Demgegenüber handelt es sich bei dem Inwiekenrecht um eine durch die spezifische Bewirtschaftungs- und Siedlungsstruktur des Fehngebiets bedingte allgemeine Zugangsregelung auf Gegenseitigkeit. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Erschließung einer Vielzahl zusammenhängender Gründstücke primär durch Wasserläufe erfolgte, so dass jeder Eigentümer den anderen Anliegern ein Wegerecht einräumen musste, andererseits aber die übrigen Grundstücke entlang der Inwieke entsprechend benutzen konnte. Im GegenS. zu der Situation bei Bestehen eines Notwegrechts haben daher fast alle Grundstücke in Bezug auf das Wegerecht zugleich dienenden und herrschenden Charakter; eine Entschädigungspflicht, wie sie dem Notwegrecht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  eigen ist, gibt es nicht. Auch das verdeutlicht den Charakter des Inwiekenrechts als eine gebietsspezifische Wegerechtsregelung eigener Art.  Durch vertraglichen Verzicht aller Inwiekenanlieger kann auf dieses auch verzichtet werden. Inwiekenrecht ist in gewisser Art und Weise Gewohnheitsrecht. Dieses lebt gerade davon, dass keine Anspruchsnorm greift. Es steht somit nicht im Grundbuch und kann aus diesem auch nicht gelöscht werden. Ein vertraglicher Verzicht steht aber nicht engtgegen.  Das Wegerecht an sich ist eine Grunddienstbarkeit:  § 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit  Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).  Diese kann ins Grundbuch eingetragen und gelöscht werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 906, § 917