Frage: Kommunale Wasserwerke möchten eine Eintragung ins Grundbuch. Diese Regenwasserleitung liegt auf privatem Grundstück. Die Wasserwerke streben eine Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wasserwerke an. Sie haben einen Gestattungsvertrag vorgelegt. Die Entschädigungshöhe des Geoportaldes Landkreises hat einen Bodenrichtwert 23,00 Euro pro m2. Die Leitung läuft unmittelbar an der Grundstücksgrenze entlang, wo sich jetzt ein Zaun mit 3-6 Steinhaltemauern befindet und mehrere hohe Büsche. Daß dort irgendwelche Leitungen unterirdisch lang gehen, war nicht bekannt. Vor 10 Jahren stand dort eine Steinhütte. Die hätte ja auch nicht ständig ab und wieder aufgebaut werden können.  Dies würde ja bedeuten, daß bei Zusage alles entfernt werden müsste. Das wäre furchtbar. Und dies könnte ja andauernd passieren. Meine Bekannte will das keinesfalls. Wer soll das denn wieder aufbauen? Können die das aufzwingen? Der Entschädigungssatz in Höhe 10% des Richtwertes würde bei etwas über 73 Euro betragen. Ein Witz! Es geht uns nicht um das Geld. Es geht darum, daß das einfach überhaupt nicht passieren soll.  Was kann passieren, wenn sie nicht unterschreibt?   Mfg. S.K.a.L.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Da die Leitung bereits verlegt ist, strebt das Kommunale Wasserwerk offenbar eine rechtliche Absicherung in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a> . Hierbei ist es nicht Bestandteil, dass vorhandene Aufbauten entfernt werden müssen. Vielmehr ist allenfalls im Schadensfalle an der Regenwasserleitung eine partielle Entfernung von Aufbauten erforderlich.  2. Jedenfalls sollte in dem Gesattungsvertrag geregelt werden, dass die Aufbauten bestehen bleiben können und im Falle einer notwendigen Reparatur oder Wartung die kommunalen Wasserwerke den ursprünglichen Zustand wieder herstellen.  3. Im weiteren sollte auch im Rahmen der vertraglichen Regelung der genaue Verlauf des Rohres festgehalten werden, damit dies später nachvollzogen werden kann.  Die Eintragung einer solchen dinglichen Dienstbarkeit ist nicht ungewöhnlich und hat in der Regel auf den Bestand des Grundstückes und der Aufbauten keinen Einfluss. Gleichwohl empfehle ich den Gesattungsvertrag im Vorfeld prüfen zu lassen. Die Prüfung sollte dahin gehen, dass Sie aus dem Leitungsrecht keine Kosten zu tragen haben.   4. Wenn Ihre Bekannte nicht unterschreibt, ändert sich nichts an dem jetzigen Zustand. Ihre Bekannte konnte allenfalls die Entfernung des Regenwasserrohres verlangen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1090