Frage: Guten Tag,  ich stecke gerade in einer ziemlich verzwikten Situation:  Ich habe bei uns im Ort eine Wohnung (177 qm, KM 750,- €)  für mich und meine Kinder angeboten bekommen, welche ich auf Kosten des Vermieters (man kennt sich, er ist ein sehr angesehener Geschäftsmann bei uns im Ort) nach meinen Wünschen ausbauen darf (Bodenbeläge, Fliesen etc.).  Wir hatten einen gemeinsamen Termin mit seinem befreundeten Makler welcher den ganzen Schriftverkehr für meinen Vermieter übernimmt. Ein Mietvertrag wurde entworfen, Pläne für den Ausbau meinerseits vorgelegt und es erfolgte die mündliche Zusage des Vermieters. Haken: ich muss mich auch um die anderen Gewerke (Elektro, Sanitär) kümmern, was jedoch kein Problem darstellt da ich selbst im Baugwerbe selbständig bin.  Beim erneuten gemeinsamen Termin am 09.02.2016 bestätigte mir der Vermieter erneut dass ich die Wohnung beziehen kann. Der Mietervertrag wird bis Ende dieser Woche fertig sein. Ein Ortstermin zur Besprechung mit dem Elektriker und Sanitär wurde für 10.02.2016 meinerseits vereinbart, der Vermieter wird bei diesem Ortstermin auch anwesend sein.  Aufgrund der mittlerweile 3x erfolgten mündlichen Zusage des Vermieters habe ich am 09.02.2016 neue Möbel und eine massgeschneiderte Einbauküche gekauft. Liefertermin KW 14/2016.  Gestern nun, 1 Stunde vor dem vereinbarten Termin, erhielt ich einen Anruf von der Sekretärin meines Vermieters, dass alle vereinbarten Termine abgesagt werden und die Wohnung nicht an mich vermietet wird, da der Vermieter seine Pläne erst heute mit seinem Sohn besprochen hat welchem das Objekt in Kürze überschrieben werden soll.   Bei Rückfragen sollte ich mich an seinen Sohn wenden, die Sekretärin gab mir die Telefonnummer. Dieser teilte mir dann mit dass er erst heute früh von mir und den Plänen seines Vaters erfahren hat und das Objekt eigentlich schon anderweitig vermietet ist.  Nun meine Fragen:  1.) eine vergleichbare Wohnung gibt es in unserer Gegend nicht  2.) wie kann ich dagegen vorgehen? 3.) Kann ich auf Schadensersatz klagen?   Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.   MfG S. Sch. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt stellt einen klassischen Fall eines sog. 'Verschuldens bei Vertragssschluss' dar,  welches seinen rechtlichen Niederschlag in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  findet.   Vereinfacht gesagt schuldet hierüber ein Verhandlungspartner SchadenserS. bei einem Nichtzustandekommens eines Vertrags, wenn dieser einen Vertragsschluss in Aussicht stellt, der andere Teil auf diesen Vertragsschluss vertraut und vor dem Hintergrund des unmittelbar bevorstehenden Vertragsschlusses Aufwendungen tätigt.  Vorliegend hat der Vermieter mehrmals ggü. Ihnen zugesagt, dass er Ihnen die Wohnung vermietet. Nur aus diesem Grund haben Sie die geschilderten Ausgabe wie Möbel, Küche, Handwerkerausgaben etc. getätigt. Durch die 'unvorhersehbare' Abweichung von seiner ursprünglichen Zusage macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig (für alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der geplanten Wohnungsanmietung getätigt wurden). So liegt der Fall theoretisch!  Um Ihre Ansprüche durchsetzen zu können, müssen Sie den Vermieter auf SchadenserS. verklagen. Im Rahmen dieses Klageverfahrens müssen Sie nachweisen, dass der Vermieter Ihnen ggü. die Zusage auf Erhalt der Mietwohnung gemacht hat. Wenn Ihnen dies gelingt, wird Ihre Schadensersatzklage eine hohe Erfolgsaussicht haben. Inwiefern dieser Nachweis geführt werden kann hängt maßgeblich von dem Ihnen vorliegenden Schriftverkehr mit dem Makler und Vermieter und den Zeugenaussagen des Maklers und der Handwerker ab.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 280, § 241