Frage: Hallo, vorab: es sind alles nette Nachbarn hier. Ich möchte die Fragen im Interesse aller aber geklärt haben. Ich erlaube mir, dafür nur einen geringen Betrag zu zahlen, da die Klärung folgenden Sachverhalts meiner Einschätzung nach nicht Aufwendig ist. Ja und Nein sowie Prozentzahlen dürften als Antwort reichen.  Folgende Konstellation der Grundstückseigentümer:  AB CD      Straße  Grundstückseigentümer C und D haben entlang ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze einen Privatweg, der zum dahinter gelegenen Mietshaus von Eigentümer B führt. Auch A hat ein Wegerecht, dass er aber nicht nutzt (bzw. auch nicht nutzen kann, da sein Grundstück zu hoch liegt und durch eine Stützmauer von dem Weg getrennt ist). Die Eigentümer C und D haben ihre Zugänge zu ihren Häusern auf halben Weg zu B und nutzen den Weg ausschließlich bis dorthin, zum Aus- und Einladen ca. jeweils 2 mal die Woche. Vom und zum Mietshaus B gibt es wöchentlich ca. 30 Autobewegungen.  Dieser Privatweg ist nach 45 Jahren in keinem guten Zustand. C und D wollen diesen Weg nun neu asphaltieren lassen. Meine Fragen zur Kostenverteilung:   C und D haben nur für den halben Weg bis zu Ihren Eingängen ein Interesse an der Sanierung. Trägt B daher für den hinteren Teil des Privatweges 100% der Kosten, für den vorderen Teil, da er ihn mit C und D gemeinsam nutzt, 1/2 (also die Hälfte von C und die Hälfte von D) oder werden die Kosten für den vorderen Teil gedrittelt ? Oder könnte sich B sogar weigern, an den Kosten zu beteiligen?  Vielen Dank, N. Heinrich

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:   Mangels Vorliegen einer Grunddienstbarkeit und einer vertraglichen Regelung zugunsten des Hauses A und B findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2021 BGB: Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen">§ 2021 BGB/a>  keine Anwendung. Gleichwohl ergibt eine grds. Unterhaltspflicht des B für den im Eigentum des Privatweges Abs. 100 und Abs. 500.   Danach können die Miteigentümer Abs. 100 und Abs. 500 von B  für die Mitbenutzung des Weges verlangen, dass sich dieser an der Unterhaltung des Weges beteiligt.  Die Aufteilung der Kosten ist aus meiner Sicht entsprechend der generellen Nutzbarkeit aufzuteilen. Abs. 500.h. B trägt die Kosten für die hintere Weghälfte alleine, während die erste Weghälfte gleichermaßen zischen B, Abs. 100 und Abs. 500 aufgeteilt wird.  Danach trägt 2/3 der Kosten für den Wegunterhalt Abs. 100 und Abs. 500 jeweils 1/6.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.  Mit besten Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2021