Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  seit Januar 2006 lebe ich von meiner damaligen Frau getrennt. Unsere beiden Kinder (heute 6 und 5 Jahre alt)leben bei mir. Ab märz wurden die Unterhaltszahlungen seitens der Mutter eingestellt. Also beantragte ich Unterhaltsvorschuss, welcher auch bewilligt wurde. Im April, oder Mai 2006 ging die Mutter in die Privatinsolvenz. Seit 2007 geht sie einer Tätigkeit nach, worüber sie nie Auskunft gab. Erst jetzt, nachdem Ihr mit einem Prozess gedroht wurde, haben wir die Mitteilung bekommen, dass sie Brutto ca. 2400 Euro verdient und ein Nettoeinkommen in Höhe von 1513,95 Euro hätte. Allerdings müsse sie dieses noch nachweisen.  Unter anderem wird angegeben, dass ein einfacher Arbeitsweg von 20 Km zurückzulegen wäre, so das von dem Nettoverdienst aus diesem Grund 220 Euro abgezogen werden.   Die Mutter zog Anfang des Jahres 2007 nach Hamburg. Dadurch wird nun auch noch angegeben, dass sie für den Umgang eine einfache Strecke von 125 Km zurücklegt. Somit würde sie im Monat 500 Km für ihr Umgangsrecht fahren, wodurch ebenfalls 150 Euro an Fahrtkosten vom Nettogehalt abzurechnen wären.  In Summe hätte sie nach den Abzügen nur noch ein Nettoeinkommen von 1144 Euro. Da die Grenze zum Selbstbehalt bei 900 Euro liegt, würden für unsere beiden Kinder nur noch 244 Euro an Unterhalt übrig bleiben.  Falls es noch wichtig seien sollte, wir sind seit November 2007 geschieden.   Nun zu den Fragen.   1. Dürfen diese angegebenen Gründe überhaupt vom Nettogehalt abgezogen werden und wenn ja, wie errechnet sich das?  2. Seit Mai 2007 ist sie für Ihre gemachten Angaben säumig. In wie weit können noch Ansprüche rückwirkend gestellt werden?         

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   Frage 1 Die Kosten für die Fahrten zur Arbeit können als berufsbedingte Aufwendungen angesetzt werden. Die Höhe, die angesetzt wird richtet sich nach den im jeweiligen OLG-Bezirk gültigen Leitlinien.   Bei Ihnen dürften, da sie wohl im OLG-Bezirk Hamburg wohnen die Leitlinien dieses OLG´s anwendbar sein. Danach sind 0,30 € pro gefahrenen Kilometer anzusetzen.   Wenn man von 20 Arbeitstagen mit insgesamt 40 km Fahrweg ausgeht, sind die 220,- € durchaus angemessen.   Die Fahrtstrecke müsste aber, sollte es zum Streit kommen, durch Ihre Ehefrau nachgewiesen werden.  Bei den Kosten für den Umgang verhält es sich anders: Grundsätzlich fallen Mehrbelastungen durch Fahrtkosten dem Unterhaltsverpflichteten, also Ihrer Ehefrau, zur Last.   Etwas anderes gilt nur, wenn die Kostenbelastung für Ihre Ex-Ehefrau schlechthin unzumutbar ist und die Ausübung des Umgangs dadurch unmöglich ist.   Das wäre der Fall, wenn Ihrer Ehefrau bei der Berechnung des Unterhalts das hälftige Kindergeld (77,- €) nicht angerechnet wird und sie die Umgangskosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihr über dem notwendigen Selbstbehalt (900,- €) bleiben.  Da das Einkommen Ihrer Ex-Ehefrau hier nicht seht hoch ist und sie nur den Selbstbehalt behalten darf, könnte es im vorliegenden Fall so sein, dass Umgangskosten beim Einkommen abzuziehen sind.   Das müsste man durch einen Anwalt vor Ort mal rechnen lassen.  Anzusetzen wären dann wieder 0,30 €, so dass bei 500 km die 150,- € angemessen wären.  Frage 2 Das ergibt sich alles aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> , den ich Ihnen unten anhänge.  Unterhalt für die Vergangenheit kann grundsätzlich nur in 3 Fällen verlangt werden, nämlich ab dem Zeitpunkt   1.in dem Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangt wurde 2.eine Unterhaltsklage rechtshängig geworden  3.oder wenn Ihre Ex-Ehefrau in Verzug geraten ist.  Verzug tritt ein, wenn eine Aufforderung zur Zahlung eines konkreten Unterhalts ab einem bestimmten Zeitpunkt an Ihre Ex-Ehefrau geschickt wurde. Verzug tritt im Unterhaltsrecht also ein, wenn dem Unterhaltsschuldner, also Ihrer Ex-Ehefrau, die Unterhaltsschuld nach Zeit und Höhe bekannt ist.  Ausnahmen (§ 1613 Abs. 2 und Abs. 3) von dem Grundsatz, dass außer in obigen Fällen kein Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann, sind hier nicht ersichtlich. Der Aufenthaltsort Ihrer Ex-Frau war ja wohl bekannt, so dass sie nicht daran gehindert waren Auskunft zu verlangen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt    - Rechtsanwältin -   § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit   (1) 1Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. 2Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.     (2) 1Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen 1.  wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;   2.  für den Zeitraum, in dem er a)  aus rechtlichen Gründen oder   b)  aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,   an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.       (3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. 2Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten ErS. verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613