Frage: Guten Tag,  ich habe Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Abtretungserklärung unterzeichnet. Jetzt stellt sich heraus das unter Punkt 4 folgendes verankert war 'Partner und Kind werden beim pfändbaren Einkommen nicht berücksichtigt'.  Jetzt liegt diese Abtretungserklärung meinem Arbeitgeber vor, darf dieser jetzt Partner und Kind bei der Berechnung nicht berücksichtigen? Ist das überhaupt rechtens, selbst wenn ich es unterschrieben habe?  Vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  kann zwar der Gläubiger eine Forderung durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen. Eine Forderung kann jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/400.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 400 BGB: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen">§ 400 BGB/a>  nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.  Da es sich bei der letztgenannten Vorschrift um zwingendes Recht handelt, ist die Abtretung des nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO/a>  unpfändbaren Teils von Arbeitseinkommen grundsätzlich nichtig.  Ich hoffe, daß Ihre Frage damit beantwortet ist, und stehe Ihnen für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 400, § 398