Frage: Sehr geehrtes Anwaltteam,  die Mutter meines nicht ehelichen Sohnes bezieht laut Schreiben vom Landkreis seit 01.05.2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.  Für die Prüfung, ob und ggf. in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht, werde ich gebeten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Meiner Unterhaltspflicht komme ich mit dem Mindestsatz nach. Mindestsatz weil mein Sohn rund 150km entfernt wohnt und ich ihn regelmäßig hole und wieder heimbringe. Die Mutter verweigert es der gemeinsamen Interessensvertretung des Sohnes nachzukommen, wie bspw. die Fahrtstrecken sich zu teilen.  Zur Info: Die Mutter meines Sohnes lebt seit April 2010 in einer ´Bedarfsgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft)´, hat zudem ein vorgetäuschtes Mietverhältnis angegeben und bezieht laut Schreiben des Landkreis seit 01.05.2011 Leistungen nach dem SGB II. Außerdem geht Sie nach eigener Aussage etwa 6h einer entgeltlichen Tätigkeit nach. Hier vermute ich zusätzlich einen illegalen Erwerb der dem Landkreis nicht bekannt ist.   Meine Frage: Da die Mutter meines Sohnes scheinbar vorsätzlich falsche Angaben zur Sicherung des Lebensunterhaltes leistet (auch keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Lebenspartners) und somit aus meiner Sicht nicht Sozialhilfeberechtigt ist, bin ich nicht einverstanden Angaben zu Einkünften und Vermögen zu meiner Person darzulegen.  Wie kann ich Widerspruch gegen den Fragebogen erheben und gibt es Paragraphen auf die ich mich beziehen kann?  Mit freundlichen Grüßen tb

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich anhand des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  sind Sie verpflichtet, über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen Auskunft zu erteilen und entsprechende Belege als Nachweis vorzulegen.  Eine Möglichkeit, Widerspruch gegen einen Fragebogen einzulegen, gibt es generell nicht. Denn ein Widerspruch kann erst gegen einen Bescheid eingelegt werden.  Die Tatsache, daß die Kindesmutter dem Landkreis gegenüber scheinbar falsche Angaben im Hinblick auf ihre finanziellen und familiären Verhältnisse macht, ändert auch nichts daran, daß Sie zur Auskunftserteilung verpflichtet sind.  Selbstverständlich können Sie dem Landkreis gegenüber einen entsprechenden Hinweis über mögliche falsche Angaben der Kindesmutter geben.  Ein  Anspruch auf Auskunfserteilung entfällt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  lediglich dann, wenn Sie bereits vor weniger als 2 Jahren Auskunft über Ihr Einkommen erteilt haben. Für diesen Fall sind Sie nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß Sie deutlich höhere Einnahmen erzielen, als zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung.  Es tut mir leid, Ihnen keine andere Antwort geben zu können.  Gleichzeitig darf ich Sie darauf hinweisen, daß dieses Portal lediglich einer ersten Einschätzung der Sach- und Rechtslage dient und daß eine völlig andere Beurteilung möglich ist, sollten Sie wesentliche Details vergessen oder falsch dargestellt haben.  Gern können Sie eine weitere kostenlose Nachfrage stellen. Bitte richten Sie diese an meine im Profil genannte E-Mail-Adresse.  Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht!  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Claudia Bertram !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605