Frage: Die GmbH-A mit Geschäftsführer-B meldet im April 2015 Insolvenz an. Die GmbH-A wurde bis 2010 von Geschäftsführer A geleitet. Ab 2010 von Geschäftsführer B. Es bestand Familienbeziehung zwischen Gf-A und B. Im Juli 2013 gab es eine Überweisung von der Schwester von Gf-A auf das Konto der GmbH-A. Diese Überweisung von 15000€ sollte aber Privat an den ehemaligen Gf-A gehen, der seit 2010 nicht mehr in der GmbH-A tätig war.  Als diese Fehlüberweisung von der GmbH-A entdeckt wurde, wurde das Geld Fehlerhafterweise von der Buchhaltung am September 2013 an die zweite GmbH-B von Gf-B überwiesen.   Als diese dem Steuerberater der GmbH-B auffiel wurde das Geld im November 2013 zurück an die GmbH-A, mit der Bemerkung auf dem Überweisungsträger (Fehlüberweisung) zurückgebucht. Am gleichen Tag wurden dann von der GmbH-A das Geld zurück an die Schwester von Gf-A überwiesen.  Der Gf-B wurde im November 2013 von den Fehlern der Buchhaltung über diese Fehlüberweisungen informiert.  Es bestand kein Vertrag zwischen der Schwester von Gf-A mit der GmbH-A. Die Schwester ist die Tante von Gf-B der GmbH-A. Es bestand keinerlei Vertragsverhältnis zwischen Tante und Gf-B.  Das Geld sollte an den ehemaligen Gf-A privat gehen, da dieser gesundheitlich erkrankte, (Er verstarb 2014).  Fehlerhafter weise wurde nicht auf das private Konto des ehemaligen Gf-A sonder auf das Konto der GmbH-A überwiesen.  Nun fordert der Insolvenzverwalter eine Erklärung der Zahlungsströme um eventuell nach 133 Inso das Geld von mir (Gf-B von GmbH-A) einzuziehen.  Es bestand keinerlei Vertragsgrundlage und auch kein Geschäftsverhältnis zwischen der Schwester von Gf-A und mir (Gf-B)  Was kann ich jetzt tun bzw. dem Insolvenzverwalter antworten.  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein Einzug des Geldes von Ihnen scheidet aufgrund des geschilderten Sachverhaltes aus, da das Geld nicht auf ein Konto geflossen ist, dass auf Ihren Namen lief. Mögliche Anfechtungsgegner sind die GmbH B und die Schwester des GF A, an die Überweisungen seitens der GmbH A getätigt wurden.   Sie schreiben jetzt nicht, wie Sie mit der Schwester von GF A verwandt sind. Soweit ich Sie verstehe, waren Sie 2013 alleiniger Geschäftsführer, und GF A bereits ausgeschieden, so dass es bei der Prüfung, ob die Schwester eine nahestehende Person ist, auf Sie abzustellen ist. Sie müsste mit Ihnen in auf- oder absteigender Linie verwandt sein (z.B. Ihrer Mutter) oder eine Schwester sein (auch Halbschwester) oder die Ehefrau / Lebenspartnerin einer solchen Person. Möglicherweise trifft dies alles nicht zu. Dies wäre Ihr erstes Argument.   Ebenso schreiben Sie nicht zu den Geschäftsanteilen der beiden Gesellschaften. Sie schreiben, dass die zweite GmbH 'von GF B' ist. Soweit Sie die Geschäftsanteile der Gesellschaft B halten, ist diese aufgrund Ihrer Geschäftsführerstellung bei der GmbH A unabhängig von der Aufteilung der dortigen Geschäftsanteile eine nahestehende Person im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 InsO/a> .   Fraglich ist, ob man in den Fehlüberweisungen einen entgeltlichen Vertrag erkennen kann. Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt bewegen wir uns auf dem Gebiet der ungerechtfertigten Bereicherung und damit bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen. Die GmbH A hatte einen Anspruch gegen die GmbH B auf Rückerstattung der versehentlich dorthin überwiesenen Summe. Die Schwester von GF A hatte gegen die GmbH A einen ebensolchen Anspruch. Beide Ansprüche würden durch Überweisung erfüllt, in einem solchen Fall wird dann die Gegenleistung in der Schuldbefreiung gesehen.   Die Frage ist also, wurden die Gläubiger dadurch benachteiligt, dass die Schwester von GF A die EUR 15.000,00 zurück bekam, und war also ihr Anspruch gegen die GmbH zu dieser Zeit werthaltig bzw. war diese schon im November 2013 überschuldet und / oder zahlungsfähig. Ein Argument, dass die Schwester von GF A also einwenden kann bzw. Sie für diese einwenden könnten ist, dass die GmbH zu dieser Zeit noch gesund war und eine Forderung gegen diese genau so gut war wie Bargeld. Alternativ besteht noch die Möglichkeit zu beweisen, dass die Schwester von GF nichts von Ihrem VorS. wusste, die Gläubiger zu benachteiligen, also die Situation der GmbH A unbekannt war. Hierfür würde dann aber die Schwester von GF A die Beweislast tragen.   In Bezug auf die Zahlungen an die GmbH B kann ich keine Benachteiligung erkennen, da hier ja eine Forderung der GmbH A aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  durch Zahlung erfülllt wurde, als der Fehler entdeckt wurde.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812