Frage: Mein Unternehmen wírd von 2 langjährigen Mitarbeítern geführt. Darüber hinaus beschäftige ich eine neue Teilzeitkraft (seit Juli 2009/ Probezeit endet 11/2009). Ich bin anderweitig gewerblich tätig. Das Unternehmen hat seit Jahren ein negatives Betriebsergebnis und ich muss regelmässig Einlagen tätigen. Mein Steuerberater hat mir daher dringend angeraten mich von dem Unternehmen zu trennen. Meine langjährigen Mitarbeiterinnen würden nun das Unternehmen gerne zum Juli 2010 übernehmen. Da sie sich keine Verluste leisten können, kann die Teilzeitkraft nicht übernommen werden. Für mich ist die Teilzeitkraft jedoch wichtig für Urlaubsvertretung und die laufenden Öffnungszeiten. Wegen Geschäftsverkauf darf man jedoch nicht kündigen. Und ich möchte mich nach dem Gesetz verhalten und auch die Gefahr späterer Ansprüche ausschliessen. Dennoch kann es doch nicht sein, dass ich die Teilzeitkraft jetzt schon kündigen muss. Wann sollte ich spätestens kündigen? Mit welcher Begründung bzw. Formulierung? Was kann die Teilzeitkraft bei Einverständnis ihrerseits mir unterschreiben damit ich sie bis Juni 2010 beschäftigen kann? Was muss ich bedenken? ´Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Sie können mit der Mitarbeiterin zu jedem Zeitpunkt einen Aufhebungsvertrag schlißen. Dies muss zwingend schriftlich erfolgen. In einem Aufhebungsvertrag können Sie bereits heute festhalten, dass das AV zum Juni 2010 enden soll. Sie können weiterhin als AG einen Kündigungsverzicht erklären, damit die Mitarbeiterin die Sicherheit hat, dass Sie nicht vorher gekündigt werden kann.  Diese Lösung würde im Einvernehmen erfolgen. Eine Kündigung die jetzt, oder bis Frühjahr nächsten Jahres erfolgt, wäre relativ unproblematisch, denn ich gehe davon aus, dass Sie nicht mehr als 10 AN beschäftigen. Das Kündigungsschutzgesetz findet dann keine Anwendung. Wenn die Kündigung einige Monate vor dem Übergang erfolgt, hat der AN es schwer nachzuweisen, dass die Kündigung wg. des Übergangs erfolgte. Es ist natürlcih ratsam mit den Übernehmern noch keine verbindliche schriftliche Vereinbarung über die Übernahme zu treffen. Die Kündigung sollte dann betriebsbedingt erfolgen, wobei Sie mehr auch nicht in die Kündigung schreiben müssen und sollten. Außerhalb des KSchG brauchen Sie ohnehin keinen Grund.   Je näher Sie mit der Kündigung an den Zeitpunkt der Übergabe heranrücken, desto eher besteht die Gefahr das die Kündigung gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  verstößt. Daher wäre sicherlich ein Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum Juni 2010 das Beste.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a