Frage: Der Vorbesitzer meines Grundstückes hat Anfang der 1970er Jahre über die gültigen Grenzen seines Grundstückes hinaus auf Gemeindegrund sein Grundstück erweitert. Die Gemeinde hat nun 2009 das Grundstück durch das Vermessungsamt neu vermessen lassen, ich als Erbe des Grundstücks, akzeptierte die neue Grenze durch Unterschrift unter das Vermessungsprotokoll. Die Gemeinde verlangt nun den heute gültigen qm-Preis von mir, ich jedoch bin der Ansicht, dass ich nur den damals gültigen Preis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§915 BGB/a>  zu zahlen habe. Mit meiner Unterschrift unter das Vermessungsprotokoll habe ich lediglich die neuen Grundstücksgrenzen akzeptiert, jedoch keinen Preis. Der Vertreter der Gemeinde hat mir den Preis bei der Vermessung mündlich mitgeteilt. Frage: Welchen qm- Preis muss ich zahlen, den damaligen oder den heutigen? Kommen bei Zahlung des damaligen weitere Kosten auf mich zu? Vielen Dank im voraus!  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie haben recht. Der Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§ 915 BGB/a>  ist eindeutig: Zu zahlen ist der Wert, den der überbaute Grundstücksteil zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung gehabt hat.  Maßgeblich ist also wie für die Berechnung der Überbaurente (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a> ) der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung. Ein höherer Wert kommt nur in Betracht, wenn durch den Überbau für das Nachbargrundstück besondere Nachteile entstanden sind (was im Streitfall die Gemeinde darzulegen und ggfs. zu beweisen hätte).  Neben den Ansprüchen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§§ 912 ff. BGB/a>  kommen grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche in Betracht. Allerdings wären diese in Ihrem Fall mittlerweile verjährt. Weitere Kosten für Sie sind also nicht ersichtlich.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912, § 915