Frage: Hallo,  die Situation:  Ich habe vor 4 Jahren einem Bekannten Nutzung unserer Scheune für die Unterstellung seiner verschiedenen Werkzeuge und Geräte schriftlich mit Nutzungsvertrag vereinbart. Als Gegenleistung wurde die Umsetzung von anfallenden Instandsetzungsarbeiten durch ihn exclusive Material vereinbart. Die Laufzeit war unbegrenzt mit einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende. Diese Kündigung habe ich schriftlich fristgerecht zum 30.9.2019 ausgesprochen und mein Bekannter hat die Kündigung unterzeichnet. Vor ca. 3 Wochen hat er einen Teil geräumt; seit dem passiert nichts mehr. Weiterhin schuldet er mir einen niedrigen 3stelligen Eurobetrag aus meiner Eigentumsbeteiligung an einem inzwischen von ihm verkauften PKW-Anhänger. Mehrere schriftliche Aufforderungen und Fristsetzungen zur vollständigen Räumung der Scheune und Zahlung seiner Schuld verhallten. Meine schriftliche Aufforderung zur kooperativen Erledigung der Angelegenheiten scheinen nicht in seinem Interesse zu sein.  Mein Vorhaben: Ich setze schriftlich erneut eine Frist (Datum) zur Zahlung der Schulden und zur vollständigen Räumung der Scheune. Lässt er diese Frist wieder verstreichen, berechne ich ab Ablauf der Frist für die unerlaubte Nutzung der Scheune eine monatliche Nutzungsentschädigung von 150 € zuzüglich 1% Zinsen/Zinseszins bei monatlicher Abrechnung. Für die Schulden berechne ich monatlich 1% Zinsen/Zinseszins mit monatlicher Abrechnung. Weiterhin erhebe ich mit sofortiger Wirkung mein Pfandrecht auf die untergestellten Gegenstände für eine möglicherweise notwendige Verrechnung mit den Schulden und/oder den Nutzungsentschädigungen sowie die kumulierten Zinsen.  Ist mein Vorhaben juristisch korrekt und durchsetzbar? Gibt es notwendige oder sinnvolle Änderungen in der Vorgehensweise? Sollte ich die Themen a) Schulden, Zinsen und Pfandrecht sowie b) Scheunenräumung, Nutzungsentschädigung, Zinsen und Pfandrecht trennen?   

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Zunächst sollten Sie die Komplexe Nutzung und Geldschuld voneinander trennen.  Was die Nutzungs angeht, so besteht bis zur vollständigen Räumung ein Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Nutzungsentschädigung. Ob die von Ihnen angesetzten 150.- angemessen sind, hängt von der Größe der noch benutzten Räume ab sowie vom allgemeinen Preisniveau in Ihrer Gegend.  Einen Zinsanspruch auf die Nutzungsentschädigung haben Sie erst ab Eintritt des Verzuges, nicht gleich von Anfang an.  Die verlangte Verzinsung in beiden Fällen ist außergewöhnlich hoch und in der aktuellen Zinssituation praktisch nicht vermittelbar.  Der gesetzliche VerzugszinsS. liegt bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, aktuell sind das rund 4.37 %. Mehr können Sie nur dann verlangen, wenn Sie nachweisen können, einen höheren Schaden zu erleiden.  Zinseszinsen sind grundsätzlich verboten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/248.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248 BGB: Zinseszinsen">§ 248 BGB/a> .  Ein Pfandrecht haben Sie an den eingebrachten Gegenständen. Dieses Pfandrecht dient zur Sicherheit der Forderungen aus dem Mietverhältnis, nicht aber hinsichtlich anderer Forderungen.  Sollten Sie hinsichtlich der Geldforderungen die Herausgabe der Sachen verweigern, verhindern Sie damit gleichzeitig natürlich auch die zeitnahe Räumung des Objektes. Hier geraten Sie schnell in den Bereich des RTechtsmissbrauches, weswegen von dieser Vorgehensweise abzuraten ist.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 248