Frage: Eine Immobilie soll zu einem Kaufpreis von 50000 Euro erworben werden. Die Bank finanziert 65000 Euro. Dieser Betrag soll auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden. Der Notar soll dann 50000 Euro an den Verkäufer bezahlen.  Die restlichen 15000 Euro sind für die Begleichung der Nebenkosten sowie für die Modernisierung vorgesehen und sollen an den Käufer ausgezahlt werden.  Ist diese Vorgehensweise rechtens, da ja im Kaufvertrag 65000 Euro stehen (sonst finanziert die Bank nicht in der Höhe) und an den Verkäufer der Kaufpreis in Höhe von 50000 Euro geht?  Wenn die Vorgehensweise nicht rechtens ist, wer macht sich strafbar und in welcher Form?        

Antwort: Guten Abend,  ohne daß ich die genaue Vertragskonstellation kenne, wirft Ihr geplantes Vorgehen zwei Probleme auf:  a) Der Kaufvertrag über ein Grundstück ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  beurkundungspflichtig. Die Beurkundungspflicht umfaßt alle wesentliche Teile des Geschäftes, also natürlich auch die Höhe des Kaupreises. Wenn im Kaufvertrag allein der Kaufpreis mit 65.000,- € angegeben ist, ohne daß deutlich gemacht wird, wie sich dieser Betrag aufteilt (nämlich in der von Ihnen genannten Art) entspricht die Beurkundung in diesem Punkt nicht dem, was eigentlich zwischen den Parteien abgesprochen ist.  Sie laufen hier Gefahr, daß der gesamte Kaufvertrag wegen dieses Formmangels nichtig ist.   b) Zweitens laufen Sie Gefahr, sich gegenüber der Bank strafrechtlich relevant zu verhalten. Wenn die Bank aufgrund der Kaufpreisangabe 65.000,- € finanziert, von diesem Betrag aber ohne Kenntnis der Bank nur 50.000,- € an den Verkäufer fließen, begehen Sie einen Betrug zu Lasten der Bank.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b