Frage: Sehr geehrter Anwalt, ich habe einem Arbeitnehmer, der nur wenige Monate bei mir war, einen Beitrag zur Unterstützungskasse gezahlt. Ich habe diese Unterstützungskasse von dem alten Arbeitgeber übernommen. Nach einigen Monaten war das Arbeitsverhältnis beendet. Die Zahlung an die Unterstützungskasse habe ich eingestellt. Das ist untrittig und kein Problem.  Allerdings muss ich die jährliche Verwaltungsgebühr an die Unterstützungskasse weiter tragen. Der neue Arbeitgeber des ehemaligen Arbeitnehmers war klüger als ich und hat diese Unterstützungskasse nicht übernommen. Aus dieser Verpflichtung komme ich offenbar nicht raus laut vielen Auskünften und Recherchen.   Meine Frage ist nun, wie gut meine Chancen sind, denehemalige Arbeitnehmer auf Regressforderung zu verklagen, da er freiwillig nicht bereit ist, die Gebühr selbst an die Unterstützungskasse zu zahlen. Der Arbeitsvertrag mit ihm ist doch zu ende. Ich habe im Vertrag nur zugesichert, den mtl Beitrag zu zahlen. Ansonsten müsste ich die Verwaltungsgebühr bis zu seinem Renteneintritt zahlen.   Einsatz editiert am 17.09.2020 11:22:46

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihr Problem überrascht mich fast, dass es soetwas gibt. Aber eine Recherche von hier hat auch bei mir ergeben, daß die Verwaltungsgebühr wohl kurzfristig erst einmal wirklich bei Ihnen hängen bleibt.   Ihre vertragliche Gestaltung mit dem Arbeitnehmer oder gar mit der Unterstützungskasse kenne ich nicht. Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses könnten aber vertragliche Rechte zum Ausgleich der Gebühr in Ermangelung einer Regelung in der Tat ausscheiden.   Was aber bliebe wäre eine Regressforderung, die Sie aus einer ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 ff BGB/a>  herleiten könnten. Um die Ersparnis einer selbst zu zahlenden Verwaltungsgebühr wäre Ihr Arbeitnehmer jeden Monat und jedes Jahr bereichert und dies ohne Rechtsgrund.   Nun würde mich aber noch interessieren: wie hoch ist die Verwaltungsgebühr jährlich, wie alt ist der Arbeitnehmer und wie alt sind Sie? Wie hoch ist der spätere Auszahlungsbetrag der Unterstützungskasse und wann wird dieser fällig? Wird dies eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente sein?   Diese Antworten hätte ich deshalb ganz gerne, um die Möglichkeiten einer späteren Vollstreckung Ihrer bis dahin gezahlten Verwaltungsgebühren abzuschätzen.   Ich komme dann in einem zweiten Teil auf die Sache wieder zurück.   Mit besten Grüssen   Fricke  RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812