Frage: Unsere Tochter studiert an einer privaten Uni. Die Regelstudienzeit betrag 7 Semester, wobei jedes Semester x EUR kostet.  Pro Semester müssen vom Studenten dabei 10 Kurse besucht und in diesen Abschlussprüfungen durchgeführt werden.  Aufgrund eines Vorstudiums an einer anderen Uni, wurden meiner Tochter 2 Kurse vollständig anerkannt. D.h. sie musste weder diese Kurse besuchen noch an einer Abschlussprüfung teilnehmen.  Demzufolge hat die Privat-Uni für diese beiden Kurse keine Leistungen erbracht. Darf die Semstergebühr folglich anteilig von uns gekürzt werden ?  Im zugrundeliegenden Studienvertrag findet sich 'nur' eine Regelung in Form einer Semestergebühr. Aber nicht einmal, ob es sich dabei (wirklich) um eine Pauschale) handelt. Des weiteren sind noch Regelungen für einen Studienverlängerung und deren Kosten enthalten. Mehr nicht.  Mfg.  

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  das ist weder eine Frage der „Minderung' (=kein Mangel) noch ob die Uni eine Leistung erbringt (=unstreitig keine individuelle Leistung auf Ihre Tochter bezogen).  Vielmehr, wie Sie richtig erkannt haben, kommt es darauf an, was konkret in dem Studienvertrag inklusive ALLER WIRKSAMEN AGB (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a> ) VEREINBART  wurde.  Denn eine „Pauschale' oder eine Forderung ohne Leistungserbringung wäre dann möglich, wenn die Uni alleine für die Bereitstellung der beiden Kurse Gebühren verlangen kann und das eben pauschaliert oder konkret  berechnet und dies entweder als AufwendungserS. oder entgangenen Gewinn, wenn dadurch ein/e andere/r Student/in diesen konkreten PS. nicht belegt hat.   Für letzteres ist die Uni darlegungs-. und beweisbelastet und vor allem ist dafür ein Verschulden Ihrerseits nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  nachzuweisen. Etwa, wenn Ihrerseits eine rechtzeitige (Ab-)Meldepflicht verletzt wurde.  Das sehe ich Ihren Angeben zur Folge nicht, so dass Sie die Semestergebühren unter Verwendung dieser Argumente anteilig kürzen können.  Vorsorglich – um  einer etwaigen Kündigung durch die Uni vorzubeugen  –    empfehle ich, zunächst die Semestergebühren vollumfänglich zu entrichten und zwar „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht' und danach die anteiligen Gebühren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zurück zu fordern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Ihr W. Burgmer - Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 812, § 280