Frage: Mein Sohn, hat aus einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft 1 Kind (2 Jahre). Seine Lebensgefährtin hat sich vor kurzem von ihm getrennt. Sie hat noch weitere Kinder aus einer vorherigen nicht ehelichen Beziehung. Sie hat kein Einkommen, bezieht Sozialleistungen und hat Elternzeit bewilligt bekommen. Mein Sohn arbeitet. Die zu zahlende Unterhaltsleitung möchten beide mit dem Jugendamt abklären. Das Job Center hat ihn jetzt zur Auskunft seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit in Sachen seines Sohnes und seiner ehemaligen Lebenspartnerin aufgefordert.  Zur Zeit zahlt er einen minimalen gemeinsam vereinbarten Betrag als Unterhalt für seinen Sohn an seine Lebensgefährtin. Diesen Betrag hat sie dem Jobcenter mitgeteilt. Den restlichen Betrag wollen beide individuell regeln in Abstimmung mit dem Jugendamt.   Folgende Fragen:  Kann das Jobcenter von meinem Sohn Unterhaltszahlungen für seinen Sohn und seine ehemalige Lebenspartnerin einfordern? Ist mein Sohn unterhaltspflichtig gegenüber seiner ehemaligen Lebenspartnerin, obwohl sie keine Lebenspartnerschaft mehr unterhalten, nicht verheiratet waren und getrennt leben?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   beide Fragen sind zu Latsen Ihres Sohnes zu bejahen:   Das JobCenter kann diese Ansprüche geltend machen.  Die Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber dem JobCenter ist in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB Abs. 2/a>  geregelt und orientiert sich an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> , d.h. die Auskunft umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen gleichbleibend ist.   Die Unterhaltspflicht Ihres Sohnes gegenüber der ehemaligen Lebensgefährtin ergibt sich dabei nicht etwa aus dem Umstand, dass sie einem Lebensgefährten gewesen sind, sondern aus der Tatsache dass es die Mutter seines Kindes ist, so dass in der Regel er bis zu einem Kindesalter von drei Jahren dann auch gegenüber der Kindesmutter unterhaltspflichtig ist.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/ !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605