Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit dem 1. Januar 2005 eine Eigentumswohnung , die ich an eine ältere Dame vermietet habe. Die Mietvertragsparteien sind ich und wörtlich Name der Tochter für Name der Mutter. Die 60jährige Tochter hat praktisch für ihre 86jährige Mutter gemietet. Die 86jährige bezahlt die Miete. Ich habe das Mietverhältnis beim Kauf übernommen und ab dem 1. Januar 2005 einen neuen Mietvertrag gemacht. Der Vertrag läuft immer ein Jahr und verlängert sich um ein weiteres , wenn nicht 3 Monate vorher gekündigt wird. Ich habe guten Herzens die Wohnung mit einer Miete am unteren Ende des Mietspiegels vermietet. Jetzt habe ich Streit um die Reperatur eines Heizkörperregelers, der eine Kleinreperatur von 62 € ist.Im Einheitsmietvertrag wie in jeder Buchhandlung erhältlich ist dies nicht geregelt. Wer bezahlt nun? Bisher habe ich den Konflikt nicht verschlimmert, weil die Tochter nun auf resolut und Paragraphenreiter macht. Außerdem: wenn mein Sohn mal einzeihen möchte , gilt dann die gesetzliche Frist von 3 Monaten oder ist die rüstige alte Frau besonders geschützt? Liebe Grüße fluchi

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  haben Sie die Kleinreparatur in Auftrag gegeben, so müssen Sie die Kosten dafür selbst tragen, wenn es keine wirksame Klausel in dem Mietvertrag gibt, die die Kostentragungspflicht auf den Mieter abwälzt.  Alte Kettenmietverträge mit Verlängerungsklausel, die vor dem 1.9.2001 (also vor der Mietrechtsreform) geschlossen wurden, genießen zwar noch Bestandsschutz. Wie Sie mitteilen, haben Sie aber 2005 mit der Mieterin einen neuen Mietvertrag abgeschlossen. Nach neuem Recht können solche Kettenmietverträge mit Verlängerungsklausel nicht mehr wirksam geschlossen werden. Befristungen sind nur wirksam, soweit die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  eingehalten worden sind.  Ist das nicht der Fall, gilt das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann vom Vermieter dann nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  gekündigt werden soweit vertraglich keine längere Kündigungsfrist oder kein für den Mieter günstiger Kündigungstermin vereinbart wurde (wg. der Verlängerungsklausel kann das hier der Fall sein, so dass der Mietvertrag von Ihnen evtl. auch nur mit der gesetzlichen Frist einmal jährlich zum Ablauftermin gekündigt werden kann, ohne genaue Kenntnis des Mietvertrages kann das nicht beurteilt werden). Der Vermieter kann in diesem Fall auch nur kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (wie z.B. Eigenbedarf), bei Vorliegen einer besonderen Härte (z.B. wegen des hohen Lebensalters der Mieterin) kann der Mieter der Kündigung widersprechen und eine entsprechende Verlängerung des Mietverhältnisses verlangen. Die Gründe für das berechtigte Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses sind zwingend im Kündigungsschreiben anzugeben, ansonsten ist diese unwirksam.  Leider kann ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen. Ich hoffe, dies hilft Ihnen trotzdem als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573c