Frage: Guten Tag, ich habe von meinem jetzigen Arbeitgeber bin als Altenpfleger in der Heimbeatmung  angestellt eine Fortbildung erhalten obwohl ich schon seit Sep 2013 dort arbeite. Ich soll die Fortbildung , wenn ich das Unternehmen nach Beendigung der Fortbildung verlasse komplett zurückzahlen. Zitat aus dem Fortbildungsvertrag :'Die Teilnahme erfolgt zur weiteren qualifizierten Erfüllung der Arbeitsvertraglichen Leistungen des Arbeitnehmers, daneben aber auch für eine allgemeine qualifizierung des Arbeitnehmers, die seinen beruflichen und fachlichen Wert als Arbeitskraft auch ausserhalb des Unternehmens generell verbessert. '....'Kündigt der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Fortbildmaßnahme ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, oder wird das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund vom Arbeitgeber gekündigt, hat der Arbeitnehmer den Betrag der vom Arbeitgeber getragene Fortbildungskosten voll/......% zurückzuzahlen. Die Rückzahlung wird mit dem Ausscheiden fällig. Erfolgt die Vertragsbeendigung später als 3 Monate nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme so mindert sich der Rückzahlungsanspruch mit jedem weiteren Monat der Betriebszugehörigkeit zu 1/3'.  In dem Vertrag stehen keinerlei Summen/Kosten der Fortbildung. Hab den Vertrag noch nicht unterschrieben.  Muss ich wirklich bei eigener Kündigung  z.B. innerhalb der nächsten 4 Wochen, die Kosten der Fortbildung zurückerstatten.  Mit freundlichem Gruß   -- Einsatz geändert am 04.01.2014 14:11:57

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Grundsätzlich sind Rückzahlungsklauseln bezüglich Fortbildungsklauseln zulässig, da der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, von den erweiterten Kenntissen des Arbeitnehmers zu profitieren.  Da es sich bei Ihnen um eine vorformulierte Rückzahlungsklausel handelt, unterliegt diese der Inhaltskontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff. BGB/a> .  Die Klausel wäre unwirksam, wenn sie Sie unangemessen benachteiigen würde.  Unwirksam ist die Rückzahlungsklausel, wenn Sie durch die Weiterbildung kein außerbetrieblich nutzbare zusätzliche Qualifikation erlangen.  Aus der Regelung ergibt sich, dass bei einer Kündigung durch Sie oder einer von Ihnen verschuldeten Arbeitgeberkündigung innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Fortbildung die vollen Kosten erstatten müssen, bei Kündigung nach mehr als bis vier Monaten sind nur noch 2/3, nach fünf Monaten 1/3 und nach einem sechs Monaten 0.  Ihr Arbeitgeber will Sie also noch ein halbes Jahr nach Abschluss der Fortbildung binden.  Das erscheint nicht unangemessen. Das Bundesarbeitsgericht hat bei einer Ausbildungsdauer von bis zu vier Moanten eine Bindung von bis zu 2 Jahren, bei einer 14-tätigen Fordetbildung von höchsten 6 Monaten für zulässig erklärt (BAG Urt. v. 6.9.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20241/94" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 241/94: Rückzahlung von Fortbildungskosten">5 AZR 241/94/a> ; Urt. v. 5.12.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20539/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01: Rückzahlung von Fortbildungskosten">6 AZR 539/01/a> ).  Sie sollten natürlich noch die Höhe der Kosten in die Vereinbaruhng aufnehmen lassen.  Die Rückzahlungsklausel scheint aber - nach meiner ersten Einschätzung - zulässig zu sein. Bei einer Kündigung innerhalb von vier Wochen nach Fortbildungsende hätten Sie die gesamten Kosten an den Arbeitgeber zu erstatten.  Bei Rückfragen machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307