Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor einiger Zeit habe ich über eBay-express einen niedrigpreisigen Zubehörartikel von einem Powerseller erworben und sofort per PayPal bezahlt.  Der Artikel wurde trotz mehrmaliger Nachfrage nicht geliefert. E-Mails an den Händler mit der Bitte um Nennung eines Liefertermins  oder Rückzahlung des Kaufbetrages wurden entweder nicht beantwortet oder es wurde angekündigt dass die Ware demnächst versandt werde.  8 Wochen nach dem Kauf hatte ich weder die Ware erhalten noch den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Für die Inanspruchnahme des PayPal Käuferschutzes war es inzwischen zu spät. Letztendlich habe ich dem Verkäufer eine negative Bewertung erteilt („Nach 8 Wochen weder Lieferung noch Rückerstattung des Kaufpreises. Nie wieder!„).  Kurz darauf bekam ich eine Mail mit Bitte um einvernehmliche Rücknahme der Bewertung, mit dem Hinweis, dass die Ware unterwegs sei. Da keine Ware eintraf habe ich die Bewertung nicht zurückgenommen, was mir der Verkäufer nach ca. 1 Woche durch eine Rachebewertung mit dem Eintrag „zahlt trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht !!!„ quittierte.  Da diese Bemerkung aus meiner Sicht eine Verleumdung darstellt habe ich mich mit der Bitte um Löschung der Bewertung an eBay gewandt. eBay hat dieser Bitte nicht entsprochen und darauf verwiesen, dass ja eine einvernehmliche Rücknahme der Bewertung möglich sei oder andernfalls eine vollstreckbare richterlicher Anordnung gegen den Verkäufer notwendig wäre.   Zu einer einvernehmlichen Rücknahme bin ich unter den geschilderten Umständen nicht bereit, noch dazu wo der Verkäufer auch in anderen Fällen ganz offensichtlich negative Bewertungen eingesetzt hat um unzufriedene Kunden zu maßregeln. Außerdem würden lediglich die Bewertungspunkte gelöscht und der Bewertungskommentar wäre weiterhin sichtbar.  Die Kommmunikation mit dem Verkäufer ist nur durch E-Mails belegbar. Die Zahlung erfolgte per PayPal, ist noch im PayPal-System ersichtlich und kann z. B. per Screenshot belegt werden.  Wie stehen meine Chancen, auch ohne einvernehmliche Rücknahme eine Löschung der Bewertung zu erreichen?  Welches ungefähre Kostenrisiko (Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren, ...) müsste ich dafür in Kauf nehmen?  Haftet eBay in diesem Fall nicht zumindest als Störer, da es sich bei der Bewertung nicht um eine Meinungsäußerung sondern um eine falsche Tatsachenbehauptung handelt?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:  Abs. 1. Grundsätzlich entfernt eBay abgegebene Bewertungen nicht, um - wie es heißt - 'die Integrität des Bewertungssystems nicht zu beeinflussen'. Eine Bewertung wird jedoch u. a. dann entfernt, wenn dies  z. B. aufgrund eines Urteils gegen denjenigen, der die Bewertung abgegeben hat, geboten ist.  Abs. 2. Eine entsprechende gerichtliche Entscheidung zu Ihren Gunsten setzt naturgemäß voraus, daß Ihnen gegen den Verkäufer ein Beseitigungsanspruch zusteht.  Insoweit läßt sich zum einen argumentieren, daß der Verkäufer durch seine wahrheitswidrige Behauptung, Sie hätten trotz mehrmaliger Aufforderung den Kaufpreis nicht gezahlt, eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat (vgl. etwa AG Bensheim, Urt. v. 04.11.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%20763/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bensheim, 04.11.2004 - 6 Abs. 100 763/04: Widerrufsrecht bei Internet-Auktion">6 Abs. 100 763/04/a> ; AG Peine, Urt. v. 15.09.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20C%20234/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Peine, 15.09.2004 - 18 Abs. 100 234/04: Unterlassung einer unwahren eBay-Bewertung">18 Abs. 100 234/04/a> ). Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch ist der Sache nach auf Beseitigung der unzutreffenden Bewertung gerichtet.  Plausibel erscheint daneben eine Verletzung Ihres - durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  geschützten - allgemeinen Persönlichkeitsrechts, so daß auch insoweit ein Beseitigungsanspruch bestehen dürfte (vgl. dazu etwa AG Dannenberg, Urt. v. 13.12.2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=31%20C%20452/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Dannenberg, 13.12.2005 - 31 Abs. 100 452/05: Verpflichtung zur Rücknahme einer eBay-Bewertung">31 Abs. 100 452/05/a> ).  Ob der Verkäufer sich zugleich einer Verleumdung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a> ) schuldig gemacht hat, kann damit dahinstehen, dürfte aber zu bejahen sein.  Vor diesem Hintergrund ist m. E. ein Vorgehen gegen den Verkäufer erfolgversprechend. Eine (Mit-)Störerhaftung von eBay sehe ich dagegen nicht.  Abs. 3. Ihr Kostenrisiko hängt letztlich von der Höhe des Streitwertes und damit von einer Bewertung Ihres Beseitigungsinteresses ab.  Verbindliches läßt sich dazu (zumindest derzeit) kaum sagen. Als Anhaltspunkt mag aber dienen, daß das AG Koblenz den Streitwert in einem Fall mit 3.000 € beziffert hat (Urt. v. 21.06.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=151%20C%20624/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Koblenz, 21.06.2006 - 151 Abs. 100 624/06: Abholung bei eBay grundsätzlich immer möglich">151 Abs. 100 624/06/a> ), und das OLG Oldenburg von ca. 1600 € ausgegangen ist (Urt. v. 03.04.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2071/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 13 U 71/05: Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rücknahme von negative...">13 U 71/05/a> ).  Angesichts dessen dürfte das Gesamtkostenrisiko mit grob 1.500 € nicht zu hoch geschätzt sein.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und stehe Ihnen gerne für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung.  Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823