Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir als Eigentümer einer WEG möchten den Vorgarten einverehmlich neu gestalten.   Mit dem Mieter des Erdgeschosses gibt es immer wieder Diskussionen bezüglich der Pflege des Altgartens (nicht zu viel wegschneiden bezüglich Sichtschutz / nicht zu wenig bezüglich Lichtsituation).  Daher meine Fragen: - Gibt es ein Anspruch der Mieter oder gar ein Mitspracherecht bei der Gartenpflege bezüglich Sichtschutz / Lichtsituation?  - Was muss die WEG bei der Neugestaltung des Gartens beachten? Gibt es ein Recht des Mieters auf 'Bestandsschutz', was Bepflanzung und Wuchshöhe betrifft?  Für Ihre Beantwortung schon im voraus vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.   Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann, die jedoch erforderlich ist, um abschließend Ihre Frage eines konkreten Falls zu beantworten bzw. zu möglichen Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens (seitens des Mieters) zu beurteilen.  Hierzu benötigt Ihr Rechtsanwalt in Ihrer Situation vor allem den Mietvertrag zur Erdgeschosswohnung sowie ggf. vorhandene Anlagen dazu, die Teilungserklärung und evtl. weitere Unterlagen, z.B. Beschlussammlung der WEG.  Das Mietrecht und damit auch die Rechte des Mieters wird zwar vor allem durch das Gesetzesrecht der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a>  geprägt, jedoch wird oftmals durch schrifltichen Mietverträge davon abgewichen, teilweise zugusten des Vermieters, teilweise zugunsten des Mieters.   Zunächst sollte daher der Mietvertrag eingesehen werden, ob und inwiefern dort ggf. Vereinbarungen zum Garten getroffen worden sein könnten; evtl. findet sich unter „Sonstiges' etwas zum Garten, wenn der Mieter bei Einzug im Hinblick auf die Lage der Erdgeschosswohnung eine besondere Vereinbarung hinsichtlich des Sichtschutzes/ Schutz vor Licht wünschte.  Sollte dies der Fall sein, so wäre zumindest der Vermieter des Mieters an eine entsprechende Vereinbarung gebunden und dem Mieter stünde ein entsprechender Anspruch gegen seinen Vermieter auf Erfüllung zu.  Sollte hinsichtlich des Gartens nichts geregelt worden sein, so würde das gesetzliche Mietrecht Anwendung finden.   Dort findet sich grundsätzlich kein Anspruch auf Mitgestaltung des Gartens in Form eines Mitspracherechts, d.h. der Mieter müsste sich darauf einstellen, dass sein Vermieter bzw. die Eigentümergemeinschaft im Rahmen einer ordnungsgemäßen Instandhaltung Pflanzen bei Erreichen einer bestimmten Höhe oder bei ungepflegtem Aussehen, ggf. unter Beachtung vorhandener örtlicher Satzungen, der Brut- und Nestzeit der Vögel sowie dem NachbG HE zurückschneidet bzw. beseitigt.  Eine weitere Frage wäre jedoch die Zulässigkeit des Vorhabens der Neugestaltung nach dem WEG.   Hier sollte die Eigentümergemeinschaft bestenfalls zunächst einen entsprechenden Beschluss herbeiführen, wenn es tatsächlich um eine vollkommen neue Gartengestaltung ginge, die über den bloßen Rückschnitt oder den Austausch kranker Pflanzen durch den Gartenpflegedienst gegen entsprechende neue hinausgeht.  Nach Beschlussfassung wäre es dann die Sache des Verwalters, den Beschluss entsprechend umzusetzen.   Um in Ihrem Fall eine abschließende Beurteilung zu erhalten, sollten die eingangs erwähnten Unterlagen von einem Rechtsanwalt eingesehen werden, der sie dann auch hinsichtlich des weiteren Vorgehens beraten bzw. vertreten könnte, soweit dies erforderlich sein sollte.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine weitere Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, wie zuvor geschildert, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535