Frage: Guten Tag, mich interessiert, wie man den folgenden Sachverhalt /Schlamassel korrigieren kann, bzw. was die rechtlichen Auswirkungen sein können.  Situation: Ein Mann schließt eine Gebäudeversicherung für ein EFH ab das zum Teil ihm gehört. Aufgeteilt sind die Anteile in: Verlobte des Mannes: 28% Mann: 28% Bruder der Verlobten: 44% Der Mann unterschreibt mit dem Namen seiner Verlobten, weil er glaubt, dass er das darf. Er handelt im Interesse seiner Verlobten und des Bruders, alle 3 Personen wünschen die Gebäudeversicherung. Die Versicherung akzeptiert die Unterschrift, in dem Glauben, dass die Verlobte des Mannes unterschrieben hat, weil es ja ihr Name ist. Zurzeit der Unterschrift glaubte der Mann, dass er im Namen seiner Frau unterschreiben darf. Da nun klar ist, dass er da nicht durfte stellt sich die Frage was man tun kann, um dies zu korrigieren. Die Angst besteht, dass die Versicherung im Leistungsfall merkt, dass die Unterschrift nicht von der Verlobten ist und die Leistung verweigert, bei einer Gebäudeversicherung ein Risiko, was sich der Mann nicht leisten kann. Ziel ist es, die Versicherung rechtlich korrekt abzuschließen. Vermutlich wäre das erreichbar, in dem die Frau der Versicherung mitteilt, dass Sie nicht unterschrieben hat, sondern Ihr verlobter, weil er das nicht besser wusste! Die Folge wäre wahrscheinlich ein Auflösen des Vertrages, was wären dann die rechtlichen Folgen für den Mann. Schadenersatzanspruch der Versicherung gegenüber dem Mann. Ggf. strafrechtliche Schritte?  MFG  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei dem Abschluss des Vertrages war grds. eine Stellvertretung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 ff. BGB/a>  möglich.  Dies setzt eine eigene Erklärung in fremden Namen mit Vertretungsmacht voraus. Wenn alle Vertetenen einverstanden waren, hätte der Vertreter für diese- aber mit eigenem Namen - unterschreiben dürfen. Es wäre möglich, sich somit auch einen 'Verständnisfehler' zu berufen, also dass angenommen wurde, dass bei der Stellvertretung mit fremden Namen unterschreiben zu dürfen.  Etwas anderes würde sofort zur Nichtigkeit des Vertrages für die betreffenden Personen führen, da diese weder unterschrieben haben noch eine wirksame Stellvertretung vorlag, vielmehr die Unterschrift gefälscht worden ist.  Strafrechtliche Schritte sind meines Erachtens nicht zu befürchten. Fraglich ist, woran die Versicherung merken sollte, dass nicht die jeweilige Person unterschrieben hat, wenn keine Vergleichsunterschriften vorliegen. Ein Schadenersatzanspruch scheidet auch aus, da kein Schaden vorliegt.   Wenn der Vertrag nicht so belassen werden soll, wäre der Sachverhalt klarzustellen, aber am ursprünglichen Vertrag festzuhalten: Dazu wäre anzuführen, dass die Voraussetzung der Stellvertretung falsch verstanden worden sind. zudem müssten die ursprünglich vertretenen - diesmal aber am besten eigenhändig - Erklärungen abgeben wonach sie die Versicherung wollten und immer noch wollen und auch mit der Stellvertretung einverstanden gewesen wären bzw. waren.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164