Frage: Ich arbeite als Freiberuflerin seit vielen Jahren mit einer Dame zusammen, die Schreibarbeiten für mich erledigte. In den ersten Jahren war sie noch an der Uni festangestellt und betrieb nebenberuflich ein kleines Schreibbüro, dann ging sie in Rente. Sie erklärte mir damals, dass sie weiterhin auf selbständiger Basis ohne Abzüge einen bestimmten Betrag im Monat hinzuverdienen dürfe, ich meine sie nannte 450,- Euro. In den ersten Jahren arbeite sie auch noch für einen Professor, seit etwa fünf Jahren ausschließlich für mich.   In den ersten Jahren der Zusammenarbeit bekam ich regelmäßig eine Quittung, wenn ich die Schreibhilfe bar bezahlt hatte. Nach einem Umzug  erfolgte der Datenaustausch ausschließlich elektronisch, etwa alle drei Monate bat mich die Schreibhilfe, den sehr korrekt berechneten,ausstehenden Betrag zu überweisen. (Der Betrag bewegte sich meist zwischen 800,- und 1300,- Euro.) Ich überwies den Betrag und bekam dann von ihr eine Quittung zugeschickt. Da ich von anderen Schreibbüros keine Quittungen, sondern Rechnungen gewohnt war, habe ich sie mehrfach gebeten, mir doch statt der Quittung eine Rechnung auszustellen. Sie erklärte mir dann aber immer wieder, dass sie als Rentnerin keine Rechnungen schreiben dürfe, aber die Quittungen nach Aussage ihrer Steuerberaterin völlig ausreichend seien, das habe diese mehrfach bestätigt. Mein Steuerberater schien sich (leider!!) auch nicht an den Quittungen zu stören, ich habe das Thema aber nie mit ihm vertieft.   Nun hatte ich eine Betriebsprüfung. Die Prüferin stolperte direkt über die Quittungen, erklärte mir, sie wolle das noch mit meinem Steuerberater klären (der gerade im Urlaub ist). Ich habe die Bemerkung der Prüferin erneut zum Anlass genommen, die Schreibhilfe nach der Berechtigung der Quittungen zu fragen. Auf mein Drängen las sie mir dann auch ein Schreiben ihrer Steuerberaterin vor, in dem diese sinngemäß schrieb:  „Dass Sie den Erhalt der überwiesenen Zahlungen quittieren, ist völlig korrekt. Voraussetzung ist natürlich, dass Frau O. Sie als Aushilfe angemeldet hat und die entsprechenden Abgaben zahlt.'  Ich fiel bei dieser Aussage natürlich aus allen Wolken, weil wir zu keinem Zeitpunkt über eine angemeldete (geringfügige) Beschäftigung gesprochen haben, sondern ich immer von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen war. Dass wir nie eine angemeldete Beschäftigung vereinbart hatten, räumte die Schreibhilfe in den Telefonat zwar unmissverständlich ein, versuchte sich aber gleichzeitig mit einer verworrenen Argumentation rauszureden.   Vorgestern erfuhr ich von einer Mitarbeiterin meines Steuerberaters, dass die Betriebsprüferin inzwischen die Steuernummer der Schreibhilfe angefordert hat. (Außerdem fehlte auf mehreren Quittungen die Unterschrift, die wurden ebenfalls nachgefordert.) So habe ich die Schreibhilfe per Mail gebeten, mir ihre Steuernummer mitzuteilen und mir gleichzeitig zu bestätigen, dass wir zu keinem Zeitpunkt eine Anmeldung als Aushilfe vereinbart hatten. Die Mail blieb unbeantwortet …Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass die Dame ihre Einnahmen über Jahre hinweg nicht versteuert hat.    Wie kann ich mich vor der unwahren Behauptung schützen, wir hätten eine angemeldete (geringfügige) Beschäftigung (Minijob) vereinbart? Zurzeit sind etwa 900,- Euro ausstehend, kann ich die Zahlung zurückhalten, bis die „Sache' geklärt ist oder nur eine Teilzahlung leisten?              

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Wie kann ich mich vor der unwahren Behauptung schützen, wir hätten eine angemeldete (geringfügige) Beschäftigung (Minijob) vereinbart?   Hier sollten Sie die Dame schriftlich unter Fristsetzung (innerhalb von 5 Tagen) und vor allem nachweisbar (per Einwurfeinschreiben) auffordern, Ihnen schriftlich zu erklären, dass zu keinem Zeitpunkt eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) vereinbart bzw. gewollt gewesen ist. Wenn die Frist fruchtlos verstreicht, könnten Sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versuchen, eine entsprechende Verfügung von dem zuständigen Amtsgericht zu erwirken.  Zurzeit sind etwa 900,- Euro ausstehend, kann ich die Zahlung zurückhalten, bis die „Sache' geklärt ist oder nur eine Teilzahlung leisten?   Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 1 BGB/a> , sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).  Für den Fall, dass die Dame die o.g. Frist nicht einhält bzw. gar nicht reagiert, können Sie nach diesseitiger Auffassung die Zahlung des Betrages in Höhe von EUR 900,00 zurückhalten.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273