Frage: Wir sind seit 24 Jahren verheiratet und jetzt möchte meine Frau sich scheiden lassen. Gemeinsam haben wir eine Immobilie gleichberechtigt erworben in der wir auch wohnen. Im laufe der Jahre wurden immer wieder Renovierungen durchgeführt die von meinen Schwiegereltern bezahlt wurden. Jetzt möchte meine Frau mich auszahlen und rechnet die Renovierungskosten wieder ab. Gehören die Renovierungskosten nicht zum Ehelichen Zugewinn? Wie sieht es mit Verjährungsfristen aus? Für eine baldige Antwort währe ich sehr dankbar. Vielen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie und Ihre Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Wenn diese nach den gesetzlichen Regelungen ausgeglichen wird, dann wird bei Ihnen und Ihrer Frau jeweils der Stand Ihres Vermögens zum Zeitpunkt des Endes der Ehe (in der Regel Zustellung des Ehescheidungsantrages) als sogenanntes Endvermögen mit dem verglichen, was Sie beide als Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten. Dies ist dann die standesamtliche Trauung gewesen. Wenn dieser Vermögensvergleich ergibt, dass einer von Ihnen mehr Zugewinn (also Differenz Endvermögen zu Anfangsvermögen) erzielt hat, dann muss die Hälfte des 'Mehr' an den anderen Ehegatten gezahlt werden.  Bei einer Immobilie, die nach Ihren Schilderungen im Miteigentum steht, haben Sie beiden einen hälftigen Miteigentumsanteil an der Immobilie. Diese wird im Endvermögen bewertet mit dem Verkehrswert, entweder durch Schätzung oder notfalls durch ein Sahverständigengutachten.  Dabei wird der Wertzuwachs, den die durch die Schwiegereltern finanzierten Renovierungen ggf. erbracht haben, mitgezählt, d.h. sie erhöhen ggf. den Wert der Immobilie, aber dann für beide Ehegatten.  In Ihrem Fall wird die Auseinandersetzung der Immobilie dergestalt angedacht, dass das Miteigentum an der Immobilie dergestalt aufgelöst wird, dass Ihre Frau Ihnen den hälftigen Anteil sozusagen abkaufen will.  Bei Auseinandersetzung von Miteigentum wird der Wert der Immobile festgelegt und dann geteilt. Davon werden ggf. bestehende Kreditverbindlichkeiten, die gegenüber Banken bestehen, abgezogen. Der Rest wird dann nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 741 ff. 1008 BGB zwischen Ihnen und Ihrer Frau geteilt.  Den Renovierungszuschuss, den die Schwiegereltern geleistet haben, kann Ihre Frau nicht einfach von dem so ermittelten Anteil Ihrerseits abziehen.  Denn wenn überhaupt jemand Renovierungskosten zurückfordern kann, dann ist es der, der sie geleistet hat, also die Schwiegereltern und nicht Ihre Frau.  Unterstellt, die Schwiegereltern fordern nun all das Geld zurück, was diese in 24 Jahren Ehe in die Immobilie gesteckt haben, so stellt sich dann die weitere Frage, wem dieses Geld eigentlich zugewendet wurde. Zuwendungsempfänger kann Ihre Frau sein, sie beide als Ehegatten oder nur Sie.  Dies müsste geklärt werden.  Sodann müsste im weiteren geklärt werden, was die Geldzuwendungen durch die Schwiegereltern aus der Vergangenheit eigentlich juristisch sind. Sind diese als Darlehen gegeben worden mit der Maßgabe, dass die Geldbeträge zurückgezahlt werden müssen oder handelt es sich um Schenkungen der Schwiegereltern ? Und falls es sich um Schenkungen handelt, an wen wurde geschenkt?  Nicht selten werden Zuwendungen der Schwiegereltern während der Ehe als Schenkungen angesehen, wobei die Schwiegereltern sicherlich dies behaupten werden. Aber dies muss geklärt werden.  Voraussetzung für eine Schenkung ist, dass die Schwiegereltern eine Zuwendung in der Erwartung erbracht haben, der Gegenstand der Schenkung werde dem eigenen Kind auf Dauer zugute kommen.  Hat sich diese Erwartung nicht erfüllt, weil es zur Trennung und Scheidung kommt, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegen mit der Folge, dass den Schwiegereltern ein Rückforderungsanspruch zusteht (BGH, Urteil vom 3. 2. 2010 - Abs. 12 ZR 189/06).  Wenn ich unterstelle, dass alle diese Voraussetzungen, die von den Schwiegereltern bewiesen werden müssen, vorliegen, dann gilt:  Der Anspruch entsteht mit dem Scheitern der Ehe, dh bereits mit der endgültigen Trennung, nicht erst mit der Scheidung.  Die Anspruchshöhe ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei die Dauer der Ehe, die Höhe der bewirkten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schwiegerkindes und der Schwiegereltern eine maßgebliche Rolle spielen. Eine vollständige Rückzahlung der Zuwendungen der Schwiegereltern kommt nach der Rechtsprechung nie in Betracht und je länger die Ehe seit den jeweiligen Zuwendungen gedauert hat, desto geringer ist der Rückforderungsanspruch. Dies muss aber im Einzelfall geklärt werden und ist einer abstrakten Beurteilung nicht zugänglich. Hierzu existieren aktuell über 200 veröffentliche Gerichtsentscheidungen mit teilweise sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Manche Gerichte gehen davon aus, dass bei Zuwendungen, die älter als 20 Jahre sind, es überhaupt keinen Rückforderungsanspruch mehr gibt.  Die Verjährung des Anspruchs richtet sich nach §§ 195, 199 BGB, also eine 3 jährige Verjährungsfrist, wobei der Beginn der Verjährung erst mit dem Scheitern der Ehe beginnt. Der BGH hält hier den Trennungszeitpunkt für maßgebend, so dass Verjährung hier noch nicht eingetreten ist.  Im Ergebnis kann aber Ihre Frau die Renovierungskosten, die die Schwiegereltern geleistet haben, nicht von dem Ihnen zustehenden hälftigen Wertanteil abziehen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 313