Frage: Guten Tag! Für uns stellt sich folgende Frage: kann es passieren, dass wir für die Eltern im Altersheim zahlen müssen ? kurze Fakten: wir sind Eheleute, der Mann hat ein netto-Einkommen von 4400,00€, wobei monatliche Ausgaben von ca.4.370,00€ dem gegenüberstehen. Diese Summe setzt sich zusammen aus Hausfinanzierung und diversen Versicherungen, Betriebskosten,Autounterhalt, Kredit-Abzahlungen, denn Schulden haben wir von ca.280.000,00€. Eine kleine Eigentumswohnung von ca.33 qm im Wert von ca. 35.000,00€ ist bezahlt ( sie sollte als Altersruhesitz dienen, falls es nur eine kleine Rente gibt) Wir selber wohnen in einem Einfamilienhaus mit ca.130 qm mit zusätzlicher 46 qm Souterrain-Wohnung. Im Nachbarhaus ( was der Ehefrau übertragen wurde vor ca.16Jahren) wohnt noch die Mutter der Ehefrau ( kostenlos)  Zu den Eltern, die jetzt ins Altersheim wollen ist folgendes zu sagen: sie haben bereits ein geerbtes ganzes Haus 'durchgebracht', was hätte auch dem Ehemann zustehen sollen in 2. Generation, aber leider wurde es 'verjubelt'. Die Eigentumswohnung, die lediglich daraus noch übrig blieb, wird jetzt auch noch verkauft, um den Aufenthalt im Altersheim zu finanzieren, was heißt, in ein paar Monaten ist auch dieser nur noch verbliebene Erlös daraus aufgebraucht. Jetzt kommt die Kernfrage: können wir als Sohn und Schwiegertochter da noch mit rangezogen werden zur weiteren Finanzierung, bzw. was ist mit den Bestattungskosten. Nebenbei sei erwähnt, dass genau diese Eltern leider so gut wie nichts mit ihrem Sohn und der Nachkommenschaft zu tun hatten. Es sind leider, leider keine Eltern im normalen Sinn. Wie sieht es aus, wenn den Eltern unsere Souterrain - Wohnung angeboten wird mit einem Pflegedienst. Sind wir dann vielleicht aus dem Schneider oder welche Möglichkeiten haben wir. Schon vorab vielen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichem Gruß          

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Eltern müssten die Heimkosten zunächst aus ihrem Vermögen finanzieren. Wenn das Vermögen aufgezehrt ist, wäre beim zuständigen Sozialamt ein Antrag auf Übernahme der Heimkosten zu stellen.  Das Sozialamt prüft dann, ob unterhaltspflichtige Angehörige (Verwandte ersten Grades - Ehepartner und Kinder)zur Deckung der Heimkosten herangezogen werden können.  Der angemessene Selbstbehalt unterhaltspflichtiger Kinder liegt überwiegend bei EUR 1.250,00 monatlich und erhöht sich, wenn der mit dem Unterhaltspflichtigen zusammen lebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt und darüber hinaus unterhaltspflichtige Kinder im Haushalt leben. Der angemessene Unterhalt dieses Ehegatten beträgt mindestens weitere EUR 950,00 monatlich.  Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes sind darüber hinaus im begrenzten Umfang zu berücksichtigen. Vom Einkommen werden bspw. Unterhaltszahlungen an geschiedenen Ehegatten und Aufwendungen für ein eigenes Haus abgesetzt.  Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen Kinder bis zu 5 % ihres laufenden Bruttoeinkommens für die private Altersvorsorge ansparen, so dass dieses Geld nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung steht. Die Verwertung einer angemessenen, selbst genutzten Immobilie kann regelmäßig auch nicht gefordert werden.  Hinsichtlich der Bestattungskosten ist anzumerken, dass der Erbe diese Kosten zu tragen hat (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> ). Für den Fall, dass im Erbfall der Nachlass überschuldet sein sollte, wäre das Erbe auszuschlagen.  Wenn die Eltern in der Souterrainwohnung aufgenommen werden würde, änderte sich in der Sache nich viel, da die Kosten der Pflege - unter Abzug der Pflegestufe - zu zahlen wären.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968