Frage: Guten Tag,  es besteht leider die Möglichkeit, dass meine geschiedene Mutter gezwungen sein wird, Hartz IV zu beantragen. Mein Vater verdient weniger als seinen Selbstbehalt, daher kann er keinen Unterhalt zahlen. Da mein Mann und ich etwas Geld gespart haben wäre nun die Frage, wie hoch unser Schonvermögen wäre, bevor wir meiner Mutter Elternunterhalt oder Ähnliches zahlen müssten. Ein paar Fakten zu uns: Wir sind verheiratet, haben einen 2jährigen Sohn und erwarten nächstes Jahr Zwillinge.  Mein Mann hat ein Bruttojahreseinkommen von 65.000 Euro. Vor Beginn meiner Elternzeit im Februar 2009 lag mein Bruttojahreseinkommen bei 31.200 Euro. Im ersten Elternjahr erhielt ich Elterngeld, jetzt habe ich kein Einkommen.  Wir besitzen eine selbstgenutzte Wohnimmobilie, dafür sind noch ca. 198.000 Euro Kredite abzubezahlen. Unser Sohn hat ein eigenes Konto mit angespartem Geld vom Opa für seine Ausbildung, fließt dies in die Berechnung unseres Schonvermögens mit ein oder ist sein Geld außen vor? Wie weit zurück werden die Kontoauzüge ggf. überprüft? Evt. werde ich, obwohl noch in Elternzeit, ab April 2011 arbeitslos. Wenn, welche Auswirkungen hat dies auf Schonvermögen und Elternunterhalt? Wie hoch ist unser Schonvermögen? Vielen Dank im Voraus, beste Grüße

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage kann nach den zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Angaben und im Rahmen des vorliegenden Frageforums zunächst nur grundsätzlich beantwortet werden. Dies liegt auch daran, dass sich die evtl. in Frage kommenden Ansprüche nach den im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorliegenden Tatsachen richten werden, die sich bis dahin ändern könnten.  Grundsätzlich gilt, dass die Sozialbehörde (Arge oder JobCenter) bei einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB Abs. 2 immer auch prüfen muss, ob ein Rückgriff auf Unterhaltsschuldner möglich ist, § 33 ABs 1 SGB Abs. 2. In Ihrem Falls scheint ist es derzeit so, dass der vorrangige Unterhaltsschuldner Ihrer Mutter, der geschiedene Ehemann, nicht leistungsfähig ist. Damit gilt die allgemeine Unterhaltsverpflichtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Danach schulden Verwandte, die in gerader Linie verwandt sind (z. B. also Eltern und Kinder) einander Unterhalt. Hieraus können Sie schon entnehmen, dass Ihr Ehemann selbst nicht gegenüber Ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist. Die Unterhaltspflicht kann nur Sie treffen (oder Ihre Kinder, falls Sie versterben sollten).  Da Sie selbst kein Einkommen erzielen bzw. erzielen werden, kann es für Sie nur noch auf die Fragen ankommen, ob Sie gegenüber Ihrem Ehemann einen Anspruch auf ein so hohes Taschengeld haben würden, dass Sie hieraus Unterhalt für Ihre Mutter zahlen könnten. Üblicherweise wird hier ein Betrag von 5-7 % des Nettoeinkommens angesetzt, so dass nach den von Ihnen mitgeteilten Zahlen ein Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung Ihres Selbstbehaltes von regelmäßig 1.400 EUR monatlich nicht zu erwarten ist.  Es bleibt also nur die Frage nach dem Ihnen zustehenden Schonvermögen, da Sie auch Ihr Vermögen angemessen einsetzen müssen. Hierzu zählt Barvermögen und ggf. anteiliger Grundbesitz. Bei letzterem kommt es auf den Verkehrswert (möglicher Kaufpreis) abzüglich der noch offenen Darlehensbelastungen an.  Die Berechnung des Schonvermögens kann unterschiedlich ausfallen. Den es kommt immer auf den Einzelfall an, die Lebensbedingungen, etwaige Krankheiten mit erhöhtem Bedarf und auch die Art und Weise der Alterssicherung. Deshalb kann an dieser Stelle nur ausgeführt werden, dass Ihnen jedenfalls ein solches Vermögen verbleiben muss, welches Ihnen bei durchschnittlicher Rendite eine monatliche Rente von 1.400,00 EUR (soviel wie der oben erwähnte Selbstbehalt) erwirtschaften wird. Nach einer insoweit grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.08.2006, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2098/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.08.2006 - Abs. 12 ZR 98/04: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt">Abs. 12 ZR 98/04/a> , hängt die Höhe des Schonvermögens konkret von dem aktuellen monatlichen Bruttoeinkommeh und der Zahl der Berufsjahre ab. Im dort entschiedenen Fall hat der BGH bei einem Bruttoeinkommen von monatlich 2.143,58 EUR, 35 Berufsjahren und einer Verzinsung von 4 % einen Betrag von rund 100.000,00 EUR als Schonvermögen ermittelt. Dies kann für Sie aber nur ein erster Anhalt sein, da es im Einzelfall u. U. möglich ist, z. B. wegen erhöhten Bedarfes im Alter einen höheren Betrag auszurechnen.  Das Sparvermögen Ihres Kindes zählt dann zu Ihrem Schonvermögen, wenn Sie Zugriff haben, der Opa also das Geld nicht in einer Weise angelegt hat, dass es erst im Alter von 18 Jahren zur Auszahlung gelangen kann.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 1: Angabe von Tatsachen">§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB Abs. 1/a>  darf das Amt Kontoauszüge für einen angemessenen Zeitraum anfordern. Dieser beträgt 3-6 Monate.  Wie Sie sehen, kann hier nur ein allgemeiner Überblick gegeben werden. Sie sollten rechtzeitig Vorsorge treffen, dass das vorhandene Vermögen aufgeteilt ist und nicht nur Ihnen allein zusteht. Es empfiehlt sich daher auch, eine individuelle Rechtsberatung bei einem Anwalt Ihres Vertrauens. Ich stehe Ihnen hier ebenfalls gern zur Verfügung und biete an, ggf. auch die Nachfrageoption für eine Ergänzung zu nutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601