Frage: Guten Tag, meine Frau hat bei Ihrer Scheidung beim Notar im Rahmen einer Mediation einen Ehevertrag unterzeichnet. In diesem Ehevertrag wurde der nacheheliche Unterhalt im Wortlaut wie folgt festgelegt. Herr.. verpflichtet sich, zum ersten eines Monats im voraus einen Ehegattenunterhalt von mtl. 500 DM bis zum Zeitpunkt, an dem Frau ... Altersrente bezieht, zu bezahlen. Nachdem wir nun verheiratet sind, hat ihr geschiedene Ehemann die Unterhaltszahlungen eingestellt, da der Anspruch seiner Meinung nach durch die Wiederheirat erloschen ist. Die Zahlung des Ehegattenunterhaltes bis zum Eintritt der Rente wurde vereinbart um einen finanziellen Ausgleich auf den Verzicht eines ihr zustehendes Erbteiles (ca. 45 0000 DM)zu schaffen. Stimmt die Rechtsauffassung ihres geschiedenen Mannes oder muss er die mtl. Zahlungen weiterhin leisten? Sollte seine Rechtsauffassung stimmen, dann verstehen wir nicht weshalb so ein Passus überhaupt in einen Vertrag geschrieben wird. Er täuscht der Ehefrau falsche Tatsachen vor und verleitet zu einem Vertragsabschluss.        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Grundsätzlich erlischt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 BGB/a>  der nacheheliche Unterhaltsanspruch gegenüber dem Berechtigten, wenn dieser eine neue Ehe eingeht und hieraus von Gesetzes wegen (automatisch) einen Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten erwirbt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§§ 1360 ff. BGB/a> ). Ihre Ehefrau hat mit der erneuten Heirat einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt gegen Sie erworben.  Die Regelung des § 1586 ist kraft ausdrücklicher Vereinbarung abdingbar. Hier erlangt dann der von Ihnen erwähnte notarielle Vertrag  Bedeutung. Sofern lediglich die von Ihnen zitierte Stelle, ohne weitere Angaben oder Einschränkungen bezüglich des Unterhaltes beinhaltet ist (der exakte Wortlaut ist entscheidend), hat Ihre Ehefrau Anspruch auf weitere Zahlung des vereinbarten Vertrages.  Bitte sehen Sie sich den gesamten Vertrag genauestens an. Im Zweifel soll sich Ihre Ehefrau von dem betreffenden Notar den Vertrag erläutern lassen. Gerne können Sie hier noch mal im Rahmen der Nachfrage Auszüge nachreichen.  Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt. Mit freundlichen Grüßen  Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1586