Frage: Hallo, ich habe vor ca. 3 Jahren einen Schaden gemeldet bzw. meine Kfz-Werkstatt. Ich bin damals an einer Maurer hängengeblieben. Meine Kfz-Werkstatt hat dafür ca. 8000 Euro erhalten. Den Schaden hat sie aber nie repariert. Zuerst war es zu kalt zum Lackieren, dann war kein Ersatzwagen für mich da, dann zu warm und immer irgendwelche Ausreden. Ich war dann auch schwanger und habe ein Kind bekommen im vorletzten Jahr und hatte dann auch nicht ständig Zeit dort nachzufragen. Da ich nun keine Lust mehr habe, mich hinhalten zu lassen, möchte ich gern das Geld von der Kfz-Werkstatt, um den Schaden woanders reparieren zu lassen. Das gleiche wurde vor 3 Monaten mit meiner Autoscheibe gemacht. Die Werkstatt brachte mein Auto zum TÜV und dann hieß es, dass die Scheibe ausgetauscht werden müsse, da ein Steinschlag in meinem Sichtfeld wäre. Das wurde der Vers. gemeldet, die hat bezahlt und bis heute habe ich keine neue Scheibe. Ich habe auch schon mehrmals nachgefragt. Es hieß dann immer, die wäre bestellt, aber nicht so schnell aufzutreiben, da ich einen Saab habe und die Ersatzteile wohl schwer zu beschaffen seien. Die Werkstatt möchte mir das Geld aber nicht auszahlen, da sie sagen, es sähe gerade finanziell schlecht bei ihnen aus. Auch hier werde ich hingehalten. Welche Möglichkeiten habe ich, das Geld zu bekommen? Das ist doch Versicherungsbetrug oder täusche ich mich da? Danke!!!!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn die Werkstatt Geld von der Versicherung erhalten hat, ohne die geschuldeten Reparaturleistungen zu erbringen, liegt zivilrechtlich grds. eine sogen. ungerechtfertigte Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  vor. Das bedeutet, dass das erhaltene Geld zurückzuerstatten ist, entweder an Ihre Versicherung, die gezahlt hat, oder aber an Sie, damit der Schaden in einer anderen Werkstatt repariert werden kann. Nur wenn die Leistung - die Reparatur - doch noch erbracht werden würde, darf die Werkstatt das gezahlte Geld dafür behalten.  In strafrechtlicher Hinsicht könnte ein Betrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz">1/a>  oder Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Werkstatt von vornherein plante, das Geld zu erlangen, ohne die Reparatur leisten zu wollen. Ob dies nachgewiesen werden kann, ist schwer zu beurteilen.  Die Ausrede der Werkstatt, dass eine Auszahlung derzeit wegen finanzieller Probleme nicht möglich ist, ändert nichts daran, dass die Werkstatt, wenn sie die Reparatur nicht vornimmt, zur Rückzahlung verpflichtet ist.  Da die Werkstatt nach Ihren Angaben zweimal Geld von der Versicherung erhalten hat, ohne die Reparaturen durchzuführen, sollten Sie Ihre Versicherung unbedingt darüber informieren. Dies schon deshalb, damit die Versicherung ggf. eigene Schritte gegen die Werkstatt einleiten kann. Hierbei sollten Sie sich aber vorsorglich auf die Frage gefasst machen, warum Sie bei dem ersten Schaden ca. 3 Jahre nichts unternommen haben. Hier hätten Sie wohl deutlich früher aktiv werden sollen.  Bevor Sie eine andere Werkstatt mit den Reparaturen beauftragen, müssten Sie dies ebenfalls mit der Versicherung abklären. Ein Wechsel der Werkstatt ist der Versicherung grds. anzuzeigen, denn die Versicherung zahlt pro Versicherungsfall nur einmal, sodass die Kosten einer anderen Werkstatt nicht zusätzlich übernommen würden. Zudem ist abzuklären, ob evtl. Mehrkosten, die durch die Beauftragung einer anderen Werkstatt entstehen könnte, von der Versicherung noch übernommen werden würden.  Da die Versicherung direkt an die Werkstatt gezahlt hat, wäre mit Ihrer Versicherung außerdem abzuklären, ob diese die Rückforderung geltend macht oder ob Sie eine Auszahlung im eigenen Namen geltend machen sollen. Würde die Versicherung die Rückzahlung bei der Werkstatt geltend machen, hätte dies vielleicht mehr 'Druck' für die Werkstatt als bei Ihnen als Privatperson.  Sofern die Werkstatt die Rückzahlung weiterhin ablehnt, wäre zudem zu prüfen - wieder in Absprache mit Ihrer Versicherung - ob die Forderung gerichtlich geltend gemacht wird.  Zusätzlich können Sie mit der Versicherung besprechen, ob ggf, eine Strafanzeige gegen den Inhaber der Werkstatt gestellt werden soll.  Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet und Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812