Frage: Ich bin Vater eines 3 jährigen Kindes, das aber leider durch die Trennung bei der Mutter lebt. Ich bin unterhaltsverpflichtet habe auch einen vollstreckbaren Unterhaltstitel, der laut aktueller Düsseldorfer Tabelle abzüglich des halben Kinderfreibetrages bei 225 Euro liegt. Ich habe allerdings Mitte Januar diesen Jahres in einer Firma angefangen zu arbeiten und habe auch etwas höher verdient(höher als Düsseldorfer Tabelle) als der vollstreckbare Titel(225 Euro) ausgestellt wurde.Nun hat mich die Firma Ende letzten Monats gekündigt, sodass ich wieder Arbeitslosengeld beziehe. Jetzt hat meine Ex Gattin nach den letzten 3 Gehaltsbescheinigungen gefragt.Ist es rechtens das Sie mit Hilfe Ihres Anwaltes für die in Frage kommenden 2 Monate, da ich mehr wie 1500 Euro Netto verdient habe, Unterhalt in dem Sinne für beide Monate 30 Euro nachzahlen muss? Und ab wann können Unterhaltstitel gerichtlich geändert werden, was sind die grundlegenden Vorraussetzungen und welche gesetzlichen Regeln gelten dafür?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Sie müssen nur den Unterhalt zahlen, der im Titel festgelegt ist. Eine vorübergehende Erhöhung des Einkommens, führt nicht sofort zu einer Erhöhung der Unterhaltspflicht. Auskunft kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  nur alle zwei Jahre gefordert werden, es sei denn, die Einkommensverhältnisse hätten sich wesentlich geändert. Ob Sie also wirklich zur Auskunft verpflichtet sind, läßt sich anhand Ihrer Angaben nicht genau sagen. Selbst wenn aber Ihre Exfrau das Recht hätte Auskunft zu verlangen, so erstreckt sich dies immer auf einen Zeitraum von 12 Monaten in die Vergangenheit. Der Unterhaltstitel kann gerichtlich abgändert werden, wenn der Unterhaltsberechtigte nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 239 FamFG/a>  Tatsachen vorträgt, die eine Abänderung rechtfertigen. Eine Änderung des Unterhaltstitels ist aber möglich für die Zukunft, nämlich von dem Zeitpunkt an, in dem der Pflichtige zur Auskunft aufgefordert wurde. Wenn der Anwalt Ihrer Exfrau im März angefragt hat, dann könnte der Unterhalt nur mit Wirkung ab April erhöht werden, nicht aber für Januar bis März. Man muss Sie also durch den Anwalt mit der höheren Zahlung in Verzug setzen, dies wird auch erreicht durch eine Aufforderung zur Auskunft. Erst ab diesem Zeitpunkt steht ein höherer Betrag im Raum.   Da Sie nur 3 Monate mehr verdient haben, dürfte sich dies aber kaum auf die Berechung auswirken, weil ja ein Jahreseinkommen ermittelt wird. Da Sie aber jetzt wieder ALG beziehen, wäre ein Abänderungsantrag sehr wahrscheinlich nicht gerechtfertigt.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605