Frage: Meine Partnerin und ich wohnen in einer Wohnung zur Miete. Der Mietvertrag wurde im Oktober 2015 abgeschlossen und eine Mindestmietdauer von 2 Jahren auf Wunsch aller Parteien vereinbart. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag dürfte wirksam sein, da von beiden Seiten auf das Kündigungsrecht verzichtet wurde.  Nun steht bei meiner Partnerin und mir wahrscheinlich die Trennung bevor. Sie möchte ausziehen und ich möchte langfristig in der Wohnung bleiben. Bevor wir in die Wohnung gezogen sind, haben wir uns auch zu unserer gegenseitigen Sicherheit für die Mindestmietdauer entschlossen, da beide Seiten viel Geld in die Wohnung gesteckt haben. Für mich war es also eine Sicherheit, nicht in Kürze wieder auszuziehen.  In meiner Wahrnehmung wurde der Mietvertrag zwischen 3 Parteien geschlossen (ich, meine Partnerin, unsere Vermieterin) und die Mindestmietdauer vereinbart. Meine Partnerin möchte sich nun aber nicht an diese halten und am besten sofort ausziehen. Meiner Meinung nach ist sie aber bis Ende der Mindestmietdauer an den Mietvertrag gebunden.  Nun zu meiner Frage: 1.) Kann meine Partnerin vor Ende der Mindestmietdauer ausziehen? 2.) Wie sieht es aus, wenn die Vermieterin ihrem vorzeitigen Auszug zustimmen würde, ich aber nicht? Bin ich gewzungen, ihr den vorzeitigen Auszug zu erlauben?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon - ohne Kenntnis des Mietvertrages - davon aus, dass Sie gemeinsam als Mietvertragsparteien, diesen unterzeichnet haben. Dies bedeutet, dass Sie als Gesamtschuldner gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  haften. Dies bedeutet, dass der Vermieter die gesamte Miete von jedem Mieter in voller Höhe verlangen kann. Im Innenverhältnis (Haftung der Hauptmieter untereinander) haften Sie dagegen nur in Höhe Ihres Anteils.  Ihre beiden Fragen können zusammengefasst wie folgt beantwortet werden:  Ihre Partnerin kann natürlich vor Ende der Mindestmietdauer ausziehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Sie weiterhin Mietvertragspartei ist. Sie können den Mietvertrag nur gemeinsam kündigen, so dass das Ausscheiden nur eines Mitmieters einer vertraglichen Vereinbarung bedarf, an der sowohl die Mieter als auch der Vermieter beteiligt sind. Alle Beteiligten müssen sich darüber einigen, dass einer der Mieter aus dem Mietverhältnis ausscheidet und dieses mit dem oder den übrigen fortgesetzt wird. Wirkt nur einer der Mieter oder der Vermieter nicht mit, scheitert das Ausscheiden eines Mieters.  Sofern die -wirksam vereinbarte - Mindestmietdauer erreicht ist, hat Ihre Partnerin jedoch einen Anspruch auf Mitwirkung an einer Kündigung. Sie müssten sich aber auch dann mit Ihrem Vermieter darüber einig werden, dass er auch das Mietverhältnis mit Ihnen allein fortsetzen will.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen vorerst weiterhelfen konnten Ihnen einen rechtlichen Überblick in Ihrer Angelegenheit zu gewähren.  Abschließend möchte ich Sie zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421