Frage: Vorhin rief mich mein Ex-Mann an und beschwerte sich, dass seine private Krankenkasse den Satz für die Krankengymnastin unserers Sohnes (4) nicht in voller Höhe übernehmen würde. Er gab mir die Schuld, eine zu teure Krankengymnastin ausgewählt zu haben ( ich habe auf die Emphelung des Kinderarztes gehört und ging davon aus, dass die Therapeutin einen normalen Regelsatz nimmt9, deshalb fordete er mich auf, sie zu überzeugen, dass sie ihren Satz etwas senken sollte andernfalls würde er von mir erwarten, dass ich die noch zu zahlende Summe von 135,-€ übernehme. Ist es tatsächlich so, dass ich, weil das Kind bei mir lebt die zusätzlichen Kosten für die Behandlung zu übernehmen habe, die seine private Krankenkasse nicht übernimmt? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer online-Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  Der Behandlungskostenanteil für Ihren Sohn, der nicht von der privaten Krankenkasse übernommen wird, wird als Sonderbedarf im Sinne des §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">1613/a>   Abs.  1   BGB  anzusehen sein, wenn es sich um einen unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf handelt, der nicht  mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen  war  und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts nicht berücksichtigt werden konnte. Der Sonderbedarfsanspruch unterliegt den Regeln des allgemeinen Unterhaltsrechts, mit der Folge, dass Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zu prüfen sind und dass gegebenenfalls eine Aufteilung der betreffenden Kosten vorzunehmen   In Ihrem Fall kann angesichts des streitigen Betrages von EUR 135,- bereits zweifelhaft sein, ob ein außergewöhnlich hoher Bedarf im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a>  vorliegt. Insofern wird zu prüfen sein, ob für die Ausgaben aus dem laufenden Kindesunterhalt entsprechende Rücklagen gebildet werden konnten, was aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung jedoch nicht festzustellen ist. In diesem Zusammenhang werden auch Ihre wirtschaftlichen zu berücksichtigen sein, wobei bei eher  niedrigen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters  die Bildung von Rücklagen zu verneinen sein wird. Kann ein Sonderbedarf hiernach bejaht werden, wird der Kindesvater je nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen voraussichtlich nur anteilig an dem Sonderbedarf zu beteiligen sein, so dass Sie als betreuender Elternteil ebenso eine Kostenlast treffen wird.  Mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613