Frage: Bei der angemieteten Wohnung waren zwei TG Duplexparker dabei.  Da ich nur einen TG Stellplatz benötigte, habe ich den zweiten an eine Person, welche nicht im Haus wohnt weiter vermietet. Dafür habe ich auf eigene Kosten zwei Schlüssel (die nur für TG Einfahrt und Duplexhebebühne sperren für 87 Euro) und ein Funksender  für 47 Euro angeschafft. Diese wurden dem Untermieter ausgehändigt. Im Mietvertrag wurde dies auch so festgehalten.  Zwischenzeitlich bin ich von dieser Wohnung ausgezogen. Der Eigentümerin wurden alle Schlüssel und ein Sender zurückgegeben. Ausser die auf eigene Kosten beschafften Schlüssel und Funksender. Nachdem die Nachmieterin  den TG Stellplatz ebenso nicht benötigt, wurde ein neuer Untermietvertrag  mit der neuen Vermieterin abgeschlossen. Da ich davon ausging, dass ich beim Auszug die Kosten von der Eigentümerin, oder auch Nachmieterin  bzw. vom Untermieter erstattet bekomme, habe ich zunächst die Rückgabe vom Schlüssel und vom Sender nicht extra gefordert. Zwischenzeitlich weigern sich alles drei die Kosten zu übernehmen. Der Untermieter argumentiert, es stehe auch im neuen Mietvertrag, dass es die Schlüssel von der neuen Vermieterin erhalten hat und deshalb gibt er diese an mich  nicht mehr zurück. Zwischenzeitlich habe ich nachgelesen, dass ich bei Beendigung der Mietsache auch alle Schlüssel und Sender die selbst bezahlt wurden zunächst bei der Wohnungsübergabe der Vermieterin geben muss.  Wenn Sie der Kostenübernahme zustimmt bekommt der Vermieter die Schlüssel. Verweigert er die Kostenübernahme, dann muss unter Zeugen der Sender und Schlüssel zerstört werden. Ich kann  aber die Schlüssel nicht vorlegen, da der Untermieter sich weigert diese herauszugeben. Gibt es einen Rechtsanspruch um die Herausgabe zu fordern? Im weiteren Sinne wurde die Wohnungsübergabe noch nicht abschließend vollzogen, da ich nicht die kompletten Schlüssel übergeben habe. Bei Beendigung der Hauptmietsache endet automatisch der Untermietvertrag. Auch wenn ein bereits neuer Untermietervertrag vorliegt, muss doch der Untermieter zunächst mir die Schlüssel und Sender zurückgeben. Im Mietvertrag steht dies auch unter § 12, dass bei Beendigung der Mietsache die ausgehändigten Schlüssel und Sender abzugeben sind. Gibt es eine Möglichkeit die Kosten erstattet zu bekommen bzw. dass ich wenigstens die Schlüssel und Sender wieder bekomme. Die Nachmieterin bekommt die monatliche Miete. Für den Zugang möchte Sie aber keine Kosten übernehmen.   Einsatz editiert am 03.02.2021 08:08:46

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach der Schilderung haben Sie gegenüber dem Untermieter einen Anspruch auf Herausgabe der Schlüssel etc. aufgrund der vertraglichen Regelung. Sofern keine Herausgabe erfolgen kann, haben Sie einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten.   Gegen den Vermieter haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten. Denn hierzu gibt es die eindeutige Regelung in dem Vertrag mit dem Vermieter.  Hinsichtlich des neuen Mieters (Nachmieter), welcher quasi die Schlüssel nutzt, da er durch die Untervermietung einen Vorteil hat, haben Sie einen Anspruch auf ErS. der Kosten aus ungerechtfertigten Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> , sofern keine Rückgabe der Schlüssel durch den ehemaligen Untermieter erfolgt.  Sie sollten den Untermieter ausdrücklich zur Herausgabe auffordern, gegebenenfalls unter Benennung, dass die Nichtherausgabe eine Unterschlagung darstellt. Denn der Nachmieter konnte die Schlüssel etc. nicht an den Untermieter zur Nutzung hergeben bzw. übergeben, da er nicht Eigentümer ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit vorzüglicher Hochachtung    Simone Sperling  ---------------------------------------  Rechtsanwältin  Fachanwältin für Familien- und Erbrecht  Fachanwältin für Arbeitsrecht  Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812