Frage: Guten Tag,   habe Probleme bei der Neuberechung von Kindes-Unterhalt für ein uneheliches Kind. Das Kind lebt bei der Mutter, habe zu beiden keine emotionale Beziehung + keinen Kontakt.  Habe im alten Unterhaltsrecht zur Vermeidung von Auskunftserteilung von Einkommen der Zahlung von Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle zugestimmt. Durch Eintritt in neue Unterhaltsgruppe des Kindes (6 - 11 Jahre) wurde vom Gegenanwalt eine Neuberechung durchgeführt. Da sich mittlerweile die Berechnung der Düsseldorfer Tabelle geändert hat vom Basiswert 'Regelbetrag' auf 'Mindestunterhalt', wurden zur Neuberechnung die Übergangsregeln des § 36EGZPO dargelegt, die eine Neuberechnung des Prozentaufschlages festlegt.  Nach dieser Neuberechnung ergibt sich ein Betrag, der unterhalb der neuen Höchstgrenze der Düsseldorfer Tabelle 2009 liegt. Ich zahle seither den neuberechneten Betrag.  Nun fordert der Gegenanwalt eine Abänderung der Verpflichtungs-urkunde zur Unterhaltszahlung von ehemals 200% auf den neuen Höchstsatz der DD 2009 von 160%, was eine weitere Erhöhung des Unterhaltsanspruchs um ca. 40 - 50,- €/Mt. ausmachen würde.  Andernfalls fordert er eine umfasssende Einkommensauskunft.  Meinerseits bin ich bereit, den neuberechneten Unterhaltsbetrag nach 36 EGZPO zu zahlen.  Frage: Kann eine Einkommensauskunft trotz meiner regelmässigen Zahlungen aus der schon titulierten Verpflichtung verlangt werden?  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Hinsichtlich des Auskunftsanspruches gilt allgemein, dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs.2 BGB/a>  lediglich alle 2 Jahre Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt werden kann. Vor Ablauf dieser Frist ist ein Auskunftsanspruch nur gegeben, wenn glaubhaft dargestellt werden kann, dass sich die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten wesentlich erhöht haben.  Zudem besteht ein Anspruch auf Auskunft nur, wenn dies zur Feststellung des Unterhaltsanspruches erforderlich ist. Dies ist nicht gegeben, wenn der Unterhaltsschuldner, wie in Ihrem Fall bei der erstmaligen Titulierung, angibt, zur Zahlung des geforderten Höchstunterhaltes nach Düsseldorfer Tabelle in der Lage zu sein. Hier ist das Einkommen zur Feststellung des Unterhaltes nicht erforderlich.  Die dargestellte Auskunftspflicht gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der Unterhaltsanspruch bereits tituliert ist. Sie bezweckt die Überprüfung der bestehenden Ansprüche durch den Unterhaltsschuldner und kann daher grundsätzlich auch verlangt werden, wenn ein Unterhalt schon tituliert wurde und regelmäßig gezahlt wird.  Für Ihren Fall bedeutet dies, dass eine Auskunftspflicht grundsätzlich besteht, wenn die letzte Auskunftserteilung mehr als 2 Jahre zurück liegt oder eine wesentliche Einkommenssteigerung glaubhaft behauptet wird. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn Sie erklären zur Zahlung des Höchstunterhaltes in der Lage zu sein. Die Auskunftspflicht besteht insofern unabhängig von der Titulierung. Eine Titulierung zeigt jedoch, dass sie den Anspruch anerkennen und die Leistungsfähigkeit nicht bestreiten.  Sofern Sie die Zahlung des Höchstbetrages der 2. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle von derzeit EUR 434,00 anerkennen und titulieren lassen, ist meines Erachtens kein Raum für einen weiteren Auskunftsanspruch. Sollte jedoch die 2-Jahresfrist abgelaufen sein und Sie „lediglich„ zur Zahlung des geringeren, derzeit titulierten Betrages bereit sein, besteht ein erneuter Auskunftsanspruch. Nur so kann der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes auch der Höhe nach überprüft werden.    Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Doreen Krüger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605