Frage: Guten Tag, ich habe vor ca. 3 Wochen ein Fahrzeug gekauft, angezahlt (mit Quittung) ohne Kaufvertrag.  Wir vereinbarten das Fahrzeug eine Woche später abzuholen und den restlichen Kaufpreis in Bar mitzubringen.   Nun ergab es sich aus Gründen, dass die Abholung an dem vereinbarten Termin nicht möglich war.   Ich informierte die Verkäuferin und schilderte das Anliegen und habe darum gebeten die Abholung zu verschieben.  Daraufhin teilte man mir mit, dass die Anzahlung damit weg wäre und für das Fahrzeug andere Interessenten kommen würden die das Fahrzeug dann kaufen wollten und man das Fahrzeug nicht länger 'reservieren' könne.  Ich erklärte, dass es dann leider so wäre und akzeptierte die Aussage der Verkäuferin.  Davon ausgehend, dass der Vertrag damit erledigt wäre, kümmerte ich mich anderweitig um ein neues Fahrzeug.   Nun erhielt ich einen Anruf vom Vorgesetzten der Verkäuferin, wann das Fahrzeug von mir abgeholt werden würde.  Ich erklärte ihm, dass man mir gesagt hätte das die Anzahlung weg wäre und das Fahrzeug anderweitig Angeboten/Verkauft wurde, zumal das  Fahrzeug nach wie vor Online angeboten wurde/wird.  Daraufhin teilte man mir mit, die Kollegin hätte sich falsch ausgedrückt und man würde auf die Erfüllung des Vertrages bestehen.  Nun würde ich gerne die rechtliche Regelung wissen, da ich davon ausgegangen bin, dass man durch diese Aussage nicht am Vertrag festhalten würde.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Anspruch auf Erfüllung des Vertrages und damit  Abnahme des Fahrzeuges  sowie Entrichtung des Kaufpreises ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 2 BGB/a> .   Hierauf können sie vom Verkäufer verklagt werden, solange der Kaufvertrag besteht.  Sie müssen also nachweisen, dass der Verkäufer vom Kaufvertrag Abstand genommen hat. Dabei sind ihm Erklärungen seiner Angestellten selbstverständlich zuzurechnen. Das heißt,  sie müssen nachweisen können ( Schriftverkehr, Zeugen, auch aber nur als -schwaches- Indiz die weitere Inserierung), dass die Kollegin äußerte, man wolle den Kaufvertrag nicht mehr und sie dies akzeptiert haben. Dies würde nämlich die Nachweisbarkeit eines Aufhebungsvertrags zum abgeschlossenen Kaufvertrag bedeuten, und somit das Erlöschen der gegenseitigen Pflichten aus dem Kaufvertrag.   Wenn sie also die einvernehmliche Aufhebung des Kaufvertrages nachweisen können, wird der Verkäufer den Anspruch auf Abnahme und Bezahlung der Kaufsache nicht geltend machen können. Können sie aber die einvernehmliche Übereinkunft, dass das Auto nicht mehr für sie zur Verfügung steht, nicht nachweisen, so sind sie verpflichtet den PKW abzuholen und den Kaufpreis zu entrichten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433