Frage: Guten Abend   Wie schon dem Betreff zu entnehmen ist, handelt es sich in diesem Fall um eine Auftragsarbeit deren Bezahlung nicht geleistet wurde.  Zum Hintergrund: Ich habe mich vor kurzem mit 2 Freunden selbstständig gemacht und nach dem Abschluss unserer ersten Arbeit, ist der Kunde nicht bereit seine Rechnung zu begleichen und will lediglich ein 10el des ursprünglichen Rechnungspreises zahlen. Wir arbeiten in der Kommunikations-Branche und entwickelten ein Werbekonzept sowie eine Copystrategie für den Kunden. Der erste Auftrag war die Erstellung von 8 Maßnahmen als Grobkonzept, von denen später 2 gebucht und fein konzipiert umgesetzt werden sollten. Auch diesem Auftrag kamen wir mit regelmäßigem Einhalten der Deadlines und zur vollsten Zufriedenheit unseres Kunden ein. Den großen Fehler den wir bei der Arbeit machten war der Verzicht auf eine vorherige Absprache über die Bezahlung. Nachdem der Kunde bei einem Meeting sagte das wir einfach eine Rechnung schreiben sollen und garnicht näher auf irgendwelche Details einging, verzichteten wir auf weitere Gespräche hinsichtlich dieses Themas.   Als die erste Maßnahme kurz vor der Umsetzung stand erhielten wir Freitag abends eine Nachricht mit der Bitte unsere Rechnung binnen 30 Minuten an den Kunden weiterzuleiten. Da wir diese aber noch nicht vorbereitet hatten war dies nicht möglich. Das Resultat war eine Nachricht in der uns mitgeteilt wurde das die Maßnahme bis auf weiteres nicht umgesetzt würde. Als wir nun unsere Rechnung fertiggestellt hatten, wurden wir zunächst zu einem Gespräch gebeten in dem uns mitgeteilt wurde das sie die Rechnung aufgrund der Höhe nicht zu begleichen sei. Nachdem noch einige Posten einvernehmlich von der Rechnung genommen wurden und ein neuer Betrag feststand, baten wir ein Finanzierungsmodell an was nur noch eine Zahlung von 50% des ursprünglichen Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen beinhaltete und eine zinslose Begleichung des Restes über 3 Monate. Nachdem wir bis 3 Tage vor Ablauf der 14 Tage keine weitere Rückmeldung erhielten, kam nun Gestern ein schreiben. Darin beruft sich der Kunde darauf das die nachträglichen Korrekturarbeiten nicht zu berechnen seien da sie noch zur Zeit der Angebotserstellung und somit vor den Vertragsabschluss zählen( Es gab nie einen Richtigen vertrag sondern ledliglich Mails in denen wir Beauftragt wurden Arbeit zu leisten). Doch selbst wenn dies der Fall wäre der Rechnungsbetrag noch weit über dem was uns Angeboten wurde. Für ca 300 geleistete Arbeitsstunden wurde uns eine Vergütung von 500€  und ggf. sogar 1000€ angeboten - Der Rechnungsbetrag liegt etwas über 10000€.   Weiterhin wurde unsere Maßnahme in abgewandelter Form umgesetzt ohne das ein Cent geflossen ist oder wir darüber informiert wurden.   Meine Frage nun, haben wir Anrecht auf das Geld? Der veranschlagte Stundensatz liegt etwas 50% unter dem Niveau eines etablierten Freelancers auf dem gebiet. 

Antwort: Guten Abend sehr geehrter Fragesteller,  der Entwicklung von Werbekonzepten oder Copystrategien liegt in der Regel ein Werkvertrag zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 8. 6. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20211/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.06.2004 - Abs. 10 ZR 211/02: Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs bei fehlender Vereinba...">Abs. 10 ZR 211/02/a> ), da eine konkrete Werbemaßnahme erstellt oder durchgeführt werden soll.   Die gesetzliche Regeln hierzu finden sich in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a> .  1. Es ist verhältnismäßig oft der Fall, dass über die konkrete Vergütung nicht ausdrücklich gesprochen wurde.  Hier hilft dem Unternehmer die Vorschrift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a> :  „(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.  (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.  (3) […]'  Fehlt also eine konkrete Abrede über die Vergütung oder fehlt eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung, will das Gesetz einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Parteien finden.   Weder soll der Unternehmer leer ausgehen, obwohl er die Leistung vertragsgemäß erbracht hat, noch soll sich der Besteller mit einer überhöhten Abrechnung konfrontiert sehen.   Ist also ein Auftrag erteilt, also ein Werkvertrag geschlossen und fehlt dabei aber eine Einigung über die Vergütung, so ist nach Abs. 2 die vorgeschriebene Taxe (gemeint sind z.B. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte, HOAI, etc.) oder, wenn eine solche für den betroffenen Unternehmer nicht existiert, die übliche Vergütung zu zahlen.  Üblich ist eine Vergütung, die für Leistungen gleicher Art, Güte und gleichen Umfangs, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten der Branche, am Leistungsort nach allgemeiner Meinung der beteiligten Verkehrskreise entrichtet wird (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20151" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.2000 - Abs. 7 ZR 239/98: Begriff der üblichen Vergütung">NJW 2001, 151/a> ; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2070/93" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 30.10.1996 - 7 U 70/93: Vergütungsanspruch auf geleistete Vorarbeiten für einen ...">7 U 70/93/a> ).  In letzter Konsequenz lässt sich durch Sachverständige klären.   2. Sehr schwierig ist oft die Abgrenzung von vergütungspflichtigen Leistungen und kostenlosen Akquiseleistungen des Unternehmers im Vorfeld eines noch ausstehenden Vertragsschlusses.     Die Erstellungs- und Vorbereitungsarbeiten für ein Angebot sind zwar in der Regel nicht zu vergüten (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%202202" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1979 - Abs. 7 ZR 154/78: Vergütung der Aufwendungen für ein Angebot">NJW 1979, 2202/a> ; OLG Nürnberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201993,%20760" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 18.02.1993 - 12 U 1663/92: Angebotskosten für Software-Entwicklungsvertrag">NJW-RR 1993, 760/a> ).   Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Fertigung von Entwürfen etc. keine Akquiseleistung für einen erwarteten Vertrag mehr ist, sondern bereits Teil der Vertragsleistung (BGH Urteil vom 08.06.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20211/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.06.2004 - Abs. 10 ZR 211/02: Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs bei fehlender Vereinba...">Abs. 10 ZR 211/02/a> , 20: Entwicklung eines Werbekonzepts; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.09.1990 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20209/89" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 28.09.1990 - 12 U 209/89">12 U 209/89/a> ).   3. Für Ihren Fall bedeutet dies konkret:  Es gab offenkundig einen Auftrag und einen entsprechenden Werkvertrag.  Dies wird von dem Kunden wohl auch nicht in Zweifel gezogen.  Er spricht ja selbst von „Vertragsschluss'.  Dementsprechend fehlt es nur an einer Absprache über die Vergütung bzw. über deren Höhe.  Dass die erbrachten Leistungen überwiegend nur gegen eine Vergütung zu erwarten waren und nicht gratis erfolgen sollten, dürfte ebenfalls klar sein, da Freiberufler und Gewerbetreibende ihre Leistungen üblicherweise nur gegen Entgelt anbieten (Bamberger/Roth, § 632, Rn.8).  Es spricht also vieles dafür, dass der Kunde jedenfalls die übliche Vergütung für die erbrachten Leistungen ab Vertragsschluss schuldet.   Da Ihre Rechnung diesen üblichen Betrag wohl nicht übersteigt, erscheinen die Einwendungen des Kunden nicht Erfolg versprechend zu sein.  Inwieweit auch die vorherigen, vor Vertragsschluss erbrachten Leistungen abgerechnet werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hier muss im Einzelnen geprüft werden, wann der Vertragsschluss anzunehmen ist.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen konnte.  Melden Sie sich gerne bei uns und wir prüfen die Sache anhand der Unterlagen auf Herz und Nieren.   Wichtig ist noch folgendes:  Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich.   Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder sich Angaben auf Nachfrage ein wenig anders darstellen. Daher ist es wichtig, insbesondere vor Klageerhebung die Angelegenheit im Einzelnen prüfen zu lassen.    Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt    Rechtsanwaltskanzlei Belgardt:  Großholthauser Str. 124  44227 Dortmund   Kontaktmöglichkeiten:   T e l e f o n : 0231. 580 94 95  F a x : 0231. 580 94 96  E m a i l : info@ra-belgardt.de  Abs. 1 n t e r n e t : www.ra-belgardt.de   **********************************  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632, § 631