Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Anliegen haben ich. Ist es erlaubt fertige Ausbildungsberichte, Ausbildungsnachweise im Internet z.B ebay zu verkaufen. Sei es ein Ausbildungsbericht für eine Bäckerausbildung oder ein Ausbildungsbericht für einen Bankkaufmann.   Urheberrechte liegen alle bei mir, da ich auch alles selbst verfasse und den Text nirgendwo herauskopiere  Letztlich ist doch der Verkauf von fast allen Dingen erlaubt, nur die Nutzung ist nicht immer erlaubt. Wie z.B mit einer Polizeitsirene   Benötige eine Antwort Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich werden Ausbildungshefte vom Arbeitgeber als Ausbildenden dem Auszubildenden zur Verfügung gestellt, um Berichte zu verfassen. Die Hefte gehen damit in das Eigentum des Auszubildenden über, er kann damit zunächst grundsätzlich nach Belieben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  verfahren, soweit er andere nicht behindert.   Da Sie die Berichte im Ausbildungsheft selbst verfasst haben, sollten diese Ihr geistiges Eigentum sein. Sie sagen selbst, dass die Urheberrechte bei Ihnen liegen, daher dürfte es nicht zu einer Urheberrechtsverletzung Ihrerseits kommen, aufgrund derer Sie sich schadenersatzpflichtig machen.   Im Ergebnis ist daher grundsätzlich festzuhalten, dass die Hefte, soweit Sie sich in Ihrem Eigentum befinden und Ihnen insbesondere das geistige Eigentum an den Texten zusteht, verkauft werden dürfen.   Allerdings habe ich derzeit keine Kenntnis darüber, ob die Auszubildenden nach ihren Ausbildungsordnungen für die jeweiligen Berufe möglicherweise verpflichtet sind, die Berichtshefte und anderen Ausbildungsnachweise als Beleg für die abgeschlossene Ausbildung beispielsweise den Handelskammern zur Verfügung zu stellen. Das wird von der jeweiligen Berufs- und Ausbildungsrichtung abhängen.   Außerdem kann es sein, dass Auszubildende beim Abschluss des Ausbildungsvertrags durch Ihren Arbeitgeber verpflichtet wurden, Betriebsgeheimnisse nicht zu offenbaren. Hier könnten sich gegebenenfalls Probleme ergeben.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903