Frage: Am 22.8.habe ich einen etwa 2,5 Jahre alten u. nur knapp 2.000 KM gefahrenen Gebrauchtwagen für 12.700 € von Privat gekauft. Ich wurde hierbei auf einen kleineren, reparierten Heckschaden aufmerksam gemacht - im Kaufvertrag irrtümlich angegebene Schadenshöhe (Reparaturkosten) 567,70 €.   Bei der jetzt fälligen 2-Jahresinspektion, wurde ich von der Werkstatt auf einen größeren, jedoch nicht sehr fachgerecht reaparierten Schaden im Heckteil hingewiesen. Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, dass am reparierten Fahrzeugteil der Korrosions-schutz fehlt u. deshalb auch keine Garantie mehr für den Korrosionsschutz gegeben werden könnte.  In Absprache mit dem Verkäufer habe ich von meiner Werkstatt diesen Mangel beseitigen lassen, sodaß jetzt wieder die Garantie besteht. Die Kosten für diese Arbeit von ca. 75 € übernimmt der Verkäufer.  Die Vorbesitzerin hatte das Fahrzeug von Ihrer verstorbenen Mutter geerbt. - Bei weiterem Nachforschen bei der Vorbesitzerin u. deren  Recherchen bei der KFZ-Versicherung u. der reparatur-ausführenden Werkstatt, stellte sich heraus, dass die Kosten für die Beseitigung des Gesamtschadens annhähernd 2.900 € betrugen, womit es sich also tatsächlich um einen größeren Unfallschaden handelte.  Nun meine Frage: Kann ich jetzt im Nachhinein noch eine Wertmin- derung beim Verkäufer geltend machen - auch, wenn er beim Verkauf vom Außmaß des Schadens nichts gewußt hatte ?   Wenn ja, in welcher Höhe könnte in diesem Fall eine Wertmin- derung angesetzt werden ?    (Hinweis:  Ich habe keine SMS-Funktion in meinem EDV-System - bitte über EMail antworten  -  Danke)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgte Stellung nehme:  Abs. 1. Da Sie das Fahrzeug nicht von einem Händler erworben haben, muß zunächst geklärt werden, ob der Kaufvertrag einen wirksamen Gewährleistungsausschluß enthält.  Sollte dies der Fall sein, kann sich der Verkäufer auf diesen Ausschluß grundsätzlich berufen. Das gilt nur nicht, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.   Insbesondere ein arglistiges Verschweigen wird dem Verkäufer aber wohl nicht nachzuweisen sein.  Abs. 2. Fehlt ein wirksamer Gewährleistungsausschluß, gilt folgendes:  Eine Minderung des Kaufpreises ist nur möglich, wenn das Fahrzeug bereits bei Übergabe an Sie mangelhaft war. Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.  Diese Voraussetzung dürfte hier erfüllt sein, weil nach dem Vertrag ein Fahrzeug mit einem kleineren reparierten Heckschaden geschuldet war, während Sie tatsächlich einen Wagen mit einem größeren Unfallschaden erhalten haben.  Dieser Mangel - also die Tatsache, daß es sich um ein 'Unfallfahrzeug' handelt -, kann naturgemäß nicht beseitigt werden. Auch die Lieferung eines Gebrauchtwagens, der dem geschuldeten entspricht, dürfte hier nicht in Betracht kommen.  Grundsätzlich können Sie deshalb m. E. den Kaufpreis mindern.  Dabei wird gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 Abs. 3 BGB/a>  der Kaufpreis in dem Verhältnis reduziert, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Wagens im geschuldeten (mangelfreien) Zustand zu seinem wirklichen Wert gestanden haben würde.  Es gilt also:   Geminderter Kaufpreis = (Wert der mangelhaften Sache * Kaufpreis) / Wert der mangelfreien Sache  Die entsprechenden Werte sind in der Regel zu schätzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 Abs. 3 BGB/a> ), wobei ein Gericht hier wohl auf die Hilfe eines Sachverständigen zurückgreifen wird.  Insofern bitte ich um Verständnis, daß ich Ihnen aus der Ferne keinen konkreten Betrag nennen kann, um den Sie den ursprünglich gezahlten Kaufpreis mindern können.  Ich hoffe dennoch, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 441