Frage: Guten Tag,  ich leite ein kleines Wohnprojekt, indem wir vor einiger Zeit eine junge Frau aufgenommen haben die drohte obdachlos zu werden. Es bestand und besteht von meiner Seite keine Absicht einen Mietvertrag auszustellen. Vielmehr wollten wir Hilfestellung für die Wohnungssuche und eine vorübergehende Unterkunft bieten. Sie wohnt bei uns vollkommen kostenlos, zahlt weder Miete noch Nebenkosten. Im Rahmen einer Antragstellung für den Bezug von ALG II brauchte sie eine Meldeadresse. Ich bin mit ihr zur hiesigen Gemeinde gegangen und habe vor Ort bestätigt, dass sie bei uns wohnhaft ist. Jedoch habe ich darauf hingewiesen, dass sie keinen Mietvertrag hat und auch kein Geld bezahlt.   Es kommt nun regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen anderen Mitbewohnern des Projektes und der Frau, die häufig unter Alkoholeinfluss steht. Bin ich in irgendeiner Weise einen mündlichen Mietvertrag eingegangen aus dem Verpflichtungen resultieren? Es muss in dieser Sache kurzfristig eine Lösung gefunden werden, sprich die junge Dame muss in eine andere Bleibe. Um zu wissen woran ich rechtlich bin hier die Frage nach der rechtlichen Situation.  Vielen Dank für eine Antwort.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist zwischen einem Mietvertrag und einem Leihvertrag zu unterschieden. Beide Verträge können sowohl schriftlich, als auch mündlich geschlossen werden. Im Regelfall wird bei der Überlassung einer Wohnung ein Mietvertrag geschlossen. Wenn der Vermieter aber auf ein Entgelt oder eine andere Gegenleistung (Zahlung eines einmaligen Betrages, Erbringung von Dienstleistungen, Übernahme der Betriebskosten) verzichtet, so liegt ein Leihvertrag vor. Wird die Wohnung also unentgeltlich zur Verfügung gestellt, gelten die Vorschriften des Mietrechts nicht.   In Ihrem Fall kann von einem Leihvertrag ausgegangen werden, da die junge Frau keine Miete oder Nebenkosten zahlt. Wenn keine Dauer der Leihe bestimmt wurde, so können Sie als Verleiher die Wohnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  jederzeit zurückfordern.   Eine Kündigung nach mietrechtlichen Vorschriften muss nicht erfolgen.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.   Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.   Mit freundlichen Grüßen   Robert Harzewski, Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 604