Frage: Am 01.12.2004 habe ich in einem Fitnessclub eine Mitgliedschaft begründet. Nach zweimaliger Teilnahme von jeweils ca. 1 Std. mußte ich feststellen, das diese Art des Sportes für mich ungeeignet ist, was mir von meinem behandelnden Arzt ( ich bin Diabetiker und habe schwere Operationen an der Bauchaorta hinter mir) per Attest bestätigt wurde. Am 05.12.2004 habe ich per Email diesen Vertrag gekündigt. Diese wurde jedoch von dem Studio nicht anerkannt, so das ich am 07.12.2004 persönlich im Studio gekündigt habe. Nach diesem  Gespräch war für mich die Sache erledigt. Von dem Studio wurden weiterhin für die Monate Jan. u. Feb. 2005 Mitgliedsbeiträge abgebucht, bis ich ab März 2005 die Einzugsermächtigung entzogen habe. Von dem Studio erfolgten im nachhinein keinerlei Mahnungen über evtl. auststehende Zahlungen, sondern eine Forderung am 21.07.2005 von einem Inkasso-Unternehmen über ausstehende Forderungen bis Mai 2005. Diese wiederholten sich in Abständen , einschließlich Mahnbescheiden und ist jetzt dahingehend, das eine Klage vor dem Amtsgericht anhängig ist. Das Amtsgericht hat ein vereinfachtes Verfahren gem a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/495a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen">§ 495a ZPO/a>  angeordnet. Meine Frage ist, wie soll ich mich verhalten ?        !--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragesteller( in ),  Ihre Onlineanfrage darf ich wie folgt beantworten:  ( 1 ) zum Verfahren:  Sie sprechen an, dass das Amtsgericht das sogenannte vereinfachte Verfahren angeordnet hat. Dies ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/495a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen">§ 495 a S. 1 ZPO/a>  möglich, wenn der Streitwert 600,00 €uro nicht übersteigt. Sie können gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/495a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen">§ 495 a S. 2 ZPO/a>  beantragen, dass mündlich verhandelt wird.   ( 2 ) zur Kündigung des Vertrages  a.) Fraglich ist, ob für die Kündigung des Vertrages bestimmte Formvorschriften seitens des Fitnessstudios vorgegeben waren. Sie müssen für den Fall, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessstudios Schriftform vorgegeben ist, den Einwand befürchten, dass die E - mail Kündigung nicht wirksam war. Ich möchte Sie bitten, den Vertrag diesbezüglich nochmals durchzusehen und mir ggf. im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion Ihren diesbezüglichen Erkenntnisstand zu übermitteln.  b.) zum Kündigungsgrund  Sie geben an, dass Sie den Fitnessvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt haben, weil  Sie eine schwere Operation an der Bauchaorta hinter sich hatten. Als Beweismittel haben Sie ein ärztliches Attest. Diesbezüglich können Sie auch den behandelnden Arzt als sogenannten sachverständigen Zeugen gegenüber dem Gericht benennen.  Ob die Krankheit einen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Kündigungsgrund darstellt und ggf. von dem Studio durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ein dahingehender Kündigungsgrund ausgeschlossen werden konnte, könnte während des Prozesses streitentscheidend sein.  Zur Wirksamkeit eines solchen Kündigungsausschlusses hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Demnach sind Verpflichtungen zur Weiterentrichtung des Entgeldes, obwohl der Kunde die Fitnesseinrichtung nicht nutzen kann, unwirksam ( Entscheidung des BGH - veröffentlicht in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2097,%20Seite%20193" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.1996 - Abs. 12 ZR 55/95: Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB e...">NJW 97, Seite 193/a>  ff. ).  Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung ist im Übrigen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 BGB/a>  geregelt:  Wortlaut der Norm: Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.  ( 3 ) weiteres Vorgehen in der Sache:  Sie können nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/495a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen">§ 495 a ZPO/a>  die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen und sollten die Abweisung der Klage schriftlich und unter Beachtung  der vom Gericht gesetzten Fristen beantragen. Ich rate Ihnen beim weiteren Vorgehen zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes, da dieser Ihre Interessen durchsetzen wird und bei der zu erwartenden Klageabweisung die Kosten des Rechtsanwaltes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 ZPO/a>  vom unterliegenden Gegner, also dem Fitnessstudio oder dem Inkassounternehmen zu tragen sind.   Beim weiteren Vorgehen in der Sache wünsche ich Ihnen viel Erfolg und hoffe dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht habe.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313