Frage:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>   Sehr geehrte Damen und Herren,   Vermutlich habe ich gutgläubig Zahlungen ohne Anspruch auf einen Teil einer Konkursmasse erhalten. Ich  wäre natürlich bereit , diese an den wahren Berechtigten herauszugeben allerdings ohne Zins oder geringer (Festgeld-)Zins  2-3%.   Der Herausgabeanspruch verjährt nach der regelmäßigen verjährungsfrist innerhalb 3 Jahren. Zahlungen in der selben Sachesind alle vor 2002 erfogt, mit Ausnahme einer letzten Abschlagszahlung in 2005 sind alle Herausgabeansprüche verjährt -meine ich -zurecht?. Das ich möglicherweise diese Zahlung irrtümlich erhalten habe wurde erst jetzt bekannt.  Ist die Verjährung dadurch aufgehoben? Indem ich eine Abschlagszahlung  gezahlt habe, habe ich damit selbst die Verjährung aufgehoben? Hat der Berechtigte dadurch jetzt auch noch Anspruch auf volle Zinsen die ich selbst nie erzielt habe und erhält damit durch die Aufzinsung über lange Jahre den doppelten Betrag der nun eine sehr hohe Summe ausmacht?  Spielt es eine Rolle wenn der Abschlag über eine Drohung mit Anzeige der strafrechtliche Unterschlagung (Vorwurf der U.ist rechtlich völlig unbegründet wie mir ,nach den Zahlungen!, vom Anwalt bescheinigt wurde) erpresst wurde.           !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a>  beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Zahlung anerkennt. Durch ihre Abschlagszahlung haben Sie den Anspruch des Gläubigers anerkannt und die Verjährung hat neu begonnen, mit der Folge dass die Rückforderungs-Ansprüche jetzt erst am 31.12.2008 endgültig verjähren würden.  Ohne Belang ist es, dass sie durch die Drohung mit einer Anzeige einer behaupteten Unterschlagung zu dieser Zahlung veranlasst wurde. Ein ihrem Gläubiger vorwerfbares Verhalten läge nur dann vor, wenn er rechtswidrige Maßnahmen angekündigt hätte. Die Abgabe eines Sachverhalts zur Prüfung an die Ermittlungsbehörden , eine Strafanzeige, ist ein rechtlich erlaubtes Mittel.  Ein Zinsanspruch ist aus meiner Sicht spätestens mit dem Tag entstanden, an dem sie durch ihre Zahlung die Forderung des Gegners anerkannten. Ein Zinsanspruch ist in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem BasiszinsS. der Europäischen Zentralbank gerechtfertigt.  Ich hoffe ihn eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Benjamin Quenzel (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212