Frage: der großvater stellte  im jahr 2001 einen geldbetrag zur verfügung, der für einen 10 jahre laufenden sparbrief angelegt wurde. der zeichner bin ich(kindesvater) , der gläubiger ist meine minderjährige tochter, also enkelkind des großvaters.  aus persönlichen gründen will der großvater nicht mehr, dass das enkelkind zum fälligkeitsdatum 2011 verfügungsberechtigter gläubiger ist. ich schliesse mich seinem wunsch an und wollte den vertrag umschreiben lassen/neuen gläubiger oder annulieren lassen, wobei auf den angefallennen zins verzichtet wird.  die volksbank lehnt ab mit der begündung, es gibt keine rechtsgrundlage ,  das kind sei minderjährig(z.zt. 17 jahre)  und kann  daher keine vermögensschenkung  vornehmen, auch nicht mit einwilligung der eltern/ vormundschaftsgerichtes.  das kind selber weiss nichts von dem sparbrief. gibt es keine möglichkeit  einen anderen gläubiger eintragen zu lassen oder dem großvater das geld wieder zugute kommen lassen?        

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Rückübertragungsmöglichkeit des geschenkten Geldbetrages auf den Großvater Stellung und beantworte diese wie folgt:   Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass tatsächlich eine Schenkung durch die Tochter rechtlich nicht möglich ist, selbst wenn die Erziehungsberechtigten dem zustimmen sollten, da Minderjährige ausschließlich für sie selbst rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte abschließen können.   Da die Schenkung jedoch ein nachteiliges Rechtsgeschäft darstellen würde, scheidet sie aus.   Allerdings besteht evtl. die Möglichkeit, dass der Großvater den geschenkten Geldbetrag wie folgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zurückverlangen kann:   „§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.  (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.„  Sofern die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  beim Großvater vorliegen sollen, bestünde seinerseits ein Herausgabeanspruch bzgl. des geschenkten Betrages gegen die Enkeltochter als Beschenkte.   Eine andere Möglichkeit, einen anderen Gläubiger auf den Sparbrief eintragen zu lassen oder den Geldbetrag zurückzufordern, besteht demgegenüber nicht.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.   Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528