Frage: Guten Tag,   ich lebe schon seit Jahren in einem Nachbarschaftstreit mit den Bewohnern (älteres Ehepaar) über mir.  Ich habe mich in der Vergangenheit erfolgreich gegen ihre Bosheiten gewehrt mit Unterstützung von vielen Seiten; gegen ihre Beleidigungen und Lügen bin ich zwischenzeitlich immun. Es hört ihnen niemand zu und es glaubt ihnen auch niemand.  Jetzt haben sie sich was Neues gegen mich ausgedacht, was mich sehr stört. Sie schütteln ihre Staubtücher, Tischdecken, Betten, Teppiche etc.  an ihrem Balkon und an ihren übrigen Fenstern aus. Der Dreck (Krümel, Haare, abgeschnitten Fingernägel, etc.) sammelt sich  auf meinen Fensterbrettern und am Balkon, bei offenen Fenster fliegt er in die Wohnung. Meine zum Trocknen aufgestellte frische Wäsche am Balkon wird regelmäßig dadurch verschmutzt, so dass ich keine Wäsche mehr rausstelle und mich zwischenzeitlich auch nicht mehr dort aufhalte.   Mein Vermieter hat sie bereits persönlich darauf angesprochen, sie haben es abgestritten und auf die anderen Hausbewohner geschoben. Die Haare, die immer wieder auf den Fensterbrettern liegen, können eindeutig der Frau zugeordnet werden und ich sehe die Frau auch öfters beim Ausschütteln. Ihr Teppich hängt regelmäßig über dem Balkon, wenn ich Wäsche zum Trocknen auf den Balkon stelle. Da ich im EG wohne und der ältere Herr regelmäßig anstatt dem Hauseingang die Kellertür (neben meinem Balkon) zum Rein- und Rausgehen benutzt hat er eine sehr gute Einsicht auf meinem Balkon.   Meine beiden Fragen:  Kann ich hier anwaltlich vorgehen? Was kann ich von meinem Vermieter verlangen (Ich bin Mieterin, das Ehepaar ist Eigentümer)?  Mit bestem Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Zunächst können Sie hier vom eigenen Vermieter die Beseitigung der Störung verlangen, da nach Ihrer Schilderung sowohl der Hausfrieden als auch der bestimmungsgemäße Gebrauch der Mietsache durch den Nachbarn gestört wird.  Hierzu können Sie den Vermieter schriftlich auffordern und eine Frist von 2 Wochen setzen. Sie sollten dazu Sorge tragen, dass Sie den Zugang des Schreibens beweisen können, entweder durch ein Einwurfeinschreiben oder durch Zeugen oder eine Quittierung des Empfangs.  Sie selbst können gegenüber dem Nachbarn Ihren Unterlassungsanspruch, welcher sich auf der Störung Ihres Besitzes im Sinne des § 862 BGB gründet, verlangen.  Hierzu sollten Sie den Nachbarn ebenfalls unter Fristsetzung nachweisbar (Einwurfeinschreiben) dazu auffordern die Stötungen zu unterlassen. Die Störungen sollten hierbei ausdrücklich benannt werden.  Bei Störungen nach Ablauf der Frist käme dann eine Unterlassungsklage in Betracht.  Diese ist aufgrund der Ihnen obliegenden Beweispflicht nicht einfach, insofern sollten Sie anfangen Störungen des Nachbarn mit Datum und Uhrzeit zu protokulieren und dokumentieren.  Die Dokumentation ist sicher auch geeignet, um den Druck auf den eigenen Vermieter noch einmal zu erhöhen.  Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  J. Geike Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 862