Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller, seid 16 Jahren habe ich Büros vermietet auf 2 Etagen je 80qm. Der Mietvertrag wurde aus Platzmangel  zum 31.12.2008 vom Mieter gekündigt. Am 19.11.2008 teilte mir der Mieter mit, dass er erst zum 31.1.2009 ausziehen möchte. Begründung, seine neuen Büroräume wären noch nicht vollständig renoviert.Der Mieter hatte einige Monate Zeit sich um seine neuen Mieträume zu kümmern.  Da ich mich schon für Januar 2009 für neue Mieter, vorerst mündlich festgelegt habe, möchte ich wissen, ob ich einer Verlängerung zustimmen muß, was ich keinenfalls möchte.Es ist kein angenehmer Mieter, er handelte oft eigenwillig in Sachen Veränderungen, Beschädigungen und benahm sich des öffteren beleidigend mir gegenüber. Die Büroräume waren bei der Übergabe Top in Ordnung. Renovierung lt. Mietvertrag: Wände und Decken mit Rauhfaser tapezieren und weiss streichen, Teppichböden reinigen u.u.u. (die Teppiche sind in den vielen Mietjahren so abgewohnt,sodass diese große Abschabungen und sehr große Wasserflecken aufweisen die ich dem Nachmieter nicht zumuten kann. Die bei der Vermietung neuwertigen Türen sind zum Teil sehr beschädigt und verklebt.Es ist zu vermuten, dass er keine Renovierung durchführen wird. ( Kaution vorhanden wahrscheinlich nicht ausreichend ) In wie weit muß der Mieter diese Schäden in Ordnung bringen? Da die Zeit drängt, erbitte ich wenn möglich umgehend Antwort. Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Guten Abend,  1. Einer Verlängerung des Mietverhältnisses müssen Sie nicht zustimmen. Wenn die Kündigung zum Jahresende wirksam ist, dann können Sie auf pünktliche Räumung bestehen. Wenn der Mieter die Büroräume nicht rechtzeitig zurückgibt, müssen Sie notfalls einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen und dann die Räumungsvollstreckung betreiben.  Daneben können Sie für den Zeitraum, in dem der Mieter die Räume vertragswidrig besitzt, eine Entschädigung verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 1 BGB/a> ). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der vereinbarten bzw. ortsüblichen Miete. Darüber hinaus kommen ggfs. weitere Schadensersatzansprüche in Betracht, z. B. wenn der Nachmieter nicht termingerecht einziehen kann und seinerseits von Ihnen SchadenserS. verlangt.  2. Wenn eine Endrenovierung wirksam vereinbart ist, dann muss der Mieter diese durchführen. Andernfalls können Sie ihm die Renovierungskosten in Rechnung stellen. Gerät der Mieter mit seiner Renovierungspflicht in Verzug, können Sie einen Vorschuss für die Renovierung verlangen und diese im Wege der Ersatzvornahme selbst durchführen (lassen).  Was die Schäden an Türen und Auslegeware angeht: Abnutzungen, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, hat der Mieter grundsätzlich nicht zu vertreten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> ). Darüber hinausgehende Beschädigungen sind jedoch zu ersetzen. Inwieweit das hier zutrifft, lässt sich ohne weiteres nicht beurteilen (dass der Teppichboden abgenutzt ist, könnte vertragsgemäß sein, die Wasserschäden eher nicht).  So weit ein erste Einschätzung. Beachten Sie übrigens, dass die Renovierung erst nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird. Sie müssten daher Anfang nächsten Jahres eine Frist zur Renovierung und Beseitigung der Schäden setzen, um den Mieter in Verzug zu setzen und ggfs. den Vorschussanspruch geltend machen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538, § 546a