Frage: im Herbst 2011 besichtigten meine Frau und ich mit einem Makler, ein Einfamilienhaus, welches zum Verkauf stand, im Wangerland, welches wir als Ferienhaus zu vermieten gedachten. Wir wurden uns kurze Zeit später handelseinig, und es wurde ein Beurkundungstermin für den 08. Dez. 2011 bei einem Notar, vereinbart. Nachdem der Notar vom Makler die Auszüge des Grundbuchs bekommen hatte, erklärte er gegenüber dem Verkäufer, dass eine Beurkundung des Vertrages so nicht möglich sei, da zwei minderjährige Nacherben im Grundbuch eingetragen seien, und der Löschung des Nacherbenvermerks das zuständige Vormundschaftsgericht zustimmen müsse. Der Verkäufer war bis zu diesem Zeitpunkt der Meinung, er könne als Vater der beiden Minderjährigen und Haupterbe das Objekt ohne Probleme veräußern. Nach ca. 6 monatigem Hin und Her des Verkäufers mit dem Vormundschafts, wurde dann die Einwilligung zur Löschung des Nacherbenvermerks seiten des Gerichts erteilt, so dass ein neuer Beurkundungstermin 04.06.2012 anberaumt. Der Kaufvertrag wurde in diesem Termin schwebend wirksam geschlossen, da der Verkäufer noch zustimmen mußte. Der Verkäufer ließ sich Zeit und stimmte erst am 05.07.2012 zu, obwohl im Kaufvertrag als Übergabetermin der 01.07.2012 dokumentiert war. Nun geht die Story weiter, denn die Unterschritsbeurkundende Notarin, hat bei der Übersendung dieser Urkunde an meinen Notar mitgeteilt, dass Dieser diese Urkunde erst dann verwenden darf, wenn der Verkäufer die Notarrechnung bezahlt hat. Also geht weiterhin Zeit ins Land, und bei einer Ferienhausvermietungs Tageseinnahme von 80 € je Tag entgehen mir bei geschätzten 60 Tagen immerhin 4.800 €. Fragen: Können von mir Regressforderungen gestellt werden und falls Ja an wen. 1. An die Maklerfirma, die den Verkäufers des Hauses über die Eintragungsproblematik im Grundbuch nicht aufgeklärt hat. 2. An den Verkäufer des Objektes, der zeitlich ständig verzögerte, und damit den im Notarvertrag genannten Termin 01.07.2012 ab Absurdum führte. 3. Trägt eine Rechtschutzversicherung im Rahmen des Vertragsrechtschutzes dieses Risiko.

Antwort: Sehr geehrter Frageteller,  ob eine Haftung des Maklerbüros besteht kommt im Wesentlichen darauf an, ob diese eventuelle Zusicherungen hinsichtlich der Verfügbarkeit der Immobilie abgab und zum Beispiel einen verbindlichen Abwicklungszeitraum vorgegeben hatte. Hierfür müsste zunächst einmal die Korrespondenz überprüft werden.  Nichts desto trotz haftet der Verkäufer für Verzögerungen in seinem Einflussbereich, wenn der Termin zur Übergabe festgelegt worden war und dieser wegen seines Verschulden nicht eingehalten werden konnte. Das Verschulden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ) wird in diesem Fall vermutet, sodass es auch der Gegenseite obliegt, dieses zu widerlegen.  Ob Ihre Rechtsschutzversicherung dies übernimmt, lässt sich ohne den Versicherungsvertrag nicht sagen. Allerdings kann ich Ihnen (kostenlos) anbieten, dass ich für Sie eine Rechtsschutzanfrage stelle und Sie darüber unterrichte.   Wenn sie dies wünschen, bräuchte ich nur die Versicherungsdaten, die Sie mir bitte aus Datenschutzgründen direkt per E-Mail zusenden mögen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280