Frage: Hallo Zusammen,  Zunächst möchte ich Ihnen gerne den Sachverhalt erläutern. Am 01.05.2021 bin ich in eine Wohnung eingezogen. 3 Zimmer, Küche, Badezimmer und Gäste WC. Das Gäste WC hat kein Fenster, dafür jedoch eine Lüftungsanlage in der Decke.  Das Gäste-WC roch nach Abfluss und sonstigen nicht gewünschten Gerüchen. Dies habe ich bereits bei der Schlüsselübergabe angemerkt. Die Hausverwaltung antwortete, dass der Geruch nach einiger Zeit selbstständig verschwindet, da die Sanitäreinrichtungen nur lange nicht mehr genutzt worden. Nach einer Woche ist keine Besserung eingetreten und ich habe dem von der Hausverwaltung eingestellten Hausmeister mitgeteilt, dass sich bitte ein Experte darum kümmert. Ein paar Tage später kam ein Handwerker, der die oben erwähnte Lüftungsanlage in der Decke erneuert hat. Der Geruch war nach einigen Tage immer noch nicht fort. Ich bat wieder den Hausmeister (und damit die Hausverwaltung) darum, dass ein Sanitär-Experte sich das Problem mal genauer anschaut. Der Sanitär-Experte kam ein paar Tage später und stelle fest dass das Problem nicht in meinem Gäste-WC behoben werden kann, weil die Problemquelle am oberen Ende der Dachentlüftungsanlage auf dem Dach/Dachboden liegt. Hiernach habe wieder die Hausverwaltung kontaktiert, dass nun ein Dachdecker benötigt wird. Nach mehr als 2 Wochen hat jedoch noch kein Dachdecker das Problem behoben. Mein Reminder an die Hausverwaltung blieb wurde an die von der Hausverwaltung beauftragte Dachdecker-Firma weitergegeben. Der widerliche Geruch im Gäste-WC ist Tatsache und von Hausverwaltung sowie Hausmeister bestätigt und anerkannt. Eine Nutzung des Gäste-WCs ist seit dem Einzug am 01.05.2021 nicht unter zumutbaren Umständen möglich. Meine Frage: Besteht die Möglichkeit für den Zeitraum Einzug (01.05.2021) bis Problembehebung (XX.XX.2021) eine rückwirkende Minderung des von mir gezahlten Mietzins zu erhalten? Die Höhe der Mietminderung ist eine anschließend zu klärende Frage. 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   die für Mai gezahlte Miete können Sie wegen des Defekts am Gäste-WC anteilig mindern und die Minderung zurückverlangen. Wenn Sie die Miete für Juni ohne Vorbehalt gezahlt haben, können Sie sie wahrscheinlich wegen § 814 BGB (Kenntnis der Nichtschuld) leider nicht teilweise zurückfordern (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2018 - Abs. 8 ZR 100/18). In Zukunft sollten Sie die Brutto-Miete um 5 % mindern.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 814