Frage: Seit Ende April wundere ich mich über meinen leeren Briefkasten. Als dann Ende Mai ein Einwurfeinschreiben das an mich gerichtet ist verschwindet und kurze Zeit später mich das Patentamt berichtet dass meine Urkunden unzustellbar sind weil meine angegebene Adresse nicht stimmt, begreife ich das etwas faul ist. Meine Adresse funktioniert seit 1993. Ich bin ordentlich gemeldet und verfüge über alle Ausweise (Ausgabe 2021). Jetzt fiel mir auf dass etliche andere turnusmässige Schreiben nicht wie immer aufgetaucht sind: .° von der Rentenversicherung zum Halbjahr ° von der Krankenversicherung zum Halbjahr ° von der Rechtsschutzversicherung zum Prämienanpassung ab 1.8.2021 ° von der Stadtsparkasse Mü. monatl. ° von der DKB monat.  ° von meinem Patentberater (einw.Einschreiben) ° von mir selbst an mich adressierter Umschlag mit 21 Seiten ° und vermutlich viele Sendungen von Metro... (14 Tägig) ° unbekannte weitere Korrespondenz  Ich habe das per Einschreiben der Post in Bonn und Weiden gemeldet. Inzwischen 5 Beschwerden dabei ein Ultimatum zum 15.7.2021 endlich etwas wirksames zu unternehmen. Ich habe ebenfalls den automatischen Nachforschungsauftrag verwendet. Mir wurde zugesichert dass alles vor Ort angewiesen wurde um meine Post wieder einwandfrei zu bearbeiten. Um sicher zu gehen habe ich alle Stellen informiert dass die Post bei mir nicht störungsfrei funktioniert und parallell der digitale Weg als Sicherung verwendet werden sollte.  Nun hat mir meine Hausverwaltung die Jahresabrechnung für eine Immobilie per Einwurfeinschreiben gesandt. Der Brief kam nicht an. Der gestern abgerufene Status besagt dass der Brief an eine Filiale ging und dort gegen Unterschrift an eine Person ausgehändigt wurde. Die Daten sind aber nur Gebührenpflichtig zu erfragen. Ich habe heute 13.7.2021 der Hausverwaltung gebeten diese Daten des Abholers abzufragen auf meine Kosten. Die erneute Auskunft besagt dass alle Daten gelöscht seien.  Was empfehlen Sie mir? Soll ich wegen Datendiebstahls und Verletzung des Briefgeheimnis klagen? Wen kann man dafür beauftragen? Was kostet mich das? Welche Erfolgsaussichten hat die Klage?    

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  zum einen ist Klage auf SchadenserS. nach § 280 BGB denkbar, wenn durch Fristversäumnisse Verzugsschäden entstanden sein sollte.  Sicher kann man auch kostenlos Anzeige erstatten wegen Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB und so weiter.  Beauftragen kann man damit jeden beliebigen Anwalt.  Die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten würden, wenn man den Auffangstreitwert von 5000 Euro zugrunde legt maximal 1800 betragen ( nur eigene Anwaltskosten + Gericht ). Das betrifft nur die zivilrechtliche Frage.   Ich würde aber eher einen Streitwert von bis zu 3000 Euro im Rahmen einer Unterlassungsklage für vertretbar halten. Dann wären wir bei ca. 1200 € Anwalts- und Gerichtskosten.   MfG RA Saeger

Relevante Paragraphen: § 280