Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Freundin hat sich einen gebrauchten Roller von Privat mit 8900km für 700Eur gekauft. Eine Testfahrt wurde gemacht. Der Kaufvertrag ist handschriftlich, ohne Klauseln wie 'gekauft wie gesehen' oder 'unter Ausschluß der Gewährleistung'. Es wurde nur das Fahrzeug, der Käufer, der Verkäufer und der Betrag festgehalten.  Bei der Überführungsfahrt ging der Roller nach 150km fahrt auf der Autobahn aus. Die Ölablassschraube hatte sich gelöst. Diese Schraube sollte sich meiner Meinung nach niemals von alleine lösen, da sie ziemlich fest angezogen wird und eine Dichtung hat. Wir vermuten Motorschaden, ein Gutachten, bzw. einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt haben wir noch nicht. Eine Rechnung über den letzten Ölwechsel, also den letzten der die Schraube nicht richtig angezogen hat, hat der Verkäufer nicht. Ich vermute der Verkäufer hat den letzten Ölwechsel selbst durchgeführt.  Haben wir chancen auf eine Rückabwicklung bzw. muss der Verkäufer nachbessern? Wenn ja, wer trägt die Transportkosten für die 200km Strecke zurück zum Verkäufer? Wer trägt die Kosten für ein Gutachten?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt:  Ihre Freundin hat einen Kaufvertrag geschlossen. Es handelt sich um einen Privatkauf. Die Gewährleistung wurde nicht ausgeschlossen.  Dass die Ölablassschraube sich gelöst hat, spricht für eine nicht ordnungsgemäß angezogene Schraube. Dies müssen Sie jedoch beweisen.  Der vermutliche Motorschaden ist die Folge des Mangels. Der Verkäufer muss beweisen, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).   Zunächst haben Sie ein Recht auf Nacherfüllung, hier Reparatur. Fordern Sie den Verkäufer unter Fristsetzung dazu auf, den Mangel zu beseitigen.  Erst wenn der Verkäufer die Mangelbeseitigung ablehnt oder die gesetzte Frist erfolglos verstreichen lässt, haben Sie das Recht zurückzutreten.  Da Sie den Mangel beweisen müssen, haben Sie die Kosten eines Gutachtens vorzuschießen.  Wer die Transportkosten zu tragen hat, richtet sich nach dem Erfüllungsort für die Nacherfüllung.  Dieser Ort kann der Ort sein, wo sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet oder aber der Sitz des Verkäufers. Hier kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (BGH, Urt. v. 13.04.2011, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20220/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.04.2011 - Abs. 8 ZR 220/10: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht">Abs. 8 ZR 220/10/a> ). Es spricht aber einiges dafür, dass der Verkäufer den Roller auf seine Kosten  bei Ihnen  abholen muss.  Treten Sie in Kontakt mit dem Verkäufer und setzen Sie eine Frist zur Nacherfüllung, drohen Sie andernfalls die kostenpflichtige Reparatur oder den Rücktritt vom Kaufvertrag an.  Mit freundlichen Grüßen,  Peter Eichhorn Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280