Frage: Hallo,   wir haben letzten Dienstag den Kraftstofffilter unseres VW Golf 6 Diesel (Baujahr 2011, Restwert im funktionsfähigen Zustand ca. 5000 Euro) bei einer Filiale von EM (Name der Firma anonymisiert) auswechseln lassen. Das Auswechseln hätte laut EM 20 Minuten dauern sollen. Es dauert insgesamt 1,5 Stunden, da das Kraftstoffsystem Luft zog. (Laut Aussage eines Fachmanns einer VW-Vertragswerkstätte, den ich im Nachgang hierzu fragte, ist dies ungewöhnlich und deutet darauf hin, dass der Filter 'trocken' eingebaut und nicht zuerst mit Kraftstoff befüllt wurde.) Wegen der ins Kraftstoffsystem eingedrungenen Luft musste der Wagen nach Kraftstofffilterwechsel immer wieder über einen Zeitraum von einer Stunde neu gestartet werden, bis er endlich ansprang. Seit Rückgabe an mich ruckelt der Wagen stark und beschleunigt kaum.   Ich habe EM kontakiert wg. Nachbesserung, aber der erste Nachbesserungsversuch war nicht erfolgreich. Und statt einer zweiten Nachbesserung hat man mich informiert, daß einer der vier Injektoren defekt ist und das Auto deshalb ruckelt. Dies habe aber nichts mit dem Kraftstofffiltereinbau zu tun. Der Injektor sei einfach alt gewesen und 'zufällig' gleichzeitig mit dem Kraftstofffilteraustausch defekt geworden. Die Reparatur durch EM kostet EUR 1800. Aber auch hier ist man sich nicht sicher, ob diese Reparatur erfolgreich sein wird und man hat uns daher an eine VW-Vertragswerkstatt wegen genauer Diagnose verwiesen. Diese wiederrum verlangt mehrere hunderte Euro alleine für die Untersuchung des Fahrzeugs.   Die AGB von EM sagt zu dem Thema: 'Die Haftung für Sachmängel bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend gelten die nachfolgenden Regelungen: Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.. Für die Sachmängelhaftung gelten für Verbraucher folgende Verjährungsfristen:  2 Jahre für die Erbringung von Werkleistungen'  Rechtlich scheint also eindeutig zu sein, dass EM das Auto reparieren müsste. Ich habe auch die mündliche Aussage eines VW-Vertragswerkstattangenstellten, dass das beschriebene Eindringen von Luft ungewöhnlich ist und nahelegt, dass falsch vorgegangen wurde. Aber die Werkstatt bestreitet dies. Es steht also Aussage gegen Aussage.  Vor dem Kraftstofffilteraustausch funktionierte das Auto tadellos. Nun ist es defekt und benötigt eine sehr teure Reparatur. Wir haben eine Klage gegen EM erwogen, aber wollen nicht in einen langwierigen Gerichtsprozess verwickelt werden und EM ist leider nicht Teil einer KFZ-Schiedsstelle. Daher überlegen wir uns, durch einen Anwalt ein Schreiben an EM zu schicken, dass laut Gesetz eine Werkstatt, welche durch eine Reparatur einen Fehler verursacht, für Beheben dieses Fehlers verantwortlich ist.   Denken Sie, das ist sinnvoll oder gibt es eine andere, bessere Vorgehensweise, so daß wir nicht auf den Kosten der Reparatur sitzen bleiben?   Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Aufgrund des hier zwischen Ihnen und der Werkstatt geschlossenen Werkvertrages, der auf das Auswechseln des Kraftstofffilters gerichtet war, gelten die §§ 633 ff. BGB.   Ihre Rechte in diesem Fall regelt primär § 634 BGB und nicht die AGB der Werkstatt.  Primär haben Sie in der Tat einen Anspruch auf Nachbesserung, also Reparatur. Dies sehen die §§ 634 Nr. 1 und 635 BGB so vor. Der erste Versuch ist hier gescheitert, aber Sie haben auch noch die Möglichkeit, der Werkstatt den 2. Versuch zu ermöglichen.  Kernproblem hier ist aber, ob ein Mangel vorliegt, der Sie zur Geltendmachung dieser Rechte berechtigt. Für das Vorliegen eines Sachmangels, also das fehlerhafte Wechseln des Filters und die jetzt noch bestehenden Probleme sind Sie beweispflichtig. Die Werkstatt vertritt hier die Ansicht, dass nicht eine mangelhafte Arbeit, sonder ein weiteres defektes Bauteil die Ursache ist.  Diese Frage muss primär geklärt werden, so dass die Aufforderung durch einen Anwalt zur erneuten Mängelbeseitigung Sie nicht viel weiter bringen wird. Vielmehr sollte geklärt werden, ob die Ursache bei der Werkstatt liegt oder im defekten Injektor.  Hier bietet es sich an, die VW Fachwerkstatt um eine schriftlich fundierte Aussage zur Verursachung zu bitten oder aber einen Kfz Sachverständigen einzuschalten.  Juristisch korrekt wäre, beim Gericht ein sog selbständiges Beweisverfahren nach den §§ 485 ff. ZPO einzuleiten und so dort durch einen vom Gericht bestellten Gutachter die Ursache zu klären. Dies ist zwar der teurere und zeitlich längere Weg, aber verschafft bindende Klarheit.  Leider müssen Sie hier nachweisen, dass die Ursache im Verantwortungsbereich der Gegenseite liegt.  Wenn die Zeit drängt, weil Sie den PKW benötigen, könnte auch eine Reparatur in Auftrag gegeben werden, wobei aber dann umfassend dokumentiert werden muss, welche Ursache bei der Reparatur herausgefunden wird.  Ansonsten ist das o.g selbständige Beweisverfahren die bessere Alternative.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Klein  

Relevante Paragraphen: § 634