Frage: Ich habe ein Grundstück verkauft auf dem-inzwischen zwei Sicherungshypotheken (wegen fehlendem Kindesunterhalt) eingetragen sind.Die Gläubigerin-Mutter unserer Tochter weigert sich seit fast zwei Jahren einer Löschungsbewilligung zuzustimmen.Die beiden Hypotheken belaufen sich auf knapp 2700 Euro und ich habe Ihr sogar den gesamten Kaufpreis von 10000 Euro angeboten-ohne Erfolg! Was kann ich machen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:   Ich nehme an, dass die Haltung der Kindsmutter den Verkauf blockiert.   Grundsätzlich ist für die Löschung einer Sicherungshypothek folgendes Prozedere notwendig:   Um die Löschung durchzuführen bedarf es - der Bewilligung des Gläubigers des Rechts in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form  - der Zustimmung des Grundstückseigentümers in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form  - einem Antrag (in der Praxis regelmäßig des Grundstückseigentümers)  Es besteht aber auch die Möglichkeit der Entstehung einer Eigentümerhypothek. Wenn Sie als im Grundbuch eingetragener Eigentümer den Gläubiger befriedigen, gehen Forderung und Hypothek kraft Gesetzes auf Sie als Eigentümer über, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/401.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 401 BGB: Übergang der Neben- und Vorzugsrechte">§§ 401/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/412.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 412 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">412/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1153 BGB: Übertragung von Hypothek und Forderung">1153 Abs. 1 BGB/a> ). Das bedeutet, dass der neue Eigentümer dann ohne persönlicher Schuldner Ihrer Exfrau zu sein, an diese zahlen.   Bei einem solchen Vorgehen geht man davon aus, dass der neue Eigentümer nicht die Forderung erfüllen, sondern die Sicherungshypothek ablösen möchte. Diese Zahlung könnten Sie im Innenverhältnis mit Ihrem Käufer verrechnen.  Hierzu sollte aber noch eine Beratung durch den Notar erfolgen.    Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 401, § 412, § 1153