Frage: Guten Tag,  heute hat uns der Geschäftsführer unserer Firma folgendes Schreiben hingelegt.  https://www.directupload.net/file/d/6130/d3xyvimm_jpg.htm  Im Schreiben steht folgendes.  Arbeitsverhinderung § 616 BGB findet im Falle einer angeordneten Quarantäne keine Anwendung.  Unser Geschäftsführer erklärte uns diese Klausel folgendermaßen. - Dies habe keinerlei Nachteile für uns (Arbeitnehmer), dies ist nämlich nur eine rein obligatorische Klausel, damit er im Falle einer Quarantäne eines Mitarbeiters das Geld vom Staat kriegt da er das ganze Vorstreckt.  Nach Begutachtung des §616 erschließt sich mir allerdings das Gegenteil, im Falle einer Quarantäne muss er nämlich gar nichts bezahlen und ich komme für die Kosten meiner Sozialversicherung etc. selbst auf, sehe ich das richtig?  Was mich ebenfalls stutzig macht, ist die Rückdatierung auf den 11.01.2021, wobei heute der 22.03.2021 ist.  Was hat diese Klausel für eine Bedeutung und welche Folgen hat diese?  Liebe Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:  Der § 616 BGB besagt folgendes: 'Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.'  Dies bedeutet, dass Sie trotz allem einen Anspruch auf Lohnzahlung haben, wenn Sie für eine verhältnismäßig kurze Zeit vom ArbeitspS. abwesend sind. Umstritten ist allerdings im Zusammenhang mit einer Quarantäne, wie dieser Zeitraum zu definieren ist. Wenn Sie nun eine Klausel dahingehend unterschreiben, dass Sie für die Zeit einer angeordneten Quarantäne auf diesen Anspruch verzichten, ist es so, dass Ihr Arbeitgeber für die Dauer der Quarantäne keinen Lohn zahlen muss. Für Sie hat dies zur Folge, dass Sie Ansprüche aus § 56 Abs. 1 IFSG geltend machen können, da Ihnen insoweit ja ein Verdienstausfall entsteht. Diesen Anspruch machen Sie direkt gegenüber der Behörde geltend , die die Quarantäne angeordnet hat. Dies wird auch der Hintergrund sein, warum Ihr Arbeitgeber § 616 BGB abbedingen möchte (was im Übrigen nicht unüblich ist).  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Andernfalls fragen Sie gerne nach.  Mit freundlichen Grüßen  Yvonne Müller Rechtsanwältin  

Relevante Paragraphen: § 616