Frage: Guten Tag! Ich bin seit April 2005 geschieden un habe vor am 30 Mai dieses Jahr wieder zu heiraten. Schon vor der Scheidung(16.Nov. 2004) habe ich mit meinem Ex-Mann eine notarielle Scheidungsvereinbarung getroffen. Was Unterhalt betrifft haben wir folgendes vereinbart:(...) § 5 Ehegattenunterhalt- Herr X verpflichtet sich, an seine Ehefrau XX beginnend ab dem 01.11.04 für 24 Monate einen Gesamtunterhalt in Höhe von 1500 Euro zu zahlen. Dieser Gesamtunterhalt umfaß sowohl den Ehegattenunterhalt als auch den Kindesunterhalt(309 Euro). Der Gesamtunterhalt in Höhe von 1500 Euro für die 24 Monate ist fest vereinbart. Die Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§323 ZPO/a>  ist für diesen Zeitraum ausgeschlossen. Dieser Gesamtunterhalt ändert sich daher auch nicht,wenn vor Ablauf der 24 Monate die gemeinsame Ehe geschieden werden sollte. Es bleibt bei diesem Unterhaltsbetrag auch für den Fall, dass Frau XX mit einem anderen Mann zusammenlebt.Auch in diesem Fall ist keine Änderung der Unterhaltsvereinbarung möglich. Das Problem ist nur das mein Ex die restliche Monate(von Juni bis  Okt.) nicht mehr zahlen will-obwohl wir damals auch unter uns vereinbart haben 2 Jahre Unterhalt und dass ich von 'sein Vermögen' nichts haben will( und dass ist gar nicht wenig was er hat). Möchte noch dazu sagen dass ich damals mit meine Tochter nur mit Schlafzimmermöbel und 6000 euro weggezogen bin.Ich wollte einfach nur weg weil die Kleine sonst jeden Tag unsere Streit mierleben müsste und das tat ihr gar nicht gut.  Meine Frage: Hab ich eine Chance vor Gericht, ist mein ex anhand von diese notarielle Vereinbarung verpflichtet bis Okt. zu zahlen?Oder kann er alles eifach einstellen, so wie er gesagt hat? Ich hoffe sie können mir helfen. Vielen Dank        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  grundsätzlich erlöscht ein Unterhaltsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 BGB/a>  mit Wiederverheiratung. Darauf will sich Ihr ExMann offensichtlich berufen.  Ich meine aber, dass er dieses nach dem Vergleich nicht kann. Die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 BGB/a>  kann nämlich vertraglich abbedungen werden.  Das ist meines Erachtens hier auch der Fall, da im Vergleich zum einen der genaue zeitliche Rahmen der Unterhaltsverpflichtung festgelegt worden ist und auch die Abänderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a>  ausgeschlossen worden ist.  Zum anderen ist sogar eine Regelung für den Fall getroffen worden, dass der Anspruch auch bestehen bleibt, wenn Sie mit einem anderen Mann zusammenleben.  Ihr ExMann wird natürlich damit argumentieren, dass diese Regelung nur für die nichteheliche Lebensgemeinschaft gelten soll. Ich meine aber, dass man dem entgegenhalten kann, dass gerade mit der Aufnahme dieses Passus im Vertrag zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass dieses nicht nur für die nichteheliche Lebensgemeinschaft, sondern für jeglicher Art Zusammenlebens, also auch der Heirat gelten sollte.  Als Hilfsargument kann man noch die Vereinbarung über die ' Vermögenswerte' anbringen, an denen Sie wegen der Vereinbarung keine Ansprüche geltend machen wollen.  Letztendlich wird es darauf ankommen, ein Gericht - wenn es zu einer streitigen Auseindersetzung kommt- von Ihrer Auslegung des Vertrages zu überzeugen. Ob dieses schlußendlich gelingt, vermag ich nicht zu sagen. Ich halte aber die Auslegung in Ihrem Sinne durchaus für nachvollziehbar und begründbar.  Ich wünsche Ihnen alles Gute  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586