Frage: Ich bin vor ca. 30 Jahren von meinem ersten Mann geschieden worden. Er hatte Anspruch auf Betriebsrente (RWE). Als er in Rente ging, bekam ich auch monatlich einen Anteil überwiesen. Das war unabhängig davon, dass ich bereits wieder verheiratet bin. Nun  ist mein erster Mann vor einem Jahr gestorben und die RWE stellte spontan die Zahlung an mich ein, während seine zweite Frau weiterhin die Betriebsrente bekommt. Mir wurde gesagt, dass mir kein Anteil mehr zustände, da ich wieder verheiratet sei. Ich kenne allerdings den Fall eines Arbeitskollegen meines ersten Mannes, bei dem - genau wie bei mir - nach der Scheidung eine Wiederverheiratung beider Teile vorlag. Trotzdem bekommt sie nach dem Tod ihres ersten Mannes ihre Betriebsrente.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  grundsätzlich ist solche eine Konstellation denkbar, auch wenn diese ungerecht erscheint.  Dies liegt daran, dass für Versorgungszusagen welche vor dem 01.01.2002 erteilt worden sind andere Regelungen gelten als für spätere Fälle. Hier ist es je nach Vereinbarung tatsächlich denkbar, dass die zweite Ehefrau im Todesfall allein begünstigt bleibt, ebenso aber auch eine Begünstigung nur für die erste Ehefrau. Seit 2002 sollten solche Fälle aber eigentlich nicht mehr vorkommen, die Verträge zu den Betriebsrenten durften dann nicht mehr so frei gestaltet werden. Seit 2002 sind auch solche Verträge einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz zugänglich und daher eine Benachteiligung der aktuellen und/oder vorherigen zweiten Ehefrau(en) nicht mehr zulässig.  Für die Fälle ab 2002 hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21. 2. 2017 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20297/15" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15: Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle">3 AZR 297/15/a> ) bereits geurteilt, dass nicht nur auf die 'neue' Ehefrau abgestellt werden darf.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Einschränkung der Versorgungszusage, nach der nur die 'jetzige', also die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zusage im Arbeitsverhältnis mit dem Kläger verheiratete Ehefrau, bei seinem Ableben eine Hinterbliebenenversorgung erhält, benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ./blockquote>  Soweit Ihre Bekannt also noch Geld erhält könnte hier die Versorgungszusage nach 2002 erfolgt oder zumindest angepasst worden sein während Ihr Fall noch nach altem Recht zu beurteilen ist und hier ein Ausschluss der Witwenrente zulässig war. Eine genaue Beurteilung wäre am ehesten durch einen Fachanwalt für Sozialrecht möglich, eventuell ist auch in Ihrem Fall noch etwas zu erreichen. Aufgrund der Scheidung vor 2002 ist allerdings zu befürchten, dass es sich um einen Altfall handelt in dem die Leistung verweigert werden darf.   Ich hoffe damit Ihre Frage trotz der wohl nicht erhofften Antwort zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307