Frage: Hallo, für meinen Sohn (7) haben wir geplante 4 Facharzttermine beim Kinderpsychologen aufgrund Aufmerksamkeitsproblemen in der Schule (ADS-Diagnose). Auf Wunsch des Arztes finden diese Termine morgens statt. Der Arzt würde eine Bescheinigung ausstellen. Meine Frau hat den ersten der Termine bei ihrem Arbeitgeber als Kind krank angemeldet und wurde daraufhin als Überstunden frei im Dienstplan eingetragen. (Der Stundenschlüssel ist so, dass sie jeden Monat einen knappen Tag Überstunden ansammelt) Ihre Vorgesetzte ist der Meinung, dass 'Kind krank' nur für Akutbehandlungen möglich ist. (wir sind anderer Meinung: vgl. BAG, Urteil vom 29.02.1984 – Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2092/82" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.02.1984 - 5 AZR 92/82: Anspruch auf Lohn für die Arbeitszeit, die aus Anlass eines Hört...">5 AZR 92/82/a> )  Die Mitarbeitervertretung hat zunächst gesagt, dass sie selbstverständlich Anspruch auf Kind krank habe und sogar auf eine entgeltliche Freistellung, sagt nun aber, dass es halt zu spät ist, weil sie nun ja als frei im Dienstplan eingetragen sei. Unsere Sorge wäre, dass bei den Folgeterminen nun ebenso verfahren wird. Meine Frau kommt ihrer Pflicht zur  Meldung des Facharzttermines nach und der Dienstplan wird entsprechend abgeändert, dass sie frei habe.  1. Hat sie grundsätzlich Anspruch auf Kind krank? 2. Kann sie sich dagegen wehren, dass der Arbeitgeber die Dienstpläne entsprechend umschreibt?   Gruß!--dejureok-->

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Der oder die zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt, so a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  mit der bezeichnenden Überschrift „Vorübergehende Verhinderung.'  Der Arztbesuch muss aber zwingend notwendig sein während der Arbeitszeit. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss die Verhinderung möglichst zu vermeiden suchen.  Ein Arztbesuch  ist  in diesem Sinne 'erforderlich', wenn der Arbeitnehmer die Lage des Untersuchungstermins nicht beeinflussen kann, so das BAG mit  Urteil v. 22.1.1986, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2034/85" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 22.01.1986 - 5 AZR 34/85: Arztbesuch während Arbeitszeit">5 AZR 34/85/a>  und das  LAG Sachsen-Anhalt, 23.6.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%20340/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 5 Sa 340/09: Tariflicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung für d...">5 Sa 340/09/a> .  Sind weiter Arztbesuche erforderlich, muss der Arbeitnehmer den Arzt grundsätzlich bitten, den Behandlungstermin wenn möglich auf einen Zeitpunkt zu verlegen, zu dem keine Arbeitspflicht besteht.  Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind – hier sind Sie allerdings in der Beweislast – hat Ihre Frau   gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf bezahlte Freistellung während der Arbeitszeit, um an den Therapiestunden für und mit dem Kind teilnehmen zu können. Das kann der Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht durch Dienstplanänderung umgehen, weil Umgehungstatbestände gesetzliche Regeln nicht aushebeln können. Allerdings ist zu beachten ist, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>   abdingbar durch Tarifvertrag oder Einzelvertrag ist,  hinsichtlich der Voraussetzungen als auch der Rechtsfolgen.  Wegen der o.g. Beweislastverteilung – explizit auch wegen  der Obliegenheit, die Verhinderung möglichst zu vermeiden  – rate ich allerdings,  tunlichst ein Einvernehmen mit dem Arbeitgeber herbeizuführen, wobei ich hoffe, dass Ihnen die hier aufgeführten Argumente hilfreich sind.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616