Frage: Mein Sohn studiert im 2 Semester Bwl , ist 23 Jahre, hat schon eine  abgeschlossene Berufsausbildung, erhält von mir monatlich 450 Euro Unterhalt  weitere 300 Euro aus meiner Firma , als Mini Jober , 200 Euro von meinen geschiedenen Frau , und will im nächsten Jahr heiraten.   1.  bin ich nach der Heirat weiter Unterhaltspflichtig? 2. seine Freundin bekommt Sozialhilfe, kann Sie, bzw. sie  beide als Familie , vorstellbar ist auch ein schnelles Kind ,  nach der Heirat Unterhaltsansprüche  an mich stellen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.   Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   Zunächst stellt sich die Frage, ob Sie bereits jetzt für Ihren volljährigen Sohn überhaupt noch unterhaltspflichtig sind, da er ja bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Sie können jedoch im Rahmen der Weiterbildung auch über die erste Ausbildung hinaus zum Unterhalt verpflichtet sein, wenn bei Ihrem Sohn Schule-Lehre-Studium eine einheitliche Ausbildung darstellen, also ein enger fachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Lehre und Studium besteht.  Ist dieser Zusammenhang bei Ihrem Sohn nicht gegeben, kann er darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt in seinem erlernten Beruf selbst zu erwirtschaften und sich ggf. auch das Studium so zu finanzieren. Allerdings wären Sie mit Ihrem Vermögen und Einkommen für Ihren Sohn unter 25 Jahren vorrangig einstandspflichtig ehe er Sozialleistungen nach dem SGB Abs. 2 erhalten könnte, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 SGB Abs. 2: Hilfebedürftigkeit">§ 9 Abs. 2 SGB Abs. 2/a> .  Selbst wenn dieser Zusammenhang gegeben ist, hat Ihr Sohn, wenn er nicht bei Ihnen oder Ihrer Frau lebt, lediglich einen Anspruch in Höhe von nun insgesamt 640,00 EUR, worauf sein Einkommen, das er als Minijobber erzielt, anzurechnen ist. Der verbleibende Betrag ist dann von Ihnen und Ihrer Frau anteilig zu decken entsprechend Ihren EInkommensverhältnissen.  Wenn Ihr Sohn heiratet sind in erster Linie die Ehegatten sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1608.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1608 BGB: Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners">§ 1608 BGB/a> . Keinesfalls trifft Sie eine Unterhaltspflicht für eine Schwiegertochter, diese wird in der Regel, wenn das Einkommen und ggf. Vermögen Ihres Sohnes als Familieneinkommen im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB Abs. 2 nicht ausreicht, weiterhin Sozialleistungen erhalten.  Soweit ein Ehegatte nicht leistungsfähig ist,den anderen Ehegatten zu unterhalten, haften weiter die Verwandten, also Sie als Eltern. Als Student wird Ihr Sohn auch keine Sozialleistungen nach dem SGB Abs. 2 erhalten, da vorrangig für Studenten BaföG zu gewähren ist und der als Vollzeitstudent dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Selbst wenn Ihr Sohn in den Anspruchsbereich des SGB Abs. 2 fallen würde, muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 SGB Abs. 2: Hilfebedürftigkeit">§ 9 Abs. 2 SGB Abs. 2/a>  bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren das Vermögen und Einkommen der Eltern auch vorrangig für den Lebensunterhalt dieser volljährigen Kinder eingesetzt werden.   In der Regel wird dann ein potentielles Enkelkind Sozialleistungen erhalten, wenn das Einkommen und Vermögen Ihres Sohnes nicht zur Bedarfsdeckung ausreicht.  Tatsächlich gibt es jedoch auch eine Haftung der Großeltern für Enkelunterhalt, allerdings nur, wenn die Eltern des Enkelkindes als vorrangig Verpflichtete für Unterhaltszahlungen ausfallen, wobei dann alle vier Großeltern des Enkelkindes gleichrangig unterhaltspflichtig wären.   Dass aus dieser Richtung im Fall der Fälle etwas auf Sie zukommen könnte ist zwar nicht ausgeschlossen, aber doch eher unwahrscheinlich, da der Sozialhilfeträge, der ggf. in Vorleistung geht, dieses Unterhaltsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 1 S. 3 SGB Abs. 12/a>  nicht auf sich übertragen kann.  Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen richtig verstanden und konnte Ihnen für´s erste weiterhelfen. Bitte nutzen Sie ggf. die Rückfragemöglichkeit.  Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2008,   Claudia Basener Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1608