Frage: Hallo,  Ich habe vor ungefähr einem halben Jahr ein Auto getauscht! Dabei habe ich mein altes und nicht mehr so tolles hin gegeben und dafür ein neueres mit einem Unfallschaden erhalten! Der Tauschpartner selbst ist ein Händler! Einen Vertrag dazu haben wir nicht gemacht! Zeugen waren nicht anwesend! Das verunfallte Auto habe ich dann mit einem bekannten Instand gesetzt und dieses nach 2-3 Wochen auf mich zugelassen (das ist heute noch so)! Der Händler welcher zu dem Zeitpunkt ein guter Freund von mir war, hatte mich damals aufgefordert, das Auto als Unfall meiner Kaskoversicherung zu melden und ihm einen Teil der Versicherungssumme zu zahlen, da der Vorbesitzer den Unfall nicht gemeldet hatte! Eine genaue Summe, wurde nie beziffert! Dass diese Geschichte rechtswidrig ist, ist mir klar und ich hatte auch kalte Füße bekommen und dies natürlich nicht getan! Nun fordert der Händler das Auto zurück bzw. verlangt eine horrende Summe für das Auto! Ich hatte ihm schon Geld angeboten 1000,-€ um jeden Ärger zu vermeiden, aber er will die volle Summe von 2500! Zudem behauptet er, dass mein Auto niemals als Tauschgegenstand eingesetzt gewesen wäre und hat sogar einen Zeugen, welcher bezeugt, dass ich das Auto per Handschlag gekauft hätte! Das ist definitiv nicht so! Das Ganze hat er sogar schon per Klage an das Gericht gegeben! Ich habe dem Gericht mitgeteilt, dass die Sache ein Tausch und nicht etwa ein Kauf war! Der Händler behauptet aber niemals einen Tausch eingegangen zu sein! Obwohl ich den alle Zulassungspapiere (Kfz Brief, Zulassung, Tüvscheine) mit dem Auto bekommen habe!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach Ihren Angaben ist bereits ein gerichtliches Verfahren in dieser Angelegenheit anhängig. Ich nehme an, dass der Händler Sie vor dem Amtsgericht Ihres Heimatortes auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.500 Euro verklagt hat. Dabei behauptet der Händler wahrheitswidrig, dass hier ein Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen wurde. Ihrem Vortrag nach handelte es sich jedoch nicht um eine klassischen Kauf, sondern einen Tausch.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/480.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 480 BGB: Tausch">§ 480 BGB/a>  finden auf den Tausch die Vorschriften über des Kauf entsprechende Anwendung.  Beim damalig vereinbarten Tausch hatte der Händler Sie gebeten, den am Fahrzeug vorhandenen Schaden Ihrer Versicherung zu melden und die erstatteten Leistungen dann aufzuteilen. Diese Vereinbarung ist sittenwidrig, da sie gegen geltendes Recht verstößt (Versicherungsbetrug). Die Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung führt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  unmittelbar zu deren Nichtigkeit.  Im Zivilprozess herrscht Wahrheitspflicht. Das heißt, dass der Vortrag der Parteien zum einen vollständig sein und zum anderen der Wahrheit entsprechen muss. Der Händler hat hier allerdings wohl offensichtlich unwahr vorgetragen, indem er wahrheitswidrig behauptet, dass ein Kaufvertrag mittels Handschlag geschlossen worden sei. Auch das Benennung eines Zeugen entspricht nach Ihrer Schilderung nicht der Wahrheit.  Der unrichtige Vortrag im Zivilprozess stellt einen sogenannten Prozessbetrug (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 StGB/a> ) dar. Der Händler hat sich dadurch also strafbar gemacht. Sollte der zeuge wahrheitswidrig aussagen, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, würde sich dieser wegen einer Falschaussage (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage">§ 153 StGB/a> ) strafbar machen.   Sie sollten sich im gegenständlichen Verfahren anwaltlich vertreten lassen, obgleich dies vor dem Amtsgericht nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie sollten durch einen Anwalt qualifiziert zur Klage des Händlers Stellung nehmen, sowie die Abweisung der Klage beantragen,. Hierfür gibt es bestimmte prozessuale und formale Voraussetzungen, die einzuhalten sind. Insbesondere sind die entsprechenden Fristen zu beachten. Verspäteter Vortrag kann unter Umständen unberücksichtigt bleiben.  Gerne kann ich Ihnen in der Angelegenheit behilflich sein. Hierfür müssten Sie mir bitte den gesamten Schriftverkehr und sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen. Es steht Ihnen jedoch selbstverständlich frei, einen ortsansässigen Rechtsanwalt in der Sache zu beauftragen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Mathias Grasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 480