Frage: Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Übertragbarkeit des Kündigungsrechtes nach §1056(2) bei Veräußerung eines Grundstückes. Sachlage: Ein Nießbraucher mit lebenslangem Nießbrauchrecht verpachtet ein Grundstück langfristig. Da der Eigentümer das Grundstück verkaufen will, willigt der Nießbraucher in die Löschung des Nießbrauches ein und das Grundstück wird belastungsfrei veräußert. Ein paar Jahre danach verstirbt der Nießbraucher, worauf der neue Eigentümer den noch langfristigen Pachtvertrag mit Hinweis auf §1056(2) kündigt. Frage: Wird dieses Kündigungsrecht mit jedem Verkauf weitergegeben oder gilt es nur für den Eigentümer, der noch direkt mit dem Nießbraucher belastet war?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  das Kündigungsrecht hat der jeweilige Eigentümer des Grundstücks, da <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1056.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 1056 BGB</a> insoweit keine Einschränkung vorsieht. Kein Kündigungsrecht besteht, wenn der neue Eigentümer selbst auch aus dem Pachtvertrag verpflichtet sein sollte, z.B. wenn er der Erbe des Nießbrauchers ist oder dem Pachtvertrag beigetreten ist.   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1056