Frage:  Sehr geehrter Rechtsanwalt   Vorerbin= Ehefrau (meine Stiefmutter)  Nacherbe= Ich  Im Testament steht:' Im Wege des Vorrausvermächtnisses , also unabhängig von Ihrer Stellung als Vorerbin vermache ich meiner Ehefrau meine sämtlichen Sparguthaben und auch sonstige Gelder, die sich auf meine übrigen Konten im Zeitpunkt meines Todes befinden.' Jetzt bekomme ich ein Schreiben von Ihrem Rechtsanwalt, dass sich ein Dynamik-Depot in Luxenburg befindet und die Bank verlangt, dass ich als Nacherbe die Einwilligung für eine Transferierung nach Deutschland zustimmen müsste. Frage a) Darf meine Stiefmutter trotz des Vermächtnisses nicht über dieses Konto verfügen ? Frage b) Muss Sie mir Auskunft über das Depot erteilen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und in der Annahme, dass die mitgeteilte Passage des Testmentes wirksam ist, beantworte ich gerne Ihre Fragen.  Die gesetzlichen Regelungen zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2100 BGB: Nacherbe">§§ 2100 ff. BGB/a> .  a) a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2110 BGB: Umfang des Nacherbrechts">§ 2110 Abs. 2 BGB/a>  lautet wie folgt:  (2) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes Vorausvermächtnis.  Abs. 500.h., der alleinige Vorerbe (Stiefmutter) erwirbt den ihm durch Vorausvermächtnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2150 BGB: Vorausvermächtnis">§ 2150 BGB/a>  zugewandten Gegenstand ohne weiteres mit dem Vorerbfall, unbeschwert mit der Nacherbschaft (Palandt/Edenhofer 69. Aufl. § 2110 Rn 2; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201960,%20959" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.1960 - Abs. 5 ZR 39/58: Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall beg...">NJW 1960, 959/a> ).   Demnach bedarf die Stiefmutter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht Ihrer Zustimmung als Nacherbe.   b) Ein Auskunftsrecht für Sie als Nacherben besteht dann, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe (Stiefmutter) durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2127 BGB: Auskunftsrecht des Nacherben">§ 2127 BGB/a> ).   Soweit das Depot in das Vorausvermächtnis fällt - wovon nach Ihren Angaben auszugehen ist - besteht kein Auskunftsanspruch, da das Vorausvermächtnis nicht durch die Nacherbschaft belastet ist (sh. oben).  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2100, § 2127, § 2110, § 2150