Frage: Ich habe ein Haus durch Zwangsversteigerung erworben am 21.04.10. Am 24.05.2010 habe ich dem Mieter fristgerecht zum 01.09.2010 gekündigt. Gestern erhielt nun Post von seinem Anwalt das er keine neue Wohnung zum 01.09 hat und nun nicht ausziehen wird. Was kann ich nun tun im internet sehe ich genug häuser die er in unserer umgebung anmieten kann. Das Problem er ist türke lebt vom staat und hat 4 Kinder. Mein Problem ist ich habe keine Rechtsschutzversicherung und schon möbel gekauft die bei meinem onkel lagern und da raus müssen.  Danke für eure hilfe schon mal vorab.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Nach Ihren Angaben wurde das Mietverhältnis durch die Kündigung zum 01.09.2010 beendet. Der Mieter ist daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Sie sollten daher – soweit noch nicht erfolgt - Ihren Mieter schriftlich zur Räumung zum 01.09.2010 auffordern und einer Fortsetzung des Mietgebrauchs über diesen Zeitpunkt hinaus ausdrücklich widersprechen. Gleichzeitig sollten Sie gegenüber dem Mieter in diesem Schreiben einen bestimmten Übergabetermin vorschlagen (bis zu diesem dann auch etwaige Schönheitsreparaturen etc. auszuführen sind) und diesen dann unter Zeugen wahrnehmen, damit etwaige Schäden in einem Übergabeprotokoll festgehalten werden können.   Kommt der Mieter diesem Räumungsverlangen nicht nach, haben Sie zunächst Schadensersatzansprüche, insbesondere solche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 1 BGB/a>  auf Entschädigungszahlung in Höhe der Miete wegen Vorenthalten der Mietsache. Der Mieter kann dann also nicht umsonst in Ihrem Haus wohnen bleiben. Sie können vielmehr für den Zeitraum, nach welchem nicht geräumt wurde, weiterhin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  nach Ihrer Wahl entweder die vereinbarte Miete oder die ortsübliche Miete verlangen.  Gibt der Mieter die Mietsache nicht fristgerecht heraus, können Sie gegen diesen vor dem Amtsgericht außerdem eine Räumungsklage erheben. Dies müssen Sie sogar tun, wenn Sie den Mierter loswerden wollen. Denn eine eigenmächtige Räumung durch den Vermieter wäre rechtlich unzulässig und könnte Schadensersatzansprüche auf Mieterseite auslösen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und vertrete Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegensteht. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntag und verbleibe    Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 546a