Frage: Ich kaufte, aufgrund einer Anzeige in mobile.de ein Auto, das als 'technisch und optisch in einem guten Zustand', bezeichnet wurde. Im Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug steht, im Gegensatz zur Anzeige: 'Käufer und Verkäufer vereinbaren, das nachstehende Fahrzeug auf Grund seines Alters und der Kilometer unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung, Garantie und Sachmangelhaftung verkauft wird. Fahrzeug ist nicht mangelfrei, kein Teil ohne Mangel'.  Das Fahrzeug machte bereits in den Folgetagen Probleme mit dem Getriebe. Eine Computeranalyse in einer Werkstatt ergab sieben Fehler unter anderem einen Schaden am Getriebesteuergerät. Es ging ständig aus und blieb dann unvermittelt stehen.  Der Verkäufer verschwieg zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Reimport handelt. Ich bin vom Kaufvertrag zurückgetreten aber der Händler tut nichts sondern stellt sich auf den Standpunkt ich müsste beweisen, dass der Schaden bereits beim Verkauf bestanden und er davon gewusst hat. Nach einem Urteil des OLG Naumburg vom 27.12.2005 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2024/05" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 24/05 (4 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 24/05/a>  gilt aber bereits das Verschweigen des Reimports als arglistige Täuschung. Fragen: Trifft dieses Urteil zu, kann ich also vom Kaufvertrag zurücktreten obwohl die Gewährleistung etc. im Kaufvertrag ausgeschlossen wurde?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst muss geklärt werden, ob es sich beim Verkäufer um einen Händler oder eine Privatperson handelt.   Händler dürfen die Gewährleistungsrechte des Käufers nämlich nicht ausschließen, sondern bei gebrauchten Gütern nur auf 12 Monate reduzieren, eine andere Vereinbarung ist unwirksam , so dass die gesetzliche Gewährleistungszeit von 2 Jahren greift. Privatverkäufer können hingegen  alles ausschließen,  so dass  hier tatsächlich eine arglistige Täuschung nachgeweisen werden müsste.  Sowohl beim Händler ( als auch beim  Privatmann) sind sie in der Beweispflicht für eine arglistige Täuschung.   Beim Händler gilt, dass die nicht Aufklärung über einen Reimport bereits eine arglistige Täuschung darstellt ( Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 30.03.1999, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20632/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98: Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeugh...">4 U 632/98/a> -141, Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 07.12.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2024/05" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 24/05 (4 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 24/05/a> ) ) . Hier ist die Rechtsprechung sich einig , dass es sich um eine Täuschung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft handelt, so dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern kann.   Auch beim Privatverkäufer hat das Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2003, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20S%20548/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 500üsseldorf, 22.04.2003 - 24 S 548/02: Anspruch auf Erstattung eines Mehrbetrages infolge ent...">24 S 548/02/a> , dass über den Re-Import aufzuklären ist, da sonst eine arglistige Täuschung vorliegt.   Folglich haben sie mit dem Argument des Re-Imports beste Karten, sich vom Kaufvertrag zu lösen. Dabei müssen sie den Re- Import nachweisen und der Verkäufer muss beweisen, dass er sie hierüber aufgeklärt hat. Dies dürfte ihm nicht gelingen, wenn dies nicht im Kaufvertrag oder in der Annonce steht.   Zurückgetreten sind sie schon. Hierauf sollten sie auch bestehen, denn dies ist ihr Recht nach den Urteilen und dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a> . Sie sollten den Verkäufer nun zur vollständigen Kaufpreisrückzahlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a> ) unter angemessener  Fristsetzung ( Postlaufzeit für das Schreiben + 14 Tage) auffordern und sich ausdrücklich die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes, insbesondere den für vergebliche Aufwendungen, vorbehalten.  Sollte der Verkäufer nicht reagieren, sollten sie nach Fristablauf einen Anwalt beauftragen.  Dieser sollte zunächst außergerichtlich ebenfalls zur Rückzahlung auffordern ( und prüfen ob ersatzfähige Schadenspositionen vorliegen) , und bei verstreichen der Frist Klage einreichen. Ihre Chancen sich im Gerichtsprozess durchzusetzen halte ich für gegeben.   Anders sieht es bei den anderen Mängeln aus. Da im Kaufvertrag ausdrücklich steht, dass kein Teil mängelfrei ist müssen sie sich hieran festhalten lassen. Sie haben also ein mangelhaftes Fahrzeug erworben. Da sämtliche Teile als mangelhaft beschrieben wurden, auch wenn dies in der Annonce noch anders steht, werden sie sehr schlechte Karten haben sich bezüglich der Mängel durchzusetzen. Der Verkäufer wird sich nämlich auf den Kaufvertrag berufen und bekunden, dass ihnen die Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses eindeutig bekannt war. Somit sehe ich hier keine wirklich guten Optionen, sich über die Mängel durchzusetzen.   Fazit: In Bezug auf die Mängel werden sie sich aufgrund des Kaufvertrages nicht durchsetzen können. Anders sieht es bezüglich der Re-Import- Eigenschaft aus. Hier haften nach der Rechtsprechung sowohl gewerbliche als auch private Verkäufer für eine unterlassene Aufklärung, so dass sie vom Kaufvertrag zurücktreten können und die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren sind.  Dies können sie geltend machen und auch einklagen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 346