Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter einer Ein-Mann-GmbH bin ich 2005 wegen Steuerhinterziehung zu 1,5 Jahren auf Bewährung (3 Jahre) verurteilt worden. Als Subunternehmer für eine liechtensteinische Consulting, die für das Finanzamt als 'Postkastenfirma' gilt, muß ich nun den Anteil der Firma in Deutschland versteuern. 10 Jahre Subunternehmer = ca. 600000 Euro Steuerschulden. Ab dem Zeitpunkt der Steuerfahndung habe ich meine Arbeit und Reputation verloren, weil auch bei allen meinen ehemaligen Kunden 'geschnüffelt' wurde. In der Branche habe ich meinen guten Ruf verloren, bekomme keine Aufträge mehr und lebe seit 2004 von HartzIV. Zusätzlich zu den Steuerschulden kommt noch eine unübersehbare Summe an Schulden, wie Lebensversicherungen, Abos, Krankenversicherungen etc. die ja alle nicht mehr von mir bezahlt werden konnten, sich aber bis zu den Kündigungen aufstauten. Eigentlich sollten sogar ein Teil der Schulden bereits bezahlt sein, weil 2005 mein Haus verkauft wurde und zumindest die Hypotheken der Bank und ein Teil der Steuerschulden bedient wurden. Bisher hat meine damalige Bank aber keine Abrechung erstellt - sie haben den Verkauf damals in die Hand genommen. Ich möchte nun endlich die GmbH abwickeln und Privatinsolvenz beantragen, damit ich wieder ein einigermaßen normales Leben führen kann. Nun habe ich erfahren, daß ich meine Steuerschulden garnicht in die Privatinsolvenz nehmen darf, weil sie aus einer Straftat stammen. Frage: Stimmt die Aussage? Bleibe ich bis an mein Lebensende auf diesen enormen Schulden sitzen? Ich bin heute 51 und habe nicht mehr alzuviel Zeit noch einmal von vorne anzufangen und mir eine neue Existenz aufzubauen. Gibt es im Großraum Karlruhe einen Anwalt/Anwältin die mir helfen können? Geld habe ich nicht - ich glaube allerdings, daß in meiner ehemaligen GmbH noch eine Steuerrückzahlung steckt, die man bei der Abwicklung verpfänden könnte. Kann mir Jemand für den Mindestsatz helfen - mehr ist bei HartzIV nicht drin und ich habe bereits schlechte Erfahrung mit einem Anwalt gemacht, der bei mir Geld vermutete (wegen der Steuerhinterziehung) und mir meine 'letzte Reserve' abgeknöpft hat; für Beratungen, die mir nicht wirklich geholfen haben. Herzlich Dank sagt edvheini.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Sie sprechen in Ihrer Frage die Möglichkeit der Restschuldbefreiung an, d.h. die letztendliche Befreiung von Ihren Verbindlichkeiten nach dem Durchlaufen des dafür vorgesehen Verfahrens nach der Insolvenzordnung. Grundsätzlich werden Insolvenzschuldner, bei einer gewährten Restschuldbefreiung durch das Gericht, von Ihren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber Insolvenzgläubigern befreit.  Dies gilt jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 Nr. 1 und Nr. 2 InsO/a>  nicht für Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, sowie Geldstrafen und die in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger">§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  gleichgestellten Verbindlichkeiten.   Mit einer Verurteilung zur / bzw. einer Steuerhinterziehung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 AO/a>  wird grds. keine unerlaubte Handlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  begangen (BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%201725" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 24.10.1996 - Abs. 7 R 113/94: Verwaltungsvollstreckung - Pfändungsschutzgrenzen - Straftatbes...">NJW 1997, 1725/a> ), so dass a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung">§ 301 Nr. 1 InsO/a>  nicht eingreift. Die der Steuerhinterziehung zugrunde liegende Steuerforderung wird daher von der Restschuldbefreiung umfasst. Ich muss Sie jedoch auf die andere Auffassung des AG Siegen in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202003,%2043" target="_blank" class="djo_link" title="AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01: Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgab...">NZI 2003, 43/a> f. hinweisen. Gleiches gilt für Säumniszuschläge.  In a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger">§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  sind Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten genannt. Diese „Strafgelder„ sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.  Damit bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass die Verurteilung zu einer Steuerhinterziehung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 AO/a>  nicht grundsätzlich gegen eine Erteilung der Restschuldbefreiung spricht.   Des weiteren ist jedoch a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 InsO/a>  zu beachten. Danach kann die Restschuldbefreiung dann versagt werden, wenn einer der darin genannten Tatbestände vorliegt, da nach dem Gesetzeszweck nur der redliche Schuldner in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen soll. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung">§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a>  ist der Schuldner insbesondere unredlich, wenn er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig unzutreffende Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Darunter fällt insbesondere die Steuerverkürzung bzw. –hinterziehung.   Da darüber hinaus noch weitere Voraussetzungen zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können bzw. gerade die Privatinsolvenz eines Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH besondere Probleme aufwirft, rate ich Ihnen dringend an, Ihre Situation ausführlich und vorbereitend mit einem Anwalt zu besprechen.    Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  http://www.ra-freisler.de  http://www.kanzlei-medizinrecht.net      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823