Frage: Hallo, mir wurde aufgrund von Mietverzug zum 29.02.08 die Wohnung gekündigt. Jetzt kam Post vom Anwalt der Vermieterin, dass die Miete mit der Kaution verrechnet werde (finde ich absolut ok), aber ich obwohl der Vermieter gekündigt hat noch den Mietzins bis zur Neuvermietung bis zum 31.05. in Höhe von monatlich 360,- Euro zahlen soll. Ich wohne aber nicht mehr dort und soll KM+NK zahlen. Ist das rechtens?  Danke imvoraus für eine baldige Antwort.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Spricht der Vermieter eine berechtigte Kündigung aus, weil der Mieter seine Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt hat, so hat er gegen den ehemaligen Mieter einen SCHADENSERSATZANSPRUCH, der durch die Kündigung entstanden ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs.2 BGB/a>  ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen. Dies stellt eine HAUPTLEISTUNGSPFLICHT dar.  Zahlt der Mieter die Miete nicht, verletzt er somit eine Pflicht aus dem Mietverhältnis und macht sich damit schadensersatzpflichtig.  Bei der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter so zu stellen, wie er stehen würde, wenn das Mietverhältnis durch den Mieter gekündigt worden wäre. Abs. 500.h. der Vermieter ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würde.  Bei unbefristeten Mietverhältnissen ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs.1 BGB/a>  die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. In Ihrem Fall beträgt der Mietausfall daher höchstens 3 Monatsmieten.  Allerdings trifft den Vermieter eine SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT, er muss sich ernsthaft bemühen einen neuen Mieter für die Wohnung zu finden. Nach Ihren Angaben zufolge wurde bereits ein neuer Mieter gefunden.  Die Beweislast dafür, dass der Vermieter gegen diese Schadensminderungspflicht verstoßen hat, tragen allerdings Sie (BGH , Urteil vom 16.02.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20162/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.02.2005 - Abs. 12 ZR 162/01: KG Berlin">Abs. 12 ZR 162/01/a> ).  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte. Dennoch  hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.  Mit freundlichen Grüßen    Tanja Stiller Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 573c