Frage: Im gerade medienpräsenten Fall der Falschdeklarierung von 'Bio-Eiern' ermittelt zur Zeit die Staatsanwaltschaft. Kann ich als Endverbraucher vom Supermarkt meines Vertrauens Schadensersatz fordern (z. B. Produkthaftung ?), ohne genau zu wissen, ob dieser Supermarkt mir falsch deklarierte Eier verkauft hat, auch wenn es bei der Dimension dieses Vorganges als wahrscheinlich erscheint ? Wie hoch kann ggf. meine Forderung ausfallen, auch wenn ich keinen genauen Nachweis der Anzahl der gekauften Eier führen kann ? Die 'Bio-Eier', die ich dort seit Jahren kaufe, sind immerhin um einiges teurer als die 'normalen' Eier, auch wenn es letztendlich für mich nur um ein paar Euro geht - falls sich aber viele Kunden zu einer solchen Forderung entschließen würden, käme damit durchaus ein spürbarer Betrag zusammen. Alternativ würde ich dem Supermarkt auch meinen Verzicht der Forderung gegen eine Spende bei 'foodwatch' anbieten.  ;-) Vielen Dank ! M.K. (der froh ist, daß im Frühjahr endlich Hühner in seinem Garten einziehen)

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage .  Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:   1.Kann ich als Endverbraucher vom Supermarkt meines Vertrauens SchadenserS. fordern (z. B. Produkthaftung ?), ohne genau zu wissen, ob dieser Supermarkt mir falsch deklarierte Eier verkauft hat, auch wenn es bei der Dimension dieses Vorganges als wahrscheinlich erscheint ?  Wenn, dann wäre hier an einen vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  zu denken.  Ein solcher Schadensersatzanspruch würde allerdings voraussetzen, dass Sie zunächst nachweisen können, dass es sich in dem konkreten Fall um kein Bio-Ei handelt ( dieses dürfte schon äußerst schwer bis fast unmöglich sein) und zusätzlich müssten Sie nachweisen können, dass Ihnen ein Schaden entstanden ist (zum Beispiel ein gesundheitlicher Schaden).  Dieses kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkennen und ist auch eher unwahrscheinlich. Für Schadensersatzansprüche sehe ich daher leider keine hinreichenden Erfolgsaussichten.  2. Wie hoch kann ggf. meine Forderung ausfallen, auch wenn ich keinen genauen Nachweis der Anzahl der gekauften Eier führen kann ?   Wie bereits gesagt müssen Sie als Anspruchssteller um überhaupt Erfolg haben zu können die Voraussetzungen des Anspruchs (also, dass es sich um keinen Bioeier handelt und dass bei Ihnen ein Schaden eingetreten ist dadurch dass es sich um keine Bioeier handelt) nachweisen können.  Ohne einen solchen Nachweis wären Schadensersatzansprüche und überhaupt zivilrechtliche Ansprüche völlig ausgeschlossen.  Wenn, dann wäre hier an Gewährleistungsansprüche zu denken. Sollten die Eier nämlich nicht entgegen der Beschreibung „bio' sein,wären die Eier mangelhaft  und Sie könnten zunächst die Eier zurückgeben und Bioeier verlangen.  Sollte das Geschäft dieses verweigern, könnten sie alternativ auch eine Minderung (also die Differenz zwischen tatsächlichen Kaufpreis und dem Preis von Bioeiern) verlangen.  Aber auch hierfür müssten Sie nachweisen können, dass die Eier entgegen der Beschreibung tatsächlich keine Bioeier sind. Allein aus wirtschaftlicher Hinsicht (unabhängig von der schwierigen Beweislage) macht daher im Ergebnis leider ein Vorgehen hier meines Erachtens wenig Sinn.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!     Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste   Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280