Frage: Mein Stiefvater hat 2013 eine Sterbegeldversicherung mit mir als Begünstigten  abgeschlossen und den gesamten Betrag von 15.000 Euro auf einmal eingezahlt. Gleichzeitig hat er ein Testament mit mir als Alleinerben errichtet.  2021 ist er gestorben. Seine Tochter aus erster Ehe verlangt jetzt  Ihren Pflichtteil. Der größte Teil des Erbes ist unstrittig. Aus der Sterbegeldversicherung habe ich die Bestattungskosten beglichen. Der Restbetrag  der Sterbegeldversicherung ist strittig. Muß ich den gesamten Restbetrag mit Ihr teilen oder greift hier §2325 BGB (3) wonach sich die Berechnungsgrundlage einer Schenkung jährlich um 1/10 verringert, ich also dann nur 3/10 des Restbetrages teilen müßte; Die Frage ist also, was als Zeitpunkt der Schenkung zählt, 2013 oder 2021 ! Gibt es dazu aktuelle Urteile ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Gem. § 1968 BGB gilt hinsichtlich der Beerdigungskosten, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt, unabhängig vom Nachlaß. Das regeln auch entsprechend die Bestattungsgesetze der einzelnen Bundesländer ziemlich ähnlich.  Wenn Personen im Rahmen einer Lebensversicherung dieser gegenüber einen oder mehrere Bezugsberechtigte(n) benannt hat, steht diesen beim Tod des Versicherten ein unmittelbarer Anspruch gegen die Versicherung zu, der auf Auszahlung der Versicherungssumme gerichtet ist. Dieser Anspruch fällt nicht in den Nachlass!   Es handelt sich um eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers zu Gunsten Dritter. Daher unterliegt die Versicherungsleistung auch nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Schenkungssteuer und insoweit besteht kein Pflichtteilsanspruch.  Zugunsten von Pflichtteilsberechtigten können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen, deren Höhe aber von dem Versicherungsvertrag abhängen.   Ist die Bezugsberechtigung widerruflich ausgestaltet gewesen, erwerben Begünstigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Tod des Versicherten. Dann entspricht deren Wert dem Rückkaufswert zum Todeszeitpunkt.  Bei einer unwiderruflich ausgestalteten Bezugsberechtigung, erwerben Begünstigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort mit Abschluß der Versicherung. Dann sind die monatlichen oder jährlichen Prämienzahlungen maßgeblich, die der Erbe den Begünstigten jeweils geschenkt hatte. Nur in diesem Fall ist innerhalb der Ausschlussfrist des § 2325 Abs. Abs. 3 BGB zu beachten.  Wurde das Bezugsrecht innerhalb der Ausschlussfrist zugeordnet, wird wieder auf den Rückkaufswert abgestellt, jedoch abgeschmolzen nach § 2325 Abs. Abs. 3 BGB.  In Ihrem Fall ist also nicht die gezahlte Versicherungssumme maßgeblich, sondern der Rückkaufswert der Versicherung.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1968