Frage: Sehr geehrter Anwalt,  nachfolgend eine Frage zum Erbrecht mit der Bitte um Beantwortung.  Zu den Familienverhältnissen: Vater geb. 1926, verstorben Dezember 2002 Mutter geb. 1944 1.leiblicher Sohn geb. 1961 2.leiblicher Sohn geb. 1970 (Fragesteller)  Zum Sachverhalt: im Dezember 1989 erfolgte die Geschäftsübergabe des elterlichen Schreinerbetriebes an meinen Bruder. In einer Klausel wurde festgelegt dass die erfolgten Zuwendungen der Geschäftsübergabe auf den Erbteil des Übernehmers anzurechnen ist. Ich selbst bekam eine Ausgleichszahlung. Im  Dezember 2002 ist mein Vater verstorben Im gemeinschaftlichen Testament wurde meine Mutter (überlebender Ehegatte) zum alleinigen und unbeschwerten Alleinerben eingesetzt, ein weiterer Paragraph sagt aus dass der überlebende Ehegatte mich als seinen Alleinerben einsetzt. Zu erwähnen ist das mein Bruder zur Testamentseröffnung nicht geladen wurde und meines Wissens das Testament im Einzelnen nicht kennt.  Fragen: Inwieweit ist dieses Testament rechtskräftig? Könnte meine Mutter dieses Testament noch ändern? Hat mein Bruder im Todesfall meiner Mutter Pflichtteilsansprüche?    Mit freundlichem Gruß  Fragesteller         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Ich habe keine Bedenken, so dass nach Ihrer Sachverhaltsschilderung das Testament gültig ist. 2. Bei einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich wechselbezüglicher Verfügungen wird dies durch die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2271 BGB: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen">§ 2271 BGB/a>  geregelt. Danach ist der Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen nach Abs. 3 der Vorschrift jedenfalls mit dem Tode des anderen Ehegatten erloschen und kann somit nicht mehr durch Ihre Mutter geändert werden. 3. Prinzipiell hat Ihr Bruder als Abkömmling Pflichtteilsansprüche. Fraglich ist, inwieweit und in welcher Höhe die Geschäftsübergabe auf den Pflichtteil anzurechnen ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com. Mit besten Grüßen RA Hermes Fachanwalt für Steuerrecht   www.kanzlei-hermes.com    Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2271