Frage: Hallo!  Hintergrund: Über My Hammer haben wir einen Meisterbetrieb für Elektro- und Sanitärarbeiten gesucht. Gemeldet hat sich eine GmbH, ein Meisterbetrieb eingetragen in der Handwerksrolle mit 40 Angestellten. Verwiesen wurde auf eine professionelle Website mit Fotos von den Arbeiten. Um die Geschichte kurz zu machen: Zwar wurde das GmbH-Logo auf den Vertrag gesetzt, doch hatten wir letztlich einen Vertrag mit einer überschuldeten Einzelperson abgeschlossen, die mit der GmbH rechtlich nichts zu tun hatte. Statt der angekündigten Angestellten kamen offensichtlich ungelernte 'Freiberufler'. Im Anfangsstadium der Arbeiten waren bereits 16.000 Euro Anzahlung geleistet worden. Geleistete Zahlungen insg. 28.000 Euro, Schadenhöhe ca. 24.000 Euro. Zivilrechtliche Klage gegen Vertragspartner gewonnen, jedoch bislang keine Beitreibung des Titels aufgrund Verdunkelung der Person möglich (scheint pleite zu sein); eine Anzeige wegen Betrugs gegen Vertragspartner wurde erstattet.   Zu den Fragen: Wie oben dargestellt, wurde uns versprochen, dass ein Elektro- und Sanitärmeister käme. Dieser erschien in Person von A., der u. a. Wasser- und Elektroleitungen verlegte, eine elektrische Fußbodenheizung einbaute bzw. diverse weitere erlaubnispflichtige Handwerkertätigkeiten ausübte. A. teilte uns mit, er bekäme eine Tagesgage für den Auftrag bei uns, er sei Diplom-Physiker.   Der schlechten Qualität der Arbeit nach zu urteilen, gehen wir nun davon aus, dass A. weder Meister ist, noch über ein abgeschlossenes Phyik-Studium verfügt. Eine Anzeige wegen unerlaubter Handwerksausübung haben wir gegen ihn erstattet (Bislang noch kein Feedback -> Beweise, dass A. tatsächlich diese Arbeiten gemacht hat, haben wir).  Wichtig wäre für uns eine Klärung der Möglichkeit, gegen den 'Elektro- und Sanitärspezialisten' A. vorgehen zu können, da er den Hauptschaden verursacht hat und als Einziger evtl. Vermögen besitzt.   Zivilrechtlich haben wir wohl keine Handhabe, da er lediglich als Stellvertreter unseres Vertragspartners X fungierte. Daher haben wir die Mangelbeseitugung auch nicht von ihm gefordert. Frage 1: Ist dem wirklich so (ich fürchte ja)?  Einem Anwalt zufolge haben wir keine Möglichkeit, Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handwerksausübung geltend zu machen, da es sich lediglich um eine OWi handelt.  Frage 2: Stimmt das?  A. gab sich uns gegenüber so, als hätte er die Berechtigung zu und das Know-How für hoch komplexe Handwerks-Leistungen. Dem glaubend bezahlten wir v. a. für seine Arbeit dem Vertragspartner eine Entlohnung in Meisterhöhe.  Davon ausgehend, dass A. sich als Berechtigter und Kompetente Person gerierte und diese Tätigkeiten ausübte, obwohl ihm bewusst hätte sein müssen, dass er mangels entsprechender Qualifikation keine fehlerfreie Leistung erbringen konnte, meine Frage: Frage 3: Gibt es eine Grundlage für eine Anzeige wegen Betrugs gegen A.?  DANKE!  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  mit einer strafrechtlichen Verfolgung werden Sie hier kaum zum Ziel kommen.   Der Kollege hat insoweit Recht, als es sich um eine OWiG-Tat handelt. Die Staatsanwaltschaft wird daher das Verfahren nicht weiter verfolgen, schon gar nicht in Hinblick auf mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Eine Verurteilung würde Ihnen auch nie zu Ihrem Geld verhelfen.   Eine Betrugsanzeige wegen Vortäuschung der 'Fähigkeiten' würde hier aber nach meinem Dafürhalten auch nicht weiterhelfen. Die Staatsanwaltschaft würde auf die zivilrechtliche Auseinandersetzung der Schlechtleistungen hinweisen. Da 'Pfusch' ansich nicht strafbar ist, wird ein Ermittlungsverfahren hier Ihnen nicht weiterhelfen, denn auch im Strafverfahren wird Ihnen sicherlich kein Geld zugesprochen werden. Auch wird das Verfahren mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eingestellt werden.    Allerdings vermag ich die Auffassung, dass gegen A zivilrechtlich nicht vorgegangen werden kann, so nicht ganz zu teilen:  Selbst wenn A hier als Verrichtungsgehilfe im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a>  einzustufen wäre, beideutet dieses keinesfalls, das er Frau von der Haftung ist. Denn der Verrichtungsgehilfe haftet ebenfalls nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Er hat ja Ihnen gegenüber die Verletzung mit Schadensfolge zugefügt. Am Verschulden und der Rechtswidrikeit dürfte es auch keine Zweifel geben.  Dieser Anspruch geht aber nicht etwa auf eine vertragliche Mängelbeseitigung, da er kein Vertragspartner sein soll. Der Anspruch geht aber auf SchadenserS. der Vermögensschädigung, die nach Ihren Angaben ja wohl gegeben sein dürfte.  Daher würde ich die zivilrechtlichen Ansprüche gegen A nicht fallen lassen, sofern Sie auf SchadenseS. gehen. Die strafrechtliche Komponente würde ich hingegen vernachlässigen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831, § 823