Frage: Hallo! Ich bin Abteilungsleiterin bei einer gGmbH. Die Geschäftsführung will meine Abteilung auslagern, um die Kosten (u.a. die Personalkosten) zu reduzieren. Die Auslagerung soll dergestalt umgesetzt werden, dass aus meiner Abteilung eine GmbH (51 % Beteiligung meines Unternehmens, 49 % kämen dann von einem privaten Anbieter) gegründet werden soll. Diese GmbH übernimmt dann weiterhin die gleiche Leistungen für unsere Firma wie bisher und bietet diese Leistungen zusätzlich anderen Firmen an. Die Geschäftsführerin hat angedroht, dass dann auch meine Stelle evtl. auf der Kippe stünde. Dabei soll ich ein entsprechendes Outsourcing-Konzept ausarbeiten. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich, solange das Konzept noch nicht feststeht, keinen Kontakt zur Mitarbeitervertretung, anderen Abteilungen und meinen Mitarbeitern, aufnehmen darf. Nun meine Fragen:  Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmerin in diesem Zusammenhang?  Ich kann doch unmöglich ein Konzept zur Eigenrationalisierung ausarbeiten?  Und wenn ich mich weigere, diese Aufgabe zu übernehmen, wird dies als Arbeitsverweigerung mit entsprechenden Konsequenzen ausgelegt? 

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,    gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des von der Geschäftsführerin verlangten Outsourcing-Konzepts Stellung:   1.Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmerin in diesem Zusammenhang?   Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich zunächst auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 BGB/a>  hinweisen. Hiernach tritt die neue Gesellschaft / GmbH in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, da ein Betriebsteil, nämlich eine gesamte Abteilung übergeht.   Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich daher ebenso dar wie vor der Ausgliederung der Abteilung in die neue GmbH.   2.Ich kann doch unmöglich ein Konzept zur Eigenrationalisierung ausarbeiten?   Eine rechtliche Möglichkeit des Arbeitgebers, eine entspr. Weisung zu erteilen, besteht aufgrund seines Direktionsrechts durchaus. Es wäre daher m.E. sinnvoll, die an Sie herangetragene Aufgabe als Chance zu begreifen.    3.Und wenn ich mich weigere, diese Aufgabe zu übernehmen, wird dies als Arbeitsverweigerung mit entsprechenden Konsequenzen ausgelegt?  Ja, dies wäre die rechtliche Folge. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, das geforderte Outsourcing-Konzept in Ihrem Sinne zu erstellen.     Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a