Frage: Hallo, Kindmutter liegt mit Hirnblutung im Krankenhaus. Es besteht Aussicht auf evtl. Genesung. Kind lebt bei mir in Single-Wohnung. Umzug mit Kind in eine größere, angemessene und finanziell angepasste aber natürlich teurere Wohnung steht bevor. Falls die KM irgendwann die Betreuung des Kindes wieder aufnehmen könnte und das Kind evtl. dann sofort zurück zur Mutter möchte,habe Ich mit ihrem Vormund mündlich vereinbart, daß der Kindunterhalt (zahle aufgrund einer Abfindung keinen nachehelichen Unterhalt)und das Kindergeld erst dann wieder an die KM fließt, wenn Ich eine, meinen sozialen und repräsentativen Verhältnissen angemessene 'günstige' Single-Wohnung in meiner Heimatstadt (Kleinstadt) = Ausgangspunkt meiner Erwerbstätigkeit, bei 'normalem' Suchablauf unter Berücksichtigung der üblichen Kündigungsfristen und meiner über 60 Std.-Arbeitswoche wieder finde. Kindergeld und Kindunterhalt wird für die fortlaufenden Mietkosten benötigt. Miete für größere Wohnung (3Zi,K,B,B) und gleichzeitige Zahlung des Kindunterhalts an die KM ist durch mich finanziell nicht machbar !    Da ich der mündlichen Vereinbarung nicht traue, möchte Ich diese schriftlich fixieren. Verstößt dies gegen geltendes Recht (bei Kindunterhalt bin ich sehr vorsichtig)!!? Wenn nein, sind Sie in der Lage eine solche Vereinbarung schriftlich zu verfassen, die Bestand bei einer evtl. gerichtlichen Auseinandersetzung hätte ? Vielen Dank für die zeitnahe Antwort :)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:  Solange das Kind bei Ihnen lebt, haben Sie gegen die Kindesmutter (vertreten durch ihren Vormund) einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Die Höhe des Kindesunterhalts bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle und der Frage, wer von Ihnen das Kindergeld erhält. Das Kindergeld wird angerechnet.   Kehrt das Kind wieder zur Mutter zurück, dann müssen umgekehrt Sie den Barunterhalt an die Mutter leisten, während diese wieder den Natural- bzw. Betreuungsunterhalt leistet.   Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Auf diesen Kindesunterhaltsanspruch kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a>  nicht wirksam für die Zukunft verzichtet werden. Würden Sie also einen entsprechenden Vertrag mit dem Vormund schließen, so wäre dieser unwirksam.   Es ist daher rechtlich nicht möglich, Unterhaltsverpflichtungen für Sie zu verhindern, wenn das Kind wieder bei der Mutter lebt.   Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Stefan Aust Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614