Frage: Hallo, Da meine Freundin im Sommer wieder mit der Arbeit beginnt, haben wir im August letzten Jahres angefangen hier in Hamburg nach einer Krippe für unsere Tochter zu suchen. Da die Tochter von Freunden und die Tochter unserer Nachbarn in Kita „A' gehen, war dies natürlich auch unser Favorit. Hier haben wir allerdings keinen Platz bekommen und uns dann notgedrungen für einen Platz in Kita „B' entschieden, der einzigen Kita in der wir überhaupt einen Platz angeboten bekommen haben. Betreuungsbeginn sollte der 01.06.2021 sein.  Wie im Vertrag zu sehen ist, ging es um einen Bilingualen Platz, da dies aber ein Fehler war und wir keinen solchen, sondern einen „normalen' Platz haben wollten, wurde dies telefonisch geändert. Wir erhielten allerdings keinerlei schriftliche Bestätigung oder einen neuen Vertrag.  Vor knapp 2 Wochen haben wir nun doch in unserer favorisierten Kita „A' einen Platz erhalten und daraufhin am 14.03 Kita „B' per Mail mitgeteilt das wir den Platz nicht benötigen und um die Auflösung des Vertrags gebeten. Als Antwort kam, dass die Kündigung innerhalb der letzten 3 Monate vor Betreuungsbeginn ausgeschlossen sei und der Vertrag daher fristgerecht ab 31.08.2021 gekündigt sei und wir die Kosten zu übernehmen haben (unabhängig davon ob der Platz nachbesetzt wird). Die Kita will nun knapp 1700€ pro Monat von uns.  Nun ist unsere Frage ob dies so zulässig ist? Kann die Kündigung ausgeschlossen werden? Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz schreibt ja generell 3 Monate als Kündigungsfrist vor. Gibt es sonst eine andere Handhabe für uns? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz darf die Kündigungsfrist (KibeG) in Betreuungsverträgen höchstens eine Frist vom dritten Werktag eines Monats bis zum übernächstenb Monat betragen. Im Gesetz wird eine Kündigung vor Beginn der vereinbarten Betreuungszeit nicht ausgeschlossen.  Mir ist nicht bekannt, ob im Vertrag eine Kündigung vor Beginn der Betreuung ausdrücklich ausgeschlossen wird, oder ob es sich hier lediglich um eine Vertragsauslegung durch die Kita handelt. In beiden Fällen hätte dies zur Folge, dass die Kündigungsfrist sich faktisch über den im Gesetz zugelassenen Zeitraum hinaus verlängert.   Eine solche Regelung wäre wegen Gesetzesverstoßes nichtig (§ 134 BGB, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB), bzw. eine Vertragsauslegung muss gesetzeskonform sein. Der Vertragstext ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die Ihnen die Kita als Verwenderin der AGB gestellt hat. Eine Bestimmung in AGB ist unwirksam, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Bestimmung, von der abgewichen werden soll, unvereinbar ist.  Das AG München hat entschieden, dass eine AGB-Bestimmung in einem Betreuungsvertrag, die zu einer längeren als dreimonatigen Kündigungsfrist führt, weil sie die Kündigung nur zu bestimmten Terminen zulässt, gegen § 309 Nr. 9c BGB verstößt und deshalb unwirksam ist. Rechtsfolge ist, dass die Eltern den Betreuungsvertrag nach der gesetzlichen Frist gemäß § 621 Nr. 3 BGB kündigen können, also spätetsens am 15. eines Monats für den Schluss des Folgemonats (AG München, Urteil vom 27.08.2015 - Az.: 213 Abs. 100 13499/15). Dies ist mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar, dass eine Kündigung vor dem 01.06.2021 nicht zulässig sein soll - vorausgesetzt, der Vertrag verbietet ausdrücklich eine Kündigung vor Vertragsbeginn.  Fehlt es an einer solchen AGB-Klausel, muss der Vertrag gesetzeskonform ausgelegt werden. Dies bedeutet, dass eine Kündigung mit vertraglicher Frist auch schon vor Vertragsbeginn zulässig ist.  Fraglich ist, ob das Zustandekommen eines zweiten Betreuungsvertrages mit einer anderen Kita einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung seitens der Eltern darstellt. Dies ist von der Rechtsprechung bisher aber nicht bejaht worden.  Was die Zahlung der Vergütung während des Laufs der Kündigungsfrist betrifft:  Wenn Sie die von der Kita tatsächlich angebotene Dienstleistung während des Laufs der Kündigungsfrist nicht in Anspruch nehmen, kommen Sie nach dem Gesetz in sog. 'Annahmeverziug'. In diesem Fall behält die Kita gemäß § 615 Satz     Aus diesem Grund muss von der rechtlichen Möglichkeit der ordentlichen Kündigung mit der im Gesetz vorgesehenen Frist schon vor Beginn der vertraglichen Betreuungszeit ausgegangen werden.   Bei den Regelungen zur Kündigungsfrist im Betreuungsvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die Ihnen die Kita als Verwenderin der AGB gestellt hat.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 134