Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe meinen Nachbarn im Jahr 2005 zur Vergrößerung seiner Einfahrt, eine Fläche von ca. 1,2 m² von meinem Grundstück überlassen. Auf der geschriebenen Vereinbarung wurde von mir extra der Vermerk geschrieben „zur Nutzung', mit der mündlichen Begründung, die Fläche nur zu befahren.   2007 baute sich dieser ein Carport auf unsere Grundstückgrenze (nicht auf die betreffenden 1,2 m²) und zog eine Mauer auf das betreffende Grundstück, als ich Ihn darauf hingewiesen habe, dass ich nichts darauf gebaut haben möchte, antwortete dieser es sei keine feste Mauer und jederzeit einzureißen.  Seit dem wird er öfter, mal von meiner Frau oder von mir, darauf hingewiesen die Mauer wegzumachen, ohne Erfolg.  Im März 2012 habe ich ihn schriftlich aufgefordert die Vereinbarung von 2005 aufzuheben, worauf ich vom Anwalt ein Schreiben erhielt, falls ich mein Räumungsbegehren aufrecht halte, er eine Schadensersatzforderung stelle, weil er sein Carport nicht mehr nutzen könne und erheblich viel Aufwand betrieben habe.  Meine Frage, habe ich eine Chance mein Eigentum wieder zu bekommen?  Mit freundlichen Grüßen, und danke im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Je nach Vereinbarung, stellt sich die Frage der Art und Weise der Überlassung.  Haben Sie kein Entgelt vereinbart, scheidet Miete und Pacht aus, dann ist von einer Leihe (Gefälligkeitsvertrag)auszugehen.  Wobei, die nach den Einzelumständen zu beurteilende Angelegenheit, fließend von der Leihe in das Gefälligkeitsverhältnis übergehen kann.  Wegen der Bedeutung für den Nachbarn (Zufahrt) ist wohl nicht von einem Gefälligkeitsverhältnis auszugehen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 605 BGB: Kündigungsrecht">§ 605 Nr. 2 BGB/a>  steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu. Einer Abmahnung bedarf es grundsätzlich nicht. Jedoch ist diese mehrmals erfolgt.  Nutzen Sie diese Kündigungsrecht, denn es scheint (ohne Kenntnis des Inhaltes der Nutzungsvereinbarung) die einzige Möglichkeit zu sein, sich dauerhaft von der Leihe zu lösen.  Sie müssen dem Nachbarn aus Treu und Glauben jedoch einen Abwicklungszeitraum gewähren.  Eine rechtmäßige Kündigung insbesondere aufgrund eines vertragswidrigen Gebrauchs kann keinen SchadenserS. auslösen. Denn die Kündigung wurde vom Nachbarn erst ermöglicht. Sein Fehlverhalten ist Ihm anzulasten.  Meines Erachtens haben Sie gute Chancen auf Rückforderung der Fläche ohne Zahlung von Schadensersatz.  Es gilt jedoch zu beachten, dass bei Abriss der Mauer der Kündigungsgrund entfällt.  Dann könnten Sie wegen des Zweckes der (dauerhaften) Nutzung als Auffahrt erst bei Tod des Entleihers die Fläche zurückverlangen.  Nachdem Sie gekündigt haben, wird Ihr Nachbar wahrscheinlich nicht reagieren. Wenn der gegnerische Anwalt clever ist, ist die Mauer schnell weg und es wird behauptet es gäbe keine Kündigung. Demnach sollten Sie das Schriftstück übergeben und unter Zeugen ('Ich kündige Ihnen die Nutzungsvereinbarung vom ... über den Grundstücksteil, wegen vertragswidrigem Gebrauch zum nächstmöglichen Zeitpunkt.') die Kündigung erklären.  Den Zugang des Inhaltes von Kündigungen (nicht des Briefumschlages, das ist nur ein Indiz) muss man gerichtlich beweisen.  Wenn die Kündigung zugegangen ist, bleibt diese auch bei Abhilfe bestehen.  Die (rechtliche) Leihe ist entgegen dem Sprachgebrauch unentgeltlich.  Sie findet Ihre Regelungen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§§598 ff. BGB/a> .  Soweit nichts Abweichendes (Kündigung oder Rückgabe oder Nutzung) vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen.  Der Entleiher hat das Stück Land vertragsgemäß zu gebrauchen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/603.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 603 BGB: Vertragsmäßiger Gebrauch">§ 603 BGB/a> ). Wurde nichts (belegbar) bestimmt, ist die Nutzung nach dem ortsüblichen zu bestimmen.   Üblich ist für ein Grundstücksteil als Auffahrt das Anlegen eines Fahrweges, nicht der Bau einer Mauer.  Insofern besteht hier ein vertragswidriger Gebrauch. Insbesondere ist eine solche Abgrenzung des Grundstückes nur für ein eigens Grundstück üblich.  Damit liegt ein vertragswidriger Gebrauch vor.  Die Beweislast für den vertragsgemäßen Gebrauch trägt der Entleiher, also Ihr Nachbar.  Eine Rückgabepflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 BGB/a>  ergibt sich nicht, da nach dem Zweck der Vereinbarung eine Nutzung zur Zufahrt, somit dauerhafte Nutzung anzunehmen ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.   Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.   --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 603, § 605, § 598, § 604