Frage: ich habe  alpina felgen gekauft von privat anbieter ich habe den text  nicht vollständig gelesen es handelt um replika felgen mit vergleichgutachten ohne kba nummer am felge die felgen  sind nagel neu  800 euro  habe ich gekauft ich will die felgen wieder zurück geben aber der verkeufer will nich zurück zahlen was soll ich machen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer hier gemachten Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.  Anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Felgen seitens des Verkäufers zwar korrekt beschrieben wurden, Sie jedoch die Beschreibung des Verkäufers „nicht vollständig gelesen' haben und daher beim Kauf von anderen Felgen ausgingen. Da die gekauften Felgen nicht von der Artikelbeschreibung abweichen, kommt beispielsweise eine Sachmängelhaftung mit der grundsätzlichen Möglichkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag nicht in Betracht. Vielmehr gilt der GrundS. des „pacta sunt servanda' (Verträge sind einzuhalten), so dass eine Rückgabe der Felgen grundsätzlich nur im Falle einer berechtigten Anfechtung möglich ist.  Für eine Anfechtung des Vertrages benötigen Sie allerdings einen Anfechtungsgrund. Als solcher könnte hier allenfalls ein Irrtum gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  in Betracht kommen. Ob ein Irrtum bei Abgabe der Willenserklärung zum Kaufvertragsschluss tatsächlich zu bejahen ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Im beispielhaften Falle des „Verschreibens' würde eindeutig ein Erklärungsirrtum gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 2. Alt. BGB/a>  vorliegen. Bei einem „Verlesen' handelt sich um einen Fehler der Willensbildung, nicht der Willenserklärung, so dass dies eher einen reinen Motivirrtum darstellt, wobei auch hier zum Beispiel das LG Hamburg mit Urteil vom 27.06.1985 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20S%2044/84" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 27.06.1985 - 20 S 44/84: falsch abgelesenes Preisschild - § 119 Abs. 1 BGB, Gleichs...">20 S 44/84/a> ) das „Verlesen' einem „Verschreiben' gleichgestellt hat. Dann wäre hier allerdings die Frage, ob das „Verlesen' auch noch einem 'nicht vollständigen Lesen' gleichzustellen ist. Dies dürfte hier nicht eindeutig zu beantworten sein. Weiter könnte aber auch ein Inhaltsirrtum gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB/a>  in Betracht kommen. Nach überwiegender Auffassung kommt eine Anfechtung in solchen Fällen nicht in Frage, in denen der Anfechtende eine ungelesene Urkunde in dem Bewusstsein unterschreibt, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben, ohne sich von deren Inhalt eine Vorstellung zu machen (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201142" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00: Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion">NJW 2001, 1142/a> ). Anders verhält es sich beispielsweise nach Auffassung des Amtsgerichts München (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=271%20C%2030721/13" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 18.06.2014 - 271 Abs. 100 30721/13: Teure Fitness">271 Abs. 100 30721/13/a> ), wenn irrtümlich ein Vertrag unterzeichnet wird, der einen anderen Inhalt hat als zuvor besprochen wurde; in diesem Falle solle ein Anfechtungsgrund bestehen. Ein Prozessrisiko dürfte in Ihrem Fall jedoch nicht auszuschließen sein, worauf ich Sie ausdrücklich hinweisen möchte.  Im tatsächlichen Falle einer Anfechtung sollten Sie daran denken, dass Sie die Beweislast für den Anfechtungsgrund tragen. Inwieweit Sie diesen Beweis erbringen können, kann in diesem Rahen zwar nicht beurteilt werden, dürfte hier tendenziell jedoch nicht einfach sein. Zudem sollten Sie an die Anfechtungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a>  („ohne schuldhaftes Zögern', d.h. unverzüglich) denken, binnen derer Sie die Anfechtung gegenüber dem Verkäufer erklären müssten.  Bitte beachten Sie insbesondere, dass eine weitere Rechtsfolge der Anfechtung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  geregelt ist. Danach wären Sie verpflichtet, dem Verkäufer den sogenannten Vertrauensschaden zu ersetzen. Dieser ist der Schaden, der dem Verkäufer dadurch entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit Ihrer Willenserklärung vertraut hat. Das bedeutet, dass der Verkäufer so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit Ihrer Willenserklärung vertraut hätte. Die Höhe eines solchen Schadens muss allerdings der Verkäufer darlegen und nach den allgemeinen Beweislastregeln auch beweisen.  Bevor Sie sich in einen kostspieligen Rechtsstreit mit einem vorhandenen Prozessrisiko begeben, tendiere ich eher dazu, Ihnen anzuraten, die „nagelneuen' Felgen beispielsweise weiterzuverkaufen, da dies meines Erachten wirtschaftlich am sinnvollsten sein dürfte.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 121, § 119