Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Gegen mich wurde wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ermittelt. Es geht um eine email, welche im Internet öffentlich gemacht wurde und nach 20 Stunden wieder aus der Öffentlichkeit gelöscht wurde. Dieses Verfahren wurde direkt wieder eingestellt.   Postalisch kam von der gegnerischen Seite dann eine unterlassungsaufforderung, mit Vertragsstrafe im Falle einer Wiederholung, welche ich unterzeichnet habe.   Nun kam nochmals ein Brief mit einer Rechnung vom gegnerischen Anwalt in höhe von 500€, welche ich begleichen soll.  Begründung: „ Da Sie durch ihr Fehlverhalten Anlass für meine Tätigkeit gegeben haben, haben sie auch meine Kosten zu begleichen'.  Mir erschließt sich nicht, warum ich nun die Anwaltskosten meines Gegners tragen soll, obwohl es noch nicht einmal zu einer gerichtlichen Verhandlung gekommen ist. Muss ich diese Kosten begleichen? Und wenn nein, was wäre mein nächster Schritt?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  die Gegenseite hat gegen Sie einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, wenn Sie eine Straftat gegen diese Person begangen haben oder zumindest rechtswidrig unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften gehandelt haben.  Dann hat diese Person gegen Sie einen Unterlassunganspruch. Dieser steht wohl nicht mehr in Streit.  Über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  besteht dann in der Regel auch ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten.  Ob die Höhe angemessen ist, richtet sich nach dem dem Streit-/Gegenstandswert der Unterlassungssache, der sich nach der Schwere und Art des Vergehens richtet.  Hier scheint der Rechtsanwalt einen Gegenstandswert in Höhe von 5.000 € angenommen zu haben.  > Vorbehatlich der Prüfung aller Umstände müssen Sie Anwaltskosten dem Grunde nach zahlen.  > Zahlen Sie nicht, kann sich die Gegenseite überlegen, die Kostenerstattung vor Gericht geltend zu machen. Bei 500 € Anwaltskosten als Streitwert in einem Gerichtsverfahren beträgt das (weitere) Kostenrisiko rund 400 € (Gerichtskosten + 2 x Anwälte + mögliche Reisekosten zu Gericht).  > Sie könnten -  wenn Sie mit der Höhe nicht einverstanden sind - pauschal eine Zahlung anbieten oder einfach leisten und schauen, was passiert.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823