Frage: Ein kranker Vater überträgt mit einem formlosen Vertrag (nur von beiden Parteien unterschrieben) das Eigentum an seinem KfZ der Tochter. Auflage: Das Auto bleibt bis zu seinem Tod auf ihn angemeldet, die Tochter soll aus dem Erlös sich nach seinem Ableben um die Bestattung kümmern und diese bezahlen, um die Ehefrau zu entlasten. Welche Rechtsgültigkeit hat diese Übertragung beim Autoverkauf? Kann diese Übertragung durch ein Ehegattentestament, in dem die Gattin als Alleinerbin eingesetzt ist, aufgehoben werden?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Im deutschen Recht ist zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag oder Schenkung) und dem Verfügungsgeschäft (übereignung = Eigentumsübertragung) zu unterscheiden.  Der Vertrag ist nur der Grund für die Eigentumsübertragung.  Es kommt in Ihrem Fall entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug an die Tochter übergeben wurde.  Bitte schilden Sie den konreten Ablauf. Bitte ertläutern Sie, was mit dem 'Erlös' gemeint ist.  Wurde das Fahzeug nicht an die Tochter übergeben bzw. die Schenkung (muss notariell geschlossen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) nicht vollzogen, ist die Tochter nicht Eigentümerin geworden und die Gattin würde das Fahrzeug erben.  Bitte nutzen Sie zur Sachverhaltsergänzung die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518