Frage: Wir haben einen Mitarbeiter, der aufgrund privater Probleme mehr Urlaub genommen hat, als ihm eigentlich zu diesem Zeitpunkt zugestanden hätte. Er befindet sich zur Zeit mit 16 Tagen ihm Minus.  Da man im Falle einer Kündigung als Arbeitgeber diesen zu viel genommen Urlaub ja nicht zurückbekommt, möchte ich gerne wissen, ob es zulässig wäre, eine schriftliche Vereinbarung über die zuviel genommenen Urlaubstage mit dem Mitarbeiter zu treffen.  Es bestünde dadurch auch die Möglichkeit, dass er sein Urlaubskonto langsam ausgleichen könnte und nicht zu lange ohne Urlaub dastünde.  Ich freue mich auf eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Als Arbeitgeber haben Sie grundsätzlich einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> .   Das Rückforderungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5 Abs. 3 BUrlG/a>  gilt nur im Falle einer Kündigung. Hier gilt grundsätzlich: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1c) BUrlG besteht Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, wenn die Wartezeit erfüllt ist und der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Hat der Arbeitnehmer zu viel Urlaub erhalten, als ihm nach o. g. Vorschrift zusteht, ist geregelt, dass bezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden kann.  Liegt kein Kündigungssachverhalt vor, kann ein Ausgleich verlangt werden. Allerdings kann der Arbeitnehmer einwenden, dass eine Verpflichtung zur Urlaubsgewährung nicht bestand, Sie aber dennoch vorbehaltlos Urlaub gewährt haben, obwohl Sie wussten, dass Sie dazu nicht verpflichtet waren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> . Etwas anderes gilt, wenn Sie den Urlaub unter dem Vorbehalt der Rückforderung des Urlaubsentgelts gewährt haben. Zudem könnte der Arbeitnehmer Ihnen entgegenhalten, dass er nicht mehr bereichert ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> , da er derzeit keinen Vorteil mehr hat.   Zulässig wäre es, das Urlaubsentgelt mit dem nächsten Gehalt zu verrechnen. Der Pfändungsfreibetrag muss dem Arbeitnehmer aber erhalten bleiben. Hier besteht jedoch das Risiko, dass der Arbeitnehmer Ihnen die o. g. Einwendungen entgegen hält und Sie dann doch das volle Gehalt zahlen müssen. Zulässig ist es auch, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu diesem Sachverhalt zu treffen. Diese Lösung ist der Verrechnung mit dem Gehalt vorzuziehen, da der Arbeitnehmer eventuell bestehende Einwendungen bei einer einvernehmlichen Vereinbarung sicher nicht oder nur zurückhaltend anbringen wird.   Zusammenfassend empfehle ich Ihnen, zunächst einmal zu prüfen, ob Sie den Urlaub vorbehaltlos und in der Kenntnis gewährt haben, dass Sie dazu nicht verpflichtet sind. Trifft dies zu, besteht kein Anspruch gegen den Arbeitnehmer. Der Abschluss einer Vereinbarung ist dadurch aber nicht verwehrt. Haben Sie den Urlaub unter Vorbehalt gewährt, besteht grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch.  Abschließend weise ich Sie noch auf folgendes hin: Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 818, § 812