Frage: Liebe Anwältin, lieber Anwalt,  als Inhaber einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bin ich gemäß SprengG verpflichtet, Mitarbeiter und ggf. auch Pressevertreter, die näheren Einblick haben möchten, zu 'belehren'.  Mir ist bewusst, dass grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.   Frage: sehen Sie den folgenden Text der Belehrung aus Ihrer Sicht unbedenklich und hätten Sie weitere Ergänzungen, um mögliche Schadensersatzanforderungen zu reduzieren? Das Sprengstoffrecht ist mir bekannt – bei dieser Frage geht es ausschließlich um die Möglichkeit der Minimierung der Haftung.  Herzlichen Dank und viele Grüße und vorab ein schönes Wochende!  ----  Gesetzlich geforderte Belehrung Sprengarbeiten gemäß Abs. 3.4 der SprengTR 310   Hiermit bestätige ich, dass ich  • über auftretende Gefährdungen im Rahmen von Sprengarbeiten und entsprechende Schutzmaßnahmen, • über die Bedeutung der Sprengsignale, • das Verhalten vor, während und nach Sprengarbeiten (u. a. 2 Meter Mindestabstand von Mobiltelefonen zu elektrischer Zündanlage), • über die Maßnahmen beim Auffinden von Versagern, • über die Regelungen zum Schutz vor COVID-19 (Corona-Virus)  belehrt worden bin, die Belehrung verstanden habe und die Vorgaben einhalten werde.  Haftungsausschluss  Mir ist bekannt, dass beim Umgang mit Sprengstoff ein Gefährdungsrisiko nicht ausgeschlossen wer-den kann. Durch meine Teilnahme / meinen Aufenthalt bin ich mir daher der Gefahren z. B. durch Splitterflug bewusst und werde keine Schadensersatzansprüche gegen den Sprengberechtigten bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit geltend machen. Ich habe die Möglichkeit, das mir bekannte Risiko auszuschließen, wenn ich der Veranstaltung fernbleibe. Der Sprengberechtigte haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.  Weiterhin ist mir das Risiko der Verschleppung von Sprengstoffen durch Berührung / möglicher Ver-schleppung und die daraus entstehenden möglichen Folgen z. B. bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen bekannt und werde keine Kosten z. B. aufgrund verpasstem Flug nach positiv ausgefallenem Spreng-stofftest gegenüber dem Sprengberechtigten geltend machen.   (Ort, Datum, Unterschrift) 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sprengberechtigte und Unternehmer sollten bezüglich der Umsetzung der Technischen Regel zum Sprengstoffrecht (SprengTR 310) an sich über deren Existenz und Inhalt  unterrichtet sein.   Bei der von Ihnen angesprochen Zielgruppe stelle ich bereits in Frage, ob diese Personen überhaupt Verbraucher i.S.d. § 12 BGB sind.   Trotzdem schadet eine Belehrung nicht. Wenn Sie diese per eMail versenden, sollte ein Link bzw. der Text der SprengTR 310 enthalten sein.   Weitere Erläuterungen zu dem Text, Abbildungen oder praxisorientierte Anwendungsbeispiele müssen Sie nicht anbieten  Sie sollten auf den Stand der Technik, auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktisches Erfahrungswissen im Bereich der Sprengarbeiten hinweisen und ggf. entsprechende Quellen angeben.   Einen Haftungsausschluss können Sie individuell vereinbaren.   Wenn Sie Ihre Haftung gegenüber Kunden beschränken und dies per Formblatt tun, wird dieses als AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) bewertet, aufgrund der Regelungen zur Haftungsbeschränkung nur eingeschränkt zulässig sind  (§§ 305 ff BGB)   AGB entstehen, wenn Klauseln nicht individuell ausgehandelt wurden, sondern für den mehrfachen EinS. bestimmt sind. Umfang, Form oder Schriftart der Bedingungen sind egal.  Auch auf der Ebene der leichten Fahrlässigkeit ist eine Beschränkung der Haftung durch eine AGB Klausel nicht in allen Fällen wirksam.   Bei Körper- und Gesundheitsschäden ist auch bei leichter Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung in AGB Klauseln unwirksam (§ 309 Nr. 7a BGB).   Ihr Text sollte daher individuell Inhalte haben.   Folgende Änderungen empfehle ich  Mir ist bekannt, dass beim Umgang mit Sprengstoff Gefährdungsrisiken nicht ausgeschlossen werden können. Durch meine Teilnahme / meinen Aufenthalt bin ich mir daher der Gefahren z.B. durch Splitterflug u.a. bewusst und werde keine Schadensersatzansprüche gegen den Sprengberechtigten bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit geltend machen.   Ich habe die Möglichkeit, die mir bekannten Risiken auszuschließen, indem ich der Veranstaltung fernbleibe bzw. mich entferne.   Individuell:  Ich möchte trotz etwaiger Risiken und Gefahren für meine Person an der Veranstaltung teilnehmen  und verzichte bei nur leichter Fahrlässigkeit des Verantwortlichen auf Schadensersatzansprüche aller Art.   Der Sprengberechtigte haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.  Weiterhin ist mir das Risiko der Verschleppung von Sprengstoffen durch Berührung bekannt.   Wegen möglicher Verschleppung und den daraus entstehenden Folgen z. B. bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen u.ä., werde ich keine Ansprüche z.B. aufgrund verpasstem Flug nach positiv ausgefallenem Sprengstofftest gegenüber dem Sprengberechtigten geltend machen.  (Ort, Datum, Unterschrift)     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 12