Frage: Hallo, ich hatte vor ca. 1 1/2 Jahren ein Problem mit einem Handwerker. Nach langem Hin- und Her hat er sich zu einem vergleich durchgerungen. Er sollte EUR 7.000,- in Raten a EUR 500,- monatlich zahlen und hat hierfür einen Dauerauftrag eingerichtet. Heute kam ein Brief, in dem er mir mitteilte, dass er vergessen hat den DA zu kündigen und dass dadurch 3 Zahlungen zu viel stattgefunden haben. Er fordert diese natürlich jetzt mit Fristsetzung zurück.  Den Schaden den er damals angerichtet hat, hat ein Gutachter auf EUR 12.000,- beziffert und mir ist bewusst dass ich eigentlich keinen weiteren Anspruch habe.  Da er mich aber damals so geärgert und für dumm verkauft hat, bin ich dennoch geneigt die kleine 'Extrawiedergutmachung' zu behalten.   Hier nun meine Fragen: 1. Muss ich, trotz Fehlers meines  Gegenspielers eine Rückzahlung leisten? :-( 2. Falls Frage 1  mit ja beantwortet wird: Kann ich die Rückzahlung in Raten durchführen (..da ich i.A nicht so viel Geld flüssig habe und das Konto auch eine Zeit lang nicht kontrolliert  habe)?  Vielen Dank   Einsatz editiert am 26.04.2013 11:10:03

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:   1. Muss ich, trotz Fehlers meines Gegenspielers eine Rückzahlung leisten?  Gemäß Ihren Ausführungen haben Sie mit dem Handwerker einen Vergleich geschlossen, wonach dieser an Sie einen Betrag von EUR 7.000,- in monatlichen Raten á EUR 500,- an Sie zahlt.   Ein Vergleich ist ein normaler Vertrag im Sinne des Zivilprozessrechts, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Der Begriff ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 Abs. 1/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legal definiert. Der Vergleich ist nicht formbedürftig, er kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden. Die Rechtsfolge eines wirksamen Vergleiches ist die Unstreitigkeit der verglichenen Rechtslage.  Durch die Zahlung des Vergleichsbetrages von 7.000,-- EUR durch den Handwerker ist somit die (vertraglich vereinbarte) Forderung getilgt und damit der Vergleich durch vollständige Zahlung erfüllt.   Sie sind daher um die Zuvielzahlung (3 Monatsraten/1.500,-- EUR) ungerechtfertigt bereichert. Der Kunde hat damit gegen Sie einen Rückzahlungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  auf Erstattung des Überzahlungsbetrags. Dieser Anspruch ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen zur ungerechtfertigten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> )  Falls Sie das das Geld bereits ausgegeben haben, könnten Sie sich auf Entreicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen. Dann müssen Sie jedoch damit rechnen, dass der Handwerker eventuell gegen Sie Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt oder Klage auf Zahlung erhebt und hiernach gegebenenfalls aus dem Vollstreckungsbescheid oder dem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreibt. Hierdurch würden Ihnen weitere, nicht unerhebliche, Verfahrens- und Vollstreckungskosten entstehen.    Ich empfehle daher die Überzahlung zu erstatten, bevor es teuer wird.   2. Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird: Kann ich die Rückzahlung in Raten durchführen (..da ich i.A nicht so viel Geld flüssig habe und das Konto auch eine Zeit lang nicht kontrolliert habe)?   Einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung besteht grundsätzlich nicht. Der Handwerker kann daher auch komplett die ganze Summe auf einen Schlag von Ihnen verlangen.  Der Handwerker kann jedoch einer Ratenzahlung zustimmen. Sie sollten dem Handwerker deswegen darlegen, dass Sie finanziell nicht in der Lage sind eine Einmalzahlung zu leisten, aber mit ihm eine Ratenvereinbarung – wie Sie ihm dies übrigens umgekehrt seinerzeit auch eingeräumt hatten - treffen würden. Erklären Sie ihm, warum Sie nicht in der Lage sind, die Überzahlung sofort auszugleichen. Wenn Sie ihm eine schriftliche Fixierung dessen anbieten, wird er sich ggf. kooperativ zeigen, da Ihr Zahlungswille erkennbar ist.   Sollte der Handwerker einer Ratenzahlung zustimmen, treffen Sie bei jeder Ratenzahlung bitte die Tilgungsbestimmung „Zahlung auf Hauptforderung', damit die Hauptforderung sinkt und der Handwerker nicht evtl. auf Zinsen o.ä. verrechnet.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Wenn Ihnen meine Antwort geholfen hat, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.   Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main  Mathias F. Schell Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 779, § 812