Frage: Ich habe am 09.08.2008 ein Auto gemietet und dafür eine Kaution von 300 Euro per Kreditkarte hinterlegt. Den Wagen habe ich vereinbarungsgemäß wieder abgeliefert. Einen Monat später erhalte ich meine Kreditkartenabrechnung mit der Belastung der Kaution.  Eine sofortige Nachfrage bei der Autovermietung ergab,dass die Belastung immer erfolgt, die Gutschrift jedoch etwas später folgt.  Seitdem warte ich auf mein Geld. Ich bin mehrfach mit Rückrufversprechen vertröstet worden und nichts passierte.  Die einzige Aussage dazu ist, dass ich nicht die volle Kaution zurückbekomme. Warum weiß ich nicht. Dazu müssten angeblich die Unterlagen angefordert werden. Und dass die Rückzahlung per Scheck erfolgt. Aber auch hier wieder kein handeln.  Jetzt habe ich dem Ein-Mann-Unternehmen (denn mehr Leute als den Geschäftsführer habe ich nie gesehen) eine letzte Zahlungsfrist gesetzt, die auch ohne Ergebnis verstrichen ist.  Das Problem bei dieser Angelegenheit ist, dass ich den Mietvertrag nicht mehr habe. Die Belastung der Kreditkarte und die Kontoauszüge für die Mietzahlung und Kaution habe ich noch.  Habe ich überhaupt eine Chance mein Geld zurückzubekommen?      

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon auszugehen, dass der Anspruchsgegner zur Kautionsrückzahlung verpflichtet ist. Ob ein Fall eingetreten ist, wonach er zum teilweisen Einbehalt der Kaution berechtigt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.  Offensichtlich kommen Sie hier allein jedoch nicht weiter, da die Gegenseite die Kautionsrückzahlung unberechtigt verweigert. Sie sollten daher einen Rechtsanwalt mit dieser Angelegenheit beauftragen. Dieser könnte Ihren Anspruch zunächst ebenfalls außergerichtlich geltend machen. Oftmals bewirkt ein anwaltliches Schreiben diesbezüglich mehr als ein eigenes Schreiben des Mandanten.  Sollte auch dies scheitern, wäre die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens empfehlenswert. Ein solches Verfahren bietet den Vorteil, besonders schnell und kostengünstig betrieben werden zu können. Auf Beweismittel kommt es in einem solchen Verfahren nicht an. Von Seiten des Gerichts wird nicht überprüft, ob Ihnen der geltend gemachte Anspruch auch tatsächlich zusteht. Jedoch kann der Anspruchsgegner, wenn er der Ansicht ist, dass Ihnen der Anspruch nicht zusteht, Widerspruch bzw. Einspruch einlegen und somit die Durchführung eines streitigen Verfahrens vor dem Prozessgericht erzwingen.  Hier müssten wären Sie beweisbelastet dafür, dass erstens ein Vertrag geschlossen wurde und zweitens dass Sie die Kaution geleistet haben. Diese Beweise müssen Sie aber nur erbringen, wenn die entsprechenden Tatsachen vom Gegner bestritten werden. Für Unstreitiges muss kein Beweis erbracht werden. Wenn Sie auch den Vertrag selbst nicht vorlegen können, so können Sie die Kautionsleistung durch Vorlage des Kontoauszugs beweisen. Dies ist zugleich ein Indiz für einen Vertragsschluss, da ansonsten nicht plausibel ist, wieso Sie die Kaution gezahlt haben sollten, wenn nicht aufgrund eines Vertrags. Zudem hätten Sie die Zahlung, falls es keinen Vertrag gäbe, rechtsgrundlos gezahlt, hätten Sie zudem einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> .  Wenn auch die Beweislage für Sie günstiger wäre, wenn Sie den Vertrag vorlegen könnten, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein Vorgehen gegen die Autovermietung erfolgreich ist. Jedoch bestehen gewissen Verlustrisiken.  Wenn Sie somit auf Ihren Anspruch nicht von vornherein verzichten wollen, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Diesbezüglich können Sie sich auch an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812