Frage: Guten Tag,  ich benötige einen Rat zu folgendem Sachverhalt:   Ich habe als einer von 4 Kameramännern im Dezember ein Konzert eines Musikers aufgezeichnet. Nach einer Rechnungsstellung wurde ich von dem Musiker auch bezahlt. Im Vorfeld wurde vereinbart, dass ich das gedrehte Filmmaterial auch schneide und einen Film daraus mache. Beide Aufträge, Kameraarbeit und Schnittarbeit, wurden von einer Filmschaffenden, welche ihr eigenes kleines Gewerbe betreibt, vermittelt.  Im Mai habe ich den Film fertig geschnitten. Während der Zeit, in welcher ich den Film geschnitten habe, gab es zwischen dem Musiker und mir immer Kontakt und Konversation über die Qualität und Änderungswünsche des Musikers, per email und auch per Telefon. Ich habe ihm mehrmals Muster des Films geschickt, welche er sich angesehen hatte und daraufhin seine Verbesserungswünsche äußerte. Auf diese bin ich dann auch eingeganen.  Nach der letzten Sichtung des Films, schrieb er mir per email auf meine Frage, wie er diese Version jetzt findet: 'Ok, jetzt ist alles klar. Schickst du mir jetzt eine Rechnung per Post oder email?' Daraufhin antwortete ich ihm und sendete ihm am 22.05.2009 per Post eine Rechnung über den schon im Dezember mündlich und per email vereinbarten Preis für die Fertigstellung des Films über 2000 € zu. Diese Rechnung bezahlte er jedoch bis heute nicht, trotz mehrerer Zahlungserinnerungen per email und per Post. Grund dafür ist der Rat und die Meinung der oben genannten Filmschaffenden, welche die Aufträge vermittelte. Sie ist jetzt plötzlich, nachdem die Rechnung verschickt wurde, die Qualitätprüferin und verlangt, dass ich eine sogenannte 'ehrliche Rechnung' stelle, da sie meine Arbeit bemängelt. Der Musiker möchte jetzt auf einmal, dass ich das Problem mit dem Geld mit ihr kläre anstatt mit ihm, obwohl er sich die Filme angeschaut hat, am Ende sein Ok gegeben hat und geschrieben hat, dass ich ihm eine Rechnung zuschicken soll.  Meine Frage lautet nun: Was soll ich tun? Auf Gespräche lassen sich beide, die Kamerafrau und der Musiker, nicht ein. Sie wollen, dass ich weniger Geld verlange. Das sehe ich aber nicht ein, da zum einen für mich das Projekt mit dem OK des Musikers und der gesendeten Rechnung abgeschlossen war, und zum anderen die Filmschaffende, welche die Aufträge vermittelte, nie im Filmbereich studiert hat und ihr Geld mit Hochzeitsfilmen verdient und somit für mich keine professionelle Meinung hat auf die man Wert legen kann. Trotz allen Erklärungen meinerseits will der Musiker nicht zahlen. Was soll ich tun? Kann ich ein Mahnverfahren einleiten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner„ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.  Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:  Nach summarischer Prüfung handelt es sich bei der zwischen Ihnen vereinbarten Abrede um einen Werkvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> . Danach sind Sie als Unternehmer im Sinne der Norm zu Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Dies war hier die Herstellung des Filmes. Dem sind Sie nachgekommen.  Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass die Vereinbarungen mit dem Musiker getroffen wurden und die Filmschaffende eine reine Vermittlungstätigkeit unternommen hat. Daraus folgt, dass Ihr Vertragspartner allein der Auftrag gebende Musiker ist. Er ist zur Vergütung verpflichtet. Ist das Werk –also der Film- mangelhaft, so hat der Besteller, in Ihrem Fall also der Musiker, grundsätzlich die Möglichkeit auf die behaupteten Mängel hinzuweisen und ggf. Mangelbeseitigung von Ihnen zu verlangen. Nur wenn Sie der Mangelbeseitigung nicht nachkommen kann der Musiker grundsätzlich unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a>  die Vergütung mindern. In Ihrem Fall ist aber eine Besonderheit zu Ihren Gunsten zu beachten. Der Musiker hat das Werk nach Ihrer Schilderung angenommen und Ihnen mitgeteilt es sei alles okay. Zudem hat er die Rechnung von Ihnen verlangt. Dadurch, dass er auf keinerlei Mängel hingewiesen hat und sich seine Rechte wegen eines Mangels auch nicht ausdrücklich vorbehalten hat, obwohl er sich den Film bereits angeschaut hat, dürften seine Rechte weitgehend gemäß § 640 Abs. 2 erloschen sein.  Ich schlage Ihnen folgendes vor:  Fordern Sie den Musiker letztmalig mit einem (ggf. selbstverfassten) Mahnschreiben unter Fristsetzung (Frist von mindestens 10 Tagen) auf die Zahlung zu leisten. Achten Sie möglichst darauf, dass das Fristende auf einen Werktag fällt. Sollte er die Zahlung wegen behaupteter Mängel verweigern, so fordern Sie ihn auf die konkreten Mängel zu benennen. Prüfen Sie nach Möglichkeit, ob tatsächlich Mängel vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, sondern handelt es sich um „aus der Luft gegriffene Mängel„, dann teilen Sie ihm die Mangelfreiheit mit und geben ihm zur Kenntnis, dass Sie nunmehr ein Mahnverfahren Einleiten werden. Leiten Sie ein Mahnverfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 ZPO: Zulässigkeit">§§ 688 ff. ZPO/a>  ein. Die Voraussetzungen für ein Mahnverfahren sind erfüllt.  Schließlich mache ich Sie noch darauf aufmerksam, dass das Gesetz eindeutig regelt, dass in Ihrem Fall der Musiker zur Zahlung der vereinbarten Vergütung grundsätzlich verpflichtet ist. Wenn Sie vorab keine konkrete Vergütungsvereinbarung getroffen haben, so haben Sie trotzdem einen Anspruch auf die übliche Vergütung. Prüfen Sie selbst, welche Vergütung in Ihrer Branche für die Herstellung eines vergleichbaren Films üblich ist. An der Aussage von unqualifizierten Personen brauchen Sie sich nicht zu orientieren.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst   mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt Mansour !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638, § 631