Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe kürzlich ein Grundstück aus Landeseigentum erworben. Nach dem Kauf (Grundstück wurde ersteigert und vorher nicht besichtigt) stellte ich fest, dass ein Gebäude auf dem Grundstück steht, welches als Gasdruckregelstation genutzt wird. Diese Station wurde weder im KV erwähnt noch ist sie im Grundbuch eingetragen. Nach § 8 AVBGasV sind wir kein Gaskunde und brauchen die Anlage (die seit 1960 dort steht) nicht zu dulden. Weiterhin besteht durch die fehlende Grundbucheintragung das Problem, dass bei einer Havarie grundsätzlich der Grundstückseigentümer haften muss. Im Innenverhältnis kann ich mir im Schadensfall den Schaden vom Betreiber zurückholen. Meine Grundstückshaftpflichtversicherung trägt das Risiko nur, wenn zur Station alle TÜV-Unterlagen vorgelegt werden, dennoch muss ich hierfür über 1000 Euro extra pro Jahr zahlen. Ich habe die Gaswerke nun auf Unterlassung der Nutzung verklagt, aber es scheint nicht zum Erfolg zu führen. Der Gasversorger beruft sich auf die langjährige beanstandungsfreie Nutzung und will ohne vertragliche Regelung das aufstehende Haus weiter nutzen, ohne jegliche Kosten zu ersetzen. Zunächst habe ich nun, um den Prozess bei Stange zu halten, ein Versäumnisurteil hingenommen, so dass ich nun noch nachlegen kann. Mit was kann ich nun noch die Gaswerke zu einem Vertrag oder zur Räumung bewegen? Eine Feststellungsklage zur Haftung im Havariefall ist sehr teuer, weil diese als Streitwert vom mittleren Schadenswert (ca 500 000 Euro) ausgeht. Das Grundstück liegt in Niedersachsen.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, kann ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kommt hier ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegenüber dem Gasunternehmen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>   in Betracht. Die positiven Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  dürften erfüllt sein. Sie sind Eigentümerin des Grundstücks und die Gasdruckregelstation stellt eine Beeinträchtigung Ihres Eigentums dar.  Fraglich ist, ob Sie zur entschädigungslosen Duldung der Anlage verpflichtet sind. Eine Duldungspflicht aus § 8 AVBGasV, bzw. hier eher § 11 AVBGasV dürfte hier mangels Anschluss Ihrerseits nicht gegeben sein. Allerdings könnte sich eine Solche aus dem GrundS. von Treu und Glauben ergeben. Hier müsste man bewerten, ob eine Duldung für Sie unzumutbar ist und mit den wirtschaftlichen Auswirkungen (sehr hohe Beseitigungskosten) für das Versorgungsunternehmen abwägen. Berücksichtigt man den Umstand, dass Sie das Grundstück gerade erst gekauft haben und sich über Dieses genau hätten informieren können, ist es zumindest fraglich, dass Sie eine sofortige Beseitigung verlangen können.  Hinzu kommt, dass hier die Verwirkung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs in Betracht kommt. Hierauf beruft sich nach Ihren Schilderungen das Versorgungsunternehmen. Zu beachten ist hierbei eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.03.2006 (AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20U%2031/06" target="_blank" class="djo_link" title="24 U 31/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">24 U 31/06/a> ) die im Hinblick auf die Beseitigung einer Gasleitung erging. In diesem Fall haben die neuen Eigentümer (2004) eines Gartengrundstücks die Beseitigung einer 1965 verlegten Gasleitung verlangt. Das OLG Frankfurt hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass der Beseitigungsanspruch verwirkt sei. Das Versorgungsunternehmen durfte sich nach jahrelanger Duldung durch die Voreigentümerin auf eine weitere Nutzung vertrauen. Ein Rechtsnachfolger könne das Recht nicht frei von der mit seiner Verwirkungen begründeten Belastung erwerben.  Allerdings ist zu beachten, dass bei dieser Entscheidung des OLG Frankfurt ein Gartengrundstück betroffen war und es dort nicht zu erwarten war, dass es jemals zu einer Beeinträchtigung kommen würde. Dies kann in Ihrem Fall ganz anders sein (müsste näher überprüft werden), wodurch es dann auch zu einer anderen Einschätzung kommen kann.  Insgesamt könnte Ihnen nach Ihren Schilderungen durchaus ein Beseitigungsanspruch zustehen. Ohne eine nähere Überprüfung der Gesamtumstände, für die ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe, kann dies aber nicht abschließend beurteilt werden.  Sofern noch möglich, sollte ein gerichtliches Vorgehen in Erwägung gezogen werden (mit entsprechender Begründung). Es müssten dann aber zuerst Ihr bisheriges Vorgehen und die Wirkung des Versäumnisurteils genau geprüft werden. Ohne eine entsprechende Klage schätze ich Ihre Möglichkeiten eher gering ein (Sofern sich die Gegenseite nicht Kompromissbereit zeigt)  U.U. könnte dann mit der Gegenseite eine vergleichsweise Regelung getroffen werden(Z.B. bzgl. einer finanziellen Entschädigung).Eine Verpflichtung zu einem Vertragsabschluss mit KostenerS. besteht aber nicht.   Die Außenhaftung können Sie übrigens mit der Gegenseite nicht vertraglich regeln. Allerdings sind möglicherweise auch hier verbindliche Absprachen im Innenverhältnis zu erreichen.  Da hier unter Umständen ein schnelles weiteres Vorgehen von Nöten ist, sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, dringend einen Rechtsanwalt beauftragen. Dieser wird Sie auch bzgl. der Kosten aufklären. Sie können auch gerne morgen kurz in unserer Kanzlei anrufen (07251/3924430).  Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass schon kleine Abweichungen im Sachverhalt zu einem gänzlich anderen rechtlichen Ergebnis führen können.    Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Grema Rechtsanwalt ----------------------- Abs. 100-G-W Rechtsanwälte Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431 Mail: info@c-g-w.de www.c-g-w.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004