Frage: Meine Eltern haben sich in einem gemeinsamen Testament zu 'alleinigen unbeschränkten Erben' eingesetzt. Nach dem Letztversterbenden soll  eine gemeinnützige Organisation erben.  Mein Vater ist mittlerweile verstorben. Das Testament wurde eröffnet und meine Mutter erhielt den Erbschein als Alleinerbin.  Frage: Wieviel darf meine Mutter mir als enterbte Tochter und meinem Mann, also ihrem Schwiegersohn, als Geschenke zu Geburtstagen, Hochzeitstagen, Weihnachten oder als Urlaubszuschüsse usw. zukommen lassen, damit es nach ihrem Tod keinen Ärger mit der gemeinnützigen Organisation gibt. Gibt es Richtlinien (Urteile) zur Angemessenheit?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Nach Ihrer Schilderung haben Ihre Eltern sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu 'alleinigen unbeschränkten Erben' eingesetzt und als Erben des Letztversterbenden eine gemeinnützige Organisation eingesetzt.  2. Ein solches gemeinschaftliches Ehegattentestament ist zulässig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2265.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2265 BGB: Errichtung durch Ehegatten">§§ 2265,2267 BGB/a> ).  Haben Ehegatten sich wie hier in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und außerdem bestimmt, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 Abs. 1 BGB/a>  im Zweifel davon auszugehen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.  3. Da Sie als 'Abkömmling' enterbt sind, sind Sie sowohl nach dem Tode des Vaters als auch nach dem Tod der Mutter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§§ 2303 ff. BGB/a>  pflichtteilsberechtigt.  4. Wenn Ihre Mutter unbeschränkte Erbin ist, ist sie im Hinblick auf Schenkungen nicht beschränkt.  Anders wäre es nur, wenn Ihre Mutter nur Vorerbin und die gemeinnützige Organisation Nacherbe wäre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2100 BGB: Nacherbe">§§ 2100 ff. BGB/a> ).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 Abs. 2 BGB/a>  sind dem Vorerben Schenkungen untersagt mit Ausnahme von Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.  Anstandsschenkungen sind die gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenke, insbesondere Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke. Es ist auf die Ansichten und Gepflogenheiten sozial Gleichgestellter abzustellen, insbesondere darauf, ob die Unterlassung des Geschenks zu einer Einbuße an Achtung in diesem Personenkreis führen führen würde. Dies ist EINZELFALLBEZOGEN zu prüfen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,111" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.09.1980 - Abs. 5 ZR 78/79: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung einer auf den A...">NJW 1981,111/a> ). Allgemeingültige 'Grenzen' gibt es daher nicht.  Von diesen Beschränkungen kann der Erblasser den Vorerben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2136 BGB: Befreiung des Vorerben">§ 2136 BGB/a>  wiederum befreien.  Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass entweder keine Vor- und Nacherbschaft angeordnet ist oder Ihre Mutter jedenfalls befreite Vorerbin ist.  Die üblichen Gelegenheitsgeschenke sind immer zulässig.  Ggf. bitte ich von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 2113, § 2269, § 2100, § 2136, § 2265