Frage: ich hätte da eine Frage. Es geht um folgendes:  Meine Tocher hat sich in einem Internetforum angemeldet, welches von einer Bekannten betrieben wird. Sie hat sich dort nach einem speziellen Programm erkundigt und wurde von ihr auf die Internetseite des G verwiesen (kostenpflichtig), hat ihr jedoch verschwiegen, dass das Programm anderweitig kostenfrei erhältlich ist. Bevor man die Programme auf der Homepage herunterladen kann ist eine Anmeldung erforderlich und die Widerrufsbelehrung muss als gelesen markiert werden, welche direkt von der Homepage abrufbar ist und auf dem PC gespeichert werden kann. Das Problem ist jedoch, dass direkt neben der Eingabemaske ein ausdrücklicher Zahlungshinweis zu finden ist, den meine Tocher aber übersehen hat. Auch nach der Anmeldung hat meine Tocher nochmals den obigen Hinweis zur Zahlung erhalten, den sie jedoch auch diesmal übersehen hat, da sie nicht davon ausgegangen ist, dass sich in der Email wichtige Informationen befinden. Jedenfalls hat meine Tocher eine Rechnung über 120 Euro erhalten, die Zahlung jedoch verweigert, da sie herausgefunden hat, dass die meisten Programme, die G anbietet, auch unentgeltlich von deren Entwicklern bezogen werden können. Nur einige Programme wären von G selber erstellt worden. G hat jedoch entgegnet, dass meine Tochter nicht für den einzelnen download, sondern für den dauerhaften Zugriff auf alle Inhalte bezahle und er ja nicht wissen könne, an welchem Programm sie genau interessiert sei.  Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob es eine Möglichkeit für sie gibt, von dem Vertrag loszukommen bzw. ob möglicherweise auch eine Anfechtung in Betracht kommen würde, wenn sie den Vertrag nicht widerrufen kann?    Wäre für jede Hilfe dankbar!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  1. Sofern die Widerrufsfrist noch nicht verstrichen ist, kann Ihre Tochter nach wie vor den Widerruf erklären. Früher erlosch das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen (um einen solchen handelt es sich hier) vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung (hier: dem Bereitstellen von Software zum Download) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden begonnen wurde. Das ist nun nicht mehr so; damit das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, muss der Kunde insbesondere bereits bezahlt haben.  2. Wenn Ihre Tochter noch minderjährig und damit nach dem Gesetz nur beschränkt geschäftsfähig ist, können Sie G gegenüber die Genehmigung des von Ihrer Tochter geschlossenen Vertrags verweigern. Damit wird der Vertrag unwirksam.  3. Sollte Ihre Tochter volljährig und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein, kommt eine Anfechtung wegen Irrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  in Betracht. Hierzu sollte Sie dem G mitteilen, dass sie den Vertrag wegen Irrtums über die Kostenpflichtigkeit anficht. Möglicherweise ist G aber dazu berechtigt, aufgrund der Anfechtung SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  zu fordern.  4. Ob es sich trotz des Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit um eine sog. Kostenfalle handelt, bei welcher die Hinweise missverständlich, klein oder in unüblicher Weise gestaltet sind, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Möglich wäre es allerdings; in diesem Fall käme eine Anfechtung auch wegen Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  in Betracht; ebenso eine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen die sog. Preisangabenverordnung.  Mit freundlichen Grüßen  Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119, § 123