Frage: Guten Tag!  ich habe eine frage zu einem Wohnraummietvertrag, dazu zitiere ich wörtlich aus selbigem:  §2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.Januar 2003  1.Das Mietverhältnis läuft auf [unbestimmte Zeit] und endet mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist auf 6 Monate, wenn seit der überlassung mehr als 5 Jahre verstrichen sind auf 9 Monate, wenn seit der Überlassung mehr als 8 Jahre verstrichen sind  Erfolgt die Kündigung bis zum 3. Werktag des Kalendermonats, wird  dieser Monat auf die Kündigungsfrist angerechnet. Hinsichtlich des Kündigungsrechts des Vermieters gelten im übrigen weitere gesetzliche Bestimmungen. Die Kündigung ist allerdings frühestens zum ____________ (nicht ausgefüllt) möglich  Das Vorstehende gilt nicht, sofern Ziffer 2 ausgefüllt ist.  2. Das Mietverhältnis läuft auf [bestimmt Zeit] und endet am 31.12.2007, ohne das es einer Kündigung bedarf, wenn a) der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes nutzen will oder b)in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instandsetzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder c) die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will  Grund der Befristung ist: _____________(ebenfalls nicht ausgefüllt)   Meine genaue Frage dazu ist, welches Mietrecht hier anzusetzen ist, sprich ob ich mit einer 3-Monats-Frist auch vor dem in Ziffer 2 gennanten datum kündigen kann. Wichtig ist vielleicht auch noch, das ich selbst durch eine Eigenbedarfsanmeldung des vermieters, der gleichzeitig mein Vater ist, an dieses Meitverhältnis gekommen bin        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich gehe im Folgenden davon aus, dass es sich bei den von Ihnen gemieteten Räumen um eine 'normale' Mietwohnung handelt. Für die in <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/549.html ' target='_blank'>§ 549 Abs. 2 und 3 BGB</a> aufgezählten Mietverhältnisse ist die Rechtslage anders, teilen Sie mir bitte in der Nachfragefunktion mit, wenn es sich um ein dort aufgezähltes Mietverhältnis handelt.  Ein Zeitmietvertrag ist bei einer 'normalen' Mietwohnung nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html' target='_blank'>§ 575 BGB</a> nur dann zulässig, wenn der Vermieter nach Ablauf der Befristung die Räume in einer bestimmten Weise nutzen will (siehe auch unter Ziffer 2 a,b und c in Ihrem Mietvertrag) und wenn er den Grund der Befristung dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Der Vermieter muss dabei einen konkreten Lebenssachverhalt angeben, der eine Unterscheidung von anderen Interessen und eine spätere Überprüfung ermöglich. Es genügt nicht, wenn nur der Gesetzeswortlaut wiederholt wird. Ziffer 2 a, b und c in Ihrem Mietvertrag sind nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen, die inhaltlich im wesentlichen mit dem Gesetzeswortlaut übereinstimmt. Ein Grund für die Befristung ist jedenfalls im Mietvertrag, soweit von Ihnen mitgeteilt, nicht angegeben, das dafür vorgesehene Feld ist nicht ausgefüllt.  Der Grund für die Befristung muss zwar bei Vertragsabschluss, aber nicht notwendig im Mietvertrag angegeben worden sein. Haben Sie bei Vertragsabschluss auch sonst kein Schreiben des Vermieters enthalten, indem er Ihnen den Grund für eine Befristung mitteilt, so liegt kein Zeitmietvertrag vor. Nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html' target='_blank'>§ 575 Abs. 1 S.2 BGB</a> gilt das Mietverhältnis dann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  Die Kündigung ist auch nicht für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen worden, das entsprechend Feld unter Ziffer 1 des Mietvertrages ist nicht ausgefüllt.   Sie können das Mietverhältnis dann mit der gesetzlichen 3-Monats-Frist ordentlich kündigen: Nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html' target='_blank'>§ 573 c BGB</a> ist die Kündigung (aus Beweisgründen empfiehlt sich normalerweise ein Einschreiben mit Rückschein) spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats möglich. Geht die Kündigung also noch bis zum 3. Werktag im Oktober zu, wird sie mit Ablauf des 31.12.2006 wirksam.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 575