Frage: am 2.3.1970 haben meine Ehefrau und ich bei der Bank ein Darlehn aufgenommen über 152.000,-- DM zur Sicherheit hat meine Schwiegermutter eine Briefgrundschuld auf ihr Anwesen über 140.000,-- DM eintragen lassen. Dieses vorgen. Bankdarlehn wird dem Sohn am 3.11. 2000 überschrieben als Forderung von 152.000,-- DM gegen uns als Eheleute. Wir haben sämtl. Forderungen als dem vorgen. Darlehn an die Bank bezahlt. Die Schwiegermutter hat Ihre Briefgrundschuld über 140.000,-- DM auf meine Frau geschrieben und Urkunde übergeben. Nun will der Sohn eine Forderung von 152.000,-- DM bei uns eintreiben. Obwohl wir seinem Rechtsanwalt sämtl. Beweise der Bezahlung übergeben haben - geht der Anwalt weiter! Frage durfte die Mutter eine Abtretung vornehmen, obwohl sie       wußte, daß sämtl. Forderungen der Bank bezahlt sind und       sie selbst die Briefgrundschuld auf die Tochter über-       schrieben hat? II.   Der Sohn war über sämtl. Vorgänge informiert und be-       treibt eine Forderung die keine Rechtsgrundlage hat,      ist dies nicht Betrug und was kam man tun!  mfg Claus Lösch      Nun will der Sohn        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, hat Ihre Schwiegermutter einen Ihr aus der internen Sicherungsabrede bestehenden Anspruch an den Sohn abgetreten.   Zu diesem Zeitpunkt war nach Ihre Schilderung die Darlehensforderung der Bank bereits beglichen und die Grundschuld auf Sie übertragen.  Eine etwaige bestehende Forderung der Schwiegermutter gegen die Eheleute durfte diese zwar an den Sohn abtreten. Jedoch muß der Sohn Einwendungen, die zum Zeitpunkt der Abtretung bestanden, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/404.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 404 BGB: Einwendungen des Schuldners">§ 404 BGB/a>  gegen sich gelten lassen.  Aus dem Sachverhalt geht aber nicht klar hervor, welchen Anspruch  der Sohn nun anwaltlich geltend macht und auf welchem abgetretenem Recht diese Forderung beruht. Die Schiwiegermutter kann nur einen ihr gegen die Eheleute zustehenden Anspruch an den Sohn abgetreten haben. Da aber die Eheleute offenbar die Darlehensschuld beglichen haben und somit die Bank nicht aus der Grundschuld vollstreckt haben wird, ist mir auf Grundlage der vorlegenden Informationen nicht ersichtlich, welchen Anspruch die Schwiegermutter abgetreten hat.  Da es um eine hohe Summe geht und der Sachverhalt offenbar komplex ist, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Erforderlich ist aber, daß Sie dem Anwalt alle die Angelegenheit betreffenden Unterlagen vorlegen, damit dieser prüfen kann, ob, und wenn ja, welche Ansprüche noch bestehen können.  Hat die Schwiegermutter dem Sohn einen tatsächlich nicht bestehenden Anspruch abgetreten, kommt in der Tat eine Strafbarkeit wegen Betruges zum Nachteil des Sohnes in Betracht.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft zunächst geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 404