Frage: Ich habe im vergangenen Jahr bei einem etablierten Autohaus einen Neuwagen bestellt und meinen Wagen in Zahlung gegeben. Dabei habe ich Unfallfreiheit im Ankaufsvertrag bestätigt. An dem Wagen gab es einen kleinen Hagelschaden, den ich nicht reparieren ließ (von meiner Versicherung bekam ich hierfür einen Wertausgleich). Während der Wagen beim Autohändler stand und ich meinen Neuwagen übernahm (2 Tage), hat der Wagen einen 2. heftigen Hagelschaden erlitten, wofür meine Versicherung aufkam (der Wagen war ja auch noch auf mich zugelassen). Allerdings zog die Versicherung den Betrag des ersten kleinen Hagelschadens ab, weil damals ja gezahlt wurde. Das empfinde ich auch als korrekt.  Nun möchte der Händler den Differenzbetrag (Schaden des kleinen Hagelschadens) von mir zurück. Ist das rechtens? Der Händler wirft mir vor, dass ich ihn auf den kleinen Hagelschaden hätte hinweisen müssen. Das habe ich nicht getan, weil es mir als eine Lappalie vorkam. Die beiden Dellen hätte er doch bei der Bewertung sehen müssen und er hat mir den Wagen so abgekauft.  Zudem hat der Händler den Wagen einfach instand setzen lassen ohne mich zu informieren. Hätte er mir im Vorfeld nicht zumindest die Gelegenheit der Rücknahme des Wagens geben müssen? Was ist Ihre Empfehlung: Soll ich zahlen oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1) Die Sachmängelgewährleistungsrechte des Autohauses sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  vorliegen oder ein Sachmängelgewährleistungsausschluss vorliegt.   Wie Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  entnehmen können, schadet entweder positive Kenntnis vom Mangel oder die grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel. Von positiver Kenntnis kann vorliegend wohl nicht auszugehen sein.  Anders könnte dies hinsichtlich der grob fahrlässigen Unkenntnis zu beurteilen sein. Dem Autohaus müssen die Beulen daher entgangen sein, weil es ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit und Informationsinteresse vermissen ließ. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei Autohäusern aufgrund der Sachkunde ein höherer Maßstab anzulegen ist. Es ist natürlich immer eine Entscheidung des Einzelfalls, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Je nachdem wie gut die Beulen zu erkennen gewesen waren, wird hier aber wohl ein Gewährleistungsausschluss anzunehmen. Je deutlicher die Beulen zu erkennen waren, desto eher hätten Sie bei der Sichtkontrolle auffallen müssen.  Es ist an dieser Stelle aber darauf hinzuweisen, dass Sie sich dann nicht auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  berufen könnten, wenn Sie selbst den Schaden entgegen Ihrer Aufklärungspflicht  arglistig verschwiegen hätten. Sie selbst müssen also zum einen von dem Schaden Kenntnis gehabt haben und zum anderen hätten Sie damit rechnen müssen, dass das Autohaus gerade keine Kenntnisse hatte. Hingegen die erste Voraussetzung relativ einfach nachzuweisen ist (schließlich haben Sie den Schaden durch den Versicherer regulieren lassen), ist die zweite Voraussetzung schwerer nachzuweisen. Diese entfällt bereits dann, wenn Sie angenommen haben (und dieses auch plausibel darlegen können), dass dem Autohaus der Schaden aufgefallen wäre. Hinzu kommt, dass Ihnen die Beulen als Lappalie erschienen, die sich nicht auf den Kaufvertrag auswirken würden. Dies spricht klar gegen die Arglist.  2) Fraglich ist darüber hinaus, ob Sie den ersten Schaden überhaupt regulieren mussten. Ihr Sachverhalt ist hier nicht eindeutig, es erscheint jedoch nicht unwahrscheinlich, dass die Gefahr der zufälligen Verschlechterung des Autos bereits auf das Autohaus übergegangen ist (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a> ). Der Gefahrübergang erfolgt nämlich mit Übergabe des Autos. In diesem Falle hätte das Autohaus selbst für den Schaden aufkommen müssen. Um dies abschließend beurteilen zu können, benötige ich jedoch zusätzliche Informationen.  3) Insgesamt stehen Ihre Chancen daher nicht schlecht, keinen ErS. für die Vorschäden zahlen zu müssen. Sollten Sie die Zahlungen verweigern wollen, rate ich dazu, sich nicht über tatsächliche Fragen gegenüber dem Autohaus zu äußern. Nicht selten, kann dies in einem späteren Prozess die eigene Rechtsposition verschlechtern.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442, § 446