Frage: Bezirks-Schornsteinfeger bemängelt Weinbewuchs am Schornstein unserer mehrstöckigen Gewerbeimmobilie und setzt Frist zur Beseitigung. Der Wein wächst allerdings auf dem Hof des Nachbargrundstücks an der Rückseite unserer Hausfassade empor bis aufs Dach, umschlingt dort unseren Schornstein. Müssen wir für die Beseitigung des Weins sorgen oder kann der Besitzer des Nachbargrundstücks, auf dem der Wein wächst, dazu aufgefordert werden, diesen zu beseitigen? Wer trägt die Kosten? Es handelt sich um ein dreistöckiges Gebäude, das Dach hat eine starke Neigung und kann nicht ohne Sicherungsmassnahmen betreten werden. Am liebsten wäre es uns, wenn der Nachbar den Wein komplett entfernt, um zukünftigen Bewuchs zu vermeiden.

Antwort: Sehr geehrte Frau S.,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  darf der Eigentümer eines Grundstückes Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.   Wegen der Kosten steht Ihnen ein Kostenerstattungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB/a>  zu.  Allerdings kann das Selbsthilferecht verwirken, wenn zu dem bloßen Gewährenlassen über längere Zeit hinweg weitere Umstände hinzutreten, die das Vertrauen in eine Einwilligung des Betroffenen begründen (OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202005,%20804" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 02.02.2005 - 4 U 237/04: Anspruch auf Beseitigung von Überwuchs von gemeindlichen Wa...">MDR 2005, 804/a> ).  Wenn solche Gründe allerdings nicht vorliegen und Sie zu keiner Zeit dem Nachbarn zu verstehen gegeben haben, dass Sie den Bewuchs zum Beispiel 'schön finden', dann bleibt es bei der Erstattungspflicht.  Praktischerweise sollten Sie dennoch dem Nachbarn die Möglichkeit geben, den Bewuchs auf eigene Kosten zu entfernen, obgleich Sie dazu nicht verpflichtet wären.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 812