Frage: Person A hat bei einer Logistikfirma (sog. Drittanbieter) seit 2010 einen Vertrag, um an etwas günstigere Konditionen bei DHL zu kommen. Person A hatte 2011 fünf Rücklastschriften, die anscheinend noch nicht beglichen wurden in Höhe von 2900,- €. Person A wurde nun gebeten die Rechnungen zu überprüfen und den fälligen Betrag zu überweisen.  Person A hat gegen Ende 2012 festgestellt, dass die Firma seit Vertragsbeginn auch Sendungen abgerechnet hat für die nur die Versandetiketten erstellt wurden, aber der eigentliche Versand durch DHL nie stattgefunden hat.   Es gab öfters Fehler im Login-Bereich, sodass Sendungen doppelt importiert werden mussten. Person A hat die alten, fehlerhaften Datensätze nicht gelöscht und gleich einen neuen Importvorgang gestartet, somit wurden die Sendungen mit den fehlerhaften Datensätzen ebenfalls abgerechnet. Unbewusst. Ebenso gab es Kunden, die kurz vor dem Abschicken storniert haben.  Anfang 2012 hat Person A es festgestellt und dann zukünftig die nicht abgeschickten Sendungen gemeldet und hierfür eine Rückgutschrift von der Vertragsfirma erhalten.   Person A hat die Firma auf Grund dieser Tatsachen darum gebeten, die Sendungsdaten (Sendungsnummer // ob Einlieferung stattgefunden hat) für die offnene Rechungen aus 2011 zur Verfügung zu stellen, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, dass Sendungen auch abgrechnet werden, die nicht verschickt werden. Dies ist aber nicht möglich, da die Firma keine Datensätze zur Verfügung stellt oder keine hat.  Person A hat somit keine Möglichkeit die offnenen Rechungen auf Richtigkeit der einzelnen verschickten Sendungen zu überprüfen.   Person A kann intern nicht nachvollziehen, ob die Rechnungen stimmen.  In den Vertragsunterlagen findet sich keine Anerkennung der Rechnungen nach Tag X. Auf den Rechnungen wird die Paketstückzahl und die Rechungssnumme aufgelistet sowie Tag der Erstellung des Versandetikett. Ob diese Sendungen aber tatschsächlich verschickt wurden und die Leistung in Anspruch genommen wurde ist nicht ersichtlich. Person A hätte somit theoretisch einen Anspruch auf Minderung der Rechnung.   Die fünf offenen Rechnungen sind von einem Zeitraum aus 1 oder 2 Monaten. Die anderen 10 Monaten aus dem Jahr 2011 wurden vermutlich ebenfalls Sendungen bezahlt für die keine Einlieferung stattgefunden hat.  Da aber keine Datensätze vorhanden sind seitens der Vertagsfirma können die Rechnungen nicht nachkontrolliert werden. Die Vertragsfirma besteht auf sofortige Bezahlung obgleich die Überprüfung der offenen Rechnung möglich ist oder nicht.  Person A wird vermutlich irgendwann einen Mahnbescheid erhalten, wenn er nicht bezahlt. Wie muss Person A sich verhalten? Person A möchte nur sicherstellen, dass er nicht zuviel bezahlt, Person A möchte nur die Möglichkeit die Rechnungen zu überprüfen.     Einsatz editiert am 13.05.2014 18:48:35

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Das Logistikunternehmen ist für die Höhe der in Rechnung gestellten Forderung im Streitfall darlegungs- und beweispflichtig.   Es wird daher im Hinblick auf die früher aufgetretenen Fehlbuchungen (für zwar hergestellte Versandetikette, aber nicht eingelieferte Sendungen) genau darlegen und beweisen müssen, in welchem Umfang abgerechnete Leistungen tatsächlich zum Versand kamen.  Vorgerichtlich kommt die Frage der Beweislast nicht zum Tragen, so dass Sie hieraus keinen Anspruch auf Vorlage korrekter und lückenloser Abrechnungsunterlagen herleiten können.  Es wäre zwar zu überlegen, ob als vertragliche Nebenpflicht ein solcher Anspruch mit dem Inhalt des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a>  auf Rechnungslegung bestehen könnte. Verweigert das Logistikunternehmen jedoch weiterhin die Vorlage von Abrechnungsunterlagen, müsste der der Anspruch auf Rechnungslegung wiederum eingeklagt werden. Insofern tut das Logistikunternehmen im eigenen Interesse gut daran, nur belegbare Forderungen geltend zu machen, es besteht jedoch wenig Handhabe zur Vorlage der Abrechnungsbelege aufzufordern.  Sofern Sie einschätzen können - auch anhand der bei ihnen vorliegenden Zahlen über Bestellungen aus 2011, die an das Logistikunternehmen zur Auslieferung weitergegeben wurden – welche Abrechnung seitens des Logistikunternehmens realistisch sind, wäre ggf. ratsam, eine entsprechende Zahlung vorzunehmen.  Sollte das Unternehmen die Restsumme einklagen, dann wäre es – wie gesagt gehalten – schlüssig vorzutragen und Beweise vorzubringen, so dass Aussicht darauf besteht, dass der nicht nachweisbare Teil der Forderung fallen gelassen wird.  In jedem Fall ist durch Zahlung der realistisch erscheinenden Summe das Prozessrisiko insoweit reduziert. Wenn Sie diesen Weg einschlagen wollen, kann es sinnvoll sein, die Gegenseite auf das Prozessrisiko für nicht belegbare Abrechnungspositionen hinzuweisen.  Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im Falle eines Mahnbescheides innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einzulegen ist.  Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259