Frage: Folgende Situation stellt sich uns gerade dar:  Wir haben einen Wohnwagen welcher sich feststehend auf einem Campingplatz befindet verkauft. Die Jahrespacht wird errechnet nach qm + Anzahl der Nutzer und beträgt in unserem Fall ca. 1000,- € jährlich.  Zahlung ist in unserem Falle pro Quartal mit einem Zuschlag von 4%. Der Vertrag läuft jährlich vom 01.04. - 31.03. des Folgejahres  In den Mietbedingungen steht, daß diese Parzelle nicht an dritte weiter gegeben werden darf.  Nun haben wir aber den Wohnwagen im Juli verkauft. Der Platz wurde durch uns für das laufende Quartal (bis 30.09) bezahlt und dies wurde auch so dem Käufer ausserhalb des Kaufvertrages mitgeteilt, da wie ja oben bereits erwähnt, der Mietvertrag nicht an dritte weitergegeben werden darf.  Der Käufer hat vom Vermieter auch einen Mietvertrag über die selbe Parzelle bekommen. Hierin schrieb der Vermieter jedoch, dass die Parzelle bereits für den gesamten Zeitraum (bis 31.03.2017) bezahlt sei.   Nun haben wir den Vermieter angeschrieben bzgl. der ausstehenden Rückzahlung der zu Beginn gezahlten Kaution in Höhe von 500,- €. Als Antwort bekamen wir zuerst, dass der neue Mieter in die Mietzahlungen des alten Mieters eintritt und die nächsten 2 Quartalsrechnungen zahlen muss und uns die Abschlussrechnung erstellt würde.  Bei Eintreffen der Abschlussrechnung wurde dann aber auf einmal gesagt, dass wir noch bis Ende des Vertragsjahres zahlen sollten und die Kaution mit den fälligen Quartalszahlungen verrechnet wird. Anscheinend ist dem Vermieter hier der falsche Passus 'bereits bezahlt' aufgefallen.   Wir haben dann dem Vermieter eine Nachricht geschrieben in der wir Ihn auf den Passus 'der neue Mieter tritt in die Mietzahlungen ein' hingewiesen haben und ihm darauf hin eine Frist von 14 Tagen gegeben den fälligen Betrag zu überweisen.  Darauf bekamen wir nach 14 Tagen die Antwort des Vermieters, man habe mit dem neuen Mieter gesprochen und dieser sei durch uns zwar darüber informiert worden, dass die Miete nur für das aktuelle Quartal bezahlt sei, jedoch hätten wir ihn nicht über Höhe und Zahlungsweise aufgeklärt.  Des weiteren hat man uns mitgeteilt wir sollten dies untereinander klären da dies so auf dem Platz üblich sei und wir unsere Kaution erst zurück bekommen würden, wenn eine schriftliche Zusage -wer wann zahlt - vorliegen würde.  Auf eine Anfrage bei dem neuen Mieter teilte uns dieser mit, daß auch er mit dem Vermieter gesprochen habe, wir den Fehler gemacht hätten im Kaufvertrag nicht zu vermerken dass er die Mietzahlungen zu übernehmen habe und man ihm zusätzlich geraten habe nicht mehr mit uns zu sprechen bzw. zu schreiben.  Wie ist nun zu verfahren bzw. welche Gesetze finden hier Anwendung (§536 Abs. 3)? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Wie ist nun zu verfahren bzw. welche Gesetze finden hier Anwendung (§536 Abs. 3)?'   Fordern Sie den Käufer schriftlich und nachweisbar auf, Sie gegenüber dem Vermieter von Zahlungen über den 30.09.2016 hinaus freizustellen und dem Vermieter gegenüber zu erklären, dass der Käufer ab diesem Zeitpunkt für alle weiteren Zahlungen aufkommt und auch die Kaution hinterlegt..  Zur Begründung können Sie anführen, dass es sicherlich nicht rechtens ist, wenn er seinen neuen StandpS. abredewidrig mit einer Verrechnung zu Ihren Lasten bezahlt.  In Betracht kommende rechtliche Vorschriften sind dabei die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677 ff BGB/a> ) sowie über die ungerechtfertigte Bereicherung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a> ).   Daneben kann es parallel dazu auch sein, dass Ihnen Ansprüche gegen den Vermieter zustehen. Dazu müsste man zunächst einmal dessen Vertrag und Geschäftsbedingungen einsehen. Jedenfalls kann es an sich nicht sein, dass er Verfügungen zu Ihren Lasten trifft.  Knackpunkt an Letzterem ist allerdings,die bisherige Nichterwähnung einer ausdrücklichen Kündigung durch Sie zum 30.09.2016 gegenüber dem Vermieter.  Denn dadurch hätte man an sich alle Folgestreitigkeiten vermeiden können. Der Vermieter kann in der Tat nicht wissen, was Sie mit dem Käufer geregelt haben (z.B. wer ab wann die Pachtzahlungen übernimmt). Das müssten Sie in dem Fall dann wohl in der Tat mit dem Käufer ausfechten.    Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 677, § 812