Frage:  Sehr geehrte Anwälte,  Ich möchte schnellstmöglich meinen bisherigen AG verlassen, aber durch den bestehenden Tarifvertrag besteht ein beidseitiges Kündiungsrecht von 4 Monaten. Der AG besteht auf Einhaltung der Frist.   Nun die Überlegung einer möglichen fristlosen oder außerordentlichen Kündigung meinerseits. Begründung wäre, dass das Vertrauensverhältnis erheblich verletzt wurde. Dies kam wie folgt zustande:  Existierende Gesamtbetriebsvereinbarung über interne Stellenausschreibung und Besetzung. Darin ist festgehalten, dass Stellen rechtzeitig und für jeden zugänglich ausgeschrieben werden müssen. Danach muss geeigneten Bewerbern eine Möglichkeit zur Vorstellung gegeben werden. Zuspruch der Stelle erfolgt dr. fachliche und persönliche Qualifikation. Mein Vorgesetzter hat sich an diese GBV nicht gehalten und bereits vor Stellenausschreibung die Stellen intern besetzt. Ich fand keine Berücksichtigung, obwohl fachlich und persönlich mehr als qualifiziert. Sachverhalt wurde schriftlich aber auch persönlich mit Vorgesetztem besprochen, ohne Einsicht. Ich sehe dadurch das langjährige Vertrauen mehr als zerstört an. Ist dies ein annehmbarer Grund für fristlose / außerordentliche kündigung?   Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Frage.   VG SoDo

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Ob Sie Ihr aktuelles Arbeitsverhältnis wirksam außerordentlich kündigen können, hängt nicht nur davon ab, ob Ihnen ein wichtiger Grund für eine solche Kündigung zur Seite steht.  Es kommt vielmehr auch darauf an, ob Sie die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  genannte Frist (noch) einhalten können. Nach dieser Vorschrift kann eine außerordentliche (fristlose) Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, und beginnt diese Frist 'mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt'.  Wichtig ist also, wie lange Ihnen der Verstoß gegen die Gesamtbetriebsratsvereinbarung schon bekannt ist. Sofern Sie bereits vor mehr als zwei Wochen davon Kenntnis erlangt haben, wäre eine außerordentliche Kündigung unwirksam, ohne daß es darauf ankäme, ob Sie Ihre Kündigung auf einen 'wichtigen Grund' i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  stützen können.  Abs. 2. Wann ein 'wichtiger Grund' gegeben ist, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, läßt sich abstrakt kaum sagen.  Das liegt daran, daß der Grund zwar 'an sich', also ungeachtet des Einzelfalles, geeignet sein muß, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ist diese Voraussetzung - z. B. bei einer strafbaren Handlung - erfüllt, muß sodann aber 'unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile' geprüft werden, ob für den Kündigenden eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.  Bei dieser Einzelfallprüfung spielen naturgemäß viele Aspekte eine Rolle. So kommt es etwa darauf an, in welchem Umfang das Vertrauen des Kündigenden in eine ordnungsgemäße Erfüllung des Arbeitsvertrages verloren gegangen ist oder erschüttert wurde. Ebenso ist aber zu berücksichtigen, welche Nachteile dem anderen Vertragsteil - in Ihrem Fall also dem Arbeitgeber - durch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist entstehen, und ob Maßnahmen (wie z. B. eine interne Versetzung) als milderes Mittel zur Verfügung stehen.  Es liegt auf der Hand, daß angesichts dessen die Bewertung, ob - im Einzelfall - ein 'wichtiger Grund' i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  gegeben ist, sehr unterschiedlich ausfallen kann.  Abs. 3. Aus meiner Sicht und aus der Ferne beurteilt, kann zwar die Tatsache, daß Sie entgegen der Vereinbarung bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt wurden, 'an sich' ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein.  Zweifelhaft - und aus den oben genannten Gründen nicht abschließend zu beurteilen - ist aber, ob das auch im hier zu prüfenden Einzelfall gilt. Gegen die Annahme eines 'wichtigen Grundes' ließe sich etwa einwenden, daß zwar das Vertrauen in Ihren Arbeitgeber erschüttert wurde, aber zu erwarten ist, daß er Ihren Arbeitsvertrag bis zu Ihrem regulären Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis korrekt erfüllen wird. Insbesondere ließe sich dies annehmen, wenn der Arbeitsvertrag in der Vergangenheit - sieht man von dem Verstoß gegen die Betriebsratsvereinbarung ab - ordnungsgemäß erfüllt wurde. Umgekehrt wiegt der Vertrauensverlust naturgemäß schwerer, wenn in der Vergangenheit auch andere Störungen des Arbeitsverhältnisses aufgetreten sind.  Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich ggf. an einen Kollegen vor Ort wenden, der in Kenntnis sämtlicher Umstände eher prognostizieren kann, ob eine außerordentliche Kündigung Erfolg haben wird. Auch dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  verlangte Interessenabwägung sehr unterschiedlich ausfallen kann, und ein Gericht möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommt als Sie oder ein Kollege.  Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft einen ersten Überblick verschaffen konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626