Frage: Unser Verein hat 4 Vorstandsmitglieder (A,B,C,D). Die Satzung sagt: 'Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.'  Die Satzung enthält keinen Passus zum Thema §181.   Vorstands-Mitglieder A und B haben Firmen.  Unter welchen Bedingungen darf der Verein bei der Firma eines Vorstands-Mitglieds Waren oder Dienstleistungen bestellen?  Können Vorstands-Mitglied C und D im Namen des Vereins bei A's Firma bestellen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  verbietet (mit Ausnahmen) sog. Insichgeschäfte, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Grundsätzlich soll danach niemand für beide Parteien eines wechselseitigen Vertrags auftreten.  Der von Ihnen am Schluss der Frage geschilderte Fall, bei dem die Vorstandsmitglieder Abs. 100 und Abs. 500 gemeinsam im Namen des Vereins eine Bestellung bei A's Firma aufgeben, stellt also bereits kein Insichgeschäft dar. Auf Seiten des Vereins treten Abs. 100 und Abs. 500 als gesamtvertretungsbefugte Vorstände des Vereins auf, auf Seiten der Firma tritt vermutlich A auf. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  steht einem solchen Vertragsschluss nicht entgegen.  A und B hingegen würden bei Bestellungen im Namen des Vereins gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  verstoßen, denn sie würden dann als Vertreter beider Vertragsparteien auftreten. Das gilt auch dann, wenn nur einer von beiden gemeinsam mit Abs. 100 oder Abs. 500 bei der eigenen Firma bestellt.  Die Rechtsfolge wäre die schwebende Unwirksamkeit des unter Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  geschlossenen Vertrags. Der Vertrag wäre also nicht nichtig, sondern er würde bei nachträglicher Genehmigung durch den Verein rückwirkend wirksam werden.  Sie vermeiden die Unwirksamkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> , wenn die Mitgliederversammlung alle Vorstandsmitglieder durch Beschluss von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  befreit. Diese Befreiung kann generell oder für den Einzelfall erteilt werden.  In jedem Fall muss die Bestellung aber im Rahmen des Vereinszwecks erfolgen. Die Vertretungsmacht des Vorstands gilt nicht für Geschäfte, die erkennbar ganz außerhalb des Vereinszwecks liegen.  Darüber hinaus würde der Vorstand gegen seine Pflichten verstoßen, die er gegenüber dem Verein hat, wenn er für den Verein satzungsfremde Geschäfte abschließen würde oder wenn er Geschäfte zu sehr schlechten Konditionen abschließt und den Verein hierdurch (sogar zu Gunsten einzelner Vorstandsmitglieder) schädigt. Die Bestellungen sollten in Ihrem Fall also einem Fremdvergleich standhalten.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen Überblick über die Rechtslage und hilfreiche Antworten auf Ihre Fragen gegeben zu haben.  Ganz herzliche Grüße und alles Gute für Sie Ihr Rechtsanwalt Stefan Heinrichs !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181