Frage: Hier meine Frage: Ich habe am 26.04.2011 eine Bestellung einer Ware gemacht (laut Angebot ohne LT) und dafür auch eine Auftragsbestätigung bekommen. (ohne Liefertermin) Nach E-mail nachfrage wurde mir ca. 2 Wochen bekanntgegeben. Nach ablauf der 2 Wochen habe ich wieder nachgefragt und bekam wieder die Antwort es dauert ca. 2 Wochen da keine Lieferung in meine Richtung geplant ist. Auch nach erneuten Nachfragen bekam ich keinen definitiven LT.  Am 17.05.2011 habe ich eine Frist bis Ablauf der weiteren 2 Wochen gesetzt bei der ich mir danch die Stornierung vorbehalten habe. Daraufhin antwortete man mir ich könnte die Ware früher bekommen wenn ich einen Mehrpreis von 180-200€ in Kauf nehmen würde. (Angebotspreis inkl. Versand ca. 440€) Daraufhin appellierte ich an die Einhaltung des Vertrages und wieß auf die Nachfrist bis Montag KW21 hin, inklusive den Hinweiß das ich anfallende Mehrkosten, Aufwände  und Anwaltskosten in Rechnung stellen werde. Bisweilen keine Antwort. Es sind keine AGB' online oder versendet worden. Ein Alternativangebot der gleichen Ware inkl. Versand von 3 Tagen hätte ich (ca.200€ teuerer) Habe ich mich richtig verhalten? Bin ich mit Nachforderungen usw. im Recht?  Ich möchte nich auf Mehrkosten u. Anwaltskosten sitzenbleiben wegen eines solchen Streitfalles.  Danke für eine kurze Aufklärung. mfg Christian R.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Bestellung der Ware am 26.04.2011 stellt den verbindlichen Abschluss eines Vertrages dar.  Das spätere Angebot die Ware zu einem teureren Preis zu beziehen ist ein neues Angebot, bei dem Sie frei sind dieses anzunehmen oder nicht. Sollten Sie dies ablehnen sind Sie zunächst an den geschlossenen Vertrag gebunden.  Die Lieferzeit ergibt sich -bei Nichtvorliegen von gesetzlichen Spezialregelungen (deren Vorliegen ich aus Ihren Schilderungen nicht entnehmen kann) und auch beim Nichtvorliegen von sonstigen vertraglichen Bestimmungen (laut Ihren Angaben nicht vorhanden)- aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs. 1 BGB/a> , der lautet: 'Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.'  „Sofort' bestimmt sich nach objektiven Maßstäben, so dass es auf ein Verschulden - anders als bei dem Begriff „unverzüglich' (§ 121) - nicht ankommt. „Sofort' leistet nur, wer innerhalb jenes Zeitraums tätig wird, der objektiv (nach den Maßstäben der Verkehrsanschauung) für die Vorbereitung der geschuldeten Leistung und für die Entfaltung der Leistungsaktivität generell erforderlich ist.  Hier ist keine pauschale Antwort möglich, da es nun auf eine Einzelfallbewertung und die dafür üblichen Lieferzeiten ankommt (z.B. handelsübliche Massenware, Beschaffungszeit für die Ware, Lieferung an Verbraucher oder Unternehmer).  Beispielhaft sei hier eine Entscheidung des OLG Nürnberg vom 13-11-1980 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%201237/80' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Nürnberg, 13.11.1980 - 8 U 1237/80: Auslegung des Begriffs 'baldigst' in Kaufvertrag über Abs. 1000...'>8 U 1237/80</a> genannt: 'Die Zusicherung, gekaufte Möbel 'baldigst' zu liefern, enthält nach Treu und Glauben das Versprechen, innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 6 bis 8 Wochen zu liefern.'  Sollte bei der von Ihnen bestellten Ware der oben benannte Fälligkeitszeitraum gegeben sein, so haben Sie das Recht nach Ablauf der gesetzten Frist die Mehraufwendungen (wozu dann aufgrund des Verzuges auch Anwaltskosten gehören) geltend zu machen.  'Stornieren' können Sie den Auftrag allerdings nur, sofern Ihr Vertrag ein solches Recht vorsieht.  Unabhängig davon haben Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages (Sie sind Verbraucher, Ihr Vertragspartner Unternehmer, Vertragsschluss nur durch Fernkommunikationsmittel, kein sonstiger Ausschlussgrund) die Möglichkeit durch Ausübung des Widerrufrechts vom Vertrag Abstand nehmen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271