Frage: Sehr geehrter Anwalt,  als selbständiger Handelsvertreter für eine Hausbaufirma vermittelte ich in meiner einjährigen Mitarbeit zwei Bauverträge.  Als ich in die Firma einstieg sagte mir mein Chef, daß er die ersten zwei/drei Verträge mit mir zusammen erstellen wird. Was er auch tat.   Als er mir die Provision auszahlen sollte (ich hatte schon gekündigt), sagte er mir, daß es keine Zahlung gibt, weil der Bauvertrag so fehlerhaft war, daß er bei diesen Geschäften 'minus' gemacht hat. Er legte mir dazu Unterlagen vor, die das belegen sollten.  In meinem Mitarbeitervertrag steht folgendes: 'Liegt der Rohertrag des vermittelten Geschäftes aus Gründen die der Mitarbeiter zu vertreten hat, unter der Mindesthöhe von 12% des Netto-Rechnungsbetrages so gilt als vereinbart, daß das Unternehmen die Provision neu festlegt und mit dem Mitarbeiter vereinbart ( z.B. Verkauf unter den Kalkulationsvorgaben des Unternehmens, eigenwillige Nachlässe oder Preisnachlässe des Mitarbeiters)'  Habe ich wirklich keinen (Teil-)Anspruch auf Provision, obwohl der Chef mit mir gemeinsam den Bauvertrag erstellte und selber die Fehler nicht merkte?  Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich gehe davon aus, dass der vermittelte Bauvertrag tatsächlich fehlerhaft war, und dass der Rohertrag des vermittelten Geschäftes deswegen tatsächlich unter 12% des Netto-Rechnungsbetrages lag. (Ansonsten hätten Sie auf jeden Fall den vollen Provisionsanspruch.)  Nach der von Ihnen zitierten Vertragsklausel soll der Unternehmer in diesem Fall eine neue Provision festlegen und mit dem Mitarbeiter vereinbaren.  Daraus folgt, dass der Unternehmer das Einverständnis des Mitarbeiters benötigt, um die Provision neu festzulegen. Außerdem gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a> : Wenn die Leistung bei einem Vertrag von einer Seite festgelegt wird, muss das Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen ausgeübt werden, das bedeutet, es muss auch auf die berechtigen Interessen der anderen Seite angemessen Rücksicht genommen werden. Im Hinblick darauf, dass der Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitverantwortlich für den Fehler war, der zur Ertragsminderung führte, entspricht die völlige Streichung des Provisionsanspruches nicht billigem Ermessen.  In diesem Fall ist die Leistungsbestimmung und Neufestsetzung der Provision durch gerichtliches Urteil vorzunehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB/a> ). Zuständig ist in diesem Fall das Arbeitsgericht.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Carsten Neumann Rechtsanwalt  Freiberger Str. 39 01067 Dresden  T.: 0351/86791355 F.:0351/33257002 Mail: info@advoc-neumann.de Web: www.advoc-neumann.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315