Frage: Folgender Fall:  - Abschluß Vertrag über 1-jährige Maßnahme ab 16.09.2008 - Ausbildung zur Fachkosmetikerin - Vertragsabschluß im April 2008 - Kündigung am 28.07.2008 wegen Arbeitsaufnahme im         Schichtdienst zum 01.08.2008   Kündigung wurde nicht anerkannt. Es wird auf eine halbjährliche Gebühr von 2250 EUR ( 6*350 EUR monatl. Rate + 150 EUR Anmeldegebühr) erhoben.  Frage:  Ist das rechtens ? Handelt es sich nicht um eine nicht erbrachte Leistung ? Muß für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt werden ? Kann man nicht davon ausgehen, dass eine 'Warteliste' existiert ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Hie haben beide Seiten einen Dinestvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff BGB/a>  geschlossen, in dem sich die eine Seite verpflichtet, 12 Monate lang eine Ausbildung als Fachkosmetikerin anzubieten und die andere Seite dafür die monatlichen Gebühren zu zahlen.  Dieser Vertrag bindet beide Seiten, solange er keine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist bzw. -möglichkeit vorsieht, haben sich beide Seiten grundsätzlich an die vertraglichen Vereinbarungen zu halten.  Eine einseitige sanktionslose Vertragsbeendigung sieht der Gesetzgeber zunächst nicht vor- der Vertrag wird ja gerade geschlossen, damit beide Seiten Planungssicherheit haben und nicht damit rechnen müssen, dass eine Seite die ursprüngliche Vereinbarung einseitig abändert.  Insofern muss die Gegenseite zunächst nur die vertraglich vereinbarte Leistung anbieten. Nimmt die andere Seite die vertragsgemäße Leistung nicht an, obwohl sie sich vertraglich verpflichtet hat, ändert das nichts an der Verpflichtung die Gegenleistung, hier also die Zahlung der Kursgebühren, zu erbringen.  Zwar muss sich der Kursanbieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  das anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung ('Nachrücker') erworben hat, aber hier müssten Sie konkret darlegen und beweisen, das etwas erspart wurde bzw. eine Person von einer Warteliste nachrückte. Das eine Warteliste existiert, mag wahrscheinlich sein. Das dies aber wirklich der Fall ist und faktisch auch jemand nachgerückt ist, so dass er Kursanbieter sich dessen Zahlungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  anrechnen lassen müsste, obliegt Ihrer Beweislast. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gegenseite bereits 'nur' die Kursgebühr für die halbe Kursdauer verlangt, also bereits einen Abschlag vorgenommen hat.  Möglich- aber dies ist immer eine Einzelfallentscheidung, die hier aus der Ferne nicht sicher prognostiziert werden kann, ist ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> .  Dann müsste ein Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar sein. Ob Unzumutbarkeit vorliegt, ist eine reine Wertungsfrage, für deren Vornahme hier alle Details bekannt sein müssten. Da Sie sich auf das Vorliegen eines solchen Kündigungsgrundes berufen würden, müssten Sie auch hier den Beweis für die Unzumutbarkeit erbringen.  Vor allem wäre hier aber die Frist des § 626 Abs. 2 zu  beachten:  'Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. '  Als maßgebliche Tatsache kommt hier der Arbeitsantritt zum 01.08. im Schichtdienst in Betracht- bitte prüfen Sie vorab, ob Sie beweisbar innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Arbeitsaufnahme im Schichtdienst zum 01.08. gekündigt haben.  Sollte das der Fall sein, empfehle ich einem Kollegen vor Ort Dienst- und Arbeitsvertrag vorzulegen, und die Umstände der Arbeit im Schichtdienst darzulegen, damit dieser die Frage der Unzumutbarkeit abschließend prüfen kann.  Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jeromin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 626, § 615