Frage: Es geht im wesentlichen um diesen Artikel der HNA-Northeim: http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-northeim/northeim/kaum-eine-chance-gegen-werbekaertchen-auto-825885.html  Also ich kann mich erinnern, mal im Fernsehen gehört zu haben, dass es verboten ist, Werbung am Auto anzubringen. Ist dies so und wenn ja, gegen was verstößt derjenige und wie kann man gegen ihn vorgehen?  Sind dies Aussagen der Stadt Northeim in dem Artikel richtig? Insbesondere, dass die Karte in meinen Besitz übergeht? Wenn ja, kann ich den Händler zur Entfernung der Karte auffordern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Als Privater können Sie nur auf dem Wege des Zivilrechts vorgehen (Fragen des Ordnungswidrigkeiten-, Gewerbe- oder Straßenrechts spielen also insoweit keine Rolle).  Das Anbringen von Werbekarten am Auto dürfte eine Störung, d. h. einen Fall verbotener Eigenmacht darstellen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. 1 BGB/a> ). Als Besitzer des Autos können Sie also Beseitigung der Störung verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Sie hätten also theoretisch einen Anspruch gegen den Unternehmer, die Karte zu entfernen.  Sie könnten auch vorbeugend auf Unterlassung klagen, wenn Sie das künftige Anbringen von Werbekarten unterbinden wollen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  Der Aufwand an Zeit und Geld dürfte allerdings außer Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit wie auch zum erzielbaren Erfolg stehen. Immerhin müssten Sie immer neue Klagen gegen jeden einzelnen Händler richten.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 862