Frage: Hallo,  dies ist mein erster Eintrag auf dieser Webseite. Gruß in die Runde und ich hoffe ich mache alles richtig.  Nun direkt zu meiner Frage:  Person A bekommt von B ein Wohnhaus mit Grundstück geschenkt. B behält sich ein lebenslanges Niesbrauchrecht vor, A kann keinen Nutzen aus dem Objekt erzielen, Vermietung, Verkauf etc sind nicht vorgesehen.  A wird Mieter und zahlt monatlich unter anderem Miete an B.  A möchte sämtliche vertragliche Bindung zu B auflösen. Das Mietverhältnis ist getrennt von der Schenkung zu betrachten und sollte einfach gekündigt werden können.  Gesetzt den Fall die Schenkungs- und Niesbrauchverträge entsprechen im Wesentlichen den normalen Standards, wie kann A die Verträge auflösen? Oder was kann A tun, um nicht länger Eigentümer besagten Hauses zu sein und von allen diesbezüglichen Rechten und Pflichten befreit zu werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Den Mietvertrag beendet Sie durch Kündigung mit der normalen Kündigungsfrist für Mieter (3 Monate). Einen Grund müssen Sie nicht angeben.   Schwieriger ist die Rückabwicklung der Schenkung. Ein Schenkungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Im Falle der Grundstücksschenkung ist zur Wirksamkeit der Schenkung die Eintragung des Beschenkten ins Grundbuch erforderlich.   Eine Möglichkeit zur Rückabwicklung wäre die Schenkung mit einem neuen notariellen Vertrag wieder auf den Schenker rückzuübertragen. Eine weitere Möglichkeit ist, Ihren Schenkungsanteil auf einen anderen Begünstigten (Enkel) ebenfalls mit notariellem Vertrag zu übertragen.   Eine Rückabwicklung der Schenkung ohne Mitwirkung der Schenker ist im Gesetz nicht vorgesehen, so dass es also keine gesetzliche Möglichkeit die Schenkung rückgängig zu machen gibt. Kommt es zu keiner vertraglichen Vereinbarung (die dann auch das Nießbrauchsrecht erfasst), so bleiben Sie an die Schenkung gebunden.   Äußerstenfalls kommt eine sog. Dereliktion in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums">§ 959 BGB/a> ), also die Aufgabe des Eigentums. Die Sache wird herrenlos, und jedermann kann sie sich aneignen. Die Dereliktion einer unbeweglichen Sache (Grundstück) kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928 BGB/a>  durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung im Grundbuch erfolgen   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 928, § 959