Frage: Ein bislang unbekannter Dienstleister, vermittelt von einem anderen Dienstleister, bietet die Erfüllung eines Auftrages zu einem Stichtag an, und kauft hierfür -nach Auftragsbestätigung- Ware ein. Den Auftrag kann er aus technischen Gründen nicht erfüllen (Installation misslingt). Von der Machbarkeit hätte er aber wissen müssen (lag ihm schriftlich vor). Er sitzt einen ganzen Tag beim Auftraggeber und erreicht lediglich Teilerfolge. Danach sagt er die Fortführung zur Auftragserfüllung mündlich ab. Am nächsten Tag steht er jedoch unerwartet wieder auf der Matte, weil er 'sich über Nacht schlau gemacht habe'. Nach wenigen Minuten wird klar, das es genauso ergebnislos verläuft wie am Tag zuvor. Der Auftraggeber zieht die Reißleine und kündigt mündlich den Vertrag, setzt den Dienstleister förmlich vor die Tür ('nehmen Sie Ihren Krempel und gehen Sie'). Darf er das (wegen Nichterfüllung)? Oder hätte er mehr Gelegenheit zur Erfüllung geben müssen? Man muss wissen: Der Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Installation war ca. 2 Monate. In der Zeit hätte sich der Dienstleister ausreichend schlau machen können, ob er sein Angebot einhalten kann oder nicht, und nicht erst 'in der Nacht darauf'. Dem Auftraggeber sind durch die Nichterfüllung min. 8 Werktage Ausfall entstanden plus erhöhter Ersatzkosten durch einen folgenden Zweitauftrag bei einem anderen Dienstleister. Der gescheiterte Dienstleister fordert nun die Erfüllung des Auftrages und die Kostenübernahme des Wareneinsatzes. Ohne Mahnung erhält der Auftraggeber dazu einen Monat später ein RA-Fax mit Kostenaufstellung sowie Prozessbevollmächtigung. Danach eine gesonderte, neue Rechnung vom Dienstleister mit dem Arbeitseinsatz vom Erfüllungstag. Der Auftraggeber (ich) erwägt nun bei einem Rechtsstreit die Gegenklage wegen Nichterfüllung und daraus resultierendem Schaden...was tun?!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Der Besteller kann einen Werkvertrag jederzeit kündigen, vgl. & 649 BGB.  Die Kündigungserklärung selbst ist formfrei und stellt eine einseitige empfangsbedürftige Gestaltungserklärung dar, die dem Unternehmer (Auftragnehmer) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§§ 130 BGB/a>  zugehen muss.  Der Vertrag wird durch die Kündigung ex nunc (ab jetzt) aufgehoben, wobei sich die Kündigung auf bereits erbrachte Teilleistungen nicht auswirkt.  Bezüglich dieser Teilleistungen behält der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch und ist jedoch auch zur Mangelbeseitigung verpflichtet. Gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers hat der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht in mindestens dreifacher Höhe der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten. Der Werklohnanspruch des Unternehmers wegen erbrachter Leistungen und der Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten der Fertigstellung stehen sich nach der Kündigung des Vertrages aufrechenbar gegenüber.  Sie sollten sich insoweit anwaltlich vertreten lassen, damit zunächst die Sach- und Rechtslage abschließend geprüft werden kann, um dann Ihre Ansprüche geltend machen zu können.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.    Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130