Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bei einem Werkstattaufenthalt meines Pkw zum Zwecke einer Inspektion kam es zu einem Motorschaden. Der Ablauf gestaltete sich wie folgt:  Ich beauftragte bei einer freien Werkstatt eine Inspektion und die turnusmäßig fälligen oder nötigen Wartungsarbeiten wie Ölwechsel usw. für mein Fahrzeug Audi A4, Bj. 1998, Laufleistung ca. 103.000 km.  Am folgenden Tag teilte mir der Werkstattleiter telefonisch die gefundenen Mängel mit. Die Beseitigung diverser kleinerer Mängel wurde auf Reparaturkosten von ca. 1000,- EUR (vorerst unverbindlich) geschätzt. U.a. wurden hierbei auch kleinere Leckagen an Ölkühler und Wasserkühler sowie ein erhöhter Ölstand, der auf Wasser im Ölkreislauf hindeutet, diagnostiziert. Darüber hinaus hätte ich mit weiteren Kosten von ca. 2000 EUR innerhalb eines Jahres vor Ablauf der gültigen HU im Juni 2018 zu rechnen. Diese bezögen sich auf Arbeiten an der Vorderachse. Für einen genaueren Kostenvoranschlag der aktuell anstehenden Arbeiten müsste die Werkstatt noch ein paar Teile demontieren um sich das Schadensbild genauer ansehen zu können.  Wir vereinbarten darauf hin die genauere Kostenschätzung und eine Reparatur der aktuell vorliegenden Mängel, falls der Kostenrahmen eingehalten wird.  Vier Tage später meldete sich der Werkstattleiter wieder. Die Arbeiten seien etwas umfangreicher, die Kosten lägen bei 1800 EUR. Wir vereinbarten, dass das Fahrzeug nicht repariert und mit geringstmöglichem Aufwand wieder zusammengebaut wird.  Weitere zwei Tage später teilte man mir mit, dass das Fahrzeug nach Absprache wieder montiert wurde, eine kurze Probefahrt durchgeführt wurde und anschließend, um die Funktion des Kühlerlüfters zu testen, der Motor weiter für kurze Zeit auf dem Gelände der Wertstatt im Leerlauf betrieben wurde. Dabei hätte es einen Schlag gegeben und der Motor wäre ausgegangen und nun nicht mehr zu starten. Der Werkstattleiter vermutet einen Wasserschlag, der zu mechanischen Beschädigungen von Pleuel und Kolben geführt hätte und der Motor somit ein Totalschaden wäre. Ursache dafür wäre eine gewisse Menge Wasser, die in den Brennraum eingetreten sein müsse.  Ich habe ein fahrbereites Auto zur Inspektion/Reparatur abgegeben und erhalte ein nicht fahrbereites Auto mit Motorschaden zurück.  Besteht im dargelegten Fall für mich ein Anspruch auf Schadenersatz auch wenn ich die vorgeschlagenen Arbeiten nicht beauftragt habe? Nach welcher Regel würde sich dieser berechnen? Wie sind die Beweislasten geregelt und welche Art von Verschulden muss die Werkstatt treffen um schadenersatzpflichtig zu sein?  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ein möglicher SchadenserS. richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a> .  Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  besagt:   '(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.'  Mit LG Bonn: Urteil vom 19.10.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%20154/05" target="_blank" class="djo_link" title="5 S 154/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 S 154/05/a>  kann durchaus im vorliegenden Fall die sekundäre Beweislast beim Gegner gesehen werden.   'Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt grundsätzlich der Gläubiger (vgl. Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 2a, 4. Aufl., § 280 Rdnr. 146), so dass vorliegend an sich der Kl. die Mangelhaftigkeit der Werkleistung nachweisen müsste. Jedoch ist der Schluss von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung gerechtfertigt, wenn der Gläubiger dartut, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann, so etwa wenn der Schaden entweder durch das Personal oder das Gerät des Schuldners verursacht worden ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%201985,%20704" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.1985 - Abs. 10 ZR 71/84: Beweislastverteilung bei objektiver Pflichtverletzung - Verletzun...">BauR 1985, 704/a> , 705) bzw. wenn die feststehende Ursache des Schadens aus dem Gefahrenbereich des Schuldners herrührt (vgl. Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 280 Rdnr. 147), d.h. dem tatsächlichen Lebensbereich, den der Schuldner zu beherrschen vermag, wie seine Handlungen sowie das Verhalten derjenigen Personen, für die er einzustehen hat (Ernst: in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 280 Rdnr. 148). Ob in Anwendung dieser Grundsätze vorliegend der Schluss von der Schädigung auf eine Pflichtverletzung gerechtfertigt ist, kann indes dahin stehen. Denn jedenfalls hätte der Bekl. nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast konkret zum tatsächlichen Geschehensablauf vortragen müssen. Diese Grundsätze greifen ein, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, der Prozessgegner dagegen die wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2075/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.03.2004 - Abs. 2 ZR 75/02: Darlehensrückzahlungsansprüche gegen durch eine Treuhandgesellsc...">Abs. 2 ZR 75/02/a> , zitiert nach juris). So liegt es hier. Der Kl. besitzt keinerlei Informationen und Kenntnisse darüber, in welcher Weise es zum Abreißen der Glühkerze gekommen ist, insbesondere ob dies beim ersten Ansetzen des Drehmomentschlüssels geschehen ist oder ob zuvor eine Schwergängigkeit festgestellt wurde, gegebenenfalls wie hierauf reagiert wurde, und wie der Schlüssel angesetzt wurde. Dagegen kennt der Bekl. die maßgeblichen Tatsachen entweder bereits deshalb, weil er die Arbeiten selbst ausgeführt hat, oder kann sie sich unschwer verschaffen, indem er den ausführenden Monteur befragt. Ist der Bekl. danach der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, gereicht es dem Kl. nicht zum Nachteil, dass er eine Pflichtverletzung des Bekl. nicht bewiesen hat.'   Im Zweifel wird die Frage durch einen gerichtlich zu bestellenden Sachverständigen entschieden werden, was die Gesamtkosten des Rechtsstreits erhöhen wird.   Der SchadenserS. bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> :   '(1) Wer zum SchadenserS. verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach S. 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.'  Auf keinen Fall dürfen die Reparaturkosten 130 % des Wertes des PKW übersteigen. Dann wäre als Schaden nur die Kosten für eine 'Neuanschaffung' anzusetzen. Würde man dennoch eine Reparatur durchführen, die 130 % des Wertes des Wagens ausmacht, würde man komplett leer ausgehen. Zudem müsste man den PKW wenigstens 6 Monate nach Reparatur nutzen, wenn man die 100 % Grenze überschreitet.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 280, § 634