Frage: Ich lebe vom Vater meines jetzt 18jährigen Sohnes seit dessen 2. Lebensjahr getrennt. Wir waren nicht verheiratet. Der Kindsvater leistete, mit Unterbrechungen bis ca. zum 7.Lebensjahr Unterhalt. Die Kontakte vom Vater zum Sohn waren durchgehend sehr sporadisch und unzuverlässig und führten zu starker psychischer Belastung meines Sohnes. Jetzt erhielt mein Sohn vom Sozialamt die Aufforderung seine Einkommensverhältnisse offenzulegen, da der Vater Sozialhilfe beantragt hat. Frage: Muss mein Sohn vor diesem Hintergrund je Unterhalt zahlen?  2)Aufgrund des fehlenden Unterhalts vermachte ein Verwandter von mir meinem Sohn Geld um ihm Schule und Studium zu ermöglichen. Muss ich dies als Einkünfte dem Sozialamt angeben?        

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Verwandte in gerader Linie sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>   grundsätzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.   Kinder sind im Badarfsfall also auch Ihren Elterne gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.  Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung fassen die Unterhaltspflicht sehr weit.   Nur, wenn die Unterhaltsgewährung eine „unbillige Härte„ darstellen würde, sollen Verwandte in gerader Linie nicht unterhaltsverpflichtet sein.   Ein solcher Fall kann nach einem Urteil des BGH, Az a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20326/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.2004 - Abs. 12 ZR 326/01: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern">Abs. 12 ZR 326/01/a> , z.B. vorliegen, wenn die „Familienbande zumindest stark gelockert sind„ und die Eltern eine „emotionale und materielle Zuwendung„ über Jahre haben vermissen lassen.  So könnte es in Ihrem Fall bzgl. der Familienbande zwischen Sohn und Vater liegen.  Dies sollten Sie dem Sozialamt so mitteieln.  Wie beim Einkommen gibt es auch bei Vermögenswerten ein sog. Schonvermögen, welches zur Unterhaltsberechnung nicht herangezogen werden kann. Dieses beläuft sich auf bis zu 75.000,- €.  Sollte das 'Geldgeschenk' über diesem Betrag liegen, könnte eine Unterhaltspflicht bestehen.  Der Selbstbehalt (Einkommen, welches dem Sohn monatlich verbleiben muss) beträgt gegenüber dem Vater derzeit 1250,- €.  Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah -Rechtsanwalt-  www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601