Frage: Wir haben in zwei selbst gemieteten Objekten das gleiche Problem. In einer Wohnung, die wie nur aus Zweitwohnung nutzen, bekommen wie jetzt schon im zweiten Jahr 300 Euro an Nebenkosten zurück. Besprochen war, dass in einem solchen Fall die Nebenkostenvorauszahlung entsprechend gesenkt werden soll. Jetzt verweigert die Vermieterin dies. Im zweiten Fall haben wir im gemieteten Haus sogar 700 Euro zurückbekommen.  Kann man darauf bestehen, dass in solchen Fällen die Nebenkostenvorrauszahlung monatlich gesenkt wird? Gibt es dazu eine rechtliche Grundlage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ja, Sie können zunächst nach Ablauf einer Abrechnungsperiode die Betriebskostenvorauszahlungen als Mieter einseitig senken, wenn sich eine entsprechende Überzahlung ergeben hat. Sie müssen dem Vermieter die Herabsetzung der zukünftig fällig werdenden Vorauszahlungen schriftlich mitteilen und können sodann die nächste fällige Vorauszahlung entsprechend kürzen.  Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 4 BGB/a> .  Sie können also gegenüber dem Vermieter (schriftlich) die generelle Herabsetzung verlangen, wenn die bisherigen Betriebskostenvorauszahlungen unangemessen hoch waren. Wann diese Unangemessenheit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles, dürfte aber bei einer Überzahlung von 700,00 Euro eher gegeben sein, als bei einer Überzahlung von 300,00 Euro.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560