Frage: Ein Kunde hat bei mir ein Automatikgetriebe überholen lassen (1200,00 Euro). Nach Einbau und Probefahrt stellte sich heraus, das Getriebe schaltet ab und zu bei Last immer vom Overdrive zurück in den 4. Gang und zurück. Kann selbst nichts am Fahrzeug testen, da es in England steht. Kunde verlangt sein Geld zurück und Transportkosten des Getriebes von England hin und zurück(400,00 Euro). Kosten der Überholung 1200,00 teilt sich in Lohnkosten 750,00 und verbaute Ersatzteile 450,00 Euro auf. Ich habe dem Kunden lediglich die Erstattung der Lohnkosten angeboten. Liege ich da richtig ?  Vielen Dank im voraus, mfg.

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Sie haben einen Werkvertrag  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>  mit dem Auftrag zur Überholung des Automatikgetriebes übernommen. Demnach  hat Ihr Kunde bei Mängeln der Werkleistung zunächst nur einen Anspruch auf Mängelbeseitigung sog. Nacherfüllung gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">635 BGB/a> , sofern der Mangel unbestritten ist oder von ihm bewiesen werden kann.   Erst nach Gelegenheit zur Nacherfüllung/Mängelbeseitigung, kann Ihr Kunde weitere Rechte geltend machen.  Dafür muss er erst einmal  eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach Fristablauf kann der Auftraggeber Mängel auf Ihre Kosten beseitigen lassen, sog. Selbstvornahme gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">637 BGB/a> .   Einer Frist bedarf es nicht, wenn Sie die Mängelbeseitigung endgültig verweigert hätten, wg Verzögerung der Leistung der Kunde kein Interesse mehr haben muss, oder wenn besondere Umstände die sofortige Selbstvornahme erfordern, ggf. etwa bei einem längeren Auslandsaufenthalt, was hier möglicherweise Ihrem Kunden vorschwebt. Das lässt sich hier natürlich nicht abschließen beurteilen.  Bevor also Ihr Kunde also zum augenscheinlich favorisierten Rücktritt berechtigt wäre, sollten Sie ihn auf diese Rechtslage hinweisen und ihn auffordern, Ihnen die Möglichkeit der Nacherfüllung einzuräumen, indem er das Fahrzeug bei Ihnen vorführt oder das Getriebe übersendet. (Übrigens auch zum Beweis des Mangels).   An dieser Stelle kann es dann allerdings Streit darüber geben, WO der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist, also Ihre Werkstatt oder der Ort in England.   Das kann ich von hier nicht abschließend bewerten, denn der BGH sagt dazu: mit Urteil vom 08.01.2008 (Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%2097/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.01.2008 - Abs. 10 ZR 97/05: Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks">Abs. 10 ZR 97/05/a> ):  „Fehlen anderweitige Absprachen der Parteien, ist im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet.'  Es wäre also zu klären, ob das Fahrzeug  sich vertragsgemäß in England befindet oder nur vorübergehend aufgrund etwa  einer Reise etc. und ob es – bzw. das Getriebe -  ohne Probleme wieder in Ihre Werkstatt verbracht werden könnte. Davon hängt es ab, ob die Versandkosten vom Kunden oder von Ihnen zu tragen sind. Im Zweifel kann man sich hier auch die Kosten teilen.  Erst nach Ablauf dieses Procedere käme erst der Rücktritt in Frage.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 637, § 631, § 634