Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, unser Nachbar möchte seien Campingwagen auf seinem Grundstück (mehr oder weniger dauerhaft )abstellen. Der Stellplatz befindet sich im vorderen Teil seines Hauseses.Direkt an der Strasse und unserer Grundstücksgrenze.Ein derartiges Abstellen ist nicht ortsüblich und verschandelt das Strassenbild.  Frage: Wie ist die rechtslage? Darf er den Wohnwagen auf seinem Grundstück abstellen?  Wir wohnen in Brandenburg.  MfG 

Antwort: Guten Tag,  In Betracht kommt ein Unterlassungsanspruch des privaten Nachbarrechts. Grundsätzlich kann der Eigentümer mit seinem Grundstück verfahren wie er will (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ), Grenzen ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, das in BGB und Landesrecht geregelt ist.  Ein Wohnwagen kann, wenn er tatsächlich dauerhaft abgestellt wird (»überwiegend ortsfeste Nutzung«), zu einer baulichen Anlage werden. Erforderlich ist, dass er entweder ganzjährig oder auch nur während eines längeren Zeitraums des Jahres auf einem Grundstück abgestellt ist. Der Wohnwagen ist dann wie ein Gebäude zu behandeln, es müssen also Grenzflächen, Lichtrechte etc. beachtet werden. Beispielsweise muss zu Fenstern auf dem Nachbargrundstück ein Mindestabstand von 3 Metern eingehalten werden, wenn dadurch der Lichteinfall mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird (§ 20 Abs. 2 Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz - BbgNRG -). Für die Beurteilung kommt es auf die genauen Umstände des Einzelfalls an.  Darüber hinaus gibt es den allgemeinen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ), der vor Störungen des Eigentums schützt. Ein unästhetischer Anblick genügt hierfür allerdings noch nicht (nach der Rechtsprechung konnte sich beispielsweise ein Hotelbetreiber nicht gegen einen angrenzenden SchrottpS. wehren). Sofern also keine Vorschrift des Nachbarrechts konkret verletzt ist, kann eine Beseitigung des Wohnwagens nicht verlangt werden. In diese Richtung müsste also genauer geprüft werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903