Frage: Hallo, wir sind eine Agentur für Werbegeschenke (Sitz in Mnch). Ein Kunde (auch Sitz in Mnch) von uns hat uns  für ein gedrucktes Buchlesezeichen eine druckfertige Datei auf der vom Hersteller vorgefertigten pdf-Stanzform geliefert. Der Hersteller hat nochmal einen ´Proof´ zur Freigabe gesendet und hierbei die Originaldatei leider leicht verändert (es fehlte ein kleiner Buchstabe beim Werbespruch). Unser Kunde hat diesen Proof nicht genau überprüft und freigegeben, was dazu führte, dass er nun die falsch gedruckten Lesezeichen erhielt und diese nicht verwenden will. Unser Kunde kommt aus dem Print-Bereich und meint felsenfest, dass die Sache mit dem Proof nur dann zum Tragen kommt, wenn man die Gestaltung eines Layouts in Auftrag gegeben hat, nicht aber, wenn man als Kunde bereits eine fix-und-fertig-für-Druck-Datei geliefert hat. Der Hersteller, bei dem wir die Lesezeichen in Auftrag gegeben haben, sitzt in München, seine Druckerei (die die Vorlage verpfuscht hat) allerdings in Spanien (weiss nicht, ob das in irgendeiner Form wichtig ist). Können wir den Hersteller dazu zwingen, die Lesezeichen nochmals unentgeltlich nachzuliefern? Muss unser Kunde die Rechnung (ca. € 1.200 incl. MwSt) zahlen weil er den Proof freigegeben hat? Müssen wir unsere Rechnung beim Hersteller zahlen? Wir möchten natürlich dass unser Kunde glücklich ist also am liebsten eine Lösung die den Hersteller ´belastet´ (nachdem er ja auch den Pfusch ´reingebracht hat) bzw zur Nachproduktion zwingt. Wie sollen wir am besten vorgehen? Freue mich über baldiges Feedback. Vielen Dank!!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  Ob der Hersteller nochmals unentgeltlich liefern muss, der Kunde die Rechnung zahlen muss und ob Sie Ihrerseits die Rechnung beim Hersteller zahlen müssen, hängt maßgeblich von den jeweiligen Vertragsbeziehungen sowie den Vertragsbedingungen ab. Bedauerlicherweise enthält Ihre Anfrage hierzu nur wenig Anhaltspunkte, so dass die Nutzung der unentgeltlichen Nachfragefunktion unter Umständen für Sie in Betracht kommt.   Zunächst stellt sich die Frage, welche vertraglichen Abreden zwischen Ihnen und dem Kunden getroffen wurden. Wenn diese beinhalteten, die Buchlesezeichen herzustellen, wäre, je nach Ausgestaltung, Werkvertragsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 ff BGB/a>  anwendbar. Sollte dies der Fall sein, wären Sie zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Ebenso wären die Buchlesezeichen dann frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen. Da die Buchlesezeichen mangelhaft sind, hat der Kunde dann auch ein Recht, die Abnahme des Werkes zu verweigern und Erfüllung zu verlangen. Sollten die Buchlesezeichen im rechtlichen Sinne bereits abgenommen worden sein, hätte er einen Anspruch auf Nacherfüllung, da die Buchlesezeichen nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Etwas anderes würde dann gelten, wenn, wie häufig üblich, Ihre vertraglichen Abreden eine sog. Freistellungsklausel beinhalten. Diese besagen in der Regel, dass der Unternehmer, wenn er auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen (z.B. Druckerei) in dem Namen und auf Rechnung des Auftraggebers in Auftrag gibt, er nicht für Leistungen und Arbeitsergebnisse des beauftragten Leistungserbringers haftet. Unter Umständen haben Sie die Druckfreigabe auch vollständig auf den Kunden übertragen und sich auch insoweit haftungsrechtlich freigestellt. Sollte dies der Fall sein, müssten Sie für den Fehler der Druckerei nicht haften.   Ihre Ausführungen erwecken jedoch den Eindruck, dass der Kunde die Datei selbst erstellt hat, Sie also nur vermittelnd zwischen ihm und der Druckerei tätig wurden. Werkvertragsrecht wäre dann nur anwendbar, wenn Sie gemäß Ihren vertraglichen Abreden einen Erfolg schulden würden. Dann verbleibt es bei den obigen Ausführungen. Anderenfalls wäre unter Umständen Dienstleistungsrecht anwendbar, mit der Folge, dass der Kunde einen Anspruch auf Zahlungsverweigerung und/ oder SchadenserS. hat.  Ebenso ist von Bedeutung, ob zwischen dem Kunden und der Druckerei ein selbständiger Vertrag begründet wurde.   Ihre Angaben deuten jedoch darauf hin, dass Sie Ihrerseits mit der Druckerei einen Vertrag geschlossen haben und zwischen dem Kunden und der Druckerei kein Vertrag geschlossen wurde. Ob die Druckerei mithin verpflichtet ist, erneut unentgeltlich zu liefern und Sie Ihrerseits die Rechnung zahlen müssen, kann nur bei Kenntnis der vertraglichen Bedingungen beurteilt werden.   In jedem Fall hat die Druckerei fehlerhaft gehandelt. Der Buchstabenfehler in der vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckdatei müsste sich die Druckerei nach erster Einschätzung zurechnen lassen, da zur Verfügung gestellte Druckdateien grundsätzlich von Seiten der Druckerei nicht zu verändern sind. Auch hier ergibt sich jedoch unter Umständen etwas aus den vertraglichen Abreden oder aus den AGBs. Der Kunde seinerseits hat zwar nochmals die Druckfreigabe erklärt, was er sich auch zunächst zurechnen lassen muss, aber grundsätzlich hatte er keinen Anlass, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, da die Daten von ihm zur Verfügung gestellt wurden. Mit der Veränderung durch die Druckerei musste er meines Erachtens nicht rechnen.   Bedauerlicherweise ist eine nähere Einschätzung ohne die Kenntnis der Vertragsbedingungen nicht möglich. Dementsprechend möchte ich nochmals auf die Nachfragefunktion verweisen. Anderenfalls könnte es ratsam sein, sich außerhalb eines solchen Portals anwaltlich beraten zu lassen.   Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.    Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631