Frage: Hallo,  folgende Frage:   Im Jahre 2009 wurde eine Versicherung über Vermittler abgeschlossen. Im Beratungsprotokoll gibt es keinen Hinweis darauf welche AVB überhaupt einbezogen werden sollen, also aus welchen Jahr z.B. MB/KK 2008, 2009 usw. demanch ist also unklar welche AVB überhaupt einbezogen werden sollen. Da leider keinerlei AVB vor Abschluss übergeben wurden gehe ich davon aus, dass zunächst auch keine AVB wirksam in den Vertrag einfliessen. Anfang 2010 und ende 2010 wurden 2 Nachträge erstellt auf denen auch keinerlei hinweise auf die Einbeziehung von AVB stehen. Auf den Rückseiten der Versicherungsscheine findet sich nur der Hinweis 'Gemäß §..... der AVB für die ...Krankentagegeldverischeurng ist der ....Versicherung jeder berufswechsel anzuzeigen.....' Dies heisst aber für mich nicht, dass nun die AVB auch wirksam in den Vertrag einfliessen, zumal auch kein Hinweis vorliegt welche AVB und aus welchem Jahr hier überhaupt gültig sein sollen. Nach meiner Recherche sollen alledings alle AVB automatisch nach 1 Jahr nach erster Prämienzahlung gültig sein. Dies würde sich aber mit der Neuregelung des VVG widersprechen, da auch die AVB vor Antragstellung übergeben worden sein müssen. Diese wurden ja nun leider gerade nicht bei Antragstellung übergeben. Im Bestreitensfall wäre es doch denkbar sich auf die Leistungen zu verweisen, die sich aus dem VVG ergeben und nicht die, die der Versicherer aus seinen AVB vorsieht.  Reicht der Hinweis auf der Rückseite  der Versicherungsscheine aus um die AVB wirksam werden zu lassen, ohne das diese überhaupt übergeben wurden?   Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Einbeziehung von AVB in den Versicherungsvertrag bestimmt sich grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 VVG: Information des Versicherungsnehmers">§ 7 VVG/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a>  wenn es sich bei dem Versicherungsnehmer um einen Verbraucher handelt, da es sich bei AVB um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  werden AVB nur Vertragsbestandteil, wenn der Versicherer bei Vertragsschluss den Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die AVB hinweist. Dadurch werden zunächst Hinweise durch schlüssiges Verhalten ausgeschlossen. Der Hinweis muss unmissverständlich und für den Versicherungsnehmer klar erkennbar sein.  Ebenso muss der Hinweis eindeutig und klar ergeben, welche AVB in den Versicherungsvertrag einbezogen werden sollen und auf welches Bedingungswerk er sich bezieht.  Ein ausdrücklicher Hinweis ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen sog. Formularvertrag handelt, bei denen die AGB in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen sind.  Außerdem werden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  AVB nur Bestandteil des Versicherungsvertrages, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AVB Kenntnis zu nehmen.   Beim schriftlichen Versicherungsvertragsabschluss unter Abwesenden (VN stellt schriftlichen Antrag und erhält später die Police) hat der Versicherer den Versicherungsnehmer die Kenntnisnahme der vollständigen AVB, die einbezogen werden sollen, zu ermöglichen. Werden nicht alle, sondern nur besonders wichtige Klauseln mitgeteilt, so ist das nicht ausreichend und führt nur zur Einbeziehung dieser Klauseln. Die anderen werden nicht Vertragsbestandteil. Die Kenntnisnahme muss zumutbar sein. Der Versicherer muss daher das vollständige AVB-Werk an den Versicherungsnehmer übergeben bzw. übersenden.  Die dritte und letzte Einbeziehungsvoraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a>  ist das Einverständnis des Versicherungsnehmers mit der Geltung der AVB. Dieses Einverständnis muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Ein konkludentes Einverständnis reicht aus.  Was genau in Ihrem Fall nun einbezogen wurde und was nicht, kann verlässlich nur geprüft werden, wenn die Vertragsdokumente vorliegen. Ein bloßer Hinweis auf der Rückseite der Dokumente auf eine Klausel reicht demnach nicht aus, um das gesamte AVB-Werk einzubeziehen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Sabine Peter, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305