Frage: Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 5 Eigentümern. 4 Eigentümer haben auf dem Hof je einen Stellplatz. Die Einfahrt des Hofes ist gleichzeitig zu Zufahrt zu dem Laden eines Eigentümers. Die Besucher einer Mieterin parken ihre Fahrzeuge in der Einfahrt. Unsere Gemeinschaft hat einen Beschluß gefasst, nachdem das Parken der Besucher auf dem Gemeinschaftsgrund verboten ist, Ausnahme: Transport schwerer Güter. Weder die Mieterin noch die Besucher beachten diesen Beschluß. Der Ladenbesitzer und ich (die am meisten behindert werden) müssen sich beleidigen und auslachen lassen. Wollen wir aber nicht. Welche wirksamen Möglichkeiten haben wir und dürfen wir Besuchern gegenüber Hausverbot (Mehrheitsbeschluß) erteilen ?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ansprüche können Ihnen gegen mehrer Personen zustehen:  Zunächst gehe ich davon aus, daß es sich um die Mieterin des 5. Miteigentümer handelt, der keinen eigenen StellpS. hat. Sofern er das Parken der Mieterin auf dem Gemeinschaftseigentum duldet, wird Ihnen ein Anspruch gegen diesen Miteigentümer dahingehend zustehen, daß er seine Mieterin abmahnt und im Falle weiterer Verstöße ggf. kündigt. Diesen Anspruch haben Sie auch dann, wenn er das Verhalten nicht duldet, aber der Auffassung ist, daß ihm die Hände gebunden sind. Als Vermieter hat er einen vertraglichen Anspruch gegen die Mieterin auf Unterlassung, den er auch gerichtlich durchsetzen kann. Kooperiert er nicht, kann die Eigentümergemeinschaft gegen diesen vermietenden Eigentümer gerichtliche Schritte (Klage) einleiten, daß ihm das Vorgehen gegen die Mieterin gerichtlich aufgegeben wird.  Eigene vertragliche Ansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen die Mieterin bestehen nicht. Indem diese aber ihren Besuchern erlaubt, auf der Gemeinschaftsfläche zu parken, wäre dies als mittelbare Eigentumsverletzung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.1 BGB/a>  zu werten, mit der Folge, daß der Eigentümergemeinschaft auch ein Unterlassungsanspruch gegen die (störende) Mieterin zustehen wird.  Das gleiche gilt natürlich auch für die unmittelbar dort parkenden Besucher. Sofern diese namentlich bekannt sind und auch wissen, daß sie dort nicht parken dürfen, wir die Eigentümergemeinschaft auch gegen diese einen Unterlassungsanspruch geltend machen können. Für ein generelles Hausverbot sehe ich jedoch keinen Raum. Dies würde über das gewünschte Ziel hinausgehen, und in das vertraglich verbriefte Recht der Mieterin eingreifen, selbst zu entscheiden, wen sie als Besuch empfangen will.  Das fremde Parken können Sie jedoch mit den vorgenannten Mitteln unterbinden. Allerdings empfehle ihnen, sich dazu anwaltlich vertreten zu lassen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und eine etwaige Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.andreas-schwartmann.de www.online-rechtsauskunft.net www.online-akteneinsicht.net www.mietrecht-in-koeln.de <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823