Frage: Hallo,  Folgender Fall: Ich bin alleinerziehende Mutter einer 2-jährigen Tochter und beziehe neben dem üblichen Kindesunterhalt auch Betreuungsunterhalt, da, obwohl ich bereits seit einem halben Jahr wieder berufstätig bin, mein Verdienst sehr gering ausfällt. Zudem ist das Differenzeinkommen zwischen mir und meinem Ex-Partner sehr hoch.   Nun habe ich festgestellt, dass mein Ex-Partner mir über einen Zeitraum zuviel Betreuungsunterhalt gezahlt hat, meine Frage ist daher, ob mein Ex-Partner grundsätzlich den überzahlten Betreuungsunterhalt zurück fordern kann? Gibt es da bestimmte Bedingungen oder ist es eindeutig?   Vielen herzlichen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Anspruch auf Rückzahlung ist im Normalfall nicht gegeben, weil Sie sich auf Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen können.  Der Unterhalt dient dem Lebensunterhalt. Gerade wenn Sie nicht viel verdienen, gehe ich davon aus, dass Sie den Unterhalt für die allgemeinen Lebenshaltungskosten verbraucht haben. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie mit dem Unterhalt Vermögen oder Rücklagen gebildet haben, denn dann müssten Sie aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S.1 1. Alt. BGB/a>  den Unterhalt zurückzahlen.  Eine verschärfte Haftung liegt nur vor, wenn die Klage auf Rückforderung rechtshängig ist, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Eine positive Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 BGB/a>  wird man Ihnen in der Regel nicht nachweisen können, weil die Kenntnis der bloßen Tatsachen nicht ausreicht.  Wenn Sie erst jetzt eine Überzahlung festgestellt haben, dürfte ein Anspruch auf Rückzahlung unwahrscheinlich sein. Man sollte die Zahlung nur für die Zukunft ändern.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812, § 819