Frage: Hallo, ich lebe seit knapp 7 Jahren mit meinem 9-jährigen Sohn allein und habe seit dem auch einen neuen Partner aber nur als Wochenendbeziehung. Nun wollen wir zusammen ziehen  ca. 30km entfernt von unserem derzeitigen Wohnort, sodass mein Sohn die Schule wechseln müsste. Der Vater des Kindes hat mit mir gemeinsames Sorgerecht, er stellt sich nun quer und versucht unseren Sohn zu beeinflussen, da er weiß, dass er leicht beeinflussbar ist und er keinen von uns beiden weh tun möchte. Für ihn würde sich aber nicht viel ändern, da er ihn aufgrund der Nähe zum derzeitigen Wohnort weiterhin alle 2 Wochen am Wochenende sehen würde. Er zieht es in Erwägung unseren Sohn zu sich nehmen zu wollen. Unser Sohn sagt 'Er kann sich nicht entscheiden?' Wie wären seine Chancen rein rechtlich gesehen? Danke und viele Grüße A.P.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes.  Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, dürfen Sie bei gemeinsamen Sorgerecht die Entscheidung eines Umzuges mit Schulwechsel nicht allein treffen. Grundsätzlich ist dazu die Zustimmung des Vaters erforderlich.  Wenn Sie mit dem Vater aber keine Einigung treffen können, bleibt Ihnen letztlich nur der Weg über das Gericht (oder Sie ziehen nicht um, was nach Ihrer Schilderung dem Kindeswohl kaum entsprechen dürfte).  Sie müssten einen gerichtliche Antrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ BGB § 1628 BGB/a> ) stellen, um ihre Pläne gegen die Vorstellungen ihres Mannes durchsetzen zu können. In diesem Verfahren müssen Sie den Richter von ihren Gründen überzeugen und klarmachen, dass Sie die Interessen des Kindes berücksichtigen. Der Richter wird Ihnen dann die Entscheidungsbefugnis (für diese Einzelentscheidung) übertragen, damit sie tätig werden können. Er kann Ihre Entscheidung nicht selbst treffen.  Die für den Richter relevanten Fragen sind jedoch: –Wie sind die Auswirkungen des Umzugs für das Kind? Kann der Vater weiterhin ohne nennenswerte Beeinträchtigungen seine Umgangsbefugnisse ausüben? Welche Gründe sind für die Mutter wesentlich? Nimmt sie die gebotene Rücksicht?  Diese Fragen müssen sie mit Kindeswohlgründen beantworten können. Leider gibt Ihre kurze Situationsbeschreibung hier keine Auskunft. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Umzug schon wegen der Herstellung eines neuen Familienmittelpunktes mit dem 'Stiefpapa' dem Kindeswohl dienten sollte.  Wenn für das nächste Schuljahr sowieso ein Schulwechsel anstehen würde (weitergehende Schule o.ä.) und sie den Umzug damit syncronisieren dann fällt der Schulwechsel nicht so schwer ins Gewicht.  Soweit der Vater einwendet, er würde Ihren Sohn zu sich nehmen wollen, so muss er auch darlegen können, dass er letztlich in der Lage ist, sich um den Sohn zu kümmern. Anderenfalls kommt eine solche Entscheidung gar nicht in Betracht, vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20UF%2021/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 16.07.2009 - 9 UF 21/09: Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmu...">9 UF 21/09/a> : Mutter will zu ihrem Freund in eine andere Stadt ziehen, aber der Sohn, 14 Jahre alt, widersetzt sich „wegen der Schule und seiner Freunde', auf Antrag erhält der Vater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, dann muss er auch in der Lage sein, das Kind persönlich zu betreuen.  Leider geben Sie nicht an, ob der Vater sich tatsächlich um sein Kind kümmern könnte. Hier wird im Rahmen der Gerichtsentscheidung der Verfahrensbeistand Ihres Sohnes ebenfalls nachfragen.  Maßgeblich sind letztlich die Interessen des Kindes und seine künftige gute Entwicklung; bei älteren Kindern gewinnt ihr Wille zunehmend an Gewicht, ist aber nicht allein ausschlaggebend.  Wenn Sie also darlegen können, dass der Umzug (auch) im Interesse Ihres Sohnes ist, der Umgangskontakt dadurch nicht beeinträchtigt wird und die neue Situation ihrem Sohn eher ein Familienleben sichert, liegen Ihre Erfolgsaussichten hoch. Da es sich jedoch immmer um eine Einzelfallentscheidung handelt, kann keine sichere Beurteilung getroffen werden, ohne alle Fakten und die Einstellung Ihres Sohnes zu kennen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jana Michel, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628