Frage: Ich bin Eigentümer eines Hauses mit zwei getrennten Wohneinheiten. Eine Wohneinheit bewohnt meine Mutter aufgrund eines im Grundbuch eingetragenen lebenslangen Wohnrechts. Bezüglich des Wohnrechts gibt es keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen. Meine Mutter trägt die anfallenden Nebenkosten entsprechend dem ermittelten Verbrauch bzw. entsprechend der jeweiligen Gebühren.  Im Frühjahr stehen Instandhaltungsarbeiten rund um das Haus an. Hierzu habe ich folgende Fragen:  Kann ich die Kosten des Streichens des Holzgeländers an den beiden Balkonen der Wohnung meiner Mutter ihr in Rechnung stellen? Das Streichen ist zum Erhalt des Holzes dringend erforderlich und dient nicht nur der optischen Verschönerung.  Die Fassade des Hauses muss ebenfalls komplett gestrichen werden. Auch dies ist zum Erhalt der Bausubstanz erforderlich und dient nicht lediglich der optischen Verschönerung. Können die Kosten für das Streichen der Außenfassade meiner Mutter anteilig in Rechnung gestellt werden?  Herzliche Grüße,   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (BGH, Urteil vom 21. 10. 2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2057/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.10.2011 - Abs. 5 ZR 57/11: Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berec...">Abs. 5 ZR 57/11/a> ). Hierzu zählen alle Maßnahmen, die laufend, wenn auch nicht zwingend regelmäßig wiederkehrend anfallen, wie zum Beispiel die Notwendigkeit, bei Häusern Anstriche zu erneuern. Sie können daher die Kosten für das Streichen der Außenfassade anteilig auf Ihre Mutter umlegen.  Auch das Balkongeländer fällt regelmäßig unter das Gemeinschaftseigentum und Sie können die Kosten ebenfalls umlegen.  Ergänzend sei noch angemerkt, dass Ihre Mutter für die Erhaltung der Sachen, die direkt in den Bereich des Wohnrechts fallen und nur dem Zugriff des Inhabers des Wohnrechts unterliegen, über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 1 BGB/a>  in Verbindung mit  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  ebenfalls verantwortlich ist (z.B. Streicher der Wände der Wohnung, falls notwendig).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1041