Frage: Guten Tag,  meine Freundin hat mir kürzlich einen Kreditvertrag vorgelegt, den sie bereits am 27.12.2010 abgeschlossen hat. Sie war zu der Zeit des Vertrages in einer misslichen Lage, da sie sich von ihrem damaligen Lebensgefährten getrennt hatte, aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen musste und schnell Geld für den Umzug brauchte.  Der Kreditvertrag enthält die folgenden Konditionen:  - Auszahlungssumme: 10.000 Euro - Gesamtkreditbetrag: 11.979,53 Euro  bestehend aus: Auszahlungsbetrag 10.000 Euro; Restkreditversicherung: 1.284,16 Euro; Makler-Courtage: 244 Euro; Bearbeitungsgebühr 451,37 Euro - Laufzeit: 72 Monate - Effektiver Jahreszins: 15,95% - Gesamtbetrag: 17.131,20 Euro  Handelt es sich hierbei um einen sittenwidrigen Vertrag gem. 138 BGB?  Anmerkung: Mir ist bewusst, dass der entsprechende zu vergleichende 'Marktzins' von der EZB für Darlehen mit festgeschriebenem Zinssatz und einer Laufzeit  >5 Jahre mit um die 8,5% angegeben ist (und damit die relative Überschreitung um 100% nicht exakt erreicht wird), aber mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier vorsätzlich durch den Kreditgeber der Vergleich mit dem wesentlich geringeren 'Marktzins' für Kredite mit einer Laufzeit bis 5 Jahren, durch die unwesentlich erhöhte Laufzeit umgangen werden sollte.  Vielen Dank im Voraus für eine fachkundige Einschätzung!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wucherzinsen bei Darlehensverträgen sind regelmäßig dann anzunehmen, wenn der vertraglich vereinbarte Zins den marktüblichen ZinsS. relativ um 100% übersteigt (also mindestens doppelt so hoch liegt), oder wenn der Vertragszins den Marktzins absolut um 12% und mehr übersteigt (Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.03.1988, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2030/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.03.1988 - Abs. 3 ZR 30/87: Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages">Abs. 3 ZR 30/87/a> ).  Aber: Feste Höchstzinssätze, bei deren Überschreiten Zinswucher ohne weiteres anzunehmen wäre, gelten allerdings nicht. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, richterrechtlich Obergrenzen für die Zinsbestimmung in Darlehensverträgen festzusetzen und fordert vielmehr in ständiger Rechtsprechung, dass eine Gesamtwürdigung des Darlehensvertrages zu dem Ergebnis führen muss, dass ein sittenwidriges Ausbeutungsgeschäft vorliegt.  Das bedeutet, dass objektiv ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (also der Vertragszins relativ um 100% oder absolut um 12% über dem Marktzins liegt) UND subjektiv der Darlehensnehmer sich nur aufgrund seiner wirtschaftlich schwächeren Position, Rechtsunkundigkeit oder Geschäftsungewandtheit auf den Vertragsschluss eingelassen hat und der Darlehensgeber dies erkennt oder aber er sich dieser Kenntnis leichtfertig verschließt.  Ferner geht die Rechtsprechung auch dann von Zinswucher aus, wenn die relative Zinsdifferenz zwischen 90 und 100% über dem marktüblichen Niveau liegt und der Darlehensnehmer zudem durch die Kreditbedingungen oder sonstige Umstände in untragbarer Weise belastet wird (Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.02.1987 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20178/85" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.02.1987 - Abs. 3 ZR 178/85: Haftung des Verkäufers beim finanzierten Abzahlungskauf">Abs. 3 ZR 178/85/a> ). Solche einseitigen und unbilligen Belastungen können beispielsweise dann vorliegen, wenn sich der Darlehensgeber eine übermäßig hohe Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenstilgung ausbedingt oder die Kreditausreichung von der Stellung unverhältnismäßig hoher Sicherheiten abhängig gemacht wird.  Anhand meiner Ausführungen sehen Sie, dass eine abschließende konkrete Beantwortung Ihrer Frage leider nicht möglich ist.   Um konkret etwaige Erfolgsaussichten beurteilen zu können bezüglich einer Anfechtung des Kreditvertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  müssten alle Umstände des konkreten Einzelfalles herausgearbeitet werden.   Hinsichtlich der hier verlangten Bearbeitungsgebühr möchte ich Sie noch auf folgendes Hinweisen: Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Mittlerweile haben acht Oberlandesgerichte so entschieden (z.B. OLG Dreseden, Az.: 8 U 662/11). Nach diesen Urteilen müssen die Banken unrechtmäßig Kassiertes zurückerstatten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Bearbeitungsgebühren auf AGB-Klauseln beruhen, was ich mangels Einsicht in den Kreditvertrag wiederum nicht abschließend beurteilen kann.   Ich bedaure Ihnen keine konkretere Antwort geben zu können und hoffe, dass Ihnen meine Antwort für eine Ersteinschätzung dennoch weitergeholgen hat.  Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138