Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich erhalte seit 01.12.2017 Altersrente und VBL-Rente Ich bin seit 1991 geschieden. Meine geschiedene Frau war wieder geheiratet, ist aber am 21.05.2006 verstorben. Lt. Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung wirkt sich die Ehezeit auf die Höhe dieser Rente nicht aus, weil die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate Rente bezogen hat. Weiterhin ist der Ehemann meiner geschiedenen Frau auch bereits seit mehreren Jahren verstorben. Jetzt zu meiner Frage: Warum zieht mir die VBL einen Versorgungsausgleich in Höhe von 42,52 € von meiner Bruttorente (Höhe von 486,21 €) ab, obwohl es keine anspruchsberechtigten Personen mehr gibt. Für ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Graß    i  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Der Umstand, weshalb das Versterben Ihrer Ehefrau seitens der Deutschen Rentenversicherung berücksichtigt wird, nicht jedoch seitens der VBL könnte eventuell auf folgenden Grundlagen beruhen.  a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 VersAusglG: Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person">§ 37 Abs. 1/a>  Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sieht vor, dass in dem Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person gestorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt wird. a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 VersAusglG: Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze">§ 36 VersAusglG/a>  sieht vor, dass über die Anpassung, deren Abänderung und Aufhebung der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht entscheidet, wobei gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 VersAusglG: Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze">§ 36 Abs. 2 VersAusglG/a>  ein entsprechender Antrag zu stellen ist. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 VersAusglG: Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person">§ 37 Abs. 2 VersAusglG/a> ). § 32 VerAusglG regelt, dass die a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 VersAusglG: Anpassung wegen Unterhalt">§§ 33/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 VersAusglG: Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person">38 VersAusglG/a>  jedoch nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weiteren dort genannten Regelsicherungssysteme gelten.   Im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge sollen die a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 VersAusglG: Anpassungsfähige Anrechte">§§ 32/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 VersAusglG: Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person">37 VersAusglG/a>  jedoch keine Anwendung finden. Dass der Ausschluss einer Zusatzversorgung nicht gegen a href="https://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">14 GG/a>  verstößt, wurde in einem Rechtsstreit beim BGH entschieden (BGH, Beschluss vom 15.07.2014, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20261/14" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 4 ZR 261/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 4 ZR 261/14/a> , m.w.N.).  Aufgrund Ihrer Schilderungen und Angaben ist mir nicht ersichtlich, ob sie ggf. einen Antrag nach §§ 36, 37 VerAusglG bzw. § 46 Abs. 2 der Satzung der VBL gestellt haben bzw. ohne eine Einsicht der Unterlagen nicht möglich, zu beurteilen, welchen konkreten Grund der Abzug hat.   Durch eine entsprechende Antragstellung dürften Sie durch eine Entscheidung der VBL Klarheit über den Grund des Abzugs erhalten, insofern sich dieser nicht aus Ihren Unterlagen ergibt. Gegen eine Entscheidung der VBL wäre gem. § 46 Abs. 3 der Satzung der VBL grundsätzlich der Klageweg möglich, wobei deren Entscheidung anwaltlich geprüft werden sollte, insbesondere, ob ggf. aus Härtefallgesichtspunkten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  eine abweichende Entscheidung erforderlich ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242