Frage: Ich habe bei einem deutschen EU Importeur (Vermittler) ein US Neufahrzeug bestellt. Hierzu dann von diesem ein mit Fahrzeug  Fabrikat, Typ und Preis ausgefülltes Formular 'verbindliche Bestellung und Vermittlungsvertrag' erhalten und dieses zusammen mit einer Vollmacht für den Ankauf bei einem mir nicht genannten Vertagshändler unterschrieben. Der EU Importeur (Vermittler) hat sich nach Erhalt der Dokumente nicht weiter bei mir gemeldet, aber das Fahrzeug bei einem Vertragshändler des Fabrikats (Verkäufer) , welcher mir nicht genannt wurde, irgendwo in Deutschland bestellt. In den AGB des EU Importeurs/Vermittlers wird ein Widerrufsrecht von 4 Wochen angegeben - dieses wollte  ich nun, 3 Wochen nach der Bestellung ,in Anspruch nehmen. Der Vermittler lehnt aber ab und behauptet, das KFZ stehe schon bei seinem Händler, der eine Widerrufs-Frist von nur 2 Wochen habe und nur diese für mich verbindlich und auch überschritten sei...  Woran bin ich gebunden, wozu verpflichtet , wer ist mein Vertragspartner, wer ist im Recht ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  woran - also an welche Widerrufsfrist - Sie gebunden sind, hängt maßgeblich davon ab, ob Sie mit dem 'EU Importeur' einen Kaufvertrag abgeschlossen haben oder aber diesen tatsächlich rechtswirksam bevollmächtigt haben, einen Kaufvertrag in Ihrem Namen mit einem Dritten abzuschließen.   Zwar lässt sich anhand der Schilderungen von Ihnen auf den ersten Blick eher Letzteres annehmen, allerdings ist es rechtlich eher von untergeordneter Bedeutung, ob da 'Vermittlungsvertrag' und 'Vollmacht' markig als Überschrift steht.   Entscheidend kommt es auf den genauen Wortlaut der gesamten Vertragstexte an. Aus diesen könnte sich juristisch etwas anderes ergeben, als de Überschriften zunächst annehmen lassen; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a> .   Im Falle, dass Sie dem 'EU Importeur' tatsächlich eine Vollmacht zum Ankauf in Ihrem Namen gegeben haben, dürfte allein die 2-wöchige Widerrufsfrist gelten (sofern über diese überhaupt wirksam belehrt wurde - das wäre womöglich noch ein guter Angriffspunkt für Sie!). Denn dann hätte er 'EU-Importeur' eine eigene Erklärung in fremdem Namen unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde abgegeben, sodass der EU-Importeur bevollmächtigt war, direkt einen Vertrag mit den Bedingungen des Vertragshändlers mit Wirkung für und gegen Sie abzuschließen; und insoweit auch unter Vereinbarung eines 2-wöchigen Widerrufsrechtes (sofern wirksam belehrt!); a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 Abs. 1, S. 1 BGB/a> . Es würde dann also direkt ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Vertragshändler des Fabrikats bestehen.  Sollte dies tatsächlich der Fall sein, müssten Sie den Vertrag erfüllen, also den Wagen abnehmen; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 Abs. 1, S. 1 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 BGB: Vollmachtsurkunde">§ 172 Abs. 2 BGB/a> . Womöglich hätten Sie dann aber zumindest den Vermittlungsvertrag widerrufen, sodass es sein könnte, dass dem 'EU-Importeur' zumindest keine Provision für die Vermittlung zustehen könnte.   Im Detail dürfte hier vieles sehr streitig sein, sodass es sinnvoll wäre, sich zu einigen und nicht unbedingt zu klagen. Hintergrund ist, dass hier sehr vieles vertretbar wäre, was die rechtlichen Folgen eines Widerrufs des Vermittlungsauftrages einerseits bei jedoch bestehendem und nicht mehr widerrufbarem Kaufvertrag andererseits betrifft.  Sollte eine Auslegung der gesamten Vertragstexte jedoch ergeben, dass Sie den 'EU-Importeur' nicht bevollmächtigt haben, Willenserklärungen zum Kauf und Erwerb eines Fahrzeuges für und gegen Sie abzugeben, dann wäre - vorbehaltlich einer Auswertung aller Vertragstexte - allein die 4-wöchige Widerrufsfrist maßgeblich. Etwas anderes könnte dann noch gelten, wenn Sie ordnungsgemäß darüber belehrt worden wären, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn Sie eine sofortige Ausführung wünschen und zudem auch die Kenntnis dieser Rechtsfolge nachweisbar bestätigt hätten.  Verbindlicher klären lassen sich jedoch Ihre Fragen nur, wenn sämtliche Texte vorliegen und geprüft werden, da Willenserklärungen rechtlich immer im Gesamtzusammenhang auszulegen sind und nicht isoliert betrachtet werden können.  Gern kann ich die gesamten Unterlagen genauer prüfen. Ihre hier gezahlte Gebühr rechne ich in voller Höhe auf Folgekosten an. Bitte melden Sie sich bei Interesse einfach per E-Mail unter email@tobias-mai.de oder telefonisch unter 030-95999353.   Für eine 5-Sterne-Bewertung wäre ich dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  Tobias Mai, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 157, § 133, § 172