Frage: Ich bin seit 1987 geschieden und habe 2 Söhne, die bei meiner Ex-Frau geblieben sind. Der älteste Sohn ist mittlerweile ohne Unterhaltsanspruch (25 Jahre, selbst verdienend), der jüngere Sohn (fast 22 Jahre alt) macht jetzt Unterhalt geltend. Die Hintergründe: seit 1987 Unterhalt bezahlt, zunächst für beide Kinder sowie meine Ex-Frau = ges. DM 950,--. Später reduziert auf Unterhalt nur für die Kinder = Eur 330,-- gesamt (Sondervereinbarung vor Gericht getroffen). Den Unterhalt für beide Kinder habe ich bis vor ca. 3 Jahren gezahlt. Dann, nachdem ich zufällig erfahren hatte, daß mein ältester Sohn mittlerweile seine Ausbildung beendet hatte, den Unterhalt von Eur 166,-- für den jüngeren weiter bezahlt. Im Sommer diesen Jahres habe ich auch wieder nur zufällig erfahren, daß auch er mit Ausbildung und Fachabitur fertig war und habe darauf hin den Unterhalt ab Sept. 06 gestrichen. Jetzt meldet sich der jüngere Sohn und beansprucht Unterhalt in Höhe von 215,14, zahlbar ab Sept. d.J., von mir. Hintergrund: Er hat ein Studium angefangen. Das Amt für Ausbildungsförderung hat ihm den o.g. Unterhaltsbetrag von Eur 215,14 berechnet. Falls ich nicht zu zahlen bereit bin, will er die Sache dorthin abgeben und das Amt die Unterhaltsleistung direkt einklagen lassen. Meine Frage lautet: Bin ich verpflichtet, diesen  Unterhalt in genannter Höhe zu zahlen ? Es muß dazu gesagt werden, daß ich während der gesamten Zeit der Unterhaltszahlungen, von 1987 - Sept. 2006, keine Monatsrate ausgelassen habe, obwohl, wie ich erfahren habe, keinerlei Anspruch auf Fortzahlung des Unterhalts während der Wehrdienstzeit bestanden hat, sowie das Ausbildungsentgelt auf den Unterhalt hätte angerechnet werden müssen. Diese Informationen (wann in die Lehre, welche Vergügung, wann beim Bund etc.) hat mir meine Ex-Frau nicht mitgeteilt, sondern hat micht nur widerwillig auf meine Anrufe hin im Nachhinein informiert. Über einen Bekannten, der wiederum einen Anwalt gefragt hat, habe ich die Info bekommen, dass dieser zuviel gezahlte Unterhalt auf die event. jetzt noch anstehenden Forderungen angerechnet werden kann/muss. Ist das so richtig ? Kann das Amt für Ausbildungsförderung den Unterhalt einklagen ?  Danke für Ihre Antwort - möglichst in 'einfachem' Deutsch.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Das Amt für Ausbildungsförderung kann den Unterhalt natürlich einklagen. Fraglich ist jedoch, ob Sie diesen Ansprüchen gegenüber auch  aufrechnen können.  Dies ist nur dann möglich, wenn  Sie den zuviel gezahlten Unterhalt auch zurückfordern können.  Diesbezüglich gilt folgendes:  Zunächst einmal ist  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  zu beachten. Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war beziehungsweise die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.  Erforderlich ist eine positive Kenntnis der Rechtslage. Das bedeutet, um eine Rückforderung des Unterhaltes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  auszuschließen, hätten Sie im Zeitraum, indem die Zahlungen getätigt wurden, wissen müssen, dass Sie während Zivildienst, Ausbildung etc., nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet gewesen waren. Hier hängt es nun auch davon ab, wann Sie erfahren haben, dass Sie den Unterhalt nicht hätten weiter zahlen müssen.  Sollten Sie dies nun erst im Nachhinein erfahren haben, so ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  nicht einschlägig, der Unterhalt könnte also zurückgefordert werden. Wussten Sie bereits während der Zahlungen damals, dass Sie eigentlich nicht dazu verpflichtet sind, so wäre eine Rückforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  ausgeschlossen.  Selbst wenn Sie nun den Unterhalt zurückfordern könnten, wäre dann auch  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  zu prüfen. Eine Rückforderung von zuviel gezahltem Unterhalt scheitert regelmäßig an der Entreicherung des Unterhaltsberechtigten. Das bedeutet, zuviel gezahlter Unterhalt kann i.d.R. nicht zurückgefordert werden, da der Unterhaltsberechtigte, Ihr Sohn, den zuviel gezahlten Unterhalt für seine alltäglichen Bedürfnisse verbraucht hat. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Ihr Sohn aus diesen Unterhaltsleistungen besondere Ersparnisse oder Anschaffungen getätigt hat. Dies müsste von Ihnen bewiesen werden.  Ihr Sohn könnte sich auch  dann nicht auf die Entreicherung berufen, wenn er wusste, dass er die Unterhaltszahlungen empfängt, obwohl er dazu nicht berechtigt ist. Auch hier müssten Sie diese Kenntnis Ihres Sohnes beweisen können, was schwierig sein wird.  Insgesamt hängt die Möglichkeit der Aufrechnung mit zuviel gezahltem Unterhalt  von den Beweismöglichkeiten ab, was ich hier nicht abschließend beurteilen kann.   Ich hoffe, ich konnte ihnen zunächst weiterhelfen. Gerne können Sie noch eine Nachfrage stellen.  Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin  Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 818