Frage: Wir haben 13 Monate in einem Haus mit Ölheizung gewohnt. Die 3 Tanks waren jeweils zu 30 % voll. Wir haben im Februar nachgetankt und jetzt sind sie zu 70 % voll. Die Differenz wird laut Mietvertrag verrechnet. Welcher Ölpreis muß der Abrechnung zu Grunde gelegt werden. Der aktuelle Tagespreis oder der zum Zeitpunkt des Kaufes ?

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  auf Ihre Frage möchte ich unter Brücksichtigung Ihrer Angaben und des Einsatzes nachfolgend Stellung nehmen.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine konkrete Beantwortung Ihrer Frage auch maßgeblich von der im Mietvertrag verwendeten Klausel abhängig ist, denn im Grunde lieben bei Ihnen 3 verschiedene Preise vor.  1. der Preis des Einkaufs der 30 % 2. Ihr Einkauf auf 70 % 3. der Tagespreis der aktuellen Verrechnung  Darüber hinaus kommt es darauf an, wann die Verrechnung vorgenommen werden soll.  Soll die Verrechnung zum Zeitpunkt des Auszuges wahrgenommen werden, dann ist mit Einspruch, jedoch nach hiesiger Auffassung auch der aktuelle Tagespreis zu diesem Zeitpunkt der Verrechnung zu Grunde zu legen.  Hintergrund dieser Auffassung ist nachfolgende Interessenabwägung.  Einerseits möchten Sie (so wird hiesig zunächst davon ausgegangen) den in der Vergangenheit mglw. teureren Ölpreis in der Verrechnung kompensiert haben.  Der Vermieter möchte (möglichst günstig) verrechnen.  Diese Interessenlage wird jedoch dadurch (rechtlich) rechtfertigend ausgeglichen, dass Sie beide keinen maßgeblichen Einfluss auf den tatsächlichen Ölpreis haben.  Das bedeutet im Grunde, dass der Mieter, wenn er günstig eingekauft hat, durch die Verrechnung zu einem Zeitpunkt in dem der Preis wieder gestiegen ist, eben einen Bonus erhält und im Umkehrschluss der Vermieter bei umgekehrter Sachlage ebenso einen Bonus erhält.  Somit liegt eine rechtlich völlig ausgeglichene Risikoverteilung vor.  Denn auch das Öl im Tank ist im Grunde nicht wertvoller oder hochwertiger als das verbrauchte ÖL zuvor, schlichtweg die notwendige Beschaffung war kostspieliger, welche jedoch durch das allgemeine Lebensrisiko der Preisentwicklung des Öls hinzunehmen ist.  Wenn insofern auch keine Vereinbarung zum entsprechend anzuwenden Ölpreis getroffen worden ist, so gebietet die allgemeine Vertragsauslegung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  in Ihrem Fall die Annahme, dass nur der zu diesem (Verrechnungs-)Zeitpunkt maßgebliche Preis anzuwenden ist, da ansonsten alle 3 Preise (wie oben dargestellt) irgendwie kompliziert in Einklang zu bringen wären, was jedoch nicht gewollt sein kann.  Insofern sehe ich aufgrund der gleichschweren unbeeinflussbaren Risikoverteilung auch keine anderweitige Auslegung der Vereinbarung, vorbehaltlich des konkreten Inhalts, als gerechtfertigt an.  Als weiteres Argument könnte auch herangezogen werden, würden Sie das (zuviel) Öl verkaufen,bekämen Sie jetzt auch keinen anderen Preis, als den den der Vermieter aufwenden müsste um das gleiche Öl zu kaufen.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen bei der Beantwortung Ihrer Fragestellung und für einen ersten Üblick in Ihrer Rechtsangelegenheit, weitergeholfen haben. Sollten sich aus meinen Ausführungen Unklarheiten ergeben haben, so können Sie sich gerne im Rahmen der Nachfageoption in diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133