Frage: Ich habe einen PKW BMW bei einer Bank finanziert. Die Finanzierung läuft noch. Da ich einen Firmenwagen seit zweieinhalb Jahren fahre, habe ich damals den PKW abgemeldet und wollte Ihn über ein Autohaus verkaufen. Durch die Standzeit haben sich einige Mängel am PKW ergeben. Ein Bekannter von mir wollte den BMW kaufen. Ich habe ihm den PKW im Dezember 2008 zur Verfügung gestellt und habe erstmal die Raten weiterbezahlt (Da er kein Geld hatte). Im Mai 2009 haben wir einen Kaufvertrag abgeschlossen. Mängel wurden in dem Vertrag nicht schriftlich festgehalten. Der PKW wurde von mir vorher NICHT von der Bank abgelöst.  Jetzt, nachdem mein Bekannter den PKW seit Dezember 2008 gefahren ist, möchte er den Preis nicht mehr bezahlen und will den PKW schätzen lassen. (Seine Begründung ist, er habe soviel Geld in das Auto stecken müssen wegen Mängeln). Er zahlt keine Rate mehr und ist mit einer Rate überfällig.  Meine Frage: Ist der Kaufvertrag mit ihm wirksam ? Da der PKW ja eigentlich der Bank gehört. (Laufende Finanzierung) ? Kann ich Ihn mahnen wegen der offenen Rate ? Wie sind die Aussichten vor Gericht, da der PKW ja Mängel hat, diese aber nicht im Kaufvertrag stehen ? (Er kannte aber die Mängel, da er 5 Monate VOR Vertragsunterzeichnung den PKW gefahren ist.  Vielen Dank !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage wie folgt.  Zunächst einmal ist zwischen den verschiedenen Vertragsverhältnissen sowie zwischen der schuldrechtlichen Vereinbarung (Kaufvertrag) und dem dinglichen Rechtsgeschäft (Besitzübergabe, Eigentumsübertragung) zu unterscheiden.  1 Zwischen Ihnen und der finanzierenden Bank besteht ein Darlehensvertrag. Durch Übergabe des Fahrzeugs an Sie, wurden Sie nicht Eigentümer.  2. a) Obwohl Sie nicht Eigentümer sind, konnten Sie sich durch einen Kaufvertrag zur Übereignung an den Bekannten verpflichten. b)  Sie konnten ihm aber mangels Eigentums nicht das Eigentum verschaffen, auch nicht gutgläubig, weil der Bekannte nicht davon ausgehen konnte, dass es Ihr Fahrzeug war (fehlender Fahrzeugbrief = Zulassungsbescheinigung Teil Abs. 2), a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§ 923 Abs. 1 und 2 BGB/a> .  3. Sie könnten dem Bekannten aber das Anwartschaftsrecht (Ihr gesicherter Erwerbsrecht)an dem Fahrzeug verschafft haben. Ob dies gewollt war/ist, ist durch Auslegung des Kaufvertrages und in Anbetracht der Umstände zu ermitteln. Sie könnten aber auch das Eigentum aufschiebend bedingt übertragen haben. Sie haben dien Eigentumsverbehalt der Bank weitergeleitet. Das ist aber nur mit vorheriger Zustimmung der Bank oder späterer Genehmigung der Bank möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 185 BGB/a> .   a) Bezahlt der Bekannte die Raten weiter direkt an Sie (und Sie zahlen an die Bank), erstarkt das Anwartschaftsrecht bei vollständiger Bezahlung zum Eigentum (aufschiebende Bedingung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 1 BGB/a> ).  b) Bezahlt er nicht mehr an Sie, können Sie ihn mahnen, weil er den Kaufvertrag nicht erfüllt.  4. Wenn Sie nachweisen, dass der Bekannte die Mängel kannte oder kennen musste (nahe liegend bei 5-monatiger Nutzung), kann er sich nicht auf diese berufen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1  BGB/a> , außer Sie haben die Mängel arglistig verschwiegen.  Sie machen keine Angaben, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer verkauft haben, falls ersteres zutrifft, ob sie die Sachmangelhaftung ausgeschlossen haben.   Meine Antwort bezieht sich auf den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt. Die Rechtslage kann sich bei einer (geringfügig) anderen Sachlage ändern. Im Rahmen dieses Forums ist eine abschließende Betrachtung nicht zu leisten.  Die Rechtslage bei der Übertragung des Anwartschaftsrechts ist nicht ganz einfach. Falls Sie (sachverhaltskonkretisierende, -klarstellende bzw. -erweiternde) Nachfragen haben, bitte ich Sie, den EinS. angemessen zu erhöhen, von der Anwalt Direktanfrage Gebrauch zu machen oder mich direkt per E-Mail zu kontaktieren.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158, § 923, § 185, § 442