Frage: Guten Tag,  2011-2012 habe ich mit meinem Grafiker/Webdesigner an meinem CI und der Homepage gearbeitet. Es gab nie einen Vertrag, AGB`s von ihm kenne ich keine, es sind auch keine auf seiner Homepage zu finden. (Der Kontakt kam über Empfehlung, daher auch viel auf Vertrauensbasis entstanden.) Die Zusammenarbeit erwies sich als sehr schwierig, weshalb ich weitere Arbeiten - Printdaten - von jemand anders erstellen lassen möchte.   Mein Grafiker/Webdesigner 'rückt' meine Logos aber nicht raus bzw. nur als sehr geringe pdf. Dateien und das auch erst nachdem ich ihm einige Male darauf angesprochen habe! Da ich grafisch etwas bewandert bin, gehe ich davon aus, dass er nicht möchte das ich eigene Dateien erstelle, da ich ihn ja dann zum größten Teil nicht mehr beauftrage. Ich hatte ihn auch auf die Überlassung des Logos als Druckdatei angesprochen, worauf er das Thema Urheberrecht und geistiges Eigentum ansprach sowie Missbrauch des eigenen Werkes wenn es grafisch nicht so verwendet wird wie ursprünglich von ihm gedacht.  Zudem hatte er mein Logo dem letzt für den „Design made in Germany' Designpreis angemeldet und zugelassen, ohne meines Wissens! Aufgrund meiner negativen Reaktion darauf kam die Aussage '...auf dem XXX Logo liegt mein Urheberrecht und es ist mein gutes Recht meine Arbeit zu zeigen. Ich habe es dennoch aus der Wertung zurückziehen lassen.'  Ich möchte nun wissen: 1. Kann ich von ihm mein Logo als Druckdatei/offene Dateien, in allen Varianten, verlangen, ohne dafür etwas bezahlen zu müssen? Wenn ja, er sich aber weigert, wie ich ihm das klar machen kann? Gibt es hier eine rechtliche Regelung?  2. Wenn ich es nicht kostenlos haben kann, aufgrund von deutschem Gesetz, wie hoch ist da der Preis solch einer Überlassung?  3. Wenn das alles nicht geht, rechtlich und finanziell, und ich mir das Logo nachmachen lasse und es dann in die Homepage einbinde, wie sieht hier die Rechtslage aus, da der ursprüngliche Grafiker hier sein Copyright drauf gemacht hat.  4. Wie sieht es überhaupt mit dem Copyright auf der Homepage aus, wenn ich mit ihm nicht mehr zusammen arbeite? Eine Kündigung kann ich sozusagen gar nicht aussprechen, da es nie einen Vertrag gab.  Besten Dank für Ihre Unterstützung im Voraus!    Einsatz editiert am 20.11.2013 20:39:50

Antwort: Guten Abend,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  **** 1. Kann ich von ihm mein Logo als Druckdatei/offene Dateien, in allen Varianten, verlangen, ohne dafür etwas bezahlen zu müssen? Wenn ja, er sich aber weigert, wie ich ihm das klar machen kann? Gibt es hier eine rechtliche Regelung? **** Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen Vertrag über die Erstellung einer Abs. 101 und der Homepage gegen einmalige Zahlung geschlossen. Dies ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Sie schulden für die Arbeiten die Vergütung, Ihr Designer das von ihm erstellte Werk - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> .  Es ist zwar immer besser, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbaren, welche Nutzungsrechte der Besteller erwirbt; aber wenn nichts ausdrücklich vereinbart wurde, hilft Ihnen die sogenannte Zweckübertragungslehre: Danach bestimmt der Zweck des Vertrags die Nutzungsrecht und -arten (a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten">§ 31 Abs. 5 UrhG/a> ). Da eine Abs. 101 crossmedial eingesetzt wird (also neben der Homepage auch für Visitenkarten, Geschäftspapier und Flyer) gehört hierzu auch die Herausgabe der hergestellten offenen-/Druckdateien. Die Übergabe in schlechter PDF-Qualität ist nicht ausreichend.  *** 2. Wenn ich es nicht kostenlos haben kann, aufgrund von deutschem Gesetz, wie hoch ist da der Preis solch einer Überlassung? *** Siehe Antwort auf die Frage 1.  *** 3. Wenn das alles nicht geht, rechtlich und finanziell, und ich mir das Logo nachmachen lasse und es dann in die Homepage einbinde, wie sieht hier die Rechtslage aus, da der ursprüngliche Grafiker hier sein Copyright drauf gemacht hat. *** Der Grafiker hat zwar ein Urheberrecht an seinem Werk ('Copyright' kennt das deutsche Recht nicht), welches auch nicht auf eine Person übertragbar ist. Vom Urheberrecht zu unterscheiden sind aber die Nutzungsrechte. Diese können sehr wohl übertragen werden und stehen in diesem Fall Ihnen zu, wie oben unter 1) beschrieben, da Sie für das Werk bezahlt und damit entsprechende Nutzungsrechte erworben haben. Einer Nachmachung des Logos bedarf es daher nicht.   *** 4. Wie sieht es überhaupt mit dem Copyright auf der Homepage aus, wenn ich mit ihm nicht mehr zusammen arbeite? Eine Kündigung kann ich sozusagen gar nicht aussprechen, da es nie einen Vertrag gab.  *** Auch wenn Sie nicht mehr mit dem jetzigen Designer zusammenarbeiten, können Sie selbstverständlich die Homepage und Ihre Abs. 101 weiter nutzen. Es sei denn, Sie hätten mit dem Grafiker (mündlich oder schriftlich) wirksam vereinbart, dass Ihnen Nutzungsrechte nur für einen bestimmten Zeitraum oder gegen regelmäßige Zahlungen zustehen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Der Vertrag ist mit Fertigstellung der Arbeiten und Ihrer Bezahlung 'abgewickelt', sie haben ein entsprechendes Nutzungsrecht erworben, das auch zeitlich unbefristet ist.  Um in dieser Sache weiterzukommen, sollten Sie den Grafiker auffordern, Ihnen die Dateien herauszugeben. Setzen Sie hierzu eine angemessene Frist (7 bis 10 Tage sind absolut ausreichend). Sollten Sie die Daten nicht erhalten, wird die Sache wohl streitig weiterverfolgt werden müssen. Gern bin ich Ihnen im Rahmen eines weiterführenden Mandats hier behilflich. Der hier eingesetzte Betrag würde auf eine weitere Vergütung angerechnet werden und könnte im Rahmen eines Schadenersatzanspruches vom Gegner auch zurückgefordert werden, da er sich nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist in Verzug befinden würde. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass Sie die Aufforderung zur Herausgabe so auf den Weg bringen, dass Sie den Zugang nachweisen können. Es eignen sich Fax (am besten Sendeprotokoll mit Abdruck der ersten Seite) oder Einschreiben.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.   Mit den besten Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631