Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Szenario: Meine Eltern besitzen ein Haus mit größeren Grundstück und wir würden gerne auf das vorhandene Grundstück bauen.  Falls wir dort bauen, würde mir mein Vater das Grundstück vorher per Schenkung übertragen und für sich einen Nießbrauch eintragen lassen.  Wie würde sich jetzt das ganze verhalten wenn einer oder beide Elternteile ins Pflegeheim müsste? Wir sind 4 Geschwister, könnte es dennoch sein das ich aufgrund der Schenkung alleine für die Pflegekosten meiner Eltern aufkommen muss? Und könnte das Sozialamt verlangen das ich mein Haus verkaufe so das wir dann auf der Straße stehen würden?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst werden zu den Kosten der Pflege die Einkommen der Eltern (Rente) und die Leistungen der Pflegeversicherung herangezogen.  Schenkungen wird der Sozialleistungsträger widerrufen. Das bedeutet, dass Sie den geldwerten Vorteil, den Sie erlangt haben auch in Geld zu begleichen haben.  Aus dem Haus kann man Sie nicht  sofort zwingen aber die Behörde kann sich eine Sicherungshypothek eintragen lassen mit der Folge, dass Sie bei Nichtzahlung der Pflegekosten mit einer Teilungsversteigerung rechnen müssen und das Haus dann letztlich weg ist.  Das ist auch sachgerecht, denn Ihre Eltern haben Vermögen, welches im Pflegefall zu verwerten wäre, um eben nicht der Allgemeinheit, also dem Steuerzahler, zur Last zu fallen und die Erben oder sonstigen Angehörigen mit Schenkungen zu Lebzeiten dies umgehen.  Da Sie aber Geschwister haben, wird man primär prüfen, ob diese sich im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  an den Kosten beteiligen müssten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601