Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu dem Bauvorhaben eines Nachbarn, der dieses nur über unseren Privatweg erschließen kann, haben wir mehrere Gespräche mit der unteren Bauaufsichtsbehörde geführt und unsere Bedenken und Einwände schließlich schriftlich mitgeteilt (unzureichender Umfang der existierenden Baulast, Wegebeschaffenheit, Gebot der Rücksichtsnahme, keine privatrechtliche Vereinbarung, etc. etc.).  Ebenso haben wir wegen der vorliegenden Betroffenheit durch eine mögliche Erschließung über unser Privatgrundstück darum gebeten, in das Baugenehmigungsverfahren miteinbezogen zu werden.  Nun teilt uns die Bauaufsicht folgendes mit: 'Wir werden Sie bzgl. der baurechtlichen Entscheidung zu dem Bauvorhaben XY zu gegebener Zeit informieren'.  Folgende Frage habe ich dazu: Ist das Bauamt nicht verpflichtet, aufgrund unserer o.g. schriftlichen Einwände uns vor (!) einer eventuellen positiven Baugenehmigung für den Nachbarn mit in das Verfahren einzubinden, statt uns über eine 'Entscheidung zu gegebener Zeit zu informieren'?  Anders gefragt: Was müssten wir tun, damit wir nicht erst nach einer möglichen Erteilung einer Baugenehmigung für den Nachbarn davon erfahren und dann erst mit Einspruch oder Klage vor dem Verwaltungsgericht handeln können?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.  Mfg  Ihr Fragestellender        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Das Baugenehmigungsverfahren läuft nach öffentlich - rechtlichen Vorschriften ab. Zur Beteiligung der Angrenzer sieht § 74 BauO NRW folgende Regelung vor:  § 74 Beteiligung der Angrenzer ( 1 ) Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundstücke ( Angrenzer ) sind nach den Absätzen 2 bis 4 zu beteiligen. die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen sind insoweit nicht anzuwenden. ( 2 ) Die Bauaufsichtsbehörden sollen die Angrenzer vor Zulassung von Abweichungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich - rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. EINWENDUNGEN sind innerhalb EINES MONATS nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zu Protokoll vorzubringen. ( 3 ) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden Angrenzer die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder der Zulassung von Abweichungen zugestimmt haben. ( 4 ) Wird den Einwendungen nicht entsprochen, so ist die Entscheidung über die Abweichung dem Angrenzer zuzustellen. Wird den Einwendungen entsprochen, kann auf die Zustellung der Entscheidung verzichtet werden.  Ich möchte Ihnen raten so frühzeitig wie möglich einen mit dem Baurecht in NRW vertrauten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.   Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Sie bei Einräumung eines Notwegerechts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a>  in Form einer Geldrente zu entschädigen wären.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Dipl.-Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt ------------------------- Austr. 9 1/2 89 407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071 / 2658 eMail: kohberger@freenet.de Info:www.anwaltkohberger.de  Anlage  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">918 BGB/a>   § 917 Notweg ( 1 ) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. ( 2 ) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 S. 2 und der §§ 913,914,916 finden entsprechende Anwendung.  § 918 Ausschluss des Notwegerechts. ( 1 ) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Weg durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. ( 2 ) Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffetnlichen Weg abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücks gleich.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917