Frage: Meine Eltern sind Eigentümer eines Dreifamilienhauses und haben 2 Wohnungen vermietet. Im Haus befindet sich auch eine Waschküche. In letzter Zeit kommt es immer wieder zu Problemen mit den Mietern einer Partei. Sie meinen einen Putz- und Waschplan für diese Waschküche erstellen zu müssen. Außerdem möchten sie meinen Eltern untersagen weitere Gegenstände außer den Waschmaschinen und Trocknern in dem Raum abzustellen. (Meine Mutter hat dort noch eine Gefriertruhe stehen).  Kann man den Mietern generell untersagen die Waschküche zu benutzen? Es existiert kein Mietvertrag, er wurde damals (unter Freunden) mündlich abgeschlossen. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich gehe davon aus, dass Ihre Eltern die dritte Wohnung nutzen.  Auch eine mündlich geregelte entgeltliche Besitzüberlassung der Wohnung ist auch ein Mietvertrag.  Wenn die Waschküche mitvermietet ist, jedenfalls aber mitgenutzt werden sollte, wofür spricht, dass dort die Waschmaschine(n) steht /stehen, dürfen Ihre Eltern die Nutzung nicht einfach untersagen.  Es besteht eine Pflicht, den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ).  Würde der Zugang zur Waschküche verboten, könnten die Mieter die Nutzung einklagen bzw. die Miete mindern.  Andererseits dürfen die Mieter nicht einseitig verbindlich irgendwelche Putz- und Waschpläne erstellen. Hier müssten sich die Mieter/ Bewohner schon einig sein.  Tatsächlich können die Mieter verlangen, dass keine weiteren mieterfremden Gegenstände in der Waschküche abgestellt werden, sofern die Nutzung durch die Mieter beschränkt wird. Die bereits stehende Gefriertruhe können die Mieter aber nicht beseitigt verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b S. 1 BGB/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 536b