Frage: Hallo ,  bei meinem Mann steht eine Lohnpfändung an. Jetzt habe ich folgende Frage er ist mir zu Unterhalt verpflichtet, wo ist das geregelt in welchem Gesetz und § . Laut Angaben in der Pfändungstabelle, wo ist das geregelt, in welchem Gesetz. So wie ich weiß darf mein Unterhaltsanspruch nur gestrichen werden, wenn der Gläubiger das beantragt beim Vollstreckungsgericht und dieses positiv endscheidet. Wo ist das Gesetzlich geregelt.   Nun arbeiten wir beide beim gleichen Arbeitgeber, darf der zu mir angaben machen. Das ich dort arbeite und über mein Gehalt? Wenn er dies tut kann ich mich wehren dagegen? Damit ich ihm dies von vorne rein unterlassen kann. Wo ist das geregelt?   Einsatz editiert am 05.09.2013 18:01:20   Einsatz editiert am 05.09.2013 18:04:43

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende  grundsätzlich ist das Recht auf Ihrer Seite und ihr Ehemann ist Ihnen zu Unterhalt verpflichtet.  Während der bestehenden Ehe haben beide Ehegatten sowohl einen Anspruch als auch die Verpflichtung, einen angemessenen Beitrag zum bestehenden Lebensbedarf des anderen Ehegatten und ggf. der Kinder zu leisten.  Dies ist gesetzlich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch)geregelt. Die Ehegatten sind sich gegenseitig zum angemessenen Unterhalt verpflichtet, der sich nach den eheprägenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen richtet. Ich gehe davon aus, dass Ihr Ehemann bei demselben Arbeitgeber mehr verdient und Sie zum Familienunterhalt durch die Haushaltsführung beitragen.     Ihrem Mann verbleibt bei der Lohnpfändung als Schuldner immer der Pfändungsfreibetrag nach  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO/a> . Das Arbeitseinkommen Ihres Mannes ist bis zu einem Freibetrag von 930 Euro monatlich unpfändbar. Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zum Unterhalt der Ehefrau und ggf. der Kinder gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§1360 BGB/a>  ist sein Arbeitseinkommen unpfändbar bis zu 2060 Euro monatlich.  Dabei erhöht sich die Pfändungsfreigrenze von 930 Euro um 350 Euro monatlich für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird und  um 195 Euro monatlich für die zweite bis fünfte Person gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c Abs. 1 ZPO/a>  (Zivilprozessordnung).  Das bedingte Pfändungsverbot der Unterhaltsansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§850 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO/a> , von dem Sie gehört haben, meint die Unterhaltsansprüche des Schuldners, also in diesem Falle Ihres Mannes. Seine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten wären nur bedingt pfändbar, und zwar wenn die Vollstreckung in das beweglich Vermögen des Schuldners nicht ausreichen würde und die Pfändung der Billigkeit entsprechend würde. Im Falle dieser Pfändung der Unterhaltsansprüche Ihres Mannes gegenüber Dritten, würde das Vollstreckungsgericht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850 b Abs. 3 ZPO/a>  die Beteiligten anhören.  Da Sie nicht Schuldnerin sind darf Ihr Mann zu Ihren Einkommensverhältnissen und vor allem auch Ihr Arbeitgeber aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen. Nur falls Ihr Mann einen Unterhaltsanspruch gegenüber Ihnen hätte, da Sie ggf. mehr verdienen und er zum Familienunterhalt durch Haushaltsführung beiträgt, würde sich nach der Vollstreckung in sein bewegliches Vermögen die Frage nach der Pfändbarkeit und der Höhe eventueller Unterhaltsansprüche nach obigen Grundsätzen stellen. Zu den pfändbaren Unterhaltsansprüchen müssten dann Angaben beim Vollstreckungsgericht gemacht werden (s.o.). Von diesen Umständen, die mir in Ihrem Fall nicht näher bekannt sind, gehe ich allerdings  nicht aus.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Kreutzer Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., Abs. 1000.A.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360