Frage: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§553,1 BGB/a>  'Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte' besagt: 'Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.'  Tut er dies nicht, hätte der Mieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a>  automatisch Anspruch auf Schadensersatz.  Das 'berechtigte Interesse' kann in einem Unterstützungsbedarf der Familie durch eine dritte Person begründet sein, aber auch in der Verschlechterung der finanziellen Situation.  Die Frage ist, ob das Formulierungsdetail 'nach Abschluss des Mietvertrags' einen Bezug zum Zeitpunkt des Abschlusses impliziert. Muss z.B. bei finanziellen Gründen die momentane Situation in Relation stehen zum Einkommen zum Zeitpunkt des Mietvertrags? Das würde aufwendige Einkommensnachweise nach sich ziehen.  Da dies im §553 nicht weiter geregelt ist, begründet nach meinem Verständnis bereits eine momentane Mehrbelastung (z.B. Verschuldung wg. Geschäftsausfall) einen Untervermietungsanspruch. Der Gesetzgeber zielt also eher auf eine grundsätzliche Erlaubnispflicht ab, bei der nur extreme Fälle zum Nachteil des Vermieters ausgeklammert werden.   Wenn die Untervermietung einmal erlaubt wurde - gilt sie dann unbefristet? Oder würde ein schlauer Vermieter die Untervermietung nur unter Vorbehalt gewähren, nämlich nur so lange, wie der angegebene Grund einer regelmäßigen Überprüfung seitens des Vermieters standhält?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie wünschen eine Interpretation des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 BGB/a> .  Dieser § ist eine Ergänzung zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a> , der neben dem dort geregelten außerordentlichen Kündigungsrecht mit gesetzlicher Frist dem Mieter einen ANSPRUCH  auf Gestattung verschafft, der auch nicht abdingbar ist (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 3 BGB/a> ). Zweck des Gesetzes ist es also, dem Mieter die Wohnung zu erhalten, vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2006,%201200" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - Abs. 8 ZR 4/05: Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung">NJW 06, 1200/a> .Insofern ist der unmittelbare (Sie nennen das „automatisch')  Bezug zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 535 a BGB/a>  nicht herzuleiten.  Für das berechtigte Interesse tragen Sie als Mieter die Beweislast. Dieses Interesse muss erst NACH Abschluss des Mietvertrages entstanden sein. Ein anfängliches Interesse genügt nicht, Palandt § 553 Rn 4.  Die Zustimmung der Vermieters ist einklagbar, jedoch – dahin geht wohl Ihre letzte Frage – nicht auf eine generelle Erlaubnis gerichtet – sondern auf einen bestimmten Untermieter, vgl.  KG Berlin ZMR 92, 382 m.w.N.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen W. Burgmer - Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 553