Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mich als Einzelunternehmer im Bereich Reisevermittlung/Reiseveranstaltung nebenerwerblich selbständig gemacht und firmiere seitdem unter XY + Familienname. Ich habe folgende 3 Fragen:  Diese Firmierung passt für den Bereich Reisevermittlung sehr gut, allerdings würde ich für die eigene Reiseveranstaltung lieber unter XY1 + Familienname firmieren.  Ist soetwas zulässig? Ich bin zur weiteren Information nicht im HRG eingetragen und muss nur eine EÜR machen.  Auf meiner Internetseite biete ich als Vermittler Angebote von Reiseveranstaltern an, die immer vorbehaltlich Zwischenverkauf sind. Reicht dieser Hinweis als generelle Aussage das die Angebote vorbehaltlich Zwischenverkauf sind im Impressum aus oder muss er immer pro Angebot angegeben werden?  Ich möchte einen Katalog mit meinen 'Vermittlungsangeboten' erstellen. Darin sollen neben allgemeinen Dingen gezielte Ferienanlagen mit Preisen bewerben. Muss ich in diesen Katalog meine allgemeinen Vermittler AGB aufführen oder reicht der Hinweis, das diese gelten und auf meiner Homepage zu finden sind.  Für Ihre Rückmeldung vielen Dank schon im Voraus       -- Einsatz geändert am 02.08.2006 12:48:02    

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworte:  1) Zunächst sollten Sie, um einer möglichen Abmahnung wegen des Namens Ihres Unternehmens zu entgehen, beim Deutschen Patent- und Markenamt in München anfragen. Wenn von dort keine Bedenken bestehen, können Sie Ihr Unternehmen unter der beabsichtigten Firma (Ihrem Handelsnamen) betreiben. Grundsätzlich sind Sie in der Wahl des Firmennamens frei.  2) Um vor etwaigen Regressansprüchen sicher zu sein, sollten Sie den Vorbehalt des Zwischenverkaufes bei jedem einzelnen Angebot deutlich machen. Die Nennung allein im Impressum reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Vielmehr sollten Sie bei all Ihren Schritten die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) sowie natürlich die Regelungen zur Abfassung von AGB (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> ) und die hierzu ergangene Rechtsprechung beachten. Sie sollten bei der Verwendung von Bestellformularen Ihr Augenmerk darauf legen, dass in der Nähe der Unterschrift des Kunden eine diesbezügliche Mitteilung niedergeschrieben ist.  3) Da der stoffliche Katalog von Ihrem Internetangebot getrennt ist, sollten Sie die AGB wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a>  unbedingt auch dort veröffentlichen. Ansonsten könnte der Kunde einwenden, er habe z.B. keinen Internetanschluss und konnte deshalb keine Kenntnis von diesen nehmen. Dies hätte für Sie ggf. nachteilige Folgen, da Ihre Bedingungen wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 BGB/a>  keine Anwendung finden würden, wobei der Vertrag an sich wirksam bliebe.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306, § 305