Frage: Mein Sohn hat vor ca 2 Jahren einen Mietvertrag bei einer Privatperson für 5 Jahre unterschrieben. Jetzt hat er völlig überraschen ein Haus auf Leibrente angeboten bekommen und gekauft. Er hat jetzt dem Vermieter grkündigt zum nächst möglichen Termin (31.07). Der Vermieter meldet sich nicht dazu.  Ist so ein Vertrag überhaupt rechtens? Kann er sofort aus dem Vertrag raus, erkann natürlich nicht Miete und Leibrente über Jahre zahlen. Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  darf ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit nur dann abgeschlossen werden, wenn der Vermieter bei dem Vertragsabschluss dem Mieter den Grund der Befristung schriftlich mitgeteilt hat.  Die Gründe für eine wirksame Befristung sind in den Nr. 1 bis Nr. 3 des Abs. 1 aufgeführt, wie Eigenbedarf, wesentlicher Umbau, Nutzung der Wohnung für einen Beschäftigten. Fehlt der Grund der Befristung bzw. ist dieser dem Mieter bei dem Abschluss des Mietvertrages nicht schriftlich mitgeteilt worden, dann ist der Mietvertrag wie ein unbefristeter Mietvertrag zu behandeln mit der Folge der Möglichkeit zur Kündigung durch den Mieter mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.  Wurde der Grund für die Befristung   nicht schriftlich mitgeteilt, d.h. einer  der drei in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 Nr. 1/a>  - Nr. 3 BGB angegebenen Befristungsgründe angegeben, dann ist der Mietvertrag in der Tat mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar. Ein Mietvertrag für fünf Jahre ohne Befristungsgrund ist nicht wirksam, er kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa REchtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575