Frage: Guten Tag,  wir haben über einen Internetshop einen Laserdrucker erworben. Dieser hatte leider einen Defekt, so dass wir das Gerät nach Rücksprache mit unserem Händler an diesen zurücksandten, damit dieser das Gerät an den Hersteller zur Reparatur senden konnte. Dies erfolgte am 05.07.2007.  Der Drucker ist daraufhin, wie wir mittlerweile wissen, über eine Kette von mindestens 5 (!) Zwischenhändlern beim Hersteller eingetroffen, von diesem bzw. einem hierüber autorisierten Reparaturzentrum repariert worden und dann über die gleiche Kette zurück auf den Weg zu uns gegangen.  Das Problem ist nun, dass unser Händler, aus Herstellersicht der 5. in der Kette, inzwischen (am 01.08.2007) Insolvenz angemeldet hat. Über Nachforschungen anhand der Seriennummer und durch Nachweis entsprechender Rechnungskopien haben wir über den Hersteller nun den Händler an Position 2 herausbekommen, da dieser aus irgendwelchen Gründen den Defekt noch einmal „neu„ an den Hersteller gemeldet hat und daher ebenfalls unter dieser Seriennummer erfasst war.  Die Kette läuft also zum besseren Verständnis offensichtlich wie folgt:  Kauf: Hersteller -> Händler 1 -> Händler 2 -> Händler 3 -> Händler 4 -> Händler 5 -> Wir  Garantieeinsendung: Wir -> Händler 5 -> Händler 4 -> Händler 3 -> Händler 2 -> Händler 1 -> Hersteller -> Händler 1 -> Händler 2 -> Händler 3 -> Händler 4  Bei diesem Händler an Position 2 hat das Gerät vor einer Woche (23.08.2007) die Kette „nach unten„ durchlaufen, er hat für uns freundlicherweise mit dem ihm bekannten Händler 3 Kontakt aufgenommen und unser Anliegen, den Drucker bitte aufgrund der gegebenen Umstände direkt an uns zu senden, erörtert.  Händler 3 gibt jedoch an, dass sein Kunde, Händler 4, den Drucker bereits habe, dieser jedoch nicht zur Herausgabe bereit sei, da er (Händler 4) unserem (Händler 5) bereits gleich nach der Defektmeldung eine Gutschrift über den Kaufpreis des Gerätes erstattet habe, und der Drucker daher nun ihm gehöre.  Nach dieser Vorgeschichte nun endlich die (offensichtliche) Frage:  Haben wir juristische Möglichkeiten, an „unseren„ Drucker, den Händler 4 nun bei sich stehen hat, heranzukommen? Gehört dieses Gerät, anhand dessen Seriennummer wir nachweisen können, dass es mal unser defektes Gerät war, noch immer uns, oder ist es in der Tat so, dass aufgrund der angeblich geleisteten Gutschrift an unseren (jetzt insolventen) Händler 5 das Gerät in sein Eigentum übergegangen ist?  Und falls dem wirklich so ist: Spielt es irgendeine (für uns relevante) Rolle, dass die Gutschrift dann wohl noch etwa 3 Wochen vor Anmeldung der Insolvenz, also noch zu Zeiten des „normalen„ Geschäftsbetriebs unseres Händlers 5 erfolgt ist, oder fällt das trotzdem in die Insolvenzmasse, aus der wir uns verständlicherweise nicht wirklich viel erhoffen?  Vielen Dank für Ihre Antwort.         

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und des gemachten Einsatzes wie folgt:  Eigentum an dem Drucker: Der Händler 4 könnte von dem Händler 5 im Rahmen einer Rückabwicklung des Kaufvertrages tatsächlich gut gläubig das Eigentum an dem Drucker erlangt haben. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§932 BGB/a> ) Ob der Händler 4 Eigentum an dem Drucker erlangt hat, geht aus der Sachverhaltsschilderung nicht klar hervor. Ein möglicher Anspruch auf Herausgabe des Druckers kommt gegenüber Händler 4 nur aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  (Herausgabeanspruch des Eigentümers) in Betracht. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn Sie tatsächlich noch Eigentümer sind, weil der Händler 4 das Eigentum nicht in gutem Glauben erworben hat. Für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums ist der Händler 4 beweispflichtig.  Insolvenzmasse: Es spielt keine Rolle, wann die Zahlung an Händler 5 erfolgte. Zur Insolvenzmasse gehört gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse">§ 35/a>  Insolvenzordnung das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Sylvia Hillmann    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 932, § 985