Frage: Im November 2008 bin ich in eine neue Wohnung gezogen. Der Vormieter hatte diese ein Jahr zuvor grundsaniert. Dazu zählte das Verlegen von Laminatboden, das Fliesen der Küche und das Malern lassen des Schlafzimmers. Für das mir überlassene Inventar und die Modernisierungen habe ich einen Abstand von 5000€ in bar gezahlt. Das Ganze wurde vertraglich festgehalten. Dort wurde aufgeführt welche Gegenstände in meinen Besitz übergehen. Doch im Vertragstext steht, dass die 5000€ lediglich für die Modernisierungen, also das Laminat und die geflieste Küche ist. Es geht daraus nicht hervor, dass damit auch das Inventar bezahlt wurde. Dieses Inventar, so steht es geschrieben, ging nur in meinen Besitz über. Einen Zusammenhang mit der Zahlung ist nicht aufgeführt.  Vielleicht zu meinen Gunsten ? Denn nun muss ich aus finanziellen Gründen aus der Wohnung ausziehen. Bei der Suche nach einem Nachmieter war das beste Angebot 2500€ für die Modernisierungen und das Inventar. Und das nachdem ich erst 4 Monate zuvor das doppelte zahlte.  Zum Inventar zählen: Badgarnitur,Jalousien,Lampen,Rauchmelder,Laminat und Fliesen.  Daran habe ich nun gemerkt, dass ich wohl mehr als zuviel gezahlt habe.  Außerdem wurde bei Vertragschluss mündl. vereinbart, dass ich für die bezahlten Sachen noch Rechnungen bekomme, um die Garantie zu haben und zu sehen, dass es wirklich so viel Wert ist. Das kann meine Mutter als Zeugin bestätigen. Jedoch warte ich bis heute auf alle Rechnungen. Bisher habe ich lediglich für das Laminat und eine Lampe eine Rechnung bekommen, mit einem Wert von lediglich 1500€.  Meine Frage ist also, wie ich das zuviel gezahlte Geld wiederbekomme ? Ist dies möglich ?  Kann ich den Vertrag anfechten, weil sowohl ich als auch der Vormieter missverständlicherweise im Vertrag unterschrieben haben, dass das Geld nur für die Modernisierungen ist und nicht angegeben, dass damit auch das Inventar bezahlt wurde ?  Müsste mir der Wert nicht in Form von Rechnungen nachgewiesen werden, sodass ich nur das bezahle, was mir per Rechnung nachgewiesen wird ?  Vielen Dank schon jetzt für die Hilfe dieses komplizierten Falles !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Vorliegend wird es sich bei Ihnen nicht um eine Abstandszahlung, sondern um eine so genannte Ablösevereinbarung handeln. Ablösevereinbarungen sind Kaufverträge und damit grundsätzlich zulässig. Eine Ablösevereinbarung liegt vor, wenn der Wohnungssuchende mit dem ausziehenden Mieter vereinbart, eine Einrichtung oder ein Inventarstück zu erwerben (§ 4 a Abs. 2 S. 1 Wo VermittG). Nach der Auffassung des BGH soll a href="https://dejure.org/gesetze/WoVermittG/4a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4a WoVermittG">§ 4 a WoVermittG/a>  entsprechend Anwendung finden zur Abgeltung von Aufwendungen des bisherigen Mieters zur Verbesserung der Mietsache, da auch in diesen Fällen dem Geldbetrag eine Gegenleistung gegenübersteht (BGH ZMR 1997, 401).  Vorliegend hätten Sie einen Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  auf Rückzahlung, wenn die Vereinbarung bezüglich des Entgeltes unwirksam ist. Die Vereinbarung über das Entgelt ist unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Einrichtung steht. Das bedeutet, dass der objektive Zeitwert des Gegenstandes zu dem vereinbarten Preis in Beziehung zu setzen ist. Es liegt regelmäßig ein auffälliges Missverhältnis vor, wenn das übliche Entgelt um mehr als 50 % überschritten wird (BGH ZMR 1997, 401). Diese Voraussetzung hat der Nachmieter zu beweisen. Sollte Ihnen dieser Beweis gelingen, haben Sie einen Rückzahlungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .  Einen wirksamen Anfechtungsgrund kann ich vorliegend leider nicht erkennen.  Da Ihnen vorliegend unter Zeugen versichert worden ist, die Rechnungen nachzureichen, liegt insoweit eine vertragliche Nebenpflicht vor. Diese entbindet Sie jedoch nicht von der vollen Zahlung des Entgeltes, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 Abs. 2 BGB/a> .  Sie sollten den Vormieter schriftlich per Einschreiben auffordern, Ihnen die Rechnungen zu übergeben bzw. zu übersenden. Dabei sollten Sie eine konkrete angemessene Frist setzen. Anhand dieser Rechnungen lässt sich bezüglich der Gegenstände überprüfen, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt.   Gerne stehe ich Ihnen diesbezüglich für eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung. Über die weiteren Kosten würde ich Sie selbstverständlich vorab informieren.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320, § 812