Frage: Wir haben bei einem großen Gewinnspiel (Gesamtwert der Preise 500.000€) einer seriösen, deutschen Supermarktkette teilgenommen.  Die Teilnahme war mit Kassenbon und dem Kauf von 3 bestimmten Produkten verbunden.  Der Einsendeschluss war der 25.07.2015.  Das Gewinnspiel war im Anschluss auf der Homepage mit einem roten Balken als abgelaufen markiert.  Nun ist es urplötzlich wieder offen und der Einsendeschluss auf den 08.08.2015 verlegt. Ohne Begründung. Dadurch haben nun andere Mitspieler weitere 14 Tage die Chance teilzunehmen. Jede Teilnahme verringert aber unsere Chancen auf einen der 100 Preise.   Dazu aus den Teilnahmebedingungen:  WEITERE BEDINGUNGEN  8.xxxx    und die yyyyy und/oder die von xxxxx- hinzugezogenen Dritten und/oder unterstützende Personen, sind auf keinen Fall für irgendwelche Vermögensschäden und/oder andere Nachteile haftbar, die durch die Aktion verursacht werden oder damit in irgendeinem Zusammenhang stehen; das gilt auch, aber nicht nur, für die Teilnahme an der Aktion, das Unvermögen, an der Aktion teilzunehmen, die Verwendung des Preises und die Ergebnisse der Aktion.  9.xxxxxx   ist für eventuelle Schreibfehler und/oder andere Fehler im Rahmen der Aktion nicht verantwortlich.  10.In allen übrigen Fällen entscheidet xxxxxx- nach billigem Ermessen  11.Diese Aktion (einschließlich diese Aktionsbedingungen) unterliegt deutschem Recht. xxxxx behält sich das Recht vor, die Aktion nach billigem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung zu beenden, zu unterbrechen oder zu ändern und/oder die Aktionsbedingungen und/oder die Preise zu ändern, falls die Umstände einen solchen Schritt erforderlich machen, ohne dass xxxxx in irgendeiner Weise gegenüber den Teilnehmern schadensersatzpflichtig wäre.  12.Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.  13.Etwaige personenbezogenen Daten werden nur für das Gewinnspiel ausschließlich für firmeneigene Zwecke verwendet. Datenschutzbestimmungen: http://www.xxxxxx.de/rechtliche-hinweise.html.  14.Impressum: http://www.xxxxx.de/impressum.html.   Dort steht billiges Ermessen und 'falls es die Umstände' erfordern.  Darf der Teilnahmeschluss einfach nach Abschluss des Gewinnspieles wieder erweitert werden, so dass noch mehr Teilnehmer mitmachen (was zwar den Umsatz der Firma xxx ankurbelt) aber die bereits teilgenommen Teilnehmer benachteiligt?  Muss die Firma xxx die Umstände darlegen, die zur Änderung des Einsendeschlusses geführt haben?   Haben wir doch einen Anspruch auf irgendetwas?   Wir fühlen uns total veräppelt, wenn Regeln einfach so - im Nachhinein - gebeugt werden. So macht es echt keinen Spaß und wir finden das unlauter.   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, die Laufzeit des Gewinnspiels zu verlängern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß der Veranstalter sich dieses Recht ausdrücklich in den Teilnahmebdingungen vorbehält. Die vermeintliche Einschränkung, 'falls die Umstände einen solchen Schritt erforderlich machen', ist als eine Art unbestimmter Rechtsbegriff zu sehen mit der Folge, daß der Veranstalter darunter nahezu jede Begründung subsumieren kann. Im Übrigen enthalten die Teilnahmebedingungen den Hinweis, daß xxxxx in keiner Weise gegenüber den Teilnehmern schadensersatzpflichtig wäre.   2.  Zu beachten ist weiterhin die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/762.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 762 BGB: Spiel, Wette">§ 762 BGB/a> . Sinngemäß folgt aus dieser Vorschrift, daß auch etwaige Gewinne aus einem Spiel nicht einklagbar sind.   3.  Folglich können Sie aus der Verlängerung der Laufzeit keine Rechte herleiten.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 762