Frage: Seit wenigen Tagen bin ich Eigentümerin eines kleinen Häuschens. Dies ist „Bestandteil„ einer 6er-WEG. Heisst: vier Wohnungen mit eigener Adresse/Eingang sind im Haupthaus untergebracht, zwei aneinander gebaute Häuschen mit eigener Adresse/Eingang, nur wenige Meter vom Haupthaus entfernt. Versorgungstechnisch (Gas, Telefonleitung, Strom etc.) bin ich an das Haupthaus angeschlossen. Beim Kauf meiner Immobilie erhielt ich daher auch Schlüssel zum Haupthaus. In meinen, dem Haupthaus zugewandten Garten ließ ich daher vom Gärtner eine Gartentüre einbauen, um bei Bedarf / im Notfall (bin schwerbehindert) schnell Zugang zum Hauptgebäude/zum Nachbarn zu haben. Die Gartentür ist noch nie benutzt worden und permanent verschlossen.  Gestern war nun ein Techniker von KabelBW bei mir, um Telefonie/Internet einzurichten. Für Messzwecke musste er ins Haupthaus und nutzte für wenige Minuten meine Gartentür. Seit heute früh stehen nun ein schwerer und mehrere kleine Blumenkübel sowie ein Fahrrad demonstrativ vor meiner Gartentür (die nach aussen öffnet) und machen den Durchgang (gewollt) unpassierbar. Beim Anlegen des Gartens berichtete mir der Gärtner von einer Bewohnerin des Haupthauses, die sich über diese Gartentür mokierte. Ich selbst kenne diese Dame nicht, wurde auch noch nie von ihr kontaktiert. Von meinen neuen Nachbarn weiß ich allerdings, dass sie bei jedem versucht, „korrigierend„ einzugreifen. Ich bin nicht willens, mir dieses Verhalten bieten zu lassen, lasse mich nicht einsperren und möchte mich vor Kontaktaufnahme mit der Hausverwaltung rechtlich beraten lassen. Bitte antworten Sie mir zeitnah, danke! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Ein Wegerecht betrifft regelmäßig den Fall, dass ein Grundstück von der Straße aus nicht erreicht werden kann und der Weg dann über ein fremdes Grundstück als Verbindungsgrundstück erfolgen muss. Ein solches Wegerecht kann in Form einer vertraglichen Vereinbarung, durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch oder per Baulast begründet werden. Ich gehe davon aus, dass kein solches Wegerecht zu Ihren Gunsten vorliegt, da Sie einseitig das Gartentor haben einbauen lassen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  kann ein Anspruch auf ein Wegerecht bestehen, wenn die Benutzung des Verbindungsgrundstücks notwendig ist. Eine derartige Notwenidgkeit besteht im vorliegenden Fall nicht, da Ihr Haus und das Haupthaus über einen eigenen Eingang verfügen und Sie ggf. auf öffentlichen Wegen um die Häuser gehen können, ohne den Gartenweg zu nutzen. Ihre Gehbehinderung rechtfertigt einen Anspruch auf einen derartigen Zugang nach dem Gesetz nicht.  Ergänzend sollte geklärt werden, inwieweit Sie nach den Bestimmungen der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft zur Nutzung des Gartens des Haupthauses berechtigt sind. Ist eine gemeinsame Gartennutzung aller Eigentümer vorgesehen, darf die Nachbarin Sie nicht mit Blumenkübeln 'aussperren'. Bei Möglichkeit einer gemeinsamen Gartennutzung sollten Sie den Verwalter der Eigentümergemeinschaft informieren und um Unterstützung bitten; besteht kein Recht auf gemeinsame Gartennutzung haben Sie leider keinen Anspruch auf Nutzung des Gartenweges.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917