Frage: Hallo, kann ich bei einer Mieterhöhung (hier 15% auf einmal) den Mietvertrag kündigen ohne die 3 Monatige Sperrfrist einzuhalten, bzw.kann ich kündigen wenn der Vermieter mir zusagt das Wohnhaus nicht zu verkaufen, sich aber nach Recherchen herausstellt das die immobilie bei einem Makler zum Verkauf steht.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht setzt einen wichtigen Grund voraus. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn Ihnen als Mieter eine Vertragsfortsetzung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände und der Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB/a>  liegt beispielsweise ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters vor, wenn der Vermieter dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht gewährt.   Täuschungsversuche einer Vertragspartei können einen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellen. Beispielsweise ist dies bejaht worden, wenn der Vermieter bewusst wahrheitswidrig behauptet hat, eine fristgemäße Kündigung des Mieters nicht erhalten zu haben oder der Mieter habe den ihm überlassenen Wohnraum zweckentfremdet. Kennzeichnend für die bereits zugunsten des Mieters entschiedenen Fälle ist, dass dem Mieter durch die Täuschung des Vermieters ein Schaden entstanden ist oder zumindest droht. Bei einer Täuschung über den beabsichtigten Verkauf der Wohnung ist ein solcher Schaden für Sie als Mieter nicht ohne weiteres zu erkennen. Denn bei einem Verkauf bleibt ein bestehendes Mietverhältnis grundsätzlich unangetastet. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 1 BGB/a> . Danach tritt der Käufer der Mietsache in den bestehenden Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten als neuer Vermieter ein. Für Sie als Mieter ändert sich am Bestand Ihres Mietvertrages daher grundsätzlich nichts.   Meines Erachtens dürfte daher allein wegen der falschen Äußerung über den Verkauf der Wohnung für sich allein genommen wahrscheinlich kein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung vorliegen. Etwas anderes könnte möglicherweise dann gelten, wenn noch weitere Umstände hinzutreten, die eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar machen. Ansonsten würde es grundsätzlich bei der dreimonatigen Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  verbleiben.   Wegen der Mieterhöhung kommt grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a>  in Betracht. Allerdings bringt dieses Sonderkündigungsrecht leider keine weitere Verkürzungsmöglichkeit bezüglich der Kündigungsfrist, da danach der Zeitraum zwischen Zugang des Mieterhöhungsverlangen und der Beendigung des Mietvertrages mindestens 4 Monate beträgt.  Ich bedaure, dass ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder unter der angegebenen E-Mail-Adresse mit mir in Verbindung setzen.   Mit freundlichen Grüßen  Katja Schulze Rechtsanwältin  Rechtsanwälte Schulze & Greif – Partnerschaftsgesellschaft Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11 E-Mail: info@schulze-greif.de Internet: www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 561, § 573c, § 543