Frage: Sehr geehrte Anwälte,   ich habe vor einigen Jahren einen Laden an meine Mieter, die schon ein Geschäft haben, vermietet. Vorgesehen war keine Untervermietung. Trotz dieser Vorsehung haben mir die Mieter vor kurzem gebeichtet, dass sie den Ladne untervermietet haben und nicht mehr weiter kommen. Nach unzähligen Abmahnung, mündlich und schriftlich löste ich im letzen Jahr das Mietverhältnis einvernehmlich mit meinen Hauptmnietern auf. Der Untermieter blieb drinnen, so dass ich mich gezwungen sah, ihn per Räumungsverfahren rauszuschemeissen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Sache zwar, allerdings sind bis zur Übergabe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. BGB/a>  die Hauptmieter mit einer Nutzungsentschädigung an mich an den Laden gebunden, da der Untermieter nun nicht freiweillig räumt und sogar bei den Mietern selber mittlertweole Mietschulden hat. Am 15 Februar diesen Jahres war nun die Verhandlung, dass Urteil war glaube ich am 1 März rechtskräftig.  Der Untermieter hat mich daraufhin angeschrieben, dass er mir den Laden auch ohne Gerichtsvollzioeher übergeben will. Wir haben daraufhin zwei Wochen auf eine Mitteilung des Übergabetermins gewartet aber nichts erhalten. Mein Anwalt hat daraufhiun den Anwalt des Untermieters angeschrieben, um nun einen Termin zu erhalten. Dioeser hat pampig gesagt, er schreibe einen Termin, wenn er nun mal schreibe... Daraufhin habe ich meinen Anwalt gefragt, wie lange wir warten müssen und ob wir denn keinen Gerichtsvollzieher beauftragen können, wenn der Mieter die Räumlichkeiten nicht freiweillig übergibt. Mein Anwalt wartete daraufhin noch eine Zeit um dann den GErichtsvollzieher zu beauftragen der wohl Anfangs Mai den Termin wahr nimmt. Gestern bekam ich dann ein Fax, dass der Anwalt des Untermieters mitteilt, jetzt die Übergabe am 26 April durchzuführen. Da der Untermieter uns ja schon mal hingehalten hat, bin ich nun äußerst misstrauisch das dies wieder passiert. Wenn der Untermieter beispielsweise nicht erscheint, muss ich ja wieder den Gerichtsvollzieher von neuem bestellen und muss wieder länger warten.  Ich bin daher sehr misstrauisch, dass wieder was unvorhergesehenes passiert und würde gerne diese von dem Untermieter genannten Termine ablehnen und auf den Gerichtsvollzieher warten.  Falls es hierzu Gesetze gibt, teilen sie mir die bitte mit und wenn ich die Übergabe doch mit dem Untermieter durchführen muss, sagen sie mir bitte, wie ich genau die Abnahme machen muss, damit dies rechtssicher ist. Sicherlich brauche ich einen Zeugen, muss ich noch weiteres beachten ?  Danke        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Wenn der Untermieter die Übergabe von sich aus anbietet, müssen Sie den Übergabetermin wahrnehmen. Es wäre natürlich ratsam, den Gerichtsvollzieher erst nach erfolgter Übergabe von der Hinfälligkeit der Zwangsräumung zu informieren. Allerdings sollten Sie das dann auch tun.  Dies folgt aus Ihrer Schadensminderungspflicht, die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a>  festgeschrieben ist. Die Vorschrift ist aber derart allgemein gehalten, daß sie für einen Laien eher schwer als anwendbar erkannt werden kann.  Bei der Übergabe sollten Sie einen Zeugen dabeihaben und alles aufschreiben, was Ihnen negativ auffällt. Insbesondere Schäden, Umbauten, Abnutzungen etc. Es wäre ratsam, nicht den Mieter als Zeugen zu nehmen.  Sie sollten diese Liste von Auffälligkeiten in Gestalt eines Übergabeprotokolles führen, also auch Datum, Uhrzeit und Beteiligte aufführen. Vorlagen sollte es im Internet geben.  Für die Rechtssicherheit ist wichtig, daß der Untermieter das Übergabeprotokoll unterschreibt, da Sie ihm dann im Falle eines Falles seine eigene Unterschrift entgegenhalten können.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie bereits anwaltlich beraten. Daher ist es naheliegend und sehr zu empfehlen, daß Sie den Kollegen die Übergabe vorbereiten und durchführen lassen.  Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  RA R. Weber  Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254