Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mann und ich haben unser Mietverhältnis fristgerecht am 27. Juni 2005 zum 30. September 2005 gekündigt (Einschreiben/Rückschein, nachweislich am 29. Juni 2005 zugestellt). Eine Bestätigung seitens der Vermieterin haben wir noch nicht erhalten.   Leider haben wir erst zu spät erfahren, dass wir die im Mietvertrag aufgelisteten Renovierungsarbeiten aufgrund starrer Fristenregelung nicht hätten ausführen brauchen. Können wir von der Vermieterin soetwas wie 'Schadenersatz' verlangen? Wenn ja, welche Summe wäre angemessen. Rechnungen und Lichtbilder über die Durchführung der Arbeiten wurden aufgehoben bzw. gemacht.  Da wir leider in der Vergangenheit die Erfahrung machen mussten, dass unsere Vermieterin auf Mängelbeseitigungen und auch sonstige Anfragen etc. nicht reagierte, sondern den beim Mietvertragsabschluss anwesenden Makler (der allerdings nur für den Abschluss des Mietvertrages zuständig war, so steht es im Mietvertrag) mit diesen Anfragen 'beauftragte', wobei die Mängel nicht beseitigt worden sind, da die Vermieterin kein Geld hätte, haben wir die Befürchtung, dass Sie auf unsere Bitten, einen Wohnungsbesichtigungstermin für die Übergabe der Wohnung zu vereinbaren, nicht eingeht. Auch kommt uns die Nichtbeachtung unserer Kündigung durch Fehlen einer Kündigungsbestätigung seltsam vor.   Ich bin der Meinung, es ist sehr unsicher, die Wohnungsschlüssel mit der Post per Einschreiben zu versenden, da hier im Falle eines Briefverlustes der Ersatz der Post bei lediglich 25,00 Euro liegt. Können wir die Schlüssel bei der Hausverwaltung in Anwesenheit von Zeugen abgeben (Briefkasten)? Der Wohnort unserer Vermieterin ist ca. 100 km von unserem entfernt und wir besitzen kein Auto. Und ich sehe nicht ein, die Kosten für die Anmietung eines Autos auch noch zu bezahlen.  Hätten wir die Kündiung an den Makler senden sollen, wenn im Mietvertrag eindeutig geregelt ist, dass dieser nur für den Abschluss des Mietvertrages zuständig ist oder ist die Kündiung an die Vermieterin selbst vorgesehen (so hatten wir es vorgenommen)? Mietzahlungen erfolgten auch an sie.  Vielen Dank für Ihre Informationen und einen schönen Abend noch.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:  1) Renovierung  Wenn Sie Schönheitsreparaturen vorgenommen haben, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein, hat die Vermieterin ohne Rechtsgrund etwas erlangt. Ihnen steht also ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  zu.  Problematisch ist allerdings, ob das Erlangte, also die Bereicherung des Vermieters in den ersparten Kosten liegt, also denjenigen, die er selbst bei einer entsprechenden Renovierung hätte aufwenden müssen.  Nach den gesetzlichen Vorschriften ist nämlich, wenn wie bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen die Herausgabe der Bereicherung selbst nicht möglich, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a>  WerterS. zu leisten. Es fragt sich nun, worin die Wertsteigerung besteht.  'Nach allgemeiner Ansicht besteht die Wertsteigerung grundsätzlich nicht in den Kosten, die der Mieter für die Maßnahme aufwandte. Vielmehr richtet sich der Anspruch des Mieters nur auf Ausgleich des hierdurch eingetretenen höheren Ertragswerts des Mietobjekts, d.h. der bei Neuvermietung erzielbaren höheren Mieteinnahmen' (Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> , Rz. 206 mit Verweis auf  BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201967,%202255" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.05.1967 - Abs. 8 ZR 25/65">NJW 1967, 2255/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%201789" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1990 - Abs. 8 ZR 71/89: Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung na...">NJW 1990, 1789/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201999,%2019" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.1998 - Abs. 12 ZR 136/96: Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung">NZM 1999, 19/a>  = ZMR 1999, 43, OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%201394" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 31.10.1985 - 15 U 129/84: Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermiete...">NJW-RR 1986, 1394/a> , OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20650" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 21.04.1995 - 21 U 5722/94">NJW-RR 1997, 650/a> ).  Dieser Weg führt jedoch zu Schwierigkeiten in der Praxis, da eine Neuvermietung zu einem höheren Preis auch z.B. auf eine Mangellage zurückgeführt werden kann, und nicht unbedingt mit der dekorativen Herrichtung des Mietobjektes im Zusammenhang steht.  Es wird daher in der Rechtsprechung auch vertreten, daß die Höhe der Bereicherung mit dem Wert der Renovierungsleistung gleichzusetzen ist, da der bei Vermietung oder Veräußerung zu erzielende Mehrpreis erfahrungsgemäß dem Kostenaufwand entspreche (so LG Stuttgart a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201986,%20370" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1986, 370 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1986, 370/a> , AG Bergisch Gladbach WuM 1995, 479).   Sie sollten der Vermieterin also unter Hinweis auf diese Rechtsprechung die Kosten der Renovierungsarbeiten, die Sie nach Ihrer Schilderung nicht schuldeten, in Rechnung stellen.  b)  Wenn die Vermieterin keinen Wohnungsabnahmetermin mit Ihnen durchführt, worauf Sie keinen Anspruch haben, können Sie die Schlüssel bei der Hausverwaltung abgeben, wenn diese zur Entgegennahme der Schlüssel berechtigt ist. Dies kann vor allem dann fraglich sein, wenn es sich um eine Eigentumswohnung handelt und die Verwaltung nicht für die Betreuung der Mietverhältnisse der einzelnen Vermieter, sondern nur für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zuständig ist. Dies sollten Sie vorab auf jeden Fall klären.  Ansonsten bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Schlüssel entweder per Post (Einschreiben, Wertbrief, Paket) oder persönlich an die Vermieterin zurückzugeben.  c) Kündigung  Richtiger Adressat für eine Kündigung ist immer der Vertragspartner, auch wenn sich dieser vielleicht vor Ort vertreten lässt. Haben Sie also die Kündigung an die Vermieterin geschickt, haben Sie nichts falsch gemacht, sondern den sichersten Weg gewählt.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.   Mit freundlichen Grüßen aus dem verregneten Köln  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538, § 818, § 812