Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt:  Mit einer notariellen Urkunde verpflichtete sich mein Mitgesellschafter einer Grundstücks GbR meinen Anteil bis zum xx.yy.zz zu übernehmen.  Diese Übernahme, die durch notarielle Erklärung zu erfolgen hatte, ist bisher 2 mal wegen kurzfristiger Absage meines Mitgesellschafters gescheitert. Die notarielle Urkunde enthält folgende Vereinbarung: 'Herr X und Herr Y verpflichten sich wechselseitig Zug um Zug mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile des Grundstücks ABCD Herrn Y von allen Verbindlichkeiten im Innen- und Aussenverhältnis freizustellen. Die Beurkundung der Übertragung mit Freistellungsverpflichtung hat bis spätestens zum 11.11.10 auf Kosten von Herrn X zu erfolgen.'  Jetzt meine Fragen:    1. Stehen mir durch diese Vereinbarung, d.h. Übertragung der Gesellschaftsanteile die gleichen Rechte zu, wie bei einem normalen Ausscheiden aus der Gesellschaft? D.h.: Ermittlung des Wertes der GbR- Anteile und Auszahlung des Wertes nach Abzug der Verbindlichkeiten? (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§732 BGB/a> )  2. Wie kann ich den Vertrag so durchsetzen, dass mir der  nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, überschiessende Restbetrag ausgezahlt wird?  MFG     !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  anhand Ihrer gegebenen Informationen kann ich Ihnen hoffentlich einen für Sie hilfreichen ersten Rat geben.  Sie und ein weiterer Gesellschafter sind Mitgesellschafter einer GbR i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> , die offenbar das Eigentum an einem von der GbR erworbenen Grundstück hält. Nunmehr wollen Sie Ihre Gesellschaftsanteile an den Mitgesellschafter übertragen und haben hierzu einen noatriellen Verpflichtungsvertrag geschlossen, der Ihren Mitgesellschafter verpflichtet, bis zu einem bestimmten Datum, dem 11.11.2010, Ihre Anteile zu übernehmen und damit seine Verpflichtung aus dem notariellen Vertrag zu übernehmen. Diese noch zu vollziehende Überrtagung richtet sich wegen der Übertragung der Gesellschaftsanteile nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§§ 398/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/413.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 413 BGB: Übertragung anderer Rechte">413 BGB/a> , vermöge dessen der Mitgesellschafter die von Ihnen gehaltenen Anteile übernimmt. Eine Liquidation der Gesellschaft und Auseinandersetzung scheint nicht gewollt zu sein, wurde aber, selbst wenn gewollt, nicht in dem Verpflichtungsvertrag zugrunde gelegt.  Dieser Verpflichtung aus dem notariellen Vertrag, nämlich die Gesellschaftsanteile zu übernehmen und Sie von einer Haftung hinsichtlich der Forderungen der und gegen die GbR freizustellen, will Ihr Mitgesellschafter jedoch nicht nachkommen; die Frist aus dem Vertrag ist ferner verstrichen.   Nunmehr ergibt sich bei Begutachtung des obigen Textes des notariellen Vertrags jedoch die Frage, inwiefern Sie hieraus eine Zahlungspflicht des Mitgesellschafters ableiten wollen. Für mich scheint es nach dem Vertragstextes darum zu gehen, die GbR an sich zu erhalten und nicht, diese zu liquidieren. Es handelt sich nach Ihrem geschlossenen Vertrag streng genommen um einen 'Kaufvertrag' bzw. Verpflichtungsvertrag über die Gesellschaftsanteile, so dass in diesem Vertrag selbst hätte geregelt sein müssen, was als Gegenleistung für die Übertragung geschuldet wird. Die Gegenleistung für die Übertragung ist hier in der Freistellung von Verbindlichkeiten zu sehen.   Bei einem solchen Verkauf von Gesellschaftsanteilen geltend die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§§ 738 ff. BGB/a>  grundsätzlich nicht da in der Regel der Neu- dem Altgesellschafter einen Kaufpreis zahlt oder aber die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll.   Zu Ihrer 1. Frage muss ich Ihnen überschlägig bei dem derzeitigen Sachstand leider mitteilen, dass Sie keine weitergehenden Forderungen zu haben scheinen, die Sie gegen Ihren Mitgesellschafter durchsetzen können. Einzig der Verpflichtungsvertrag vor dem Notar ist hierfür derzeit maßgeblich.  Zu Ihrer 2. Frage und damit der Durchsetzung der Ansprüche aus dem notariellen Vertrag kann ich von hier aus überschlägig nur zu einer Klage raten auf Abgabe der relevanten Willenserklärungen, so dass die Rechtsfolge des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a>  eintritt. Hierfür sollten Sie aber in jedem Fall, auch wegen der vollständigen Prüfung der relevanten Verträg eund Vertragstexte, einen Kollegen vor Ort konsultieren, der auch die relevante Klage für Sie formulieren und erheben kann.  Alternativ könnten Sie noch versuchen, vom notariell geschlossenen Vertrag zurückzutreten, nachdem Sie Ihrem Mitgesellschafter eine Nachfrist, schriftlich mit Zugangsnachweis wie zb: Telefax oder Einschreiben, gesetzt haben, so dass dieser Verpflichtungsvertrag vonIhnen vernichtet werden kann.  Dann könnten Sie versuchen, eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Rechtsfolgen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff: BGB/a>  durch Liquidierung der Gesellschaft anzustrengen, wenn dieses kostenmäßig für Sie sinnvoller erscheint.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung geholfen zu haben.  Ich bitte zu beachten, dass diese Einschätzung nur oberflächlich anhand der gegebenen Sachverhaltsschilderung erfolgen kann und eine volständige Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann und soll. Sollten vertieft Fragen auftreten, so konsultieren Sie einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der weiteren Fragen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 413, § 738, § 398