Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser Grundstück wurde im Kaufe der Jahre von der benachbarten Galvanik mit Schwermetallen - Chrom,Nickel, Kupfer - verseucht, was eine Bodenuntersuchung schon im Jahr 1994 ergab, worauf eine eingeschränkte Gartennutzung vom Umwelt- amt ausgesprochen wurde hinsichtlich Obst- und Gemüseanbau, Kinder dürfen nur auf geschlossener Rasendecke spielen und nicht im Erdreich 'wühlen.'  In 1999 kam die BBodSchv und sämtliche Grundstücke mit Altlasten wurden in dem sogen. Altlastenkataster der Kommunen erfaßt. Wir versuchen jetzt unser Haus zu verkaufen und sind verpflichtet auf die obige Eintragung hinzuweisen, was zur Folge hat, daß die Interessenten abwinken.  Nun versuchen wir den Verursacher für die Sanierung in Regress zu nehmen. Dessen Versicherung lehnt ab: 'Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  sind etwaige Ansprüche verjährt.'  Durch neue Bodenproben wurde festgestellt, dass immer noch unzulässig hohe Werte vorhanden sind, also würde wenn keine Sanierung vorgenommen wird, die  Gesundheit (spez. von Kindern) auf Dauer gefährdet, sein, gilt dann hierfür auch die oben erwähnte Verjährung?  Gern höre ich von Ihnen      !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Frist für Schadensersatzansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  verjähren in der Tat innerhalb von drei Jahren.  Für den Beginn der Verjährungsfrist ist maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt Sie als Anspruchsberechtigter Kenntnis von den Umständen erlangt haben, die den Schadensersatzanspruch begründen. Hier also von der Kontamination des Bodens. Dies war 1994 der Fall, als Ihnen die Ergebnisse der Bodenuntersuchung vorlagen und die Nutzung eingeschränkt wurde.  Zu diesem Zeitpunkt war Ihnen zumindest bekannt, dass Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Man kann auch nicht so argumentieren, dass sich der Schaden erst jetzt mit dem Verkauf der Immobilie realisiert, da es nur auf die anspruchsbegründenden Tatsachen ankommt.  Eine abweichende Entscheidung folgt auch nicht daraus, dass möglicherweise noch eine Gefährdung für die Gesundheit von dem Grundstück ausgeht, da hier auf die tatsächlich erfolge Gesundheitsverletzung abgestellt wird.  Möglicherweise könnte sich etwas anderes aus bodenschutzrechtlichen Ausgleichsansprüchen ergeben. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BBodSchG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BBodSchG: Kosten">§ 24 BBodSchG/a>  verjähren Ausgleichsansprüche zwar ebenfalls nach drei Jahren, jedoch erst nach Beendigung der angeordneten Maßnahme. Sollte also eine solche Maßnahme angeordnet werden, würde dies möglicherweise die Möglichkeit eines Regresses eröffnen. Sollten noch Belastungen von dem Nachbargrundstück ausgehen, ist der Abwehranspruch hiergegen ebenfalls nicht verjährt.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823