Frage: Wir haben einen Arbeitnehmer im Außendienst, der seit 22.11.2011 bis Anfang Dezember im Krankenstand war. Nun haben wir anhand der Tankbelege festgestellt, dass er  in dieser Zeit den Dienstwagen (mit Privatnutzung) 2x getankt hat und auch mehr wie 500 Kilometer gefahren ist. Anzumerken ist, dass wir fristgerecht Ende November seinen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert haben und, gleichzeitig, er Ende November gekündigt hat. Daher nehmen wir an, dass er bereits eine Folgebeschäftigung hat. Die Frage ist, ob man ihm nun, ob der doch ausgeprägten Fahrten im Krankenstand, fristlos, sprich außerordentlich, kündigen kann. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung anhand Ihrer Angaben wie folgt:  Für die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wichtigen Grundes. Zudem muss das Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> ).  Die Kündigung muss dann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden.  Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.  Das vertragsgemäße Benutzen des Dienstwagens während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit stellt für sich genommen keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar.  Ist die Krankheit allerdings nur vorgetäuscht, um für einen Dritten zu arbeiten, liegt ein Grund vor, der - unter Berücksichtigung des konreten Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen - zur fristlosen Kündigung berechtigt.   Mit freundlichen Grüßen,  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626