Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um das Testament meines Großvaters. Als Haupterben, die lt. Testament zu ca. gleichen Anteilen sein Vermögen (überwiegend Bargeld) erhalten sollen, zählen seine beiden Söhne und mein Vater, der jedoch nicht der Sohn meines Opas ist. Mein Vater wurde mit meinen beiden Onkels gleichgestellt, weil er meinen Großvater all die Jahre pflegte. Meine Mutter, die verstorben ist, ist das Dritte (und letzte) Kind meines Großvaters. Mein Bruder und ich sind damit, neben meinen beiden Onkels, weitere gesetzliche Erben.   Von meinem Großvater erhielten vor einigen Jahren ich und mein Bruder jeweils 2.500 Euro. Also insgesamt 5.000 Euro. Gehen wir davon aus, dass es im Rahmen des Erbes ausgezahlt wurde.   Mittlerweile beläuft sich das Barvermögen meines Opas jedoch auf ca. 35.000 Euro. Im Testament heißt es zu mir und meinem Bruder nur: 'Die Enkel xxx und xxx erhielten während ihrer Ausbildung den für meine Tochter xxx vorgesehenden Anteil zu gleichen Teilen ausgezahlt.'  Meine Fragen beziehen sich auf den Pflichtanteil, auf den mein Bruder und ich als gesetzliche Erben Anspruch haben.   1. Müssen die 5.000 Euro angerechnet werden? 2. Wenn ja, wie fließen sie rechnerisch in den Pflichtanteil ein?  a) (Kommastellen gerundet) 35.000+5.000=40.000 40.000/3 (3=Anzahl der gesetzliche, Erben: beide Onkels und mein Bruder und ich als Vertretung für meine Mutter) = 13.333 13.333/2 (2=die Hälfte des gesetzlichen Anteils)=6.667 6.667-5.000=1.667  b) 35.000+5.000=40.000 40.000/3= 13.333 13.333-5.000=8.333 8.333/2=4.167  3. Was muss gegeben sein, damit eine Vorauszahlung zu Lebzeiten mit dem Testament verrechnet wird. Bedarf es bspw. einer schriftlichen Erklärung?   Herzlichen Dank für Ihr Feedback!         

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Anrechnung der 5 TEUR auf den Pflichtteilsanspruch Stellung und beantworte diese wie folgt:    1. Müssen die 5.000 Euro angerechnet werden? / 3. Was muss gegeben sein, damit eine Vorauszahlung zu Lebzeiten mit dem Testament verrechnet wird. Bedarf es bspw. einer schriftlichen Erklärung?  Diesbzgl. möchte ich zunächst wie folgt auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 Abs. 1 BGB/a>  hinweisen:   „Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.„  Nach der Kommentierung in Palandt, zu § 2315 Rdnr. 2 und 3 ist die Anrechnungsbestimmung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Erblassers, die er gegenüber dem Empfänger der Zuwendung vor oder mit dieser abzugeben hat. Eine nachträgliche einseitige Anrechnungsbestimmung des Erblassers zB durch Verfügung von Todes wegen (wie in Ihrem Fall im Testament selbst) ist grds. nicht möglich.   Eine Anrechnung der 5 TEUR hat daher in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt nicht zu erfolgen.    Zu 2. Wenn ja, wie fließen sie rechnerisch in den Pflichtanteil ein?  Da die Schenkung für die Erben unbeachtlich sein soll, wäre Berechnungsvariante a) anzuwenden, so auch die Kommentierung in Palandt, zu § 2315 Rdnr. 4ff.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.   Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2315