Frage: Letztes Jahr wurde mir betriebsbedingt gekündigt wogegen ich arbeitsrechtlich klagte und den Prozeß gewann. Es gibt ein Rechtsurteil, welches meinen Arbeitgeber dazu verpflichtet, mich wieder einzustellen. Das ist auch geschehen, allerdings werde ich mit Abmahnungen überzogen, die mir weitere Kosten verursachen. Und hier kommt meine eigentliche Frage: Kann ich mit einem positiven Rechtsurteil im Rücken, mir die bis dahin entstandenen Kosten (Anwaltskosten, Mediatorkosten, also Kosten,die nicht von meiner Rechtschutzhaftpflichtversicherung übernommen wurden) meinem Arbeitgeber in Rechnung stellen? Mir ist ein finanzieller Schaden durch das Verhalten meines Arbeitgebers entstanden, den ich ersetzt haben möchte. Auf welchem Wege kann ich das erreichen und wie sind die Erfolgsaussichten?  Vielen Dank für Ihre fachliche Beratung.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.  Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 BGB/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  setzen eine kausale Pflichtverletzung des Arbeitgebers voraus, die zu einem Schaden führt. Ihrer Sachverhaltsschilderung folgend, ist eine solche Pflichtverletzung jedoch nicht zu erkennen. Die Kosten der rechtlichen Überprüfung einer Abmahnung sowie Meditationskosten könnten nur dann als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie durch eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers verursacht worden wären. Hierfür fehlen jedoch Anhaltspunkte in ihrer Sachverhaltsschilderung. Der Ausspruch einer Abmahnung an sich ist die Ausübung eines Gestaltungsrechtes, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes Grundsätzlich kann auch in einer negativen Kritik durch den Arbeitgeber, die auf einer mangelhaften Arbeitsleistung beruht, keine Pflichtverletzung gesehen werden. Um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers anzunehmen, müssen weitere Umstände -wie z. B. die offensichtliche Unwirksamkeit der Abmahnung hinzukommen, die eine gezielte Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründen könnten.  Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Mobbing ist gemäß Sachverhalt nicht erkennbar. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern. Anhaltspunkte für Mobbing wie z.B. gezielte Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen sind jedoch nach Ihrer Schilderung nicht gegeben.  Eine aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf (FD-ArbR 2013, 344249)stellt fest, dass auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vorkommen und der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben darf, solange sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lässt.   Ich möchte in Ihrem Fall überhaupt nicht ausschließen, dass ein solch schikanöses Verhalten durch den Arbeitgeber erfolgt, für die Annahme eines solchen Verhaltens würde ich jedoch noch wesentlich mehr Informationen benötigen.  Insofern wären die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage basierend auf den Angaben in der oben stehenden Frage als negativ einzuschätzen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andrea Enseling, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280