Frage: Moinsen  Ich stehe nun vor meinem freistehenden Haus, welches ich zum 1.1.2010 erworben habe, gebaut wurde es 2004 in Schleswig-Holstein.  Zur meiner rechten steht auch ein freistehenden Haus, auf meiner linken Seite befindet sich ein Privatweg der zu drei weiteren Häusern führt. Hinter meinem Grundstück seht ein weiteres freistehenden Haus (eins von den drein mit Privatweg). Vor meinem Haus befindet sich direkt die Straße ohne Bürgersteig, 30iger Zone in einer Sackgasse. In meiner hinteren rechten Ecke des Gartens steht bei mir ein Gartenhaus (5*4m incl. Vordach) mit genehmigten Bauantrag, 1m Abstand zur Grundstücksgrenze und dort steht eine Hecke. Auf meiner rechten Seite des Hauses, steht mein Carport, welches an das von meinem Nachbar angrenzt, ca. 1m Abstand.  Der Erstbesitzer (Erbauer), ich bin Nummer drei, hat das Grundstück mit einer 90m langen Hecke eingefriedet, laut meinen Nachbarn auf der Grenze. Ich habe es bisher überprüfen können, laut dem Bauantrag für das Gartenhaus sieht es danach aus. Die Hecke ist zu meinem rechten und hinteren Nachbarn bis zu 2m hoch, am Privatweg und zur öffentlichen Straße knapp 1,3m. Auf meiner Seite stehen noch  Bäume, mit einem Abstand von 3m zur Grenze, auf den Nachbargrundsücken stehen die Bäume teilweise unter 1m an der Grenze.  Nun zu meinen Fragen.  1.Wer ist nun für den Schnitt und Pflege der Hecke verantwortlich? Laut meinen Nachbarn haben es immer meine Vorbesitzer getan. 2.Mein rechter Nachbar hat 2 kleine Hunde, 40cm, diese kommen durch die Heck auf mein Grundstück und verrichten dort ihr Geschäft. Was kann ich dagegen tun?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  1.Heckenschnitt Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§§ 905 ff BGB/a>  und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder.   Nach den Vorschriften des schleswig-holsteinischen Nachbarrechtsgesetzes sind Einfriedungen auf der Grenze vorzunehmen, was bei Ihnen nach Ihrer Schilderung mit Bepflanzung auf der Grundstücksgrenze geschehen ist.  Bei bebauten Grundstücken sind nach  § 28 Abs. 2 des schleswig-holsteinischen Nachbarrechtsgesetzes  beide Eigentümer gegenseitig verpflichtet, bei der Errichtung und Unterhaltung der Einfriedigung mitzuwirken, wenn einer von ihnen es verlangt. Demnach kann jeder Eigentümer von dem anderen eine dem Interesse beider nach billigem Ermessen entsprechende Mitwirkung verlangen. Ihr Nachbar und Sie sind somit gemeinsam für die Pflege der Hecke verantwortlich.  Etwas anderes gilt dann, wenn die Hecke sich nicht auf der Grenze, sondern sich auf Ihrem oder auf dem Nachbargrundstück befindet. Entscheidend ist die Lage des Wurzelstocks. Sofern sich die Hecke auf Ihrem Grundstück befindet, müssen Sie für die Pflege und den Rückschnitt aufkommen.  Hier gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> , wobei Ihnen der Nachbar eine angemessene Frist (ca. 2 Wochen) zu setzen hat, bevor er die Arbeiten auf Ihre Kosten ausführen kann. Gleiches gilt natürlich auch umgekehrt.  Muss zum Schneiden das Nachbargrundstück betreten werden, ist dies vorher anzuzeigen und so schonend wie möglich auszuüben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  (Hammerschlags- und Leiterrecht). Auch darf das Nachbargrundstück nicht zur Unzeit betreten werden, wenn es möglich ist, die Pflege der Hecke auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.  2.Hundehaltung  Grundsätzlich können Sie von Ihrem Nachbarn als Eigentümer der Hunde die Beseitigung der Hundehaufen sowie Unterlassung der Beeinträchtigung durch die Hunde verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Eventuell entstandene Schäden sind von Ihrem Nachbarn zu ersetzen. Ihr Nachbar hat geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen, damit die Hunde künftig nicht mehr auf Ihr Grundstück gelangen können. Hier ist an einen Schutzzaun oder an das Anleinen der Hunde zu denken. Allerdings müssten Sie beweisen, dass es tatsächlich die Hunde Ihres Nachbarn sind, welche die Haufen hinterlassen. Dies kann z. B. mittels eines Fotos geschehen.  Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit notfalls mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen. Dieser kann die örtlichen Gegebenheiten im Zweifel besser beurteilen. Evtl. kann dann mit dem Nachbarn eine gemeinsame Lösung gefunden werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.  Marion Deinzer  Rechtsanwältin  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 905, § 1004, § 1020, § 910