Frage: Hallo,  meine Frau hat am 28.02. eine Kündigung zum 31.03. von ihrem AG erhalten. Am 11.03. wurde festgestellt, dass meine Frau Schwanger ist. Lt. MuSchG §9 muß der AG diese Kündigung wieder zurücknehmen. Nach dem wir sofort noch am Montag einen Widerspruch zum AG schickten, bekamen wir am 22.03. folgenden Brief als Antwort:  Sehr geehrte Frau,  hiermit bestätigen wir die Rücknahme der Kündigung vom 28.02.2013 und beschäftigen Sie wieder solange wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.  Meine Frage wäre nun, muß der AG eine erneute Kündigung schicken? Wie lange wird sie noch beschäftigt? Wie sollen wir uns nun verhalten?  Vielen Dank schon mal :-).  Vg  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Muß der AG eine erneute Kündigung schicken?  Ja, muss er, da aufgrund des Künigungsschutzgrundes nach dem MuschG der Kündigungsgrund entfallen und die Kündigung damit unwirksam geworden ist.  Eine innerhalb der Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG/a>  der Arbeitnehmerin zugegangene Kündigung ist rechtsunwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> ). Sie kann auch nicht mit der Maßgabe erklärt werden, sie solle erst zum Ablauf der Schutzfrist wirken. Vielmehr muss sie nach deren Ablauf erneut (zum nächstzulässigen Termin) ausgesprochen werden (Schaub, Arbeirsrechtshandbuch, § 169 Rn.15).  2. Wie lange wird sie noch beschäftigt?  Bis zum Beginn der Mutterschutzzeit gem. § 3 Abs. 2 MuschG, also 6 Wochen vor der Entbindung.  Der Kündigungsschutz endet gem. a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 Abs. 1 1 MuSchG/a>  vier Monate nach der Entbindung.  Ab diesem Zeitpunkt kann ordnungsgemäß gekündigt werden.  3. Wie sollen wir uns nun verhalten?  Wird Elternzeit verlangt, darf der ArbG das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 BErzGG ab diesem Zeitpunkt bis zu ihrem Ende nur mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde ordentlich kündigen   Soll eine Schwangere während der Elternzeit gekündigt werden, müssen die Zulässigkeitserklärungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BEEG: Kündigungsschutz">§ 18 Abs. 1 BEEG/a>  und nach a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 Abs. 1 MuSchG/a>  vorliegen (BAG 31. 3. 93 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20595/92" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92: Mutterschutz">2 AZR 595/92/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2093,%20646" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92: Mutterschutz">NZA 93, 646/a> ).  a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BEEG: Kündigungsschutz">§ 18 Abs. 1 S 1 BEEG/a>  setzt voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Elternzeit in Anspruch nimmt. Beansprucht der Arbeitnehmer Elternzeit nur unter der Bedingung der Gewährung von Elternteilzeit, und lehnt der Arbeitgeber diese vor dem prognostizierten Geburtstermin wirksam ab, ist die Voraussetzung nicht erfüllt (BAG 12.5.2011, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20384/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10: Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG">2 AZR 384/10/a> ).  Ihre Frau sollte daher vor der Geburt Elternzeit beantragen.  Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134