Frage: Wir sollen einen Mietvertrag unterschreiben in dem folgende Klausel enthalten ist:'Ist die Mietsache zum Zeitpunkt der Überlassung mit einem versteckten Mangel behaftet, den der Vermieter nicht kennt, so haftet der Vermieter nicht dafür und auch nicht für daraus resultierende Folgeschäden'. Ist diese Klausel wirksam oder verstößt sie gegen gute Sitten ?  Bedeutet das ich soll dafür haften wenn der marode Fußboden durchbricht und den unteren Mieter erschlägt?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Grundsätzlich kann der Vermieter seine Mängelhaftung vertraglich ausschließen. Das gilt aber nicht bei grob fahrlässigem Verschulden des Vermieters oder bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Auch kann er seine Haftung nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln ausschließen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536d BGB: Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 d BGB/a> ).  Nicht ausgeschlossen wird dadurch Ihr Minderungsrecht, auf das Sie formularmäßig nicht verzichten können.  Auch begründet der Haftungsausschluß natürlich auch keine Sie treffende Haftung für Schäden, die Sie nicht zu verantworten haben. In dem von Ihnen beschriebenen Extremfall werden Sie also nicht haften müssen.   Der Haftungssauschluss bezieht sich natürlich auch nur auf die Vertragspartner: Bricht der Fußboden durch, und kommt der 'Unter'mieter dadurch zu Schaden, wird er einen Anspruch gegen den Vermieter haben, denn was zwischen Ihnen und dem Vermieter vertraglich vereinbart ist, betrifft den Nachbarn nicht. Verträge zu Lasten Dritter sind unzulässig.   Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536d