Frage: Als deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Ungarn bin ich erst am 27.09.2013 von der Steuerpflicht und der Nachzahlung vom 01.01 bis zum 30.09.2013 in der Bundesrepublik in bisheriger Unkenntnis überrascht worden.  Gegen die Nachzahlung möchte ich mich vehement zur Wehr setzen, da die Finanzbehörden 9 Monate nichts von sich  hören ließen. Insofern haben sie auch die Situation der Nachzahlung selbst herbeigeführt. Sie hätten wenigstens die Steuerpflichtigen rechtzeitig auf ihre künftige Steuerpflicht hinweisen sollen, damit sie sich hätten darauf einrichten müssen um nicht wie von einem Donnersturm überrascht zu werden. Stattdessen haben sie die Freistellung noch nach dem alten Abkommen erteilt, als das neue schon lange Zeit in Kraft gewesen ist. Nun sagt mir mein Steuerhelfer, die Steuergesetze.haben den Vorrang gegenüber dem Bürgerlichern Recht. Deshalb werde ich um die Nachzahlung nicht herumkommen. Ich bin aber der Meinung, daß hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 815 BGB: Nichteintritt des Erfolgs">§ 815 BGB/a>  und die für mich maßgebende Einrede der Entreicherung zur Anwendung kommen müßten. Meine Frage ist, ob der Steuerhelfer im Recht ist oder die Klagen vor einem ordentlichen Gericht eingereicht werden können oder die Einwendungen auch bei einem Finanzgericht zulässig sind?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:   Meines Erachtens kann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 815 BGB: Nichteintritt des Erfolgs">§ 815 BGB/a>  nicht die einschlägige Einrede sein, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 815 BGB: Nichteintritt des Erfolgs">§ 815 BGB/a>  die Rückforderung einer Leistung behandelt. HIer jedoch wird erstmals ein Anspruch Ihnen gegenüber erhoben. Das Finanzamt macht nunmehr keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend, sondern vielmehr den originären Steueranspruch, weswegen eine Feststellungsklage, gestützt auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 815 BGB: Nichteintritt des Erfolgs">§ 815 BGB/a>  keinen Erfolg verspricht.  Tatsächlich edoch könnten Sie sich auf die Billigkeitsregeln des Steuerrechts berufen, wonach die Erhebung von Steuern im Einzelfall als unbillig erscheinen kann.  Da es sich hierbei aber stets um eine Einzelfallentscheidung handelt, wäre für eine Beurteilung dieser Möglichkeit die vollständige Kenntnis des Sachverhaltes inklusive der Höhe der Steuerlast und insbesondere die Kenntnis Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse notwendig. Ohne diese Umstände kann Ihr Fall hier nicht näher eingeschätzt werden.  Hierzu empfehle ich entweder das Portal 'beauftrag-einen-Anwalt' oder aber den direkten Kontakt zu einem Anwalt, wofür ich Ihnen mit meinem Büro gerne zur Verfügung stehe.  Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 815