Frage: Die Kirche, die unser Vermieter ist, unterhält zwei Mietwohnungen, die sich zwischen Kirche und Gemeinde-Räumen (Büro, Verwaltungs- und Gemeinschaftsräume) befinden. Der Zugang zum Keller (mit Heizanlage der Kirche) geht durch die untere Wohnung. Der Vermieter schlägt nun für die untere Wohnung vor, dass diese um ein Zimmer gekürzt werden soll, sodass der Zugang zum Keller ohne Betreten einer Wohnung möglich wird. Als Kompensation soll die Miete entsprechende der Zimmergröße reduziert werden. Das so frei werdende Zimmer soll ein Lehrerzimmer, Bibliothek oder Lager werden (vorläufige Pläne). Akzeptiert die untere Mietpartei diesen Vorschlag nicht, erwägt der Vermieter Eigenbedarf anzumelden, dann wohl auf die gesamte Wohnung. Der Vermieter betont jedoch, dass er es eigentlich nicht so weit kommen lassen möchte, eine Einigung aufs Verkleiner der Wohnung wäre ihm lieber. Die untere Mietpartei möchte sich auf den Vorschlag nicht einlassen, sie möchten die Wohnung in ihrer bisherigen Größe behalten. Sie betonen, dass ein Zugang jederzeit möglich ist, da das besprochene Zimmer verschlossen wird, wenn sie außer Haus sind. Die notwendigen Schlüssel um zum Flur und dann in den Keller zu gelangen, liegen dem Vermieter vor. Das ist gelebte Praxis schon seit Jahren.  Kann eine nicht Privatperson (die Kirche) in einem derartigen Fall Eigenbedarf anmelden, obwohl nach aktuellen Äußerungen kein Bedarf für die gesamte Wohnung reklamiert wurde?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   der Eigenbedarf als Kündigungsgrund muss auf Wohnzwecke gerichtet sein. Daher kann die Kirche keinen Eigenbedarf geltend machen. Möglich ist jedoch die Kündigung wegen Betriebsbedarfes (wenn also die Wohnung als Dienstwohnung benötigt wird). Ein solcher Betriebsbedarf wäre allerdings genau zu prüfen. Eine solche Prüfung dürfte hier zu Gunsten der Mieter ausfallen, da ja nur für ein Zimmer Bedarf angemeldet wurde.  Die Voraussetzungen einer Teilkündigung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573b BGB/a> ) liegen ebenfalls nicht vor.  Die Mieter brauchen sich also weder auf eine Verkleinerung der Wohnung einzulassen noch haben sie eine Kündigung zu befürchten.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573b