Frage: Situation: Wir haben gebaut. Bei der Auswahl des Bauplatzes bekamen wir mitgeteilt, dass wir - als Ortsfremde - nur EINEN Bauplatz bekommen könnten. Diesen nahmen wir dann, da wir keine andere Wahl hatten. Es stellte sich dann im Verlaufe der Zeit heraus, dass wir neben dem Damenbereich eines Seniorenheimes gebaut hatten. Seit dem bekommen wir das tagtäglich und vor allen Dingen im Sommer - da zu dieser Zeit die Fenster der einzelnen Wohnungen meist offen sind, bzw. die dementen Senioren direkt auf der Terrasse sitzen - zu spüren. Konkret geht es hier um Lärm/Schreie dieser Senioren: Klopfen/Schlagen Schreie (auch mitten in der Nacht) etc …  Jetzt zu meiner Frage: Hat die Gemeinde uns hier betrogen; indem uns gesagt wurde: 'Für ortsfremde gibt es nur DIESEN Bauplatz' - ? Warum gibt es keinen 'Mindestabstand' für einen Demenzbereich? Wir sind gerade mal den Mindestabstand voneinander entfernt, d.h. 5-6m. Welche Möglichkeiten gibt es für uns: Rückabwicklung, Entschädigung, Verlegung des Demenzbereichs, …?  Bemerkung: in einem späteren Gespächsverlauf mit einer Angestellten des Seniorenheimes meinte diese: 'Ganz schön mutig neben unserem Demenzbereich zu bauen …!' Wir konnten das doch aber nicht wissen. Ja, wir wussten, dass da ein Seniorenheim steht, aber doch nicht, dass direkt auf der angrenzenden Seite der Demenzbereich desselben ist. Liegt hier nicht eine bewusste Täuschung der Gemeinde vor? Müssen wir und nun mit der Situation abfinden?  Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   um das für Sie bedauerliche Ergebnis vorwegzunehmen: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung werden Sie gegen die Gemeinde keine Rechte erfolgreich durchsetzen können.   Entscheidend ist dabei die Tatsachen, dass Sie wussten, dass dort ein Seniorenheim stehen würden, so dass nun zu Ihren Lasten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  eingreifen wird.   Danach sind Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.  Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.   Sie wußten also, dass ein Seniorenheim gebaut werden wird. Zwar wußten Sie nicht, welcher Bereich an Ihr Grundstück angrenzen wird, aber dann greift eben die grobe Fahrlässigkeit, da Sie mit Immisionen (Geräusche, Gerüche einer Küche etc.) hätten rechnen müssen und es nahegelegen hättte, sich weitergehend zu erkundigen, wie die Pläne (auch für welche Bereiche) des Heimes genau sind.  Da Sie dieses offenbar unterlassen haben, wird man von grober Fahrlässigkeit ausgehen müssen.  Eine Beschaffenheitsgarantie hat die Gemeinde nicht abgegeben; Ansatzpunkte für ein arglistiges Verschweigen sind /derzeit jedenfalls) nicht erkennbar, wenn Ihnen der Bau des Heimes bekannt gewesen ist. Eine weitergehende Verpflichtung der Gemeinde, Ihnen dann UNGEFRAGT die Einzelbereiche mitzuteilen, gibt es nicht.  Auch ist keine Arglist in der -sicherlich moralisch merkwürdigen-  Grundstückszuteilung zu sehen, da auch bei der Gemeinde insoweit Vertragsfreiheit besteht, und Jeder selbst entscheiden konnte, das Grundstück neben dem Heim kaufen zu wollen.    Hier besteht aber ggfs. noch die Möglichkeit, gegen den Betreiber des Heimes wegen der Geräusche vorzugehen, da immer bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen.   Da diese Gerenzwerte je nach Art des Wohngebietes unterschiedlich sind, sollte dieses vorab geklärt werden, dann eine gerichtsverwertbare Lärmmessung vorgenommen werden, damit dann ggfs. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen den Betreiber zumindest eine Geräuschminimierung durchgesetzt werden kann.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 442