Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die Situation: Ich habe dummerweise bei der Gewerbeauskunftzentrale (Internetportal) einen Vertrag unterschrieben, da ich annahm es handelt sich um den Eintrag in den Gelben Seiten. Da es Tausenden Anderen Betrieben ebenso ging, läuft ein Verfahren gegen diese Firma wegen Irreführung bzw arglistiger Täuschung und geht in die 2. Instanz (weiß ich aus Internetforen).  Also habe ich nicht bezahlt und der GWE mitgeteilt, dass ich den Vertrag wg. Irreführung bzw. Täuschung anfechte.  Nun habe ich einen Mahnbescheid bekommen.  Frage: Macht es Sinn zu widersprechen, oder soll ich lieber zahlen? Gibt es noch einen Weg da herauszukommen?  Gruß J.L.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne benatworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:  Gegen den Mahnbescheid ist ein Widerspruch nur dann zweckmäßig, wenn Sie darlegen und beweisen könnten, dass Sie arglistig getäuscht worden sind.  Durch den Widerspruch gegen dem Mahnbescheid (bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid) gelangen Sie in das streitige Verfahren. Es gilt dann zu prüfen, ob der Vertrag erfolgreichbar angefochten worden ist, oder ob ein wirksamer Vertrag mit den dazu gehörigen wesentlichen Bestandteilen überhaupt zustande gekommen ist.  In Betracht kämen die Anfechtungsmöglichkeiten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  bzw a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Ausgehend von Ihren Angaben, scheint eine arglistige Täuschung vorzuliegen.  Wenn es Ihnen gelingen kann, den Beweis dafür zu führen, dass Sie durch Täuschung zu der Abgabe der Willenserklärung bestimmt worden sind, ist es ratsam, nicht zu zahlen und Widerspruch gegen den Mahnbescheiod zu erheben.  Eine arglistige Täuschung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen.  Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, aber auch durch einfaches Verschweigen einer Tatsache hervorgerufen werden.  Das arglistige Handeln erfordert zumindest Vorsatz, eine gezielte Absicht ist nicht erforderlich. Der arglistig Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten.  Da die genauen Umstände, wie es zum 'Vertragsabschluss' kam, nicht bekannt sind und nachgeforscht werden muss, wie und wo Sie dieses Angebot 'angenommen' haben, rate ich Ihnen an, einen Anwaltskollegen Ihres Vertrauens aufzusuchen.  Ist es nämlich für Sie als Vertragspartner klar, dass Sie einen Vertrag solchen Inhalts gar nicht eingehen wollten und dies von dem Vertragspartner arglistig hervorgerufen wurde, könnten Sie gute Aussichten haben; nicht zuletzt wegen dem Umstand, dass bereits Verfahren gegen diese Firma laufen.  Ich hoffe,dass ich Ihnen eine erste rechtlcihe Orientierung verschaffen konnte.   Bitte bedenken Sie, dass die hiesige Beratungsplattform den Besuch bei einem Anwalt nicht ersetzen kann und will.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123