Frage: Seit 10 Jahren bin ich mit meinem jetzt 10 Jahre alten Kind für die üblichen Vorsorgeuntersuchungen (gelbes U-Heft), Krankschreibungen (für meine Arbeitsstelle, wenn ich es zu Hause betreue) und ggf. Atteste nach Genesung (für den weiteren Besuch der Kita) bei einem Kinderarzt gewesen. Da ich selber Arzt bin, habe ich es selber behandelt und brauchte bisher keine Unterstützung durch den besagten Kinderarzt für Diagnosen und Therapiemöglichkeiten. Meine nun 1 Jahr alten Zwillinge hat er im vergangenen Jahr ebenfalls in Bezug auf die Vorsorgeuntersuchungen betreut. Nun möchte er alle drei Kinder nicht mehr betreuen, da sie keine Masernimpfung haben. Beim älteren Kind reichte es ihm aus, dass ich unterschreibe, dass ich nach ausführlicher Aufklärung auf Impfung verzichte. Seinen Rausschmiss begründete er jetzt einmal damit, dass er seine anderen Patienten nicht gefährden wolle und zum anderen damit, dass er nicht wolle, dass jemand ohne diese Impfung weiter gehe.  Meine Frage lautet: darf er das? Kann er es ablehnen, meine drei Kinder weiter als seine Patienten zu behalten? Ich selber würde gern für Vorsorgeuntersuchungen, Krankschreibungen und Atteste weiter zu ihm gehen, da er sehr nah ist (und ich mit kranken Kindern ungern weitere Wege zurücklege). Zum anderen fand ich die Betreuung durch ihn immer in Ordnung.

Antwort: Guten Tag,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Bei einem Vertrag zwischen einem Arzt und einem Patienten (Kinder) handelt es sich um einen sogenannten Vertrag über Dienste höherer Art.   Dies ist von der Rechtsprechung ausdrücklich und mehrfach festgestellt worden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20190,%2080" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.2011 - Abs. 3 ZR 203/10: Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhalt...">BGHZ 190, 80/a>  Rn. 14 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202955" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.2011 - Abs. 3 ZR 203/10: Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhalt...">NJW 2011, 2955/a> ; mit teilweise krit. Anm. Bieback JZ 2012, 205 (206 f.); OLG Stuttgart a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202011,%2004225" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08: Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegev...">BeckRS 2011, 04225/a> ; aA OLG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%201999,%20125" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 1999, 125 (5 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 1999, 125/a>  (126); AG Bad Schwartau a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202009,%2020142" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bad Schwartau, 09.07.2009 - 7 Abs. 100 210/09">BeckRS 2009, 20142/a> )  Dies bedeutet, dass sich die Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  richtet. Dort heißt es:  „(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.  (2) 1Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.'  Dies bedeutet, dass ein solches Vertragsverhältnis von beiden Seiten – ohne dass irgendwelche Gründe dafür genannt werden müssen – gekündigt werden kann. Eine Kündigung ist lediglich zur Unzeit ausgeschlossen. Dies wäre der Fall, wenn ein Arzt während einer laufenden Behandlung die weitere Versorgung ablehnt. Ansonsten ist aber eine Kündigung jederzeit möglich.  Daher sehe ich keine Möglichkeit, dass Sie sich gegen die Kündigung seitens des Kinderarztes wehren können. Diese ist nicht zur Unzeit erfolgt. Rechtliche Schritte dürften keinen Erfolg haben.  Dennoch wünsche ich Ihnen ein angenehmes und erholsames Wochenende.  Beste Grüße  Jan Gregor Steenberg, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627