Frage: Ich bin Eigentümer einer Terassenwohnung. Die Nachbarin (auch Eigentümerin)über mir nutzt ihren Wäschetrockner auf ihrem Balkon. Ich habe Sie freundlich gebeten, das bitte am Wochenende zu unterlassen, da ich berufstätig bin (sie ist Hausfrau) und am Samstag Nachmittag nicht durch die Geräusche ihres Trockners auf meiner Terasse gestört werden möchte.Sie gab mir zur Antwort, sie werde sich zwecks Ruhezeiten erkundigen, aber die Nutzung des Trockners ist Ihr erlaubt, da Sie Wohnungseigentümerin ist. Stimmt das ?          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:  Ihre Nachbarin kann über Ihr Eigentum nur innerhalb der Grenzen der Gesetze verfügen. Grundsätzlich können Sie gegen Ihre Nachbarin öffentlichrechtliche und zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen.  Als Eigentümerin haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  das Recht Ihren Nachbarn zum Unterlassen der Geräuschbelästigung aufzufordern und zu verpflichten, soweit die Einwirkung die Benutzung Ihres Grundstücks wesentlich beeinträchtigt. Gleiches gilt für Mieter, diesen steht ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs.1 BGB/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs.1 BGB/a>  entsprechend zu.  Ihrer Sachverhaltsangabe entnehme ich, dass die Lärmbelästigung durch den Trockner auch am Wochenende zu ertragen ist. Hierbei handelt es sich auch um ein Geräusch, das generell störend sein kann und damit eine Emission im Sinn des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 BGB/a>  darstellt.   Im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  müssen jedoch Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr begründen können. Zur Beurteilung der Frage, inwieweit die Geräuscheinwirkung wesentlich ist, ist eine Abwägung vorzunehmen, was Ihnen  im Einzelfall auch unter Berücksichtigung der Belange des Nachbarn zumutbar ist. Zur Orientierung können insoweit die Vorgaben des LImschG und der TA Lärm herangezogen werden. Eine Überschreitung der Werte der TA Lärm wäre dann ein Indiz für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung.  Inwieweit jedoch tatsächlich eine unzumutbare Lärmbelastung durch die Geräuschkulisse im Sinn der TA Lärm gegeben ist, lässt sich nur anhand der tatsächlichen Schallwerte und dem Charakter Ihrer Wohnumgebung feststellen (z.B. reines Wohngebiet/ Mischgebiet).   Grundsätzlich betrage die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel nach Ziffer 6.1 der TA Lärm (vom 26. August 1998) für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten tags 55 dB und nachts 40 dB und in reinen Wohngebieten tags 50 dB und nachts 35 dB. Gemäß Ziffer 6.2 der TA Lärm betragen bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden oder bei Körperschallübertragung die Immissionsrichtwerte unabhängig von der Lage des Gebäudes tags 35 dB und nachts 25 dB. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB überschreiten.  Um feststellen zu können, inwieweit Ihre Nachbarin diese Lärmwerte überschreitet, sollten Sie eine Schallwertmessung durchführen. Sollte hiernach eine ständig über diesen Werten liegende Beeinträchtigung gegeben sein, so besteht für Sie die Möglichkeit Ihren Unterlassungsanspruch gegenüber Ihrer Nachbarin auch durch zu setzen.   Neben dem zivilrechtlichen Anspruch können Sie auch öffentlichrechtliche Abwehransprüche gegen Ihre Nachbarin geltend machen. Gemäß § 117 OWIG handelt z.B. derjenige ordnungswidrig, der ohne berechtigten Anlass oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die  Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen. Auch hierbei muß festegestellt werden, inwieweit der Trockner eine erhebliche Lärmbelästigung hervorruft.   Unabhängig davon, sollten Sie einen Blick in die Hausordnung werfen. Auch hier könnten Regelungen zu Ihren Gunsten enthalten sein.   Zudem ist zu berücksichtigen, dass Ihre Nachbarin zumindest am Sonntag von der Verwendung der Maschine im Außenbereich absehen sollte. Die Sonntagsruhe ist grundgesetzlich geschützt.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.    Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon:  06421 - 167129 Fax:        06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com  www.haftungsrecht.com      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 862, § 823, § 1004