Frage: Ich bitte um Angabe einer Email-Adresse zur Zusendung des für die Beurteilung der  folgenden Situation hilfreichen Bebauungsplan-Dokumentes da im nachfolgenden Text auf die verschiedenen  LG-Buch Nummern  referenziert wird und das Gesamtbild anhand dieses Dokumentes sicher besser  beurteilt werden kann.   Im Jahre 1979 haben wir unser EfH auf dem Flurstück 415/1 gebaut.  Für die Baugenehmigung war eine Zufahrt zu diesem Grundstück notwendig. Diese führt von Osten über das gemeindeeigene Grundstück 404/17 und über das zu dieser Zeit einem Gasversorger  gehörende Grundstück  410, zudem über das Privatgrundstück 413. Im Grundbuch 413 wurde ein Wegerecht zugunsten Grundstück 415/1 eingetragen, bei allen anderen war dies nicht gefordert.  Diese Zufahrt besteht nun seit 35 Jahren.  Für 413 ist ebenfalls nichts eingetragen, dieses Haus steht noch ein paar Jahre länger als unseres . Vor einigen Jahren wurde LG 410 nun mit4  Reihen EfH bebaut. Der Besitzer von 410/2 behauptet nun plötzlich es wäre notwendig ein Wegerecht auf diesem Grundstück eintragen zu lassen, der Weg führt über LG 410/1 und das sei als allgemeine Fläche für alle 4 EfH ausgewiesen, d.h. alle 4 Eigentümer müssten diesem  Wegerecht dann auch zustimmen.   Gem. Bebauungsplan ist der Weg über 410/1 als öffentliche Strasse ausgewiesen, gem. Besitzer 410/2 sei dies aber ein Fehler im Bebauungsplan und nur falsch eingezeichnet.  Da der zuständige Sachbearbeiter auf dem Grundbuchamt offensichtlich ein guter Bekannter der Eigentümers ist,  denke ich werde ich bei Nachfrage auch dieselbe Aussage erhalten und irgendwann wird dann die Einzeichnung auf dem Plan geändert sein.    Wohlgemerkt es besteht kein „Streit-Verhältnis' zu dem Grundstückseigentümer, eine rechtliche Auseinandersetzung möchte ich auf jeden Fall auch vermeiden ebenso wie die Kosten für eine Eintragung die offensichtlich weit über 30 Jahre auch nicht notwendig war.  Meine Fragen:   Kann grundsätzlich der Eintrag eines Wegerechtes  für beide Grundstücke 413 und 415 eingefordert werden?  Gilt eine offiziell  ausgegebene Version eines Dokumentes wie des Bebauungsplanes oder dann dieser einfach abgeändert werden?  Könnten der/die  Eigentümer die Durchfahrt zu den beiden Grundstücken verhindern, insbesondere im Hinblick dass diese seit weit über 30 Jahren besteht und keine andere  Zufahrt möglich ist?   Wer hätte die Kosten im Zusammenhang damit zu tragen?   Welches Vorgehen wird empfohlen?    Herzlichen Dank für eine entsprechende juristische Beurteilung.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst gehe ich davon aus, Ihre Fragen auch ohne eine Kopie des Bebauungsplans/des Katasterplans beantworten zu können. Gerne dürfen Sie mir die Unterlage aber zwecks Prüfung der Antworten an die in meinem Profil hinterlegte Email-Adresse übersenden.  In der Sache selbst ist darauf hinzuweisen, dass es für die Eigenschaft einer öffentlichen Straße auf deren Widmung ankommt, weniger dagegen auf den Inhalt von Plänen. Dass die Straße im Bebauungsplan aber als öffentliche Straße eingezeichnet ist, legt zumindest die Vermutung einer entsprechenden Widmung nahe. Über die Eigentumsverhältnisse an dem betreffenden Flurstück und eventuelle Dienstbarkeiten zugunsten der Eigentümer von 410/2 kann jedoch nur eine Einsichtnahme in das betreffende Grundbuchblatt Klarheit schaffen.  Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre einzelnen Fragen wie folgt beantworten:  Zu 1) Der Eintrag kann in der Tat eingefordert werden, sofern das Wegerecht für die Flurstücke 413 und 415 erforderlich ist und es sich bei 410/1 tatsächlich um keine öffentliche Straße handelt. Grundsätzlich besteht zugunsten über öffentliche Wege nicht erreichbarer Grundstücke ein sog. Notwegerecht an den Grundstücken, die zwischen dem betreffenden Grundstück und dem nächsten öffentlichen Weg liegen. Allerdings muss das Notwegerecht im Zweifel erst durchgesetzt werden, wobei Unklarheiten über den Verlauf des betreffenden Weges und den Umfang des Notwegerechts (Zufahrt oder nur Zugang, vgl. hierzu OLG Karlsruhe v. 25.1.1995, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%201042" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 198/93: Parteiwechsel in einem Rechtsstreit über einen Notwegea...">NJW-RR 1995, 1042/a> ) nie ganz ausgeräumt werden können. Daher ist das grundbuchlich gesicherte Wegerecht stets zu bevorzugen. Dieses sollte mit den Eigentümern von 410/1 abgestimmt werden. Notfalls ist die Eintragung des Wegerechts aber auch über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">894 BGB/a>  einklagbar.  Zu 2) Der Bebauungsplan gilt inhaltlich bis zu seiner Änderung durch die Gemeinde oder die Kassation durch die Aufsichtsbehörde. Offensichtliche Fehler können aber auch durch das betreffende Amt berichtigt werden.  Zu 3) Der Eigentümer von 410/1 kann den DurchGANG nur verhindern, wenn 413 und 415 anderweitig einfacher zu einem öffentlichen Weg hin erschlossen werden können. Eine DurchFAHRT ist jedoch problematischer, da nach dem BGH nur die Zufahrt ZUM Grundstück erforderlich ist, nicht jedoch die Zufahrt AUF ein Grundstück, zB zum Parken, Be- und Entladen etc. Abs. 500.h. im Zweifel darf 410/1 nicht beFAHREN werden. Etwas anderes kann sich jedoch daraus ergeben, dass Sie das Wegerecht bereits seit 30 Jahren auch mit einem Kfz ausüben, da hier ein „Gewohnheitsrecht' durchaus zu beachten sein kann (vgl. OLG Oldenburg v. 11.2.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2055/07" target="_blank" class="djo_link" title="15 U 55/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">15 U 55/07/a> ).  Zu 4) Die Kosten im Zusammenhang mit der Ausgestaltung/Eintragung eines Wegerechts hat im Zweifel der Eigentümer des sog. Herrschenden Grundstücks zu tragen, der vorliegend Sie wären.  Zu 5) Es wird empfohlen, zunächst die Grundbücher einzusehen bzw. sich bei der Gemeinde nach einer Widmung der Straße 410/1 zu erkundigen. Handelt es sich tatsächlich um eine öffentliche Straße, besteht kein Handlungsbedarf. Ansonsten sollte mit dem Eigentümer von 410/1 Kontakt wegen der Vereinbarung eines dinglichen Wegerechts Kontakt aufgenommen werden. Da die Problematik auch 413 betrifft, empfiehlt sich eine Gesamtlösung, die für Sie noch den Vorteil hätte, dass die im Zusammenhang mit dem Wegerecht (Notarkosten, Grundbuchkosten, Wegerechtsrente) zwischen Ihnen und dem Eigentümer von 413 geteilt werden könnten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 894, § 1018