Frage: Hallo!  Ich habe eine Vorladung von der Polizei bekommen, da ich des Warenbetruges bezichtigt werde. Zur Sache: Ich habe vor nen halben Jahr Schmuck bei ebay verkauft. Dieser ist für 300 euro weggegangen. Die Käuferin hat sich danach erstmal nicht gemeldet. Erst auf mein Nachfragen sagte sie sie möchte vom Kauf zurück treten. Das habe ich aber verneint. Nach einigen bösen emails von ihr, war das Geld schließlich doch auf meinen Konto. Als Versandart habe ich Paketversand zu 6,90 euro versichert angeboten, auf Wunsch aber auch als Briefsendung zu 1,45 euro unversichert. Auf mein Nachfragen meinte die Dame sie möchte es als Brief zu 1,45 euro. Ich habe sie nochmals gefragt und ihr gesagt dass ich es für besser halten würden es versichert zu versenden, sie bestand aber auf die Briefsendung, denn sie wollte mir nicht noch mehr Geld überweisen. Also habe ich alles in ein Luftpolsterkuvert getan, 2,20 euro Marke drauf geklebt und alles in den Briefkasten geworfen. Nach einigen Tagen schreib sie mich wieder ganz böse an, wo denn der schmuck nun bleibt,fing ganz böse mit mir zu streiten an. Ich habe versichert alles so getan zu haben wie sie es wollte. Der ganze Fall ging über ebay und ebay gab in den Fall auch mir Recht. Denn bei einen unversicherten Versand haftet der Käufer wurde mir gesagt. Darauf folgten Drohungen und böse Mails von dieser Person. Dies habe ich ignoriert und nicht weiter dran gedacht. Nun bekam ich gestern einen Brief von der Polizei, dass ich des Warenbertuges bezichtigt werde und aussagen soll.  Meine Frage ist wie soll ich mich verhalten? Ich hatte noch nie was mit der Polizei zu tun gehabt und finde das alles ganz schrecklich für irgendetwas beschuldigt zu werden was man nicht begangen hat.  Was kommt in diesen Fall alles auf mich zu, Gesetz den Fall man spricht mich schuldig.   Einsatz editiert am 28.06.2013 15:00:23

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Ich unterstelle zunächst, dass Sie den Schmuck als Privatperson verkauft haben. In der Tat regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  insoweit, dass Sie für einen Verlust auf dem Transportweg nicht haften. Schon zivilrechtlich dürften daher keine Ansprüche des Käufers bestehen, weshalb ebay auch zu Ihren Gunsten entschieden hat.  Umso weniger dürfte Ihnen hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen sein. Nicht zuletzt fehlt es hier schon an einem Vorsatz, da Sie den Kaufvertrag ja ordnungsgemäß durch Übersendung des Schmucks erfüllen wollten. Da Sie zudem das widersprüchliche Verhalten der Käuferin und die Anforderung des unversicherten Versands durch die E-Mails belegen können (ggf. gibt es auch Zeugen für das Absenden des Schmucks?), wird das Verfahren mit ziemlicher Sicherheit eingestellt werden. Zumal Sie auch schreiben, dass Sie bisher nichts mit der Polizei zu tun haben. Sie sollten sich daher keine größeren Sorgen machen.  Zum weiteren Vorgehen: Sie sollten zunächst wissen, dass Sie nicht verpflichtet sind, zu dem Vernehmungstermin zu gehen. Als Beschuldigte haben Sie das Recht, keine Äußerungen zu machen; dies darf Ihnen nicht negativ ausgelegt werden.  Es ist grundsätzlich empfehlenswert, zunächst Akteneinsicht über einen im Strafrecht tätigen Anwalt zu fordern, bevor Sie eine Aussage tätigen. Anhand des Akteninhalts lassen sich der Ermittlungsstand und der genaue Vorwurf erkennen. Nur so lässt sich abschätzen, ob es günstiger ist, auszusagen oder zu schweigen. Falls erforderlich, kann eine Aussage dann schriftlich über den Anwalt gemacht werden.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447