Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe auf Ihrer Internetseite den folgenden Fall zu einer Haftungsfrage des Vereins für Vereins-Fahrten mit eigenem PKW gelesen:  (vgl. a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Verkehrsunfall-bei-Vereinsfahrt---f73295.html)">http://www.frag-einen-anwalt.de/Verkehrsunfall-bei-Vereinsfahrt---f73295.html)/a>  Dieser Fall schließt mit der Erkenntnis, dass grundsätzlich der Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten eines selbstverschuldeten Unfalls selbst tragen muss, auch wenn dieser bzw. der Fahrer für einen Verein unterwegs war. Sofern ein Mitglied des Vereins über eine bestehende Kfz-Zusatzversicherung des Vereins für Fahrten in mitgliedseigenen Kfz informiert worden ist, diese aber tatsächlich nicht besteht, so könnte eine Mithaftung des Vereins in Frage kommen.  Meine Frage:  Wir haben in unserem Verein vor Jahren eine Kfz-Zusatzversicherung abgeschlossen und die Mitglieder in der Mitgliederversammlung darüber informiert. Diese Kfz-Zusatzversicherung haben wir nun zum Jahresende gekündigt und die Mitglieder mit einer Bemerkung dazu im versandten Jahresplan ausdrücklich auf das Auslaufen dieser Versicherung hingewiesen.  Unsere Frage wäre nun, ob der Vorstand oder Verein mit Haftung rechnen könnte.  Im Einzelnen: Unser Sportverein hat die Pflicht-Sportversicherungen (für Personenschäden bei Vereins-/ Sportveranstaltungen) abgeschlossen. Des Weiteren werden freiwillige Zusatzversicherungen wie auch eine Kfz-Zusatzversicherung für Schäden am eigenen Kfz bei Vereinsfahrten mit mtgliedseigenen PKW, die erst nach Vorleistung von Kaskoversicherungen und dann für den Restbetrag auch nach Abzug eines Selbstbehalts leistet, angeboten. Unser Sportverein hatte diese Versicherungen vor Jahren abgeschlossen und nun zum Jahresende gekündigt.  In Seminaren haben wir erfahren, dass ein Verein keine Kfz-Versicherung vorhalten muss; dies sei lediglich eine Serviceleistung des Vereins für Mitglieder. Insofern haben wir diese Zusatzversicherung gekündigt. Aufgrund der in einer früheren Mitgliederversammlung erfolgten Mitteilung an die Mitglieder, dass seinerzeit eine Kfz-Zusatzversicherung abgeschlossen worden ist, sind die Mitglieder nun über die Kündigung ebenfalls informiert worden wie folgt am Ende des Jahresplans:  „Für die Fahrten mit einem Kfz ist zu beachten, dass die bisher bestehende  Kfz-Zusatzversicherung des …..Vereins zum Ende des Jahres 2014 ausläuft.'  Wir meinen, dass damit hinreichend informiert worden ist und der Verein keine Haftung für Kfz-Schäden bei Vereinsfahrten mit mitgliedseigenen PKW zu erwarten hat (Dies entspricht auch Ihrem Resümee in Ihrem oben genannten Beispielfall).  Unabhängig möchten wir um Ihre Meinung zu einem eventuellen Haftungsrisiko ab 2015 nach Kündigung der Kfz-Zusatzversicherung zum Ende 2014 bitten.  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   In der Tat besteht keine Pflicht eines Vereins, eine Kfz-Zusatzversicherung abzuschließen oder vorzuhalten. Da diese Versicherung seitens Ihres Vereins bereits vorgehalten und dies den Mitgliedern auch mitgeteilt wurde, ist der von Ihnen gewählte Ansatz, die Mitglieder über die Auflösung dieser Versicherung zu informieren, genau richtig. Allerdings empfiehlt es sich, im Anschluss an die Mitteilung über die Kündigung der Versicherung noch kurz auf die Konsequenzen hinzuweisen, damit diese den Mitgliedern auch klar vor Augen geführt werden. Dies kann durch das Einfügen eines Satzes wie z.B. 'Dies bedeutet, dass Fahrten mit privaten Kfz für den Verein nicht mehr versichert sind und ggf. erlittene Schäden selbst getragen werden müssen.'  In dem von Ihnen erwähnten Artikel a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Verkehrsunfall-bei-Vereinsfahrt---f73295.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Verkehrsunfall-bei-Vereinsfahrt---f73295.html/a> wurde bereits auf die Besonderheit hingewiesen, dass von der Kfz-Versicherung nur Schäden erfasst sind, sofern diese auf einer vom Verein beauftragten Fahrt entstanden sind. Dabei geht leider unter, dass in solchen Fällen die Versicherung dem Schutz des Vereins dient, und nicht dem des Kfz-Eigentümers/Halters. Denn erteilt der Verein dem Mitglied den Auftrag, mit dessen privaten Pkw eine Fahrt zu unternehmen, dann haftet der Verein diesem Mitglied für anlässlich dieser Fahrt entstandene Schäden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> . Das bedeutet, dass nach Ablauf des Versicherungsschutzes Ende 2014 der Verein die bis dahin versicherten Schäden u.U. selbst zu ersetzen hat. Um einer solchen Haftungsfalle zu entgehen, sollte der Verein künftig darauf verzichten, Fahrten mit privaten Kfz zu beauftragen, und bei Bedarf die Anmietung eines Kfz auf Rechnung/Namen des Vereins vorzusehen; diese Kfz sind in der Regel vollkaskoversichert, so dass sich das Risiko des Vereins in der ggf. zu tragenden Selbstbeteiligung erschöpft.  Dies sollte dann auch gleich im Zusammenhang mit der Info über den Wegfall des Versicherungsschutzes kundgetan werden, z.B. durch folgenden Satz:'Fahrten im Auftrag des des Vereins mit privaten Fahrzeugen sind ab dem 01.01.2015 zu unterlassen; bei Bedarf ist nach Rücksprache mit dem Vereinsvorstand ein Mietwagen auf Namen und Rechnung des Vereins anzumieten.'   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670