Frage: Folgender Fall: Fotolia ist eine US-Bildagentur (Leistungserbringer im Drittland).  Ein vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer mit USt-Id hat vergessen, seine USt-Id bei Fotolia einzutragen, dort Credits gekauft und erhält eine Rechnung mit Steuer. Der Vorgang unterliegt 'Reverse Charge' (zumindest sobald die Bilder mit dem Credit lizenziert werden). Zusatzinfo am Rande: Fotolia nimmt am Besteuerungsverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 UStG: Besteuerungsverfahren">§ 18 Abs. 4c und 4d UStG/a>  teil, hat also eine EU-VAT.  In einer aktuellen IHK-Quelle wurde gesagt, dass die falsch ausgewiesene Rechnungssteuer abgeführt werden muss, ein Vorsteuerabzug jedoch nicht möglich sei, was mir falsch erscheint, da Reverse-Charge ja unabhängig von der Korrektheit der Rechnung sich nach §a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/3a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3a UStG: Ort der sonstigen Leistung">3a Absatz 2/a>   und a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/13b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13b UStG: Leistungsempfänger als Steuerschuldner">§ 13b UStG/a>  ergibt und der Vorsteuerabzug nach a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 UStG: Vorsteuerabzug">§15 UStG/a>  besteht.  Frage:  Angenommen die Rechnung weist 100 EUR + 19% USt aus (19 EUR). Buche ich dann im SKR 03 mit  a)  Auf das Konto 3145 mit 19% USt und ohne Vorsteuer oder b) Auf das Konto 3125 mit 19% USt und mit 19% Vorsteuer  und warum ist dies so und falls b) mit welchem Betrag?       !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Es ist dabei zu bedenken, dass jede kleinste Änderung des Sachverhaltes gravierende Auswirkungen auf die rechtliche Lösung des Sachverhaltes haben kann:  Sofern Fotolias Leistung in Deutschland dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegt, ist eine Rechnung von Fotolia nur ordnungsgemäß im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 UStG: Vorsteuerabzug">§§ 15,14 UStG/a> , wenn sie ohne Umsatzsteuerausweis erfolgte und sie den Zusatz 'Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer/Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Mechanism')' beinhaltet.   Die Pflicht zur Zusatzangabe auf der Rechnung ergibt sich dabei aus a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14a UStG: Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen">§ 14a Abs. 5 UStG/a> . Ohne sie wäre die Rechnung nicht ordnungsgemäß, was bereits allein den Vorsteuerabzug verhindern würde..   Wird aber gleichwohl Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt zudem ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14c UStG: Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis">§ 14c Abs. 1 UStG/a>  vor. Der Leistende würde aus dieser Rechnung die USt schulden, der Leistungsempfänger wäre jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Grund liegt darin, dass a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 UStG: Vorsteuerabzug">§ 15 UStG/a>  nur den Vorsteuerabzug der gesetzlich geschuldeten (!!) Umsatzsteuer erfaßt. Im Falle des unberechtigten Steuerausweises wie hier, wäre die Umsatzsteuer gesetzlich aber nicht geschuldet. Ein Vorsteuerabzug verbietet sich daher.   Es ist daher zu empfehlen, auf eine ordnungsgemäße Rechnung seitens Fotolia hinzuwirken. Dies ist auch eine zivilrechtliche Vertragsnebenpflicht Fotolias auf die Sie einen gesetzlichen Anspruch hätten (nach deutschem Recht). Bei Nichterteilung können Sie von einem Zurückbehaltungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  Gebrauch machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273