Frage: Wir möchten eine ETW erwerben, die seit 11 Jahren vom gleichen Mieter bewohnt wird. Der bisherige Mieter soll weiterhin dort wohnen bleiben. Fragen:  1.Können wir als Käufer auf dem Neuabschluss des Mietvertrages (zu den bisherigen Bedingungen) bestehen?  2.Verkürzt sich für uns durch einen solchen neuen Mietvertrag die in diesem Fall aktuelle Kündigungsfrist von 12 Monaten auf 3 Monate?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  durch die Veräußerung des Eigentumswohnung durch den bisherigen Vermieter, sind Sie als dessen Käufer in den bestehenden Mietvertrag eingetreten. Sie können daher keinen Neuabschluss des Mietvertrages verlangen, da der laufende Mietvertrag fortbesteht. Ein neuer Mietvertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Mieter damit einverstanden ist.  Die gesetzliche Kündigungsfrist für den Vermieter beträgt höchstens neun Monate, nicht zwölf Monate (wenn nicht die Besonderheit des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  greift).   Zudem ist auch bei Neuabschluss des Mietvertrages nach meiner <Auffassung von einer einheitlichen Mietdauer auszugehen, so dass Ihr Vorhaben, die Kündigungsfrist zu verkürzen angesichts der gesetzlichen Wertung keinen Erfolg haben wird.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a