Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, unmittelbar entlang meines Grundstücks (ca. 50 m) verläuft ein öffentlicher Weg. Neben dem Weg besitzt die Stadt einen ca. 1 m breiten Streifen Grundstückstreifen mit Böschung. Die Büsche, die darauf wachsen, werden auf Anforderung von der Stadt jedes Jahr geschnitten. Das Grundstück des Nachbarn von der gegenüberliegenden Seite grenzt direkt an diesen öffentlichen Weg. Er fordert eine Beteiligung an der Schneeräumungspflicht, obwohl er weiß, dass mein Grundstück nicht unmittelbar an diesen Weg grenzt.  Wie wäre hier die Rechtslage zu beurteilen ? Vielen Dank für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Ich gehe davon aus, dass es auf diesem Weg keinen extra Gehweg gibt.  Die 'Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht' trifft gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 Straßengesetz (StrG) Baden-Württemberg die Gemeinde.  Die Gemeinde darf aber diese Pflichten, bis auf die Beleuchtungspflicht, auf die Straßenanlieger abwälzen, § 41 Abs. 2 S. , S. 2 Nr. 1StrG:  'Die Verpflichtungen [...] können für Gehwege durch Satzung den Straßenanliegern [...] auferlegt werden. Dasselbe gilt für entsprechende b>Flächen am Rande der Fahrbahn/b>, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, [...].'  § 41 Abs. 6 StrG regelt die Pflichten für weitere Personen:  'Als Straßenanlieger [...] gelten auch die Eigentümer [...] solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde [...] stehende unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter [...] beträgt.'  Ihre Gemeinde hat auf Grundlage der straßengesetzlichen Regelungen eine Reinigungs- und Streupflichtsatzung erlassen.  § 2 Abs. 1 und 2 der Satzung:  'Straßenanlieger [...] sind die Eigentümer und Besitzer (zum Beispiel Mieter und Pächter) [...], die an einer Straße liegen [...] (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz).  Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer [...], die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde [...] stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter [...] beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz).'  'Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.'   Wer Gesamtschuldner ist, regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> : 'Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 S. 1/a>  und 2 S. 1 BGB:  'Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet [...].'   'Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über.'  > Der Nachbar auf der gegenüberliegenden Straßenseite darf daher eine Beteiligung an der Schneeräumpflicht von Ihnen fordern. Wenn Sie sich nicht durch Tun beteiligen, dann müssen Sie in Geld dafür aufkommen.  > Fragen Sie bei Ihrer Gemeinde aber ruhig nach, ob Sie im konkreten Fall der Räumpflicht unterliegen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426