Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  ich importiere Produkte in die Eu, diese verkaufe ich dann mit Ausschluss der Gewährleistung an Gewerbe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§14 BGB/a> . Der Kunde unterschreibt den Kaufvertrag, erhält die Ware, kontrolliert diese, bezahlt und unterschreibt den Lieferschein dass alles in Ordnung ist. Jetzt stellt er ein paar Monate später fest, dass entweder ein Mangel vorliegt oder ihm aus irgend einem anderen Grund das Produkt nicht passt. Er sucht nach einer Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Jetzt die eigentliche Frage, sollte es an diesem Produkt beispielsweise einen Sicherheitsmangel geben oder sogar das CE Zeichen nicht zu 100% zu Recht angebracht sein..etc. kann dann der Käufer trotzdem zurücktreten? Gilt dann der Gewährleistungsausschluss nicht? Es gibt nämlich immer wieder Kunden die dann einen minimalen Sicherheitsmangel bemerken (natürlich erst Wochen nach dem Kauf) und dann dadurch den Gewährleistungsausschluss umgehen wollen. Sollte es so sein dass ich das Produkt zurücknehmen muss, muss dann der Käufer für die Nutzung Entschädigung bezahlen? (Er hatte ja durch den Mangel bis dahin keine Beeinträchtigung)? Vielen Dank schonmal.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   Abs. 1.  Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Haftungsausschluß zu vereinbaren; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> .  Hierzu müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:  1. Im Kaufvertrag muß eine Vereinbarung über den Haftungssauschluß enthalten sein.   2. Bei einem Handelskauf (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/373.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 373 HGB">§§ 373 HGB/a> ) kann der Haftungsausschluß ggf. auf einem Handelsbrauch beruhen. Typisch sind Klauseln wie 'wie besichtigt', 'wie die Sache steht und liegt', um zwei Beispiele zu nennen.   Abs. 2.  Unwirksam ist der Haftungsausschluß jedoch, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> .   Abs. 3.  In Ihrem Fall müßte zunächst geprüft werden, auf welche Weise der Haftungsausschluß vereinbart worden ist. Da Sie keine konkreten Angaben hierzu bezüglich einer schriftlichen Formulierung machen, nehme ich an, daß Sie einen Haftungsausschluß durch sog. konkludentes Handeln ansprechen, indem der Kunde unterschreibt, daß alles in Ordnung sei.  Grundsätzlich kann schlüssiges Verhalten genügen, um einen Haftungsausschluß zu begründen.  Ob das Unterzeichnen des Lieferscheins bereits als Haftungsausschluß gesehen werden kann, ist allerdings zweifelhaft. Der Käufer wird im Regelfall nur bestätigen wollen, daß die Ware vollständig ist oder beispielsweise der Bestellung entspricht. Ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche wird darin im Regelfall nicht zu sehen sein.  Zu beachten ist ferner, daß der Verkäufer im Streitfall beweisen muß, daß ein Haftungsausschluß vereinbart worden ist.   Abs. 4.  Einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung werden Sie, wenn ein Haftungsausschluß nicht vereinbart worden ist und wenn ein Sachmangel tatsächlich vorliegt, nicht haben.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444