Frage: Guten Tag, folgender Sachverhalt / Frage:  Ich bin seit 3 Jahren Selbstständig und war zuvor viele Jahre angestellt bei mehreren Unternehmen der Region tätig. Ein neuer Kunde hat sich bei meinen Ex-Arbeitgebern über mich erkundigt. Die Auskünfte die er über mich bekam waren nicht positiv, schon gar nicht 'wohlwollend' im Sinne einer Formulierung des Arbeitszeugnisses. Insbesondere wurde geäussert dass ich eine 'schwierige Person' sei, 'intrigant'.  Mein neuer Kunde fragte mich zu Beginn ob er sich bei diesen Unternehmen erkundigen dürfe. Er war dann auch so fair mir das Ergebnis mitzuteilen. Die getroffenen Aussagen sind für mich überraschend.   Frage:  Sind meine Ex-Arbeitgeber berechtigt solch eine negative Auskunft zu geben?  Die Auskünfte hat offensichtlich nicht mein damaliger Vorgesetzter gegeben, sondern eine andere, mir nicht genannte Person. Dürfen andere Mitarbeiter eines Unternehmens (z. B. Kollegen) solche Auskünfte geben?  Wer ist mein Ansprechpartner bei meinen Ex-Arbeitgebern? Ich würde den Weg über meinen Ex-Vorgesetzten wählen und ihn erst telefonisch und dann schriftlich über den Vorfall informieren und um Stellungnahme und Berichtigung bei meinem Kunde bitten. Ist dies ein korrektes Vorgehen?  Mit den besten Grüßen!   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für die  Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.   Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.   Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.  Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:  1) Sind meine Ex-Arbeitgeber berechtigt solch eine negative Auskunft zu geben?  a)  Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber berechtigt, Auskünfte über Person und Verhalten eines früheren Arbeitnehmers an Dritte zu erteilen, sofern diese daran ein berechtigtes Interesse haben.   aa) Die von einem ehemaligen Arbeitgeber erteilten Auskünfte müssen wie Zeugnisse wahr sein.   bb) Die Auskunft darf grundsätzlich auch ungünstige Bemerkungen über Leistung und Führung des Arbeitnehmers sowie über den Grund seines Ausscheidens enthalten.  Durch eine Auskunft darf aber nicht der Eindruck erweckt werden, Leistung und Führung des Arbeitnehmers seien anders zu bewerten, als dies im Zeugnis gesagt wird - LAG Hamburg 16.8.1984 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20144/83" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamburg, 16.08.1984 - 2 Sa 144/83">2 Sa 144/83/a> .   cc) Auf Grund der das Arbeitsverhältnis überdauernden Treu- und Fürsorgepflicht muss der frühere Arbeitgeber in der Regel dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Verlangen die Auskunft bekanntgeben, die er auf dessen Bewerbung um Einstellung an anderer Stelle über ihn erteilt hat - BGH 10.7.1959 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20149/58" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.1959 - Abs. 6 ZR 149/58">Abs. 6 ZR 149/58/a> .  Bei oben genannten Auskünften handelt es sich um Entscheidungen zu rechtswidrigen Auskünften unter  Arbeitgebern.   b)  Ohne Ihr Einverständnis  dürfte es Ihrem Klientel nach meinem Dafürhalten bereits an einem berechtigten Interesse fehlen, Auskünfte, insbesondere zu Ihrem Sozialverhalten, beim vormaligen Arbeitgeber anzufragen.   Wahrscheinlich haben Sie Ihr Einverständnis zur Einholung von Auskünften allenfalls zu fachlichen Kompetenzen erteilt, nicht jedoch zum Sozialverhalten.   Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts trifft Ihren früheren Arbeitgeber  eine Verschwiegenheitspflicht über Tatsachen, an deren Geheimhaltung Sie ein berechtigtes Interesse haben, wie z. B. Einkommen, Gesundheitszustand und  persönliche Lebensverhältnisse.   So kann sich der Arbeitgeber bei nachvertraglicher, rechtswidriger und schuldhaften Pflichtverletzung  schadensersatzpflichtig machen - LAG Berlin 8.5.1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%2021/89" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin, 08.05.1989 - 9 Sa 21/89: Unrichtige Auskunft des Arbeitgebers bezüglich des Arbeitn...">9 Sa 21/89/a> .  Das LAG Hamburg 16.8.1984 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20144/83" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamburg, 16.08.1984 - 2 Sa 144/83">2 Sa 144/83/a>  bejaht in ähnlichem Zusammenhang eine 'nachwirkende Fürsorgepflicht' des Arbeitgebers.   2) Dürfen andere Mitarbeiter eines Unternehmens (z. B. Kollegen) solche Auskünfte geben?  Bei den getätigten Äußerungen 'schwierige' und 'intrigante Person' kommen in zivilrechtlicher Hinsicht Unterlassungsansprüche auf Grund der Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht - analoge Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> .   Stellt man auf die strafrechtliche Relevanz - u.U. üble Nachrede (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> ) bzw. Verleumdung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a> ) -  ab, so folgt der Anspruch aus einer analogen Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. mit der einschlägigen Strafvorschrift.   Auch Schadensersatzansprüche kommen in Betracht.    3) Wer ist mein Ansprechpartner bei meinen Ex-Arbeitgebern?      Der direkte Weg über Ihren Ex-Vorgesetzten scheint mir verfrüht.   Ich würde bei nächster Gelegenheit bei Ihrem  Kunden nochmal kurz nachbohren, mit welchem Ihrer früheren Kollegen er gesprochen hat (Telefonat/Abteilung/persönliches Gespräch/Aussehen etc.).   Schriftliche Auskünfte/Aussagen wurden ja nicht gemacht, sodass ein Anruf bzw. Schreiben zum früheren Vorgesetzten zur Zeit  wenig Aufklärung bringt, wenn dieser eben nichts Genaues weis.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten  benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Michael Kohberger Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004