Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt.  Wir sind ein mittelständiges Transportunternehmen und befördern für verschiedene Sozialversicherungs- und Krankenkassenträger, sowie diverse andere Leistungsbesteller, Fahrgäste und Patienten. Zwischen den Auftraggebern und uns bestehen sog. Beförderungs- und/oder Rahmenverträge, in denen neben den Details zur Beförderung auch Preise und die damit verbundene zu erbringende Leistung und die Art und Weise der Abrechnung geregelt sind. Abrechnungsfristen werden in der Regel wie folgt formuliert: 'Der Leistungserbringer stellt die durchgeführten Fahrten in der Regel bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats in Rechnung. Wird die Abrechnung später eingereicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Rechnungsbetrag -bei Überschreitung um mehr als 3 Monate um x%; -bei Überschreitung um mehr als 6 Monate um x%; -bei Überschreitung um mehr als 12 Monate um x% zu kürzen.'  Aufgrund einiger privaten Schwierigkeiten und eines Umzugs sind nun noch nicht abgerechnete Fahrten aus dem Zeitraum 2010 bis 2012 aufgefunden worden. Es handelt sich hierbei um Aufträge, die es seit 2007 gibt und die noch immer andauern bzw. in der Zeit von 2010 bis 2012 begonnen haben und bis heute andauern.  Einige Auftraggeber beziehen sich auf die Verjährung der Forderung. Grundsätzlich unterliegen unsere Forderungen der 4-jährigen Verjährung nach SGB V.  Welche Möglichkeiten bestehen, die Forderungen, ggf. auch mit Abschlag, geltend zu machen? Wir bräuchten hierzu einen Standarttext, den wir als Antwort auf die Ablehnungsschreiben der Auftraggeber verwenden können.  Über eine umfassende Antwort würden wir uns sehr freuen.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Welche Möglichkeiten bestehen, die Forderungen, ggf. auch mit Abschlag, geltend zu machen?'   Wenn die Forderungen bereits nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 1: Verjährung">§ 45 SGB Abs. 1/a>  verjährt sind, die Auftraggeber dies erkannt und mit dem Hinweis auf die eingetretene Verjährung zurückgewiesen haben, gibt es rechtlich leider keine Möglichkeit, Ihre Forderung gegen den Schuldner erfolgreich durchzusetzen. Der Schuldner bekommt vielmehr ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht, die sog. 'Einrede der Verjährung'.  Dies liegt daran, dass die Verjährung dem Schuldner das Recht gibt, die grundsätzlich berechtigte Forderung allein mit dem Hinweis auf die eingetretene Verjährung zu verweigern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/214.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 214 BGB: Wirkung der Verjährung">§ 214 BGB/a> . Er muss sich dazu ausdrücklich auf den Zeitablauf und damit den Eintritt der Verjährungsfolgen berufen.   Tut der Schuldner dies nicht, so kann auch eine verjährte Forderung ganz normal geltend gemacht werden.   Insofern werden Sie also die Forderungen aus den Jahren 2010 und 2011 bei Erheben der Einrede nicht Erfolg versprechend geltend machen können - gleich welchen Text Sie an die Verweigerer schicken.  Die Forderungen aus dem Jahr 2012 verjähren dagegen grundsätzlich erst mit Ablauf des 31.12.2016. Sollte sich hier jemand auf Verjährung berufen haben, könnten Sie die Forderung - vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung - gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung zu hemmen.   Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 214