Frage: Vorgeschichte:  Ziehe nach 5 Jahren aus einer Wohnung aus, dir vor meinem Einzug komplett renoviert wurde.  In meinem Mietvertrag werden Schönheitsreparaturen nicht erwähnt. Habe trotzdem auf meine Kosten die Wände neu gestrichen und möchte einen Teppich neu verlegen, der einige Flecken hat.  Meine Probleme:  1) Laminat statt Teppich Mein Vermieter möchte zukünftig Laminat in der Wohnung. Er hat mir vorgeschlagen, dass ich ihm den Betrag gebe, den der Teppich kosten würde, und er den Rest aufzahlt, was Laminat mehr kostet. Bin ich einverstanden.   Meine Frage: Welchen Betrag muss ich ihm geben? Nur den Materialwert oder auch die Arbeitszeit die das verlegen kostet? Wenn ich wieder Teppich reingemacht hätte (wie ich ja die Wohnung übernommen habe) hätte ich diese Arbeit selbst gemacht und es wären mir keine zusätzlichen Kosten angefallen.  2) Abnutzung oder Schaden Mein Vermieter war schon mal vorab noch während der Renovierungsarbeiten mit meiner Erlaubnis in der Wohnung, um einem möglichen Nachmieter die Wohnung zu zeigen. Hat tausend Sachen auszusetzen, die ich beschädigt hätte: -deutliche Laufspuren auf dem Teppich im Flur -Kratzer (2 cm) in der Zimmertür -Fenster schlecht geputzt -Herd und Backofen haben leichte Gebrauchsspuren -Beim Möbelraustragen haben wir den Wohnungstürrahmen gestreift (ca. 3 cm deutlicher Kratzer) Öffnen und Schliessen der Tür funktioniert trotzdem einwandfrei -Wände hätten nach dem Streichen Streifen -Fliesen schlecht geputzt (Streifen) -Am Türrahmen sind braune Flecken (vermutlich Kleber o.ä. vom Anbringen der Zarge, war schon bei meinem Einzug so, glaubt er mir nicht – leider kein Protokoll -Usw. usw. Ich bin absolut einverstanden, daß ich die Schäden ersetzen muss, die ich verursacht habe. Mein Vermieter sucht nun aber regelrecht nach Schäden, um so meine Kaution nicht zurückzahlen zu müssen. Zu allem heisst es immer: „Das war vor 5 Jahren alles neu. „Habe allerdings auch 5 Jahre in dieser Wohnung „gelebt„ und da passieren nun einfach mal Kleinigkeiten.  Meine Frage: Gibt es Pauschalbeträge oder Richtwerte, die man für kleine Schäden ansetzen kann? Oder liegt das in der Willkür des Vermieters? (Ein kleiner Kratzer rechtfertigt meiner Meinung nicht, eine neue Tür von mir zu verlangen)  Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen Ihrer Anfrage und des gebotenen Einsatzes nicht auf jede einzelne vom Vermieter geltend gemachte Schadensposition im Einzelnen eingehen kann.  Grundsätzlich gilt aber Folgendes:  1. Der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache, da er insoweit aufgrund des Mietvertrags zur Gebrauchsüberlassung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) und auch zur Instandhaltung der Mietsache (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) verpflichtet ist.  Sie können also nur für schuldhafte Beschädigungen zur Rechenschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a>  gezogen werden.   Sofern sich z.B. der Zustand der Wohnungstür an der Tür durch partielle Ausbesserung des tiefen Kratzers so weit wiederherstellen lässt, dass die Tür wieder einsatzfähig ist, ohne dass ein Sicherheitsrisiko besteht und auch keine optischen Mängel zurückbleiben, können Sie auch nur für die insoweit erforderlichen Kosten herangezogen werden.  Wenn der Vermieter dagegen angebliche Beschädigungen dadurch beseitigt, dass er einen kompletten Neuzustand herstellt, muss er sich jedenfalls dasjenige anrechnen lassen, was er sich durch die Neuanschaffung erspart (Abzug „neu für alt„).  Somit gibt es keine Pauschalbeträge, die Ihr Vermieter in Rechnung stellen könnte. Er ist voll beweispflichtig für alle Tatbestandsmerkmale einschließlich des Verschuldens und der Ursächlichkeit für den Schadenseintritt, sowie für die Höhe des Schadens.  2. Sie sind nach Ihren eigenen Angaben offenbar nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen, gleich welcher Art, vorzunehmen.  Dementsprechend ist es kaum verständlich, dass Sie Ihrem Vermieter so weit entgegenkommen wollen wie beabsichtigt, und sogar in Form von freiwilligen Renovierungsleistungen in Vorleistung getreten sind.  Sie müssen dem Vermieter – soweit Sie die mietvertraglichen Bedingungen schildern – weder den Materialwert noch die tatsächlichen oder möglichen Kosten für eine Erneuerung des Bodens ersetzen! Diese ergibt sich wiederum aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .  Es empfiehlt sich daher – nachdem eine von Ihnen erstrebte einvernehmliche Lösung offenbar nicht zustande kommt – dass Sie Ihr Einverständnis mit der Kostenübernahme für die nicht geschuldeten Renovierungsarbeiten nachträglich verweigern (schriftlich!) und im Gegenzug eine Kostenübernahme für die tatsächlich entstandenen Schäden in Aussicht stellen.  Wie bereits ausgeführt, hat dann der Vermieter – insbesondere im Streitfall – alle Voraussetzungen dafür genau darzulegen und zu beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleitet.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung vermitteln konnte.  Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung, zunächst über die  Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 280