Frage: Im Zuge eines Wohnungskaufs habe ich einen Immobilienkredit bei einer bekannten Bank aufgenommen. In den Vorgesprächen und auch im Abschlussgespräch wurde ich darauf hingewiesen, dass der Abschluss des Kreditvertrags nur möglich sei, wenn ich zusätzlich einen Bausparvertrag abschließen und mein Gehaltskonto übertragen würde. Vehement habe ich darauf hingewiesen, dass ich gerade den Bausparvertrag nicht abschließen möchte, da dieser keinen Sinn im Vergleich zum laufenden Vermögensaufbau macht und aus meiner Sicht ausschließlich der Bereicherung der Bank/des Beraters dient. Da der garantierte Zinssatz jedoch weit unter dem der Konkurrenz lag, habe ich zugestimmt. Sogar in den Voraussetzungen für die Kreditvergabe wurde vermerkt, dass der Abschluss eines zusätzlichen Bausparvertrags nötig ist.   Der Bausparvertrag dient ausdrücklich NICHT der Finanzierung! Er sollte als 'zusätzlicher Puffer' dienen, wofür er denkbar ungeeignet ist..    Hier ein Auszug der Finanzierungsbestätigung:   'Vorraussetzung für die Auszahlung der Darlehen ist das rechtskräftige Zustandekommmen des geplanten Darlehensverträge mit folgende Auflagen.:   - Abschluss und Abtretung eines Bausparvertrages über 50 TEUR bei Wüstenrot mit monatl. fester Besparung von 50 EUR (zur Vermögensbildung und Instandhaltungsrücklage)  - Eröffnung des Gehaltskontos bei HVB'      Meine Fragen:  1. Welche Auswirkungen hätte ein Verstoß gegen das UWG?   2. Ist es möglich den Bausparvertrag für nichtig zu erklären, ohne dabei den Kreditvertrag erlöschen zu lassen?   3. Kann die Bank die Bedingungen (sprich: Zins, Zinsbindung und Rate) ändern, sollte ich den Bausparvertrag sofort nach Auszahlung des eigentlichen Kredits kündigen? Ist dies überhaupt möglich?  4. Welche Auswirkungen hätte es auf den ausgezahlten Kreditvertrag, wenn er für nichtig erklärt würde? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  1. Welche Auswirkungen hätte ein Verstoß gegen das UWG?   Ein Verstoß gegen das UWG würde einen Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 UWG: Schadensersatz">§ 9 UWG/a> , was zunächst voraussetzt, dass die Handlung zum einen unlkauter ist im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§ 3 UWG/a>  und dass ein Schaden gegeben ist.  2. Ist es möglich den Bausparvertrag für nichtig zu erklären, ohne dabei den Kreditvertrag erlöschen zu lassen?   Man kann einen Vertrag für nichtig erklären lassen, wenn er aufgrund von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder wenn er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sittenwidrig ist.  Vorzugsweise sollte man den Vertrag einfach kündigen, ohne dass man mit oben angegebenen Rechtsnormen operiert.  Grundsätzlich hängt die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nicht davon ab, dass ein Zusatzgeschäft abgeschlossen worden ist, denn es handelt sich um zwei unterschiedliche Verträge. Es bestünde allerdings die Möglichkeit, dass der Bausparvertrag als sicher dient, was allerdings fragwürdig ist.  Ein Darlehensvertrag ist grundsätzlich davon abhängig, ob Sie kreditwürdig sind und nicht davon, ob Sie irgendwelche Zusatzgeschäft abschließen.  Zusatzgeschäfte wirken sich auch nicht auf die Kreditwürdigkeit aus. Die Kreditwürdigkeit ergibt sich allein aus den Faktoren von Einkommen, monatlichen Belastungen und sonstigen Sicherheiten. Sicherheiten sind Realsicherheiten, also eine Immobilie oder Personalsicherheiten wie ein Einkommen oder eine Bürgschaft.  Ein Bausparvertrag ist keine Sicherheit.  3. Kann die Bank die Bedingungen (sprich: Zins, Zinsbindung und Rate) ändern, sollte ich den Bausparvertrag sofort nach Auszahlung des eigentlichen Kredits kündigen? Ist dies überhaupt möglich?  Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz, dass Verträge so wie sie geschlossen worden sind, einzuhalten sind. Die Bank kann daher nicht einseitig die Bedingungen ändern.  4. Welche Auswirkungen hätte es auf den ausgezahlten Kreditvertrag, wenn er für nichtig erklärt würde.  Wird ein Vertrag für nichtig erklärt wird, so sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das bedeutet, dass Sie die Darlehensvaluta an die Bank zurückzuzahlen haben.  Der Vertrag wird so angesehen, als ob er von vorneherein nicht bestanden hätte.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134