Frage: Hallo,  ich habe vor ein Baugrundstück von einer Gemeinde zu erwerben. Bevor ich dass Grundstück erwerbe, habe ich mir eine Leitungsauskunft eingeholt, in der ich gesehen habe, dass durch das Grundstück Telekomunikationskabel der Telekom und Unitymedia verlegt sind. Diese Kabel sind dem Bürgermeistert bekannt und er hat mir auch bestätigt, dass diese dort liegen. Ebenso hat mir der Bürgermeister bestätigt, dass für die Kabel keine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sind und es auch keinen aktuellen Nutzungsvertrag gibt.  Nun kommt meine Frage. Wenn ich das Grundstück kaufe und die Kabel ja nicht im Grundbuch eingetragen sind. Habe ich dann das Recht, dass die Kosten der Umverlegung der Kabel die Telekomunikationsunternehmen übernehmen müssen?  Danke schonmal für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB könnte hier durchaus nach den §§ 195 ff. BGB die Einrede der3 jährigen Regelverjährung entgegengehalten werden.  Unter Umständen könnte man die Kabel nur noch auf eigene Kosten entfernen, wenn keine Leitungsrechte bestehen sollte z.B. nach Landesgesetzen oder kommunalen Satzungen. Oder z.B. § 93 WHG. Oder z.B. BGH, Urteil v. 28.4.2010, Abs. 8 ZR 223/09. Gleiches gilt für Kabelleitungen z.B. über § 76 TKG.   Dann kämen neben der Verjährung sogar Nutzungsrechte hinzu.  Es ist also nicht sicher, das eine Entfernung auf Kosten der Versorger möglich ist.  Man sollte besser mit diesen den Dialog vor Kauf suchen, um deren Rechtsauffassung zu ergründen oder das im Kaufvertrag aufzufangen versuchen.  Über Ihre etwaigen Nachfragen freue ich wie auch über eine Bewertung mit 5,0.  Mit freundlichen Grüßen RA Saeger             

Relevante Paragraphen: § 1004