Frage: Ich bin im November 2010 in Privatinsolvenz gegangen und hatte im Dezember 2010 einen Termin bei meinem Insolvenzverwalter.  Bis heute wurde mir nicht mitgeteilt an wen ich was von meinem Einkommen überweisen muss. Die Banken machen von der vorliegenden Gehaltsabtretung bis heute keinen Gebrauch.  Muss ich den Insolvenzverwalter oder gar die Banken darauf aufmerksam machen, dass mir 'endlich' der entsprechende Betrag einbehalten wird?  Kann die Lohnforderung rückwirkend durch meinen Insolvenzverwalter oder die Banken geltend gemacht werden.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich ihre Frage wie folgt:   Zunächst gehe ich dvon aus, dass Sie im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens auch die Restschuldbefreiung beantragt haben.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 InsO: Antrag des Schuldners">§ 287 Abs.2 InsO/a>  werden die pfändbaren Bezüge an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abgetreten.  In der Regel dürfte der Treuhänder in ihrem Fall der Insolvenzverwalter sein. Bis zum Schluss des Insolvenzverfahrens gehören die pfändbaren Bezüge ohnehin zur Insolvenzmasse uns können vom Insolvenzverwalter gefordert werden.  Üblicherweise müssen Sie dem Insolvenzverwalter Auskunft über Ihr Arbeitsverhältnis geben, woraufhin der Insolvenzverwalter sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/292.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 292 InsO: Rechtsstellung des Treuhänders">§ 292 InsO/a>  an den Arbeitgeber wenden wird. Hier könnten Sie sich zunächst an den Arbeitgeber wenden und nachfragen, ob der Insolvenzverwalter sich schon gemeldet hat.   Soweit Gehaltsabtretungen an Banken vorliegen, wären diese in den ersten 2 Jahren vorrangig zu bedienen, die Banken müssten sie allerdings geltend machen. Mit der Auszahlung an Sie erlischt die abgetretene Forderung, wenn diese nicht zuvor dem Arbeitgeber angezeigt worden ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 BGB: Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger">§ 407 Abs.1 BGB/a> . Eine rückwirkende Forderung kommt hier nicht in Betracht. Allerdings bleibt die durch die Abtretung gesicherte Forderung der Banken als Insolvenzforderung bestehen, zumindest solange Ihnen keine Restschuldbefreiung erteilt worden ist.  Es kann allerdings sein, dass Ihr Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt und Ihnen daher ungeschmälert ausgezahlt wird. Den pfändungsfreien Betrag können Sie im Regelfall der Tabelle zu a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a>  entnehmen.   Ich rate dazu, dass Sie sich zunächst vergewissern, dass Sie bezüglich des Arbeitgebers zutreffende Angaben gegenüber Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter gemacht haben.  Anschließend sollten Sie sich mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen und Ihn nach dem abzuführenden Betrag fragen.  Dies empfehle ich insbesondere vor dem Hintergrund des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 InsO/a> , damit Ihre Restschuldbefreiung nicht gefährdet wird. Danach obliegt es dem Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung u.a. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen; Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 407