Frage: Sehr geehrte(r) Ratgebende(r),  FIRMA ist seit über 50 Jahren eine eingetragene (deutsche und inzwischen europäische) Marke, ist in ihrem Marktsegment gut bekannt usw. FIRMA beliefert zu 99.9% den Fachhandel, auf ihrer seit 1996 betriebenen Internet Site FIRMA.de hat sie aber auch einen Webshop für Endverbraucher.  Vor etwa 18 Monaten hat ein Fachhändler FIRMA-shop.de und zahlreiche Domains, die die Firmennamen anderer Markenhersteller beinhalten, registriert. Er bietet dort auch tatsächlich die Produkte von FIRMA an, die er direkt bei FIRMA bezieht.  Eine freundliche Bitte von FIRMA an Fachändler, die Domain zu übertragen wurde abgelehnt.  Kann FIRMA erwarten in einem Prozess das Recht an FIRMA-shop.de übertragen zu bekommen, bzw. den Fachhändler zur Freigabe zu zwingen? Wenn ja, aus welchem Recht?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung besteht nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eine gute Chance, daß die Firma einen Anspruch auf Übertragung der Domain erfolgreich wird durchsetzen können. Dies ergibt sich aus dem Markengesetz.  In der Registrierung eines Internet-Domain-Namens liegt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markengesetzes (vgl. Fezer, MarkenG, Rdnr. 317 ff. m. w. N.). Die Registrierung eines Domain-Namens, der einer Marke entspricht oder mit ihr verwechslungsfähig ist, verletzt deshalb die Rechte des Markeninhabers aus a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 MarkenG/a>  (vgl. Landgericht Frankfurt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20974" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 10.09.1997 - 6 O 261/97: Lit.de">NJW-RR 1998, 974/a>  für das Namensrecht).  Dem Markeninhaber steht dann ein Recht auf Unterlassung der weiteren Verwendung der Marke im Domain-Namen aus a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 5 MarkenG/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG/a>  zu.  Außerdem besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§§ 14 MarkenG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  Anspruch auf Übertragung der Domain (vgl. Landgericht München, <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20973' target='_blank' class='djo_link' title='LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 15.01.1997 - 1 HKO 3146/96: juris.de - § 12 BGB, Domainrecht, Recht auf die 'natü...'>NJW-RR 1998, 973</a>; Landgericht Frankfurt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20974" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 10.09.1997 - 6 O 261/97: Lit.de">NJW-RR 1998, 974/a>  ff.; Landgericht Hamburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=K%20_kund_%20R%202000,%20613" target="_blank" class="djo_link" title="K & R 2000, 613 (2 zugeordnete Entscheidungen)">K & R 2000, 613/a> .  Ob tatsächlich eine Rechtsverletzung erfolgt ist, kann im Rahmen dieses Forums und ohne genaue Kenntnis der betroffenen Marke nicht festgestellt werden. Es spricht aber einiges dafür. Mein dringender Rat geht deshalb dahin, daß sich der betroffene Fachhändler konkret anwaltlich beraten lässt.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine weitergehende Vertretung gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.online-rechtsauskunft.net www.online-akteneinsicht.net www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidungen.de  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 12