Frage: Grundstück in Rheinland-Pfalz Von unserem Nachbarschaftsgrundstück wachsen über eine  Länge von ca. 15 m Büsche und Bäume bis in eine Höhe von ca. 5 m zu uns herüber. Die Zweige und Äste ragen regelmäßig jedes Jahr ca. 1,30 m in unser Grundstück herein.  Eine auf der Grenze stehende Hecke von ca. 10 m Länge wird auf unserer Seite vom Nachbar auch nicht geschnitten. Die Höhe der Hecke muss der Nachbar lt. Gerichtsbeschluß des Amtsgerichtes aus früheren Jahren auf 1,50 m halten, was er leidlich tut.  Da solch umfangreiche Schnittmaßnahmen  an den so stark überhängenden und hohen Pflanzen und die Abfuhr des Pflanzenschnittes nicht selbst durchführt werden können, haben wir die letzten Jahre einen Gärtner bestellt und die Kosten von ca. 300 bis 500 € selbst übernommen. Kann ich den Nachbar dazu verpflichten, den Schnitt des Überhanges jährlich durchzuführen oder von ihm die Kosten verlangen?  Das Einhalten der Heckenhöhe wurde wie oben erwähnt schon vor einigen Jahren per Gericht festgelegt. Damals hieß es allerdings, das Entfernen der überhängenden Pflanzen könne generell nicht verlangt werden.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte.  Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.  Gegen überwachsende Zweige und Äste kann man sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zur Wehr setzen. Der Eigentümer, in dessen Garten die Äste und Zweige der Nachbarbäume überwachsen, hat einen Beseitigungsanspruch, sofern durch den Überhang die Nutzung des Gartens oder Grundstücks beeinträchtigt wird.  Um den Rückschnitt der Bäume verlangen oder den Rückschnitt selbst durchführen lassen zu können, müssten zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt werden:  1. Es müssen Äste und/oder Zweige der Nachbarbäume auf Ihr Grundstück ragen 2. Durch die herüberragenden Äste und/oder Zweige wird die Benutzung Ihres Grundstücks nicht nur unerheblich beeinträchtigt.  3. Dem Nachbarn muss eine angemessene Frist zum Rückschnitt gesetzt werden, wobei jahrezeitliche Schnittverbote zu berücksichtigen sind.  Dass die Äste und/oder Zweige über die Grenze auf Ihr Grundstück ragen, dürfte nach Ihren Angaben wohl unstreitig sein. Fraglich ist jedoch, inwieweit Ihr Garten bzw. Ihr Grundstück in der Benutzbarkeit durch den Überhang mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Hier müssten Sie die konkreten Beeinträchtigungen (Schatten, Laubfall, Gartenfläche zu einem gewissen Teil nicht nutzbar o. ä.) Erst wenn feststeht, dass die Beeinträchtigungen nicht nur unerheblich sind, kann ein Beseitigungsanspruch oder ein evtl. Kostenerstattungsanspruch erfolgreich durchgesetzt werden.  Sie müssten zusätzlich dem Nachbarn die notwendige, angemessene Frist gesetzt haben, bevor Sie von Ihrem Selbsthilferecht Gebrauch machen können. Ferner besteht gegen den Nachbarn ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wenn der Nachbar die Bäume nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückschneidet. Sofern Wiederholungen zu befürchten sind, gäbe es im Rahmen der Unterlassungsklage evtl. auch die Möglichkeit, einen jährlichen Rückschnitt der Bäume durchzusetzen. Dies hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab und kann im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform nicht hinreichend beurteilt werden.  Sowohl bei dem Selbsthilferecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  als auch bei der Durchsetzung eines Beseitiungs- und Unterlassungsanspruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ist es möglich, die Schnitt- und Abfuhrkosten vom Nachbarn erstattet zu verlangen. Voraussetzung dafür ist aber in beiden Fällen, dass der Nachbar trotz Aufforderung und Fristsetzung seine Pflicht zum Rückschnitt nicht erfüllt.  Da zur Feststellung, ob ein nicht zu duldender, beeinträchtigender Überhang vorliegt, oftmals eine Ortsbesichtigung sinnvoll ist, sollten Sie die Angelegenheit vor Ort anwaltlich tiefergehend prüfen lassen. Das weitere Vorgehen hängt maßgeblich von dem Ergebnis dieser Prüfung ab.   Bitte beachten Sie, dass Sie zur Selbstdurchführung des Rückschnitts nur unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  berechtigt sind. U. U. wäre daher zusätzlich auch noch zu klären, ob Ihr bisheriges Vorgehen, den Überhang selbst zu beseitigen, rechtmäßig war.  Zusammengefasst kann ich Ihnen daher Folgendes mitteilen: Es scheint nicht ausgeschlossen, dass Sie den Nachbarn zum Rückschnitt verpflichten oder die Kosten für einen Rückschnitt erstattet verlangen können. Die alle Voraussetzungen erfüllt werden, müsste noch einmal tiefergehend anwaltlich geprüft werden.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004