Frage: Sachverhalt: - Auf Grund eines Verkehrsunfalls im April 2018 erlitt mein PKW einen Totalschaden - Schuld liegt beim Unfallgegner. Jedoch war das KFZ des Unfallgegners zum Zeitpunkt nicht versichert - Eigene Vollkaskoversicherung wurde zur Regulierung meines Schadens herangezogen  -----------------------------------------------------------------------------  Folgende Anfrage wurde an die Versicherung geschickt:  (...) ich beziehe mich auf Ihre anliegende Schadenabrechnung unter Schaden-Nr. ***, mit der ich leider nicht einverstanden bin. Mein Widerspruch bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:  Der Bruttowiederbeschaffungswert beträgt laut anliegendem Gutachten EUR 19.100,--. In Ihrer Schadenabrechnung vergüten Sie jedoch nur den Nettowiederbeschaffungswert, zu dem ich jedoch die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen KFZ nicht darstellen kann, sondern den Bruttowiederbeschaffungswert bezahlen muss.  Als alleinerziehende, voll berufstätige Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern bitte ich um Ihr Verständnis, dass die von Ihrem Unternehmen mir vorenthaltene MwSt. in dieser Größenordnung nicht tragbar ist, um ein gleichwertiges Fahrzeug wiederzubeschaffen, auf das meine Kinder und ich angewiesen sind.  Selbst die 300€ Selbstbeteiligung sind für mich kurzfristig schwer aufzubringen. Gemäß Aktenlage der Polizei wird mir keine Schuld zugesprochen.  Ich bitte Sie deshalb um wohlwollende Prüfung des Sachverhalts und würde mich sehr freuen, wenn Sie mir –unter Berücksichtigung der Gesamtumstände- den Bruttowiederbeschaffungswert vergüten würden.   -----------------------------------------------------------------------------  Hierauf hat die Versicherung wie folgt geantwortet:  (...) Mehrwertsteuer kann im Schadenfall immer nur erstattet werden, soweit Sie tatsächlich angefallen und durch Rechnung belegt ist. Sofern Sie uns die Rechnung über die Ersatzbeschaffung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer vorlegen, werden wir die aufgewendete Mehrwertsteuer bis maximal zu der auf den Wiederbeschaffungswert kalkulierten Mehrwertsteuer nacherstatten.  -----------------------------------------------------------------------------  Jetzt meine Frage:  - Der verunfallte PKW wurde per Ratenkredit finanziert - Weil meine Vollkaskoversicherung die MwSt. (3.050€) zurückhält, kann der Kredit nicht vollständig zurückgezahlt bzw. erledigt werden und ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen - Dadurch ist die Neuanschaffung eines gleichwertigen PKWs nicht möglich. Grund: Die Herstellerbank will nicht finanzieren, da der o.g. Kredit noch nicht zurückgezahlt wurde   - Ist die Aussage der Vollkaskoversicherung zulässig? Meine Bedenken:  1.) Neuanschaffung Ersatzfahrzeug nicht möglich  2.) Berufswechsel, dadurch Mobilität zwingend erforderlich, aber nicht umsetzbar 3.) Was wäre, wenn ich kein Ersatzfahrzeug kaufen wollen würde?  4.) Was passiert mit der MwSt., die mir doch zustehen würde?   Welche Möglichkeiten habe ich in dieser Situation?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ihre Bedenken / Probleme rechtlich bezüglich der Erstattung der Mehrwertsteuer keine Rolle spielen. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  kann eine Erstattung der Mehrwertsteuer nur dann verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Dies bezieht sich ausweislich der herrschenden Kommentierungen im Palandt (Siehe zum Beispiel Die Kommentierung zu § 249, Rn. 27)  ausdrücklich nur auf die Mehrwertsteuer für das Ersatzfahrzeug.   Allerdings kann die Mehrwertsteuer auch dann verlangt werden, wenn ein Kaufvertrag geschlossen wurde, wofür Mehrwertsteuer anfällt. Sie muss noch nicht bezahlt worden sein.  Insofern sollte mit der finanzierenden Bank beziehungsweise mit dem Versicherer eine Lösung gefunden werden. Es würde also reichen, wenn sie ein neun Vertrag schließen, und sodann die Mehrwertsteuer an sie fließt, so dass sie den alten Kredit auslösen können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249