Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir verkaufen Autozubehör im Onlineshop- zu diesen Produkten gibt es auch ausreichend Test`s, leider sind nie alle relevanten Hersteller gleichzeitig geführt, so dass unsere Kunden- die Vorteile und Nachteile eigentlich nie vergleichen können, es sei denn- Sie würden 5 oder 6 Testberichte (auto- Bild ADAC..Stiftung...) gleichzeitig lesen....leider sind dort dann aber auch die Bewertungskriterien abweichend- Um unseren Interessenten der Produkte (z. Fahrradträger) einen Überblick zu verschaffen, haben wir eigentlich geplant eine Seite zu erstellen, Tabellenform...alle Fahrradträger, versch. Kriterien -  und dann mit Kreuz, ob und von welchem erfüllt-  ggf. auch kurze Anmerkung:  z. B. Preis- Leistung: gut  oder auch: Pluspunkt für: schnelle sichere Befestigung  Negativpunkt für: lässt sich nicht abschließen  irgendwie soetwas- in jedem Fall soll es ein ehrlicher Test mit 'Kundenaugen' sein  wir würden keine Hinweise auf ADAC auto Bild Stiftung Warentest ähnl. geben- kpl. neutral- nur wir würden den Vergleich durchführen- und unsere Meinung äußern- es würden automatisch aber die Produktnamen erscheinen (lässt sich kaum vermeiden...)  somit hätten wir uns auch viele Anrufe der Onlinekunden gespart- und würden 1a objektive Informationen bereithalten-  AABER: ist dies rechtlich zulässig....oder haben wir da schon gleich die Unterlassungsklage auf dem Tisch ? Wo sind dort die rechtlichen Rahmenbedingungen ?    -- Einsatz geändert am 10.07.2009 00:15:58  -- Einsatz geändert am 10.07.2009 00:16:13

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  So wie Sie Ihr Vorhaben schildern, dürfte dieses von der Meinungsfreiheit des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 GG/a>  gedeckt sein, solange sich Ihre Angaben auf objektive Kriterien stützen und Sie in Tabelleform mitteilen, welche Merkmale die verschiedenen Produkte aufweisen.   Auch die Kundgabe gewisser Wertungen, z.B. gutes Preis-Leistungverhältnis oder der Umstand, dass sich ein Fahrradträger nicht abschließen lässt dürfen veröffentlicht werden. Lediglich objektiv unwahre Behauptungen oder so genannte Schmähkritik sind verboten und führen zu einem entsprechenden Unterlassungsanspruch.  Ein Löschungsanspruch kann sich zwar aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  ergeben. Jedoch besteht ein derartiger Anspruch nur dann, wenn es sich vorliegend um eine (ehrverletzende) Schmähkritik, eine überzogene Kritik ohne sachlichen Bezug oder aber eine unzutreffende Tatsachenbehauptung gehandelt hätte (vgl. LG Arnberg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20S%2022/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05: Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum de...">3 S 22/05/a> ; LG Koblenz, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%201635" target="_blank" class="djo_link" title="LG Konstanz, 28.07.2004 - 11 S 31/04: E-Commerce: Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung i...">NJW-RR 2004, 1635/a>  ff.; AG Sömmerda, Urt. v. 13.03.2007 - 1 Abs. 100 744/06 ; AG Dannenberg, MMR 2005, 567 ff.; AG Erlangen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203720" target="_blank" class="djo_link" title="AG Erlangen, 26.05.2004 - 1 Abs. 100 457/04: Zustimmung zur Abs. 50öschung einer negativen Bewertung bei eBa...">NJW 2004, 3720/a> ff ff.; AG Koblenz, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202006,%201643" target="_blank" class="djo_link" title="AG Koblenz, 21.06.2006 - 151 Abs. 100 624/06: Abholung bei eBay grundsätzlich immer möglich">NJW-RR 2006, 1643/a>  ff.; AG Hamburg-Wandsbeck, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%202006,%20424" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hamburg-Wandsbek, 22.12.2005 - 712 Abs. 100 465/05">CR 2006, 424/a>  ff). Eine Meinungsäußerung, dass Ware „zu teuer„ ist, welches in gewissem Maße die Bewertung eines jeden Einzelnen ist, sofern nicht ein „Wucherpreis„ behauptet wird, ist dagegen von der Freiheit seine Meinung zu äußern, geschützt. Äußerung mit an sich beleidigenden oder unsachlichen Inhalt sind dagegen nicht mehr von der Meinungsfreiheit umfasst (vgl. AG Oldenburg (Holstein) a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20(22)%20C%20678/07" target="_blank" class="djo_link" title="AG Oldenburg/Holstein, 26.09.2007 - 23 (22) Abs. 100 678/07">23 (22) Abs. 100 678/07/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20(22)%20C%20678/07" target="_blank" class="djo_link" title="AG Oldenburg/Holstein, 26.09.2007 - 23 (22) Abs. 100 678/07">23 (22) Abs. 100 678/07/a>  – 940).   Natürlich kann die Verwendung von entsprechenden Fotos eine Urheberrechtsverletzung nach dem Urhebergesetz darstellen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UrhG: Verbreitungsrecht">§ 17 UrhG/a> ).  Insoweit sollte Sie Rücksprache mit den jeweiligen Urhebern der verwendeten Fotos nehmen. Bei der Verwendung von Produktnamen ist darauf zu achten, dass die Rechte der jeweiligen Markeninhaber nicht verletzt werden.   Insgesamt ist Ihre Frage sehr vielschichtig und lässt sich im Rahmen eines derartigen Forums nur ansatzweise beantworten. Wenn Sie weitere Fragen haben, bin ich gerne bereit, diese zu beantworten. Schicken Sie mir dazu bitte eine entsprechende E-Mail Anfrage. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 241