Frage: Der geschilderte Fall beihaltet keine persönlichen Daten.  Die Besitzer einer WEG haben einen Brief mit folgendem Wortlaut von einem Bürgermeister erhalten.  Die Gemeinde Muster hat Interesse daran eine bestehende Grunddienstbarkeit 'Wegerecht' zu Gunsten des Hauses Soundso in eine Öffentlich-Rechtliche Baulast, auch Wegerecht, umzuwandeln.  Die Besitzer der WEG waren in dem Glauben es würde eine Grunddienstbarkeit bestehen, haben alles geglaubt und die Baulast unterschrieben.  Jetzt stellte sich herraus das es gar keine Grunddienstbarkeit gab, die Gemeinde in dem Bereich alle umliegenden Häuser aufkauft um dort ein Altenheim zu bauen.  Meine Frage: Kann man eine Grunddienstbarkeit in eine Baulast umwandeln und welchen Sinn würde das machen?  Ist das ein erschleichen eines Geldwerten Vorteils?  Ist dieses Vorgehen der Gemeinde Betrug? Dies ist für mich die Wichtigste Frage

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:      Frage 1: 'Kann man eine Grunddienstbarkeit in eine Baulast umwandeln und welchen Sinn würde das machen?'   Baulast und Grunddienstbarkeit sind im Grunde das Gleiche.  Die Baulast nach § 71 LBO ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bestimmte das Grundstück betreffende Dinge zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.   Die Grunddienstbarkeit ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 ff. BGB/a>  eine Belastung eines Grundstücks Grundstücks zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks.  Beide regeln also identische sachverhalte, das eine zivilrechtlich, das andere öffentlich-rechtlich.  Sinn dahinter ist, ein anderes Grundstück in gewissen Bereichen für das eigene Vorhaben nutzbar zu machen.  Offenbar benötigt das neu zu errichtende städtische Seniorenheim ein Wegerecht. Da die Stadt als Betreiber öffentlich-rechtlich handelt, braucht sie eine Baulast zu ihren Gunsten.      Frage 2: 'Ist das ein erschleichen eines Geldwerten Vorteils?'   Das ist möglich, bedürfte aber einer eingehenden Prüfung des Schreibens der Gemeinde.       Frage 3: 'Ist dieses Vorgehen der Gemeinde Betrug?'  Für mich hört sich das eher weniger nach einem Betrug durch die Gemeinde an. Die Gemeinde täuscht ja nicht, sondern 'die Besitzer der WEG waren in dem Glauben es würde eine Grunddienstbarkeit bestehen' und täuschten sich damit selbst. Dies hätte man ja durch eine Einsicht in das Grundbuch ohne Weiteres feststellen können.  Inwieweit die Gemeinde da Verursacher des Irrglaubens war, müsste eine Prüfung der Anschreiben ergeben.  letztendlich steht es Ihnen als Bürger aber immer frei, den konkreten sachverhalt zu schildern und die zuständige Staatsanwaltschaft um strafrechtliche Würdigung zu bitten.  Dabei sollten dann aber nur Tatsachen geschildert werden und keine persönlichen Wertungen.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018