Frage: Ich hatte die Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Dezember bekommen. Ein Mitglied der Familie meiner Vermieterin sollte die Wohnung selber nutzen. Ich habe schriftlich Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, das meine Vermieterin sich wegen Betruges strafbar macht, sollte das Mitglied nicht einziehen (Wohnung zu groß, Mitglied noch keine 18, Mietvertrag keine 5 Jahre seit Unterzeichnung). Das Schreiben ging auch an die Verwaltung. Die Zustellung der Schreiben kann ich beweiskräftig bestätigen. Ich habe zu Mitte Oktober eine neue Wohnung am Wohnort gefunden und wollte darum eher aus dem alten Mietvertrag heraus. Darum sollten wir einen Aufhebungsvertrag der uns vom Verwalter angeboten wurde unterschreiben. Diesen haben wir dann unter der durch Zeugen belegbaren Prämisse des Eigenbedarfs unterschrieben. Ich habe jetzt Kenntnis davon erlangt, das die Wohnung über den gleichen Verwalter zum Verkauf angeboten wird. Die Chiffres und die Internetseiten habe ich zur Beweisführung gesichert. Die Vermieterin wollte die Wohnung schon ein Jahr zuvor an uns verkaufen und hat seitdem notwendige Instandhaltungen am Mietobjekt nicht mehr durchgeführt. Soll ich Betrugsanzeige stellen und den Aufhebungsvertrag anfechten ? Erfolgsaussichten auf Entschädigung (Differenz Mietzins, Ausgaben Umzug) ?          

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Aus Ihre Schilderung ergibt sich, dass Ihr Vermieter für die ausgesprochene Kündigung und den später abgeschlossenen Aufhebungsvertrag den 'Eigenbedarf' nur vorgeschoben hat, um Sie aus der Wohnung zu bekommen.  In solchen Fällen, empfiehlt es sich zunächst den Aufhebungsvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies muss schriftlich gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Täuschung geschehen.  Sodann könnten Sie Ihren Vermieter, notfalls auch gerichtlich, dazu verpflichten, Ihnen die Mietwohnung wieder zur Verfügung zu stellen.  Auf jeden Fall haben Sie Anspruch auf SchadenerS. i.H. der Umszugskosten und der Mietdifferenz (alte Miete/neue Miete) gegen den Vermieter.   Auch diesen müssten Sie ggf. gerichtlich geltend machen.  Sollte Ihnen der Beweis eines vorgeschobenen Eigenbedarfs gelingen, stehen die Chancen, Ihre Ansprüche durchzusetzen sehr gut.  Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123