Frage: Dem Reitanlagenpächter wurde vor kurzem gekündigt. Jetzt füttert er die Pferde nicht mehr obwohl er uns Einstellern noch nicht gekündigt hat. Dies wird allerdings von Pferdebesitzern  ohne Absprache mit dem Pächter übernommen. Wie kann ich gegen den Pächter, mit dem ich den Mietvertrag abgeschlossen habe, vorgehen. Kann ich einen Teil der Boxenmiete einfach einbehalten?

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  ihr Vertragspartner hat selbstverständlich im Rahmen des mit ihnen geschlossenen, wohl nach h.Abs. 1000. gemischten Vertrages ( mietvertragliche, dienstrechtliche Elemente etc. ) weiter die Pferde zu füttern. Das Bestehen seines Vertrages mit einem Dritten berührt nicht den Bestand des Vertrages, den er mit ihnen geschlossen hat.  Sie sollten wenigstens den Vertragspartner per Einwurfeinschreiben zur sofortigen Wiederaufnahme der Fütterung ihres Tieres auffordern sowie die Zahlung der monatlichen Rate unter den Vorbehalt der nachträglichen Minderung stellen und die Minderung am besten auch bei der nächsten Rate durchführen, um nicht ihrem Geld 'hinterher zu laufen'. Die Minderung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, aber nicht zustimmungspflichtige Gestaltungserklärung. Abs. 500. h.: wenn Sie sagen 'Es wird gemindert, weil Sie mein Pferd nicht mehr füttern.', bedürfen Sie nicht der Zustimmung des Gegners.     Einen angemessenen Minderungsbetrag dürften die durchschnittlichen Ernährungskosten für ein Pferd pro Tag darstellen.   Ferner kann man über eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses wegen Nichterfüllung nachdenken. Denn das Nichtfüttern des Tieres stellt eine derart erhebliche Vernachlässigung des Tieres dar, die grds. das Einhalten einer Kündigungsfrist überflüssig machen und auch auf das mietvertragliche Element durchschlagen sollte.   Ansonsten werden zu der ordentlichen Kündigungsfrist wegen des Mischcharakters des Unterstellvertrages unterschiedliche Auffassungen vertreten: manche gehen von einem jederzeit kündbaren Verwahrungsvertrag aus. Wiederum andere orientieren sich an den mietvertraglichen Regelungen, wonach am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a>  zu kündigen wäre. Als Mittellösung wird von wiederum anderen auf die Regelung zum Dienstvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 Nr. 3 BGB/a>  verwiesen. Hiernach wäre der Vertrag zum 15. mit Frist zum Monatsende kündbar.   Dementsprechend wird nach überwiegender Rechtsprechung eine vertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist per AGB von bis zu 2 Monaten als Mittelwert akzeptiert. Sollte in ihrem Vertrag eine längere Frist vorgesehen sein, ist von deren Unwirksamkeit auszugehen.   Im Zweifel kündigen Sie am spätestens dritten Werktag eines Monats zum übernächsten Monat per Einwurfeinschreiben ('3 Monate '). Denn im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung müssten sie ihr Pferd sofort woanders unterstellen und dürften das Vertragsverhältnis keinen Tag länger fortsetzen. Im Übrigen könnte man einer außerordentlich Kündigung hier auch entgegenhalten, dass die Pferdehalter durch das 'Eigen-Füttern' zu verstehen geben, dass sie am Vertrag festhalten wollen. Freilich wäre die Argumentation des Gegners in diesem Punkt meines Erachtens nicht vollends überzeugend.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 580, § 621