Frage: Ich habe einen Leasingvertrag für ein Fahrzeug abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war ich Einzelunternehmer. Einige Zeit danach habe ich mich im Handelsregister eintragen lassen als e.K., um diese Firma später in eine GmbH zu wandeln. Mein Ansatz für dieses Vorgehen war das Erreichen einer Rechtsnachfolge des Einzelunternehmens durch die neue GmbH. Der Leasinggeber erkennt nun zwar an, dass die GmbH die Nachfolge des e.K. antritt, allerdings verweigert er den Übergang des Vertrages schon im Vorfeld, also vom Einzelunternehmen zum e.K.. Er bietet lediglich eine Vertragsübernahme durch die GmbH an, mit erneuter Liquiditätsprüfung, Gebühren und einem Ausgleich des Wertverlustes durch einen weiteren Vorbesitzer.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Als Einzelunternehmer sind Sie selbst den Vertrag eingegangen. Bereits bei der Eintragung als e. K. wäre eine Verbindlichkeit unter der Firma und nicht als natürliche Person eingegangen worden. Deshalb liegt insoweit keine Rechsnachfolge bzw. Rechtsidentität vor.   Deshalb muss nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§§ 414/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">415 BGB/a>  der Gläubiger einer Schuldübernahme zustimmen, da eben der Einzelunternehmer als natürliche Person und Schuldner weiterhin existiert und nicht in einer anderen Form aufgegangen ist. Eine Schuldübernahme kann anders als der Wechsel der Rechtsform nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414, § 415