Frage: Vor einigen Jahren wurden die Firmenanteile meines Arbeitgebers (GmbH) von einer anderen GmbH übernommen. Ich wurde als Mitarbeiter in die neue Struktur eingegliedert, habe jedoch meinen alten Arbeitsvertrag behalten.  Die GmbH mit der ich meinen bisherigen Arbeitsvertrag habe wird nun aufgelöst. Im Zuge dessen soll ich einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen und einen Vertrag mit dem 'neuen' Arbeitgeber unterzeichnen. Der neue Vertrag hätte ähnliche Konditionen ist jedoch inhaltlich nicht identisch. So wird besipielsweise das 13. Monatsgehalt auf das monatliche Gehalt umgelegt. Der Aufhebungsvertrag ist jedoch zu meinem Nachteil, da ich durch diesen auf noch vorhandenen Urlaubsanspruch, geleistete Überstunden, sowie das bisher (1. Quartal) theoretisch angefallene anteilige 13. Monatsgehalt verzichten müsste.  Nach meinem Verständnis ist dies unzulässig, da mein alter Vertrag Bestand haben sollte. Zwar ändert sich mein Arbeitgeber, jedoch nicht der Vertragsinhalt. Die Unterzeichnung eines neuen Vertrags sollte daher nicht erforderlich sein und auch nicht erzwungen werden können.  Kann ich den Aufhebungsvertrag und die Unterzeichnung des neuen Vertrags ablehnen? Mit welchen Konsequenzen, beispielsweise Kündigung, müsste ich rechnen? Welche Handlungsoptionen, möglicherweise mit anwaltlicher Unterstützung, habe ich? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, haben Sie einen (schriftlichen) Arbeitsvertrag mit einer GmbH, die von einer anderen GmbH übernommen worden ist. Der Arbeitsvertrag blieb unverändert. Diese (zweite) GmbH wird nun aufgelöst. Sie sollen für einen neuen Arbeitgeber tätig werden, wobei die Arbeitstätigkeit Ihrer bisherigen Tätigkeit wohl weitestgehend entspricht.   2.  Dies vorausgesetzt gehe ich ich hier von einem Betriebsübergang gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  aus.  Folge des Betriebsübergangs ist es, dass der Erwerber, also der neue Betrieb, in die Rechte und Pflichten bestehender Arbeitsverhältnisse eintritt. Abs. 500.h., der neue Arbeitgeber tritt in den bestehenden Arbeitsvertrag ein.   3.  Wenn ich also einen Betriebsübergang gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  unterstelle, bedarf es keines Aufhebungsvertrags und auch nicht des Abschlusses eines neuen Vertrags. Bei dem Betriebsübergang gilt der bestehende Arbeitsvertrag weiter und somit auch für den neuen Arbeitgeber.  Auf diese Sach- und Rechtslage können Sie den neuen Arbeitgeber hinweisen.  Voraussetzung ist aber, wie gesagt, dass ein Betriebsübergang vorliegt. Ob dem so ist, kann man Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht mit letzter Sicherheit entnehmen.  Liegt ein Betriebsübergang vor, wäre eine Kündigung arbeitgeberseits rechtswidrig und Sie müssten sich mit der Kündigungsschutzklage dagegen verteidigen.   4.  Da es beim Betriebsübergang eine Reihe komplexer Probleme gibt bzw. geben kann, sollten Sie sich vor Ort bei einem Rechtsanwalt, der sich mit dem Arbeitsrecht befasst, beraten lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a