Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  leider stehen wir derzeit vor einer Situation, bei welcher wir Ihre Hilfe benötigen. Wir sind eine GmbH und stehen vor einer Betriebsprüfung seitens der Rentenversicherung. Ebenso werden die Abgaben und Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz geprüft.   In unserer GmbH ist es so, dass wir regelmäßig freiberufliche Fotografen als Subunternehmer einsetzen, die für uns Aufträge beim Kunden ausführen. Vertraglich sind die Fotografen an uns über einen Rahmenvertrag gebunden. Dieser wurde von einem Anwalt aufgesetzt und enthält folgenden Passus, über den ich nun leider schwer gestolpert bin:  'Das in der Bestellung angegebene Honorar ist bindend und versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, beinhaltet jedoch etwaige Künstlersozialabgaben.'  Im Zuge der Vorbereitung der Prüfung musste ich jedoch erfahren, dass dieser Passus nichtig ist und wir seit 4 Jahren die Künstlersozialabgabe hätten leisten müssen. Da wir uns jedoch auf unseren Anwalt und unseren Vertrag verlassen haben, haben wir diese nicht geleistet.   Daher ist nun unsere Frage, ob der Anwalt, bzw. seine Vermögensschadenhaftplichtversicherung, in die Pflicht genommen werden kann und ob diese dann vor allem auch die nicht gezahlten KSK Beiträge übernimmt. Ferner wissen wir nun, dass hohe Bußgelder auf uns zukommen könnten. Ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, dennoch stelle ich mir die Frage, wie sehr man uns für etwas belangen kann, da wir natürlich auch für die Erstellung des Vertrags viel Geld ausgegeben haben und uns somit auch Rechtssicherheit erkaufen wollten. Aus meiner Sicht haben wir somit nicht willkürlich gehandelt.   Wir sind auch keine große GmbH (Jahresumsatz <50 000 Euro) und ich habe derzeit auch keine Angestellten. Bei den Nachzahlungsbeiträgen geht es wahrscheinlich um eine Größenordnung von wenigen Tausend Euro (max 2 500), die Buchhaltung erledigen wir selbst, die Bilanz erstellt ein Steuerberater.  Ich hoffe sehr, dass Sie mir helfen können.   Vielen Dank vorab! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: ' ob der Anwalt, bzw. seine Vermögensschadenhaftplichtversicherung, in die Pflicht genommen werden kann und ob diese dann vor allem auch die nicht gezahlten KSK Beiträge übernimmt.Ferner wissen wir nun, dass hohe Bußgelder auf uns zukommen könnten.'   Das erscheint nach Ihrer Schilderung nicht fern liegend, wenn der beauftragte Anwalt bei Erstellung des Vertragswerks hätte wissen müssen, dass diese Klausel nicht rechtssicher ist.  Die Klausel ist gegenwärtig sicherlich deswegen bedenklich, weil Sie die Abgabe selbst entrichten und nicht auf den Künstler verlagern dürfen.  Sie werden daher den Kollegen schriftlich und nachweisbar anschreiben müssen, den Sachverhalt darstellen, seine Pflichtverletzung und den entstandenen Schaden (soweit er jetzt schon bezifferbar ist) darlegen und zur Anerkennung seiner Ersatzpflicht auffordern. Er wird dann prüfen, inwieweit Ihre Vorwürfe zutreffend sind und dann den Vorgang an seine Berufshaftpflicht abgeben oder Ihre Ansprüche zurück weisen.  Im Erfolgsfall ist grundsätzlich der erlittene Schaden auszugleichen: Hierzu gehören grundsätzlich auch Bußgelder, die kausal auf dem Anwaltsfehler beruhen. Sie sind im Grunde so zu stellen, als hätte Ihr Anwalt den Vertrag korrekt und vor allem rechtsfehlerfrei aufgesetzt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a> .   Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249