Frage: Bin einer der Nacherben.  Die Betreuerin der dementen Vorerbin hat auf Antrag des Sozialamtes zur Deckung der Heimkosten eine Hypothek auf ein Grundstück eintragen lassen. Dies obwohl Nacherbfolge angeordnet und im Grundbuch bereits eingetragen war. Darf ich mich dagegen wehren und falls ja, wie? Oder muß ich den Eintritt des Nacherbfalls abwarten und mich dann auf $ 2113 BGB berufen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:   b>       1.                    /b>   Die Einsetzung eines Erben als Vorerben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2105 BGB: Gesetzliche Erben als Vorerben">§ 2105 ff. BGB/a> ) beschränkt diesen dergestalt, dass er in seiner Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt ist. Abs. 500.h., mit dem Eintritt des Nacherbenfalls hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein und fällt die Erbschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2139 BGB: Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge">§ 2139 BGB/a>  dem Nacherben zu.  Da die Erbschaft demnach dem Nacherben möglichst ungeschmälert erhalten bleiben soll, ist der Vorerbe in seiner Verfügungsmacht nicht unerheblich eingeschränkt. Eine Reihe von Verfügungen ist ihm untersagt. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 Abs.1 BGB/a>  gehören hierzu auch Grundstücksverfügungen. Hierzu gehört nach allg. Auffassung auch die Belastung des Grundstücks (statt aller: Palandt, § 2113, Anm.2), da ja hierdurch das Nacherbenrecht beeinträchtigt oder vereitelt würde, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 Abs.1 a.E. BGB/a>  – es sei denn, der Nacherbe hat eingewilligt (so schon RG 65, 129), aber dies ist ja nicht der Fall.   b>       2.                    /b>   Diese vorläufige Einschätzung erfolgt jedoch ausdrücklich auf Grundlage Ihres –sehr knappen- Berichts.  Insbesondere wäre von Bedeutung, ob der Vorerbe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2136 BGB: Befreiung des Vorerben">§ 2136 BGB/a> , siehe  „§ 2136   Befreiung des Vorerben    Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.„  von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§§ 2113 ff. BGB/a>  befreit wurde, daneben, ob zu seinen Gunsten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2137 BGB: Auslegungsregel für die Befreiung">§ 2137 BGB/a> , ich zitiere:  „§ 2137   Auslegungsregel für die Befreiung    (1)  Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der  Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird, so gilt die  Befreiung von allen in § 2136 bezeichneten Beschränkungen und Verpflichtungen  als angeordnet.    (2)  Das Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erblasser bestimmt hat,  dass der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll.„    greift.  Ich habe dies mit Ihrer wie geschrieben aber sehr knappen Schilderung nicht unterstellt.     b>       3.                    /b>   Was nun die rechtlichen Folgen betrifft, wäre die Bestellung der Hypothek aber nicht per se unwirksam. Vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Eintritt der Unwirksamkeit der beeinträchtigenden Grundstücksverfügung vom Eintritt der Nacherbenfolge abhängt. Er ist demnach auf diesen Zeitpunkt hinausgeschoben. Der Wirksamkeit der von Ihnen geschilderten Verfügung ist also nicht berührt, SOLANGE die Vorerbschaft besteht (siehe zB LG München Abs. 1, FamRZ 72, 93). Abs. 1000.a.W.: Die vereitelnde oder beeinträchtigende Verfügung ist erst mit dem Nacherbenfall im Umfang der Vereitelung / Beeinträchtigung unwirksam. Diese Unwirksamkeit ist dann aber von absoluter Wirkung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2052,%20269" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1969 - Abs. 5 ZR 122/66">BGH 52, 269/a> ).  Insoweit sind Sie in der Tat auf das Verfahren, welches Sie am Ende Ihrer Frage andachten, angewiesen.     Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen!   Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2113, § 2139, § 2105, § 2136, § 2137