Frage: guten tag,  wir haben mit einem betrieb in unserem Neubau folgende gewerke zu einer pauschalsumme vergeben:  Elektro, Innenputz, Fliesenarbeiten, Aussenputz, Dämmung und Beplankung der Zwischendecke.   nun sind einige gewerke erbracht und die entspr. Abschlagszahlungen wurden auch bezhalt, andere nocht nicht.    nun kommt der geschäftsführer und will für hier und da nachträge und zusatzkosten haben.   kann er es? wir haben doch zu jedem gewerk eine pauschalsumme vereinbart, er hat sich die gegebenheiten angeschaut und muss dies auch in seiner kalk. berücksichtigen!? jetzt kommt er und meint: oh aber das ist in der kalk. nicht berücksichtigt.   folgender zusatz wurde vereinbart: alle gewerke komplett nach regel der aktuellen technik, entsprechend den verarbeitungsrichtlinien und den entspr. DIN-Normen.   freue mich auf Ihre Rückmeldung.   mfg johannes 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Dies ist ein in der Praxis oft anzutreffender Fall. Der Unternehmer ergattert einen Auftrag mit einem zu knapp kalkulierten Werklohn, und hofft, über Nachträge doch noch auf seine Kosten zu kommen.   Grundsätzlich ist es der Sinn eines Pauschalpreisvertrags nach a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Nr. 7 VOB/B/a>  )Gesetzestext, siehe unten) dass eine bestimmte Leistung zu einem festen, vorher vereinbarten Werklohn erbracht wird. Daher sind Nachträge ausgeschlossen, es sei denn, die Mehrleistung geht auf einen weiteren Auftrag Ihrerseits zurück. Fällt dem Unternehmer nachträglich etwas auf, was er bei der Kalkulation nicht berücksichtigt hat, so liegt dies in seiner Risikosphäre und er kann keinen weiteren Werklohn beanspruchen.   Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Unternehmer das Festhalten an der ursprünglichen Kalkulation nicht zugemutet werden kann. Hierbei muss es allerdings ganz erhebliche neue Umstände geben, wie etwa ein völlig anderer, nicht tragfähiger Untergrund, o.ä. Sollte ein solcher Fall vorliegen, so kommt eine höhere Vergütung ausnahmsweise auch bei einem Pauschalpreisvertrag in Betracht.      „a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Nr. 7 VOB/B/a>  (1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Nrn. 4, 5 und 6 bleiben unberührt.  (2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt Abs. 1 auch für Pauschalsummen, die für Teile der Leistung vereinbart sind.'   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242