Frage: Meine Mietwohnung wurde zum 31.05.2013 verkauft.Obwohl die Käuferin noch nicht um  Grundbuch eingetragen ist,habe ich für den Monat Juni Miete und Nebenkosten bereits an  Sie überwiesen.Nun muss ich aber aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung wechseln, Und werde am 01.07.2013 Ausziehen.Kann die neue Eigentümerin nun von mir drei Monate Kündigungsfrist verlangen obwohl wir noch keinen Mietvertrag haben?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Ja, dass kann die neue Eigentümerin.  Es ist nicht notwendig einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Durch den Verkauf der Wohnung wird das Mietverhältnis nicht berührt, der alte Mietvertrag geht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  auf den Erwerber über, denn Kauf bricht nicht Miete.  Grundsätzlich bleibt bis zur Umschreibung im Grundbuch der bisherige Eigentümer Ihr Vermieter. Häufig ist aber in den Kaufverträgen geregelt, das die Berechtigung die Miete zu erhalten und damit die Vermietereigenschaft früher wechselt. Das muss Ihnen aber bekannt gegeben werden. Sie müssen daher die Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten und sollten gegenüber der neuen Eigentümerin kündigen. Wenn Sie die Frist unterschreiten wollen, müssen Sie über einen Aufhebungsvertrag verhandeln, einen Anspruch haben Sie aber nicht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566