Frage: Guten Tag.  In unserer Baufirma ist seit 3 Jahren fast durchgehend Kurzarbeit. Das heißt 30 Prozent der Belegschaft müssen immer zu Hause bleiben.  Eine Sozialauswahl oder gerechte Verteilung der Arbeit gibt es dabei nicht. Es geht nach Nase. Wenn denn mal Arbeit ist soll ich oft auch noch länger arbeiten. Das kann ich aber nicht , da ich meine Mutter nebenbei zu Hause pflege. Dies ist in der Firma bekannt und ed wurde mir mündlich zugesichert darauf Rücksicht zu nehmen. Geschieht aber nicht.  Jetzt will ich mir aus diesen  beiden Gründen einen neuen Job suchen. Habe ich Anspruch auf Freistellung wenn ich zu Bewerbungsgesprächen geladen werde , vielleicht sogar bezahlt ? Danke und freundliche Grüße.

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Das Gesetz gibt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§ 629 BGB/a>  einen Anspruch auf Freistellung zum Zwecke der Bewerbung bzw. Vorstellung 'nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses'.  Eine Kündigung liegt in Ihrem Fall noch nicht vor, so dass Sie daher noch keinen Anspruch nach dieser Vorschrift haben.  Sie sind derzeit darauf angewiesen, Bewerbungsgespräche in die Zeiten zu legen, in denen Sie aufgrund der Kurzarbeit eh nicht arbeiten müssen.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 629