Frage: Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,  wir haben über einen Bauträger in einem Baugebiet eine DHH gekauft und bewohnen diese seit 1.1.2013. Der Bauträger baut insgesamt ca. 40 Häuser. Wir leben derzeit noch sehr im Staub, die Straße ist noch nicht gemacht und gegenüber wird kräftig gebaut. Das Auto ist verstaubt sowie die Fassade. Erforderliche Nacharbeiten machten den Verschmutzungsgrad des Hauses sehr deutlich. Es sei das selbe weiß verwendet werden. (Siehe Foto)  Unabhängig davon, dass ich den Farbunterschied so nicht hinnehmen will, ärgert mich die extreme Verschmutzung. Bevor ich den Bauträger darauf auf eine ordentliche Reinigung oder sogar den Neuanstrich des verputzten Teils der Fassade anspreche, möchte ich gerne die Rechtslage kennen. Welche Ansprüche habe ich/kann ich stellen?  Habe ich z.B. Anspruch auf Säuberung (ggf. sogar Neuanstrich?) der Fassade nach Beendigung der Bauarbeiten? Wie sieht es darüber hinaus mit in Mitleidenschaft gezogenen Pkws und Gartenmöbeln aus?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.  Sie haben den EinS. auf den MindesteinS. beschränkt, unter dieser Voraussetzung antworte ich Ihnen wie folgt:  Sie könnten einen Ausgleichsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  oder einen Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  haben.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  lautet:  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.  (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.  (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.   Zu den Einwirkungen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  ist auch der Staub zu zählen, der durch die Bauarbeiten entsteht. Bauarbeiten auf einem Grundstück stellen dann eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 BGB/a>  dar, wenn „nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers das betroffene Grundstück in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit beeinträchtigt ist'. Ob dies auch bei Ihnen der Fall ist, kann im Einzelfall nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung entschieden werden. Es kann ohne detailiertere Kenntnis der Umstände und des Ausmaßes der Belastung (Foto für mich nicht ersichtlich)nicht beurteilt werden. Nach Ihrer Schilderung liegt  jedocheine erhebliche Beeintraechtigung vor,so dass Sie Beseitigung verlangen könnten.  Neben a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  käme ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Betracht. Dazu müsste Ihnen einerseits ein Schaden entstanden und dieser zumindest fahrlässig – etwa durch mangelnde Abdeckung  - durch den Bauherrn verursacht worden sein.    Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine allererste Einschätzung des Falles handelt. Diese Erstberatung kann eine ausführliche Begutachtung natürlich nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 823