Frage: Mein Nachbar hat innerhalb der Abstandsfläche seines Hauses und ca. 1,2m von der Grenze entfernt 3 Wärmepumpen aufgestellt. Er beruft sich darauf, das die nach § 62 LBO Rheinland-Pfalz genehmigungsfreien Bauvorhaben auch in der Abstandsfläche ausgeführt werden dürfen. Ist das zulässig? Im Text des § 8 LBO finde ich keine diesbezügliche Passage.

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  i>„Er beruft sich darauf, dass die nach § 62 LBO Rheinland-Pfalz genehmigungsfreien Bauvorhaben auch in der Abstandsfläche ausgeführt werden dürfen. Ist das zulässig? Im Text des § 8 LBO finde ich keine diesbezügliche Passage.'/i>  b>Antwort:/b> Wärmepumpen sind Teile baulicher Anlagen. Dieser zitierte  § ist allerdings nicht b>allein ausschlaggebend. Vielmehr sind weitere Rechtsgebiete kumulativ zu beachten und anzuwenden./b>  b>Genehmigungsfrei ist nämlich nicht gleichbedeutend  mit Befreiung von allen sonstigen gesetzlichen Vorgaben, etwa des Brandschutzes, des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>   und explizit sonstiger Vorgaben der LBO/b>, etwa  § 5 Abs. 2 LBO, mithin auch  kommunales Satzungsrecht (sog. Ortsüblichkeit)   Davon ausgehend wird im Streitfall ein Sachverständigengutachten feststellen müssen, ob in  Ihrem Fall der Nachbar die exakten Maße und bauliche Ausführung  eingehalten hat. In Nachbarschaftssachen sollte man aber tunlich ein außergerichtliches  Einvernehmen erzielen, zumal ein Schiedsamtsverfahren einer zivilen Klage in der Regel  vorgeschaltet ist.  Zur Argumentation hier einiges aus der  Rechtsprechung: Zwar wird man  nicht ohne weiteres andere landesspezifische Rechtsprechung vergleichend heranziehen können.  Wohl aber kann man dem OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.2018 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ME%2055/18" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18: Dachterrasse auf Garage">1 ME 55/18/a>  die Argumente entnehmen, dass 1.  das „nachbarschaftliche Rücksichtsnahmegebot' zusätzlich zu § 5 NBauO zu beachten ist, 2. dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. „Dem vom VG zutreffend zitierten Beschluss des BVerwG vom 11.1.1999 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201999,%20879" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98: Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachb...">NVwZ 1999, 879/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%203211" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1999, 3211 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1999, 3211/a>  Ls.) ist nicht im Umkehrschluss zu entnehmen, jede Unterschreitung des gesetzlich bestimmten Mindestabstands sei vom Bauherrn zu widerlegendes Indiz für die Annahme, das streitige Vorhaben sei rücksichtslos. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202018,%20635" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18: Dachterrasse auf Garage">NVwZ-RR 2018, 635/a> , beck-online)  Hier sehe ich  wohl Ihr stärkstes Argument, weil a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  mit  Abs. 1 und 3 die „Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, b>Wärme, Geräusch, Erschütterungen/b> und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen  per „Zuführung durch eine besondere Leitung' für unzulässig erklärt.  Hier käme es also auf  die Ausblasrichtung an, ggf. auch durch Rückstau zu Ihrem Grundstück hin, so dass Sie neben etwaiger Baurechtswidrigkeit  zusätzlich einen Anspruch auf Unterlassung nach dem BGB und dem nachbarrechtlichen Rücksichtsnahmegebot hätten, letzteres auch bezüglich vermeidbarer Lärmemissionen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906