Frage: Hallo, wir haben hier in unserer Wohnanlage Läden/Geschäfte und auch viele ,,Parkplätze'. Diese durften wir früher alle benutzen, auch die, die  nicht hier wohnten. So, und jetzt ist es so: Diese Parkplätze (die sind genau oberhalb vor meiner TG, also Tiefgarageneinfahrt) wurden jetzt ,,privatisiert,, - also die gehören dem Bauherren der Wohnanlage und dieser ist auch Eigentümer der Läden/Geschäfte hier - und werden vom PRS-Parkraumservice ,,bewacht,, und zwar ziemlich scharf!! Fast jeden Tag läuft da so eine PRS-Dame/Mann rum und schaut und schreibt auf, wie verrückt, wie die Geier sind die jeden Tag ständig da! Man darf sich nur noch mit Parkscheibe 2 Sunden hinstellen um einzukaufen, weil da ja auch Läden sind. Ich weiss aber, dass hier einige Leute leben, die zwar keinen Laden haben, aber ,,einen Gewerbeschein,, - und diese Leute stehen  i m m  e r  (!!!)  unten auf diesem Parkplatz, ohne Parkscheibe! Ich steh auch ab und zu unten, aber halt nur mit Parkscheibe und max. 2 Stunden, weil ich nicht immer in die TG runterfahren will, wenn ich sowieso gleich wieder wegfahre. Habe auch diesbezüglich schon paar Mal eine Zahlungsaufforderung bekommen, weil ich die Parkscheibe vergessen hatte oder die Parkzeit überschritten war…. So, und nun jetzt meine 2 Fragen: 1. Frage: auf diesem Schild, beim Parkplatz steht u.a. ,,bei wiederholtem unzulässigen Zuwiderhandeln,, (...oder so ähnlich...) kann ihr Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden. Stimmt das? Dürfen die das? 2. Frage: Ich habe jetzt auch seit kurzem ein Gewerbe angemeldet und einen Gewerbeschein -  dann darf ich doch jetzt ab sofort auch da unten stehen, ohne Parkscheibe, oder? Ich habe auf dem Schild, welches unten am Parkplatz steht, diesbezüglich nichts davon herauslesen können. Ich habe PRS (Parkraumservice.de) deswegen auch eine email geschickt,  dass ich seit Mitte Juli 2021 einen Gewerbeschein habe, und die schreiben mich trotzdem immer noch auf und die haben mir auch immer noch nicht geantwortet!! Was ist zu tun? Mit freundlichen Grüßen, M. Schaefer

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Fragen,  1. „[A]uf diesem Schild, beim ParkpS. steht u.a. ,,bei wiederholtem unzulässigen Zuwiderhandeln' [...] kann ihr Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden. Stimmt das? Dürfen die das?',  2. „Ich habe jetzt auch seit kurzem ein Gewerbe angemeldet und einen Gewerbeschein - dann darf ich doch jetzt ab sofort auch da unten stehen, ohne Parkscheibe, oder? [...]„Was ist zu tun?',  wie folgt beantworten.   1. Von Privatparkplätzen darf abgeschleppt werden, auch schon beim ersten Mal.  Der Eigentümer darf bestimmen, was auf seinem Grundstück und wie passiert. Es darf – wenn ein Hinweis deutlich sichtbar ist - ein erhöhtes Parkentgelt gefordert oder sogar abgeschleppt werden.  Letztlich wird bei jeden Parkvorgang ein Vertrag geschlossen (BGH, Urt. v. 18.12.2019 - Abs. 12 ZR 13/19, 1. Leitsatz).  Das Recht des Eigentümers zum Abschleppen ergibt sich aus § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1 BGB, weil der Parker eine „verbotene Eigenmacht' begeht, wenn er vertragswidrig (ohne Parkscheibe oder außerhalb der zwei Stunden) parkt.  Der Eigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, darf Abschleppen um die Störung zu beseitigen und die Abschleppkosten erstattet verlangen (BGH, Urt. v. 18.12.2019 - Abs. 12 ZR 13/19, Randziffer 27 unter Bezugnahme auf vorherige Rechtsprechung)  2. Ohne Kenntnis des Inhalts des Schildes, welches am ParkpS. steht, kann ich Ihre Frage nicht abschließend beantworten.  Wenn aber keine Ausnahme für Gewerbetreibende bezüglich der Parkplatznutzung vorliegt und auch keine gesonderte Vereinbarung mit dem Eigentümer oder PRS getroffen wurde, gilt dasselbe wie unter 1. Ohne positive Rückantwort des Parkraumbewirtschafters liegt keine Genehmigung vor.   Wenden Sie sich erneut an PRS und den Eigentümer.   Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 859