Frage: Hallo,   ein Bekannter von mir betreibt eine Gastronomie. Vor einiger Zeit hat er mich um Rat gebeten und auch bei ihm als Teilhaber mitzumachen. Dem habe ich zugestimmt mit der Aussage 'Ich habe aber derzeit kein Geld, dass ich investieren kann'. Darum hat er gesagt er werde den notwendigen Umbau von seinem Geld finanzieren.  Ich habe bis jetzt einfach nur mitgearbeitet, aber auch ohne, dass ich bis jetzt Geld dafür bezahlt habe. Leider gehen mittlerweile unsere Meinungen auseinander und ich würde das Ganze gerne beenden. So wie ich das sehe arbeite ich bis jetzt auch nur 'als Kumpel' freiwillig dort mit. Hier meine Frage:  Da ich rechtlich nicht in der Firma auftauche, sondern diese alleine auf meinen Bekannten läuft und es auch zwischen uns keinen Vertrag gibt gehe ich davon aus, dass er mich rechtlich oder finanziell nicht belange kann. Ist das so richtig? Nur habe ich für das Objekt Fernseher und Beamer gekauf und das von meinem Geld und auf meine Rechnung. Kann ich diese Dinge einfach wieder mitnehmen?  Über eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteler,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Hier könnte ggf. eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) vorliegen. Dafür spricht, daß Sie gemeinsam mit dem Freund die Gaststätte betreiben. Mit Sicherheit läßt sich das aber aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht sagen.   2.  Wenn eine GbR bestehen sollte, was anhand objektiver Tatsachen ermittelt werden müßte, würden Sie als Mitgesellschafter gemeinsam mit dem Partner haften.   3.  Vorausgesetzt, man geht von einer GbR aus, hätten Sie die Geräte für die Gesellschaft erworben. In diesem Fall wären Sie vermutlich nicht alleiniger Eigentümer der angeschafften Geräte, so daß Sie auch nicht das Recht hätten, die Geräte wegzunehmen.   4.  Geht man von einer GbR aus, könnten Sie diese kündigen, vgl. 723 BGB. Die gesetzlichen Regelungen finden Sie in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> .  Mehr läßt sich aufgrund der Sachverhaltsangaben leider nicht sagen.    Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705