Frage: Die Situation  Ich bin einer von zwei Gesellschaftern einer GbR. Mit dem anderen Gesellschafter bin ich in Streit geraten, weil er aus meiner Sicht zu wenig für das Unternehmen tut / getan hat (Er hat zwischenzeitlich ein anderes Projekt gestartet und fast alle Zeit dort rein gesteckt).  Inzwischen habe ich dem jungen Startup zu einem gewissen Erfolg verholfen und der Mitgesellschafter ist nun wieder an einer engeren Zusammenarbeit interessiert.  Da ich nun alle unternehmensnotwendigen Strukturen bereits fertig aufgebaut habe, viel es mir schwer, für den Mitgesellschafter eine sinnvolle Beschäftigung zu finden und habe ihm das auch vorsichtig versucht zu vermitteln.  Dieser ist nun wütend, und hat unsere Domain offline gestellt. Da der gemeinsame Unternehmenszweck ein Onlinehandel ist, droht das ganze Geschäft nun kaputt zu gehen. Der Mitgesellschafter ist übrigens meine Schwester. Die Firma hatte ich für Sie aufgebaut (Ich selbst führe bereits ein erfolgreiches Unternehmen) da sie beruflich nicht besonders 'rosig' dasteht.   Meine Ziele  1. Ich möchte gerne den anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft herausbekommen 2. Ich möchte die Domain der Gesellschaft vom anderen Gesellschafter bekommen (Dieser ist offiziell Inhaber der Domain)   Meine Frage  Wie stellt sich hier die Rechtslage dar bzw. was empfehlen Sie zu tun.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   da Ihre Angaben zum Sachverhalt relativ knapp sind, kann ich die Rechtslage nicht abschließend beurteilen.  Teilen Sie mir über die Nachfragefunktion ggf. weitere Informationen mit. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Da Sie keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, liegt lediglich ein mündlicher vor. Dabei haben Sie keine Regelung zur Domain getroffen und auch keine zum Ausschluss eines Gesellschafters. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§ 737 BGB/a>  trifft Regelungen zum Ausschluss des Gesellschafters, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Aufgrund des Nichtvorliegens eines Vertrages, gilt das Gesetz.  1. Ausschluss der Mitgesellschafterin/ Schwester Bei Ihnen liegt eine zweigliedrige GbR vor, d.h. es gibt nur 2 Gesellschafter. Bei einer solchen ist ein Ausschluss eines Gesellschafters und eine Fortführung der Gesellschaft sowieso nicht möglich, da eine Gesellschaft mindestens aus 2 Personen bestehen muss. Bei einer GmbH ist z.B. eine 1-Mann- Gesellschaft möglich, da die GmbH eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. So aber nicht bei der GbR. Wenn Ihre Schwester ausscheidet, müssten Sie das Unternehmen sowieso alleine als Einzelunternehmer weiterführen.  Wenn  das Unternehmen fortbestehen soll, dann benötigen Sie eine sog. Fortsetzungsklausel. Eine solche wird im Gesellschaftsvertrag vereinbart. Ist dies nicht der Fall, kann eine solche Vereinbarung nachträglich getroffen werden, z.B. durch einen nachträglichen Gesellschaftsvertrag oder einen Gesellschafterbeschluss.  Dann können Sie das Unternehmen alleine weiterführen, müssen aber ihre Schwester ggf. abfinden und ihr die Sachen zurückgewähren, die sie der Gesellschaft überlassen  hat. Dabei ist fraglich, inwieweit Sie mit Ihrer Schwester noch verhandeln können.   Zeigt sich Ihre Schwester in keinster Weise mehr kooperativ, dann haben Sie nur die Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaft, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs.1 BGB/a> . Die Kündigung sollten Sie unter einer angemessenen Fristsetzung schriftlich vornehmen, auch wenn nur ein mündlicher Gesellschaftsvertrag vorliegt. Danach wird die Gesellschaft aufgelöst und auseinandergesetzt, vg. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§§ 730 ff. BGB/a> . Sie gründen dann das Unternehmen ohne Ihre Schwester neu.  2. Domainrechte Wie die Rechtslage um die Domain zu sehen ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Hierfür ist einerseits entscheidend, ob Ihre Schwester die Domain bereits vor Gesellschaftsgründung auf Ihren Namen registriert hatte. Ist dies der Fall besteht die Möglichkeit, dass Ihre Schwester die Domain als Beitrag in das Gesellschaftsvermögen eingebracht hat. Dann würde die Domain gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden,  vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/706.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 706 BGB: Beiträge der Gesellschafter">§ 706 Abs.2 BGB/a> . Die Domain gehört dann zum Gesellschaftsvermögen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/718.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 718 BGB: Gesellschaftsvermögen">§ 718 Abs.1 BGB/a> ) und kann nicht einfach von Ihrer Schwester herausverlangt werden.  Sie hätten dann aufgrund Ihrer Gesellschafterstellung die gleichen Rechte an der Domain. Ob Ihre Schwester die Domain ins Gesellschaftsvermögen eingebracht hat, hängt von den Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrer Schwester im Rahmen des mündlichen Gesellschaftsvertrages ab.  Ebenso möglich ist es, dass Ihre Schwester die Domain der Gesellschaft nur zur Nutzung überlassen hat. Dann wäre diese Ihrer Schwester im Rahmen der Beendigung der Gesellschaft wieder zurück zu gewähren, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 BGB/a> . Wenn Sie keinerlei Regelungen hierzu getroffen haben, auch nicht mündlich, dann ist es Auslegungssache, welcher Fall hier gegeben ist. Für eine Leistung in das Gesellschaftsvermögen würde sprechen, dass Ihre Schwester die Domain anderweitig nicht verwenden kann, da Sie exakt auf den Unternehmensgegenstand  der Gesellschaft zugeschnitten ist. Aber wie gesagt, die Beurteilung hängt von mehreren Faktoren ab.  Hinsichtlich der Domain hängt es davon ab, ob eine Kündigung der Gesellschaft und Weiterführung durch Sie erfolgt oder eine Kündigung und Auflösung der Gesellschaft. Führen Sie das Unternehmen fort, müssten Sie Ihre Schwester abfinden, Ihr also den hälftigen Wert der Domain auszahlen. Dabei ist Voraussetzung, dass Ihre Schwester die Domain in das Unternehmen eingebracht hat. Lag nur eine Gebrauchsüberlassung vor, dann müssten Sie Ihr die Domain wieder herausgeben, vg. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs.1 BGB/a> . Wird die Gesellschaft aufgelöst und abgewickelt, müssten Sie Ihr die Domain zurückgewähren, wenn nur eine Gebrauchsüberlassung vorliegt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 BGB/a> . Wurde die Domain ins Unternehmen eingebracht, dann erfolgt Wertersatz, wenn nach der Berichtigung von Schulden noch Vermögenswerte vorhanden sind.  3. Schadensersatzansprüche Jeder Gesellschafter hat gegenüber seiner Gesellschaft Treuepflichten, d.h. er muss den Gesellschaftszweck fördern und hat alles zu unterlassen, was die Gesellschaft schädigt. Indem Ihre Schwester die Domain einfach offline schaltet, entzieht sie der Gesellschaft Geschäftschancen. Ebenso erleidet sie Gewinneinbußen. Dadurch kann sich Ihre Schwester schadensersatzpflichtig machen.   Zusammenfassung:  Wenn Sie mit Ihrer Schwester noch kooperieren können, wäre es sinnvoll eine Fortsetzungsklausel zu vereinbaren, so dass Sie das Unternehmen das Unternehmen nach Kündigung durch Sie alleine weiter führen, zwar nicht mehr als Gesellschaft in Ermangelung von 2 Personen, aber als Einzelunternehmen. Ebenso sollten Sie mit Ihr eine Regelung in Sachen Domain treffen, z.B. Übertragung auf Sie gegen Zahlung eines bestimmten Betrages.   Besteht keinerlei Verhandlungsbasis mehr zwischen Ihnen und Ihrer Mitgesellschafterin, bleibt Ihnen  nur die Kündigung, Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft. Im Anschluss daran gründen Sie ein neues Unternehmen.  Ggf. zeigt sich Ihre Schwester kooperativ, wenn Sie sie auf die bestehenden Schadensersatzansprüche hinweisen, die durch Ihr Verhalten entstanden sind. Ebenso könnten Sie Ihr mitteilen, dass die Domain bereits der Gesellschaft gehört und Sie nur noch Anspruch auf WerterS. hat. Das Gegenteil müsste sie erst genauer darlegen. Oftmals verbessert sich die Verhandlungsbasis, wenn der Vertragspartner über die rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt wird.   Bitte bedenken Sie, dass Ergänzungen des Sachverhalts zu einer völlig anderen Ergebnissen führen können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen Stefanie Lindner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 706, § 738, § 732, § 730, § 718, § 723, § 737