Frage: Hallo,  wir haben einen KFZ unter Ausschluss der Sachmängelhaftung erworben. Der VK hat uns schriftlich mitgeteilt, dass das Fahrzeug keine Mängel hat, dass er durch den TÜV kommen wird und dass alles in Ordnung sei!  Jetzt haben wir, 4 Tage nach dem Kauf des PKWs den Wagen vom ADAC prüfen lassen und hier haben sich sehr wohl Mängel herausgestellt.  Der VK äusserte sich in den Verhandlungen, dass die Kupplung neu sei, jedoch wurde bei der Prüfung festegestellt, dass der 5. Gang kracht und der erste Gang herausspringt (ständig), (Diagnose_ Möglicherweise ein Getriebeschaden) so dass dieser Zustand auch dem VK bekannt gewesen sein muss.  Kann man hier von arglistiger Täuschung sprechen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die arglistige Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  hat dieselben Tatbestandsvoraussetzungen wie der Betrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> . Wenn eine arglistige Täuschung vorliegt, hat der Getäuschte das Recht, den Vertrag anzufechten.   2.  Von einer Täuschung spricht man, wenn der Verkäufer falsche Tatsachen vorgespiegelt hat.  Allein die Tatsache, dass ein Fahrzeug mit Mängeln behaftet ist, bedeutet noch nicht, dass der Verkäufer Sie deshalb zwangsläufig getäuscht haben muss. Eine Täuschung kann nur vorliegen, wenn dem Verkäufer die Mängel bekannt gewesen sind und wenn der Verkäufer die Mängel verschwiegen hat.  Ob die Kupplung tatsächlich neu, so wie es der Verkäufer angegeben hatte, ist, geht aus der Sachverhaltsschilderung nicht hervor. Technisch gesehen braucht der Austausch der Kupplung nicht mit den Geräuschen beim Schalten in den fünften Gang zusammen zu hängen. Das kann auch für das Herausspringen des ersten Gangs gelten. Ob ein Getriebeschaden vorliegt, lässt sich daraus nicht sicher herleiten. Gegebenenfalls kann auch eine Einstellung diese von Ihnen geschilderten Mängel beseitigen.  Aufgrund Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, dass die von Ihnen beschriebenen Mängel einerseits bei Abschluss des Kaufvertrags bzw. bei Übergabe des Fahrzeugs bekannt gewesen sind. Das wiederum würde bedeuten, dass der Verkäufer diese Mängel arglistig verschwiegen hat. Unter diesen Voraussetzungen läge also eine arglistige Täuschung vor, so dass Sie den Kaufvertrag anfechten könnten.  Kommt es über diese Frage zum Streit, wird ein Sachverständiger prüfen müssen, ob die von Ihnen beschriebenen Mängel bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden gewesen sind und ob der Verkäufer diese Mängel kennen musste. Das ist letztlich eine technische Frage, die man nur über die Einholung eines Sachverständigengutachtens abschließend klären kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123