Frage: Der Vermieter- eine Wohnbaugesellschaft - verlangt den Rückbau einer Rigipsverkleidung (Wände, Decke) eines Kellerraumes. Die Verkleidung wurde vom Mieter nicht angebracht. Die Verkleidung war bei Einzug schon vorhanden und sieht recht professionell aus. So schließen Wände und Decken, Wände und Fließenfußleiste gut ab. Auf den Wänden sind noch die Spuren abmontierter Rohren zu sehen. Im Übergabeprotokoll ist die Rigipsverkleidung nicht vermerkt. Bzw. für den Kellerraum wurde nur der Schlüssel ausgehändigt. Dem Mieter konnte nicht bekannt sein, dass eine Rigipsverkleidung in den Kellerräumen der Wohnbaugesellschaft nicht üblich ist. Der Vermieter behauptet nun, dass die Verkleidung vom jetzigen Mieter angebracht worden sei, da in keiner ihrer Unterlagen  vermerkt ist, dass die Wohnbaugesellschaft den Keller verkleidet hätte. Der Hausmeister hätte ausgesagt, dass der jetzige Mieter die Rigipswände angebracht hat. (Bei Nachfrage vom Mieter, hat er diese Aussage nicht bestätigt). Der Hausmeister hat zum Zeitpunkt des Einzuges das Mietshaus noch nicht betreut. Kann also nicht wissen, wie der Keller bei Einzug ausgesehen hat.    Muss der jetzige Mieter den Rückbau bei Auszug übernehmen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage,  'Muss der jetzige Mieter den Rückbau bei Auszug übernehmen?',  - vorbehaltlich der Kenntnis des Mietvertrages und weiterer Vereinbarungen - wie folgt beantworten.   § 546 Abs. 1 BGB regelt die Rückgabepflicht des Mieters bei Ende des Mietverhältnisses.  Rückgabe bedeutet die vollständige Wiedereinräumung des Besitzes.   Der frühere, ursprüngliche Zustand (der Zustand bei Übergabe an den Mieter) ist wiederherzustellen.   Der Mieter hat seine Einbauten zu entfernen, die Einbauten des Vormieters aber nur, wenn er sie übernommen hat (BGH; Urt. v. 11.04.2019 - Abs. 9 ZR 79/18, 3. Leitsatz, Randnummer 38 mit Verweis auf weitere Urteile des BGH).  Wenn / da die Rigipsverkleidung bereits bei Einzug des Mieters bestand und die Mietsache so an den Mieter überlassen wurde, hat der Mieter auch nur den Keller im verkleideten Zustand zurückzugeben.  Im Streitfall muss der Mieter aber beweisen, dass die Verkleidung bereits bei seinem Einzug bestand, mangels Angabe im Übergabeprotokoll durch Fotos und Zeugen. Eventuell kann der Vormieter etwas dazu sagen.  (Der Vermieter hatte gegen den Vormieter einen Anspruch auf Rückbau, der sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt war.)   b>Der jetzige Mieter muss den Rückbau nur vornehmen, wenn er nicht beweisen kann, dass die Kellerverkleidung bereits vor seinem Einzug bestand./b>    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 546