Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren,       Erbrecht:  Vor 30 Jahren haben meine Eltern per Übergabevertrag uns (Bruder und mir) ein Haus  'übergeben'.   Wir haben zum Ausgleich ca. den damaligen Schätzpreis gezahlt.  Die Schätzung wurde damals von mir beauftragt und gezahlt. Die Eltern wussten von der Schätzung nichts.   10 Jahre später habe ich meinen Hausanteil für einen wesentlich  höheren Betrag an meinen Bruder verkauft.     Meine Mutter ist jetzt gestorben, vererbt somit ihr Haus, bezieht jedoch ihre persönliche Werteinstufung (doppelte Schätzpreis) des vor 30 Jahren übergebenen Hauses in ihre Quotierung ein.  Meine beiden Schwestern meinen der Wert des vor 30 Jahren übernommen Hauses wird in  der damaligen Schätzung nicht richtig wiedergegeben (Parteigutachten).     Das Nachlassgericht verlangt zur Beurteilung des Immobilienwertes zum  Zeitpunkt der Übergabe, den Kaufvertrag zwischen meinem Bruder über den 10 Jahre später an meinen  Bruder verkauften Hausanteil, sowie eine Investitions-Aufstellung für diese 10 Jahren .    Frage:  warum wird nicht die Schätzung zum Zeitpunkt der Übergabe genommen?    Darf der Wert 10 Jahre nach Übergabe eine Rolle spielen bei Wertermittlung des vor 30 Jahren übergebenen Hauses?  Ist diese Art der nachträglichen Wertermittlung durch den Richter  rechtens oder können wir das ablehnen und mit welcher Begründung?  MFG MySynName        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  da es sich bei einem 'Übergabevertrag' um keinen eindeutigen Vertragstyp handelt, kann von hier, ohne Einsicht in den Vertrag, der Vertragsinhalt nur anhand Ihrer Schilderung abgeleitet werden.  Danach gehe ich davon aus, dass Sie und Ihr Bruder durch den 'Übergabevertrag' Eigentümer der Immobilie werden sollten und dafür einen angemessenen Preis bezahlt haben, es sich also soweit um einen Kaufvertrag handelt. Dieser Teil des Übergabevertrages wurde ich erfüllt, d.h. Sie und Ihr Bruder wurden im Grundbuch als Eigentümer eingetragen und Sie und Ihr Bruder haben den vereinbarten Preis bezahlt.  War Ihre verstorbene Mutter zum Zeitpunkt ihres Todes jedoch nicht mehr Eigentümerin der Immobilie gehört diese auch grundsätzlich nicht zum Nachlass. Daher ist Ihre Formulierung ´vererbt somit ihr Haus´ mißverständlich. Sollte sich aus dem 'Übergabevertrag' etwas anderes ergeben, bitte ich um kurze Erläuterung.  Leider schreiben Sie nicht, aus welchem Grunde Ihre Schwestern nun den Wert der Immobilie mit in die Erbauseinandersetzung mit einebziehen wollen.  Möglich wäre dies, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  über die Ausgleichspflicht für Abkömmlinge. Danach sind, kurz gesagt, Zuwendungen die ein Abkömmling vom Erblasser erhalten hat auszugleichen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2055 BGB: Durchführung der Ausgleichung">§ 2055 Abs. 2 BGB/a>  ist der Wert der Zuwendung zum Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich.  Der Wert der Zuwendung wird, im Zweifel, vom Gericht festgestellt. Durch ein gerichtliches Gutachten kann heute, nach 30 Jahren, der Wert nicht mehr festgestellt werden. Ihr Privatgutachten wird im Zivilprozess nur als Parteivorbringen und nicht als Beweis eingestuft. Insoweit kann der Verkaufspreis 10 Jahre nach der Zuwendung zusammen mit einer Investitionsaufstellung ein (weiteres) Indiz für den Wert der Immobilie sein. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 ZPO: Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt">§ 421 ZPO/a>  kann auch das Gericht Sie zur Vorlage des Kaufvertrages auffordern.  Ob Sie den Richter ablehnen können, kann von hier nicht beurteilt werden. Es kommt u.a. darauf an, was Ihre Schwestern zum Wert der Immobilie vorgetragen haben, welche Anträge gestellt wurden etc. Möglicherweise könnte der Richter auch Hinweise, die über die materielle Prozessleitung, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 ZPO: Materielle Prozessleitung">§ 139 ZPO/a> , hinausgehen gegeben haben. Dies lässt sich jedoch nicht ohne Einsicht in die gesamten Unterlagen feststellen.  Ich rate Ihnen dringenst, so Sie noch nicht anwaltlich vertreten sind, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl, mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Wie Sie sehen beruht der größte Teil der Beantwortung Ihrer Frage auf Spekulation, da der Sachverhalt nur unzureichend in diesem Portal geschildert werden kann. Ein beauftragter Rechtsanwalt kann vor Ort alle Unterlagen einsehen und gegebenenfalls auf Forderungen der Gegenseite oder des Gerichts angemessen reagieren.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2055