Frage: Ich beziehe ALG II, habe 3 Geschwister und eine 83 Jahre alte, schwer kranke Mutter (allerdings keine Pflegestufe anerkannt).  Meine Mutter ist Eigentümerin eines unbelasteten 3-Familienhauses, in dem sie mit mir wohnt. Die anderen beiden Wohnungen sind vermietet. Sie möchte ein unentgeltliches Wohnrecht für mich und für sich selber (zur Sicherheit, sonst könnte die ARGE womöglich fordern, dass ich von ihr Miete verlange) für die gemeinsam genutzte Wohnung von ca. 100 qm im Grundbuch eintragen lassen.  1. Kann die ARGE mir dann deswegen die Leistungen kürzen oder auf Darlehen umstellen? (Z.B. wg. Schenkung, Einkommen, Vermögenszuwachs) 2. Evt. obiges nach dem Tod meiner Mutter? (Wg. der Wohnungsgröße) 3. Muß die ARGE die Hälfte der Nebenkosten zahlen? 4. Muss ein Vermietungsverbot im Grundbuch eingetragen werden, und ist das ausreichend, um zu verhindern, dass die ARGE von mir verlangt, Zimmer zu vermieten (nach dem Tod meiner Mutter)? 5. Kann meine Mutter per Testament verfügen, dass damit mein Erbteil abgegolten ist, so dass die ARGE nach ihrem Tod keinen Hausverkauf oder Zwangsversteigerung forden kann?  -- Einsatz geändert am 12.08.2008 12:44:18

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte. Dabei bitte ich zu beachten, dass an dieser Stelle lediglich eine erste Einschätzung erfolgen kann. Diese kann eine umfassende Beratung durch einen Anwalt vor ORt keinesfalls ersetzen.  Zunächst einmal weise ich Sie darauf hin, dass ein Wohnrecht nur in der Gestalt in das Grundbuch eingetragen werden kann, dass es den jeweiligen Eigentümer hiervon ausschließt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> ). Ist Ihre Mutter als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen, so kann sie sich selber kein Wohnrecht einräumen. Zu Ihren Gunsten wäre dies jedoch möglich.    Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 SGB Abs. 1: Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung">§ 22 Abs.1 SGB 1/a>  übernimmt die ARGE die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hierzu gehören auch die Nebenkosten. Sind diese von Ihnen weiterhin selbst zu tragen, so werden diese entsprechend Ihres Anteils von der ARGE übernommen. Beachten Sie bitte, dass Sie verpflichtet sind, gegenüber der ARGE jede Veränderung mitzuteilen. Entfallen die Netto-Mietkosten, so müssen Sie diese in jedem Falle hierüber in Kenntnis setzen. Ansonsten riskieren Sie einen Rückforderungsbescheid oder sogar ein Strafverfahren wegen Sozialbetrugs.   Sollten Sie nach dem Tod Ihrer Mutter die Wohnung alleine bewohnen und müssten Sie dann entsprechenden Mietzins an die Erben entrichten, so wird die ARGE prüfen, ob die Kosten für die Wohnung angemessen sind. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung der ARGE aufgrund der Größe der Wohnung zu einer für Sie negativen Entscheidung kommen wird. Dementsprechend müssten Sie die Differenzkosten entweder selber bestreiten oder entsprechend in eine andere Wohnung umziehen, deren Mietzins angemessen ist. Die Größe beträgt hierbei bis zu 45 m². Dass die ARGE Sie auffordern wird, einen Teil der Wohnung in Untermiete zu vergeben, halte ich für unwahrscheinlich. Abgesehen davon, dass dies einen doch sehr starken Eingriff darstellt, müssten Sie dann den Ihnen zufließenden Mietzins als Einnahmen angeben, so dass möglicherweise Ihr Anspruch auf ALG Abs. 2 entfiele oder zumindest gemindert würde.   Bzgl. Ihrer erbrechtlichen Frage möchte ich Ihnen mitteilen. dass es die Möglichkeit gibt, Ihnen entsprechend Ihrer Darstellung ein lebenslanges Wohnrecht im Rahmen eines Vorabvermächtnisses zukommen zu lassen. Einzelheiten sollten Sie allerdings mit einem Notar oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht besprechen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093