Frage: Meine Cousine wohnt seit 4 Jahren mit ihrem Ehemann im Haus ihrer 70-jährigen Mutter. Die Mutter ist am Erhalt ihres Hauses und des großen Gartens nicht interessiert. Sie will kein Geld dafür ausgeben und lässt seit Jahren Haus und Grundstück total verlottern.  Meine Cousine schämt sich vor den Nachbarn wegen dieser Zustände und hat zusammen mit ihrem Ehemann in den vergangenen Jahren notwendige Dinge für das Haus und den Garten notgedrungen selbst angeschafft und bezahlt (neuer Gartenzaun, diverse Pflanzen für die Gartenneuanlage, Bretter für fehlende Balkonbrüstung, Teppichboden, Heizungsreparatur usw.).  Wenn die Mutter stirbt, dann erben meine Cousine und ihr Bruder jeweils 50 % des Hauses.  Frage: Wie kann meine Cousine verhindern, dass die angeschafften Dinge im Erbfall in die Erbmasse eingerechnet werden – also ihr Bruder jeweils 50 % davon erbt. Würden einfache Kassenzettel und Rechnungen als Belege dafür ausreichen, dass die angeschafften Dinge meiner Cousine und ihrem Ehemann gehören und im Erbfall auch wieder entnommen werden könnten?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihre Cousine Mieterin im Haus ihrer Mutter ist. Wobei es unerheblich ist, ob Miete gezahlt wird oder nicht.  Besteht in einem Mietverhältnis ein Mangel an der Mietsache und weigert sich der Vermieter diese Mängel zu beheben, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a BGB/a> .  Ich gehe davon aus, dass Ihre Cousine ihre Mutter aufgefordert hatte die Mängel zu beseitigen. In diesem Falle befindet sich ihre Mutter in Verzug und Ihre Cousine kann die Mängel selbst beheben und ErS. der Kosten verlangen oder mit der Miete aufrechnen.  Im Falle des Versterbens der Mutter Ihrer Cousine treten die Erben in die Rechtspostion des Erblassers ein mit der Folge, dass Ansprüche gegen den Erblasser nunmehr gegen die Erben geltend gemacht werden können. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Ansprüche nach 3 Jahren, gerechnet vom Ende des Jahres in dem der Anspruch enstanden ist, verjähren.  Alternativ könnte Ihre Cousine mit ihrem Bruder jetzt vertraglich vereinbaren, dass im Erbfall die jetzt getätigten Investitionen ausbezahlt würden oder wieder entnommen werden dürfen. Ob dies möglich ist, kann von hier nicht beurteilt werden. Da der Bruder Ihrer Cousine auch ein Interesse am Erhalt der Immobilie haben dürfte, sollte unter normalen Umständen dem nichts entgegenstehen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536a