Frage: Hallo! Wir hatten ein Wohnmobil ausgeliehen u davor einen Pavillon aufgestellt (gesichert mit Schnüren u Heringen). Durch einen starken Sturm (Bäume sind auf Autos gestürzt, alles dokumentiert) wurde der Pavillon teilweise aus der Verankerung gerissen  u hat 3 Dellen am Wohnmobil hinterlassen  Meine Versicherung lehnt jede Haftung ab, da sie sagt, Sturm ist höhere Gewalt, der Vermieter ist selbst dafür haftbar. Dieser will aber die Selbstbeteiligung von 500,- von uns haben. Dies widerspricht sich in meinen Augen. Entweder sind wir haftbar (dann auch voll) oder wir sind nicht haftbar  Wie ist hier die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst möchte ich anmerken, dass es zur präzisen Beantwortung Ihrer Frage auf wietere Details ankommen kann, weswegen ich Ihre Frage daher allgemein gehaltener beantworte, als es bei Kenntnis des genauen Sachverhalts möglich wäre, eben im Sinne einer ersten Einschätzung.    Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst möchte ich anmerken, dass es zur präzisen Beantwortung Ihrer Frage auf weitere Details ankommen kann, weswegen ich Ihre Frage daher allgemein gehaltener beantworte, als es bei Kenntnis des genauen Sachverhalts möglich wäre, eben im Sinne einer ersten Einschätzung.     Zunächst sind für die Beurteilung die Regelungen des Mietvertrages wichtig, da z.B. eine Regelung über die HAftung auch für unverschuldete Ereignisse unwirksam ist (AG Coburg, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 11 Abs. 100 1420/07). Ferner entnehme ich Ihrer Schilderung, dass eine (Voll-?)Kaskoversicherung bei Anmietung des Wohnmobils abgeschlossen wurde mit einem Selbstbehalt von 500 EUR. Der Vermieter wird also die Reparaturkosten über die Kaskoversicherung abgerechnet haben. Wissen Sie denn überhaupt wie hoch die Reparaturkosten waren? Der Vermieter kann nicht einfach 500 EUR SB von Ihnen verlangen, sondern muss Ihnen natürlich auch die Reparaturkosten darlegen. Das aber nur nebenbei.   Grundlage für eine Haftung des Mieters ist eine schuldhafte Pflichtverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ). Schuldhaft bedeutet fahrlässig oder vorsätzlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a> ; leichteste Fahrlässigkeit genügt.  Der Beweis für die Voraussetzungen obliegt dem Vermieter. Er muss beweisen,  - dass überhaupt ein Schaden vorliegt  - und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts   kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute,  - dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte. Kann er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis  oder eine Verursachung durch Dritte nicht ausschließen, geht das zu seinen Lasten.  Siehe hierzu: LG Landshut, Urteil vom 30.03.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20S%20254/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Landshut, 30.03.2011 - 14 S 254/11: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines Mietfahrze...">14 S 254/11/a>  und auch AG Aschaffenburg, Urteil v. 28.04.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20C%201891/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Aschaffenburg, 28.04.2004 - 16 Abs. 100 1891/03">16 Abs. 100 1891/03/a> .   Vor diesem Hintergrund besteht seitens des Mieters grundsätzlich keine Haftung bei Sturmschäden, da ein solches Ereignis für den Mieter genauso wenig behrrschbar ist, wie für den Vermieter. Immer vorausgesetzt, der Mieter hat den Schadenseintritt nicht doch schuldhaft (mit-)herbeigeführt, z.B. Schutz- oder Sorgfaltspflichten verletzt.  Hier könnte die Frage gestellt werden, ob Sie ggf. das Heranziehen des Sturmes erkennen konnten und womöglich den Pavillon hätten abbauen müssen. Das sind aber tatsächliche Fragen, die ich nicht bewerten kann, insoweit kommt es auf die ausreichende Sicherung und die Art des Pavillon an.  Ihre eigene Versicherung, ich nehme an Sie meinen Ihre Privat-Haftpflichtversicherung, lehnte eine Regulierung wegen höherer Gewalt ab. Meint Ihre Haftpflichtversicherung damit, dass Sie an dem Schaden kein Verschulden trifft? Damit ist es aber nicht getan, da die Privat-Haftpflichtversicherung auch die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen übernimmt. Wenn Ihre Versicherung schon meinen sollte, dass Sie nicht haften, dann fragen Sie wegen der Abwehr des Anspruches dort noch mal an. Dieser passive Rechtsschutz ist nämlich mitversichert.  Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 280