Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich lebe seit 2002 mit meinem Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. In meiner Steuererklärung für 2008 habe ich meine monatlichen Unterhaltszahlungen an meinen Lebenspartner für das Jahr 2008 geltend gemacht. Mein Lebenspartner war im Jahr 2008 längere Zeit arbeitslos. Er bezog in diesesm Zeitraum kein Arbeitslosengeld (weder I noch II). Das Finanzamt teilte mir nun im Steuerbescheid für 2008 mit 'Die beantragten Unterhaltszahlungen konnten nicht anerkannt werden, da Sie gegenüber dem Unterhaltsempfänger nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind...'  Nach meiner Kenntnis bin ich aber lt. Lebenpartnerschaftsgesetz zum Unterhalt verpflichtet.  Kann ich gegen den Bescheid Einspruch erheben und wie muß ich argumentieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Unterhaltszahlungen sind als Sonderausgaben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 EStG">§ 10 EStG/a>  nur dann absetzbar, wenn diese an einen geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten geleistet werden. Der BFH sieht vorliegend für Lebenspartnerschaften, aber auch hier nur bei einem entsprechenden Getrenntleben eine Anwendung nicht vor.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 EStG">§ 12 EStG/a>  fallen finanzielle Zuwendungen oder Naturalleistungen, die zur Lebensführung bestimmt sind nicht in die Berücksichtigung von Sonderausgaben.  Alleine eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a EStG/a>  könnte vorliegend in Betracht kommen. Hier sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig, die sich mit der Thematik befassen, dass Lebenspartnerschaften nur im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen Unterhaltsleistungen geltend machen können und insbesondere keine gemeinsame Veranlagung wählen können. Der BFH geht zunächst von der Rechtmäßigkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a EStG/a>  bei der Anwendung auf Lebenspartnerschaften aus.  Für Sie wäre somit nur die Argumentation über a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a EStG/a>  hilfreich, nicht insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Veranlagung, sondern auf die Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung.  Hierzu hat der BFH sogar positiv in Ihrem Sinn entschieden: Urteil vom 29. Mai 2008 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20R%2023/07" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 29.05.2008 - Abs. 3 R 23/07: Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstell...">Abs. 3 R 23/07/a>   Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a Abs. 1 S. 2 EStG/a>  abziehbar (gegen BMF-Schreiben vom 28. März 2003, BStBl Abs. 1 2003, 243).  Eine Unterhaltspflicht der Lebenspartner untereinander besteht ohne Weiteres: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/LPartG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 LPartG: Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt">§ 5 LPartG/a>  sind die Lebenspartner einander zu angemessenem Unterhalt verpflichtet. Die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§§ 1360 a/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360b BGB: Zuvielleistung">1360 b BGB/a>  gelten entsprechend. Diese Regelung betrifft also die Unterhaltspflicht während des Bestehens der Lebenspartnerschaft. Hiermit sollten Sie ggf. gegenüber dem Finanzamt argumentieren. Ich hoffe, Ihre Frage vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360b, § 1360a