Frage: Die Gaststätte und Wohnung wurde Rechtzeitig gekündigt. Da wir einen neuen Pächter suchen. Das wurde aber dem alten Pächter nicht mitgeteilt sondern von unserem Vorstand wurde immer gesagt und das unter Zeugen er würde einen neuen Mietvertrag bekommen. Jetzt vor 3 Wochen ging der Vorstand zum Rechtsanwalt und will eine Räumungsklage veranlassen und das bis Ende diesen Monats. Muß der Pächter jetzt die Gaststätte und Wohnung Räumen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie sprechen von einem Wohnraummietvertrag und von einem Gewerbemietvertrag. Für den Letzteren kann  der Mieter  viele gesetzliche Schutzvorschriften nicht beanspruchen, etwa den Räumungsschutz des Wohnraummieters.  In Ihrem Fall liegt ein sogenanntes Mischmietverhältnis vor, etwa wenn eine Gaststätte mit dazugehörigen Wohnungen vermietet wird. Dann kommt es auf den Vertragswillen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a>  an, ob der Vertragszweck vorwiegend im eigenen Wohnen des Mieters oder in der gewerblichen Nutzung liegt.  Ein Indiz kann die Quote/qm der gezahlten Miete für die Gaststätte und die Wohnung sein.  Diese Fragen werden also zuvorderst zu klären sein, wenn über die Erfolgsaussicht einer Räumungsklage zu befinden ist. Und auch darüber, ob – wie Sie schreiben – Gaststätte und Wohnung tatsächlich „rechtzeitig' gekündigt wurden.  Ob darüber hinaus die mündlichen Zusagen Ihres Vorstands vor Zeugen Bestand haben oder nicht, ist sog. Tatfrage, die im Räumungsklageprozess eine Rolle spielen wird. Auch diese Äußerungen des Vorstands – so sie denn wirksam für den Vermieter abgegeben wurden, sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a>  auszulegen, wobei sie durch die Mündlichkeit nicht weniger wert sind, es sei denn, mündliche Abreden wurden im Mietvertrag definitiv ausgeschlossen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133