Frage: Meine Großtante wohnt als Mieterin in einer Eigentumswohnanlage. Der Herr, der über ihr wohnt, dreht tagsüber gerne mal die Musik sehr laut auf. Das hat sie bisher toleriert, da es nie nachts war und auch höchstens 1-4mal pro Woche vorkommt. Nun hat er die Musik leider ausgerechnet an einem Sonntag nachmittags, als sie Besuch hatte, laut aufgedreht und Weihnachten mittags ebenfalls. Für die Besucher meiner Großtante ist das sehr unangenehm, weil man es wirklich sehr laut hört und ziemlich laut sprechen muss um sich zu verständigen. Außerdem mag ja nicht jeder moderne Hiphop-Musik. Sie hat ihn zur Rede gestellt und er hat auch leiser gemacht, wurde aber aggressiv. Seiner Meinung nach kann er tagsüber Musik hören wie er möchte, weil ja Ruhestörung erst ab 22:00 Uhr beginnt. Außerdem ist er kein Mieter sondern Eigentümer und glaubt deshalb, dass er andere Rechte hat. Bevor wir den Mann für meine Großtante um ein Gespräch bitten (meine Tante hat mittlerweile Angst vor ihm), möchten wir wissen, ob er vielleicht doch im Recht ist. Noch kurz zur Lautstärke: Wie gesagt, Musik, zu verschiedenen Uhrzeiten (vormittags, mittags, abends) aber nie nachts; von der Lautstärke her: Unterhaltungen muss man lauter führen, Telefonieren ist kaum mehr möglich, weil man nicht mehr alles verstehen kann.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   dieser 'freundliche Nachbar' hat keineswegs Recht und Sie können bei entsprechender Bevollmächtigung für Ihre Großtante verschiedene Rechte geltend machen.   Zunachst sollte aber ein sogenanntes 'Lärmprotokoll' geführt werden, in dem Datum, Uhrzeit und Lärmintensität (sofern möglich) genau aufgeführt wird. Denn sollte es zu einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung kommen, wird dieses Protokoll zu Beweiszwecken herangezogen werden.   Immer dann, wenn Geräusche/Musik zu einer erheblichen und damit unzumutbaren Beeinträchtigung führen, müssen sie nicht mehr hingenommen werden - die Zimmerlautstärke darf auch außerhalb der Ruhezeiten nicht überschritten werden (LG Kleve Urt.v. 01.10.1991, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%2070/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kleve, 01.10.1991 - 6 S 70/90">6 S 70/90/a> ). Insoweit liegt der Nachbar - der auch als Miteigentümer keine Sonderrechte hat - also vollkommen falsch. Nur sind zu den Ruhezeiten noch geringere Grenzwerte einzuhalten.   Teilen Sie ihm dieses mit; machen Sie ihn darauf aufmerksam, dass bei Belästigungen letztlich sogar die Polizei herbeigerufen werden kann. Möglich ist es davon unabhängig aber auch, eine Unterlassung solcher Lärmbelästigungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gerichtlich durchzusetzen.   Teilen Sie aber dieses alles bitte auch der Hausverwaltung und dem Vermieter mit, verbunden mit der Aufforderung, diese Belästigungen abzustellen. Denn sollte die Lärmbelästigung nicht abgestellt werden, hätte Ihre Großtante sogar gegenüber dem Vermieter das Recht, die Miete zu mindern.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004