Frage: Sehr geehrte Damen und Herrn, 2010 hat sich meine freundin mit kind von mir getrennt und meine tochter mitgenommen wir verstehen uns mittlerweile gut und reden auch normal miteinander ich zahle 140 euro unterhalt für meine tochter. vor einem jahr bin ich nach forchheim gezogen während des umzuges bekamm ich einen brief von der ARGE Vogtlandkreis sie bräuchten die Gehaltsabrechnungen der letzten 2 Jahre derzeit waren meine kompletten sachen einglagert weil ich für 9 monate zu meiner freundin und ihren eltern gezogen bin. Also schrieb ich an die Arge das ich im Moment nicht an die Unterlagen ran komme. Darrauf hin bekamm ich einen Bußgeldbescheid von 750 Euro. Mein Frage was kann ich tun? Ich mein ich bin doch nicht der blöde weil ich für meine Tochter Unterhalt zahle oder doch ?   Mit freundlichen Grüßen   Tobias Bornschlegel

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.    Ihre Ex-Freundin und Ihre Tochter erhalten offensichtlich Leistungen von der ARGE.   Daher geht sowohl der Unterhaltsanspruch als auch der zur Bezifferung notwendige und vorgeschaltete Auskunftsanspruch auf die ARGE über, § 33 SGB i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> .   Dass Sie Unterhalt zahlen ist löblich, ändert hieran aber nichts. Erst nach Auskunftserteilung kann geprüft werden, ob die Unterhaltszahlung zutreffend ist. Dies gilt umso mehr als dass der Betrag unter dem Mindestunterhalt liegt.    Sie sind unmittelbar gegenüber der ARGE zur Mitwirkung verpflichtet, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB Abs. 2/a> .   Ein Verstoß kann zu einem Bußgeld bis zu 2.000,00 € führen, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/63.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 63 SGB Abs. 2: Bußgeldvorschriften">§ 63 SGB Abs. 2/a> .    Eine Verbesserung - anhand der Besonderheiten - kann erreicht werden, indem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wird. Dies ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides möglich.    Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605