Frage: SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,    Nach einer Auskunft zu Erbschaft im Febr. 2006 - hier im Forum, sitzt ich nun in der Patsche.  Ich habe durch das Landgericht Berlin erwirkt,das mir eine Erbschaft zusteht (incl. der Kosten der Beerdigung die ich davon bezahlten musste)- meine Mutter hatte die Sparbücher  überschrieben gehabt.  Ich hatte hier in Form nachgefragt, da ich seit 2001 in Insolvenz (Amtsgericht Berlin )bin, ob ich einen Anspruch auf einen Teil der Erbschaft habe und wenn ja - in welcher Höhe. Man teilte mir mit, 50 % der Erbschaft sind unantastbar.   Nun teilte mir mein Insolvenzverwalter mit, er will die gesamte Erbschaft haben - also einen Restbetrag von 3300 € - 3300 € hatte ich im Dezember 2006 nach Auszahlung der Gegenseite, sofort überwiesen.  Und ich sollte alle Kosten der Beerdigung belegen ( das ist fast kein Problem, liegen aber auch nicht alle vor ). Er beruft sich auf den a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse">§ 35 InsO/a> .  Aber unter a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse">§ 35 InsO/a> , steht nur bei Eröffnung der Insolvenz - ist das Vermögen heranzuziehen und das war im Jahre 2001. Da hatte ich kein Vermögen und keine Wertgegenstände.   Die Erbschaft erfolgte im Jahre Dezember 2006, nach Gerichtsentscheid.  Kann ich dagegen Wiederspruch einlegen oder muss ich das gerichtlich klären lassen?   Stehen mir 50% zu - sind diese Geschütz?  Da ich seit 12 Jahren am unteren sozialen Limit lebe, habe ich davon ca. 1500 € ausgegeben- die ich nicht mehr habe, da auch zum Jahreswechsel mehrere Gebrauchsgegenstände kaputt gingen (nach 12 Jahren Kühlschrank Tiefkühler PC) die auch nicht mehr vom Sozialamt getragen werden.  Aber der Insolvenzverwalter hat mich auch nie darauf hingwiesen das ich alles Abgeben muss, obwohl er von dem Rechtstriet seit August 2005 wusste und ich Ihm auch mitteilte, das Landgericht Berlin wird erst im November 2005 darüber entscheidet.  Im Gegenteil - er machte mir auch noch Vorwürfe, das ich mir auch Privat, kein Geld zu leihen habe - um meine Mutter zu beerdigen.  Ich dachte auch gewisse Ersparnisse sind unantastbar? Ich danke für eine Auskunft.  MfG R.K.           !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Entscheidend ist, in welchem Verfahrensstadium die Erbschaft angefallen ist.   Im eröffneten Insolvenzverfahren zählt eine Erbschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse">§ 35 InsO/a>  zu 100% zur Insolvenzmasse. So gehört dazu insbesondere das Vermögen, welches der Schuldner während des Verfahrens erlangt, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse">§ 35 2. HS InsO/a> .  Ist das Insolvenzverfahren jedoch beendet und der Schuldner befindet sich in der sog. Wohlverhaltensperiode zur Erlangung der Restschuldbefreiung, ist eine Vermögenserwerb aufgrund einer Erbschaft nur zu 50% herauszugeben, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a> . Herauszugeben ist die Hälfte des erworbenen Nettovermögens, d.h. Nachlassverbindlichkeiten sind vorab abzuziehen (LG Mainz, ZinsO 2003, S. 525). Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  auch die Beerdigungskosten.  Für den Zeitpunkt des Vermögenserwerbs ist auf das Datum des Todesfalls abzustellen, wobei dies jedoch umstritten ist.   Erkundigen Sie sich somit beim Insolvenzgericht oder schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, ob das Insolvenzverfahren noch läuft, d.h. noch eröffnet ist, oder schon durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben wurde und Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden. Sodann ist zu überprüfen in welchem Verfahrensstadium der Todesfall eingetreten ist.   Sollten Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden und der Todesfall auch in dieser Zeit eingetreten sein, haben Sie nur 50% nach Abzug der Beerdigungskosten und sonstigen, zu tragenden Nachlassverbindlichkeiten herauszugeben. Andernfalls trifft leider die Auffassung des Verwalters zu.  Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  http://www.ra-freisler.de  http://www.kanzlei-medizinrecht.net        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968