Frage: Hallo,  meine Frau hat im Januar mit 1 Geschäftspartner eine GBR gegründet. Se handelt sich um ein Fotostudio. Seit einiger Zeit ist dem Geschäftspartner nichts mehr recht und er möchte aussteigen. Er hat den Büro-PC, auf dem alle Geschäftsdaten ( auch der GBR Vertrag) sind, einfach abgebaut. Die gemeinsame Homepage hat er abschalten lassen. Den Terminkalender hat er für meine Frau gesperrt. Da es immer noch Aufträge gibt, hat meine Frau keinen Überblick mehr. Er nimmt keine Aufträge mehr wahr, auch nicht die, die er angenommen hat. Er droht meiner Frau nur noch und stellt Forderungen wie z.B. für 3000 € läuft die Sache friedlich ab. Einen persönlichen Kontakt lehnt er ab, er verschickt nur ´SMS. Was können wir da machen? Viele Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Eine Kündigung der Gesellschaft ist jederzeit möglich, wenn die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> . Die Einzelheiten regelt der Gesellschaftsvertrag.  Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Eine Kündigung zur Unzeit ist zwar grundsätzlich wirksam, kann ggf. zu Schadensersatzansprüchen gegen die kündigenden Gesellschafter führen.  Trotz Kündigung kann der Gesellschafter nicht ohne weiteres jeglichen Kontakt mit Ihnen bzw. den weiteren Gesellschaftern verweigern. Auf Verhandlungen per SMS sollten Sie sich nicht einlassen, da dies erhebliche Beweisschwierigkeiten nach sich ziehen kann.   Der kündigende Gesellschafter hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 ff. BGB/a>  eine Mitwirkungspflicht zur Auseinandersetzung der Gesellschaft. Er sollte daher zunächst unbedingt aufgefordert werden, diese Mitwirkungspflichten (u.a. in Bezug auf die laufenden Verträge und Aufträge) auszuführen und entsprechende Auskünfte zu geben. Gleichzeitig sollten Sie dem Gesellschafter Schadensersatzansprüche für den Fall androhen, dass durch sein Vorgehen der Gesellschaft Rechtsnachteile entstehen. Für die Beendigung schwebender Geschäfte gilt die Gesellschaft als weiterhin existent.  Hinsichtlich des Büro-PC haben Sie einen Anspruch auf Herausgabe an die Gesellschaft, wenn der PC im Eigentum der Gesellschaft steht.  Sinnvoll ist es in jedem Fall, dem Gesellschafter die Konsquenzen seines derzeitigen Handels deutlich zu machen, die durchaus auch für ihn selbst nachteilig sein können. Um den Druck zu erhöhen und eine geordnete Auseinandersetzung der Gesellschaft vorzunehmen, empfehle ich Ihnen in jedem Fall, sich in der Sache weiter anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 723