Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin, im Rahmen einer Firmengründung, Opfer eines Kredit-/Finanzierungsbetruges geworden. Große Teilbereiche werden bereits anwaltlich und staatsanwaltlich bearbeitet. Insgesamt ist alles sehr kleinteilig und auch von der Intensität des Studiums der Unterlagen abhängig. Nun habe ich zufällig ein weiteres Puzzleteil entdeckt. Ein Bestandteil der Firmenfinanzierung war und ist die sogenannte Mikromezzanine-Beteiligung. Eine Förderung, über deren Sinn und Unsinn man sicherlich trefflich streiten kann und die mir geschickt übergeholfen wurde, gegen meinen Willen. Wie bei allen Förderprogrammen sind eine nahezu unüberschaubare Anzahl an Unterschriften, für den Antrag selbst und entsprechende Auskünfte, zu leisten. Alle Unterschriftenfelder sind mit 'Ort,Datum' bezeichnet. Nun habe ich festgestellt, dass ich zwar unterschrieben habe (teilweise auch meine Ehefrau), aber es versäumt wurde, das entsprechende Datum neben der Ortsangabe einzusetzen. Mindestens die Vollständigkeit wurde dabei nicht seitens der Unternehmensberatung überprüft. Auch hat die bearbeitende Institution hier scheinbar gepennt (genaugenommen schaut auch hier der Staatsanwalt gerade drauf). Der Antrag ging so in die Bearbeitung, ohne einen Nachtrag bei mir zu fordern.  Frage: Inwieweit ist ein solcher Vertrag (ohne geforderte Datumsangabe) überhaupt rechtskräftig? Hätte dieser an mich zurückgewiesen werden müssen und ein Nachtrag des Datums gefordert werden müssen? Wie ist es zu werten, falls das Datum nachträglich eingesetzt wurde und nicht durch mich (den Unterschreibenden)? Wäre damit der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt?  Vielen Dank für die, möglichst fundierte, Beantwortung dieser Fragen! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Das deutsche Recht wendet den so genannten GrundS. der Formfreiheit an. Dies leitet sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  ab, der einen Vertrag, den den gesetzlichen Formvorschriften nicht entspricht, für nichtig erklärt. Welche Verträge einer Formvorschrift unterfallen ist dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  zu entnehmen.  Es darf davon ausgegangen werden, dass der mit Ihnen geschlossene Vertrag der gesetzlichen Form entsprach. Durch Ihre Unterschrift dokumentieren Sie, dass Sie das Angebot zum Abschluss eines Vertrages annehmen und mit Rechtsbindungswillen gehandelt haben, Sie also wussten was Sie da unterschreiben.  Darüber hinaus bürgt Ihre Unterschrift für Ihre Identität. Durch Ihre Unterschrift wird Ihnen das Dokument zurechenbar. Dies ist Ausfluss der Beweisfunktion des Vertrages. Eine Argumentation, die auf das fehlende Datum aufbaut, steht und fällt mit der Frage nach der Beweisfunktion. Konnte der Inhalt des Rechtsgeschäft auch ohne Datum zuverlässig dokumentiert werden, so wäre ein Mangel unschädlich.    Inwiefern hier ein Rechtsbindungswillen Ihrerseits vorlag dokumentiert Ihre Unterschrift, Orts- und Datumsangaben vermag in diesem Zusammenhang lediglich sekundäre Beweiskraft zukommen. Meist geht es um die Frage, ob der Vertrag im Beiseien aller Beteiligten geschlossen wurde oder später genehmigt wurde.    Hier wird sich die Frage aufdrängen, inwiefern der von Ihnen geschlossene Vertrag selber ein bestimmtes Schriftformerfordernis enthielt. Sollte dem so sein, so könnte ein fehlendes Datum in der Tat ein Grund sein den Vertrag als nichtig anzusehen. Allerdings dürfte der Verstoß als nicht sehr gravierend anzusehen sein. Hier wäre dann anzuwägen und zu fragen, ob es Ihnen zugemutet werden kann weiter am Vertrag festgehalten zu werden. Im Zweifel wird dies zu bejahen sein.     Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass allenfalls eine Formbedürftigkeit in Ihrem Falle bestand, auf dessen Einhaltung die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts aber nicht abhängig gemacht werden sollte.   Eine nachträgliche Verändernung einer Urkunde, und sei es auch nur das Datum, kann grundsätzlich als Urkundenfälschung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a>  gewertet werden. Hier wird sich die Frage nach der Täuschung im Rechtsverkehr stellen müssen. Insbesondere dann, wenn es sich lediglich um einen internen Bankvorgang handelt. Hier waren aber mindestens zwei Institutionen beteiligt, so dass der Rechtsverkehr eröffnet ist. Aber liegt such eine Täuschung vor, also ein Täuschen über die Identität der Person, die als Aussteller der Urkunde zu betrachten ist? Falsch wäre die Urkunde daher nur, wenn der ersichtliche Aussteller und der tasächliche Ersteller personenverschieden sind. Dies ist hier aber nicht der Fall. Sie haben den Vertrag unterschrieben und wollten damals diese Erklärung auch. Somit ist die Urkunde nicht falsch. Eine Strafbarkeit aus a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a>  würde entfallen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 125