Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach einer Kündigung wegen Arbeitgeberwechsel nach einem Todesfall hat mir der Anwalt des neuen Arbeitsgebers (Tochter meines alten Chefs) verboten, meine eigens gemachten Pferdebilder (oder welche von denen der Urheber mir die Verwendung erlaubt hat, d.h. keine Urheberrechtsprobleme) auf Facebook zu posten. Es handelt sich hierbei um Bilder von Pferden mit mir selbst darauf (keine andere Personen), die teils während meiner Arbeitszeit, teils während meiner auf der Reitanlage verbrachten Freizeit erstellt worden sind. Da meine Arbeitszeit dort mehrere Jahre war, sind das viele Erinnerungen, aber auch sportliche Referenzen, die meine Laufbahn/Erfolge darstellen.  Hierzu habe ich mein Anliegen in folgende Fragen aufgeteilt:  1) Aufnahmen auf der privaten Reitanlage meines alten Arbeitgebers mit Pferden, die aufgrund des Erbfalls nun im Eigentum des neuen Arbeitgebers (Tochter) sind. Anmerkung: Auf keinem dieser Bilder sind im Hintergrund Anzeichen oder klassische Merkmale, die die Reitanlage charakterisieren, bzw. sie erkennen ließen. 2) Aufnahmen auf der privaten Anlage meines alten Arbeitgebers mit Pferden, dessen Eigentümer mir erlaubt haben, diese Bilder zu verwenden. Anmerkung: Auf keinem dieser Bilder sind im Hintergrund Anzeichen oder klassische Merkmale, die die Reitanlage charakterisieren, bzw. sie erkennen ließen. 3) Aufnahmen auf öffentlichen Veranstaltungen (Wettkämpfen) mit Pferden, die aufgrund des Erbfalls nun im Eigentum des neuen Arbeitgebers (Tochter) sind. 4) Aufnahmen auf öffentlichen Veranstaltungen (Wettkämpfen) mit Pferden, dessen Eigentümer mir erlaubt haben, diese Bilder zu verwenden. 5) Falls ich diese Bilder verwenden darf, kann auch der Name bzw. Spitzname des Pferdes darunter?  Falls nötig wäre auch noch zu klären, ob die Bilder meiner Arbeitszeit oder meiner Freizeit entstammen.  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Soweit sie auf der Reitstallanlage nicht als Fotografin für die Anlage angestellt waren, sehe ich zunächst keine Problem, die Fotos zu verwenden. Denn die Bilder sind ihr Privatbesitz, sie sind der Urheber oder haben urheberrechtliche Erlaubnisse, so dass sie mit den Fotos tun können, was ihnen beliebt, also diese auch auf Facebook einstellen. Ein Recht am Bild eigner Sachen gibt es nicht  (Pferde) bzw. es muss bereits bei Erstellung der Fotos vorbehalten worden sein  ( Grundstück) bzw. die Erlaubnis liegt vor. Die Namen zu veröffentlichen kann allerdings einen Einschnitt in die Privatsphäre ( wegen möglicher Individualisierbarkeit) darstellen und sollte nur bei Erlaubnis vorgenommen werden.    Nun zu den Einzelheiten:  Insofern dürfte Nr. 4 keinerlei rechtliche Schwierigkeiten zwischen ihnen und ihrem Arbeitgeber bringen. Denn zum einen handelt es sich um die Pferde, für die Eigentümer eine Fotogenehmigung erteilt haben, zum anderen ist nicht der Grundbesitz ihres Arbeitgebers betroffen, so dass die Erbin hier weder Verbote noch sonst etwas aussprechen darf. Ob sie die Namen der Pferde veröffentlichen dürfen, hängt vom Umfang der Erlaubnis ab. Keineswegs sollten sie sich dazu hinreißen lassen, Adresse des Eigentümers oder des Reitstalls zu benennen. Bei einer Namensnennung sehe ich zunächst kein Problem, würde aber auch hier die Pferdebesitzer vorher fragen.   Nun zu Punkt 3 , dem Fotografieren der Pferde der Erbin auf einem fremden Grundstück. Pferde sind Tiere und damit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90 a BGB/a> , zwar keine Sachen, aber es finden die Vorschriften für Sachen Anwendung. Bei Sachen gibt es kein Recht am Bild der eigenen Sache ( anders als wenn Menschen auf dem Bild sind, vergl. allgemeines Persönlichkeitsrecht = Recht am eigenen Bild). Sie haben hier Pferde forografiert, dies dürften sie auch. Die Verwertung der Bilder ist unproblematisch möglich, da fremden Sachen bezüglich dem Fotografieren keinen allgemeinen Schutz genießen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%20138/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 25.02.2003 - 15 U 138/02: Recht am Bild der eigenen Sache in Anlehnung an § 22 KunstU...">15 U 138/02/a> ,  OLG Brandenburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2012/09" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 12/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 12/09/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%203/09" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 3/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 3/09/a>  und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2014/09" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 14/09 (5 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 14/09/a> ).    Folglich dürfen sie die Bilder aus Punkt 3 und 4 auf ihrem Facebook-Account verwerten, wenn der Verantsalter des Turniers keine Fotos verboten hat. Die Namen der Tiere würde ich nur veröffentlichen, wenn die Eigentümer eingewilligt haben.   Jetzt zu den Nummern 1 und 2. Grundsätzlich gibt es für Sachen keine Rechte am Bild ( Ausnahme: Bauwerke mit bestimmter Architektur, Kunstwerke). Das heißt ein Grundstücksbesitzer kann nichts gegen Fotografien von außen tun, solange keine Personen auf den Bildern zu sehen sind. Grenzen findet dieses Fotografierrecht dort , wo das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Fotos von Menschen betroffen ist, oder wo die Privatsphäre durch mögliche Individualisierung ( z.B: KFZ-Kennzeichen, Namensschilder) betroffen ist. Grundsätzliczh ist das Fotografieren von Grundstücken von einem öffentlichen PS. aus, z.B: auch als Panoramabild ( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen">§ 59 UrhG/a> )  gestattet.   Laut BGH ist das Fotografieren fremder Grundstücke von einer öffentlichen Stelle aus nicht mal ein Eingriff ins Eigentumsrecht (  Urteil vom 09.03.1989, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2054/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.03.1989 - Abs. 1 ZR 54/87: Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Frie...">Abs. 1 ZR 54/87/a> ), somit kann gegen Fotos von öffentlichen Plätzen aus, die lediglich ein Grundstück (ohne Individualisierung oder Personen) darstellen, nichts unternommen werden.   Anders kann die Rechtslage sein, wenn das fremde Grundstück zum Fotos machen betreten wird. Hier hat der Eigentümer das Hausrecht und kann Fotos untersagen. In diesem Fall darf nicht fotografiert werden. Auch die Verwertung von Fotos darf untersagt werden, allerdings nur , wenn sich diese Untersagung vom Eigentümer VON ANFANG an vorbehalten wird ( BGH in seinem Urteile vom 17. Dezember 2010 -a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2045/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.12.2010 - Abs. 5 ZR 45/10: Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fo...">Abs. 5 ZR 45/10/a> ; vom 13. Oktober 1965 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%20111/63" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63: Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna">Ib ZR 111/63/a> ; vom 20. September 1974 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2099/73" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.1974 - Abs. 1 ZR 99/73: Schloß Tegel">Abs. 1 ZR 99/73/a> , vom 9. März 1989 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2054/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.03.1989 - Abs. 1 ZR 54/87: Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Frie...">Abs. 1 ZR 54/87/a> , vom 8. November 2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%2037/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03: Hörfunkrechte">KZR 37/03/a> )  Dies scheint bei ihnen nicht der Fall gewesen zu sein. Vielmehr lag offensichtlich stets eine unbeschränkte Erlaubnis zum Betreten und Fotografieren vor. Damit stehen ihnen alle Urheberrechte zu, so dass sie mit den gemachten Fotos tun und lassen können was sie möchten. Die Fotos sind rechtmäßig entstanden und stehen unter keinem Verwertungsvorbehalt. Ein nachträglicher Entzug der Fotos oder eine Einschränkung der rechte an ihnen ist nicht möglich, da sie als Urheber allein die Verwertungsrechte haben.   Fazit: In allen 4 Variationen können sie die von Ihnen gemachten Fotos auf Facebook veröffentlichen. Bitte achten sie bei der privaten Anlage ihres ehemaligen Arbeitgebers wirklich darauf , dass keine Individualisierbarkeit vorliegt (gefährlich sind wirklich immer KFZ-Kennzeichen), denn ein das 'Recht am Bild einer eigenen Sache' gibt es nicht, bzw. dieses hätte über eine (eingeschränkte) Fotografiererlaubnis von Anfang an geltend gemacht werden müssen. Hier sollten sie eventuell Zeugen sichern, denen die uneingeschränkte Erlaubnis bekannt war.   Sie sollten den Anwalt auf die Rechtslage hinweisen und um Einhaltung dieser bitten, da sie diese sonst durchsetzen müssten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a