Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt ist gegeben: Ich bin seit ca. 20 Jahren Besitzerin und Bewohnerin einer Eigentumswohnung. Die Wohnung unterhalb meiner Wohnung ist ebenso seit 20 Jahren im Besitz eines Eigentümers (Ehepaar), bewohnt wird sie von diesem aber erst seit ca. 2 Jahren. Das eigentlich Problem ist jetzt, dass dieser Bewohner unter mir Zigarren/Zigarillos auf dem Balkon raucht mit der Konsequenz eines penetranten Gestankes.  Infolgedessen kann ich meinen Balkon nur noch sehr eingeschränkt nutzen (z.B. ist an Frühstücken usw. auf dem Balkon nicht mehr zu denken), da ich jederzeit damit rechnen muss, dass die Gestankverbreitung losgeht.  Aus demselben Grund kann ich auch meine  Räumlichkeiten nur noch unter Beobachtung lüften, wenn ich nicht das Risiko eingehen will, dass diese in Minutenfrist zugestunken sind. Der absolute Höhepunkt dieses unschönen Verhaltens ist die Tatsache, dass der rauchende Bewohner seine eigene Balkontür zumacht, damit der Gestank nicht in seine eigene Wohnung zieht. Mehrmaligen mündlichen Kontaktaufnahmen meinerseits mit der Bitte um Unterlassung war leider kein Erfolg beschieden.  In der Hausordnung, welche vor 20 Jahren einstimmig verabschiedet wurde (also auch von dem Raucher) findet sich folgender Absatz: 'Geruchsbelästigungen (z.B. durch Grillen  auf den Balkonen oder Terrassen) sind zu vermeiden.'  Nun meine Fragen: 1. Ist der oben zitierte Absatz aus der Hausordnung rechtsverbindlich?  2. Kann ich auf Basis dieses Absatzes von der Hausverwaltung verlangen, dass sie dafür sorgt, dass diese Geruchsbelästigung unterlassen wird? 3. Welche rechtlichen Möglichkeiten bietet der Rechtsweg und welche Kosten kämen da auf micht zu?  Danke für Ihre Antwort  Freundliche Grüsse 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Thema Rauchen auf dem Balkon beschäftigt die Gerichte in einer Vielzahl von Fällen. Am 16.01.2015 hat der BGH eine Pressemitteilung herausgegeben, in dem er sich mit der Frage beschäftigt hat, inwiefern ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenem Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch in dem Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt wird. (Pressemitteilung 6/2015 des BGH vom 16.01.2015). Demnach stünde Ihnen dann ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die durch den aufsteigenden Rauch erfolgte Beeinträchtigung nicht nur unwesentlich ist. Diese Beeinträchtigung ist dann als unwesentlich einzustufen, wenn sie von einem verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentlich betrachtet werden. Dies kann abschließend in Ihrem Fall nicht beurteilt werden.   Die Hausordnung hilft Ihnen in diesem Fall nicht weiter, da diese zum einem kein Verbot ausspricht und zum anderen Geruchsbelästigungen i.S.d. BImSchG prinzipiell zu einem Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  führen können.   Allerdings sehe ich keine besonders großen Erfolgsaussichten, Ihren Nachbarn das Rauchen auf dem Balkon zu untersagen. Denkbar wäre allerdings auch in einem solchen Rechtsstreit, dass bestimmte Zeiten vereinbart werden, in welchen Ihre Nachbar nicht auf dem Balkon raucht. (Eventuell zu Ihren Frühstückszeiten, oder um gezielt zu lüften, so auch AG München, Urteil vom 28.04.2014; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=485%20C%2028018/13" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 28.04.2014 - 485 Abs. 100 28018/13: Rücksichtnahmegebot kann Maßnahmen gegen Zigarettenrau...">485 Abs. 100 28018/13/a> )   '1. Ist der oben zitierte Abs. aus der Hausordnung rechtsverbindlich? 2. Kann ich auf Basis dieses Absatzes von der Hausverwaltung verlangen, dass sie dafür sorgt, dass diese Geruchsbelästigung unterlassen wird?'  Sie können sich sicherlich an die Hausverwaltung wenden aber da die Hausordnung kein Verbot ausspricht, könnte diese Ihnen lediglich beim vermitteln helfen.   'Welche rechtlichen Möglichkeiten bietet der Rechtsweg und welche Kosten kämen da auf micht zu?' Sie könnten Ihren Nachbarn auf Unterlassung verklagen und hilfsweise auf das Unterlassen zu bestimmten Zeiten. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Das AG Rathenow hat in einem ähnlichen Verfahren im Mietrecht den Streitwert auf 2.000,00 Euro festgesetzt. Das AG München hat in einem Ähnlichen Fall den Streitwert auf 4.000,00 Euro festgesetzt.  Bei einem Streitwert von 4.000,00 Euro sähen die Kosten folgendermaßen aus :   Gerichtskosten : 381,00 Euro eigene Anwaltskosten : 773,50 Euro (ohne Vergleich) Gegnerische Anwaltskosten : 773,50 Euro (hätten Sie zu zahlen, wenn Sie den Prozess verlieren)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906