Frage: Hallo,  ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:  Ich befinde mich bei einem Unternehmen mit zwei Rechnungen im Zahlungsverzug. Währen ich mich bereits im Zahlungsverzug befunden habe, habe ich von diesem Unternehmen ein  Angebot über einen Artikel erhalten.  In dem Angebot ist vermerkt: Artikel  Artikel Preis zuzüglich Steuer Hinweis dass ich wenn ich das Angebot annehmen möchte das Angebot gegengezeichnet zurücksenden soll und sodann eine Rechnung erhalte. Kein Hinweis das dass Angebot freibleibend oder unverbindlich ist. Kein Hinweis es gelten unsere AGBs etc.  Frage Wenn ich das Angebot annehme und gegengezeichnet zurücksende kann dann das Unternehmen vom Angebot zurücktreten da ich mich mit anderen Rechnungen im Zahlungsverzug befinde? bzw. würde ich bei Annahme des Angebotes  den zu erwartenden Rechnungsbetrag direkt überweisen und im Überweisungvermerk darauf hinweisen dass es sich um die Zahlung zu dem Angebot handelt.  Kann das Unternehmen dann die Zahlung auf die offenen Posten verrechnen und sich darauf berufen dass der Artikel vom Angebot noch nicht bezahlt ist? (Es geht mir auch darum gleich die Eigentumsrechte an dem Artikel aus dem Angebot zu erhalten)    Abschließend ist zu sagen, dass ich auch die zwei noch offenen Rechnungen begleichen werde allerdings erst in zwei bis drei Wochen und ich möchte mir den Artikel aus dem Angebot unbedingt sichern, da mir dieser zu einem sehr günstigen Preis angeboten wurde.   AGBs vom Unternehmen sind mir nicht bekannt. Geschäft unter Gewerbetreibenden. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Sollte es sich bei dem Angebot auch um ein echtes Angebot im juristischen Sinne handeln, käme durch Ihre Angebotsannahme ein bindender Vertrag zustande, ohne dass der Verkäufer diesen erst genehmigen müsste o.ä. Ob es sich tatsächlich um ein Angebot handelt, kann nur durch Auslegung ermittelt werden. Denn denkbar wäre auch, dass es sich um eine sog. invitatio ad offerendum, also um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, handelt. Dann wäre in Ihrer Bestellung erst ein Angebot zu sehen, dass dann erst noch vom Verkäufer angenommen werden müsste. Dies gilt beispielsweise bei Schaufensterauslagen oder Kataloganpreisungen, durch die ein Verkäufer gerade kein rechtlich bindendes Angebot abgibt (denn denkbar wäre dann ja, dass mehr Interessenten das Angebot annehmen als es zu verkaufende Artikel gibt).  Handelt es sich aber um ein bindendes Angebot, so dass durch Ihre Bestellung ein Vertrag zustandekäme, können AGB nur in den Vertrag einbezogen werden, wenn Sie vorher die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB hatten. Ein Rücktrittsrecht des Verkäufers ergibt sich nur, wenn Sie eine Ihnen aufgrund des konkreten Kaufvertrags obliegende Pflicht verletzten, also mit der Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag in Verzug geraten.  Der Verkäufer dürfte eine Anrechnung der Kaufpreiszahlung auf die älteren Offenstände nur vornehmen, wenn Sie bei der Zahlung keine Tilgungsbestimmung vornehmen. Stellen Sie im Verwendungszweck klar, dass Sie den Kaufpreis des jetzt zu bestellenden Artikels tilgen, ist der Verkäufer hieran gebunden und darf keine anderweitige Verrechnung vornehmen.  Allerdings dürfte der Verkäufer an der jetzt zu bestellenden Sache ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, was bedeutet, dass er Ihnen die Kaufsache des jetzt zu schließenden Kaufvertrags erst verschaffen muss, wenn Sie auch die anderen Verbindlichkeiten beglichen haben. Dieses Zurückbehaltungsrecht folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273