Frage: Um ein Haus zu kaufen, fehlen meiner 39-jährigen Tochter (aus erster Ehe) noch 25000 €. Ich will ihr das Geld geben, möchte aber, dass die Summe auf ihr späteres Erbteil, welcher nur der Pflichtteil sein soll, angerechnet wird. Sie soll im Falle meines Ablebens keine weiteren Ansprüche mehr erheben können, falls Ihr Pflichtteil dann, womit sicher zu rechnen ist, 25000€ nicht übersteigt. Was ist zu tun? Welche formalen und sonstige Eigenschaften müsste eine diesbezügliche Erklärung meinerseits oder seitens meiner Tochter aufweisen? Braucht man einen Notar? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Das Gesetz regelt die Anwendung von Zuwendungen auf den Pflichtteil in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a> . Sie müssen nach derzeitiger Rechtslage dazu die in Abs. 1 der Vorschrift genannte Erklärung vor, spätestens aber mit der Schenkung abgeben. Es handelt sich dabei um die sog. Anrechnungsbestimmung.  Die Anrechnungbestimmung ist eine einseitige Willenserklärung des Erblassers, die dem Empfänger vor oder mit der Zuwendung zugehen und in Ihrer Tragweite zu Bewußtsein gebracht werden muss. Der Empfänger soll abwägen können, ob ihm die Zuwendung eine Verminderung seines späteren Pflichtteils wert ist.  Die Erklärung ist formfrei möglich, so dass es nicht erforderlich ist, einen Notar aufzusuchen. Sollte später Streit über die Anrechnung bestehen, ist die Anrechnungsbestimmung aber vom Erben nachzuweisen. Um diese Beweisbarkeit zu ermöglichen, sollten Sie die Erklärung zu Beweiszwecken schriftlich gegenüber Ihrer Tochter vor der Schenkung abgeben und sich den Emfang der Erklärung durch die Tochter bestätigen lassen. Dieses Schreiben mit Empfangsbestätigung sollten Sie sodann an sicherer Stelle verwahren und Vorsorge treffen, dass der spätere Erbe das Schreiben erhält.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2315