Frage: Sehr geehrte  Damen und Herren, ich wohne in einer Reihenhaussiedlung. 24 Reihenhäuser haben im Jahr 1988 einen Sammelvertrag mit Kabel Deutschland geschlossen. Ich bin im Jahr 1992 in eines dieser Häuser gezogen und habe die vorliegende Vereinbarung übernommen.  Diese hat seit diesem Zeitpunkt bestand. Im Laufe  dieser Zeit wurden von Kabel Deutschland keinerlei Investitionen in der Anlage unternommen. (z.B. Austausch der Kabelinfrastruktur, die 23 Jahre alt ist) Die Signalqualität nahm in den letzten Jahren immer weiter ab. Im Haus kann nur noch mit Hilfe eines Signalverstärkers das Fernsehprogramm genutzt werden. Auch mit diesem Verstärker erachte ich persönlich die Bildqualität als unzureichend.  Ich habe daher dem Verwalter  der Eigentümergemeinschaft mitgeteilt, dass ich diesen Zustand nicht akzeptieren werde und meinen Vertrag kündigen werde. Dieser teilte mir dann mit, dass das Austreten von einzelnen Personen nicht möglich ist und die Kündigung somit nicht rechtswirksam wäre. Des Weiteren ist er mit der Qualität zufrieden. (Er meinte, er nutzt dieses Medium sehr selten und für diese Zwecke reicht es ihm. Auf einem Röhrenfernseher ist die schlechte Qualität auch weniger deutlich im Vergleich zu Flachfernsehern) Das Durchschnittsalter der Eigentümer beträgt insgesamt ca. 70 Jahre, weshalb eine Kündigung der gesamten Gemeinschaft auf Grund der beschriebenen Qualität nicht in Frage kommen wird. Ich kenne die generellen Auswirkungen von solchen Sammelverträgen und benötige dahingehend keine Aufklärung. Meine Frage: Komme ich auf Grund der beschriebenen Mängel aus dem Sammelvertrag? Gibt es eine rechtl. Definition, welche Mängel ich in Kauf nehmen muss?  Vielen Dank!  Anhang; Vereinbarung: Die Unterzeichneten, als Eigentümer der Grundstücke der Gemarktung XXXX, Straße 9-30 und Staße 2 und 2a, schließen sich zum Zwecke des gemeinsamen Anschlusses an das Kabelfernsehen (Breitbandverteileranschluß) zu der „Kabelanschluß-Gemeinschaft XXXX' –nachstehend Gemeinschaft genannt- zusammen. 1.)Sie bevollmächtigen hiermit Herrn XXX und Herrn XXX und zwar jeden für sich allein, den erforderlichen Auftrag für einen Kabelanschluß, wie dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt, abzuschließen und alle Erklärungen abzugeben, die notwendig und zweckmäßig sind, um den Kabelanschluß für die Gemeinschaft herbeizuführen. 2.)Die Gemeinschaft errichtet bei der Kreis- und Stadtsparkasse Nördlingen ein laufendes Konto. Jedes Mitglied der Gemeinschaft verpflichtet sich durch Bankeinzugsermächtigung die monatlichen laufenden Kosten einzubezahlen. Ebenso die einmalige Anschlußgebühr. Die Herren XXX und XXX haben Kontovollmacht, über dieses Konto zu verfügen. 3.)Die Mitglieder verpflichten sich, sobald mehr als die Hälfte (bei 24 Mitgliedern also mindestens 12) der Mitglieder in einer Mitgliederversammlung für die Kündigung des Vertrages votiert, dass in diesem Fall der gesamte Vertrag mit der Deutschen Bundespost gekündigt wird.  4.)Falls ein Mitglied aus der Gemeinschaft ausscheidet, wird der Vertrag zwischen der Deutschen Bundespost und den übrigen Mitgliedern fortgesetzt. Das ausscheidende Mitglied hat in diesem Falle keinen Anspruch auf erneute Einrichtung einer Gemeinschaftsantenne. Es ist vielmehr verpflichtet, selbst für eine Antenne zu sorgen. Sollte jedoch gemäß Ziffer 3.) der Kabelanschluß insgesamt gekündigt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, ob eine andere Form des gemeinesamen Empfangs von Rundfunk und Fernsehen eingerichtet wird. 5.) Die Bevollmächtigen sind verpflichtet,  jede Änderung oder Ergänzung des Teilnehmerverhältnisses den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben.  Gezeichnet XXXX 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:  Ihnen steht kein vertragliches Kündigungsrecht zu. Sie sind als ein Mitnutzer nur unter den ausgehandelten Bedingungen zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Sie können nicht alleine den Sammelvertrag kündigen, da der Vertragspartner nicht alleine mit Ihnen der Vertrag ausgemacht hat und nur bei Leistung an alle Empfänger ein Interesse an dem Vertrag hat.  Möglicherweise steht Ihnen aber ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Unter Umständen wäre eine Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  möglich. Das ist dann der Fall, wenn Ihnen aufgrund der Veränderungen von technischen Umständen das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Es müsste die Geschäftsgrundlage von damals weggefallen sein. Dies muss in objektiver und subjektiver Hinsicht geschehen sein. Sie haben gesagt, dass Sie persönlich, die Bildqualität nicht für ausreichend erachten. Das ist natürlich subjektiv. Ein anderer Nachbar war zufrieden. Es lässt sich daher nicht feststellen, dass sich die Geschäftsgrundlage von damals objektiv geändert hat. Das ist aber möglich, wenn man sich die schlechte Bildqualität von einem Techniker bescheinigen lässt. Ob das letztendlich zu einem Kündigungsrecht führen würde, bezweifele ich. Man könnte aber den Vertrag anpassen: Entweder besseren technischen Empfang oder weniger Geldleistung.    Sie können vom Kabel-Unternehmen verlangen, dass Ihnen ein Breitbandkabel zur Verfügung gestellt wird und alles Instand gesetzt wird.    Sie sollen Ihren Vertragspartner erstmal anschreiben und ihm erklären, dass die Bildqualität schlecht ist, und dass Sie entweder weniger Geld zahlen wollen oder bessere Bildqualität durch Breitbandkabel erreicht werden soll.   Dann müssen Sie erstmal abwarten, was das Unternehmen dazu meint. Wenn die Antwort dann für Sie unzureichend ist, können Sie unter Umständen auf Anpassung des Vertrages klagen. Dazu müssten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.  Das war eine erste Einschätzung der Rechtslage.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313