Frage: Ein Sicherungsgeber erklärt in einem Sicherungsübereignungsvertrag, dass die übereigneten Güter in seinem Eigentum stehen. Er erklärt weiter, dass er diese Erklärung nicht abgeben darf, wenn dem nicht so wäre.  Tatsächlich jedoch waren das Sicherungsgüter unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gestanden. Die Rechnungen wurden jedoch zeitnah (maximal 14 Tage später) bezahlt; die Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten waren damit erloschen.  Heilt die Zahlung nun die Situation? Ist der Sicherungsübereignungsvertrag gültig?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Sicherungsübereignung der Güter richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§§ 929/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/930.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 930 BGB: Besitzkonstitut">930 BGB/a> . Da der Sicherungsgeber durch den vereinbarten Eigentumsvorbehalt zunächst nur ein Anwartschaftsrecht, jedoch kein Vollrecht an den Gütern hat, verfügt er als Nichtberechtigter über die Güter. Er kann kein Eigentum übertragen.   Allerdings ist ein gutgläubige Erwerb des Eigentums durch den Sicherungsnehmer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/933.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 933 BGB: Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut">§ 933 BGB/a>  möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Sicherungsnehmer die Güter in seinem unmittelbaren Besitz übergeben werden. Da bei einer Sicherungsübereignung der Sicherungsnehmer in der Regel nur mittelbaren Besitz erlangt und der Sicherungsgeber unmittelbaren Besitz behält, scheitert hieran ein gutgläubiger Erwerb.   Da es dem Interesse und Willen der Partei entspricht, daß nicht nur das künftige Vollrecht, sondern auch schon das gegenwärtige Anwartschaft auf den Sicherungsnehmer übergeht, kann eine mißlungene Sicherungsübereignung in eine solche Übertragung des Anwartschaftsrechts (auf das Eigentum) umgedeutet werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 BGB: Umdeutung">§ 140 BGB/a> . Somit hat der Sicherungsnehmer je nach Vertragsgestaltung zumindestens das Anwartschaftsrecht erworben.   In Ihrem Fall hat der Sicherungsgeber jedoch durch die Zahlung das Eigentum und damit das Vollrecht an den Gütern erworben. Der Sicherungsnehmer erwirbt im Anschluss das Vollrecht unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 185 Abs. 2 BGB/a> .   Der Sicherungsgeber erwirbt das Vollrecht, welches aufgrund der Sicherungsübereignung dann auf den Sicherungsnehmer übergeht. Insoweit bewirkt die Zahlung die Sicherungsübereignung an dem Vollrecht, so dass der Sicherungsübereignungsvertrag Gültigkeit erlangt.  Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Einschätzung vermittelt zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 930, § 140, § 185, § 933, § 929