Frage: Vor einigen Wochen hat die über meiner Wohnung liegende Wohnung den Besitzer gewechselt. Unmittelbar vor dem Verkauf haben die Vorbesitzer über den gefliesten Boden  Laminat verlegt. Wie mir der jetzige Besitzer der Wohnung (in Abwesenheit von Zeugen) erklärte, wurde dabei auf einen Trittschallschutz verzichtet – nach meiner Vermutung wegen der Fußbodenheizung. Seit dem Einzug des neuen Eigentümers höre ich nun jeden seiner Schritte in einer - nach meinem Empfinden - überdimensionalen Lautstärke. Besondere Lebensgewohnheiten des Nachbarn (permanentes Hin- und Hergelaufe, barfuß „im Stechschritt„; sehr seltenes Verlassen der Wohnung) verstärken die Geräuschbelästigung. Auch der Umstand, dass ich selbst teilweise in Home-office arbeite, verschärft das Problem. Mein Bemühen, zunächst auf nachbarschaftlicher Ebene eine Minderung der Geräuschbelästigung zu erreichen, scheiterte leider. Auf meine sehr freundlich, zurückhaltend und kompromissbereit vorgebrachte Problemdarstellung reagierte der Nachbar desinteressiert, die Geräuschbelästigung bestand nachfolgend  unverändert fort.  Da ich selbst Eigentümerin der von mir bewohnten Wohnung bin, ist ein Auszug leider keine Lösung. Die Wohnung dürfte angesichts der Schallschutzmängel schwer zu vermieten sein. Daher erwäge ich nun, rechtliche Schritte einzuleiten.  Meine Frage an Sie: Wie ist die rechtliche Situation zu beurteilen? Welche Regularien sind konkret relevant? Wie hoch ist das Risiko zu bewerten, dass ich in diesem Rechtsstreit unterliege? Welche Kosten würden auf mich zukommen? (Über eine Rechtsschutzversicherung verfüge ich nicht.)   Schon im Voraus bedanke ich mich für Ihre Stellungnahme und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   M. O. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes erlaube ich mir, wie folgt erstberatend Stellung zu nehmen:  Die von Ihnen geschilderte Lärmbelästigung müssen Sie nicht hinnehmen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Abs. 1 WEG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .   Grundsätzlich kann zwar ein Wohnungseigenümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers">§ 13 Abs. 1 WEG/a>  mit seinem Bodenbelag, der im Sondereigentum des Eigentümers steht, nach Belieben umgehen. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  verlangt aber, daß hierdurch einem anderen Wohnungseigentümer kein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil verursacht wird.  Wenn ein nicht hinnehmbarer Nachteil entsteht - was bei einer über das 'normale' Maß hinausgehenden Lärmbelästigung durch Trittschall der Fall ist - kann der gestörte Wohnungseigentümer gegen den Störer einen Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , mithin auf Beseitigung oder Unterlassung, geltend machen.  In einem für diese Fälle häufig herangezogenen Urteil des OLG Schleswig stellte dieses wörtlich fest: 'Führt eine Veränderung des Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Wohnung, und gehen diese über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der Eigentümer der darüber liegenden Wohnung als Störer verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Der beeinträchtigte Wohnungseigentümer kann vom Störer im Rahmen der Mindestanforderungen der geltenden Schallschutznorm grundsätzlich Dämmmaßnahmen verlangen, die ein dem Zustand vor der Veränderung entsprechendes Schallschutzniveau gewährleisten.'  Diese Auffassung wird auch von anderen Gerichten geteilt (z.B. BayOLG in NJW-RR (Rechtsprechung-Report der Neuen Juristischen Wochenschrift) 1994, 598; OLG Düsseldorf in NZM (Neue Zeitschrift für Mietrecht) 2001, 958; OLG München in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20509" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2005, 509 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2005, 509/a> ).   Eine neuere Entscheidung des OLG München (Beschluß vom 09.01.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=34%20Wx%20114/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.01.2008 - 34 Wx 114/07: Wohnungseigentum: Erforderliche Trittschalldämmung bei ...">34 Wx 114/07/a> ) hat den beklagten Wohnungseigentümer verpflichtet, das verlegte Parkett wieder herauszunehmen. Das Gericht führte dort aus: 'Der maximal zulässige Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen kann nicht ausschließlich der DIN 4109 entnommen werden. Die zulässigen Werte sind vielmehr unter Berücksichtigung des besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes für den Einzelfall zu ermitteln. ... Waren die bei der Errichtung des Wohngebäudes erreichten und prägenden Trittschallwerte erheblich besser als nach der damals geltenden DIN, so bildet auch die im Zeitpunkt der nachteiligen Veränderung des Bodenbelages gültige DIN nicht die maximale Obergrenze, bis zu der eine Trittschalldämmung verlangt werden kann.' (ständige Rechtsprechung des OLG München).  Es hätten hier also zwingend entsprechende Dämmmaßnahmen bei Verlegung des Laminats getroffen werden müssen.  Da Sie den Anspruch geltend machen würden, müßten Sie allerdings auch einen Verstoß gegen die Schallschutzvorschriften (regelmäßig ist die DIN 4109 erster Anhaltspunkt) nachweisen. In einem Prozeß müßten mithin Sie darlegen und beweisen, wie laut der Trittschall ist und daß dieser über das normale Maß hinausgeht. Dies geht meistens über einen Gutachter, mithin einen Sachverständigen, der ein (Kurz-)Gutachten zur Lärmbelästigung durch Trittschall anfertigt. Hierbei erfolgt eine Messung mit einem Gerät, welches in Ihrer Wohnung aufgestellt wird und die Geräuschbelästigung mißt.   Ich rate Ihnen zu folgender Vorgehensweise: Sie sollten die Eigentümer der Wohnung über Ihnen unter angemessener Fristsetzung (zwei Wochen) und Klageandrohung auffordern, entsprechende Dämmmaßnahmen durchzuführen, damit der gesetzliche Schallschutz eingehalten wird. Bei fruchtlosem Fristablauf können und sollten Sie Klage erheben.  Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage sehe ich durchaus positiv. Eine Garantie kann freilich nie gegeben werden, aber die Erfolgsaussichten überwiegen.  Hinsichtlich der Kosten eines Gerichtsverfahrens ist darauf hinzuweisen, daß diese sich nach dem Streitwert bemessen und auch davon abhängen, ob Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen (was in einem Prozeß immer sinnvoll ist) oder ob Sie allein 'in den Kampf' mit der Gegenseite ziehen wollen.  Sofern Sie aber die Gegenseite unter Fristsetzung (zwei Wochen) zur Durchführung von Schallschutzmaßnahmen auffordern und die Frist fruchtlos verstrichen ist, können Sie einen Anwalt beauftragen und die durch die Beauftragung entstehenden Kosten für den Rechtsanwalt in einem Prozeß gegenüber der Gegenseite als SchadenserS. geltend machen. Zu beachten ist aber, daß zunächst Sie der Kostenschuldner für die Anwaltskosten bleiben. Gewinnen Sie den Prozeß, hat die Gegenseite aber sämtliche Prozeßkosten nebst Ihrer Anwaltskosten zu tragen. Verlieren Sie, bleiben Sie jedoch auf allen Kosten hängen.  Bei einem Streitwert von 5.000,00 EUR würden gerichtliche Anwaltskosten in Höhe von rd. 900,00 EUR und Gerichtskosten in Höhe von rd. 350,00 EUR entstehen. Der Anwalt der Gegenseite würde noch einmal 900,00 EUR kosten, wenn Sie verlieren. Gewinnen Sie, können Sie alle gezahlten Kosten (Gericht und Anwalt) von der Gegenseite zurückverlangen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage geben zu können und stehe für eine kostenlose Nachfrage selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Klimsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004