Frage: Hallo.  Zum einen habe ich in meinem Mietvertrag zu stehen, das in meinen nebenkosten ein lasten- und personenaufzug abgerechnet wird, welcher nicht vorhanden ist, desweiteren werden in den nebenkosten 'kosten des Betriebs der Einrichtung für die Wäschepflege' berechnet, welche wäsche beinhaltet eine solche klausel und darf diese berechnet werden wenn das mit berechnet wird ?  Zweite frage währe, ich habe bei bezug der wohnung, sofort eine Mängelliste an die vermieterin gesendet, welche da währen: - klingelanlage defekt - schloss der wohnungstür defekt, da es hier zuvor gebrand hatte, bei meinem vormieter. Das war am 1.10.2005, bis zum heutigen zeitpunkt hat sich noch keine firma diesbezüglich bei mir gemeldet, obwohl mein vermieter, laut eigenen aussagen jemanden beauftragt hat. Was kann ich nun tun?  Meine dritte frage währe, beinhaltet die warmmiete, wenn im vertrag steht:' der Mieter verpflichtet sich ausserdem zur entrichtung von Vorauszahlunen für Heiz- und Warmwasserkosten einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage bzw. der eigenständigen gewerblichen lieferung von Wärme und Warmwasser...' ?  Mfg        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  1. Wenn ein Lasten- bzw. Personenaufzug nicht vorhanden ist, darf der Vermieter auch keinen in der Nebenkostenabrechnung umlegen. Dagegen können und sollten Sie vorgehen. Was die 'Wäsche-Klausel' angeht, so können Sie von der Vermieterin eine genaue Aufschlüsselung verlangen, was Ihnen genau berechnet wird (OLG Dresden 2000-06-20 Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%20403/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 20.06.2000 - 23 U 403/00: Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter">23 U 403/00/a> ), also auch die Arten der Wäsche, die umgelegt werden. Danach können Sie entscheiden, ob dieser Posten umlagefähig ist.  2. Die von Ihnen aufgeführten Mängel sind von der Vermieterin zu beheben, da es Instandhaltungskosten sind, die dem Gesetz nach dem Vermieter obliegen. Da Sie schon eine Mängelanzeige an die Vermieterin gerichtet haben, befindet diese sich im Verzug. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a Abs. 2 BGB/a>  können Sie nunmehr diese Mängel selbst beheben lassen und die Kosten der Vermieterin in Rechnung stellen.  3. Bezüglich Ihrer dritten Frage bitte ich um eine kurze Erklärung, da nicht klar ist, was genau Sie wissen wollen. Ich werde Ihnen anschließend eine entsprechende Antwort zukommen lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 557, § 536a