Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  gerne schildere ich hier einen Fall und ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.  Herr A und Frau B sind ein Paar (nicht verheiratet). Um Sanierungs-/Renovierungsmaßnahmen am Anwesen von Herrn A durchzuführen, wird ein Bauspardarlehen aufgenommen. Herr A ist in diesem als 'Mitschuldner' eingetragen. Als Pfandobjekt wird das Anwesen des Herrn A eingetragen, Frau B war nie im Grundbuch des Anwesens eingetragen und hatte somit auch keinen Zugriff auf die Dokumente, welche zum Nachweis bei der Bank eingereicht werden mussten. Der Auszahlbetrag des Darlehens ging auf das Konto von Frau B, dies wurde damals von Herrn A so genehmigt. Das Darlehen wurde bis jetzt einzig und allein von Frau B getilgt und zurückgezahlt.  Herr A und Frau B haben sich nun getrennt. Frau B sieht nun nicht ein, für die gesamte Rückzahlung des Darlehens selbst aufzukommen und bittet Herrn A die Hälfte der Summe des Darlehens zu übernehmen. Dieser weigert sich und ist auch nicht verhandlungsbereit. Zuerst steht die Behauptung der 'arglistigen Täuschung' im Raum und er will nichts vom Bauspardarlehensvertrag gewusst haben. Herr A hat den Vertrag damals unterschrieben (2 x!) und kam auch selbst für die notwendigen Nachweise für das Pfandobjekt (= sein Eigentum) auf, da Frau B keinerlei Zugriff darauf hatte. Desweiteren unterstellt er Frau B verschiedentste Dinge: Sie hätte gar keine Arbeiten am Haus ausgeführt und das Geld für sich und andere Dinge gebraucht. Die arglistige Täuschung wird ihr vorgeworfen. Usw.  Wie verhält es sich mit diesem Fall? Auf was muss man achten?  Mit freundlichen Grüßen  ein Ratsuchender

Antwort: Sehr geehrter Ratuchender,   vorbehaltlich der Prüfung der einzelnen Verträge ist hier nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung (zumindest) von einer Gesamtschuldnerschaft auszugehen, wenn A als 'Mitschuldner' unterzeichnet hat.  Mangels vertraglicher Absprachen zwischen A und B wird dann die gesetzliche Regelung zum Gesamtschuldnerausgleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  eingreifen. Danach sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.    Frau B wird also nach der bisherigen Sachverhaltsdarstellung (mindestens) einen Anspruch auf die Hälfte haben. Da aber vertragliche Vereinbarungen oder der Darlehensvertrag selbst eine andere rechtliche Beurteilung möglich machen, sollten alle Unterlagen durch einen Rechtsanwalt unbedingt ergänzend geprüft werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426