Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Bruder ist leider vor kurzem verstorben. Da er Sozialhilfeempfänger war hat er keinerlei Vermögen hinterlassen. Freundin und Kind können ebenfalls nicht zur Zahlung der Bestattungskosten belangt werden, da auch sie von Sozialhilfe leben. Aus diesem Grund ist das Sozialamt nun auf mich und meine Schwester zugekommen mit der Bitte um Offenlegung der Vermögensverhältnisse. Ich selber bekomme eine kleine Rente (200 EU), ,habe aber einige Wertpapiere sowie eine Eigentumswohnung, in der ich gemeinsam mit meinem Mann lebe. Ebenso haben wir vor vielen Jahren Gütertrennung vereinbart. Für mich stellen sich nun folgende Fragen:  - Wie detailliert muss meine Vermögensaufstellung sein? Einzelaufstellung, Kontobewegungen etc. Ist die Bank zur Auskunft verpflichtet? - Kann das Amt mich zum Verkauf meiner Wertpapiere, bzw. zur Beleihung des Eigentums verpflichten? - Müssen wir die Vermögensverhältnisse meines Mannes ebenfalls offenlegen? Wie detailliert muss diese Aufstellung sein?  Es wäre schön, wenn Sie hier ein wenig Licht ins Dunkle bringen könnten.  Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe.    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern wie folgt beantworten möchte:   Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.   Die Beerdigungskosten sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  von dem Erben zu tragen. Es muss in Ihrem Fall daher zunächst geklärt werden, wer überhaupt Erbe geworden ist. Sie geben an, dass Ihr Bruder ein Kind hat. Dieses steht in der gesetzlichen Erbfolge vor Ihnen und Ihrer Schwester. Sollte das Kind das Erbe ausgeschlagen haben, ist als nächstes zu prüfen, ob Sie und/oder Ihre Schwester das Erbe angenommen haben. Hier gilt die sechs wöchige Frist zur Erbausschlagung, nach Mitteilung des Nachlassgerichtes, dass Sie als Erbin in Betracht kommen. Haben Sie das Erbe ausgeschlagen, sind auch keine Beerdigungskosten von Ihnen zu tragen.   Dementsprechend sind Sie in diesen Fall auch nicht verpflichtet, Ihre Vermögenswerte offen zu legen. Eine Pflicht zur Tragung der Beerdigungskosten besteht im Fall eines insolventen Erben nur dann, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht zum Verstorbenen bestand. Dies ist bei Geschwistern nicht der Fall.   Bitte prüfen Sie daher zunächst, wer Erbe nach Ihrem Bruder geworden ist.   Sollte Sie Erbin geworden sein, müssen Sie Ihre Vermögenswerte detailliert aufführen. Normalerweise übersendet das Sozialamt ein Formblatt. In diesem werden die verschiedenen Einkommens- und Vermögensarten abgefragt, so dass Sie auf diese Punkte eingehen müssen.  Sie würden im Zweifel zwar nicht verpflichtet werden, die Eigentumswohnung oder Wertpapiere zu verkaufen, jedoch kann das Sozialamt Ihnen die Kosten der Beerdigung auferlegen. Woher diese Mittel letztendlich stammen, ist für das Sozialamt nicht von Belang.   Das Sozialamt hat im Fall einer berechtigten Auskunft auch das Recht Belege für das Einkommen und Vermögen zu verlangen. Komplette Kontenbewegungen sind dabei aber nicht umfasst, sondern der aktuelle Kontostand.  Da es die Möglichkeit gibt, dass Ihr Mann Ihnen im Rahmen des Familienunterhalts unterhaltspflichtig ist, erstreckt das Sozialamt oft die Auskunft auf den Ehegatten. Dies ist rechtlich zulässig. Eine Vereinbarung zur Vermögenstrennung spielt dabei keine Rolle, da nach dem monatlichen Einkommen oder vorhandenen Vermögen geprüft wird, ob eine Unterhaltspflicht von Ihrem Mann Ihnen gegenüber besteht. Die Gütertrennung betrifft nur den Fall, dass bei einer Ehescheidung kein Vermögensausgleich stattfindet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968