Frage: Im Rahmen einer Fahrausweisprüfung wurde mein Fahrschein mit dem Hinweis auf die Allgem. Beförderungsbedingungen des VBB schon allein wegen seiner Laminierung für ungültig erklärt und mir ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40€ verordnet. §8 der o.a. Bedingungen sieht tatsächlich vor, dass Fahrscheine ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie  '3. zerrissen, zerschnitten der sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich oder vom Fahrgast einlaminiert bzw. eingeschweißt sind, so dass sie nicht mehr überprüft werden können,'  Auf meinen Widerspruch, daß keine für eine praxisübliche Überprüfung herangezogenen Merkmale durch die Laminierung zerstört werden und die Überprüfbarkeit sowie Gültigkeit damit erhalten bleiben, wurde zwar reagiert, meine Einwände jedoch übergangen. Die Zahlungsaufforderung bleibt bestehen. Durch beinahe tägliche Kontrollen leidet eine Monatskarte enorm, eine Laminierung ist hier ausgespochen hilfreich.  Welche Möglichkeiten und Erfolgsaussichten bestehen, zum einen die Gültigkeit im bestehenden Fall positiv zu klären und für die Zukunft das Recht zu erstreiten, weiterhin Laminieren zu dürfen?  MfG  Yves Teetzen        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Zur Klarstellung möchte ich Sie darauf hinweisen, dass durch die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels mit dem Betreiber ein sog. Beförderungsvertrag geschlossen wird, dessen Auslegung sich regelmäßig ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen bestimmt. Bei den allgemeinen Beförderungsbedingungen handelt es sich um sog. allgemeine Geschäftsbedingung im Sinn der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> , welche für Sie im Rahmen des Beförderungsvertrages gelten und demnach auch einzuhalten sind.   Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VBB ist ein Fahrausweis daher ungültig, wenn er vom Fahrgast einlaminiert wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr.2 VBB ist der Fahrgast dann zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes innerhalb von 14 Tagen verpflichtet. Grundsätzlich müssen Sie sich an diesen Geschäftsbedingungen auch festhalten lassen, da Sie diese mit dem Kauf der Monatskarte und spätestens mit Antritt der Fahrt akzeptiert haben. Dass Ihnen die betreffende Regelung nicht bekannt gewesen sein mag, ist unerheblich, soweit Sie - was ich Ihren Angaben nicht entnehmen kann - die Möglichkeit hatten, die Bedingungen zuvor zur Kenntnis zu nehmen und Sie auf die Geltung der Bedingungen zuvor hingewiesen wurden. Die Bedingungen sind regelmäßig in den Geschäftsstellen der Verkehrsverbunde (wo Sie im Regelfall auch die Monatskarte kaufen) ausgehängt.  Neben einer außergerichtlichen Einigung mit dem VBB kommt nur noch eine sog. Inhaltskontrolle (wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg, nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff. BGB/a> , in Betracht. Diese Inhaltskontrolle könnte jedoch nur in einem Folgeprozess vorgenommen werden, in dem Sie sich mit dem VBB gerichtlich auseinandersetzen würden. Aufgrund des erhöhten Prozessrisikos würde es sich empfehlen, die gerichtliche Auseinandersetzung nur anzustrengen, wenn die Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung möglich ist. Ich weise Sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine abschließende Überprüfung dieser äußert umfangreichen Fragestellung im Rahmen dieser Plattform nicht stattfinden kann.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.    Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon:  06421 - 167129 Fax:        06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305