Frage: In einem Mietvertrag sind seit längerem fixe Nebenkosten vereinbart. Wörtlich heißt es:   'Neben der Grundmiete werden Betriebskosten umgelegt und zwar: Grundsteuer, Kaminreinigung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausordnung: 40 €'  Diesbezüglich habe ich zwei Fragen:  1. Die tatsächlich für die aufgelisteten anfallenden Betriebskosten liegen weit über 40,- €. Ist eine Anpassung/Erhöhung möglich? (Wenn ja wie?)  2. Wie verhält es sich mit den übrigen nicht aufgezählten Positionen? Können diese gar nicht auf den Mieter umgelegt werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Eine Erhöhung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 BGB/a>  möglich, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.  Dann können  Betriebskostenpauschalen mit Wirkung für die Zukunft -ab dem auf das Erhöhungsverlangen folgenden übernächsten Monat-  erhöht werden.  Ein rückwirkende Erhöhung findet nur in Ausnahmefällen statt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 2 S. 2 BGB/a> .   Das Erhöhungsverlangen muss begründet werden. Dies geschieht am besten durch Darstellung eines Vergleich der bisherigen und neuen Kostenpositionen.  2. Nicht im Mietvertrag genannte Kostenarten können nicht umgelegt werden, es sei denn, es findet sich ein entsprechender Vorbehalt im Mietvertrag.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560