Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren,  folgende Situation :  Ein Ehepaar schließt einen notariellen Erbvertrag mit gegenseitigem Pflichtteilsverzicht. Zu Erben werden jeweils die Kinder der beiden berufen, die nicht aus dieser ehelichen Verbindung stammen. In dem Erbvertrag wird bestimmt das die Erben mit einem Nießbrauchvermächtnis beschwert werden.Hierzu ist nach Ableben es Erstversterbenden ein Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht zu bestellen. Im Jahre 2006 verstarb nun die Frau und das Nachlassgericht bestellte einen Testamentsvollstrecker. Der Nießbrauchnehmer erklärte den Erben gegenüber auf den Nießbrauch zu verzichten und teilte dies dem Nachlassgericht mit. Auf Grund dessen wurde der Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht wegen Hinfälligkeit wieder abbestellt. Das Vermögen, unter anderem auch Grundbesitz, ging an die Erben über und diese konnten da die Beschwerung erloschen war, frei über dieses verfügen . Der Testamentsvollstreckungsvermerk im Grundbuch gelöscht. Jetzt nach 3,5 Jahren haben sich die Familienverhältnisse des damals Nießbrauchberechtigten verändert und er ist jetzt an die Erben herangetreten und fordert eine Rückübertragung des Nießbrauchrechtes. Frage: Kann er dies verlangen und besteht darauf eine rechtliche Grundlage, obwohl er damals ( vor  3,5 Jahren) auf den Nießbrauch verzichtete, und dies auch vom Nachlassgericht/Notar beurkundet wurde und entsprechende Einträge im Grundbuch gelöscht wurden.  Vielen Dank im voraus.

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.  Zunächst festzuhalten ist, dass eine abschließende Klärung des vorliegenden Sachverhaltes nur nach Einsicht in den Erbvertrag erfolgen kann.   Anhand des geschilderten Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass nach versterben der Ehefrau deren Kinder aufgrund testamentarischer Verfügung als Alleinerben eingesetzt wurden. Dem hinterbliebenen Ehegatten wurde hierbei ein Vermächtnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§§ 2147 ff. BGB/a>  eingeräumt. Dieses sollte in einem Nießbrauchsrecht bestehen. Infolge der gesetzlichen Regelungen erwarb der hinterbliebene Ehegatten gegen die Erben einen Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchsrechtes.   Der Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchsrechtes entstand hierbei mit Versterben des Ehegatten.  Soweit der hinterbliebene Ehegatte auf das Nießbrauchsrecht verzichtet hat, so ist zwischen den Zeitpunkten vor der Annahme und nach der Annahme des Vermächtnisses zu unterscheiden.  1.Vor Annahme des Vermächtnisses a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2180 BGB: Annahme und Ausschlagung">§ 2180 BGB/a>  kann der Vermächtnisnehmer das Vermächtnis ausschlagen, soweit er dieses noch nicht angenommen hat. Die Annahme sowie die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Hierbei kann die Erklärung erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden. Eine Frist hierfür ist nicht vorgesehen.  Soweit Sie schildern, dass der überlebende Ehegatte auf sein Nießbrauchsrecht „verzichtet„ hat, so ist hierin eine Ausschlagung des Vermächtnisses zu sehen. Willensmängel hierbei, welche die Ausschlagung als unwirksam erscheinen lassen, sind anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht ersichtlich. Insoweit ist eine wirksame Ausschlagung zu unterstellen.  Eine solche hat im vorliegenden Fall  die Hinfälligkeit des Vermächtnisses zur Folge.  2.Nach Annahme des Vermächtnisses Möglich erscheint vorliegend auch, dass der Hinterbliebene zunächst das Vermächtnis angenommen hatte, aber zu einem späteren Zeitpunkt darauf verzichtet hat. Eine Ausschlagung war nach Annahme nicht mehr möglich. Insoweit würde es sich hierbei um einen sogenannten Erlassvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§397 BGB/a>  handeln. Hierbei müssen der Berechtigte sowie der Beschwerte zwei übereinstimmende Willenserklärungen dahingehend abgegeben haben, dass das Nießbrauchsrecht aufgehoben werden soll. Dies könnte mit Notarvertrag erfolgt sein. Das Schuldverhältnis erlischt.  Der Hinterbliebene kann nach Ausschlagung oder Erlassvertrag keinerlei Rechte mehr aus dem Erbvertrag hinsichtlich des Nießbrauchsrechtes mehr ableiten, es sei denn ein Verzicht war gemäß des Erbvertrages ausgeschlossen.  Unterstellt eine Ausschlagung oder ein Erlassvertrag war möglich, so sind Die Erben nicht mehr verpflichtet, dem Hinterbliebenen ein solches einzuräumen. Ein solches kann zwischen den Beteiligten aber neu vereinbart und bestellt werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397, § 2147, § 2180