Frage: Wir besitzen eine vermietete Wohnung in Augsburg.  Im Bad wurde ein Wasserschaden festgestellt, der inzwischen von der Gebäudeversicherung begutachtet und als Versicherungsfall eingestuft wurde. Die Sanierungsarbeiten wurden von der Hausverwaltung bereits in Auftrag gegeben.  Das Bad kann im Moment zwar weiter benutzt werden, duschen ist jedoch nur in der Badewanne möglich.  Die Handwerker könnten in ca. 2 Wochen mit der Sanierung beginnen, es wurden ca. 20 Tage für die Arbeiten veranschlagt, da u.a. der gesamte Fußboden abgedichtet und erneuert werden muss. Wir wollten der Mieterin, eine allein stehende 80 jährige Dame, für diesen Zeitraum eine möblierte Ersatzwohnung besorgen.  Sie hat jedoch Angst sich mit Corona zu infizieren und lehnt diesen Vorschlag inzwischen ab. Wir schlugen ihr vor, eine Baustellen - Toilette  aufzustellen. Die Wohnung, eine Loftwohnung mit 3 Zimmern liegt in einem Innenhof ist ebenerdig begehbar und  hat zwei Zugänge. Eine Außentoilette wäre also kein Problem.   Problem ist jedoch, dass die Mieterin keinen Handwerker in die Wohnung lassen will, aus Angst sich zu infizieren. Die Wohnung ist 120 m2 groß und hat eine 10m2 große Terrasse. Es gibt also ausreichend Platz für einen Sicherheitsabstand .  Die Versicherung teilte uns mit, dass wir als Vermieter dafür  sorgen müssen, dass die Handwerker die Wohnung betreten und die Reparaturarbeiten ausführen können. Bei Hinauszögern könnte das Gebäude größeren Schaden nehmen.  Ist die Weigerung der Mieterin unter den aktuellen Umständen (Corona-Angst) gerechtfertigt? Welche juristischen Möglichkeiten haben wir als Vermieter?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Grundsätzlich haben Sie als Vermieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555a BGB: Erhaltungsmaßnahmen">§ 555a BGB/a>  natürlich das Recht notwendige Instandsetzungsarbeiten durchführen zu lassen.   Nach ihrer Darstellung besteht auch an der Notwendigkeit der Sanierung aufgrund des erwähnten Wasserschadens kein Zweifel.   Allerdings gehört die Mieterin nach ihrem Alter zur Risikogruppe des Corona-Virus und hier sind wohl unter den gegebenen Umständen erhöhte Anforderungen an die Rücksichtnahme gegenüber der Mieterin geboten.   Die jeweiligen Maßnahmen zur Instandsetzung müssen weiterhin nach den rechtlichen Anforderungen dem Mieter zumutbar sein.   Hier gilt es eine schwierige Abwägung zu treffen, wobei nach den gesetzlichen Vorgaben die persönlichen Verhältnisse der Mieterin, sowie die Dauer der Beeinträchtigung und die Dringlichkeit der Arbeiten zu berücksichtigen sind.   Nach ihren Angaben müssen die Arbeiten – auch im eigenen Interesse der Mieterin -   Zeitnah durchgeführt werden, damit das Gebäude keinen Schaden nimmt.   Ich würde daher davon ausgehen, daß die Mieterin verpflichtet ist in eine von Ihnen gestellte möblierte Ersatzwohnung zu ziehen. Die Arbeitszeit sollte in Anbetracht des Alters der Mieterin so kurz wie möglich gehalten werden, ggf. unter EinS. von zusätzlichen Arbeitern.   Außerdem sollte die Wohnung bzw. der Arbeitsbereich nach den Arbeiten desinfiziert werden, um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten.   Die von Ihnen anvisierte Lösung mit der Außentoilette erscheint mir – ohne genauere Kenntnis der Örtlichkeiten – dagegen Risikoreicher, da verschiedene Handwerker die Wohnung in Anwesenheit der Mieterin Betreten müssen und hier ein gewisses Ansteckungsrisiko besteht.   Nach alledem gehe ich von einer Duldungspflicht der Mieterin bzgl. der Instandsetzungsmaßnahmen aus, die jedoch unter dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme steht und für die Mieterin zu möglichst wenigen Einschränkungen führen sollten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555a