Frage: Ich möchte eine Räumungsklage für einen Mieter vermeiden und im Gegenzug einen neuen befristeten Mietvertrag erhalten, nach dessen Ablauf der Mieter dann auch sicher auszieht. Ist das zulässig ? Was müsste der Vertrag enthalten ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich können Sie als Vermieter auf eine Räumungsklage verzichten. In diesem Fall steht Ihnen Nutzungsentschädigung zu.   Problematisch ist aber, einen neuen befristeten Mietvertrag zu vereinbaren. Ein befristeter Mietvertrag über eine Wohnung kann nur dann wirksam für den Mieter geschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn 1.die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will (Eigenbedarf, 2.in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3.die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will.  Diese Voraussetzungen sehe ich hier nicht als gegeben an. Daher sollten Sie dem Mieter hier androhen, eine Räumungsklage einzureichen, wenn er bis zum Abs. 20. Abs. 20. Abs. 40. nicht auszieht. Auch sollten Sie hierbei erklären, dass Sie dem Fortsetzen des Mietverhältnisses trotz Fristsetzung widersprechen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575