Frage: Frage: Ein Mieter erhält Anfang Dezember 08 eine Mieterhöhung mit Wirkung zum 1.1.2009. Der Mieter widerspricht dieser schriftlich, weil die Begründung fehlte (und die Frist fehlerhaft ist). Nun möchte er dennoch vom Sonderkündigungsrecht wegen Mieterhöhung gebrauch machen und Ende Dezember mit Wirkung zum 28.2.09 kündigen.  Ist dies rechtlich korrekt? Oder kann es Probleme geben, weil der Mieter bereits widersprochen hat und die Mieterhöhung des Vermieters offensichtlich wegen formaler Fehler (u.a. fehlende Begründung) rechtsunwirksam ist und somit der Mieter evtl. kein Sonderkündigungsrecht hat? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Grundsätzlich stellt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 Abs. 1 BGB/a>  für die Frage der Sonderkündigungsmöglichkeit nur darauf ab, ob der Vermieter eine Mieterhöhung geltend macht und nicht ob der Mieter dieser widerspricht. Allerdings nimmt die Rechtsprechung an, dass das Kündigungsrecht ausscheidet, wenn das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters offensichtlich unbegründet ist (vgl. LG Frankfurt/Main, Urt. v. 17.12.1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2/11%20S%20383/97" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 17.12.1998 - 11 S 383/97">2/11 S 383/97/a> ). Auch andere Gerichte haben in diese Richtung entschieden, insbesondere wenn die Erhöhung wegen fehlender Begründung offensichtlich unwirksam war. Der Mieter soll vor einer aufgezwungenen höheren Miete geschützt werden, daher hat er auch nur ein Recht zur verkürzten Kündigung, wenn das Erhöhungsverlangen formal richtig ist.  Natürlich können Sie mit Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht zum 28.2.09 kündigen, Sie müssen dann aber darauf hoffen, dass dies vom Vermieter akzeptiert wird. Einen Anspruch haben Sie nicht. Sie sollten daher im Kündigungsschreiben hilfsweise zum 31.3.09 kündigen, damit Sie auf der sicheren Seite sind.  Die höhere Miete müssen Sie natürlich unter keinen Umständen zahlen.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 561