Frage: A ist Nutzniesserin einer Liegenschaft (in Deutschland) und Eigentümerin des gesamten Mobiliars welches sich in dieser Liegenschaft befindet.   B ist Eigentümer der Liegenschaft.   Nun stirbt A. C ist gesetzliche Erbin von A und erbt somit u.a das Mobiliar.   Frage 1: Hat C die Liegenschaft zu räumen bzw. hat C für die Räumungskosten aufzukommen?  Frage 2: Hat C die Liegenschaft zu reinigen? Falls ja, wie und was muss gereinigt werden (es handelt sich um eine Altliegenschaft)?  Frage 3: Hat C für die laufenden Heiz- und Nebenkosten aufzukommen bis die Liegenschaft (geräumt und gereinigt) an B vollständig übergeben wurde?  Frage 4: Wie hat B vorzugehen, wenn C die Liegenschaft nicht räumt?  Besten Dank für Ihre professionellen Dienste.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Leider ist Ihrer Anfrage das genaue Vertragsverhältnis der Parteien nicht zu entnehmen.  Wenn Sie dies ergänzend mitteilen, kann ich Ihnen genauer Antworten.  Davon ausgehend, dass es sich um einen Niessbrauch handelt, ist dieses Recht mit dem Tode erloschen - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a> .  In diesem Fall ist das Grundstück zurück zu geben -a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1055 BGB: Rückgabepflicht des Nießbrauchers">§ 1055 BGB/a> .  Dabei sind die beweglichen Gegenstände zu entfernen.  Die Kosten hierfür hat Abs. 100 als Erbe zu tragen, ebenso muss er ErS. für die Aufwendungen bis zur Rückgabe tragen.  Eine besondere Reinigung ist wohl nicht geschuldet, allerdings muss hier ein angemessener besenrein Zustand wohl hergestellt werden.  Im Fall der unterbliebenen Rückgabe muss B auf Herausgabe/Räumung klagen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1055, § 1061