Frage: Am 17.2.22 bestellte ich Heizöl über ein online-Portal. Tags darauf erhielt ich von jenem Portal eine Auftragsbestätigung (per Mail) mit der Auskunft, dass der von mir ausgewählte Lieferant die Bestellung angenommen habe und fristgerecht bis zum 17.3.22  zum ausgemachten Preis  liefere. Heute teilte mir der Lieferant per Mail mit, dass er den Bestelltermin nicht einhalten könne und Nachfragen nach einem neuen Lieferzeitpunkt zwecklos wären, weshalb ich davon absehen möge.  Es ist aber hinlänglich bekannt, dass wir bislang noch keine Ölkrise, sondern eine Preiskrise haben, sodass ich seine Behauptung: „Zusätzlich bedingt durch die daraus resultierende volatile Börsenlage, kommt es daher bundesweit an Raffinerien und Tanklagern zu Mengenrationierungen bis hin zu vollständigen Verladestops...' als Vorwand erachte, zumal zum Zeitpunkt der Bestellung bereits 3 Wochen verstrichen sind, und damals freilich noch ein viel niedrigerer Ölpreis vorlag.  Muss ich mich auf einen völlig ungewissen Lieferzeitpunkt vertrösten lassen oder greift hier ein Vertragsrecht? Es grüßt H- Schmidt-Hain

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten (einer genaueren Prüfung anhand aller relevanten Dokumente vorbehalten):   Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Sie einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit dem Heizöllieferanten geschlossen haben. Meistens fungieren die Portale ja lediglich als Vermittler.  Wenn alle wesentlichen Vertragsbestandteile (Preis/Menge/Lieferort etc.) konkret genug gewesen sind, dann dürfte durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten (wahrscheinlich als Annahme zu werten) Ihr Angebot angenommen worden sein.    Es stellt sich jetzt die Frage, ob der enorme Preisanstieg in den letzten Tagen/Wochen es rechtfertigen würde, dass man sich vom Kaufvertrag wieder lösen kann.  Im GrundS. muss man bei jedem Vertrag sagen, dass dieser einmal abgeschlossene Vertrag auch eingehalten werden muss. Daher wäre eine Lösung die absolute Ausnahme. Eine Möglichkeit der Loslösung wäre möglicherweise bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB gegeben.    Ich halte diese Norm jedoch in diesem Fall nicht für anwendbar.    Ein wesentlicher Faktor des Liefervertrages ist der Zeitpunkt der Annahme durch den Lieferanten. Zu diesem Zeitpunkt war weder der Preis hoch, noch gab es Lieferengpässe. Auch gibt es bisher noch jetzt keinen solchen gravierenden Engpässe, dass unter keinen Umständen eine Lieferung erfolgen kann. Geändert hat sich einfach der Marktpreis. Wenn jedoch ein Festpreis vereinbart worden ist, dann gehe ich davon aus, dass eine derartige Vereinbarung auch die Risikoübernahme hinsichtlich zukünftiger Preisschwankungen auf dem Markt darstellt. In der Regel ist es doch auch so, dass Händler die Order (Heizöl) ebenfalls dann absetzen (per Kontrakt), wenn eine Bestellung eingeht. Wenn der Händler dies nun nicht gemacht hat (weil er auf geringere Preise hoffte), dann wäre dies allein sein Risiko.     Ich stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rück- und Verständnisfragen zur Verfügung. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion.   Wenn Sie darüber hinaus in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe zur Durchsetzung/oder Abwehr Ihrer Ansprüche benötigen, so kontaktieren Sie mich gerne unter folgender EMail Adresse: info@ra-vestweber.de.  Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus.    Mit freundlichen Grüßen  Philipp Vestweber -Rechtsanwalt- 

Relevante Paragraphen: § 313