Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich habe einen DVD Festplattenrecorder der defekt ist. Nach einer Internetrecherche hatte ich vermutet, daß das Netzteil defekt ist. Übers Internet hatte ich auch eine Firma gefunden, die diesen Defekt zum Festpreis repariert. Nachdem die Firma das Netzteil von mir erhalten hatte, wurde von dieser Firma festgestellt, daß der Fehler nicht am Netzteil liegt und ich wurde gebeten, das komplette Gerät einzuschicken, was ich auch tat. Dann wurde das Gerät ohne Rücksprache mit mir repariert und der Rechnungsbetrag ist nun mehr als doppelt so hoch wie der für die zuerst beauftragte Netzteilreparatur angesetzte Festpreis. Der Rechnungsbetrag übersteigt zudem noch den momentanen Wiederbeschaffungswerts eines funktionierenden, gebrauchten Geräts.  - Die Firma behauptet nun, durch die Einsendung des Geräts hätte ich eine generelle Reparaturfreigabe in unbegrenzter Höhe gegeben.  - Ich sage aber, beim Feststellen des eigentlichen Defekts hätte ich verständigt werden müssen um eine Reparaturfreigabe zu erteilen.  - Zusätzlich wurde mir eine Zahlungfrist gesetzt, nach deren Verstreichen ich Lagergebühren zahlen müßte. Dann wurde mir noch mit einer Klage wegen Verleumdung gedroht, da ich in einem Mail geschrieben hatte, daß ich das Verhalten der Firma mindestens sittenwiedrig halte.  Vielen Dank für Ihre Hilfe  G. Klinger

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Sie möchten wissen, ob Sie dazu verpflichtet sind, den von der Firma nun geltend gemachten Reparaturpreis für die Reparatur des Abs. 1005-Players zu zahlen.  Sie wären dann zur Zahlung des höheren Preises als des für die Netzteilreparatur angesetzten Festpreises verpflichtet, wenn zwischen Ihnen und der Firma ein Vertrag zustande gekommen ist, der die Reparatur des Gerätes zum Inhalt hatte und die nun geltend gemachten Reparaturkosten durch eine zwischen Ihnen und der Firma getroffene Vergütungsvereinbarung umfasst sind.   Wie Sie schreiben, haben Sie zunächst das Netzteil eingeschickt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann bot die Firma die Reparatur des Defekts, wenn es sich um das Netzteil handelt, für einen Festpreis an.   Da vorliegend die Reparatur eines Gegenstandes, hier zunächst die Reparatur des Netzteils und damit die Herbeiführung eines Erfolgs im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 Abs. 2 BGB/a> , geschuldet war, handelt es sich bei dem zwischen Ihnen und der Firma geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> . Danach ist der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.  In dem Einschicken des Netzteils an die Firma liegt das von Ihnen gemachte Angebot, das Netzteil zu dem von der Firma angegebenen Festpreis reparieren zu lassen. Dieses Angebot hat die Firma meines Erachtens zumindest durch die Untersuchung des Netzteils, um dieses bei Vorliegen eines Defekts zu reparieren auch stillschweigend angenommen, wenn Ihnen eine Auftragsbestätigung zugesendet worden ist, liegt eine ausdrückliche Vertragsannahme vor.  Wäre das Netzteil tatsächlich defekt gewesen und hätte die Firma dieses repariert, wäre sie an die  mit Ihnen vereinbarte Vergütung gebunden.   Hier ist aber meines Erachtens schon ein neuer Vertrag zwischen Ihnen und der Firma zumindest mit dem Inhalt zustande gekommen, das eingeschickte Abs. 1005-Gerät zu untersuchen, dabei entspricht es meines Erachtens der Praxis, dass hier für die Untersuchung, d.h. für diese Dienstleistung zumindest die übliche Vergütung zu erbringen ist.  Diese von Ihnen geschuldete übliche Vergütung umfasst aber nicht die von der Firma nun geltend gemachten Reparaturkosten.  Es hätte hier zumindest eines Kostenvoranschlages bedurft, bevor das Unternehmen die Reparatur des Gerätes vornahm, da es hier nicht mehr um die Reparatur des Netzteils zum Festpreis ging, sondern die aufwändigere und kostenintensive Reparatur des Abs. 1005-Gerätes selbst Inhalt eines neuen Werkvertrags werden sollte.   Die Firma muss nun beweisen, dass zwischen ihr und Ihnen tatsächlich ein Vertrag darüber zustande gekommen ist, das Gerät zu den nun geltend gemachten (über dem Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren gebrauchten Gerätes) liegenden Kosten  zu reparieren.  Sie sollten daher zunächst die Zahlung des von dem Unternehmen geforderten Reparaturpreises verweigern und nur für die Untersuchung des Gerätes den üblichen Preis zahlen, soweit hier nicht erwartet werden konnte, dass die Untersuchung kostenlos erfolgt. In einem Gerichtsverfahren muss dann die Firma den Beweis des Zustandekommens des Reparaturvertrags zu dem nun geltend gemachten Betrag erbrigen. Ob ihr das gelingt, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:  Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Gesine Mönner  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631