Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte anonym bleiben.  ich bin dabei ein Tier von einer Tierschutzorganisation zu übernehmen. Im Vertrag stehen Klauseln, die ich als nicht rechtens empfinde.  Ich zahle eine höhere als allgemein übliche Schutzgebühr und soll:  1. Nur Besitzer (Betreuer/Verwahrer) des Tieres sein, alleiniger Eigentümer ist und sei und bleibe aber der Verein. Das empfinde ich als nicht Rechtens, da der Schutzvertrag nach meinem Dafürhalten eben ein Kaufvertrag ist  (ich habe alle Pflichten, auch kostenmäßig). Zudem übersteigt die sog. Schutzgebühr den reinen Sachwert des Tieres erheblich.   2. Zu angemessenen Zeiten jederzeit Beauftragten Zutritt zu meiner Wohnung zwecks Kontrolle zu gewähren. Habe ich grundsätzlich kein Problem, sofern vorher ein ordentlicher Termin vereinbart wird.  Aber jederzeit unangemeldet ist ein NoGo.  3. Mein Tier nicht länger als wenige Wochen betreuen zu lassen ohne Erlaubnis des Vereins (ist meines Erachtens sittenwiedrig, da man durch plötzliche Krankheit oder Unfall durchaus auch länger einen Betreuer des Tieres braucht, weil man in der Klinik liegt). Ausserdem dürfte es den Verein schlicht nichts angehen, wann oder ob ich einen längeren Urlaub mache und wie ich dann mein Tier betreuen lasse.  Bei Verstoß soll eine Strafe in x-facher Höhe der Schutzgebühr entrichtet werden und das Tier umgehend an den Verein ausgehändigt werden.  Man behauptet, der Vertrag sei  im Sinne  433  BGB ja gar kein Kaufvertrag . Ich denke aber dass dass das doch so ist. Ich zahle einen Betrag x und bekomme dafür die Sache (das Tier ausgehändigt/übergeben).  Viele Grüsse, 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Klauseln der Tierschutz-/Übergabeverträgen sind, soweit sie eine Eigentumsübertragung negieren und umfangreiche Besuchs- und Auskunftsrechte gewähren überraschend und somit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a>  unwirksam. Auch eine Vertragsstrafe die den Erwerbspreis überschreitet dürfte hier unwirksam sein (siehe auch (LG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=309%20S%20149/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 16.02.2010 - 309 S 149/09">309 S 149/09/a> ).   Das bedeutet, dass der Verein weder ein Anrecht auf die Vertragsstrafe hätte und auch nicht auf Herausgabe des Tieres, erst Recht keine jederzeitige Besichtigung in Ihren Privaträumen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c