Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage bezieht sich darauf, ob der Vermieter dazu verpflichtet ist, die privat angemieteten Kellerräume (Gemeinschaftskeller, mit Kellersparten) sowie den gemeinsamen Fahrradkeller in ausreichender Weise vor Diebstahl durch Dritte zu schützen.  Sachverhalt:  Unsere Häusersiedlung nutzt eine gemeinschaftliche Tiefgarage, die durch den Keller der Häuser direkt zu erreichen ist. Aus Brandschutzgründen wurden die Türen von der Tiefgarage Richtung Treppenhaus/Wohnhaus nicht verschlossen und sind von jedermann, rund um die Uhr, frei zugänglich. Die einzige Hürde stellt das Eindringen in die große Tiefgarage dar, was nun wirklich kein besonders großes Hindernis ist. Der 'Fluchtweg' führt direkt an den privat, angemieteten Kellerräumen der Mieter sowie dem gemeinsamen Fahrradkeller vorbei.  Nun machten es sich Einbrecher, welche hierbei ein wirklich leichtes Spiel haben sich dieses schon einige Male zu nutze und brachen in die Kellerräume ein.  Fluchtweg schön und gut, aber warum durch die Kellerräume und Treppenhäuser. Die Hauseingangstür ist folglich auch nur ein Wärmeschutz, da ja jeder durch den Keller kommen kann und unmittelbar vor meiner Haustüre steht.  Vielen Dank für Ihre fachliche Auskunft.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der Vermieter ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 S. 2 BGB/a>   dazu verpflichtet, das Mietobjekt während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Zur Instandsetzung und Änderung ist der Vermieter dann verpflichtet, wenn während der Mietzeit Schäden oder Mängel am Mietobjekt auftreten  Schon daon wird nicht auszugehen sein, da dieser Zustand sicherlich schon bei Anmietung vorhanden gewesen ist, so , so dass diese Veränderung eben fehlt.   Der Vermieter ist auch ansonsten nicht verpflichtet, die gewünschte weitergehende Einbruchs/Diebstahlsicherung vorzunehmen. Dieses wäre nur dann der Fall, wenn ein Diebstahl wurde durch Fehler am Gebäude ( z.B. defekte Türen oder Schlösser) begünstigt werden würde.  Auch das liegt aber nicht vor, da es eben kein nachträglich aufgetretener Fehler ist, sondern nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eben der offenbar baurechtlich notwendige Fluchtweg diese Art des Zuganges leider begünstigt, ohne dass der Vermieter darauf Einfluss nehmen könnte, denn die Fluchtweg müssen eben vorhanden sein.  Der Vermieter ist also insoweit 'nur' verpflichtet, für abschließbare Kellersparten Sorge zu tragen, nicht aber den Zugang bis zu den Kellertüren zu verhindern.  Gleiches gilt für den Fahrradkeller; insoweit ist der Vermieter nicht gehalten, eine 100%ige Diebstahlsicherung zu leisten.   Eine abweichende Beurteilung wäre nur dann möglich, wenn der Fluchtweg kein Solcher ist und die Tür nur der Bequemlichkeit wegen offen steht. Davon ist aber nach der derzeitigen Sachverhaltsschilderung  nicht auszugehen, wobei Sie sich aber auch beim Bauamt und der Feuerwehr nach den Fluchtwegen erkundigen könnten.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535