Frage: Hallo,  ich bin Mieter einer Eigentumswohnung in Wohnanlage (24 WE), die der Eigentümer (Gesellschaft) in Gesamtheit jetzt an eine andere Gesellschaft verkauft hat. Da ich, wie 5 andere Mieter, ein Vorkaufsrecht habe, besitze ich Einblick in die neuen Verträge und Kaufangebote. Es ist so, dass der Verkaufspreis für die gesamte Anlage mit 718 EUR/qm angesetzt ist, während die Kaufangebote an die 6 Mieter auf 2900 EUR/qm lauten. Übrigens, 18 WE stehen leer, sind im Gegensatz zu den bewohnten, saniert worden! Da ist doch was faul. Was kann man tuen (Kauf zu genanntem Preis ist ausgeschlossen), ich habe noch 4 Wochen Zeit zu reagieren. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung,  Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann. Ohne Einblick in die Originalakten der WE-Anlage sowie aller vertraglichen Unterlagen im  Umfeld des  Mietvertrages und des  Kauf- und Verkaufsvorgangs kann im Rahmen einer Erstberatung mit MindesteinS. in den Schranken des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  nur ein Überblick verschafft werden. Eine Fristenkontrolle ist ausgeschossen.  Nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/473.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 473 BGB: Unübertragbarkeit">473/a>  ff. BGB  (vertraglich) und den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§§ 577/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2034.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2034 BGB: Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer">2034/a>  ff. BGB (gesetzliche) ist  das Vorkaufsrecht das Recht, in einen wirksam geschlossenen Kaufvertrag, der zwischen dem Verkäufer und dem Dritten abgeschlossen worden ist, einzutreten. Das Vorkaufsrecht kann gesetzlich oder vertraglich begründet sein, s.o. Ihrer Darstellung könnte  für Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a>  greifen. Demnach gilt das Folgende:  Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.   Ihre Frage zielt in Richtung Ihres Verdacht auf  etwaiger Verletzung von Mitteilungspflichten.  Hier gilt, dass der Vermieter den Mieter aufgrund mietvertraglicher Nebenpflichten den Inhalt des Kaufvertrages mit dem Dritten richtig und vollständig mitteilen muss, insbesondere die mit dem Dritten vereinbarte Gegenleistung. Bei schuldhaftem Verstoß kann SchadenserS. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 BGB/a>   Nr. 3, §§ 283, 281 BGB möglich sein, BGH Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 03, 408. Bei einem Verdacht  auf eine Umgehung oder Vereitelung ist Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  oder ein Schadensersatzanspruch  möglich, BGH in NJW- Rechtsprechungsreport Zivilrecht 05, 1534. Äußerstenfalls käme sogar eine strafrechtliche Relevanz aus dem Bereich der Vermögensdelikte, also a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> , in Betracht. Eine weitergehende Prüfung  sollten Sie sich ggf.  durch einen Anwalt oder eine Anwältin Ihres Vertrauens vor Ort unter Vorlage aller Unterlagen vorbehalten.   Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. wenn Sie möchten, die Bewertungsfunktion.  Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 473, § 463, § 826, § 577, § 437, § 2034