Frage: Ich habe bei einer Bekannten einen Pilotenkoffer auf einen Beistelltisch abgetellt und dabei übersehen, dass dort deren Brille lag.  Ich habe den Vorgang meiner Haftpflichtversicherung (WWK) gemeldet.  Die Geschädigte hat Fotos der beschädigten Brille - Kratzer im GLas, verbogene Fassung, ein Glas aus der Fassung gebrochen - und einen Kostenvoranschlag über  800,-- Euro eingereicht.  Unter Bezug auf BGB  249 und 251 und unter Hinweis auf den durchschnittlichen Widerbeschaffungsrythmus einer Brille (48 Monate), Abnutzungs- und Gebrauchsspuren ua. bietet die Versicherung Euro 300,-- Schadenersatz. Der Wiederbeschaffungswert liegt aber, w.o. erwähnt, bei 800,-- Euro (Fassung, Gleitsichtgläser, entspiegelt und gehärtet). Mir ist die Sache natürlich gegenüber der Geschädigten sehr unangenehm und ich würde gerne versuchen, wenigstens annähert die Kosten für die Wiederbeschaffung zu verlangen. Welche Möglichkeiten gibt es und wie ist die Rechtslage? Freundliche Grüße          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Der SchadenserS. ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  nach dem Wiederbeschaffungswert (Verkehrswert) zu leisten. Dieser wird durch eine vergleichbare gleichwertige Sache ermittelt, so dass in diesem Falle eine entsprechende Brille mit dem gleichen Alter maßgebend wäre. Soweit eine solche gebrauchte Brille nicht erhältlich ist oder diese Art der Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, ist eine neue vergleichbare Brille zugrunde zu legen, wobei hier ein Abzug neu für alt vorzunehmen ist.   Insoweit wären Sie gegenüber der Bekannten aus rechtlicher Sicht nur zum ErS. des wirklichen Wertes der Brille verpflichtet. Gleiches gilt auch für die Haftpflichtversicherung vorbehaltlich natürlich den geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen.   Allerdings gibt es gerade für diese Fallproblematik erstinstanzliche Urteil die im Fall einer Brille anders entschieden haben.   Das AG Weinheim a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%20365/02" target="_blank" class="djo_link" title="AG Weinheim, 08.01.2003 - 2 Abs. 100 365/02: Anspruch des Geschädigten wegen einer Eigentumsverletzung...">2 Abs. 100 365/02/a>  vom 8. Januar 2003, sowie des AG Arnstadt, Aktenzeichen: 2 dC 912/ 98 – Urteil vom 06.09.1999, führen in Ihren Urteilsbegründungen aus, daß der Anschaffungspreis der Gläser bzw. der Brille zu ersetzen ist ohne das ein Abzug neu für alt vorgenommen wird.    Da es sich um erstinstanzliche Urteile handelt, kann ein Gericht was Ihren Fall zu entscheiden hätte, auch anders, u.U. dann für die Versicherung entscheiden und den Wiederbeschaffungswert als Maßstab nehmen.   Jedenfalls sollten Sie anhand dieser Urteil, deren Link ich unten angeführt habe, die Haftpflichtversicherung anschreiben und auf die Urteile verweisen und einen vollen GelderS. fordern.   Möglicherweise ersetzt diese dann die gesamten Kosten. Zudem ist der Wiederbeschaffungsrythmus, soweit der den überhaupt einschlägig ist, zu kurz bemessen. Dieser beträgt in der Regel sechs und nicht vier Jahre.   http://www.haus.de/PH2H/PH2HV/ph2hv.htm?page=urteile/index.html&id=12581&suchworte= http://verkehrsanwaelte.de/sachverstaendige_auch_designerbrille_muss_voll_ersetzt_werden.html  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit besten Grüßen RA Schröter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249