Frage: Sachverhalt: Am 01.06. haben wir meinen Bruder tot in seiner Wohnung aufgefunden, wo er schon über 8 Tage lag. Wir haben den Kammerjäger am folgenden Tag beauftragt, 4 Tage später wurde die Wohnung geräumt. Am Freitg habe ich den Mietvertrag gefunden und die Rechtsverhältnisse wurden geklärt, ich bin alleinige Erbin.  Hier meine Fragen: 1. Zu welchem Termin kann ich den Mietvertrag kündigen, ist es der 31. August 2008? 2. Da ich das Erbe noch nicht angetreten habe (es gibt nur eine Lebensversicherung) bin ich der Meinung, dass ich bezüglich der Mietwohnung bis jetzt alles aus freien Stücken gemacht habe. Oder liege ich da falsch? 3. Haben die anderen Mieter das Recht, mich zu belästigen (zuerst Anruf am 02.06. umd 10:00 Uhr mit Vorwurf, dass die Wohnung noch nicht geräumt ist, jetzt ständige Anrufe wegen des Geruchs ...)? 4. Welche Pflichten habe ich, wenn ich das Erbe antrete? Schönheitsreparaturen durch den Mieter sind vereinbart. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>  wird das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt. Somit treten Sie in das Mietverhältnis ein, sofern kein anderer Mieter mit die Wohnung gemietet hat.  In diesem Fall sind Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 S. 2 BGB/a>  berechtigt, innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Frist von 3 Monaten, das Mietverhältnis zu kündigen.  Für die Kündigungsfristen gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573d BGB: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist">§ 573 d Abs. 2 S. 1 BGB/a> . Danach ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.  Da bereits der 3. Werktag des Juni abgelaufen ist, ist eine Kündigung, wenn diese bis zum 3. Juli beim Vermieter eingeht zum 30.09.2008 zulässig.  Eine Beendigung durch Kündigung zum 31.08.2008 ist nicht mehr möglich, es sei denn es wird ein Mietaufhebungsvertrag einvernehmlich mit dem Vermieter geschlossen.  Sofern Sie das Erbe noch nicht angetreten haben und somit noch nicht Erbin sind, besteht für Sie noch keine Verpflichtung aus dem Mietverhältnis, Leistungen sind somit freiwillig erbracht wurden.  Nein, andere Mieter haben kein Recht Sie zu belästigen, oder Handlungen von Ihnen zu verlangen, dies gilt erst recht, so lange Sie noch nicht Erbin sind.  Nach dem Sie die Erbschaft angetreten haben, haften Sie voll für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, insbesondere für offene Forderungen des Vermieters, als auch für fällige Schönheitsreparaturen, sofern diese wirksam auf den Mieter übertragen wurden.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573d, § 564