Frage: Hallo, Unsere Tante verstarb im August und wir sind aktuell dabei, die Wohnung, in der sie fast 50 Jahre gewohnt hat, zu räumen. In diesen 50 Jahren gab es nach unserer Information keine großartigen Modernisierungsmassnahmen des Vermieters. Es handelt sich um eine Obergeschosswohnung eines Einfamilienhauses. Ende der 90er wurde ein neuer Mietvetrag geschlossen (Traudchen, dass muss man jetzt so machen, sagte der Vermieter), in dem die Schönheitsreparaturen m. W mit im allgemeinen alle 3, 5 und 7 Jahre beziffert sind.  Wir haben den Teppichboden entfernt, alle losen Tapeten und die Styropordecken an den Decken.  Beim Entfernen der Teppichböden kamen zum Teil auch die 50 Jahre alten Linoleumfliesen hoch.  Insgesamt weist die Wohnung den Stand einer alten, lange bewohnten Wohnung auf.  Der Vermieter fordert uns nun auf, die Decken zu tapezieren und weiß zu streichen.  Ebenfalls erwartet er, dass wir die Wände tapezieren und streichen. Die Wände sind jetzt tapeziert mit hellen, aber älteren Tapeten. Angeblich hätte sie die Wohnung damals in renoviertem Zustand bezogen.  Gleichzeitig hat sich der Vermieter aber erbeten, die Küche (auch älter, aber funktionstüchtig), den 1 Jahr alten Kühl/Gefrierschrank, Badezimmerschrank (auch älter, aber funktionstüchtig) und einige Balkonstühle behalten zu wollen.  Hat er das Recht, von uns noch diese Renovierungspflichten zu fordern? Oder sind wir mit dem, was wir bereits getan haben 'fertig' mit der Wohnung?  Vielen Dank für das Lesen und Beantworten.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich Ihnen bei Beileid zum Tode Ihrer Tante aussprechen.  Im Falle des Todes eines Mieters treten die Erben in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages ein. Wenn in Ihrem Fall wirksam die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auf Ihre Tante übertragen wurde, müssten Sie die Wohnung auf den Stand bringen, als wenn regelmäßig die Schönheitsreparaturen durchgeführt worden wären - also wohl auch Tapezieren und Streichen.  Ich halte es allerdings für sehr unwahrscheinlich, dass Ihre Tante tatsächlich wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wurde. Denn die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren sehr strenge Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Klauseln gestellt, sodass ältere Mietverträge in diesem Punkt überwiegend unwirksam sind. Ich entnehme Ihrer Schilderung, dass Ihnen der aktuell geltende Mietvertrag nicht vorliegt. Daher sollten die Erben unter Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  vom Vermieter Einsichtnahme in den Mietvertrag verlangen, um zu prüfen (bzw. prüfen zu lassen), ob die Klausel tatsächlich wirksam ist.  Der Vermieter hat übrigens kein Recht, die von Ihrer Tante angeschafften Gegenstände zu behalten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 810