Frage: Hallo,habe von meiner verstorbenen Tante ein halbes Haus geerbt.Die andere Hälfte gehört ihrem Lebensgefährten,der auch das Niebrauchrecht für das ganze Haus besitzt.Jetzt muss die Öltankanlage für den TÜV vorbereitet werden.Der Ölauffangraum muss saniert werden und möglicherweise müssen auch die Tanks erneuert werden.Nach einem Kostenvoranschlag betragen die Instandsetzungskosten ca.6000 Euro.Muss ich mich an diesen Kosten beteiligen oder gehört dies zur wirtschaftlichen Aufrechterhaltung der Sache und die Kosten somit alleine vom Niesbraucher zu tragen.  -- Einsatz geändert am 02.06.2006 09:26:48  -- Einsatz geändert am 02.06.2006 09:27:13    

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   hier werden Sie als Eigentümer die Kosten alleine zu tragen haben.  Der Nießbraucher hat zwar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  (nachzulesen über unsere homepage) für die Erhaltung des Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen.  Dieses betrifft aber nur die Erneuerungen, um die es hier geht, die zur GEWÖHNLICHEN Unterhaltung der Sache gehören.  In einer -zugegeben älteren, aber immer noch gültigen- Entscheidung vom 04.07.1969, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2037/66" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.1969 - Abs. 5 ZR 37/66: Zentralheizung - § 1093 Abs. 3 BGB, außergewöhnlicher Unterhalt, ...">Abs. 5 ZR 37/66/a> , hat der BGH dann auch festgehalten, dass der EIGENTÜMER die Heizung in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und sie auch wieder zu versetzen hat.   Dazu werden dann aber auch die von Ihnen genannten Arbeiten an der Tankanlage /-raum zu zählen sein, da es sich eben nicht um regelmäßige, in kürzeren Abständen wiederkehrende Arbeiten handelt.  Daher sind Sie rechtlich nicht nur zur Beteiligung, sondern zur vollen Kostenübernahme verpflichtet.  Auch wenn Ihnen diese Antwort nicht gefallen wird, ändert das leider nichts an der rechtlichen Lage.   Sofern Sie eine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Nießbraucher (der, und dass wird häufig vergessen, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1047 BGB: Lastentragung">§ 1047 BGB/a>  ggfs. die anderen Lasten zu tragen hat) erzielen können, sollten Sie daher dann angesichts der rechtlichen Lage doch großzügig sein.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1047, § 1041