Frage: Die Garagenausfahrt unseres Hauses mündet über den Gehweg auf die Straße. Unser Nachbar stellt seine Mülltonne am Abholtag morgens, bevor er zur Arbeit fährt, ständig direkt neben der Ausfahrt auf den Gehsteig neben unsere. Die Müllabfuhrmänner denken natürlich, beide Tonnen gehören uns und stellen nach der Leerung beide Tonnen in unsere Garageneinfahrt. Wir müssen jedesmal seine Tonne aus unserer Einfahrt entfernen, um raus oder reinfahren zu können, da die Tonne - wenn wir sie stehenlassen - erst abgeholt wird, wenn er abends von der Arbeit kommt. Seine Frau ist den ganzen Tag zu Hause, aber der Müll gehört wohl nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Es stinkt uns langsam, immer die Tonne wegräumen zu müssen. Können wir etwas dagegen unternehmen ?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Sie haben gegen Ihren Nachbarn einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  erforderliche Beeinträchtigung Ihres Grundstückes liegt durch das ständige Abstellen der Mülltonne, auch wenn dies letztlich durch die Müllabfuhr erfolgt, in Ihrer Garageneinfahrt vor. Unter Beeinträchtigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift wird jede Störung des Eigentums verstanden, wozu sicherlich das ständige Abstellen der Mülltonne in Ihre Garageneinfahrt zählt, dort hat sie schließlich nichts zu suchen.  Sie sollten Ihre Nachbarn schriftlich auffordern, die Mülltonne so abzustellen, dass die Mitarbeiter der Müllabfuhr die Mülltonne nicht ständig nach der Entleerung in Ihre Einfahrt platzieren.Zum Beispiel ist es Ihrem Nachbarn ohne weiteres zumutbar, seine Mülltonne mit einem kleinen Schild zu versehen, dass diese nach der Entleerung in seine Einfahrt abgestellt werden soll.   Sollte Ihr Nachbar auf Ihr Schreiben nicht reagieren, müssen Sie den örtlichen Schiedsmann, der für nachbarrechtliche Auseinandersetzungen zuständig ist, einschalten.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004