Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in 2007 habe ich aufgrund einer falschen Anzeigenschaltung eine Abmahnung der AGW Düsseldorf erhalten und diese auch bezahlt und die dazugehörige Unterlassungserklärung unterzeichnet.  Nun ist aber während meines Urlaubs einem Mitarbeiter der selbe Fehler in einer Vermietungsanzeige unterlaufen und wir haben daher heute ein Schreiben der AGW Düsseldorf erhalten, in dem wir aufgefordert werden, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,- € zu zahlen.   Können Sie uns bitte einen Tip geben, wie wir uns verhalten sollen?  Herzlichen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bevor Sie etwaigen Zahlungen leisten, sollten Sie sowohl die Unterlassungserklärung als auch das Forderungsschreiben der Gegenseite von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen.  Dieser kann unter anderem zunächst prüfen ob die Unterlassungserklärung von 2007 wirksam abgegeben worden ist und ob der jetzige Verstoß von dieser Unterlassungserklärung erfasst ist.   Desweiteren wäre zu prüfen, ob selbst bei Abgabe einer Unterlassungserklärung, ein wirksames Vertragsstrafenversprechen vereinbart worden ist. Dies ist häufig nicht der Fall, wenn ein modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist.  Ohne Kenntnis der Unterlagen ist eine nähere Prüfung leider unmöglich.  Aber selbst wenn eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre, könnten Sie diese gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 BGB: Herabsetzung der Strafe">§ 343 BGB/a> , durch ein gerichtliches Verfahren herabsetzen lassen.  Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei zur Prüfung Ihrer Unterlagen und zu Ihrer Vertretung zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 343