Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   bitte beurteilen Sie folgenden Fall:   Im Februar erfuhr ich, aufgrund eines Schreibens von der XY Bank, dass noch ein Sparbuch mit ca. 500 EUR Guthaben auf meinen Namen existiert.   Auf das Schreiben von der XY Bank, teilte ich dieser telefonisch mit, dass mein Sparbuch nicht mehr auffindbar sei und ich trotzdem gerne das Sparkonto zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflösen möchte.  Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass zur meiner Adressrecherche meine Mutter telefonisch von der Bank kontaktiert wurde. Diese teilte dem Bankinstitut mit, dass mein Wohnort in Musterstadt ist und Sie im Besitz meines Sparbuchs sei.  Aufgrund des Telefonates teilte ich der Bank schriftlich mit:   „Sehr geehrte Frau XY,  bitte veranlassen Sie die sofortige Sperrung meines Sparbuchs. Des Weiteren möchte ich Sie bitten, mir ein neues Sparbuch zu erstellen, da mein altes Sparbuch nicht mehr auffindbar ist.'  Hierauf wurde mir schriftlich mitgeteilt:   „Sehr geehrte/r Frau/Herr XY,  unsere Mitarbeiterin Frau XY verweigert Ihnen die Verlustmeldung Ihres Sparbuches und die entsprechende Neuausstellung, da das Sparbuch derzeitig nicht als verloren gilt. Wie Ihnen Bekannt sein dürfte, befindet sich das Sparbuch im Besitz Ihrer Mutter. Aus diesem Gründen kann unser Haus der gewünschten Verlustmeldung nicht nachkommen. Wir dürfen Sie daher bitten, diese Problematik direkt mit der derzeitigen Inhaberin der Sparurkunde zu klären.'  Frage:   1. Hätte die Bankmitarbeiterin den Grund, weshalb Sie meine Kontaktdaten benötigt, meiner Mutter mitteilen dürfen? Anders kann ich mir die Aussage meiner Mutter „Sie sei im Besitz des Sparbuchs' nicht erklären.   2. Erfüllte die Bankmitarbeiterin aufgrund Ihrer Bekanntgabe meiner persönlichen Daten (Sparbuchs) den Untreuetatbestand des Strafgesetzbuches?  3. Kann das Bankinstitut meine Verlustanzeige einfach ignorieren, hinsichtlich der telefonischen Aussage meiner Mutter? Die meiner Kenntnis nach nicht der Wahrheit entspricht. Sondern lediglich nur der Kontaktaufnahme dienen soll.  4. Welche weitere Vorgehensweise würden Sie empfehlen?   Des Weiteren möchte ich hinzufügen, dass ich seit 10 Jahren keinen Kontakt mehr zu meiner Mutter (Eltern) habe und auch keinen Kontakt wünsche.   Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Hilfe!   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1.  Die Frage, ob die Bank Auskünfte über Sie an Dritte weitergeben oder von Dritten über Sie einholen darf, beurteilt sich zuvorderst nach den zwischen Ihnen und Ihrer Bank angeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen. Hierzu gehören auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bank Ihnen gegenüber als Kunden verwendet.  Da diese mir im Einzelnen nicht bekannt sind, gehe ich nachfolgend von den Muster - Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (AGB-Banken) aus. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrer Bank, die mit Ihnen vertraglich vereinbart sind, von den AGB-Banken abweichen können.  Nach Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken ist die Bank zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.  Nach Nr. 2 Abs. 3 S. 3 AGB-Banken erteilt die Bank Auskünfte über Privatkunden, die keine juristischen Personen oder im Handelsregister eingetragene Kaufleute sind, nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben.  Mithin hätte die Bank (unter Zugrundelegung der AGB-Banken) Ihrer Mutter den Grund, weshalb sie Ihre Kontaktdaten benötigt, nicht mitteilen dürfen.  2.  Das Bankgeheimnis ist strafrechtlich leider nicht geschützt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2009, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20225/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.10.2009 - Abs. 11 ZR 225/08: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam">Abs. 11 ZR 225/08/a> ), insbesondere auch nicht als Verletzung fremder Privatgeheimnisse (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 StGB/a> ). Eine strafbare Untreue (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a> ) liegt nicht vor, da Ihr Vermögen nicht geschädigt wurde.  3.  Ein Sparbuch ist ein sog. qualifiziertes Legitimationspapier im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§ 808 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Ist eine solche Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie im Weg des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§ 808 Abs. 2 S. 2 BGB/a> ).  Das Aufgebotsverfahren ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/466.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 466 FamFG: Örtliche Zuständigkeit">§§ 466 ff. FamFG/a>  näher geregelt. Ein Sparbuch ist im Sinne dieser Vorschriften abhanden gekommen, wenn sein Verbleib dem Inhaber unbekannt ist (Landgericht Mannheim, Beschluss vom 12.12.1975, Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20T%20210/75" target="_blank" class="djo_link" title="LG Mannheim, 12.12.1975 - 4 T 210/75">4 T 210/75/a> ). Durch das Aufgebotsverfahren wird verhindert, dass ein Unbefugter Abhebungen vom Sparbuch vornimmt, und der Berechtigte in den Stand gesetzt, die Rechte aus der Urkunde gegenüber dem Verpflichteten, hier Auszahlung des Guthabens, geltend zu machen (a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/478.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 478 FamFG: Ausschließungsbeschluss">§§ 478/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/479.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 479 FamFG: Wirkung des Ausschließungsbeschlusses">479 FamFG/a> ).  Im Aufgebotsverfahren wird der Inhaber des Papiers (Sparbuch) durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, innerhalb einer Ausschlussfrist Rechte aus dem Papier anzumelden. Dieses Verfahren hätte für Sie den Vorteil gehabt, dass Sie einen Kontakt mit Ihrer Mutter hätten vermeiden können.  Nun ist es aber so, dass Ihnen durch die - wenn auch unbefugten - Nachforschungen der Bank und Mitteilung des Ergebnisses an Sie der Verbleib des Sparbuchs gerade nicht mehr unbekannt ist. Sie wissen jetzt, dass sich das Sparbuch im Besitz Ihrer Mutter befindet. Damit ist auch das Aufgebotsverfahren nicht mehr zulässig. Solange Sie den Besitzer des Sparbuchs (und dessen Aufenthaltsort) kennen und die Möglichkeit haben, gegen diesen einen vollstreckbaren, auf Herausgabe gerichteten gerichtlichen Titel (Herausgabe-Urteil) zu erlangen, liegt kein 'Verlust' oder 'Abhandenkommen' im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§§ 808 Abs. 2 S. 2 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/466.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 466 FamFG: Örtliche Zuständigkeit">466/a>  ff. FamFG vor (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.02.2013, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Wx%206/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 07.02.2013 - 6 Wx 6/12: Freiwillige Gerichtsbarkeit: Aufgebotsverfahren zur Kr...">6 Wx 6/12/a> ).  4.  Als weitere Vorgehensweise bleibt Ihnen nur, Ihre Mutter - ggfs. durch einen Anwalt - zur Herausgabe des Sparbuchs an Sie aufzufordern und - wenn sie einer solchen Aufforderung nicht nachkommt - Ihre Mutter auf Herausgabe des Sparbuchs zu verklagen.  Wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses durch die Bankmitarbeiterin haben Sie die Möglichkeit, sich beim Ombudsmann der privaten Banken zu beschweren (Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.Abs. 5., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 808