Frage: Hallo meine Eltern wurden wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Kündigung ist auch rechtens. Jetzt habe ich ein Haus, die mieter habe ich auch wegen eigenbedarfs gekündigt. Wir haben die Frist bis zum 31.08.09 verlängert. Nun aber gehen die Mieter immer noch nicht raus. Ich habe versucht eine einvernehmliche Lösung herbei zu führen, was aber zwecklos ist. Meine Eltern müssen ihre Wohnung am 31-10-09 räumen. Was mache ich wenn die Mieter bis dato immer noch nicht raus sind. Eine Räumungsklage werde ich jetzt veranlassen, aber sowas kann ja monate dauern. Die Mieter sind beide berufstätig. Meine Vater hingegen ist arbeitslos. Gibt es bei Gericht ein Eilverfahren, ansonsten stehen meine eltern bald auf der Straße oder?  Besten Dank

Antwort: Geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Ihre Chancen auf kurzfristigen Erfolg sind leider nicht sehr gut. Im Mietrecht gibt es zahlreiche Sondervorschriften, die zu Gunsten eines Wohnraummieters greifen. Das Gesetz sieht grundsätzlich nur die Räumungsklage als Mittel vor, um Mieter zur Herausgabe und Räumung einer Wohnung zu zwingen. Ohne ein vollstreckbares Urteil kann ein Vermieter keinen Räumungsanspruch gegen den Mieter vollstrecken, also zwangsweise durch einen Gerichtsvollziehers durchzusetzen.   Abs. 1. Eilverfahren Ein Eilverfahren ist grundsätzlich nicht möglich. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/940a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 940a ZPO: Räumung von Wohnraum">§940a ZPO/a>  sind einstweilige Verfügungen unzulässig, die direkt (oder faktisch) die Räumung von Wohnraum zum Gegenstand haben. Nur dann, wenn der/die Bewohner eigenmächtig und widerrechtlich eingezogen waren und daher juristisch gesprochen den Besitz durch so genannte verbotene Eigenmacht erlangt haben, ist eine Einstweilige Verfügung erfolgversprechend. Wenn ein Mietverhältnis über eine Wohnung beendet ist, kann der Vermieter, selbst dann, wenn er gute Gründe hat, in der Regel nicht mir einer Einstweiligen Verfügung die Räumung der Wohnung und die Herausgabe an sich verlangen. Sogar im Gegenteil: Wenn der Vermieter selbst zur Tat schreitet und die Wohnung eigenmächtig selbst räumt oder die Schlösser austauscht, kann der Mieter mit guter Aussicht auf Erfolg eine Einstweilige Verfügung beantragen.   Abs. 2. Dauer bis zur Räumung Wie lange es dauert, bis ein Urteil vorliegt und die Wohnung tatsächlich geräumt wird, ist schwer vorher zu sagen. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. Manche Richter setzen kurze Fristen. Im Idealfall, wenn der Gegner sich nicht verteidigt und nicht zum Termin kommt, kann ein Versäumnisurteil nach einem Monat ergehen; ein Urteil kann in zwei Monaten vorliegen. Allerdings sollte nicht mit solchen Idealfällen gerechnet werden. Da Sie wegen Eigenbedarfs gekündigt haben und im Verfahren wie ich annehme aus diesem Grund keine umfangreiche Beweisaufnahme stattfinden muss, sollten drei bis sechs Monate realistisch sein. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§721 ZPO/a>  kann dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gestattet werden. Wie lang diese Frist ist, hängt davon ab, wie schnell am Ort im Schnitt eine neue Wohnung gefunden werden kann.  Abs. 3. Klage auf künftige Räumung Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung muss normalerweise die Kündigungsfrist bereits verstrichen sein. Es gibt aber die Möglichkeit, bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist, Klage auf künftige Räumung zu erheben. Und zwar dann, wenn den Umständen nach zu befürchten ist, dass der Mieter nicht rechtzeitig räumen werde (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung">§ 259 ZPO/a> ). Hierfür genügt es meist, dass der Mieter sich ausdrücklich weigert auszuziehen oder erklärt,  er könne nicht ausziehen, weil z.B. keine Ersatzwohnung zur Verfügung steht.  Für eine solche Klage beiWohnraummietverträgen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Objekt liegt, und zwar unabhänigig vom Streitwert. Der Streitwert berechnet sich dabei aus der Nettomiete eines Jahres. Das macht die Räumungsklage leider recht teuer.   Abs. 4. SchadenserS. Wenn der Mieter zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht räumt, verstößt er gegen seine Rückgabepflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§546 BGB/a>  und kann sich schadensersatzpflichtig machen.   Abs. 5. Da es viele Mieterschutzvorschriften gibt, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt mit der Angelegenheit zu betrauen, um mögliche Fehler zu vermeiden, die eine Räumung noch in die Länge ziehen können.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.  Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.  Hinweis: Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.    Ich wünsche Ihnen alles Gute und mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546