Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein Pächter eines Gewerbegrundstückes von hat ordnungsgemäß zum 29.2.2020 das Pachtverhältnis gekündigt. Das Grundstück wurde zum 1.4.2020 wieder neu verpachtet und im März sollte das Grundstück neu 'aufbereitet'  (neuer Kies, Humus abgetragen werden). Leider hat der bisherige Pächter jeder Menge Müll noch herumliegen, so daß mit den Arbeiten nicht begonnen werden kann und der neue Pachtvertrag höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden kann. Welche Möglichkeiten haben wir, insbesonders auch in Richtung Schadenersatz, da das Bauunternehmen nicht arbeiten kann und der neue Pachtvertrag um 1 Monat nach hinten rutscht.  Mfg 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Nach Beendigung des Vertrages hat der Pächter die Pachtsache (bei Ihnen das Pachtgrundstück) dem Verpächter zurückzugeben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a> ).  Bei verspäteter Rückgabe hat der Pächter die 'vereinbarte Pacht' zu zahlen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584b BGB: Verspätete Rückgabe">§ 584b S. 1 BGB/a> ).  Dabei ist die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584b BGB: Verspätete Rückgabe">§ 584b S. 1 BGB/a> ).  Dieser weitere Schaden kann als SchadenserS. geltend gemacht werden, wenn sich wegen der verspäteten Rückgabe der Neuabschluss verschiebt. Dieser Schaden kann z.B. in der entgangenen Pacht bestehen.   Die Rückgabeverpflichtung wird nur erfüllt, wenn eingebrachte Sachen / Gegenstände entfernt werden. Etwas anderes gilt aber bei einer -lediglich- verschlechterten Rückgabe (BGH, Urt. v. 11.04.2019 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2079/18" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.04.2019 - Abs. 9 ZR 79/18: Abs. 1000öglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenz...">Abs. 9 ZR 79/18/a> , dritter Leitsatz).  Es müsste vertieft an Hand der konkreten Umstände geprüft werden, ob der ehemalige Pächter seiner Rückgabeverpflichtung nachgekommen ist.  > Was wurde bei der Übergabe besprochen? WIe ist die konkrete Situation?  Unabhängig von der rechtllichen Einschätzung gilt aber:  Wenn durch den Müll (objektiv) eine Weiterverpachtung nicht möglich ist, so sollten Sie dies dem ehemaligen Pächter mitteilen und ihn unter Fristsetzung zur Beseitigung auffordern.  Im Rahmen der Schadensminderungspflicht sollten Sie prüfen, ob es 'billiger' wäre, den Müll nach Fristablauf selbst zu entsorgen und diese Kosten beim ehemaligen Pächter als Schadensersatz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ) geltend zu machen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581, § 546, § 584b, § 280