Frage: Guten Abend,  Ich habe eine Frage, falls meine Tante zum Pflegefall in einem Pflegeheim werden sollte. Meine Tante beabsichtigt sich an meinem neuen Auto mit 10.000 Euro aus ihrem Kapital zu beteiligen. Sie leidet an Parkinson. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sie in 2 oder 3 Jahren (Stand jetzt) in ein Pflegeheim muss oder soll. Die Rente ist zwar relativ hoch, aber einen Teil wird sie nicht tragen können. Wäre eine Rückforderung durch den Sozialhilfeträger mir gegenüber über die 10.000 Euro möglich? Oder ist dies nur möglich, wenn tatsächlich eine schriftliche Schenkung über z.Beispiel eine Immobilie vorliegt? Beziehungsweise wann kann oder was kann der Sozialhilfeträger zurückfordern? Wenn man ganz böse denkt, ist ja schon jetzt klar, dass der Pflegefall im Heim eintreten könnte. Wäre dann noch eine Rückforderung für die Beteiligung meiner Tante an der Spülmaschine meiner Eltern oder an meinem Sofa möglich? Klingt blöd, aber die Frage beschäftigt mich schon. :-) Vielen lieben Dank für eine Antwort.  Viele Grüße  Holger H. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   der Schenker kann das Geschenk zurückfordern, wenn er verarmt, d. h. „nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten'. So ist es in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  geregelt. Diesen Anspruch kann das Sozialamt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 12/a>  auf sich überleiten, d. h. daß das Sozialamt den Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen anstelle Ihrer Tante geltend machen kann. Die Rückforderung ist nicht mehr möglich, wenn zu Beginn der Sozialhilfebedürftigkeit seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind.  Die Antwort lautet also kurzgefaßt: ja. Auf die Form oder den Gegenstand der Schenkung kommt es nicht an.  Allerdings richtet sich der Anspruch nur auf das, um das Sie noch bereichert sind. Da das neue Auto schon in zwei oder drei Jahren erheblich an Wert verlieren wird, ist der Rückforderungsanspruch in demselben Verhältnis gemindert.  Beispiel: Neuwert des PKW: 12.000 €; Wert nach 3 Jahren: 8.000 €, also 2/3. Sie brauchen „nur' 2/3 von 10.000 €, also 6.666 € zurückzuzahlen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528