Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren  folgendes Problem  Oma (67 Jahre,nicht mehr gut zu Fuß)  sie wohnt seit 16 Jahren in einem Haus zur Miete, ca.60m2  1.Obergeschoss nun wurde das Haus verkauft  im Mietvertrag steht Mietdauer auf ' lebenslang ' leider ist kein notarieller Eintrag im Grundbuch vorhanden  die neuen Besitzer wollen auf Eigenbedarf klagen,haben die überhaupt eine Chance vor Gericht zu gewinnen ?  der Oma wurde nun eine Wohnung nur 500m weiter in einem Seniorenheim, Erdgeschoss,Terasse,incl.Betreuung , 47 m2,vergleichbare Miete,angeboten  die Oma hat dies abgelehnt da sie nicht alle Möbel unterbringt und die Wohnung Ihr zu klein ist  wie ist hierzu die rechtliche Lage (lebenslang im Mietvertrag) wie sollen wir uns verhalten    -- Einsatz geändert am 28.08.2011 18:11:40

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist ein Mietvertrag, der für den Mieter 'lebenslang' laufen soll, zulässig. Die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 BGB/a>  erforderliche Schriftform ist eingehalten.  Eine Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich nicht notwendig.  In rechtlicher Hinsicht bedeutet ein 'lebenslanger' Mietvertrag, dass der Vermieter dauerhaft auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet.  Durch den Verkauf des Hauses ist dieser Mietvertrag nicht beeinträchtigt worden, denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  gilt der Grundsatz, dass ein Kauf die Miete nicht bricht. Der neue Eigentümer ist also in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Mietvertrages eingetreten. Er hat sich an die seinerzeit vereinbarten Bedingungen zu halten. Das bedeutet im Klartext, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die auch eine Form der ordentlichen Kündigung ist, ausgeschlossen ist.  Ihre Oma steht in rechtlicher Hinsicht also recht gut da, muss nur zu sehen, dass sie keinen Grund für eine fristlose Kündigung bietet.  Da auch zulasten des neuen Eigentümers das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen ist, kann Ihre Oma in der Wohnung wohnen bleiben.  Zu empfehlen ist, der etwa ausgesprochenen Kündigung schriftlich zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit zu verlangen.  Sollte der neue Eigentümer gleichwohl eine Räumungsklage erheben, stehen die Chancen ihrer Oma, das Verfahren zu gewinnen, gut.   Ich hoffe, Ihnen und Ihrer Oma eine Sorge genommen haben zu können. Sollten Sie eine weitergehende Unterstützung bei der Abwehr des Räumungsverlangens wünschen, stehe ich Ihnen im Rahmen eines weiterführenden Mandates gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte per E-Mail Kontakt mit mir auf.  Schließlich möchte ich mich bei Ihnen auch im Namen der Kollegen und Kolleginnen bedanken, dass Sie dem Hinweis auf die Unangemessenheit des zunächst gebotenen Einsatzes so prompt gefolgt sind und das Angebot entsprechend erhöht haben.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 544