Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung habe ich im Jahr 1995 ein Entgelt in Höhe von 380 DM an die Vers.Gesellschaft zahlen müssen.Die Objektbewertung erfolgte nach einer internen Prüfung, ob die gewünschte Finanzierung bewilligt werden konnte.Die Inrechnungstellung war gem. Urteil LG Stuttgart a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%200%209/07" target="_blank" class="djo_link" title="20 0 9/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">20 0 9/07/a>   auf Betreiben der Verbr.Zentrale unzulässig. Den Betrag hab ich nun zurückgefordert. Die Versicherungsgesellschaft teite mir nun mit, dass auf Grund der Verjährungsfrist von 10 Jahren ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>  )keine Rückerstattung möglich ist. Ist das rechtens, muß ich dass hinnehmen?            !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:  Meiner Einschätzung nach ist tatsächlich Verjährung eingetreten.   Ich sehe hier allerdings nicht den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>  als Maßstab für die Verjährungsfrist an, da es vorliegend ja nicht um ein Recht an einem Grundstück geht. Hierzu gehören nur Ansprüche auf Eigentumsübertragung, Nießbrauchrecht, Erbrecht und ähnliche Dinge, die sich aus dem Grundstück selbst ergeben.   Vorliegend geht es ja nicht um solch ein Recht an einem Grundstück, sondern um eine rein schuldrechtliche Frage.    Daher dürfte es sich vorliegend um einen normalen schuldrechtlichen Anspruch handeln. Da der Rechtsgrund für Ihre geleistete Zahlung weggefallen ist (Nichtigkeit der entsprechenden AGB), kann das Geld über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ) zurückgefordert werden.   Diese Ansprüche verjähren nach 3 Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ). Da jedoch der Anspruch schon vor der Änderung der Verjährungsfristen im Rahmen der Schuldrechtsreform entstanden ist, gelten in Ihrem Fall für die Verjährung Übergangsfristen. Danach beginnt in Ihrem Fall die Verjährung mit dem Inkrafttreten der neuen Verjährungsfristen. Da die neuen Verjährungsfristen zum 01.01.2002 in Kraft getreten sind, sind Ihre Ansprüche also spätestens zum 31.12.2004 verjährt.   Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen trotzdem eine erste Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Stefan Aust Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196, § 195, § 812