Frage: Ich suche um Rat, weil ich einer engen Freundin in einer schwierigen persönlichen Lage weiterhelfen möchte:  Die Betreffende ist Studentin und in der Privatversicherung ihrer Mutter mitversichert (20% Privatversicherung, 80% Beihilfe). Aufgrund von Gewalterfahrungen in der Kindheit möchte sie keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern haben und auch nicht, dass ihre Eltern ihren Wohnort kennen (eine Anzeige der Eltern halte ich für unrealistisch, weil sie psychisch nicht stabil genug für einen dahingehenden Prozess ist, von daher gibt es diesbezüglich keine gerichtliche Dokumentation). Noch weniger will sie, dass ihre Eltern Kenntnis ihrer Arzttermine und -rechnungen, Diagnosen etc. haben, insbesondere da sie aufgrund ihrer Kindheitserfahrungen unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung leidet, Psychotherapie braucht und leider bereits einige Aufenthalte in der Psychiatrie deshalb hatte.   Die Verzichtserklärung auf die gesetzliche Versicherung für die Dauer ihres Studiums hat sie nach ihrem Abitur 2008 in einer Phase großer Desorientierung auf massiven Druck ihrer Eltern hin unterschrieben. Sie hatte damals mit Depressionen und wechselnden Phasen stärkerer und schwächerer Suizidalität zu kämpfen und auch mit teils erheblichen Konzentrationsschwierigkeiten, was ihr Abitur ebenfalls stark beeinträchtigt hat. Ihr fehlten damals der Antrieb für eine Reflexion und das Verständnis für eine langfristige Entscheidung, da sie aufgrund der Suizidalität und Depressivität ohnehin nicht über langfristige Planungen nachdenken konnte. Letztlich hat sie die Unterschrift dann geleistet, um sich vom Druck durch ihre Eltern zu entlasten, obwohl sie mit einer langfristigen Entscheidung wie dieser eigentlich völlig überfordert war.  Wir haben zusammen mit ihrem damaligen Psychotherapeuten und ihrem damaliger Partner (der bei der Unterschrift anwesend war und im Vorfeld erfolglos versucht hat, mit ihr über die Folgen zu reden) gesprochen und beide wären bereit, dies mit ihren Aussagen zu belegen.  Weitere Hinweise auf eine eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit zu dieser Zeit wären die mehrfachen Psychiatrieaufenthalte seit 2006, die später zu erheblichen Verzögerungen ihres Studiums beitrugen, darunter auch Zwangseinweisungen, die Medikamentation mit teils starken Antidepressiva und Antipsychotika, die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers von 2010 – 2011 und die Anerkennung einer Schwerbehinderung mit GdB 70 im Jahr 2011. Zwar stammen nicht alle diese Vorkommnisse aus demselben Zeitraum, untermauern aber natürlich das Gesamtbild.  Die Schwerbehinderung führt übrigens dazu, dass mit dem Erreichen ihres 25. Geburtstags der Kindergeldanspruch nicht erlischt und sie weiterhin bei ihrer Mutter mitversichert bleibt. Selbst wenn sie aber freiwillig die Versicherung verlassen würde, hätte sie nicht die finanziellen Mittel, eine eigene Privatversicherung zu bezahlen, insbesondere mit ihrer Krankheitsgeschichte.  Meine juristische Frage ist nun, wie die Chancen dafür stehen würden, eine Annullierung der Unterschrift mit Wirkung für die Zukunft zu erwirken, so dass sie in die gesetzliche Versicherung wechseln kann und welchen gesetzlichen Weg sie dafür einschlagen müsste.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB Abs. 5: Befreiung von der Versicherungspflicht">§ 8 Abs. 2 S. 3 SGB Abs. 5/a>  ist die Befreiung von der Versicherungspflicht  unwiderruflich. Bereits der Antrag auf die Befreiung  von der Versicherungspflicht  bindet den Versicherten   an seine eigene     Willenserklärung.   Eine spätere  Anfechtung des Befreiungsantrags wegen eines Motivirrtums  wird nach der Rechtsprechung nicht zugelassen. Abs. 500.h. die Begründung, die Antragstellerin habe sich über die Folgen  des Antrags im Unklaren   befunden, reicht nicht aus  (vgl. LSG Hamburg  in KRVS 1800/1 und LSG Hessen  in ErsK 1974 S. 169).  Im Hinblick Ihre Sachverhaltsschilderung wird jedoch die Möglichkeit bestehen, gegenüber der Krankenkasse im Einzelnen darzulegen und durch Atteste unter Beweis zu stellen, dass Ihre Freundin aufgrund ihrer Erkrankung bei Abgabe des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht geschäftsunfähig im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 Nr. 2 BGB/a>  war. Rechtsfolge hiervon ist die Nichtigkeit der Willenserklärung. Die Krankenkasse wird dann die Rücknahme des Befreiungsbescheides  nach den   a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes">§§ 44/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes">45 SGB Abs. 10/a>  prüfen. Falls die Atteste und die weiteren Umstände jedoch keinen sicheren Schluss auf die Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung zulassen, werden kaum Chancen für die Rücknahme des Befreiungsbescheides bestehen.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104