Frage: Bei einem Parkunfall wurde mein Kfz im vorderen Bereich (Kotflügel, Tür) beschädigt. Das Kfz befindet sich in fahrbereitem und verkehrssicheren Zustand. Der von mir beauftragte Gutachter stellte Reparaturkosten incl. MWSt. von EUR 3.104.80 fest. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bietet eine Zahlung von 2.812,25 zzgl. evtl. Zulassungskosten eines Ersatzfahrzeuges an. Vom Wiederbeschaffungswert wurden 2 % ‚gemäss den Gesetzesvorgaben’ ohne nähere Erläuterung abgezogen. Ich kann das Kfz. selbst bzw. mit Hilfe von Bekannten reparieren.  Kann die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Verkauf des beschädigten Fahrzeuges verlangen? Gesetzliche Grundlage? Der Scheck in o.g. Höhe wurde bereits übersandt. Kann ich diesen einlösen? Welche rechtlichen Folgen können sich daraus ergeben? Wer zahlt die Kosten des Gutachters?         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich gehe davon aus, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Die Versicherung zahlt dann den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, anstatt der Reparaturkosten. Gesetzliche Grundlage ist die Anwendung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 BGB/a> .  Der zweiprozentige Abzug beruht auf der Differenzbesteuerung älterer Fahrzeuge, die nur noch auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu haben sind. Üblicherweise gibt das Gutachten Auskunft, welcher UmsatzsteuerS. im Wiederbeschaffungswert enthalten ist. Den Abzug erhalten Sie erstattet, wenn Sie den Kauf eines Ersatzwagens nachweisen. Umsatzsteuer wird nur erstattet, wenn Sie tatsächlich anfällt.  Einen Verkauf kann die Versicherung nicht verlangen. Sie können die  angebotene Zahlung annehmen und müssen das Fahrzeug tatsächlich nicht verkaufen, sondern können selbst reparieren.  Wenn Sie Bedenken haben, mit dem Scheck endgültig abgefunden zu werden, sollten Sie vor der Einlösung der Versicherung schriftlich mitteilen, welche weiteren Ansprüche Sie geltend machen und sich diese trotz Scheckeinlösung vorbehalten.  Die Kosten des Gutachtens zahlt die Versicherung des Unfallverursachers.  Abschliessend sollten Sie einen Anwalt mit der Abwicklung beauftragen. Die Kosten der Rechtsverfolgung hat ebenfalls der Versicherer des Unfallverursachers zu erstatten.  Mit freundlichen Grüßen  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249