Frage: Am 11.09.2003 wurde von mir ein Bausparvertrag gekündigt, darauf hin wurde mir eine Summe x ausbezahlt. Am 14.11.2003 erhielt ich ein Schreiben der Bausparkasse in der von einer Teilauflösung die Rede ist und bemerkt wurde das es sich um einen Eheleutevertag handelt. Da die Zustimmung meiner,  mittlerweile geschiedenen, Ehefrau fehlt wolle man 50 % der ausgezahlten Summe (=Y) zurück erstattet haben. Auf dieses Schreiben reagierte ich nicht.   Ich weiss das die Bausparkasse genau diesen Y Betrag an meine Ex-Frau auszahlte.  Ich lebe mittlerweile in der Türkei und erhielt, über die Anschrift meiner Eltern in Deutschland, am 29.02.08 ein Schreiben der Bausparkasse mit Datum vom 14.02.08. In diesem Schreiben heisst es, das ich in 2007 keine Zahlungen auf mein Konto tätigte und ich nun bis zum 10.03.08 die Summe Y zu bezahlen hätte ansonsten werden Zwangsmaßnahmen eingeleitet.   Ich habe aber nicht nur in 2007 keine Beträge entrichtet sondern seit 2003 nicht mehr und wurde nie von der Bausparkasse angeschrieben.  Ein Anruf bei dem Bearbeiter / in ergab das man sich erstmal informieren müsse und man mich zurückrufen wolle, was bisher nicht geschah.  Hat die Bausparkasse berechtigte Chancen erfolgreich Zwangsmaßnahmen gegen mich durchzusetzen?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.   Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die regelmäßige Verjährung beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  3 Jahre zum Jahresende. Das bedeutet, dass ein im Jahr 2003 fällig gewordener Zahlungsanspruch mit Ablauf des 31.12.2007 verjährt ist. Sofern tatsächlich seitens der Bausparkasse keine weiteren Maßnahmen erfolgt sind, kann einem möglichen Zahlungsbegehren somit die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden.  Anders sieht es allerdings aus, wenn die Bausparkasse bereits einen Titel gegen Sie erwirkt hat (z.B. urteil oder Vollstreckungsbescheid). Aus einem solchen Titel heraus kann man entgegen der regelmäßigen Verjährung 30 Jahre lang vollstrecken.   Es ist jedoch zu beachten, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nur in betracht kommen, wenn seitens der Bausparkasse ein vollstreckbarer Titel vorliegt, aus welchem heraus vollstreckt wird. Für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung reicht es nämlich gerade nicht, einen Anspruch gegen den Gläubiger zu haben. Vielmehr muss dieser rechtskräftig durch einen vollstreckbaren Titel festgestellt sein.  Zusammenfassend ist Ihnen (davon ausgehend, dass noch kein vollstreckbarer Titel existiert) zu raten, vorerst nichts zu unternehmen. Sofern die Bausparkasse ihren Zahlungsanspruch gerichtlich geltend macht, ist die Einrede der Verjährung zu erheben.  Wenn die Bausparkasse bisher keinen Titel gegen Sie erwirkt hat, kann sie auch keine Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen wollen,  stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich gerne vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.  Mit freundlichen Grüßen   Nikolai F. Zutz  -Rechtsanwalt-        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195