Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir hatten in 1998 einen Mietvertrag vereinbart über 100 qm zu damals 800,-- DM. In diesem Mietvertrag hatten wir eine Mietpreiserhöhung zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen. In dieser Miete sind ebenfalls alle Betriebskosten bis auf Wasser, Abwasser und Kabelanschluß enthalten. Das Haus wurde verkauft und der neue Eigentümer will jetzt die Miete auf Vergleichsmietenniveau erhöhen und den Betriebskostenanteil ebenfalls anpassen (vereinbart war das nur für den Fall einer nachweisbaren, erheblichen Steigerung der Betriebskosten). Ist die Mieterhöhung rechtens und was ist eine 'erhebliche' Steigerung der Betriebskosten?   Vielen DanK

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Vorbehaltlich einer genaueren Überprüfung Ihres Mietvertrages schätze ich die Situation wie folgt ein.  Die Anpassung der Miete auf Vergleichsniveau ist aufgrund des vertragliches Ausschlusses unwirksam, §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">557/a>  Abs. 3 BGB.  Die Anpassung der Betriebskosten bei 'erheblicher' Steigerung halte ich ebenfalls für unwirksam, zumindest sofern die Klausel im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart ist. Der Begriff 'erhebliche' Steigerung ist unbestimmt. Mehrdeutige Klausel gehen zu Lasten des Vermieters, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 557