Frage: Hallo,  ich habe am Telefon zugesagt, eine gebrauchte Küche für rd. 3.000,- im Rahmen einer Ablösezahlung als Nachmieter zu kaufen. Der Mietvertrag ist davon nicht berührt, die Verkäuferin der Küche ist/war selbst Mieterin und ist nicht Vermieterin. Die Übergabe und ein schriftlicher Vertrag sollen kommendes Wochenende erfolgen.   a)  Natürlich habe ich diesen Kauf auf den Fall bedingt, dass ich die Wohnung anmieten werde. Wenn ich die Wohnung nun nicht anmiete, kann ich verpflichtet werden, den Kaufvertrag zu erfüllen (die Verkäuferin der Küche ist nicht identisch mit dem Vermieter)?  b) Sollte ich die Wohnung doch anmieten, so würde sie zunächst wegen Renovierungsarbeiten rund 8 Wochen leerstehen. Ich habe den Kauf der Küche zugesagt, miete die Wohnung zum 01.03.2014 an, 'erhalte' die Küche aber doch erst mit der Mietwohnung ab dem 01.03.2014, wenn ich einziehe.   Wann empfehlen Sie, soll ich den Kaufpreis bezahlen (es wurde bisher keine Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt getroffen)? Am 01.03. sinnvollerweise? Die Verkäuferin möchte ihr Geld doch schon im Dezember 2013 sehen. Was wäre eine sinnvolle Einigung? Was kann ich mit der Verkäuferin vereinbaren ohne den mündlichen Vertrag zur Abnahme der Küche zu verletzen?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zu a)  Sie haben den Kaufvertrag unter einer sogenannten aufschiebenden Bedingung gekauft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 1 BGB/a> ). Der Kaufvertrag wird damit erst dann vollwirksam, wenn die Bedingung eintritt. Bis dahin ist der Kaufvertrag schwebend wirksam. Sofern die Bedingung eintritt müssen Sie die Küche auch abnehmen. Dass der Kaufvertrag mündlich geschlossen wurde ändert hieran nichts. Anders herum, also bei Nichtanmietung, wird der Kaufvertrag wirkungslos. Der Vollständigkeit halber weise ich in diesem Zusammenhang noch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">§ 162 BGB/a>  hin. Danach gilt die Bedingung als eingetreten, wenn der Eintritt derselben wider Treu und Glauben verhindert wird.  Sie wären nur dann nicht an dem Kaufvertrag gebunden, wenn dieser gar nicht zustande gekommen wäre, etwa weil Sie sich noch gar nicht fest binden lassen wollten und dieses auch den Umständen nach deutlich war. Ob dies der Fall ist, müsste geklärt werden.  Zu b) Nach geltendem Recht wird der Kaufpreis in der Regel sofort fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> ). In Ihrem Fall müssten Sie daher bei Vollwirksamkeit leisten, da zu diesem Zeitpunkt der Zahlungsanspruch entsteht. Gleichzeitig haben Sie die Pflicht die Küche abzunehmen.  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie die Bedingung nicht der Mietvertragsschluss, sondern der Bezug der Wohnung wäre. Also der 01.03.2014. Davon, dass eine dahingehende Einigung vorliegt, gehe ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht aus. Dies können Sie aber immer noch vereinbaren. Dass die Verkäuferin zustimmt erscheint mir jedoch vor dem Hintergrund, dass Sie das Geld demnächst haben will, unwahrscheinlich.  Sie werden den Kaufpreis daher voraussichtlich bei Mietvertragsschluss zahlen müssen. Anderenfalls kommen Sie in Verzug. In diesem Fall würden Sie den Kaufpreis auch dann noch schulden, wenn die Küche zwischenzeitlich (also bis zum Einzug) Schaden nimmt. Es sei denn, dass Sie auch dies vertraglich regeln. Es wäre Ihnen daher nicht geholfen, wenn Sie einen anderen Zahlungstermin vereinbaren würden. Zahlen müssen Sie auf jeden Fall. Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen.  Sollte eine solche Einigung nicht zu erzielen sein, informieren Sie (soweit vorhanden) Ihre Hausratversicherung über den Umzug und klären Sie den Versicherungsschutz ab. Dokumentieren Sie auch den Zustand der Küche ggf. durch Fotos, damit Sie sich bei fremdverschuldeter Beschädigung schadlos halten können.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158, § 271, § 162