Frage: Hallo,  wir betreiben seit kurzem ein kleines Unternehmen und bieten Fotodienstleistungen für Hochzeiten. Als günstige Werbemaßnahme haben wir am Wochenende Flyer auf dem Parkplatz einer Hochzeitsmesse verteilt (An Windschutzscheiben der parkenden Autos). Der Parkplatz war wohl direkt zu der Messehalle zugehörig, also kein öffentlicher.  Nun wurden wir heute vom Messeveranstalter kontaktiert dass wir wegen dem Flyer verteilen den Preis des günstigsten Messestandes (ca. 100 EUR netto) bezahlen sollen oder er die Sache seinem Anwalt übergibt.  Die Frage wäre hier: Inwiefern ist die Forderung des Messerveranstalters berechtigt? Ihm ist ja kein direkter Schaden entstanden. Wir stehen ja auch nicht im Wettbewerb mit dem Messeveranstalter.  Uns interessiert die rechtliche Beantwortung diser Frage, auch um zu wissen ob das Flyerverteilen auf privaten Parkplätzen überhaupt erlaubt ist oder wir solche Aktionen in Zukunft streichen müssen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Das Verteilen des Werbematerials auf dem privaten ParkpS. dürfte ohne entsprechende Einwilligung unzulässig gewesen sein. Der Eigentümer und/oder Mieter eines Kundenparkplatzes kann grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  von einem Gewerbetreibenden Unterlassung verlangen, wenn dieser gegen den Willen des Eigentümers/Mieters auf dem ParkpS. Werbematerial verteilen lässt, das hinter die Scheibenwischer der dort abgestellten Fahrzeuge geklemmt wird (vgl. z.B. OLG Stuttgart  Urteil vom 19.01.1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20164/95" target="_blank" class="djo_link" title="2 U 164/95 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 U 164/95/a> ). Zudem stellt das Verhalten wohl auch eine nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§ 3 UWG/a>  unzulässige Werbemaßnahme dar, da mit Ihrer Verteilaktion gezielt konkrete oder potentielle Kunden der Messeaussteller vor deren Geschäft abgefangen werden sollen. Insoweit dürfte auch ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen. An das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen, Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis erfordert nach der Gesetzesbegründung lediglich, dass zwischen den Vorteilen, die ein Unternehmen durch seine Wettbewerbshandlung zu erzielen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselbeziehung derart bestehen muss, dass der eigene Wettbewerbs gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt wird. Insofern könnte es hier ggf. ausreichen, wenn unter den ausstellenden Kunden des Messeveranstalters auch Hochzeitsfotografen waren.  Der Schaden kann neben möglichen Kosten für die Beseitigung der Flyer dann z.B. auch darin liegen, dass den an der Messe teilnehmenden Hochzeitsfotografen vertraglich Konkurrenzschutz gewährt wurde und nunmehr Ersatzansprüche gestellt werden. Die Anwendbarkeit des UWG unterstellt, ist auch entgangener Gewinn (z.B. Provision) denkbar, oder eben auch die üblicherweise und auch in Ihrem Fall geltend gemachte fiktive Lizenzgebühr.  Daher sollten entsprechende Aktionen ohne Einwilligung des Besitzers eines Parkplatzes in Zukunft vermieden werden, zumal auch Ersatzansprüche der Eigentümer der Fahrzeuge denkbar sind. Zwar kann man sich in Ihrem Fall ggf. darüber streiten, ob ein ersatzfähiger Schaden vorliegt und ob ein Wettbewerbsverhältnis bejaht werden kann. Da aber bisher die Kosten mit 100,- EUR überschaubar sind, empfehle ich, die Summe als „Lehrgeld' zu zahlen, bevor noch weitere Rechtsverfolgungskosten, insbesondere Anwaltskosten hinzukommen, si diesen Betrag deutlich überschreiten würden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862