Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage:   Eine Familie mit einem Kind ( 16 Jahre ) bewohnt eine 3,5 Raum - Wohnung in unserem Mehrfamilienhaus. Die Frau ist schwere Epileptikerin und ist eigentlich auf Aufsicht durch ihren Ehemann bzw. Sohn angewiesen. Nun ist der Ehe- mann leider auch noch schwer erkrankt. Es besteht ein Verdacht auf Gehirntumor. Nun liegt er im Krankenhaus und wird untersucht. Er soll auf jeden Fall eine Chemotherapie bekommen. Dies erzählte mir die Tochter, die mich ganz verzweifelt anrief. Sie bat uns darum, die Wohnung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen zu können, weil der Vater erst einmal - wir wollen es hoffen - sowieso im Krankenhaus bleiben müsse und sie die Mutter und kleinen Bruder zu sich nach Hause holen wolle, weil die Mutter Aufsicht brauche. Sie hätte nicht die Zeit, mehrmals am Tag nach der Mutter zu schauen, weil sie voll berufstätig sei und die Entfernung zwischen den beiden Wohnungen mit ca. 10 km auch sehr groß sei.  Die Frage ist nun, wenn Vater und Mutter einverstanden sind, kann die Tochter mit Vollmacht der Eltern die Wohnung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen? Mir geht es nunmehr erst einmal gtundsätzlich um die Rechtslage. Wenn die fristlose Kündigung möglich ist, müssen seitens der Familie Belege beigefügt werden, die ihren Kündigungsgrund beweisen?  Es sei Ihnen versichert, daß ich mich angesichts dieser Situation selbstverständlich mit der Familie arrangieren werde, dennoch möchte ich  vorab zunächst einmal die reine Rechtslage abgeklärt haben.  Im voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Die Zulässig einer außerordentlichen Kündigung ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> . Hiernach besteht die Möglichkeit den Mietvertrag außerhalb der Kündigungsfristen zu kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.  Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Aufgrund der Formulierung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  ist klargestellt, dass es in einigen Fällen nicht auf das Verschulden des Mieters bzw. Vermieters ankommt. Entscheidend ist allein, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer Partei nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere am Verschulden der Vertragsparteien durch Interessenabwägung festzustellen.  In Ihrem Fall ist meiner Auffassung nach, vorausgesetzt die Angaben stimmen, schon von einer Unzumutbarkeit seitens der Mieter auszugehen. Diese können auf unbestimmte Zeit nicht mehr die angemietete Wohnung nutzen, da der Ehemann wohl längere Zeit im Krankenhaus verbringen wird und die Ehefrau muss stets beobachtete werden, was offenbar in der Wohnung nicht zu erbringen ist. Somit bestünde dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Allerdings würde hier abschließend nur ein Gericht das Vorliegen der Unzumutbarkeit bewerten können, da es immer auf eine Einzelfallabwägung ankommt.   Sie haben aber auch die Möglichkeit die Familie aus dem Mietvertrag durch einverständliche Vertragsauflösung zu entlassen. Hierbei haben Sie auch die Möglichkeit etwaige Atteste anzufordern um so einen Beleg für die Erkrankungen der Mieter zu haben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt   info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543