Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine minderjährige Tochter ist privat krankenversichert. Sie hatte zwei Termine bei ihrer Psychotherapeutin, zu denen sie allerdings nicht erschienen ist. Nun stellt die Dame mir den vollen Betrag als Ausfallhonorar in Rechnung, für jede Stunde 100,55 Euro. Also 201,10 Euro insgesamt. Ist diese Forderung berechtigt ?         

Antwort: Sehr geehrte Ratsichende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.  Ein möglicher Vergütungsanspruchs der Therapeutin kann sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  ergeben. Weiterhin ist auch ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a>  denkbar.   Die Anwendung dieser Anspruchsgrundlagen ist in der Rechtsprechung umstritten. Ein Teil der Rechtsprechung hält a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  grundsätzlich für nicht anwendbar (LG München Abs. 2, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20671" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1984, 671 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1984, 671/a> ; LG Heilbronn, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZS%201993,%20424" target="_blank" class="djo_link" title="LG Heilbronn, 10.10.1991 - 6 S 330/91">NZS 1993, 424/a> ; LG Hannover, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%201799" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2000, 1799 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2000, 1799/a> , AG Rastatt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20817" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1996, 817 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1996, 817/a> ).   So wird die Auffassung vertreten, daß die Vereinbarung eines Behandlungstermins keine kalendermäßige Bestimmung beinhalte, die für einen Annahmeverzug Voraussetzung ist. Insoweit besteht auch kein Vergütungsanspruch bei Nichteinhalten des Termins.   Zudem ist das Risiko des freien Kündigungsrecht des Patienten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 Nr. 5 BGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  durch den Arzt/Therapeuten zu tragen.   Sicherlich gibt es auch Rechtsprechung, die einen Anspruch des Arztes/Therapeuten bejaht (AG Fulda, Arzt und Recht 2003, 167).  Allerdings können Sie der Forderung der Therapeutin mit den genannten Urteil entgegentreten. Soweit die Behandlung bei der Therapeutin fortgesetzt wird, besteht eventuell die Möglichkeit sich im Rahmen eines Vergleiches zu einigen.    Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252, § 627, § 621, § 615