Frage: Guten Tag  Sehr geehrte Damen Sehr geehrte Herren Meine Frage Ich bin seit 10 Jahre geschieden und habe meiner Ex Frau bei der Scheidung als Ausgleich ein Wohnrecht (nicht im Grundbuch eingetragen jedoch Notariell) an einer von zwei Wohnungen die  wir in ein 3 Familien Haus haben eingeräumt. Diese hat Sie nur kurz Bewohnt und dann an Fremde vermietet, die jedoch nach ca. 3 Jahren wieder Augezogen sind. Darauf hin habe ich die Wohnung von meiner Ex Frau angemietet und Regelmäßig und Pünktlich Miete gezahlt. Ich habe die Wohnung Umfangreich Renoviert und Erweitert um  diese Beruflich zu nutzen. Nun mein Problem, meine wieder Verheiratete Ex Frau hat mir die Wohnung gekündigt und will mit Ihren neuen Partner Einziehen. Da ich die Wohnung jedoch weiterhin benötige möchte ich die  Wohnung nicht Aufgeben. Muß ich die Kündigung hinnehmen und den Einzug zulassen, oder hat Sie mit Ihren Auszug auf Ihr Wohnrecht verzichtet und in Wirtschaftlichen Nutzrecht gewandelt. Mit freundlichen Gruß    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Bei dem von Ihnen bezeichneten Wohnrecht handelt es sich um ein dingliches Recht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> ). Durch die bloße Nichtnutzung der Wohnung lässt sich ein Verzicht Ihrer Ex-Frau nicht begründen, weil dingliche Rechte nicht einfach durch Nichtnutzung erlöschen.  Ihre Ex-Frau könnte aber über ihr Wohnrecht verfügt haben, in dem sie zunächst an Dritte und dann an Sie vermietet hat. Hieraus könnte der Schluss gezogen werden, dass Ihre Ex-Frau über die Wohnung in der Weise verfügt hat, dass Sie eine Aufhebung des Wohnrechts verlangen könnten.  Die Inanspruchnahme des Wohnrechts Ihrer Ex-Frau nach so langer Zeit könnte insoweit gegen Treu und Glauben sprechen.  Um diese Frage abschließend beurteilen zu können, müssten Sie zu den einzelnen Mietverhältnissen konkret mitteilen, welche Regelungen getroffen worden sind, insbesondere was Sie mit Ihrer Ex-Frau im Einzelnen vereinbart haben. Mglw. ist auch besprochen worden, dass Ihre Ex-Frau die Wohnung gar nicht mehr nutzen wollte. Wenn Sie in diesem Zusammenhang Beweismittel zur Verfügung hätten, würde das sicherlich Ihre Position weiter stärken.  Insgesamt ist Ihnen zu empfehlen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, da eine streitige Auseinandersetzungn programmiert ist.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093