Frage: Folgende Situation: Meine Frau will sich von mit trennen und hat bereits einen neuen Partner. Ich bin 41, meine Frau 39, der neue Partner ist 57. Wir haben eine gemeinsame Eigentums- wohnung in einem Zwei-Familienhaus und eine Tocher im Alter von 2 Jahren und drei Monaten.  Ich bin nicht bereit, mich von meiner Tochter zu trennen und  habe vorgeschlagen, unsere Wohnung in zwei separate Einheiten umzubauen. Meine Frau ist prinzipiell der Meinung, dass wir unsere Tochter auch in Zukunft gemeinsam erziehen sollen, lehnt die Möglichkeit des Wohnens Tür an Tür aber ab. Sie möchte, dass ich mir eine Wohnung in der Nähe Suche, um die Entfernung von  ihr und die Nähe zu meiner Tochter zu erreichen. Das lehne ich ab. Mein Wunsch ist, in unserer jetzigen Wohnung zu bleiben, zusammen mit meiner Tochter. Ihre Mutter soll sie nach Möglichkeit täglich sehen, aber bei mir leben. Nun zu den Fragen.  Wie realistisch sind meine Chancen, meine Tochter bei mir zu behalten?  Spielt der hohe Altersunschied zwischen meiner Frau und ihrem neuen Partner bei der Entscheidung eine Rolle?  Gibt es andere Alternativen ausser, dass die Tochter dauerhaft bei einem Elternteil lebt?  Bin ich meiner Frau Unterhaltspflichtig?  Und sehr wichtig: darf meine Frau unsere Tochter gegen meine Willen aus unserer Wohnung mitnehmen, um an aderer Stelle zu leben?  Unsere Finanzielle Situation: mein Einkommen liegt bei 4900 Euro monatlich. Meine Frau arbeitet zur Zeit auf 400 Euro Basis, kann jedoch als Logopädin voll arbeiten. Das zu erwartende Gehalt dürfte 2000 Euro netto nicht übersteigen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   Abs. 1.  Bzgl. Ihrer Tochter haben Sie und Ihre Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1627 BGB: Ausübung der elterlichen Sorge">§ 1627 S. 1 BGB/a> .  Infolge der Trennung muß entschieden werden, bei welchem Elternteil sich das gemeinsame Kind künftig aufhalten soll. Grundsätzlich sollten sich die Eltern darüber einigen, bei welchem Elternteil das Kind künftig wohnen wird. Maßgebend ist dabei das Wohl des Kindes.   Ihr Vorschlag, die vorhandene Wohnung in zwei getrennte Einheiten umzubauen, mag zwar wohlmeinend gedacht sein, allerdings braucht Ihre Ehefrau auf diesen Vorschlag nicht einzugehen. Indem Ihre Ehefrau diesen Vorschlag ablehnt, ist die Frage bzgl. dieses Modells letztlich erledigt. Ihre Ehefrau ist aber durchaus kooperativ, da sie eine Lösung bevorzugt, die den ständigen Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund der räumlichen Nähe der Wohnungen sicherstellt. Auch wenn Sie dies ablehnen, hat das auf die Entscheidung Ihrer Ehefrau keinerlei Auswirkungen. Ihre Ehefrau hat grundsätzlich nach der Trennung das Recht, ihren Wohnsitz an einem anderen Ort zu begründen.    Abs. 2.  Es sind verschiedene Modelle denkbar, wie sich der Aufenthalt des Kindes gestalten soll. Darüber müssen sich die Eltern allerdings verständigen, d.h., es muß Einigkeit bestehen. Denkbar wäre es z.B., daß sich das Kind zwei Wochen bei Ihnen und schließlich zwei Wochen bei Ihrer Ehefrau in ständigem Wechsel aufhält. Ob das dem Wohl des Kindes entspricht, ist eine Frage, die man aus der Distanz nicht beurteilen kann.  Wenn Ihre Ehefrau mit Ihrem Anliegen, daß das Kind bei Ihnen wohnt und der Ehefrau ein Umgangsrecht eingeräumt wird, nicht einverstanden ist, muß ggfls. eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Dabei geht es um die Frage des sog. Aufenthaltsbestimmungsrechts. Wem das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Streitfall zugesprochen wird, hängt von zahlreichen Faktoren ab, wobei weniger der Wunsch der Eltern als vielmehr das Kindeswohl im Vordergrund steht.  So spielt es eine Rolle, ob ein Elternteil ganztägig berufstätig ist und sich schon aus diesem Grund zeitlich nicht ständig um das Kind kümmern kann. Für den Fall, daß Ihre Ehefrau auf 400,00 EUR-Basis arbeitet, ist davon auszugehen, daß sie mehr Zeit hat, sich um die Tochter zu kümmern als Sie, da Sie vermutlich einen Vollzeitberuf ausüben. Dieser Gesichtspunkt spricht dafür, daß das Kind seinen Aufenthalt bei der Mutter hat.   Der Umstand, daß der neue Partner Ihrer Ehefrau 57 Jahre alt ist, spielt dabei keine Rolle. Das Alter von 57 Jahren stellt gegenüber einem Alter von 41 Jahren keine „niedrigere Wertigkeit„ dar. Abs. 500.h., der Altersunterschied zwischen Ihrer Ehefrau und dem neuen Partner spielt für die Entscheidung, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, keine Rolle.   Abs. 3.  Zu berücksichtigen ist, daß derjenige, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält, ein Umgangsrecht hat. Sinnvoll ist es, wenn sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts einvernehmlich verständigen können und wenn das Umgangsrecht im Interesse des Kindes großzügig gehandhabt wird.  Die Praxis zeigt, daß gerade in streitigen Ehesachen das Sorge- und Umgangsrecht als Druckmittel gegenüber dem anderen Ehegatten benutzt wird. Das wird niemals dem Wohl des Kindes dienlich sein. Sollten die Streitigkeiten ein Ausmaß annehmen, das negative Auswirkungen auf das Kind als möglich erscheinen läßt, kann das Gericht das gemeinsame Sorgerecht auch aufheben und einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zusprechen.   Abs. 4.  Aufgrund der Sachverhaltsschilderung beurteile ich die Chance, daß die Tochter allein bei Ihnen wohnt, eher als gering. Ihre Tochter ist knapp über 2 Jahre alt und bedarf damit der eingehenden Betreuung. Die Mutter hat aufgrund ihrer geringen beruflichen Tätigkeit erheblich mehr Zeit, sich um das Kind zu kümmern, als Sie. Das dürfte der entscheidende Gesichtspunkt dafür sein, daß im Streitfall das Kind bei der Mutter wohnt.   Abs. 5.  Wenn das Kind bei der Mutter wohnt, haben Sie Trennungsunterhalt an Ihre Ehefrau und Kindesunterhalt für Ihre Tochter zu zahlen.  Um die Höhe des Unterhaltsanspruchs berechnen zu können, bedarf es konkreter Angaben zu den Einkünften. Maßgebend ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen auf der Grundlage der Gesamteinkünfte der letzten 12 Monate. Zuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind also zu berücksichtigen.  In Abzug gebracht werden können berufsbedingte Aufwendungen, d.h. beispielsweise die täglichen Fahrten zur Arbeitsstelle. Hier kommt es darauf an, wie viele Kilometer der Unterhaltspflichtige beispielsweise mit dem PKW von seiner Wohnung zum ArbeitspS. zurückzulegen hat. Ferner können vom Einkommen ehebedingte Schulden abgezogen werden. Hier kommt es auf die monatlichen Belastungen an.   Der Kindesunterhalt errechnet sich sodann nach der Düsseldorfer Tabelle aufgrund der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen - unter Berücksichtigung der vorgenannten Abzüge.   Sodann steht der Ehefrau Trennungsunterhalt von 3/7 des sich schließlich ergebenden Differenzbetrages zu. Ob man den Betrag von 400,00 EUR, den Ihre Ehefrau erzielt, anrechnen kann, ist fraglich. Da das Kind knapp über 2 Jahre alt ist, dürfte es sich hier um eine sog. überobligatorische Tätigkeit Ihrer Ehefrau handeln, also um eine Tätigkeit, zu der Ihre Ehefrau nicht verpflichtet ist. Aufgrund des Alters des Kindes brauchte Ihre Ehefrau nicht zu arbeiten, mit der Folge, daß der Zusatzverdienst von 400,00 EUR (oder weniger) nicht angerechnet würde. Zu einer Vollzeitbeschäftigung ist Ihre Ehefrau jedenfalls nicht verpflichtet.  Abs. 6.  Grundsätzlich wird man Ihrer Ehefrau das Recht, das Kind beim Auszug mitzunehmen, nicht absprechen können. Streitigkeiten in diesem Stadium dürften auch kaum geeignet sein, die spätere Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts zu fördern.  Deshalb kann ich hier nur dringend raten, den Streit nicht bereits auf diesen Punkt vorzuverlagern. Das wird auch negative Auswirkungen auf das Kind haben können.    Mit freundlichen Grüßen    Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1627