Frage: Wir haben ein Haus gekauft welches aktuell noch vermietet ist. Die Mieter haben uns am 27.04.12 ein Kündigungsschreiben mit Wortlaut „Hiermit kündigen wir das Mietverhältnis zum 31.05.2012.' persönlich übergeben. Die vertragliche Kündigungsfrist ist aktuell drei Monate zum Monatsende (Einzug am 01.01.2008).   Da wir erst Mitte Juli 2012 in das Objekt einziehen können, möchten wir eine einvernehmliche und rechtssichere Einigung zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses  mit den Mietern finden.   Diese beabsichtigen am 31.05.12 vorzeitig die Schlüssel zu übergeben, da sie ins Ausland auswandern. Das Mietverhältnis soll auf unseren Wunsch hin allerdings trotz Schlüsselübergabe am 31.05.2012 bis zum 30.06.2012 weiter bestehen. Dabei sollen wir auch die Möglichkeit haben schon im Juni das Haus zu Renovierungszwecken zu betreten ohne mit einer Rückforderung der für Juni gezahlten Miete konfrontiert zu werden.  1.) (Wie) Müssen wir auf das Kündigungsschreiben reagieren?   2.) Wie lautet die korrekte Formulierung eines entsprechenden Auflösungsvertrages?   Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Aufgrund des Kündigungsschreibens der Mieter vom 27.04.2012 sollte mit diesen nunmehr - ggf. mündlich -  Kontakt aufgenommen werden und die Schließung eines Mietaufhebungsvertrages zu den von Ihnen genannten „Wünschen' in Aussicht gestellt werden. In dem Mietaufhebungsvertrag muss zunächst konkret festgelegt werden, dass das betroffene Mietverhältnis „im beiderseitigen Einvernehmen zum 30.06.2012 beendet und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  ist nicht möglich ist'.  Weiterhin sollte darin aufgenommen werden, „dass sich die Mieter verpflichten, die Mieträume mit Nebenräumen und sämtlichen Schlüsseln bis zum 30.06.2012 zu räumen und an den Vermieter herauszugeben, ihnen aber eine Rückgabe bereits zum 31.05.2012 gestattet wird' sowie die Erklärung, dass die Mieter auf die Bewilligung einer über den 31.06.2012 hinausgehenden Räumungsfrist verzichten. Nachdem Sie offensichtlich von den Mietern nicht die Durchführung von Schönheitsreparaturen fordern und Sie den Mietern durch vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis entgegenkommen, kann als Gegenleistung hierfür ausdrücklich vereinbart werden, dass die Mieter nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind,  der Vermieter aber das Recht hat, das Mietobjekt bereits ab dem 01.06.2012 zu Renovierungszwecken zu betreten. Empfehlenswert sind darüber hinaus Bestimmungen, ob und in welcher Weise über die Betriebskosten abgerechnet werden soll und was im Hinblick auf eine evtl. geleistete Mietkaution gelten soll.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 545