Frage: Hallo, wir haben ein Haus gekauft. Der Notar hatte einen Treuhandauftrag mit dem Zahlungsziel 01.07.16 bis spätestens 30.9.16. Die Besitzerin hat per E-Mail Ihren Auszug beim Notar zum 01.07 angekündigt. Doch das Geld kam nicht an. Nach Recherchen hat die Notargehilfin der Bank der Verkäuferin nicht mitgeteilt, dass diese die Grundschuld an den Notar senden soll um eine Abwicklung zum 01.07 zu gewährleisten. Nun kommt es zu Verzugszinsen einer verzögerten Schlüsselübergabe und evtl. zu Stornierungskosten des Umzugsunternehmens.   Die Frage ist, wer hierzu die Kosten übernehmen wird.  Kann hierzu der Notar verklagt werden? Wenn ja, vom Käufer  und Verkäufer?  Oder muss der Verkäufer die Kosten schultern weil er die Anweisung nur per E-Mail an den Notar geschickt hat?   MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer können (als Mandanten bzw. Auftraggeber) den Notar wegen der versäumten Anweisung verklagen. Der Notar haftet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BNotO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BNotO [Amtspflichtverletzung]">§§ 19 BNotO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">839 BGB/a> , wenn ihn eine Amtspflichtverletzung trifft. Bei VorS. haftet er immer, bei Fahrlässigkeit nur, wenn ein ErS. des durch die Pflichtverletzung eingetretenen Schadens nicht von einem Dritten (hier am ehesten der Verkäufer) erlangt werden kann.   Hierfür ist maßgeblich ob der Notar Anweisungen per Mail generell anerkennt, also was mit ihm bezüglich der Kommunikation abgesprochen wurde. Haben sie z.B. immer per Mail und auch über die betreffende E-Mail-Adresse kommuniziert, so hätte die Anweisung ausgeführt werden müssen. Hat der Notar sich jedoch z.B. mangels ausreichender  Identifikationsmöglichkeit Anweisungen per Mail nachweislich verbeten, so ist es kaum möglich ihn dafür haften zu lassen.  Wusste der Verkäufer dies, so haftet er und nicht der Notar, wenn er die Anweisung nicht noch auf anderem Weg sicher gestellt hat.   Der Notar haftet grundsätzlich auch für seine Angestellten, soweit sie in Ausübung ihres Berufes Schaden anrichten und er sich ihrer zur Erfüllung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> )  des mit ihnen eingegangenen Dienstvertrages (z.B. Entgegennnahme von Anweisungen) bedient.  Sollte sie eine Pflichtverletzung nachweisen können, so haftet er (und trotz a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  nicht der Staat) für den daraus entstandenen Schaden, der von ihnen darzulegen und zu beweisen ist.   Sollte der Notar nicht haften, so kommt eine Haftung des Verkäufers in Frage. Dies läßt sich nicht eindeutig klären, dafür müsste der Vorgang genau beleuchtet und sowohl die Beiträge von Verkäufer wie Notar bewertet werden.  Da die Haftung des Notars immer subsidiär ist, sollte im Zweifelsfall zunächst der Verkäufer in Anspruch genommen werden, um bei eventuellem Mißerfolg den Notar in Haftung zu nehmen und sich sogleich darauf berufen zu können, dass ein weiterer Haftungsgegner nicht ersichtlich ist. Verklagen sie zunächst den Notar ist es nämlich möglich, dass sie aufgrund der Nachrangigkeit seiner Haftung unterliegen und dann erst feststellen, dass auch der Verkäufer nicht haftet, weil er z:b. alles richtig gemacht hat.    Der Notar muss vor dem Landgericht verklagt werden, dies ist für Notarhaftungssachen zuständig. Hier herrscht Anwaltszwang.   Der Verkäufer kann bis zu einem Streitwert von 5000,00 € vor dem Amtsgericht verklagt werden. Trotzdem hier ein Anwalt nicht zwingend vorgeschrieben ist, empfehle ich ihnen, sich auch hier von einem Anwalt vertreten zu lassen.   Für eine genauere Einschätzung müsste ich den Sachverhalt kennen, dieser enthält leider zu wenig aufschlussreiche Informationen. Ich hoffe trotzdem, dass ihnen diese generelle Auskunft erst einmal weiterhilft, ansonsten können sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.         Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278, § 839