Frage:  Guten Tag zusammen,  Ich stehe vor folgendem Dilemma: Meine Mutter ist schwer erkrankt vor 3 Monaten. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich Ihre Rente Ihr Einkommen.  Es war notwendig geworden, dass Sie in ein Pflegeheim aufgenommen wurde.  Sie unterschrieb eine Vollmacht, die mich für alles erdenkliche befugt.  Zur Finanzierung des Heimaufenthaltes beantragte ich für sie beim Sozialamt Sozialhilfe und die Übernahme der Pflegekosten.  Leider verstarb meine Mutter vor der Bewilligung dieser Leistungen.    Das Erbe habe ich auf Grund von hoher  Überschuldung meiner Mutter notariell ausgeschlagen, ich habe aber noch nichts vom Nachlassgericht gehört.  Da das Heim noch nicht die Kosten des Eigenanteils für die Pflege vom Sozialamt bekommen hat, wäre es fair, wenn ich es dabei unterstützen könnte:   Zur Bewilligung der Pflegekosten braucht das Sozialamt noch folgende Unterlagen :  -aktuelle Rentenmitteilungen meiner Mutter (müsste ich bei der Rentenversicherung beantragen)   - Auskunft ob meine Mutter 33 Jahre Grundrente erreicht (müsste ich bei der Rentenversicherung erfragen)  - Aktueller Finanzstatus meiner Mutter ( könnte ich erstellen, da ich eine Vollmacht auf Ihr einziges Konto habe, ich müsste mir dafür Kontoauszüge besorgen.)   Ich möchte vermeiden, dass ich durch sogenanntes konkludentes handeln trotz meiner Erbauschlagung  als Erbe angesehen werden, daher ergeben sich ein paar Fragen:  1. Darf ich die geforderten Unterlagen dem Sozialamt liefern, und auch bei der Rentenversicherung und der Bank besorgen, ohne dass man schlussfolgern könnte, ich hätte das Erbe angenommen.  2. Darf ich das Heim durch Weiterbearbeiten des Sozialhilfeantrags unterstützen sein Geld zu bekommen, ohne dass man schlussfolgern könnte ich hätte das Erbe angenommen.  3. 5 Tage vor Ihrem Tod schenkte mir meine Mutter vor Zeugen noch 950 Euro, unter anderem für die Beerdigung. Es wurde allerdings nichts schriftlich festgehalten. Kann das Sozialamt diese von mir zurück fordern?  4. Laut der, von meiner Mutter unterschrieben Vollmacht, darf ich auch andere bevollmächtigen Ihre Interessen zu vertreten. Darf ich das Pflegeheim bevollmächtigen, die Unterlagen für den Sozialhilfeantrag zu besorgen und auch den Sozialhilfeantrag selbständig weiter zu verfolgen, ohne dass jemand daraus schlussfolgern kann,ich würde die Geschäfte meiner Mutter weiter führen und damit das Erbe annehmen?   Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Hilfe  Mit freundlichen Grüßen XXX

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Fragen, die ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.   Eine formgerechte Ausschlagung (Erklärung vor dem Nachlassgericht oder notariellen Beglaubigung des Erbes führt zum Ausschluss von der Erbenstellung. Eine Annahme auch durch konkludentes Verhalten danach ist nicht mehr möglich.   zu 1) Das hängt davon ab, ob die Ihnen erteilte Vollmacht noch gültig ist. Diese müsste als transmortale oder postmortale Vollmacht über den Tod der Vollmachtsgeberin hinauswirken.  Grundsätzlich erlischt eine Bevollmächtigung mit dem Tod des Vollmachtsgbers, soweite diese nicht für den Fall des Todes oder über den Tod hinaus gelten soll.   2) dito  3) Das Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung § 518 Abs. 1S. 1 BGB. Der Mangel der form kann nach § 518 Abs. 2 BGB durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt werden. Problem dabei ist, dass Sie das Geschenk nach § 929 BGB von der Mutter übereignet bekommen haben müssen und dieses nicht selbst an sich nehmen können für eine wirksame Bewirkung des Schenkungsversprechens. Mit anderen Worten, Ihre Mutter muss Ihnen das Geld in die Hand gegeben haben oder aber den Zahlungsauftrag selbst erteilt haben.   Der Erbe könnte ggf. das Geld von Ihnen zurückfordern (wegen Formmangels bzw. § 528 BGB Verarmung des Schenkers, ob das Sozialamt zum Kreis des zuletzt erbenden Fiskus gehört, ist nicht bekannt.  Hier stehen sich jedoch Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten gegen denn Erben und der ggf. bestehnde Rückforderungsanspruch kohärent gegenüber, so dass hier die Aufrechnung erklärt werden kann.   4) Soweit Ihre Vollmacht noch gültig ist, handeln Sie aufgrund deren und nicht als Erbe. Erstens weil Sie das Erbe schon ordnungsgemäß ausgeschlagen haben und zweitens aufgrund der ggf. noch gültigen Bevollmächtigung.  Aber eigentlich ist auch dies Sache des Erben, es handelt sich insoweit um Nachlassverbindlichkeiten und wirken unmittelbar in das Vermögen des Erben, so dass Sie als Nichterbe die Finger davon lassen sollten.  Die Einrichtung hat die Möglichkeit zur Mahnung und hat dann grundsätzlich Anspruch auf den Verzugsschaden, soweit der Nachlass ausreicht und der Erbe seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten nicht auf den Bestand des Nachlasses beschränken kann. Mischen Sie sich bhier aufgrund der Vollmacht ein, haften Sie unter Umstanden aus Ihrem Tun als Bevollmächtigter.    Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

Relevante Paragraphen: § 518, § 528, § 929