Frage: Die Gemeinde Gangelt verkauft eine Wiese im Ort Bruexgen und hat mehrere Anlieger angeschrieben weil Teile davon gepachtet sind. Verkauf ist am Graf Hoensbroek der kein Pachter ist aber Anlieger. Die pachter ist gefragt ob sie das gepachtete Stueck kaufen moechten aber ihnen ist nicht gefragt ob sie mehr kaufen moechten. Ich habe auch so eine Brief bekommen aber bin kein Pachter. Ich habe mich gemeldet um ein grosseres Stueck zu kaufen weil ich Anlieger bin und meine Garten erweitern moechte und so das Vogelschutzgebiet zu behalten. Habe ich Recht zum Kauf von ein Teil dieser Wiese oder das ganze Stueck?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ein Recht auf den Kauf eines Grundstücks(teils) haben Sie nur unter der Voraussetzung, dass Ihnen vertraglich und notariell beurkundet ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§§ 311b Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">463/a>  ff. BGB).  Ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Anlieger gibt es leider nicht.  Sie müssten also der Gemeinde ein Kaufangebot machen, das dort dann auch angenommen werden muss. Die Gemeinde kann nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob sie dies tun will oder nicht. Es bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, Ihr Verhandlungsgeschick einzusetzen.  Ein echter Rechtsanspruch auf den Kauf eines bestimmten Grundstücks bzw. -teils ist leider nicht ersichtlich.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 463