Frage: Hallo   Mein Nachbar nimmt an der Grundstücksgrenze min. einmal in der Woche in der Nacht Fische aus. das schlimme an der Sache ist das er die Reste einfach am Boden liegen lässt.  was kann ich Tun da sein Vermieter es wurscht ist. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können wegen Geruchsbelästigung direkt gegen ihren Nachbarn als Verursacher vorgehen. Es muss sich dabei aber um übermäßige Geruchsbelästigung handeln. Das definiert eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, nämlich § 906 BGB. Was übermäßig ist, hier im konkreten Fall die wöchentliche Geruchtsbelästigung mit Fischabfällen, definieren Richtlinien. Diese sind insbesondere bei Lärm auch gut messbar. Bei Gerüchen ist es so, dass sozialadäquate Gerüche, etwa Rauch und Essensgeruch beim Grillen des Nachbarn, in höherem Maße zu dulden ist als unübliche und eher unangenehme Gerüche. Stinkende Fischabfälle fallen da in die Kategorie nicht sozialadäquat.   Steht fest, dass die Geruchsbelästigung durch die Fischabfälle übermäßig und  auch nicht ortüblich ist, etwa weil in der Nähe eine Fischfabrik ist, so haben Sie einen so genannten Unterlassungsanspruch.   Diesen Anspruch können Sie auch gegen einen Nachbarn geltend machen, der nicht Eigentümer, sondern nur Besitzer des Nachbargrundstückes ist. Dazu reicht aus, dass ihr Nachbar die tatsächliche Gewalt über dieses Grundstück hat. Er muss also noch nicht einmal der Mieter sein.  Suchen Sie aber erstmal ein Gespräch oder schreiben Sie einen freundlicher Brief, und machen sie so damit aufmerksam, dass ihr Nachbar die Fischabfälle bitte auch gleich wegen des Geruchs entsorgen möge. Da Fischabfallgeruch wirklich penetrant und unerträglich ist, wenn man die Abfälle nicht sofort entsorgt, können Sie das auch so verlangen. Davon abgesehen ziehen gerade Fischabfälle auch Tiere wie Ratten oder auch Katzen an, die für weitere Belästigungen sorgen.  Sofern es im Guten nichts hilft, können sie anwaltlich und dann auch gerichtlich vorgehen. Sie können dann die Geruchsbelästigung vor Gericht feststellen lassen und mit Zwangsgeldanordnung bei Wiederholung,  auch den Anspruch durchsetzen. Spätestens wenn es dem Nachbarn dann an den Geldbeutel geht, bei jeder Zuwiderhandlung, sollte das Treiben dann auch aufhören.        Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 906