Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Unser Nachbar hat seinen bestehenden Sichtschutzzaun (Holzelemente), der an unserer gemeinsamen Grundstücksgrenze steht, um weitere Elemente erweitert.  Dazu war er während unseres Urlaubs in unserem Garten und hat von unserem Grundstück aus die Elemente zwischen den Pfosten mit Metallwinkeln verschraubt.  Unsere Frage: 1. Können wir von ihm verlangen, dass er die Elemente von seiner Seite aus verschraubt und die Schrauben und Winkel bei uns entfernt ?   2. Uns ist jetzt erst beim genaueren Hinsehen aufgefallen, dass auch die alten Elemente von unserer Seite aus verschraubt sind. Könnten wir auch bei diesen Elementen die Entfernung der Schrauben verlangen ?  3. Muss ein Zaun nicht so gebaut werden, dass die Instandhaltung, Reparatur usw. jederzeit vom eigenen Grundstück aus gemacht werden kann, ohne das Nachbargrundstück zu betreten ?  Herzlichen Dank für Ihre Antwort !   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Zu 1.: Wenn Sie durch die Schrauben und Winkel in Ihrem Eigentumsrecht beeinträchtigt sind und eine andere Verschraubung möglich ist, können Sie dies von dem Nachbarn verlangen. Ihnen stehen insoweit Unterlassungsansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu.  Zu 2.:  Mit Ihrer zweiten Frage deuten Sie die Verjährungsfrage an. Leider fehlen hier bisher Angaben zum Zeitpunkt der Errichtung des Zauns.   Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  drei Jahre. Beseitigungsansprüche nach dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg verjähren in fünf Jahren (§ 26 Nachbarrechtsgesetz B-W). Wenn der Zaun dort schon länger als fünf Jahre steht, können Sie etwaige Ansprüche nicht mehr geltend machen.  Zu 3.:  Gem. § 11 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz B-W müssen Zäune, die nicht wenigestens 50 cm von der Grenze abstehen, so errichtet sein, daß eine Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zaunes möglich ist.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -  Gesetze: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  '(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  'Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.'  § 11 Nachbarrechtsgesetz B-W '(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken. (2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht. (3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, daß ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist. (4) Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.'!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 1004