Frage: Mein ec-Cash Anbieter hat mir (was ich erst jetzt bemerkt habe) im November in meine Kontoauszüge eine Mitteilung geschrieben daß er zum 1.1.2013 die AGB's ändert. Sollte ich mich bis zum 1.1.2013 nicht gemeldet haben geht der Anbieter davon aus daß ich diesen neuen AGB's zustimme.  Ich hätte ja in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht gehabt, daß ich auch gerne genutzt hätte, da mein Anbieter sehr teuer ist und ich dann zu einem günstigeren hätte wechseln können.  Wäre ein normaler Brief gekommen hätte ich es mit Sicherheit gelesen und meinem Anbieter gekündigt.   Ich wusste bis dato gar nicht daß so etwas möglich ist daß Firmen statt eines Briefes dem Kunden über Kontoauszüge schriftliche Mitteilungen zukommen lassen.   In diesem Fall muß ich sagen daß meine Schreibkraft sich um meine Kontoauszüge und nur auf die darauf zu lesenden Buchungen kümmert. Eben was man halt mit Kontoauszügen so macht. Selbst Ihr ist dieses Schreiben nicht aufgefallen. Sie hat sowas auch noch nie gesehen daß Firmen neuerdings Kontoauszüge für die Konversation nutzen.  Ich nehme hier an daß das mit Absicht geschieht, wohlwissend daß sehr wenige schriftliche Mitteilungen auf Kontoauszügen überhaupt gelesen werden oder als Werbung gesehen werden und weiterhin wissend daß mit Sicherheit viele von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen werden wenn sie es spitz kriegen. So hat man den Kunden wieder, ob er will oder nicht, an sich gebunden.  Ist das Rechtens was diese Firma hier macht und komme ich aus diesem Vertrag noch raus?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Dem Grunde nach ist die Änderung der AGb natürlich möglich.  Die Frage ist nur, ob insbesondere vorliegend dem Formerfordernis Genüge getan ist.  Maßgeblich ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a> .  Bei Banken ist es üblich, dass Neuigkeiten - gleich welcher Form - auf den Kontoauszügen übermittelt werden.  Dies steht regelmäßig auch in den AGB der Bank geregelt.  Damit spricht auch nichts dagegen, die Änderung der AGB über die Kontoauszüge zu übermitteln.  Letztlich ist es Pflicht des Kunden, die Kontoauszüge genau zu lesen, auch wenn er darauf solche Nachrichten nicht vermutet.  Im Übrigen gibt es sicher keine feste Laufzeit bei dem Vertrag, sodass man diesen auch mit kurzer Frist kündigen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Steffan Schwerin, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305