Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Situation:  Ich habe ein Mehrfamilienhaus in dem eine Mieterin gekündigt, ausgezogen und jede Menge Hausrat (Couch, Betten, Küche und auch viele andere kleinere Gegenstände) zurückgelassen hat. Auf meine Bitte die Sachen zu entfernen kommt keine Reaktion und ich erwarte auch nicht, dass die Mieterin die Sachen abholt.  Wie gehe ich nun mit dem Hausrat vor? Soll eine angemessene Frist setzen zum Abholen? Wenn dies nicht fruchtet dann eine Nachfrist mit Ankündigung der Entsorgung?  Ich habe einen Nachmieter und dieser möchte ich 4 Wochen in die Wohnung. Ich muss die Wohnung räumen.  Die Mieterin wird auf keine Aufforderung reagieren, so viel ist mir jetzt schon klar.   Oder muss ich wirklich die Sachen einlagern? Das wäre mit Kosten und Aufwand verbunden. Reichen evtl. die Fristsetzungen mit Androhung der Entsorgung aus?  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben verbindlich wie folgt beantworten:  Gem. § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Nach BGH-Rechtsprechung gehört hierzu auch, eingebrachte Gegenstände und Einrichtung zu entfernen. Hierauf haben Sie einen Anspruch, was bedeutet, dass Sie theoretisch Räumungklage einreichen und anschließend zwangsvollstrecken können. Da Sie die Wohnung bereits neu vermietet haben und der neue Mieter in vier Wochen einziehen möchte, dauert dieses Vorgehen praktisch natürlich zu lange.   Einfach entsorgen dürfen Sie die Sachen (abgesehen von offensichtlichem Müll, beispielsweise Pizzakartons) dennoch nicht, denn als Vermieter trifft Sie laut BGH zunächst eine sogenannte Obhuts- und Aufbewahrungspflicht. Diese dauert jedoch nicht unbegrenzt lange an. Wie Sie bereits vorgeschlagen haben, können Sie dieser dadurch ein Ende setzen, dass Sie Ihrer ehemaligen Mieterin eine angemessene Frist zur Abholung setzen und ankündigen, die Gegenstände nach Fristablauf zu entsorgen. Dies sollte möglichst nachweisbar geschehen, beispielsweise durch Einwurf des Schreibens in den Briefkasten der ehemaligen Mieterin im Beisein eines Zeugen, oder wenigstens per Einwurfeinschreiben.   Wann Ihre Obhuts- und Aufbewahrungspflicht endet, kann nicht pauschal beantwortet werden. In der Regel geht die Rechtsprechung von einem Monat aus. Bestimmte Umstände (Menge und Wert der Gegenstände, Zeit- und Kostenaufwand der Entfernung, Möglichkeit der Zwischenlagerung durch den Vermieter und die Möglichkeit der Deckung der Kosten durch Kaution, etc.) können die Frist im Einzelfall jedoch durchaus auf zwei Monate erweitern.   Teilweise wird vertreten, dass der Vermieter sogar nach Ablauf der Obhuts- und Aufbewahrungsfrist zunächst noch versuchen muss, die Gegenstände zu hinterlegen (§ 372 BGB) oder sie zu versteigern und den Erlöszu hinterlegen (§ 383 BGB). Erst wenn dies nicht möglich / zumutbar ist, soll der Vermieter danach berechtigt sein, die Gegenständezu vernichten.  Eine Entsorgung ist also grundsätzlich nicht völlig ohne Risiko.   Entsteht Ihnen ein Mietausfall dadurch, dass eine Zwischenlagerung außerhalb nicht möglich ist und die Wohnung durch den neuen Mieter erst später bezogen werden kann, können Sie gegenüber Ihrer ehemaligen Mieterin außerdem für den betroffenen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung für die Wohnung geltend machen. Auch etwaige Kosten für Transport- und Einlagerung können ersetzt verlangt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne nachfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Melanie K. Fritz

Relevante Paragraphen: § 383, § 372, § 546