Frage: Sehr geehrte Damen und Herrn, am 21. April 2006 verstarb 19 jähriger Sohn meines Legensgefährten. Vermutlich hat er Drogen probiert und hat eine verunreinigte Ecstasy Tablette o.ä. bekommen. Die Polizei ermittelt noch. Am 26. April erschien in unserem Wochenblatt auf der Titelseite ein Bericht mit der Überschrift 'Mysteriöser Tod eines Rappers'. Er hat sich vor 4 Jahren mit Hiphop Musik befasst und auch einen Auftrtt in der Schule und auf dem Marktplatz gehabt. Seit 4 Jahren hat er sich überhaupt nicht mehr für diese Musik interessiert. Abgesehen davon bestand der Bericht nur aus Vermutungen und Halbwahrheiten. Er wurde sozusagen als rappender Junkie dargestellt. Wir als Eltern sind überhaupt nicht befragt worden oder über die Veröffentlichung dieses Berichts informiert worden. Das Schlimme daran war, dass auch noch ein Bild unsers Sohnes auf der Titelseite (ohne Balken vor den Augen o.ä.) erschien mit der Unterschrift 'Manuel starb an einer Überdosis Methadon'. Das sind Behauptungen, die noch nicht erwiesen sind. Der Obduktionsbericht ist noch nicht da. Wir haben uns über die Berichterstattung, die gelinge gesagt einfach nur eine Frechheit war, beschwert. Es wurde sich entschuldigt und angeblich sollen wir über jede Meldung die jetzt erscheint informiert werden. Sie wollen auch über den Obduktionsbericht schreiben, was wir Ihnen untersagt haben. Wie kommen die überhaupt an den Bericht? Wir möchten nun wissen, ob die Zeitung berechtigt ist, ohne Genehmigung Bilder unseres Sohnes zu veröffentichen? Können wir uns wenigsten dagegen wehren?  mfg         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  erst einmal herzliches Beileid.  Bezüglich Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie das natürlich nicht dulden müssen.  Erst einmal hat die Zeitung keinen Zugriff auf den Obduktionsbericht. Eine Veröffentlichung ist nicht möglich.  Eine Veröffentlichung des Bildes Ihres Sohnes ohne Ihre Einwilligung ist nicht möglich. Wegen des Rechtes am eigenen Bild muss eine Zustimmung Ihrerseits vorliegen. Sowohl das Recht am eigenen Bild als auch das Recht an der informationellen Selbstbestimmung sind Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs.1 GG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art.1 Abs.1 GG/a> . Der Schutz der Persönlichkeit steht hierbei im Vordergrund.  Fotos stellen auch sog. personenbezogenen Daten dar, wenn eine Identifizierung dr Person möglich ist.   Eine Konkretisierung der Regelung  des Rechtes am eigenen Bild findet im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie statt. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a>  ist eine Veröffentlichung nur mit Zustimmung der Person selbst oder nach deren Tod mit der Zustimmung der Eltern gestattet.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 KunstUrhG">§ 33 KUG/a>  ist strafrechtlich gesehen eine Verbreitung mit Geld-oder Freiheitsstrafe zu ahnden.  Sie können die Zeitung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/823.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 823 Abs.1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link">2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 S.1 KUG/a>  zur Beseitigung und Unterlassung auffordern. Daneben können SIe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BGB: Eintritt der Volljährigkeit">2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/847.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 847 BGB: (weggefallen)">§ 847 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 S.1 KUG/a>  SchadenserS. und Schmerzensgeld geltend machen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.  Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute und viel Kraft.  Falls Sie noch Fragen haben sollten oder eine Verfolgung Ihrer Ansprüche wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christine Gerlach Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 847, § 823, § 1004, § 2