Frage: Hallo,  ich steuere da wahrscheinlich auf ein Problem zu.   Ich habe im Oktober 2008 eine EV wegen 3 Forderungen abgegeben. 2 Davon sind bereits bezahlt und an der dritten zahle ich noch ca. 2 Monate.   Jetzt mein 'Dummer Fehler'  Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt 2 Firmen angemeldet von denen ich eine sofort abgemeldet habe die andere aber weiter laufen ließ, da ich wieder Kunden bekommen habe und ich dann nicht mehr an die EV dachte da ich alle Forderungen zahlen konnte. Nun hat mich ein Finanzier der Firma sitzengelassen und dabei 2 Rechnungen in Höhe von insgesamt ca. 8500€ nicht bezahlt. Ich sitze nun auf den Rechnungen und dem zu zahlenden Geld, dass ich nicht habe. Die Firma ist seit Mai 2009 nicht mehr Operativ tätig und es werden nur noch Gelder eingetrieben die mir ausstehen!   Ich bin jetzt erst darauf hingewiesen worden, dass ich mich dabei des Betruges schuldig gemacht habe, da ich ja noch die EV laufen habe.  Ich habe einen Halbtagsjob in dem ich netto 635€ verdiene.  Was kann nun auf mich zukommen? Stimmt, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber kann ich deswegen ins Gefängnis kommen?  Ich sollte Hilfe bei diesem Problem haben. Und auch wie ich weiter vorgehen soll!?  Vielen lieben Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:  Unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Es ist richtig, dass es als Betrug angesehen werden kann, wenn man nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung neue Schulden macht. Betrug liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung">§ 263 BGB/a>  dann vor, wenn jemand „ in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält„. Der Versuch ist strafbar. Strafdrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.   Ein Betrug kann unter anderem vorliegen, wenn im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden, die den Gläubiger von einer fälschlich als aussichtslos eingeschätzten Vollstreckung abhalten sollen. Ein Betrug liegt auch dann vor, wenn Ihnen zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme klar war oder hätte klar sein müssen dass sie keine realistische Möglichkeit zur Zurückzahlung besitzen.  Andererseits ist es grundsätzlich auch einem zahlungsunfähigen Schuldner nicht verboten, ein Gewerbe auszuüben, sofern er „zuverlässig„ ist. (a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit">§ 35/a>  Abs. 1 Gewerbeordnung). Diese Zuverlässigkeit wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass wegen Zahlungsunfähigkeit die Eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde.   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht ganz klar, ob Sie bei der eidesstattlichen Versicherung die Existenz beider Firmen und die damals ausstehenden Forderungen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben haben. Ich setze voraus, dass Sie hinsichtlich der Existenz und des damaligen Forderungsstandes nichts verschwiegen haben und lediglich nicht mitgeteilt haben, dass Sie die Firma nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung weiter betrieben haben. Insoweit ist auch nicht klar, ob Sie dies von Anfang an vor hatten, oder ob Sie sich erst nachträglich dazu entschlossen haben, nachdem wider Erwarten wieder Aufträge eingingen.  Wer nämlich pfändbare Vermögenswerte (auch zu erwartende Einnahmen) verschweigt, macht sich der Abgabe einer falschen eidestattlichen Versicherung strafbar. (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a> ). Dies könnte mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden. Hier wäre es nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 StGB: (weggefallen)">§ 163 StGB/a>  auch strafbar, wenn die falsche eidesstattliche Versicherung fahrlässig abgegeben würde.   Wenn Sie bei der eidesstattlichen Versicherung nichts verschwiegen haben, ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon auszugehen, dass Sie eine realistische Chance und Möglichkeit gesehen haben, Ihre Verbindlichkeiten abzutragen und dass durch das Abspringen eines Finanziers nicht nur die letzte der alten Forderungen nicht abgetreten werden konnte, sondern auch neue Verbindlichkeiten entstanden sind, die nicht getilgt werden können. Diese Annahme war offensichtlich auch nicht so abwegig, weil es Ihnen ja offenbar gelungen ist, zwei von dreii Forderungen bereits abzutragen. Hier könnte es auch noch eine Rolle spielen, ob die Verbindlichkeiten aus der weiter betriebenen Firma stammten oder aus der, der Sie nicht weiter betrieben haben, ebenso, ob frühere Schulden im Zusammenhang mit dem jetzt abgesprungenen Finanzier standen.  Rechtsverbindliche Prognosen bezüglich möglicher Sanktionen lassen sich schon deswegen nicht abgeben, weil es letztlich auch darauf ankommen wird, inwieweit die Sachverhaltsdarstellung geglaubt wird. Sofern Sie nicht vorbestraft sind, ist aber davon auszugehen, dass eine eventuelle Freiheitsstrafe jedenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden würde.  Ganz abgesehen davon, dass Sie auf keinen Fall neue Schulden machen sollten oder weitere selbständige Tätigkeiten betreiben sollten in der Hoffnung, die Schulden doch noch tilgen zu können, sehe ich nur zwei Ansätze.  Entweder Sie versuchen mit den Gläubigern Kontakt aufzunehmen und Ihnen die Situation zu erklären, was Ihnen sicherlich nur dann gelingen wird, wenn Sie irgendwelche realistischen Angebote bezüglich einer Zahlung machen können, die Sie dann auch einhalten können. Dies sehe ich bei Ihren derzeitigen Einnahmen nicht. Neu verschulden sollten Sie sich, wie gesagt, auf keinen Fall. Ansonsten bleibt Ihnen eigentlich nur abzuwarten und, sofern eine Strafanzeige erstattet wird, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Sie sollten dann einer polizeilichen Ladung keine Folge leisten, sondern den Kollegen erst mal Akteneinsicht nehmen lassen, um dann das weitere Vorgehen zu bestimmen.  Falls noch Fragen offen sind, nutzen Sie gegebenenfalls bitte die Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 263