Frage: sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit einigen Jahren von einer Brauerei mit Verpflichtung der Abnahme derer Getränke  eine Gaststätte angepachtet. Da die Lieferung ausschließlich an den Wochentagen erfolgt, kam es einige wenige male vor, daß durch nicht vorhersehbaren Umständen ( Geburtsragsfeier etc. ) einige Getränke über das Wochenende auszugehen drohten.Ich kaufte vorsorglich einige Flaschengetränke im benachbarten Getränkemarkt, jedoch ausschließlich Getränke aus dem Sortiment meiner Brauerei. Nun kündigte man mir den Pachtvertrag auf Grund ' Fremdbezug' außerordentlich - 'hilfsweise' zum nächsten ordentlichen Termin. meine Fragen: Ist die außerordentlichen Kündigung aufgrund dieser Lapalie zulässig ? Kann ich Einspruch einlegen oder Klagen ? Frist ! Ich bitte um Information über die notwendigen durchzuführenden Schritte.  Vielen Dank für die rasche Beantwortung.         

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Eine Kündigung des Pachtvertrages ist u. a. nach Maßgabe der Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§§ 581/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">543 BGB/a>  dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung scheint es eher so, dass ihr Vertragspartner seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Darüber hinaus sehe ich nicht, dass ein Festhalten am Vertrag (insbesondere ohne Abmahnung) für ihren Vertragspartner (selbst die geringfügigen Zukäufe als Vertragsverletzung ihrerseits einmal unterstellt) unzumutbar ist. Von daher denke ich, dass die Kündigung so unwirksam ist.  Ich hoffe, dass nunmehr alle Unklarheiten beseitigt sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!   Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  Burgwedel, den 03.01.2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581, § 543