Frage: Hallo, Rechtsanwälte ! Im Jahr 1972 bezog ich das von mir gebaute Haus mit ca 25 % Mitteln von H. B. dem Lebensgefährten meiner Mutter. Aus diesem Anlass zog meine Mutter mit Ihrem Mann als Gesellschafter mietfrei in die Einliegewohnung in dem Haus ein. Alleiniger Hausbesitzer war von Anfang an ich. Vor dem Hausbau wurde mündlich vereinbart, dass jede Partei die Hälfte der Unkosten (Heizöl, Kaminreinigung, Grundsteuer, Gebäudebrandversicherung) und die Instandhaltungskosten im und am Haus trägt. Bis zum Tod meiner Mutter im Jahre 2006 ging diese Regelung auch in Ordnung, ab diesem Zeitpunkt reduzierte der jetzt inzwischen 84-jährige H.B. die von mir ausgestellten Rechnungen auf 1/3 und ignorierte Instandhaltungskosten vollständig. Inzwischen beträgt der aktuelle Schuldenstand  8.502,60 € Meine Frage: Habe ich bei einer Klage vor Gericht, für die Eintreibung der Schulden, eine reele Aussicht auf Erfolg. Mir geht es dabei aber auch hauptsächlich um die zukünftigen Instandhaltungskosten die in der nächsten Zeit anstehen. Lt. meiner Hochrechnung vom X-Betrag des Darlehens und der Eigenleistung von H. B., plus der Verzinsung und der bisher geleisteten Sonderzahlungen, abzüglich des Mietwerts von 1972 bis 2010 komme ich auf die stolze Summe von 40.000 € die sich H. B. gegenüber mir erspart hat.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Forderungen müssen Sie immer zwei Aspekte berücksichtigen: die rechtliche Position und die Beweislage.  Zum Rechtlichen: Rechtlich gesehen haben Sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff BGB/a>  gegründet, die den Betrieb des Hauses als Gesellschaftszweck hat. Die Gesellschafter sind daher untereinander verpflichtet, entsprechend ihrer Vereinbarung die Kosten und Lasten zu tragen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/706.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 706 BGB: Beiträge der Gesellschafter">§ 706 BGB/a> ). Sie haben mit Ihrer Mutter und dem Lebensgefährten/Mann Ihrer Mutter vereinbart, daß diese beiden die Hälfte der Lasten tragen und Sie die andere Hälfte. So wurde offensichtlich auch - der Vereinbarung entsprechend - bis zum Tod Ihrer Mutter verfahren.  Nun stellt sich die Frage, wie nach dem Tod Ihrer Mutter die Kostentragung erfolgen sollte. Ich unterstelle, daß Sie seinerzeit hierzu keine Regelung getroffen haben. Wenn es keine Vereinbarung zu dieser Frage gibt, greift die gesetzliche Regelung. Danach (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/706.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 706 BGB: Beiträge der Gesellschafter">§ 706 BGB/a> ) gilt, daß die Gesellschafter (also Sie und der Lebensgefährte Ihrer Mutter) in Ermangelung einer Vereinbarung die gleichen Beiträge zu leisten haben. Damit werden alle Kosten geteilt.  Da Sie bisher 2/3 getragen haben und der Lebensgefährte Ihrer Mutter nur 1/3, haben Sie in Höhe der Differenz bis zur Hälfte (also 1/6) einen Ausgleichsanspruch. Im Ergebnis haben Sie daher aus rechtlicher Sicht einen Anspruch auf Ausgleich. Dies gilt selbstverständlich auch für künftige Kosten.  Zu beachten ist noch eine mögliche Verjährung der Ansprüche. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ). Ansprüche aus dem Jahr 2006 oder früher können damit nicht mehr geltend gemacht werden.  Zur Beweislage: Um einen Anspruch gerichtlich durchsetzen zu können, muß man diesen im Zweifel auch beweisen können. Die Beweislage ist hier für Sie problematisch, da die Absprache nur mündlich getroffen wurde. Ob es Zeugen gibt, die die Vereinbarung bestätigen können, kann ich Ihrer bisherigen Darstellung nicht entnehmen.  Damit steht Ihnen kein direktes Beweismittel für die Absprache zur Verfügung. Hier müssen Sie jedoch beweisen, daß trotz Ihrer Stellung als Alleineigentümer ein gemeinsamer Betrieb des Hauses mit gemeinsamer Lastenteilung vereinbart war. Indizien hierfür sind die Zahlungen der Vergangenheit und das mietfreie Wohnen des Lebensgefährten Ihrer Mutter. Ob diese Indizien in einem Prozeß ausreichen, kann jedoch derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Das ist oftmals von der persönlichen Einschätzung des erkennenden Richters abhängig.  Im Ergebnis ist daher Ihr Anspruch rein rechtlich begründet. Die Durchsetzbarkeit ist jedoch aufgrund von Beweisschwierigkeiten problematisch, aber nicht aussichtslos.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 706, § 705, § 195