Frage: A schenkt B per notariellem Schenkungsvertrag einen Gesellschaftsanteils an einer GmbH. Einige Jahre früher haben A und B mit C einen privatrechtlichen (nicht notariellen) Vertrag derart geschlossen, dass sowohl A als auch B der Person C gegen Gegenleistung einen Teil ihres Gesellschaftsanteils zu einem festgelegten späteren Zeitpunkt überlassen.   Kann A von B verlangen, den Vertrag aufzuheben, um seiner Verpflichtung C gegenüber nachzukommen? A sowie B kannten die Vereinbarung mit C. Sie hatten dies bei der Beurkundung jedoch schlichtweg vergessen. Falls B die Rückübertragung verweigert, wie kann C zu seinem Recht kommen?  Erbitte nur fundierte Antwort. Urteils-Hinweis BGH, OLG o. sonstiger Quellennachweis.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Für Ihren Fall gilt der im deutschen Zivilrecht in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verankerte, aus dem römischen Rechts stammende Grundsatz „pacta sunt servanda' (Verträge sind einzuhalten).  Eine Möglichkeit, den Schenkungsvertrag zwischen A und B rückgängig zu machen sehe ich nicht, da hier weder ein Anfechtungsgrund, noch ein Rücktrittsrecht erkennbar sind.  Auch für einen Rückforderungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers) oder einen Widerruf der Schenkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  liegen keine Anhaltspunkte vor.  A hat gegen B also keinen Anspruch auf Aufhebung des Schenkungsvertrages.  Hierbei ist es auch unerheblich, dass sowohl A als auch B den Vertrag mit Abs. 100 kannten.  Da A seinen Vertrag gegenüber Abs. 100 nicht erfüllen kann, hat er sich unter Umständen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§§ 281 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  schadenersatzpflichtig gemacht.  Dass heißt er muss dem Abs. 100 den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass er seinen Vertragspflichten nicht nachkommen kann.  Es besteht natürlich immer die Möglichkeit, die Schenkung zwischen A und B in gegenseitigem Einvernehmen rückgängig zu machen.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort dennoch einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 528, § 242, § 280, § 530