Frage: Oma hat mit einem Übertragungsvertrag einen Bauplatz an meinen Onkel übertragen. Er und seine Frau pflegten sie im vergangenen Jahr wegen Krankheit.Zuvor haben ich und meine Schwester die Betreuung (Einkauf,Arzt usw.)über Jahre hinweg erledigt. Unsere Mutter ist seit 15 Jahren verstorben. Demnach wären meine Schwester und ich 1/4 jew. Erbberechtigt. In dem notariell beglaubigten Vertrag hat mein Onkel die Hälfte gleich an seine Frau geschenkt, sie leben in Holland, und meine Tante war zur Pflege für Wochen bei Oma. Sind meine Schwester und ich noch erbberechtigt? Gibt es eine Möglichkeit irgendwann den Anspruch einzuklagen? Meine Oma wollte dies eigentlich nicht, sie dachte wir wären weiterhin eine Erbengemeinschaft. Das ganze lief von Seiten meines Onkels nicht ganz fair ab. Nur meine Oma möchten wir nicht belasten, daher die Frage welche Möglichkeit meine Schwester und ich haben.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre - nicht leicht zu beantwortende - Frage.  Für Ihren Fall gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a> , der wie folgt lautet:  i>(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.  (2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.  (3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat./i>   Die Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift werden in Ihrem Fall höchstwahrscheinlich nicht zur Anwendung kommen, da es sich bei der Schenkung des Bauplatzes weder um eine 'Ausstattung' (eine solche soll dem Schritt eines Kindes in die wirtschaftliche Selbstständigkeit dienen) noch um eine Schenkung, die als Einkommen oder zu Berufsausbildungszwecken dienen soll, handeln wird. Somit findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB/a>  Anwendung, wonach sonstige Zuwendungen unter Lebenden im Erbfall nur dann bei der Berechnung der Erbteile einfließen, wenn dies vom Erblasser extra gesagt wurde. Sie müssen also den Schenkungsvertrag, den Ihre Großmutter mit Ihrem Onkel geschlossen hat, durchlesen und überprüfen, ob sich in dem Vertrag eine solche Äußerung Ihrer Großmutter findet. Sollte dies nicht der Fall sein, dann werden Sie von Ihrem Onkel nicht verlangen können, dass das geschenkte Grundstück bei der Berechnung der Erbteile berücksichtigt wird. Sie können dann also auch keine entsprechende Klage erheben.  Diese Konsequenz kann Ihre Großmutter nur dadurch aus der Welt schaffen, dass sie ein Testament errichtet, in welchem sie ihren Nachlass unter Berücksichtigung der Schenkung verteilt. Möglicherweise können Sie sich aber auch mit Ihrem Onkel einigen, wenn Sie ihm einmal aufzeigen, wie unfair er sich verhalten hat. Eventuell käme ja eine Abänderung des Schenkungsvertrages in Betracht.  Es tut mir sehr Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050