Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: In der Wohnung unter mir wohnen Leute mit 16 Berner-Sennenhund Mischlingen. Den Leuten wurde von mir ein Freigelände zu Verfügung gestellt wo sie sich einen Freilauf nebst Hundeunterkunft bauen sollten. Es wurden max. 4 Hunde in der Wohnung erlaubt, vorübergehend 6 Hunde bis zur Fertigstellung der Hundeunterkunft. Erst waren 6 Hunde in der Wohnung , dann 10-11 Hunde und zum Schluß 16 Hunde. Es besteht eine schriftliche Nutzungsvereinabrung, die Voraussetzungen für einen Mietvertrag wurden nie erfüllt. Es wurde mehrmals mündlich und schriftlich die nicht eingehaltetnen Fristen sowie die permanente anhaltende Ruhestörung abgemahnt. Die Fristen und Abmahnungen verstrichen ungenutzt, darauf kündigte ich das Nutzungsverhältnis mit drei Monaten. Die Leute widersprachen der Kündigung. Es wurden von mir Anzeigen beim Veterinäramt, Landratsamt, Gemeinde wegen der Hundehaltung und den Umgang der Hunde und bei der Polizei wegen permanenter anhaltender Lärmbelästigung und Ruhestörung sowie Körperverletzung und anderes gestellt. Jeweils mit Lärmbelästigungsprotokoll u. Ereignisprotokoll. Es kommt immer wieder zu Beißereien von 16 Hunden in der Wohnung unter mir. Die Lärmbelästigungen sind anhaltend zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Leute greifen hier nicht unterbindend ein. Die Polizei mit Hundeführer sowie das Veterinäramt waren hier vor Ort und stuften 6-7 Hunde als gefährlich eine und es läuft eine Anordnung, wenn die Tiere nicht bis zum 13.01.06 anderweitig untergebracht werden, daß diese von Amtswegen entfernt werden. Zurückbleiben aber immer noch genug Hunde die meine Weideflächen trotz Verbotes zum Geschäfte verichten benutzen. Die Hunde hauen den Besitzern immer wieder ab und rennen so auch bei mir auf dem Hof u. Grundstück herum. Die Hunde haben mich u. a. schon einmal vor meiner Haustüre gestellt und angeknurrt. Die Anzeige bei der Polizei war am 22.1.05 und ich habe erst heute morgen dort angerufen und es ist noch nicht einmal der Anhörungsbogen für die Hundebesitzer raus gegangen. Ich leide seit einem halben Jahr und massiv seit dem 17.11.05 unter Schlafstörungen. Ich war auch schon zwei Wochen krank geschrieben und befinde mich in ärztlicher Behandlung, außerdem habe Ärger mit meinem Arbeitgeber weil ich aufgrund der übermäßigen Ruhestörung nicht mehr schlafen kann (max. 2-4 Stunden am Stück)und daurch meine volle Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Ich habe leider erst am 19.01.06 einen Termin bei einem Facharzt. Ich kann nicht mehr und bin nervlich völlig am Ende. Heute ging der Terror mit bellen, poltern ect von 3.13 bis jetzt 10.10, immer wieder und ich werde permanent aus dem Schlaf gerissen.  Meine Frage ist, was kann ich sofort tun, daß ich unmittelbar wieder schlafen kann. Die Polizei sagte mir, daß sie nichts machen könne da schon eine Anzeige läuft. Muß ich solange abwarten bis die Anzeige irgendwann mal bearbeitet wird und ich Gefahr laufe in der Nervenklinik zu landen und vielleicht noch meinen Arbeitsplatz verliere? Stehen Interessen von 'Mietern' u. deren Hunden über dem Wohl und von Gesundheit von Menschen, in dem Fall von mir ? Ich hoffe Sie können mir helfen.  Mit freundlichen Grüßen   Hex            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  offensichtlich sind Sie Eigentümer und Vermieter. Zunächst kommt die fristlose Kündigung des Mietvertrages in Betracht. Hieran anschließen würde sich dann wohl möglich eine Räumungsklage.  Unabhängig davon haben Sie gegen die Mieter einen Anspruch auf Entfernung der von ihnen in der Wohnung gehaltenen Hunde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541 BGB/a>  ).  Sie können Ihre recht im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen. Gebraucht der Mieter das Mietobjekt in vertragswidriger Weise und setzt er dieses Verhalten nach einer Abmahnung fort, so kann der Vermieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541 BGB/a>  auf Unterlassung klagen. Hiermit ist allein die Klage in der so genannten Hauptsache gemeint. Eine einstweilige Verfügung wird aber zugelassen, wenn der vertragswidrige Gebrauch einen Zustand begründet, der dem Vermieter nicht einmal kurzzeitig zuzumuten ist. Auch die Unterlassung von massiven Lärmbelästigungen kann der Vermieter im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen (MDR 2004, 319). Der Anrag einer Einstweiligen Verfügung, über welche u. U. innerhalb von Stunden entschieden wird, ist von verschiedenen Voraussetzungen abhängig. Sie sollten hierfür einen Rechtsanwalt mit allen Unterlagen (Mietvertrag, Protokolle, Schriftverkehr mit den Behörden, ezc.) aufsuchen und ihn bitten, einen entsprechenden Antrag zu stellen.  Mit freundlichem Gruß H. Momberger  Grüter, Momberger & Partner Rechtsanwälte & Steuerberater Suitbertusstraße 123 40223 Düsseldorf  www.gruemo.de h.momberger@gruemo.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 541