Frage: Ich bin die Verkäuferin.In KV steht dass die Kosten des Vollzugs die Käufer zu tragen haben. RE v.Notar erhalten über Vollzugsgebühr 345 euro plus 3 x elektr.Datenübermittlung 30,00 . Erklärung auf Nachfrage: das ist für Einholung Löschungsbewilligung Grundofandrecht (Grundbucheintrag ohne Brief). Ist das korrekt?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Es ist zunächst zwischen den Vertragsverhältnissen zu unterscheiden.  Zum einen gibt es ein Vertragsverhältnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber, von Gesetzes wegen auch ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Notar und Beurkundungsbeteiligten.  Zum anderen gibt es das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Käufer.  a) § 29 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) regelt:  'Die Notarkosten schuldet, wer 1. den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat [,] [oder] 2. die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat [...].'  § 30 Abs. 1 und Abs. 3 GNotKG regeln weiter:  'Die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die [...] Kosten des Vollzugs [...] schuldet ferner jeder, dessen Erklärung beurkundet worden ist.'  'Derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses Beurkundungsverfahrens, die [...] Kosten des Vollzugs [...] oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat, haftet insoweit b>auch/b> gegenüber dem Notar.'  Mehrere Kostenschulder haften als Gesamtschuldner (§ 32 Abs. 1 GNotKG). Daher kann der Notar von jedem Schuldner die gesamten Kosten, insgesamt aber nur einmal, fordern (§ 421 S. 1 BGB).   Das Sie entweder den Beurkundungsauftrag erteilt haben oder aber zumindest im beurkundeten Vertrag stehen, sind Sie im Verhältnis zum Notar (auch) Schuldner.  b) Im Verhältnis Verkäufer - Käufer muss der Käufer die Kosten übernehmen.  Das heißt, Sie müssen sich an den Käufer halten.   Ergebnis:  Es ist richtig, dass Sie die Rechnung erhalten haben. Sie sind verpflichtet, zu zahlen.  Wenn Sie die Kosten zahlen, können Sie sich an den Käufer halten,  denn Sie haben aus dem Kaufvertrag und der Regelung der Kostenlast einen Anspruch auf Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem Kaufvertrag und gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 BGB.  (Leiten Sie dem Käufer die Rechnung zu direkten Zahlung weiter. Zahlt er nicht, sollten Sie gegenüber dem Notar aber erst einmal in Vorkasse gehen.)   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 421, § 426