Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe eine kurze aber für mich sehr wichtige Frage und hoffe, dass Sie diese unkompliziert und per Email beantworten können, bzw. mir schreiben können, an wen ich mich wenden muss.   Ich bin seit November 2013 vom Vater meines Kindes getrennt und seit März 2016 geschieden.  Seit der Trennung bekomme ich vom Vater monatlich 272 (292) Euro Unterhalt für meinen Sohn, das haben wir privat vereinbart, weil der Vater sich 2012 selbstständig gemacht hat und die Selbstständigkeit etwas brauchte, um anzulaufen. Diese Vereinbarung beruhte darauf, dass er sagte, er würde netto nicht mehr als 1.500,- Euro verdienen.   Für die erste zeit war das auch okay für mich.   Nun ist es so, dass mein Exmann für 2015 und 2016 noch keinen Einkommenssteuerausgleich gemacht hat, dieser jetzt wohl aber in der Mache ist. und mir schon bei der Scheidung gesagt hat, dass dann auch der Unterhalt für meinen Sohn angepasst wird und ich gehe davon aus, dass das mindestens 100 Euro im Monat mehr sind, wenn nicht sogar noch mehr., weil ich weiß, dass Auftragslage und Aufträge gut sind.    Nun die Frage der Fragen: Muss der aus dem Einkommenssteuerausgleich resultierende neu festzusetzende Unterhalt  rückwirkend gezahlt werden? Eigentlich hätte er ja den Einkommenssteuerausgleich längst machen müssen und dann hätte es mir gezahlt werden müssen!!!!   Es wäre ja auch interessant, ob ich das Recht habe, den Einkommenssteuerbescheid zu sehen!   Viele Grüße und ich freue mich auf eine Antwort,   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.  Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage anders ausfallen könnte.   Ich möchte nun Ihre Frage wie folgt beantworten.  Die Frage nach der Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit richtet sich danach, ob dieser geltend gemacht worden ist.  Dies besagt die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a> . Danach kann Unterhalt für die Vergangenheit nur gewährt werden, wenn der Verpflichtete zur Erteilung der Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert worden ist.  Insofern wäre zunächst in Ihrem Fall zu klären wann der Kindesvater zum ersten Mal aufgefordert worden ist, seine Einkommensverhältnisse zur Berechnung des geänderten Unterhaltes darzulegen.  Dies kann ich mangels Angaben Ihrerseits nicht beantworten.   Die beiden anderen Alternativen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a> , das heißt der Verzug des Kindesvaters mit den Unterhaltszahlungen oder auch die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltes sind anhand Ihrer Angaben nicht erkennbar.   Man könnte in der Mitteilung des Vaters, nach der Scheidung den Unterhalt nach Erhalt der Steuern neu berechnen zu lassen, ein Anerkenntnis seiner Auskunftspflicht sehen.  Allerdings wäre (sollte der Vater einen Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit bestreiten) dann genau darzulegen in welchem Zusammenhang der Kindesvater dies gesagt hat und ob in Bezug hierauf und eine Anpassung des Kindesunterhaltes eventuell auch etwas schriftlich festgehalten wurde.  Sie müssten daher nachweisen, dass der Vater zur Erteilung der Auskunft aufgefordert worden ist, beziehungsweise über die Änderung des Unterhaltes während der Scheidung gesprochen wurde. Sollten Sie dies nachweisen können, dann wäre ab dem Zeitpunkt der Scheidung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, an dem der Vater aufgefordert worden ist oder die Aussage wegen der Neuberechnung getroffen haben, ein entsprechender Unterhalt für die Vergangenheit zu bezahlen.   In Bezug auf die Einsicht der Unterlagen für die Berechnung des Unterhaltes haben Sie das Recht, dass alle Angaben, die der Kindesvater macht und welche für die Berechnung des Unterhaltes relevant sind, von diesem belegt werden und er auch an Eides Statt versichert, dass die Angaben vollständig und richtig sind.  Sie haben daher das Recht auch die Steuerbescheide einzusehen.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort behilflich ist.   Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.  Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613