Frage: Hallo, am 1.9.04 schloß ich einen Mietvertrag (5Jahre) für ein Ladengeschäft. Es wurde die Zahlung einer Mietkaution in Höhe von 3 Mieten vereinbart. Sowohl ich vergaß diese Zahlung als auch der Vermieter. Er meldete sich nun vor ca. 4 Wochen um die MS einzufordern. Leider haben sich die Geschäfte sehr schlecht entwickelt so daß ich alle verfügbaren Mittel verbraucht habe und im Moment froh bin die laufenden Kosten tragen zu können. Die Miete habe ich aber bisher immer pünktlich gezahlt. Was kann der Vermieter unternehmen wenn ich die MS nicht zahle? Habe irgendwo gehört, daß er mir dann fristlos kündigen kann. Ist das richtig und wenn er das täte muß ich dann die Miete für die restliche Laufzeit zahlen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Ohne weiteres ist die fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution nicht möglich. Bei hartnäckiger Weigerung, die Kaution zu stellen haben aber das OLG Düsseldorf (16. 1. 1996, OLG-Report Düsseldorf 1996, 85) und das OLG München (17. 4. 2000 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202000,%20908" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 17.04.2000 - 3 W 1332/00: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der ...">NZM 2000, 908/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%201215" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.03.2000 - Abs. 9 ZR 138/99: Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlun...">NJW-RR 2000, 1215/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202000,%201006" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 2000, 1006 (3 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 2000, 1006/a> ) die fristlose Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung zugelassen, weil Zweifel an der Vertragstreue und Bonität des Mieters bestehen. Außerdem hat der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht am Mietobjekt vor der Übergabe, wenn dies vertraglich vereinbart ist.  2.Wenn Sie also die Zahlung trotz – zumindest 2maliger- Aufforderung nicht erbringen, droht die fristlose Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs.3 S. 1 BGB/a> .  3.Mit der wirksam erklärten Kündigung erlischt das Dauerschuldverhältnis-Mietverhältnis ex nunc, also für die Zunkunft. Das bedeutet, dass Sie nicht für die Restlaufzeit  Miete zahlen müssen. Das Mietverhältnis wird dann abgewickelt, Sie müssen den Laden besenrein übergeben und eventuell fällige Schönheitsreparaturen durchführen.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543