Frage: Guten Abend,  morgen soll ich einen Mietvertrag unterschreiben. Habe den Entwurf (10 Seiten) als pdf erhalten. Den größten Teil des Vertrages würde ich als „Standard' einschätzen, aber auch Punkte die ich so nicht gesehen habe. Benötige einen Check aus juristischer Sicht des Vertrages. Kann den Vertrag als pdf bereitstellen, sobald einer den Fall übernimmt.  Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung Ihres Einsatzes (geringste Detailtiefe) wie folgt beantworten.  Der Beantwortung werden die Themen Ihrer am 08.08.2013 um 7:35 Uhr eingestellten Fragen zugrunde gelegt.  1)Betreten der Mieträume Nein hier gibt es keine Vorgabe vom Gesetzgeber, möchte man nicht unbedingt auf a href="https://dejure.org/gesetze/GG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 13 GG">Artikel 13 Abs. 1/a>  des Grundgesetzes abstellen. Die rechtsprechung hat jedoch über die Jahre hinweg zahlreiche Konkretisierungen hinsichtlich des Rechts zum Betreten der vermieteten Wohnungen vorgenommen. In Bezug auf die von Ihnen erwähnte Klausel 1 hat das LG Berlin mit Urteil vom 24.11.2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%20254/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 24.11.2003 - 67 S 254/03">67 S 254/03/a>  – eine gleichlautende Klausel wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  für unwirksam erklärt. Dies hätte in Ihrem Fall zur Folge, dass ALLE Regelungen des Formularmietvertrages bezüglich des vermieterseitigen Bedürfnisses die Mietsache während des Mietvertrages in Augenschein zu nehmen hinfällig würden. Dieser Umstand kann jedoch nicht dafür ausreichend sein, dem Vermieter und seinen Beauftragten in Notfällen, die geeignet sind Schaden über die Mietsache hinaus, zu untersagen oder zu unterbinden.  2)Grundsteuer Soweit es sich um die Grundsteuer für das Grundstück des Mietobjektes einschließlich Außenanlagen handelt, kann diese zu 100% auf die Mieter nach dem jeweilig vereinbarten Verteilerschlüssel umgelegt werden.  3)Mietzeit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  dient als Schutznorm für den Mieter. Soweit dieser nicht ausdrücklich durch den Vermieter widersprochen wird, kann ein neues unbefristetes Mietverhältnis allein dadurch begründet werden, als dass der gekündigte Mieter zwei Wochen über den Beendigungstermin  hinaus geduldet in der Mietwohnung verbleibt.  4)Schönheitsreparaturen Soweit das der genaue Wortlaut aus Ihrem Formularmietvertrag ist, darf ich Sie beruhigen, denn auch diese Klausel ist nach der geltenden Rechtsprechung des BGH unwirksam. Auch die betrifft wiederum alle Klauseln, die die Wiederherstellung der Wohnung in den Ausgangszustand umfassen. Es gilt somit der GrundS. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  mit der Verpflichtung des Vermieters die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu übergeben und diese auch während der Mietzeit zu erhalten. Im Übrigen verweise ich auf meinen Artikel „Schönheitsreparaturen und der Mietvertrag' unter http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de/news-mehr/rechtsfragen-und-antworten/     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 307, § 545