Frage: -ich verkaufe ein Grundstück mit Haus -im Kaufvertrag sind folgende Punkte welche mir nicht ganz klar sind da kein Anhang mit verkaufseinzelheiten dabei ist: 1)... bebaut mit einem Einfam.-haus mit Einbauküche, mit allen Rechten und Bestandteilen... 2.)...sowie beräumt von seinen persönlichen Sachen zu übergeben... 3.)...der Vertragsgegenstand wird demnach übertragen, wie er steht und liegt und dem Käufer durch Besichtigung bekannt ist,....  Nun meine  Fragen: zu 2.) was bedeutet genau 'persönliche Sachen'? gelten dazu auch Grillkamin,Hauswasseranlage zur Gartenbewässerung,Gartengeräte,Teichpumpen,usw.oder nur die rein persönlichen Sachen(Mobiliar und Bekleidung,Inventar) zu 1.) was sind Bestandteile? sind darunter auch Gewächshaus,Blockgerätehaus 16 qm. usw. zu verstehen welche solo auf dem Grundstück stehen wie ist eine Einbauküche definiert(ist aus dem Baumarkt, selbst aufgebaut) gehören Elektrogeräte und Abzugshaube mit dazu? zu 3.) Besichtigung war bisher nur einmal für eine halbe Stunde ohne irgendwelche Absprachen über Verkauf oder Übernahme von irgenwelchen Gegenständen oder Teilen auf dem Grundstück.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  1.Persönliche Sachen im Rechtssinne gibt es insoweit nicht. Ausgehend vom Wortlaut und dem allgemeinen Sprachgebrauch meine ich, dass tatsächlich nur solche Dinge gemeint sein können, die zum persönlichen Gebrauch geeignet sind. Kleidung und Mobiliar etc. Auch ein mobiler Grill kann sicherlich darunter fallen. Gartengeräte würde ich darunter fassen. Bei der Bewässerungsanlage und bei der Teichpumpe wäre ich unsicher. Vielleicht sollten Sie diese Gegenstände explizit aus der Einigung ausnehmen, soweit gewünscht.  2.Bestandteile meint voraussichtlich die wesentlichen Bestandteile. Diese sind definiert in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94 BGB/a> . Demnach sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes solche, die mit dem Grund und Boden (bei Gebäude diejenigen, die zur Herstellung des Gebäudes eingefügt sind, es kommt dabei auf Trennbarkeit an, auch bspw. ein Heizungskessel pp.) fest verbunden sind. Es kommt dabei auf die Trennbarkeit an. Dies ist aber nicht gegeben, soweit die Sachen nur zu einem vorübergehenden Zweck eingebaut sind. Bsp.: Heizung, Fenster, Türen, Gebäudeteile, Bäume, Sträucher  Nach Ihrer Schilderung gehe ich bei lebensnaher Betrachtung davon aus, dass alle wegzutragenden Dinge (nicht bspw. fest eingebauter grill bzw. fest installierte Bewässerungsanlage) von Ihnen zu entfernen sind. Nur die festen Installationen wären demnach zu übergeben. Ich rate Ihnen aber dennoch dringend, um Missverständnissen vorzubeugen, eine konkrete Absprache mit dem Käufer zu treffen bzgl. der fragwürdigen Gegenstände!  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Guten Rutsch!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 27.12.2005 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94, § 93