Frage: Hallo, wir sind ein kleines Familienunternehmen mit 9 MA (4 aus der Familie, 5 fremde MA).  Zwei unserer Mitarbeiter sind miteinander verheiratet, fahren aus wirtschaftlichen Gründen mit dem gleichen Fahrzeug zur Arbeit. Vor ein paar Monaten wurden wir gefragt, ob einer der o.a. Mitarbeiter während der Arbeitszeit mit einem der beiden Kinder einen Kieferorthopäden aufsuchen dürfte (zur weiteren Behandlung, kein akuter Notfall). Wir erlaubten es. Ein Schreiben des Orthopäden (im Tonfall ' leider konnten wir keinen anderen Termin vereinbaren, wir bitten um Verständnis) wurde nach dem Besuch vorgelegt. Jetzt häufen sich die Besuche immer öfters und beeinträchtigen dadurch den Betriebsablauf.   Unsere Frage: 1) Gibt es hierzu eine rechtliche Regelung oder müssen wir dies in einer Betriebsvereinbarung erfassen ? 2) Muss die Zeit nachgearbeitet werden ? 3) Wie oft im Monat dürfen solche Besuche eingefordert werden und müssen diese vorher abgesprochen werden ? 4) Können wir diese Besuche ablehnen ?  Vielen Dank für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich setze voraus, dass auf die Arbeitsverhältnisse kein Tarifvertrag Anwendung findet und Sie derartige Situationen (Arbeitsbefreiung unter bestimmten Voraussetzungen) auch in den Einzelverträgen nicht geregelt haben. Damit ist einschlägig hier die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> .  Ein Arbeitnehmer hat bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn er unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist. Zur Frage des 'Verchuldens' ist hier zu klären, ob eine TErminwahl außerhalb der Arbeitszeiten möglich ist. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Freistellung.   Die Frage ob eine erhebliche Arbeitszeitversäumung vorliegt, kann nur im Verhältnis Abwesenheit/Arbeitszeit geklärt werden. Beispiel: Arbeitszeit vier Stunden, Versäumnis drei Stunden = nicht unverhältnismäßig, hier wäre vom Arbeitnehmer ggfs. ein Tag Urlaub zu nehmen.   Sofern die Möglichkeit besteht, die Zeit nachzuarbeiten, kann dies gefordert werden. In jedem Fall müssen die Besuche natürlich im Voraus mit Ihnen abgesprochen und von Ihnen genehmigt werden. Sie sollten auch jeweils einen Nachweis darüber fordern, dass tatsächlich kein anderer Termin vereinbart werden konnte und sich die Dauer des Besuches jeweils bestätigen lassen.   Grundsätzlich sollten Sie den Arbeitnehmer auch darauf hinweisen, dass der Betriebsablauf durch die Abwesenheit gestört wird und hier an das Verständnis des Arbeitnehmers apellieren.  Mit freundlichem Gruss RAin Lausch      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616