Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, hier geht es um Steuergesetz und Schadenersatz daraus, bei einer nachträglichen Änderung der Veranlagung.  Bis jetzt hatte ich vieles selber gewußt, nun komme ich nicht mehr weiter. Bin / war seit 18J. verheiratet. 2007 wurde die gemeinsame Veranlagung durchgeführt, da dort Fehler im Steuerrecht waren, legten wir (die Eheleute) Einspruch ein.  In der Zwischenzeit ist eine Trennung durch die Frau erfolgt. Ich bin Selbständiger in dem von mir durch Anzahlungen vor 18 Jahren gekauften Haus. Wir  haben dieses zusammen mit eigenen Händen ausgebaut, für den Rest hatten eine Finazierung. Zur Frage: Die Ehefrau hat sich eine Whg. genommen. Die offenene 2007 St-Sache hat sie hinter meinem Rücken auf getrennte Veranlagung gestellt. Erfolg: Statt ca. 1700,- gemeinsame Erstattung  für mich 12.000,-Nachzahlung und für sie ca. 140,- Nachzahlung.  Wenn ich nur nach dem BGB gehe, hätte ich eine daraus einen Schadenersatz, bzw. dass sie den Schaden mir bezahlt, der durch das getrennte Veranlagen entstehen wird. Mein fall ist noch offen.  Wenn ich schon 2007 alleine versteuert werden soll, wäre für die Kosten, welche ich zu 85% für das Wohnen und dem haus gezahlt habe, zumindest in der Anlage U (Unterhalt) zu berücksichtigen. geht aber nicht, da wir in dieser Zeit nicht getrennt lebten.  Wie gehe ich damit voran? Dazu: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, dass sich aus dem Wesen der Ehe für beide Ehegatten aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1353.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1353 BGB: Eheliche Lebensgemeinschaft">§ 1353 Abs. 1 BGB/a>  abzuleitende Verpflichtung ergibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist.  usw....   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.  Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die nachfolgenden steuerrechtlichen und zivilrechtlichen Hinweise sich auf den von Ihnen angegebenen Sachverhalt beziehen. Abweichungen vom Sachverhalt können bei dieser Fallkonstellation zu völlig anderen Rechtsfolgen führen.  Sie haben die aktuelle Zivilrechtprechung angesprochen.   Hier ist aber auch zu prüfen, ob der Antrag Ihrer Ehefrau - der nach dem Sachverhalt, bei dem sie selbst einen steuerlichen Nachteil erhält, willkürlich ist.  Ein Antrag auf getrennte Veranlagung kann das Finanzamt nur dann beachten, wenn bei dem anderen Ehegatten  ein Vorteil dadurch entstehen kann. Das Finanzamt prüft nicht den Ausgleich, den Sie intern möglicherweise vornehmen, kann aber feststellen, ob dem anderen Ehegatten überhaupt ein Vorteil entstehen kann. Nach Ihren Aussagen, die ich hier nicht überprüfen kann, hat Ihre Ehefrau selbst einen Nachteil, wenn die getrennte Veranlagung durchgeführt wird.  Sie sollten selbst einen Antrag beim Finanzamt stellen, dass der  Antrag der Ehefrau wegen Willkür als unbeachtlich anzusehen ist und gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  (Schikaneverbot) verstößt (so z.B. BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20R%20103/87" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 10.01.1992 - Abs. 3 R 103/87: Unbeachtlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung eines ...">Abs. 3 R 103/87/a> , BStBl Abs. 2 92).  Sie sollten ausdrücklich die Zusammenveranlagung fordern.   Wenn Sie die Möglichkeit haben, auszurechnen (etwa durch IHren Steuerberater), wie sich bei getrennter Veranlagung die Situation darstellt, sollten Sie dem Antrag diese Berechnung für die Einzelveranlagung der Ehefrau beifügen, um diese Willkür darzulegen.  Ihre Kosten in diesem Zusammenhang können Sie als SchadenserS. gegenüber Ihrer Ehefrau geltend machen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Marlies Zerban Rechtsanwältin Steuerberaterin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226