Frage: Guten Tag!  Ich möchte wissen, ob der Vemieter gesetzlich dazu verpflichtet ist dem Mieter eine Möglichkeit TV empfangen zu können bereitstellen muss. Also entweder einen Kabelanschluss in der Wohnung oder Zugang zu einer SAT-Anlage. Die genaue Situation: wir sind vor kurzem umgezogen, in einen Altbau mit 2 Wohnungen, Dorflage. Die Nachbarn unten haben sich von außen nach innen einen Kabelanschluss legen lassen. Eine andere Mieterin in einem anderen Gebäude hat sich eine SAT-Anlage zugelegt. Wir haben hier oben in der Wohnung momentan keine Möglichkeit. Wir könnten - in Absprache mit den Mietern unter uns - an deren Verstärker ran und uns ein Kabel an der Hauswand entlang, unter das Dach hindurch auf die andere Hausseite legen lassen. Allerdings auf unsere Kosten. Unsere Vermieterin hat heute telefonisch deutlich gemacht, dass sie die Kosten nicht tragen würde. Sie hatte angeboten, dass jemand von ihr das Kabel legen könnte, vermutlich müssten wir dann die Arbeitszeit bezahlen - immernoch das Ok der Nachbarn unter uns vorausgesetzt. Was aber nicht da Hauptproblem ist, denn mein Vater ist Elekriker und würde das für uns machen. Allerdings stellt sich uns dann die Frage, wer haftet für diese Arbeit? Zudem hatte die Vermieterin gleich darauf verwiesen, dass das Kabel an der Hauswand ja evtl. hässlich aussehen könnte, man müsse darauf achten. Es wurde in der Vergangenheit wie oben beschrieben schonmal ein Kabel verlegt, die entsprechenden Halterungen und ein auf ca. 3m Höhe abgeschnittenes Kabel, das unter das Dach führt, deuten daraufhin. Wir erwägen derzeit ernsthaft, ob wir uns nicht sofort wieder auf Wohnungssuche machen, weil auch andere Absprachen noch nicht passiert sind, obwohl die Wohnung mind. 3 Monate leer stand und alles hätte passieren können, was sie uns bei der Besichtigung mündlich zugesagt hatte. Und von der TV-Problematik habe ich erst heute durch den Techniker des Anbieters erfahren, dem das Theater in diesen Häusern schon bekannt ist.  Ich wäre für eine schnelle Antwort sehr sehr dankbar, bevor wir morgen eine SAT-Anlage kaufen. Für einen entsprechenden Paragraphen wäre ich auch dankbar, sei es für mich positiv oder negativ. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihren Fragen im Einzelnen:  'Ich möchte wissen, ob der Vemieter gesetzlich dazu verpflichtet ist dem Mieter eine Möglichkeit TV empfangen zu können bereitstellen muss. Also entweder einen Kabelanschluss in der Wohnung oder Zugang zu einer SAT-Anlage.'  Grundsätzlich ist der Vermieter nicht verpflichtet, Ihnen irgendeine Möglichkeit des Fernsehempfanges bereit zu stellen, sofern dies nicht im Mietvertrag geregelt ist. Hier müssten Sie also in den entsprechenden Mietvertrag schauen, ob sich ein Hinweis auf eventuelle Fernsehanschlüsse finden lässt. Ist dies nicht der Fall, so gibt es auch keine Bereitstellungspflicht. Das liegt im Rahemn der Vertragsfreiheit und des Eigentumsrechts des Vermieters, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a> , mit seinem Eigentum verfahren zu können, wie er möchte und mit welcher Ausstattung er möchte.   'Die genaue Situation: wir sind vor kurzem umgezogen, in einen Altbau mit 2 Wohnungen, Dorflage. Die Nachbarn unten haben sich von außen nach innen einen Kabelanschluss legen lassen. Eine andere Mieterin in einem anderen Gebäude hat sich eine SAT-Anlage zugelegt. Wir haben hier oben in der Wohnung momentan keine Möglichkeit. Wir könnten - in Absprache mit den Mietern unter uns - an deren Verstärker ran und uns ein Kabel an der Hauswand entlang, unter das Dach hindurch auf die andere Hausseite legen lassen. Allerdings auf unsere Kosten. Unsere Vermieterin hat heute telefonisch deutlich gemacht, dass sie die Kosten nicht tragen würde. Sie hatte angeboten, dass jemand von ihr das Kabel legen könnte, vermutlich müssten wir dann die Arbeitszeit bezahlen - immernoch das Ok der Nachbarn unter uns vorausgesetzt. Was aber nicht da Hauptproblem ist, denn mein Vater ist Elekriker und würde das für uns machen. Allerdings stellt sich uns dann die Frage, wer haftet für diese Arbeit?? '  Wenn es Schäden an der Hauswand dadurch geben sollte, so haften Sie als Auftraggeber bzw. Ihr Vater als ausführende Kraft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a> ), da diese Arbeiten nicht im Auftrag der Eigentümerin durchgeführt werden.  'Zudem hatte die Vermieterin gleich darauf verwiesen, dass das Kabel an der Hauswand ja evtl. hässlich aussehen könnte, man müsse darauf achten.'   Wenn dies gemacht werden sollte, dann empfehle ich hierbei die vorherige genaue Absprache. Erfahrungsgemäß kommt es sonst zu bösen Streitigkeiten, wenn erst einmal alles verkabelt ist, und es dem Eigentümer nicht gefällt. Dies kann man meist mit einem Gespräch im Vorfeld vermeiden und sich viel Ärger und Geld ersparen.  'Es wurde in der Vergangenheit wie oben beschrieben schonmal ein Kabel verlegt, die entsprechenden Halterungen und ein auf ca. 3m Höhe abgeschnittenes Kabel, das unter das Dach führt, deuten daraufhin. Wir erwägen derzeit ernsthaft, ob wir uns nicht sofort wieder auf Wohnungssuche machen, weil auch andere Absprachen noch nicht passiert sind, obwohl die Wohnung mind. 3 Monate leer stand und alles hätte passieren können, was sie uns bei der Besichtigung mündlich zugesagt hatte.'   Wenn diese Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig gestellt sein sollten und die Nicht-Fertigstellung Ihre Wohnsituation beeinträchtigt, dann haben Sie das Recht die Miete zu mindern, bzw. tritt diese Minderung bereits kraft Gesetz ein. Sie könnten die Miete von nun an auch entsprechend kürzen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831, § 823