Frage: Ich habe eine (hoffentlich einfache) Frage. Muss man als Privatperson die Post immer an den Anwalt der Gegenseite senden? Wir werden nicht durch einen Anwalt vertreten und würden die Post eigentlich gerne weiterhin direkt an unsere Mieterin übergeben.  In diesem Fall ist es so: Wir streiten uns schon eine ganze Zeit mit unserer Mieterin wegen fehlender Kautionszahlungen, Minderungen, unberechtigt genutzter Räume, Kündigung usw. herum und werden aktuell nicht von einem Anwalt vertreten (das ändert sich natürlich sobald es an die Räumungsklage geht). Sie allerdings schon. Ihr Anwalt verlangt jetzt, dass die Post nur noch an Ihn zu versenden ist und nicht mehr an die Mieterin direkt übergeben wird bzw. bei Ihr eingeworfen wird. Ist das legitim?  Vielen Dank für eine Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob sie auch weiterhin an die Partei selbst zustellen können richtet sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/171.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 171 BGB: Wirkungsdauer bei Kundgebung">§§ 171 BGB/a>  ff.. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen dem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter und dem Prozessvertreter. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/171.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 171 BGB: Wirkungsdauer bei Kundgebung">§ 171 BGB/a>  lautet: „An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 BGB: Vollmachtsurkunde">§ 172 Abs. 1 BGB/a>  lautet hingegen: „In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 3Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.' Aus den Vorschriften ergibt sich, dass bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein Verfahren vor einem Gericht anhängig ist, eine Zustellung von Schriftstücken sowohl an die Partei, als auch an ihren rechtsgeschäftlichen Vertreter erfolgen kann. Ab Anhängigkeit einer Klage muss zwingend an den Prozessbevollmächtigten zugestellt werden. Anhängig ist eine Klage in dem Zeitpunkt, in dem sie bei Gericht eingereicht wird. Sie können demnach weiterhin Ihre Schriftstücke der Mieterin selbst zustellen, solange noch kein gerichtliches Verfahren in der Angelegenheit begonnen hat.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 100. Abs. 1000. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 171, § 172