Frage: Mein Schwiegervater verstarb vor 13 Jahren , das Haus wurde an mein Mann und Schwägerin vererbt, die Mutter bekam ein lebenslanges Einsitzrecht. Vor 2 Jahren wurde die Mutter zum Schwerstpflegefall , das Haus wurde auf mein Mann übertragen die Schwägerin zum Teil schon ausbezahlt. Wir also mein Mann und ich haben sie hier im Haus mit 24 Std / 7 Tg Pflegekräften. Uns wächst alles über den Kopf und spielen mit dem Gedanken das Haus zu verkaufen. Die Pflege an die Geschwister weiter zu geben oder ins Pflegeheim. Die Geschwister wissen was das hier für ein Aufwand ist von daher gehe ich davon aus das SIe von Ihnen nicht übernommen wird. Was können wir tun. Gibt es eine möglichkeit diesen Vertrag Einsitzrecht zu ändern da er ja unter ganz anderen Vorraussetzungen  gemacht wurde.    Einsatz editiert am 26.01.2015 13:09:34

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst müsste geklärt werden, wie das von Ihnen beschriebene Recht genau ausgestaltet ist und welchen Inhalt es genau hat.  Ich gehe davon aus, dass der Mutter ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wurde gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> .  Dieses Wohnrecht erlischt grundsätzlich erst mit dem Tod der Berechtigten. Durch einen Umzug in ein Pflegeheim erlischt das Wohnrecht grundsätzlich nicht.  Es existiert aber höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Konstellation, dass ein Berechtigter ein Wohnrecht längere Zeit oder evtl. sogar dauerhaft nicht mehr ausüben kann wegen Umzugs in ein Pflegeheim und das Wohnrecht keine Regelung hierzu enthält.  In solchen Fällen soll zunächst eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen werden, vgl. BGH, Urteil vom 9. 1. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20168/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.01.2009 - Abs. 5 ZR 168/07: Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarun...">Abs. 5 ZR 168/07/a> . „Bei der Ergänzung des Vertragsinhalts ist [dann] darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten'. Im angeführten Urteil weist der BGH darauf hin, es spreche dann viel dafür, dass der Eigentümer berechtigt sein soll, die entsprechenden Räume zu vermieten.  Ein Umzug der Mutter in ein Pflegeheim in Verbindung mit einer Vermietung der Räumlichkeiten könnte also ein möglicher Lösungsweg sein. Auch ein Verkauf der Immobilie ist denkbar.  Da es sich bei der von Ihnen eingestellten Frage aber um eine sehr persönliche Angelegenheit handelt und zudem das Wohnrecht nicht in seinem Wortlaut bekannt ist, sollten Sie das weitere Vorgehen auch noch mit einem Rechtsanwalt vor Ort absprechen.  Hierbei wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und Kraft.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093