Frage: Der Arbeitgeber hat zum 01.01.2012 den Modus der Lohnfortzahlung zugunsten der AN geändert.   Vor dieser Regelung galt folgender Berechnungsatz: Gesamtbrutto ohne Sonderzahlungen: 365 Kalendertage= Satz der LFZ.  Die Änderung ergab ab 01.01.12, dass der AG grundsätzlich pro Kalendertag 8 Stunden Tagdienst entlohnt hat. Dies wurde im Januar nicht bekannt gegeben. Nach der erfolgten Januar Abrechnung fragten Kollegen explizit nach, weil sie ihres Erachtens irrtümlich eine Überzahlung erhalten hätten. Der AG, in Form des Betriebsleiters und anderer Führungskräfte betätigte die Änderung und sie wurde auch durch MA im MA-Forum veröffentlicht.  Branche: Wach- & Sicherheitsgewerbe  Nun hat der AG im Zuge einer Betriebsversammlung gestern erklärt, dabei hätte es sich um einen Fehler gehandelt. Wer diesen begangen habe sei unklar. Man würde ab 08/12 das alte Berechnungsmodel wieder verwenden. Die Kollegen müssten die 'Überzahlung' zurückerstatten. Dies würde man sozialverträglich mit 100 Euro monatlich bewerkstelligen. Zinsfrei.  Die Einspruchsfrist ist vertraglich mit 3 Monaten geregelt. So würde sich theoretisch ein Zeitraum Juni, Juli, August ergeben, da uns der Einspruch zur Lohnabrechnung am 10.09.12 mündlich übermittelt wurde. Der AG will nun aber auch den Mai geltend machen, da er den Fehler ja im August bemerkt hätte. Der AG hat aber lediglich den BR am 15.08.12 informiert, ihn aber zum Schweigen gem. BetrVG verdonnert.  Was tun? Wie verfahren?

Antwort:   Sehr geehrter Fragsteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:   Ihr Problem ist das der Rückforderung überzahlten Arbeitslohns.   Dies ist eines der kompliziertesten Rechtsprobleme.   Ich stelle das Ergebnis vorweg und bemühe mich , es Ihnen verständlich zu begründen.   Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Rückzahlung  Der Anspruch beschränkt sich auf den Nettobetrag   Es kann, wenn der überzahlte Betrag für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht wurde, Entreicherung eingewandt und die Rückzahlung des Betrags dann verweigert werden   Fällig sind die Ansprüche mit erfolgter Überzahlung, egal ob der Arbeitgeber davon Kenntnis hatte oder nicht   Im Einzelnen    Hat der Arbeitnehmer eine Vergütung erhalten, die ihm nicht zusteht so hat er etwas erhalten, wofür es keinen rechtlichen Grund gibt.   Hier war der zuviel gezahlte Arbeitslohn auf ein Versehen zurück zu führen.   Die Arbeitnehmer haben also einen Lohn bekommen, der ihnen rechtlich nicht zusteht.   Der Arbeitgeber kann grundsätzlich das was die Arbeitnehmer zu Unrecht erhalten haben zurückfordern, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812/a>  Abs. 1 1 1. Alternative des Bürgerlichen Gesetzbuchs.   Diese Vorschrift lautet:     § 812 Herausgabeanspruch  (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.  (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.   De Arbeitnehmer haben also den zuviel bezahlten Arbeitslohn ohne rechtlichen Grund erlangt und müssen ihn herausgeben.    Dieser Rückzahlungsanspruch besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 1 BGB/a>  in Höhe der rechtsgrundlos erbrachten Zahlungen.     a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>     § 818   Umfang des Bereicherungsanspruchs (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als ErS. für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.  (2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.  (3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.  (4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.   Es muss also nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  der zuviel bezahlte Arbeitslohn herausgegeben werden,        In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob im Falle durch Rechenfehler veranlasster Gehaltsüberzahlungen der Arbeitnehmer nur den zuviel erhaltenen Nettobetrag oder den daraus resultierenden Bruttobetrag, also insbesondere einschließlich der abgeführten Lohnsteuerbeträge, zurückerstatten muss.    Das Arbeitsgericht Rostock (vom 15.12.1997, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201998,%20S.%20584" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1998, S. 584 (3 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1998, S. 584/a> ) hat hier entschieden, dass sich die Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers wegen überzahlter Vergütung regelmäßig nur auf das Erlangte, d.h., auf den Nettobetrag, der dem Arbeitnehmer tatsächlich auch ausgeszahlt wurde, erstrecken.    Zurückzuzahlen ist also nur der Nettobetrag, nicht der Bruttobetrag.   Der Rückzahlungsforderung können Sie aber gegebenenfalls etwas entgegen setzen   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ist eine Verpflichtung zur Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten oder zum entsprechenden WerterS. ausgeschlossen, sobald der Empfänger nicht mehr bereichert ist.      Dies ist dann der Fall, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss mehr zwischen dem vorhandenen Vermögen und demjenigen Vermögen besteht, das auch ohne die ursprüngliche Bereicherung vorhanden wäre.       Bei der Überzahlung von Gehalt kommt es darauf darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seinen laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat.      Wollen Sie das geltend machen,  so müssen Sie im Einzelnen Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass die Bereicherung weggefallen ist, dass Sie also weder Aufwendungen erspart noch Schulden bezahlt haben, so dass vom Geld kein Vorteil geblieben ist.    War die Gehaltsüberzahlung nur gering, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Arbeitnehmer, dass er diese Überzahlung typischerweise für seinen Lebensunterhalt verbraucht hat.     Ein etwaiger Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung wird im Zeitpunkt der Überzahlung fällig, wenn die Vergütung fehlerhaft berechnet worden ist, obwohl ihm die maßgebenden Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.      Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es regelmäßig nicht an   Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.   Es ist also gleichgültig , wann der Arbeitgeber den Fehler bemerkt hat.   Ist eine Ausschlussfrist von 3 Monaten vorhanden, kann er nur die vergangenen 3 Monate verlangen.  Der Rest ist dann von der Ausschlussfrist erfasst  Der Arbeitgeber muss aber seinen Anspruch Ihnen gegenüber geltend machen.   Dass er nur den Betriebsrat informiert genügt nicht zur Geltendmachung.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.   Wenn zu dieser hochkomplexen Materie noch Fragen bestehen bitte ich diese zu stellen    Mit freundlichen Grüßen   Claudia Marie Schiessl Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht                      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812