Frage: Eine Ehepaar (im Folgenden die Käufer) möchte ein Haus kaufen. Der Kaufvertrag mit den Verkäufern wird unterzeichnet, sowohl Makler-, Notar- und Grundbucheintragungskosten werden gezahlt, ebenso die entsprechenden Grundschulden erfolgreich vorgemerkt. Alles was zur finalen Zahlungsaufforderung fehlt, ist laut dem zuständigen Notariat die Löschung eines Vorkaufrechts aus dem Grundbuch aus dem Jahr 1937. Dieses Vorkaufsrecht gehörte einer kleinen Industriefirma, die im Laufe der Jahre von einem Großkonzern aufgekauft wurde. Das Notariat bemüht sich die entsprechende Löschungsbewilligung über den Großkonzern (und dessen Notariat) durchführen zu lassen, allerdings zeigt sich der Ansprechpartner beim Großkonzern unkooperativ, geht nicht einmal mehr an das Telefon. Verkäufer und Käufer machen Druck beim zuständigen Notariat, dieses kann den Fall über 3 Monate aber nicht voranbringen.  Das Notariat behauptet so keine Zahlungsaufforderung ausstellen zu können. Gleichzeitig weigert sich die Bank der Käufer die Darlehensbeträge für den Kauf des Objekts sowie der Sanierung auszuzahlen, solange keine Zahlungsaufforderung vorliegt.  Was können die Käufer tun, damit der Großkonzern die Löschungsbewilligung unterzeichnet – wie können sie sinnvoll Druck ausüben? Ist die Löschungsbewilligung wirklich nötig, um beim unterzeichneten Kaufvertrag eine Zahlungsaufforderung auszustellen? Ist es legitim, dass die Bank für die (Teil-)Auszahlung des Darlehens auf die Zahlungsaufforderung wartet?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ein Anspruch auf Löschungsbewilligung des eingetregenen Vorkaufsrechtes besteht weder seitens der Verkäufer noch seitens der Käufer.  2. Es handelt sich hier um ein dingliches Vorkaufsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1094.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1094 BGB: Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts">§ 1094 BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1099.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1099 BGB: Mitteilungen">§ 1099 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 2 BGB/a>  ist der Vorkaufsberechtigte über den abgeschossenen Kaufvertrag in Kenntnis zu setzen und der Kaufvertrag zu übermitteln. Der Vorkaufsberechtigte hat dann zwei Monate Zeit von seinem dinglichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und dies auszuüben.  3. Reagiert der Vorkaufsberechtigte nicht kann die Vollziehung des Kaufvertrages erfolgen. Allerdings bleibt das Vorkaufsrecht als Vormerkung im Grundbuch bestehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1094, § 1099, § 469