Frage: Am 12.9. erhielt ich meine ordentliche Kündigung zum 31.10.05. und wurde sofort beurlaubt. Am 18.09. wurde auf meiner Arbeitstelle ein Gerät sabotiert und mir wurde ein Betriebsverbot durch die Polizei erteilt. Ich habe diese Sabotage jedoch nicht begangen.Da mir mein Arbeitgeber daraufhin keinen ausstehenden Lohn mehr zahlte und ich davon ausging, auch nicht mehr dort arbeiten zu dürfen, suchte ich mir eine für 5 Wochen befristete Arbeit mit Lohnsteuerkarte 6. Nun möchte mein Ex-Chef, dass ich ab morgen noch fehlende Arbeitszeit für Oktober nachhole (bisher hatte ich laut ihm noch Urlaub und Überstunden). Ich habe aber bis 31.10. diese Saisonarbeit und kann somit morgen nicht arbeiten. Ausserdem habe ich doch Betriebsverbot? Muss ich jetzt für meinen Ex-Chef arbeiten oder nicht? Wie kann ich mein Nicht-Arbeiten vor ihm begründen? Arbeitsvertrag stehen.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie sollten morgen zur Arbeit erscheinen, denn nach Ihrer Schilderung endet das Arbeitsverhältnis erst am 31.10.05. Bis dahin sind Sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet.  Die Beurlaubung bzw. Freistellung ändert daran, wenn Sie nicht unwiderruflich erfolgte, nichts. Auch das Betriebsverbot hat nur solange Bestand, wie der Arbeitgeber daran festhält. Da dies offenbar nicht mehr gelten soll, können Sie sich darauf nicht berufen.  Allenfalls der Lohnrückstand könnte Ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht ermöglichen. Kommt nämlich der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zur Lohnzahlung nicht nach, steht dem Arbeitgeber grundsätzlich, wenn es sich nicht um einen geringen Rückstand oder kurze Verzögerung handelt, ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  zu. Hier wird es also auf die Höhe des Rückstandes ankommen.   Grundsätzlich empfehle ich Ihnen also, morgen zur Arbeit zu gehen. Andernfalls könnte Ihnen der Arbeitgeber fristlos kündigen und Schadensersatz (z.B. für die Anlernung einer Ersatzarbeitskraft) verlangen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  www.andreas-schwartmann.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273