Frage: Hallo,  eine Frau stellte sich uns als Eigentümerin eines Pferdes vor und schloß mündlich mit unserem Pensionstall einen Einstellvertrag. Die Stallmiete wurde nie bezahlt. Ebenso ein neuer Sattel, der seit Februar in Benutzung ist, den sie von uns kaufen wollte. Sie ist Arbeitslosengeld II Empfängerin mit 5 Kindern und hat bereits mit anderen Pferden andere Reitstallbesitzer geprellt. Aus einem Stall hat sie bereits ein Pferd in einer Nacht und Nebel Aktion entwendet.  Nun haben wir von einem Familienmitglied erfahren, dass sie demnächst ihr bei uns eingestelltes Pferd nachts abholen will und damit verschwinden möchte.  Besonderes Problem: möglicherweise ist einer ihrer zahlreichen Exfreunde immer noch Eigentümer des Pferdes.  Wie kommen wir an unser Geld? Üblicherweise schließen wir schriftliche Verträge, in denen ein Pfandrecht bei andauernden Schulden ausdrücklich angedroht wird.  Mit frundlicchem Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Voran geschickt sei Folgendes:  Ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht wäre dann ausgeschlossen, wenn dem Tier damit ein Leid angetan würde. Dies könnte der Fall sein, wenn das Tier  vereinsamt, seelische Schmerzen erleidet oder krank würde. Eine weitere Ausnahme könne vorliegen, wenn das Tier auf den Besitzer in besonderer Weise fixiert sei.   Das dürfte bei einer Hobbyreiterin, die Ihr Pferd einstellt, regelmäßig nicht anzunehmen sein. Generell zu dem Problem das LG Mainz Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%204/02" target="_blank" class="djo_link" title="6 S 4/02 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 S 4/02/a> .   Wegen fälliger Forderungen gegen die Einstellerin kann (und sollte!) ein Pfandrecht am Pferd vereinbart werden, um sich aus dem zurückbehaltenen Pferd zu befriedigen. Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des BGB. Die Verkaufsberechtigung muss mit einer angemessenen Verkaufsandrohung verknüpft sein.   Zu Ihrem Fall:  Sie haben einen Einstellungsvertrag mündlich geschlossen. Allerdings kein Pfandrecht vereinbart, so dass die allgemeinen Regeln des BGB gelten.   Der  Verwahrungsvertrag ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§ 688 BGB/a>  geregelt. Darüber hinaus bestehen als gemischttypischer Vetrag allerdings Facetten mit anderen Vertragsarten, etwa dem Mietvertrag, Dienstleistungsvertrag etc.  Einige Gerichte meinen, dass der Reitstallbesitzer ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen – also dem Pferd -  hat einschließlich Sattel und Zaumzeug, etwa LG Detmold a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20183/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Detmold, 28.03.2007 - 10 S 183/06">10 S 183/06/a> , AG Essen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20C%20229/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Essen, 31.08.2007 - 20 Abs. 100 229/06: Zur Rechtsform des Pferdeeinstellvertrages bei der sog. Rob...">20 Abs. 100 229/06/a> . Anders allerdings OLG Oldenburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20138/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 28.06.2006 - 13 U 138/05: Pferdepensionsvertrag: Gesetzliches Pfandrecht aufgr...">13 U 138/05/a> .  Leider muss ich eher davon ausgehen, dass Ihnen mangels konkreter Vereinbarung ein Pfandrecht nicht zusteht, was Sie allerdings nicht davon abhalten muss, auf die o.g. Rechtsprechung des LG Detmold hinzuweisen und auf die Begleichung Ihrer Zahlungsansprüche mit Nachdruck zu bestehen, denn Ihnen steht ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§§ 273/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">274 BGB/a>  zu.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 688, § 274