Frage: Guten Tag,   wir bauen ein neues Haus und haben daraufhin bei einer Deutschen Firma, Fenster aus Polen bestellt. Schon beim Einbau haben wir festgestellt  das dieser mangelhaft ist und darauf hingewiesen. Die Firma wollte dies nicht wirklich wahrhaben und hat auf unseren Wunsch eine weitere Fachfirma beauftragt die sich den Fenstereinbau anschaut hat. Diese hat bestätigt das der Einbau mangelhaft ist (nicht richtig abgedichtet etc.) und hat die restlichen 2 Türen und 1 Fenster selbst eingebaut.    Da wir ein KFW 40 Plus Haus bauen ist es besonders wichtig das die Fenster dicht sind. Da wir sonst die Förderung nicht erhalten.   Heute wurde im Auftrag von uns, vor Ort ein Blower Door Test von einer weiteren Firma durchgeführt um die Dichtigkeit der Fenster zu prüfen. Alle Fenster (bis auf die 2 Türen, 1 Fenster die durch die andere Firma eingebaut worden sind) sind durchgefallen. Um die Mängel zu beseitigen müssen die kompletten Fenster wieder ausgebaut werden. Die verspachtelten Wände müssen wieder aufgemacht werden, die Fußbodendämmung die nächste Woche kommen sollte, kann nicht verlegt werden, der Verputzer kann nicht kommen, das Außengerüst (150€ wöchentlich) muss für den Verputzer länger stehen bleiben etc. Wir haben unsere Wohnung zu Dezember gekündigt, was jetzt knapp wird. In wie weit können wir diesen Schaden geltend machen? Der Fenstereinbauer versucht eine neue Firma zu finden, die die Fenster sachgemäß einbaut. Dies kann aber mehrere Wochen dauern und wirft unseren Zeitplan bestimmt um 1-2 Monate zurück, da wir in der Zeit nicht weiter arbeiten können.    Vielen Dank.   Mit freundlichen Grüßen   J.B.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich weiß leider nicht, ob es einen schriftlichen Werkvertrag mit der deutschen Firma gibt, die die Fenster, die aus Polen stammen, mangelhaft eingebaut hat und ob es ggf. zusätzliche Vertragsbedingungen gibt, die zwischen Ihnen und dem Fensterbauer Gültigkeit haben. Sollte dem so sein, so können Sie mir diese gerne zur Prüfung -ohne dass für Sie Mehrkosten entstehen- per mail direkt übersenden.  Wenn ich nur nach den gesetzlichen Vorschriften eine Beurteilung abgebe, so ist zunächst davon auszugehen, dass das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Fensterbauer als Werkvertrag einzustufen ist (vgl. etwa: OLG Hamburg Az. 1 U 80/11).  Dies führt dann zur Anwendung der §§ 631 ff. BGB.  Bevor über die weitere Frage nachgedacht wird, ob Ihnen ggf. Schadensersatzansprüche oder dergleichen zustehen, -was § 634 BGB u.a. regelt, sieht § 635 BGB zunächst vor, dass dem Unternehmer die Möglichkeit der Nacherfüllung (Nachbesserung/Reparatur) gegeben werden muss. Gründe dafür, dass Ihnen diese Nacherfüllung durch den Fensterbauer unzumutbar ist, kann ich aktuell nicht erkennen und dies wäre auch die Ausnahme.  Daher sollten Sie den Fensterbauer unter konkreter Nennung und Aufzählung der jetzt festgestellten Mängel schriftlich und nachweisbar auffordern, diese innerhalb einer von Ihnen zu setzenden Frist fachgerecht zu beseitigen.  Dies kann etwa wie folgt aussehen:  'Sehr geehrte Damen und Herren,  es haben sich bis zum heutigen Tage an Ihrer Werkleistung folgende Mängel gezeigt:  Die von Ihnen eingebauten Fenster sind undicht und mangelhaft eingebaut. Ein Nachweis der Dichtigkeit liegt nicht vor. Ein von uns selbst veranlasster Blower-Dorr-Test belegt die Undichtigkeit.  Wir haben Sie dazu aufzufordern, diese Mängel unverzüglich, spätestens bis zum  8.9.2021, vollständig und fachgerecht zu beseitigen. Wegen des Beginns der Mängelbeseitigung bitten wir um Terminvorschläge bzw. um eine rechtzeitige telefonische Absprache.  Mit freundlichen Grüßen'  Sollte diese Frist fruchlos verstreichen, so stehen Ihnen dann die Mängelansprüche zu, die § 634 BGB aufzählt. Hierzu zählt auch ein Anspruch auf Schadensersatz, der die hier von Ihnen erwähnten Schäden in Form der Mehrkosten umfasst. Welche Variante der möglichen Mängelansprüche für Sie die beste und sinnvollste ist, kann hier leider abschließend nicht beurteilt werden. Jedenfalls wäre nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280 ff. BGB die Geltendmachung von SchadenserS. möglich (hierzu etwa: BGH (Abs. 7. Zivilsenat), Urteil vom 07.02.2019 - Az. Abs. 7 ZR 63/18)   Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für  Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 635, § 634