Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Wir zahlen seit 7 Jahren an unserer Eigentumswohnung in meinem Elternhaus ab. Es sind noch ein offener Kredit von 49.000€ und angesparter Bausparvertrag von 24.000€ vorhanden. Von mein Mann, seit 9Monaten arbeitslos, bin ich getrennt. Leben mit unseren 2 Kindern, wegen der Wirtschaftlichkeit zwar noch zusammen, jedoch hat jeder sein eigenes Zimmer.  Nun meine Frage: Wenn die Wohnung, der Grundbucheintrag und der Bausparvertrag nur auf meinen Namen laufen (Übertragung der Wohnung auf mich, inclusive aller Verbindlichkeiten), kann man mich dann, wenn er in Hartz4 fällt dazu heranziehen für ihn zu zahlen, bzw. das ich die Wohnung verkaufen muss, so das sein Lebensunterhalt gesichert ist? Ich verdiene momentan 730€ Netto. Erhalte noch ca.1,5 bzw. 2 Jahre Kindergeld. Wozu raten Sie mir, so das ich die Wohnung nicht verliere - gibt es noch eine andere Lösung für mich?  Vielen Dank für Ihren Rat  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Ob Sie als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuches Abs. 2 („Hartz Abs. 4„) gelten, hängt davon ab, ob Sie weiterhin eine Einstands- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB Abs. 2: Leistungsberechtigte">§ 7 SGB Abs. 2/a> , welcher im Auszug lautet:  Abs. 3: Zur Bedarfsgemeinschaft gehören  b)   der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, c)   eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,  Abs. 3a: Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner  (...)      3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.   Insofern wird kaum möglich sein, dem Amt gegenüber nachzuweisen, dass Sie in einer Wohnung als Verheiratete mit Kindern tatsächlich getrennt leben. Allein, dass jeder ein eigenes Zimmer hat, reicht für eine Trennung im Sinne der Gesetze nicht aus.  Von der Vermögensverwertung ausgenommen ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB Abs. 2/a>  aber ohnehin ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, so dass auch ein SGB Abs. 2 – Bezieher sein selbst bewohntes Grundeigentum in der Regel nicht verwerten muss.  Allerdings werden hinsichtlich der Wohn- und Unterkunftskosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 SGB Abs. 2: Bedarfe für Unterkunft und Heizung">§ 22 SGB Abs. 2/a>  nur angemessene Wohnkosten entsprechend der Übernahme bei Mietkosten gezahlt, weil es ansonsten zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung käme. Es werden nur die Zinslast sowie die Betriebskosten, nicht aber der Tilgungsanteil gezahlt, weil der Tilgungsanteil der Vermögensbildung dient.   Bei nicht von der Vermögensverwertung ausgenommenem Vermögen sind die die Vermögensfreibeträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 SGB Abs. 2/a>  zu berücksichtigen.  Eine Übertragung des Grundstückes würde auch wenig nützen, da nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB Abs. 2: Übergang von Ansprüchen">§ 33 Abs. 1 S. 2 SGB Abs. 2/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) das Amt aus übergegangenem Recht einen Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers auf Herausgabe der Schenkung geltend machen könnte.  Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Übertragung der Eigentumswohnung auf Sie gegenüber den Banken nicht gleichzeitig die Schuldentlassung Ihres Mannes aus der gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf die Darlehen bedeuten würde, so dass dies ohnehin schwer zu realisieren wäre. Im Übrigen haben Sie doch selbst nur ein geringes Einkommen, welches - vorausgesetzt sie bilden mit den Kindern eine Bedarfsgemeinschaft - nicht zur Dekcung des Lebbensbedarfs reichen würde.     Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.  Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.    Mit freundlichen Grüßen  Britta Möhlenbrock Rechtsanwältin  Internet: www.ra-moehlenbrock.de Email: info@ra-moehlenbrock.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528