Frage: Ich bin in einer Erbengemeinschaft mit meinen beiden Schwestern (seit Anfang Dezember 2016). Eine meiner beiden Schwestern hat bereits im September 2010 ein Grundstück erhalten. Dies wurde im Notarvertrag zum damals aktuellen Bodenrichtwert (2008) in Höhe von € 235/qm bewertet.  Im Notarvertrag steht folgendes: Erbrecht und Ausgleichung Die Übergabe erfolgt mit Rücksicht auf künftige Erb- und Pflichtteilsrechte als ausgleichspflichtiger Vorempfang. Der Übernehmer hat somit diesen Vorempfang gem. den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§§ 2050/a>  ff., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2055 BGB: Durchführung der Ausgleichung">2055/a>  ff BGB zur Ausgleichung zu bringen und sich auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen zu lassen. Hierbei ist der heutige Kostenwert zugrunde zu legen.  Die neuen Bodenrichtwerte sind  Bodenrichtwerte Dezember 2014 (Stichtag 31.12.2014)€ 260 Bodenrichtwerte Dezember 2016 (Stichtag 31.12.2016)€ 290  Ich habe zwei Fragen 1.Bei dem Vorempfang war mit meiner empfangenden Schwester mündlich vereinbart, dass der Grundstücksübertrag auf das Erbe anzurechnen ist. Den Notarvertrag habe ich damals nicht zu sehen bekommen. Ich bin nun etwas überrascht, dass hier bei Übergabe bereits ein Wert festgelegt wurde. Ich bin davon ausgegangen, dass die Bewertung normalerweise zum Zeitpunkt des Erbeintrittes vorgenommen wird. Ist so eine Wertvereinbarung zum Übergabezeitpunkt normal? oder sind wir (ich und meine 3. Schwester) hier über den Tisch gezogen worden?  2.Wie ist der Vorempfang (das Grundstück) unter Berücksichtigung der o.g. notariellen Klausel im nun eingetretenen Erbfall im Wert zu berechnen?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wenn vom Erblasser keine Regelung getroffen wird, ist der Vorausempfang nach dem Wert im Zeitpunkt der Zuwendung anzurechnen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2055 BGB: Durchführung der Ausgleichung">§ 2055 Abs. 2 BGB/a> .  Nach der Rechtsprechung wäre dann eine Indexierung nach dem Lebenshaltungskostenindex vorzunehmen. Der fiktive Wert der Zuwendungen zum Zeitpunkt des Erbfalls wird dagegen nicht zugrundegelegt.  Wenn der Erblasser jedoch - im Zuge der Schenkung oder durch letztwillige Verfügung - Anordnungen zum Wert der Ausgleichung getroffen hat, so sind diese maßgebend.  Die von Ihrem Vater getroffene Anordnung, dass der Kostenwert zum Zeitpunkt des Notarvertrags zugrundezulegen ist, ist nicht zu beanstanden. Es hätte ihm auch freigestanden anzuordnen, dass die Zuwendung überhaupt nicht angerechnet wird.  Die zwischen Ihrem Vater und Ihrer Schwester vorgenommene Vereinbarung ist jedenfalls rechtlich zulässig und auch zu beachten. Sie ist auch nicht unüblich.  Ob sie gerecht oder ungerecht ist oder ob der Ausdruck „über den Tisch gezogen' angebracht ist, das ist letztlich keine juristische Frage. Von außen betrachtet und mit den Informationen die ich habe, würde ich die Regelung nicht ohne weiteres als ungerecht ansehen. Es sind eine Vielzahl von der Kausalverläufen zwischen Schenkungsvertrag und Eintritt des Todes denkbar, sodass die Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht unbedingt wissen, wer am Ende bei welcher Konstellation in welchem Umfang Vor- oder Nachteile von der Regelung hat.  2. Die Ausgleichung des Vorausempfangs findet im Rahmen der Erbauseinandersetzung statt.   Es ist dann wie folgt zu rechnen:  Ich unterstelle bei meiner Antwort, dass ausschließlich Sie und Ihre beiden Schwestern Erben geworden sind und zwar zu gleichen Teilen, und dass sonstige Vorausempfänge nicht vorliegen. Wenn es anders ist, können Sie dies gern im Rahmen der Nachfragefunktion klarstellen, ich werde dann eine entsprechend angepasste Rechnung nachliefern.  Bei der unterstellten Konstellation ist wie folgt zu berechnen:  Der Wert der Zuwendung sowie im Notarvertrag bestimmt, ist dem Wert des gesamten Nachlasses hinzuzurechnen. Von diesem sogenannten Ausgleichungsnachlass (das ist eine reine Rechengröße) steht jedem von Ihnen ein Drittel zu. Im Falle der Schwester, die die Zuwendung erhalten hat, ist dieses Drittel dann um den Wert der Zuwendung zu vermindern.  Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen:  Der Wert des gesamten noch vorhandenen Nachlasses sei 100.000 €.  Der anzurechnende Wert der Schenkung wie im Notarvertrag angeordnet sei 20.000 €.  Der Ausgleichungsnachlass ist also 120.000 €.  Davon steht Ihnen jeweils ein Drittel zu, also 40.000 €. Dieses Drittel ist im Falle der begünstigten Schwester um 20.000 € zu verringern.  Von dem real vorhandenen Nachlass erhalten also Sie und die andere Schwester jeweils 40.000 € und die zuvor beschenkte Schwester noch 20.000 €.  Diese Regelung ist wie gesagt gedacht für den Fall der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Sie wäre dann auch notfalls zwangsweise durchsetzbar.  Wenn Sie beabsichtigen, die Erbengemeinschaft aufrechtzuerhalten, müssten Sie sich einigen, wobei dann die Berechnung entsprechend der oben beschriebenen Rechenwege als Orientierung gelten sollte.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2055