Frage: Ich bin freier Mitarbeiter in einer freiberuflichen Praxis. Die freie Mitarbeit sollte zur Vorbereitung auf eine Aufnahme in die Praxis als Sozius und eine spätere Übernahme der restlichen, d. h. nach Soziierung beim jetzigen Praxisinhaber verbleibenden Anteile durch mich dienen.  In dem Vertrag über die freie Mitarbeit wurde diesbezüglich folgende Vereinbarung geschlossen: ---------------------------------------------------------------------- § ... Zusatzvereinbarung/Absichtserklärung  ... und ... sind darüber einig, dass durch diesen Vertrag auch eine Praxisnachfolge zwischen den Vertragparteien durch weitere noch im Einzelnen zu formulierende Vereinbarungen geregelt werden soll.   Deshalb sind in absehbarer Zeit noch folgende Anschlussverträge zu schließen: 1. Die vorliegende Vereinbarung über eine freie Mitarbeit soll nach Ablauf von maximal 2 Jahren durch die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis beendet werden.  2. Nach weiteren ca. 3 Jahren werden die verbleibenden Anteile des AG [Arbeitgeber] an der Praxisgemeinschaft auf den fM [freier Mitarbeiter] übertragen.  3. Vereinbarung hinsichtlich einer überleitenden Tätigkeit des AG für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren.   Der voraussichtliche Kaufpreis wird zwischen 110 % und 120 % des durchschnittlichen Nettohonorars der letzten drei Jahre betragen. -------------------------------------------------------  Es zeigt sich nun, da es jetzt um die Vertragsverhandlungen über die Soziierung geht, dass sehr unterschiedliche, z. T. unüberbrückbar scheinende Auffassungen über die Vertragsgestaltung bestehen. So verlangt der Praxisinhaber jetzt bspw., dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht uneingeschränkt gelten solle, sondern er in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse seiner Familienangehörigen alleinige Entscheidungsfreiheit erhalten solle. Hiermit bin ich nicht einverstanden.  Auch besteht hinsichtlich der Höhe der Tätigkeitsvergütungen (als Vorab-Gewinnanteile) keine Einigkeit.  Für den Fall, dass weiterhin keine Einigkeit erzielt werden kann, trage ich mich mit dem Gedanken den Vertrag zu kündigen. Es ist folgende Kündigungsregelung vereinbart (die im Folgenden erwähnte Probezeit ist bereits abgelaufen): ---------------------------------------  § ... Probezeit, Kündigungsfrist  Die Probezeit beträgt sechs Monate in der mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsletzten gekündigt werden kann.  Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Monatsende. -------------------------------------  Eine 'Break-Up-Fee' oder Ähnliches ist nicht vereinbart worden.  Es stellt sich nun folgende Frage:  Wie verbindlich ist die oben stehende 'Absichtserklärung', d. h. kann ich ohne Verpflichtung zum Schadensersatz o. Ä. aus diesem Vertrag herauskommen ?  Ich bitte bei der Antwort um Angabe der Rechtsquellen (§§, Nennung der Gerichtsurteile mit Entscheidungsdatum, Aktenzeichen, Fundstelle) bzw. Zitation der Literaturquelle.  Herzlichen Dank im Voraus.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a>  hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch im vorvertraglchen Bereich schon ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien entstehen kann, aus dem sich Pflichten der Beteiligten ergeben, deren Verletzung haftungsrechtliche Folgen für die Parteien auslösen können. So ergeben sich schon aus der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, aus der Vertragsanbahnung und ähnlichen geschäftlichen Kontakten gewisse Pflichten.  Die in Ihrem Vertrag enthaltene Formulierung, wonach schon durch diesen Vertrag die Nachfolge durch weitere Verträge geregelt werden soll und daher die dort aufgeführten weiteren Vertragswerke binnen bestimmter zeit zu schliessen sind, begründet jedenfalls ein gesetzliches Schuldverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a> . Denn hier ist jedenfalls schon die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bezüglich der noch zu schliessenden Verträge erfolgt. Es sind ja auch schon einzelne konkrete Bestimmungen und grundlegende Überlegungen für diese künftigen Verträge enthalten. Hieraus ergeben sich besondere Sekundärleistungspflichten, namentliche Sorgfalts-, Schutz- und Aufklärungspflichten. Deren Verletzung kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 Abs. 2/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  Schadensersatzansprüche auslösen.  Im Bereich des Unternehmenskauf haben sich in Rechtsprechung und Literatur einige Grundsätze zur Beurteilung des Haftungsmaßstabes bei der Absichtserklärung, dem sogenannten Letter of Intent, herausgebildet. Es wird demnach zwischen einem harten und einem weichen Letter of Intent unterschieden. Die weiche Regelung ist allgemein formuliert und unverbindlich. Aus einer solchen weichen Regelung ergeben sich allenfalls Schutzpflichten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> , d.h. die Pflicht, sich bei der Abwicklung des Vertrages so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen teils nicht verletzt werden. Wenn die Absichtserklärung konkret gefasst ist und schon einige rechtlich bindende Erklärungen enthalten sind, dann liegt eine harte Regelung vor. Diese Erklärungen müssen sich auf wesentliche Vertragsbestandteile beziehen, wie beispielsweise den Kaufpreis etc. Eine solche Regelung ist zwar noch kein Vorvertrag, die Parteien haben aber Pflichten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs. 2 Nr. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a> . Hier sind also nicht nur die o.g. Schutzpflichten sondern insb. auch Sorgfaltspflichten (Abbruch von Verhandlungen, Verletzung von Aufklärungspflichten etc.).  In Ihrem Fall liegt eine harte Absichtserklärung vor. Der Vertag enthält schon die Formulierung „Folgende Verträge sind… zu schließen' und führt dann schon konkret aus, welche Verträge in welcher zeitlichen Abfolge geschlossen werden sollen. Außerdem findet sich schon eine konkrete Bezifferung des Kaufpreises.  Somit sind in Ihrem Fall schon Pflichten entstanden, die über die reinen Schutzpflichten hinausgehen. Bei den hier auch zu beachtenden Sorgfaltspflichten ist die Fallgruppe des Abbruchs von Vertragsverhandlungen für Ihren Fall relevant.  Die Rechtsprechung hat den Abbruch von Verhandlungen dann als Pflichtverstoß angesehen, wenn die Verhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen werden und daneben auch noch das vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt worden ist, so dass die Partei Aufwendungen getätigt hat, die sie sonst nicht vorgenommen hätte. (vgl- BGH Urt. vom 22.2.89, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%204/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.1989 - Abs. 8 ZR 4/88: Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses">Abs. 8 ZR 4/88/a> , Urt. vom 10.01.1996, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20327/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.01.1996 - Abs. 8 ZR 327/94: Ansprüche des Außenhandelsbetriebes der ehemaligen DDR gegen ...">Abs. 8 ZR 327/94/a>  und Urt. vom 7.12.2000, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20360/98" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.12.2000 - Abs. 7 ZR 360/98: Rechtsfolgen des Rückzugs von Vertragsverhandlungen">Abs. 7 ZR 360/98/a> ).  Die Rechtsprechung stellt an die triftigen gründe aber auch keine allzu hohen Anforderungen. Wegen der Vertragsfreiheit ist es jedem überlassen, ob er einen Vertrag schließen möchte oder nicht. Es darf kein Zwang bestehen, auch nicht bei einer harten Absichtserklärung. Den Parteien muss es möglich sein aus sachlichen Gründen Abstand zu nehmen.  In Ihrem Fall dürften triftige Gründe vorliegen, die Verträge nicht abzuschliessen, sofern es keine Einigung gibt. Die andere Partei wäre dann auch nicht überrascht, da sie nicht erwarten kann, dass Sie sich Vertragsmodaltitäten aufzwingen lassen. Eine Haftung dürfte im vorliegenden Fall daher nicht in Betracht kommen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 280, § 311