Frage: §12 Schönheitsreparaturen  1. Abwälzung der Schönheitsreparaturen  Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.  2. Umfang der Schönheitsreparaturen  Der Mieter hat als Schönheitsreparatur das Tapazieren der Wände, das Anstreichen der Wände und Decken, das Lackieren der Fenster von innen, der Innentüren und der Wohnungseingangstür von innen, das Streichen der Fußbödenm sowie das Streichen der Heizkörper und Heizrohre fachgerecht vorzunehmen, soweit nicht besondere Ausstattungsmekrmale oder Besonderheiten diese Arbeiten ausschließen.  3. Fälligkeit der Schönheitsreparaturen  Nach dem jeweiligem Grad der Abnutzung hat der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe folgenden Fristenplanes vorzunehmen:  - in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre - in allen sonstigen Nebenräumen alle sieben Jahre  4. Kostenquoten  Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kostzen für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter beauftragten Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen:  Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 15% der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages an den Vermieter; leigen sie länger als 2 Jahre zurück 30%, länger als drei Jahre 50%, länger als vier Jahre 70%, länger als fünf Jahre 90% und länger als sechs Jahre 100%.  Die zurückliegenden Schönheitsreparaturen hat der Mieter jeweils durch Rechnungsbelege nachzuweisen.  Das Recht des Mieters, seiner Zahlungspflicht durch Vornahme der fälligen Schönheitsreparaturen zuvorzukommen, bleibt unberührt. Der Mieter ist berechtigt, einen eigenen Kostenvoranschlag eines Malereifachbetriebes vorzulegen und diesen zur Grundlage der Kostenerstattungspflicht zu machen.  Frage:   Handelt es sich bei der vorliegenden Mietvertragsvereinbarung zu den Schönheitsreparaturen um eine starre Fristenregelung, welche das weiße Malern der Wände und Streichen der Fensterrahmen (innenseitig) und Türen (innenseitig) bei bevorstehendem Auszug nunmehr nach neuer Rechtssprechung generell überflüssig macht?   Leider sind die Türrahmen mittlerweile nach 14 Jahren mieterseitiger Nutzung und Sonneneinstrahlung vergilbt und nicht mehr strahlend-weiss, jedoch sauber, rein und ohne Beschädigungen.   Muß ich nun bei Auszug (8 Jahre Nutzung meinerseits) die Türen (innenseitig) weiß streichen? Selbige sind leider keine normalen Holztüren, sondern im Endeffekt in einem Werk produzierte, gepresste Holzspan-Platten mit einer aufgeklebten Kunststoff-Beschichtung. Faktisch kann ich aus diesem Grund die Türrahmen gar nicht normal streichen.  Die Wohnung wurde bereits 1996 errichtet.  Im voraus besten Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 06.12.2007 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20135/07" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 06.12.2007 - 8 U 135/07: Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheit...">8 U 135/07/a> ) explizit entschieden, dass die in Ihrem Mietvertrag verwendete Klausel „Nach dem jeweiligem Grad der Abnutzung hat der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe folgenden Fristenplanes vorzunehmen' als Vereinbarung eines starren Fristenplans unzulässig ist. Das Gericht führt aus:  „Die im ersten Teil der Klausel enthaltene Wendung, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen hat, kann aus der Sicht des verständigen Mieters nicht allein die Bedeutung haben, dass er Renovierungsarbeiten nur dann auszuführen hat, wenn tatsächlich Renovierungsbedarf besteht und es Ausnahmen von den üblichen Fristen geben kann. Das folgt aus dem zweiten Teil der Klausel, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe folgenden Fristenplans (... drei Jahre ... fünf Jahre ... sieben Jahre) durchzuführen hat. Hätte der Vermieter die Formulierung 'in der Regel' oder 'im allgemeinen' gewählt, wäre für den Mieter erkennbar gewesen, dass es sich bei den genannten Fristen nur um eine Orientierungshilfe und nicht um einen starren Fristenplan handeln sollte. Dadurch dass der Mieter vorliegend aber verpflichtet sein sollte, Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe des Fristenplanes durchzuführen, ist die Klausel in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines verständigen, durchschnittlichen Mieters dahingehend zu verstehen, dass er die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung, in jedem Fall aber spätestens innerhalb der genannten Fristen durchzuführen hat. Es handelt sich daher um einen starren Fristenplan, der die Unwirksamkeit der Klausel zu Folge hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ).'   Hieraus folgt, dass Sie nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, insbesondere nicht zum Streichen der Tür, verpflichtet sind und die Wohnung lediglich besenrein zurückgeben müssen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307