Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  kann eine Bank Wertpapiere auch von einheimischen, in Deutschland lebenden Erben zurückhalten, bis die Unbedenklichkeitsbescheinigung von einem der drei, im Ausland lebenden Geschwister vorliegt. Ein Erbschein liegt der Bank vor. Das jeweilige Erbe liegt deutlich unterhalb des steuerlichen Freibetrages.  Vielen Dank für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:   Zunächst möchte ich zu den Hintergründen der Forderung der Bank nach einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung einiges anmerken:  Bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a>  haftet der gesamte Nachlass, hier also auch die Wertpapiere der beiden inländischen Erben, für die gesamte anfallende Steuerschuld in diesem Erbfall; a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 ErbStG: Steuerschuldner">§ 20 Abs. 3/a>  Erbschaftssteuergesetz. Diese (vollständige) Auseinandersetzung hat hier offensichtlich mangels Freigabe der Wertpapiere noch nicht stattgefunden. Daher gibt es die geschilderte Haftung auch der Nachlassanteile der inländischen Erben für eine eventuelle Steuerschuld.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 ErbStG: Steuerschuldner">§ 20 Abs. 6/a>  Erbschaftssteuergesetz haften auch Banken für die Erbschaftssteuer, wenn sie fahrlässigerweise Erben im Ausland deren Anteil am Nachlass auszahlen und anschließend dieser Erbe eine eventuell fällige Steuer schuldig bleibt. Die Bank wäre also hier im Fall eines Falles selbst in der Haftung für die Steuerschulden. Aus diesen Vorwurf der Fahrlässigkeitkommt sie in der Regel dadurch heraus, dass eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für den Erben im Ausland vorgelegt wird.  Nur weil der jetzige Nachlassanteil unter dem Freibetrag liegt lässt sich nicht sicher sagen, dass für den einzelnen Erben hier keine Steuer fällig wird. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 ErbStG: Steuerpflichtige Vorgänge">§ 1/a>  Erbschaftssteuergesetz unterliegen der Erbschaftssteuer nämlich auch Schenkungen des Erblassers an den Erben, wenn diese gemäß § Ziffer 14 Abs.1 Erbschaftssteuergesetz in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall (d.h. dem Tod des Erblassers) gemacht wurden.    Für den konkreten Fall ergibt sich daraus folgendes:  Die Bank kann in aller Regel gar nicht wissen, welche Beträge der Erblasser in den letzten zehn Jahren an den Erben im Ausland geschenkt hat. Das muss ja nicht über Konten und Depots dieser Bank gelaufen sein. Sie kann daher auch nicht beurteilen, ob im konkreten Fall der Erbschaftsteuerfreibetrag schon ganz oder teilweise ausgenutzt wurde.  Insofern wird die Bank zur eigenen Absicherung entweder die Unbedenklichkeitsbescheinigung fordern oder aber den sicheren Beweis, dass keine Erbschaftssteuer anfallen kann. Dazu gehört aber wesentlich mehr als nur die Angabe des Freibetrages und des Nachlassanteils, siehe oben.  Insofern sehe ich zur Auszahlung ohne steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung nur die Alternative, dass der Bank gegenüber ein sicherer Nachweis darüber geführt wird, dass keine Steuer anfallen kann. Das ist allerdings aufwändig und schwierig. Eine Ausnahme gibt es lediglich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 ErbStG: Steuerschuldner">§ 20 Abs. 7/a>  Erbschaftssteuergesetz, wenn nämlich der fragliche Nachlassanteil 600 € nicht überschreitet.   Daher dürfte das Abwarten der Unbedenklichkeitsbescheinigung hier eher noch die günstigere und weniger aufwändige Variante darstellen. Eine günstigere Auskunft kann ich Ihnen leider nicht erteilen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2042