Frage: Hallo, ich möchte meinen Mitbewohner/Untermieter so schnell wie möglich kündigen. Da er in einem von mir komplett möblierten Zimmer wohnt, ich selber auch in der Wohnung lebe und der Untermietvertrag auch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, müsste doch eigentlich eine Sonderkündigungsfrist bestehen. Das Problem ist allerdings, dass in dem Untermietvertrag nicht explizit „möbliertes' Zimmer steht. Sondern eben nur 1 Zimmer. Er möchte diese Situation ausnutzen und besteht auf eine drei Monats Frist. Die Fronten sind leider sehr verhärtet. Ich halte das keine drei Monate mehr aus. Kann ich dagegen etwas tun? Ich hab jetzt nicht jeden Kaufvertrag mehr von den Möbeln, aber natürlich Zeugen. Was raten sie mir.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Richtig ist, dass bei möbliertem Wohnraum gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Kündigung nach § 573c Abs. 3 BGB 'spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig' ist.  § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB: '[...] Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat [...].'  Sie teilen mit, dass sich Ihre Verpflichtung zur Überlassung des Zimmers nicht aus dem schriftlichen Mietvertrag ergibt. Mittels Zeugen können Sie aber belegen, dass Sie das Zimmer mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet haben und Sie sich auch dazu verpflichtet haben, diese dort für den Mieter zu belassen und er auch davon ausgegangen ist, dass sich diese Gegenstände bei Einzug dort befinden.   Aber selbst wenn eine kurze Kündigung möglich ist und der Mieter nicht auszieht, müssten Sie Ihn auf Räumung verklagen und diese Klage kann / wird nicht (wesentlich) schneller als die restliche ordentliche Kündigungsfrist erledigt sein. Weigerte er sich weiter, käme noch die Zeit bis zu Vollstreckung hinzu.  Einen Zeitgewinn erreichen Sie im GegenS. zu einer ordentllichen Kündigung mit freiwilligem Auszug nicht.   Sie teilen mit, dass Sie es keine drei Monate mehr aushalten.  Dann käme nur eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigtem Grund (§ 543 Abs. 1, Abs. 2, ) in Betracht, wenn 'unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist [...] nicht' zumutbar ist. Diese Abwägung nähme auch ein Gericht vor. In der Regel müsste der Mieter auch zuvor abgemahnt werden.   Letztlich bliebe nur ein Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG). Innerhalb weniger Tage erlässt das Amtsgericht u.a. eine Anordnung, dass der 'Täter es unterlässt, die Wohnung [...] zu betreten [...].' (§ 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 GewSchG). Für solch eine Anordnung bedarf es jedoch einer widerrechtlichen Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung (§ 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG) und es müssen weiter Verletzungen zu beführten sein (§ 2 Abs. 3 GewSchG). Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, werden Sie den Mieter leider nicht schnell aus der Wohnung / dem Zimmer bekommen, wenn er sich widersetzt.  b>Nichtsdestotrotz sollten Sie gemäß § 573c Abs. 3 BGB die Kündigung erklären (und gern auch rechtlich dazu ausführen [s.o.]), 'hilfsweise' zum nächst zulässigen Termin./b>  Vielleicht hilft es auch, dem Mieter mitzuteilen, dass Sie SchadenserS. geltend machen für den Fall des nicht rechtzeitigen Auszugs   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 573c