Frage: Guten Abend,  Ich hätte gern eine Frage beantwortet, hinsichtlich Ansprüchen aus einem Schenkungsvertrag.  Der Vertrag wurde zwischen meinem Vater und seinen Eltern geschlossen und besagt die Schenkung einer Immobilie, welche meinem Vater gehört hat an meine Großeltern. Der Hintergrund war eine schwere Krankheit meines Vaters  Die Schenkung der Immobilie erfolgte 2001. Die Schenkung beinhaltet ein Rückfallsrecht wie folgt:  1 Der Schenker kann den Rückfall der geschenkten Sache an sich selbst vorbehalten für den Fall, dass der Beschenkte vor ihm sterben sollte.  2 Dieses Rückfallsrecht kann bei Schenkung von Grundstücken oder dinglichen Rechten an solchen im Grundbuche vorgemerkt werden.  So wurde es im Grundbuch auch eingetragen.   Im Jahre 2014 gingen meine Großeltern hin, beide hatten je die Hälfte der Immobilie geschenkt bekommen, und verschenken Sie ebenfalls weiter.  Die eine Hälfte zurück an meinen Vater. Die andere Hälfte an den Bruder meines Vaters.   Meine Großeltern verstarben 2019 und 2021.  Da der Bruder meines Vaters also Eigentum geschenkt bekam, welches ihm nicht zu stand, besteht meiner Ansicht nach doch ein Anspruch entweder gegen den Bruder, oder den Nachlass meiner Großeltern?  Bitte klären Sie mich auf, auch hinsichtlich einer Verjährung. Besteht hier eine unerlaubte Handlung meiner Großeltern?   Danke sehr.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach dem Wortlaut des Schenkungsvertrages bzw. der Eintragung im Grundbuch 'u>kann/u>' sich der Schenker den Rückfall der geschenkten Sache an sich vorbehalten. Er muss es aber nicht. Es ist unklar, ob ein solcher Vorbehalt tatsächlich erfolgte. Nach dem Wortlaut soll es sich beim Vorversterben der Beschenkten nicht um eine den Schenkungsvertrag auflösende Bedingung handeln, bei deren Eintritt der Rückfall automatisch erfolgt, sondern um ein Gestaltungsrecht, das vom Schenker ausgeübt werden muss, um einen wirksamen Rückfall herbeizuführen. Wenn Ihr Vater als Schenker nach dem Tod der Großeltern sein Vorbehaltsrecht nicht auisgeübt hat, verbleibt der Grundstücksteil im Eigentum seines Bruders.  Ein Gestaltungsrecht, durch das der Rückfallvorbehalt ausgeübt wird, unterliegt nicht der Verjährung.  Seine Ausübung kann aber durch längeren Zeitablauf verwirkt werden, wenn sich der Bruder des Vaters nach Treu und Glauben darauf einrichten kann, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird. Hierfür gibt es im Gesetz aber keine festen zeitlichen Grenzen. Dies wird vielmehr im Einzelfall von den Gerichten entschieden.  Die Großeltern haben durch das Weiterverschenken des Grundstücksteils an den Bruder des Vaters keine unerlaubte Handlung begangen. Das Weiterverschenken des Grundstücks (oder Teilen davon) war ihnen nach dem Schenkungsvertrag mit dem Vater nicht untersagt. Lediglich für den Fall des Vorversterbens sollte ein Rückfallrecht des Schenkers begründet werden.  Durch die Schenkung der Großeltern (und Eintragung im Grundbuch) hat der Bruder des Vaters wirksam Eigentum an der verschenkten Grundstückshälfte erworben. Das Rückfallrecht müsste daher gegenbüber dem Bruder geltend gemacht werden. (Das mit den Großeltern vereinvarte Rückfallrecht muss er gegen sich gelten lassen, da eine entsprechende Vormerkung im Grundbuch eingetragebn wurde.) Nur und erst wenn der Vater sein Recht zum Vorbehalt des Rückfalls ausübt, kann er die Übertragung der Grundstückshälfte vom Bruder fordern. Der Bruder müsste dann die Rückumschreibung der Grundstückshälfte auf den Vater gegenüber dem Grundbuchamt bewilligen. Dieses Recht, nämlich die Abgabe der Umschreibungsbewilligung zu verlangen, verjährt innerhalb von zehn Jahren ab Ausübung des Rückfallvorbehalts (§ 196 BGB).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 196