Frage: Mein Mann und ich haben im Dezember 2005 geheiratet. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits inhaftiert und ist es immer noch. Vor der Eheschließung kannten wir uns 2,5 Jahre, haben aber nicht zusammen gelebt. Im Mai diesen Jahres haben wir uns getrennt. Ende August hat er bereits die Scheidung eingereicht unter der Behauptung, dass das Trennungsjahr abgelaufen sei, da wir ja nie zusammengelebt haben.   Meine Frage ist jetzt also: Ist in unserem Fall das Trennungsjahr abgelaufen ? Sind belegbar falsche Angaben seinerseits (z.B behauptet er nie eine Zukunft mit mir geplant zu haben und unterstellt mir in einem Antrag zur Sicherung meines Lebensunterhaltes durch öffentliche Kassen im nachhienein, also nachdem er mir besagten Antrag unterschrieben zurückgesendet hat,änderungen in diesem Antrag vorgenommen zu haben) im Scheidungsantrag mit einer Falschaussage gleichzusetzen ? Wie kann ich mich wehren, wenn ich beweisen kann, dass seine Angaben nicht den Tatsachen entsprechen ?  Vielen Dank im vorraus für die Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Auf Grund der Besonderheit des Getrenntlebens durch die Haft kommt es auf Ihrem Fall nicht nur auf die räumliche Trennung an, sondern vielmehr auf den Trennungswillen an. Dieser muss zum behaupteten Zeitpunkt eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. Ihr Ehemann müsste dies als Antragsteller beweisen. Jedoch können Sie Beweismittel (Briefe etc.) entgegensetzen, welche die falschen Behauptungen widerlegen können.  Sollten Sie die Aussage widerlegen können, so ist der Zeitpunkt der Trennung nicht der angegebene. Im übrigen erfolgt die Scheidung nicht vor Ablauf von drei Jahren ab Trennungszeitpunkt, wenn sie dieser zustimmen möchten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§§ 1565/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">1566 BGB/a> ).  Grundsätzlich stellen die falschen Behauptungen eine Falschaussage dar. Ob jedoch eine strafrechtliche Sanktion zu erwarten ist, obliegt dem Richter bzw. der Staatsanwaltschaft.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565, § 1566