Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir hatten einen Angestellten, der einer Bekannte einen 400 EUR Job bei uns vermittelte. Wie sich im Nachhinain herausstellte, war es ein Scheinarbeitsverhältnis, die Dame arbeitete nie etwas. Von den monatlich 400 EUR behielt die 'Bekannte' 50.- EUR ein, und zahlte dem Mitarbeiter 350.- EUR zurück. Dies wurde angezeigt, und gegen den Mitarbeiter ist ein Srrafverfahren wegen Untreue eröffnet worden. Die 'Bekannte' gab in einer polizeilichen Zeugenaussage an, gewusst zu haben, worum es ging, und hat den Geldtransfer zugegeben. Dies liegt uns vor.  Wir fordern nun natürlich die Gelder wegen des entstandenen Schadens zurück, von dem Angestellten und auch von der 'Bekannten'. Letztere weigert sich aber. Unter Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  schrieb ihr Anwalt, sei eine Rückforderung keinesfalls gegeben.  Die Frage nun: kann sich die 'Bekannte' denn auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  berufen, und das Geld behalten? Gleiches gilt für die Rückforderung der gezahlten Pauschbeträge an die Bundesknappschaft.         !--dejureok-->

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Ihr ehemaliger Mitarbeiter und dessen 'Bekannte' haben Ihnen gemeinschaftlich einen Schaden zugefügt und haften daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/830.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 830 BGB: Mittäter und Beteiligte">§ 830 BGB/a>  jeder für den vollen Betrag.  Ein Wegfall dieser Zahlungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  würde nur dann eintreten, wenn 'wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war'.  Leistender ist in diesem Fall, davon gehe ich aufgrund Ihrer Firmierung aus, die GmbH.  Wenn der Geschäftsführung das kriminelle Geschäft zwischen Ihrem Mitarbeiter und seiner Komplizin unbekannt war, wovon ich schon nach der Logik ausgehe, liegen die Voraussetzungen für einen Wegfall der Zahlungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  nicht vor.  Die Mittäterin ist daher genauso wie ihr Komplize zur Rückzahlung verpflichtet.   Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 830