Frage: ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: 'Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt...'  Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als 'in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend' und fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (10.000 Euro Vertragsstrafe). Meine Fragen hierzu: 1. welchen Tatbestand erfüllen diese Äußerungen ggf. bzw. sind sie so eindeutig einzuordnen?  2. Hat es Sinn, die UE modifizieren, indem ich den Vorbehalt 'ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu 5000,00 Euro es zu unterlassen...' einfüge und die Vertragsstrafe reduziere?  3. Hat eine Reduzierung der Vertragsstrafenhöhe eine Auswirkung auf die ggf. auf mich zukommende Rechnung des gegnerischen Anwalts oder wie bemisst sich der Streitwert in so einer Angelegenheit? 4. Bin ich überhaupt verpflichtet, die Anwaltskosten der Gegenseite zu bezahlen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.  welchen Tatbestand erfüllen diese Äußerungen ggf. bzw. sind sie so eindeutig einzuordnen?   In strafrechtlicher Hinsicht kommt neben einer Beleidigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  und der Verleumdung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 BGB/a>  auch die sog. falsche Verdächtigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  in Betracht, da Ihr öffentlicher Facebook-post eine Vorteilsannahme im Amt, strafbar gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/331.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 331 StGB: Vorteilsannahme">§ 331 StGB/a> , impliziert.   Inwieweit die vorgenannten in Betracht kommenden Delikte im Falle einer Anzeige tatsächlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen würden darf jedoch bezweifelt werden. Ganz auszuschließen wäre es jedoch nicht, so dass Sie zukünftig gut beraten wären, im Rahmen öffentlicher Statements dieser Art etwas vorsichtiger zu sein.  In der hier entscheidenden zivilrechtlichen Hinsicht, wird der Kollege den Unterlassungsanspruch aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Mandanten stützen wollen. Anspruchsgrundlage wäre hier a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a> .   Ob Ihre Äußerung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des betroffenen Bürgermeistern darstellen ist ebenfalls nicht eindeutig und müsste im Streitfalle durch das Gericht entschieden werden. Hierbei gilt grundsätzlich, dass wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich zulässig sind. Meinungsäußerungen sind hingegen zulässig, solange sie nicht die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschreiten. Das Gericht müsste sich daher zunächst mit der Frage auseinandersetzen ob Ihr Post eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung darstellt und im Folgenden ob die Grenze der sog. Schmähkrititk überschritten wurde.   Von einer Schmähkritik wird ausgegangen, wenn Werturteile lediglich dazu dienen sollen, einen Dritten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und ihn zu diffamieren. Es handelt sich hierbei nicht um konstruktive Kritik mit sachlichem Bezug, sondern um ein Bloßstellen und Anprangern des Betroffenen.  Nach meiner Rechtsauffassung deutet zumindest der von Ihnen zitierte Auszug auf eine Meinungskundgabe hin. Auch die Grenze der Schmähkritik dürfte nach meinem Dafürhalten hier noch nicht überschritten worden sein.  2.  Hat es Sinn, die UE modifizieren, indem ich den Vorbehalt 'ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu 5000,00 Euro es zu unterlassen...' einfüge und die Vertragsstrafe reduziere?   Der Sie abmahnende Bürgermeister hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine der Höhe nach fest bezifferte Vertragsstrafe. Das Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe ist zwar unzureichend um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Allerdings reicht es aus, wenn Sie eine Unterlassungserklärung nach dem sog. „Neuer Hamburger Brauch„ abgeben. Hiernach wird die angesetzte Höhe des Vertragsstrafe einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt.  Ob vorliegend eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 ausreichend hoch bemessen ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Dies lässt sich grundsätzlich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Zwecks der Vertragsstrafe beantworten.   Fest steht jedoch, dass die Vertragsstrafe der Höhe nach dem (potentiellen) Schadensersatzanspruch des Unterlassungsgläubiger entsprechen sollte. Ob der Bürgermeister hier überhaupt Anspruch auf immateriellen SchadenserS. gegen Sie hätte, ist hier jedoch fraglich.  Ein immaterieller Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt nämlich stets voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der auch schuldhaft erfolgt ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können und es muss ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung des Anspruchs bestehen.   Auf Grundlage der mir hier zur Verfügung stehenden Informationen habe ich beträchtliche Zweifel, ob Ihre Äußerung dazu geeignet ist eine solche schwere und schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts darzustellen.  Möglicherweise hat es daher nicht bloß Sinn eine Modifizierung der Unterlassungserklärung in Erwägung zu ziehen. Sie sollten deshalb darüber nachdenken, sich in der Sache anwaltlich vertreten zu lassen, so dass geprüft werden kann ob vorliegend überhaupt die Abgabe einer Unterlassungserklärung veranlasst ist.  3.  Hat eine Reduzierung der Vertragsstrafenhöhe eine Auswirkung auf die ggf. auf mich zukommende Rechnung des gegnerischen Anwalts oder wie bemisst sich der Streitwert in so einer Angelegenheit?  Die Streitwertbemessung richtet sich bei einem Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten">§ 48 Abs. 2 GKG/a> . Die hiernach zu treffende Ermessensentscheidung hat alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung und den Umfang der Sache und auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien.   Bei der Bedeutung der Sache müsste auch die Stellung des Bürgermeisters im öffentlichen Leben, sein Ansehen und die wirtschaftlichen Auswirkungen beachtet werden.   Die Höhe der angedrohten Vertragsstrafe ist grundsätzlich jedoch nicht zu berücksichtigen. Lediglich im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung der Vertragsstrafe, wäre diese beim Streitwert zu beachten.  4.  Bin ich überhaupt verpflichtet, die Anwaltskosten der Gegenseite zu bezahlen?  Sollte dem Bürgermeister ein Unterlassungsanspruch gegen Sie zustehen, so könnte er auch den ErS. der Anwaltskosten als Schadensersatzanspruch gegen Sie geltend machen.   Würde sich hingegen herausstellen, dass keine Unterlassungsansprüche gegen Sie bestehen, so müssten Sie auch nicht für die Kosten des gegnerischen Anwalts aufkommen.   Bei weiteren Fragen oder wenn Sie anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 187