Frage: Hallo, ich habe ein Haus gekauft für das ich sämtliche Schulden und auch Nebenkosten bezahle. Meine Exfreundin wohnt gemeinsam mit ihren 2 Kindern aus erster Ehe und unserer gemeinsamen Tochter und mir in dem Haus.  Sie bezahlt keinerlei Kosten und ist komplett mietfrei.  Für unsere gemeinsame Tochter bezahle ich seit der Geburt Unterhalt.  Meine Exfreundin kauft lediglich das Essen für die Familie ein.  Da ich mich von ihr getrennt habe, möchte ich das sie auszieht.  Da meine Exfreundin ein Alkoholproblem hat und auch sehr schnell sehr aggressiv ist, möchte ich unsere gemeinsame Tochter bei mir behalten um sie nicht in Gefahr zu bringen.  Nun zu meiner Frage.  Muss ich meiner Exfreundin schriftlich kündigen? Welche Kündigungsfrist ist hier einzuhalten?  Kann ich nach der eventuellen Kündigungsfrist die Schlösser tauschen und ihre Sachen vor die Türe stellen?  Ihre Kinder sind 14 und 17 und wir sind nicht verheiratet.  Vielen Dank für Ihre Hilfe.  Liebe Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie haben die Ansprüche auf Räumung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> .  Danach können Sie als Eigentümer von der Exfreundin die Herausgabe in Form einer Räumung verlangen.  Da ein Mietvertrag nicht besteht, hat die Exfreundin auch keinerlei Räumungsschutz, muss also quasi von einem Tag auf den anderen ausziehen.  Wegen der früheren Verbundenheit und dem gemeinsamen Kind billigt die Rechtsprechung in solchen Fällen aber eine Frist von vier Wochen zu.  Fordern Sie die Exfreundin daher nachweislich schriftlich zur Räumung auf und setzen Sie dabei eine Frist von vier Wochen.  Zieht sie nicht aus, müssen Sie dann über einen Rechtsanwalt Klage auf Herausgabe einreichen. Mit  einem Urteil kann dann ein Gerichtsvollzieher mit der Durchsetzung der Räumung beauftragt werden. Sie selbst dürfen die Exfreundin nicht zwangsräumen, sondern müssen es über einen Gerichtsvollzieher vornehmen lassen.  Sie dürfen daher auch nicht die Schlösser austauschen. Zieht die Exfreundin nicht freiwillig aus, bleibt leider nur der Weg über die Räumungsklage.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985