Frage: Hallo:-) Ich habe meine Kusine laut notariellem Testament beerbt.  Sie hat 1998 ca 15 Hektar Ackerland für 90.000.00 DM veräußert.Dies entspricht einem qm Preis von ca. 0,60 DM. Wie mir ein Sachverständiger mitteilte, hätte sie allerdings einen Verkaufspreis von 2-4 DM pro qm erzielen müssen. Die Käufer waren Nachfolger der DDR LPG. Übrigens war meine Kusine(laut notariellem Vertrag) nicht bei der Angelegenheit anwesend. Sie hat eine mir fremde Dame dorthin gesandt.  Meine Frage: ist der Vertrag anzufechten aus Sittenwidrigkeit? Meine Kusine war alt und krank und die Käufer waren Landwirtschaftsspezialisten:-)  Frdl.Gruß        

Antwort:  Sehr geehrter Rechtssuchender,  ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung. Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich  Ihre Anfrage wie folgt: Grundsätzlich ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  ein Rechtsgeschäft, das gegen die  guten Sitten verstößt nichtig. Nach der Rechtsprechung ist ein  Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl billig und  gerecht Denkender verstößt. Der Sittenverstoß kann auch in einem  Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner bestehen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  hat  die Funktion, den Schwächeren gegenüber wirtschaftlich und  intellektueller Übermacht zu schützen. Zum Anwendungsbereich gehören  hier Knebelungsverträge, auf Verträge, die unter Ausnutzung von  wirtschaftlicher Übermacht zustande gekommen sind, auf wucherähnliche  Rechtsgeschäfte und auf Verträge, die den Schwächeren in eine ausweglose     Situation bringen. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gehe ich nicht davon  aus, dass Ihre Kusine das Grundstück ausschließlich an die von Ihnen  genannten Verkäufer verkaufen musste, weshalb die oben genannten  Fallgruppen hier nicht einschlägig sind. Ebenfalls nichtig ist allerdings auch ein Rechtsgeschäft, durch das  jemand unter Ausbeutung der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem  Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren  läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die Ermittlung und  Gegenüberstellung des objektiven Wertes der beiderseitigen Leistungen  und zwar unter Zugrundelegung der bei Vertragsschluss bestehenden  Verhältnisse. Somit ist entscheidend, welchen Wert das Grundstück zum  Zeitpunkt des Verkaufes besessen hat. Wann ein Mißverhältnis auffällig ist, läßt sich nicht allgemein, sondern  nur aufgrund einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls entscheiden. Es gibt in der Rechtsprechung Entscheidungen, die den Verkauf eines  Grundstücks im Wert von Abs. 1500 80.0000,-- zu einem Preis von Abs. 1500 45.000,--  bei Hinzutreffen noch weiterer Anhaltspunkte als auffälliges  Mißverhältnis eingestuft haben (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2080,%20597" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.1980 - Abs. 5 ZR 34/78">WM 80, 597/a> ), ebnso bei einem Wert  von Abs. 1500 64,000,-- zu einem Preis von Abs. 1500 138.000,--. Entscheidend wird aber wohl in Ihrem Fall sein, ob der Verkäufer die  Unerfahrenheit Ihrer Kusine überhaupt ausgenutzt hat. Diese  Unerfahrenheit kann bei älteren Leuten gegeben sein und wäre von Ihnen  darzulegen und zu beweisen. Fraglich ist aber, ob die Verkäufer hiervon  wußten, da nach Ihren Angaben eine andere Dame den Vertragsschluss  vorgenommen hat. Entscheidend ist daher, ob die Verkäufer die  Unerfahrenheit Ihrer Kusine ausgebeutet haben. Dies läßt sich an dieser  Stelle mit den vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen.  Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen etwaiger Willensmängel kommt im  Übrigen nicht in Betracht. Da der Kaufvertrag durch eine dritte Person  abgeschlossen wurde, kommt es bei den rechtlichen Folgen einer  Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das  Kennenmüssen gewisser Umstände nicht auf die Person des Vertretenen,  sondern auf die Person des Vertreters an.  Zu denken istin Ihrem Fall noch an folgenden Umstand: Grundsätzlich bedarf die Erteilung der Vollmacht an die Dame, die für  Ihre Kusine den Vertrag abgeschlossen hat keiner Form. Lediglich  formbedürftig ist die Erteilung der unwiderruflichen Vollmacht zum  Grundstücksverkauf. Sie bedarf der notariellen Beurkundung.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu  können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur  Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Martina Hülsemann Rechtsanwältin  Zum Buchenhain 22 Abs. 500-69198 Schriesheim/Bad. Bergstr. Tel:    +49 6203 69298-3/4 Fax:    +49 6203 692985 Mailto:Info@Erb-Failienrecht.de http://www.Erb-Familienrecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138