Frage: Guten Tag,   wir haben neu gebaut und unser Nachbar hat in seiner Einfahrt eine Kamera installiert deren roter leuchtpunkt direkt auf unser Küchenfenster zeigt, daher fühlen wir uns massiv gestört, da diese Kamera ein überwachungsdruck auf uns ausübt...Als wir ihn nach einen Einbruch um das Bildmaterial gebeten haben, zu eventuellen klärung, hat er dies nicht rausgeben und als wir darauf hingewiesen haben das die Bilder der von Öffentlichkeit und unseren Privat Grundstück illegal seien meinte er ' ist mir egal!'. Wie könnten wir weiter vorgehen? Wie könnte man einen Brief an den Nachbarn zur Unterlassung gestalten? Danke T.Schubert

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,    BGH , Urteil vom 16.3.2010 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20176/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.03.2010 - Abs. 6 ZR 176/09: Überwachungskamera auf Privatgrundstück">Abs. 6 ZR 176/09/a>  hat entschieden:  'Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon auf Grund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus.'  Dementsprechend sind die Anspruchsgrundlagen auf Neuausrichtung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a> .   Die Verdachtssituation ist bei entsprechender Ausrichtung sowie leuchtendem roten Punkt zu bejahen. Insbesondere, weil er auch Einblick in das Videomaterial verweigert.   Senden Sie ihm ein Einwurfeinschreiben und fordern ihn auf, bis spätestens zum 3.3.2017 die Kamera so auszurichten, dass sie nicht mehr auf ihr Küchenfenster oder andere Teile ihres Objektes zeigt.   Im Übrigen sollten Sie, falls dies noch nicht geschehen sein sollte, Fotos aus unterschiedlichen Winkeln von der Kamera anfertigen.   Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004