Frage: Wir sind Inhaber einer Doppelhaushälfte. Unser Regenablaufrohr vom Dach geht in das Rohrleitungssystem des Nachbarn, der dort ebenfalls seine gesamte Hausentwässerung ableitet. Aufgrund eines verstopftes WCs beauftragte er eine Rohrreinigungsfirma. Diese legte den Leitungsbereich auf dem Grundstück des Nachbar frei und stellte Bruchstellen am gemeinsamen Ablaufrohr fest. Der Nachbar vergab, ohne Absprache mit uns, den Auftrag auf Neuverlegung des gemeinsamen Ablaufrohres sowie dessen Innenverkleidung mit Kurz-Inlinern. Dies wurde 3 Wochen später ausgeführt. Bei dieser Gelegenheit sanierte der Nachbar auch gleich seine Haushälfte mit, indem er alle seine Rohre Inlinern ließ. Der Nachbar hat eine Rohrbruchversicherung.  Nun sollen wir uns auch an den kompletten „Grundkosten' (Baustelleneinrichtung, TV-Untersuchung mit Dokumentation, Freilegen des Leitungsbereichs, Neuanschließen der Rohre, Verfüllung der Baugrube, Kleinmaterial) zu 50% beteiligen, ebenso zu 50 % für das gemeinsame 2,5 m lange Rohr. Nur seine zusätzlich sanierten 9,5 m langen Rohre stellte uns der Nachbar nicht in Rechnung.   Müssen wir uns an allen Grundkosten zu 50 % beteiligen oder werden auch diese nach dem jeweiligen Anteil berechnet (ca. ¾ Nachbar und ca. ¼ beide Eigentümer hälftig)?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Ihr Nachbar dürfte gegen Sie einen Anspruch auf ErS. der Aufwendungen haben, die gegenständlich abgrenzbar tatsächlich in Ihre Sphäre bzw. in Ihren Interessenbereich fallen. Da es vorliegend um die Sanierung eines gemeinschaftlichen Ablaufrohres geht, dürfte der Anspruch in der Tat 50 % der Kosten umfassen, die für die Sanierung dieses Rohres entstanden sind. Bei den Grundkosten ist die Beteiligung daher auf 50 % der Kosten beschränkt, die von diesen Kosten tatsächlich angefallen sind um das Gemeinschaftsrohr zu sanieren.   Dies bedeutet, dass wenn die Grundkosten zu einem Teil nur deswegen angefallen sind, weil der Nachbar noch weitergehende Sanierungsarbeiten beauftragt hat, dann sind diese Kosten nicht Ihnen zuzurechnen und müssen vom Nachbarn selber getragen werden. Insoweit liegt rechtlich keine Fremdgeschäftsführung vor.  Der Anspruch auf AufwendungserS. ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§§ 683/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">677 BGB/a> , also einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Nach diesen Regelungen hat derjenige, der Geschäfte (auch) für einen anderen übernimmt (hier die Erteilung eines Reparaturaftrages für das Gemeinschaftsrohr) einen Anspruch auf AufwendungserS. wie ein Beauftragter, wenn das Geschäft dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des anderen Teils (also Ihnen) entspricht. Die Geschäftsführung ohne Auftrag lag hier auch in Ihrem mutmaßlichen Interesse, da das gemeinschaftliche Ablaufrohr schadhaft war und der Sanierung bedurfte.   Die Auftragserteilung hat der Nachbar daher auch in Ihrem mutmaßlichen Willen getätigt, da Sie ein Interesse an der Sanierung des beschädigten Gemeinschaftsrohres haben. Die Rechtsfolge ist ein Aufwendungsersatzanspruch, der vorliegend aber nur soweit gehen kann, wie die Aufwendungen für Sie, also für den auf Ihren Anteil entfallenden Schadensbeseitigungsaufwand entstanden sind.  Also ist vorliegend ein Anspruch des Nachbarn auf Kostenbeteiligung zu bejahen, insoweit die Kosten auch Ihren Anteil betreffen. Weitergehende Kosten für alleinig im Interesse des Nachbarn vorgenommene Arbeiten können nicht von Ihnen erstattet verlangt werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 677