Frage: Mein 25-jähriger Sohn hat über seinen Anwalt Unterhalt bei mir eingefordert. Er lebt seit einiger Zeit mit seiner Lebensgefährtin in einer Mietswohnung. Er als auch sie befinden sich in einer Ausbildung. Mein Sohn hat diese zweite Ausbildung nach fast fünf Jahren Nichtstuns und Jobbens im September 2009 begonnen.  Ich denke, er hat keinen Anspruch mehr auf Unterhalt, weil er zum einen bereits eine Ausbildung absolviert und zum anderen sich auf das Gröbste sittenwidrig verhalten hat. Grob umrissen ist folgendes passiert:  Freiwilliger Eintritt in die Bundeswehr mit knapp 18 Jahren im Jahr 2002 und Verpflichtung zum Soldaten auf  Zeit für 4 Jahre (mit der Aussicht auf Verlängerung bis hin zum Berufssoldaten).  -Er schloss seine Grundausbildung ab -Durch den Unteroffizierslehrgang ist er durchgefallen, mangels Leistung -Erneuter Besuch des Lehrgangs mit Abschluss -Bei der Bundeswehr im Rahmen des geplanten Werdegangs zum Luftbildauswerter die Ausbildung zum Bürokaufmann absolviert (dauer 21 Monate) -Er wurde zur Prüfung nicht zugelassen, weil er massiv wie folgt gegen das Soldatengesetz verstoßen hatte: a)Während der Ausbildung mit einem dienstlichen Computer pornografische Inhalte aus dem Internet heruntergeladen hatte und b)ein Dienstfahrzeug ohne Fahrauftrag während eines Dienstes mit besonderer Verantwortung (Unteroffizier vom Dienst) fuhr, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein (weder militärisch noch zivil)  Er wurde später dann doch noch zur Prüfung zugelassen und bekam entsprechende Vorbereitungszeit, um diese auch zu bestehen. Dennoch hat er sich nicht ausreichend auf die Prüfung vorbereitet und war bereit, das Risiko der Erwerbslosigkeit ohne abgeschlossene Ausbildung einzugehen. Er fiel dann bei der Prüfung durch.  Nach seiner Verurteilung im Jahr 2004 zu einer Haftstrafe auf Bewährung wegen -Raubüberfalls mit gefährlicher Körperverletzung – er überfiel einen Angestellten des Kölner Doms (Domprobst), raubte ihm sein Geld und schlug ihn krankenhausreif und -gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr – er warf einen Stein in die Frontscheibe des Triebwagens einer S-Bahn, dabei wurde der Fahrer verletzt wurde er letztendlich vorzeitig unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen.  Hat er denn immer noch Anspruch auf Unterhalt? Sein Anwalt berechnete seinen Anspruch wie folgt: Einkommen 425 .-€ Abzug 90.-€ Pauschal Abzug 198,62 € Fahrtkosten einfache Strecke 36,78 Km, zweimal pro Woche, gleich neunmal im Monat mal 0,30€ Restbetrag = 136,84 € Anspruch gem. Düsseldorfer Tabelle 519.-€ bei einem geschätzten Einkommen meinerseits von 2900.-€ netto (habe ich nicht) Ich soll danach 382.-€ pro Monat zahlen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Rechtsgrundlage für den so genannten Ausbildungsunterhalt ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> .  Demnach umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.  Angemessen im Sinne dieser Vorschrift ist eine Ausbildung, die der Begabung, dem Leistungswillen und der Fähigkeiten des Kindes entspricht.  Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass im Rahmen dieses Unterhaltsverhältnisses das Gegenseitigkeitsprinzip gilt. Dieses fordert vom Kind, dass es quasi als Gegenleistung für den Unterhalt seine Ausbildung zielstrebig betreibt, um in angemessener Zeit dazu in der Lage zu sein, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten.  Allein ein Wechsel der Ausbildung führt hierbei jedoch nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und die dadurch eintretende Verlängerung der Ausbildungszeit den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist.  Wird eine Ausbildung aus sachlichen Gründen abgebrochen, ist dem Kind ferner eine Orientierungsphase zuzubilligen, die nach der einschlägigen Rechtssprechung in Ausnahmefällen auch mehrere Jahre dauern kann.  Wie lange diese Orientierungsphase nach dem Abbruch einer Ausbildung sein darf muss auf den jeweiligen Einzelfall bezogen beurteilt werden. Maßgebende Kriterien sind dabei Alter, Entwicklungsstand und die gesamten sonstigen Lebensumstände des Auszubildenden.  Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass schon zweifelhaft erscheint, ob hier überhaupt von einem sachlichen Grund für den Abbruch der Ausbildung bei der Bundeswehr ausgegangen werden kann. Immerhin wurde Ihr Sohn zur ersten Prüfung wegen massiver Verstöße gegen das Dienstrecht nicht zugelassen, er hat mithin die dadurch eingetretene Verzögerung der Ausbildung selbst schuldhaft verursacht.  Darüber hinaus wäre noch eingehender zu untersuchen, was Ihr Sohn in der Zeit zwischen dem Abbruch der Ausbildung 2004 und dem Beginn der jetzigen Ausbildung tatsächlich unternommen hat, um sich beruflich neu zu orientieren.  Sofern er hier tatsächlich lediglich mit Nichtstun und gelegentlichem Jobben in Erscheinung getreten ist, besteht hier aus meiner Sicht kein Unterhaltsanspruch mehr.  Etwas anderes würde natürlich dann gelten, wenn Ursache für das Verhalten Ihres Sohnes eine Erkrankung wäre. Dies kann jedoch im Rahmen dieser Erstberatung nicht geklärt werden.  Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, den geltend gemachten Anspruch mit anwaltlicher Hilfe zurück zu weisen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagnachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610