Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich lebe in einer WG und meine Mitbewohnerin ist Immobilienfachwirtin.  Vergangenen Montag, den 14.März hat sie (ohne jegliche Vorankündigung) ihr Zimmer gekündigt. Da es wie gesagt sehr überraschend kam, war ich mit dieser Situation etwas überrumpelt. Kurze Zeit später stand sie mit ihrem Kündigungsschreiben und einem Kugelschreiber in meiner Schlafzimmertür und bat mich darum die Kündigung zu unterschreiben, da morgen (der 15.März) ja schon zu spät wäre, sie kündige nämlich zum 15.5..  Ich war zunächst skeptisch und wollte das nicht tun, da ich es erstmal sacken lassen wollte, sie ließ aber nicht locker und ich ging davon aus, dass schon alles mit rechten Dingen zugeht, da sie ja schließlich Immobilienfachwirtin ist und sich an die Regeln halten wird.  Erst vorgestern habe ich es dann geschafft nochmal unseren Mietvertrag durchzulesen, in welchem steht, dass eine Kündigung zu Monatsende zu erfolgen hat und das Kündigungsschreiben am dritten Werktag des Monats beim Vermieter (also mir) eingegangen sein muss.  In der Zwischenzeit funktionierte unsere Kommunikation nur noch über Briefverkehr, in welchem ich auch jedes Mal den 15.5. als Kündigungsdatum festhielt, da ich ja wie gesagt davon ausging, dass es rechtens ist.   Nun konnte ich im Internet und auch in unserem Vertrag nichts dergleichen finden.   Da ich mir die Wohnung aktuell selbst nicht leisten kann, aber eine Abrechnung zu Monatsmitte etwas komplizierter ist, wäre mir tatsächlich eine Kündigung auch zu Monatsende lieber.   Was kann ich nun tun und wie sollte ich mich verhalten.  Es geht um eine Monatsmiete von 480€, für einen halben Monat demnach 240€.   Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Kündigung ist rechtlich gesehen eine einseitige empfangsbedürftige Willenerklärung. Wenn die Voraussetzungen der Kündigung also erfüllt sind, wird die Kündigung mit Zugang beim Vertragspartner wirksam - einer Zustimmung oder Unterschrift des Vertragspartners bedarf es nicht. Üblicherweise bestätigt der Vertragspartner auf der Kündigung auch nur den Zugang der Kündigung, aber nicht deren Wirksamkeit.  Dies bedeutet in Ihrem Fall: Wenn der Mietvertrag eine längere Kündigungsfrist vorsieht und Sie lediglich den Empfang des Kündigungsschreibens mit Ihrer Unterschrift bestätigt haben, beendet die Kündigung das Mietverhältnis erst zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Wenn in Ihrem Fall die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart wurde ('spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> ), würde eine Kündigung am 15.03.2016 das Mietverhältnis erst zum 30.06.2016 beenden.   Etwas anderes könnte nur gelten, wenn sich aus Ihrer Unterschrift auf der Kündigung sowie dem anschließenden Briefverkehr ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag entnehmen ließe - hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung aber nicht aus. Hier käme sonst auch eine Anfechtung wegen Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) oder sogar arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) in Betracht.  Sie sollten daher auf eine Beendigung zum Monatsende bestehen. Sollte allerdings im Vertrag tatsächlich nur eine Kündigungsfrist von einem Monat vorgesehen sein, besteht dann natürlich das Risiko, dass die Untermieterin noch fristgerecht zum 30.04.2016 kündigt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 573c, § 123