Frage: Ich habe 1993 ein benachbartes unbebautes Grundstück teilweise befestigt und mit Steinen gepflastert in Erwartung, dass ich dieses Flurstück käuflich erwerben kann (das war erforderlich für die Erweiterung meines Gewerbes). Über den Kauf des Flurstücks von der Gemeinde gibt es einen notariellen Kaufvertrag, und auch die Grunderwerbssteuer wurde entrichtet. Der erforderliche Grundbucheintrag konnte jedoch nicht erfolgen, da die Gemeinde nicht rechtmäßiger Eigentümer des Flurstücks war.  Erst im Mai 2008 erhielt ich von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Mitteilung, dass sie der rechtmäßige Eigentümer des Flurstücks ist. Meine Frage: stellt das Steinpflaster eine Überbauung dar? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  ist Voraussetzung für einen Überbau, dass es sich um ein Gebäude handelt. Abs. 500.h. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a>  kann ein Überbau nur bei einem Gebäude vorliegen. Die Befestigung und Bepflasterung des Nachbargrundstückes stellt daher kein Überbau dar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> .  Allenfalls bleibt Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde für die Befestigung und Bepflatseurng geltend zu machen.  Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912