Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Für folgenden Sachverhalt, benötige ich einen rechtlichen Rat.   Ein Mieter übernimmt im Jahr 2004 eine Wohnung, die verwaltende Hausverwaltung, übergibt die Wohnung mit der mündlichen Zusage, das man diese unrenoviert übernimmt und im selbigen Zustand, bei Auszug wieder zurückgibt, der Wortlaut war, es muss nur ausgekehrt werden und Besenrein übergeben werden. Auch über die vom Vormieter  nicht fachgerechten angebrachten Anbauten ist mündlich keine weitere Vereinbarung getroffen wurden, leider ist im Übergabe Protokoll, das von der Hausverwaltung ausgestellt und vom Mieter unterzeichnet wurde, vermerkt das die Einbauten, die da wären:   Holzdecken im Kinderzimmer, Küche, WC,   Einbauküche etc.   Vom Mieter angebracht wurden.   Nach Auszug im Januar 2013, verlangt er nun noch zusätzlich, das wir die Bodenbeläge die wir angebracht haben entfernen, obwohl wir bereits bei Übergabe im Jahr 2004 einen 10 Jahre alten Teppich welcher auf einem, noch vom Wohnungsbau aus den 60er Jahren stammenden Linoleum verlegt wurde, in der Wohnung hatten.   Beide aufeinander liegende Beläge, haben wir entfernt und ersetzt.   Nach Recherche ist mir inzwischen bekannt, das der Vermieter, den Rückbau in der Tat verlangen kann.   Jedoch ist in diesem Fall offensichtlich das der Vermieter, die Wohnung von Grund auf Sanieren möchte und nur aus diesem Grund die Forderung auf den Ausbau hat, hat er sich als Vermieter dadurch nicht sein Recht auf den Ausbau verwehrt.   Was ist mit eventuellen Schäden, die sich unter den Holzdecken befinden ist der Mieter für diese verantwortlich, obwohl diese nicht einsehbar waren und sollte er nicht auch, aus diesem Grund auf den Rückbau verzichten?  Auch ob er als Vermieter die Entfernung, der Bodenbeläge verlangen kann, bin ich mir nicht sicher, da der vorhandene Teppich, in diesem Zustand nicht bewohnbar war.   Anzumerken ist noch, das während der gesamten Mietzeit, mehrere Gründe zur Mietminderung bestanden hätten, wie zum Beispiel Baulärm, Sperrung der Parkplätze Schimmel, nicht funktionierende Duschen, Ausfall des Warmwasser über Wochen, jedoch hat der Mieter, nie einen Antrag auf Mietminderung gestellt.   Diese könnte man doch nachträglich mit den Kosten verrechnen mit denen nun der Vermieter droht, wenn der Mieter seiner Rückbau Pflicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nicht nachkommt?   Ist die Frist von 10 Tagen überhaupt angemessen?   Über eine Antwort, würde ich mich freuen! 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der Vermieter kann von von Ihnen die Entfernung der Bodenbeläge verlangen. Dass sich bei Ihrem Einzug bereits Bodenbeläge in der Wohnung befanden, dürfte keine Rolle spielen. Gleiches gilt für die Absicht des Vermieters die Wohnung zu sanieren.  Hinsichtlich der Holzdecke gilt folgendes: Da im Übergabeprotokoll vereinbart wurde, dass der Einbau als von Ihnen erfolgt gelten sollte, sollte wohl vereinbart werden, dass Sie dementsprechend auch zum Rückbau verpflichtet sein sollten. Daran ändert wohl auch die mündliche Vereinbarung, die Wohnung könne unrenoviert zurückgegeben werden, nichts, da die Entfernung von Einbauten keine Renovierung darstellt. Dass sich unter der Holzdecke möglicherweise Schäden befinden, steht Ihrer Rückbaupflicht nicht entgegen.  Auch wenn Sie während Ihrer Mietzeit Gründe hatten, die Miete zu mindern, berechtigt Sie dies nicht nun rückwirkend die Miete zu mindern. Dem steht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  entgegen. Hierzu hätten Sie den Vermieter von den Mängeln unterrichten müssen und die Miete unter Vorbehalt der Rückforderung leisten müssen.  Die Länge einer angemessen Frist hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Frist von zehn  Tagen erscheint allerdings recht kurz.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen. Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen   Manuel Rambeck  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814