Frage: In einer Eigentümergemeinschaft gibt es häufig Wohnungen mit sog. Sondernutzungsrechten - Beispiel: Garten.  In der Regel werden die einzelnen Sondernutzungsrechte in Form von Gärten durch Zäune seitlich als auch in der Tiefe (Angrenzung zu öffentlich-rechtlichen Wegen etc.) begrenzt.  1. wer muss den Zaun oder eine Hecke seitlich und in der Tiefe instandhalten (streichen, schneiden etc.), wenn in der Teilungserklärung KEINE Regelungen wie Sondernutzungsrecht(e) vereinbart bzw. begründet worden sind?  2. wer muss den Zaun oder eine Hecke seitlich und in der Tiefe instandhalten (streichen, schneiden etc.), wenn in der Teilungserklärung Regelungen in Form einer Begründung von Sondernutzungsrechten am Garten vereinbart sind?  3. Wie ist zu verfahren, wenn es erst ein Zaun (Abgrenzung Garten zu öffentlichem Weg etc.) zur Einfriedung gibt und dahinter (im Gartenbereich innenliegend) eine Hecke angelegt wurde?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Insbesondere wären auch die in Ihrem Fall vorhandenen Vereinbarungen der Wohnungseigentümer einzusehen, um eine abschließende Antwort auf Ihre Frage geben zu können.  Die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) enthalten keine Regelung über das Sondernutzungsrecht. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§§ 15 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 WEG: Allgemeine Grundsätze">10 Abs. 2 WEG/a>  können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung zu regeln.Mit dem Sondernutzungsrecht kann also einem der Wohnungseigentümer die Befugnis zum alleinigen Gebrauch eines bestimmten Teils des Sachen des Gemeinschaftseigentums eingeräumt werden.   Mit wirksamer Begründung des Sondernutzungsrechts an diesen Sachen sind dann die übrigen Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch ausgeschlossen; da es sich nur um die Einräumung eines Gebrauchsrechts zu Gunsten des Sondernutzungsberechtigten handelt, unterliegen die dieses betreffenden Sachen weiterhin grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Eigentümergemeinschaft.   Trotz der wirksamen Einräumung eines Sondernutzungsrechts bleiben die Wohnungseigentümer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen, Lasten und Kosten">§§ 16/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer">21 Abs. 5 Nr. 2 WEG/a>  kostenpflichtig zur Instandhaltung verpflichtet, soweit nicht in der Gemeinschaftsordnung oder durch einräumende Vereinbarung etwas anderes geregelt ist.   Ob eine entsprechende Regelung zur Kostentragungspflicht bzgl. der Instandhaltung und Instandsetzung der Sondernutzungsflächen vorhanden ist,sollte daher Ihrerseits überprüft werden.  Wurden keine Sondernutzungsrechte begründet oder keine Regelung zur Kostentragungspflicht bezüglich der Instandhaltung von Zäunen oder Hecken als Grenzanlage vereinbart, so haben die Kosten der Instandhaltung dieser gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 f. BGB/a> , 38 Nachbarrechtsgesetz NRW die beteiligten Grundstückeigentümer zu gleichen Teilen zu tragen.  Sollte hinter der gemeinsamen Einfriedung durch einen Zaun eine zulässige Hecke auf dem Grundstück des jeweiligen Eigentümers angepflanzt worden sein, so hat dieser bzw. die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten allein zu tragen, da es sich dann nicht um eine gemeinsame Einfriedung der Grundstücksnachbarn handelt.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 921