Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich bin gewerblicher Verkäufer bei Ebay und habe im Februar ein neues Mitgliedskonto eröffnet, welches in bewertungsmäßig durch guten Service usw. eigentlich 'sauber' halten wollte, d.h. nicht unter 99,5% Positiv. Die Sache droht jetzt aber zu scheitern, weil ich an zwei .. etwas 'schwerige' Kunden geraten bin. Ich habe kürzlich 2 Negativbewertungen mit absolut falschen, geschäftsschädigenden und unwahrheitsgemäßen Aussagen erhalten.  Der erste schrieb 'Geld überwiesen, keine Ware'. Die Bewertungsabgabe erfolgte 13 Tage nach Überweisung. Die Überweisung enthielt keinen(!!!) Verwendungszweck. Der Mensch wurde über den aktuellen Status der Bestellung immer informiert - ich habe wegen der fehlerhaften Überweisung versucht Kontakt aufzunehmen etc., aber bei Ebay hat er eine ungültige Email Adresse hinterlegt und ist somit fast unerreichbar. Die Ware ist inzwischen unterwegs und sollte morgen ankommen, aber die Bewertung steht trotzdem schon drin.  Der zweite schreibt 'Ist nicht bereit den Kauf rückgängig zu machen! Schlechter Kaufmann. Vorsicht!', was auch nicht der Wahrheit entspricht. Der Käufer hat eine Ware im Wert von 33,33 Euro gekauft und wollte von seinem Widerrufsrecht gebrauch machen. Er fragte, ob ich das Rückporto übernehme - das habe ich verneint, da Warenwert unter 40 Euro. Darauf hin kam die Bewertung...   Ich hoffe es gibt eine gesetzliche Möglichkeit, die Käufer zur Bewertungsrücknahme 'zu bewegen'.  Da meine Angebote auf Ebay auch weiterhin bestehen und die Negativbewertungen das Geschäft eben auch negativ beeinflussen, wäre es schön, wenn der antwortende Anwalt mich bei Aussicht auf Erfolg auch direkt in diesen Sachen vertreten könnte, da es sehr dringend ist und die Sache keinen Aufschub duldet.  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Einschätzung.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Im Falle von negativern Bewertungen können sich Käufer und Verkäufer einigen. Bei einer Einigung löscht ebay die negativer Bewertung. 2.Besteht Streit über Bewertungen gibt es seitens eBay keine Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen. Zwar kann eine Gegenäußerung verfasst werden, die negative Bewertung kann dies aber nicht mehr verhindern. In Betracht könnte allenfalls ein gerichtliches Vorgehen gegen den Verfasser unberechtigter negativer Bewertungen kommen.  3.Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>   haben Sie einen Anspruch auf Löschung der Bewertung, wenn diese offensichtlich unwahr ist. Hier besteht die Problematik, dass Sie diese „Offensichtlichkeit„ belegen müssen, dh Sie müssen belegen, dass der Kunde die Ware erhalten hat oder dass Sie den Kontakt gesucht haben und versucht haben, die Zahlung dem jeweiligen Kunden zuzuweisen. Wenn Sie diesen Beweis führen können, haben Sie gute Aussicht auf Erfolg. Die Kriterien dazu liefert das Urteil des Landgericht Düsseldorf (Az.:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20O%206/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 500üsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04: Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wah...">12 O 6/04/a> ).  Und folgendes Urteil: Die Abgabe einer offenkundig sachlich nicht gerechtfertigen negativen Bewertung beim Internetauktionshaus eBay im Rahmen eines zwischen zwei Nutzern zustande gekommenen Kaufvertrags stellt eine vertragliche Nebenpflichtverletzung des Bewertenden dar. Der Bewertete hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der negativen Bewertung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs.2 BGB/a> , Urteil des AG Erlangen vom 26.05.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%20457/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Erlangen, 26.05.2004 - 1 Abs. 100 457/04: Zustimmung zur Abs. 50öschung einer negativen Bewertung bei eBa...">1 Abs. 100 457/04/a> ).  Die Aussichten in Ihrer Sache ist daher nur dann erfolgversprechend, wenn Sie die Korrespondenz zwischen Ihnen und dem Käufer beweisen können und somit die Bewertung trotz Ihrer Bemühungen offensichtlich unrichtig erfolgt sind.   Gerne werden wir Sie in dieser Angelegenheit vertreten.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 280, § 241