Frage: Hallo, folgender Sachverhalt. Ich war mit meinem Lebensgefährten sieben Jahre zusammen. 2008 erwarb ich eine Eigentumswohnung in die wir nach der Renovierung im September 08 auch zusammen einzogen. Der Kredit läuft alleine auf mich und jegliche Zahlungen und Rechnungen wurden durch mich beglichen. Als Unkostenbeitrag zahlte mir mein Lebensgefährte 350 Euro wovon ich zumeist Lebensmittel und Nebenkosten bezahlte. Ein schriftlicher Mietvertrag zwischen uns bestand /besteht nicht. Nun hab ich mich vor etwa zwei Monaten von ihm getrennt. Sofort im Anschluss begab sich mein ehem. Lebensgefährte auf Wohnungssuche. Als bald teilte er mir mit, dass er zum 01.11.2012 ausziehen werde. Diesen Termin verschob er zunächst um eine, dann um zwei Wochen. In der Zwischenzeit hab ich jemandem anderen ein Zimmer meiner Eigentumswohnung zur Untermiete versprochen( ein Mietvertrag besteht noch nicht). Mich auf die Aussage meines ehem. Lebensgefährten verlassend, vereinbarten wir als Einzugstermin den 15.11.2012. Nun möchte mein ehem. Lebensgefährte, wenn man seinen Worten Glauben schenken darf, erst zum 01.12.2012 ausziehen. Er gab mir zu verstehen, dass er vorher niemanden anderes in der Wohnung dulde. Weiterhin sei angemerkt, dass er seit Oktober auch keinen Unkostenbeitrag mehr leistet. Eine schriftliche Kündigung, sollte diese erforderlich sein, seitens meiner bzw. seiner Seite erfolgte nicht. Welche Möglichkeiten hab ich nun, meinen ehem. Lebensgefährten zum genannten Termin aus meiner Eigentumswohnung zu bekommen? Kann ich ihn aus der Wohnung verweisen, und sollte er dem nicht nachkommen, dies nötigenfalls auch mit Hilfe der Polizei durchsetzen?  Für Ihre schnelle und kompetente Antwort möchte ich mich bereits im vorraus bedanken

Antwort: 177/12  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre rage geschrieben am 03.11.2012 08:58:45 Auszug des ehm. Lebensgefährten aus Eigentumswohnung Rechtsgebiet: Generelle Themen | Einsatz: € 30,00 |beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen  wie folgt:   Da wohl keine Grundbuch- Eintragung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a>  erfolgt sein dürfte, dürfte ein sog. Wohnungsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  Ihrem ehemaligen Lg. (im Folgenden „Abs. 50') hier nicht eingeräumt worden sein. Jedoch dürfte, da Abs. 50 ja mtl. 350 € an Sie gezahlt hat, vom Anschluss eines mündl. Mietvertrages auszugehen sein. Ein solcher bedarf nicht zwangsläufig der Schriftform.  Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf aber der Schriftform, die hier von beiden Seiten bislang nicht erfolgt ist.  Für Sie hat eine Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  die Rechtsfolge, dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  die Kündigunsfrist 3 Monate beträgt.   Da Abs. 50 seit Oktober keinen Unkostenbeitrag mehr leistet und ein weiteres Zusammenleben nach der Trennung Ihnen nicht zugemutet werden kann, würde ich dem Abs. 50 gegenüber eine schriftliche  fristlose Kündigung zum (spätestens) 14.11.2012 aussprechen.  Wenn ein Gericht diese für wirksam erachten würde und Abs. 50 nicht ausziehen würde, könnten Sie  1. SchadenserS. verlangen für ein entgangenes Mietverhältnis mit einem Dritten (sollte ein solches wegen des Nicht-Auszuges nicht oder verzögert zustande kommen) 2. Abs. 50 nach einer erfolgreichen Räumungsklage theoretisch zwangsweise mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zur Räumung zwingen.  Da dies alles sehr umständlich und zeitverzögernd ist, wäre hier eine schriftliche Aufhebungsvereinbarung zwischen Ihnen und Abs. 50 nach Ausspruch der fristlosen Kündigung anzuraten. Bspweise könnten Sie auf die Zahlung des anteiligen Miet-Betrages bis zum 14.11.2012 verzichten und Abs. 50 sich um Gegenzug verpflichten, bis dahin die Wohnung besenrein geräumt zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor  Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 1093, § 873, § 573c