Frage: Folgender Fall: unser 10-jähriger Sohn braucht eine Zahnspange. Die Kieferorthopädin begutachtet es, stellt einen Antrag bei der Krankenkasse, diese genehmigt ihn, weist den Selbstbehalt aus. Bis hier alles OK. Die Kieferorthopädin stellt noch eine 'freie Vereinbarung einer Privatrechnung' aus, bespricht es mit meiner Frau, die versteht nichts, aber unterschreibt, Höhe 1354,61€. Nach ca. 1 Monat und nachdem die Behandlung angefangen hat schaue ich mir die Vereinbarung an und zweifle. Ich gehe zur Krankenkasse und lass mir diese Vereinbarung erklären, laut Aussage der KK ist diese extra Behandlung nicht notwendig sondern dient nur der Schönheit...z. B. kleine Brackets ect. Auch sind Arbeiten aufgeführt die sowieso zu den normalen Arbeiten zählen, wie z. B. Abformung eines Kiefers. Frage. kann meine Frau diese  'freie Vereinbarung einer Privatrechnung' anfechten bzw. nicht bezahlen oder ist sie an dieser gebunden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Zunächst einmal greift hier der GrundS. Pacta sunt servanda (wörtlich: „Verträge sind einzuhalten') als Prinzip der Vertragstreue.  Sie schildern, dass die Kieferorthopädin mit Ihrer Frau die ,,freie Vereinbarung einer Privatrechung' besprochen hat. Ich gehe davon aus, dass in diesem Gespräch die Ärztin erläutert hat, dass diese ,,freie Vereinbarung' Zusatzleistungen impliziert, welche von der Krankenkasse nicht übernommen werden.  Leider sehe ich in Ihrem Fall keine gesetzlichen Anfechtungsgründe, welche die Wirkung des Vertrages ex tunc entfallen ließen würden (d.h. bei Greifen eines der nachfolgend aufgezählten Gründe werden Sie als Vertragspartner so gestellt, als wäre der Vertrag nicht geschlossen worden, sprich, die Zahlungsverpflichtung entfällt).  Die Anfechtungsgründe der Drohung/Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  und der falschen Übermittlung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">§ 120 BGB/a>  scheiden meines Erachtens offensichtlich aus.  Auch sehe ich keine Anhaltspunkte, hier einen sog. Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 anzunehmen, oder einen Erklärungsirrtum gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB/a> .  Allerdings könnte es sein, dass sich Ihre Frau im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung in einem sog. Inhaltsirrtum  befand. Von einem Inhaltsirrtum spricht man gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB/a> , wenn der Erklärende zwar erklärt was er will, dabei aber über die Bedeutung des Erklärten im Unklaren ist.   Sie schreiben ,,bespricht es mit meiner Frau, die versteht nichts, aber unterschreibt...' Man könnte davon ausgehen, Ihre Frau ging mit Unterzeichnung davon aus, sie gewähre Ihrem Sohn die Behandlung, welche auch von der Krankenkasse übernommen würde. Man könnte hier einen sog. versteckten Dissens im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  annehmen.  Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  bestimmt: Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.  Auf gut deutsch, käme der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  zu tragen, wäre die Zusatzvereinbarung ungültig.  Aber: Ein versteckter Dissens im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  liegt nur dann vor,  ,,wenn keiner der beiden Vertragspartner darauf vertrauen durfte, dass der Vertrag in dem von ihm verstandenen Sinn zustande komme, wenn also beiden der (verobjektivierte) Vorwurf mehrdeutiger Erklärungen oder unaufmerksamer Auslegung gemacht werden muss' (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 6.Auflage 2012 Rn. 63, § 119 BGB).  Das heißt, nur wenn die Kieferorthopädin davon ausgehen durfte, dass Ihre Frau die Vereinbarung nicht versteht, liegt der Dissens vor. Dies müsste Ihre Frau beweisen.  Ob hier die Kieferorthopädin darauf vertrauen durfte, dass Ihre Frau die Erläuterungen zu der hier in Frage gestellten Zusatzvereinbarung verstehen durfte bzw. musste, kann ich aus meiner Position aus nicht beurteilen. Ich gehe aber davon aus, dass in dem Gespräch deutlich wurde, dass hier Dienstleistungen angeboten wurden, welche einen Merhwert beinhalten, was von der gesetzlichen Krankenkasse angeboten wird - und was eine private Zusatzzahlung rechtfertigen würde.  Wie bereits erwähnt müsste Ihre Frau beweisen, dass ausgehend von dem Gespräch mit der Orthopädin, diese hätte merken/wissen müssen, dass Ihre Frau nicht weiß welche Verpflichtung Sie mit Ihrer Unterschrift bzgl. der Zusatzvereinbarung eingeht und das deshalb ein Dissens im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  vorliegt.  Sollten nun auf der privaten Zusatzabrechnung Posten zu finden sein, welche bereits von der Krankenkasse abgegolten wurde, so sind diese natürlich nicht zu bezahlen.   Dies wäre aber anhand der Unterlagen im Einzelnen zu prüfen.  Auch wenn ich hier wenig Erfolgsaussichten sehe, bleibt es Ihnen unbenommen zu versuchen, den Vertrag aufgrund eines Inhaltsirrtumes anzufechten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kieferorthopädin die Anfechtung (vielleicht auch aus Kulanz) aktzeptiert.   Es tut mir leid dass ich Ihnen keinen besseren Informationen übermitteln kann.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 120, § 123, § 155