Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe mit Partner A und Partner B ein Patent (technisches Verfahren) eingereicht 1/3 zu 1/3 zu 1/3.  Ich möchte nun eine Firma nur mit Partner A gründen, da Partner B nicht selbstständig arbeiten kann und ich seine Arbeitsaufgaben übernehmen muss.  1.) Muss ich Partner B jetzt automatisch 33% des Gewinns vom Verkauf abgeben (da er auf dem Patent steht)? Oder können wir Ihm weniger auszahlen, da er nachweislich weniger gearbeitet/geleistet hat?  2.) Kann Partner B komplett verhindern, dass wir das Produkt ohne Ihn vertreiben? (z.B. durch ein Gericht) Oder kann er lediglich auf Schadensersatz klagen (wenn ja, sind dies 33% des Gewinns oder kann es auch mehr sein)?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ausgangslage ist folgende: Es gilt a href="https://dejure.org/gesetze/PatG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 PatG">§ 6 S.1 PatG/a> : 'Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu.'  Wenn keine anderen Absprachen zwischen Ihnen drei bestehen, sind Sie und Ihre Partner Mitglieder einer sog. Bruchteilsgemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 BGB/a>  ff.).  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a>  besagt: 'Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen).'  Alle Rechte und Pflichten ergeben sich daher zunächst aus diesen Bestimmungen des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches).  2. Zu Ihrer Frage 1: Es gibt verschiedene Verwertungsmethoden für ein Patent. Tatsächlich könnte ein Patent insgesamt verkauft werden. Das ist nur mit Zustimmung des Partners B möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 3 BGB/a> ). Und aufgepasst: Er hat sogar das Recht, auf einen solchen Verkauf im Wege der Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft zu bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 1 BGB/a> ). Und ja, dann ist er mit 33% daran beteiligt.  Worin könnte eine Lösung liegen? Treffen Sie mit Partner B und Partner A eine gemeinsame Absprache über die Verwertung des gemeinschaftlichen Patentes. Dabei kann es so gehen, dass Sie alle drei einig sind, dass Sie und Partner A gemeinsam eine Gesellschaft zur Patentverwertung gründen und mit B als Ausgleich für Ihre Bemühungen eine Lizenzvergütung vereinbaren... sofern Sie das Patent nur gegen Lizenzen an Dritte weitergeben mögen; wollen Sie einen Verkauf, könnte geregelt werden, dass Sie und Ihr Partner A für die Tätigkeit der Verkaufbemühungen eine entsprechende Vergütung erhalten dürfen, welche aus dem Erlös des Patentes vor ab entnommen werden darf. Im Übrigen ist jeder zu gleichen Teilen zu beteiligen.  3. Ja, er kann jedenfalls verhindern, dass er seine Rechte am Patent verliert (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S. 2 BGB/a> ). Und Sie werden feststellen, dass Sie keinen Käufer oder Lizenznehmer am Markt finden werden, der von Ihnen nicht die ausdrückliche Erklärung abverlangt, dass Sie zu dieser Patentverwertung alleine berechtigt sind. Da 3 Namen bei der Patentanmeldung auftauchen, ist dies für die Geschäftspartner klar, dass dort 3 Personen einwilligen müssen. Ihnen ist daher auch tatsächlich unmöglich, alleine über die Rechte in Gänze zu verfügen.   Allerdings haben Sie die Möglichkeit, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a>  einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen, dass das Patent im Wege der Lizenz verwertet werden darf. Es bleibt jedoch auch dann bei 33% Mitbeteiligung des Partners B. Den Verkauf können Sie nicht gegen den Willen des Partners B erwirken. Sein Anteil kann auch nicht 'gutgläubig von Dritten erworben werden'.  4. Zuletzt gebe ich Ihnen gerne noch folgende Fundstelle aus dem Internet an die Hand: https://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindergemeinschaft  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 749, § 747, § 741