Frage: Meine ehemalige Partnerin (2Kinder/ihre)und ich verkaufen unsere gemeinsame Eigentumswohnung. Die Eigenheimzulage (2000-2007)von ihr war doppelt so hoch als meine, wegen der beiden Kinder. Wir zahlen die Wohnung über einen gemeinsamen Kredit zu gleichen Teilen ab. Die Eigenheimzulagen wurde separat, im Zuge des Kredites auf Bausparverträge angespart. Ihr Bausparkredit ist höher, entsprechend auch die Einzahlung (EHZ).  Frage: Hat die Dame das Recht beim Verkauf einen höheren Erlös für sich, infolge der höheren EHZ vom Staat zu beanspruchen?    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  In dem gemeinsamen Wohnungskauf liegt zugleich die Gründung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, so dass die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705ff. BGB/a>  anwendbar sind.  Lebenspartner können durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung (hier liegt wohl in dem gemeinsamen Wohnungserwerb eine stillschweigende Vereinbarung) eine GbR gründen, auch für den Erwerb und die Haltung eines Familienheims. (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2082,%20170" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.1981 - Abs. 5 ZB 25/79: Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft">NJW 82, 170/a> ).  Wer bei Auflösung und Liquidation der GbR nach dem Wohnungsverkauf welchen Anteil am Erlös bekommt, richtet sich mangels einer abweichenden Vereinbarung nach dem Gesetz.  Zunächst sind die Einlagen (also, dass was auf den Wohnungspreis geleistet wurde)  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 Abs. 2 BGB/a>  so zurück zu erstatten, wie sie geleistet wurden. Dementsprechend kann jeder den Teil herausverlangen, den er bereits zur Tilgung des Kredites geleistet hat.  Verbleibt danach ein Überschuss (Gewinn), so ist dieser nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/734.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 734 BGB: Verteilung des Überschusses">§ 734 BGB/a>  so zu verteilen, wie die Einlagen geleistet wurden.  Zusammengefasst kann daher Ihre Lebenspartnerin auch einen entsprechend Ihren Einlagen höheren Überschuss verlangen, da die höhere Eigenheimzulage Ihr gebührte.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 733, § 734