Frage: Vor vielen Jahren habe ich das Auto meiner Nachbarin gekauft. Es wurde kein schriftlicher Kaufvertrag verwendet, die Bezahlung wurde jedoch quittiert (ohne Erwähnung meines Namens). Dieses Auto wird fast ausschließlich von mir genutzt. Als Halter des Fahrzeuges ist allerdings von vornherein mein Vater eingetragen worden. Die Kfz-Versicherung und die Kfz-Steuer läuft ebenfalls grundsätzlich über den Namen meines Vaters. Das Geld für Kfz-Versicherung und Kfz-Steuer bekam mein Vater in den letzten Jahren immer von mir zurück. Nun möchte ich einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Jetzt rätsele ich in dem Zusammenhang, wer eigentlich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt Eigentümer des Fahrzeuges ist. Bin ich das oder ist das mein Vater?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Hier dürften die tatsächlichen „Besitzverhältnisse„ eine entscheidende Rolle spielen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  wird gesetzlich vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache zugleich Eigentümer der Sache ist. Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/854.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 854 BGB: Erwerb des Besitzes">§ 854 Abs. 1 BGB/a> . Da Sie beschreiben, dass Sie selbst das Auto hauptsächlich nutzen, sind Sie als Besitzer anzusehen und daher grds. auch als Eigentümer. Dass Sie weiterhin letztlich auch für Steuern und Versicherungen aufkommen, dürfte daneben ein weiteres Indiz für Ihre Eigentümerstellung sein. Das Indiz gegen Ihre Eigentümerstellung, nämlich u.a. die Eintragung Ihres Vaters als Halter des Kfz., dürfte hinter allem insgesamt „zurücktreten„.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 854, § 1006