Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin offiziell am 01.01.2010 in meine derzeitige Wohnung eingezogen und ziehe nun zum 28.02.2013 aus selbiger aus. Nun möchte ich wissen, ob ich bei Auszug die Wohnung renoviert übergeben muss bzw. streichen muss. Folgendes ist im Mietvertrag zum Thema 'Schönheitsreparaturen durch den Mieter' vereinbart:  1. Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die regelmäßigen Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. duchführen zu lassen, soweit sie durch seinen Mietgebrauch erforderlich sind. Sofern der Grad der Abnutzung durch den Mieter keine andere Zeitfolge bedingt, werden die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: In Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre, Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toilette alle acht Jahre, anderen Nebenräumen (z.B. Keller) alle zehn Jahre; Fußböden einschließlich Leisten , Treppenstufen, Heizkörpern und Heizrohren, Innentüren, Fenster und Außentüren von innen alle acht Jahre. Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw., soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt ab.  2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen von Wänden und Decken sowie Holzwerk, Streichen der Fußböden, -leisten und Treppenstufen, der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Im Falle einer erforderlichen Neutapezierung sind die alten Tapeten zu entfernen. Naturalisetes Holzwerk darf nicht mit Deckfarben überstrichen werden. Das Streichen von Kunststoffrahmen ist nicht erlaubt.  3. Die Farbgebung muss zum Ende des Mietverhältnisses so sein, dass sie üblichem Geschmacksepfinden entspricht (also in neutralen, hellen, deckenden Farben oder Tapeten ausgeführt sein), sofern der Mieter die Farbgebung gegenüber dem Zustand bei der Übergabe der Mietsache verändert hat.  Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurück zu geben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.   Unter 'sonstige Vereinbarungen' wurde zudem folgendes festgehalten: Die Wohnung wird dem Mieter in renoviertem Zustand übergeben. Beide Parteien sind sich einig, dass die Wohnung renoviert zurückgegeben ist.   Nun zurück zu meiner Frage: Muss ich renovieren nach meinem Auszug? Das Haus wurde 2008 erbaut und ich bin wie bereits erwähnt offiziell zum 01.01.2010 eingezogen. Meine Vormieterin hat nicht renoviert und stattdessen für mich die Kaltmiete 12.2009 bezahlt und ich hatte die Möglichkeit bereits im Dezember 2009 einzuziehen. Im Gegenzug wurde offiziell vereinbart, dass die Wohnung renoviert übergeben wurde, auch wenn dies nicht der Fall war. Die Wohnung weist gewöhnliche Gebrauchsspuren auf und selbstverständlich müssen hier und da Löcher in der Wand geschlossen werden, insbesondere wo sich die Küche befand. Die Löcher würde ich vor dem Auszug noch schließen. Sofern ich streichen müsste, würde dann die Wandfarbe Weiß ausreichen, oder?  Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.  Freundliche Grüße  Mista18

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Die mit Ihnen vereinbare Klausel zu den Schönheitsreparaturen begegnet ernsthaften Zweifel an der Wirksamkeit, so dass diese Sie im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  erheblich benachteiligt und damit unwirksam ist. Nach der gesetzlichen Regelung müssen Schönheitsreparaturen durch den Vermieter durchgeführt werden, da ein sogenannter starrer Fristenplan vereinbart sein könnte. Wenn bei den  Schönheitsreparaturen starre Fristen festgelegt werden, geht die Rechtssprechung stets von einer Unwirksamkeit der Klausel aus. Zudem dürfen die beiden Klauseln nach dem sogenannten Summierungseffkt insgesamt unwirksam sein, da in der Endrenovierungsklausel eine Pflicht zur Renovierung unabhängig von der Dauer der letzten  Schönheitsreparaturen festgesetzt wird. Die Unwirksamkeit der Klauseln führt zu der Geltung der gesetzlichen Regelungen, das der Vermieter die  Schönheitsreparaturen übernehmen muss, so dass Sie von der Durchführung der Schönheitsreparaturen befreit sind.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307