Frage: Hallo Herr oder Frau Rechtsanwalt, meine Tochter wurde am 04.10.04 geboren und ich habe damals - noch nach altem Recht - 3 Jahre Erziehungsurlaub eingereicht. Am 08.01.07 ist dann mein Sohn zur Welt gekommen. Ich habe damals dem AG gesagt, daß ich weitere 3 Jahre zu Hause bleiben möchte. Die 3 Jahre des zweiten Kindes laufen am 07.01.10 aus. Nun ist es nach neuem Gesetz so, daß die überlappenden 9 Monate angehängt werden können. D.h. ich müßte dann statt am 07.01.10 erst am 07.10.10 anfangen zu arbeiten. Meine  Frage: Reicht ein Antrag an den AG auf Verlängerung der 9 Monate Elternzeit? Wie sieht es hier rechtlich aus?  Danke für eine Antwort. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:  Der Gesetzgeber hat zwar die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes ermöglicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit">§ 16 Abs. 2 S. 2 BEEG/a> ), aber nicht geregelt, was ein einem solchen Fall mit dem nicht in Anspruch genommenen Teil der Elternzeit geschieht. Diese Frage war somit vom BAG zu klären, das eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung getroffen hat: Wird die erste Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet und aus diesem Anlass erneut Elternzeit für das zuletzt geborene Kind in Anspruch genommen, verfällt der nicht verbrauchte Teil der 'ersten' Elternzeit nicht  Dieser Zeitraum kann stattdessen an die letzte Elternzeit angehängt werden. Für die Übertragung des nicht in Anspruch genommenen Elternzeitteils ist zwar die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich, dieser hat jedoch das Elterninteresse angemessen zu berücksichtigen. Eine Ablehnung des Elternwunsches darf nur erfolgen, wenn besonders dringende und allein betriebliche Gründe vorliegen (BAG, 21.04.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20391/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08: Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung">9 AZR 391/08/a> ). Nach der Vorgabe des BAG müssen Arbeitgeber nach billigem Ermessen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BGB">§ 15 BGB/a>  entscheiden und somit die Interessen der antragstellenden Eltern bei einer Entscheidungsfindung umfassend einbeziehen. In der Praxis dürfte es schwierig sein, einen stichhaltigen Ablehnungsgrund zu finden. Der Arbeitgeber müsste beispielsweise darlegen können, dass sich der ArbeitspS. nicht anders besetzen lässt, was vor allem in großen Unternehmen nicht ohne Weiteres möglich sein wird. (LN Arbeitsrechtslexikon Elternzeit)  Sprich: Arbeiten Sie als Verkäuferin/Kasiererin bei ALDI Seevetal, Bargteheide o.ä., mit ca. 70 Filialen und 600-1000 Beschäftigten, dann sollte das Ermessen Ihres Arbeitgebers sehr beschränkt sein, und Sie haben hervorragende Chancen für Ihre Absicht.  Sollten Sie allerdings die einzige Designerin/Schneiderin eines jungen Modelabels sein, für das durch Zufall genau für Ihre Abwesenheit eine Vertretung gefunden wurde, dann sieht das eher bescheiden aus mit Ihren möglichen Ansprüchen.  Vielleicht können Sie es jetzt selbst schon einschätzen - wenn nicht: Melden Sie sich einfach: Ich präzisiere meine Einschgätzung gerne nach Ihren Angeben ...  Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.  Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.  Ich wünschen Ihnen alles Gute und eine segensreiche Erziehungszeit und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 15