Frage: Meine Mutter hat seid über 30 Jahren Schulden bei einem Gläubiger. Das Inkassobüro hat soweit alles mögliche probiert, Erfolglos.   Jedenfalls hat meine Mutter kein eigenes Konto und ihre Zahlung vom 450 Euro Job kam auf mein Konto, ich habe es ihr dann gegeben. Sicher nicht ideal aber sie hatte damals kein Konto bekommen also lief das so vor sich hin.  Das Inkassobüro hat davon Wind bekommen und mir einen Pfändungs und Überweisungsbeschluss zugeschickt. In diesem ist der Arbeitgeber und ich aufgestellt. Ich ging also davon aus dass ich soweit nichts tun muss sondern der Arbeitgeber, und wenn das nicht klappt dann kommen die eben zu mir. Auch in dem Beschluss ist nicht klar definiert das ICH zahlen muss.  Ich hatte dann nach ca 5 Monaten einen Brief vom Inkassobüro bekommen mit der Bitte Auskunft zu geben in Form von Kontoauszügen, es stand allerdings nichts dabei das ich etwas zahlen soll.   Da ich mir nicht sicher war was zu tun ist habe ich um Aufschub gebeten welcher auch gewährt wurde mit dem Hinweis das wenn nichts kommt von mir, Gerichtliche Schritte eingeleitet werden.   Es kam wie es musste, ich hab einen Mahnbescheid bekommen in Höhe von knapp 2650€.   Ich habe aber wie bereits erwähnt keine Zahlungsaufforderung bekommen, es ging lediglich um Kontoauszüge.   Ist das so rechtens? Was ist zu tun?  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  leider sieht es so aus, dass das Inkassoinstitut die Forderung gegen Sie wohl durchsetzen kann.  Das Einkommen Ihrer Mutter ist zwar so niedrig, dass es unter der Pfändungsfreigrenze liegt, allerdings gilt dies zunächst nur für die  Zahlung durch den Arbeitgeber, siehe § 850ff. ZPO.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 850 - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (1) b>Arbeitseinkommen/b>, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. (3)..../blockquote>  Die Freigrenze liegt derzeit bei 1.260 €, der Arbeitgeber als Drittschuldner kann also einfach antworten, dass das Einkommen zu niedrig ist, als das ein pfändbarer Anteil abzuführen ist.  Sobald das Geld aber vom Arbeitgeber aus auf ein Konto überwiesen wird sieht es anders aus. Hier müsste das Geld entweder auf ein Pfändungsschutzkonto Ihrer Mutter (am Besten jetzt für die Zukunft einrichten) überwiesen werden oder es müsste zumindest anderweitig ein Pfändungsschutzantrag gestellt werden. Dann könnte unter Umständen auch weiter die Zahlung auf Ihr Konto erfolgen. Da es aber durch das P-Konto eine einfache Lösung gibt, wird solch ein Antrag bei Gericht schwer durchsetzbar sein, ganz abgesehen von Kosten, Aufwand und Dauer.  Soweit seit fast einem halben Jahr das Geld einfach auf Ihr Konto gezahlt wurde, unterliegen diese Beträge dann voll der Pfändung, für eventuelle Gegenmaßnahmen sind die Fristen bereits abgelaufen.   Die Zahlung auf Ihr Konto bewirkt, dass bei Ihrer Mutter ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens entsteht. Dieser ist durch das Inkassoinstitut gepfändet worden und gilt dann für alle Beträge, welche seit Zugang der Drittschuldnererklärung bereits auf dem Konto waren oder noch dazu gekommen sind. Der Bundesgerichtshof (Abs. 7 ZB 15/07), lässt hier im Einzelfall allenfalls zu, dass der Schuldner (also Ihre Mutter) Vollstreckungsschutz beantragt.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> 1.Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, besteht kein unmittelbarer Pfändungsschutz nach § 55 SGB Abs. 1.   2.Auch § 850k ZPO kann keine unmittelbare Anwendung finden, weil der Dritte kein Kreditinstitut ist.   3.Der Schuldner kann aber unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen.   /blockquote>  Dies wäre aber nur für die Zukunft möglich und aufgrund des mittlerweile geschaffenen Institut des P-Kontos wird ein Gericht in der Regel verlangen, dass zunächst eine Einrichtung eines eigenen P-Kontos erfolgt.  Im Ergebnis kann das Inkassoinstitut jetzt geltend machen, dass durch die monatelange unberechtigte Weiterleitung der Gelder ein Schaden entstanden ist, der jetzt eben durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird. Dass das Einkommen Ihrer Mutter unter der Pfändungsfreigrenze liegt und vielleicht auch Anträge auf Pfändungsschutz gegriffen hätten ist dabei leider unerheblich.  Es macht daher wenig Sinn Widerspruch einzulegen, der Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid dürften weitgehend dem Grunde nach berechtigt sein. Wie hoch der rechtmäßige Betrag ist hängt davon ab, wieviel Geld Sie vom Arbeitgeber der Mutter erhalten haben.  Ich bedauere Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen aber umso mehr einen schönen Abend und ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 667