Frage: Ich habe einen Kfz Kaufvertrag (Piaggio Ape TM mit Umbau zu einem Kaffee-Verkaufswagen) über EUR 25.000,- abgeschlossen. 50% sollten im Voraus bezahlt werden. Die restlichen 50% als Abschlagszahlungen nach Arbeitsfortschritt.  Die Vorauszahlung wurde von mir nicht geleistet. Ich bin aus persönlichen Gründen nach 2 Werktagen von dem Vertrag zurückgetreten.  Der Verkäufer sagte daraufhin, er habe den Piaggio Ape und den Verkaufsaufbau unwiderruflich  bestellt, und dadurch sei bereits ein hoher Schaden  entstanden. Er stellte mich vor die Wahl: 15% Schadenersatz zu zahlen, oder er übergibt den Fall seinem Anwalt. Ich habe gezahlt. Interessant ist folgendes: In dem Vertrag steht nicht, ob der Wagen ein Benzin-  oder Diesel-Fahrzeug sein soll. Darüber wurde nie gesprochen. Es gibt beide Varianten.  Jetzt zu meinen Fragen. War der Kaufvertrag evtl. nie gültig, weil nicht spezifiziert war, ob Benziner oder Diesel, und kann ich deshalb den gezahlten Schadenersatz zurückverlangen? War der Kaufvertrag evtl. nie gültig, weil ich die Vorauszahlung nie geleistet habe, und kann ich deshalb den gezahlten Schadenersatz zurückverlangen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Danke für Ihre Anfrage, welche ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Vorab sei erwähnt, dass Ihr Fall den Beispielsfällen des Jurastudiums an den Universitäten erinnert.  Abs. 1.  'War der Kaufvertrag evtl. nie gültig, weil nicht spezifiziert war, ob Benziner oder Diesel, und kann ich deshalb den gezahlten SchadenerS. zurückverlangen?'  Dem Zustandekommen eines Vertrages könnte ein Dissens entgegen stehen.  1) Offener Dissens  Solange sich die Parteien nicht über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung wenigstens einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist der Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BGB: Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung">§ 154 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  im Zweifel nicht geschlossen.  Ein offener Dissens setzt somit voraus, dass sich die Parteien über den Inhalt des Vertrags objektiv noch nicht oder nicht vollständig geeinigt haben und sie sich dabei subjektiv dieses Einigungsmangels auch bewusst sind. Dann ist der Vertrag im Zweifel nicht geschlossen.  ABER VORSICHT: Bei einem offenen Dissens ist der Vertrag allerdings (nur) im Zweifel nicht geschlossen. Daher kann auch ohne die vollständige Einigung ein Vertragsschluss gleichwohl anzunehmen sein, wenn sich die Parteien trotz des noch offenen Punktes erkennbar binden wollen und sich die noch bestehenden Lücken dabei ausfüllen lassen, insbesondere durch gesetzliche Auslegungsregeln.  War es für beide Seiten erkennbar, dass der Vertrag auch ohne die Bestimmung (Benziner oder Diesel) geschlossen werden sollte, dann ist von einem Vertragsschluss auszugehen.  2)Versteckter Dissens Sehen die Parteien einen Vertrag als geschlossen an, haben sie sich aber in Wirklichkeit über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte nur, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.  Somit ist zu prüfen, ob für beide Parteien auch ohne die Vereinbarung hinsichtlich des Punktes (Benziner /Diesel)ein verbindlicher Vertrag geschlossen werden sollte.  In Ihrem Fall könnte ein versteckter Dissens gegeben sein. Fälle eines sogenannten versteckten Dissenses sind gegeben, wenn die Parteien einen regelungsbedürftigen Punkt vergessen oder übersehen (sog. verdeckte Unvollständigkeit) und die verbleibenden Einigungslücken dabei weder durch Heranziehung des dispositiven Rechts noch durch Auslegung bestimmt werden können.  Da ich insgesamt annehme, dass der fehlende Punkt beiden Parteien bewusst war und Sie trotzdem den Vertrag geschlossen haben, dürfte wohl von einem Vertragsschluss auszugehen sein.  Wenn dies der Fall sein sollte, sind Sie entsprechend der vetraglichen Bestimmungen zum Schadensersartz verpflichtet sein.  Für den Fall, dass der Vertrag nie zustande gekommen ist, brauchen Sie natürlich auch nicht die 'Vertragsstarfe' zu zahlen, da diese wohl den Abschluss eines Vertrages voraussetzt.  Abs. 2.  'War der Kaufvertrag evtl. nie gültig, weil ich die Vorauszahlung nie geleistet habe, und kann ich deshalb den gezahlten SchadenerS. zurückverlangen?'  Ob Sie Vorauszahlungen oder Anzahlungen leisten oder nicht, berührt die Wirksamkeit des Vertrages grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie im Vertrag explizit sich dahingehend geeinigt hätten, dass ohne die Vorauszahlung (innerhalb einer bestimmten Frist) der Kaufvertrag keine Gültigkeit haben soll.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.  Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.  Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 154