Frage: Seit 6 Jahren bin ich kommissarischer Leiter einer Physiotherapie in einer Klinik. Im Mai 2003 wurde ich deshalb von BAT 6b in BAT 5b eingruppiert. Normal wäre ich als Masseur in BAT 6b geblieben. Als dann der BAT abgeschafft wurde, bekam ich die Lohnentgeltgruppe 9. Derzeit bin ich in der Entwicklungsstufe 4 und immer noch als Leiter tätig. Unsere Klinik wurde an einen neuen Besitzer verkauft. Jetzt wurde in einem Infoschreiben zum Personalüberleitvertrag bekannt gegeben, speziell mit meinen eingetragenen Namen, dass kein Mitarbeiter finanziell schlechter gestellt wird, als zum Zeitpunkt der Übernahme (1.4.2009). Genauer Text: 'Die...GmbH sichert Ihnen, Hr. M.... zu, dass Sie durch die Überleitung auf den TVÖD-K finanziell im Vergleich zu den bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergang geltenden Konditionen nicht schlechter gestellt werden. Ihre Eingruppierung entnehmen Sie bitte der Anlage 4.'Dort steht als Anhang zum Personalüberleitvertrag, dass ich in den TVÖD-K in E9/MD4 übergeleitet werde. Der Personalüberleitvertrag ist ebenfalls mit am Infoschreiben angehängt. Einen neuen Arbeitsvertrag wird es nicht geben, aber der Personalüberleitvertrag wirkt ergänzend. Wir haben nun 4 Wochen Zeit diesen Vertrag zu widersprechen.  Nun meine Frage: Wenn ich die kommissarische Leitung abgeben könnte, besteht für mich rechtlich eine Chance nicht wieder zurückgestuft zu werden oder zumindest nicht unter der Summe des Bruttogehalts von 3/2009 zu fallen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  danke für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Mindestbetrags in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich werden die Rechte und Pflichten, die durch die Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelt werden, bei einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen grundsätzlich vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Das bedeutet, wenn für Ihren neuen Arbeitgeber derselbe Tarifvertrag gelten würde, wäre er für ein Jahr auch an die darin geregelte Eingruppierung gebunden und dürfte jedenfalls nicht zu Ihrem Nachteil davon abweichen.   Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Rechte und Pflichten des neuen Betriebsinhabers durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags geregelt werden. Dann ist auch eine Abweichung zum Nachteil des Arbeitnehmers möglich.  In Ihrem Fall gilt nach Ihren Angaben für den neuen Inhaber der Klinik, in der sie arbeiten, ein anderer Tarifvertrag als der für den alten Inhaber geltende. Das bedeutet für Sie, dass der neue Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis gilt und damit grundsätzlich auch finanzielle Verschlechterungen möglich wären. Da Ihnen aber der neue Betriebsinhaber in dem Informationsschreiben zugesichert hat, dass Sie durch die Überleitung auf den TVÖD-K im Vergleich zu den bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Konditionen keine finanziellen  Verschlechterungen erleiden werden, ist hierin eine vertragliche Verpflichtung des neuen Inhabers zu sehen, Sie nach dem Betriebsübergang nicht finanziell schlechter zu stellen, als Sie im Zeitpunkt des Betriebsübergangs stehen.   Diese vertragliche Verpflichtung des neuen Inhabers ist meines Erachtens aber auch nur so zu verstehen, dass Sie vor finanziellen Nachteilen bewahrt werden sollen, die durch den Betriebsübergang bedingt sind. Der neue Betriebsinhaber wird Sie aber auch nicht besser stellen wollen, als Sie ohne den Betriebsübergang stünden.  Das bedeutet, Sie müssen damit rechnen, dass wenn Sie irgendwann nach Betriebsübergang nicht mehr kommissarischer Leiter sind, Sie auch wieder zurückgestuft werden, so wie dies dann Ihrer Tätigkeit entspricht.   Etwas anderes würde hier nur gelten können, wenn nach dem alten Tarifvertrag eine Rückstufung nach Verlust der Leiterposition nicht möglich gewesen wäre, davon ist hier aber nicht auszugehen.   Daher kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben.  Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine  erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Gesine Mönner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a