Frage: Ich habe privat ein Auto gekauft, 3 Monate später blieb es stehen und hat einen Getriebeschaden - wirtschaftlicher Totalschaden. Das Auto habe ich für 3400 Euro gekauft, in den Unterlagen fand ich allerdings einen (sicher versehentlich dazugelegten) Kaufvertrag über 1600 Euro. Das Auto, ein leistungsstarker Audi BJ 2005, wurde kurze Zeit vor dem Verkauf erst für viel weniger Geld gekauft. Was nahelegt, dass der Privatverkäufer um die Mängel wusste, diese jedoch verschwiegen hat. Kann ich dem Verkäufer Täuschung o.ä. vorwerfen und das Auto zurückgeben, obwohl im Vertrag kein Rückgaberecht und die Getriebeprobleme verankert sind? Wie könnte ich die Täuschung nachweisen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich folgt Stellung:   1.  Ich gehe davon aus, dass über den Kauf des Fahrzeugs ein schriftlicher Kaufvertrag besteht. Wenn diese Annahme richtig ist, müssen Sie im nächsten Schritt prüfen, ob der Kaufvertrag einen Ausschluss der Gewährleistung beinhaltet.  Davon ist im Regelfall aber auszugehen.   2.  Besteht ein Gewährleistungsausschluss, können Sie sich nicht auf die Grundsätze der Sachmängelhaftung berufen. Ihnen bleibt dann nur die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten. Das ist wohl auch der Gedanke, der hinter Ihrer Anfrage steht.  Im Streitfall müssen Sie dann beweisen, dass der Mangel, also der Getriebeschaden, latent, d.h. im Ansatz, bereits bei Vertragsschluss vorhanden gewesen ist. Ferner müssen Sie beweisen, dass der Käufer von dem latenten Getriebeschaden Kenntnis hatte.  Diesen Nachweis werden Sie nur durch einen Sachverständigengutachten führen können.  Das heißt, ein Sachverständiger muss anhand des defekten Getriebes prüfen, ob dieser Defekt bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vorhanden gewesen sein muss und ob jemand (hier der Verkäufer) zwangsläufig erkennen musste, dass mit dem Getriebe etwas nicht in Ordnung sei.   3.  Der richtige Weg, den Sie diesbezüglich einleiten müssen, wäre ein Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens. Das ist ein Antrag, der bei Gericht gestellt wird, und in dem stimmte Beweisfragen zu stellen sind.  Diesen Antrag werden Sie aber nicht selbst stellen können, vielmehr werden Sie einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, der das selbstständige Beweisverfahren für Sie einleitet.  Der Sinn des selbstständigen Beweisverfahrens besteht unter anderem darin, dass Sie, sollten Sie Recht bekommen, die Sachverständigenkosten von den Verkäufer ersetzt verlangen können.  Beauftragen Sie einen Gutachter außerhalb des selbständig Beweisverfahrens, müssten Sie den Gutachter bezahlen, ohne dass Sie einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer haben.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123