Frage: Ich ziehe in Erwägung, Privatinsolvenz anzumelden.  Bekanntlich sind Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 Nr. 1 InsO/a>  von der Restschuldbefreiung ausgenommen.  In meinem Fall ist eine unerlaubte Handlung im Spiel (Unterschlagung). Allerdings erfolgte im korrespondierenden Strafverfahren ein Freispruch aufgrund Schuldunfähigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 StGB: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen">§20 StGB/a> .  Die Schuldunfähigkeit wurde im Gerichtsverfahren durch einen Gutachter festgestellt. Ich litt zum Zeitraum der Tat an einer psychischen Störung.  Das Unerlaubtsein der Handlung ist wohl unstrittig, es geht mir bei meiner Frage um den Vorsatz. Wird eine Tat, die strafrechtlich im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde auch im Sinne des Privatinsolvenzrechtes als - nicht vorsätzlich begangen - betrachtet? Hätte ich also im Privatinsolvenzverfahren gute Chancen mich gegen die Behauptung des Vorsatzes zu verteidigen, sonfern der Gläubiger diese Forderung anmeldet?  Von Ihrer Antwort hängt ab, ob ich das Privatinsolvenzverfahren aufnehmen werde oder ob es wenig Sinn macht aufgrund der Beurteilung des Vorsatzes.  Sofern vorhanden bitte ich auch um gerichtliche Entscheidungen zu dem Thema, zumindest aber um eine rechtsichere Auskunft. Vielen Dank.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier sind zwei Sachen zu unterscheiden. Die unerlaubte Handlung und die Schuldfrage im Strafverfahren. In einem Strafverfahren kann eine Tat auch gerechtfertigt oder entschuldigt sein. Dies hat aber erst einmal keinen Einfluss, ob hieraus ein Anspruch aus Delikt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a>  ) besteht, wegen einer unerlaubten Handlung. Der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 InsO/a>  stellt erst einmal fest, welche Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Dass heißt aber vorab, dass diese Forderung als eine solche Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet sein muss! Die Anmeldung der Forderung prüft der Insolvenzverwalter. Lehnt er die Forderung ab, als eine solche Forderung zur Tabelle anzunehmen, muss der Gläubiger also eine Feststellungsklage einreichen.  Die Forderung muss als eine Geldforderung angemeldet sein. Dass heißt, das Strafverfahren oder besser das Strafurteil und die darin abgeurteilte Geldforderung ist keine Forderung, die in die Insolvenz fließt und anders behandelt wird, sondern wie alle anderen Forderungen auch. Zum Beispiel wäre es nach dem Insolvenzrecht anfechtbar, wenn die Geldforderung gezahlt wird, obwohl man insolvent ist. Während die Konkursordnung (KO) derartige Geldstrafen noch vom Konkursverfahren ausgeschlossen hatte, verfolgt die InsO das Ziel, dass die Sanktionen, die dem Schuldner aufgrund seiner Straftat auferlegt werden, nur diesen persönlich treffen sollen, nicht jedoch die übrigen Insolvenzgläubiger (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2008,%202506" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.06.2008 - Abs. 9 ZR 17/07: Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze de...">NJW 08, 2506/a> ). Da es sich um nachrangige Forderungen handelt, müssen Geldstrafen im Insolvenzverfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 InsO: Anmeldung der Forderungen">§ 174 Abs. 3 S. 1 InsO/a>  nicht angemeldet werden. Sie werden nur bedient, wenn alle vorrangigen Insolvenzforderungen befriedigt sind. Um eine Flucht des Schuldners in das Insolvenzverfahren zu verhindern und die Geldstrafe auch nicht zur Disposition der Gläubiger zu stellen, kann die Haftung des Schuldners weder in einem Insolvenzplan ausgeschlossen oder eingeschränkt werden noch wird sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung berührt (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/225.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 225 InsO: Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger">§§ 225 Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">302 Nr. 2 InsO/a> ).   Die Geldstrafe ist eine nachrangig zu befriedigende Insolvenzforderung (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger">§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a> ). Die Forderung muss daher nicht im Insolvenzverfahren angemeldet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 InsO: Anmeldung der Forderungen">§ 174 Abs. 3 S. 1 InsO/a> ).  Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, also im Verteilungsverfahren, werden sie nur bedient, wenn alle anderen und damit vorrangigen Insolvenzforderungen befriedigt sind. Wegen des Strafcharakters kann die Haftung des Schuldners für eine Geldstrafe allerdings weder in einem Insolvenzplan ausgeschlossen oder eingeschränkt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/225.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 225 InsO: Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger">§ 225 Abs. 3 InsO/a> ) noch wird sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung berührt (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 Nr. 2 InsO/a> ).  Dass heißt für Sie: eine Geldstrafe aus einem Strafurteil ist nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Es droht daher die Ersatzfreiheitsstrafe, da die Forderung in der Regel nicht bedient wird.  Soweit es sich um eine Forderung aus einem zivilrechtlichen Urteil handelt, hängt es von der Entscheidung des Insolvenzverwalter ab, ob er die Forderung als eine aus einer unerlaubten Handlung anerkennt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823