Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor ein paar Tagen endete meine Ebay-Auktion, die Sie sich hier noch ansehen können: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=7977054329&rd=1&sspagename=STRK%3AMESO%3AIT&rd=1  Der Höchstbietende (Käufer) hat den Ersteigerungspreis auch ordnungsgemäß an mich überwiesen. Ich bin übrigens Privatperson und habe die Felgen von meinem Vater geschenkt bekommen, vor dem Hintergrund, dass ich ab Herbst studieren werde, und dieses Geld dafür nutzen sollte. Mein Vater selbst hatte die Felgen vor ca einem Jahr von einem Bekannten gekauft und wollte sie ursprünglich selbst fahren.  Die Felgen waren unserer Meinung in einem guten Zustand, den einzigen wirklichen Kratzer/Delle haben wir riesig fotografiert,damit ihn alle Bieter auch sehen können.  In meinen Auktionsbedingungen stand,dass die Felgen entweder vom Höchstbietenden selbst abgeholt werden müssen oder der Versand selbständig von ihm organisiert werden muss. So hat mein Käufer eine von ihm beauftrage Spedition geschickt, die die Felgen abgeholt hat. Bei der Abholung war mein Vater,bei dem die Felgen noch lagerten, leider nicht vor Ort, so dass mein Onkel dem Spediteur die Felgen übergeben hat. Dabei fiel ihm auf, dass der Spediteur die Felgen mit der Sichtseite nach unten regelrecht auf seinen Transporter 'schmiss'. Daraufhin wies mein Onkel den Spediteur noch daraufhin, dass diese Behandlung für die Felgen ganz und gar nicht gut sei,was den Mann aber nicht sonderlich interessierte.  Nun rief mich mein Käufer gestern an und beschimpfte mich gleich aufs äusserste, was ich ihm denn da für einen Schrott verkauft hätte. Die Felgen seien total verzogen und die 'kann man ja nicht mehr weiterverkaufen'. Dieser Satz hat mich erstmal stutzig gemacht. Er meinte,er wolle die Felgen nicht mehr und ich solle ihm gefälligst das Geld zurück überweisen. Er sagte ausserdem noch,er sei Reifenhändler und könne mir eine Bescheinigung ausstellen,dass die Felgen kaputt seien. Was soll ich denn jetzt machen? Ich lehne eine Rückabwicklung eigentlich vollständig ab, zumal die Felgen schon aufgrund des Transports nicht mehr den gleichen Zustand haben, wie bei meiner bzw. mein Onkels Übergabe. Ausserdem habe ich das Gefühl,dass der Käufer die Reifen weiterverkaufen wollte und ihm sein Käufer abgesprungen ist. Das konnte man irgendwie zwischen dein Zeilen des Telefonats erkennen.  Was raten Sie mir und welche Rechte habe ich?  Inwiefern greift mein Passus in meinen Autkionsbedingungen,dass ich keine Garantie gebe?  Die Bescheinigung, die mir der Käufer ausstellen will halte ich für völlig nutzlos, da ich den Käufer persönlich nicht kenne und denke, dass man heutzutage mit den richtigen Kontakten alle möglichen Bescheinigungen ausstellen kann,oder?  Mein Vater hat ürbigens gestern auch noch seinen Bekannten kontaktiert,von dem er die Felgen gekauft hatte und dieser hat ihm bestätigt,das er sie kurz vor dem Verkauf noch problemlos gefahren hat.  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe.  Liebe Grüße  Janine         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  i>Wenn/i>  die Felgen, die Sie verkauft haben, mangelhaft sind, hat der Käufer Gewährleistungsrechte aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 BGB/a> . Denn zwar haben Sie in Ihrer Angebotsbeschreibung darauf hingewiesen, daß Sie Felgen und Reifen 'ohne Garantie' verkaufen. Garantie und Gewährleistung sind aber rechtlich nicht dasselbe. Die Formel 'ohne Garantie' begründet keinen Gewährleistungsauschluß, sondern stellt lediglich klar, daß Sie keine Zusicherung für die beschriebenen Eigenschaften abgeben wollten. Die gesetzlichen Gewährleistungsregeln bei Vorliegen eines Mangels werden dadurch aber nicht berührt. Denn dann hätten Sie stattdessen klar schreiben müssen, daß 'jegliche Gewährleistung ausgeschlossen' wird.  Dies vorausgestellt, wird der Käufer die Rechte aber nur haben, wenn die Felgen tatsächlich mangelhaft sind und nicht, wie beschrieben 'in gutem Zustand'. Das ist aber natürlich Auslegungssache und im Falle eines Rechtsstreits von einem Gericht zu entscheiden. Soweit Sie der Auffassung sind, und damit auch nicht alleine stehen, daß die Felgen, wie Sie sie verschickt haben, durchaus in gutem und verwendbaren Zustand waren, wird der Käufer Ihnen zunächst das Gegenteil beweisen müssen. Es liegt an ihm, dazulegen und zu beweisen, daß die Felgen stattdessen 'total verzogen' sind. Dabei müsste er auch beweisen, daß die Felgen schon beim Zeitpunkt des Gefahrüberganges diesen Zustand hatten. Da es sich um einen Versendungskauf handeln wird, war Zeitpunkt des Gefahrüberganges die Übergabe von Reifen und Felgen an den Spediteur.   Wurden die Artikel beim Transport zum Käufer beschädigt, trägt der Käufer die Gefahr, weil Sie Ihre Verkäuferpflichten mit der Übergabe an den Spediteur erfüllt haben. Kann der Käufer eine Beschädigung der Felgen nachweisen, muß er, um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, nachweisen, daß die Felgen schon vor der Übergabe an den Spediteur verzogen waren. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, wovon ich ausgehe, steht ihm allerdings ein Anspruch auf Abtretung Ihrer etwaigen Ansprüche an den Spediteur zu. Er muß seinen Schaden dann bei diesem geltend machen.  Ich empfehle Ihnen nun folgendes: Teilen Sie dem Käufer mit, daß die Felgen bei der Übergabe an den Spediteur in fehlerfreiem Zustand waren. Bevor er vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung des Geldes verlangen kann, muß er Ihnen zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Deshalb fordern Sie ihn auf, Ihnen die Felgen zurückzusenden. Stellen Sie dann fest, daß die Felgen offensichtlich in einem schlechteren Zustand sind, als Sie sie verschickt haben, werden Sie Zeugen haben, die genau das bestätigen können. Teilen Sie dem Käufer dann Name und Anschrift des Spediteurs mit, gegen den er seine Ansprüche geltend machen soll, weil die Felgen dann nur auf dem Transportweg beschädigt werden konnten. Sie haften dafür aber nicht.  Weigert sich der Käufer, Ihnen die Felgen zur Überprüfung und Nachbesserung zurückzusenden, geht das zu seinen Lasten. Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag ist dann jedenfalls ohnehin ausgeschlossen, da dieses erst nach 2 erfolgten - oder aussichtslosen - Nachbesserungsversuchen zulässig ist.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   A. Schwartmann Rechtsanwalt         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437