Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  zu folgendem Sachverhalt bräuchte ich ihre Hilfe.  Augenblicklich wird unsere Straße saniert, unser Nachbar hat bereits seine Einfahrt fertig gestellt, und sich, wie sich herrausstellte über unsere Grundstückgrenze seine Einfahrt bepflastert. Eines noch vorweg, unser Nachbar fragte vor ca. 5 Jahren nach ob er, im unteren Teil (2Meter) die Ausfahrt etwas verbreitern könnte.Dies war weiter kein Problem für uns. Im Zuge der o.g. Sanierungsarbeiten haben wir uns einen neuen Lageplan über das örtliche Bauamt beschafft. Unser Nachbar hat auf eine Länge von ca. 20 Meter, 05 Meter über die Grenze gepflastert. Auch sind durch die neue Einfahrt (im Zuge der Sanierungsmaßnahmen) nochmals ca. 2qm unseres Geländes seinen Maßnahmen zum Opfer gefallen. Wir verstehen uns recht gut mit unserem Nachbarn, wir machen uns jedoch Gedanken über die Zukunft. Das Paar lebt Kinderlos und wird auch in Zukunft leider keine Kinder haben können. Es ist stark anzunehmen das dieses Anwesen irgendwann verkauft wird. So und nun unsere Fragen : Hat unser Nachbar im Laufe der Jahre ein so genanntes Gewohnheitsrecht ? Unsere Abwasserleitung verläuft direkt an unserem Haus entlang, durch seine Überpflasterung auf unser Grundstück haben wir im Reperaturfall aber nur noch einen halben Meter Platz, wer müsste im Fall einer Reperatur das entfernen der Stellplatten und Steine bezahlen ? Wir müssten laut Plan einen Meter Platz haben, haben aber so nur einen halben Meter ! Wie sollten wir diese Situation ihrer Meinung nach in Zukunft regeln (Schriftlich,Vertrag e.c.t) ?  Noch etwas zur Info, Baurecht Baden Württemberg, die Einfahrt unseres Nachbarn hat, laut Plan, eine Breite von 2 Meter, diese gehören auch ihm. Dank der Überpflasterung hat er nun 4 Meter.  Danke für ihre Mühe. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier,  zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung, und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ihre Frage betrifft Fragen des öffentlichen Baurechts (Erschliessung, Erschließung, Zufahrt, Weg, BauGB, LBO), und des zivilen (privaten) Nachbarrechts (Überbau, Grenze, BGB, NRG).   ZIVILRECHT  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  (Überbau; Duldungspflicht) gilt : (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/913.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 913 BGB: Zahlung der Überbaurente">§ 913 BGB/a>  (Zahlung der Überbaurente) gilt: (1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. (2) Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten.  Aus o.g. Vorschriften ergibt sich, dass Sie „sofort' (ohne schuldhaftes Zögern) Widerspruch beim Nachbarn erheben müssen.  ÖFFENTLICHES BAURECHT  Es muss unterstellt werden, dass ihre Nachbarn den Weg ohne die erforderliche baubehördliche Erlaubnis (Baugenehmigung, Kenntnisgabe, Entwässerungsgenehmigung) gebaut haben, weil Sie sonst eine Angrenzerbenachrichtigung vom Bauamt erhalten hätten. Vermutlich sind die erforderlichen Abstandsflächen (Ihr Nachbar hätte eine Abstandsflächenberechnung vorlegen müssen) der LBO-BW (Landesbauordnung) und des NRG-BW (Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg) genauer in den Blick zu nehmen.  Die Frage der Zuwegung (Befahrbarkeit, Parkmöglichkeit, Parkplatz) dürfte einen erheblichen Wertfaktor darstellen, gerade beim Hausverkauf (Hauskauf, Verkauf der Immobilie). Entsprechendes gilt für Ihre Erschliessungsanlagen und deren Lage (Wasserleitung, Abwasserleitung). Abs. 1000.E. Stellt eine 3 Meter breite Zufahrt (bei einem Mindestabstand von 2,50m) eine adäquate dar – ausgehend, dass diese auch mit einem KfZ befahrbar ist.  WAS TUN ?  Geregelt werden sollte die Angelegenheit nach einem Gespräch. In Betracht kommt im Verhältnis zum Nachbarn ein Vergleich (Vergleichsvertrag), die Errichtung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht, Gehrecht, Fahrrecht, Leitungsrecht), oder im Verhältnis zur Behörde eine Baulast. Ggf. kann der Nachbar seinerseits Planer (Architekten, Ingenieure) oder Werunternbehmer (Baufirma, Gartenbauer) in Regress nehmen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin einer Nachfrage zu stellen.  Für eine weitere Rechtsberatung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim (Baden-Württemberg)  Peter Lautenschläger Rechtsanwalt www.lautenschlaeger.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 913, § 912