Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich komme mit einem (denke ich) etwas ungewöhnlichen Problem. Ich will Geld ausgeben und weiss nicht ob ich es darf.   Folgender Sachverhalt:  Ich habe ein Wohnungsrecht auf eine Wohnung erhalten. Die relevante Formulierung lautet dazu wie folgt:  1. Hiermit bestelle ich – nachfolgend Berechtigter genannt - das Recht, die im Dachgeschoss des Gebäudes gelegene, abgeschlossene Wohnung, bestehend aus vier Zimmern, Küche, Bad/WC und Flur unter Ausschluss der Eigentümer als Wohnung lebenslang und unentgeltlich zu benutzen. Zum Wohnungsrecht gehört das alleinige Benutzungsrecht an dem zur Wohnung gehörenden Balkon, sowie des über der WOhnung gelegenen Speichers.  2. Die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung obliegen dem Wohnungsberechtigten.  Jetzt lief das leider nicht so ab wie die alte Dame sich das gedacht hat und ich streite mich mit den Erben.  Die Wohnung ist in einem schlechten Zustand, 30 Jahre wurde nur oberflächlich repariert, In der nun ausgeraeumten Küche liegen zum Beispiel 3 Fliesenlagen über- und nebeneinander, jeweils mit Aussparungen für die jeweilige Küche, die Türen sind klapprig, die Wohnungstür entspricht in keinster Weise den Mindestanforderungen an Sicherheit.  Der Anwalt der Gegenseite gibt die Wohnung nun zur Renovierung und zum Bezug frei, weisst aber darauf hin, dass nach Ende des Wohnrechts die Wohnung in den Originalzustand zurückgebaut werden muss. Gleichzeitig in anderen Schreiben wird angekündigt die geistige Verfassung der Dame anzuzweifeln und das Wohnrecht anzufechten. (Zu 99,9% erfolglos in meinen Augen)  Ich würde die Wohnung nun gerne auf eigene Kosten renovieren, ich gedenke sie ja für die nächsten 50? Jahre - so Gott will - zu benutzen. Und ich will dem Eigentümer ja auch keine Kosten auferlegen, da ich auch seine Situation einigermassen verstehe.  Was ich gerne machen würde:  1. Tapezieren 2. Decke verputzen mit Rauhputz 3. 'Stückelfliesen' rausnehmen und anstaendige Fliesen verlegen 4. Elektrik von 'anno dazumal' (1950) ohne Nulleiter erneuern lassen 5. Beschaedigtes Laminat rausnehmen und neu verlegen 6. Bad komplett renovieren 7. Ein modernes Klo einbauen 8. Innentüren ersetzen 9. Wohnungstüre den gängigen Sicherheitsstandards anpassen 10. Heizung einbauen (Nur kleiner Gasofen vorhanden) - wenn ich das Geld mal dazu habe  All das würde ich ja auf meine Kosten nehmen, würde auch sicherlich den Wert der Wohnung erhöhen, aber habe natürlich n bissl Respekt vor dem anderen Anwalt - und kann mir zudem keinen teuren Rechtsstreit leisten.  Nun meine Frage:  Was kann ich ohne Bedenken tun, was darf ich nicht tun? Und wenn ich etwas selber nicht tun darf, was habe ich dann für Anspruch gegenüber dem Eigentümer? Und wenn ichs doch mache, was haben die Erben im Zweifel für einen Anspruch?  Im Normalfall würde ich ja sagen, ich wohne darin bis zu meinem Ende und was danach kommt kümmert mich nicht. Aber trotzdem hätte ich gerne obige Fragen geklärt bevor ich dort mein Geld investiere.  MfG Hugo

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Für die Bestellung eines Wohnungsrechtes als beschränkt persönliche Dienstbarkeit gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> .  Nach dieser Vorschrift sind für das Wohnrecht die allgemeinen, für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1037.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1037 BGB: Umgestaltung">§ 1037 BGB/a>  ist der Nießbraucher (= in analoger Anwendung der Berechtigte des Wohnrechtes) nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. Nach der Rechtsprechung fällt unter diese Vorschrift die wesentliche Veränderung und Umgestaltung wie Umbau und Vergrößerung etc..   Unter diese Vorschrift fallende Maßnahmen planen Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  hat der Nießbraucher (= Wohnrechtsberechtigte) für die Erhaltung der Sache in ihrem Bestand zu sorgen. Hierbei obliegen ihm Ausbesserungen und Erneuerungen nur insoweit als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehören zur gewöhnlichen Unterhaltung insbesondere normale Verschleißreparaturen. Hierzu könnte man in Ihrem Fall das Tapezieren, die neuen Fliesen, das Laminat und die neuen Innentüren rechnen.  Nach der Rechtsprechung hat der Berechtigte aber auch eine 'Vornahmeberechtigung' hinsichtlich aussergewöhnlicher Unterhaltungsmaßnahmen. Dies muß der Eigentümer dulden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1044.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1044 BGB: Duldung von Ausbesserungen">§ 1044 BGB/a> ). Allerdings sind diese Maßnahmen vor der Durchführung anzuzeigen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1042 BGB: Anzeigepflicht des Nießbrauchers">§ 1042 BGB/a> .  Zu den außergewöhnlichen Maßnahmen gehören nach der Rechtsprechung beispielsweise die Sanierung von Gebäudeteilen nach Ablauf der Lebensdauer, die Heizungserneuerung auf moderne Systeme und die Erneuerung unsicher gewordener Elektroinstallationen. Unter solch außergewöhnliche Maßnahmen könnte man daher konkret auch die übrigen von Ihnen geplanten Maßnahmen zählen.  Hinsichtlich dieser Maßnahmen kommt sogar VerwendungserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1049.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1049 BGB: ErS. von Verwendungen">§ 1049 BGB/a>  in Betracht, d.h. ErS. in Geld. Auch besteht ein Wegnahmerecht. Das heisst der Eigentümer hat dann keinen Anspruch auf Einrichtungen mit der der Berechtigte die Sache versehen hat.  Nach alledem können Sie die Maßnahmen wohl vornehmen und deswegen von den Erben nicht in Anspruch genommen werden. Auch dürfte es nach Beendigung der Wohnberechtigung (also Ihrem Ableben :(   ) nicht zu Ansprüchen der Erben führen, wenn Sie Maßnahmen der im Nießbrauchsrecht des BGB beschriebenen Art zu Lebzeiten durchgeführt haben.  Sie sollten nur alle Maßnahmen konkret und detailliert ankündigen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1042, § 1044, § 1049, § 1093, § 1041, § 1037