Frage: Guten Tag,  Ich betreibe einen Onlineshop ein Käufer hat Ware im Wert von ca 2500 Euro bestellt. Die Überweisung ging ein, aber  von einem anderen Namen, laut Käufer seinem Kollegen. Die Ware wurde geordert und verschickt. Nun stellte sich heraus das es Überweisungsbetrug war. Eine Anzeige und Hausdurchsuchung brachten keinen Erfolg beim Käufer. Nun fordert die Bank natürlich von mir den Betrag zurück. Hätte die Bank die Unterschrift des Überweisungsträgers nicht prüfen müssen und muss ich jetzt das Geld zurückzahlen an die Bank und bleibe letztendlich der Geschädigte? Die Bank hat mir eine Frist gesetzt und mit rechtlichen Schritten gedroht, es war doch das verschulden der Bank. Kann man hier gegen angehen? Zumal es eine grosse Belastung für mich wäre, die Ware musste ich auch kaufen.  Viele Grüsse

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.  Grundsätzlich trägt nach der ständigen Rechtsprechung die Bank das Risko in Fällen des Überweisungsbetruges. Dieser GrundS. schützt aber nur den betroffenen Bankkunden der Bank nicht den Zahlungsempfänger. Eine Pflicht zur Prüfung der Unterschrift unter dem Überweisungsträger, wie von Ihnen angesprochen, besteht nur gegenüber dem eigenen Kunden der Bank. Deshalb kann der Geschädigte von dessen Konto die Überweisung ausging keine Ansprüche gegen Sie geltend machen.   Anders sieht es bei der Bank aus. Bei Fällen des Überweisungsbetruges steht der Bank in der Regel ein Anspruch auf Rückzahlung des Geldbetrages gegenüber dem Zahlungsempfänger, also Ihnen zu. Der Anspruch der Bank gegen Sie ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs.1 BGB/a> , dem sogenannten Bereicherungsanspruch. Die Bank kann danach von Ihnen das zurückverlangen, was Sie durch die falsche Überweisung erlangt haben, bei Ihnen die 2.500,00 €. Begründet wird dieser Anspruch in der Rechtsprechung damit, dass die Bank keinen Einfluss darauf hat, ob Sie obwohl die Überweisung von einer anderen Person als Ihrem Vertragspartner erfolgt, die Ware freigeben. Das Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.03.2005, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2054/04" target="_blank" class="djo_link" title="7 U 54/04 (3 zugeordnete Entscheidungen)">7 U 54/04/a>  ist dazu sehr lesenswert, da es exakt Ihren Fall betrifft.   Der OrientierungsS. dazu lautet:  'Hat der Verkäufer dem Käufer im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der auf einem gefälschten Überweisungsauftrag beruhenden Gutschrift des Kaufpreises auf seinem Konto den Kaufgegenstand ausgehändigt, kann er dem auf der Nichtleistungskondiktion gründenden Bereicherungsanspruch der überweisenden Bank seine gutgläubige Entreicherung nicht entgegenhalten.'  Das heißt, selbst wenn Sie davon ausgingen, dass keine gefälschte Überweisung erfolgt ist, können Sie diesen Aspekt nicht dem Rückzahlungsanspruch der Bank entgegenhalten. Diesen Anspruch der Bank hat der BGH ebenfalls in seinem Urteil vom 20.06.1990, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2093/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.1990 - Abs. 12 ZR 93/89: Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag">Abs. 12 ZR 93/89/a>  festgestellt.  Das Rückforderungsverlangen der Bank erscheint daher, nach Ihren bisherigen Angaben, rechtmäßig zu sein.  Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber trotzdem Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 100.Richter Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812