Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Eltern leben seit mehreren Jahren in einem Seniorenheim. Als das Vermögen nicht mehr ausreichte, habe ich einen Antrag auf Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) gestellt. Der Antrag ist nun bewilligt worden.  Meine Eltern haben mir vor neun Jahren eine Eigentumswohnung übertragen (Schenkung). Nun habe ich ein Schreiben vom Sozialamt erhalten, dass die Schenkung zurückgefordert werden soll.   Meine Fragen: 1. Kann die komplette Schenkung zurückgeforderung werden oder nur 1/10, weil ja schon neun Jahre vergangen sind.  2. Kann ich den Antrag auf Sozialhilfe, obwohl er bereits bewilligt worden ist, zurückziehen, die gezahlten Beträge an das Sozialamt erstatten und wenn die 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind, einen erneuten Antrag stellen? Dann wäre die Schenkung doch geschützt, oder?   Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Das Gesetz ist eindeutig und sagt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> , dass die Schenkung so lange zurück gefordert werden kann, so lange 10 Jahre noch nicht um sind.  Sicherlich können Sie den Antrag zurück ziehen und die Leistungen erstatten und nach Ablauf der Frist einen neuen Antrag stellen.  Dann müssen Sie sich aber gefallen lassen, dass die Behörde eine Leistungsgewährung zunächst versagen  wird, da sie hierin ein Umgehungsgeschäft sieht und Sie ggf. Leistungen werden einklagen müssen.  Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529