Frage: Ich habe vor ca. 2 Monaten bei mobile.de einen Volvo gefunden, der mir so gut gefallen hat, dass ich sogar die weite Anreise aus dem Taunus nach Berlin in Kauf genommen habe. Bei der Übergabe haben wir im Kaufvertrag die Fahrzeugidentnummer (FIN) eingetragen und einen Kaufpreis von 9000 Euro vereinbart. Das Geld habe ich bar bezahlt.   Schon nach kurzer Zeit stellten sich Probleme ein. Der Wagen vibrierte zunehmend unter Last. Die hiesige Werkstatt hat eine Antriebswelle mit dem von mir auf Grundlage der FIN bestellten Gelenk reparieren können. Die Vibrationen blieben. Dann sollte die zweite Antriebswelle ausgetauscht werden, doch die bei Volvo bestellte Welle passte nicht. Es wurde alles mögliche probiert, bis meine Werkstatt kapitulierte.   Ich schleppte den Wagen daraufhin in eine Volvo-Werkstatt, wo man mir nach einigen Arbeitsstunden mitteilte, dass die FIN des Fahrzeugs nicht zu der Konstellation meines Fahzeugs passt. Die FIN gehört zu einem Schaltwagen und mein Wagen hat ein Automatikgetriebe mit Allrad. Nach genauerer Untersuchung zeigte sich, dass Teile von drei verschiedenen Fahrzeugen zu einem Auto zusammengebaut wurden. Auch der Allradantrieb konnte nicht funktionieren, weil kein Kraftschluss zwischen Getriebe und Hinterradantrieb gegeben ist. Kurz, das Fahrzeug verfügt über keine Betriebserlaubnis mehr, darf nicht mehr im Verkehr bewegt werden.   Diese Information kostete mich zusätzlich 500 Euro zu vielleicht 2000 Euro, die ich schon zuvor zur Fehlerfindung ausgegeben habe. Ich erklärte daraufhin dem Verkäufer meinen Rücktritt und bot ihm eine außergerichtliche Lösung an. Ich will den Kaufpreis zurück, er bekommt seinen nicht fahrbereiten Wagen wieder. Ohne Gerichtsverfahren verbuche ich meine zusätzlichen Kosten als 'Lehrgeld'.   Bisher hat sich der VK noch nicht geäußert. Ich habe ihm eine Frist bis zum kommenden Samstag gesetzt. Wobei ich sagen muss, dass ich ihn bisher auch für einen Geschäigten gehalten habe, weil er angeblich nichts von den Änderungen wusste. Doch heute ist mir wieder eine Mail in die Finger geraten, die wir vor dem Verkauf ausgetauscht haben. Darin schreibt er, dass er den Antrieb in 2014 getauscht hat ('im Jahr 2014 hat der Volvo eine neue Batterie, neue Dreieckslenker und Antriebe bekommen').   Das kann eigentlich nicht sein, wenn dazu Originalteile verwendet wurden. Wenn er es selbst mit gebrauchten Teilen vom Schrott gemacht hat, müsste die Herkunft der Teile (ausgebaut aus...) ihm gezeigt haben, dass es sich nicht um das richtige Fahrzeug handelt. Neuteile scheiden aus, weil sie wie gesagt nicht mit der FIN übereinstimmen. Es müsste ihm also spätestens damals aufgefallen sein, dass das Getriebe (und andere Module) nicht zu seinem Auto passen. Ist das nun schon ein Beweis für arglistige Täuschung? Oder anders gefragt, muss in dieser Situation überhaupt arglistige Täuschung von mir bewiesen werden?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Zunächst gehe ich davon aus, dass ein Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart wurde, denn nur dann kommt es auf die Frage der arglistigen Täuschung an.   Das arglistige Verschweigen eines Sachmangels führt dazu, dass er sich auf diesen Gewährleistungsausschluss nicht mehr berufen kann, vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2011, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20171/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.07.2011 - Abs. 5 ZR 171/10: Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss ...">Abs. 5 ZR 171/10/a> .  Der Käufer trägt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Tatsachen, die den Arglisttatbestand begründen, wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung eines Mangels durch den Verkäufer gehört, vg. BGH, Urteil vom 12.11.2010, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20181/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2010 - Abs. 5 ZR 181/09: Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und B...">Abs. 5 ZR 181/09/a> .  Dies gilt auch hier: Mit Blick auf ein eventuell notwendig werdendes Gerichtsverfahren müssten Sie dieser Darlegungs- und Beweislast nachkommen.  Die Tatsache, dass die besagten Teile vom Verkäufer in 2014 ausgetauscht wurden, ist grundsätzlich ein taugliches Beweismittel. Ob allein dieser Beweisantritt in einem Gerichtsverfahren zum Erfolg führen wird, kann aber noch nicht abschließend beurteilt werden. Entscheidend ist auch, ob und mit welchen Argumenten sich der Verkäufer verteidigt. Insbesondere scheint noch nicht gänzlich klar zu sein, ob er den Austausch der Teile höchstpersönlich vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen. Sollte Letzteres der Fall sein, könnte es ja durchaus sein, dass auch der Verkäufer selber getäuscht wurde.  Aber: da es sich bei einer unterbliebenen Aufklärung über vorhandene Mängel um eine negative Tatsache handelt, kommt Ihnen als Käufer hier eine Erleichterungen nach den Grundsätzen der sog. sekundären Darlegungslast zugute, vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2010, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20181/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2010 - Abs. 5 ZR 181/09: Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und B...">Abs. 5 ZR 181/09/a> .  Das bedeutet, der Verkäufer ist hier in der Pflicht substantiiert und seinerseits unter dem Anbieten von Beweisen vorzutragen, warum sich aus dem Austausch der genannten Komponenten eben keine Kenntnis über den tatsächlichen Zustand des Kfz für ihn ergeben hat. Gelingt ihm dies nicht, haben Sie gute Erfolgsaussichten eine Klage zu gewinnen.  Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, sollte Sie unter Hinzuziehung sämtlicher Unterlagen & Details die Erfolgsaussichten eingehender anwaltlich prüfen lassen. Ggf. lässt sich durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalt im außergerichtlichen Verfahren ein wunschgemäßes Ergebnis für Sie erzielen. Im Vergleich zu vielen anderen Fällen, in denen der Käufer sich in der Pflicht sieht, ein arglistiges Verschweigen nachzuweisen, haben Sie hier aber schon mal einen vielversprechenden Ansatzpunkt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444