Frage: Folgener Sachverhalt liegt vor: Von einer Maklerin wurde mir eine Mietwohnung gezeigt (Ende April), die noch nicht 100% ig fertiggestellt war. In der Anzeige fuer die Wohnung stand, dass man bei der Auswahl der Kueche und der Bodenbelaege noch seine Wuensche aeussern kann. Auch im Gespraech mit der Maklerin wurde dies mehrmals betont und auch konkrete Fragen gestellt, wie ich mir die Wohnung vorstelle. Ausserdem wurden mir zwei Musterwohnungen gezeigt, die genau meinem Geschmack entsprachen, was ich auch deutlich gesagt habe.  Der Mietvertrag wurde dann gleich ausgestellt (auf meinen und auf den Namen von meinem Ehemann) mit Mietbeginn 01.08.2009.  Da mein Mann zu dieser Zeit im Ausland war, habe ich zuerst nur den Mietvertrag unterschrieben und davon auch eine Kopie erhalten. Diese Kopie hat dann mein Mann unterschrieben und wir haben sie der Maklerin zukommen lassen. Es wurde dann vereinbart, dass wenn mein Mann in Deutschland ist, er persoenlich noch den Originalmietvertrag unterschreibt (bis jetzt hat er noch nicht den Originalvertrag unterschrieben!). In einem E-Mail habe ich der Maklerin auch noch einmal genau aufgelistet, was fuer eine Kueche und welche Bodenbelaege ich in der Wohnung gerne moechte.  Soweit so gut. Nach 4 Wochen erhielt ich nun ein E-Mail von der Vermietern, in der sie beschreibt, was fuer Fliesen sie fuer Kueche und Bad ausgewaehlt hat und wie die  Kueche aussehen wird. Es entsprach absolut nicht dem, was mit der Maklerin vorher besprochen wurde. Mein Mann hat sich die Wohnung dann persoenlich angeschaut und seiner Meinung nach sieht es schrecklich aus und es ist absolut nicht unser Geschmack.  Meine Frage ist nun, koennen wir den Mietvertrag aufgrund falscher Angaben und Versprechungen vorzeitig kuendigen? Und koennen wir auch von der Maklerin auch die Maklerprovision zurueckverlangen?  Ein Punkt, den man erwaehnen sollte, ist noch, die Vermieterin hat in den von mir bereits untereschriebenen Vertrag noch nachtraeglich 2 Klauseln eingefuegt wegen Bagatellschaeden und Mietminderung. Das ist sicherlich auch nichts rechtens.  Vielen Dank fuer Ihre Beratung im voraus.  Mit freundlichen Gruessen.    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob Sie bei Abschluß des Mietvertrags getäuscht worden sind oder sich geirrt haben und, sofern dem so sein sollte, ob Sie das im Fall eines Rechtsstreits auch beweisen können.   2.  Soweit es in der Anzeige hieß, man könne bei der Auswahl der Küche und der Bodenbeläge noch seine Wünsche äussern, heißt das nach meiner Auffassung nur, daß die Kücheneinrichtung sowie die Bodenbeläge noch nicht vorhanden seien und daß deshalb aus technischen Gründen eine Wahlmöglichkeit bestehe. Einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Ausstattung können Sie aus dem Anzeigentext nicht herleiten, zumal klar ist, daß letztlich der Vermieter bestimmt, wie die Wohnung ausgestattet werde.    3.  Die Maklerin hat Fragen gestellt, wie Sie sich die Wohnung vorstellten.   Auch aus diesen Fragen der Maklerin können Sie keinen Rechtsanspruch herleiten, da die Maklerin nur als Vermittlerin tätig geworden ist und Ihnen nach der Sachverhaltsschilderung auch nicht zugesichert hat, daß die Wohnung z. B. entsprechend den Musterwohnungen ausgestattet werde.   4.  In dem Mietvertrag ist vermutlich nichts hinsichtlich der Ausstattung der Wohnung festgehalten worden. Das bedeutet, Sie haben zwar bestimmte Vorstellungen von der Ausstattung der Wohnung gehabt, diese Vorstellungen jedoch nicht zum Gegenstand des Mietvertrags gemacht.  Damit wäre ein Mietvertrag über die Wohnung, so wie sie sich darstellte, zustande gekommen.   5.  Ein Recht zur Kündigung wegen falscher Versprechungen besteht also ebensowenig wie ein Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.   6.  Ihre Aussgangsposition um sich vom Mietvertrag zu lösen, ist also denkbar schlecht.  Zwei Möglichkeiten des weiteren Vorgehens erscheinen jedoch überlegenswert.  Zum Einen könnte man daran denken, den Mietvertrag wegen Irrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anzufechten. Schließlich hatten Sie von der Wohnung eine völlig andere Vorstellung als sie (die Wohnung) sich nachher darstellte.   Wenn Sie die Anfechtung wegen Irrtums in Betracht ziehen, sollten Sie allerdings einen Rechtsanwalt aufsuchen, da es einer präzisen Sachverhaltsklärung bedarf.  Zum anderen haben Sie natürlich die Möglichkeit, zu versuchen, eine Einigung mit der Vermieterin und der Maklerin (wegen der Provision) herbeizuführen. Da Sie die Wohnung wohl noch nicht bezogen haben, dürfte hier ein Verhandlungsspielraum bestehen.   7.  Soweit die Vermieterin nachträglich Eintragungen im Mietvertrag vorgenommen hat, ist das nicht rechtmäßig.  Auch hier bietet sich ein Anhaltspunkt, sich von dem Mietvertrag zu lösen.  Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, haben Sie (und Ihr Ehemann) den Mietvertrag unterschrieben, als noch keine Unterzeichnung seitens der Vermieterin vorlag. Damit haben Sie der Vermieterin das Angebot auf Abschluß des Mietvertrags unterbreitet. Die Vermieterin brauchte - durch ihre Unterschrift - das Angebot nur noch anzunehmen. Das hat die Vermieterin jedoch nicht getan, sondern den Mietvertrag abgeändert. Abs. 500. h. die Vermieterin hat Ihnen nunmehr ein (neues) Angebot auf Abschluß eines geänderten Mietvertrags vorgelegt. Dieses Angebot brauchen Sie aber nicht anzunehmen, so daß, wenn Sie den geänderten Mietvertrag nicht gegenzeichnen, kein Mietvertrag zustande gekommen wäre. Damit wäre auch die Maklercourtage nicht fällig geworden.  Fraglich bleibt jedoch, ob sich das im Streitfall beweisen läßt, insbesondere die nachträgliche Änderung des Mietvertrags durch die Vermieterin.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119