Frage: Ich möchte eine Zusatzversicherung beantragen und dafür muss ich alle ambulanten Behandlungen und Untersuchungen der letzten 3 Jahre angeben. Natürlich weiß ich das alles nicht mehr und wollte deswegen Einsicht in meine Patientenakte. Diesen Grund habe ich auch der Hausarztpraxis mitgeteilt. Die Praxis weigert sich aber mir die Akte zu geben, mit der Begründung ich hätte nur das Recht, Befunde von Fachärzten einzusehen und nicht meine ganze Patientenakte. Die Patientenakte wäre nämlich Eigentum der Praxis und die Eintragungen der Ärztin nicht für mich bestimmt.  Außerdem wäre gerade Infektzeit und deswegen zu viel los, um sich um mein Anliegen zu kümmern. Die fachärztlichen Befunde sind nicht ausreichend, da ich auch Behandlungen beim Hausarzt angeben muss. Ich habe also im Moment keine Möglichkeit, meine Versicherung zu beantragen.   Nach einem Telefonat mit einem Berater der Versicherung habe ich den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte">§ 630g des BGB/a>  gelesen und wenn ich das richtig verstanden habe, heißt das doch, dass ich auf Verlangen und ohne Angabe von Gründen die komplette Patientenakte mit allen Eintragungen sofort einsehen darf, oder? Wenn das so ist, welche Schritte kann ich einleiten, um meinen Anspruch durchzusetzen? Welche Frist zur Herausgabe ist angemessen und welche Kosten dürfen maximal entstehen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben völlig Recht: Jeder Arzt, der eine Patientenakte anlegt, muss dem Patienten die Möglichkeit geben, seine Akte einzusehen. Die Gewährleistung dieses Rechts des Patienten auf Einsicht in die Patientenakte stellt eine vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrages (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/639g.html" target="_blank" class="djo_link">§ 639 g BGB/a> ) dar und ist Ausfluss des grundgesetzlich (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Artikel 2 Abs. 1 GG/a> ) gesicherten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.   Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) folgt nicht zuletzt aus der personalen Würde des Menschen (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Artikel 1 Abs. 1 S. 1 GG/a> ) , dass jeder Patient einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenakten hat (BVerfG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%201777" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98: Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts ...">NJW 1999, 1777/a> ). Auch das ärztliche Berufsrecht verpflichtet den Arzt, seinen Patienten Einsicht in die objektiven (das heißt nicht in seine persönlichen Notizen, die er sich vielleicht gemacht hat) Teile der Krankenunterlagen zu gewähren (§ 10 Abs. 2 MBO).  Sobald der Patient sein Einsichtnahmerecht einfordert, muss ihm dieses „unverzüglich', also ohne schuldhaftes Zögern gewährt werden. Das bedeutet, dass dem Arzt ausreichend Zeit für die Prüfung des Gesuchs und Zusammenstellung der vollständigen Unterlagen gegeben werden muss. Wie lange dies letztlich dauern darf, ist eine Frage des Einzelfalles. Regelmäßig dürfte jedoch eine Bearbeitungszeit von maximal zwei Wochen ausreichend sein.  Nach dem Wortlaut der Vorschrift handelt es sich zwar nur um ein Einsichtnahmerecht und nicht um ein Recht auf Kopien, es ist aber allgemein anerkannt und ergibt sich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte">§ 630 g Abs. 2 S. 1 BGB/a> , dass der Patient auch (elektronische) Abschriften der Akte verlangen kann. S. 2 enthält insoweit eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung. Dies bedeutet, dass der Patient für die Anfertigung der Kopien KostenerS. zu leisten hat. Dieser erstreckt sich jedoch nur auf den ErS. der Aufwendungen, also Kopierkosten (0,50 Euro pro Seite, Kosten für Datenträger beziehungsweise für die Vervielfältigung von Bildbefunden) sowie Porto und Verpackung, nicht jedoch auf den zeitlichen Arbeitsaufwand im Sinne eines Honorars.   Ich kann nach alledem zwar nachvollziehen, dass sich die Praxis vor der Mühe scheut, Ihre Akte zu kopieren, aber die Aussage, Sie hätten kein Recht auf die (vollständige!) Akte, ist schlicht falsch. Sie können die Praxis ganz förmlich per Brief dazu auffordern, Ihre Akte zu kopieren und die Kopien an Sie zu schicken (oder Sie holen sie ab), und mitteilen, dass Sie diese Unterlagen innerhalb einer Woche benötigen. Da Sie nun schon eine falsche und wenig kooperative Antwort erhalten haben, sollten Sie den S. hinzufügen, dass Sie es bedauern würden, wenn Sie die Ärztekammer zur Hilfe anrufen müssten, aber es sei Ihnen sehr dringend.   Falls die Praxis anbietet, die Akte oder Kopien daraus selbst an die Versicherung zu senden, so sollten Sie das ablehnen - die dafür erforderliche Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht müsste sehr umfassend sein, und davon ist abzuraten. Sie haben ein Recht auf Ihre Akte, und das dürfen Sie auch ungehindert wahrnehmen.   Wenn noch etwas offen geblieben ist, fragen Sie gerne nach.   Mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630g