Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, bin mit meinem Bruder in einer Erbengemeinschaft und wir vertragen uns nicht.  Zum Erbe gehört eine ca. 3000qm Wiese,  die vom Bruder seit Jahren kostenlos als Garten genutzt wird. Er sieht es als sein Recht an, dieses Grundstück weiter für sich zu nutzen und blockiert so den Verkauf.  Ich bin nicht mehr damit einverstanden, dass er die Wiese für sich nutzt. Wie setze ich das durch? Er meint, wenn er dort das Gras kurz hält, hat er genug getan. Könnte ich eine einstweilige Verfügung erwirken und ihm die Nutzung des Grundstücks verbieten? Ich würde eine Frist einräumen, die ihm ermöglicht, seine Terrasse und seine  Garteneinrichtung zu entfernen.  Oder welche Möglichkeiten gibt es noch, wenn es nicht im Guten geht? Wo bekäme ich so eine Verfügung her und was würde das kosten. Wie ist die Vorgehensweise bei Nichtbeachtung?    -- Einsatz geändert am 05.05.2007 07:51:24    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Zunächst auszugsweise einige grundsätzliche Hinweise zur Erbengemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§§ 2032 ff BGB/a> ).  Die Erbengemeinschaft ist eine Mehrheit von Erben auch Miterbengemeinschaft genannt. Der vom Erblasser hinterlassene Nachlass (z.B. Firma, Haus, Eigentumswohnung, Immobilien, Bankkonten, Sparbücher, Möbel etc.) wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben.   Die Erbengemeinschaft ist Rechtsnachfolgerin des Erblassers, und kann dessen Ansprüche gegen Dritte im sogenannten Außenverhältnis geltend machen steht allerdings auch für Verbindlichkeiten des Erblassers u.U. sogar mit eigenem Vermögen ein (insoweit kann eine Haftungsbeschränkung oder Ausschlagung der Erbschaft sinnvoll sein.  Im Verhältnis der Miterben untereinander (sogenanntes Innenverhältnis) ist es die ungeteilten Erbengemeinschaft (also die Situation bis zur Auseinandersetzung (Aufteilung des Nachlasses §§ 2032, 2033 bis 2041) die oftmals zu Problemen der Miterben untereinande führt, da hier oftmals unterschiedliche Interessenlagen vorliegen.  Die Erbengemeinschaft ist im BGB als sogenannte Gesamthandsgemeinschaft ausgestaltet. Das hat zur Folge, daß der Nachlass nach dem Erbfall zunächst zusammenbleibt, und den Miterben gemeinschaftlich zur gesamten Hand zusteht. Einzelne Nachlassgegenstände können daher im Grundsatz (nur wenige Sondersituationen wären denkbar) nur durch Einverständnis aller Miterben aus dem Nachlass herausgenommen werden.  Für Ihren Fall ist damit leider festzuhalten, daß zunächst keine Möglichkeit besteht gegen den Willen Ihres Bruders nur den Verkauf der Wiese zu betreiben. Ihnen steht natürlich jederzeit etwa die Möglichkeit offen die Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> ) zu verlangen. Wie die Auseinandersetzung abläuft ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§§ 2042 ff BGB/a>  geregelt. Kann man sich nicht auf einen Teilungsplan verständigen, kommt es bei Immobilien etwa zu einer Teilungsversteigerung.   Oftmals kommt es auch zu Meinungsverschiedenheiten der einzelnen Miterben im Hinblick auf die Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses insgesamt oder einzelner Nachlassgegenstände (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§§ 2038/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">743/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/746.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 746 BGB: Wirkung gegen Sondernachfolger">746/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">748 BGB/a> ). Unter diesem Aspekt ist die Nutzung der Wiese (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 BGB/a> ) und der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  z.B. Instandhaltung der Wiese, Unterhaltunskosten) zu sehen.  Im Kern geht es dabei einerseit um die Frage welchen Wert bzw. Nutzwert die 'Wiese' hat, andererseits welche Kosten (z.B. Gartenarbeiten) und Lasten (z.B. Grundsteuer, Abwasserabgaben, Kosten Verkehrssicherungspflichten, Kosten von Räum- und Streupflichten) mit Blick auf die Wiese anfallen.  Für beide Posten sollte es objektive Werte zumindest annähernd geben.   Der Nutzwert der Wiese ist abhängig von Ort (im Wohngebiet ?) und Lage und ist etwa bei unmittelbarer Nähe zu einer Immobilie ungleich höher als wenn es sich um Ackerland oder gar Brachland handelt. Aufschlussreich dürfte der Blick in den bei der Gemeinde geführten Mietspiegel sein, oder aber die Marktlage. Hier wird vermutet, daß die Nutzung der Wiese für Ihren Bruder (und dessen Wohnung ? Wohnung der Erbengemeinschaft ?) eine erhebliche Aufwertung des Grundstücks darstellt. Ihr Bruder (und jeder weitere Nutzer) ist deshalb im verpflichtet der Erbengemeinschaft eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.  Demgegenüberzustellen sind die Kosten (z.B. Rasenmähen), die Ihr Bruder zunächst darstellen/belegen müsste, und die mit den Marktpreisen ortsansässiger Garten und Lanschaftsbauunternehmen verglichen werden müssten. Von einer ordnungsgemäßen Verwaltung kann amn wohl nur sprechen, wenn die Wiese möglichst kostengünstig für die Erbengemeinschaft in Ordnung gehalten wird - im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 2. HS BGB/a> . (z.B. Rasenmähen einmal pro Jahr ?).  Mir erscheint es sinnvoll die Situation auch mit Blick auf weitere Nachlassgegenstände nach Mitteilung weiterer Informationen genauer zu beurteilen.  Keinesfalls haben Sie hinzunehmen, daß Ihr Bruder sowohl den Nutzweretr, als auch den Wert seiner Gartenarbeiten zu Ihren Lasten einseitig festlegen will.  Sollten Sie sich nicht im Guten einigen können rate ich Ihnen einen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft anzustrengen, und den gesamten Nachlass notfalls unter Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes und der Gerichte zu teilen.  Eine Möglichkeit die Terasse und Garteneinrichtung entfernen zu lassen müsste nach Erhalt weiterer Informationen geprüft werden (wurde die Terasse eigenmächtig errichtet ?, liegt eine Baugenehmigung vor ? etc.)  Gerne wäre ich bereit Ihre Interessen zu vertreten. Meine Kontaktdaten finden Sie hier oder auf meiner Website :  http://www.lautenschlaeger.iustitia.de     Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.   Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 748, § 2038, § 2032, § 746, § 2042, § 743, § 745