Frage: Sehr geehrte Herren und Damen RAé  Aufgrund deliktischer Handlung im Umgang mit der Verkaufskasse hat K. nach Überführung mittels Videoüberwachung durch eine Detektei noch am selben Tag im Jahr (Tathandlung ist bereits verjährt) im Büro ein Schuldversprechen in Höhe 22Ts Euro als auch die fristlose Kündigung unterschrieben. Diese geschah unter persönlichem psychischen Druck. Gelegenheit eine Person seines Vertrauens zu verständigen / konsultieren hatte K. unmittelbar nicht. Die Schuldsumme wurde pauschal über die zurückliegenden Jahre geschätzt hochgerechnet. K. wurde keine beweiskräftigen Unterlagen bezüglich der Schuldsumme vorgelegt. Unter den hieraus resultierenden psychischen Druck, Ängste etc. hat K. aus Unerfahrenheit / Bedeutung der Situation innerhalb von 48 Std. später ein notarielles Schuldanerkenntnis unterzeichnet. Einen RA hatte K. nicht hinzugezogen. Das Notariat ignorierte dies denn auch so. Die Schuldsumme hat K. unberücksichtigt der 5% Zinsforderung Netto zu 2/3 in Raten abtragen können. Nach eigenen Recherchen bestehen nunmehr Zweifel an der Rechtskräftigkeit der notariellen Beurkundung der Schuld wegen Sittenwidrigkeit, und zwar: Eindämmung der Entscheidungsfreiheit, Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Erfordernisse bei der Anhörung, pauschale Hochrechnung ohne Grundlage. In welcher Form könnte zumindest die Forderung des Gläubiges auf Zahlung der Restschuld abgwiesen werden. Hätte dies Aussicht auf Erfolg?  Ich danke im Vorraus für Antwort und Hilfe!         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen auf Grund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  1.) Geschehnisse im Büro Wurde K. im Büro unmittelbar nach seiner Überführung genötigt, ein Schuldanerkenntnis zu unterzeichnen und wurde ihm keine Gelegenheit gegeben, hier einen Anwalt zu konsultieren, so hätte ihm die Möglichkeit der Anfechnung wegen Drohung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs.1 S.1 BGB/a>  bestanden. Denn er war möglicherweise aufgrund Inaussichtstellung eines empfindlichen Übels zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses 'genötigt' worden. Gleichwohl hätte gemäß § 124 binnen Jahresfrist erfolgen müssen. Der genaue Tag der Unterzeichnung ist mir jedoch nicht bekannt, so dass eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist  2.) Unterzeichnung im Notariat Da in diesem Fall wohl eine Anfechtung wegen Drohung ausscheidet, käme nur noch eine solche aufgrund eines Erklärungsirrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs.1 2.Fall BGB/a>  in Betracht. Voraussetzung hierbei ist allerdings, dass der Wille des Erklärenden und eben die Erklärung auseinander fallen. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkt, zumal auch innerhalb der 48 Stunden ein Anwalt hätte konsultiert werden können oder auch einer zur Unterzeichnung hätte beigezogen werden können. Darüber hinaus hätte in diesem Falle die Anfechnung sogar unverzüglich, also ohne 'schuldhaftes Zögern' stattfinden müssen.  3.) Schuldanerkenntnis  Für die Sittenwidrigkeit des Anerkenntnisses an sich wäre erforderlich, dass dieses gegen das 'Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden' verstieße. Hierbei wäre insoweit auf den Gesamtcharakter des Anerkenntnisses abzustellen. Entscheidend könnte in diesem Fall sein, dass lediglich ein fiktiver Schaden errechnet wurde statt diesen exakt zu konkretisieren und zu benennen. In Ihrem Fall könnte eine Zwangslage vorgelegen haben, welche bewusst ausgenutzt worden ist. Gleichwohl wäre auch hier ein Gegenargument, dass zumindest vor dem Notartermin ein Anwalt hätte aufgesucht werden können. Letztendlich müsste eine Einzelfallentscheidung getroffen werden.  4.) Verjährung Es wäre im übrigen ggf. noch zu prüfen, ob nicht die Forderung verjährt ist. Auch hierbei fehlen mir zwar die Anhaltspunkte in Ihrem Sachverhalt. Gleichwohl wäre dies ggf. auch zu beachten.  5.) Fazit Es könnte aufgrund des geschilderten Sachverhalts der Versuch unternommen werden, durch Verhandlungen die Gegenseite zum Verzicht auf die Restzahlung zu bewegen. Ob darüber hinaus auch eine Rückforderung möglich ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden.  Ich empfehle Ihnen aufgrund der Komplexität des Sachverhalts, dessen Umfang und auch der zahlreichen rechtlichen Problematiken, einen Anwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren. Eine abschließende Beurteilung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung in Betracht ziehen, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme per Mail.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021   2.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123