Frage: Folgender Hintergrund:  Ich wurde Mitte 2006 ins Ausland (Mittelamerika) versetzt. Mein Gehalt bezog ich weiterhin von dem Mutterhaus aus Deutschland, diese behielt die im Ausland abzufuehrende Lohnsteuer ein und die Tochtergesellschaft im Ausland fuehrte die Steuer an den Staat ab.   Nach einer internen (!) Steuerpruefung in 2012 stellte sich heraus, dass die im Ausland abgefuehrte Steuer viel zu gering war und ich sollte ca. 12.000 EUR nachzahlen (an die auslaendische Steuerbehoerde). Ich muss dazu erwaehnen, dass ich evtl. dafuer mitverantwortlich war, wir wussten schon laenger, dass wir die Steuer nicht richtig am abfuehren waren, wussten aber nicht wieviel wir genau abfuehren mussten (wir baten auch um Hilfe beim Mutterhaus, bekamen sie aber nicht).   Es wurde uns zuerst freigestellt die Steuer an den Staat nachzuzahlen oder nicht (wobei die Firma hier schon etwas Druck ausuebte das wir doch bitteschoen nachzahlen sollten). Dann hat aber die Chefbuchhalterin der Tochtergesellschaft mit dem Geld der Firma unsere Steuern nachgezahlt! Dir Firma verlangte danach von uns die Zurueckzahlung an die Firma, der von der Firma (ohne unsere Einwilligung) gezahlten Lohnsteuer. Mir wurde verbal mitgeteilt, dass wenn ich dies nicht tue, ich entlassen werde. Ich habe per email zugesagt dies zu tun (mir blieb ja wohl nichts anderes uebrig...), aber es gab hierzu nie etwas schriftliches was ich unterzeichnet haette. Mittlerweile habe ich fast 50% zurueckgezahlt (wir 'einigten' uns auf Ratenzahlung) und nun werde ich entlassen.   Meine Frage: Kann ich von der Firma den schon abbezahlten Betrag zurueckverlangen? Falls nicht, kann ich zumindest den Restbetrag nicht mehr zurueckzahlen? Kann die Firma mir die Restschuld von meiner Abfindung abziehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ob Sie den Restbetrag noch an die Firma weiter abzahlen müssen, die weitere Zahlung verweigern oder gar den bereits abgezahlten Betrag wieder zurück verlangen können, hängt im wesentlichen davon ab, ob die Forderung der Firma gegen Sie berechtigt war/ist.  Sie geben an, dass Sie ca. 12.000,00 € Steuern nachzahlen sollten. Dies lässt vermuten, dass Sie persönlich Steuerschuldner waren und für den Betrag aufkommen mussten.  Ob die Firma ohne Ihr Einverständnis die Steuerschuld für Sie  nachzahlen durfte, kann anhand Ihrer Schilderung leider nicht hinreichend bewertet werden. Möglicherweise hat die Firma im Rahmen einer sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677 ff. BGB/a>  gehandelt, bei der es u. U. nicht auf Ihre Zustimmung ankam. Hätte die Firma im Rahmen einer GoA gehandelt, könnte sie den ErS. ihrer Aufwendungen verlangen. Darunter würde ggf. auch die Erstattung der verauslagten Steuerschuld fallen.   Entscheidend ist daher, wie die Firma seinerzeit die Zahlung aus eigenen Mitteln und die Rückforderung gegenüber Ihnen konkret begründet hat. Erst dann könnte tiefergehend geprüft werden, ob die Forderung der Firma berechtigt war.  Sie geben ferner an, dass Sie schließlich per E-Mail gegenüber der Firma bestätigt haben, dass Sie den Betrag zurückzahlen. Diese E-Mail ist durchaus etwas Schriftliches, das zwischen Ihnen und der Firma besteht. Wenn Sie sich mit der E-Mail zur Rückzahlung verpflichtet haben und eine Ratenzahlung vereinbart und bedient wurde, was durch die regelmäßigen Zahlung bewiesen werden könnte, würde dies zunächst dafür sprechen, dass auch die Forderung der Firma gegen Sie grundsätzlich berechtigt war.   Unterstellt, dass die Forderung des Arbeitgebers berechtigt war, ändert die Entlassung grundsätzlich nichts daran, dass Sie den vollständigen Betrag zurückzahlen müssten. Sie können in diesem Fall weder die Erstattung der bereits geleisteten Beträge verlangen noch die Zahlung einfach einstellen. Eine Verrechnung der Restforderung mit der Abfindung wäre nicht ausgeschlossen, wenn Sie die Ratenzahlung unberechtigt einstellen würden.  Wäre die Rückforderung des Arbeitgebers dagegen nachweislich unberechtigt, müssten Sie die Restforderung grundsätzlich nicht mehr begleichen und könnten versuchen, die bereits gezahlten Beträge zurück zu fordern.  Dies gilt allerdings nur dann uneingeschränkt, wenn Sie nicht in Ihrer E-Mail unwiderruflich die Forderung anerkannt hätten oder Ihnen bei der Bestätigung bereits bekannt war, dass die Forderung des Arbeitgebers unberechtigt war. Selbstverständlich könnte der Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Forderung auch keine Verrechnung mit der Abfindung vornehmen.  Ob die Forderung des Arbeitgebers dem Grunde und der Höhe nach berechtigt war oder nicht, lässt sich anhand Ihrer Schilderung allerdings nicht mehr im Rahmen dieser Erstberatung prüfen. Dazu  müssten sämtliche Gesamtumstände - angefangen von der Steuerschuld als solcher, Ihrer evtl. Mitschuld an den Steuerschulden bis zu Ihrer Bestätigungsmail und der Ratenzahlung - berücksichtigt und geprüft werden, um eine verlässliche Aussage zu treffen.  In Anbetracht der doch relativ hohen Restforderung und des sich daraus ergebenen Risikos rate ich Ihnen an, die Ratenzahlung keinesfalls ohne tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung einzustellen. Auch eine Rückforderung bereits gezahlter Beträge sollte nur nach eingehender anwaltlicher Prüfung und Beratung vorgenommen werden.  Sollte der Arbeitgeber trotz fortgesetzter Ratenzahlung die Restforderung von der Abfindung einbehalten, ohne dass dies mit Ihnen zuvor abgesprochen wurde, sollten Sie dies ebenfalls tiefergehend anwaltlich prüfen lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Problematik und die weiteren Handlungsmöglichkeiten verschaffen.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 677