Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir möchten unser Haus unserem einzigen Kind übertragen, um dieses Vermögen vor zukünftigen Zugriffen durch das Sozialamt oder zukünftigen Gläubigern zu schützen.  Fage 1: Wie lange muss das Eigentum übertragen sein, damit  a) ein zukünftiger Gläubiger aus Geschäften nach der Übertragung  b) das Sozialamt nicht mehr auf das Haus zugreifen können?  Frage 2:  Rechtlich umstritten ist der Zeitpunkt der Übertragung durch eingetragenen Nießbrauch bzw. Wohnrecht zu Gunsten des Schenkenden. Gilt dies nur für das Sozialamt oder auch für sonstige Gläubiger?  Frage 3: Kann ich ohne eingetragene Rechte durch Behalt eines 1%-tigen Anteils an dem Haus a)die 'aufschiebende Wirkung' verhindern b) Zugriffe die durch meine Person begründet werden auf den Wert dieses Anteils beschränken b) ein Verkauf bzw. eine Beleihung des Hauses durch den Beschenkten verhindern       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Frage 1: Wie lange muss das Eigentum übertragen sein, damit a) ein zukünftiger Gläubiger aus Geschäften nach der Übertragung b) das Sozialamt nicht mehr auf das Haus zugreifen können?  Teilfrage a)  Ein zukünftiger Gläubiger könnte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">§ 4/a>  des Anfechtungsgesetzes vier Jahre nach einer unentgeltlichen Übertragung des Hauses auf Ihr Kind das Haus von Ihrem Kind zurückverlangen, wenn er einen Titel gegen Sie erlangt hat, der gegen Sie mangels Vermögens nicht vollstreckt werdenkann. .   Im Falle einer entgeltlichen Übertragung und einer unmittelbaren Benachteiligung der Gläubiger beträgt die Frist zwei Jahre, a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 Abs. 2 AnfG/a> .   Im Falle einer vorsätzlichen Benachteiligung, wenn Ihr Kind wusste, dass Ihre Zahlungsunfähigkeit droht, beträgt die Frist zehn Jahre auch bei einer entgeltlichen Übertragung zehn Jahre.   Die Fristen werden vom Eingang der dann zu erhebenden Anfechtungsklage gegen Ihr Kind an gerechnet.   Teilfrage b)  Wenn die Übertragung schenkweise erfolgt, können Sie innerhalb der nächsten zehn Jahre das Haus von Ihrem Kind zurückfordern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Das Sozialamt kann diesen Anspruch nach dem SGB auf sich überleiten und geltend machen.   Selbst wenn diese verstrichen sind, würde das Haus mittelbar noch eine Rolle spielen, da Ihr Kind sich bei der Berechnung des Unterhaltes möglicherweise einen Vorteil aus der Eigennutzung der Immobilie anrechnen lassen muss.     Frage 2: Rechtlich umstritten ist der Zeitpunkt der Übertragung durch eingetragenen Nießbrauch bzw. Wohnrecht zu Gunsten des Schenkenden. Gilt dies nur für das Sozialamt oder auch für sonstige Gläubiger?  Diese Frage verstehe ich offen gesagt nicht ganz. Wenn Sie sich ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch einräumen lassen, würde dies den finanziellen Vorteil, den Ihr Kind erhält, mindern. Dies würde z.B. bei der Frage der Unentgeltlichkeit oder Entgeltlichkeit der Eigentumsübertragung einer Rolle spielen. Über den Zeitpunkt sagt dies aber nichts aus. Ggf. können Sie in der Nachfrage nochmals erklären, was Sie meinen.   Frage 3: Kann ich ohne eingetragene Rechte durch Behalt eines 1%-tigen Anteils an dem Haus a)die 'aufschiebende Wirkung' verhindern b) Zugriffe die durch meine Person begründet werden auf den Wert dieses Anteils beschränken b) ein Verkauf bzw. eine Beleihung des Hauses durch den Beschenkten verhindern?   Sie können natürlich einen Anteil an dem Haus behalten, dieser sollte aber im Grundbuch eingetragen sein, da dieses ansonsten unrichtig wäre und ein Dritter im Wege des gutgläubigen Erwerbs das gesamte Grundstück erwerben könnte.   a) Ihre Frage nach der aufschiebenden Wirkung ist abermals unverständlich. Ich bitte wiederum um Präzisierung, was Sie meinen. Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff, der bei einem bedingten Rechtsgeschäft gebraucht wird. Das Rechtsgeschäft wird erst wirksam, wenn diese Bedingung eintritt. Jetzt wollen Sie die auch noch die aufschiebende Bedingung verhindern, so dass das Rechtsgeschäft nicht wirksam wird? Dann wäre ja die Übertragung des Hauses insgesamt unwirksam, was ja nicht von Ihnen gewollt sein kann.   b) Wenn natürlich nur noch ein Bruchteil des Grundstückes in Ihrem Eigentum steht, kann auch nur noch dieser im Rahmen einer Zwangsvollstreckug mit einer Hypothek belastet werden. Dies kann sich auch auf einen Bruchteil des Grundstückes beziehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1114.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1114 BGB: Belastung eines Bruchteils">§ 1114 BGB/a> .   c) Nein, da der Beschenkte seinen Bruchteil des Grundstückes ja verkaufen oder mit einer Hypothek oder Grundschuld beleihen kann. Zwar wäre es ggf. schwierig, einen Käufer für einen Grundstücksbruchteil zu finden. Andererseits gibt es ja immer noch die Möglichkeit, eine Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft durch eine Teilungsversteigerung zu erreichen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528, § 1114