Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich betreibe einen Online-Shop und verkaufe meine Produkte in ganz Europa an private und gewerbliche Kunden.  Dazu folgende Fragen. 1. Muss ich meine AGB (in deutscher Sprache) auch in der Landessprache veröffentlichen? 2. Sind diese AGB für einen Kunden aus der EU, z.B. Frankreich, überhaupt bindend/relevant?  Vielen Dank und  mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die Höhe des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.   Grundsätzlich ist die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen freiwillig, mit der Folge,dass die gesetzlichen Regelungen gelten wenn keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendetwerden.  Sie müssen also Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen,besteht daoch schon keinerlei Verpflichtung zur Verwendung in deutscher Sprache.  Zu differenzieren ist, ob Sie sich  gegenüber einem ausländischen Kunden auf Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen können, wenn diese nur in deutscher Sprache vorliegen.  Dies ist nach überwiegender Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn sowohl der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  geforderte Hinweis als auch der Text der AGB in der jeweiligen Vertragssprache vorliegt. Dabei handelt es sich um die Sprache, die von den Vertragsparteien tatsächlich übereinstimmend verwendet wird.  Es kommt deshalb letztlich darauf an, in welchem Umfang Ihr Shop im Ausland tätig ist, und an welche Zielgruppe Sie ihr Angebot richten. Im Zweifel werden Sie sich auf die Geltung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur berufen können, wenn auch diese in der Sprache vorliegt, die Ihr Kunde in Ihrem Onlineshop auswählen konnte.   Die Wirksamkeit der AGBs richtet sich nach der Rechtswahl der Parteien. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 27 EGBGB: (weggefallen)">Art. 27 EGBGB/a>  können die Parteien eines Vertrages das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen.  Fehlt es an einer entsprechenden rechtswahl, unterliegt der Vertrag im GrundS. dem Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist (a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 28 EGBGB: (weggefallen)">Art. 28 Abs. 1 EGBGB/a> ). Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 28 EGBGB: (weggefallen)">Art. 28 Abs. 2 EGBGB/a>  wird vermutet, daß dies der Staat ist, in dem die Partei, die die vertragscharakteristische Leistung erbringen muß, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Hauptniederlassung hat.  Geht man davon aus, daß Sie Kauf-, Dienst- oder Werkverträge schließen, so erbringen Sie die charakteristische Leistung als Verkäufer, Dienstleister oder Werkunternehmer. Daher dürfte in Ihrem Fall deutsches Recht anzuwenden sein, sofern keine davon abweichende Vereinbarung besteht.   Ich hoffe, ich habe Ihnen einen ersten Überblick verschaffen können. Sollten Sie Interesse an der Erstellung mehrsprachiger AGBs (englisch/französisch) haben, stehe ich Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen,  Daniel Martin Pfeffer Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305