Frage: Guten Tag,  im Juli habe ich auf eine von mir geschaltete Vermietungsanzeige hin einen Anruf von einem Maklerbüro bekommen. Der Makler machte mir das Angebot, kostenlos für mich als Vermieterin tätig zu sein, die Provision müsse der Mietinteressent zahlen. Mitte August kam dann auch ein Mietvertrag mit 2 jungen Frauen zustande (wobei nur eine anwesend war und unterschrieben hat), nachdem der Makler mir versichert hatte, er habe 'alles geprüft' und die Informationen seien in Ordnung.  Erst nach intensiver Nachfrage und nach gravierenden Problemen mit den beiden nicht zahlenden Mieterinnen hat mir der Makler im November per Emailanhang die damalige Selbstauskunft übermittelt.   Dort geben sie an, sie hätten als Altenpflegehelferin und als Hauswirtschaftshelferin zusammen 1400 € netto, was ich so nicht glauben kann, was auch sehr unwahrscheinlich ist. Gezahlt wurde jedenfalls seit August außer 600€ im September nichts.  Mit Schreiben vom 10. November habe ich den Mieterinnen fristlos gekündigt, was sie aber offensichtlich nicht stört.  Im Formular der Selbstauskunft steht: 'Es ist dringend erforderlich, dass Sie einen Nachweis über das angegebene Einkommen sowie eine Kopie des Personalausweises beifügen, damit die Bewerbung bei der Mieterauswahl berücksichtigt werden kann.' So weit ich weiß, liegen aber keine derartigen Unterlagen vor!  Das Maklerbüro hat mir angeboten, eine 'Entmietung' durchzuführen, die mich aber ('aus Kulanz') 'nur' 600 € kosten sollte.  Meine Fragen nun:  Haftet der Makler denn nicht für meine seit August vorliegenden Mietausfälle aufgrund dieser fehlenden Unterlagen? Muss diese 'Entmietung' durch das Maklerbüro nicht kostenlos durchgeführt werden? Eigentlich muss ich mich doch darauf verlassen können, dass mir ein Maklerbüro mit der Erhebung dieser Selbstauskunft ordentliche Mieter anbietet.  Mit freundlichen Grüßen geprellte Vermieterin 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:    Zu 1.) Haftet der Makler denn nicht für meine seit August vorliegenden Mietausfälle aufgrund dieser fehlenden Unterlagen?    Sowie ich den Sachverhalt verstanden haben, sind Sie sich nicht hundertprozentig sicher, ob diese Unterlagen vorliegen beziehungsweise der Makler sich diese hat  nachweisen lassen.  Dementsprechend möchte ich Ihnen kurz für beide Situationen die Rechtslage darstellen:  Sofern der Makler sich die Unterlagen hat vorliegen lassen, die Vorlage also nachweisen kann, und die Unterlagen deckungsgleich mit den Angaben der beiden Mieterinnen sind, also der Wahrheit entsprechen, kann der Makler keine Pflichtverletzung angelastet werden.   Von einem Gesamteinkommen von 1400.- € netto sollte nämlich die Miete von 600 € aufbringbar sein. Dass der Zahlungsschwierigkeiten vorprogrammiert gewesen sind , ist hieran jedenfalls nicht eindeutig zu erkennen.  Dass die Mieterinnen im Endeffekt nicht zahlen wollen oder auf Grund anderweitiger Ausgaben nicht in der Lage sind, die Miete zu bezahlen (ich gehe er davon aus, dass Sie die Miete zu nicht zahlen wollen, worauf insbesondere das Verhalten der Mieterinnen auf Ihrer außerordentlichen Kündigung hindeutet) könnte in diesem Fall nicht dem Makler angelastet werden.  Anders wird es aber aussehen, falls der Makler die Zahlungsfähigkeit bzw. Einkommenssituation der Mieterinnen entgegen seinen Angaben nicht geprüft hat, Sie also hierüber getäuscht hat.  In diesem Fall hätten Sie unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung einen Anspruch auf SchadenserS. gegen den Makler. Denn auch wenn Sie als Vermieterin dem Makler keinen direkten Lohn für seine Leistung zahlen, ist also eine andere Absprachen bezüglich der Maklergebühren gab, haben Sie doch mit diesem ein Vertragsverhältnis.   Seine falschen Angaben würden dann eine Pflichtverletzung dieses Vertragsverhältnisses darstellen und gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  einen Schadensersatzanspruch gegen den Makler begründen.  Im Rahmen einer Erstberatung lässt sich dieses leider nicht abschließend klären, sodass eine vollumfängliche Prüfung der Sache und Rechtslage insbesondere der Frage, ob der Makler tatsächlich falsche Angaben gemacht hat (sich also die Unterlagen nicht hat vorzeigen lassen) von Nöten ist.    Zu 2.) Muss diese 'Entmietung' durch das Maklerbüro nicht kostenlos durchgeführt werden?  Eigentlich muss ich mich doch darauf verlassen können, dass mir ein Maklerbüro mit der Erhebung dieser Selbstauskunft ordentliche Mieter anbietet.   Die Entmietung durch das Maklerbüro müsste in dem Fall kostenlos durchgeführt werden beziehungsweise wäre grundsätzlich von dem Schadensersatzanspruch gedeckt, sofern wie bereits unter 1. ausführliche dargelegt dem Makler eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.  Wie bereits gesagt, wird es darauf ankommen, ob die Selbstauskunft korrekt war bzw. der Makler die Korrektheit der Angaben überprüft hat bevor er Ihnen die Ordnungsgemäßheit zugesichert hat.   Denn wie bereits ausgeführt wird man den Makler grundsätzlich nicht dafür haftbar machen können, dass die Mieter ( aus welcher Motivationslage auch immer heraus) plötzlich die Zahlungen einstellen.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!   Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax. 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280