Frage: Guten Tag, wir wohnen in Südhessen bei Darmstadt und haben im Jahre 2000 unser damals neues Haus bezogen. Seitdem streiten wir mit unserem Nachbarn, der in seinem Garten eine ca. 50 Meter hohe Lärche hat. Sie steht von uns aus gesehen Richtung Süden in seinem Garten und nimmt uns nicht nur das komplette Sonnenlicht (wir haben also fast immter Schatten auf der Terrasse) sondern verdreckt schlichtweg Alles. Im Herbst fallen die Nadeln durch die gekippten Fenster ins Haus, verunreinigen und verstopfen die Regenrinnen (... und diese lassen wir schon ca. 3 x im Jahr auf unsere Kosten reinigen), die Lichtschächte am Haus, die Terrasse, die Außentreppe zum Keller, die Beete, den Rasen, ... einfach alles. Im Winter und Frühjahr sind es dann die Samen, die auf die gleiche Weise alles verunreinigen. Im Sommer bei Wind fallen auch die Jungtriebe in unseren Garten, den wir eigentlich zu keiner Jahreszeit mehr genießen können. Wir sind in unserer freien Zeit nur noch am säubern, harken, kehren, usw. Vergangenes Frühjahr kam Starkregen, der durch die verstopften Regenrinnen der Samen nicht mehr ablaufen konnte. Das ganze Regenwasser plätscherte in Bächen auf unsere Holzterrasse zwischen die Dielen auf die Stein-Drainage darunter und suchte sich seinen Weg in Richtung Hauswand. Wir hatten dadurch einen erheblichen Wasserschaden am und im Haus. Der ganze Holzbelag der Terrase musste abgetragen werden, die Steine weggeschaufelt und das Haus im Bereich der Terrasse bis zur Bodenplatte freigegraben werden und die Hauswände neu abgedichtet weden. Das hat uns mehrere Tausend Euro gekostet. Noch nicht mal die Zweige dieser Lärche wurden jemals beschnitten. Sie sind so morsch und alt, dass wir bei Sturm immer die Luft anhalten. Dicke und dünne Äste brechen ab, fliegen auch gegen die Fenster und liegen im Garten. Für uns birgt diese Lärche somit auch ein Gefahrenpotenzial, weil sie aus unserer Sicht alt und morsch ist und bei Sturm umfallen könnte. Weiterhin hat dieser Nachbar an der Südseite damals einen Sichtzaun errichtet, hinter diesem in direktem Abstand zur Grenze bereits Eiben angepflanzt waren. Diese sind mittlerweile ca. 5 Meter hoch und er weigert sich, sie zu kürzen. ... Für ihn ist es ja die Nordseite! Er selbst hat auf seiner Südseite nicht einen Strauch stehen und volle Sonne zu jeder Jahreszeit. Wir sind kurz davor unser Haus zu verkaufen. Wir sind verzweifelt, denn wir schaffen es auch auch gesundheitlichen kaum noch, diese Massen an Dreck zu entfernen. Gibt es irgendeine Möglichkeit, dagegen etwas zu zun? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei der Anpflanzung von Pflanzen und Sträuchern sind nach § 38 NachbG HE grds. bestimmte Grenzabstände einzuhalten. Für die Lärche beträgt der Mindestabstand grds. mind. 1,5 m (§ 38 Abs. 1 c NachbG HE) und für die Eiben mind. 4 m (§ 38 Abs. 1 a NachbG HE). Eine Ausnahme davon gilt für Pflanzen, die hinter einer Wand oder Mauer angepflanzt werden und diese nicht überragen. Diese Ausnahme dürfte hier allerdings nicht greifen, sodass die Mindestabstände zur Grenze einzuhalten wären.  Es wäre also noch einmal genau zu prüfen, ob die Mindestabstände für die Pflanzen eingehalten wurden. Dies dürfte zumindest hinsichtlich der Eiben fraglich sein, wenn diese direkt an der Grenze angepflanzt wurden.  Ein Beseitigungsanspruch dürfte für Sie wohl weder hinsichtlich der Lärche noch der Eiben noch bestehen. Der Beseitigungsanspruch bei Nichteinhaltung der Grenzabstände muss gem. § 43 Abs. 1 NachbG HE innerhalb von 3 Jahren ab Anpflanzung geltend gemacht werden, ggf. auch im Klagewege. Diese Frist ist nach Ihrer Schilderung überschritten.  Möglicherweise steht Ihnen jedoch ein Anspruch auf Rückschnitt aus § 43 Abs. 2 NachbG zu. In diesem Fall wäre der Nachbar verpflichtet, die Bäume auf die erforderliche Höhe zurückzuschneiden. Wie weit der Rückschnitt vorzunehmen ist, müsste ggf. durch einen Sachverständigen festgestellt werden.  Sofern die Lärche oder die Eiben über die Grundstücksgrenze hinaus auf Ihr Grundstück wachsen, liegt u. U. ein sogenannter Überhang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  vor.  In diesem Fall ist der Nachbar ebenfalls verpflichtet, die Bäume entsprechend zurückzuschneiden. Weigert sich der Nachbar, können Sie u. U. auch selbst den Rückschnitt vornehmen oder gegen Kostenerstattung des Nachbarn vornehmen lassen. Dazu muss jedoch der Nachbar erst erfolglos und mit angemessener Frist zum Rückschnitt aufgefordert worden sein und es muss definitiv ein Anspruch auf Rückschnitt bestehen.  Das Hinüberwehen von Samen, Laub u. ä. vom Nachbargrundstück kann in eher seltenen Fällen einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  begründen. Dazu muss die Beeinträchtigung, die durch das Laub, Samen, Zweige usw. entstehen, sehr erheblich sein. Aufgrund Ihrer Schilderung halte ich es nicht für gänzlich ausgeschlossen, dass hier bereits eine erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist. Vor einer Geltendmachung dieses Anspruchs sollte jedoch eine tiefergehende Prüfung und ggf. Ortsbesichtigung vorgenommen werden.  Soweit die Lärche tatsächlich morsch ist und eine Gefahrenquelle darstellt, wäre der Nachbar u. U. im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verpflichtet, die morschen Äste zu beseitigen. Ob der Baum oder einzelne Äste morsch sind und ob von dem Baum eine Gefahr ausgeht, müsste wohl ein Sachverständiger feststellen.  Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, wie gegen den Nachbarn vorgegangen werden könnte. Welcher Weg der richtige ist, hängt davon ab, welche Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, sodass insoweit weiter gehende Prüfungen und ggf. eine Ortsbesichtigung notwendig sind, um das Vorgehen zu bestimmen. Darüber hinaus muss der Nachbar in jedem Fall nachweisbar zum Rückschnitt der Pflanzen und ggf. zur Beseitigung von Gefahren aufgefordert werden. Diese Aufforderung muss zu Beweiszwecken schriftlich, am besten mit Einschreiben, erfolgen und es muss eine angemessene Frist zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen gesetzt werden. Kommt der Nachbar einer begründeten Aufforderung nicht nach, wäre ggf. eine klageweise Durchsetzung der Beseitigungsansprüche möglich, wobei u. U. zuvor ein nachbarrechtliches Schiedsverfahren durchzuführen wäre.  Um die für Sie beste und zuverlässigste Vorgehensweise feststellen zu lassen und ggf. den Nachbarn mit ausreichend Druck zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen aufzufordern, rate ich Ihnen daher an, sich vor Ort tiefergehend anwaltlich beraten und ggf. vertreten zu lassen. Vielleicht 'überzeugt' den Nachbarn ja auch schon ein eindringliches Anwaltsschreiben davon, dass er die Pflanzen zurückschneidet und damit die Belästigungen auf das Zumutbare reduziert.  Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004