Frage: Ich wurde von meiner Familie genötigt eine Erbschaft auszuschlagen. Es hieß dann ließe es sich besser aufteilen. Mir wurde dann bei der Ausschlagung bei dem Notar und einem weiteren Zeugen versprochen ich solle X Prozent des Anteils meiner Schwester bekommen. Das wurde von meiner Schwester und meiner Mutter unter beisein der besagten Zeugen versprochen.  Jedoch habe ich, wie sich jetzt nach 6 Jahren herausgestellt hat, nur ca 3 Prozent erhalten.  Habe ich eine Chance die fehlenden 27 Prozent noch einzuklagen und/oder eine Anzeige wegen Betrugs zu eröffnen?  -- Einsatz geändert am 30.05.2011 18:34:28

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller (in), Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Soweit eine Beurteilung mit Ihren knappen Angaben im Rahmen einer Erstberatung hier möglich ist, so ich Ihnen leider mitteilen, dass die Erfolgsaussichten für eine -notfalls gerichtliche - Einforderung eines zusätzlichen 'Erbteils' schlecht sein dürften.  Zum Einen wäre in dem Versprechen, einen Betrag in Höhe von 30 % des Erbanteils Ihrer Schwester zu erhalten, ein Schenkungsversprechen zu sehen, welches gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  zur Formwirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfte. Sie haben aber offenbar nur eine mündliche Zusicherung erhalten, was formunwirksam wäre.  Zum Anderen werden Sie eine solche konkrete Zusage wohl auch nicht beweisen können. Im Zivilprozeß wären Sie aber für die Tatsache, dass Ihnen ein weiterer Betrag in Höhe von 27 % des Erbteils der Schwester zusteht, beweispflichtig. Der Notar wird sich im Zweifel allein aufgrund der Vielzahl von Beurkundungsterminen nicht mehr an eine solche Aussage erinnern können. Von Ihrer Mutter und der Schwester werden Sie offenbar ebenfalls keine Unterstützung erwarten können. Die weitere Person würde möglicherweise zu Ihren Gunsten aussagen. Dann blieben aber immer noch die Gegenzeugen.   Das Ergebnis einer Beweisaufnahme lässt sich naturgemäß nicht voraussehen, die Aussichten, dass sie den Anspruch beweisen können, scheinen aber schlecht zu sein.  Möglicherweise liesse sich mit anwaltlicher Hilfe im Wege aussergerichtlicher Verhandlung zumindest ein Teil des Ihnen zustehenden Betrages 'erstreiten'. Dies wäre vielleicht ein Versuch wert.                Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518