Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wie haben 1998 ein zinsgünstiges Baudarlehn von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank erhalten. Das Darlehnskonto wird mittlerweile durch die Postbank geführt. Die Postbank erhebt dafür  jährliche Verwaltungskosten von  316,40 €, für vier jährliche Buchungen. In unserem Darlehnsvertrag sind die Verwaltungskosten wie folgt festgelegt: „Für  die Laufzeit des Darlehns hat der Darlehnsnehmer einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag von 0,375 v.H. des ursprünglichen Darlehnsbetrages zu zahlen.' Da mittlerweile Verwaltungskosten bei Darlehn nicht zulässig sein sollen,  haben wir 2012 dagegen schon einmal, über das Formschreiben der Verbraucherzentrale, bei der Postbank gegen die Gebühren Einspruch erhoben. Natürlich hat sich die Postbank dagegen gewehrt und sieht das Urteil des Bundesgerichthofes hier als nicht anwendbar. Deshalb unsere Frage, ob es Sinn macht weiter gegen diese Gebühren vorzugehen und wenn ja wie?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20388/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.2011 - Abs. 11 ZR 388/10: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führu...">Abs. 11 ZR 388/10/a>  - klargestellt, dass grundsätzlich eine Klausel über die Zahlung einer solchen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Diese hier geforderten Verwaltungskosten stellen eine solche Gebühr dar.  Der Bundesgerichtshof begründet dies wie folgt:  'Die Berechnung eines Entgelts für die Führung eines Darlehenskontos ist vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ) und benachteiligt die Kunden den der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a> .' (...)  'Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es - wie hier - vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (Senatsurteil vom 21. April 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%2078/08" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 11 ZR 78/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 11 ZR 78/08/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20180,%20257" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.2009 - Abs. 11 ZR 78/08: BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 S. 1 der AGB-Sparkassen für unwirksa...">BGHZ 180, 257/a>  Rn. 21 mwN). Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senatsurteil vom 21. April 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%2078/08" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 11 ZR 78/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 11 ZR 78/08/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20180,%20257" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.2009 - Abs. 11 ZR 78/08: BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 S. 1 der AGB-Sparkassen für unwirksa...">BGHZ 180, 257/a>  Rn. 21 mwN). Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die angegriffene Klausel der Beklagten die Möglichkeit einräumt, ihren Darlehensnehmern eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen, die das Kreditinstitut nach dispositivem Recht ohne gesondertes Entgelt zu erbringen hätte. Gründe, die die Klausel gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.'  Entscheind für die vom BGH durchgeführte Inhaltskontrolle ist ferner, dass keine nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB/a>  kontrollfreie Preisabrede, sondern eine kontrollfähige Preisnebenabrede vorliegt. Dies müsste zunächst bei Ihrem Vertrag konkret geprüft werden - Ich gehe jedoch auf Grund Ihrer Schilderung von einer kontrollfähigen Preisnebenabrede aus.   Daher sind diese Verwaltungskosten unberechtigt.   Sie sollten daher ein anwaltliches Schreiben an die Bank verfassen lassen um dies erneut darzulegen und auch die Bank zur Rückzahlung der bereits gezahlten Verwaltungskosten auffordern.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft.  Sollten Sie mich mit einer weiteren Prüfung beauftragen wollen, wird die hier entrichtete Gebühr auf die weitere Tätigkeit angerechnet.   Abschließend sei noch erwähnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verständlicher erscheinen lässt.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307