Frage: Sehr Geehrte Damen/Herren, Kann ich während laufende Zahlungen Trennungsunterhalt mein Niessrecht (und damit zusammenhängende Mieteinnahme) auf ein Wohnung fallen lassen? Hiermit verringert sich mein Einkommen bis Eigenbedarf grenze. Vielen Dank.

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass Sie an Ihre Frau Trennungsunterhalt leisten müssen. Wenn Trennungsunterhalt geschuldet wird kann dies nur von Ihnen geleistet werden, wenn Sie die dazu nötige Leistungsfähigkeit haben.   Diese richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1581 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1581 BGB/a> . Danach ist von einer Leistungsfähigkeit nicht mehr auszugehen ist, wenn der eigene angemessene Unterhalt des Verpflichteten gefährdet ist.  Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Ehegatten darf also nicht zu einer Zerstörung jeder wirtschaftlichen Grundlage der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Ehe führen.  Der Unterhaltsverpflichtete ist verpflichtet, seine Leistungsfähigkeit herzustellen und gegebenenfalls zu erhalten.  Er hat all das zu unterlassen, was es erschwert oder unmöglich macht, seine Trennungsunterhaltsverpflichtungen zu erfüllen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so verletzt er eine Obliegenheit.  Wenn Sie Ihr Nießbrauchrecht deswegen fortgeben, um keinen Trennungsunterhalt für Ihre Frau mehr zu leisten stellt das eine vorsätzliche Obliegenheitspflichtverletzung dar. Erhalten Sie für die Aufgabe Ihres dinglichen Rechtes keine adäquate Gegenleistung, so liegt in jedem Fall eine Pflichtverletzung der oben genannten Art vor.  In diesem Fall würde man Ihre Vermögensverhältnisse so betrachten, als hätten Sie die Einnahmen aus der Vermietung noch inne. Man würde Ihnen also ein sogenanntes fiktives Einkommen hinzurechnen. Denn gerade die Benachteiligung des Ehepartners soll durch die Regelungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1581 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1581 BGB/a>  vermieden werden.  Sie würden daher unterhaltsrechtlich nicht unter den Betrag des Eigenbedarfes fallen.  Im Übrigen beläuft sich der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen im Normalfall auf einen eheangemessenen Betrag.  Dieser kann aber unter Umständen auf das Existenzminimum (also noch unter den Betrag des Eigenbedarfs) abgesenkt werden, wenn ansonsten der Unterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre.   Zusammengefasst lautet die Antwort daher: Sie können zwar Ihr Nießbrauchrecht aufgeben oder verschenken – damit ändert sich aber an der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Ehegattin nichts, weil in diesem Falle Ihnen ein fiktives Einkommen hinzugerechnet werden würde. Dies liegt daran, weil die Aufgabe eines Rechtes, welches den Unterhaltsbedarf des Trennungsunterhaltsberechtigten sichert, eine Obliegenheitspflichtverletzung darstellt.   Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung weiter geholfen.      ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1581