Frage: guten Tag, zwei Fragen der Straffällen:  1.  Bis wann kann eine Anzeige wegen Prozessbetrug  erstatten? Kann die Anzeige später ergänzt werden, nach der Anzeige?    2. Eine Überweisung sollte am den Vorsitzenden als Person, da zugleich auch eine Überweisung an den Verein, wurde die zwei Überweisung auf dem Vorstand getätigt,  auf der einen Überweisungszweck stand auf sein Name trotzdem wurde eine Forderung durch Zwangsvollstreckung getätigt.  Ist das ein Betrug? oder welche Bezeichnung ist es? Welche Möglichkeit ist zu empfehlen für den 'Schuldner'? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zu 1) Betrug verjährt nach 5 Jahren. Solange die Verjährung nicht eingetreten ist, kann Anzeige erstattet werden. Die Anzeige und die Sachverhaltsschilderung kann später ergänzt werden, wenn es neue Erkenntnisse gibt.   Zu 2) Wenn eine Forderung vollstreckt wird, die bereits gezahlt wurde, ist eine Vollstreckungsabwehrklage beim Vollstreckungsgericht das richtige Vorgehen, oder Sie zeigen dem Gerichtsvollzieher den Überweisungsbeleg. Dass eine Zahlung nicht richtig zugeordnet werden konnte, wenn der Empfänger oder der Verwendungszweck nicht richtig angegeben wurde, erfüllt aber noch nicht den Tatbestand des Betrugs.   Statt den Vorstand als Empfänger anzugeben, hätten Sie den Verein vertreten durch den Vorstand als Empfänger angeben sollen.   Soweit Sie eine Zahlung doppelt geleistet haben, die nur einmal geschuldet war, haben Sie einen Erstattungsanspruch aus § 812 BGB.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 812