Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bewohnte mit einer (nun) Ex-Lebensgefährtin seit 06/1998 eine Eigentumswohnung, die Finanzierung wurde durch beide aufgenommen, Eigentümer sind beide je zur ideellen Hälfte. Seit der Trennung in 2001 bewohne ich die Wohnung alleine und habe alle Kosten (Darlehensrate, Wohngeld, Versicherung) alleine getragen. Nun wurde die Wohnung verkauft und meine Ex-Lebensgefährtin beansprucht die Hälfte des Erlöses nach Tilgung des gemeinsamen Restdarlehens.  Durch den Verzicht auf ihr Wohnrecht steht ihr für die Zeit ja eine halbe, ortsübliche Miete zu. Im Gegensatz hat sie weiterhin die halben Kosten der Wohnung zu tragen. Die halben finanziellen Aufwendungen der Wohnung waren jedoch deutlich höher als eine halbe ortsübliche Miete (wegen hohem Tilgungssatz).   Ich habe nun für jedes Jahr die entsprechende Nachrechnung vorgenommen und möchte von ihr die Differrenz einfordern. Allein im Rahmen der Verjährungsfrist seit 2004 ergeben sich schon erhebliche Beträge.  Wie sind hier die Möglichkeiten?   Vielen Dank im Voraus und Grüße!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.  Zunächst bleibt festzuhalten, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kein allgemeiner Vermögensausgleich stattfindet, es gibt keinen Zugewinnausgleich wie bei Eheleuten.  Sollte zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Lebensgefährtin nichts gesondertes vereinbart sein, dann gilt die gesetzliche Regelung. Da Sie beide gegenüber der Bank Gesamtschuldner sind, findet ein Gesamtschuldnerausgleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a>  statt, wenn einer der Schuldner den Gläubiger alleine befriedigt hat. Sie hätten also grundsätzlich den Anspruch auf hälftige Erstattung der von Ihnen gezahlten Raten. In der Tat müssen Sie sich gegen diesen Anspruch einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für den Miteigentumsanteil anrechnen lassen.  Ihre Nachberechung entspricht also generell der Rechtslage. Sie sollten den Anspruch auf hälftige Auszahlung des Erlöses zurückweisen. Die von Ihnen berechnete Differenz wäre zu verrechnen und falls ein Guthaben entsteht, sollten Sie es verlangen.  Abgesehen von der Frage der Verjährung, sind ihre Aussichten durchaus positiv.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426