Frage: Als Alleinerbe bin ich verpflichtet meiner Schwester A einen Pflichtteilsanspruch von 150.000 Euro auszahlen. Der Pflichtteilsanspruch ergibt sich aus dem Vermögen am Todestag und aus Schenkungen an mich und meine anderen Schwestern in den 10 Jahren vor dem Tode des Vaters.  Am Todestag meines Vaters war ein Vermögen von 300.000 € vorhanden. Dieses Vermögen wurde aber durch Bestimmungen des Testaments bis auf 60.000 € nicht an mich, sondern an Andere weitergegeben.   Ich habe die nicht für mich bestimmten 240.000 € entsprechend den Bestimmungen des Testamentes an die jeweils Begünstigten weitergegeben.   Nun muss ich aber aus dem Vermögen am Todestag 150.000 € auszahlen. Frage: muss ich dieses Geld zunächst alleine auszahlen um mir dann den Anteil der anderen Begünstigten nachträglich von diesen zu holen? Oder ist es so das alle Vermächtnisse auf 50% gekürzt werden und Schwester A daher von jedem einzelnen Begünstigten 50% des Wertes des jeweiligen Vermächtnisses verlangen kann?  Falls Letzteres nicht der Fall sein sollte, kann ich dann auf jeden Fall von den anderen Begünstigten den Anteil von 50% des auf sie entfallenden Wertes fordern?   Vorauszusetzen ist, dass sich in den Verträgen, die in Schenkungen vor dem Tod meines Vaters zu Grunde liegen, eine Klausel befindet die sagt, dass die jeweiligen Schenkungen auf den Pflichtteil anzurechnen sind - also keine weiteren Pflichtteilsansprüche der im Testament Begünstigten Geschwister B und C bestehen.            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:  Leider ist Ihre Sachverhaltsschilderung nicht ganz eindeutig. Sie schreiben zunächst, dass Sie Alleinerbe sind. In der Folge sprechen Sie aber davon, dass auch Ihre Geschwister B und Abs. 100 durch das Testament begünstigt sind. Ebenso ist die Höhe des Pflichtteilsanspruchs von A nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von berücksichtigten Schenkungen zu Lebzeiten. Das würde bedeuten, das ausgleichungspflichtige Schenkungen vorliegen würden. Am Ende Ihrer Schilderung schreiben Sie dagegen nur, dass Schenkungen auf den Pflichtteil anzurechnen seien. Für eine konkrete Antwort bedürfte es daher genauerer Ausführungen zu den Schenkungen und dem Inhalt des Testaments.  Auf der Grundlage Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung kann ich Ihnen nur folgende allgemeine Hinweise geben: Für die Verteilung ist zunächst der Wert des vorhandenen Nachlasses abzüglich eventueller Verbindlichkeiten maßgeblich. Dieser Wert wird fiktiv auf die durch Testament Begünstigten aufgeteilt. Wird dabei Ihre Schwester A nicht begünstigt, hat sie einen Pflichtteilsanspruch in Höhe ihres hälftigen gesetzlichen Erbteils. Hat A lebzeitige Zuwendungen erhalten, die auf den Pflichtteil angerechnet werden sollten, dann vermindert sich der Pflichtteil um den Wert der erhaltenen Zuwendungen. Den Pflichtteil schulden übrigens als Gesamtschuldner alle die, die durch Testament zu Erben bestimmt sind. Das heißt, der Pflichtteil von A ist vorab vom Nachlass abzuziehen. Der dann verbleibende Nachlass ist entsprechend der sich aus dem Testament ergebenden Quoten auf die testamentarischen Erben aufzuteilen. Sollten ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2316 BGB: Ausgleichungspflicht">§§ 2316/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">2050 BGB/a>  gegeben sein, sind diese vor der Berechnung des Pflichtteils dem Nachlass hinzuzurechnen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung zumindest eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit zur Nachfrage Gebrauch.  Mit freundlichen Grüßen  Ina Hänsgen Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2316