Frage: KONTEXT:  Ich war als leitender Angestellter in einem deutschen Konzern angestellt. Das Geschäftsjahr des Konzerns entspricht dem Kalenderjahr. Ich habe dort zu Ende September 2022 gekündigt. Mir steht also für die ersten neun Monate des Jahres 2022 noch anteilig Bonus zu, der in 2023 noch ausgezahlt werden soll.  Kurz vor Ende des Geschäftsjahres im Dezember 2022 hat die Geschäftsführung allen Kollegen schriftlich mitgeteilt, dass die Zielerreichung und damit der Bonus für das Jahr 2022 leider nur 45% anstatt der möglichen 100% betragen wird, da die gesetzten Ziele nur teilweise erreicht wurden.  Gleichzeitig wurde aber allen Mitarbeitern die sich zum 01.01.2023  noch in einem Anstellungsverhältnis befinden eine „top-up' Möglichkeit in Aussicht gestellt, wenn bestimmte neue Ziele im ersten Quartal 2023 erreicht werden. Sollten diese Ziele in Q1 2023 des neuen Geschäftsjahres erreicht werden, dann wird der Bonus für das alte Geschäftsjahr 2022 von 45% auf 90% angehoben.   Die Mitarbeiter mussten für diese „top up' Möglichkeit nichts tun, nichts unterschreiben etc. Es wurde lediglich per email an alle mitgeteilt, dass das jetzt so gehandhabt wird.   Es handelt sich auch ausdrücklich nicht um einen Bonus für Q1 2023, sondern explizit um eine mögliche Anpassung des Bonus für das Jahr 2022. Unabhängig davon wird es sicherlich für das Gesamtjahr 2023 wieder Bonus-Ziele geben, die mich dann natürlich nicht mehr betreffen.  Im Ergebnis wird dies jetzt aber für das Jahr 2022 dazu führen, dass ich für das Jahr 2022 einen Bonus-Zielerreichungsgrad von 45% bekomme, während die Kollegen die dort noch angestellt sind, für das Jahr 2022 voraussichtlich einen Bonus von 90% bekommen (unter der Annahme dass die neuen Ziele für Q1 2023 erreicht werden).  MEINE FRAGE:  Kann ein Konzern seine Mitarbeiter so ungleich behandeln, ist das Vorgehen rechtlich ok?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich verstehe Sie zunächst so, dass Sie eine Zusatzvereinbarung zu Ihrem Arbeitsvertrag für das Jahr 2022 unterschrieben haben, in der eine Bonussumme genannt ist und verschiedene Ziele, die Sie durch eigene Tätigkeit, im Team oder ausgehend von den Unternehmensergebnissen erreichen sollen und dann später festgestellt werden soll, ob diese Ziele erreicht wurden. Sie bemängeln ja, dass die „top-up' Möglichkeit nicht unterschrieben wurde. Daher scheint es Unternehmenspraxis zu sein, schriftliche Zielvereinbarungen zu treffen.  Die E-Mail an die verbliebenen Mitarbeiter bezüglich der top-up-Möglichkeit würde ich dann als Vertragsangebot auslegen. Man könnte hier argumentieren, dass eine ausdrückliche Annahme dieses Angebotes gemäß § 151 BGB nicht zu gehen musste, da dieses zusätzliche Angebot für die Mitarbeiter ausschließlich vorteilhaft ist. Es dürfte eine Änderung der Bonusvereinbarung der verbliebenen Mitarbeiter vorliegen.  Sie fragen hier nach einer Ungleichbehandlung und beziehen sich vermutlich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser gebietet es dem Arbeitgeber, bei freiwilligen Leistungen die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen, dass kein Arbeitnehmer seines Betriebes hieraus aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen bleibt. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt. Billigenswert sind Gründe, die auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG vom 29.04.2004, 6 AZR 194/03). Ist die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt, ist eine Ungleichbehandlung zulässig (BAG vom 12.10.2011, 10 AZR 510/10).  Eine Bonusvereinbarung bezweckt, die Arbeitnehmer besonders zu motivieren, gewisse Unternehmensziele zu verwirklichen, die auf Seiten der Arbeitgeberin für aktuell strategisch sinnvoll gehalten werden, wie beispielsweise möglichst viele Kundentermine zu machen für Außendienstmitarbeiter, besonders viele Großkunden zu gewinnen, wenn diese besonders rentabel sind o. ä, besonders viele Kunden aus einer bestimmten besonders zahlungskräftigen Branche zu gewinnen usw, besonders viele Produkte eines bestimmten Typs zu verkaufen. Daher halte ich es durchaus für billigenswert, wenn aktiven Mitarbeitern für Anfang 2023 verwirklichte Ziele nicht ein Bonus für das laufende Jahr zugesagt wird, sondern rückwirkend ein Zusatzbonus auch für das vergangene Jahr,  wenn dieser ohnehin erst nachträglich ausgezahlt wird. Es wird dann lediglich die Auszahlung des Bonus vorgezogen aufgrund der Zurechnung zum alten Jahr.  Verbindlich kann ich dies natürlich nur beurteilen, wenn ich die Zusatzvereinbarung und auch die E-Mails bezüglich der top-up-Vereinbarung kenne. An dieser Stelle können Sie nur eine Erstberatung im Sinne einer ersten Einschätzung erwarten. Nach Ihren Schilderungen muss ich aber mitteilen, dass ich keine Einwände gegen diese Ungleichbehandlung habe. Ich bedauere dies so mitteilen zu müssen. Allerdings komme ich zu diesem Ergebnis unter Auswertung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie vorstehend zitiert.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 151