Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es wurde ein Termin von meiner bekannten mit einem Versicherungsvertreter vereinbart wegen eines Angebotes zu einer Krankenversicherung. Damals musste Sie ein Formular unterschreiben, worauf Sie fragte wofür das ist. Darauf hieß es das dies für die Angebotserstellung nötig sei. Jetzt schickt die Versicherung Beitragsrechnungen und Zahlungserinnerungen. Den Beitrag kann Sie sich nicht leisten. Die Versicherung sagt das ein Vertrag abgeschlossen wurde und man hiervon jetzt nicht mehr raus kann. Es wurde sehr oft dem Vertreter hinterhertelefoniert. Dieser sagte auch, das er nicht Verstehe das ein Vertrag zustande gekommen ist. Es sollte nur ein Versicherungsangebot erstellt werden meint er. Was kann man gegen solche Machenschaften tun?  Vielen Dank im voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Der Abschluss eines Versicherungsvertrages setzt ein mit dem Willen zum Vertragsabschluss abgegebenes Angebot des Versicherungsnehmers voraus, das vom Versicherungsunternehmen angenommen wird.  Dabei ist für die Frage, ob der Versicherungsnehmer bereits ein verbindliches Angebot abgeben wollte, maßgeblich, wie das Versicherungsunternehmen die Erklärung verstehen durfte, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133 BGB/a> .  Daher ist denkbar, dass etwa der Versicherungsvertreter fälschlich ein Angebots-Formular gewählt hat, so dass das Versicherungsunternehmen davon ausgehen konnte, dass es sich um ein verbindliches Angebot handeln sollte.  2. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 VVG: Kenntnis des Versicherungsvertreters">§§ 70 VVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/166.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 166 BGB: Willensmängel; Wissenszurechnung">166 BGB/a>  jedoch findet eine Wissenszurechnung zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreter statt.   Danach gelten die Umstände als dem Versicherungsunternehmen bekannt, die dem Versicherungsvertreter bei Beratung des Kunden bekannt geworden sind.  Nach Ihrer Schilderung wusste der Versicherungsvertreter, dass Ihre Bekannte noch keinen Vertrag abschließen, sondern nur ein Angebot einholen wollte. Auch der Versicherungsvertreter selbst ging noch nicht von einem verbindlichen Angebot aus.  Danach war dem Versicherungsvertreter bekannt, dass noch kein Rechtsbindungswille auf Seiten Ihrer Bekannt vorlag. Das Versicherungsunternehmen muss sich diese Kenntnis zurechnen lassen, so dass nicht von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen ist.  Ich würde Ihnen empfehlen, den Versicherungsvertreter aufzufordern, dies gegenüber dem Versicherungsunternehmen nochmals deutlich mitzuteilen.  3. Schließlich besteht für Versicherungsverträge gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers">§ 8 VVG/a>  ein 14tägiges Widerrufsrecht, das ohne Begründung schriftlich ausgeübt werden kann.  Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Versicherungsunternehmer die vollständigen Unterlagen (Versicherungsschein, -bedingungen und Belehrung über das Widerrufsrecht) erhält.  Wenn diese Unterlagen Ihrer Bekannten noch nicht zugegangen sein sollten oder die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist , dann kann sie schriftlich den Widerruf erklären und sich auch auf diese Weise vom Vertrag lösen.      Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133, § 166