Frage: Ist eine an Demenz erkrankte Person, bei der durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie eine Testierunfähigkeit festgestellt wurde, rechtlich auch als geschäftsunfähig zu betrachten? Muss die Geschäftsunfähigkeit gesondert attestiert werrden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Ist eine an Demenz erkrankte Person, ... rechtlich auch als geschäftsunfähig zu betrachten? Muss die Geschäftsunfähigkeit gesondert attestiert werrden?'   Geschäftsfähigkeit ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 BGB/a>  die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig wirksam vorzunehmen. Bei einer Demenz ist je nach Ausprägung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 Nr. 2 BGB/a> .  Die Regelungen der §§ 104 ff dienen in erster Linie dem Schutz des nicht Geschäftsfähigen vor den für ihn möglicherweise nachteiligen Folgen einer Willenserklärung, deren Bedeutung er wegen seines Alters oder einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht erfassen kann. Dem Schutz dieser Personen räumt der Gesetzgeber Vorrang vor den Schutzbedürfnissen des Rechtsverkehrs ein. Dementsprechend ist der gute Glaube an die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners nicht geschützt.  Da das BGB von der Geschäftsfähigkeit als Regel ausgeht, stellt die Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die zu beweisende Ausnahme dar. Dieser Beweis kann in der Regel im Streitfall gerichtlich durch ein nervenfachärztliches Gutachten geführt werden. Im Alltag sollte bereits die Vorlage des offenbar vorliegenden Attests durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie ausreichen, um den Geschäftspartner dazu zu veranlassen von dem Rechtsgeschäft Abstand zu nehmen.  Auf Ihre Frage bezogen bedeutet dies, dass eine an Demenz erkrankte Person ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen wie z.B. eine rechtliche Betreuung, rechtlich grundsätzlich als geschäftsfähig gilt und auch Verträge abschließen kann. Im Streitfall müsste dann bewiesen werden, dass im Moment des Vertragsschlusses eine Geschäftsunfähigkeit vorlag, was außergerichtlich durch ein entsprechendes Attest indiziert ist bzw. gerichtlich durch Einholung eines Gutachtens bewiesen werden kann.  Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104