Frage: Gegen den Schuldner wurde im Mai 2014 ein Regel-Insolvenzverfahren eröffnet (1-Personen-Unternehmen). Zuvor war im Jahr 2011 von mir am Amtsgericht gegen den Schuldner (als Privatperson) ein Räumungstitel erwirkt worden, da er zusammen mit anderen Personen mein von ihm bewohntes Haus nach vorangegangener Kündigung eines Mietvertrages (wegen Zahlungsverzug) nicht verließ. Eine freiwillige Räumung fand nicht statt.  Die Zwangsräumung wurde vom Gerichtsvollzieher aus Gründen, die nicht in der Person des Schuldners sondern anderer Mitbesetzer lagen, zunächst nicht vollzogen.  Später dann habe ich als Eigentümer des besetzten Hauses die Räumungsvollstreckung aussetzen lassen.  Damit wohnt der Schuldner weiterhin (ohne jeden Vertrag) im Haus. Den geltend gemachten Anspruch, für die Nutzung des Wohnraums seit Insolvenzeröffnung eine Entschädigung, die sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/989.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 989 BGB: Schadensersatz nach Rechtshängigkeit">§ 989 bzw 546a BGB/a>  ableitet, zu leisten, lehnt nun der Insolvenzverwalter sowohl als Insolvenz- als auch als Masseforderung ab (er selbst nutzt den Wohnraum nicht).  Er beruft sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 InsO: Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse">§ 108 InsO/a> , der nur für Mietverträge gelte.  In eine angebotene Verhandlung über die Höhe der Nutzungsentschädigung ist er nicht eingetreten.  Auf die Forderung, dass er bei Nicht-Zahlung für möglichst schnelle Räumung des Wohnraums zu sorgen habe, reagiert er gar nicht.  Welche zivilrechtliche Vorschriften oder richterliche Entscheidungen gibt es, die eine Hausnutzung ohne Mietvertrag — also eine Hausbesetzung — einer Nutzung mit Mietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 InsO: Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse">§ 108 InsO/a>  gleichstellen, oder ist der Eigentümer ohne Mietvertrag im Insolvenzverfahren rechtlos? Eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs aus der Hausbesetzung seit gerichtlicher Räumungsanordnung habe ich bisher nicht gestellt.  Welche Gerichtsurteile gibt es, die in einem solchen Fall eine unerlaubte Handlung im Sinne der InsO festgestellt haben, auf die man sich berufen kann, wenn nun eine Klage erforderlich wird, weil der Schuldner in der Forderungstabelle der vorsätzlichen unerlaubten Handlung widersprochen hat? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das Zwangsvollstreckungsverbot während der Dauer des Insolvenzverfahrens umfasst nicht die Zwangsräumung von angemietetem Wohnraum so dass eine beantragte Zwangsräumung der Wohnung von Schuldnern über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, vom Gerichtsvollzieher durchzuführen ist (Beschluss AG Offenbach vom 30.11.2004, Aktenz. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=61%20M%2011879/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Offenbach, 30.11.2004 - 61 Abs. 1000 11879/04: Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern in der Zw...">61 Abs. 1000 11879/04/a> ).  Das bedeutet, dass Sie als Eigentümer nicht rechtlos sind, sondern die Räumung trotz Vollstreckungsschutz des Insolvenzverfahrens betreiben können. Leider gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit Gerichtsvollziehern, die der Meinung sind, dass sie einen Räumungstitel gegen den Insolvenzverwalter nicht durchsetzen können. Räumungsschuldner ist aber der Mieter selbst.   Einen Anspruch auf WerterS. oder Nutzungsentschädigung haben Sie allerdings gegen die Insolvenzmasse nicht, weil das Mietverhältnis vor der Insolvenzverfahren gerichtlich festgestellter Weise beendet wurde. § 108 Inso kann daher mangels Mietvertrag keine Anwendung finden.   Nutzungsentschädigung für die genutzte Wohnung kann auch nicht als Masseverbindlichkeit  eingeordnet werden, weil das Mietverhältnis schon 2011 beendet worden ist und der Insolvenzverwalter die Mietsache daher nicht für die Insolvenzmasse in Anspruch nehmen konnte.  Ist das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst worden, so sind der Rückgabeanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  n.F. sowie alle Abwicklungsansprüche bereits vor Eröffnung entstanden und folglich grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 InsO: Begriff der Insolvenzgläubiger">§ 38 InsO/a>  (z. B. BGH, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2066/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.2006 - Abs. 9 ZR 66/05: Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzve...">Abs. 9 ZR 66/05/a> , Urteil vom 21.12.2006).  Wegen der oben ausgeführten Rechtslage gibt es keine Urteile, wie von Ihnen angegeben.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen ersten Überblick gegeben zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Räumung.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546