Frage: Ich hatte in einem Eilverfahren einen Anwalt mit einer Sofortigen Beschwerde beauftragt. Der Anwalt sollte nach RVG tätig werden, er behauptete zunächst dafür werde eine 1,6 Gebühr fällig. Ich habe mangels Alternative zugestimmt und er hat eine Rechnung ausgestellt, auf der stand '1,3 Verfahrengebühr §§ 2, 13 RVG Nr. 3100 VV + ...Pauschale Nr. 7002 VV-RVG + MwSt.'  Der Nettobetrag und die darauf folgende MwSt. entsprach jedoch laut Prozesskostenrechner 1,6 Gebühr.  Nun habe ich herausgefunden, dass für die Beschwerde nur '0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG' fällig wird. Ich habe demnach rund 800 Euro zu viel bezahlt.   Hinzu kommt, dass er Anwalt mitten im Beschwerdeverfahren ohne Angaben von Gründen das Mandat niedergelegt hat, nachdem er den ersten Schriftsatz an das Gericht gesendet hatte. Auf Nachfrage kamen vorgeschobene Gründe.   Das Gericht hatte daraufhin eine weitere Stellungnahme mit Frist von einer Woche für nötig erachtet, die der Anwalt nicht mehr schreiben wollte. Deshalb musste ich einen neuen Anwalt nehmen, der sich erneut in die Materie einlesen musste und dann die Stellungnahme verfasste. Es sind dabei zusätzliche Kosten weit über 1000 Euro entstanden.  Ich habe den Anwalt aufgefordert, die Rechnung auf die 0,5 Gebühr zu ändern und die Differenz zu überweisen, aber er antwortet einfach nicht. Was kann ich konkret tun? Wie sind die weiteren Schritte, das zuviel gezahlte Geld zurück zu bekommen?   Kann ich die 0,5 Gebühr noch weiter kürzen, weil er mitten im Eil-Verfahren das Mandat niedergelegt hat?      Einsatz editiert am 29.04.2021 12:23:02

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Ob der Anwalt unrichtig abgerechnet hat, kann allein aufgrund Ihrer Angaben nicht hinreichend geprüft werden.  Wenn der Anwalt eine überhöhte Rechnung erstellt hat und Sie diesen überhöhten Betrag gezahlt haben, ist er in Höhe der über dem gesetzlichen Gebührenanspruch liegenden Teil ungerechtfertigt bereichert und zur Rückzahlung verpflichtet.  Er kann darüber hinaus auch zur Rückzahlung von Gebühren verpflichtet sein, als Ihnen durch die Mandatsniederlegung während des laufenden Verfahrens ein Schaden entstanden sein sollte, vgl. § 627 Abs. 2 S. 2 BGB.  Zahlt der Anwalt nicht freiwillig, müssen Sie das gerichtliche Mahnverfahren und, bei Widersprich dagegen, das streitige Verfahren durchführen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 627