Frage: Mein Vater hat mir eine Version einer kürzlich erteilten notariellen General-und Vorsorgevollmacht vorgelegt. Diese ändert eine vor 5 Jahren ausgefertigte Version. Damals wurden mein Bruder und ich gleichermaßen als Bevollmächtigte eingesetzt. Ich wohne nur wenige km entfernt, bin Arzt, mein Bruder wohnt 70 km entfernt. Jetzt ist nur noch mein Bruder Hauptbevollmächtigter, ich bin nur bei Verhinderung meines Bruders bevollmächtigt. Meine Mutter ist seit 4 Jahren an einer vaskulären Demenz erkrankt und zeitlich und örtlich nicht orientiert, kann nicht telefonieren, erkennt aber Angehörige. Das Kurzzeitgedächtnis ist nicht mehr vorhanden. Der Pflegedienst kommt 3-4mal täglich. Komplexe Sachverhalte wie z.B. eine Vollmacht kann Sie nicht mehr erfassen. Ist die neue Vollmacht gültig? Wenn nur die Mutter dement ist, ist dann der Wille des Vaters in der neuen Version trotzdem gültig oder ist das gesamte Dokument hinfällig? Muß man den Notar auf die Situation ansprechen und ist dieser verpflichtet, die Angelegenheit unter Kenntnis der Fakten neu zu bearbeiten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Zur teilweisen Gültigkeit:  Die neue Vollmacht ist insoweit gültig, als die Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geschäftsfähig waren.  Wenn nun wie Sie angeben, nur der Vater geschäftsfähig gewesen war, so ist die Vorsorgevollmacht nur im Hinblick auf Ihren Vater gültig.  Der Notar als Urkundsperson ist nicht verpflichtet die Angelegenheit neu zu bearbeiten oder der Frage der Geschäftsunfähigkeit nachträglich zu untersuchen.  Dazu müssen Sie wissen, dass jeder grundsätzlich als Geschäftsfähig gilt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 BGB/a> .  Derjenige, der sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme berufen will, hat die hierfür maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201984,%201063" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82: Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast">WM 1984, 1063/a> , 1064; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201965,%20895" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.05.1965 - Abs. 3 ZR 229/64: Vermutung der Geschäftsunfähigkeit bei bestehender krankhafter...">WM 1965, 895/a> , 896; BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%202501" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 275/92: Kündigungswirsamkeit - Geistesgestörtheit">NJW 1994, 2501/a> , 2502  Wenn Sie sich also auf die Unwirksamkeit der Vollmacht, bezüglich Ihrer Mutter berufen wollen, so müssen Sie beweisen, dass Ihre Mutter bei Unterzeichnung der Vollmacht nicht geschäftsfähig gewesen ist.  Im Streitfall, also wenn sich der Bevollmächtigte auf die Wirksamkeit der Vollmacht betreffend Ihre Mutter beruft, muss ein ärztliches Gutachten eingeholt werden.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104