Frage: Ich hab eine Wohnung und einen Laden in München gemietet. Wegen unregelmäßiger Zahlung hat der Mieter meinen Mietvertrag für Wohnung und Laden zum Sept. 09  gekündigt. Der Laden sollte nur in weiß gestrichen werden - dies habe ich auch  bis zum September 09 erledigt.  Da ich Klimaanlage  im Laden und eine Treppe in der Wohnung auf eigene kosten eingebaut hab, einigte ich mich mit dem Vermieter die eingebauten Sachen mit dem Mietrückstand zu verrechnen, sodass wir auf 0 blieben. Lediglich den Laden sollte ich in weiß streichen  und die 2 Dachfenster außen verkleiden - ich hab im August 08 nur die Dachfenster eingebaut, ohne die Verkleidung außen. Da wir nichts konkretes bezüglich Zeitplan abgemacht haben, ließ ich mir dafür Zeit, da auch die Verkleidungen bestellt werden mussten. Nun hat der Vermieter einen Handwerker beauftragt der diese Dachfenster Verkleidungen anbringt und dazu noch die Klimaanlage isoliert und Innenelektonik einstellt. Die Arbeiten wurden Ende Nov. 09 abgeschlossen ohne mich weiter zu unterrichten. Als meine Verkleidung Anfang Dez. ankam, musste ich diese kostenaufwendig zurückschicken, da die Arbeit bereits verrichtet wurde. Anfang Jan. schrieb ich den Vermieter bezüglich den noch offenen Kaution an. Die Antwort war, dass die Handwerkerrechnungen die Kaution aufgebraucht hätten. Wenn dieSchriftwechsel als Pdf. benötigt werden bitte Email an mich.  Welche Möglichkeiten habe ich da zu meinem Recht zu kommen, wie stehen die Chancen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Kaution können Sie herausverlangen, wenn der Vermieter nicht wirksam aufgerechnet hat und Ihr Anspruch somit erloschen ist. Als Gegenanspruch des Vermieters kommt ein Schadensersatzanspruch für die von Ihnen nicht durchgeführte Dachfensterverkleidung in Betracht. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich in dem Fall aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  (SchadenserS. statt der Leistung).  Die Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben: Wenn kein fester Zeitplan verabredet war, dann hätte der Vermieter Sie zur Durchführung der Dachfensterverkleidung nochmals mahnen müssen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Ohne Mahnung und Fristsetzung durfte er die Arbeiten nicht selbst in Auftrag geben. Der Vermieter hat somit auch keinen Anspruch auf ErS. der Handwerkskosten.  Es fehlt also ein Gegenanspruch, mit dem aufgerechnet werden konnte. Damit besteht Ihr Anspruch auf Kautionsrückzahlung nach wie vor.  Die Kaution können Sie also herausverlangen, notfalls auch einklagen (vorausgesetzt, dem Vermieter stehen keine weiteren Einwendungen zu, was vor einer Klageerhebung natürlich noch gesondert zu klären wäre).  Daneben können Sie auch Ihre Aufwendungen für die Rücksendung der Verkleidung ersetzt verlangen. Eventuell müssen Sie sich allerdings eine Mitschuld anrechnen lassen, wenn Sie sich zuviel Zeit mit der Durchführung der Arbeiten gelassen haben.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280