Frage: Hallo, unser 11-jähriger Sohn hat auf seinem neuen Handy am 26.12.2010 aus Versehen und ohne mein Wissen ein 'Games-Abo' aktiviert, das wöchentlich 5 Euro Kosten verursacht.  Nachdem mir dies in der Telefonrechnung vom 13.2.2011 auffiel habe ich den Abo-Anbieter per Einschreiben vom 25.2.2011 aufgefordert, das Abo sofort zu deaktivieren und die abgebuchten Gebühren zurück zu erstatten.  Das Abo wurde zwar seit dem 5.3.2011 deaktiviert, aber die Gebühren (insgesamt 50 Euro) wurden bisher vom Abo-Anbieter nicht erstattet. Als erste Reaktion haben ich daraufhin die Telefonrechnung um 50 Euro gekürzt, wodurch nun jedoch weitere Mahngebühren (ca. 18 Euro) bei der Telefongesellschaft entstanden sind.  Meiner Ansicht nach ist unser Sohn nicht geschäftsfähig, weshalb der Abschluss dieses Abos, ohne Zustimnung der Eltern, nicht rechtens war, und der Abo-Anbieter deshalb die Gebühren zurückerstatten muss. Frage:  1. Ist dies so korrekt? 2. Wie empfehlen Sie uns in dieser Angelegenheit weiter vorzugehen, auch angesichts des momentan noch geringen Streitwertes ? 3. Empfehlen Sie, die offene Rechnung an die Telefongesellschaft (50 Euro Abo plus 18 Euro Mahn/ Bearbeitungsgebüren) zunächst zu bezahlen um weitere Mahngebühren zu vermeiden ?   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:   1. Der Abo-Vertrag ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§§ 107/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">108 BGB/a>  unwirksam, wenn er durch Sie nicht genehmigt wurde. Etwas anderes würde aber gelten, wenn Ihr Sohn die Abo-Gebühren von seinem Taschengeld gezahlt hätte, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> .  Bei einem unwirksamen Vertrag sind die gegenseitigen Leistungen rückabzuwickeln. Eine Rückgabe des Abo-Inhaltes in Natur scheidet dabei aller Voraussicht nach aus; Ihr Sohn ist dann nur soweit zu einer Rückabwicklung verpflichtet, soweit er durch das Erlangte Kosten erspart hat, deren Entstehung dem Willen seines gesetzlichen Vertreters entsprachen. Davon ist nach Ihrer Schilderung nicht auszugehen.   2.  Setzen Sie dem Mehrwertdiensteanbieter eine Frist zur Rückzahlung, wenn die Zahlungen ohne wirksamen Vertrag bereits geleistet wurden.  Zahlt der Anbieter nicht, gerät er in Verzug. Sie können danach die Forderung durch einen Anwalt geltend machen, um den Druck zu erhöhen und die Anwaltskosten als Kosten der Rechtsverfolgung erstattet verlangen. Fruchtet auch dies nicht, sollte die Forderung danach gerichtlich geltend gemacht werden.  3. Die Telefongesellschaft macht derartige Kosten für Mehrwertdienste in der Regel im Wege des Inkassos und nicht im eigenen Namen geltend. Bei Einwendungen verweist die Telefongesellschaft in den Rechnungen regelmäßig unmittelbar an den Anbieter. Die eingezogenen Gelder werden an den Anbieter weitergeführt.  Sie können daher eine spätere Abrechnung der Telefongesellschaft nicht um die Gesamtsumme aus mehreren Monaten kürzen. Sie können eine Kürzung nur um die strittigen Positionen vornehmen, die in der konkreten Rechnung enthalten sind.   Ansprüche der Telefongesellschaft, die unabhängig von der Forderung des Mehrwertanbieters geltend gemacht werden, sind von Ihnen zur Vermeidung weiterer Folgekosten zu zahlen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 108, § 107, § 110