Frage: Ich kaufte am 28. 12. 2012 eine Couchgarnitur für rund 3000 Euro in einem rennomierten Möbelhaus, obwohl ich eigentlich lediglich eine Vorauswahl informeller Art treffen wollte. Der Kauf kam zustande, nachdem mir die Verkäuferin nachdrücklich mitteilte, daß, wenn ich die Couch nur an diesem Tag kaufe, ich 500 Euro Rabatt bekommen würde, das Angebot aber ausschließlich nur an diesem Tag gilt und ich jetzt sofort zuschlagen müsse. Leider gab es das Angebot identisch auch noch zum Jahresbeginn 2013 und in der ersten Januarwoche.  Im Verlauf des Verkaufsgespräches fragte sie auch die Türbreiten ab, welche ich auch richtig angab. Daraufhin stellte sie fest, daß die normale Rundecke nicht durch die Tür passen würde und ich deshalb ein teureres Eckteil mit verstellbaren Rückenteilen nehmen müsse. Da mir ja 500 Euro Rabatt winkten, biß ich in diesen sauren Apfel und unterschrieb den Vertrag. Im Verlauf der Verhandlungen diskutiert ich mit meiner Ehefrau, ob die Couch, so wie wir sie uns ausgesucht hatten in unserem Wohnzimmer Platz hätte oder ob wir einen Schrank umstellen müßten. Von der Verkäuferin wurde uns zu dieser Problematik ein Aufmassservice angeboten, welchen wir aber ablehnten. Bei Anlieferung der Couch 3 Wochen später paßte diese nicht durch die Türen, da zwar die Türbreite ausreichend war, aber die überdurchschnittliche Zargenbreite von 35 cm     ( Altbau mit dicken Wänden ), nach der nie gefragt wurde und die nie ein Thema war, das 'Eindrehen' der Einzelteile durch den Spediteur unmöglich machte und die Couch wieder mitgenommen werden mußte.  Meine Frage:  Muß ich als Kunde in diesem Falle für die Mehrkosten ( z.B. Transport mittels Schrägaufzug ) haften ? Kann ich auf Auflösung des Vertrags bestehen, da aus meiner Sicht die Fehler beim Personal des Möbelhauses liegen und die falsche Aussage der Verkäuferin, nur an diesem Tag gäbe es den Preisnachlaß, aus meiner Sicht mehr als unlauter war und lediglich dazu diente, Druck aufzubauen und zum Vertragsabschluß zu kommen ?    

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage  Fehlt einer gekauften Sache die  vereinbarte Beschaffenheit (Mangel), muss der Verkäufer dafür haften.   Dem Käufer steht u.a. insofern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a>  das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten  und  Schadensersatz  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 3 BGB/a>  zu verlangen.  Die Geltendmachung von SchadenserS. setzt grundsätzlich ein Verschulden des Verkäufers voraus. Dem Verkäufer muss daher hinsichtlich der Herbeiführung des Schadens  zumindest fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden können.  Es stellt sich demnach die Frage, ob in Ihrem Fall eine Beschaffenheitsvereinbarung dergestalt vorgenommen wurde, dass die Couchgarnitur in ihr Wohnzimmer durch die Tür passt.   Meines Erachtens ist dies der Fall. Denn im Verlauf des Verkaufsgesprächs  fragte  die Verkäuferin des Möbelhauses die Türbreiten Ihrer Wohnung ab, woraufhin  seitens der Verkäuferin  festgestellt wurde, dass die von Ihnen zunächst ausgesuchte  normale Rundecke nicht durch Ihre Tür passt  und aufgrund der Maße der Türen nur  ein Eckteil mit verstellbaren Rückenteilen in Frage kommt, was anschließend von Ihnen auch erworben wurde. Wenn anschließend die Couchgarnitur nicht durch die Tür transportiert werden konnte, dann haben Sie dies nicht zu verantworten, denn  als Beschaffenheit der Ware ist mit Ihnen vereinbart worden, dass diese auch im Wohnzimmer aufgestellt werden kann.  Sie haben demnach die Möglichkeit, vom Kaufvertrag gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a>  gegen Erstattung des Kaufpreises  zurückzutreten bzw. SchadenerS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 3 BGB/a>  vom Möbelhaus zu verlangen. Der Schaden liegt hier in den Mehrkosten für einen Transport mit einem Schrägaufzug. Die Möglichkeit des Schadenersatzes ist hier gegeben, da der Verkäuferin des Möbelhauses  hinsichtlich  der Herbeiführung des Schadens, also der Mehrkosten für den Transport  mit dem Schrägaufzug,  zumindest fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.   Mit freundlichem Gruß  Rechtsanwalt Peter Dratwa!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437