Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach einem schriftlichen Angebot vom 9.4.2009 in Höhe von 17.800,00 Euro haben wir im Januar 2010 der Firma den schriftlichen Auftrag erteilt, unsere historischen Fenster zu renovieren. Zuvor habe ich mich telefonisch versichert, dass die Preissteigerung des Angebots keinesfalls mehr als 10% betrage.  Die Fenster wurden nach mehrmaliger Aufforderung im Mai 2010 entfernt und durch einfache Glasscheiben ersetzt. Die zwei Balkontüren wurden durch Bretter ersetzt. Wir konnten weder Türen noch Fenster öffnen. Drei Wochen sollte die Renovierung dauern.  Erst im November kamen unsere Fenster nach großem Ärger wieder. Dafür mussten wir vier Tage ausziehen, weil vorher noch die Rahmen gestrichen werden mussten und es schon so kalt war, dass man sich ohne Scheibe nicht in der Wohnung aufhalten konnte.  Im Dezember 2010 erhielten wir die Rechnung: 23.400,00 Euro.  Nach mehrfachen telefonischen Verhandlungen einigten wir uns auf 18.700,00 Euro. Ausserdem teilte ich noch zu behebende Mängel mit.   14.300,00 Euro der Rechnung wurden beglichen, das wurde von Seiten der Firma schriftlich bestätigt. Im Mai 2011 schickte ich eine Mängelliste per mail.  Im März 2012 meldete sich die Firma und wollte die Mängel beheben. Zur Terminvereinbarung wollte sich die Firma nochmals melden. Tat sie aber nie.  Die Mängel bestehen weiterhin: Die Balkontüren sind undicht, es regnet rein.  Jetzt habe ich eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 9.700,00 Euro erhalten, die ich bis zum 10.Juni begleichen soll.  Nun meine Frage: Wie soll ich mich verhalten? Ist die Forderung,die ohnehin zu hoch ist (offener Restbetrag:4.400 Euro), verjährt? Muss ich die Firma nochmals zur Beseitigung der Mängel auffordern?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.  Der Ärger ist gut nachzuvollziehen.  Zunächst bitte ich kur mitzuteilen, ob Sie bei den Besprechungen/ der Mail betreffend der zu behebenden Mängel eine Frist zur Nachbesserung gesetzt oder vereinbart hatten.  Ist das Werk mangelhaft, so stehen Ihnen verschiedene Rechte zu, die teilweise unterschiedlich verjähren. Der Anspruch auf Vergütung hingegen verjährt in der regelmäßigen Verjährungszeit ( 3 Jahre ) beginnend mit dem Ende des Jahres, wo er entstanden ist.  Wichtig sind zwei Sachen; auf der einen Seite die Frage: wie hoch darf die Rechnung eigentlich sein? Ein Kostenvoranschlag oder Angebot ist zwar nicht auf den letzten Pfennig bindend; anders ist die Sache jedoch zu beaurteilen, wenn eine bestimmte Höchstgrenze individualvertraglich vereinbart worden ist. Davon gehe ich in Ihrem Fall im Rahmen der Erstberatung aus. Sie haben sich vergewissert, dass die Arbeiten nicht mehr als 10% über dem Angebot liegen werden. Alles, was darüber liegt, hätte demnach neu vereinbart werden müssen. Dann brauchen Sie auch mehr als max.19.580 Euro zu bezahlen, ein entsprechender Anspruch besteht aus dem vorgetragenen Sachverhalt nicht.Anders, wenn Sie sich abschliessend auf 18.700 Euro als Höchstgrenze geeinigt haben-dann gilt dies als Festpreis und ist ebenfalls verbindlich.  Die zweite Frage ist die, wie es sich mit den Mängeln verhält. Liegen solche vor, ist die Sache nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  mangelhaft. Sie können Nacherfüllung und Minderung verlangen. Für die nacherfüllung kommt es darauf an, ob im Dezember 2010 schon von ihrer Seite Nacherfüllung verlangt worden ist.Jedenfalls ist aber das Schreiben vom März 2011 konkludent als Mangelbeseitigungsantrag zu werten.Sie können daher weiterhin die Nachbesserung verlangen, ausserdem den Rest des Geldes zurückbehalten.  Der Gesetzgeber gestattet dem Auftraggeber, beim Vorliegen von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn des Auftragnehmers geltend zu machen, welches den dreifachen Betrag der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten umfasst. Andernfalls können Sie noch immer, wenn man auch auf die letzte Aufforderung hin nicht nachbessert, den Werklohn angemessen herabsetzen, d.h.mindern.  Um auf Nummer sicher zu gehen (ich kenne den Inhalt des Schreibens aus März 2012 nicht), rate ich Ihnen dazu, eine letztmalige Frist zur Nachbesserung zu setzen, und nach erfolgter Nachbesserung den restbetrag von 4.400 Euro zu bezahlen. Meiner Ansicht nach bestehen gute Gründe dafür anzunehmen, dass Sie einen Festpreis vereinbart haben. Ohne hinzutreten besoderer Umstände kann dieser nicht einseitig geändert werden- Sie können also auf den festgesetzten Preis vertrauen.  Ich wünsche mit den neuen Fenstern viel Glück.Gerne helfe ich Ihnen weiter, wenn sich die Angelegenheit dennoch nicht friedlich lösen lässt.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633