Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,als wir 1992 den Hof auf unserem Grundstück neu pflastern ließen, mußten wir uns mit unserem Nachbarn über den Grenzverlauf einigen. Da sein Zaun vom Mittelstrich des Grenzsteines gemessen 15 cm auf seinem Grundstück steht und die Hofkante bisher nicht befestigt war, sind wir so übereingekommen, daß die Randsteine an den alten Zaun gesetzt werden. Sie bilden über eine Länge von 13 m die Grenze des Hofes und liegen 13 cm auf Nachbars Grundstück. Der neue Grundstückseigentümer hat an den Zaun eine Hecke gesetzt. Es ist anzunehmen, daß diese bald über die Randsteine des Hofes überhängt. Weiterhin nutzten unser ehemaliger Nachbar und wir über 40 Jahre gemeinsam eine Zaunsäule für die Befestigung beider Zäune an der anderen Seite des Hofes. Die Säule steht direkt am Grenzstein auf dem Grundstück des Nachbarn Im Jaher 2002 ließen wir ein neues Gartentor bauen. Dazu mußte eine neue Säule gesetzt werden, da die alte Säule schon etwas brüchig war. Der Nachbar machte uns den Vorschlag, seine alte Säule zu entfernen und an die gleiche Stelle, also auf seine Seite des Grenzsteines die neue Säule zu setzen und diese weiterhin gemeinsam zu nutzen und so wurde es im beiderseitigem Einvernehmen realisiert. Der neue Eigentümer des Nachbargrundstückes möchte nun einen neuen Zaun setzen und erkennt die früheren Festlegungen nicht an, da sie ohnehin nur mündlich vereinbart wurden. Der Rückbau von Säule und Pflaster ist für uns mit erheblichem Aufwand verbunden und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Nachbarn. Meine Frage lautet: Habe ich eine Chance, den jetzigen Zustand beizubehalten oder muß ich befürchten, Änderungen vornehmen zu müssen ? Welche Empfehlungen können Sie mir geben? Vielen Dank für Ihre Mühe! Freundliche Grüße S.   Einsatz editiert am 13.10.2015 17:40:49

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach dem Verkauf  und dem dadurch eingetretenen Eigentümerwechsels  ist der Nachfolger (=neue Nachbar) zwar nicht an die Zustimmung seines Rechtsvorgängers (=alter Nachbar) gebunden.   Aber der Überbau ist wegen der damals erteilten Zustimmung weiterhin rechtmäßig bzw. entschuldigt im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> , so dass dann eine Duldungspflicht nun auch für den Nachbarn besteht; er könnte aber eine im Einzelfall zu bestimmende Überbaurente oder sogar Abkauf des Teilgrundstückes verlangen.   Suchen Sie das Gespräch mit dem neuen Nachbarn, um eine einvernehmliche Lösung zu fingen - meistens ist es eine finanzielle Frage. Gleichzeitig sollten Sie sich den Sachverhalt vom alten Nachbarn schriftlich geben lassen und wenn Sie dabei ganz sicher gehen wollen, in Form einer notariellen Aussage.   Und Sie sollten eine Rechtsschutzversicherung für Nachbarschaftsstreitigkeiten abschließen; diesen Fall wird sie zwar nicht übernehmen, aber bei solchen Nachbarn wird dann der nächste Fall nicht lange auf sich warten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912