Frage: Ich habe eine Wohnung besichtigt, zugesagt und zum 21. November 2020, Mietverträge in 3-facher Ausführung per Post erhalten und diese noch am gleichen Tag zurückgesendet.  Der Mietvertrag schreibt vor das die Wohnung jederzeit verkauft werden kann, man dann nach der gesetzlichen Frist ausziehen muss sollte der Käufer sie selber beziehen wollen oder sich daraus der Vermieter ändert und man weiter wohnen kann.  Nach Erhalt des Schlüssels am 01.12.2020, voller Euphorie, bereits einiger getätigten Fahrten mit dem PKW, geschleppten Sachen und bevorstehenden Malerarbeiten rief am 04.12.2020 die Verwalterin des Objektes an und fragte ob ich am 07.12.2020 einen Kapitalanleger die Wohnung zeigen könnte. Ich war total perplex und sagte zu, doch die Sache stoß mir sauer auf.  Wieso kommt man einem neuen Mieter im Einzug Stress derart entgegen und bringt einen möglichen Käufer ins Spiel. Da durch die sofort einstellende Ungewissheit ob man jetzt bleiben kann, mit dann folglich erhöhter Miete rechnen oder wieder ausziehen muss schrieb ich der Verwalterin am 05.12.2020 erst eine Mail in der ich meinen Frust etwas walten ließ und danach einen Brief das ich davon zurück trete die Wohnung zu mieten. Stornierte LKW-Ladungen voller Möbel samt Küche und Technik, DSL-Umzug sowie Strom Antrag und räumte alles schon Geschleppte wieder raus.  Die Verwalterin schrieb am 08.12.2020, dass der Vertrag rechtskräftig sei da er von meiner Seite aus schon unterzeichnet sei und ich die 3-monatige Kündigungsfrist einhalten muss, wenn ich das Objekt nicht weiter mieten will. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt auch immer noch kein von der Gegenseite aus unterschriebenen Mietvertag zurückerhalten um einzusehen ob es eine Wiederrufklausel gibt.  In der Wohnung befindet sich Schimmelbefall an allen Fenstern in Wohnzimmer und Küche. Dies fiel erst nach dem begonnenen Einzug auf. Wurde darüber auch nicht aufmerksam gemacht und nicht in der Mängelliste aufgenommen.  Aus gesundheitlichem Aspekt auf Grund einer vorgeschädigten Lunge und daraus folgender OP wollte ich fragen ob über diesen Weg eine Kündigung oder Annullierung des Mietvertrages zustande kommen kann da ich eventuelle neue Schädigungen an der Lunge vermeiden will.  Den Schimmelbefall teilte ich der Verwalterin ebenfalls in der Mail vom 05.12.2020 mit, genauso wie die gesundheitlichen Probleme. Bei Ihrer Rückantwort erhielt ich aber keine Informationen ob sie von dem Schimmelbefall in Kenntnis ist oder irgendeine Lösung dafür hätte.  Gibt es Möglichkeiten bzw. im Falle einer möglichen Lösung wo setzt man dann an, wie macht man weiter, Gesundheitsamt einschalten, direkt zu einem Anwalt mit den Infos etc.?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung im Mietrecht ist stets mit hohen Risiken verbunden.  Wenn aber eine Täuschung durch Nichtaufklärung vorliegen sollte, ist hier durchaus eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§§ 123 ff. BGB/a>  möglich. Man sollte aber stets mit handschriftlicher Unterschrift im Original hilfsweise ordentlich kündigen und auch die Zahlung der Miete unter den Vorbehalt der nachträglichen Minderung stellen.   Beweissichere Zustellungsarten ist z.B das Einwurfeinschreiben.  Mit freundlichen Grüßen RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123