Frage: Ich bin Mitglied in einem Verein (ca. 30000 Mitglieder). Zu den elementaren Leistungen des Vereins gehört unter anderem die kostenlose Vermittlung von Karten (ähnlich Postkarten). Hierfür sind gewählte Funktionsträger zuständig. Nun hat mir mein zuständiger Funktionsträger des Vereins per Mail mitgeteilt, das er  meine Karten nicht mehr vermittelt (also verarbeitet) und dies aus rein persönlichen Gründen. Laut Satzung und schriftlicher Anweisung des Vereins ist er aber zur Verarbeitung verpflichtet. Mit wird also die bezahlte Leistung vorenthalten.  Die ordentliche Kündigungsfrist der Mitgliedschaft ist 3 Monate zum Jahresende. Das wäre für diese Jahr vorbei (30.09.).  Nun habe ich wegen des Vorenthalts dieser Leistung (ich bezahle ja das mit meinen Beiträgen) fristlos meine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung gekündigt.  Fragen: Ist meine fristlose Kündigung wirksam? Kann man die ggf. vor Gericht durchpauken?  Es geht mir dabei dann eher ums Prinzip als um die Beiträge. Diese will ich nicht zurück.  Es ginge mir nur darum, die Mitgliedschaft sofort zu beenden. Was wäre, wenn der Funktionsträger doch wieder vermitteln will. Kann ich die Kündigung dann trotzdem noch durchsetzen?  RSV vorhanden.  Danke im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  normalerweise sollte man vor einer fristlosen Kündigung durchaus auch erst einmal abmahnen. Nach dem fruchtlosen Verstreichen einen Abmahnfrist per Einwurfeinschreiben z.B. auf den 10.11.2021 kann man dann mit einem gesonderten Einwurfeinschreiben unter Bezugnahme auf die Abmahnung sonderkündigen. Beachten Sie in dem Kontext bitte auch § 626 BGB:  '(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.'  Sicher ist bei endgültiger Verweigerung auch der Weg gut gangbar, den Sie schon eingeschlagen haben. Eine Abmahnung scheint hier bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung in der Tat überflüssig.  Beachten Sie auch, dass Sie SchadenserS. zusätzlich zur Kündigung geltend machen können.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 626