Frage: Wir haben in Bayern eine schlüsselfertige Doppelhaushälfte gekauft, welche momentan gebaut wird. Für die Trennung zwischen den Häusern waren dekorative Steinkörbe vorgesehen (lt. notarieller Baubeschreibung und ersichtlich aus der Architektenzeichnung).   Nun heisst es, dass diese Steinkörbe im Privatbereicht (bei Kindern) wg. scharfer Kanten der Steine und herausstehender Stahlschlingen nicht sicher wären und man uns doch lieber ein unansehnliches Betonfertigteil einsetzen möchte. Meine Erkundigungen ergaben, dass es sehr wohl Steinkörbe gibt, welche auch kindersicher sind und z.B. auf Spielplätzen eingesetze werden können.   Ausgeschrieben hat der Bauträger allerdings wohl das billigste Material von dem uns nun abgeraten wird. Ist der Bauträger verpflichtet, im Privatbereich ein sicheres Material zu verwenden und können wir die Steinkörbe in entsprechender Qualität fordern?  Danke  -- Einsatz geändert am 06.03.2008 14:41:31  -- Einsatz geändert am 07.03.2008 16:04:53    

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Der vorliegende Vertrag mit dem Bauträger stellt einen Werkvertrag dar, in dessen Rahmen der Bauträger die Herstellung eines mangelfreien Werkes schuldet.  Ein Werk ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sofern aus der notariellen Baubeschreibung und der Architektenzeichnung, welche beider Vertragsbestandteil geworden sein dürften, hervorgeht, dass die Trennung beider Häuser durch dekorative Steinkörbe vorgenommen werden soll, ist diese Art der Häusertrennung vertraglich geschuldet.  Eine Trennung der Häuser auf eine andere Art und Weise würde, vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Regelungen, einen Mangel, welcher die entsprechenden Folgen nach sich ziehen würde, darstellen.  Hinsichtlich der Art und Güte der Steinkörbe ist, sollte diese nicht explizit im Vertrag aufgeführt sein, davon auszugehen, dass Steinkörbe verbaut werden sollten, welche für die jeweilige Verwendung geeignet sind und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten darf. Hierzu gehört auch, dass von den verbauten Materialien keine besonderen Gefahren ausgehen. Daher muss der Bauträger Steinkörbe durchschnittlicher Art und Güte verbauen.   Sollten die vom Bauträger eingebauten Steinkörbe dieser nicht entsprechend, stellt auch dies einen Sachmangel mit entsprechenden Rechtsfolgen dar.  ---  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633