Frage: Hallo,  Es wurde mir vor 6 Jahren eine Garage Mietfrei von meiner Schwiegermutter überlassen. Es handelte sich um eine mündlichen Abmachung. Und mein Auto stand nachweisbar über 6 Jahre in der Garage. Vor ungefähr 3 Jahren hat meine Schwiegermutter die Hälfte der Garage an ihren Sohn überschrieben. Der Sohn will die Garage nun selber benutzen und droht mir meinen  Wagen SOFORT entfernen zulassen.  Frage:  Kann er dass ohne eine Kündigungsfrist einzuhalten? Muss die Kündigung nicht auch von meiner Schwiegermutter mitunterzeichnet sein?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die Garage ist Ihnen nach der Sachverhaltsschilderung unentgeltlich überlassen worden. Damit liegt eine Leihe vor und es gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§§ 598 ff. BGB/a> .  Eine Dauer für die Nutzung ist nach dem Sachverhalt nicht vereinbart worden. Damit gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  mit der Folge, daß der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern kann.  Eine Kündigungsfrist ist damit nicht einzuhalten.   2.  Der Sohn ist Miteigentümer der Garage, vermutlich zu 1/2, geworden.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a>  wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Entleiherin ist hier die Schwiegermutter. Aus diesem Grund ist es (auch) Sache der Schwiegermutter, von Ihnen Rückgabe der Garage zu verlangen.  Gegenüber dem Sohn können Sie sich, solange die Schwiegermutter nicht tätig geworden ist, auf den bestehenden Leihvertrag berufen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 604