Frage: Vorgeschichte: Ich und mein GbR Partner haben sich zerstritten. Das zusammen gekaufte Gebäude wurde verkauft. Im Notar Vertrag wurde festgelegt, dass mein Partner einen größeren Teil der Verkaufssummer erhält, dafür aber auch alle noch anfallenden Kosten zu tragen hat. Damit die GbR beendet werden kann und er alle Schuld und Vertragsverhältnisse kündigen kann, habe ich  eine Vollmacht beim Notar unterschrieben.  Jetzt 2 Jahre später fordert das Finanzamt eine 5 Stellige Nachzahlung der Mwst die durch den Verkauf des Gebäudes entstanden sind. Mein (Ex) Partner zahlt bisher nicht.  Mir ist klar, dass das Finanzamt das Geld auch einfach bei mir einziehen könnte. Meine Frage wäre aber wie meine Chancen sind dieses Geld in Folge einer Zivilklage wiederzubekommen.  Hier noch der genaue Wortlaut im Notarvertrag:  Im Innenverhältnis darf von der vorstehenden Vollmacht nur Gebrauch gemacht werden, Wenn (mir) infolge der Verwendung keine finanziellen Belastungen entstehen oder (ich) im Innenverhältnis zwischen den (ehemaligen) Gesellschaftern von etwigen Belastungen freigestellt wird.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich sehe hier sehr gute Erfolgsaussichten für Sie. Selbstverständlich sind auch entstehende Steuerschulden, wie bei der Nachentrichtung der Umsatzsteuer der Fall ist, „finanzielle Belastungen' im Sinne der zitierten Klausel. Abs. 500.h. im Ergebnis hat Sie Ihr Partner hiervon freizustellen.  Wichtig ist zunächst nur, dass diese Regelung auch notariell getroffen wurde, was bei Ihnen ja ausdrücklich der Fall ist.  Sie sollten aber noch prüfen, ob der Notarvertrag eine Regelung über die Umsatzsteuer enthält. Das Thema der Umsatzsteuergefahr bei Verkauf von Immobilien ist ja nicht ganz unbekannt, so dass hierzu oft eine Regelung aufgenommen wird.   Wenn dies nicht der Fall ist, kommt mir als möglicher Einwand den Ihr Partner bringen könnte, nur noch die Störung der Geschäftsgrundlage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  in den Sinn. Es besteht danach ein Anspruch auf Anpassung eines Vertrages, wenn Umstände eingetreten sind die keiner erwartet hat (hier: Umsatzsteuerpflicht Verkauf) und worüber sich beide in gewisser Weise geeinigt hätten (z.B. das jeder die Umsatzsteuer entsprechend seinem Anteil am Verkaufserlös trägt), hätten Sie das Thema im Vorfeld gesehen. Ob diese Argumentation überzeugen kann, kann nur beurteilt werden, wenn man den gesamten Vertrag und auch die dazugehörigen Verhandlungen kennt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313