Frage: Meine Frage: Wenn meine Exfrau und ich uns durch Rechtsanwälte im einem außergerichtlichen Einigungsvertrag Kontaktsperre zusagen, was geschieht, wenn einer von uns sich nicht daran hält? Gilt diese Kontaktsperre uneingeschränkt oder gibt es zeitliche Limits?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Nach Ihren Schilderungen haben Sie sich bereits außergerichtlich mit Ihrer ehemaligen Ehefrau auf eine Kontaktsperre geeinigt bzw. beabsichtigen Sie ein entsprechendes Angebot anzunehmen. Dies ist ggf. eine gute Lösung, wenn sie Ihre beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt und ausreichend Spielraum und festgelegte Vorgehensweisen beinhaltend, um erforderlich werdende Angelegenheiten sachgemäß zu erledigen. Welchen genauen Inhalt die Einigung hat, ist mir leider nicht bekannt.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  gilt beim Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zunächst der wichtigste GrundS. des deutschen Privatrechts „pacta sunt servanda', d.h. geschlossene Verträge sind von beiden Parteien einzuhalten.  Normalerweise kommt es zu einer Kontaktsperre erst aufgrund der Anrufung eines Gerichts; dass man sich in Ihrem Fall bereits außergerichtlich einigen konnte, erscheint als besondere Leistung der Sie beide betreuenden Rechtsanwälte.   Das zuständige Gericht erlässt bei gewaltsamen Handlungen aufgrund des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) entsprechende Anordnungen, wonach von einem Teil erzwungen werden kann, eine gemeinsame Wohnung zu verlassen, die Wohnung des anderen nicht zu betreten, sich ihr nur bis zu einem gewissen Umkreis an diesen zu nähern und keinerlei Kontakt zu ihm aufzunehmen; einstweilige Verfügungen sind dabei nicht selten.  Mittlerweile existiert mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 StGB/a>  seit 2007 auch ein entsprechendes Strafgesetz, dass die unbefugte Nachstellung unter Strafe stellt. Werden der zuständigen Staatsanwaltschaft entsprechende Tatsachen bekannt, so wird sie aufgrund eines Anfangsverdachts entsprechende Ermittlungen einleiten; ggf. ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 StGB: Nachstellung">§ 238 Abs. 4/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 StGB: Antragsberechtigte">§§ 77 ff. StGB/a>  ein vorheriger Antrag erforderlich.  Sollte nach Abschluss einer Vereinbarung einer Kontaktsperre Ihrerseits konkreter Bedarf bestehen, regelungsbedürftige Gesichtspunkte mit Ihrer ehemaligen Ehefrau zu besprechen oder ihrerseits ein entsprechendes Bedürfnis bestehen, so erscheint es als sicherster Weg, zur Vermeidung eventueller Nachteile, zunächst mit Ihren jeweiligen Rechtsanwälten Rücksprache zu halten, wie zweckmäßig vorzugehen ist, und dann entsprechend deren Rat zu handeln, zumal diese Ihnen scheinbar auch bisher - einen ausufernden Streit vermeidend - geholfen haben.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen, insbesondere in den ggf. vorhandenen Einigungsvertrag zur Kontaktsperre, und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 241