Frage: Vor kurzem ist meine Schwester, ledig, ohne Kinder verstorben.  Erben sind in diesem Fall ja meine Eltern.  Meine Eltern wollen jetzt das Erbe ausschlagen  um es direkt ihren Kindern zukommen zu lassen und es nicht erst erben zu müssen um es dann wieder schenken zu können. Doppelfrage: Ist dies gesetzeskonform oder kann die Sozialkasse, falls der Fall  eines Pflegeaufwands eintritt und alle vorhandenen Reserven meiner Eltern auf-  gebraucht sind, dieses 'verschenkte' Erbe nachträglich einfordern?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs. 1 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) formuliert als Rechtsfolge für die Ausschlagung einer Erbschaft, dass „der Anfall (der Erbschaft) an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt'. Derjenige, der also form- und fristgerecht eine Erbschaft ausschlägt, soll nach den gesetzlichen Vorschriften von Anfang an nicht als Erbe angesehen werden.  Damit die Situation eines Nachlasses, um den sich überhaupt niemand kümmert, vermieden wird, schreibt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs. 2 BGB/a>  gleichzeitig vor, dass im Falle der wirksamen Ausschlagung derjenige als Erbe berufen ist, der Erbe sein würde, wenn der Ausschlagende im Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt haben würde.   Daher würden Sie bei einer Ausschlagung Ihrer Eltern nachrücken. Dies ist aus rechtlicher Sicht auch nicht verwerflich. Es ist durchaus legitim das Erbe  zugunsten von Dritter auszuschlagen.   Was Sie vorliegend befürchten ist ein Rückgriff durch den Sozialleistungsträgers. Wobei hier die Pflegeversicherung nicht Rückgriff nimmt, sondern das Sozialamt falls Pflegeleistungen und Eigenes Vermögen nicht ausreichen.   Grundsätzlich kann der Sozialleistungsträger auf Schenkungen zurückgreifen, die in den letzten 10 Jahren erfolgt sind. Hierbei ist ggf. anzumerken, dass dieser Rückgriff oftmals dadurch umgangen wird, indem die Schenkung an die Enkelkinder erfolgt, da diese nicht unterhaltsverpflichtet sind.   Ein Rückgriff bzw. Rückgängigmachung der Ausschlagung  kommt hingegen nicht in Betracht, da bei der Ausschlagung der Erbfall als nicht erfolgt angesehen wird. Allenfalls könnte der Sozialleistungsträger prüfen, ob durch die Ausschlagung in den letzten 10 Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies kann man ggf. bei einer Ausschlagung annehmen, da durch die Annahme ggf. eine Bedürftigkeit abgewehrt worden wäre. Allerdings muss man hier auch berücksichtigen, dass der Ausschlagung in erster Linie eine Besserstellung der eigenen Kinder dienen sollte und keine bewusste Schädigung des Sozialleistungsträgers beabsichtigt ist. Insofern wäre eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Dies könnte zur Folge haben, dass ein Anspruch auf Grundsicherung reduziert wird.  Unabhängig davon gilt es natürlich zu beachten, dass Sie bei einer Bedürftigkeit Ihrer Eltern nacha href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  bei entsprechender Leistungsfähigkeit unterhaltsverpflichtet wären. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich dann aus Ihren Vermögensverhältnissen und Lebensumständen wie z.B. weiteren Unterhaltsverpflichteten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen  Knoll !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1953