Frage: Hallo,  meine Mutter kommt in eine Pflege-WG und das Sozialamt wird auf mich zukommen, da meine Mutter unterhaltsrechtlich und sozialhilferechtlich bedürftig ist.  Ich bin beruflich die ganze Zeit auf Montage unterwegs. Die Firma meines Arbeitgebers ist von meinem Wohnort ca. 500km entfernt. Ich fahre Montag früh mit meinen Privat-PKW von meinem Wohnort aus direkt zur Baustelle irgendwo in Deutschland und am Freitag abend wieder zurück, einfache Wegstrecke ist meistens nicht unter 400km. Ich habe eine monatl. Belastung von Benzinkosten in etwa von 300-400 € die mir von meinem Arbeitgeber nicht erstattet werden. Nun meine Frage: Da die Montage-Baustelle, wie bereits erwähnt, immer an unterschiedlichen Orten ist habe ich also keine feste Fahrkilometer-Wegstrecke am Tag bzw. Woche bzw. Monat die ich als Ausgabe bei der Berechnung der Summe des Elternunterhalts ansetzen kann. Wie setze ich aber nun meine Fahrtkosten als Ausgabe an? Oder gebe ich die Wegstrecke zum Standort meines Arbeitgebers an?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Richtig ist, dass Sie Ihrer Mutter zum Unterhalt verpflichtet sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Sozialhilfe nach dem SGB Abs. 12 wird nur nachrangig gewährt, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 2: GrundS. des Forderns">§ 2 SGB Abs. 2/a> .  Für die Heimunterbringung Ihrer Mutter werden vermutlich so erhebliche Kosten entstehen, dass Sie hierfür nicht in Gänze werden aufkommen können.  Es stellt sich also nur die Frage,welcher Teil der Pflegekosten von Ihnen und welcher von den Sozialbehörden zu tragen ist.   Zur Berechnung eines Unterhaltsanspruchs ist das sogenannte 'bereinigte Nettoeinkommen' zu ermitteln. Von ihren Einkünften werden alle berücksichtigungsfähigen Kosten abgezogen. Hierunter fallen auch die Fahrtkosten zur Arbeit als berufsbedingte Aufwendungen.  Die Fahrtkosten sind dergestalt von Ihrem Einkommen abzuziehen, dass für jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer ein Pauschalbetrag angesetzt wird. Ist der Weg zur Arbeit nicht immer gleich, dann ist ein Durchnittswert zu ermitteln. Es werden dann die im Jahr gefahrenen Km durch 12 geteilt und die sich so ergebende Summe mit der Kilometerpauschale multipliziert.   Das Ergenbnis ist der Betrag, den Sie monatlich als Fahrtkosten von Ihrem Einkommen abziehen können.  Bitte beachten Sie auch, dass Sie beim Elternunterhalt einen Selbstbehalt von € 1500 haben.   Dieser Betrag muss Ihnen von Ihrem Einkommen belassen werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Isabelle  Wachter, Rechtsanwältin  Taunusstrasse 10 63067 Offenbach a.Abs. 1000. Tel.: (069) 85003383 Fax: (069) 83003543 E-Mail: isabellewachter@web.de Mobil: (0177) 606 3278!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601