Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine zufällige Messung (Kauf neuer Auslegware)musste ich feststellen, dass meine Wohnung nicht 60 qm sondern nur 56 qm groß ist. Im Mietvertrag wurde keine ca-Angabe getätigt, also die 60 qm wurden fest zugesichert. Darüber hinaus gab es eine Mieterhöhung in 09/07 wegen Modernisierung, erst jetzt habe mitbekommen, das die Mieterhöhung nicht rechtens ist, da es sich um einen Pauschalvertrag handelt, es gibt keine Betriebskostenabrechnung. Kann ich mindestens für die letzten 3 Jahre die Kosten für die zuviel gezahlte Mietgröße (unter 10%)und ab 2007 die zuviel gezahlte Mieterhöhung (da Pauschalvertrag) zurück fordern? MfG C. Hoferick

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Soweit hier im Mietvertrag die qm²-Zahl zugesichert wurde, dann können Sie in der Tat wegen ungerechtfertigter Bereicherung die Miete anteilig heraus verlangen.  Dieses gilt auch für die zuviel gezahlte Mieterhöhung.  Falls Sie aber letztere schon eher hätten erkennen können, kann es sein, dass Ihnen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  entgegensteht, worauf sich aber der Vermieter berufen müsste.  'a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>   Kenntnis der Nichtschuld  Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.'  Es kann aber sein, dass die Mieterhöhung an sich nicht wirksam war, weil in diesem Bereich die Anforderungen für den Vermieter nicht zu unterschätzen sind.  Sie sollten dieses ggf. nochmals anwaltlich prüfen lassen.  Beides sollte Sie schriftlich unter Fristsetzung verlangen.  Sie können bei Verzug des Vermieters nach Fristablauf einen Anwalt einschalten; die Anwaltskosten sind dann als VerzugsschadenserS. ersatzfähig.  Ein Verjährungsproblem (3 Jahre) wird es nicht geben, denn Verjährungsbeginn ist erst mit dem Schluss des Jahres, in dem  1. der Anspruch entstanden ist und  2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.  Falls Sie noch Nachfragen haben, können Sie gerne eine hier kostenlos stellen.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814