Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte . (Arbeitsrecht § 613 Betriebsübernahme)  Die Firma XY besitzt 2 Optikfilialen Eine Filiale in Musterstadt1 Die zweite Filiale in Zweite-Musterstadt Ich möchte als Existenzgründer NUR die Filiale der Firma XY  in Zweite-Musterstadt  kaufen. Die Filiale in Musterstadt1 führt der Verkäufer selber weiter.   Gesamt-Personal besteht aus 4 Angestellten. 1.Herr A(Geschäftsführer) in Altersteilzeit  : arbeitet zeitweise in beiden Filialen.  2. Frau B (arbeitet Vollzeit vorwiegend in Zweite-Musterstadt (die ich kaufen möchte) ist wegen Altersteilzeit des Geschäftsführers neu eingestellt worden.  3.Frau C(arbeitet Vollzeit vorwiegend in Zweite-Musterstadt,die ich kaufen möchte) 10 Jahre Betriebszugehörigkeit.  4. Frau E( arbeitet halbtags vorwiegend in Musterstadt1) .  In den Arbeitsverträgen aller Mitarbeiter steht kein bestimmter Arbeitsort. Sie sind lediglich laut Arbeitsvertrag bei der Firma XY  beschäftigt. (Laut Arbeitsvertrag ohne speziellen Arbeitsort)  Nun möchte ich NUR die Filiale in Zweite-Musterstadt kaufen. Es handelt sich bei mir um eine neue Existenzgründung meinerseits Ich kann mir aber laut Umsatz und Ertragsvorschau nur eine Mitarbeiterin(Frau C) leisten. (Frau C  arbeitet sowieso schon vorwiegend in Zweite-Musterstadt)  Es handelt sich nach meinen Recherchen wahrscheinlich um eine  Betriebsübernahme nach §613  Welche Maßnahmen sind vor Kaufvertrag zu ergreifen damit ich laut § 613 keine Probleme bekomme. Können die Angestellten, die ich nicht übernehmen kann, mit der Firma XY vorher vertraglich vereinbaren, dass ihr Arbeitsort ausschließlich Musterstadt1 ist.(Die ich nicht kaufen möchte) Ich kann laut Umsatz und Ertragsvorschau NUR Frau  C  übernehmen!  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  Sie vermuten richtig, dass hier ein möglicher Betriebsübergang bz. Teilbetriebsübergang im Raum steht (§ 613aBGB). Bei einem Teilbetriebsübergang kommt für die Frage ob ein Arbeitsverhältnis übergehen könnte darauf an, ob die zu verkaufende Sachanlgen in einen so engen Zusammenhang mit dem ArbeitspS. stehen, dass aus Sicht eines verständigen Dritten ein Teilbetriebsübergang auf der Hand liegt. Diese Frage ist immer bei einer Gesamtschau zu klären. Da die Arbeitsverträge keinen konkreten Arbeitseinsatzort enthalten, wäre zu prüfen, wie häufig die  Angestellten zwischen den beiden Betriebsstätten gewechselt haben und wo der schwerpunktmäßige EinS. war.  Sicherlich wäre es nicht schlecht, wenn der bisherige Arbeitgeber die bestehenden Arbeitsverhältnisse bezüglich des Einsatzortes durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt. Bereits dabei wird sich sicher zeigen, wer bereit ist, die Vereinbarung zu unterzeichnen und die örtliche Zuordnung zu akzeptieren. Wichtig wäre dabei auch, dass der jetzige Betriebsinhaber sein weiteres unternehmerisches Konzept (nach dem Teilverkauf) mit seinem Mitarbeitern bespricht. Sollten diese einen Arbeitsplatzverlust befürchten, werden diese sich auf nichts einlassen und erst einmal abwarten. Bezüglich der Ergänzung der Arbeitsverträge sollten Sie jedoch wissen, dass ggf. im Hinblick auf den möglichen Verkauf einer Filiale diese als Umgehung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  gesehen werden kann. Eine 100%-Absicherung ist das also nicht.  Bei der Gestaltung des Kaufvertrages sollten Sie erwägen, dass im Kaufvertrag selbst nicht der Verkauf des Teilunternehmens genannt wird, sondern dass Sie nur bestimmte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens erwerben, dass Sie tatsächlich für Ihr Unternehmen benötigen. Ein ggf. Firmenwert würde ich nicht gesondert ausweisen, sondern dem Anlagevermögen zuordnen. Aber auch hier, könnte das Gericht eine Umgehung sehen. Dennoch ist es besser Anhaltspunkte im Vertrag zu schaffen, die nicht zwingend für einen Betriebsübergang sprechen. Der beste Weg ist der, dass der bisherige Unternehmen offen auf seine Mitarbeiter zugeht und fragt, wer bei ihm bleiben will und wer nicht. Auch Sie müssen auf die von Ihnen gerne zu übernehmende Mitarbeiterin zugehen, ob diese überhaupt für Sie arbeiten will. Sollten die Mitarbeiter sich so entscheiden, wie Sie sich dies wünschen, sollte die Information der Mitarbeiter und die Ausübung deren Wahlrecht protokolliert und von diesen bestätigt werden. Dann sind diese auch an ihre Entscheidung gebunden.  Bei Fragen beraten wir Sie gerne weiter.  Mit freundlichen Grüßen  Susanne Glahn, Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a