Frage: Meine Frage: Meine Eltern sind beide seit Jan bzw. Febr. 2009 im Pflegeheim. Der Bezirk Oberbayern trägt bis jetzt die zusätzlich fehlenden Kosten, Rente und Krankenkassenzuschüsse reichen nicht aus. Der Bezirk Oberbayern will jetzt die Rückforderung eines Geld-geschenkes von EUR 2500 je Enkelkind das diese von den Großeltern im Jahr 1999 und im Jahr 2000 zur Hochzeit bekamen. Das Geld wurde verwendet und existiert nicht mehr. Mein Tochter hat nur eine geringfügige Beschäftigung, mein Schwiegersohn verdiend recht gut. Sind meine Kinder verpflicht die geforderte Auskunft des Bezirks Oberbayern alle Vermögensunterlagen vorzulegen, bzw. kann eine Auskunft verweigert werden, da meine Kinder nicht bereit sind das geforderte Geld zurückzuzahlen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:  1. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  kann der Schenker die Schenkung wegen Notbedarfs zurückfordern, wenn er nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Diese Anspruch geht aufgrund der Unterhaltsleistungen, die das Sozialamt erbringt, durch Überleitung auf die Behörde über. Die Beschenkten können hier zum einen einwenden, dass sie nicht mehr bereichert sind, da die geschenkten Geldbeträge nicht mehr vorhanden sind, sondern ausgegeben wurden.  Die Rückforderungsvorschrift gilt außerdem nicht, wenn die Schenkung eine sog. Pflicht- oder Anstandsschenkung ist ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB/a> ). Darunter versteht man gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke zum Geburtstag, zu Weihnachten oder auch zu einer Hochzeit. Insoweit würde ich hier annehmen, dass diese Schenkungen zur Hochzeit Anstandsschenkungen der Großeltern waren, die durch das Sozialamt nicht zurückgefordert werden können.  2. Darüberhinaus ist ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung bereits 10 Jahre vergangen sind (evtl ist dies bei der Schenkung im Jahr 1999 bereits der Fall) oder der Beschenkte aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Schenkung herauszugeben. Dies dürfte bei Ihrer Tochter der Fall sein, außer sie hat eigene Ersparnisse oder Vermögen.  Die Enkelkinder sollten daher dem Sozialamt gegenüber erklären, dass es sich um eine nicht rückforderbare Geldzuwendung der Großeltern zur Hochzeit handelt, die als Anstandsschenkung anzusehen ist. Weiter ist das Geld nicht mehr vorhanden, sondern wurde bereits damals ausgegeben. Die Rückzahlung ist außerdem nicht möglich ohne den angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden, da nur eine geringfügige Beschäftigung der Tochter vorliegt.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528, § 534