Frage: Hallo,  ich bin auf der Suche nach einem PKW im Internet auf ein passendes Angebot eines Händlers gestossen. Nach mehreren Telefonaten beabsichtige ich nun das Fahrzeug zu kaufen.  Aufgrund dessen bekam ich eine Email mit folgendem Wortlaut, dass ich meine Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum und Ort) per Email übermitteln soll:  ===================================================  Sehr Frau.... ,   wir freuen uns, dass Sie sich für uns entschieden haben.  Die Rücksendung der Bestelldaten gilt als verbindliche Kaufzusage.  Bitte senden Sie uns die unten abgefragten persönlichen Daten für die Bestelllegung zurück. Sie erhalten dann die Bestellung (Standard-Bestellungen aller Skoda-Vertragshändler auf Empfehlung des ZDK) per pdf-Datei, welche Sie ausdrucken, und unterzeichnet zurück faxen. Die Rücksendung der Bestelldaten gilt als verbindliche Kaufzusage. Mit Rücksendung Ihrer persönlichen Daten erklären Sie sich mit einer  Reservierungsgebühr in Höhe von X Euro (wird selbstverständlich mit dem Kaufpreis verrechnet), die auch nur fällig wird, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Zustellung der Bestellannahme noch verfügbar ist (Zwischenverkauf bis Zusendung der Bestellannahme bleibt vorbehalten).  Bitte fügen Sie den Abwicklungsdaten eine leserliche Kopie Ihres Personalausweises anbei. Danke.  Vertrags- und Kaufabwicklung   Ich sage 'Ja' zum angebotenen Fahrzeug! Anbei sende ich Ihnen die Daten zur Fertigung der Verbindlichen Bestellung für das o.a. Fahrzeug:  Name: Max Mustermann Anschrift: XXX Geburtsdatum: YYYYY  ===================================================  Diese Email habe ich mit Angabe der notwendigen Daten an den Verkäufer zurückgeschickt.  Frage: Bin ich hiermit bereits einen gültigen Kaufvertrag eingegangen?  Im Anschluss daran bekam ich vom Verkäufer ein Dokument mit dem Titel 'Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit Garantie' zugeschickt, welches die vertraglichen Daten zum Fahrzeug, Kaufpreis und Vertragspartnern enthält, zugeschickt. Die unterschriebene Bestellung soll ich nun zurückschicken, was ich dato noch nicht gemacht habe. In der Email wurde auch folgendes erwähnt 'Bitte berücksichtigen Sie, dass der Zwischenverkauf bis Eingang der Verbindlichen Bestellung, und Zustellung der Annahme der Bestellung vorbehalten ist.' Frage: Handelt es sich hierbei um den gültigen Kaufvertrag?  Beweggrund meiner Anfrage ist folgender: Nach weiterer Recherche im Internet hab ich wohl das betreffende Fahrzeug bei einem anderen Händler gefunden. Soll heißen: Mein Verkäufer kauft das Fahrzeug bei einem anderen Händler ein und verkauft es mir im Anschluss daran mit Gewinn weiter. Somit ist der Händler derzeit noch nicht im Besitz des Fahrzeugs und würde dies erst nach meiner verbindlichen Bestellung bei dem eigentlichen Besitzer (Händler) einkaufen.  Ich würde nun jedoch gerne direkt beim Besitzer kaufen, nicht über den Zwischenhändler. Wäre dies möglich oder müsste ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen nachdem ich evtl. durch die Rücksendung meiner Daten per Email eine verbindliche Kaufzusage getroffen habe?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Nach Ihrer Schilderung wurde im vorliegenden Fall noch kein wirksamer Kaufvertrag geschlossen.  Denn ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen - Antrag (Angebot) und Annahme - zustande. Wer welche Erklärung abgibt bzw. abgeben kann, ist eine Frage des Einzelfalls.  Hier hat der Händler sich nicht nur die Annahme Ihrer (verbindlichen) Bestellung, sondern auch einen Zwischenverkauf vorbehalten. Insofern ist Ihre Bestellung lediglich ein Antrag i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> , und kommt ein Kaufvertrag erst zustande, wenn der Händler diesen Antrag annimmt.  Abs. 2. Problematisch ist allerdings, daß Sie an Ihre Bestellung - die Sie ja bereits durch Bekanntgabe Ihrer Daten erklärt haben - gebunden sind (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> ).   Es liegt deshalb derzeit allein beim Händler, ob er einen Kaufvertrag mit Ihnen schließen will oder nicht. Ihr Antrag erlischt erst, wenn der Händler ihn ablehnt oder nicht rechtzeitig annimmt. Was 'rechtzeitig' ist, ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§§ 147 f. BGB/a> : Wurde eine Annahmefrist bestimmt, kann die Annahme nur innerhalb dieser Frist erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 BGB: Bestimmung einer Annahmefrist">§ 148 BGB/a> ). Andernfalls kann der einem Abwesenden gemachte Antrag 'nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a> ). Fehlt eine Annahmefrist, hat der Händler deshalb die Möglichkeit, Ihre Bestellung innerhalb einer angemessenen Frist (mind. zwei Wochen) anzunehmen.  Abs. 3. Da Sie 'Ihrem' Händler - wie ausgeführt - ein (verbindliches) Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages gemacht haben, besteht die Möglichkeit, daß der Händler dieses Angebot annimmt, und Sie zur Erfüllung des damit geschlossenen Vertrages verpflichtet sind.  Das gilt natürlich auch für den Händler, der Ihnen das Fahrzeug dann übergeben und übereignen muß. Hierzu dürfte er freilich nicht mehr in der Lage sein, wenn Sie eben dieses Fahrzeug bei seinem Lieferanten erwerben. Ob Sie dieses Risiko eingehen wollen, liegt aber bei Ihnen.  Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 148, § 145