Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, über eine Ebay-Auktion habe ich ein Sony Ericsson Handy von einer privaten Anbieterin ersteigert, welches nach Beschreibung der Anbieterin ausdrücklich über 'kein Branding' verfügt. Nach Zusendung des Handys am 06.06.2008 sah ich nach Einlegen meiner Sim Karte, dass das Handy sehr wohl über ein Branding verfügt. Ich schrieb die Dame an und beantragte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Ich bat sie,den von mir bereits überwiesenen Gesamtbetrag plus Rücksendegebühr zurück zu erstatten. Sie fordert aber, dass ich zuerst das Handy zurücksenden soll- erst danach würde sie das Geld überweisen. Ich schrieb ihr, dass ich im schlimmsten Fall auf die Kosten für das Handy und zweimaligen Portokosten sitzen bleiben würde. Sie aber stellt sich stur!  Wie ist die korrekte Vorgehensweise? Was wenn ich mein Geld nicht- oder unvollständig zurück bekomme?   Mit freundlichen Grüssen 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich zunächst davon aus, dass die Ausübung des Rücktrittsrechts von der Verkäuferin nicht moniert wurde, Sie sich also darüber einig sind, dass Sie wirksam vom Vertrag zurücktreten konnten. Da es offensichtlich lediglich um die Abwicklung der Rückgewährung geht, scheint die Verkäuferin mit der Rückabwicklung einverstanden zu sein.   Die Ausübung eines Rücktritts führt dazu, dass sich das Vertragsverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 1 BGB/a>  in ein Rückgewährschuldverhältnis wandelt, dh die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/348.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug">§ 348 BGB/a>  sind die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien Zug um Zug zu erfülllen. „Zug um Zug„ bedeutet, dass die gegenseitigen Leistungen gleichzeitig zurückzugewähren sind. In Ihrem Fall würde dies bedeuten, dass Sie Ihrerseits das Handy zurückschicken müssten und die Verkäuferin zeitgleich den erhaltenen Kaufpreis zurückgewähren müsste. Dies erfordert jedoch ein wenig Vertrauen, was in Ihrem Fall aufgrund der falschen Angaben der Verkäuferin aus verständlichen Gründen erschüttert ist. Mithin kann ich Ihre Aufforderung, zunächst den Kaufpreis zurückzugewähren, gut nachvollziehen.  Unter Umständen könnte eine Abrede dergestalt getroffen werden, dass die Verkäuferin Ihnen 2/3 oder ½ des erhaltenen Kaufpreises vorab zurückerstattet und Sie Ihrerseits das Handy unverzüglich zurücksenden. Der Rest könnte sodann bei Erhalt des Handys rückabgewickelt werden. Auch hier verbleibt natürlich ein gewisses Restrisiko. Empfehlenswert könnte ebenfalls sein, Ebay über den Sachverhalt zu informieren.   Sollten Sie den Kaufpreis tatsächlich nicht zurückerhalten, müssten Sie Ihre Forderung zunächst nochmals unter Fristsetzung und per Einschreiben gegenüber der Verkäuferin einfordern. Sollte dies fruchtlos verlaufen, müssten Sie Ihre Forderung anderweitig einfordern (anwaltliches Aufforderungsschreiben, Einleitung eines Mahnverfahrens oder klageweise Geltendmachung). Dies würde zunächst, sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben und auch auf staatliche Unterstützung (Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe) keinen Anspruch haben, weitere Kosten verursachen. Da die Verkäuferin sich jedoch in Verzug befindet, hätte Sie letzten Endes diese Kosten zu tragen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346, § 348