Frage: Seit gestern bin ich von der Arbeit als kfm. Angestellter im Außendienst freigestellt worden.  Mein Teamleiter setzte mich mit versteckten Drohungen unter Druck und ich unterschrieb die Vereinbarung zur sofortigen Freistellung, die ich aber noch am gleichen Abend widerrufen habe.  Folgende Drohungen wurden getätigt:  Zitat: 'Wenn du das Schriftstück hier nicht unterzeichnest, mußt du damit rechnen, dass Du überall hin versetzt werden kannst, sogar ins Ausland'  und  'Du mußt damit rechnen, dass der Arbeitgeber mit aller Härte gegen Dich vorgehen wird'  Zeugen gibt es hierfür leider nicht, da dies ein Gespräch unter vier Augen war.  Laut meinem Arbeitsvertrag muß ich bei Freistellung das Fahrzeug sofort zurück geben und ich habe außerdem laut folgendem Passus keinen Anspruch:  'Der Dienstwagen ist bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses oder bei einer Freistellung vollständig und unverzüglich zurück zu geben.  Gleiches gilt, wenn sich die Tätigkeit des Vertragnehmers so ändert, dass er auf einen Dienstwagen nicht mehr angewiesen ist.  Ein Zurückhaltungsrecht ist ausgeschlossen. Wird der Dienstwagen vor Beendigung an die Gesellschaft zurückgegeben, so hat der Vertragsnehmer keinen Anspruch auf Wertersatz für den damit entfallenden Geldwerten Vorteil.'    Nun meine Frage an Sie / Euch:  Ist meine Unterschrift unter 'Nötigung' und Widerrufung überhaupt wirksam und wie hoch ist die Chance bis zum Ende meiner Vertragszeit, der ja so oder so bis zum 30.9.2008 befristet war, den Dienstwagen zu behalten?  Aufgrund der Drohungen hat sich mein Gesundheitszustand verschlechtert, so dass ich einen Krankenschein nehmen muß. Inwieweit kann der Dienstwagen eingezogen werden? Oder kann ich in irgendeiner Form finanziell haftbar gemacht werden, für etwas, was mir eigentlich so oder so bis Ende meiner Dienstzeit zusteht?  Vielen Dank im Voraus für eine baldige kurzfristige Beantwortung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  1.Frage. Sie können eine Willenserklärung, die Sie unter einer Drohung abgegeben haben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1, 2.Fall BGB/a>  anfechten. Eine Drohung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1, 2. Fall BGB/a>  ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, d.h. eines Nachteils, dessen Eintritt nach Auffassung des Bedrohten vom Willen des Drohenden abhängt. (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. 2008, § 123 Rz. 15 f.). Die Ankündigung, in einem bestimmten Fall eine Versetzung in Ausland auszusprechen oder auch das mit aller Härte seitens des Arbeitgebers gegen Sie vorgegangen wird, stellt eine Drohung dar. Allerdings tragen Sie für die Behauptung, dass Ihnen in derartiger Weise gedroht worden ist, im Zweifel die Darlegungs- und Beweislast vor Gericht.  2. Rückgabe des Dienstwagens Die von Ihnen mitgeteilten arbeitsvertraglichen Regelungen, dass der Dienstwagen im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei einer Freistellung zurückzugeben ist, ist zumindest dann als zulässig anzusehen, wenn nach dem Willen der Parteien erkennbar die dienstliche Nutzung des Firmenfahrzeugs im Vordergrund steht (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20Sa%20146/04" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 Sa 146/04: Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...">4 Sa 146/04/a> ). Hat sich der Arbeitgeber für eine Leistung, hier die Überlassung des Dienstwagens, ein Widerrufsrecht vorbehalten, so ist der Widerruf zulässig, wenn er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  billigem Ermessen entspricht. Wenn Ihr Arbeitgeber den Widerruf einer privaten Nutzungsmöglichkeit im Zusammenhang mit der Freistellung erklärt hat und Sie damit keine Arbeitsleistung mehr bis zum Ablauf des Vertrages am 30.09.2008 zu erbringen haben, sodass auch Dienstfahrten mit dem Dienstfahrzeug entfallen, ist es nach der Rechtsprechung nicht unbillig, wenn aufgrund des vereinbarten Widerrufsvorbehalts von Ihrem Arbeitgeber der Firmenwagen herausverlangt wird (vgl. Hessisches Landesarbeitgericht a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Sa%20648/03" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 27.11.2003 - 11 Sa 648/03">11 Sa 648/03/a> ). Dazu müsste allerdings die geschilderte Vereinbarung wirksam sein und diese könnte sich nach Ihrer Schilderung als anfechtbar erweisen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bei entsprechendem Interesse bin ich gerne bereit, Ihre rechtlichen Interesse gegenüber Ihrem Arbeitgeber zu vertreten. Bitte setzen Sie sich in diesem Falle per E-Mail mit mir in Verbindung.   Mit freundlichen Grüßen Carsten Dreier Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 315