Frage: Uns ist aufgefallen, dass in der Betriebskostenabrechnung die Verwaltung und die  Garage nicht wie in der Gemeinschaftsordnung (Anlage II der Teilungserklärung)  festgelegt nach Miteigentumsanteilen, sondern nach Anzahl Wohnungen und Garagen abgerechnet wird. Obwohl wir das dem Hausverwalter mitgeteilt haben und Beschlussanträge formuliert haben, hat der Hausverwalter unsere Beschluss- anträge ganz einfach nicht in die Tagesordnung für die Eigentümerversammlung aufgenommen, da es (angeblich) hierzu einen Beschluss gibt. Diesen (angeblichen) Beschluss haben wir nirgends gefunden und bei der HV angefordert.  Frage: Darf der Hausverwalter unseren Beschlussantrag einfach ignorieren? Was können wir tun? Widerspruch gegen die Tagesordnung/Versammlung? Welche Frist müssen wir einhalten nach Eingang der Tagesordnung? Was machen wir, wenn uns der Verwalter den Beschluss nicht übermittelt?  Vielen Dank im Voraus,   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das Verhalten des Verwalters überrascht.  Mehrere Gerichte haben sich mit dieser Thematik schon beschäftigt.  Hierzu hat etwa das OLG Frankfurt a.Abs. 1000. ausgeführt:  Nach neuerer Auffassung, die auch vom Senat vertreten wird, kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG (a.F.)  -unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG (a.F.) - vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Im Fall pflichtwidriger Weigerung des Verwalters des Verwalters kann der Anspruch gemäß § 43 Nr. 3 WEG (a.F.) gerichtlich geltend gemacht werden.  Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende kann in analoger Anwendung von § 24 Abs. 3 WEG (a.F.) , wäre etwa die Tagesordnung dann gestalten, wenn der Verwalter sich pflichtwidrig weigert, einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.  Die Weigerung des Verwalters ist pflichtwidrig, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme erfordert.  so etwa: OLG Frankfurt a.Abs. 1000., Az. 20 W 426/05  Demgemäß muss also der Verwalter hier reagieren. Ein ordnungsgemäße Verwaltung, die die Nichtaufnahme des Tagesordungspunktes rechtfertigen würde, wäre nach der Rechtsprechung nur gegeben, wenn der Antrag zu spät oder rechtsmißbräuchlich wäre (so etwa: BayOblG Az. 2 BR 139/00). Davon ist hier aber nicht auszugehen.  Sie sollten hierauf den Verwalter hinweisen und darf, dass er sich schadensersatzpflichtig nach § 280 BGB macht, wenn er dem nicht folgt. Zudem können Sie natürlich beim Gericht Klage auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes erheben.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 280