Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich werde seid dem 14.10.2008 im wahrsten Sinne des Wortes telefonisch 'belästigt'. Der Anrufer erscheint als 'unbekannter Teilnehmer' wobei ich mir, aus vorangegangen Situationen, den Anrufer denken konnte.   Was passiert: Ich werde zu allen Zeiten d.h. zw. 8.00 Uhr morgens und 22.00 Uhr abends von einem Call Center angerufen. Dabei klingelt mein Telefon, ich nehme ab und höre den/die Mitarbeiterin des Centers. Der/Die Mitarbeiterin kann mich aber nicht verstehen (technische Probleme was weiß ich). Jedenfalls anstatt mich in dem Callcenter-System zu vermerken, dass nach nun 12 Anrufen und 3 Wochen noch kein Telefonat zu stande kam, werde ich immer und immer wieder angerufen. Erste Beschwerde bei e...s , brachte nichts. Zweite Beschwerde brachte ein 15 Euro Gutschrift und Entschuldigung mit dem Vermerk mich nicht mehr anzurufen. (e..lus) hat also zugegeben, dass Sie mich permanent anrufen. Nun habe ich schon wieder 2 Anrufe seid meiner zweiten Beschwerde bekommen.   Ich fühle mich genervt, belästigt und verschaukelt.  Ich möcht rechtlich gegen e...lus vorgehen.  Was ist wie zu tun...UND  Gibt es eine realistische Chance auf  Schmerzensgeld ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Vorliegend gehe ich davon aus, dass es sich tatsächlich um das angegebene Call-Center handelt. Sie können strafrechtlich und zivilrechtlich wie folgt gegen dieses Center vorgehen:  Zunächst sollten Sie genau „Buch„ darüber führen, wann und mit welchem Inhalt sie ständig belästigt werden. Dabei sind Zeugen während dieser Telefonate, wenn möglich, hilfreich. Des Weiteren schreiben Sie bitte das Call-Center an und lassen Sie sich den eventuellen Auftraggeber nennen. Sollten Sie diesbezüglich keinen Erfolg haben, wenden Sie sich bitte an die Verbraucherzentrale. Diese bekommen häufig die Auftraggeber heraus.    1. Strafrechtlich Begeben Sie sich zur örtlich nächst gelegenen Polizeidienststelle. Dort können Sie eine Strafanzeige (wegen Nötigung, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a>  und Körperverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">§ 223 StGB/a> ) stellen.   2. Zivilrechtlich Nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 des UWG/a>  kann gegenüber dem, der unzulässige Telefonwerbung durchführt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung geklagt werden.  Diesen Anspruch können auch die Verbraucherzentralen geltend machen. Insoweit können Sie sich auch hier zunächst an Ihre Verbraucherzentrale wenden. Oft wird Ihnen dort schon weiter geholfen.   Sie können zudem eine so genannte einstweilige Anordnung erwirken. Diesbezüglich müssen Sie das für Sie zuständige Amtsgericht heraus bekommen. Dies ist das Gericht, das für Ihren Wohnort zuständig ist. Unter www.justiz.nrw.de bekommen Sie das für Sie zuständige Gericht genannt (auf Adressen und Links gehen). Begeben Sie sich dort zur Rechtsantragsstelle und nennen Sie hier Ihr Begehren. Die dortigen Rechtspfleger sind in der Regel bei der Formulierung des entsprechenden Antrags behilflich. Über Ihren Antrag wird sodann das entsprechende Gericht entscheiden. Mit diesem Antrag können Sie es erreichen, dass Sie nicht mehr angerufen werden. Bei Zuwiderhandlung wird entsprechend eine Ordnungshaft oder ein Ordnungsgeld angedroht.   3. Industrie und Handelskammer Vermutlich handelt es sich bei Ihnen um Telefonwerbung. Telefonwerbung gegenüber Privatleuten ist grundsätzlich nicht zulässig. Zulässig ist die Telefonwerbung ausnahmsweise nur, wenn Sie zuvor ausdrücklich oder stillschweigend Ihr Einverständnis erklärt haben, zu Werbezwecken angerufen zu werden. Daher können Sie das betreffende Unternehmen auch bei der Industrie- und Handelskammer melden.  4. Schmerzensgeld Grundsätzlich könnte ein Schmerzensgeldanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>  in Betracht kommen.  Meiner Ansicht nach dürfte dieser in Ihrem Fall bislang nur schwer durchsetzbar sein. Insoweit beurteile ich Ihre Erfolgsaussichten eher als gering.  5. Weitere Möglichkeiten Sie können natürlich auch einen Anwalt ein entsprechendes Schreiben anfertigen lassen, indem das betreffende Unternehmen aufgefordert wird, Sie nicht mehr anzurufen.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823