Frage: Hallo, Ich bin bei einer zeitarbeitsFirma Festangestellt als Staplerfahrer (seit 8Monaten eingestellt)und seit dem 06.02.zuhause.die Firma hat mir bis jetzt keinen neuen jobvorschlag unterbreitet,ich habe also auch nie etwas abgelehnt wir einigten uns auf Stundenabbau des zeitkontos(150angesammelte Stunden).diese Stunden sind seit dem 15.03.verbraucht und ich habe bis heute nicht's von der Fa.gehört.Meine Frage;Muss die fa meinen Lohn weiterzahlen auch wenn es keine Überstunden mehr zum 'abbummeln' gibt?Ich möchte vorbereitet sein wenn es zum Gespräch kommt,da ich davon ausgehe,das der Chef mir mit 'keine arbeit-kein Geld-kommt,es herrscht ein allgemein sehr unfreundlicher Ton.sie werden versuchen mich mundtot zu machen,davor habe ich Angst.mit freundlichem Gruss Andreas K.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Leiharbeitsverhältnis ist ein Arbeitsverhältnis mit der Besonderheit, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht im eigenen Betrieb einsetzt, sondern in den Betrieben anderer Unternehmen. Soweit das Arbeitnehmer-Überlassungagesetz (AÜG) keine abweichenden Regelungen enthält, gelten alle arbeitsrechtichen gesetzlichen Vorschriften auch für ein Leiharbeitsverhältnis.  Hat ein Arbeitgeber keine Arbeit für einen Arbeitnehmer, und hat ihm der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft angeboten, dann kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a> ). Rechtsfolge ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiterhin den arbeitsvertraglich verereinbarten Lohn zahlen muss, auch wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen erbringt. Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a>  so geregelt.  In a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 AÜG: Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis">§ 11 Abs. 4 S. 2 AÜG/a>  wird ausdrücklich klargestellt, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a>  auch im Leiharbeitsverhältnis Anwendung findet, und diese Regelung im Arbeitsvertrag nicht abbedungen werden darf.  Wenn Ihr Arbeitgeber keine Entleihfirma hat, bei der er sie einsetzen kann, muss er Ihnen trotzdem den Lohn weiterzahlen. Die Lohnhöhe hängt vom Arbeitsvertrag und der dort vereinbarten Arbeitszeit ab: Wurde ein monatliches Festgehalt vereinbart, muss dieses weitergezahlt werden. Wurde ein Stundenlohn auf Basis einer 40-Stunden-Woche vereinbart, muss auf dieser Basis der Lohn gezahlt werden.  Das Arbeitszeitkonto im Zeitarbeitsverhältnis darf allerdings a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 AÜG: Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis">§ 11 Abs. 4 S. 2 AÜG/a>  nicht umgehen und das vom Personaldienstleister zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Zeitarbeitnehmer abwälzen. Regelungen, die es dem Zeitarbeitsunternehmen ermöglichen, in einsatzfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20483/12" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12: Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto">5 AZR 483/12/a> ).  Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er keine Arbeit für Sie hat (bzw. Sie nicht bei einer Entleihfirma einsetzen kann), brauchen Sie nicht täglich bei der Zeitarbeitsfirma anzutreten und Ihre Arbeitskraft anzubieten. Es reicht dann aus, wenn Sie einmal erklärt haben, dass Sie Ihre Arbeitskraft anbieten bzw. den Arbeitgeber aufgefordert haben, Sie zu beschäftigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 BGB: Wörtliches Angebot">§ 295 BGB/a> ).  Bei nachgewiesenem Arbeitsmangel hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer betriebsbedingt zu kündigen, wobei er verpflichtet ist, während des Laufs der Kündigungsfrist (4 Wochen zum Monatsende oder zum Fünfzehnten) den Lohn weiterzuzahlen.  Dieser Lohnanspruch aus Annahmeverzug kann auch vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293, § 295, § 615