Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgendes. ich habe letzte Woche einen 20 jahre alten Ford Cabrio bei ebay zum ersteigern eingestellt. nach dem ersten Versuch kam kein Angbeot zustande. Als mich aber ein Interessent anrief, das er sich für das Fahrzeug interessiert wollte er diesen außerhalb von ebay dieses Fahrzeug kaufen. Wir wollten für das Fahrzeug noch 500,00€ erhalten, haben uns in einvernehmen mit dem Interessenten auf 450,00€ geeinigt. Der Käufer sagte mir zu, das er aufjedefall diese Fahrzeug kaufen möchte. Ich muß dazu sagen, das er das Fahrzeug weder Probe gefahren ist noch das Fahrzeug besichtigen wollte, obwohl ich ihn daraufhin hingewiesen habe. Beim Termin setzte ich den Kaufvertrag mit der Kaufsumme auf. dafür aheb ich ein kaufvertag vom ADAC genommen. Der Kaüfer hat diesen unterschrieben und das Fahrzeug mitgenommen. Nach wenigen Minuten kam seine Lebenspartnerin zu uns und sagte das Ihr Mann an der Tankstelle stand und die Fahrertür nicht mehr aufbekam. Ich fuhr dorthin, macht mit einem leichten Handgriff die Tür auf und der Käufer fuhr mit diesem fahrzeug nach Haus. Jetzt berichtet der Käufer das Fahrzeug sei nicht in einem einwandfreiem Zustand essei Kaputt und er möchte das Fahrzeug zurückgeben und Geld zurück. Kann er das verlangen und muß ich dem foge leisten? Ich würde mich sehr freuen von Ihnen zu dieser Angelegenheit zu hören

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich derzeit davon aus, dass Sie das Ford Cabrio als Privatperson veräußert haben.  Die Tatsache, dass Sie das Fahrzeug zunächst bei Ebay eingestellt hatten, ist für den anschließend außerhalb der Auktionsplattform geschlossenen Kaufvertrag grundsätzlich nicht von Bedeutung.   Für die Frage, ob der Käufer berechtigt ist, aufgrund der behaupteten Mängel Ihnen das Ford Cabrio zurückzugeben und Sie verpflichtet sind, ihm die gezahlten 450,00 € zu erstatten, kommt es grundsätzlich darauf an, was in dem Kaufvertrag konkret vereinbart ist und/oder welche Nebenabreden getroffen wurden. Hier bedarf es zunächst einer Prüfung des konkreten Kaufvertrages im Einzelfall.  Grundsätzlich haftet ein Verkäufer einer beweglichen Sache gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433/a>  ff., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">438/a>  Abs. 1 Nr. 3 BGB für die Dauer von 2 Jahren für Sach- und Rechtsmängel der verkauften Sache. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Neuwaren oder – wie in Ihrem Fall – um eine gebrauchte Sache handelt. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung kann dem Käufer unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht zustehen.  Allerdings kann mit dem Käufer eine Einschränkung oder ein Ausschluss dieser Gewährleistungsansprüche vereinbart werden. Sollte der von Ihnen verwendete Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss enthalten, also eine Regelung, wonach Sie für vorhandene und auftretende Mängel am Fahrzeug nicht haften, sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen und den gezahlten Betrag zu erstatten.  Sollte eine entsprechende Regelung nicht enthalten sein, wäre zu klären, inwieweit Sie möglicherweise einen mündlichen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben. Wurde ein mündlicher Gewährleistungsausschluss nicht oder nicht wirksam vereinbart, würde es grundsätzlich bei der o. g. Gewährleistungshaftung bleiben.   Zu beachten ist jedoch, dass dem Käufer des Ford Cabrios möglicherweise keine Ansprüche zustehen, wenn er die nunmehr behaupteten Mängel bei Vertragsschluss bereits kannte, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a> . Um dies abschließend beurteilen können, kommt es auf sämtliche tatsächlichen Umstände beim Vertragsschluss an. Eine abschließende Beurteilung ist daher im Rahmen dieses Portals leider nicht möglich.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 438, § 442