Frage: Auch, wenn es sich nicht um Erbrecht, sondern wahrscheinlich Grundbuchrecht handelt, platziere ich meine Frage einmal hier  Ich erhielt von meinem kinderlosen und unverheirateten Onkel eine Eigentumswohnung schenkweise übertragen. Er behielt sich ein unendgeldliches Niessbrauchrecht auf Lebenszeit vor. Zur Löschung dieses Rechts genügt der Nachweis des Todes. Weiterhin liess er sich mittels Rückauflassungsvormerkung den unendgeltlichen Rückübertrag des Wohneigentums sichern, falls a) das Insolvenzverfahren über mein Vermögen eröffnet wird, b) ich meine Zahlungen einstelle oder c) die Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung über meinen Grundbesitz eingeleitet wird.  Nun ist mein Onkel inzwischen gestorben und das Erbscheinsverfahren, das wird momentan streitig geführt. Da ich für dieses Erbscheinsverfahren Geld brauche, habe ich die Löschung des Niessbrauches und der Rückauflassungsvormerkung beantragt. Nun erhielt ich vom zuständigen Rechtspfleger die Auskunft, dass meinem Antrag nocht nicht entsprochen werden könne, da ich für die Löschung der Rückauflassungsvormerkung die notarielle Zustimmung aller Erben bräuchte. Wie gesagt, das Erbscheinsverfahren wird nocht geführt und es geht bestimmt noch zum LG und OLG, so dass ein Erbschein in den nächsten 1-2 Jahren nicht zu erwarten ist. Was kann ich machen, dass die Rückauflassungsvormerkung doch noch gestrichen wird, zumal von meinem Onkel bestimmt nicht gewollt war, dass die Rückauflassungsvormerkung noch NACH seinem Tode bestand hat, was sicherlich NICHT zu beweisen ist. Eine Verwertung der Wohnung über eine Grundschuld oder der Verkauf ist mit dieser Rückauflassung ja faktisch nicht möglich!        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a> ) erlischt der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchers, er ist also nicht vererblich. Somit muss der Nachweis, dass Ihr Onkel verstorben ist, ausreichen, den Nießbrauch löschen zu lassen, eine notarielle Zustimmung der Erben ist nicht notwendig. Dies ergibt sich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 GBO">§ 23/a>  der Grundbuchordnung (GBO), wonach Rechte, die auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt sind, vor Ablauf eines Jahres ab dem Tod nur mit Zustimmung des Rechtsnachfolgers, also der Erben, gelöscht werden darf, es sei denn, im Grundbuch ist eingetragen, dass zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. Letzteres ist bei Ihnen der Fall, so dass die Zustimmung der Erben entbehrlich ist.  Anders liegt es allerdings bei der Rückauflassungsvormerkung. Diese hatte Ihrem Onkel eine Rechtsposition eingeräumt, in die seine Erben mit seinem Tod eingerückt sein dürften. Die Folge ist, dass die Erben wohl in der Tat ihre Zustimmung zur Löschung der Vormerkung erklären müssen. Insoweit ist die Haltung des Rechtspflegers also wohl nicht zu beanstanden. Sie werden leider in den sauren Apfel beißen müssen. Sollte die Rückauflassungsvormerkung auf die Lebenszeit Ihres Onkels beschränkt sein, können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 GBO">§ 23 Abs. 1 GBO/a>  ein Jahr nach dem Tod Ihres Onkels die Löschung erneut beantragen. Sie benötigen dann nicht die Zustimmung der Erben. Diese zeitliche Beschränkung der Rückauflassungsvormerkung u>muss/u>  sich allerdings aus dem zugrundeliegenden Vertrag ergeben.  Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, den Nießbrauch nicht zu löschen, können Sie mit guten Erfolgsaussichten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/71.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 71 GBO">§§ 71ff. GBO/a>  Beschwerde beim Grundbuchamt einlegen. Die Beschwerde müssen Sie schriftlich oder zur Niederschrift einlegen. Wenn das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet hält, muss es ihr abhelfen, ansonsten entscheidet das Landgericht über die Beschwerde. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, die Rückauflassungsvormerkung nicht zu löschen, können Sie natürlich ebenfalls Beschwerde einlegen, allerdings mit sehr geringen Erfolgsaussichten. Sinnvollerweise sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.  Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Für Rückfragen stehe ich aber gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1061