Frage:  Meine Eltern haben in ihrem Testament meinen Bruder und mich eingesetzt. Die Testamentseröffnung war im Jahr 2000 nach dem Tod meines Vaters.Das Testament enthält einen Abschnitt D2 , der wie folgt lautet: 'Unter Kommanditanteil im Sinne des Testamentes zählen sämtliche Kapital-und Beteiligungskonten - gleichgültig, ob positiv oder negativ - einschließlich evtl. Rücklagen, nicht jedoch Privat- und Darlehenskonten, sowie Steuernachzahlungen und Steuererstattungen, soweit sie mit den Beteiligungen im Zusammenhang stehen. Guthaben auf Privat- und Darlehenskonten sowie betrieblich veranlasste Steuererstattungen erhält unser Sohn... in jedem Erbfall als zusätzliches nicht anrechenbares Vorausvermächtnis; er ist zugunsten der jeweiligen Miterben verpflichtet, Verbindlichkeiten auf Privat- und Darlehenskonten sowie betrieblich veranlasste Steuernachzahlungen zu übernehmen und auszugleichen.' Mein Bruder informierte mich durch ein Fax am 9. Januar 2007, dass er dieses Zusatzvermächtnis D2 ablehnt und stellt mir Verbindlichkeiten auf einem innerbetrieblichen Privatkonto der kürzlich verstorbenen Mutter in Rechnung.  Frage: Ist diese Forderung rechtens? Stehen mir dann Anteile an den Guthaben auf den oben angeführten Konten zu? Können Vemächtnisse an Erben unbefristet und formlos abgelehnt werden?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Sie sprechen davon, dass es sich bei den Bestimmungen bezüglich der Steuerzahlungen tatsächlich um ein Vermächtnis handelt, so kann dieses jederzeit ausgeschlagen werden. Dafür bestimmt das Gesetz, anders als bei der Erbschaftsausschlagung, keine Frist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2180 BGB: Annahme und Ausschlagung">§ 2180 BGB/a> . Der Erblasser kann für das Vermächtnis eine Frist bestimmen, was offenbar nicht geschehen ist.  2.Jedoch kann Ihr Bruder das Vermächtnis dann nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat. Da der Erbfall bereits im Jahr 2000 eingetreten ist, ist eine Ausschlagung nach 7 Jahren nicht mehr möglich. Er muss die Steuernachzahlungen selbst entrichten.  3.Nach den sehr geringen Sachverhaltsangaben erscheint das Ansinnen Ihres Bruders unbegründet. Trotzdem empfehle ich, unsere Kanzlei oder einen anderen Kollegen mit der Prüfung zu beauftragen.     Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2180