Frage: In einem Zivilprozess hat der gegnerische Anwalt trotz besseren Wissens sowohl in der Klageschrift als auch danach wiederholt behauptet, gegen mich sei ein Strafermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft gelaufen, da ich Gelder veruntreut bzw. aus unerlaubter Handlung an mich genommen hätte.  Trotz besseren Wissens deswegen, da ihm zum Zeitpunkt der Behauptungen die abgeschlossene Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorlag, die sich aber auf ein völlig anderes Verfahren bezog, ( Falsche Verdächtigung) das nach § 170 Abs. 2 eingestellt wurde. Andere Verfahren gab es nicht.  Eine Beschwerde bei der Anwaltskammer hat  nichts bewirkt, man sprach dort von 'unterschiedlichen Auffassungen', die zulässig seien.   Verschiedenen Anträge an das Gericht, diese falschen Aussagen zu unterlassen, wurden bislang schlicht ignoriert.  Was kann ich tun?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider teilen Sie nicht mit, welchen Zweck der RA in dem zivilrechtlichen Verfahren mit seinen (falschen) Behauptungen verfolgt und wie er überhaupt an die Ermittlungsakte gekommen ist. Er müßte an sich an dem Ermittlungsverfahren gegen Sie beteiligt sein oder sehr gute Kontakte zur Staatsanwaltschaft haben.   Darüber hinaus irritiert mich, dass die RA-Kammer und das Gericht den RA offenbar gewähren lassen wollen.  Rechtsanwälte unterliegen als Organ der Rechtspflege den Geboten der Sachlichkeit und sind natürlich der Wahrheit verpflichtet.   Soweit die Behauptungen gegen Sie gerichtet sind kommen Ehrverletzung bzw. Herabwertung einer anderen Person als strafrechtlich relevantes Verhalten in Frage, nämlich gem.   § 185 StGB Beleidigung, wodurch die Ehre der Person angegriffen wird, an die sie gerichtet ist und Missachtung gegenüber einer anderen Person beinhaltet und  § 186 StGB üble Nachrede bzw.  § 187 StGB Verleumdung die beide an Dritte gerichtet sind,  wobei alle drei Straftatbestände ehrverletzende oder verächtliche Äußerungen jeglicher Art zum Inhalt haben, als Worte, Schriften und auch Gesten oder Handlungen.   Das bewusste Verbreiteten von Unwahrheiten über eine andere Person gegenüber Dritten ist als üble Nachrede ode Verleumdung strafbar, wenn die betroffene Person in ihrer Ehre verletzt wird und die Aussage unwahr ist   Die verleumende Person weiß dabei, dass die von ihr verbreitete Tatsache unwahr ist.   Eine Person betreibt üble Nachrede, wenn sie davon ausgeht, daß die von ihr verbreitete 'Unwahrheit' stimmt.  Im Gesetz sind jeweils Geldstrafen und sogar Haft vorgesehen, die bei einer vorsätzlichen Verwirklichung für alle Straftatbestände in durchaus unterschiedlicher Höhe drohen.   Bei Ihnen ist m.E. durchaus von einem schweren Fall ausgegangen werden, aufgrund der öffentlichen Verbreitung in Schriftform bzw. in öffentlicher Verhandlung.   Sie teilen leider nicht mit, ob das zivilrechtliche Verfahren noch läuft bzw. wie sich die Behauptungen gegen Sie auswirken.   Soweit ein messbarer Schaden für Sie eingetreten ist (z.B. in der Urteilsbegründung des Gerichts) und weil die Verleumdung strafrechtliche Tatbestände einbezieht, kann eine Strafanzeige durchaus sinnvoll sein, ohne dass die Staatsanwaltschaft den Fall mangels öffentlichen Interesses gleich wieder einstellt und Sie auf den Privatklageweg verweist.   Eine Strafanzeige sollte immer durch einen Rechtsanwalt erfolgen, sonst wird sie gerne nicht Ernst genommen und stiefmütterlich behandelt.   Sie können auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gelten machen, gem. § 1004 BGB analog, ggf. sogar im einstweiligen Verfahren.  Dazu kommen ggf. SchadenserS. Ansprüche gem. §§ 823ff BGB.   Abs. 1000.E. macht es auch Sinn, die Antwort der RA Kammer überprüfen zu lassen die m.E. sehr lapidar klingt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 825, § 824, § 823, § 1004