Frage: Sehr geehrter RA,   ich überlege, ob ich die Prüfung zum HP Psychotherapie in Hamburg ablegen. Allerdings lebe ich nicht in Hamburg, betreibe aber u.a. eine Coaching-Praxis an zwei Standorten in Hamburg. Lt. der Vorgaben des Gesundheitsamtes, ist es möglich die Prüfung in Hamburg abzulegen, wenn man einen Mietvertrag über die Nutzung von geeigneten Räumen mit einer Nutzung von mindestens 19 Std. in der Woche vorweisen kann.  Nun verhält es sich so, dass ich an einem Standort in Hamburg einen festen Raum für Coaching und zukünftig Psychotherapie exklusiv an zwei Tagen bisher nutze (mehr als 19 Std. / Woche). Glücklicherweise zahle ich für diese Räume keine Miete und deswegen existiert auch kein Mietvertrag, da ich in einem freundschaftlichen Verhältnis mit dem Eigentümer dieser Immobillie stehe. Da hier keine Miete fließt, kann der Eigentümer mir einen Nutzungsvertrag ausstellen, der die Nutzung regelt und bestätigt. Aber keinen Mietvertrag.  Meine Frage: Lt. Gesundheitsbehörde soll ein Mietvertrag vorgelegt werden, warum? Geht es um Bestätigung das geeignete Räume vorhanden sind oder darum, dass Miete gezahlt wird?  Mit freundlichen Grüßen,  S. Albrecht

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das Prüfungsamt muss seine örtliche Zutändigkeit nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BVwVfG: Örtliche Zuständigkeit">§ 3 Abs. 2 VwVfG/a>  HH (Verwaltungsverfahrensgesetz der Hansestadt Hamburg) bestimmen. Danach kommt es in Angelegenheiten, die sich auf die Ausübung eines Berufes beziehen, auf den Sitz der beruflichen Niederlassung an.  Welchen Nachweis die Behörde hierfür verlangt, steht in Ihrem Ermessen. Das heißt auch, dass die Behörde einen sachlich ausreichenden Nachweis akzeptieren muss, auch wenn sie für den Regelfall einen anderen Nachweis erwartet.  Mit der Vorlage eines Mietvertrages soll belegt werden, dass Sie über die Räume rechtlich gesichert verfügen können. Wenn Sie, was nicht der Regelfall ist, Räume verbindlich geliehen haben, wäre auch ein verbindlicher Leihvertrag prinzipiell zum Nachweis geeignet.  Allerdings könnte die Prüfungsbehörde darauf verweisen, dass ein Leihvertrag, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  jederzeit vom Verleiher beendet werden kann.  Es wäre also für die Zwecke Ihrer Prüfung und auch für Ihre eigene Sicherheit zu empfehlen, in einem Leihvertrag Kündigungsfristen analog der Regelungen über Kündigungsfristen in gewerblichen Mietverträgen zu vereinbaren oder aber durch Vereinbarung einer symbolischen Miete den Leihvertrag zu einem Mietvertrag zu machen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 604