Frage: Hallo,   ich habe folgende Fragen (3) :   1. Wie muss der Garten in einem Mehrfamilienhaus (mit alleinigem Gartennutzungsrecht) übergeben werden bei Auszug? Bei Einzug war nur etwas Unkraut gezupft und Rasen gemäht. Im Mietvertrag ist nichts besonderes dazu auferlegt. Der Vermieter sagt wir müssen nun den kompletten Garten von Unkraut befreien, Rasen mähen und Sträucher schneiden.   2. Darf der Vermieter Rückwirkend nach Geburt unserer Tochter im Oktober 2005 die Nebenkosten für einen 3 Personenhaushalt einstufen? Also wir sollen jetzt Rückwirkend ab Oktober 2005 Nebenkosten für eine Person (Baby) nachzahlen.  3. Wenn die Badewanne und Duschtasse nach Auszug Matt sind. (ohne unser Verschulden) sondern nur Gebrauchsspuren, wer muss dafür haften?  Danke für Ihre Antworten im Vorraus.  Gruss   M.H.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die Fragen möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:  (1) Gartenübergabe bei Nutzungsrecht im Mahrfamilienhaus:  Da im Mietvertrag hierzu keine besondere Regelung enthalten ist gilt die gesetzliche Regelung. Nach § 535 Abs. 1 S. 2 muss der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Wenn Sie während der Mietzeit im Garten gearbeitet  haben sollten, so wäre dies rein freiwillig erfolgt und bei Auszug sind nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage von Ihnen diesbezüglich keine weiteren Arbeiten mehr vorzunehmen.   ( 2 ) Rückwirkende Umstufung der Nebenkosten:  Eine rückwirkende Abänderung der Nebenkostenumlage ist  nach erster Einschätzung der Angelegenheit unwirksam.  In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  heißt es hierzu: Soweit  die Abänderungserklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.  Vorausgesetzt, dass die Nebenkostenumlage ursprünglich wirksam nach Anzahl der Bewohner vereinbart wurde, kommt es also darauf an, wann Ihr Vermieter Kenntnis von der Geburt Ihrer Tochter erlangt hat.   Genausogut könnte allerdings in Ihrem Mietvertrag eine Umlage nach Wohnfläche vorgesehen sein. Dann wäre eine Umstellung in jedem Fall nur für die Zukunft, wenn überhaupt möglich. Bitte übermitteln Sie mir die entsprechenden Informationen im Rahmen der kostenfreien Nachfrage bei 'frag einen anwalt'.  Davon unabhängig ist übrigens zu prüfen, ob in Ihrem Mietvertrag die Umlage von Nebenkosten überhaupt wirksam vereinbart wurde. Diesbezüglich werden von Vermieterseite oftmals Fehler gemacht. Eine diesbezügliche Prüfung ist ohne Einsicht in den Mietvertrag jedoch schwer möglich.   ( 3 )Abnutzung der Badewanne  Da sich die Abnutzung der Badewanne innerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs bewegt, kann der Vermieter hierfür von Ihnen nur einen WerterS. verlangen, wenn er dies mit Ihnen vertraglich vereinbart hat. Häufig werden solche Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrages getroffen. Sollten Sie nach der Durchschau Ihres Vertrages eine solche Klausel finden, so wäre im nächsten Schritt zu prüfen, ob diese nicht eine unzulässige Benachteiligung des Mieters darstellt.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung der Rechtslage gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß Michael Kohberger Rechtsanwalt             !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560