Frage: Guten Morgen,  ich mlchte kurz meinen Fall schildern. Es gibt ein Urteil in einem Mietrechtsstreit zur Übergabe einer Wohnung für Mitte Juli. Dies ist geschehen und auch passiert.  Die Wohnung wurde angenommen und auch vom Gegenanwalt  bestätigt. Nunmehr ist seit Ende Juli noch eine vierstellige Kautionssumme offen, der gegnerische Anwalt schrieb Mitte August dass der Betrag direkt überwiesen wurde. Das Geld ist nie eingangen. Die Vermieterin wollte es auch durch ein persönliches Gespräch mit ihr niemals zurückzahlen, laut dem Urteil ist sie aber dzau verpflichtet.  Mein jetziger Anwalt möchte eine Vollstreckbaren Titel erwirken, letzter Stand Mitte Juli.  Auf weitere Fragen reagiert er leider nicht mehr.  1. Ist es der Vermieterin möglich die Kaution nicht auszuzahlen durch irgendwelche Tricks (Insolvenz etc.) etc.? 2. Kann ich einen Schadensersatz verlangen und wie müsste ich dies belegen, wenn z.B. eine durchgeführte Reise NCHT zustande kam (nicht gebucht aber geplant).  Freue mich über eine ausführliche Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  wenn Ihre Vermieterin insolvent würde und die Kaution nicht getrennt von ihrem sonstigen Vermögen gelagert hat, wäre es möglich, dass sie nicht an die Kaution kommen. Dies wäre allerdings eine Straftat der Vermieterin, und Sie könnten die Kautionsforderung als solche aus unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren anmelden, so dass diese von der Restschuldbefreiung nicht erfasst wird. Wenn Ihre Vermieterin aber nach der Insolvenz nicht mehr wirtschaftlich Fuß fasst, wäre es möglich, dass Sie die Kaution nicht erhalten.   Sie können Verzugszinsen in Höhe von aktuell gut 4 % verlangen, ggf. auch höhere Zinsen, wenn Sie z..B. Ihr Konto überziehen mussten und Ihr Dispo höher ist. Ein immaterieller Schaden wird aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a>  nur in bestimmten Fällen ersetzt, zu denen die Nichtzahlung eines Geldbetrags nicht gehört. Sie können daher kein Schmerzensgeld für die nicht angetretene Reise verlangen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253