Frage: Meine Frau und ich haben vor vier Jahren am Haus der Schwiegereltern angebaut und leben seit dem in der ersten Etage und im Dachgeschoss des Hauses, die Schwiegereltern im Erdgeschoss. Da die Schwiegereltern Befürchtungen vorm Niesbrauchsbrauch haben, wurde die Immobilie nicht an meine Frau (einzige Tochter, keine weiteren Verwandten) überschrieben/geschenkt. Grundstückseigentümer ist mein Schwiegervater, der Anbau lief aber komplett auf den Namen von mir und meiner Frau (Bauantrag, alle Rechnungen, usw.). Nun haben meine Frau und ich dieses Jahr einen Sohn bekommen und möchten diesen abgesichert haben. Meine Schwiegereltern werden kommendes Jahr 75 und wir haben die Befürchtung, dass Sie irgendwann eventuell pflegebedürftig werden und bei einem erforderlichem Heimaufenthalt das Sozialamt die Immobilie zu Geld machen will.   Fällt die Immobilie unter das Schonvermögen (insgesamt 190qm Wohnfläche, 80qm Schwiegereltern, 110qm wir, 500qm Grundstück, Wert ca. 350.000,00€)?  Was wäre der sichere Weg um meinem Sohn und meiner Frau die Immobilie zu sichern, Schenkung mit Niesbrauchsrecht, reicht die 'normale' Erbfolge (ein Testament oder Ehevertrag liegt bei den Schwiegereltern nicht vor) oder irgendetwas anderes?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Immobilie fällt nur solange unter das Schonvermögen, solange die Eltern die Immobilie selbst bewohnen. Danach beträgt das Schonvermögen lediglich € 2.600,00 pro Pflegebedürftigen (90 Abs. 2 Nr. 9 SGB Abs. 12).  Eine Schenkung würde sich nur noch dahingehend auswirken, dass diese mindestens 10 Jahre zurück liegen müsste, um nicht mehr für den Regressanspruch des Sozialträgers zur Verfügung stehen zu können (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> )  Das bedeutet, dass selbst bei einer Schenkung erst noch einmal 10 Jahre verstreichen müssten, ehe das Haus 'gesichert' ist.  Der Vorbehalt mit dem Nießbrauchsrecht würde im Übrigen diese Frist erst gar nicht zum Laufen bringen, da der Nießbrauch in der Rechtsprechung die vollständige Weggabe des Vermögens wie bei einer Schenkung behindert und die Schenkung erst dann als vollzogen gilt, wenn auch der Nießbrauch erloschen ist.  Der einzige Weg wäre sich ein Miteigentumsanteil an der Immobilie im Grundbuch eintragen zu lassen, der auf Grundlage der Finanzierungen von Ihrer Seite aus fußt. Diese Belege sind allerdings auch zwingend aufzuheben, um den Anschein einer Schenkung entgegen zu wirken.  Falls diese noch nicht pflegebedürftig sein sollten, empfehle ich allerdings die komplette Umschreibung der Immobilie ohne Wohn- oder Nießbrauchsvorbehalte, auch wenn wegen des nicht finanzierten Teils die 10 Jahresfrist noch einzuhalten wäre, allerdings ist 75 Jahre heutzutage auch noch ein recht junges Alter, sodass die Möglichkeit besteht, dass kostenintensive Pflegeleistungen erst danach notwendig werden.  Die gesetzliche Erbfolge ist allerdings ausreichend, da ein möglicher Rückgriff der Sozialkasse unabhängig der Erbfolge geschieht.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528