Frage: In meinem bestehenden Arbeitsvertrag gibt es folgenden Punkt zum Thema Gratifikation:   Vom AG gewährte Gratifikationen gelten ausdrücklich als freiwillige Leistungen, auch wenn Sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.   Im April diesen Jahres wurde ein Zusatz zum Arbeitsvertrag erstellt, der wie folgt lautet:  Herr XY erhält für seine engagierte und hervorragende Mitarbeit vom  01. April bis zum 31.12.07 für jeden Monat eine zusätzliche Bruttovergütung in Höhe von <Betrag>. Diese zeitlich befristeten Sonderzahlungen gelten nur für das Jahr 2007 und nur sofern der AN den Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2007 erfüllt und nicht vorher kündigt. Der AN bestätigt mit seiner Unterschrift, daß es sich um eine vereinbarte Sonderzahlung handelt uznd sich daraus kein Rechtsanspruch für Folgejahre ableitet.   Dazu gibt es dann noch die salvatorische Klausel + den Punkt das Änderungen nur in Schriftform möglich sind.  Nun zu meinem Anliegen:  Für mich ist dies eine Art Leistungsprämie, da ich in der Tat enorm viel für das Unternehmen mache. Eine Auflistung, woran die Leistung tatsächlich gemessen wird, gibt es nicht.  Genauso ist es für mich natürlich eine Bindung an das Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer (vermute wegen Angst vor Verlust der Arbeitspower)  Nun hat sich für mich jedoch kurzfristig eine besser Perspektive  ergeben, so dass ich fristgerecht zum 31.08.2007 gekündigt habe. Natürlich sind die Geschäftsführer darüber nicht erfreut. Zunächst wurde mir in einem Gespräch signalisiert dass sie mir keine 'Steine' in den Weg legen würden und das ich mir keine Gedanken über eine evtl. Rückzahlung machen bräuchte.  Nun wurde mir mitgeteilt, dass eine evtl. Rückzahlung mit meinen Überstunden verrechnet würde und sollte ein Minus entstehen, könnte ich dies z.B. mit einer Art Beratungstätigkeit wieder ausgleichen z.B. bis Ende des Jahres.  Nun meine Frage/n:  Es wurde keine Rückzahlungsmodalität vereinbart. Gibt es für solche Fälle eine gesetzliche Regelung? Muss ich mich auf eine Rückzahlungsregelung z.B. basierend auf Verrechnung mit Überstunden einlassen?  Wie würde ich idealerweise vorgehen? Die Leistung habe ich ja nun mal Monat für Monat vollbracht und tue dies immer noch, trotz Kündigung.        

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Auf Grund der eindeutigen Regelung, dass die Sonderzahlung für das Jahr 2007 Ihnen nur zusteht, wenn Sie bis zum 31.12.2007 im Unternehmen tätig bleiben, ist der Rückzahlungsanspruch begründet. Dies ist eine übliche vertragliche Reglung und ergibt bei Kündigung vor dem 31.12.2007 einen Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers. Es sollte in Ihrem Interesse (z.B. steuerlichen Gründen, sozialversicherungsrechtlichen Gründen) eine ordnungsgemäße Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für die Rückforderung erfolgen.  Eine Aufrechnung mit Forderungen aus den Überstunden und mit Ihrem Einkommen kann nur unter Beachtung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850a ZPO: Unpfändbare Bezüge">§§ 850 a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">850 c ZPO/a>  erfolgen. Danach kann mit der Hälfte des Arbeitseinkommens, welches Sie für Überstunden erhalten, nicht aufgerechnet werden. Im weiteren muss a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a>  beachtet werden. Der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens und somit der Teil mit welchem nicht aufgerechnet werden kann ist abhängig von Ihren Unterhaltspflichten sowie von Ihrem Familienstand und beträgt mindestens 985,15 €.  Eine gesetzliche  Regelung für die Rückzahlung gibt es nicht. Sie sollte anhand der oben genannten Vorschriften vorgenommen werden und verhandelbar.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.    Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394