Frage: Ich bin Inhaber eines Nachhilfeinstituts in einer Großstadt und arbeite mit dem folgenden Nachhilfevertrag (Auszüge, hier auf das wesentliche gekürzt)  Vertrag über  Nachhilfeunterricht in der Gruppe   Marie Mustermann nimmt am Nachhilfeunterricht in der Gruppe: einmal wöchentlich á 90 Min. (Fächer: Deutsch und Englisch) teil.  Monatlicher Unterrichtspreis:  EUR 100,00 Kündigungsfrist: Zwei volle Kalendermonate zum Monatsende.     Frage 1: Können die Eltern von Marie Mustermann den Nachhilfevertrag aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen, weil die Schülerin in einem der beiden Unterrichtsfächer (Englisch) sehr schlechte Schulnoten erzielt hat? Oder kann ich die fristlose Kündigung ablehnen mit Begründungen wie z. B. ordentliche Noten im 2. Unterrichtsfach Deutsch, Schülerin gelegentlich nicht zum Unterricht erschienen, Noten hängen nicht nur von Nachhilfe ab, sondern auch von Mitarbeit im Unterricht, Hausaufgaben etc. ...   Frage 2: Seit ca. einem halben Jahr, haben die Eltern in Monaten, in denen Marie Unterrichtsstunden versäumt hat aus Gründen, die sie zu vertreten hatte (Krankheit etc.) die Monatsbeiträge entsprechend gekürzt und nur tatsächlich in Anspruch genommene Unterrichtsstunden bezahlt. Wenn Marie z. B: nur 2 statt 4 Mal zum Unterricht gekommen ist, haben sie nur EUR 50 statt EUR 100 bezahlt.  Dieses Verfahren entspricht nicht dem Vertrag, der vorsieht, dass wegen Krankheit ausgefallene Unterrichtsstunden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können. Ich habe zu dieser Vorgehensweise kulanterweise bisher noch keine Stellung bezogen und die Differenzbeträge auch noch nicht angemahnt.   Kann ich die nicht bezahlten anteiligen Monatsraten noch nachfordern oder können sich Maries Eltern auf Fristversäumnis oder Gewohnheitrecht berufen, da diese Vorgehensweise bisher meinerseits toleriert wurde?   Vielen Dank im Voraus für Ihre Beantwortung des Sachverhaltes.                   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich mitteilen, dass aufgrund der lediglich auszugsweisen Wiedergabe des Vertragstextes des Nachhilfevertrags eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht möglich ist.    Grundsätzlich ist der Nachhilfevertrag als Dienstleistungsvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  zu qualifizieren, da eben nicht unmittelbar ein Erfolg geschuldet wird, sondern vielmehr eine Leistung.   Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  geregelt. Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Meiner Ansicht nach können die Eltern den Vertrag zumindest nicht aus wichtigem Grund kündigen, da ein solcher Ihren Schilderungen nach nicht gegeben ist. Da beim Dienstleistungsvertrag in Form des Nachhilfevertrags gerade kein Erfolg, also die besseren Noten der Schülerin, geschuldet ist, liegen weder eine Pflichtverletzung noch ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vor. Sie können daher die Kündigung zurückweisen und auch die von Ihnen ausgeführten Begründungen vortragen, die noch einmal verdeutlichen, dass ein Festhalten am Vertrag nicht wie erforderlich unzumutbar ist.   Allerdings könnte die Möglichkeit der Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  bestehen. Leider kenne ich die genaue Ausgestaltung Ihres Vertrags und des Nachhilfeunterrichts nicht. Sollten Sie aber durch Ihren Vertrag in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen stehen, wovon ich Ihren Angaben nach derzeit ausgehen würde, so entfällt dieser Kündigungsgrund, der eine Kündigung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erlaubt, wenn eine besondere Vertrauensstellung des Lehrers ermöglicht.   Da im Ergebnis eine Kündigung unwirksam war, hätten die Eltern die volle Vergütung für Ihre Leistungen zahlen müssen. Sollte im Vertrag geregelt sein, dass eine Zahlung auch bei Krankheit der Schülerin erfolgen muss, dann ist eine Kürzung nicht zulässig. Auch eine Unwirksamkeit der Klausel sehe ich nicht, da der Vertrag gleichzeitig regelt, dass die versäumten Stunden nachgeholt werden, so dass keine unangemessene Benachteiligung der Schülerin vorliegt.   Sie könnten folglich die nicht gezahlten Entgelte nachfordern. Nach so einer kurzen Zeit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Sie möglicherweise die Hoffnung hatten, die Angelegenheit ohne eine ernsthafte rechtliche Auseinandersetzung zu regeln, sehe ich keine so genannte Verwirkung Ihrer Rechte, was bedeutet, dass sie diese Recht durch Ihr Verhalten nicht verloren haben, weil Sie diese ein halbes Jahr nicht geltend machten.   Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person gerne anbieten, die Eltern mit einem anwaltlichen Schreiben zur Zahlung der Vergütung für den Nachhilfeunterricht aufzufordern.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 626, § 627