Frage: Zum Sachverhalt:   Ich habe am 31.03.2008 mein Arbeitsverhältnis zum 30.04.2008 wirksam gekündigt (gesetzliche Kündigungsfrist).  Nun gibt es zu meinem Arbeitsvertrag eine Zusatzvereinbarung, in der mir eine 'Leistungsprämie für das Geschäftsjahr 2007/2008' in Aussicht gestellt wird ('als Anreiz für mein persönliches Engagement bei der Ausübung meiner Position und als Anreiz für meine hierzu erforderliche Vorbildfunktion'). Über diese Auszahlung bzw. die Höhe der Auszahlung wird in einem Jahresgespräch vor Geschäftsjahresende entschieden. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um 'eine einmalige, freiwillige Zuwendung handelt, die auch bei wiederholter Leistung und weiterer Ausübung der Position keinen Rechtsanspruch begründet'. - Dieser Bonus wurde mir bereits einmal für das Geschäftsjahr 2006/2007 voll gewährt.   Als Klausel ist außerdem darin vermerkt: 'Eine Leistungsprämie wird nicht gezahlt, wenn das Anstellungsverhältnis bis zum 31. März 2008 von einem Vertragsteil gekündigt wird oder bis zu diesem Zeitpunkt ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.'  Das Jahresgespräch wurde mir trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits nicht zugestanden (der Kündigungstermin lag einige Tage vor dem Gesprächstermin) und die Frage der Auszahlung meiner Prämie wurde bis zu meinem letzten Arbeitstag (habe Resturluab genommen ab 18.04.2008) hinausgezögert, um mir dann mitzuteilen, dass ich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Bonusses habe (aufgrund meines Kündigungstermins).   Die Arbeit für das Geschäftsjahr wurde allerdings voll erbracht, da es bei uns Ende April endet und die Jahresgespräche jetzt die Leistung für das vergangene Jahr bewerten sollten.   Sie wollen mir jetzt 1/3 der Prämie freiwillig zahlen, aufgrund meiner guten Leistungen im vergangenen Jahr, nennen den Bonus aber anders und bringen ihn nicht mit der Prämie in Verbindung.    Zu meinen Fragen:   Habe ich Anspruch auf den vollen Bonus, obwohl ich am 31.03.2008 gekündigt habe. Mein Arbeitsverhältnis läuft nämlich noch bis zum 30.04.2008?   Wenn ja, habe ich noch vollen Anspruch auf den ganzen Bonus oder wird das 1/3 angerechnet - sie haben ihn ja anders tituliert und er soll angeblich vom Bonus unabhängig sein ;o)?   Ist ihre freiwillige Zahlung nicht ein 'Schuldeingeständnis'?  Ich benötige unbedingt Paragraphen, wenn es eine Möglichkeit für mich gibt, gegen diese Entscheidung vorzugehen.   Ist ein Verfahren in diesem Fall sinnvoll? Sie haben nämlich noch mein Arbeitszeugnis und es handelt sich bei meinem Ex-Arbeitgeber leider um eine große Kanzlei.   Mit welchen Kosten muss ich bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht rechnen, da ich keine Rechtsschutzversicherung habe und muss ich die Stundensätze der Gegendseite zahlen - die sind nämlich ziemlich hoch?  Vielen Dank schon vorab.             

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Nach dem Bundesarbeitsgericht sind Klauseln in der von Ihnen zitierten  Art und Weise gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist. Auf Grund der unklaren Formulierung des Ausschlusszeitpunktes, ob Kündigung erfolgt sein muss oder bereits das Arbeitsverhältnis beendet sein muss, ist diese Rechtssprechung in jedem Fall vorliegend anwendbar.  sh. dazu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20825/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06: Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel">10 AZR 825/06/a>  –: „Die Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts handelte es sich bei den zur Bonuszahlung getroffenen Vereinbarungen um von der Beklagten vorformulierte Allgemeine Vertragsbedingungen. Soweit diese einen Rechtsanspruch des Klägers auf eine Bonuszahlung ausschließen, widersprechen sie der dem Kläger im Arbeitsvertrag zugesagten Teilnahme am Bonussystem der Beklagten. Sie sind insoweit nicht klar und verständlich und deshalb unwirksam. Dies gilt auch für die Stichtagsregelung. Sie stellt bezüglich der Dauer der Bindung nicht auf die Höhe der Bonuszahlung ab, ist jedenfalls insoweit zu weit gefasst und benachteiligt den Arbeitnehmer deshalb unangemessen....„  Danach haben Sie Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Zahlung dem Grunde nach.  Die bereits zugesprochene Bonuszahlung kann keine Anrechnung finden, da diese anders benannt wurde. Vom Arbeitgeber wurde nach Ihren Angaben ausdrücklich erklärt, dass es sich hierbei nicht um die vertraglich vereinbarte Zahlung handelt.  Somit haben Sie der Höhe nach Anspruch auf die volle Zahlung.  Die Kosten des Rechtstreits bestimmen sich unter Beachtung des Streitwertes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und dem Gerichtskostengesetzes. In der Abs. 1. Instanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens hat jeder Beteiligte sein eigenen Kosten unabhängig vom obsiegen oder verlieren zu tragen und erst recht sind die individuell vereinbarten (hohen) Stundensätze von jeder Partei selbst zu tragen.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307