Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, der Mann meiner Freundin ist am 03.01. diesen Jahres verstorben. Er hatte bei Mobilcom Debitel drei Geschäftskundenverträge abgeschlossen. Meine Freundin hat diese Verträge nun gekündigt und ihr wurde telefonisch gesagt, daß diese Verträge auch bei Todesfall und Abmeldung des Gewerbes nicht vorzeitig gekündigt werden könnten. Ich habe ihr geraten, noch einmal schriftlich außerordentlich zu kündigen und die Sterbeurkunde und die Gewerbeabmeldung beizufügen. Ist das denn richtig, daß die Verträge nicht gekündigt werden können, wenn der Gewerbetreibende verstorben ist und das Gewerbe von Amts wegen abgemeldet wurde. In den AGB´s haben wir nur folgendes gefunden 'Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingelei- tet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenz- verfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines sol- chen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögens- verhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt.'  Mit freundlichen Grüßen M. Dü

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Tatsächlich berechtigen Todesfall oder Geschäftsaufgabe nicht automatisch zur vorzeitigen Kündigung. Denn beides fällt in den Risikobereich des Nutzers, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat. Nur in einigen Teilbereichen (z.B. Miete, § 580 BGB) sieht das Gesetz ausdrücklich ein Sonderkündigungsrecht vor.  Dennoch sind erfahrungsgemäß die Mobilfunkanbieter kulant, wenn Ihnen die Sterbeurkunde vorgelegt und dargelegt wird, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen Einzelunternehmer gehandelt hat und die geschäftliche Tätigkeit mit seinem Tod geendet hat. Rechtlich gesehen könnte sich Ihre Freundin als Erbin gegebenenfalls auf die §§ 313 und 314 BGB stützen, da für sie als Privatperson die Geschäftskundenverträge nicht nutzbar sind und eine Fortführung über einen längeren Zeitraum damit nicht zumutbar ist.   Ich würde daher anraten, es zunächst mit einer höflichen Anfrage unter Darlegung der Umstände und Unterlagen (Sterbeurkunde, Gewerbeabmeldung) zu versuchen. Wird dies wider Erwarten abgelehnt, sollte ein Anwalt vor Ort mit der konkreten Prüfung und ggf. Durchsetzung eines Sonderkündigungsrecht beauftragt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 580