Frage: Guten Tag. Im September 2011habe ich mit meinem unmittelbaren Vorgesetzten (Bereichsleiter) eine monatliche Gehaltserhöhung ab Januar 2012 vereinbart. Diese Vereinbarung wurde mir auch vom Bereichsleiter schriftlich bestätigt. (inklusive Erhöhungsssumme,€ 400,-,Datum,Unterschrift,etc.) Dies sollte die erste Gehaltserhöhung seit Jahren sein.   Ende Januar 2012 , kurz vor Auszahlung des Januargehaltes, informiert mich der Bereichsleiter telefonisch, dass die Gehaltserhöhung nicht gezahlt würde. Grund hierfür, fehlende zweite Unterschrift einer Person mit Prokura und somit Ungültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Nachträgliche zweite Unterschrift lässt sich angeblich nicht mehr durchsetzen.  Zum Zeitpunkt der Verhandlung war von einer notwendigen zweiten Unterschrift keine Rede. Bereichsleiter sollte es aber auf jeden Fall gewusst haben.     Ich bin Angestellter mit einem aussertariflichen Anstellungsvertrag. Grundsätzlich bin ich an der Fortführung meines Anstellungsverhältnisses interessiert.  Wie kann ich vorgehen um die Gehaltserhöhung trotz der geschilderten Umstände durchzusetzen?  Wie beurteilen Sie die Chancen auf Erfolg?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Abs. 1. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach den Vereinbarungen der Parteien. Soweit im Arbeitsvertrag keine Schriftformklausel vorhanden ist kann dies auch formlos geschehen. Die Vereinbarung an sich wäre daher wirksam, sofern Ihr Bereichsleiter mit der erforderlichen Vertretungsmacht gehandelt hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 Abs. 1 BGB/a> .  Ohne genauere Kenntnisse der Vertretungsregelungen in Ihrem Unternehmen ist dies natürlich schwierig zu beurteilen. Grundsätzlich gilt jedoch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a> : Hat Ihr Bereichsleiter tatsächlich ohne Vertretungsmacht die Gehaltserhöhung vereinbart, so hängt die Wirksamkeit dieser Vereinbarung davon ab, ob sie von dem Berechtigten (derjenige mit Prokura; der Geschäftsführer des Unternehmens; etc.) genehmigt wird. In Ihrem Fall wurde diese Genehmigung wohl nicht erteilt.   Sie haben jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 2 BGB/a>  das Recht, den Berechtigten zur Erklärung über die Genehmigung aufzufordern. Dadurch erlangen Sie Kenntnis darüber, ob die Vereinbarung tatsächlich nicht genehmigt wurde, warum dies eventuell nicht geschehen ist und können auch gleich das Verhalten des Bereichsleiters ansprechen.  Der Bereichsleiter könnte Ihnen gegenüber nämlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a>  wegen seiner möglicherweise fehlenden Vertretungsmacht zur Erfüllung bzw. zum SchadenserS. verpflichtet sein. Sofern Sie darauf vertrauen durften, dass Ihr Bereichsleiter zu Gehaltserhöhungen befugt war, steht Ihnen dieser Anspruch zu.  Abs. 2. Zum weiteren Vorgehen würde ich Ihnen raten, den Geschäftsführer auf den Sachverhalt und die mögliche Haftung seines Bereichsleiters anzusprechen. Dabei können Sie zudem gleich klären, ob nicht eine Gehaltserhöhung in Ihrem Fall an der Zeit wäre.  Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, nicht bezahlten Lohn einzuklagen. Wie bereits erwähnt möchte ich Ihnen hierzu ohne tiefere Kenntnisse der Unternehmensverhältnisse aber nicht raten. Sollte die Gehaltserhöhung jedoch wirksam vereinbart worden sein und das höhere Gehalt nicht gezahlt werden, wäre dies natürlich die zielführende Möglichkeit.  Ansonsten besteht wie erläutert die Möglichkeit, Ihren Bereichsleiter wegen der Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht in Regress zu nehmen. Wie sich dies natürlich auf Ihr bestehendes Arbeitsverhältnis auswirkt kann ich nicht beurteilen. Rein rechtlich dürfte ein solches Vorgehen wohl erfolgreich sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Otterbach, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 179, § 177