Frage: Kurze Frage: Bedarf es zur WIrksamkeit einer Kündigung der KFZ Versicherung der schriftlichen Bestätigung der Versicherungsgesellschaft?  Hintergrund: A kündigt schriftlich KFZ Versicherung. Êr überlegt es sich anders einige Tage später und widerruft die Kündigung. Bis dato erhält er keinerlei Schreiben der Vers.gesellschaft. A geht also davon aus daß KFZ HF nach wie vor besteht. Nun stellt sich zu Beginn des Jahres raus daß dem nicht so ist und A quasi ohne KFZ Haftpflicht durch die Gegend fährt.... (!)  Danke vorab!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Die Kündigung des Versicherungsnehmers wird wirksam, wenn sie dem Versicherer zugeht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> ).  Weiterhin ist der Versicherer nach herrschender Meinung dazu verpflichtet, den Versicherungsnehmer bei einer unvollständigen, formunwirksamen, verspäteten oder aus einem anderen Grund ungültigen Kündigung unverzüglich über den Mangel zu belehren. Anhaltspunkte für eine unwirksame Kündigung in diesem Sinne kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Im Übrigen bedarf  es bei einer form- und fristgerechte erklärten Kündigung keiner ausdrücklichen Kündigungsbestätigung des Versicherers.   Weiterhin ist die Rücknahme einer wirksamen Kündigung als Angebot auf Vertragsverlängerung über den Kündigungstermin hinaus zu deuten (vgl. OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%20646" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 06.11.1980 - 12 U 154/79: Anspruch auf Versicherungsprämien ; Angebot auf Abschl...">VersR 1981, 646/a> ). Der Erklärungsempfänger - also der Versicherer - muss das Angebot zumindest konkludent annehmen, z.B. indem der Versicherer nach dem Kündigungstermin die Prämie weiterhin entgegennimmt. Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer in Ihrem Fall weder ausdrücklich eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen bestätigt, noch die Prämien weiterhin abgebucht, wird von einer Vertragsbeendigung auszugehen sein.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130