Frage: Guten Tag,  mir stellt sich zur Zeit folgendes Problem: ich habe mich 1998 scheiden lassen. Da meine Ex-Frau eine außereheliche Beziehung eingegangen war, bin ich dieser nicht unterhaltspflichtig. Für meine zwei Kinder zahle ich seitdem regelmäßig Unterhalt.  Während der Ehe bestanden zwei Girokonten, ein gemeinsames Konto und ein Konto bei welchem ich alleiniger Kontoinhaber war. Dieses separate Konto haben wir eingerichtet, um die Kosten der Berufsausübung ( ich war im Aussendienst als Angestellter tätig) steuerlich getrennt von den sonstigen Kosten beim Finanzamt einreichen zu können. Ausweislich des Kontoverlaufes wurden dort lediglich die Kosten für die berufliche Benzinrechnung,  (entstanden aus dem Angestelltenverhältnis), die Raten für ein von meiner Ex-Frau genutzen, privaten Pkw und aus einer Nebentätigkeit verdiente Einnahmen gebucht. Zum Scheidungsdatum waren beide Konten erheblich überzogen und wurden von der Bank gekündigt. Zum 01.07.2005 habe ich nun beide Konten ausgeglichen.  Nun zu meiner Frage:  Meine Ex-Frau stellt sich nun auf den Standpunkt, Sie sei mir für das zweite Konto im Innenverhältnis nicht ausgleichspflichtig, da dies ein „Geschäftskonto„ gewesen sei und ich sowieso der alleinige Inhaber gewesen wäre. Daß dieses Konto für die Kosten der privaten Lebensführung, d. h. zum Unterhalt der Familie diente, sei ihr egal. Sie würde jedenfalls hierauf nichts bezahlen.   Da das Konto ausschließlich und nachweislich für den Unterhalt der Familie verwendet wurde, bin ich der Meinung, das für die Überziehung auch des „steuerlichen„ Kontos beide Ehepartner zuständig sind.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   Leider kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, daß Sie von Ihrer Exfrau noch einen Ausgleich verlangen können. Denn zum Einen sehe ich dafür keine Anspruchsgrundlage. Wenn Sie keine gemeinsamen Forderungen ausgeglichen haben, steht Ihnen zunächst kein Ausgleichanspruch im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zu, da gerade eben keine Gesamtschuldnerschaft besteht. Denn Kontoinhaber waren alleine Sie, so daß Sie mit dem Ausgleich des Kontos eine allein gegen Sie bestehende Forderung der Bank erfüllt haben.  Wenn vor der Ehescheidung von diesem Konto von Ihnen gemeinsame Forderungen beglichen wurden, könnte man zwar hinsichtlich dieser Forderungen an einen Gesamtschuldnerausgleich denken. Auch käme ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  in Betracht, wenn Sie damals von diesem Konto Ansprüche, die allein gegen Ihre Frau gerichtet waren, erfüllt haben. Allerdings wären solche Ansprüche mittlerweile verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist lediglich 3 Jahre beträgt. Sollten also im Scheidungsverfahren Ansprüche nicht berücksichtigt worden sein, wären diese jetzt jedenfalls verjährt.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.   Mit freundlichen Grüßen   A. Schwartmann Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812