Frage: Hallo,  Fall: Eine Erbengemeinschaft, drei Geschwister (A B C), erben ein EFH zu je 1/3. Erbe A wohnt seit sieben Jahren mit seiner Familie (Ehemann + 3 Kinder) in dem EFH, weil die gemeinsame Mutter der Erben dort wohnte und betreuungswürdig war (100% Pflegefall). Der Mutter gehörte das Haus und war mit dem Einzug einverstanden. Es kam zu keinem Mietvertrag und es wurde auch keine Nutzungsentschädigung oder dergleichen entrichtet. D. h. Erbe A wohnte die ganze Zeit Mietfrei. Erbe A ist finanziell sehr gut aufgestellt. Erbe A wurde vom Betreuungsgericht eingesetzt um die Mutter zu betreuen. Es wurden keine pflegerischen Leistungen erbracht von Erbe A sondern wirklich nur medizinische Hilfsmittel bestellen, telefonieren und organisieren. Die Pflege übernahm zu 100 % ein Pflegedienst. 2 bis 3 Tage nach dem Tod der Mutter haben die Erben B + C eine Entlastungserklärung unterschrieben für das Betreuungsgericht. Erben B + C wurden gedrängt, zeitnah die Betreuungszeiten zu überprüfen. Leider waren die Unterlagen nicht prüfbar und es wurde im Treu und Glauben unterschrieben. Nach dem Erbfall ist der Kontakt zu den Erben B + C abgebrochen worden. Der abgebrochene Kontakt und die verfahrene Situation lassen Erben B + C jetzt gemeinschaftlich handeln. Anwaltliche Hilfe wird mittlerweile auch schon in Anspruch genommen. Aber eine Zweitmeinung kann nie schaden!  Können die Erben B + C die Entlastungserklärung anfechten, weil jetzt starke Zweifel aufkommen über die Verwendung der Gelder?  Können die Erben B + C Forderungen geltend machen aus den Zeiten der Betreuung, weil keine Nutzungsentschädigung von Erbe A an unsere Mutter gezahlt wurde? Somit konnte auch keine Erbmasse entstehen!  Können die Erben B + C eine Räumungsklage erwirken mit Aussicht auf Erfolg? Erbe A verweigert jeglichen Zutritt, Kontakt und mach das EFH somit nicht freihändig verkäuflich. Erbe A will die Situation aussitzen und die Erben B + C bei einer eventuellen Übernahme der Anteile sehr wenig auszahlen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  1. Mit der Entlastungserklärung erklären Sie als Erbe und Rechtsnachfolger Ihrer Mutter, dass sie keine Ansprüche mehr gegen den bisherigen Betreuer hat. Die Entlastungserklärung erstreckt sich auf alle bekannten oder erkennbaren Ansprüche. Daher sollte diesen nicht leichtfertig der ungeprüft unterschrieben werden. Vom Betreuer sollte in der Regel eine genaue Aufstellung seiner Tätigkeit verlangt werden.   Eine Anfechtung der Entlastungserklärung dürfte nach dem von Ihnen geschilderten Umständen äußerst schwierig werden. Wie Sie selbst vorgetragen haben, haben Sie die Erklärung leichtfertig ohne Prüfung unterschrieben.  Eine Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  wäre nur denkbar, wenn Sie zur Abgabe der Willenserklärung durch Täuschungshandlung bewegt wurden. Aber hier scheint es ja so, dass von Seiten des Erben A überhaupt keine Erklärung abgegeben wurde.  Auch ein Erklärungsirrtum i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 2. Alt. BGB/a>  dürfte hier nicht vorliegen, da Sie damals durch Ihre Willenserklärung genau das erklären wollten, was die Entlastungserklärung aussagt. Hier waren Sie sich also bewusst, was Sie erklären würden. Es lag kein unbewusstes Auseinanderfallen zwischen objektiv Erklärten und subjektiv Gewollten vor.   Auch über den Inhalt Ihrer Erklärung dürften Sie sich i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 1. Alt. BGB/a>  nicht geirrt haben.   Eine Anfechtung der Entlastungserklärung scheidet daher nach den mir vorliegenden Information gegenwärtig aus.   2. Hier müsste erst ein geklärt werden, unter welchen rechtlichen Bedingungen Erbe A im Haus lebt. Sie tragen vor, dass Erbe A über einen längeren Zeitraum mietfrei im Haus lebte. Dies könnte für eine Leihe i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 ff. BGB/a>  sprechen. Eine entliehene Sache ist i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 BGB/a>  auf Verlangen sofort wieder heuraszugeben.  Eine Leihe ist immer unentgeltlich. Aus dem Leihvertrag mit der Mutter wären somit keine Ansprüche für die Vergangenheit abzuleiten. Als Nachlass, über den Ihre Mutter zu Lebzeiten i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903 ff. BGB/a>  frei verfügen konnte, liegt ja eine Immobilie vor.  3. Eine Räumungsklage wäre unter Umständen denkbar. Aber wie ich bereits vorangestellt ausgeführt habe, ist wohl vorliegend von einem Leihvertrag auszugehen.  Problem ist hier insbesondere, dass der Entleiher gleichzeitig zu 1/3 Eigentümer der Wohnung geworden ist. Die Erbengemeinschaft i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§§ 2032 ff. BGB/a>  ist nur bedingt rechtsfähig und handelt nur gemeinschaftlich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a> . Um die Leihe zu beenden, müsste also Erbe A zustimmen. Davon dürfte nicht auszugehen sein.  Hier wäre eine Klage auf Zustimmung der Beendigung des Leihvertrages denkbar oder gar auf Abschlusses eines Mietvertrages für die Zukunft. Somit würde es zu einem weiteren Verluste durch nicht gezahlte Miete kommen.   PS. für eine Räumungsklage sehe ich daher unter den gegenwärtigen Umstäden nicht. Hier wird der Konsens mit Erben A zu suchen sein bzw. dieser auf Zustimmung gerichtlich in Anspruch zu nehmen sein.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2038, § 598, § 2032, § 123, § 903, § 604, § 119