Frage: Hallo!  Ich bin dabei das 2-Fam.-Haus meiner Mutter zu verkaufen. Die Übergabe wird nach Zahlung der Kaufpreises voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden. Das Mietverhältnis der zweiten Wohnung beabsichtigt der Käufer unverändert zu übernehmen.  Der Käufer hatte mir bei Vertragsabschluss mitgeteilt, dass er sich selbst zu gegebener Zeit mit der Mieterin in Verbindung setzen möchte. Ich habe deshalb der Mieterin damals nur den Verkauf des Hauses und die Absichten des Käufers mitgeteilt, mit dem Hinweis dass dieser sich rechtzeitig mit ihr in Verbindung setzen wird, aber den Namen des Käufers nicht bekanntgegeben. Nun erhalte ich über eine Anwältin der Mieterin die Aufforderung 'endlich den neuen Eigentümer zu benennen, da Sie sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen könnten, weil meine Mandantin ihre Rechte aus dem Mietvertrag nicht geltend machen kann'.  Meine Frage dazu: Ich war bisher der Meinung, dass ich die Daten nicht eigenmächtig weitergeben darf. Zumal der Käufer die Absicht erklärt hat sich rechtzeitig bei der Mieterin vorzustellen um alles mit ihr durchzusprechen. Direkt fragen bzw. drängen möchte ich nicht, da ich der Meinung bin dass das die Privatangelegenheit des Käufers ist. Oder bin ich verpflichtet den Käufer entgegen der Absprache bekannt zu geben?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Aus dem Gesetz ergibt sich keine Verpflichtung des Vermieters, den Namen des Erwerbers an den Mieter weiterzugeben. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566e BGB: Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter">§ 566e BGB/a> , wonach die Mitteilung des Eigentumsübergangs eine Möglichkeit, aber keine Verpflichtung ist.   Solange der Mieter jedoch keine Kenntnis von dem Erwerber hat, haften Sie als alter Vermieter dem Mieter gegenüber (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> ). Sie können sich erst durch eine Mitteilung des Eigentumsübergangs von dieser Haftung befreien.   Zudem werden Leistungen des Mieters an Sie dem Erwerber gegenüber angerechnet. So gilt die Miete als bezahlt, wenn der Mieter - ohne Kenntnis von dem neuen Vermieter - an Sie zahlt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566c BGB: Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete">§ 566 c BGB/a> ). Es dürfte daher im Interesse aller Beteiligten sein, wenn jeder Kenntnis von den neuen Rechtsverhältnissen hat.    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566c, § 566, § 566e