Frage: Hallo,  ich habe am Samstag einen PKW gekauft, den ich ursprünglich meiner Mutter zu Weihnachten schenken wollte (Ford KA, EZ 1997). Nach einer Probefahrt haben wir nun aber leider feststellen müssen, dass dieser Wagen für meine Mutter aufgrund ihrer kleinen Grösse (fast kleinwüchsig) nicht geeignet ist. Der Verkäufer möchte den Wagen leider nicht zurücknehmen, so das ich diesen nun weiterverkaufen möchte, z.B. bei Ebay. Nun möchte ích wissen, wie ich den Kaufvertrag formulieren muss, damit jegliche Sachmängelhaftung oder Gewährleistung meinerseits ausgeschlossen ist. Ich bin 26 Jahre, Studentin und habe überhaupt keine Ahnung von Autos. Ich bin den Wagen jetzt ca. 100 km vom Verkaufort nach Hause gefahren und habe ausser einer kleinen Lenkungsschwäche (zieht ein wenig nach links) und 2 Roststellen nichts mängelhaftes feststellen können. Aber da man ja in so einem Auto nicht drin steckt, möchte ich jegliche Gewährleistungsansprüche ausschliessen. Geht das überhaupt? Und wenn ja, wie muss ich das formulieren?  Ich bedanke mich im Voraus  MfG  Janine        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und darf diese wie folgt beantworten:  Als nicht gewerbliche Verkäuferin eines Kraftfahrzeuges können Sie die Gewährleistung grundsätzlich umfassend ausschließen.  Eine wichtige Ausnahme ist jedoch in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  normiert.  Danach kann der Verkäufer die Gewährleistung nicht für solche Mängel ausschließen, die er arglistig verschwiegen hat oder für die er eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.  Dies bedeutet konkret, dass Sie Mängel, von denen Sie bereits Kenntnis haben, nicht verschweigen sollten, da für diese der Gewährleistungsausschluss nicht greift.  In Ihrem Fall sollten Sie also in dem Kaufangebot die Lenkungsschwäche und die Roststellen angeben.  Im Übrigen können Sie die Gewährleistung etwa durch folgende Formulierung ausschließen:  „Dies ist ein Privatverkauf. Die Gewährleistung ist daher, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel. Es wird keinerlei Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen. „  Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang noch, dass der Käufer bereits bei dem Angebot auf den Gewährleistungsausschluss hingewiesen werden muss, damit auch ein entsprechender Vertrag mit dem Ausschluss zustande kommt.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen bei dem Verkauf des Wagens viel Erfolg.   Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter   - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444