Frage: Hallo ! Bei Nachbarin wurde ein Paket im mit einem Wert von 450 Euro abgegeben da ich 2 Tage nicht zuhause war. Paketdienst hat Ausliefernachweis, das Nachbarin das Paket entgegengenommen hat, zugeschickt. Da der Nachbarin das Paket zu Schwer war (30kg), hat sie es im Treppenhaus (Eingang) stehen lassen und nun ist das Paket weg. Jetzt will Sie nicht dafür aufkommen obwohl sie es angenommen hat obwohl sie es nicht hätte müssen. Was soll ich tun ? Sie sagt das es ihr egal sei weil sie es im Treppenhaus untergestellt hat und dann noch die Aussage 'Ja mei, bei uns wird halt viel geklaut usw'. Ist Sie mir Schadenersatzpflichtig ?        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  zwischen Ihnen und der Nachbarin könnte ein ( 1 )Rechtsverhältnis in Form der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag oder ( 2 ) ein reines Gefälligkeitsverhältnis bestehen. Bei letzterem gelten für die Nachbarin unter Umständen günstigere Haftungsmaßstäbe.   Was gegeben ist kann bei erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage nicht abschließend geklärt werden. Eine endgültige Klärung ist unter Umständen auch nicht erforderlich, da  auch bei einem Gefälligkeitsverhältnis eine Haftung zu bejahen sein kann. Die Nachbarin wusste nämlich nach ihrer eigenen Aussage, dass in der Wohnanlage viel geklaut wird und konnte aufgrund der größe des Paketes erkennen, dass sich hierin wohl wertvolle Gegenstände befinden.  Um Ihre Frage ausführlich zu beantworten gehe ich  auf die eingangs beschriebene Differenzierung zwischen Geschäftsführung ohne Auftrag und Gefälligkeitsverhältnis im Folgenden ein.   ( 1 )   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§ 677 BGB/a> . Pflichten des Geschäftsführers. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.  Ein Verstoß gegen die Ausführungspflichten bei Geschäftsführung ohne Auftrag führt zur verschuldensabhängigen Schadensersatzpflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . Sollte Ihre Nachbarin  das Paket mit Rechtsbindungswillen angenommen haben, so kann mit guten Gründen eine Haftung bejaht werden, da im Rahmen der Verschuldensprüfung jedenfalls einfache Fahrlässigkeit ohne weiteres bejaht werden kann. Ob leichte oder grobe Fahrlässikeit gegeben ist hängt wiederum von den Umständen des Einzelfalles ab. Hier könnte auch letzteres gegeben sein, weil im Treppenhaus schon des öfteren Sachen gestohlen wurden. Letztlich kommt es hierauf aber nicht an, da Ihre Nachbarin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  bei Geschäftsführung ohne Auftrag auch für einfache Fahrlässigkeit haftet.   ( 2 )Eine Differenzierung zwischen einfacher  und grober Fahrlässigkeit könnte  entscheidend sein, wenn die Nachbarin ohne Geschäftsbindungswille nur aus reiner Gefälligkeit für Sie das Paket ankenommen hat.   Auch hier käme eine Haftung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  wegen Verletzung von Schutzpflichten in Betracht, wenn durch den sozialen Kontakt zwischen den Beteiligten eine vertragsähnliche Sonderverbindung und damit ein Schuldverhältnis ohne Hauptleistungspflichten begründet wurde. Eine gesetzliche Haftungsbeschränkung auf VorS. und grobe Fahrlässigkeit besteht in diesem Fall zwar nicht. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit könnte aber zwischen Ihnen und der Nachbarin in diesem Fall stillschweigend ausgeschossen worden sein.   Alles in allem können  derzeit die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung daher nicht abschließend beurteilt werden und selbst bei näherer Beschreibung Ihres Nachbarschaftsverhältnisses bleiben gewisse Unsicherheiten bestehen. Ich rate Ihnen daher nochmals mit der Nachbarin in einem Gespräch darauf hinzuweisen, dass selbst bei reinen Gefälligkeiten von der Rechtsprechung eine Haftung angenommen werden kann und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Denkbar wäre wohl - nicht zuletzt  in Hinsicht auf eine gute nachbarschaftliche Beziehung - eine hälftige Haftungsquote. Unter Umständen tritt eine Haftpflichtversicherung der Nachbarin ein.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 677, § 280