Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Mein Vater und sein Bruder bilden zusammen eine Erbgemeinschaft. Das Erbe besteht aus einem Grundstück mit drei Häusern darauf. Es besteht bereits ein notarieller Entwurf für eine Erbauseinandersetzung. Die Erbauseinandersetzung kann aber leider noch nicht abgeschlossen werden, da kleinere bauliche Veränderungen erst in die Pläne der Immobilien aufgenommen werden müssen.  Nun hat der Sohn von dem Bruder meines Vaters bereits ein Darlehen aufgenommen, bei dem als Sicherheit der Erbanteil seines Vaters angegeben wurde, und möchte jetzt wieder ein Darlehen aufnehmen mit der gleichen Sicherheit. Meine Bedenken sind jetzt, das der Bruder meines Vaters und sein Sohn immer mehr Schulden auf deren Erbanteil machen, und zu guter letzt die Erbauseinandersetzung nicht unterschreiben. Weil so lange die Erbauseinandersetzung nicht unterschrieben ist, ist mein Vater mit seinem Erbanteil auch in der Sicherung enthalten, da die Immobilie ja nicht aufgeteilt ist.  Nun zu meiner Frage:  Kann mein Vater und sein Bruder zusammen einen Vertrag verfassen, in dem sich beide dazu verpflichten die Erbauseinandersetzung zu unterschreiben? Oder kann man auch einen Vorvertrag für die Erbauseinandersetzung verfassen?  mit freundlichen Grüßen Markus Bentenrieder

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die von Ihnen angedachte Lösung ist leider nicht möglich. Wenn die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wie in Ihrem Fall Immobilien betrifft, bedarf die Vereinbarung über die Auseinandersetzung der notariellen Form. Grund dafür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 1 BGB/a> . Grund für die notarielle Form ist danach die Verpflichtung, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben oder zu übertragen. Gleiches würde nun für einen Vertrag gelten, mit dem sich Ihr Vater und sein Bruder verpflichten würden, den entworfenen Notarvertrag zur Erbauseinandersetzung zu unterzeichnen. Schon diese Vorvereinbarung bedürfte also der notariellen Form und wäre ohne die Form nichtig. Sie würde also den von Ihnen beabsichtigen rechtlichen Erfolg nicht bringen.  Allerdings würde sich wohl die rechtliche Position Ihres Vaters damit gar nicht entscheidend verbessern. Denn die Kreditsicherheit, die Ihr Onkel und sein Sohn gegeben haben, kann sich nicht auf die Immobilien selbst beziehen, weil die Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft nicht allein über die Gegenstände des Erbes verfügen können. Die Verfügungsbefugnis Ihres Onkels bezieht sich nur auf seinen ideellen Anteil an der Erbengemeinschaft. Im Ergebnis belastet also die Kreditsicherheit nicht das Grundstück, sondern nur den Anspruch des Onkels auf seinen Anteil aus der Auseinandersetzung. Der Erbteil Ihres Vaters wäre also durch weitere Belastungen gar nicht unmittelbar gefährdet. Eine Belastung ist zwar insofern entstanden, als die Bank nun Mitspracherechte bei der Auseinandersetzung hat. Das ist aber schon als Folge der ersten Belastung der Fall.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b