Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Unser Nachbar brachte an seinem Haus ein regelrechtes Flutlicht an, welches auslöst, wenn wir uns im Garten bewegen.  Es wird noch bis etwa 6 oder 7m in unserem Grundstück ausgelöst. Direkt auf dieser Seite befindet sich unsere Terrasse, sowie im Erdgeschoss eine Wohnung, welche wir sanieren. Das Schlafzimmer wird wieder genutzt werden und ist somit im Lichtkegel. Damit ist ein Schlafen mit offenem Fenster (gerade im Sommer) nicht mehr möglich.  Das Licht ist sehr grell (2 starke Lampen) und stört uns empfindlich.  Meine Kinder zelten oder spielen im Dunkeln und ständig kommt uns das grelle Licht dazwischen.  An Sommerabenden ist ein gemütliches Beisammensein auf der Terasse nicht mehr möglich, da wir ständig im Flutlicht sitzen.  Anscheinend kann das Flutlicht auch per Schalter ausgelöst werden. Es passiert oft, dass den ganzen Abend im Sekundentakt das Licht angeht.  Wir sind verzweifelt und möchten Ruhe vor dieser Lichtverschmutzung in unserem Garten.  Gespräche mit den Nachbarn führen ins Nichts. Ein Sichtschutz würde nichts bringen, da das Licht viel höher hängt.  Meine Frage: Ist es unser Recht darauf zu pochen, nur das eigene Grundstück zu beleuchten, sowie den Bewegungsmelder so einzustellen, dass er nicht mehr in unserem Garten auslöst? Was könnte ich sonst noch tun? Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  'Lichtverschmutzung' ist das treffende Wort, und die müssen Sie in einer derart störenden Weise nicht dulden!  Lichtimmissionen gehören nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu den schädlichen Umwelteinwirkungen, wenn sie nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder für die Nachbarschaft herbeizuführen. Bauliche Anlagen müssen daher so errichtet und betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Licht verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.  Lichtemittierende Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG können dabei künstliche Lichtquellen aller Art sein. Ob die Nachbarschaft durch eine Lichtquelle erheblich belästigt wird, bemisst sich vor allem nach der Dauer und der Intensität der Aufhellung des Wohnbereiches, insbesondere des Schlafzimmer, aber auch des Wohnzimmers, der Terrasse oder des Balkons.   Konkrete 'Lichtimmissionsgrenzwerte' werden weder durch Gesetz noch durch verwaltungsrechtliche Ausführungsbestimmungen vorgelegt - eine 'Technische Anleitung Licht' gibt es nicht. Jedoch hat die Deutsche Lichttechnische Gesellschaft e.Abs. 5. Mess- und Bewertungsmethoden sowie daraus abgeleitete, maximal zulässige Werte veröffentlicht:  https://www.licht.de/de/lichtthemen/licht-und-umwelt/lichtimmissionen/  Der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) hat diese Methoden und Grenzwerte in die Leitlinie 'Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen' übernommen und den Umweltschutzbehörden zur Anwendung empfohlen.  (Kommt es wegen störender Lichtimmissionen zum Rechtsstreit wird das Gericht für seine Urteilsfindung allerdings eher nicht allein diese Mess- und Bewertungsmethoden heranziehen, sondern - zumindest zusätzlich - einen Ortstermin ansetzen, um sich persönlich ein Bild von den Lichtverhältnissen zu machen.)   Eine Entscheidung zugunsten des von der Außenlampe des Nachbarn gestörten Klägers liegt mit einem Urteil des Landgerichts Wiesbaden (LG Wiesbaden 19.12.2001 - 10 S 46/01) vor:  https://www.schweizer.eu//aktuelles/urteile/7464-lg-wiesbaden-berufungsurteil-vom-19-dezember-2001-10-s-46-01  Jedenfalls gilt: Die starke Außenbeleuchtung Ihres Nachbarn ist eine Immission im Sinne von § 906 BGB:  https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html  Das bedeutet, dass das Licht grundsätzlich nur geduldet werden muss, wenn es ortsüblich ist und das Leben anderer nicht wesentlich beeinträchtigt. Das aber ist hier der Fall, deshalb haben Sie einen Abwehranspruch nach § 1004 BGB:  https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html  Sie sind durch das grelle und unvermittelt immer wieder anspringende Flutlicht betroffen, das steht wohl außer Frage, deshalb sollten Sie - da der Nachbar nicht gesprächsbereit ist - hier tätig werden.   Sie sollten Ihrem Nachbarn zunächst einen Brief schreiben sollten, in dem Sie ihn dazu auffordern, die grelle Lichtquelle zu beseitigen oder jedenfalls so auszurichten, dass Sie nicht länger dadurch gestört werden. Insbesondere das ständige automatische Anspringen des Scheinwerfers stelle ich mir wirklich unerträglich vor.   Setzen Sie ihm dafür eine Frist von 14 Tagen und weisen Sie ihn darauf hin, dass Sie nach ergebnislos Ablauf dieser Frist das sog. Schiedsverfahren einleiten werden.   Das bayerische Nachbarschaftsrecht sieht ein obligatorisches Schiedsverfahren vor, das heißt, dass Sie keine zivilrechtliche Klage erheben können, bevor nicht dieses Schiedsverfahren durchgeführt wurde.   Das ist aber auch eine Chance,  mit dem uneinsichtigen Nachbarn im Rahmen einer sog. Mediation ins Gespräch zu kommen. Das ist jedenfalls die Aufgabe der Schiedsleute, die sich in Nachbarschaftsstreitigkeiten um eine Konfliktlösung bemühen:  https://www.vis.bayern.de/recht/rechtsdurchsetzung/aussergerichtliche_streitbeilegung/schlichtungsverfahren.htm  Siehe die gesetzlichen Grundlagen hier:  https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchlG-1  Siehe auch hier:  https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchlG-G1  Zur Vorbereitung des Schiedsverfahrens sollten Sie bereits jetzt damit beginnen, eine Art Licht-Tagebuch zu führen, indem Sie genau die Zeiten aufschreiben, in denen die Lampe anspringt und wie lange sie dann jeweils leuchtet. Es ist aber eigentlich ziemlich evident, dass Sie völlig unverhältnismäßig belästigt werden, wenn der Lichtstrahl so weit auf Ihr Grundstück reicht und der Bewegungsmelder offenbar viel zu empfindlich eingestellt ist.   Insbesondere im Sommer ist es ja auch völlig undenkbar, dass mit einsetzender Dämmerung immer wieder das Licht anspringt und jegliche Atmosphäre in Ihrem Garten dann zunichte macht, ganz abgesehen von dem Hineinleuchten in das geplante Schlafzimmer.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen gangbaren Weg aufgezeigt habe, wie Sie diese tägliche Belästigung durch die Lichtquelle Ihres Nachbarn angehen können. Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach.   Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!  Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin   

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004