Frage: Guten Tag,  Folgender Sachverhalt:  Ich bin mit meiner Partnerin zusammen gezogen. Wir wohnen nun zur Miete in einer Erdgeschoß Wohnung mit kleinem Garten nach hinten. Gegenüber des Garten befinden sich Eigentumswohnungen, ebenfalls mit Garten im EG, Balkon ab dem ersten OG.  Da ich im Schichtdienst arbeite, u.a. auch am Wochenende, haben sich nun die Renovierungs-, und Einräumtätigkeiten ca 6 Wochen hingezogen. Der Garten selbst ist in keinem ansehnlichem Zustand, allerdings habe sehe ich die Maßnahmen in den Innenräumen zur Zeit als wichtiger an. Durch die Renovierungsarbeiten sind auch Abfälle wie Holz, Tapetenreste, Farbe und Abdeckfolie gekommen, welche ich vorläufig auf der Terasse in einem einzigen Karton zwischengelagert habe. Diese beabsichtige ich schnellstmöglich zu sortieren und zum Baubetriebshof zur Entsorgung zu bringen.  Nun ist folgendes vorgefallen: Ohne vorherigen Kontakt wurde nun meine Partnerin von einer Nachbarin der gegenüberliegenden Eigentumswohnung wie folgt angeschien : 'Bei ihnen sieht es chaotisch aus.Diese Gegend ist für Sie nicht angemessen.'   Auf die Erklärung, wir befinden uns gerade noch in der Renovierungsphase wurde ihr entgegnet 'Sie werden bald die Konsequenzen zu spüren bekommen. Die gesammte Nachbarschaft hat sich bereits über Sie beschwert.'  - Mir ist klar, das dieser Garten störend wirkt, ist dieses trotz der   laufenden Arbeiten unzumutbar?   - Müssen wir uns solche Äußerungen und diese Drohung gefallen lassen?   Vielen Dank     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Nachbarn könnten sich auf einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  stützen. Danach sind Beeinträchtigungen des Eigentums (hier: der Wohnungen) zu unterlassen, es sei denn, daß der Eigentümer (hier: die Nachbarn) zur Duldung verpflichtet ist.   Sie merken bereits an der Formulierung, daß der Gesetzestext hier sehr ungenau formuliert ist und daher viel Raum für Auslegungen und Einzelfallbeurteilungen läßt. Daher läßt sich Ihre Frage leider nicht mit einem klaren „ja” oder „nein” beantworten. Im Rahmen einer Abwägung ist vielmehr festzustellen, ob die Interessen der Nachbarn an einem schönen Garten oder Ihre Interessen an der Durchführung der Renovierungsarbeiten überwiegen.   Bei dieser Abwägungsfrage spielen verschiedene Aspekte eine Rolle, die unterschiedlich gewichtet werden können: So ist zum einen festzustellen, daß es sich bei der Beeinträchtigung der Nachbarn lediglich um eine optische, nicht aber um eine Lärm- oder Geruchsbeeinträchtigung handelt. Optische Beeinträchtigungen werden dabei in der Regel nicht so stark gewichtet wie Lärm- oder Geruchsbelästigungen. Auf der anderen Seite gestehen Sie selbst ein, daß der Garten zur Zeit unansehnlich ist. Zugunsten der Nachbarn ist festzuhalten, daß jetzt die Balkon-/Gartensaison beginnt, in der man häufiger draußen sitzen möchte und der Anblick störender ist als im Winter. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß es sich - auch für die Nachbarn erkennbar - nur um eine zeitlich begrenzte Beeinträchtigung handelt.  Ich komme nach Abwägung dieser unterschiedlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, daß die Nachbarn eine Duldungspflicht trifft und Sie zur zügigen Durchführung der Renovierung verpflichtet sind. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, daß ein anderer Jurist diese Angelegenheit anders bewertet. Es läßt sich eben leider keine klare und eindeutige Auskunft zu dieser Frage geben.  Auch die Äußerungen, die Ihnen gegenüber getätigt wurden, unterliegen im hohen Maße der Auslegungs- und Abwägungsbedürftigkeit. Die Äußerungen müßten Ihnen gegenüber verunglimpfend, beleidigend oder verleumdend sein, damit Sie Unterlassungsansprüche geltend machen könnten. Nach meiner Einschätzung sind die Äußerungen zwar unschön, aber juristisch wohl eher nicht zu beanstanden.  Bevor es zu einem steten Unfrieden in unmittelbarer Nachbarschaft kommt, sollten Sie nach Lösungsmöglichkeiten suchen. So gibt es in vielen Gemeinden eine Schiedsstelle für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Hier kann man mit Hilfe eines neutralen Vermittlers (Schiedsperson) ein klärendes Gespräch und damit eine Lösung für die Zwistigkeiten suchen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004