Frage: Am 02.06 ist meine Mutter, und am 23.06. mein Vater, verstorben. Ich habe die Mietwohnung gekündigt und die Wohnung ausgeräumt. Soweit schien auch alles ok.  Heute, am 15.08.2017, fand eine vorab-Abnahme statt in der vom Vermieter (Wohnungsgenossenschaft) verlangt wurde, in 3 Räumen die Tapeten zu entfernen. In einem Raum weil es eine Strukturtapete ist, im Bad weil man die Nähte sehen kann und im Schlafzimmer weil die Tapete ein leichtes Muster aufweist. Zudem befinden sich verfärbungen auf einer Tapete ..., halt dort wo ein Schrank stand bzw. Bilder gehangen haben. Der Mietvertrag müßte von 1969 sein. Meine Frage nun! Muss ich der Forderung wirklich nachkommen? Denn ich habe weder Zeit noch Lust dazu, ebenso fehlen mir durch die ganzen Bestattungskosten, etc., jegliche finanziellen Mittel um jemanden zu beauftragen. Man drohte mir auch sofort damit, dass die Arbeiten von Vermieterseite durchgeführt werden und ich die Kosten zu tragen habe. Auch mit einem Rechtsstreit habe man dort kein Problem. Ein Erbe habe ich weder ausgeschlagen noch angenommen, ein Testament existiert nicht und Vermögen ist auch nicht vorhanden, eher Verbindlichkeiten.  Vielen Dank im vorraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst spreche ich Ihnen mein Beileid aus zu Ihrem Verlust.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  ist der Vermieter verpflichtet, die Mieträume in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, mithin auch die Schönheitsreparaturen vorzunehmen.   Gern können SIe mir den Mietvertrag an meine hinterlegte Mailadresse schicken. Unabhängig davon gilt nach der Leitsatzentscheidung des BGH, Urteil vom 5. April 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20152/05" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 152/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 152/05/a> - dass sollte eine Tapetenentfernungsklausel im Mietvertrag enthalten sein, diese unwirksam ist.  'Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig.' Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreißen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.  Ob ein Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob der Mieter bei Mietbeginn eine renovierte oder unrenovierte Wohnung übernommen hat.(ich sehe den Vertrag gern für Sie durch ob eine solche Verpflichtung besteht)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Vicky Neubert Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535