Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt,  wir haben einen Mietvertrag (als WG) zum 01.03.09 unterschrieben. Bei Besichtigung der Wohnung fragten wir die Vermieterin, ob in dem Haus bzw in der Nachbarschaft noch wie früher Prostitution/Escort etc angeboten wird. Dies verneinte sie.  Nun haben wir durch Bekannte, Internet und Bildzeitung herausgefunden, dass dort immer noch Liebesdienste angeboten werden. Wir möchten von diesem Mietvertrag nun aus obigem Grund zurücktreten, hinzu kommt noch dass die persönlichen Umstände meiner Bekannten sich geändert haben. Und es unzumutbar ist für alleinstehende junge Frauen dort einzuziehen. Welche Möglichkeiten gibt es von dem Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen? Die Vermieterin möchte 1 Warmmiete von uns, dann unterschreibt Sie einen Aufhebungsvertrag.   Vielen Dank

Antwort: Guten Tag,  In Ihrem Fall kann ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a> ). Voraussetzung ist, dass ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre. Abzuwägen sind die Umstände des Einzelfalls: Es kommt also darauf an, wie gravierend die Beeinträchtigung durch die Prostitutionsausübung sich darstellt (nächtliche Störungen, »verrufene« Gegend, erhöhte Kriminalität usw.). Für eine alleinstehende junge Frau wird die Unzumutbarkeit sicherlich eher zu bejahen sein.  Daneben sollten Sie Ihre Willenserklärung zum Vertragsschluss auch anfechten. Da die Vermieterin wahrheitswidrig auf die Frage hinsichtlich Prostitution im Haus geantwortet hat, kann ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) bestehen. Im Streitfall müssten Sie beweisen, welche Aussagen genau gemacht worden sind und inwiefern sie unzutreffend waren.  Auf das Angebot eines Aufhebungsvertrags brauchen Sie nicht eingehen. Sie sollten auch keine Zahlungen leisten.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 543