Frage: Zur Tätigung von USA-Onlinebestellungen nutzt ein mir in Hinsicht auf Namen und Anschrift bekannter Dritter mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland meine USA-Telefonnummer. Weil es die Form erfordert, muss er eine USA-Telefonnummer bei seinen Onlinebestellungen in USA mit angeben. Weil der Dritte keine eigene solche besitzt, gibt er bereits seit mehreren Monaten meine USA-Rufnummer bei seinen Onlinebestellungen an. Dadurch werde ich von den USA-Shopbetreibern mittlerweile erheblich belästigt.  Diese USA-Rufnummer und das alleinige Nutzungsrecht habe ich bei einem US-Telefondienstleister gebührenpflichtig erworben. Für die Durchleitung der aufgrund der Angabe bei Onlineformularen des Dritten entstehenden Anrufe erwächst mir aufgrund der erhobenen Terminierungsgebühren nach Deutschland ein nachweisbarer Schaden. (Allerdings ist der Schaden zum jetzigen Zeitpunkt noch zu gering, um den Rechtsfrieden brechen zu wollen.)  Es ergeben sich folgende Fragen:  1. Auf welcher Rechtsgrundlage (Gesetzverweis!) kann ich den Dritten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bewegen?  2. Kann ich die Abmahnung selbst an den Dritten senden oder bedarf es einer anwaltlichen Vertretung?  3. Wie müsste die UE formuliert werden? Bin gegen ein vernünftiges Angebot an einer weiteren Betreuung interessiert.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Ihre Fragen darf ich wie folgt summarisch beantworten:  1. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , gegebenenfalls in analoger Anwendung.  2. Den Unterlassungsanspruch können Sie grundsätzlich auch ohne anwaltliche Vertretung außergerichtlich und auch gerichtlich geltend machen, wobei ich Ihnen hier jedoch berate, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Ist der Unterlassungsanspruch berechtigt, können Sie die Anwaltskosten als Schaden geltend machen. Lediglich bei Gerichten, bei denen Anwaltszwang herrscht (Landgericht etc.) wäre ein Rechtsanwalt notwendig.  3. Die Unterlassungsaufforderung muss darauf gerichtet sein, dass ein bestimmtes Verhalten, hier die Nutzung einer bestimmten Telefonnummer, in Zukunft unterlassen wird und, falls ein Verstoß erfolgt, eine Vertragsstrafe fällig wird.  Gerne bin ich auch bereit, Ihnen bei der Formulierung der Unterlassungsaufforderung und der Geltendmachung Ihrer Ansprüche behilflich zu sein. Für ein angemessenes Angebot bitte ich Sie mich unter meinen nachfolgenden sowie oben angegebenen Daten zu kontaktieren.  Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen, wie oben ausgeführt, gerne weiterhin zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004