Frage: Es wurde von uns eine Mehrfamilienhaus erworben. Alle dort wohnenden Mieter haben den Mietvertrag mit dem Vorbesitzer abgeschlossen. In den Mietverträgen wurden Gartennutzung und Stellplätze mit eingetragen. Nun werden die Stellplätze und die Gartenland( Nutzung )welches noch im Besitz des Voreigentümers ist von ihm aufgekündigt, Stellplätze wegen Eigennutz und Gartennutzung wegen Streitigkeiten , geht dies?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten.  Mit Eintragung im Grundbuch gehen die Verträge auf Sie als Erwerber über (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> ).  Bis dahin ist der Veräußerer Vermieter und kann auch Kündigungen unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  oder des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  aussprechen.  Wenn Stellplätze und Gartennutzung Teil der Mietverträge (Stichwort: einheitliches Mietverhältnis) sind, ist eine (Teil-)Kündigung nicht möglich.  > Das von Ihnen geschilderte Vorgehen geht nicht / ist unrechtmäßig.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 566, § 543