Frage: Mein Freund will für unsere Familie ein altes Haus kaufen, dass wir sanieren wollen. Da er jedoch noch verheiratet ist, fürchte ich, es könnte in seinem Todesfall alles seiner Nochehefrau und seiner Tochter zufallen. Die haben aber schon das Haus aus erster Ehe. Wenn ich jetzt ins 'neue' Haus Zeit und Geld investiere und mich um unsere Familie kümmere, möchte ich aber auch nicht leer ausgehen. Wie können wir auch für mich eine Sicherheit bekommen, dass ich im Fall des Falles das Haus bekomme, ohne es wieder abgeben zu müssen, weil ich als Nichtehefrau z.B. zu hohe Erbschaftssteuern zahlen müßte.        

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Zunächst einmal müsste, damit Sie überhaupt Erbe werden ein Testament oder ein Erbvertrag gemacht werden, in dem Ihnen das Haus vererbt wird.  Die Tochter kann grundsätzlich auf jeden Fall den Pflichtteil fordern (man kann sie per Testament, oä. von der Erbfolge ausschließen, aber das Pflichtteilsrecht besteht grundsätzlich weiter). Für einen Erbverzicht mit minderjährigen Kindern ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils (Vermögenssorge) erforderlich. Sollte die Tochter bereits volljährig sein kann man mit ihr direkt einen verzicht vereinbaren (notarielle Beurkundung erforderlich).  Die Noch-Ehefrau erbt nur, wenn die Voraussetzungen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1933.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts">§ 1933 BGB/a>  (unten angehängt) nicht gegeben sind. Das Scheidungsverfahren muss rechtshängig sein und die Scheidungsvoraussetzungen (Scheitern der Ehe, Trennungsdauer) müssen zum zeitpunkt des Todes vorliegen. Dann ist ein Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen.  Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind kann die Ehefrau zumindest den Pflichtteil fordern (wenn sie von der Erbfolge per Testament ausgeschlossen wurde, ansonsten kann sie Ihren normalen Erbteil fordern).   Man könnte auch hier über einen Erbverzicht nachdenken. Die Ehefrau müsste dann mit Ihrem Freund einen notariell beurkundeten Erbverzichtsvertrag schließen. Dazu muss sie aber zustimmen.  Eine Umgehung der Erbschaftssteuer erscheint schwierig. Da Sie „nur„ die Freundin sind steht Ihnen zur Zeit ein Freibetrag von 5.200,- € zu.   Wobei momentan eine Neuerung der Freubeträge in der Diskussion ist. Das soll dieses Jahr noch von der Regierung entschieden werden. Zur Zeit gibt es Entwürfe nach denen Sie, wenn das Gesetz so verabschiedet wird, 20.000,- € als Freibetrag hätten.  Auch bei einer Schenkung zu Ihrer beider Lebzeiten würden die obigen Freibeträge gelten. Die mehrfache „Verwendung„ des Freibetrages setzt voraus, dass zwischen den Schenkungen 10 Jahren liegen. Man könnte also alle 10 Jahren einen Anteil in Höhe des Freibetrages auf Sie übertragen, ohne das Steuern anfallen.  Wäre es denn eine Möglichkeit, dass Sie selbst das Haus kaufen und als Eigentümer eingetragen werden und über einen Kredit finanzieren. Oder ein Kauf insofern geregelt wird, dass jeder die Hälfte bezahlt und zur Hälfte Eigentümer wird (Sie würden dann mit Ihrem Freund ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich des Hauses bilden)? Dann würde das etwaige Erbe zumindest verringert werden. Damit würden sich auch etwaige Steuern verringern.  Die andere Möglichkeit, um nicht zu hohe Steuern zahlen zu müssen ist natürlich eine Heirat, da sich der Freibetrag so erheblich erhöht.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt -Rechtsanwältin –   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1933.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts">§ 1933 BGB/a>  Ausschluss des Ehegattenerbrechts    1 Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.  2 Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.  3 In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1933