Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben an der Längsseite unseres Grundstücks einen Schulsportplatz ( 5,50 m vom Haus/Terasse).Es handelt sich um eine Schule in einer  größeren Gemeinde. Die Schule wurde nun erweitert und den Kindern der Sportplatz zur freien Verfügung überlassen. Es beginnt morgens um 6.30 und geht evtl. bis nachts um 22^h. In den Pausen wird der Ball schon mal auf unser Grundstück geschossen. Die Kinder gehen dann über den Zaun (der ist jetzt schon kaputt) und laufen auf unser Grundstück. Unser kleiner Hund wird  mit dicken abgebrochenen Ästen und mit Steinen beworfen weil er die Kinder ankläfft. Direkt am Zaun stehen auf der Schulseite kleine Bäumchen/Büsche, in denen die Kinder hängen und die Äste abbrechen. Unsere Terrasse benutzen wir im Sommer kaum noch, es ist nicht auszuhalten .Unsere Lebensqualität ist erheblich gesenkt worden.  Beim Hausbau (mein Großvater hat es gebaut), war hier neben dem Haus ein Feld.  Darf die Schule einen Sportplatz einfach zum Pausenhof und Bolzplatz freigeben wenn die nächsten Nachbarn nur 5,50 m entfernt ihr Haus haben. Weitere angrenzende Nachbarn sind auch schon total entnervt. Der Platz war  mal eingezäunt und sollte abgeschossen werden. Das wurde jedoch kaum gemacht, ansonsten wurden die Zäune schon von den Kindern zerschnitten. auf dem Platz ist keine Aufsicht, auch nicht zur Schulzeit.  Die Schulleiterin meint, der Platz wird so gut angenommen. Daher soll das so zur Verfügung stehen. Gibt es Richtlinien für die Nutzungswandlung zum Pausenhof in einem Wohngebiet ( in SH).   Einen großen Pausenhof hat die Schule doch. Über eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr froh.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank zunächst für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts und des ausgelobten Honorars gerne beantworten möchte. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich in diesem Forum der Sachverhalt niemals ganz erfassen lässt und die allgemeine Antwort daher von Ihrem speziellen Fall abweichen kann. Sie sollten diese Antwort daher nur als Richtschnur betrachten.  Aus Ihrer Schilderung wird leider nicht ganz klar, ob der genutzte „Bolzplatz' als SportpS. zu verstehen ist und damit unter die Sportplatzverordnung im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) fällt.   Dies ist aber auch vorliegend nicht unbedingt maßgeblich, denn Sie haben als Nachbar einen Anspruch darauf, dass störende Immissionen von Nachbargrundstücken unterbleiben oder aber soweit eingedämmt werden, dass eine Belästigung nicht mehr gegeben ist. Da der PS. der Gemeinde gehört ist diese auch als „Betreiberin' des Platzes zu verstehen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben Sie daher einen Unterlassungsanspruch, entweder aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  in analoger Anwendung oder aber a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a> . Relevant ist hierbei die Grenze der Zumutbarkeit, einer Duldungspflicht, da das Zusammenleben auch nachteilige Konsequenzen mit sich bringt.  Diese Zumutbarkeit ist aber bei erheblicher Lärmbelästigung und insbesondere der Beschädigung von Eigentum nicht mehr gegeben, wenn z.B. Bälle auf Ihr Grundstück fliegen und durch das Holen Pflanzen und Zäune beschädigt werden. Hier existieren eine Vielzahl von Urteilen zu eben diesem Thema.  vgl. BVerwG, Urteil v. 29. April 1984 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2033.87" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 29.04.1988 - 7 Abs. 100 33.87: Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbest...">7 Abs. 100 33.87/a>  -, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%202396" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 29.04.1988 - 7 Abs. 100 33.87: Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbest...">NJW 1988, 2396/a> , hier zit. nach juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil v. 21. März 1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%209.95" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 21.03.1996 - 4 Abs. 100 9.95: Immissionsschutzrecht: Abs. 50ärmschutz bei Bau oder wesentliche Änder...">4 Abs. 100 9.95/a>  -, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201996,%201003" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 21.03.1996 - 4 Abs. 100 9.95: Immissionsschutzrecht: Abs. 50ärmschutz bei Bau oder wesentliche Änder...">NVwZ 1996, 1003/a> , 1005 f.; BayVGH, Urteil v. 11. März 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20B%2002.1653" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs...">22 B 02.1653/a>  -, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202005,%20797" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs...">NVwZ-RR 2005, 797/a> ; Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Juli 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%2056.08" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08: Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitl...">11 S 56.08/a>  -, zit. nach juris, Rn. 6). Geräuschimmissionen  Im Zweifel muss also der Betreiber des Bolzplatzes, die Gemeinde oder die Schule, dafür Sorge tragen, dass   a)keine Bälle auf Ihr Grundstück fliegen und dort Schaden anrichten und b)dafür Sorge getragen wird, dass die Schallschutzgrenzen eingehalten werden und c)dass das Gelände abgeschlossen wird, damit es nicht zur Nachtzeit zu störenden Immissionen kommt. Irrelevant ist hierbei, ob der BolzpS. gut angenommen wird oder nicht. Dies kann nicht Kriterium für die (Nicht-)Einhaltung von Immissionsschutzvorschriften sein, da auch Lärm gesundheitsschädlich sein kann.   Ich rate Ihnen daher, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, der für Sie die Angelegenheit bei Nichteinlenken der Schule oder Gemeinde in die Hand nehmen kann. Gerne stehe ich Ihnen hierbei auch persönlich zur Verfügung.  Sollten Aspekte Ihrer Frage nicht beantwortet worden sein, so können Sie sich gerne via eMail oder kostenloser Nachfrage an mich wenden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004