Frage: Vor ca. 2 Monaten hatte ich  schon mal  eine Anfrage  zum Thema  Umweltbelastungen durch Fahrgeräusche, Erschütterungen und Staub  eines  landwirtschaftlichen Betriebes mit einer  gewerblichen Biogasanlage in unserem Wohngebiet.  Nun  ist hinzugekommen das der Landwirt  auf seinem Grundstück einen neuen Wirtschaftsweg  von der Biogasanlage  bis zum Hofgrundstück gebaut hat . Der mit Mineralgemisch  befestige Weg führt direkt  an meinem Grundstück vorbei  (in ca. 10 m  zum  Wohnhaus)  und wird  täglich als Zu- u. Abfahrtsweg zur Biogasanlage, Siloanlage und Kontrollfahrten genutzt.  Wir  können durch den  Staub und den Lärm  nicht mehr  auf  der Terrasse sitzen und auch die Wäsche nicht mehr heraushängen.  Die Fahr- und Motorgeräusche der landwirtschaftlichen Maschinen bewegen sich  je nach Modell u. Bauart, zwischen 75 dB(A) und 85 dB(A) und dringen bis ins Wohnhaus ein.  Muss ich diesen Zustand in Zukunft hinnehmen oder kann mir in dieser Angelegenheit jemand weiter helfen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Zunächst sollten Sie durch Nachfrage beim Nachbarn oder beim Bauamt ermitteln, ob es für den neuen Weg eine Baugenehmigung gibt und diese anwaltlich prüfen lassen. Hier ist Eile geboten, da es für eine etwaige Widerspruchgsklage Fristen gibt, die einzuhalten sind.   Außerdem könnte eine Ordnungswidrigkeit vorliegen wegen Verstoßes gegen die Richtwerte der TA Lärm, die bei Wohngebieten gemäß Ziffer 6.1. bei 50 dBA tagsüber liegen. Bevor Sie sich aber hier an das Ordnungamt wenden, sollten Sie ein Lärmprotokoll erstellen und einige Tage aufzeichnen, wie oft die LKW an Ihrem Haus vorbeifahren, da kurzzeitige Lärmspitzen mit einer Überschreitung von bis zu 30 dBA erlaubt sind, und bei etwa 80 dBA liegt ja auch der Lärm der LKW, die Korrektheit Ihrer Messungen unterstellt.   Bezüglich des Staubes und auch des Lärms könnten Sie einen Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>   haben, wenn Ihr Grundstück nicht unwesentlich beeinträchtigt wird. Dies müssten Sie im Falle eines Prozesses mittels Zeugen und Sachverständigengutachten vortragen und beweisen. Bezüglich des Lärm spielt auch hier die TA Lärm eine Rolle. So könnten Sie den Nachbarn ggf. zu einer Verlegung der Straße oder wenigsten zum Aufbringen eines anderen Straßenbelages zwingen.   Natürlich macht es Sinn, vor Klageerhebung den Nachbarn außergerichtlich aufzufordern oder sogar besser ein gemeinsames Gespräch mit ihm zu führen, ggf. am Besten gleich auf Ihrer Terrasse, damit er sich selbst ein Bild machen kann. Sollte ein solches erstes Gesprächs nichts bringen, müssten Sie sich von einem örtlichen Anwalt weiter beraten lassen.   Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906