Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  der Fall:   A. Anwalt klagt (über Mahnbescheid) gegen B. ehemaligen Mandanten  wegen Zahlung einer kleineren Rechnung. Die Richtigkeit der Rechnung  wird anerkannt. Bestritten wird jedoch, dass Kläger (derzeit) Anspruch auf Zahlung besitzt.  Anwalt hat B. in verschiedenen Verfahren vertreten. Einige Sachen sind von der Rechtsschutz-Versicherung für B. gezahlt worden. Eine Abrechnung der bezahlten Kosten, hat B. nicht erhalten, worauf nach diesseitiger Ansicht jedoch ein Anspruch besteht, da jede Zahlung der RS grundsätzlich zu Lasten des Versicherten geht. Da bereits ein Anfangsverdacht wegen Unkorrektheiten bestand, hat B. verschiedentlich um Hereingabe der Kostenabrechnungen telef. nachgesucht und auch schriftlich gemahnt. Daraufhin überwies Anwalt einen Restbetrag aus einem Alt-Verfahren, der „vergessen” worden war. Wegen der Abrechnungen/Kostennoten reagierte Anwalt aber weiterhin nicht.  Durch Boteneinwurf wurde letztlich die „vorläufige Zurückhaltung” des o.g. unstrittigen Rechnungsbetrages gegenüber Anwalt erklärt, solange dieser keine Kostenabrechnungen in den sonstigen Verfahren hereingibt. Wegen der Wirksamkeit der Zurückhaltung besteht jedoch Rechtsunsicherheit, da es sich nicht um die dieselbe Sache(n) handelt.    Des weiteren glaubt B. noch einen anderen Anspruch gegenüber Anwalt zu besitzen. Anwalt hatte gegen einen klaren Auftrag von B. verstossen und den Unterlassungs-Anspruch in einem (abgeschlossenen) Verfahren unnötigerweise nur teilweise eingeklagt, wodurch das Begehren von B. in wesentlichen Teilen nicht erfüllt worden ist! Die Kosten, die B. aufbringen müsste, um seinen Anspruch in einem weiteren Verfahren voll zu verwirklichen, können wegen dem unbekanntem Streitwert nicht beziffert werden, übersteigen den Betrag der offenen Rechnung aber bei weitem. Mit gleichem Schreiben/Botenbrief wurde mit dieser Forderung gegen die o.g. Kostennote aufgerechnet.  Die Klage muss innerhalb von -4- Tagen erwidert werden. Fristverlängerung ist bereits gewährt! Aufgrund widriger Umstände infolge Umzug, der grossen Entfernung und der Urlaubszeit, konnte Anwalt bisher nicht gefunden werden. Jetzt wird die Zeit für Anwaltssuche und Bearbeitung nicht mehr reichen. Nach Lage der Dinge kann ein Vertreter nur noch nachträglich hinzugezogen werden. Es bereitet keine unüberwindlichen Schwierigkeiten, in der verbleibenden Zeit eine Erwiderung selbst zu formulieren.  1. Wie ist grundsätzlich vorzugehen, um keinen kapitalen Bock zu schiessen und dem (zukünftigen) Vertreter nichts zu verbauen? 2. Ist es unbedingt notwendig, sofort Widerklage zu erheben?  Klicken Sie den Auftrag bitte nur dann an, wenn Sie spätestens bis heute 20.00 Uhr Antwort geben können!   Mit freundlichen Grüssen          

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Richtig ist, daß der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung besteht und der Rechnungsbetrag auch dann erst fällig wird. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 RVG: Berechnung">§ 10 RVG/a> . Darüber hinaus muß ist der Rechtsanwalt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§14 Abs. 2 S. 2 UStG/a>  verpflichtet, eine Rechung mit den Pflichtangaben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§14 Abs. 4 UStG/a>  zu erteilen. Dieser Anspruch ist natürlich auch einklagbar. Bis zur Erteilung einer formgerechten Kostenberechnung steht dem Mandanten daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§273 Abs. 1 BGB/a>  ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies gilt aber nur für die jeweiligen Fall.    Wenn Sie nun gegen den Anwalt Gegenansprüche haben, so können Sie diese mit der Rechnung aufrechnen. Sie sind dann aber beweispflichtig für die Tatsachen, die zu den Gegenansprüchen führen.   Wie können Sie sich verhalten?  Zunächst rate ich Ihnen dringend einen Kollegen zu beauftragen, der eine Klageerwiderung fertigt. Sie sagen, es gibt keine Möglichkeit in der kurzen Zeit noch eine Erwiderung anzufertigen.   Sie können aber auch in die 'Säumnis flüchten'. Abs. 500.h. Sie lassen ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Gegen diese Versäumnisurteil können Sie dann innerhalb einer Ausschlußfrist von 14 Tagen (!) Einspruch einlegen.   Vorteil dieser Vorgehensweise: Sie gewinnen (etwas) Zeit und können die Erwiderung in Ruhe vorbereiten. Nachteil: das Versäumnisurteil ist vorläufig vollstreckbar. Hier können Sie aber Abhilfe schaffen, in dem Sie bei Gericht ein Sicherheit hinterlegen.   Ich bitte aber kurz um Klarstellung:  Sie schreiben auf der einen Seite, daß der Anwalt über einen Mahnbescheid einen Anspruch geltend macht. Dann reicht es aus einen den Widerspruch mittels des Formulars einzulegen.   Aufgrund Ihrer weiteren Schilderung könnte man aber auch schließen, daß Sie gegen den Mahnbescheid bereits Widerspruch eingelegt haben und der Anwalt die Klage begründet hat.   Eine Widerklage sollten Sie dann erheben, wenn Sie Aussicht haben, den Gegenanspruch durchzusetzen. Was nicht klar ist, ist ob Sie meinen, daß der Anspruch des Anwaltes wegen Ihrer Gegenforderung derzeit noch keine Anspruch auf Zahlung hat.  Was auch nicht aus Ihrer Schilderung ersichtlich ist,  ist ob Sie die kleinere Rechnung schon vorher erhalten haben oder ob Sie die Rechnung zum ersten Mal mit der Klage erhalten haben.   Eine Widerklage müssen Sie nicht sofort stellen, sondern Sie können abwarten, wie sich die Klage des Anwalts A darstellt.  Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt    Hinweis Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273