Frage: Sachverhalt:  Wir wohnen in einem Mischgebiet. Neben unserem Haus befindet sich ein Gewerbebetrieb, der mindestens 2x täglich mit einem Sattelschlepper beliefert wird. Zwar besitzt die nachbarliche Einfahrt eine Ausweitung zur Seite des Nachbarhauses, dennoch rangiert der LKW rückwärts über unsere Einfahrt in die des Nachbarn hinein. Angeblich ist nach Auskunft des Nachbarn die Ausbuchtung in seiner Einfahrt zu klein, so dass der LKW dann nicht hereinkommt. Durch dieses rangieren haben sich die Steine in unserer Einfahrt schon etwas abgesenkt, zudem ist der Pfeiler unseres Hoftores, das sich in ca. 3 Meter Tiefe unserer Einfahrt befindet, durch den LKW so beschädigt worden, dass das Tor nicht mehr richtig schließt.  Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine Besitzstandstörung. Der Nachbar hat auf die Aufforderung, unsere Einfahrt zum rangieren nicht mehr zu nutzen nicht reagiert, sondern geantwortet, die LKW würden weiter so hineinfahren, den er habe einen Gewerbebetrieb und es handelt sich ja um ein Mischgebiet. Einer Aufforderung den defekten Pfeiler zu reparieren ist er bisher nicht nachgekommen.  Frage:  Wenn wir unser Hoftor zwecks Schutzes unseres Eigentums bis nach vorne an den Bürgersteig versetzen lassen möchten (Kosten ca. 6000 Euro), in wie weit stehen hier die Chancen, das der Nachbar die Kosten ganz oder teilweise tragen muss? Vor allem welche Maßnahmen müssen wir vorher einleiten, damit wir darlegen können, dass die Versetzung des Tores das mildeste Mittel zum Schutze unseres Eigentumes ist. Reicht es aus, wenn wir dem Nachbarn eine Unterlassungserklärung zukommen lassen (er wird diese niemals unterschreiben) in dem wir im Falle der Nichtunterzeichnung und Wiederholung diese Maßnahme ankündigen?  Bei Bedarf lasse ich Ihnen gerne eine Skizze zukommen.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  im wesentlichen haben Sie Recht. Der Nachbar darf Ihre Einfahrt, auch bei einem Mischgebiet, gegen Ihre audrückliche Weigerung nicht nutzen. Diese Eigenstumsbeeinträchtigung, die schon zu Schäden geführt hat, ist von Ihnen nicht hinzunehmen.  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 985/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  haben Sie einen Unterlasungsanspruch, den Sie SCHRIFTLICH dem Nachbarn mitteilen sollten (wenn es nicht anders geht, mit Einschreiben/Rückschein).  Selbstverständlich ist der Nachbar auch verpflichtet, den Ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen, so dass Sie einen Kostenvoranschlag beibringen und den Nachbarn zum SchadenserS. auffordern sollten.   Hierzu gehören aber nicht die Kosten für die Zaunversetzung; diese Kosten müssten Sie selbst tragen (Vielleicht würde es aber auch schon reichen, große Findlinge dort zu setzen, wenn das möglich ist - aber auch diese Kosten hätten Sie zu tragen).  Sollte der Nachbar trotz Verbotes die Einfahrt weiter nutzen und dadurch beschädigen, rate ich dringend dazu, DANN einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung zu beauftragen, da dann alles offenbar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinaus läuft. Gleiches gilt, wenn er nicht bereit ist, den entstandenen Schaden zu ersetzen.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 985