Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mein Mietverhältniss zum 31.08.2010 gekündigt. Es besteht seid 15.09.1997. Ich habe gehört, das es seid kurzen ein neues gesetzt gibt, das ich beim Auszug nicht mehr die Decken und Wände streichen muss. Nur Dübellöcher müssen beseitigt werden. Ist dieses Gesetz für jeden 'normalen' Mietvertrag gültig? Bei mir steht das ich bei Auzug den Zustand bei Übergabe herstellen muss (alles geweißt) Danke für Ihre Hilfe MfG

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  es gab mehrere höchstrichterliche Entscheidungen überwiegend des Bundesgerichtshof, die einige gravierende Änderungen hervorgerufen haben.  Die rechtliche Systematik ist folgende:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 S. 2 BGB/a>  ist eigentlich der Vermieter für Instandhaltungen verantwortlich, denn er muss die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand erhalten.  Außerdem hat der Mieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  solche Abnutzungen nicht zu vertreten, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch eintreten.  Das bedeutet, dass alles, was unter den Begriff Schönheitsreparaturen fällt, eigentlich vom Vermieter übernommen werden muss.  Allerdings ist es zulässig, im Mietvertrag etwas anderes zu vereinbaren. Dies ist auch bei nahezu allen Mietverträgen der Fall.   Da Mietverträge meist vom Vermieter vorgelegt und nicht verhandelbar sind, sind sie überwiegend als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters zu werten.  Grundsätzlich darf der Vermieter auch in AGB dem Mieter die Schönheitsreaparturen aufbürden.  Dann müssen sich die Klauseln aber an dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> ).  Aus diesem Grund hat die höchstrichterliche Rechtsprechung eine ganze Reihe von Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters für unwirksam erklärt.  Es ist also von Nöten, den Mietvertrag einzusehen, um eine genaue Auskunft zu geben.  Sofern in Ihrem Vertrag enthalten ist, dass die Wohnung bei Auszug wieder auf den Ursprungszustand zurückzuführen ist, dürfte es sich um eine unwirksame Klausel handeln.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.   Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 538, § 305