Frage: Guten Abend, ich stehe mit einem Anwalt in einem laufendem Arbeitsgerichtsverfahren bezügl. einer betriebsbedingten Kündigung und wir haben die Kündigungsschutzklage eingereicht. Aber das ist nicht das eigentliche Thema, da ich hierfür eine Rechtschutzversicherung habe und die Kosten gedeckt sind.  Parallel hat mir mein Arbeitgeber angeboten, um eine gütliche außergerichtliche Einigung zu erzielen, ein Teil meiner beruflichen Tätigkeit mit einem 'freien Mitarbeitervertrag' weiter für das Unternehmen durchführen zu können.  Um diesen Vertrag zu entwickeln hat mein Anwalt einen ersten Entwurf erstellt, in dem er u.a. in Summe xxxT€ als Entlohnung für einen Zeitraum von 3 Jahren zu Grunde liegt. Dieser Entwurf, und das war sowohl den Anwalt als auch mir klar, dient als Verhandlungsbasis. Derzeit liegt dieser Entwurf beim Arbeitgeber, der sich seinerseits eine Entlohnung in Höhe von xxT€ für den Zeitraum von einem Jahr vorstellt. Nach einem Jahr wäre dann die vertragliche Leistung mit meinem AG abgeschlossen. Soweit so gut, einigen wird man sich - so hoffe ich - irgendwo in der Mitte. Jetzt zur eigentlichen Frage: Mein Anwalt hat auf Basis der xxxT€, die er als Streitwert fest gesetzt hat, mir seine Kostennote zugestellt, die mich - wie Sie sich vielleicht vorstellen können, nicht gerade erfreut hat - zumal der Vertrag noch gar nicht verhandelt, abgeschlossen und unterschrieben ist - eventuell kommt er auch gar nicht zum Zug, wegen mangelnder Einigung mit dem AG. Darüber hinaus wusste mein Anwalt von vornherein das die eingesetzte Summe als variable Verhandlungssumme dient.   Jetzt habe ich meinem Anwalt erst mal seine Rechnung zurück geschickt, mit dem Hinweis, dass seine Leistungen noch nicht abgeschlossen ist und der Streitwert noch gar nicht fest steht. Was ihm wiederum alles andere als gefallen hat. Darauf hin droht er mir, seine Forderungen mit allen Rechtsmitteln durchzusetzen.   Sind die Forderungen der Kostennote berechtigt? Wie kann ich mich weiter verhalten? Kann er das Mandat im Bereich der Kündigungsschutzklage niederlegen?   Besten Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  1. Da sich die Vergütung nach dem Streitwert richten soll, gehe ich davon aus, dass der Abrechnung für die Tätigkeit der Vertragsgestaltung nach Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis (Abs. 10) RVG erfolgte.  Die Geschäftsgebühr beträgt hier 0,5 bis 2,5 Gebühren.  Es ist nicht zu beanstanden, dass als Gegenstandswert die Summe für die vom Vertrag(-sentwurf) erfasste Entlohnung, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 RVG: Höhe der Vergütung">§ 2 Abs. 1 RVG/a> , angesetzt wird. Bereit die Erstellung eines Vertragsentwurfes oder die Mitwirkung daran löst die Geschäftsgebühr aus (Vorbemerkung 2.3. Abs. 10 RVG).  Mit Abschluss des Vertrages verdient der Anwalt unter Umständen auch noch eine 1,5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1008 Abs. 10 RVG (BGH, Urt. v. 20.11.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20186/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2008 - Abs. 9 ZR 186/07: Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eine...">Abs. 9 ZR 186/07/a> ).   2. Die Vergütung wird erst fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung">§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG/a> . Der Anwalt darf jedoch einen Vorschuss für voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen einfordern, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 RVG: Vorschuss">§ 9 RVG/a> .  Es ist daher entscheidend, in welchem Umfang ein Auftrag erteilt wurde. Sollte nur ein Vertragsentwurf erstellt werden, ist der Auftrag erledigt, die (Abschluss-)Rechnung ist berechtigt. Ist der Vertragsentwurf nur Teil der außergerichtlichen Einigung mit dem Arbeitgeber, ist der Auftrag noch nicht beendet und der Anwalt darf (nur) einen Vorschuss verlangen, der aber auch in Höhe der letztendlich anfallenden Gebühren verlangt werden darf.  Sie haben daher den Rechnungsbetrag – im Rahmen des Dargelegten – , wenn auch die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung gegeben sind (a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 RVG: Berechnung">§ 10 RVG/a> ), zu zahlen. Eine Mandatsniederlegung durch den Anwalt ist jederzeit möglich, Kündigung des Beratungs- und Vertretungsvertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a> . Eine Kündigung zur Unzeit macht der Anwalt allerdings schadensersatzpflichtig   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627