Frage: Es gibt drei Personen. Alle drei haben den Kaufvertrag bei Übernahme des Pachtgartens  vom Vorgänger unterschrieben. 2 von den 3 Personen haben den Pachtvertrag für den Garten unterschrieben. Aufgrund von Streitigkeiten möchten die 2 Personen die den Pachtvertrag unterschrieben haben und auch im Kaufvertrag stehen den Garten mit Haus abgeben. Die dritte Person, die mit im Kaufvertrag steht, aber nicht Pächter ist und vom Kolonievorstand auch als Nachpächter abgelehnt wird ( keine Chance hat den Garten zu übernehmen ) möchte aber nicht verkaufen. Können die 2 Personen, die Pächter sind und auch im Kaufvertrag stehen den Garten mit Haus ohne Zustimmung der dritten Person abgeben ? Die dritte Person, die nicht verkaufen möchte, hatte beim Kauf alleine die Kaufsumme übernommen und soll auch wieder den Großteil der Verkaufssumme erhalten. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gegen den Willen der Person 3 können Sie nicht verkaufen.  Dabei spielt es auch keine Rolle, dass nur Person 1+2 im Pachtvertrag aufgeführt sind.  Der Ankauf wurde von allen drei Personen durchgeführt. Dadurch sind Sie eine Gemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a>  geworden.  Wenn vertraglich keine Besonderheit vereinbart worden ist, kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 BGB/a>  nur gemeinschaftlich verfügt werden, also der Gesamtverkauf nur gemeinschaftlich erfolgen.  Sperrt sich hingegen ein Mitglied, kann allerdings dessen Zustimmung durch Gerichtsurteil ersetzt werden:  Das Gericht prüft dann im Rahmen der Interessenabwägung, ob die Zustimmung zu Recht verweigert worden ist. Ist das nicht der Fall, wird das Gericht die erforderliche Zustimmung ersetzen und dann kann verkauft werden.  Möglich ist auch, dass Person 1 und Person 2 jeweils ihren Anteil auch ohne Zustimmung der Person 3 verkaufen. Der Käufer wäre dann neben Person 3 Mitgesellschafter und müsste sich dann mit Person 3 herumstreiten.Bei dieser Lösung ist natürlich höchst zweifelhaft, ob Sie so einen Käufer finden.  Suchen Sie nochmals das Gespräch. Machen Sie deutlich, dass die Zustimmung sonst mit Gerichtshilfe ersetzt wird. Sicheren Sie dabei aber auch zu, dass Person 3 sein Geld bekommt.  Ist das alles nicht hilfreich, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, damit dann die Schritte für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung erfolgen können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 747, § 741