Frage: Hallo,  meine Familie verkauft an eine Firma ein Grundstück zum Kiesabbau. Diese Firma besitzt mehrere Baggerseen. Da ich selbst Angler bin hat mein Vater überlegt, im Zuge des Verkaufs ein Fischereirecht für einen der Seen zu erwirken. Der Inhaber der Firma teilte mit, das dies auf notariellem Wege nicht möglich sei da die Firma diesen See als Renaturierungsfläche benötige. Ein Pachtvertrag sei jedoch möglich. Ich solle diesen organisieren und ausfüllen. Den Mustervertrag habe ich über das Regierungspräsidium Tübingen erhalten. Die meisten Punkte sind klar.   Folgende Fragen wären zu beantworten:  1. Pachtdauer Die Pachtdauer soll auf Lebenszeit gelten. Wie ist dies zu formulieren? 2. Kündigung Soll seitens des Verpächters nicht möglich sein. Im Mustervertrag §8 sind Beispiele angegeben. Kann man diese löschen oder bzw, was muss da rein das keine Auflösung möglich ist? 3. Prüfung durch Fischereibehörde Der Pachtvertrag wird seitens des RP noch überprüft. Dies kann bis zu 2 Monaten dauern. Da der Termin für den Grundstücksverkauf bereits morgen ist, und ich nicht 100%ig weiß ob das RP den Vertrag genehmigt, wollte ich noch wissen, ob man den Verpächter an den Pachtvertrag binden kann, das er Ihn auch nach dem Grundstücksverkauf nochmals ausstellt?  Auszug aus Pachtvertrag:   § 8 Außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages  (1)Der/Die Verpächter/in - in den Fällen e) bis g) auch der/die Pächter/in - kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn a)der/die Pächter/in trotz Abmahnung den gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung der Fischerei oder den Bestimmungen dieses Vertrages gröblich zuwiderhandelt, b)der/die Pächterin das Fischwasser nachweislich schlecht bewirtschaftet und innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Frist die gerügten Mängel nicht abstellt, c)der/die Pächter/in mit der Bezahlung des Pachtzinses nach Mahnung länger als drei Monate im Verzug ist,  d)der/die Pächter/in zahlungsunfähig wird, z. B. wenn gegen ihn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, e)der/die Pächter/in stirbt und die Erben nicht in der Lage sind, das Pachtverhältnis ordnungsgemäß weiterzuführen. Mitpächter können den Anteil des Verstorbenen/der Verstorbenen übernehmen oder sich mit dem/der Verpächter/in auf eine Ersatzperson einigen, f)das Fischwasser in eine Fischereigenossenschaft einbezogen wird. In diesem Falle hat der/die Pächter/in Anspruch auf billigen Ersatz für einen nachweislich erwachsenen Verlust aus Aufwendungen, jedoch nicht für entgangenen Gewinn, g)das Fischwasser durch Verwaltungsakt im öffentlichen Interesse in Anspruch genommen wird. Auf etwaige Ersatzansprüche des Pächters/der Pächterin finden die für solche Inanspruchnahmen geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung.  (2)Im Fall einer Kündigung nach Abs. 1 a) bis d) hat der/die Pächterin die Kosten der erneuten Verpachtung zu tragen. Ferner bleibt er/sie verpflichtet, den Pachtzins bis zu dem Zeitpunkt weiter zu bezahlen, zu dem das Fischwasser erneut verpachtet wird oder angemessen verpachtet werden könnte, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags infolge der fristlosen Kündigung.  (3)Kündigungen müssen durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen und der Fischereibehörde angezeigt werden.   Link zum Pachtvertrag:  http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=0CC4QFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.rp-tuebingen.de%2Fservlet%2FPB%2Fshow%2F1322441%2Frpf-ref33-formular-musterpachtvertrag.doc&ei=wkX9VJjlB4TKObOQgIAP&usg=AFQjCNHvltqRUr1ax7CZMydyz1mM6Meuhw&bvm=bv.87611401,d.ZWU

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   1.  'Die Pachtzeit wird auf 99 Jahre festgelegt.'  2.  In Ihrem Fall ist die Pachtzeit bestimmt auf einen Zeitraum von 99 Jahren, so dass eine ordentliche Kündigung insoweit ausscheidet.  Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Pachtsache das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 S. 2 BGB/a>  unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Verpächters oder des Pächters geschlossen worden ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§§ 544/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">581 Abs. 2 BGB/a> .  3.  Die Wirksamkeit des Vertrages ist offenbar abhängig von der Genehmigung der RP. Wenn diese nicht vorliegt, wäre der Vertrag schwebend unwirksam und entfaltet erst dann Wirksamkeit, wenn die Genehmigung vorliegt.  Insgesamt empfehle ich Ihnen, den Vertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen. Die hierbei anfallenden Kosten lohnen sich nach meiner langjährigen Erfahrung auf jeden Fall.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581, § 544