Frage: Wir haben unsere Rechte aus einer notariellen Schuldanerkenntnis vor 3 Monaten an ein Unternehmen verkauft. Der Kaufpreis betrug 1/5 des Schuldbetrages, weil der Schuldner aktuell zwar nicht liquide, aber möglicherweise in einigen Jahren durch Erbschaft wieder vermögend sein könnte. In der Vereinbarung haben wir jedoch klargestellt, dass wir keine Aussage über die Werthaltigkeit der Forderung treffen können und der Zessionar die Forderung kauft wie gesehen und selbst geprüft.  Zusätzlich wurde dem Käufer unserer notariellen Forderung von unserer Seite die Option eingeräumt, den Kaufpreis in Höhe von 1/5 der Forderung = in Höhe des Kaufpreises innerhalb 3 Monaten gegen Anteile unseres Unternehmens einzutauschen, wenn er es wünscht.  Jetzt ist in der Zwischenzeit ein Problem eingetreten: Der Käufer unserer Forderung = die Geschäftsführer haben Insolvenz angemeldet. Die beiden Geschäftsführer des insolventen Unternehmens fordern jetzt nach 3 Monaten und 2 Tagen – nach der Insolvenzanmeldung und bevor das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, den Umtausch der Forderung in Anteile unseres Unternehmens zu ihren Gunsten. Meines Erachtens ist ein solcher Umtausch jedoch problematisch für uns, weil mit Insolvenzanmeldung die Geschäftsführer nicht mehr unsere Ansprechpartner sind, sondern nur noch der Insolvenzverwalter des insolventen Unternehmens. Wir würden uns vermutlich gegenüber dem Insolvenzverwalter haftbar machen, wenn wir die Forderung gegen Unternehmensanteile zugunsten der Geschäftsführer eintauschen.  Da die 3-Monats-Frist vor wenigen Tagen abgelaufen ist, ohne dass die Option seitens der Geschäftsführer oder des Insolvenzverwalters wahrgenommen wurde, sind wir meines Erachtens weder den Geschäftsführern noch dem Insolvenzverwalter gegenüber verpflichtet, Anteile unseres Unternehmens gegen die Forderung einzutauschen.  Unsere Frage: Dürfen wir überhaupt noch mit den Geschäftsführern des insolventen Unternehmens sprechen oder verhandeln, wenn diese Insolvenz angemeldet haben und ist nicht der Insolvenzverwalter nach der Insolvenzanmeldung und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unser alleiniger Verhandlungspartner?  Wir benötigen eine ausführliche Antwort, die wir den Geschäftsführern vorlegen können, damit dieser Fall für uns erledigt ist.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Vertretungsberechtigung  Die Geschäftsführer haben für das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Hierdurch befindet sich die Gesellschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren und ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bestellt worden.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 InsO: Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters">§ 22 InsO/a>  geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners im Insolvenzantragsverfahren bis zur Eröffnung des Verfahrens auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die Ausgestaltung der Verfügungsmacht orientiert sich dabei an dem Beschluss des Insolvenzgerichtes. In der Regel wird ein sog. Vorläufiger schwacher Verwalter bestellt, der lediglich Vermögenswerte der Gesellschaft sichern soll. Folglich können die Geschäftsführer, da es sich hier um Vermögenswerte der insolventen Gesellschaft handelt, nicht mehr ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters tätig werden und über Vermögenswerte verfügen und eine Option ausüben.   Den Geschäftsführern fehlt es an der entsprechenden Vertretungsbefugnis und Vertretungsmacht.  Durch den Beschluss des Insolvenzgerichtes ist die Verfügungsbeschränkung auch gegenüber den Geschääftsführern bekannt gemacht worden.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 InsO: Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen">§§ 24/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 InsO: Verfügungen des Schuldners">§ 81 InsO/a>  wäre die Ausübung der Option insoweit unwirksam.  Aber auch für Sie stellt sich die Sachlage problematisch dar, Da Sie von dem vorläufigen Insolvenzverfahren Kenntnis haben, unterfällt der Tausch der Forderung in Aktien u.U. der Anfechtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 ff InsO/a> .  2. Frist  Die gesetzte Frist ist nach Ihren Angaben ausgelaufen, so dass die Tauschoption vor Ausübung durch die Geschäftsführer bereits verfallen ist. Hier wäre aber noch eine genaue Prüfung des Fristlaufs erforderlich, welcher sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 BGB/a>  bestimmt.  3. Weiteres Vorgehen  Im Ergebnis weisen Sie die Ausübung der Geschäftsführer zurück.   Begründen Sie dies mit dem Ablauf/Verfall der Optionsfrist. Weiterhin teilen Sie mit, dass Sie Zweifel an der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Geschäftsführer haben und demzufolge eine Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erforderlich gewesen wäre.  Schließlich sollten Sie mögliche Anfechtungsansprüche anführen und Sie aus diesem Grunde selbst bei Einhalten der Frist sich nicht in der Lage sehen die Tauschoption ausüben zu können.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Hilfreichen Einblick verschafft zu haben.  Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188