Frage: Arbeitnehmer hat letzten Abgabetermin am Fr für seine Kündigung. Da der Arbeitgeber nicht mehr anzutreffen ist weil der Betrieb bereits geschlossen hat, fährt der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber privat nachhause und übergibt die Kündigung im beisein seines  Lebensgefährten dem Aupair. Die legt ohne zu wissen was in dem Brief ist (der an die Firmenadresse ohne Absender adressiert ist ) auf den Tisch und die Kinder holen sich den zum malen. Am Dienstag wird der Brief zufällig gefunden.Arbeitnehmer befindet sich im Krankenstand. Frage: Ab wann zählt nun die Frist für mich als Arbeitgeber, das ich kenntnis davon genommen habe?. Ist eine Kündigung überhaupt zulässig wenn sie privat beim Arbeitgeber  abgegeben ist und gilt sie als zugestellt unter Zeugen? Macht es sinn die Kündigung anzufechten

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst einmal teile ich mit, dass die Prüfung derartiger Kündigungsfälle die Einsicht in die entsprechenden Verträge sowie die konkreten Kündigungsschreiben erfordert, um eine abschließende Beurteilung treffen zu können. Mangels Angaben können auch leider keine genauen Kündigungsfristen ermittelt werden.   Grundsätzlich ist es so, dass eine Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei zugehen muss, damit sie überhaupt wirksam werden kann. Der Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a>  geregelt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a>  besagt, dass eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie diesem in dessen Abwesenheit zugeht.   Von Bedeutung ist dabei die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kündigungsempfänger, der Zeitpunkt, in dem er tatsächlich von der Kündigung Kenntnis nimmt, ist daher unerheblich. Der Zugang einer schriftlichen Kündigung ist nach der ständigen Rechtsprechung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2080,%20990" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.02.1980 - Abs. 8 ZR 5/79">NJW 80, 990/a> ; 04 1320; BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2093,%201093" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92: Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empf...">NJW 93, 1093/a> ) erfolgt, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen und Umständen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Der Zugang gilt danach als erfolgt, wenn dem Empfänger nur schon die faktische Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt worden ist.   Sollten Sie befugter Vertreter Ihres Unternehmens sein, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, so geht die Kündigung dem Unternehmen zu, wenn die Kündigung also derart in Ihren Machbereich gelangt, dass Sie unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme  haben und mit Ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Es ist nicht vorgeschrieben, dass die Kündigung dem Arbeitgeber nur an dessen Geschäftssitz zugehen muss. Die Kündigung wäre Ihnen daher dann zugegangen und damit wirksam, wenn Sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme an von der Kündigung an Ihrer Privatanschrift hatten.   Es kommt hier sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Vorliegend hat das Au-pair-Mädchen diese Kündigung entgegengenommen. Dieses dürfte regelmäßig als Empfangsbotin einzustufen sein, so dass der Zugang der Kündigung erfolgt, wenn mit der Weitergabe der Kündigung durch das Mädchen an Sie unter normalen Umständen zu rechnen ist. Ein Au-pair-Mädchen verbringt grundsätzlich eine längere Zeit bei einer Familie im Haus, arbeitet in deren Haushalt mit und kennt die Gegebenheiten, so dass zu erwarten ist, dass diese einen Brief sogar unmittelbar beim nächsten Aufeinandertreffen mit Ihnen weitergibt. Nun käme es darauf an, um welche Uhrzeit die Kündigung am Freitag übergeben wurde. Sollte es sehr spät gewesen sein, so wäre nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge damit zu rechnen, dass eine Weitergabe sowie Kenntnisnahme sogar samstags morgens vor dem Verlassen der Wohnung oder aber zumindest spätestens abends nach der Arbeit unter gewöhnlichen Umständen möglich gewesen wäre, wenn Sie den Geschäftsbetrieb auch an Samstagen führen.   Die Frist dürfte Ihren Angaben nach daher ab Samstag, aber spätestens ab Montag für Sie laufen. Am Montag dürfte ein Zugang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a>  erfolgt sein. Letztendlich läge die Entscheidung der Wertung der Gesamtumstände beim Gericht, diese Entscheidungen kann man nicht vorhersehen.   Es kommt also grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Kenntnis, sondern auf die derartige Gelangung der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers, dass mit seiner Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist. Es ist also auch nicht grundsätzlich untersagt, eine Kündigung an der Privatanschrift zu übergeben oder einzuwerfen. Die vorhandenen Zeugen sind für den Zugang und die Wirksamkeit der Kündigung nicht ausschlaggebend. Anhand der Zeugen ließe sich jedoch die Übergabe der Kündigung beweisen. Grundsätzlich können Willenserklärungen zwar angefochten werden, allerdings nur die eigenen. Die Kündigung als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitnehmers können Sie nicht im Rechtssinne anfechten. Zumal hier Irrtümer der eine Täuschung als Anfechtungsgrund erforderlich wären. Wenn eine Kündigung wirksam wird, dann ist ein Angreifen der Kündigung nicht erfolgsversprechend.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130