Frage: Guten Tag, Ich habe eine Imobilie gekauft wo ein eingetragenes Wegerecht besteht. Dies wurde angelegt als das Haus hinter meinem noch keine anbindung an eine strasse hatte. Nun ist es aber so dass paralell zum genannten Haus eine neue Strasse gebaut wurde. Somit besteht kein Grund mehr über mein Grundstück zufahren und die nachbarn könnten ihre eigene einfahrt machen! Kann ich deshalb eine löschung des eintrages im Grundbuch anfragen? Zudem müsste ich wissen ob das wegerecht automatisch übernommen wird? Weil es wurde vom vorbesitzer des nachbarhauses unterschrieben!? Wenn es nicht aufgehoben werden kann , kann ich den weg verlegen über mein Grundstück so dass der nachbar auf sein grund kann? Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Grundlage einer im Grundbuch eingetragenenen Grunddienstbarkeit, die in Abt. Abs. 2 des Grundbuches eingetragen wird, sind a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 ff. BGB/a> .  2. Ein Anspruch auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wegerechtes besteht dann, wenn das herrschende Grundstück aus dem Wegerecht keinen Vorteil mehr obliegt, d.h. das Wegerecht objektiv nicht mehr nützlich ist.  3. Ein Löschungsanspruch des Wegerechtes besteht dann nicht, wenn für das Grundstück eine direkte Zufahrt von einer öffentlichen Straße grundsätzlich möglich ist, jedoch keine konkrete Zufahrt besteht.   Dannn bestehen weiterhin die Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a> , so dass das Wegerecht weiterhin besteht.   Erst wenn eine entsprechende Zufahrt besteht und das Wegerecht damit dauerhaft entbehrlich ist, da der Zugang zu dem Grundstück gewährleistet ist, besteht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung.   Allerdings ist hier zu beachten, dass der Wegfall des Vorteil durch eine anderweitige Erschließung des Grundstücks in der Rechtsprechung strittig ist. KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20697" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 24.05.1974 - 1 W 1540/73">NJW 1975, 697/a> , 698; aA LG Deggendorf MitBayNot. 1972, 66, 67)  Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung ist dann durch gem. § 1025 S. 2 durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, Kataster- (LIegenschafts-) karte oder die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nachzuweisen. Die Grunddienstbarkeit ist dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 GBO">§§ 22/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 GBO">9 Abs. 2 GBO/a>  zu löschen.  Von dem Eigentümer des hinteren Grundstückes kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a>  die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen und auch eingeklagt werden.  4. Soweit eine Löschung des Wegerechtes (derzeit) nicht in Betracht kommt ist auf einer zweiten Stufe zu beachten, das gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020, S. 1 BGB/a>  der Begrünstigte des Wegrechtes bei der Ausübung Ihre Interessen als Eigentümers des belasteten Grundstücks zu beachten und zu schonen haben.   Diese Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben oder dem Gebot der Rücksichtnahme hat gerade bei zeitliche unbegrenzt bestellten Dienstbarkeiten maßgebliche Bedeutung.  Danach kann die Inanspruchnahme des Wegerechtes räumlich verändert werden. Allerdings ist dem Berechtigten des Wegerechtes eine Verlaufsänderung vorab mitzuteilen.  5. Das Wegerecht wird übernommen, wenn es grundbuchrechtlich eingetragen ist. Dies gilt auch, wenn das Wegerecht durch den Vorbesitzer vereinbart wurde.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019, § 1018, § 1020