Frage: Hallo, vor 10 Tagen hatte ich hier meinen Fall geschildert. Die Antwort hat mir schon weitergeholfen. Jetzt habe ich dazu eine allgemeine Frage: Wieviel Zeit darf verstreichen zwischen Anzeige des Diebstahls und Durchführung des Durchsuchungsbeschlusses. In meinem Fall sind 7 Wochen vergangen. Da hat die Durchsuchung natürlich nichts mehr ergeben. (Die Pflegekraft, die bei mir zuletzt den Pflegeeinsatz durchgeführt hat, hat meinen gesamten Schmuck geklaut. Ich hatte das am selben Abend bemerkt und sofort bei der Polizei Anzeige erstattet.) Über eine hinreichende Antwort freue ich mich. Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihr Frage ist leider relativ schnell und eindeutig beantwortet.  In einem Strafverfahren dürfen Durchsuchungen nur durch den zuständigen Richter beim Amtsgericht angeordnet werden. Das wäre beim Beschuldigten nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/102.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten">§ 102/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 StPO: Verfahren bei der Durchsuchung">§ 105 StPO/a>  ( lesen ) anzuordnen, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und die Annahme gerechtfertigt ist, daß es dort zum Auffinden von Beweismitteln ( Vermögen ) kommen kann.  Die Polizei wird hier getrödelt haben. Den Antrag wird sie über die Staatsanwaltschaft oder direkt beim Amtsgericht eingebracht haben. Das hätte eigentlich früher und zeitnah erfolgen sollen. Es hätte übrigens eine größere Chance bestanden, wenn Sie die Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hätten.  Einen Anspruch auf zügige Bearbeitung von Strafsachen hat der Bürger theoretisch schon. Sollte ein solcher verletzt worden sein, ergäbe sich theoretisch ein Amtshaftungsanspruch gegen den Träger der Polizei, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> .   In einem solchen Prozess träfe Sie aber die Beweislast dafür, daß bei rechtzeitigem Handeln Beweismittel aufgefunden worden wären, und bei Ihnen ein Schaden verhinder worden wäre. Diese Beweisführung wird Ihnen wohl kaum gelingen. Auch würde die Polizei hier mauern und auch lügen und Umstände einbringen, warum zuvor noch andere Dinge zu erledigen oder zu ermitteln gewesen wären.  Die Durchsuchung war sicherlich zu spät. Einen Vorwurf werden Sie erheben, nicht aber mit Erfolg durchbringen können.  Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Lösung geschildert haben zu können.  Mit freundlichen Grüßen   Fricke  RA und Dipl. KFm. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839