Frage: Hallo,  Ich habe ein auto gekauft vor 3.5j ein kauf leasing. Der vertrag läuft auf meinem namen. Meine ex frau fährt das auto und alle rechnung und beiträge wurden von ihrem konto bezahlt. Einzugslastschtift mandat galt für ihr konto. Wir haben uns jez scheiden lassen. Sie hat das auto mit meiner erlaubnis behalten. Wolltte es nach beendigung der finazierung behalten, ich bin damit einverstanden gewesen. Jez ist folgendes passiert, sie möchte das auto nicht mehr unnd dat der firma in meinen nahmen das lastschrift mandat gekündigt ohne mein wissen. Die leasing firma hat ohne ein neues lastschrift mandat einfach von meinem konto das geld eingezogen. Sie haben mir einen brief geschrieben' wir nehmen bezug auf das schreiben vom 08.11.19 das ich zwegs konto änderung neues lastschrift mandat schicken soll. Haben den betrag einfach eingezogen ohne dieses mandat. Ich habe ihnen email geschrieben das ich das schreibrn vom 08.11. in kopie haben möchte. Sie verweigern mir diese kopie mit der aussage ' aus datenschutzgründen dürfen sie keine kopie an dritte weiter geben. Aber der brief wurde in meinen namen geschrieben vllt sogar meinen unterschrift gefälscht. Was kann ich tuen um doch eine lopie zu bekommen ? 1. Wenn meine unterschrift von meiner ex frau gefälscht wurde um sie anzuzeigen wegen unterschriftsfälschung. 2. Um die firma anzuzeigen, weil sie ohne neues lastschriftmandat von mir einfach den betrag von meinem konto eingezogen haben. 3. Ich habe das auto jez ausgelöst und möcht die eingezogene summe zurück holen sobald der kfz brief des auto's in meinen händen ist. 4. Kann ich die zurückgeholte Rate als druckmittel benutzen um doch eine kopie meines angeblichen briefes zu bekommen ? VG Ronny Reetz

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a> , hilfsweise aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ein Einsichtsrecht in den Brief. Wenn der Brief in Ihrem Namen geschrieben wurde und Ihren Vertrag abändert, stehen auch keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen dagegen. Denn Sie haben ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in den Brief und sind auch nicht 'Dritter', sondern Vertragspartner und der Brief betrifft direkt Ihren Vertrag.  Eine Anzeige gegen die Firma halte ich aktuell nicht für sinnvoll, solange Sie den Inhalt des Briefes nicht kennen. Möglicherweise hat Ihre Frau in Ihrem Namen die Abbuchung genehmigt und für die Firma war nicht erkennbar, dass dies ohne Ihr Wissen und gegen Ihren Willen erfolgte. Ein Zurückbehaltungsrecht an offenen Raten bis zur Klärung durch EInsichtnahme in den Brief (also quasi als Druckmittel) halte ich für vertretbar, da Sie ja aktuell keinen Überblick haben, von welchen Konten abgebucht wird und ob eventuell eine Doppelabbuchung (vom vertraglich vereinbarten Konto und von Ihrem Konto) stattgefunden hat. Sie können sich hierbei auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  berufen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 242, § 810