Frage: Wir haben ein EFH gebaut und dieses im Mai diesen Jahres bezogen. Dabei kam es wiederholt zu Streitigkeiten mit dem Sanitär- und Heizungsinstallateur (Subunternehmer), der seine Arbeit mehr schlecht als Recht machte. So ziemlich alles, was er angefasst hat, musste nachgearbeitet werden - von 'aufwärts' verlegten Abflussrohren über Duschbords, die 1,5cm Abstand zur Wand hatten, undichte Siphons, nicht isolierten Kaltwasserleitungen, Dübel und Schrauben, die nur halb in die Wand gebohrt waren, Verwendung falscher Teile bis hin zu einer permanent quietschenden Badewanne, die mit jedem Verbesserungsversuch schlimmer wurde. Nachbesserungen mussten wir in der Regel genauestens überwachen, taten wir es nicht, wurden auch diese mangelhaft ausgeführt.  Die Streitigkeiten über die Qualität der Arbeiten führten letztlich dazu, dass mein Mann dem Firmeninhaber Hausverbot erteilte. Wenn es nun - was wir nicht hoffen aber fürchten - zu einem Schaden kommt, der unter die Gewährleistungspflicht des Installateurs fällt, dürfen wir darauf bestehen, dass ein Mitarbeiter der Firma kommt, um den Schaden zu richten, da wir dem Firmeninhaber ja persönlich ein Hausverbot erteilt haben?

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  'Dürfen wir darauf bestehen, dass ein Mitarbeiter der Firma kommt, um den Schaden zu richten, da wir dem Firmeninhaber ja persönlich ein Hausverbot erteilt haben?'  Ich muss zunächst etwas voranstellen. Da Sie von der Gewährleistung des 'Subunternehmers' sprechen, kommt es darauf an, für welche Mängel der haften soll.  Denn der Subunternehmer selbst haftet nur für Folgeschäden an Ihrem sonst mangelfrei erstellten Bauwerk.  Geht es - wie mir vorliegend scheint - um mangelhafte Werkleistungen des Subunternehmer ohne Folgeschäden, also die von Ihnen im Einzelnen aufgeführten Mängel, müssen Sie sich an Ihren Vertragspartner wenden, also den Bauunternehmer.  Wenn Sie dem Hausverbot erteilt hätten, könnten Sie das jederzeit wieder aufheben, was auch für den Subunternehmer gilt.  Ihre Rechte gegen den Vertragspartner finden Sie im BGB:  Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Erstellung eines neuen Werkes Selbstvornahme  Rücktritt  Minderung Schadensersatz  sowie ErS. vergeblicher Aufwendungen   Bei der Selbstvornahme (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§637 BGB/a> ) stellt sich die Frage des Hausverbots nicht. Sie setzt aber folgendes voraus: Den erfolglosen Ablauf einer durch den Besteller dem Unternehmer gesetzten Frist zur Nacherfüllung, die allerdings unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 2 BGB/a>  sogar entbehrlich ist. Wenn nämlich  die Nacherfüllung  fehlgeschlagen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 2 S. 2 Fall 1 BGB/a> ). Oder die Nacherfüllung dem Besteller unzumutbar ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 2 S. 2 Fall 2 BGB/a> ).  Sie können vom haftenden  Unternehmer den ErS. der dafür erforderlichen Aufwendungen (Kosten) und sogar schon vorher einen Vorschuss verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 3 BGB/a> .  Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie aber ggf. nochmals  wirksam (schriftlich per Einwurfeinschreiben/Zeugen) eine angemessene Frist unter Spezifizierung der Mängel setzten und sich dabei Ihre oben genannten Rechte ausdrücklich vorbehalten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 637