Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe 2012 zwei Verträge mit der Firma A abgeschlossen.  Einen über einen Monatsbeitrag von X €, den anderen über Y €. Ab der dritten Rechnung stellte ich fest, dass die Firma für den zweiten Vertrag Y € plus Z € abrechnet. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass für den zweiten Vertrag der eigentliche Regelbetrag von Y+Z € gilt. Mir wurde damals mitgeteilt, wenn ich den ersten Vertrag abschließe, bekomme ich den zweiten günstiger. Im zweiten Vertrag steht aber kein Verweis auf den ersten Vertrag und es steht nur die Summe 1 drin. Daraufhin habe ich den zweiten Vertrag wegen Irrtum / Täuschung angefochten. Dies wurde von der Firma ignoriert und weiterhin der Betrag Y+Z € abgerechnet.   Die von mir beauftragte Rechtsanwältin übernahm dann das Mandat und führte den Schriftverkehr. Sie erreichte, dass zuerst ein Teilbetrag (3 mal Z  € für ein Quartal aus Kulanz). Zum Ende der Korrespondenz erwähnte die Rechtsanwältin ein Schreiben, indem die Firma einlenkte und nur noch den Betrag Y€ in Rechnung gestellt wird (für ein Jahr).  Kurz vor Ende der Mindestlaufzeit stellte ich fest, dass die Firma wieder die Summe Y + Z € monatlich in Rechnung stellte. Ich habe von nun an jeder Rechnung widersprochen und nur den Betrag Y € überwiesen. Es wird in den Schreiben der Firma immer wieder auf das o.g. Schreiben Bezug genommen und erklärt, dass die Summe Y + Z € gilt. Dass im Vertrag etwas anderes steht, interessiert scheinbar nur mich.  Bin ich verpflichtet, die Summe Y + Z € zu zahlen, obwohl im Vertrag etwas anderes schriftlich fixiert wurde und meine Vertragsanfechtung nicht entsprochen wurde? Für mich ist damit ein rechtswirksamer Vertrag entstanden, über die Summe Y€. Das o.g. Schreiben habe ich erst jetzt auf Anforderung von meiner Anwältin erhalten. Bin ich darin gebunden? Für mich hat die Firma nur die vertraglichen Pflichten erfüllt.  Welcher Monatsbeitrag gilt ab Ablauf der Mindestlaufzeit? Im Vertrag ist darüber nichts geregelt bzw. in den AGB steht nichts drin. Ich bin der Auffassung das der schriftlich fixierte Betrag von Y € gilt. Die Firma versucht konsequent mir die Summe Y + Z € in Rechnung zu stellen.   Die Firma hat inzwischen ihre Leistung eingestellt, stellt aber weiterhin ihre Rechnungen. Ich habe nun die Zahlung eingestellt, da für mich die Rechnungshöhe immer noch falsch ist und ich daher unberechtigterweise keine Leistung beziehen kann. Kann ich aufgrund der o.g. Problematik die Zahlung für die Zeiträume einstellen, in dem ich keine Leistung bezogen habe oder liege ich mit meinen Auffassungen grundlegend falsch?  Vielen Dank für die Beantwortung  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Nach der Sachverhaltsschilderung gibt es zwischen Ihnen und der Firma A zwei voneinander unabhängige Verträge. Für die Leistungen gemäß Vertrag eins haben Sie monatlich Abs. 10 Euro und für die Leistungen nach Vertrag zwei monatlich Y Euro zu zahlen.  Wenn das vertraglich so fest gehalten ist, ist der Vertrag rechtsgültig. Abs. 500.h., die Firma A hat danach keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages von Y plus Z Euro für den zweiten Vertrag.  Wenn seitens der beauftragten Firma hinsichtlich des zweiten Vertrags ein Irrtum hinsichtlich des Monatsbeitrags bestanden haben sollte, hätte die Firma diesen zweiten Vertrag wegen Irrtums anfechten können. Das ist aber nach der Sachverhaltsschilderung nicht erfolgt.   2.  Bezüglich der Zuvielzahlung aus dem zweiten Vertrag haben Sie gegen die Firma einen Rückzahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Für eine Kulanzzahlungen seitens der Firma sehe ich keine Veranlassung, da Kulanz bedeutet, dass man eine freiwillige Leistung erbringt, zu der man nicht verpflichtet ist. Nach dem Vertrag ist die Firma aber verpflichtet, den zuviel berechneten Betrag zu erstatten.  Dass für den zweiten Vertrag lediglich Y Euro zu zahlen sind, wird durch das genannte Schreiben der Firma an ihre Rechtsanwältin bestätigt. Ob eine Begrenzung für die Dauer von einem Jahr rechtmäßig ist, hängt wiederum vom Vertrag ab. Abs. 500.h., Sie müssen an dieser Stelle prüfen, ob der zweite Vertrag eine bestimmte Laufzeit hat bzw. ob der zweite Vertrag eine Beitragsanpassungen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums vorsieht.   3.  Aufgrund der Sachverhaltsschilderung lässt sich kein Anspruch der Firma ersehen, wonach die Firma berechtigt sein könnte, für den zweiten Vertrag einen Betrag von Y plus Z Euro einzuziehen.  Auch das Schreiben, das Ihre Rechtsanwältin erhalten hat, ändert den Ursprungsvertrag nicht. Bei einem Vertrag handelt es schließlich um ein gegenseitiges Rechtsgeschäft und der Vertrag kann nicht einseitig von einem Vertragspartner abgeändert werden.   4.  Wenn Sie keine Leistungen erhalten haben, verliert die Firma im Regelfall den Gegenanspruch, d.h. den Anspruch auf Zahlung des monatlichen Beitrags.   5.  Ich empfehle, die Gesamtproblematik mit Ihrer Rechtsanwältin zu besprechen, da Ihre Rechtsanwältin die gesamten Umstände, insbesondere die in Rede stehenden Verträge, kennt. Ich kenne nur den Sachverhalt, den Sie hier geschildert haben und kann daher auch nur diesen Sachverhalt beurteilen. Sollte sich aus den Verträgen irgendetwas ergeben, was zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt, würden meine Ausführungen nicht gelten.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812