Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 01.12.2007 meine Lebenspartnerin geheiratet. Sie brachte einen Sohn (2,5 Jahre) mit in die Ehe. Der leibliche Vater zahlt keinen Unterhalt , daher bezog meine Frau Unterhaltsvorschuss. Nun haben wir im März 2008, Post vom Jungendamt bekommen mit einer Unterhaltsrückforderung. Durch unsere Heirat stehe das Jugendamt 'angeblich' nicht mehr in der Pflicht Unterhaltsvorschuss zu leisten und fordert den seit 01.12.2007 zuviel bezahlten Unterhalt zurück. Wir haben seitdem nichts mehr zwecks einer Rückzahlung gehört, haben aber auch noch nichts zurück bezahlt (Fehler eingesehen?!)!  Ist es so, dass meiner Frau nach einer Heirat kein Unterhaltsvorschuss mehr zusteht auch wenn ich nicht der leibliche Vater des Kindes bin? Eigentlich geht es ja hier um das Kind und es kann nicht sein, dass ich nun doch diese Last in gewisserweise dem leiblichen Vater abnehme, der sich nicht für sein Kind interessiert. Nicht das Sie mich falsch verstehen - es ist mein Sohn, wenn ich auch nicht der leibliche Vater bin und ich bin auch gerne der Versorger der Familie, aber diese Denkweise geht mir doch entschieden zu weit. Ist dies rechtens? Oder hat das Jugendamt fälschlicher Weise angekommen meine Frau hätte den leiblichen Vater geheiratet?  Wir würden die Unterhaltsvorschusszahlungen gerne wieder beziehen, da meine Frau in erwägung ziehen würde, ab Sep. 08 ihre Ausbildung, die sie aufgrund ihrer Schwangerschaft abbrechen musste, zu beenden. Da uns aber durch eine Ausbildung Geld fehlen würde und der Vater keinen Unterhalt zahlt, wäre uns der Unterhaltsvorschuss ganz recht und ist entscheidend für die berufliche Zukunft meiner Frau.  Vorab schoneinmal Vielen Dank  Viele Grüße C.Stellwagen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Ich muss Ihnen leider sagen, dass die Unterhaltsvorschusskasse zu Recht die Zahlungen eingestellt hat.  Gem. § 1 Unterhaltsvorschussgesetz ist zum Unterhaltsvorschuss berechtigt, wer.  1.das 12 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2.bei einem Elternteil lebt, welches ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt und 3.keinen oder unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhält.  Während der Sohn Ihrer Ehefrau die Punkte 1 und 3 erfüllt, scheitert der Anspruch leider tatsächlich an der nunmehr geschlossenen Ehe (Nr.2).   Grund für den Ausschluss des Anspruches auf Unterhaltsvorschuss bei Heirat ist der grundsätzliche Zweck des Gesetzes, finanzielle Hilfe für ALLEINERZIEHENDE zu gewähren. Insofern lautete die vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung auch Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfallleistungen.  Durch den Unterhaltsvorschuss sollen nicht nur die finanziellen Belastungen von Alleinerziehenden gemindert werden, sondern auch die schwierige Erziehungssituation. Gerade Alleinerziehende haben es besonders schwer, Kind, Haushalt und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Auch dies möchte das Unterhaltsvorschussgesetz durch finanzielle Hilfe abfangen. U.a. aus diesem Grund wird Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahres des Kindes gewährt, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass mit zunehmendem Alter der Betreuungsaufwand geringer und die Erziehungssituation einfacher wird.  Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.   Ich hoffe dennoch Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.    Mit freundlichen Grüßen  Doreen Krüger Rechtsanwältin  -------------------------------------------  § 1 Unterhaltsvorschussgesetz  (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer  1.das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2.im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und 3.nicht oder nicht regelmäßig a)Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, b)wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält. (2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.  [...] !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567