Frage: sehr geehrter Herr Rechtsanwalt ,  ich fühle mich durch einen mittlerweile selbststaendigen ehemaligen angestellten oder freiberuflichen Mitarbeiter von MLP übervorteilt . Lt. Vertrag ,in dem fettgedruckt steht daß das Berater - Couching durch KFW gefördert würde , habe ich mich dazu hinreissen lassen die dreifache Vermittlungsgebühr zu bezahlen für die Übernahme meiner Landarztpraxis . Mittlerweile nach jetzt vier Monaten kam an´s Licht ,daß er inzwischen mit eigener Firma selbstständig nicht in eine entsprechende Beraterliste eingetragen ist . Er bot mir an mit Rechnung und Quittung über den bezahlten Bertrag mit aktuellem Datum einen Antrag bei der KFW zu stellen , da er wohl jetzt in einer entsprechenden Liste eingetragen sei . Da ich unter finanziellem Druck stehe ließ ich mich erstmal auf die Idee ein, erkannte jedoch ,daß das wohl nicht rechtens ist und habe jetzt regelmäßig Streitgespräche mit ihm . Er schickte mir bereits E - Mails , die ein entsprechendes Vorgehen seinerseits andeuten , inwieweit es sich um Beweise handelt müsste geprüft werden . Sehen Sie eine Möglichkeit ,evtl. einen Teilbetrag wiederzubekommen ? Danke für Ihre Antwort . 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs.1 BGB/a>  kann derjenige, der durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, die Erklärung anfechten.  Sie sind durch Täuschung zu einer Erklärung bestimmt worden. Ob diese Täuschung auch arglistig ist, ist natürlich von Ihnen nachzuweisen. Dies bedeutet, dass es dem Anfechtungsgegner bewusst gewesen sein musste, dass er nicht in der entsprechenden Liste eingetragen war.  Die Täuschung müsste weiterhin ursächlich für die Irrtumserregung sein und zur Abgabe der Willenserklärung geführt haben. Irttum dürfte die fälschliche Vorstellung über die Förderung sein.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 Abs. BGB/a>  ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn es angefochten wird. Als Rechtsfolge gilt: Die Willenserklärung und somit auch der Vertrag sind von Anfang an nichtig.  Bei Dauerschuldverhältnissen wird auch angenommen, dass die Nichtigkeit nur für die Zukunft, d.h. ab dem Zeitpunkt der Anfechtung gilt. Ob dies auch im vorliegenden Fall so ist dürfte wohl streitig sein.  Jedoch hätten Sie unabhängig davon einen Anspruch auf Schadensersatz. Hierbei müssten Sie natürlich darlegen und beweisen, dass der Anfechtungsgegner arglistig gehandelt hat und dass Sie Schaden erlitten haben. Schaden wäre nach ihrer Darstellung die 'Zuvielzahlung' der Vermittlungsgebühr.  Beachten Sie bitte noch im Rahmen der Anfechtung die Ein-Jahres-Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1 BGB/a> . Die Frist beginnt in Ihrem Fall ab Kenntniserlangung von den Umstand, dass der Anfechtungsgegner nicht in der Liste einbgetragen war, zu laufen.  Wenn man zudem der Rechtsansicht ist, das der Vertrag von Anfang an als nichtig zu betrachten ist, hätte der Anfechtungsgegner etwas ohne Rechtsgrund erlangt. Dies wäre die komplette Vermittlungsgebühr, die dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs.1 S. 1. Alt. BGB/a>  herausverlangt werden dürfte.  Nach alledem besteht die Möglichkeit, zumindest einen 'Teilbetrag' heraus zu verlangen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.     Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)            !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 124, § 123, § 812