Frage: Ich habe ein Grundstück auf 20 Jahre gepachtet und darauf steht eine von mir, im Landschaftsschutgebiet stehende, bezahlte Jagdhütte.  Die Jagdhütte konnte nur errichtet werden, weil es für Jäger die, wie ich einen weiten Anfahrweg haben, bei mir sind es 450 km, eine Sonderregelung gibt.  Ich kann das Jagdhaus vermieten, doch der Verpächter ist weder mit einem  Verkauf noch mit einer Vermietung einverstanden, obwohl ich weiterhin der Pächter des Grundstückes bleibe. Eine Nutzung des Jagdhauses ist mir schlechtmöglich, da ich jetzt die Pflegestufe 1 habe und 80 % schwerbehindert bin. Ich bin seit 45 Jahren Jagdpächter und habe jetzt die Jagdpacht aus vorgenannten Gründen auslaufen lassen.  Frage1, kann der Verpächter mir eine Vermietung des J.-Hauses untersagen?  Frage 2, Ich muss das Jagdhaus innerhalb der Pachtzeit abreissen, da seine Bestimmung nicht mehr der geforderten Anweisung der Landschaftbehörde entspricht. Kann der Verpächter das untersagen?  Frage 3. Muss der Verpächter die notwendigen Reparaturkosten an der Jagdhütte übernehmen?   -- Einsatz geändert am 10.06.2014 08:25:39  -- Einsatz geändert am 10.06.2014 08:30:06

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    ohne den Inhalt des Pachtvertrages zu kennen, kann nur die gesetzliche Regelung hier erörtert werden, wobei es aber durchaus möglich ist, dass zulässige Vertragsklauseln zu einer Abweichung dieser gesetzlichen Regelung führen könnte:   1.)   Gesetzlich greift hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 589 BGB: Nutzungsüberlassung an Dritte">§ 589 BGB/a>  ein, wonach der Pächter ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt ist, die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten.  Zwar ist die Hütte selbst offenbar nicht Pachtsache; gleichwohl wird man hier darauf abstellen müssen, dass die Nutzung der Hütte auch die Nutzung der Pachtsache (= Grundstück) mit umfasst, sofern keine besonderen Örtlichkeiten gegebn sind, die die Nutzung der Hütte ohne die Nutzung und das Betreten des Grundstückes zulassen.   Möglich ist aber, dass im Vertrag eine daon abweichende Regelung getroffen worden sein könnte.     2.)   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  sind bei der Beendigung des Vertrags im Zuge der Rückgabe errichtete Gebäude und Bauten wieder zu beseitigen.   Danach wird der Verpächter es nicht untersagen können.    Aber auch hier sollte zunächst der Vertrag geprüft werden, da in Vielzahl der Verträgen ein zulässiger Passus enthalten sein, wonach sämtliche Aufbauten nach Beendigung des Pachtvertrags wieder zu entfernen sind - dann hätten Sie sogar die vertragliche Pflicht zur Abriss und der Verpächter könnte es nicht untersagen.   Untersagen könnte er es allein dann, wenn im Pachtvertrag eine entsprechende Klausel auch zum Wertausgleich enthalten sein sollte.   3.)   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§§ 581/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">535 BGB/a>  hat der Verpächter den Gebrauch der Pachtsache zu gewähren und zu erhalten. Dazu gehört auch, dass der Verpächter für die Erhaltung der Pachtsache aufkommen muss.  Allerdings ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Jagdhütte von Ihnen errichtet worden und wird daher nicht Gegenstand der Pachtsache geworden sein.  Vorbehaltlich einer ggfs. vertraglichen Regelung, die von dieser getzlichen Vorgabe zulässigerweise abweicht, wird der Verpächter also die Kosten nicht tragen müssen.     Daher sollten Sie den Pachtvertrag genau prüfen (lassen), damit ggfs. zulässige Abweichungen der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 589, § 581, § 546