Frage: Hallo,  Vor unserem Haus wird gerade ein öffentlicher Geh- und Radweg erstmalig errichtet. Es handelt sich um eine Kreisstraße und Bauhherr und Grundstückseigentümer ist der Kreis. Der Weg wird mit einem Randstein abgegrenzt. Der Randstein wird durch ein Betonfundament abgestützt. Das Fundament liegt auf unserem Grundstück in ca. 8cm Tiefe und ist ca. 15-20cm breit. Müssen wir dies dulden oder können wir eine andere Bauweise verlangen? 

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage, welche die Durchführung von  Straßenbauarbeiten in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge betrifft, etwa durch Stützverlust o.ä. am  Nachbargrundstücks.  Die Normenkette dazu wäre: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">BGB §§ 1004/a>  Abs. 1, 839, 909 und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">GG Art. 34/a>   (OLG Saarbrücken Urt. v. 19.11.2015 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20124/14" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 124/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 124/14/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202016,%201198" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 19.11.2015 - 4 U 124/14: Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgr...">BeckRS 2016, 1198/a> , beck-online)  In diesem Verfahren ging es zwar um den berechtigten Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung bzw. Beseitigung einer Untergrabung (Stützverluste) im Randbereich. Gleichwohl zeigt das Urteil, dass Sie auch gegenüber der Erfüllung „hoheitlicher Aufgaben' einen solchen Unterlassungsanspruch bzw. einen Beseitigungsanspruch durchsetzen können.  Denn...  „Die Beklagte (die beklagte Gemeinde, der Verf.)  hat nicht aufgezeigt, dass der Beseitigungsanspruch des Klägers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a>  ausgeschlossen wäre, weil dieser die Beeinträchtigung aufgrund einer vertraglichen Regelung oder auf der Basis gesetzlicher Vorschriften dulden müsste.'  (OLG Saarbrücken Urt. v. 19.11.2015 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20124/14" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 124/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 124/14/a>  a.a.O.)  Letzteres bedürfte zur Klarstellung allerdings eines Nachweises der Gemeinde bzw. Klärung durch Akteneinsicht vor Ort, die Sie mittels Anfrage an die Gemeinde verbindlich erhalten sollten. Recht auf Akteneinsicht besteht nach § 29 VwVerfG.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004