Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Dienstleistungsvertrag für eine SEO meiner Internetseite abgeschlossen. Vertragsbeginn 01.01.2016. Der Vertrag liegt bereits unterschrieben bei dem Dienstleistungsunternehmen vor. Nun möchte ich den Vertrag aus verschiedenen Gründen doch nicht und bin schriftlich vorzeitig vom Vertag zurück getreten. In den AGB der Firma, die mir bei Vertragsabschluss vorlagen ist ein Rücktritt vor Vertragsbeginn ausgeschlossen. Sollte ich dennoch vorzeitig zurücktreten wird mir ein Schadenersatz in Höhe von 50% für die ausgefallenen Leistungen in Rechnung gestellt. Nun meine Frage, ist dies rechtens und muss ich die Kosten tragen obwohl ich keinerlei Leistung erhalten habe. Wäre es sinnvoll, noch einmal das Gespräch mit dem Dienstleistungsunternehmen zu suchen um eine andere Einigung zu finden. Es handelt sich hierbei um nicht unerhebliche Kosten. Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  in der Regel ist ein SEO-Vertrag als Dienstvertrag einzustufen, da kein Erfolg in der Weise geschuldet werden kann, auf einem bestimmten Rang innerhalb der Suchmaschine zu landen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.01.2014 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%20149/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 16.01.2014 - 19 U 149/13: Rechtliche Einordnung eines EDV-Vertrags über die Umsatzste...">19 U 149/13/a> ).   Ich gehe davon aus, dass Sie den Vertrag nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer abgeschlossen haben.  Sie können dieses Dienstverhältnis jederzeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  kündigen, sofern nicht ein bestimmtes Vertragsende vereinbart worden ist. Es kommt nunmehr weiter darauf an, ob Sie nebenher noch SchadenserS. zu leisten haben.  Der Ausschluss eines Kündigungsrechtes vor Vertragsbeginn kann grundsätzlich auch wirksam vereinbart werden, wobei die Klausel selbst diese Möglichkeit widerum auch offen hält, nur mit einer entsprechenden Vertragsstrafe.  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in AGB enthaltene Vertragsstrafenklausel nur wirksam in einer Höhe bis 5 % der Auftragssumme vereinbart werden kann (BGH Entscheidung vom 23.01.2003 –Abs. 7 ZR 210/0130 in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%202003%20Seite%20647" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2003 - Abs. 7 ZR 210/01: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen">CR 2003 Seite 647/a>  ff.).  Ich würde an Ihrer Stelle das Gespräch suchen und diesen Wert in Höhe von 5% anbieten, um ein mögliches gerichtliches Verfahren zu vermeiden.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621