Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich betreibe mit einem Partner eine ärztliche Praxisgemeinschaft. Die anfallenden Betriebskosten werden umsatzabhängig auf die Partner umgelegt. Für die Berechnung dieser Kosten bin ich zuständig. Den Betriebskostenanteil meines Partners habe ich diesem quartalsweise in Rechnung gestellt und bei mir als Betriebseinnahme gebucht. Auf den Betriebskostenanteil meines Partners habe ich keine Mehrwertsteuer erhoben. Nun wurde mir mitgeteilt, daß die vereinnahmten Betriebskostenanteile für mich umsatzsteuerpflichtig sind. Kann ich die Mehrwertsteuer auf den Betriebskostenanteil meines Partners von diesem nachverlangen? Wenn ja, für wie lange? Die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung auf der Grundlage der Kleinunternehmerregelung liegen nicht vor. Es gibt keinen schriftlichen Praxisgemeinschaftsvertrag. Die Vertragsbeziehung wurde bisher einvernehmlich nach 'guter Gewohnheit' abgewickelt. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:   Grundsätzlich gilt, dass ohne Hinzutreten besonderer Umstände die Mehrwertsteuer als rechtlich unselbstständiger Teil des zu zahlenden Preises in dem angebotenen Preis bereits enthalten ist (BGHZ 58, 291; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20115,%2047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.06.1991 - Abs. 8 ZR 198/90: Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herau...">BGHZ 115, 47/a> ).  Dies gilt auch dann, wenn das zugrunde liegende Angebot gegenüber einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer abgegeben wird (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2073,%20677" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1973 - Abs. 8 ZR 191/72: Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kau...">WM 73, 677/a> ).  Wenn b>aber/b>  – wie hier – die Vertragsparteien b>übereinstimmend/b>  irrtümlich angenommen haben, es falle keine Mehrwertsteuer an, so kann die die Rechnung ausstellende Partei nachträglich die Mehrwertsteuer zusätzlich von dem anderen Teil verlangen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%201652" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.01.2000 - Abs. 5 ZR 416/97: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragun...">NJW-RR 2000, 1652/a> ).  Dabei ist von einer regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  von drei Jahren auszugehen.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.  Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195