Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben einer Werbeagentur einen Auftrag für eine Kampagne über 6.000,- Euro erteilt.   Dazu wurde ein Vertrag von der Werbeagentur von uns unterzeichnet und von uns per Email als PDF gestern zurück geschickt (nicht per Post), keine 12 Stunden später hatten wir die Rechnung per Luftexpress erhalten und wurden stutzig und haben eine Auskunft angefordert: Bonität '6' und Inkassoverfahren über 92.000,- Euro. Eine Auftragsbestätigung ist bisher nicht erfolgt, nur die Rechnung. Ein Unterschriftfeld auf dem Vertrag von der Agentur war noch leer und liegt uns bis jetzt nicht bestätigt vor.   Vertragspunkte die wichtig sein könnten:   Die Rechnung ist zwecks Planung und Disposition nach Vertragsunterzeichnung und Rechnungserhalt fällig.  Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, findet Dienstvertragsrecht gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a>  Anwendung. Bei diesem auf bestimmte Dauer eingegangenen Vertrag werden etwaige Rücktrittsrechte, das Recht zur ordentlichen Kündigung und das Kündigungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  ausgeschlossen. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages nach seinem Ablauf findet nicht statt.   Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.   Infos: Nach einem Telefongespräch mit der Firma sagte der GF was wir den wollen, wir haben ein Vertrag und wenn wir uns nicht dran halten geht es in die 'Legal Abteilung'. Das machte uns weiter stutzig und mussten feststellen, dass die letzte Bilanz 2011 mit einem Verlust im Bundesanzeiger ist. Mehr gibt es nicht.   Wie können wir uns verhalten ohne ein Inkassoverfahren zu provozieren bzw. wie würde ein Richter bzw. die Gegenseite so etwas sehen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage.  Zunächst einmal muss anhand des kompletten Vertrages geprüft werden, ob Dienstvertragsrecht oder Werkvertragsrecht einschlägig ist.  Als  Dienstvertrag einzuordnen ist  die Entwicklung einer Kampagne und die allgemeine werbliche Beratung, als Werkvertrag einzuordnen ist dagegen die Herstellung eines Prospektes oder die Schaltung einer Anzeige, vielfach  treten auch Mischformen auf, wobei letztlich bei der juristischen Bewertung es darauf ankommt, welche Leistung überwiegt.  Der Dienstvertrag endet durch Zeitablauf oder durch fristlose Kündigung, für die allerdings ein wichtiger Grund vorliegen muss.   Der Werkvertrag kann vor Erbringung der Leistung gekündigt werden, die Agentur kann die vereinbarte Vergütung verlangen, sie  muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie sich wegen der Aufhebung an Aufwendungen erspart bzw. durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben hat.  Eine fristlose Kündigung des Dienstvertrages ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser wichtige Grund muss Ihnen das Abwarten bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar machen. Allerdings kann der Auftragnehmer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 BGB/a>  SchadenerS. verlangen, wenn er sich vertragsgemäß verhalten hat und es keinen Grund zur fristlosen Kündigung gab.  Sicherlich ist es ein ungutes Gefühl, den Auftrag an eine Firma vergeben zu haben, die eine äußerst schlechte Bonität hat, letztlich also bei Insolvenz das gezahlte Geld weg ist ohne Gegenleistung.  Ob dieses schlechte Gefühl ausreicht für eine fristlose Kündigung ist Tatfrage, wobei meines Erachtens noch Anzeichen für eine weitere Verschlechterung der Lage der Firma hinzukommen müssen, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen bzw. 'wasserdicht' zu müssen.  Insofern müssen meines Erachtens noch weitere negative Anzeichen hinzukommen, außer das äußerst schlechte Gefühl, das Sie jetzt haben.Jedenfalls ist eine fristlose Kündigung damit verbunden, dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, die, je nachdem wie von der Gegenseite substantiiert dargelegt wird, recht hoch sein können.  Mithin lässt sich ohne weitere Recherche nicht klären, ob und inwieweit eine fristlose Kündigung dazu führt, dass Sie aus dem Vertrag ohne Schadenersatzzahlung raus sind.Schließlich haben Sie den Vertrag unterzeichnet und konnte ihn vorher durchlesen mit der Vorleistungspflicht.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 628, § 626