Frage: In der Betriebskostenabrechnung für 2019 wurde eine Nachzahlung für 61.5 m2 in Höhe von 304 Euro angegeben.   Unter anderem bezogen sie sich auf die Gebäudeversicherung. Es wurden 90 % für 2019 als Erhöhung der Kosten angegeben.  Die anderen Inhalte sind durchaus nachvollziehbar.   Und vorsorglich für 2020 wurden weitere 22 % ebenfalls für die Gebäudeversicherung angekündigt.  Sind diese Prozente üblich?  Ja es gab 2018 eine Sanierung der Fassade und der Balkone, aber sind damit 90% und das ohne Vorwarnung über die Betriebskostenabrechnung rechtens?   Muss ich zahlen oder ist ein Widerspruch sinnvoll, wenn ja, unter Bezug auf welche gesetzliche Grundlage?  Vielen lieben Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:  In § 2 Nr. 13 Betriebskostenverordnung ist geregelt: „Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden' dürfen auf die Mietergemeinschaft umgelegt werden. In den Nebenkosten darf die Gebäudeversicherung also angesetzt werden; sie gehört damit zu den sogenannten umlagefähigen Kosten.  Eine Anpassung dieser Kosten darf der Vermieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560  Abs. 4 BGB/a>  auch für die Zukunft vornehmen.  In Ihrem Fall war also die Abrechnung rechtens.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Viele Grüße!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560