Frage: Guten Tag, wir wohnen in ein 2 Familienhaus mit 2 Mietwohnungen. Der Vermieter wohnt nicht hier. Unsere Vermieter hat eine Teilkündigung unseren Keller nach BGB 573b ausgesprochen weil sie unseren Kellerraum als Wohnraum ausbauen möchte und es mit der untere Wohnung verbinden damit dort mehr Wohnraum entsteht. Der Grundriss den Sie uns gezeigt hat zeigt ein Hobbyraum und eine Toilette (was laut Bauamt kein Wohnraum ist und damit nicht Genehmigungspflichtig). Der Keller hat nur 2,08 Raumhöhe ohne Bodenbeläge -> kein Wohnraum (in BW sind 2,30 vorgeschrieben)es sei den der Keller wird tiefergelegt. Frage: wenn dort kein Wohnraum entsteht (nur Hobbyraum und Toilette) ist der Kündigung rechtens? Ist es zulässig eine Teilkündigung auszusprechen wenn eine Wohnung nur vergrößert wird aber keine zusätzlicher Wohnung entsteht?   Dankbar für Ratschläge da wir sehr gerne unseren Keller behalten möchten (ja, wir kriegen ein Ersatz aber der ist nicht Beheizbar und hat 1/3 von der Fläche).

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  b>1.) Rechtslage/b>  Prinzipiell gilt ein Verbot von Teilkündigung von Mieträumlichkeiten im deutschen Recht.  Aber:  Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume (z. B. Keller-, Speicherabteile, Waschküchen, Trockenraum) oder Teile eines Grundstücks (z. B. den Garten) ohne ein berechtigtes Interesse i. S. v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will, Wohnraum zum Zweck der Vermietung zu schaffen oder den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.  Quelle: https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/kuendigungsschutz-ausnahmefaelle-2-teilkuendigung-von-nebenraeumen-573b-bgb_idesk_PI9865_HI2769230.html  Maßgebliche Norm für den Vermieter ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573b BGB/a> . Dort heißt es in Abs. 1:  i>Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,  1.     Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder 2.     den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten./i>  Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Kündigung rechtmäßig.  b>2.) Wenn dort kein Wohnraum entsteht (nur Hobbyraum und Toilette) ist der Kündigung rechtens? Ist es zulässig eine Teilkündigung auszusprechen wenn eine Wohnung nur vergrößert wird aber keine zusätzlicher Wohnung entsteht? /b>  Nein ist es nicht. Das Gesetz gibt klare Vorgaben vor, in welchen Fällen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573b BGB/a>  greift. Die Vorschrift ist eng auszulegen, da im Übrigen der GrundS. der Teilkündigung bei einem Mietverhältnis greift.  Abs. 500. h. wenn nicht genau die Voraussetzungen der vorgenannten Norm vorliegen, können Sie der Kündigung schriftlich und nachweislich widersprechen und diese zurückweisen.  In Ihrem Fall wird weder Wohnraum zum Zwecke der Vermietung 'geschaffen' noch sollen Räume dem 'neu geschaffenen' Wohnraum zugewiesen werden.  Vielmehr beabsichtigt der Vermieter eine 'Umverteilung' Ihrer Wohnraume an den anderen Mieter.  Dies ist von der benannten Norm jedoch nicht umfasst, worauf Sie den Vermieter verweisen können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Vielen Dank bereits vorab hierfür.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt- Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573b, § 573