Frage: Wir wohnen auf einem Berg wo mehrere Straßen parallel zu einander verlaufen und wagerecht dem Berg entlang, Hanglage. Folgendes Problem hat sich nun gestellt nachdem wir einen neuen Zaun stellen wollten, mit den Nachbarn rechts und links keine Probleme, unter uns 2 Nachbar Grundstücke. Alle Häuser unterhalb der Straße sind Eigenheime, über der Straße Mehrfamilienhäuser. Das heißt unser Grundstück braucht eine Stützmauer, die auch vorhanden ist, da die Eigenheime ein Stück höher sitzen. Von den beiden Nachbarn unterhalb von uns haben wir mit einem klären können das wir den neuen Zaun auf der Stützmauer an den alten anbringen können. Der andere Nachbar ist allerdings der Meinung das die Mauer zu seinem Grundstück gehört und wir dürfen die nicht nutzen, obwohl der alte Zaun der drauf steht so angebracht ist das er zu unserem Grundstück gehört. Dazu kommt das er sagte das er die Mauer erneuern will, dafür müsste er allerdings unseren Hang abstützen woraufhin er auf unser Grundstück müsste und das lassen wir nicht zu.  Nun meine Frage wem die Mauer gehört. Bzw. was ich nicht glaube, wenn die Mauer denen Oberhalb und Unterhalb gehört, darf er so ohne weiteres die Mauer erneuer ohne vorher etwas zu sichern?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de)">www.frag-einen-anwalt.de)/a> wie folgt beantworten:  Ihre Frage betrifft das öffentliche Baurecht, das öffentliche Nachbarrecht (BauGB, Landesbauordnung, Bebauungsplan usw.) UND das  private Baurecht (BGB), sowie das private Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz). Diese Rechtsgebiete sind komplex und miteinander verknüpft.  Das ÖFFENTLICHE Bau- und Nachbarrecht findet sich z.B. im BauGB (Baugesetzbuch(, der BauNVO (Baunutzungsverordnung), der Landesbauordnung (LBO) aber auch in Bebauungsplänen (BPlan) und örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde (z.B. Gestaltungssatzung § 74 LBO). Sie sollten daher genau prüfen, ob sich für die Mauer und/ oder den Zaun sich in der Bauakte Regelungen finden. Ist das Bauvorhaben genehmigungspflichtig und genehmigt ? Wer hat seinerzeit die Mauer errichten lassen ? Werden z.B. Grenzabstände, Auflage o.ä. eingehalten ? Gibt es Baulasten (Eintrag im Baulastverzeichnis) zugunsten der Baubehörde ?  Unabhängig davon ist das PRIVATE Bau- und Nachbarrecht zu prüfen, das u.a. im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG) wichtige Regelungen trifft. Das baden-württembergische Nachbarrechtsgesetz (soweit es gilt) nennt Zäune und Mauern z.B. tote Einfriedigungen. Nicht selten machen sich Nachbarschaften völlig falsche Vorstellungen über die Regelungen. Ggf. bestehen sogar Grunddienstbarkeiten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 BGB/a>  o.ä. Dann gäbe es auch noch so etwas wie Verjährung bzw. Verwirkung („Bestandsschutz', „Gewohnheitsrecht').  Hinzuweisen wäre noch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  (Vertiefung), der auf Ihren Fall zutreffen könnte: Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.  Ggf. steckt hinter dem Querstellen Ihres Nachbar (s)ein Ansinnen, entweder klare Rechtsverhältnisse zu schaffen, oder eben bei Gelegenheit für sich bzw. sein Grundstück mehr rauszuholen.  Ich denke es ist klar, dass ich Ihnen, gerade auch um im Nachbarverhältnis wo das Rücksichtnahmegebot gilt anraten würde - im Optimalfall zusammen mit den Nachbarn - die Regelungen genau prüfen zu lassen, um zu versuchen aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage, zu einer allseits interessengerechten Regelung zu kommen.   Ich meine Ihr Nachbar dürfte es schwer haben sich gegen die Renovierung eines bestehenden Zaunes („Gewohnheitsrecht') zu stämmen.  Im Extremfall wäre denkbar, dass die Grundstücksgrenzen neu eingemessen werden müssten, was aber vor dem Hintergrund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  Überbau; Duldungspflicht, oftmals mit hohen Kosten und auch bösen Überraschungen verbunden sein kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/919.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 919 BGB: Grenzabmarkung">§§ 919 ff BGB/a> ).  Zuletzt der Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  (Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen), weil nicht selten (historische, alte) Mauern  zum Vorteil beider Grundstücke, so dass vermutet wird, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt sind. Sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört. Diese Vermutung müsste Ihr Nachbar dann auch wiederlegen können, und zwar substantiierter als durch die Behauptung dass er Eigentümer der Mauer sei (die wohl weiteren Grundstücken nutzt).  Abs. 1000.E. müsste Ihr Nachbar Baumaßnahmen ggf. nicht nur den Baubehörden, sondern auch Ihnen anzeigen. Ggf. wäre hier - bei überrschendem Baubeginn - an die Einschaltung der Behörden und an sog. Eilrechtsmittel zu denken.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können (bitte keine neuen Sachverhalte).    Mit freundlichen Grüßen    Peter Lautenschläger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018, § 912, § 921, § 909, § 919