Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  In einem Neubaugebiet wurde ein EFH erstellt. Das Haus steht an einer noch als Privatstrasse zu erstellenden Baustrasse.  Das Gebiet ist terrassenförmig angelegt. Nun haben die Anwohner unterhalb des betreffenden EFH die Böschung zur Straße, entgegen der Bauvorschriften soweit abgetragen, dass die Privatstrasse nicht mehr angelegt werden kann.  Die Nachbarn wollen ihr Gelände nicht modellieren und haben an das zuständige Bauamt einen Antrag auf Befreiung gestellt. Dieser Antrag ist seit mindestens fünf Monaten nicht entschieden, die Stadt macht keine Angaben dazu, warum bisher noch keine Entscheidung getroffen wurde. Ähnliche Anträge in dem Baugebiet wurden alle abgelehnt.  Der fehlende Ausbau der Privatstrasse führt dazu, dass die Bewohner des EFH nur eingeschränkt Eingang und Garage betreten können. Stufen zur Haustür können nicht erstellt werden,zur Garage besteht ein Versatz,der die Reifen schädigt, die Breite der Baustrasse ist grenzwertig um die Garage zu befahren.  Zudem scheint die Strasse abzusinken, die Verkehrssicherheit ist anzuzweifeln und andere Anwohner nutzen die Strasse als Hundeklo und Müllhalde, da ja noch nichts fertig ist.  Frage: was kann der ET des EFH unternehmen, damit die Strasse endlich gebaut werden kann?  Wer haftet für Schäden oder Unfälle wenn sich herausstellt,dass die Baustrasse tatsächlich nicht mehr verkehrssicher ist?  Wer ist für die Verzögerung verantwortlich und muss dementsprechend die entstehenden Zusatzkosten tragen?   Ich bedanke mich für ihre Mühe.  Mit freundlichem Gruß   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre drei Fragen, die ich auf Basis des derzeit mir bekannten Sachverhalts wie folgt beantworte:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>1. Was kann der Eigentümer des Einfamilienhauses unternehmen, damit die Straße endlich gebaut werden kann?/blockquote>  u>Antwort:/u>   Zunächst sollten gegenüber dem zuständigen Bauamt die u>bestehenden Einwände/u> gegen die beantragte Befreiung u>förmlich mitgeteilt/u> werden, am besten durch eine auf das Verwaltungsrecht spezialisierte Anwältin oder einen Anwalt vor Ort, der die örtlichen Begebenheiten kennt und auf Basis der Kenntnis u.a. des örtlichen Bebauungsplanes gegenüber dem Bauamt entsprechend argumentieren kann.  Sodann ist die u>Miteigentümervereinbarung/u> bezüglich der Privatstraße genau darauf hin zu prüfen, welche Rechte und Pflichten für die bestehende u>Bruchteilsgemeinschaft/u> vereinbart worden sind. Auf die Miteigentümervereinbarung müsste in Ihrem notariellen Erwerbsvertrag verwiesen worden sein. Sollten Sie die Miteigentümervereinbarung nicht zur Hand haben, so können Sie diese beim Grundbuchamt anfordern.  Sofern in der Miteigentümervereinbarung nichts anderes geregelt ist, gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> . In der Regel wird der Miteigentümer danach die anderen Miteigentümer u>unter Fristsetzung zur Mitwirkung an der erstmaligen Herstellung der Privatstraße auffordern/u> können. Da es sich bei der Herstellung um eine notwendige Maßregel handelt, ist die Zustimmung der anderen Miteigentümer zwar entbehrlich, sollte aber dennoch eingeholt werden.   Nach fruchtlosem Fristablauf könnte er dann u>selbst/u> die Herstellung in Auftrag geben und die Kosten dann bei den Miteigentümern je nach Anteil einfordern und gerichtlich durchsetzen. Dies sollte im Aufforderungsschreiben bereits angekündigt werden.  Die Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> . Diese Norm lautet:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen./blockquote>  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>2. Wer haftet für Schäden oder Unfälle wenn sich herausstellt, dass die Baustraße tatsächlich nicht mehr verkehrssicher ist?/blockquote>  u>Antwort:/u>  Die Haftung richtet sich nach den Anteilen der Bruchteilsgemeinschaft.   Alle Miteigentümer sitzen insofern im gleichen Boot, haften für etwaige Schäden je nach Anteil an der Bruchteilsgemeinschaft und haben daher ein vitales Interesse an der verkehrssicheren Herstellung der Privatstraße. Von daher sollte eigentlich eine Bereitschaft zur Mitwirkung bestehen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>3. Wer ist für die Verzögerung verantwortlich und muss dementsprechend die entstehenden Zusatzkosten tragen?/blockquote>  u>Antwort:/u>  Auch dies hängt maßgeblich von den eingegangenen Verpflichtungen ab, sowie von der Art der jeweiligen Zusatzkosten. So wird eine Räumung des Mülls und des Hundekots sicherlich von allen Miteigentümern je nach Anteil zu tragen sein.  Gegenüber der zuständigen Gemeinde bzw. den Sachbearbeitern kommen unter Umständen Amtshaftungsansprüche in Betracht. Dies bedarf allerdings der näheren Prüfung und insbesondere einer Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge.  Eine qualifizierte Anwältin oder Anwalt vor Ort finden Sie über die Anwaltssuche des Deutschen Anwaltvereins unter https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche oder über das Portal https://www.anwalt.de  ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung des einen oder anderen Aspekts wünschen, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option oder melden sich unter meinen im Profil angegebenen Kontaktdaten, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann.  Ich wünsche Ihnen in jedem Falle alles Gute und verbleibe  mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 741, § 748