Frage: Guten Tag,  wir haben eine Wohnung gekauft - von den Voreigentümern wurde uns mitgeteilt, dass schonmal die Eibe vor dem Haus hätte entfernt werden sollen, aber die Stadt war dagegen. Da es aber noch keine Baumschutzsatzung gibt haben wir in der Fällung kein Problem gesehen. Wir haben 7 Monate alte Zwillinge die nun anfangen auch Kleinigkeiten zu greifen. Die 100Jahre alte Eibe steht direkt über unserem Parkplatz und dem kompletten Ausseneingangsbereich. Jeder muss dort langlaufen und wir auch mit Kinder, Kinderwannen, Maxi Cosi etc. Es ist einfach nicht zu verhindern, dass Nadel (und auch mal zermatschte Beeren) in die Wohnung gelangen. Die Nadeln und Samen sind sehr giftig - ich kann nicht jede Nadel in der Wohnung aufspüren, auch da wir immer im Vorbereich zu unserem Trockner und Schuhen laufen müssen, d.h. auch trotz saugen wischen etc. kommen Nadeln in die Wohnung. Auf die Vögel verteilen die Beeren in den Garten... Nach OVG Münster aus einem Urteil von 2008 steht Kinderschutz vor Baumschutz.  Heute haben wir erfahren, dass ohne Baugenehmigung ein Keller von einem anderen Eigentümer in 84 errichtet wurde. Bei einer Besichtigung der Stadt wurde dies gesehen. In einem Protokoll des Gemeinderates ist vermerkt, dass der Bau genehmigt wird und die Eibe dafür stehen bleibt, da sie von der damaligen Eigentümergemeinschaft informiert wurde, dass der Baum bestehen bleibt (bei den Eigentümer gibt es hierzu keinen Beschluss)  Lt. Stadt müssten wir diese Auflage aufheben lassen, aber sie sehen keine Chance da wir aufgrund der Erziehungspflicht die Situation so akzeptieren müssen und die Eibe steht zwar im Garten, aber nicht im Spiel- sondern Eingangsbereich. (Anmerkung: was für uns noch schlimmer ist, da die Kinder hier entlang MÜSSEN und die Nadeln in die Wohnung geschleppt werden)  Ab April 2010 wird es eine Baumschutzsatzung geben. Wir haben haben aber keine Zeit mehr und seit Sept. wird das Thema gezogen.  Frage: können wir einfach fällen bzw. hatte die Stadt für die damalige Auflage eine Rechtsgrundlage? Es gab ja keine Baumschutzsatzung geschweige denn hatte dies etwas mit der Sicherheit es Umbaus etc. zu tun?  Wir würden gerne Fällen und eine Ersatzpflanzung tätigen  Mfg 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Das Fällen eines Baumes aus Eigen-Initiative ist zunächst an den öffentlich-rechtlichen Maßstäben zu messen.  Nach den Polizeigesetzen der Bundesländer hat der Bürger Anspruch gegen die Verwaltung auf Abwehr bevorstehender Gefahren (§§ 1, 3 PolG Baden-Württemberg).  Nach § 1 PolG BaWü hat die Polizei die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.  Nach § 3 PolG BaWü besteht für den Bürger auf Ausübung einer Ermessensentscheidung, wobei das Ermessen auf Null reduziert ist, wenn zur Abwendung der Gefahr, die von der Eibe ausgeht, nur deren Fällung und Entsorgung in Betracht kommt.   Entsprechend der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des OVG Nordrhein Westfalen (Beschluss vom 30.01.2008, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20A%2090/08" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 8 A 90/08: Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt...">8 A 90/08/a> ) ist dies grundsätzlich nur durch Fällung des Baumes möglich, da bei Kleinkindern kaum anderweitig wirksam vermieden werden kann, dass sie mit den giftigen Beeren und Nadeln des Baumes in Berührung kommen. Die Verwaltung hätte danach gar keine andere Handlungsmöglichkeit mehr als den Baum fällen zu lassen.  Der Hinweis auf Obhutspflichten als Eltern reicht keinesfalls aus, da Kinder während des Heranwachsens nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden können. Auch die Tatsache, dass die Kinder mit den gifthaltigen Nadeln und Früchte auf Grund Ihrer geringen Größe, unbeabsichtigt in Berührung kommen können, ist hier zu beachten.  Dies gilt unabhängig vom Bestehen einer Baumschutzverordnung.  Eine frühere getroffene Vereinbarung der Verwaltung mit dem Voreigentümer in der Anlage bindet Sie grundsätzlich nicht, da Sie nicht Vertragspartei waren. Durch die Geburt der Kinder hat sich im Übrigen die Gefahrenlage geändert, so dass ein Einschreiten zur Gefahrenabwehr notwendig wird und frühere Absprachen keine Geltung mehr beanspruchen können.  Insofern würde ich Ihnen raten, unter Darstellung dieser Rechtslage schriftlich einen behördlichen Bescheid über den Antrag auf Fällung zu stellen. Bei Ablehnung kann Widerspruch erhoben werden, über den dann die übergeordnete Behörde entscheidet, die erfahrungsgemäß über bessere juristische Kenntnisse verfügt.  Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass die Kosten für die Fällung des Baumes der Wohnungseigentümer-gemeinschaft als dessen Eigentümer auferlegt werden können.   2. Die Fällung eines Baumes auf der Gemeinschaftsanlage einer Wohnungseigentums-Gemeinschaft unterliegt auch den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer">§ 21 Abs. 1 WEG/a>  sind Maßnahmen, die das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungseigentümer betreffen von diesen gemeinschaftlich vorzunehmen. Dies trifft für das Fällen eines Baumes auf der Gemeinschaftsanlage zu (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.04.2003, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Wx%2097/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 30.04.2003 - 3 Wx 97/03: Anforderungen an Beschluss der Wohnungseigentümer zum ...">3 Wx 97/03/a> ).  Es wäre also zunächst ein Beschluss der Eigentümerversammlung erforderlich. Andernfalls würde eine Schadensersatzpflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  auf Grund unerlaubter Handlung gegenüber den übrigen Eigentümern drohen.  Liegt jedoch ein behördlicher Bescheid vor, der die die Fällung des Baumes genehmigt, dann ist die Widerrechtlichkeit der Handlung ausgeschlossen, so dass Sie auch vor einem Schadensersatzanspruch geschützt wären.    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.  Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.    Mit freundlichen Grüßen Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823