Frage: Guten Tag. Ein Ehepaar erteilte notariell Generalvollmacht gegenüber seinen beiden erwachsenen Kindern. Gegenüber einem der Kinder ist das Vertrauensverhältnis so in Mitleidenschaft gezogen worden, dass die Eltern diese Generalvollmacht widerrufen will. Frage 1: Welche Form muss gewahrt werden beim Widerruf? Die Eltern leben nicht mehr an dem Ort, an dem der Notar, der die GV beurkundete, seine Kanzlei betreibt, und sie sind körperlich nicht mehr reisefähig. Frage 2: Welche Möglichkeit hat das Kind, dem die Generalvollmacht entzogen wird, Klage zu führen mit dem Ziel, die Generalvollmacht des Geschwisterkindes anzugreifen, z.B. mit dem Ziel, einen amtlichen Betreuer einzusetzen? Die Eltern sind noch geschäftsfähig, zeigen aber in Alltagsangelegenheiten Anzeigen beginnender Demenz.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt.  1. Eine bestimmte muss grundsätzlich nicht  gewahrt werden. Anzuraten ist aber der schriftliche Widerruf. Da in Ihrem Fall eine Vollmachtsurkunde vorliegt bleibt die Vertretungsmacht solange bestehen bis die Vollmachtsurkunde zurückgegeben wird oder die Vollmacht für kraftlos erklärt wird.   Widerrufen Sie die Vollmacht schriftlich und fordern Sie die Herausgabe der Urkunde. Ist dies fruchtlos kann Klage auf Herausgabe der Urkunde erhoben werden. Zuständig wäre hier das Gericht in dessen Bezirk sich die Urkunde befindet.   Die Kraftloserklärung erfolgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 BGB: Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde">§ 176 BGB/a>  durhc öffentliche Bekanntmachung. Die öffentliche Bekanntmachung muss nach den Vorschriften über die öffentliche Zustellung einer Ladung erfolgen. Die öffentliche Zustellung erfolgt hierbei durch den  Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch die Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 ZPO: Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung">§ 186 Abs. 2 ZPO/a> ). Zustaändig ist das Gericht des Vollmachtgebers oder wahlweise des Aufenthaltsortes der Urkunde.  2. Sollte ein Betreuer erforderlich sein, wird das Gericht einen solchen bestimmen. Ist der Betreute mit dem Betreuer nicht einverstanden kann er diesen ablehnen. Eine Betreuung ist regelmäßig ausgeschlossen soweit die Angelegenheit durch einen Bevollmächtigten erledigt werden kann.   Im Ergebnis sehe ich hier keine Chance für das Kind die Bevollmächtigung des verbleibenden Kindes anzugreifen.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und weise abschließend darauf hin, dass diese Plattform nicht geeignet ist eine ausführliche Beratung zu ersetzen.   Mit freundlichen Grüßen  André Stämmler Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 176