Frage: Sehr geehrter Damen und Herren,  wir (Ing.-Büro für Haustechnik) haben von einem bekannten Architekten, welcher angestellt war bei einer Werbeagentur (Concept-Design-Architektur), einen mündlichen Auftrag zur Unterstützung zur Kostenschätzung erhalten. Der Umfang lag bei Ermittlung von Gestehungskosten für den Neubau und Energieverbräuche bei einem Millionenprojekt (5*-Hotel mit Einshalle...). Diese Zuarbeiten zum Businessplan haben wir bereits im Februar 2005 fertiggestellt und zum Teil per Telefax übermittelt. Nachdem im August diesen Jahres sich der Architekt von der Werbeagentur getrennt hat (im Streit!), möchte diese von unserem Arbeitsverhältnis, unserer Zuarbeit usw. nichts mehr wissen und verleugnet diese! Wir haben dann im August eine erste Honorar-Teilrechnung gestellt (10% vom mündlichen zugesagtem Honorar durch den Architekt), sie wurde natürlich bis dato nicht bezahlt, sondern stetig als nicht zuortenbar zurückgesandt; gleichlautend mit der 1. und 2. Mahnung. Nunmehr haben wir vom Rechtsanwalt der Werbeagentur ein Schreiben erhalten indem sie drohen eine negative Feststellungsklage beim Landgericht einzureichen. Des Weiteren sollen wir auch noch die Kosten dieses Rechtsanwaltes zahlen!?! Können Sie uns hier bitte weiterhelfen!  Besten Dank und mit freundlichen Grüßen verbleibend         

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:   Auch wenn der „Aufhänger„ Ihrer Onlineanfrage die HOAI ist, gilt hier als Einstieg einer Lösung zunächst das allg. Schuld-, resp. Vertragsrecht.    1.  Demnach sind die von dem damals angestellten Architekten abgegebenen Willenserklärungen entweder –wofür augenscheinlich einiges spricht- dem Vollmachtsgeber zuzuordnen; oder der angestellte Architekt hat vollmachtslos gehandelt, so dass ihn evt. Rechtsfolgen seiner Erklärungen treffen und die von Ihnen genannte Firma dieses vollmachtslose Vorgehen an sich ziehen kann. Letztgenanntes ist auf Grundlage Ihres Berichts ebenso unwahrscheinlich wie es der Lebenswirklichkeit widerspricht. Ich teile dies hier nur der Vollständigkeit halber mit – falls es Ihnen nicht ohnehin schon bekannt ist.   Zwischenergebnis ist demnach, dass die den Architekten ehedem beschäftigen Fa. Concept-Design-Architektur Verpflichtete oder auch Berechtigte aus den vorvertraglichen (dazu unter 2) Geschäftskontakten ist.   2.  Entscheidend ist deswegen nur allein, ob aus den Willenserklärungen des ehemals angestellten Architekten Rechtsfolgen herzuleiten sind.  Hier gab es früher das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo, seit der BGB-Reform 2002 nun auch –inhaltlich im wesentlichen unverändert- im BGB, ich zitiere den einschlägigen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> :  „§ 311   Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse    (1)  Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur  Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den  Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.    (2)  Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.   die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,    2.   die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf  eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur  Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese  anvertraut, oder ähnliche geschäftliche Kontakte.    (3)  1Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen  entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 2 Ein solches  Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße  Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder  den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.„  Die entscheidenden Anhaltspunkte zur Beantwortung Ihres Anliegens folgen aus Abs.2; die Frage ist also, ob der ehem. angestellte Architekt durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen soviel Vertrauen in Anspruch nahm, dass hieraus für Sie Erfüllungs- oder wenigstens Schadensersatzansprüche folgen.   Auch wenn die Rechtsprechung zu dieser Frage Bibliotheken füllt, würde ich die Frage mit einem vorsichtigen  JA beantworten. „Vorsichtig„ deswegen, weil es im Ernstfall natürlich auch auf die Beweislast ankommt. Diese haben anspruchsbegründend natürlich Sie. Ich weise trotz der eher zu Ihren Gunsten einzuordnenden Rechtslage hierauf besonders hin, da Sie von einem mündlichen Auftrag sprachen. Evt. kann aus den von Ihnen zitieren Telefaxen hier etwas herzuleiten sein, hilfreich wäre in Ihrem Sinne insbesondere, wenn auf Ihre Faxe Stellungnahmen der Gegenseite dokumentierbar sind, aus denen sich Ihre berechtigte Erwartung auf einen Vertragsschluss herleiten ließe. Da hier der Zeitraum von Februar bis August diesen Jahres im Raume steht, müsste eigentlich hier etwas zu Ihren Gunsten dokumentierbar sein.  Es scheint mir demnach weniger auf die Rechtslage (m.E. eindeutig zu Ihren Gunsten), sondern mehr auf die im Ernstfall gerichtliche Darlegbarkeit Ihres „berechtigen Vertrauens auf den Vertrag„ oder wenigstens des Ausgleichs entstandener Aufwendungen anzukommen.   3.  Seitenverkehrt aus dieser m.E. für Sie günstigen, wenn auch evt. beweisfälligen Rechtslage folgt jedenfalls, dass das Ansinnen der Gegenseite, Sie mit einer negativen Feststellungsklage zu überziehen, fernliegend ist.   Da Sie m.E. diesbezüglich gute –siehe vorhergehend- Rechtsaussichten besitzen, erschließt sich mir auch nicht, warum Sie mit etwaigen Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite belastet werden sollten. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen hat derjenige die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, der im Verzug ist. Dies mag ich in Ihrem Fall wirklich nicht zu erkennen.  Ich hoffe,  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311