Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben gerade Ärger mit einem Steuerberaterbüro. Besprochen wurde beim Erstgespräch, dass auf der Basis unserer erheblichen Vorarbeiten (Buchführung und vorbereitende Unterlagen sollten eingereicht werden) Gebühren von ca. 300,00 Euro anfallen sollten. Die Steuerberaterin sollte nur grob die Sachkontenblätter überprüfen und den Abschluss erstellen, ein minimaler Aufwand also. Tatsächlich wurde dann eine Rechnung von über 800,00 Euro erstellt, die wir in der Höhe nicht akzeptieren wollten, weil sie uns beiden gegenüber von ca. 300,00 Euro gesprochen hatte. Wir machten den Vorschlag, entweder die Rechnung zu halbieren oder die vollen Arbeiten für den erhöhten Preis zu erledigen. Seitdem werden wir abgefertigt mit dem Hinweis, dass wir den halbierten Betrag überweisen sollen, aber sie weigern sich, eine korrigierte Rechnung auszustellen. Müssen wir das hinnehmen oder sind sie verpflichtet, eine nachvollziehbare Rechnung auszustellen? Der Aufwand des Steuerbüros war wegen der eingereichten Unterlagen minimal und es wurden offensichtlich nicht mal die Sachkontenblätter überprüft. Es finden sich dort keine Notizen oder Hinweise, dass eine Überprüfung stattgefunden hätte. Zudem sollte von uns unterschrieben werden, dass eine Überprüfung nicht Gegenstand des Auftrags war. Das stimmt so nicht, sonst hätten wir den Abschluss ja selbst machen können. Der Umfang für die Überprüfung war reduziert, es mussten nicht die Einzelbelege überprüft werden.  Wir sind schon mehrfach vorher an Steuerberater geraten, die es gern annehmen, wenn man ihnen die Unterlagen fertig vorlegt, dies aber in der Gebührenrechnung nicht berücksichtigt. Und die Beratung hat sich bisher auch nur auf das Ausstellen der Abschlüsse erstreckt. Das heißt, man bezahlt eine teure Gebühr und hat nichts davon. Gibt es für Laien nachvollziehbare Gebührenrichtlinien? Die Gebührenverordnung für Steuerberater ist für Laien schwer nachvollziehbar.  Mit freundlichen Grüßen              

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a>  haben Sie zum einen bei Zahlung eines Geldbetrages den Anspruch auf Ausstellung einer Quittung. Dabei handelt es sich um ein Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung empfangen zu haben.   Von der Quittung zu unterscheiden ist die Rechnung. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 1 UStG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/UStDV/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UStDV: Angaben in der Rechnung">§ 31 Abs.1 UStDV/a>  ist eine Rechnung jedes Dokument oder eine Mehrzahl von Dokumenten, mit denen über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 2 UStG/a>  ist der Unternehmer bei Ausführung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, stets verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht gegenüber einem Verbraucher. Hier ist der Unternehmer nach a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 2 UStG/a>  lediglich berechtigt eine Rechnung zu schreiben. Der Rechnungsbetrag muss dabei natürlich der erbrachten Leistung entsprechen. Waren nachträglich 400.- € für die Tätigkeit des Steuerberaters vereinbart, so muss er diesen Betrag auch in der Rechnung aufführen.   Ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung für einen Verbraucher allerdings nur als Nebenpflicht aus dem Steuerberatungsvertrag. Ableiten lässt sich hier ein Anspruch auf Rechnungserteilung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Dem Unternehmer steht daneben natürlich hilfsweise auch ein Anspruch auf Rechnungserteilung als Nebenpflicht aus dem zugrundeliegenden Vertrag zu, wenn wie beim Verbraucher ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung einer Rechnung besteht.   Sollte sich der Steuerberater weigern, eine Rechnung über 400.- € auszustellen, so sollten Sie darauf bestehen, dass er schriftlich versichert, dass sämtliche Ansprüche aus dem von Ihnen erteilten Auftrag mit Zahlung der 400.- €  abgegolten sind.  Durch die wesentliche Überschreitung der vereinbarten Steuerberatervergütung sind Sie im Übrigen auch nicht verpflichtet, eine Rechnung über 800.- € zu akzeptieren. Der Steuerberater wäre in jedem Fall verpflichtet gewesen, Sie bei einem wesentlichen Überschreiten der vereinbarten Gebühr darauf hinzuweisen. Sie sollten im Streitfall jedoch beweisen können, dass es zuvor eine entsprechende Abrede hinsichtlich des Honorars gegeben hat. Im Bereich des Handwerks wird dem Unternehmer jedoch ein Überschreiten des Kostenvoranschlags in Höhe von 10-20 % zugebilligt ohne dass er den Kunden hierüber informieren müsste.  Wendet man diese Grundsätze auch auf das Vertragsverhältnis zu Ihrem Steuerberater an, so ergibt sich meines Erachtens lediglich eine Verpflichtung zur Zahlung von maximal 360.- €.  Um die Angelegenheit gütlich zu regeln, empfiehlt es sich jedoch, das Angebot des Steuerberaters anzunehmen und den geschuldeten Betrag auf 400.- € fest zu legen.  Achten Sie in diesem Fall aber darauf, dass der Steuerberater Ihnen schriftlich versichert, dass sämtliche Ansprüche damit abgegolten sind oder er die Rechnung entsprechend korrigiert.  Zur Vorlage beim Finanzamt sollte Ihnen übrigens auch die Rechnung über 800.- € dienen können. Sie müssen in diesem Fall jedoch mitteilen, dass es gegenüber dem Steuerberater lediglich zu einer Zahlung von 400.- € gekommen ist.  Mit einer leicht verständlichen Gebührenordnung für Steuerberater kann ich Ihnen allerdings nicht dienen.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368, § 242