Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben beim Auszug vergessen, das Heizöl auf den beim Einzug dokumentierten Stand wieder aufzufüllen. Dass unser Vermieter diese Kosten mit der Kaution verrechnen darf, ist unstrittig. Er möchte nun für die fehlenden 600 Liter einen völlig fiktiven Preis (0,80€/Ltr) verrechnen, während wir argumentieren, dass wir entweder den Preis zahlen, der beim Auszugsdatum marktüblich war (ca. 0,53€/Ltr) ODER dass wir bei der nächsten vollen Befüllung durch den Nachmieter 'unseren' Anteil an den Vermieter erstatten, also einen realen Preis für die 600 Liter (auch hier liege wir bei ca 55ct/Ltr, nicht bei 80). Der Vermieter argumentiert, dass wir für den entstandenen 'Schaden' verantwortlich sind und nicht berechtigt wären, an einer günstigeren Großbefüllung (durch den Nachmieter) zu profitieren. Aber ist es nicht so, dass auch der Vermieter nicht einen Anspruch auf den Wert des Heizöls (der vlt vor 5 Jahren höher war), sondern nur auf die Menge an Heizöl hat? Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich haben Sie bei Auszug aus der Mietsache den früheren Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Dazu gehört auch die Wiederauffüllung eines während der Mietzeit entleerten Öltanks (vgl. LG Kiel, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201986,%20277" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kiel, 05.11.1980 - 1 S 172/80">WuM 1986, 277/a> ).   Wie Sie bereits richtig ausführen, haben Sie den bei Beginn des Mietverhältnisses bestehenden Zustand des Öltanks wiederherzustellen. Da Sie dem nicht nachgekommen sind, hat der Vermieter hat einen Anspruch darauf, dass Sie ihm den Schaden ersetzen, der ihm durch das tatsächliche Wiederauffüllen des Öltanks entstanden wird. Der Vermieter muss Ihnen jedoch die entstandenen Kosten mittels Rechnungsbeleg nachweisen. Er darf sich auch nicht eines besonders teuren Anbieters bedienen, sondern muss marktgerechte Preise mit dem Lieferanten vereinbaren.   Im Ergebnis schulden Sie somit nur den marktüblichen Ölpreis für das Wiederauffüllen. Ich empfehle Ihnen, dem Vermieter zu antworten, dass Sie gegen Rechnungsnachweis die marktüblichen Nachfüllkosten für 600 l Heizöl übernehmen werden.   Keinesfalls schulden Sie dem Vermieter einen fiktiven Ölpreis aus dem Jahr des Einzuges.  Weiterhin sollten Sie prüfen, ob die Forderung des Vermieters nicht bereits verjährt ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mietsache zurückgegeben wird. Darunter fallen auch Vertragsansprüche, die auf Herstellung eines bestimmten Zustands gerichtet sind, wie z.B. das Wiederauffüllen eines Öltanks. (vgl. Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.07.2008). Sind bereits sechs Monate seit Ihrem Auszug verstrichen, wäre die Ansprüche des Vermieters verjährt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Ramona Herrmann Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548