Frage: Hallo,  Ein Freelancer war ohne schriftlichen Vertrag über eine Beratungsfirma bei einem beauftragenden Unternehmen in einem Projekt, das bis 30.06.2008 laufen sollte, eingesetzt. Der Freelancer schrieb seine monatlichen Rechnungen, die auch ordentlich von der Beratungsfirma bezahlt wurden. Nun hat das beauftragende Unternehmen der Beratungsfirma gegenüber das Projekt um 6 Monate verlängert, was die Beratungsfirma dem Freelancer auch per E-Mail angezeigt hat.  Anfang Juli hat der Freelancer dann auch einfach beim auftraggebenden Unternehmen weiter gearbeitet. Ende Juli wollte der Freelancer seine Aufgabe beenden und zu unserer Partnerfirma (auch ein Beratungsunternehmen) wechseln.Das auftraggebende Unternehmen denkt auch daran, den Freelancer durch die neue Beratungsgesellschaft zu beauftragen.Nun droht das alte Beratungsunternehmen mit einer Klage, entweder auf Durchführung der Projekttätigkeit bis Ende des Jahres oder auf Zahlung eines „Umsatzausfalls„ von 50 – 60.000 €. Kündigungsfristen waren keine vereinbart – überhaupt gibt es keine schriftlichen Vereinbarungen.  Sehen Sie eine Gefahr für den Freelancer? Erschwerend kommt hinzu, dass der   Welche Ansprüche könnte das Beratungsunternehmen geltend machen? Welche Klage, welches Risiko droht dem Freelancer?  Vielen Dank für Ihre juristische Einschätzung 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Beantwortung Ihrer Frage hängt u.a. davon ab, ob die Tätigkeit des Freelancer als Dienstvertrag oder als Werkvertrag einzuschätzen ist. Aufgrund Ihrer Schilderung geh ich ersteinmal von einem Dienstvertag aus.  So ich Sie richtig verstanden habe, gab es einen mündlichen Vertrag zwischen dem Freelancer und der Beraterfirma. Diese Beraterfirma hat den Freelancer bei dem beauftragenden Unternehmen eingesetzt. Ein Vertrag zwischen dem beauftragende Unternehmen und dem Freelancer kam nicht zustande.  Aus Ihrer Schildung wird leider nicht klar, ob das Vertragsverhältnis Freelancer - Beraterfirma zeitlich oder projektabhängig befristet war. Durch die Weiterführung des Projektes über den 30.06.08 hinaus hat der Freelancer jedenfalls zu erkennen gegeben, dass er über den 30.06.08 hinaus mit der Beraterfirma vertraglich verbunden sein will.  Sollte der Vertrag zwischen Freelancer - Beraterfirma bis zum 30.06.08 befristet gewesen sein, könnte es sich dabei um eine Vertragsänderung gehandelt haben, durch die ein unbefristeter Vertrag zustande gekommen ist, dieser müsste und könnte ordentlich gekündigt werden, oder durch die ein befristeter Vertrag bis zum Ende des Projekts zustande gekommen ist, dieser wäre durch Kündigung grundsätzlich nicht zu beenden. Um dies beurteilen zu können, bedarf es mindestens der Kenntnis des Inhalts der E-Mail an den Freelancer. Nach Ihrer Schilderung geht die Beraterfirma davon aus, dass ein Vertrag mindestens bis zum Ende des Jahres 2008 zustande gekommen ist.  Sollte der Vertrag zwischen Freelancer - Beraterfirma von Anfang an unbefristet gewesen sein, bedarf es zur Beendigung des Vertrages ebenfalls einer Kündigung.  Die Kündigung muss im Falle des Freelancers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats erfolgen. Nach Ihrer Schildeung hat der Freelancer keine Kündigung erklärt, wäre also weiterhin vertraglich an die Beraterfirma gebunden.  Die Beraterfirma könnte, wenn der Freelancer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt Schadensersatzansprüche geltend machen, diese richten sich nach dem Schaden der entstanden ist. Die Beraterfirma wäre dafür jedoch beweispflichtig. Ob ein Schaden in Höhe von EUR 50.000 - 60.000 entstanden sein kann, kann von hier nicht eingeschätzt werden; der Schaden wäre jedoch in keinem Falle der Umsatzausfall, sondern 'nur' der Gewinnausfall. Die Höhe des Schadens hängt in entscheidende Maße von der Beurteilung der Laufzeit des Vertrages ab.  Kommt der Freelancer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, muss er wohl mit einer Klage auf SchadenserS. rechnen. Welche Verpflichtungen dies im Einzelnen sind, kann erst nach Prüfung aller Unterlagen und genauerer Kenntnis der Tätigkeit beurteilt werden. Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich. Gerne steht dem Freelancer unsere Kanzlei für eine außergerichtliche Vertretung zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621