Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, für einen öffentlichen Auftraggeber sollen wir Bodenfliesen Format 90x20 cm verlegen, gemäß LV im Dünnbettverfahren, jedoch sind Teilbereiche der Wände rund, was im Leistungstext nicht erwähnt wurde. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen Mehraufwand beim Zuschnitt jeder einzelnen Bodenfliese. Weiterhin wurde das ausgeschriebene Wandfliesenformat von 60x30 auf 10x10 cm vom Bauherrn geändert. Auch hierbei handelt es sich um eine Mehrleistung, sowohl vom Preis als auch von der Verlegezeit. (Mehrpreishöhe ?) Der Bauherr akzeptiert dies beides nicht. Gibt es dazu eine Vorschrift, womit ich mein Nachtragsangebot rechtlich absichern kann. Ich bitte um kurzfristige Rückantwort  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:     Wenn man für den Auftrag das Werkvertragsrecht zugrunde legt hat der Besteller nicht ohne weiteres das Recht die vereinbarten Leistungen zu ändern.    Dies ist in § 650 b BGB geregelt:   „§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers  (1) Begehrt der Besteller  1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Abs. 2) oder  2.eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,  streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach S. 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Abs. 1 S. 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Abs. 1 S. 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; S. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.  (2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Abs. 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Abs. 1 S. 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Abs. 1 S. 3 gilt entsprechend.'   Mit anderen Worten: Es ist nach der o.g. Vorschrift vorgesehen, daß bei einer Leistungsänderung der Unternehmer ein Angebot vorlegt.   Daher wären Sie nach der Regelung verpflichtet – soweit die Änderung zumutbar ist - ein Angebot über die Mehrvergütung vorzulegen.   Danach sollen die Parteien gemäß § 650b Abs. 2 BGB eine Einigung herbeiführen.    Wenn keine Einigung erzielt wird, kann der Besteller die Änderung anordnen, die Vergütung wird dann nach § 650c BGB angepasst.   In der derzeitigen Phase müssen Sie daher dem Besteller zunächst das erwähnte Angebot über die Mehrvergütung vorlegen und versuchen eine Einigung herbeizuführen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 650c, § 650b