Frage: Hallo  Wir haben eine Neubau-Wohnung gekauft; diese wird noch gebaut. Bei den Verkaufsgesprächen hat uns die Maklerin (nach unserer expliziten Anfrage) zwei Mal mündlich zugesichert, dass die Fußbodenheizung im Kaufpreis inkludiert ist. Diese Zusage haben wir leider nicht schriftlich, jedoch waren alle Grundrisse, die wir erhalten haben, stets ohne Heizkörper.   Die Maklerin hat uns den Kaufvertrag und alle dazugehörige Unterlagen vor dem Kaufvertragunterzeichnung zukommen lassen. Hier haben wir leider übersehen, dass in der Baubeschreibung tatsächlich von Heizkörpern gesprochen wird.  Nach der Kaufvertragsunterzeichnung hat sich bei der Bemusterung herausgestellt, dass die Fußbodenheizung doch nicht im Preis ist und als ein Extra bezahlt werden muss.  Als wir es angesprochen haben, hat sich die Verkäuferin (nach ca. 6 Wochen) entgegenkommend gezeigt, und den verlangten Preis für die Fußbodenheizung um etwa 1/3 gesenkt.  Wie ist die Rechtslage, haben wir noch irgendwelche Möglichkeiten, auf der Fußbodenheizung gratis zu bestehen? Wir sind überzeugt, dass hier kein Missverständnis seitens der Maklerin vorliegt.   Vielen Dank im Voraus  Beste Grüße  PK/MK 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie etwaige Ansprüche nur gegenüber Ihrem Vertragspartner aus dem Kaufvertrag, also gegenüber der Verkäuferin geltend machen können. Mit der Maklerin haben Sie nicht den Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen. Sie war lediglich Ihre Vertragspartnerin bei der Vermittlung der Wohnung. Insoweit sind hier diese beiden Vertragsverhältnisse (Maklervertrag und Kaufvertrag) klar voneinander zu trennen.  Es kann jedoch sein, dass sich die Verkäuferin das Verhalten der Maklerin zurechnen lassen muss. So wird ein Makler nach ständiger Rechtsprechung als sog. Erfüllungsgehilfe im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  dann angesehen, wenn ihm von einer der  Vertragsparteien die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen worden ist, der Makler also die typischerweise der Vertragspartei selbst obliegenden Verhandlungen quasi als Repräsentant geführt hat (OLG Schleswig, Urteil vom 14.2.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2024/06" target="_blank" class="djo_link" title="7 U 24/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">7 U 24/06/a>  m.w.N.). Wenn also die Maklerin ständig in Vertretung der Verkäuferin gehandelt hat und de facto wie die Verkäuferin bzw. die Vertreterin der Verkäuferin aufgetreten ist, muss sich die Verkäuferin Aussagen und Handlungen der Maklerin wie eigene Aussagen zurechnen lassen. Die Verkäuferin haftet dann für das Verhalten der Maklerin.  Ich kann Ihrer Darstellung nicht genau entnehmen, inwieweit die Maklerin lediglich den Kontakt zur Verkäuferin vermittelt hat oder als Vertreterin der Verkäuferin aufgetreten ist. Davon hängt ab, ob sich die Verkäuferin falsche Aussagen der Maklerin zurechnen lassen muss, so dass sie gegebenenfalls für diese falschen Aussagen auch haftet. Hierzu kann ich derzeit keine definitive Aussage machen.  Selbst, wenn der Verkäuferin das Verhalten der Maklerin zugerechnet werden muss, erscheint mir hier jedoch fraglich, ob die Verkäuferin Ihnen die Fußbodenheizung kostenlos zur Verfügung stellen muss. Diese Einschätzung erfolgt vor dem Hintergrund, dass Ihnen der Kaufvertrag und alle dazugehörigen Unterlagen vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt wurden. Sie konnten diesen Kaufvertrag prüfen und diesem entnehmen, dass die Fußbodenheizung nicht im Preis eingeschlossen ist. Sie hätten somit davon Kenntnis haben können und müssen, bevor sie den Vertrag abgeschlossen haben. Vor diesem Hintergrund messe ich der Bedeutung der vorherigen mündlichen Angaben der Maklerin wenig Bedeutung zu.  Ich gehe im Ergebnis daher davon aus, dass Sie trotz der Angaben der Maklerin keinen Anspruch auf eine kostenlose Fußbodenheizung haben, da dieses in dem Ihnen vor Abschluss des Vertrages bekannten Kaufvertrag nicht vorgesehen ist.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278