Frage: Hallo!  Folgender Fall:  Ich bin seit 1993 als Studentische Aushilfe  bei Fraport Flughafen Frankfurt am Main beschäftigt.  Seit Mai diesen Jahres wurde den Studenten nahegelegt sich intern was anderes zu suchen, da die Abteilung Studenten nicht mehr beschäftigen will. 2 Studenten wurden mit einer gewissen Summe abgefunden.  Das Angebot, mit einer Prüfung verbunden, für den Check In Bereich zu arbeiten konnte ich nicht erfolgreich abschliessen, so dass ich nur noch die Chance hatte bei der Flugzeugabfertigung zu arbeiten. Dies musste ich aus gesundheitlichen Gründen ablehnen.   Eine Abfindung von einer Summe, die die Hälfte beträgt was die anderen beiden Studenten bekommen haben, habe ich abgelehnt,da ich schon seit 1993 in diesem Unternehmen und verglichen zu den beiden anderen Studenten auch länger dabei bin.Die Fraport kann mir nicht kündigen,weil ich als 'Festangestellter' zu sehen bin.  Ich habe einen Anwalt hinzugezogen,der mal bei Fraport beschäftigt war, was sich mittlerweile als Fehler herrausgestellt hat.  Hinzukommt,dass meine Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will, weil angeblich Fraport vor 10 jahren, also 1995 meinen Vetrag nicht verlängern durfte (Befristungsgesetz).Ich weiss auch nicht wie die auf so eine Info kommen, mein Vertrag wurde nicht verlängert,sondern ich habe einen Festeinstellung bekommen. Das konnte mein Anwalt mit der Versicherung nicht klären.Er hat mir nahegelegt selber dies mit der Versicherung zu klären,da es sonst extra berechnet werden muss.  Den Antrag meines Anwalts an Fraport meinen Lohn seit Mai weiterzubezahlen wurde abgelehnt mit der Begründung Fraport habe mir die Gelegenheit gegeben beim CheckIN zu arbeiten, wo ich die Prüfung nicht erfolgreich bestehen konnte. Auch die Möglichkeit bei der Flugzeugabfertigung wurde meinerseits aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt.  Die aktuelle Situation sieht folgendermassen aus, Fraport hat die Abfindungssumme erhöht, was mir immer noch zu wenig ist.  Meine Frage wäre nun:  1: Muss Fraport meinen Gehalt seit 5 Monaten trotzdem zahlen?  2.Wie gehe ich bei der Versicherungsangelegenheit vor?   Die Versicherung will nicht zahlen,weil Fraport vor 10 Jahren eine Gesetzeswidrigkeit begangen hat und ich erst seit 5 Jahren eine Rechtsschutzversicherung besitze, also liegt der Fall vor den 5 Jahren.Seit wann gibt es dieses Befristungsgesetz? und wo liegt die Verletzung, wenn Fraport mir einen unbefristeten Vertrag gibt, somit auch nicht von einer Verlängerung die rede sein kann.  Für eine Antwort bedanke ich mich.         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:  1. Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung gehe ich hier stark davon aus, dass Ihnen Verzugslohn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">615 S. 1 BGB/a>  für die Zeit seit Mai 2005 zusteht.  Nach Ihrer Schilderung arbeiten Sie seit Mai 2005 zwar nicht mehr für Ihren Arbeitgeber, haben aber Ihre Leistungsbereitschaft in dem ursprünglichen und auch noch vorhandenen Einsatzbereich nach außen zu erkennen gegeben. Da Ihr Arbeitgeber die Annahme Ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ablehnt, befindet er sich somit im Annahmeverzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a> ) und muss Ihnen daher Lohn zahlen, ohne dass Sie zur Nachleistung verpflichtet sind.  Zwar spricht die Tatsache, dass Sie sich zwischenzeitlich darauf eingelassen haben, eine andere Beschäftigung bei dem selben Arbeitgeber (im Check-In-Bereich) aufzunehmen, scheinbar gegen Sie. Allerdings stand dieses Angebot des Arbeitgebers unter der nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung, dass Sie die hierfür erforderliche Prüfung bestehen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  führt Ihr Verhalten aber nur insoweit zu einem Entfallen des Lohnanspruchs, als Sie es „böswillig unterlassen„, „durch anderweitige Verwendung„ Ihrer Arbeitskraft bei Ihrem Arbeitgeber oder auch anderswo Einkünfte zu erzielen.  Letzteres sehe ich weder in Bezug auf die nicht bestandene Prüfung noch in Bezug auf die aus gesundheitlichen Gründen wohl nicht zumutbare ersatzweise Tätigkeit in der Flugzeugabfertigung als gegeben an. Sie haben allerdings im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  die Obliegenheit, sich weiterhin um eine anderweitige Beschäftigung zu bemühen.  2. Es kommt häufig vor, dass sich Rechtsschutzversicherungen – wie hier – auf Vorvertraglichkeit berufen wollen.  Diese sehe ich aber aus mehreren Gründen hier nicht als gegeben an:  Sie streiten ja nicht um das Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern um den Verzugslohn. Somit ist der Versicherungsfall erst im Mai 2005 eingetreten.  Auf den angeblichen Verstoß Ihres Arbeitgebers im Jahr 1995 kommt deshalb gar nicht an. Zudem teilen Sie mit, dass von Anfang an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und schon deshalb keine Gesetzesverletzung vorgelegen hat.  Außerdem wäre auch nach dem damals geltenden Beschäftigungsförderungsgesetz (seit 2001 abgelöst durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz) eine Befristung über die Dauer von zwei Jahren hinaus bei Vorliegen eines sachlichen Grundes durchaus statthaft gewesen.   Ich hoffe, Ihnen mit der groben Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben.  Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die einmalig kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 293, § 615