Frage: Sei F ein Freiberufler (echte Freiberuflichkeit schriftlich vom Finanzamt und Ordnungsamt bescheinigt). Sei P ein Personalvermittler. Sei K ein Kunde von P.  F schliesst mit P einen 'Rahmenvertrag für Subunternehmer-Leistungen'. In diesem steht zur Vergütung u.a. folgendes:  'Als Nachweis für seine Leistungserbringung wird der Auftragnehmer eine vollständige und genaue Aufzeichnung des Zeitaufwandes vornehmen, der ihm oder einer von ihm zur Erfüllung eines Projekteinzelvertrages eingesetzten Person entstanden ist. Diese Aufzeichnung ist vom Projektleiter des Kunden K zu unterzeichnen und dient als Grundlage für die Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.  [neuer Abschnitt]  Die Rechnung ist bis spätestens zum 5. Werktag des Folgemonats dem Personalvermittler P zusammen mit den vollständigen Aufzeichnungen der Zeitaufwände gemäß [des vorhergehenden Abschnitts] sowie Kopien der Belege für erstattungsfähige Aufwendungen vorzulegen.'  Für ein konkretes Projekt bei einem Kunden K bietet P nun F einen Projekteinzelvertrag an, in dem u.a. folgendes steht:  'Zu § x Punkt (y) [gemeint ist der 2. Abschnitt oben] Sämtliche Forderungen des Auftragnehmers [F] werden von Personalvermittler P innerhalb von 28 Tagen nach Eingang der Rechnung und der im [obenstehendem 2. Abschnitt aus dem Rahmenvertrag] aufgeführten Unterlagen ausgeglichen.'  Zwischen F und K werden direkt keine Verträge geschlossen.  Als Anlage zum Projekteinzelvertrag übersendet P an F eine Excel-Tabelle zur Erfassung von geleisteten Stunden je Tag, an deren Ende unten steht:  'Bestätigt / Datum: Name (Bitte Blockschrift) / Unterschrift Projektleiter'  Ergibt sich daraus, dass Personalvermittler P die Zahlung an F so lange verweigern kann, bis der 'Projektleiter des Kunden K' die oben beschriebene Aufzeichnung des F unterzeichnet? Und wenn der Projektleiter des Kunden K Stunden/Tage aus dieser Auszeichnung streicht, könnte P argumentieren, er bezahle nur die 'bestätigten' Stunden/Tage?  Ich wäre dankbar, wenn Sie zur Beantwortung entweder die entsprechenden Paragraphen des BGB oder Urteile höherer Instanzen konkret benennen könnten, soweit anwendbar.  -- Einsatz geändert am 31.07.2013 17:30:57

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:   << Ergibt sich daraus, dass Personalvermittler P die Zahlung an F so lange verweigern kann, bis der 'Projektleiter des Kunden K' die oben beschriebene Aufzeichnung des F unterzeichnet? Und wenn der Projektleiter des Kunden K Stunden/Tage aus dieser Auszeichnung streicht, könnte P argumentieren, er bezahle nur die 'bestätigten' Stunden/Tage?>>  Vereinbart wurde nach ihrer Schilderung, dass ein konkreter Nachweis des Zeitaufwandes für die Leistungserbringung an P zu erfolgen hat. Weiterhin wurde vereinbart, dass diese vom Kunden zu unterzeichnen ist.  Wenn man sich nun nicht an dem konkreten Wortlaut dieser Vereinbarungen (und dieser erscheint leider relativ eindeutig) festhalten möchte, so stellt sich die Frage, ob der Nachweis der Leistungserbringung auch ohne eine Unterschrift des Kunden durch entsprechende Belege geführt werden kann.   Sofern es also nur an der Unterschrift des Kunden fehlt, im Übrigen die geleistete Arbeit aber vollständig und nachweisbar dargelegt werden kann, könnte man den Vertrag möglicherweise dahingehend auslegen, dass die Unterschrift des Kunden jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn der Nachweis auf andere ebenso überzeugende Weise erbracht werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ).  Nach meiner Einschätzung wäre im vorliegenden Fall eine solche Auslegung des Vertrages jedoch nicht möglich, denn eine Auslegung erfordert immer, dass eine Regelung unklar oder unverständlich ist. Aufgrund der einvernehmlich vereinbarten Vorraussetzung der Vorlage von Leistungsnachweisen (einschließlich einer bereits vorgefertigten Excel Tabelle zum Ausfüllen) bleibt aus meiner Sicht für Auslegungen leider wenig Spielraum.   An der Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung dürfte es ebenfalls nicht scheitern.   Der Personalvermittler kann grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> ) geltend machen, soweit (also auch nur in der Höhe, in der Nachweise fehlen) sein Vertragspartner noch nicht alle vertraglich geschuldeten Verpflichtungen erfüllt hat und keine Verpflichtung auf eine Vorauszahlung besteht.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320, § 157, § 133