Frage: Hallo, Ich habe großen Ärger mit einem handgeschriebenen Testament, bei dem nach der Unterschrift vom Aussteller noch wichtige Inhalte folgen.  Meine Großtante hat 1975 ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann gemacht. Laut §3 sind dort als Nacherben die Personen G (Cousin) und I (Patenkind) genannt. Es gibt keine Kinder und keine Geschwister.  1992 stirbt der Ehemann meiner Großtante. Die Großtante widerruft nun in einem mit Maschine geschriebenen Brief an das Notariat das Testament von 1975.  In einem neuen handgeschriebenen Testament werden 1992 als Nacherben genannt die Personen I (Patenkind) und E (Cousine).  Nach Datum und Unterschrift am unteren Blattrand steht auf der Rückseite, dass Person G (Cousin) nichts erhält, da diese Person sich nicht um sie kümmert.  1994 gibt es ein neues handgeschriebenes Testament, in dem nochmals der §3 von dem T. aus 1975 annulliert und widerrufen wird.   Nach Datum und Unterschrift folgt auf der gleichen Seite, dass Erbin Person E (Cousine) und als Nachfolger Person I (Patenkind und Tochter von E) sowie Person M (ich, Sohn von E) werden sollen.  Seit dem Jahr 2000 besitzt Person M auch eine Bankvollmacht bis über den Tod hinaus.  Bei der Eröffnung beim Nachlassgericht stellt der Notar nun fest: Das 1994 gemachte T. ist das aktuellste. Dieses setzt das 1975 gemachte T. im §3 ausser Kraft. Die nach der Unterschrift stehenden Inhalte sind ungültig. Somit sind keine direkt benannten Erben vorhanden, sondern nur gesetzmäßige. Dies sind zunächst die Personen E (Cousine) und G (Cousin, eigentlich enterbt!). Da im Moment nicht ausgeschlossen werden kann, das vom Vater (geboren in Südtirol) meiner Großtante (geboren in D.) noch irgendwelche Nachfahren vorhanden sind, will der Notar nun einen Erbensucher einschalten.  Gibt es eine Möglichkeit, das 1994 gemachte T. durch zusetzen ?      

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Sind mehrere Testamente vorhanden, so ist entsprechend des Prioritätsprinzips das jüngste Testament gültig. Diese Regel ist zwingend – es ist nicht möglich zwei Testamente nebeneinander als gültig zu betrachten (jenes von 1992 und von 1994), selbst dann nicht, wenn sich diese nicht widersprechen.  Was nun das 1994 verfasste Testament angeht, so ist zunächst zu beachten, dass die Rechtsprechung im Rahmen der Testierung die hierzu aufgestellten Formvorschrift sehr strikt anwendet. Danach muss ein eigenhändiges Testament gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§ 2247 BGB/a>  handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein.  Dabei muss die Unterschrift zwingend die zuvor verfassen Erklärungen abschließen – also am Schluss des Textes stehen (vgl. BayOLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2004,939" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 10.12.2003 - 1Z BR 71/03: Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen Wied...">NJW-RR 04,939/a> ) – eben auch deshalb um nachträgliche Ergänzungen auszuschließen.  Werden Ergänzungen unter der Unterschrift angefügt, so handelt es sich demnach um eine „Oberschrift„. Diese Passage dann auch als letztwillige Erklärung zuzulassen, wäre ein Verstoß gegen den Wortlaut des Gesetzes.  Der ZuS. hätte also erneut unterschrieben werden müssen.  Hierzu gibt es nachfolgende, restriktiv zu betrachtende, Ausnahmen:  Nachträgliche Ergänzungen sind nur dann ohne Unterschrift gültig, wenn der Bezug zwischen Ergänzung und obigen Text so eng ist, dass der Text erst mit dem ZuS. sinnvoll wird – z. B. wenn das Testament ohne die vorgenommene Ergänzung lückenhaft, unvollständig oder nicht durchführbar wäre und der wirkliche Wille nur aus beiden von ihm niedergeschriebenen Erklärungen ersichtlich wird. Dies wird man bei dem hier in Rede stehenden Testament nicht behaupten können.  Weiter dürfte die Ergänzung keine neuen und selbstständigen Verfügungen enthalten (FamRZ 84, 1270). Dies ist bei dem von Ihnen beschrieben Testament jedoch der Fall, da erst unter der Unterschrift die eingesetzten Erben erwähnt wurden, obwohl über der Unterschrift nur die Unwirksamkeit des 1992 er Testaments ausgesprochen wurde.   Auch kann der Nachtrag Wirksamkeit entfalten, wenn nach dem festgestellten Willen des Erblassers der Nachtrag von der ursprünglichen Unterschrift gedeckt sein soll und das räumliche Erscheinungsbild der Testamentsurkunde dem nicht entgegensteht. (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2074,%201083" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 74, 1083 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 74, 1083/a> ) Hier ist aber eher der Fall gemeint, dass kein PS. mehr auf dem Blatt vorhanden war.   Letztlich wird man dem Notar Recht geben müssen, wenn dieser von der Unwirksamkeit der unter stehenden Verfügungen ausgeht.  Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.   An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2247