Frage: Wir möchten unserer Tochter einen Geldbetrag schenken, aber gleichzeitig sicherstellen, daß dieser Betrag bei einer eventuellen Insolvenz nicht zu ihrem haftenden Vermögen zählt. Was ist zu tun?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  In Betracht kommt hier die Möglichkeit, eine Schenkung unter Auflage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525 BGB/a>  durchzuführen. Hierbei hängt die rechtliche Wirksamkeit der Auflage auch im Falle der Insolvenz aber davon ab, wie die Schenkung im Einzelfall erfolgen soll; so wurde die Regelung, eine Grundstücksschenkung bei der Insolvenz des Beschenkten an den Schenker zurück zu übereignen, vom BGH zugelassen. In diesem speziellen Fall wurde ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück geschlossen; gleichzeitig wurde ein Rückübertragungsanspruch für den Fall der Insolvenz durch eine Vormerkung gesichert. Der BGH sah hierin keine Benachteiligung der Gläubiger und ließ die Regelung zu. Bei reinen Geldschenkungen dürfte dies dagegen wesentlich schwerer sein, da hier eine solche Vormerkung nicht erfolgen kann.  Für einen wirksamen Schenkungsvertrag mit einer Auflage sollten Sie diesen, um keine Formfehler zu machen, notariell beurkunden lassen. Daher sollten Sie dem Notar den genauen Sachverhalt schildern und mit diesem zusammen eine für den konkreten Fall passende Lösung ausarbeiten. Dies ist hier im Rahmen der Onlineberatung, die lediglich eine Erstberatung und einen Überblick über das Rechtsproblem geben soll, auch angesichts des von Ihnen gewählten Einsatzes nicht zu erreichen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 525