Frage: Zur Situation:  Einzelunternehmer erhält eine Abmahnung von einer GmbH und gibt daraufhin eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Bekanntlich haftet die abgegebene Unterlassungserklärung in den meisten Fällen am Einzelunternehmer ein lebenslang.  Jetzt hat die Abmahnende GmbH ihr Unternehmen aufgelöst.  Der Handelsregister Eintrag steht auf gelöscht.   Wie verhält sich das jetzt? Ist die Unterlassungserklärung damit nichtig oder muss diese gegenüber jemanden gekündigt werden?  Könnte die Unterlassungserklärung von der GmbH vor Löschung im Handelsregister an einen anderen 'weiter gereicht' werden?  Ich danke Ihnen im vorraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Es ist grundsätzlich richtig, dass eine Unterlassungserklärung als Vertrag zu sehen ist, der erst einmal eine unbegrenzte Laufzeit hat.   Was die Löschung der GmbH Ihres Vertragspartners betrifft kommt es darauf an, ob jemand noch dazu in der Lage ist zulässigerweise Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend zu machen.   Für die Insolvenz der Unterlassungsgläubigerin wurde in der Vergangenheit durch das LG Münster, Urteil vom 09.06.2014, 012 0 412/12 beispielsweise eine nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  unzulässige Rechtsausübung angenommen.   Sollte jemand das Unternehmen als Nachfolgeunternehmen weiterführen, käme insoweit aber durchaus eine Fortgeltung der Unterlassungserklärung in Betracht.   Im Einzelnen kommt es außerdem auch auf den Inhalt der, durch Sie abgebenen, Unterlassungserklärung an.   Es ist im Ergebnis gut möglich, dass in Ihrem Fall die Unterlassungserklärung für die Zukunft keine Wirkungen mehr entfaltet, da es keinen Gläubiger mehr gibt, der sich darauf noch berufen könnte.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242