Frage: Guten Abend!   Am 06.02.2020 erhielt ich vom neuen Eigentümer meiner Mietwohnung ein Mieterhöhungsverlangen mit der Bitte diese bis 01.03.2020 zuzustimmen. Die neue Miete soll ab 01.04.2020 entrichtet werden. Obwohl ich zuzustimmen möchte, habe ich bis heute nicht auf das Schreiben reagiert. Heute erhielt ich ein zweites Schreiben mit der Androhung einer Klage, sollte er bis spatestens 05.03 meine Zustimmung nicht erhalten haben.  Meine Fragen :  1. Bis wann muss ich spätestens zustimmen?  2. Ab wann frühestens ist die neue Miete zu entrichten?   Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage nach der Zustimmungsfrist bei einem Mieterhöhungsverlangen wie folgt beantworten.  Da Sie danach nicht fragen, gehe ich nicht auf die sonstigen Voraussetzungen (Form und ordnungsgemäße Begründung, Einhaltung der Fristen seit der letzten Erhöhung, Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete, Kappungsgrenze) für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ein. Insbesondere muss der neue Vermieter bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.  Die Erhöhung tritt nicht ein solange Sie nicht zugestimmt haben oder ein Gericht Sie zur Zustimmung verurteilt.  1. Wenn alle formellen und materiellen Voraussetzungen für ein Mieterhöhungsverlangen vorliegen, müssen Sie 'bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens' zustimmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung">§ 558b Abs. 2 S. 1 BGB/a> ).  Das heißt bei Ihnen, dass Sie für die Zustimmung bis zum 30.04.2020 Zeit haben. Danach könnte der Vermieter Sie auf Zustimmung verklagen, allerdings nur bis Ende Juli (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung">§ 558b Abs. 2 S. 2 BGB/a> ). Danach müsste er ein neues Mieterhöhungsverlangen versenden. Auch die Fristen liefen dann neu.  2. Stimmen Sie bis zum 30.04. zu, schulden Sie die höhere Miete ab dem 01.05.2020, dem 'dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung">§ 558b Abs. 1 BGB/a> ).  3. Ist das Mieterhöhungsverlangen nicht ordnungsgemäß, müssen Sie nicht zustimmen. Stimmen Sie dennoch zu, gilt diese Mieterhöhungsvereinbarung jedoch (BGH, Urt. v. 11.12.2019 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20234/18" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.12.2019 - Abs. 8 ZR 234/18: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Vermieters; Vor...">Abs. 8 ZR 234/18/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 558b