Frage: Guten Tag,   wir haben im Jahre 2005 ein Hausgrundstück (Niedersachsen) nebst Carport gekauft. Das Carport ist auf den Zeichnungen des Architekten drauf (von 1997); auch liegt dafür eine Baugenehmigung vor; wir haben die Kopie eines Liegenschaftsauszuges (wenn man das so beim Bauaufsichtsamt nennt), wo das Carport drauf ist und das ist abgestempelt mit 'bauaufsichtlich geprüft'.  Heute kommt Post von der Behörde für Liegenschaften mit der Mitteilung, man habe festgestellt, dass das Carport dort nicht verzeichnet ist und wir möchten das bitte vermessen und eintragen lassen. Kosten dürften sich auf ca. € 500,00 belaufen. Es liegt ebenfalls ein Liegenschaftsauszug (ähnlich wie der vom Bauaufsichtamt) bei, wo das Carport NICHT eingezeichnet ist.  Zur Vorgeschichte (ich weiß nicht, ob das relevant ist): Die Erbauer des Hauses hatten das Carport geplant; tatsächlich aber nicht gebaut, da sie aufgrund persönlicher Umstände das Haus vorher verkauft haben: An diejenigen, von denen wir das Haus sodann kauften. Die haben dann das Carport - wie auch ursprünglich geplant - sodann bauen lassen (ca. Ende der der 90 + evtl. 2 Jahre).  Nun die Frage: Müssen wir, die das Carport nicht gebaut haben, diese Vermessungskosten zahlen? Warum ist das baurechtlich geprüft/genehmigt und im dortigen Verzeichnis eingetragen, aber nicht im Liegenschaftsregister?  Im KV steht hinsichtlich etwaiger Kosten:  ... Der Verkauf erfolgt mit allem Zubehör und mit allen daran haftenden Rechten und Lasten im jetzigen Zustand, ohne Gewähr für offene oder heimliche Mängel und Fehler sowie ohne Gewähr für Größe, Güte und Beschaffenheit, frei von Belastungen in Abtl. II und III des Grundbuches. ... Der Verkäufer versichert, dass er öffentlich-rechtliche Baulasten nicht bestellt hat und dass öffentliche Lasten und Abgaben nicht rückständig sind. Der heutige Erschließungszustand des Kaufobjektes ist den Vertragsparteien bekannt. Sie gehen davon aus, dass alle Erschließungs- und Anliegerbeiträge bezahlt sind. Sollten wider Erwarten noch Erschließungs- und Anliegerbeiträge zu zahlen sein, trägt der Verkäufer diese Kosten für solche Maßnahmen, die bis zum Tage des Vertragsabschlusses bautechnisch begonnen worden sind. Soweit solche Maßnahmen am Tage des Vertragsabschlusses bautechnisch noch nicht bgonnen wurden, trägt der Käufer derartige Beiträge. ....  Ich hoffe, dass man mir eine klare Antwort bieten kann, wer die Kosten schlussendlich tragen muss bzw. ob, wenn wir die Kosten beim Liegenschaftsamt zahlen müssen, einen Erstattungsanspruch gegen die Verkäufer haben. Wie sieht es mit Verjährung aus? Auch gegenüber dem Liegenschaftsamt?  DANKE

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Vermessung nicht kurz nach dem bau sondern viel später erfolgt. Vermessen wird nicht schon das was genehmigt ist sondern das Liegenschaftsamt arbeitet nach den ihm vorliegenden Informationen und dies kann dauern. Oft werden Vermessungen auch angeordnet wenn durch eine Überfliegung festgestellt worden ist, dass ein Baukörper errichtet worden ist der Bauherr aber noch keinen Antrag auf Einmessung gestellt hat.  Die Verjährung richtet sich nach dem Verwaltungskostengesetz ihres Bundeslandes und verjährt gemäß § 8 Abs. 2 VerwKostG Nds nach drei Jahren mit der Zustellung der Rechnung. Eine Verjährung ist demnach nicht eingetreten.  Die Vermessungskosten gehören nicht zu den Erschließungskosten.  Erschließungsbeiträge sind kommunale Abgaben der Grundstücks- oder Wohnungseigentümer zu den Herstellungskosten einer Erschließungsanlage. Zu den beitragsfähigen Erschließungsanlagen gehören grundsätzlich öffentliche, zum Anbau bestimmte Straßen, Wege, Plätze, öffentliche, nicht befahrbare Anlagen (Fußwege, Wohnwege) innerhalb der Baugebiete, Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete, Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von (selbständigen) Kinderspielplätzen sowie Lärmschutzeinrichtungen.  Somit sind in Ihrem Fall die Regelungen zum Gefahrübergang nach Kaufrecht maßgeblich. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a>  geht die Gefahr, damit verbunden auch die Lastentragungspflicht mit Besitzübergang auf den Käufer über. Zu den Lasten gehören auch die Vermessungskosten.   Nach § 5 des niedersächsichen Verwaltungskostengesetzs sind Kostenschuldner diejenigen die Anlass zu der Amtshandlung gegeben haben. Nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen sind dies der Antragsteller sowie der Eigentümer eines Grundstückes als Gesamtschuldner.  Sie sollten überprüfen ob in Ihrem Kaufvertrag auch Vermessungskosten explizit geregelt worden sind. Ist dies nicht der Fall so gilt die Regelung zum Besitzübergang (s.o.) und Sie sind zur zahlung verpflichtet ohne Regreß nehmen zu können.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 446