Frage: Hallo,  folgendes hat sich zugetragen.   Ich habe am 18.7.12 auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes einen Einkaufswagen der gefüllt war zu einem Dienstwagen(Mercedes Sprinter) geschoben. Habe den Wagen abgestellt etwa einen Meter neben dem Fahrzeug. Hielt mich zwecks Probearbeiten in der Gegend auf und es passierte nach Dienstschluss.   Beim Hereintragen der Einkaufssachen aus dem Wagen in den Dienst-PW stand der Wagen parallel zum Fahrzeug, etwa zwei/drei Meter nebenan steht ein Privat-PKW. Das Gelände gehört sicher dem Einkaufsmarkt und der geteerte Parkplatz wies ein minimales Gefälle auf. Deswegen rollte der Wagen weg(nehme ich an!) und knallte hörbar in das Fahrzeug, am rechten Kotflügel enstand eine kleine Delle mit Lackschaden(soll Kostenübernahme für den Schaden in der nächstgelegenen Vertragswerkstatt ans Autohaus schicken, weigere mich bisher, Kotflügel soll ausgebeult und lackiert werden).  Der Spiegel wurde eingedrückt von dem anrollenden Wagen. Der Wagen stand herrenlos auf dem Parkplatz und ist von selbst losgerollt. Ich habe nichts weiter gemacht, da ich mit dem Rücken gedreht zum Wagen die Sachen in's Auto gepackt habe.  Bitte die Auskunft kostengünstig als möglich zu gestalten. Da ich nur über begrenzte Geldmittel verfüge.   Ich glaube nicht fahrlässig gehandelt zu haben. Vorsatz man mir auch nicht vorwerfen, soweit ich weiß soll man Schaden ersetzen wenn man es mit Absicht macht. Eher glaube ich, es ist nicht üblich nach dem Einkaufen die Beschaffenheit der Straße zu prüfen, das Gefälle war nicht eindeutig sofort erkennbar. Ich hab den Wagen parallel abgestellt, sodass er eigentlich nicht ohne weiteres hätte wegrollen können und habe nur wie üblich, die Sachen kurz in den Dienst-PW eingeräumt.  Die Fragen sind: Wer hat die Beweislast in einem solchen Schadensfall, wer muss was beweisen? Und muss ich Schaden ersetzen, wenn ja was, wie und bis wann?    Ich bin Standard-privathaftpflichtversichert. Bei dem Ereigniss waren keine Zeugen, außer mir selbst anwesend. Und der Geschädigte kam erst mehrere Minuten später heraus. Ich habe fairerweise meine Daten hinterlassen und gesagt, das der Wagen dagegenknallte. Habe bisher keine Schuld eingestanden.   Er sagte, er könne auch so gemein sein und den Kratzer an dem Außenspiegel mit dazurechnen. Ich weiß nicht ob diese Schäden vorher schon da waren. Aber durch den Aufprall würde ich sagen, ist die Beule(Kotflügel) sicher enstanden. Es gibt keinerlei Dokumentation zu dem Schaden(Video, Foto,...).  Habe meine Versicherung gerade um Rat gefragt, geben die denn keine Rechtsauskunft?  Eine kurze,präzise Antwort reicht aus, in's Detail muss nicht gegangen werden.(Müssen keine Urteile oder Rechtsvorschriften nennen). Der Fall ist zusammenfassend dargestellt, es fehlen keine Angaben, soweit ich sehe.  BITTE ERST PREISVORSTELLUNG ANBIETEN, DANN AUF meine Antwort warten und dann erst antworten!  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglIch um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen.  Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Es käme ein Schadensersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  gegen Sie in Betracht. Das setzt voraus, dass Sie fahrlässig das Eigentum eines anderen verletzt / beschädigt hätten.  Eine Eigentumverletzung und ein Schaden am fremden PKW liegt nach Ihren Angaben vor. Hier käme jedoch nur fahrlassigkeit in Betracht. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Eine gewisse fahrlässigkeit würde man in Ihren Fall auch durchaus annehmen, da Sie grds. dafür Sorge tragen müssen, dass der von Ihnen benutzte Einkaufswagen keine fremden Autos beschädigt. Kaufhäuser übernehmen in der Regel auch keine Haftung gem. ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Regel wird auch kein Haftungsgrund gesehen.  Es muss jedoch grundsätzlich derjenige, der einen Anspruch geltend macht, diesen auch Beweisen. Das bedeutet, dass der Geschädigte Beweisen muss, dass er einen Schaden erlitten hat und in welcher Höhe. Wie ich Ihrer Schilderung entnehme, haben Sie nach dem Aufprall eine kleine Delle und einen Lackschaden entdeckt. Problematisch ist, dass keine Beweisbilder gemacht wurden, oder die Polizei hinzugezogen wurde. Im Zweifel muss der Schaden und dessen Höhe durch den Geschädigten durch ein Gutachten belegt werden.  Zu Ihrer Frage, wer die Kosten übernehmen würde, wenn Zweifelsfrei bewiesen würde, dass Sie dafür verantwortlich sind, ist folgendes zu sagen:  Grundsätzlich übernimmt die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden, wenn der Schaden beim Benutzen des PKW entstanden ist. Das Beladen des Fahrzeug fällt unter 'das Benutzen' des PKW.  Die private Haftpflichtversichrung übernimmt den Schaden in der Regel nur, wenn das Schadensereignis gerade NICHT beim Benutzen des PKW entstanden ist, zum Beispiel wenn man den Einkaufswagen nach dem Beladen zurückschiebt. Sinn dieser Regelung sei eine lückenlose Abgrenzung zwischen den beiden Versicherungsarten KFZ - und private Haftpflicht (AG Frankfurt am Main v. 05.09.2003 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=301%20C%20769/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Frankfurt/Main, 05.09.2003 - 301 Abs. 100 769/03: Abgrenzung des Deckungsbereiches zwischen der Pri...">301 Abs. 100 769/03/a> )  Sie sehen es kommt darauf an, ob Sie eine Handlung vornahmen, die unter 'das Benutzen des Fahrzeuges' fällt. Nach Ihrer Beschreibeng des Sachverhaltes gehe ich jedoch davon aus.  Die private Haftpflicht würde wohl nicht für den Schaden aufkommen. Jedoch wird die Versicherung eine Stellungnahme abgeben müssen, wenn Sie die Schadensmeldung schriftlich einreichen.  Bevor Sie den vermeintlichen Schaden begleichen, sollten Sie mit Ihren Versichrungen Kontakt aufnehmen und um Klärung der Sachlage bitten. Zweifeln Sie Höhe und Art des Schadens an, sollten Sie zunächst mit der Werkstatt des Geschädigten Kontakt aufnehmen. Solange Ihnen keine Frist zur Zahlung gesetzt wurde, können Sie auch nich in Verzug kommen.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen  weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen Pothmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823