Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe nach vielen Berufsjahren und einer Schwangerschaft vor einem Jahr direkt anschließend mit meiner Elternzeit begonnen, die jetzt abläuft (öffentlicher Dienst Baden-Württemberg) und für 1 Jahr beantragt und genehmigt war. Vor über 3 Monaten habe ich nun fristgerecht bei meinem AG eine auf 2 Jahre befristete und auf 75% reduzierte Arbeitszeit beantragt (wegen Kinderbetreuung, da mangelnde Betreuungsplätze), in der ich auch die Verteilung der gewünschten Arbeitszeit vermerkt habe (per Einschreiben mit Rückschein). Alle gesetzlichen Anforderungen sind also erfüllt.  Nun habe ich erst wenige Tage vor dem geplanten Wiedereinstieg zu meiner Verwunderung einen neuen Arbeitsvertrag zugeschickt bekommen (und nicht wie gesetzlich vorgeschrieben mind. 1 Monat vor Wiedereinstieg eine Entscheidung der Annahme oder Ablehnung), der den alten Vertrag ablösen soll und auch die auf 2 Jahre befristete, auf 75% reduzierte Arbeitszeit enthält. Natürlich ist hierfür kein neuer Arbeitsvertrag erforderlich, der Grund sind verschlechterte Bedingungen im neuen Vetrag: es wird auf geänderte Tarifklauseln hingewiesen, die zum Tragen kämen, wenn irgendwann mein Arbeitsplatz per Ausgründung oder Privatisierung verlagert würde. Dann würde ich bspw. eine schlechtere Bezahlung etc. erhalten, da dann ein anderer Arbeitgeber mit anderem Tarifvertrag mein Brötchengeber wäre (Beurteilung der Klauseln durch einen anderen Rechtsanwalt)! Ich habe erfahren, dass der AG bei allen anderen Anträgen der letzten 2 Jahre für eine Teilzeitarbeit ebenso diesen MA einen neuen Arbeitsvertrag zuschickte, und auch viele zähneknirschend unterschrieben haben, da sie die Kosten für einen RA und den Rechtsstreit scheuten.  Nun habe ich folgende Laienrechtsmeinung: 1.) da der AG nicht die gesetzliche Frist von 1 Monat zum Wiedereinstieg eingehalten hat, mich über seine Entscheidung zu informieren, ist mein Antrag per Gesetz (TzBfG) automatisch mit 2-jähriger Befristung auf 75% der vollen Arbeitszeit durch 2.) nach der 2-jährigen Befristung auf 75% werde ich automatisch wieder zu 100% voll arbeiten können zu den alten Bedingungen, ohne dass ein neuer Arbeitsvertrag notwendig ist  3.) ich brauche den jetzt mir vorliegenden, neuen Arbeitsvertrag mit schlechteren Bedingungen nicht unterschreiben, da Punkt 1 gilt 4.) es gelten nach wie vor alle anderen Klauseln des alten Vertrages mit Ausnahme der befristeten, geänderten Arbeitszeit 5.) ich brauche keine Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben, um meine Ansprüche durchzusetzen 6.) ich brauche auch keine anderen Handlungen akzeptieren oder vornehmen, die eine Änderung meines alten Arbeitsvertrages bedeuten würden (mit Ausnahme der 2-jährigen Befristung auf 75% Teilzeit).  Meine Frage lautet nun: sind die Annahmen korrekt, und was würden sie mir raten, um meine alten Arbeitsvertragsbedingungen nicht zu verlieren?   Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   Anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten:   << sind die Annahmen korrekt, und was würden sie mir raten, um meine alten Arbeitsvertragsbedingungen nicht zu verlieren? >>  Es lässt sich dem Sachverhalt leider nicht entnehmen,  welche Kündigungsoptionen bei Ihrem bestehenden Arbeitsvertrag gegeben sind. Ich nehme an, dass die Beschäftigung im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags ausgeübt wird, denn Sie erwähnten, dass Sie seit vielen Jahren dort tätig sind.  Auch haben Sie das Alter des Kindes nicht erwähnt. Da Sie die Elternzeit vor einem Jahr begonnen haben, nehme ich an, dass das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.  Des weiteren ist die Verwendung des Wortes „Befristung' bei Ihnen sehr missverständlich, weil unter einer solchen im Sinne des TzBfG eine Befristung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 TzBfG/a> ) – nicht aber die Gewährung von Teilzeit, also einer Verringerung der geschuldeten Wochenarbeitszeit über einen bestimmten Zeitraum.  Nun zu dem neuen Vertrag, den Sie unterschreiben sollen. Die Beantwortung der Frage, ob Sie diesen unterzeichnen sollten hängt entscheidend davon ab, in welchen Verhältnissen Sie z.Z. beschäftigt sind. Wenn Ihnen aufgrund einer betrieblichen Umstrukturierung möglicherweise in naher Zukunft eine betriebsbedingte Kündigung drohen könnte und der neue Arbeitsvertrags somit quasi als Änderungskündigung (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 KSchG: Änderungskündigung">§ 2 KSchG/a> ) zu verstehen ist, dann wären vorliegend ebenfalls die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen Kündigung zu prüfen. Weil in Ihrem Sachverhalt hierzu wie bereits erwähnt nichts geschrieben wurde, kann ich dies nicht abschließend beurteilen.  Richtig ist, dass bei Anwendbarkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 TzBfG/a>  (Arbeitsverhältnis besteht seit mehr als 6 Monaten und es sind i.d.R. mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt) grds. ein Anspruch auf Gewährung von Teilzeit besteht. Der Arbeitgeber hat Ihrem Verlangen (welches 3 Monate vor Beginn geltend zu machen ist) nachzukommen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 Abs. 4, S. 1,2 TzBfG/a> .   Ebenfalls ist zutreffend, dass eine Entscheidung über das Gesuch vom  Arbeitgeber spätestens einen Monat vor dem Beginn der Teilzeit bekannt zu geben hat. Tut er dies nicht, dann verringert sich automatisch die geschuldete Arbeitszeit in dem gewünschten Umfang.    Der Ihnen zugeschickte Arbeitvertrag kann wohl nur so verstanden werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ), dass der Arbeitgeber der Teilzeit nur unter der Bedingung zustimmen will, dass Sie einen komplett neuen Arbeitsvertrag akzeptieren. Der neue Arbeitsvertrag ist also insoweit als Angebot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> ) zu verstehen.  Es wurde daher von Ihrem Arbeitgeber der Antrag auf Teilzeit nicht abgelehnt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 Abs. 5, S. 2 TzBfG/a> ), weshalb folglich auch die Fiktion der Genehmigung greifen würde.  Fazit: Sie müssen den neuen Arbeitsvertrag nicht akzeptieren, weil dies nicht der von Ihnen beantragten Teilzeitgewährung entspricht, sondern eine völlige Umstrukturierung des Arbeitsverhältnisses.  Gleichwohl sollten Sie sich anhand Ihres bestehenden Arbeitsvertrags vergewissern, ob eine Ablehnung dieses Angebots nicht auf mittelfristige Sicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedeuten könnte. Diese kann zwar nicht wegen des Teilzeitverlangens erfolgen, aber durchaus dann, wenn andere (etwa betriebsbedingte) Gründe vorliegen. Dies ergibt sich insoweit unmissverständlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 TzBfG: Kündigungsverbot">§ 11 S. 2 TzBfG/a> .  Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten.   Für die Beantwortung der Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung, aber bitte beachten Sie, dass es in diesem Rahmen nur um die Beantwortung einzelner Fragen geht – nicht die Prüfung von (nicht vorliegenden) Arbeitsverträgen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 145, § 133