Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nachdem wir uns in diesem Monat eine Doppelhaushälfte als Kapitalanlage gekauft haben, wollen wir diese jetzt vermieten. Problematisch ist, dass es einige familäre Konstellationen geben könnte, dass meine Tochter oder ggf. auch ich selbst in ein oder zwei Jahren dort selbst einziehen müssten. Soweit ich weiß, kann aber Eigenbedarf frühstens nach drei jahren geltend gemacht werden. Gibt es eine zulässige Klausel in einem Mietvertrag, die selbiges auch früher zulassen könnte. Im Vorhinein befristet zu vermieten würde Mieter sicherlich abschrecken.  Mit freundlichem Gruss 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine von Ihnen gewünschte Klausel ist nach meinem Dafürhalten nicht möglich. Im Rahmen einer individuellen Vereinbarung kann durchaus eine solche Möglichkeit geschaffen werden. Bislang sind zudem nur Urteil bekannt, in denen ein Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam ausgeschlossen wurde. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 4 BGB/a>  ist zudem eine von den gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. Die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  kann weder ersatzlos abbedungen werden, noch ist eine Vereinbarung wirksam, durch die ein dem Kündigungsschutz unterliegendes Mietverhältnis dem Anwendungsbereich des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  entzogen werden soll. Unwirksam sind schließlich solche Vereinbarungen, nach denen der Vermieter unter erleichterten Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt sein soll.  Als Tipp für Sie darf ich mitteilen: Auf Mietaufhebungsverträge ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 4 BGB/a>  unanwendbar. Vom Mietaufhebungsvertrag sind solche Vereinbarungen zu unterscheiden, in denen sich der Mieter bereits beim Abschluss des Mietvertrags bereit erklärt, bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen. Solche Vereinbarungen sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Mietverhältnis bis zum Eintritt der vereinbarten Voraussetzung unkündbar ist und dass danach eine Beendigung durch Vertrag eintreten soll.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  RA Wübbe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573