Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich war bei einem Unternehmen angestellt und habe dort den Straftatbestand der Veruntreuung begangen.  Zum Ablauf:  Da ich mich vor einigen Jahren in einer Privatinsolvenz befand bekam ich von den gängigen Bankinstituten kein Bankkonto zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grunde eröffnete mein Vater ein Bankkonto auf seinen Namen und gab mir eine Verfügungsvollmacht. Das Konto selbst wurde ausschließlich durch mich bewirtschaftet, Verfügungen von meinem Vater gab es für dieses Konto nicht. Der Kontoinhaber war ausschließlich mein Vater (es war kein Und/Oder Konto).  Ich habe während meiner Tätigkeit als Angestellter Überweisungen fingiert und auf das Konto meines Vaters angewiesen. Ebenfalls habe ich Ware aus dem Unternehmen entwendet und an Dritte weiterverkauft. Die Erlöse des Warenverkaufs wurden dem Konto meines Vaters gutgeschrieben. Versteuert wurde das ganze von mir selbst.   Bezugnehmend auf diesen Vorgang habe ich zwei Fragen:  1. Mein ehemaliger Arbeitgeber möchte nun zivilrechtlich gegenüber meinem Vater einen Schadensersatzanspruch im Zuge der ungerechtfertigten Bereichernug geltend machen und fordert ihn auf den Betrag in hoher fünfstelliger Summe zu erstatten. Wie sieht es hier mit der zivilrechtlichen Haftung meines Vaters aus? Kann mein Vater - obwohl er nie Verfügungen (weder per Überweisung noch per EC-Karte) über dieses Konto getätigt hat belangt werden? Auf dem Konto ist nichts mehr vorhanden weil ich nach zwei Jahren ein eigenes Konto erhielt und die noch vorhandenen Gelder auf mein eigenes Konto überwies. Handelt es sich hier um eine Grauzone bei der Beurteilung dieses Falles oder ist hier eine klare Regelung im Gesetz verankert?  2. Wie sieht es in strafrechtlicher Hinsicht hier aus? Man unterstellt meinem Vater Begünstigung und Mithilfe. Mein Vater hat sich immer nur die Kontoauszüge angesehen und hat hierbei auch gesehen, dass regelmäßig Steuern für diese Erlöse abgeführt worden sind. Er ist daher davon ausgegangen, dass alles mit rechten Dingen zuging.  Der Fragesteller 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Zu 1) In zivilrechtlicher Hinsicht steht Ihrem ehemaligem Arbeitgeber zunächst grundsätzlich gegen Ihren Vater als Empfänger des Geldes ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a>  zu. Gegen den Vater als Kontoinhaber und damit Zahlungsempfänger besteht erst einmal ein entsprechender  Rückzahlungsanspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S.1 1. Fall BGB/a> . Da das Geld sich jedoch nach Ihrer Schilderung inzwischen nicht mehr auf dem Konto und damit im Besitz des Vaters befindet, könnte sich dieser gegenüebr diesem Anspruch des Arbeitgebers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  auf den 'Wegfall der Bereicherung' berufen. Denn aus Sicht Ihres Vaters ist das Geld im Grunde verbraucht und kann jedenfalls von ihm nicht mehr zurückgeben werden. Der Arbeitgeber müsste dann, um dies zu vermeiden, Ihrem Vater Bösglaubigkeit, also Kenntnis von der ungerechtfertigten Erlangung des Geldes, nachweisen können. Eine solche Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit liegt aber nach Ihrer Schilderung auf Seiten Ihres Vaters eben nicht vor, da dieser gerade von den damit verbundenen Straftaten nichts gewusst hat. Folglich gilt Ihr Vater im Rechtssinne als entreichert und nicht als bösgläubig, so dass bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen ihn nicht durchsetzbar sein dürften.  Zu 2) In strafrechtlicher Hinsicht könnte man zwar bei der Person Ihres Vaters über Beihilfe zur Veruntreuung bzw. zum Betrug nachdenken. Jedoch kann allein die Zurverfügungstellung eines Kontos für einen anderen diesen Vorwurf meines Erachtens noch nicht ohne Weiters begründen. Denn eine Beihilfehandlung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§ 27 StGB/a>  setzt voraus, dass der Gehilfe einen fremden, vorsätzlichen Tatentschluß zumindest bedingt vorsätzlich unterstützt. Zwar muss der Gehilfe dabei über die begangenen Tat nicht unbedingt eine genaue Vorstellung haben, aber zumindest muss er die wesentlichen Merkmale, also den Unrechtsgehalt der geförderten Tat kennen. Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§ 27 StGB/a>  verlangt also einen doppelten Vorsatz, nämlich einmal das Wissen um die Tat und als weiteres den Willen, diese Tat fördern zu wollen. Soweit aber nach Ihrer Schilderung Ihr Vater nichts davon gewusst hat, dass  Sie dessen Konto für strafrechtlich relevante Handlungen benutzt haben, kann gegenüber Ihrem Vater der entsprechende aufgezeigte Vorsatznachweis nicht geführt werden. Gleiches gilt im Hinblick auf den Straftatbestand der Begünstigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/257.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 257 StGB: Begünstigung">§ 257 StGB/a> . In Ermangelung dieses hierfür notwendigen Vorsatzes scheidet somit im Ergebnis eine Strafbarkeit Ihres Vaters aus, das bloße Zurverfügugstellen eines Kontos für jemanden anderen ist hierfür wie schon eingangs erwähnt jedenfalls noch nicht ausreichend.   Letztlich wird sich daher Ihr seinerzeitiger Arbeitgeber nur an Sie selbst wenden können, um seinen entstandenen Schaden erstattet zu bekommen, wobei selbstverständlich in Bezug auf Ihre Person sicherlich auch mehrere Strafvorschriften und daraus resultierende Haftungstatbestände in Betracht kommen. Bezüglich ihres Vaters ist dem aber nach meiner Einschätzung nicht so, sondern verhält sich wie vorstehend aufgezeigt.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812