Frage: Vorab schon einmal vielen Dank für ihre Antwort!  Ich habe am 07.12.19 einen Kaufvertrag für ein Kfz abgeschlossen, dabei wurde im Gespräch mit dem Verkäufer die Lieferfrist von 4-5 Monaten erwähnt, die mit dem gestrigen Tag geendet hat.  Da im Vertrag steht: 'Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.' und in meinem Kaufvertrag nichts angegeben wurde (was ich schlichtweg zu spät bemerkt habe), weiß ich nicht wie ich weiter vorgehen kann. Ich kann den Händler damit nicht nach Ablauf von 6 Wochen in Verzug setzen. Kann ich einen Liefertermin oder eine Lieferfrist einfordern? Der Händler antwortet nicht auf meine Mails und wimmelt mich bei Telefonaten ab. Was kann ich tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Wenn keine Lieferfrist vereinbart wurde, ist die Lieferung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs. 1 BGB/a>  sofort nach Vertragsschluß fällig. Wenn Ihr Vertrag keine Lieferfrist nennt, ist das das Problem des Verkäufers, nicht Ihres. Eventuell mündlich besprochene Lieferfristen muß der Verkäufer beweisen, was bei mündlichen Absprachen naturgemäß schwierig bis unmöglich ist.  Sie können und sollten dem Händler daher schriftlich per Einschreiben eine Lieferfrist von zwei Wochen setzen, und nach Ablauf der Frist ohne Lieferung einen Anwalt zur Erzwingung der Lieferung einschalten.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271