Frage: Meine Mutter hat mit mir im Jahr 2000 als 'unwiderrufliche Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall' ein Sparbuch über 6000 DM zum Zwecke der Sicherung von Beerdigungskosten eingerichtet,daß wir beide unterschrieben haben. Zwischenzeitlich ist meine Mutter im Pflegeheim. Meine Schwester wurde als amtliche Betreuerin mit Bankvollmachten eingesetzt. Sie hat vom Sparbuch fast alles abgehoben, da sie sonst für meine Mutter keine Kriegsopferversorgung erhalten hätte.  Was passiert im Fall des Todes meiner Mutter? Wieviel muß ich zur Beerdigung beitragen, wenn ich und alle Erben I.Instanz (auch meine Schwester)einen Erbverzicht geleistet haben und kein Geld vorhanden ist.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne wie folgt beantworte:   1.  Wenn das zweckgebundene Sparbuch –und so verstehe ich Sie- auf Ihren Namen eingerichtet wurde, dann sind Sie im Todesfalle zum Empfang der Leistung berechtigt.   Das eigenmächtige Abheben durch Ihre Schwester –egal ob als Betreuerin oder nicht- dürfte einen Rückzahlungsanspruch Ihrerseits auslösen. Allerdings ist dies ein rechtliche Wertung „aus der Ferne„, welche ich Sie bitte, unter Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen. Denn die, um Sie zu zitieren, 'unwiderrufliche Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall' kann ich ja nicht einsehen, kann Ihnen nur anbieten, Sie mir im Rahmen dieser Erstberatung bei „Frag-Einen-Anwalt„ via E-Mail-Anhang oder Fax zukommen zu lassen. Ich würde dann noch ergänzend Stellung nehmen.  Nicht ganz verständlich ist übrigens die abschließende Passage in Ihrem Sachverhaltsbericht, Ihre Schwester hätte „fast alles abgehoben, da sie sonst für meine Mutter keine Kriegsopferversorgung erhalten hätte„. Ich stelle Ihnen frei, dies im Rahmen der Nachfragefunktion noch klarzustellen.   2.  Die Beerdigungskosten fallen –falls tatsächlich alle potentiellen Erben auf die Erbschaft verzichten sollten und deswegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  nicht eingreifen kann- äusserstenfalls dem Fiskus oder, falls involviert, dem Träger der Sozialhilfe zur Last. Vor Ort gibt es allerdings auch abweichendes kommunales Satzungsrecht bzw. Landesrecht. Zu denken wäre i.Ü. auch an die gesetzlich Unterhaltsverpflichteten – falls vorhanden.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen,  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968