Frage: Ich habe einem Grafiker 5 CD-Covers in Auftrag gegeben. Ich habe Ihm 5 ältere Varianten gegeben, von denen er einfach den Text abtippen, und dazu neue Grafiken erstellen sollte. Als er die Grafiken fertig hatte, schickte er sie mir mit der Bitte um Freigabe. Da aber noch einige Änderungen zu machen waren, wurde meinerseits nie eine Freigabe erteilt, sondern diese im guten Glauben an das CD-Presswerk gesandt. Nachdem nun heute 3000 CDs der verschiedenen Varianten ankamen, stellte ich fest das überall in den Grafiken Schreibfehler, falsche Satzstellungen sind, die so auf den Originalvorlagen die ich Ihm überlassen habe nicht waren. Ich setzte voraus das er seine Arbeit kontrolliert, und nicht so schlampig arbeitete, da er dies Hauptberuflich macht. Wie ist meine rechtliche Lage? Ich bin ein Einzelunternehmen. Habe ich eine Chance vor Gericht?

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  es handelt sich hierbei um einen mangelhaften Werkvertrag.  Von einem Mangel spricht man, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§633 Abs. 2  BGB/a>  wenn  1. es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder 2. für die für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. 3. ein anderes als das bestellte Werk oder 4. das Werk in zu geringer Menge hergestellt wurde.  Die vorliegende Arbeit ist daher aufgrund der vielen Rechtschreibfehler nicht die Art, die Sie erwarten durften. Sie durften eine Gestaltung ohne diese Fehler erwarten.  Daher stehen Ihnen nach dem Werkvertragsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§634 ff BGB/a>  die Möglichkeit der Nachbesserung, Rücktritt, Minderung, SchadenserS. oder Selbstvornahme (im Falle der erfolglosen Fristsetzung zur Nachbesserung oder Ablehnung durch den Ersteller) zu.  Zur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangel oder Neuerstellung): Die Kosten hat der Ersteller zu tragen, er kann zwischen Beseitigung oder Neuerstellung wählen (anders als im Kaufrecht), eine Verweigerung ist nur bei unverhältnismäßig hohen Kosten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§635 Abs. 3 BGB/a> ) möglich.  Dieses Recht ist vorrangig auszuüben.  Nun ist mir nicht bekannt, inwieweit Sie Kaufmann sind, da Sie dann eine sofortige Rügepflicht besitzen.  Wollen Sie Ihre Rechte durchsetzen, müssen Sie den Mangel (schriftlich) anzeigen und dem Ersteller eine Möglichkeit der Nachbesserung ggf. Neuherstellung geben.  Die Frist ist dabei angemessen zu setzen.  Die Frist ist nur entbehrlich, wenn   1. Der Unternehmer die Nacherfüllung verweigert 2.  Die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist 3. Die Nacherfüllung dem Unternehmer unzumutbar ist. (s.o.).  Sollte diese Frist fruchtlos ablaufen oder sich der Ersteller weigern, so besteht die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten und ggf. SchadenserS. zu verlangen bzw. das Werk anderweitig zu bestellen (Selbstvornahme).  Dieser Schritt wäre notwendig, bevor Klage eingereicht wird. Wenn dies erfolgt, haben Sie gute Chancen vor Gericht. Sie dürfen jedoch zu keiner Zeit die Leseprobe genehmigt haben.  So wie ich Sie verstanden habe, habe Sie auch nicht Ihr Einverständnis erteilt. Führen Sie hierzu ggf. in der Nachfragefunktion noch näher aus.  Vor Erhebung der Klage müsste Ihr Fall ausführlich geprüft werden.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Abs. 100. Seiter !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 633, § 634