Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Jahre 2003 vermittelte ein mir entfernt bekannter Herr X eine hochrentierliche Geldanlage, durchzuführen durch das Unternehmen ABC. Zu diesem Zweck habe ich Herrn X einen Geldetrag  von 10.000 ,- € übergeben, den Herr X nachweislich an einen Herrn Y, Vertreter des Unternehmens ABC, weitergeleitet hat. Nachdem der  angelegte Betrag plus Gewinn eigentlich hätte ausgezahlt werden sollen, stellte sich heraus, das Herr Y zusammen mit dem Geld nicht greifbar war.  Herr X bemühte sich in der Folgezeit, nähere Informationen und eine Rückzahlung des Anlagebetrags zu erreichen, war darin aber erfolglos.  Ich erstatte Ende 2004 Strafanzeige gegen Herrn Y. Das Ermittlungsverfahren wurde Mitte 2005 eingestellt, da sich der Verdacht nach den durchgeführten Ermittlungen nicht mit dem für die Erhebung der öffentlichen Klage erforderlichen Grad an Gewissheit erhärten ließ. Dies wurde damit begründet, dass die bezüglich der Anlagegeschäfte das Unternehmens ABC durchgeführten Ermittlungen, in deren Zusammenhang auch die Herrn X und Y vernommen worden waren, keine Anhaltspunkte darauf ergeben hätten, dass die Herren X und Y  in strafrechtlich relevanter Weise an den Geschäften beteiligt gewesen wären.   Dazu zwei Fragen:  a) Ist Herr X, der Vermittler, dafür haftbar, wenn er, auch wenn er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben sollte, Anlagen vermittelt, die sich als Anlagebetrug erweisen und besteht ein Schadensersatzanspruch?  b) Wäre ein erneutes, diesmal zivilrechtliches, Verfahren gegen Herrn Y sinnvoll, auch wenn das Gericht schon einmal eine Schuldhaftigkeit für nicht zweifelsfrei nachgewiesen hielt (noch zur Ergänzung: Der Betrag wurde per Scheck an Herrn X übergeben, der ihn laut Quittierung an Herrn Y übergeben hat, der Scheck wurde jedoch von Frau Z eingelöst)?  Vielen Dank für Ihre Antwort und mit herzlichem Gruß          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Rechtsfrage aus dem Bereich des Kapitalanlagerechts kann hier nur allgemein beantwortet werden, da es für eine genaue rechtliche Beurteilung weiterer Informationen bedürfte.  So müsste zunächst geklärt werden, ob Y und Abs. 10 als Anlagevermittler oder Anlageberater aufgetreten sind. Schließlich müsste auch noch geprüft werden, welche Funktion Z hatte.  Dies ist deshalb so bedeutsam, da die Stellung und Aufgaben eines Anlagevermittlers und eines Anlageberaters recht unterschiedlich sind. Der jeweilige Pflichtenumfang kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 1988 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%204/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.09.1988 - Abs. 11 ZR 4/88: Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; Sch...">Abs. 11 ZR 4/88/a> ).  Von einem Anlageberater erwartet der Kapitalanleger nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung der Anlagemöglichkeit (BGH, Urteil vom 25. November 1981 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20286/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80: Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 ...">IVa ZR 286/80/a> ).  Dem Anlagevermittler, der für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden und auch mit Rücksicht auf die ihm von diesem versprochene Provision den Vertrieb übernommen hat, tritt der Anlageinteressent dagegen selbständiger gegenüber. An ihn wendet er sich in der Regel in dem Bewußtsein, dass der werbende und anpreisende Charakter der Aussagen im Vordergrund steht. Der zwischen dem Anlageinteressenten und einem solchen Anlagevermittler zustande gekommene Vertrag zielt lediglich auf Auskunftserteilung ab. Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 25. November 1981 = aaO; vom 17. Oktober 1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20173/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.10.1989 - Abs. 11 ZR 173/88: Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhand...">Abs. 11 ZR 173/88/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%20506" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.10.1989 - Abs. 11 ZR 173/88: Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhand...">NJW 1990, 506/a> , 507).  Geht man also in Ihrem Fall davon aus, dass Abs. 10 Anlagevermittler ist, dann hätte er das Anlagekonzept auch auf die wirtschaftliche Plausibilität überprüfen müssen. Er würde sich in der Regel schadensersatzpflichtig machen, wenn er z.B. nicht angeben würde, dass die positiven Bewertungen des Anlagekonzepts alleine auf ungeprüfte Information des Kapitalsuchenden beruht.   Geht man davon aus, dass Abs. 10 nichts von einer bevorstehenden Veruntreung der Anlagegelder wußte, könnte eine Schadensersatzpflicht immer noch daraus hergeleitet werden, dass das Anlagekonzept in sich nicht schlüssig ist. Im Rahmen einer weiteren Prüfung in der Rechtsprechung müsste noch geprüft werden, ob den Vermittler Abs. 10 ein Pflicht hat, zu prüfen, ob die Kapitalsuchende ABC oder deren Inhaber bereits betrügerisch aufgetreten ist.  Ob Sie erfolgreich auch gegen Y vorgehen können, hängt von der genauen Sachverhaltskenntnis ab. Soweit ich den Sachverhalt verstehe, handelt es sich bei Y um einen Vermittler der Kapitalsuchenden ABC. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.2.2005 -  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20258/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.2005 - Abs. 3 ZR 258/04: Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung...">Abs. 3 ZR 258/04/a>  wurde entschieden, dass wenn der Generalagent eines Versicherungsunternehmens Gelder veruntreut, das Unternehmen für diesen Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist. Das Gericht bejahte eine Schadensersatzpflicht der Versicherung gegenüber den Klägern aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.), wobei die Versicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§278 BGB/a>  für den Generalagenten als ihren Erfüllungsgehilfen im Rahmen der sich anbahnenden Vertragsbeziehung zu den Klägern einzustehen hatte.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für eine weitere Prüfung rate ich Ihnen, einen Kollegen zu beauftragen.   Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt   www.kanzlei-glatzel.de            !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278