Frage: Die Mieter haben eine Wohnung für 539, 45 EUR ohne Nebenkosten gemietet. Die Nebenkosten belaufen sich auf 300 EUR. Die Mieter sind für den Zeitraum von Mai - Juni 2011 mit 1.512,82 EUR in Zahlungsrückstand. Am 20.06.2011 erfolgte die fristlose Kündigung per Einschreiben. Der Erhalt des Einschreibens ist durch den unterschriebenen Rückschein nachzuweisen. Mit der Kündigung wurden die Mieter zur Räumung bis zum 01.07.2011 aufgefordert. Die Räumung ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.  Welche Voraussetzungen müssen vorliegen damit das Gericht dem Antrag auf Herausgabe zustimmt? Woraus ergibt sich der Anspruch auf Herausgabe? Wie sind im vorliegenden Fall die Erfolgsaussichten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  für eine Räumungsklage muss das Mietverhältnis berechtigterweise fristlos gekündigt und eine angemessene Auszugsfrist erteilt worden sein.  Die Kündigung war soweit rechtens, da sich der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug befand (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> ).  Die Kündigung wurde von Ihnen erklärt (hierbei ist wichtig, dass sämtliche Vermieter in dem Schreiben gekündigt haben und mit der Unterschrift versehen haben) und ist nachweislich auch zugegangen (hier ebenfalls wichtig, dass die Kündigung allen Mietern zugegangen ist).  Lediglich könnte die Räumungsfrist von 10 Tagen etwas kurz gewesen sein. Diese bestimmt sich nach der bisherigen Mietdauer und der Anzahl der Familienangehörigen.  Ich würde, um auf Nummer sicher zu gehen, eine erneute Räumung bis zum 15.07.2011 vorschlagen.  In der Zwischenzeit sollte aber bereits die Räumungsklage vorbereitet werden.  Prozessual empfiehlt es sich hierbei zwei Klagen einzureichen. eine auf Räumung und eine auf rückständige Zahlung. Dies hat den prozessualen Vorteil, dass die Räumungsklage und das Räumbegehren nicht aufgrund von Streitigkeiten über die Höhe von Forderungen behindert werden kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543