Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 01.10.2012 habe ich einen Geschäftsführervertrag in einem mittelständischen Unternehmen, zugehörig zu einem deutschen Großkonzern geschlossen. Der Vertrag läuft bis zum 30.09.2015 und sieht eine Kündigung oder Verlängerung 12 Monate vor Ablauf der Vertragsfrist vor.  Beiden Seiten steht jedoch das Recht auf fristloser Kündigung zu, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieses Sonderkündigungsrecht ist binnen 10 Tagen nach eintreten  des wichtigen Grundes auszuüben.  Hiervon möchte ich nun Gebrauch machen.  Vor 4 Tagen wurde ich vom Gesellschafter offiziell darüber informiert, dass der Gesellschafter entschieden hat, den Verkaufsprozeß für das Unternehmen einzuleiten.   Hierin sehe ich den wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung meinerseits.  Ich habe die Position angenommen, um das Unternehmen voranzubringen und nicht um den Verkauf des Unternehmens zu unterstützen, um mich danach,  in neuen und nicht gewollten Unternehmensstrukturen wiederzufinden, mit einer ungewisser Zukunft.  Anmerken möchte ich dass ich in verschiedenen Vorstandsbesprechungen die Frage eines Verkaufs gestellt habe und mir mitgeteilt wurde, dass es keinerlei Absichten hierzu gibt.  Kann ich den Entschluß der Gesellschafter als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung anführen?  Mit freundlichem Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  'Kann ich den Entschluß der Gesellschafter als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung anführen?'  Ich gehe davon aus, dass Sie Geschäftsführer einer GmbH sind. In diesem Fall müssen Sie unterscheiden zwischen Ihrer organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer (Ihrer Bestellung) und ihrem „Anstellungsverhältnis'. Diese beiden Rechtsverhältnisse sind getrennt voneinander zu sehen, sog. Trennungstheorie, vgl. BGH 2003, 351. Das „Anstellungsverhältnis' ist in der Regel als Dienstvertrag zu qualifizieren.  Ihr Amt als Geschäftsführer können Sie bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs jederzeit und fristlos niederlegen. Hierzu bedarf es keines wichtigen Grundes. Dies darf nur nicht zur „Unzeit' geschehen.  Eine Niederlegung des Geschäftsführeramtes ist allerdings nur dann zu empfehlen, wenn Sie einen Gleichlauf mit der Beendigung des Dienstvertrags herstellen können. Hierzu existieren in Dienstverträgen mit Geschäftsführern oft auch sog. Koppelungsklauseln. Dies sollten Sie in Ihrem Dienstvertrag nachschauen. Legen Sie ihr Geschäftsführeramt nieder, ohne berechtigterweise zum entsprechenden Termin ihren Dienstvertrag gekündigt zu haben, so machen Sie sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.   Der Dienstvertrag kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Hierbei darf es Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar sein, das Dienstverhältnis bis zum Ablauf einer eventuellen ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses fortzusetzen.  Zuletzt hat das OLG Karlsruhe beispielsweise entschieden, dass eine Beschränkung der Kompetenzen des Geschäftsführers eine solche fristlose Kündigung rechtfertigen kann, OLG Karlsruhe, Urt. v. 23. 3. 2011 − a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2081/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 81/10: GmbH: Schadensersatzanspruch eines wegen der Beschränkun...">7 U 81/10/a> . Auch ein Zerwürfnis zwischen mehreren Geschäftsführern kann einen wichtigen Grund darstellen, vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 29. 4. 1998 - O 120/96 KfH Abs. 1.  Im Wechsel des Gesellschafterbestandes allein vermag ich einen wichtigen Grund allerdings noch nicht zu erkennen. Hier müssten meines Erachtens schwerwiegendere Umstände angeführt werden können, als bisher von Ihnen vorgebracht. Erst, falls sich in der Zukunft objektiv schwerwiegende Störungen z.B. im Verhältnis zu Gesellschaftern oder Mitgeschäftsführern ergeben sollten, könnte dies einen wichtigen Grund darstellen.  Ich bedauere, Ihnen derzeit keine erfreulicheren Nachrichten übermitteln zu können und hoffe, dass meine Antwort Ihnen trotzdem weiter geholfen hat.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen. Gerade in Ihrem Fall kommt es nach dem Wortlaut des Gesetzes auf die 'Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles' an, die ich vorliegend nicht mit Ihnen erörtern kann.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626