Frage: Guten Abend,  der Neffe meines Lebensgefährten wohnt seit seinem sechsten Lebensjahr mit Unterbrechungen im Haus seiner Großeltern. Die Oma ist Anfang 2016 gestorben und der Opa ist Alleinerbe des Hauses. Seit März 2017 ist der Opa mit Demenz im Pflegeheim und sein Sohn - mein Lebensgefährte - ist sein Betreuer. Um nicht soviel alleine zu sein, hat sich der Neffe im Herbst 2016 einen Boxerwelpen angeschafft. Das arme Tier wurde nicht erzogen, war extrem viel alleine. Er wurde letzte Woche vom Vet. Amt. entzogen und ins Tierheim gebracht. Das Haus riecht und sieht wie ein Stall. Statt Einstreu im gesamten Erdgeschoss Hundekot, Pipiflecken, zerrissene Kissen und Polster, zerstörete Türrahmen, ... Die Küche ist auch ohne Hilfe des Hundes ein Desaster.  Hat der Neffe ein Wohnrecht? Er zahlt keine Miete und keine Nebenkosten. Gibt es eine Möglichkeit ihn zum Ausziehen zu zwingen? Trotz Versprechungen zieht er nicht aus.  Vielen Dank für Ihren Rat Doj 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  SchadenserS. wäre zunächst auf jeden Fall von dem Neffen zu leisten, was die Beschädigungen etc. anbelangt.  Zur Wohnsituation: Ein Mietvertrag setzt voraus, dass es sich um eine entgeltliche (NICHT unentgeltliche) Gebrauchsüberlassung handelt, also auf Grundlage der Gegenseitigkeit.   Das ist abzugrenzen.   Die Leihe ist auch bei Wohnraum möglich, z. B im Falle der Überlassung abgegrenzter Teile einer Wohnung/Immobilie ohne Entgelt.  Überlassen die Eltern dem erwachsenen Kind unentgeltlich Wohnraum in ihrer Wohnung, so ist das Überlassungsverhältnis regelmäßig als Leihe anzusehen (LG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201994,%20545" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 08.04.1993 - 302 S 99/92">WuM 1994, 545/a> ), was hier letztlich nicht anders zu bewerten wäre.   Ein Leihvertrag über Wohnraum ist auch auf Lebenszeit möglich, da dieses hinsichtlich der Dauer nicht weiter beschränkt ist.   So insbesondere auch der BGH, Urteil vom 11.12.1981 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20247/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.12.1981 - Abs. 5 ZR 247/80: Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BG...">Abs. 5 ZR 247/80/a>  (Frankfurt)   'Ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, ist ein Leihvertrag:'   Der Leihvertrag kann fristlos gekündigt werden, wenn dem Verleiher die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unzumutbar geworden ist.   Aber ist nie vereinbart worden, dass eine Überlassung auf Lebenszeit erfolgen soll, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a> :  Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.   Ihr Begehren wäre also denkbar und möglich.   Letzteres müssten Sie aber mit dem Neffen nachweisen. Ansonsten bliebe die oben genannte Kündigungsmöglichkeit, jedoch am besten nur nach schriftlicher Abmahnung. In der Abmahnung muss zum Ausdruck kommen, dass man ansonsten kündigen werde, wenn sich sein Verhalten nicht bessert. In der Zeit dazwischen kann Schadensersatz, s. o., verlangt werden, wie auch für die Zeit danach.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 604