Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgender Sachverhalt. Mein Vorgesetzter ist  seit 2 Wochen freigestellt, er ist aber in unserem Unternehmen noch bis September diesen Jahres beschäftigt.  Ich wollte deshalb ein Arbeitszeugnis, da mein ehemaliger Vorgesetzer meine Arbeit über 5 Jahre besser beurteilen kann als mein jetziger neuer Vorgesetzer. Das wurde ablehnt mit der Begründung' Er ist zwar noch beschäftigt im Unternehmen, aber Austellung eines Arbeitszeugnis ist nicht möglich / erwünscht etc.'  Habe ich darauf ein Anrecht ?  Vielen Dank im vorraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.  Selbstverständlich haben Sie ein Recht auf Zeugniserteilung. Dies ergibt sich aus der Natur des Arbeitsvertrages, sowie aus dem Gesetz.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 GewO/a>  hat der Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis in deutscher Sprache.   Zur Ausstellung ist der Arbeitgeber verpflichtet. Er kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines angestellten Vertreters bedienen, der es in seinem Namen auszufüllen hat. Der Vertreter muss – aus dem Zeugnis ablesbar – ranghöher als der Empfänger des Zeugnisses sein(BAG 4. 10. 2005 AP Nr. 32 zu § 630 BGB = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202006,%20436" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 507/04: Zeugnis - Unterschrift - Ausschlussfrist - Verwirkung">NZA 2006, 436/a> ).  Lässt sich der Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Zeugnis deutlich zu machen, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war (BAG 26. 6. 2001 AP Nr. 27 zu § 630 BGB = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%2034" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 392/00: Arbeitszeugnis">NZA 2002, 34/a> ).  Das Vertretungsverhältnis und die Funktion sind regelmäßig durch einen ZuS. zum Namen anzugeben, weil Person und Rang des Unterzeichnenden Aufschluss über die Wertschätzung des Arbeitnehmers geben. Der Arbeitgeber hat dabei sicherzustellen, dass der als Aussteller Genannte das Zeugnis auch persönlich unterschreibt, weil ansonsten der Eindruck entstehen kann, der Aussteller distanziere sich vom Inhalt des Zeugnisses (BAG 21. 9. 1999 AP Nr. 23 zu § 630 BGB = <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202000,%20257' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98: Das 'geknickte' Zeugnis'>NZA 2000, 257</a>).  Dies gilt jedoch alles für ein Endzeugnis.   In Ihrem Falle verlangen Sie ein Zwischenzeugnis, worauf man nur einen Anspruch hat, wenn ein trifftiger Grund vorliegt (LAG K 2. 2. 2000 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202000,%20419" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 09.02.2000 - 3 Sa 1296/99: Unberechtigte Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Rechtsmiss...">NZA-RR 2000, 419/a> , 420).  Im Wesentlichen wird dies bei rechtl. oder tats. Veränderungen des ArbVerh. gegeben sein, wenn durch sie das Vertragsverhältnis einen erkennbaren Einschnitt erfährt (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Müller-Glöge, a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">GewO § 109/a> , Rn. 50.  Der Weggang Ihres Vorgesetzten könnte einen solch trifftigen Grund darstellen, da dieser Sie am besten beurteilen kann.  Die Rechtsprechung hat einen Anspruch bei einem Wechsel des Vorgsetzten anerkannt, weil der AN andernfalls für längere Zeit keine sachgerechte Beurteilung erwarten könnte (BAG 1. 10. 1998 AP BAT § 61 Nr. 2).  Somit liegt Ihre Betriebsleitung falsch mit der Annahme, Ihr vormaliger Vorgesetzter könne kein Zwischenzeugnis erteilen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630