Frage: Guten Tag,  ich habe bei einem Online-Haendler eine Siebtraeger-Kaffemaschine zum Preis von ca. 3.000 Euro gekauft. Die Maschine ist vollstaendig aus poliertem Edelstahl gefertigt und entsprechend anfaellig fuer Kratzer.  Zwei Tage nachdem die Maschine mich erreichte fiel mir auf, dass die Seitenwaende der Maschine nicht gleichmaessig auf dem Rahmen montiert waren. Aus diesem Grund konnte die Auffangschale der Maschine nicht richtig aufliegen und lag also entweder schief auf dem Rahmen oder es blieb ein ca. 2 cm grosser Spalt zwischen der Auffangschale und der Seitenwand der Maschine.   Ich schrieb dem Haendler eine Email zum Sachverhalt und uebersandte einige Fotos, auf denen der Mangel zu erkennen war. Zudem ging ich in mehrere Fachgeschaefte, wo ich die Maschine als Ausstellungsstueck anschauen konnte. Dort bestaetigte man mir die Vermutung, dass es sich um einen Mangel handeln wuerde. Die ausgestellten Maschinen waren alle so verarbeitet, dass kein Spalt sichtbar war und die Auffangschale auch nicht schief auflag.  Der Haendler antwortete mir, dass es sich aus seiner Sicht nicht um einen Mangel handeln wuerde, sondern ich die Seitenwaende nur mit Kraft in den Rahmen der Maschine druecken muesse, damit sie richtig einrasteten.   Das war mir leider nicht moeglich und nach einigem Hin und Her (ca. eine Woche) und da der Mangel weiterhin bestand, erklaerte der Haendler sich bereit die Maschine zurueck zu nehmen.   Waehrend dieser Zeit bereitete ich mir weiterhin Kaffee mit der Maschine zu, da ich davon ausging, dass der Haendler den Mangel reparieren koennen wuerde oder mir ein Ersatzgeraet zukommen laesst. Das war nicht der Fall.  Der Haendler wies mich zudem in der Mail, mit der er mich ueber die Abholung informierte, darauf hin, dass die Maschine bei Eingang in seinem Lager begutachtet werden wuerde und ich eventuellen Wertersatz fuer Schaeden, die auf meinen Gebrauch zurueckzufuehren sein wuerden, zu zahlen haette.  Heute erhielt ich Nachricht, dass der Haendler 100 Euro von mir verlangt (bzw. von der Rueckerstattung in Abzug bringen moechte). Er begruendet dies damit, dass auf den polierten und aus Edelstahl gefertigten Gittern der Abtropfschale Kratzer zu sehen sind.  Ich bin nun eigentlich nicht bereit hierfuer 100 Euro zu zahlen, denn die Maschine war ja von Anfang an mangelhaft. Zudem habe ich dem Haendler angeboten mir einen Rabatt einzuraeumen oder die Maschine zu reparieren oder mir ein Austauschgeraet zur Verfuegung zu stellen - das wollte er nicht, da dies aus seiner Sicht keinen Zweck habe - die Maschinen wuerden alle so aussehen wie die, die er mir uebersandt hatte.   Hat der Haendler einen Anspruch auf die Zahlung eines Wertersatzes in Hoehe von 100 Euro von mir?   Vielen Dank fuer die erste Einschaetzung bei diesem doch sehr speziellen Fall   B.D. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   das Vorgehen der Rückabwicklung ist grds. in § 346 ff. BGB geregelt:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 346 Wirkungen des Rücktritts (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.  (2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner WerterS. zu leisten, soweit  1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, 2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, 3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist WerterS. für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.  (3) Die Pflicht zum WerterS. entfällt,  1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat, 2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre, 3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.  (4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Abs. 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 SchadenserS. verlangen.blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>  Gem. § 346 Abs. 1 BGB haben Sie grds. die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Hierzu gibt es insbesondere Rechtsprechung hinsichtlich der Nutzung von Fahrzeugen, wo dann anhand entsprechender Formeln ein NutzungserS. pro gefahrenem Kilometer ermitteln wird, den sich der Käufer anrechnen lassen muss. Bei einer Rückabwicklung nach 1-2 Wochen und der zu erwartenden Restlebensdauer einer entsprechenden Maschine dürfte die Nutzung durch das Zubereiten von ein paar Tassen Kaffee nicht ernsthaft ins Gewicht fallen und wäre wohl allenfalls mit einem Betrag von bis zu 10 € zu bemessen (macht die Gegenseite aber ja offenbar auch gar nicht geltend).   Nach § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB haben Sie tatsächlich für Verschlechterungen WerterS. zu leisten, wozu grds. natürlich auch Kratzer gehören. Allerdings ist bereits gem. der Vorschrift eine Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausgeschlossen und zudem gilt die übliche Abnutzung auch nicht als Verschlechterung im Sinne des § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB, da der ErS. für die gewöhnliche Abnutzung ja bereits durch den NutzungserS. in Abs. 1 abgegolten ist. Ich gehe hierbei nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Kratzer zwangsläufig durch normale Nutzung entstanden sind.   Hinzu kommt, dass § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts der WerterS. ausgeschlossen ist, obwohl Sie diejenige Sorgfalt beobachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (vgl. § 277 BGB). Dass Sie hier die Kratzer grob fahrlässig verursacht haben, ist Ihrer Schilderung gerade nicht zu entnehmen. Und auch wenn Sie selbst hier offenbar den Rücktritt gerade nicht erklärt haben, ist grds. ausreichend, dass Sie das Recht zum Rücktritt hatten, was mangels Nacherfüllung durch den Verkäufer letztlich der Fall war.   Im Ergebnis gebe ich Ihnen Recht, dass hier ein Abzug von 100 € tatsächlich deutlich zu hoch erscheint. Allerdings ist natürlich zu empfehlen, hier möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, da ein Rechtsstreit aus wirtschaftlichen Gründen  nicht zu empfehlen ist.   Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 346, § 277