Frage: Im Jahr 1970 habe ich zum zweiten Mal geheiratet. Meine damalige Freundin und spätere Ehefrau wusste, dass ich kein zweites Mal heiraten werde. Zu dem damaligen Zeitpunkt hatte ich finanzielle Risiken, weil ich a. mir ein kleines Junggesellen-Häuschen gebaut hatte und b. ein Ende der Kindesunterhalts nicht absehbar war.  In dieser Situation bekam ich gut bezahlten Posten meiner Firma in Spanien angeboten. Das habe ich natürlich angekommen. In dieser Situation sagte mir meine Freundin: „wenn sie mit nach Spanien käme, würde sie auch arbeiten gehen'.  Daraufhin haben wir geheiratet. Später in Barcelona hat sie es vehement abgelehnt, sich überhaupt bei einem Krankenhaus zu bewerben (Sie ist Krankenschwester von Beruf). Viele kleine Handlungen, zeigten, dass sie überhaupt nicht gewillt war eine berufliche Tätigkeit auf zunehmen.  Nach drei Jahren sind wir nach Deutschland zurückgekehrt. Zu diesem Zeitpunkt wurde unsere Tochter geboren. Dann nach weiteren vier Jahren, unsere Tochter ging inzwischen in eine Kita, habe ich sie endlich so weit gebracht, dass sie sich ans Arbeitsamt wendet.  Dort wurde ihr erklärt, dass nach nunmehr sieben Jahren, sich Vermittlung einer Erwerbstätigkeit erheblich steigert, wenn meine Frau einen Wiedereingliederungskurs besucht. Zudem würde sie dann auch bereits staatliche Arbeitslosenhilfe bekommen. Meine Frau hat das ausgeschlagen. Weder die Hilfe noch die Möglichkeit in ihrem Beruf rein zukommen wollte sie.  Wegen ständiger Streitereien habe ich vor ca. vier Wochen, nach ca.21 Jahre Ehe, die Scheidung eingereicht. Es wird vermutlich zu einem Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt kommen. Für 21 Jahre hat meine Frau keine eigenen Ansprüche erworben. Der Versorgungsausgleich wird für mich extrem hoch und dass nur, weil meine Frau –entgegen ihrem Versprechen- nicht arbeiten gegangen ist.  Das empfinde ich als extrem ungerecht. Letztendlich hat sich meine Frau mit ihrem Versprechen die Ehe erschlichen. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes we folgt beantworten möchte:  Ein Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs ist in a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 VersAusglG: Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs">§ 27 VersAusglG/a>  vorgesehen.  Die Vorschrift lautet: 'Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.  Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.'  Als Ausschlussgrund kommt hier nur in Frage ein eheliches Fehlverhalten in Betracht, das erhebliche Auswirkungen auf den anderen Ehepartner hatte (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201983,%2032" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80: Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlver...">FamRZ 1983, 32/a> ; OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%201223" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2001, 1223 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2001, 1223/a> ).  Bei der Abwägung der beiderseitigen Verhältnisse dürfen Umstände nicht allein deshalb zur Begründung herangezogen werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben; Verschuldenstatbestände brauchen aber auch nicht von vorneherein außer Betracht zu bleiben.  Da Sie aber nach 'Wortbruch' Ihrer Ehefrau 21 Jahre noch in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben macht es sehr unwahrscheinlich, einen Ausschluss zu erreichen.   Insbesondere, weil nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  ein Ehegatte seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts erfüllt, wenn diesem die Haushaltsführung überlassen ist.  § 27 ist von Amts wegen zu prüfen. Sie tragen außerdem die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für den Ausschluss vorliegen.   Mit freundlichen Grüßen  Ernesto Grueneberg, Abs. 100.Abs. 1000.  Abogado  Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid   Köthener Straße 44  10963 Berlin   info@kanzlei-potsdamerplatz.de  Tel.: 030 2318 5608  Fax.: 030 577 057 759 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360