Frage: Ich beabsichtige ein kleines Unternehmen zu erwerben. Es ist 1 Angestellter vorhanden. Es greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  (Betriebsübergang).  Der eine Angestellte ist der Know-How-Träger. Er ist bereit, sich zu verpflichten, für mindestens 5 Jahre im Unternehmen tätig zu bleiben. Im Gegenzug möchte ich jedoch die Möglichkeit haben, den Mitarbeiter bei nicht zufriedenstellender Leistung im Rahmen der Fristen notfalls kündigen zu können.  Wie setze ich eine solche Verpflichtung am geeignetsten um, ohne dass sie unwirksam ist?  Neuer Arbeitsvertrag? Zusatzvereinbarung?   Ich benötige einen Formulierungsvorschlag.  Danke!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a>  ist maßgeblich:  Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam.   Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.  Letzteres heißt, Sie können ganz normal kündigen, insbesondere wegen des nur einen Arbeitnehmers auch kein Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, was die Sache vereinfacht.  Einer gesonderten Vereinbarung dazu bedarf es nicht.  Ansonsten gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 BGB/a> :  Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.  Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt (müsste hier geprüft werden), so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.   S. 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.   Vor Ablauf der Frist nach S. 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.  Insofern rate ich Ihnen folgendes: Ein neuer Arbeitsvertrag darf im Vergleich zum alten Arbeitsvertrag nicht nachteilhaft für den übernommenen Arbeitnehmer sein. Eine Verpflichtung des übernommenen Arbeitnehmers, fünf weitere Jahre im Unternehmen zu bleiben, kann damit vereinbart werden, weil dieses seinem eigenen Wunsch entspricht und für ihn vorteilhaft ist.  Man muss allerdings genau aufpassen, ob damit nicht auch das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist, was für sie nachteilhaft wäre. Ein nur einseitiges Kündigungsrecht innerhalb der fünf Jahre für Sie als Arbeitgeber kann auf jeden Fall nicht vereinbart werden, da dieses dann zulasten des Arbeitnehmers ginge.  Eine Kündigung aus anderen Gründen als der Betriebsübergang bei Nichtabschluss einer Zusatzvereinbarung oder eines entsprechend geänderten Arbeitsvertrages war vorher möglich und es ist es auch nachher, wie ich ihn oben geschrieben hatte.  Daher haben Sie nicht die Verpflichtung, darauf (auf die Zusatzvereinbarung/den neuen Arbeitsvertrag mit den fünf Jahren) einzugehen, müssen also nicht mit dem übernommenen Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsvertrag (zu seinen Gunsten wie oben beschrieben) oder eine entsprechende Zusatzvereinbarung schließen.  Der Vorteil für Sie ist allerdings die Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen für fünf Jahre, insofern auch gleichsam das ordentliche Kündigungsrecht des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist. Durch diese Pattsituation des gegenseitigen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts wäre diese Regelung neutral, also meines Erachtens nach meiner vorläufigen und ersten Prüfung  nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers, damit also wirksam vereinbar.  Es sollte daher aber gemeinsam überlegt werden, ob der gegenseitige Kündigungsschutz denn Sinn macht. Ein nur einseitiges Kündigungsrecht von Ihnen kann es jedenfalls nicht geben, siehe oben.  Fall des Sie noch eine Verständnisfrage haben sollten, können Sie sich gerne im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a