Frage: Hallo, folgender Sachverhalt: Eine Agentur A hat für den Kunden K einen Webshop erstellt. Die (Grob)-Konzeption für den Shop (Layoutwunsch sowie Änderungswünsche für die Programmierung bzw. Ideen für verschiedene Programmabläufe; keine konkreten Zeichnungen kein konkreter Quellcode) kamen von K, die Durchführung/Umsetzung nach der Anweisung (Installation, Programmierung sowie Design und Anpassung des Shops) erfolgten durch A. Nachdem der Shop fertig ist und schon einige Monate läuft, möchte K nun den gesamten Zugang zum System (Quellcode sowie Grafiken) haben. A verneint dies, da angeblich nur einfache Nutzungsrechte übertragen worden sind. K ist der Ansicht, dass er Eigentümer geworden ist bzw. das K im Rahmen eines Dienstvertrages im Sinne des Urheberrechts §69b-2  alle unbeschränkten Verfügungsrechte hat. A verweist in dem Rahmen auch auf seine AGBs, welche K nie erhalten hat und daher nie bestätigt hatte. K hat eine Frist gesetzt, bis zu der die Daten übergeben werden sollen und mit einem Verspätungsbußgeld je Tag gedroht. Die Frist ist mittlerweile verstrichen und die Daten liegen nicht vor. 1.Hat K uneingeschränkte Rechte oder nur einfache Nutzungsrechte am Webshop (Design/Programmierung)? 2. Sofern K unbeschränkte Rechte hat, kann das Verspätungsbußgeld eingefordert werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.  Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/69b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69b UrhG: Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen">§ 69b Abs. 2 UrhG/a>  findet vorliegend keine Anwendung. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit etwas ungenau. „Dienstverhältnis„ im Sinne dieser Vorschrift ist nicht der zivilrechtliche Dienstvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> . Vielmehr wollte der Gesetzgeber hier die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse den Arbeitsverhältnissen gleichstellen.  Vorliegend findet vielmehr der GrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten">§ 31 Abs. 5 UrhG/a>  Anwendung. Demnach bestimmt sich die Art der eingeräumten Nutzungsrechte primär nach der konkreten vertraglichen Regelung. Soweit keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, ist auf den zugrundeliegenden Vertragszweck abzustellen. Eingeräumt sind die Nutzungsrechte daher im Zweifelsfall lediglich soweit, wie der Auftraggeber sie für die vertragliche Nutzung benötigt.  Für einen durchschnittlichen Webshopinhaber genügt häufig ein einfaches Nutzungsrecht.  Sie sollten sich daher den Agenturvertrag nach einer entsprechenden Regelung durchsehen.   Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611