Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt: ein Wohnhaus sollte erworben werden. Die Parteien waren sich einig. Der Verkäufer wurde von Anfang an darüber unterrichtet, dass zur Finanzierung der Immobilie eine Immobilie des Käufers veräußert werden muss (Dreifamilienhaus mit Mieteinnahmen). Der für den Verkauf des Dreifamilienhauses erforderliche Zeitaufwand war dem Verkäufer recht, da er noch selbst ein Scheidungsverfahren abschließen wollte. Nach zwei Monaten wurde das Dreifamilienhaus erfolgreich verkauft, vorher die Mietverträge mit den Bewohnern aufgekündigt. Die Finanzierungsbestätigung durch eine Bausparkasse lag seit einem Monat vor (der Verkauf des Dreifamilienhauses war fester Bestandteil der Finanzierungszusage). Drei Tage nach Verkauf des Dreifamilienhauses läßt der Verkäufer über einen Anwalt ausrichten, dass er nun nicht mehr verkaufen will. Es gab zuvor keinerlei Anzeichen, dass es sich der Verkäufer anders überlegt hat, sondern nur positive Signale. Auch der vom Verkäufer beauftragte Makler ist schokiert. Das Dreifamilienhaus sollte nur zu diesem Zweck verkauft werden. Falls wir jetzt Schadensersatz für zukünftige entgangene Mieteinahmen gelten machen möchten, welcher Zeitraum ist hier zugrunde zu legen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die hier geltend zu machende Ansprüche über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  sind innerhalb einer Frist vor drei Jahren geltend zu machen, da sie insoweit der Regelverjährung unterliegen.   Dabei ist aber nicht allein auf die Höhe der entganenen Mieteinnahmen einzustellen, da Sie insoweit auch die sogenannte Vorteilsausgleichung zu beachten haben. Denn durch den Verkauf entfallen auf Ihre Seite ja auch Belastungen, so dass Sie keinesfalls 'nur' die entgangenen Einnahmen berücksichtigen dürfen; insoweit bedarf es einen vollständigen Schadnesberechnung, da Sie ansonsten ggfs. im Verfahren mit einen Teil unterliegen und dann anteilsmäßig die Kosten zu tragen hätten.    Bei wiederkehrenden Leistungen, so wie hier die Mieteinnahmen, kann theoretisch der Wert 'lebenslänglich' angenommen werden, solange Sie kein vergleichbares Wohnhaus finden. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht werden Sie aber Ihre Bemühungen nachweisen müssen, eben ein solches Wohnhaus zu finden.   Ob und wann dieses tatsächlich der Fall ist, lässt sich (vermutlich) nicht vorhersagen, so dass Sie keineswegs eine bestimmte zeitliche Begrenzung angeben sollten, sondern es allgemein bis zur Erlangung eines vergleichbaren Wohnhauses beschränken sollten.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsaanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280