Frage: Ich arbeite in einem international tätigen Unternehmen für eine definierte zentraleuropäische Region und habe laut Arbeitsvertrag ein Brutto-Fix-Gehalt + Bonus (dessen Erreichung/Auszahlung von den Zielen im jeweils festgelegten Bonusplan abhängig ist).   Nun wurde mir für das gesamte abgelaufene Jahr der Bonusplan nicht vorgelegt und ich kenne die Details bis heute nicht.  Kürzlich wurde mir nun mitgeteilt das ich -wie alle MA weltweit- eine Auszahlung von deutlich <50% erwarten darf.   Nun meine Fragen bzw. Mutmaßungen: 1. Augenscheinlich werde ich an Zielen gemessen die ich aufgrund meiner geographisch begrenzten Tätigkeit nie erreichen oder beeinflussen kann - ist es zulässig Ziele zu definieren die der Leistungserbringer (AN) nicht beeinflussen/erreichen kann? 2. Darf der AG den Bonusplan erst nach Jahresabschluss erstellen? Es liegt der Verdacht doch nahe das man den für den AG billigsten Weg wählt. 3. Habe ich Anspruch auf zeitgerechte Bekanntgabe der Bemessungsgrundlage (Bonusplan) für das jeweilige Geschäftsjahr?   Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer SchadenserS. verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung bzw. ein Bonusplan aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht rechtzeitig getroffen wird, so das Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil vom 12.05.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20390/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 390/09: Schadensersatzanspruch - unterbliebene Zielvereinbarung">10 AZR 390/09/a> ; Urteil vom 12.12.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%2097/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07: Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung">10 AZR 97/07/a> ; Urteil vom 10.12.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20889/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07: Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung">10 AZR 889/07/a> . Nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das die Bonuszahlung zugesagt war, ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr möglich. Die Zielvereinbarung muss Ihnen daher vor Beginn des Geschäftsjahres bekannt gegeben werden.   Die für den Fall der Zielerreichung vereinbarte Bonuszahlung ist dabei Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens. Ist unter den Arbeitsvertragsparteien streitig, ob dem Arbeitnehmer ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser beläuft, hat das Gericht hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Zielbonussysteme der Mitarbeitermotivation dienen und der Bonus seine Funktion als zusätzlicher Anreiz nur erfüllt, wenn realistische Ziele vereinbart werden, die der Arbeitnehmer grundsätzlich erfüllen kann. Eine unrealistische, nicht erreichbare Zielvereinbarung ist daher unwirksam. Zu beachten ist allerdings auch, dass ggf. ein Mitverschulden zu berücksichtigen ist, wenn auch der Arbeitnehmer es zu vertreten hat, dass keine Zielvereinbarung getroffen wurde.   Ihr Arbeitgeber kann also aufgrund einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung bzw. einem einseitig aufgestellten Bonusplan mit unrealistischen Zielen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 und Abs. 3 BGB/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 283 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">252 BGB/a>  verpflichtet sein, Ihnen wegen der entgangenen Vergütung SchadenserS. in Höhe der vereinbarten Bonuszahlung zu leisten. Dies gilt zumindest dann, wenn in dem abgelaufenen Geschäftsjahr realistische Ziele durch Sie erfüllt wurden. Dieser Anspruch könnte sich aber aufgrund Mitverschuldens mindern, wenn Sie als Arbeitnehmer Ihrerseits nicht das Notwendige getan haben, um eine solche Zielvereinbarung zu erreichen (z.B. Aufforderung an den Arbeitgeber, eine solche Zielvereinbarung abzuschließen).   Eine abschließende Einschätzung, welche Ziele realistisch gewesen wären und ob Sie als Arbeitnehmer eine Pflicht traf, die Initiative bezüglich des Abschlusses einer Zielvereinbarung zu ergreifen, kann ohne Kenntnis aller Details im Rahmen dieser Erstberatung natürlich nicht getroffen werden. Sollte die Auszahlung tatsächlich zu gering ausfallen und der Arbeitgeber nicht verhandlungsbereit sein, sollten Sie sich an einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort wenden, der nach Einsicht in alle Unterlagen dann ggf. die weiteren rechtlichen Schritte gegen Ihren Arbeitgeber einleiten kann. Hierbei müsste auch überprüft werden, ob es sich nicht ausnahmsweise um einen Prämienlohnplan handelt, der gerade keine zusätzliche Gegenleistung für ihre persönliche Leistung vorsieht, sondern in erster Linie eine Beteiligung am weltweiten Erfolg des Unternehmens verspricht, und daher natürlich erst nach Abschluss des Jahres festgelegt werden kann (vgl. z.B. Hessisches LAG, Urteil vom 14. August 2008 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20Sa%201172/07" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 14.08.2008 - 20 Sa 1172/07: Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmutterg...">20 Sa 1172/07/a> ).   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252, § 283, § 280