Frage: Mein Fall: Ich befinde mich gerade in Elternzeit (Geburt meines Kindes war am 6.12.2005). Den Antrag auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit habe ich bereits am 22.9.2005 gestellt. Ich habe 15 Stunden beantragt, verteilt auf zwei Arbeitstage, beginnend ab dem 1.11.2006.  Auf freiwilliger Basis und mit Einverständnis des Arbeitgebers habe ich bereits ab Juli 2006 wieder gearbeitet. Die Vereinbarung sah vor, dass ich einen Tag im Büro arbeite und einen Tag zu Hause (Arbeitszeit verteilt auf 2 halbe Tage). Diese Vereinbarung läuft zum 31.10.2006 aus. Eine Vereinbarung ab dem 1.11. (Zusatz zum bisherigen Arbeitsvertrag) habe ich noch nicht unterschrieben.  Da es sehr praktisch ist, von zu Hause zu arbeiten, würde ich dieses Modell auch ab dem 1.11. beibehalten (also einen Tag im Büro, den Rest zu Hause). Mein Arbeitgeber stellt sich hier aber quer. Zwei Tage im Büro wären aber ein finanzielles Verlustgeschäft, da ich bei gleichem Gehalt mehr Kosten für die Kinderbetreuung hätte. Andere Kollegen aus meiner Abteilung arbeiten übrigens auch teilweise von zu Hause.  Frage 1: Habe ich einen Anspruch darauf, auch ab dem 1.11. teilweise von zu Hause zu arbeiten?  Frage 2: Kann ich von meinem Antrag auf Teilzeitarbeit zurücktreten, sodass ich ab dem 1.11. gar nicht arbeite? Könnte mir der Arbeitgeber kündigen?  Frage 3: Kann ich den Antrag von ursprünglich 15 Stunden Arbeit auf einen Tag Arbeit reduzieren?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  Frage 1: Habe ich einen Anspruch darauf, auch ab dem 1.11. teilweise von zu Hause zu arbeiten?  Ein Anspruch besteht nicht. Ab dem 1.11. müssen Sie eine neue Vereinbarung treffen.  Frage 2: Kann ich von meinem Antrag auf Teilzeitarbeit zurücktreten, sodass ich ab dem 1.11. gar nicht arbeite? Könnte mir der Arbeitgeber kündigen?  Zurücktreten müssen Sie nicht. Stellen Sie schriftlichen klar, dass ab dem 1.11. keine Teilzeitarbeit mehr stattfinden wird (dies hat nur deklaratorische Wirkung ist rechtlich nicht relevant).   Sie genießen den Kündigungsschutz weiterhin.  Frage 3: Kann ich den Antrag von ursprünglich 15 Stunden Arbeit auf einen Tag Arbeit reduzieren?  Grds. besteht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gem. § 15 Abs. 6 BErzGG (s. u.) unter Voraussetzung des Abs. 7 dieser Vorschrift. Dies gilt aber nur, wenn die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden soll. Sie bewegen sich also schon auf der kleinsten Stufe der Arbeitszeit. Ein Anspruch auf weitere Verringerung besteht nicht.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de   § 15 Anspruch auf Elternzeit  (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind  1.  a) für das ihnen die Personensorge zusteht,  b) des Ehegatten oder Lebenspartners,  c) das sie in Vollzeitpflege (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB Abs. 8: Vollzeitpflege">§ 33/a>  des Achten Buches Sozialgesetzbuch) oder in Adoptionspflege (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1744 BGB: Probezeit">§ 1744/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs) aufgenommen haben, oder  d) für das sie auch ohne Personensorgerecht in den Fällen des § 1 Abs. 1 S. 3 oder Abs. 3 Nr. 3 oder im besonderen Härtefall des § 1 Abs. 5 Erziehungsgeld beziehen können,  in einem Haushalt leben und  2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.  Bei einem leiblichen Kind eines nicht sorgeberechtigten Elternteils ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich.  (2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit">§ 6 Abs. 1/a>  des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach S. 1 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von S. 1 überschneiden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von S. 1 bei mehreren Kindern überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.  (3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. S. 1 gilt entsprechend für Ehegatten, Lebenspartner und die Berechtigten gemäß Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstabe c.  (4) Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, nicht 30 Stunden übersteigt. Eine im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 SGB Abs. 8: Förderung in Kindertagespflege">§ 23/a>  des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Er kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.  (5) Über den Antrag auf eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Abs. 7 S. 1 Nr. 5 verbunden werden. Unberührt bleibt das Recht des Arbeitnehmers, sowohl seine vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Abs. 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die er vor Beginn der Elternzeit hatte.  (6) Der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Abs. 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen.  (7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:  1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer;  2. das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate;  3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden;  4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und  5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen oder, wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.  Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Der Arbeitnehmer kann, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1744