Frage: Ich möchte ein Zitat von Hans-Werner Sinn und ein Zitat von Greenpeace auf einer FAQ Seite zum Thema Kohlestrom verwenden. Die Seite bewirbt ein neues Kohlestromprodukt. Soweit ich weiß, dürfen Aussagen von Personen der Zeitgeschichte nicht für Werbezwecke verwendet werden. Ich vermute für NGOs gelten ähnliche Regeln.  Kann ich das Zitat von Sinn/Greenpeace verwenden, wenn ich einen Sternchentext anfüge, der darauf hinweist, dass Sinn/Greenpeace das Kohlestromprodukt nicht unterstützt?  Falls der Sternchentext nicht funktioniert: gibt es eine andere Möglichkeit?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn ein Zitat oder die Person seines Urhebers lediglich dazu benutzt werden, zu eigenen werblichen Zwecken besondere Aufmerksamkeit zu erregen, stellt dies regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a> ) dar. Denn in einem solchen Fall besteht die Gefahr, dass die berechtigten Interessen des Urhebers dadurch verletzt werden, dass ihm Teile seines Werkes entfremdet und den eigenen Zwecken des Zitierenden untergeordnet werden.   Dem Recht, selbst zu bestimmen, zu welchen Zwecken und in welchem Zusammenhängen Zitate aus seinem Werk eingesetzt werden, sind allerdings Grenzen gesetzt, die sich aus dem Recht Dritter auf freie Meinungsäußerung (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 Abs. 1 GG/a> ) ergeben. Wenn also eine (auch kritische) Auseinandersetzung mit dem Zitat erfolgt, kann dies auch in der Werbung zulässig sein. Wenn die Zitate oder der Name des Betroffenen aber in die Werbung nur mit dem Ziel integriert werden, deren Aufmerksamkeitswert zu erhöhen, muss der Urheber dies nicht dulden - dann würde auch ein Sternchentext oder ähnliches nicht ausreichen (ausführlich zu der Problematik: Hanseatisches OLG, Urteil vom 26.02.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%2061/07" target="_blank" class="djo_link" title="7 U 61/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">7 U 61/07/a> )   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823