Frage: Wir haben im November 2013 unsere Doppelhaushälfte Baujahr 2009/2010 verkauft, die um 0,25cm von der Nachbardoppelhaushälfte überbaut ist. Wir hatten die Vermutung der Überbauung gehabt, jedoch nicht sofort bei Einzug. Da die andere Doppelhaushälfte von Verwandten bewohnt war, war die Sache für uns abgeschlossen. D.h. die Vermutung war da, aber wir forschten nicht weiter nach. Wir akzeptierten so wie es war.    Jetzt  nach dem Verkauf unserer Doppelhaushälfte, genau genommen 2 Tage später nach dem Einzug des Käufers des 14.Dez. 2013, bemerkte er den  Überbau von 0,25cm auf sein Grundstück bzw. unser ehemaliges Grundstück. Nachdem wir verkauft haben und ausgezogen sind und uns der Käufer noch mal drauf angesprochen hat, rief ich beim Vermessungsbüro an und die bestätigten mir den Überbau, das aber erfolgte nach dem ganzen Verkauf und Umzug.   Wie ist die Sachlage jetzt? Da es nur eine Vermutung war und wir auch nichts dagegen unternehmen wollten, weil Verwandte in der anderen Doppelhaushälfte wohnten (auch bereits verkauft), haben wir es gar nicht beim Verkauf erwähnt.  Nun fordert der Käufer (er hat auch beim Vermessungsbüro angefragt)  von uns sowohl den Abkauf des Grundstückes als auch eine Entschädigung der Nutzungsfläche der Garage die am Ende um 5,25qm kleiner geworden  ist wie es auf den Architektenplänen zu sehen ist.  Kann er von mir diese zwei Sachen verlangen? Wir wussten es nicht wirklich es war nur eine Vermutung da, da wir nie eine Mitteilung, während wir Eigentümer waren, erhalten haben und selber dies auch nie weiter verfolgt haben. Für uns war die Vermutung da, da der Grenzpunkt bzw. Grenzstein eindeutig zu sehen ist und die Grenze vom Haus auch, d.h. der Käufer hätte es bei der Besichtigung sehen müssen auch wenn wir ihn nicht darauf hingewiesen haben. Es war also nicht verdeckt. Und der Grenzpunkt ist eindeutig zu sehen.  Das nächste was er noch von uns fordert ist, die Klingel fällt hin und wieder aus und er möchte, dass wir ihm eine neue kaufen. Die Klingel hat eine Woche vor unserem Auszug, aber nach dem Notartermin angefangen auszufallen (mal hat diese funktioniert mal hat es einfach nicht geklingelt)  wir haben die Klingel auseinander genommen silikoniert, da sie scheinbar undicht geworden ist. Eine Woche hat sie bei uns funktioniert. Seit der Käufer eingezogen ist sagt er die Klingel funktioniert  nicht mehr richtig.  Er bemängelt jetzt auch die Dachrinnen die tropfen, er sagt die ist von vorne herein falsch gelötet worden, dafür möchte er auch Entschädigung bzw. wir sollen sie ihm reparieren. Ich muss dazu sagen sowohl die Klingel als auch die Regenrinnen sind von uns privat in Eigenleistung gemacht worden, sodass man keine Firma in Verantwortung ziehen kann  Kann er das alles von uns im nach hinein nach einem bzw. zwei Monaten bzw. der Überbau nach den 2 Tagen verlangen?        Einsatz editiert am 06.02.2014 21:04:25

Antwort: Sehr geehrter Herr Abs. 500.,  Im Allgemeinen werden gebrauchte Immobilien unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Das geschieht durch verschiedene Klauseln, entweder direkt mit der Formulierung, dass  eben unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wird oder das formuliert wird, dass die Immobilie gekauft wird wie besichtigt. Ich gehe davon aus, dass auch in Ihrem Vertrag eine solche Formulierung enthalten ist. Alles andere wäre ungewöhnlich.  Die von Ihnen beschriebenen Aspekte (Dachrinne, Abweichung vom Plan, Überbau, Klingel)würden damit unter diesen Ausschluss der Gewährleistung fallen.  So weit tatsächlich ein Überbau erfolgt ist muss sich der Käufer an den Nachbarn wenden. Von diesem kann er eine Entschädigung für den Überbau verlangen. Durch den Überbau ist natürlich das eigene Grundstück kleiner und ein solcher Überbau vermindert damit den Wert des eigenen Grundstücks. Da dem Überbau damals nicht widersprochen worden ist (damals als gebaut worden ist von Ihnen) muss der Überbau jetzt geduldet werden. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> . Allerdings wird eine Rente dafür geschuldet. Es ist jährlich im Voraus eine entsprechende Entschädigung zu zahlen. Das muss der Käufer aber mit dem Nachbarn ausmachen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912