Frage: hallo! habe vor 15 jahren zusammen mit meinem freund eine wohnung gemietet,wir haben den mietvertrag gemeinsam unterschrieben.da wir uns trennen und ich eine andere wohnung beziehe möchte ich folgendes wissen: komme ich so einfach aus diesem gemeinsamen mietvertag heraus? wenn ja ist der vermieter verpflichtet den mietvertrag für meinen freund zu verlängern? wenn ich nicht aus dem vertrag herauskomme muß ich mich an den mietkosten beteiligen falls mein freund mit der miete im rückstand ist? danke für ihre antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Fragen. Ich möchte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  1.) 'Komme ich so einfach aus diesem gemeinsamen Mietvertag heraus? Wenn ja, ist der Vermieter verpflichtet den Mietvertrag für meinen Freund zu verlängern?'  Grundsätzlich ist wegen der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses eine gemeinsame Kündigung gegenüber dem Vermieter erforderlich. Dies bringt in der Praxis natürlich, gerade bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Probleme mit sich. Es kann sich im Innenverhältnis zu Ihrem Freund ein Anspruch gegen diesen auf Mitwirkung bei der Kündigung ergeben. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie in Ihrem Vertrag nichts anderes vereinbart haben. Sie sollten die entsprechenden Vorschriften des Mietvertrages aufmerksam lesen.  Falls tatsächlich nicht vereinbart worden ist, dass eine Kündigung nur eines Mieters genügt, dann bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit  a) Ihren Freund dazu zu bewegen die Kündigung mitzuunterschreiben, oder  b) sich mit dem Vermieter zu einigen, wer weiterhin Mieter bleibt und wer nicht. Möglich wäre dies durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder aber durch eine gemeinsame Kündigung und eine anschließende Neuvermietung an Ihren Freund. Da es sich um neue Einigungen handelt, ist der Vermieter allerdings meines Erachtens rechtlich nicht verpflichtet dabei mitzuwirken, wenn seine Weigerung nicht auf sachfremden, willkürlichen Erwägungen beruht.  Falls Sie Ihren Freund dazu bewegen können, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, sollten Sie darauf achten, dass die Kündigungserklärung schriftlich gegenüber dem Vermieter erfolgt, d.h. von beiden eigenhändig unterschrieben ist. Bei der Kündigung kommt es auf den Zugang beim Gegenüber an, sodass ich immer anrate, eine Kündigung per 'Einschreiben mit Rückschein' zu schicken, damit Sie später bei Bedarf den Zeitpunkt und die Tatsache des Zugangs eines Schriftstücks nachweisen können. Bitte beachten Sie auch, dass es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen sog. 'Altvertrag' handelt, bei dem die sog. '3-Monatsfrist' des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§573c BGB/a>  nicht gilt. Werfen Sie einen Blick in Ihren Mietvertrag und halten Sie die dort vereinbarte Kündigungsfrist ein.  3.) 'Wenn ich nicht aus dem vertrag herauskomme muß ich mich an den mietkosten beteiligen falls mein freund mit der miete im rückstand ist?'  Wenn Sie aus dem Vertrag nicht herauskommen, dann sind Sie weiterhin Partei des Mietvertrages mit allen Rechten und Pflichten. Ihr Auszug ist rechtlich irrelevant. Wenn in Ihrem Vertrag nichts Gegenteiliges steht, dann sind Sie weiterhin Gesamtschuldnerin. In den allermeisten Mietverträgen mit mehreren Personen ist dies sogar explizit bestimmt. Das bedeutet, dass Ihr Vermieter die Mietzahlung sowohl von Ihrem Freund, als auch von Ihnen fordern kann. Sie sind voll in der Schuld. Falls Ihr Freund mit der Mietzahlung ausfallen sollte, dann wird sich der Vermieter auch an Sie bezüglich der Zahlung wenden. Der Vermieter kann also die Miete, um es untechnisch und umgangssprachlich auszudrücken, von dem fordern, 'den er zu fassen kriegt' und 'bei dem was zu holen ist'.  Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Sollten Unklarheiten bestehen, stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.  An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.  Mit freundlichen Grüßen  Kerem E. Türker Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c