Frage: Hallo ich bin Personalsachbearbeiterin und habe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen sprich also es trifft die gesetzliche Kündigungsfrist zu. Ich habe am 01.08.2010 meine Kündigung zum 31.08.2010 geschrieben da ich ab 01.09.2010 eine andere Tätigkeit starte. An die Arbeit habe ich persönlich die Kündigung mitgenommen, am 02.08.2010 ins Postbuch eingetragen und meinen Chef auf dem Schreibtisch gelegt der allerdings noch im Urlaub ist. Nun meine Frage, ist die Kündigung wirksam ?trotz das ich sie selber abgestempelt und bearbeitet habe, sprich ins Posteingangsbuch eingetragen habe? Wir haben zwar noch eine Buchhalterin im Haus die auch ab und zu Post einträgt, hätte ich es Sie machen lassen sollen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne möchte ich Ihre Frage gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten: Sie stellen hier die Frage, ob die Kündigung Ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß zugegangen ist. Hierbei ist zu unterscheiden der Zugang unter Anwesenden und Zugang unter Abwesenden. Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass es rechtlich unproblematisch ist, wenn Sie Ihrem Vorgesetzen die Kündigung selbst auf den Tisch legen und ggf. auch die Eintragung in das Posteingangsbuch vornehmen, wenn Sie zu Eintragungen in das Postbuch berechtigt sind.   In Ihrem Fall nun richtet sich der Zugang der Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> . Es gilt die allg. Regel, dass die Kündigungserklärung dann zugegangen ist, wenn sie so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers ( Ihr Vorgesetzer) gelangt ist, dass er unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis nehmen konnte (BAG 16.3.1988 EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB Nr. 16/a> ). Dies ist in Ihrem Fall gegeben. Das Kündigungsschreiben haben Sie persönlich auf den Schreibtisch Ihres Vorgesetzten gelegt. Nach dessen Urlaubsrückkehr ist gewöhnlich davon auszugehen, dass er alsbald von der Kündigung Kenntnis erlangt, wenn er zeitnah aus dem Urlaub zurückkehrt.  Allerdings ist es durchaus ratsam (je nach der jeweiligen Situation im Betrieb), den Zugang der Kündigung beweisen zu können (Zeugen o.ä.). Da Sie selbst den Eintrag ins Posteingangsbuch getätigt haben und auch wohl niemand zugegen war, als Sie dass Schreiben auf den Schreibtisch legten, ist dies in Ihrem Fall nicht eindeutig gegeben, sofern der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung bestreiten sollte.  Festzuhalten bleibt, dass Ihre Kündigung insoweit aber wirksam erfolgt ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalt bieten kann. Eine umfassende Rechtsberatung wird hierdurch nicht ersetzt.  Mit freundlichen Grüßen, K. Winkler, Abs. 100.Abs. 1000. (UOW, Australien) Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130