Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser Sohn ist im April 2006 in eine eigene Wohnung gezogen. Am 20.08.07 hat uns der Vermieter angerufen, weil unser Sohn Mietschulden hat. Laut seiner Aussage des Vermieters würde es sich um die Mieten von März 2007 – August 2007 handeln und wenn die sofort bezahlt werden würde er keine weiteren Schritte mehr unternehmen. Wir haben dann die Summe bezahlt (Abbuchung von unserem Konto am 21.08.2007).  Am 24.08.2007 kam dann ein Brief des Anwalts des Vermieters (datiert vom 23.08.07) mit der fristlosen Kündigung und einer Räumungsfrist bis zum 15.09.2007 und der Mitteilung, das aus 2006 drei Monatsmieten und aus 2007 die Mieten von März bis August offen sind. Außerdem fordert er Verzugszinsen und Anwaltskosten. Als Abschlusssatz stand: Sollte sich bei der Übergabe der Wohnung herausstellen, dass Schäden vorhanden sind (die Wohnung ist Ihnen frisch renoviert übergeben worden) so werden die diesbezüglichen Kosten Ihnen selbstverständlich auch noch in Rechnung gestellt werden. Das Gleiche gilt für eventuell anfallende Mietausfallkosten bis zur Weitervermietung.  Wir haben in mehreren darauffolgenden Telefonaten betont, dass wir die Sache friedlich regeln möchten. Allerdings wiederspricht sich der Vermieter selbst und legt schon einen fast unverschämten Ton an den Tag. Also, noch mal  ganz deutlich – wir (Eltern) sind bereit die Schulden und auch den Verzugszins zu bezahlen.  Unseren Fragen sind jetzt: Die Wohnung wird bis zum 15.08.07 geräumt und auch gestrichen. Ist das Mietverhältnis dann beendet oder müssen wir, wie vom Vermieter gefordert, einen Nachmieter vorschlagen? Ist die fristlose Kündigung hinfällig, wenn wir vor dem 15.09. bezahlen? Einem Mietaufhebungsvertrag will der Vermieter nicht zustimmen! Müssen wir für evtl. Mietausfälle nach dem 15.09. aufkommen? Müssen wir die Anwaltskosten bezahlen?   Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Nach Ihrer Schilderung ist die Wohnung von dem Vermieter außerordentlich fristlos gekündigt worden. Ihrem Sohn wurde eine Räumungsfrist eingeräumt. Vorab möchte ich klarstellen, dass Sie zu gar nichts verpflichtet sind, sofern Sie den Vertrag nicht unterschrieben haben. Ihr Sohn ist als Unterzeichner des Vertrages auch für die Schulden verantwortlich. Wenn Sie Zahlungen vornehmen, geschieht das aus Kulanz.  2.Das Mietverhältnis endet damit mit der Erklärung der Kündigung sofort. Ihr Sohn muss aber Nutzungsentschädigung bis 15.09.2007 bezahlen. Ihr Sohn muss die bis dahin erforderlichen Schönheitsreparaturen durchführen. Er muss keinen Nachmieter stellen, da das Mietverhältnis durch den Vermieter beendet wurde.  3.Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter VOR Zugang der Kündigung vollständig befriedigt wurde, also die Zahlungen insgesamt erfolgt sind. Offenbar hat sich der Vermieter nach dem Telefongespräch mit Ihnen anwaltlich beraten lassen und so doch noch rechtzeitig die Kündigung ausgesprochen. Es ist aber denkbar, dass Ihre Zahlung rechtzeitig eingegangen ist, da bereits am 21.08.07 der Betrag abgebucht wurde und somit die Möglichkeit besteht, dass der Betrag am 24.08.07 bereits auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Sie sollten daher um Auskunft bitten, wann die Zahlung auf dem Konto eingegangen ist. Sollten Sie hier alleine nicht weiter kommen, sollten Sie ebenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um Ihre Recht durchzusetzten. 4.Für Mietausfälle nach dem 15.09.07 müssen Sie nur dann aufkommen, wenn Ihr Sohn bis dahin die Räumung nicht durchgeführt hat, bzw. erforderliche Arbeiten noch nicht erfolgt bzw. abgeschlossen sind. 5.Die Anwaltskosten sind noch nicht von Ihnen zu übernehmen. Der Vermieter hätte die Kündigung auch selbst aussprechen können. Somit war eine Beratung – voraussichtlich anderer Sachverhaltsangaben – noch nicht erforderlich.    Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543