Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,     Es handelt um 2 Fragen.    Zum einen:Die Bankberaterin (Hausbank) hat uns beim Abschluss eines Existenzförderdalehens nachweislich flasch beraten.Aus diesem Grund muß das Darlehen über 50000 ? zurückgegeben werden.D.H. Wir können  mit dem Darlehen nichts anfangen, da laut Bürgschaftsbank bestimmte   Dinge nicht in den Bereich Betriebsmittel fallen.Und wir somit den Kredit nicht nutzen können.Ansprüche gegenüber der Bank ?    Zum anderen muß danach die GbR aufgelöst werden und nach entsprechender Umschuldung als Einzelunternehmen weitergeführt  werden. Ich selbst werde wohl ins Angestelltenverhältniss zurückkehren  und eventuell im Nebenerwerb die Geschäftsidee weiterführen.  Was ist zu beachten? Vertrauen in die Mitgesellschafterin ist in finanziellen  Dingen nicht sehr ausgeprägt.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Die Bank haftet grundsätzlich für Falschberatung , wenn Sie die Falschberatung nachweisen können. Wenn in Ihrem Fall eine nachweisliche Falschberatung eingetreten ist, können Sie den Schaden, der Ihnen durch die Falschberatung entsteht, gegenüber der Bank geltend machen, §§ 280 ivm dem entsprechenden Bankberatungsvertrag. Darunter fallen sämtliche Aufwendungen, die Sie im Vertrauen auf die richtige Beratung getätigt haben, also sämtliche Kosten, die Sie getätigt haben, weil Sie mit dem Darlehen und der entsprechenden Nutzung gerechnet haben und das auch durften. Maßgeblich für den Anspruch ist, dass es bei Aufnahme des Darlehens maßgeblich darum ging, bestimmte Betriebsmittel mit dem Darlehen zu finanzieren, was nun offenbar nicht möglich ist. Wenn dieser Punkt jedoch kein wesentlicher Punkt bei der Darlehensaufnahme war, sind die Aussichten auf SchadenserS. schlecht. Denn grundsätzlich dient ein Existenzgründerdarlehen dem Existenzaufbau. Ist dieser möglich, und können nur bestimmte Betriebsmittel, die für die Existenzgründung nicht wesentlich sind, nicht finanziert werden, so hindert das jedoch nicht die Inanspruchnahme des Kredits per se. Sie haben also nur dann Anspruch auf Erstattung des Ihnen entstandenen Schadens, wenn die Finanzierung der Betriebsmittel Hauptbestandteil der Finanzierungsgespräche mit der Bankberaterin war, die Bankberaterin hier falsche Auskünfte erteilt hat und nun aufgrund der Falschberatung die Inanspruchnahme des Kredits sinnentleert ist, weil die entsprechenden Mittel gerade nicht mit diesem Kredit finanziert werden können. 2.Sofern die Auflösung nicht im Gesellschaftsvertrag geregelt wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wenn Sie die GbR alleine weiter führen wollen, müssen Sie zunächst die Gesellschaft auseinandersetzen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 BGB/a> . Dafür müssen Sie – sofern die Weiterführung der GbR nicht rechtlich unmöglich ist, weil der Gesellschaftszweck nicht mehr erlangt werden kann, die Gesellschaft kündigen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> . Danach erfolgt die Auseinandersetzung.  Jeder Gesellschafter erhält das zurück, was er in die Geselleschaft eingebracht hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 BGB/a> . Der finanzielle Überschuss wird unter den Mitgesellschaftern nach der Höhe ihrer Anteile aufgeteilt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/734.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 734 BGB: Verteilung des Überschusses">§ 734 BGB/a> . Wenn Sie nun die Geschäfte weiter führen wollen, müssen Sie das mit der anderen Gesellschafterin schriftlich fixieren. Es kann sein, dass Sie hier noch Abschlagszahlungen  leisten müssen, wenn z.B. die Mitgesellschafterin die Idee für die Firma hatte oder es Ansprüche hinsichtlich des Namens der Gesellschaft gibt.   Die Auseinandersetzung ist ein juristisch sehr komplexer Vorgang und sollte daher nicht alleine, sondern nur mittels Unterstützung durch einen Rechtsanwalt durchgeführt werden. Gerne empfehle ich Ihnen einen Kollegen vor Ort.    Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München  TEL: (089) 45 75 89 50 FAX: (089) 45 75 89 51  info@anwaeltin-heussen.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:  Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 732, § 734, § 730, § 723