Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Mai 2008 erwarben wir ein freistehendes Einfamilienhaus mit Garten und Baumbestand. In unserem Garten befindet sich sowohl eine Trauerweide, als auch ein Walnussbaum, sowie als Sichtschutz zum Nachbarn eine Zypressenhecke. Die Zypressen sind mit einem Abstand von 100cm zur Grenze gepflanzt und ca 3m bis 3,50m hoch. Die Bäume stehen nun schon seit ca 12 Jahren im Garten. Seit Einzug fordert unsere Nachbar von uns in aller Regelmäßigkeit, dass wir die beiden Bäume entfernen sollen. Da wir dies verneinen und darauf verwiesen haben, dass die Bäume ja nicht erst seit gestern dort stehen, gab es eine neue Forderung des Nachbarn. Die Weide steht mit einem Abstand von ca. 4m zu seinem Grundstück in ebenfalls 3m Höhe hängen nun einige Äste der Weide über die Grenze. Er verlangt a) umgehende Entfernung der Äste, da er angeblich beim Pflanzen von Gemüse behindert wird. b) Schneiden der Hecke, die vereinzelt in seinen Garten ragt.   Unser Gärtner will die Weide mit dem Schnitt im Herbst entsprechend einkürzen. Müssen wir auch die Zypressen kürzen?  Reicht Herbst und wie sie es hier mit Gewohnheitsrecht aus? Kann der Nachbar von uns das Fällen der beiden Bäume verlangen, weil sowohl Weide als auch Walnussbaum angeblich nichts in Privatgärten zu suchen haben? Vielen Dank für Ihre Information 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Sofern die Bäume nicht irgendwie erkrankt sind, so dass die Gefahr besteht, diese könnten auf das nachbarliche Grundstück fallen und dort zu Schäden führen, sollten Sie die Bäume nicht fällen.  Ihr Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung der Bäume. Zunächst einmal hängt ein solcher Anspruch nicht von der Art des Baumes ab. Zudem kann ein Anspruch auf Beseitigung eines Baumes nur dann bestehen, wenn die gesetzlichen Grenzabstände nicht eingehalten sind. Im vorliegenden Fall sind sie jedoch eingehalten worden, was sich aus § 44 des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz (siehe Anlage) ergibt. Demnach haben stark wachsende Bäume maximal einen Grenzabstand von 4 m einzuhalten.   Aber selbst wenn die Abstände nicht eingehalten wären, hätte Ihr Nachbar keinen Beseitigungsanspruch, denn ein solcher verjährt nach § 51 des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz (siehe Anlage), wenn der Nachbar nicht innerhalb von 5 Jahren seit der Anpflanzung des Baumes Beseitigungsklage erhebt.  Gleiches gilt übrigens auch für die Hecke. Aber auch hier sind die erforderlichen Abstände gewahrt worden. Hecken mit einer Höhe von mehr als 1,5 m haben einen Grenzabstand von 0,75 m zu beachten, was sich aus § 45 des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz (siehe Anlage) ergibt.  Beseitigung der Baäume und der Hecke kann Ihr Nachbar also nicht verlangen, Sie sollten daher auch keine Baumfällung vornehmen. Eine solche müsste zudem vorher beim Bauamt beantragt werden (bei Verstoß hiergegen droht ein Bußgeld). Die Behörde könnte Sie dann u.U. (je nach kommunaler Baumschutzsatzung) zu einer Ersatzpflanzung verpflichtet. Dies alles wäre also auch mit Kosten verbunden.  Anders sieht dies jedoch mit Ästen aus, die über die Grenze hängen, sowie mit den herüberragenden Zweigen der Hecke. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910I  BGB/a>  regelt den sog. Überhang. Demnach ist der Nachbar berechtigt, Sie aufzufordern, die herüberhängenden Äste und Zweige binnen einer angemessenen Frist zu entfernen. Kommen Sie dem nicht zeitnah nach, dürfte er dies selbst vornehmen. Etwas anderes gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a>  nur, wenn durch den Überhang keine Beeinträchtigung des nachbarlichen Grundstücks besteht. Die Beweislast hierfür obliegt Ihnen. Sie müssten also nachweisen können, dass der Nachbar trotz des Überhangs ebensogut Gemüse anpflanzen könnte. Sofern Ihnen dieser Nachweis nicht gelingt, sollten Sie die betreffenden Äste und Zweige entfernen. Sollte der Nachbar nicht zustimmen, dass hiermit bis zum Herbst gewartet wird, sollten Sie diese Arbeiten im Zweifel vorher ausführen, da er ansonsten zur Selbstvornahme berechtigt wäre und es fraglich ist, ob er die Beschneidung der Pflanzen in Ihrem Sinne ausführt.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Anlage: Auszug aus dem Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz  § 44 Grenzabstände für Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke  Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträuchern und einzelnen Rebstöcken von den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 46 - folgende Abstände einzuhalten: 1. mit Bäumen (ausgenommen Obstbäume), und zwar a) sehr stark wachsenden Bäumen mit artgemäß ähnlicher Ausdehnung wie Bergahorn (Acer Pseudoplatanus), Sommerlinde (Tilia platyphyllos), Pappelarten (Populus), Platane (Platanus acerifolia), Roßkastanie (Aesculus hippocastanum), Stieleiche (Quercus robur), ferner Douglasfichte (Pseudotsuga taxifolia), Fichte (Picea abies), österreichische Schwarzkiefer (Pinus nigra austriaca), Atlaszeder (Cedrus atlantica) 4 m b) stark wachsenden Bäumen mit artgemäß ähnlicher Ausdehnung wie Hainbuche (Carpinus betulus), Vogelbeere (Sorbus aucuparia), Weißbirke (Beluta pendula), Zierkirsche (Prunus serrulata), Kiefer (Pinus sylvestris), Lebensbaum (Thuja occidentalis)  2 m c) allen übrigen Bäumen   1,5 m 2. mit Obstbäumen und zwar a) Walnußsämlingen 4 m b) Kernobstbäumen, auf stark wachsenden Unterlagen veredelt, sowie Süßkirschenbäumen und veredelten Walnußbäumen 2 m c) Kernobstbäumen, auf schwach wachsenden Unterlagen veredelt, sowie Steinobstbäumen, ausgenommen Süßkirschenbäume 1,5 m 3. mit Sträuchern ( ausgenommen Beerenobststräuchern) und zwar a) stark wachsenden Sträuchern mit artgemäßer Ausdehnung wie Alpenrose (Rhododendron-Hybriden), Haselnuß (Coryplus avellana), Felsenmispel (Cotoneaster bullata), Flieder (Syringa vulgaris), Goldglöckchen (Forsythia intermedia), Wacholder (Juniperus communis) 1 m b) allen übrigen Sträuchern 0,5 m 4. mit Beerenobststräuchern, und zwar a) Brombeersträuchern 1 m b) allen übrigen Beerenobststräuchern 0,5 m 5. mit einzelnen Rebstöcken 0,5 m 6. mit Baumschulbeständen wobei die Gehölze mit Ausnahme der Baumschulbestände von Sträuchern und Beerenobststräuchern die Höhe von 2 m nicht überschreiten dürfen, es sei denn, daß die Abstände nach Nummern 1 oder 2 eingehalten werden. 1,0 m 7. mit Weihnachtsbaumpflanzungen wobei die Gehölze die Höhe von 2 m nicht überschreiten dürfen, es sei denn, daß die Abstände nach Nummer 1 eingehalten werden. 1,0 m  § 45 Grenzabstände für Hecken (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken gegenüber den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 46 - folgende Abstände einzuhalten: 1. mit Hecken über 1,5 m Höhe 0,75 m 2. mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe 0,5 m 3. mit Hecken bis zu 1,0 m Höhe 0,25 m (2) Hecken im Sinne des Absatzes 1 sind Schnitt- und Formhecken, und zwar auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht geschnitten werden.  § 51 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, die geringere als die in den §§ 44 bis 50 vorgeschriebenen Abstände einhalten, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben hat. Dies gilt nicht für Anpflanzungen an der Grenze eines Wirtschaftsweges. (2) Werden für die in Abs. 1 genannten Anpflanzungen Ersatzpflanzungen vorgenommen, so gelten die §§ 44 - 50.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910