Frage: An einer Liegenschaft (Mehrparteienhaus) bin ich Eigentümer einer Sondereigentumseinheit (Wohnung). Im Freibereich besteht eine gemeinsame Nutzung mit dem Eigentümer einer anderen Sondereigentumseinheit an einer Fläche (dieser Teil dient als Zugang zu meiner Wohnung sowie dem Lagerraum des anderen Eigentümer).  Ich habe nun eine kleine Sitzbank sowie eine Topfpflanze in diesem gemeinsamen Teil aufgestellt, die den Zugang zu den Sondereigentumseinheiten in keiner Weise beeinträchtigen, da sie in einer Mauernische stehen.  Ich wurde nun über einen Anwalt aufgefordert, die Dinge zu entfernen, da der andere Eigentümer nicht einverstanden ist, dass auf der besagten Fläche Gegenstände abgestellt werden.  In der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung finden sich dazu keine Erläuterungen, ein Kompromiss oder Vereinbarung konnten nicht geschlossen werden.  Welche Nutzung ist möglich, wenn keine Einigung hergestellt werden kann? Darf ich gegen den Willen des Mitbesitzers die Dinge dort lassen? Wie soll ich auf den Brief des Anwalts reagieren? (Das persönliche Gespräch habe ich bereits gesucht, keine Einigung erzielt)  Mit bestem Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   so kleinlich das Verhalten der Gegenseite auch ist, rechtlich ist Ihr Verhalten nicht unproblematisch:   Die Fläche steht im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer.   Wenn Sie daran Veränderungen vornehmen (und dazu gehört auch das Aufstellen der genannten Sachen) , brauchen Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Wiederaufbau">§§ 22/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">14/a>  Abs. 1 WEG entweder die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer oder aber die Rechte der Miteigentümer dürfen nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden (Bay. Oberstes Landesgericht, Beschl.v. 19.02.1998, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2Z%20BR%20135/97" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 19.02.1998 - 2Z BR 135/97: Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für das Anbringen...">2Z BR 135/97/a> ).   Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, so müssen Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Pflichten Dritter">§ 15 WEG/a>  die Sachen tatsächlich wieder entfernen (OLG Hamm, Beschl.v. 04.12.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20Wx%20198/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 04.12.2008 - 15 Wx 198/08: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Eigentumsbe...">15 Wx 198/08/a> ).   Hier wird nun entscheidend sein, ob eine Beeinträchtigung des Miteigentümers in der geschilderten Art vorliegt  - wenn es in einer Nische steht, er den Gang nur zum Betreten des Lagers nutzt, sehe ich das nicht, wenn keinerlei weiteren Behinderungen etc. vorliegen.    Wie Sie weiter vorgehen, hängt davon ab, a) wieviel Streitereien Sie ertragen wollen und b) was die Verwaltung - die Sie informieren sollten - dazu sagt.  Sodann sollte dann entweder die Entfernung der Sachen vorgenommen oder der Kollege angeschrieben und die Forderung mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Belange seines Mandanten nicht über das unvermeidliche Maße hinaus beeinträchtigt werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004