Frage: Guten Tag, unter einer Reihe von 11 Reihenhäusern verläuft eine gemeinsame Grundleitung. Mein Objekt liegt dem Gemeindesiel am nächsten (letztes Haus der Reihe). Leider kommt es öfter zu Verstopfungen in der gemeinsamen Grundleitung, dabei im Regelfall durch eine Zweckentfremdung mit Intimtextilien. Die verstopfenden Gegenstände werden durch die beauftragte Rohrreinigungsfirma häufig unter den Häusern im zweiten Drittel der Leitung gefunden. Ein Verursacher lässt sich zwangsläufig nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln. Bisher haben wir uns die Kosten geteilt. Da die Fundstelle regelmäßig in Abflussrichtung vor meinem Objekt liegt, komme ich naturgemäß nicht als Verursacher in Betracht. Frage 1: Muss ich mich an den Kosten beteiligen? Frage 2: Wenn die Fundstelle unter dem ersten Haus in der Reihe liegt (am weitesten vom Gemeindesiel entfernt), wer muss dann für Reinigungskosten aufkommen? Frage 3: Wenn die Fundstelle unter meinem Objekt (letztes Haus der Reihe, direkt am Gemeindesiel) liegt, wer muss dann für die Reinigungskosten aufkommen?  Frage 4 in Ergänzung zu 3: Nach Verlassen meines Hauses verläuft die Grundleitung noch ca. 5m unter meinem Grundstück bis zur Grundstücksgrenze. Wie sieht es hier mit Reinigungskosten aus? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   alle vier Fragen sind - da es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine gesonderte vertragliche Vereinbarung zischen den Hauseigentümern gibt, einheitlich zu beantworden:   Die Kosten sind über § 748 BGB zu gleichen Anteilen von allen Grundstückseigentümern gemeinsam zu tragen.   Der Grund liegt darin, dass der Verursacher eben nicht bekannt ist, denn ansonsten würde der Schaden und die Kosten der Beseitigung von dem Nachbar zu tragen sein, der die Störung ausgelöst hat. Aber dazu muss der Nachbar bekannt sein.  Dieses ist nicht der Fall und auch wenn Ihre Vermutungen sicherlich technisch zutreffend sind, folgt daraus eben nicht, wer den Schaden verursacht hat - da die Verdachtshaftung aber nicht greift, müssen dann alle Eigentümer anteilig zahlen und zwar vor alle vier Alternativen.   Hier sollten Sie auf eine neue vertragliche Regelung drängen, so auch die Kosten der Ursachenermittlungen dann dem Störer aufzulegen. Nur so können Sie dann (hoffentlich) ein anderes Verhalten bringen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Relevante Paragraphen: § 748