Frage: Ich habe meinen jetzigen Ehemann 2000 unter dem unmittelbaren Eindruck einer Krebsdiagnose geheiratet. Ich musste damals davon ausgehen, dass ich nur noch wenige Wochen zu leben hatte. Mein Mann, den ich als Vater einer Schülerin kennengelernt hatte,  hat sich zunächst rührend um mich bemüht. Je mehr jedoch eine Heilungschance zu erwarten war, zeigte mein Mann ein völlig anderes Gesicht. Alkoholexzesse und schwerste Prügel wurden mein Alltag.  Gleichzeitig handelte mein Mann massiv gegen meine Vermögensinteressen, gegen meine Familie und mein Ansehen in der Öffentlichkeit. Es hat mehrere Prozesse gegeben vor den hiesigen Gerichten, bei denen mein Mann immer wieder verurteilt wurde, aber ich letztendlich bezahlen musste, weil er mittellos ist. Er war auch schon mehrfach in Entzug, aber ohne ernsthaften Erfolg. Er ist auch nicht ernsthaft an einer Änderung interessiert.  Ich bin inzwischen so mürbe und schäme mich so, dass ich kaum noch Kraft habe, mich zu wehren. Nächstes Jahr könnte ich eigentlich in Pension gehen, aber ich weiß nicht, wie ich das alles bezahlen soll. Was kann ich tun?              

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung werden die Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 Abs. 2 BGB/a>  erfüllt sein. Hiernach kann eine Ehe auch bei einer Trennungszeit von weniger als einem Jahr geschieden werden, 'wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde'. Solche Umstände liegen insbesondere dann vor, wenn der Ehegatte in der Ehe misshandelt wurde und/oder der andere Ehegatte Alkoholiker ist. Hinsichtlich der Alkoholsucht steht der Annahme einer unzumutbaren Härte nach der Rechtsprechung auch nicht entgegen, dass der andere Ehegatte die Trunksucht des anderen über Jahre hinweg ertragen hat (vgl. KG FamRZ 1978, 897).   An das Vorbringen zur unzumutbaren Härte sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Im Bestreitensfalle müssen Sie das Vorliegen der Härtegründe beweisen. Sie sollten daher bei erneuten Gewalttätigkeiten Ihres Ehemannes eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen ihn erstatten. Darüber hinaus ist Ihnen dringend zu empfehlen, die Verletzungsfolgen ärztlich attestieren zu lassen. Die Gewalttätigkeiten Ihres Ehemannes können überdies ggf. durch Zeugenaussagen unter Beweis gestellt werden. Weiterhin wird die Alkoholsucht Ihres Ehemannes allein durch die erfolglosen Therapien belegt werden können.  Aufgrund der alkoholbedingten Gewalttätigkeiten Ihres Ehemannes werden Sie unabhängig von dem Scheidungsverfahren ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Zuweisung der Wohnung nach dem Gewaltenschutzgesetz beantragen können.  Der Antrag setzt allerdings in der Regel voraus, dass drei Monate nach der Tat schriftlich von dem Täter die Überlassung der Wohnung verlangt wurde. Die Wohnungszuweisung nach dem GewSchG ist zudem zeitlich befristet.  Neben der Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz kann bei dem Familiengericht die Wohnungszuweisung – auch im einstweiligen Verfügungsverfahren - mit der Begründung beantragt werden, dass eine andere Lösung für Sie als Antragstellerin unzumutbar wäre. Als Härtegründe werden Sie in erster Linie die Gewalttätigkeiten und die Alkoholsucht Ihres Ehemannes vortragen können.   Im Ergebnis ist Ihnen  anzuraten, umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht und alle weiteren erforderlichen Anträge stellt.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565