Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich arbeite im Vertriebsaußendienst, bei einem Maschinenbauunternehmen mit ca. 3.500 Mitarbeiten.   in meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel:  'Das Unternehmen ist berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht und der Arbeitsausfall der Arbeitsverwaltung angezeigt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 SGB III: Anspruch">§§ 95/a>  ff. SGB III). Dabei ist eine Ankündigungsfrist von 3 Wochen einzuhalten. Für die Dauer der Kurzarbeit vermindert sich die in § 3 Abs. 1 geregelte Vergütung im Verhältnis der ausgefallenen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit.'  Die angesprochene Ankündigung (3 Wochen) war im firmeneigenen Intranet eine Mitteilung vom Betriebsrat - Quasi ein virtuelles schwarzes Brett. Wenn man vorbei läuft bzw. nicht drauf schaut, weiß man es nicht. Der Aushang wurde am 21.10. im Intranet veröffentlicht. Nur durch Zuruf von Kollegen bin ich darauf aufmerksam geworden.   In diesem Aushang steht, das ab 4. November 2019 die Kurzarbeit beginnt und das die Führungskräfte in einer Veranstaltung am 21.10. darüber Informiert werden und am Tag darauf die gesamte Belegschaft auf einer Betriebsversammlung (jedoch in der Agenda stand nichts von Kurzarbeit). Da ich im Außendienst bin und ich nicht auf der Betriebsversammlung war, habe ich meinen Chef angerufen und er bestätigte mir die Sache mit der Kurzarbeit, könne aber nicht genau sagen wieviel Prozent die Kurzarbeit ausmachen wird. Heute ist der 30.10. und am 4.11. soll es los gehen. Persönlich habe ich kein Schreiben erhalten - weder per Post, noch per Email.   Hier meine Fragen: 1. Ist die Klausel im Arbeitsvertrag wirksam? 2. Wie verhält es sich mit der 3wöchigen Ankündigungsfrist - persönliches Anschreiben oder öffentlicher Aushang?  Für Rückfragen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ihre Fragen möchte ich gerne wie folgt beantworten:  1.  Ist die Klausel im Arbeitsvertrag wirksam?  Die Wirksamkeit hängt davon ab, ob in Ihrem Arbeitsvertrag oder in Ihrer Betriebsvereinbarung die Kurzarbeit konkret geregelt wurde und dort Ihre Einwilligung genannt ist. Die Voraussetzungen für Kurzarbeit sind grundsätzlich: ein erheblicher Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen und ein unabwendbares, vorübergehendes Ereignis.  Die Rechtsprechung geht insbesondere davon aus, dass die Kurzarbeit und deren Folgen relativ konkret im Arbeitsvertrag zu nennen sind, damit diese der allgemeinen Kontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  standhält. Häufig kann sich der Arbeitgeber auf eine solche Regelung im Arbeitsvertrag nicht berufen. Dann kann er Kurzarbeit nur einführen, sofern mit Ihnen als AN die Kurzarbeit einzelvertraglich vereinbart wurde.  Danach ist die Klausel dann un­wirk­sam, wenn sie den AN „un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gt'. Das ist der Fall, wenn sie mit we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken der ge­setz­li­chen Re­ge­lung, von der sie ab­wei­chen, nicht vereinbar sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> . Zum einen wird die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit herabgesetzt, zum anderen ist mit einer Kürzung Ihres Lohns zu rechnen. Und gerade die Lohnminderung stellt eine gesetzliche Abweichung dar, denn Sie haben einen vertraglichen Anspruch auf Vollbeschäftigung. Für die Unwirksamkeit spricht auch, dass es offen bleibt, wie lange die Kurzarbeit andauern soll.  Nach derzeitiger Sachverhaltsschilderung ohne Prüfung des Arbeitsvertrages würde ich vorliegend von der Unwirksamkeit dieser Klausel ausgehen.  2. Wie verhält es sich mit der 3wöchigen Ankündigungsfrist - persönliches Anschreiben oder öffentlicher Aushang?  Eine 3-wöchige Kündigungsfrist wäre insoweit rechtlich in Ordnung. Eine gesetzlich vorgeschriebene Ankündigungsfrist für Kurzarbeit existiert nicht. In vielen Tarifverträgen gibt es z.B. Ankündigungsfristen für Kurzarbeit (häufig 2 Wochen). Der Aushang im firmeninternen Intranet reicht für den Zugang grundsätzlich aus. Die Rechtsprechung führt aus, dass der Arbeitnehmer zumindest theoretisch die Möglichkeit haben muss, die Neuigkeiten im firmeninternen Intranet einzusehen.  Fazit:  Zusammenfassend ist von einer unwirksamen Klausel auszugehen, weil offen bleibt, wie lange die Kurzarbeit durchgeführt werden soll. Eine Kurzarbeit ohne Enddatum ist laut Rechtsprechung problematisch und für die Arbeitnehmer unzumutbar.  Durch die Unwirksamkeit ist Ihr Arbeitgeber demnach nicht berechtigt, die Kurzarbeit ohne Weiteres einzuführen. Daher muss er die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit zunächst weiterhin sicherstellen und dementsprechend auch Ihre volle Vergütung zahlen. Sollte Ihr Arbeitgeber dennoch die Kurzarbeit allein aufgrund dieser Klausel anordnen, haben Sie und Ihre Kollegen rechtlich weiterhin Anspruch auf Ihren vollen Lohn.  Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.  Mit besten Grüßen  Rechtsanwalt Sen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305