Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, bin Pächter eines 800qm großen Wochenendgrungstück´s. Dieser wurde über einen Brunne mit Wasser versorgt,da der Grundwasserspiegel abgesunken ist saugt die vorhandene Pumpe kein Wasser mehr.Es existiert auch kein Stadtwasseranschluß. Der Verpächter ist nicht nun willig uns einen neuen Brunnen zu stellen oder den Anschluß an das Stadwasser zu bezahlen. Aus dem Pachtvertrag geh nur hervor: §7 Bauliche Massnahmen 3.Zur Herstellung von Anschüssen an Versorgungsleitungen ist die vorherige schriftliche Einwilligung des Verpächters erfoderlich. Hierbei sind Art und Weise sowie die Kosten zu regeln. Wie sieht die Situation aus wenn ich nun nicht in der Lage bin dieses in irgend einer Weise mit zu finanzieren? Mit freundlichem Gruß           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Das Pachtrecht verweist im wesentlichen auf die mietrechtlichen Vorschriften. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§§ 581 Abs. 2  535 BGB/a>  ist der Verpächter verpflichtet, das Grundstück in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen bzw. zu erhalten.   Sofern sich aus dem Pachtvertrag nicht doch noch irgendwo ergibt, dass kein Anspruch darauf besteht, dass der Brunnen über (ausreichend) Wasser verfügt, wird man hier also sicherlich von einem Mangel der Pachtsache ausgehen müssen, mit der Folge, dass der Verpächter verpflichtet ist, die Bewässerung zu gewährleisten, also auch die notwendigen Kosten zu tragen.   Dieser Anspruch richtet sich zunächst darauf, den Brunnen zu vertiefen bzw. zu ersetzen, denn ein Anschluss an die Stadtwasserleitung würde wohl keine Instandsetzung, sondern eher eine Verbesserung darstellen, jedenfalls dann, wenn das Problem auch durch einen neuen Brunnen gelöst werden kann.   Die Regelung in § 7 des Pachtvertrages ist dann nicht relevant, weil dieser offensichtlich den Fall regelt, dass der Pächter, unabhängig davon, ob ein Mangel vorliegt, gerne einen Anschluss an städtische Versorgungsleitungen hätte.     Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581