Frage: Wir haben unsere bisherige Wohnung Ende Februar gekündigt. Wir waren sehr froh, dass wir einen Nachmieter gefunden haben, der ab 1. April die Wohnung übernehmen würde, sodass wir zwei Monate weniger weiterhin Miete zahlen müssen. Zu unserem Glück wäre der Nachmieter bereit gewesen € 3.000,00 Ablöse für Küche und diverse andere Dinge zu bezahlen. Alles schien perfekt.  Im ersten Gespräch zwischen dem Nachmieter und dem Vermieter wurde jedoch vom Vermieter eine Mieterhöhung von derzeit € 1.500,00 auf dann € 1.850,00 verkündet. Da das Haus zusätzlich sehr hohe Nebenkosten verursacht, wird der Nachmieter zu diesen Konditionen den Vertrag nicht unterzeichnen. Damit auch keine Ablöse, keine Übernahme der Miete für April und Mai ...  Könnte man bei dem Vorgehen des Vermieters darauf pochen, dass wir unseren Teil zur Mietnachfolge beigetragen haben und dass wir damit keine Miete für April und Mai mehr zu bezahlen brauchen? Der Auszug könnte noch in diesem Monat abgeschlossen sein.  Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.01.2003 – Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20244/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.01.2003 - Abs. 8 ZR 244/02: Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters">Abs. 8 ZR 244/02/a>  – sich zu der Frage der Zumutbarkeit und der Eignung eines Nachmieters geäußert, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, dass ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt hat.   Grundsätzlich muss sich  der Vermieter in solchen Fällen einer Einschränkung seiner Dispositionsfreiheit dahin gefallen lassen, dass er einen Nachmieter nur aus gewichtigen Gründen ablehnen darf. Im Umkehrschluss ist hieraus zu folgern, dass ein Vermieter die Miete nicht so erhöhen kann, dass der Nachmieter letztlich nur ablehnen kann.  Keinen Zweifel hat der BGH jedoch daran gelassen, dass abgeschlossene Verträge grundsätzlich  einzuhalten sind. Will sich ein Mieter vorzeitig aus  einem Mietvertrag lösen, muss  der Mieter nachweislich ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses haben. Das 'berechtigte Interesse' wird an dem GrundS. von Treu und Glaubengem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  gemessen. Der Mieter muss schon erhebliche Gründe dafür haben, dass ihm die ordnungsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Es genügt nicht jedes verständliche Interesse. Dieses muss vielmehr ein derartiges Gewicht haben, dass es stärker ist als das Interesse des Vermieters am Fortbestand des Mietvertrages gerade mit diesem Mieter und deshalb die Durchbrechung des Grundsatzes, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind, rechtfertigt.   Ein berechtigtes Interesse wurde in der Rechtsprechung zum Beispiel im Falle eine beruflichen Versetzung , Familienzuwachs (Wohnung zu eng) oder auch bei Arbeitslosigkeitkeit anerkannt. In allen anderen Fällen jedoch nicht.  Demzufolge sehe ich leider in Ihrem Fall keine Aussichten mit Erfolg und wenn die Angelegenheit für Sie auch noch so ärgerlich ist, was sehr verständlich ist, gegen den Vermieter vorzugehen.  Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe, wobei ich bei Unklarheit auf die Nachfragefunktion verweise,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242