Frage: Ich bin alleiniger Besitzer eines landw. Betriebs mit Pensionspferdehaltung und Pferdezucht.Meine Lebensgefährtin hält auch 2-3 Pferde,die bei mir untergestellt sind und hilft auf dem Betrieb mit.Im Juni 2009 verkaufte sie ein 3-jähriges Jungpferd,das ihrer Überzeugung nach in ihrem Besitz war.Im Vertrag ist sie als Verkäufer aufgeführt.Kurz nach dem Verkauf traten gesundheitliche Probleme auf und es kam zum Rechtsstreit.Basis der richterlichen Sicht der Dinge war dann ein Gutachten,das m.E.inhaltlich mehr als fragwürdig ist,aber vom Richter voll akzeptiert wurde. Am 28.10.2010 kam es bei der Gerichtsverhandlung zu einem Vergleich,bei dem der Gegenseite aber eine Widerrufsfrist von 2 Wochen eingeräumt wurde. Beim Durchlesen der Betriebsbilanzen habe ich nun festgestellt,dass das betreffende Pferd am Verkaufstag in meinem Besitz war und in der Bestandsliste aufgeführt ist.Das ließe sich auch von meinem Steuerberater jederzeit bestätigen.Ich hätte damals dem Verkauf nie zugestimmt und meine LG handelte ohne meine Zustimmung. Die Frage ist jetzt,ob ich diese Tatsache dem Landgericht mitteilen soll damit meine LG die Kosten nicht mehr übernehmen muss? Was passiert in dem noch laufenden Verfahren und welche Folgen sind für meine LG zu erwarten? Werde ich dann in den Vertragstext übertragen und was kommt auf mich dann zu? Bestehen meinerseits dann Chancen in einem offenen Verfahren das Gutachten anzufechten? Ist bei mir die Gewährleistungsfrist noch am Laufen und wer hat dann die Beweispflicht bezüglich der aufgeführten Mängel?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  sollte es tatsächlich nachweislich so sein, dass nicht Ihre LG, sondern Sie Eigentümer des Pferdes bei dessem Verkauf waren, so wäre Ihre LG nicht befugt gewesen, dass Pferd in eigenem Namen zu veräußern.   Aber auch für den Fall, dass Sie als Eigentümer dem Verkauf nachträglich nicht zugestimmt haben, ist der Erwerber wohl gutgläubige gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§§ 932 ff. BGB/a>  Eigentümer geworden. Ihnen stehen in diesem Fall diverse Regressansprüche im Innenverhältnis gegen die LG zu, die jedoch im derzeit geführten Rechtstreit mit dem Erwerber wegen Mangelhaftigkeit keine Rolle spielen werden.   Die möglichen Mängelansprüche des Erwerbers richten sich als vertraglicher Anspruch gegen Ihre LG, nicht gegen Sie. Diese muß sich daher zu Recht mit dem Erwerber vor dem Gericht auseinandersetzen. Sie sind weder direkt noch indirekt an diesem Streit beteiligt. Ihre Einwendung, die LG wäre bei Verkauf des Pferdes nicht Eigentümerin und auch sonst nicht Berechtigte gewesen, hilft keiner Seite weiter. Sie ist schlicht unbeachtlich aus Sicht des Gerichtes. Auch an dem ursprünglichen Vertrag zwischen Ihrer LG und dem Erwerber ändert sich nichts. Damit bleiben Sie auch hinsichtlich des vom Landgreicht eingeholten Gutachtens aussen vor. Sie können als am Rechtsstreit nicht Beteiligter keine Einwendungen erheben. Dieses bleibt Sache der LG und deren Rechtsbeistand.  Sollten Sie nach alledem darüber nachdenken, Regressansprüche gegen die LG zu richten, so werden Sie einen Rechtsbeistand hinzu ziehen müssen. Die Prüfung des Umfanges derartiger Ansprüche sowie die Prüfung der Erfolgsaussichten der Durchsetzbarkeit sind mitunter schwierig und für einen juristischen Laien nicht zu schaffen. Ich bin insoweit gern bereit, Sie bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen weiter zu unterstützen.  Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefuntion dieses Portals, wenn Klärungsbedarf offen geblieben ist oder ich eine Frage übersehen habe. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 932