Frage: Hallo! Mein Ex-Mann und ich besitzen eine DHH die in 2 Wohneinheiten unterteilt ist.Die obere Wohnung gehörte ihm vor der Ehe.Diese haben wir in der ehe gemeinsam ausgebaut und mit unseren Kindern gelebt.Die untere Wohnung haben wir in der Ehe dazugekauft und sind beide im Grundbuch eingetragen für den Kauf haben meine Eltern mir 42.000 Euro als voraus bezahltes Erbe zur Verfügung gestellt.Auf dieser Wohnung ist ein lebenslanges Wohnrecht für meine Ex-Schwiegermutter eingetragen. Nun steht der Verkauf an.Mein Ex-Mann hat einen Käufer gefunden.Dieser machte auch ein Schriftliches Angebot : 110.000 Euro für die Obere Wohnung und 45.000 für die Untere Wohnung. Meine Antwort zu diesem Angebot 45.000 Euro und die Schwiegermutter bleibt wohnen. Nach ein Paar Wochen kam ein neues Angebot bezüglich der unteren Wohnen wo der Käufer 80.000 Euro bot allerdings ohne Schwiegermutter. Das Angebot fand ich in Ordnung und ich beauftragte einen Notar und gab einen Kaufpreis in höhe von insgesamt 195.000 Euro an. Soeben teilte mir mein Ex-Mann mit das der Käufer nun 75.000 Euro für die obere Wohnung und 80.000 für die untere Wohnung zahlen würde. Die HH ist laut Gutachter 200.000 Euro wert. Die gebotene Summe des Käufers deckt genau die Schulden der Bank und das Wohnrecht ab.Meine Vermutung ist das mein Ex-Mann am Ende vom Käufer noch eine nette Summe in Bar bekommt und ich geh leer aus. Einen Markler habe ich vor einem Jahr beauftragt dieses Objekt zu verkaufen, dieser wurde jedoch nicht in die Wohnung gelassen. Nun steht die Zwangsversteigerung an oder ich stimme diesem Käufer zu. Ich bin grade ziemlich ratlos. Habe ich eine Möglichkeit die hälfte des Erbteiles bei meinem Ex-mann einzufordern auch wenn kein Geld beim verkauf des Hauses übrig bleibt ?   Einsatz editiert am 13.09.2014 19:44:53

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das schriftliche Angebot des Käufers ist mangels notarieller Beurkundung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 BGB/a>  formnichtig, so dass der Käufer daran nicht gebunden ist.  Habe ich eine Möglichkeit die hälfte des Erbteiles bei meinem Ex-mann einzufordern auch wenn kein Geld beim verkauf des Hauses übrig bleibt?  Ja. Dieses Geld stellt eine ehebezogene Zuwendung dar. Die Rückforderung geschieht im Wege des Zugewinnausgleichs. Ob nach dem Verkauf der Wohnung das Geld übrig bleibt, ist unerheblich.  Allerdings haben evtl. auch Ihre Eltern einen Rückforderungsanspruch, da das Geld als Schenkung zu betrachten ist, (hier ist die Entscheidung http://www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de/urteile-zu-zwangsversteigerungen/217-ru-ckforderungsanspru-che-der-schwiegereltern-fuer-zuwendungen-beim-hausbau )  Danach gilt: Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind erfolgen, sind als Schenkung zu qualifizieren. Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.   Zum angesprochenen Problem:  Einen Makler habe ich vor einem Jahr beauftragt dieses Objekt zu verkaufen, dieser wurde jedoch nicht in die Wohnung gelassen… kann ich nur anmerken, dass Ihr Ex-Mann zur Mitwirkung verpflichtet ist und auch (gerichtlich) verpflichtet werden kann.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b