Frage: Meine Lebensgefährtin und ich hatten bis zum 31.12.2005 einen gastronomischen Betrieb.Unser vom Verpächter ausgesuchter Nachfolger hat den Namen des Lokals beibehalten bzw. mit einem kleinem Zusatz versehen.  Wir hatten dann einen Postnachsende - Antrag für sechs Monate an unsere Privatadresse gestellt, um sicher zu gehen, dass die gesamte Post uns zugestellt wird. Das hat auch in der Regel sehr gut geklappt. Wir müssen aber jetzt feststellen, dass Schriftstücke, deren Adressierung EINDEUTIG unter der Fimierung und der Zusatzangabe unseres Namens erfolgte, noch an unsere 'alte' Wirkungsstätte zugestellt werden,Der jetzige Pächter läßt diese Schriftstücke jedoch nicht wieder zurückgehen, sodass die Absender( dann zurecht ), der Meinung sind, wir hätten diese Post bekommen.   Das ist insofern vom immensen Nachteil, als dass hier Einspruchsfristen ablaufen oder Säumniszuschläge ect. angefallen sind.(  Berufsgenossenschaft und Krankenkassen). In einem weiteren Fall habe wir eine Klage laufen, weil auf die vermeintlich an uns zugestellte Rechnung und Mahnungen von uns nicht reagiert wurde.  Frage: Können wir, davon abgesehen, dass die Post diese Briefe falsch zugestellt hat, obwohl unser Name, anstatt die des Pächters angeführt ist,den Pächter abmahnen und eine Unterlassungserklärung zustellen lassen? Wir befürchten sogar, dass der Pächter die Briefe nicht nur nicht zurückschickt, sondern öffnet und liest, bevor er diese wegwirft. Wie gesagt, wir können mittlerweile nachweisen, dass dort eindeutig an uns adressierte Post zugestellt wurde und die laut Aussage des Absenders ( hier eine Krankenkasse und die Berufsgenossenschaft ) nicht wieder mit dem Verweis ' Adressat unbekannt zurückkam.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Gegen Ihren Nachfolge- Pächter könnten  Sie Strafanzeige wegen Verletzung des Briegeheimnisses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a>  erstatten.  Darüber hinaus könnten Sie  Schadensersatzansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  i. Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a>  geltend machen.  Problematisch ist, dass Sie wahrscheinlich nicht beweisen werden können, dass er die Briefe geöffnet hat und /oder gelesen hat und nur dann ist auch der Tatbestand erfüllt.  Es besteht auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Post, da die Zustellung nur in einem für den Empfänger bestimmten Briefkasten vorgenommen werden darf.   Ebenso besteht ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog auf Unterlassung sowohl gegen die Post als auch gegen den Nachfolgepächter.   Sie können  den  Nachfolgepächter somit zunächst eine außergerichtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung schicken, bevor Sie gerichtlich Unterlassungsansprüche und/oder Unterlassungsansprüche  geltend machen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin    Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004