Frage: Darf eine BVG-Grundrente bei der Festlegung der Höhe von Unterhaltszahlung als Einkommen des zu Zahlenden von der Behörde mitberechnet werden?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind zur Berechnung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert heranzuziehen.  Hinsichtlich der BVG Grundrente gilt nach der Rechtssprechung allerdings, dass diese zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs grundsätzlich nicht herangezogen wird, da sie als Ausgleich für generell unterstellte körperliche Beeinträchtigungen gewährt wird und somit entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">§ 1610a BGB/a>  vermutet wird, dass der Leistung Aufwendungen des Empfängers in gleicher Höhe entgegen stehen, sie mithin einkommensneutral ist. (OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.12.1992, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20UF%202975/92" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 03.12.1992 - 10 UF 2975/92: Grundrente nach BVG; Körperliche Beeinträchtigung; Un...">10 UF 2975/92/a> ; OLG München, Urteil vom 09.12.1994, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20UF%20887/92" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.02.1994 - 12 UF 887/92: Widerlegbare Vermutung; Kleiderzulage; Grundrente; Körp...">12 UF 887/92/a> )  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610a