Frage: Mein Mann hat aus erster Ehe eine Tochter. Sie war anfangs - 1995/1996 (12jährig)- auch 2-3 Mal bei uns. Die 4 Jahre vorher -als er noch alleine war - hatte er sie in den Ferien und an vielen Wochenenden. Dann (wegen mir wohl?) brach das ohne Angabe von Gründen ab. Gesehen haben wir sie seither nicht mehr...Leider!! Meiner Meinung nach hatte seine ExFrau ein Problem damit, daß mein Mann wieder eine Frau hat...Das Kind hat sich damals nicht geäußert. Seitdem bekommt er alle 1-2 Jahre eine Klage von der Frau oder jetzt halt von der Tochter..Bis jetzt haben die beiden alle Klagen verloren. Es ist aber bei manchen Angaben der ExFrau so, daß Zeugen nachweislich manipuliert sind (hat sogar der Richter gemerkt!)oder dass Drohungen wahrgemacht werden. Sie hat z. B. handschriftlich bei ihrem Anwalt erklärt (1997), daß wenn mein Mann nicht gewillt ist nachehelichen Ehegattenunterhalt zu zahlen (5 Jahre nach der Scheidung!), sie nur noch halb- oder vierteltags arbeiten wird. Dieses handschriftliche Schreiben mußte auf ihren Wunsch von ihrem Anwalt zu der Anwältin meines Mannes gefaxt werden. Nachdem sie auch diesen Prozeß verloren hatte, hat sie ihre Arbeit ziemlich schnell auf halbtags reduziert. Ein nichtssagendes 'Attest' wurde noch hinterher geschickt. Jetzt gehts wieder mal um Unterhalt fürs Kind (21J.)und sie ist angeblich nicht leistungsfähig. Sie hat immer noch die  Möglichkeit (Krankenschwester) ganztags zu arbeiten und leistungsfähig zu sein..Kann man gegen solche Manipulationen und Lügen gar nichts machen? Kann man die nicht wegen Betrug anzeigen? Oder wegen (damaliger) Zeugenmanipulation? Das ist alles ziemlich offen passiert und auch teilweise in den Gerichtsakten festgehalten, darum verstehe ich nicht, daß sie immer so weitermachen kann..? Unsere Anwältin hat auf unsere Fragen hin gesagt, die Ex kann sagen und tun was sie will. Das kann doch wohl nicht wahr sein...Das hätte ich gerne mal gewußt... Ich möchte noch anmerken, daß wir beide gegen Zahlungen an oder für das Kind nichts einzuwenden gehabt hätten, wenn es mal von sich hören lassen hätte und wenn wir sicher gewußt hätten, daß die Gelder für das Kind gewesen wären.             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  selbstverständlich können Sie bzw. Ihr Mann die Ex-Frau anzeigen. Man sollte von einem Strafverfahren als Anzeigeerstatter aber nicht zu viel erwarten. Zwar wird zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Ex-Frau hier vielleicht sogar als Beschuldigte vernommen. Das würde ihr einen gehörigen Schreck einjagen, könnte ich mir vorstellen. Ebensogut kann es aber auch sein, dass das Verfahren wegen nicht hinreichenden Tatverdachts gar nicht erst aufgenommen oder bald „schmucklos' wieder eingestellt wird. Grundsätzlich sollte niemand von Strafverfahren oder überhaupt Gerichtsverfahren zuviel moralische Genugtuung erwarten. Wenn die Bemühungen aus irgendwelchen juristischen Gründen scheitern, ist die Frustration oftmals größer als vorher.  Sie können Strafanzeigen selbst oder mit Anwaltshilfe stellen, letzteres führt natürlich zu Kosten bei Ihnen, die Ihnen im Zweifel niemand erstattet.  Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, dass z.B. bei falschen Zeugenaussagen ein Straftatbestand nachgewiesen wird. Der Zeuge kann sich der (meist uneidlichen) Falschaussage schuldig gemacht haben, die Prozeßpartei der Anstiftung zu diesem Delikt.  Auch kann der Straftatbestand des versuchten oder vollendeten Prozessbetruges verwirklicht sein. Dafür muss aber offensichtlich manipuliert worden sein.  Alle Straftatbestände können verjähren. Es kommt bei Ihnen also - da anscheinend schon seit Jahren gestritten wird - darauf an, wann was von der Ex-Frau oder anderen gegnerischen Beteiligten getan worden ist.  Eine Strafanzeige sollte auf jeden Fall wohlüberlegt sein, um sich nicht eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung einzuhandeln.  Zivilrechtlich kann über den Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) nachgedacht werden, wenn Manipulationen zum Nachteil Ihres Mann beweisbar sind. Daraus würde gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch resultieren.  Ich empfehle, eine/n örtliche/n Anwalt/in mit allen Unterlagen (!) für ein Beratungsgespräch aufzusuchen, um die Einzelheiten einmal durchzugehen. Fragen Sie vorher nach den Kosten.  Im übrigen rate ich, lieber auf dem Feld des familienrechtlichen Streits den Erfolg zu suchen. Wenn Ihre Gegnerin zum Nachweis angeblicher Leistungsunfähigkeit nur „ein nichtsagendes ´Attest´' beibringen kann, dann kann an dieser Stelle möglichweise durchaus etwas zu erreichen sein. Sie können die Ex-Frau in Bezug auf die Verpflichtung, ganztags zu arbeiten, vielleicht noch ziemlich unter Druck setzen. Auch hier sollte ein/e Anwalt/in einmal ganz genau hinsehen. Der tatsächliche Gesundheitszustand könnte in Frage gestellt werden. Auch könnten Nachweise für Bewerbungen auf eine Vollzeitstelle oder evtl. für Bemühungen um eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf der bestehenden Stelle verlangt werden, wenn die Gegnerin behauptet, insoweit nichts erreichen zu können.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Nutzen Sie ansonsten die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  RA Dr. Jakob         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826