Frage: Guten Tag,  ich habe eine Frage bezüglich einer ETW.  Folgender Sachverhalt liegt vor:  Ich bin geschieden und vor 3 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Vor einem Jahr ist auch meine Exfrau offiziell aus der ETW ausgezogen. Dort lebt nur mein erwachsener Sohn (Student). Dieser will jetzt auch ausziehen.  Jetzt haben meine Ex und ich einen notariellen Vorvertrag abgeschlossen. Ein Notarstermin in 2 Tagen steht fest. Ich übernehme die Wohnung und zahle ihr ihren Anteil aus. Ich wollte im Notarstermin die Schlüssel haben, um mit dem Renovieren zu beginnen. Da meine Exfrau aber Möbel in der Wohnung gelassen hat, steht sie auf dem Standpunkt, sie könne mir die Schlüssel erst geben, wenn die Wohnung leer ist. Sie hat einen Termin in 6 Wochen bestimmt. Einer anderen Regelung stimmt sie nicht zu.  Meine Frage ist, da ich hälftiger Eigentümer zur Zeit bin und mit dem Notarvertrag ganzer Eigentümer, darf ich die Wohnung betreten? Oder erst mit der Auflassungsvormerkung oder gar mit der Grundbucheintragung. Kann ich die Schlösser austauschen, auch um eine Beschädigung meines Eigentums zu verhindern? Ich würde ihre verbleibenden Kleinmöbel im Keller unterstellen, bis sie sie abholt.  Vielen Dank für ihre Hilfe

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Betreten dürfen Sie die Wohnung in jedem Fall, da Sie sowohl als Miteigentümer bzw. bald auch als Alleineigentümer naürlich ein entsprechendes Besitzrecht haben (d. h. die sog. tatsächliche Gewalt über Ihr Eigentum ausüben dürfen).  Solange Miteigentum besteht, ist jeder Teilhaber zum Gebrauch befugt - jedenfalls insoweit, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> ).  Verwaltungsmaßnahmen müssen einstimmig beschlossen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a> ). Einseitig dürfen Sie die Wohnung daher derzeit nicht leer räumen oder die Schlösser austauschen. Umgekehrt muss Ihnen Ihre Ex-Ehefrau einen Schlüssel aushändigen, damit Sie das gemeinsame Eigentum betreten können.  Nachdem Sie allerdings (mit Grundbucheintragung) Alleineigentümer geworden sind, können Sie Ihrer Ex-Frau den Zutritt verwehren und die Übergabe sämtlicher Schlüssel verlangen. Sie haben dann auch einen Anspruch auf Räumung der Wohnung. Sie können Ihre Ex-Ehefrau daher auffordern, die Möbel innerhalb einer angemessenen Frist abtransportieren zu lassen. Dazu dürfte eine Frist von zwei bis vier Wochen ausreichen. Nach Ablauf der Frist können Sie die Möbel einlagern lassen und Ihrer Ex-Frau die Kosten als Verzugsschaden in Rechnung stellen.  Am besten wird es sein, wenn Sie anlässlich des Notartermins eine klare Vereinbarung hinsichtlich des Räumens der Wohnung treffen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 744