Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine erste Einschätzung und Tipp wie wir uns verhalten sollen.   Problematik : Wir haben 2005 ein Gewerbeobjekt - Ladenlokal angemietet. In diesem Ladenlokal befanden sich eingebaute Regale vom Eigentümer. Dies hatte er uns zur Nutzung überlassen.   2007 wurde das Ladenlokal an die Gemeinde durch den Vermieter verkauft. Die Miete wird an die Gemeinde von uns gezahlt - da diese neuer Mieter ist.  Jetzt fordert der ehemalige Vermieter von uns die Reagle zurück, wir sollen die Regale ausräumen - er baut sie ab und wir sollen dann wieder die Wänder verbutzen und Tapezieren, damit dann Holzregale einbauen können (diese könnten wir kostengünstige bekommen).   Von den letzten 3 Mieten (a 200€)an den ersten Vermieter haben wir noch Geldeinbehalten, da er bei uns noch Gegenstände lagert und nicht abholt - ausserdem hat bei uns am Laden Werbung für sein Unternehmen angebracht und nicht entfernt. (als das Gebäude ihm war, sagten wir nichts...) Wir hatten auch bereits 2006 und 2007 gerügt, dass wir weder Warmwasser noch eine funktionierte Heizung habe. Im Winter 2006/07 mussten wir mit Stromheizungen heizen - seit 2008 haben wir einen Holzofen. Die Ölheizung wurde bis heute nicht repariert.  Auch hatten wir die Nebenkostenrechnung gerügt - da hat sein Anwalt inzwischen mitgeteilt, dass diese unkorrekt war und korrigiert wurde.  Wir gehen davon aus, dass er uns nur schikanieren will - damit wir die Rückstande zahlen. Notfall werden wir auch unsere Forderung/Mietminderungen dem ehem.Vermieter in Rechnung stellen.   Frage : - Ist der ehemalige Vermieter berechtigt die Regale zu fordern - Müssen wir für die Verputzung/Tapezierung aufkommen ? (hinter der jetzigen Regalen ist nicht verputzt - da sind Blenden angebracht die er auch abmontiert)  Eine Vertretung durch den Rechtsanwalt der Antwortet ist nicht ausgeschlossen.     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Der ehemalige Vermieter hat dann einen Herausgabeanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> ) gegen Sie, wenn er noch Eigentümer der Regale ist (als Mieter sind Sie Besitzer). Dies ist er nur dann, wenn die Regale nicht in das Eigentum der Gemeinde als neuen Vermieter übergegangen sind, etwa als mitveräußertes Zubehör. Als neuer Vermieter wäre sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  zur Überlassung der Ladenräumlichkeiten in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand verpflichtet. Allerdings können Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht wie die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Mietvertrag übertragen werden.  Eine abschließende Beurteilung ist mangels Einsicht in die diesbezüglichen Verträge nicht möglich.   Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Gegebenenfalls ist es in wirtschaftlicher Hinsicht vernünftiger, mit dem ehemaligen Vermieter über den Erwerb der Regale durch Sie zu verhandeln (dabei können Ihre Forderungen an ihn den Kaufpreis zu Ihren Gunsten reduzieren, wobei Sie diese natürlich auch unabhängig geltend machen können).  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 985