Frage: Meine Mutter hat eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus, ihre Wohnung befindet sich im Erdgeschoss.  Der ehemalige Hausverwalter (und im Rechtsstreit mit meiner Mutter) hat auch einige Wohnungen in diesem Haus.  An seinem Balkon ragt ein Spiegel.  Das Haus verfügt über eine Klingel-  und Sprechanlage.   Meine Mutter fühlt sich durch diesen Spiegel beobachtet und geht davon aus, dass dieser angebracht ist, um genau diesen Zweck zu erfüllen. Wir hätten nun gerne gewusst, ob ein solcher Spiegel an einem Balkon zulässig ist, wenn ja, mit welcher Begründung und falls nicht, ebenfalls mit welcher Begründung.  Vielen Dank, N. Peters

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn der Spiegel tatsächlich dazu dient, Ihre Mutter zu beobachten, so steht ihr ein Unterlassungs- und Beseitgungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  analog gegen den Nachbarn zu.  Die Beobachtung durch den Spiegel stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ihrer Mutter dar. Eine solche Verletzung ist immer dann gegeben, wenn die Privatsphäre einer Person verletzt wird und keine Gründe für eine Rechtfertigung dieser Verletzung ersichtlich sind. Da der Spiegel nur der Beobachtung dient und für den Nachbar sonst keine Funktion zu haben scheint, kann er die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch nicht rechtfertigen. Ihre Mutter kann deshalb zunächst die Beseitigung des Spiegels verlangen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Ruben Hoffmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004