Frage: Guten Tag, ich bin auf der Suche nach einem Anwalt der mich bei folgendem Streitfall vertritt.  Es wurde von in der Zeit vom 20.08.2020 bis zum 10.10.2020 eine Pflegeleistung gegenüber meiner Mutter erbracht, dieser Zeitraum war ein Übergangszeitraum bis im Anschluss die Pflege meiner Mutter durch einen Pflegedient und eine altenbetreuung übernommen wurde.   Für diese Pflegeleistung wurde von der Krankenkasse an meine Mutter Pflegegeld in Höhe von ca 830 Euro gezahlt. Dieses Pflegegeld wurde jedoch niemals an mich als Pflegender Person bezahlt. Auch wurde von den Betreuern  niemals eine Begründung warum keine Zahlung erfolgte mir gegenüber geäussert.  Da von den Betreuuern meiner Mutter trotz Mahnung keine Zahlung efolgte wurde von mir ein Mahnbescheid erlassen dieser wurde vom aktuellen Betreuuer mit der Begründung wiederspreochen das für Pflegezahlungen die Pflegekasse zuständig wäre dieses ist jedoch faktisch falsch da 'familinhafte Mithilfe' direkt an die Pflegende Person ausgezahlt wird.  Wie ich inzwischen durch ein Gespräch mit meiner Rechtschutzversicherung und einem erst Beratungsgespräch mit einem Arbeitsrechtsanwalt erfahren habe handelt es sich bei der von mir ausgeübten Pflegetätigkeit um eine Tätigkeit des §19 SGB XI die als 'familinhafte Mithilfe' bezeichnet wird  auf welchen nach Angabe des Arbeitsrechtsanwaltes es keinen direkten Rechtsanspruch auf Zahlung des Pflegegeldes besteht da die pflegende Person scheinbar selbst entscheiden darf was und wieviel Sie für diese Tätigkeit an die pflegende Person bezahlen möchte. Da die Betreuer das Geld scheinbar andersweitig ausgeben möchten und vor allem sich am besten überhaupt erst garnicht mit dem Fall beschäftigen möchten haben diese bis heute nicht auf die Anforderung zur Zahlung des Pflegegeldes geantwortet  Nach einem weiteren Gespräch mit einem zweiten Gespräch mit einem Anwalt meiner Rechtschutzversicherung wurde mir von diesem Anwalt mitgeteilt das es sich in meinem Fall  trotz 'familinhafte Mithilfe'  um einen 'Dienstvertag' handeln würde für welchen von meiner Seite ein Anspruch auf Zahlung des Pflegegeldes bestehen würde welche Zivielrechtlich einklagbar werden müssen suche ich einen Anwalt der dieses für mich übernimmt und sofern der von mir eingereichte Mahnbescheid  es ermöglicht die Klageschrift übernimmt.  Wie oben geschrieben wollte der Arbeitsrechtsanwalt dieses scheinbar nicht übernehmen da er mir die Vertrehtung in diesem Fall nicht angeboten hat und auf die Möglichkeit nicht hingewiesen hat.  Wenn Sie als Anwalt micht vertrehten möchten melden Sie sich bitte einmal bei mir gerne stelle ich Ihnen dann auch weitere Informationen zur verfügung.  Für den oben geschilderten Fall besteht nach meinen letzten Rechschutz durch meine Rechtschutzversicherung ein Erstberatungsgespräch wird jedoch von meiner Versicherung nicht bezahlt und muss sofern noch notwendig mir mir persönlich  vereinbart werden.  Mit freundlichen Grüßen   RF

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Soweit ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, wurde zwischen Ihnen und Ihrer Mutter nicht im Rahmen eines Pflegevertrages explicit die Frage der Vergütung Ihrer Leistungen für Ihre Mutter geregelt.  Einen unmittelbaren Anspruch auf das Pflegegeld haben Sie tatsächlich nicht, da gem. § 37 SGB Abs. 11 hierauf Ihre Mutter bzw. der Betreuer als Vertreter Anspruch hat. Wie das Pflegegeld eingesetzt wird und ob es an Sie weitergeleitet wird, entscheidet daher Ihre Mutter bzw. der Betreuer.  Da es keine vertragliche Vereinbarung zur Vergütung indessen gibt, muss das Pflegegeld aus diesem Grund nicht an Sie weitergeleitet werden.  Ich teile aber die Ansicht des Kollegen, dass hier ein Dienstvertrag geschlossen worden ist und Sie damit Anspruch auf Vergütung haben, nicht.  Das BSG (At. 2 RU 38/92) hat zu der Frage, ob es sich um ein Beschäftigungsverhältnis mit Anspruch auf Vergütung oder 'nur' um familiäre Hilfeleistung handelt, entscheidend auf das Näheverhältnis zwischen pflegender Person und zu pflegender Person abgestellt. Bei einem Verhältnis Mutter zum Sohn geht das Gericht dann nicht von einem Beschäftigungsverhältnis aus, so dass ich Ansprüche aus §§ 611, 612 BGB verneinen muss.  Damit bliebe dann nur ein Anspruch aus §§ 670, 677, 683  BGB , der indessen daran scheitert, dass eine 'Arbeitsleistung' in Gestalt der Pflege keine Aufwendung darstellt.  Letztlich bliebe dann nur übrig, den Anspruch aus § 242 BGB (Treu und Glauben) herzuleiten mit dem Argument, dass es unbillig wäre, dass Ihre erheblichen Leistungen während der fast 2 monatigen Pflege nicht unbezahlt bleiben dürfen.  Bislang hat sich zu dieser Problematik, soweit ersichtlich, nur das OLG Dresden geäußert und auch diese Anspruchsgrundlage abgelehnt, da ansonsten Ihrer Mutter die Möglichkeit genommen würde, über das Ihrer Mutter zustehende Pflegegeld frei zu entscheiden (Az. 4 U 1243/19).  Letztlich fehlt es hier leider an einer eindeutigen Vereinbarung einer Vergütung, die ansonsten im Rahmen von Pflegeverträgen zwischen nahen Angehörigen durchgeführt wird, so dass ich Ihre Rechtsverfolgung sehr kritisch sehe.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein     

Relevante Paragraphen: § 242