Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir befinden uns kurz vor dem Kauf eines Hauses, welches über ein Darlehen finanziert werden soll. Nach einigen Gesprächen mit diversen Banken haben wir einen Kreditantrag gestellt und nun den Darlehensvertrag in den Händen.  Ein Punkt innerhalb der 'Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen' lautet: 21 Abtretung 21.1 Ansprüche auf Arbeitseinkommen im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 ZPO/a>  sind Lohn- und Gehaltsforderungen sowie auch alle sonstigen auf dem Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber beruhenden oder sich aus dem Zusammenhang hiermit ergebenden Ansprüche (einschl. solcher auf einmalige Vergütungen), insbesondere Provisionen, Erfindungsvergütungen, Abfindungsansprüche, Renten und Ruhegehaltsansprüche. Sozialleistungsansprüche sind insbesondere Ansprüche auf Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Insolvenzgeld, Krankengeld sowie Renten der Deutschen Rentenversicherung, berufsständischer Versorgungswerke und privater Rentenversicherungen. 21.2 Der Kreditnehmer verpflichtet sich, der Bank jeden Wechsel des Arbeitgebers/Dienstberechtigten unverzüglich anzuzeigen. 21.3 Die Bank wird die Abtretung dem Drittschuldner zunächst nicht anzeigen.Ist der Schuldner seit zwei Monaten mit der Zahlung in Verzug, so kann die Bank unter Nennung des Betrags, mit dem sich der Schuldner in Verzug befindet, und Fristsetzung von mindestens einem Monat dem Sicherungsgeber die Verwertung androhen. Nach Ablauf der Frist ist die Bank berechtigt, dem Drittschuldner die Abtretung in dem zur Begleichung des genannten Betrags erforderlichen Umfang anzuzeigen und insoweit die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Einer Androhung bedarf es nicht, wenn der Schuldner sich nach einer ordentlichen Kündigung seitens der Bank bzw. nach einer einvernehmlichen Aufhebung des Kreditverhältnisses mit seinen Verbindlichkeiten in Zahlungsverzug befindet oder wenn die Bank das Kreditverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt hat. Dies gilt nicht, wenn Schuldner und Sicherungsgeber verschiedene Personen sind. 21.4 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.  Im Arbeitsvertrag (nicht individuell ausgehandelt, sondern ein Formularvertrag) des potentiellen Kreditnehmers steht unter 'Gehaltszahlungen, Sonderzahlungen' folgender Passus:  Eine Abtretung von Vergütungsansprüchen (einschließlich solcher nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) ist nicht zulässig und wird von [AG] nicht anerkannt.  Was passiert bei Unterschrift des Kreditvertrages, wenn: -man die kreditgebende Bank dann auf diesen Umstand hinweist -im Falle eines Zahlungsengpasses der Verwertungsfall tatsächlich eintritt und der AG diesen abweist im Bezug auf das Kredit- und das Arbeitnehmerverhältnis  Ist eventuell eine der beiden Klauseln aus den Verträgen ungültig?  In allen Vorbesprechungen einschließlich des Kreditantrages kam die Abtretung nicht zur Sprache, gleichzeitig wird nun eine Nichtabnahmeentschädigung in nicht unerheblicher Höhe fällig, wenn man den Kreditvertrag nicht antritt. Ist das statthaft, wenn der Kreditnehmer diesen eventuell wegen dieser Klausel nicht unterschreibt/unterschreiben kann?  Für die Beantwortung bedanken wir uns im Voraus. Mit freundlichem Gruß Die Fragesteller!--dejureok-->

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage im Rahmen des Budgets:  Grundsätzlich ist eine Abtretung von Arbeitsentgelt an die Bank auch  per banküblichem  AGB/Formular  zulässig und auch häufig praktiziert. Letztes nicht unbedingt bei Realkrediten.  Ebenso kann die Abtretung von Arbeitseinkommen per Formulararbeitsvetrag wirksam ausgeschlossen werden bei berechtigtem Interessen des Arbeitgebers, was zu hinterfragen wäre.  In diesem Fall greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/399.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung">§ 399 BGB/a>  mit der Folge:  'Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 399 ist die Unwirksamkeit der Abtretung nicht nur im Verhältnis der Parteien, sondern für und gegen jeden (absolute Wirkung, str. für das vereinbarte Abtretungsverbot; dazu im internationalen Vergleich: Goergen). Diese dingliche Wirkung bildet eine Ausn zu § 137. Die Forderung verbleibt damit im Vermögen des Zedenten und kann somit von dessen Gläubigern gepfändet werden (BGHZ 102, 301). Eine Genehmigung des Schuldners kann die unwirksame Abtretung auch dann nicht ex tunc heilen, wenn die Abtretung von der Zustimmung des Schuldners abhängig war (BGHZ 108, 176; str.). Sie kann lediglich als Angebot auf Aufhebung des Abtretungsverbotes betrachtet werden, so dass die Abtretung bei Annahme des Aufhebungsangebotes ex nunc wirksam wird (BGHZ 70, 302). Vereinbaren die Parteien ein Abtretungsverbot hins künftiger Forderungen, so werden die Forderungen auch von einer früheren Vorausabtretung nicht erfasst (BGHZ 27, 309; str.). (HK-BGB/Reiner Schulze, 10. Aufl. 2019, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/399.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung">BGB § 399/a>  Rn. 7)  Sie sollten das Problem also mit Ihrer Bank und/oder Ihrem Arbeitgeber rechtzeitig erörtern im Sinne einer einvernehmlichen Lösung:   Einerseits berechtigtes Interesse des AG? Andererseits: Bei Realkredit Übersicherung der Bank?  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 399