Frage: Hallo,  ich habe ein 5-Jahres-Vertrag (Laden, gewerblich), Warmmiete. Weil die Energiekosten bereits in den letzten Jahren gestiegen waren, habe ich 50 € mehr Miete überwiesen, insgesamt 13 mal. Es wurde bzgl. der 50 € nichts schriftlich vereinbart. Seit zwei Monaten zahle ich wieder die vereinbarte Miete.  Kann ich die zuviel bezahlte Miete nun zurückfordern?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Lieder teilen Sie nicht mit, ob mündlich etwas vereinbart wurde.  Es ist schon sehr ungewöhnlich, einfach mehr als vertraglich vereinbart zu zahlen.  Das bloße Inempfangnehmen von Zahlungen stellte noch keine Willenserklärung dar. Sodass es wohl keine Vertragsänderung durch konkludentes (schlüssiges) Handeln vorliegt.  Bei einer Vertragsänderung könnten Sie Zahlungen nicht zurückfordern.  Ohne Vertragsänderung wäre der Vermieter ungerechtfertigt bereichert, sodass grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung besteht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB).  'Wer [...] auf [...] Kosten [eines anderen] etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.'  Es ist aber b>§ 814, 1.  Alternative BGB/b> zu beachten: 'Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, [...].'  'Diese Norm beruht auf dem Gedanken der Unzulässigkeit b>widersprüchlichen Verhaltens/b>. Sie will den Leistenden benachteiligen, während der Empfänger darauf vertrauen darf, daß er eine Leistung, die bewußt zur Erfüllung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit erbracht worden ist, behalten darf (BGHZ 113, 98, 105 f.).' BGH, Urt. v. 07.05.1997 - Abs. 4 ZR 35/96, Rn. 19   Vorbehaltlich der Prüfung aller Umstände werden Sie die freiwillig und bewusst zuviel zahlte Miete nicht zurückfordern können.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhoorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 812