Frage: Ich besitze eine Doppelhaushälfte. Die Häuser wurden vor 40 Jahren, wie damals üblich, mit  einer gemeinsamen Dachentwässerung gebaut. Die Fallrohre befinden sich auf dem Nachbargrundstück. In einem Gerichtsverfahren im März 2011 erklärte ich mich bereit, die Entwässerung auf meine Kosten zu trennen. Im Gegenzug stimmte der Nachbar meiner, ebenfalls seit Jahrzehnten bestehenden, Balkoneinhausung zu. Ich musste, um auch die Zustimmung der Stadt zu bekommen, einen nachträglichen Bauplan und Bauantrag im Bauamt einreichen. Der Nachbar weigert sich die notwendige Unterschrift zu leisten. Ich habe den Bauplan dann im September, ohne Unterschrift, aber mit Kopie des Urteils eingereicht. Mitte Dezember bekam ich die Zustimmung der Stadt. Ohne Zustimmung der Stadt konnte ich keinen  Auftrag an eine Firma erteilen, da bei einer Ablehnung der Stadt ein Balkonrückbau notwendig gewesen wäre und die Entwässerung total anders durchzuführen wäre. Es sind auch Erdarbeiten notwendig, wofür sich die Sommermonate besser geeignet hätten. Außerdem benötigen die Firmen für so einen Auftrag eine gewisse Vorlaufzeit.  Laut Urteil sollte ich bis Ende Februar die Trennung vorgenommen haben.  Durch die monatelange Verzögerung ist es nicht mehr möglich. Ich möchte natürlich die leidige Angelegenheit so schnell wie möglich zu einem Abschluss bringen. Kann ich mich wegen der Verzögerung des Umbaubeginns auf die Unterschriftsverweigerung berufen ? Habe ich einen Anspruch auf Fristverlängerung, da sich der Nachbar nicht an die vom Gericht getroffene Entscheidung gehalten hat ? Mit welchen Konsequenzen muss ich eventuell rechnen ?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Ich gehe davon aus, dass hier aufgrund des Urteils/Vergleichs ein rechtskräftiger Titel besteht, der Sie zur Vornahme der Handlung bis Ende Februar verpflichtet. Eine 'Fristverlängerung' würde daher eine Durchbrechung der Rechtskraft des Titels voraussetzen, was nur in wenigen Ausnahmefällen denkbar ist, z.B. bei einem unrichtigen Titel und Sittenwidrigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> ) oder durch eine Abänderungsklage bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltszahlungen (Abänderungsklage a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a> ). Nach Ihrer Schilderung liegt eine solche Ausnahme aber wahrscheinlich nicht vor.  Erfüllen Sie die Handlung nicht fristgemäß, kann der Nachbar daher grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/887.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 887 ZPO: Vertretbare Handlungen">§ 887 ZPO/a>  von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag ermächtigt werden, auf Ihre Kosten die Handlung vornehmen zu lassen.  Allerdings muss das Gericht Sie vor einer Entscheidung hierzu anhören. Hier können Sie dann den Einwand bringen, dass die Verzögerung der Erfüllung auf der fehlenden Mitwirkung des Nachbarn beruhte. Denn es stellt m.E. zumindest eine unzulässige Rechtsausübung und damit einen Verstoß gegen den GrundS. von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) dar, wenn der Nachbar aus dem Titel vollstreckt, obwohl er die ordnungsgemäße Erfüllung selbst verhindert hat bzw. seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Diesen Einwand können Sie auch im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> ) geltend machen.  Wenn mit dem Nachbarn keine gütliche Einigung möglich ist und tatsächlich die Gefahr besteht, dass er mit Ablauf des Februars aus dem Titel vollstrecken wird, kann ich nur empfehlen, umgehend einen auf Vollstreckungsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen, damit dieser die rechtlichen Möglichkeiten anhand der konkreten Unterlagen prüfen und ggfs. die notwendigen Schritte einleiten kann, bevor größerer Schaden entsteht.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 826