Frage: Ich habe 2009 von meinem Vater seinen Geschäftsbetrieb sowie ein Wohnhaus übertragen bekommen, als Gegenleistung wurde eine Geldrente als dauende Last in Höhe von 1.500€ verabredet und eingetragen als teiweisen Lebensunterhalt des Veräusserers. Mein Vater ist zwischenzeitlich gestorben und meine Stiefmutter ist jetzt begünstigt. Die 1.500€ errechneten sich aus der Höhe der Miete des übertragenen Wohnhauses.  Mittlerweile sind Umstände eingetreten, die es mir nicht mehr ermöglichen, diesen Betrag zu erwirtschaften, der Betrieb schreibt seit 2012 rote Zahlen da ein neues Einkaufszentrum in unmittelbarer Nähe gebaut wurde und das Wohnhaus verlangt Instandhaltungsinverstitionen in Bereich von über 10.000€ und ist auch nicht mehr vollständig vermietbar. Im Februar 2014 erlitt ich einen Herzinfarkt und habe den Antrag auf Berufsunfähigkeit stellen müssen, dieser wird noch bearbeitet. Kann ich auf Grund meiner verringerten Leistungsfähigkeit eine Kürzung/Streichung der Last verlangen? Meine Stiefmutter ist sehr vermögend und nicht auf die monatliche Rente angewiesen.  Danke für eine Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:  Vorausschicken möchte ich vorliegend noch, dass die Beantwortung ohne vorherige Einsicht und Prüfung des Übertragungsvertrages sowie der Grundbucheintragung nur eingeschränkt möglich ist; ich kann daher, hierfür bitte ich um Verständnis, nur von dem mitgeteilten Sachverhalt ausgehen.  Hiernach ist die Zahlung des monatlichen Betrages an den Veräußerer weder auf dessen Lebenszeit beschränkt gewesen, noch wurden Regelungen getroffen zur Anpassung der Zahlung im Fall verminderter Leistungsfähigkeit des Erwerbers oder sonstiger schwerwiegender Gründe.  Damit bleiben Sie, trotz der eingetretenen Umstände, grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet.  Es besteht jedoch die Möglichkeit der Abänderung oder gänzlichen Aufhebung der ursprünglich getroffenen Vereinbarung. Hierzu müssen Sie sich mit Ihrer Stiefmutter einigen und die Einigung notariell beurkunden und sodann grundbuchlich eintragen lassen.  Zur Begründung sollten Sie sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  berufen.  Voraussetzung ist jedoch u.a. die Unzumutbarkeit am Festhalten des Vertrages. Hier werden strenge Anforderungen gestellt; die Weiterführung des Vertrages müsste für Sie - unter Abwägung aller Umstände - schlicht untragbar sein. Es ist insoweit eine Interessenabwägung vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung sind neben den von Ihnen in Ihrer Schilderung genannten Gründen (verringerte Leistungsfähigkeit, Konkurrenzsituation im Hinblick auf das Geschäft, Reparaturrückstau am Wohngebäude) auch die Vorteile durch den Erwerb des Geschäftes und des Wohngrundstückes zu berücksichtigen.  Sollten Sie mit Ihrer Stiefmutter keine konstruktive Einigung erzielen, empfehle ich Ihnen, sich an eine Fachkollegen vor Ort zu wenden, der unter Einbeziehung aller zu berücksichtigenden Umstände sowie der o.g. Dokumente eine abschließende Beratung durchführen und sodann die erforderlichen Schritte für Sie einleiten wird.  Die hier von mir vorgenommene Erstberatung soll Ihnen - dafür ist dieses Portal da - eine erste rechtliche Einschätzung vermitteln; vorsorglich weise ich daher darauf hin, dass es mir nicht möglich ist, abschließend zu beurteilen, ob Sie sich in dem vorliegenden Fall mit Erfolg auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage werden berufen können. Einiges spricht zwar dafür; eine abschließende Klärung muss jedoch in einem weiteren Schritt erfolgen.   Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick zur Rechtslage in Ihrem Fall ermöglicht zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313