Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin leitender Angestellter in einem Unternehmen mit 650 Mitarbeitern. Als Abteilungsleiter unterstehen mir 18 MA.  Ich habe fristgerecht zum 31.12.05 gekündigt, um im Rahmen einer Beteiligung den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Dieser Grund ist meiner Geschäftsleitung auch bekannt gegeben worden. Auf Nachfrage, ob über einen Auflösungsvertrag die Kündigungsfrist stark verkürzt werden kann, habe ich eine ablehnende Antwort erhalten.   Daraufhin ist mir angeboten worden, meine Abteilung auszulagern und diese dann als eigenständiges Unternehmen zu übernehmen. Die Verhandlungen hierfür laufen z.Zt. noch, werden meiner Ansicht nach aber von Seiten der Geschäftsleitung in die Länge gezogen, da durch meine lange Kündigungsfrist keine Notwendigkeit besteht schnell zu entscheiden. Aus verständlichen Gründe ist eine schnelle Einigung für mich aber mehr als erforderlich.  Am 12.05.05 ist im Rahmen einer Betriebsversammlung von der Geschäftsleitung bekanntgegeben worden, dass der gesamte Bereich, zu der auch meine Abteilung gehört, in den nächsten drei Jahren nahezu komplett nach Polen ausgelagert werden soll. Die bedeutet, es gäbe für die von mir im Rahmen der Auslagerung meiner Abteilung neu gegründete Firma keine Aufträge mehr.  Meine Frage lautet nun, kann ich auf Grund der Tatsache, dass mir diese Information nicht gegeben wurde eine fristlose Kündigung (aus wichtigem Grund) wegen tiefgreifendem Vertrauensverlust 'nachschieben'? Mir ist bekannt, dass ich diese Kündigung dann bis spätestens 26.05.05 (14-Tage nach Bekanntwerden des Grundes) abgeben müsste.  Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort  mfG         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Bei der außerordentlichen Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  setzt eine Interessenabwägung voraus, die das Festhalten an der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr hinnehmbar erscheinen lassen.  Die außerordentliche Kündigung lässt sich nur auf Sachverhalte stützen, die sich u>konkret/u>  nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2089,%20329" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87: Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für ein...">DB 89, 329/a> ).  Wie letztendlich ein Richter entscheidet, hängt vom Einzelfall ab und kann nicht sicher vorher gesagt werden.  Ich habe jedoch größte Zweifel, ob in Ihrem Fall eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Mir scheint hier gerade kein Vertrauensverhältnis dergestalt zerstört, dass es Ihnen nicht zumutbar ist, weiter zu arbeiten (auch wenn das natürlich nicht die feine Art Ihres Arbeitgebers ist). Denn es fehlt mE bereits an einem konkreten Bezug zum Arbeitsverhältnis. Soweit man mit Ihnen Verhandlungen für die Zeit nach der Beschäftigung geführt hat handelt es sich um etwas mit dem Arbeitsverhältnis nur mittelbar im Zusammenhang Stehendes. Auch wenn man Verhandlungen mit Ihnen geführt hat bedeutet dies für die Firma ja gerade nicht, dass man nur diesen Weg gehen kann und will. Die Firma hat sich nun anders entschlossen und diese Entscheidung mitgeteilt – dies erscheint nach Ihren Schilderungen für mich durchaus nachvollziehbar. Weiterhin tangiert es Sie letztendlich auch nur in soweit, als dass es sich um eine neue Beschäftigung handeln soll – nachdem Sie selbst gekündigt haben. Ihnen war insoweit klar, dass das Arbeitsverhältnis enden wird und die Zeit danach unklar ist. Hieraus eine fristlose Kündigung herzuleiten, erscheint mir nicht objektiv nachvollziehbar. Man wird dieser Kündigung mE das „Nachschieben„ auf den ersten Blick ansehen.  Aber selbst wenn die Kündigung unzulässig ist, was hindert Sie daran, diese zunächst auszusprechen? Dann versetzen Sie den Arbeitgeber in Zugzwang – er muss etwas gegen die unzulässige Kündigung unternehmen. Wenn Sie nicht auch die Aufforderung (die sicher kommen wird) weiter zu arbeiten reagieren, wird der Arbeitgeber Sie auf Leistung verklagen müssen. Diese Rechtsstreits bringen in der Regel nicht viel – das wird auch der Arbeitgeber wissen. Sie setzen sich allenfalls einem Schadenersatzanspruch aus, wenn Sie vertragswidrig nicht arbeiten. Hierbei stellt sich die Frage, wie dieser Schaden zu beziffern ist. Da Ihre Arbeit gemacht werden muss, wird eine Ersatzperson einspringen müssen. Gegen deren Verdienst wäre aber Ihr gesparter Lohn anzurechnen – blieben evtl. Mehrkosten. Kosten für Zeitungsanzeigen können eine Schadensposition darstellen, wobei auf Grund Ihres Ausscheidens diese Kosten später sowieso entstanden wären. Hinzu kämen ggf. Kosten für zusätzliche Einarbeitung. Aber ob der Arbeitgeber diesen steinigen Wege geht, hier einen konkreten Schaden nachzuweisen weiß ich nicht.  Dies als vorläufige Einschätzung Ihrer Situation. Diese hängt von vielen Einschätzungen ab, die hier nicht abschließend geklärt werden können. Sie sollten daher zur weiteren Beratung sich an einen Kollegen wenden und die Situation genau besprechen – auch die Risiken und Vorteile einer außerordentlichen Kündigung nochmals erörtern. Gerne stehe ich hierzu auch zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass ich mich ab dem Wochenende für eine Woche im Urlaub befinde – ansonsten bin ich gerne bereit, Ihre weitere Vertretung zu übernehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626