Frage: Meine Mutter hat im April 2005, Alter damals 75 Jahre, eine Beteiligung i. H. von 5.000 € an einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossen.  Der Abschluss kam zustande, nachdem sich eine Beraterin des BHW bei meiner Mutter wegen Ablauf ihres Bausparvertrags meldete. Bei einem Hausbesuch hat die Beraterin meiner Mutter diese Anlage für das aus dem Bausparvertrag frei werdende Kapital wärmstens empfohlen. Nachdem sie den Ausführungen der Beraterin vertraute, schloss meine Mutter bei diesem Besuch den Vertrag ab, ohne noch weitere Auskünfte einzuholen. Die Ansprüche aus dem Bausparvertrag waren das einzige Sparvermögen meiner Mutter. Als Gründe führte die Beraterin an, dass meine Mutter daraus gute Erträge erzielen würde und diese steuerfrei erhalte. Auch hinsichtlich des Verkaufs der Anteile wurde ihr vorgegaukelt, dass dieser keine Probleme bereiten würde, da genügend Interessenten vorhanden wären und notfalls die Fondsinhaber selbst die Anteile kaufen werden. Tatsache ist jedoch, dass meine Mutter keine langfristige Anlage wünschte (aufgrund des hohen Alters und fehlender weiterer Ersparnisse) und sie aufgrund ihrer anderen Einkünfte die Gewinnanteile als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern musste. Hätte meine Mutter das Kapital als Sparvermögen angelegt, wären die Einnahmen wegen des Sparerfreibetrags nicht zu versteuern gewesen. Außerdem ist ihr bis heute nicht bewusst, welche Anlage sie damals abgeschlossen hat. Im Gegenteil, ist sie der Meinung, dass sie den Kaufpreis für die Anteile jederzeit zurückerhält, nach Wartezeit von einem Jahr (ähnlich wie bei einem längerfristig angelegtem Festgeld).  Hätte eine Anfechtung des abgeschlossenen Vertrags wegen Falschberatung (aufgrund des hohen Alters, weil diese Anlageform nicht gewollt war und sie nicht wusste, was sie tatsächlich abschließt; außerdem steuerlich andere Auswirkung als ihr zugesichert wurde) Aussicht auf Erfolg? Gibt es ggfs. eine Frist, innerhalb derer die Anfechtung geschehen muss?  Ist überhaupt eine Anfechtung des Vertrags möglich, nachdem ja der Abschluss über eine Vermögensberaterin geschah, oder hat meine Mutter nur ein Recht auf Schadenersatz gegenüber der Vermögensberaterin? Erbitte Antwort nur von versiertem Anwalt, der Erfahrung mit Falschberatung in derartigen Fällen hat, da ggfs. spätere Beauftragung beabsichtigt.         

Antwort: Sehr geehrter Frageesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Grundsätzlich kommen hier sowohl eine Anfechtung des Vertrages als auch Schadensersazansprüche in Betracht.  Eine Anfechtung könnte hier gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung erfolgen. Die Anfechtungsfrist beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1 BGB/a>  ein Jahr und beginnt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 2 BGB/a>  zu laufen, sobald der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.  'Arglist' erfordert einen Täuschungswillen, der Täuschende muss die Unwahrheit seiner Aussagen kennen oder zumindest für möglich halten und damit quasi 'ins Blaue hinein' unrichtige Behauptungen aufstellen.  Sollte zur Anfechtung berechtigende Arglist nicht festzustellen sein, sondern 'nur' objektiv falsche Zusagen vorliegen, ergeben sich dem Grunde nach Schadensersatzansprüche , deren konkrete Höhe sich von hier aus naturgemäß nicht beziffern lassen.  Die hier zu erwartende Problematik besteht sowohl hinsichtlich der Anfechtungslage, als auch hinschtliche des Schadensersatzes nach Grund und Höhe in der Beweislage.  Zunächst ist hohes Alter naturgemäß kein Anfechtungsgrund, auch ältere Menschen dürfen über ihr Vermögen verfügen und sich spekulativ oder längerfrsistig binden. Und auch für ältere Menschen gilt: wer nicht weiß, was er unterschreibt, sollte es auch nicht tun- tut er es doch, muss er sich daran festhalten lassen (es sei denn, es läge die erwähnte Täuschungslage vor).  Als angereifbare Punkte bleiben daher zunächst, dass   a) die von der Vermögensberaterin vorgelegte Anlageform nicht dem entsprach, was Ihre Mutter sich vorstellte und   b) sowohl die steuerlichen Zusagen, als auch die Möglichkeit der kurzfristigen Trennung von der Vermögensanlage nicht den tatsächlichen Gegebenheiten enstpricht.  Unter dem Aspekt der Beweisbarkeit obliegt Ihrer Mutter für das tatsächliche Vorliegen der unter a) und b) dargestellten Fehler die volle Beweislast.  Sie muss beweisen, dass sie eine Anlageform mit anderer Ausrichtung wollte, als die ihr als für sie passend angebotene. Sie muss beweisen, welche steuerlichen Möglichkeiten ihr zugesichert wurden, sie muss beweisen, dass ihr die Verkaufsmöglichkeiten falsch dargelegt wurde.  Oftmals wird in vergleichbaren Fällen eingewand, die gewählte Anlageform widerspreche den Bedürfnissen ältere Menschen. Dies mag im Ergebnis sogar so sein, führt aber nicht zu einer Umkehr der Beweislast.  Dass ein gewählte Anlageform für Betreffeden in seiner aktuellen Lebenssituation wenig sinnvoll ist, führt nicht dazu, dass sich ein Beratungsfehler dahungehend vermuten lässt, dass die Gegenseite eine korrekte Beratung beweisen muss.  Sofern Ihre Mutter für die damalige Beratungssituation keine Zeugen beibringen kann, dürften Ansprüche im Ergebnis an der Beweisbarkeit der Anspruchsvorausetzungen scheitern, da erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass die Beraterin die Beratungssituation und deren Inhalt anders darstellt.  Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen trotzdem eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Jeromin Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123