Frage: nach einem sofortkauf bei ebay, hatte ich  wie der kaufvertrag es möglich machte, den kaufpreis über paypal sofort bezahlt. die zahlungsaufforderung kam ebenfalls über ebay, mit dem selben preis. kurz danach erhielt ich eine rückzahlung vom verkäufer mit dem hinweis, über paypal teurer. geänderte zahlungsaufforderung über ebay folgten auch. den erhöhten preis lehnte ich ab. das geld wurde erneut über paypal überwiesen und zurücküberwiesen, vom verkäufer.ich hatte also zwei mal versucht zu bezahlen.nach langen hin und her bezeichnette er mich als 'betrüger',weil ich den geforderten kaufpreis(die erhöhten versandkosten) nicht bezahlen würde.wie kann ich vorgehen ? kann ich selber eine unterlassungserklärung(mit geldsumme) machen, das er mich nicht mehr betrüger nennt ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Soweit es sich ohne Kenntnis aller Einzelheiten beurteilen läßt, kann Ihnen durchaus ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkäufer zustehen. Dieser ergibt sich, wenn man in der Bezeichnung als 'Betrüger' eine Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts sieht, aus einer analogen Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Stellt man dagegen auf die strafrechtliche Relevanz (Beleidigung) ab, folgt der Anspruch aus einer analogen Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a> .  Die Wiederholungsgefahr, wie sie für einen Unterlassungsanspruch erforderlich ist (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ), wird aufgrund der Rechtsverletzung vermutet.  Selbstverständlich können Sie den Verkäufer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Schon um der Aufforderung mehr Gewicht zu verleihen, empfiehlt es sich aber, die Ababe der Unterlassungserklärung durch einen Anwalt fordern zu lassen.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004