Frage: Lieber Experte, wir haben vor 5 Jahren ein Haus von privat sowie das dazugehörende grundstück von der Stadt Düsseldorf gekauft. Es war bereits eine Bauvoranfrage gestellt worden die positiv beantwortet war. Nun haben wir nach 3 jähriger Planungsphase einen bauantrag gestellt welcher demnächst genehmigt werden soll. Im Zuge dessen wurden wir über den Verdacht eines Blindgängers informiert der auf der grundstücksgrenze von uns und unserem Nachbar vermutet wird. Nun sollen wir die kosten für die vorbereitenden arbeiten tragen und probebohrungen veranlasen. 1. Ist das rechtens ? 2. Hätten wir nicht bei Kauf informiert werden müssen ? 3. Liegt nicht eine Wertminderung vor ? 4. Können wir irgendeine Entschädigung geltend machen für die viele sorgen , Mehrkosten und Angst um uns und unsere Kleinkinder ?  Vielen dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  1. Es gibt folgende Regelung: Kampfmittelbeseitigung - Erstattung der anfallenden Kosten RdErl. d. Innenministeriums - 75-54.01- v. 9.11.2007 (NRW):  'Nach § 19 Abs. 2 Ziff. 1 Allg. Kriegsfolgengesetz (AKG) in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  tragen Bund und Länder als staatliche Stellen nur die Kosten für die eigentliche Kampfmittelbeseitigung, d. h. nur die Kosten, die zur Beseitigung einer 'unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben' erforderlich sind.  Der Kampfmittelbeseitigung ist die Gefahrenerforschung vorgelagert. Zur Gefahrenforschung zählen die Arbeitsschritte, die erforderlich sind, um eine Bewertung der Fläche an die örtliche Ordnungsbehörde geben zu können. Die Gefahrenforschung endet mit der Feststellung, ob ein staatliches Handlungserfordernis vorliegt.   Die Gefahrenerforschung wird von den zuständigen Stellen (Land, Kommunen) grundsätzlich kostenfrei wahrgenommen. Im Rahmen der Gefahrenerforschung können Dritten im Einzelfall Duldungs- und Handlungspflichten auferlegt werden, deren Kosten gegebenenfalls von ihnen zu tragen sind.  [...]  Die Kampfmittelbeseitigung beginnt mit der Recherche. Je nach Erfordernis des Einzelfalls folgen die weiteren Teilprozesse des Betriebsablaufs, wie Ortserkundung, Detektion, feststellender Bodeneingriff und Räumung einschließlich Entschärfung, Sprengung, Abtransport usw (siehe TVV Kampfmittelbeseitigung). Die daraus entstehenden Kosten trägt das Land NRW.  Alle die Kampfmittelbeseitigung vorbereitenden oder sonst begleitenden Maßnahmen werden von § 19 Abs. 2 Ziff. 1 AKG nicht erfasst, sondern sind nach den Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes NRW in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>   von der örtlichen Ordnungsbehörde bzw. vom Grundstückeigentümer auf dessen Kosten zu erledigen.'  Eine Kostentragung erscheint daher leider in gewisser Hinsicht möglich.  2. In der Tat hätte man Sie meines Erachtens auch ungefragt über solche Umstände aufklären müssen, sofern Sie denn dem Verkäufer bei Vertragsschluss bekannt gewesen sind und er Ihnen gegenüber dieses arglistig verschwiegen hätte, was zu einem Anfechtungsrecht für Sie mit rückwirkender Vertragsauflösung führen würde.    Dieses müsste ggf. noch recherchiert werden.  3. Ein Minderungsrecht gibt es dann auch regelmäßig, aber bei Grundstückskaufverträgen wird meistens eine Gewährleistung ausgeschlossen sein. Nur bewusst verschwiegende Mängel ermöglichen Ihnen Gewährleistungsansprüche und sonstige Rechte, wie die Anfechtung (siehe oben).  4. Auch Schadensersatzansprüche etc. hängen von den Voraussetzungen, die zu 3. genannt habe, ab.  Derartige Ansprüche sind je nach Einzelfallumstände jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, zumal hier auch die Stadt auf der Verkäuferseite aufgetreten ist und sich diese wohl nicht derart einfach entlasten kann, wie z. B. ein privater Verkäufer, denn die Satdt verfügt in der Regel über einen (wesentlichen) Wissensvorsprung.  Aufgrund der Komplexität des Falls und der möglichen (hohen) Kostenlast empfehle ich Ihnen ein über eine Erstberatung hinausgehende Beratung/Vertretung durch eine(n) Anwalt(in) Ihrer Wahl.  Es kann z. B. auch ein behördliches Schreiben zur weiteren Prüfung vorgelegt werden.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004