Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich ein paar Informationen darlegen, die für die rechtliche Beurteilung wichtig sein könnten:  Mein Bruder und ich sind Erben nach unserem Vater in einer Erbengemeinschaft. Wir halten gemeinsam 50% an den vorhandenen Grundstücken bzw. Immobilien. Das Erbe unterliegt jedoch der Testamentsvollstreckung. Der TV hat die vollen Stimmrechte. Die Frau des TVs hält die restlichen 50%. Die Immobilien können nicht verkauft werden sind jedoch vermietet. Bisher erhielten wir monatliche Gewinnausschüttungen.  Durch eine Außenprüfung des Finanzamtes wurde eine enorme Steuerschuld aufgedeckt. Diese ist rechtlich in Ordnung. Ich habe – um den Pfändungsdrohungen des Finanzamtes zu entgehen – mit Hilfe eines Kredites die Hälfte der Steuerschuld an das Finanzamt gezahlt. Mein Bruder jedoch führt einen Prozess gegen den TV, er solle die Steuerschuld aus der Erbmasse bezahlen. Nun habe ich erfahren, dass der TV aus Angst vor dem Finanzamt für meinen Bruder ein Darlehen aufgenommen hat und die Steuerschuld damit beim Finanzamt gezahlt hat. Dies hat er mir ausdrücklich verwehrt. Darüber hinaus erhalte ich vom TV keine Gewinnausschüttungen mehr - mit der Begründung, dass gegen ihn Prozess geführt wird und meine Gewinnausschüttungen für Rechtsanwaltskosten sowie Tilgung des Darlehens für meinen Bruder aufgebraucht werden. Somit zahle ich nun doppelt!  Meine Fragen: 1.Kann der TV die Steuerschulden nur eines Mitgliedes der Erbengemeinschaft aus der Erbmasse bezahlen und den anderen „untergehen lassen„? 2.Kann der TV mir meine monatlichen Gewinnausschüttungen streichen, obwohl nicht ich, sondern mein Bruder Prozess gegen ihn führt? 3.Muss ich, auch wenn ich niemals irgendetwas zugestimmt habe, die Prozesskosten, Anwalts- und Gerichtskosten usw. einfach so mittragen, nur weil mein Bruder gegen den TV prozessiert?  Vielen Dank für Ihre Hilfe!         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  anhand Ihrer Schilderung des Sachverhalts beantworte ich die Fragen wie folgt:  zu 1) Bei einer Mehrheit von Erben sind zunächst die Verbindlichkeiten des Erblassers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2046.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2046 BGB: Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten">§ 2046 BGB/a>  zu regulieren. Darunter fallen nartürlich nicht nur der Anteil ihres Bruders, sondern auch der ihrige.  Dazu darf der Testamentsvollstrecker auch Verbindlichkeiten eingehen.  zu 2) Die monatlichen Gewinnausschüttungen darf der Testamentsvollstrecker nicht aufgrund eines Prozesses gegen einen der Erben einbehalten, sondern lediglich, wenn die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses dies erfordert. Das wäre ggf. der Fall, wenn die Einnahmen zur Rückzahlung für die Regulierung der Nachlassverbindlichkeiten aufgenommene Darlehn verwendet würden.  zu 3) Der Testamentsvollstrecker hat die Stellung eines Treuhänders und ist Inhaber eines privaten Amtes, das erst mit der Annahme beginnt. Er ist nicht Vertreter oder Beauftragter des Erblassers. Insoweit ist er für die entstehenden Kosten von Prozessen selbst verantwortlich, wenn diese gegen ihn persönlich als Testamentsvollstrecker gerichtet sind. Den Nachlass mit den Kosten zu belasten ist in einem solchem Fall nicht korrekt.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich bei einer weitergehenden Beratung und Unterstützung zur Verfügung.  Beachten Sie bitte, dass diese Beratung lediglich einen ersten Überblick vermitteln kann und nicht eine eingehende persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens ersetzen kann.  Insbesondere das Hinufügen oder Weglassen von relevanten Teilen des Sachverhalt kann zu  einer anderer rechtlichen Beurteilung führen.  Mit freundlichen Grüßen  Philipp Kampe mail@ra-kampe.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2046