Frage: in Ehezeit gemeinsam Bausparvertrag abgeschlossen. Einzahlungen ausschließlich mit VL-Leistungen nur eines Vertragspartners Kündigung des Bausparvertrags nach abgeschlossener Scheidung. Zur Kündigung sind Unterschriften beider Vertragspartner nötig-  wie erfolgt Auszahlung des Guthabens, wenn nur ein Vertragspartner VL-Leistungen eingezahlt hat? steht beiden Vertragspartnern jeweils die Hälfte des Guthabens zu? lohnt es sich für den nicht einzahlenden Vertragspartner, die Hälfte des Guthabens einzufordern? Kann der jeweilige Vertragspartner zur Unterschrift gezwungen werden?  lg                                         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei  einem Bausparvertrag ist nicht von Bedeutung, wer von den Eheleuten das dort vorhandene Guthaben tatsächlich  eingezahlt hat.  Das Guthaben des Bausparvertrages steht,  wenn der Vertrag wie in Ihrem Fall auf beide Eheleute lautet, diesen gemeinschaftlich  gegenüber der Bausparkasse zu und zwar je zur Hälfte. Es besteht eine Gesamtgläubigerschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB/a>  (OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2092,%20498" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 92, 498 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 92, 498/a> ).  Die Tatsache, dass nur ein Vertragspartner das Guthaben eingezahlt hat, wird alsdann im internen Verhältnis der Eheleute zu berücksichtigen sein und zwar im Rahmen des Zugewinnausgleichs, der vermutlich bei Ihnen noch nicht durchgeführt worden ist.  Die Kündigung des gemeinsam abgeschlossenen Bausparvertrages kann auch nur gemeinsam erfolgen. Wenn der andere sich weigert, muss dessen Zustimmung zur Kündigung gerichtlich eingeklagte werden.  Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 428