Frage: ich habe mit meinem Mann 2004 ein Reihenendhaus gekauft. Dazu gehört auch ein Gemeinschaftsweg der zu 15 Häuser gehört. Am Anfang und am Ende dieses Weges befinden sich Tore die man abschließen konnte.  Jetzt habe ich alle Miteigentümer angeschrieben wer einverstanden ist zwecks einer Erneuerung der Tore.   Der Grund dafür ist für mich, dass beide Tore durchrosten und die Schlösser schon lange nicht mehr funktionieren, fremde Leute können jetzt den Weg ungehindert benutzen und uns wurde auch schon etwas aus dem Garten gestohlen.  Wie viele Miteigentümer müssen für dieses Vorhaben zustimmen? Welche Gesetze gibt es dafür? Auf welcher juristischen Grundlage kann ich mich stützen?  Ein Miteigentümer hatte danach gefragt.  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  In Ihrem Fall liegt nach dem geschilderten Sachverhalt offenbar keine Wohnungseigentümergemeinschaft vor, die mittels Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über solche Maßnahmen befinden kann. Dann wäre als gesetzliche Grundlage das WEG - Wohnungseigentümergesetz maßgeblich.  In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass zwischen den Hauseigentümern hinsichtlich des Weges und der dazu gehörenden Tore eine Gemeinschaft im SInne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a>  vorliegt.  Bei der Gemeinschaft steht die Verwaltung den Eigentümern gemeinschaftlich zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a> .  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a>  hat jeder Teilhaber das Recht notwendige Erhaltungsmaßnahmen sogar ohne Zustimmung der anderen vorzunehmen und hat dann gegen die übrigen Teilhaber einen Aufwendungsersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> , den er notfalls klageweise durchsetzen muss. Wenn es sich nicht um notwendige Erhaltungsmaßnahmen handelt, so ist ein Beschluss mit Stimmenmehrheit erforderlich um Verwaltungs- oder Benutzungsmaßnahmen zu beschliessen.  Sie sollten eine Stimmenmehrheit herbeiführen und die Erneuerung der Tore beschliessen lassen. Im Ernstfall hätten Sie jedoch auch die Möglichkeit alleine notwendige Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen und könnten dann Kostenbeiträge einfordern. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744, § 741, § 748