Frage: Sehr geehrter Herr Geyer,  nachdem Sie mir am 8.1. so freundlich und kompetent auf meine Frag zu 'Ungerechtfertigte 'Verrechung' von Schulden' geantwortet haben, möchte ich gerne noch gegen einen neuen Einsatz eine neue Nachfrage stellen. Mein geschiedener Mann hatte mir eine widerrechtlich von einer Versicherung auf sich ausbezahlte Summe nur zum Teil zückgezahlt, hatte einen Teil davon zurückbehalten und sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  berufen, da ihm diese Summe zustünde: die volle Kaution aus unserer frühern Ehewohnung, die erst Jahre nach seinem Auszug fällig geworden ist. Den Sachverhalt kennen Sie: es liegen Schreiben vor, in dem er nach seinem Auszug auf die Auszahlung dieser Kaution zu meinen Gunsten verzichtet. Sein Argument ist nun, dass dieses Geld von seinem Vater ( auf sein Konto ) gekommen sei, und dass sein Vater ihm dieses Geld vom Erbe abgezogen habe.   Mein geschiedener Mann, dem ich meine Forderung über die Gerichtsvollzierverteilerstelle habe zustellen lassen, hat mir nun geschrieben, dass er mir die Hälfte der geforderten Summe von ca. € 2600,- ( die zudem noch höher ist als die damals zurückgezahlte Kaution ) überweisen werde. Er beruft sich auf den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/430.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 430 BGB: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger">§ 430 BGB/a>  und darauf, dass ihm die Hälfte der damals zurückgezahlten Kaution zustünde.  ( Es gebe auf die Kaution eine entsprechende Vereinbarung zwischen seinem Vater und IHM ( nicht zwischen seinen Vater und mir bzw. seinem Vater und uns beiden als Eheleuten )  Im übrigen haben wir nach der Trennung und 15 Monate nach der Stellung der Kaution einen Ehevertrag vor dem Notar abgeschlossen, der Gütertrennung und den Verzicht auf Zugewinnung, 'der in der Vergangenheit ( von dem Tag der Eheschleißung bis heute ) enstanden sein kann',  beinhaltet.  Welche Chancen habe ich, auch den Rest des willkürlich einbehaltenen Betrages einzuklagen?  Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihre Mühe,  die Fragestellerin            !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   ein Anspruch auf die Hälfte der ursprünglich Ihnen beiden zustehenden Kautionsrückzahlung kann zwar grundsätzlich im Rahmen des Gesamtgläubigerausgleichs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/430.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 430 BGB: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger">§ 430 BGB/a>  bestehen. Ihnen liegt aber – nach den Angaben in Ihrer Frage vom 06.01. – ein schriftlicher Verzicht Ihres geschiedenen Mannes genau auf diesen Ausgleich vor.   Dagegen kann dieser sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er in Höhe dieses Betrages nun weniger erbt.  Vereinbarungen zwischen Ihrem geschiedenen Mann und seinem Vater müssen Sie sich nicht zurechnen lassen. Verträge zu Lasten Dritter sind nach ständiger Rechtsprechung nicht mit dem GrundS. der Privatautonomie vereinbar (BGHZ 54, 247; BGHZ 61, 361; BGHZ 78, 374) und deshalb unzulässig.  Nach Ihrer Schilderung kann Ihr geschiedener Mann auch nicht mit familienrechtlichen Ansprüchen oder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigen Bereicherung aufrechnen.  Es ist also anzuraten, auch den restlichen Betrag noch per Mahnbescheid bzw. über das streitige Verfahren geltend zu machen.    Ich hoffe, Ihnen auch diesmal ein Stück weitergeholfen zu haben und stehe gerne für Nachfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 430