Frage: Hallo, wir haben seit 9 Jahren ein EFH mit grossem Garten angemietet. Bei Einzug gab es nur eine niedrige Hecke und viel Rasen. Wir wollten uns natürlich vor neugierigen Blicken schützen. Mit Wissen des VM investierten wir viel Geld in Bäume und Sträucher und eine Gartenbaufirma. Alles ist ordentlich gewachsen. VM hat den Garten (mit unserem Wissen) zuletzt vor ca. 4 Jahren gesehen (ob er zwischendurch heimlich guckt, wissen wir nicht). Wir pflegen alles liebevoll, beschneiden Bäume und Sträucher vollständig mit eigenem Gerät und wollen nun zur Aufwertung eines eher ungenutzen Gartenteils ein kleines rechteckiges mehrstufiges Wasserbecken (ca. 1,80 breit x 3 lang m, 90 cm tief) an der Hauswand entlang fachgerecht einbauen. Der VM wusste bei Einzug bereits, dass wir gerne einen Teich haben würden (da ging es aber um einen an der Terrasse mit üblich grossen Ausmassen) - es gibt deshalb einen Eintrag im MV unter Sonstiges: 'Veränderungen b.d. Gartengestaltung bedürfen der schriftl. Zust. des VM. Hier ist im Besond. b. der Installation eines Teiches etc. gedacht'. Ausdrücklich verboten ist nichts.   Da wir schon mehrfach schlechte Erfahrungen mit dem Erwirken von Zustimmungen gemacht haben - jedes Mal erst mal ewige Diskussion und schließlich 'Ja macht, aber muss rückbaubar sein', haben wir schon keine Lust mehr zu fragen. Wir rechnen damit, bei Auszug (an den wir noch lange nicht denken) den Teich zuschütten zu müssen. FRAGE JEDOCH:   Ist das 'nicht Fragen' ein Kündigungsgrund bzw. kann der VM während unserer Mietzeit verlangen, den Teich zuzuschütten, z.B. weil er Angst hat, aus- oder überlaufendes Wasser könnte sein Haus beschädigen? Ist das ein Grund? Wir haben eine Haftpflicht.....   Hoffen auf baldige positive Nachricht, denn ehrlich gesagt haben wir schon ausgehoben - war echt viel Arbeit (sonst aber ist noch nichts gemacht).

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Wegen der Anlage des Teichs kann eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nicht erfolgen. Allenfalls könnte ein Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eintreten: Für a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB/a>  muss eine erhebliche Gefährdung der Mietsache vorliegen – ob dies der Fall ist, kann hier nicht beurteilt werden, doch ist eine derartige Argumentation des Vermieters möglich. Aber auch, wenn keine solche Gefährdung besteht, kann in der Errichtung des Teiches ein sonstiger wichtiger Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  zu sehen sein: In diesem Zusammenhang ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles wie bisherige und künftige Dauer des Mietverhältnisses, Art, Dauer und Auswirkung des Teiches eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem Vermieter müsste es dann objektiv unzumutbar sein, das Mietverhältnis fortzusetzen. Weil der Teich ja schon bei Abschluss des Mietvertrages Thema war und dessen Errichtungsvoraussetzungen ausdrücklich geregelt worden sind, Sie also die schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen müssen, könnte das Nichtbeachten dieser ausdrücklichen Verhaltensanweisung als erhebliche Pflichtverletzung angesehen werden. Dass Sie über eine Haftpflichtversicherung verfügen, welche etwaige Schäden ggf. ersetzt, ist unbeachtlich.  Es besteht also zumindest die Gefahr, dass der Vermieter Ihnen wegen des nicht gestatteten Teiches fristlos kündigt, weshalb ich Ihnen rate, den Vermieter um Erlaubnis zu fragen.   Sollte der Vermieter aber nicht zum Mittel der Kündigung greifen wollen, kann er von Ihnen ggf. verlangen, die bauliche Veränderung rückgängig zu machen, also den Teich wieder zuzuschütten.  Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543