Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige Fragen: Ich hatte mir vor einigen Jahren von meinen Eltern 5000.- € geliehen. Diese habe ich schon längst zurückbezahlt. Da meine Mutter aber Dement und mein Vater kaum noch laufen kann (Weg zur Sparkasse) habe ich ihm das Geld auf einer meiner seltenen Heimfahrten (400 km) mitgebracht und bar auf zweimal übergeben. Nun ist meine Mutter ins Altersheim gekommen. Ich denke mal, dass mein Vater und ich bald ein Formular ausfüllen müssen, indem wir Angaben über Schenkungen machen müssen. Was muss ich tun? Wie kann ich im Ernstfall nachweisen, dass ich das Geld zurückbezahlt habe? Muss ich mir überhaupt Gedanken machen, dass da die Konten überprüft werden? Mein Vater war Hilfsarbeiter und hat kein Haus und auch sonst kein Vermögen angehäuft. Es ist also nicht viel zu holen.  MfG Anton 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann der Träger von Sozialleistungen entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 Abs. 1 SGB Abs. 12/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  Schenkungen zurückfordern, die der Leistungsempfänger bis zu 10 Jahre vor Eintritt seiner Bedürftigkeit getätigt hat.  Dies setzt jedoch schon rein begrifflich eine Schenkung voraus.  Nach Ihren Angaben lag jedoch ein Darlehen in Höhe von EUR 5.000,00 vor, dass Sie zwischenzeitlich auch schon gänzlich getilgt haben. Allerdings sollten Sie sich diese Tatsache zu Beweiszwecken noch von Ihrem Vater quittieren lassen.  Da rechtlich betrachtet keine Schenkung vorlag, müssen Sie hierzu auch keine Angaben machen.  Hinsichtlich der Konten werden von Leistungsempfängern im Regelfall die kompletten Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung verlangt.   Da die Auszahlung des Geldes an Sie schon vor einigen Jahren getätigt wurde, ist es somit sehr zweifelhaft, dass die Behörde hiervon Kenntnis erlangt.  Im Übrigen können die Träger der Sozialhilfe entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 SGB Abs. 12: Überprüfung, Verwaltungshilfe">§ 118 Abs. 1 Nr. 3 SGB Abs. 12/a>  überprüfen, ob bezüglich inländischer und EUR Auslandskonten Freistellungsaufträge vorliegen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528