Frage: Mandant A beauftragt einen Anwalt zur Einreichung einer Klage. Nun kommt eine Verfügung des Gerichts, dass aufgrund eines Form-Fehlers bei der Klageerstellung die Klage aller voraussicht nach keinen Erfolg haben wird. Der Form-Fehler ist eindeutig als Pflichverletzung dem Fachanwalt zuzurechnen. Der Anwalt rät nun dem Kläger, die Klage zurückzunehmen um weitere Kosten zu sparen. Mandant will vor der Klagerücknahme eine schriftl. Erklärung des Anwalts, dass er dann sämtliche angefallene Kosten zu übernehmen hat. Anwalt weigert sich im vorhinein eine Erklärung abzugeben, vielmehr möchte er sich erst nach Klagerücknahme in Ruhe über die Kostenfrage mit dem Mandant 'unterhalten'. Mandant teilt ihm mit, dass er VOR Klagerücknahme die Erklärung zur Kostentragung haben möchte, ansonsten will er vom Gericht das Urteil, wo drin stehen wird, dass die Klage aufgrund des Formfehlers gescheitert ist. Der Anwalt entgegnet, dass der Mandant eine Schadensminderungspflicht hat. Er als Anwalt habe die Klagerücknahme angeraten; wenn Mandant trotzdem weiter bis zur Urteilsverkündung prozessiert, wird er als Anwalt nicht auf Schadenersatz zu belangen sein.  Wie soll sich der Mandant in diesem Fall verhalten? Wenn er die Klage zurücknimmt, dann hat er nichts schriftliches, was er gegen den Rechtsanwalt vorbringen kann bei einer anschließenden Klage auf Schadenersatz.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage ist auf Grund der Beschreibung nur schwerlich zu beantworten, da nicht klar ist, welcher Formfehler hier Gegenstand des Verfahrens ist.  Eine Schadensminderungspflicht besteht tatsächlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  - allerdings wird es darauf nicht ankommen.  Wenn der Anwalt einen Fehler gemacht hat, kann die Klage zurückgenommen werden.  Die Klagerücknahme wirkt nur prozessual. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 ZPO: Klagerücknahme">§ 269 Abs. 6 ZPO/a>  können Sie den Streitgegenstand jederzeit erneut einklagen.  In der zrückgenommenen Klage wird über die Kosten entschieden; entweder reicht die Kostenbegründung, sonst aber der Nachweis des Fehlers an sich, um die Kosten des Verfahrens dem Anwalt aufzubürden. Sprich: Die Kosten der zurückgenommenen Klage muss er ( im Fall des Formfehlers) tragen; sie können sodann neu Klagen, diesmal ohne Formfehler.  Der Formfehler ist aus dem Hinweisbeschluss erkennbar und dient ohne weiteres als Beweismittel; diesen können Sie auch vom Gericht selber herausverlangen. Daher brauchen Sie keine Bestätigung ihres Anwaltes, der übrigens gegen Berufsfehler abgesichert ist!  Sie bleiben vorerst aber Kostenschuldner der Klagerücknahme und müssen die Kosten ihrem Anwalt in Rechnung stellen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254