Frage: Als Deutscher beabsichtige ich, eine Indonesierin in Deutschland zu heiraten und hier zu leben. Sie wird 'Hausfrau' sein, ohne zu arbeiten, da Familie mit einem weiteren Kind geplant ist. Sie hat ein uneheliches Kind, das bei ihren Eltern lebt.  Welchen Unterhalt müßte ich im Falle einer Scheidung zahlen, wenn - die Ehe 1 - 2 Jahre bestanden hat - das uneheliche Kind nicht adopiert wurde (kein Unterhaltsanspruch) - keine leiblichen Kinder mit der Frau existieren - sie noch keine deutsche Staatsbürgerschaft hat - sie zum Zeitpunkt der Scheidung 'Hausfrau' ist - ich eine gutbezahlte Arbeit habe - kein Ehevertrag existiert  Kann man Unterhalt überhaupt im Ehevertrag regeln?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:  Eine pauschale Antwort zu der Pflicht zum oder der Höhe des Unterhaltes kann aus Ihren Angaben heraus nicht gemacht werden.  Generell wären aber u.a. folgende Punkte zu beachten:  Sofern die Ehe nur kurze Zeit bestanden hat (die Rechtsprechung vertritt hier unterschiedliche Zeiträume von bis zu drei Jahren), könnte ein Unterhalt ausgeschlossen sein. Dies hängt aber von einer Vielzahl weiterer Gegebenheiten ab. Hinsichtlich Ihrer Konstellation dürfte aber grundsätzlich Unterhalt zu zahlen sein (auch bei kurzer Ehedauer), wenn Ihre Ehefrau z.B. unmittelbar nach/mit der Heirat nach Deutschland verzogen ist und es von vorne herein klar war, dass sie keinen eigenen Unterhalt erwirtschaften kann/soll. Auch wenn keine gemeinsamen Kinder vorhanden sein sollten, kann sie u.U. (je nach Alter ihres eigenen Kindes) von einer eigenen Erwerbspflicht zumindest teilweise befreit sein. Auch wäre dann fraglich, wie weit sie zum weiteren Aufenthalt und damit zur Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt wäre und damit überhaupt Einkommen erwirtschaften könnte, wenn sie noch keine deutsche Staatsbürgerschaft zum Zeitpunkt der Scheidung inne hätte.  Sofern das uneheliche Kind nicht von Ihnen ist, dürfte hier kein Unterhaltsanspruch durch blosse Eheschließung entstehen, denn grundsätzlich sind nur Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB/a> ). Aber auch dies kann nach Billigkeitsmaßstäben je nach konkreter Fallgestaltung anders ausfallen.  Ein evtl. Unterhaltsanspruch berechnete sich natürlich auch noch nach der Höhe Ihres Einkommens.   Zu Ihrer Frage, ob Unterhalt in einem Ehevertrag überhaupt geregelt werden kann, ist grundsätzllich zu sagen, dass dies möglich ist. Es gibt jedoch gewisse (enge) Grenzen. Diese liegen unter anderem darin, dass das Kräftegleichgewicht der Vertragspartner (Ehepartner) gewahrt sein muss. Ist also abzusehen und sogar geplant, dass Sie arbeiten und Ihre Ehefrau ausschließlich Hausfrau bleiben soll, dürfte ein Ausschluß des Ehegattenunterhaltes nicht möglich sein. Hier wäre Ihre Ehefrau erheblich benachteiligt und eine entsprechende Klausel wohl unzulässig.  Auch dürfte Ihre Ehefrau z.B. durch eine Unterhaltsbegrenzung im Ehevertrag nicht hilfebedürftig werden und sich an öffentliche Stellen wenden müssen. Auch hier wäre eine entsprechende Klausel wohl unzulässig und Sie müssten dennoch den angemessenen Unterhalt zahlen.   Insgesamt sind bei einer Konstellation, wie Sie beschreiben, eine Vielzahl von Details zu beachten. Meine Darstellung bringt Ihnen hoffentlich einen ersten Überblick. Ich rate Ihnen jedoch dazu, einen Kollegen (oder auch gerne mich) für eine eingehendere Beratung persönlich zu konsultieren, wenn Sie hinsichtlich des Unterhaltes Regelungen treffen möchten.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.  Mit freundlichen Grüßen, Thorsten Haßiepen -Rechtsanwalt-  Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601