Frage: Hallo,  meine Schwiegermutter ist Wohnungseigentümerin in einer kleinen Eigentumswohnanlage mit ca. 24 Parteien.   Bis vor ca. zwei Jahren waren sie und ihr Mann regelmäßig den Sommer über mit dem Wohnwagen unterwegs. In der restlichen Zeit sowie im Winter stand der Wohnwagen auf einem Eckplatz auf den zur Wohnanlage gehörenden Parkplätzen. Probleme mit anderen Miteigentümern oder der Hausverwaltung gab es deswegen fast 20 Jahre nicht.  Dann ist mein Schwiegervater an Alzheimer erkrankt, der Wohnwagen blieb in der Zeit auf dem Parkplatz stehen.   Nun ist er Ende letzten Jahres gestorben. Schwiegermutter hat den Wohnwagen auf Ihren Namen umgemeldet und wir planen, ihr den Wagen im Sommer auf campingplätze zu fahren, damit sie dort mit alten Bekannten Urlaub machen kann. Natürlich wird der Wohnwagen nicht mehr in dem Umfang benutzt wie früher.  Nun hat meine Schwiegermutter erfahren, daß in der morgigen Eigentümerversammlung beschlossen werden soll, daß sie den Wohnwagen von den Parkplätzen entfernt muß.   Der Einwand, daß alle anderen Parteien ein bis zwei Autos auf den Plätzen stehen haben und sie einen davon für ihren Wohnwagen nutzt, scheint nicht zu zählen (Ein KFZ hat meine Schwiegermutter nicht). Begründung: Er hat keinen Motor und wurde nicht bewegt.  Frage: Wie ist die Rechtslage allgemein? Gibt es ein Gewohnheitsrecht, fast 20 Jahre hatte niemand Einwände (und jetzt ist es auch nur ein neuer Eigentümer, dem das nicht passt)? Wie viel müsste ein Wohnwagen bewegt werden, damit er weiterhin auf den Plätzen stehen bleiben darf?  Herzlichen Dank für Hilfe  Marion E.                

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Im Wohnungseigentümergesetz (WEG) sind die Vorschriften von Wohnungseigentümern untereinander geregelt.   2.a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 1 WEG/a>  besagt, dass die Eigentümer den Gebrauch des Sonder- und Gemeinschaftseigentums regeln können. Sie müssen also zunächst klären, ob es hier eine Vereinbarung („Gemeinschaftsordnung„) gibt hinsichtlich des Gebrauchs. Dann ist diese Vereinbarung vorrangig. Sonst greift die gesetzliche Regelung.  3.Sie sprechen hier von einem Parkplatz, der zur Wohnungsanlage gehört. Wenn den Wohnungseigentümern hieran kein Sondereigentum eingerichtet wurde, ist der ParkpS. im Gemeinschaftseigentum. Wenn nichts Spezielles geregelt ist, greift a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 2 WEG/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Danach ist ein Mehrheitsbeschluss zur Regelung des Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums ausreichend.  4.Wenn nur ein Eigentümer gegen den Gebrauch ist, wird er damit keine Änderung herbeiführen können, sofern der ParkpS. im Gemeinschaftseigentum steht.  5.Sie müssen in der Versammlung dann versuchen, einen Mehrheitsbeschluss zu Gunsten Ihrer Mutter herbeizuführen.  6.„Ersessen„ hat Ihre Mutter das Recht zur Nutzung nicht, nur weil die Nutzung geduldet wurde.     Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München  Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die aufgrund Ihrer Schilderung und in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745