Frage: Die Eltern verschenken ihrem Sohn S ein Haus im Wert von 200.000€. Die Eltern bekommen das Wohnrecht/Nießbrauchsrecht eingeräumt und bewohnen das Haus. Der Sohn wohnt mit seiner Familie (Frau + 3 Kinder) in einem anderen eigenen Haus. Das Haus gehört S und seiner Frau gemeinsam.  Entsprechend Hartz 4 ist das Haus des Sohnes angemessen für den eigenen Wohnbedarf. Wird der Sohn nun arbeitslos und müßte sein Kapital auflösen, wäre dann das Haus der Eltern durch das Wohnrecht/Nießbrauchsrecht geschützt? Müßte das Haus verkauft werden obwohl ein Wohnrecht/Nießbrauchsrecht besteht? Müssten die Eltern das Haus verlassen bei einem Verkauf?  Gibt es unterschied diesbezüglich zwischen Wohnrecht und Nießbrauchsrecht?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Angaben wiefolgt beantworten:  1. Grundsätzlich ist ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Als angemessen gilt hier eine Grundstücksfläche von ca. 400 bis 600 qm und einer Wohnfläche von ca 130 qm.  2. Hier haben wir das Problem, dass nicht Sie selbst, sondern Ihre Eltern das Haus bewohnen.    - Ein Verkauf eines Hauses kommt zwar grundsätzlich nur selten in Betracht. Hier könnte es aber der Fall sein.  Nach Ihrer Schilderung bewohnen Sie mit Ihrer Familie ein Haus, das ebenfalls Ihnen gehört. Dieses Haus ist nicht verwertbar, weil es nach Ihren Angaben angemessen ist und Sie es selbst bewohnen.   Das andere Haus aber bewohnen Sie nicht und das Amt wird es dann als verwertbar einstufen, weil Sie es auch nicht für sich selbst in der Zukunft 'brauchen', da Sie ja schon in einem Eigenheim wohnen. - Das Nießbrauchsrecht Ihrer Eltern bleibt zwar bestehen, wenn das Haus durch normalen Verkauf veräußert wird. Dann wird sich aber wohl kein Käufer finden, da er das Haus aufgrund des Nießbrauchsrechts nicht selbst nutzten kann. - Wenn aber die Verwertung durch Zwangsvollstreckung erfolgt und nicht nur das geringste Gebot geboten wird (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 ZVG">§ 44/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 ZVG">52 ZVG/a> ), dann erlischt das Nießbrauchsrecht Ihrer Eltern und sie werden dafür durch Zahlung einer Geldrente entschädigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 BGB: Verbrauchbare Sachen">92/a>  Abs. 2 BGB). - Bitte bedenken Sie, dass wir uns hier in einem Gebiet bewegen, wo es sehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Wenn Ihre Eltern z.B. sonst weitestgehend mittellos sind, wird die Behörde den Hausverkauf nicht betreiben, weil sie sich sonst neue Kunden schafft.  Es gibt also keine Garantie, dass das Haus nicht verwertet wird.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig weiterhelfen. Ich werde mir noch Gedanken machen, wie man die Rechte Ihrer Eltern stärken kann, ohne die Schenkung rückgängig zu machen.  Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 92, § 121