Frage: Hallo, ich hatte immer wieder das Problem, dass das Finanzamt die von mir entrichtete Umsatzsteuer nicht seinen Bestimmungszweck zuführte. Ich möchte als Beispiel folgende Situation in den Raum stellen: Ich melde 1000 Euro USt. für den Zeitraum  Januar 2016 an, und überweise fristgerecht den fälligen Betrag. Gleichzeitig ist jedoch noch KFZ-Steuer offen, und auch bereits mit Säumniszuschlag versehen, allerdings kann ich diese berechtigte Forderung aufgrund finanziellen Engpass noch nicht begleichen. Das FA verbucht daraufhin einen Teil meiner Zahlung auf die Kfz-Steuer und dessen Säumniszuschlag, und versieht gleichzeitig mein USt-Konto mit einem weiteren Säumniszuschlag, weil dieses ja nun nicht mehr auf dem Laufenden ist.  14 Tage später überweise ich dann noch die Kfz-Steuer nebst Säumniszuschlag, alles wird wieder zurück gebucht, allerdings bleibt der Säumniszuschlag auf der zuvor vollständig gezahlten USt bestehen.  Wenn man dann noch bedenkt, dass ich auch andere Steuern zu zahlen habe, und auch diese Zahlungen quasi gewürfelt werden (regelmäßige Hin- und Her Buchungen), kann man recht schnell nachvollziehen, dass alleine durch Säumniszuschläge ein ordentliches Sümmchen zusammen kommt.  Meiner Aufforderung, auch in schriftlicher Form, den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/366m.html" target="_blank" class="djo_link">§366m Abs.1 BGB/a>  zu beachten, und meine Zahlungen dem Bestimmungszweck zuzuführen, wurde seitens des FA pauschal abgelehnt, bzw. mit einem erhöhten Arbeitsaufwand des FA begründet.  Leider wurden diese Vorgänge regelmäßig wiederholt, und ich konnte auf Dauer nicht mehr auf die Umbuchungsmitteilungen des FA reagieren, zumal meine berufliche Tätigkeit überwiegend im Ausland stattfindet.  Es folgten dann die obligatorischen Pfändungen, und kurze Zeit später die Insolvenz.  Meine Frage besteht nun dahingehend, ob nicht auch der Gesetzgeber, also, dass FA  an seine Gesetze halten muss,oder, ob für diese mal wieder eigene Brötchen gebacken werden (AO?)  Vielen Dank für Ihre Auskunft!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die von Ihnen zitierte Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen">§ 366 BGB/a>  gilt nicht im Steuerrecht. Dort gilt  a href="https://dejure.org/gesetze/AO/225.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 225 AO: Reihenfolge der Tilgung">§ 225 Abgabenordnung (AO/a> ): „§ 225 Reihenfolge der Tilgung  (1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt. (2) Trifft der Steuerpflichtige keine Bestimmung, so werden mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht sämtliche Schulden deckt, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge, die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge getilgt. Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen; bei gleichzeitig fällig gewordenen Beträgen und bei den Säumniszuschlägen bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung. (3) Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung'. Übertragen auf Ihren Fall bedeutet das, dass Sie die Tilgungsbestimmung hätten treffen dürfen, es sei denn die Zahlung wurde im Verwaltungswege erzwungen (Vollstreckungsandrohung, Pfändung). Ob das bei jeder konkreten Zahlung der Fall war, kann ich mangels Angaben nicht beurteilen. Ergebnis: Sie haben das Bestimmungsrecht. Allerdings muss das Bestimmungsrecht zumindest gleichzeitig mit der jeweiligen Zahlung ausgeübt werden. Da Sie dazu keine Angaben gemacht haben, weiß ich nicht, ob das auch so war. Ist das nicht der Fall gewesen, d.h., Ihr Bestimmungsrecht haben Sie nicht gleichzeitig mit der jeweiligen Zahlung ausgeübt wäre die Ablehnung des FA zutreffend.  Selbstverständlich hat sich das FA an Gesetze zu halten, sonst liegt eine Amtspflichtverletzung vor. Falls Sie eine Amtspflichtverletzung vermuten, indem das FA gegen Ihr Bestimmungsrecht verstoßen hat vermuten, können Sie sich an das FA formlos schriftlich wenden. Sie könne auch eine Jahresübersicht Ihrer Zahlungen verlangen und feststellen, ob die Umbuchungen korrekt waren.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 366