Frage: Guten Tag, ich möchte gern wissen wieviel ich von meinem Einkommen behalten darf ? (Mindestbetrag) Da ich ca. 5.500 Euro auf dem Giro habe wieviel darf ich davon behalten ? (Vermögen) Ich habe gelesen das gegenüber dem Sozialamt eine Auskunftspflicht besteht 12 Monate zurück ! Kann ich einfach mein Geld 5.500 verwenden für mich. Da ich schlechte Zähne habe habe ich angespart weil ich zweckgebunden das Geld dann dafür  verwenden will ! ca. 2.200 Euro Gibt es dafür oder für Anderes auch Vorsorge Freibeträge zusätzlich ?  Kann ich den Rest noch frei verwenden mein Vater ist noch im Krankenhaus !? Das er ins Heim muss ist noch nicht klar / raus. Danke im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Grundsätzlich sind Sie nach Familienrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  Ihrem Vater gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.  Wenn das Sozialamt Leistungen an Ihren Vater wegen eines Heimaufenthalts zu erbringen hat, gehen diese Unterhaltsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  auf das Amt über. Ob ein Anspruch gegeben ist und ob Vermögen zur Erfüllung der Unterhaltspflicht zu verwerten ist, richtet sich aber nach Bürgerlichen Gesetzbuch (nach Familienrecht) und nicht nach SGB Abs. 12 (Recht der Sozialhilfe). Die niedrigen Freibeträge des Leistungsempfängers selbst nach SGB Abs. 12 gelten also nicht auch für den Unterhaltspflichtigen.  Bei dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gibt es kein konkretes 'Schonvermögen'. Gegenüber Eltern muss der Vermögensstamm überhaupt nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Im Einzelnen siehe hierzu BGH, Urteil vom 30. August 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2098/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.08.2006 - Abs. 12 ZR 98/04: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt">Abs. 12 ZR 98/04/a> . Der Betrag von EUR 5.500 ist ganz sicher nicht einzusetzen für die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Vater. Eigene (medizinische oder Alters-)vorsorge ist nämlich grundsätzlich zu berücksichtigen.   Unterhaltsberechnungen nach BGB (Bürgerlichem Gesetzbuch) sind aber immer Einzelfallentscheidungen (soll der Billigkeit im Einzelfall entsprechen), so dass kein konkreter Betrag für nicht einzusetzendes Vermögen benannt werden kann. Es gibt hier keine „gesetzlich geregelten Freibeträge'.  In Bezug auf das Einkommen liegt der Mindest(!)selbstbehalt regelmäßig (hier auch geringfügige Unterschiede je nach Bundesland) bei EUR 1.400. Das darüber hinausgehende Einkommen kann in der Regel zu ½ für den Elternunterhalt heran gezogen werden.  Bei dem Vermögen gibt es ein solches, generell geltendes Schonvermögen nicht. Daher muss ich im Einzelnen auf oben genanntes Urteil verweisen.   Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.      Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601