Frage: Guten Abend.   Ich bin Arbeitnehmer im öffendlichen Dienst.  Mein Fall:  2005 Wurde ich per Tätigkeitsdarstellung zum Lehrgesellen bestellt. Die Tätigkeit führe ich zu mehr als 50% meiner Arbeiszeit durch <-- Eintrag in der Tätigkeitsdarstellung.  Das berechtigt mich die Entgeltgruppe E9 zuerhalten.  Mir wahren über die Jahre verteilt Lehrlinge unterstellt bis Ende 2008.  Durch Umsetzung auf einen anderen Dienstposten, der Weiterbildungsmaßnahmen beinhaltet (mehrere Lehrgänge 3-4 Monate andauernt) wurden mir keine Lehrlinge mehr unterstellt.   Meine Tätigkeitsdarstellung wurde aber bis jetzt noch nicht geändert. Somit waren mir seit 2009 bis jetzt keine Lehrlinge mehr unterstellt gewesen. Ich habe aber trotzdem weiterhin die Entgeltgruppe E9 erhalten.  Jetzt ist der Personalführenden Dienststelle aufgefallen das mir seit 2008 keine Lehrlinge mehr unterstellt waren und ich somit nicht mehr berechtigt bin die Entgeltgruppe E9 zu erhalten.  Jetzt soll ich zum 01.05. herruntergruppiert werden auf die Entgeltgruppe E8. Was ich akzeptiere! Aber ich soll auch letzten 6 Monate des zuvielgezahlten Entgeldes zurückzahlen. ca. 660 €.  Ohne Bestellung zum Lehrgesellen bin ich nur für Entgeltgruppe E8 berechtigt.  Ist die Rückforderung des zuviel gezahlten Endgeldes rechtens, obwohl ich keine neue Tätigkeitsdarstellung bekommen habe die mich von der Aufgabe als Lehrgeselle entbindet?  Und die Personalführende Dienststelle es versäumt hat rechzeitig zu prüfen ob ich noch berechtigt bin? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:       Frage 1: 'Ist die Rückforderung des zuviel gezahlten Endgeldes rechtens, obwohl ich keine neue Tätigkeitsdarstellung bekommen habe die mich von der Aufgabe als Lehrgeselle entbindet?'    Ihr Arbeitgeber hat gegen Sie hier grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Vergütung aus ungerechtfertigter Bereicherung,  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Die Begrenzung auf 6 Monate folgt hier wohl aus einer arbeits- bzw. tarifvertraglich bestehenden Ausschlussfrist ( hier wohl § 70 BAT ) innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden müssen.   In den letzten 6 Monaten waren Sie in die Gruppe E9 eingestuft, obwohl Sie die dafür nötigen Kriterien ( Lehrlinge unterstellt ) nicht (mehr) erfüllten. Ihnen hätte demnach nur das Entgelt der Stufe E8 zugestanden. Um diese Differenz ( E9 - E8 ) sind Sie ungerechtfertigt bereichert, sodass die Rückforderung Ihres Arbeitgebers rechtens ist auch wenn Sie keine neue Tätigkeitsdarstellung bekommen haben.        Frage 2: 'Und die Personalführende Dienststelle es versäumt hat rechzeitig zu prüfen ob ich noch berechtigt bin?'   Auf diese Frage kommt hier eigentlich gar nicht an.    Es ist ein Fehler aufgetreten. Dieser Fehler hat zu einer Überzahlung von Gehaltsbestandteilen geführt. Wem dieser Fehler unterlaufen ist, ist zunächst einmal für den Rückzahlungsanspruch irrelevant.  Der Fehler resultierte offenbar aus Ihrer Umsetzung auf einen anderen Dienstposten. Wenn Ihnen durch diesen Dienstposten keine Lehrlinge mehr unterstellt wurden,  so sind die Voraussetzungen der Entgeltgruppe E9 damit nicht erfüllt. Ob dies die Bezügestelle selbst merken musste oder Sie sogar zur Meldung verpflichtet waren, ist aber für den Rückzahlungsanspruch ohne Belang.   Die Bezügestelle hatte jedenfalls überhaupt keine Kenntnis bzw. hat diese rechtlich falsch gewürdigt. Daher hilft hier auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  nicht weiter, da hier der Leistende wissen muss, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Dies wird man der Bezügestelle aber wohl nicht unterstellen können.       Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwawalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 812