Frage: Ich habe schon seit mindestens 8 Jahren eine ca. 2,40 m Tujahecke an meiner Grundstücksgrenze stehen, die einmal im Jahr von einer Fachfirma geschnitten wird. Meine Nachbarin hat nun direkt an der Hecke einen 8 m langes Gestell zur Lagerung von gehauenem Holz aufgestellt und bis in einer Höhe von 2 m bestückt. Die Landschaftsgärtner sagen, das meine Hecke in spätestens einem Jahr von unter wegen des fehlenden Lichtes verkahlen wird. Es ist der selbe Effekt wie im inneren der Hecke. Ein Schnitt ist auch nicht mehr möglich. Kann die Entfernung des Holzstapels verlangt werden, zumal dieser auch nicht fest verankert ist und jederzeit umfallen könnte.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage,  'Kann die Entfernung des Holzstapels verlangt werden?',  beantworte ich wie folgt.  Es fällt auf, dass Sie mit Ihrer Hecke wohl gegen § 45 Nr. 4 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (NachbRG) verstoßen, gleichwohl eine Beseitigung wohl nicht mehr verlangt werden kann (§ 51 Abs. 3 NachbRG).   Zunächst darf jeder Grundstückseigentümer auf seinem Grund und Boden tun und lassen, was er möchte, es sei denn Gesetz stehen dem entgegen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a> ).  Gesetzliche Regelungen befinden sich in der Bauordnung (BauO) Ihres Landes.  § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BauO: 'Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch [...] für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.'  § 2 Abs. 1 BauO: 'Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht [...]. Als bauliche Anlagen gelten Aufschüttungen und Abgrabungen, Lager-, Abstell-, Aufstell- und Ausstellungsplätze [...].'  § 2 Abs. 10 S. 1 BauO: 'Bauprodukte sind Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden'  Das Gestell ist ein Bauprodukt, aber auch das Holz.  § 8 Abs. 8 BauO:  'Für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, gelten die Absätze 1 bis 7 gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen entsprechend. Sie sind ohne eigene Abstandsflächen [...] zulässig, wenn die Beleuchtung mit Tageslicht nicht erheblich beeinträchtigt wird und der Brandschutz gewährleistet ist.'  § 8 Abs. 6 S. 1, 1.  und S. 3 HalbS. BauO: 'Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt 0,4 H [...]. [...] In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsfläche jedoch mindestens 3 m betragen.'  >Wenn von der dem Holzstapel Wirkungen, wie von einer Wand ausgehen und die 'Beleuchtung mit Tageslicht' bezüglich Ihrer Hecke beeinträchtigt ist, ist ein Abstand von drei Metern zur Grenze einzuhalten. Dann können Sie die Einhaltung des Grenzabstandes verlangen.  Diesen Anspruch können Sie über die Baubehörde und zivilrechtlich über einen Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Verbindung mit § 8 Abs. 6 BauO durchsetzen.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903