Frage: Ich beabsichtige einen Reiterhof durch ZV nach Insolvenz zu kaufen und zu bewirschaften.  Wie mir der Makler nun nach langem Zögern mitteilte, wird der Hof zur Zeit durch eine Betreibergesellschaft ( ebenfalls im Insolvenzverfahren) bewirtschaftet. Diese hat angeblich einen langjährigen Pachtvertrag hierfür der mir leider nicht vorliegt und anscheinend das Inventar einschließt. Folgende Fragen stellen sich mir:  Muß mir als Interessent der Pachtvertrag zugänglich sein?  Gibt es duch die ZV ein Sonderkündigungsrecht z.B. durch Eigenbedarf etc.?  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:  Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie einen Reiterhof im Zwangsversteigerungsverfahren erwerben/ersteigern.  Dann gilt a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a S. 1 ZVG/a> . Der Ersteher in der Zwangsversteigerung steht ein Sonderkündigungsrecht zu. Er ist berechtigt, ein noch bestehendes Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist.  Ein Pachtvertrag zur Betreibung eines Reiterhofes ist in der Regel rechtlich nicht als Landpachtvertrag einzuordnen, sondern als ein einfacher Pachtvertrag über ein Grundstück (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2002, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20U%20111/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 22.01.2002 - 24 U 111/01: Zur Unterscheidung von Pachtvertrag und Landpachtvert...">24 U 111/01/a> ). Ein solcher Vertrag könnte dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">§ 584 Abs. 1 BGB/a>  spätestens am 3. Werktag zum Schluss des Pachtjahres gekündigt werden, wobei sie spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen hat, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.  Es verbleiben hinsichtlich der Kündigungsfrist jedoch insoweit Unsicherheiten, als Sie den genauen Vertragstext nicht kennen. Insoweit sehe ich derzeit auch (noch) keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen, soweit diese nicht freiwillig gewährt wird.  Dieses bedeutet für Sie, dass schnellstmöglich nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses nicht nur die Vertragsunterlagen angefordert und eingesehen werden müssen (als Ersteher haben Sie in jedem Fall Anspruch auf Aushändigung des Vertrages),sondern auch sofort die Kündigung gegenüber dem Pächter erklärt werden muss.  Einen Kündigungsgrund wie etwa Eigenbedarf benötigen Sie nicht.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 584