Frage: Ich habe fälschlicherweise folgende fehlerhaste Zeilen in einem Vertag übersehen  Die Partner vereinbaren, dass die Kaltmiete innerhalb des Jahres des Mietverhältnisses nicht erhöht wird. danach ist eine Steigerung möglich.   Ich habe übersehen, dass es heißen muß  'innerhalb des ersten Jahres des Mietverhältnisses'  Ist nun eine Steigerung ausgeschlossen ?  Was kann ich machen, um das zu korrigieren.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal gilt im Vertragsrecht der Grundsatz: „Die falsche Bezeichnung schadet nicht'. Wenn zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart war, dass eine Mieterhöhung nur innerhalb des ersten Jahres ausgeschlossen sein sollte, so ist dies auch Vertragsbestandteil geworden – unabhängig davon, ob es schriftlich im Vertrag festgehalten wurde oder nicht.  Lag dagegen keine vorherige Einigung hierüber vor, müsste zunächst durch Auslegung ermittelt werden, wie die Klausel zu verstehen ist. Die Formulierung „innerhalb des Jahres' in Verbindung mit „danach ist eine Steigerung möglich' schließt eigentlich sowohl einen Ausschluss der Mieterhöhung für mehrere Jahre als auch für das gesamte Mietverhältnis aus und lässt meines Erachtens wenig Spielraum für Unklarheiten oder andere Auslegungen, sodass das fehlende „ersten' durchaus auch im Rahmen einer ergänzenden Auslegung im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  hinzugefügt werden kann. Ansonsten wäre auch ein verdeckter Einigungsmangel denkbar, der Sie zur Anfechtung des Mietvertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  berechtigen würde – allerdings müssten Sie dann ggf. SchadenserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  leisten, z.B. Umzugskosten etc., wenn der Mieter bereits eingezogen ist.  Zunächst sollte versucht werden, den Schreibfehler im Mietvertrag zu korrigieren. Dies geht allerdings nur mit Einverständnis des Mieters, der diese Korrektur gegenzeichnen sollte. Da der befristete Ausschluss einer Mieterhöhung für den Mieter grundsätzlich einen Vorteil gegenüber den gesetzlichen Vorschriften bietet, halte ich ein solches Mitwirken des Mieters durchaus für denkbar. Machen Sie den Mieter auch darauf aufmerksam, dass Sie ansonsten den Mietvertrag möglicherweise wegen Irrtums anfechten müssten. Verweigert der Mieter dennoch eine Mitwirkung an einer Korrektur des schriftlichen Vertrages und kann auch keine sonstige Einigung über diesen Vertragsbestandteil nachgewiesen werden, sollten Sie umgehend einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit betrauen. Der Kollege kann dann nach Einsichtnahme in den gesamten Mietvertrag beurteilen, ob eine unverzügliche Anfechtung notwendig und sinnvoll ist oder ob der Schreibfehler bzw. das ausgelassene Wort im Vertrag eh keine rechtlichen Auswirkungen hätte.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 157, § 119, § 133