Frage: Guten Tag,  In meinen Mietvertrag hat der Vermieter handschriftlich folgenden Text geschrieben:' Vermieter und Mieter stimmen überein, dass die Wohnung beim Einzug neu renoviert worden ist und bei Auszug gestrichen wird '. Ich wohne hier seit August 2020 und ziehe Ende Februar aus, also nach 7 Monaten.   Alle Wände sind sauber und haben keinerlei Abnutzungen die von mir stammen. Schlecht zugemachte Löcher waren bereits vorher da ( Dübel noch drin). Hier kann ich aufgrund von Bildern und Videos beweisen, dass ich zb. nie Gardinenstangen hatte ( habe Rollos an den Fenstern) und die Dinge nicht von mir stammen.  Ich ziehe aus, da der Vermieter nur Probleme macht. Er wohnt unter mir. ( Ständige Feiern bis tief in die Nacht, Heizung hat lange nicht funktioniert, steht ständig auf meinem angemieteten Parkplatz, verbrennt Plastik sodass meine ganze Wohnung stinkt, wollte spülmaschine nicht reparieren, Herd war ewig lange kaputt. zudem war die Wohnung das reinste Messiparadies, sodass ich über eine Woche lang alles schrubben musste - auch einige Wände musste ich überstreichen, da der Vermieter schlecht gestrichen hat). Zudem kommt noch Schikane. Er redet bei allen Nachbarn schlecht über mich, sagt nicht Hallo, und redet extrem Respektlos wenn man ihn bittet um zwei Uhr morgens leiser zu sein.  Nach all dem möchte ich nicht einfach so streichen müssen. Ich hatte nicht mal einen Nagel in der Wand, hatte Bilder mit Tesafix festgemacht und das hinterlässt keine Abdrücke.   Muss ich das, weil er das einfach so, ohne Grund will?  Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar, möchte einfach weg aus diesem Irrenhaus.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Beschreibung der Wohnung haben Sie diese in unrenoviertem Zustand übernommen. Demnach ist die Verpflichtung zum Streichen unwirksam. (vgl. BGH Urteil vom 22.08.2018 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20277/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.08.2018 - Abs. 8 ZR 277/16: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unre...">Abs. 8 ZR 277/16/a> )  Leider bietet der Text:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>dass die Wohnung beim Einzug neu renoviert worden ist /blockquote>  wenn Sie den Vertrag mit dieser Ergänzung unterschrieben haben, einen Beweis des 1. Anscheins dafür, dass Sie die Wohnung renoviert übernommen haben. Diesen Beweis müssen Sie widerlegen.  Ob die Bilder und Videos dafür ausreichen, kann hier nicht beurteilt werden. Besser wäre, wenn Sie Zeugen hätten, die damals beim Einzug geholfen haben und den damaligen Zustand der Wohnung bezeugen können. Ideal wäre, wenn Sie die aktuelle Adresse des Vormieters vom Einwohnermeldeamt erfragen und diesen als Zeugen benennen könnten. Der Vormieter hätte keine Ansprüche gegen sich zu befürchten. Denn eventuelle Ansprüche gegen den Vormieter wären nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  verjährt.  Die Klausel ist jedoch auch deshalb ungültig, weil Sie nach dieser Klausel unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung streichen müssen.  Hier müssten Sie bei einem Gerichtsverfahren darlegen, wie es dazu gekommen ist, dass der Vermieter dies da rein geschrieben hat, damit er nicht behaupten kann, dass es sich um eine Individualvereinbarung handeln würde. Hier wäre es sinnvoll, bei den anderen Mietern des Hauses nachzufragen, ob er dort genauso vorgegangen ist und diese gegebenenfalls als Zeugen zu benennen.   Im Ergebnis besteht keine Pflicht zum Streichen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548