Frage: Mein Grundstück war bis zum Tod des Berechtigten mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet, die berechtigte, über das Grundstück Fernwärme für mein Haus als auch der nachfolgenden Nachbargrundstücke zu führen. Die Dienstbarkeit ist erloschen und gelöscht. Ein Fernwärmebezug für mein Haus erfolgt nicht mehr. Eine Wartezeit von 5 Jahren nach Vertragsbeendigung (AVB-Fernwärme)ist abgelaufen.   Frage: Bin ich verpflichtet, die Leitungen weiter auf meinem Grund und Boden zu dulden? Besteht für den derzeitigen privatwirtschaftlichen Betreiber der Fernwärmeleitung aus wirtschaftlichkeitsüberlegungen heraus ein Anspruch auf die weitere Inanspruchnahme meines Grund und Bodens? Muss ich ggf Ausweichmöglichkeiten aufzeigen? Wo finde ich Rechtsgrundlagen, ggf rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die mir helfen auf mein (vermutliches) Recht der restlosen Entfernung der Fernwärmeleitung vom Grundstück zu verweisen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt auch mit dem Tod einer natürlichen Person - das ist richtig.  Damit erlischt auch das Leitungsrecht bezüglich der Fernwärme.  Das heißt, dass die oder Erbe(n) die Leitungen nach meiner ersten Einschätzung entfernen müssen, wenn sie - wovon ich ausgehe - allein im Wege der Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit errichtet worden sind.  Eine Duldungspflicht von Ihnen dürfte also aller Voraussicht nach nicht mehr bestehen.  Sie sollten dieses dem privatwirtschaftlichen Betreiber der Fernwärmeleitung schreiben.  Dieser könnte allenfalls Ihnen anbieten, die Leitung (kaufweise etc.) zu übernehmen. Darauf müssen Sie sich aber nicht einlassen.  Der oder die Erbe(n) haben selbst für Ausweichmöglichkeiten zu suchen.  Sie sollten auf die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§§ 1090 Abs. 2/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) verweisen.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1061, § 1090