Frage: Hallo, wir kauften 12/2002 einen Neuwagen, der uns von Beginn an Kummer machte. Bis heute - außerhalb der Garantiezeit - bleibt er alle paar Monate mit Fehlermeldungen des Elektroniksystems stehen und wir haben alle Kosten zu tragen. Dabei wurde das Fahrzeug durch die Vertragswerkstatt scheckheftgepflegt (alle Wartungen). In der Praxis sieht das jetzt so aus: Auto bleibt stehen, Werkstatt liest Fehlerspeicher aus, Fehler wird scheinbar behoben, wir zahlen die Rechnung und wenige Wochen später der nächste Fehler. Das Auto wird systematisch auf unsere Kosten ausgetauscht. In 5,5 Jahren ca. 30-40-mal in der Werkstatt, jeweils verbunden mit Kosten für Ersatzfahrzeug etc. Hat man da überhaupt eine Chance, vom Hersteller nach der Reparatur eine FAHRBEREITSCHAFT zu verlangen? Eine Wandlung ist ja sicher nicht (mehr) möglich, oder? Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Ist eine Sache mangelhaft, so kann der Käufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> , 1.nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2.nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3.nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Diese Rechte des Käufers unterliegen der VERJÄHRUNG. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs.1 Nr.3 BGB/a>  verjähren diese Ansprüche in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt nach Abs.2 dieser Vorschrift mit der ABLIEFERUNG DER SACHE.  Demnach wären Ihre Ansprüche verjährt und der Rücktritt ausgeschlossen.  Es könnte allerdings durch die Reparatur (=Nachbesserung) die Verjährung neu begonnen haben. DIES IST UMSTRITTEN!!! Der BGH unterscheidet zwischen Nachbesserung und Nachlieferung. In seiner Entscheidung hat der BGH (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2016/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2005 - Abs. 8 ZR 16/05: Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Bau...">Abs. 8 ZR 16/05/a> , Urteil vom 05.10.2005) ausgeführt, dass bei der Reparatur die Verjährung WÄHREND der Dauer dieses Vorgangs GEHEMMT sei und dass bei der Neulieferung einer Sache die Verjährung von neuem zu laufen beginnt.  Ebenso entschieden hat das OLG Celle (Urteil vom 20.06.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20U%20287/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 20.06.2006 - 16 U 287/05: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche beim Kaufvertrag: Fehlgesch...">16 U 287/05/a> ). Nach dieser Entscheidung lässt ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers grundsätzlich keine neue Verjährungsfrist entstehen.  Nach Ihren Angaben haben Sie die Reparaturen immer selbst gezahlt, so dass m.E. auch kein ANERKENNTNIS seitens des Verkäufers i. S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a>  vorliegt.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.   Mit freundlichen Grüßen   Tanja Stiller Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 438, § 212