Frage: Wir haben ein Haus gekauft welches in einer Reihe mit mehreren anderen Häusern steht. Hinter den Gärten der Häuser läuft ein Fußweg/Wirtschaftsweg der Stadt entlang. Über die Jahrzehnte haben alle Hausbesitzer ihren Gartenzaun bis direkt an den Gepflasterten Weg gesetzt obwohl eigentlich noch ein Grünstreifen auf jeder Seite zu dem Weg gehört. Sie haben sich somit quasi einfach einen Streifen dazu genommen. Die Stadt weis davon und hat auf nachfrage beim Katasteramt sogar einen Aktenvermerk in dem steht das dies geduldet wird und wenn sich die Stadt doch einmal überlegt eine breitere Straße etc. zu bauen , das die Grundstücksbesitzer ihre Zäune, Beete, etc. auf eigene Kosten zurück bauen müssten. Die Stadt wollte sich somit angeblich die Pflege des Grünstreifens ersparen Bzw. der Hecken die darauf standen.  Wir haben wie gesagt diesen Zustand so schon beim Kauf vorgefunden.  meine Frage wäre ob so etwas üblich bzw. gängige Praxis ist . Wir haben nämlich Angst das wir jetzt den ganzen Garten schön machen und in ein paar Jahren müssen wir alles zurück bauen. Zumal der Zaun dort ja schon stand.  Gibt es nicht so etwas wie ein Gewohnheitsrecht wenn dieser Zustand so schon einige Jahre besteht?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sicherlich sollte der Sachverhalt einer Klärung zugeführt werden, sodass man also mit der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen sollte. Zwar kann auch ein derartiger Überbau entsprechend verjähren, aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt das so nicht ohne weiteres für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch beziehungsweise eben gerade für den Fall, dass hier die Beseitigung später einmal verlangt werden kann.   Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann von dem Gestörten daher auf eigene Kosten beseitigt werden. BGH, Urteil vom 28.1.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20141/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - Abs. 5 ZR 141/10: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Au...">Abs. 5 ZR 141/10/a> ;   Abs. 500. h., jedenfalls die in ihrem Eigentum gestörte Stadt könnte einen Zustand, wenn auch auf eigene Kosten, schaffen, dass Ihre baulichen Anlagen beseitigt werden.  Ein Gewohnheitsrecht beziehungsweise Bestandsschutz gibt es dann nicht, da gerade keine Verwirkung des Anspruches der Stadt eingetreten ist, weil die in dem Vermerk nur die bisherige reine Duldung niedergelegt hat.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004