Frage: Hallo, meine Tochter 4 geht in einen Waldkindergarten.  Dieser kann eigentlich nur mit dem Fahrrad oder dem Auto erreicht werden. Ich will ganz ehrlich sein - ich bin auf der Suche nach einem Kündigungsgrund. Im Februar diesen Jahres habe ich (Alleinerziehend) wieder einen Arbeitsplatz bekommen. Darauf habe ich eine Tagesmutter über die Wirtschaftliche Jugendhilfe bekommen, welche meine Tochter dort abholt. Nun hat es sich so ergeben das meine Tagesmutti ihr Amt zum Jahresende niederlegt. Eine andere Tagesmutter würde sie nehmen-kann sie aber nicht abholen:-( Ich habe noch 2 Erwachsene Kinder ( 20 und 22 ), beide ohne Führerschein und in der Ausbildung für Behinderte Menschen. Für die KITA bezahle ich den höchsten Satz, ohne Geschwister. Ist das in Ordnung? Auserdem verweigert die Kita eine verlängerung für die Kleine, sie müsste also mit 5 in die Schule-ehrlich-will ich nicht! Zufälliger weise arbeite ich in eine Kinderganztages betreuung, könnte sie dort hingehen, wären alle meine Probleme gelöst. Meine keine Tochter ist völlig Problemlos in der Kita und sehr beliebt, also kein störenfried. Wie kann ich also aus dem Vertrag kommen ohne doppelt zu bezahlen oder meine arbeit zu verlieren? MfG  Ps: Es gibt niemanden der sie zuverlässig abholen kann.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand der mir vorliegenden Daten muss ich Ihnen leider mitteilen dass eine fristlose Sonderkündigung wohl eher problematisch werden würde. Das Prozessrisiko sehe ich hier, trotz guter Argumente, noch eher auf Ihrer Seite.  Eine fristlose Sonderkündigung, welche hier angestrebt wäre, ist, nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung, lediglich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  möglich. Hierfür müssten Umstände vorliegen welche, nach Abwägung Ihrer Interessen und der Interessen der Kita, eine Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist rechtfertigen würden.  Eine (einfachere) Kündigungsmöglichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 Abs. 1 BGB/a> , welche bei sogenannten 'Diensten höherer Art' möglich ist, hat der BGH erst kürzlich bei einer vergleichbaren Kinderkrippe ausgeschlossen. (vgl a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20III%20ZR%20126/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2016 - Abs. 3 ZR 126/15: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkri...">BGH Abs. 3 ZR 126/15/a>  )  Das entsprechende Urteil finden Sie unter folgender Adresse zum nachlesen.  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73959&pos=0&anz=1  Ob ein wichtiger Grund vorliegt obliegt immer der richterlichen Würdigung. Daher bestehen, außer in Extremfällen, Prozessrisiken. Auf eine Verursachung durch Sie oder den Kindergarten kommt es nicht an. Gründe für eine Kündigung könnten daher sowohl Ihre Arbeitsaufnahme, und die damit verbundene Schwierigkeit das Kind in die Betreuung zu bringen, als auch die Verweigerung der Verlängerung sein. Hier wäre auch maßgeblich, aus welchen Gründen der Kindergarten eine Verlängerung ablehnt. Weiterhin spricht für die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung, dass Sie alles getan haben um Ihre Tochter in den Kindergarten zu bringen. Sie haben sich sogar um eine wirtschaftliche Tagesmutter bemüht. Gegen eine fristlose Kündigung spricht wiederum, dass auch der Waldorfkindergarten ein Interesse an einer gewissen 'Planungssicherheit' benötigt. Der Bundesgerichtshof spricht hier vom Interesse einer 'zeitnahen Nachbesetzung'. Die entsprechende Planungssicherheit ist, zumindest bei der Möglichkeit einer recht kurzfristigen fristgerechten Kündigung, ein starkes Argument. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bestünde daher ein erhebliches Prozessrisiko.  Zur ordentlichen Kündigung  Ohne den zwischen Ihnen und der Kita bestehenden Vertrag zu kennen gehe ich davon aus, dass dieser eine Kündigungsregelung enthält. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte 'ordentliche Kündigung'. Im Vergleichsfall vor dem BGH betrug diese beispielsweise 2 Monate. Die entsprechende Kündigungsregelung darf auch nicht übermäßig lang sein.  Sollte der Vertrag keine Kündigungsregelung enthalten, richtet sich die Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> . Über den Weg der ordentlichen Kündigung kann eventuell zumindest ein Teil der 'Doppelzahlung' abgefedert werden.  Zum Kita-Satz:  Der durch Sie gezahlte Kita-S. richtet sich in der Regel nach Ihren Einkommen.  Ein Hinweis am Ende:   Möglicherweise sind die Plätze im entsprechenden Waldkindergarten begehrt. Wenn der Betreiber bereits einen 'Bewerber' für den PS. Ihrer Tochter hat ist eine Einigung oftmals möglich. Hierdurch kann eine rechtliche Auseinandersetzung vermieden werden.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen    Mario Kroschewski  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627, § 621, § 626