Frage: Nach der Rückkehr aus dem Urlaub mussten wir feststellen, daß ein Nachbar einen ca. 3x2x2m großen Kleintierstall direkt an die Grundtücksgrenze zu unserem Grundstück errichtet hat. Dort finden nicht nur 2 Hasen und 3 Hennen Ihr Zuhause, sondern auch noch ein Hahn und mehrere frisch geschlüpfte Jungvögel. Der Stall grenzt direkt an unseren Garten und liegt in unmittelbaren Bereich unserer Pergola. Der Stall beinträchtigt uns nicht nur durch seinen Geruch, sondern der Hahn kräht häufig und 'nervt' enorm. Optisch ergibt sich keine Störung, da die Grundstücke durch eine Hecke getrennt sind. Dennoch möchten wir gegen den Stall vorgehen, der Nachbar jedoch ist der festen Überzeugung ist er wäre statthaft.  Wir wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet ohne qualifizierten Bebauungsplan. Eine Baugenehmigung für den Stall liegt nicht vor. Der Stall liegt auch nicht im Bereich des Baufensters, sondern befindet sich direkt in der Ecke des Grundstücks und grenzt somit sogar an 2 Nachbarn unmittelbar an.  Gibt es eine rechtliche Grundlage gegen diesen Stall vorzugehen?                  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:  § 6 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg bestimmt, dass schadendrohende oder störende Anlagen nur in solcher Entfernung von der Grenze und nur unter solchen Vorkehrungen angebracht oder aufgestellt werden dürfen, dass sie den Nachbarn nicht schädigen. Zu solchen Anlagen gehören nach Abs. 2 der genannten Norm insbesondere Ställe.   Ob der Stall ein schädigendes Ausmaß annimmt, kann an dieser Stelle jedoch nicht beurteilt werden.  Mithin hätten Sie zwar gegebenenfalls keinen Anspruch auf Beseitigung des Stalles, könnten jedoch dessen Versetzung oder Umgestaltung verlangen.  Ich empfehlen Ihnen, das Gespräch mit Ihrem Nachbarn unter HInweis auf die oben genannte Norm zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.  Sollte dies scheitern, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, denn dieser kann nach Ortsbegehung beurteilen, ob es sich bei dem Stall um eine schädigende Anlage handelt und ob unter diesem Gesichtspunkt eventuell noch andere zivilrechtliche Abwehr- und Beseitigungsansprüche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ) gegeben sein könnten.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.   Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung, basierend auf Ihren Angaben handelt, welche die Vor-Ort-Betreuung durch einen Kollegen nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004