Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wohne seit 11,5 Jahren in meiner Mietwohnung. Das Laminat lag beim Einzug schon, ist also mind. 11,5 Jahre alt. Der Vermieter der Wohnungen im Nachbarhaus lässt von einer Fachfirma nach 10-12 Jahren neues Laminat legen, weil er verpflichtet ist, während der Mietzeit dafür zu sorgen, dass sich die Whg. in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand befindet. Mein Vermieter sagt, ich muss, laut einem neuen Urteil BGH Az. Vlll 163/18 + Vlll ZR 270/18, die Hälfte der Kosten tragen. Ich möchte verbindlich wissen, ob er Recht hat? Beste Grüße Katja Johannisson 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die von Ihnen zitierten Urteile befassen sich mit dem Anspruch des Vermieters/Mieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer nicht renovierten Wohnung. Schönheitsreparaturen  umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen von Fußböden, Heizkörpern, sowie der Innen- und Außentüren. Bei den Fußböden kann auch eine Grundreinigung des Teppichbodens oder eine Verschönerung der Oberfläche bei Parkettböden verstanden werden. Der Austausch eines mitgemieteten Laminatfußbodens gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. Diesen müsste der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht austauschen, soweit er nicht mehr gebrauchstauglich ist. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535v.html" target="_blank" class="djo_link">§ 535v BGB/a> . Dieser lautet wie folg: § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.  Dass der Boden bereits 11,5 Jahre alt ist, ist hierfür aber kein Kriterium. Es kommt vielmehr auf den tatsächlichen Zustand an. Wenn der Boden noch gebrauchstauglich ist, muss der Vermieter diesen nicht austauschen. Das Alter kann höchstens ein Anhaltspunkt sein, es kommt aber immer auch den konkret vorliegenden Zustand an. Wenn der Boden abgewohnt ist, muss der Vermieter hier wohl Abhilfe schaffen, und das auf seine Kosten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Diana Laib Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535v