Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt/ Frau Anwältin,   ich komme aus Armenien, und wohne mit meinem Ehemann (ebenfalls Armenier) und zwei Kindern seit 1999 in Deutschland. Meine Familie und ich haben bereits im Jahre 2005 eine Niederlassungserlaubnis und im Jahre 2009 eine Einbürgerungszusicherung erhalten.  Im Mai 2007 zogen meine Mutter und meine Schwester aus Armenien nach Deutschland (Familiennachzug, weil es sich um einen außergewöhnlichen Härtefall handelte (nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger">§ 36 AufenthG/a> ): meine Schwester (43 Jahre alt) hat Epilepsie mit  90%-er  Behinderung, meine Mutter (75 Jahre alt) ist seit 12 Jahren verwitwet und hat niemanden mehr in Armenien).  Ich habe eine Verpflichtungserklärung abgegeben, ausreichender Wohnraum ist bei uns  vorhanden. Ich trage alle Kosten (Krankenversicherung, Unterhalt). Zurzeit besitzen meine Mutter und meine Schwester einen „Aufenthaltserlaubnis nach §36, Erwerbstätigkeit nicht gestattet„.   Im Jahre 2008 haben wir ein Haus gekauft und bezahlen hohe Kreditzinsen. Meine Schwester darf laut Ausländerbehörde keinen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Meinen Antrag auf die Absetzung meiner Lohnsteuern für die Krankenversicherung sowie für die Lebenshaltungskosten wurde vom Finanzamt abgelehnt.   Nun habe ich folgende Fragen:  a) Können wir bereits einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis für meine Mutter und Schwester stellen?  b) Hat dann meine Schwester Anspruch auf Sozialhilfe?  Für eine Wohlwollende Antwort werde ich dankbar.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/er Fragesteller/in,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Nach Ihrer Auskunft besitzen Ihre Mutter und Ihre Schwester Aufenthaltserlaubnis gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger">§ 36 AufenthG/a> . Gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger">§ 36 Abs. 2, S. 2 AufenthG/a>  finden auf volljährige Familienangehörige die a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 AufenthG: Ehegattennachzug">§§ 30 Abs. 3 sowie 31 AufenthG/a>  Anwendung. Zwar erlaubt a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten">§ 31 Abs. 3 AufenthG/a>  die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter erleichterten Bedingungen (die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AufenthG: Niederlassungserlaubnis">§ 9/a>  Abs. 2, Nr. 3,5 und a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 AufenthG: Visum">6 AufenthG/a>  müssen nicht vorliegen), die sonstigen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AufenthG: Niederlassungserlaubnis">§ 9 AufenthG/a>  (Niederlassungserlaubnis) müssen aber gegeben sein. Dazu gehört auch, dass der Antragsteller sich bereits seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt. Diese Voraussetzungen werden von Ihrer Mutter und Schwester leider noch nicht erfüllt, da diese erst seit 3 Jahren Aufenthaltserlaubnis besitzen.  2. Sollte Ihr Bestreben sich auf die Erlangung der Arbeitserlaubnis abzielen, so empfiehlt sich eine andere Vorgehensweise. Ihre Schwester und Mutter können bereits jetzt ein selbständiges Aufenthaltsrecht gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten">§ 31 Abs. 1 AufenthG/a>  beantragen, da ihre familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihnen bereits seit 3 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet besteht. Bei Aufhebung dieser familiären Gemeinschaft wird Ihren Angehörigen die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr verlängert, auch wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist und Sozialleistungen in Anspruch genommen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger">§§ 36/a>  Abs. 2, S. 2 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten">31/a>  Abs. 4 AufenthG). Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten">§ 31 Abs. 1, S. 3 AufenthG/a>  zur Ausübung einer Erwerbestätigkeit. Nach einem Jahr müssen aber für weitere Verlängerung alle Erteilungsvoraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen">§ 5 AufenthG/a>  vorliegen. Der Lebensunterhalt muss also gesichert sein. Dieser Schritt sollte also gut überlegt sein.  3. a) Gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind die Verwandten der geraden Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Zwar hätte Ihre Mutter einen grundsätzlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese ist allerdings nachrangig. Sie als Unterhaltsverpflichtete werden also von Sozialämtern in Anspruch genommen, sollte Ihre Mutter die Leistungen beantragen.  b) Ihre Schwester wäre grundsätzlich berechtigt Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, da sie auf Grund ihrer Behinderung nicht imstande ist ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 SGB Abs. 12: Leistungsberechtigte">§ 19/a>  Abs. 1 SGB Abs. 12). Dem steht zunächst mal nicht entgegen, dass Sie eine Verpflichtungserklärung für Ihre Schwester abgegeben haben. Ihre Schwester erwirbt durch diese Verpflichtungserklärung keinen Anspruch gegen Sie und zum Unterhalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Sie ihr auch nicht verpflichtet. Der Sozialhilfeträger darf einem Ausländer Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Begründung verweigern, dass ein Anspruch wegen Nachrangs der Sozialhilfe nicht gegeben sei, wenn ein Dritter für ihn eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat (VGH BW a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%201994,52" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 19.11.1993 - 6 S 2371/93: Haftung für den Lebensunterhalt eines Auslände...">InfAuslR 1994,52/a> ; BayVGH InfAuslR 1996,23). Die Sozialhilfeträger wird jedoch auf Grund des durch die Verpflichtungserklärung begründeten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Sie im falle der Leistungsgewährung an Ihre Schwester in Regress nehmen (oder es zumindest versuchen). Bitte beachten Sie außerdem, dass der Bezug der Sozialhilfe ein Ausweisungsgrund gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 AufenthG: Bleibeinteresse">§ 55 Abs. 2, Nr. 6 AufenthG/a> .   Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion „Direktanfrage” in Anspruch nehmen.   Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:   T. Kakachia  -Rechtsanwalt-   ______________________________________________________   Temuri Kakachia  Anwaltskanzlei   Tel: 07621/5107959  Fax: 07621/5107962 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601