Frage: Ich habe mit meinen Nachbarn (sieben Reihenhäuser) eine Vereinbarung getroffen, dass der Winterdienst für alle Häuser jeweils im Wechsel von einem Hauseigentümer nach Plan übernommen wird. Wir haben gemeinsam eine Schneefräse gekauft, um auch Personen einschließen zu können, die das Schneeschippen gesundheitlich oder kräftemäßig nicht leisten können.  Wie kann man rechtssicher vereinbaren, dass der jeweils planmäßig Zuständige nicht seine eigene Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen muss, wenn ein möglicher Schaden im Bereich eines Nachbargrundstücks angezeigt wird, wobei fraglich ist, ob diese den Schaden überhaupt übernimmt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1)  Grundsätzlich ist es Ihnen frei, die Pflicht auf andere, also auch auf Ihre Nachbarn zu übertragen. Achten Sie jedoch darauf, dass dies bei öffentlichen Straßen nur gilt, wenn die Gemeindesatzung dies zulässt. Diese können auch bestimmte Voraussetzungen vorsehen, die zur Übertragung notwendig erfüllt werden müssen.  Derjenige, der diese Pflicht wirksam übernimmt, ist dann auch dazu verpflichtet, Schäden zu regulieren, die aus der mangelnden Ausführung dieser Pflicht resultieren. Diese Schadensersatzpflicht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  und kann direkt seitens des Geschädigten gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden. Ein zwischen Ihnen und den übrigen Eigentümern vereinbarter Haftungsausschluss würde hier nicht gegenüber dem Dritten wirken. Ein Haftungsausschluss ist daher nicht möglich. Das Problem ist nämlich, dass sich die Haftung bereits aus der faktischen Übernahme der Pflicht ergibt (so auch der BGH). Hierdurch erfährt sie mit der Übernahme durch den Beauftragten in seine Zuständigkeit eine rechtliche Verselbständigung. Inhalt und Schutzbereich dieser verselbständigten Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung kommende Person vor Schaden zu bewahren (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%20394" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1989 - Abs. 6 ZR 186/88: Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnun...">NJW-RR 1989, 394/a> , 395).  2)  Sie können höchstens versuchen, die Überwachungs- und Kontrollpflichten der jeweiligen Eigentümer so ausweiten, dass der Haftungsrahmen und damit auch die Haftungswahrscheinlichkeit erweitert wird. Die Pflicht zur Überwachung und Instruktion trifft den jeweiligen Eigentümer nämlich grundsätzlich auch dann, wenn der die eigentliche Streupflicht etc. auf einen Anderen übertragen hat. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich hieraus nicht zwingend ergibt, dass hiermit auch die Haftung abgeschoben wird.  In der Praxis wird es wohl so sein, dass ein geschädigter Dritter ohnehin auf den Eigentümer zugehen wird. Sie können daher in Ihrem Vertrag mit den anderen Eigentümern aufnehmen, dass hier keine Verweisung auf denjenigen erfolgen soll, der die Pflicht tatsächlich ausgeführt hat. Aber auch hier ist anzumerken, dass dies letztlich keine Gewähr dafür ist, nicht in Anspruch genommen zu werden. Im Zweifel wird die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung Regress nehmen wollen.  Letztlich kann ein rechtssicherer Ausschluss jedoch nicht garantiert werden, sondern das Risiko lediglich minimieren. Für das Risiko hat im Übrigen die Haftpflichtversicherung einzustehen, wenn diese das Risiko nicht ausgenommen hat. Sie können in dieser Hinsicht auch andenken, eine gemeinsame Haftpflichtversicherung für diese Fälle abzuschließen.  Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine für Sie günstige Auskunft erteilen-  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823