Frage: Die Hecke meines Nachbarn ist ca. 2,50 hoch, ragt mit einer Länge von ca. 17 m etwa einen Meter in meinem Grundstück hinein und hält durch das Alter keinen Grenzabstand ein. (Einen Zaun kann ich hier nicht mehr setzen.) Ich möchte, daß der Nachbar die Hecke auf meiner Seite beschneidet, da es sehr unschön aussieht und meine Pflanzen teilweise durch Lichtmangel eingehen. Frage: Kann ich das vom Nachbarn verlangen, denn ich möchte mir diese schwere Arbeit nicht machen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner„ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.  Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:  Ja, grundsätzlich haben Sie einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Beseitigung der Beeinträchtigung! Dieser würde hier in Form des Rückschnitts bestehen.  Gemäß § 39 BbgNRG können Sie das Zurückschneiden von dem Pflanzeneigentümer verlangen, wenn der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten wird. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist der Mindestabstand nicht gewahrt, sodass der Anspruch gemäß § 39 BbgNRG grundsätzlich gegeben ist.  Überdies könnte hier auch ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§§ 910/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  gegeben sein. Diesbezüglich erging am 26.11.2005 ein Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem folgenden Leitsatz: 'Wer es zulässt, dass Zweige von Bäumen über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen und zu Beeinträchtigungen führen, ist Störer i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  und zur Beseitigung der Beeinträchtigungen verpflichtet.' (Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2083/04" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 5 ZR 83/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 5 ZR 83/04/a> ).  Sie müssten dann jedoch im Streitfall nachweisen können, dass eine Beeinträchtigung gegeben ist. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a> . Als Beeinträchtigung kann bereits nicht unerheblicher Laubfall bzw. Nadelbefall sowie die Beeinträchtigung Ihrer eigenen Pflanzen angesehen werden.   Um den nachbarrechtlichen Frieden nicht zu sehr zu beanspruchen ist es regelmäßig ratsam, den Nachbarn zunächst außergerichtlich und ohne Anwaltsschreiben auf die bestehende Situation hinzuweisen.    Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst   mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt Mansour !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004