Frage: Hallo,  kürzlich ist meine Mutter verstorben.  Wir haben die Wohnung entrümpelt und haben nach Ihrem Tod ca. 500 Euro von Ihrem Konto abgeholt und vor Ihrem Tod ca. 1000,-. Jetzt glauben wir, daß Sie überschuldet ist. Können wir dennoch das Erbe ausschlagen ? Können wir ggf. die das Geld zurücküberweisen ? Wir haben Kosten von ca. 3000,- Euro für die Beerdigung und Entsorgung der Wohnung und Pflege des Haustieres, können wir diese  gegenrechnen ?  mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Grundsätzlich muss die Erbausschlagung binnen sechs Wochen, nachdem man von dem Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, dem Nachlaßgericht gegenüber erklärt werden. Nach erfolgter Annahme der Erbschaft ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich.  Hier ist insbesondere zu beachten, dass die Annahme nicht ausdrücklich erfolgen muss. Sie kann auch durch schlüssiges Verhalten oder durch das bloße Verstreichenlassen der Sechs-Wochen-Frist angenommen werden. Indem Sie das Geld von dem Konto der Verstorbenen abgehoben haben, haben Sie über einen Teil des Nachlasses verfügt. Dies lässt grundsätzlich den Schluss auf einen Annahmewillen zu.   In diesem Fall kommt aber eine Anfechtung der Annahme gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a>  in Betracht. Die Anfechtung hat binnen sechs Wochen durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht zu erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1955.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1955 BGB: Form der Anfechtung">§ 1955 BGB/a> ). Die Frist läuft ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Als Anfechtungsgrund kommen in Betracht: - der Irrtum in der Erklärung, - der Irrtum über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung, - die Fehlvorstellung bei der Annahme oder Ausschlagung über verkehrswesentliche Eigenschaften, - die Täuschung bei der Erklärung, - eine Drohung bei der Erklärung.  In Ihrem Fall kommt als Anfechtungsgrund die sich im Nachhinein herausstellende Überschuldung des Nachlasses in Betracht.   Beachten Sie aber bitte, dass die erfolgreiche Anfechtung eine Schadensersatzpflicht Ihrerseits auslösen kann, wenn dritte Personen dadurch, dass sie auf die ursprüngliche Erklärung vertraut haben, einen Schaden erleiden. In jedem Fall aber müssen Sie das abgehobene Geld an den Erben, wenn keine weiteren Verwandten vorhanden sind, dann an den Staat (§ 1936) herausgeben.  Eine Gegenrechnung mit den Bestattungskosten ist nicht möglich. Grundsätzlich hat der Erbe für die Beerdigungskosten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§1968 BGB/a> ) aufzukommen. Sollte aufgrund Ihrer Erbausschlagung ein anderer Verwandter Erbe geworden sein, so hat dieser Ihnen die Kosten zu erstatten. Kommt aber kein weiterer Erbe in Betracht, wird der Staat gesetzlicher Erbe. Dennoch sind die Beerdigungskosten in diesem Fall von den nächsten Angehörigen des Erblassers zu tragen, also von Ihnen. Ist in dem Nachlass aber noch ein ausreichendes Vermögen vorhanden, so werden die Beerdigungskosten zunächst daraus bezahlt  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968, § 1955, § 1954