Frage: Hallo, mein Arbeitgeber hatte mir damals ein sog. 'Exit-Bonus Agreement' angeboten bei dem ich mit einem gewissen Prozentsatz bei einem Verkauf des Unternehmens beteiligt gewesen wäre. Dieses Agreement beinhaltete eine Klausel die besagt das, dass Arbeitsverhältnis noch 6 Monate nach Verkauf fortbestehen muss um den o.g. Bonus zu erhalten. Zusätzlich erhielt ich im gleichen Zuge einen Vertragszusatz mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten für beide Parteien. Der Vertragszusatz für die Kündigungsfrist war ein separates Dokument von dem Unternehmen in dem ich angestellt bin, das Exit-Bonus-Agreement war von dem damaligen Investor des Unternehmens, beide erhielt ich jedoch zusammen.  15 Monate später meldete das Unternehmen Insolvenz an. Nach ca. weiteren 3 Monaten konnte das Unternehmen an einen damaligen Konkurrenten verkauft werden. Es fand ein Betriebsübergang zu dem neuen Unternehmen (der Konkurrenz-Konzern gründete zwei GmbHs in der die Mitarbeiter eingegliedert wurden) statt, worüber auch entsprechend schriftlich unterrichtet wurde. Das 'Exit-Bonus-Agreement' war somit leider hinfällig und die Kündigungsfrist bestand trotzdem, da diese separat vereinbart worden war.   Ich entschied mich das Unternehmen aus persönlichen Gründen zu verlassen und hatte bereits einen neuen Arbeitsvertrag unter entsprechender Berücksichtigung der ordentlichen Kündigung mit der o.g. Kündigungsfrist von 6 Monaten, sowie dem Zusatz im neuen Arbeitsvertrag die Stelle auch entsprechend früher bei dem neuen Arbeitgeber antreten zu können. Gespräche bezüglich der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages wurden geführt, jedoch zu keiner Zeit verbindlich schriftlich abgeschlossen. Vor kurzem erfuhr ich jetzt das, dass Unternehmen nicht bereit ist mich früher gehen zu lassen und mir zum ZWEITEN Mal ein Gegenangebot unterbreitet welches ich:  a) Nicht annehmen will, da ich mich bereits für einen anderen Arbeitgeber entschieden habe. b) Ich es rechtlich gesehen (vermutlich) auch gar nicht annehmen kann, da der Arbeitsvertrag beim neuen Arbeitgeber nicht vor Arbeitsantritt gekündigt werden kann.  Bereits vor dem ersten Gegenangebot machte ich sehr deutlich, das ich das Unternehmen verlassen möchte und kein Gegenangebot erhalten möchte, worauf immer wieder Gespräche in Bezug auf einen Aufhebungsvertrag aufgenommen wurden. Da sich die Meinung meines jetzigen Arbeitgebers jedoch stetig wechselt, habe ich derzeit stark den Eindruck das dies eher eine Hinhaltungs-Taktik ist, was bei meiner Person zur starken Herabsetzung des Vertrauens und der Motivation zum jetzigen Arbeitgeber führt.  Meine Frage ist ob die Vereinbarung der damaligen Kündigungsfrist: a) Nach dem Betriebsübergang tatsächlich noch Bestand hat? b) Diese überhaupt rechtens ist? Da diese mit dem Exit-Bonus-Agreement unterzeichnet wurde welches nicht zum Tragen kam. c) Es anderweitige Möglichkeiten gibt in dieser Situation die Kündigungsfrist entsprechend zu verkürzen (auch wenn ich hier leider keine großen Hoffnungen habe).

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a. Ich verstehe Sie so, als das die Vereinbarung mit dem alten Arbeitgeber getroffen wurde und zwar einige Zeit vor dem Betriebsübergang. Ich gehe weiter davon aus, dass die Vereinbarung zur Kündigungsfrist und das Exit-Bonus-Agreement in keinem direkten Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Der Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  hat auf die vereinbarte Kündigungsfrist leider keine Auswirkung. Zu jedem Zeitpunkt sind Vereinbarungen möglich. Durch den Betriebsübergang gilt diese Vereinbarung kraft Gesetz auch mit dem neuen AG. Es ist auch zulässig für AG und AN gleich lange Kündigungsfristen zu vereinbaren. Die Rechtsprechung akzeptiert auch für den AN längere Kündigungsfristen als 6 Monate, so dass diese Regel leider nicht zu beanstanden sein wird.   b. Man wird durch Auslegung ermitteln müssen, ob die Verlängerung der Kündigungsfrist vom Bestand der Bonusvereinbarung abhängig sein sollte, oder ob diese auch eigenständig gelten kann. Zwingend war die Verlängerung der Fristen für das Bonus-Agreement nicht. Wenn sich im Wortlaut beider Erklärungen kein Bezug findet und wenn es sich wie hier, um zwei völlig getrennte Dokumente handelt, würde ich nicht von einer Abhängigkeit ausgehen. Ob es entsprechende mündliche Zusagen gab, kann ich nicht beurteilen, diese könnten aber unwirksam sein, falls Ihr Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel enthält.  In einem direkten Gegenseitigkeitsverhältnis stehen beide Regelungen nicht. Sie könne aber natürlich gegenüber dem jetzigen Arbeitgeber so argumentieren und die Auffassung vertreten, Ihre Frist sei kürzer. Im Zweifel gilt aber das was schriftlich vereinbart wurde.  c. Es gibt in der Tat keine Möglichkeit die Frist zu verkürzen. Allerdings halte ich das Verhalten Ihres AG für unklug. Wenn Sie jetzt erneut ein Gegenangebot ablehnen muss auch dem AG klar sein, dass Sie mit dem Arbeitsverhältnis abgeschlossen haben. Sie sollten nochmals mit Nachdruck einen Aufhebungsvertrag fordern. Dieser muss ja nicht zu sofort geschlossen werden und kann eine gewisse Frist enthalten. Wenn Sie ohne Einhaltung der Frist gehen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig. Wenn Ihr Vertrag keine Vertragsstrafenklausel enthält, wäre Ihr Risiko aber eher gering, da es für den AG sehr schwer ist, einen wirtschaftlichen Schaden darzulegen.  Zu einem solchen Schritt raten kann ich aber nicht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a