Frage: Hallo,  in der Teilungserklärung wurde ein Grundstück in zwei selbständige Grundstücke geteilt. Ein Grundstück behält der Verkäufer (ohne Gebäude! nur Garten) das andere Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus hat er verkauft. Der Verkäufer hat deswegen eine Dienstbarkeit eintragen lassen in der er das Recht hat, dass Grundstück was er verkauft hat jederzeit zu betreten, um damit auf sein eigenes Grundstück zu gelangen. Was wir uns aber aktuell fragen, ob das Recht nicht damit erlischt, da das Grundstück über einen zweiten Zugang verfügt (inkl. provisorisches Tor). Dieser Eingang mit dem Tor zur Strasse hin wurde auch vom Verkäufer in der Vergangenheit immer wieder benutzt. Die Einschränkung der Strasse ist allerdings, dass es sich dabei um eine innerstädtische Bundesstrasse (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50km/h) handelt. Diese Bundesstrasse wird erst im Januar 2016 offiziell zu einer innerstädischen Straße erklärt.  Gibt es jetzt schon die Möglichkeit, dass diese Dienstbarkeit mit dem zweiten Zugang erlischt oder gar schon ungültig war?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Die Frage lässt sich mangels genauer Ortskenntnis nicht abschließend beantworten.  Allerding könnte einiges dafür sprechen, dass die Grunddienstbarkeit hier wegfällt und damit zu löschen ist.  'Die Belastung eines Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit setzt zwar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 S. 1 BGB/a>  voraus, dass diese einen Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks bietet. Eine Grunddienstbarkeit erlischt daher, wenn infolge Veränderung eines der betroffenen Grundstücke ihre Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt '(BGH Urteil vom 18. Juli 2008, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20171/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.07.2008 - Abs. 5 ZR 171/07: Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung e...">Abs. 5 ZR 171/07/a> ).  Die entscheidende Frage wird hierbei sein, ob durch die Umwidmung der Straße in 2016 eine derartige grundlegende Änderung eintritt.  Dies kann aber mE frühestens nach tatsächlicher Umsetzung geschehen, da erst dann die Änderung wirklich eingetreten ist. Für einen sofortigen Wegfall sehe ich wenig Raum.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019