Frage: - Eine Familie möchte ein Einfamilienhaus kaufen - Eine vorläufige Bankbestätigung liegt vor - Der Immobilienmakler drängt auf die Erstellung eines notariellen Kaufvertrages und lässt sich eine Vollmacht geben - Am Ende hat die Bank die vorläufige Finanzierungszusage zurückgezogen, andere Finanzierungsmöglichkeiten gab es leider nicht - Jetzt kommt eine Notarrechnung über 2.000€ (KV 24100, GW: 450.000€) für die Fertigung eines Entwurfs - Den Entwurf des Kaufvertrages haben wir nicht gesehen - Der Immobilienmakler hat uns nicht darauf hingewiesen, dass hier so hohe Kosten entstehen - Das Haus wurde über den gleichen Notar verkauft, somit wurde hier das gleiche Haus doppelt abgerechnet?  Frage: - Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir hier, da nach GNotKG rein formal die Rechnung rechtens ist? - Haftet der Immobilienmakler nicht anteilig für die erstellte Rechnung? - Könnte man sich mit dem Notar auf eine Honorarrechnung einigen?  Besten Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Erteilung der Vollmacht ist dahingehend zu überprüfen, ob diese weitere Regelungen erhält, wie eine Reservierungsvereinbarung oder eine Beauftragung des Maklers mit entsprechender Kostenfolge im Falle eines Vertragsabschlusses.  Erfolgte diese Vollmachtserteilung im Rahmen einer Beauftragung/Reservierungsvereinbarung und hat Ihnen der Makler diese per Email oder Fax übermittelt, haben Sie ein Widerrufsrecht. Im Falle, dass keine Widerrufsbekehrung erfolgt ist, können Sie Ihr Widerrufsrecht auch noch jetzt ausüben.  Sollte die Vollmachtserteilung im Rahmen einer Reservierungsvereinbarung  erfolgt sein, ist eine solche Vereinbarung nach der Rechtsprechung des BGH, Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2010, Aktenzeichen Abs. 3 ZR 21/10, NJW 2010, S. 3568, unwirksam.   2) Bei der Vollmachtserteilung ist zudem zu prüfen, ob auch die Eigentümer diese mitunterzeichnet haben. In diesem Fall ist eine Teilung der Notarkosten vorzunehmen, da die Erteilung des Entwurfes auch durch die Eigentümer beauftragt wurde.  Soweit weder der Makler noch der Notar auf die anfallenden Kosten hingewiesen hat, kann sicherlich argumentiert werden, dass der Makler Auftraggeber ist, wenn die erteilte Vollmacht unwirksam war oder widerrufen wird.  Dann ist der Makler als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten, § 179 BGB analog und haftet gemäß § 179 Abs. 2 BGB analog gegenüber dem Notar. So auch das Landgericht Freiburg in seinem Beschluss vom 15.02.2019, Az.: 3 OH 29/15 über die Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.  3. Der Notar wird auf die volle Kostenrechnung bestehen und hier anführen, dass er dazu verpflichtet ist. Zu beachten ist, dass der Honorarforderung mit einer Kostenbeschwerde bei dem zuständigen Landgericht entgegengetreten werden muss, dass der Notar ansonsten die Kostenrechnung titulieren wird. Soweit Sie aber bislang keinen Vertragsentwurf erhalten haben, ist die Kostenrechnung aus meiner Sicht nicht fällig, da Ihnen gegenüber keine Leistung erbracht worden ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 179