Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt,  vor ca. 3 Wochen habe ich in einem Möbelhaus eine Küche und eine Couchgarnitur gekauft und habe die Option der Vollfinanzierung zu 0% ohne Anzahlung gewählt.  Da sich massive Änderungen in meinen persönlichen, finanziellen Verhältnissen ergeben haben, habe ich innerhalb einer Frist von 14 Tagen separat, per Einschreiben jeden einzelnen Vertrag (Küche, Couchgarnitur, Finanzierungsvertrag) vor Vertragserfüllung mit der Bitte um Kenntnisnahme und schriftliche Bestätigung gekündigt.  Nun bekomme ich einen Anruf von einer Mitarbeiterin aus dem Möbelhaus, welche mir sagt, dass eine Kündigung der Verträge gar nicht möglich sei, da eine Finanzierung vorläge und ausserdem dort im Hause schon eine Auftragsbestätigung (Couchgarnitur) vorläge.  Nachdem ich deutlich machte, dass ich den Vertrag meinerseits auf keinen Fall erfüllen kann, bot sie mir eine Stornierung des Vertrages mit einer Abschlagszahlung von 30% an.  Nun meine Frage: Ist es wirklich wahr, dass man solch ein Rechtsgeschäft nicht kündigen kann? Nicht einmal innerhalb bestimmter Fristen? Wie sollte ich mich gegenüber dem Möbelhaus nun verhalten?

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  es ist leider ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Verträge, die vor Ort in einem Geschäft abgeschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können.  Dies gilt z.B. nur für Online- und Telefonverträge sowie das klassische Haustürgeschäft.  Da Sie aber den Vertrag jedoch vor Ort unterschrieben haben, gibt es dieses Widerrufsrecht nicht.   Sie haben zwar hinsichtlich der Finanzierung ein Widerrufsrecht, nicht jedoch hinsichtlich der Möbel.  Gründe für eine Anfechtung nach §§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119f.html" target="_blank" class="djo_link">119f/a> f, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a>  (Irrtum, arglistige Täuschung) sehe ich laut Ihrer Schilderung nicht.  Wenn nunmehr das Möbelhaus aus Kulanz den Vertrag auflöst, so steht ihm jedenfalls ein Schadensersatzanspruch zu. Hier können Sie jedoch dem Möbelhaus ggf. nachweisen, dass der Schaden erheblich geringer ist als die 30% (schwierig möglich).  Schauen Sie hierzu auch noch in die Allgemeinen Geschäftsbedingunge, ob sich hierzu eine Passage findet.  Ggf. kann man hier auch noch handeln.  Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Nutzen Sie ggf. auch die kostenlose Nachfragefunktion.  Ich verbleibe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123