Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  am Donnerstag den 31.01.08 (Weiberfastnacht) besuchte ich mit einigen Kommilitonen eine Discothek. Unsere Garderobe gaben wir für jeweils 1 Euro zur Verwahrung auf. Als ich beim Verlassen meine 'Rückgabemarke' vorlegte verschwand der Mitarbeiter für einige Minuten im Aufbewahrungsraum, kam schließlich wieder und fragte mich, ob es ein schwarzer 'Zara' Mantel sei. Ich sagte ihm es sei ein schwarzer Mantel, worauf er mir einen Mantel ohne Nummer und Bügel brachte. Leider nicht meinen Mantel. Nach einigen Minuten Diskussion behauptete er schließlich, an diesem Mantel habe meine Verwahrungsnummer gehangen und es könne nur meiner sein, willigte schließlich aber doch noch ein, den Vorfall seinem Chef zu melden. Nach weiteren 5 Minuten des Wartens kam er ohne seinen Chef wieder, da dieser keine Zeit habe. Er teilte mir mit, er wolle meinen Namen und meine Nummer notieren, und sein Chef würde sich am Folgetag bei mir melden, aber die Haftungsobergranze betrage ohnehin nur 50 Euro. Zur Sicherheit notierte ich mir noch seinen Namen und seine Nummer. Für diese Abläufe habe ich drei Zeugen.  Bis heute habe ich noch keinen Anruf von der Diskothek erhalten, wollte aber noch die Karnevalsfeiertage abwarten.  Ich würde nun gerne wissen:   Ich habe keine Schilder über Haftungsobergrenzen sehen können, auf den Garderobenscheinen steht auch nichts dergleichen. Kam es zu einem Verwahrungsvertrag oder nicht?  Reicht der geschilderte Sachverhalt mit Zeugen um dem Mitarbeiter/Betreiber Fahrlässigkeit vorzuwerfen?  Welche weitere Vorgehensweise empfehlen sie mir?   Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Vorraus.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Betreiber einer Lokalität einen Verwahrungsraum unterhält, in dem er Gaderobe u.ä. gegen Entgelt aufbewahrt und auf den er den alleinigen Zugriff hat, kommt regelmäßig ein Verwahrungsvertrag im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§§ 688 ff. BGB/a>  zustande.  Beim Verlust der hinterlegten Sache haftet der Betreiber daher, sofern ihm ein Verschulden zur Last gelegt werden kann.  Der von Ihnen geschilderte und durch Zeugen belegbare Sachverhalt würde grds. genügen, um dem Betreiber eine entsprechende Fahrlässigkeit vorzuwerfen.   Soweit eine Haftungsobergrenze geltend gemacht wird, müsste diese wirksam Vertragsbestandteil geworden sein; d.h. durch einen entsprechenden, gut lesbaren Hinweis, hätten Sie davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. Ist ein solcher Hinweis nicht vorhanden, besteht auch keine Haftungsobergrenze.  Ich empfehle Ihnen, dem Betreiber diesen Sachverhalt nochmals schriftlich anzuzeigen verbunden mit der Aufforderung, Ihnen den entstandenen Schaden zu erseten. Setzen Sie hierzu eine angemessene Frist von ca. zwei Wochen. Sollten Sie auf diesem Wege keinen Erfolg haben, müssten Sie Ihren Anspruch gerichtlich verfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie insofern auch für den Wert des hinterlegten Mantels beweispflichtig sind.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 688