Frage: Es handelt sich um einen Neubau, bei dem vor ca. 2 Wochen der Zementestrich eingebracht wurde.  Wasserzuleitungen und Abwasserleitungen sowie Heizung wurde einer Sanitärfirma übergeben.  Das Wasser kam nun über den Kanal aus einem DN50 Ht-Rohr, welches von der Sanitärfirma für die Waschmaschine installiert worden war. Dieses HT Rohr liegt unter der Rückstauebene (im Keller) und wurde weder mit Rückstauventil noch mit irgendeinem Deckel oder Verschluss gesichert - falls Wasser über den Kanal drücken würde.  Meine Frage: Hat hierbei die ausführende Sanitärfirma zu haften?  Und wie soll ich vorgehen - eventl. muss Dämmschichtrocknung usw erfolgen.  mit freundlichen Grüßen Janker

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte rechtliche Frage.  Ob die Sanitärfirma haften muss, hängt im Wesentlichen davon ab, ob ein Mangel in der Ausführung der Werkleistung vorliegt.Wenn nichts ausdrückliches vereinbart worden ist,ist das Werk frei von Sachmängeln,wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§633 BGB/a> ).  Wenn wir von letzterem Ausgehen, ergeben sich die Erfordernisse aus dem handwerklich Üblichem, das zudem teilweise in den DIN EN 13564, DIN EN 12056 usw. geregelt ist.Eine Einbaupflicht ergibt sich auf den ersten Blick jedoch nicht.  Damit das Abwasser nicht zurück in die Abwasserrohre, die sich unter der Rückstauebene im Gebäude befinden, fliesst, werden grds. Rückstausicherungen in  Schächte eingebaut.Nach DIN EN 12056 ist die Entwässerung über der Rückstauebene sogar nur mit Schwerkraft zulässig.Aus DIN 1986-100 ergibt sich eine EInbaupflicht aber nur in einem Fall: Ablaufstellen für Schmutzwasser, deren Wasserspiegel im Geruchverschluss unterhalb der Rückstauebene liegt, sind durch automatisch arbeitende Abwasserhebeanlagen mit Rückstauschleife nach DIN EN 12056-4 gegen Rückstau aus dem Abwasserkanal zu sichern.  Der Rückstauschutz ist nach alldem sehr empfehlenswert, aber nach erster Begutachtung nach Art des Werkes leider nicht zwingend zu erwarten. Die Sanitärfirma hält sich in erster Linie an den Bauplan: ein Aufklärungsverschulden wird man nur in besonderen Fällen nachweisen können, wenn sich die Notwendigkeit eines Ventils quasi 'aufdrängte'. Viel interessanter ist die Frage, ob nicht der Bauunternehmer/Planer haftet. Dies müsste im einzelnen geprüft werden, wobei es auch auf die örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten ankommt. Ob heutzutage ein Rückstauventil zwingend eingeplant werden muss,lässt sich leider nicht eindeutig beantworten.  Da jedoch weder Versicherungen noch der Wassernetzbetreiber haften, sollte-auch trotz der Ungewissheit- eine Stellungnahme des Bauunternehmers sowie der Sanitärfirma, ggf. durch Aufforderung zum SchadenerS. eingeholt werden. Danach könnten weitere Schritte geprüft werden.   Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633