Frage: Kann ein Miterbe seinen Anteil teilweise verkaufen, auch wenn noch Schulden zu tilgen sind ? Wie gestaltet sich dazu die Situation ?

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  kann ein Miterbe während bestehender Erbengemeinschaft über seinen Erbteil als solchen i. S. v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 2 BGB/a>  verfügen, grundsätzlich jedoch nicht über einzelne Nachlassgegenstände (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 2 BGB/a> ).   Insoweit gehören einzelne Nachlassgegenstände allen Miterben zusammen in gesamthänderischer Gebundenheit, so dass über einzelne Gegenstände weder ein Miterbe alleine noch alle Miterben zusammen verfügen können (Palandt, BGB, § 2033 Rn 19).  Grundsätzlich kann ein Miterbe auch lediglich über einen Bruchteil seines Erbteils verfügen (so BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201963,%201610" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.06.1963 - Abs. 5 ZR 15/62">NJW 1963, 1610/a> ; BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%202119" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1975, 2119 (5 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1975, 2119/a> ), so dass auch ein „teilweiser Verkauf' des Erbteils in Betracht kommt.  Durch die Veräußerung erhält der Erwerber insoweit auch nicht die Miterbenstellung als solche, tritt jedoch an die Stelle des veräußernden Miterben in dessen vermögensrechtliche Stellung am Nachlass ein (Palandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">BGB § 2033/a>  Rn 6). Insoweit verliert auch der Veräußerer nicht seine Stellung als Miterbe, sondern gibt nur seinen vermögensrechtlichen Anteil am Nachlass auf (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201971,%201265" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.03.1971 - Abs. 3 ZR 255/68: Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft">NJW 1971, 1265/a> ).  Der Erwerber eines Erbteils haftet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2382.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2382 BGB: Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern">§§ 2382/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2385.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2385 BGB: Anwendung auf ähnliche Verträge">2385 BGB/a>  den Nachlassgläubigern von dem Abschluss des Kaufs an für Nachlassverbindlichkeiten, wobei hier zu beachten ist, dass die Haftung des Käufers den Gläubigern gegenüber auch nicht durch eine Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2382.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2382 BGB: Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern">§ 2382 Abs. 2 BGB/a> ).  Bitte beachten Sie jedoch, dass auch der Verkäufer eines Erbteils grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2382.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2382 BGB: Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern">§§ 2382/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2385.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2385 BGB: Anwendung auf ähnliche Verträge">2385 BGB/a>  für Nachlassverbindlichkeiten weiter haftet (Palandt, BGB, § 2033 Rn 7).  Der „Verkauf' eines Erbteils bedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§§ 2033 Abs. 1 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2371 BGB: Form">2371 BGB/a>  grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Sollten Sie erwägen, Ihren Anteil an einen Dritten zu verkaufen, so stünde den übrigen Miterben zudem gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2034.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2034 BGB: Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer">§ 2034 Abs. 1 BGB/a>  ein Vorkaufsrecht an diesem Erbteil zu.   Zudem wären Sie als Verkäufer den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, den Verkauf Ihres Erbteils und den Namen des Käufers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2384.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2384 BGB: Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht">§ 2384 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  unverzüglich (d. h., ohne schuldhaftes Zögern) dem Nachlassgericht anzuzeigen. Im Falle einer Nichtanzeige könnten anderenfalls seitens der Nachlassgläubiger unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend gemacht werden.  Ich kann Ihnen abschließend empfehlen, sich im Falle eines anstehenden „Verkaufs' an einen Notar vor Ort zu wenden, der insoweit nach Erörterung der Sach- und Rechtslage eine entsprechende notarielle Urkunde aufsetzen würde.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2382, § 2371, § 2033, § 2385, § 2034, § 1922, § 2384