Frage: Die Beantwortung der Frage soll unter Angabe von Gesetzesnormen und einschlägigen Kommentarfundstellen bzw. Gerichtsurteilen erfolgen!!!   Sehr geehrte Damen und Herren,  in meiner Wohnung befindet sich mittlerweile 17 Jahre altes Parkett, was dementsprechend aussieht. Die Versiegelung ist schadhaft und muß erneuert werden.  Durch das Urteil des AG Steinfurt aus dem Jahr 2006 wurde generell geurteilt, daß die mittlere Nutzungsdauer 12,5 Jahre beträgt, so daß danach ohne Zweifel abzuschleifen ist und neu zu versiegeln ist.  Fraglich ist nun folgendes:  Die Wohnung ist bewohnt und voll möbliert. Um das Parkett abzuschleifen und versiegeln zu können im Rahmen der Mängelbeseitigung, ist es notwendig, daß die gesamte Wohnung durch ein Umzugsunternehmen ausgeräumt wird, die Möbel ebenfalls durch ein entsprechendes Unternehmen eingelagert werden und die Mieter in dieser Zeit zumindest in einer wohnortnahen Pension untergebracht werden. Gleichfalls ist nach Ende der Arbeiten durch das Umzugsunternehmen alles wieder einzuräumen. Ein Absaugen des Feinstaubs während der Arbeiten ist zusätzlich notwendig, da sich dieser sonst Wochen danach auf den Möbeln absetzt.  Ich konnte jedoch bisher nur Informationen dazu finden, daß selbstverständlich die Handwerkerkosten für die eigentliche Mängelbeseitigung (hier das Parkettabschleifen und -versiegeln) getragen werden müssen.  Im vorliegenden Fall ist die Mängelbeseitigung aber nur möglich, wenn die obigen zusätzlichen Handlungen vorgenommen werden.   Sind diese 'Mängelbeseitigungs-Nebenkosten' auch durch den Vermieter zu tragen? (Bitte mit Urteilen oder Kommentaren unterlegen!)  Gilt dies entsprechend, wenn die Mängelbeseitigung im Rahmen der Ersatzvornahme (nach Verzug des Vermieters) durchgeführt wird und entsprechend Aufwendungsersatz verlangt wird?  Vielen Dank für die Beantwortung der zwei Fragen.  E.Reinöhl         Einsatz editiert am 05.06.2013 08:52:30

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich gehe recht in der Annahme, dass die Wohnung seit diesem Zeitraum bereits bewohnt ist und die Mieter nunmehr verlangen, dass das Parkett entsprechend abgeschliffen wird.  Die Kosten des Abschleifens sind somit zunächst von Ihnen zu tragen, da es sich auch um keine Schönheitsreparatur handelt, die auf den Mieter umgelegt werden könnte (Landgericht Köln, AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20121/91" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 09.01.1992 - 6 S 121/91">6 S 121/91/a> ).  Auch gehe ich davon aus, dass sich der Boden in einem schadhaften Zustand befindet, der zu beseitigen ist. Dies hatten Sie auch oben bereits geschrieben.  Es ist hierbei die Pflicht des Vermieters, auch Nebenpflichten, wie zum Beispiel das Umräumen/Ausräumen der Wohnung zu übernehmen (AG Amtsgericht Erfurt, 5. Sep. 2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%201306/07" target="_blank" class="djo_link" title="AG Erfurt, 05.09.2008 - 2 Abs. 100 1306/07">2 Abs. 100 1306/07/a> ).  Hinsichtlich der Umzugskosten sind diese allerdings dann nicht von Ihnen zu tragen, wenn es die Erneuerung erlaubt, diese stückweise, also Raum für Raum, durchzuführen und die Möbel entsprechend in den anderen Räumen vorübergehend zu lagern (Schadensminderungspflicht des Mieters gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a> ).!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254