Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  ich biete auf Ebay-Kleinanzeigen zusätzlich zu meinem Hauptjob (Lehrer) eine genehmigte Nachhilfetätigkeit in sehr geringem zeitlichem Umfang an.  Die Tätigkeit ist ordnungsgemäß beim Finanzamt als freiberufliche Tätigkeit angemeldet (Kleinunternehmerregelung, Steuernummer vorhanden, Verdienst weit unter 450 € monatlich, keine weitere Nebentätigkeit).   Meine Frage ist nun: Kann ich meine Tätigkeit als private Person bei Ebay-Kleinanzeigen reinstellen (ohne Impressum), ohne befürchten zu müssen, dass ein Abmahnanwalt eines 'Wettbewerbers' im Bezug auf das fehlende Impressum tätig wird, oder muss ich mit einem gewerblichen Account als gewerblicher Anbieter mit Angabe eines Impressums agieren, obwohl das eigentlich keine gewerbliche Tätigkeit (incl. Gewerbeschein) ist.  Ist es also rechtlich unstrittig und in Ordnung, wenn ich die nebenberufliche Dienstleistung Nachhilfe -wie fast alle anderen Anbieter af dieser Plattform auch- als Privatperson bei Ebay- Kleinanzeigen anbiete?  Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus     

Antwort: Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),  aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.  Für die Impressumspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 Telemediengesetz (TMG/a> ) kommt es nicht darauf an, ob Sie gewerblich oder freiberuflich oder sonst selbstständig handeln. Sobald Sie als Dienstanbieter Ihrer Leistung als Unternehmer einzustufen sind, müssen Sie ein Impressum vorhalten.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  ist Unternehmer u.a. jede natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berfulichen Tätigkeit handelt. Sie müssen also nicht gewerblich handeln. Eine freiberufliche, auch Nebentätigkeit, reicht hierfür aus.   Insofern wird Sie hier die Impressumspflicht treffen. Daher würde ich ein Impressum bei Ihren Anzeigen vorhalten.  Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Schulte Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14