Frage: Im Herbst 2004 wurde mit meinem Arbeitgeber ein Prozessvergleich geschlossen, der beinhaltet, daß am 30.6.2005 das Arbeitsverhältnis endet und zu diesem Stichtag die festgesetzte Abfindung in Höhe von 35.000,00€ zur Zahlung fällig wird. Durch die im April 2005 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zahlung der Abfindung nicht erfolgt.  Frage: Steht mir ein Rücktrittsrecht von dem Prozessvergleich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§313 Abs. 3 BGB/a>  zu ?         !--dejureok-->

Antwort: Guten Tag,  ein Rücktritt vom ursprünglichen Vergleich wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 BGB/a>  ist nach Ihrer Schilderung nicht möglich. Diese Norm umfasst lediglich die Fälle, in denen bestimmte Tatsachen Grundlage des Vergleiches waren, die sich dann nach Abschluß des Vergleiches geändert haben.   Hier aber geht es 'nur' um die Frage, ob Ihre Gegenseite die Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllen kann oder nicht.   Insoweit halte ich es für aussichtsreicher, den Vergleich wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies wäre dann erfolgreich, wenn der Gegner schon bei Abschluß des Vergleiches absehen konnte, daß er diesen nicht erfüllen kann. Dies hängt natürlich von den Einzelheiten ab, insbesondere von der finanziellen Lage Ihres Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses. Sie sind für die Voraussetzung der Täuschung voll beweispflichtig, d.h. Sie müßten bei einer Anfechtung dem Arbeitsgericht darlegen, woraus sich die Zahlungsunfähigkeit der Gegenseite ergibt. Hier kann es sinnvoll sein, daß vom Insolvenzverwalter gegenüber dem Amtsgericht abgegebene Gutachten einzusehen, in dem dieser auch zu der wirtschaftlichen Entwicklung des Arbeitgebers Stellung nimmt.  Die Anfechtung müßte gegenüber dem Insolvenzverwalter erfolgen. Nach einer Anfechtung würde das alte Arbeitsgerichtsverfahren wieder fortgesetzt werden.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313