Frage: Sehr geehrte Rechtsanwält/innen,  wir sind Anlieger eines Bahnhofs in einer kleinen Ortschaft und haben nach dem kürzlichen Ausbau dieses Bahnhofs erheblich unter den lauten Lautsprecherdurchsagen zu leiden, die weit in die anliegende Nachbarschaft des Bahnhofgeländes hinausstrahlen. Die bisherigen Gespräche mit den DB-Vertretern zur Lärmreduzierung verliefen ergebnislos, daher stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Anspruch darauf, dass die DB verpflichtet, nachbarschaftlich Rücksicht zu nehmen und die Lautsprecherdurchsagen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Als Orientierungshilfe gibt es die BGH-Entscheidung a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%202/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06: Lärm von Bahnstrecken // Anspruch auf aktiven und passiven Schalls...">V ZR 2/06/a> , aus der für mich hervorzugehen scheint, dass eine Klage in unserer vorliegenden Situation gegen die DB durchaus aussichtsreich wäre. Allerdings bin ich mir nicht sicher, dass ich die Orientierungssätze des Urteils richtig (vieles im Umkehrschluss)  auf unseren Fall übertrage, daher nun die Frage an Sie: Können Sie meine Folgerungen  aus der  BGH-Entscheidung bestätigen oder sind die Erfolgsaussichten einer Klage in unserem vorliegenden Fall ganz anders einschätzen?  Und zwar folgere ich aus der BGH-Entscheidung: (1.) dass die DB verpflichtet ist, Maßnahmen gegen die Lärmbelästigungen zu ergreifen oder Schadensersatz zu leisten, zumindest im wirtschaftlich und technisch vertretbarem Umfang.  (2.) Der messtechnisch ermittelte Lärmmesspegel ist nicht das alleiniges Kriterium für den Grad der Störung ist, sondern auch der subjektive Eindruck eines verständigen Dritten. (Vorliegend wirken sich ja die Impulshaltigkeit  und der Informationsgehalt der gesprochenen Durchsage besonders störend aus, mehr als die Lautstärke, gemessen als  gemittelter Lärmpegel; ein gleich lautes Rauschen wäre ja eher noch zu ertragen.). (3.) Bei der Bewertung der Situation hat das Gericht gegeneinander abzuwägen:       *die Vermeidbarkeit des Lärm       * den technischen und wirtschaftlichen Aufwand ihrer Beseitigung        * den Belästigungsgrad und die wirtschaftliche Einbuße für die Anwohner Dies kommt der  Position von uns Anliegern sehr entgegen, da die Lautsprecherdurchsagen gar keine Sicherheitsmaßnahme darstellen, wie die DB selbst einräumt,  und daher gar nicht zwingend notwendig sind. Sie sind bzgl. ihrer Zweckbestimmung  sogar ziemlich  ineffektiv und haben sicher einen geringeren Nutzen als anliegerfreundliche Alternativen  wie eine Anzeigetafel oder ein gut platzierter Einzellautsprecher im Wartehäuschen oder ein Auskunftsdienst per Telefon oder Internet. Unter diesen Aspekten ist unsere Situation günstiger als die der Anlieger im BGH-Streitfall.  Ist diese Einschätzung korrekt und wäre eine Klage gegen die DB auf Basis dieser Einschätzung aussichtsreich? Wäre die  Klage ggf. zu erheben wegen Unterlassung von vermeidbarem Lärm und/oder wegen Minderung des Wohnwertes? Muss man es zunächst mit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Pflicht zur Abhilfe durch die DB belassen oder kann man von vornherein eine Leistungsklage mit Nennung von Lösungsvorschlägen erheben?   Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für eine schnelle Antwort im Voraus! !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Aus dem von Ihnen zitierten Urteil sind folgende Schlüsse zu ziehen:  (1) Sofern die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  gegeben sind, besteht ein Anspruch auf Ausgleich der Beeinträchtigungen in Geld. Weiterhin kann, sofern keine durch die DB AG zu ergreifenden wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen gegeben sind, die Geräuschemissionen auf ein zumutbares Maß zu reduzieren, auch ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der durch die Beinträchtigten zu ergreifenden Maßnahmen zu Ihren Gunsten anzunehmen sein.   (2) Ob eine entsprechende Belästigung vorliegt, orientiert sich nicht nur an Grenz- bzw. Richtwerten, sondern auch am Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles zuzumuten ist.  (3) Die von Ihnen genannten Faktoren sind neben anderen auftretenden Umständen des jeweiligen Einzelfalls die abzuwägenden Tatsachen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mangels Kenntnis der Umstände des Einzelfalls und in Ermangelung der eigenen Inaugenscheinnahme der Belästigung eine Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage nicht abschließend möglich ist. Jedoch bleibt festzuhalten, dass das von Ihnen angegebene Urteil eine zu führende Argumentation durchaus untermauern könnte.  Eine solche Klägehäufung wäre grundsätzlich möglich, wobei auch an dieser Stelle durch einen zu beauftragenden Anwalt die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Klageantrags zu prüfen wären.  Eine Feststellungsklage wäre bei Vorliegen eines notwendigen Feststellungsinteresses möglich. Dagegen sprechen könnte, dass eine Leistungsklage Sie möglicherweise schneller und kostengünstiger Ihr Rechtsschutzziel erreichen lässt, so dass dieser der Vorzug zu gewähren sein könnte.  ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906