Frage: Hallo,  wir haben lange Zeit eine Wohnung in Berlin gesucht und durch eine Zeitungsanzeige hat sich eine 93 Jahre alte Dame gemeldet die ihre Wohnung gerne an uns zu einer sehr günstigen Miete vermieten wollte. Wir mussten sie insgesamt 3 mal besuchen bis sie uns dann endlich die Wohnung zu gesichert hat. Der Hausverwalter (Verwandter und Erbe) welcher die Mietverträge für ihre Immobilien macht, hat sich dann über Wochen nicht gemeldet und wir mussten immer bei Vermieterin anrufen, die scheinbar selber darüber überrascht war uns aber bestätigte das wir die Wohnung bekommen utrand sie immer noch das letzte Wort darüber hätte.  Als nun der Auszug aus unserer alten Wohnung immer näher kam, meldete sich endlich der Hausverwalter und kam mit der Aussage wir sollten einen Mietvertrag auf 2 Jahre unterschreiben, was mit wiederum nicht passt und mir 2 Jahre feste Bindung zuviel waren. Er bot uns dann an das auf 1 Jahr zu verkürzen.  Ich bin dann zur Vertragsunterzeichnung extra noch mal nach Berlin gefahren und die Vermieterin trat mir ziemlich erbost gegenüber, der Hausverwalter hatte reingeschrieben das auf Wunsch des Mieters der Vertrag auf 1 Jahr befristet sei. Er gab dann kleinlaut bei das er dies gemacht habe, wegen der Winterdienst Klausel  für den Innenbereich des Grundstücks (den aussenbereich macht eine Firma), damit erstmal geschaut werden kann ob wir diese sache zuverlässig übernehmen.  Aufgrund dessen, das wir einen Monat vor dem Auszug aus der alten Wohnung gestanden haben und sonst ohne neue bleibe gewesen wären habe ich den Vertrag dann so unterschreiben müssen.   -------------------------------------------------------------------- Im Mietvertrag sieht es so aus das der Mietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird.  Es ist ebenfalls vermerkt das der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten, als Werkwohnung, vermieten will. Sie sollen an einen Hausmeisterdienst zu Sicherung des Betriebes und zur erhaltung der Wohnanlage vermietet werden.   Der Mieter kann vom Vermieter höchstens 4 Monate vor Ablauf der Befristung (vgl. Ziff 1) verlangen, dass der innerhalb eines mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung des Vermieters verspätet, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mitverhältnisses um den Zeitrum der Verspätung verlangen.  Während der Laufzeit des Zeitmietvertrages (vgl. Ziff 1.) sind ordentliche Kündigungen des Vermieters oder des Mieters ausgeschlossen.  Fristlose Kündigungen der Vertragspartner aus wichtigem Grund und außerordentliche Kündigungen des Mieters mit gesetlicher Frist bleiben zulässig und richtigen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. ----------------------------------------------------------------  Meine frage wäre wie wir am besten vorgehen sollen? Und ob es zulässig ist das wir unter Wohnungsnot dazu gezwungen waren den Mietvertrag zu unterschreiben und die Formulierung nicht mit der abgesprochenen Version übereinstimmt?! 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen getätigten Einsatzes sowie der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Vorbehaltlich der Tatsache, dass ich keine Einsicht in den Mietvertrag nehmen konnte, gehe ich ebenso wie Sie davon aus, dass Sie einen auf ein Jahr befristeten Mietvertrag abgeschlossen haben.  Gründe im juristischen Sinne, wonach der abgeschlossenen Vertrag unwirksam sein könnte, vermag ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung leider nicht zu entnehmen.  Zwar wurden im Vorfeld zwar vielleicht andere Rahmenbedingungen vereinbart, allerdings wurde der Vertrag dann tatsächlich in der Form abgeschlossen, wie Sie Ihn auch unterzeichnet haben.  Sicherlich haben Sie natürlich unter erheblichem Zeitdruck gestanden und den Vertrag wahrscheinlich auch nur ungerne unterschrieben.   Allerdings dürfte hier meines Erachtens noch kein sittenwidriges Verhalten der Vermieterin im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  vorliegen, wonach der Vertrag nichtig wäre.  Auch andere (juristische) Gründe, welche die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge haben könnten, kann ich bedauerlicherweise nicht erkennen.  Was also tun?  Wollen Sie sich von dem Vertrag lösen, oder wollen Sie ein unbefristetes Mietverhältnis mit Ihrer Vermieterin eingehen?  Dies ist aus Ihrer Anfrage nicht ersichtlich.  Wenn Sie das Mietverhältnis vor Ablauf der Jahresfrist beenden möchten,können Sie nur aus auserordentlichem Grund kündigen.   Welche Gründe dies sein können ist z.B. in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  geregelt. Anhaltspunkte hierfür sind Ihrer Darstellung allerdings nicht zu entnehmen.  Sollten Sie das aktuelle befristete Mietverhältnis in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abändern wollen, so wäre dies durch eine entsprechende Vertragsanpassung grundsätzlich möglich.   Diesbezüglich sollten sie sich mit Ihrer Vermieterin in Verbindung setzten und offen über die ganze Situation sprechen.  Sollte dies für Ihre Vermieterin nachvollziehbar sein, so könnten Sie -diesmal ohne Zeitdruck- einen entsprechenden neuen Vertrag abschließen (und z. B. auch zur Beruhigung Ihrer Vermieterin eine klare Regelung zum Winterdienst mit aufnehmen).   Dies wäre letztendlich Verhandlungssache.  Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte.  Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann.Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Ich drücke Ihnen die Daumen mit der neuen Wohnung!  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundichen Grüßen aus Mainz,  Nino Jakovac Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 543