Frage: Sehr geehrtes Team,  über mein Grundstück in NRW(vor 10 Jahren überschrieben) läuft ein öffentlicher Kanal sowie ein privater Kanalanschluss des Nachbarn mit dem Anschluss an den öffentlichen Kanal, beide wurden vor ca. 35 Jahren verlegt jedoch nicht ins Grundbuch eingetragen.  Es gibt auch keine schriftlichen Genehmigungen, also aus meiner Sicht eine Duldung, gerade bei dem Nachbaranschluss wurde auf Duldung hingewiesen bis zum Eigentumswechsel und dann dort gegebenenfalls diese beizubehalten(ein ehemaliger Bsitzer(Mutter)lebt noch und kann dieses bezeugen).  Da es mit dem Nachbarn immer wieder zu Konflikten auch in Bezug auf diesen Kanal kommt - z.B. Hecke muss weichen da sie über'seinen' Kanal wächst, bin ich auf Grund der anstehenden Sanierungsarbeiten (Schlauchliner) geneigt, diesen Anschluss bzw. das einleiten seiner Abwässer über mein Grundstück zu verweigern. Wie stehen meine Chancen? (der Nachbar müsste denke ich eine Hebeanlage installieren) Die Stadt hingegen nutzt den öffentlichen Kanal ohne jegliche Gegenleistung, im Gegenteil einer Bebauung (Garage) wurde auf Grund des Kanals wiedersprochen. (welche bei Anlage des Kanals-leider nur mündlich - und diese Herren sind nicht mehr im Amt oder vestorben - bestätigt wurde).  Ich möchte jetzt eine kostenlose Kanalbenutzug dieses Hausanschlusses als Gegenleistung beantragen - wie sehen Sie meine Chancen?  Vielen Dank! Hovi

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   so wie Sie es schildern, werden Sie nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung keine Möglichkeiten haben, Ihre durchaus nachvollziehbaren Wünsche rechtlich durchsetzen zu können.  Voraussetzung wäre, dass Ihnen ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zusteht und genau das wird zu verneinen sein:  In entsprechender Anwendung des  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a>  für die Abwasserleitungen sind Sie verpflichtet die über Ihr Grundstück verlaufenden Abwasserleitung zur Durchleitung von Schmutzwasser zu dulden. Dieses ergibt sich aus der selbst genannten Tatsache, dass ansonsten wohl nur eine Hebewerk möglich sei, was danndazu führt, dass eine anderweitige Versorgung nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist.  Genau dann greift aber aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  die Befugnis ein, Abwässer eines Grundstücks über ein anderes, fremdes Grundstück der  Kanalisation zuzuführen (BGH, Urt.v. 04.07.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20172/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.2008 - Abs. 5 ZR 172/07: Voraussetzungen eines Notleitungsrechts">Abs. 5 ZR 172/07/a>  mit zahlreichen weiteren Hinweisen).   Noch weiter gehen sogar andere Entscheidungen, die dem Nachbarn dann einen Anspruch auf Eintragung einer das Leitungsrecht absichernden Grunddienstbarkeit zugestanden haben (OLG Dresden, Urt. v. 27. 10. 2005; Az.: 10 U 811/04), so dass ein Vorgehen Ihrerseits dann ein juristischer Boomerang werden könnte!    Auch hinsichtlich der Stadt ist es grundsätzlich so, dass eine Duldung Ihrerseits hinzunehmen wäre (VG Koblenz, Beschl.v. 07.07.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20L%20656/10" target="_blank" class="djo_link" title="VG Koblenz, 07.07.2010 - 1 Abs. 50 656/10: Wasserleitung der Stadtwerke Mayen darf vorerst in Privatg...">1 Abs. 50 656/10/a> .KO), wobei allerdings es sich auch wirklich um eine öffentliche Abwasseranlage handeln (OVG NRW, Beschl.v. 14.10.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20A%20426/10" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 15 A 426/10: Einordnung eines auf einem Privatgrundstück ...">15 A 426/10/a> ), was vorsorglich nochmals geprüft werden sollte.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004