Frage: Guten Tag, ich habe einen Oldtimer für 5000,--€ ersteigert. Den Wagen muß ich noch abholen und bezahlen. (600km Entfernung) Das Auto wurde wie folgt bei Ebay beschrieben. '..nur bei schönem Wetter gefahren' 'Fahrzeug wurde immer gewartet, gepflegt und ist stets zuverlässig' 'Der Wagen befindet sich in einem sehr guten Zustand, siehe Fotos' 'Motorraum, Kofferraum alles Tip Top.' 'Innenraum in einem sehr guten Zustand' 'Verdeck in einem guten Zustand' 'TÜV und AU neu, ohne Mängel' 'Es handelt sich um einen Privatverkauf. Eine Gewährleistung, Garantie oder ein Rückgaberecht kann nicht eingeräumt werden'  Ich werde das Auto selber abholen und bei Übergabe bar bezahlen. Vor der Bezahlung werde ich das Fahrzeug nach einer Checkliste für diesen Fahrzeugtyp prüfen und probefahren (ich bin Laie).  Sollten sich trotz dieser Fahrzeugbeschreibung (sehr gut=1, gut=2 ?) Mängel herausstellen z. B. Roststellen, Beschädigungen oder starke Abnutzungen, kann ich dann eine Bezahlung zunächst  verweigern und eine fachliche ausgeführte Nachbesserung zu einer bestimmten Frist verlangen?  Sollte der Verkäufer das verweigern, kann ich dann einen Rücktriff vom Kauf verlangen?  Kann man bei kleinen Mängeln, die ohne großen Aufwand zu beseitigen sind, eine Preisminderung verlangen?  Wenn alles i. O. ist, sollte man im Kaufvertrag noch eine Klausel für versteckte Mängel hinzufügen?  Vielen Dank!           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Grundsätzlich haben Sie mit dem Verkäufer bereits einen Kaufvertrag zu den genannten Bedingungen geschlossen. Die Gewährleistungsrechte sind ( sofern es sich tatsächlich um einen Privatverkauf handelt ) wirksam ausgeschlossen, der Kaufgegenstand müßte sich in dem beschriebenen Zustand befinden.  Sollten sich nun bei der Besichtigung gravierende, offensichtlich Mängel ( Unfallschaden, starker Rost, andere Beschädigungen ) könnte sich der Verkäufer nicht auf den Ausschluß der Gewährleistung berufen, da er den Mangel arglistig verschwiegen hätte und somit der Haftungsausschluss nicht wirksam wäre, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . Ob Arglist im Ergebnis tatsächlich vorliegt, müßte zwar im konkreten Einzelfall geprüft werden, wird aber bei offensichtlichen Beschädigungen gegeben sein.  In diesem Fall müßten Sie den Verkäufer zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern und könnten anschließend - sollte eine Nacherfüllung nicht erfolgen - vom Kaufvertrag zurücktreten ( und SchadenserS. verlangen für Ihre Aufwendungen wie z.B Fahrtkosten über 1200 km ) oder den Kaufpreis mindern. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie die Bezahlung des Kaufpreises verweigern.  Bei kleineren Mängel verhält es hier nicht anders. Es wird hier nur schwieriger die Arglist nachzuweisen und somit den Haftungsausschluss zu kippen. Rein rechtlich besteht auch hier der Vorrang der Nacherfüllung und erst im Anschluss die Möglichkeit der Minderung.  Der Verkäufer wird keine Gewährleistung ( die er bereits wirksam ausgeschlossen hat ) für 'versteckte Mängel' übernehmen. Der Verkäufer hat die Gewährleistung gerade aufgrund des Risikos der später erkannten Mängel ausgeschlossen. Aber auch hier gilt wieder, dass dieser Haftungsauschluss nicht bei arglistigem Verschwiegen gilt. Diese Arglist wird allerdings bei später erkannten Mängeln im Zweifel nicht nachzuweisen sein bzw. auch nicht vorhanden sein.      Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Günthner Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444