Frage: Auf der anderen Seite des Zaunes stehen mehrere Silberpappeln (nicht erhaltenswert?) Entfernung etwa 2 - 3 m. Die Pappeln sind mindestens 15 m hoch. Auf unserer Seite befindet sich etwa 1 m vor dem Zaun eine gepflasterte (Granit) Zufahrt.  Zwischen den Pflastersteinen schlängeln sich die  Wurzeln der Bäume. Es ist abzusehen, dass demnächst Steine verschoben (hochgedrückt) werden.  Der Nachbar (Wohnungsbaugesellschaft)  weigert sich, den Überhang zu entfernen (wird mit Stand- festigkeit, Gleichgewicht) der Baum begründet. In dem angrenzenden Zimmer ist es ständig finster.  Kann ich das Entfernen der Bäume verlangen?  -- Einsatz geändert am 21.05.2012 16:12:24  -- Einsatz geändert am 21.05.2012 16:13:54

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:   Zum Glück hat der Gesetzgeber diesem Fall geregelt. Ein Entfernen des Baumes ist allerdings „ultima ratio', also das letzte anzudenkende Mittel, wenn anderen Mittel, insbesondere das Kürzen der Wurzeln, nicht Erfolg versprechend sind.  Der Gesetzgeber hat eine entsprechende Regelung zum Überhang in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  getroffen.  Diese Vorschrift lautet wie folgt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  Überhang  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.  Nach dem Gesetz sind Sie also gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  berechtigt, herüber wachsende Wurzeln des Baumes abzuschneiden und zu behalten ( also zu entsorgen). Voraussetzung hierfür ist, dass sie dem Nachbar zuvor nachweisbar (am besten per Einschreiben) einer angemessenen Frist (etwa 2-3 Wochen) zur Entfernung der Wurzeln gesetzt haben.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  steht Ihnen dieses Recht aber nicht zu, wenn die Wurzeln die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Abschließend kann ich dieses im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis der genauen örtlichen Gegebenheiten zwar nicht beurteilen, nach Ihrer Schilderung drohen hier aber sogar die Platten auf Ihrem Grundstück anzuheben, so dass aller Voraussicht nach hier auch eine Beeinträchtigung vorliegt.  Das ist schon mal gut zu wissen. Natürlich kommt es Ihnen darauf an, dass Sie nicht die ganze Arbeit allein haben, sondern der Nachbar hier aktiv werden muss.  Sie könnten dem Nachbar wie oben beschrieben eine angemessene Frist zur Entfernung setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs erklären, dass Sie es auf seine Kosten erledigen werden.  Sollte er dann die Frist erfolglos verstreichen lassen, könnten Sie grundsätzlich eine Fachfirma mit der Beseitigung der Wurzeln bis zur Grundstücksgrenze beauftragen und die Kosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§§ 670,677 BGB/a>  erstattet verlangen.  Sollte es zu Schäden an Ihrem Grundstück  insbesondere an den Platten/Steinen kommen, hätten Sie gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sogar Schadensersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  gegenüber dem Grundstückseigentümer.  Sollte die Entfernung der Wurzeln tatsächlich die Standfestigkeit beeinträchtigen (das müsste im Streitfall der Nachbar beweisen) müsste im Extremfall der Baum beseitigt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass keine Schäden an Ihrem Grundstück entstehen.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 670, § 823