Frage: In der Baubeschreibung des Bauträgers steht, dass TV, Telefon und Internet über Kabel Deutschland versorgt wird. Die ersten Wohnungen werden bereits im März übergeben. Der Bauträger schließt mit Kabel Deutschland einen Vertrag für das Kabelfernsehen für 10 Wohneinheiten im Mai ab ohne die bestehende Hausverwaltung darüber zu informieren. Im Juni erhält die Hausverwaltung eine Aufforderung zur Übernahme des Vertrages mit Kabel Deutschland. Die Hausverwaltung lehnt die Übernahme ab, da zu diesem Zeit bereits eine Eigentümergemeinschaft besteht. Begründung der Hausverwaltung ist, dass eine Vertragsübernahme durch Beschluss in der Eigentümerversammlung erfolgen muss. Die Eigentümergemeinschaft beschließt mehrheitlich den durch den Bauträger abgeschlossenen Vertrag mit Kabel Deutschland nicht zu übernehmen. Der Bauträger, der selbst auf der ETV anwesend war, sagt den Eigentümern, dass er die Anschlusskosten alleine übernehmen wird und niemand gezwungen sein soll in diesen Vertrag einzutreten. Hätte die Eigentümergemeinschaft den Vertrag übernommen, wären die Anschlusskosten weggefallen. Nun stellt sich heraus, dass der Bauträger die Anschlusskosten nicht bezahlt hat und der Meinung ist, dass durch die schriftliche  Aufnahme in der Baubeschreibung eine Verpflichtung zur Übernahme des Kabel Deutschland Vertrages seitens der Eigentümergemeinschaft besteht. Die Hausverwaltung wird nun seitens des Bauträgers und von Kabel Deutschland gedrängt die Eigentümer umzustimmen und Einverständniserklärungen in einer noch kommenden Besprechung abzugeben.  Die Hausverwaltung vertritt die Meinung, dass sie nicht befugt ist in diesem Zusammenhang irgendwelche Zusagen zu treffen, da der Beschluss den Kabel Deutschland Vertrag nicht zu übernehmen bindend ist. Des weiteren ist die Hausverwaltung der Meinung, dass zwischen der Eigentümergemeinschaft und Kabel Deutschland kein Vertrag zustande gekommen ist und ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Bauträger und Kabel Deutschland besteht. Der Medienberater von Kabel Deutschland hat behauptet in so einem Fall würde die Hauptleitung von Kabel Deutschland gekappt und die Wohnanlage für 6 Jahre für alle Produkte von Kabel Deutschland gesperrt. Die Hausverwaltung hat die Sachlage der Eigentümergemeinschaft mitgeteilt, dennoch bleiben diese dabei keinen Vertrag abschließen zu wollen. Manche Eigentümer haben Telefon und Internet über Kabel Deutschland wollen aber dennoch nicht den Vertrag für das Kabelfernsehen abschließen, da sie über das Internet TV schauen. Der Medienberater behauptet Kabel Deutschland habe in solch einem Fall das Recht diese Verträge innerhalb von 24 Stunden zu kündigen. Ist meine Sichtweise als Hausverwaltung richtig ?  Darf Kabel Deutschland das wirklich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich ihre frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Zunächst einmal wird es wesentlich darauf ankommen, was genau in der Baubeschreibung formuliert war und ob alles auch Vertragsbestandteil der Verträge mit den jeweiligen Eigentümern geworden ist.  Grundsätzlich ist es aber richtig, dass erst einmal nur der Bauträger Vertragspartner von Kabel Deutschland geworden ist und nicht die Eigentümer. Dies könnte nur durch eine wirksame Schuldübernahme (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 BGB/a> ) der Eigentümer geändert worden sein. Ich vermute aber, dass keine solche Erklärung aufgenommen wurde, zumal vermutlich die genauen Konditionen nicht aufgeführt sind und die Schuld des Bauträgers bei Vertragsschluss noch gar nicht bestand. Auch eine Formulierung, dass der Bauträger im Auftrag der Eigentümer den Vertrag abschließen soll wäre möglich, liegt aber vermutlich ebenfalls nicht vor. Ihre Angaben hören sich auch eher so an, als könne man darunter verstehen, dass eben ein Anschluss von Kabel Deutschland gelegt werden wird aber nicht, dass man deren Leistungen auch in Anspruch nehmen muss.  Ich gehe also davon aus, dass Kabel Deutschland keine direkten Ansprüche gegen die Eigentümergemeinschaft hat und sich an den Bauträger als Vertragspartner halten muss.  Inwieweit Kabel Deutschland die Verträge mit den Eigentümern vorzeitig kündigen kann, hängt auch dort von den konkreten Verträgen ab. Ich halte es aber auch hier für unwahrscheinlich, dass dort wirksame Klauseln enthalten sind, die eine Kündigung ermöglichen wenn ein Dritten Forderungen nicht begleicht. Eine solche Klausel wäre zudem wohl auch überraschend (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a> ) für den Vertragspartner und damit sehr wahrscheinlich unwirksam. Die Eigentümer hätten dann also weiter einen vertraglichen Anspruch auf die Leistungen von Kabel Deutschland.  An den Beschluss, das Vertragsangebot von Kabel Deutschland nicht anzunehmen, sind sie daher auch gebunden.  Es könnte allerdings durchaus sein, dass über den Anschluss von Kabel Deutschland keine anderen Anbieter nutzbar sind.  Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Nicolas Reiser Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 415