Frage: Guten Tag Ich habe auf einer ebay Auktion einen Unimog Oldtimer ersteigert. Ein Unimog ist eine Mischung aus kleinem LKW und Ackerschlepper. Dieses Fahrzeug hatte in der Beschreibung sehr viele Extras und sah auf den Bildern sehr gut aus.In der Beschreibung stand ausserdem dass es für sein Alter in gutem Zustand ist und sofort in Betrieb genommen werden kann. Es wurden keine Mängel benannt, allerdings hatte das Fahrzeug und der Originalmotor 8200 Betriebsstunden(entspricht beim LKW schätzungsweise 410 000km). Auf Nachfrage gab der Verkäufer noch ein paar Roststellen und Durchrostungen an. Es war, und ist auch heute noch klar, dass es sich nicht um ein Neufahrzeug handelt. Ich habe relativ kurz entschlossen zum Versteigerungsende mitgeboten und den Zuschlag erhalten. Es wurde mit dem Verkäufer vereinbart,dass ich per Bankbestätigtem Scheck bezahle und das Fahrzeug per Achse überführe. Gesamtstrecke ca. 660 km. Bei der Abholung musste ich dann feststellen, dass das Gerät sehr gut fotografiert wurde und meiner Meinung nach für sein Alter eher nur durchschnittlichen Zustand hatte, die Hinterreifen z.B. waren an oder unter der Verschleißgrenze. Da ich mir keine Schwierigkeiten wegen Vertragsbruch usw. einhandeln wollte,habe ich meinen Scheck abgegeben und das Fahrzeug übernommen. Nach etwa 450 km auf der Autobahn sank die Öldruckanzeige und begann zu schwanken, so dass ich es vorzog anzuhalten und das mir vom Vorbesitzer mitgegebene Öl einzufüllen. Beim versuchten Start reagierte der Anlasser nicht und ich verständigte den Pannendienst. Beim verladen des Fahrzeugs wies mich einer der Pannenhelfer darauf hin, dass das Fahrzeug sichtbar verbogen sei, und daher wahrscheinlich auch das seltsame Abriebbild der Reifen herrühre. Der Anlasser ließ sich dann durch ein paar leichte Klopfer mit dem Hammer wieder animieren und als dann noch vier Liter Öl eingefüllt wurden, konnte es wieder weitergehen. Es sei noch angemerkt, dass ich den Ölstand vor Abfahrt nicht kontrolliert habe, weil mir der Verkäufer sagte dass er aufgefüllt hat. In der Werkstatt lies ich mir dann gleich noch den Betriebsstundenzähler zeigen, der am Motor, und nicht wie von mir vermutet, im Fahrzeug angebracht ist. Zuhause angekommen habe ich dann noch einmal nachgelesen und musste feststellen, dass aus den angegebenen ca. 8200BS in den 24 Stunden seit das Fahrzeug mir gehört 8595 Betriebsstunden geworden sind.  In Anbetracht der vielen anderen kleinen und größeren Mängel und des Zustandes würde ich das Fahrzeug am liebsten zurückgeben. Der Verkäufer vermerkte allerdings, keine Garantie, keine Gewährleistung und keine Rücknahme. Meine Frage:  Gibt es eine Möglichkeit, den Kauf rückgängig zu machen. Sind die Aussagen die der Verkäufer macht verbindlich oder kann ca 8200 BS auch noch über 8500BS sein? Wenn keine Mängel benannt werden, dürfen sich doch im Nachhinein auch keine herausstellen?Die Aussage kann sofort in Betrieb genommen werden bedingt doch mehr als nur Mindestprofiltiefe? Im Voraus vielen Dank  und mit freundlichen Grüßen H.D.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Als erstes sollten Sie in Erfahrung bringen, ob es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson oder einen Händler handelt. Ist letzteres der Fall kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden.  Handelte der Verkäufer als Privatperson sollten Sie in Erfahrung bringen, ob er bereits mehrere Sachen unter dem Ausschluss der Gewährleistung verkauft hat. Möglicherweise kann er dann, zumindest nicht mit der pauschalen Vereinbarung 'keine Garantie, keine Gewährleistung und keine Rücknahme', die Gewährleistung ausschließen. Dies zu ermitteln bedarf allerdings einer genauen Prüfung anhand Ihrer Vertragsunterlagen bzw. der vom Verkäufer weiteren betriebenen Geschäfte.  2. Wurde die Gewährleistung nicht ausgeschlossen können Sie grundsätzlich alle bereits bei Übergabe vorhandenen Mängel vom Verkäufer auf dessen Kosten beheben lassen. Vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag b>müssen/b>  Sie ihm jedoch dazu Gelegenheit geben.  3. Sollte die Gewährleistung dagegen wirksam ausgeschlossen worden sein, haben Sie die Möglichkeit den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Dabei müssen Sie im Zweifel beweisen, dass der Verkäufer bestimmte Zusagen bezüglich des Fahrzeuges gemacht hat, die aber nicht den Tatsachen entsprechen. In Betracht kommen auch Tatsachen für die eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bestand. Dies ist insbesondere bei solchen Tatsachen der Fall, die für die Willensbildung des Vertragpartners, also Ihnen, von ausschlagebener Bedeutung sind.  Inwieweit die von Ihnen benannten 'Mängel' darunter fallen, kann von hier wegen der fehlenden Kenntnis der Einzelheiten nicht beantwortet werden.  Hinsichtlich der Betriebsstunden gebe ich zu bedenken, dass die Abweichnung ca. 4% beträgt. Ob dies als arglistige Täuschung bei einem Oldtimer zu klassifizieren ist kommt darauf an, wie kaufpreisbestimend im Einzelfall bei einem Oldtimer die Betriebsstunden sind.  Hinsichtlich der Roststellen müssen Sie bedenken, dass Sie den Kaufvertrag bereits mit dem Ende der Ebayauktion abgeschlossen haben und nicht erst bei Abholung. Insoweit müssten die Roststellen und Durchrostungen bereits in der Artikelbeschreibung genannt worden sein, jedoch nur dann wenn die Roststellen und Durchrostungen nicht zu einem Oldtimer in einem für sein Alter gutem Zustand gehören.   4. Ob der Oldtimer in einem 'guten' oder nur in einem 'durchschnittliche' Zustand ist und ob die 'Mängel' altersentsprechend sind, kann im Zweifel nur ein Gutachter bestimmen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123