Frage: Guten Tag,  mein Vater übernahm den elterlichen Hof als der Vater starb und hatte ein Pachtverhältnis somit mit seiner Mutter. Diese verstarb und vererbte alles der einzigen Tochter. Diese Tochter möchte nun das mein Vater auszieht. Das Pachtverhältnis wurde bereits noch zur Lebzeit der Mutter gekündigt. Mein Vater hatte bis heute ( 47  Jahre gearbeitet) die Arbeit gemacht und viel Geld ins Haus investiert. Meine Frage lautet nun: Kann seine Schwester ihn nun einfach per Räumungsklage rausschmeissen oder kann man von einem Gewohnheitsrecht ausgehen? Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch?   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses">§ 595 BGB/a>  kann der  Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Allerdings kann der Pächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses gem. 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht verlangen, wenn die Pachtzeit bereits 12 bzw. 18 Jahre lief, was bei Ihrem Vater leider der Fall ist. Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass „unendliche' Pachtvertragsverhältnisse entstehen. Einen weiteren Fortsetzungsanspruch, der über die Maximalfrist von 12 bzw. 18 Jahren hinausgeht, kennt das BGB leider nicht. Es gibt leider kein Gewohnheitsrecht, das sich über den Fortsetzungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses">§ 595 BGB/a>  hinaus entwickelt hat.Der sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/595.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 595 BGB: Fortsetzung des Pachtverhältnisses">§ 595 BGB/a>   ergebende Fortsetzungsanspruch ist abschließend. Demzufolge sehe ich leider keine andere Möglichkeit für Ihren Vater, als den Hof an seine Schwester nach Beendigung des Pachtvertrages  herauszugeben.  Allerdings hat Ihr Vater gegen seine Schwester einen Anspruch auf Ausgleich der auf dem Hof getätigten Verwendungen.Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass diese mit Zustimmung seiner Mutter erfolgten.  Nach Ablauf des Pachtvertrages hat der Pächter die Pflicht, die Pachtsache in dem Zustand zurückzugeben, wie er sie übernommen hat. Gibt der Pächter mehr zurück, weil er mit Zustimmung des Pächters Investitionen , Erneuerung der Gebäude, der Stalleinrichtungen etc. vorgenommen hat, so hat er einen Anspruch auf Ausgleich dieses Mehrwertes. Der Verpächter hat somit für Verwendungen, denen er zugestimmt hat, dem Pächter ErS. zu leisten, wenn die Verwendung den Wert der Pachtsache auch nach dem Pachtende erhöhen ( Mehrwertanspruch). Dieser Mehrwertanspruch wird, falls sich die Parteien nicht einigen können, durch einen Sachverständigen ermittelt, der den damaligen Zustand des Hofes bei Beginn der Pacht  mit dem Ist- Zustand nach Ablauf des Pachtvertrages vergleicht und hieraus die Werterhöhung ermittelt.Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Anspruch bereits in sechs Monaten ab Beendigung des Pachtverhältnisses verjährt. Die Frist von sechs Monaten ist unbedingt zu beachten. Kann Ihr Vater keine Einigung hinsichtlich des Mehrwertes mit seiner  Schwester erzielen, muss zwecks Unterbrechung der Verjährung vor Ablauf der sechs Monate Klage eingereicht werden. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Pachtsache steht Ihrem Vater wegen seiner Ansprüche auf VerwendungserS. leider nicht zu ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/596.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 596 BGB: Rückgabe der Pachtsache">§ 596 Abs. 2 BGB/a> ).  Gern stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 595, § 596