Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich besitze ein Haus mit Nebengelassen  (Pferdeställe) zu je 50 % ideellem Miteigentum, 50 % hat der andere Eigentümer. Beide Eigentümer wohnen seit 7 Jahren in dem Haus, ich bewohne eine wesentlich  größere Wohnung (ca. 3/4 der Gesamtwohnfläche), zahle dafür aber auch mehr Unterhaltskosten. Die Pferdeställe nutze ich alleine. Der andere Miteigentümer ist 77 Jahre alt und pflegebedürftig. Es gab bei Kauf die mündliche Absprache das Haus so zu nutzen und seit 2012 gab es keine Probleme so zu wohnen. Seit 1,5 Jahren terrorisiert mich und meinen Mann der andere Miteigentümer, u.a. mit unberechtigten Anzeigen bei Behörden und beleidigte uns mehrfach. Wir erwirkten deshalb bereits letztes Jahr eine einstweilige Verfügung gegen die Person in der ihr verboten wurde unberechtigte Anzeigen gegen uns zu schalten und uns zu beleidigen. Die einstweilige Verfügung wurde auch in der Berufungsinstanz aufrechterhalten. Die Person verstieß gegen das Urteil und es ist nun Ordnungsgeld beantragt. Nun haben wir eine Klage dieser Person bekommen in der sie Mitbesitzeinräumung nach 985 BGB und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1011.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1011 BGB: Ansprüche aus dem Miteigentum">1011 BGB/a>  verlangt. Sie verlangt dauerhaften Zutritt zu allen Räumlichkeiten  (also auch unserer Wohnung) und zum Pferdestall (dort sind meine Pferde untergebracht und ich möchte nicht das diese Person Kontakt mit ihnen hat). Die Person hat nie was mit Pferden zu tun gehabt. Wir sollen also nun Küche,Bad, alles mit so einer Person teilen? Wir sind bereits in anwaltlicher Beratung und unsere Anwältin meint ihr stände es theoretisch zu. Kann es wirklich sein dass ein Gericht bei der Vorgeschichte uns verurteilt ihr Zutritt zu unserer Wohnung zu verschaffen? Wir wissen um die Möglichkeit der Teilungsversteigerung, möchten diese aber nicht.  Vielen Dank im voraus!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.  In der Tat hat der andere Miteigentümer aufgrund seines dinglichen Rechts an der Immobilie grundsätzlich das geltend gemachte Recht zum Besitz. Sie müssten darlegen, dass er dieses aus einem Rechtsgrunde nicht hat. Ein solcher Rechtsgrund könnte darin liegen, dass Sie beim Kauf eine mündliche Absprache dahingehend getroffen haben, dass Sie das alleinige Nutzungsrecht an den hiesigen Teilen der Immobilie haben. An einen solchen schuldrechtlichen Vertrag, der beispielsweise als schuldrechtlich eingeräumtes Wohnrecht angesehen werden könnte, ist Ihr Miteigentümer gebunden. Dafür, dass ein rechtlich bindender Vertrag vorliegt, spricht meiner Einschätzung nach die Tatsache, dass Sie entsprechend der Nutzung des Großteils der Immobilie auch das Gros an Kosten verbindlich laufend zahlen. Wenn es sich bei der Absprache indes um keinen rechtlich bindenden Vertrag, sondern vielmehr um ein Gefälligkeitsverhältnis oder eine ähnliche Abmachung ohne rechtliche Bindungswirkung gehandelt hat, so werden Sie sich hierauf indes nicht erfolgreich berufen können.  Wenn ersichtlich ist, dass der Miteigentümer keinerlei Interesse an der Ausübung seines Besitzrechtes hat, sondern dessen Geltendmachung vielmehr zu dem Zwecke verfolgt, Sie zu schikanieren, so können Sie sich möglicherweise auf die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  berufen. Diese sieht Folgendes vor:  'Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.'  Ob dieser Einwand gelingt, ist Tatfrage und hängt von diversen Umständen des Einzelfalles ab. Es handelt sich bei der geschilderten Sachlage um keine klassische Fallkonstellation, in der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  greift. Wenn indes kein anderer Einwand gegen das Besitzrecht greift, könnte man versuchen, diese Vorschrift - jedenfalls teilweise - als letzten 'Notanker' heranzuziehen, um zumindest den Kernbereich Ihrer häuslichen Lebensführung vor dem Eindringen durch den anderen Miteigentümer zu schützen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226