Frage: Sehr geehrte Frau Anwalt, sehr geehrter Herr Anwalt,  für unsere Arztpraxis haben wir eine Reinigungsfirma für die routinemäßige Säuberung beauftragt. Am Samstag Nachmittag letzter Woche kam es für uns nachweislich während der Reinigungsarbeiten zu einem bisher unbekannten 'Ereignis', infolge dessen alle Sicherungen in unserem Sicherungskasten auf 'Null' sprangen. Somit trat faktisch ein Dauer-Stromausfall. Die Reinigungskraft bemerkte wohl, dass kein Licht mehr funktionierte und dass wohl ein Stromausfall vorliegen müsse. Da ich als Inhaberin darüber akut nicht informiert wurde, fiel dies erst beim Eintreffen der ersten Mitarbeiterin am Montag Morgen auf.  Zu diesem Zeitpunkt war der Strom natürlich immer n och ausgeschaltet. Uns ist dadurch fast ein beträchtlicher Schaden enstanden - wir hatten aber noch Glück. Rückfragen bei der Firma ergaben, dass es für solche Fälle scheinbar kein Notfallmanagement   gibt, in dem geregelt ist, wie die Reinigungsfirma ihre Kunden in ausserdordentlichen Fällen informiert.  Fazit: Ich habe kein Vertrauen mehr in die Firma und möchte am liebsten fristlos kündigen. Im Vertrag steht nur Kündigungsfrist 12 Wochen bis zum Monatsende.  Meine Fragen: 1. Ist eine fristlose Kündigung 'möglich' ? (für mich ist das ein ausserordentlicher Grund) 2. Wie zeitnah muss so eine Kündigung erfolgen bzw. ab wann 'verfällt' sie dann praktisch? Nach 1 Tag, 1 Woche...? 3. Gibt es alternativ eine andere Möglichkeit, aus dem Vertrag alsbald herauszukommen?   Vielen Dank für Ihre Antwort!  Frdl. Grüße, die Fragestellerin

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1) Die außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen kann bei Dienstverhältnissen nur aus einem wichtigen Grund erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> ).  Bei der Beurteilung, ob ein solcher vorliegt, ist der GrundS. der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Daher kommt eine außerordentliche Kündigung erst dann in Betracht, wenn mildere Mittel wie Abmahnung oder die ordentliche Kündigung nicht in Betracht kommen. Zudem muss Ihnen das Festhalten am Vertrag unzumutbar sein. Das ist daran zu messen, ob Ihnen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung zugemutet werden kann.   Dabei müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.  Also etwa: - wie lange ist die Firma bereits für Sie tätig - gab es bereits zu einem früheren Zeitpunkt Schwierigkeiten oder verlief alles komplikationsfrei - wie ist das künftige Verhalten der Firma abzuschätzen bzw. besteht eine Wiederholungsgefahr  - welcher Schaden ist Ihnen entstanden - wieviel Zeit vergeht noch bis zur ordentlichen Kündigung  Eine abschließende Beurteilung ist mir aufgrund der eingeschränkten Sachverhaltskenntnisse leider an dieser Stelle nicht möglich. Die von Ihnen vorgetragenen Gründe erscheinen mir aber unzureichend um eine außerordentliche Kündigung durchsetzen zu können.   Denn es handelt sich ja um ein relativ leichtes Fehlverhalten, das zudem jederzeit durch die Firma in der Weise abgeändert werden kann, dass ein entsprechendes Management eingeführt wird. Erst wenn sich die Firma weigert, ihr Management so umzustellen, dass sie in Zukunft angemessen auf Zwischenfälle reagieren kann, dürfte ein wichtiger Grund plausibel dargestellt werden können. Dann liegt nämlich ein vorsätzliches Nichtbefolgen der erteilten Anweisung vor, was einen wichtigen Grund darzustellen vermag.  Zudem liegen bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung 'nur' wenige Wochen.   Gerichtsentscheidungen haben gezeigt, das die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung recht hoch angesetzt werden.  Zwar stellt auch der Verlust Ihres Vertrauens gegenüber der Reinigungsfirma eine Grundlage dar, auf der eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Wie jedoch bereits beschrieben, müssten sie erst versuchen, das Vertrauen durch mildere Maßnahmen wieder herzustellen.   Dies stellt sich nur dann anders dar, wenn sich aus dem Vertragsverhältnis eine besondere Vertrauensstellung ergibt (sogenannte Dienste höherer Art), wie dies in etwa bei einem Patient-Arzt-Verhältnis der Fall ist. In solchen Fällen sind die Maßstäbe sehr viel geringer angesetzt.  2) Falls Sie dennoch die fristlose Kündigung in Betracht ziehen, muss diese innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme der Tatsachen erfolgen, die den wichtigen Grund begründen sollen. Bei Ihnen also ab dem besagten Montag bis zum übernächsten Montag. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ). Bei Verlangen der Reinigungsfirma haben Sie ihr den Kündigungsgrund darüber hinaus unverzüglich mitzuteilen.  3) Sollten Sie die fristlose Kündigung aussprechen und die Zahlungen daraufhin einstellen, müsste die Reinigungsfirma auf Zahlung der Vereinbarten Vergütung bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung verklagen. Dies bringt ein entsprechendes Kostenrisiko für Sie mit sich. In einer solchen Kündigung sollten Sie alle Gründe anführen, die sich an den unter 1) genannten Kriterien orientieren. Stellen sie auch dezidiert dar, warum Ihr Vertrauensverhältnis gestört ist. Rein vorsorglich sollten Sie die ordentliche Kündigung erklären.  Eine Alternative dazu bietet die Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. In einem solchen könnten auch geringere Vergütungszahlungen gegen eine vorzeitige Beendigung des Vertrages vereinbart werden.  Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 626