Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage lautet wie folgt:  A und B, zwei gute Freunde, führen seit Jahren nebenher ein kleines Gewerbe, welches niemals nennenswerte Erträge abwirft, aber die Grundkosten deckt und daher nicht abgemeldet wird. Irgendwann meldet sich C, ein alter Studienfreund, dass er gerne einsteigen würde und in seiner Heimat ein Projekt mit A und B aufziehen möchte. A und B willigen ein und nehmen C als gleichwertigen Gesellschafter auf.  Nun wird mehrere Monate unentgeltlich an dem Projekt gearbeitet (Umsätze sollen erst durch das fertige Produkt am Markt generiert werden), aber es stellt sich immer mehr heraus, dass C nicht den Qualitätsansprüchen von A und B gerecht wird und seine Mitarbeit eher zur Belastung wird, sodass ein produktives Arbeiten kaum noch möglich ist. Da es sogut wie unmöglich ist, dass C wieder aus der Firma entfernt wird, ohne großen Abfindungskosten ausgesetzt zu werden, entschließt sich A, selbst auszutreten und das Projekt fortan B und C zu überlassen, da die Mitarbeit an dem Projekt dazu führt, dass seine eigentliche Arbeit enorm leidet und er dadurch Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat. Nun ist es so, dass A allerdings Kompetenzen besitzt, die für den Erfolg des Projektes maßgeblich sind und welche von den Gesellschaftern B+C nicht kompensiert werden können. Ein Scheitern des Projektes ist daher also nicht ganz unwahrscheinlich.  A würde unter Umständen auf seine ihm zustehende Abfindung soweit wie möglich verzichten, bzw diese derart minimieren, dass dies dem Unternehmen nicht weiter schaden würde. Allerdings sieht sich A nun der Gefahr ausgesetzt, dass B bzw C (mit dem er mittlerweile ziemlich im Clinch liegt, B zeigt hingegen dafür sogar Verständnis) Schadensersatzforderungen geltend machen, da er/sie darin eine Pflichtverletzung sieht und seine/ihre monatelange Arbeit daher selbst umsonst gewesen wäre (unabhängig davon, wie ertragreich sie war).  Daher meine Frage: Kann A jederzeit ohne Befürchtung aus der Firma austreten oder können ihm daraus Nachteile erwachsen, dass die weiteren Gesellschafter gegen ihn Forderungen geltend machen können? A sieht in diesem Projekt keine Perspektive und durch die persönlichen Differenzen auch keine Möglichkeit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, daher sieht er keine andere Möglichkeit, außer selbst die Firma zu verlassen.  Eine besondere Klausel im Gesellschaftsvertrag liegt für diesen Fall nicht vor, daher wäre die Frage, wie die allgemeinen Vorschriften hier Anwendung finden würden.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Eine feste Kündigungsfrist gibt es auch nach den gesetzlichen Vorschriften nicht. Einschlägig ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> . Jedenfalls darf eine Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen, da die Gesellschafter dann Schadensansprüche geltend machen können, wenn die Kündigung ohne wichtigen Grund erfolgte.  2.  Eine Kündigung aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist dann gegeben, wenn Ihnen auf Grund eines Umstandes die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnis bis zur nächsten ordentlichen Beendigungsmöglichkeit nicht zugemuten werden kann (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201952,%20461" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1952, 461 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1952, 461/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203491" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.07.2000 - Abs. 2 ZR 320/98: Außerordentliche Kündigung einer BGB -Gesellschaft">NJW 2000, 3491/a> ).  Die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnis bis zum Kündigungstermin kann Ihnen dann nicht zugemutet werden, wenn Ihr Interesse an der sofortigen Beendigung der Gesellschaft dem Interesse der Mitgesellschafter an der Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses überwiegt.  Ob eine Fortführung der Gesellschaft zumutbar ist oder nicht, wird anhand einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände unter Berücksichtigung der Verhaltensweisen der beteiligten Gesellschafter entschieden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%203061" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.07.2005 - Abs. 2 ZR 159/03: Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausschei...">NJW 2005, 3061/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20844" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.11.2005 - Abs. 2 ZR 367/03: Außerordentliche Kündigung einer zweigliedrigen Gesellschaft bü...">NJW 2006, 844/a> ).   3. Die Ansprüche an Abs. 100 und die sich daraus ergebenden Störungen des Verhältnisses der Gesellschafter untereinander werden aus meiner Sicht nicht ausreichen, um eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu rechtfertigen.  Insoweit sollte das Gesellschaftsverhältnis mit einer angemessenen Kündigungsfrist gekündigt werden. Danach sollte in jedem Fall eine Kündigungsfrist eingehalten werden, die der Gesellschaft ermöglich einen ErS. für Ihre Arbeitskraft zu finden. Hierbei sollten sechs Monate ausreichend sein. Auf etwaige Abfindungsansprüche sollten Sie aber nicht verzichten. Jedenfalls können Sie mit dem Abfindungsanspruch ggfs. mit etwaigen Schadensersatzansprüchen aufrechnen. Zudem besteht auch keine Notwenigkeit schon jetzt auf Abfindungsansprüche zu verzichten.  4. Eine andere Möglichkeit für einen sofortigen Ausstieg besteht aus meiner Sicht darin, dass Sie B Ihren Gesellschaftsanteil veräußern und damit aus der Gesellschaft ausscheiden. In diesem Fall wäre eine Kündigung entbehrlich und allenfalls die Regelung in der Satzung zu einer Veräußerung eines Gesellschafteranteils zu beachten.  So hat B auch die Möglichkeit sich eine entsprechende Mehrheit in der GbR zu sichern, was bei einer Kündigung durch Sie nicht der Fall wäre.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723