Frage: Sehr geehrtes 'Frag-einen-Anwalt' Team,  ich fahre seit 4,5 Jahren einen Dienstwagen zur überwiegend (mehr als 90%) privaten Nutzung, also als zusätzlicher Aufschlag zu meinem Gehalt. Eine gesonderter Vertrag zur Überlassung des Dienstwagens besteht nicht. Die einzig schriftliche Fixierung ist daß ich als Nutzer im Leasingvertrag aufgeführt bin und die Fahrzeugkosten werden in der Gehaltsabrechung zusätzlich zum Gehalt gesondertt aufgeführt.   Somit gehe ich davon aus daß der Dienstwagen fester Bestandteil meines Einkommens ist und mir nach Ablauf des aktuellen Leasingvertrags (in 5 Monaten) wieder ein gleichwertiger Dienstwagen zusteht (vergl. betriebliche Übung).  Können Sie mir bei der Klärung dieser Frage behilfliche sein. Besten Dank im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Bundesarbeitsgericht (BAG 29.08.2012 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20571/11" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11: Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise ...">10 AZR 571/11/a> ) hat zur betrieblichen Übung folgendes ausgeführt:    blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>/blockquote>Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 BGB/a> ), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ) verstehen mussten und ob sie auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblichblockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>/blockquote>  Die Dienstwagenüberlassung (auch) zu privaten Zwecken ist zumindest konkludent Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages geworden. Der private Anteil der PKW-Nutzung ist zudem zweifelsohne Entgeltbestandteil Ihres Arbeitsverhältnisses. Die Dienstwagenüberlassung stellt nämlich eine Sachleistung dar. Diese kann Ausdruck betrieblicher Übung sein.   Nach den geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen steht Ihnen damit auch nach Ablauf des gegenwärtigen Leasingvertrages weiterhin ein gleichwertiger Dienstwagen zu. Will der Arbeitgeber dies ändern, so muss die Dienstwagenüberlassung widerrufen werden. Da dies eine Änderung des Arbeitsvertrages bedeuten würde, wäre hierzu grundsätzlich eine Änderungsvereinbarung und mangels Übereinstimmung ggf. eine Änderungskündigung notwendig.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133, § 151