Frage: Ich bin im April 2006 Vater geworden. Mußte mir meine Vaterschaft gerichtlich per Vaterschaftstest erstreiten, da Mutter meine Vaterschaft ablehnte. Jetzt bin ich seit November 2009 per Gerichtsbeschluß offiziell Vater.  Ich habe bis heute keinen Bescheid über meine Zahlungsverpflichtung. Die Mutter stellt keine Forderung. Ich sehe das Kind in Absprache mit der Mutter regelmäßig. (Mutter Hartz4) Bekomm ich denn nicht automatisch eine Aufforderung zur Zahlung? Wer muß diese beantragen, die Kindsmutter oder Kindsvater? Kann die Mutter die bis jetzt nicht gezahlten Beiträge einfordern? Kann mir die Nichtzahlung nachteilig ausgelegt werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalt mit dem Hinweis, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem Ergebnis führen kann, wie folgt:  Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass dieses Forum Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung bieten soll und keinesfall die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann bzw. will.   Bekomm ich denn nicht automatisch eine Aufforderung zur Zahlung?  Nein, der Unterhalt muss Ihnen gegenüber geltend gemacht werden. Sie können sich allerdings auch freiwillig verpflichten, Unterhalt für Ihr Kind zu bezahlen.   Kann die Mutter die bis jetzt nicht gezahlten Beiträge einfordern?  Beim Kindesunterhalt handelt es sich um einen Anspruch Ihres Kindes, der einzig aufgrund der gesetzlichen Vertretung durch die Kindesmutter oder aber im Rahmen einer Beistandsschaft durch das Jugendamt geltend gemacht wird.  In Ihrem speziellen Fall war Ihr Kind an der Geltendmachung des Kindesunterhaltes gehindert, da die Vaterschaft erst im Jahre 2009 festgestellt wurde. Hierbei spielt es keine Rolle, dass die Kindesmutter Sie als Vater nicht anerkennen wollte und Sie selbst erst die Vaterschaftsfeststellung herbeiführen mussten.  Erst durch die Vaterschaftsfeststellung ist Ihr Kind in die Lage versetzt worden, Unterhaltansprüche gegen Sie geltend zu machen.  In diesem besonderen Fall ist auch eine rückwirkende Geltendmachung von Kindesunterhalt ab Geburt des Kindes möglich.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  kann Unterhalt für die Vergangenheit erst ab Verzug, sprich ab Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt begehrt werden.  Eine Ausnahme gilt aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 Ziffer 2 a BGB/a> , wenn das Kind aus rechtlichen Gründen an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.  Von dieser Vorschrift werden alle vor der Feststellung der Vaterschaft liegenden Zeiträume erfasst.   Die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche ist auch nicht verjährt, denn die Verjährung von den Unterhalt Minderjähriger ist bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt.   Die Kindesmutter wird in ihrem Fall deswegen den Unterhalt bisher nicht geltend gemacht haben, da sie Leistungen nach dem SGB Abs. 2 von der ARGE bezieht und hier mit aller Wahrscheinlichkeit auch Leistungen für das gemeinsame Kind bezieht. Insoweit ist der Anspruch auf Geltendmachung des Kindesunterhalts auf das Amt übergegangen. Das Amt kann allerdings nur für den Zeitraum Unterhalt von Ihnen fordern, in dem es tatsächlich auch Leistungen für Ihr Kind erbracht hat.   Da Ihr Kind inzwischen 4 Jahre alt ist, können hier nicht unerhebliche Unterhaltsrückstände in der Zwischenzeit aufgelaufen sein. Insofern wäre es sicherlich ratsam, den laufenden Unterhalt kurzfristig selbständig aufzunehmen. Sie sollten sich allerdings noch bei einem Kollegen vor Ort eingehend zur Höhe des Unterhalts und zur weiteren Vorgehensweise beraten lassen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte noch etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613