Frage: Ich bin Privatperson und kein Vollzugsbeamter. Deshalb frage ich: Wenn man eine Auslobung für Hinweise zu Gunsten einer strafrechtlichen Verfolgung bekommt, gilt das dann als Erwerb? Wo in den Gesetzesbüchern lässt sich das nachlesen?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  die Zahlungen aufgrund einer sogenannten Auslobung im Sinne § 657 BGB sind steuerbar als sonstige Leistung im Sinne § 22 Einkommensteuergesetz.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 657 Bindendes Versprechen Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat./blockquote>  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte Sonstige Einkünfte sind 1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden. 2Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen....... ..... 2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23;  b> 3.. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlunge/b>n und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. 2Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Abs. 4 gilt entsprechend; 4......./blockquote>  Der Bundesfinanzhof hat hierzu wie folgt begründet (24. Apr. 2012 - Abs. 9 R 6/10):  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Allerdings führt nicht jede Einnahme, die durch ein Verhalten ausgelöst wird, auch zu Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Die Norm erfasst --wie auch der Wortlaut der Vorschrift erkennen lässt ('gelegentliche Vermittlungen', 'Vermietung beweglicher Gegenstände')-- ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit oder Vermögensnutzung und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG, also ein erwerbswirtschaftliches Verhalten, voraus (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253, unter Abs. 2.2.c; in BFHE 207, 284, BStBl Abs. 2 2005, 44; vom 14. September 1999 Abs. 9 R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl Abs. 2 1999, 776, unter 1.b, m.w.N.).  b>Das verlangt aber nicht, dass der Leistende bereits beim Erbringen seiner Leistung eine Gegenleistung erwarten müsste. Ausreichend ist vielmehr, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) gewährte (Gegen-)Leistung als solche annimmt./b> Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253; in BFHE 207, 284, BStBl Abs. 2 2005, 44).  b>Das unterscheidet Einnahmen, um die es hier geht, von solchen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen, soweit sie außerhalb einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit anfallen /b>(vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2007 Abs. 9 R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl Abs. 2 2008, 469; vom 11. November 1993 Abs. 11 R 48/91, BFH/NV 1994, 622; vom 19. Juli 1990 Abs. 4 R 82/89, BFHE 161, 144, BStBl Abs. 2 1991, 333, unter 2.; BFH-Beschluss vom 28. Juni 1996 Abs. 10 B 15/96, BFH/NV 1996, 743, m.w.N.; zu Spielgewinnen und Preisgeldern: Schmidt/Liebig, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1995, 162, 169 ff.; Ismer, Finanz-Rundschau --FR-- 2007, 235; Theisen/Raßhofer, Festschrift für Spindler, 2011, S. 819; s.a. § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrags NRW). b>Im Übrigen kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, wie groß die Gewinnchance ist/b> (BFH-Urteile in BFHE 220, 67, BStBl Abs. 2 2008, 469, und in BFHE 161, 144, BStBl Abs. 2 1991, 333; Schmidt/Liebig, StuW 1995, 162, 163, 169); ebenso ist ein (positiver) Erwartungswert unmaßgeblich (Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 131 a.E.; a.A. Ismer, FR 2007, 235, 238, 240). /blockquote>  Der Wesentliche Punkt ist, dass der Empfänger der potentiellen Auslobung deshalb einen Hinweis abgibt, um dadurch in den Genuss des versprochenen Geldes zu kommen. Damit liegt also eine Verknüpfung zwischen einer Leistung (Hinweis) und einer erhofften Gegenleistung (Belohnung) vor. Ein solches Verhalten ist dann steuerbar als sonstige Leistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes.   Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 657