Frage: Wir haben vor 3 Jahren bei uns (wegen Zuwachs)ein Stück am Haus angebaut. Dazu musste eine Dieselpumpe zur Grundwasserabsenkung aufgebaut werden. Der Unternehmer hat die Pumpe leider falsch, direkt vor unserer offenen Tür aufgestellt. Durch die offene Tür und ein im Obergeschoss geöffnetes Fenster sog der Dieselruß bei diversen Startversuchen und unendlichem Rußausstoß komplett durch das ganze Haus. Alles war mit einem öligen Rußfilm überzogen. Da die Betriebshaftpflichtversicherung nach langem Hin und Her nicht gezahlt hat, mussten wir den Unternehmer verklagen. Wir haben jetzt vor dem OLG gewonnen. Aus Kostengründen haben wir im ersten Schritt nur die Sanierungsarbeiten des Hauses eingeklagt und gewonnen. Nun kommt der zweite Schritt. Einer der großen Schäden sind alle textilen Produkte (Kleidung, Sofa, Gardinen) Diese sind alle 'fachgerecht' gereinigt worden. Die Reinigungsfirma hat uns schriftlich bestätigt, dass ' ... 'eine Garantie dahingehend, dass alle Oberflächen/Materialien schadstofffrei sind, nicht gegeben werden kann. Eine Gefahr für die Gesundheit der im Haus lebenden Personen durch etwaige Dieselrußrückstände, besonders für das Kleinkind, können nicht ausgeschlossen werden'. Unsere Tochter war zu dem Zeitpunkt 7 Monate alt. Somit haben wir Alles entsorgt. Von der Reinigungsfirma (die im übrigen auch baubiologischer Beauftragter der Betriebshaftpflichtversicherung des Schadensverursachers war) haben wir eine Auflistung aller Güter sowie eine ausführliche Textilliste erhalten. Gibt es einen aktuellen Präzedenzfall oder ein Gesetz der die Handhabung der Schadensersatzansprüche klärt. Was können wir realistisch einklagen? Wie wird der Wert der Textilien ermittelt? Wie können/müssen wir unseren Zeitaufwand (Verdienstausfall) ermitteln und belegen? Gibt es auch Möglichkeiten unsere (bis heute andauernden) Ängste vor gesundheitlichen Auswirkungen (vor Allem bei unserer Tochter) und den ganzen Ärger und Stress , in Form einen Schadensersatzes geltend zu machen?  Über eine Antwort oder einen Lösungsansatz würde ich mich sehr freuen und möchte mich recht herzlich bedanken.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Schadensersatzanspruch steht Ihnen dann zu, wenn durch eine verschuldete Pflichtverletzung des Unternehmers Ihnen ein Schaden verursacht wurde. Da Sie bereits einen Prozess diesbezüglich gewonnen haben, beschränke ich mich bei meiner Antwort auf die Schadenshöhe. Solche Prozesse sind leider sehr schwierig zu führen, da es zahlreiche Anknüpfungspunkte für 'Streitthemen' gibt, die ich Ihnen gerne an Ihrem Fall aufzeige.   Durch die Pflicht zur Leistung von SchadenserS. ist der Schädiger verpflichtet, den Zustand wieder herzustellen, der vorher bestand.   (1) Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit eine Reparatur bzw. vorliegend eine Reinigung nicht ausreichend gewesen wäre.  Grundsätzlich kann der Schädiger zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung wählen, d.h. üblicherweise wird genau das zugrunde gelegt, was die geringeren Kosten verursacht hätte. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine Reparatur überhaupt möglich ist. Dies scheint mir bei Ihnen gerade nicht der Fall gewesen zu sein, so dass Ihnen die Reinigung der Textilien nicht zuzumuten war, insbesondere nicht mit einem Kleinkind.  (2) Das nächste Problem ist aber nun, dass Sie nun faktisch ja beide Kosten ersetzt bekommen möchten, die Kosten der erfolglosen Reinigung und die Kosten einer Neubeschaffung. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a>  trifft Sie eine Schadensminderungspflicht. Aus dieser Schadensminderungspflicht ergibt sich, dass Sie nicht eine Reinigung/Reparatur in Auftrag geben dürfen, von der Sie wissen müssten, dass diese nicht zur vollständigen Behebung des Schadens führt. Dies ist hier also die Frage, ob Sie dies nicht im Vorfeld hätten abklären können.  (3) Bei der Neubeschaffung der Gegenstände stellt sich dann das nächste Problem. Bei den Gegenständen handelt es sich um gebrauchte Gegenstände, gekauft haben Sie vermutlich dagegen Neuwaren. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur in Höhe der Kosten für die Widerbeschaffung eines Gegenstandes vergleichbarer Art. Gängiges Beispiel hierfür ist der Totalschaden eines alten Fahrzeugs. Auch hier würden Sie dann nicht ein fabrikneues Auto erhalten, sondern eben ein vergleichbares.  So ist das mit allen Waren, für die es einen funktionierenden Gebrauchtmarkt gibt. Hier muss man sich nun jeden einzelnen Gegenstand ansehen, ob es für diesen als Gebrauchtware einen „funktionierenden Markt' gibt, was vor allem bei Gardinen und wenig hochpreisigen Textilien kaum der Fall ist. Wenn es aber keine vergleichbaren Waren gebraucht zu erwerben gibt, dann wäre der Weg für eine Neubeschaffung offen. Allerdings schließen sich auch hieran Probleme an.  (4)  Die Rechtsprechung billigt bei einer Neubeschaffung grundsätztlich einen Abzug „neu für alt', wenn ansonsten für Sie ein finanzieller Vorteil vorliegen würde. Musterbeispiel ist das Einsetzen eines neuen Motors in ein älteres Fahrzeug. Das Fahrzeug hätte dann eine Wertsteigerung, so dass der Unternehmer einen Abzug vornehmen dürfte. Wie dieser zu bestimmen ist, ist nur sehr schwer vorhersehbar, da die Gerichte hier recht frei sind. Für Textilien gibt es hier, insbesondere aus der Reinigungsbranche, eine Zeitwerttabelle an der sich Gerichte oftmals orientieren. Auf Wunsch kann ich Ihnen diese gerne zusenden.   (5) Bezüglich Stress und eigenem Arbeitsaufwand kann leider kein finanzieller Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Was jedoch noch ein AnS. sein könnte, wäre eine Klage auf Feststellung, dass der Unternehmer auch für zukünftige ggf. noch auftretende Schäden die sich auf den Vorfall beziehen zu ersetzen hat. Solche Schäden könnten dann auch gesundheitliche Schäden sein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254