Frage: Guten Tag, ich habe mein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2009 gekündigt. Als Account Manager wurde mir ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, der mir laut Arbeitsvertrag auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht. Der geldwerte Vorteil wird entsprechend versteuert. Darüberhinaus gibt es folgende Regelung in meinem Arbeitsvertrag hinsichtlich des Firmenwagens: 'Der AG ist berechtigt, die Überlassung des Firmenfahrzeuges im Wege des Direktionsrechts gänzlich oder teilweise zu widerrufen, ohne dass der MA hieran ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Dies gilt insbesondere bei Änderung der Tätigkeit und im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.'  Mein Arbeitgeber wird mich ab 18.05.2009 freistellen und verlangt die Rückgabe des Firmenwagens. Inwieweit darf er das? Welche Möglichkeiten habe ich, um den Wagen bis zum Vertragsende zu behalten? Wie kann ich argumentieren? Ich möchte noch anmerken, dass ich mir an meinem neuen Arbeits- und Wohnort, der 700km von meinem jetzigen Wohnort entfernt ist,  eine Wohnung suchen muss, was ohne Auto nur sehr schwer möglich ist.  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2006 entschieden, dass der AG die Rückgabe des Firmenfahrzeuges ohne Entschädigung verlangen darf, wenn der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung weniger als 25 % der Gesamtvergütung des AN beträgt. Grundsätzlich gilt zwar, dass eine Benutzung auch zu Privatzwecken bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Wenn aber im Arbeitsvertrag klare Gründe einer Herausgabe genannt sind, dann muss der AN das Fahrzeug vorher zurückgeben. Zu diesen Gründen gehört auch die Freistellung des AN vor Ende des Arbeitsverhältnisses. Unwirksam ist die Klausel zum Widerruf des Gebrauchs nach der Rechtsprechung immer dann, wenn keine Gründe genannt sind und damit der AG beliebig den Wideruf erklären könnte.   Ich halte im Ergebnis Ihre Klausel für wirksam so das Sie den PKW abgeben müssten. Allerdings könnten Sie durchaus argumentieren, dass die Klausel doch unwirksam sein könnte, denn es fehlt der ZuS. das für den Widerruf ein wichtiger Grund vorliegen muss. Da im ersten S. Ihres Vertrages ein solcher ZuS. fehlt, könnte man in diese Richtung argumentieren und ich würde Ihnen auch raten den Versuch zu machen. Die Entscheidung des BAG ist vom 19.12.2006  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20294/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06: AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf">9 AZR 294/06/a> . Sie sollten argumentieren, dass Ihre Klausel zu unbestimmt ist und damit gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  verstösst.  Es könnte sich die Chance ergeben, dass der AG einem Streit aus dem Weg gehen will und Ihnen die Weiternutzung erlaubt.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305