Frage: Sachverhalt: wir wohnen in einer Mietwohnung, im Mietvertrag sind die Wohnung (2 ZKB) und ein Kellerraum und ein Stellplatz angegeben. Eine zweite Wohnung (mittlere Wohnung) im gleichen Haus gehört den gleichen Vermietern. Die aktuellen Mieter dieser Wohnung führen derzeit einen Rechtsstreit mit den Vermietern, da diese selbst in die mittlere Wohnung einziehen wollen. Nun haben wir eine Teilkündigung unseres Stellplatzes wegen Eigenbedarfs unserer Vermieter bekommen.  Unsere Fragen hierzu: 1. ist der Eigenbedarf sofort nach der Kündigungsfrist wirksam, oder erst wenn die Vermieter auch tatsächlich in die mittlere Wohnung einziehen? sprich können wir den Stellplatz weiterhin nutzen, solange der Rechtsstreit mit den aktuellen Mietern der mittleren Wohnung noch läuft? 2. Wenn der Stellplatz wegfällt haben wir dann ein Anrecht auf eine Mietminderung, da der Stellplatz ja Bestandteil des abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrages war? Und wenn ja, welche Höhe ist angemessen?  Vielen Dank für eine schnelle Antwort  Gruß

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Wenn Sie angeben, dass Sie keinen gesonderten Stellplatzmietvertrag, sondern einen einheitlichen Mietvertrag über Wohnung und StellpS. abgeschlossen haben, so ist die rechtliche Antwort eindeutig:  Eine Teilkündigung nur des Stellplatzes ist nicht möglich, da ein einheitliches Mietverhältnis besteht.  Eine Ausnahme besteht nur nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573b BGB/a> :  Das bedeutet eine Teilkündigung Ihres Stellplatzes ist nur dann zulässig, wenn Ihr Vermieter auf diesem StellpS. neuen Wohnraum schaffen will.  Eine Teilkündigung Ihres Stellplatzes wegen Eigenbedarfs gibt es nicht.  Dies sollten Sie auch Ihrem Vermieter unverzüglich so mitteilen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573b