Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   meine Eltern möchten mir (verheiratet) eine Schenkung bzw. Überlassung machen. Dazu sollen sie am Einfamilienhaus den Vorbehaltsnießbrauch erhalten, auch sollen folgende Rückübertragungsklauseln in den Vertrag aufgenommen werden: Die Rückforderung kann der Berechtigte stellen, wenn zu seinen Lebzeiten a)der Erwerber vor dem Berechtigten verstirbt, oder  b)der Erwerber ohne schriftliche Zustimmung des Berechtigten über das Vertragsobjekt oder über Teile davon verfügt, insbesondere dieses veräußert oder belastet, oder  c) eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Erwerbers eintritt oder die Zwangsvollstreckung in das Vertragsobjekt betrieben wird, oder  d) wenn der Vertragsgegnstand oder dessen etwaige künftige Wertsteigerung bei der Eheschließung des Erwerbers ganz oder teilweise zu dessen Lasten beim Zugewinnausgleich geltend gemacht wird.   Hierzu haben wir folgende Frage:   Wäre es möglich, dass der Staat (Sozialhilfeträger) im Falle einer Pflegebedürftigkeit der Schenker mit Hilfe der Rückübertragunsklauseln allgemein bzw. speziell mit der Klausel c) auch nach der 10-Jahres-Frist die Rückübertragung anordnen bzw. das Gründstück pfänden oder die Schenker bzw. den Erwerber zur Aufnahme eines Kredites zwingen kann?   Vielen Dank im Voraus.   MfG               

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Bevor jemand Sozialhilfe beantragen kann, muß er sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen, § 88 BSHG. Innerhalb der 10-Jahres-Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">529 Abs. 1 BGB/a>  bedeutet das, daß der Sozialhilfeträger für ihre Eltern das Haus zur Verwertung im Bedarfsfall heranziehen könnten. Nach Ablauf der zehn Jahre kann von Ihnen nicht das Haus zurück verlangt werden.  2.Trotzdem müssen Sie eventuell Unterhalt für Ihre Eltern zahlen unter Belassung eines angemessenen Selbstbehalts (ca. 1250 Euro pro Monat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> .   3.Die Frage, ob Sie einen Kredit aufnehmen müssen, ist da schon schwieriger.   Im Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 07.06.2005 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201508/96" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 1508/96 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 1508/96/a> ,   www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?presse, wurde in der Begründung ausgeführt, dass Kinder ihr Eigentum für den Elternunterhalt nur soweit einsetzen müssen, wie das im Rahmen bestehender Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eigenen Kindern zumutbar ist: „Bei der Pflicht zum Elternunterhalt ist dies meist dann der Fall, wenn die Kinder längst eigene Familien gegründet haben, sich Unterhaltsansprüchen ihrer eigenen Kinder und Ehegatten ausgesetzt sehen, sowie für sich selbst und für die eigene Altersabsicherung zu sorgen haben. Dazu tritt nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider Elternteile im Alter hinzu, der mit deren Einkommen, insbesondere ihrer Rente, vor allem im Pflegefall nicht abgedeckt werden kann. Diesen sich kumulierenden Anforderungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er sichergestellt hat, dass dem Kind ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleibt.„  4.Es ist also immer eine Frage des Einzelfalls, ob Ihnen zugemutet wird, einen Kredit aufzunehmen. Wenn Sie aber unterhaltspflichtig gegenüber Ihren Kindern sind oder das Haus für Ihre Altersversorgung benötigen, so haben Sie mit diesem Urteil eine gesicherte Aussicht darauf, dass Sie nicht zur Aufnahme eines Kredits verpflichtet werden.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de info@anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 1601, § 528