Frage: Ich habe privat im Januar kostenlos eine File-Sharing Software benutzt. Ich hatte den Anbieter gewählt, weil er den Datenaustausch über Proxyserver anonymisiert und dachte daher, er wäre sicher.  möglicherweise habe ich mit anderen Nutzern ein paar FIlme oder Musik getauscht, die urheberrechtlich geschützt sind.  Gestern habe ich vom file-sharing anbieter ein Schreiben erhalten, in dem die Forderung einer Vertragsstrafe gefordert wird. Die Summe ist happig und beträgt 2500 Euro.  Ich habe tatsächlich in der AGB diesen Passus gefunden, dass eine Vertragsstrafe von bis zu 5001 EUR ausgesprochen werden darf beim verstoß gegen geltende gesetze.  frage: darf der anbieter derartige vertragsstrafen einfordern? ist der passus in der AGB nicht überraschend? ich habe den verdacht, dass der anbieter nur dadurch geld verdienen will, denn er bietet das system völlig kostenlos an.   danke 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihre Einsatzes wie folgt beantworten möchte:   Ohne Kenntnis der genauen Formulierung und deren Einbettung in das Klauselwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen, was in der Regel auch einer umfassenden rechtlichen Prüfung bedarf, die keinesfalls seriös und abschließend im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann, darf ich Sie gern auf Folgendes hinweisen:   Verwendet man in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsstrafenklauseln, stellt sich regelmäßig die Frage ihrer Wirksamkeit, die an den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  zu messen ist und insbesondere häufig die Frage, ob diese Klausel den Vertragspartner des Verwenders der AGB unangemessen benachteiligt. Ist dies der Fall, so wäre die Klausel unwirksam.   Wann eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  vorliegt hängt dabei von verschiedenen Umständen ab.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  regelt als sog. Inhaltskontrolle folgendes: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  Der BGH hat z.B. 2003 entschieden, dass in Auftragsfällen eine unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenklauseln vorliegt, wenn sie eine Höchstgrenze von über 5 % der Auftragsumme überschreiten.  Dass Vertragsstrafe in AGB allgemein als überraschende Klausel zu werten wären, ist jedoch nicht richtig. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Ich halte es jedoch auf Grund Ihrer Darstellung und Ihrer Verbraucherstellung für sehr wahrscheinlich, dass eine rechtliche Überprüfung der Klausel auch zu einer Unwirksamkeit der Klausel kommen könnte.  Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Vertragsstrafe sollte daher zwingend - auch hinsichtlicher ihrer Einbettung in das Klauselwerk - rechtlich geprüft werden, bevor Sie ggf. aus Angst Zahlungen leisten. Unter Berücksichtigung des Umfangs, des wirtschaftlichen Interesses und Ihres Einsatzes kann dies innerhalb einer Erstberatung jedoch nicht erfolgen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Hilfestellung gegeben zu haben, und weise darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zu Ihrer Orientierung handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.  Bitte benutzen Sie bei Vtsändnisfragen  die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Stein-Mayer Rechtsanwältin   Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Laurentiusstraße 4 06108 Halle (Saale)  T:    0345 68924091 @:  kanzlei.stein-mayer@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305