Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, einer der Mieter wollte aus Kosten- und anderen Gründen den Vertrag kündigen unter Einhaltg. der 3 Monate Frist. Der andere hätte keine Probleme, in der Wohnung zu bleiben, da die ARGE für ihn die Gesamtkosten übernähme.  Kann der zunächst Auszugswillige, der dem Mitbewohner dies schon zugesagt hatte, noch auf die Kündigung verzichten, da er dem Vermieter diese noch nicht schriftlich übergeben hat?   Vielen Dank im voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Vorliegend gehe ich davon aus, dass nach Ihrem Sachverhaltsvortrag kein Untermietvertrag besteht. Insoweit nehme ich hier einen Mietvertrag an, den Mieter 1 und Mieter 2 zusammen mit dem Vermieter geschlossen haben.  Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum bedarf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a>  der schriftlichen Form. Bei der nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a>  verlangte Schriftform handelt es sich um ein echtes Wirksamkeitserfordernis. Wird daher die Schriftform missachtet, so ist die Kündigung unwirksam. Gerade die Formvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  will es in erster Linie verhindern, dass ein Mietverhältnis über Wohnraum unüberlegt durch Kündigung beendet wird (so genannte Warnfunktion), vgl. Lammel a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  Rdn. 3.  Daher kann ihr Mitbewohner auf die Kündigung verzichten.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt Dipl. Jur. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 568