Frage: 1) Ich bin Vermieter und habe mit meinem Mieter einen Mietvertrag abgeschlossen, der 40 Jahre alt ist. Im Mietvertrag steht, dass die Mietkaution mit 4% verzinst wird. Wie wir alle wissen, haben sich die Zinsen anders entwickelt, so dass 4% eigentlich viel zu hoch ist und der marktübliche Zins die letzten Jahre viel niedriger war.   Bin ich als Vermieter verpflichtet, tatsächlich mit 4% zu verzinsen oder kann ich den marktüblichen Zins ansetzen?  2) In den alten Mietverträgen sind die allseits bekannten starren Fristen, die von Gerichten für ungültig erklärt worden sind. Können Mieter jetzt tatsächlich die Wohnung komplett unrenoviert übergeben oder kann ich beispielsweise wenn der Mieter eine Blümchentapete an der Wand hat oder vom Mieter Teppichboden / Linolium doppelt auf den ursprünglichen Boden geklebt wurde, ihm die Instandsetzungskosten von der Mietsicherheit abziehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Soweit im Mietvertrag ein fester ZinsS. vereinbart ist, ist dieser auch geschuldet. Das bedeutet leider, dass Sie gerade in Zeiten von Niedrigzinsen die Kaution aus eigener Tasche zu verzinsen haben. Dies hätte vermieden werden können, wenn im Mietvertrag entweder kein fester Mietzins oder 'zu den banküblichen Zinsen' vereinbart worden wäre. Dann hätte man zwar auch in den Zeiten von Niedrigzinsen  sehen müssen, ob man eine Alternative Anlagenform wählt, um Zinsen zu erlangen, aber Sie hätten dann nichts selbst dazugeben müssen.  Soweit die Klauseln im Mietvertrag zur Schönheitsreparaturen unwirksam sind, greifen die gesetzlichen Regeln. Diese besagen, dass der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet ist die Wohnung in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, sodass der Vermieter dann auch die Wohnung zu renovieren hat und die Mieter die Wohnung nur besenrein hinterlassen müssen.   Soweit vorliegenden keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, die auf ein schädigenden Verhalten der Mieter zurückzuführen ist, können Sie keine Kosten von der Kaution einbehalten.  Die Blümchentapete scheidet daher als Positio aus. Der Teppich / Linoleum, der doppelt verklebt ist könnte, soweit dadurch der ursprüngliche Boden beschädigt ist, als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Dies wäre dann noch einmal gesondert zu prüfen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Kolditz  (Rechtsanwalt)

Relevante Paragraphen: § 535