Frage:  Sehr geehrte Rechtsberater,  Folgendes Problem:  Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag gekündigt, nachdem ich zum 01. 01. 2011 einen neuen Vertrag unterschrieben habe. Die Besitzerin hat hinter meinem Rücken die Firma zum Verkauf angeboten. Das Vorkaufsrecht habe ich mir Vertraglich zugesichert. Meine Frage ist, wenn ich auf mein Vorkaufsrecht verzichte, ist die Neue Käuferin verpflichtet meinen Vertrag mit zu übernehmen? Die Firma soll zum 1.12. Dezember verkauft werden,. Ich weiß es erst seit Freitag Abend und soll mich bis Montag Abend entscheiden. Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Wenn ich Sie richtig verstehe möchten Sie Ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben was dazu führen wird, dass die von Ihnen benannte  Käuferin neue Betriebsinhaberin wird.  Im Ergebnis findet also ein Betriebsinhaberwechsel statt.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 BGB/a>  tritt bei einem Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber in alle Rechte und Pflichten des ehemaligen Betriebsinhabers ein.  Die Vorschrift lautet insoweit wie folgt: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. „  Dieses bedeutet, dass der neue Betriebsinhaber verpflichtet ist und zwar kraft Gesetzes, den Arbeitsvertrag mit Ihnen so zu übernehmen, wie er ursprünglich vor der Betriebsübernahme bestanden hat.   Sofern das Arbeitsverhältnis also nicht gekündigtes haben Sie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Eine Kündigung aufgrund des Betriebsübergangs ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs.4 S. 1 BGB/a>  unwirksam.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax. 0471/140244!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a