Frage: Guten Tag!  Grund meiner Anfrage ist eine Kostenübernahme für eine durchgeführte Kleinreparatur an der Einbauküche meiner Mietwohnung.  Auszug Mietvertrag: (vom 28.08.2007)  §13a  Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume:  3. Der Mieter verpflichtet sich, kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungarbeiten innerhalb der Wohnräume bis zu einem Betrag von 80 € im Einzelfall zu tragen und dem Vermieter die angefallenen Kosten zu erstatten, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt.  Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die Teile der Mietsache...u.a. auch Kocheinrichtungen etc.  § 21  Besondere Vereinbarungen  1. Die in der Küche eingebaute Küchenzeile enthält Küchengeräte...Die Geräte sowie die Küschenschränke stellt der Vermieter zur unentgeltlichen Nuzung zur Verfügung, der Vermieter übernimmt keine Garantie. Sollten diese defekt sein, werden die Geräte vom Vermieter nicht nicht repariert und kein Ersatz gestellt. Der Mieter kann in diesem Fall den Kundendienst beauftragen oder die Entfernung der Geräte verlangen und eigene Geräte aufstellen, die im Besitz des Mieters bleiben. Der  Vermieter ist darüber schriftlich zu informieren.  Anfang Februar diesen Jahres gab der Backofen der Einbauküche ohne mein Verschulden den Geist auf , darauf informierte ich den Verwalter welcher mich an den Kundendienst verwies. Dieser reparierte anfang März das Gerät, die Rechnung beläuft sich auf 89,64 €.  Vor kurzen wurde ich von der Verwaltung aufgefordert den Rechnungsbetrag dieser Reparatur vollständig zu übernehmen. Da ich Student bin und die Küche sowie die zugehörigen Geräte von 1997 stammen, bin ich nicht bereit diese Kosten (vollständig) zu tragen.  Wie soll ich mich Verhalten?  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Im Rahmen dieser Erstberatung und ohne Kenntnis des Gesamtzusammenhanges wird sich Ihre Frage hier leider kaum abschliessend beurteilen lassen. Aufgrund Ihrer Schilderung stellt sich mir die Rechtslage wie folgt dar:  Aufgrund der Kleinreparaturenklausel in § 13 a Nr.3 des von Ihnen abgedruckten Mietvertragsauszuges kann Ihr Vermieter die Kostenübernahme nicht verlangen, da der Reparaturkostenbetrag über die für den Einzelfall vereinbarte Summe von €80 hinausgeht. Danach wäre der gesamte Betrag vom Vermieter zu tragen.  Problematisch ist hier für Sie aber die Regelung in § 21 ihres Vertrages.  Gemäss a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S.2 BGB/a>  ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, Ihnen 'die Mietsache' in einem zum vertragsgemässen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Dies ist die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters. Treten Mängel während der Mietzeit auf, muss der Vermieter diese beseitigen. Hiervon kann nur in wenigen anerkannten Ausnahmesituationen vertraglich abgewichen werden. Dies sind in der Regel die Schönheitsreparaturen- und Kleinreparaturenklauseln.   Entscheidend ist also, ob Ihr Vermieter sich mit der Klausel in § 21 ihres Vertrages wirksam von der Instandsetzungspflicht freizeichnen kann oder nicht. Er kann es dann nicht, wenn die Küche mitvermietet ist, also Teil der 'Mietsache' wäre. Aus der Klausel ergibt sich jedoch, dass die Küche nicht mitvermietet ist (also in die Berechnung des Mietzinses nicht mit einkalkuliert wurde), sondern Ihnen unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung gestellt wurde. Damit wäre die Einrichtung nicht Teil der Mietsache, und es besteht meines Erachtens auch keine Instandsetzungspflicht des Vermieters. Die Klausel dürfte in diesem Fall grundsätzlich zulässig sein. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass die Angaben in dieser Klausel bezüglich der Unentgeltlichkeit auch mit dem tatsächlichen Sachverhalt übereinstimmen.  Da Sie nach Ihren Angaben die Reparatur beauftragt haben, sind Sie dann auch für die daraus entstehenden Kosten verantwortlich.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Mit freundlichen Grüssen,  J. Lau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535