Frage: Bei einem Erbfall /Mutter gestorben) gibt es vier Erben.  Sohn  Tochter A Tochter B Der Vater (lebte in Gütertrennung, erbt also ebenfalls 25%)  Das Erbe umfasst ca. 80.000.-Euro  Der Sohn hat eine Vollmacht von allen drei Erben, den Nachlass abzuwickeln.  Der Sohn hat in den letzten zehn Jahren finanzielle Zuwendungen als 'Schenkung' in Höhe von gesamt 8000,- Euro erhalten.  Tochter A hatte einen Darlehensvertrag über 10.000,- Euro mit der Mutter abgeschlossen, der in frei zu bestimmenden Raten zurückgezahlt werden sollte. Tochter A erklärt, bis auf 5000,- Euro alles zurückgezahlt zu haben. Es gibt leider keinen Nachweis darüber. Im Todesfall der Mutter sollte laut Vertrag  eine ausstehende Restschuld mit den Erben verrechnet werden.  Tochter B hatte einen Darlehensvertrag über 15.000,- Euro mit der Mutter abgeschlossen, der ab 2007 in monatlichen Raten von 70,- Euro zurückgezahlt werden sollte. Tochter B erklärt, dies bisher getan zu haben. Auch darüber gibt es leider keinen Nachweis. Für den Todesfall der Mutter gibt es in diesem Vertrag keine Klausel.  Die persönlichen Dinge der Mutter wurden gemeinschaftlich aufgeteilt. Die Mietwohnung der Mutter wurde gemeinschaftlich aufgelöst.  Nun hat der Sohn eine Teilauszahlung des finanziellen Erbes vorgenommen, und drei Viertel der Darlehensschulden der Erben an die Miterben verrechnet mit der Begründung, jeder würde nun genug erben, um seine Darlehensschulden ohne Verlust an die Miterben zurückzuzahlen.  Seine als Schenkung erhaltenen 8000,- Euro hat er allerdings nicht auf die Miterben aufgeteilt.  Tochter A ist mit dieser Regelung nicht einverstanden, möchte nur  drei Viertel von  5000,- Euro an die Miterben 'zurückzahlen' und 2000,- Euro aus der an den Sohn gegangenen Schenkung erhalten.  Tochter B ist ebenfalls mit dieser Regelung nicht einverstanden, möchte weiterhin in monatlichen 70,- Euro-Raten, also 23, 33 Euro an jeden Miterben, ihre Darlehensschulden abzahlen und ebenfalls 2000,- Euro aus der an den Sohn gegangenen Schenkung erhalten.  Der Vater ist mit der Regelung des Sohnes einverstanden.   Fragen:  1.) Braucht der Sohn von seiner 'Schenkung' über die letzten zehn Jahre nichts an die Miterben zurückzuzahlen?  2.) Darf der Sohn, auch wenn er mit allen Vollmachten ausgestattet ist, in einer Teilauszahlung des Erbes die Darlehensschulden         seiner Geschwister auf die Erbteile verrechnen?  3.) Falls es zu einem Prozess kommen sollte, wie hoch sind die Erfolgaussichten für den Sohn., wie auch für Tochter A und B?   Vielen Dank für Ihre Antwort   Mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  1.  Die Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§§ 2050 ff. BGB/a> .  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 1 BGB/a>  sind Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.  Ausstattung sind insoweit alle Vermögenswerte, die einem Kind von seinen Eltern anlässlich der Heirat als sog. Mitgift oder Aussteuer oder sonst zur Begründung oder Erhaltung der Selbständigkeit zugewendet wird (vgl. BGHZ 11, 20; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2014,%20205" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1954 - Abs. 4 ZR 67/54: Rückwirkung der Gleichberechtigung">14, 205/a> ).  Ob es sich bei der Schenkung um eine Ausstattung im vorgenannten Sinne handelt, kann von hier aus nicht beurteilt werden.  2.  Der Nachlass muss bis zur Auseinandersetzung verwaltet werden.  Verwaltungsmaßnahmen, die den Nachlass betreffen, bedingen in der Regel der Zustimmung und Mitwirkung aller Miterben. Dagegen können mit der Stimmenmehrheit der Erben solche Maßnahmen beschlossen werden, die der ordnungsgemäßen Verwaltung betreffen.  Vor diesem Hintergrund ist die durch den Sohn vorgenommene Verrechnung ohne Belang und von den Töchtern A und B auch nicht zu dulden.  3.  Die Erfolgsaussichten ergeben sich aus der Antwort zu 2.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050