Frage: hallo am 21.09.06 verstarb mein Ex-mann. er hinterläßt aus der ersten Ehe eine Sohn mit 22 Jahren und aus der 2. Ehe mit mir 2 Söhne 12 und 5 Jahre alt.  Zu meinen Kindern hatte er regelmäßig Kontakt alle 14 Tage übers Wochenende auch mal spontan mal so,auch hatten wir ein sehr freundschaftliches Verhältnis und waren immer auch nach der Scheidung füreinander da. Mit meinen Ex-Schwiegereltern verstand ich mich nie gut,ich war immer nur geduldet mehr nicht.  Sie haben uns verboten ihn im Krankenhaus zu besuchen. Jetzt räumen sie seine Wohnung leer,maßen sich alles alleine an. Sie hatten meinen Ex-mann für unmündig erklären lassen weil er im krankenhaus teils wach aber auch sehr oft im künstlichen koma war und zudem einen Luftröhrenschnitt hatte und zu schwach war sich zu verständigen.  Bevor ich meinen Ex-mann zu dem anstehenden Gallenstein eingriff ins Krankenhaus fuhr,sagte er zu mir das er ein komisches Gefühl habe und am 29.07.06 noch etwas gemacht hat das ich und die kinder abgesichert wären wenn ihm etwas passiert. Nun ja leider kam e rnicht mehr heim.  Die kinder wollen die Großeltern nicht sehen und ich möchte es auch nicht weil sie ein schlechter Umgang für sie sind.  Da ich weiß das mein Ex-Mann eine Lebensversicherung hatte in der ich die verfügungsberechtigt war kommen mir jetzt erste Zweifel das seine Eltern da irgendwas gedreht haben könnten im Zusammenhang mit der Unmündigkeitserklärung. Die Versicherung wurde aber bereits 1997 abgeschlossen. Wer kann mir mit Rat und Tat beistehen und mir helfen? Wo kann ich eienen Antrag stellen das sie die Kinder nicht mehr sehen dürfen? vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.  Um eine etwaige Gesamtrechtsnachfolge nach Ihrem Ex-Ehemann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  bestimmen zu können, bedarf es der Ermittlung der etwaigen Erben, die ggf. eine Erbengemeinschaft bilden dürften. Da Sie bezüglich einer Verfügung von Todes wegen etwaig in Form eines Testamentes nichts vortragen, ist auf die gesetzliche Erbfolge zurückzugreifen.  Hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge werden Sie als Ex-Ehefrau keine Rolle spielen, und von einer aktuellen Ehefrau haben Sie nichts vorgetragen. Somit wären die drei Kinder des Erblassers als Abkömmlinge Erben der ersten Ordnung. Da Ihre Ex-Schwiegereltern Erben der zweiten Ordnung darstellen, werden diese nicht zur Erbfolge berufen sein, da die drei Erben der ersten Ordnung Erben der zweiten Ordnung zurücksetzen. Aus diesem Grunde würde sich eine Erbengemeinschaft aus den drei Kindern des Erblassers als Erben der ersten Ordnung bilden, die in der Folge es auseinanderzusetzen gilt. Diese Erbengemeinschaft wird ab dem Erbfall am 21.09.06 einen Auskunftsanspruch gegen etwaige Erbschaftsbesitzer haben.  Die von Ihnen erwähnte Lebensversicherung stellt ein so genannter Vertrag zugunsten Dritter, nämlich dem darin Begünstigten dar, so dass diese nicht zum Umfang des Nachlasses zu rechnen ist. Somit wird es Ihre Aufgabe sein herauszufinden, ob Sie noch die Begünstigte sind, wobei es aber auch sein kann, dass die Versicherung bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen sich direkt an Sie wendet. Ein solcher Begünstigtenwechsel kann jedoch nicht nur dadurch erfolgt sein, dass die Schwiegereltern etwas „gedreht„ haben könnten, sondern im Zusammenhang mit der Trennung respektive Scheidung stehen.  Hinsichtlich des Antrages, die Kinder nicht mehr den Schwiegereltern zur Verfügung stellen zu müssen, würde ich die Antragspflicht bzw. –bedürftigkeit eher denen mit auf den Weg geben. Dies schon deswegen, weil den Großeltern weniger ein Recht hierzu einzuräumen wäre wie z.B. einem so genannten „Zahlvater„.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.   Liebe sonnige Grüße aus Markdorf, Nähe Bodensee in meine Geburtsstadt Rottweil.  Mit freundlichen Grüßen Bernd Zahn Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922