Frage: Hallo!  Mein Vater ist kürzlich verstorben. Er hat noch ca. 3,4mio Euro 'Steuerschulden' beim Zoll, weil er vor etwa 15 Jahren im grossen Stile Zigaretten geschmuggelt hat. Er saß logischerweise jahrelang im Gefängnis, meine Eltern haben sich scheiden lassen, er hat später neu geheiratet. Der Zoll hat ihm alles weggenommen. Allerdings ist ihm eine Lebensversicherung (ca. 55.000 DM/Euro -ich weiss es nicht- schwer, die als eine Sicherheitseinlage bei der Bank lag) 'geblieben'. Dummerweise stehe ich da als Begünstigter drin, und nicht seine jetzige Ehefrau die nun das Geld gut gebrauchen könnte (Beerdigung etc). Ich möchte das komplette Geld ihr 'überlassen'.  Der Zollmitarbeiter mit dem ich telefoniert habe (ich hab von der LV nichts erwähnt), sagte mir dass ich die Steuerschuld von ihm erben würde und er mir raten würde das Erbe nicht anzutreten. Er kenne sich aber auch nicht genau damit aus 'weil mir noch keiner weggestorben ist' und würde sich informieren/melden. Einen Tag später kam auch schon einen (recht neutralen) Brief wo das wiederholt/bestätigt wurde.  Meine Frage: Kann ich wirklich die Zollschulden einer erheblichen Straftat(!) vererbt bekommen? Er hat ja schliesslich nicht 'nur' seine (Gewerbe-)Steuern nicht bezahlt, sondern saß wegen organisierter Kriminalität im Gefängnis! Meiner Ansicht wäre das schon, flapsig gesehen, fast gleich zu setzen mit 'Dein Vater ist im Knast gestorben und hatte noch 3 Jahre auf dem Buckel... Die sitzt du jetzt ab!'. Gibt es da keinen Unterschied?!  Ich nehme an, dass die LV als 'Erbmasse' gesehen wird und sowieso gepfändet werden würde. Ich möchte auch nichts von dem Geld haben, ich würde es seiner jetzigen Frau zur Begleichung der Kosten und zum 'Leben' (bekommt kaum selbst Rente und kaum Witwenrente) überlassen. Könnte man mit der LV wenigstens die Beerdigungskosten bezahlen oder wäre eventuell sogar der Zoll dazu verpflichtet (als Erbe) die Beerdigung zu zahlen?  Eine letzte Frage zum Hintergrund: Wie könnte/würde der Zoll -der ja eigentlich nichts von der LV weiss- von der LV erfahren können wenn ich das Erbe ausschlage und mir die LV auszahlen lassen würde. Theoretisch überhaupt machbar?  Ich freue mich auf Hilfe und Klarheit, liebe Grüße! PS: Kurze/knappe Antworten würden mir völlig reichen, danke!

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  haftet der Erbe auch für Steuerschulden. Die Verurteilung ist die strafrechtl. Sanktion und lässt die Steuern selbst nicht wegfallen. Nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§§ 1975 BGB/a>  kann jedoch eine Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragt werden, dann haftet der Erbe nicht mit seinem eigenen Vermögen, sondern nur mit dem Erbe selbst.  Der Anspruch aus der Lebensversicherung besteht generell unabhängig von der Erbausschlagung oder Annahme, es sei denn in dem Abs. 55 Vertrag ist etwas anderes geregelt wovon ich nicht ausgehe. Dies müsste gegebenenfalls bei der Versicherung erfragt werden. Bei Erbausschlagung hat der Zoll etc. somit keine Zugriffsmöglichkeit auf die Summe aus der Abs. 55.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Betriebswirtin (HWK) _____________________________      E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgeverfuegungen.info  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1975, § 1967