Frage: Ich bin Alleinerziehende Mutter eines 3J Kindes. Ich habe mich um eine Wohnung in einer Genossenschaft beworben. Es ist eine 4 Zi Wohnung. Ich bin in der Genossenschaft seit 9 Monate. Da man sich auf diese Wohnung mit mindestens 3 Personen bewerben mußte, habe  ich eine andere Alleinerziehende gesucht. Ich habe in meinem Bewerbungsschreiben daraufhin hingewiesen, dass ich mit dieser anderen alleinziehenden Mutter zusammen einziehen würde. Ich habe dann den Zuschlag bekommen und man hat mir einen Dauernutzungsvertrag zugesendet. Da die andere Mutter nicht Mitglied der Genossenschaft ist, war es ein Dauernutzungsvertrag zwischen nur mir und der Genossenschaft. Der Vertrag war nicht unterzeichnet von der Genossenschaft, aber alle Details waren beschrieben: Größe genau Aufstellung der Kosten etc. Auch wurde mir vorher telefonisch mitgeteilt dass ich den Zuschlag bekommen hätte (Zeugen vorhanden).  Ich habe daraufhin meine Wohnung gekündigt und den von mir unterschriebenen Vertrag zugesendet. Ich habe dann die andere Alleinerziehende versucht zu erreichen, diese war aber nicht mehr bereit miteinzuziehen. Die Genossenschaft sagt nun, dass ich nur die Wohnung bekommen hätte, da diese das Szenario 2 Alleinerziehende ziehen zusammen so gefallen hätte ( davon ist im Vertrag nichts erwähnt, d.h. es gibt keine Bedingung oder Klausel, dass der Mietvertrag / Vergabe nur unter diesen Bedingungen zustande kommt – dazu noch später mehr. Die Genossenschaft sagt ich hätte einen Monat Zeit bis zum 20.8 eine andere Alleinerziehende zu finden, um dann zusammen mit dieser am 15.9 einziehen, sonst würden sie die Wohnung an jemand anderes vergeben. Wie gesagt, ich habe schon gekündigt und meine Einnahmen sind so gering, dass ich höchstwahrscheinlich keine andere Wohnung finden würde / werde. Die Genossenschaft sagt, sie würden mir einen Zusatz zusenden, in welchem dieses procedere – Finden andere Alleinerziehende bis 20.8 sonst Vergabe an anderer Person  - beschrieben wird und dieser sei zu unterzeichnen. Frage: Ist nicht schon ein Mietvertrag zustande gekommen, nach Zusendung des Vertrags durch die Genossenschaft ?  Muss ich diesen Zusatz unterschreiben ?  Mit Dank für ihre Hilfe. 

Antwort:  Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff. BGB/a> . Er kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Der Mietvertrag muss die Vertragsparteien, eine genaue Bezeichnung der Wohnung, die vereinbarte Miete, den Beginn des Mietverhältnisses und bei schriftlichen Mietverträgen die Unterschriften der Vertragspartner enthalten. Nach ihrem Vertrag fehlt die Unterschrift des Vermieters. Es wurde auch keine unterschriebener Mietvertrag innerhalb angemessener Frist an sie übersandt. Leider gibt es keinen amtlichen Miwetvertrag, so dass theoretisch jeder einen Mietvertrag drucken lassen kann. Ein wirksamer Vertrag liegt nach dieser Schilderung somit nicht vor. Andererseits müssen sie den ZuS. nicht unterschreiben. Es gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Hellmich  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145