Frage: Guten Tag, nach dem Tod meiner Mutter Ende Dezember 2006  (Sozialhilfeempfängerin, die von uns monatlich finanziell unterstützt wurde), haben wir automatisch die Formalitäten der Bestattung aufgenommen. Meine Mutter hatten auf meinen Namen eine Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht ausgestellt. Meine beiden Schwestern, die eine enge Bindung zu ihr hatten, haben sich seit dem Zeitpunkt des Todes um nichts gekümmert. Das Bankkonto meiner Mutter war zum Zeitpunkt der Mietzahlung bereits nicht mehr gedeckt, worauf ich im Beisein einer Schwester und meiner Tochter (ich hatte keinen Wohnungsschlüssel) den Mietvertrag aus der Wohnung meiner Mutter genommen habe und den Mietvertrag kündigte. Die Wohnungsbaugesellschaft ist bisher ohne Anerkennung rechtlicher Ansprüche bereit, den Mietvertrag innerhalb eines Monats zu beenden, wenn die Wohnung in dieser Zeit geräumt und renoviert ist. In der Zwischenzeit ist mir aufgefallen, dass wesentliche Gegenstände aus der Wohnung meiner Mutter „verschwunden„ sind. Ich habe meine beiden Schwestern schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass mir das aufgefallen ist.  1) Bin ich verpflichtet, die Wohnung zu räumen, weil ich den Mietvertrag kündigte?  2) Erkenne ich mit der Mietvertragskündigung an, dass ich das Erbe antrete? 3) Erkenne ich damit an, dass ich die Wohnung renovieren muss? Ich habe keine Gegenstände aus der Wohnung entnommen, außer den Papieren, die nötig waren, die Beisetzung zu organisieren und Formalitäten zu erledigen. 4) Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf anteilige Rückerstattung von meinen Schwestern der von mir vorfinanzierten Beerdigungs- und die evtl. beabsichtigten Wohnungsauflösungs- und Renovierungskosten? Mir ist bekannt, dass das Erbe innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen werden kann. 6) Habe ich schon zu viele Aktionen eingeleitet, die mir das unmöglich machen?  Für eine Antwort danke ich Ihnen.             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst mein herzlichstes Beileid zum Tod Ihrer Mutter. Die Anfragen darf ich wie folgt beantworte:  ( 1 ) Nur als Erbe treten Sie in die Rechte und auch Pflichten der Erblasserin ein. Wenn Sie die Erbschaft form - und fristgerecht gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen, so treten Sie nicht in das Mietverhältnis ein.  Der Vermieter der Mutter kann in diesem Fall keine Ansprüche gegen Sie geltend machen. Er bleibt auf etwaigen Forderungen - wenn auch Ihre Schwestern entsprechend ausschlagen - sitzen.  Teilen Sie bitte dem Vermieter ggf. die Ausschlagung mit, um weitere Probleme zu vermeiden.  ( 2 ) Wenn kein Vermögen vorhanden ist, so  rate ich zur Ausschlagung des Erbes, zumal Sie auch vorhandene Schulden der Erblasserin erben würden.   Hier auszugsweise einige wichtige Vorschriften aus dem BGB:  § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; MIT DEM ABLAUF DER FRIST GILT DIE ERBSCHAFT ALS ANGENOMMEN.  § 1944 Ausschlagungsfrist.( 1 ) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. ( 2 ) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. ...  § 1945 Form der Ausschlagung ( 1 ) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.  Zitate Ende  Beachten Sie unbedingt die Annahmefiktion des  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 2.Halbs. BGB/a>  und die damit einhergehende Einstandspflicht für Schulden der Erblasserin.   ( 3 ) Beim Ausschlagen der Erbschaft ist von Ihnen nicht zu renovieren. Bei Annahme der Erbschaft müsste zur Beantwortung der Frage der Mietvertrag geprüft werden.  ( 4 ) Zu den Beerdigungskosten führe ich wie folgt aus:  Auch wenn Sie das Erbe ausschlagen, so können Sie auf Grund Ihres Verwandtschaftsverhältnisses durch die öffentlich - rechtliche Bestattungspflicht zur Zahlung der Beerdigungskosten neben den Schwestern verpflichtet werden. Die Rechtsgrundlage für diese Pflicht findet sich in den Bestattungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes bzw. in den Friedhofssatzungen der jeweiligen Gemeinde.  ( 5 ) Die Kostentragung der Wohnungsauflösung richtet sich nach obigen Ausführungen und insbesondere auch danach, ob die Schwestern das Erbe antreten.   ( 6 ) Entscheidend ist Ihr Vorgehen  gegenüber dem Nachlassgericht. Zwei Alternativen bestehen:  a.) sich machen nichts: Das Erbe gilt als angenommen b.) Sie schlagen in der beschriebenen Frist und Form das Erbe aus.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Kraft zur Überbrückung dieser schweren Zeit.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1943