Frage: Hallo, bin Gaskunde bei EVD Energieversorgung Deutschland. habe gerade eine saftige Abrechnung erhalten. Nun habe ich die Rechnung vom letzten Jahr rausgeholt und festgestellt, dass dort  zum 1.1.16 eine Preiserhöhung vorgenommen wurde, die dann in der jetzigen Rechnung voll durchschlägt. Habe natürlich gleich angerufen und um Erklärung gebeten. Aussage des Mitarbeiters: Preiserhöhung wurde am 29.10.2015 per Mail geschickt. vielleicht ist es ja im Spamordner gelandet und gelöscht worden. Aber da ich mich nicht gemeldet habe, ist das Rechtens.  Ich habe überhaupt keine mail wissend erhalten. Auf der Kundenloginseite von EVD ist tatsächlich eine Info vom 29.10.2015, dass die Preise angehoben werden um fast das doppelte. Dort steht Zitat: ' ...Einen Teil der gestiegenen Kosten müssen wir allerdings zum 42370 umlegen...' Zitatende. Ein anderes Datum findet sich im ganzen Schreiben nicht. Soviel ich weiss muss eine Preiserhöhung brieflich erfolgen, weil genau dies passieren kann und man es gar nicht mitbekommt.  Muss ich die Preiserhöhung annehmen? Das Datum der Erhöhung wird nicht genannt.  Kann ich jetzt nach wahrnehmung der Erhöhung mein Kündigungsrecht in anspruch nehmen und einen anderen Anbieter nehmen? Kann ich das zuviel gezahlte Geld (die Erhöhung fand schon am 01.01.2016 statt) zurückfordern?  Finde allein die Art und Weise sehr unseriös.  Danke schon mal   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach der § 5 Abs. 2 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) ist eine Preiserhöhung nur zulässig, wenn dies den Kunden brieflich mitgeteilt und im Internet veröffentlicht worden ist (so auch OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-19%20U%20122/11" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 1-19 U 122/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 1-19 U 122/11/a> ). Da dies nicht geschehen ist, sondern Ihnen nur eine E-Mail geschickt wurde, sollten Sie jetzt nachweislich (EINWURFEinschreiben, nicht ÜBERGABEEinschreiben) von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.   Im Hinblick auf die zurückliegenden Beträge könnte ein Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  vorliegen, wenn diese anteilig bereits monatlich abgebucht worden sind und Sie dies hätten erkennen müssen. Etwas Anderes ist der Fall, wenn Ihre Abschlagszahlungen unverändert geblieben sind und Sie jetzt erst eine hohe Nachzahlung erhalten haben.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814