Frage: Hallo,  in einem völlig ungedämmten und größtenteils ungeheizten Gewerbegebäude mietete ich 2 Räume an. Im Laufe der Zeit hörte ich über andere Mieter von deren hohen Nachzahlungen, die von 900 - 3000 EUR betragen hätten. Für einen meiner Räume soll der Vormieter nun 900 EUR an Nachzahlung entrichten. Dieser Vormieter hat allerdings den Raum als Lager für seine Farbeimer und andere Flüssigkeiten nur auf ca. 15 Grad geheizt und war nur selten anwesend. Ich mietete den Raum aber als Produktionsfläche und arbeite jeden Tag 8 - 12 Std. Natürlich läuft dann auch die Heizung den ganzen Tag. Ich befürchte nun, dass deswegen weitaus höhere Nachzahlungen auf mich zukommen könnten, da ich ja 2 Räume ständig beheizte. Genaue Zahlen kenne ich nicht, aber womöglich müsste ich dann mehrere Tausend EUR nachzahlen.  Wenn das tatsächlich so käme, dann würde ich nach meinem heutigen Kenntnisstand behaupten, dass man mir solche Räume überhaupt nicht als Produktionsfläche hätte anbieten dürfen, oder mir zumindest hätte sagen müssen, dass aus der durchaus günstigen Miete eine weitaus teuerere werden könnte. Im Nachhinein fühle ich mich also dementsprechend hinters Licht geführt. Schon deswegen, weil die Vorauszahlung für die Heizkosten offenbar viel zu niedrig angesetzt wurden. Wären die denn Umständen nach korrekt angegeben worden, hätte ich die Räume garnicht erst angemietet.  Mir scheint, man hat die Zahlen bewusst so hingedreht, um mir den Vertrag schmackhaft zu machen. Dumm ist, dass ich aufgrund der angeblich vielen zufriedenen Mieter, so sagte man mir, den Vertrag für 2 Jahre abgeschlossen habe.  Aber meine  vorsorgliche Frage ist, was kann ich machen, wenn tatsächlich mehrere Tausend EUR an Nachzahlungen von mir verlangt werden. Das Gebäude ist denkmalgeschützt, hat absolut keine Isolierung und meine Räume sind im 3. und 4. OG. Die Räume sind im angesetzten Treppenhaus aus ehemaligen Toiletten entstanden, haben 2 Außenwände und 3,70 m hohe Decken. Sollte ich evtl. die Heizkörpergröße mal überprüfen lassen? Vielleicht ist die viel zu klein. Der HK ist 1,80 m hoch und das Thermostatventil ist in der selben Höhe angebracht. Bei Stellung 3 (20 Grad) habe ich vielleicht eine warne Nase, aber dafür kalte Füße. Das heißt, das Ventil musste immer voll offen sein, damit ich mich wohl fühlte.  Vielen Dank und viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begründet allein der Umstand, dass die vom gewerblichen Vermieter verlangten Betriebskostenvorauszahlungen die später entstandenen Kosten deutlich unterschreiten, noch keinen Vertrauenstatbestand, der wegen unzureichender Aufklärung eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslösen oder den Mieter aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  zu einer Leistungsverweigerung berechtigen könnte (BGH, Urteil vom 9. 12. 2009 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20109/08' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 09.12.2009 - Abs. 12 ZR 109/08: Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von 'Kosten der kaufm...'>Abs. 12 ZR 109/08</a>).   Ein solcher Vertrauenstatbestand erfordert vielmehr das Vorliegen besonderer Umstände (BGH, Urteil vom 28. April 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2021/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.2004 - Abs. 12 ZR 21/02: Rechtsfolgen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen">Abs. 12 ZR 21/02/a> ). Derartige besondere Umstände können etwa zu bejahen sein, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss die Angemessenheit der Nebenkosten ausdrücklich zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter über den Umfang der tatsächlichen Mietbelastung zu täuschen und ihn auf diese Weise zur Begründung eines Mietverhältnisses zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20195/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.02.2004 - Abs. 8 ZR 195/03: Vereinbarung zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen bleibt fü...">Abs. 8 ZR 195/03/a> ). Hat der Vermieter den Mieter über die Höhe der tatsächlich anfallenden Betriebskosten arglistig getäuscht, kann der Mieter ggf. auch  fristlos kündigen (LG Hamburg, Urteil vom 06.03.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=409%20O%20147/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 06.03.2003 - 409 O 147/02: Kündigung wegen hoher Betriebskosten">409 O 147/02/a> ).  Ob Ihnen Ansprüche gegen den Vermieter wegen einer hohen Heizkostennachzahlung zustehen, hängt also in erster Linie davon ab, ob Sie dem Vermieter nachweisen können, dass er die Vorauszahlung bewusst zu niedrig angesetzt hat (wofür nach Ihrer Schilderung durchaus Anhaltspunkte bestehen) oder aber der Vermieter die Angemessenheit der Vorauszahlungen ausdrücklich zugesichert hat.  Ansprüche aufgrund unterdimensionierter Heizkörper können bestehen, wenn dies für Sie als Mieter vor Abschluss des Mietvertrages nicht ersichtlich war. Wenn Sie die Räume aber vorher besichtigt haben und in Kenntnis der vorhandenen Heizkörper die Unterschrift unter den Mietvertrag geleistet, ist die Anzahl und Größe der Heizkörper grundsätzlich vertragsgemäß, ein zur Minderung etc. berechtigender Mangel also regelmäßig nicht gegeben.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242