Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ein Patient der sich bei mir in psychotherapeutischer Behandlung befindet, wurde gemeinsam mit einem anderen Angeklagten wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Die AOK tritt verständlicherweise mit Schadensersatzansprüchen an die Verurteilten heran. Die AOK fordert von meinem Patienten, dass er 'Gesamtschuldnerisch' für den ganzen Schaden aufkommen muss, da der andere Verurteilte kein Einkommen hat. Mein Patient hat nun Ratenzahlung für den Schaden angeboten und bereits mit den Zahlungen begonnen. Frage: 1. Ist es möglich, dass mein Patient für den gesamten Schaden aufkommen muss, nur weil er im Gegensatz zum Mitverurteilten arbeitet, eigenes Einkommen erzielt, sich bereit zeigt für seine Schuld aufzukommen und bereits begonnen hat zu bezahlen?  2. Wie könnte sich mein Patient korrekt verhalten, und trotzdem der Zahlungsverpflichtung entgehen für den vom anderen Verurteilten verursachten Anteil des Schadens?  Mein Patient ist glücklicherweise reumütig und gewillt seinen Anteil zur Wiedergutmachung zu leisten, versteht aber begreiflicherweise nicht, dass er für jemanden anderen haften und Kosten übernehmen soll nur weil er selbst arbeitet und der andere auf arbeitslos macht.  Danke für Ihre geschätzte Unterstützung. U.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.  Abs. 1. Gesamtschuldnerschaft bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. (Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> .) Dies bedeutet, dass die Versicherung jeden der Gesamtschuldner voll in die Haftung nehmen kann. Sie könnte auch jeden der beiden zu je 50 % oder aber einen der Schuldner zu 70 % und den anderen zu 30 % in Anspruch nehmen, usw. Dies steht in ihrem Belieben.  Abs. 2. Die Versicherung kann also Ihren Patienten auch und gerade zu 100 % in die Haftung nehmen. Einen „Ausweg„ aus dieser Situation sehe ich jedenfalls auf der Grundlage der mir mitgeteilten Informationen nicht.  Abs. 3. Ihr Patient hat allerdings gegenüber dem anderen Mittäter einen Ausgleichsanspruch, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> . Denn grds. sind beide Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Demnach könnte Ihr Patient den hälftig gezahlten Betrag von dem Mittäter zurück verlangen. (Ihr Patient kann sich aber gegenüber dem Gläubiger nicht darauf berufen, dass er im „Innenverhältnis„ (Verhältnis Schuldner – weiterer Schuldner) nur zu 50 % oder aber einer anderen Quote haftet.)  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  --  Mit freundlichen Grüßen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Pionierstraße 15 40215 Düsseldorf Tel. 0211 / 69 54 76 16 Fax: 0211 / 69 54 76 15  E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http://www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426