Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  gibt es eine Möglichkeit gegen eine Windkraftanlage im Außenbereich einer Gemeinde Einspruch zu erheben? Wir sind ein Heimatverein, der durch diese Anlage das Ortsbild, welches touristisch relevant ist, gefährdet sieht.  Für die geplante Anlage (ca. 180 m hoch, drei Stück) gibt es keinen Bebauungsplan und auch sonst keine speziellen Bauvorschriften. Bauantrag ist beim Landrtsamt eingegangen, liegt gerade bei der Gemeinde zur Zustimmung. Das Vorhaben liegt in Bayern, d.h. es ist ein priviligiertes Vorhaben.  Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der Gemeinde steht im Rahmen der Prüfung des gemeindlichen Einvernehmens die vollständige Prüfung der entgegenstehenden öffentlichen Belange nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BauGB: Bauen im Außenbereich">§ 35 BauGB/a>  zu, was nun auch höchstrichterlich festgestellt worden ist (BVerwG, Urt.v 01.07.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%204.08" target="_blank" class="djo_link" title="4 Abs. 100 4.08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 Abs. 100 4.08/a> ).  Es besteht insoweit also eine planungsrechtliche Schutzfunktion, nach der die Mitwirkung der Gemeinde der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient, so dass vorab entscheidend ist, wie die Stellung der Gemeinde zu dem geplanten Bauvorhaben ist.   Verunstaltet eine Windenergieanlage aus einigen, nicht unerheblichen Sichtbereichen die Landschaft, kommt es nur darauf an, dass eine Sichtbeeinträchtigung besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt.v. 04.12.06, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20A%20568/06" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06: Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen">7 A 568/06/a>     Hierauf müssten Sie also bei der Gemeinde einwirken.   Sie selbst - nicht der Verein! - die Verletzung Ihrer Nachbarschaftsrechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  rügen.  Sollte die Planung durchgeführt werden, können Sie alle Einwendungen innerhalb der genannten Fristen erheben, die dann in die Entscheidung einfließen müssen.   Liegt hingegen eine Genehmigung vor, muss Klage erhoben werden, was Sie aber nicht als Verein, sondern immer nur als einzelner Bürger machen können, da Sie darlegen müssen, dass Sie in Ihren eigenen Rechten verletzt sind.   Da diese Verfahren an bestimmte Formen und Fristen gebunden sind, rate ich dringend dazu, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004