Frage: Hallo, folgender Fall: A war als freier Mitarbeiter über Jahre in unserem Unternehmen B tätig, hat aber zeitgleich noch privat Aufträge angenommen.  B trennte sich von A als freien Mitarbeiter vor ca. einem Jahr (2015). Nun fragt Unternehmen C bei Unternehmen B wegen der Fortführung eines Projektes aus dem Jahr 2013 an. B kennt diese Projekt nicht, jedoch ist der Firmenname/Logo mit Firmennamen von B auf den Unterlagen von C vorhanden. Die Rechnung wurde durch A über eine weitere Firma D gestellt. A hat zugegeben die Unterlagen erstellt zu haben.  Welche Möglichkeiten hat B gegen A vorzugehen, wobei Schadensersatz nicht im Fordergrund steht sondern der Mißbrauch des Firmennamens?   Es ist derzeit unklar ob dies in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen ist.  Danke!   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:    In Ihrem Fall sind zunächst die Verfolgung zivilrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche angezeigt.   Bei dem Verhalten Ihres ehemaligen Mitarbeiters und Mitbewerbers dürfte es sich nach Ihren Angaben um einen Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§§ 12 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen">5 Abs. 1 Nr. 3 UWG/a>  handeln. Hieraus ergeben sich für Sie zunächst folgende Handlungsmöglichkeiten, maßgeblich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">8/a>  ff. UWG.  1. Sie können zunächst Auskunft verlangen, z. B. darüber, in welchem Umfang Ihr ehemaliger Mitarbeiter so verfahren ist und was er dabei in Ihrem Namen abgerechnet hat.  2. Sie können Ihren ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung in Anspruch nehmen, d. h. eine sog. „strafbewehrte Unterlassungserklärung' einfordern. Es besteht Wiederholungsgefahr, diese wird bereits bei einmaliger Begehung vermutet.  3. Sie können SchadenerS. verlangen und ggf. nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 UWG: Gewinnabschöpfung">§ 10 UWG/a>  einen etwaigen Gewinn abschöpfen.  Achtung: Für die Ansprüche aus UWG gelten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 UWG: Verjährung">§ 11 UWG/a> , z. T. kurze Verjährungsfristen, zB sechs Monate nach Kenntnis für den Anspruch auf Unterlassung und SchadenerS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§§ 8/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 UWG: Schadensersatz">9 UWG/a> . Eine Rechtsverfolgung sollte daher zeitnah erfolgen.  Grundsätzlich sollten Sie in diesem Zusammenhang darauf achten, dass Sie nach den allgemeinen prozessrechtlichen Regeln beweisbelastet sein können, d. h. die Voraussetzungen für Ihren Anspruch beweisen müssen. Ihr Augenmerk sollte daher bereits im Vorfeld darauf liegen, alle diesbezüglichen Informationen (Schriftverkehr, E-Mails, Zeugen) zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren.  Für eine Strafbarkeit wird es auf die genauen Tatumstände ankommen. Sollten Sie strafrechtlich gegen Ihren Mitarbeiter vorgehen wollen, wäre es am einfachsten und kostengünstigsten für Sie, wenn Sie (zB schriftlich) der Staatsanwalt den Sachverhalt vortragen und Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Delikte stellen. Diese wird den Sachverhalt dann genau ausermitteln und ggf. Anklage erheben.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Rückfragen benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion oder kontaktieren Sie mich über mein Profil, falls Sie weiteren Beratungsbedarf haben.   Mit freundlichem Gruß  Patrick Maisch   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 1004, § 12