Frage: Guten Tag,  wir haben vor einiger Zeit als GmbH Ware bei einem Internethändler -ebenfalls GmbH- erworben. Wie so oft, Händler konnten nicht liefern bzw. hat angeblich an falsche Adresse geliefert, erstattete aber auch das Geld nicht zurück.  Es kam zum Rechtsstreit in dessen Folge wir den Händler verklagen mußten und später einen vollstreckbaren Titel erhielten. Die Zwangsvollstreckung war erfolglos, da keine Geldmittel vorhanden und alle beweglichen Wirtschaftsgüter von Wert bereits verpfändet waren. Ein Insolvenzantrag für die Schuldnerin ist bis heute nicht gestellt.  Vor einiger Zeit fiel einem Mitarbeitet auf, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin unter der gleichen Adresse/Anschrift wie die ursprüngliche Schuldnerin, ein zweites Gewerbe nun als Limited,  mit identischem Geschäftszweck betreibt und zweitweise Waren von mehr als 500.000 EUR zum Verkauf bei ebay anbietet.  Frage 1: Kann gegen die zweite Firma vorgegangen werden und wie, wenn hier eine Fortführung der ursprünglichen Schuldnerin unter einem anderen Mantel unterstellt wird?  Frage 2: Gibt es noch Möglichkeiten gegen die ursprüngliche GmbH/Geschäftsführer vorzugegehen, wenn die Pfändung erfolglos war?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Eine unmittelbare Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen die neue Gesellschaft ergibt sich aus Ihrer Rechtsstellung als Gläubigerin der offenbar nicht mehr aktiven und zahlungsunfähigen GmbH nicht. Es handelt sich bei der ltd. um eine andere Rechtsperson. Es könnte allenfalls eine Anfechtung konkreter Vermögensübertragungen von der GmbH auf die limited in Betracht kommen. Kenntnis über solche Sachverhalt sind Ihrer Schilderung allerdings nicht zu entnehmen. Allein die Tatsache, dass hier das gleiche Geschäft wie zuvor das der GmbH betrieben wird, ergibt jedoch noch keinen Anfechtungsgrund. Vielmehr wäre konkrete Vermögensverschiebungen mit dem Ziel die Gläubiger hierdurch zu benachteiligen erforderlich, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§§ 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">4/a>   Anfechtungsgesetz.  Daneben kommt in Betracht, dass Sie als gläubiger einen Insolvenzantrag gegen die GmbH stellen. Ein entsprechendes Antragsrecht ergibt sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 InsO: Eröffnungsantrag">§§ 13 ff. InsO/a> . Ziel wäre es dabei, durch eine Insolvenzverwaltung, die ja einen direkten Einblick in die von der Insovenzschuldnerin  getätigten Geschäfte hat, etwaige Anfechtungsansprüche durchzusetzen. Wenn es also in der Tat Vermögensverschiebungen gegeben haben sollte, so könnte durch die Anfechtung eine Rückgewähr dieser Geschäfte erfolgen. Dies hätte zur Folge, dass die Vermögensgegenstände in die Masse fallen und damit letztlich allen Gläubigern zur Befriedigung nach den Regelungen des Insolvenzverfahrens zustehen. Daneben prüft der Insolvenzverwalter Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer. Im GmbH-Gesetz, a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer">§ 43 GmbHG/a> , ist sinngemäß festgelegt, dass Geschäftsführer und in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden haben. Bei einer schuldhaften Verletzung ihrer Pflichten haften sie der Gesellschaft für den eingetretenen kausalen Vermögensschaden. Diese Ansprüche macht der Verwalter geltend.  Auch würde in diesem Zusammenhang eine mögliche Verletzung der Insolvenzantragspflicht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/15a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit">§ 15 a InsO/a> , durch den Geschäftsführer durch den Insolvenzverwalter überprüft und bei Anhaltspunkten für eine Pflichtverletzung wäre eine Weiterleitung des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft die Folge.  2.  Ansprüche gegen den Geschäftsführer bzw. die Gesellschafter könnten sich nur dann ergeben, wenn diese sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar gemacht haben. Der Grundgedanke ist, dass eine insolvente Gesellschaft nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen soll, weil sie hierdurch ihren Vertragspartnern Schaden verursachen kann. Nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen besteht seitens der Gesellschafter (bei Führungslosigkeit der Gesellschaft) und seitens der Geschäftsführer bei einem Insolvenzgrund eine Insolvenzantragspflicht. Aus der Verletzung dieser Pflicht kann sich auch eine zivilrechtliche Haftung gegenüber den Gläubigern nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung">§§ 64 Abs. 1 GmbHG/a>  ergeben. Voraussetzung ist aber immer die Absicht einer Vermögensbeschädigung bei den Gläubigern. Dies unterliegt naturgemäß Beweisschwierigkeiten.  Sie sollten die Stellung eines Insolvenzantrages in Betracht ziehen. Sollte der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung strafbar sein, so könnten sich zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn ergeben. Dazu müsste ihm aber auch noch eine Vermögensbeschädigungsabsicht nachgewiesen werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823