Frage: Hallo, unsere Familie hat seit ein paar Jahren einen Mieter für unseren Laden. Es lief damals über meinen Vater, doch der ist nun verstorben und der Vertrag unauffindbar. Der Mieter hat trotz mehrmaliger Anfrage keine Kopie heraus gegeben. Vermietet ist der Laden inkl. Garage, die als Werkstatt für Mopetreparatur umgerüstet wurde (vom Mieter/ Vermieter). Es ist ein neuer Fussboden rein gekommen (Mieter gezahlt) und ein neues Garagentor inkl. Tür eingesetzt worden (Vermieter gezahlt), außerdem hat der Mieter von uns einen alten Tresen und ein Regal bekommen, welches er sich umlackiert hat. Nun hat er gekündigt. Er weigert sich nun die Werbefolie in den Schaufenstern zu entfernen und will uns außerdem noch den Fußboden der Werkstatt in Rechnung stellen! Niemand von uns weiß was mein Vater mit ihm abgestimmt hatte oder was im Vertrag drin steht. Daher meine Frage... Muss er die Folie entfernen und kann er uns den Fußboden in Rechnung stellen? Es war ja ein Boden vorhanden...  Vielen Dank im Voraus!  MfG, F.T.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob er die Folie entfernen muss ist grundsätzlich eine Frage des Gewerberaummietvertrags. Fehlt eine solche Vereinbarung oder ist sie unwirksam ist grundsätzlich eine besenreine Übergabe geschuldet.   1. Folie Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, das Mietobjekt in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei der Überlassung befunden hatte, wobei Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch nicht zu beseitigen sind (BGH 10. 7. 2002 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202002,%20913" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.2002 - Abs. 12 ZR 107/99: Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigu...">NZM 2002, 913/a> ), wenn andere vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden, im vereinbarten Zustand. Die Pflicht des Mieters geschuldete Schönheitsreparaturen durchzuführen und Ein- oder Umbauten und Schäden zu beseitigen, ist spätestens am letzten Tage der Mietzeit zu erfüllen.  Insofern hat der Mieter, wenn nicht anders vereinbart, die Werbefolie zu entfernen.  2. Fussboden Der Mieter muss die Mietsache bei Vertragsende gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  in den ursprünglichen Zustand bei Beginn des Mietvertrages zurückversetzen und die von ihm vorgenommenen Einrichtungen, Einbauten, Ausbauten und Umbauten entfernen und beseitigen (BGH NUR 1986, 309). Insofern können Sie ihn auffordern, den Fußboden rauszunehmen. Er muss es natürlich nicht, wenn er mit dem Vermieter vereinbart hat, dass der Fußboden in den Räumlichkeiten bei Auszug verbleibt. Ob er dafür jedoch Geld verlangen kann, hängt mit dem Zustand zusammen und mit der vertraglichen Vereinbarung, die getroffen wurde. In Formularmietverträgen findet sich üblicherweise die Klausel, dass der Mieter zu baulichen oder sonstigen Änderungen und neuen Einrichtungen oder Instandsetzungen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf.  Grundsätzlich verhält es sich wie folgt: In Formularmietverträgen findet sich üblicherweise die Klausel, dass der Mieter zu baulichen oder sonstigen Änderungen und neuen Einrichtungen oder Instandsetzungen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf. Der Mieter hat grundsätzlich ein Recht darauf, selbst modernisieren zu dürfen und einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zu seinen Modernisierungsarbeiten, sofern die Arbeiten auf Kosten des Mieters vorgenommen werden und der Vermieter dadurch in seinen Eigentumsrechten nicht beeinträchtigt wird, weil eine Wertverbesserung des Hauses eintritt. Die Grenze des Anspruches des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zu Umbauarbeiten liegt zum einen im technischen/statischen Bereich (durch Wanddurchbrüche darf die Statik des Hauses nicht beeinträchtigt werden). Andererseits darf die äußere Gestaltung des Hauses nicht verändert werden und zwar nicht nur bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden.  Mein Tipp an Sie ist folgender: Senden Sie dem Mieter ein Schreiben zu mit dem Inhalt, dass er seiner Pflicht nachkommen soll und für den Fall das er dies binnen der gesetzten Frist nicht macht, zeigen Sie an, dass Sie dann im Wege der Ersatzvornahme jemanden damit beauftragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  RA Wübbe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546