Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Freundin befindet sich derzeitig auf der Arbeitssuche. In der Zwischenzeit hat sie ein Arbeitsangebot erhalten, welches sie unterschrieben hat und zum 1.11. diesen Jahres antreten soll. Per Vertrag ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt für beide Parteien ausgeschlossen.   Kurze Zeit nach Abschluss des Anstellungsvertrages deutet der zukünfige Arbeitgeber beiläufig mündlich an, dass meine Freundin eine Fortbildungsmaßnahme, verbunden mit einer Gehaltsreduktion, absolvieren sollte. Mit solchen Plänen des Arbeitgebers ist meine Freundin selbstverständlich nicht einverstanden und möchte aus dem Vertrag raus. Sie hat den Arbeitgeber mit seiner Äußerung konfrontiert und um einen Aufhebungsvertrag gebeten. Der Arbeitgeber ist nicht bereit, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen und relativiert daraufhin seine Aussage, indem er behauptet, dass die Fortbildungsmaßnahme nicht notwendig und nur ein Angebot sei. In den Augen meiner Freundin ist es so oder so ein Vertrauensbruch. Hätte sie das oben Beschriebene vor Vertragsunterzeichnung gewusst, hätte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber niemals eingegangen.   Meine Fragen:  1. Ist es möglich bzw. sinnvoll, den Anstellungsvertrag vor Tätigketsbeginn anzufechten?  2. Wenn eine Anfechtung nicht möglich ist, macht es einen rechtlichen Unterschied (in Bezug auf die ordentliche Kündigung), ob meine Freundin am ersten Tag vor Ort erscheint und die Kündigung einreicht (und danach bis zum Ende der Kündigungsfrist fernbleibt) oder dieses auf dem Postweg geschieht (und sie somit gar nicht erscheint)?  3. Da meine Freundin während der Kündigungsfrist dem Betrieb fern bleiben will, macht sie sich gegenüber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Wie hoch kann der Schaden maximal ausfallen? Die Parteien haben keine Probezeit vereinbart. Die Kündigungsfrist beträgt acht Wochen zum Quartalsende.  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wäre denkbar wegen Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) oder wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> ).  Beide Anfechtungsgründe kommen im vorliegenden Fall jedoch nicht in Betracht.  Eine Anfechtung wegen Irrtums scheidet schon deshalb aus, weil sich Ihre Freundin bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht über dessen Inhalt im Irrtum befunden hat. Eine Arbeitsstelle wurde angeboten, Ihre Freundin hat sich für diese Arbeitsstelle beworben und es kam daraufhin zum Abschluss des Arbeitsvertrags.  Der Hinweis, dass gegebenenfalls eine Fortbildungsmaßnahme angeboten würde oder sinnvoll sei, fällt in das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Gegen eine Fortbildungsmaßnahme ist im Grunde nichts einzuwenden, da eine solche Maßnahme die Qualifikation des Arbeitnehmers erhöht und demzufolge auch dem Arbeitnehmer, beispielsweise wenn er sich anderweitig bewirbt, zu Gute kommt. Rechtswidrig kann in diesem Zusammenhang allenfalls die Reduzierung des Einkommens sein.  Das wäre aber keinen Anfechtungsgrund wegen Irrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> , vielmehr müsste Ihre Freundin die Arbeitsstelle antreten und dann im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts bestehen.  Eine arglistige Täuschung seitens des Arbeitgebers liegt nicht vor. Die Tatsache, dass gegebenenfalls eine Fortbildungsmaßnahme angedacht sei, bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber Ihre Freundin bei Abschluss des Arbeitsvertrags getäuscht hat.    2.  Grundsätzlich kann Ihre Freundin das Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2014 kündigen. Geht man davon aus, dass die Kündigungsfrist für beide Seiten, also für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer vereinbart wurde, wäre eine Kündigung zum 31.03.2015 möglich.  Die Frage, ob Ihre Freundin am ersten Arbeitstag im Betrieb erscheint oder nicht, stellt sich nicht in dieser Form. Gleichgültig, ob die Kündigung schriftlich auf dem Postweg erfolgt oder durch Abgabe des Kündigungsschreibens im Betrieb, in jedem Fall muss Ihre Freundin ihre Pflicht aus dem Arbeitsvertrag erfüllen und darf der Arbeit nicht einfach fernbleiben.   3.  Sie haben schon richtig erkannt, dass sich Ihre Freundin, wenn sie ohne Entschuldigung der Arbeit fern bleibt, schadenersatzpflichtig machen kann. Wie hoch der Schaden ist, lässt sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht sagen. Die Höhe des Schadens hängt davon ab, was der Arbeitgeber unternehmen muss, um ErS. für Ihre Freundin zu bekommen und ob durch den unentschuldigten Ausfall Ihrer Freundin gegebenenfalls andere Schäden entstehen.   4.  Vor diesem Hintergrund kann ich nur davor warnen, sich durch unüberlegte 'Schnellschüsse' in eventuell weitreichende Schwierigkeiten zu bringen.  Aus dem Sachverhalt geht zwar nicht hervor, welche Tätigkeit Ihre Freundin bei dem zukünftigen Arbeitgeber ausüben soll, jedoch spricht nichts gegen eine Fortbildungsmaßnahme. Ihre Freundin sollte sich überlegen, ob eine Fortbildungsmaßnahme nicht ihren persönlichen Wert auf dem Arbeitsmarkt steigert. Schließlich darf man nicht vergessen, dass Qualifikation eine immer größere Bedeutung im Arbeitsleben spielt. Gerade durch Automatisierung und den EinS. von Computern werden Arbeitskräfte, die nur einfache Tätigkeiten ausüben können,  oftmals entbehrlich.  Deshalb empfehle ich Ihrer Freundin, den Arbeitsvertrag zu erfüllen und sich den Betrieb erst einmal anzuschauen. Vielleicht stellt sich der Betrieb gar nicht so schlecht dar, wie es Ihrer Freundin nunmehr erscheinen mag. Über die Frage der Gehaltsreduktion wird man, wie oben erwähnt, sicherlich diskutieren können. Im übrigen sollte Ihre Freundin auch bedenken, dass sie von einer Fortbildungsmaßnahme profitieren dürfte und dass eine moderate Gehaltsreduzierung durchaus akzeptabel sein könnte.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123