Frage: Guten Tag,   in meinem Mietvertrag vom 06.10.00 findet sich zum Thema Kündigung folgendes:   § 15 Kündigungsrecht  (1) Das Mietverhältnis kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung der nachfolgenden Fristen gekündigt werden:  3 Monate, wenn das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre gedauert hat. 6 Monate, wenn das Mietverhältnis 5 Jahre gedauert hat 9 Monate, wenn das Mietverhältnis 8 Jahre gedauert hat 12 Monate, wenn das Mietverhältnis 10 Jahre gedauert hat  (2) Die ordentliche Kündigung gemäß Absatz (1) hat schriftlich bis zum 3. Werktag des 1. Monats der Kündigungsfrist zu erfolgen.  Stimmt es, daß für die Kündigung von Mietwohnungen jetzt für die Mieter generell eine Kündigungfrist von 3 Monaten gilt, und – ganz wichtig – auf welchen  Paragraph bzw. welches Urteil kann man sich berufen ?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ja es stimmt.  Für Mieter gilt generell eine Künigungsfrist von drei Monaten, soweit die Kündigungsfristen durch AGB (vorformuliert) vereinbart, d.h. nicht ausgehandelt wurden.  Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1, Abs. 4 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 S. 2 EGBGB.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c