Frage: Ich habe ein Haus gekauft für 369.000€ incl. Küche und Badmöbel. Im notariellen Kaufvertrag stehen Küche und Badmöbel allerdings nicht drin, da ansonsten die Bank bei der Finanzierung Probleme macht.   Andererseits habe ich so jedoch keinen Nachweis über den Eigentum dieser Gegenstände, oder gelten diese auch ohne besondere Vereinbarung als Bestandteil des Hauses (§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">95/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">97 BGB/a> , im Exposé sind diese Möbel übrigens aufgeführt).   Könnte ich z. B. mit einem privaten Kaufvertrag über 1€ (symbolischer Euro) rechtmäßiger Eigentümer dieser Gegenstände werden?  Oder gibt es sogar eine Möglichkeit einen Teilbetrag auf diese Möbel runter zu rechnen (Grunderwerbsteuer sparen) ohne das es Probleme mit der finanzierenden Bank gibt?  Vielen Dank im voraus!  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Küche und Badmöbel sind bewegliche Gegenstände. Während eine Küche durchaus als Zubehör gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  gilt, werden Badmöbel u>nicht/u> als Zubehör angesehen.  Der auf eine Küche und sonstige bewegliche Gegenstände entfallende Kaufpreisanteil wird in notariellen Kaufverträgen oftmals hoch angesetzt und gesondert ausgewiesen, um Grunderwerbsteuern zu sparen.   Die Grundschuld der Bank erstreckt sich darauf jedoch nicht, weshalb Ihre Bank vorliegend eine solche Gestaltung abgelehnt haben dürfte und wohl auch weiterhin ablehnen wird.   Zudem wird der auf bewegliche Gegenstände entfallende Kaufpreisteil von den Finanzämtern zunehmend auch hinterfragt.  Am sichersten würden Sie daher nunmehr mit einem notariellen Nachtrag zum Notarvertrag dahingehend sein, dass Sie sich mit dem Verkäufer nun auch über den Eigentumsübergang an Küche und Badmöbeln nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  u>einig/u> sind. Der rechtliche Grund kann dabei auch eine Schenkung sein, darauf kommt es wegen des sogenannten Abstraktionsprinzips letztlich nicht an. Das Beurkundungserfordernis ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a>  - nichtbeurkundete Nebenabreden sind nichtig und können sogar den Notarvertrag zunichte machen, siehe ausführlich dazu meinen Fachartikel unter  https://www.anwalt.de/rechtstipps/schwarzkauf-und-nichtigkeit-beim-immobiliengeschaeft_114032.html   Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung eines Aspektes wünschen, so nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten  die Nachfrage-Option. Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft weiterhilft. Gerne können Sie unter meinen im Profil genannten Daten Kontakt mit uns aufnehmen.  Mit den besten Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 139, § 929