Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Wir haben einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen und möchten jetzt über die im Ehe- und Erbvertrag festgelegten Gegenstände anderweitig verfügen. Ist in diesem Falle eine Änderung des Ehe- und Erbvertrages über die vorgenommene Schenkung erforderlich oder genügt eine formlose Notiz über diese Schenkung?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,   da Sie hier Regelungen in einem verbundenem Ehe- und Erbvertrag geschlossen haben, galten die Formvorschriften des Ehevertrages, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2276 BGB: Form">§§ 2276 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">1410 BGB/a> .   Für Änderungen oder Aufhebung dieses Vertrages bedarf es wiederum der notariellen Beurkundung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a> . Nehmen Sie keine Änderung vor, bleiben die im Vertrag vorgenommenen Regelungen wirksam und bilden Grundlage für spätere Ansprüche. Wenn Sie daher eine wasserdichte neue Regelung anstreben, müssen Sie diese nach der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a>  notariell beurkunden lassen. Alles andere hat auf den Bestand des aktuellen Vertrages keinen Einfluss.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1410, § 2276