Frage: Meine Exfrau und ich unterhalten gemeinsam eine Wohnung in einem Seniorenstift, welche vermietet ist. Da hier noch ein Kredit läuft, decken die Mieteinnahmen nicht laufenden Kosten. Nach der Scheidung hat sie sich noch mit ihren 50% an den übersteigenden Kosten beteiltigt, in dem der ihr persönlich zustehende Unterhalt um die entsprechende Summe (ca. 75 EUR) gekürzt wurde. Vor 3 Jahren erlosch ihr Unterhaltsanspruch und es wurden danach keine Zahlungen mehr zu der noch immer gemeinsamen Wohnung von ihr geleistet. Ich bestritt die Kosten alleine, da sie finanziell dazu angeblich nicht in der Lage war. Außerdem wollte ich nicht, dass unsere gemeinsame Tochter, die bei der Mutter lebt, durch die höhere finanzielle Belastung Einbußen erleiden sollte. Meine Frage lautet: Kann ich rückwirkend ihren Anteil verlangen bzw. kann ich bei einem Verkauf der Wohnung die von mir für sie übernommenen Aufwendungen anrechnen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Soweit es sich bei der Verwaltung der gemeinsamen Wohnung um eine GbR handelt, finden die Regelung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff BGB/a>  Anwendung.   Im Falle einer Veräußerung der Wohnung und der damit einhergehenden Beendigung/Auflösung der GbR findet die Auseinandersetzung des Gesellschaftervermögens unter den Gesellschaftern statt.   Bei der Auseinandersetzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§§ 730/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">732 BGB/a>  werden zunächst die Schulden der Gesellschaft, dann die Einalgen der Gesellschafter und im Anschluss der Überschuss verteilt.   Hinsichtlich Ihrer Zahlungen gehe ich nicht davon aus, dass hier ein Darlehensvertrag zwischen Ihnen und der GbR besteht, so dass diese Zahlungen für die GbR als Einlage zu qualifizieren sind.  Diese Einlagen erhalten Sie bei einer Auseinandersetzung des Gesellschaftervermögens zurück.   Um Ihren Anspruch für die Mehreinlage zu dokumentieren, sollten Sie dies zunächst schriftlich gegenüber der GbR als auch gegenüber Ihrer Exfrau mitteilen. Soweit ein Steuerberater bei den Steuererklärungen behilflich ist, sollten Sie diese Mehreinlage ebenfalls mitteilen, damit diese buchhalterisch abgebildet werden kann.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 732, § 705, § 730