Frage: Sehr geehrter Rechtsberater,  wir sind Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg. Der Linke Nachbar, von der Straße aus gesehen, hat zur Einfriedung seines Grundstücks eine Hecke gepflanzt. Die Hecke wurde von ihm bereits vor unserem Grundstückserwerb unmittelbar neben der Grundstücksgrenze auf seinem Grundstück gepflanzt. Die Hecke war zum damaligen Zeitpunkt ca. 2,00 m hoch und hat heute eine Höhe von ca. 3,00 bis 3,50 m. Bedingt durch natürlichen Wuchs wächst die Hecke regelmäßig über die Grundstücksgrenze hinaus. Wir haben im Sinne eines nachbarschaftlichen Miteinanders die Hecke auf unserer Seite regelmäßig selbst gepflegt und beschnitten, jedoch nicht in der Höhe reduziert. Mittlerweile ist die Hecke so hoch, dass das Pflegen und Beschneiden ohne Leiter im oberen Bereich nicht möglich ist und diese so unverhältnismäßig erschwert. Darüber hinaus erfolgt natürlich bei dieser Höhe eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls in die in der Nähe befindlichen Wohnräume. Unsere Bitten die Hecke in der Höhe aus vor genannten Gründen zu reduzieren waren leider erfolglos.  Leider gibt es auch Meinungsverschiedenheiten über die zulässige Höhe der Hecke und das Pflegen bzw. Zurückschneiden der Hecke auf unserer Grundstücksseite.   Auf Grundlage des Brandenburgischen Nachbarrechts habe ich folgendes recherchiert:  Unstrittig ist, dass der Nachbar auf der rechten Grundstücksseite, von der Straße aus gesehen, eine alleinige Einfriedungspflicht hat. Dies kann, wenn ortsüblich, wohl auch eine Hecke sein. Sh. § 32 BBNR (Wir haben auch selbstverständlich nichts gegen eine Hecke) Nach § 33 BBNR muss die Einfriedung allein auf dem Grundstück des Einfriedungsverpflichteten stehen. Mithin an und nicht auf der Grenze.   In § 37 BBNR sind die Grenzabstände geregelt. Die Regelung betrifft Bäume, Sträucher und Hecken von ÜBER 2.00 m Höhe. Hieraus schließe ich, dass Hecken bis 2,00 m Höhe direkt an der Grenze stehen dürfen. In § 39 BBNR ist der Beseitigungsanspruch geregelt. Da die Hecke deutlich über 2.00 m hoch ist, ist der Grenzabstand nicht mehr gewahrt. Die Hecke wäre aus meiner Sicht entweder entsprechend den Regelungen zu Grenzabständen zu versetzen oder entsprechend auf die Mindesthöhe zurückzuschneiden. Der Nachbar beruft sich unter anderem auf die Verjährung, da die Hecke zum Zeitpunkt des Erwerbs unseres Grundstücks schon stand. Eine Verjährung tritt m. E. nicht zu. Zwar regelt § 40 BBNR  dass ein Beseitigungsanspruch 2 Jahre nach der Pflanzung verjährt. § 40 Nr. 1 schließt eine Verjährung für den Anspruch auf einen Rückschnitt jedoch ausdrücklich aus.  Aufgrund der vorstehenden Ausführungen bin ich der Auffassung, dass der Nachbar die Hecke auf eine Höhe von max. 2.00 m zurückschneiden müsste und diese auf unserer Grundstückseite pflegen, d. h. jeweils bis auf die Grundstücksgrenze zurückschneiden müsste. Unsere Bitte, die Hecke wenigstens so weit zurückzuschneiden, dass eine Pflege ohne Leiter möglich ist, wird wie beschrieben leider auch nicht entsprochen.  Ich bitte um kurze Prüfung ob Sie meinen Ausführungen zustimmen und, sofern diese richtig sind, um kurze Skizzierung wie der Anspruch formal durchzusetzen wäre.    Vielen Dank für Ihre Mühe.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Wie Sie zutreffend ausführen, regelt das BbgNRG sowohl eine Einfriedungspflicht, die nach Ihren Schilderungen bestehen soll und die jeweils einzuhaltenden Abstandsflächen. Dieser beträgt bei Hecken für jeden Teil der Anpflanzung mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden, § 37 Abs. 1 Nr. 3. Nach § 38 Nr. 4 gilt die Grenzabstandspflicht des § 37 allerdings nicht für „Hecken, die nach § 33 auf der Grenze angepflanzt werden oder die das öffentliche Recht als Einfriedung vorschreibt„. Daher ist meines Erachtens die Vorschrift des § 37 vorliegend nicht einschlägig, da Sie schildern, dass vorliegend eine Einfriedungspflicht besteht. Zudem regelt die auch von Ihnen bereits dargelegte Verjährungsvorschrift, dass ein Zurückschneiden/Beseitigen ausgeschlossen ist, wenn die zweijährige Frist nicht eingehalten wurde, beginnend mit Anpflanzung bzw. Überschreitung einer zulässigen Höhe. Wenn die Überschreitung der – unterstellt maßgeblichen – Höhe daher bereits vor der Frist des § 40 erfolgte, wäre auch aus diesem Grunde ein Anspruch auf Beseitigung / Zurückschneiden nach dem BbgNRG ausgeschlossen. Ihre Auslegung, „§ 40 Nr. 1 schließt eine Verjährung für den Anspruch auf einen Rückschnitt jedoch ausdrücklich aus„ kann ich nicht nachvollziehen.   Ob sich aus anderen Gründen im Einzelfall ebenfalls Beseitigung oder Rückschneidung verbieten kann hier nicht beurteilt werden.  Ein Überwuchern auf Ihr Grundstück können Sie allerdings ggf. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">910 BGB/a>  verhindern.  Sie können als weiteres Vorgehen, den zuständigen Schiedsmann/Schlichter vor Ort zu Hilfe rufen, soweit eine einvernehmliche Lösung nicht mehr möglich wird. Nach Scheitern dieses Versuches bleibt Ihnen nur die gerichtliche Überprüfung Ihrer Rechtsaufassung.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net</a>         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004