Frage: Hallo,  im August habe ich einen Jahreswagen von einem Händler gekauft. Insgesamt war eine Anzahlung von 5.000 EUR vereinbart, der Restbetrag wurde über eine Bank finanziert und das Geld ist auch beim Verkäufer eingegangen.  Die 5.000 EUR Anzahlung bilden sich aus 2.500 EUR bar und weitere 2.500 EUR aus der Abwrackprämie.   Bei Fahrzeugübergabe habe ich sowohl die 2.500 EUR (gegen Quittung) bezahlt, als auch den Kreditvertrag über den Kaufpreis abzüglich 5.000,- EUR unterschrieben. Auf meine Frage, wie das mit den nicht erwähnten weiteren 2.500 EUR geregelt ist, sagte der Verkäufer, dass dies zu zahlen ist, wenn ich die Abwrackprämie erhalten habe, dies immer so gehandhabt wird und auf Grund des 'entgegenkommenden' Verhaltens des Autohauses nicht extra erwähnt werde. Den Antrag auf die Abwrackprämie des Altfahzeugs stellte auch gleich der Händler in meinem Beisein.  Dieser Mitarbeiter wurde inzwischen - lt. Aussage des Geschäftsführers - rausgeschmissen.   Im September - deutlich nach Fahrzeugübernahme - erhielt ich einen Anruf, dass dieser Rest nun doch auch über ein Darlehen abgesichert werden müsse und man schickte mir einen Kreditvertrag per Mail zu. Allerdings wurden hier 9,99% eff. Zins verlangt und ich weigerte mich somit, diesen zu unterschreiben.  Mitte Okotober wurde mir nun angedroht, dass das Auto abgeschleppt und zurück zum Verkäufer gebracht wird, sollte ich nicht endlich meiner Zahlungsverpflichtung nachkommen.   Hierzu nun meine Fragen:  1) Kann der Verkäufer eine sofortige Zahlung der 2.500 EUR verlangen, auch wenn es ursprünglich anders vereinbart war, was zumindest aus den Umständen des Vertrages herauszulesen ist (bei Übergabe geduldete Lücke der Zahlungen zum Gesamtbetrag)   2) Ist der Verkäufer berechtigt, ohne weiteres mein Auto abzuschleppen, oder ist hier ein richterlicher Beschluss nötig? (Der Brief liegt bei der Bank, nicht bei ihm. Es sind nur noch 2.500 EUR offen, dies entspricht ca. 10%.Es wird im Vertrag auf AGBs verwiesen, die mir nie gegeben/gezeigt wurden, ich aber blöderweise mit der einzig geleisteten Unterschrift als 'auf der Rückseite dieses Vertrages' erhalten quittiert habe. Der Vertrag war aber nur eine Kopie eines Formblattes, also ohne Rückseite. Im Vertrag selbst ist keine Rede von einem Eigentumsvorbehalt)  3) Wie verhalte ich mich rechtlich nun richtig? Was ist der nächste Schritt, den Sie mir empfehlen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  Grundsätzlich kann der Gläubiger eines Schuldverhältnisses die ihm zustehende Leistung des Schuldners entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a>  sofort verlangen.  Hiervon kann jedoch durch entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien abgewichen werden.  In Ihrem Fall wurde zwischen Ihnen und dem Händler, vertreten durch den Verkäufer, vereinbart, dass ein Teilbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 erst mit Auszahlung der Umweltprämie fällig sein sollte.  Auch wenn der Verkäufer zwischenzeitlich „rausgeschmissen„ sein sollte, hat diese Vereinbarung nach wie vor Gültigkeit.  Problematisch könnte jedoch sein, dass Sie diese Vereinbarung im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisen müssten.  Da hierzu direkt schriftlich nichts vereinbart wurde, käme es letztendlich auf die Aussage des Verkäufers an.  2.  In den Regel wird in Fällen wie dem Ihren ein so genannten Eigentumsvorbehalt vereinbart.  Dies bedeutet, dass die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers bleibt.  Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Sie aufgrund des Kaufvertrages und der Übergabe ein Recht zum Besitz an dem Fahrzeug erworben haben.  Dementsprechend kann der Verkäufer das Kfz nicht einfach abschleppen lassen. Er müsste vielmehr entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 Abs. 2 BGB/a>  zunächst vom Kaufvertrag zurück treten und dann seinen Herausgabeanspruch gerichtlich geltend machen.  Im Gegenzug könnten Sie dann selbstverständlich Ihre bereits erbrachten Zahlungen zurück fordern.  3.  Meines Erachtens sollte hier primär versucht werden, eine gütliche Einigung mit dem Verkäufer herbeizuführen, da es letztendlich lediglich eine Frage der Zeit ist, bevor Sie die Umweltprämie ausgezahlt bekommen.  Rein rechtlich betrachtet läge der nächste Schritt beim Verkäufer, d.h. dieser müsste – wie oben geschildert – vom Kaufvertrag zurück treten.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271, § 449