Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Da Ihre bisherigen Antworten in Bezug auf Kostenweiterreichung an die Kinder bei Pflegeunterbringung der leiblichen Eltern sehr aufschlussreich waren - hier eine weiterführende Frage.  Zur Sachlage:  Mein leiblicher Vater ist seit 15 Jahren mit Parkinson diagnostiziert.  Die Pflege hat im bisherigen meine eigene Mutter / seine Frau durchgeführt, jedoch musste wegen einer körperlichen Einschränkung meiner Mutter mein Vater im letzten Jahr Anfang 2018 in ein Pflegeheim übergeben werden. Die Kosten dort werden von den üblichen Trägern übernommen, den entsprechenden Anteil deckt meine Mutter aus den Renteneinkünften daselbst.  Aktuell hat sich herausgestellt das meine Mutter aus Rücklagen Entnahmen tätigte die extra Deckung erforderten.   Dies bringt mich zu einer entscheidenden Frag zum Schutz der Vermögenswerte meiner Ehefrau.  Letztes Jahr verstarb Ihr leiblicher Vater und hinterließ Ihr ein Haus.  Dieses wurde veräußert und brachte 215.000 € . Diese 215.000 € betrachte ich als das ALLEINIGE Erbe meiner Frau ( trotz Zugewinngemeinschaft ) und möchte auf jeden Fall vermeiden das dieses Vermögen zu einer späteren Abdeckung der Pflegekosten meiner Eltern ( oder eines Teils davon ) herangezogen werden kann.  Frage :  - ist das überhaupt möglich und in wie weit wäre es sinnvoll mit diesem Geld eine namentlich getrennte Anlage aufzubauen  zweitens: - Wir befinden uns in Überlegung ob wir mit diesem Geld auf einem leerstehenden Nachbargrundstück ( der Grund und Boden wurde bereits von vier Jahren in unser beider Namen erworben ) ein weiteres Haus bauen um einen ebenerdigen Altersruhesitz mit ca. 80m² Wohnfläche zu haben. Das jetzt bestehende Haupt-Einfamilienhaus ( Wert ca. 320.000 ) soll ggf. später vermietet / verkauft werden um unsere eigene möglicherweise notwendige Pflege zu finanzieren.  Frage hierzu : - Halten Sie es für gegeben notwendig / sinnvoll das Haus ( welches wir ausschließlich mit dem Gelde aus dem Erbe meiner Frau zu bauen wünschen ) auf den Namen meiner Ehefrau zu bauen und auch anzumelden. Kann das Haus später hinzugerechnet werden - oder welche Möglichkeiten bieten sich in legaler Form einen späteren Zugriff auszuschließen.  Recht herzlichen Dank für Ihre Einschätzung, in Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen  Andreas N*  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu den von Ihnen gestellten Fragen nehme ich wie folgt Stellung:  u>1. Getrennte Anlage/u> Grundsätzlich ist das Schwiegerkind den Schwiegereltern nicht zum Unterhalt verpflichtet, allerdings wird es faktisch dafür herangezogen wenn bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung des Kindes das Familieneinkommen berücksichtigt wird. Es gibt hier grundsätzlich monatlich ein Selbsbehalt für Eheleute von 3.240,00 € gewährt, hinzu kommen weitere Absetzungen wenn etwa die Wohnkosten hoch sind, Kredite gezahlt werden müssen und Rücklagen gebildet werden, insbesondere bei der Altersrücklage sind die möglichen Beträge sehr großzügig. Weiterhin kann dann nur die Hälfte des überschießenden Betrages beansprucht werden. Die Freibeträge sind insgesamt also relativ großzügig. Dennoch bejaht der BGH auf jeden Fall die Möglichkeit das Schwigerkind über den Ehegattenunterhalt mittelbar heranzuziehen.  Bei dem Vermögen wird die selbstbewohnte Immobilie idR nicht berücksichtigt, ist diese abbezahlt und das Hausgeld gering könnten hier geringe Abzüge bei der monatlichen Berechung erfolgen, die Immobilie ist aber schon wegen der Rückgriffsansprüche gegenüber dem Kind geschützt, erst Recht gegenüber dem Schwiegerkind. So hat auch der BGH entschieden, dass Vermögen des Schwiegerkindes bleibt geschützt (Aktenzeichen Abs. 12 ZB 25 / 13). Das Geld Ihrer Frau bleibt grundsätzlich auch deren Vermögen, zumindest soweit es eventuelle Rückgriffsansprüche durch das Sozialamt betrifft. Sie sollten dieses Geld vorerst streng getrennt von Ihrem Vermögen anlegen und nicht auf ein Gemeinschaftskonto einzahlen.  Bei dem sonstigen Vermögen ist es übrigens zulässig hier Rückstellungen fürs Alter und nahe Anschaffungen sowie zu erwartende Arbeiten am Wohneingentum zu bilden. Einen pauschalen Betrag gibt es hier nicht, Sie können aber von ca. 75.000,00 € - 100.000,00 € ausgehen.  Welcher Betrag ganz konkret angemessen ist läßt sich aber nicht pauschal sagen und wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich entschieden.  u>2. Immobilienkauf/u> Beim Kauf einer Immobilie sollte diese also allein der Ehefrau gehören und aus dem Vermögen der Ehefrau erworben werden. Dabei ist zu beachten dass eventuelle Mieteinnahmen wieder dazu führen können, dass sich aufgrund des höheren Einkommens auch der Ehegattenunterhaltsanspruch und damit der Betrag welcher an das Sozialamt abzuführen ist erhöhen kann. Hier kann die Aufnahme eines Kredites dann durchaus sinnvoll sein um diese Ausgaben gegenzurechnen. Wenn eine fremdbewohnte Immobilie mit Krediten belastet ist könnte diese unter Umständen sogar dem unterhaltsverpflichteten Kind gehören und würde selbst in dessen Vermögen nicht berücksichtigt.   u>3. Weitere Möglichkeiten/u> Auch wenn es nach dem oben gesagten eigentlich reicht wenn die Immobilie allein der Ehefrau könnte es sind machen einen Teil des Geldes bzw. die Immobilien auf die Kinder (falls vorhanden) oder andere potentielle Erben zu übertragen. Diese sind zwar grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  auch zum Unterhalt verpflichtet, allerdings kann das Sozialamt nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  hier keinen Rückgriff nehmen. Es könnten sich je nachdem auch kleinere Vorteile bei der Grundsteuer, Notarkosten und Schenkungssteuer ergeben. Sie sollten sich diesbezüglich vor einem konkreten Kauf nochmals über Ihre Möglichkeiten informieren.   Sollte es jemals dazu kommen, dass das Sozialamt von Ihnen (beiden) Zahlungen einfordert empfehle ich übrigens einen Anwalt aufzusuchen. Von staatlicher Seite ist in solchen Fällen keine Hilfe zu erwarten, weder bezüglich der richtigen Ermittlung der Beträge, noch in Frage kommender Ausnahmen etc..  Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen Alles Gute, mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601