Frage: Mein Vater wohnt seit Ende November 2014 in einem Pflegeheim, dies nicht aus freien Stücken. Meine Mutter ist im März 2015 als Bewohnerin des selbem Heims verstorben. Meine Eltern haben meinem Bruder vor 9 Jahren das Haus überschrieben, in dem Vertrag gibt es ein lebenslanges Wohnrecht für meine Eltern. Bewertet mit 250 € im Monat. Mein Vater ist noch voll geschäftsfähig. Nun hat mein Bruder z.T. die Möbel meines Vaters aus seiner alten Wohnung entfernt. Seit September wurde die Wohnung möbiliert vermietet. Dies alles ohne Wissen und Zustimmung des Vaters. Die Mieter leben jetzt  z.b. in der kompletten Küche meines Vaters, benutzen das komplett eingerichtete Bad, die Sitzgarnitur und das alles ohne Wissen und Einverständis meines Vaters. Die 250€, die die Wohnng nach dem Überschreibungsvertrag wert ist, bekommt mein Vater auch nicht. Außerdem hat mein Bruder das Auto meines Vaters für sich vereinnahmt und auch dafür keinenEuro gezahlt. Wie kann in dieser Situation gehandelt werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Mangels konkreter Angaben  gehe ich davon aus, dass Ihr Vater aufgrund der Übertragung der Immobilie sich ein lebenslanges Wohnungsrecht hat einräumen lassen. Ein Wohnungsrecht bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  und hat die Bedeutung, dass dem Berechtigten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit das Recht bestellt wird, ein Gebäude oder den Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Dieses Recht wird im Grundbuch eingetragen.  Dagegen bedeutet ein Wohnrecht, dass der Berechtigte lediglich das Recht zur Mitbenutzung neben dem Eigentümer hat.  Das Wohnungsrecht erlischt bei einem (dauerhaften) Umzug ins Pflegeheim nicht, es sein denn, dies wurde vertraglich vereinbart. Sollten tatsächlich keine Regelungen getroffen worden sein, führt dies zu dem unbefriedigendem Ergebnis, dass das Wohnungsrecht nicht erlischt und die Wohnung ohne Zustimmung des Wohnungsberechtigten leer steht und der Eigentümer diese Wohnung nicht nutzen darf. Letztendlich kommt es jedoch auf die Umstände an und ist eine Einzelfallentscheidung.  Ob Ihr Vater die Mieteinnahmen verlangen kann, muss daher geprüft werden. Grundsätzlich kann sich das Wohnungsrecht in einen Vergütungsanspruch Ihres Vaters gegen Ihren Bruder umwandeln, so dass sich Ihr Bruder an den Heimkosten in Höhe der Mieteinnahmen zu beteiligen hat. Dies soll allerdings nur gelten, wenn die Heimfinanzierung nicht gesichert ist und Ihr Bruder nicht selbst in eine Notlage geriet.  Ferner ist zu prüfen, ob Ihr Vater nicht selbst zur Vermietung berechtigt ist. Das ist der Fall,  wenn dies vertraglich vereinbart wurde, also das Wohnungsrecht auf Dritte übertragbar ist.   Ihr Vater sollte sich auf jeden Fall von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten lassen und die vertraglichen Ausgestaltungen bzgl. des Wohnungsrechtes von dem Kollegen sichten lassen.  Sofern Ihr Vater die Kosten für die Beratung nicht aufbringen kann, besteht die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Beratungsschein zu beantragen.   Bezüglich des Fahrzeuges Ihres Vaters kann Ihr Bruder dieses nicht einfach ohne ausdrückliche Zustimmung Ihres Vaters nutzen. Ihr Bruder hat sich daher schadensersatzpflichtig gemacht. Von einem Kollegen vor Ort sollte eine Entschädigung geltend gemacht werden sowie eine zukünftige Nutzung ausdrücklich ausgesprochen werden, sofern Ihr Vater dies wünscht. Ferner liegt hier nach Ihrer Schilderung eine Unterschlagung vor, die allerdings nur auf Antrag verfolgt wird.  Je nach Gesundheitszustandes Ihres Vaters sollten Sie erwägen, ob für Ihren Vater eine rechtliche Betreuung erforderlich ist. Da Ihr Vater von den Dingen keinen Überblick mehr zu haben scheint und er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, könnte eine rechtliche Betreuung erforderlich sein. Dass Ihr Vater noch geschäftsfähig ist, ist für eine Einrichtung einer Betreuung losgelöst. Sie können sich bei der örtlichen Betreuungsbehörde oder bei dem Betreuungsverein beraten lassen und eine rechtliche Betreuung anregen.  Ich erlaube mir den Hinweis, dass diese Plattform lediglich eine erste rechtliche Einschätzung bedeutet und den persönlichen Kontakt zu einem Anwalt nicht ersetzen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093