Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vermieter hat mir die letzte Betriebskostenabrechnung für 2004 zukommen lassen. Daraus ergibt sich wohl ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 64,00 Euro.  Da ich erst zur Jahreshälfte 2004 (also zum 1.7.2004) neu in die Wohnung eingezogen bin, hat der Vermieter die Betriebskosten nicht nach Verbrauchsdaten bzw. stichtagsbezogen ermittelt, sondern auf der Grundlage 1400 Euro Betriebskosten dividiert durch 2 (da ich in der Jahreshälfte eingezogen bin, der vorherige Mieter trägt ebenfalls den Anteil)./. der Vorauszahlungen. Ich gehe davon aus, dass diese Abrechnung so nicht hinnehmbar ist. Ich habe außerdem nach Erhalt die Rechnungen für das Kalt- bzw. Abwasser sowie die der Heizkostenabrechnung angefordert, um zu sehen, wie hoch mein Verbrauch tätsächlich betrug. Der Vermieter weigert sich nun, mir diese Rechnungen - natürlich gegen Kostenerstattung meinerseits - zu übersenden.   Muss ich in diesem Fall den Nachzahlungsbetrag bezahlen, wenn mir keine korrekte Abrechnung vorliegt und die Übersendung der Rechnungen verweigert wird? Wo ist gesetzlich geregelt, dass ich die Abrechnungen einsehen bzw. gegen Kostenerstattung anfordern darf und sogar einen Anspruch darauf habe? Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Vermieter muss die Gesamtkosten zusammenstellen, die in dem Abrechnungszeitraum angefallen sind und dann anhand des Verteilerschlüssels aufsplitten. Scheuen Sie alos zunächst in Ihrem Mietvertrag nach, welche Nebenkosten dort überhaupt aufgeführt worden sind (den nur die müssen Sie überhaupt tragen) und welcher Verteilerschlüssel vereinbart worden ist.  Sofern Verbrauchsdaten nicht erfasst ist, hätte ich schon Bedenken, ob hier überhaupt eine ordnungsgemässe Nebenkostenabrechnung vorliegt.  Selbst wenn dieses aber wider Erwarten der Fall sein sollte, wäre die Rechnung noch gar nicht FÄLLIG.  Denn Sie haben Recht: Als Mieter haben Sie das Recht, die Unterlagen einzusehen. Auf Wunsch muss der Vermieter Kopien zuschicken, sofern der Mieter - wie hier - KostenerS. angeboten hat (AG Tempelhof Abs. 2000 90, 321), ansonsten am Ort der Mietwohung zur Einsicht vorlegen (LG Hannober a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2085,%20346" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 10.02.1984 - 16 U 75/83">WM 85, 346/a> ). Dieses gilt auch für die Gesamtabrechnung des Hauses (AG Siegen WM 84,57).  Solange der Vermieter diesem Verlangen nicht nachkommt, ist eine Nachzahlung (wenn sie überhaupt rechtens ist) noch gar nicht fällig (AG Siegburg WM 91, 598).  Zahlen Sie also nicht und fordern Sie den Vermieter zur Einsicht / Überlassung gegen Kostenerstattung nochmals mit Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung auf.  Sollte der Vermieter dann immer noch nicht dazu bereit sein, liegt eben keine ordnungsgemässe Nebenkostenabrechnung vor und Sie haben sogar ein Zurückbehaltungsrecht und können die wieteren Vorauszahlungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  verweigern (BGH WM 84,128).   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273