Frage: Ich habe am 11.10.2010 einen Mobilfunkvertrag bei O2 abgeschlossen.   Dieser wurde fristgerecht im Mai 2012 gekündigt, da andere Anbieter deutlich günstiger waren. Diese Kündigung wurde von O2 schriftlich mit einem Standardschreiben bestätigt.   Da O2 mich nicht als Kunden verlieren wollte, haben sie mir telefonisch ein neues Angebot unterbreitet. Dabei handelte es sich um einen wesentlich günstigeren Tarif als ich bisher hatte.(50% Ersparnis) Ich habe dann dieses Angebot angenommen.   Gemäß  meiner Online-Auskunft war vermerkt:   Vertragsbeginn 06.07.2012 mit dem neuen Tarif O2 Blue Select (ist auch aktuelle noch vermerkt).   Da es sich um eine Vertragsänderung in beiderseitigen Einvernehmen handelt (Angebot und Annahme) ist meiner Meinung nach ein neuer Vertrag zustande gekommen, was durch den Vertragsbeginn in der O2 online Auskunft auch bestätigt wurde.   So, nun habe ich meinen Vertrag fristgerecht (schriftlich, Einschreiben) gekündigt zum 05.07.2014.  Von O2 kamen nun folgende Varianten per Anruf (mein Mann hat mitgehört, wurde auch den MA von O2 so mitgeteilt):   (1) der ursprüngliche Vertrag 11.10.2010 sei maßgeblich, da es sich lediglich um eine 'Verlängerung' gehandelt hat, 12 Monate Laufzeit, Kündigung zum 10.10.2014 möglich  (2) der ursprüngliche Vertrag 11.10.2010 sei maßgeblich, da es sich um eine 'Verlängerung mit Konditionsänderung' handelt, 24 Monate Laufzeit, Kündigung zum 10.10.2014 möglich.    Dies kann das nicht nachvollziehen. Durch die Vertragsänderung ist doch rein rechtlich ein gänzlich neuer Vertrag zustande gekommen, mit neuer zweijähriger Laufzeit, was auch der neue Vertragsbeginn '06.07.2012' wiederspiegelt.   O2 weigert sich meine Kündigung und schickt mir eine Kündigungsbestätigung bzw. Nachricht über die Deaktivierung zum 10.10.2014.   Bei meinem Mann ist das identische passiert,er hat auch gekündigt, die Kündigung wurde bestätigt, dann erfolgte Anruf mit Angebot, Annahme und neuer Vertragsbeginn. Die Dame bei meinem Mann meinte noch, dass dieser Vertag nun 24 Monate läuft.   Andauernd werden ich und mein Mann angerufen. Meinem Mann wurde jetzt sogar das merkwürdige Angebot unterbreitet, dass er 5 EUR/Monat Rabatt bekommt, bis das O2 vermeintliche richtige Datum der Kündigung erreicht ist. (bei ihm noch 7 Monate!) Sehr merkwürdig und macht mich erst misstrauisch.  Momentan steht bei der Vertragsauskunft:  Vertragsbeginn: 06.07.2012  Vertragsende: 10.10.2014   Das kann doch nicht stimmen? Bei Verlängerung lt. Kommunikationsgesetz max. 12 Monate oder Vertragslaufzeit  bei neuen Vertrag max. 24 Monate. Warum jetzt also 27 Monate?   Was sollen wir jetzt machen bzw. reagieren? Und wie sieht denn nun die rein rechtliche Situation aus?   Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar! Grundkenntnisse meinerseits im BGB sind vorhanden, was das das Zustandekommen von Verträgen, Kündigung usw. betrifft (bin Bankkauffrau).  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich haben Sie Recht: Ein Dauerschuldverhältnis wird durch Kündigung beendet, und ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande. Fraglich ist in Ihrem Fall jedoch, ob das - von O2 ausgehende - Angebot tatsächlich auf den Abschluss eines NEUEN Vertrages gerichtet war; das Argument, O2 wolle Sie als Kunden nicht verlieren, könnte vielmehr dafür sprechen, dass seitens O2 tatsächlich 'nur' eine Vertragsverlängerung mit neuen Konditionen angeboten worden war. Daher wäre wichtig zu wissen, welchen Inhalt der lt. Ihrer Mitteilung online als 'in Bearbeitung' befindliche Vertrag hatte. Selbst wenn O2 nur eine Verlängerung angeboten hätte, Sie dieses Angebot jedoch als solches für einen völlig neuen, eigenständigen Vertrag verstanden haben, könnte ein sog. versteckter Dissens vorliegen. Als Rechtsfolge wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  der strittige Punkt (hier: Vertragsverlängerung) nicht vereinbart, es läge also ein neuer Vertrag vor. Alternativ kommt eine Anfechtung der Vertragsverlängerung infolge eines Erklärungsirrtums in Betracht. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, O2 auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  hinzuweisen, hilfsweise die Anfechtung zu erklären und die weitere Reaktion von O2 abzuwarten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 155