Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:  Das gemeinsame Kind geht auf eine Privatschule.  Der Schulvertrag musste von beiden Eltern unterschrieben werden.   Wir sind geschieden und der Lebensmittelpunkt des Kindes ist bei mir. Aber nur ich bezahle das Schulgeld.  Muss sich der andere Elternteil nicht hälftig an den Kosten beteiligen? Schließlich hat er dem Schulvertrag ja durch seine Unterschrift zugestimmt . Oder kann er dann einfach den Vertrag einseitig kündigen?  Ist ein gemeinsamer Vertrag überhaupt nur von einer Seite kündbar? Aber er wusste ja vorher dass die Schule nicht kostenlos ist.  Ich selber habe ihn nie schriftlich aufgefordert zu bezahlen, da jede Kommunikation unmöglich ist. Den Vertrag habe ich ihm damals einfach auf dem Postweg zu kommen lassen und er hat ihn unterschrieben an mich zurück gesendet.  Jetzt trage ich die ganzen Kosten schon seit 7 Monaten alleine.  Vielleicht noch wichtig zur finanziellen Situation des Vaters:  Er bezahlt nicht den vollen KU, wäre aber leistungsfähig.  Aber ist das für einen Vertrag überhaupt relevant?   Vielen Dank für Ihre Bemühungen. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Der Schulvertrag wurde von beiden Elterteilen unterzeichnet. Daher haften auch beide Elterteile für die Erfüllung des Vertrages.   Soweit Sie die bisherigen Kosten für des Vertrages alleine getragen haben, haben Sie einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> .   Allerdings müssen Sie den Anspruch auch gegenüber Ihren geschiedenen Ehemann durchsetzen.   Soweit Sie das Schulgeld nicht mehr zahlen, kann die Schule wahlweise Sie oder Ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung der vertraglichen Leistung auffordern.   Soweit eine freiwillige Ausgleichzahlung nicht zu erreichen ist, hilft dann nur eine gerichtliche Durchsetzung, wofür ich die Beauftragung eines Kollegen vor Ort empfehle. Das der anderer Elternteil den Kindesunterhalt nicht vollständig erfüllt spricht zudem für eine gerichtliche Durchsetzung.  Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426