Frage: Wir verkaufen über die Amazon-Plattform u.a. Halogenleuchtmittel und sind mittlerweile im Produktranking aufgrund der (ehemals) hohen Verkaufszahlen unter den ersten 20 Anbietern. Seit einiger Zeit 'hängen' sich einige andere Anbieter an unsere Produktbeschreibungen, d.h. sie verkaufen ebenfalls Leuchtmittel mit unserer Produktbeschreibung und unserem Produktfoto. Dabei bieten Sie ihre Artikel zu einem Preis an, der noch unter unserem Einkaufspreis liegt -logischerweise ist unser Umsatz rapide eingebrochen, da diese Anbieter mit ihren Billigangeboten an erster Stelle stehen. Wir waren neugierig und haben einen Testkauf getätigt -und haben erwartungsgemäss einen minderwertigeren Artikel erhalten. Unsere Produktverpackungen sind eindeutig gekennzeichnet, sie sind neutral und mit einem Label und unserem Logo versehen- der Kunde weiss also sofort das die Artikel auch von uns sind. In der Kopfzeile, sowie im Beschreibungstext des Angebotes wird mehrfach unser Name genannt (' 10 Stück >Unser Name<-Halogenleuchtmittel...). Das heisst wenn ein Kunde diesen Artikel kauft, geht er zuerst davon aus, dass er Artikel von uns kauft, was aber natürlich nicht der Fall ist, da wir die anderen Anbieter nicht beliefern. Unsere Fragen lauten daher?   1.) Dürfen andere Anbieter unsere Bilder und (nicht allgemeine) Produktbeschreibungen nutzen, obwohl ein Artikel (zu Dumpingpreisen) eines anderen Herstellers verkauft wird?  2.) Wie können (oder sollten) wir dagegen vorgehen um diesen 'Produktbeschreibungs & Bilder-Klau' zu unterbinden?  Für Ihre Antworten bedanken wir uns bereits im voraus.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  die von Ihnen erzeugten Produktbilder dürfen ohne Ihre Einwilligung nicht kopiert von Ihren Mitbewerbern verwendet werden; es liegt ein Urheberrechtsverstoß vor, der gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§§ 97 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/19a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19a UrhG: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung">19a UrhG/a>  folgende Ansprüche begründet:   - Beseitigung der Beeinträchtigung (Entfernung des Bildmaterials aus dem Angebot des Mitbewerbers);   - Unterlassung künftiger weiterer Beeinträchtigungen (durch Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung);   - Schadensersatz (übliche Nutzungsgebühr für die Bilder; Abmahnkosten).   Sie können den betreffenden Mitbewerber daher abmahnen und die oben dargestellten Ansprüche geltend machen.   Ähnliches gilt für die Produktbeschreibungen, wobei es hier aber davon abhängt, ob den Texten eine gewisse Gestaltungshöhe zukommt, damit sie als Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz genießen können. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls.  Im Hinblick auf die Namensanmaßung bestehen u. U. Unterlassungsansprüche aus dem markenrechtlichen Schutz von Unternehmenskennzeichen (a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 Abs. 2 MarkenG/a> ) oder dem zivilrechtlichen Namensschutz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> ) bzw. dem handelsrechtlichen Schutz der Firma (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 HGB">§ 37 Abs. 2 HGB/a> ). In Betracht kommen auch Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Aber auch das wäre immer im Einzelfall zu prüfen. In diesem Fall wäre der betreffende Mitbewerber auch insoweit zunächst abzumahnen, bevor notfalls gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen wäre (einstweiliges Verfügungsverfahren und Unterlassungsklage).  Gern bin ich bei der Durchsetzung Ihrer Interessen behilflich. Bei Interesse kontaktieren Sie mich bitte über meine E-Mail-Adresse. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion, wenn noch Klärungsbedarf bestehen sollte.   Mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12