Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Fall zu dem ich eine fundierte Antwort brauche:  Mein Vater (60 Jahre alt, alleinstehend, unverheiratet) bezieht Hartz IV und wohnt momentan in einer WG. Der Hauptmieter hat die Wohnung gekündigt und somit auch meinem Vater den Untermietvertrag. Die (Unter) Miete wird momentan vom ARGE direkt an den Hauptmieter iHv EUR 380 (Warmmiete) überwiesen.  Nun auf der Suche nach einer neuen Wohnung stellt sich die Frage ob es möglich ist, dass ich als Tochter - sehr gut verdienend (>80.000 Brutto Jahresgehalt), Alter: 33 - eine Wohnung z.B. für EUR 550 anmiete und sie komplett an meinen Vater untervermiete.   1) Annahme die Wohnung hat 60qm - kann ich die Wohnung zu EUR 380 und 60qm komplett an meinen Vater untervermieten und EUR 380 vom ARGE bekommen, oder muss ich dann z.B. lediglich 50qm in den Untermietvertrag reinschreiben?  Oder ist es egal, so lange ich nicht mehr als EUR 380 verlange?  Ich persönlich lebe dort aber ausdrücklich nicht, habe einen anderen Wohnsitz (gleiche Stadt) und bilde somit m.E. auch keine Bedarfsgemeinschaft.   2) Kann es sein, dass das ARGE trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt? Ich will hier keine Steuervorteile durch Untermiete ausnutzen, lediglich meinem Vater eine etwas größere Wohnung ermöglichen und es auf 'meine Kappe' nehmen.  3) Kann es sein, dass das ARGE irgendeine andere Kürzung bei meinem Vater vornimmt, weil sie sich an mich wenden und ich gegebenenfalls unterhaltspflichtig werden würde?   4) Auf was muss man in solch einer Konstellation achten, um mit der angebotenen Hilfe nicht auf die Nase zu fliegen und das Gegenteil (z.B. Kürzung ALGII oder Unterhaltpflicht o.ä.) zu bewirken?  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1) Angemessen (und damit übernahmefähig) ist eine Wohnung grundsätzlich mit 45 qm. Vor Umzug ist auch eine Zustimmung des Trägers einzuholen. Manche Kommunen lehnen die Übernahme von Kosten für Mietverträge, die zwischen Verwandten geschlossen werden grundsätzlich ab. Insbesondere wenn es sich um einen Untermietvertrag, der zum nachweis den Hauptmietvertrag und die genehmigung des Hauptvermieters benötigt, handelt. Eine 'Verringerung der Wohnungsfläche' ist daher abwegig und ggf. strafrechtlich relevant.  2) Eine Bedarfsgemeinschaft kann in Ihrem Fall nicht angenommen werden, da Sie über 25 Jahre alt sind. Die größere Wohnung könnte ggf. bewilligt werden, wenn Sie dem Jobcenter gegenüber die Übernahme der erhöhten Kosten erklären.  3) Verwandte sind sich gegenseitig grundsätzlich Unterhaltspflichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§1601 BGB/a> . Ob bei Ihnen eine Leistungsfähigkeit besteht, kann hier nicht überprüpft werden und würde auch den Rahmen sprengen.  4) Zu diesem Gesichtspunkt wurde oben bereits einiges ausgeführt. Von einer Untervermietung rate ich grundsätzlich ab und präferiere die Übernahmeerklärung. Die Übernahme der Kosten erfüllt, sofern eine  Leistungsfähigkeit  besteht, bereits einen Teil der Unterhaltspflicht. Die Leistungspflicht ist erst nach einer umfassenden Prüfung zu ermitteln. Eine Kürzung sehe ich bisher nicht, zumal Sie bis jetzt auch nicht zum Unterhalt herangezogen wurden. Sollte eine sog. Rechtswahrungsanzeige (Mitteilung, dass mögl. Leistungsfähigkeit besteht) durch das Jobcenter an Sie erfolgen, sollte Sie sich anwaltlichen Rat einholen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Kühn, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601