Frage: Sehr geehrte Damen und/oder Herren,  Seit ca 2,5 Jahren wohne ich zusammen mit meinem Bruder MIETFREI in der Wohnung unserer Tante. Da sich das Verhältnis zu meinem Bruder leider im letzten Jahr deutlich verschlechtert hat, wird meine Tante nun entweder meinen Bruder zum Auszug auffordern, oder ich werde wohl den sprichwörtlichen Hut nehmen müssen... Es existiert kein Mietvertrag oder eine sonstige Schriftliche Vereinbarung. Welche Frist müste meine Tante nun meinem Bruder zum Auszug setzten? gilt hier die gesetzliche 3 Monatsfrist? oder handelt es sich hierbei aufgrund der Mietfreiheit eigentlich um eine Leihe, oder um eine 3. mir unbekannte Vertragsform?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Die Leihe ist im GegenS. zur Miete UNENTGELTLICH.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a>  wird der Verleiher durch den Leihvertrag verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.  Leihe ist auch bei Wohnungen möglich. Sobald aber ein Entgelt- wenn auch nur in geringfügiger Form-gezahlt wird, liegt ein Mietverhältnis vor. Nach Ihren Angaben zufolge wird Ihnen und Ihrem Bruder die Wohnung unentgeltlich überlassen. Abs. 1000.E. liegt daher eine Leihe vor.  Die gesetzlichen Kündigungsvorschriften bei Mietverhältnissen sind daher nicht anwendbar. Eine Kündigungsfrist von 3 Monaten ist deshalb nicht einzuhalten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 BGB/a>  regelt die Rückgabepflicht des Entleihers. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs.1 BGB/a>  ist der Entleiher verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. Ist allerdings nach Abs.2 eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat.  Nach Abs.3 dieser Vorschrift kann der Verleiher die Sache JEDERZEIT zurückfordern, wenn weder die Dauer der Leihe bestimmt ist noch aus dem Zweck zu entnehmen ist. In den Fällen des Abs.1 und Abs.2 steht dem Verleiher darüber hinaus das Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 605 BGB: Kündigungsrecht">§ 605 BGB/a>  zu. Diese Kündigung ist eine fristlose Kündigung und setzt eine der 3 folgenden Gründe voraus: -Eigenbedarf -Vertragswidriger Gebrauch -Tod des Entleihers  Da in Ihrem Fall weder die Dauer der Leihe bestimmt ist noch aus dem Zweck zu entnehmen ist, kann Ihre Tante die Wohnung JEDERZEIT von Ihnen zurückfordern.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht überbringen konnte. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.   Mit freundlichen Grüßen   Tanja Stiller Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 605, § 604