Frage: Im Kaufvertrag meines Hundes ist folgender passus vereinbart  DEr HUnd darf nicht ohne schriftliche Zustimmung des Züchters verkauft oder an Dritte weiter gegeben werden.  Ist das ein generelles Rückkaufsrecht oder muss ich den Züchter nur informieren. Kann es passieren das ich den Hund an den Züchte zurück geben muss und wenn ja muss ich jeden Preis akzeptieren? Kann mir der Züchter Bedingungen für den Verkauf diktieren oder mir den Verkauf generell untersagen?  Vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Der Passus ist kein Vorkaufsrecht. Jedoch können Sie danach den Hund nur verkaufen, wenn der Züchter dem Verkauf oder der Weitergabe an Dritte schriftlich zustimmt. 2.Fraglich ist aber, ob eine solche Klausel wirksam ist. Wenn es sich bei dem Vertrag um einen individuell mit Ihnen ausgehandelten Vertrag handelt, müssen Sie die Zustimmung vor Verkauf einholen. Sollte der Vertrag vorformuliert vom Verkäufer vorgelegt worden sein, kann die Regelung über die Zustimmung  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1, 2 Ziff. 2 BGB/a>  unwirksam sein. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Wenn der Züchter ein berechtigtes Interesse daran hat, informiert zu werden, z.B. weil der Hund von einer teueren Zuchthündin und Rüden stammt, kann die Klausel wirksam sein. 3.Wenn jedoch derartige Voraussetzungen nicht vorliegen, ist ein berechtigtes Interesse des Verkäufers über den Aufenthalt eines jeden Tieres nicht verständlich. Dann ist die Klausel unwirksam und Sie müssen nicht über den Verkauf informieren.  Für eine verbindliche Beurteilung müssen Sie die gesamten Sachverhaltsumstände mitteilen und es bedarf einer genauen Analyse des Vertrags, was zu diesem Betrag nicht möglich ist.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München  TEL: (089) 45 75 89 50 FAX: (089) 45 75 89 51  info@anwaeltin-heussen.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:  Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307