Frage: Miteigentümerin erteilt ihrem Partner (nicht eheliche Lebensgemeinschaft)Vertretungsvollmacht zur Eigentümerversammlung. Nach dem WEG gehört dieser nicht zum Kreis, dem eine Vertretung in der ETV übertragen werden kann, auch wenn er derzeit mit der Miteigentümerin zusammen wohnt. Der Hausverwalter beruft sich auf die 'Gemeinschaftsordnung', in der 'Haushaltsangehörige' vertretungsberechtigt sind und erklärt Vollmacht für gültig. Meine Frage: steht eine Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1966 über den Vorschriften des Wohnungseigentümergesetzes?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:  Soweit ich Sie verstanden habe, hat der Lebenspartner einer Miteigentümerin ohne Anwesenheit dieser in der Eigentümerversammlung das Stimmrecht der Miteigentümerin auf Grund einer ihm erteilten Vollmacht ausgeübt.  Dies kann die Miteigentümerin grundsätzlich so machen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 WEG: Allgemeine Grundsätze">§ 10 Abs. 2 S. 1 WEG/a>  bestimmt sich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach den Vorschriften des WEG und des BGB. In Letzterem sind die Vorschriften über die Bevollmächtigung Dritter in den §§ 164 ff. geregelt. Dementsprechend wäre eine Bevollmächtigung eines Dritten grundsätzlich möglich und wirksam.  Soweit eine Vertretung in der Eigentümerversammlung wirksam durch den Dritten erfolgt, hat dieser alle Rechte des vertretenen Eigentümers, vor allem das Recht zur Teilnahme, das Recht zur Antragstellung und das Recht zur Abstimmung. Das Stimmrecht wird in diesem Falle durch den Vertreter/Bevollmächtigten ausgeübt. Sofern der Vertreter dabei mit Vertretungsmacht gehandelt hat und sich an diese auch gehalten hat, dürften hierin keine Probleme zu sehen sein. Ist die Bevollmächtigung als solche unwirksam, könnte der Beschluss natürlich anfechtbar sein. Hierfür gibt Ihre Fragestellung aber derzeit keine Hinweise.  Anders kann dies sein, wenn die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Vertretung durch Dritte NICHT zulässt oder diese beschränkt. Dass eine solche Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis (z.B. Verwalter, Ehegatte) grundsätzlich zulässig ist, wurde durch die Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.05.1995 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Wx%2017/95" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 24.05.1995 - 3 Wx 17/95: Beschränkung der Befugnis der Wohnungseigentümer zur Abs. 5...">3 Wx 17/95/a> , DWE 1995, 122 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%201294" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 24.05.1995 - 3 Wx 17/95: Beschränkung der Befugnis der Wohnungseigentümer zur Abs. 5...">NJW-RR 1995, 1294/a>  = WE 1996, 302 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%201996,%20221" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 24.05.1995 - 3 Wx 17/95: Beschränkung der Befugnis der Wohnungseigentümer zur Abs. 5...">ZMR 1996, 221/a> ).  Ein solcher Ausschluss/Beschränkung ist aber -so habe ich Sie verstanden- gerade nicht in der Gemeinschaftsordnung enthalten. Sofern die Gemeinschaftsordnung 'Haushaltsangehörige' als Vertreter zulässt, so dürfte in dem ständig bei der Miteigentümerin wohnenden Partner derselben ein solcher zu sehen sein. Etwas anderes könnte gegeben sein, wenn er zwar der Partner ist, jedoch nicht in ihrem Haushalt wohnt.  Etwas anderes könnte sich auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ergeben, wenn gerade der Vertreter durch die Beschlussfassung selbst betroffen ist. Hier spielen aber etliche Faktoren eine Rolle, die sich aus Ihrer Fragestellung nicht ableiten lassen.   Gerne kann ich Ihnen hier bei der Wahrnehmung Ihrer Interessen helfen. Sollten Sie diese Interessenvertretung wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.  Bei Bedarf nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrage-Funktion des Portals.    Mit freundlichen Grüßen  Thorsten Haßiepen -Rechtsanwalt-  Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242