Frage: Gegen mich liegt eine Klage zur Rückzahlung von 2000 EUR vor, die mir mein Vater als Beitrag zur Sterbevorsorge zur treuhänderischen Verwaltung gegeben hatte. Da ich das einzige Kind bin und nur eine geringe Rente habe (750 EUR) bedeutet dies für mich im Sterbefall eine hohe Belastung.   Ich habe jedoch eine Forderung gegen meinen Vater, die ich eigentlich nie einfordern wollte. Dies sind Fahrtkosten zwischen den beiden Wohnorten in Höhe von mehreren tausend EUR, die während der Erkrankung und dem Tod meiner Mutter, als auch in dem Jahr danach entstanden sind. Es gab damals seitens meiner Eltern die Zusage, diese Kosten zu erstatten, mit dem Wissen um meine finanzielle Lage.   Nun gibt es wohl die Möglichkeit, neben der Abweisung der Klage auch Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.  Meine Frage dazu: welcher Antrag (oder gar beide) können hier gestellt werden und wie sollen diese begründet werden.

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:  Eine Abweisung der gegen Sie erhobenen Klage können Sie mit Blick auf Ihre Forderung (Erstattung von Fahrtkosten) allenfalls erreichen, wenn Sie mit dieser Forderung  zumindest hilfsweise –  gegen den Klageanspruch aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, bringt Ihnen demgegenüber schon deshalb nichts, weil die bloße Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts keine Abweisung der Klage zur Folge haben kann. Sie würden vielmehr – das Bestehen der Klageforderung und eines Zurückbehaltungsrechts unterstellt – lediglich verurteilt, den eingeklagten Betrag Zug um Zug gegen Zahlung des von Ihnen beanspruchten Betrags zu zahlen (vgl. § 274 Abs. 1 BGB).  Sie müssen deshalb beantragen, die Klage abzuweisen, und diesen Antrag (jedenfalls auch) damit begründen, dass Sie eine Forderung gegen den Kläger haben, mit der Sie gegen die Klageforderung aufrechnen. Zu dieser Gegenforderung müssen Sie so vortragen, als würden Sie sie eigenständig einklagen. Besteht die Gegenforderung und ist die Aufrechnung wirksam, erlischt die Klageforderung insoweit, wie Ihre Gegenforderung reicht (vgl. § 389 BGB). Das heißt, dass die Klage abzuweisen ist, wenn 2.000 € eingeklagt sind und Sie eine Gegenforderung in mindestens gleicher Höhe haben.  Sollte Ihre Gegenforderung die Klageforderung sogar übersteigen, kann es zweckmäßig sein, den verbleibenden Zahlungsanspruch widerklagend geltend zu machen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte Nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 389, § 274