Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor über einem Jahrhundert  wurde mein Grundstück mit einem Überfahrtsrecht zugunsten von zwei Eigentümern im Grundbuch belastet. Grund war, dass mein Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzte, die beiden anderen Grundstücke jedoch nicht. Deren Eigentümer konnten also nur über mein Grundstück auf ihr eigenes gelangen.  Vor wenigen Jahren jedoch hat derjenige Überfahrtsberechtigte, welcher am zweitnächsten zur Straße lag, sein Grundstück durch Kauf erweitern können. Er hat nun selbst unmittelbaren Zugang zur Straße und benötigt die Überfahrt über mein Grundstück streng genommen also nicht mehr. Es bringt ihm nichts mehr, liegen mein Grundstück und sein Grundstück schließlich direkt nebeneinander.   Meine erste Frage daher: Ist damit nicht auch dessen Überfahrtsrecht rechtlich weggefallen oder kann ich dieses Recht wenigstens kündigen? Es kann ja schließlich das Überfahrtsrecht nicht auf ewige Zeiten bestehen?!  Die weitere Besonderheit besteht darin, dass der andere Eigentümer seit jeher ein im Grundbuch eingetragenes Überfahrtsrecht nicht nur an meinem, sondern auch an eben genanntem, nun erschlossenen Grundstück hat. Über mein Grundstück muss er seit Erschließung des o.g. Grundstücks also auch nicht mehr fahren. Nutzen dürfte er ja nun auch den nun erschlossenen Teil?!  Die zweite Frage lautet daher: Ist damit auch das Überfahrtsrecht an meinem Grundstück des zweiten Eigentümers weggefallen bzw. kann ich dieses Recht kündigen?    Mit freundlichen Grüßen  G.T.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Hier bestünde das Recht, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 GBO">§ 53 Abs. 1 GBO/a>  die Löschung des Wegerechts zu beantragen. Dieses wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a>  zu löschen, wenn es keinen Vorteil mehr bietet.  Dies wäre hier im konkreten Einzelfall zu prüfen, denn einen Vorteil sieht das OLG Frankfurt bspw. bereits in einem erleichterten Zugang: 'Vielmehr ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a>  lediglich eine privatrechtliche, d. h. eine mit Mitteln des Privatrechts durchsetzbare 'utilitas' des Berechtigten bei der Benutzung des herrschenden Grundstücks gefordert. Dabei kann diese 'utilitas' wirtschaftlicher oder auch nur tatsächlicher Art sein, nämlich in einer bloßen Annehmlichkeit, einer Wirtschaftserleichterung oder einem ästhetischen Anliegen bestehen (Münchener Kommentar zum BGB, aaO., Rdnr. 2, 3; Staudinger, aaO., Rdnr. 3, 4; Walberer DNotZ 1958, 153). Dass das hier streitgegenständliche Gehrecht dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstück die Möglichkeit gibt, über das dienende Grundstück zu dem daran angrenzenden Grundstück Nr. Abs. 10/7 zu gelangen, ist für die Benutzung des herrschenden Grundstücks objektiv nützlich, zumindest im Sinn einer Annehmlichkeit als Abkürzungsweg, wie ihn die Antragsteller selbst nennen.' (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20W%20143/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 20 W 143/05: Vorteil im Sinne des § 1019 BGB">20 W 143/05/a> )  Nach Ihrer Schilderung muss dies genau geprüft werden, es erscheint aber bzgl. 1 fraglich, ob der Vorteil noch besteht, wenn ein direkter Zugang besteht, so dass hier eine Änderung nach der GBO erfolgen könnte.  Bezgl. 2 ist wohl eher von einen Vorteil auszugehen, da ein Verweis auf einen anderen Weg wohl diesen nicht gänzlich beseitigt.  Dies wäre aber konkrete Tatfrage, die weiter zu prüfen wäre.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen!  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019