Frage: Hallo, hier meine Frage: Hat ein Grundstückseigner, in dessen Grundbuch ein Wegerecht / Durchfahrtsrecht zu Gunsten eines Dritten eingetragen ist, eine Verkehrssicherungspflicht oder kann er die asphaltierte Fläche aus Geldmangel bis zur Unbefahrbarkeit verrotten lassen, so dass die Zufahrt zum Haus des Wegerechtinhabers nicht mehr mit dem tiefliegenden Porsche des Hausmieters möglich ist? Wer muss den Grundstückseigentümer auf Schadenersatz oder Instandsetzung verklagen? Der Mieter oder der Vermieter des Hauses mit dem Wegerecht? Danke für eine Antwort. MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach dem gesetzlichen Regelfall hat der Grunddienstbarkeitsberechtigte den Weg im Rahmen eines eingeräumten Wegerechts 'in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a> . Abweichendes kann vereinbart worden sein und geht vor. Der Berechtigte hat also eine Unterhaltungspflicht, nicht der Verpflichtete.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  kann vereinbart werden, dass der verpflichtete Grundstückseigentümer die Anlage unterhält. Das kann und muss dann auch so im Grundbuch eingetragen werden.  Zur Unterhaltung gehört alles, wodurch der Weg in einem ordnungs- und gebrauchsfähigen Zustand erhalten wird. Entscheidend ist hierbei der äußere Zustand des Weges, nicht aber seine Gebrauchs- und Funktionsfähigkeit. Der Weg ist insoweit zu unterhalten, als sein Zustand Beeinträchtigungen des dienenden Grundstücks und seiner Gebäude ausschließt.  Eine Verkehrssicherungspflicht hat der Verpflichtete der Grunddienstbarkeit nur insoweit, dass von seinem übrigen Grundstück keine Gefahren für den Weg ausgehen.  Kläger in einem Schadensersatzprozess kann nur sein, wem ein Schaden entstanden ist. Das wäre der Mieter mit seinem Porsche. Instandsetzung/Unterhaltung wegen einer vereinbarten Unterhaltungspflicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  kann nur der Grunddienstbarkeitsberechtigte (Vermieter = Grundstückseigentümer) geltend machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020, § 1021