Frage: Guten Tag,   in unserem Mietvertrag (der uns nur zur Unterschrift vorgelegt und nicht verhandelt wurde) steht zu §20 - Sonstige Vereinbarungen:  ' ... Pflanzen, die vorhanden sind, gehen nach Beendigung des Mietverhältnisses in den Besitz des Vermieters über. Einzelne Pflanzen können entfernt werden.'  Ist diese Regelung rechtmäßig?  Unser Vormieter hat beim Erstbezug des Hauses in 2013 den Garten lediglich mit einem Rollrasenanteil übernommen. Die Beete vor und hinter dem Haus und eine Hecke hat unser Vormieter be- bzw. gepflanzt. Wir waren mit dem Vormieter schriftlich übereingekommen (da er ankündigte, alle Pflanzen zu entnehmen), dass wir für seine Bepflanzungen einen Geldbetrag von 500 Euro zur Übernahme bezahlen, ohne aber zu wissen, dass er ebenfalls den obigen Passus (mit dem Zusatz ' ... - mit Rücksprache des Vermieters entfernt werden) im Vertrag hat.  Der vereinbarte Betrag ist geflossen. Nun behauptet der Vermieter, dass unser Vormieter die Pflanzen nicht an uns verkaufen durfte.  Was ist also richtig? Müssen wir den gezahlten Betrag von unserem Vormieter zurückfordern? Oder ist diese sonstige Vereinbarung im Mietvertrag unzulässig und somit sind wir rechtmäßige Eigentümer der Pflanzen? Wie müssen wir uns dann ggf. bei unserem Auszug verhalten?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Klausel in § 20 in Ihrem Formular-Mietvertrag erscheint grundsätzlich zulässig, sofern sie sie sich auf dem Grundstück des Vermieters vorgenommene Bepflanzungen (nicht etwa Topfpflanzen) bezieht – in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  ist geregelt, dass eine Pflanze mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird.  Folglich stellt § 20 des Mietvertrages insofern eine Klarstellung des Gesetzestextes dar.  Allerdings steht Ihnen beim Auszug ggf. ein Anspruch auf Entschädigung zu, wenn sich der Wert des Grundstücks durch die Bepflanzung erhöht hat.  Ihr Vormieter hat Ihnen somit wohl Gegenstände verkauft, die gar nicht in seinem Eigentum gestanden haben, weshalb Sie ihn zur Rückzahlung des Kaufpreises auffordern können.  Ob dieser in Gänze zurückzuzahlen ist, hängt auch von der Bepflanzung der Beete ab – sofern hier z.B. Gemüse gepflanzt war, das Sie verwerten konnten, ist ein entsprechender Abzug angebracht.  Ich rate Ihnen insofern, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94