Frage: Guten Tag,  folgender Sachverhalt: Wir sind Besitzer eines Einfamilienhauses gelegen im Hinterhof, d.h. wir müssen über das Grundstück fahren, um an unsere Haus+Garage zu gelangen. In unserem Grundbuch ist ewiges Wege-und Fahrtrecht eingetragen. Nun ist es häufiger vorgekommen, das auf dem Hof geparkt wurde, die Einfahrt mit Spielsachen versperrt wurde. Dazu kommt das eine alte Waschmaschine und eine Biergarnitur mit 2 Bänken dort steht. Eigentlich stände uns doch die gesamte Fläche zum Wenden und Befahren zu? Letztes Jahr hatten wir einen Wasserschaden, weil die Nachbarskinder Gegenstände auf das Garagendach geworfen haben und unsere Regenrinne verstopfte…Genauso haben Sie schon unsere Schiefern durch Fußballspielen beschädigt..nach ständigen Ermahnungen..immer wieder das Gleiche. Kann man das Ballspielen verbieten lassen?  Nun meine wichtige Frage können wir eine Unterlassungsklage einwirken, wie funktioniert das (muss erst eine Unterlassungserklärung verfasst und versendet werden) und welche Konsequenzen, Sanktionen drohen dem Nachbarn bei Nichtbeachtung? Bitte um Hilfe.  Danke! 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  eine Beeinträchtigung der Nutzung des Wegerechtes ist in der Tat nicht zulässig. Bei einer Beeinträchtigung haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">§§ 1027/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Zu welcher Art und Weise der Nutzung und in welchem räumlichen Umfang sie berechtigt sind, ergibt sich aus dem Grundbuch. Ohne Einsicht kann ich hier nicht beurteilen, ob Ihnen der gesamte Hof oder nur ein Teil des Hofes zur Verfügung steht und ob der Nachbar rechtswidrig handelt oder nicht.  Ein Spielen der Nachbarskinder auf Ihrem eigenen Grundstück kann untersagt werden. Auf dem Nachbargrundstück werden Sie die spielenden Kinder voraussichtlich dulden müssen, sofern kein ungewöhnlicher Umfang des Kinderspiels vorliegt;  gelegentliches Kinderspiel fällt unter das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß der Nutzung eines Grundstücks. Verursachen die Kinder im Spiel Schäden, kommt je nach Alter der Kinder eine eigene Haftung oder ggf. eine Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflichten in Betracht. Auch dies ist im Einzelfall zu klären.  Sie sollten zunächst genauer prüfen lassen, ob eine Beeinträchtigung des Wegerechtes in Ihrem Fall vorliegt oder nicht. Sichern Sie Beweise, indem Sie die nach Ihrer Ansicht beeinträchtigenden Gegenstände fotografieren oder diese Zeugen zeigen. Ist eine Beeinträchtigung nachweisbar, sollten Sie die Nachbarn zunächst außergerichtlich zur Unterlassung auffordern. Dies kann bereits durch einen Rechtsanwalt geschehen. Von einer unmittelbaren Klage bei Gericht rate ich ab, da Sie dann u.U. mit den Kosten belastet werden können, sollten die Nachbarn sofort anerkennen.  Falls die Nachbarn zu einem Unterlassen verurteilt würden und sich nicht an das Urteil halten, können im Wege der Zwangsvollstreckung Zwangsgelder und ggf. sogar eine Zwangshaft festgesetzt werden. Im außergerichtlichen Bereich werden in der Regel Vertragsstrafen für den Fall vereinbart, dass Unterlassungsverpflichtungen nicht eingehalten werden.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichem Gruß   Kaussen  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 1027