Frage: Vor drei Monaten übergab der langjährige Mieter ohne Zustimmung des Vermieters ein Ladenlokal an einen Freund, der es unter anderer Firma und mit anderem Geschäftszweck seitdem weiterbetreibt. Der Vermieter hat einen Mietvertrag in Aussicht gestellt, aber per Einschreiben darauf hingewiesen, dass er der Umwidmung nicht zustimme und einen Mietvertrag erst nach Verhandlungen zustande käme. Bislang wurde aber der Entwurf wegen fehlender Voraussetzungen noch nicht unterschrieben. Der Mieter ist mit zwei Mietzahlungen im Zahlungsrückstand, eine hat er geleistet. Frage: bedarf es einer ordentlichen Kündigung? Ist eine sofortige Räumung möglich?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach Ihren Angaben besteht der Mietvertrag mit dem langjährigen Mieter noch. Rechtlich besteht ein Untermietverhältnis zwischen langjährigem Mieter und aktuellem Nutzer.  Der langjährige Mieter ist weiterhin Ansprechpartner des Vermieters.  Eine sofortige Räumung ist nicht möglich, da der (alte) Mietvertrag noch besteht.  Sie können jedoch den Mietvertrag kündigen, ordentlich oder unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 - 3 BGB/a>  auch außerordentlich.  Die Veraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a BGB/a>  (Verzug mit zwei Mieten zu zwei aufeinander folgenden Terminen) liegen vor.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543