Frage: In der Straße ist nur ein einseitiger Bürgersteig auf meiner Seite. Laut Satzung der Stadt sind die Bewohner der gegenüber liegenden Straßenseite jährlich abwechselnd mit mir zum Winterdienst verpflichtet. Bisher habe ich den Dienst allein verrichtet. Wie setze ich die Verpflichtung der Anderen durch? Genügt ein Schreiben von mir - muss es ein anwaltliches Schreiben sein - muss ich die Stadt unterrichten - oder wie läuft das jetzt ab? Zur Straßenreinigung besagt die Satzung, dass jeder Anwohner bis zur Straßenmitte zu reinigen hat. Die Straße wird aber maschinell von der Stadt gereinigt. Müssen die Anwohner ohne Bürgersteig bei mir Kehrdienste usw. leisten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das OLG Nürnberg entschied durch Urteil vom 31.05.2006 (Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%202611/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 31.05.2006 - 4 U 2611/05: Verpflichtung der Gemeinde, die Erfüllung einer auf die...">4 U 2611/05/a> ) auf die Schadensersatzklage eines Verletzten, der im Winter auf einem Gehweg gestürzt war, dass eine Gemeinde, die durch Satzung die Räum- und Streupflicht auf die Straßenanlieger übertragen hat, deren Erfüllung durch die Anlieger überwachen muss. Erfüllt die Gemeinde diese Pflicht nicht, so haftet sie selbst aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  gegenüber dem Geschädigten auf Schadenersatz.  Es liegt demzufolge im eigenen Interesse der Gemeinde zu kontrollieren, ob die Anlieger ihrer Streupflicht satzungsgemäß nachkommen, damit sie nicht selbst auf SchadenerS. in Anspruch genommen werden kann.  Sie müssen sich demzufolge an die Gemeinde schriftlich  wenden (ein Anwalt ist hierzu nicht erforderlich)  und diese darauf aufmerksam machen, dass sie bisher den Winterdienst allein verrichten  haben und die Bewohner der gegenüber liegenden Straßenseite ihrer Verpflichtung aus der Satzung  zum Winterdienst  bisher nicht nachkommen sind.  Die Gemeinde wird sich dann sicherlich an ihre Nachbarn wenden und sie auffordern, der Verpflichtung zum Streudienst entsprechend der Satzung nachzukommen und diese Verpflichtung gegebenenfalls mit Bußgeldern durchsetzen.  Nicht anders kann es sich mit der Verpflichtung  zur Reinigung des Bürgersteiges  verhalten. Da nur ein Bürgersteig und zwar auf ihrer Seite vorhanden  ist, ist die Satzung so auszulegen, dass auch der Kehrdienst  von den Bewohnern der gegenüber liegenden Seite aus verrichtet werden muss und zwar wie beim Winterdienst vorgesehen im jährlichen Turnus. Auch insoweit sollten Sie die Gemeinde unterrichtet, nämlich dass die Bewohner der gegenüber liegenden Seite der Kehrpflicht des Bürgersteiges bisher  nicht nachgekommen sind.  Gern stehe ich Ihnen bei Unklarheiten für eine Nachfrage zur Verfügung und hoffe, Ihnen  eine erste Orientierungshilfe im Rahmen dieser Plattform gegeben zu haben.  Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839