Frage: Guten Tag,  folgender Sachverhalt:  Es besteht kein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht bei zwei Doppelhaushälften. Der Bewohner der Haushälfte auf dem hinter liegenden Grundstück muss das vordere Grundstück über einen Weg passieren.  Bei der Errichtung der Häuser in den 1980er Jahren wurde versäumt, das Wegerecht einzutragen. Wir haben das Haus mit dem dienenden Grundstück 2019 gekauft.  Jetzt kam es zu einem Streitthema, wer für das Schneeräumen verantwortlich ist und wer im Falle eines Sturzes haftbar zu machen ist: zum einen für Anwohner des Hauses des herrschenden Grundstückes,  zum anderen für privaten Besuch oder dem Postboten o.ä.  Nach meiner Auffassung ist es so, wer den Weg nutzen will, der muss ihn räumen. Habe ich also nicht vor, an einem Schlechtwettertag das Haus zu verlassen, oder tue dies durch die Garage, weil ich von dort zur Straße komme, brauche ich mich um die Pflege nicht zu kümmern. Möchte mein Nachbar an dem Tag raus, dann muss er auch räumen.  Aber, wie verhält es sich, wenn mein Nachbar Besuch empfängt? Muss ich mich darum kümmern, dass dieser jederzeit gefahrlos den Weg passieren kann? Oder liegt auch das in der Verantwortung des herrschenden Grundstückes? Wer ist in der Haftung, wenn der Postbote stürzt?  Vielen Dank für eine Einschätzung zu dem Sachverhalt.  Viele Grüße   Einsatz editiert am 07.02.2021 17:29:33

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie sollten hier ggf. bei Ihrer Gemeinde/Stadt zunächst nachfragen, ob diese ggf. gemäß einer Satzung die Verkehrssicherungspflicht geregelt hat.  Sollte dem nicht so sein, so gilt hier folgendes:  Wäre ein Wegerecht, was zumeist durch eine Grunddienstbarkeit erfolgt, eingetragen mit einer entsprechenden schuldrechtlichen Vereinbarung, so würde in diesem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  gelten.  Hier bestimmt dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a> , dass die Unterhaltungspflicht, zu der auch das Räumen von Schnee und allgemein die Pflichten folgen, die im Winter gelten, den Berechtigten, also Ihren Nachbarn trifft. Zur Verkehrssicherungsplicht würde hier die Streu- und Räumpflicht gehören, da Instandhaltung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  weit zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 12. 11. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a> ) Dies würde selbst dann gelten, wenn Sie den Weg mitbenutzen.  Da hier kein Wegerecht eingetragen ist und auch keine vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Nachbarn besteht, so gilt hier, dass derjenige die Streu- und Räumpflicht hat, der den Weg nutzt oder nutzen will oder dem die Nutzung des Weges Vorteile bringt.  Wenn also Ihre Nachbarn den Weg benutzen müssen, um auf Ihr Grundstück zu gelangen oder der Postbote oder Besucher den Weg benutzen muss, damit das Grundstück mit Post versorgt wird oder aber Besucher dort hinkommen können, so ist es im Interesse und in Pflicht des Nachbarn des herrschenden Grundstücks, für die Verkehrssicherungspflicht Sorge zu tragen.  Allerdings ist die sog. Verkehrssicherungspflicht, die auch den Eigentümer des Weges trifft von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt.  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  grundsätzlich für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, die Verpflichtung, die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schäden zu bewahren. Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hat derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, soweit möglich und zumutbar grundsätzlich dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für die Rechtsgüter anderer — etwa auf öffentlichen Verkehrsflächen oder be- nachbauten Privatgrundstücken — ausgeht (BGH Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20395/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.06.2017 - Abs. 6 ZR 395/16: Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächli...">Abs. 6 ZR 395/16/a> )   Dies führt dann nach der Rechtsprechung dazu, dass zwar primär Ihr Nachbarn verkehrssicherungspflichtig ist, Sie aber als Eigentümer des Grundstücks eine Überwachungspflicht dergestalt trifft, dass Sie kontrollieren müssen, ob Ihr Nachbarn diese Pflichten korrekt ausübt, also räumt und streut (OLG München, Endurteil v. 26.09.2018 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%203118/17" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 26.09.2018 - 7 U 3118/17: Unfallversicherung, Leistungen, Unfall, Verkehrssicherun...">7 U 3118/17/a> )  Nur dann, wenn Ihnen aufgrund rechtlicher Anordnung oder tatsächlich nicht möglich wäre, den Weg zu überwachen, wäre ausschließlich Ihr Nachbarn verantwortlich.  Sie müssen daher davon ausgehen, dass aufgrund der weiten Ausdehnung der Verkehrssicherungspflicht durch die Rechtsprechung zwar primär Ihr Nachbar zuständig ist, Sie aber wegen einer Verletzung der Überwachungspflicht dennoch in Anspruch genommen werden können.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1020