Frage: Eine etwas zugegebener Weise provokante Frage:  Versicherungsbetrug in Form eines Fahrades, welches als gestohlen gemeldet, jedoch nicht gestohlen wurde.  Die Hausrat-Versicherung begleicht den Schaden.  2 jahre Später wird Anzeige wg Betrugs gestellt und der Versicherungsnehmer (gibt die Tat zu) rechtsmäßig verurteilt. (Geldstrafe)  Jetzt fordert die Versicherung die geleistete Summe zurück. Ist das rechtens?   Anmerkung: Der gesunde Menschenverstand sagt natürlich JA, dennoch ist im Rechtssystem ja bekanntlich alles möglich..

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Der Versicherer kann die Erstattung der damaligen Leistung zum einen unter dem Gesichtspunkt der sogenannten 'ungerechtfertigetn Bereicherung', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> , verlangen.  Zum anderen steht ihm ein Schadensersatzanspruch aus dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  zu. der Betrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  stellt ein Schutzgesetz im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  dar.  Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jeromin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 812