Frage: Ich bin geschieden, die beiden Kinder aus dieser Ehe lebene seit je her bei mir. Mein Ex-Mann zahlt ausschließlich für die Kinder Unterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle. Für mich zahlt er keinen Unterhalt. Nun plane ich wieder zu heiraten. Die Kinder leben dann nach wie vor bei mir und meinen zukünftigen Mann.   Meine Frage: Kann mein Ex-Mann den Unterhalt für die Kinder nach dieser zweiten Heirat kürzen oder sonstige finanzielle Ansprüche -auch gegen meinen neuen Ehemann- geltend machen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.   Wie sie hier ja bereits richtig erkannt haben, richtet sich der monatliche Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, der Ihr Ex-Mann für Ihre beiden Kinder zahlt. Daran wird sich auch bei einer Heirat mit Ihrem neuen Lebenspartner nichts ändern. Der Vater der beiden Kinder bleibt auch weiterhin unterhaltspflichtig.  Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Verwandte in gerade Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Da Sie die Kinder erziehen und diese auch bei Ihnen wohnhaft sind, ergibt sich hieraus die Unterhaltspflicht des Vaters für die gemeinsamen Kinder.   Ihr neuer Partner wird Ihren beiden Kinder nicht unterhaltspflichtig. Er ist im rechtlichen Sinne mit Ihren Kinder nicht verwandt.  Für sie selbst jedoch verfällt der Unterhaltsanspruch, auch wenn Sie angeben, dass Ihr Ex-Mann für Sie keinen Unterhalt zahlt. Die Verwirkung des Unterhaltsanspruches ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 17.11.2004 unter dem Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20183/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.11.2004 - Abs. 12 ZR 183/02: Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutt...">Abs. 12 ZR 183/02/a>  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und einen frohes neues und erfolgreiches Jahr 2012.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,  sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen  übermittelten Informationen zu geben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601