Frage: Am 18.06.2007 wurde ein Miettransporter der Gruppe B bei einer Fa. in Augsburg reserviert. Bei der Abholung am 28.06.2007 stellte sich raus, dass es so einen Transporter in der Mietstation nicht zu finden ist, Obwohl der Transporter 10 Tagen vor der Abholung reserviert wurde und man ausreichend Zeit hatte, mich zu informieren, wurde dies nicht gemacht. (keine E-Mails, keine Post gar nichts / Es gibt eine Schriftliche Bescheinig der Mietstation in Augsburg, die dies betätigt). Ich musste dann einen Transporter der Gruppe C im Kauf nehmen. Hinzu kommt, dass man mit einem Transporter der Gruppe C nicht so schnell wie mit einem Transporter der Gruppe B auf der Autobahn fahren kann. Auf der Autobahn am nächsten Tag machte sich eine Panne bemerkbar. Der Transporter musste zu einer Werkstatt abgeschleppt werden.  Im Callcenter für Pannen der obengenannten Fa. konnte man keinen Ersatzwagen organisieren. Im Anschluss daran konnte man in der Werkstatt die Panne nicht aufdecken. Auf der Weiterfahrt auf der Autobahn Richtung Worms machte sich die Panne noch mal bemerkbar. Der Transporter wurde zum 2. mal abgeschleppt. In der 2. Werkstatt fand man raus, dass der Transporter falsch betankt wurde (es gibt eine Schriftliche Bescheinig der Werkstatt, die dies betätigt). Obwohl der Callcenter für Pannen noch mal keinen Ersatzwagen bereitstellen konnte, war man nicht bereit, einen Transporter bei einer anderen Fa. zu bestellen. Schließlich nach langer Verhandlung konnte eine Einigung erzielt werden und zwar, dass ich den anderen Transporter (bei einer anderen Fa.) bestelle und die Kosten dafür im voraus bezahle. Ich habe zur Zeit der Einigung dieser Fa. eindeutig mitgeteilt, dass ich von meinem Schadenersatzrecht Gebrauch machen werde. Später soll die Differenz der Kosten auf mein Konto überwiesen werden. Die ganze Geschichte dauerte mit der Umladung des 1. Transporters ca. 7 Stunden. Der Umzugshelfer kann alles bestätigen, den ich die ganze Zeit bezahlen musste. Zum Schluss stellte sich raus, dass die Firma nicht ein Mal bereit ist alle Kosten des zweiten Transporters zu übernehmen. (Sonderkosten usw.) Diese Fa. hat auf meine Frage nach einer Entschädigung mit einem Mietwagensgutschein für ein Wochenende geantwortet, was mir eindeutig zu wenig ist.  1)Wie kann ich von meinem Schadenersatzrecht gegen diese Fa. Gebrauch machen? 2)Mit wie viel Geld in diesem Fall kann man ungefähr rechnen, wenn man von seinem Schadenersatzrecht Gebrauch macht?  Mit freundlichen Grüßen               

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund der von Ihnen geschildertten Sachlage, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst zum Problem, dass ein Miettransporter der Gruppe B bestellt war, letztlich aber nicht zur Verfügung stand.  Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vereinbarten Sache zu überlassen. Kann er dies nicht, dann erfüllt er seine Vertragspflicht nicht und der Mieter kann sich vom geschlossenen Vertrag lösen.   Sie hätten, nachdem sich bei der Abholung herausgestellt hat, dass der vereinbarte Transporter nicht verfügbar ist, sagen können, dass sie ihrerseits an dem Vertrag nicht mehr festhalten und einen Transporter der Gruppe B bei einem anderen Vermieter anmieten können. Im konkret vorliegenden Fall haben Sie sich allerdings mit einem Transporter der Gruppe Abs. 100 abgefunden, so dass sie diesbezüglich jetzt keine Ansprüche mehr geltend machen können.  Nun zur Panne auf der Autobahn:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignetem Zustand zu überlassen. Dies hat der Vermieter vorliegend nicht getan, da das Fahrzeug falsch betankt und infolgedessen fahruntüchtig war. Weil die Mietsache somit mangelhaft war, ist der Vermieter zum Schadens- und AufwendungserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet. Da Sie dem Vermieter den Mangel gemeldet haben, beide Reparaturversuche gescheitert sind und der Vermieter nicht bereit war, ein Ersatzfahrzeug zu stellen, sind von diesem Schadensersatzanspruch auch die Mehrkosten für das von Ihnen bestellte Ersatzfahrzeug erfasst.   Weiterhin können Sie auch die Mehrkosten ersetzt verlangen, die Ihnen entstanden sind, weil Sie den Umzugshelfer die ganze Zeit über bezahlen mussten.  Die Mehrkosten für das von Ihnen bestellte Ersatzfahrzeug können Sie unabhängig von Ihrem Schadensersatzanspruch auch deshalb verlangen, weil Sie dieses Vorgehen mit dem Vermieter abgsprochen haben. Für diese Mehrkosten gibt es also sogar zwei Anspruchsgrundlagen, auf die Sie sich berufen können.  Zu beachten ist allerdings, dass Sie die Beweislast dafür tragen, dass das Fahrzeug bereits falsch betankt war, als Sie es übernommen haben.  Letztlich ist Ihnen zu raten, den Vermieter per AnwaltsschriftS. aufzufordern, die Mehrkosten für das Ersatzfahrzeug sowie die Mehrkosten für den Umzugshelfer zu erstatten. Reagiert er hierauf nicht, müssten Sie Klage erheben.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung zur Lösung Ihres Problems geben konnte. Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage durch Hinzufügen bzw. Weglassen einzelner Umstände ändern kann. Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen,  Leyrer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 536a