Frage: Meine Fragen beziehen  sich auf die Vorgehensweise bei ungedeckten Heimkosten. Dazu schickt der Sozialhilfeträger mit der Rechtswahrungsanzeige ein Auskunftsersuchen über Einkommen und Vermögen der Kinder, ggf auch über Schenkungen und sonstigen Ansprüchen (Wohnrecht + Pflege)  Wie ist das Verfahren der Sozialämter ? Wird unterschieden nach - zivilrechtlichen Ansprüchen aus      Überlassungsverträgen, die ein Wohnrecht und eine Pflegeverpflichtung beinhalten und  -Unterhaltsansprüchen  Ab wann muß „gezahlt' werden ? Wird differenziert nach - vertraglichen Ansprüchen (ab Hilfegewährung ?) und nach - Unterhaltsforderungen(ab Rechtswahrungsanzeige   Werden die Forderungen des Sozialamts – zivilrechtlich und familienrechtlich – unter dem Gesichtspunkt der unterhaltsrechtlichen Leitlinien  zusammengefasst oder getrennt betrachtet ?  Bleibt der Selbstbehalt von z Zt 1400 € (+1050 €) in jedem Fall bestehen  oder darf er durch die zivilrechtlichen Ansprüche aus Wohnrecht und Pflege auch unterschritten werden ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Es muss in der Tat zwischen Unterhaltsansprüchen und sonstigen zivilrechtlichen Ansprüchen unterschieden werden.  Bei Unterhaltsansprüchen ist die Rechtswahrungsanzeige nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94/a>  Abs. 4, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 SGB Abs. 12: Pflicht zur Auskunft">117/a>  Abs. 1 SGB Abs. 12 maßgeblich. Unterhalt kann im Regelfall also nicht für die Vergangenheit gefordert werden, sondern erst ab schriftlicher Anzeige durch den Träger der Sozialhilfe.  Bei anderen Ansprüchen, etwa dem Anspruch des Schenkers auf Rückfordrung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  kommt es auf den Übergang des Anspeuchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  an. Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang von Ansprüchen für die Zeit der berechtigten Person Leistungen erbracht werden, soweit keine Unterbrechung stattgefunden hat.   Hier kann es also zur Rückwirkung kommen, anders als generell beim Unterhalt.  Die Ansprüche werden grundsätzlich getrennt behandelt. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien gelten nur für den Unterhaltsanspruch und der Selbstbehalt bleibt in jedem Fall erhalten.  Allerdings kann etwa ein Wohnrecht durchaus im Rahmen der Unterhaltsberechung eine Rolle spielen. Solange etwa eine Schenkung noch nicht zurückgefordert worden ist, kann der Vermögensgegenstand beim Unterhalt berücksichtigt werden. Eine Doppelbewertung findet aber nicht statt.  Ein Zusammenfassung der Forderungen findet nicht statt, die Frage des Unterhalts wird getrennt von anderen Fragen, etwa Rückforderung einer Schenkung geprüft. Es kann aber gerade beim Unterhalt zu Berührungspunkten kommen.  Wurde ein Haus geschenkt, dann stellt das mietfreie Wohnen in diesem Haus einen Wohnwertvorteil dar, der unterhaltsrechtlich wie Einkommmen zu behandeln ist.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528