Frage: Habe eine Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft. In den AGB des Verkäufers heißt es u. a. : ....insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Geschäftspartner zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns geltend nicht als Rücktritt vom Vertrag....  Ist diese Klausel angesichts a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 Abs. 2 BGB/a>  zulässig? Kann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 Abs. 2 BGB/a>  durch AGB wirksam ausgeschlossen werden?  Kann ein Herausgabeanspruch gerichtlich geltend gemacht werden, obwohl kein Rücktritt erfolgt ist?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  nach der von Ihnen genannten Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 BGB/a>  ist die Herausgabe nur nach Rücktritt vom Vertrag möglich (OLG Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%201170" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04: Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- un...">NJW-RR 2005, 1170/a>  ff.).  Sofern die ABGs nun hiervon abweichen, stellt dieses einen Verstoß nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  dar.   Denn die Befugnis des Verkäufers die Sache OHNE Rücktritt herauszuverlangen, kann nicht in des AGBs begrundet werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1173), da damit eben von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen werden würde (siehe auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.2 Nr.1 BGB/a> ).   Daher wird der Herausgabeanspruch hier mangels Rücktritt auch nicht erfolgreich geltend gemacht werden können.   Weiter sollte unbedingt auch geprüft werden, ob die AGB überhaupt tatsächlich Vertragsbestendteil geworden sind. Diese müssen VOR oder BEI Vertragsschluss Bestandteil geworden sein. Werden Sie 'nur' nachträglich bekannt gemacht, oder die Kenntnis ermöglicht, werden sie nur in Ausnahmefällen Bestandteil des Vertrages; dieses sollte dann aber auch noch unbedingt näher geprüft werden, als es in diesem Forum möglich ist.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 449