Frage: Hallo,  ich habe einen Friseursalon und zwei von meinen Mitarbeiter die Vollzeit angestellt sind haben derzeit nicht so viel zu tun. Wir haben eine Liste wo Stunden drin stehen wann sie eher gegangen sind weil sie keine Arbeit hatten. Im Vertrag ist bezüglich Über-oder Minusstunden nichts geregelt aber eine feste wöchentliche Arbeitszeit. Hab ich Anspruch darauf, das die Stunden ausgeglichen werden müssen oder benötige ich dazu eine Arbeitszeitkonto ? Wir haben ein Kassensystem wo sie sich an und abmelden müssen also auch dort ist es nachvollziehbar. Oder muss ich es einfach so hinnehmen ?

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  leider befinden Sie sich kraft Gesetzes nach § 615 BGB im Annahmeverzug mit folgenden Folgen:  'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug,b> so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein/b>. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.'  Insofern kann man das leider nicht nacharbeiten lassen. Anders ist dies nur, wenn man mit den Arbeitnehmern ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder nachträglich einvernehmlich eine Minusstundenvereinbarung schließt.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 615