Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen,  innerhalb unserer Ehe steht eine Entscheidung zur Diskussion ob bei der Beantragung eines Ratenkredites zur Rückführung von Steuerschulden meine Ehegattin den Darlehensvertrag mit unterschreibt.  Meine Ehegattin macht dies aus verständlichen Gründen von einer bestimmten Bedingung abhängig.  Dazu schildere ich Ihnen meine berufliche Situation:  ich bin seit dem Jahre 2013 im Vertrieb für ein mittelständisches Beratungsunternehmen tätig. Das Vertragsverhältnis basiert auf a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 HGB/a> . Im Rahmen dieser Vertriebstätigkeit werden mit mittelständischen Unternehmern Beratungsverträge abgeschlossen mit einer Laufzeit zwischen 6 und 12 Monaten. Aus diesen Verträgen entstehen zulasten dieser Unternehmer Zahlungspflichten, die monatlich eingezogen werden. Für mich entstehen aus diesen Verträgen Provisionsansprüche die ebenfalls zeitlich kongruent zu den Zahlungen der Kunden monatlich ausgezahlt werden. Die monatlichen Provisionsansprüche steigen also mit der Anzahl der abgeschlossenen Verträge treppenförmig an sowie treppenförmig ab mit Auslauf der Verträge. Daraus resultiert das per Stichtag (zum Beispiel heute) aus den Restlaufzeiten der bisher abgeschlossenen Verträge in der Summe 5-stellige Provisionsansprüche zu Buche stehen. Meine zentrale Frage an die Damen und Herren Juristen ist nun:  Gehen diese Provisionsansprüche auf meiner Ehegattin über im Falle meines Todes  ?   Zu Ihrer Information sei noch gesagt, mit meiner Ehegattin besteht kein Ehevertrag, keine Gütertrennung. Sie ist nicht mehr berufstätig ( Rentnerin )  Der Hintergrund der Mithaft meiner Ehegattin für ein Darlehen ist natürlich die erforderliche Gewissheit, dass die Rückzahlung des Darlehens im Falle meines Todes durch Übergang meiner Provisionsansprüche auf meine Ehegattin gewährleistet ist. Zu Ihrer Information sei an dieser Stelle noch mitgeteilt dass ich eine geistig behinderte Schwester habe, für die ich nicht unterhaltsverpflichtet bin sondern bereits vor vielen Jahren auf mein elterliches Erbe verzichtet habe (Nachlassinsolvenz) zugunsten meiner Schwester. Weiterhin habe ich eine uneheliche Tochter aus einer früheren Beziehung. Auch daraus bestehen keine Unterhaltsverpflichtungen mehr. Ich freue mich auf eine sachkundige Antwort.  Grüße  Fragesteller!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> .  Das „Vermögen als Ganzes' umfasst auf der Aktiv-Seite auch Ihre Provisionsansprüche, auf der Passivseite allerdings auch Ihre Schulden. Ihre zum Stichtag bereits entstandenen und fälligen Provisionsansprüche verfallen also nicht, diese können im Falle Ihres Todes von den Erben geltend gemacht werden. Darüber hinaus können die Erben auch die weiteren Provisionsansprüche geltend machen, die aus den von Ihnen bereits vermittelten und abgeschlossenen Beratungsverträgen herrühren, nur dass diese dann eben erst monatlich während der Laufzeit dieser Verträge fällig werden. Ausnahme: Steht fest, dass der Dritte (also hier die mittelständischen Unternehmer) das Beratungshonorar nicht leistet und es dem Unternehmer (das Beratungsunternehmen) nicht zumutbar ist, den Anspruch einzuklagen, so entfällt der Anspruch auf Provision gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87a HGB">§ 87a Abs. 2 HGB/a> .  Ihre Ehefrau ist erbberechtigt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a> . Nachdem Sie mitteilen, dass Sie eine uneheliche Tochter aus einer früheren Beziehung haben, ist aber auch diese erbberechtigt, wenn die Vaterschaft offiziell anerkannt oder festgestellt wurde - wenn Sie also nicht nur leiblich, sondern auch rechtlich Vater sind. In diesem Fall erben Ihre Ehefrau und Ihre Tochter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§§ 1931/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">1371 Abs. 1 BGB/a>  zu gleichen Teilen, da Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Die Geltendmachung der Provisionsansprüche müsste dann von den Erben gemeinschaftlich erfolgen, oder aber Ihre Tochter (bis zur Volljährigkeit ggf. gesetzlich vertreten durch die Mutter) könnte Ihre Ehefrau bevollmächtigen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.   Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1371, § 1931