Frage: Hallo, wir haben leider vergangenes Wochenende (Sonntag 16:30) voreilig einen Kaufvertrag für eine Heizungsanlage unterschrieben. Diesen möchten wir aber am liebsten stornieren. Irgendetwas ist uns nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags suspekt geworden. Nachdem wir wieder zuhause waren, habe ich mich im Internet auf die Suche begeben. Die Verkaufsmasche dieser Firma hat sogar schon Fernsehsender auf sich aufmerksam gemacht und auch Internetforen sind voll mit Kritik zu dieser Firma.  Zusätzlich ist diese zu teuer und die Heizkostenberechnung ist gelinde gesagt, geschönt.  Nun haben wir leider eine Bestätigung unterschrieben in der wir aufgeklärt werden, dass es sich um einen Kaufvertrag handelt und wir keine Widerrufsmöglichkeit haben.  Zusätzlich haben wir eine Vereinbarung aufsetzen lassen mit folgendem Wortlaut: „Der Kaufvertrag vom 24.02.2012 (Schreibfehler: es müsste 2013 sein) zwischen der Firma XX und dem Kunden XX ist vorbehaltlich einer Finanzierung'  Dies war angedacht, da wir noch keine Finanzierung für unser Bauvorhaben abgeschlossen haben. Das geht nun jedoch aus dieser Vereinbarung nicht hervor.  Bereits am Montagmorgen (07:30) habe ich telefonisch mitgeteilt, dass ich vom Kaufvertrag Abstand nehmen möchte. Am Nachmittag rief mich der Verkaufsleiter zurück und teilte mir mit, dass das nur gegen eine Abstandszahlung gehen würde und ich mir das doch nochmal überlegen soll.  So sind wir dann erst mal verblieben.  Eine schriftliche Kündigung habe ich noch nicht versendet.  Auf dem Kaufvertrag steht umseitig:  „ Liefer-, Zahlungs- und Vertragsbedingungen: …..Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung (Stornierung) des Bestellers, unabhängig vom Zeitpunkt, ist die „Firma' berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 25% des Auftragswerts zu Verlangen.'  Meiner Ansicht nach fehlt im Kaufvertrag die Wertungsmöglichkeit nach  §309 Abs. 5 b „die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn … dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;'  Was ist, wenn die Klausel unwirksam sein sollte? Aus meiner Sicht können dem Verkäufer bis dato keine Kosten aus meiner Kündigung entstanden sein. Gibt es eine Möglichkeit hier mit „heiler' Haut raus zu kommen?  Vielen Dank vorab und   mit freundlichen Grüßen  Hilfesuchender 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung,  Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann   Sie haben mit Ihrem Gebot dokumentiert, dass Ihnen hinsichtlich der Detailtiefe eine summarische Skizzierung der Rechtslage genügt.  Danach wäre zunächst festzustellen, dass eine Schadensersatzpauschale von  25% des Auftragswertes zwar hoch, aber nicht generell überhöht erscheint. Denn es ist auf die Branchenüblichkeit abzustellen. 30% etwa werden im Möbelversandhandel noch akzeptiert; 20 % im Gebrauchtwagenhandel dagegen nicht mehr. Im Streitfall vor Gericht wird es auf alle konkreten Umstände des Einzelfalls ankommen. Eine sichere Prognose ist hier also nicht möglich.  Sofern in dem gesamten Vertragstext – der mir nicht vorliegt – kein allgemeinverständlicher und ausdrücklicher Hinweis auf Zulassung des Gegenbeweises enthalten ist, wäre in der Tat die Pauschaleklausel in der AGB unwirksam.  Der Händler muss Ihnen dann, wenn er Sie in Anspruch aus dem Vertrag nehmen will, seinen konkreten Schaden beziffern und beweisen.  Beachten Sie aber bitte, dass der Vertrag an sich wirksam ist und wir hier über den pauschalen oder vom Händler zu substantiierenden Schadenersatz  wegen Nichterfüllung Ihrerseits reden.   Besser wäre es also, wenn der gesamte Vertrag unwirksam wäre. Was hier untechnisch als „Kündigung' bezeichnet wird, ist im Kaufrecht im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  als Rücktritt vom Vertrag, Nacherfüllung, Minderung etc. beschrieben, setzt aber einen Sachmangel der Kaufsache voraus. Dazu haben Sie mir im Sachverhalt nichts mitgeteilt.  Sollte es sich – wie Sie schreiben – um eine „kritikbelastete Firma' handeln, wäre an eine Anfechtung des Kaufvertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung zu denken, für die Sie aber – im Ernstfall –  auch die prozessuale Beweislast haben.  Einen AnS. sehe ich weiterhin in Ihrer Formulierung:   „Der Kaufvertrag vom 24.02.2012 (Schreibfehler: es müsste 2013 sein) zwischen der Firma Abs. 20 und dem Kunden Abs. 20 ist vorbehaltlich einer Finanzierung'.  Demnach wurde der Kaufvertrag unter Vorbehalt geschlossen, was grundsätzlich möglich ist. Die Beweislast dafür, dass der Vorbehaltstatbestand eingetreten ist – bzw. eben nicht – tragen allerdings auch Sie. Erschwerend kommt hinzu, dass der Vorbehalt nicht ganz klar formuliert wurde.  Gleichwohl stärken die letztgenannten Argumente durchaus Ihre Verhandlungsposition, wenn Sie mit dem Verkäufer in Verhandlungen über eine einvernehmliche Auflösung des (noch bestehenden) Vertrages zur Reduzierung der Schadensersatzsumme auf deutlich unter 10 % treten. Achten Sie dabei darauf, dass im Falle der einvernehmlichen Auflösung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht  – gleichwohl verbindlich – alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten' werden.  Beachten Sie aber auch, dass ich ohne Einblick in die gesamten Vertragsunterlagen zu haben, Ihnen diese Verhandlungsoption nur summarisch und ohne jegliche Gewähr für die Richtigkeit der o.g. 10 % - Quote zur eigenverantwortlichen Entscheidung überlassen muss.   Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. wenn Sie möchten, die Bewertungsfunktion.  Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 123