Frage: Nach dem Tod meiner Mutter vor drei Monaten stellte sich heraus, dass meine Schwester  seit 1994 die Ackergrundstücke unserer Mutter in Thüringen an eine Agrargesellschaft verpachtet hatte. Sie hatte mit einer bisher nicht bekannten Vollmacht der Mutter vom Ortsgericht Frankfurt '...mich in allen Grundstücksangelegenheiten zu vertreten.' den Pachtvertrag abgeschlossen mit dem Verpächtereintrag ' S. Schwester nach M. Mutter' - obwohl die Mutter seinerzeit noch lebte - und ihr Konto für den Pachtzins angegeben - nicht das Konto der Mutter, die ja auch bis zu ihrem Tod vor drei Monaten Eigentümerin war. Die gestern befragte Agragesellschaft sagte mir, dass eine Bitte vor acht Jahren an meine Schwester einen Grundbuchauszug vorzulegen, zurückkam mit dem Vermerk unbekannt verzogen. Der Pachtvertrag läuft noch bis 2018.  Ist der Pachtvertrag überhaupt gültig? Welches Delikt hat meine Schwester begangen, ist sie regreßpflichtig? Was soll ich tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Da Ackergrundstücke an eine Agrargesellschaft verpachtet wurden, gehe ich davon aus, das ein Landpachtvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585 BGB: Begriff des Landpachtvertrags">§ 585 BGB/a>  geschlossen wurde.  Die Wirksamkeit des Landpachtvertrages hängt davon ab, ob der Abschluss des Vertrages von der Vertretungsmacht Ihrer Schwester, die durch die Vollmacht Ihrer Mutter eingeräumt wurde, gedeckt war.  Der Abschluss eines Landpachtvertrages im eigenen Namen der Schwester als Verpächter, dürfte wohl kaum von der Vertretungsmacht gedeckt gewesen sein, da diese nur die Befugnis hatte, Ihre Mutter in allen Grundstücksangelegenheiten zu vertreten.  Ob ein Landpachtvertrag im eigenen Namen Ihrer Schwester geschlossen wurde, muss durch Auslegung ermittelt werden.  Hier spricht gegen einen Abschluss im eigenen Namen Ihrer Schwester, die Formulierung S. Schwester nach Abs. 1000. Mutter, so dass hier lediglich die Vertretung Ihrer Mutter durch die Schwester angenommen werden kann.  Dabei spielt es keine Rolle, dass die Pacht auf das Konto Ihrer Schwester zufloss, bzw. zufließt, da dieser die Vertretung Ihrer Mutter, Ihren Angaben nach, unbeschränkt zustand, so dass auch die Zahlungen der Pacht auf ein Konto Ihrer Schwester von der Vertretungsmacht gedeckt ist.  Der Pachtzins steht dennoch ausschließlich Ihrer Mutter als Berechtigte zu und nach dem Tod Ihrer Mutter, den Erben, also Ihnen und Ihrer Schwester gemeinschaftlich.  Auch das bis zum Tod der Mutter erzielte Vermögen aus der Pacht zählt zur Erbmasse, soweit es zum Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhanden war.  Im Ihrem Fall ist wohl ein Abschluss des Pachtvertrages im Namen Ihrer Mutter anzunehmen, so dass der Pachtvertrag wirksam besteht.  Dieser läuft dann noch bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt.  Eine Kündigungsmöglichkeit besteht für die Erben nicht.  Die Pachteinnahmen stehen Ihnen und Ihrer Schwester gemeinsam, entsprechend der Erbteile zu, hier wohl auf Grund fehlender gegenteiliger Angaben, jeweils zur Hälfte. Sie und Ihre Schwester treten als Erben Ihrer Mutter beide gemeinsam als Erbengemeinschaft in das Pachtverhältnis auf Seiten des Verpächters ein.  Sie sollten Ihre Schwester auffordern, Ihnen eine Kopie des Landpachtvertrages zu überlassen und zudem bereits jetzt auffordern, Ihnen die Hälfte der erzielten Pachteinnahmen zu überlassen und an Sie zu zahlen.  Zudem sollten Sie Ihre Schwester auffordern, Ihnen Auskunft über die Höhe und den Verbleib der zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Pachteinnahmen zu erteilen.  Nach Auskunft dessen könnte weiter beurteilt werden, ob ggf. Rückforderungsansprüche bestehen, sofern Ihre Schwester die Pachteinnahmen für sich verbraucht hat.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 585