Frage: Es geht um 2 Firmen (1 x GmbH 'A' und 1 x GmbH & Co. KG 'B') mit je 2 gleichen Gesellschaftern.  Beide Gesellschafter sind an beiden Firmen in unterschiedlichen Verhältnissen beteiligt (Verteilung bei 'A' = 30/70 und bei 'B' = 40/60)  Die beiden Firmen sollen in 2 Jahren fusionieren, d.h. 'A' geht in 'B' über. 'B' besteht also weiter.  Die neue Gesellschafter-Aufteilung in 'B' ist dann weiterhin mit 40/60 geplant. Vorbereitend soll jetzt in 'A' auch eine Aufteilung 40/60 vorgenommen werden, so dass zum Zeitpunkt der Fusion bereits beide Firmen die gleichen Gesellschafterverhältnisse aufweisen. Dies im wesentlichen, damit bei der Fusion keine Ausgleichzahlungen mehr zwischen den Gesellschaftern stattfinden müssen.   Fragen:  - Wie wäre der einfachste und unbürokratischste Ablauf einer Übernahme von 'A' durch 'B'?  - Welche Vorbereitungen müssen hierfür getroffen werden? Zeitplan?  - Ist die Übernahme von einem Tag auf den anderen möglich (zum Jahresende), oder gibt es vorgeschriebene Übergangszeiten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Grundsätzlich kann die GmbH „A' durch Verschmelzung auf die GmbH & Co. KG „B' in eine Personengesellschaft umgewandelt werden. Es gelten die Normen des a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UmwG: Arten der Verschmelzung">§§ 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 UmwG: Ausschluß der Verschmelzung">39/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 UmwG: Inhalt des Verschmelzungsvertrags">46/a>  ff. UmwG (Umwandlungsgesetz).   Bei der Umwandlung geht das gesamte Vermögen der übertragenen GmbH „A' im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die bereits bestehende GmbH & Co. KG „B' über (sog. Verschmelzung durch Aufnahme).   Im Wege des Anteilstausches erhalten die Gesellschafter der aufgelösten GmbH „A' Anteile an der übernehmenden GmbH & Co. KG „B' (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UmwG: Arten der Verschmelzung">§ 2 UmwG/a> ).  Die übertragene Gesellschaft wird kraft Gesetzes aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt.   Die Einzelheiten sind im Verschmelzungsvertrag zu regeln. Dieser ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 UmwG: Form des Verschmelzungsvertrags">§ 6 UmwG/a>  notariell zu beurkunden.  Der Verschmelzungsvertrag muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 UmwG: Inhalt des Verschmelzungsvertrags">§ 5 Abs. 1 UmwG/a>  folgende Mindestangaben enthalten:  1. Name und Sitz der beteiligten Unternehmen; 2. die Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens jedes übertragenden Rechtsträgers als Ganzes gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger; 3. das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung oder Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger; 4. die Einzelheiten für die Übertragung der Anteile des übernehmenden Rechtsträgers oder über den Erwerb der Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger; 5. den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mitgliedschaften einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf diesen Anspruch; 6. den Verschmelzungsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Rechtsträger als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten; 7. die Rechte, die der übernehmende Rechtsträger einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und Genussrechte gewährt, oder die für diese Personen vorgesehenen Maßnahmen; 8. jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner, einem Abschlußprüfer oder einem Verschmelzungsprüfer gewährt wird; 9. die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen.  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers zu bestimmen, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten gewährt wird. Dabei ist der Betrag der Einlage jedes Gesellschafters festzusetzen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 UmwG: Inhalt des Verschmelzungsvertrags">§ 40 Abs. 1 UmwG/a> ).  a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 UmwG: Inhalt des Verschmelzungsvertrags">§ 40 Abs. 2 UmwG/a>  bestimmt, dass Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers, die für dessen Verbindlichkeiten nicht als Gesamtschuldner persönlich unbeschränkt haften, die Stellung eines Kommanditisten zu gewähren ist. Abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn die betroffenen Anteilsinhaber dem Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers zustimmen.  Abweichend von der Umwandlung weise ich auf die Möglichkeit hin, dass die GmbH liquidiert wird und dabei ihren Betrieb gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  auf die GmbH & Co. KG gegen entsprechende Vergütung überträgt.  Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Dr. Roger Blum  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a