Frage: Hallo,  ich besitze eine Eigentumswohnung, die ich wegen Arbeit und Auslandsaufenthalten in der letzten Zeit nur selten nutze. Die Wohnung hat zwei Wohnräume (zzgl. Küche, Bad etc.).  Ich möchte einem Freund das Recht geben, in der Wohnung unentgeltlich zu wohnen. Höchstens soll er die anfallenden Nebenkosten übernehmen. Ich möchte einen Vertrag dafür abschließen, der die Nutzung regelt.  Meine Fragen sind: - trifft hier ein Mietvertrag zu Stande, wenn überhaupt keine Mietzahlung erfolgt (keine Miete und keine NK)? Wenn nur die NK bezahlt werden? - gibt es dafür vielleicht ein anderes rechtliches Konstrukt? - in welchem Fall muss ich den Vertrag dem Finanzamt melden? Ich habe nicht vor, irgendwelche Werbungskosten mit Bezug auf Wohnung/Vermietung abzusetzen und wuerde gerne die zusätzlichen Formulare bei der Einkommensteuererklärung vermeiden. Was soll ich bei der Vertragsgestaltung beachten, damit mit daraus keine zusätzlichen Steuern und keine zusätzliche Bearbeitung anfallen?  Bei Zusatzfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.  Sie sollten einen Leihvertrag über die Wohnung mit dem Nutzer schließen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> ) - aus Beweisgründen sollte dies schriftlich erfolgen.  2. In den Vertrag ist aufzunehmen, dass sämtliche Betriebskosten während der Zeit der unentgeltlichen Nutzung durch den Nutzer zu tragen sind.   3. Solange Sie keine Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung ergeben und Sie auch keine Werbungskosten in Zusammenhang mit der Wohnung steuerlich geltend machen, ergeben sich keine steuerlichen Auswirkungen, da Sie keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen.  Soweit Sie keine anderslautenden Regelungen vereinbaren, also die Dauer weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen ist, so können Sie die Wohnung jederzeit zurückfordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 BGB/a> ).  Sie sollten zur Sicherheit überlegen, nach Erstellung eines Vertragsentwurfs diesen einem Rechtsanwalt zur kurzen Prüfung vorzulegen. Gerne erledige ich das bei Interesse für Sie.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 604