Frage: Guten Tag, Ich habe seit dem 4.3.2019 eine neue Arbeit. Mir wurde vor Arbeitsantritt ein Vertrag zugesichert, habe ihn aber bis heute nicht erhalten. Nun habe ich von Kolleginnen gesagt bekommen, dass ich lange darauf warten kann, dass niemand ein Vertrag hat. Auserdem sagen mir alle, dass uns 24 Tage Urlaub im Jahr zustehen, wobei diese nicht bezahlt werden, sondern, dass wir diese Zeit vorarbeiten müssen um die 'Urlaubstage' bezahlt abfeiern zu können. Das ist aber doch kein Urlaub, sondern nichts anderes als Freizeitausgleich, oder sehe ich das falsch? Überstunden werden auch nicht bezahlt. Da der Betrieb sehr klein ist, leisten wir Alleinarbeit (außer in der Anlernphase, natürlich), was bedeutet, dass wir nicht in der Lage sind eine Pause zu machen ohne die Kunden mal unbedient stehen zu lassen. Das heißt: Wir machen keine Pausen, dennoch werden 30 Minuten von unserer Arbeitszeit abgezogen. Ich habe das ungute Gefühl, dass hier einiges schief läuft und hätte gerne professionellen Rat, wie ich vorgehen soll. Immerhin bin ich noch in der Probezeit.  Ich freue mich auf Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen,  Eine besorgte Angestellte

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihr Gefühl trügt Sie nicht. Hier läuft offensichtlich einiges schief:  Ein Arbeitsvertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung zustande kommen. Dies ist jedoch eher selten. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2/a>  Nachweisgesetz ist nämlich der Arbeitgeber zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen und deren Aushändigung an den Arbeitgeber verpflichtet.  Allerdings ist es nun natürlich auch so, dass in einem Arbeitsvertrag von gewissen Rechtsvorschriften zugunsten des Arbeitgebers abgewichen werden kann. Solange Sie aber keinen entsprechenden Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, gelten die – tendenziell arbeitnehmerfreundlichen – gesetzlichen Bestimmungen 1:1.  So gilt zum Beispiel eine verkürzte Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit nur, wenn dies auch so im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.  Es ist selbstverständlich nicht richtig, dass sich ein Urlaub durch entsprechende Mehrarbeit zuerst verdient werden muss. Der gesetzliches Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen (bei 5 Tage-Woche) oder 24 Tagen (bei 6-Tage-Woche) darf nicht von solchen Bedingungen abhängig gemacht werden.  Auch angeordnete Überstunden sind zu bezahlen oder in Freizeit auszugleichen.   Auch das Abhalten von Pausen liegt nicht im Belieben des Arbeitgebers, sondern ist nach dem Arbeitszeitgesetz zwingend. Was Ihr Arbeitgeber hier – was leider in der Praxis immer mal wieder vorkommt – macht, ist in seinen Unterlagen faktisch zu dokumentieren, dass eine ordnungsgemäße Pause genommen wurde.  Ein professioneller Rat wie Sie hier vorgehen zu haben, ist sehr individuell:  Natürlich haben Sie alles Recht der Welt, auf ihre vertraglichen und vor allem auch gesetzlichen Ansprüche zu bestehen. Dies darf Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a>  vom Arbeitgeber auch nicht zum Nachteil gereicht werden. So wäre eine Versetzung oder Kündigung unwirksam, die auf diesem Grund beruht.  Problematisch ist aber auf jeden Fall, dass während der ersten 6 Monate des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses eine Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich und wirksam ist.  Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.  Umgekehrt erlaube ich mir aber auch zu fragen, ob ein Arbeitgeber, der sich so verhält – und dies augenscheinlich nicht nur gegenüber Ihnen sondern allen Kollegen – tatsächlich langfristig der richtige Arbeitgeber ist?  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a