Frage: Guten Tag,  im Juni 2008 haben wir nach Besichtigung einer Wohnung und Ansicht des Mietvertrages vom Vormieter, dem wir zugestimmt hätten, eine Einbauküche übernommen nachdem wir uns beim Vermieter als Nachmieter vorgestellt hatten und er uns grundlegend gleiche Bedingungen (Mietpreis, etc.)zugesagt hat. Die Küche ist mit Bezahlung und Kaufvertrag vom Vormieter an uns übergegangen.  Die Hausverwaltung des Vermieters hat zwischenzeitlich jedoch gewechselt an eine Hausbesitzerorganisation mit zweifelhaftem Ruf im Umfeld.  Mit der Einbauküche in der neuen Wohnung und unserer auslaufenden Kündigungsfrist beim vorherigen Vermieter versucht diese Hausverwaltung uns nun zur Unterschrift unter einen für uns unzumutbaren Mietvertrag zu nötigen. Mit den vorgegebenen 'Individualvereinbarungen', die teilweise geradezu haarsträubend sind, sind wir nicht einverstanden. Die Hausverwaltung erhält, sollten wir den Mietvertrag nicht unterschreiben, vom Hausbesitzer eine Vermittlungsgebühr von zwei Monatsmieten für Nachmieter, die er mit uns natürlich nicht zahlen müsste.  Dazu nun meine Fragen: 1. Wie gehen wir mit den 'Individualvereinbarungen um? Grundlegend würden wir die Wohnung gern übernehmen, können ja aber nicht aufgrund der vorliegenden Situation allen Klauseln einfach zustimmen. 2. Wer trägt die Kosten für den Ab- und Neueinbau der Küche, sollte diese jetzt woanders eingebaut werden müssen, in dem Fall wir können uns nicht über einen Vertrag nach von uns geforderten BGB Regelungen einigen? 3. Können wir von unserem Vorvermieter eine Fristverlängerung verlangen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.  1. Grds. ist kann die Hausverwaltung von vorgefertigten Standardmietverträgen abweichen und individuelle Mietverträge aushandeln. Sofern Sie diesen Vertrag in der durch die Hausverwaltung gefertigten Form nicht unterschreiben wollen, sollten Sie das Gespräch suchen und auf Änderungen hinwirken, die den zugesagten Modalitäten entsprechen. Sie könnten, falls Sie beweisen können, dass Ihnen andere Modalitäten zugesagt wurden, Ihren Anspruch auf die Wohnung durch einen Rechtsanwalt einfordern und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Beweisführung dürfte hier jedoch schwierig werden, da nicht ersichtlich ist, inwieweit das Vorgespräch wirklich schon als verbindliches Vertragsgespräch dienen sollte.  2. Die Kosten für den Ab- und Neueinbau der Küche müßten von Ihnen getragen werden, sofern der Vertrag aufgrund Ihrer fehlenden Unterschrift nicht zustande kommt und dem Vermieter nicht nachgewiesen werden kann, dass ein Vertrag zu anderen Konditionen vereinbart war.  3. Grds. können Sie von Ihrem bisherigen Vermieter nach erfolgter Kündigung keine Fristverlängerung verlangen. Hier wäre es an der Kulanz des Vermieters. Der Vermieter kann, sofern Sie nicht rechtzeitig ausziehen, SchadenerS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 571 BGB: Weiterer SchadenserS. bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum">§ 571 BGB/a>  wegen verspäteter Rückgabe von Wohnraum geltend machen.  Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können und hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.  Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.  Mit freundlichem Gruß, Rechtsanwältin Wibke Schöpper.  E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 571