Frage: Unsere Nachbarn haben über unser Grundstück ein Wegerecht, welches sie aber seit Jahren nicht nutzen. Der von ihnen zu pflegende Weg ist dementsprechend zugewuchert und nicht begehbar. Wir haben, da wir selbst kein Interesse an der Nutzung des Weges durch die Nachbarn haben, diesen Zustand bisher geduldet. Wie sieht es aus, wenn die Nachbarn, um den Weg wieder begehbar zu machen, eine Firma beauftragen, die dann - möglicherweise in unserer Abwesenheit - Arbeiten auf unserem Grundstück ausführen würde. Müssen wir dies dulden oder müssen die Nachbarn die Arbeiten vorher ankündigen und den Termin sowie die ausführende Firma benennen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Das von Íhnen beschriebene Wegerecht ist eine Grunddienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> .  Die Instandhaltung des Weges kann zunächst zwischen den Parteien zunächst vereinbart werden.  Soweit nichts vereinbart ist, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">§ 1027 BGB/a> . Das bedeutet, der Nachbar ist berechtigt von Ihnen zu verlangen, alles zu unterlassen was die Nutzung der Dienstbarkeit beeinträchtigen könnte. Dazu gehört auch die Instandsetzung des Weges.  Um es klarzustellen: Ihr Nachbar hat kein Recht eigenmächtig Arbeiten auf Ihrem Grundstück vorzunehmen, er hat lediglich einen Rechtsanspruch darauf, dass Sie eine Instandsetzung/-haltung vornehmen.  Also nicht der Nachbar sondern Sie sind für die Instandsetzung oder Instandhaltung des Weges verantwortlich. Soweit Sie den Weg selbst auch benutzen können, ist nach Ansicht des BGH der Berechtigte, also Ihr Nachbar verpflichtet, die Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten in entsprechender Anwendung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§§ 748,742 BGB/a>  zur Hälfte mitzutragen. Der BGH hat diese Kostenteilung jedoch als Regelung für den Zweifel angenommen.  Er führt aus (BGH Urteil vom 17.02.2006), dass auch eine andere Kostenverteilung angebracht sein kann, die sich am Maß der jeweiligen Nutzung ausrichtet. Also wenn allein Ihre Nachbarn den Weg benutzen und Ihnen der Weg keinerlei Vorteile bringt, kann nach Ansicht des BGH (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20161,%20115" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">BGHZ 161, 115/a> ) eine alleinige Kostentragung des Nachbar gerechtfertigt sein. In einem solchen Fall muss Ihr Nachbar die alle Kosten tragen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 748, § 1018, § 1027