Frage: Ich habe mir über eine Internet-Anzeige einen Opel-Jahreswagen gekauft. U.a. sicherte der Händler in der Anzeige Metallic-Blau,Klimaautomatik und Radio-CD zu. Da der Kfz-Sandort 520km entfernt war und eine Vorbesichtigung nicht möglich, habe ich alle weiteren Details telefonisch abgeklärt. So sicherte mir der Händler auf Rückfrage zu, daß das Fahrzeug auch einen Bordcomputer hat und alle Einbauten Original-Opel-Zubehör seien. Am 16.01.06 machte ich daraufhin einen Kaufvertrag per Fax, zahlte per 26.01.06 den kompletten Kaufpreis (EUR 17.600,--) gegen Zusendung des Kfz-Briefes.   Am 04.02.06 bin ich mit den Nummernschildern zur Abholung des Fahrzeugs nach X geflogen und dann kam der Riesenschock! Das Auto war nicht Metallic sondern Uni-blau und der Bordcomputer fehlte.Zunächst wollte ich das Fahrzeug nicht nehmen, aber der Händler konnte oder wollte mir den Kaufpreis nicht zurückzahlen. Unter Schock und unter dem Druck, irgendwie von X nach Hause kommen zu müssen, habe ich auf einen Kaufpreisnachlaß i.H.v. EUR 600,-- eingelassen und das Fahrzeug mitgenommen.  Allerdings habe ich zwischenzeitlich durch einen hiesigen Opel-Händler weitere bittere Wahrheiten erfahren. Die Klimaanlage ist keine Klimaautomatic. Das Radio ist kein Original-Opel-Radio. Das wurde vom Händler einfach nachträglich eingebaut. Das Radio funktioniert nicht. Kann es auch nicht, weil im Fahrzeug keine Antennenanlage eingebaut ist. Der Einbau kostet mindestens EUR 1.000,--, die Umrüstung auf ein optisch passendes Opel-Radio weitere 1.200,-- Euro. Die Ledersitze haben Kratzer und ein Loch.  Da das Fahrzeug in keinster Weise meinen Vorstellungen entspricht, möchte ich es zurückgeben gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Wie sind meine Chancen und wie ist die Vorgehensweise? Was ist mit den Kosten für die Zulassung und den Flug?  Ich bin wirklich am Boden zerstört und danke Ihnen vorab für Ihre Hilfe!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unabhängig von der Art und Weise des Zustandekommens des Kaufvertrages besitzen Sie gegen den Händler die normalen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die von Nachbesserung, SchadenserS. bis hin zur Minderung reichen. Dabei war es jedoch leichtsinnig von Ihnen bei einem so hohen Betrag in Vorkasse zu gehen.  Auch könnte Ihnen hier Ansprüche nach dem Fernabsatzgesetz vorliegen. Insbesondere wäre es interessant zu wissen, ob sie über ein Widerrufsrecht belehrt worden sind, da sie den Vertrag ja über das Internet bzw. telefonisch abgeschlossen haben. Falls nicht, steht Ihnen grds. immer noch ein Widerrufsrecht zu. Zu einer genaueren Aussage kann ich jedoch erst bei Angabe der Daten des Kaufes und Bestellung gelangen.  Grds. muß der Verkäufer die Ware so übergeben bzw. liefern, wie es vertraglich vereinbart ist.  Ein Rücktritt kommt nur dann in Betracht, wenn eine Nachbesserung nicht mehr möglich ist oder das Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/324.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 324 BGB: Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2">§ 324 BGB/a> ). Bei der gossen Anzahl der Mängel könnte hier von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden. Jedoch könnten Sie auch die Neuinstallation der Antennenanlage und des Radios verlangen, wenn diese Vertragsgegenstand gewesen sind. Gleiches gilt für die Klimaanlage.  Sie sollten dem Händler eine Frist zur Nachbesserung setzen, mir dem Hinweis, nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten. Bereits aufgrund der Entfernung wird es sehr schwierig sein, Nachbesserungsansprüche durchzusetzen, so dass eigentlich nur eine Minderung des Kaufpreises oder der Rücktritt in Betracht kommt. Hier kommt es eben auf die Unzumutbarkeit an und, ob sie im Rahmen des Kaufvertrages eigenschaftsausschließende Klauseln oder eben die das jetzige Auto betreffende Eigenschaften vereinbart haben. Dann wäre ein Rücktritt ausgeschlossen, auch wenn Sie die Eigenschaften vorher gekannt hätten.  Die Schäden für Reise und die Zulassung können Sie möglicherweise als ErS. für Aufwendungen gem. § 284 BG geltend machen, wenn eine Pflichtverletzung des Händlers nachgewiesen werden kann und Sie auf die Erfüllung des Vertrages vertrauen durften.  Für weitere Informationen sowie die Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen   Christian Joachim -Rechtsanwalt-     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 324