Frage: Hallo und guten Tag,  ich habe im Oktober 2008 einen Kleinbus bestellt mit 9 Sitzen.  In den letzten 15 Jahren habe ich 3 dieser 9 Sitzer Busse gekauft. Geliefert wurde Ende Oktober ein Bus mit 8 Sitzen.  Auf den Mangel habe ich den Händler hingewiesen, wurde auch schriftlich im Übernahme Protokoll vermerkt.  Bis Mitte Februar 2009 erfolgte vom Händler keine Reaktion. Auf mein Telefax hin hat sich dann der Verkäufer gemeldet und den Umbau auf 9 Sitze für Mitte März vereinbart.  Der Verkäufer wurde krank, die Kollegen wußten keinen Bescheid so dass ich bis Ende April warten musste. Ein erneuter Termin zum Umbau hat ergeben, dass das Auto wegen der Seiten Airbags nicht umgebaut werden kann.  Jetzt Anfang Juli hat sich der Händler bereit erklärt mein KFZ gegen ein neues KFZ umzutauschen - welches von mir frei bestellbar ist.  Welche Kosten muss ich tragen und welche kann ich an den Händler weitergeben? Muss ich die Überführungskosten nochmals zahlen und den Anbau der Anhängerkupplung?  PKW ist geleast -   Mit freundlichen Grüßen RS

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Der Händler ist im Rahmen des Leasingvertrages verpflichtet, Ihnen ein mangelfreies Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Hierbei gilt der Grundsatz, dass Sie finanziell wegen eines Mangels nicht schlechter stehen dürfen, als wenn sofort mangelfrei geliefert worden wäre.  Ort der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) ist der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet. Deshalb hat die Mangelbeseitigung an Ihrem Sitz stattzufinden, so dass die neuerlichen Überführungskosten der Händler im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat.  Weitere Kosten, die vom Händler zu tragen sind, können z.B. sein: Überführungskosten für das mangelhafte Kfz.  Die Kosten für den Anbau einer Anhängerkupplung sind so genannte Aufwendungen Ihrerseits, die grundsätzlich nicht mehr von der Mangelbeseitigungspflicht umfasst sind.  Hier kann jedoch der Händler u.U. zum Aufwendungsersatz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a> ) verpflichtet sein, wenn und soweit ihn wegen der Mangelhaftigkeit ein Verschulden trifft. Dies liegt immer dann vor, wenn der Händler bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt den Mangel hätte erkennen können. Da die nur acht vorhandenen Sitze wohl grundsätzlich zu erkennen gewesen sein müssten, kann hier Verschulden vorliegen und somit ein Aufwendungsersatzanspruch bestehen.  Bitte beachten Sie jedoch, dass bei Leasingverträgen häufig die Gewährleistung ausgeschlossen ist und die Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller von dem Händler an den Leasingnehmer (Sie) abgetreten werden. Sie sollten deshalb wegen des Umfangs der Ansprüche einen Blick in Ihren Leasingvertrag werfen.   Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -   www.ra-lattreuter.com  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284