Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe folgendes Problem bezüglich meines aktuellen Bafög- Bescheides (Bewilligungszeitraum 10.2008 - 09.2009), laut welchem ich 1508 € zurückzahlen soll. Wichtig hierbei ist, dass mein Stiefbruder, der nicht mehr daheim lebt, Sozialhilfe bezieht, was ja einen extra Freibetrag ermöglicht. Leider habe ich es versäumt, sein zusätzliches (geringfügiges) Einkommen im Formblatt des Antrages anzugeben, wobei besagtes zusätzliches Einkommen auch im dem Antrag beigefügten Sozialhilfe- Bescheid zu entnehmen ist. Da ich zuletzt einen Verdienstnachweis meines Bruders eingereicht habe, wurde dieses zusätzliche Einkommen rückwirkend seit 2006 auf den Freibetrag angerechnet, wodurch mein Bafög- Anspruch für alle Bewilligungszeiträume natürlich vermindert wird und ich jetzt eben diese Summe zurückzahlen muss. Ist es aber nicht auch die Aufgabe des Amtes, die Angaben in den Formblättern mit den eingereichten Nachweisen abzugleichen? Wäre dies von Anfang an gemacht worden, hätte ich jetzt nicht diese Rückzahlung. Wie verhalte ich mich nun? Hab ich irgendeine Chance, gegen diesen Bescheid erfolgreich vozugehen, da ja letztendlich die Einkommensverhältnisse meines Stiefbruders in den Belegen ersichtlich waren? Oder kann ich bestenfalls auf eine Stundung des o.g. Betrages hoffen? Danke für eine Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Es ist der Behörde jederzeit möglich, einen Bescheid zu ändern, wenn ihr neue Tatsachen bekannt werden, die eine solche Änderung rechtfertigen.  Um die Höhe der Förderung festlegen zu können, ist sie hierbei auf die gemachten Angaben im Antrag angewiesen. Diese sollten deswegen vollständig sein. Da sich die Grundlage Ihrer Förderung aufgrund des zusätzlichen Verdienstes Ihres Stiefbruders geändert hat, ist die Nachforderung grundsätzlich rechtmäßig und von Ihnen zu zahlen.  Sie sollten aber mit dem BAföG Amt sprechen und um eine Ratenzahlung bitten, wenn es Ihnen nicht möglich ist, den gesamten Betrag zu zahlen. Erfahrungsgemäß lassen sich die Ämter auf Ratenzahlungsvereinbarungen ein, wenn angemessene Monatsraten angeboten werden.  Es bleibt Ihnen aber auch die Möglichkeit, gegen den Bescheid vorzugehen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/49a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49a BVwVfG: Erstattung, Verzinsung">§ 49a VwVfG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ist nämlich die Pflicht zum ErS. des Wertes ausgeschlossen, wenn der Empfänger nicht mehr bereichert ist, indem er die Geldleistung bereits verbraucht hat. Da Sie der Ansicht waren, dass der zusätzliche Verdienst Ihres Stiefbruders aus den Anlagen zu Ihrem Antrag ersichtlich war, könnten Sie gutgläubig gewesen sein, als Sie die Geldleistung verbraucht haben. Es kommt also entscheidend darauf an, dass Ihnen hätte bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sein müssen, dass Sie zu einem Verbrauch der Geldleistung nicht berechtigt sind. Wenn dies den Tatsachen entspricht, sollten Sie mit diesem Argument den in dem Bescheid genannten Rechtsbehelf einlegen.  Da jedoch die Angabe in dem Formular bezüglich des Zusatzverdienstes Ihres Stiefbruders gefehlt hat, sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs ungewiss.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818