Frage: Ich habe im ebay einen gebrauchten Gegenstand mit dem Attribut neuwertig angeboten. Der Käufer (Kaufwert ca. 70€) hat den gelieferten Gegenstand sofort reklamiert und zusätzlich Schadenersatz in Höhe von 50€ gefordert, da der Artikel halt nicht neuwertig ist (Inzwischen weiß ich, dass ich den Begriff neuwertig wohl etwas unvorsichtig angewendet habe). Ich habe alternativ einen Nachlaß von 15 € oder Rücknahme inkl. Erstattung von Versand- und Rücksendekosten angeboten.   Der Käufer verlangt von mir ultimativ die Überweisung mit Fristsetzung, danach erfolge der weitere Gang des Rechtswegs nebst Beschwerde bei ebay.  Aufgrund der Wortwahl in den vielen E-Mails und aufgrund von Hinweisen in seinen ebay Bewertungen, ist nicht auszuschließen, dass der Artikel nicht zurückgeschickt werden wird. Deshalb habe ich gebeten, mir vor Überweisung per E-Mail die Rücksendung und den Rücksendetermin zuzusagen.  Auf diese letzte Frage erfolgt seit einiger Zeit keine Reaktion mehr. Seine Frist läuft am 16.5. ab.  Was soll ich tun? Überweisen, aber vermutlich den Artikel nicht mehr zurückerhalten?                

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Die Sache hat zwei Seiten: Eine juristische und eine praktische.  Rechtlich sieht es so aus, daß Sie dem Käufer eine mangelhafte, weil nicht der Beschreibung entsprechende Sache übereignet haben. Da Sie den Kaufvertrag nicht (nach)erfüllen können, steht ihm das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu, was Sie ihm ja auch selbst bereits angeboten haben.  Nach § 348 sind BGB die empfangenen Leistungen Zug um Zug, also nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 Abs. 1 BGB/a>  rückabzuwickeln sind. i> a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 Abs. 1 BGB/a>  hat folgenden Inhalt:  1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. /i>  Der Käufer wird also zuerst die Kaufsache zurückschicken bzw. anbieten müssen.   Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Sie weisen den Käufer auf die Rechtslage hin und bieten ihm an, ihm den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des verkauften Artikels zu erstatten.   Diese Möglichkeit wäre rechtlich korrekt, wird aber, wie Sie die Sache schildern, dazu führen, daß Sie sich ggf. mit dem Anwalt des Käufers 'herumschlagen' müssen und sich der Abschluß der Angelegenheit hinzieht. Etwaige eigene Anwaltskosten werden dabei im Zweifel von Ihnen zu zahlen sein, da der Käufer nicht in Verzug ist.  Die andere, praktische Möglichkeit wäre aber, daß Sie ihm das Geld rücküberweisen und ihn dann auffordern, umgehend den Artikel innerhalb einer Frist von 3 Tagen zurückzusenden. Kommt er dem nicht nach, befindet er sich in Verzug, und Sie können Ihren Anspruch auf Rückgabe anwaltlich geltend machen. Die Kosten dafür müsste dann der Käufer als Verzugsschaden zahlen.  Auch ersparen Sie sich mit dieser Variante möglichen weiteren Ärger. Denn wenn der Käufer Ihnen unterstellt, daß Sie bewusst den Artikel als neuwertig angepriesen haben, obwohl Sie wussten, daß er es nicht war, könnte er auch auf die Idee kommen, Sie wegen versuchtem Betrug anzuzeigen. Die Ermittlungen würden dann zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt. Aber der Ärger und die Arbeit damit bleiben. Auch vor dem Hintergrund, daß die Ursache des Problems ja nun einmal die fehlerhafte Bezeichung der Ware als 'neuwertig' in Ihrer Verantwortung liegt, rate ich Ihnen, dem Käufer das Geld zurückzuüberweisen. Danach sind Sie auf der sicheren Seite und können, mit Recht und einem guten Gewissen, die Rücksendung des Artikels verlangen und, wenn es sein muß, auch gerichtlich durchsetzen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 274