Frage: Guten Tag,  meine Frage ist wahrscheinlich etwas komplizierter. Wir haben eine UG mit 2 Geschäftsführern und 2 Gesellschaftern. Über eine nicht in der UG vorhandene Person wurde dann über die UG ein Vertrag abgeschlossen mit einer monatlich laufenden Gebühr.  Da wir diesen Vertrag nicht genehmigt haben, haben wir vorerst die Rechnungen ignoriert und uns nicht viel dabei gedacht, da wir es für eine Betrugsmasche seitens der Firma gehalten haben. Jetzt ist das generelle Problem, dass diese Firma seit über 2 1/2 Jahren Mahnungen mit Androhungen von Leistungsstopp und Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens verschickt hat, jedoch offenkundig die Leistungen nicht wie angedroht gestoppt hat. Dies hat dazu geführt, dass nun nach 2 1/2 Jahren sich eine sehr hohe Summe an Kosten angehäuft haben und nun hat die Firma doch ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet.  Meine Frage wäre, ist dies überhaupt rechtlich haltbar. Die Firma droht nun seit Jahren mit einem Leistungsstopp, führt diesen jedoch nicht durch und will weiterhin bezahlt werden. Weiterhin droht die Firma jahrelang mit einem Mahnverfahren und führt dieses trotzdem nicht durch.  Besteht von unserer Seite nun die Möglichkeit, gegen diese Summe widerspruch einzulegen, so dass wir die Rechnungen nicht oder nur teilweise bezahlen müssen?  Mit freundlichen Grüßen  Sven M.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a>  gilt, dass die Wirksamkeit eines Vertrages, den ein vollmachtloser Vertreter abschließt, von der Genehmigung des Vertretenen abhängt. Sofern die Genehmigung nicht erklärt wird, gilt sie als verweigert und es kommt infolge der Willenserklärung des vollmachtlosen Vertreters nicht zum wirksamen Vertragsschluss.  Aus Ihrer Schilderung schließe ich allerdings, dass es sich bei dem fraglichen Geschäft um ein Dauerschuldverhältnis handelt, dass die andere Partei seit geraumer Zeit leistet und die UG die Leistungen entgegennimmt. Durch das bereitwillige Entgegennehmen der Leistung seitens der UG ist es vertretbar, aus Sicht des Leistenden von einem stillschweigend Vertragsschluss auszugehen. Insofern kann - je nach Falllage - durch das Entgegennehmen der Leistung nachträglich ein Vertrag zustande gekommen sein. In diesem Fall wäre die Forderung auf Erbringung einer Gegenleistung begründet. Denn es ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  treuwidrig, einerseits die Leistung bereitwillig (und hier wohl zudem über einen geraumen Zeitraum) anzunehmen, andererseits jedoch den Vertragsschluss abzulehnen.   Bei Nichtzahlung steht zwar der leistenden Partei ein Zurückbehaltungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a>  zu und es wirkt verwunderlich, dass sie dieses nicht ausgeübt hat. Indes hat sie zwar das Recht, dieses auszuüben, nicht jedoch die Pflicht.  Nach alldem ist - in Beantwortung Ihrer Frage - der Anspruch nach Ihrem Tatsachenvortrag zu urteilen meiner Einschätzung nach durchaus haltbar - eine Verteidigung gegen den Anspruch ist in jedem Falle mit einem Prozessrisiko behaftet.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Einschätzung behilflich sein.   Mit freundlichen Grüßen  b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B (Bucerius Law School)/b> - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 320, § 177