Frage: Guten Tag, wir ,meine frau und ich, haben 1992 das Grundstück mit Haus von meinen Schwiegereltern notariell überschrieben bekommen, Die Schwiegereltern tragen kosten für ihren Verbrauch, Strom,Wasser Heizung,Wohnungsrenovierungen.Wir tragen unsere Kosten und alles am Haus und Grundstück, Anbau,, bisher ~250 Teuro. Meine Schwiegereltern haben ein Leibgedinge Eingetragen , der Bruder meiner Frau, mein Schwager, behauptet, dass Leibgeding hat einen hohen Wert und er möchte  seinen Pflichtteil davon haben. Wir haben unser ganzes Geld in Haus und Grundstück gesteckt, seine Eltern Wohnen bei uns schon über 20 Jahre, Er will  Geld von uns fürs eingetragene Leibgeding wenn die Eltern später mal verstorben sind, Sie sind noch da 72 und 78 Jahre. Mein Schwager hat für den Verzicht auf Haus und Grundstück in der Notar urkunde eine Abfindung ausgezahlt bekommen und einen größeren Erbteil vom Landwirtschaftlichen Eigentum vorgemerkt. Frage für was soll ich Ihn bezahlen ?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:    Ihre Frage betrifft das Erbrecht eines landwirtschaftlichen Betriebs (Bauernhof, Hof, Ackerland, Acker, Äcker, Hofstelle).   Zunächst zwei Vorbemerkungen grundsätzlicher Art: Wer eine Rechtsposition, ein Recht oder eine Forderung behauptet, der muß dies grundsätzlich auch vortragen und fast immer im Fall der Fälle (vor Gericht) auch beweisen können.  Weiter: Ihre Schwager kann aktuell schon mangels eines Erbfalls (Ihre Schwiegereltern leben ja noch), kein Pflichteilsanspruch geltend machen. Er selbst zählt schon nicht zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis (wohl aber ggf. seine Frau). Unterstellt es läge ein Erbfall vor (Vorversterben eines Ihrer Schwiegereltern) würde vermutlich zunächst entsprechend dem Sinn und Zweck des Leibgedinges der Längerlebende das Leibgeding erben. Ihre Schwiegereltern wollten sich nämlich wohl Ihren Altenteil sichern, in dem sie sich sich diverse Ansprüche Leistungen z.B. Wohnenrechte, Versorgung mit Naturalien, die 'Hege und Pflege' im Alter haben dinglich (d.h. im Grundbuch durch Eintragung von persönlichen Dienstbarkeiten 'Leibgeding') absichern lassen. Abs. 1000.E. sind das Belastungen, die auf den Grundstücken liegen, und deren Wert mindern. Abs. 1000.E. werden hier Werte eher verbraucht als geschaffen.  Weiter ist zu prüfen ob Ihr Schwager bzw. dessen Frau in umfassenderen Regelungen z.B. in einem Erbvertrag o.ä. auf Pflichtteilsansprüche nach ihren Schwiegereltern (d.h. des Vorversterbenden und des Letztversterbenden) verzichtet haben, oder ob er abgefunden wurde.  Pflichtteilsansrüche sind gesetzlich u.a. in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§§ 2303 ff BGB/a>  geregelt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a>  sollte im Blick sein. Aktuell besteht kein Pflichtteilsanspruch, und die Forderungen Ihres Schwagers hören sich sehr unsubstantiiert an. Nach meinem Erfahrungen treffen Landwirte, aus der 'Verbundenheit zur Ackerscholle' normalerweise gute Regelungen zur Rechtsnachfolge bzw. Betriebsübernahme. Vor allem auch rechtzeitig.     Gleichwohl sollten die Fragen ggf. anhand er Unterlagen, Verträge und erbrechtlichen Regelungen geklärt werden. Hierzu wäre zu einer weiteren Rechtsberatung (auch auf Seiten Ihrer Schwiegereltern) zu raten, um allen Beteiligten Klarheit zu verschaffen.    Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.  Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.    Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1371, § 2303