Frage: Sehr geehrtes Team! Ich war gestern beim Amtsarzt, wegen der möglichen Verbeamtung. Alle meine Krankheiten habe ich angegeben nur bei einer Sache war ich mir unsicher und habe erstmal nichts gesagt. Sollte ich dem Amtsarzt auch eine zufällige Verdacht auf MS Diagnose, die ich vor 12 Jahren bekommen habe, angeben? Danach war ich nicht mehr beim Arzt, weil ich auch keine Symptome hatte? Ich nehme auch keine Medikamente. Ich habe auch die Schweigepflichtentbindung beim Amtsarzt unterschrieben.  Für Ihre Hilfe, bedanke ich mich im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das ist tatsächlich ein schmaler Grat, denn Sie sollten die Fragen wahrheitsgemäß und ohne Auslassung relevanter Informationen ausfüllen. Werden falsche Angaben entdeckt, droht die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Aber heißt 'nicht benennen' schon 'falsche Angabe'? Das ist nur scheinbar eine schwierige Frage, denn letztlich muss der Amtsarzt nur die 'gesundheitliche Eignung' bestätigen und keine Prognose erstellen, ob jemand bis zur Pension nicht dienstunfähig wird (BVerwG, Urteil vom 25. Juli .2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2012.11" target="_blank" class="djo_link" title="2 Abs. 100 12.11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 Abs. 100 12.11/a> ).   Deshalb empfehle ich die ehrliche Angabe der damaligen Diagnose, denn MS ist einerseits eine schwerwiegende Erkrankung, die zur Dienstunfähigkeit führen kann, aber das ist andererseits eben auch nur möglich, nicht sicher, noch nicht einmal wahrscheinlich, weil es eben ein sehr vielfältiges Krankheitsbild darstellt.   Deshalb sollten Sie offen damit umgehen und die Einschätzung dem Amtsarzt überlassen. Die Schweigepflichtentbindung entlastet Sie insoweit nicht, denn der Dienstherr kann nichts beim Amtsarzt erfragen, was dieser gar nicht weiß, weil es ihm nicht mitgeteilt wurde und er (wegen mangelnder Symptomatik, die ja typisch ist für diese Intervallerkrankung) keinen Anlass hatte, Sie daraufhin zu untersuchen.   Sollten Sie aber doch irgendwann (was Gott verhüten möge) Symptome zeigen und im Dienst daher ausfallen, dann ist es natürlich dennoch unwahrscheinlich, dass Ihr damaliges Verschweigen bekannt wird, denn dafür müssten Ihre alten Arztunterlagen dann noch existieren, die werden aber in Einzelpraxen in der Regel nur 10 Jahre lang aufbewahrt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630f BGB: Dokumentation der Behandlung">§ 630f BGB/a> ).  Es ist also für Sie letztlich eine Gewissensentscheidung, ob Sie dem Dienstherrn eine Erkenntnis vorenthalten, die nur hypothetisch eine Rolle für die Verbeamtung spielt, aber das immerhin doch.   Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben, fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630f