Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben ein Zweifamilienhaus gekauft und mehrmals versucht mit den Mietern konstruktiv ins Gespräch zu kommen bzgl. des weiteren Vorgehens. Darauf reagierten die Mieter nie, obwohl wir eigentlich nur gute Intentionen hatten.     Die Mieter schlossen mit dem Voreigentümer ein Mietvertrag mit gegenseitigem Kündigungsverzicht (obwohl von beiden Seiten nachweislich ein Zeitmietvertrag geplant war – man kannte jedoch die Unterschiede nicht) jedoch auf länger als 4 Jahre, somit unwirksam.  Nachdem sich die Mieter über längere Zeit nicht meldeten kündigten wir und machten Eigenbedarf geltend. Die Kündigung ist formal in Ordnung und wurde durch den Gerichtsvollzieher zugestellt.  Wir teilten den Mietern ebenfalls mit, dass unsere Mietwohnung ebenfalls gekündigt ist und wir ggf. im Hotel unterkommen müssten. Leider sind die Mieter absolut planlos und meinen die Kündigungsfrist wäre nur eine lustige Zahl auf einem Blatt Papier.   Gestern kam es zu einem zufälligen Gespräch (endlich mal) in welchem man uns mitteilte, die Kündigung wäre sowieso ungültig und man suche zwar eine Wohnung, wann das jedoch zum Erfolg führen würde, wisse man nicht.   Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Mix aus Schutzbehauptungen und Verteidigungshaltung handelte. Vor einem eventuellen Gerichtsverfahren haben die Mieter offensichtlich großen Respekt, da sie keine Rechtschutzversicherung haben.   Darüber hinaus haben die Mieter zahlreiche, nicht abgesprochene Veränderungen an den Mieträumen vorgenommen und möchten sich diese jetzt als Verbesserungen vergolden lassen, mit der, wie wir meinen unverschämten Frage Zit.: „Was ist es Ihnen Wert, das wir gehen'  Unsere Frage an Sie ist, ob man von dem Mietern nicht verlangen kann, sich auf die Kündigung (so sie diese nicht akzeptieren) bei uns zu melden nicht nur in Bezug auf Widerspruchsgründe sondern auch in Bezug auf eine angebliche Unwirksamkeit. Denn ohne irgendeine Meldung gehen wir natürlich davon aus, dass alles „klappt' und wir am letzten Tage des  Mietverhältnisses mit gepackten Koffern und Möbelspedition dort vor der Türe stehen. Würde so ein Verhalten vor Gericht den Mietern ebenfalls negativ gewürdigt werden? (zumal der Vorbesitzer als Zeuge zur Verfügung steht – hat den Mietern vor unserem Kaufinteresse bereits weitere Wohnung 2 Straßen weiter angeboten und z.B. finanz. Unterstützung beim Auszug usw.)  Durch ihr Verhalten verhalten sich die Mieter nicht gerade 'Schaden-vermeidend) Verstehen Sie uns bitte nicht falsch, wir sind keine Großkapitalisten die Mieter über die Klinge springen lassen möchten, jedoch können wir uns Miete und Rate an die Bank auch nicht zeitl. Unbegrenzt leisten.   Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort! 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für die Onlineanfrage via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:  Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte soll nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 2 BGB/a>  z. B. vorliegen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.   Der Widerspruch des Mieters wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574b BGB/a>  schriftlich zu erklären.   Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat jedoch der Vermieter den Mieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin eines Räumungsrechtsstreits erklären (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574b Abs. 2 S. 2 BGB/a> ).  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sollten die Mieter vorliegend nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung nicht übergeben, so müssten Sie vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Räumungsklage erheben. Bei Unklarheiten  benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Sofern Sie einen entsprechenden Rechtsbeistand wünschen, so steht meine Kanzlei Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 574b