Frage: Einführung: Als ich mich 2005 von meiner damaligen Lebensabschnittspartnerin getrennt habe, habe ich beim Vermieter telefonisch nachgefragt, ob es möglich wäre, den freigewordenen Wohnraum unterzuvermieten. Dieses wurde mir vom Vermieter zugesagt, einzige Auflage war, dass der / die Untermieter sich stets beim Einwohnermeldeamt registrieren lassen müssen. Ich habe seither in erster Linie an Studenten untervermietet (welche sich auch stets beim Einwohnermeldeamt gemeldet haben).   Im August dieses Jahres habe ich einen Brief vom Vermieter erhalten, dass ich eine schriftliche Erlaubnis zur Untervermietung benötige wie es im Mietvertrag vereinbart wurde. Daraufhin habe ich diese schriftliche Erlaubnis beantragt und auch die Namen meiner Untermieter inklusive Kopien der Anmeldebestätigungen übermittelt. Nach 2 Monaten habe ich eine Antwort erhalten, dass „grundsätzlich keine Erlaubnis zur Untervermietung' erteilt wird und dass es viele Familien mit Kindern gäbe, die eine größere Wohnung suchen würden (es handelt sich um eine baugenossenschaftliche Wohnung).  Telefonisch habe ich meinen Vermieter darauf hingewiesen, dass von meiner Seite ein berechtigtes Interesse gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a>  besteht (dieses wurde mir telefonisch auch sofort zugestanden), und dass ich jetzt in Zugzwang wäre, diese schriftliche Erlaubnis einzufordern, da ich mich ansonsten einer Mietvertragsverletzung schuldig machen würde.    Konkrete Situation: Vor ein paar Tagen wurde mir vom Vermieter ein Schreiben zugesandt, in dem er mir die Erlaubnis zur Untervermietung zugesteht. Allerdings handelt es sich lediglich um eine befristete Untervermietung für die beiden damaligen, im August 2013 namentlich genannten Untermieter, befristet bis zum August 2014.    Meine Fragen:  - Ist es erlaubt, lediglich eine zeitlich befristete Erlaubnis zur Untervermietung zu gewähren?   - In der Zwischenzeit (seit August dieses Jahres) ist es zu einem kurzfristigem Wechsel einer der Untermieter gekommen (Anfang Oktober), d.h. im Grunde habe ich wieder keine Erlaubnis, da die jetzt gegebene Erlaubnis sich auf die zwei zuvor namentlich genannten Untermieter erstreckt. Innerhalb welchen Zeitraums muss ich dem Vermieter einen Wechsel eines Untermieter melden und muss er diesem Wechsel ebenfalls zustimmen?        Danke im Voraus für eine Antwort! !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich entsprechend Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Meines Erachtens ist die Befristung einer Erlaubnis zur Untervermietung, auf die der (Haupt-)mieter unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 BGB/a>  einen Anspruch hat, nicht zulässig.( vgl. LG Hamburg, Urteil vom 10.06.1993 – Az a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=334%20S%2024/93" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 10.06.1993 - 334 S 24/93">334 S 24/93/a> ). Dies dürfte sich im Übrigen schon aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 3 BGB/a>  ergeben, wonach eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unzulässig ist. Sofern eine solche Befristung in der vertraglichen Klausel enthalten sein sollte, die die Untervermietung regelt, dürfte hier ggf. eine AGB-Kontrolle i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 BGB/a>  angezeigt sein.  Einen Wechsel in der Person des Untermieters müssen Sie Ihrem Vermieter anzeigen, da der Vermieter ansonsten keine Möglichkeit hat zu prüfen, ob in der Person des neuen Untermieters ein wichtiger Grund liegt, der ggf. zur Verweigerung der Erlaubnis berechtigt. Selbstverständlich müssen Sie die Erlaubnis vor der neuen Untervermietung einholen, anderenfalls kann Ihnen sogar die fristlose Kündigung drohen.  Dies aber wohl nur dann, wenn Sie tatsächlich keinen Anspruch auf die Untervermietung haben sollten. Allerdings ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis eine Kündigung nicht per se ausgeschlossen. Ferner ist jeweils anhand des konkreten Einzelfalls zu prüfen, ob die fehlende Einholung der Erlaubnis eine erhebliche, zur Kündigung berechtigene Pflichtverletzung darstellt. Eine mietvertragliche Pflichtverletzung stellt dies aber auf jeden Fall dar.  Sofern die Voraussetzungen hierfür (z.B. wirtschafliche Gründe) nach wie vor erfüllt sind, wird der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung weiterhin erteilen müssen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Boris Barzantny, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553, § 307