Frage: Wir haben ein neues Grundstück aus einem bestehenden Ausmessen lassen - es wurde ein neues Flurstück gebildet, sodass wir Bauen konnten. Nun hat sich bei eben diese Vermessung rausgestellt, dass der Grenzzaun (steht seit mindestens 30 Jahren in der jetzigen Form) auf einer länge von 20 Metern zwischen 25 und 65 Zentimetern auf dem Nachbargrundstück steht. Der Nachbar besteht auf einer Versetzung des Zaunes.   Frage: Sind wir dazu verpflichtet? Ab wann beginnt die Verjährung gemäß BGB. Der Nachbar war in den 30 Jahren (in welchen der Zaun bereits in heutiger Form steht) stets der Eigentümer seines Grundstückes. Es handelt sich bei dem fraglichen teil des Zaunes um jene Grenzzaunhälfte, welche ursprünglich von unserer Seite (Vorbesitzer) im Einvernehmen mit dem Nachbarn errichtet worden ist. Beide gingen davon aus, dass es sich um die Grenze handelt.

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Da offensichtlich keine 'Grenzverwirrung' im Sinne des § 920 BGB vorliegt ('Nun hat sich bei eben diese Vermessung rausgestellt, dass der Grenzzaun (steht seit mindestens 30 Jahren in der jetzigen Form) auf einer länge von 20 Metern zwischen 25 und 65 Zentimetern auf dem Nachbargrundstück steht')  ...geht es jetzt nur noch um die Frage eines Unterlassung- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, den der Nachbar hat, wenn sein Eigentum bzw. dessen Nutzung betroffen wäre.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.  (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist./blockquote>  Dieser Anspruch verjährt an sich (die Verjährungsfrage sind etwas komplex, s.u.)  bei Beeinträchtigungen des Grundeigentums – der Regelverjährung des § 195 BGB, so der BGHZ 60, 235 [238 f.   Nach den Landesnachbargesetzen beginnt die Verjährung zum Teil (§ 924 Rn. 2 ) mit dem Pflanzen (in Ihrem Fall mit dem Setzen des Zauns), sodass man die Grundsätze über die Dauerstörung nicht anwenden kann (BGHZ 60, 235 [240]  Ihr Sächsisches Nachbarrechtsgesetz regelt unter § 31:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 31 Verjährung (1) Ansprüche auf SchadenserS. und andere Ansprüche nach diesem Gesetz, die auf Zahlung von Geld gerichtet sind, sowie Ansprüche aus § 14 Abs. 1 verjähren in drei Jahren.  (2) 1AbS. 1 gilt auch für Ansprüche auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren als den in § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Grenzabstand hat. 2Wird die in S. 1 genannte Einfriedung durch eine andere ersetzt, beginnt die Verjährung des Beseitigungsanspruchs erneut.  (3) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung gelten entsprechend.  /blockquote>  ABER: Ist ein Beseitigungsanspruch verjährt, kann der Eigentümer die Störung weiterhin selbst beseitigen.  Der  dann als 'Störer' bezeichnete (ggf. auch  b>sein Rechtsnachfolger/b>) muss dies ggf. dulden, so in der Rspr. (LG Hamburg) z.B. in Wohnungseigentumsanlagen bei baulichen Änderungen ausgeurteilt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 195, § 920, § 1004