Frage: Am 15.02.2010 waren es drei Monate Lohnverzug. Betroffen ist das Gehalt November 2009, Dezember 2009, Januar 2010. Zahlungsfrist für Januar Lohn war der 15.02.10.  Somit habe ich am 15.02.10 alle 3 Löhne angemahnt, mit der Fristsetzung diese bis zum Donnerstag, den 18.02.10 zu zahlen. Chef hat unterschrieben.  Da ich selbst in der Buchhaltung tätig bin, weiß ich, dass ich keinen Lohn bekommen werde.   Dazu muss ich sagen, dass ich bereits bei einer neuen Firma sofort anfangen könnte zu arbeiten.  Meine Fragen:  1. Ab wann kann ich frsitlos Kündigen 2. Reicht es aus, wenn ich die Kündigung per Post / Einschreiben mit Rückschein versende. 3. Muss ich nach meiner fristlosen Kündigung nochmal ins Büro bzgl. Übergabe von Dokumenten? Mein Kollege macht die selbe Tätigkeit wie ich, weiß über sämtliche Passwörter bescheid  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§626 BGB/a> ) wegen Zahlungsverzug ist der Arbeitnehmer dann berechtigt, wenn sich der Arbeitgeber mit Lohnzahlungen in zeitlicher Sicht oder aber der Höhe nach erheblich im Verzug befindet und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorab abgemahnt hat. Nach Ihren Sachverhaltsangaben befindet sich Ihr Arbeitgeber mit 3 Monatslöhnen und damit erheblich in Verzug. Auch haben Sie den Arbeitgeber abgemahnt.  Die Abmahnung sollte hierbei schriftlich erfolgt sein und in jedem Fall dem Arbeitgeber zu verstehen gegeben haben, dass Sie ihn wegen Lohnrückständen abmahnen und fristlos kündigen, soweit eine Zahlung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt. Inhaltlich sollten Sie für sich daher prüfen, ob der Charakter der Abmahnung deutlich hervortrat und ob Sie mit der fristlosen Kündigung gedroht haben.  Soweit dies der Fall ist und die Frist am 18.02.2010 ohne Zahlung abläuft, sind Sie berechtigt, bereits am 19.02.2010 die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Diese müssen Sie schriftlich aussprechen. Auch sollte Sie deutlich zu verstehen geben, dass es sich um eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug handelt. Die Kündigung wird jedoch erst dann wirksam, wenn Sie dem Arbeitgeber zugeht, d.h. in seinen Machtbereich gelangt, nicht aber bereits mit Aufgabe zur Post. Sie müssen den Zugang beweisen.  Erst mit Wirksamkeit der Kündigung ist das Arbeitsverhältnis beendet. Insoweit genügt zum Nachweis, wenn Sie die Kündigung per Einschreiben/Rückschein versenden. Hierbei gebe ich aber die Postlaufzeiten zu bedenken, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verzögern. Um das Arbeitsverhältnis aber noch am 19.02.2010 beenden zu können, müssten Sie die Kündigung persönlich abgegeben und sich den Erhalt durch den Arbeitgeber quittieren lassen.  Sobald ein formal und materiell wirksame Kündigung dem Arbeitgeber zugeht, ist das Arbeitsverhältnis beendet. Sie müssten Ihre Arbeitsleistung nicht mehr anbieten. Inwieweit Sie zur Herausgabe von Arbeitsdokumenten verpflichtet sind, lässt sich derart pauschal nicht sagen. Dies kann arbeitsvertraglich geregelt sein. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass Sie Dokumente zurückzugeben haben, wenn Sie nicht berechtigt waren, diese für sich auszufertigen und mit nach Hause zu nehmen. Soweit Ihr Kollege aber spiegelbildlich die gleiche Arbeit wie Sie gemacht hat, kann dem Arbeitgeber zunächst kein Schaden daraus entstehen, wenn Sie die Unterlagen nicht sofort abgeben oder übersenden. Sie könnten daher eine Herausgabeverlangen abwarten oder der guten Ordnung halber die Unterlagen einfach per Post unter Zustellnachweis übersenden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626