Frage: 23. März 2009  Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin 27 Jahre alt und wohne mit meiner Freundin zusammen (bei Berlin). Vor dem Abschluss der 9.Klasse habe ich das Elternhaus (Finsterwalde) verlassen und bin nach Mainz zu Verwandten gezogen, weil ich dort Arbeit bekommen habe. Danach war ich 2 Jahre bei der Bundeswehr, im Anschluss zog ich zu meiner Freundin. In Berlin holte ich dann meinen Schulabschluss in der Abendschule nach, damit ich eine Chance auf eine Ausbildung bekäme.  Ich fing als Elektroniker in Berlin-Buch dann auch eine an und beantragte Berufsausbildungsbeihilfe, welche auch bewilligt wurde. Allerdings musste ich feststellen, dass die Ausbildung nicht dem entsprach, was ich erwartet hatte und ich kündigte aus einem wichtigen Grund.  Zwei Monate später bekam ich einen Ausbildungsplatz in Nächst Neuendorf bei Zossen. Da mir von der Berufsberatung gesagt wurde, ich könne erneut BAB beantragen, tat ich das auch. Nach über 4 Monaten kam dann der Bescheid, in dem allerdings der Freibetrag für die auswärtige Unterkunft nicht gewährt wurde und daher meine Mutter zur Kasse gebeten wird. Nach telefonischer Auskunft des Arbeitsamtes hätte ich dafür extra umziehen müssen und die Bewilligung desselben Freibetrages im ersten Bescheid wäre ein Berechnungsfehler gewesen, der nun aber laut Aussage des Arbeitsamtes „unter den Tisch gekehrt wird„.  Da meine Mutter wenig Begeisterung zeigt, und meine Freundin auch überall angerechnet wird, obwohl wir nicht verheiratet sind (Wohngeld, ALG 2) suche ich nun nach einer Möglichkeit, finanziell hinzukommen, ohne jemanden zu belasten oder verklagen zu müssen.  Wie stehen die Chancen?  Kann meine Mutter gegen den Bescheid klagen und wie lange ist sie eigentlich unterhaltspflichtig?   Kann ich begründeten Widerspruch einlegen?  Wenn nein, welche Möglichkeiten gibt es, ohne dass das Einkommen meiner Lebenspartnerin angerechnet wird, den Teil des angerechneten Einkommens der Mutter finanziell auszugleichen?     Vielen Dank für Ihre Antwort.   Mit freundlichen Grüßen   I.H.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Soweit der erste BAB-Bescheid, mit welchem Ihnen der Freibetrag gewährt wurde , tatsächlich an einem Berechnungfehler krankte und dieser Fehler nunmehr beseitigt wurde, ist dies nicht zu beanstanden. Der Verwaltung muss immer die Möglichkeit bleiben, eigene Fehler zu korrigieren. Aus dem „unter den Tisch kehren„ werden Sie aller Voraussicht nach keine günstigere Position ableiten können.  Zumal mit dieser Aussage verbunden sein könnte, das das Amt auf die Rückforderung des überzahlten Betrages verzichtet, was für Sie ja wiederum von Vorteil sein dürfte.  Grds. steht Ihnen die Widerspruchsbefugnis / Klagebefugnis gegen den ablehnenden Bescheid zu und nicht Ihrer Mutter.  Sie können auch Widerspruch einlegen – ob dieser allerdings begründet sein wird, kann unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen nicht beurteilt werden. Die Abgabe einer Prognose zu den Erfolgsaussichten kann erst nach eingehender Prüfung erfolgen. In jedem Fall müssen Sie die Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung einhalten.   Ihre Mutter ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a>  bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht endet jedoch, wenn es sich um eine Zweitausbildung handelt oder aber ein Ausbildungsplatzwechsel mit den Eltern nicht beraten wurde und die weitere Finanzierung durch die Eltern bis zum Abschluss  der Ausbildung deren wirtschaftliche Leistungskraft übersteigen würde.  Ob die Voraussetzungen für eine Verweigerung von Ausbildungsunterhalt durch Ihre Mutter gegeben sind, lässt sich von hieraus nicht sagen. Diese Frage wäre demgemäß in einer weiteren Beratung zu klären.  Ggfs. kann in Ihrem Fall auch sog. elternunabhängiges BAföG beantragt werden. Ich rate Ihnen zur Inanspruchnahme einer Beratung durch das zuständige BAföG-Amt.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.    ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610