Frage: Guten Abend,  ich versuche die Handlungsoptionen in folgendem Fall besser zu verstehen und würde mich über eine Beratung freuen.  Der Erblasser verstirbt und hinterlässt ein Haus mit Grundstück sowie etwas Geld aus einer Lebensversicherung. Er hat 3 leibliche Kinder, war aber mit der Mutter nicht verheiratet.  Laut notariellem Testament wird die Mutter (nicht verheiratet) zu 50% Erbin und zwei der Kinder namentlich zu jeweils 25%. Die Mutter schlägt das Erbe aus. Das dritte Kind wird im Testament nicht erwähnt, da es zum Zeitpunkt der Testamentserstellung noch nicht geboren war. Das dritte Kind wurde also im Testament nicht bedacht, bzw. „versehentlich' enterbt.   Vermutlich hätte das 3. Kind nur die Möglichkeit den Pflichtteil einzufordern. Dieser wäre vermutlich 1/6 vom Gesamterbe, da die Mutter (nich-verheiratet, Erbe ausgeschlagen) nicht in die gesetzliche Erbfolge fällt.  Es stellen sich nun die folgenden Fragen:  - Besteht trotz Ablauf der 1 jährigen First (Tod vor 1,5 Jahren) noch die Möglichkeit das notarielle Testament anzufechten und die gesetzliche Erbfolge einzuleiten?  - Falls nicht, gibt es rechtlichen Gestaltungsspielraum den Pflichtteilsanspruch nicht durch Geldzahlung sondern durch einen Anteil am Haus mit Grundstück zu begleichen wenn einvernehmlich entschieden wird?  - Würde eine solche Abfindung über den Pflichtteilsanspruch besser innerhalb von einem Erbauseinandersetzungsvertrag geregelt werden oder über einen Pflichtteilsverzicht mit entsprechendem Anteil am Haus als Ausgleich?  - Falls ein nicht-geldlicher Ausgleich des Pflichtteilsanspruches möglich ist, ist dieser dann auf den Gegenwert des Pflichtteils beschränkt (1/6 am Erbe), oder gibt es hier ebenfalls Gestaltungsspielraum der es erlaubt den Anteil auf 1/3 zu erhöhen, so dass allen Kinder der gleiche Anteil zusteht.  - Falls der Anteil des 3. Kindes von 1/6 auf 1/3 erhöht wird, gilt dies dann als Schenkung unter Geschwistern mit den entsprechenden Schenkungssteuern oder fällt das unter die Erbauseinandersetzung mit den Freibträgen für Kinder des Erblassers?  Vielen Dank und beste Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - Der Erblasser hinterlässt drei Kinder und war zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht verheiratet. - Der Erblasser hat testiert, bevor das dritte Kind geboren bzw. überhaupt gezeugt/bekannt war. Folglich hat der Erblasser das dritte Kind nicht im Testament erwähnt. - Testamentarisch hat der Erblasser die Mutter der Kinder zu 1/2 sowie die beiden anderen Kinder zu 1/4 eingesetzt. - Der Erblasser hätte das dritte Kind voraussichtlich bedacht, wäre ihm dieses bereits bekannt gewesen, sodass § 2079 S. 2 BGB keine Rolle spielt.  b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  1.) Gemäß §§ 2079, 2082 Abs. 1, 2 BGB ist die Anfechtung nur binnen Jahresfrist ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund, welcher hier die Übergehung des pflichtteilsberechtigten dritten Kindes ist, möglich. Die Kenntnis liegt hier mit Eröffnung des Testamentes vor, sobald der jeweils Anfechtungsberechtigte hiervon Kenntnis erlangt. Denn dann ist seine Übergehung bekannt. Gemäß § 2080 Abs. 3 BGB kommt es auf den Pflichtteilsberechtigten an. Wann dieser die Kenntnis erlangt hat, haben Sie bisher nicht mitgeteilt. Sollte seit diesem Zeitpunkt aber mehr als ein Jahr vergangen sein, ist die Anfechtung nicht mehr möglich und das Testament maßgeblich.  2.) Der Pflichtteilsanspruch richtet sich auf Geldzahlung. Einvernehmlich kann natürlich eine andere Lösung gefunden werden, wie dies immer möglich ist.  3.) Wie man einen solchen Vertrag (2.) nennt, spielt im Grunde keine Rolle. Ob man die Konstellation eines Pflichtteilsverzichtes gegen eine Gegenleistung wählt oder ob der Pflichtteilsanspruch an Erfüllung statt durch den Anteil an der Immobilie erfüllt wird, ist vom wirtschaftlichen Ergebnis m.E. ebenfalls irrelevant.  4.) Natürlich können alle Beteiligten durch vertragliche Regelung auch einen ganz anderen, vom Testament abweichenden, Ausgleich schaffen. Solange keine Testamentsvollstreckung angeordnet ist, steht dem nichts im Wege. Allerdings muss dies einvernehmlich geschehen.  5.) Die 'Erhöhung des Pflichtteils' gilt als Schenkung der Erben an den Pflichtteilsberechtigten. Wichtig ist hier, dass dann die beiden Erben je eine Schenkung im Wert von 1/12 des Nachlasses machen, also insgesamt 1/6. Es gilt der Freibetrag in Höhe von jeweils 20.000 EUR gemäß §§ 16 Abs. 1 Nr. 5, 15 Abs. 1 Steuerklasse Abs. 2, Nr. 2 ErbStG.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 2079, § 2080