Frage: 19 Kollegen und ich wurden am 21.12 gekündigt. Wir erhielten die Kündigung einmal auf Arabisch hier stand drin das wir zum 31.12 des selben Jahres gekündigt worden sind und wie erhielten die Kündigung auf deutsch. Hier wurden wir zum 28.2 des folge Jahres gekündigt. Wir arbeiten alle für eine diplomatische Einrichtung in Deutschland haben aber keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen. Der Arbeitgeber hatte uns gebeten/gesagt das wir ab dem 1.1 jedoch nicht mehr kommen sollen/müssen.  Januar u Februar sollten wir unsere Gehälter weiterhin erhalten. Diese blieben jedoch aus. Im Januar u Februar sind wir drei mal zum Konsulat gefahren u haben auf eine schnelle u friedliche Lösung gehofft weil uns auch diese in Aussicht gestellt worden ist.  Allen gekündigten stehen die Gehälter für Januar u Februar noch zu, die Urlaubstage sowie eine Abfindung. Am 5.3 haben wir erfahren das wir unsere Gehälter Januar u Februar sowie Urlaubstage erhalten werden. Jedoch müssen wir eine Abtretungserklärung  im Konsulat unterschreiben . Ohne sie würden wir kein Geld erhalten. Die Situation die das Konsulat durch die nicht Bezahlung der ausstehenden Gehälter herbeigeführt hat hat alle in eine finanzielle Not getrieben u auch psychisch sehr zu schaffen gemacht keiner ist derzeit in der Lage einen weitern Monat auf Geld zu verzichten. Ist es möglich die Abtretungserklärung zu unterschreiben u dann doch noch zu klagen? Die Abtretungserklärung wird wahrscheinlich auch nur auf Arabisch vorgelegt werden. Bei meiner groben Kalkulation sind durchschnittlich 40% die einem dadurch genommen werden. Wir sind alle finanziell in die Ecke getrieben worden. Die Unterschrift kann doch nicht rechtens sein oder? Für eine zeitnahe Antwort wäre ich sehr verbunden. Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sobald eine Kündigungserklärung seitens des Arbeitgebers vorliegt, steht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Rechtsschutz nichts im Wege. Rechtsfolge eines nach Kündigungserklärung erklärten Klageverzichts ist es, dass die Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung">§ 7 KSchG/a>  von Anfang an als wirksam gilt. Beim Verzicht auf andere Anprüche, können diese gegebenfalls auch nicht mehr geltend gemacht werden.  Sobald eine solche Verzichtserklärung abgegeben ist, sind kaum noch Möglichkeiten gegeben, diese zu beseitigen. Ein entsprechender Widerruf des Arbeitnehmers der Vezichtserklärung ist rechtlich bedeutungslos. Allenfalls kämen eine Anfechtung der Klageverzichtserklärung/ Ausgleichsquittung in Betracht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass bei Abgabe der Erklärung ein gesetzlich beachtlicher Irrtum des Arbeitnehmers vorgelegen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) oder aber der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Abgabe der Erklärung arglistig getäuscht oder bedroht hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ).  Zu beachten ist, dass bei Geltendmachung derartiger Anfechtungsgründe der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet ist. Den Nachweis einer Drohung oder Täuschung wird er in der Regel nicht führen können, wenn keine Zeugen oder andere Beweismittel zur Verfügung stehen. Der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder anderer Ansprüche gegen den Arbeitgeber birgt erhebliche Gefahren in sich:  Zunächst verliert der Arbeitnehmer jede Möglichkeit, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu erstreiten. Sollte die Kündigung offensichtlich rechtswidrig sein, drohen weitere sozialrechtliche Nachteile: Konnte der Arbeitnehmer erkennen, dass der Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen durfte und verzichtet er dennoch auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, droht bezüglich des Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe die Verhängung einer Sperrzeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 Abs. 1 SGB Abs. 3/a> . Die Sperrzeit beträgt 12 Wochen. Daneben wird die gesamte Bezugsdauer für die Lohnersatzleistung des Arbeitsamtes um ¼ gekürzt.  Auch verlieren Sie gegebenenfalls sämtliche Ansprüche weiteren finanziellen Ansprüche, die Ihnen noch zustünden.  Ich rate daher dringend von der Verzichtserklärung ab. Vielmehr sollte unverzüglich Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Normalerweise haben Sie innerhalb von 3 Wochen einen Gütetermin, indem in den meisten Fällen eine Einigung zu erzielen ist und Sie dann zumindest Ihre ausstehenden Gehälter schnell erhalten.  Desweiter besteht die Möglichkeit per einstweiliger Verfügung vor den Arbeitsgericht die ausstehenden Gehälter geltend zu machen, wenn Eilbedürftigkeit und einen finazielle Notlage des Arbeitnehmers dargelegt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dann kann ohne mündliche Verhandlung das Arbeitsgericht entscheiden und Sie haben sofort einen vollstreckbaren Titel.  Ich rate daher dringend, keine Verzichtserklärung abzugen und die Ansprüche sofort, am besten per einstweiliger Verfügung einzuklagen.  Gerne stehe ich hierfür auch zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Ralf Hauser, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123