Frage: Guten Tag!  Mein Nachbar nutzt das derzeit milde Wetter zum Grünschnitt seiner Sträucher. Dagegen ist auch zunächst nichts einzuwenden.  Ein Teil des Grünschnitt entsorgt er nun aber auf unserem angrenzenden Grundstück, indem er den Grünschnitt zu uns herüber wirft.  Reden hilft bei diesem Nachbarn leider nicht, daher möchte ich ihm schriftlich mitteilen aufgrund welcher Rechtsgrundlage er seinen Grünschnitt nicht bei uns entsorgen darf.  Vielen Dank!

Antwort: Guten Tag!  Vielen Dank für Ihre Anfrage.  Wirft der Nachbar den Grünschnitt absichtlich auf Ihr Grundstück, anstatt dieses ordnungsgemäß zu entsorgen, besteht hier ein Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> .  § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.  (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.  Sie können also hieraus auf Beseitigung und evtl. auch künftige Unterlassung verlangen.  Zudem stehen Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> ff. BGB Schadensersatzansprüche zu, wenn Sie beispielsweise den Grünschnitt beseitigen müssen.  Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Biernacki Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 280