Frage: Meine Mutter war seit 2005 als 93jährige demenzkrank in einem Pflegeheim untergebracht. Rente und Pflegevers. deckten nicht die gesamten Kosten. Ab 2008 erhielt meine Mutter Sozialhilfe, d.h. der nicht gedeckte Betrag wurde vom Sozialamt übernommen, das wiederum sich einen Teil von meinem Bruder und mir zurückholte. Diese Untehaltsleistungen machte ich in meiner EST-Erklärung geltend. Das FA lehnte die Anerkennung unter Hinweis darauf ab, dass meine Mutter ja andere Einkünfte (Rente + Pflegevers.) erhakten hatte. Mein Einspruch unter Hinweis auf die Regelung des BMF aus 2002 ist noch schwebend, wurde aber bereits im Vorfeld in einem Tel-Gespräch mit dem FA als nicht zutreffend, da ich ja keine Rechnungslegung mit dem Pflegeheim gehabt hätte, negativ gesehen. Ich lebe in NRW; mein Bruder hat im Bereich der FV BAY seine anteiligen Unterhalsleistungen ebenfalls deklariert und ohne jeden Widerspruch anerkannt bekommen. Wie ist die steuerrechtl. Lage? Dies als Vorbereitung für eine evtl. Klage vor dem Finanzgericht, da ja die Bearbeiterin meiner EST-Erkl. mit ihrer vorgefassten Meinung offensichtlich auch meinen Einspruch prüft und entscheidet und dies nicht einer Drittperson überlässt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a Abs. a S. 1 EStG/a>  können Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person bis zu 8 004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.  Sie sind unterhaltsverpflichtet gegenüber Ihrer Mutter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> , so dass Sie zunächst die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung machen dürfen. Allerdings stellt sich die Frage der Anrechenbarkeit der Einkünfte Ihrer Mutter aus Rente und Pflegeversicherung. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG/a>  vermindert sich die Summe der nach S. 1 und S. 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, wenn die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge hat. Die Leibrente Ihrer Mutter gehört zu den Einkünften gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte">§ 22 Nr. 1 EStG/a> ; die Pflegeversicherung zu den Bezügen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG/a> . Unterhaltsleistungen können daher abgezogen werden, soweit die unterhaltene Person keine gegenzurechnende Einkünfte oder Bezüge hat, die den Anrechnungsbetrag von 624 € im Kalenderjahr übersteigen (Krichhof/Mellinghof, Kommentar zum Einkommenssteuergesetz, § 33a Rn. 18). Da Ihre Mutter höhere Beträge als 624 jährlich bezieht, können Sie bis zu dem anrechenbaren Betrag, keine Unterhaltsleistungen geltend machen. Bezieht Ihre Mutter mehr als 8628 (8004 + 624) € aus Rente und Pflegeversicherung, können Sie gar nichts als außergewöhnliche Belastung geltend machen.   Daher würde ich Ihnen abraten, gerichtliche Schritte gegen das Finanzamt einzuleiten.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601