Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Pächter eines gastronomischen Betriebes, welcher sich in einer größeren Gebäudeeinheit mit umgebendem Außenbereich befindet, für welchen eine gemeinsame Nutzung (Eigentümer & Pächter) vertraglich vereinbart wurde. Der einzige Zugang ist über einen Privatweg möglich, welcher dem Eigentümer gehört, für welchen die Gemeinde jedoch ein Wegerecht besitzt.   Wider meines Wissens wurde von Seiten des Eigentümers dritten Personen in der Vergangenheit ein allumfassendes Hausverbot für das gesamte Gelände ausgesprochen einschließlich der von mir gepachteten Räume. Darauf angesprochen, dass dieses Verhalten für mich ruf- und geschäftsschädigend ist (vorangegangen war ein 'Rauswurf' der betroffenen Personen bereits auf dem Zufahrtsweg durch den Eigentümer) wurde mir nachdrücklich deutlich gemacht, dass dieses Hausverbot unter allen Umständen (auch in Abwesenheit des Eigentümers) - unter Androhung der Beendigung des Pachtvertrages bei Nichteinhaltung - auch von mir zu unterstützen sei, obwohl von meiner Seite kein Grund für ein Hausverbot spricht, zumal ich die betreffenden Personen bestenfalls nur flüchtig kenne.  Weiterhin wurde vom Eigentümer auch ein Anbringen von Fotos der betroffenen Personen im Eingangsbereich des Restaurants mit dem Hausverbot-Hinweis erwähnt, welches doch sehr an Wildwest-Praktiken erinnert und mir sehr befremdlich erscheint.   Meine Fragen:  1) Ist das rechtens, bzw. wer hat wo 'in letzter Instanz' das Hausrecht  2) Falls ja, bin ich verpflichtet, dieses Hausverbot in meinen Räumlichkeiten durchzusetzen? Darf ich das überhaupt, wenn ich selbst kein Hausverbot ausgesprochen habe?  3) Wie verhält sich das in den Bereichen der gemeinsamen Nutzung und auf dem Zugangsweg?  4) Sollte es bei einer Eskalation zu einem Polizeieinsatz kommen, welche Handhabe hätten in diesem Fall die Beamten?   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    das Hausrecht am Pachtgegenstand steht Ihnen als Pächter zu. Sie allein entscheiden, wer kommen und bleiben darf.  Sie sind Besitzer und entscheiden über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 BGB/a>  allein darüber, ob Sie eine Besitzstörung sehen oder nicht. Das gilt auch für den Zugang zum Pachtobjekt und den gemeinsam genutzten Einrichtungen.     Der Verpächter kann aber dann ein Hausverbot auch gegen Ihren Willen gegenüber eine bestimmte Person dann aussprechen, wenn diese Person in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die Räume/Flächen beschädigt, verunreinigt  etc. hat.  Dann, aber auch nur dann in solchen Ausnahmefällen, kann das Hausverbot auch durch den Verpächter erteilt werden.     Allerdings kann der Verpächter keine 'Steckbriefe' aufhängen. Das geht gar nicht und muss und darf auch nicht von Ihnen geduldet werden, d.h. solche 'Steckbriefe' müssten Sie sogar entfernen, um nicht selbst die Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu begehen.    Die Polizei wird vermutlich nichts machen, da es eher eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ist.   Sollte allerdings seitens der Verpächters das Hausverbot mit einem der oben geschilderten Ausnahmegründe wirksam ausgesprochen sein, würde ein Verweis gegenüber dem Gast ausgesprochen werden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 859