Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit über 10 Jahren bin ich Mieter einer Wohnung mit einer Gastherme. Diese Gastherme muß laut Mietvertrag von mir gewartet werden. Ich habe seit langem einen Wartungsvertrag mit einem Unternehmen von dem ich auch mein Gas beziehe. Jetzt schreibt mir mein Vermieter, dass ich diesen kündigen soll, weil er diese Aufgabe zentral vergeben hat und er gesetzlich dazu verpflichtet ist.Muss ich jetzt wirklich meinen Wartungsvertrag mit dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen kündigen?  Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort:    Sehr geehrter Fragesteller,  nach dem Grundsatz «pacta sunt servanda» (Verträge müssen eingehalten werden) sind die Parteien eines Vertrages grundsätzlich für die gesamte Laufzeit an dessen Inhalt gebunden und können den Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen ändern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145/a>  ff., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">535 BGB/a> ). Will der Vermieter wie in Ihrem Fall nachträglich dem Mieter auferlegen, dass er einen Wartungsvertrag bezüglich der Gastherme nur mit einem bestimmten Unternehmen abzuschließen hat, bedarf es hierfür einer einvernehmlichen Änderung des Mietvertrages. Das geschieht in der Regel in Form eines von beiden Parteien unterzeichneten Nachtrages.  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 6. April 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2054/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 54/04: Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufende...">Abs. 8 ZR 54/04/a>  – in einem ähnlichen Fall diesen GrundS. noch einmal bekräftigt und klargestellt, dass die ausdrückliche Zustimmung des Mieters bei einer Änderung des Mietvertrages notwendig ist, wenn eine Änderungsklausel, wie in Ihrem Fall, im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch, was vermutlich auch bei Ihnen zutreffen dürfte, zusätzliche Kosten auferlegt werden.  Danach kann Ihnen der Vermieter nicht vorschreiben, mit welchem Unternehmen der Wartungsvertrag abzuschließen ist, zumal über Jahre hinaus die Gastherme offensichtlich beanstandungslos gewartet wurde und aus fachlicher Sicht gegen das von Ihnen beauftragte Unternehmen somit nichts einzuwenden ist.  Die Heizkostenverordnung gibt dem Vermieter, so der BGH, jedenfalls kein Recht, den mit den Mietern abgeschlossenen Mietvertrag einseitig zu ändern (LG Neuruppin, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202000,%20554" target="_blank" class="djo_link" title="LG Neuruppin, 20.04.2000 - 5 S 43/99: Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum ...">WuM 2000, 554/a> , 555), weil sich die mietvertraglichen Beziehungen der Parteien konkretisiert haben und der Vermieter dadurch in der ihm grundsätzlich zustehenden Freiheit, wie er die dem Mieter geschuldete Versorgung mit Wärme und Warmwasser erbringt, beschränkt ist (Lammel in: Schmidt-Futterer aaO, Rdnr. 17 und 18).  Sie sind demnach nicht verpflichtet, den Wartungsvertrag zu kündigen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe, mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 145