Frage: Der unbefristet schon lange beschäftigte betroffene 55-jährige Arbeitnehmer ist chronisch erkrankt, neuerdings mit einem Grad der Behinderung von 40%. Der AN ist gegenwärtig kaum in der Lage gesundheitlich in einem personell unterbesetzten, gewerkschaftsfeindlichen Arbeitsumfeld durchzuhalten. Nun wird ihm unglücklicherweise auch noch ein vom Arbeitsamt geförderter neuer Arbeitnehmer (mit höherem GdB) vor die Nase gesetzt, der seinen gewohnten Arbeitsbereich übernehmen soll. Als Konsequenz daraus wird der Betroffene verdrängt aus seinem eingearbeiteten Arbeitsfeld und seine Stelle wird nun statt bisher 25% zu 100% aus einem körperlich und seelisch belastenden Arbeitsbereich bestehen. Hier sind nun Tätigkeiten erforderlich, die lange Zeit praktisch nicht mehr ausgeübt wurden und gegen die auch eine lebensgeschichtlich begründete Aversion besteht. Ein eigener Versetzungsantrag auf eine andere Stelle wurde zuvor nach Forderung der Stundenreduzierung aus finanziellen Erfordernissen abgelehnt. Später wurde die Stelle an einen anderen AN mit voller Stundenzahl vergeben.  Darf der AN ohne Einwilligung aus seinem gewohnten Arbeistfeld verdrängt werden ? Welche Rechte und Möglichkeiten sich zu wehren hat der Arbeitnehmer ? Was ist ansonsten zu empfehlen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   ein Arbeitnehmer hat nur dann einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz/-bereich, wenn sich dieses aus dem  Arbeitsvertrag ergibt, da ansonsten der der Arbeitgeber aufgrund seines sogenannten Direktionsrechtes bestimmen, wo und wie er den Arbeitnehmer einsetzt (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Sa%20612/04" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2005 - 10 Sa 612/04: Direktionsrecht des Arbeitgebers">10 Sa 612/04/a> ).   Auch jahrejange Tätigkeit an einem bestimmten ArbeitspS. begründen insoweit nicht automatisch ein Recht des Arbeitnehmers, etwas als Abänderung oder betriebliche Übung; es müssen auch dann besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur in diesen Bereich tätig werden soll.    Allerdings kann der Arbeitgeber nicht nach Belieben den Wechsel vornehmen; er ist verpflichtet, unter Beachtung des billigem Ermessens nach. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  vorzugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die neue Tätigkeit standesgemäß sein muss und nicht zu finanziellen Einbußen führt. Das BAG führt dazu aus, dass die Umsetzung auf einen geringer bewerteten Arbeitsplatz   nicht zulässig sei (BAG, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20976/94" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94: Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB Abs. 2">4 AZR 976/94/a> ).   Danach muss die Arbeit gleichwertig sei. Wolle ein Arbeitgeber von sich aus die Arbeitsbedingungen einseitig verändern, müsse er dazu eine  Änderungskündigung aussprechen. Letzte liegt wohl aber nicht vor.  Auch wird die persönliche Fähigkeit wie in Ihrem Fall zu berücksichtigen sein.   Daher sollten sie der Versetzung ausdrücklich schriftlich widersprechen und auf EinS. zu den bisherigen Bedingungen drängen, wobei zunächst versucht werden sollte, im klärenden Gespräch mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung zu finden.   Scheitert dieses, wird eine gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit dieser Versetzung und EinS. am bisherigen ArbeitspS. nicht zu vermeiden sein, wobei allerdings beim Verfahren vor dem Arbeitsgericht kein ErS. von Auslagen erfolgt, Sie also einen Anwalt selbst zahlen müssten. Gleichwohl sollten Sie bei Nichteinigung zeitnah einen Anwalt einschalten.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315