Frage: Mein Vermieter hat zum 1.9.2008 die BK-Vorauszahlung um 20€ erhöht, die ich nicht bezahlt habe. Habe ihm auch keine schriftl. Info gegeben. Am 19.12. 2008 erhielt ich die BK- Abrechnung 2007 mit einer Rückvergütung von € 270,-- Gleichzeitig erfolgte wiederum eine Erhöhung, die schriftl. abgelehnt habe, da ich gleichzeitig zum 31.3.2009 gekündigt habe. Jetzt teilt der Vermieter mir mit dass ich den Betrag von € 60 bis zum 5.3.2009 zu bezahlen habe, ansonsten er dies von der Kaution abzieht. Ist dies rechtens obwohl ich auch für das 1. Q.09 eine Rückvergütung erwarte.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Nebenkostenabrechnung für das 1. Quartal 2009 liegt noch nicht vor, weshalb ein sich hier ggf. ergebender Rückzahlungsbetrag noch nicht fällig ist. Nach Ihrem Auszug haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution. Gegen diesen kann der Vermieter aufrechnen, da insofern die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  vorliegen. Dass die Summe möglicherweise nach der Abrechnung für 2008 zurückgewährt werden muss, wirkt sich nicht aus. Zu prüfen wäre allerdings, ob die Erhöhung der Vorauszahlung überhaupt rechtmäßig war – dies ist jedoch auf Grundlage Ihrer Angaben nicht möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387