Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Wir haben uns in Ergoldsbach bei Landshut (Bayern) ein Haus gekauft.  Der Vorbesitzer hat den Garten aufgeschüttet um mit dem bestehenden Nachbarn gleich hoch zu sein. Jetzt baut neben uns ein Herr.  Dieser sagt er wird nicht aufschütten. Er möchte auf dem Niveau bleiben und teilweise sogar noch ausheben damit er von beiden Seiten auf sein Grundstück fahren kann. Er verlangt jetzt von uns eine stützmauer zu bauen damit unser Garten nicht abrutschen kann.  Ich frage mich erstens, kann er das von uns verlangen? Wir haben das ja so gekauft. Uns wurde von zusätzlichen Kosten wegen dieser Aufschüttung nichts gesagt. Oder ist das Sache des Vorbesitzers?   Zweitens, wenn er jetzt weiter ausbaggert ist das dich sein Problem? Er möchte das ja so haben?   Herzliche Grüße S aus Landshut 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sofern der Nachbar sein Grundstück vertiefen möchte gilt,nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  das ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden darf, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist (eben durch eine Mauer). Der Anspruch auf Unterlassung einer verbotswidrigen Vertiefung (weil eben die Abstützung fehlt) richtet sich unter anderem gegen den Eigentümer als Störer (BGH, Urt.v 25.05.1984; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.05.1984 - Abs. 5 ZR 199/82: Abgrabung - Stützmauer-Grenzeinrichtung">Abs. 5 ZR 199/82/a> ).  Dieses bedeutet, dass Ihr Nachbar für die geeignete Abstützung auf seine Kosten Sorge zu tragen hat.  Dies setzt aber auch voraus, dass die Aufschüttung Ihres Grundstückes durch die Baubehörde genehmigt war, denn andererseits gilt auch sowohl a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  für Grundstücksvertiefungen als auch die landesrechtlichen Vorschriften über Bodenerhöhungen sind Schutzgesetze im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> . Hat daher ein Grundstückseigentümer sein Grundstück erhöht oder vertieft, ohne die zum Ausschluss einer Schädigung notwendigen Vorsorgemaßnahmen getroffen zu haben, ist er bei Verschulden (VorS. oder Fahrlässigkeit) im Schadensfall nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  zum ErS. des Schadens verpflichtet.  War die Erhöhung ohne weitere Auflagen genehmigt und vertieft daher der Nachbar sein Grundstück muss er dann auch die Kosten für die notwendige Stütze Ihres Grundstückes tragen, denn sein Verhalten ist schließlich ursächlich für einen drohenden Schaden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909, § 823