Frage: Wir haben seit 1 Jahr einen Hasenkäfig mit 2 Zwerghasen bei uns im Garten.Unser Vermieter hatte dies im Vorfeld erlaubt. Das Gehege grenzt an die 2 m hohe Hecke unseres Nachbarn.Dieser fühlt sich durch angebliche Fliegen und Gerüche belästigt. Der Stall wird jeden 3.Tag von meiner Tochter gesäubert und bisher hat noch niemand Gerüche wahrgenommen, auch nicht direkt vor dem Käfig. Unser Nachbar hat mir jetzt mit gerichtlichen Schritten per Anwalt gedroht, falls der Hasenkäfig nicht bis zum 27.09.2005 entfernt würde.Meine Fragen: - wie weit muß der Käfig vom Nachbargrundstück entfernt stehen? - kann der Nachbar wirklich ein Entfernen verlangen, obwohl der Vermieter (und andere Nachbarn) damit einverstanden sind, daß wir Hasen im Garten halten?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  mit Ihrer Frage stechen Sie bildlich gesprochen in ein Wespennest schier unüberschaubarer Rechtsprechung. Unüberschaubar deswegen, weil es sehr viele Urteile in diesem Bereich gibt, die sich in ihrer Bewertung der Sach- und Rechtslage mitunter stark unterscheiden. Vor diesem Hintergund und der Unkenntnis über die vor Ort exakt bestehende Situation kann ich Ihnen hier nur einen generellen Übersicht zur Rechtslage geben.  Es ist tatsächlich so, dass der Inhaber eines Grundstückes einen Abwehranspruch gegen Beeinträchtigungen hat, die von einem Nachbargrundstück ausgehen. Dieser Abwehranspruch folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> , der sich über die Zuführung sog. unwägbarer Stoffe verhält. Bei diesen unwägbaren Stoffen handelt es sich unter anderem auch um Gerüche und Geräusche. Diese muss der Nachbar dann nicht dulden, wenn davon eine mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigung ausgeht.  Vor diesem Hintergrund kommt es für die Berechtigung der nachbarlichen Forderung also darauf an, ob solche (Geruchs- oder Lärm-) Belästigungen von den Tieren ausgehen und diese nicht unwesentlich sind. Das ist Tatsachenfrage, die von hier aus nicht beurteilt werden kann und deren Bewertung nach den Eingangssätzen nicht prognostiziert werden kann.  Übrigens gibt es (vorbehaltlich etwaiger landes- oder gemeinderechtlicher Sondervorschriften) keine festen Regeln, wie weit ein Hasenkäfig von der Grenze entfernt stehen muss. Dies wäre allenfalls Einzelfallfrage, da - wenn ich es einmal so ausdrücken darf - Hasen abhängig von ihrer Anzahl und der Windrichtung unterschiedlich stark auf das Nachbargrundstück 'stinken' können.  Auch ist es völlig unerheblich, ob Ihr Vermieter die Haltung erlaubt hat und andere Nachbarn sich nicht daran stören. Letzteres könnte aber durchaus ein Indiz zu Ihren Gunsten sein, dass eine Beinträchtigung nicht besteht oder nicht wesentlich ist.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas J. Lauer Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906