Frage: Hallo liebes Anwalt-Team Meine Frau hat schriftlich einen Sonderbedarf inkl. Kilometergeld für die letzten Jahre gefordert. ( 3 X Brille, orthopädische Einlagen, Kieferorthopäde und Schullandheim sowie Fahrtkosten dahin). Da ich es nicht besser wusste, habe ich diesen natürlich bezahlt. Nun habe ich gelesen, das dies nur ein Jahr Rückwirkend möglich ist. Kann ich die Forderungen die älter als ein Jahr sind zurückfordern ? Der normale Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig bezahlt.   Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen  Der Fragesteller   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sofern der Sonderbedarf tatsächlich zu Unrecht geleistet worden ist, steht Ihnen ein Rückforderungsanspruch aus dem sogenannten Bereicherungsrecht ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  ) zu. Da der Unterhalt 'ohne Recthsgrund' erfolgt ist, können Sie nach diesen Vorschriften Erstattung verlangen.   Allerdings kann jeder Bereicherungsklage der Einwand der Entreicherung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ) entgegengehalten werden. Ist der Unterhaltsbetrag also verbraucht und für die konkreten Unterhaltszwecke eingesetzt worden, so muss kein WerterS. vom Bereicherten geleistet werden.    Das Gesetz bezweckt hier den Schutz des 'gutgläubig Bereicherten', der im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Leistung das Erlangte verbraucht hat.   Im Ergebnis muss also davon ausgegangen werden, dass eine Rückforderungsklage nicht aussichtsreich wäre.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812