Frage: Guten Abend, ich habe vor ca 6 Wochen einen Wagen von Privat gebraucht erworben. Ich habe 800€ mehr als verlangt bezahlt. Mit dem Wunsch dafür einen Einwandfreien Wagen zu erhalten.  Allerdings war das eine mündliche Abmachung und ist aus dem schriftlichen Vertrag nicht mehr zu entnehmen. Dieser enthält die übliche Formulierung des Ausschlusses jeder Gewährleistung. Die Ursprüngliche Anzeige aus der Plattform Mobile. de habe ich leider nicht mehr. Dort wurde kostenloser TÜV angeboten, letztendlich war aber ein Teil der zusätzlichen 800€ dafür vorgesehen.  Des weiteren steht im Vertrag 3 Vorbesitzer. Die Zulassungsstelle hat in den neuen Brief jetzt 6 eingetragen.  Ich habe den Verkäufer vor Kauf auf die Bremsbeläge vorne aufmerksam gemacht. Musste sie aber für 130€ selber wechseln nach Kauf.  Des weiteren wurde jetzt ein Service für ca. 555€ gemacht. Zündkerzen, Ölwechsel, Spannriemen usw. Dabei kam heraus, dass der Motor in keinster Weise ordnungsgemäß befestigt und angeschlossen ist. Laut Werkstattauskunft fehlen Halterungen und die Kabelbäume sind 'reingerotzt'. Der Verkäufer hat eingeräumt, dass es ein Austauschmotor ist, den er SELBER eingebaut hat. Leider ist das im Vertrag nicht festgehalten. Auf meine Frage ob er weiß wie sowas geht antwortete er mit ja.  Die ESP Funktion ist dauerhaft außer Betrieb, somit eine 100%ige Verkehrssicherheit des Wagens im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht vorhanden. Es gibt wohl einen Fehler im Lenkwinkelsensor oder dem Lenkgetriebe. Wird nochmal 300€ Kosten und ist im Vertrag unter den Punkten Vorschäden zusammen mit dem Kat erst angegeben worden, aber durchgestrichen.  Der Wagen ist von 2003 und ich habe incl der 800€ zusätzlich dann 10.000€ gezahlt. Der Wagen gefällt mir an sich sehr gut, aber mit einem *losen* Motor fahren ist nicht in meinem Sinn. Wird ein eventueller Rechtsstreit erfolgversprechend sein? Bzw. welche Möglichkeiten gibt es? Ich fühle mich klipp und klar über den Tisch gezogen.  Mit freundlichem Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihnen stehen im Rahmen Ihrer Gewährleistungsrechte neben der Nacherfüllung generell auch die Minderung oder der Rücktritt zur Verfügung.   Wegen des vereinbarten Gewährleistungsausschluss können die Rechte aber nur dann geltend gemacht werden, wenn Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages die die Negativabweichung begründenden Umstände kennt oder zumindest für möglich gehalten hat (arglistiges Verschweigen). Dann greift nämlich der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> , wonach sich der Verkäufer dann nicht auf den Ausschluss berufen kann, wenn er Mängel arglistig verschwiegen hat. Dies wäre allerdings von Ihnen als Käufer zu beweisen.  Ob dieser Beweis in einem gerichtlichen Verfahren erfolgreich geführt werden kann, lässt sich nicht mit Sicherheit anhand der von Ihnen gemachten Angaben abgeschätzt werden. Hinsichtlich der von dem Verkäufer selbst mangelhaft angebrachten Motors, der schadhaften ESP-Funktion und der Anzahl der Vorbesitzer erscheint es allerdings nicht unwahrscheinlich, dass dieser Beweis auch gelingen könnte.  Hinzu kommt, dass die Frage bezüglich der Anzahl der Vorbesitzer vertraglich vereinbart wurde. Hierin ist eine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen, für die ein Gewährleistungsausschluss ohnehin nicht möglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angabe keine reine Wissensangabe darstellte. Eine solche können Sie etwa an dem Zusatz „laut Vorbesitzer' erkennen. Zuletzt sei noch erwähnt, dass der Gewährleistungsausschluss jedenfalls dann nicht greift, wenn der Verkäufer Unternehmer war.  Sie sollten den Verkäufer daher zunächst nochmals außergerichtlich kontaktieren um auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Es ist jedoch Vorsicht geboten, was die Wahl eines Gewährleistungsrechts angeht. Erklären Sie bereits jetzt den Rücktritt, sind Sie an dieser Entscheidung gebunden. Gleiches gilt für die Minderung. Überdenken Sie daher vorab Ihre Entscheidung. Möglicherweise sollten Sie diese abschließend gemeinsam mit einem Anwalt fällen.   Erklären Sie den Rücktritt, wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis. Die erbrachten Leistungen müssen demnach sämtlich wieder zurückgezahlt werden. Zusätzlich können Sie auch die von Ihnen getätigten Aufwendungen ersetzt verlangen.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444