Frage: Wir beabsichtigen, das Elternhaus zu übernehmen. Meine Eltern haben sich bereit erklärt, mir und meiner Familie das Haus zu überlassen und selber in eine Mietswohnung zu ziehen.  Mein Bruder ist mit dem Vorgang einverstanden, mit ihm erfolgt eine gütliche Einigung für die realen 'Erbunterschiede'. Was uns jetzt interessiert sind Pflegeverpflichtungen gegenüber meinen Eltern. Wir haben ein perfektes Verhältnis, aber was passiert, wenn ein oder gar beide Elternteile in ein Pflegeheim müssen? Kann zur Deckung der Pflegekosten auch unser künftiges Haus herangezogen werden? Was gilt als Wert des Hauses? Wir übernehmen jetzt das Haus und werden es grundlegend sanieren und aus-/umbauen. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Danke im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Wenn ein oder beide Elternteile pflegebürftig werden, dann kommt es darauf an, ob aus dem Einkommen und Vermögen der Eltern inkl. der Leistungen der Pflegeversicherung eine Deckung der Kosten erfolgen kann. Da dies häufig nicht der Fall, würde dann das Sozialamt eintreten, allerdings dann bei Ihnen und Ihrem Bruder die Unterhaltsansprüche geltend machen.  Beim Elternunterhalt ist die selbstgenutzte Immobilie Schonvermögen, dh. im Rahmen des Unterhalts kann man nicht verlangen, dass Sie das Haus verkaufen. Unterhaltsrechtlich stellt aber das Wohnen im eigenen Haus einen Vermögensvorteil dar und Ihnen würde ein sog. Wohnwertvorteil angerechnet.  Das Hauptproblem ist aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Wird der Schenker innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung bedürftig, dann hat er einen Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten. Diesen Anspruch kann das Sozialamt ebenfalls auf sich überleiten.  Es muss daher bei der Gestaltung des Vertrages dringend darauf geachtet werden, dass die Schenkung nicht völlig unentgeltlich erfolgt sondern mit einer Gegenleistung verknüpft wird. Bei einer gemischten Schenkung kann das Amt nur Zugriff auf den unentgeltlichen Teil nehmen. Auch die erbrechtliche Seite muss besonders beachtet werden. Es ist von hier nicht möglich hier abschließende Empfehlungen zu geben, weil dies nur bei persönlicher intensiver Beratung möglich ist. Der Notar, der mit der Erstellung der Ukunde beauftragt wird, sollte angewiesen werden, diesen Punkte besonders zu beachten.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528