Frage: Sehr geehrte/r Anwalt/Anwaeltin,  Anfang April kuendigte ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit 1&1 fristgerecht zum Juli. Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). Danach ging ich davon aus, der Vertrag sei gekeundigt.  Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erhielt ich weiterhin Rechnungen. Telefonisch teilte man mir mit, dass keine schriftliche Kuendigungsbestaetigung vorliege. Ein daraufhin verfasstes Schreiben (diesmal mit Einschreiben), in dem ich die Kuendigung erneut bestaetigte, blieb ohne Reaktion. Auf die von mir veranlasste Ruecklastschrift des Rechnungsbetrages folgten Mahnungen und eine weitere Rechnungen. Der angeblich nicht gekuendigte Vertrag laeuft nun ein weiteres Jahr, das Unternehmen droht mit einem Inkassobuero. Da ich mittlerweile im Ausland lebe, habe ich keine Verwendung fuer den Anschluss.  Meine Fragen: Wie komme ich aus dem Vertrag heraus? Bisher habe ich alle Mahnungen ignoriert, jedoch schuechtert mich das angedrohte Inkassoverfahren ein. Kann ich auch ohne Einschreiben belegen, dass ich den Vertrag fristmaessig gekuendigt habe? Ich habe eine E-mail, die die Online-Kuendigung belegt.  Vielen Dank fuer Ihre Hilfe. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für die ONLINE - Anfrage(n) via frag-einen-anwalt.   Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:  Emails sind grundsätzlich ebenso 'rechtsgültig' wie mündliche Zusagen oder schriftliche Erklärungen. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2093/05" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 93/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 93/05/a> ;  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202556" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05: Online-Auktion: Abgabe eines verbindlichen Vertragsangeb...">NJW 2005, 2556/a> ) ließ z.B. die Anfechtung eines Vertrages per Email ausdrücklich zu.  Damit war die Kündigung Ihres Vertrages per E-Mails möglich.  Eine andere Frage ist jedoch, ob Sie im Streitfall vor Gericht beweisen könnten, dass Ihrem Internetdienstanbieter die Kündigung auch zugegangen ist. Das bloße Absenden reicht für die Rechtswirkung einer Erklärung in der Regel nicht aus. Eine Willenserklärung wie z. B. ein Kündigungsschreiben,  muss dem Empfänger erst zugehen; vgl.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> . Dies müssten Sie im Streitfall beweisen.  Einen Ausschluss von E-Mails als Beweismittel gibt es hierbei nicht.  Es handelt sich um ein elektronisches Dokument. Die Zivilprozessordnung sieht die Vorlage von elektronischen Dokumenten als Beweis ausdrücklich vor: a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 371 ZPO: Beweis durch Augenschein">§ 371 Abs. 1 S. 2 ZPO/a> .  Problematisch könnte allerdings werden, dass E-Mails als elektronisch gespeicherte Daten problemlos verändert oder sogar ganz neu geschaffen werden können, ohne dass dies erkennbar wird.   Daher empfiehlt es sich in jedem Fall, erneut die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein auszusprechen und  in diesem Schreiben nochmals auf die bereits erfolgte Kündigung hinzuweisen.  Sollten Sie dennoch von einem Gericht einen sogenannten Mahnbescheid erhalten, so müssten Sie hiergegen form - und fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Beauftragung eines Anwaltes empfiehlt sich, zumal Sie sich gegenwärtig im Ausland aufhalten. Wenn Sie gegen einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid keinen Widerspruch / Einspruch einlegen, so würde der Bescheid rechtskräftig und das Inkassounternehmen könnte dann gegenüber Ihnen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über einen von ihm  beauftragten Gerichtsvollzieher in die Wege leiten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Bei Unklarheiten  benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130