Frage: Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,  es handelt sich um eine GbR im Baunebengewerbe. Gesellschafter A ist für die Bauarbeiten und Kundenbetreuung zuständig, Gesellschafter B für 'Büro' (sprich Buchführung, Controlling, Kalkulation, etc.). Die Anteile sind 50:50  A vernachlässigt jedoch diese Gesellschaft. Er möchte kein Geld für jegliche Art von Werbemitteln, trägt nicht mehr die Firmenkleidung und verfolgt lieber intensiv private Interessen anstatt seine verfügbare Arbeitszeit der Gesellschaft und den damit verbundenen gemeinsamen Interessen zu verfolgen. Hierfür nutzt er auch gern regelmäßig die gemeinsamen Arbeitsmittel / Maschinen. Zudem werden gemeinsame Absprachen und Termine nicht mehr eingehalten seitens A. Bei Bauvorhaben werden diese meist nicht mehr durch voller Anwesenheit von A geprägt, da dieser immer wieder zu Freunden und Bekannten unterwegs ist. Mitarbeiter und natürlich auch B sind darüber stets verärgert.  Somit zeigte sich in den vergangenen Monaten ein Rückgang von Anfragen und Aufträgen. Kümmerte sich B jedoch soweit möglich um die Aquise, gelang es Aufträge zu generieren.  In der Gesellschaft besteht ein zinsloses Darlehen aus der Verwandscheift (seitens A) und ein Bankkredit.  B möchte nun aufgrund des mangelnden Interesses aus der Gesellschaft austreten. Da jedoch stark davon auszugehen ist das A weiterhin die Kunden betreuen wird (oder gar eine neue Firma gründen würde um dies tun zu können) und ebenso das Werkzeug, möchte B nicht für 50% der Schulden gerade stehen beim Austritt.  Welche Möglichkeiten hat B um nicht bzw. UNTER 50% für die gemeinsamen Schulden haften zu müssen, aufgrund des oben aufgeführten Sachverhalts?  Vielen Dank im Voraus!   Einsatz editiert am 20.06.2013 11:21:40

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Ihre Sachverhaltsschilderung berührt zwei Themenkreise.  Dies betrifft zum einen, so auch Ihre Frage, die Modalitäten Ihres Ausscheidens, und zum anderen das Verhalten des Mitgesellschafters.  Für die Beurteilung beider Sachverhaltskomplexe ist es zwingend erforderlich, die Regelungen des Gesellschaftsvertrags heranzuziehen! Das Verhalten des Mitgesellschafters sollte zudem weiter aufgeklärt werden.  Ohne Kenntnis des bestehenden Gesellschaftsvertrags kann ich Ihnen nachfolgend nur die Rechtslage widergeben, wie Sie das Gesetz und die hieraus entwickelte Rechtspraxis vorsehen. Diese Regelungen sind aber weitgehend dispositiv, d.h. etwaige Regelungen im Gesellschaftsvertrag würden vorgehen.  Sie könnten die Gesellschaft kündigen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 1 BGB/a> . Die Rechtsfolge wäre dann grundsätzlich, dass die Gesellschaft aufgelöst und auseinandergesetzt würde. Im Rahmen der Liquidation wären dann auch die Gesellschaftsschulden zu berichtigen, welche als Gesamtschuld der Gesellschafter bestehen. Nach dem Wesen der Gesamtschuld kann der jeweilige Gläubiger jeden haftenden Gesellschafter in voller Höhe in Anspruch nehmen! Sie haften für Gesellschaftsschulden mangels abweichender Vereinbarung mit dem Gläubiger deshalb diesem gegenüber nicht zu 50 %, sondern potentiell in voller Höhe. Ein Ausgleich hätte bei Inanspruchnahme durch einen Gläubiger in voller Höhe dann gegenüber dem Mitgesellschafter stattzufinden.  Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sehen Gesellschaftsverträge oft abweichende Regelungen im Innenverhältnis vor. So existieren Klauseln, nach dem die Gesellschaft trotz Kündigung eines Gesellschafters fortbestehen soll bzw. das Unternehmen von dem verbleibenden Gesellschafter fortgeführt werden kann. In diesem Fall, also wenn der Mitgesellschafter das Unternehmen fortführen möchte, hätten Sie einen Anspruch auf Befreiung von bestehenden Verbindlichkeiten gegen dem Mitgesellschafter.  Dabei ist aber zu beachten, dass die Haftungsfreistellung zunächst nur im Innenverhältnis, d.h. im Verhältnis zu dem anderen Gesellschafter wirkt. Möchten Sie eine Haftungsfreistellung auch im Außenverhältnis zu den Gläubigern erreichen, so müssten Sie dies mit dem jeweiligen Gläubiger gesondert vereinbaren.  Weiter ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/739.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 739 BGB: Haftung für Fehlbetrag">§ 739 BGB/a>  zu beachten:  „Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Verlust aufzukommen.'  Diese Norm ist auch bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters (entsprechend) anzuwenden, wenn der letzte Gesellschafter das Unternehmen als Gesamtrechtsnachfolger übernimmt. Dies bedeutet, dass Sie entsprechend der vertraglichen - hilfsweise der gesetzlichen - Verlustbeteiligung für aktuell den Wert der Gesellschaft übersteigende Verbindlichkeiten auch gegenüber dem Mitgesellschafter haften.  Im besten Fall ist bei einer ordentlichen Kündigung durch Sie oder bei einer einvernehmlichen Auflösung der Gesellschaft und Übertragung der Unternehmenswerte auf den Mitgesellschafter eine vertragliche Regelung über einen möglichen Haftungsbetrag zu treffen.  Eine für Sie vorteilhaftere, aber auch deutlich schwieriger zu konstruierende Möglichkeit wäre es, die Gesellschaft aus wichtigem Grund zu kündigen. Der wichtige Grund müsste dann in einer oder mehreren Verletzungen der Gesellschafterpflichten des Mitgesellschafters liegen. Zudem müsste Ihnen durch die Kündigung der Gesellschaft ein Schaden entstehen, der Ihnen sonst nicht entstanden wäre.  Diese Möglichkeit müsste aber mit Ihnen näher besprochen werden. Eventuell müsste der Mitgesellschafter erst abgemahnt werden. Und jedenfalls dürfte es Ihnen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Mitgesellschafters unzumutbar sein, an der Gesellschaft festzuhalten. Anschließend könnte Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mitgesellschafter zustehen. Dies ist wiederum im Fall des entgangenen Gewinns aber schwer nachweisbar.  Insofern sollten Sie zunächst die Bereitschaft des Mitgesellschafters zur Übernahme des Unternehmens besprechen, und eine Regelung über die Haftung für eventuell den Wert der Gesellschaft übersteigende Verbindlichkeiten treffen, sowie eine Haftungsfreistellung für die Verbindlichkeiten im Übrigen treffen.  Sollte dies nicht möglich sein, so sind die Sachwerte in der Liquidation durch Verkauf aufzulösen und hiervon die Verbindlichkeiten zu tilgen.  Ich wünsche Ihnen bei diesem Vorhaben viel Erfolg und hoffe, dass meine Antwort Ihnen weitergeholfen hat.  Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 739, § 723