Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Wir haben vor 25 Jahren einen Teil des Hauses  meiner Schwiedereltern (damals größtenteils Stallgebäude) durch einen 'Übergabevertrag mit Auflassung' übernommen. In diesem Vertrag hat sich mein Mann den Wert des übertragenen Grundbesitzes (damals 50.000 DM) auf seine Erb- und Pflichtteilsrechte am Nachlass seiner Eltern anrechnen lassen. Wir haben dieses alte Gebäude umgebaut und wohnen mit unserer Familie darin. Nun möchte meine Schwiegermutter (Schwiegervater leider schon verstorben) ihr Wohnhaus zu je 1/2 Miteigentumsanteil an die beiden Geschwister meines Mannes schenkweise übertragen und behält sich ein Wohnrecht auf Lebenszeit.  Unsere Frage: Was müssen wir nun beachten, damit uns das damalige Anrechnen des Erbanteils nicht zum Nachteil wird. Besteht jetzt die Gefahr, dass wir später nach dem Tod meiner Schwiegermutter die Geschwister meines Mannes auszahlen müssen? Sie müssen wissen, außer dem Wohnhaus hat meine Schwiegermutter vermutlich nicht viel zu vererben. Mein Mann ist sehr krank: Wird das damalige Anrechnen am Nachlass gegebenenfalls an mich und unsere Kinder vererbt?  Wie kann man es regeln, dass wir eine Art Vorkaufsrecht auf das Wohnhaus meiner Schwiegermutter erhalten. Das Wohnhaus ist Wand an Wand mit unserem Haus verbunden und eigentlich macht eine Trennung keinen Sinn. Außerdem wohnen die beiden Geschwister meines Mannes 25 km entfernt im eigenen neuen Haus und haben vermutlich überhaupt kein Interesse daran in diesem recht alten Haus zu leben. Bitte machen Sie uns einen Vorschlag worauf wir in unserer Situation bei der jetzigen Übertragung des Wohnhauses meiner Schwiegermutter an die beiden Geschwister meines Mannes achten sollten. Im Voraus herzlichen Dank. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.  Bei der Beantwortung meiner Frage gehe ich davon aus, dass sowohl das Haus, welches der Schwiegermutter gehört und das Haus, in dem Sie leben, grundbuchlich getrennt sind, also 2 Grundstücke bestehen.   Ihr Ehemann hat eine Zuwendung von den Eltern erhalten, die er sich mit einem Betrag von 50.000 Abs. 1500, also rund 25.600 € auf sein Erbe gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  anrechnen lassen muss.   Bei der Ermittlung des Nachlasswertes würde diese Zuwendung dem Nachlass hinzugerechnet und hiernach dann vom Gesamtnachlass die Erbquote gebildet. Liegt kein Testament vor, würden die 3 Kinder jeweils zu 1/3 erben. Auf diesen Erbanspruch von 1/3 müsste sich dann Ihr Ehemann die bereits erhaltenen 25.600 € anrechnen lassen.   Dies lässt sich am einfachsten an einem Beispiel verdeutlichen.   Der Nachlass beträgt inklusive der Zuwendung an Ihren Ehemann 90.000 €. Jedes Kind erbt dann 30.000 €, Ihr Ehemann müsste sich aber die bereits erhaltenen 25.600 € anrechnen lassen, so dass er dann nur noch einen Betrag von 4.400 € erhalten würde.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2051.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2051 BGB: Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings">§ 2051 BGB/a>  müssten sich auch Ihre Kinder diese Zuwendung anrechnen lassen, wenn Ihr Ehemann vor der Mutter versterben würde und somit die Kinder an die Stelle Ihres Ehemannes treten. Sie als Ehefrau sind aber auch beim Vorversterben Ihres Ehemannes nicht nach Ihrer Schwiegermutter erbberechtigt. Der Anteil Ihres Ehemannes wird lediglich an seine Kinder weitergeleitet.    Wenn Ihre Schwiegermutter nunmehr das Wohnhaus an die beiden anderen Kinder überträgt, sich allerdings ein Wohnrecht auf Lebzeiten erhalten will, wäre diese Übertragung erbrechtlich so zu stellen, als hätte es die Übertragung zu Lebzeiten nicht gegeben. Der Wert des Hauses würde daher vollständig in den Nachlass eingerechnet. Dies hat seine Ursache darin, dass die Schwiegermutter durch das Wohnrecht nicht vollumfänglich auf den Vermögenswert verzichtet hat.   Ihr Ehemann würde daher mit 1/3 Erbe in den Wert des Hauses und auf diesen Anspruch hätte er sich dann die Zuwendung anrechnen zu lassen.   Sollte bislang eine grundbuchliche Trennung der jeweiligen Grundstücke mit Haus nicht erfolgt sein, wäre diese grundbuchliche Trennung in jedem Fall vor der Übertragung an die Geschwister vorzunehmen.   Wenn Sie selbst das Haus übernehmen wollten, müssten Sie sowohl mit der Mutter, als auch mit den Geschwistern in die Verhandlungen eintreten. Hier müsste dann ein Ausgleich vereinbart werden, den Sie dann den Geschwistern leisten müssten. In diesem Zusammenhang müssten dann aber die Geschwister einen Erb- und Pflichtteilsverzicht in den Wert des Hauses erklären. Hierzu bedarf es einer notariellen Vereinbarung.     Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.   Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2051