Frage: Person A hat zu Lebzeiten des Erblassers das Haus überschrieben bekommen. Der Erblasser hatte sich Niessbrauch eintragen lassen. Nun ist diese Person vor 3Jahren verstorben. Noch immer kommt aber eine Verwandte, welche Alleinerbin war und Ihren Bruder den Pflichtanteil vom Haus ausbezahlt hat, und stellt Forderungen nach Inventar, was sie bei Besuchen gerade als interessant ansieht und bezieht sich darauf, das dies ihr gehöre. Ist das rechtens und wenn ja, wie lange hat sie Anspruch. Person A versucht das Haus seit 3Jahren aufzuräumen und verschenkt auch Sachen, welche noch gebrauchsfähig sind an andere. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Es  kommt es darauf an, welche Gegenstände Ihnen durch den Erblasser zusammen mit dem Haus überschrieben wurden.   Diese sind dann in Ihr Eigentum übergegangen und fallen nicht in die Erbmasse.   Das hat zur Folge, dass die Erbin keine Rechte daran hat .  Es gehen solche Gegenstände bei der Überschreibung auf Sie über , die entweder wesentliche Bestandteile des Hauses oder Zubehör sind.   Wesentliche Bestandteile des Hauses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  sind solche, die nicht von ihm getrennt werden können, ohne dass sie zerstört oder in ihrem Wesen verändert werden.   Für Grundstücke ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  weiter noch definiert, dass wesentlicher Bestandteil die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen sind, insbesondere auch die Gebäude.    Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a> . Zur Herstellung eingefügt sind alle Teile, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsauffassung noch nicht fertiggestellt ist. Eine feste Verbindung ist unnötig.   Es sind folgende Gegenstände wesentliche Bestandteile:    - Beleuchtung nur wenn sie besonders angepasst ist  - Bodenbelag wenn besonders zugeschnitten   - Einbaumöbel wenn  sie besonders angepasst sind, nicht wenn sie an anderer Stelle wieder aufgebaut werden können   - Fenster   -Markisen   - Waschbecken , Badewanne, Dusche, Armaturen    Was nicht bereits wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist, könnte Ihnen noch als Zubehör überschrieben sein.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311c BGB: Erstreckung auf Zubehör">§ 311 c BGB/a>  gehört im Zweifel auch das Zubehör des Hauses zu den Gegenständen, die der Verkäufer mitveräußert hat. Zubehör wird in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  definiert als bewegliche Sachen, die ohne Bestandteile der Sache zu sein dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.    Zubehör ist zB Heizöl.   Für die übrigen Dinge im Haus kommt es auf den Übergabevertrag zwischen Ihnen und dem Erblasser an.   Die Dinge , die dort genannt sind gehen in Ihr Eigentum über.    Alles was dort nicht genannt ist ist Eigentum der Erbin .   Sie hat hier einen Herausgabeanspruch nach Paragraf 2018, 2027  BGB     § 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers  Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.   Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren, Paragraf 195 BGB   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion,     Mit freundlichen Grüssen    Claudia Schiessl Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 311c, § 94, § 93