Frage: Der Mieter (Sozialhilfeempfänger) hat selbst mit 2 monatl. (31.03.14)Kündigungsfrist gekündigt. Da er keine passende neue Wohnung findet zieht er einfach nicht aus. Er werde vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt (Juni) die Wohnung übergeben. Außerdem verweist er darauf das er Schulden und Probleme habe deshalb auch die Nebenkostennachzahlung/2012 nicht bezahlen kann. Anmerkung: die Warmmiete wird bis jetzt noch von seinem Konto überwiesen.  Einen neuen Mieter habe ich die Wohnung aber schon mündlich (kein Vertrag) zum 01.05.14 zugesagt.  Meine Frage: Da er weiterhin die Wohnung nach der Kündigungsfrist bewohnt, was muss beachtet werden(Mietvertrag) bzw. wie kann ich ggf dagegen vorgehen!  Und hat der neue Mieter einen Anspruch auf die Wohnung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie hätten innerhalb von zwei Wochen nach Nicht-Auszug der Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprechen müssen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a> ), da sich das Mietverhältnis ansonsten auf unbestimmte Zeit verlängert. Allerdings könnten Sie immer noch behaupten, dass auch der Mieter seine Kündigungsfrist einhalten muss und das Mietverhältnis daher regulär auch bis Ende April geht.  Falls der Mieter nicht ausziehen sollte, müssten Sie eine Räumungsklage anstreben. Der neue Mieter hat zwar grundsätzlich einen Anspruch auf die Wohnung, dieser könnte allerdings von Ihnen SchadenserS. verlangen, wobei ich ein Verschulden auf Ihrer Seite derzeit noch nicht erkennen vermag, sodass dieses ebenfalls ausscheidet.  Mein Rat ist wie folgt:  Falls Sie bereits widersprochen haben sollten, dann sollten Sie gleich eine Räumungsklage anstreben.  Falls nicht, sollten Sie das Ende des Mietverhältnisses schriftlich zu ende April bestätigen und gleichzeitig bereits einer Fortsetzung widersprechen und den neuen Mieter ankündigen. Sollte er sodann nicht ausziehen, wäre ebenfalls erneut eine Räumungsklage anzustreben.  Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.  Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 545