Frage: Guten Tag, Ich wende mich Ratsuchend an Sie. Meine Freundin und ich haben zum 15.02.2014 eine Wohnung angemietet. In diese sind wir nun eingezogen, haben sie endlich fertig eingerichtet, viele Möbel passend zu dieser Wohnung gekauft. Insbesondere der Kleiderschrank macht uns Sorgen da dieser sehr groß ist und wir ihn darum extra liefern und aufbauen ließen ein Umzug dieses Möbels erscheint mir schwierig und ein Aufstellort in einer neuen Wohnung ist alles andere als sicher(Kostenpunkt etwa 960€). Ebenso haben wir die Küche vom Vormieter für 800€ übernommen. Um die restlichen Möbel mache ich mir keine Sorgen. Nun haben wir von der Vermieterin am 28.05.2014 die Benachrichtigung bekommen dass sie plant die Wohnung zu verkaufen um mit dem Erlös ein Eigenheim für sich und ihre Familie zu finanzieren. Der Verkauf soll in den nächsten 2 Wochen erfolgen. Davon war bei anmietung absolut keine Rede auch nicht auf indirekte Nachfrage und da sie die Wohnung erst wenige Jahre zuvor erworben hatte auch nicht zu erwarten.  Nun machen wir uns Gedanken falls der neue Eigentümer planen sollte selbst in die Wohnung zu ziehen oder auf andere Weise Eigenbedarf anzumelden. Welche Rechte haben wir da wir erst 3 1/2 Monate in der Wohnung leben? Gibt es eine Möglichkeit Kosten für die Küche und den Schrank geltend zu machen auch anteilig da Möbel beim umzug nicht besser werden und evtl. Umzugskosten für den neuerlichen Umzug bzw. Maklerkosten und doppelte Miete? Schießlich ist ja die Entscheidung ein Eigenheim zu kaufen keine Spontanentscheidung. Gibt es eine Möglichkeit vom neuen Eigentümer eine Absichtserklärung zu erhalten dass er für einen gewissen Zeitraum z.B.  5 Jahre keinen Eigenbedarf anmeldet? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage abschließend nur mit Einsicht in den Mietvertrag möglich ist.   Grundsätzlich gilt in Ihrem Fall erst einmal a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> . Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer des Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.   Grundsätzlich haben Sie daher alle Rechte und Pflichten, die auch gegenüber der jetzigen Vermieterin bestehen. Der Zeitraum, in dem Sie in der Wohnung wohnen ist hinsichtlich der Rechte und Pflichten unerheblich. Sie erwerben diese vollwertig gemäß gesetzlichen Regelungen des BGB.   So wie die jetzige Vermieterin ist es grundsätzlich auch für etwaige neue Vermieter möglich, Eigenbedarf anzumelden und eine diesbezügliche Kündigung auszusprechen. Wenn Vermieter von diesen Rechten zulässigerweise Gebrauch machen, dann können Sie auch keine Kosten für die Anschaffung der Küche, den Schrank oder Möbelverschleiß während des Umzugs sowie den Umzug selbst, Maklerkosten und doppelte Mietzinszahlungen zu verlangen. Jeder Vermieter ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er wann er ein Eigenheim errichten will. In diesem Fall wiegt Ihre Sicherheit hinsichtlich der Wohnräumlichkeiten nicht höher.   Grundsätzlich ist es möglich, dass Sie mit den neuen Vermietern vertragliche Regelungen hinsichtlich der Zukunft und der Überlassung Wohnräumlichkeiten treffen. Ein Vermieter kann auf Rechte durchaus verzichten, wenn diese gesetzlich zulässig ist. Jedoch wird er aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Grund derartige Rechtsverzichte zu erklären, wenn er nichts davon hat. Hier müssten Sie mit ihm verhandeln.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566