Frage: Hallo,   ich hätte gerne eine Auskunft ob eine Klage zur Entfernung von Grenzbepflanzung zum folgenden Sachverhalt Chancen auf Erfolg hätte:  Ein Immobiliengesellschafter kaufte ein Haus mit einem großen Flurstück. Dieses wurde in drei Flurstücke, im folgenden I,II und III genannt, aufgeteilt. Er verkaufte alle drei Flurstücke an unterschiedliche Parteien. Das Flurstück I mit dem Haus, habe ich am 01.2012 erworben. Flurstück III wurde verkauft, auf diesem wird jetzt gebaut und es spielt im Folgenden keine Rolle mehr. Die Fläche des Flurstückes II, wurde bis zum Verkauf der drei Flurstücke an einen direkten Nachbarn verpachtet. Er hat es quasi nahtlos an seinen Garten angegliedert, so dass ein Zaun und eine Grenzbepflanzung zwischen dem jetzigen Flurstück II und I entstanden waren. Um eine drohende Verkleinerung seines Gartens abzuwenden hat der Nachbar Flurstück II letztlich gekauft, zum gleichen Zeitpunkt wie ich  das Haus erworben habe.  Die Situation sieht jetzt wie folgt aus. Die Grenzbepflanzung, es sind Nussbäume, haben mittlerweile eine Höhe von bis zu 9 Metern erreicht. Der Abstand zum Zaun beträgt nur 0,5m. Zudem kommt noch eine Fichte mit 15 Meter Höhe, deren Wurzeln meine Garage, welche nun historisch eine Grenzbebauung darstellt, schädigt. Noch bevor ich den Nachbar auf Rückschneidung angesprochen habe, hat er sein Haus und somit auch Flurstück II an einen neuen Besitzer verkauft.  Die Bäume sind ganz sicher älter als fünf Jahre. Meine Ansprüche auf Rückschneidung / Entfernung wären somit eigentlich verjährt. Nur hat dem Nachbarn Flurstück II bis jetzt nicht gehört (01.2012)und die Grenzen wurden ja verschoben, bzw. geändert. Im Nachbarschaftsgesetzt steht jetzt etwas, dass ich nicht richig deuten kann:   § 57 Nachträgliche Grenzänderungen Die Rechtmäßigkeit des Abstandess und der Höhe einer Anpflanzung wird durch nachträgliche Grenzänderungen nicht berührt; jedoch gilt § 56 entsprechend.'   Heißt das, obwohl ich und mein neuer Nachbar kein Jahr dort Leben, haben die Bäume Bestandsrecht und ich kann nur auf die Einhaltung der jetzigen Größe bestehen?  Ich könnte also maximal auf ein Einhalten der Bewuchshöhe klagen in der Hoffnung, dass die Baumpflege dem Nachbarn zu lästig wird und er sie letztlich doch beseitigt?    Gruß  Ein Baumgeschädigter

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  in § 54 Nachbarschaftsgesetz befinden sich zunächst die einschlägigen Normen hinsichtlich der möglichen Beseitigung und der Zurückschneidung:   'Der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen mit weniger als 0,25 m Grenzabstand (§ 53 Abs. 1 S. 1) ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht spätestens im fünften auf die Anpflanzung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhebt. Diese Anpflanzungen müssen jedoch, wenn sie über 1,2 m Höhe hinauswachsen, auf Verlangen des Nachbarn zurückgeschnitten werden.  (2) Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen (Abs. 1 S. 2 und § 53 Abs. 2) ist ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die nach diesem Gesetz zulässige Höhehinauswachsen und der Nachbar nicht spätestens im fünften darauffolgenden Kalenderjahr Klage auf Zurückschneiden erhebt. Nach Ablauf der Ausschlussfrist kann der Nachbar vom Eigentümer jedoch verlangen, die Anpflanzung durch jährliches Beschneiden auf der jetzigen Höhe zu halten; im Fall der Klage auf Beschneiden. ist die jetzige Höhe die Höhe im Zeitpunkt der Klageerhebung. '  Es bestehen daher noch Chancen hinsichtlich einer Zurückschneidung, wenn die Bäume/Sträucher nicht bereits seit fpnf Jahren oberhalb der rechtlich zulässigen Grenze gewachsen sind (vgl. hier § 50).  Wenn aber auch dieser Anspruch verjährt ist (davon ist bei einem 9Meter hohen Nussbaum bei einer derart kurzen Entfernung beinahe auszugehen), dann bedeutet es, dass Sie lediglich einen Anspruch darauf haben, dass die Bäume nicht noch höher wachsen.  § 57 bedeutet letztenendes nur, dass nachträgliche Grenzziehungen nicht dazu führen, dass nunmehr andere Abstände einzuhalten wären. Sinn und Zweck ist den jeweiligen Eigentümer davor zu schützen, dass dieser sich im schlimmsten Fall einer Vielzahl von Abholzungen gegenüber sieht, da Grenzen anders gezogen worden und entsprechende Abstände verringert sind. Bei der Beurteilung gelten daher die Grenzen bei Anpflanzung.  Hinsichtlich der Wurzeln besitzen Sie aber ein Abschneideanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2099/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.11.2003 - Abs. 5 ZR 99/03: Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grun...">Abs. 5 ZR 99/03/a> ).  Fraglich ist, ob daraus nicht eventuell auch ein kompletter Beseitigungsanspruch erwachsen kann. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Baum ohne die entsprechenden Wurzeln sonst nicht mehr haltbar wäre oder sonst abgestützt werden müsste (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2098/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2003 - Abs. 5 ZR 98/03: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an de...">Abs. 5 ZR 98/03/a> ).  Fazit:  1) Aufgrund der langen Zeit wohl kein Zurückschneiden möglich, lediglich Erhalt der Höhe.  2) Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Wurzeln (bei vorheriger Aufforderung zur Beseitigung) und ggf. Schadensersatzanspruch, wenn es dem Eigentümer erkennbar war und diesem ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, dieser also die Gefahr hätte voraussehen können.  3) Entfernungsanspruch des gesamten Baumes nur, wenn Baum durch Entfernung der überstehenden Wurzeln ohne weiteres nicht mehr standfest wäre.  Durch das Entfernen der Wurzeln stehen die Chancen allerdings für Sie ganz gut, dass der Baum in dieser Form nicht überlebt.  (Zu informieren wäre sich allerdings auch noch, ob Kirschbäume von der Gemeinde nicht eventuell durch eine Baumschutzsatzung Ihrer Gemeinde geschützt sind.)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910