Frage: Da es sich um eine Gästepension handelt, wird täglich  Hotelwäsche/ Privatwäsche zum Trocknen aufgehängt. Die Wäschespinne ist so nah wie möglich an der Grenze aufgestellt und überragt meine 2 m hohe Hecke. Vor der jetzigen Besitzerin war sie 25 m weiter weg und störte mich nicht, da sie verdeckt war. Sie wird nie abgebaut und stellt für mich, auch wenn sie nicht benutzt wird, besonders jedoch wenn sie von Mo bis So tagsüber vollgehängt  ist, eine erhebliche optische Beeinträchtigung dar. Von meiner etwas höher gelegenen Terrasse aus erscheint sie besonders häßlich ( ununterbrochene ästhetische Immission) und stört auch im Wohnumfeld der parkartig bepflanzten  aneinandergrenzenden Grundstücke. Ziel wäre es, einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch durchzusetzen wg. aktueller Beeinträchtigung und bei Bestehen der Gefahr weiterer Beeinträchtigung, da auf dem Standort der Wäschespinne schriftlich beharrt wurde.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruch erscheint hier wenig erfolgversprechend.  Ein Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  setzt einen rechtswidrigen Zustand voraus. Ein solcher könnte allenfalls dann anzunehmen sein, wenn von der Wäschespinne an Ihrer Grenze Gefahren für Ihr Eigentum oder Ihre Person zu besorgen wären.  Handelt es sich - wie in Ihrem Fall - um eine bloß optische Störung, liegt keine Rechtswidrigkeit vor und sie sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a>  zur Duldung dieses Zustandes verpflichtet.  Bei der Verwendung einer Wäschspinne handelt es sich um eine ortsübliche Benutzung, die keine wesentliche, einen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch rechtfertigende, Beeinträchtigung darstellt.  Ich rate Ihnen, mit Ihren Nachbarn das Gespräch zu suchen. Ggf. laden Sie Ihre Nachbarn, wenn die Wäschespinne in Benutzung ist, einmal auf Ihre Terrasse ein, um diesen auch einmal Ihre Perspektve darzustellen und die optische Beeinträchtigung vor Augen zu führen. Möglicherweise lässt sich einvernehmlich eine Regelung zur Versetzung u. Benutzung der Wäschespinne finden. Dies wäre auch im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses vorrangig anzuraten.  Ich bedaure Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.   Mit freundlichen Grüßen  Helzel - Rechtsanwältin -  Wiesbadener Str. 21 90427 Nürnberg Tel. 0911/936850  Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004