Frage: Frau (heute 54) wurde 2002 nach 28jähriger Ehe geschieden. Seitdem wurde ein Ehegattenunterhalt i.H. von mtl. 1500 € an sie gezahlt. Davon zahlt sie mtl. 250 € Krankenversicherungsbeitrag. 2004 lernt sie einen neuen Partner kennen, bis Ende 2006 lockere Beziehung (keine eheähnliche, im Abänderungsverfahren Sommer 2007 gerichtlich festgestellt, eheähnlich lt. Gericht frühestens ab September 2006). Neuer Partner bezieht wegen Frühverrentung ab Jan. 2007 mtl. 1100 € Rente. Frau hat ausser Unterhalt keinerlei Einkommen. Sie hat wegen anerkannter Erwerbsunfähigkeit keinen Rentenanspruch wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen. Beide leben zusammen in häuslicher Gemeinschaft. Sie möchten im Spätherbst d. J. heiraten. Kann Frau weiterhin trotz Heirat Unterhalt (vermindert) mangels Leistungsfähigkeit des neuen Ehepartners vom geschiedenen Mann erhalten? Wenn ja, wie lange und in welche Höhe wäre dieses angemessen? Könnte sie wenigstens ihren auch nach Heirat fälligen Krankenkassenbeitrag als Unterhaltsleistung beanspruchen?          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  gesetzlich ist geregelt, dass der Unterhaltsanspruch mit der Wiederheirat erlischt (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1586.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 1586 Abs. 1 BGB</a>).  Diese Vorschrift ist abdingbar, d.h. die gesetzliche Regelung gilt nicht, wenn die früheren Eheleute ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.  Für das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs kommt es hingegen nicht darauf an, ob die Ex-Ehefrau bedürftig oder der neue Ehemann leistungsfähig ist. Es besteht dann auch kein Anspruch auf den Krankenkassenbeitrag.  Für den Monat der Wiederheirat wird noch der volle Monatsbetrag geschuldet.  Leider kann ich Ihnen keine positive Antwort geben. Ich hoffe, dies hilft Ihnen trotzdem als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1586