Frage: Ich habe im April 2014 aus Indien einen Teil meines Gepäcks (20 KG) per Post an meine Schwester in Deutschland gesendet. Nach Auskunft des Zolls und der online Paketverfolgung erreichte das Paket 14 Tage später Hamburg/Zollamt. Die Versendung des Abholungsbescheids liegt jedoch im Verantwortungsbereich der Post. Dies ist unterblieben oder der Brief ist auf dem Postwege verloren gegangen.  Das Paket war an die Firma meines Schwagers adressiert wo täglich Post und Pakete angeliefert werden. Insofern ist ein Verlust vor Ort auszuschliessen (meine Schwester arbeitet als Sekretärin dort und leert den Briefkasten selbst täglich).  Nach Auskunft des Zolls ist dieses Vorkommen keine Seltenheit.  Aufgrund der fehlenden Abholung hat der Zoll das Paket 14 Tage später wieder an die Post übergeben die es an den Absender (einen Freund in Indien) zurückgeschickt hat - wo es jedoch nie ankam. Die Post hat einen Nachforschungsauftrag eingeleitet der ergebnislos blieb. Das Paket enthielt Gegenstände im Wert von ca. 1500,-€, u.a. ein teures Expeditionszelt und einen Sportbogen.  Wer haftet für diesen Verlust? Kann ich die Post Verklagen aufgrund der fehlenden Benachrichtigung? Es sei noch angemerkt, dass der Zoll keine Sendung herausgibt ohne diese Benachrichtigung da sie eine Referenznummer enthält anhand der das Paket vom Zoll identifiziert werden kann.  

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass durch die Aufgabe der Sendung in Indien nicht ohne weiteres ein Vertragsverhältnis mit der deutschen Post begründet worden ist, sondern mit dem dortigen Postdienstleister.  Eine vertragliche Grundlage für die Haftung ist daher ohne weiteres nicht ersichtlich.  Eine Anspruchsgrundlage kann sich insofern wegen der Verletzung des Eigentums nur aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  ergeben. Dazu müsste jedoch vorgetragen und im Zweifelsfall bewiesen werden können, dass der Sendungsverlust im Verantwortungsbereich der deutschen Post und nicht erst im Bereich ausländischer Dienstleister erfolgte.  Die unterbliebene Benachrichtigung über die Einlieferung beim Zoll dagegen kann nicht als haftungsbegründend angesehen werden. Denn diese Mitteilungspflicht hat nicht in erster Linie den Zweck einen späteren Sendungsverlust zu verhindern.  2. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass nach Ihrer Schilderung per Sendungsverfolgung bekannt war, dass das Paket beim Zoll eingegangen war. Daher hätte angesichts des fehlenden Benachrichtigungsschreibens  und der von Ihnen geschilderten Weigerung des Zolls, ohne dieses das Paket herauszugeben, zumindest der Kontakt mit der Post hätte gesucht werden müssen, um die Ausstellung eines entsprechenden Schreibens zu erreichen.  Zudem wird eine Auslandssendung nicht generell dem Zoll zugeleitet, sondern u.a. dann, wenn die Sendung nicht ausreichend deklariert wurde.  Auch hieraus könnte im Streitfall u.U. ein Mitverschulden hergeleitet werden.   3. Insgesamt stellt sich die Anspruchsdurchsetzung gegenüber der deutschen Post daher als problematisch dar.  Eine Rechtsgrundlage für den Anspruch ist ohne weiteres nicht ersichtlich. Selbst bejahendenfalls wäre auf Grundlage der Sachverhaltsschilderung mit dem anspruchsmindernden Mitverschuldenseinwand zu rechnen.  Leider kann ich Ihnen keine anderslautende Mitteilung machen.  Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823