Frage: Hallo, Ich habe mit meinem Exmann  in unserer Ehe von seinen Eltern ein Grundstück käufl. erworben und ein Haus darauf gebaut. Dazu wurde das Grundstück geteilt und wir waren sozusagen ' Nachbarn' . Am Anfang nutzten wir zur Abwasserentsorgung eine abflusslose Grube, genauso wie seine Eltern. Später wurde in gemeinsam. Tätigkeit und finanziellen Aufwendungen eine Abwasserleitung in das öffentliche Netz gebaut über das Grundstück meiner (EX) Schwiegereltern. Ein Leitungsrecht wurde nicht ins Grundbuch eingetragen aber ein Wegerecht zum Begehen und Befahren von mind. 3 m Breite. Nach unserer Trennung bin ich Ausgezogen und mein Mann bewohnte mit seiner 'Neuen' das Haus. Da er keinen Grund sah, irgendwelche Raten für das Haus zu zahlen, seine EV abgab und zu allem Überfluss einem Verkauf des Hauses nicht zustimmte. ( Mit den Worten : Das Haus sei Unverkäuflich , hat er jeden Käufer den ich anbrachte verjagt !! ) War ich gezwungen, das Haus alleine bei einer Teilungsversteigerung zu ersteigern. Mein Ex ist nun Ausgezogen ich bin nun nicht mehr zu 50 %  Eigentümer sondern zu 100 % ! Doch nun kommt es :Meine Ex-Schwiegereltern haben schon zur Versteigerung mit bekanntgeben lassen, dass im Falle einer Versteigerung das Abwasserrohr gekappt wird.Was sie auch sofort in die Tat umgesetzt haben.  Meine Frage: Ist dies überhaupt rechtlich OK, da ich ja immer noch derselbe Eigentümer bin, der auch die Leitung mit gelegt hat. Und wie sieht es mit einem Notleitungsrecht aus.Eine Entwässerung ist nur über das Grundstück meiner Exschwiegereltern möglich, durch Lage und Bebauung geht es nicht anders. Ich wohne mit meinen 2 Kindern in diesem Haus und bei Gericht tut sich nichts !!! ( Die Entscheidung vom Budesgerichtshof zieht ja leider nicht in Sachsen. Urteil vom 04.07.2008 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20172/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07: Voraussetzungen eines Notleitungsrechts">V ZR 172/07/a>  )!--dejureok-->

Antwort: Sehr verehrte Fragestellerin,   die Schwiegereltern haben nach § 19 des SächsNRG die Leitung über Ihr Grundstück zu dulden, wenn  1. der Anschluss an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und 2. die damit verbundene Beeinträchtigung des Eigentümers zumutbar ist.   Darüber hinaus haben die Schwiegereltern nach § 21 des SächsNRG § 21 zu dulden, dass Sie deren Grundstück zur Verlegung, Änderung, Unterhaltung oder Beseitigung einer Wasserversorgungs- oder Abwasserleitung betreten, die zu den Arbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück transportieren und Erdaushub vorübergehend dort lageren, wenn und soweit  1. das Vorhaben anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und 2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile und Belästigungen des Eigentümers nicht außer Verhältnis zu dem vom Nachbarn erstrebten Vorteil stehen.  Im Übrigen stünden Ihnen o. g. Rechte analog nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">918 BGB/a>  zu. Das von Ihnen genannte BGH Urteil wäre insoweit auch auf Ihren Fall anwendbar, wenn das Notleitungsrecht nicht spezialgesetzlich im SächsNRG geregelt wäre.  Dass heißt, dass die Manipulation am Abwasserrohr schon von daher unzulässig ist. Sie kann auch nicht damit begründet werden, dass die Schwiegereltern sich für die Eigentümer halten, denn wenn der Anschluss gemeinsam finanziert worden ist, sind Sie jedenfalls Miteigenümerin, so dass ohne Ihre Zustimmung keine Maßnahmen am Anschluss möglich sind.  Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich umgehend mit einem RA vor Ort in Verbindung zu setzen, der Ihre Rechte ggü. den Schwiegereltern notfalls gerichtlich und - da Sie wohl schon gerichtlich vorgehen - in Ihrer Sache eine wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit eine einstweilige Verfügung beantragt.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917