Frage: Ich arbeite bei meinem jetzigen Arbeitgeber seit 20 Jahren und könnte auf Grund dessen erst erst zum 31.12.21 kündigen.Mein Resturlaub zum 31.12 wären  noch 53 Tage plus 100 Überstunden die ich noch auf meinem Stundenkonto habe.... Ich würde nun gerne den Arbeitgeber wechseln und hätte auch eine Stelle in Aussicht.....ich müßte dort aber spätestens mitte Oktober beginnen.  Jetzt meine Frage....ist es möglich die zweite Stelle zu beginnen...ich würde dann ja während meines Urlaubes dort beginnen....welche Folgen kann das nach sich ziehen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Da Urlaub zur Erholung da ist und Sie noch bis zum Jahresende eine grundsätzliche Arbeitsverpflichtung gegenüber Ihrem noch Arbeitgeber haben, bedürfen Sie der Zustimmung Ihres Noch-Arbeitgebers, wenn Sie bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis aber einer eventuellen Freistellung unter Anrechnung von Überstunden und Urlaub bei einem anderen AG ein anderes Beschäftigungsverhältnis ausüben wollen.   Das hätte insoweit den Vorteil für Ihren noch Arbeitgeber, dass dieser Ihnen ab Beginn der neuen Beschäftigung den Anteil an dem dort erarbeiteten Arbeitsentgelt weniger zahlen muss, so er Sie einseitig von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freistellt. Dieses wäre auf Ihren Anspruch gegenüber Ihrem noch Arbeitgeber in voller Höhe anzurechnen.   Ggf. gibt es in Ihrem Arbeitsvertrag auch eine entsprechende Klausel, nach der Sie verpflichtet wären, während einer unwiderruflichen Freistellung einer Beschäftigung nachzugehen, um hier den einseitigen Arbeitsannahmeverzug beim AG (§ 293 BGB) zu kompensieren.   Wird hingegen die Freistellung zwischen Ihnen vereinbart, scheidet eine Anwendung von § 615 BGB aus (BAG 9 AZR 16 / 01).    Aber … Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Ausspruch der Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung einseitig frei, ist in der Regel davon auszugehen:  -dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zeitliche Feststellung der Urlaubszeit überlässt -die Arbeitsleistung ansonsten ablehnt -und damit gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug gerät.   Der Arbeitnehmer muss sich nach § 615 S. 2 BGB jeden weiteren Verdienst anrechnen lassen.  Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 293, § 615