Frage: Ich bitte um Prüfung folgenden Sachverhaltes auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz. Wir haben über eine Internetplattform eine Ferienwohnung gebucht, die Anzahlung direkt an den Vermieter geleistet und erhielten dann vor dem Urlaub aber nach der Anzahlungsleistung eine Warnung, dass das Objekt nicht seriös sei. Es stellte sich dann heraus, dass über 40 Geschädigte eine Anzahlung geleistet haben, das Ferienhaus jedoch überhaupt nicht existiert.  Der Vermieter ist wohl nicht mehr greifbar. Gibt es eine Möglichkeit, den Vermittler, der allerdings jede Haftung ausschließt, haftbar zu machen. Das Einstellen eines nicht-existenten Objekt dürfte wohl grob fahrlässig sein.  Wie sind dann folgende Klauseln aus den AGB zu verstehen.  12.4. Gegenüber privaten Kunden sind wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar, wobei wir jedoch im Falle von durch uns verschuldete Verletzungen wesentlicher Vertragsverpflichtungen, Nichtleistung oder Unmöglichkeit der Erfüllung für jede schuldhafte Handlung unserer Angestellten oder Erfüllungsgehilfen haftbar sind. 12.5 . Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer rechtmäßigen Vertreter, Führungskräfte oder anderer Erfüllungsgehilfen ist eine Haftung auf solche Ansprüche beschränkt, die typischerweise in der Durchführung dieses Vertrages zu erwarten sind. 12.6 . Die Verpflichtung zu Schadensersatzleistungen, insbesondere für Gewinnausfälle, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens unserer rechtmäßigen Vertreter, leitenden Angestellten oder anderer Erfüllungsgehilfen.  Besteht eine Haftung, falls ja, aus welcher Anspruchsgrundlage?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Ein Anspruch gegen den Vermittler kann sich aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des Vermittlungsvertrags ergeben.  Da in den AGB die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist, kommt eine Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder VorS. in Betracht.  Von grober Fahrlässigkeit spricht man, wenn jemand die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt und ganz naheliegende Überlegungen, die sich jedermann aufdrängen, nicht anstellt.  Folglich ist zu prüfen, ob der Vermittler grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat. Das ist Tatfrage und müßte festgestellt werden. Die Sachverhaltsschilderung gibt keinerlei Anhaltspunkte zu dem Verhalten des Vermittlers außer daß eine Ferienwohnung vermittelt worden ist, die nicht existiert.  Deshalb hierzu einige Überlegungen:  Wenn es ca. 40 Geschädigte gibt, liegt zumindest der Verdacht nahe, daß der Vermittler auch anderen Personen, vielleicht sogar für denselben Zeitraum, die Ferienwohnung vermittelt hat.  Zwischen Vermieter und Vermittler dürfte ein engerer Kontakt bestehen, so daß die Vermutung dafür spricht, daß dem Vermittler bekannt war, daß es die Wohnung nicht gibt.  Darüber hinaus entspricht es den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns, sich über das zu vermittelnde Objekt zu informieren. Weiß der Vermittler nicht einmal was er überhaupt vermittelt bzw. ob die vermittelte Immobilie überhaupt existiert, handelt er meiner Auffassung nach grob fahrlässig, wenn nicht gar mit bedingtem Vorsatz.  Aufgrund dieser Indizien sprechen also gewichtige Gründe für grob fahrlässiges oder sogar vorsätzliches Verhalten des Vermittlers.   2.  Als weitere Anspruchsgrundlagen kommen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  und insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  (Betrug) in Betracht. Im letztgenannten Fall müßte dem Vermittler allerdings nachgewiesen werden, daß er Kenntnis von der fehlenden Existenz der Wohnung hatte.   3.  Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, den Vermittler per Einschreiben mit Rückschein unter Fristsetzung, die dem Datum nach erfolgen sollte, aufzufordern, die geleistete Anzahlung an Sie zurückzuzahlen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, sollten Sie Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids stellen.  Parallel dazu ist auch zu überlegen, ob nicht Strafanzeige wegen Betruges erstattet wird. Die Anzeige kann sich sowohl gegen den Vermittler als auch gegen den Vermieter richten.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823