Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe 2005 das Haus meiner Mutter übernommen, samt der dazugehörigen Finanzierung bei einer Bausparkasse. Laut dieser konnten die Verträge nicht auf mich überschrieben werden, also ließen wir die Verträge weiterhin über meine Mutter laufen, mein Mann und ich zahlten die anfallenden Beträge. Es ging um ein Gesamtdarlehen von über 90.000 Euro, gestaffelt in: -70.000 Euro Hypothekendarlehen mit Zinssatz eff. 4,33 %, ohne Tilgung -Bausparkonto über 70.000 Euro, monatl. Einzahlung 400 Euro. - ca. 23.000 Euro Darlehen mit Zinssatz eff. 2,58 %, ( 2014 abbezahlt) -Bausparkonto über 64.000 Euro, monatl. Einzahlung 59 Euro. Bausparkonten sollten Hypothekendarlehen zur Hälfte 2010 ablösen.  Da wir aber keinen richtigen Einblick in die Unterlagen bekamen, ließ ich im November einen Außendienstmitarbeiter der Bausparkasse kommen. Der teilte uns dann überraschender Weise mit, dass wir die Verträge doch 1:1 überschreiben könnten, ohne einen Cent Verlust in Kauf nehmen zu müssen. Dies hinterfragten wir mind. fünf mal, denn schließlich ging das angeblich zwei Jahre zuvor nicht. Nach einem zweistündigen Gespräch und viel Genervtheit seinerseits, unterschrieben wir einen Zettel, vermutlich die letzte Seite eines Vertrages. Obwohl wir aus diesem Zettel nicht schlau wurden, unterschrieben wir, im guten Glauben an die Worte des Außendienstmitarbeiter, anwesend waren meine Mutter, mein Ehemann  und ich. Drei Wochen später bekam ich einen Brief von der Bausparkasse, sie gratulierten zu dem neuen Bausparvertrag. Ich rief die Zentrale an, erklärte den Sachverhalt und auch diese versicherte mir, dass ich keinerlei Nachteile durch die Kündigung des alten Vertrages meiner Mutter und den neu Abgeschlossenen habe. Als aber vor drei Tagen der Kontoauszug des Bausparkontos kam, mussten wir feststellen, dass man uns eine Abschlußgebühr von 1120 Euro berechntet hat. Eindeutiger Nachteil für uns, da uns das Geld für die Zuteilung fehlt. Die Zentrale der Bausparkasse teilte mir diesmal mit, dass ich ja schließlich den Vertrag zugeschickt bekommen hätte, auf Seite X die Abschlußgebühr erwähnt wurde und ich von dem zwei- wöchigen Rücktrittsrecht bebrauch hätte machen könne. Übrigens sind die restlichen Verträge bis zum heutigen Zeitpunkt nicht auf uns berschrieben wurden.  Es gibt ein neues Recht über Falschberatung.   Was haben wir jetzt für eine Möglichkeit den Bausparvertrag Rückgängig zu machen, sprich den Alten meiner Mutter wieder herzustellen oder die Abschlussgebühr wiederzubekommen?  Vielen Dank im vorraus         

Antwort: Liebe Fragestellerin,  ohne die schriftlichen Unterlagen der Bausparkasse, die Sie unterschrieben haben, gesehen zu haben, ist eine abschließende Burteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung über dieses Forum leider nicht möglich.  Anhand Ihrer Schilderungen gehe ich jedoch davon aus, dass der alte Vertrag Ihrer Mutter nicht auf Sie umgeschrieben wurde, sondern Sie einen neuen Bausparvertrag abgeschlossen haben. Im Rahmen des Vertreterbesuches wurden Sie nach Ihrer Schilderung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt über die Folgen des Vertragsabschlusses und die Möglichkeiten des Widerrufs. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers">§ 8/a>  Versicherungsvertragsgesetz (VVG) beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn Sie den Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs erhalten haben.  Daher können Sie m.E. vorsorglich den Widerruf der Vertragserklärung erklären, sowie hilfsweise auch die Kündigung des Bausparvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt und vor allem die Anfechtung des Bausparvertrages wegen Irrtum und Täuschung (§§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a> ), da Sie sich über die Rechtsfolgen der Unterschrift geirrt haben und durch den Berater arglistig getäuscht wurden. Ggf. kann der Inhalt des Beratungsgesprächs und die fehlenden Hinweise durch Ihre Mutter und Ihren Ehemann als Zeugen bestätigt werden.  Dieses Schreiben sollten Sie jedoch m.E. wegen der grossen wirtschaftlichen Bedeutung und Risiken der Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens durchführen lassen. Gerne kann ich Ihnen bei Interesse ein unverbindliches und kostenfreies Angebot unterbreiten, um Sie gegenüber der Bausparkasse zu vertreten, falls Ihnen kein Kollege aus Ihrer Umgebung zur Verfügung steht. Bitte kontaktieren Sie mich in diesem Fall direkt über meine Kontaktdaten unter a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwalt.asp?id=103278">http://www.123recht.net/anwalt.asp?id=103278/a>  Die genannten Gesetzestexte finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de.  Mit freundlichen Grüssen  Jochen Birk Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123