Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind ein kleines Transportunternehmen und haben bei einer Ausschreibung den Zuschlag für Kurierfahrten einer Bundesbehörde erhalten.  Heute hat uns der Vorunternehmer besucht und wusste alle Details über uns und unsere Schwierigkeiten in der Abwicklung der Aufträge. Diese Informationen können nur Seitens des Auftraggebers weitergegeben worden sein.  Vertraglich sind wir zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gilt das nicht für beide Vertragsparteien? Steht uns die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrags, wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, zu?  Der Mitbewerber hat zwar im Gespräch zugegeben, dass er gute Kontakte innerhalb der Behörde habe, allerdings wird sich keiner freiwillig dazu äußern. Er ist bewusst wegen dieser Touren zu uns gekommen und hat Visitenkarte, Briefpapier mit seinen Preisen, Tournummer etc. übergeben. Damit wir unsere Probleme lösen und Ihn beauftragen können.  Wir möchten nach solch einer Aktion, nicht mehr mit der Behörde zusammenarbeiten. Man weiß nicht, welche Informationen sonst noch weitergegeben wurden.  Welche Möglichkeiten hätten wir in dieser Sache?  Besten Dank im voraus!  

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie den Zuschlag für Kurierfahrten einer Bundesbehörde im Rahmen einer Ausschreibung erhalten haben und nun diesen Vertrag aufgrund der Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht beenden möchten. Die Übernahme von Kurierfahrten stellt regelmäßig einen Dienstvertrag dar. Der Dienstvertrag beinhaltet als Nebenpflicht auch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, insbesondere zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.   Neben der allgemeinen gesetzlichen Regelung findet sich in Ihrem Vertrag mit der Bundesbehörde aber auch wohl eine Verschwiegenheitsklausel. Ob die Klausel beide Vertragsparteien zur Verschwiegenheit verpflichtet oder nur für eine Vertragspartei gilt, kann nur dem Wortlaut der Klausel entnommen werden. Sehen Sie dazu bitte in dem Vertragstext nach. Eine allgemeine Formulierung wie:  'Es gilt Verschwiegenheit über den Vertragsinhalt und seine Ausführung zu wahren.' spricht dafür, dass beide Vertragsparteien verpflichtet sind. Dies kann natürlich auch ausdrücklich durch eine Formulierung geschehen wie:   'Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit.'  Sollte hingegen nur eine Vertragspartei verpflichtet werden, so lautet üblicherweise die Formulierung:  'Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.'  Entscheiden Sie bitte anhand dieser Kriterien, ob sich eine Verpflichtung auch des Auftraggebers, nämlich hier der Bundesbehörde zur Verschwiegenheit ergibt.   Kommen Sie zu der Auffassung, dass sich demnach eine vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungsverletzung der Bundesbehörde ergibt, so stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen sich hieran knüpfen.   Zum einen könnte der Vertrag durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde beendet werden können. Hierzu ist Voraussetzung, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Grundsätzlich ist diese in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  enthaltene Regelung abdingbar. Sie müssten also zunächst in Ihren Vertrag schauen, ob zu den Kündigungsmöglichkeiten etwas gesagt ist, insbesondere ob das vorbezeichnete Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eingeschränkt ist, ob die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht einen solchen wichtigen Grund darstellt, entscheidet sich nach den Verhältnissen Ihres Einzelfalles. Das richtet sich zum einen nach der Formulierung der Verschwiegenheitspflicht im Vertrag mit der Bundesbehörde, also der Frage, welchen Stellenwert die Verschwiegenheitspflicht dort einnimmt, insbesondere welchen Zweck die Verschwiegenheit verfolgt und ob eventuell Sanktionen bei ihrer Verletzung vorgesehen sind. Kommt der Verschwiegenheit eine größere Bedeutung und Wertung zu, so liegt auf jeden Fall in ihrer Verletzung ein Vertrauensbruch, der zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt. Gleiches gilt, wenn es etwa um Betriebsgeheimnisse geht, wie sie in a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UWG: (weggefallen)">§ 17/a>  des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für in einem Unternehmen beschäftigte Person sanktioniert sind. Besteht die Verschwiegenheitspflichtverletzung im Verrat von Umsatzzahlen, Geschäftsvolumen mit dem Auftraggeber, etc. , so würde auch hier ein außerordentlicher Kündigungsgrund bestehen. Neben der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht gibt es auch die allgemeine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, die hier auch verletzt sein kann. Für sie gilt im Prinzip das gleiche. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, hier alle in Frage kommenden rechtlichen Möglichkeiten zu betrachten. Es gilt das Prinzip, dass nur eine gewichtige Verschwiegenheitsverletzung zu einer entsprechenden außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit führt.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass diese Auskunft zwar nach bestem Wissen gegeben ist, ich Ihnen jedoch hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Eine Haftung – insbesondere auch Dritten gegenüber – kann in keiner Hinsicht übernommen werden. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, können Sie mich gern kontaktieren, um die Sachlage bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Bei Fragen zur weiteren Vergütung meiner anwaltlichen Tätigkeit besuchen Sie unsere Website.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626