Frage: Hallo, folgenden Sachverhalt habe ich: Für unseren Sohn haben wir einen vorliegenden Kitavertrag einer Kita (A) in die wir unseren Sohn leider gar nicht schicken möchten, da er derzeit in einer anderen Kita (B) im Krippenbereich betreut wird, diese aber derzeit noch keine Plätze ab Sommer im Kindergartenbereich vergeben kann und noch keinen Termin nennt, ab wann dies verbindlich möglich ist und ob wir einen Platz bekommen. Die Kita (A) hat uns eine Frist gesetzt bis zu dem wir den Vertrag annehmen müssen. Der Vertrag ist auch noch nicht durch die Kita unterschrieben. Eine unterschriebene Kopie würden wir erst einen Monat nach Fristende zu einem Schnuppertag erhalten, sofern wir eine Kopie wünschen. Wir möchten uns natürlich alles offen halten und einerseits den Platz in Kita (A) nicht ablehnen um kein Risiko zu gehen, andererseits aber den Platz zurückgeben bzw. vom Vertrag zurücktreten, sobald uns Kita (B) einen Platz anbietet. In der Kita-Satzung von Kita (A) ist zum Thema Abmeldung und Kündigung folgendes geregelt: (1) Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (31. Juli) möglich. Die Abmeldung muss bis zum 31. Mai schriftlich erfolgen. Eine Kündigung aus besonderem Grund bleibt hiervon unberührt.  Nun meine zwei Fragen: Wie verhält es sich in dem Zeitraum bis zu dem uns nach einer möglichen Vertragsunterschrift unsererseits erstmalig einen beidseitig unterschriebener Vertrag zugesagt wird, nämlich dem Schnuppertag. Können wir bis dahin vom Vertrag zurücktreten, da kein beidseitig unterschriebener Vertrag vorliegt?  Ich verstehe die Kündigungs/Abmeldungsklausel in der Kita-Satzung so, dass es sich dabei um eine Zeitpunktregelung handelt und keine Mindeslaufzeit zugrunde liegt bzw. beschrieben ist. Ich würde es so interpretieren, dass eine Kündigung vor dem 31. Mai immer möglich ist ohne, dass die Betreuung überhaupt begonnen hat. Liege ich da richtig oder wie wäre dies zu verstehen?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Sobald der Kita A die von Ihnen unterschriebenen Vertragsunterlagen zugehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ), sind Sie an den Vertrag gebunden und können hiervon nicht ohne Weiteres zurücktreten.  Ein Vertrag kommt durch ein Angebot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> ) und eine Annahme (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/146.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 146 BGB: Erlöschen des Antrags">§§ 146 ff. BGB/a> ) zustande. Die Zusendung der vollständigen Vertragsunterlagen seitens der Kita A an Sie sowie der Umstand, dass Ihnen eine bestimmte Frist zur Annahme (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 BGB: Bestimmung einer Annahmefrist">§ 148 BGB/a> ) gesetzt wurde, sind als ein verbindliches Angebot der Kita A zu sehen. Der Vertrag kommt somit bereits durch Ihre Annahme zustande. Die noch fehlende Unterschrift seitens der Kita A ist für die Frage des Zustandekommens des Vertrages insoweit unbeachtlich.  2. Aufgrund des geschlossenen Vertrages gilt grundsätzlich auch die von Ihnen zitierte Regelung, in der eine Kündigungsmöglichkeit nur zum Ende eines Betreuungsjahres vorgesehen ist. Diese Mindestlaufzeit hängt nicht davon ab, ob Ihr Kind die Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Entscheidend ist vielmehr, dass die Betreuung Ihrem Kind seitens der Kita A angeboten wurde.  Auch ist gegen eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ist rechtlich nichts einzuwenden (BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20126/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2016 - Abs. 3 ZR 126/15: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkri...">Abs. 3 ZR 126/15/a>  –, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20209,%2052" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2016 - Abs. 3 ZR 126/15: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkri...">BGHZ 209, 52/a> -71).  Eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund des Zustandekommens eines Vertrages mit der Kita B kommt ebenfalls nicht in Betracht. Hierzu müsste gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  ein wichtiger Grund, also Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses […] nicht zugemutet werden kann. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist vorliegend zu fragen, in wessen Risikobereich der Umstand fällt, dass Sie ggf. sowohl mit der Kita A als auch mit der Kita B einen Betreuungsvertrag schließen. Im Ergebnis kann dieser Umstand nicht der Kita A angelastet werden.  Gelegentlich ist im Rahmen der Kitaverträge jedoch eine Probezeit vereinbart, innerhalb derer eine Kündigung jederzeit möglich ist. Bitte überprüfen Sie, ob dies in dem Ihnen vorliegenden Vertrag der Fall ist.  Andernfalls können Sie innerhalb der Annahmefrist noch ggf. eine Antwort der Kita B abwarten. Möglicherweise könnten Sie den verantwortlichen Mitarbeitern der Kita B Ihre Lage erklären und um eine kurzfristige Antwort bitten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 148, § 130, § 146, § 145, § 626