Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe von meiner Exfrau einen Titel erstellen lassen. Diesen halte ich aber noch nicht in den Händen.  Mein Anwalt hat im April diesen Jahres berechnet das Sie 368,50 Euro zahlen muss.  Jetzt erst kam wieder Bewegung in die Sache und mein Anwalt schrieb Sie erneut an, den Titel bis zum… Letztmalig mit 105% des Mindestunterhalts zu titulieren.  Dieser Betrag wurde aber im April berechnet, da hatte sie nur eine 67% stelle.  Seit August arbeitet Sie jedoch Vollzeit und verdient wahrscheinlich mehr.  Das krieg ich jedoch nicht heraus. Muss Sie dann von sich aus abgeben wenn der Lohn höher ist, (Betrag davor 1700 Euro).  Was ist wenn Sie jetzt mehr verdient und nichts davon erwähnt? Was kann man tun?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Sie trotz der Aufforderung im April diesen Jahres noch immer nicht im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels sind, ist misslich.   Ich gehe aber zumindest davon aus, dass der vor einem halben Jahr geforderte Unterhalt zumindest seit Aptil 2022 gezahlt wurde. Damals ist wohl auch von der Kindesmutter bereits Auskunft erteilt worden, so dass Ihr Anwalt zu den 368,50 Euro kam. Allerdings kann ich bei einem Nettoeinkommen von 1700 Euro im April diesen Betrag nicht ermitteln  Soweit Sie nunmehr wissen, dass Sie -anstatt 67 %- Vollzeit arbeitet, so sollten Sie das Einkommen hochrechnen und den sich dann aus der Düsseldorfer Tabelle sich ergebenden Betrag fordern.  Alternativ bietet sich auch die Möglichkeit an, die Kindesmutter erneut zur Auskunft nach § 1605 BGB aufzufordern. Die zeitliche Sperre des § 1605 Abs. 2 BGB (Auskunft nur alle 2 Jahre) greift hier nicht, da bei einer Änderung von einer 67 % Stelle auf eine 100 % Stelle davon ausgegangen werden kann, dass es sich zum einen um eine wesentliche Änderung handelt und zum anderen eine Erhöhung des Unterhaltsanspruches um 10 % erwartet werden kann. Mit einem erneut geltend gemachten Auskunftsanspruch müssen Sie sich auch nicht mit der in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beantworteten Frage beschäftigen, ob die Mutter von sich aus höherers Einkommen mitteilen muss.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein  

Relevante Paragraphen: § 1605