Frage: Hallo, wir haben als Unternehmen eine Bestellung einer Konstruktion an eine Firma verkauft, die wir nun aus fertigungstechnischen Gründen, die uns zur Verfügung stehen, nicht liefern können.Welche Forderungen bzw. Schadensersatzansprüche etc. des Käufers (Unternehmen) können auf uns zukommen und welche Möglichkeiten gibt es aus diesem Vertrag herauszukommen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:   Leider ist die Sachverhaltsschilderung nicht sehr ausführlich, darüber hinaus müssten die Verträge geprüft werden.  Mit dieser Einschränkung gehe ich von einem Werkvertrag aus. Dieser kann (nur) nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen durch den Unternehmer im Leistungsstörungsrecht beseitigt werden.  Hier kommt nach Ihrer Schilderung wohl § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage bei Unzumutbarkeit) in Betracht. Allerdings dürfte dies hier problematisch sein, da ich ein Verschulden Ihrerseits annehmen muss, da Sie zur Leistung nie in der Lage schienen.  Insoweit stehen dem Besteller Schadenersatzrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a>  Schadenersatzansprüche zu.  Wie hoch diese sind, kann hier nicht beurteilt werden. In Frage kommt insbesondere aber ein Verzögerungsschaden und Mehrkosten bei einem anderen Hersteller.  Fazit: Sie werden um eine detaillierte Beratung und Prüfung der Verträge nicht umhin kommen, allerdings erscheint ein kostenneutrales Lösungsrecht Ihrerseits auf den ersten Blick äußerst problematisch.  Ab weitere Möglichkeiten, wie die Anfechtung wegen Irrtum o.ä. bestehen, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281