Frage: Ich bin Vermieter einer Mietwohnung in Hamburg. In dem 1998 geschlossenen Mietvertrag stehen 2 Klauseln zur Renovierung:  §  9 Instandhaltung ..Mieter verpflichtet sich, die Räume in regelmässigen Abständen neu zu streichen, zu tapezieren und zu lackieren, so daß sich die Wohnung immer in einem einwandfreien dekorativen Zustand befindet.... § 14 ...Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Räu,me vom Mieter zu renovieren und geräumt mit allen Schlüssen zurückzugeben...  Unstreitig hat der Mieter seit 1998 keine Renovierung durchgeführt.  1. Kann ich die Renovierung vor Auszug verlangen ? 2. Ist die Forderung 'Entfernen der Mustertapete danach Streichen der ( nackten) Wand sowie lackieren der Innentüren' angemessen ? 3. Kann ich ohne weitere Fristsetzung einen Fachbetrieb beauftragen, wenn diese  Renovierung bei Übergabe nicht erfolgt ist ?  Danke für Ihre Hilfe Wolfgang Kluge    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.  Gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Ich gehe zunächst davon aus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Mietvertrag um einen vorformulierten Vertrag handelt. Bei den hierin enthaltenen Regelungen handelt es sich demnach um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche der Inhaltskontrolle gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unterliegen.  Hiernach sind vertragliche Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (also den Mieter) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.   Eine solche unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die vertragliche Regelung nicht klar und verständlich ist.  Der BGH hat so beispielsweise bereits entschieden, dass Klauseln mit unklaren Vorgaben den Mieter unangemessen einschränken und deshalb unwirksam sind (BGH, Urteil vom 24.04.2007 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20199/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.06.2007 - Abs. 7 ZR 199/06: Berufung des Bürgen auf erstes Anfordern auf die fehlende Prüf...">Abs. 7 ZR 199/06/a> ).   Gleiches gilt für schwammige Formulierungen, wie zB. ,,in vertragsgemäßem Zustand´´ (BGH AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20339/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2004 - Abs. 8 ZR 339/03: Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter">Abs. 8 ZR 339/03/a> ).  Nach meinem Dafürhalten sind die in § 9 des Mietvertrags verwendeten Formulierungen ,,regelmäßig´´ und ,,immer in einwandfreiem dekorativen Zustand´´ unklar formuliert, so dass leider von der Unwirksamkeit der Klausel ausgegenagen werden muss.  Auch § 14 des Mietvertrags ist meines Erachtens unwirksam, da eine vertragliche Renovierungspflicht bei Auszug - unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung bei Auszug - unwirksam ist. Auch in einem solchen Fall wird der Mieter nach Ansicht des BGH unangemessen benachteiligt.  Letztendlich bedeutet dies für Sie leider, dass beide Klauseln ersatzlos wegfallen und somit die gesetzlichen Regelungen gelten. Hiernach müssen Sie also selbst die erforderlichen Renovierungsarbeiten durchführen oder durchführen lassen.   Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass Ihr Vermieter seit 1998 keinerlei Renovierungsarbeiten getätigt hat. Ihr Vermieter hat somit Glück gehabt: Er muss die Wohnung lediglich gereinigt und geräumt an Sie übergeben.  Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann, hoffe aber, dass Ihnen meine Antwort dennoch weiterhelfen konnte.  Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass meine Antwort in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Einschätzung liefern soll und kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,  Nino Jakovac Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307