Frage: Folgender Sachverhalt: Wir sind eine kleine Solarfirma und haben für einen Kunden eine Photovoltaikanlage auf einem Schuldach errichtet. Das Dach hat er von der Gemeinde angemietet. Wir haben ihm ein normales und ordentliches Angebot gestellt. Aus dem Angebot ging hervor, dass wir die PV-Anlage mittels Tiefenerder erden würden, wie sonst auch üblich.   Während der Bauphase wurde durch Rücksprachen mit der Firma, welche das Blitzschutzsystem für das Gebäude  installiert hatte, klar, dass die PV-Anlage mit in das vorhandene Blitzschutzsystem eingebunden werden muss. Bei öffentlichen Gebäuden gibt es diesbezüglich viel weitreichendere Bestimmungen wie beim privaten Dach/Gebäude.   Am Telefon hatten wir noch während der Bauphase mit dem Kunden besprochen, dass er die Einbindung ins Blitzschutzsystem (BSS)  dann beauftragen wird, wenn die Anlage von uns installiert wurde. Dem entsprechend haben wir ihm dann nach getaner Arbeit die  Schlussrechnung gestellt und darin nochmals schriftlich darauf hingewiesen, dass die Einbindung der PV-Anlage in das vorhandene  Blitzschutzsystem nicht in den Kosten enthalten war und die notwendige Einbindung bauseits erfolgen muss. Der Kunde hat gemäß  dieser Rechnung seine Schlussrate bezahlt. Damit war der Fall für mich erledigt.   In unseren AGBs steht geschrieben, dass Mängelrügen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellen erfolgen müssen. In unserem Fall also 7 Tage nach Inbetriebnahme und Übergabe der Anlage an den Kunden.  Nun kam es aber so, dass wir mehr als ein halbes Jahr später eine Mängelrüge vom Kunden erhalten haben.  Hauptbestandteil: die fehlende Einbindung der PV-Anlage in das Blitzschutzsystem, außerdem ein paar Kleinigkeiten handwerklicher Natur. Die handwerklichen Fehler haben wir selbst beseitigt. Aus Kulanz, des lieben Frieden willens, und, weil wir uns nicht mit ihm streiten wollten.   Da wir selbst keinen Blitzschutz-Zertifizierten Mitarbeiter in der Firma haben, muss dieses von externen Fachkräften erledigt werden. Der Kunde und auch die Gemeinde haben mich mehrfach aufgefordert, eine entsprechende Firma zu  beauftragen und den Mangel zu beseitigen. Das musste auch geschehen, schließlich handelt es sich um ein Sicherheits-Risiko und es bestand Zugzwang. Also haben wir die Behebung des Mangels beauftragt. Nun ist die Rechnung eingetroffen und diese ist nicht gerade unerheblich.    Nun ist die Frage: Sind wir hier tatsächlich in der Pflicht, oder können wir die Kosten an unseren Kunden durchreichen und ihm eine entsprechende Rechnung zukommen lassen? Zwischen einer Erdung einer PV-Anlage, wie wir angeboten hatten, und dem Einbinden in das BSS wie gefordert, ist ein wesentlicher Unterschied. Mündliche Absprachen sind immer erstmal gültig, richtig? Und mit der Leistung der Zahlung gemäß unserer Schlussrechnung hat er diese doch anerkannt, oder? Also damit auch, dass das Einbinden der PV in das BSS bauseits erfolgen muss. Wenn dem so ist müsste ich ihm den vollen Betrag berechnen können, oder? Von seiner Seite kam schlussendlich auch die Aufforderung, am besten eine bestimmte Firma damit zu beauftragen – was wir schlussendlich getan haben.   Sehr gerne sende ich Ihnen unser ursprüngliches Angebot und die Schlussrechnung;  den Link zum AGB-Text erhalten Sie mit der Anforderung weiterer Unterlagen.     VIELEN DANK für Ihre zeitnahe Antwort!  -- Einsatz geändert am 20.10.2011 14:45:45  -- Einsatz geändert am 20.10.2011 16:57:50

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  zunächst einmal gehe ich davon aus, daß die VOB (B) nicht vereinbart worden sind, der Vertrag also nur nach BGB zu beurteilen ist.  Recht haben Sie damit, daß grundsätzlich mündliche Absprachen gültig sind. Im Streitfall müssen sie jedoch bewiesen werden können.  Der Bauunternehmer hat gegenüber dem Auftraggeber die Pflicht, diesen (frühzeitig!) darauf hinweisen, wenn die vereinbarte Bauausführung möglicherweise dazu führt, daß das Werk seinen Zweck nicht erfüllen kann (also wie hier gegen die Blitzschutz-Vorschriften verstößt). Sie schildern, daß Sie dieser Hinweispflicht nachgekommen sind (Telefonat mit dem Auftraggeber). Für mich unklar ist jedoch, ob Sie den Inhalt dieses Telefonats beweisen können.  Sollte Ihnen der Beweis nicht gelingen, wären Sie grundsätzlich zwar verpflichtet, die Kosten der Fremdfirma zu zahlen. Bei dem überwiegenden Teil dieser Kosten wird es sich jedoch um sog. „Sowieso'-Kosten handeln, also Kosten, die ohnehin entstanden wären, wenn die PV-Anlage von vornherein mit der erforderlichen Einbindung in Blitzschutz-System versehen worden wäre. Dies läßt sich allerdings nur anhand Ihres Angebotstextes überprüfen. Die „Sowieso'-Kosten muß der Auftraggeber zahlen.  Sollte Ihnen der Beweis gelingen, könnten Sie von dem Auftraggeber verlangen, daß er die Kosten übernimmt, da er ungerechtfertigt bereichert ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ).  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Im übrigen bin ich auch gern bereit, Sie in dieser Angelegenheiten zu vertreten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812