Frage: Ich bin Eigentümer einer Wohnung im Mehrfamilienhaus in..... Vor ein paar Tagen wurde im Erdgeschoss unseres Hauses, neben dem Hauseingang, ein EC-Geldautomat (bedienbar von der Strasse) - eingebaut.  Der Einbau des EC-Geldautomaten erfolgte ohne Kenntnis und ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Einbau solchen Automaten ist mit erhöhten Sicherheitsrisiken für die Bewohner des Hauses verbunden (Einbruch in das Haus, Sprengung usw...; zwecks Gelderbeutung). Auch die erheblichen Veränderungen an der Fassade des Hauses (Gemeinschaftseigentum), die von der Eigentümergemeinschaft zugestimmt sein müssten, wurden bei dem Einbau außer Acht gelassen.  Ich bin einzige Eigentümerin, die im Haus (13 Wohnungen) wohnt, die übrigen Wohnungen sind vermietet und den Eigentümer sind eher Einnahmen aus den Vermietungen wichtig, als die Lebens- und Sicherheitsbelange des Hauses.  Ich will dem eigenwilligen Einbau des EC-Geldautomaten durch den Eigentümer der Räume im Erdgeschoss widersprechen und den Abbau diesen Automaten bewirken.  Frage an den Anwalt:  1. Muss der Eigentümer, der ein EC-Geldautomat (Automatenbedienung / Geldabheben / Zugriff der Kundschaft nur von Aussen, von der Strasse, Geldkassetten und sonstige Teile dagegen in seinen Räumen im Erdgeschoss) in einem Mehrfamilienhaus einbauen möchte die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft holen? Welche Mehrheit ist hierfür notwendig?  2. Was muss ich als einzelne Eigentümerin tun, um den Abbau des EC-Geld Automaten (den gibt es erst seit ein paar Tagen und ist  noch nicht im Betrieb) wegen Sicherheitsrisiko für das Haus selbst und für die Bewohner sowie wegen Wertminderung meiner Wohnung zu bewirken? Welche Schritte sind notwendig und habe ich eine Chance als einzelne Eigentümerin, wenn die Mehrheit der Eigentümer 'nachträglich' bei der nächsten Eigentümerversammlung dem Eibau zustimmen wird?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Jeder Wohnungseigentümer kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen">§ 21 Abs. 4 WEG/a>  eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.  In Ihrem liegt wohl weder eine Vereinbarung noch ein Beschluss vor.  Sie sollten daher verlangen, dass die Wohnungseigentümer hier einen Beschluss hinsichtlich des Aufstellens des Automaten herbeiführen. Wird ein solcher verweigert, kann der sog. Negativbeschluss angegriffen werden. Der erforderliche Beschluss kann dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen">§ 21 Abs. 8 WEG/a>  ersatzweise durch das anzurufende Gericht erfolgen.  Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Wiederaufbau">§ 22 Abs. 1 WEG/a>  beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.  Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Wiederaufbau">§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG/a>  bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.  Die in Rede stehende Maßnahme stellt weder eine Erhaltungs- noch eine Instandsetzungsmaßnahme dar.  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Wiederaufbau">§ 22 WEG/a>  regelt allerdings nur, was erfüllt sein muss, um eine bauliche Maßnahme durchführen zu können, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen. Ein Rückbauanspruch ergibt sich daraus aber nicht.  Als Miteigentümer haben Sie anteiliges Miteigentum am gemeinschaftlichen Eigentum. Liegt eine Verletzung vor, obliegt Ihnen ein Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung der Rechtsverletzung auf der Grundlage des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Einen solchen Anspruch können Sie auch gegen die Wohnungseigentümer geltend machen, wenn durch die Eigentümer durch Genehmigung der baulichen Veränderung infolge der Automatenaufstellung in das Gemeinschaftseigentum eingegriffen wird.  Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten in der Sache können leider keine abschließenden Ausführungen gemacht werden. Hierzu müsste auch die bauliche Maßnahme sowie die Teilungserklärung bzw. die Gemeinschaftsordnung in Augenschein genommen werden.  Ohne Einschaltung eines Kollegen vor Ort kommen Sie nach diesseitiger Auffassung ohnehin nicht weiter.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben.    Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004