Frage: Direkt an der Grundstücksgrenze meines Gartens befindet sich eine ca. 12 m x 15 m (HxL) große, häßliche Grenzwand. Diese war bereits beim Kauf des Grundstückes im Jahre 1999 mit einem 6mx15 m (HxL) Rankgerüst, sowie einer damit verwachsenen und ca. 25 Jahre alten Knöterich-Bepflanzung versehen, die das Rankgerüst nach oben nur leicht überragte.  Im Jahre 2002 gestattete ich den Nachbarn das Ausgraben der Grenzwand um Nässeschäden zu beseitigen. Eine Vereinbarung zur Wiederherstellung wurde abgeschlossen, jedoch nicht eingehalten: Bei den Abgrabungsarbeiten per Bagger wurde unter anderem das Rankgerüst und der Knöterich komplett zerstört. Das Rankgerüst wurde erneuert. Statt des geforderten Knöterich (der nicht höher wachsen kann) wurden 6 hochwachsende Wandkletterpflanzen von einem im Auftrag der Nachbarn tätigen Unternehmer eingesetzt. Die restlichen Schäden wurden in meinem Auftrag von einem Gartenbetrieb beseitigt. Dabei wurden 3 zusätzliche Kletterpflanzen an der Grenzwand eingesetzt. Der Rechnungsbetrag musste über eine Klage erstritten werden.  Im Jahre 2014 hatten die 6 im Auftrag der Nachbarn, sowie die 3 von mir eingesetzten Kletterpflanzen die Wandhöhhe von ca. 12 m erreicht und überwucherten die Dachrinne der Nachbarn. Diese forderte Freilegung. Wenngleich die Freilegung leicht von der Flachdachterasse des Nachbarn hätte ausgeführt werden können, musste ich einen Betrieb mit Hebebühne zum Preise von ca. 1000 € beauftragen. Nunmehr ist die Dachrinne wiederum überwuchert, der Nachbar fordert erneut die Beschneidung zwecks Vermeidung von Schäden, sowie Rückschnitt auf Höhe des Rankgerüstes. (ca. 6m)  Frage 1: Muss ich für die 6 im Auftrag des Nachbarn eingesetzten, falschen Hochkletterpflanzen überhaupt aufkommen? Frage 2: Kann ich eine (preiswerte) Beschneidung unter Betretung des Flachdach des Nachbarn fordern, oder muss erneut eine (teuere) Hebebühne eingesetzt werden? Frage 3. Kann der Nachbar eine Entfernung der Begrünung oberhalb des 6 m hohen Rankgerüstes fordern? (Eine komplette Entfernung wurde bislang nicht gefordert) 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  möglicherweise kann man aus Ihrer Vereinbarung von 2002 einen Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für das Zurückstutzen der falschen Hochkletterpflanzen herleiten. Haben Sie die Vereinbarung schriftlich dokumentiert oder andere Nachweise für diese Vereinbarung? Reichen Sie mir gerne noch das damalige Urteil herein, damit ich das prüfen kann.  Zu Ihrer Frage 1 ist ansonsten auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  hinzuweisen (gemeinschaftlich genutzte Grenzanlage), sofern die §§ 32 ff. Nachbarrechtsgesetz NRW über die Einfriedigung nichts anderes bestimmen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 2 BGB/a> : 'Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen.'  Der Nachbar ist daher an den Kosten der Unterhaltung zumindest hälftig zu beteiligen. Zu diesen Kosten zählt auch das Zurückstutzen der falschen Hochkletterpflanzen. Gibt also die Vereinbarung von 2002 keinen besseren Anspruch (eben auf volle Kostenübernahme durch den Nachbarn), so gilt zumindest der gesetzliche Anspruch auf hälftige Kostenübernahme.  Ihr Nachbar wird sich allerdings auch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  (Überwuchs) berufen und möglicherweise sogar SchadenserS. fordern. Sie sollten daher auf die gemeinsame Unterhaltungspflicht der Grenzanlage hinweisen. Vor einer Klage ist ein Schiedsverfahren durchzuführen.  Zu Frage 2 können Sie nach § 24 Nachbarrechtsgesetz NRW von Ihrem Hammerschlags- und Leiterrecht Gebrauch machen und dürfen das Grundstück des Nachbarn nach Anzeige gem. § 16 Nachbarrechtsgesetz NRW betreten:  '(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten müssen dulden, dass ihr Grundstück einschließlich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit  1. die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können,  2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen,  3. ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Nachteile und Belästigungen getroffen werden und  4. das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.  (2) Das Recht ist so schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.'  Zu beachten ist die Anzeigepflicht gem. § 16 Nachbarrechtsgesetz NRW:  '(1) Das Recht gemäß § 15 besteht nur, wenn die Absicht, das Recht auszuüben, dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten schriftlich angezeigt worden ist.  (2) Die Anzeige an einen der Genannten genügt, wenn der andere nicht bekannt, nur schwer feststellbar oder unbekannten Aufenthalts ist oder wenn er infolge Aufenthalts im Ausland nicht alsbald erreichbar ist und er auch keinen Vertreter bestellt hat. Treffen diese Voraussetzungen sowohl für den Eigentümer als auch für den Nutzungsberechtigten zu, so genügt die Anzeige an den unmittelbaren Besitzer.'  Falls ein Schaden zu befürchten wäre, wovon ich aber nicht ausgehe, haften Sie nach § 17 Nachbarrechtsgesetz NRW.  Sie brauchen sich jedenfalls nicht auf die teure Hebebühnen-Variante verweisen zu lassen, sondern können auch vom Flachdach des Nachbarn aus vorgehen, unter Beachtung der vorstehenden Anzeigepflichten.  Schließlich zu Ihrer Frage 3: Ein Anspruch des Nachbarn könnte sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ergeben. Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, geht es aber um die Pflanzen auf Ihrer Seite. Und Sie haben Interesse am Fortbestand der hohen Pflanzen. Ich sehe daher gute Aussichten, gegen ein solches Verlangen des Nachbarn erfolgreich vorzugehen.  Falls Sie Rückfragen haben, melden Sie sich gern.  Mit den besten Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 922, § 1004, § 921