Frage: Ich habe am 04.02.07 meine Pferd verkauft. Die Käuferin hat ihn Probegeritten und gekauft. Am 10.02.07 ruft die Käuferin an, sie möchte das Pferd nicht mehr, weil es zu schreckhaft sei. Wir haben einen Kaufvertrag abgeschlossen, die dem steht: Die Haftung des Verkäufers für etwaige Gewährsmängel ergibt sich aus dem BGB. Eine darüber Hinausgehende vertragliche Haftung übernimmt der Verkäufer nur insoweit, als ausdrücklich eine diesbezügliche Zusicherung vereinart ist. Kann Sie nun verlangen das ich das Pferd wieder abhole und ihr das Geld zurückzahlen muss? (Das Geld haben ich leider gleich zur Tilgung von Krediten genutzt).            

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.  Da Sie offensichtlich keine anderen Gewährleistungsregelungen oder Regelungen über die Zusicherung von bestimmten Eigenschaften getroffen haben und im Übrigen auf das BGB verwiesen haben, löst sich Ihr Fall nach dem allgemeinen Kaufrecht in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 ff. BGB/a> .  Danach haften Sie für so genannte Sachmängel. Ein Mangel ist dabei immer dann gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Tieres von der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Sollten Sie keine bestimmte Eigenschaft vereinbart haben (wie z.B. brav oder eben zutraulich, keine Scheu) und keine bestimmte Gebrauchsmöglichkeit (z.B. Hobbypferd, Dressurpferd, etc.), so orientiert man sich an der gewöhnlichen Verwendung, was in aller Regel dem EinS. als Reitpferd entspricht.  Danach wird sich zum einen eine gewisse Scheu im Rahmen des Üblichen halten. Zum anderen ist zu beachten, dass eine solche Eigenschaft bereits beim Proberitt durch die Kaufinteressentin und spätere Käuferin und damit durch eine fremde (!) Person hätte auffallen müssen. Selbst wenn man daher einen Mangel annähme, dürfte sich die Käuferin nunmehr nicht mehr darauf berufen können. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 BGB/a>  schließt nämlich die Rechte des Käufers wegen eines Mangels aus, wenn er bereits bei Vertragsschluss den Mangel gekannt hatte.   Nach alledem sollten Sie die Käuferin auf die bestehende für Sie vorteilhafte Rechtslage hinweisen und der Rückabwicklung des Kaufvertrages widersprechen.  Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, für die ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung Ihrer Rechtslage ermöglicht zu haben und verbleibe zunächst  mit freundlichen Grüßen  Tobias Kraft Rechtsanwalt   www.jeromin-kraft.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 442