Frage: Es geht um eine Augen OP, die vom Anbieter wegen Verfügbarkeit der Linsen erst von Oktober auf Dezember und dann kurzfristig auf Januar verschoben wurde. Der Betrag ist seit September vollständig bezahlt und die Terminabsprachen zur Durchführung sind schriftlich bestätigt gewesen. Ich gehe daher von einem beidseitig korrekt geschlossenen Vertrag aus. Nun wird vom Anbieter 30% mehr verlangt. Begründung ist eine Preiserhöhung beim Anbieter der Linsen. Bei den OP-kosten selbst, könne man leicht entgegen kommen. Unterm Strich bleiben +30% des vereinbarten Preises. Kann ich auf die Durchführung zum ursprünglichen Preis bestehen? Gibt es so etwas wie eine Verhältnismäßigkeit einer Erhöhung? Was sind meine Möglichkeiten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Wenn ein fixer Preis vereinbart wurde, dann ist dieser grundsätzlich auch bindend.  Falls in Ihrem Vertrag eine Preisanpassungsklausel vorgesehen ist, dann kann es auf dieser Grundlage auch möglich sein, dass eine Preiserhöhung an Sie weitergegeben wird.  Ist eine solche Regelung in Ihrem Fall nicht vorgesehen, dann kommt eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist an dem Vertrag wie vereinbart festzuhalten. Insoweit käme es dann auch darauf an, ob Sie oder der Operateur die Verlegung des Termins veranlasst haben. Wenn die Verlegung des Termins nicht durch Sie veranlasst worden ist, dann sehe ich aber keinen Grund dafür gestiegene Kosten an Sie weiter zu geben. Insbesondere das Preisrisiko kann man dann nicht an Sie weitergeben, da Sie zum vereinbarten Zeitpunkt die Leistung zum kalkulierten Einkaufspreis entgegen genommen hätten, man Ihnen aber dann die vereinbarte Leistung gar nicht angeboten hat.  Sie können also grundsätzlich auf die Durchführung zum vereinbarten Preis bestehen.  Wenn die Kosten 1:1 weitergegeben werden sollen, dann halte ich das nicht alleine für einen Anhaltspunkt für die unzulässige Höhe einer solche nachträglichen Preisanpassung, diese ist nach den oben aufgezeigten Kriterien zu bewerten.  Sie sollten den Vertrag noch einmal anschauen. Wenn darin keine Klausel vorgesehen ist, die eine solche Preiserhöhung vorsieht und Sie nicht die Verlegung des Termines veranlasst haben, dann können Sie nochmal mit der Klinik Kontakt aufnehmen und mitteilen, dass die Verzögerung nicht durch Sie oder einen Grund aus Ihrer Sphäre zustande gekommen ist und deshalb Sie nicht das Risiko für die erhöhten Kosten tragen.   Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 313