Frage: Bei meinem Auszug am 31.08. wurde ein Abnahmeprotokoll erstellt. Dabei wurde festgehalten, dass ich eine beschädigte Jalousie auf meine Kosten reparieren lassen soll.  Desweiteren ist ein Heizkörper durchgerostet. Meine Vermieterin ist der Meinung, dass dies ein Fall für meine Versicherung wäre. Sollte sie nichts von mir hören, will sie den Heizkörper auf meine Kosten reparieren lassen.  Beim Einzug vor 6 Jahren wurden im Schlafzimmer und in der Küche neuer PVC-Boden verlegt. Beim Auszug wurde im Schlafzimmer ein Rostfleck entdeckt. In der Küche wurde der Boden dahingehend beschädigt, dass beim Abrücken des Gefrierschrankes der Boden durch die eingedrückten Füsse eingerissen (ca. 3 cm Durchmesser) ist.  Für diese Beschädigung erwartet meine Vermieterin jetzt eine Entschädigung von mir.  Meine Frage lautet, ob sie alle diese Forderungen an mich stellen kann. Habe ich nicht durch meine Miete einen Teil der Abnutzung mit bezahlt?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage kann ich unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann dem Vermieter einer Wohnung ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zustehen, wenn der Mieter eine vertragliche Pflicht verletzt hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ). Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn dieser eine Beschädigung des Eigentums des Vermieters herbeigeführt hat.   Zu beachten ist allerdings die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> . Gemäß dieser Vorschrift haften Sie als Mieter nicht für die allgemeine Abnutzung der Mietsache. Diese Abnutzung haben Sie bereits mit der monatlichen Miete abgegolten.  Ein Ersatzanspruch kann Ihrem Vermieter daher nur dann zustehen, wenn der Zustand des Eigentums des Vermieters über die gewöhnliche Abnutzung hinausgeht.   Dies vorausgeschickt, kann ich zu den von Ihnen genannten Schadensposten folgendes ausführen:  - Ob Sie die Kosten für die Jalousie tragen müssen, kann aufgrund Ihrer Angaben nicht geklärt werden. Entscheidend ist hier, welche Beschädigung vorliegt und ob es sich hierbei um eine Abnutzung oder eine darüber hinausgehende Beschädigung handelt.  - Die Durchrostung des Heizkörpers ist meines Erachtens keine normale Abnutzung. Es erscheint daher durchaus möglich, dass die Vermieterin Sie insofern zu einer Kostentragung heranzieht. Entscheidend wäre insofern jedoch, ob Sie die Roststellen hätten erkennnen können und insofern Maßnahmen gegen die Durchrostung ergreifen können. Wenn die Durchrostung durch Sie nicht erkennbar war und daher Sie an der Entstehung des nun eingetretenen Schadens keinerlei Verschulden trifft, könnten Sie möglicherweise hier einer Haftung entgehen. Hinweisen möchte ich Sie noch darauf, dass Sie als Mieterin dazu verpflichtet sind, einen etwaigen Schaden der Mietwohnung direkt dem Vermieter zu melden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536c BGB/a> )  - Einzelne Flecken auf einem Teppichboden sind hingegen grundsätzlich von der Vermieterin hinzunehmen, da diese nahezu zwangsläufig im Laufe der Mietzeit entstehen. Soweit der von Ihnen geschilderte Rostfleck daher lediglich einen kleinen Fleck darstellt, müssen Sie hierfür aus meiner Sicht keinen ErS. leisten. Im Übrigen könnte auch hier ein Ersatzanspruch nur entstehen, wenn Sie für die Entstehung des Rostfleckes durch Ihr Verhalten beigetragen haben.  - Die Beschädigung des Bodens in der Küche dürfte hingegen keine Abnutzung mehr darstellen. Hierfür werden Sie wohl aufkommen müssen. Allerdings hat z.B. das Landgericht Köln (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%2088,%20302" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 88, 302 (3 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 88, 302/a> ) entschieden, dass bei einem ca. 3 cm großen Riss nicht der gesamte Fußboden ausgetauscht werden darf, da dies unverhältnismäßig wäre.   Bezüglich der Höhe einer möglichen Kostentragung ist darauf hinzuweisen, dass der Vermieter sich einen Abzug 'Neu für Alt' gefallen lassen muss. Dies bedeutet, dass Ihr Vermieter es sich anrechnen lassen muss, dass er z.B. durch den Austausch des Bodens oder Heizung nunmehr neue Gegenstände in seiner Wohnung hat.   Nach einer Entscheidung des LG Wiesbaden nutzt sich PVC-Boden mit jährlich mit 10 - 12 % ab. Da der Boden nach Ihren Schilderungen bereits 6 Jahre alt war, müssten ohnehin im Falle eines gesamten Austausches mindestens 60 % der entstehenden Kosten von Ihrem Vermieter getragen werden. Allerdings gehe ich davon aus, dass eine kompletter Austausch unverhältnismäßig wäre und Sie daher aufgrund des Risses allenfalls einen kleinen Entschädigungsbetrag zahlen müssen.   Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine genaue Prüfung der Angelegenheit die Kenntnis des zugrundeliegenden Mietvertrages sowie des genauen Sachverhaltes erfordert. Diese Antwort soll daher lediglich eine erste Orientierung bieten.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte und stehe auch gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder auch persönlich weiter zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Maximilian A. Müller Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536c, § 280, § 538