Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine betagte Mutter lebt im Pflegeheim. Die monatlichen Heimkosten dort können von ihrer Rente und Zuschuß vom Ersparten gedeckt werden. Es zeichnet sich zur Zeit aber eine Umstufung in Pflegestufe 3 ab, so dass die Ersparnisse wohl in wenigen Monaten aufgebraucht sein werden und der Differenzbetrag dann ca. 600€ pro Monat betragen wird. Zur Zeit wird durch meine beiden Geschwistern meine Mutter allerdings auf eine dreiste Art und Weise angebettelt, so dass große Beträge vom Ersparten abfließen und dies somit in Kürze aufgebraucht sein wird. Dann wird das Sozialamt wohl versuchen, bei den Kindern die Differenzkosten zwischen Heimbeitrag und Rente einzutreiben. Da ich allerdngs der einzige bin, der gut Geld verdient, wird das nun an mir hängen bleiben, denn mein Bruder ist Rentner und meine Schwester verfügt auch nur über ein relativ geringes Einkommen.  Nun meine Frage: Muss ich das so hinnehmen oder gibt es eine Möglichkeit, das zu verhindern (natürlich nur ohne die Geschäftsfähigkeit meiner Mutter in Frage zu stellen). Irgendwo halte ich das dann schon für ungerecht. Mir ist zwar klar, dass über das Ersparte nur meine Mutter verfügen sollte und sonst keiner Anspruch darauf hat, aber ältere Menschen sind auch schnell zu was überredet und ich höre dann von meiner Mutter nur 'ja, was sollte ich denn machen, ich kann doch nicht nein sagen'  Vorab schon mal Danke für Ihren Rat

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.  Soweit Ihre Mutter nach Verbrauch des vorhandenen Vermögens Leistungen nach dem SGB Abs. 12 in Anspruch nehmen muss, so sollten Sie das Sozialamt dann zeitnah über die Schenkungen informieren.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  regelt, dass eine Schenkung zurückgefordert werden kann, wenn der Schenker nach der Schenkung verarmt und somit bedürftig wird und Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss.   Ihre Mutter muss auch die Schenkung nicht selbst zurückfordern, denn der Anspruch geht mit Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB Abs. 12 auf das Sozialamt über (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a> ).  In Ihrem Fall würde dann das Sozialamt die gewährten Schenkungen von den Geschwistern zurückfordern, bevor dann tatsächlich die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt greift.   Das Sozialamt hat die Möglichkeit auf Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre zurückzugreifen.   Wenn Sie selbst über ein sehr gutes Einkommen verfügen, kann ich Ihnen bereits jetzt anraten, ein Haushaltsbuch zu führen. In diesem Haushaltsbuch sollten Sie sämtliche Ausgaben aufführen, um so ggf. einen höheren Selbstbehalt im Rahmen des Elternunterhalts zu erwirken.   Hierneben kann es sinnvoll sein, noch eine zusätzliche Altersvorsorge abzuschließen, diese würde Ihr Einkommen mindern. Beim Elternunterhalt werden Konsumkredite auch einkommesmindernd angerechnet, so dass es durchaus eine Überlegung wert ist, ob das ein oder andere Möbelstück oder gar das Auto einer Neuanschaffung über einen Kredit bedarf.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.   Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528