Frage: Hallo, der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Es liegt ein befristeter Arbeitsvertrag vor der zum 15.11.2017 ausläuft. Zudem wurde vom Arbeitnehmer ein Schreiben im Dezember 2016 unterschrieben mit folgendem Inhalt:  'Sehr geehrte XY,  hiermit verpflichten Sie sich nach Ausübung der Lehrgänge in der ABC Training in Berlin für mindestens eineinhalb volle Jahre in unserem Unternehmen tätig zu sein. Die Verpflichtung kann und darf Ihrerseits weder gekündigt noch aufgehoben werden. Sollte dennoch außer ordentlich gekündigt werden, müssen die Kosten für die Lehrgänge, Verpflegung und Übernachtung von XY rück erstattet werden.  Nur dem Arbeitgeber ist es vorbehalten eine Kündigung auszusprechen.'  Hinweis: - XY hat keine Ausfertigung von der Nebenabrede erhalten, diese liegt allein beim Arbeitgeber - XY hat vom 13.2.2017 -24.2.2017 eine Fortbildung gemacht Kosten ca. 3000-4000 €  Fragen hierzu: 1. Löst diese Nebenabrede die Befristung des ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrages auf? JA/NEIN 2. Was passiert wenn XY am 16.11.2017 nicht auf der Arbeit erscheint, liegt hier dann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor? JA/ NEIN 3. Kann es aufgrund dieser Nebenabrede zur Inanspruchnahme zur Rückzahlung kommen? JA/NEIN 4. Wie hoch ist die Rückerstattung da XY schon 50% der Bindungsdauer erfüllt hat?  Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Generell gilt zunächst, dass solche Rückzahlungsvereinbarungen ohne weiteres zulässig sind. Es ist also nicht verboten, die Fortbildungskosten eines Mitarbeiters von seiner Tätigkeit im Unternehmen abhängig zu machen. Es kommt allerdings sehr auf das WIE an.   Hier ist die Rechtsprechung zur Anwendung von AGB-Normen des BGB, also a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> , gekommen. Danach wird anhand der Regeln zu Allgemeinen Geschäftsbedinungen auch die Wirksamkeit von Arbeitsvertragsklauseln oder Zusatzverträgen zu Arbeitsverträgen geprüft. Stellt sich eine Verletzung der AGB-Normen heraus, ist die Klausel, bzw. die Vereinbarung an sich, hinfällig und unbeachtlich.  Eine Rückzahlungsverpflichtung darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Dies ist dann der Fall, wenn eine lange Bindungsfrist die Ausübung des Grundrechts auf freie Berufswahl zu sehr einschränkt. Das Bundesarbeitsgerichts hat eine Reihe von Leitentscheidungen mit Vergleichen von Bindungsfrist und Lehrgangsdauer gefällt. Es kommt danach drauf an, dass der Wegfall der Arbeitskraft des Lehrgangsteilnehmers in Bezug gesetzt wird zur Dauer der Bindung. Daneben sind noch die finanziellen Aufwendungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Je höher diese sind, umso eher kann die Frist länger ausfallen. Zuletzt ist auch der Bildungsvorteil des Areitnehmers einzubeziehen. Macht ihn die Lehrgangsteilnahme für andere Arbeitgeber besonders wertvoll, so ist eine längere Frist zulässig.  Auf Ihren Fall angewandt bedeutet das folgendes:  Bei einer Lehrgangsdauer von unter zwei Wochen und Kosten unter 5.000 € ist eine Bindung von mehr als einem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach unzulässig. Ist die Frist zu lang, ist die Vereinbarung an sich nichtig. Sie müssen also nach meiner Bewertung nichts zurückzahlen. Dies ist meine Rechtsmeinung und kann vom zuständigen Arbeitsrichter ggf. anders gesehen werden. Das Risiko ist aber m.E. gering.  Die Vereinbarung dürfte auch nicht als Verlängerung des befristeten Vertrages anzusehen sein. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Ihr Arbeitgeber einfach die Befristung übersehen hat. Dann ist auszulegen, was gemeint war und hier dürfte wohl gemeint gewesen sein, bis zum Ende der Befristung müssen Sie bleiben.   Insgesamt sind nach meiner Einschätzung die Fragen also mit 1.) Nein 2.) Ja 3.) Nein 4.) 0,00 € zu beantworten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305