Frage: Im September 2011 wollten wir zwei bestehende Sparbriefe auf unsere Kinder umschreiben lassen. Dafür wurde eine „Übertragungsgebühr' von jeweils 50 Euro bezahlt. Die Mitarbeiterin der Bank sicherte uns die Umschreibung zu und führte sie unserer Meinung nach auch aus, der Filialleiter hat dies mit seiner Unterschrift auf den Einzahlungsbelegen autorisiert. Die Dokumente der erfolgreichen Kontoeröffnung für die Kinder wurden uns zugeschickt. Die Sparbriefe waren dort aber nicht erwähnt. Auf telefonische Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass darüber keine schriftliche Bestätigung mehr folgen würde. Im April 2013 - also 1,5 Jahre später - teilt uns die Bank nun mit, dass versehentlich keine Umschreibungen durchgeführt wurden, da die Unterlagen von der Bank an die falsche Stelle weitergeleitet wurden. Inzwischen wurde die EDV der Bank so umgestellt, dass eine Umschreibung nun nicht mehr möglich ist. Da bei den Sparbriefen die Zinsen am Ende zugeteilt werden, kommt ein größerer einmaliger Betrag zusammen für den wir viel Kapitalertragssteuer abführen müssten, da unsere Freibeträge anderweitig eingeplant sind. Wie sollten wir Ihrer Meinung nach weiter vorgehen? Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg? Die Bank hat den Fehler zwar eingeräumt, ist aber lediglich dazu bereit, die Übertragungsgebühren zurückzuerstatten und bietet die vorzeitige Auflösung der Sparbriefe an. Vielen Dank für ihre Hilfe 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie haben mit der Bank einen Vertrag über die Umschreibung von Sparbriefen geschlossen, hierfür die Gebühr entrichtet und von der Bank die Bestätigung erhalten, dass die vereinbarte Gegenleistung - Umschreibung der Sparbriefe - ausgeführt worden sei, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war.  Die Bank haftet ihren Vertragspartnern gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>  für alle Schäden, die aus dieser schuldhaften Pflichtverletzung kausal entstanden sind, und zwar gegenüber dem anderen Teil des Vertrages sowie in die Schutzwirkung des Vertrages einbezogene Dritte.  Hierzu gehören auch alle Steuer- und Zinsschäden, die aus der Pflichtverletzung der Bank kausal entstanden sind. Sie müssen sich von der Bank also nicht mit der Rückerstattung der Umschreibegebühren oder der vorzeitigen Auflösung der Sparbriefe abspeisen lassen.  Bei der Umschreibung der Sparbriefe liegt ein dreiseitiger Vertrag vor: Einmal wurde zwischen Ihnen und der Bank ein Vertrag geschlossen, dass die Sparbriefe nicht mehr auf Ihren Namen laufen sollten. Ein ersatzfähiger Schaden ist Ihnen dann entstanden, wenn Sie mit der Umschreibung das Ziel verfolgten, weniger Kapitalertragssteuer zahlen zu müssen und dies infolge der unterlassenen Umschreibung nun nicht mehr erreichbar ist. Zum anderen haben Sie in Vollmacht Ihrer Kinder mit der Bank einen Vertrag abgeschlossen, dass die Sparbriefe nunmehr auf den Namen Ihrer Kinder laufen sollen. Insoweit sind Ihre Kinder Vertragspartner der Bank und wurden lediglich von Ihnen vertreten. Soweit Ihren Kindern durch die unterlassene bzw. verspätete Umschreibung der Sparbriefe ein Zinsschaden entstanden ist, sind Ihre Kinder die Ersatzberechtigten und werden bei der Geltendmachung des Schadens durch Sie vertreten.  Was ich nicht prüfen konnte, ist die Frage, ob die Bank Ihnen gegenüber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendete und in den Vertrag einbezog, durch die die Haftung der Bank für einfache Fahrlässigkeit begrenzt wird. Dies ist zulässig, soweit der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 280