Frage: Hallo!  Ich arbeite auf 22,5 Std Arbeitszeit-pro-Woche-Basis. Letztes Jahr habe ich bei meiner Chefin nachgefragt, ob ich 25 Std arbeiten könnte, sie hat dem zugestimmt ohne einen konkreten Zeitpunkt des Beginns auszumachen. Da ich aber aufgrund privater Umstellungen kein Interesse auf 25 Std mehr hatte und ich auch keinen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hatte, dachte ich es wäre erledigt.  Genau zu dieser Zeit bekam ich auch eine Lohnerhöhung, ohne genau zu wissen wie hoch diese ausfallen wird. Ich bekam auch Monate später eine Auszahlung von ca. 400€, mit dem Verweis auf Lohnnachzahlung. Ich ging davon aus, dass es sich um die Lohnerhöhung handelte.  Nun soll ich eine Rückzahlung von ca. 2200€ machen, da ich seit fast eineinhalb Jahren das Gehalt für 25 Stunden bekommen habe, aber nur 22,5 Std. gearbeitet habe.  Muss ich das zurückzahlen? Ich habe weder einen Arbeitsvertrag über 25 Std unterschrieben, noch konkret einen Termin genannt, ab wann ich 25 Std arbeiten will.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   wird versehentlich zuviel Lohn gezahlt, steht dem Arbeitgeber nach dem Gesetz grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zu. Ausnahmsweise kann dem Arbeitnehmer in solchen Fälle die Einrede der Entreicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  zustehen, d.h. er muss dann nicht zurückzahlen, wenn er zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitsgeber den überzahlten Betrag verlangt, nicht mehr bereichert ist. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Entreicherung liegt beim Arbeitnehmer. Hinsichtlich der Darlegungslast wird bei geringem Lohn angenommen, dass eine Entreicherung gegeben ist, wenn zehn Prozent des zustehenden Betrags nicht überschritten werden. Dann müsste der Arbeitsgeber darlegen und beweisen, dass eine Entreicherung nicht gegeben ist, insofern der Arbeitnehmer die Einrede geltend macht.   Es könnte jedoch sein, dass in Ihrem Vertrag eine Regelung enthalten ist, wonach Überzahlungen unabhängig von einer noch vorhandene Bereicherung zurückzuzahlen sind. Sie sollten daher den Arbeitsvertrag anwaltlich prüfen lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812