Frage: Besteht, sofern eine Vielzahl von Rechnungen mit normaler Post (nicht per Einschreiben) versandt wurden, die Vermutung das die Rechnung (en) zugegangen  ist, wenn  sie von der Post nicht zurückgesandt wurde? Wieviel mal muß eine Rechnung (Zweitschriften)  versandt (und von der Post nicht zurückgesandt worden sein) worden sein (zwei, drei oder vier) damit diese Vermutung besteht ?  Für die Angabe von Rechtsgrundlagen (Urteile, Fundstellen) wäre ich dankbar.   OLG Dresden  Urteil vom 25.01.2001 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%202729/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 25.01.2001 - 9 U 2729/00: Nachweis von Telekommunikations-Dienstleistungen nach Lö...">9 U 2729/00/a>  Jedenfalls hat die Klägerin bereits den Versand der Rechnungen nicht bewiesen. Es bedarf daher keiner weiteren Erörterung der zweifelhaften Frage, ob aus dem Versand auch eine Vielzahl von Rechnungen auf deren Zugang beim Empfänger geschlossen werden kann, wenn die Rechnungen, wie die Klägerin vorträgt, nicht an die Klägerin zurückgelangt sind. Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob Nr. 5 Abs. 2 der AGB wirksam ist.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Grundsätzlich gilt für den Zugang eines Briefes beim Empfänger, dass den Zugang der Erklärung derjenige zu beweisen hat, der sich auf den Zugang beruft.   Diese Beweislastverteilung gilt auch für den Zeitpunkt, also die Rechtzeitigkeit des Zugangs. Insoweit begründet weder bei normalen Postsendungen noch bei Einschreiben die Absendung den Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) für den Zugang der Erklärung, da nach allgemeiner Lebenserfahrung abgeschickte Postsendungen den Empfänger nicht regelmäßig erreichen.  Der BGH hat dazu folgendes entschieden:   Es gibt keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zeitpunkt, in dem ein gewöhnlicher Brief nach Einlieferung bei der Post dem Empfänger zugegangen ist   (BGH, Urteil vom 17. 2. 1964 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2087/61" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.02.1964 - Abs. 2 ZR 87/61: bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis...">Abs. 2 ZR 87/61/a> )  Die Beweissituation verändert sich zu Gunsten des Erklärenden nur dann, wenn neben dem Erfahrungssatz, dass abgesandte Briefe oder Faxe regelmäßig zugehen, noch weitere Indizien für einen Zugang sprechen.   Insbesondere kann es sowohl beim Übergabe-Einschreiben als auch Einwurf-Einschreiben der Auslieferungsbeleg einen Anscheinsbeweis dafür, geben dass das Schreiben dem Adressaten zugegangen ist, da Sie bei dieser Art der Einschreiben einen Beleg der Post zur Hand haben.  Aber auch zum Einwurfeinschreiben gibt es gegenteilige Rechtsprechung: Die Zusendung eines Einwurfeinschreibens begründet selbst dann keine tatsächliche Vermutung für seinen Zugang, wenn der Eingang beim Empfangspostamt bewiesen ist. (LeitS. der Redaktion) (LG Potsdam, Urteil vom 27. 7. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%20233/99" target="_blank" class="djo_link" title="LG Potsdam, 27.07.2000 - 11 S 233/99: Zugang eines Einwurfeinschreibens">11 S 233/99/a> )  Das so genannte Einwurfeinschreiben der Post erfüllt nicht die Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz. BVerwG, Urteil vom 19. 9. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%207/00" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 19.09.2000 - 9 Abs. 100 7.00: Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Ein...">9 Abs. 100 7/00/a>  (Koblenz)  Die sichere Seite ist meines Erachtens die Wahl des Einschreibens mir Rückschein, da Sie dort eine Unterschrift des Empfängers erhalten, dass der Brief zugegangen ist.  Ich empfehle Ihnen daher Schreiben bei denen der Zugang beweisen werden muss durch ein Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Wenn eine Rechnung nach der erstmaligen Versendung nicht bezahlt wird, würde ich die zweite Rechnung/oder sogar 1. Mahnung per Einschreiben mit Rückschein verschicken.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt    - Rechtsanwältin - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130