Frage: Guten Tag, im Rahmen eines Gesprächs zur Kündigung (Kündigung durch AN) wurde eine zusätzliche mündliche Vereinbarung getroffen. Anstatt einer Zustellung per Post wurde daher der Weg gewählt, die Kündigung inklusive der Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigen zu lassen und eine durch den AN unterschriebene Zweitausfertigung zu übergeben. Dies erfolgte durch den Geschäftsführer. Das Kündigungsschreiben besteht also neben der Willenserklärung (fristgerechte Kündigung zum X) auch noch aus genannter Zusatzvereinbarung.  Die geleistete Unterschrift des AG ist nicht lesbar und lässt selbst mit viel gutem Willen allenfalls einen Buchstaben erkennen. Laut Aussage eines Kollegen, der danach befragt wurde konnte dieser bestätigen dass er diese Art der Unterschrift bereits gesehen hat, aber eher im Sinne einer Paraphe. Es sind keine Punkte gesetzt. Ob es sich wirklich um eine 'endgültige Erklärung' handelt ist unklar. Darüberhinaus wurde ein nicht lesbarer Ort vermerkt und ein gut lesbares Datum.  Wichtig für den AN ist, dass das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall zum angegebenen Zeitpunkt endet (Folgebeschäftigung). Falls nun basierend auf der (mutmaßlich) ungültigen Unterschrift oder aus anderen Gründen die Zusatzvereinbarung nichtig wäre: ist hier trotzdem auf jeden Fall die einseitige Willenserklärung zur Kündigung vollzogen (sprich die Kündigung wirksam zugegangen) oder bestünde im Rahmen der Rechtssicherheit weitere Handlungsbedarf? (neues Schriftstück das fristgerecht eingehen muss, neue gültige Unterschrift auf gleichem Dokument, andere Handlungsweisen)  Für die Beantwortung der Frage bedanke ich mich im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Ihrer Schilderung beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt.  1. Die Zusatzvereinbarung ist wirksam, da sie nach Ihren Angaben bereits zuvor mündlich getroffen wurde. Die Unterschrift dient nur dem Nachweis, nicht der Wirksamkeit der Vereinbarung. Interessant wäre, ob andere Schriftstücke mit der Unterschrift des Geschäftsführers zur Verfügung stehen. Der Vergleich kann die Idenität bestätigen. Dass eine Paraphe nach der Rechtsprechung des BGH (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20122/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2006 - Abs. 4 ZR 122/05: Anforderungen an die Namensunterschrift">Abs. 4 ZR 122/05/a> ) keine Unterschrift ersetzt, wäre nur dann problematisch, wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, die der Schriftform, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a> , bedarf.   2. Der Zugang der Kündigung selbst hängt von der Unterschrift nicht ab, aber die Beweisbarkeit. Es reicht jedoch, dass das Zeichen dem Geschäftsführer zuzuordnen ist. Eine Paraphe genügt. Eine zusätzliche Zustellung der Kündigung kann natürlich, wenn sie noch fristgerecht möglich ist, nur nutzen. Es empfehlen sich die Zustellung per Gerichtsvollzieher, per Einschreiben mit Rückschein oder durch Einwurf mit Zeugen (der auch sehen sollte, dass tatsächlich das Kündigungsschreiben in den Umschlag kommt).   Grundsätzlich kann nur dann ein Beweisproblem entstehen, wenn der Geschäftsführer Ihre Angaben bestreitet. Das würde einen (versuchten) Prozessbetrug darstellen.   Ich hoffe, Ihnen einen guten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfallprüfung kann er natürlich nicht ersetzen. Für weitere Hilfe stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126