Frage: Sehr geehrte Anwälte,  geklärt werden soll der Anspruch am Geldvermögen durch gesetzliche Erben (Ehepartner, Kinder), wenn ein Ehegatte/Elternteil (Erblasser) verstorben ist. Dabei hat das Ehepaar leibliche erwachsene Kinder in gültiger Ehe mit Gütergemeinschaft bis zum Tod des Ehegatten (Erblasser). Das Ehepaar führt mehrere Geldanlagen (Girokonto, Sparbuch, Festgeld, Fondsdepot) mit folgendem Kontoinhaber:  (a)Gemeinschaftskonten „und/oder' auf Namen des Ehepaars  (b)Konten auf den Namen des verstorbenen Ehepartners (Ersparnisse des Erblassers) (c)Konten auf den Namen des überlebenden Ehepartners (Ersparnisse des Lebenden)  Aufstellung der Nachlassbestandteile und Kontenzugriff: Beurteilen Sie bitte die Indizien, die dafür ausschlaggebend sind, wann die genannten Geldanlagen (a), (b) und (c) Bestandteil des Nachlasses werden (Erbengemeinschaft des überlebenden Ehepartners mit den Kindern) - insbes.:  (i)Wird neben (b) auch (a) in den Nachlassbestand einfließen - zu welchem Anteil?   (ii)Inwiefern verbleibt (c) vermutlich ausschließlich im Besitz des überlebenden Ehepartners (Besitzer im Sinne rechtmäßiger Eigentümer), bzw. umgekehrt bewertet: bei welchen Indizien werden auch die Konten (c) des Überlebenden doch Bestandteil im Nachlass?  (iii)Gibt es hinsichtlich des Eigentums der gemeinsamen Konten (a) einen Unterschied, ob die gemeinsamen Bankkonten des Ehepaars in den Stammdaten der Bank (1) als „und' Konten bzw. (2) als „oder' Konten geführt wurden (Besitz/Eigentum aus Sicht Erbrecht, Güterrecht im Falle Pflichtteilsanspruch, ggf. Steuerrecht)?  (iv)Inwiefern kann durch eine generelle gegenseitige Verfügungsvollmacht bei der Bank der alleinige Kontozugriff auf (a), (b) und (c) durch das überlebende Elternteil hinreichend abgesichert werden, insbes. inwiefern die Verfügungsvollmacht des verstorbenen Elternteils nicht vererbbar ist.   (v)Welche Regelungen empfehlen Sie prinzipiell hinsichtlich dem „Digitalen Nachlass' eines Ehepartners (Online Zugriff auf Konten und Verträge des Verstorbenen)?  Beste Grüße, 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  (a) Gemeinschaftskonten „und/oder' auf Namen des Ehepaars  Der Unterschied bei den und/oder-Konten liegt in der Verfügungsgewalt. Diese können entweder alleine oder nur gemeinsam über das Konto verfügen. Über die wirtschaftliche Zuordnung sagt der Status des Kontos erst einmal nichts aus.   Bei Und-Konten verfügen die  Kontoinhaber gemeinsam über das Konto. Nach dem Tod kann dann nur noch mit den Erben verfügt werden.   Sofern also nicht ausdrücklich geklärt wurde, wer in welchem Umfang aus dem Kontoguthaben verfügen kann und sofern man aus einer Erklärung des Erblassers nicht konstruieren kann, dass sein Kontoguthaben eine Schenkung an den anderen Ehegatten darstellt, ist das Guthaben hälftig zu teilen und fließt zu 1/2 dem Nachlass zu.   Hier fließt das Guthaben also maximal zu 1/2 in den Nachlass ein.   (b) Konten auf den Namen des verstorbenen Ehepartners (Ersparnisse des Erblassers)  Als ausschlaggebendes Indiz, dass dieses Konto Bestandteil des Nachlasses sein dürfte, ist der Umstand zu werten, dass dieses ausschließlich im Namen des Erblassers gehalten wurde und dort auch seine Ersparnisse hingeflossen sind.   Hier wird man von einem gesamten Beschlag des Nachlasses ausgehen müssen.   (c) Konten auf den Namen des überlebenden Ehepartners (Ersparnisse des Lebenden)  Hier ist der Umstand, dass nur der überlebende Ehegatte Kontoinhaber ist aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  die stärkste Eigentumsvermutung.    Hier wäre nur dann etwas dem Nachlass zuzuschlagen, wenn klar wird, dass sich das Guthaben aus dem Vermögen des Erblassers zusammensetzt und der Erblasser dies dem überlebenden Erblasser nicht schenken wollte, also eine Ausgleichspflicht ablesbar ist.   (d) Inwiefern kann durch eine generelle gegenseitige Verfügungsvollmacht bei der Bank der alleinige Kontozugriff auf (a), (b) und (c) durch das überlebenden Elternteil hinreichend abgesichert werden, insbes. inwiefern die Verfügungsvollmacht des verstorbenen Elternteils nicht vererbbar ist.  Durch eine entsprechende transmortale Vollmacht kann der Zugriff bei der Bank gesichert werden. Allerdings lässt sich damit nicht die Frage der Zugehörigkeit des Guthabens zum Nachlass klären. Denn mit dem Tod ist das Guthaben des verstorbenen Ehegatten Teil des Nachlasses und muss daher mit den anderen Erben auseinandergesetzt werden.   (e) Welche Regelungen empfehlen Sie prinzipiell hinsichtlich dem „Digitalen Nachlass' eines Ehepartners (Online Zugriff auf Konten und Verträge des Verstorbenen)?   Dies sollte schriftlich geregelt werden und dem überlegenden Ehegatten eine Vollmacht zur Nutzung und die entsprechenden Passwörter mitgeteilt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006