Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe ein Zweifamilienhaus in Haselünne ( Niedersachsen ) gekauft. Die OG Wohnung werde ich selbst mit meiner Freundin im Sept09 beziehen. Die EG Wohnung ist noch unbefristet seit April08 vermietet. Für diese Wohnung möchte ich Eigenbedarf anmelden um meine Eltern mit ins Haus zu holen. Beide sind 74 Jahre alt und aus gesundheitlichen und altersgründen auf eine Erdgeschosswohnung angewiesen. Zudem sollen beide ihren Altersruhesitz zu mir verlegen weil ich in Haselünne meinen Arbeitsplatz habe. Ist es möglich mit den bestehenden Paragraphen einen Eigenbedarf durchzusetzen? Ich habe von einer Sperrfrist gelesen. Trifft diese in dem besagten Fall zu? Muss ich mit Problemen durch den Mieter rechnen?  Vielen Dank im Vorraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Nach dem Grundsatz 'Kauf bricht nicht Miete' sind Sie als Käufer in den bestehenden Mietvertrag eingetreten. Sofern Sie berechtigter Weise für Ihre Eltern Eigenbedarf benötigen, wäre dies grundsätzlich ein gesetzliche vorgesehener Grund, auf den Sie die Kündigung stützen könnten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> ). Allerdings sind bei einer derartigen Kündigung diverse Voraussetzungen und Formalien zu beachten, die im Rahmen dieses Forums nicht erschöpfend behandelt werden können. Ich empfehle daher dringend, einen im Mietrecht versierten Rechtsanwalt mit der entsprechenden Überprüfung und Durchführung dieser Kündigung zu beauftragen. Grundsätzlich kommt eine Eigenbedarfskündigung wie erwähnt auf jeden Fall in Betracht.  Evtl. käme auch noch hilfsweise eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  hinzu, nachdem Sie selbst in gleichen Haus wohnen wie die Mieter, wobei nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind. Auch diese Voraussetzungen kann ein von Ihnen zu beauftragender Rechtsanwalt überprüfen.  Es gibt in der Tat eine dreijährige Sperrfrist, innerhalb derer bei Erwerb einer Mietwohnung die Kündigung unzulässig wäre. Dies gilt aber nur dann, wenn innerhalb der Mietzeit die betreffende Wohnung in Wohneigentum umgewandelt wurde (das gesamte Haus hätte also ursprünglich einem Eigentümer behören müssen, der dann die - in Ihrem Fall - zwei Wohnungen in jeweils eigenständiges Wohneigentum umgewandelt hat. Bei einem Mietvertrag seit April 2008 ist dies eher unwahrscheinlich, gleichwohl denkbar. Dies sollten Sie überprüfen (lassen) und ggf. den Voreigentümer fragen.  Bei einer Eigenbedarfskündigung könnten die Mieter einen Widerspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  erklären, wenn die Kündigung für die Mieter bzw. die in deren Haushalt lebenden Angehörigen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Auch dies wäre im Einzelfall bei entsprechendem Vorbringen der Mieter zu überprüfen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574, § 573a