Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt. Meine Mutter ist mit Demenz ins Pflegeheim gekommen (noch ohne Sozialhilfe). Eine Geschäftsunfähigkeit wurde bisher gerichtlich nicht festgestellt. Ein neurologisches Gutachten legt dieses jedoch Nahe ohne es direkt zu formulieren (relevante kognitive Defizite, nicht in der Lage, Dinge kritisch abzuwägen ...).   Ihr 20 Jahre altes Auto (Wert lt. Recherche ca. 1000,-€) würde ich gerne übernehmen, da es für meine Familie einen immateriellen Wert besitzt.   a) Kann das Auto nun einfach umgemeldet werden?   b) Oder muss ein Kaufvertrag abgeschlossen werden, zwischen meiner Mutter (bzw. mir als bevollmächtigte Person) und mir selbst als Käuferin.  c) oder muss hierfür eine 3. Person mit der rechtlichen Betreuung durch das Gericht beauftragt werden?  In beiden Fällen würde ich den Gegenwert von 1000,-€ auf das Konto meiner Mutter überweisen.   Da die Heimkosten  in ca. 1 Jahr das Sozialamt übernehmen muss (mein Einkommen ist unter 100.000,-€/Jahr) stellt sich für mich auch die Frage, ob bei der Ermittlung des Restvermögens der Wert des Autos in Frage gestellt werden könnte und ein Gutachten erstellt werden muss?   Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  eine Verfügung über das Auto mit Ihnen als Vorsorgebevollmächtigte ist nur unter bestimmen Voraussetzungen möglich.  Diese bezeichnet man als ein soganntes Insichgeschäft.  Solche Geschäfte sind grundsätzlich verboten.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 181 Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht./blockquote>  Sie dürfen mit sich selber als Bevollmächtigte nicht im Namen Ihrer Mutter als Vollmachtgeberin Rechtsgeschäfte tätigen.  Das gilt sowohl für eine Schenkung als auch für einen Kaufvertrag. Auch die Ummeldung auf Sie ist dann nicht möglich.  Aber es kann eine Möglichkeit bestehen, die sich ausdrücklich aus der Vorsorgevollmacht ergeben muss.  Ist dort geregelt, dass der Bevollmächtigte von diesem Verbot befreit ist, können Sie die Ummeldung vornehmen oder auch das Auto kaufen.   Sie können das Auto aber an ein anderes Familienmitglied verkaufen, wenn es in der Familie bleiben soll. Nur können Sie das Auto dann nicht wieder für sich zurückkaufen. Das wäre eine Umgehung des möglichen Verbots des Insichgeschäfts.  Ist in der Vollmacht keine Regelung zu § 181 BGB enthalten, müssen Sie sich an das Betreuungsgericht wenden.  Wenn für das Auto die 1.000,00 € gezahlt werden, müssen darüber Nachweise (Kaufvertrag) vorhanden sein. Wird später die Hilfe zur Pflege beantragt werden müssen, wird sich der Verkauf dann nicht auswirken, wenn, wie Sie ausführen, der Kaufpreis auch dem Wert des Autos entspricht. Nur wenn das Auto verschenkt werden würde, kann das Sozialamt diese Schenkung widerrufen. Deswegen sollte keine Schenkung getätigt werden. Ein Verkauf ist nicht zu beanstanden.  Sie sollten dann aber auch schon jetzt Nachweise über den Wert haben, damit eben das Sozialamt keinen höheren Wert und dann eine verdeckte Schenkung annnehmen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle   

Relevante Paragraphen: § 181