Frage: Meine Frau wurde heute in einem Supermarkt an der Kasse aufgefordert, Ihre mitgeführte, zugebundene Einkaufstasche zu öffnen. Dies lehnte sie mit der Frage ab, ob jemand gesehen hätte, das sie was eingesteckt hätte.Das verneinte die Verkäuferin und wies darauf hin, das sie Anweisung habe die Taschen zu kontrollieren und das wolle Sie jetzt tun. Meine Frau lehnte das weiterhin ab.Sie wurde am Fortgehen gehindert. Meine Frau wies darauf hin, das der Ladeninhaber die Möglichkeit habe, die Polizei zu rufen. Sie würde dann warten. Die Kassiererin rief ihren Vorgesetzten, der meine Frau ebenfalls aufforderte, die Tasche zu öffnen. Da meine Frau schon mehr als genervt war ließ sie das dann widerwillig zu. Natürlich stellte sich das Ganze als Flop raus. Auf eine Entschuldigung hoffte meine Frau vergebens. sie wurde lediglich von der Kassiererin mit der zynischen Bemerkung ' Dann wissen Sie jetzt für das nächste Mal Bescheid' verabschiedet. Der Laden war sehr voll. Das Beläscheln und angaffen mußte meine Frau über sich ergehen lassen.  Wir wollen das so nicht stehen lassen und bitten um Ihren Rat. Dies ist bereits der zweite Vorgang. Vor einigen Monaten geschah das Gleiche im gleichen Laden. Eine Beschwerde bei der Geschäftsführung endete mit einer Entschuldigung und man würde die Mitarbeiterin auf Ihr Fehlverhalten hinweisen.Ich denke aber, das ich das diesmal nicht auf sich bewenden lassen werde. Für Ihren Rat danke ich.            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ohne begründeten Verdacht sind Taschenkontrollen verboten. Sie stellen eine Vorverurteilung und Diskriminierung dar. Es dürfen dem Kunden auch keine Sanktionen angedroht werden, wenn er sich weigert, seine Tasche zu öffnen. Taschenkontrollen sind ausschließlich bei einem wirklich konkreten Verdacht auf einen Diebstahl zulässig (so auch der BGH, Az: Abs. 7 ZR 221/95). Nur dann darf das Personal den Betreffenden bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Ausschließlich der Polizei ist es dann aber gestattet, Tasche und Person nach Diebesgut zu durchsuchen.   Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20124,%2039" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1993 - Abs. 8 ZR 106/93: Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines ...">BGHZ 124, 39/a>  (43) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20188" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1993 - Abs. 8 ZR 106/93: Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines ...">NJW 1994, 188/a>  = Abs. 1050 H. 5/1994 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 BGB: Selbsthilfe">§ 229 BGB Nr. 3/a> ). Solche Eingriffe sind nicht durch überwiegende Interessen der Ladenbetreiber gerechtfertigt (Graf v. Westphalen, NJW 1994, 367; Kohl, Abs. 1050 H. 5/1994 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 BGB: Selbsthilfe">§ 229 BGB Nr. 3/a>  (unter 4a)). Zwar hat ein Ladeninhaber grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, sich vor Ladendiebstählen zu schützen. Das Interesse des einzelnen Kunden an dem Schutz seines Persönlichkeitsrechts wiegt jedoch immer stärker als das Interesse des Ladeninhabers an einem Schutz seines Eigentums.   Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten kann das verdachtslose Festhalten Ihrer Frau seitens der Kassiererin sowohl den Straftatbestand der Nötigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a> ), als auch unter bestimmten Umständen eine Freiheitsberaubung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 StGB: Freiheitsberaubung">§ 239 StGB/a> ) begründen.   Eine Strafanzeige können Sie deshalb gegen alle Beteiligten  kostenlos bei jeder Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft erstatten.   Zivilrechtlich können Sie gegen den Ladeninhaber einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog geltend machen. Einen Schadensersatzanspruch in Form von Schmerzensgeld vermag ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings leider nicht zu erkennen, da meines Erachtens die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht derart erheblich war, dass diese einen Ausgleich in Geld erfordert.  Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings ein Urteil des Amtsgerichts Osnabrück (AZ: 40 Abs. 100 26/88). Dieses verurteilte einen Detektiv, der eine unschuldige Kundin unter dem Verdacht des Diebstahls eine Stunde (!) festgehalten hatte, wegen Freiheitsberaubung zu 125€ Schmerzensgeld.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt  _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 229, § 1004