Frage: Am 27.12.2004 habe ich einen Gebrauchtwagen für Euro 11900,- bei einem Vertragshändler erworben. Am 10.08.2005 habe ich in den mitgelieferten Fahrzeugpapieren festgestellt, dass dieser Wagen als Fahrschulfahrzeug vom Erstbesitzer bis zum Verkauf eingesetzt worden war. Weder beim Verkaufsgespräch, noch im Kaufvertrag wurde diese Nutzung erwähnt. Meine Fragen: 1. Liegt hier eine arglistige Täuschung vor? 2. Habe ich ein Recht auf sofortige Rücknahme? 3. Bekomme ich den vollen Kaufpreis wieder, oder werden die bis jetzt gefahrenen Kilometer runtergerechnet? 4. Gibt es hierzu Gerichtsurteile?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Wer beim Gebrauchtwagenhändler ohne es zu wissen einen Fahrschulwagen ersteht, kann den Kaufvertrag rückgängig machen: Vorausgesetzt, er wurde vom Händler nicht darüber informiert.   Das OLG Köln hat dazu entschieden. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Aufklärungspflicht des Händlers gegenüber seinem Kunden. Sie beziehe sich auf alle Details, die für eine Kaufentscheidung von Bedeutung sein könnten. Der Händler wusste in dem vorliegenden Fall von der Nutzung als Fahrschulauto. Er hatte sogar vor dem Verkauf die Doppelpedale entfernt (OLG Köln AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2053/98" target="_blank" class="djo_link" title="19 U 53/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)">19 U 53/98/a> ).  2.Die Entscheidung finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php.  3.Zwar ist das Urteil schon älter, allerdings dürfte sich an der Einschätzung nichts geändert haben. Die Nutzung als Fahrschulauto ist ein Mangel. Sie werden allerdings nicht den gesamten Kaufpreis wiederbekommen, sondern lediglich den Wert, den das Auto nach Abzug der mittlerweile stattgefundenen Nutzung hat. Vorab kann der Händler versuchen, einen vergleichbaren Wagen zu beschaffen, was er wohl wegen der Kosten nicht tun wird.   Ob in Ihrem Fall Arglist vorliegt hängt davon ab, ob der Händler von der Nutzung wußte und Ihnen vorsätzlich nichts davon erzählt hat, damit Sie nicht von Ihrer Kaufentscheidung abgebracht werden.  4.Sie können den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls SchadenserS. verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag wird Ihnen der Kaufpreis abzüglich der Nutzung ersetzt werden.  Sie müssen allerdings den Beweis antreten, da der Kauf länger als 6 Monate zurückliegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/474f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 474ff BGB/a> ). Das können Sie durch Zeugen beim Verkaufsgespräch und durch den Fahrzeugschein/brief. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 476, § 475, § 474