Frage: Hallo!  Wir wollen das Bauvorhaben unseres Nachbarn verhindern (in Hessen) und würden gern unsere Möglichkeiten herausfinden. Da wir noch keine Details kennen, gibt es verschiedene Varianten:  (1) Falls er nach B-Plan baut, was können wir da noch machen?  (2) Falls er vom B-Plan abweicht:  (a) Wenn er trotzdem eine Genehmigung bekommt bzw. bekommen soll: Wie können wir dagegen vorgehen und wann ist dafür der beste Zeitpunkt? (Wie können wir die Abweichung überhaupt erkennen?)  (b) Wenn er die Genehmigung nur mit unserer Zustimmung bekommen soll: Fragt uns dann das Bauamt? Was passiert, wenn wir ablehnen - kann er die Genehmigung trotzdem bekommen?  Wir bitte um die Beantwortung aller Varianten, da wir noch nicht wissen, was auf uns zukommt.  Viele Grüße Irene  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   einschlägig ist § 62 HBO, in dem die Beteiligung der Nachbarschaft geregelt ist.  Danach soll die Bauaufsichtsbehörde die Nachbarschaft benachrichtigen, bevor von Vorschriften, die ihrem Schutz dienen, Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen zugelassen werden; das gilt auch, wenn die angewandte Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsvorschrift selbst nachbarschützend ist.  Einwendungen Ihrerseits sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.  Nur, wenn Sie den Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen schon schriftlich zugestimmt haben, werden Sie nicht benachrichtigt; davon gehe ich aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht aus.  Daher sollten Sie von sich aus zunächst die Behörde informieren, dass Sie nicht mit der geplanten Maßnahme einverstanden sind, damit dieses dort notiert wird und Ihre Belange beachten werden.   Zu den Fragen im Einzelnen:  (1) In diesem Fall kommt es auch die genaue und konkrete Bebauung und mögliche Einwirkungen auf Ihr Grundstück an. Gegen die Baugenehmigung, die - sofern es kein genehmigungsfreier Bau ist - ausgehängt werden muss, können Sie als Nachbar Widerspruch einlegen und den Baustopp bis zur rechtskräftigen Entscheidung fordern; letzteres ist aber Ermessensentscheidung der Behörde.  Daneben hätten Sie noch die Möglichkeit, ggfs. zivilrechtlich gegen den Nachbarn vorzugehen und die Unterlassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  durchzusetzen. Aber auch insoweit kommt es auf die konkrete mögliche Beeinträchtigung an.  (2)  (a) Auch hier ist der Widerspruch notwendig; die Bauakte kann eingesehen werden.  (b) Ist Ihre Genehmigung erforderlich und verweigern Sie diese, kann der Nachbar Sie allenfalls auf Zustimmung verklagen. Allerdings sind solche Klagen in der Regel erfolglos, da eben dann die örtlichen Bauvorschriften nicht eingehalten werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen könnte der Nachbar dann mit seiner Klage noch durchdringen; aber auch hier kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an.   Insgeamt wäre es hier sicherlich angebacht, einen Anwalt zu beauftragen. Dieser könnte dann mit der Baubehörde korrespondieren und auch die Bauakte einsehen, damit dann die notwendigen Schritte eingeleitet werden können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004