Frage: Ich habe eine Gaststätte gepachtet. Bin drei 3 Monatsmieten schuldig geblieben. Ich bekam die Kündigung und bezahle nun Nutzungsgebühr. Da ich Monatlich je 100 Euro mehr bezahle sind es inzwischen nicht mehr ganze 3 Monatsmieten Rücksrand. Außerdem habe ich einen Käufer für meine Eigentumswohnung gefunden, aber die noterielle Angelegenheiten ziehen sich hin. Inzwischen hat der Vermieter Interessenten für die Gaststätte gefunden. Nach dem Erhalt des Geldes vom Verkauf der Wohnung werde ich die restlichen Schulden ausgleichen. 1. Wie schnell muss ich ausziehen, wenn der Verkäufer dem Interessenten die Gaststätte weiterverpachtet - und : kann er das so einfach ? 2. Da ich keine 3 Monatsmieten, sondern 400 Euro darunter liege, ist die Kündigung noch gültig? 3. Nach Zahlung der Gesamtschulden behauptet der Vermieter, hat nicht automatisch ein Pachtvertrag wieder Gültigkeit. Er kann sich immer noch Überlegen, ob er dann nicht einen anderen Pächter auswählt. Ist das so richtig? 4. Wie soll ich mich verhalten um vorerst in der Gaststätte zu verbleiben?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Basis Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten darf:  Wenn sich das Pachtverhältnis nicht stillschweigend verlängert hat, weil Sie nicht ausgezogen sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a> ), kann der Verpächter jederzeit die Herausgabe und Räumung der Pachtsache verlangen.  Ob eine stillschweigende Verlängerung in Betracht kommt, kann nur nach Einsichtnahme in die Kündigung und die etwaige weitere Korrespondenz festgestellt werden.  Die Wirksamkeit der Kündigung hängt davon ab, ob *im Kündigungszeitpunkt* ein Kündigungsgrund vorlag - dass Sie den Rückstand bis auf € 400 ausgeglichen haben, ändert daran nichts.  Auch nach Ausgleich des Rückstandes lebt der Pachtvertrag nicht automatisch wieder auf - die Kündigung wird dadurch nicht geheilt.  Sie sollten also versuchen, mit dem Verpächter eine Einigung zu erzielen, dass das Pachtverhältnis mit Ausgleich des Rückstandes zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt wird - einen Anspruch darauf haben Sie aber nicht. Hier wird es auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 545