Frage: Sehr geehrte Fau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt;  ich trennte mich leider von meiner Familie im Oktober 2010, damals wurde ein Unterhalt an die Kinder von 313,- Euro festgehalten. (zwei Töchter, eine unter sechs, eine über sechs Jahre). Diesen Unterhalt zahle ich regelmäßig. Nur die Unterhaltspflicht gegenüber der Ex-Frau war fraglich ! ..... ich habe im Oktober und November noch gut verdient, danach nicht mehr !  ich rechnete mit einer kleinen Nachzahlung an die Frau für diese zwei Monate, da sie ja Unterstützung bezieht .... im Dezember 2010 mit Lohnsteuerklasse III. verdiente ich noch ca. 1500,- Euro, ab Januar 2011 verdiene ich  mit Klasse I. noch 1380,- netto im Monat. nun kommt ein Schreiben vom Jobcenter daß ich Unterhalt für die zwei Monate an meine Frau zahlen muß, das ist o.k. ! Aber gleichzeitig erhöhte das Amt den Unterhalt für die Kinder rückwirkend. Ich hätte 568,- Euro für die beiden Kinder zahlen können, und nicht die ausgemachten 313,- Euro. Meine Frage ist, können die nachwirkend den Kindesunterhalt erhöhen, obwohl was anderes ausgemacht war ? Zählt nicht die aktuelle Situation ? .... Die fordernd jetzt eine Nachzahlung ! Unterhalt für die Frau und geänderter, erhöhter Unterhalt an die Kinder ! .... ist das zulässig ? inzwischen sind 9 Monate vergangen .... die haben meinen Unterhalt von 313,- Euro berechnet, ich könnte auch sagen, hey, sie haben die Monate meiner Frau zuviel bezahlt, und ich soll nachwirkend dafür aufkommen !  .... ich lebe von 250,- Euro netto im Monat ....  seit Januar habe ich 1380,- Euro netto im Monat ... im Dezember 1500,- Euro netto, die Jahre vorher mehr ... wie kann das Amt einen Unterhalt von 313,- Euro festlegen (im Oktober) und jetzt 9 Monate später behaupten, daß ich mehr zahlen muß, und das rückwirkend ? .... Ich hoffe daß Sie eine kurze klare Auskunft dazu haben. Ich bin mir bewußt, die Wahrheit zu sagen ! Im voraus besten Dank für Ihre Mühe ! Mfg A.B.   

Antwort: Guten Tag,  Ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Der von Ihnen gezahlte Unterhalt in Höhe von 333 € für beide Kinder ist zu gering, denn nach der Düsseldorfer Tabelle belaufen sich die Zahlbeträge für die beiden Kinder zusammen auf mindestens 497 €.  Ob Sie zur Nachzahlung verpflichtet sind, hängt davon ab, wie seinerzeit von Ihnen der Unterhalt beansprucht worden ist.   Raum für eine rückwirkende Forderung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  nur dann, wenn eine der dort genannten Voraussetzungen vorliegt, nämlich:  'Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung ... nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.'  Ob eine dieser Voraussetzungen in Ihrem Fall gegeben ist, müsste abgeklärt werden.   Dazu sind weitere Informationen erforderlich, insbesondere muss das seinerzeitige Aufforderungsschreiben eingesehen werden.  Davon abhängig ist die Frage, ob die Arbeitsagentur rückwirkend die Erhöhung geltend machen kann oder nicht.   Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613