Frage: Mein Arbeitsverhältnis habe ich am 19.05.2022 mit Wirkung zum 30.06.2022 gekündigt. Mein Arbeitgeber teilt mir nun unter Verweis auf § 5 der Betriebsvereinbarung 'Sonderzahlungen' mit, dass ich aufgrund meiner Kündigung keinen Anspruch auf das diesjährige Urlaubsgeld habe und dass dieses mit dem Juni-Gehalt verrechnet werde. Das Urlaubsgeld wurde mit dem Mai-Gehalt ausgezahlt, die Gutschrift auf meinem Konto erfolgte am 25.05.2022.  § 5 der genannten Betriebsvereinbarung lautet wie folgt: 'Voraussetzung für die Sonderzahlungen gemäß § 1 (Urlaubsgeld) (...) ist das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitpunkt gemäß § 6.' § 6 wiederum lautet wie folgt: 'Die Auszahlung der Sonderzahlung gemäß § 1 (Urlaubsgeld) erfolgt mit den Maibezügen bis zum 26. Mai des jeweiligen Kalenderjahres (...).'  Im Übrigen gilt der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (https://www.agv-vers.de/fileadmin/doc/tarifvertraege_downloads/tarifvertraege/manteltarifvertrag_in_der_ab_02_04_2022_geltenden_Fassung.pdf), hier insbesondere §§ 3 Ziff. 3, 13 Ziff. 9. Auch hier wird auf den Auszahlungszeitpunkt abgestellt.  Wie ist der Begriff 'Auszahlungszeitpunkt' auszulegen? Zählt das Datum der Gutschrift auf meinem Konto oder das Datum der Leistungshandlung? Letztere dürfte deutlich vor meiner Kündigung erfolgt sein ('Gehaltslauf'). Am Tag meiner Kündigung lag mir die Gehaltsabrechnung jedenfalls bereits vor. Und ist eine Verrechnung bzw. Rückforderung zulässig? Denn immerhin habe ich über die Sonderzahlung bereits verfügt - insbesondere habe ich diese für die Bemessung des Unterhalts für meine von mir getrennt lebende Frau und für meine beiden Töchter herangezogen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auszahlungszeitpunkt ist der Tag, wenn das Geld auf dem Konto eingeht und der Berechtigte darüber verfügen kann. So lange das Geld nicht zur Verfügung steht ist die Auszahlung nicht erfolgt. Vertraglich war als Auszahlungszeitpunkt der 26.05. vereinbart. Die tatsächliche Auszahlung erfolgte am 25.05. und die Kündigung erfolgte am 19.05. Somit besteht der Anspruch auf Rückforderung. Ob eine Aufrechnung in voller Höhe erfolgen kann, muss offenbleiben, da die Höhe des Gehaltes etc. nicht bekannt ist. Grundsätzlich muss, aber unbeachtlich vom Rückforderungsanspruch, gem. § 394 BGB das unpfändbare Einkommen ausgezahlt werden und der Arbeitgeber müsste dann den Rückforderungsanspruch separat geltend machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/     

Relevante Paragraphen: § 394