Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Bruder wohnt im elterlichen Haus. Ich bewohne eine Eigentumswohnung, zu der mir meine Eltern einen größeren Geldbetrag geschenkt haben. Es war immer geplant, dass mein Bruder unser Elternhaus bekommt. Dies soll jetzt notariell vertraglich geregelt werden (beide Eltern leben noch). Lt. Vertragsentwurf soll ich auf jeglichen Anspruch aus der Grundstücksübertragung verzichten. Das geht von meiner Seite auch völlig in Ordnung, dennoch wollte ich fragen, ob man hier ggf. doch Einschränkungen machen solte wie z.B. - Einräumung eines Vorkaufsrechts oder  - Einräumung eines Wohnrechts oder ...  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Ob es sinnvoll ist, dass Sie sich solche Rechte einräumen lassen, kann vor hier aus nicht beurteilt werden. Sie können dies aber nicht zwingen, sondern müssen Sie mit den übrigen Vertragsparteien (nämlich: den Eltern und dem Bruder) verhandeln.  Ich gehe aber davon aus, dass Sie in Rahmen der Absprache ein Wohnrecht nicht erzwingen werden können, da es den Inhaber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  zum Bewohnen von bestimmten Räumen unter Ausschluss des Eigentümers ermächtigt. Dem Sachverhalt entnehme ich, dass Ihr Bruder zum jetzigen Zeitpunkt als Eigentümer agieren sollte. Ein Wohnrecht stünde tatsächlich dagegen.  Ein Vorkaufsrecht macht Sinn, wenn Sie vorhaben, das Haus 'in der Familie' zu behalten, falls der Bruder zum späteren Zeitpunkt veräußern will.  Denn nach § 1094  kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist. Diese Belastung hat in der Regel keine Folge für die Ausübung des Eigentums, kann aber einen Käufer abschrecken, denn er kann nicht sicher sein, dass ein abgeschlossener Kaufvertrag tatsächlich vollzogen wird, da Sie immer die Chance haben, diesen zu verdrängen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a>  muss sich der Pflichtteilsberechtigte (hier bsp. Ihr Bruder) lebzeitige Zuwendungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, wenn die Zuwendung von einer Erklärung des Erblassers begleitet war, dass die Zuwendung auf den eventuellen Pflichtteil angerechnet wird. Eine nachträgliche Bestimmung genügt nicht; die Anrechnungserklärung muss im Zeitpunkt der Zuwendung erfolgen. Ich empfehle Ihnen, auf eine solche Anordnung hinzuwirken.   Ihnen kann ich nur angesichts der Wichtigkeit der Angelegenheit raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich steht mein Büro dazu zur Verfügung. Bei Bedarf kontaktieren Sie mich.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 2315