Frage: Der Inhaber eines Einzelgeschäfts haftet doch mit seinem Privatvermögen. Kann man gegen den Inhaber eines Einzelgeschäfts auch dann noch Haftungs oder Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn dieser sein Geschäft bereits aufgegeben hat?  Wie sähe dies aus falls bewiesen werden kann, dass der Inhaber selbst nach Ankündigung der Schließung noch wissentlich mangelhafte Ware verkauft hat, oder vor diesem Hintergrund mit der Schließung seines Geschäfts gar den zwangsläufig aufkommenden Gewährleistungsansprüchen zuvorkommen wollte?  Es handelt sich um Kunststoffteile, bei denen der Inhaber (der gleichzeitig der Hersteller war) möglicherweise durch ein Privatgutachten erfahren hat, dass die verwendete Kunststoffverbindung chemisch instabil ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Gewährleistungsverpflichtungen sind von der Geschäftsaufgabe nicht betroffen, so dass der Einzelunternehmer bis zum Ablauf der Gewährleistungsrechte haftet.  Bei dem zweiten Teil Ihrer Frage könnte sich der Unternehmer nicht mehr auf einen etwaigen Haftungsausschluss berufen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  Darüber hinaus müsste geprüft werden, ob sich der Unternehmer nicht wegen des Vorwurfs des Betruges bzw. Betrugsversuchs zu verantworten hätte.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444