Frage: Neuer Vermieter hat Objekt von Bank gekauft. (Keine Versteigerung)  Jetzt soll ich bei dem Erwerber einen neuen Mietvertrag zu meinem Nachteil unterschreiben. Kann ich mich auf den alten Mietvertrag berufen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In Ihrer Fragestellung haben Sie schon richtig vermutet, der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  selbst  betrifft Wohnraummietverhältnisse: 'Wird der vermietete Wohnraum...'.  Aber:   Über § 578 Abs. 1, Abs. 2  findet der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  eine entsperechende Anwendung.  Für Sie bedeutet das, dass Ihr derzeitiger Mietvertrag auch nach dem Verkauf des Objektes weiterhin seine Gültigkeit hat. Sie brauchen also den neuen Mietvertrag nicht zu unterschreiben.   Beachten Sie jedoch, dass Ihr neuer Vermieter versucht sein kann, Ihren derzeitigen Mietvertrag durch Kündigung zu beenden.   Es ist daher empfehlenswert, dass Sie sich, soweit noch nicht geschehen, Ihren Mietvertrag zu Hand nehmen und die Punkte Mietdauer und Kündigungsfristen durchgehen.   Ein unbefristetes gewerbliches Mietverhältnis kann  jederzeit ordentlich gekündigt werden. Ein befristetes natürlich nur aus wichtigem Grund.   Beim befristeten Mietverhältnis wird sich nach Ablauf der vertraglichen Frist die Frage der Verlängerung des Vertrages stellen.   Beachten Sie bitte auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566a BGB/a> , wonach auch die Rechte und Pflichten aus der Mietsicherheit auf den neuen Vermieter übergehen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566a, § 566