Frage: auf der Grenze zum Nachbarn soll eine 3 Meter hohe Steinmauer-Lärmschutz- gebaut werden. Jetzt soll eine Baulast in meinem Grundstück eingetragen werden. Meine Frage ist  wie folgt: Auf der anderen Seite meines Grundstück steht mein Haus. Danach ist zwíschen dem Haus und der Mauer noch eine freie Fläche auf der man noch ein Haus bauen kann. Wenn ich auf dieser freien Fläche ein Haus baue, beträgt dann der Abstand zur Grenzmauer noch 3 Meter oder erhöht sich der Abstand auf 6 Meter zum neu zu bauenden Haus? Führt eine Baulast in diesem Falle zu einer Wertminderung des  Grundstückes?  Das Nachbarhaus ist zur Grenzmauer ca. 2,50 Meter entfernt. Niedersachsen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Antwort auf ihre Fragen ergibt sich aus § 6 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung:  'Andere benachbarte Grundstücke dürfen für die Bemessung des Grenzabstandes dem Baugrundstück bis zu einer gedachten Grenze zugerechnet werden, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auch bauliche Anlagen auf dem benachbarten Grundstück den vorgeschriebenen Abstand von dieser Grenze halten.'  Das bedeutet, dass in Folge der Baulast eine fiktive Grenze für Zwecke der Berechnung von Grenzabständen entsteht, von der Sie dann selbst auch den vorgeschriebenen Abstand halten müssen. Sie dürfen dann zukünftig nur insoweit an diese fiktive Grenze heranbauen, wie die Bauordnung generell bauliche Anlagen ohne Grenzabstand zulässt.  Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Bebaubarkeit Ihres Grundstückes und somit auch eine Wertminderung, wenn Sie in dem genannte Bereich tatsächlich bauen dürften.  Nur ergänzend als Hinweis, obwohl Sie eigentlich nicht danach gefragt haben: Ihre Darstellung lässt offen, ob die Mauer an der Grenze oder auf der Grenze stehen soll. In letzterem Fall würde es sich wohl um eine Grenzeinrichtung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  handeln, für die Sie unter Umständen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  unterhaltungspflichtig wären.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921