Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  für das abgelaufene Geschäftsjahr hat mein Arbeitgeber Tantieme ausgezahlt und mit einem Standardschreiben Glückwünsche zum erfolgreich abgelaufenen Geschäftsjahr ausgesprochen.   Das erfreuliche daran war, dass die Tantieme ca. 40% höher ausfielen, als ich es erwartet hatte.  3 Wochen nach Auszahlung erreicht mich vom Arbeitgeber die Nachricht, dass ihm bei der Berechnung der Tantieme ein Fehler unterlaufen sei.   Der ausgezahlte Betrag übersteigt den vertraglich vereinbarten.   Frage:  Hat der Arbeitgeber das Recht den 'zuviel' ausgezahlten Betrag (vollständig) zurückzufordern?  Vielen Dank für Ihre Unterstützung sowie eine zeitnahe und kurzfristige Beantwortung der Frage.

Antwort: 102/12  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre  Frage geschrieben am 21.06.2012 11:17:59 Arbeitgeber fordert 'zuviel' gezahlte Tantieme zurück Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 48,00 |beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Abs. 1. Bezüglich Ihrer Frage ist ein Urteil des  ArbG Düsseldorf vom  07.02.2007 Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20Ca%206939/06" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Abs. 500üsseldorf, 07.02.2007 - 15 Ca 6939/06: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen eine...">15 Ca 6939/06/a>  mit d.  „Titel' „Rückzahlung einer überwiesenen Bonuszahlung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist'  zu beachten, das einen ähnlichen Sachverhalt zum Gegenstand hatte:  Dort heißt es bez. eines möglichen Rückzahlungsanspruches aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB/a> : „(...)Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütungsbeträge wird in der Regel bereits im Zeitpunkt der Überzahlung fällig, wenn die Vergütung fehlerhaft berechnet worden ist, obwohl die maßgebenden Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Die zu viel gezahlte Summe kann sofort zurückverlangt werden. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es nicht an.'  Evtl. kann ein solcher etwaiger Anspruch in Ihrem Fall- vergleichbar dem o.g. Fall vor dem ArbG Düsseldorf – aber aufgrund einer Regelung Ihres Arbeitsvertrags nicht mehr geltend gemacht werden. Dazu bedarf es noch der Mitteilung, ob in Ihrem Arbeitsvertrag eine Regelung über Ausschlussfristen enthalten ist und ob diese gewahrt wurde.  Abs. 2. Wenn dem so sein sollte, wäre aber noch folgende zu beachten:  Erkennt der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber ihm irrtümlich eine zu hohe Vergütung zahlt, kann seine Berufung auf den Verfall des Rückzahlungsanspruchs rechtsmissbräuchlich sein. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenthalten hat, die zu einer Entdeckung des Irrtums geführt und dem Arbeitgeber die Wahrung der Ausschlussfrist bei der Rückforderung der überzahlten Vergütung ermöglicht hätten (BAG 23. Mai 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20374/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99: Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung">5 AZR 374/99/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2098,%2025" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99: Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung">BAGE 98, 25/a> , 33) [BAG 23.05.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20374/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99: Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung">5 AZR 374/99/a> + BAG Urteil vom 10.03.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20217/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04: Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs">6 AZR 217/04/a> ].  Die Berücksichtigung eines solchen Rechtsmissbrauchs durch den Arbeitnehmer setzt damit voraus, dass das pflichtwidrige Unterlassen des Arbeitnehmers für das Untätigbleiben des Arbeitgebers kausal ist. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer Ausschlussfrist steht dem Verfall des Rückzahlungsanspruchs daher nur solange entgegen, wie der Arbeitgeber auf Grund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Arbeitnehmers von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird (vgl. BAG 13. Februar 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20236/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 236/02: Ausschlußfrist und Betriebsübergang">8 AZR 236/02/a>  – sowie BAG Urteil vom 10.03.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20217/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04: Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs">6 AZR 217/04/a> ]. Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber pflichtwidrig Vergütungsüberzahlungen nicht angezeigt und der Arbeitgeber deshalb seinen Rückzahlungsanspruch nicht innerhalb einer Ausschlussfrist geltend gemacht, fällt der Einwand des Rechtsmissbrauchs aber weg, wenn der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis erhält.   Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812