Frage: ich habe eine 8 Jahre alte uneheliche Tochter. Bisher zahle ich, und sind auch tituliert, 115 % der DDT.   Ich bin der Meinung, dass der Unterhalt zu hoch ist. Die Feststellung des relevanten Einkommens ist aber sehr schwierig und komplex, da verschiedene Einkunftsarten vorhanden sind und auch diverse teilweise auch nicht unzweifelsfrei anzuerkennende Aufwendungen vorhaben sind (Vermietnebenkosten, Altverbindlichkeiten, Weiterbildungen, Zahlungen an eine ExFrau, Altersvorsorgebeträge für über der BBG liegende Einkommen,...). Es wurde meinerseits versucht, Streitigkeiten zu vermeiden und eine Vereinbarung zu schliessen, die den höher als m.E. angemessenen Prozentsatz festschreibt, im Gegenzug dafür wurde seitens der Kindsmutter auf eine zweijährige Überprüfung des Einkommens verzichtet.  Die Mutter möchte sich nun an die Vereinbarung nicht mehr halten und das Einkommen offen gelegt haben.  Kann grundsätzlich (unabhängig davon, ob die bestehende rechtkräftig ist) eine wirksame Vereinbarung über den Kindesunterhalt der obige Punkte berücksichtigt (fester Prozentsatz, Verzicht auf Offenlegung der Verhältnisse) geschlossen werden - gibt es 'Pflichtpunkte' (Mustervereinbarung), die so eine Vereinbarung enthalten muss ?   und wenn 115 % tituliert sind (die Festlegung der Summe erfolgte bisher ohne tatsächliche Offenlegung bzw. Ausdiskutierung, welche Kosten und Erträge angerechnet werden) kann der Prozentsatz durch Offenlegung der Verhältnisse reduziert werden bzw. gibt es eine Mindestveränderungssumme, die notwendig ist, damit Unterhalt reduziert werden kann. z.B. wenn ich vom Einkommen bei 100 % DDT liegen würde, jedoch nur meiner Tochter unterhaltsverpflichtet wäre, dann würde ich 2 Stufen höher gestuft (= 110 %) und Veränderung wär dann vermutlich zu gering um eine Abänderung zu erlagen ?   vielen Dank für die Bemühungen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Grundsätzlich können über den Unterhalt vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. Die Grenze liegt stets bei einem verbotenen (auch verkappten) Verzicht im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a> .  Hierbei genügt es,  wenn infolge der Vereinbarung der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt würde.   Auch ein Teilverzicht fällt grundsätzlich unter das Verbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a> .  Abs. 500.h. in einer Unterhaltsvereinbarung  darf der gesetzliche Unterhalt nur konkretisiert oder  erhöht, nicht aber unterschritten werden. Da nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 1 BGB/a>   für die Bemessung des Kindesunterhalts jedoch ein  Angemessenheitsrahmen besteht,  sind Modifikationen  zur Unterhaltshöhe zulässig. Die Grenze zwischen unzulässigem Verzicht und zulässiger Vereinbarung zur Höhe wird bei einer Toleranzgrenze von 20-33% des Bedarfes gezogen (vgl. OLG Brandenburg  Urteil v. 24.03.2003,  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%20558" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 10 WF 29/02: Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlic...">FamRZ 2004, 558/a> ). Unwirksam ist weiterhin eine Unterhaltsvereinbarung, die  den Unterhalts unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen an bestimmte Mindestunterhalts-Tabellensätze bindet (vgl. OLG Celle v. 01.02.1994, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%201131" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1994, 1131 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1994, 1131/a> -1132).   Im Ergebnis wird die Unterhaltsvereinbarung  auf einen bestimmten ProzentS. nur dann wirksam geschlossen werden können, wenn sie sich in dem  genannten Ermessensspielraums bewegt. Da jede Absprache, die zu einer Erschwernis eines Erhöhungsverlangens führt, zur Annahme eines unzulässigen Verzichts führen kann, wird von einem Verzicht auf Offenlegung Ihrer Verhältnisse abzuraten sein. Im Übrigen bestehen für vertragliche Unterhaltsvereinbarungen bis auf das Verbot des Verzichts keine zwingenden inhaltlichen Vorgaben.  Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Unterhaltsvereinbarung, die sich  unter Zugrundelegung Ihres tatsächlichen Einkommens  unterhalb des genannten Ermessensspielraums bewegt dann wirksam sein wird, wenn in der Vereinbarung aufgenommen wird, es handle sich um eine Freistellungsvereinbarung.  Weiterhin kann der Unterhaltstitel bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse ( i.d.R 10 %) abgeändert werden. Eine privatschriftliche  Unterhaltsvereinbarung über den Kindesunterhalt  ist im Übrigen  formfrei abänderbar.  Mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610, § 1614