Frage: Guten Tag, meine Familie und Ich leben derzeit geschäftlich im Ausland. Mein Sohn besucht vor Ort den Kindergarten.  Wir hatten einen Schulvertrag für den Kindergarten der Deutschen Botschaftsschule vor Ort, den wir Anfang Juni 2022 zum Ende Schuljahr 21/22 gekündigt haben. Uns war dabei die Kündigungsfrist zum Ende Schuljahr 21/22 nicht bekannt, dieser ist seitens der Schule auf Ende April 2022 datiert. Nun verlangt die Schule wegen Überschreitung der Kündigungsfrist die Schulgebühren von über 6000€ für die ersten 3 Monate des Schuljahres 22/23, mit Verweis auf ihre Gebührenordnung und auf zwei Erinnerungsmails vor Ablauf der Kündigungsfrist.  Bei Informieren der Schule Anfang Juni bzgl. unserem Kündigungswunsch wurde uns jedoch der Kündigungstermin zum Ende des Schuljahres 21/22 schriftlich bestätigt. Es wurde nicht explizit widersprochen. Es wurde uns nicht mitgeteilt, eine Kündigung zum Ende Schuljahr 21/22 sei nicht mehr möglich bzw. die Kündigungsfrist ist seit Ende April 2022 bereits überschritten und dadurch enstehen zusätzliche Kosten.  Unsere Frage ist nun, ist mit der Bestätigung des Kündigungstermins seitens der Schule die vorzeitige Kündigung rechtens oder kann im Nachgang der Vertragspartner auf die fristgerechte Kündigung plädieren.  Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  alleine das 'Nichtwidersprechen' bedeutet noch keine Zustimmung. Es kommt schon auf die konkrete Äußerung an. Eine Bestätigung im Sinne von 'Wir bestätigen Ihnen das Ende des Vertrages zum ... .' wäre natürlich fallentscheidend.  Ansonsten kann man versuchen, die Kündigungsfrist selber anzugreifen unter Verweis auf die §§ 305 ff. BGB. Die Bindung von offensichtlich fluktuierenden Kunden über längere Zeiträume könnte rechtswidrig sein. Als Auffangnorm würde dann vorteilhafterweise § 621 BGB greifen.  Mit freundlichen Grüße RA Saeger

Relevante Paragraphen: § 621