Frage: Wir besitzen ein Reihenhaus. Hinter den Reihenhäusern befindet sich ein Gemeinschaftsweg von 4 Miteigentümern (je 25 %) zur hinteren Andienung der Häuser. Auf der ca. 30 cm hohen Begrenzungsmauer des Weges zum Nachbargrundstück soll nun laut Beschluss von 3 der 4 Miteigentümer ein aus Sicherheitsgründen dringend erforderlicher Zaun mit Gesamtkosten von unter 500 € errichtet werden. Auf der anderen Seite der Mauer befindet sich die abschüssige Garagenzufahrt des Nachbarhauses, allerdings um bis zu 130 cm tiefer als die Mauer (Sicherheitsrisiko!). Miteigentümer 4 hat sein Haus erst vor 2 Jahren erworben und verweigert nun eine Zustimmung und eine Kostenbeteiligung, weil er festgestellt hat, dass beim Hauskauf der Miteigentumsanteil des Weges nicht vom Vorbesitzer auf ihn übertragen worden ist (offenbar 'vergessen', wie auch 2 weitere Miteigentumsanteile). Da wir den Zaun nun schnellstmöglich errichten möchten, müssen wir wissen,wie wir juristisch korrekt vorgehen sollen. Es wäre auch wichtig zu wissen, wer eine entsprechende Grundbuchänderung beantragen muss und wer die dabei anfallenden Kosten zu tragen hat. Der betroffene neue Nachbar will bezüglich einer Grundbuchänderung offenbar nicht von sich aus tätig werden. Der Vorbesitzer möchte zwar eine Grundbuchänderung erreichen, scheut aber offenbar mögliche Kosten. Was ist zu tun?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei dem Gemeinschaftsweg handelt es sich um Burchteilseigentum.  Durch Stimmenmehrheit der Eigentümer kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Veraltung beschlossen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a> ). Ordnungsmäßig sind alle Maßnahmen, die nach den jeweiligen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung vernünftig erscheinen und die berechtigten Interessen der Minderheit nicht übergehen. Dies ist bei einer aus Sicherheitsgründen erforderlichen Errichtung eines Zauns der Fall, zumal hierdurch keine übermäßigen Kosten anfallen. Es kommt hierdurch auch nicht zu einer wesentlichen Veränderung des Wegs.   Eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums kann nicht beschlossen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 3 BGB/a> ). Wesentliche Veränderung ist jede für die Miteigentümer einschneidende Veränderung der Gestalt oder Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums.  Jeder Miteigentümer ist den anderen Miteigentümern gegenüber verpflichtet, die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> ).   Eine Änderung der Grundbucheintragung kann von den übrigen Miteigentümern nicht verlangt oder durchgesetzt werden. Vielmehr bleibt der Vorbesitzer, der im Grundbuch eingetragen ist, Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft und hat die anteiligen Kosten der Errichtung des Zauns zu tragen. Es ist Sache des Vorbesitzers, eine Änderung des Eigentümerwechsels im Grundbuch herbeizuführen.  Die Errichtung des Zauns kann von der Mehrheit der Miteigentümer beschlossen werden. Wenn der im Grundbuch eingetragene Vorbesitzer als vierter Miteigentümer nicht freiwillig bereit ist, den anteiligen Kostenanteil aufzubringen, bleibt nur die Möglichkeit, dass ihn die übrigen Miteigentümer auf Zahlung verklagen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 748