Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, im vorliegende fall habe ich als Vermieter vergessen die Abwasserkosten im Mietvertag anzukreuzen. Die Wasser / Abwasserkosten wird über Wohnungswasserzähler einmal im Jahr von mir nach angaben der Stadtwerke an Mieter weiter berechnet. Die ganze liste der nebenkosten im Mietvertrag ist zum ankreuzen. - Der Mieter hat Anwalt eingeschaltet und verlangt rückzahlung der Abwasserkosten. 1. Frage: - Wie soll ich mich verhalten? 2. Frage: Kann ich die Kündigung einreichen? Muß ich die Kündigung begründen? Danke im voraus.  Mit freundlichen Grüßen Düskün 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage beantworte ich entsprechend Ihren Angaben wie folgt:  1) Abwasserkosten muss der Mieter nur zahlen, wenn dies auch vereinbart wurde. Da dies nach Ihren Angaben nicht geschehen ist, sollten Sie also die Rückzahlung der Abwasserkosten (nur für die letzte Abrechnung) vornehmen, wenn der Mieter die Rückzahlung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung verlangt hat. Für länger zurückliegende Abrechnungen kann der Mieter grundsätzlich keine Rückzahlung mehr verlangen.  2) Eine Kündigung kann ordentlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> ) oder außerordentlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> ) geschehen.  Eine außerordentliche Kündigung kann aus einem wichtigen Grund erfolgen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> . Ihren Angaben kann ich jedoch leider keinen geeigneten wichtigen Grund entnehmen.  Für die ordentliche Vermieterkündigung ist eine Begründung (Angabe des berechtigten Interesses) gesetzlich vorgeschrieben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs.3 BGB/a> . Sie müssen Ihre Kündigung also begründen. Der Streit über die Abwasserkosten stellt allerdings keinen geeigneten Grund dar.  Teilweise besteht für den Vermieter aber auch die Möglichkeit einer erleichterten Kündigung. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a Abs.1 BGB/a>  ist die Kündigung auch ohne berechtigtes Interesse (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> ) möglich. Dies gilt aber nur, wenn eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen liegt.  Ob dies in Ihrem Fall möglich ist, hängt also davon ab, wieviele Wohnungen das Gebäude hat und ob Sie selber in diesem Gebäude wohnen. Dann müssten Sie Ihre Kündigung nicht begründen, sondern in der Kündigung lediglich darauf hinweisen, dass sich diese auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a Abs.1 BGB/a>  stützt.  Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine Antwort aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient. Hierdurch kann eine persönliche Beratung nach ausführlicher Aufklärung der Sachlage nicht ersetzt werden.   Mit freundlichen Grüßen,  Peter Schäfer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573a, § 543