Frage: Ich habe einen sog. 'Midijob' und einen Arbeitsvertrag, in dem folgendes steht:  'Die Arbeitszeit beträgt 10 Stunden pro Woche. [...] Der Arbeitnehmer erhält als Bruttovergütung x Euro pro Stunde. Es werden nur geleistete Stunden vergütet.'  Nun ist es leider so, dass ich, weil es über Monate hinweg nicht genug Arbeit gab, früher nach Hause gegangen bin - oft habe ich es nur auf 7 - 8 Stunden pro Woche gebracht. Allerdings habe ich in der Abteilung immer wieder gefragt, ob es noch mehr Arbeit gibt und sowohl mündlich als auch schriftlich meine Bereitschaft, mehr zu arbeiten, in regelmäßigen Abständen formuliert. Ich habe ca. 40 E-Mails an die Abteilung (inkl. der Leitung), die für mich zuständig ist, die das belegen.  1. Kann ich die Differenz des Gehalts nachfordern? Bezahlt wurden mir ja nur die geleisteten 7 - 8 Stunden pro Woche, Anspruch auf Arbeit habe ich aber die vollen 10 Stunden.  2. Wie hoch ist die Chance, dass die E-Mails als Beweismittel gelten werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es müsste zunächst ermittelt werden, was genau mit der Klausel vereinbart wurde. Zwar wurde vereinbart, dass die wöchentliche Arbeitszeit 10 h / Woche beträgt, allerdings sagt die Klausel auch, dass nur geleistete Stunden vergütet werden sollen. Daher haben Sie meines Erachtens nach keinen Anspruch auf Beschäftigung mit den vollen 10 h, sondern nur einen Anspruch auf Beschäftigung nach Bedarf, so dass dann auch nur die tatsächlich geleisteten Stunden bezahlt werden.   Über die Wirksamkeit der Klausel muss im Streitfall ein Richter entscheiden.   Vertritt man hier die gegenteilige Ansicht, nämlich dass Sie Anspruch auf die vollen 10 h Beschäftigung haben, käme möglicherweise ein Anspruch auf die Differenz in Betracht. Grundsätzlich gilt 'Ohne Arbeit kein Lohn'. Von diesem GrundS. gibt es einige Ausnahmen, so auch dann, wenn sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet. Dann ist er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a>  weiterhin verpflichtet den Lohn zu zahlen. Die Voraussetzungen für den Annahmeverzug sind grob:  - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer - Arbeitnehmer muss leistungsfähig und leistungsbereit sein - Arbeitgeber hat die Annahme der Arbeitsleistung zu Unrecht verweigert.  Ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und die E-Mails dafür ausreichen, müsste noch durch Einsicht in sämtliche Unterlagen geprüft werden. Ich bin jedoch, wie oben gesagt der Ansicht, dass Sie aufgrund der Klausel nur einen Anspruch auf bedarfsweise Beschäftigung und damit auch nur einen Anspruch auf Vergütung der tatsächlich geleisteten Stunden haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615