Frage: Nach einer obsiegenden Kündigungsschutzklage habe ich den Arbeitgeber zur Zahlung des Annahmeverzugslohns aufgefordert. Daraufhin wurde ich aufgefordert den Nachweis der bestehenden Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit vorzulegen. Was bedeutet das? Was ist zu tun? 

Antwort:  Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Durch das obsiegende Urteil im Kündigungsschutzprozess ergeben sich Ihre Entgeltansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  im Wege des Annahmeverzuges. Voraussetzung ist das das Arbeitsverhältnis besteht, wovon hier auszugehen ist.   Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeitsleistung tatsächlich anbietet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a> . Im ungekündigten Arbeitsverhältnis bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 BGB: Tatsächliches Angebot">§ 294 BGB/a>  seine Arbeitsleistung tatsächlich anbieten muss.  In einem gekündigten Arbeitsverhältnis ist das tatsächliche Anbieten der Arbeitsleistung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 BGB: Entbehrlichkeit des Angebots">§ 296 BGB/a>  entbehrlich (BAG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201985,%20119" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83: Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung">NZA 1985, 119/a> ), so dass ein Anzeigen oder Nachweis der Leistungsbereitschaft nicht erforderlich ist.  Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit müssen Sie dem Arbeitsgeber mitteilen, ob Sie während der Dauer der Geltendmachung des Verzugslohnes arbeitsunfähig waren. In diesem Fall ergeben sich dann keine Ansprüche aus dem Annahmeverzug, sondern aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz.  Teilen Sie dem Arbeitgeber mit, dass ein Nachweis über die Leistungsbereitschaft unter Verweis auf das BAG Urteil entbehrlich ist. Weiterhin führen Sie aus, dass Sie auch leistungsfähig waren. Soweit Sie arbeitsunfähig waren, teilen Sie dies dem Arbeitgeber ebenfalls mit.  Sollte der Arbeitsgeber die Ihnen zustehende Vergütung weiterhin zurückhalten, wäre ein weiteres Verfahren auf Zahlung Ihres Verzugslohnes während des Kündigungsschutzprozesses erforderlich.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreiche Einschätzung gegeben zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296, § 293, § 615, § 294