Frage: Wir wohnen seit 5 Jahren in einer 2-geschossigen Dachgeschoss-Maisonette, die inzwischen ein undichtes Dach hat und von Beginn an sehr schlecht isoliert war. Das hat sich bisher durch sehr kalte Räumlichkeiten (bis zu 15 Grad im Winter), feuchte Stellen und Risse an den Decken und an den Wänden geäußert.  Durch Zufall stellte sich heraus, dass beide Geschosse unserer Wohnung nicht vom Bauamt genehmigt sind. Inzwischen liegt seit Januar 2016 eine Genehmigung des Bauamtes vor, allerdings wurden noch keinerlei Maßnahmen vorgenommen, um den Vorgaben des Bauamtes zu genügen. Aus brandschutzrechtlicher Sicht muss das Dach neu gedeckt werden, sowie größere Fenster mit Austritt  als Fluchtweg für den Fall eines Brandes gebaut werden. Seit 2,5 Jahren steht an unserer Häuserwand ein Baugerüst, um bei einem eventuellen Brand eine Möglichkeit des Fluchtweges sicherzustellen.  Da wir uns nicht mehr länger mit dem Zustand der Wohnung und der Langsamkeit des Vermieters zufrieden geben wollen, haben wir uns inzwischen nach einer alternativen Wohnung umgeschaut.  Meine Frage lautet nun, ob wir aufgrund der Umstände die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten beachten müssen, oder ob wir eventuell schon früher aus der jetzigen Wohnung könnten, oder ob auch eine fristlose Kündigung möglich wäre. Wir haben ein Angebot ab dem 01.10.2016 eine alternative Wohnung anzumieten.  Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße Frau L. 

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  kündigen. Voraussetzung für eine solche Kündigung ist, dass der Vermieter Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht gewährt oder wieder entzogen hat. Wann ein Vermieter die Gebrauchserhaltungspflicht verletzt, hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil beschrieben:   'Die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters umfasst (auch) die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und die Beachtung der diesbezüglichen öffentlichrechtlichen Bauvorschriften.' (OLG Düsseldorf · Urteil vom 20. September 2007 · Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-10%20U%2046/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07: Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssichere...">Abs. 1-10 U 46/07/a> ).  Daraus folgt, dass der Vermieter seine Gebrauchserhaltungspflicht verletzt, wenn er die brandschutzrechtlichen Vorschriften (öffentlichrechtliche Bauvorschriften) nicht einhält.  Sie können also dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass Sie außerordentlich fristlos kündigen und zum 01.10.2016 ausziehen. Damit wäre das Mietverhältnis zum 01.10.2016 beendet.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne vertrete ich Sie auch bei der Durchsetzung Ihrer Interessen gegenüber dem Vermieter. Meine Kontaktdaten finden Sie unter meinem Profil. Die Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543