Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  mir stand aufgrund eines Vergleiches bis zur Rechtskraft der Scheidung Trennungsunterhalt in Höhe von 150,00 EUR. Dieser wurde freiwillig nicht bezahlt, sodass ich einen Betrag in Höhe von insgesamt 1500,00 EUR (10 Monate a 150,00 EUR)im Rahmen der Zwangsvollstreckung eingezogen haben. Inzwischen bin ich rechtskräftig geschieden.   Während der Zwangsvollstreckung wurde mein Gehalt aufgrund einer Beförderung erhöht, so dass während der Zwangsvollstreckung die Gegenseite geschrieben hat, dass ich die Zwangsvollstreckung einstellen soll, weil ich keine Ansprüche mehr hätte.  Ich habe aber die Zwangsvollstreckung  weiterlaufen lassen. Nun will die Gegenseite den Unterhaltsvergleich nachträglich abändern lassen und dann im Anschluss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 FamFG: Verschärfte Haftung">§ 241 FamFG/a>  i.V.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  das Geld von mir zurückfordern.  Die Zahlungen habe ich aber natürlich bereits ausgegeben. Ich hatte in dieser Zeit besonders hohe Belastungen (Autoreparatur, Wohnungseinbruch) die auch belegen kann.  Wir hoch sind die Chancen der Gegenseite im Falle einer Abänderung des Vergleiches das Geld zurückzubekommen?  Ich gehe davon aus, dass bereits im ersten Verfahren die Gegenseite kein Recht bekommen wird. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gern beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Ein Unterhaltsvergleich kann rückwirkend geändert werden. (anders als bei einem Urteil, das nur ab Antragstellung geändert werden kann). Ihr Ex kann deshalb die Abänderung gerichtlich durchsetzen.  Soweit er nun androht, über a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 FamFG: Verschärfte Haftung">§ 241 FamFG/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 4 BGB/a>  die Rückforderung durchsetzen zu wollen, denkt er wohl etwas zu kurz. Diese Vorschriften besagen nur, dass ab Rechtshängigkeit (also Zustellung) des Abänderungsantrages der Empfänger des Geldes verschärft haftet und sich nicht mehr auf Entreicherung berufen kann.  Für Sie gilt aber zunächst, dass Sie sich auf Entreicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen können, da Sie das Geld verbraucht haben. Problematisch ist nur, dass Sie während des Vollstreckungsverfahrens aufgefordert worden sind, die Vollstreckung einzustellen. Sie wussten damals also, dass Sie zu viel gepfändet haben. Damit sind Sie nicht mehr gutgläubiger Empfänger des Geldes geworden. Sie müssen also damit rechnen, dass ein Gericht Sie mit diesem Argument zur Rückzahlung verurteilen könnte.  Ob demgegenüber eine Verteidigung mit dem Argument möglich erscheint, dass Ihr Ex damals nicht sofort die Einstellung der Zwangsvollsteckung durch einsteilige Verfügung beantragt hat, ist Tatfrage und kann ohne genaue Kenntnis der damaligen Schreiben und der damaligen Verhältnisse im Rahmen dieser Erstberatung nicht geklärt werden. Sie sollten deshalb eine Prüfung der Unterlagen vor Ort durch einen Anwalt Ihrer Wahl vornehmen lassen, sofern eine gütliche Einigung mit der Gegenseite nicht möglich erscheint.  Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818