Frage: Guten Tag, Mein Anliegen:Letztes Jahr im November ist unser Pachtvertrag ausgelaufen(Gaststätte).Die Übergabe erfolgte Anfang Dezember.Wir unterschrieben aber nichts,da uns von Vornhinein klar war,daß die Kaution unter irgendwelchen Vorwänden einbehalten wird.Wir waren über etliche Vorpächter darüber informiert.Deswegen zahlten wir auch die Letzten drei Monatsmieten von insg.1500,-€ nicht mehr.Demgegenüber steht eine Kautionssumme von 2500,E,plus Zinsen von 5 Jahren und einer anteiligen vertragl.festgesetzten Bierrückvergütung von ca.500€(habe noch keine Abrechnung erhalten). Ich bezweifle auch,daß die Kaution angelegt worden ist,da wir nie ein Sparbuch mit unterschrieben haben. Im Dezember erhielten wir dann einen Brief,indem der Verpächter einige Sachen bemängelte und für die ich 300-500€ angemessen hielt,die er von der Kaution hätte abziehen können. Im Juli schrieb ich ihm das 1.Mal,wo die Abrechnung der kaution bleibt und Bierrückvergütung.Es Kam nichts,und ich schaltete eine RA ein,die dem Verpächter schrieb. Jetzt kam ein Brief des Anwaltes des Verpächters,in dem mitgeteilt wird,daß so ein hoher Schaden von gewissen Sachen entstanden ist ca.4000€.Dabei handelt es sich aber nicht um die bereits im Dezember bemängelten Angelegenheiten.Auch wurden diese Posten nicht mit Zahlen belegt,geschweige denn Quitungen. Ich habe in einigen fachkundigen Büchern gelesen,daß der Verpächter ein halbes Jahr Zeit hat,seine Ansprüche zu melden. Daraus habe ich den Schluß gezogen,daß ich danach die Kaution und Abrechnung erhalte(abzügl.den bemängelten Sachen aus dem Dezemberschreiben). Können Sie mir einen Rat geben,da ich ja auch meinen Geschäftsabschluß machen muß. Ich kann mir leider meine RA zur Zeit aus finanziellen Gründen nicht leisten,und hoffe auf Ihr Verständnis für den geringen Obulus.              

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Wie Sie bereits selbst herausgefunden haben, verjähren die Ansprüche des Verpächters wegen Verschlechterung der Pachtsache nach sechs Monaten. Die Frist beginnt mit Übergabe/Rückgabe der Gaststätte, also Anfang Dezember. Für Schäden, die er bis dahin nicht geltend gemacht hat, kann er auch keine Zahlung mehr verlangen.  2.Schreiben Sie dem Anwalt, dass die Verschlechterungen der Mietsache gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs.1   BGB/a>  verjährt ist und Sie nicht bereit sind, Zahlungen zu leisten. Fordern Sie eine ordnunggemäße Abrechnung über die Mietkaution und die Bierrückvergütung innerhalb einer Frist von 4 Wochen. DAnn müssen Sie abwarten. Sollte die Abrechnung nicht kommen, müssen Sie notfalls klagen.   3.Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, können Sie für einen Prozeß die so genannte Prozeßkostenhilfe beantragen. Wenn diese gewährt wird, müssen Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen. Auch außergerichtlich gibt es die Beratungshilfe. Ob Sie diese Hilfen bekommen, richtet sich nach Ihrem Einkommen und Ihrem Vermögen. Bringen Sie Ihrer Anwältin daher alle notwendigen Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Mietvertrag etc. Mit. Sie  wird Ihnen sagen, ob Beratungs- oder Prozesskostenhilfe bewilligt wird.   4.Ein Problem sehe ich darin, dass Sie grundsätzlich kein Recht hatten, die Pacht für drei Monate nicht zu bezahlen, auch wenn Sie davon ausgegangen sind, dass Sie Probleme bei der Mietkautionsrückforderung haben werden. Die Einbehaltung des Pachtzinses ist nur für Mängel der Pachtsache erlaubt und die lagen hier nicht vor. Wenn in der Forderung des Anwalts die drei Monate Pacht eingefordert werden, so ist diese Forderung nicht verjährt.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548