Frage: Guten Tag,  ich bin Mieter und habe Fragen zum Tapezieren einer Wohnung - unter der Voraussetzung, daß Schönheitsreparaturen zu Lasten des Mieters im Mietvertrag wirksam vereinbart wurden mit üblichen Formulierungen „…dazu gehören das Streichen und Tapezieren der Wände, das Streichen der Türen… usw.„  Ich beziehe eine Wohnung, die frisch renoviert übergeben wird (Raufaser weiß gestrichen). Wenn ich selbst nun das erste Mal dran bin, Schönheitsreparaturen, nämlich das Streichen der Wände und Decken, auszuführen, erklärt mir ein Malerfachbetrieb, daß das nochmalige Überstreichen der Tapeten nicht mehr möglich ist, weil sich sonst die Tapeten aufgrund ihres Gewichtes von Wand und Decken lösen können oder die Farbschicht wegen ihrer Dicke reißen wird (die Wohnung war im Laufe der Vorvermietungen mehrfach renoviert worden und so befinden sich auf den Tapeten nun bereits etliche Farbanstriche, die eine entsprechende Schichtdicke erreicht haben). Es ist also vor einem Neuanstrich auch ein komplettes Neutapezieren aller Wände und Decken notwendig.  Wer muß in diesem Fall die Kosten für das Entfernen der alten Tapeten und das Neutapezieren tragen, - der Vermieter oder ich als Mieter? Ich bin „gerade„ erst in die Wohnung eingezogen und die Wohnung wurde mir so übergeben. Die Notwendigkeit des Neutapezierens ist also nicht von mir verursacht worden.  Ist überhaupt bei Raufaserwänden und -decken die Klausel wirksam, daß das Tapezieren der Wände und Decken zu den Mieter-Schönheitsreparatur-Pflichten gehört? Dieses Tapezieren der Wände und Decken mit Raufaser ist ja lediglich die notwendige Grundlage für das erforderliche Streichen. Sind daher nicht vielmehr die Raufasertapeten (ebenso wie es beim Fußbodenbelag geregelt ist) feststehender Bestandteil der Mietsache und damit die Bereitstellung bzw. die Erneuerung reine Sache des Vermieters?  Vielen Dank für Ihre Hilfe  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Das Tapezieren gehört zum legaldefinierten Begriff der Schönheitsreparaturen in § 28 Abs. 4 S. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (Abs. 2. BV). Eine Pflicht zum Tapezieren kann also grundsätzlich wirksam auf den Mieter übertragen werden. Eine Ausnahme für Rauhfasertapeten ist nicht vorgesehen.  Es ist zwar richtig, dass die Tapeten zur Mietsache gehören und deren Instandhaltung nach dem gesetzlichen Leitbild eigentlich Sache des Vermieters ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Allerdings ist diese gesetzliche Regel eben abdingbar und es kann die Renovierungspflicht auf den Mieter übergewälzt werden.  Wenn die Tapeten abgewohnt sind und einen neuen Anstrich nicht mehr vertragen, dann werden Sie leider neu tapezieren müssen. Dass Sie als Letzte diese Pflicht trifft, mag ungerecht erscheinen. Allerdings verpflichtet die Vertragsklausel jeden Mieter zum Tapezieren, soweit dies notwendig ist. Und allein aus der Tatsache, dass der Vormieter seine Renovierungspflicht mittels Überstreichens der noch brauchbaren Tapeten erfüllen konnte, kann nicht die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel hergeleitet werden, und zwar aus zwei Gründen: (1) Eine Schönheitsreparaturklausel stellt nur auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf ab, regelt aber nicht, welcher Aufwand dazu erforderlich sein darf. (2) Die Tatsache, dass ein Vormieter weniger Aufwand betreiben muss, um seine Pflichten zu erfüllen, berührt nicht - und nur darauf kommt es an - die Pflichtenverteilung zwischen Vermieter und Mieter.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535