Frage: Guten Tag,  ein teilweise über unser Grundstück verlaufender sog. 'verrohrter Graben' beschäftigt uns zurzeit, da unser Nachbar, der aktuell auf dem Nachbargrundstück ein Einfamilienhaus errichtet, von uns fordert, einen an diesem Regenwasserkanal festgestellten Defekt zu beheben, da dieser zu einem Wasseraustritt führen würde, der seine Baugrube und damit seinen Keller unter Wasser setzt. Festgestellt wurde bei einer durch ihn veranlassten Kamerabefahrung, dass das Rohr auf unserem Grundstück nach ca. 6 m an einer Anschlussstelle versetzt/verschoben ist, es an dieser Stelle einen Eintrag von Erdmaterial gibt und der Kanal unmittelbar hinter dieser 'Bruchstelle' für die Kamera nicht weiter passierbar war wegen eines größeren Steines. Das zum Zeitpunkt der Befahrung sichtbare Abwasser konnte dennoch abfließen.  Unsere Fragen:  1. Liegt die Beweislast in der Frage, ob hierdurch tatsächlich Wasser aus diesem Graben in die Baugrube unseres Nachbarn einläuft bei ihm oder bei uns (Beweislastumkehr)? Tatsächlich halten Bauingenieure und wir selbst auch dies für extrem unwahrscheinlich aus verschiedenen Gründen.  2.Liegt die Unterhaltspflicht für diesen verrohrten Graben auf unserem Grundstück, der vor ca. 30 Jahren zur Entwässerung einer großen Wiese zwei Grundstücke oberhalb von uns von den Nachbarn in Eigenregie errichtet wurde vor Bebauung unseres Grundstückes und der nicht dinglich abgesichert ist bei uns im Grundbuch, tatsächlich bei uns?  Wir haben das Grundstück im Jahre 2006 erworben und 2017 im Zuge einer wegen Sanierung erforderlichen Baugenehmigung von der Existenz dieses Rohres erfahren.  3. Haben wir eventuell einen Anspruch auf Schließung/Rückbau dieses Kanalrohres gegenüber dem Eigentümer der Wiese oberhalb, deren Oberflächenwasser hier abgeleitet wird (damit es nicht die darunterliegenden Grundstücke, zu denen wir auch gehören, flutet)?  Hintergrundinformation: es kann davon ausgegangen werden, dass dieser verrohrte Graben im weiteren Verlauf (über mindestens drei weitere Privatgrundstücke, wo er teils auch überbaut wurde) aufgrund seines Alters und seiner Bauweise in keinem besseren Zustand ist als auf den beschriebenen ersten Metern auf unserem Grundstück. Eine weitere Nutzung dieser Entwässerungsmöglichkeit dürfte folglich zeitlich beschränkt sein. Da es technisch möglich wäre, die Entwässerung dieser Wiese oberhalb unseres Grundstückes in einen öffentlichen Regenwasserkanal einzuleiten, der erst nach Errichtung des besagten 'verrohrten Grabens' errichtet wurde (Zusatzfrage: kann der Eigentümer der Wiese zu einem solchen Umbau verpflichtet werden und was wären die Voraussetzungen dafür?) erscheint es uns wenig sinnvoll, den Kanal lediglich an der ersten, auf unserem Grundstück befindlichen defekten Stelle zu sanieren, zumal wir nicht wissen, in welchem Zustand er hinter dieser Stelle ist.  Besten Dank für eine juristiche Beurteilung dieses Kontextes, für weitere Fragen dazu stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.  Schöne Grüße     Einsatz editiert am 22.08.2020 18:09:18

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:    1.)  Die Beweislast bezüglich der Frage, ob tatsächlich ein Gefahr für das nachbarliche Baugrundstück besteht, liegt beim Nachbarn.  Dieser hat zwar grundsätzlich einen Anspruch, dass nicht vom Nachbargrundstück (also Ihrem Grundstück) Wasser aus sein Grundstück läuft. Aber er kann nicht ohne eine konkrete Gefährung Maßnahmen von Ihnen fordern - und dass eine konkrete Gefährung bestehen soll, muss er nachweisen.  Allerdings dürfte das beim Aushub einer Baugrube vom Nachbarn kaum möglich sein.    2.)  Die Unterhaltspflicht liegt bei dem Eigentümer der Wiese, wenn nur er das Rohr nutzt, Sie also an das Rohr nicht angeschlossen sind.  Sollten Sie das Rohr ebenfalls (mit)nutzen, wären die Kosten anteilig von Ihnen und dem Eigentümer der Wiese zu tragen.  Daher sollten Sie den Eigentümer der Wiese unverzüglich unterrichten.    3.)  Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie in der Tat einen Rückbauanspruch, den Sie gegen den Eigentümer der Wiese geltend machen können.   Sie haben, da die Rohre auf Ihrem Grundstück legen, über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94 BGB/a>  die Berechtigung, diese Rohre zu entfernen, falls der Eigentümer der Wiese dieses nicht fristgerecht mach und könnten die Kosten dann von ihm fordern.  Welche Frist dafür angemessen ist, lässt sich ohne Kenntnis der Gesamtumstände schwer aus der Ferne beantworten, aber drei Monate (als grobe Schätzung) werden wohl angemessen sein.  Entscheidend ist dabei, dass diese Leitungen nicht im Grundbuch eingetragen ist und nach Ihrer Darstellung auch kein Notleistungsrecht des Eigentümers der Wiese besteht, da ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation ohne erhebliche besondere Aufwendungen oder in technisch unvollkommener Weise möglich ist.   Dann aber haben Sie den Anspruch auf Beseitigung der Rohre, auch wenn diese schon länger dort liegen.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94, § 93