Frage: Schönen guten Tag Frau Ziegler  Ich bin in einem Geld- und Werttransportunternehmen tätig und habe Kundenkontakt. Seit dem 03.08.2020 habe ich eine Befreiung vom tragen einer Mund-Nasenbedeckung die ich meinem Arbeitgeber auch umgehen vorgezeigt habe. 95% der Kunden die ich bediene habe überhaupt kein Problem damit und für die restlichen Kunden haben wir auch eine Lösung. Nun möchte der Arbeitgeber eine Kopie von meiner Bescheinigung. Nach meiner Auffassung ist er berechtigt diese einzusehen aber nicht in seinen Besitz zu nehmen, schon aus dem Grund da ich nicht weiß ob diese an unsere Kunden weitergeleitet werden würde. Ich wüsste gerne wenn der Arbeitgeber eine Kopie meiner Bescheinigung verlangen kann, wo dieses geregelt ist.  Mit freundlichen Grüßen  M. E. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Auch wenn es hierzu bislang noch keine veröffentlichte Rechtsprechung gibt, wird eine entsprechende Berechtigung des Arbeitgebers aus § 618 BGB hergeleitet (andeutungsweise jüngst: Arbeitsgericht Siegburg Az. 4 Ca 2301/20)  Den Arbeitgeber, dies ergibt sich sowohl aus § 618 BGB als auch dem Arbeitsschutzgesetz, hat Maßnahmen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes zu ergreifen.  Der Arbeitgeber hat dabei im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Diese Gefährdungsbeurteilung wird derzeit häufig u.a. zu dem Ergebnis kommen, dass überall dort, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können, zur Verringerung des Ansteckungsrisikos ein Mund-Nase-Schutz getragen werden soll bzw. muss.  Im Rahmen seines Direktionsrechtes, das aus § 106 GewO folgt, kann der Arbeitgeber anordnen, Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dieses ist eine Ermessensentscheidung, wobei der Arbeitgeber dann im Rahmen seines Ermessens zu berücksichtigen hat, ob Sie als Arbeitnehmer eine Befreiung haben.  Ist dem so, so kann der Arbeitgeber wegen seiner Pflichten, die ihm § 618 BGB auferlegt, eine Kopie der Befreiung für sich verlangen. Er ist aber nicht berechtigt, diese Dritten zu zeigen oder aber den Grund für die Befreiung (Diagnose) zu erfahren.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 618