Frage: Hallo,  ich wohne nun über 1 Jahr in meienr derzeitigen Wohnung. Beim Einzug und bis vor 2 Wochen war mir gegenüber ein Rewe-Supermarkt. Diese hatten nur eine relativ kleine Beleuchtung. (Bild 1: http://s3.imgimg.de/uploads/002ba99d300JPG.jpg)  Nun ist hier ein neuer Billig-Supermarkt aufgetaucht und hat eine *RIESIGE* Neon-Weiße Beleuchtung, ca. 3-4 mal Größer und vor allem gut 10 mal heller und greller als das vorherige, dazu nicht wie Rewe in einem netten dunklen Rot-Ton, sondern in einem beißenden weißen Ton. (Bild 2: http://s3.imgimg.de/uploads/004841f207dJPG.jpg)  Ich habe in Bild 1 und Bild 2 versucht beides mal einzufangen um den Unterschied klar zu machen (Es gibt noch einen Rewe City 1 Straße weiter, daher das Foto).  Nun meine Frage: Kann ich als Mieter hier irgendwas dagegen tun?  Angefangen davon, dass es Mega-Nervt schon im Dunkeln Abends beim Fernsehen oder arbeiten, stört es extrem in der Nacht beim schlafen (es ist gut 10 Meter Luftlinie von meinem Schlafzimmerfenster entfernt und scheint genau rein! Selbst meine schon extrem dunklen Vorhänge halten nicht mal 50% des Lichtes ab).  Mein Vermieter hat ja damit nicht viel zu tun und kann auch nichts dafür, aber muss ich mir das hier bieten lassen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Für Sie als Betroffener kommen hier zwei mögliche Anspruchsgegner in Betracht. Diese wären entweder der Vermieter oder der Inhaber des Supermarktes.  Für einen Anspruch gegen den Vermieter müsste ein Mangel der Mietsache vorliegen. Er stellt sich daher die Frage, ob der extreme Lichteinfall zu einem Mangel Ihrer Wohnung führt, der Sie zu einer Mietminderung berechtigen könnte. Ich habe zu dieser Frage ein Urteil des Landgerichts Berlin gefunden (Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=64%20S%20353/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 19.12.2003 - 64 S 353/03: Mietminderung bei Lichteinfall durch Leuchtreklame">64 S 353/03/a> ). Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass kein Mietmangel vorliegt, wenn der Lichtschein einer Leuchteklammer in die Wohnung fällt. In Großstädten müsse mit solchen Lichteinfällen in Wohnungen gerechnet werden. Ich entnehme Ihren Daten, dass Sie ebenfalls in einer Großstadt wohnen. Vor dem Hintergrund dieser landgerichtlichen Entscheidung erscheint es daher wenig wahrscheinlich, dass Sie gegenüber Ihrem Vermieter Ansprüche geltend machen können.  Für einen Anspruch gegen den Inhaber des Supermarktes müsste eine wesentliche Beeinträchtigung Ihrer Wohnung vorliegen. Sie könnten dann Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  geltend machen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass keine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Die Beeinträchtigung ist dann nicht wesentlich, wenn eine ortsübliche Benutzung vorliegt und diese nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 BGB/a> ). Es kommt also auch für einen etwaigen Anspruch gegen den Inhaber des Supermarktes darauf an, ob eine ortsübliche Benutzung vorliegt. Man wird anhand des Einzelfalles zu entscheiden haben, ob die Leuchtreklame des Supermarktes noch ein zumutbares und in Großstädten hinnehmbares Maß darstellt oder ob der Inhaber zu einer (wirtschaftlich zumutbaren) Reduzierung dieser Lichtquelle verpflichtet werden kann. Ich kann diese Einschätzung von hier aus nicht abschließend vornehmen.  Ich empfehle Ihnen, mit dem Inhaber des Supermarktes einmal Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten zu besprechen, die Leuchtreklame zu reduzieren oder jedenfalls in der Nacht etwas abzudunkeln.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004