Frage: Ich arbeite seid 25 Jahren im Einzelhandel.  Seid 15 Jahren immer zur gleichen Arbeitszeit.Nzn möchte mein Chef diese ändern ,ich möchte diese aber so behalten. Wir haben einen Betriebsrat,der muss  dem ganzen ja auch zustimmen. Ich möchte mich aber darauf nicht verlassen und selber agumentieren. Meine Frage ist nun.auf welcher rechtlichen Basis.kann ich meine  Arbeitszeiten behalten wie sie sind ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Ihr Arbeitgeber kann die Arbeitszeit einseitig regeln, soweit diese Regelung von seinem Direktionsrecht gedeckt ist. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist in a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 Gewerbeordnung (GewO/a> ) geregelt. Danach kann der Arbeitgeber u.a. die Zeit nach billigem Ermessen bestimmen. Dies gilt jedoch nur, soweit sie nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. In den weit überwiegenden Arbeitsverträgen ist nur die Dauer, nicht jedoch die Lage der Arbeitszeit festgelegt.  Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber innerhalb des durch den Arbeitsvertrag festgelegten Rahmens, Ihre Arbeitszeit einteilen darf. So darf er zum Beispiel die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ebenso festlegen und ändern wie die Lage der Arbeitszeit am jeweiligen Wochentag einschließlich der Pausen. Ist jedoch eine konkrete vertragliche Regelung, die Arbeitszeit betreffend, getroffen worden, steht diese der einseitigen Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber im Wege. In diesem Fall kann die Lage der Arbeitszeit nur mit Ihrer Zustimmung geändert werden.  Aus dem Umstand allein, dass Sie 15 Jahre die gleiche Arbeitszeit hatten, ergibt sich nicht bereits ein Anspruch auf unveränderte Weiterbeschäftigung. Ein solcher Anspruch ist jedoch möglich, wenn Ihr Arbeitgeber durch eine entsprechende konkrete Äußerungen den Eindruck erweckt hat, dass es niemals Änderungen geben wird (Bundesarbeitsgericht, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20557/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05: AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel">9 AZR 557/05/a> ). Das BAG führt in seiner Entscheidung aus: „Zwar können sich Arbeitspflichten nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dazu genügt jedoch nicht schon der bloße Zeitablauf. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (vgl. BAG 24. April 1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%201032/94" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1032/94: Eingruppierung einer Vorzimmersekretärin in die Vergütungsgrup...">5 AZR 1032/94/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=PersR%201997,%20179" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1032/94: Eingruppierung einer Vorzimmersekretärin in die Vergütungsgrup...">PersR 1997, 179/a> ; 7. Dezember 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20444/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99: Direktionsrecht des Arbeitgebers">6 AZR 444/99/a>  - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23; ErfK/Preis 6. Aufl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  Rn. 809).'   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611