Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach dreijähriger Tätigkeit in einer Konzerngesellschaft wurde die Gesellschaft in den Mutterkonzern überführt. Den Mitarbeitern bot man an, wer es wünscht, ein Zeugnis auszustellen, da auch der Bereichsleiter wechselte. Ich forderte bei meinem Teamleiter ein Zwischenzeugnis an. Ein Zeugnis wurde ausgestellt (ohne die Überschrift Zwischenzeugnis, welches mir damals nicht weiter auffiel.)  Eineinhalbjahre später habe ich auf eigenen Wunsch den Konzern verlassen. Bei Erhalt des Zeugnisses fiel mir auf, dass man nur den Zeitraum seit der Ausstellung des letzten 'Zeugnisses' ausgestellt hatte.  Auf meine Anforderung hin mir ein Zeugnis über den gesamten Beschäftigungszeitraum auszustellen, teilte man mir mit, dass dies nicht den Konzernrichtlinien entspräche, aufgrund dessen, dass man mir damals bereits eine Art 'Zeugnis' ausgestellt habe.   Einerseits habe ich damals klar an meinen Teamleiter kommuniziert, dass ich ein Zwischenzeugnis wünsche und andererseits wurde ich nicht darauf hingewiesen, dass es sich um ein Endzeugnis handeln solle.  Des Weiteren wurden auch nur denjenigen 'Zeugnisse' ausgestellt, welche eines anfragten.  Mein Arbeitsverhältnis und mein Aufgabengebiet wurde unverändert bei der Überführung der Tochtergesellschaft in den Mutterkonzern beibehalten.  Nach meinem Verständnis wird ein Endzeugnis nur bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Des Weiteren ließ mich mein Teamleiter, welcher mir das erst ausgestellte Zeugnis überreichte im Glauben, dass es sich hierbei um ein Zwischenzeugnis handelt.  Ich möchte darauf bestehen, dass mir mein ehemaliger Arbeitgeber ein Zeugnis über den gesamten Beschäftigungszeitraum ausstellt. Können Sie mir bitte mitteilen, ob unter dem obig genannten Sachverhalt hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.  Besten Dank im Voraus!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Endzeugnis wird in der Tat nur bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgestellt.  a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109/a>  der Gewerbeordnung - Zeugnis - regelt dazu:   '(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.'   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630/a>  Bürgerliches Gesetzbuch - Pflicht zur Zeugniserteilung - regelt dieses gleichermaßen:   'Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern.'   'Bei Beendigung' heißt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG, Urteil vom 27.02.1987, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20710/85" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.02.1987 - 5 AZR 710/85: Zeugnis - Zeitpunkt der Erteilung - Zwischenzeugnis">5 AZR 710/85/a> :   Leitsatz: 'Ein fristgerecht entlassener Arbeitnehmer hat spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei seinem tatsächlichen Ausscheiden Anspruch auf ein Zeugnis über Führung und Leistung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a> ) und nicht lediglich auf ein Zwischenzeugnis. Das gilt auch dann, wenn die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess über die Rechtmäßigkeit der Kündigung streiten.'   Ein Zwischenzeugnis ist gesetzlich sowieso nicht vorgesehen, aber nach der gängigen Meinung besteht ein Anspruch nur beim wichtigem Grund.   Damals wurde Ihnen demnach ein Zwischenzeugnis erstellt, nunmehr ist jetzt ein Endzeugnis über den GESAMTEN Zeitraum selbstverständlich zu erstellen.  Beanspruchen Sie dieses.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630