Frage: Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einem Altbau von 1908 mit 12 Wohneinheiten. In den vergangen Jahren wurden in unserem Haus verschiedene Fensterreparaturen durchgeführt. Diese wurden gemäß §10 Satz 1 der Teilungserklärung von der Verwaltung beauftragt. Bei der Umlage der Kosten wurde dabei nach folgendem System vorgegangen: Die äußeren Fenster wurden als Gemeinschaftseigentum betrachtet, die Arbeiten wurden also von der gesamten WEG getragen. Die inneren Fenster wurden als Sondereigentum betrachtet, die Kosten für Arbeiten an diesen Fenstern wurden den Eigentümern belastet.   Diese Aufteilung ergibt sich nicht aus der Teilungserklärung, wurde aber aus unbekannten Gründen immer so angewendet und von den Eigentümern akzeptiert.  Nun hat jedoch ein Eigentümer sich die Teilungserklärung genau durchgelesen und entdeckt, dass die von der Verwaltung angewandte Regelung nicht dem Wortlaut der Teilungserklärung entspricht. Laut §10 Satz 3 sind alle Fensterkosten von den Eigentümern zu tragen, nie von der Gemeinschaft. Im Wortlaut: '3. Der einzelne Eigentümer trägt die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung der folgenden Teile des Gemeinschafteigentumes, die im räumlichen Bereich seines Sondereigentumes liegen: (...), b) der Fenster, (...)'   Dieser Eigentümer strebt nun an, bei der heutigen Versammlung auf das in der Teilungserklärung genannte System umzustellen und hat dazu einen Antrag eingereicht.  Angenommen die WEG einigt sich mehrheitlich darauf, ab sofort der Teilungserklärung zu folgen. Damit wären diejenigen Eigentümer benachteiligt, die in der Vergangenheit für die Gemeinschaft gezahlt haben, nun aber, da ihre eigenen Fenster zur Reparatur anstehen, selbst zahlen müssen (zu dieser Gruppe gehören wir).   Hätten diese Eigentümer die Möglichkeit, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, also z.B. einen Schadenersatz entweder bei der WEG oder bei der Hausverwaltung einzufordern, da ja jahrelang nach dem „falschen' System abgerechnet wurde? Oder geht das nicht, weil die Eigentümer es versäumt haben die Regeln der Teilungserklärung von Anfang an durchzusetzen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Antwort ergibt sich bereits aus der Fragestellung. Sie schreiben: 'Diese Aufteilung ergibt sich nicht aus der Teilungserklärung, wurde aber aus unbekannten Gründen immer so angewendet und von den Eigentümern akzeptiert.'  Wenn die Eigentümer diese Art der Umlage der Kosten aber akzeptiert haben, können Sie jetzt nicht im Nachhinein SchadenserS. geltend machen. Das regelt auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> :  'Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.'  Die Teilungserklärung war allen bekannt, wurde wahrscheinlich sogar von den meisten Eigentümern so beschlossen. Wenn sie trotzdem davon abgewichen sind und mehr gezahlt haben, als sie mussten, können sie nun keine Ansprüche wegen Verstoßes geltend machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814