Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Leiter eines Instituts für stotternde Patienten.  Zur Sachlage: Vor 3 Tagen kam eine Mutter mit Ihren Sohn zu einem Informationsgespräch in unser Institut, um sich über die hier angebotene Sprachtherapie zu informieren. Nun bekam ich die verbindliche Anmeldung dieser Mutter für Ihren Sohn (6 Jahre alt).  Das Anmeldeformular wurde allerdings von seiner Klassenlehrerin unterzeichnet, was schon mal sehr komisch war. Nun hatte ich bei der ganzen Sache ein komisches Gefühl und rief die Familie an, um sie darüber zu informieren, dass das Seminar 1.700€ kostet, da diese Familie uns nicht danach fragte. Ich war erst am überlegen, ob ich das tun sollte, oder ob ich denen einfach eine Bestätigung für ihre Teilnahme zusenden sollte. Meine Frage nun:  Wie ist hier die rechtliche Grundlage? Da die Lehrerin unterzeichnet hat, kann man sie dafür belangen? Über eine Stellungnahme, würde ich mich sehr freuen.  Herzlichst grüßt O.Bruns  www.swt-hamburg.de   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   wenn die Lehrerin als Vertreterin für die gesetzlichen Vertreter (meistens Eltern) gehandelt hat und sich im Rahmen der Vollmacht bewegt hat, wird man gegen die Lehrerin nicht vorgehen können. Allein die gesetzlichen Vertreter wären dann in die Verantwortung zu nehmen.  Anders sieht es aus, wenn die gesetzlichen Vertreter die Lehrerein nicht bevollmächtigt hätten:   Dann hätte die Lehrerein als Vertreterin ohne Vertretungsmacht gehandelt und wenn die gesetzlichen Vertreter es nicht genehmigen, und wäre in der Haftung. Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a> .  Daher sollten Sie die gesetzlichen Vertreter (Eltern) anschreiben und um Mitteilung bitten, ob die Lehrerin bevollmächtigt gewesen ist oder der Vertrag genehmigt wird.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179