Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Im März 2016 habe ich meine Firma (GmbH) unentgeltlich verkauft. Nachdem habe ich einen Antrag auf SGBII gestellt.Die können seit Monaten nicht entscheiden ob ich einen Anspruch auf SGBII habe oder nicht?! Das Problem jetzt ist , wie kann ich eine GmbH unentgeltlich übergeben,warum schenke ich jemanden eine GmbH?  Die Firma hatte keine Aufträge gehabt. einen Verlust in 2015 da viele unbezahlte Rechnungen gaben, 2014 keiner Aufträge.... Kapital der Firma haben wir in die schwierigen Zeiten gebraucht... Wir hatten keine Maschine gehabt , haben mit subunternehmer gearbeitet.  Meine Frage ist , Besteht eine Möglichkeit das der Amt meinen Antrag auf SGBII ablehnen kann und was tun danach ?  Ich bedanke mich schon im Voraus   Lg B.V. 

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:  Es besteht die Möglichkeit, dass das Amt Ihren Antrag auf SGBII ablehnt.  Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist auch Ihr Vermögen zu berücksichtigen. Zum Vermögen gehört auch der Rückforderungsanspruch des Schenkers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> .  Was Sie als 'unentgeltlich verkauft' bezeichnen, kann rechtlich durchaus als eine Schenkung angesehen werden, die zurückgefordert werden kann.  Ob die GmbH tatsächlich wertlos ist, muss dargelegt und ggf. auch bewiesen werden.  Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, haben Sie die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, aber die materielle Frage bleibt.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528