Frage: Vor kurzem wurde ich zum GF berufen. Nach der Analyse des  Finanzplanes ist eine Insolvenz in der Zukunft unausweichlich. Das Unternehmen ist zur Zeit noch zahlungsfähig. Das Unternehmen lässt sich meiner Ansicht nach nur noch durch eine drastische Umstrukturierung und Entlassungen von mehr als 50% der Arbeitnehmer retten. Wenn jedoch 'normale' Abfindungen bei den Entlassungen zu zahlen sind, ist eine Rettung auch nicht mehr möglich - das verbleibende Kapital reicht dann nicht mehr aus. Damit eine Sanierung funktionieren kann muss eine vernünftige Unternehmensstruktur erhalten bleiben und die leistungsfähigsten Mitarbeiter müssen bleiben - das sind nicht unbedingt die Arbeitnehmer die bei einer Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten ausgewählt würden. Leider ist auch die Weiterbeschäftigung von allen Auszubildenden nicht möglich. Welche Möglichkeiten bleiben aus rechtlicher Sicht?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1.Aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit, wäre aus dem Finanzplan, wenn möglich, ein Sanierungskonzept abzuleiten, um hieraus dann die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten. Eine reine Reduzierung von Mitarbeitern, löst oftmals nicht die strukturellen und finanzwirtschaftlichen Probleme, die zu den Liquiditätsproblemen führen.   Die Krisensituation sollten daher auch die zur Sanierung erforderlichen Beiträge von Lieferanten, Fremd-, Eigenkapitalgebern und schließlich der Arbeitnehmer (-vertreter) aufzeigen.   Die Aufstellung eines Sanierungskonzeptes, an das bestimmte Anforderung zu stellen sind, helfen zum einen, die erforderlichen Maßnahmen, z.B. Freisetzung, von Mitarbeitern besser zu argumentieren, bieten aber auch die Möglichkeit auf die Gewährung eines Sanierungskredites seitens der finanzierenden Bank.   Weiterhin erfolgt im Rahmen des Sanierungskonzeptes auch die dauernde Überprüfung der festgelegten und umgesetzten Maßnahmen.  2.Im Rahmen eines Sanierungskonzeptes, wäre neben der Reduzierung der Mitarbeiterzahl auch ein Antrag auf Kurzarbeitergeld zu prüfen, um die Personalkosten für die Dauer der Krisensituation zu überwinden.   3.Die alleinige Freisetzung von Mitarbeitern aus betriebsbedingten Gründen und der zu treffenden Sozialauswahl führt offensichtlich nach Ihren Angaben nicht zum gewünschten Erfolg, da nicht der gewünschte Personalbestand abgebaut bzw. erhalten bleiben kann und auch mit Abfindungsansprüchen zu rechnen ist.  4.Im Ergebnis bleibt daher nur der Versuch das Sanierungskonzept umzusetzen und dabei die Arbeitnehmervertreter mit einzubeziehen.  5.Sollte das Sanierungskonzept nicht zur Umsetzung gelangen, weil ein oder mehrere Beteiligte sich dagegen sperren oder scheitern, bliebe dann die Möglichkeit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens das Unternehmen zu erhalten. Hierbei sollte dann umgehend und nicht erst nach Aufbrauch der Liquidität eine Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden.  Hier bestehen zwei Möglichkeiten:  a) Die Beantragung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/217.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 217 InsO: Grundsatz">§ 217 ff InsO/a>  kann ein insolvenzplan (Pre PackagePlan) eingereicht werden, der sich aus dem Sanierungskonzept ableiten kann. Hierbei wird im Rahmen des Insolvenzplanverfahren versucht das Unternehmen zu sanieren, um es nach erfolgter Sanierung wieder aus der Insolvenz zu entlassen. Der Insolvenzplan stellt einen vom Insolvenzverwalter geleiteten Vergleich dar, dem die Mehrheit der Gläubiger (jeweilige Gruppen aufgeteilt und mit Stimmrechten entsprechend ihrer Forderungshöhe ausgestattet) zustimmen muss.   Der Insolvenzplan wird dem Insolvenzgericht (mit Antragsstellung) vorgelegt und nach Annahme durch die Gläubiger vom Gericht bestätigt, nach Rechtskraft wird das Insolvenzverfahren aufgehoben.  Das Insolvenzplanverfahren bietet in der Regel einem größeren Gestaltungsspielraum. Die Gläubiger haben größeres Mitbestimmungsrecht und auch vom zeitlichen Ablauf werden bei einem Insolvenzplanverfahren in der Regel höhere und frühere Auszahlungen, als bei einer Regelinsolvenz vorgenommen.  Danach könnte auch im Wege eines Sozialplans und der Gründung einer Personlagesellschaft die nicht erforderlichen Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausgelagert werden.   b) Kommt ein Insolvenzplan nicht zustande kann das Unternehmen im Rahmen einer übertragenden Sanierung erhalten bleiben. Hier werden die Vermögenswerte (Assets) von dem Insolvenzverwalter an ein neu zu gründendes Unternehmen veräußert. Sollten Mitarbeiter übernommen werden, ist auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  zu achten.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehen ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit besten grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a