Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein paar Fragen an sie: Dieses Jahr ist der Vater gestorben und die Testamenteröffnung ist erfolgt und jetzt soll ein Erbschein beantragt werden, aber wir wissen nicht ob es richtig ist , das ich als Sohn diesen beantragen soll. Grund: Vater war bis 1975 mit Mutter verheiratet , zwei Kinder und ein neu gebautes Haus . 1975 erfolgte die Scheidung. Danach wurde beim Notar das Haus auf den Vater überschrieben.  Nach der Umschreibung wurde dann zwischen meinen Eltern ein Erbvertrag geschlossen in dem der Vater erklärt: Er als Eigentümer - vermache mit erbvertragl.Wirkung mit meinem Ableben das Haus an meinen Sohn. Bevollmächtige meinen Sohn unwiderruflich über meinen Tod hinaus , nach meinem Ableben alle Rechtshandlungen einschl.der Auflassung ,vorzunehmen, die zur Umschreibung des Hauses auf seinen Namen erforderlich sind . Soweit meine Tochter Erbansprüche besitzt, beschränke ich diese auf  ihr Pflichteil am Haus. Mutter erklärte alles Vorstehende anzunehmen. Beide erkläreten den Notar , nicht durch frühere Verfügungen von Todes wegen gehindert zu sein. 1977 lerne Vater wieder eine neue Frau kennen (20 Jahre unterschied ). Er schloss ein Testament ab und setzte dort seinen Sohn als Alleinerben ein. Für die neue Freundin setzte er ein Wohnrecht im Haus ein. 1978 hat er diese Frau dann geheiratet . 1988 schenkte Vater der neuen Frau 50 % vom Haus und dies wurde auch im Grundbuch eingetragen. ( Bedingung war bei der Schenkung, falls die Frau einen neuen Mann kennen lernen sollte, dann wäre eine Rückübertragung der 50 % pflicht ) Danach wurde eine neuer Erbvertrag zwischen Vater und der neuen Frau geschlossen, wo sich beide eingesetzt haben, das der längerlebende  erst einmal nach dem Tod alles erbt und danach der Sohn. Der längerlebende darf aber nach dem Tod neu entscheiden. Wieder wurde auf die Frage vom Notar geantwortet , das nichts durch frühere Verfügungen von Todes  wegen hindert.  Jetzt ist Vater gestorben und Tochter  vor ihm. Es wurden jetzt der Erbvertrag 1 mit erster Ehefrau ( welche noch lebet ) das Testament  2 und der Erbvertrag 3  mit zweiter Frau eröffnet.  Vom Erbvertrag 1 haben wir erst nach dem Tod erfahren , vom Testamen 2 erst zur Eröffnung und vom Erbvertrag 3 wusten wir, da wir bis dahin ein  gutes Verhältnis zur zweiten Frau hatten.  Jetzt verlangt die zweite Frau, das wir den Erbschein beantragen sollen, da sie kein Erbe ist, da ihr Vertrag   3 mit Vater keine Gültigkeit hat und auch die Schenkung ungültig ist . Sie selbst wuste von diesem Erbvertag 1 auch nichts .   Vater hat hier viel abgeschlossen und jetzt ist die Frage , welcher Vertrag zählt .    Zweite Frau verlangt jetzt das Wohnrecht . Ist das richtig?      Vielleicht können sie mir hier einen Anhaltspunkt der Richtigkeit der Verträge geben.  Vielen Dank.                 

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die Frage der Gültigkeit/Wirksamkeit der verschiedenen letztwilligen Verfügungen richtet sich zum Teil nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 BGB/a> . Dort ist unter anderem geregelt, dass ein neuerer Erbvertrag dann unwirksam ist, wenn der Erblasser in dem früheren Erbvertrag (Nr. 1) mit einer dritten Person geschlossen hat und die Rechte der Person aus dem früheren Vertrag durch den neuen beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn die Zuwendungen aus dem Vertrag beschränkt werden.  Dies gilt solange die Person, mit der der erste Vertrag geschlossen wurde (die erste Ehefrau), nicht an dem zweiten Vertrag mitgewirkt hat (was hier nicht der Fall ist).  Somit behält der erste Erbvertrag Gültigkeit, da dieser vorsah, dass Ihr Sohn bis auf einen für die Tochter vorgesehenen Pflichtteil alles erben würde und die nachfolgenden Verfügungen dieses Recht beschränkten sollten.  Das einseitige Testament konnte ebenfalls keine Wirkungen entfalten, weil auch dieses die vorherige Verfügung beeinträchtigen sollte und der durch den ersten Vertrag bedachte hierbei keine Zustimmung abgegeben hatte.    Der Abschluss eines Erbvertrages hindert den Vertragsschließenden jedoch nicht, weitere Verfügungen über sein Vermögen (zu Lebzeiten) zu treffen.  Das bedeutet, dass Ihr Vater den Schenkungsvertrag mit seiner zweiten frau über 50 % des Hauses durchaus abschließen durfte.    Hat die zweite Frau sich also keinem neuen Man zugewendet, so behält Sie das Anrecht auf 50 % des Hauses.   Das testamentarisch eingeräumte Wohnrecht hingegen entfällt aufgrund der Unwirksamkeit des Testamentes.   Da per Erbvertrag Ihr Sohn als Alleinerbe eingesetzt wurde müsste dieser den Erbschein beantragen.  Sollte dieser noch nicht volljährig sein, so können Sie das stellvertretend für Ihnen Sohn tuen.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.      An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2289