Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bitte nur dann um eine Bearbeitung, wenn es für mich die Möglichkeit zur Realisierung der Schadenersatzforderung gibt. Ein allgemeines Statement und sonstiges sind nicht gewollt, auch keine Mitteilung, dass meine Überlegung nicht realisierbar ist, usw. Bitte nur dann bearbeiten, wenn die Bereitschaft zur Mandatsübernahme mit realistischer Erfolgsquote besteht, bei der die Kosten von der Gegenseite zu tragen sind.   Auf Grund eines Top-Internetangebotes „Ford Fiesta 1.4 TCDI' habe ich den Verkäufer am 05.09.2011 telefonisch kontaktiert. Er gab an, dass der Zustand des Fahrzeugs gut ist. Wir haben vereinbart, am 07.09.2011 eine Besichtigung und eine Probefahrt vorzunehmen.  Ebenfalls an diesem Tag, um 12.00 Uhr, habe ich ihm die Nachricht zugehen lassen:   'Hallo, ich bitte um Reservierung bis Mittwoch, da ich an diesem Tag das Fahrzeug besichti-gen und fahren möchte.' Diese Nachricht enthielt alle meine Kontaktdaten.  Telefonat am Mi Morgen (07.09.2011): Besichtigung heute ok., „Ich bin nicht da, aber mein Bruder.' Zum Besichtigungstermin am Mi. war niemand anwesend. Ein Büro gibt es nicht, nur ein paar auf dem Platz in Frankfurt abgestellte Fahrzeuge, auch der FORD Fiesta.   Das Fahrzeug entspricht nicht dem Angebot bei mobile.de. Offenbar ein Unfallwagen; rundum Beschädigungen, Frontscheibe mit Riss. Abgelesener km-Stand ca. 32000, lt. Angebot 39000. Keine Umweltplakette, kein TÜV. All diese Angaben wären notwendig gewesen, jedoch dem Angebot nicht zu entnehmen.  Zeitgleich waren vor Ort zwei Interessenten, die alle Vorbereitungen getroffen hatten, das Fahrzeug gleich mitzunehmen, obwohl mit uns Besichtigung für Mi vereinbart worden war.  Für meine Anreise am Mittwoch sind mir Aufwendungen für die Fahrt mit Mietwagen für 730 km entstanden sowie 8 Stunden Zeitaufwand. Ich habe den Verkäufer gebeten, mir umgehend sein Entschädigungsangebot mitzuteilen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung bestanden zwischen Ihnen und dem Verkäufer bereits konkrete Vertragsverhandlungen. Der Besichtigungstermin sollte eine Begutachtung ermöglichen, welche in den Kaufvertragsschluss münden sollte.  Es ist daher von einem vorvertraglichen Schuldverhältnis i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  auszugehen. Ein Ersatzanspruch für Ihre Reisekosten (sog. frustrierte Aufwendungen) ist daher dem Grunde nach möglich, sofern der Vertragspartner im Rahmen der Verhandlungen eine Pflicht aus diesem Schuldverhältnis verletzt hat. Dies sehe ich ebenfalls anhand der Sachverhaltsschilderung als gegeben an, weil der Verkäufer durch Nichterscheinen und falsche/unzureichende Angaben bzgl. der Eigenschaften des KfZ gegen die notwendigen Rücksichtnahmepflichten aus dem Schuldverhältnis verstoßen hat.  Der Ihnen entstandene Vertrauensschaden wäre danach ersatzfähig.  Beachten Sie aber, dass Sie im Bestreitensfalle für die Anspruchsvoraussetzungen beweispflichtig sind.  RA- Kosten können nur dann verlangt werden, wenn die Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. Hierzu sollte der Verkäufer zunächst von Ihnen in Verzug gesetzt werden.  Beachten Sie auch, dass diese Erstattungspflicht des Gegners nur eine Entlastung für den Auftraggeber (Mandant) darstellt. Primärer Kostenschuldner der RA-Forderung ist der Auftraggeber.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von      € 190,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1/a> ,  S. 3, 3. Hbs. RVG).  Vielen Dank! !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311