Frage: Für meinen am 13.11.2000 abgeschlossenen Mietvertrag für Wohnräume wurde seinerzeit ein vorformulierter Vertrag verwendet (herausgegeben von Haus & Grund Hessen, Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.)  In § 2 Mietzeit heißt es dort: Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2001. Der Mietvertrag wird für die Dauer von 24 Monaten geschlossen und läuft bis zum 31.12.2002. Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird. Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind. 6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind. 9 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind. 12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.  Frage: Die Kündigungsfristen für den Mieter wurden in den letzten Jahren mieterfreundlicher gestaltet. So spricht z. B. aktuell a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  von einer 3-monatigen Kündigungsfrist. Ich - der Mieter - plane (abhängig vom Erfolg einer neuen Wohnungssuche) meinen Mietvertrag Anfang nächsten Jahres zu kündigen. Ist in meinem Falle eine Kündigung mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist nach neuem Mietrecht wirksam oder gelten weiterhin die „alten', im vorformulierten Vertrag aufgeführten, Kündigungsfristen? Falls letzteres der Fall ist, wann würde eine z. B. im Januar 2012 ausgesprochene Kündigung wirksam?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:  Wie ich aus Ihrer Anmerkung entnehme haben Sie sich mit der einschlägigen Vorschrift bereits auseinandergesetzt.   Ihr Hinweis ist korrekt, die neue Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  ist in der Tat für den Mieter vorteilhafter, da kürzere Fristen festgelegt wurden.   Für Altverträge vor dem 1.9.2001 galt zunächst  die Regelung, daß die neue Vorschrift nicht anwendbar ist. Dies wurde auch in mehreren Urteilen bestätigt.   Später wurde dies durch Änderung des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Nr. 10 EGBGB gesetzlich geändert:   Nunmehr gilt für Kündigungen nach dem 1.6.2005 die neue Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a>  insofern die längeren Fristen im Mietvertrag -  wie bei Ihnen – durch AGB festgelegt wurden.   Daher kann ich Ihnen mitteilen, daß Sie auch berechtigt sind Ihren Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 BGB/a>  mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.   Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, viel Glück bei der Wohnungssuche und verbleibe mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c