Frage: Guten Tag,  ich brauch einen anwaltlichen Rat bezüglich der Gestaltung der Gartengrenze zu meinen Nachbarn.  Ich habe vor kurzem zu meinen Nachbarn eine ca 1,80 Meter hohe Sichtschutzwand gegen einen bestehenden Zaun errichtet (Zaun an Zaun gebaut).  Aufgrund des Einwandes meines Nachbarn und der Auskunft im Bauamt bzw. des geltenden Bebauungsplanes (ist großzügiger von den einzuhaltenden Maßen ausgelegt als das Nachbarschaftsrecht) werde ich diese Wand wieder abbauen. Das Anlegen einer Hecke hat mir mein Nachbar ebenfalls untersagt.  Da ich mich jedoch durch meinen regelmäßig halbnackten Nachbarn gestört fühle, möchte ich trotzdem einen Sichtschutz errichten.  Mein Gedanke ist eine Reihe von Kübelpflanzen und ev. einen Strandkorb direkt an die Grundstücksgrenze zu stellen. (Kirschlorbeer ca 1,60Meter hoch)  Meiner Rechtsauffassung nach handelt es sich bei einer Reihe von Kübelpflanzen und eines ev. Strandkorbes rechtlich weder um eine Hecke oder einen Zaun, da beides nicht mit dem Erdreich verbunden ist.  Und nun die Frage 'Habe ich beim Aufstellen von 'großen' Kübelpflanzen bzw. eines Strandkorbes die gleichen rechtlichen Einschränkungen wie beim Aufstellen eines Zaunes oder Pflanzen einer Hecke?'  Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr und hoffe, dass ich meinen exhibitionistisch veranlagten Nachbarn nicht länger ertragen muß.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Kübelpflanzen fallen zwar nicht direkt unter den Begriff 'Hecke', jedoch kann ich Ihnen für Ihr Vorhaben leider keine 'Entwarnung' geben.  Das Nachbarrechtsgesetz ist nicht die einzige Rechtsquelle, die es zu beachten gilt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  hat der Nachbar einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, soweit er unzumutbar beeinträchtigt wird. Da die Problematik bezügl. Hecken, Zäunen etc. häufig vorkommt, wurde dies im Nachbarrechtsgesetz explizit geregelt. Für alle anderen Fälle der Beeinträchtigung gilt der allgemeine GrundS. nach § 1004. Leider ist die Formulierung 'beeinträchtigt' sehr ungenau und wird daher im Einzelfall nach Ermessen des Gerichts ausgeübt. Und dort wird dann geprüft, ob die Kübelpflanzen den Charakter einer Hecke haben oder ob es eine lockere Bepflanzung ist, die Licht und Sonne durchläßt. Geschütztes Rechtsgut ist die Besonnung und Belichtung des Nachbarn, so dass es also auf die konkreten Umstände (bauliche Lage, Besonnung, Belichtung) ankommen wird. Wenn Sie einen vollständigen Sichtschutz wollen, müssen Sie damit rechnen, dass ein Gericht die Grundsätze des Nachbarrechtsgesetzes heranzieht, um analog eine Regelung für die Kübelpflanzen zu finden. Es wird also im Wesentlichen auf die Art der Bepflanzung ankommen, also ob dadurch der Charakter einer Hecke entsteht mit den entsprechenden Beeinträchtigungen für den Nachbarn.  Auch wenn ich Ihnen das Ergebnis nicht vorhersagen kann, müssen Sie damit rechen, dass Ihr Vorhaben Probleme mit sich bringt.   Ein Strandkorb dürfte relativ unproblematisch sein, aber auch da wird es auf die konkreten Umstände ankommen.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004