Frage: ich bin schwer behindert und beziehe Pflegegeld nach Stufe 3, prinzipiell 675 €, Ich lasse mich nach der Trennung meiner Frau von einer osteuropäischen Pflegeperson pflegen. Da ich trotzdem noch berufstätig bin, verlangt meine Frau für die drei gemeinsamen Kinder Unterhalt. Muss das Pflegegeld dem Einkommen zugerechnet werden?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:    Sie beziehen Pflegegeld nach dem Pflegeversicherungsgesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 SGB Abs. 11: Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen">§ 37 SGB Abs. 11/a> ).  Hier gilt die Vermutung, daß diese Leistungen nicht höher sind als die Kosten für die Pflege; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">§§ 1610 a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1578a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">1578 a BGB/a> . Die Finanzierung des Pflegebedarfs ist behindertenbedingter Bedarf und damit dem Einkommen nicht hinzuzurechnen.  Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, z. B. wenn die unterhaltsberechtigten Personen den Nachweis erbringen, daß das Pflegegeld höher sei als die pflegebedingten Aufwendungen. In diesem Fall wäre jener Betrag des Pflegegeldes dem unterhaltsrechlich relevanten Einkommen hinzuzurechnen, der nicht für die Pflege verwendet wird.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610a, § 1578a