Frage: Hallo,  habe gerade einen Anruf meiner Frau bekommen, das die Telekom auf unserem Grundstück ohne vorher zu fragen die Baggerschaufel angesetzt hat und den Boden aufgerissen hat, Kabel auf unserem Rasen abgelegt hat und ne Baggerschaufel auf unserem Rasen geparkt haben. Da wir den Rasen erst vor einer Woche gesät haben und dieser gerade aufgegangen ist und die Gartenbaufirma gesagt, in dieser Zeit auf keinen Fall betreten, hat der Rasen mal abgesehen von den ausgebaggerten Stellen sicher Schaden genommen. Lapidarer Kommentar des Bauarbeiters: Wir haben ja geklingelt, aber Sie waren ja nicht da. Witzig ich und meine Frau sind beide berufstätig.  Frage: Hat die Telekom irgendwelche per Gesetz festgelegten Rechte ohne Absprachen oder Information einfach mein Grundstück zu betreten und dort Schaden zu verursachen?  Auch wenn der Bauarbeiter wohl gesagt hat, das wird alles wieder gerichtet will ich mir so was nicht gefallen lassen. Was kann man tun?            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich danke für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.  Ihnen dürfte ein Unterlassensanspruch gegen die Telekom aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  zustehen. Selbstverständlich darf die Telekom nicht ohne Weiteres Ihr Grundstück betreten geschweige denn in eine Baustelle verwandeln. Dazu ist in der ein oder anderen Form Ihr Einverständnis oder eine anderweitige Duldungspflicht erforderlich.   Sollten Sie die Telekom beauftragt haben, Kabel über Ihre Grundstück zu verlegen, dürfte das Einverständnis im Vertrag enthalten sein.   Es ist denkbar, dass die Bauarbeiten in einem Erschließungsvertrag von dem Erschließungsträger auf die Telekom übertragen wurden. Sofern das der Fall ist, haben Sie die Arbeiten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126 BauGB/a>  zu dulden. Dem Beginn der Arbeiten muss aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126 Abs. 1 2 BauGB/a>  eine Benachrichtigung vorausgehen.   Sofern ein Erschließungsvertrag im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, muss der Erschließungsträger gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BauGB: Pflichten des Eigentümers">§ 126 Abs. 2 BauGB/a>  die Ihnen entstandenen Schäden nach Fertigstellung beheben.  Da der Bauleiter Ihnen gegenüber aber bereits angekündigt hat, dass die Schäden sowieso behoben werden, dürfte dies im Ergebnis unproblematisch sein.   Ich möchte Ihnen raten, zunächst herauszufinden, aus welchem Grunde die Bauarbeiten aufgenommen wurden. Erkundigen Sie sich, ob sie Gegenstand eines Erschließungsvertrages sind und wer der Auftraggeber ist. Sofern tatsächlich ein Erschließungsvertrag vorliegt, ist Auftraggeber der Erschließungsträger, grundsätzlich daher gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BauGB: Erschließungslast">§ 123 Abs. 1 BauGB/a>  die Gemeinde. Sofern das der Fall ist, müssen Sie die Arbeiten dulden. Lassen Sie sich schriftlich zusichern, dass die Schäden behoben werden.  Die Tatsache, dass eine vorherige Benachrichtigung nicht stattgefunden hat, macht unter diesen Umständen die Maßnahme nicht rechtswidrig. Bei der Benachrichtigung handelt es sich lediglich um eine Formalie, die der guten Form halber vorgenommen wird. Sollten Sie aber gerade aufgrund der fehlenden Benachrichtigung geschädigt worden sein, so können Sie diese Schäden auch ersetzt verlangen.   Sollten Sie die Maßnahme stoppen wollen, so kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht und sodann eine Unterlassungsklage. Beides hängt aber davon ab, ob eine Duldungspflicht vorliegt. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies hier nicht abschließend geklärt werden kann, da die tatsächlichen Voraussetzungen diesbezüglich nicht bekannt sind.  Ich hoffe, Ihnen zunächst zu Ihrer Zufriedenheit tätig geworden zu sein. Für weitere Hilfe stehe ich gerne zur Verfügung. Sie können entweder eine einmalige Nachfrage stellen oder mich direkt kontaktieren. Letzterenfalls würden allerdings weitere RA-Gebühren anfallen.  Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!  RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI  NEUER KAMP 30   Eingang Abs. 100 20375 HAMBURG  TEL.: 040 / 43 209 - 227 FAX: 040 / 43 209 - 229  EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004