Frage: Hallo,  Ich habe ende Februar meinen Job verloren, da ich vom Arbeitsamt aus fragwürdigen Gründen kein geld bekommen habe wurde nach einiger zeit meine handykarte, internet etc. gesperrt. Da sich die Forderungen mittlerweile auf einen nicht unerheblichen Betrag belaufen und meine finanzielle Situation im moment auch ehr schlecht ist, frage ich mich in wie weit diese Forderungen überhaupt gerechtfertigt sind. Ich bezahle für die Verträge ja jeweils einen Betrag X , davon einen Teil für die Geräte, dies ist auch in Ordnung, den anderen teil der Gebühr allerdings zahle ich ja für die Leistung die mein Anbieter monatlich erbringt. Da nach 2 Monaten alle karten gesperrt wurden, ich also die vertraglich zugesicherte Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, drängt sich mir die Frage auf ob das so überhaupt geht. Da ich selbst gut 10 Jahre in dieser Branche gearbeitet habe, weiß ich das zB Kunden die die zugesicherten Leistungen nicht nutzen konnten (zB. wegen Empfangsproblemen, Auslandsaufenthalt, etc) und dies für den Anbieter nachvollziehbar ist wenn die Karte nicht im Netz einbuchte, ihre Grundgebühr meist erstattet bekommen haben. Darf der Anbieter mir letztlich also trotzdem für die Monate in denen ich aufgrund der Sperrung der Karten keinerlei Leistung in Anspruch nehmen konnte diese in Rechnung stellen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Anfrage und die Nutzung dieses Forums.  Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Anrwort nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beratung darstellt und insbesonder bei Hinzutreten weiterer, bislang nicht bekannter Umstände sich die Beantwortung der Frage ändern könnte.   Ihre Frage möchte ich nun wie folgt beantworten.  Die Sperrung Ihrer Karte ändert nichts an Ihrem Vertragsverhältnis zu Ihrem Anbieter. Insbesondere lässt die Sperrung der Karte nicht zugleich die Kündigung des Vertrages nach sich folgen. Der Vetrag mit Ihrem Anbieter ist nach wie vor wirksam und läuft entsprechend der vereinbarten Laufzeit weiter.  Dies bedeutet auch, dass Sie die jeweiligen Pflichten weiterhin haben, die Sie bislang hatten.   Sie als Benutzer der Karte und somit Verbraucher müssen daher zumindest bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages die monatlich vereinbarte Grundgebühr begleichen. Dies auch aus dem Grund, nachdem die Sperre letztendlich durch Ihr Versäumnis die Kosten für den Vertrag zu zahlen, durch den Anbieter vollzogen wurde und daher nicht grundlos von Ihrem Anbieter verursacht wurde.  Lediglich die reinen Verbrauchskosten, etwa für das Telefonieren oder das Schreiben von Kurznachrichten oder auch die Nutzung des Internets würden Sie nicht zahlen müssen.  Sollten Sie daher, wie es auch möglich ist, für Freiminuten oder das Schreiben von Kurznachrichten eine extra Gebühr zahlen müssen, so könnten Sie die Zahlung dieser Gebühr verweigern, nachdem Ihnen die Nutzung der Karte und somit auch die Nutzung der Dienste nicht möglich ist. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 1 BGB/a> .   Sollten Sie die Grundgebühren auch weiterhin nicht zahlen, müssten Sie auch mit der Kündigung des Vertrages rechnen.   Die Grundgebühren für die Restlaufzeit könnte Ihr Anbieter von Ihnen dann als SchadenserS. verlangen.  Zu beachten ist jedoch, dass im Falle einer Flatrate nicht die volle Gebühren von Ihnen verlangt werden können, sondern Ihrem Anbeter auch ein ersparte Aufwendungen anzurechnen sein werden, wie das AG Tempelhof-Kreuzberg in einem Urteil vom 05.09.2012, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20C%20107/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 05.09.2012 - 24 Abs. 100 107/12: Mobilfunkvertrag mit Flatrate: Berechn...">24 Abs. 100 107/12/a>  entschieden hat.  Sie könnten selbstverständlich auch versuchen, mit Ihrem Anbieter über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages zu verhandeln oder, nach Darlegung Ihrer Situation eine Änderung des Vertrages bewirken.   Ich hoffe nun, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte und würde mich freuen, wenn Sie die Möglichkeit zur Bewertung meiner Antwort nutzen würden.  Mit freundlichen Grüßen  Bianca Vetter, Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273