Frage: Eine Patientin unserer Zahnarztpraxis hatte eine Vorauszahlung auf Zahnersatz geleistet. Aufgrund einer Störung des Arzt-Patientenverhältnisses im Verlauf der Behandlung habe ich angeboten, die Vorauszahlung zurückzubezahlen unter der Bedingung, dass gleichzeitig auf sämtliche gegenseitige Forderungen verzichtet wird.  Diese Vereinbarung war für mich mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden, da der (sicherlich einwandfrei hergestellte) Zahnersatz der Pat. bereits fertiggestellt bei uns in der Praxis vorliegt. Jedoch war mir an einer möglichst  rasche Erledigung der Angelegenheit gelegen. Diese Abwicklung mit gegenseitigem Forderungsverzicht war telefonisch so vereinbart und wurde einen Tag später im Wartezimmer unter Bezeugung von zwei Mitarbeiterinnen schriftlich festgehalten. Der Vorauszahlungsbetrag wurde daraufhin in bar an die Pat. übergeben.. Nun hat die Pat. heute nach 13 Tagen einen Brief in der Praxis eingeworfen, dass sie die Vereinbarung, welcher zufolge auf alle gegenseitigen Forderungen verzichtet wird, widerrufen möchte. Das Geld möchte sie jedoch behalten.  Ist dies rechtswirksam möglich? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Recht zum Widerruf kommt Verbrauchern nur dann zugute, wenn dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag oder ein Haustürgeschäft handeln würde. Beide Alternativen sind hier nicht gegeben, so dass ein Widerruf nicht wirksam erfolgt ist. Auch ist kein Anfechtungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  ersichtlich.  Selbst wenn der Widerruf oder die Anfechtung wirksam wäre, so würden Sie aufgrund dieses Widerrufs bzw. der Anfechtung ggf. einen Anspruch auf Entlohnung haben. Für eine hinreichende rechtliche Prüfung müsste allerdings der gesamte Sachverhalt bekannt sein, da hier zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag höherer Art zu unterscheiden ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119