Frage: In einem Zweifamilienhaus wird die Hauptwohnung (ETW1) durch unseren Schwiegersohn (er ist Eigentümer) bewohnt und unsere 2-Zimmer-Wohnung (ETW2), bei der wir Eigentümer sind, wird von seiner Familie mit unserer Zustimmung unentgeltlich benutzt.Es besteht kein schriftlicher Mietvertrag. Jetzt wollen wir die ETW2 verkaufen. Können wir nach dem Verkauf  an einen Investor (der die ETW2 an einen anderen Dritten weitervermieten will) das sofortige Freimachen der Wohnung erzwingen, oder gilt auch ohne schrftlichem Mietvertrag das allg. Mietrecht und ist es nicht auch so, dass er als Eigentümer der ETW1 ja gar keinen echten eigenen Wohnraumbedarf/Schutz fordern kann ? Die Duldung der Nutzung läuft seit ca. 3 Jahren.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Damit die Vorschriften des Wohnraummietrechts mit etwaigem Kündigungsschutz Anwendung finden, muss kein schriftlicher Mietvertrag zwischen den Parteien geschlossen werden; es reicht zb auch ein mündlicher Mietvertrag.Kennzeichnend für das Vorliegen eines Mietvertrages ist allerdings, dass Sie als Vermieter den Gebrauch  gegen Bezahlung eines Entgeltes den Mietern überlassen, was aber nicht der Fall ist und der Mieter auch sonst keine Dienstleistungen an den Vermieter erbringt. Falls Sie also überhaupt kein Entgelt oder sonstigen Dienstleistungen vom Mieter erhalten, liegt ein Leihvertrag vor, mit der Folge, dass der Mieter nicht den Regeln des Wohnraummietrechts in Bezug auf eine Kündigung unterliegt. Falls die Dauer der Leihe nicht bestimmt ist, so können Sie als Verleiher die Wohnung jederzeit zurückfordern ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a> ); Sie müssen  also grundsätzlich keine  Kündigungsfrist einhalten oder einen Kündigungsgrund angeben zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Patrick  Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 604