Frage: Sehr geehrte Damen / Herren,  am 21.01.2009 habe ich per Fax einen Kaufvertrag über einen PKW Suzuki Splash (EU-Import) mit der Fa. Autohaus ... in Bayern geschlossen. Das Fax enthält sowohl die Unterschrift des Händlers als auch meine Unterschrift; der Händler tritt nicht als Vermittler, sondern regulär als Verkäufer auf.   Als Lieferzeit wurde vereinbart: 'ca. zwei Wochen'.  Nach meiner ersten mail an den Händler (siehe nachfolgend) zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages wurde mit folgendes mitgeteilt:   Hallo Herr ...., die Fahrgestell-Nummer wurde uns bereits durchgegeben. Wir hoffen, dass nächste Woche die Fahrzeuge bei uns sind. Mit freundlichem Gruß Auto Z....  -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: ..... Gesendet: Dienstag, 10. Februar 2009 10:29 An: Auto Z....... Betreff: <kein Betreff>  Sehr geehrter Herr Z....., da ich mein altes Auto wegen des TÜV-Ablaufs bald abmelden muss, außerdem entsprechendes Bargeld abheben und die Anreise planen muss, bitte ich Sie um Angabe des voraussichtlichen Liefer-/ Abholtermins. Ich hoffe ja, die avisierte Lieferzeit von ca. zwei Wochen ist haltbar, jedenfalls freue ich mich schon auf das neue Auto. Herzliche Grüße ........   In zwei weiteren - nicht beantworteten - mails an den Händler habe ich mich nach dem Stand der Lieferung erkundigt, allerdings keine 'Mahnung' verschickt oder einen Termin gesetzt.  Heute bekam ich per mail folgende 'Nichtigkeitserklärung des Kaufvertrages':  Sehr geehrter Herr ...., leider können wir den am 27.01.2009 bestellten Suzuki Splash nicht mehr liefern. Heute hat uns unser rumänischer Händler mitgeteilt, dass die Fahrzeuge für den EU-Export gesperrt wurden und eine Lieferung der Fahrzeuge nicht mehr möglich ist. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Der Kaufvertrag ist hiermit nichtig. Da dadurch auch für mich ein erheblicher Schaden entsteht, bitte ich um Ihr Verständnis. Sie können mich jederzeit kontaktieren. (Ich habe leider Ihre Telefon-Nummer nicht.) Mit freundlichem Gruß Auto Z.....  Frage: Da ich dieses Auto nicht mehr zu dem im Kaufvertrag abgemachten Preis bekomme, sondern zurzeit ca. 1.500 € mehr bezahlen müsste, könnte ich diese Differenz als Schadensersatz verlangen, und welche Voraussetzungen muss ich dafür selber noch schaffen (z. B. Rücktritt oder Mahnung o. ä.)? Außerdem besteht die Gefahr, dass ich durch die jetzt sehr späte Beschaffung eines neuen Autos nicht mehr die Umweltprämie erhalte: könnte ich dies ebenfalls als Schadensersatz (und unter welchen Voraussetzungen) geltend machen?  Danke für die Antwort und mit freundlichem Gruß ..... 

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Der von Ihnen als Differenz zwischen dem Preis des ursprünglichen KFZ und des nun teureren KFZ beschriebene Schadensposten nennt sich „Nichterfüllungsschaden„. Dieser steht Ihnen nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  zu, wenn ein Kaufvertrag geschlossen wurde wurde (theoretisch reicht dafür auch eine mündliche Vereinbarung) und die Erfüllung der daraus Ihnen versprochene Leistung dem Verkäufer nun unmöglich ist. Zur Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens müssen Sie darlegen und beweisen, dass Sie nun 1500 € mehr für ein äquivalentes KFZ bezahlen müssen. Dazu reicht meist die Vorlage von entsprechenden anderen Angeboten (mind. 2). Im Grunde müssen Sie zur Geltendmachung des Schadens nichts mehr tun, da der Verkäufer eine Erfüllung des Kaufvertrages bereits ernsthaft abgelehnt hat.   Auch die Geltendmachung der erhöhten Ausgaben wegen nicht mehr nutzbarer Umweltprämie würde sich nach den oben genannten Vorschriften richten. Zentrale Anspruchsgrundlage bei Vertragsverletzungen ist stets a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . So ist bei der Berechnung des Schadens der Zustand zu vergleichen, der bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung bestehen würde, mit dem Zustand der wegen der Nichterfüllung besteht. Die Differenz ist sodann nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§§ 254 BGB/a>  zu ersetzen.  Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.    An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280, § 254