Frage: Meine Ex Partnerin und ich (wir haben zwei gemeinsame Kinder 6 und 13 Jahre für die ich Unterhalt zahle, wir waren nicht verheiratet) hatten uns 2002 ein gemeinsames Haus gekauft (jetziger Verkehrswert: 120.000 €; Restschulden: 80.000 €, beide stehen zu 50% im Kreditvertrag sowie im Grundbuch). Einzug war im Jahr 2004 nach umfangreichen Sanierungsarbeiten. Die Kreditraten wurden seit dem Kauf des Hauses bis jetzt immer selbstständig und in voller Höhe von mir beglichen, was ich durch Kontobelege nachweisen kann.   Meine Ex Partnerin ist im Oktober 2008 aus unserem gemeinsamen Haus freiwillig ausgezogen, Grund für Ihre Trennung von mir war eine Beziehung zu einem anderen Mann. Sie lebt seit dem mit Ihrem neuen Partner, mit dem sie inzwischen auch ein Kind hat, und unseren gemeinsamen Kindern im einem Haus zur Miete.    Ich habe ihr seit Ihrem Auszug immer wieder mitgeteilt, dass ich in dem Haus wohnen bleiben möchte. Da es ihr zum Zeitpunkt der Trennung finanziell nicht möglich war, das Haus allein zu tragen, hat sie bis Oktober 2009 nicht wieder den Wunsch geäußert in das gemeinsame Haus zu ziehen bzw. es zu übernehmen.   Ende Dezember 2009 teilte sie mir schriftlich mit, dass ich alle weiteren anfallenden Kosten für das Haus selbst zu tragen habe und sie dafür auf Mietzahlungen verzichtet.   Im August 2010 drängte meine Ex Partnerin darauf, sie aus den Kreditverträgen zu entlassen und ich somit alleiniger Eigentümer des Hauses werde. Sie verlangte zu diesem Zeitpunkt keinerlei Ausgleichszahlungen, sie wollte nur aus den Kreditverträgen und dem Grundbuch entlassen werden.   Ich habe mittlerweile bei der zuständigen Bank eine Anfrage laufen, ob meine neue Partnerin, die seit August 2009 mit in dem Haus lebt, als Ersatz-Kreditnehmerin aufgenommen werden kann (bis heute gibt es leider noch keine Entscheidung darüber).  Im Oktober 2010 erhielt ich dann ein Schreiben von meiner Ex Partnerin, in dem sie plötzlich reges Interesse an der Übernahme des gemeinsamen Hauses zeigt und sie somit alleiniger Eigentümer wird. Sollte ich ihr das Haus nicht überlassen, fordert sie eine Auszahlung von 20.000 €. Außerdem verlangt sie nun rückwirkend Nutzungsausfall ab dem Zeitpunkt ihren Auszuges (Oktober 2008).   Meine Fragen: 1. Kann meine Ex Partnerin rückwirkend Nutzungsausfall geltend machen? 2. Hat sie generell Anspruch auf Nutzungsausfall? 3. Bin ich dazu verpflichtet sie auszuzahlen?  4. Kann sie mich dazu zwingen das Haus zu verkaufen bzw. es ihr zu überlassen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  1. Kann meine Ex Partnerin rückwirkend Nutzungsausfall geltend machen?  Nein. Für die eheliche Lebensgemeinschaft hat der BGH ausgesprochen, dass bei einem Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung die nächstliegende Neureglung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  diejenige ist, dass die Wohnung nunmehr dem zurückbleibenden Ehegatten gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts zur alleinigen Benutzung überlassen wird, womit i.d.R. ein Mietverhältnis zu Stande komme (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201753" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.02.1982 - Abs. 9 ZR 88/80: Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigen...">NJW 1982, 1753/a> ). Voraussetzung ist aber, dass der ausgezogene Ehegatte bzw. hier die Lebensgefährtin eine andere Art der Benutzung des gemeinsamen Anwesens bzw. ein dafür entsprechendes Entgelt gefordert hat.  Diese für die eheliche Lebensgemeinschaft entwickelten Grundsätze sind erst recht auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden (OLG Koblenz, Beschluss vom 8. 9. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20W%20402/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 08.09.2009 - 2 W 402/09: Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelich...">2 W 402/09/a> ).  Im vorliegenden Fall hat Ihre Freundin Nutzungsentschädigung -wahrscheinlich nach § 745 Abs. 2 BGB- erst im Oktober 2010 geltend gemacht.  Des Weiteren kann angenommen werden, Sie haben mit Ihrer Freundin eine stillschweigende Vereinbarung getroffen, nach der die Nutzungsentschädigung gegen die Zahlungen an die Bank kompensiert wurde (12/2009).  2. Hat sie generell Anspruch auf Nutzungsausfall? Ja. Aber es muss bei der Berechnung noch zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden -in Rahmen des Ausgleichsanspruches nach § 426 BGB-  die allein von Ihnen geleisteten Zahlungen an die Bank.  3. Bin ich dazu verpflichtet sie auszuzahlen?  Dies kann ohne Durchsicht des Schreibens der Freundin  nicht beurteilt werden; eine Zahlungsverpflichtung nur deshalb, weil Sie der Überlassung des Hauses nicht zustimmen, kann ich nicht nachvollziehen.  4. Kann sie mich dazu zwingen das Haus zu verkaufen bzw. es ihr zu überlassen?   Im Prinzip nicht; sie kann jedoch Teilungsversteigerung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§§ 749/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">753 BGB/a> ) gerichtlich beantragen, was sehr ungünstig wäre für beide. Es empfiehlt sich daher, eine Einigung zu erzielen.   Ich rate Ihnen dringend zur anwaltlichen Vertretung, angesichts der Relevanz der Angelegenheit für Sie. Eine abschließende Stellungnahme ist auch nur möglich, wenn das Schreiben der Freundin bekannt wäre.  Gerne können Sie sich für eine weitere Beauftragung an mich wenden unter info@kanzlei-am-alexanderplatz.de. Ich werde Ihnen dann eine unverbindliche Kostenschätzung zu kommen lassen, wobei ich diese Erstgebühr anrechnen werde.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 426, § 749, § 753