Frage: Vor etwa 20 Jahren wurde meinem Bruder das Haus unseres Vaters übertragen, dazu haben wir den o.g. Vertrag abgeschlossen. Dort ist steht, dass meine Schwester als 'weitere Gegenleistung' der Übertragung unserem Vater '..ein lebenslanges Wohnrecht bestellt'.. und sich ferner verpflichtet, .'..unseren Vater lebenslänglich zu pflegen und zu versorgen. Die Pflege bezieht sich auf alles, was an persönlichen Dienstleistungen in kranken und gesunden Tagen notwendig ist, und zwar sowohl für die körperliche Pflege, die Besorgung der Wohnung, Leistungen für Instandhaltung der Wohnung, Besorgung der Wäsche, das Reinigen der Wohnung, kurz gesagt alles, was zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Hausstands und zur persönlichen Pflege einer betagten Person auch in kranken Tagen erforderlich ist. Für die Kosten der Verpflegung kommt der Berechtigte selbst auf.'   Und weiter: ' Zur Sicherung des Wohn- und Pflegerechts ist ein Altenteil im Grundbuch .... über 250 000 DM einzutragen.'   Dazu ergeben sich jetzt folgende Fragen:  Kann meine Schwester im Fall der Pflegebedürftigkeit von uns Geschwistern eine finanzielle Beteiligung verlangen?  Darf meine Schwester von meinem Vater Miete nehmen? Was bedeutet der Eintrag eines Altenteils im Grundbuch?

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Im Falle der Pflegebedürftigkeit hat Ihr Vater grundsätzlich einen Anspruch gegen alle Kinder auf Zahlung der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Pflegekosten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> .   Er, nicht die Schwester, kann dann entweder selber oder durch einen Betreuer diese Ansprüche auch gegen Sie geltend machen.  In welchem Umfang sie dann tatsächlich bestehen, hängt von verschiedenen Faktoren ab.  Die von der Schwester übernommene Pflegeverpflichtung bedeutet nicht zugleich die alleinige Kostentragungslast für die Pflegekosten.   Eine Miete kann die Schwester nicht vom Vater verlangen; das Wohnrecht enthält gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  die Befugnis,  'ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.'    Eine Miete vom Vater darf die Schwester nur dann verlangen, wenn entsprechende Vereinbarungen im notariellen Vertrag dazu getroffen worden sind. Dies kann von hier aus nicht beantwortet werden.  Sollten sich keine Vereinbarungen dazu finden, ist von einer Unentgeltlichkeit des Wohnrechtes auszugehen mit der Folge, dass die Schwester dies nicht einseitig ändern kann.   Die Eintragung des Altenteils im Grundbuch bewirkt einen weitergehenden Schutz Ihres Vaters im Falle der Veräusserung des Hauses durch Ihre Schwester. Hier würde der Erwerber dieses Altenteil als Belastung mit übernehmen, das Wohnrecht des Vaters könnte bis zu dessen Tod auch in solchen Fällen nicht erlöschen.   Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1601