Frage: Ich heirate im August 2015 und mein Verlobter will jetzt offiziell zu mir ziehen. Bisher war er 'mein Gast'. Wir baten die Eigentümerin des Hauses um Zustimmung.zum Einzug (die Vermieterin wohnt mit im Haus). Sie räumte mir als Antwort das Recht auf Untervermietung ein und verlangt dafür eine Erhöhung der Kaltmiete um 75 EUR mtl.. Damit sind wir nicht einverstanden. Mein Verlobter möchte nicht nur mein Untermieter sein und dafür noch eine Mieterhöhung hinnehmen.  Bei meiner Wohnung handelt es sich um eine   48 qm 2-Zimmer-Altbau- Wohnung in Berlin-Neukölln.Die mtl. Kaltmiete beträgt aktuell 250,-- EUR. Dabei handelt es sich um eine einfach ausgestattete Wohnung mit Bad /WC (die Fenster sind verzogen, manchmal regnet es rein, einige Steckdosen funktionieren nicht,,,).  Als ich die Wohnung 2010 mietete war ich Studentin. Meine Mutter wollte für das Mietverhältnis bürgen Die Vermieterin bestand jedoch darauf, dass sie ebenfalls als Hauptmieterin im Mietvertrag unterschreibt. Die Eigentümerin bestand darauf...   Wenn es sich vermeiden ließe, möchte 'mein Mann' kein Untermieter bei mir sein, auch nicht übergangsweise, Er möchte als weiterer Hauptmieter in den Mietvertrag aufgenommen werden. Könnte er nach Eheschließung nicht ohnehin ohne eine Erhöhung der Kaltmiete mit in meiner Wohnung leben?   Obgleich mein Mann über regelmäßiges und gutes Arbeitseinkommen verfügt, wäre es für meine Mutter kein Problem, weiterhin als weitere Hauptmieterin/Bürgin im Mietvertrag zu verbleiben.  Was können wir tun, um unser Ziel zeitnah und am liebsten ohne Mieterhöhung zu verwirklichen? Mit einem  Entgegenkommen der Vermieterin können wir sicherlich nicht rechnen.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  herzlichen Glückwunsch zu Ihrer anstehenden  Hochzeit.  Will ein Mieter seinen Lebensgefährten in seiner Mietwohnung aufnehmen oder nachziehen lassen, braucht er die Erlaubnis des Vermieters, urteilte der Bundesgerichtshof (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">Abs. 8 ZR 371/02/a> ).  Der BGH stellte klar, dass der Mieter grundsätzlich nicht berechtigt sei, die Mietsache ohne Erlaubnis des Vermieters an Dritte zu überlassen. Dies ergebe sich bereits aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 1 BGB/a> , wonach der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt sei, die Wohnung einem Dritten zu überlassen. Diese Vorschrift finde auch dann Anwendung, wenn der 'Dritte' der Lebensgefährte des Mieters sei.   Der BGH führte weiter aus, dass den berechtigten Interessen des Mieters an der Mitbenutzung der Wohnung durch seinen Lebensgefährten durch die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ausreichend Rechnung getragen sei. Diese gebe dem Mieter einen Anspruch auf die Genehmigung, wenn er insoweit ein berechtigtes Interesse habe. Der - auf höchstpersönlichen Motiven beruhende und deshalb nicht näher zu begründende - Wunsch des Mieters, eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen oder fortzusetzen reiche in der Regel aus, um ein solches berechtigtes Interesse darzulegen. Die Erlaubnis könne der Vermieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  daher nur dann versagen, wenn die Mitnutzung der Wohnung durch diesen 'Dritten' für ihn unzumutbar sei. Als Beispiel nannte der BGH die mögliche Überbelegung der Wohnung. Das ist bei Ihnen nicht anzunehmen.  Mit anderen Worten haben Sie einen Anspruch auf Zustimmung Ihrer Vermieterin, Ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufzunehmen.  Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen höheren Mietzins allein deshalb zu fordern, weil der Mieter einen Lebensgefährten aufgenommen hat (AG Trier v. 02.04.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2029/92" target="_blank" class="djo_link" title="8 Abs. 100 29/92 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 Abs. 100 29/92/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201992,%20239" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1992, 239 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1992, 239/a> .) Um die Miete zu erhöhen müsste Ihre Vermieterin belegen, dass eine ungewöhnlich höhere Abnutzung der Räume durch den Einzug zu erwarten sei. Wenn Ihr Mietvertrag vorsieht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen zuständig ist, wäre auch dieser Einwand hinfällig.   Die Nebenkosten können sich aber durch den Einzug einer weiteren Person erhöhen. Die Vermieterin darf daher eine Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten verlangen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 553