Frage: Guten Tag,  ich habe folgendes Problem ich habe eine Garage zur Miete und bei dieser kommt der Putz runter welches ich dem Vermieter telefonisch mitteilte. Dan kam der Bauführer hat sich das angesehen und Bilder gemacht und gesgat es kämme der Maler raus dies ist nun mehr 3Wochen her. Letzte Woche hab eich wieder angerufen und mir wurde wieder gesgat der Maler würde sich melden. Aber nichts passiert. Die volle Miete wurde zum 1.6.11 abgebucht. Jetzt habe ich vorgestern eine email geschrieben, das ich binnen 1Woche die Garage verputzt haben möchte dar cih diese ja nicht nutzen kann. Und wenn sich binnen 1Woche nichts tut ich die Miete reduzieren würde. 2Tage später erhalte ich ein Schreiben mit der Post das Sie die Miete der Garage ab 1.8.11 auf 45Euro erhöhen und nicht wie vorher 40euro kostet. Dar in meinen Vertrag keine Klausel vorhanden ist müsse ich wenn ich einverstanden wäre Unterschreiben und das Formular bis 30.6.11 zurückschiken. Wenn ich die Garage nicht emhr wolle müsse ich bis 31.7.11 weiter zahlen und die Schlüssel rechtzeitig abgeben.Nun meine Fragen Ist es möglich die Komplette Miete zurückzubuchen und die Schlüssel abzugeben ohne den vertrag bis Juli einzuhalten? Ist es´erlaubt einfach die Miete anzuheben obwohl Mängel vorhanden sind (dar Garage ja nicht nutzbar)? Für Ihre Antwort im VOrraus Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Hoffmann 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich anhand des geschilderten Sachverhaltes sowie des gebotenen Einsatzes wie folgt:  Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, daß eine Garage kein Wohnraum ist, so daß die Kündiungsfristen des Mietrechts nicht bei Garagen gelten. Das bedeutet, daß jede Vertragspartei das Mietverhältnis über eine Garage ohne Beachtung von Kündigungsfristen oder Formen jederzeit kündigen kann.  Sofern die Mietverträge über eine Garage auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, wovon bei monatlicher Nutzung auszugehen ist, kann dieser gem. 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB jeweils bis zum 03. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Garage mit der Wohnung vermietet wurde. Dann liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, und die Garage kann nicht isoliert gekündigt werden. Das bedeutet aber auch, daß die Miete für die Garage nicht isoliert erhöht werden kann.  Bei einem isolierten Mietverhältnis kann der Vermieter die Garage jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen oder auch die Garagenmiete erhöhen.  Der Vermieter der Garage kann also durchaus den Mietzins ab 01.08.2011 auf 45,00 EUR erhöhen. Es ist davon auszugehen, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Mängel behoben sind und die Garage wieder voll nutzbar ist.  Gleichzeitig steht Ihnen ein Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  zu. Voraussetzung  für eine solche Kündigung ist das Vorhandensein eines wichtigen Grundes. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  liegt ein solcher Grund vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht mehr gewährt oder wieder entzogen wird.  Nach Ihren Angaben ist die Garage zur Zeit nicht nutzbar, so daß ich Ihnen raten würde, eine sofortige schriftliche Kündigung aus wichtigem Grund beim Vermieter einzureichen mit der Aufforderung, die bereits für Juni 2011 gezahlte Miete zu erstatten.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben geholfen zu haben. Sollten Sie noch eine Frage haben, können Sie diese gern im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion stellen.  Ich darf Sie darauf hinweisen, daß dieses Portal lediglich einer ersten Einschätzung der Sach- und Rechtslage dient und daß sich, sollten Sie wesentliche Details weggelassen haben, eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.  Über eine positive Bewertung für meine Antwort würde ich mich freuen.  Viele Grüße, Claudia Bertram !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543