Frage: Beim Abschluss eines qualifizierten Zeitmietvertrages (wegen Eigennutzung), der bis zum 30.06.2007 vereinbart ist, wurde folgender Zusatz unter weitere Vereinbarungen aufgenommen:  Die Parteien haben ein befristetes Mietverhältnis geschlossen. Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zu beenden. Es wird vereinbart, dass die Parteien das Mietverhältnis einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag beenden, sobald der Mieter den Vermieter über seinen Beendigungswillen informiert hat. Der Aufhebungsvertrag ist abzuschließen bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Information beim Vermieter folgt, und zwar zum Ablauf des übernächsten Monats.  Mein Mieter hat mir nun per Fax mitgeteilt, dass er ein neues Haus zum 01.03.07 angemietet hat und deshalb ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Mietvertrags zum 30.04.2007 unterzeichnet werden soll. Da ich nicht vor Juli in das von mir vermietete Haus einziehen kann, stellt sich mir die Frage, ob der Mieter durch diesen Passus das Recht auf einen Aufhebungsvertrag zum 30.04.2007 hat?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich wie folgt.  Nach meiner Ansicht enthält die vonm Ihnen vereinbarte Klausel widersprüchliche Angaben zur Beendigung des Mietverhältnisses. Zum einen ist die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart. Zum anderen wird aber auch die Möglichkeit des Aufhebungsvertrages eingeräumt, was ein wenig seltsam ist, da ein Vertrag zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzt. Da Sie diese Willenserklärung nicht abgeben wollen, würde daher grundsätzlich kein Vertrag zustande kommen.   Da jedoch zugleich durch die Klausel dem Mieter die Möglichkeit eingeräumt werden soll, das Mietverhältnis vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist zu beenden und eine Abweichung vom <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html' target='blank'>§ 573 Abs. 4 BGB</a> nur b>zum Nachteil/b>  des Mieters nicht möglich ist, würde ich in der Klausel ein Sonderkündigungsrecht sehen.  Nach meiner Auffassung dürfte es Ihrem Mieter daher erlaubt sein, sich gemäß seines Schreibens von dem Mietvertrag zu lösen. Ich würde Ihnen daher raten, den Vertrag zu unterschreiben, da er grundsätzlich eine entsprechende Annahme des Aufhebungsvertrages einklagen könnte, was mit weiteren Kosten für Sie verbunden wäre.  Mit freundlichen Grüßen  Pilgermann, Rechtsanwalt    

Relevante Paragraphen: § 573