Frage: Ich bin schwerbehindert und mein Arbeitgeber hat Probleme mich loszuwerden. Kollektiv bin ich ordentlich unkündbar. Ich war seit Jahren nicht im Betrieb (arbeite also gar nicht mehr), bin aber derzeit in ungekündigtem Arbeitsverhältnis (Bestandsstreitigkeiten gewonnen). Ich will von dem Arbeitgeber zunächst die Auskunft über alle Betriebsvereinbarungen erhalten, um im zweiten Schritt den Arbeitgeber um Herausgabe der BV nach Auskunft zu zwingen.  Der anwaltlich vertretene Arbeitgeber vertritt vor dem Arbeitsgericht die Auffassung, dass es keine Anspruchsgrundlage für diesen Auskunftsanspruch gibt.  Der amtierende Richter hat - ohne abschließendes Votum - geäußert, dass auch der Betriebsrat mir diese Unterlagen geben könnte. Der Betriebsrat macht es aber nicht.  Auf welche Anspruchsgrundlage kann ich mich gegenüber dem Arbeitgeber stützen oder muss ich gegen den Betriebsrat vorgehen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 15, S. 4 NachweisG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens u>einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses/u> eine schriftliche Niederschrift auszuhändigen, die einen u>allgemein gehaltenen Hinweis/u> auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Betriebsvereinbarungen enthält. Diese Verpflichtung kann durch Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages erfüllt werden, der diese Angabe enthält (§ 2 Abs. 5 NachweisG). Allerdings gilt dies nicht bei einer nachträglichen Änderung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Betriebsvereinbarungen (§ 3 S. 2 NachweisG)  Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, ob der Abschluss neuer Betriebsvereinbarungen nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses der Änderung bestehender Betriebsvereinbarungen gleichsteht. (Das NachweisG ist erst kürzlich in Umsetzung der  EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vom 20. Juni 2019 [„Arbeitsbedingungenrichtlinie'] in nationales Recht vom Bundestag geändert worden. Allerdings gilt diese Richtlinie nicht unmittelbar in nationalem Recht, sondern nur in der vom Bundestag im NachweisG beschlossenen Fassung.)  Wie auch immer - einen unmittelbaren Auskunftsanspruch über den Inhalt aller bestehenden Betriebsvereinbarungen hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber nicht.   u>Nach § 77 Abs. 2 S. 3 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen./u>  Die Auslegungspflicht macht nur dann einen Sinn, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, wo er die Betriebsvereinbarungen ausgelegt hat, falls dies für den Arbeitnehmer nicht offenkundig erkennbar ist. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB, wenn der Arbeitnehmer über den Ort der Auslegung entschuldbar im Unklaren ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarungen an einer versteckten, für den Arbeitnehmer nicht erkennbaren Stelle niedergelegt hat. Der Arbeitnehmer hat an der Auskunftserteilung ein berechtigtes Interesse, und der Arbeitgeber ist zur Auskunftserteilung unschwer in der Lage.  Im anhängigen Arbeitsgerichtsprozess sollte daher der Klageantrag dahingehend geändert werden, den Arbeitgeber zur Auskunft zu verurteilen, wo er die bestehenden Betriebsvereinbarungen ausgelegt hat, und falls eine solche Auslegung bisher nicht erfolgt ist, den Arbeitgeber zu verurteilen, alle mit dem Betriebsrat abgeschlossenen und noch geltenden Betriebsvereinbarungen in ihrer aktuellen Fassung an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen, und Ihnen als Kläger den Ort der Auslegung mitzuteilen.  Ferner ist der Arbeitgeber zumindest verpflichtet, Ihnen einen allgemeinen Hinweis auf die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses geltenden Betriebsvereinbarungen in schriftlicher Form zu erteilen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242