Frage: Bei einem in Zugewinngemeinschaft verheiratetem kinderlosen Ehepaar, die sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, ist die Ehefrau gestorben. Die demente Mutter der Ehefrau lebt mit staatlicher Unterstützung  in einem Altenheim. Das Sozialamt macht jetzt ihren Pflichtteilanspruch geltend. Zum Erbe gehörte nur der Anteil der Ehefrau an der selbstgenutzten Immobilie der Eheleute. Beim Tod des Vaters hatte die Ehefrau aus Rücksicht auf ihre Mutter ihr Pflichtteilsrecht seiner Zeit nicht ausgeübt. Hat die Mutter jetzt überhaupt noch ein Pflichtteilsrecht ? Wenn ja, muß die Immobilie verkauft werden, um den Anspruch zu bezahlen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.  Die Mutter hat in der Tat einen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod der Tochter. Dies hat mit dem Tod ihres Mannes nichts zu tun. Es ist ein eigenständiges Recht der Mutter, das mit dem Tod der Tochter entsteht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 2 BGB/a> .  Das Sozialamt kann sich aufgrund seiner Leistungen an die Mutter diesen Anspruch überleiten und kann ihn dann aus eigenem Recht geltend machen. Das kann dazu führen, dass der überlebende Ehemann die Immobilie verkaufen muss.  Der einzige Ausweg wäre, die Betreuerin der Mutter dazu zu bringen, einen notariellen Pflichtteilsverzicht zu erklären, dann erlischt der Anspruch. Das Sozialamt kann dann noch versuchen, den Verzicht für unwirksam erklären zu lassen, da er sich zum Nachteil der Allgemeinheit auswirkt. Die Rechtsprechung hat allerdings derartige Verzichte für wirksam gehalten, wenn sie aus Gründen enger familiärer Verbundenheit erklärt worden sind.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen  Andrea Brümmer  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303