Frage: Ich Februar 2016 wurde ich beauftragt, auf meiner Webeite (Blog) einen Erfahrungsbericht über das Produkt des Kunden zu veröffentlichen.  Dafür wurde ein Vergütung in Form eines Festbetrages, sowie einer zusätzlichen Vergütung in Form von einer Provision pro eingelöstem Gutschein, der auf meiner Webseite bereitgestellt wurde.  Die Auswertung der Gutscheinaktion sollte Anfang März stattfinden. Ich habe jedoch vom Kunden nichts mehr gehört. Nachdem ich mehrfach per email nachfragte, informierte ich den Kunden, dass ich von einem Schätzwert ausgehen würde und danach eine Rechnung stelle.   Darauf kam eine email zurück, man würde mir die Auswertung innerhalb einiger Tage zukommen lassen. Darauf kam wieder drei Monate nichts. Daraufhin habe ich eine Rechnung geschrieben, in der ich von einem Schätzwert ausgegangen bin und habe diese per Einschreiben mit Rückschein an den Kunden geschickt.  Mein Erfahrungsbericht ist von über 28.000 Personen gelesen worden und ich ging in meiner Rechnung von etwa 5% Gutscheineinlösungen aus (ca. 1420 Gutscheineinlösungen)  Erst nach Erhalt des Rückscheins, schickte mir der Kunde eine Auswertung. Daraus geht angelblich hervor, dass nur 7(!) Gutscheine eingelöst wurden. Ich habe dem Kunden eine erneute Rechnung gestellt, zusätzlich aber 2,5 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt, weil das ständige Nachfragen sowie die Notwendigkeit des Einschreibens einen zusätzlichen Arbeitsaufwand verursacht haben.  Kunde weigert sich, die zusätzlichen Kosten zu zahlen.  Ich zweifele an, dass von über 28.000 Personen nur 7 einen Gutschein eingelöst haben.   Frage: Kann der Kunde sich weigern, meine zusätzlichen Kosten zu zahlen?  Da ich ankündigte, einen Schätzwert anzusetzen, auf dessen Grundlage dann eine Rechnung schreibe. Die Zahlungsfrist, die von mir für diesen Schätzwert gesetzt wurde, ließ der Kunde verstreichen. Da Fristen nicht eingehalten wurden, besteht möglicherweise Anspruch meinen Schätzwert doch einzufordern oder muss ich die verspätete Auswertung zu Grunde legen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. eine Abrechnung Ihrer zusätzlich aufgewendeten Zeit wird leider nicht in Betracht kommen, da nach einem (vermutlich) eingetretenen Verzug mit der Abrechnung lediglich unmittelbare Vermögensschäden bzw. verzugsbedingte Aufwendungen erstattungsfähig wären; etwa die Ihnen konkret entstandenen Kosten eines beauftragten Rechtsanwalts, aber auch etwa das Porto für Ihr Einschreiben selbst.  Leider nicht abrechenbar ist die zusätzliche Zeit, die Sie mit der weiteren Bearbeitung verbracht haben. Etwas anderes könnte dann noch gelten, wenn Ihr schriftlicher Vertrag bereits eine Vergütung nach Zeit für die vorausgehenden Tätigkeiten beinhaltet hatte. Hier müsste ggf. der Vertrag vollständig geprüft werden, um das abschließend bewerten zu können. Tendenziell sieht es hinsichtlich der Zeitabrechnung mit den mir hier vorliegenden Informationen aber leider eher schlecht für Sie aus, da das Gesetz Ihnen einen derartigen Anspruch leider nicht zugesteht.  2. Ihr Kunde ist verpflichtet, sehr ausführlich Rechenschaft unter Beifügung von Nachweisen zu erteilen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a>  und zudem bei Ihnen womöglich auch aus speziellen Regelungen im HGB (Handelsgesetzbuch).  Sofern Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass lediglich 7 Einlösungen sehr unwahrscheinlich sind (etwa vergleichbare Aktionen mit wesentlich anderen Werten), können Sie von Ihrem Kunden die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen. Dies bedeutet, dass der Kunde sozusagen schwören muss, dass die Angaben richtig sind und dass er sich mit ganz empfindlichen Folgen strafbar macht, wenn sich anschließend herausstellt, dass er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.   Sofern sich der Kunde weigert, einer solche eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann ein solcher Anspruch grundsätzlich auch gerichtlich eingeklagt werden.  3. Soweit sich aus dem schriftlichen Vertrag zwischen Ihnen nichts ausdrücklich Abweichendes ergibt, können Sie nicht auf Grundlage der Schätzung abrechnen, sondern müssen die Werte der Abrechnung zugrunde legen. Allerdings können Sie sich diese - wie ausgeführt - ggf. eidesstattlich versichern lassen.  Für eine 5-Sterne-Bewertung wäre ich Ihnen dankbar.  Mit freundlichen Grüßen aus Berlin  T. Mai, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259