Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin umgezogen und mein Vermieter erlaubt als Provider nur 'Unitymedia'. Daraufhin habe ich eine schriftliche Kündigung eingereicht mit einer Bestätigung meines Vermieters. Nun wurde mir seitens 1&1 'angeboten', dass ich 3 Monatsbeiträge ad hoc zahlen soll, damit meine Sonderkündigung greift.  Auf meine Rückfrage wieso ich denn zahlen soll wurde folgendes geantwortet:  'Bitte beachten Sie das Telekommunikationsgesetz vom 10.05.2012(a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 TKG: Anbieterwechsel und Umzug">§46 Abs.8 TKG/a> ): Eine außerordentliche Kündigung kann angeboten werden, wenn wir Ihren DSL-Anschluss nicht wie bisher am neuen Wohnort bereitstellen können. In diesem Zuge sind wir berechtigt, bis zu 3 Monatsgrundgebühren, ab dem Datum des Umzug ins Rechnung zu stellen.  Da Sie unser Angebot leider nicht annehmen, kann ich einer Sonderkündigung nicht zustimmen. Daher habe ich die Kündigung Ihres Vertrages zum Ende der Vertragslaufzeit am XX.XX.2017 hinterlegt.'  Ich habe mir nur erlaubt zu erfragen weshalb ich zahlen sollte. Ich zweifel an der Aussage, dass die Methode bzgl der 3 Monatsgrundgebühren korrekt ist. Ich bitte um juristischen Rat. Vielen Dank.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  leider hat ihr alter Provider Recht: spezielle Vereinbarungen mit ihrem neuen Vermieter berechtigen nicht dazu, ein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Es geht alleine darum, ob der Provider am neuem Leistungsort in der Lage wäre die Leistung anzubieten oder nicht.  So auch a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 TKG: Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten">§ 48 TKG Abs. 8/a> :  '(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat.'   Sie sollten deswegen die Summe zahlen. Zumal sogar bei berechtigter Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 TKG: Anbieterwechsel und Umzug">§ 46 TKG/a>  die Kündigungsfrist 3 Monate betragen würden ( 'Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.' ).  Vielmehr sollten Sie den Vermieter angehen. Es verstößt im GrundS. gegen die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  in Mietverträgen, dem Mieter den Telefon- und Internetanbieter vorzuschreiben.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305