Frage: Folgender anstehender Sachverhalt:  Ein eingetragener Betreiberverein für einen Schießstand betreibt die Anlage seit knapp 20 Jahren mit dem gleichen Vorstand.  Nun möchte der Vorstand sich zurück ziehen und neue Personen einsetzen.   Meine Frage:  Haftet der neue Vorstand für die in der Vergangenheit abgegebenen Steuererklärungen persönlich oder erst für diese, welche er seit Amtsantritt gezeichnet hat?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nur zum Verständnis - es gilt zunächst das Prinzip der Organhaftung.  Der Vorstand haftet zunächst weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart/Zukunft b>persönlich/b>, es sei denn, es läge folgender Fall vor:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BGB: Haftung des Vereins für Organe">§ 31 BGB/a>  - Haftung des Vereins für Organe  'Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum SchadenserS. verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.'  § 31 ordnet die Haftung des Vereins mit dem Vereinsvermögen für eine zum SchadenserS. verpflichtende Handlung bestimmter Organmitglieder an. Die Bestimmung ist aber weder ein selbstständiger haftungsbegründender Tatbestand noch eine eigenständige Anspruchsgrundlage von Gläubigern, sondern eine haftungszuweisende Norm für eine Organhaftung - die Vorschrift rechnet so nämlich das Handeln bestimmter Organpersonen dem Verein als Eigenhandeln zu.   Diese Haftung des Vereins schließt eine persönliche Haftung des Vorstands aber natürlich nicht aus.  Verwirklicht er einen ihn treffenden Haftungstatbestand, ist der Vorstand/das Vorstandsmitglied selbst schadensersatzpflichtig, und zwar neben der juristischen Person als Gesamtschuldner.  Zurück zum Fall: Es geht hier um die Haftung des Vereins primär.  Der haftet unabhängig vom Vorstandswechsel.  Jetzt nochmals zur persönlichen Haftung.  Mit der Entlastung des Vorstands billigt der Verein die Amtsführung des Vorstands b>für die Dauer der Entlastungsperiode/b> - das müsste hier noch erfolgen. Das ist ist der Verzicht auf alle Schadensansprüche und etwa konkurrierende Bereicherungsansprüche für diese u>vergangene /u>Zeit.  Danach haftet nur ein neuer Vorstand.  Abweichungen und Einzelheiten kann ich Ihnen aber leider im Wege der Beratung nicht mitteilen, denn dazu müsste die letztere kennen, auch die Vereinssatzung und die Beschlüsse.  Haftungsbeschränkende Regelungen können durch eine bestimmte Ressortverteilung als auch durch die Satzung, Vereinsordnung oder einem Anstellungsvertrag getroffen werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 31