Frage: Da es der Firma vor ein paar Jahren schlecht ging, haben alle Mitarbeiter einen Vertrag für 5 Jahre unterschrieben, dass 5 Stunden pro Woche ohne Bezahlung sind. 2,5 Stunden wurden auf ein Freizeitkonto geschrieben und 2,5 Stunden bekam der Arbeitgeber. Jetzt ist dieser Vertrag ausgelaufen. Der Chef möchte, dass die Mitarbeiter wieder so einen Vertrag unterschreiben. Was kann mir passieren, wenn ich diesen Vertrag nicht mehr unterschreibe. Ich arbeite seit über 30 Jahren in dieser Firma. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie sind nicht verpflichtet, eine erneute nachträglich Abänderung des Arbeitsvertrages zu Ihren Ungunsten zu akzeptieren. Bieten Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft über die volle Stundenzahl an, wenn Sie keine weitere Einschränkung hinnehmen möchten.  Der Arbeitgeber kann eine einseitige Absenkung der Arbeitszeit nur mittels einer Änderungskündigung erreichen. Darunter ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages zu verstehen, die mit einer Änderung der Arbeitsbedingungen verbunden ist. Sollten Sie eine derartige Änderungskündigung erhalten, gibt es verschiedene Möglichkeiten zu reagieren. Sie sollten sich dann in jedem Fall zum weiteren Verhalten ergänzend beraten lassen. An dieser Stelle ist anhand der wenigen zur Verfügung stehenden Informationen nicht abschätzbar, ob eine Änderungskündigung des Arbeitgebers Erfolg haben könnte.  Ansonsten darf Sie der Arbeitgeber nicht wegen der Weigerung zur Reduzierung der Arbeitsstunden abstrafen. Es gilt das Maßregelungsverbot gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a> , dass einen Arbeitnehmer vor willkürlichen Maßnahmen des Arbeitgebers schützt, wenn der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a