Frage: ich bin am 1.mai 2010 eingzogen, jetzt am 1. August 2010 habe ich die Künigung zwecks eigenbedarf bekommen, wegen trennung. für mich ist dies eine ziemlich hohe belastung finanziell kann ich schadenersatz stellen, weil thema trennung auch schon vor meinem Einzug zur debatte stand

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Zunächst empfehle ich, anhand des Kündigungsschreibens zu prüfen, ob die Kündigung den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs trägt. So ist es durchaus denkbar, daß die Kündigung unwirksam ist, weil Sie nicht in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob eine Verteidigung gegen die Kündigung Aussicht auf Erfolg haben kann.   2.  Unterstellt man, daß der Eigenbedarf tatsächlich besteht und auch im Kündigungsschreiben nachvollziehbar dargestellt ist, stellt sich die Frage, ob die Eigenbedarfskündigung nicht deshalb gegen den GrundS. von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verstößt, weil die Eigenbedarfsituation bereits bei Abschluß des Mietvertrags bestanden hat. In einem solchen Fall wäre die Eigenbedarfskündigung unzulässig.  Die Rechtsprechung (vgl. BVerfG in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201989,%20Seite%20114" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88: Eigenbedarf Abs. 2">WuM 1989, Seite 114/a> ) spricht von einem widersprüchlichen des Vermieters, wenn eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet wird, obwohl der Vermieter bereits bei Vertragsschluß weiß oder in Erwägung zieht, daß er die Wohnung für sich benötigt bzw. benötigen könnte.  In Ihrem Fall spricht Einiges dafür, daß der Vermieter schon bei Abschluß des Mietvertrags gewußt hat, daß er aufgrund der Trennung die Wohnung für sich benötigen würde. Ein Indiz hierfür ist die kurze Zeit zwischen Vertragsschluß und Kündigung. Da der Vertrag vermutlich irgendwann im April 2010 geschlossen worden sein dürfte, sind seither lediglich etwas über drei Monate verstrichen.  Unter diesen Voraussetzungen wäre die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung unwirksam mit der Folge, daß das Mietverhältnis weiterhin fortbestehen würde.  Diese Sach- und Rechtslage sollten Sie dem Vermieter schriftlich mitteilen und der Kündigung widersprechen. Der Vermieter müßte dann, wollte er auf der Kündigung beharren, Räumungsklage erheben.   3.  Vor dem unter Abs. 2. dargestellten Umständen haben Sie noch eine weitere Möglichkeit: Sie könnten den Vermieter auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung hinweisen, aber gleichzeitig anbieten, gegen Zahlung eines Schadenersatzbetrages aus der Wohnung auszuziehen. Bei der Bezifferung des Schadenersatzes können Sie die Umzugskosten, Aufwendungen für die Wohnung, evt. Maklerprovision, Anzeigenkosten für die Suche nach einer neuen Wohnung, um die wichtigsten Punkte zu nennen, heranziehen.  Kommt auf dieser Basis jedoch keine Einigung mit dem Vermieter zustande, bleibt nur der oben genannte Widerspruch gegen die Kündigung.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242