Frage: Meine Stiefmutter hat ein dingliches Wohnrecht auf Lebenszeit. Sie war mit meinem Vater seit 1980 verheiratet. Mein Vater starb 2007. Erbe des Hauses bin ich. Nun wird meine Stiefmutter krankheitsbedingt ins Pflegeheim gehen (91 Jahre alt, Schlaganfall). Sie selbst hat eine verheiratete Tochter, die auch als Betreuerin bestellt ist. Im Rahmen der Erbauseinandersetzung wurde 2008 ein Verkehrswertgutachten erstellt. Der Verkehrswert wurde mit 56.250 € bewertet, abzüglich des Wohnrechts in Höhe von 26.500 €. Nun hat die Tochter mir mitgeteilt, dass sie auf das Wohnrecht verzichten, wenn ich der Stiefmutter das Wohnrecht durch Verkauf des Hauses abkaufe. Das Wohnrecht hätte heute noch einen Wert von 14.000 €. Sie möchten nun eine Entschädigung.  Bei Berechnung der ortsüblichen Miete dieses Hauses hatte meine Stiefmutter bisher einen geldwerten Vorteil von 43.000 €. Die Tochter meinte, dass bei einer Erhöhung der Pflegestufe auch ich zur Deckung der Pflegekosten herangezogen werden könnte.  Meine Frage lautet nun: kann das Sozialamt fordern, dass das Haus zur Deckung der Pflegekosten vermietet wird und wie hoch kann die Entschädigung ausfallen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst sind Sie Ihrer Stiefmutter gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet. Es sei denn, Sie sind durch Sie adoptiert worden.  Unterhaltsverpflichtet sind nämlich nur Verwandte in gerader Linie, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Insofern ist die Einschätzung der Tochter Ihrer Stiefmutter falsch.  Etwas anderes ist die Sache zu sehen, da die Tochter Ihrer Stiefmutter für diese unterhaltspflichtig ist. Die unterhaltsbedürftigen Eltern müssen ihr Vermögen bis zu einer Grenze von zurzeit 2.600 € aufbrauchen, um Unterhaltsanprüche gegen die Kinder durchsetzen zu können.  Der Begriff des Vermögens ist im a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a>  geregelt. Nicht verwertbar sind Rechte, die unmittelbar an die Person ihres Inhabers gebunden sind, wie z.B. das Altenteil, persönliche Wohnrechte und andere persönliche Dienstbarkeiten i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a>  (vgl. Mecke in Schlegel/Voelzke, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a> , Rn. 39).  Insofern ist nur Ihre Schwiegermutter zum bewohnen des Hauses berechtigt und keine andere Person, was im Ergebnis dazu führt, dass keinerlei Vermögen aus diesem Recht ausgeschlagen werden kann.   Sie können natürlich auf den Vorschlag Ihrer Schwiegermutter eingehen, müssen das allerdings nicht. Dies bringt Ihnen nur einen Vorteil, wenn Sie das Haus verkaufen oder selbst einziehen wollen. Mit dem Tod der Schwiegermutter erlischt auch das Wohnrecht.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1090