Frage: Meine Schwiegereltern haben sich scheiden lassen, der geschiedene Mann hat ein eingetragenes Wohnrecht in unseren Mehrfamilienhaus. Es gehört meiner Frau und Ihrer Mutter( geschiedene Frau) Der Mann hat eine Wohnung mit Wohnrecht und verklagt uns auf die Mitbenutzung des Hofes als Parkplatz. Unsere eigenen Autos parken da hintereinander,wenn einer raus muss,fährt der andere kurz weg.Den geschiedenen Mann wurde ein Mitbenutzungsrecht für Hof und Garten,sowie Keller eingeräumt. Wir werden ständig verklagt weil er behauptet dort parken zu dürfen. Des Weiteren haben wir auf unseren Grundstück den hinteren Parkplatz mit einem absperrpfosten gesichert um die sichere Zufahrt zur Ladestation für unser e-Auto zu sichern, nächste Klage folgt. Ist das wirklich rechtens. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ob der Schwiegervater den Hof auch als ParkpS. nutzen kann, hängt von mehreren Faktoren ab.  Es kommt dafür insgesamt auf die Größe des Hofes an.  Zum einen wurde die Nutzung des Hofes offenbar zu Gunsten des Schwiegervaters auch vereinbart.  Es handelt sich dann, da keine nähere Eingrenzung erfolgte, wie die Nutzung erfolgen darf, um eine Nutzung auch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.  Nach § 1093 BGB umfasst das Wohnrecht auch die Mitbenutzung von Anlagen, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmt sind.  Dazu zählt sicherlich der Hof.  Dieser wird aber offenbar als ParkpS. genutzt. Jetzt wird es auf die Größe ankommen. Diese Nutzung hat dann ihre Grenzen, wenn der Hof sämtliche Fahrzeuge nicht aufnehmen kann; dieses ist dann vergleichbar mit Garagen. Dann aber ist das Mitbenutzungsrecht eingeschränkt und ein Parken wäre dann nicht mehr gestattet.  Was den Zugang zu Ihrem ParkpS. mit der Ladestation angeht, wird eine Nutzung untersagt werden können. Diese Nutzung ist beschränkt auf Ihr e-Fahrzeug und soll zudem auch gerade wegen des Ladevorganges nur von Ihnen genutzt werden, wobei ich davon ausgehe, dass auch die Kosten für diese Station allein von Ihnen getragen werden.  Eine Nutzung dieses Parkplatzes ist dann auch nicht mehr vom Wohnrecht gedeckt; der ParkpS. ist dann nicht mehr zur gemeinsamen Mitbenutzung bestimmt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle 

Relevante Paragraphen: § 1093