Frage: Hallo, ich habe ein Architekturbüro. Bei einer Objektbetreuung (Sanierung eines Wohnhauses), wurden Fördermittel der Maßnahme nach RL ILE/2007 in Höhe von ca. 40 % beantragt und nach Fertigstellung ausgezahlt. Da der Bauherr schon lange Zeit im Unternehmen als Mitarbeiter tätig ist, habe ich für ihn bestimmte Fördervoraussetzungen schriftlich als erfüllt bestätigt, jedoch diese nicht geprüft (z.Bsp. Fassade muss erhalten bleiben).   Bei Besichtigung des Hauses stellte ich jedoch nun fest, dass diese Kriterien gar nicht erfüllt sind.  Meine Fragen lauten daher: - Welche Folgen hat eine entsprechende Anzeige an die Förderstelle erfolgen?  - Muss mein Mitarbeiter die Fördermittel nach meiner Anzeige zurückzahlen? Welche rechtlichen Folgen hat das für mich? Könnte mein Mitarbeiter im Falle einer Rückzahlung der Fördermittel Schadenersatzansprüche geltend machen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    zunächst ist anzumerken, dass eine Mitteilung an die Förderstelle unbedingt zeitnah nach Kentnis der Nichterfüllung der Kriterien zu erfolgen hat, da ansonsten nicht nur die zivilrechtliche Frage einer möglichen Rückzahlung im Raum steht, sondern auch die strafrechtliche Frage des Erschleichens von Fördermitteln, was Staatsanwälte und Strafrichter dann unter Betrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung">§ 263 BGB/a>  fassen könnten - auch berufsrechtliche Folgen für Sie stehen dann auf dem Spiel.  Die Meldung muss also erfolgen:    Diese Meldung wird nun eine Neuprüfung einleiten, da geklärt werden muss, ob die Zuwendungsvoraussetzungen für das Vorhaben noch vorliegen (dieses lässt sich Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht entnehmen, aber ich befürchte allein nach Ihrer bisherigen Darstellung da nichts Gutes).  Kommt die Förderstelle zu dem - offenbar wahrscheinlichen - Ergebnis, dass die Zuwendungsvoraussetzungen nicht vorliegen, werden ausgezahlte Fördermittel vom Empfänger, also dem Bauherrn zurückgefordert.   Die Förderungsstelle wird dann aber sicherlich auch hinterfragen, warum Sie - ungeprüft -  Fördervoraussetzungen schriftlich als erfüllt bestätigt haben.   Insoweit werden Sie sich ggfs. erklären müssen, sollten aber bereits dazu unbedingt anwaltliche Hilfe nutzen, da wirklich alle Unterlagen eingesehen werden müssen - auch muss die Besonderheit herausgearbeitet werden, dass der Bauherr Ihr langjähriger Mitarbeiter ist, der bisher immer seine Arbeit ordnungsgemäß verrichtet hat, so dass Sie dessen Angaben dann eben ohne eigene Nachprüfung bedenkenlos als gegeben hingenommen haben.   Weitere Einzelheiten einer möglichen Stellungnahme sind aber erst nach Einsicht in den kompletten Vorgang möglich.    Möglich ist aber, dass die Architektenkammer Sanktionen gegen Sie ausspricht. Auch schon deshalb ist die unverzügliche Mitteilung an die Förderstelle notwendig, da so etwas die Sanktionen mildert.    Die Möglichkeit des Mitarbeiters/Bauherr, gegen Sie Schadensersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen, sehe ich aufgrund der bisherigen Sachverhaltsdarstellung und vorbehaltlich der Prüfung aller weiteren Unterlagen nicht.  Wenn Sie den Angaben des langjährigen Mitarbeiters vertraut haben, der selbst durch die Bauausführung Kenntnis von der Umgehung der Förderungsvoraussetzung, sehe ich schon keine Anspruchsvoraussetzung.   Aber selbst wenn man diese mit einer Fehlberatung darstellen könnte, wäre dann im Rahmen der Verschuldensfrage das Verschulden des Mitarbeiters/Bauherrn sicherlich mit 100% zu bewerten, so dass eine Haftung Ihrerseits ausscheiden wird. Aber auch hier wäre eben die Meldung der Förderungsstelle wieder wichtig.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 263