Frage: Ort: Berlin  Nachbar A hat sein Grundstück angeschüttet und mit L-Steinen gesichert. Höhe ca. 30-90 cm. Die L-Steine stehen auf der Grundstücksgrenze. Nachbar B möchte gegen die zu ihm zeigende Aussenfläche der L-Steine  von A Erde bis unter der Oberkante der Steine füllen, die auf seiner Seite mit derselben Folie gesichert wird wie die von A zu seinem Grundstück zeigende Innenfläche.  Das Grundstück von A wird nicht tangiert, wohl aber hat die Folie auf der Grenzlinie direkten Kontakt mit der Aussenfläche der L-Steine von A. Folie und Erde gehören, - da auf der Grenzlinie - B.  A ist damit nicht einverstanden, als Begründung gibt er an, seine L-Steine 'dürfen nicht berührt werden, da sie ihm gehörten'. Ein statisches Problem liegt hier nicht vor, da die L-Steine durch die 'Gegenschüttung' stabilisiert werden, ebenso vorteilhaft würde Regen auf das Grundstück von B abgeleitet und könnte nicht die Fundamente der L-Steine auf der Grundstücksgrenze unterspülen.  Kann B die Aufschüttung, die höchstens einen Meter breit ist und auf Bs Grundstück ausläuft durchführen?  Natürlich wäre das Problem auch durch die Setzung von L-Steinen von Bs Seite aus gegen die Aussenfläche von As L-Steinen möglich mit dem gleichen Ergebnis fürA, dies, erscheint jedoch recht unsinnig, außerdem entstünde ein Spalt, der wieder aufwendig verschlossen werden müsste.  Wenn ja, ist die angegebene Folie erforderlich oder kann die Erde direkt gegen die L-Steine gesetzt werden? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Ja. Gegen das Vorhaben des B bestehen aus meiner Sicht keine rechtlichen Bedenken.  Eine rechtswidrige Beeinträchtigung des A ist nicht ersichtlich.  Als Argumentationshilfe kann hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 BGB/a>  dienen.   Danach erstreckt sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.  Behinderungen des A durch die Maßnahme des B, die etwa erst in der Zukunft zu besorgen wären, sind nicht erkennbar.  A ist insoweit duldungspflichtig und kann das Vorhaben des B nicht verbieten.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Anwaltskanzlei K. Roth Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  Telefon: 040 - 317 97 380 Telefax: 040 - 31 27 84  E-Mail: info@kanzlei-roth.de Internet: www.kanzlei-roth.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 905