Frage: Sehr geehrte Damen & Herren,  wir Besitzen eine Immobilie ( kleines Haus ) und werden aber in absehbarer Zeit, aufgrund unseres Alters, in ein Seniorenheim gehen.   Unsere Rente wird nicht ganz die Kosten für die Unterbringung Decken können und somit werden wir beim Sozialamt zuschüsse Beantragen müssen.  Da wir nun eine Immobilie besitzen, wird sich das Sozialamt wohl diese zur Kostendeckung/begleichung für das Seniorenheim, diese einverleiben und somit Veräußern.  Eine jetztige Schenkung an meine Tochter, kommt wohl leider aufgrund der 10 Jahres Frist ( wurde uns so gesagt ), nicht mehr in Frage.  Was wäre wenn, ..... .  Dazu Punkt 1.  Wie würde es Rechtlich aussehen, wenn wir vor der Antragsstellung beim Sozialamt das Haus Verkaufen würden und dann Notariell und im Grundbuch alles schon geändert worden ist ( also Hausverkauf Komplett Abgewicklt ).  ( Bitte die Einnahmen vom Immobilienverkauf außer acht Lassen. Wir wissen das sie sich dann das Geld holen würden. Uns geht es Haupsächlich um den reinen Verkauf  der Immobilie vor dem Antrag )   Kann dann eine Rückabwicklung des Verkaufs vom Sozialamt oder Gerichten etc. noch gemacht werden ?   Dazu Punkt 2.  Gibt es nach jetztiger Rechtssprechung/Gesetze , falls Punkt 1 nicht gehen sollte, eine andere möglichkei, jetzt noch die Immobilie vor dem Sozialamt zu Schützen.  MFG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1) Selbstverständlich dürfen Sie vor einer Heimaufnahme das Grundstück - jederzeit - verkaufen. Solange es nicht als gemischte Schenkung zu bewerten ist, gibt es keine Rechtfertigung für das Sozialamt, einen entsprechenden Schenkungsrückforderungsanspruch auf sich überzuleiten und geltend zu machen. Das dann vorhandene Geldvermögen (Kaufpreis) wird nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches Abs. 12 (SGB Abs. 12) bei der Prüfung eines Leistungsanspruchs berücksichtigt; es gelten Vermögensfreibeträge.  Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Kaufpreis den Verkehrswert des Grundstücks nicht unerheblich unterschreitet. Gegenstand einer Schenkungsrückforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wäre dann dieser Differenzbetrag.  Das Sozialamt würde übrigens von sich aus nicht auf einen Schlag den Kaufvertrag rückabwickeln, sondern aus dem (Teil-) Wert des - verschenkten - Hauses den jeweils ungedeckten monatlichen Bedarf für den Lebensunterhalt im Altenheim als Geldforderung geltend machen, bis der Wert des Hauses erschöpft ist.  2) obsolet, siehe 1)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528