Frage: Guten Tag,  ich habe Mitte Mai 2007 einen Audi mit Automatikgetriebe bei einem Audi-Vertragshändler gekauft. Der Wagen selbst wurde über das Autohaus zur Erstzulassung ausgehändigt und war nun wieder nach Inzahlungnahme zum Verkauf angeboten worden. Alle Inspektionen+Reparaturen wurden bei Audi gemacht. Nun stellt sich heraus, nachdem ein anderes Autohaus in die Reparaturhistorie Einblick hatte, dass letztes Jahr das Getriebe ausgetauscht wurde. Hätte mir der Verkäufer mir das beim Kauf melden müssen ? Und wenn ja, was kann/soll ich jetzt machen ? Wie stehen die Chancen ?  Gruß Athanasios Barbas        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Ihnen stehen hier keine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu. Diese setzen grundsätzlich das Vorliegen eines Mangels voraus. Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Übergabe die vereinbarte oder bei deren Fehlen die vertraglich vereinbarte oder übliche Beschaffenheit aufweist. Ich gehe davon aus, dass zwischen Ihnen und dem Verkäufer keine speziellen Abreden hinsichtlich des Getriebes oder des Einsatzes des Fahrzeuges getroffen wurden.  Folglich bleibt als Beurteilungsmaßstab nur die übliche Beschaffenheit. Diese ist, dass das Fahrzeug normale Fahreigenschaften aufweist und die Schaltung ohne Probleme funktioniert. Davon gehe ich, mangels Angaben über Probleme mit dem Getriebe, aus. Der Austausch des Getriebes stellt ferner eine Art der Nachbesserung dar, die den vertragsgemäßen Zustand herstellt. Daher ist kann hier nicht von einem Mangel ausgegangen werden.  Weiter könnte man eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  denken. Eine solche Täuschung kann auch durch Verschweigen von Tatsachen vorgenommen werden, wenn hinsichtlich dieser Tatsachen eine Offenbarungspflicht auf Seiten des Verkäufers bestand. Generell muss der Verkäufer über grundlegende Mängel informieren. Jedoch stellt das ausgetauschte Getriebe wie bereits aufgezeigt keinen Mangel dar. Eine sonstige Offenbarungspflicht ist hier nicht ersichtlich.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123