Frage: Hallo, ich habe einen Vertrag unterschrieben mit folgendem Kleingedrucktem:  Jeweils zum 1. eines Quartals wird eine Servicepauschale von nur € 24,-- abgebucht. Jährlich erhält der Nutzer eine neue Berechtigungskarte inclusive eines Gesundheitschecks. Hierfür werden jeweils zum 1. Dezember nur € 24,-- berechnet.  Jeweils zum Ersten eines Quartals wird der wöchentliche Gesamtbetrag nur um nur 0,24 EUR erhöht!  Mir geht es nur um den letzen Satz! Ist dies rechtlich zulässig? Muß ich das hinnehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ihren Unmut bezüglich dieser Vertragsklausel kann ich sehr gut nachvollziehen, was jedoch noch nicht bedeutet, dass dieses Klausel zwingend unwirksam ist.  Da es sich hierbei um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, kommt hier vor allem eine Unwirksamkeit aufgrund eines Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  in Betracht.  Demnach ist eine als AGB in den Vertrag einbezogene Klausel dann unwirksam, wenn sie nach den jeweiligen Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungbild des Vertrags, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner mit ihr nicht zu rechnen braucht.   Zunächst einmal müsste es sich um eine ungewöhnliche Klausel halten. Dies dürfte der Fall sein, da Sport-Studio-Verträge eine solche Preiserhöhung nicht vorsehen. Zumindest ist mir dies bislang noch nicht begegnet. Zudem erschließt sich ja auch der Zweck einer solchen Regelung nicht: Es gibt ja keinen Grund, wieso der Ihrerseits zu entrichtende Beitrag quartalsweise steigen sollte. Insbesondere hat der Studiobetreiber keine steigenden Mehraufwendungen dadurch, dass Ihre Mitgliedschaft länger andauert.  Zudem müsste diese Klausel jedoch auch überraschend in dem Sinne sein, dass ihr ein Überraschnungsmoment innewohnt. Die Klausel müsste nach der Rspr. des BGH einen Überrumpelungs- bzw. Übertölpelungseffekt aufweisen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2004,%201397" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.05.2004 - Abs. 4 ZR 29/03: Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein ...">NJW-RR 04, 1397/a> ). Der Gesetzeswortlaut stellt diesbezüglich auch auf das äußere Erscheinungsbild ab. Da mir der Vertrag selbst nicht vorliegt, kann ich keine abschließende Bewertung vornehmen, komme aber zu folgendem Ergebnis: Die Klausel wäre unwirksam, wenn sie sich an einer Stelle des Vertrags befindet, an der Sie damit nicht zu rechnen bräuchten. Wären beispielsweise die regelmäßig zu entrichtenden Beiträge am Anfang des Vertrags geregelt, diese Klausel aber am Ende oder zumindest in einem anderen Abschnitt, wäre sie wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  unwirksam. Stünde sie hingegen in unmittelbarem Zusammenhang mit den regelmäßigen Entgelten, wäre sie zwar ungewöhnlich, aber gleichwohl wirksam, da es dann an einem Überrumpelungseffekt fehlen würde.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c