Frage: Hallo guten Tag , Ich habe einen Rahmenvertrag und habe dieses gekündigt am 26.10.2013  außerordentlich ohne ein Grund zu nennen  zum 31.10.2013  per Email  Kündigungsfrist. Steht im Vertrag 4  Wochen zum Monates Ende. Stehet nur eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich .  Darauf hin habe ich   Das bekommen als Antwort  Sehr geehrter Herr ........... teilen Sie uns bitte den Grund Ihrer Außerordentlichen Kündigung mit, da wir diese sonst nicht akzeptieren  können.  Zu Ihrer Information: Wir werden durch unsere Rechtsanwälte prüfen lassen, ob und in welcher Höhe wir Ersatzansprüche gegen Sie stellen werden.   Mit freundlichen Grüßen  Jetzt weis ich nicht  was ich machen soll. Im Rahmenvertrag steht keine Klausel  von Einsatzansprüche zum Auftraggeber kann mir das was trotzdem kommen. Anwaltliche habe die da Anspruch von mir   Wie soll ich da was jetzt schreiben. Habe gekündigt weil ich eine festeinstellung  eintreten  werde zum 1.11.2013   Oder soll ich die 4 Wochen einhalten und als freier Mitarbeiter muss ich keine Aufträge entgegen nehme  und beim  dritten Auftraggeber als angestellte fest arbeiten kann kann ich das machen  und somit die 4 Wochen überbrücke  Wenn sie mir einen Alternative anbieten und ich einfach selbst entscheide das ich den Einzel Auftrag   nicht annehme?   Im projekteinzelauftrag  steht wie folgt   Beendigung der Auftragsabwicklung  Der projekteinzelauftrag  ist nicht befristet.  ?    Was bedeutet das  steht im vertag.   Haftung des Auftragnehmers  Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden die er bzw..seine Mitarbeiter im Rahmen der Tätigkeit für den Auftraggeber bei dritten verursacht. Sollte der Auftraggeber im ausenverhältnis vom dritten in Anspruch genommen Weden ist der Auftragnehmer verpflichtet den Auftraggeber insofern freizustellen . ?    Bitte um Hilfe   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich hat der Geschäftsherr einen Anspruch auf Mitteilung des wichtigen Grundes, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 S. 3 BGB/a> . Daher müssen Sie dem Auftraggeber nunmehr den Kündigungsgrund mitteilen.  Ein wichtiger Grund ist regelmäßig (nur) ein solcher, der der kündigenden Partei das weitere Festhalten am Vertrag unzumutbar macht. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die jeweils andere Partei gegen den Vertrag mit einer gewissen Intensität verstoßen hat. Alleine die Aufnahme eines anderen Arbeitsverhältnisses dürfte als wichtiger Grund dagegen nicht ausreichen, zumal unterstellt werden kann, dass Sie von diesem Grund nicht erst 4 Tage vorher erfahren haben.  Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann durchaus eine Vertragsverletzung darstellen, die Schadensersatzpflichten auslöst. Dies setzt aber voraus, dass ein Schaden entstanden ist. Daher sollte Ihnen daran gelegen sein, einen solchen Schaden von Ihrem Dienstherrn/Auftrageber abzuwenden. Sollte Ihr Vertrag die Möglichkeit einer Ablehnung von Aufträgen zulassen (was unterstellt werden kann, da ansonsten für den Dienstherrn die Gefahr einer bloßen Scheinselbständigkeit gegeben ist), dürfte Ihr Vorschlag hinsichtlich des 'Absitzens' der 4-Wochen-Frist den optimalen Weg darstellen.  Daher ist zu empfehlen, dem Auftraggeber mitzuteilen, dass an der außerordentlichen Kündigung nicht festgehalten, stattdessen der Vertrag aber ordentlich zum 30.11.2013 gekündigt wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626