Frage: Mein Monats-Gehalt aus Juli 2005 sowie aus September 2005 wurden bislang noch nicht ausgezahlt. Die Lohnabrechnungen werden pünktlich am 15. des Folgemonats ausgehändigt und liegen mir vor. Im Arbeitsvertrag steht, das die Löhne am betriebsüblichen Tag ausgezahlt werden.   Im Tarifvertrag ist eine Ausschlussfrist enthalten.  ' Alle Ansprüche verfallen, wenn Sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftl. geltend gemacht werden. Ist ein Anspruch geltend gemacht, so verfällt er, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch 2 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich erhoben worden ist.'   Mein Arbeitsverhältnis wurde zwischendurch durch den Arbeitgeber fristgerecht zum 30 November gekündigt. Auf eine Wiedereinstellung lege ich keinen Wert. Die Frist für das Juligehalt habe ich leider versäumt.  Ich habe vor 2 Tagen per Fax und Brief mit Einschreiben  die Ansprüche für Juli und September geltend gemacht und nach ABlauf einer Frist von einer Woche mit der Zusendung eines arbeitsgerichtlichen Mahnbescheides gedroht.  1.) kann ich mich beim Juligehalt im Falle einer Gerichtsverhandlung auf die ausgehändigte Lohnabrechnung berufen? Der AG hat ja mit der Aushändigung der Lohnabrechnung die Zahlung anerkannt (BAG NZA 1193 S.1091)? 2.) Welche Ansprüche mache ich im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren neben Zinsen geltend? Brutto- oder Nettogehalt?  3.) Mache ich beide Gehälter in einem Mahnverfahren geltend? (Streitwert bleibt unter 5000 Euro)              

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:  1. Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist dem Anspruchsgegner dann nicht möglich, wenn sich der daraus ergebende Anspruchsverlust als eine nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  unzulässige Rechtsausübung darstellen würde. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Untätigkeit des Gläubigers durch ein zurechenbares Verhalten des Schuldners veranlasst worden ist, der Gläubiger muss also den Schuldner von der Anspruchserhebung und der damit verbundenen Einhaltung der  Verfallfrist abgehalten haben. Das BAG hat bisher unter anderem in folgender Fallgestaltung ein treuwidriges Verhalten des Schuldners anerkannt:  Der Schuldner erweckt durch sein Verhalten beim Gläubiger den Eindruck, er werde die Schuld auch ohne formgerechte Geltendmachung erfüllen, z. B. durch Aushändigung einer Vergütungsabrechnung.  Danach können Sie also das Juligehalt noch geltend machen, obwohl die Ausschlussfrist abgelaufen ist.  2. Ihre Forderungen machen Sie brutto geltend, da Sie Anspruch auf eine Bruttovergütung haben. Auch die Zinsen sind auf die Bruttovergütung geschuldet. Näheres ergibt sich auch aus dem Antragsformular und den zugehörigen Ausfüllhinweisen.  3. Sie können und sollten beide Gehälter in einem Verfahren geltend machen.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas J. Lauer Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242