Frage: Hallo Habe seid 6 Wochen eine Einliegerwohnung vermietet an einen Sohn meines besten Kumpel. Habe einen unbefristeten Mietvertrag gemacht. Habe mit ihm abgemacht  das ich nur an Single vermiete. Alles okay. Bei der Schlüsselübergabe  war auf einmal eine Frau mit Kleinkind mit in der Wohnung. Ich fragte ihn  wer das ist da meinte er sie würde nur beim Einzug helfen. Jetzt sind 6 Wochen rum und sie ist seid dem Einzug jede Nacht hier und den ganzen Tag auch . Jetzt ist es auf einmal seine Freundin. Was eigentlich nicht abgemacht war. Jetzt gehen beide mir aus dem Weg . Hat mich auch nicht um Erlaubnis gefragt.  Ich weiß bis heute nicht wer das ist und wie sie heißt. Was kann ich dagegen tun damit sich diese Person mit Kleinkind das nicht vom Mieter ist sich nicht mehr hier aufhält

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Möglichkeiten den Aufenthalt der Dame und des Kindes zu verhindern, mehr als beschränkt sind. Zwar ist der Mieter bei der Aufnahme von weiteren Personen in die Mietwohnung grundsätzlich verpflichtet, Ihre Zustimmung hierzu einzuholen, allerdings hat er im Regelfall einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung, so es sich um die Lebenspartnerin handelt und keine Hinderungsgründe, die in der Person der Zuziehenden oder der Mietsache an sich zu sehen sind, entgegenstehen. Die Hinderungsgründe sind sehr restriktiv anzunehmen und Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu entnehmen. Allein, dass Sie nur an Single vermieten wollten, reicht hierfür nicht aus. Wenn Die Wohnung jedoch zu klein für die 'Kleinfamilie' wäre, könnte man die Zustimmung verweigern. Die Rechtsprechung geht im Regelfall von einem Raum pro Person sowie 9 Quadratmeter Nutzfläche aus. Dies dürfte in den allermeisten Fällen jedoch gegeben sein, zumal das Kleinkind nicht mitgezählt wird.  Wenn Sie die Zustimmung verweigern, könnte der Mieter, nach seiner Wahl, das Mietverhältnis außerordentlich kündigen oder Sie auf Zustimmung verklagen, was nach Maßgabe o.g. Umstände im Zweifel erfolgreich wäre.  Wenn Sie beweisen könnten, dass Sie lediglich an Single vermieten wollten UND weiter, dass die Beziehung bereits vor Abschluss des Vertrages bestand und der Miteinzug geheimer Vorbehalt des mieters war, könnte man über eine Anfechtung des Vertrages nachdenken. Es erscheint jedoch zweifelhaft, dass Sie diesen Beweis erbringen können.  Letztlich könnten Sie, so die Einliegerwohnung in Ihrem eigenen Wohnhaus befindlich ist, von Ihrem Sonderkündigungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) gebrauch machen, wobei die Kündigungsfrist 6 Monate betrüge. Da geute der dritte Werktag des September ist, sollte, so Sie dies beabsichtigen, die Kündigung heute noch zugehen, damit der September bei der Fristberechnung Berücksichtigung fände.  Wenn Sie sich schlussendlich für einen Verbleib der Mieter entscheiden sollten, haben Sie jedenfalls einen Anspruch auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung, da mehr Personen regelmäßig auch erhöhte Betriebskosten verursachen.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Marc N. Wandt Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a