Frage: Mein Inso verfahren (eröffnet 19.4.2004) wurde verzögert beendet.Die Restschuldbefreiung wurde mir erst am 9.5.2011 rückwirkend zum 19.11.2010 erteilt.Die gepfändeten Beträge Dez. bis April fordete ich vom Insoverwalter zurück. Heute erhielt ich folgendes Schreiben von ihm.  ... Was die Zahlungen für Dezember und Januar betrifft bedauert der Unterzeichner Ihnen mitteilen zu müssen, dass diese bereits an die Insolvenzgläubiger ausgekehrt wurden und mithin eine Entreicherung der Masse gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§818 Abs.3 BGB/a>  vorliegt.Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§818 Abs.3 BGB/a>  ist die die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen,soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist....  Ist das Rechtens oder kann ich etwas dagegen tun? Nach Ablauf der sechs Jahren dauernden WVP verwaltet der Insoverwalter doch nur noch Treuhänderisch.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Sie sollten den Treuhänder um Auskunft bitten, welcher Gläubiger wie viel von den eingezogenen Beträgen erhalten hat. Dann sollten Sie diesen gegenüber Ihre Bereicherungsansprüche geltend machen.  Hinsichtlich des Treuhänders gilt: Im GrundS. ist diese Auskunft des Treuhänders zutreffend. Nach der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ist der Bereicherungsanspruch auf dasjenige beschränkt was als Bereicherung noch vorhanden ist.  Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen die dann greifen, wenn der Bereicherungsschuldner „verschärft' haftet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Anspruch bereits rechtshängig war, also gerichtlich geltend gemacht war oder der Schuldner in Verzug war. In diesen Fällen kann er sich nicht mehr auf die Einrede der Entreicherung stützen.  Allerdings dürfte dies in Ihrem Sachverhalt nicht relevant sein, da die Tatsache, dass eine Verzögerung eingetreten war und die Restschuldbefreiung nachträglich eingetreten ist, nicht den Tatbestand einer verschärften Haftung bei dem Treuhänder erfüllt.  Eine verschärfte Haftung ergibt sich aber auch in den Fällen des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/819.html" target="_blank" class="djo_link">§ 819 InsO/a> , wenn der Empfänger, hier also der Treuhänder, bei Entgegennahme der zuviel gezahlten Beträge Kenntnis von dem mangelnden Rechtsgrund hatte. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ob der Treuhänder hier schon am 19.11.2010 Kenntnis davon hatte, dass zukünftige Beträge nicht mehr eingezogen werden können, da zu diesem Zeitpunkt die Restschuldbefreiung greift.  Um dies beurteilen zu können ist eine weitere Kenntnis des Sachverhaltes erforderlich und insbesondere des Grundes für die Verzögerung und ob der Treuhänder dies wusste.  Gerne können Sie die Nachfragefunktion verwenden um den Sachverhalt detaillierter darzulegen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818