Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  bzgl. Abstellen von Mülltonnen habe ich eine Frage. Seit Jahren werden die Mülltonnen am Tag der Müllabfuhr auf dem Wendeplatz vor/entlang unserem Grundstück abgestellt. In den letzten Jahren ebenso die gelben Säcke. Nun entsteht das Problem, dass die gelben Säcke über Nacht von Mardern  angefressen werden und der ganze Müll in unserem Garten oder vor unserem Grundstück verteilt ist. Da sich keiner der Nachbarn darum kümmert bin ich diejenige, die dann den Müll aufhebt und in neue gelbe Säcke verpackt. Das habe ich nun satt. Schon einige Zeit stelle ich meine gelben Säcke nur noch am frühen Morgen raus, so dass unsere gelben Säcke nicht vom Marderfrass betroffen sind. Um dem Ärger aus dem Weg zu gehen habe die die Nachbarn gebeten ihre gelben Säcke und die Mülltonnen künftig an ihrem Grundstück (da ist genauso viel Platz) abzustellen. Jeder von diesen beharrt aber auf dem Gewohnheitsrecht.  Kann das so sein?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:  Zunächst ist zu unterscheiden, inwieweit Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihre Nachbarn haben, und inwieweit das Verhalten der Nachbarn öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, auf die Sie die zuständige Behörde dann hinweisen könnten.  Zunächst zur zivilrechtlichen Lage:  Der WendepS. vor Ihrem Grundstück steht, wenn ich Sie richtig verstehe, nicht in Ihrem Eigentum.  Sie könnten einen eigentumsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  aber insoweit gelten machen, als Ihr Eigentum infolge der Praxis der Nachbarn 'vermüllt' wird. Sie sind auch nicht zur Duldung dieses Eingriffs verpflichtet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> . Selbst wenn man davon ausgeht, dass Sie die Praxis der Nachbarn jahrelang stillschweigend geduldet haben, hindert Sie das nicht daran, nunmehr aufgrund der neuen Umstände diese Duldung zu widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat dies vor nicht allzu langer Zeit (BGH 16.5.2014, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20181/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.05.2014 - Abs. 5 ZR 181/13: Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattung...">Abs. 5 ZR 181/13/a> ) in einem anderen Fall entschieden. Auch ist der Platz, wie ich Ihren Schilderungen entnehme, nicht als MüllabladepS. oder ähnliches ausgewiesen.  Ihre Nachbarn können sich auch nicht auf Gewohnheitsrecht berufen.  Grundsätzlich sind die Gerichte bei der Befürwortung eines Anspruchs aus Gewohnheitsrecht, den Ihre Nachbarn geltend machen wollen, sehr zurückhaltend, da deutsches Recht in erster Linie geschriebenes Recht ist. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass die Nachbarn, die sich darauf berufen, ohne Probleme die Möglichkeit haben, die Mülltonnen und die gelben Säcke entlang ihres eigenen Grundstücks abzustellen. Auch haben Ihre Nachbarn nicht im Vertrauen auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht irgendwelche Aufwendungen getätigt. Zudem hat sich die Ausgangssituation ja grundlegend verändert. Das Problem mit den Mardern hat sich ja, wenn ich Sie richtig verstehe, erst in jüngerer Zeit eingestellt.  Und schließlich gibt es im Nachbarschaftsrecht für die Fälle, in denen es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt (auch nicht im Nachbarrechtsgesetz - NRG - in Ihrem Fall halte ich allerdings wie erläutert bereits a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  für einschlägig), das allgemeine Rücksichtnahmegebot, das auf dem GrundS. von Treu und Glauben beruht. Hier wäre zumindest der Rechtsgedanke aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  zu berücksichtigen, der nicht unmittelbar einschlägig ist, aber eine vergleichbare Interessenkollision regelt. Er lautet:  '(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. ........ (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. .....'  In Ihrem Fall halte ich die Beeinträchtigung Ihres Grundstücks nach Ihren Schilderungen für wesentlich. Ihren Nachbarn wiederum ist es ohne weiteres zuzumuten, ihren Müll vor dem eigenen Grundstück abzustellen!  Ganz abgesehen davon, dass ich das Verhalten Ihrer Nachbarn für unmöglich halte, ist im Ergebnis also festzuhalten, dass Sie gegen diese einen zivilrechtlichen Anspruch darauf haben, es zu unterlassen, ihren Müll vor Ihrem Grundstück abzustellen.  Unabhängig davon rate ich Ihnen, falls die Nachbarn nicht einlenken, sich an Ihre Gemeinde zu wenden mit der Bitte um Prüfung, ob das Verhalten der Nachbarn öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Meist ist per Verordnung (u.a. auf Grundlage des Baugesetzbuches) geregelt, wo und wann Mülltonnen und gelbe Säcke aufgestellt werden dürfen. Es gilt dann der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h., die Behörde wird dann das Notwendige veranlassen.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, und stehe für Rückfragen selbstredend zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen,  Elisabeth Galli Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004