Frage: Ich besitze ein 3 Plätze Friseurgeschäft. Ich habe zum 03.02.2009 eine Ganztagskraft im Kosmetikbereich  in meinem Geschäft eingestellt. Die Arbeitnehmerin kam bereits am ersten Einweisungstag  1 Stunde zu spät. Am zweiten Arbeitstag ( Regulären ersten Arbeitstag ) kam die AN nun 3 Stunden zu spät und die bereits bestellten Termine mussten abgesagt werden. Als die Arbeitnehmerin endlich nach 3 Stunden Verspätung  kam, schickte ich Sie nach Hause und sprach Ihr ein nicht Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses aus. ( Arbeitsrecht § ? ) Nun klagt Sie auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Für mich ist dieser Arbeitsvertrag nicht zustande gekommen. Wie verhalte ich mich Rechtlich korrekt bzw. wie formuliere ich es Rechtlich richtig um diese Person Schadensfrei los zu werden. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Die Annahme, der Arbeitsvertrag sei nicht zustande gekommen, dürfte bereits nach Ihrer Schilderung falsch sein. Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit der Mitarbeiterin über die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses einig waren, da diese vermutlich sonst nicht die Tätigkeit aufgenommen hätte. Der Arbeitsvertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme, wenn Einigkeit über die wesentlichen Vertragsbedingungen erzielt wird. Zu diesen zählt neben der zu verrichtenden Tätigkeit auch die vom Arbeitgeber zu gewährende Vergütung.  Um das Arbeitsverhältnis zu beenden, müssen Sie eine Kündigung aussprechen. Ihre Erklärung kann vermutlich nicht als solche ausgelegt werden, da es voraussichtlich an der Schriftform fehlt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ; korrigieren Sie mich insoweit ggf..  Wenn Sie das Arbeitsverhältnis beenden möchten, müssen Sie eine Kündigung alsbald aussprechen, da Sie sich derzeit voraussichtlich im Annahmeverzug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  befinden, d.h. Sie schulden die Vergütung ohne die Arbeitsleistung zu erhalten.  Da Sie sich in bereits in einem laufenden Rechtsstreit vor Gericht befinden, empfehle ich Ihnen sich ergänzend beraten zu lassen. Vorformulierte Erklärungen sind zum einen nicht Gegenstand dieser Plattform und zum anderen ggf. zu Ihrem Nachteil, wenn diese Erklärungen in Ihren konkreten Situation nicht passend sind. Die Umständen müssen dazu weiter aufgeklärt werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 615