Frage: Sehr geehrte Anwälte,   ich habe folgendes Anliegen:  In regelmäßigen Abständen (ca. alle 2-3 Monate) erhalte ich Einladungen zu Verkaufsveranstaltungen, die als Feier (z.B. aktuell: Neujahrsfeier) getarnt sind. Eine Präsentationsschau wird in einem Nebensatz erwähnt. In diesen Schreiben wird u.a. darauf verwiesen, dass ich als Empfänger des Schreibens zahlreiche Sachpreise (z.B. einen Kaffeevollautomat im Wert von 379€) garantiert gewonnen habe und diese  bei der Teilnahme an der Veranstaltung ausgehändigt bekomme. Die Schreiben werden als Infopost OHNE Absender verschickt, allerdings ist der Veranstaltungsort (eine Gaststätte) immer gleich.  Meine Frage lautet daher, ob und welche Möglichkeiten gegen diese Gaststätte bestehen, um dieser unseriösen Veranstaltung ein Ende zu setzen. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Die Erstberatung dient dabei einer ersten Orientierung.  Das Wichtigste zuerst: Sie haben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661a BGB: Gewinnzusagen">§ 661a BGB/a>  einen Anspruch auf Herausgabe des versprochenen Gewinns und zwar ohne Teilnahme an der Veranstaltung. Die Post kann Ihnen Auskunft über den Absender geben.  Sie können auch privat versuchen herauszufinden, wer hinter diesen Schreiben steckt, indem Sie z.B. bei der Gaststätte anfragen, vielleicht ist man da so nett und hilft Ihnen mit einem Namen weiter.  Sofern es Ihnen gelingt an Namen oder Adressen zu kommen, könnten Sie eine einstweilige Verfügung gegen die Veranstalter erwirken. Eine solche schützt Sie zwar nur mittelbar, weil der Veranstalter ja auch behaupten kann, er stecke gar nicht hinter den Briefen. Aber immerhin kann eine solche Verfügung den Veranstalter beeindrucken.  Vielleicht kann Ihnen auch die Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe helfen. Sofern in Ihrer Nähe ein Servicepoint der Verbraucherzentrale ist, nehmen Sie die Briefe mit den Gewinnmitteilungen mit und fragen Sie, ob diese dort schon bekannt sind oder ob man weiss, wer dahintersteckt.  Wenn Ihnen das alles zuviel Aufwand ist, bleibt Ihnen wohl oder übel nichts anderes übrig, als diese Briefe zu entsorgen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Volkan Ulukaya, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 661a