Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ende letzten Jahres habe ich mir eine Altbauimmobilie über einen Bauträger gekauft. Diese wird zum jetzigen Zeitpunkt komplett saniert, auch die anderen Parteien in diesem Haus. Meine Wohnung befindet sich im Erdgeschoss. Im aktuellen Bauabschnitt werden gerade die Versorgungsschächte für die anderen Wohnungen gelegt. Diese Versorgungsschächte waren im Kaufgrundriss noch nicht eingezeichnet. Vorab habe ich in den letzten Wochen immer wieder einen Bemaßungsplan vom Architekten angefordert, letzte Woche kam dieser. Auf diesem waren die Versorgungsschächte eingezeichnet. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe ich meinen Unmut per Email über die Lage geäußert, da er im Wohnzimmer, in der Mitte einer 4 m langen Wand positioniert wurde. Durch diese Position wird es mir immer unmöglich sein ein Sofa oder ein Sideboard an die Wand zustellen. Auf meine Email wurde nicht reagiert. Als ich gestern auf der Baustelle war, war der Durchbruch durch den Boden in den Keller, als auch durch die Decke, ohne Absprache, bereits durchgeführt, obwohl es die technische Möglichkeit einer Versetzung in die Ecke gegeben hätte.  Nun zum Anliegen:  Um diesen Versorgungsschacht zu verlegen, werden folgende Mehrkosten berechnet: (Auszug aus der Email meines Bauträgers)  'Versorgungsschacht im Wohnzimmer: Hier ist im Kaufvertrag festgehalten, dass die Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. Schächte nötig sind und diese so verlegt werden müssen wie es technisch möglich und sinnvoll ist.  (Zusatz aus dem Vertrag von mir ergänzt: Der Unternehmer ist berechtigt, Änderungen in der Planung und Bauausführung vorzunehmen, soweit die Erfüllung behördlicher Auflagen dienen oder technisch notwendig sind, sie nicht wert- oder gebrauchsmindernd sind und für den Käufer zumutbar sind)  Der bestehende Schacht musste so gelegt werden, da die darüber liegende Wohnung auch mit Versorgungsleitungen versorgt werden müssen. Wir würden Ihnen jedoch gerne entgegenkommen und unterbreiten Ihnen folgenden Vorschlag:    Technisch ist es möglich, jedoch mit sehr großem Aufwand und Mehrkosten, den Schacht im Keller Richtung rechte Ecke zu verlegen. Jedoch müssten Sie sich an den Kosten beteiligen. Diese belaufen sich wie folgt:    Umverlegung der Abwasser- Heiz.- und Brauchwasserleitungen 1.800,00 €  Gipskartonverkleidung der Rohre 400,00 €  Erneuter Durchbruch durch das Kellergewölbe 600,00 €  Insgesamt 2.800,00 €    Wie Sie uns mitgeteilt haben verzichten Sie auf den Einbau der Gästetoilette. Hierfür würden wir Ihnen einen Betrag gutschreiben von 750,00 €.   Um Ihnen entgegen zu kommen müssten Sie sich unter Verrechnung der Gutschrift dann noch mit 500,00 € an den Gesamtkosten beteiligen.'   Nach meinem Empfinden hätte der Bauträger vor der Ausführung mit mir die Baustelle begehen und den Fall besprechen müssen. Dann wäre ein erneuter Durchbruch zum einen nicht nötig. Auch die Gipskartonverkleidung wird so oder so gebraucht.  Ich bin gespannt auf Ihre Einschätzung. Herzlichen Dank im Voraus!  

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall   Es wird    1. darauf ankommen, warum und wie lang genau ' in den letzten Wochen immer wieder einen Bemaßungsplan vom Architekten angefordert hatten' bzw. der Bauträger/Architekt darauf nicht reagiert hat.  2. was genau Sie beweisbar damit formuliert haben: 'Bereits zu diesem Zeitpunkt habe b>ich meinen Unmut/b> per Email über die Lage geäußert, da er im Wohnzimmer, in der Mitte einer 4 m langen Wand positioniert wurde.'   Denn ggf. wird man Ihnen vorhalten, dass Sie nicht klar und deutlich genug einen Termin zur Begehung der Baustelle unter Fristsetzung gefordert hätten, was ich aus der Ferne so nicht beurteilen kann.   3. Die Zeitspanne zwischen Ziff. 2 und 3 und dem sodann erfolgten Durchbruch.  Letztlich läuft die Sache auf ein treuwidriges  Verhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) des Bauträgers/Architekten hinaus, wenn man Sie schuldhaft vor 'vollendete Tatsachen' gestellt haben sollte, unter bewusster Umgehung des von Ihnen zitierten Passus des Vertrags ''...oder technisch notwendig sind, b>sie nicht wert- oder gebrauchsmindernd sind und für den Käufer zumutbar sind /b>    Da jedoch die Gegenseite offenbar verhandlungsbereit ist und die Kosten (nebst Sachverständigengutachten) eines streitigen Verfahrens bei weitem den hier zur Debatte stehenden Betrag übersteigen, sollten Sie mit den hier aufgezeigten Argumenten doch ein deutlich besseres Entgegenkommen des Bauträgers durchsetzen können.  Dazu wünsche ich viel Erfolg, Ihr Willy Burgmer - Rechtsanwalt   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242