Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich versuche mich kurz zu fassen... Mein Problem ist folgendes: Seit 01.07.2019 wohne ich mit meinem Freund zur Miete in einer kleinen Neubauwohnung in einem Mehrfamilienhaus.  Mitte April haben wir einige Hornissen bei uns am Schlafzimmerfenster gesehen. Am 30.4.2020 habe ich die Hausverwaltung (Hausverwaltung kümmert sich für den Vermieter) darüber in Kenntnis gesetzt, dass wir Hornissen in unserem Rolladenkasten im Schlafzimmer haben. Nach einem ewigen hin und her habe ich mich darum gekümmert, dass eine Frau von der Behörde kommt um sich die Lage anzuschauen und uns die Erlaubnis zur Umsiedlung zu geben. Schon hier hatte ich stark das Gefühl das die Hausverwaltung kein wirkliches Interesse zeigt und ich eher die treibende Kraft bin. Seit dem 18.06.2020 haben wir vom Kreis die Genehmigung für eine Umsiedlung. Seit dem hat sich die Hausverwaltung nicht um eine Firma gekümmert. Erst als ich meiner Ansprechperson Vorschläge für Firmen gemacht habe kam 2 Stunden später eine email, dass es am 29.07.2020 die Möglichkeit gibt die Tiere umzusiedeln. Leider kommt seit vergangenem Wochenende zusätzlich dazu, dass aus der Wand väkalien der Hornissen austreten - innen an unserer Schlafzimmerwand! Mein Freund und ich schlafen nun seit fast 3 Monaten im Wohnzimmer auf dem Sofa. Das Schlafzimmer ist nicht zu benutzen da es relativ klein ist und wir nicht mit offenem Fenster und geschlossenen Rolladen schlafen können, da die Hornissen sonst nur einen Weg haben - in unser Schlafzimmer. Es liegen auch schon mehrere tote Hornissen hinter unserem Bett, was deutlich macht dass sich die Tiere in unserem Zimmer befunden haben.  Anfang der Woche habe ich meinem Vermieter geschrieben, dass wir auf Grund der aktuellen Situation, dass wir unser Schlafzimmer gar nicht, unseren Balkon ungerne (alle 2 Minuten fliegen mehrere Tiere raus/rein) und unser Wohnzimmer nur eingeschränkt (sobald es draußen anfängt dunkel zu werden MÜSSEN wir die Rolladen komplett zu machen, da die Hornissen vom Licht abgezogen werden und dann in unser Wohnzimmer fliegen, eine Rückwirkende Mietminderung fordern für die Monate Mai, Juni und Juli. Da wir die Wohnung nicht im vollen Umfang nutzen können dachten wir auch wir wären im Recht. Nun hat sich die Hausverwaltung gemeldet mit den Worten „ Des Weiteren muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mit Ihrer Forderung einer Rückwirkenden Mietminderung nicht einverstanden bin. Auch weil Rückwirkende Mietminderungen nicht zulässig sind. Das Sie Einschränkungen im Gebrauch der Mietsache hatten ist dabei unstrittig. Nach meinem Urlaub möchte ich mich daher mit Ihnen in Verbindung setzen um eine Lösung zu finden, welche auch Ihnen entgegenkommt.'  Jetzt meine Frage, können/ dürfen wir Mietminderung verlangen? Wenn ja, wie viel? Und dürfen wir vielleicht sonst noch was verlangen? Mein Freund und ich sind wirklich Ratlos. Aus der Familie kennt sich keiner aus. Alle sagen uns aber das wir im Recht wären und uns nicht über den Tisch ziehen lassen sollen. Aber was genau dürfen wir?  Vielen Dank für die Hilfe!  Mit freundlichen Grüßen  Anna Kenfenheuer

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:  Sie haben zunächst das Recht gegen den Vermieter, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung wieder vollständig hergestellt wird.  Wie stark die Nutzbarkeit der Wohnung eingeschränkt ist, wäre letzten Endes eventuell auch durch Hinzuziehung eines Sachkundigen zu bewerten.   Nach Ihren Darstellungen gehe ich von einer erheblichen Nutzungseinschränkung von mindestens 50 % aus. Zudem sind Stiche dieser Tiere nicht gerade ungefährlich und sehr schmerzhaft.  Aus diesen Gründen könnte man auch vertreten, dass ein Verbleib in der Wohnung gar nicht mehr möglich ist.  Eine rückwirkende Mietminderung gibt es in dieser Weise nicht.  Vielmehr können Sie aber die zuviel geleistete Miete der entsprechenden Monate aus den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 ff. BGB/a>  zurückfordern.  Dieser Anspruch ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  nur dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter Ihnen nachweisen kann, dass Sie von Ihrem Minderungsrecht gewusst aber gleichwohl geleistet haben.  In diesem Zusammenhang wird Ihnen das nachfolgende Urteil des BGH hilfreich sein:  Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2018,  Az. Abs. 8 ZR 100 / 18  Deshalb glaube ich nicht, dass dem Vermieter dieser ausführliche Beweis gelingen wird.  Die Mietminderung gilt so lange bis die Hornissen beseitigt sind.  Sie sollten sich anwaltliche Unterstützung holen, weil unberechtigte oder zu hoch angesetzte Mietminderungen immer für schnelle Kündigungen seitens des Vermieters genutzt werden.  Gerne helfe ich Ihnen hierbei.  Viele Grüße!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 812