Frage: Ich (Inhaber einer PR Agentur) habe mit einem Kunden einen PR Agenturvertrag über die Vermarktung eines Windstromtarifs abgeschlossen. Der Vertrag ist basiert auf folgender Vorlage: http://www.gpra.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/PDF/GPRA_Mustervertrag.pdf  Ich möchte nun eine Pressemeldung/PR-Materialien veröffentlichen, in der ich Zitate von Personen der Zeitgeschichte sowie Statistiken von Verbänden verwenden will. In beiden Fällen besteht die Gefahr einer Abmahnung. (Konkretes Beispiel: Ich verwende Statistiken von Robin Wood, die zeigen, dass Windstrom umweltfreundlicher als Solarstrom ist. Das ist nicht im Interesse von Robin Wood, die alle erneuerbaren Energien fördern wollen.)  Wenn trifft eine potentielle Abmahnung? Folgende Klauseln aus dem Vertrag erscheinen mir einschlägig:  1) Die Agentur steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, welche der Kunde im Rahmen dieses Vertrages erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind.  2) Die Agentur legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben (einschließlich der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Lei stungen)  3) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde  4) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urhebers-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Abmahnung würde sich sicherlich nicht an Sie bzw. die PR-Agentur sondern an den Kunden richten, da die geplante Veröffentlichung ja sicherlich nicht in Ihrem Namen sondern im Namen des Kunden erfolgt und ihm davon unabhängig zugerechnet wird, wer die redaktionelle Arbeit geleistet hat.  Fraglich ist allerdings, ob der Kunde Sie bzw. die PR-Agentur im Falle einer berechtigten Abmahnung hinsichtlich der entstehenden Kosten in Regress nehmen kann. Der diesbezüglich maßgebliche Inhalt der zitierten Vertragsklauseln ist jedoch mehrdeutig. Zwar versuchen Sie sich durch die Ziffern 2) - 4) von einer Haftung freizuzeichnen, stellen jedoch zu Beginn in Ziff. 1) klar, dass die Agentur dafür einzustehen hat, dass die erstellten Leistungen nicht mit Rechten Dritter kollidieren.  Da es sich um einen vorformulierten Vertrag handelt, stellen diese Vertragsklauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Bei der Verwendung von mehrdeutigen AGB gilt der GrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a> , wonach Unklarheiten zu Lasten des Verwenders der AGB gehen.  Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kunde im Falle einer erfolgreichen Abmahnung z.B. wegen einer durch Ihre Ausarbeitung begangenen Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzung gute Chancen hätte, Sie erfolgreich in Regress zu nehmen, so dass Sie ihm dann die durch die Abmahnung entstehenden Kosten zu ersetzen hätten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c