Frage: Es geht um einen Geschirrspüler der Bestandteil einer gemieteten Einbauküche ist. Auf unseren Hinweis hin wurden am 17.02.2011 im Auftrag unseres damaligen Vermieters die Korbrollen erneuert da diese aus altergründen (Küche war bereits 15-20 Jahre alt) ständig abgingen. Ausserdem wurde eine Außenlampe vor der Haustür repariert. Mein Mann hatte einige male selber die Glühbirne ausgetauscht. Nachdem diese zum wiederholten male beim Licht einschalten kaputt gegangen war, hielten wir es für das Beste den Vermieter zu darüber zu informieren. Dieser verlangt nun von uns das wir die Rechnung zahlen. Die komplette Rechnung beläuft sich auf 77,31€. Müßen wir tatsächlich zahlen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:   Sofern Ihr Mietvertrag eine wirksame sog. Kleinstreparaturklausel beinhaltet, was ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Prüfung des Mietvertrages leider nicht abschließend beurteilen kann, könnten Sie unter Umständen verpflichtet sein, die Glühbirne sowie die Rechnung insgesamt zu bezahlen.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  ist der Vermieter für die Instandhaltung/Instandsetzung der Mietsache (= Waschmaschine) verantwortlich und muss auch die Kosten hierfür grundsätzlich tragen.   Etwas anderes würde wie bereits angedeutet dann gelten, wenn der Mietvertrag eine sog. Kleinstreparaturklausel beinhaltet.  Im Gewissenrahmen ist es nämlich möglich, dass der Vermieter gewisse kleine Verschleissreparaturen auf den Mieter umzulegen.  Sollte Ihr Mietvertrag also keine solche Klausel beinhalten, wären Sie grundsätzlich nicht zur Tragung der Kosten verpflichtet.  Nach der Rechtsprechung des BGH darf im Einzelfall die Rechnung aber nicht über 75.- € liegen.  Da die Rechnung hier über 75.- € liegt, brauchen Sie diese grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit der Klausel nicht zu bezahlen.  Nachfolgend  habe ich Ihnen einen interessanten Link mit weiterführenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:  http://www.naebig.de/service/ratgeber/78-kleinstreparaturen-   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen  Dienstagabend!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535