Frage: Hallo brauche dringend Ihre Rat. Es geht um folgendes:  Ich hatte schon länger den Verdacht das ein Angestellter von mir in die Kasse greift. Immer wenn er alleine im Geschäft war, war eine auffällig große Anzahl von Nullbons auf dem Kassenschnitt sichtbar. (Nullbon - eine Taste um die Kasse aufzumachen ohne Umsatz einzubuchen)  Nun habe ich mir eine verdeckte Kamera bei Amazon bestellt und ihn gestern eine Zeitlang aufgenommen als er allein war. Und mein Verdacht hat sich bestätigt. Er hat eine handschriftliche Quittung erstellt und das Geld vom Kunden in die Kasse gelegt ohne es einzubuchen. Später hat er das Geld hin und hergewchselt mit seine privaten Geldbörse.  Reicht das aus um ihn morgen fristlos zu entlassen? Ich würde auch gerne eine Anzeige bei der Polizei aufgeben. Darf das Video als Beweis gelten? Es ist mit Ton (wenn auch überflüssig - da Bild ausreicht)  Wenn ich ihn mit dem Vorwurf des Diebstahl konfrontiere (im Beisein von einem weiteren Angestellten) und er den Vorwurf zugibt, ist das für eine fristlose Kündigung auch ausreichend?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:  1. Ob Sie das Video verwerten dürfen, hängt davon ab, ob es in rechtmäßiger Weise erhoben wurde. Rechtmäßig ist es gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz nur, wenn entweder eine Einwilligung des Betroffenen oder eine gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Ist das der Fall, darf es als Beweis verwertet werden. Ist das nicht der Fall, kann in der Videoüberwachung nicht nur eine ggf. schadensersatzpflichtige Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften liegen, sondern auch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitsnehmers. Bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts gilt ein Beweisverwertungsverbot (Bundesarbeitsgericht v. 13.12.07 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20537/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06: Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte...">2 AZR 537/06/a> ).  Eine gesetzliche Ermächtigung könnte hier § 26 Abs. 1 S. 2 Bundesdatenschuggesetz sein. Diese Regelung besagt bezüglich einer Überwachung zur Aufdeckung von Straftaten, dass diese zulässig ist, wenn ein Anfangsverdacht besteht (welcher dokumentiert werden muss) und wenn speziell diese Art der Überwachung erforderlich ist zur Aufdeckung, zudem nicht unverhältnismäßig ist.  Zum Beispiel in der Entscheidung v. 20.10.2016 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20395/15" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15: Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung">2 AZR 395/15/a>  hat das Bundesarbeitsgericht eine verdeckte Videoüberwachung bei einem Verdacht des Arbeitgebers (auf einen Diebstahl), der durch konkrete Tatsachen belegt war (=Anfangsverdacht), für zulässig gehalten. Ein dringender Tatverdacht ist nicht erforderlich.   Allerdings ist in dem Fall nur die Überwachung des verdächtigten Mitarbeiters zulässig, nicht auch die anderer Mitarbeiter.  Die auffallend hohen Nullbons können in Ihrem Fall einen solchen Anfangsverdacht begründen, da es sich hier um konkrete Tatsachen handelt. Wann und wie viele solcher Nullbons auftraten, müsste von Ihnen dokumentiert worden sein, damit die Videoüberwachung zulässig war. Andere Mittel, den Diebstahl aufzudecken, sind nicht ersichtlich, insbesondere da es sich um Geld-, nicht um Warendiebstahl handelt, welcher evtl. durch Taschenkontrollen aufdeckbar gewesen wäre. Daher gehe ich davon aus, dass die Videoaufzeichnungen als Beweis in einem Kündigungsschutzprozess zulässig sind.   2. Da Sie den Diebstahl beweisen können, liegt mit diesem strafbaren Verhalten ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626  Abs. 1 BGB/a>  vor. Sie müssen diese innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes aussprechen. Zu empfehlen ist, dass Sie hilfsweise eine Verdachtskündigung aussprechen, gestützt auf die Nullbons.   3. Sie können auch eine Strafanzeige erstatten; das Video wäre in einem Strafverfahren, wenn es nicht unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten eingreift (was nach dem oben Gesagten auf den ersten Blick wohl nicht der Fall ist), ebenfalls verwertbar. Es werden jedoch strengere Maßstäbe angelegt als beim arbeitsgerichtlichen Prozess.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626