Frage: Ich bin mit einem Inkassounternehmen in Vergleichsverhandlungen. Über die Beträge und die Zahlweise (Raten und Einmalbetrag) sind wir uns einig. Allerdings enthält der Vergleichstext des Inkassounternehmens viele Formulierungen, die ich nicht unterschreiben will. Manches verstehe ich auch nicht wirklich. Ich kann das gerne noch im einzelnen erläutern. Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhalt ihres eigenen, ursprünglichen Vergleichstextes (gerichtlich) durchzusetzen (z.B. Forderungsanerkennung, sofortige Fälligkeit, Drittschuldner, Pfändungsrecht auf evtl. Konten und Guthaben meinerseits bei der vertretenen Bank). Ich bedanke mich ganz herzlich für eine Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   'Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhalt ihres eigenen, ursprünglichen Vergleichstextes (gerichtlich) durchzusetzen'  Nein.  Ihre Vergleichsverhandlungen sind letztlich ein Vertrag.  Insofern Sie das vorformulierte Angebot des Inkassounternehmens abändern, gilt dies als Ablehnung des vorliegenden Angebotes und Unterbreitung eines neuen, des Ihrigen Angebotes.  Dies ist klar gesetzlich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 2 BGB/a>  geregelt.  Rechtsfolge ist, dass das Inkassounternehmen Ihr Angebot annehmen kann oder wieder ein neues Angebot unterbreitet und somit Ihr Schreiben (modifiziertes Angebot) ablehnt.  Dies geht solange hin und her, bis beide Seiten sich einig sind oder eine Seite andere rechtliche Maßnahmen ergreift.  Im Übrigen wird gerichtlich eine Klärung eines Sachverhaltes herbeigeführt.   Eine Durchsetzung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Hierzu bedarf es vollstreckbarer Urkunden, die nicht aus einem klassischen Urteil hervorgehen müssen.  Meist bedarf es eines rechtskräftigen Urteils oder einer besonderen Schriftform (Notar) oder der Übereinkunft vor gerichtlichen oder stattlich bestimmten Stellen (§§ 704 ff. insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel">§ 794 ZPO/a> ).  Die häufige selbstschuldnerische sofortige Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung bedarf z.B. der notariellen Form.   Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr.  -------------- Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.  Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.  Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150