Frage: Sehr geehrte Anwältin,  sehr geehrter Anwalt,  ich besitze eine Eigentumswohnung, die ich eigentlich selbst bewohne, aber mittlerweile nur noch selten nutze, da ich mich die meiste Zeit bei meinem Lebensgefährten aufhalte. Ich will meine Wohnung allerdings nicht dauerhaft vermieten, da ich sie nach wie vor als meinen möglichen Rückzugsbereich nutzen will / mir die Option offenhalten möchte. Deswegen möchte ich die Wohnung möbliert zu einem Pauschalpreis wochen- oder monatsweise an (neue) Mitarbeiter / Kollegen bei meinem Arbeitgeber vermieten, die übergangsweise eine Unterkunft suchen, um sich hier auf dem Wohnungsmarkt stessfrei umsehen zu können. Welche Art von Mietvertrag kann ich hierzu benutzen (idealerweise Vorlage) und welche Punkte gilt es generell zu beachten?     Vielen Dank für Ihren Rat!   Einsatz editiert am 19.09.2014 10:20:45

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die befristete Überlassung von Wohnraum wird durch s.g. qualifizierte Zeitmietverträge gewährleistet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> ). Ein solcher Zeitmietvertrag kann abgeschlossen werden, wenn bei Vertragsschluss einer der gesetzlich festgelegten Befristungsgründe vorliegt und sie diesen Grund dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen.  Folgende Befristungsgründe kommen in Betracht:  1. Sie melden Eigenbedarf an, 2. Sie wollen die Räumlichkeiten modernisieren oder derart instand setzen, dass ein Weiterwohnen nicht möglich ist, oder 3. Sie wollen die Vermietung an einen Arbeitnehmer vornehmen (Werkswohnung).  In Ihrem Fall könnten Nr.1 und Nr.3 einschlägig sein.  Zu Nr.1: Auf das Maß der Eigennutzung kommt es nicht an. Selbst wenn Sie die Wohnung als Zweitwohnung nutzen wollen, kann das rechtens sein. Nicht erlaubt ist jedoch ein geplanter längerer Leerstand. Dieser Befristungsgrund käme somit grundsätzlich für Sie in Betracht.  Zu Nr.3: Um eine Werkmietwohnung handelt es sich, wenn das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses die Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Mietvertrages war. Nicht notwendig ist, dass der Vermieter zugleich auch der Arbeitgeber ist. Der Vermieter muss jedoch in einer rechtlichen Beziehung zum Arbeitgeber stehen, zum Beispiel durch eine ihm ganz oder zum Teil gehörende Wohnungsgesellschaft. Ein bloßes Anstellungsverhältnis stellt keine solche rechtliche Beziehung dar.  Es ist zu beachten, dass an die Benennung der Beendigungsgründe schwerwiegende Folgen geknüpft sind. Sollte der Grund weswegen der Vertrag befristet wurde erst nach Vertragsschluss eintreten, so kann der Mieter die Verragsverlängerung verlangen. Fällt der Grund hingegen vor Vertragsende weg, kann der Mieter sogar einen unbefristeten Vertrag verlangen. Die Beweislast trägt jeweils der Vermieter. ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 3 BGB/a> ).   Während eines Zeitmietvertrages ist der Mieter grundsätzlich nicht kündbar. Auch die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist bei Zeitmietverträgen ausgeschlossen. Es besteht jedoch die Möglichkeit sich einvernehmlich auf ein vorzeitiges Ende zu einigen.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen einer ersten Beurteilung Ihrer Situation auf dieser Plattform keinen Vertragsentwurf gestalten kann. Entsprechende Muster finden Sie jedoch zum Herunterladen bei zum Beispiel 'Haus und Grund'.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575