Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   mein Sohn ist jetzt 23 Jahre alt und lebt bei seiner Mutter (mit der ich nicht verheiratet war). Vor drei Jahren hat er sein Abitur bestanden, anschließend hat er an einer Privatschule (Fachrichtung Kommunikation / Medien) studiert. Die Regelstudienzeit beträgt hierfür 6 Semester. Im April diesen Jahres hat er vier Monate vor Ende und Abschluss das Studium abgebrochen, Studienabbruch also im 6.Semester. Ab Juni / Juli hat er sich dann um einen Ausbildungsplatz im Bereich Fachinformatik bemüht, wobei bis heute noch kein Ausbildungsplatz gefunden wurde. Das Nettoeinkommen seiner Mutter ist mir nicht bekannt, meins liegt bei etwa 2.200,-€. Ich gehe davon aus, dass er vorerst nicht ausziehen wird.  Meine Fragen sind: a) Wird der Abbruch des Studiums noch als Orientierungsphase gesehen und ich bin weiter Unterhaltspflichtig? b) Bis August war/ist er immatrikuliert. Ab September wird es so aussehen, dass weder ein Studium, noch eine Ausbildung erfolgt. Möglicherweise beginnt die Ausbildung erst im nächsten Jahr. Wie sieht hier meine Unterhaltsverpflichtung aus, wenn er weder studiert, noch in einer Ausbildung lernt? Kann ich davon ausgehen, dass er für diesen Zeitraum eigentlich wirtschaftlich selbstverantwortlich ist? c) Sollte doch noch kurzfristig eine Ausbildung beginnen, wie wird, wenn ich noch Unterhaltspflichtig bin, die Ausbildungsvergütung angerechnet. (bitte annähernde Beispielrechnung aufführen) d) Wenn ich Unterhaltspflichtig bin, wie lange kann ich das Kindergeld, dass die Mutter erhält, zur Hälfte anrechnen?  Ich danke Ihnen für die Antworten 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:  Grundsätzlich gilt zunächst: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>  wird Kindesunterhalt bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung geschuldet.   Dieser Unterhaltsanspruch ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann als verwirkt anzusehen, wenn ein volljähriges Kind eine Ausbildung abbricht, ohne sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen und mithin arbeitslos wird. Das Risiko der Arbeitslosigkeit des Kindes ist nicht von den Eltern zu tragen. Unterhalt wird in einem solchen Fall jedoch für eine angemessene Übergangszeit geschuldet. Dabei stellt die Beurteilung der 'Angemessenheit' stets eine Einzelfallentscheidung dar, die die genauen Umstände und Gründe des Abbruchs berücksichtigen muss. Oft wird man hier von einem Zeitraum von bis zu 3 Monaten auszugehen haben.  Die zuvor getroffenen Feststellungen gelten grundsätzlich auch für den Abbruch der Ausbildung wegen Umorientierung und Aufnahme einer neuen Ausbildung. Allenfalls dann, wenn das Kind bereits kurze Zeit nach Beginn der Ausbildung die Entscheidung trifft, die Berufsrichtung aus nachvollziehbaren Gründen zu ändern, wird auch die Folgeausbildung von den Eltern zu finanzieren sein. Die zuzubilligende Umorientierungsphase endet bei Studierenden in der Regel nach 3 Semestern.   Zumindest die zuletzt genannte Voraussetzung ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht erfüllt, weshalb Sie nicht bzw. nicht mehr verpflichtet sind, eine weitere Ausbildung zu finanzieren.  Ansonsten gilt: Die Höhe des Unterhaltsanspruches eines volljährigen Kindes ermittelt sich aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Auf den so ermittelten Zahlbetrag muss sich das volljährige Kind eigenes Einkommen und Kindergeld anrechnen lassen, wobei ausbildungsbedingte Kosten zu berücksichtigen sind. Erst danach wird der von dem jeweiligen Elternteil zu tragende Unterhaltsanteil ermittelt. Kindergeldzahlungen sind dabei natürlich solange anzurechnen, wie dieses tatsächlich an das Kind gezahlt wird.  Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610