Frage: Ich möchte einen Zeitmietvertrag in einen unbefristeten Vertrag umwandeln, in der Absicht, diesen dann innerhalb der 3 Monatsfrist kündigen zu können. Der jetzt laufende Vertrag ist der 6., jeweils für 1 Jahr abgeschlossene Zeitvertrag. Begründung für die Begrenzung war jeweils die Umbauabsicht des Vermieters, beim jetzt laufenden Vertrag der Wunsch des Mieters. Folgende Fragen: Führt nicht bereits die Verkettung der Zeitverträge zu einem unbefristeten Mietverhältnis? Oder die wiederholte Begründung Umbauabsicht ? Ist der Grund Mieterwunsch bei Zeitvertrag bindend? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  legt abschließend fest unter welchen Voraussetzungen ein Zeitmietvertrag geschlossen werden kann. Generell ist eine mehrmalige Befristung nur möglich, wenn ein anderer Grund fortbesteht. Ein Wegfall des Grundes gibt dem Mieter einen Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202177" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.2007 - Abs. 8 ZR 182/06: Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vo...">NJW 2007, 2177/a> ). Es gelten dann die gesetzlichen Kündigungsfristen. Der Mieterwunsch ist kein Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> . Es kommt hier nur ein Kündigungsverzicht des Mieters in Betracht, der durch Individualvereinbarung oder Formularvertrag möglich ist (Palandt-Weidenkaff, § 575 Rn. 2).  Die mehrmalige Befristung aus dem gleichen Grund wäre eine Fortsetzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a> . Es lag also bei Ihnen ein ubefristeter Vertrag vor. Es kommt hier aber noch darauf an, was bei der letzten Befristung konkret vereinbart wurde. Wenn man die Einigung als befristeten Ausschluss der Kündigung auslegen kann, dann könnte nicht gekündigt werden. Das kann ich aber ohne weitere Angaben nicht prüfen. Grundsätzlich ist ein Zeitmietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> , auch auf Mieterwunsch, nicht möglich, es läge dann in der Tat ein unbfristeter Vertrag vor.    Im Ergebnis spricht alles für einen unbefristeten Vertrag, so dass gekündigt werden kann. Um sicher zu gehen, müsste man die genauen Vereinbarungen kennen und sehen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 545