Frage: Hallo,  meine Mutter und Ich haben vor Jahren einen Erbvertrag geschlossen, in dem festgelegt wurde, dass ich Alleinerbe bin und meine Kinder im Falle meines Todes erben. Weitere Personen sind nicht beteiligt. Da sich zwischenzeitlich die Verhältnisse grundlegend geändert haben, würde ich gern zugunsten meiner Kinder auf einen Teil des Erbes verzichten. Muss der Erbvertrag dazu notariell aufgehoben werden oder können meine Kinder das Erbe auch per Testament antreten, wenn wir im Fall des Todes den Erbvertrag nicht vorlegen? Inwieweit können Staat / Finanzamt da eingreifen?  Danke für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Der ErbVERTRAG ist eine Regelung zwischen den beteiligten und begünstigten Personen. Es kann daher nicht einseitig durch eine Verfügung von Todes wegen geändert werden.   Möchte der Erblasser sich vom Erbvertrag lösen, kann er den Erbvertrag nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen aufheben.  Dazu muss er einen neuen Vertrag mit der anderen Person, mit der er den ursprünglichen Erbvertrag geschlossen hat, schließen, der den Erbvertrag auflöst. Man spricht von einem Aufhebungsvertrag. Er bezieht sich entweder auf den gesamten Erbvertrag oder auf einzelne Verfügungen. Dieser erfordert die gleiche Form, wie der aufzuhebende Vertrag, also der notariellen Beurkundung.   Aber der andere Vertragspartner kann, so der Erbvertrag selbst nicht zu einem Rücktritt davon berechtigt, zur Zustimmung zum Aufhebungsvertrag nicht verpflichtet werden.   Ist ein Vertragspartner des Erbvertrages bereits verstorben, ist eine Änderung des Erbvertrages nicht mehr möglich.   Erstellt der Erblasser nach dem Erbvertrag ein abweichendes Testament, ist dieses grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme davon ist wie folgt möglich, erfordert aber stets die Zustimmung des Begünstigten in notarieller Form. Das Testament hebt eine Auflage, ein Vermächtnis oder eine Rechtswahl auf. Dann ist allerdings die Zustimmung der Person erforderlich, zu deren Gunsten diese Anordnung ursprünglich getroffen wurde.    Wie unterscheiden sich Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage und Rechtswahl? •Bei einer Erbeinsetzung wird der Bedachte in der Sekunde des Todes automatisch Eigentümer z.B. des vererbten Vermögens.  Ein Vermächtnis gibt ihm hingegen nur einen Anspruch, das Eigentum von den Erben übertragen zu erhalten. Weigern diese sich, muss der Vermächtnisnehmer klagen. Einzelne Vermögensgegenstände werden meist per Vermächtnis übertragen. •Mit einer Auflage verpflichtet der Erblasser den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Handlung. Klassisches Beispiel ist die Grabpflege. Diese Pflicht kann vom Testamentsvollstrecker durchgesetzt werden. •Mit einer Rechtswahl bestimmt der Erblasser, welches Recht er auf seine Nachlassübertragung anwenden will. Ohne besondere Regelung ist dies das deutsche Recht.  Auf einen Teil eines Erbes zu verzichten ist indes nicht möglich, da der Erbe nach § 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolger des gesamten Nachlasses des Erblassers wird. Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Eine Auswahl aus dem Nachlass ist insoweit nicht möglich.  Es steht Ihnen als Alleinerbe jedoch jederzeit frei, allein über den Nachlass zu verfügen und können diesen nach dem Erbfall an jede beliebige Person verschenken, veräußern, vererben usw..   Der Staat greift in der Regel bei Erbschaften nur ein, wenn ein Beteiligter danach verlangt (Erbprozess, Pflichtteilsanspruch und dergleichen /getreu nach dem Motto – Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter) das Finanzamt interessiert sich grundlegend nur für steuerbare Einkunftsvorgänge. Von daher wird sich dieses an den Erbvertrag, dessen Gültigkeit und Ihre entsprechenden Verfügungen halten. So Sie davon abweichen, werden diese Verfügungen entsprechend gewertet und zu besteuern sein, falls Freibeträge in den jeweiligen Beziehungen ausgeschöpft sind.    Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 1922