Frage: Hintergrund: Ich bin seit Ende 2012 krankgeschrieben und erhalte seitdem Krankentagegeld (von meiner PKV= Private Krankenkasse). Nun will sie eine 'aktuelle Bestätigung meines Arbeitgebers über das Fortbestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses'. Ich habe vor 7 Wochen meine fristgerechte Kündigung des Arbeitgebers erhalten, wirksam zum 31.07.14   Frage: Muss ich der PKV (wahrheitsgemäß) Antworten? Welche Auswirkungen kann das für mich - z.B. auf das Krankentagegeld - haben?   Ich bin an einer Empfehlung interessiert um noch länger Krankentagegeld zu erhalten. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da mir Ihre Vertragsunterlagen nicht zur Verfügung stehen, beantworte ich Ihre Frage anhand der geltenden Musterbedingungen MB/KT 2009. Diese können von Ihren Vertragsbestimmungen abweichen. Die Bedingungen sind im Internet leicht auffindbar. Vergleichen Sie daher die genannten Klauseln mit Ihren eigenen Unterlagen.  Nach § 15 a der Musterbedingungen endet die Leistungspflicht in der Krankentagegeldversicherung dann, wenn die Versicherungsfähigkeit entfällt. Die Frage, welche Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit erfüllt sein müssen, ergeben sich aus Ihren Tarif- und Versicherungsbedingungen. Nicht unüblich ist es, die Versicherungsfähigkeit mit Eintritt der Erwerbslosigkeit entfallen zu lassen. Diese Klausel wurde durch eine Entscheidung des BGH als unangemessene Benachteiligung in Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  gewertet. Dies hat nach vorgenanntem Urteil zur Folge, dass die Versicherungsfähigkeit nur dann entfällt, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer (also Sie) eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg sein wird. Folglich kann (muss aber nicht) Arbeitslosigkeit daher zum Ende der Leistungspflicht führen, wenn der Arbeitsplatzverlust dauerhaft ist. Das Urteil stößt darüber hinaus auf Kritik. Wenn Ihnen aus Gründen gekündigt wurde, die nicht mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängen ist Vorsicht geboten. Eine abschließende Beurteilung kann jedoch nur anhand Ihrer Vertragsunterlagen und nach Kenntnis aller Einzelheiten erfolgen.  Die Anzeigepflicht ergibt sich aus § 11 MB/KT (Obliegenheit). Die Anzeige hat demnach unverzüglich zu erfolgen. Eine Pflichtverletzung ist jedoch sanktionslos, da die Versicherungsbedingungen keine Rechtsfolgen, für den Fall, dass gegen die Pflicht verstoßen wird, anordnet.  Wenn Sie die Auskünfte erteilen gilt § 11 Abs. 2. Hiernach besteht eine Rückgewährpflicht bereits empfangener Leistungen. Hiervon sind alle Leistungen erfasst, die nach Wegfall der Versicherungsfähigkeit erbracht wurden. Es erscheint daher wahrscheinlich, dass die Versicherung, die erbrachten Leistungen zurückfordern wird, wenn Sie die angeforderten Auskünfte erteilen.  Wenn Sie die Auskunft nicht erteilen, und die Versicherung anderweitig Kenntnis erlangt, wird ebenfalls eine rückwirkende Rückforderung möglich sein, da dies wohl zum Rücktritt berechtigen könnte. Dennoch ist Ihre Rechtsposition in der zweiten Variante aus verschiedenen Gründen besser. Für eine konkrete Empfehlung sind jedoch weitere Informationen notwendig und kann im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht erbracht werden.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307