Frage: Ich habe eine kleine Fa.Garten-Friedhofspflege, unter anderem führe ich auch Winterdienst durch. Ich habe eine Kundin, wofür ich Winterdienst und Friedhofsarbeiten durchführe. Im Februar 2015 war ich noch da und hatte mit Ihr Friedhofsarbeiten besprochen und Sie hatte mir einen mündlichen Auftrag erteilt. Im Juli 2015 wollte ich ihr die Bilder der Grabstelle vorlegen, doch leider war die Kundin nicht da. Die Nachbarin sagte, sie sei im  Krankenhaus. Nun bekomme ich am 10.11.2015 von einem angeblichen Betreuer eine Kündigung des Winterdienstes. Ich habe ihm zurück geschrieben und seine Kündigung zurückgewiesen.( lt. meinen AGBs muß der Winterdienst 6 Monate vorher schriftlich gekündigt werden) Auch wenn 3 Monate vorher gekündigt worden wäre, war es auch zu spät. Winterperiode vom 1.11.-31.03. Nun beharrt der Betreuer auf seine Kündigung, Schreibt mir, §§ 104/105BGB,§§313/1+314/ Der Betreuer erkennt meine AGBs nicht an, er nimmt sich nur raus aus den AGBs was ihm passt. Ausserdem weiss ich auch nicht, ob er wirklich vom Gericht bestellt worden ist.

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Wenn die Kundin tatsächlich unzurechnungsfähig war und ist, konnte sie mit Ihnen keinen wirksamen Vertrag schließen. In diesem Falle haben Sie keinerlei Ansprüche.  Das muss von Seiten des Betreuers natürlich nachgewiesen werden.  Ob Ihre AGB wirksam sind, kann ich hier nicht beurteilen; eine Kündigungsfrist von 6 Monaten in AGB erscheint zumindest problematisch imk Hinblick auf 307 BGB. Das hängt nicht zuletzt auch davon ab, in welchem Intervall Sie bezahlt worden sind, vgl. dazu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> .   Falls dem Schreiben des Betreuers kein Beschluss des Gerichts beigefügt war, aus dem sich seine Bestellung ergibt, weisen Sie die von Ihm ausgesprochenen Erklärungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a>  zurück.    Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174, § 621