Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,   mein Sohn erhielt bis einschl. März 2009 Unterhalt von mir aufgrund eines Familiengerichtsurteils; im März 2009 hatte er sein Studium mit der Diplomprüfung abgeschlossen.  Für danach hatte ich mich bereiterklärt/verpflichtet, den ausgeurteilten Betrag für fünf Monate Übergangszeit weiterzuzahlen, also bis einschl. Aug. 2009. Im Gegenzug verlangte ich die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils herauszugeben. Als mir dies verweigert wurde, behielt ich den Betrag für August sozusagen als Faustpfand zurück. Gleichzeitig erklärte ich, die Zahlung sofort vornehmen zu wollen, sobald mir die Herausgabe der Vollstreckungsurkunde ohne weitere Vorbehalte nach Erhalt des Geldes zugesichert würde.  Die Anwältin meines Sohnes schrieb inzwischen, das Urteil verlange Unterhaltszahlung am Monatsanfang, diese Frist hätte ich versäumt und befinde mich deshalb in Verzug, also müsse ich nun zusätzlich die Gebühren für ihre Einschaltung übernehmen, obwohl ich mittlerweile bezahlt habe. Bezüglich der Herausgabe der Urkunde machte sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend so lange, bis ich ihre Gebührenrechnung ausgeglichen hätte.  Mein Argument, die Urteilsurkunde regele lediglich die Zahlung von Unterhalt und nicht die von Anwaltsgebühren, das eine hätte also mit dem anderen nichts zu tun, d.h. mit Erledigung der Unterhaltspflicht (die nicht bestritten wird) hätte ich jedenfalls Anspruch auf Herausgabe der Urkunde, unabhängig von der Zahlung ihres Honorars, ließ sie nicht gelten.   Was möchte ich wissen? a) Bin ich zur Zahlung des Honorars der Anwältin verpflichtet? b) Falls ja, darf die Anwältin dann die Herausgabe der Urkunde von     der Zahlung des Honorars abhängig machen?   Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Nach Erledigung Ihrer im Urteil festgestellten Unterhaltspflicht haben Sie gegen Ihren Sohn einen Anspruch auf Rückgabe des Titels gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 371 BGB: Rückgabe des Schuldscheins">§ 371 BGB/a>  analog. Dieser Anspruch ist gerichtlich durchsetzbar. Für die Zeit von April bis August 2009 ergibt sich Ihre Pflicht zur Zahlung von Unterhalt nicht mehr aus dem Urteil, sondern aus Ihrer freiwilligen (gleichwohl verbindlichen) Verpflichtung, die Zahlungen für diesen Zeitraum fortzusetzen. Mangels anderslautender Vereinbarung der Fälligkeit des Unterhalts würde ich davon ausgehen, daß Sie auch in diesem Zeitraum weiterhin zur Zahlung am Monatsanfang verpflichtet waren. Insofern befanden Sie sich durch den Einbehalt des Unterhalts für den August mit Ihrer Zahlungspflicht in Verzug. Die Kosten der Inanspruchnahme eines Anwaltes stellen den Verzugsschaden dar, der von Ihnen zu erstatten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Unterhalt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 1 BGB/a>  steht Ihnen nicht zu, da ein solches bei Unterhaltszahlungen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Im Ergebnis gehe ic daher davon aus, daß Sie die Gebühren werden zahlen müssen.  Die Erstattung der Anwaltskosten und die Rückgabe des Schuldtitels beruhen im weiteren Sinne auf dem selben rechtlichen Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Sohn. Insofern kann Ihr Sohn ein Zurückbehaltungsrecht an dem Urteil geltend machen. Die gegenseitigen Verpflichtungen sind daher Zug-um-Zug zu erfüllen. Mit anderen Worten: Rückgabe des Urteils gegen Zahlung der Anwaltsgebühren.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Einschätzung geben zu können und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 371