Frage: Meine Frau ist seit 20 Jahren als Erzieherin im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Heute wurde ihr mündlich unterbreitet das man beabsichtigt sie von 40 auf 30 Stunden runter zu setzen. Sollte sie nicht zustimmen würde sie März 2015 betriebsbeding gekündigt. Zuvor wurde sie schon zwei mal umgesetzt weil es angeblich keine Vollzeitstelle mehr war.  Zeitgleich sucht die gemeinde aber Erzieher und stell auch im nächsten Monat ein. und sucht noch weitere. Geht das so einfach? Wenn sie  sich nicht auf die Änderungskündigung einlassen würde, steht ihr dann eine Abfindung zu?  Danke im Voraus für ihre Mühe  MfG Mr. Button

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Geht das so einfach?'   Ganz so einfach sicherlich nicht, weil eine betriebsbedingte Kündigung für den Arbeitgeber in der Praxis oftmals schwer zu begründen ist.  Sie sollte also eine schriftliche Änderungskündigung vom Arbeitgeber verlangen, denn das mündliche Gespräch ist formunwirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> .    Frage 2: 'Wenn sie sich nicht auf die Änderungskündigung einlassen würde, steht ihr dann eine Abfindung zu?'     Ihre Frau hat drei unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten auf die schriftliche Änderungskündigung, nämlich   1.)    Vorbehaltslose Annahme  Sie kann das Angebot ohne Vorbehalt annehmen. In diesem Fall kommt es zu einer einvernehmlichen Abänderung des Arbeitsvertrages, die im übrigen auch stillschweigend (Weiterarbeit zu den geänderten Bedingungen nach Ablauf der Kündigungsfrist) erfolgen kann.    2.) Annahme mit Vorbehalt  Sie hat auch die Möglichkeit, nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 KSchG: Änderungskündigung">§ 2 KSchG/a>  das Angebot unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist. Neben diesem Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dann noch innerhalb der Drei-Wochen-Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 KSchG/a>  eine Änderungsschutzklage erheben, damit seitens des Gerichts die soziale Rechtfertigung überprüft werden kann.  Nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. nach Zugang einer außerordentlichen Änderungskündigung muss der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Änderungskündigung zu den neuen Arbeitsbedingungen tätig werden, wenn er keine einstweilige Verfügung erwirkt.  Der Vorbehalt ist innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der ordentlichen Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Die Frist für den Vorbehalt entspricht grundsätzlich der für den Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfrist.  Der Vorbehalt kann auch in der Klageschrift enthalten sein, die dem Arbeitgeber dann allerdings vor Ablauf der Vorbehaltsfrist zugehen muss.   Werden Vorbehalt und Änderungsschutzklage rechtzeitig erklärt bzw. erhoben, prüft das Gericht die Wirksamkeit der Kündigung. Hierbei beschränkt es sich nicht auf die Prüfung der Sozialwidrigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen, sondern auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe, etwa die nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats.  Ist die Änderungskündigung nach Auffassung des Gerichts formal in Ordnung und auch sozial gerechtfertigt, gelten nach Ablauf der Kündigungsfrist die geänderten Bedingungen. Andernfalls hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen.    3.) Ohne Reaktion  Erklärt der Arbeitnehmer den Vorbehalt nicht fristgerecht, wird das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer zwar den Vorbehalt rechtzeitig erklärt, dann aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Änderungsschutzklage erhebt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung">§ 7 KSchG/a>  erlischt in diesen Fällen sein Vorbehalt. Er wird dann so behandelt, als hätte er das Angebot vorbehaltlos angenommen.    Eine Abfindung lässt sich allenfalls im Kündigungsschutzprozess erzielen, ist aber in der vorliegenden Konstellation eher fern liegend, da der Prozess unter 2.) nicht primär auf eine Abfindung gerichtet ist.    Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.     Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623