Frage: Seit einigen Jahren besitzen wir als Familie einen sanierungsbedürftigen Altbau. Mein Mann (Alleinverdiener) weigert sich, dringend notwendige Sanierungsarbeiten durchführen zu lassen, obwohl genügend Geld vorhanden ist. Nun möchte ich die Arbeiten selbst beauftragen, da die Zustände wirklich unzumutbar sind. Darf ich das, obwohl ich kein eigenes Einkommen habe (nur Kindergeld)? Welche Möglichkeiten habe ich überhaupt? Ich weiß nicht mal, in welches Rechtsgebiet der Fall gehört.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst wäre zu klären, wer Eigentümer des Grundstücks bzw. des Altbaus ist. Insoweit wäre konkret zu prüfen, ob Sie möglicherweise beide als Ehepartner entsprechend im Grundbuch eingetragen sind.  Denn grundsätzlich steht das Recht über eine Immobilie zu verfügen nur dem Eigentümer zu, mithin verwaltet jeder der Ehegatten sein eigenes Vermögen selbstständig (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1364.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1364 BGB: Vermögensverwaltung">§ 1364 BGB/a> )  Ungeachtet dessen stellt sich hier die familienrechtliche Frage, ob Sie gegenüber Ihrem Ehemann einen Anspruch darauf haben, dass er die am Altbau offensichtlich erforderlichen Sanierungsarbeiten finanziert.  Auch im Rahmen des Güterstandes der sog. Zugewinngemeinschaft stehen die von dem jeweiligen Ehepartner erzierlten Einkünfte diesem auch selbst zu. Das heißt, dass es kein 'Familieneinkommen' im Rechtssinne gibt.  Allerdings ist Ihr Ehemann als Alleinverdiener dazu verpflichtet, für den Familienunterhalt Sorge zu tragen, denn Ehegatten sind einander verpflichtet durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360a BGB/a> ).  Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Beitrag insoweit durch ihre Tätigkeit als Hausfrau erbringen. Hierfür steht Ihnen ein angemessenes Wirtschaftsgeld zu, mit dem Sie die notwendigen laufenden Kosten für den Einkauf u.ä. decken können. Ihnen steht darüber hinaus auch ein Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld zu, welches i.d.R. zwischen 5-7% des Nettoeinkommens liegen sollte. Ihr Ehemann ist deshalb, wie ausgeführt, in erster Linie zu einem finanziellen Beitrag verpflichtet.  Maßgeblich ist dabei, was nach Ihren  spezifischen Familienverhältnissen erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und der Kinder zu befriedigen. Im Ergebnis gibt es hier keinen 'Festbetrag', sondern es kommt eben auf die besonderen Verhältnisse an.  Nun zu dem Altbau:  Vorab erlaube ich mir die Frage, ob Sie nicht doch eine Möglichkeit sehen, Ihren Ehemann über die Notwendigkeit der Durchführung von Sanierungsarbeiten überzeugen können, insbesondere, wenn Sie selbst das Objekt bewohnen sollten.  Denn sofern Sie selbst über keine ausreichenden Geldmittel verfügen, sollten Sie selbstverständlich auch keinen möglicherweise kostenintensiven Auftrag zur Durchführung von Sanierungsarbeiten erteilen. Ein gleichwohl erteilter Auftrag dürfte dann ohnehin von der Genehmigung Ihres Ehemannes abhängen, sofern damit über einen erheblichen Teil des vorhandenen Vermögens verfügt würde (vgl. §& 1365, 1366 BGB).  Wie bereits ausgeführt, obliegt es Ihrem Ehemann sein Vermögen zu verwalten. Dies unterliegt zwar Beschränkungen, allerdings wirken sich diese gerade gegenüber demjenigen Ehegatten aus, der auch selbst über Vermögen verfügt.  Selbst, wenn Sie auch Eigentumsrechte an dem Grundstück bzw. dem Altbau haben sollten, sehe ich hier keinen unmittelbaren Anspruch gegenüber Ihrem Ehemann.  Da mit Ihrer Anfrage weitere Fragen aufgeworfen werden, die zunächst zu klären wären, bevor eine abschließende Beratung möglich ist (insbesondere: Klärung der Eigentumsverhältnisse, Klärung des Umfangs der Sanierungsarbeiten, Klärung, ob Sie das Haus selbst bewohnen und wegen des Instandsetzungsbedars ggf. schon eine Gefahrenlage besteht etc.) empfehle ich Ihnen sich mit einem im Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, um sich dort umfassend beraten zu lassen. Ggf. wäre auch die Inanspruchnahme eines Mediators zu empfehlen, um eine möglichst 'streitarme' Lösung mit Ihrem Ehemann anzustreben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1364, § 1360a