Frage: Ich habe folgendes Problem, Überschrift dazu ist schwierig zu formullieren.  Nach einer Wohnungsbesichtigung und Ausfüllen einer Selbstauskunft sollte ich von einem Vermieter A einen Mietvertragsentwurf mit Beginn zum 1.3.2010 erhalten. Den habe ich ein paar Tage später auch bekommen, aber ohne Unterschrift. Der Mietvertrag sah nur eine Mindestmietdauer mit 31.12.2010 vor mit einer Klausel einer automatischen Verlängerung vor, unbefristeter Mietvertrag war aber nicht angekreuzt. Darüber hat sich der Vermieter A dann gewundert und meinte, das könnte man ändern. Daraufhin habe ich gesagt, dass ich mir den Mietvertrag nochmal anschaue und mich dann nochmal melden würde. Am gleichen Abend bekam ich aber die Zusage für eine andere Wohnung und habe dem Vermieter A per Mail abgesagt. Diese Mal habe ich bloderweise nicht aufgehoben, der Vermieter A sagt, er diese nicht erhalten und da er den anderen Interessenten abgesagt hat, wäre ich nun schadensersatzpflichtig. Ist dem tätsächlich so? Was kann ich unternehmen.   Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Zunächst stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, inwieweit Sie möglicherweise auf Grund eines bereits abgeschlossenen Mietvertrages auf Zahlung der Miete oder aber auf SchadenserS. zu haften haben. Dazu müsste selbstverständlich ein Mietvertrag zustande gekommen sein. Hiervon ist im vorliegenden Fall anhand der Sachverhaltsangaben wohl nicht auszugehen. Zwar bedarf der Abschluss eines Mietvertrages nicht zwingend der Schriftform. Vorliegend ist jedoch davon auszugehen, dass eine von den Parteien gewollt war, in dem der Vermieter letztlich den Mietvertrag an Sie übersandte. Dies könnte man als Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages verstehen. Dieses haben Sie letztlich nicht angenommen, da Sie den Mietvertrag nicht unterschrieben und auch nicht zurückgesandt haben. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das Mietverhältnis auch nie in Vollzug gesetzt wurde und Sie nie den Gebrauch der Mietsache überlassen bekommen haben.  Ansprüche des Vermieters auf Grund eines Mietvertrages scheiden daher aus, da ein solcher nicht besteht.  Sie könnten jedoch trotzdem auf SchadenserS. gemäß §§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 BGB/a>  haften, dies dann, wenn Sie schuldhaft eine Pflicht bei Vertragsanbahnung verletzt haben. Grds. sind die Parteien bis zum endgültigen Abschluss des Vertrages in ihren Entschließungen frei und zwar auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertrages bereits Aufwendungen gemacht hat. Eine Ersatzpflicht besteht nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nach sie in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Ein schützenwertes Vertrauen des Vermieters wäre nur anzunehmen, wenn Sie den Vertragsschluss gegenüber dem Vermieter als sicher hingestellt haben. Aus Ihren Sachverhaltsangaben geht jedoch hervor, dass der Vermieter nicht ohne weiteres auf den sicheren Abschluss des Mietvertrages vertrauen durfte. Offensichtlich gab es Differenzen hinsichtlich der Frage, ob der Mietvertrag befristet oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden soll. Auch kündigten Sie an, dass Sie über den gesamten Mietvertrag nochmals schauen wollten. Eventuell wusste Ihr Vermieter auch davon, dass Sie noch weitere Angebote eingeholt und andere Wohnungen in Aussicht haben. Der Vermieter kann sich letztlich auch nicht darauf berufen, dass er die E-Mail, mit welcher Sie das Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages abgelehnt haben, nicht erhalten habe. Dass Sie das Angebot nicht abgelehnt haben, bringt für sich isoliert gesehen keinen Vertrauenstatbestand zu stande. Auch hatte der Vermieter zugesichert, nochmals hinsichtlich der Frage der Befristung, den Mietvertrag überarbeiten zu wollen. Für mich ist damit kein qualifizierter Vertrauenstatbestand zu erkennen, mit der Folge, dass es allein zu Lasten des Vermieters zu gehen hat, wenn er anderen Kandidaten absagt ohne, sich vorher zu vergewissern, ob Sie zu sagen werden. Hier ist auch zu erwähnen, dass das Schweigen auf ein Angebot hin, nicht als Annahme des Vertragsangebotes Ihrerseits verstanden werden kann.  Selbst wenn man meinen würde, es sei ein schützenswertes Vertrauen beim Vermieter erzeugt worden, so wäre der Vermieter darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ihm ein Schaden entstanden sei. Momentan behauptet er lediglich, weiteren Interessanten deshalb abgesagt zu haben, weil Sie die Wohnung nehmen wollte. Ob er dies tatsächlich auch beweisen könnte, ist aber fraglich.  Ich rate Ihnen daher an, die Forderung des Vermieters zurückzuweisen und dies damit zu begründen, dass der Vertragsabschluss keineswegs sicher gewesen war, da es Diskrepanzen hinsichtlich der Mietdauer gab und Sie auch angekündigt haben, den Mietvertrag nochmals vollumfänglich prüfen zu wollen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 311