Frage: Im Betrieb meines Mannes wurden durch den Niederlassungsleiter 'Lohnerhöhungen' gewährt, indem Steuernummern für einen 400,00 Euro Job eingereicht wurden (diejenigen Personen haben aber nie gearbeitet) und den jeweiligen Arbeitnehmern wurden dann die 400,00 Euro des Minijobers mit überwiesen. Jetzt ist dem Niederlassungsleiter gekündigt worden und die Scheinarbeitsverhältnisse sind 'aufgeflogen'. Der Arbeitgeber hat Selbstanzeige erstattet und zahlt die Sozialversicherungsbeiträge nach. Er verlangt jetzt von den Nutzniesern der 400 Euro eine Anerkenntnis für die jeweiligen zu Unrecht erworbenen Gelder (Anerkenntniserklärung mit Unterschrift) und läßt sie gleichzeitig eine Verzichtserklärung unterschreiben, dass die Summen von den Arbeitnehmern nicht zurückerstattet werden müssen. Besteht überhaupt eine Pflicht zur Zurückerstattung, da die 400 Euro ja vom Niederlassungsleiter angeboten worden? Inwieweit ist der Nutznieser der Gelder schadenersatzpflichtig und was passiert, wenn er sowohl Anerkenntnis- als auch Verzichtserklärung unterschreibt? Kann eine Klage seitens der neuen Geschäftsleitung eingereicht werden (gegen den Niederlassungsleiter oder gegen die Nutzniesser der Vereinbarung mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter)?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.   Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber (also der Betrieb Ihres Mannes) gegen den Niederlassungsleiter und alle Mitarbeiter, die diese „Lohnerhöhung' erhalten haben einen Schadenersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/830.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 830 BGB: Mittäter und Beteiligte">830 BGB/a> .  Das bedeutet der Arbeitgeber hat sowohl gegenüber dem Niederlassungsleiter als auch gegenüber den Arbeitnehmern einen Rückzahlungsanspruch.  Dies gilt bezüglich der Arbeitnehmer zumindest dann, wenn sie wussten, wie diese „Lohnerhöhung' zustande gekommen ist und der Arbeitgeber dies auch beweisen kann - wovon ich hier ausgehe.  Im Ernstfall müsste Ihr Mann also alle zuviel erhaltenen Gelder zurückzahlen.  Insofern ist es tatsächlich so, dass hier eine Schadenersatzklage des Unternehmens gegen die Nutznießer möglich ist.  Mit dem Anerkenntnis würde dem Arbeitgeber es erheblich erleichtert werden, in einem eventuellen Gerichtverfahren den Nachweis zu erbringen, wer tatsächlich Gelder erhalten hat.  Wenn allerdings das Unternehmen ausdrücklich auf die Rückforderung verzichtet, dann ist die gerichtliche Geltendmachung auch ausgeschlossen.  Zwingen kann der Arbeitgeber natürlich niemanden, ein solches Anerkenntnis zu unterschreiben.  Allerdings gebe ich zu bedenken, dass die Entgegennahme der zuviel gezahlten Gelder durch die Arbeitnehmer neben den dargestellten Schadenersatzansprüchen auch steuerrechtliche (Einkommenssteuernachzahlung), strafrechtliche (Betrug) und arbeitsrechtliche (Abmahnung, evtl. Kündigung) Konsequenzen haben kann.  Die Nutznießer sollten daher sicher versuchen, den Arbeitgeber nicht noch weiter zu verärgern.  Ohne Kenntnis des genauen Wortlauts der Erklärungen kann ich hier allerdings im Rahmen einer ERSTBERATUNG keine verbindliche Empfehlung darüber abgeben, ob die Dokumente unterschrieben werden sollten oder nicht.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 830