Frage: Guten Tag,  ich bin selbständiger IT Berater und besitze keine Betriebs- oder IT Haftpflichtversicherung, da ich den Nutzen nur bedingt einsehe.  In meinem aktuellen Beraterbetrag ist folgende Klausel:  ''' 5 Sorgfaltspflicht und Haftung 5.4 Der Berater verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 1.000.000 pro Personenschaden/ Sachschaden zu unterhalten. Der Versicherungsschutz ist auf Verlangen nachzuweisen. '''  Ist so eine Klausel rechtens? Kann ein Versicherungsschutz durch den Vertrag eingefordert werden oder ist dies meine persönlich Entscheidung? Interessanterweise wird hier auch nur von Personenschaden/ Sachschaden gesprochen aber nicht von 'Vermögensschaden'.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Solche Regelungen sind üblich. Es gibt hierüber auch recht wenig Rechtsprechung.  Explizite gesetzliche Regelungen bestehen nicht. Das bedeutet, dass eine entsprechende Vereinbarung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen ist. Dies dürfte hier die Frage sein, ob die Versicherungspflicht Ihre Interessen unangemessen benachteiligt, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a> .  Das ist aus mehreren Gründen nach meiner Auffassung nicht der Fall: Die Regelung setzt vom Anwendungsbereich zunächst voraus, dass durch Sie dem Kunden ein Schaden verursacht wurde.  Gerade in schadensträchtigen Bereichen bzw. in Bereichen in denen ein Fehler erhebliche Einbußen bedeuten kann, ist es durchaus legitim, dass sich der Kunde vor einem möglichen Zahlungsausfall zu schützen versucht. Im Baurecht ist regelmäßig die Rede davon, dass die vertraglich auferlegte Versicherungspflicht letztlich sogar im Interesse des Ausführenden liegt. Die Grenze der Zulässigkeit einer solchen Klausel ist dort zu ziehen, wo versucht wird diese auch auf atypische, ungewöhnliche Risiken zu erstrecken oder die Versicherungssumme als solche unangemessen hoch ist. Das wäre hier im Einzelfall zu prüfen, allerdings sind im IT-Bereich häufig sehr hohe Sachschäden zu erwarten, z.B. wenn eine Produktionsmaschine falsch programmiert ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307