Frage: Hallo, über unser Grundstück im Bundesland Niedersachsen läuft eine Gasversorgungsleitung des Versorgungsunternehmens EWE. Diese Leitung ist grundbuchrechtlich nicht vermerkt, d. h. es ist im Grundbuch  kein Eintrag zu finden.  Es handelt sich um eine 'Gashochdruckleitung', die der Versorger offenbar nur sehr aufwändig und kostenintensiv umlegen könnte und er hat signalisiert, lediglich einen 'Schadensersatz' leisten zu wollen, wenn wir die Eintragung der Leitung dann im Grundbuch  absichern. Vor diesem Hintergrund stellt sich uns die Frage, ob die gesetzliche Regelung des Grundstücksbereinigungsgesetzes NUR in den neunen Bundesländern gilt, oder auch in Niedersachsen.  U. U. schließt sich die Frage an, ob nicht sowieso (z. B. durch Regelung aus dem BGB) die Gasleitung momentan ohne Grundbucheintrag und ohne unseren Willen als Eigentümer quasi illegal verlegt ist.    Freundliche Grüsse, jörg kleischmann

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Das von Ihnen erwähnte Gesetz heißt mittlerweile offiziell 'Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)'. Geregelt ist der Anwendungsbereich in § 1 Abs. 1. Dort wird auf Artikel 3 des Einigungsvertrages verwiesen. In Art. 3 EinigVtr sind die Bundesländer konkret aufgeführt: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin. Es handelt sich also nur um die neuen Bundesländer und somit ist das Gesetz in Niedersachsen nicht anwendbar.   Aus dem BGB kann ein Anspruch auf Unterlassung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen das Versorgungsunternehmen bestehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass keine Duldungspflicht besteht. Bezüglich der Duldungspflicht ist auf die Niederdruckanschlussverordnung zu verweisen. In § 12 heißt es dort:  'Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen nebst Zubehör, insbesondere Verteilungsanlagen, über ihre im Gebiet des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,  1. die an das Gasversorgungsnetz angeschlossen sind, 2. die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder 3. für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.'  In diese Richtung geht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20432/00" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00: Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 ...">1 BvR 432/00/a> ):  'Die Pflicht, die Verlegung von Gasleitungen für Zwecke der örtlichen Versorgung zu dulden, ist eine nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG/a>  zulässige Bestimmung der Schranken des Eigentums. Denn die nur in den Grenzen der Notwendigkeit und Zumutbarkeit bestehende Duldungspflicht beschränkt die Privatnützigkeit des Grundeigentums im Interesse einer leistungsfähigen Gasversorgung der örtlichen Gemeinschaft und ist auf solche Grundstückseigentümer beschränkt, die die Vorteile der Gasversorgung für ihr Grundeigentum selbst in Anspruch nehmen. Unter diesen Voraussetzungen regelt die Vorschrift lediglich einen angemessenen Beitrag gasabnehmender Grundeigentümer zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Gasversorgung und ist damit Ausdruck der von a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 2 GG/a>  vorgeschriebenen Sozialbindung des Eigentums.'   Illegal ist die Gasleitung daher aufgrund des fehlenden Grundbucheintrages nicht per se, da grundsätzlich eine Duldungspflicht besteht, wenn Sie auch selbst zur Energieversorgung Gas nutzen, wovon ich ausgehe. Das Risiko für den Energieversorger besteht aber in § 12 Abs. 3 NDAV. Dort heißt es nämlich:  'Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich dem Anschluss des Grundstücks dienen.'  Davor wird EWE Angst haben, da die Kosten für eine Verlegung hoch sind und deshalb möchte man durch eine Grundbucheintragung sich absichern. Von der Rechtsprechung wird diesbezüglich eine Entschädigung in Höhe von 15 bis 20% des Wertes der Verkehrsfläche für angemessen gehalten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004