Frage: Ich bin Arbeitnehmer in einem Vertriebscenter und vor ca 3 Wochen wurde uns mündlich mittgeteilt das die dieses Servicecenter von einem renommierten Unternehmen ab dem 1.06.08 übernommen werden sollte ,am 30.05.08 wurde uns dann mittgeteilt das dieses Unternehmen doch nicht das Servicecenter übernimmt sondern der Freund des bisherigen Inhabers und er hat uns neue Verträge vorgelegt ( 2 Tage vor Übernahme) weder die Anzahl der zu leistenden Stunden noch die Höhe des Stundenlohnes steht,der Vertrag beinhaltet eine 6-Monatige Probezeit mit 7 Tage Kündigungsfrist. Keinerlei Aussagen zu den Urlaubszeiten usw.  Ich habe diesen Vertrag nicht unterschrieben weil ich Ihn für Sittenwidrig hielt, der neue Inhaber sagte nur wer nicht unterschreibt braucht am Montag erst gar nicht zur Arbeit zukommen. Meine Frage muss ich diesen Vertrag unterschreiben, ist er nicht verpflichtet erstmal meinen bestehenden Vertrag zu übernehmen .. muss er mir ornungsgemäß Kündigen oder bin ich jetzt fristlos entlassen?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Nach Ihrer Schilderung erfolgt hier voraussichtlich ein Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> . Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sie sind daher nicht verpflichtet, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, sondern können die Einhaltung Ihres bisherigen Arbeitsvertrages auch gegenüber dem neuen Inhaber verlangen. Insbesondere sollten Sie sich nicht auf eine Verschlechterung der bisherigen Vertragsbedingungen einlassen.   Ihr alter Arbeitgeber oder der neue Inhaber können Ihnen nicht ausschließlich wegen des Betriebsübergangs oder Ihrer Weigerung, geänderte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, das Arbeitsverhältnis kündigen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt allerdings unberührt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a> .  In der Äußerung des neuen Inhabers liegt zudem keine wirksame Kündigung, da diese nicht in der notwendigen schriftlichen Form gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  erfolgt ist. Sie sollten daher am Montag planmäßig zur Arbeit erscheinen und Ihre Arbeitsleistung zu den bisherigen Bedingungen anbieten. Ist der neue Inhaber zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht bereit, sollten Sie sich im weiteren ergänzend durch einen Anwalt beraten und vertreten lassen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend  möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 613a