Frage: Seit einiger Zeit erhalte ich eine Rechnung für eine Annonce in einer regionalen Broschüre, für die ich weder mündlich noch schriftlich eine Zusage zum Abdruck erteilt habe. Zum Sachverhalt: im Juli 2008 rief der Verlag in meinem Cafe an und fragte nach ob ich mit dem Abdruck einer Annonce in einer Broschüre einverstanden bin.Ich habe daraufhin geantwortet: 'ich werde es mir überlegen'. Der Anrufer sagte:'Jedenfalls wird noch mal jemand vorbeikommen und das Layout besprechen'. Dieser Besuch hat nie stattgefunden und die Annonce wurde ohne ausdrückliche Zustimmung nach einer beim Verlag vorhandenen alten Vorlage gedruckt. Muß ich trotzdem bezahlen ? Mittlerweile sind drei Rechnungen eingegangen ohne Hinweis auf ein Mahnverfahren. Die Kosten belaufen sich auf  202,30 € für die Annonce

Antwort: Guten Tag,  Die Rechnung müssen Sie nicht bezahlen. Ein Vertrag ist nicht zustande gekommen. Im Rechtsstreit müsste die Gegenseite den Vertragsschluss beweisen, was nach Ihrer Schilderung nicht gelingen wird.  Auch gesetzliche Ansprüche scheiden aus. In Betracht käme hier nur ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ), dem Sie allerdings mit dem Einwand der sog. »aufgedrängten Bereicherung« entgegen treten können. Kurz gesagt kann kein Anspruch daraus entstehen, dass jemandem eine entgeltliche Leistung aufgezwungen wird, die nicht in seinem subjektivem Interesse liegt. Ich würde davon ausgehen, dass eine unabgesprochen veröffentlichte Werbung in die unternehmerische Selbstbestimmung eingreift und daher keinen Anspruch begründen kann.  Verweigern Sie also die Zahlung. Wird Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt, dann sollten Sie dagegen Widerspruch einlegen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812