Frage: Der mittlerweile gekündigte Mietvertrag wurde zwischen meinen Eltern (damalige Eigentümer) und dem Mieter geschlossen. Vor ca. zwei Jahren wurde das Haus auf mich überschreiben,wobei meine Eltern Niesbrauch in vollem Umfang eingeräumt wurde. Die Mieteinnahmen stehen also in vollem Umfang den Alteigentümern zu. Dem Mieter habe ich in einem kürzlich stattgefundenen persönlichem Gespräch über die Eigentumsverhältnisse aufgeklärt. Das Kündigungsschreiben selbst weist neben meiner Unterschrift aber auch die Unterschriften der Alteigentümer auf.  Im Rahmen der Eigenbedarfskündigung 'erpresste der Mieter mich und meine Eltern mit einer Vereinbarung, die ihm von weiteren Mietzahlungen bis zum Auszug, jeglichen geschuldeten Schönheitsreparaturen usw. befreien soll. Ansonsten werde er den Auszugstermin so weit wie möglich nach hinten verlegen. 'Er könne auch schnell krank werden und dann wird es für uns richtig schwierig'. Ich verweigerte die Unterschrift der Vereinbarung worauf er diese von der ehemaligen Eigentümerin, meiner Mutter unterschreiben ließ.  Jetzt meine Frage: Ist diese Unterschrift  der Vereinbarung rechtsverbindlich oder sind weiterhin die ursprünglichen vertraglichen bzw. gesetzlichen Modalitäten gültig. Erfüllt des Verhalten des Mieters den Tatbestand der Erpressung?  Vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   mit dem Eigentumswechsel sind Sie an Stelle Ihrer Eltern in die sich aus dem ursprünglichen Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten eingetreten, was aber auch zur Folge hat, dass Ihre Mutter dann keine mietvertraglich relevanten Erklärungen mehr ohne Ihr Einverständnis/Vollmacht abgeben konnte, die Sie auch binden würde.  Die Vereinbarung bindet Sie also nicht und ändert auch nicht die ursprünglichen Vereinbarungen, die also weiterhin gelten.   Zudem wäre eine solche 'Vereinbarung' nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  binnen Jahresfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  anfechtbar.    Auch liegt nach Ihrer Sachverhaltsdarsetllung wohl eine (zumindest versuchte) Nötigung vor, also ein Straftatbestand vorliegt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123