Frage: Hallo,  wir wohnen seit 15 Jahren in einem von drei Häusern die hinter einen vorgelagerten haus stehen.  Der Besitzer des Vorgelagerten Hauses besetzt auch ein Grundstück 6mX15m welches als durchfahrt für die hinten Häuser dient.   Der Besitzer des vorderen Hauses streitet sich schon seit geraumer weise mit einem meiner Nachbarn - ein Verwandter von ihm - in dem hinteren Haus. Normalerweise betrifft mich dies nicht.   Jetzt hat der Besitzer des vorderen Hauses angefangen die Durchfahrt mit Betonkübeln schmaler zu machen und in eine slalomstrecke zu verwandeln. Ich habe ihn darauf angesprochen und eine sehr Aggressive und Laute Antwort erhalten, das uns nur 3m durchfahrt zusteht. Er hat auch klar gesagt das er das macht um den anderen zu ärgern. Er sieht sich da auch im recht, wegen einer Geschichte wo ihn sein Verwandter einmal ungerecht behandelt hat. Dazu muss man sagen das er schon älter ist, oft betrunken leider nicht (mehr?) sehr schlau.  Der Verwandte wollten da Gerichtlich gegen vorgehen und uns mit dabei haben. Ich habe mich erstmal zurückgehalten und gesagt das ich keinen Nachbarn verklagen möchte - und da auch nicht reingezogen werden möchte. Nun eskaliert die Lage allerdings weiter:  - Er kippt Gartenmüll auf den Rand der Einfahrt und verschandelt so die Gegend. - Die Einfahrt ist in einem sehr schlechten zustand. Sie müsste gepflastert werden. Selbst ein Pflastern auf unsere Kosten verweigert er. - Mehrere Leute sind gegen die schwer zu sehenden - Blumenkübel gefahren - Meine Frau ist gegen einen Blumenkübel gefahren (500€ Schaden)  Was kann ich dagegen tun? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Nach Ihrem Vortrag werden Sie in Ihrem Besitz gestört durch sog. verbotene Eigenmacht. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. 1 BGB/a> .  Da Sie durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört werden, können Sie von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so können Sie auf Unterlassung klagen.  Der sog. Besitzstörungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.  Sie sollten daher einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858