Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt. Ein Mobilfunkvertrag mit Handy wurde über die offizielle Shop Seite des Anbieters bestellt, mit einem 10% Rabatt.  Es kam ein Bestätigungsschreiben. 6 Tage später, wurde der Auftrag Seitens des Anbieters storniert und ein neuer wurde erstellt. (Ohne mein zu tun) Der Anbieter meinte später, ich soll angeblich angerufen haben, um dies zu veranlassen. Dabei habe ich nie mit dem Anbieter telefoniert. Es gibt auch keinerlei Aufzeichnungen, was auch unmöglich ist, wenn ich nicht angerufen habe. Einen Monat später kam die Ware mit dem Vertrag. Der Vertrag wurde von mir unterschrieben. Ich bin also nach § 157 davon ausgegangen, dass der Rabatt auch auf den neuen Auftrag übergeht, wenn ich den § richtig verstehe? Auf dem Vertrag stehen keinerlei Informationen zum zu zahlenden Preis. Laut BGB-Informationspflichten-Verordnung, EGBGB, Richtlinie 97/7/EG Artikel 4 Abs.1 (c) ist jedes Unternehmen dazu verpflichtet, im Vorfeld, genaue Angaben über die zu zahlenden Preise zu machen. Selbst wenn der Anbieter mich bei dem ersten Auftrag informiert hätte, müsste er doch durch seine Stornierung, der Informationspflicht erneut nachkommen und mich über die Kosten des Auftrags informieren? Muss auf einem Vertrag ganz klar ein Preis erkennbar sein?  Nun ist mir erst 2 1/2 Monate später aufgefallen, dass die Kosten viel zu hoch sind und mir kein Rabatt gewährt wurde, obwohl ich diesen Online mitbestellt habe. Da ich Anfangs davon ausging, es handele sich um einen Buchungsfehler, der schon öfter bei einem Festnetzanschluss des Anbieters auftrat. Danach habe ich die Willenserklärung unverzüglich angefochten. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB Abs. 1/a> )  Sobald ich also wusste, es liegt kein Fehler vor und mir wird der Rabatt nicht gewährt, habe ich die Willenserklärung angefochten.  Meine Willenserklärung hätte ich nie abgegeben, wenn ich gewusst hätte, mir wird kein Rabatt gewährt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>    Außerdem habe ich meine Willenserklärung zu dem neuen Auftrag nie abgegeben. Oder ist die Unterschrift eine automatische Willenserklärung? Mein Ziel ist es den Vertrag aufzulösen und alle bereits gezahlten Beträge, zurück zu bekommen.  Mit freundlichen Grüßen Ratsuchender       Einsatz editiert am 29.03.2013 12:14:58!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  ES liegt ein sog. versteckter Dissens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  vor. Der Preis ist natürlich ein wichtiger Bestandteil eines Vertrages. Da der von Ihnen unterzeichnete Vertrag keinen Preis enthielt,  ist hierüber auch keine Einigung zustande gekommen.  Dies hat zur Folge, dass der Vertrag von vornherein nicht zustande gekommen ist. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie den Vertrag auch ohne Kenntnis über den wahren Preis so geschlossen hätten. Dies hätten Sie aber nicht.  Sie können daher die bisher gezahlten Kosten zurückfordern. Sie sollten den Mobilfunkanbieter nachweisbar per Einschreiben unter Fristsetzung auffordern, Ihnen die gezahlten Beiträge zurückzuzahlen.  Gern unterstütze auch ich Sie weiter bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Nach fruchtlosem Fristablauf wäre der Anbieter auch verpflichtet, die Anwaltskosten zu tragen, da er dann in Verzug wäre. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.  Ich wünsche Ihnen noch schöne Osterfeiertage!   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort  weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 155