Frage: Habe über ein verlängertes Wochenende einen Mietwagen bei Hertz/Thrifty angemietet. Die Rückgabe erfolgte an einem Feiertag. Ich habe den Mietwagen ca. 5 Stunden vor dem eigentlichen Mietende auf das Gelände des Vermieters zurückgebracht und bei der Kontrolle keinen Schaden sehen und erkennen können. Wegen des Feiertages war kein Mitarbeiter anwesend, so dass ich den Schlüssel ohne Übergabeprotokoll einfach in den Tresor gelegt habe.  Einen Tag später habe ich dann per Mail eine Nachricht erhalten, dass es einen Schaden an einer Alu-Felge gäbe, der in dem Mietzeitraum entstanden sein soll und für den ich nun haften muss. Die hierzu versendeten Beweisfotos sind so unscharf, dass man den Schaden nicht wirklich erkennen kann. Es könnte eine Reflexion oder einfach nur Schmutz sein.  Hertz hat eine Reparatur beauftragt, die 354,92 € kosten soll und darüber hinaus eine Bearbeitungsgebühr von 68€ veranschlagt. D.h. Sie haben von meiner Mastercard 422,92€ abgebucht.  Gleich darauf habe ich Hertz per Mail geschrieben, dass ich die Summe zurückfordere.  Hertz konnte mir bis jetzt keine eindeutigeren Fotos schicken und beharrt darauf, dass ich haftbar zu machen sei, da der Schaden innerhalb meiner Mietzeit entstanden sein muss.  Ist der Vermieter im Recht?      

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall,  Hier geht es um die sog. Beweislastverteilung des § 280 Abs. 1 i.Abs. 5.m. § 538 BGB.  Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale.b> Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt/b> ...  (was Ihrer Schilderung nach schon wg. der unscharfen Fotos zweifelhaft ist)  ...und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war.  (was der Vermieter noch nicht ansatzweise getan hat)  Für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt dem Vermieter die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage, § 538, Randnr. 4). Der Vermieter trägt demnach auch die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht auf dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet...   b>Bei unaufklärbarem Sachverhalt haftet der Mieter also nicht./b>  Vorliegend handelt es sich um einen unaufklärbaren Sachverhalt, da keinerlei Tatsachen bezüglich des schädigenden Ereignisses feststehen. (soweit sinngemäß zitiert aus LG Landshut, Urteil vom 30.03.2011 - 14 S 254/1)  Wenn Sie vorgetragen können, dass Sie selbst keinen Unfall verursacht haben und auch ansonsten den Schaden nicht bemerkt habe, haften Sie nicht, auch nicht 'deliktisch' aus § 823 Abs. 1 BGB, weil es auch da keine Beweislastumkehr gibt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 538, § 823, § 278, § 280