Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe eine Frage zur Sozialversicherungspflicht in Deutschland bzw. zum Thema der Scheinselbständigkeit bei Wohnsitz im Europäischen Ausland.   Seit etwas mehr als 3 Jahren lebe ich nun in der Republik Irland und habe keinen Wohnsitz in Deutschland mehr. In Irland bin ich selbständig, als sole-trader registriert und führe jährlich meine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an den Irischen Staat ab, wie dies für Selbständige hier vorgeschrieben ist. Wie ich die Deutsche Rechtslage verstehe, falle ich damit nicht unter die Deutsche Sozialversicherungspflicht, da nach § 3 SGB IV das Territorialprinzip gilt (konkret hier Abs. 1: Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind).  Seit dem Ausscheiden bei meinem ehemaligen Arbeitgeber in Deutschland im Juli 2018, war dieser nach dem Wechsel in die Selbständigkeit mein Hauptauftraggeber (>5/6 des Einkommens von diesem Kunden). In Deutschland gäbe es hier den Status des 'arbeitnehmerähnlichen Selbständigen', der dann rentenversicherungspflichtig wäre und selbst Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung abführen müsste (§2 SGB VI Abs. 1 Nr. 9: Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Personen, die a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft)  Meine ehemalige Firma bzw. ihre Anwälte drängen nun darauf, dass die Zusammenarbeit mit mir beendet wird, da laut ihrer Sicht die akute Gefahr einer Scheinselbständigkeit bestünde. Des Weiteren würde ich mit einer Sperre von noch unbekannter Dauer belegt, was für mich bedeutet, dass mein größter Kundenstamm wegbräche.  Daher nun meine Fragen:  1. Ist die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Argument der Scheinselbständigkeit in meinem Fall (Wohnsitz, registriertes Business und Beitragszahlung in die Sozialversicherung im Europäischen Ausland) berechtigt? 2. Könnte es für die Firma bei einer Prüfung tatsächlich rechtliche Probleme/Konsequenzen geben? 3. Wäre ich als im Ausland lebender 'arbeitnehmerähnlicher Selbständiger' verpflichtet, in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen? 4. Gibt es den Status des 'arbeitnehmerähnlichen Selbständigen' auch in anderen Europäischen Ländern und was muss in diesem Zusammenhang beachtet werden?  Ich wäre Ihnen sehr dankbar für Ihren sachkundigen Rat, was ich der drohenden Beendigung der Zusammenarbeit und vor allem der Sperre entgegensetzen könnte.   Einsatz editiert am 19.09.2021 21:39:40   Einsatz editiert am 20.09.2021 15:52:14

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Ist die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Argument der Scheinselbständigkeit in meinem Fall (Wohnsitz, registriertes Business und Beitragszahlung in die Sozialversicherung im Europäischen Ausland) berechtigt?  Lediglich aus diesem Grund kann die Zusammenarbeit nicht fristlos beendet werden. Allerdings kann die Zusammenarbeit nach den allgemeinen Regelungen zu Dienstverhältnissen gem. § 621 BGB in den dort genannten Fristen ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Ebenso kann die Zusammenarbeit enden, wenn ein zeitlich befristeter Auftrag endet.   2. Könnte es für die Firma bei einer Prüfung tatsächlich rechtliche Probleme/Konsequenzen geben?  Ja, nach der Schilderung könnte es bei der Prüfung durch die Rentenversicherung Probleme geben. Die Prüfung erfolgt in der Regel aller 4 Jahre bei Unternehmen, dann rückwirkend für die vergangenen vier Jahre. Die Rentenversicherung könnte feststellen, dass es sich um eine Arbeitnehmertätigkeit gem. § 7 SGB Abs. 4 handelt, somit kein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und dann wäre der Arbeitgeber für die Zahlung der Versicherungsbeiträge verantwortlich. Für diesen Fall wäre es auch unbeachtlich, dass Sie nicht mehr in Deutschland leben/gemeldet sind.  3. Wäre ich als im Ausland lebender 'arbeitnehmerähnlicher Selbständiger' verpflichtet, in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen?  Die Versicherungspflicht für Selbständig Tätige nach § 2 SGB Nr. 9 Abs. 6 ('arbeitnehmerähnlicher Selbständiger') bestimmt sich nach § 3 Ziff. 1 SGB Abs. 4. Nach der Schilderung üben Sie die Tätigkeit im Ausland aus und somit nicht im Geltungsbereich des SGB Abs. 6. Damit besteht für Sie keine Rentenversicherungspflicht in Deutschland.   4. Gibt es den Status des 'arbeitnehmerähnlichen Selbständigen' auch in anderen Europäischen Ländern und was muss in diesem Zusammenhang beachtet werden?   Diese Problematik ist in jedem Land individuell geregelt und ist stets bei der Einordnung als Einzelfall zu betrachten. Aufgrund Ihrer Schilderung zahlen Sie in Irland die Beiträge, so dass keine weitere Inanspruchnahme zu erwarten ist. Sollten Sie Ihren ständigen Aufenthalt in ein anderes Land verlegen, sollte dann eine Prüfung nach der dann aktuell geltenden Rechtslage unter Beachtung der auszuübenden Arbeitstätigkeit geprüft werden.  5. Sperre  Den Begriff Sperre definiere ich als Wettbewerbsverbot, sollte sich etwas anders dahinter verbergen, bitte ich um entsprechenden Mitteilung um gegebenenfalls weitere Antwort geben zu können.   Wenn der Auftraggeber Ihnen eine Sperrfrist erteilt, in welcher Sie nicht die Tätigkeit ausführen können, so ist der Auftraggeber verpflichtetet gem. § 74 HGB für die Dauer des Wettbewerbsverbotes als Entschädigung mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu zahlen. Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgt sein (Textform ist nicht ausreichend).   6. Argument gegen Beendigung  Aufgrund dessen, dass Sie im Ausland arbeiten und somit wohl auch weisungsunabhängig sind, besteht nicht die Gefahr, dass Sie als Arbeitnehmer gem. § 7 SGB Abs. 4 eingestuft werden und dann hat der Arbeitgeber keine Konsequenzen zu tragen.   Ein Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt und Ihnen einen Karrenzentschädigung gezahlt wird. Abs. 500.h. der Auftraggeber muss zahlen ohne dass Sie arbeiten. Dies ist sicher nachteilig für den Arbeitgeber. Wenn keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, dann sind Sie an das Verbot nicht gebunden und auch das könnte nachteilig für den Auftraggeber sein,    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/    

Relevante Paragraphen: § 621