Frage: Guten Morgen, Ich habe mein Arbeitsverhältnis nach 20 Jahre Betriebszugehörigkeit  am 22.12.2021 zum 31.03.2022 gekündigt weil meine Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende beträgt. In IGBCE Tarifvertrag sieht die Formulierung zum Weihnachtsgeld so aus:  '.... Ist dagegen das Arbeitsverhältnis am Stichtag 31. Dezember vom Arbeitnehmer selbst gekündigt oder hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Personen- verhaltensbedingten Gründen gekündigt, besteht kein Anspruch auf Jahresleistung.'  Die Personalabteilung meint dazu: 'ist die Kündigung vor 31.12 eingegangen  - kein Anspruch auf Weihnachtsgeld' Ich würde es aber so lesen: 'Ist der Mitarbeiter am 31.12 noch beschäftigt - Anspruch auf Weihnachtsgeld'  Die Höhe des Weihnachtsgeldes betrug in 2021 - 100% des Monatsgehalts.  Lohnt es sich in diesem Fall auf seinem Anspruch zu bestehen?

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Stichtagsregelung ist hier nicht im Arbeitsvertrag geregelt, sondern in einem Tarifvertrag. Damit unterliegt sie nicht der Inhaltskontrolle der §§ 307ff BGB, vgl. BAG, Urteil vom 27.6.2018, Az: 10 AZR 290/17.  Der Wortlaut der von Ihnen zitierten Klausel ist leider für Sie ungünstig. Abgestellt wird darauf, dass auf die i>Kündigung/i> abgestellt wird, nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.  Eine i>Kündigung/i> ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung; sie hat ihre Wirkung mit Zugang beim Arbeitgeber entfaltet, und das war vor dem 31.12.2021.  Der Auffassung der Personalverwaltung ist daher zuzustimmen, so dass Sie nicht erfolgreich einen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes werden durchsetzen können.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 308, § 309, § 307