Frage: Hallo,  wir haben ein Haus gekauft. Nun will die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch machen. Die Stadt will eine Teilfläche von 60qm kaufen um eventuell die Straße um 2 Meter zu verbreitern. Unser Grundstück hat eine Fläche von 859qm.   Würde die Stadt dies tun müssten wir den bereits unterschriebenen Notarvertrag abändern.  Die Stadt würde für den Quadratmeter 30 Prozent vom Richtpreis (250€) zahlen.  Nun meine Fragen:  1: Ist es rechtens, dass die Stadt nur so wenig zahlt? 2: Wer muss die Kosten tragen um den Notarvertrag zu ändern? 3: Muss die Stadt wenn sie ihr Vorkaufsrecht ausübt den Grund der Sache innerhalb von einer bestimmten Zeit zuführen?  Bräuchten hier relativ kurzfristig einen Info und danken im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es wird bei der Beantwortung Ihrer Frage davon ausgegangen, dass die Gemeinde das ihr im Rahmen der Bauleitplanung zustehende allgemeine Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Sollte die Gemeinde ein vertraglich vereinbartes Vorkaufsrecht ausüben, wären die Fragen abweichend zu beantworten.  zu 1) Das allgemeine Vorkaufsrecht der Gemeinde bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BauGB: Allgemeines Vorkaufsrecht">§§ 24 ff. BauGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BauGB: Verfahren und Entschädigung">§ 28 Abs. 2 S. 2 BauGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/464.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 464 BGB: Ausübung des Vorkaufsrechts">§ 464 Abs. 2 BGB/a>  tritt die Gemeinde zu den bereits zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Kaufvertrag zu dessen Bedingungen ein. Das bedeutet, dass die Gemeinde insbesondere verpflichtet ist, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. In a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BauGB: Verfahren und Entschädigung">§ 28 Abs. 3 BauGB/a>  wird eine Ausnahme hiervon für den Fall vorgesehen, dass der Kaufpreis den Verkehrswert (der Teilfläche) offensichtlich deutlich übersteigt; in diesem Fall ist der Verkehrswert zu zahlen. Der Wunsch Ihrer Stadt, nur 30% des Bodenrichtwerts zu zahlen, findet damit keine gesetzliche Grundage.  zu 2) Da die Mehrkosten durch die Stadt verursacht werden, muss diese die Kosten als Folge der eingeschränkten Ausübung ihres Vorkaufsrechts bezahlen. Dabei ist auch zu beachten, dass die Stadt grds. keinen Rechtsanspruch auf Ausübung des Vorkaufsrechts nur für eine unselbständige Teilfläche hat; vielmehr ist ein solcher nur dann gegeben, wenn das zu erwerbende Teilstück bereits als öffentliche Fläche im Bebauungs- oder Flächennutzungsplan ausgewiesen ist.  zu 3) Eine solche Frist sieht das Gesetz nicht vor.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 464