Frage: Meine Mutter ist seit 1993 pflegebedürftig. 1995 habe ich um diese Pflege leisten zu können, meine Ganztagsstelle in eine Halbtagsstelle gewandelt. Auch mein Mann ist vorzeitig in Rente gegangen um zu helfen. Eine Pflegestufe wurde erst 1997 anerkannt. Trotz des Einsatzes eines Pflegedienstes reichte die Zeit natürlich nicht, so daß wir weiterhin halfen. Meine Mutter hat 1998 eine Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht erstellt und darin zum Schluß festgelegt, daß sie auf Unterhalt verzichtet, weil wir berufliche Einbußen und damit auch Rentenverzicht etc. wegen ihrer Pflege hatten. Sie hat dieses handschriftlich getätigt, aber nicht notariell beglaubigen lassen. Meine Frage: Ist dieser Unterhaltsverzicht in Ordnung? Es waren keinerlei Zahlungen, Versprechungen etc. damit verbunden.  Seit einigen Jahren lebt meine Mutter in einem Heim, ich bin nicht mehr in der Lage, die hohen Zuzahlungen zu tragen und möchte nun Sozialhilfe für sie beantragen. Ich hatte gelesen, man muß die eigene Finanzsituation dort nicht offenlegen, wenn ein Unterhaltsverzicht vorhanden ist, der nicht gegen die guten Sitten verstößt.  Danke für eine Antwort        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:  Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der Unterhaltsverzicht nichtig ist. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a>  für Verwandte in gerader Linie (Eltern-Kinder). Deshalb entfaltet die Erklärung Ihrer Mutter keinerlei Rechtswirkungen. Sie werden deshalb gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 SGB Abs. 12: Pflicht zur Auskunft">§§ 117/a>  ff. SGB Abs. 12 Angaben über Ihr Vermögen machen müssen. Wirksame Unterhaltsverzichte sind allenfalls zwischen geschiedenen Ehegatten denkbar – hiervon haben Sie vermutlich gelesen.  Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft vermitteln zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614