Frage: Guten Tag,  mein Arbeitgeber teilte mir telefonisch mit, dass die Kündigung meines Angestelltenverhältnisses auf dem Weg sei und es per Einschreiben mit Rückschein zugestellt würde. Ich selbst habe dieses Einschreiben aber nicht abgeholt. Telefonisch bestätigte er mir, dass das Einschreiben wieder zurück gekommen ist.  Gilt diese Kündigung?  Schließlich kann er ja nicht beweisen, dass ich eine Kündigung erhalten habe.  Angeblich hat er eine Sendungsnummer, die beweist, dass ein Einschreiben bei der Post abzuholen sei.  Laut seiner Meinung, wäre die Kündigun rechtskräftig, auch wenn ich dieses Schreiben nicht abgeholt habe.   Einsatz editiert am 22.07.2014 21:47:03

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a>  muss eine empfangsbedürftige Willenserklärung dem Empfänger zugehen. Das ist nach der Rechtsprechung beim Einschreiben mit Rückschein nicht der Fall, wenn das Schreiben nicht abgeholt wird, weil die Benachrichtungskarte keinen Zugang des Schreibens selbst bedeutet.  Eine Erklärung gilt aber als zugegangen wenn der Empfänger mit dem Zugang einer Willenserklärung, etwa einer Kündigung, rechnen konnte und dennoch bewusst den Zugang vereitelt oder verzögert (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2096,1967" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 96,1967 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 96,1967/a> ). Es liegt dann eine arglistige Zugangsvereitelung vor und man geht in diesen Fällen vom Zugang der Erklärung aus.  In Ihrem Fall hat der Arbeitgeber Recht. Sie waren informiert das eine Kündigung per Einschreiben unterwegs ist. Wenn Ihr Arbeitgeber das nachweisen kann, müsste man vom Zugang der Kündigung ausgehen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130