Frage: Mein Arbeitgeber verlangt von mir das ich für unbestimmte Zeit in einem anderen Bundesland arbeite (Distanz >250km). Dies habe ich bereits in der Vergangenheit einmal für meinen Arbeitgeber getan (länger als ein Jahr). Nun sollte ich kurzzeitig wieder dort eingesetzt werden (3 evtl. 6 Monate)? Mittlerweile sind die 6 Monate um und ein Einsatzende ist bisher nicht geplant.  Aus privaten Gründen kann und möchte ich nicht mehr diese belastenden Umstände hinnehmen.  Im meinem Arbeitsvertrag heißt es zu meinem Arbeitsort: 'Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel beim Kunden oder in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers.' Eine Ergänzung meines Arbeitsvertrages für diesen Einsatzzweck wurde nicht durchgeführt,jedoch für meinen ersten Einsatz welcher befristet wurde auf 'voraussichtlich 12 Monate'. In diesem wurden zusätzliche Vergütungen vereinbart, welche als 'freiwillige Sonderzulage' deklariert wurden.  Wärend meiner weiteren Beschäftigungszeiten wurde ich den Geschäftsräumen des Arbeitgebers bzw. bei Kunden in meinem Bundesland (auch Standort des Arbeitgebers) eingesetzt.  Ich bin bei Zusage des kurzzeitigen zweiten Einsatzes davon ausgegangen das die zusätzlichen Bedingungen aus dem ersten Einsatz wieder gelten. Diese wurden jedoch stillschweigend weggelassen. Erst als mir offenbart wurde das ich jetzt noch länger als 6 Monate dort beschäftigt sein werde habe ich meinen Arbeitgeber darauf angesprochen und das ich nicht bereit bin (und schon gar nicht ohne den zusätzlichen finanziellen Ausgleich) diese Tätigkeit durchzuführen. Dieser spricht jedoch von Erpressung und verneint die Zulage.  1) Muss ich hinnehmen das mein Arbeitgeber mich weiter in dem entfernten Bundesland beim Kunden einsetzt? 2) Kann ich auf die gleichen Bedingungen (falls ich diese Tätigkeit durchführen muss) wie beim ersten Einsatz bestehen (es handelt sich um exakt die gleiche Tätigkeit beim gleichen Kunden), auch wenn dieser damalige Einsatz auf voraussichtliche 12 Monate begrenzt wurde?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:   Wenn der Arbeitsvertrag keinen feststehenden Arbeitsort enthält, kann der Arbeitgeber Ihnen den Arbeitsort im Rahmen seines Direktionsrechts zuweisen. Sofern die Tätigkeit hier 'beim Kunden' erfolgt, ist der Arbeitsort von der vertraglichen Vereinbarung gedeckt.  Die Festlegung des Arbeitsortes im Wege des Direktionnsrechtes muss aber dem billigen Ernessen entsprechen, a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> . Diese gesetzliche Schranke beinhaltet, dass jede Weisung unter Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss.  Sie sollten daher Ihre privaten Gründe in jedem Fall dem Arbeitgeber mitteilen, da dieser die Gründe bei der Abwägung der Verlängerung der Tätigkeit über die zunächst vereinbarten sechs Monate hinaus zu berücksichtigen hat. Sollte diese Interessenabwägung zu Ihren Lasten gehen, können Sie die Ermessensentscheidung gerichtlich überprüfen lassen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a> .  Zu beachten ist dabei allerdings, dass Sie sich zum Einen auf einen Arbeitsvertrag ohne festen Arbeitsort eingelassen haben, zum Anderen, dass Sie an dem entfernten Arbeitsort bereits zweimal für erhebliche Zeit gearbeitet haben. Eine Unbilligkeit der weiteren Zuweisung wird daher nur anzunehmen sein, wenn sich Ihre persönlichen Umstände aktuell erheblich geändert haben und einen EinS. am Sitz des Arbeitgebers jetzt notwendig machen. Leider ist zu befürchten, dass -vorbehaltlich einer umfassenden Prüfung - gute Aussichten bestehen, dass die Weisung des Arbeitgebers Bestand haben kann.   Wenn die Sonderbedingungen für den ersten EinS. nur befristet galten, können Sie diese Bedingungen nicht auch für den zweiten EinS. verlangen. Die Sonderbedingungen für den zweiten EinS. gelten nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers erneut. Hier kommt es daher auf Ihr Verhandlungsgeschick an, um diese Zusatzvergütung erneut zu vereinbaren.  Ich bedaure, keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315