Frage: In Hessen ist bei Persönlichkeitsverletzung bei Forderung nach Unterlassung von Persönlichkeitsrecht betreffenden Äußerungen unter Privatpersonen ein nach Schlichtungsgesetz ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen.   Wie verhält es sich mit nun den Anwaltskosten, wenn bei erfolgreicher Einigung im Vergleich nichts geregelt ist?  Sachverhalt: Ich wurde auf Unterlassung einer Äußerung aufgefordert, der ich mich auf Schreiben eines Anwalts zunächst nicht unterworfen habe, da ich der Meinung bin, dass diese zulässig ist. Dieses Schreiben enthielt auch eine Kostennote von ca. 800€. Die Gegenseite hat daraufhin eine Schlichtung vor dem Ortsgericht beantragt, da wegen des hessischen Schlichtungsgesetzes eine direkte Klage unzulässig gewesen wäre.   Ich sagte, ich würde einer Einigung zustimmen, eine Aussage nicht zu wiederholen, wenn damit jetzt alle Streitigkeiten (also auch gegenseitige Kostenforderungen) sofort beendet sind und unterschrieb die entsprechende Erklärung und erklärte mich bereit, 50% der Kosten des Scheidsamts (50€) zu  übernehmen. Die Über Kosten eines Anwalts wurden in dem schriftlichen Einigungsbescheid nichts geschrieben.  Der Anwalt der Gegenseite versucht nun im Nachhinein die Kostennote von 800€ vor Schlichtung per Klage trotz erfolgreicher Schlichtung einzuklagen. Ich bin der Meinung, dass im Schlichtungsverfahren jeder seine Kosten selbst trägt, es sei denn es wird in der Einigung etwas abweichendes geregelt. Wenn im Schlichtungsbescheid nichts nichts steht, bleibt es auch dabei.   Weiterhin glaube ich, dass eine Klage nicht nur bzgl. der Sache selbst sondern auch auch bzgl. Kosten vor Schlichtung nach erfolgreicher Einigung nicht mehr zulässig ist.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Da ich den Wortlaut des Vergleichs nicht kenne, kann ich nur allgemein antworten.  Mit dem Vergleich haben Sie wohl die Persönlichkeitsrechtsverletzung und damit den Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 BGB/a>  anerkannt.  Dann besteht ein Schadensersatz-/materiell-rechtlicher Erstattunganspruch des Verletzten Ihnen gegenüber in Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach dem RVG (Anspruchsverfolgungskosten).  Wenn Sie nicht beweisen können, dass es eine Einigung über alle Kosten gab ('unter Abgeltung aller gegenseitigen Forderungen'), ist die Forderung des Rechtsanwalts / des Verletzten berechtigt.  Denn der schriftliche Vergleich regelt wohl nur die Kosten für das Schiedsamt im Schlichtungsverfahrens. Ein Ausschluss der Kostenerstattung der Parteien im Schlichtungsverfahren ist im Schlichtungsgesetz Ihres Landes nicht geregelt.  Außergerichtliche Vertretung und Vertretung vor der Gütestelle sind zudem verschiedene Angelegenheiten.  Sind im Vergleich die außergerichtlichen Kosten nicht geregelt, können diese von Ihnen - dem Grunde nach - verlangt werden, da es einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gibt (s.o.).  > Sie können sich aber hinsichtlich der Höhe sehr wahrscheinlich wehren. Ausgehend von den Anwaltskosten wurde ein Gegenstandswert in Höhe von 9.000 € zu Grunde gelegt. Dies ist sicherlich angreifbar.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004