Frage: Hallo zusammen,   ich habe 2001 ein Mehrfamilienhaus geerbt, welches einen Vermerk Sanierungsgebiet im Grundbuch stehen hatte.  Dieses Haus habe ich zum 01.01.2006 verkauft.  Heute am 09.05.2008 erhalte ich von der Stadt Köln ein Schreiben bezüglich 'Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BauGB: Ausgleichsbetrag des Eigentümers">§154 Baugesetzbuch (BauGB/a> ) im Sanierungsgebiet Köln Mülheim-Süd'. .... Zitat:  Nach den mir vorliegenden Informationen waren Sie am 28.07.04 (Zeitpunkt der Bekanntmachung der Satzung über die Aufhebung der Sanierung) Eigentümer des Grundstücks ....Straße im Sanierungsgebiet Mülheim-Süd und gehören daher zu dem in a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BauGB: Ausgleichsbetrag des Eigentümers">§ 154 BauGB/a>  genannten Personenkreis, der ausgleichsbetragspflichtig ist. Im Falle einer Aufteilung in Wohnungseigentum erfolgt eine Aufteilung des Ausgleichbetrages im Verhältnis der grundbuchlichen Miteigentumsanteile zueinander. Vertragliche Abmachungen über die Nutzung bleiben davon unberücksichtigt.  Ausgleichsbetrag 6305,00 Euro .........  Es handelte sich um sozial geförderten Wohnungsbau, bis zum Zeitpunkt des Verkaufs wurden wir nicht informiert, dass Kosten erhoben werden, bzw. das die Sanierung am 28.08.2004 abgeschlossen wurde.   Ist es Sinnvoll Einspruch einzulegen? Besteht die Möglichkeit den Ausgleichsbetrag zu reduzieren, wenn ja wie?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Nach dem von Ihnen Gesagten besteht grundsätzlich eine Zahlungspflicht. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BauGB: Ausgleichsbetrag des Eigentümers">§ 154 BauGB/a>  ist derjenige verpflichtet, die Ausgleichszahlung zu leisten, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Ablösevereinbarung (nach § 154 Abs. 3 S. 2BauGB), der vorzeitigen Festsetzung des Ausgleichsbetrages (Datum des Zugangs des Bescheids, a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BauGB: Ausgleichsbetrag des Eigentümers">§ 154 Abs. 3 S. 3 BauGB/a> ), der Abschlusserklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 BauGB: Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke">§ 163 BauGB/a>  (Datum des Zugangs des Bescheids), des In-Kraft-Tretens der Rechtsverordnung, mit der das Sanierungsgebiet aufgehoben wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BauGB: Aufhebung der Sanierungssatzung">§ 162 BauGB/a> ), des In-Kraft-Tretens der Änderungsverordnung, mit der eine laufende Sanierungsmaßnahme auf ein vereinfachtes Sanierungsverfahren umgestellt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BauGB: Aufhebung der Sanierungssatzung">§ 162/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BauGB: Sanierungssatzung">§ 142 Abs. 4 BauGB/a> ), Eigentümer des Grundstücks ist. Dies wird dadurch gerechtfertigt, dass sich der Bodenrichtwert durch die Sanierung erhöht. Ich gehe davon aus, dass hier eine Aufhebung des Sanierungsgebietes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BauGB: Aufhebung der Sanierungssatzung">§ 162 BauGB/a>  gegeben war. Da Sie zu diesem Zeitpunkt Eigentümer waren, sind Sie zur Zahlung verpflichtet.  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 BauGB: Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke">§ 163 BauGB/a> . Zwar hat die Behörde die Möglichkeit, einen Bescheid zu erlassen, wenn die Sanierung eines Grundstückes abgeschlossen ist. Jedoch hat Sie keinesfalls die Pflicht hierzu. Somit ändert die Tatsache, dass Sie nicht über den Abschluss der Sanierungsmaßnahmen informiert wurden, nichts an der Zahlungspflicht.   Überdies werden die Sanierungssatzung und auch die Aufhebung der Sanierungssatzung (nach Beendigung der Sanierung) öffentlich bekannt gemacht. Zwischen der Bekanntmachung und dem Verkauf des Grundstücks ist auch genug Zeit vergangen, um davon Kenntnis zu erlangen.  Möglicherweise können Sie aber die Zahlungsverpflichtung der Höhe nach angreifen. Dies kann aber nicht beurteilt werden, da dies eine umfangreiche Einzelfallprüfung erfordert.  Auch können Sie möglicherweise eine Anpassung des Vertrags über den Verkauf des Grundstücks gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  erreichen, wenn die erhöhten Bodenrichtwerte nach der Sanierung nicht berücksichtigt wurden. Anspruchsgegner ist hier aber nicht die Behörde, sondern der Käufer des Grundstücks. Allerdings ist auch hier die Konsultation eines Anwalts anzuraten, da wiederum eine umfassende Prüfung erforderlich ist.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313