Frage: Werte Damen und Herren Diese mündliche Abmachung galt seit Jahrzehnten , kann ich mich auch Heute noch an diese halten und ist der Vertrag rechtskonform. Bitte um Antwort. Mit freundölichsten Grüßen P. Henkel Es besteht eine seit Jahrzehnten und systemübergreifende geltende mündliche vertragliche Abmachung mit der damaligen Gemeindevertretung Herges Hallenberg und der Rechtsnachfolge Vertretung, nach Gemeindzusammenlegung, der Stadt Steinbach Hallenberg.  Diese Abmachung beruht auf Grundlage des Bürgerliches Gesetzbuches auf Grundlage der Bindung an formfreien Verträge a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">BGB §§ 145/a>  ff. Diese Vertragsfreiheit ist auch von a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 I GG/a>  geschützt.  Vertragsgrundlage: Der Besitzer des Grundstückes Dörntal 7 stellt einen Teil seines Grundstückes 274/52 - Wegführend Rosenhohle der Kommune zur Verfügung wodurch der Weg für Fahrzeuge und landwirtschaftliche Gespanne befahrbar und nutzbar wurde. Im gleichen Zusammenhang wurde dem Fabrikanten des Grundstückes, jetzt Dörntal 10, erlaubt das Grundstück Gemarkung Herges Hallbg. Flur 5 Fst. 84/6 für seine gewerbliche und private Tätigkeiten zu nutzen und Ihm wurde damit auch die ständige Zufahrt zu seinem Grundstück zugesichert.  Diese Vereinbahrung wurde sowohl durch mündliche Absprachen mit mehreren Bürgermeistern der verschiedener Parteien und Systemangehörigkeiten mehrfach bestätigt. Letztlich bei einer persönlicher Begehung mit dem, leider viel zu früh verstorbenen Bürgermeister Herrn Häfner, im Beisein von Zeugen, bestätigt. Wörtliche Widergabe von Herrn Bürgermeister Häfner „Was diese lange Zeit galt und abgemacht war soll auch weiterhin Bestand haben, zumal diese Abmachung ja auch in besonderer Weise dem Allgemeinwohl dient.'  Laut dieser Abmachung gilt natürlich auch das dass von uns zur Nutzung bereitgestelltes Grundstück (274/52) der Rosenhohle Fahrzeuge fahren und Menschen laufen dürfen und ich meinerseits auf dem im Gegenzug genutzten Grundstück meine gesetzlich geschützten Menschenrechte nach BGB und GG als auch durch die örtliche Gesetzgebung weiterhin wahrnehmen darf.  Da diese vertragliche Abmachung seit Jahrzehnten Bestand, Akzeptanz und von beiden Vertragsparteien auch in den letzten Jahrzehnten zum beiderseitigen Vorteil und zum Gesamtwohl der Gesellschaft genutzt wurde und weiter genutzt wird, ist und bleibt dieser Vertrag in seiner Gültigkeit bestehen.   Das dieser Vertrag seit Jahrzehnten auf einer rechtlichen Grundlage besteht ist ja für jeden Amtsträger, Einwohner und Nutzer unserer Gemeinde sichtbar und wird auch durch vielfache tägliche Nutzung, Befahrung der Rosenhohle bestätigt und untermauert.  In diesem Fall erübrigt sich die, wie bei mündlichen Verträgen oft schwierige Beweisführung von selbst, da ja die täglich Nutzung der Rosenhohle sowohl durch Privatpersonen als auch durch städtische und überregionale Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft oder Baufahrzeueg, Öl- und Gaslieferungen für unsere Mitbürger ectr. erst ermöglicht wird und sicher unbestritten ist.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Vertragsschluss erfolgt durch Abgabe von korrespondierenden Willenserklärungen, grundsätzlich durch Angebot un Annahme gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 ff BGB/a> .   Ein Angebot ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam und für den Antragenden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a>  grundsätzlich bindend wird. Das Angebot muss inhaltlich so bestimmt oder bestimmbar sein, dass die Annahme durch ein bloßes 'Ja' erfolgen kann. Der Antrag muss alle wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii) enthalten.  Dabei handelt es sich um die Leistung, Gegenleistung sowie die Vertragsparteien. Hier sind die Vertragsparteien klar ersichtlich und auch die Leistung und Gegenleistung sind bestimmbar. Es soll eine wechselseitige Nutzung der beiden Grundstücke vereinbart werden. Eine Annahme ist ebenso eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie liegt ebenfalls vor. Hervorzuheben ist, dass ein Vertragsschluss auch mündlich erfolgen kann. Es liegt auch kein Verbotsgesetz gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  oder Sittenwidrigkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  vor. Eine Kündigung oder sonstigte rechtsvernichtende Einwendung liegt ebenfalls nicht vor. Demnach wäre der Vertrag wirksam.  Sie sollten allerdings sicher sein, dass es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von den a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 BVwVfG: Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags">§§ 54 ff. VwVfG/a>  gehandelt hat. Dieser hätte spezielle formelle Anforderungen bzgl. Verfahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/58.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 58 BVwVfG: Zustimmung von Dritten und Behörden">§ 58 VwVfG/a>  oder Form gem a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 BVwVfG: Schriftform">§ 57 VwVfG/a> .   Die Beweisbarkeit ist wohl unproblematisch, da sie letztlich über eine Vielzahl von Zeugen verfügen und auch durch den permanenten Verkehr ein eindeutiger Anscheinsbeweis vorliegt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vertrag wirksam zustande gekommen ist, mehrfach bestätigt wurde und nach ihrem Vortrag auch nicht wirksam angegriffen wurde.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134, § 145