Frage: Ich arbeite auf der Grundlage des TVöD und habe in zwei Wochen meinen Scheidungstermin vor Gericht.  Ich bin zu diesem Termin vor Gericht geladen und mein persönliches erscheinen ist abgeordnet.  Nun möchte mein Arbeitgeber mich nicht freistellen, da der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§616 BGB/a>  durch den TVöD auf bestimmte Fälle beschränkt ist.  Meine Frage ist, ob der Arbeitgeber mich wirklich nicht freistellen muss sondern ich meinen Erholungsurlaub dafür einbringen muss?  Wäre nett, wenn ich eine schnelle Hilfe bekommen könnte und Argumentationen an die Hand bekommen könnte, mit denen ich dem Arbeitgeber gegenübertreten könnte um doch freigestellt zu werden.   Ich bedanke mich bereits jetzt für die Hilfe!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das geht hier leider schon - im Einzelnen:  Nach ganz herrschenden Meinung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  dispositiver Natur, also abänderbar, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/619.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 619 BGB: Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten">§ 619 BGB/a>  ergibt, der die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/617.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 617 BGB: Pflicht zur Krankenfürsorge">§§ 617/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/618.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 618 BGB: Pflicht zu Schutzmaßnahmen">618 BGB/a>  erfasst, u>nicht /u>aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> .  Die Abdingbarkeit gilt sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch der Rechtsfolgen. Häufig wird a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  durch Tarifverträge abbedungen, so wie hier.   So lässt sich dieses eben zu meinem Bedauern anders regeln.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 617, § 619, § 618, § 616