Frage: Guten Tag,  wir ziehen zu Ende Juli 2008 aus unserer Mietwohnung aus, in der wir seit April 2006 gewohnt haben.   Wir möchten nun wissen, ob der Vermieter von uns die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. eine Kostenbeteiligung verlangen kann.  In unserem Mietvertrag ist das Thema 'Schönheitsreparaturen' wie folgt geregelt:  „2. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Im Allgemeinen (also bei normaler Abnutzung) sind die Schönheitsreparaturen, ab Vertragsbeginn gerechnet, in a) Küche, Bad und WCalle 3 Jahre b) Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Arbeitszimmeralle 5 Jahre c) den übrigen Räumenalle 7 Jahre  sach- und fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen.  4. Endet das Mietverhältnis, bevor die in Ziffer 2 erwähnten Fristen – gerechnet ab Mietbeginn oder sonst ab dem Zeitpunkt der letzten vom Mieter selbst oder in seinem Auftrag ausgeführten Schönheitsreparaturen – ablaufen, so hat der Mieter die auf diese Mietzeit anteilig entfallenden Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen, es sei denn, er führt die Schönheitsreparaturen zum Ende der Mietzeit sach- und fachgerecht selbst aus oder lässt dies tun. Die Kostenbeteiligung des Mieters wird auf der Basis eines einzuholenden Kostenvoranschlages eines Fachunternehmens im Allgemeinen wie folgt berechnet: Betrug die Mietzeit  für Räume gemäß Ziffer 2.a2.b2.c länger als 2 Jahre66%40%29% Die voranstehenden Prozentangaben beziehen sich auf den Endbetrag des entsprechenden Kostenvoranschlages einschl. MwSt. Dem Mieter bleibt im Einzelfall der Nachweis vorbehalten, dass (zum Beispiel wegen nicht dauerhaften Bewohnens) kein oder nur teilweiser Renovierungsbedarf besteht. In diesem Fall entfällt die Kostenbeteiligung oder ermäßigt sich entsprechend.„  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Eine Verpflichtung des Mieters zur Durchführung einer Endrenovierung bzw. zur anteiligen Kostenübernahme setzt zu einen voraus, dass der Mieter überhaupt wirksam zur Durchführung der Schönheitsrenovierung verpflictet ist und zum anderen muss der Mietvertrag eine wirksame Qutenabgeltungsklausel enthalten.  Die hier vorliegende Ziff. 2 stellt eine wirksame Schönheitsreparaturklausel dar, da ihr ein sog. weicher Fristenplan ('im Allgemeinen') und die Regelfristen von 3, 5 und 7 Jahren angemessen sind.  Eine Quotenklausel ist wiederum nur dann wirksam, wenn die Quoten nicht starr gelten, sondern eine Bezugnahme auf den aktuellen Renovierungbedarf, also auf den Zustand der Wohnung, erfolgt. Da im vorliegenden Fall die Möglichkeit besteht, nachzuweisen, dass kein oder nur ein teilweiser Renovierungsbedarf besteht, und sich die Kosten dann reduzieren oder entfallen, ist dieses Erfordernis gewahrt. Die Abgeltungsklausel ist daher grundsätzlich wirksam. Unwirksam ist lediglich, dass Sie für den zu begleichenden Betrag auch die MwSt erstatten sollen. Dies verstößt gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 BGB/a> . Demnach ist die Umsatzsteuer nur dann zu erstatten, wenn Sie auch tatsächlich angefallen ist. Das heißt, dass Sie grundsätzlich nur den Nettobetrag zahlen müssen und die MwSt nur dann hinzukommt, wenn der Vermieter auch tatsächlich auf eigene Kosten renovieren lässt.  Im Ergebnis haben Sie daher den Nettobetrag entsprechend dem Quotenanteil zu übernehmen, solange Sie nicht einen geringeren Renovierungsbedarf nachweisen können oder selbst renovieren.  Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, damit dieses Forum für andere Nutzer transparenter wird.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249