Frage: Hallo, mein Sohn, 17 Jahre alt, im ersten Ausbildungsjahr hat sich ein Handy von 400 Euro gekauft. Nun musste er dazu einen Adapter für die Sim-Karte kaufen, da seine eine Nano Sim war, er aber für das neue Handy eine Micro Sim benötigt. Nach dem Reinlegen mit samt der Sim funktionierte das Handy nicht. Er ist dann zurück zum Geschäft. Dort wurde das Handy eingeschickt. Nun hat er Antwort, dass er es Schuld ist und die Teperatur soll 218 Euro kosten. Meine Frage nun, dürfte er sich das Handy, wiel er noch 17 ist überhaupt kaufen und kann man gegen das Geschäft etwas unternehmen. Denn laut Aussage des Verkäufers kann man mit dem Adapter nichts beschädigen. Vielen Dank und liebe Grüße!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihr SOhn ist mit 17 Jahren beschränkt Geschäftsfähig, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§ 106 BGB/a> .  Grundsätzlich kann auch ein beschränkt Geschäftsfähiger – ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters – nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a>  einen wirksamen Vertrag schließen, wenn dieser die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter überlassen worden sind.  Im Rahmen dieses sogenannten „Taschengeldparagraphen' des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a>  kommt es nach der wohl überwiegenden Rechtsauffassung grundsätzlich darauf an, mit welcher Zweckbestimmung die Überlassung des Geldes an den Minderjährigen erfolgte (Palandt/Ellenberger, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a>  Rn. 1).   Sie schreiben Ihr Sohn ist in einem Ausbildungsverhältnis. Eine Zweckbestimmung seines Gehalts dürfte daher nciht möglich sein.  Entscheidend dürfte hier sein, wie hoch das monatliche Ausbildungsgehalt liegt. Liegt es im Bereich der 400 € bzw. etwas darüber, kommt meines Erachtens der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a>  zur Geltung, und Ihr Sohn durfte damit den Kaufvertrag auch rechtsgültig schließen.  Ich bedauren Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 106, § 110