Frage: A hatte seine Partnerin B vor etwa 3 Monaten nach deren Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt in seiner Wohnung aufgenommen. Es kam häufig zu Streit, so dass A schließlich B aufforderte auszuziehen. Da sie dies nicht tat und die Streitereien eskalierten, verließ A die Wohnung aus Sorge vor gewalttätigen Auseinandersetzungen und übernachtete zwei Nächte lang auswärts. Er bevollmächtigte dann C, zu prüfen, ob B mittlerweile die Wohnung verlasssen und geräumt habe, und diese ggf. erneut dazu aufzufordern. Als C die Wohnung gegen 15 Uhr betrat, schlief B. Er forderte sie auf, die Wohnung zu verlassen, woraufhin sie die Polizei rief. Diese verfügte, dass B die Wohnung nun innerhalb von 20 Minuten zu verlassen habe und nur die unmittelbar nötigen Dinge aus ihrem Besitz mitnehmen könne; sie habe 2 Tage lang Zeit gehabt, ihr Eigentum aus der Wohnung zu entfernen. Es wurde dann vereinbart, dass B am folgenden Tag nach Vereinbarung mit C ihr restliches Eigentum abholen könne. Da sie sich nicht bei C meldete, verpackte C das Eigentum von B in etwa 30 Umzugskartons und verbrachte es in einen LKW. Er fragte telefonisch bei B an, wohin die Kartons gebracht werden sollten. B äußerte daraufhin, dass die Abholung für diesen Tag nicht vereinbart gewesen sei und ihr wenn überhaupt auch erst in den nächsten Tagen möglich sei. Daraufhin ließ C das Eigentum von B kostenpflichtig in einem Lagerhaus einlagern.  Meine Fragen:  In welcher Weise muss B über den Verbleib ihres Eigentums informiert und aufgefordert werden, ihr Eigentum an sich zu nehmen? Eine Postanschrift ist nicht bekannt, Telefonanrufe werden nicht entgegengenommen. Wie lange muss das Eigentum von B aufbewahrt werden, wann kann es ggf. entsorgt werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gibt keine festen gesetzlich geregelten Fristen. In Ihrem Fall kann man auch nicht von einer vertraglichen Grundlage ausgehen. Man kann aber in diesen Fällen die Vorschriften der Verwahrung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§ 688 ff. BGB/a>  vom GrundS. her heranziehen. A und Abs. 100 konnten von B verlangen, dass innerhalb einer angemessenen Frist die persönlichen Sachen abgeholt werden. Es wäre die Pflicht von B gewesen auf Nachfrage von Abs. 100 einen Ort zu benennen, an den die Sachen gebracht werden können. A ist nur verpflichtet die die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten anzuwenden, was bedeutet, dass er nur für grobe Fahrlässigkeit haftet. Die Einlagerung der Sachen ist die richtige Lösung, problematisch wäre etwa eine Entsorgung und Vernichtung der Sachen gewesen. A muss versuchen B zu erreichen und am besten schriftlich eine Frist zur Abholung setzen. Falls A eine Handynummer von B hat reicht eine SMS. Länger als 2 Wochen muss A sicher nicht warten um dann die Entsorgung zu veranlassen. Es wäre primär die Pflicht von B sich nach den Sachen zu erkundigen. A konnte jederzeit die Entfernung aus der Wohnung verlangen.   Es kommt in Fällen wie Ihrem immer auf die Umstände des Einzelfalles an und darauf was genau besprochen wurde. Generell hat A sich aber richtig verhalten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 688