Frage: 2 Nachbarn lassen in unmittelbarer Nähe zu meinem Grundstück Wildformen von Efeu ungehindert wuchern. Die Efeusamen gelangen durch Vögel und Wind auf mein Grundstück, wo sie geschützt von Flieder, Rhododendron und Haselnuss dann keimen. Die Austriebe sind nur sehr mühsam zu entfernen, da man quasi unter die Sträucher kriechen muss.  Nachbar A wurde auf die Problematik angesprochen. Antwort: Seine Bienen benötigen Efeu.   Bei Nachbar B handelt es sich um die evangelische Kirchen. Ich hatte den Pfarrer angesprochen. Antwort: Er hat es gern wenn alles wächst.    Kann ich die Nachbarn auf juristischem Wege dazu bringen, ihren jeweiligen Efeu-Wildwuchs zu entfernen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage, 'Kann ich die Nachbarn auf juristischem Wege dazu bringen, ihren jeweiligen Efeu-Wildwuchs zu entfernen?',  folgt beantworten.   Zunächst darf jeder Eigentümer auf seinem Grundstück tun, was er will (§ 903 S. 1 BGB), also auch Efeu wachsen oder 'wuchern' lassen.  Grenzabstände scheinen bei Ihnen nicht unterschritten zu sein.  Ihnen geht es nicht um die Pflanzen an sich sondern um den Samen, der auf Ihr Grundstück gelangt.   Eigentumsbeeinträchtigungen können gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB abgewehrt werden, es kann vom 'Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung' verlangt werden.   Samenflug kann eine Eigentumsbeeinträchtigung sein. Auch könnten die Nachbarn durch 'Nichtstun' Störer sein.   Pflanzensamen sind 'ähnliche' Stoffe im Sinne des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB.  Danach kann ein Eigentümer die vom anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen 'insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.'   Die Frage der Un-/Wesentlichkeit ist eine im konkreten Einzelfall zu bestimmende. Die beiderseitigen Interessen sind abzuwägen.  Für die Beeinträchtigung ist auf die Sicht eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Außer Betracht bleiben besondere Empfindlichkeiten.   Sie haben grundsätzlich zu dulden, dass andere Menschen keinen akkurat gepflegten Ziergarten haben.  Leider fehlen hier Angaben zur Menge an Samen und Austrieben sowie Anzahl, Alter und Abstand der Efeupflanzen.  Da es sich aber um ein saisonales Problem und es sich um natürliche Immissionen handelt, befürchte ich, dass ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass Sie die Entfernung der Efeupflanzen nicht verlangen können.   Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 20.09.2019 - Abs. 5 ZR 218/18, 1. Leitsatz) hat zu Birken(samen) als natürliche Immissionen entschieden, dass es an der Störereigentschaft des Nachbarn fehlt, wenn er sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet. Sind die Abstandsregeln eingehalten, liegt in aller Regel keine nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung vor.  b>Nach Ihren Schilderungen sind die Nachbarn keine 'Störer'. Schon allein deswegen haben Sie keinen Unterlassungsanspruch./b> Auch ist zweifelhaft, ob die Beeinträchtigung wesentlich ist.   Beachten Sie, dass im Falle einer beabsichtigten Klage zunächst ein Streitschlichtungsverfahren gemäß Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung (Hessen) durchzuführen wäre.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004, § 903