Frage: Guten Abend, vor ca. 6 Jahren ist mein Lebensgefährte in mein Haus (Alleineigentum) eingezogen. Er hat sich seither mit einem Betrag von € 500,00 an den mtl. Unkosten beteiligt. Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag. Die Beziehung ist jetzt beendet und es stellen sich folgende Fragen: 1.Hat sich im Laufe der Jahre ggfs. ein stillschweigendes Mietverhältnis ergeben? 2.Innerhalb welcher Frist kann ich ihm wirksam (schriftlich) kündigen? 3.   Ist er verpflichtet, die Räumlichkeiten, die er hauptsächlich alleine benutzte (und leider          auch „sehr abwohnte'), zu renovieren bzw. in den Urzustand zu versetzen oder braucht          er sie nur zu räumen?   Vielen Dank für Ihre Hilfe! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zu 1. Es ist ein Mietvertrag mit dem Lebensgefährten zustande gekommen, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Eine schriftliche Fixierung war für das Zustandekommen nicht erforderlich.   Zu 2. Die Kündigungsfrist beträgt nach sechs Jahren Mietzeit sechs Monate (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c/a>  Bürgerliches Gesetzbuch).   Zu 3.  Eine Renovierung schuldet der Mieter/Lebensgefährte nicht, da das Gesetz die Schönheitsreparaturen dem Eigentümer auferlegt. Eine – zulässige – Abweichung von dieser Regel liegt mangels schriftlicher Vereinbarung nicht vor. Sollte es aber eine über den normalen Gebrauch hinausgehende Abnutzung gegeben haben, so muss er hierfür einstehen. Ansonsten schuldet er nur die Räumung.   Tipp:  Die Praxis zeigt, dass ein angemessener Geldbetrag die Auszugsbereitschaft erhöhen und die Angelegenheit vereinfachen und beschleunigen kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jürgen Nelsen, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c