Frage: Meine Mutter hat ca. 1961 per Notarvertrag einen Grundstücksstreifen vom Nachbarn kostenlos übertragen bekommen, der an ihren Grund grenzt.  Dieser Streifen besteht aus 2 Flurstücken. Im Notarvertrag ist festgelegt, dass sie sich um den Eintrag im Grundbuch zu kümmern hat. Dies ist nicht geschehen, eine Frist wurde auch nicht vereinbart.  Jahre später (1976) wurde wieder eine notarielle Übertragung über die gleichen Flurstücke vereinbart und hier heißt es plötzlich,  dass für ein Flurstück nur ein wiederrufbares Nutzungsrecht besteht,  der andere aber übertragen werden soll.  Im Grundbuch wurde ein Flurstück eingetragen, das 2. nicht, weil vermutlich ein bewohnter Anbau auf der Grenze stand. Mittlerweile ist dieser Anbau verschwunden, das Nachbargrundstück verkauft und geteilt.  Der Nachbar, der das Grundstück mit dem nicht eingetragenen Streifen erworben und bebaut hat, hat nun dieses Stück einverleibt und mit einem Zaun abgegrenzt. Hierdurch ist eine evtl. Bebaubarkeit des eigenen Grundstücks erheblich eingeschränkt.  Warum es 2 Notariatsverträge gibt ist nicht bekannt. Insgesamt dreht es sich nur um ca. 60 qm in NRW.  Welche rechtlich Wirkung hat dieser 1. und dann der 2. Notarvertrag ? Kann man irgendetwas rückabwickeln oder Schadensersatz fordern ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  prinzipiell entsteht eine Rechtsänderung nur mit Einigung und Eintragung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§873 BGB/a> .  Abs. 1: 'Zur Übertragung des Eigenthums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.'  Daher mangelt es bei dem 1. Notarvertrag tatsächlich an der Eintragung und somit liegt keine Rechtsänderung vor.  Mit dem zweiten Vertrag könnte sich der 1. Vertrag überholt haben - und somit eine neue Willensbildung vorliegen. Hierzu wäre jedoch die Kenntnis des Notarvertrages unverzichtbar.  Hinsichtlich der Übertragung eines Nutzungsrechtes ist jedenfalls anzuführen, dass dabei dem Nutzer nur der Besitz eingeräumt wird, der Eigentümer jedoch aus seiner Stellung nicht verdrängt wird.  Der Nutzer hat dann nach dem Ablauf der Vertragsdauer oder dem Widerruf die Sache zurückzugeben  Ich habe ihnen eine Email geschickt.  Mit freundlichen Grüßen Dr. Abs. 100. Seiter    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 873