Frage: Notarieller Grunstückskaufvertrag vom 20.06.1995, abgeschlossen in NRW. Für den Kaufpreis des Grundstückes wurde kein Zahlungsziel vereinbart.Der Notar wurde ermächtigt, die Eigentumsumschreibung vor Zahlung des Kaufpreises vorzunehmen.Auf dingl. Absicherung oder sonstige Sicherstellung des Kaufpreises wurde verzichtet. Die Eigentumsumschreibung fand im Herbst 1995 statt, der Kaufpreis wurde bis heute noch nicht gezahlt. Ist mein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises verjährt? Im Vetrag wurde ein Wegerecht eingeräumt und zwar: ' auf der als Anlage beigefügten Zeichnung ( Weg wurde nicht eingemessen  ) ist der Verlauf des Weges markiert. Die Markierung ist nicht maßstabsgetreu und dient lediglich zur Darstellung des Verlaufs des Weges '.  Der vorhandene Weg wurde seit Vetragsschluss nicht beanstandet. Nun soll der Weg jedoch so verlegt werden, wie er im Vertrag eingezeichnet wurde. Kann dies gefordert werden, oder ist der Anspruch auf Verlegung verjährt ?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt.  1. Die Verjährung beginnt idR bereits bei Vertragsschluss, insoweit kommt es auf ein Zahlungsziel nicht an. 2002 wurden die Verjährungsregeln verändert. Für Ansprüche aus Kaufvertrag von Privatpersonen galt bis 31.12.2001 eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, in Ihrem Falle also bis 2025. Nach den seit 01.01.2002 geltenden Vorschriften beträgt die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück 10 Jahre; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a> . Gem. den Übergangsvorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Artikel 229/a>  § 6 Abs. 4 EGBGB fängt die (neue) Verjährungsfrist in Ihrem Falle mit dem 01.01.2002 an neu zu laufen. Abs. 500.h. die Ansprüche verjähren mit dem 31.12.2011.  Beachten Sie bitte, dass sich aus dem Grundstückskaufvertrag andere Fristen ergeben können.  Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung könnte jedoch verwirkt sein. Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte einen Anspruch längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.  2. Ich gehe davon aus, dass das Wegerecht im Grundbuch eingetragen worden ist. Danach hat der Berechtigte grundsätzlich Anspruch den Weg, so wie vereinbart, anzulegen oder anlegen zu lassen. Dieser Anspruch kann jedoch ebenfalls verwirkt sein.   3. Ob eine Verwirkung eingetreten ist, kann nur nach Kenntnis aller relevanten Umstände beurteilt werden. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung jedoch nicht möglich. Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung bzw. Ihrer Vertretung zu beauftragen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196