Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  2008 bin ich nach einem 5 Jährigem Aufenthalt in Österreich nach Deutschland zurück gekommen. Ende des Jahres 2012 bekomme ich ein Schreiben des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg um Feststellung einer Vaterschaft.( Frau ist unbekannt, es war eine einmalige Sache) Diese wurde dann durch einen DNA Test bestätigt. Somit war ich aufeinmal Vater einer im Feb. 2009 geb. Tochter. Da sich in dem Zeitraum von 2009 - 2012 ein anderer Mann bissher als Vater ausgegeben hatte, dieser auch Unterhalt für den Zeitraum bezahlt hat,  wurde ich von diesem ( seinem Anwalt ) aufgefordert 8200€ samt 4% Stufenzins + 1200€ Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Wurde auch nach langen hin und her gemacht. Jetzt haben wir einen Zeitraum vom März 2012 - die Feststellung wurde im Juli 2013 in der keinen Unterhalt bezahlt worden ist. Auch diesen Zeitraum soll ich an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg in Höhe von 3960€ zurückzahlen.  Meine Frage ist bin ich wirklich verpflichtet diesen Betrag Rückwirkend zu bezahlen. Da ich mich ja zu keinem Zeitpunkt in Verzug befunden habe. Ab dem Gerichtlichen Schreiben das ich der Vater dieses Kindes bin wurde jeden Monat pünktlich der volle Unterhalt in Höhe von 220€.  Den Betrag an den bissherigen Kindsvater konnte ich auch nur durch ein Privates Darlehen zurückbezahlen. 

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,  da nun das Vaterschaftsfestellungsverfahren ergeben hat, dass Sie der Vater des Kindes sind, sind Sie zum Unterhalt verpflichtet.  Diese Verpflichtung entsteht mit der Geburt des Kindes. Demzufolge können durchaus noch Jahre nach der Geburt Ansprüche geltend gemacht werden.  Die von Ihnen genannte Voraussetzung des Verzugseintritts für die Forderung des Unterhaltes für die Vergangenheit (2012-2013) findet in diesem Fall jedoch keine Anwendung.  Schon nach deutschem Recht greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a> , der in Abs. 2 regelt, wann ohne Inverzugsetzung Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Dazu zählt das rechtliche Hinderniss. Da Unterhalt erst geltend gemacht werden kann, wenn auch die Vaterschaft feststeht, muss kein Verzug, wie Sie es ausführen, vorliegen.  Es reicht dann die Feststellung der Vaterschaft.  Auch in Österreich gilt nichts anderes. Da das Kind in Österreich lebt, ist dieses zu berücksichtigen. Eine anderslautende Regelung ist auch im dortigen Familienrecht nicht vorhanden.  Alles in allem ist daher der Anspruch berechtigt.  Sollten Sie hingegen nicht in der Lage sein, diesen Betrag jetzt in einer Summe zu entrichten, können Sie auch eine Ratenzahlung beantragen. Gerade wegen der oft nicht unerheblichen Höhe von Rückstandsbeträgen, wird davon häufig auch Gebrauch gemacht.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613