Frage: Ich habe meine Garage einem Bekannten überlasssen, um dort seinen Anhänger hinzustellen. Jetzt muss ich selber dort raus, habe ihm auch schon fristgerecht gekündigt. Er hat mir jetzt mitgeteilt, dass er den Anhänger dort stehen läßt, bis er eine andere Unterstellmöglichkeit gefunden hat und das kann dauern. Ws kann ich tun, wenn er trotz ausreichender Fristsetzung nicht reagiert? Schadensersatz für die Miete, die ich dann zahlen muss? Da er kein Geld hat, bliebe ich darauf sitzen. GIbt es die Möglichkeit, über den Gerichtsvollzieher den Anhänger zu entfernen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  Den Anhänger dürfen Sie nicht eigenmächtig entfernen. Diese wäre verbotenen Eigenmacht.  Der Bekannte schuldet Ihnen allerdings die ortsübliche Miete (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 1/a> , 2. Alternative BGB).  Der Gerichtsvollzieher wird nur tätig, wenn es einen Titel (z.B. ein Räumungsurteil) gibt.  > Als legaler Weg - bis auf das Abwarten bis zur freiwilligen Räumung oder einer Räumungsklage durch den Vermieter/Eigentümer - bleibt Ihnen leider nur die Räumungsklage.  Die dafür entstehenden Kosten, ebenso Ihren weiteren Schaden, hat letztlich der Mieter zu tragen.  Die Kosten bei einer Garage sollten aber überschaubar sein. Dieser Anspruch geht im Moment ins Leere. Sie haben aber 30 Jahre Zeit, Ihren Schaden geltend zu machen.  Sie haben wegen rückständiger Mieter zwar ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) und könnten letztlich den Anhänger verwerten, sind aber ebenfalls auf gerichtliche Hilfe angewiesen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562, § 546a