Frage: Habe vor einigen Tagen (11.10.2007)einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen.Beginn der Anmietung wäre der 01.02.2008 .Habe jetzt jedoch ein Angebot für eine Wohnung erhalten,die meine persönlichen Bedürfnisse noch besser erfüllt. Frage :Kann ich jetzt noch ohne Weiteres von Diesem ,vor wenigen Tagen abgeschlosenen Mietvertrag zurücktreten ? Diese Wohnung steht leer , und muss noch renoviert werden. Danke im voraus , für eine klare sichere Antwort.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Beim Mietvertrag gibt es KEIN GESETZLICHES Rücktrittsrecht. Sie können also nur vom Mietvertrag zurücktreten, wenn ein solches Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Ansonsten können sie die Wohnung nur KÜNDIGEN. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  drei Monate abzüglich der Karenzzeit von 3 Werktagen. Die Kündigung ist also nach den gesetzlichen Vorschriften spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.  Fraglich ist allerdings, ob die Kündigungsfrist bereits zu laufen beginnt, auch wenn das Mietverhältnis noch nicht in VOLLZUG gesetzt ist. Dies hängt von der PARTEIVEREINBARUNG ab. Fehlt eine solche Vereinbarung ist es UMSTRITTEN, ob die Kündigungsfrist erst ab Vollzug des Mietverhältnisses läuft. Der BGH bejaht einen sofortigen Beginn der Kündigungsfrist (BGH 73,350).  Kündigen Sie also bis zum 31.10.2007, entsteht Ihnen kein Nachteil, da das Mietverhältnis dann zum 31.01.2008 beendet wäre.   Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Tanja Stiller      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c