Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein Bekannter hat mich gebeten, hier nach Rat zu fragen. Er wohnst seit fast 20 Jahren in einer Mietwohnung mit unbefristetem Mietvertrag. Miete wurde bis dato nie erhöht. Nun vor ein paar Wochen bekam der Mieter eine 'Änderungskündigung' mit folgendem Inhalt:  hiermit kündigen wir den Mietvertrag zum XX. X. 2016. Bei der Kündigung handelt es sich um eine Änderungskündigung, da eine Renovierung des Objekts erfolgen wird und somit die Inhalte des bestehenden Mietvertrages neu vereinbart werden müssen.  Ein Wechsel der Mieter ist nicht in angedacht.  Der Mieter hat bisher nicht unterschrieben, da er eben verunsichert ist, was dies zu bedeuten hat in Bezug auf:  1. Kündigungsfrist seitens Vermieter dadurch neuer Beginn mit X Monaten? Oder Übernahme der aufgrund länger 10 Jahre Mietverhältnis 12 Monate Kündigungsfrist? 2. Da noch kein neues Angebot vorliegt, da Renovierung ja erst mal nur 'geplant', stellt sich die Frage der Möglichkeiten der Erhöhung des Vermieters einmalig/auf wie viele Schritte/Dauer? 3. Allgemeine Unsicherheit nach bisher 0 Miet-Erhöhung jetzt Änderungskündigung!  Warum Änderungskündigung und nicht einfach Mietanpassung durch Renovierung? Vorteil für Vermieter / Nachteil für Mieter?  Vielen Dank Mfg

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei Wohnraum gibt es keine Änderungskündigung, sondern allenfalls eine zweiseitige Vertragsänderung.  Ausnahmen sind die   - sogenannte Verwertungskündigung (er Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt aber gerade hierbei außer Betracht) und   - Kündigung wegen Eigenbedarf (der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt)  vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> .  1. Damit kann so nur bei Zustimmung des Mieters eine Änderung des Mietverhältnisses geschehen.  Es ist gar nicht einzusehen, dass sich die jetzige, längere Kündigungsfrist ändert.  Aber wie gesagt, hier muss man sich gar nicht erst auf die Kündigung einlassen - die klappt so nicht.  Da fehlt es an einem Kündigungsgrund.  2. Richtig, erst einmal muss die Modernisierung form- und fristgerecht angekündigt werden, dann wäre eine Mieterhöhung ggf. möglich.  3. Funktionieren kann nur eine Mieterhöhung wegen Modernisierung oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete geschehen, unter strengen Voraussetzungen.  Eine Kündigung des kompletten Mietverhältnisses funktioniert so nicht - zum Schutz des Mieters.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573