Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Fall - welchen ich möglichst allgemein halten möchte, aber trotzdem alle nötigen Angaben liefern werde, wäre zu klären:  Der Mandatenstamm (sonst nichts) einer Steuerberatungskanzlei wurde zum 01.07.2017 aus Altersgründen des Beraters verkauft. Viele Mandaten - vor allem 'kleinere' Mandanten wurde nicht darüber informiert.  Mit den Mandanten welche nun regelmäßig Buchhaltungen und Lohnabrechnungen in der neuen Kanzlei bearbeiten lassen, wurden von dem neuen Steuerberater sog. Steuerberatungsverträge (Dienstvertrag keine Werkverträge) abgeschlossen. Solche schriftlichen Vertragsbeziehungen gab es beim scheidenden Berater nicht. Ob z.B.: durch die langjährige, regelmäßige Anfertigung einer Steuererklärung eine Art stiller Vertrag entsteht weiß ich.    Kündigungsfristen bei den am 1.7.2017 geschlossenen Beraterverträgen des Käufers sind mir leider nicht bekannt.  Meine Frage ist nun, ob dieser Vertrag vom Mandaten fristlos gekündigt werden kann - evtl. wegen der kurzen Laufzeit, oder weil die Mandanten im Vorfeld nichts von dem Verkauf erfuhren, und teilweise bis heute den neuen Berater noch nicht gesehen haben. Wenn diese Möglichkeiten nicht bestehen, was können die Mandanten dann tun, um den Vertrag fristlos bzw. möglichst schnell zu kündigen? Fachliche Fehler wurden bisher KEINE gemacht.  Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!!!   Mit freundlichen Grüßen   PS: Leider ist mein Budget zur Zeit etwas begrenzt, deshalb kann ich nicht mehr bezahlen. Über eine Beantwortung im Laufe des Vormittags würde ich mich freuen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Losgelöst von den vereinbarten Kündigungsregelungen in dem jeweiligen neu geschlossenen Vertrag vom 01.07.2017 haben die Mandanten die Möglichkeit, die geschlossenen Verträge wegen Irrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anzufechten.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  kann eine zu einem Vertragsschluss führende Willenserklärung angefochten werden, wenn sich der Vertragsschließende über die wesentlichen Umstände und Bedingungen des Vertrages geirrt hat. Dies ist bei den beschriebenen Verträgen anzunehmen.  Neben der Erbringung der entsprechenden steuerlichen Tätigkeiten ist es für einen Mandanten auch maßgeblich, welch ein Steuerberater ihn betreut. Erfolgte vorliegend ein Wechsel und dieser Wechsel war aus den neuen Verträge nicht ersichtlich, irrt sich der Mandant bei Vertragsabschluss. Denn er geht davon aus, dass ihn nach wie vor der bisherige Steuerberater betreut.  Wenn daher eine Lösung vom Vertrag gewünscht ist, sollte rechtswahrend unverzüglich die Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  schriftlich erklärt werden und hilfsweise die Lösung des Vertrags aus jeglich möglichem Grunde. Der Zugang des Schreibens muss nachweisbar sein (am besten vorab per Telefax und sodann per Einwurf-Einschreiben).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119