Frage: Hallo, sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe über Voulders Sky kündigen lassen. Am 7.03.2018 mit Fax Unterlagen vorhanden . Sky meint das Sie keine Kündigung bekommen haben .Vertrag würde bis 31.01.2019 laufen , wurde von Sky auf 1 Jahr verlängert . Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie haben über die genannte Firma die Kündigung Ihres Sky-Abo erklärt.  Leider stellt das Versenden eines Faxes trotz des Sendungsberichts mit dem Vermerk 'OK' (noch) keinen beweissicheren Zugang dar. Es liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung vor (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202014,%20683" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.02.2014 - Abs. 4 ZR 163/13: Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegev...">NJW-RR 2014, 683/a> , Rz 27 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20163/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.02.2014 - Abs. 4 ZR 163/13: Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegev...">Abs. 4 ZR 163/13/a> ), sondern lediglich ein Indiz. Anders sahen das davor die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main mit Urteil vom 5.03.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%20213/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09: Zugang Faxschreiben; sekundäre Darlegungslast">19 U 213/09/a> , juris Rn. 17, Karlsruhe <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202009,%20245' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08: Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; 'OK'-Verme...'>VersR 2009, 245</a>, Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202008,%201477" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07: Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Z...">VersR 2008, 1477/a> , 1478 und München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201999,%20286" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1999, 286 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1999, 286/a>  Rn. 12 (BGH - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20163/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.02.2014 - Abs. 4 ZR 163/13: Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegev...">Abs. 4 ZR 163/13/a> , Rz 28).  Sie können daher den Zugang, wenn er von Sky konkret bestritten wird, nicht beweisen.  > Prüfen Sie, ob Voulders für den Zugang der Kündigung garantiert. Dann muss eventuelle diese Firma Ihren Schaden ersetzen.  > Teilen Sie Sky mit, wann das Kündigungsfax versendet wurde, übermitteln Sie auch den Sendebericht mit Tag und Uhrzeit. Die Mitteilung von Sky, dass keine Kündigung eingegangen ist genügt, dann nicht. Sky müsste dann schon den Nicht-Zugang zur Versendezeit bestreiten und Angaben machen, welches Fax-Gerät betrieben wird und Empfangsjournale vorlegen.  >> Im schlimmsten Fallen hängen Sie ein weiteres Jahr im Abo.  Ob Sky die Abo-Gebühren gerichtlich geltend macht, wenn Sie mit neuem Schreiben auf Ihre Kündigung vom 7.3.2018, x Uhr verweisen und nicht zahlen, kann ich Ihnen leider nicht beantworten.  Das bloße Bestreiten, dass keine Kündigung angekommen sei, reicht Sky jedenfalls nicht (BGH - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20163/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.02.2014 - Abs. 4 ZR 163/13: Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegev...">Abs. 4 ZR 163/13/a> , Rz 30). Denn mit dem Sendevermerk OK ist ja eine Verbindung mit dem Faxgerät auf der Gegenseite zu Stande gekommen.  Es hängt von den Kosten des Abos für das weitere Jahr (dem Streitwert) und damit von den möglichen Kosten eines Rechtsstreites und Ihrem persönlichen Risiko-Verhalten ab, ob Sie sich wehren wollen.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130