Frage: Hallo,  wir planen einen Neubau eines Hauses mit Garage. Die Baugenehmigung liegt vor und genehmigt die Grenzbebauung zum Nachbargrundstück. Auf der Grundstücksgrenze befindet sich derzeit eine Buchenhecke. Diese muss der Seitenwand der Garage weichen. Kann ich die Hecke ohne Zustimmung der Nachbarn entfernen? Welche Schritte muss ich einhalten, um mich rechtlich korrekt zu verhalten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich IHre Frage wie folgt beantworten.  Die Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.  Die Baugenehmigung bedeutet damit nicht, dass Sie eine fremde Hecke (vollständig auf dem Nachbargrundstück) einfach entfernen dürfen. Bei herüberwachsenden Ästen und Wurzeln gilt § 1004 Abs. 1 (Beseitigungsanspruch) und § 910 (Überhang). Überhang dürfen Sie nach Fristsetzung 'abschneiden und behalten'.   Da Sie aber mitteilen, dass die Hecke auf der Grenze steht, wird es sich um eine Grenzeinrichtung gemäß § 921 BGB handeln. Die gemeinsame Hecke darf nicht ohne Zustimmung des Nachbarn beseitigt werden (§ 922 S. 3 BGB).  b>Sie sollten daher die Zustimmung des Nachbarn einholen./b> Notfalls gerichtlich.  Ich habe jetzt nichts dazu gefunden, dass vor der gerichtlichen Geltendmachung in Ihrem Bundesland eine außergerichtlliche Streitschlichtung erforderlich wäre.  Dennoch könnten Sie - wenn erforderlich - einen b>Einigungsversuch/b> gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2b Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle -ÖRA-Gesetz unternehmen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 922, § 921