Frage: Ich habe als Vermieter in den letzten Jahren enorme Verluste auf Grund von sogenannten Mietnomaden hinnehmen müssen. Der Gesetzgeber bietet dahingehend leider keine Hilfe. Wenn ich mir also nicht selber helfe, werde ich demnächst um alles gebracht, was ich mir über viele Jahre hart erarbeitet habe. Mir schwebt vor, einen Vermieterselbsthilfeverein o.ä. zu gründen, der mittels eines Internetportals eine 'scharze Liste' über derartige Mieter führt. Dieses Portal würde nur Vermietern zur Verfügung stehen, die sich als solche ausweisen und entsprechend nur dann Zugang erhalten. Somit wäre dieses nicht 'öffentlich'. Worauf muß ich aus rechtlicher Sicht achten, einen solchen Verein zu gründen bzw. ein solches Internetportal zu eröffnen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  einen Verein kann idR nur gegründet werden, wer mindestens 7 Mitglieder hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 BGB: Mindestmitgliederzahl des Vereins">§ 56 BGB/a> . Sie müssen eine Satzung erstellen, die Bestimmungen über den Ein- und Austritt von Mitgliedern enthält, zudem Regelungen der Beiträge, über den Vorstand und die Voraussetzungen der Einberufung von Mitgliedern vorweisen kann. Der Verein bedarf der Eintragung ins Vereinsregister, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§21 BGB/a> . Ein Verein ist eine rechtsfähige Person, welche durch den Vorstand vertreten wird. Der Verein kann auch eine Homepage betreiben.  Der von Ihnen beabsichte Zweck einer 'schwarzen Liste', welche öffentlich Dritte 'anprangert', ist unserem Rechtssystem aber fremd und kann überhaupt nur so stattfinden, dass Persönlichkeitsrecht und Datenschutzrechte gewahrt sind. In geschlossenen Foren soll es solche Listen ja geben, aber ich warne hiervor und vor einer Veröffentlichung. Letztlich können Sie ja einen Missbrauch auch nicht verhindern und wären dann als Betreiber für eine solche Persönlichkeitsverletzung zivil- und strafrechtlich verantwortlich. Das kann teuer werden.   Ein Verein, der Mietnomadentum verhindern will, ist allerdings sehr wünschenswert. Bei einem solchen Verein besteht ja auch die Möglichkeit, sich in einem internen Netzwerk untereinandern zu informieren, vor Abschluss eines Mietvertrages Erfahrungen auszutauschen und Vorvermiteranfragen zu organisieren. Sie können ggf. auch Rechtsschutz-Verträge, Vereinbarungen mit Creditrefom oder der Schufa zugunsten von Mitgliedern günstig abschließen. Von öffentlichen 'Schwarzen Listen' sollten Sie aber m.E. dringend absehen. Übrigens ist der Begriff des Mietnomaden rechtlich auch schlecht zu greifen.   Im Rahmen dieser Beratung konnte ich Ihnen sicherlich einen Überblick über Ihr Projekt geben und bitte, im gegebenen Falle auf mich zuzukommen.  Mit freundlichem Gruß RA Christoph Strieder     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56, § 21