Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zum 01.09.2010 per Kauf einschließlich Gebäude, ein Fitness Studio übernommen. Die Verträge des ehemaligen Besitzers  und Betreibers sollten mit übernommen werden. Ist es notwendig, die Mitglieder einen neuen Vertrag unterzeichnen zu lassen, für den Fall, dass wir die Mitgliedsbeiträge selbst per Lastschrift einziehen. Wir wären Ihnen für eine kurze Information, wie die rechtliche Situation  ist, sehr dankbar. Gruß S.Genc

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich ist es fraglich, ob die Mitglieder auf die geschilderte Weise 'übernommen' werden können.   Die Mitglieder haben mit dem ursprünglichen Betreiber des Fitness-Studios einen Dienstvertrag abgeschlossen. Deshalb könnten die Mitglieder das Vertragsverhältnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  kündigen, sofern man bei dem Vertrag von einem Vertrauensverhältnis ausgehen kann.  Darüber wird man streiten können, da es auf den konkreten Einzelfall ankommt.   2.  Sicher dürfte es den meisten Mitgliedern gleichgültig sein, wer das Studio betreibt, wenn nur die (bekannten) Geräte zur Verfügung stehen. Sollten aber bestimmte, auf einzelne Mitglieder abgestimmte Leistungen geschuldet sein, wird man von sog. Diensten höherer Art sprechen können mit der Folge, daß die Kündigung bei Vertrauensstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  möglich ist.   3.  Wenn mit Ihnen neue Verträge abgeschlossen werden, besteht diese Gefahr nicht. Allerdings sind die Mitglieder nicht verpflichtet, mit Ihnen neue Verträge zu schließen.  Vielleicht kann man das aber durch kostenlose 'Sonderleistungen' schmackhaft machen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627