Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich (Mieter) möchte meinen 'alten' Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel kündigen. Gilt hier die neue dreimonatige Frist zu jedem 14. des Monats oder bleiben die alten Fristen bestehen?   Auszug aus dem Mietvertrag:  Das Mietverhältnis beginnt am 15. April 1993.  Der Mietvertrag wird auf Dauer von 36 Monaten geschlossen und läuft bis zum 14. April 1996. Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht mit den Fristen der Ziff. 4 gekündigt wird.  Ziff 4)  Die Kündigungsfrist beträgt 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind.  6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung 5 Jahre vergangen sind.  9 Kalendermonate, wenn 8 Jahre vergangen sind und  12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung 10 Jahre vergangen sind.  Ziff 5) Die Kündigung muss schriftlich bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.  Ziff 6) Bei nicht rechtzeitigem Freiwerden oder nicht rechtzeitiger Bezugsfertigkeit der Räume sind Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.  Ziff 7) Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  tritt nicht ein.   Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus.          !--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:  Zunächst ist festzustellen, dass Ihr Zeitmietvertrag mit automatischer Verlängerung, der vor der Mietrechtsreform (1. September 2001) abgeschlossen wurde, weiterhin gültig ist und sich nicht etwa in einen unbefristeten Mietvertrag umgewandelt hat. Dies bedeutet, dass die automatische 12-monatige Verlängerung eintritt, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wird.   Die neue 3-monatige Kündigungsfrist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  wird auch für Ihren Zeitmietvertrag gelten, es sei denn dass es sich bei Ziffer 4 um eine individuelle Vereinbarung handelt. Letzteres wird nur dann angenommen werden können, wenn Ziffer 4 des Mietvertrages nicht vorformuliert ist, sondern vielmehr nach längeren Verhandlungen handschriftlich in den Mietvertrag aufgenommen wurde. Sollten Sie das Mietverhältnis kündigen wollen, kann die Kündigung erst zum 14.04.2007 erklärt werden, da auch bei einer 3-monatigen Kündigungsfrist aufgrund der Verlängerungsklausel immer nur zum 14.04. eines  Jahres gekündigt werden kann und die Kündigungsfrist für den 14.04.2006 bereits abgelaufen ist.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c