Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich befinde mich seit dem 01.03.2012 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis. Seit Ende September 2012 befinde ich mich bis dato im Krankenstand. Der Beschäftigung liegt ein eigener, nicht öffentlich zugänglicher Tarifvertrag zu Grunde.  Meine Arbeitsunfähigkeit endet nach derzeitigem Stand zum 28.02.2012.  Gemäß Arbeitsvertrag beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist vier Wochen zum Monatsende.  Ich möchte zum 31.03.2013 kündigen.  Meine Frage an Sie betrifft die von mir angesammelten Mehrstunden in Höhe von ca 70 Stunden (38,5 Stunden-Woche), welche per Gleitzeitkarte nachweisbar sind, den Resturlaub in Höhe von 19 Tagen aus 2012 sowie den Urlaubsanspruch in Höhe von 3/12 des laufenden Jahres.  Nachdem der mir zustehende Freizeitausgleich, der sich aus den Mehrstunden ergibt, sowie der ausstehende Urlaubsanspruch die noch abzuleistenden Arbeitstage übersteigt, möchte ich Sie fragen, was mit den verbleibenden Urlaubstagen/Stunden zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses geschieht.  Muss dieser Anspruch automatisch abgegolten werden, oder habe ich als AN in dieser Situation das Nachsehen, da ich selbst kündige?  Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Ersteinschätzung gerne wie folgt beantworten möchte.   Vorab: Da mir die tarifvertraglichen Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis nicht bekannt sind, kann eine Einschätzung nur auf Grundlage des BGB und BUrlG erfolgen.  1. Urlaub:  Zunächst ist Ihnen der nicht genommene Urlaub aus 2012 wegen der Erkrankung erhalten geblieben, ohne dass es eines Übetragungsverlangens im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs.3 BUrlG/a>  bedarf. Allerdings ist Ihr Arbeitgeber berechtigt Ihnen den gesammelten Urlaub in natura gewähren und Sie nach Rückkehr auf den ArbeitspS. zu beurlauben. Denn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs.4 BUrlG/a>  besteht nur dann eine Abgeltungspflicht in Geld, wenn der Urlaub nicht mehr durch Freizeitausgleich gewährt werden kann. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das arbeitsverjhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet. Voraussetzung für eine Abgeltung in Geld ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis endet und der Urlaub nicht mehr durch Freizeitausgelich abgegolten werden kann.  Für das Jahr 2013 erhalten Sie für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitvserhältnisses einen anteiligen Teilurlaub in Höhe von 1/12 gemäß § 5 Abs.1 Buchstabe c. Für den 'neuen' Urlaub gilt bzgl. Freizeitausgleich udn Abgeltung das oben Gesagte.  2. Mehrarbeit:  Das zum Urlaub gesagte gilt entsprechend für die Mehrarbeitszeiten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  müsste Ihr Arbeitgeber Mehrarbeitszeiten, die er Ihnen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Freizeitausgleich gewähren kann, als Arbeitsentgelt ausbezahlen. Sie haben aber auch bei Mehrarbeit zunächst nur Anspruch auf Freizeitausgleich. Auch hier kann Ihr Arbeitgeber anordnen, dass die vorhandene Mehrarbeit durch Freizeitausgleich abzubauen ist.   Somit ist es durchaus denkbar, dass Ihr Arbeitgeber nach Ihrer Rückkehr und Erhalt Ihrer Kündigung den angesammelten Urlaub und die Mehrarbeit durch Freizeit aabzubauen versucht und Sie beurlaubt. Sollten Sie allerdings noch während der Krankheit kündigen und die Krankheit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist andauern, müsste Ihr Arbeitgeber den gesetzlichen Mindesturlaub und die Mehrarbeit auszahlen, da er dann den Urlaub und die Mehrarbeit nicht mehr anordnen könnte.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Markus Mehlig, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 614