Frage: sehr geehrte damen und herren,  ich habe ein auto gekauft der laut kfz schein und kfz brief das erstzulassungsdatum 2012 eingetragen ist.  nun hat sich aber bei einer werkstattkontrolle bei mercedes benz rausgestellt, das der wagen im jahre 2006 in belgien erstmals zugelassen worden ist. sämtliche wartungshistorien sind im mercedes system hinterlegt.   irgendwann im jahre 2014 wurde dann der wagen nach deutschland eingeführt und bekam deutsche kfz papiere.  ich habe die damalige kfz zulassungsstelle kontaktiert und nachgefragt.  ich bekam relativ schnell ein antwortschreiben von der zulassungstelle, das es dene leid tut und das dene tatsächlich damals im jahre 2014 ein fehler passiert ist und das ez datum nicht 2012 sondern 2006 lauten muss.  der wagen ist doch jetzt aber aufkeinen fall das geld wert, was ich bezahlt habe - und der vorbesitzer will davon nichts wissen oder gewusst haben - der sagt, er hat das auto auch damals so gekauft von einem händler.  ist die zulassungsstelle schadensersatzpflichtig oder kann man gegen zulassungsstellen nicht klagen?  wäre ihnen für eine antwort dankbar

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zu denken wäre daran, den Träger der Zulassungsstelle (Landkreis, Stadt) auf SchadenserS. in Anspruch zu nehmen. In Betracht kommt als Anspruchsgrundlage a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 des Grundgesetzes (GG/a> ).  Insoweit kann ich Ihnen aber wenig Hoffnung machen, denn der Bundesgerichtshof hat schon 1981 in seinem Urteil vom 26. November 1981 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20123/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.1981 - Abs. 3 ZR 123/80: Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten der Kfz-Zu...">Abs. 3 ZR 123/80/a>  –, juris, Folgendes entschieden:  i>Die Amtspflicht der Beamten einer Zulassungsstelle, den Zeitpunkt der ersten Zulassung eines Kraftfahrzeugs sorgfältig zu ermitteln und richtig in den Fahrzeugbrief einzutragen, dient nicht dem Schutz der Vermögensinteressen der Erwerber eines Kraftfahrzeugs./i>  Der zu hohe Kaufpreis kann daher nicht als SchadenserS. gegenüber dem Landkreis/der Stadt geltend gemacht werden.  Das um 6 Jahre höhere Alter des Kfz könnte allenfalls einen Sachmangel darstellen und Minderungsansprüche gegenüber dem Verkäufer des Kfz rechtfertigen. Dafür ist es jedenfalls nicht Voraussetzung, dass dieser vom wahren Alter des Kfz selber nichts gewusst hat bzw. gewusst haben will. Der Verkäufer steht nämlich in einer Garantiehaftung. Die Frage ist aber, ob das Datum der Erstzulassung des Kfz wirklich vertragswesentlich war oder ob es nicht - nach Besichtigung des Kfz - entscheidend auf den aktuellen Zustand und die Laufleistung des Kfz ankam ('gekauft wie besichtigt'). Das Erstzulassungsdatum müsste also ein wesentlicher Inhalt des Kaufvertrages sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839