Frage: Zahle an meine Frau aufgrund einer außergerichtlichen Einigung (Einigung zwischen den Rechtsanwälten) Unterhalt. Dieser Unterhalt berechnet sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Betrag den meine Ex-Frau netto verdienen würde, wenn sie statt zu heiraten, ihren Beruf weiter ausgeübt hätte und einem vom Gericht festgelegten fiktiven Nettoeinkommen, da sie nicht voll arbeitet. Nun habe ich gelesen, dass bei der Berechnung eigentlich nicht nur der ehebedingte Nachteil odern auch ein Vorteil berücksichtigt werden muß. Das heißt es können die Zinsen aus der Anlage des Zugewinnausgleichs sowie der Kürzungsbetrag meiner zukünftigen Rente aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich gegengerechnet werden. Stimmt das so? Kann ich aus diesem Grund die Zahlungen durch einen erneuten Vergleich herabsetzten lassen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist es korrekt, dass Einnahmen aus Zinserträgen bei der Bemessung des Unterhalts als Einkommen des Berechtigten Berücksichtigung finden müssen. Abschläge in der Rente durch den Versorgungsausgleich spielen erst bei Verberentung des Pflichtigen eine Rolle.  Ich gehe nach Ihrer Schilderung zunächst davon aus, dass Sie noch nicht in Rente sind und der Unterhaltsanspruch zu keinem Zeitpunkt gerichtlich anhängig war und lediglich außergerichtlich geklärt wurde. Ich gehe ferner davon aus, dass Sie sich nicht der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben.  Dies vorausgeschickt können Sie sich selbstverständlich mit Ihrer Ex-Frau auf einen neuen Vergleich einigen. Allerdings muss diese dem dann auch zustimmen. Bis Sie sich erneut geeinigt haben, sind Sie an den Vergleich gebunden.  Einen Rechtsanspruch auf Zustimmung zu einem neuen Vergleich haben Sie nur, soweit sich neue, erhebliche Tatsachen seit dem Vergleichsabschluss ergeben haben, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 239 Abs. 2 FamFG/a> : Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.   Dazu kommt es darauf an, ob Sie im Vergleich selbst bereits die Grundlagen für den Vergleich aufgenommen (quasi die Eckpunkte für die Ermittlung des Unterhalts) oder einen pauschalen Unterhaltsvergleich geschlossen haben.  Soweit die Grundlagen benannt worden sind, können Sie die Änderung recht einfach nachweisen. Hier durch die Angabe des zusätzlichen Einkommens durch die Zinsbeträge. Dies aber nur, soweit diese nicht bereits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses Einkommen Ihrer Ex-Frau dargestellt haben.  Liegt ein pauschaler Unterhaltsvergleich ohne Geschäftsgrundlage vor, ist eine Anpassung auf Grund einer Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss in der Regel nicht möglich. Eine Abänderung ist dagegen regelmäßig nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ BGB § 313 BGB/a>  bei späterer wesentlicher Veränderung zulässig, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%208/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.2009 - Abs. 12 ZR 8/08: Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Feh...">Abs. 12 ZR 8/08/a> .  Bei einem pauschalen Vergleich, stehen Ihre Chancen eher schlecht, weil hier davon ausgegangen wird, dass diese Punkte bereits Berücksichtigung gefunden haben. Selbst wenn die Zinsen erst später zum Einkommen Ihrer Ex-Frau geworden sind, müssen diese in erheblichen Umfang geleistet werden, um eine Störung der Geschäftsgrundlage annehmen zu können.  Soweit also der Zugewinn bereits vor der Unterhaltsregelung ausgeglichen war und Ihre Ex-Frau Zinsen bezog bzw. beziehen konnte, war dies bereits Gegenstand der Vereinbarung und stellt keinen Grund dar, den Vergleich abzuändern.   Sollten die Zinsen erst später Ihrer Ex-Frau zu Gute gekommen sein, kommt es darauf an, ob die Grundlagen für den Vergleich aufgenommen wurden oder nicht. In letzterem Fall müssen die Zinsen erheblich sein.  Sofern Sie einen sog. Anwaltsvergleich geschlossen haben, in welchen Sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben, kann Ihre Ex-Frau diesen Vergleich für vollstreckbar erklären lassen.   Sie müssten deswegen von einer erneuten außergerichtlichen Einigung zwischen Ihnen absehen und die Abänderung des Vergleichs nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 239 FamFG/a>  bei Gericht beantragen. Tun Sie das nicht, kann Ihre Ex-Frau jederzeit aus dem Vergleich vollstrecken.  Rechtfertigen können den Anspruch wie ausgeführt nur Tatsachen, die nach Abschluss des Vergleichs entstanden sind. Ich erlaube mir, auf die oben getätigten Ausführungen zu verweisen.  Bis der Vergleich geändert wird, müssen Sie auf den aktuellen Vergleich zahlen. Die Abänderung wirkt nur bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Abänderungsantrages zurück.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jana Michel, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313