Frage: Hallo,  wir haben auf unserem Grundstück eine Hecke als Einfriedung zur Nachbargrenze errichtet, woraus uns die bekannten Pflichten zum Unterhalten entstehen. Die Hecke stellt meines Erachtens auf der Nachbarseite die sichtbare gemeinsame Grundstücksgrenze dar und ich würde mir hierzu eine gewisse Beteiligung meines Nachbarn beim Unterhalt - zumindest auf seiner Seite wünschen. Da unser Nachbar selbst keine Einfriedung errichtet hat, haben wir Ihn gebeten, sich bei der Beseitigung der überhängenden Äste zu beteiligen und gemeinsam zu entsorgen. Somit würde die 'gemeinsame Grenze' auch gemeinsam gepflegt. Hierzu weigerte er sich, da die Pflege einer auf meiner Seite errichteten Hecke mir obliegt - womit er grundsätzlich auch Recht hat. Da unser Nachbar in Bezug auf die Errrichtung bzw. Pflege der gemeinsame Grenze bisher keine Aktivitäten gezeigt hat und der Aufwand zur Errichtung und Pflege bisher ausschließlich bei uns lag, wäre für mich die Beteiligung bei der Beseitigung des Heckenschnittes durch beide Seiten nahe liegend. Unser Nachbar nutzt zwar unsere Grenzbebauung, hat selbst aber keine eigene errichtet. Er hat keine aufwände, Nutzt aber den Vorteil, welcher durch unseren Aufwand erst möglich ist. Ich bin nicht daran interessiert, mit unserem Nachbarn einen weiteren Konflikt aufzubauen, bin aber der Meinung, dass auch er seinen Beitrag zur geminsamen Grenze leisten sollte. Da er selbst keine Einfriedung errichtet hat, würde ich Ihn gerne bitten, eine Einfriedung auf seiner Seite durchzuführen. Die Beteiligung des Abtransportes des Heckenschnittses wäre sicher der weniger aufwändigere Weg gewesen. Wie stellt sich die Sache aus juristischer Sicht dar?  Vielen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage, 'Wie stellt sich die Sache [(Beitrag [des Nachbarn] zur gemeinsamen Grenze] aus juristischer Sicht dar?'  Wie Sie schon erkannt haben, gibt es einen Unterschied zwischen Moral/Anstand und dem gesetzten verpflichtenden Recht.  Ich gehe davon aus, dass es bei Ihnen keine Einfriedungspflicht gibt.  1. Ich sehe keine moralische Verpflichtung des Nachbarn. Was wäre, denn, wenn er durch sein Verschneiden, die Hecke so schädigt, dass die Hecke eingeht? Wollte denn der Nachbar diese Hecke überhaupt?  2. a) Art. 47a Abs. 1 AGBGB (Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze): 'Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht [...] Hecken [...] in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden.'  Das Gesetz sieht  vor, dass eine Hecke einen Mindestabstand von einem halben Meter zur Grenze haben muss.  > Daraus lässt sich schlussfolgern, dass ein Nachbar nicht mit dem Wuchs einer nicht ihm gehörenden Hecke behelligt werden soll. Für Anpflanzungen und die damit einhergehende Pflege auf Ihrem Grundstück sind Sie zuständig.  b) Möglicherweise zielen Sie auf  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  ab: 'Werden zwei Grundstücke durch [...]  eine [...] Hecke [...] die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.'  Diese Regelung gilt aber nur für eine (im gegenseitigen Einvernehmen) auf die Grenze gesetzte Hecken, also solche, die Eigentum beider Nachbarn sind. Wurzelt die Hecke auf Ihrem Grundstück, gehört sie Ihne allein und Sie sind auch allein zuständig.  Der Nachbar muss sich leider in keiner Weise an Ihrem Aufwand beteiligen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 921