Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben im Rahmen eines VOB-Vertrages sicherheitstechnische Elektroanlagen (u.a. Brandmeldeanlage - BMA) für einen Generalunternehmer errichtet. Diese Anlagen sind seit ca. 14 Monaten formal abgenommen und bauordnungsrechtlich in Betrieb, die Gewährleistung läuft noch.  Bei einer Wiederholungsprüfung eines Prüfsachverständigen, bei der wir anwesend waren, sind Eingriffe in die Anlagen sowie Beschädigungen (vermutlich durch Eingriffe des AG oder durch Dritte im Auftrag des AG) festgestellt worden. U.a. sind Decken demontiert und von uns errichtete Brandmelder sowie Notlichter abgeklemmt worden. Die Funktion der BMA-Anlage ist somit nicht mehr (ausreichend) gegeben. Vielleicht sind die BMA-Bauteile durch die unsachgemäße Behandlung mittlerweile beschädigt/mangelhaft. Der Prüfsachverständige hat dies gegenüber dem Betreiber/Bauherr in seinem Prüfbericht als Mängel angezeigt. Eine Mängelanzeige seitens des Generalunternehmers (= Auftragnehmer des Betreibers) an uns ist noch nicht erfolgt. Ob der Generalunternehmer selbst von den Schäden weiß, wissen wir nicht. Nun wissen wir aber um diese Schäden und die ggf. eingeschränkte Funktion der Anlagen und die somit sicherheits- und bauordnungsrechtlich bedenkliche Situation.  Wir glauben, dass wir unseren Auftraggeber (also den Generalunternehmer) schriftlich darüber informieren müssen (wir wissen ja bisher nur durch den Prüfer von den Schäden, offiziell aber noch nicht vom Generalunternehmer). Außerdem wollen wir - sofern möglich - bereits im Vorfeld darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für nicht von uns zu vertretende Mängel, welche im Zusammenhang mit den Eingriffen stehen, ablehnen.  Wie wäre hier richtigerweise zu verfahren? Eine Bedenkenanzeige? Oder ein anderes Hinweisschreiben mit Bezug auf die VOB?  Vielen Dank vorab!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach der Abnahme gilt § 13 Abs. 5 Nt. 1 Sart 1 VOB/B:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, u>die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind/u>, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt./blockquote>  Vorliegend sind Mängel nach der Abnahme nicht auf vertragswidrige Leistungen Ihrerseits zurücktzführen, sondern auf unsachgemäße Eingriffe Dritter oder des Auftraggebers selbst zurückzuführen. Hierfür haben Sie keine Gewährleistungspflicht..  Eine Obliegenheit zur Bedenkenanzeigen nach § 6 Abs. 1 VOB/B besteht für den Auftragnehmer bis zur Abnahme:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren. /blockquote>  Auch § 4 Abs. 3 VOB/B gilt für die Zeit vor der Abnahme:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten - schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich./blockquote>  Mit der vorbehaltlosen Abnahme anerkennt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer die von ihm geschuldeten Vertragsleistungen ordnungsgemäß erbracht hat. Da Sie nach der Abnahme nicht mehr auf der Baustelle tätig waren, können diese Schäden nicht von Ihnen verursacht worden sein.  Allerdings kann es unter dem Gesichtspunkt nebenvertraglicher Informations- und Fürsorgepflichten aus § 242 BGB geboten sein, den Auftraggeber über das Auftreten von Schäden am Werk nach der Abnahme zu informieren, von denen der Auftragnehmer erfahren hat und die dem Auftraggeber noch nicht bekannt sind, auch wenn diese Schäden nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.  Von daher sollten Sie dem Auftraggeber einen Hinweis auf die Ihnen bekannt gewordenen Schäden geben. Im GegenS. zur Bedenkenanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B ist insoweit Schriftlichkeit nicht vorgeschrieben. Sie empfiehlt sich aber gleichwohl zu Dokumentations- und Beweiszwecken. Sie können hierbei darauf hinweisen, dass Sie eine Gewährleistungspflicht im Hinblick auf diese Schäden nicht anerkennen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242