Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wüsste gerne, ob wir nach geltender Rechtslage beim Auszug renovieren müssen oder nicht.   Hier die entsprechenden Auszüge aus dem Mietvertrag:  1. Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen während der Dauer des Mietvertrages durchzuführen. Hierunter fallen das Tapezieren bzw. Streichen der Wände und Streichen der Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren und der Fenster und Außentüren von innen.  2. Die Schönheitsreparaturen sind fällig, sobald die nachstehenden Renovierungsfristen abgelaufen sind sowie das Aussehen der Wände, Decken, Heizkörper, Fenster und Türen durch den Mietgebrauch derart beeinträchtigt sind, dass die Arbeiten notwendig sind: - Nassräume (Küche, Bad und Dusche): alle drei Jahre - Wohnräume (Schlafraum, Flur und WC) alle fünf Jahre - sonstige Räume (außer Keller und Boden) alle sieben Jahre.  3. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei seinem Auszug vor der Beendigung des Mietverhältnisses oder vor Ablauf einer Räumungsfrist hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand mit allen, auch den von ihm selbst beschafften Schlüsseln zurückzugeben. Die Renovierung vor Rückgabe der Wohnung hat ausschließlich in weißer Farbe und weißen Tapeten zu erfolgen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter unter Setzung einer Nachfrist auf Kosten des Mieters die Mieträume öffnen und reinigen, und renovieren zu lassen, sowie neuen Schlösser anbringen lassen.   Mit freundlichen Grüßen, 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  unter der Prämisse, dass es sich um AGB handelt und keinen frei ausgehandelten Vertrag:  1) Mit LG Berlin: Urteil vom 10.01.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=64%20S%20394/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 10.01.2006 - 64 S 394/05">64 S 394/05/a>  kann man vertreten, dass die Endrenovierungsklausel bereits wegen der starren Vorgabe der Farbe 'Weiß' unwirksam ist.   2) Grundsätzlich es aber bei den vorliegenden Klauseln so, dass hier ein unbilliger Summierungseffekt zu bejahen ist. Denn die Endrenovierung ist zustandsunabhängig durchzuführen. Dies stellt eine unbillige Belastung des Mieters iSd der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  dar, da ihm auch die Renovierung theoretisch nicht renovierungsbedürftiger Räumlichkeiten aufgezwungen wird - BGH, Versäumnisurteil vom 25. 6. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mie...">Abs. 8 ZR 335/02/a>  .   3) Zudem ist auch die Schönheitsreparaturenklausel so missverständlich iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c Abs. 2 BGB/a>  lesbar, dass sie als starr gelesen werden könnte und deswegen auch für sich genommen unwirksam ist.  Fazit: es besteht kein Anlass Schönheitsreparaturen durchzuführen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 305