Frage: Meine Freundin und ich sind jeweils Mieter einer Wohnung. Beide Mietverträge enthalten die Klausel 'Beide Parteien sind sich darüber einig, dass eine Person in die Wohnung einzieht.' Die Wohnungen werden nun derart genutzt, dass beide Personen sich 3 Tage in Wohnung A (meine Wohnung) und die folgenden 3 Tage in Wohnung B (die Wohnung meiner Freundin) aufhalten. Diese Zeiträume variieren; beide Wohnungen werden in etwa für die gleiche Zahl an gemeinsamen Übernachtungen genutzt. In Wohnung A werden die Verbrauchswerte für Wasser und Heizung durch Verbrauchszähler ermittelt. In Wohnung B trifft dies nur auf die Heizung zu; die Grundlage für die Aufteilung der Wasserkosten ist die Zahl der Bewohner der Wohnung. Eine Anmeldung eines zweiten Bewohners in beiden Wohnungen hätte zwangsläufig ein Mehr an Nebenkosten zur Folge. Mich interessiert, ob und ggf. unter welchen von mir nicht genannten Bedingungen in den Wohnungen jeweils ein zweiter Mieter zwingend anzumelden ist. Sollte dies der Fall sein ist damit zwangsläufig eine Inkaufnahme der Zusatzkosten (z. B. erhöhte Nebenkosten für Wasser und Müll) verbunden?

Antwort: Ich gehe davon aus, dass  die Vorschriften des jeweiligen Meldegesetzes/Zweitwohnsitz hier nicht Gegenstand der Beratung sein sollen. Falls doch, bitte ich um kurze Nachricht. Auf die Möglichkeiten der Besteuerung als Zweitwohnung sowie auf die ggfs. bestehende Verpflichtung zur Anmeldung als Nebenwohnung weise ich Sie ausdrücklich hin. Der Mieter ist berechtigt, für begrenzte Zeit Besuch aufzunehmen, sofern die Wohnung dadurch nicht überbelegt ist (Einzimmerapartment). Der zeitliche Rahmen und die Abgrenzung zur Daueraufnahme hängen von den Umständen des Falles ab. Eine Frist von 6 Wochen entspricht einer gewissen Typik; das Anbringen einer eigenen Klingel, eines eigenen Briefkastensund Namensschildes sprechen für eine Daueraufnahme. Die Aufnahme der nichtehelichen Lebensgefährtin gehört zum erlaubnisfreien Mietgebrauch; zudem würde ein Anspruch auf Erlaubnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 2 BGB/a>  sowieso bestehen. Der Mieter ist nur gehalten aber nicht verpflichtet im vorliegenden Fall dem Vermieter auf Befragen den Namen der Person mitzuteilen, die er in der Wohnung aufnehmen will. Eine zwingende Verpflichtung zur Anmeldung Ihrer Freundin bzw. umgekehrt gegenüber dem jeweiligen Vermieter kann ich in Ihrem fall nicht erkennen.  Die meisten Nebenkosten richten sich nach dem Verbrauch und nicht nach der Anzahl der Personen in der Wohnung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553