Frage: Ich habe meiner damaligen Lebensgefährtin am 15.02.10 einen PKW mit 17.000 € finanziert.  Mir wurde von meiner damaligen Lebensgefährtin die Zulassungsbescheinigung Teil II als Sicherungsübereignung zur Aufbewahrung gegeben. Sie ist als Halterin eingetragen. Inzwischen weiß ich aber, dass ich als Inhaber dieser Bescheinigung nicht als Eigentümer ausgewiesen werde.  Als Beweis dafür, dass ich den PKW bezahlt habe, kann ich die Abhebung von meiner Bank über 17000 € und die Einzahlung beim Autohaus am selben Tag über denselben Betrag vorlegen.   Meine Frage:Ist dies ein Beweis, dass ich der Eigentümer bin und kann ich ihr untersagen, das Auto weiter zu benutzen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Bei Ihrer Frage gehe ich zunächst davon aus, dass der Pkw von Ihnen vollständig bezahlt wurde und daher kein Sicherungseigentum der Bank mehr besteht. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre also im Zweifel erst einmal immer noch die finnanzierende Bank als Eigentümer anzusehen.   Eigentümer ist ansonsten grundsätzlich immer derjenige, der das Auto vom früheren Eigentümer übereignet bekommen hat. Im Rechtsinne wird man Eigentümer allein durch Einigung und Übergabe, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> . Dies müssten Sie im Zweifel beweisen können, was in Ihrem Fall scheinbar ein Problem darstellt. Davon losgelöst zu betrachten ist jedenfalls der schuldrechtliche Kaufvertrag, so dass der Ihnen nach Ihrer Schilderung mögliche Nachweis der Kaufpreiszahlung zwar ein starkes, letztlich aber eben nur ein Indiz und kein echter Beweis für die Eigentumserlangung ist.   Hinsichtlich des Nachweises der Einigung stützt sich die Rechtsprechung aber dennoch vorwiegend auf die Daten im Kaufvertrag, ggf. noch auf die Zeugenaussage des früheren Verkäufers. Die Eintragung im Fahrzeugbrief beweist ansonsten auch kein Eigentum, sondern zeigt nur, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist. Hilfsweise wird der Fahrzeugbrief aber sicherlich, genauso wie die Kaufpreiszahlung in die Beurteilung der Eigentümerstellung einbezogen werden. Der Kfz-Brief als Legitimationspapier im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/952.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 952 BGB: Eigentum an Schuldurkunden">§ 952 BGB/a>  ist grundsätzlich nur ein Hilfspapier. Die Rechtsprechung sieht allerdings auch oft das sachenrechtliche (eigentumsrechtliche) Schicksal von Fahrzeug und Papier als derart miteinander verbunden, als dass diese a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/952.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 952 BGB: Eigentum an Schuldurkunden">§ 952 BGB/a>  entsprechend anwendet nach dem Grundsatz: „Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier.' Das bedeutet, dass derjenige, der tatsächlich Eigentümer des Kfz ist, ein Recht am Kfz-Brief hat. Der Erwerber hat ein Recht auf Übergabe des Kfz-Briefes und Eintragung seiner Person im Brief. Derjenige, der im Kfz-Brief steht, hat jedoch umgekehrt nicht zwingend ein Eigentumsrecht am Kfz, diese Indizien sprechen jedoch erst einmal dafür. Ob Kfz-Brief oder Zulassungsbescheinigung Teil Abs. 2 – der Besitzer dieses Dokumentes und/oder auch der eingetragene Halter müssen jedoch nicht auch gleich zwingend Eigentümer des Fahrzeuges sein.   Im Ergebnis verbleibt es also dabei, dass Sie für Ihre Eigentümerstellung im rechtlichen Sinne Einigung und Übergabe des Fahrzeugs mit und durch den Verkäufer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  nachweisen müssten. Alle anderen, von Ihnen bereits dargestellten Umstände stellen zwar sehr starke Indizien für Ihre Eigentumserlangung dar, so dass tatsächlich eine Vermutung für Ihre Eigentümerstellung sprechen dürfte. Es sind aber eben aus den aufgezeigten Gründen nur Indizien und im Zweifel keine echten Beweise.   Sofern Sie vor diesem Hintergrund als Eigentümer gelten, können Sie von Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin selbstverständlich jederzeit die Herausgabe des Autos gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  verlangen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985, § 952, § 929