Frage: Ich habe im November und Dezember 2010 bei einem Großhändler Waren eingekauft und bezahlt.  Erst am 31. Dezember erfuhr ich durch den Vermieter, dass sie einem Vermieterpfandrecht unterliegen. Die Waren verblieben beim Händler zum Zwecke der Versendung durch ihn.  Als er Insolvenz angemeldet hat, habe ich die Waren im Januar 2011 aus dem Lager herausgeholt, auch vor dem Hintergrund, das der Mietvertrag für dieses Lager am 31.12 ausgelaufen ist.  Der Vermieter hat davon Kenntnis erlangt und der Entfernung von Waren, für die ich eine Rechnung vorweisen kann, zugestimmt. Der Vermieter verlangt für Zeitraum November/ Dezember Rechnungen über die Wareneinkäufe beim Großhändler und droht mit Anzeige.  Laut Vermieter durfte ich die Waren (als kleiner Internethändler) weiter veräußern. Meine Frage:  Ist der Vermieter berechtigt, Ansprüche an mich zu stellen (Geld oder Herausgabe der Ware) und kann er Einsicht in meine Rechnungen verlangen? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Zunächst muss geklärt werden, ob der Mieter überhaupt Eigentümer der Waren war (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 Abs. 1 S. 1 BGB/a> : Sachen »des Mieters«): Sofern er beispielsweise Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt erhalten hat, hat der Vermieter kein Pfandrecht erworben. In dem Fall kann es keine Probleme mit dem Vermieterpfandrecht geben.  Falls allerdings ein Pfandrecht entstanden ist, gilt: Der Vermieter hat, solange das Pfandrecht besteht, einen Herausgabeanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562b BGB: Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch">§§ 562b/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1227.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1227 BGB: Schutz des Pfandrechts">1227 BGB/a> ). Der Anspruch richtet sich auch gegen Dritte, die im Besitz der Sachen sind.  Das setzt aber voraus, dass das Pfandrecht nicht erloschen ist. Soweit der Vermieter der Entfernung der Sachen vom Grundstück zugestimmt hat, ist sein Pfandrecht erloschen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562a BGB: Erlöschen des Vermieterpfandrechts">§ 562a BGB/a> ). Nicht ganz klar erscheint hier, ob der Vermieter nicht teilweise der Entfernung widersprochen hat bzw. seinen Widerspruch unter die auflösende Bedingung einer Vorlage von Rechnungen gestellt hat. Wenn letzteres der Fall ist, sollten Sie die Rechnungen vorlegen, da ansonsten ein Herausgabeanspruch nicht auszuschließen ist.  Sofern Sie die Waren bereits selbst weiterveräußert haben, erscheinen Schadensersatzansprüche des Vermieters (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1227.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1227 BGB: Schutz des Pfandrechts">§§ 1227/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/987.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 987 BGB: Nutzungen nach Rechtshängigkeit">987/a>  ff. BGB) immerhin denkbar. Abschließend beurteilen lässt sich diese Gefahr hier jedoch nicht.  Wenn der Vermieter damit zufriedengestellt werden kann, dass er die Rechnungen einsieht, sollten Sie ihm dies gewähren. Ansonsten besteht die Gefahr eines Rechtsstreits, dessen Ausgang an dieser Stelle leider nicht prognostiziert werden kann.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 987, § 562, § 562b, § 562a, § 1227