Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein ehemaliger Mieter ist im November 2007 ausgezogen, obwohl er noch Vertrag bis zum 28.02.2008 hatte. Nach einem Rechtstreit bezahlte er Miete und Nebenkosten bis zum 28.02.2008.  Ein Problem ergibt sich jetzt aber bei der Nebenkostenabrechnung: Die Abrechnungsperiode endete am 30.09.2007. Aus dieser Abrechnung ergab sich eine Nachzahlung in Höhe von 150,--. Es steht also noch die Abrechnung vom 01.10.2007 - 28.02.2008 aus, die ich im März 2009 erstellen werde.   Mein ehemaliger Mieter weigert sich diese Ausstände zu bezahlen. Ich vermute er erwartet ein Guthaben aus der künftigen Schlussrechnung und beabsichtigt, die aktuelle Abrechnung zu verrechnen. Aus meiner Sicht ist dieses Einbehalten und Verrechnen nicht rechtens, da es sich um die vergangene Abrechnungsperiode handelt und mir die Kosten auch dort entstanden sind.   Eine Kaution, die mir in dieser Situation helfen würde, wurde damals nicht vereinbart.  Habe ich Anspruch auf sofortige Zahlung der Nachzahlung? Welche Möglichkeiten habe ich, meine Forderung durchzusetzen?  Besten Dank im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:  Ihre Rechtsauffassung trifft zu. Die Nebenkostennachforderung ist nach der Abrechnung für den vergangenen Zeitraum nunmehr fällig. Daher hat Ihr Mieter diese Forderung umgehend auszugleichen.   Ihr Mieter begehrt die Aufrechnung mit einer Forderung, die mangels Abrechnung hingegen noch nicht fällig ist, denn -so verstehe ich Ihre Angaben- erst im März 2009 können Sie die letzte Abrechnung fertigen. Er kann deshalb (noch nicht) wirksam aufrechnen.  Fraglich ist außerdem, ob es tatsächlich zu einem Guthaben kommt, denn nur die Heizkosten und der Wasserbrauch fallen für die letzten Monate weg. Im Oktober und November 2007, mithin in Heizmonaten, fand Verbrauch statt. Die Nebenkostenpauschale berücksichtigt hingegen auch die Sommermonate ohne Heizungsverbrauch und in der letzten Abrechnungsperiode fiel eine Nachzahlung an.   Sie könnten einen Mahnbescheid beantragen. Sollte Ihr Mieter der Forderung widersprechen, wird ein Klageverfahren wahrscheinlich auch nicht viel eher als März 2009 beendet sein, sodass Sie abwägen müssen, ob Sie sich das Verhalten Ihres Ex-Mieters bieten lassen. Da sich der Mieter mit der Zahlung der Nachzahlung in Verzug befindet, könnten Sie jedoch auf Kosten des Mieters einen Rechtsanwalt mit dem Forderungseinzug beauftragen. Der Mieter schuldet die Kostenerstattung. Ggf. zahlt der Mieter außergerichtlich dann doch noch.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.   Einstweilen verbleibe ich   mit besten Grüßen   Inga Dransfeld-Haase Rechtsanwältin  E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>   Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.   Ich bitte noch folgendes zu beachten:  Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387