Frage: Guten Tag,  ich habe ein Problem mit dem Beitragsservice(nachstehend BS). Wohne in einer WG mit 6 Parteien(incl. mir). Habe Anfang Januar einen Brief geschrieben und angefragt wie es mit der Bezahlung läuft. Jetzt kam die Antwort, ich selbst bin lange angemeldeter Beitragszahler aufgrund dessen wurde ich vom BS zum zahler für diese WG bestimmt, einfach so. Meine Frage/ Problem ist das ich jetzt im Grunde den anderen Mitbewohnern Hinterrennen muss, wer bezahlen muss wer nicht, ebenso kann ich doch nicht wissen wer evtl. beitragsbefreit ist, bzw. wie das genau läuft, ebenso könnte ich da schon betrogen werden. In unserer WG herrscht ein reges kommen und gehen mit teils Leuten denen man im Dunkeln nicht begegnen möchte und von den soll ich mein BS teil holen? Es darf doch nicht meine Aufgabe sein für ein unternehmen alle 6 Anteile dieser WG zu bezahlen und 5 teilen davon hinterher zu rennen ohne Gewissheit diese zu bekommen. - Wäre ja fast so als verlangt meine huk coburg, zum Nachbarn zu gehen und die Autoversicherung einzutreiben sonst müsste ich sie zahlen-. Reicht es wenn ich 1/6 jeden monat an den BS zahle und es drauf ankommen lasse bzw wie stehen meine Chancen was ist ihre Meinung dazu. Ps einfach zu sagen zahle den vollen Betrag und fertig, wäre nicht schön, wenn das so in vielen wgs abläuft dann zahlen eine menge Leute Zuviel, das eben geführte Telefonat mit dem BS lief genau auf diese Antwort raus (auf ziemlich dreiste weise seitens des BS). MFG und Danke im voraus für die Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Beitragsservice von Ihnen allein die Zahlung des Rundfunkbeitrages für die gesamte Wohngemeinschaft fordern darf.   Die neue Beitragspflicht knüpft nicht mehr an die Anzahl oder Art der Rundfunkempfangsgeräte an, sondern an die Wohnung (oder Betriebsstätte o.ä.). Unabhängig davon, ob innerhalb der Wohnung tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind, ist der monatliche Rundfunkbeitrag von dem Bewohner oder den Bewohnern zu zahlen.  Handelt es sich nun um eine Wohngemeinschaft, so schulden alle Bewohner den Beitrag. Es handelt sich um eine sog. Gesamtschuldnerschaft. Der Gläubiger, also der Beitragsservice, kann sich nun lediglich an einen der Gesamtschuldner halten und die Zahlung nur von diesem verlangen. Der in Anspruch genommene Gesamtschuldner wiederum ist dann seinerseits darauf angewiesen, von den anderen verpflichteten Gesamtschuldnern einen Ausgleich zu fordern.  Gesetzlich geregelt ist dies in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421/a>  Bürgerliches Gesetzbuch. Dort heißt es:  'Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern'.  Übersetzt bedeutet das: Zwar müssen alle zahlen, der Gläubiger kann sich jedoch einen aussuchen und nur diesen in Anspruch nehmen. Wie die Gesamtschuldner sich dann untereinander einigen, braucht den Gläubiger nicht interessieren.  Nur 1/6 des Beitrages zu überweisen, hilft Ihnen daher leider nicht weiter.  Zwar gibt es bereits erste Klagen gegen den neuen Beitragsservice. Es steht zu vermuten, dass dieser verfassungswidrig sein könnte. Dies hat allerdings mit der Zahlungsverpflichtung einzelner Gesamtschuldner nichts zu tun. Für jeden Betroffenen, auch für Sie, bleibt daher für den Moment nur die Möglichkeit, entweder zu zahlen, oder aber Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen und anschließend vor dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421