Frage: Guten Morgen, ich besitze zwei kleine Appartementwohnungen BJ 1984 in Bayreuth, die ich von meinem Sohn am 12.9.2006 erworben habe. Zum Zeitpunkt des Erwerbs waren auf diesen Wohnungen mehrere noch durch meinen Sohn veranlasste Zwangssicherungshypotheken zu Gunsten verschiedener Banken eingetragen, gemäß zweier Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Stuttgarts. In der Zwischenzeit hat mein Sohn Privatinsolvenz angemeldet, die auf diese Zwangssicherungshypotheken bezogenen Schulden wurden als Teil seiner Verbindlichkeiten mit in das Insolvenzverfahren aufgenommen. Nun ist die 6 Jahre dauernde Wohlverhaltensperiode abgelaufen und ich möchte die Banken zur Löschung dieser Zwangssicherungseintragungen veranlassen, natürlich ohne die Verbindlichkeiten zu bezahlen, da jene ja durch den Ablauf des Insolvenzverfahren als getilgt gelten können. Mit einer der beteiligten Banken konnte ich mich bereits vor ca 2 Jahren einigen, indem ich 10% des Schuldbetrags im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs bezahlte, die anderen Banken verweigern jede Kooperation. Welche Handlungsmöglichkeiten stehen mir zur Verfügung? Mit freundlichen  Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wenn die mit den Sicherungshypotheken gesicherten Forderungen tatsächlich zwischenzeitlich erloschen sein sollten, weil diese vollumfänglich an einem Insolvenzverfahren teilnahmen, dann würden die Hypotheken sämtlichst zu sogenannten  Eigentümergrundschulden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1163 BGB: Eigentümerhypothek">§§ 1163 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1177 BGB: Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek">1177 Abs. 1 BGB/a> .   Eine Löschung im Grundbuch ist damit aber leider noch nicht durchgesetzt .   Banken verweigern gern die Erteilung von Löschungsbewilligungen und Grundbuchämter handeln nicht ohne sie ( a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 GBO">§ 23 GBO/a> ). Gleichwohl wäre die zwangsweise Durchsetzung Ihrer Ansprüche möglich, wenn die zu Grunde liegenden Forderungen nicht mehr bestehen, da insoweit für den Bestand der Hypotheken kein Grund mehr besteht.   Der Grundstückseigentümer, mithin Sie, müssen beim Grundbuchamt eine vom Vollstreckungsgläubiger erteilte Löschungsbewilligung vorlegen; da diese gerade nicht erteilt wird von der Bank, könnte eine entsprechende gerichtliche Durchsetzung Ihr einziger Weg sein. Wenn die Forderung tatsächlich erloschen ist, haben Sie nämlich einen direkten Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung = die Zustimmung zur Löschung eines Grundbuchrechtes. Insoweit sollten Sie einen Kollegen vor Ort zu Rate ziehen, der Ihnen die in Ihrem Einzelfall nötige Vorgehensweise erläutert und auch für Sie durchführt.  Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.    Mit freundlichen Grüßen Stein-Mayer Rechtsanwältin   Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Laurentiusstraße 4 06108 Halle (Saale)  T:    0345 68924091 @:  kanzlei.stein-mayer@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1177, § 1163