Frage: Guten Tag, mein Mann, 54J. und ich, 63J. haben vor 8 Jahren in Spanien ein Haus gekauft. Mein Mann war in diesen 8 Jahren nur 2 oder 3 mal in Hamburg, um seine Eltern zu besuchen. Zusätzlich besitze ich eine ETW in Hamburg, 1 Zi., 40qm, die wir für unsere Hamburgaufenthalte nutzen. Ich pendel seit  8 Jahren hin und her und bin ca. 7 Monate in der  1-Zi.Whg. und 5 Monate bei meinem Mann in Spanien.  Auch besitze ich eine ETW, 1 Zi., 40qm, in der Nähe von Kiel, die seit 10 Jahren an eine schwerbehinderte Rollstuhlfahrerin dauerhaft vermietet ist.  Zusätzlich besitze ich eine ETW in Hamburg, 2 Zi., 63 qm, die seit 2004 vermietet ist. 2010 habe ich diese ETW gekauft und die Mieterin übernommen. Vor ca. 2 Jahren ist, mit meiner Erlaubnis, auch ihr Lebensgefährte, 65J., mit eingezogen. (Er steht nicht im Mietvertrag) Dieser Mieterin, 72J., möchte ich nun mit 9-mon. Kündigungsfrist wegen Eigenbedarf kündigen und  zusammen mit meinem Mann diese Wohnung selbst nutzen, weil er nicht mehr in Spanien leben möchte. Unser Haus in Spanien wollen wir nur noch für ein paar Wochen im Jahr nutzen. Sowie auch unsere Töchter und Enkel.  Die 1 Zi.Whg in Hamburg wäre für meinen Mann und ich zu klein. Die 2 Zi.Whg. optimal.  Ich weiß, dass die Begründung bei Eigenbedarfskündigung sehr genau begründet werden muss. Aber wie ? Könnte die Mieterin man darauf bestehen, dass ich ja in der 1 Zi. Whg. mit meinem Mann leben könnte? Diese werde ich dann vermieten.  Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich schon jetzt.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Ich sehe hier nach Ihrer Schilderung keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Berechtigung zur Kündigung der 2-Zimmer-Wohnung.  Die Kündigung ist gem. § 575 BGB begründet, wenn Sie die Räume als Wohnung für sich oder Ihre Familienangehörigen benötigen.  Hierbei müssen Sie sich auch nicht irgendwie einschränken, sondern können grds. selbst entscheiden, was Sie benötigen oder wie Sie leben möchten. Probleme gibt es erst dann, wenn recht offensichtlich ist, dass die begehrten Räume tatsächlich kaum dem Bedarf entsprechen dürfte (wie z.B. das Einfamilienhaus für die studierende Tochter). Bei einer 2-Zimmer-Wohnung für 2 Personen erübrigt sich hier jede Diskussion.  Legen Sie dar, dass Sie Ihren Lebensmittelpunkt zusammen mit Ihrem Mann von Spanien nach  Hamburg verlegen möchten. Sie können auch erwähnen, dass Sie sonst noch eine vermietete Einzimmerwohnung bei Kiel besitzen und eine weitere Einzimmerwohnung mit lediglich 40qm in Hamburg, die aber von der Größe für Sie beide zum dauerhaften Leben nicht in Betracht kommt.  Rechtlich ist hier nichts erkennbar, was den Gründen für Ihren Eigenbedarf entgegenstehen könnte.  Die einzige Überlegung, die sich stellen könnte, ist die Frage, ob Sie Ihrer Mieterin die andere Wohnung anbieten müssen. Eine solche Anbietpflicht besteht regelmäßig, wenn die Alternativwohnung mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist. Dies scheint hier offenbar nicht der Fall zu sein und die Wohnung dürfte ja für 2 Personen (zudem mit Rollstuhl) deutlich zu klein sein. Zudem löst eine Verletzung der Anbietpflicht auch nach derzeitiger BGH-Rechtsprechung allenfalls noch Schadensersatzansprüche aus.  Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend geklärt zu haben. Ansonsten fragen Sie gerne noch einmal nach.  Mit freundlichen Grüßen   Arnd-Martin Alpers  Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 575