Frage: Guten Tag, Wir haben ein Hausgeräte Fachgeschäft mit Reparaturservice. Am 15.04.2021 haben wir bei einem Kunden an einem Backofen die Oberhitze sowie das Leuchtmittel (handelsübliche Kugelbirne) ausgetauscht. Die Rechnung beträgt eine Reparaturpauschale von 99,-€ zzgl. das Material. 10 Tage später meldete sich der Kunde und teilte uns mit dass das neue eingebaute Leuchtittel erneut defekt ist. Wir haben ihm die Lampe kostenfrei bereit gestellt und diese holte er auch heute bei uns ab. Bei der Abholung meinte er dass es sich um einen Gewährleistungsfall handelt und wir ihm nun die Lampe erneut bei ihm zu Hause kostenfrei austauschen müssten da er das Lampenglas wohl nicht aufbekommen würde. Laut Anleitung ist das Leuchtmittel aber ganz einfach aus zu tauschen. Ich bin mir unsicher ob der Kunde überhaupt Gewährleistungsanspruch auf die Lampe gehabt hätte? Die weitere Frage ist nun natürlich auch falls dies tatsächlich so ist ob dieser Gewährleistungsanspruch ebenso auf unsere Dienstleistung, also die Reparatur fällt und wir verpflichtet sind die Reparatur kostenfrei erneut durch zu führen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Es handelt sich bei dem von Ihnen angebotenen Reparaturservice rechtlich um einen Werkvertrag.   Daher kommen neben möglichen vertraglichen Vereinbarungen die Regelungen des Werkvertragsrechts nach §§ 631 ff BGB zur Anwendung.   Nach Darstellung des Kunden ist die Kugelbirne bereits 10 Tage nach der Reparatur ausgefallen.   Wenn der Austausch der Kugelbirne Teil des Reparaturauftrags war – so hatte ich ihre Darstellung verstanden – und nicht bloß eine Gefälligkeitsarbeit bei Gelegenheit des Austauschs der Oberhitze, dann kann man davon ausgehen, daß die Reparatur mangelhaft war.   Nach § 633 BGB ist ein Werk unter folgenden Voraussetzungen mangelhaft:  „(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.  (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat.'   Vereinbart war die Reparatur der Leuchtmittel, wenn diese bereits nach 10 Tagen wieder defekt ist, war die Reparatur mangelhaft. Dies ist unabhängig von etwaigem Verschulden zu sehen, auch wenn die Kugelbirne einen unerkennbaren Fehler hatte muß man die durchgeführte Reparatur der Beleuchtung als mangelhaft werten.    Wenn die Reparatur mangelhaft war, hat der Besteller nach § 635 Abs. 1 BGB den Anspruch auf Nacherfüllung, was in dem konkreten Fall Beseitigung des Mangels, also erneuter Austausch der Birne bedeuten würde.   „§ 635 Nacherfüllung  (1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. (2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.'   Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere Abs. 3: Man könnte argumentieren, daß der EinS. einer Reparaturkraft um lediglich eine handelsübliche Kugelbirne auszutauschen im Sinne dieser Vorschrift unverhältnismäßige Kosten verursacht und Sie daher berechtigt sind die Nacherfüllung aus diesem Grund abzulehnen.   Bei der Unverhältnismäßigkeit im Sinne dieser Vorschrift sind das Leistungsinteresse des Bestellers sowie seine Mitwirkungsbereitschaft zu berücksichtigen.   Da ich davon ausgehe, daß die Reparatur der Oberhitze ordnungsgemäß ausgeführt wurde und insofern der Hauptteil der Arbeit war, halte ich die Funktionsfähigkeit der Kugelbirne für einen unerheblichen Mangel, der den Kunden lediglich zur Minderung der Vergütung berechtigen würde.    Daher sind Sie nach meiner Bewertung berechtigt die Nacherfüllung abzulehnen und müssen in diesem Fall lediglich eine Minderung der Vergütung akzeptieren.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 635, § 633