Frage: Ich suche auf diesem Weg einen Anwalt, der mich in einem Berufungsverfahren vertreten oder mir erklären kann, warum eine Berufung ggfl. aussichtslos wäre.  Sachverhalt: Ich habe einen elektrisch betriebenen Smart Electric Drive an einen Händler verkauft. Die Antriebsbatterie gehört nicht zum Fahrzeug, sondern muss für 65 Euro im Monat bei der Mercedes-Benz Bank gemietet werden. Im Kaufvertrag ist folgendes vereinbart: „Der Batteriemietvertrag muss auf den Käufer umgeschrieben werden'.  Der Händler hat das Fahrzeug drei Monate später an eine Privatperson weiterveräußert. Hier ist im Kaufvertrag folgendes festgehalten: „Batterie, Miete und Kosten übernimmt der Käufer komplett'.  Weder der Händler noch die Privatperson haben jedoch einen Mietvertrag abgeschlossen. Dadurch sind mir Mietkosten i.H. von 970 Euro entstanden. Mittlerweile bin ich Eigentümer der Batterie. Der Kaufpreis betrug 1.470 Euro.  Die Angelegenheit habe ich einem Anwalt übergeben, der mit Autokaufrecht wirbt, aber leider keine Ahnung vom Bereicherungsrecht hat. Dieser hat die Privatperson auf Schadensersatz verklagt und die Klage mit § 812 BGB begründet.  Das Gericht hat die Klage aufgrund der fehlenden Unmittelbarkeit abgewiesen. Auch ein Herausgabeanspruch der HV-Batterie wurde abgelehnt, da bei Kauf der Batterie, diese nicht übergeben wurde.  Meine Frage lautet: Gibt es aus dem Bereicherungsrecht eine Möglichkeit, dass mir die Privatperson meinen Schaden ersetzen muss? Kann ich z.B. die Nutzung der HV-Batterie durch den neuen Besitzer rückwirkenden gem. § 184 BGB genehmigen, sodass mir dieser gem. § 816 die Batteriemiete erstatten muss?  Bezgl. des Herausgabeanspruchs, der sich nun in meinem Eigentum befindlichen HV-Batterie, hat meiner Meinung nach das Gericht übersehen, dass die Batterie bereits mit dem Fahrzeug übergeben wurde.  Wie eingangs erwähnt, suche ich einen Anwalt, der meine Interessen in einem mögl. Berufungsverfahren vertritt, sofern eine Berufung aussichtsreich erscheint. Berufung gegen das Urteil wäre bis zum 9.9.21 einzulegen.   Antworten, dass ich mich an meinen Vertragspartner werden müsse, bringen mir nichts.  Im Voraus besten Dank für Ihr Bemühen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich hier keine Ansprüche Ihrerseits gegen die Privatperson (P) sehe.  Entscheidend kommt es hier darauf an, wer überhaupt Eigentümer der Batterie geworden ist.  Nur dann, wenn Sie irgendwann Eigentümer der Batterie wurden, könnten sich für Sie Ansprüche ergeben haben.  Sie behaupten, Sie wären „mittlerweile' Eigentümer geworden, dies allein sehe ich schon nicht, wobei ich davon ausgehe, dass Sie die Batterie erworben haben, nachdem Sie in den Besitz des P gelangte und in dem Mietvertrag mit der Bank eine Besitzübertragung der Batterie nicht ausgeschlossen wurde.  1. Ein Herausgabeanspruch Ihrerseits kann nur dann gegen P aus § 985 BGB bestehen, wenn Sie Eigentümer der Batterie wurden.  Ursprünglich war aber die Bank, auch hiervon gehe ich aus, Eigentümerin.  Sie hatten lediglich ein Recht zum Besitz an der Batterie aus dem Mietvertrag.  In dem Moment, als Sie die Batterie an den Händler (H)  übergaben, konnte dieser diese nicht erwerben, denn er war nicht gutgläubig und wusste, dass die Batterie von Ihnen gemietet war.  Insofern blieb die Bank Eigentümerin.  Allerdings könnte der P gutgläubiger Eigentümer geworden sein, als er das Fahrzeug von H erwarb.  P war aber ebenfalls nicht gutgläubig, da auch er wusste, dass die Batterie gemietet war.  Insofern blieb die Bank Eigentümerin der Batterie.  Als Sie nun die Batterie erwarben, konnten Sie gar kein Eigentümer werden, da sich die Batterie zu diesem Zeitpunkt im Besitz des P befand und die Bank Ihnen diese nicht mehr übergeben konnte, dies meinte wohl das Gericht mit der fehlenden Übergabe.  Sie hätten hier Eigentümer werden können, wenn die Bank, die Eigentümerin blieb, einen eigenen Herausgabeanspruch gegen P an Sie abgetreten hätte.  Einen solchen hatte die Bank aber nicht, da P aufgrund des Vertrages  mit H ein Recht zum Besitz an der Batterie hatte.  Insofern sind Sie meiner Meinung nicht Eigentümer der Batterie geworden und können diese nicht heraus verlangen.  2. Ansprüche aus § 812 BGB gegen P scheiden aus, weil hierzu erforderlich gewesen wäre, dass P etwas erlangt hätte auf Ihre Kosten ohne Rechtsgrund.  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass P aber nicht durch IHRE Leistung etwas erlangt hat, sondern durch die Leistung des H.  Nur im Verhältnis dieser beiden Parteien sind grundsätzlich Ansprüche aus § 812 BGB denkbar.  Von Ihnen direkt hat P nichts erlangt, da Sie mit diesem gar nichts zu tun hatten.  3. Auch besteht kein Raum für § 816 BGB.  Es liegt schon keine Verfügung des P vor, da dieser die Batterie nicht veräußert oder sonst wie weitergegeben hat.  Dies ist aber mit Verfügung im Sinne des Gesetzes gemeint, in der bloßen Nutzung liegt aber keine Verfügung.  Insgesamt sehe ich daher keine Erfolgschancen für eine Berufung betreffend Ansprüche gegen P.     Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt            

Relevante Paragraphen: § 816, § 812, § 985