Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 8.6.18 habe ich mein Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 15.7.18 gekündigt. Gesetzlich stehen mir somit 20 Tage Jahresurlaub zu, was auch nicht strittig ist.  Seit dem 19.6.18 nehme ich meinen gesetzlichen Resturlaub (16 Tage) in natura in Anspruch.   Laut Arbeitsvertrag werden, bei einer 1/12 Regelung, jährlich zusätzlich 5 Tage vertraglicher Urlaub gewährt. Demnach dürfte regulär ab dem 1.7.18 ein Anspruch auf 3 Tage vertraglichen Zusatzurlaub bestehen.  Im Arbeitsvertrag steht nun folgende Klausel: 'Im Übrigen erfolgt eine etwaige URLAUBSABGELTUNG im Fall einer Beendigung des Anstellungsverhältnisses nur bis zur Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs.'  Meine Frage hierzu lautet: Ist es rechtens, daß, unter Berufung auf obige Klausel, 3 Tage vertraglicher Zusatzurlaub wegen Eigenkündigung auch nicht in natura gewährt werden, obwohl dies zeitlich möglich ist?   Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich herzlich.  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Urlaub ist die Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. In dieser Art und Weise ist der Urlaub grundsätzlich „in natura' zu gewähren. Eine Abgeltung ist grundsätzlich ausgeschlossen.  Eine Ausnahme macht a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7/a>  Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Danach kann Urlaub ausnahmsweise abgegolten wären, wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr in natura gewährt werden kann.    Daraus folgt für ihre Frage: Bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschriften kommt eine Urlaubsabgeltung vorliegend überhaupt nicht in Betracht, da nach Ihrer Darstellung der Urlaub ja noch in natura gewährt werden kann, wie ist die gesetzliche Regelvorschrift ist.  Sie haben also schon nach dem Wortlaut der Klausel einen Anspruch darauf, dass der Urlaubsanspruch, den sie noch haben, in natura gewährt wird. Da die Voraussetzungen für eine Abgeltung nicht vorliegen, ist die Vertragsklausel nicht einschlägig.  Übrigens halte ich es für durchaus zweifelhaft, ob die Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag überhaupt rechtswirksam ist oder nicht bei einer Kontrolle nach den Maßstäben des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  ohnehin unwirksam wäre. Darauf kommt es aber aus den genannten gründen nicht an.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307