Frage: Vor einem Jahr klickte ich mich bei einem Anbieter ein,ohne genau die Geschäftsbedingungen zu lesen.Prompt überlas ich die Widerspruchsfrist. Mir wurde mit dem Gericht gedroht, die Rechnung zu bezahlen. Ich hätte mich auf 2 Jahre verpflichtet, diese Summe zu bezahlen. Ich bezahlte den Betrag. In diesem Jahr bekam ich plötzlich eine Mahnung, man werde mir gerichtlich und mit dem Anwalt kommen, wenn ich nicht bezahle. Ich bezahlte die auf der Mahnung angegebene Summe. Sie hatte die  gleiche Höhe wie letztes Jahr. Obwohl sie hätte höher sein müssen, wegen der19% Mehrwertsteuer. Ich schickte dem Anbieter eine email, mit dem Hinweis:Geld an Sie unterwegs.Sie antworteten: sie wollen von einer Umsetzung der Mahnung absehen. Eine Überweisung könne 2/3 Tage dauern. Heute bekomme ich von meiner Bank den Hinweis:Summe retoure, das Konto sei erloschen. Was soll ich tun?  Meine email-Adresse in den verteiler zu diesem Thema aufnehmen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Soweit Sie sich tatsächlich wirksam für zwei Jahre gegenüber Ihrem Geschäftspartner vertraglich verpflichtet haben, obliegt es Ihnen den geforderten Betrag auf das angegebene Konto dieser Firma zu überweisen.   Der Anbieter ist jedoch grundsätzlich verpflichtet, Ihnen eine Änderungsmitteilung hinsichtlich der Kontodaten zu übermitteln, soweit sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Gegenteiliges ergibt. Diesbezüglich müssten Sie den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen.   Sollte sich tatsächlich nichts Gegenteiliges aus den Geschäftsbedingungen ergeben, so ist der Gläubiger mit der Annahme des Geldes in Verzug.  Soweit Sie den Betrag auch tatsächlich schulden, sollten Sie dann zu Ihrer eigenen Sicherheit das Geld bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht hinterlegen und auf Ihr Rücknahmerecht verzichten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§§ 362/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/376.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 376 BGB: Rücknahmerecht">376/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/377.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 377 BGB: Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts">377 BGB/a> . Hierdurch werden Sie von der Erbringung Ihrer Verbindlichkeit befreit. Der Anspruch gilt damit als erfüllt.   Schließen Sie hingegen die Rücknahme des Geldes nicht aus, so können Sie den Gläubiger auf das hinterlegte Geld verweisen. Eine Erfüllungswirkung ist dann jedoch noch nicht eingetreten.   Ist der Gläubiger auch tatsächlich in Verzug mit der Annahme des Geldes, so können Sie von diesem die Kosten für die Hinterlegung ersetzt verlangen. Ebenso können Sie dann die Kosten für die Rücklastschriftgebühren in Abzug bringen.   Um das zuständige Amtsgericht zu ermitteln, wäre es erforderlich zu wissen, was für einen Vertrag Sie geschlossen haben und wer Ihr Vertragspartner ist. Nur so lässt sich der Leistungsort genau bestimmen.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.    Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon:  06421 - 167129 Fax:        06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com  www.haftungsrecht.com      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 377, § 362, § 376