Frage: Hallo,  bei der Unterzeichnung des Mietvertrages meiner Mietwohnung im Mai diesen Jahres, musste zusätzlich zum Mietvertrag ein Schriftstück mit dem Titel 'Zusatzvereinbarung zur Küchennutzung' von mir unterzeichnet werden. Dieser 'Vertrag' entbindet den Vermieter angeblich von jeglichen Pflichten gegenüber der Küche (Reparaturen, etc.). Da es nun zum ersten Schadensfall gekommen ist (defekt des Geschirrspülers), möchte ich Sie fragen ob diese Zusatzvereinbarung mit dem folgenden exakten Wortlaut rechtsgültig ist:  'Die Küchenzeile, das heißt die elektrischen Küchengeräte sowie die Küchenschränke stellt der Vermieter zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Die Küchenzeile mit den elektrischen Küchengeräten und Küchenschränken sind daher nicht Teil der überlassenen Mietsache. Der Vermieter übernimmt daher für die Küchenzeile mit den elektrischen Küchengeräte und Küchenschränke weder eine Garantie noch ist er zur Instandsetzung und Insthandhaltung der Küchenzeile mit den Küchenschränken und den elektrischen Küchengeräten verpflichtet. Sollten die Küchenzeile mit den elektrischen Küchengeräte und Küchenschränken daher defekt sein, werden die Geräte vom Vermieter nicht repariert und kein Ersatz gestellt.  Nach Beendigung des Mietverhältnis ist der Mieter verpflichtet die Küchenzeile mit den elektrischen Küchengeräten und den Küchenschränken wieder an den Vermieter im ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand herauszugeben.  Dem Mieter ist in diesem Zusammenhang bewusst, dass der Vermieter grundsätzlich verpflichtet ist, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat.'

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Die Zusatzvereinbarung dürfte aus folgenden Gründen rechtswirksam sein.  Vorliegend haben Sie bezüglich der Küche einen separaten Vertrag geschlossen. Wird eine Sache unentgeltlich überlassen, so liegt eine Leihe vor. Es gelten die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§§ 598 ff. BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 602 BGB: Abnutzung der Sache">§ 602 BGB/a>  hat der Verleiher die Kosten der vertragsmäßigen Abnutzung zu tragen. Wenn Sie den Defekt an dem Geschirrspüler nicht durch eine vertragswidrige Nutzung desselben verursacht haben, müssten Sie Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 602 BGB: Abnutzung der Sache">§ 602 BGB/a>  auch nicht die Kosten der Reparatur tragen. Nach der separaten geschlossenen Vereinbarung sind Ihnen aber die Instandhaltungskosten übertragen worden. Dies ist grundsätzlich dann nicht möglich, wenn die Passage eine entsprechende Klausel im Vertrag darstellt und überraschend ist.  Vorliegend haben Sie einen separaten Vertrag mit dem Vermieter geschlossen. Insoweit wird es schwierig sein, diese Vereinbarung als Klausel und als überraschend zu werten.   Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 602, § 598