Frage: Hallo,  ein Eigentümer hat durch einen Anwalt mehrere Mehrheitsbeschlüsse der übrigen Wohnungseigentümer mit einer Klage angefochten, jedoch nicht rechtzeitig eine Begründung nach 46 WEG abgegeben. Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Im Termin ist der Kläger und auch sein Anwalt nicht erschienen. Es erging Versäumnisurteil. Dagegen wurde nun Einspruch eingelegt.  Uns ist bekannt, daß der Einspruch wieder in den Stand vor der Verhandlung zurücksetzt, geht das aber auch soweit, daß der Eigentümer die - Ausschlußfrist - zur Begründung so umgehen kann?  Wir haben dazu auch noch folgendes gefunden: (Auszug) Aufgrund dieser doppelten Fristen im neuen Wohnungs-eigentumsrecht stellte sich nunmehr die Frage, ob der Anfechtungskläger – wie im alten Recht noch möglich – im laufenden Prozess, ohne auf das zeitliche Moment zu achten, Begründungen einbringen konnte, die seine Anfechtung stützten oder aber ob mit Ablauf der zweiten Frist (der Begründungsfrist) dem Anfechtungskläger nach neuem Recht nunmehr ein (dann) Nachschieben von Begründungen verwehrt sei.   In seiner Entscheidung vom 21.01.2009, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2074/08" target="_blank" class="djo_link" title="V ZR 74/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">V ZR 74/08/a> , entschied sich der BGH für letzteren Aspekt.   Nach Ansicht des BGH’s stellt die im Gesetz geregelte zweite Frist (die Begründungsfrist) eine materiell rechtliche Ausschlussfrist dar. Diese Frist – so der BGH – wäre auch nicht verlängerbar. Folge hieraus ist, dass ein Gericht nur den Sachvortrag für die Beurteilung der Anfechtbarkeit eines Beschlusses zugrunde legen darf, der innerhalb der Begründungsfrist vorgetragen wurde. (Auszug Ende)  Der Kläger tut jetzt so, als wenn nichts gewesen wäre, hat Großteile der Klage gegen verschiedene Beschlüsse zurückgenommen, aber in einem Punkt, der besonders wichtig für uns ist, gibt er nun eine Begründung ab.   Ist diese nicht trotzdem verspätet?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 WEG: Anfechtungsklage">§ 46 WEG/a>  sind Beschlüsse der Eigentümerversammlung durch Erhebung einer Anfechtungsklage binnen eines Monats nach Beschlussfassung anzugreifen und diese Klage ist binnen eines weiteren Monats zu begründen.  Entscheidend ist, wie Sie bereits richtig festgestellt haben, dass beide Fristen materiell-rechtliche Ausschlussfristen sind. Das bedeutet, dass die Klage - sofern beide oder nur eine Frist nicht eingehalten wurden - nicht als unzulässig sondern als unbegründet abgewiesen werden muss. Hintergrund bzw. Intention des Gesetzgebers ist, dass die Beteiligten (Wohnungseigentümer und Verwalter)so schnell wie möglich Klarheit über den Bestand der angegriffenen Beschlüsse erlangen sollen.  Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Begründung innerhalb der Frist ist, dass sich der Lebenssachverhalt, auf den der Kläger die Anfechtungsklage stützt, in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Begründungsfrist bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen (nicht nur aus beigefügten Anlagen) ergibt. Im Klartext bedeutet dies, dass nur diejenigen Tatsachen dem Urteil zu Grunde liegen dürfen, die mittels ordentlichem Sachvortrages vor Fristablauf vorgetragen worden sind.  Nach Ihren Angaben wurde seitens des Klägers überhaupt nicht vorgetragen. Insofern gilt dieser 'Sachvortrag' als derjenige aufgrund dessen das Gericht seine Entscheidung finden muss.  Wir nun gegen ein Versäumninsurteil gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/338f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 338ff ZPO/a>  Form und Fristgerecht Einspruch eingelegt, wird der Rechtsstreit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/342.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 342 ZPO: Wirkung des zulässigen Einspruchs">§ 342 ZPO/a>  in die Lage versetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Säumnis liegt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/330.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 330 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Kläger">§§ 330/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/333.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 333 ZPO: Nichtverhandeln der erschienenen Partei">333 ZPO/a>  dann vor, wenn die säumige Partei nicht zum Termin der mündlichen Verhandlung erscheint oder während der mündlichen Verhandlung nicht verhandelt. Der Rechtsstreit wird also - untechnisch gesprochen -  in die Lage des Tages und der Uhrzeit der mündlichen Verhandlung zurückversetzt.   Zu diesem Zeitpunkt war(unterstelle ich, denn sonst wäre eine Terminierung durch das Gericht wahrscheinlich nicht erfolgt) die Frist zur Begründung der Klage abgelaufen. Also war ein bis dahin nicht getätigter Sachvortrag schon vor dem Versäumnisurteil materiell rechtlich ausgeschlossen und die Klage wäre als unbegründet abzuweisen.  Insofern sind die nunmehr mit dem Einspruch vorgebrachten Begründungen ebenso materiell rechtlich ausgeschlossen und dürfen für das Urteil vom Gericht nicht mehr beachtet werden.     Etwas anderes gilt, wenn Gründe für die Anfechtung so genannte Nichtigkeitsgründe sind.   Nichtigkeitsgründe liegen immer bei einem Verstoß gegen zwingende Vorschriften vor. Nichtigkeit ist beispielsweise immer bei Verstößen gegen a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung">§ 23 Abs. 1, Abs. 3 WEG/a>  gegeben (Beschlussfassung weder in einer Eigentümerversammlung noch schriftlich) oder bei Verstößen gegen ordnungsgemäße Ladung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift">§ 24 WEG/a> , oder aber bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  oder bei Sittenwidrigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> .   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich aber nicht vom Vorliegen von Nichtigkeitsgründen aus. Lägen solche Gründe vor, dann ergeben sich weitere und kompliziertere prozessuale Fragestellungen, die im Rahmen dieser Plattform und im Rahmen Ihrer Fragestellung und dem gewählten Honorar nicht beantwortet werden können.   Festzustellen ist also, dass der Kläger seine Begründung nach Ablauf der Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 WEG: Anfechtungsklage">§ 46 WEG/a>  nicht nachholen kann. Ein Versäumnisurteil kann dem Kläger nicht die Möglichkeit geben verspäteten Vortrag nachzuholen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tim Droese, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134