Frage: In dem Objekt in dem ich Mieter bin (ca. 15 Parteien auch Eigentümer) wurde ein bestehender Wildschutzzaun (einfaches Maschengeflecht an Holzständern) ersetzt durch ein Metallgitterzaun an betonierten Pfosten.  Ist diese Erneuerung als Gartenpflege auf meine Nebenkosten umlegbar? Oder handelt es sich (wie ich vermute) um eine Erneuerung, die eben keine Gartenpflege darstellt?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Vermutung ist richtig:   Der Vermieter hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  die Hauptpflicht, das Mietobjekt im vertragsgerechten Zustand zu übergeben, zu erhalten und notwendige Erneuerungen vorzunehmen.  Die Kosten dafür dürfen nicht auf den Mieter abgewältzt werden (auch nicht indirekt über die Nebenkosten); das ist nur von kleinere Reparaturen und Vereinbarung einer wirksamen Kleinreparaturklausel zulässig. So eine Klausel umfasst aber niemals die  von Ihnen geschilderte Errichtung des Ersatzzaunes.   Insoweit bleibt es also allein eine nicht umlagefähige Position der Eigentümergemeinschaft, die Ihr Vermieter nicht auf Sie umlegen darf.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535