Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Januar 2010 habe ich meinen BASE Vertrag um eine Internet Flatrate erweitert und der Vertrag läuft nun anscheinend bis 14.01.2012.  Ich bin schwedischer Staatbürger und war aus privaten Gründen bis Ende Juli (h.a.) viel in Deutschland, bin aber nun permanent wieder in Schweden.  Ich habe BASE meine Kündigung - mit dem Wunsch den Vertrag zum 31.8.2010 zu beenden - geschickt und dabei Bezug auf das Sonderkündigungsrecht genommen, aber sie wollen, daß  ich ihnen die monatliche Grundgebühr (30 €) für weitere 16  Monate zahle um aus dem Vertrag zu kommen. Ich habe meiner  Kündigung bei BASE eine Kopie meiner Meldebestätigung in  Schweden beigefügt.  Als ich im Januar mit dem BASE Mitarbeiter gesprochen habe, habe ich auch gefragt, was passieren würde, wenn ich wieder (permanent) nach Schweden gehe und dann  hiess es es sei 'kein Problem'. Für mich ist es jedoch  ein Problem weitere 480€ zu zahlen, für einen Dienst, den  ich praktisch nicht verwenden kann, weil der Service nun per se nur mit hohen Roamingkosten verbunden sind.  Was sind meine Optionen (außer SIM-Karte sperren und Einzugs- ermächtigung widerrufen)? 

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1.   Bei Handyverträge haben Sie durch Ihren Umzug ins Ausland in der Tat ein außerordentliches Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Tatsachen in Bezug auf den endgültigen Umzug schriftlich erklärt haben. Abs. 500.h. Sie hätten die Kündigung zu dem Zeitpunkt schriftlich erklären müssen, als Sie wussten, dass Sie zukünftig permanent in Schweden leben werden.   In der Regel haben Mobilfunkanbieter eine AGB-Klausel, wonach im Falle einer außerordentlichen Kündigung der Kunde verpflichtet ist, SchadenserS. zu leisten.  Ohne genaue Kenntnis der Ihnen vorliegenden AGB von BASE, kann ich leider nicht beurteilen, ob auch Sie zu einer Schadensersatzleistung verpflichtet sind.   2.  Eine mündliche Zusicherung durch den BASE-Mitarbeiter ist leider immer problematisch, wenn Sie hierfür keine Zeugen haben.   3. Als Option könnten Sie zwar die Einzugsermächtigung widerrufen und einfach nicht zahlen, allerdings könnte BASE dann den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatzforderungen geltend machen. Ggf. könnte BASE sogar die gesamten Kosten bei Ihnen in Schweden zwangsvollstrecken.  Da Sie bereits die Kündigung erklärt haben und BASE diese Kündigung nur mit weiteren Zahlungen akzeptiert, halte ich es für sinnvoll, sich hier in Deutschland anwaltlich vertreten zu lassen.  In einer außergerichtlichen Korrespondenz zwischen dem Anwalt und BASE sollte eine Einigung mit möglichst geringer Zahlungsleistung ihrerseits erreicht werden.   Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.  Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626