Frage: Habe in 2003 elternunabhängiges BAföG beantragt und kurz vor Antragstellung meinen Bausparvertrag größtenteils an meine Mutter zuteilen lassen und den vermögenswirksamen Anteil an meine Mutter überschrieben. Der Guthabenbetrag des Bausparvertrages lag oberhalb des anrechnnungsfreien Vermögens gemäß § 29 BAföG Gesetz.  Das BAföG-Amt hat nun nach Datenabgleich um Erklärung/Nachweis der Zinsgutschrift aus dem Bausparvertrag gebeten.   Bestehen rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung einer Rückforderung ? Muß bei einer Rückforderung das anrechnungsfreie Vermögen seitens des BAföG-Amtes berücksichtigt werden ?                  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  das ausgezahlte BaföG wird zurückgefordert, wenn die Voraussetzungen für die Förderung nicht vorlagen. Leistungsbescheid rechtswidrig ist und Sie nicht auf dessen Bestehen vertrauen durften (§ 20 Abs. 1, BaföGG i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes">§§ 45/a>  Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/50.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 50 SGB Abs. 10: Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen">50 SGB Abs. 10/a> ).   Bei dem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Solche dürfen grundsätzlich nur bis zum Ablauf von zwei Jahren  nach Bekanntgabe zurückgenommen werden. Darüber hinaus aber, besteht die Möglichkeit der Zurücknahme des Leistungsbescheids, wenn Sie unrichtige bzw. unvollständige Angaben über Ihr Vermögen gemacht haben und dabei vorsätzlich bzw. fahrlässig gehandelt haben. Zu dem Vermögen gehört auch Ihr Bausparvertrag. Dabei dürfte die Umschreibung auf Ihre Mutter lediglich ein Scheingeschäft sein. Ein solches ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>   unwirksam. Danach dürfte es sich weiterhin um Ihren Bausparvertrag handeln und somit um Ihr Vermögen.   In diesen Fällen ist die Rücknahme des Leistungsbescheids noch bis zu 10 Jahren nach der Bekanntgabe möglich. Bei der Rücknahme handelt es sich jedoch nicht um eine zwingende Folge. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 45/a>  Abs. 3 SGB Abs. 10 sieht eine Ermessensentscheidung der Behörde vor. In der Regel jedoch wird die Behörde den ausgezahlten Betrag zurückfordern.   Da Sie leider kein schutzwürdiges Vertrauen geniessen, dürfte es kaum möglich sein, die Rückforderung zu verhindern.   Der Freibetrag nach § 29 BaföGG wird Ihnen jedoch angerechnet. Ihnen selbst steht ein Freibetrag von 5.200,- € zu.  Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg  RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft   Standort Hamburg: Neuer Kamp 30 Eingang Abs. 100 20357 Hamburg  Tel.: 040 / 43 209 227 Fax: 040 / 43 209 229  www.haftungsrecht.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117