Frage: Hallo! Ich kaufte ein Haus und per Kaufvertrag wurde ein Wohnungsrecht für eine abgeschlossene Wohnung und eine Garage zur alleinigen Nutzung unter Ausschluss des Eigentümers (also mir) vereinbart. Heizungs- und Energiekosten sowie sonstige Verbrauchskosten trägt die Berechtigte selbst. Das Wohnrecht wird unentgeltlich gewährt. Meine Fragen hierzu: 1. was sind 'sonstige Verbrauchskosten'? 2. Wir müssen an das Abwassernetz angeschlossen werden. Kann ich die Berechtigte an den Kosten irgendwie beteiligen? 3. Die genannte Garage verfällt zusehends. Kann ich die Berechtigte an den Renovierungs/Modernisierungs/Instandhaltungskosten z.B. neuer Putz, neues Dach usw. beteiligen? 4. Da die garage immer mehr verfällt und ich nicht die nötigen Mittel besitze um sie dauerhaft in Schuss zu halten und sie irgendwann auch die Ansicht verschandelt: könnte man diese ggf. im Notfall abreißen?  Danke für die Auskunft!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  1.  Eine gesetzliche Verpflichtung zur Abrechnung nach Verbrauch besteht im Mietverhältnis nach der HeizkostenVO für die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser. Sofern keine genauere vertragliche Einordnung getroffen wurde, können Sie sich an dieser Vorgabe orientieren; der Vertrag müsste hier ergänzend genau ausgelegt werden.  Nach der gesetzlichen Regelung trägt der Berechtigte alle mit der Benutzung verbundenen Kosten. Dies ist weitergehend, als die Regelung nach Verbrauch; vorrangig ist aber die vertragliche Vereinbarung.  2. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 1 2 BGB/a>  verweist für die Regelungen des Wohnungsrechtes auf den Nießbrauch. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  hat der Nießbraucher für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.   Dazu gehören insbesondere normale Verschleißreparaturen. Nicht hierzu zählen Aufwendungen, die einer Verbesserung der Sache dienen. Die Berechtigte kann hier also nicht in Anspruch genommen werden.  3. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1050 BGB: Abnutzung">§ 1050 BGB/a>  ist der Nießbraucher nur insoweit für eine Abnutzung des Nießbrauchsgegenstandes verantwortlich ist, als er von einer ordnungsgemäßen Ausübung des Nießbrauchs abweicht. Vom Nießbraucher kann nicht gefordert werden, Wertverluste, die auf einem normalen Alterungs- und Abnutzungsprozess beruhen, auszugleichen. Die Pflicht des Nießbrauchers geht nicht dahin, die Sache am Ende des Nießbrauchs so zurückzugeben, wie sie am Anfang war, sondern lediglich in dem Zustand, in dem sie unter Berücksichtigung der Abnutzung bei einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu sein hat. Die genannten Kosten können Sie daher nur fordern, sofern dies vereinbart ist.  4. Den Eigentümer trifft keine Pflicht zur Gebäudeunterhaltung. Das Wohnungsrecht erlischt mit der Zerstörung des Gebäudes. Eine Verpflichtung zum Wiederaufbau besteht nach dem BGB nicht.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend  möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1050, § 1041