Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich hatte jetzt einige Zeit frei wegen Abbau von Resturlaub und Überstunden. In zwei Wochen fange ich wieder an zu arbeiten, am ersten Tag findet ein Personalgespräch statt, bei dem mir ein neues Aufgabengebiet und neue Arbeitszeiten zugewiesen werden sollen.   Ich arbeite Teilzeit und bin wegen Kinderbetreuung nicht unbegrenzt flexibel. Auf meine Bitte, mir die Änderungen zumindest 1-2 Wochen vor Arbeitsbeginn mitzuteilen, hat mein Arbeitgeber aber bislang nicht reagiert.  Deshalb hier meine Fragen: - Muss ich direkt an meinem zweiten Arbeitstag die neue Tätigkeit aufnehmen oder habe ich den Anspruch auf eine Vorlaufzeit ? Wie lange ist diese ? - Wenn ich Anspruch auf eine Vorlaufzeit habe, welche Arbeit muss ich dann in der Zwischenzeit verrichten ? - Habe ich gg.falls das Recht, einen Anwalt zu diesem Personalgespräch mitzunehmen, nachdem ich natürlich vermute, dass man mir eine Tätigkeit zuweisen will, die ich nicht gerne übernehme, sonst hätte man mich bereits informiert.  Danke für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für die Fragen. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:   1) Das sogenannte 'Direktionsrecht' ermöglicht es dem Arbeitgeber nähere Bestimmungen zu den  Arbeitsbedingungen,  die nicht vertraglich festgelegt sind, zu bestimmen. Wenn also im Arbeitsvertrag z.B. die Lage der Arbeitszeit nicht konkret festgelegt wurde, so kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten bestimmen. Allerdings muss er hierbei auf  schutzwürdigen familiären Belange Rücksicht nehmen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, inwieweit Angehörige oder geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen  vorhanden sind. Ihr Arbeitgeber kann zwar grundsätzlich Ihre Arbeitszeiten  festlegen und  verändern, er hat jedoch hierbei stets eine Abwägung der betrieblichen Belange mit Ihren Interessen zu treffen.  Die von Ihnen angesprochene 'Vorlaufzeit' gibt es zwar nicht. Allerdings kommt in Betracht, dass Sie im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  vorübergehend verhindert sind, zur Arbeit zu gehen, wenn Ihnen die neuen Arbeitszeiten nicht rechtzeitig mitgeteilt werden.  Als Verhinderungsgrund zur Arbeit zu gehen wurde in der Rechtsprechung zum Beispiel schon die  notwendige Pflege eines erkrankten Kindes (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2080,%20903" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.06.1979 - 5 AZR 479/77: Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Pflege eines erkr...">NJW 80, 903/a> ) oder die Teilnahme an einer seltenen Familienfeier (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2074,%20663" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 74, 663 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 74, 663/a> ) anerkannt.   2) Nach § 3 NachweisG ist der Arbeitgeber verpflichtet dem Arbeitnehmer „ wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen schriftlich mitzuteilen'.  Das Nachweisgesetz verlangt jedoch  nicht, dass die Lage der Arbeitszeit bis ins kleinste Detail schriftlich fixiert wird.  ------------------------------------ § 3 NachweisG  Änderung der Angaben  Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. S. 1 gilt nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten.  -------------------------------------------   3) Alles in allem empfehle ich, dass Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich auf Ihre familiäre Situation und die Ihnen überhaupt möglichen Arbeitszeiten hinweisen  und ihn bei Hinweis auf § 3 NachweisG einfach nochmal auffordern, Ihnen die neuen Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen endlich schriftlich mitzuteilen. So sollte es nicht erforderlich werden, einen Rechtsanwalt mit zur Arbeit zu nehmen.    Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in den Arbeitsvertrag konkret zu erörtern.   Bei Unklarheiten  benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr berufliches Fortkommen  viel Erfolg .  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616