Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich befinde mich seit 3 Jahren in einer Festanstellung mit überdurchschnittlichen Gehalt. Ich möchte einen privaten, zweckungebunden Kredit in Höhe von 25.000 EUR annehmen (noch nicht unterschriebener Kreditvertrag liegt von der Bank bereits vor).  Mit diesem Betrag möchte ich meinen Job kündigen und eine eigene GmbH gründen. (Weitere Rücklagen vorhanden - GmbH für die Branche ein Muss)  In der Anlaufphase (max. 6 Mo) muss ich mir als Geschäftsführer ein halbiertes Gehalt bezahlen um fix-Kosten zu minimieren und zur nächst als One-man-Show arbeiten.  Die Raten in Höhe von ca.  400eur werde ich aber sicher durch die Rücklagen und private Unterstützung zahlen können.   Falls die Firma scheitern sollte, wäre mit meinen Qualifikationen kurzfristig ein neues Angestelltenverhältnis vorhanden. Somit ist die Rückzahlung gesichert.  Die Bank gibt als Sicherheit Lohnpfändungsansprüche an, geht aber davon aus, dass ich angestellt und gut bezahlt bin. (bleibe?!)  Kann der Kreditgeber mir den Kreditvertrag kündigen, Betrag zurückfordern und mich wegen Täuschung anzeigen? Oder gilt das, dass ich zum Zeitpunkt des Antrages alle Angaben richtig gemacht habe, (noch) nicht gekündigt habe und die Raten pünktlich zahle.  In der AGB der Bank, steht darüber nichts.  Bitte um Info. Vielen Dank!      Einsatz editiert am 21.03.2013 22:32:38

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  'Kann der Kreditgeber mir den Kreditvertrag kündigen, Betrag zurückfordern und mich wegen Täuschung anzeigen?'  Auch wenn Sie angeben, dass die AGB keine Relevanz für die vorliegende Frage haben, so sind die dort getroffenen Regelungen entscheidend für die vorliegende Frage. Um Ihnen eine rechtssichere Antwort geben zu können, müssten die AGB bzw. das ganze Vertragswerk eingesehen werden. Zudem kommt es auf den Ablauf der Verhandlungen an.  Grundsätzlich obliegt es dem Darlehensgeber, für eine ausreichende Sicherung seiner Ansprüche zu sorgen. Wenn Sie hier keine falschen Angaben gemacht haben, dann scheidet eine Anfechtung wegen positivem Tun aus.  Eine Anfechtung wegen Verschweigens von relevanten Tatsachen würde eine Ihnen obliegende Aufklärungspflicht voraussetzen. Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn „der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind', BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%203362" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.08.2010 - Abs. 12 ZR 192/08: Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mi...">NJW 2010, 3362/a> . Diese Voraussetzung könnte im für Sie ungünstigsten Fall vorliegen. Dann wäre selbst eine Anfechtung für die Bank erfolgsversprechend. Die Beweislast für eine erfolgreiche Anfechtung würde aber die Bank tragen.  Auch könnte die Bank argumentieren, es sei für Sie deutlich erkennbar gewesen, dass die Bank von einer Weiterbeschäftigung ausging und dies zur Geschäftsgrundlage geworden sei. Dann könnte sie möglicherweise eine Kündigung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 2 BGB/a>  stützen. Auch hierfür wäre die Bank beweispflichtig.  Insofern bleibt festzuhalten, dass in zivilrechtlicher Hinsicht nicht völlig unbeachtliche Risiken bestehen, wenn die Bank von Ihnen nicht darüber informiert, dass Ihr wohl einziges Sicherungsmittel wegfallen wird. Im Streitfall würde ein Gericht hierüber befinden, ohne dass der Ausgang aus der Ferne sicher beurteilt werden kann. In strafrechtlicher Hinsicht käme es zunächst wieder darauf an, ob eine Aufklärungspflicht bejaht wird. Zudem müsste beurteilt werden, ob Sie den Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank bereits vor oder bei Vertragsschluss gefährden. Dies halte ich zwar für abwegig, ausgeschlossen ist aber auch dies nicht.  Um Sicherheit hierüber zu erlangen, müssten wie bereits beschrieben der Vertragsinhalt geprüft und der Ablauf der Verhandlungen nachvollzogen werden. Um jedes Restrisiko auszuschließen, müssten Sie gegenüber der Bank mit offenen Karten spielen.  Dies sollten Sie ernsthaft in Erwägung ziehen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313