Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 04.12.2012 einen gebrauchten Audi TT mit 41000KM für 22500.- Euro gekauft. Alle Inspektionen, Wartungen wurden in der Fachwerkstatt durchgeführt. Die Anschlussgarantie des Autohändlers, Autohaus wurde für 12 Monate abgeschlossen. Auf dem Kaufvertrag wurden keine Mängel oder Schäden benannt. Auch auf meine Nachfragen Vorschäden oder andere Mängel bekannt wurden verneint. Doch vor ca. drei Wochen erhielt das Fahrzeug einen Motorschaden also ca. genau 1 Jahr später nach ablauf der Garantie.Ich habe dann das Fahrzeug in meine Werkstatt bringen lassen und nach Feststellung des Schadens meinen Verkäufer gebeten das auf Kulanz zu übernehmen der lehnte ab, da das KFZ nicht bei ihm in die Werkstatt verbracht wurde. Konnte ich nicht mehr, denn der Motor war teil zerlegt. Inzwischen hatte ich erfahren und in der Historie gelesen das das Fahrzeug bereits seit Auslieferung 2008 ständig mit Rückrufaktionen und andere Mängeln in der Werkstatt war. Auch mit Lagerbock und Nockenwellenproblemen.Wenn doch auf dem Kaufvertrag alles mit nein angekreutzt wurde, stellt sich für mich doch die Frage ist das ein Kaufvertrag unter  arglistiger Täuschung? Mein Anwalt vor Ort sagt, nein wir haben keine Möglichkeit ich werde auf den Kosten sitzen bleiben. Fakt ist, das Autohaus kannte die Mängel denn das KFZ wurde immer dort repariert.Und das wurde auch so in der Historie lückenlos dokumentiert. Hätte ich gewusst das so viele Vorschäden und Mängel vorhanden waren, hätte ich das Fahrzeug nicht gekauft. Es würde mich freuen eine besssere Antwort zu erhalten die auch juristisch haltbar ist. Mit entsprechender juristischen vorgehensweise und Untermauerung von aussagefähigen §. Mit freundlichen Grüßen       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine abschließende Bewertung der Angelegenheit ohne Sichtung der von Ihnen benannten Unterlagen nicht gewährleistet werden kann. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Die arglistige Täuschung ist in dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  geregelt. Wurde man arglistig getäuscht, kann man das Rechtsgeschäft anfechten, mit der Folge, dass das Geschäft als von Anfang an nichtig angesehen und rückabgewickelt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> ). Dafür müssen sämtliche Voraussetzungen für eine Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung vorliegen. Die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung sind:   a) Täuschungshandlung Dies ist das Verhalten des Verkäufers, welches darauf abzielte, in Ihnen die unrichtige Vorstellung hervorzurufen, das Fahrzeug würde keine Vorschäden aufweisen. Problematisch ist an dieser Stelle, ob es sich lediglich um einfache, fachgerecht behobene Reparaturen handelte oder eben tatsächlich Vorschäden vorliegen. Vorschäden sind solche, die den Wert des Pkw merkantil mindern. Auf der anderen Seite ist es bei einem 6 Jahre alten Fahrzeug sogar sehr wahrscheinlich, dass es bereits repariert wurde. Da gewöhnliche Reparaturen nicht als Vorschaden gelten soweit sie fachmännisch durchgeführt wurden, sind diese auch nicht anzugeben. Ob an Ihrem Fahrzeug Vorschäden bestehen muss im Zweifel durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.   b) Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Willenserklärung Durch die Verneinung der Vorschäden wären Sie in Ihrem Glauben an den Wert des Fahrzeugs gestärkt. Da dies ein Kaufkriterium für Sie ist, hätten Sie bei gegenteiliger Auskunft nicht den Kaufvertrag abgeschlossen.  c) Arglist Der Verkäufer musste wissen und wollen, dass Sie durch die Täuschung zu einer Willenserklärung bestimmt werden, die Sie ohne Täuschung möglicherweise nicht oder nicht so abgeben würde. d) Anfechtungserklärung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 BGB: Anfechtungserklärung">§ 143 BGB/a>  Sie müssen sich dem Verkäufer ggü. erklärt haben.  e) Frist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  Sie müssen die Anfechtung binnen eines Jahres ab Entdeckung der arglistigen Täuschung erklärt haben.  f)Beweisschwierigkeiten Eine arglistige Täuschung ist häufig nur sehr schwierig nachzuweisen. Sie sind in der Pflicht zu beweisen, dass Sie vom Verkäufer getäuscht wurden und dieser arglistig handelte. Sie müssten daher konkret nachweisen können, dass der Verkäufer etwaige Vorschäden kannte und dass, wenn er die Vorschäden kannte, er Ihre Frage nach den Vorschäden verneinte. Das dürfte sehr schwierig werden, soweit der Verkäufer nur mündlich die Frage nach den Vorschäden beantwortete. Im Übrigen kann die Frage der Beweisbarkeit ohne Sichtung der entsprechenden Dokumente nicht zweifelsfrei beantwortet werden.  g) Zwischenergebnis Liegen alle diese Voraussetzungen vor und können Sie diese beweisen, bestehen gute Aussichten den Vertrag nach erklärter Anfechtung rückabzuwickeln. Dazu schreiben Sie dem Verkäufer einen Brief, in welchem Sie ihm gegenüber die Anfechtung erklären. Setzen Sie ihm eine Frist für die Rückabwicklung. Verschicken Sie den Brief als Einschreiben um den Zugang im Zweifel nachweisen zu können.  h)Sachmängelgewährleistung Beachten Sie bitte, die Anfechtung steht in Konkurrenz zu den Sachmängelansprüchen des Kaufrechts. Während eine Garantie freiwillig übernommen wird, ergeben sich die Sachmängelansprüche aus dem Gesetz. Soweit diese nicht (auch) auf ein Jahr begrenzt wurden bestehen sie zwei Jahre lang. Ich gehe insoweit, aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie den Pkw nicht 2012 sondern 2013 erworben haben. Sollte die Sachmängelgewährleistung noch bestehen, können Sie alternativ zur Anfechtung den Verkäufer auffordern, den Motor zu tauschen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Sollten Sie darüber hinaus weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 143, § 124, § 142, § 123