Frage: Meine Mutter befindet sich seit September 07 im Pflegeheim. Ich habe ihre Wohnung zum 31.12.07 gekündigt. Die Kündigung wurde nicht anerkannt, da die Unterschrift des Lebensgefährten meiner Mutter fehlte. Der Lebensgefährte wohnt seit mehreren Jahren nicht mehr bei meiner Mutter, deshalb wurde dies übersehen.  Die Genossenschaft hat mir nun die Kündigung erst zum 30.01.07 bestätigt mit der Möglichkeit mich früher aus dem Mietverhältnis zu entlassen, falls ein Nachmieter vorliegt. Der Nachmieter bekommt aber den Mietvertrag erst zum 01.04.08. Meine Frage:  Kann die Kündigung wegen fehlender Unterschrift abgelehnt werden, oder darf die 2. Unterschrift nachgereicht werden?  Wenn ein Nachmieter vorhanden ist, der die Wohnung gerne früher beziehen würde, ist das dann sozial gerechtfertigt, da die Doppelbelastung Pflegeheim und Miete meine Mutter in erhebliche Schwierigkeiten bringt.           

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung der Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a>  bedarf die Kündigung der Schriftform. Hierzu gehört, dass die Kündigung von sämtlichen Mietern unterschrieben worden ist, da das Mietverhältnis nur einheitlich gekündigt werden kann. Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedüftige Willenserklärung darstellt und die Kündigung ein Gestaltungsrecht ist, liegen erst mit der Unterschrift des ehemaligen Lebensgefährten Ihrer Mutter die Voraussetzungen der Kündigung vor, so dass erst mit Vorliegen der Unterschrift und dem Zugang der Kündigung beim Vermieter, die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Eine Nachholung der Unterschrift ist nicht möglich.  Ein Anspruch des Wohnraum-Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis setzt voraus, dass sein berechtigtes Interesse dasjenige des Vermieters am Fortbestand des Vertrages ganz erheblich überragt.  Der Vermieter muss den Nachmieter nicht akzeptieren und somit auch nicht früher ein Mietverhältnis mit dem Nachmieter begründen und Ihre Mutter früher aus dem Mietvertrag entlassen. Die Überlegungsfrist des Vermieters, ob der Nachmieter akzeptiert wird, beträgt bis zu 3 Monaten.  Ist die Restmietzeit, wie hier, nur noch kurz ( 3 Monate und weniger), so braucht der Vermieter den Mieter auch bei Vorliegen der oben genannten Gründe nicht vorzeitig aus den Mietvertrag entlassen.  Die Doppelbelastung spielt insofern keine Rolle, als dass durch eine rechtzeitige wirksame Kündigung die Doppelbelastung hätte verringert werden können.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Frage behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 568