Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,  Ich habe folgende Situation:  Ich habe ein Ergänzungsgrundstück von der Stadt Schönebeck gekauft. Das Grundstück ist Lastenfrei auf uns über gegangen. Die Stadt hat aufgrund dass es nur ein Ergänzungsgrundstück ist 50% vom Bodenrichtwert verlangt (8260€). Kaufvertrag ist unterschrieben und Kaufpreis ist bezahlt.  Im Kaufvertrag steht geschrieben: 'Dem Erwerber ist bekannt, dass über das Flurstück XYZ zwei Versorgungsleitungungen der Stadtwerke Schönebeck (Mittelspannungskabel 10KV und Lichtwellenleiterkabel) verlaufen. Die grundbuchmäßige Sicherung ist zwischen dem Erwerber und den Stadtwerken Schönebeck zu vereinbaren.'  Dies ist mir vor Kauf auch schon mitgeteilt worden.  Demnach habe ich mich jetzt mit den Stadtwerken in Verbindung gesetzt, um das Thema zu bearbeiten. Die Stadtwerke waren von dem Verkauf nicht erfreut und wollten sich mit der Stadt in Verbindung setzen.  Dann erhielt ich von der Stadt Schönebeck ein Schreiben, mit Lageplan der Versorgungsleitungen mit dem Hinweis auf den Schutzstreifen.  Dazu erhielt ich auch von der Stadt ein Anhang mit der Überschrift: 'Dienstbarkeitsbestellung mit Eintragungsbewilligung'. Dort steht alles geschrieben was den Stadtwerken einberäumt werden soll, u.a. 91m² entlang der Leitungen nicht zu bebauen, frei zu halten, immer zugänglich zu halten, dass jeder Zeit Schacht arbeiten erfolgen dürfen und dazu auch Material und Maschienen auf mein Grundstück abgestellt werden dürfen.  Dafür wird mir eine 'Einmalige Entschädigung für die Einräumung der Dienstbarkeit' in Höhe von 364€ angeboten.   Jetzt zu meinen Problem:  Da die Leitung von Anfang bis Ende mittig quer über das ganze Grundstück verläuft, und der Schutzstreifen 3m beträgt, ist das Grundstück so gut wie nicht nutzbar. Da mir jeweils neben den Schutzstreifen ca. 2m breite bleiben würden. Dies wurde vor Kauf nicht mitgeteilt.  Und auch dass alles fei zu halten, immer zugänglich zu halten, dass jeder Zeit Schacht arbeiten erfolgen dürfen, dass das Grundstück jederzeit betreten bzw. Befahren werden darf und dazu auch noch Material und Maschienen auf mein Grundstück abgestellt werden dürfen, bin ich definitiv nicht bereit.  Welche Rechte stehen mir hier zu? Muss ich die Dienstbarkeit eintragen lassen? Ist die Entschädigung von 364€ nur ein Lockmittel damit ich Einwillige? Und zudem eigentlich viel zu Gering?  Ich bedanke mich jetzt schon, für eine erste Einschätzung und Beratung.  Mit freundlichen Grüßen Tobias Ebeling

Antwort: Sehr geehrter Herr Ebeling,   es ist diesem Fall durchaus denkbar, eine Anfechtung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§§ 123 ff. BGB/a>  hinsichtlich des Kaufs in Erwägung zu ziehen, wenn man unterstellt, dass der Verkäufer als Kommune kraft überlegenen Wissens um die Beeinträchtigungen des Grundstücks wusste und über diese nicht umfassend aufgeklärt hat. Ebenso sind Schadensersatzansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  alternativ denkbar.  Ich würde schon aus diesen Gründen derzeit strikt davon abraten die moderate Entschädigung anzunehmen und so unter Umständen ein anfechtbares Rechtsgeschäft durch die Hintertür doch zur Geltung zu verhelfen.  Zumal im Kaufvertrag ja offenbar gar kein konkreter Umfang der Grunddienstbarkeit vereinbart worden ist. Es ist deswegen nicht einleuchtend direkt so weitgehende Verpflichtungen ohne weitere Verhandlungen einzugehen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 280