Frage: Ich bin Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Ein Mieter im obersten Geschoß hat seit ca. 3 Jahren im Dachboden Möbel abgestellt. Bisher habe ich das geduldet. Nun habe ich festgestellt, daß noch mehr Möbel abgestellt wurden. Ich habe den Mieter daraufhin schriftlich aufgefordert, den Dachboden zu räumen und das Betreten untersagt. Der Boden ist nicht mitvermietet. Der Mieter hat darauf schriftlich reagiert und mitgeteilt, ich hätte das Abstellen geduldet. Da dieser Mieter Jura studiert hat (ohne Abschluß), sind Streitigkeiten mit ihm etwas anstrengend. Bei einer Mieterhöhung wurde mir vorgeworfen, dies nur aus Schikane zu tun und gegen das Schikaneverbot zu verstoßen.  Daher nun meine Frage: wie kann ich meine Forderung auf Räumung des Dachbodens begründen, ohne gegen das Schikaneverbot zu verstoßen? Brandgefahr fällt aus, da der Boden als Wohnraum ausgebaut wurde, aber aus komplizierten Gründen nicht genutzt werden kann (Baugenehmigung liegt aber vor). Ich sehe es einfach nur nicht ein, daß der Mieter meinen Dachboden kostenfrei als Abstellraum nutzt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  Mit Schikaneverbot wird das in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  geregelte Verbot der unzulässigen Rechtsausübung bezeichnet. Eine Rechtsausübung ist unzulässig und damit rechtsmissbräuchlich, wenn sie zwar formell rechtmäßig ist, sie aber nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.    Solange Ihre Mieterhöhung nicht als Druckmittel dafür diente, dass er den Dachboden räumt, und Sie das ihm auch nicht so als Begründung mitgeteilt haben, verstoßen Sie nicht gegen das Schikaneverbot. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Daher ist es unschädlich, dass er Ihnen das vorwirft. Sollten Sie allerdings dies tatsächlich als Druckmittel einsetzen, dann sollte Sie davon Abstand nehmen.   Unabhängig davon können Sie von Ihrem Mieter die Räumung des Dachbodens verlangen, da dieser nicht mitvermietet wurde. Zu Bedenken ist aber, dass, wenn die Nutzung über mehrere Jahre hinweg geduldet wurde, tatsächlich eine Bindungswirkung eingetreten sein könnte. Dies ist aber eine Einzelfallentscheidung und kann auf dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden. Insbesondere dürfte eine Rolle spielen, dass der Dachboden eigentlich Wohnraum darstellt und Sie wohl kaum zwei Wohnungen zum Preis von einem vermietet haben geschweige denn geduldet. Es wird also darauf ankommen, wie lange Sie nunmehr tatsächlich Kenntnis davon haben, dass Ihr Mieter den Dachboden als Abstellraum nutzt, und es geduldet haben.  Ich schlage vor, dass Sie ihn nochmals mit Fristsetzung zur Räumung des Dachbodens auffordern, mit der Begründung, dass der Dachboden gerade nicht mitvermietet ist. Dabei sollten Sie ihm jedoch nicht mit einer Mieterhöhung drohen. Somit hätten Sie nicht gegen das Schikaneverbot verstoßen.   Sollte die Räumungsaufforderung mit Fristsetzung beim Mieter nicht fruchten, dann sollten Sie sich einen Anwalt zur Hilfe nehmen, damit dieser die Räumung durchsetzt und, falls berechtigt, auch Ihr Mieterhöhungsverlangen ebenfalls durchsetzen kann. Oft kann es bereits hilfreich sein, wenn sich ein Anwalt außergerichtlich einschaltet.   Sollten Sie sich dazu entscheiden einen Anwalt in dieser Angelegenheit beauftragen zu wollen, dann können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Sollten Sie weitergehende Beratung/Vertretung wegen anhaltenden Streitigkeiten mit diesem Mieter benötigen, stehe ich Ihnen auch gerne hierfür zur Verfügung.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226