Frage: Guten Tag,  dies ist eine Folgefrage zu einer Anfrage, die ich gestern gestellt habe und die von RA Glatzel beantwortet wurde.  Mir wurde ein Kündigungsschreiben zugestellt wg. unentschuldigten Fehlens an 2 Tagen.  Hierzu weiterer Hintergrund. Die Schule, an der ich arbeite, ist für Kinder von Militärfamilien eines amerikanischen Stützpunktes. D.h. bei vielen Sachen sind dt. zivile und amerikan. militärische Verwaltungsstellen involviert. So auch hier.  Nun habe ich gestern abend festgestellt, dass die Unterschrift des Militärkommandanten im Kündigungsschreiben vom 28.06. nicht die des jetzigen Kommandanten ist, obwohl er als Unterzeichnender genannt wird. Die Unterschrift stammt von dem Vorgänger, der aber am 26.06. oder 27.06. aus dem Amt geschieden ist - falls sie überhaupt von diesem stammt und nicht gefälscht wurde. (Ich traue den Angestellten an der Schule alles mögliche zu - ich werde seit einem Jahr von der Schulleiterin gemobbt). Soll ich Anzeige wg. Urkundenfälschung erstatten?   Laut RA Glatzel hätte ich wg. (angeblichen) unentschuldigten Fehlens ein Abmahnungsschreiben erhalten müssen. Ich habe in den vergangenen Monaten zwei Abmahnungen wg. (angeblicher) ´Vergehen´ erhalten, die aber laut Betriebsvertretung ungültig waren, weil sie nicht auf Deutsch, d.h. der hiesigen Landessprache, verfasst waren: Ich zähle ja nun zu den dt. Zivilangestellten. Diese früheren Abmahnungen wurden im Schreiben erwähnt. ABER: besitzen sie irgendeine Gültigkeit im Zusammenhang mit dem neuen Vorwurf, auf den sich das Kündigungsschreiben stützt?   Vielen Dank!               

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.  1. „Fälschung„ der Kündigung Für den Fall, dass Unterschrift und der dahinter stehende Erklärende nicht übereinstimmen, kann tatsächlich eine Urkundefälschung vorliegen. Allerdings wäre dies nicht der Fall, wenn die Unterschrift der Billigung des tatsächlichen Erklärenden unterlag. Auf jeden Fall bringt eine Strafanzeige zur Zeit nichts, da die Staatsanwaltschaften in Fällen, wo zivilrechtliche beziehungsweise arbeitsrechtliche Fälle (so genannte Vorfragen) dahinter stehen, meistens einstellen.  Allerdings können Sie aus der möglichen „ Fälschung„ Honig saugen. Wenn nämlich der Schritt des nicht mehr bevollmächtigt war beziehungsweise wegen des Durcheinanders nicht sicher erkennbar ist, ob tatsächlich ein Bevollmächtigter die Kündigung ausgesprochen hat, macht es Sinn, wenn innerhalb von sieben Tagen die Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht (soweit diese der Kündigung nicht beilag) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a>   zurückgewiesen wird. Dann wäre die Kündigung schon aus diesem Grunde unwirksam.  2. Abmahnung Zunächst möchte ich Ihnen zustimmen, dass tatsächlich nur wirksame Abmahnungen genügen, um eine spätere Kündigung auch zu rechtfertigen. Zwar sind dabei formelle Mängel irrelevant, aber wenn die Abmahnung materiellrechtlich nicht gerechtfertigt war, die sie mehr mitgeteilt haben, geht die darauf folgende Kündigung ins Leere. Ferner ist eine Kündigung auch nur dann möglich, wenn die Abmahnung sich auf b>denselben Sachverhalt/b>  bezogen hat, auf den dann später die Kündigung gestützt wird. Demnach hätte hier eine Abmahnung vorliegen müssen wegen früheren unentschuldigten Fehlens. Da dies nicht der Fall ist, ist die Kündigung auf jeden Fall unwirksam und kann im Rahmen der dreiwöchigen Frist mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden.  3. Fazit Von daher kann ich mich, wie auch für die übrigen Ausführungen, dem Kollegen Glatzel nur anschließen, wenn er ihnen empfiehlt, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu beauftragen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wegen der knappen Frist für eine Zurückweisung der Kündigung (siehe oben) sollten Sie schleunigst einen Anwalt beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de mail@anwaltskanzlei-hellmann.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174