Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe von 09/2009 bis 05/2010 einen Wohnraum angemietet und konnte aufgrund einer plötzlichen Erkrankung und diversen Streitigkeiten mit Krankenkasse und Versicherung meine Mieten zwischen 01/2010 und 05/2010 nicht mehr bezahlen. Der Mietvertrag wurde unbefristet geschlossen,  die Warmmiete betrug 375,00 € und die Kaltmiete 260,00 € monatlich. Die Kaution von 780,00 € wurde beglichen.  Ich erhielt im März die fristlose Kündigung und die Mitteilung über die Verpfändung der Gegenstände (alles persönliche Sachen und die, die einer bescheidenen Lebensführung entsprechen).  Ich habe meinen Vermieter mehrmals schriftlich aufgefordert eine Forderungsaufstellung zuzusenden und mein Eigentum herauszugeben. seit 11/2010 meldet er sich gar nicht mehr.  Was kann ich hier tun um: a) an meine persönlichen und sonstigen Gegenstände und Sachen zu kommen? b) eine Forderungsaufstellung zu erhalten?  Es wurde kein Mahnverfahren und keine Zwangsräumung beantragt oder ausgeführt.  Ich beziehe derzeit eine Erwerbsminderungsrente von monatlich 332,00 €. Sicherlich wäre ein Vergleich sinnvoll.    Vielen Dank vorab.  MfG J.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Was kann ich hier tun um: a) an meine persönlichen und sonstigen Gegenstände und Sachen zu kommen?  Sie können Ihren Vermieter auf Herausgabe des Hausrates verklagen. Hierzu sollte Sie einen örtlichen Anwalt beauftragen, der bereit ist auf Basis der Prozesskostenhilfe (früher: Armenrecht) zu arbeiten. Aufgrund Ihres geringen Einkommens dürften Sie diese erhalten.   Das Vermieterpfandrecht umfasst ausdrücklich nicht Gegenstände, die der Pfändung nicht unterliegen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Hierzu gehören insbesondere die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit zu einer angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung erforderlich, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/811.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 811 ZPO: Unpfändbare Sachen">§ 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO/a> . Hierum scheint es ja im Wesentlichen zu gehen. Der Herausgabeanspruch bezüglich der unpfändbaren Gegenstände besteht also unabhängig davon, dass Ihr ehemaliger Vermieter noch Ansprüche gegen Sie geltend macht.   Letztes Jahr hätten Sie im Eilverfahren, der sog. einstweiligen Verfügung vorgehen können. Da Sie aber inzwischen seit 15 Monaten ohne Ihren Hausrat auskommen, ist die Dringlichkeit für ein Eilverfahren nicht mehr gegeben und Sie müssten sich auf den langwierigen Klageweg verweisen lassen.   Der Vermieter ist weiterhin gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">§ 260 BGB/a>  verpflichtet, Ihnen ein Bestandsverzeichnis über den Hausrat vorzulegen. Auch dieser Anspruch ist einklagbar und vor Allem dann hilfreich, wenn Sie die einzelnen Gegenstände für eine Herausgabeklage nicht mehr hinreichend konkret bezeichnen können.   b) eine Forderungsaufstellung zu erhalten?  Sie können den Vermieter auf Abrechnung bezüglich der gezahlten Kaution verklagen und so erfahren, welchen Endstand die Kaution, die wahrscheinlich verzinslich angelegt war hatte, und mit welchen Mietrückständen eine Verrechnung erfolgt ist. Auch hierzu sollten Sie einen örtlichen Anwalt aufsuchen, der auf Prozesskostenhilfebasis arbeitet. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562, § 260