Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein Betrüger, zwischenzeitlich wg. Steuerbetrug zu 18 Monate auf Bewährung verurteilt,tritt durch 1. Abtretung sein priv. Schwarzgeld an eine Briefkastenadresse einer GmbH ab,deren Hauptsitz 2 Jahre nicht bekannt war, um als Zeuge aussagen zu können. Unter gleicher Adresse gab es eine gleichnamige GmbH, mit Mietvertrag, gleicher Tätigkeit und Gewerbeanmeldung. Ich dachte dies wäre der Kläger. Diese gleichnamige GmbH wurde 3 Monate später gelöscht. Nachdem es diese GmbH nicht mehr gab und die Adresse ebenfalls nicht mehr,wurde nochmals unter dieser Adresse eine 2. Abtretung vorgelegt und 1,5 Jahre weitergeklagt. Zur Täuschung wurde mit gleicher Adresse eine Notarurkunde verfälscht, aufgedeckt alles erst nach Prozessende. Frage: Hatten die Abtretungserklärungen Gültigkeit, wie kann ich diesen Betrügern beikommen? Anzeige wegen Prozessbetrug läuft schon.Sollte es eine Möglichkeit geben, zahle ich gerne ein höheres Honorar. Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Sachverhaltensinformationen kann ich Ihnen folgenden ersten Rat erteilen:  1. Ihren Ausführungen zufolge spricht in der Tat einiges für die Unwirksamkeit der beiden Abtretungen - sei es wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetze (z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> , Betrug) oder wegen Sittenwidrigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB/a> ). Für Genaueres müßte man den Vorgang im Detail begutachten.  2. Es gibt zwei Wege 'den Betrügern' beizukommen: Zum einen der strafrechtliche Weg. Sie sollten - was Sie offensichtlich bereits in die Wege geleitet haben - Strafanzeige wegen Prozessbetruges stellen. Sie sollten dabei die Anzeige gegen alle Ihnen bekannte Personen stellen, die in der Sache vorwerfbar verwickelt sind. Das Übrige obliegt dann den Strafverfolgungsbehörden. Der zweite Weg ist die Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche. Sollte Ihnen ein Schaden (Prozesskosten, Zahlung auf die vermeintliche Forderung usw.) entstanden sein, so können Sie diesen natürlich (theoretisch) von den 'Betrügern' ersetzt verlangen. Das Problem ist hierbei oft die praktische Durchsetzung: Oft sind derartige Betrüger mittlerweile mittellos, so dass eigentlich bestehende Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Auch müssen Sie die 'Machenschaften' diesen Person nachweisen können, was oft beweisrechtlich schwierig sein kann (hier kann aber oft auch die Aufklärung durch Strafverfolgungsbehörden helfen).  Sollten am Betrugsvorgang mehrere Personen mitgewirkt bzw. zusammengewirkt haben, könnte dies ein Vorteil sein, letztlich die Schadensersatzansprüche (jedenfalls gegen einen)durchzusetzen.   Sie sollten möglicherweise einen Anwalt vor Ort beauftragen, da in derartigen Fällen oft eine erhöhte Recherche notwendig ist, die vor Ort günstiger durchzuführen ist. Sie können mich gern per E-Mail kontaktieren, wenn Sie weitere Hilfe benötigen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.   Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  Schneider Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134