Frage: Mein Arbeitskollege hat mich fotografiert morgens gegen 3.00uhr auf der Arbeitsstelle. Durch Unachtsamkeit fielen mir durch Übermüdung kurz die Augen zu.  Leider ist mir dies passiert. Zum Anschwärzen beim Chef oder sogar vor Gericht wird er das Bild als Beweis einsetzen wollen. Momentan hat er es als 'Trumpfkarte' in der Hand gegen mich.  Darf er das Bild überhaupt verwenden? Wird das Gericht dieses Bild anerkennen, falls es zu einer Auseinandersetzung kommt? Muss er es mir geben (Bild gemacht mit Digitalkamera)? Er hat ja das Bild von mir ohne mein Einverständnis gemacht! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Verbreitung bzw. Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KunstUrhG/a>  untersagt. Eine Verbreitung ist jede Weitergabe des Fotos, also bspw. auch die Weitergabe an den Arbeitgeber. Wer entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KunstUrhG/a>  ein solches Bildnis verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.  a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KunstUrhG/a>  ist dabei eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses beinhaltet u.a. das Recht, selber zu entscheiden, welche Informationen über einen selbst erhoben und weiter gegeben werden. Der Schutz ist dabei umso stärker, je mehr man in seinem höchstpersönlichen Lebensbereich, also seiner Intim- oder Privatsphäre, betroffen ist. Vorliegend geht es um eine Situation am Arbeitsplatz, der nicht mehr der Intim- oder Privatsphäre zuzuordnen ist, der aber trotzdem auch nicht Teil der Öffentlichkeit ist, so dass auch hier grundsätzlich der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts greift.  Denkbar wäre allerdings, dass je nach konkreter Situation, ein Interesse des Arbeitgebers an einer Kenntnisnahme des Fotos besteht, das letztlich Ihr Interesse an einem Schutz Ihrer Persönlichkeit überwiegt. Dies wird aber nur dann der Fall sein, wenn Ihre Aufgabe an Ihrem ArbeitspS. es geradezu in höchstem Maß erfordert, dass Sie stets wach und bei voller Konzentration sind und schon bei einem kurzen Einnicken die Gefahr eines Schadenseinstritts durch diese Unachtsamkeit besteht. Andernfalls ist ein kurzes Einnicken eher eine 'Lappalie', das kein Interesse an einer Weitergabe dieses Fotos zu stützen vermag (und das bspw. vermutlich auch keinen Grund für eine Abmahnung durch den Arbeitgeber darstellt).  Hiervon würde auch die Einschätzung eines Gerichts abhängen, ob dieses Foto einem Beweisverwertungsverbot unterfällt (ich gehe hierbei davon aus, dass Sie auf die Situation eines Kündigungsschutzprozesses anspielen, sollte der Arbeitgeber diesen Vorfall als Anlass für eine Kündigung nehmen). Nur dann, wenn das kurze Einnicken schwerwiegende Konsequenzen hätte haben können und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen Ihre Sorgfaltspflichten als Arbeitnehmer darstellt, würde das Foto als Beweismittel wohl zugelassen werden.  Allerdings ist schon der Beweiswert eines solchen Fotos höchst zweifelhaft. Anhand Ihrer Abbildung mit geschlossenen Augen allein kann ja nicht darauf geschlossen werden, dass Sie tatsächlich eingenickt sind.  Sie sollten daher Ihren Arbeitskollegen darauf hinweisen, dass die unerlaubte Aufnahme einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">22/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KunstUrhG">23 KunstUrhG/a>  auslöst. Weiterhin haben Sie einen Löschungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 S. 1 BGB/a>  bzw. einen Anspruch auf Vernichtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 KunstUrhG">§§ 37/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 KunstUrhG">38 KunstUrhG/a> .   Sollte Ihr Arbeitskollege Sie mit dem Foto unter Druck setzen wollen und bspw. eine Gegenleistung für eine Nichtweitergabe verlangen, kommt eine Strafbarkeit dieses Verhaltens als Nötigung in Betracht.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 1004, § 12