Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin im April 2008 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen,  da mein Mann unsere Probleme einfach ignoriert hat und von selber nicht gehen wollte.  Ich habe mir eine Wohnung genommen Miete rd. 400,00 €uro.  Mein Mann ist in der gemeinsamen Ehewohnung geblieben, bis heute. Alleinige Eigentümerin der Wohnung bin  aber ich. (Bin alleine im Grundbuch eingetragen).  Kann ich gegenüber meinem Mann einen Mietvorteil geltend  machen? Was ist mit der Vergangenheit? Eine Scheidung ist noch nicht geplant.  Mit freundlichen Grüssen DS

Antwort:   Sehr geehrte Fragestellerin,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   Der sogenannte Wohnvorteil wird im Rahmen der Geltendmachung von Trennungsunterhalt relevant – also bei den Unterhaltsleistungen, die bis zur Scheidung entstehen/gefordert werden können.   Denn es stellt einen vermögenswerten Vorteil dar, in einem Eigenheim mietfrei zu wohnen. Der Wohnwert entspricht normalerweise der objektiven Marktmiete. Nach der derzeitigen Rechtsprechung wird allerdings im Rahmen des Trennungsunterhaltes nur ein angemessener Wert angesetzt, wenn eine Vermögensverwertung durch Verkauf oder Vermietung nicht zumutbar ist.  Obwohl es sich bei der Wohnung allein um Ihr Eigentum handelt, besteht hier die Besonderheit, dass es sich um die eheliche Wohnung handelt. Diese wird von der Rechtsprechung besonders behandelt.   Hier wird nämlich folgendermaßen argumentiert:  Der in der Wohnung zurückbleibende Ehegatte hat im Grunde während der Trennungszeit keinen wirtschaftlichen Vorteil. Denn eine Verwertung oder Vermietung kann dem Ehegatten nicht zugemutet werden, weil während der Trennungszeit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden sollen, die einer Versöhnung der Ehegatten im Wege stehen. Denn die Trennungszeit soll ja eigentlich dafür da sein, dass sich Ehegatten überlegen, ob Sie es nicht noch einmal miteinander versuchen wollen.  Die eheliche Wohnung soll also unangetastet bleiben.  Der in der Wohnung lebende Ehegatte hat damit also lediglich einen Gebrauchsvorteil, der keinen Barwert besitzt.  Daher – so nimmt die Rechtsprechung an – wird nur ein angemessener Wohnwert als Wohnvorteil angesetzt. (so. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%20879" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.03.2007 - Abs. 12 ZR 21/05: Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für ...">FamRZ 2007, 879/a> ) Dies gilt selbst bei langer Trennungszeit. Als angemessener Wohnwert wird dabei ein Wert zwischen 200 bis 400 EUR angenommen.  Die Kosten, welche durch die Wohnung entstehen werden sodann von dem wegen des Wohnvorteils erhöhten Einkommens Ihres Mannes wieder abgezogen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  können Sie mit Ausnahmen sodann Unterhalt für die Vergangenheit erst ab dem Zeitpunkt verlangen, a. ab dem Sie Ihren Mann zur Zahlung aufgefordert haben oder b. er mit der Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen im Verzug ist oder c. Sie ihn gerichtlich auf Unterhalt in Anspruch genommen haben.   Daher wird die vergangene Zeit bei der Geltendmachung des Wohnvorteils bei Ihnen leider keine Beachtung finden. Es ist Ihnen zu raten, zeitnah sogenannten Trennungsunterhalt geltend zu machen.  Die oben skizzierten Grundsätze zur Anrechnung eines lediglich angemessenen Wohnwertes gelten im Übrigen ab Scheidung nicht mehr.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung ein wenig weiterhelfen.   An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613