Frage: Guten Tag,  ich habe am 18.03.2013 meinen Tarif bei der Telekom zu 'Call & Surf Comfort IP (5) - DSL 6000 RAM ohne Splitter (1)' gewechselt. Bei der 'RAM' Technologie ist es üblich, dass sich die Vermittlungsstelle(in der Stadt) und der EndKunden Router auf die zur Zeit höchstmögliche Verbindungsgeschwindigkeit einigen. Das wäre bei dem Tarif ein Wert zwischen 0 und 6032 kbits, je nach beschaffenheit der Leitung. Allerdings wurde in der Vermittlungsstelle ein maximaler Wert von 3456 kbits für meine Leitung hinterlegt. Dadurch kann sich meine Geschwindigkeit nur zwischen 0 und 3456 kbits bewegen.  Daher habe ich am 23.03.2013 eine Störungsmeldung eingereicht und die Mitarbeiter versprachen eine Umstellung auf die maximale Gechwindigkeit von 6032 kbits.  Als dies nicht geschah und die Mitarbeiter weiter leere Versprechungen machten setzte ich der Telekom am 20.04.2013 eine Frist zur nachbesserung der Leitung. Daraufhin wurde meine Leitung durch einen Techniker der Diagnose Abteilung auf einen maximalen Wert von 8032 kbits gestellt.  Bis zum 06.07.2013 lief meine Leitung dann problemlos mit einer Geschwindigkeit von etwa 7000-7500kbits. DSL 6000 ist also nachweisbar an meinem Anschluss verfügbar. Am 06.07.2013 wurde die Leitung dann durch ein internes Update der Telekom wieder auf 3456 kbits beschränkt. An den Leitungsdaten meines Anschlusses hat sich nichts geändert, DSL 6000 RAM wäre immernoch mit voller Geschwindigkeit möglich. Nach mehreren Telefonaten und Störungsmeldungen(6 Stück) habe ich erneut eine Frist zur Nachbesserung gesetzt.  Diesmal wurde ich allerdings Informiert, dass meine Leitung nur 3456 kbits hergibt und dass die Leitung auch nicht dauerhaft hoch gestellt werden kann.  Das ist allerdings Quatsch und widerspricht der 'RAM' technologie.  Nun würde ich gerne von dem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen, da der Anbieter mögliche Leistungen zurückhält. Danach würde ich zu einem anderen Anbieter oder einer anderen Technologie wechseln wollen (Der Telekom Vertrag hat sich am 28.03.2013 um 24 Monate verlängert).  Ist dies rechtlich möglich oder bin ich im Unrecht, da bei allen Verträgen die Klausel 'bis zu 6000' vorhanden ist? Wie sollte ich weiter vorgehen?  Vielen Dank für Eure Hilfe

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich in einem Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) um einen Dienstvertrag. (BGH, 23.03.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20338/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.03.2005 - Abs. 3 ZR 338/04: Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag">Abs. 3 ZR 338/04/a> )  Ein Dienstvertrag kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  fristlos gekündigt werden, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.   Um dies einschätzen zu können, ist eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich.  Für den Fall, dass ein Internet-Provider die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit nicht einhalten kann, räumen einige Gerichte dem Endkunden ein solches außerordentliches Kündigungsrecht ein (vgl. AG Fürth, 07.05.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=340%20C%203088/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Fürth/Bayern, 07.05.2009 - 340 Abs. 100 3088/08: Internetzugangsvertrag: Fristlose Kündigung wegen ...">340 Abs. 100 3088/08/a> ; AG Montabaur, 04.08.2008, 5 Abs. 100 268/08).   Anders hat das Amtsgericht Oldenburg entschieden, welches den Provider in diesen Fällen nur dazu als verpflichtet erachtet, einen DSL-Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, der die durchschnittlichen Anforderungen an die Verfügbarkeit solcher Leitungen erfüllt und netzseitig Geschwindigkeiten ermöglicht, die jedenfalls durchschnittlich im Bereich der angegebenen Leistungen liegen. ( AG Oldenburg,16.03.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%207487/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Oldenburg, 16.03.2010 - 7 Abs. 100 7487/09: Maximalbandbreite in DSL-Verträgen">7 Abs. 100 7487/09/a> ).In dem dort entschiedenen Fall waren die Bandbreiten in den AGB ausdrücklich als Maximalbreiten angegeben worden.   Bei Ihnen war die Maximalbandbreite jedoch schon einmal möglich, und wurde erst danach wieder 'gedrosselt'. Von daher sehe ich durchaus Chance, dass Sie sich auf ein außerordentliches Kündigunsrecht stützen können.  Aber: Beachten Sie bitte unbedingt den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> . Darin heisst es: 'Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.'  Laut Ihrem Sachverhalt haben Sie am 06.07.2013 von der Drosselung erfahren. Demnach läuft die Frist am 20.07.2013 um 24 Uhr ab. Ich rate Ihnen am besten heute noch schriftlich per Einschreiben unter Angabe der Gründe die Kündigung an Ihren Provider zu schicken.  Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626