Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine 22-jährige uneheliche Tochter, für die ich unterhaltspflichtig bin. Im Jahr 2004 wurde ich wegen Unterhaltsstreitigkeiten mit der Kindesmutter zur Zahlung von 249€ Kindesunterhalt verurteilt. Weiterhin zur Tilgung des aufgelaufenen Unterhaltsrückstandes in Höhe von ca. 3000€. Es wurde vereinbart, dass ich eine Summe von 300€ monatlich zahle, zusammengesetzt aus 249€ Unterhalt und 51€ Tilgung der Schuldsumme. Diesen Betrag zahle ich bis heute. Seit August 2005 studiert meine Tochter. Sie bekommt BAFöG (ich habe die Anträge immer ausgefüllt), hat mir jedoch nie einen Bescheid zukommen lassen. Bis vor Kurzem, als sie mir auf meine Anfrage hin einen Bescheid zusandte. Daraus ist ersichtlich, dass sie 344€ BAFöG bekommt und meine Anteil am monatlichen Bedarf 68€ beträgt. Somit würde sich meine monatliche Zahlung von 300€ in 68€ Bedarfszahlung und 281€ Tilgung aufteilen. Zur genauen Berechnung forderte ich von ihr alle bisherigen Bescheide. Daraufhin übergab sie die Angelegenheit einem Anwalt. Dieser schrieb mir, dass die Herabsetzung des zu zahlenden Unterhalts nur für die Zukunft begehrt werden kann, und schlägt eine Neuberechnung des laufenden Unterhalts nach Vorlage des neuen BAFöG-Bescheides vor.  Meine Fragen lauten: - Ist meine Tochter verpflichtet gewesen, mir die BAFöG-Bescheide zu schicken und mir die Veränderung ihres Unterhaltsanspruchs mitzuteilen? - Kann ich davon ausgehen, dass der BAFöG-Bescheid seit Beginn des Studiums ausschlaggebend ist und ich nur die 68€ zahlen musste, oder ist der festgelegte Unterhalt von 249€ immer noch gültig, trotz BAFöG? - Falls der Unterhalt in Höhe von 249€ noch gültig ist, besteht Aussicht, rückwirkend mit HIlfe eines Anwalts eine Änderung zu erwirken und den zuviel gezahlten Unterhalt als Tilgungsrate zu betrachten?  Vielen Dank im Voraus!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Eine Verpflichtung zur Mitteilung des geänderten Einkommens bestand seitens Ihrer Tochter nicht. Kraft Gesetzes besteht für einen Unterhaltsberechtigten keine Rechtspflicht, Veränderungen in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dem Schuldner mitzuteilen (OLG Sachsen-Anhalt, FamRZ, 2005, 365).  Eine Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Unterhaltes besteht in Ihrem Fall nicht. Ein solcher Anspruch ergibt sich grundsätzlich aus ungerechtfertigter Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die ursprüngliche Leistung ohne Rechtsgrund erfolgte. Ein solcher Rechtsgrund besteht hier im Unterhaltsurteil aus dem Jahr 2004.  Dieser kann jedoch mit Hilfe einer Abänderungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a>  geändert bzw. aufgehoben werden. Allerdings schreibt a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 Abs. 3 S. 1 ZPO/a>  ausdrücklich vor, dass eine Änderung nur ab Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage eintritt. Hieraus folgt, dass bis zur Zustellung einer möglichen Abänderungsklage ein Rechtsgrund für Ihre Leistung bestand bzw. besteht und Sie nicht den geleisteten Unterhalt zurückverlangen können.  Jedoch besteht die Möglichkeit, dass Sie sich mit der Kindesmutter bzw. Ihrer Tochter im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs darauf einigen, dass der (von der tatsächlichen Berechnung her) zuviel gezahlte Unterhalt auf die Tilgungsrate angerechnet wird.  Zwar bestand rein rechnerisch wohl ein geringerer Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter, allerdings kommt es bei der Verpflichtung zur Zahlung allein auf den Unterhaltstitel in Form des Urteils aus dem Jahr 2004 an.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812