Frage: Meine Mutter ist seit 26 Jahren Mieterin einer Wohnung. Der Vermieter wohnt selbst mit Ehefrau in einer Mietwohnung ca. 100 KM entfernt. Er besitzt noch ein Einfamilienhaus, in das er nicht ziehen möchte. Diese EFH wird jetzt verkauft. Meienr Mutter wurde jetzt die Mietwohnung mit Begründung ' Eigenbedarf ' gekündigt. Künigungstermin ist der 30.März 2012. Meine Mutter hat sich für eine Wohnung im betreuten Wohnen im selben Ort eintragen lassen und steht dort auf platz 1 der Warteliste, d.h. sie erhält auf alle Fäkke eien Wohnung. Mit dem Bau de Wohungen wird jetzt begonnnen. Erwartete Fertigstellung Sommer bis Herbnst 2012.  Frage: Kann der Vermieter dadurch gezwungen werden, die Kündigung solange rauszuziehen, bis meien Mutter in das betreute Wohnen ziehen kann, oder ist meine Mutter gezwungen sich für 3 - ca. 5 Montae eine andere Zwischenlösung zu suchen.  Meine Mutter ist 86 Jahre alt, ist gehbehindert ( Rollator ) und sieht und hört schlecht. !   mfG Klaus Schindler

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zunächst einmal wäre zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung überhaupt gegeben sind. Das erscheint hier deswegen fraglich, weil durch den Verkauf des Eigenheims der Vermieter den Bedarf gewissermaßen 'mitverschuldet' hat. In einem solchen Fall kann die Kündigung gegen Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verstoßen - wobei allerdings auch noch die Gründe für den Verkauf zu prüfen wären.  Jedenfalls muss der Vermieter die Umstände, die zum Eigenbedarf geführt haben, im Kündigungsschreiben genau darlegen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 S. 1 BGB/a> ). Die Rechtsprechung stellt einige Anforderungen an die Begründung, so dass sich möglicherweise Fehler finden lassen. Erfüllt das Schreiben nicht die formalen Anforderungen, ist die Kündigung unwirksam.  Das Schreiben sollten Sie daher unbedingt anwaltlich prüfen lassen.  Sollten die Voraussetzungen für Eigenbedarf vorliegen und sofern die Kündigung auch formal wirksam ist, besteht immer die Möglichkeit der Kündigung zu widersprechen. Voraussetzung für das Widerspruchsrecht ist, dass die Kündigung für Ihre Mutter eine besondere Härte darstellen würde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 BGB/a> ). Dafür sprechen hier Alter und Gesundheitszustand, sowie die Mühe eines zusätzlichen Umzugs für ein Zwischenmietverhältnis, das nur wenige Monate dauern würde.  Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 2 BGB/a> ). Insoweit wäre es denkbar, dass etwa keine behindertengerechte Wohnung für den fraglichen Zeitraum verfügbar wäre.  Sie sehen also, dass einige Ansatzpunkte denkbar sind, das Mietverhältnis über den März 2012 hinaus fortzusetzen.  Es wird am besten sein, wenn Ihre Mutter sich bereits jetzt durch einen Anwalt am Wohnort vertreten lässt, um ihre Rechte bestmöglich zu wahren.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 242, § 574