Frage: Hallo, wir haben Anfang 2008 unseren Sohn zu einer Tagesmutter gegeben, dafür haben wir sogar einen Krippenplatz abgesagt. Einen Vertrag in Schriftform gab es nicht, ich habe durch gegenseitiges konkluentes Verhalten (ich bezahle, bekomme eine Rechnung und sie betreut)ja trotzdem einen (mündlichen) Vertrag geschlossen. Während der Sommerferien war unser Sohn komplett zuhause. Die Tagesmutter hat in dieser Zeit insgesamt noch 3 Kinder aufgenommen. Seit dem Ferienende wurden wir regelrecht geschnitten und jede Verspätung oder Zeitverschiebung in der Betreuung wurde uns zum Vorwurf gemacht (es war ein Sommerfest geplant, weswegen mein Mann seinen Dienst getauscht hat und Tim einen Tag mehr betreut hätte werden müssen.Das wurde uns jetzt z.B. vorgeworfen). Ich wurde vor den anderen Müttern zusammengepfiffen, und zuletzt(am 25.09.08) wurde die Betreuung verweigert- ich habe sie da gebeten,erstmal wieder ruhiger zu werden und wir später über das weitere Vorgehen reden.(Mein Mann arbeitet als Lokführer in 3 Schichten und ich in 35-h-Woche) und wir haben von Anfang an klargemacht, daß es bei uns nie kontinuierlich ablaufen kann). Heute habe ich beim Jugendamt vorgesprochen auf der Suche nach einer neuen Tagesmutter, und habe erfahren müssen, daß Tim gar nicht über die Stadt angemeldet wurde (mit Zertifikat müssen Tagesmütter ihre Kinder ja anmelden). Heute wollte ich mit der Tagesmutter einen Termin zur Abholung von Tims Sachen ausmachen,da sagte sie mir sie habe gesehen, daß ich über Internet eine neue Tagesmutter suche( ist ja mein gutes Recht).Deshalb hat sie Tims Platz ab sofort mit einem neuen Kind besetzt. Ich habe von einer Vetragskündigung ihr gegenüber nichts erwähnt und hätte eigentlich bis zum Einsatz einer neuen Tagesmutter auf Sie zurückgreifen müssen.Ich musste am 2.10.08 Urlaub einreichen, da mein Mann aus der Nachtschicht kommt. Auch nächste Woche muss ich auch für eine Eingewöhnungszeit mind.2 Tage Urlaub nehmen. Sie bekommt eigentlich von uns noch das Betreuungsentgeld der letzten 1,5 Wochen (ca. 200,00€). Aufgrund der anstehenden Fahrt-Kosten und beruflichen Ausfälle möchte ich ihr eigentlich am liebsten gar nichts mehr geben. Wie verhalte ich mich jetzt richtig ? Kann ich das Geld einbehalten?  Vielen lieben Dank !!! Die fehlende Anmeldung von Tim als Tageskind verfolgt übrigens das Jugendamt in eigener Zuständigkeit. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  wie Sie bereits ausgeführt haben, ist zwischen Ihnen als Eltern einerseits und der Tagesmutter andererseits ein Vertrag über die Betreuung Ihres Sohnes zustandegekommen. Ein schriftlicher Vetrag ist nicht erforderlich. Es handelt sich um einen sog. Dienstvertrag, da die Tagesmutter selbständig und nicht angestellt tätig ist. Wenn ein - auch mündlich abgeschlossener - Dienstvertrag beendet werden soll, sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  (Ordentliche Kündigung von Dienstverhältnissen) gilt folgendes:  Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis  ist, ist die Kündigung zulässig, 1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages; 2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends; 3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am fünfzehnten eines Monats für den Schluss des Kalendermonats.  ....  Je nachdem, welche Vereinbarung Sie mit der Tagesmutter getroffen haben, gilt die entsprechende Kündigungsfrist. Haben sie sich also auf eine monatliche Zahlung des Betreuungsentgelts geeinigt, so ist die ordentliche Kündigung spätestens am 15. des Monats zu erklären, d.h. die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Wochen (§ 621 Nr. 3 BGB). Diese Kündigungsfrist hat die Tagesmutter nicht eingehalten.  Eine fristlose Kündigung des Dienstvertrages  ,d. h.  ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> ). Ein derartiger Grund ist aber für die Tagesmutter nicht ersichtlich.  Da die Tagesmutter die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht eingehalten hat, ist Sie verpflichtet SchadenserS. zu leisten, d. h. Sie sind so zu stellen, wie Sie ohne die sofortige Beendigung des Vertrages stehen würden. Mit diesen Ansprüchen können Sie dann gegen die Entgeltansprüche der Tagesmutter die Aufrechnung erklären. Haben Sie also Verdienstausfall und zusätzliche Fahrtkosten aufzuwenden, so können Sie diese Ansprüche geltend machen, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses möglich gewesen wäre.  Viele Erfolg!  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 621