Frage: Guten Tag  Vor 2 Jahren ist meine Mutter verstorben. Mein Vater kam jetzt in das Altenheim. Ich habe noch zwei Brüder. Der ältere Bruder nervt seit ca. 2 Monaten immer wieder mit Mails. Er unterstellt uns Brüder allerhand, nur zur Info es gab und gibt nicht zu vererben.   Der ältere Bruder ist bei der Wohnungsauflösung auf Kontoauszüge gestoßen, die ihm informierten, das meine Eltern vor ca. 30 Jahre (!!) mir beruflich in die Selbständigkeit geholfen haben. Das hat aber damals leider nicht geklappt und meine Eltern haben mir meine Schulden abbezahlt. Wollte sie zurückbezahlen, aber meine Eltern wollten mir die Zukunft nicht verbauen. Dieser Bruder  muss jetzt ziemlilch eifersüchtig auf mich sein. Er denkt wohl, dann wäre für ein Erbe Geld dagewesen. Wie gesagt, meine Eltern wollten nicht das dieser Bruder es erfährt. Jetzt mach er mir ständig Vorwürfe deswegen...Obwohl ich permanent per Mail die Hand zum Frieden ausgestreckt habe. Unter anderem schreibt er: '...ich bin dann bei Dir (also am Wohnort um mir Angst zu machen). Jetzt will er mir schaden indem er mit diesen Informationen an meine Kirchengemeinde gehen will...ich weis garnicht was die damit sollen. 1.) Ist das eine Sache zwischen meinen Eltern (vor 30 Jahren) und mir gewesen, 2.) Geht das in meiner Kirche  niemanden etwas an.  Meine anderen Bruder hat er sogar Abschaum, Lügner, Manipilierer genannt. Daraufhin hat mein anderer Bruder ihm über einen RA eine Unterlassungsklage eingereicht.   Meine Frage kann ich auch eine Unterlassungklage etc. erwirken oder sind bei meinen genannten Angriffen des älteren Bruders keine Chancen für mich vorhanden, weil sie nicht so massiv sind wie bei meinem anderen Bruder? Ich will endlich Frieden und Ruhe vor ihm haben.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Erfolg einer Unterlassungsklage erfordert das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs. Ein Unterlassungsanspruch setzt eine Rechtsgrundlage voraus, aus der sich das Recht ergibt, von der betreffenden Person, hier Ihrem Bruder, zu verlangen, dass er Sie nicht weiter belästigt und Ihnen nachstellt.   Ein solcher Anspruch kann sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1 BGB/a>  ergeben. Allerdings muss eines der dort genannten Rechtsgüter beeinträchtigt sein.   Geschützt werden das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum und unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ihren Angaben nach dürfte durch das Verhalten Ihres Bruders hiervon bislang kein Rechtsgut betroffen sein. Die Äußerung und das Verhalten waren vielleicht nicht „brüderlich', aber zivilrechtlich oder strafrechtlich relevant waren sie nicht. Außerdem sind derartige Eingriffe sehr schwer nachzuweisen.   Unterlassungsansprüche können sich, wie dies wohl auch bei Ihrem Bruder geschehen ist, der die Unterlassungsklage eingereicht hat, aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. m. mit diversen Straftatbeständen wie der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung ergeben, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">186/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">187 StGB/a> . Allerdings besteht im Gegenteil zu der Situation bei Ihrem Bruder, der als Lügner Abschaum und Manipulierer bezeichnet wurde, noch kein Anhaltspunkt, dass ein solcher Straftatbestand erfüllt ist.   Eine Möglichkeit des Unterlassungsanspruchs könnte sich noch aus dem Gewaltschutzgesetz ergeben, nämlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/GewSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 GewSchG: Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen">§ 1 Abs. 2 Nr. 2b GewSchG/a> . Das ist dann der Fall, wenn eine Person dadurch unzumutbar belästigt wird, dass ihr gegen ihren ausdrücklichen Willen wiederholt nachgestellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt wird.   Aber auch hier sind noch wäre es schwierig, die für die Erfüllung des Tatbestands erforderlichen Tatsachen zu beweisen.  Derzeit sehe ich deshalb noch keine großen Erfolgsaussichten, eine Unterlassungsklage einzureichen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004