Frage: Ich besitze ein grundstück, welches an einen ca. 2m breiten und 80cm tiefen bach grenzt, dessen wucht und geschwindigkeit von der stadt durch gezieltes ablassen eines benachbarten stausees gesteuert wird  Kürzlich hat die stadt solche unmengen von wasser abgelassen, dass der bach reissend wurde und um 1m angestiegen ist, meine ganze wiese war wochenlang knietief überflutet  Der reissende bach hat einen großen baum auf meinem grundstück so unterspült, dass er umgefallen ist und das auch noch auf meinen zirkzswagen, wo er immer noch draufliegt  Der baum stand direkt am bachufer  Die bergung des baumes kostet mit kran ein paar hundert euro olus der schaden am zirkuswagen  Ich habe recherchiert, dass stadt/gemeinde für pflege derartiger gewässer zuständig/verantwortlich ist  Kann ich von der stadt verlangen, den baum auf ihre kosten bergen zu lassen, da sie ja für die gewässerpflege zuständig ist?  Kann ich schadensersatz für den baum verlangen, eine ca. 12m - 15m hohe, mindestens 80 - 100 jahre alte weide?  Noch dazu, da die stadt den umsturz des baumes durch unangekündigtes viel zu starkes fluten des baches - ich habe beweisvideo  - auch noch selbst verursacht hat ...  Hat beantragung einer einstweiligen verfügung mit strafandrohung für den wiederholungsfall übermässiger flutung aussicht auf erfolg?  Muss die stadt dann jedesmal an mich bezahlen, wenn sie mein land (19.000qm) überflutet? Wie hoch setzt ein richter eine solche strafe für den wiederholungsfall an?  Das grundstück liegt in 95000 hof bayern, es sind keinerlei derartiger wasser durchleitungsrechte im grundbuch eingetragen, ich habe das grundstück vor 1 jahr gekauft, die stadt hat von ihrem vorkaufsrecht keinen gebrauch gemacht, der bach ist nicht als grundstück im grundbuch eingetragen

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall:  Auszugehen ist von Ihrer Behauptung (für dies Sie ggf. beweisbelastet wären), dass   i>(a) '...dessen wucht und geschwindigkeit von der stadt durch gezieltes ablassen eines benachbarten stausees gesteuert wird'/i>  (b) blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>'...die stadt den umsturz des baumes durch unangekündigtes viel zu starkes fluten des baches - ich habe beweisvideo - auch noch selbst verursacht hat' /blockquote>  ....Sie zumindest mit einer Ankündigung den Zirkuswagen hätten in Sicherheit bringen können.  (a) und (b) sind mithin Tatbestände, die sowohl eine Amtshaftung nach § 839 BGB i.Abs. 5. mit Art. 34 GG zur Folge haben könnte, als auch - sofern b>individuell/b> der Straftatbestand der Sachbeschädigung bewiesen wäre, auch einen direkten deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. einem Schutzgesetz nach dem StGB oder etwa dem WHG.  Bei einem zureichenden Anfangsverdacht individuellen Verschuldens wäre auch eine Strafanzeige (gegen Unbekannt), möglichst mit Indizien unter glaubhafter Darstellung des Sachverhalts zu erwägen. Dazu vorsorglich Strafantrag unter allen rechtlichen Aspekten.  Die Verletzung von Gewässerausbaupflichten kann Amtshaftungsansprüche begründen (BGH DVBl 1983, 1055 (1056); NJW 1996, 3208 (3209)). Nach § 67 Abs. 2 WHG ist hierunter die Herstellung, Beseitigung b>oder die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer/b> zu verstehen.  Hinsichtlich der Verletzung von Gewässerunterhaltungspflichten verhält es sich allerdings anders: Die Gewässerunterhaltung umfasst nach § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 WHG die Erhaltung des Gewässerbettes, der Ufer, der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern b>und die Wahrung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss. /b>Eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht kann in einer zu geringen b>oder zu starken Wasserführung,/b> Nichtbeseitigung von Schäden an der Wasserstraße oder ihrer Einrichtung liegen.   Wird ein Betroffener durch Nicht- oder Schlechterfüllung der b>Unterhaltungspflicht/b> in seinem Eigentum geschädigt, so kommt - wie von mir oben bereits als Alternative vorgestellt -  nur ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 in Betracht (BGHZ 55, 153; BGHZ 86, 152  BGHZ 121, 367 (374) = NJW 1993, 1799 für BWWG.  Einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, den Sie - wie angefragt - auch durch Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung (Festsetzung der Höhe nach Ermessen des zuständigen Gerichts, sog. Hamburger Brauch) gegen zivile Personen durchsetzen könnten, sehe ich im Fall einer Behörde eher nicht. Weil das Gericht dazu auch eine einfache - nicht strafbewehrte Erklärung - eines Behördenleiters für ausreichend erachten könnte. Denn z.B. sind schriftliche Zusagen einer Behörde nach dem jeweiligen VwVerfG bindend. Das kommt aber letztlich auf die konkreten Umstände an.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 839