Frage: Hallo,   Folgender Sachverhalt , am 23.2.15 hatte ich einen Termin in meinem Ausbildungsbetrieb, auf Grund eines Fehlverhaltens in der Berufschule ( Verweis aus der vom Betrieb gezahlten Unterkunft , Internat ) . An diesem Tag wurde mir deutlich gemacht dass mein Verhalten arbeitsrechtliche Konsequenzen habe. Speziell wurde behauptet das so ein Verhalten zur Kündigung führen kann. Nach Beratung des Vorstandes wurde mir wohlwollend ein Aufhebungsvertrag angeboten unter dem Kompromiss dass das der einzige Weg sei meine Ausbildung zu beenden. Dumm wie ich war habe ich aus Angst unterschrieben.  Der Aufhebungsvertrag ist zum 23.3.15 datiert und beinhaltet dass meine Ausbildung zum 30.4.15 aufgelöst ist. 2 Tage später habe ich zusätzlich per Post eine Abmahnung bekommen.  Mein Problem ist nun dass ich bis zur Abschlussprüfung Juli 2015 , quasi 3 Monate keine finanziellen Mittel zur Verfügung habe. Auf Nachfrage und persönlichen Gespräch beim Arbeitsamt wurde mir mitgeteilt dass ich kein Recht auf Arbeitslosengeld I hätte, da ich den Vertrag unterschrieben habe und zusätzlich 3 Monate der Agentur nicht zur Verfügung stehen würde. Und man riet mir einen Anwalt zu konsultieren , da der Aufhebungsvertrag wohl ungültig wäre, allein wegen dem vorverlegten Datum.  Meine Frage ist nun , welche Möglichkeiten habe ich dieses Problem zu lösen? Ohne finanzielle Mittel bin ich gezwungen die Ausbildung komplett abzubrechen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich steht das Vordatieren des Aufhebungsvertrages erstmal der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen. Erst wenn sich aus der Vordatierung Steitigkeiten ergeben, wird dies eventuell relevant.  So einfach, wie Ihre Arbeitgeberin behauptet, ist die Kündigung eines Auszubildenden nach der Probezeit nicht. Nach § 22 Berufsbildungsgesetz besteht während der Ausbildung besonderer Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Ausbildungsverhältnis kann durch den Arbeitgeber nur fristlos gekündigt werden. Dafür muss allerdings ein wichtiger Grund vorliegen. Ob das Ihnen vorgeworfene Verhalten dafür ausreichend ist, ist in einer mehrstufigen Prüfung zu beurteilen. Unter anderem hat auch eine Interessenabwägung stattzufinden. Es sind also die Gesamtumstände zu betrachten. Hieran stellt das BAG dann besonders hohe Ansprüche, wenn sich das Ausbildungsverhältnis in einem vorangeschrittenen Stadium, also kurz vor der Beendigung befindet. Das bedeutet, dass eine fristlose Kündigung, kurz vor der Abschlussprüfung, kaum noch möglich ist, da es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Interessen des Auszubildenden handelt.   Darüber hinaus ist bei einer fristlosen Kündigung eine vorherige Abmahnung erforderlich. Diese ist Ihnen zwar zwischenzeitlich zugegangen, jedoch wäre Ihre Arbeitgeberin erst bei einem weiteren gleichen Verstoß Ihrerseits zur Kündigung berechtigt gewesen.   Es wäre daher deutlich besser für Sie gewesen, wenn Sie die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages verweigert hätten, da Ihre Arbeitgeberin Sie nicht so einfach wie behauptet hätte kündigen können.   Da mir keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages vorliegen, ist zunächst von der Wirksamkeit auszugehen. Damit endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf des 30.04. Ein Aufhebungsvertrag führt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld.  Es sollte daher unbedingt versucht werden, den Aufhebungsvertrag zu beseitigen. In Betracht kommt eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Die Anfechtung könnte darauf gestützt werden, dass Ihnen bei Nichtunterzeichnung eine fristlose Kündigung in Aussicht gestellt wurde (denn eine ordentliche wäre sowieso nicht möglich gewesen) und Sie der Aufforderung zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages unter dem Druck, den Ihre Arbeitgeberin auf Sie ausgeübt hat, nachgegeben haben. Eine wirksame Anfechtung bewirkt dann, dass der Aufhebungsvertrag rückwirkend unwirksam wird und das Ausbildungsverhältnis bis zum Bestehen der Prüfung weiterbesteht.   Dies wäre in Ihrem Fall, vor allem im Hinblick auf die zu erwartende Sperre des Arbeitslosengeldes und die baldige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, der bevorzugte Weg.  Die Anfechtung sollte möglichst zeitnah erklärt werden, um bis zum potenziell vereinbarten Beendigungstermin eine Einigung zu erzielen.     Sollten Sie hierzu meine Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123