Frage: Guten Tag   meine Schwager ist angestellt bei einer Zeitarbeitsfirma, er hat einen befristeten Vertrag von 1 Jahr (bis 31.05.2009 ). In dem Vertrag gibt es kein Festgehalt sondern Bezahlung nach geleisteten Stunden. Folgende Situation ist jetzt eingetroffen. Letzter Arbeitstag am 13.12.2008 mit der Aussage er könne sich gegen Mitte oder Ende Januar 2009 melden ob wieder Arbeit für Ihn da ist. Er hat ein zwischenzeugniss  ausgestellt bekommen aber es ist keine Kündigung erfolgt. Es kann doch nicht sein, das selbst bei Zeitarbeit es sein kann, das man einfach einen Monat nichts verdient und das Risiko in diem Fall der Arbeitnehmer trägt wie sieht es für den Zeitraum mit Kranknenversicherung u.a. aus. Desweiteren wird Lohn immer am 20. des folgenden Monats gezahlt ist das rechtlich ok abgesehen davon das noch kein Lohn von November gezahlt wurde?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Der Arbeitgeber trägt bei der Arbeitnehmerüberlassung das Risiko, dass der Arbeitnehmer nicht eingesetzt werden kann. Der Arbeitnehmer kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 AÜG: Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis">§ 11 Abs. 4 AÜG/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  auch in der einsatzfreien Zeit seine Vergütung verlangen. Die Soialversicherungsabgaben sind in dieser Zeit ebenfalls vom Arbeitgeber zu zahlen. Ihr Schwager sollte dem Arbeitgeber unverzüglich (zu Beweiszwecken auch schriftlich) seine Arbeitskraft anbieten und den Arbeitgeber auffordern, ihm weitere Beschäftigung zuzuweisen.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  ist das Arbeitsentgelt nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Abweichende Vereinbarungen können durch den Arbeitsvertrag getroffen werden; eine Auszahlung zum 20ten des Folgemonats ist rechtlich nicht zu beanstanden.   Zahlt der Arbeitgeber den fälligen Lohn nicht freiwillig, kann Ihr Schwager seine Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend machen und muss danach ggf. die Zwangsvollstreckung gegen den Arbeitgeber betreiben.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615, § 614