Frage: A hat ein Zertifikat über seinen Onlinebroker O über die Börse gekauft, welches von der Bank H emittiert wurde. Aufgrund eines Computerfehlers bei Clearstream Banking AG wurde dem Onlinebroker gemeldet , dass das Zertifikat zurückgezahlt wurde, was allerdings gar nicht stimmte. A wollte das Zertifikat verkaufen, was nun aber nicht mehr ging, da es ja fälschlicherweise von Clearstream zurückgezahlt wurde. Aufgrund eines weiteren Computerfehlers bei Clearstream Banking, konnte der Fehler auch nicht zügig behoben werden, so dass es fast eine Woche gedauert hat, bis Clearstream den Fehler wieder korrigiert hat. A sind hohe Verluste entstanden, da das Zertifikat nicht, wie ursprünglich geplant, verkauft werden konnte. A hat Onlinebroker O täglich gebeten, das Zertifikat wieder einzubuchen, damit es verkauft werden kann und auch seine Verkaufsabsicht kundgetan.  Kann A Schadensersatz von Clearstream Banking AG verlangen? (Begründung bitte mit Paragraphen). Clearstream Banking AG verneint eine Schadensersatzforderung, da A als Privatkunde kein Vertragsverhältnisverhätlnis mit Clearstream Banking AG hat.  Vielen Dank für ihre Mühen und einen schönen Abend.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach derzeitiger Rechtslage hat Clearstream leider erst einmal Recht. Dort beruft man sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15.06.2020 unter dem Az. 17 U 272/19.   Das OLG Frankfurt hat hier zwischen zwei Rechtsverhältnissen differenziert. Zum einen gibt es einen u>Verwahrvertrag /u>zwischen Clearstream und der Hausbank, also Ihrer Brokerbank.  Dann gibt es ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Brokerbank, einen u>Geschäftsbesorgungsvertrag/u>.    Zwischen diesen beiden Rechtsverhältnissen muss b>leider /b>unterschieden werden und der Verwahrvertrag zwischen Clearstream und der Hausbank zeitigt keine Wirkung zugunsten Dritter, also der Kunden wie Sie es einer von Ihrer Hausbank sind. Das hatte ein Kunde vor dem OLG Frankfurt so vertreten und damit eine Absage erteilt bekommen. Ein Anspruch gegen Clearstream bestand damit in direkter Hinsicht nicht.   Aber, es besteht schon ein Anspruch und zwar zunächst gegen Ihre b>Hausbank /b>als erste Möglichkeit, da Sie diese wohl mehrfach zum Handeln aufgefordert haben. Eine Pflichtverletzung und ein Anspruch auf SchadenerS. würde sich hier aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag iVm. § 280 Abs. 1 BGB ergeben.   Dann besteht die in der Literatur diskutierte weitere Anspruchsgrundlage einer u>Drittschadensliquidation/u>. Das bedeutet, Sie hätten einen einklagbaren Anspruch gegen Clearstream und zwar auf folgendem Umweg:  -Sie haben einen Schaden, aber keinen Vertrag.  -Ihre Hausbank hat einen Vertrag, aber keinen Schaden.  Nun werden Schaden und Vertrag rechtlich zusammengezogen und der Geschädigte kann über die Drittschadensliquidtion gegen Clearstream direkt vorgehen. Aber hier wandert auch nicht automatisch der Vertrag zum Schaden, also zu Ihnen. Das muss einheitlich mit der Bank gemacht werden.  Die Rechtsfolge der Drittschadensliquidation ist nämlich,  dass der Schaden zum Anspruch ( also zur Bank )  „wandert' und nicht andersrum, so noch zuletzt  BGH, Beschl. v. 29.2.1996 unter dem Aktenzeichen Abs. 3 ZR 4/95.  Der Anspruchsberechtigte ist also grundsätzlich der Geschädigte ( Bank ) , nicht der Dritte ( Sie ). Sie haben aber einen Anspruch aus § 285 BGB, § 812 BGB ( ungerechtfertigte Bereicherung ) oder notfalls aus § 242 BGB ( Treu und Glauben ) gegen den Geschädigten auf Abtretung des komplettierten Anspruchs gegen Clearstream, womit dann also der Schaden zum Anspruch wandert.   Das ist anspruchsvollste Materie, die zur Zeit nicht geklärt ist, in meinen Augen aber gewonnen werden kann.   Teilen Sie mir mal die Höhe des Schadens mit, dann rechne ich Ihnen mal das Prozessrisiko aus, um die Erfolgsaussichten einer solchen Klage abschließend bewerten zu können.  Ich denke, das kann man hinbekommen, auch wenn das eine teure Sache werden wird und wohl kaum von einer Rechtsschutzversicherung bezahlt wird. Und außergerichtlich wird Clearstream das wohl kaum akzeptieren, wenn Sie dort Ihre obigen Argumente einbringen.   Mit besten Grüssen   Fricke Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Relevante Paragraphen: § 285, § 812, § 242, § 280