Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bitte einen zuständigen Fachanwalt um die Beantwortung folgender Fragen:  Mein 93jähriger verwitweter Vater lebt noch allein in einer Mietwohnung eine Fahrstunde von uns entfernt. Als einziges Kind besuche ich ihn 2 x wöchentlich, um Medikamente hinzurichten, einzukaufen, ihn zum Arzt zu begleiten und sonstige Dinge für ihn zu erledigen.  Sollte mein Vater ein Pflegefall werden rechne ich damit, dass das Sozialamt mit Geldforderungen an mich herantritt, da die Rente meines Vaters für einen Pflegeplatz nicht ausreicht.  Meine Frau und ich leben von meiner Rente, die 1684,92 EUR plus 340 EUR Werksrente beträgt. Meine Frau hat eine kleine Rente von 130,71 EUR. Wir besitzen gemeinsam eine Eigentumswohnung, in der wir auch wohnen und für die jeden Monat 86,50 EUR an Nebenkosten anfallen. Hinzu kommen die monatlichen Kosten für Krankenkasse, Versicherungen, Strom, Gas, Autounterhalt, Verpflegung, Kleidung usw. Vermögen habe ich keines, es gibt lediglich ein Sparbuch, das auf den Namen meiner Frau läuft.  Ist das Sozialamt aufgrund meiner Einkommensverhältnisse berechtigt, Zuzahlungen von mir für einen Pflegeheimplatz meines Vaters zu verlangen und falls ja, in welcher Höhe?  Bin ich nach Ableben meines Vaters zur Renovierung und Räumung seiner Wohnung verpflichtet?  Der Hausbesitzer, mit dem der Mietvertrag abgeschlossen wurde, ist inzwischen verstorben. Ein neuer Mietvertrag mit den Erben besteht nicht.  Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!                

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1.) Pflegeheimkosten  Da Ihr Einkommen unter den geltenden Freigrenzen liegt, besteht mangels finanzieller Leistungsfähigkeit keine Unterhaltspflicht für Ihren Vater. Sie brauchen somit nicht befürchten, dass das Sozialamt Sie als Unterhaltspflichtigen an den laufenden Pflegeheimkosten beteiligt.  Folgende Freigrenzen gelten:  Zur Ermittlung des relevanten Einkommens werden vom Bruttoeinkommen zunächst die Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abgezogen. Abgezogen werden des weiteren ggfs. auch die berufsbedingten Aufwendungen, die Unterhaltsverpflichtungen für vorrangig Unterhaltsberechtigte sowie ggfs. auch Schulden.   Der sog. Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten gegenüber den Eltern, der ihm danach noch verbleiben muss, beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens 1.400,-- Euro. Dazu außerdem die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Darin sind pauschal Wohnkosten in Höhe von 450,-- Euro enthalten. Für den Ehepartner, der mit dem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebt und der kein eigenes Einkommen hat, muss auch mindestens noch 1.050,-- Euro verbleiben (bei eigenem Einkommen entsprechend weniger).  Ein angemessenes, von dem Unterhaltsverpflichteten selbst bewohntes Einfamilienhaus oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung gehört zum Schonvermögen und braucht nicht eingesetzt werden.  Eine Haftung für ggfs. aufgelaufene Pflegeheimkosten käme danach erst beim Tode Ihres Vaters in Betracht, falls Sie ihn beerben und die Erbschaft trotz bestehender Verbindlichkeiten nicht ausschlagen.  2. Renovierung und Räumung der Wohnung  Die Erben des Vermieters sind als dessen Gesamtrechtsnachfolger automatisch in die Rechte und Pflichten des alten Mietvertrages mit Ihrem Vater eingetreten.  Soweit Sie Ihren Vater beerben und das Erbe nicht ausschlagen, gilt: Das Mietverhältnis wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>  mit Ihnen als Erben fortgesetzt. Sowohl Sie als Erbe als auch der Vermieter haben nach dem Tod Ihres Vaters das Recht, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die gesetzliche Frist ist für den Mieter: Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats. Für den Vermieter gelten je nach Dauer des Mietverhältnisses längere Kündigungsfristen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind Sie als neue Vertragspartei zur Rückgabe der Mietwohnung und damit auch zur Räumung der Wohnung verpflichtet. Eine Pflicht zur Renovierung gibt es für Sie nur, soweit damals im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde, dass der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Ob eine entsprechende Vereinbarung rechtlich wirksam ist, hängt von dem genauen Wortlaut der Klauseln ab. Ohne Kenntnis des genauen Wortlauts kann ich daher nicht sagen, ob Sie renovieren müssen, bitte reichen Sie im Rahmen der Nachfragefunktion den Wortlaut der Klauseln nach. Werden in einem Formularvertrag z.B. starre Fristen für die Schönheitsreparaturen festgelegt, sind diese Klauseln unwirksam.  Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 564