Frage: In den vergangenen 5 Jahren wurden die Gehälter auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht erhöht. In diesem Jahr wurden für einen Teil der Mitarbeiter Erhöhungen zwischen 5,46% und 12,5% ausgesprochen. Die Gesellschaftergeschäftsführer (3) erhielten 25,91% und 17,57% mehr. Als Fremdgeschäftsführer habe ich keine Erhöhung erhalten. In meinen Dienstvertrag ist die Frage von Gehaltsanpassungen nicht geregelt.  Habe ich eine Möglichkeit eine angemessene Erhöhung durchzusetzen und falls dies möglich ist auf welcher Basis.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich ist ein Vertrag unter den Bedingungen einzuhalten, unter denen er abgeschlossen wurde.  Danach hat auch die zu Beginn des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Vergütungsabrede auf Dauer Bestand.  Daraus folgt, dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine Gehaltserhöhung besteht.  Da Sie mitteilen, dass in Ihrem Vertrag die Frage von Gehaltsanpassungen nicht geregelt ist, gehe ich davon aus, dass Sie damit auch das Fehlen so genannter Wertsicherungsklauseln meinen, mit Hilfe derer eine Anpassung bei geänderten Verhältnissen -insb. der Gehaltserhöhung bei anderen Mitarbeitern- möglich wäre.  Sind solche Klauseln damit nicht in Ihrem Vertrag enthalten, könnten Sie grundsätzlich eine Anpassung nicht verlangen.  Eine Möglichkeit könnte sich hier jedoch daraus ergeben, dass Sie als Fremdgeschäftsführer grundsätzlich als arbeitnehmeränliche Person einzustufen sind.  Ist es nun so, dass das Lohnniveau bzw. die Gehälter der weiteren Mitarbeiter derart gestiegen sind, dass Sie als Fremdgeschäftsführer hiervon quasi 'überrannt' wurden, da Sie hier nicht berücksichtigt wurden, so macht die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Gehaltserhöhung hätten.  Gestützt wird dies auf den so genannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der in einem solchen Fall wie dem Ihren eigentlich gar nicht greift, hier aber seitens der Rechtsprechung dennoch ausnahmsweise angewendet wird.  So hat der Bundesgerichtshof hierzu beispielsweise in einem Fall entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einen Anspruch auf Anpassung seines Gehaltes haben kann, wenn alle anderen Mitarbeiter der GmbH ebenfalls Gehaltserhöhungen erhalten haben (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmbHR%201990,389" target="_blank" class="djo_link" title="GmbHR 1990,389 (2 zugeordnete Entscheidungen)">GmbHR 1990,389/a> ).  In dieser Rechtsprechung könnte also in Ihrem Fall durchaus ein Erfolg versprechender Ansatzpunkt zu sehen sein.  Eine weitere Anspruchsgrundlage könnte sich unter Umständen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben, wonach unter bestimmten -sehr strengen- Voraussetzungen eine Anpassung eines Vertrages beansprucht werden kann, wenn sich die dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Umstände schwerwiegend verändert hätten und insofern einer Vertragspartei ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zuzumuten ist.  Beachten Sie jedoch bitte, dass in jedem einzelnen Fall die Gesamtumstände im Rahmen einer Einzelfallprüfung zugrunde zu legen sind. Für eine genauere Beurteilung, ob in Ihrem Fall ein Anspruch auf Gehaltsanpassung letztlich gegeben ist, ist demnach die Kenntnis aller konkreten Umstände und Fakten nötig. Eine solche Beurteilung kann im Rahmen dieses Forums nicht erfolgen.  Zu beachten ist noch, dass für eine Vertragsanpassung die Gesellschafterversammlung ausschließlich zuständig ist (vgl. hierzu auch BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2091,%20168" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.09.1990 - Abs. 4 ZR 226/89: Rechte des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage">NJW 91, 168/a> ), soweit nicht eine andere Zuständigkeit im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen rechtlichen Überblick vermittelt zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Monika Abs. 100. Mack - Rechtsanwältin -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313