Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vielleicht können Sie mir zu folgender Situation einen verlässlichen Ratschlag geben.  Ich war angestellter einer deutschen Firma, welche im Auftrag einer Schweizer Firma Projekte in Deutschland bearbeitet. Die Mitarbeiter der deutschen Firma werden der Schweizer Firma quasi ausgeliehen um die Projekte in Deutschland zu bearbeiten. In meinem Arbeitsvertrag gibt es einen Passus der folgendes besagt: Nimmt der Arbeitnehmer auf Kosten der <deutschen Firma> an Aus- oder Weiterbildungsseminaren teil und der Arbeitnehmer kündigt innerhalb einer Frist von 9 Monaten nach Beendigung der Weiterbildung, ist der Arbeitnehmer verpflichtet 50% der Seminarkosten an die <deutsche Firma> zurückzubezahlen. Wie bereits oben erwähnt, habe ich fristgerecht und noch innerhalb dieser besagten 9 Monate gekündigt. Ich habe 4 Schulungen im Netto-Gesamtwert von 6110,00 Euro (brutto 7270,90 Euro) erhalten. Die deutsche Firma hat mir eine selbstgeschriebene Rechnung über diese Schulungen überreicht, in der ich zur Rückzahlung von 3635,45 Euro (50% vom Brutto-Gesamtwert) aufgefordert werde. Der selbst erstellten Rechnung liegen Rechnungskopien der 4 Schulungen bei.  Jetzt kommt für mich der fragliche Punkt.  Die 4 Rechnungen sind auf die Schweizer Firma ausgestellt. Wenn man nun meinen Arbeitsvertrag genau liest, steht dort, dass ich die Kosten zurückbezahlen muss, wenn ich „auf Kosten der <deutschen Firma> an Aus- oder Weiterbildungsseminaren teil'-genommen habe.   Gibt es für mich irgendeine Möglichkeit diese Rückzahlung abzuwenden? Ist es nur sinnlose Zeitverzögerung wenn ich darauf bestehen würde, dass die Schweizer Firma der deutschen Firma eine Rechnung über die Schulungskosten stellt, welche mir dann in Rechnung gestellt wird?  Was vielleicht noch wichtig zu wissen wäre: Gekündigt habe ich im 8. Monat nach Abschluss der ersten Schulung und mein monatliches Brutto-Gehalt war während der Beschäftigung 3500 Euro.  Vorab bereits vielen Dank für Ihren Rat. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten besteht für Sie dann, wenn die vertragliche Rückzahlungsklausel wirksam ist und das Arbeitsverhältnis auf eine Art und Weise beendet wird, die die Rückzahlung auslöst.   Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes muss die Rückzahlungspflicht aus der Sicht eines verständigen Betrachters einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Die Erstattungspflicht muss dem Arbeitnehmer folglich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  nach Treu und Glauben zumutbar sein. Weiter müsste in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die Fortbildungsmaßnahme wirklich einen bleibenden Vorteil für den Arbeitnehmer schafft. Der Arbeitgeber wäre dann im Zweifel erst einmal in der Darlegungs- und Beweislast, den zusätzlichen Nutzen der Fortbildung bezüglich Chancen und Bewertung am Arbeitsmarkt zu belegen.  Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 11.04.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20610/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05: Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle">9 AZR 610/05/a> ) hat außerdem dazu ausgeführt, dass eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, unwirksam ist.   Vor diesem Hintergrund könnte schon aus diesen Gründen eine Rückzahlungspflicht ausscheiden. Unterstellt man jedoch die Wirksamkeit dieser Vereinbarung, dann ist diese nach Ihrem Wortlaut auch so auszulegen, dass allein die deutsche Firma die Fortbildungskosten aufgewendet haben muss. Ist dies jedoch nicht der Fall, sondern das Schweizer Unternehmen hat diese bezahlt, besteht meines Erachtens seitens des deutschen Arbeitgebers auch aus diesem Grund kein Rückzahlungsanspruch.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242