Frage: Ich würde gerne eine Eigentumswohnung in einer Innenstadtlage mit Parkplatzmangel kaufen, aber die Wohnung nur Kaufen, wenn ich einen Parkplatz mit erwerben oder mieten kann. Der Kauf ist nicht möglich und mir wurde vom Verkäufer eine Miete angeboten. Der Wert der Eigentumswohnung bzw. der Wiederverkaufswert würde durch einen nicht vorhandenen Stellplatz (zur Miete) erheblich reduziert. Um das zu verhindern stelle ich folgende Fragen.  Ist es möglich und juristisch zulässig, das der Mietvertrag einen Passus hat, bei dem ich als Mieter des Stellplatzes alleinig das Kündigungsrecht habe und somit eine Kündigung des Vermieters ausschließen kann?   Ist es möglich und juristisch zulässig, in den Mietvertrag einen Passus zu integrieren, das ich bei einem Verkauf des Stellplatzes das Vorkaufsrecht habe und das zu einem bereits festgelegten Kaufpreis?  Ist es möglich und juristisch zulässig, im Mietvertrag den Mietpreis dauerhaft zu fixieren, um einen Mietpreisanstieg zu verhindern?  Ausserdem würde ich gerne diese Rechte des Kaufvertrages bei einem Wohnungsverkauf 'mit verkaufen'.  Ist es möglich und juristisch zulässig, einen Passus im Mietvertrag zu integrieren, den Mietvertrag meinerseits an einen Dritten zu übertragen bzw. bei einem Wohnungsverkauf mit zu veräußern?  Vielen Dank im voraus für die Erläuterungen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   'Ist es möglich und juristisch zulässig, das der Mietvertrag einen Passus hat, bei dem ich als Mieter des Stellplatzes alleinig das Kündigungsrecht habe und somit eine Kündigung des Vermieters ausschließen kann?'  Die außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a>  ist nicht abdingbar.  Daneben gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 BGB/a>  der nur für Verträge auf Lebenszeit eine Kündigung nach 30 Jahren ausschließt.  'Ist es möglich und juristisch zulässig, in den Mietvertrag einen Passus zu integrieren, das ich bei einem Verkauf des Stellplatzes das Vorkaufsrecht habe und das zu einem bereits festgelegten Kaufpreis?'  Grundsätzlich ja. Jedoch dürfte eine Vertragsanpassung hinsichtlich des Kaufpreises nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  nicht ausgeschlossen werden können.  'Ist es möglich und juristisch zulässig, im Mietvertrag den Mietpreis dauerhaft zu fixieren, um einen Mietpreisanstieg zu verhindern?'   Ja, dass ist nur eine Frage der Verhandlung und letztlich der Vereinbarung.  Auch hier gilt wieder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> , dieser könnte auf den Mietpreis Einfluss nehmen.  'Ausserdem würde ich gerne diese Rechte des Kaufvertrages bei einem Wohnungsverkauf 'mit verkaufen'.'  Wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 BGB/a>  ist dies nur möglich, insofern ein neuer Mietvertrag mit dem 'Nachmieter' auf Lebenszeit geschlossen wird. Dies kann aber nur schuldrechtlich vereinbart werden. Insofern sich der Vermieter nicht daran hielte, stände Ihnen nur SchadenserS. zu.      Für alles gilt jedoch, dass wegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a>  im Falle einer Zwangsversteigerung eine Kündigung nicht verhindert werden kann.  Ein Vorkaufsrecht ist dann wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1098.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1098 BGB: Wirkung des Vorkaufsrechts">§ 1098 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/471.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 471 BGB: Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz">471 BGB/a>  ausgeschlossen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.   Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.   --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1098, § 313, § 471, § 544, § 543