Frage: Hallo, mein geschiedener Mann ist für seine 4 Kinder untehaltspflichtig und ist dieser Pflicht bis jetzt auch immer nachgekommen. Nun ist er arbeitslos und erhält nach 2 Jahren Arbeitslosengeld Hartz 4.  Seine Mutter verstarb im November 2010 und er hätte ein Haus(Wert ca. 150000 €) zusammen mit seinen 2 Geschwistern geerbt. Dieses Erbe hat er ausgeschlagen und mir nun mitgeteilt, dass er keinen Unterhalt mehr zahlen kann. Kann er wirklich dieses Erbe ausschlagen? Er hat wohl bereits einen Vertrag unterschrieben. Mit freundlichem Gruß 

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt nach einem Beschluss des OLG Hamm v. 16.07.2009, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20Wx%2085/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09: Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Vorausse...">15 Wx 85/09/a> , gegen die guten Sitten, es sei denn, die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.  Eine Ausschlagung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB/a>  ist dann nichtig, wenn ein Erbe durch seine Ausschlagung seine Hilfebedürftigkeit fortsetzt, ohne dass ausnahmsweise legitime eigene Interessen vorhanden sind, die die Ausschlagung nachvollziehbar motivieren könnten. Denn derjenige, der die durch das Sozialstaatsprinzip verbürgte Solidarität für sich in Anspruch nimmt, handelt widersprüchlich, wenn er einen Vermögenserwerb nicht wahrnimmt und damit der Gemeinschaft diese Solidarität verweigert.  Zwar ging es in dem vorgenannten Beschluss in erster Linie um die eigene Bedürftigkeit des Ausschlagenden. Jedoch gilt gleiches für die Kinder, denen der Ausschlagende zum Unterhalt verpflichtet ist.   Die Ausschlagung wäre daher nichtig, eine Berufung auf die Ausschlagung wäre daher nicht möglich.  Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.  Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134