Frage: Mein ex Mann hat seine Immobilie auf ex Lebensgefährtin übertragen. Form 'Kaufvertrag' mit weniger als 50% des Verkehrswertes. Betrag wurde ausgezahlt und am gleichen Tag in bar von Konto abgehoben. Geld hat die Lebensgefährtin genommen und die Hälfte davon in die Renovierung des Hauses, die der Verkäufer durchgeführt hat verwendet. Es handelt sich um ein Wohn/Geschäftshaus, wo beide ein Geschäft betreiben wollten. Danach hat sie meinem ex Mann verlassen. Gewerbetrieb eingestellt, er bekommt Hilfe vom Jobcenter. Wie kann er sein Eigentum zurückholen? Kaufvertrag anfechten wegen zu niedrigen Preises? Sittenwidrig? Denn nach seiner Aussage sollte er mit Grundschuld über 180.000 im Grundbuch stehen  Oder Variante 2: Verdeckte Schenkung, Anfechtung wegen Verarmung?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den konkreten Kaufvertrag nicht abschließend möglich ist.   Ihren Angaben nach hat Ihr Ex-Mann seiner Ex-Lebensgefährtin die Immobilie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  verkauft. Sie hat hierfür einen Kaufpreis gezahlt. Die Ex-Lebensgefährtin wurde als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.   Der Kaufpreis, der durch die Ex-Lebensgefährtin an den Ex-Mann gezahlt wurde, ist von ihm abgehoben worden und der Lebensgefährtin wieder zur Renovierung des Gebäudes geschenkt worden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> .   Eine Anfechtung sehe ich Ihren Angaben nach nicht als möglich an. Hierfür wäre ein Anfechtungsgrund erforderlich. Dieser kann grundsätzlich in einem Irrtum oder eine Täuschung liegen. Der Ex-Mann befand sich weder in einem Irrtum noch wurde er durch die Lebensgefährtin getäuscht. Selbst wenn man eine Täuschung annehmen wollte, dann müsste diese arglistig, also vorsätzlich, erfolgt sein, Dies müsste der Ex-Mann beweisen, was in der gerichtlichen Praxis regelmäßig sehr schwierig ist.   Eine Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit gibt es an sich nicht. Wenn ein Vertrag sittenwidrig ist, dann war das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig, also nicht existent. Anhang der wenigen Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung lässt sich dies nur schwer sagen. Es müsste sich um eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  handeln. Da beide Vertragsparteien, sowohl der Ex-Mann als auch die Ex-Lebensgefährtin vollkommen frei in ihrem Willen waren und keine Zwangslage, Unerfahrenheit oder mangelndes Urteilsvermögen ausgenutzt worden ist, würde ich derzeit mangels anderer Angaben davon ausgehen, dass keine Sittenwidrig vorlag. Hier wäre auch die Frage, ob er bereits mit einer Grundschuld im Grundbuch steht oder nicht. Sollte eine Grundschuld mit einem hohen Wert bestehen, dann dürfte dies sogar gegen die Sittenwidrigkeit sprechen.  Wenn man den engen zeitlichen Zusammenhang der Übertragung des Eigentums sowie der Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises darlegen und nachweisen kann, dann könnte man an eine Schenkung denken. Die Einrede des Notbedarfs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/519.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 519 BGB: Einrede des Notbedarfs">§ 519 BGB/a>  käme wohl nicht in Betracht, da die Schenkung im vorliegenden Fall erfüllt wäre, weil das Geld übergeben und in die Renovierung gesteckt wurde.   Sollte eine Schenkung unter einer Auflage erfolgt sein, die allerdings zu beweisen wäre, so könnte das geschenkte Geld nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/527.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage">§ 527 BGB/a>  zurückverlangt werden.   Eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  kommt dann in Betracht, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalten nicht bestreiten kann und die seinen Angehörigen gegenüber obliegende Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann. Hier müssten die Vermögensverhältnisse des Ex-Mannes analysiert werden. Dieses Recht kann aber wiederum ausgeschlossen sein, soweit der Schenker die Lage grob fahrlässig herbeigeführt hat, was man durchaus annehmen könnte, wenn der Ex-Mann mit der Ex-Lebensgefährtin zusammengewirkt hat, um anderen Ansprüchen zu entfliehen.   Zudem kann die Schenkung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  zurückgefordert werden, wenn sich der Beschenkte wegen groben Undanks oder wegen schwerer Verfehlung gegen den Schenker schuldig gemacht hat. Hierzu gibt Ihre Sachverhaltsschilderung auch nichts her.  Ich kann Ihnen gerne anbiete, Sie in der Sache zu vertreten, wenn Sie Interesse haben. Dann würde ich die Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen sichten und mögliche Ansprüche abschließend prüfen.  Ich hoffe, ich habe Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 516, § 528, § 519, § 138, § 527, § 530