Frage: Guten Tag,  folgender Fall: Person A hat ein höchstpersönliches lebenslanges Wohnrecht in einer Immobilie erhalten. Im Gegenzug trägt sie sämtliche Aufwendungen und Kosten der Immobilie und zahlt eine Nutzungsentschädigung, die jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst wird. Ferner wird vereinbart, dass das Wohnungsrecht entschädigungs- und ersatzlos erlischt, wenn der Berechtigte es nicht mehr ausüben kann oder will.  Person A hat einige Jahre dort gelebt und unkompliziert sämtliche Kosten beglichen. Nun ist Person A bereits weit über 80 Jahre alt und erleidet im Sommer 2019 einen Schlaganfall, in dessen Folge sie drei Tage unentdeckt in ihrer Wohnung liegt. Sie wird gefunden und befindet sich seitdem in Pflegeeinrichtungen.   Für den Eigentümer B wird die Situation erst nach Monaten ersichtlich, als Rechnungen nicht mehr beglichen werden und fremde Personen seine Anrufe bei Person A entgegen nehmen. Diese stellen sich später als Enkel von Person A heraus. Niemand ist jedoch bereit, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wann Person A in die Wohnung zurückkehren wird. Die offenen Rechnungen werden nicht beglichen und der Aufenthaltsort von Person A wird nicht herausgegeben. Anfragen beim Einwohnermeldeamt und beim Betreuungsgericht ergeben schließlich, dass Kind C von Person A bevollmächtigt ist und Person A nun in einem Pflegeheim in einem anderen Bundesland lebt.  Ein weiteres Jahr später, in dem auf die Rückkehr von Person A gewartet und auf eine friedliche Lösung gehofft wurde, identifiziert sich ein Kind C von Person A als bevollmächtigt und teilt mit, dass Person A dauerhaft in der Pflegeeinrichtung verbleiben wird. Kind C weigert sich weiterhin, offene Rechnungen zu begleichen, vereinbart aber einen Übergabetermin für die Wohnung für Anfang März 2021. Der Termin kommt nicht zustande (Kind C erscheint nicht) und wird auf Ende März verschoben. Auch dieser Termin platzt. Kind C teilt Anfang April nunmehr mit, es werde schriftlich einen neuen Räumungstermin mitteilen.  Bis heute hat Eigentümer B nichts mehr von Person A oder Kind C gehört. Seit April 2021 wurden auch die Zahlungen der Nutzungsentschädigung auf sein Konto eingestellt.  Eigentümer B möchte nun die Wohnung räumen lassen. Die Erklärung von Kind C betrachtet Eigentümer B als Willenserklärung, dass das Wohnrecht von Person A erloschen ist. Die aufgelaufenen Schulden von über 2000 Euro sind ein Vielfaches der vereinbarten monatlichen Nutzungsentschädigung (ca. 165 Euro). Nicht zuletzt steht die Immobilie seit 2 Jahren leer, in denen keine Wartungen erfolgten, die Leitungen nicht regelmäßig gespült wurden und weder geheizt noch gelüftet wurde - Schäden an der Substanz sind inzwischen zu befürchten.  Auf Grundlage welcher Normen könnte eine Räumungsklage erfolgreich sein?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Einschlägig ist hier § 985 BGB, gemäß dieser Vorschrift kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Das klingt bei Immobilien etwas unpassend, allerdings gilt die Besitzübergabe bei Wohnungen durchaus als Herausgabe.  Der Eigentümer muß hierbei nachweisen, dass er Eigentümer ist (Grundbuchauszug reicht), während der Besitzer, wenn er sich wehren will, sein Recht zum Besitz nachweisen muß. Da das Recht zum Besitz als Wohnrecht vorhanden ist/war, reicht der Gegenseite der Nachweis des Wohnrechts. Das bedeutet, dass der Eigentümer nachweisen muß, dass das Wohnrecht erloschen ist. In der Tat bedeutet die Erklärung des Abs. 100, dass das Wohnrecht erloschen ist. Damit reicht es aus, wenn B beweisen kann, daß Abs. 100 von A bevollmächtigt wurde und diese Erklärung abgab. Allerdings sollte B dem Abs. 100 und der A eine deutliche Frist zur Herausgabe setzen, um Kostennachteile zu vermeiden.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 985