Frage: Hallo,   Herr Müller hat eine neue Arbeitsstelle in Aussicht. In einem Paragraphen im Arbeitsvertrag steht sinngemäß, dass keine körperliche oder geistige Beeinträchtung vorliegt die eine Eignung zur vertraglich vorgesehenen Tätigkeit in Frage stellt, beeinträchtigt oder in Zukunft unmöglich machen könnte.  Herr Müller hat eine Multiple Sklerose die seit Jahren keine Beeinträchtigungen mit sich bringt. Das heißt Herr Müller fühlt sich gesund, kann die Tätigkeiten alle ausüben, aber wer weiß wie das in x Jahren aussieht.   Muss Herr Müller den Arbeitgeber vor Vertragsunterschrift über seine chronische Krankheit aufklären?

Antwort: Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Ohne den genauen Wortlaut der Klausel zu kennen, ist jedoch davon auszugehen, dass diese Klausel, es handelt sich um eine Allgemeine Vertragsbestimmung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> , gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam ist, weil sie viel zu weitgehend ist. Das gilt insbesondere für die Zukunftsaspekt, der beim besten Willen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar ist, so dass Herr Müller diese Erklärung überhaupt nicht abgeben kann. Grundsätzlich sind daher Fragen und abverlangte Erklärungen zu Erkrankungen nur in begrenzten Ausnahmefällen zulässig, Das BAG hat dazu in seiner Entscheidung vom 07.06.1984, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20270/83" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 270/83: Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung nach Schwerbehinder...">2 AZR 270/83/a>  ausführlich Stellung genommen und im Hinblick auf chronische Erkrankungen gesagt:  'Nach allgemeiner Meinung wird dem Arbeitgeber ein Fragerecht nur insoweit zugestanden, als er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage für das Arbeitsverhältnis hat  ... Dieses Interesse des Arbeitgebers muß objektiv so stark sein, daß dahinter das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seines Persönlichkeitsrechtes und an der Unverletzbarkeit seiner Individualsphäre zurücktreten muß  .... Dementsprechend richtet sich der Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers hinsichtlich bestehender Krankheiten danach, ob diese im Zusammenhang mit dem einzugehenden Arbeitsverhältnis stehen. ... Daher beschränkt sich das Fragerecht des Arbeitgebers im wesentlichen auf folgende Punkte: Liegt eine Krankheit bzw eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes vor, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist?  ... Ist zum Zeitpunkt des Dienstantritts bzw in absehbarer Zeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, zB durch eine geplante Operation, eine bewilligte Kur oder auch durch eine zur Zeit bestehende akute Erkrankung?'  Da keine dieser Voraussetzungen bei Herrn Müller im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen, ist er zur Beantwortung weitergehender Fragen auch nicht verpflichtet.  Folgerichtig benachteiligt ihn die im Arbeitsvertrag abverlangte Erklärung unangemessen, so dass diese gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam ist.  Der Arbeitgeber kann auf die Verletzung einer unwirksamen Klausel keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Anfechtung oder Kündigung stützen.  Herr Müller muss daher nicht aufklären.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305