Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   benötige dringend Hilfe für richtige Argumentation für Einstweilige Verfügung morgen Termin und für die folgende Klage. Ich habe 1990 von der Gemeinde ein Grundstück zu Bauzwecken gekauft. Das Bauvorhaben wurde von einem Architekten geplant mit Tiefgaragen im nördlichen Bereich. Baugenehmigung des Bauaufsichtsamtes und Genehmigung der Stadt lagen 1992 vor. Der Weg zu den nördlichen Tiefgaragen führt von der Straße an der östlichen Seite am Haus vorbei. Grundstück ist ca 4 Meter  vom Fußweg in der Tiefe versetzt. Beim Bau bemerkte ich das zur Grundstückseinfahrt noch ein Teil fehlt und beantragte den Kauf 1993. Da dieser Teil aus dem nachbarlichen Grundstück, welches ebenfalls im Eigentum der Gemeinde stand, noch herausgemessen wurde, dauerte der Kauf bis 1998. Bei den Kaufunterlagen befand sich ein Hinweis das der große Rest des Grundstückes ( über 5000qm) bereits vor Vermessung und  unter Zurückbehaltung meiner kleinen Teilfläche  veräußert wurde. Das nachbarliche Grundstück ist eingefriedet und ca 10m in der Tiefe vom Fußweg versetzt. Die Grundstückszufahrten liegen also nebeneinander nur in der Tiefe ist das nachbarliche Grundstück hinter meinem Grundstück. Der Besitzer des 'großen Restes' kümmerte sich nicht um sein Grundstück und veräußerte es 2007. Der neue Nachbar erklärte mir, dass ich 3m seines Grundstückes im Außenbereich beider Einfriedungen  überfahre. Durch den vorherigen Kauf ohne Vermessung war ein Überhang  entstanden. 3m - genau vor meinem Zufahrtstor um an der östlichen Grenze am Haus vorbei zur Tiefgarage zu fahren, befindet sich  dieser Überhang. Nach einem nachbarlichen Streit verbietet der Nachbar mir jetzt aus Schikane die Zufahrt zu meinem Grundstück. Diese Zufahrt wurde wie auch seine Zufahrt beim Straßenneubau befestigt und mit Bordsteinabsenkung versehen. Er erklärt, diese Befestigung benötigt er zur Vermietung als Parkplatz. Er hat auf der anderen Seite seines Grundstückes ein ebenfalls außerhalb der Einfriedung liegendes ca 800qm Grundstücksteil einen unbefestigten Parkplatz für Jedermann. Ein Kaufangebot mit doppelten Preis der Arrondierungsfläche ca 5x 3m lehnt er ab, obwohl er keinen Nutzen hat und aus Schikane seine Bekannten quer vor meinem Zufahrtstor parken lässt, um die Vermietung glaubhaft zu machen. Eine Beeinträchtigung seines Grundstückes liegt nicht vor. Einen anderen Zufahrtsweg zur Garage gibt es nicht, da es so geplant, gebaut und nur so funktonieren kann. Der Schaden ist die erhebliche Vernichtung des Nutzens des Mehrfamilienhauses, welches noch nicht voll belegt ist.  Gibt es Urteile, die mir helfen das Notwegerecht nach § 918 Abs.2  geltend zu machen, da die Gemeinde 1998 unbeabsichtigt ein Vordergrundstück beim Verkauf entstehen ließ, welches meine bestehende Zufahrt verhindert? Gibt es noch weitere Argumente morgen, außer Schikaneverbot und sittenwidrige Schädigung?   MFG und Danke!             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   dieses Forum scheint mir nicht der richtige Ort für Ihr Anliegen zu sein. Man müsste wohl einmal einen Plan oder Zeichnung von den Örtlichkeiten sehen, um eine genaue Vorstellung von den Örtlichkeiten zu bekommen. Ich weiß z.B. nicht, wo der von Ihnen angesprochene Fußweg lieg und was Sie damit meinen - einen Bürgersteig oder einen Fußweg auf Ihrem Grundstück?   Auch ist Ihr EinS. im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für Sie zu gering. In diesem Fall scheint qualifizierter Rechtsrat eine gute Investition zu sein.   Da offenbar morgen bereits Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt ist, folgende Gedanken meinerseits:   Wenn Ihr Grundstück überhaupt nicht an eine öffentliche Straße grenzt und die Zufahrt die einzige Möglichkeit für Ihre Mieter ist, von der Straße auf das Grundstück zu gelangen, haben Sie ein Notwegerecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> .   Wenn es hier z.B. einen Fußweg gibt, der direkt vom Bürgersteig zum Haus führt, wäre als zweiter Schritt zu prüfen, ob zusätzlich eine Zufahrt für Kraftfahrzeuge gefordert werden kann. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn es sich um ein Gewerbeobjekt handelt, was nach Ihrer Schilderung nicht so ist, oder es wenig Parkmöglichkeiten auf der Straße gibt, was ich nicht weiß. Ein Notwegerecht für eine PKW-Zufahrt setzt aber weiter voraus, dass Sie diese anders nicht herstellen können. Haben Sie z.B. die Möglichkeit, die Zufahrt zu ändern und komplett über Ihr Grundstück zu führen, scheidet ein Notwegerecht aus.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">§ 918 Abs. 2 BGB/a>  gibt Ihnen keinen Anspruch auf ein weiteres Notwegerecht, sondern stellt eine Rückausnahme zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">§ 918 Abs. 1 BGB/a>  dar, der ein Notwegerecht ausschließt, wenn man die Verbindung zur Straße willkürlich aufgibt.   Ggf. wäre noch zu überlegen, ob Sie die Gemeinde als Verkäufer oder im Wege der Amtshaftung in Anspruch nehmen könnten, da offenbar ein Fehler bei der Vermessung erfolgt ist. Aufgrund Ihres geringen Einsatzes mache ich mir hier keine weiteren Gedanken mehr.   Im Übrigen bleibt mir nur noch für Ihren morgigen Termin Glück zu wünschen. Unabhängig vom Ergebnis sollten Sie jedenfalls einen örtlichen Kollegen konsultieren. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917