Frage: Unser Nachbar hat von uns eine Grunddienstbarkeit eingetragen. Im Grundbuch steht dabei zur Nutzung als Parkplatz.  Jetzt baut er da eine Müllcontainer Anlage .  Ist die Grunddienstbarkeit nicht an Parkplätze gebunden wenn es so im Grundbuch steht ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Grunddienstbarkeit ist in § 1018 BGB geregelt. Danach kann der Begünstige einen festgelegten Grundstücksteil als ParkpS. nutzen. Andere Nutzungen sind mangels Regelungen ausgeschlossen. Nach § 1020 BGB hat der Begünstigte das Recht an dem fremden Grundstück schonend auszuüben.  Die Nutzung einer Stellfläche als Pkw-StellpS. auf Ihrem Grundstück berechtigt nicht -Bauliche Veränderungen vorzunehmen; -Einrichtungen aufzubauen, die einer baulichen Genehmigungen bedürfen, -Anlagen zu betreiben, die ggfs, eine umweltrechtliche Genehmigung bedürfen.  In der Urkunde zur Grunddienstbarkeit ist auch geregelt, wer für Instandhaltung des Parkplatzes verantwortlich ist.  Als Zwischenergebnis ist festgehalten, dass die Nutzung durch Aufstellung eines Müllcontainers bzw. einer Anlage nicht der vorgegebenen Nutzung als ParkpS. entspricht. Hieraus folgt:  Untersagung der Nutzung zu Müllaufbewahrung; Entfernung des Müllcontains unverzüglich Unterlassungserklärung für den Fall, dass diese Nutzung bereits wiederholt aufgetreten ist.  Ankündigung für den Fall, dass dem nicht entsprochen wird oder sich dies wiederholt, die Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen den Nutzer erfolgt.  Die Nutzung als Müllcontaineranlage läßt den Schluss zu, dass die Parkplätze nicht mehr benötigt werden, so dass auch eine Löschung der Grunddienstbarkeit eingefordert werden kann.  Zuerst ist aber die Zweckwidrige Nutzung zu untersagen und zu beseitigen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1018, § 1020