Frage: Ich habe 1994 einen Mietvertrag mit folgendem Inhalt abgeschlossen (>< handschriftliche Einträge):    §2 Mietzeit  Das Mietverhältnis beginnt am >15.4.< 19>94<  1. (gestrichener Absatz) Nur für Verträge von unbestimmter Dauer....  2. Nur für Verträge von bestimmter Dauer Der Mietvertrag wird auf die Dauer von >60< Monaten geschlossen. Das Mietverhältnis läuft am >15.4.< 19>99< ab oder  3. (gestrichener Absatz) Nur für Verträge von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel....  4. Die Kündigungsfrist beträgt    3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes weniger als 5 Jahre vergangen sind    6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes 5 Jahre vergangen sind    9 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes 8 Jahre vergangen sind   12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes 10 Jahre vergangen sind  5. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag.....  6. Bei nicht rechtzeitigem Freiwerden.....  7. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§568 BGB/a>  tritt nicht ein.    Eine spätere Vertragsänderung oder Neugestaltung ist nie erfolgt. 1. Welche Kündigungsfristen gelten für mich? 2. Ist eventuell der ganze Vertrag nichtig?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  ich nehme an, dass Sie der Mieter sind. Sind Sie der Vermieter, teilen Sie mir das bitte über die Nachfragefunktion mit.  Da Sie fast zehn Jahre nach dem ursprünglichen Ablauf des Mietverhältnisses immer noch in der Wohnung wohnen, zwischenzeitlich keine Vertragsänderungen erfolgt sind und auch weiterhin die alte Miete gezahlt wird, gehe ich trotz der Regelung in Nr. 7 davon aus, dass ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit vorliegt, zu den sonstigen Bedingungen des schriftlichen Vertrages.  In Ihrem Mietvertrag wurden die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 BGB (in der bis zum 1.9.2001 geltenden Fassung) vereinbart. Handelt es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen Formularmietvertrag und somit um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so sind für den Mieter diese (längeren) Kündigungsfristen nach der Übergangsregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 BGBEG unwirksam. Für den Mieter gilt dann die normale gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Eine Kündigung, die dem Vermieter bis zum dritten Werktag des Monats zugeht, wird zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist, aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Einschreiben.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 3