Frage: Ich habe 1998 mit meiner damaligen Frau ein Haus gebaut. Dafür schenkten ihre Eltern uns 30000DM. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde uns noch 4000€ von einer Tante meiner Frau geschenkt. Im Jahre 2005 wurden wir geschieden. Wir haben unsere Güter mittels einer Mediation getrennt. Hiebei wurden diese Geldbeträge aufgenommen, und im Falle eines Hausverkaufes sollten diese Beträge meiner geschiedenen Frau voll zugesprochen werden. Dies wurde von beiden Seiten in der Scheidungsvereinbarung per Unterschrift bestätigt.  Nachdem mir die Höhe der Unterhaltszahlungen zu hoch erschien, ging ich 2006 zu einem RA. Dieser riet mir die Unterhaltszahlungen sofort einzustellen, weil ich bei der Mediation ungerecht behandelt wurde. Nachdem ich das Tat klagte meine Ex-Frau auf Unterhalt. Der Prozess ging zu meinen Gunsten aus. Ich musste wesentlich weniger Unterhalt zahlen, und nach dem neuen Scheidungsgesetz endeten meine Unterhaltsverpflichtungen am 31.12.07.  Jetzt möchten wir das gemeinsame Haus verkaufen bzw. ich möchte meine Ex-Frau ausbezahlen. Sie verlangt von mir den vollen geschenkten Vertrag, schließlich hätte ich dies Vertraglich bestätigt. Meine Fragen lauten: 1)Hat sie Anspruch auf den vollen Betrag, oder nur die Hälfte? Wir hatten keinen Ehevertrag. 2)Gilt die damalige Scheidungsvereinbarung noch? War es richtig das die Mediatorin den Betrag meiner geschiedenen Frau voll zugesprochen hatte?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Gilt die Scheidungsfolgenvereinbarung noch?  Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich vom Wortlaut der Scheidungsfolgenvereinbarung ab. War in ihr der Unterhalt geregelt, wurde diese Regelung nach gerichtlicher Prüfung als nichtig befunden, greift hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a> . In der Praxis wird daher in jedem Ehevertrag und in jeder Scheidungsfolgenvereinbarung immer eine Klausel zu finden sein, aus der sich ergibt, dass die Vereinbarung für den Fall der Nichtigkeit einer einzelnen Regelung trotzdem im Übrigen bestand haben soll, somit nicht die ganze Vereinbarung nichtig wird. Ist eine solche salvatorische Klausel in Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung enthalten, so behält die seinerzeit abgeredete Vereinbarung über die Behandlung des Erlöses aus einem Verkauf weiterhin Ihre Gültigkeit. Daher wären Sie noch daran gebunden und hätten Ihre Frau gemäß dem Vertrag auszuzahlen. Ist dagegen eine solche Klausel nicht zu finden, wäre es wiederum Frage des übrigen Vertragsinhaltes, ob Ihre Frau den Zahlungsanspruch geltend machen kann. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a>  geht hier von der Wirksamkeit übriger Regelungen aus, wenn nicht das Gegenteil anzunehmen ist, was - im Streitfalle - letztlich vom Gericht anhand des Vertragszweckes, dessen Wortlaut und der Umstände des Einzelfalles beurteilt wird.  Hieraus beantwortet sich dann auch Ihre erste Frage: In welcher Höhe der Anspruch besteht, richtet sich in erster Linie danach, welche Vereinbarungen getroffen worden sind. Ist daher die Scheidungsfolgenvereinbarung nach oben Gesagtem nicht nichtig, so hat Ihre Exfrau aus den aus dieser Vereinbarung entspringenden Anspruch gegen Sie. Dass ein Ehevertrag nicht bestand, ist insoweit nicht von Belang, denn über die Verteilung eines Verkauferlöses kann sich immer und ohne notarielle Beurkundung geeinigt werden.   Sollte sich aber die Vereinbarung als insgesamt nichtig darstellen, besteht auch kein Anspruch gegen Sie. Da sie beide als Eigentümer eingetragen sind, können Sie das Grundstück auch nur gemeinsam verkaufen/auflassen. Ist einer von Ihnen mit dem Verkauf nicht einverstanden, ist der Weg über die Teilungsversteigerung zu gehen, um eine Veräußerung des Grundstückes herbeizuführen. Hier wird dann vor Gericht im Rahmen der Erlösverteilung darüber gestritten werden müssen, wie die Schenkungen bei Aufteilung des Erlöses zu berücksichtigen sind.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten nutzen Sie die entsprechende Funktion  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 139