Frage: Im Januar 2020 habe ich das Haus meiner Eltern bei der Bank ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt stand es bereits zur Versteigerung, konnte mich allerdings mit der Bank und dem Insolvenzverwalter meines Vaters einigen. Nun bin ich Eigentümer und wohne seitdem zusammen mit meinen Eltern unter einem Dach. Es gibt keinen Mietvertrag und kein Wohnrecht. Es sind nie irgendwelche Zahlungen eingegangen, keine Miete, keine Nebenkosten wurden von meinen Eltern je bezahlt. Nun macht meine Mutter mir und meiner Frau das Leben sehr schwer. Eine Trennung von meinem Vater ist sehr wahrscheinlich. Nun möchte ich das endlich Ruhe einkehrt und wir unser Leben leben können. Wie bekomme ich meine Mutter aus meinem eigenen Haus? Welche Rechte hat Sie? Eine mündliche Frist von 3 Monaten habe ich ihr gegeben um das Haus zu verlassen. Das hat sie mir in einer Mail bestätigt, dass es diese Frist gibt. Diese besagte frist ist nun bald abgelaufen und sie weigert sich das Haus zu verlassen. Welche Möglichkeiten habe ich? Welche Rechte hat sie?   Vielen Dank und Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Da Sie meinem Verständnis nach das Haus von den Eigentümern erworben haben, die ehemaligen Eigentümer aber im Haus verblieben sind, wird man nicht vom regulär geltenden Grundsatz 'Kauf bricht Miete nicht' ausgehen können.  Die Eltern wurden aus sichtlicher Gefälligkeit im Haus belassen und haben sich bisher auch nicht an den Kosten für die Immobilie beteiligten.   Ich würde von den Gesamtumständen dann auch nicht von einem Mietvertrag ausgehen wollen, vielmehr liegt eine Leihe vor. Da eine Leihe aus § 604 Abs. 3 BGB jederzeit beendet werden kann, ist eine Frist von drei Monaten schon sehr großzügig.  Sie können also die Mutter erneut zum zeitnahen Auszug auffordern, müssen dies aber bei einer anhaltenden Weigerung gerichtlich durchsetzen und die Räumung über einen Gerichtsvollzieher anstreben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 604