Frage: die Situation: Wir sind eine GbR bestehend aus 3 Gesellschaftern. Die GbR wurde für den Kauf und die Nutzung einer Immobilie gegründet. Es gibt keinen GbR-Vertrag. Die GbR erzielt nur geringfügige Einkünfte durch Vermietung. Die laufenden Kosten (Nebenkosten, Versicherungen und Kaufraten) werde zu je 1/3 getragen. Wir haben ein Kaufangebot vorliegen mit einer Summe, die ca. 30% unter dem Verkehrswert liegt. 2 von 3 haben dieses Angebot abgelehnt, da andere Möglichkeiten des Verkaufes zu einem besseren Preis bestehen. Gesellschafter 3 möchte so schnell wie möglich das bestehende Verhältnis verlassen, hat durch eine neue Wohnsituation und kein Einkommen eine finanzielle Notlage und ist nun nicht mehr bereit die Kosten mitzutragen. Es wurde mit GbR Kündigung gedroht, aber nicht vollzogen. Das Angebot von Gesellschaftern 1 und 2 einer Auszahlung/Abfindung in Höhe der zustehenden Summe basierend auf dem konkreten Kaufangebot wurde abgelehnt, obwohl das Kaufangebot selbst angenommen wurde. Gesellschafter 3 hat angekündigt die Situation auszusitzen, bis die anderen beiden einen höheren Verkaufspreis erzielt haben, ohne sich dabei an den Kosten zu beteiligen. Nun wird voraussichtlich auch für Gesellschafter 1 und 2 eine Notsituation entstehen, da sie die Mehrkosten nicht tragen können. Die Folge könnte ein unnötig schneller Verkauf der Immobilie sein, mit einem hohen Verlust.  Fragen: Was können Gesellschafter 1 und 2 tun? Liegt womöglich auch der Tatbestand einer Erpressung oder Nötigung vor?  Herzlichen Dank für ihr Feedback  Mit freundlichen Grüssen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Vorab zur strafrechtlichen Relevanz: Eine Erpressung oder Nötigung kann ich nicht erkennen, da es an dem Element der Drohung mit einem empfindlichen Übel resp. mit Gewalt fehlt.  Zivilrechtlich verhält es sich so, dass nach § 709 Abs. 1 BGB die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinsam zusteht. Soll also das Haus verkauft werden, bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter. Dass Gesellschafter #3 diese verweigert, stellt damit nur die Wahrnehmung seiner gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsbefugnisse dar. Allerdings hat #3 nach § 241 Abs. 2 BGB dabei auf die Interessen der Mitgesellschafter Rücksicht zu nehmen. Dass er einem Verkaufsangebot zu 30% unterhalb des Verkehrswertes nicht zustimmt, sehe ich noch als keinen Verstoß hiergegen an. Umgekehrt ist #3 aber auch an den Kosten mit 1/3 zu beteiligen, was sich aus § 722 Abs. 1 BGB ergibt und einen einklagbaren Anspruch darstellt.   Aufgrund dieser Gemengelage sehe ich eine Lösung des Problems nur in der Kündigung der GbR durch die Gesellschafter # 1 und #2. Diese führt zu einer Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens, was nach § 733 Abs. 3 BGB auch die Veräußerung der Immobilie umfasst. Diese erfolgt nach §§ 731 S. 2, 753 BGB durch Zwangsversteigerung. Nachdem erfahrungsgemäß die Erlöse bei Zwangsversteigerungen geringer sind, als bei freihändigen Verkäufen, hier noch Kosten für Gericht und Gutachter anfallen und das Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, während der die GbR (und damit letztlich auch #3) den Unterhalt der Immobilie weiter stemmen muss, dürfte das auf dem Tisch liegende Angebot so schlecht nicht sein. Vielleicht ist dieses Szenario dann doch geeignet, #3 von der Vorteilhaftigkeit dieser vorliegenden Offerte zu überzeugen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 722, § 733, § 709, § 241