Frage: Meine Mutter ist ins Pflegeheim gekommen. Nun muß ihr Haushalt aufgelöst werden und die Wohnung gekündigt und geräumt.  Meine Mutter setzt für das Pflegeheim ihre gesamte Rente ein und hat kein Vermögen. Die nicht abgedeckten Kosten für das Pflegeheim werden vom Sozialamt übernommen. Wer zahlt nun die Wohnungsauflösung? Kann die Wohnung fristlos gekündigt werden? Ich wohne ca. 150 km entfernt von der Wohnung und bin der einzige Angehörige. Auch ich kann aus zeitlichen und finanziellen Gründen mich nicht um die Wohnungsauflösung kümmern.  Ist das alles 'Vermieterrisiko' und muß von der Eigentümergesellschaft (Vivawest) übernommen werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.) Fristlose Kündigung bei Umzug in ein Pflegeheim Prinzipiell ist es nicht Aufgabe des Vermieters sich um die persönlichen Angelegenheiten seiner Mieter zu kümmern. Der Vermieter kann deshalb nicht mit Risiken belastet werden, die der Sphäre des Mieters und dessen Lebensumständen zuzurechnen sind, weshalb einmal von den vertraglich vereinbarten bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen auszugehen ist.   Gleichwohl wird in der Rechtsprechung vertreten, dass betagte Mieter einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis haben. Der Umzug in ein Altenpflegeheim oder Seniorenheim stellt einen gewichtigen Grund dar, der zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses durch den betagten Mieter berechtigt (siehe z.B. AG Münster, Urteil vom 16. März 2000, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=54%20C%206052/99" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünster, 16.03.2000 - 54 Abs. 100 6052/99: Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältni...">54 Abs. 100 6052/99/a>  oder AG Altötting, Urteil vom 14. Februar 1997, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%203625/96" target="_blank" class="djo_link" title="AG Altötting, 14.02.1997 - 2 Abs. 100 3625/96">2 Abs. 100 3625/96/a> ). Die Kündigungsfrist entfällt jedoch nicht ganz, sondern kann nur angemessen verkürzt werden (in der Regel 4-6 Wochen), wobei die jeweilige Situation auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen ist. Eine sehr leichte Möglichkeit einer Neuvermietung kann eine entsprechend kurze Kündigungsfrist rechtfertigen. Ggf. kann der Mieter auch einen Nachmieter präsentieren.  Ggü. dem Vermieter Ihrer Mutter sollte in diesen Fällen den Mietvertrag mit einer angemessenen Frist außerordentlich unter Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a>  gekündigt werden, wobei zugleich hilfsweise eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, gestützt auf Treu und Glauben ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), zum gleichen Termin vverlangt werden sollte.  Um keine Fehler bei der Form und dem Inhalt der Kündigung zu machen, was eine Unwirksamkeit der Kündigung und ein Fortbestehen des Mietverhältnisses nach sich ziehen kann, empfehle ich Ihnen die Kündigung von einem Rechtsanwalt vornehmen zu lassen.  2.) Kosten der Wohnungsauflösung Die Übergabe der Mieträumlichkeiten in ordnungsgemäßem Zustand obliegt dem Mieter, weshalb auch die Kosten einer Räumung dem Mieter zuzuordnen sind. Hilfsweise könnten Sie unter Schilderung der aktuellen Situation hierfür beim Sozialamt einen Antrag auf Kostentragung stellen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung wäre ich Ihnen sehr verbunden.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 543