Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   im Grundbuch unseres Hauses und Grundstücks in Ostfriesland ist ein 3,5 Meter breites Wegerecht für die hinterliegende Parzelle eingetragen. Diese Parzelle ist Acker- und Torfland. Das Wegerecht ist also auch für die gelegentliche Nutzung landwirtschaftlicher Fahrzeuge - Trecker o.ä. - vorgesehen.   Wir selber nutzen nur ein kurzes Teilstücks dieses Weges. Den Rest des Weges pflegen und reparieren wir um eine Durchfahrt zu ermöglichen.   Die sich ergebende Frage:  Müssen wir Pflege- und Wartungskosten am Weg allein zahlen? Beim gelegentlichen Befahren grobstolliger, landwirtschaftlicher Fahrzeuge können Schäden entstehen - Rasen zerdrückt, Bodenwellen etc etc. Wir beschafften bisher Bauschotter o.ä. zum Auffüllen des Wegs selbst - auf unsere Kosten.   Müssen wir Verursacher von Schäden selbst ausfindig machen und zur Anzeige bringen oder können wir uns an den Inhaber des Wegerechts halten. Dieser genehmigt die Durchfahrt schliesslich.   Müssen wir pauschal unserem Nachbarn an den der Weg mit dem Wegerecht liegt, Schaden bezahlen der durch die Nutzung der Fahrzeuge entsteht die das Wegerecht nutzen? Sind wir in der Verantwortung?  Wer räumt den Dreck weg, der auf der öffentliche Strasse vor unserem Grundstück liegen bleibt, weil die Fahrzeuge das Grundstück wieder verlassen haben?   Ich danke im Voraus für die Beantwortung!   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vorbehaltlich des genauen Wortlautes der Grundbuchrechtlichen Eintragung und eventueller weiterer Absprachen wird hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  (nachzulesen über unsere Homepage) gelten.  Danach kann, wenn der Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung des Weges hat, der durch die Dienstbarkeit Berechtigte verpflichtet werden, den Weg zu unterhalten, also die Kosten zu tragen, soweit dies für das Nutzungsrecht des Eigentümers notwendig ist.  Daher wird der Nachbar also die Kosten zu tragen haben.   Wird der Weg zweckentfremdet durch Dritte genutzt und beschädigt, haben diese für die Schadenbeseitigung einzustehen. Geschieht dieses mit Genehmigung des Berechtigten, können Sie sich an den Berechtigten halten.  Hierzu sollten Sie diesem den Sachverhalt auch in Bezug auf die nutzung durch Dritte mitteilen und ankündigen, dass Sie ihn dann direkt bei Beschädigungen in Anspruch nehmen werden. Dieses gilt auch für den durch die Profilreifen verursachten, überobligatorischen Verunreinigungen.    Allerings, und darauf weise ich nochmals hin, sollte hier der genaue Wortlaut überprüft werden, was so im Rahmen der Erstberatung nicht möglich ist.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1021