Frage: Hallo,  ich bin Mieter in einem Berliner Mietshaus. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich eine Handwerksfirma, die einen alten Schuppen zum Büro umgebaut hat und mit Beginn des Sommers jetzt an die Aussenwand eine  Klimaanlage mit Aussenwandkompressor angebracht hat.  Dieser Aussenwandkompressor befindet sich ca. 7 Meter Luftlinie von meiner  Mietwohnung entfernt und erzeugt natürlich ein  gewisses Maß an Lärm. Bei geschlossenen Fenster vernehme ich die Betriebsgeräusche in  der Mietwohnung überwiegend nicht, bei offenem Fenster hingegen  finde ich sie recht störend, so daß ich dazu übergegangen bin,  die Fenster während der Laufzeiten zu schliessen.  Die Laufzeiten der Anlage betragen werktags ca. von 7h früh  bis abend 19-20h überwiegend durchgehend, gelegentlich läuft die  Anlage auch Sonnabends. Nachts und Sonntags bisher nicht.  Ich selbst bin berufstätig und überwiegend tagsüber ausser Haus und nehme  die Klimaanlage daher meist nur früh für ca. 1-2 Stunden war,  abends für ca. 2 Stunden, also in der Summe ca 3-4 Stunden.  Da ich es trotz überwiegender Abwesenheit dennoch als deutliche  Einschränkung der Wohnqualität empfinde, dass ich die Fenster  in der Laufzeit der Klimaanlage aus Lärmgründen tagsüber  geschlossen halte, möchte ich wissen, ob ich den Betrieb der  Klimaanlage hinnehmen muss oder ob ich hiergegen vorgehen kann.  Den Punkt einer Mietminderung können Sie dabei ausser Acht lassen,  diese Möglichkeit ist mir bekannt. Gibt es hier andere Möglichkeiten, vielleicht behördlicher Art ?  Und wenn ja, machen diese zeitlich überhaupt Sinn, denn in ca. 8-10 Wochen dürfte ja der Sommer auch wieder vorbei sein.  Mit freundlichen Grüßen, der der im Sommer jetzt immer die Fenster tags zu hat         

Antwort: Sehr geehrte Rechtssuchende, Ihre Frage kann auf zweierlei Art beantwortet werden:  1. Zivilrechtliche Ansprüche:  Sie müssen die Betreiber des Außenwandkompressors unter Fristsetzung auffordern die störenden Geräusche (Immissionen) abzustellen. Diese Aufforderung nennt man Unterlassungserklärung. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  können Sie als beeinträchtigter Besitzer/Mieter von dem Störer (Handwerksbetrieb) die Beseitigung des Lärms verlangen. Sollte der Betreiber nicht reagieren, können Sie die o.g. Unterlassung der Störung auch im Gerichtsverfahren (notfalls im einweiligen Rechtsschutz) erwirken.  Sie sollten aber die Regelung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  beachten. Dort heißt es:  Sind die Geräusche nur unwesentlich und überschreiten sie nicht die Immissionschutzverordnungen, so ist der Lärm hinzunehmen.  Insoweit sind die Richtwerte dieser Verordnungen in Ihrem Wohngebiet zu prüfen. Sie können sich dazu an die Immissionsschutzbehörde wenden und diese Eckwerte erfragen. Anschließend ist ein Messung bei Ihnen zu machen. Sind die Eckwerte überschritten, können Sie gegen den Betreiber ein Untersagung der Anlage erwirken.   2.  Gleiches Antrag kann auch bei der Immissionsschutzbehörde gestellt werden. Diese prüft die Einhaltung der Eckwerte. Bei Überschreitung wird diese ein Untersagungsverfügung gegen den Betreiber erlassen. Hierzu ist es aber notwendig, dass Sie den Vermieter als Eigentümer des Hauses mit der Antragstellung beauftragen.   Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen Kollegen in Berlin.  Mit freundlichen Grüßen  Steffen Rogge Rechtsanwalt  RA Balan Stockmann & Partner      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 862