Frage: Die Kindesmutter hat Unterhaltsvorschuss beantragt und gewährt bekommen.  Bei dem Antrag hat sie den Vater, trotz Kenntnis, als unbekannt angegeben, da er sie aus persönlichen Gründen darum gebeten hat. Der Vater hat in der Folge weder Unterhalt gezahlt, noch war und ist er dazu in der Lage. Die ganze Sache ist herausgekommen. Das Jugendamt fordert nun alle Zahlungen von der Mutter zurück. Muss sie den Unterhalt zurückzahlen? Wie kann sie sich dagegen wehren? Ist § 5 I Nr. 1 UhVorschG so zu lesen, dass neben den falschen Angaben auch eine dem Grunde nach unberechtigte Leistung hinzutreten muss oder so, dass gerade die falschen Angaben die Leistung unberechtigt machen? Was ist, wenn die Leistung berechtigt gewesen ist,  selbst wenn sie den Vater angegben hätte? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag gezahlt, wenn Unterhaltspflichtige ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, d.h., wenn bestehende Unterhaltsverpflichtungen nicht erbracht werden.  In dem geschilderten Fall hat der Vater Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Die Mutter, die den Unterhaltsvorschuss beantragt hat, hat wahrheitswidrig angegeben, der Vater sei unbekannt. Damit hat die Mutter eine Täuschungshandlung begangen, die zu einem Irrtum seitens des zuständigen Amtes führte. Das Amt nahm aufgrund der Täuschungshandlung der Mutter nämlich an, dass Unterhaltsvorschuss gezahlt werden müsse.  Damit dürfte der Straftatbestand des Betruges gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung">§ 263 BGB/a>  erfüllt sein. Ob das auch für den Vater gilt, lässt sich anhand des Sachverhalts abschließend nicht beurteilen.  Aufgrund dieser Sachlage, d.h. aufgrund der unerlaubten Handlung der Mutter, ist die Mutter durch die Unterhaltsvorschusszahlungen ungerechtfertigt bereichert mit der Folge, dass die zuständige Behörde Rückzahlung geleisteteter Unterhaltsbeträge gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§812 BGB/a>  verlangen kann.   2.  Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Unterhaltsvorschussgesetz hat jener Elternteil, bei dem das berechtigte Kind lebt (hier also die Mutter) den erhaltenen Betrag zu ersetzen, sofern die Voraussetzungen für die Unterhaltsleistungen nicht vorgelegen haben, wenn die Zahlung des Unterhalts durch falsche oder unvollständige Angaben herbeigeführt worden ist.  Genau das ist hier der Fall. Die Angaben der Mutter bezüglich des Vaters waren falsch. Dadurch sind Unterhaltsleistungen erbracht worden und die Mutter muss nun die Leistungen zurückzahlen.   3.  Der Mutter ist vor diesem Hintergrund zu empfehlen, für den Zeitraum, für den Unterhaltsvorschuss gezahlt worden ist, die Einkünfte des Vaters bekannt zu geben und nachzuweisen und natürlich auch den Vater namentlich, damit dieser gegebenenfalls in Anspruch genommen werden könne, zu benennen.  Aufgrund der Täuschungshandlung, die strafrechtliche Relevanz hat, kann durchaus, selbst wenn die Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss vorgelegen haben, dieser zurückgefordert werden. Abs. 500.h., die Mutter kann lediglich versuchen, über diesen Weg eine einvernehmliche und vergleichsweise Einigung zu erzielen.   4.  Hätte die Mutter den Vater angegeben und hätte die Nachfrage der Behörde beim Vater zu dem Ergebnis geführt, dass der Vater nicht leistungsfähig ist, wäre die Zahlung des Unterhaltsvorschusses berechtigt gewesen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 263, § 812