Frage: Guten Tag, ich habe folgende Frage. Ich bin von meinem Ehemann getrennt(noch verheiratet) und wohne mit meinen Kindern in einer neuen Mietwohnung. Nun habe ich einen neuen Partner und er bot mir an zu ihm ins Haus zu ziehen. Ich bekomme hier noch Wohngeld und ALG1.  Nun wenn ich zu ihm ins Haus ziehe, kann er dann auch einen Mietvertrag mit mir machen und Miete von mir verlangen? Ich würde dies lieber so machen. Habe ich dann immernoch ein Anrecht auf Wohngeld? Als Problem kommt noch hinzu, das ich PInso habe und meinem Partner nicht groß in der Abzahlung des Hauses helfen kann. Deshalb würde ich wenn es legal ist, gern Miete an ihn zahlen obwohl wir ein Paar sind. Wie ist da die rechtliche Lage?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   Da in Deutschland grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht, habe Sie die Möglichkeit einen entsprechenden Mietvertrag i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a> , beispielsweise über ein Zimmer, abzuschließen.  Ein solcher Mietvertrag wäre auch nicht nach den gesetzlichen Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134,138 BGB/a>  unwirksam. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem Vermieter um Ihren neuen Partner handeln würde. In rechtlicher Hinsicht ist das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Partner wie zu jeder anderen Person (es besteht insbesondere keine Sonderbindung im Rahmen der Ehe oder Lebenspartnerschaft), so dass ein Mietvertragsabschluss möglich wäre. Selbst zwischen Eltern und Kindern ist ja auch der Abschluss eines Mietvertrages möglich, der aber einem sog. Drittvergleich standhalten muss  Ob Sie in dem Fall noch ein Anrecht auf Wohngeld hätten, müsste erneut aufgrund der wohnrechtsrelevanten Angaben geprüft werden. Diese sind insbesondere  - Anzahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder  - dem örtlichen Mietniveau  - von Alter und Ausstattung des Wohnraumes  - dem Einkommen  - Höhe der Miete oder Belastung  - den Werbungskosten  - Unterhaltsverpflichtungen für Kinder, geschiedene oder getrennt lebende Eheleute  - den gewährten Freibeträgen    Aus der Ferne ist diese Prüfung nicht möglich. Da Sie aber bereits in der Vergangenheit Wohngeld bewilligt bekommen haben, schätze ich Ihre Chancen erneut Wohngeld zu beziehen, als realistisch ein, wenn sich die oben aufgelisteten Kriterien nicht gravierend verändert haben, so dass Sie einen entsprechenden Antrag stellen sollten.  Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein solches Mietverhältnis (Stichwort „Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung„) Steuerpflichten auf Seiten Ihres Lebenspartners auslösen können.    Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihr Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Vormittag.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 134