Frage: Wir leben in einer Siedlung auf Eigentumsgrundstücken. Aufgrund der Bauweise der Häuser ist die Siedlung relativ hellhörig, weshalb Schall sehr leicht und recht weit übertragen wird.  Einer unserer Nachbarn übt regelmäßig auf Seiner E-Gitarre im Garten. Obwohl die Gitarre nicht angeschlossen ist, ist das 'Geräusch' in den umliegenden Gärten und Balkonen deutlich zu vernehmen.  Mehrere Nachbarn haben sich darüber bereits beschwert. Geändert hat das aber nichts. Der Nachbar zieht das bereits seit mehr als 3 Jahren durch. Leider spielt er zudem auch noch schlecht, sodass man die unfreiwillige Beschallung nicht mal als Genuss bezeichnen kann.  Spricht man den Nachbarn freundlich darauf an, wird man direkt angebrüllt.  Ich habe ein wenig recherchiert und herausgefunden, dass diverse Gerichte entschieden haben, dass dem 'Musiker' unabhängig seines Könnens 1,5 bis 2 Stunden Spielzeit pro Tag zustehen. Ein Urteil besagt sogar, dass während des Musizierens Fenster und Türen geschlossen zu halten sind. (LG Kleve, Urteil vom 01.10.1991 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%2070/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kleve, 01.10.1991 - 6 S 70/90">6 S 70/90/a> ) Daher schlussfolgere ich, dass das Musizieren im Garten ebenso wenig erlaubt ist und es daher absolut richtig ist, den Nachbar darum zu bitten, seine Übungen nach drinnen zu verlagern.  Die Frage ist nun, welche rechtliche Handhabe gibt es gegen ihn, sodass wir wieder in Ruhe unseren Feierabend im Garten genießen können? Wie ist nun weiter vorzugehen, wenn freundliches Bitten und direkte persönliche Ansprache keinen Erfolg bringt?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a) die zivilrechtliche Seite:  Grundsätzlich können Sie gegen Lärm- erstmal unabhängig davon was die Geräuschquelle ist- nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  gegen den Nachbarn vorgehen, wenn der Lärm unzumutbar ist. Dies ist je nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.   Da musizieren zum Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört, muss es mit dem Recht darauf, ohne Lärmbelästigung zu leben, in Einklang gebracht werden, dass heißt es immer auf die Umstände im Einzelfall, also ihre Belange, aber ebenso die Lautstärke und die Dauer einzugehen. So ganz wird man das Musizieren im Garten- als von a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art 2 GG/a>  geschütztes Grundrecht- nicht verbieten können. Aber die zeitlichen Ausmaße müssen stimmen. So wird man hier sicherlich argumentieren können, dass durch den Lärm im Garten ein höherer beeinträchtigung ausgeht, als wenn der Schüler in seiner Wohnung das Musizieren erlernen würde, die zeitliche Grenzen werden also enger sein als beim Musizieren in der Wohnung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20143/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.2018 - Abs. 5 ZR 143/17: Trompetenspiel in einem Reihenhaus">Abs. 5 ZR 143/17/a> , 3 Stunden unter der Woche, 2 Stunden am Wochenende , Beachtung der Ruhezeiten aus der Hausordnung bzw. dem jeweiligen Landes- oder Kommunalrechtes). Die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann aber nur auf Grund wertender Beurteilung festgesetzt werden, die sich von Einzelfall zu Einzelfall stark unterscheidet.   Aber nochmals komplett untersagen läßt sich auch das Musizieren im Garten nicht, dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20122/80" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 10.11.1980 - 15 W 122/80">15 W 122/80/a> ; ähnlich auch nochmal der BGH,  Urteil vom 26. Oktober 2018 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20143/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.2018 - Abs. 5 ZR 143/17: Trompetenspiel in einem Reihenhaus">Abs. 5 ZR 143/17/a> ), da die Lärmquelle egal ist und unterm Strich auch der Ort von dem der Lärm ausgeht, gibt das Urteil durchaus einen grundsätzlichen Wegweiser. Komplett verbieten lassen wird sich das Proben im Garten also nicht, aber es kann durch gerichtliches Urteil zeitlich eingeschränkt werden.     Das OLG München, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20U%201838/91" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 03.09.1991 - 25 U 1838/91: Anspruch auf Unterlassen der Benutzung von Lautsprecher...">25 U 1838/91/a> , ist hingegen viel strenger und sieht deutlich vernehmbare Musik aus dem Lautsprecher unabhängig von der Tageszeit als unübliche Nutzung eines Grundstückes an, die zu Untersagungen führt. Auch dieses Gericht zieht allerdings die Grenze dort, wo man das Musikprogramm zwar hört, aber nicht in einzelnem wahrnehmen kann (Urteil zu Radio im Garten:Kann das Programm genau verfolgt werden, also hört man nicht nur das Musik läuft , sondern kann man auch den Text genau verstehen, hört der Spaß auf). Kann also das Geräusch zwar geortet und deutlich vernommen werden, ist das Ganze aber dennoch nicht so laut, dass man jede Note verfolgen kann, so ist der Lärm zulässig.   Der BGH begründet die Auffassung, dass das Musizieren grundsätzlich erlaubt sein muss- auch im Freien- jedoch damit, dass die zu den Grundrechten gehört, die in Einklang zu bringen sind. grundsätzlich ist das Musizieren also erlaubt, da es keine Verbotsnorm gibt. Jedoch ist dies in Einklang mit dem konkreten Ruhebedürfnis der Nachbarn, was ebenfalls von a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 GG/a>  gedeckt ist, zu bringen. Der BGH sieht hierfür nur den Weg über zeitliche Einschränkungen für praktikabel, so dass das Urteil des OLG vom 3. September 1991 überholt sein dürfte.   Fazit: Grundsätzlich haben Sie bei unzumutbarer Belästigung durch Geräusche einen Unterlassungsanspruch, allerdings wird man hier nur in zeitlicher Hinsicht ein Unterlassen erwirken können, denn grundsätzlich ist auch das Musizieren im Garten nicht verboten.  Sie werden also ein Komplettverbot höchstwahrscheinlich nicht erwirken können.   b) Ordnungsrecht  Sie können aber, wenn der Nachbar ihre Nerven wieder strapaziert, die Polizei rufen. Dies dürfte für sie der einfachere Weg sein, als eine Klage. Sie können sich dann auf § 117 OWIG berufen. Dieser besagt folgendes:   (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.  Hier genügt also ein Hinweis von ihnen, ohne dass sie mühevoll Lärmprotokolle führen müssen. Dieses Rechtsweg halte ich daher für effizienter. Nur wenn dieser nichts bewirkt, sollten sie einen Gerichtsprozess in Erwägung ziehen, bei dem es dann aber eben auf alle Einzelheiten ankommen wird ( wie laut, wie lang, Bedürfnis der Nachbarn) so dass das Ergebnis kaum vorweggenommen werden kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004, § 903