Frage: Guten Tag, ich habe einen 15 Jahre alten Hund, bei dem in der vergangenen Woche eine Tumorerkrankung festgestellt wurde. Lt. Diagnose hat der Hund nur noch wenige Monate zu leben, die mit guten Medikamenten lebenswert gewährleistet werden können. Welche Möglichkeiten habe ich, bei meinem Arbeitgeber unumwunden zuzugeben, dass ich so viel Zeit wie nur möglich, mit meinem geliebten Haustier (noch) verbringen möchte.Ich bin voll berufstätig, habe nur noch 4 Wochen Urlaub, was natürlich in Bezug auf die Diagnose nicht ausreichend ist.  Ich würde gerne Teilzeit oder Homeoffice beantragen, weil unbezahlte Freistellung kommt schon deshalb leider nicht in Frage, weil ich ja die Tierarztkosten bezahlen muss. (Ich bin im Vertrieb tätig+Wir haben keinen Betriebsrat.) Gibt es aus Tierschutzgründen Präzedenzfälle, mit denen ich mein Anliegen untermauern kann? Ich bin sehr verzweifelt und brauche Ihren Rat. Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Ein Anspruch auf  bezahlte Freistellung von der Arbeit wie von Ihnen angestrebt kann sich allenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  ableiten. Nach dieser Vorschrift verliert ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung nicht, wenn er 'für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird'. Der entsprechende Verhinderungsgrund muss dabei schon grundsätzlich in der Person des Arbeitnehmers selbst liegen und darf darüber hinaus nach dem Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  eben auch nicht für längere Zeit bestehen.   Als Anlass im Sinne dieser Vorschrift, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen, hat die Rechtsprechung unter anderem die eigene Hochzeit und religiöse Feste wie Erstkommunion und Konfirmation, Beerdigungen im Familienkreis, Umzug, Öffentliches Ehrenamt (z.B. Schöffe bei Gericht), Wahrnehmung amtlicher Termine, Wahrnehmung von Arztterminen, wenn diese nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen können oder sie zu dem jeweiligen Zeitpunkt notwendig sind, also bei akuten Beschwerden anerkannt. Ein Präzedenzfall aus Tierschutzgründen oder in ähnlich gelagerten Fällen wie dem Ihrigen existiert jedoch leider nicht. Aus den anfangs genannten Gründen und nach Sinn und Zweck der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  dürfte nach meiner Einschätzung ein solcher Fall leider auch nicht entsprechend anerkannt werden, da es eben kein Grund in Ihrer Person selbst ist und außerdem der von Ihnen angestrebte längere Freistellungszeitraum keine 'nicht erhebliche Zeit' darstellen dürfte.   Wenn die Freistellung insoweit aber auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt, ohne dass der Arbeitnehmer wie vorliegend hierauf einen Rechtsanspruch hat, ist sie in der Regel unbezahlt. Die Gewährung bezahlter Freistellung in solchen Fällen liegt also ausschließlich im Ermessen des Arbeitgebers, Sie sollten insoweit jedenfalls mit diesem ein entsprechendes Gespräch suchen. Bei Ablehnung des Arbeitgebers könnten Sie also im Grunde zumindest nur noch Ihren Urlaub nehmen.   Einen grundsätzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben ansonsten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 TzBfG/a>  nur Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Arbeitnehmer müssen dabei Ihren Wunsch auf eine geringere Arbeitszeit drei Monate vorher ankündigen. Das Gesetz macht keine Vorgaben, wie die Arbeitszeit verkürzt werden muss. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen dann einvernehmlich und gemeinsam nach einer Lösung, die den Interessen beider Partner gerecht wird. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber den Wunsch auf Teilzeit aus betrieblichen Gründen ablehnen.  Im Ergebnis müssen und sollten Sie daher so oder so in Ihrer derzeitigen Situation erst einmal das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen, auf dessen Verständnis hoffen und dann eine einvernehmliche Lösung finden. Einen einseitigen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers in dieser Situation gibt es jedoch leider aus den genannten Gründen nicht.  Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können und hoffe, Ihnen zumindest einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben.     Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616