Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe gestern eine Immobilie in Schöntal (Baden-Württemberg) besichtigt, welche zu einem Preis in Höhe von € 79.999,- auf immonet angeboten wird.  Der Käufer hat sich für seine Kaufzusage an mich, und zur Besichtigung eine Anzahlung in Höhe von € 2.000,- ausbedungen, welche ich überwiesen habe.  Während der Besichtigung stellte ich heraus, dass die Immobilie einsturzgefährdet ist. Deshalb habe ich schon während der Besichtigung dem Verkäufer mitgeteilt, dass ich die Immobilie nun doch nicht kaufen will.  Der Verkäufer reagierte mit Ablehung, er werde das Geld behalten, und er häbe schon mehrere solcher Kauf-Abspringer erlebt; er gäbe mir noch eine Woche Zeit den Kauf abzuwickeln und werde dann seinen Rechtsanwalt einschalten.  Nun meine Fragen: 1. War die Anzahlung in Relation zum Kaufpreis nicht schon alleine zu hoch ?  2. Hat der Verkäufer einen Anspruch auf die Anzahlung, wegen abbedungener Kaufzusage ?  3. Welche Rechtsmittel gibt es das überwiesene Geld wiederzubekommen ?  Bitte um Ihre Einschätzung. Danke.    

Antwort: Guten Tag,  grundsätzlich entsteht ein Kaufpreisanspruch bei einer Immobilie erst nach notarieller Beurkundung des Kaufvertrages, vgl. § 311b BGB. Das gilt auch für sog. Vorverträge. Eine solche notarielle Beurkundung hat nicht stattgefunden  Allein aufgrund Ihrer mündlichen Zusage ist also kein Vertrag zustande gekommen, damit auch keine Kaufpreisforderung des Verkäufers und kein Rechtsgrund für das Behalten einer Anzahlung.   Sie haben einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, den Sie notfalls gerichtlich geltend machen müssen.  Fordern Sie daher den Gegner zur Rückzahlung der 2 TEUR auf und setzen eine Frist von 5 Werktagen.   Mit freundlichen Grüßen  

Relevante Paragraphen: § 311b