Frage: Witwe stirbt und hinterlässt 4 volljährige Kinder (Töchter A und B sowie Söhne C und D). Der Nachlass besteht aus Eigentumswohnung (Wert ca. 175 Tsd. Euro) und Bankguthaben usw.( Wert ca. 130 Tsd. Euro). Gültiges Testament mit folgendem Text liegt vor: 'Ich will, dass meine Wohnung nicht verkauft wird. Meine Tochter A soll daher alleinige Erbin meiner Wohnung werden. Alles übrige sollen meine 4 Kinder unter Berücksichtigung meiner 5 Enkelkinder gerecht unter sich verteilen. Meinem Sohn C erteile ich alle Vollmachten' Wie ist das auszulegen? Rechtsfolgen? Wer erbt was und wieviel? Welche Aufgaben hat der Sohn C? Vielen Dank   Einsatz editiert am 13.06.2013 12:45:13

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Insgesamt ist vorab festzuhalten, dass das Testament sehr auslegungsbedürftig ist. Denn die einzelnen Anordnungen sind nicht eindeutig.  Bei der Auslegung ist einzig der wahre Wille der Erblasserin zu erforschen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> . Es ist somit festzustellen, was die Erblasserin mit den von Ihr verwendeten Ausdrücken sagen wollte. Hierzu ist nicht nur die Testamentsurkunde heranzuziehen, sondern es können auch außerhalb des Testaments liegende Nebenumstände eine Rolle spielen. Aus diesem Grund kann meine Einschätzung nur eine erste und grobe Einschätzung darstellen. Für eine präzisere Auslegung ist eine weitere Aufklärung des Sachverhalts mit zumindest einem Beteiligten erforderlich.  Der Ausdruck des Willens, dass die Wohnung nicht verkauft werden soll, hat nach meiner Rechtsauffassung keine unmittelbare Rechtswirkung. Man könnte zwar an die Anordnung einer Auflage denken. Hierfür gibt der Wortlaut aber wenig her. Dieser Wille kann deshalb meines Erachtens nur als Auslegungshilfe herangezogen werden.  Die Anordnung „Meine Tochter A soll daher alleinige Erbin meiner Wohnung werden.' ist ihrem genauen Wortlaut nach vom Gesetz so nicht vorgesehen. Die Erbeinsetzung und die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes sind voneinander zu unterscheiden. Fest dürfte stehen, DASS die Wohnung der Tochter zugewendet werden soll.   Es stellt sich dann die Frage, wie die Zuwendung geschehen soll. Hier existieren die Möglichkeiten des Vorausvermächtnisses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2150 BGB: Vorausvermächtnis">§ 2150 BGB/a>  und einer Teilungsanordnung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2048.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2048 BGB: Teilungsanordnungen des Erblassers">§ 2048 BGB/a> . Wollte die Erblasserin alle Ihre Erben gleich behandeln, und sind dies die 4 Kinder, so ist am ehesten von einer Teilungsanordnung auszugehen. In diesem Fall wäre die entsprechende Tochter den Miterben zum Ausgleich der Wertdifferenz zu ihrem eigentlichen (gesetzlichen) Erbteil verpflichtet. Wollte die Erblasserin die Tochter bevorzugen bzw. ihr auf jeden Fall die Wohnung auch wertmäßig zukommen lassen, so wäre die Anordnung eher als Vorausvermächtnis anzusehen.  Die nachfolgende Formulierung „Alles übrige sollen meine 4 Kinder unter Berücksichtigung meiner 5 Enkelkinder gerecht unter sich verteilen.' sehe ich als starkes Indiz für eine wertmäßige Bevorzugung der Tochter, so dass es sich mit den aus meiner Sicht objektiv besten Argumenten um ein Vorausvermächtnis handeln könnte. Denn wenn die Tochter den anderen Miterben ausgleichspflichtig wäre, so könnte dies dazu führen, dass die Wohnung doch wiederum verkauft werden müsste, was die Erblasserin verhindern wollte.  Hinsichtlich der Anordnung „Alles übrige sollen meine 4 Kinder unter Berücksichtigung meiner 5 Enkelkinder gerecht unter sich verteilen.' gilt im Übrigen:  Da es sich nicht um die Bestimmung der Größe der Erbteile handelt, kommt meines Erachtens wiederum eine Teilungsanordnung in Betracht. Diese kann auch der Bestimmung eines Dritten überlassen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2048.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2048 BGB: Teilungsanordnungen des Erblassers">§ 2048 S. 2 BGB/a> . Dieser Dritte kann wiederum auch ein Miterbe oder die Erbenmehrheit sein, vgl. Ann in MüKo/BGB, § 2048, Rn. 19.  Damit hätten die Erben die Aufgabe, einen Teilungsplan nach billigem Ermessen aufzustellen.  Wäre ein oder mehrere Erben mit dem Teilungsplan nicht einverstanden, so könnte(n) diese(r) den Teilungsplan gerichtlich überprüfen lassen. Stellt sich der Teilungsplan dabei als offenbar unbillig heraus, so würde das Gericht den Teilungsplan nach billigem Ermessen erstellen.  In die Überlegungen eines billigen Teilungsplans könnten folgende Überlegungen einbezogen werden:  Nimmt hinsichtlich der Wohnung ein Vorausvermächtnis an, dann stellt sich die Frage, was eine gerechte Verteilung unter den übrigen Kindern darstellt. Hier kann man zu dem Ergebnis kommen, dass „wenigstens' alles Übrige unter den 3 von der Zuwendung der Wohnung ausgeschlossenen Kindern gleichmäßig verteilt werden soll. Anders könnte es sich schon wieder verhalten, wenn auch die Tochter A auch Enkelkinder.  Kommt man auch hinsichtlich der Wohnung zu dem Ergebnis einer Teilungsanordnung, so wird man am ehesten zu dem Ergebnis kommen, dass auch das übrige Vermögen gleichmäßig unter allen Kindern verteilt werden soll.  Insgesamt stellt sich die Frage, wie die Enkelkinder bei dieser Anordnung berücksichtigt werden sollen. Die Erblasserin hoffte und vertraute jedenfalls auf eine eigenständige und vernünftige Entscheidung der Kinder.  Die Vollmacht ist wohl als postmortale Generalvollmacht auszulegen, so dass der bevollmächtigte Sohn (unter Berücksichtigung des übrigen Testamentsinhalts) alle Geschäfte für und gegen den Nachlass zu führen berechtigt ist. Eine postmortale Vollmacht kann allerdings jederzeit von jedem Miterben widerrufen werden. Zudem bleiben die weiteren Erben ohnehin daneben verfügungsbefugt. Eine Verpflichtung des Sohnes, welche über diejenige aller weiteren Erben hinausgehen würde, kann ich in der Vollmacht allein nicht erkennen.  Um Ihnen insgesamt eine noch präzisere Antwort geben zu können, müssten die persönlichen Umstände der Erblasserin weiter aufgeklärt werden. Ich hoffe aber, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste hilfreiche Orientierung bieten kann.  Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2150, § 133, § 2048