Frage: Guten Tag, im Jahr 2002 haben 3 Leute einem Grundstückseigentümer eine ideellen Teil zur Bebauung abgekauft. Das Grundstück wurde parzelliert und jeder Bauherr hat eigenständig auf eigene Kosten und Gefahr sein Haus beantragt und gebaut. Nun ergab es sich, dass der Ehemann der einen Miteigentümerin Architekt ist und mit allen 4 Grundstückseigentümern unabhängig voneinander einen Einheitsarchitektenvertrag geschlossen hat. Die Erschließung des Flurstücks erfolgt über ein anderes Flurstück und in den 40 Jahre alten Überlassungsvertrag sind alle 3 neuen Miteigentümer als Rechtsnachfolger eingestiegen. Im Jahr 2004 wurde uns der Vertrag gekündigt. Der einzige Grund ist, dass die für das Haus der Ehefrau des Architekten notwendigen Parkplätze auf dieses Flurstück gebaut werden sollen. Wir sollen kein Nutzungsrecht mehr erhalten und haben nun seit Jahren ein Haus ohne Erschließung. Der Vertrag konnte binnen 4 Wochen gekündigt werden, die Zufahrt war aber mit dem Überlassungsvertrag im Bauvorbescheid als gesichert durch das Bauamt beschieden worden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Architekt eine der 4 Baugenehmigungen von Anfang an so angelegt hat, dass die anderen 3 kein Nutzungsrecht und damit keine Erschließung mehr haben sollen, weil er die Parkplätze nicht auf dem Grundstücksteil untergebracht hat und auch auf dem Flurstück nicht mehr gebaut werden können. Er hatte damit am Ende nie vor, uns eine rechtmäßige Baugenehmigung zu beschaffen. Ist das nur arglistige Täuschung oder gar Betrug? Und wann verjährt er?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Zu erst komme ich auf Ihre Frage zur Verjährung zu sprechen:  Sollte in Ihrem Fall eine arglistige Täuschung vorliegen, können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  den Vertrag anfechten.  § 123 [Anfechtbarkeit wegen  Täuschung  oder Drohung] (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch  arglistige   Täuschung  oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.  Allerdings ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  zu beachten. 124 [1] [Anfechtungsfrist] (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.  (2) 1Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. 2Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und der §§ 206, 207 entsprechende Anwendung.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 StGB: Verjährungsfrist">§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB/a>  würde die Verfolgungsverjährung bei Betrug (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) drei Jahre betragen.  Gemäß Ihrer Angaben sehe ich hier sicher einige Ansatzpunkte für eine rechtliche Handhabe, insbesondere was das Zusammenwirken der Beteiligten betrifft.  Schwierig dürfte aber die Beweislage sein, da man den ganzen Vorgang genau nachvollziehen muss, was hinsichtlich der  zeitliche Distanz der ganzen Angelegenheit gar nicht mehr  so einfach sein dürfte. Mir erscheint folgendes wichtig, sollten Sie rechtliche Schritte einleiten wollen, handeln Sie schnell und vor allem sollten Sie sich die Unterstützung der anderen Betroffenen sichern. Nur mit einer gemeinsamen Handlung und mit Hilfe eines versierten Anwaltes(welcher unbedingt auch eine Ortsbegehung vornehmen muss) sehe ich hier Chancen für Sie.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  Sven Kienhöfer Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123