Frage: Sehr geehrte Anwälte,   wie sind die Gebühren der Anwälte geregelt, ich habe gehört, dass insbesondere ab einem Streitwert von 500.000 Euro alles frei verhandelbar ist. Außerdem habe ich gehört, dass am Mitte 2006 man mit seinem Anwalt außergerichtlich alles frei vereinbaren kann, wozu dann noch die RVG ?   Bedeutet dies, dass der Anwalt alles nehmen, was er gerne möchte oder sind ihm Grenzen gesetzt, bzw gibt es eine Form von Sittenwidrigkeit oder Wucher, wenn er zuviel nimmt, wie es in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  und andere geregelt ist ?   Muss er Anwalt zudem im Vorfeld über drohende Hohe kosten mitteilen ?  Etwas bei einem Streitwert über 500.000, wie bemessen sich da die Kosten ?   Gibt es also eine Grenze bei den Gebühren oder ist das nach oben offen ? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  1. Die Gebühren der Rechtsanwälte sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Insbesondere werden auch die gesetzlichen Gebühren festgelegt. Das sind auch diejenigen Gebühren, die der in einem Rechtsstreit unterlegene zu erstatten hat. Soweit nichts anderes bestimmt ist, berechnet sich die Gebührenforderung nach dem Streitwert (a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 RVG: Höhe der Vergütung">§ 2 Abs. 1 RVG/a> ). In Anlage 1 des RVG befindet sich das Vergütungsverzeichnis, das für bestimmte Handlungen Gebührenrahmen vorsieht. Anlage 2 zum RVG enthält eine Gebührentabelle, die die Rechtsanwaltsgebühren stufenweise je nach Gegenstandswert bestimmt. Bei einem Streitwert in Höhe von 30.000.000 € ist Schluss, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 RVG: Grundsatz">§ 22 Abs. 2 RVG/a> . Die gesetzlichen Gebühren steigen bei höheren Streitwerten nicht weiter an.  Anstelle der gesetzlichen Gebühren können auch Vereinbarungen über Gebühren getroffen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a> .  Seit 1. Juli 2007 gibt es keine Gebührenvorschriften mehr für die außergerichtliche Beratung. Es soll auf eine Gebührenvereinbarung hingewirkt werden. Bei bloßer Beratung gegenüber Verbrauchern beträgt die gebühr höchstens 250 €, für die Erstberatung höchstens190 €, jeweils ohne Auslagen und Umsatzsteuer.  Das RVG sichert eine Mindestvergütung, wenn es zu keiner Vereinbarung kommt. Höhere Gebühren können, müssen aber nicht, vereinbart werden.  Da höhere Gebühren vertraglich vereinbart werden müssen, kann der Anwalt nicht einseitig gebühren verlangen, die über des gesetzlichen liegen. Wird für eine Beratung keine Vereinbarung getroffen, gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts (a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG/a> ).  Es kann aber auch vorkommen, dass eine Gebührenvereinbarung / ein Vertrag zu sittenwidrigen Bedingungen geschlossen wird. Für diese Fallgestaltungen gilt auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> .   Über die gesetzlichen Gebühren muss der Anwalt ungefragt nicht aufklären.  Bei einem Streitwert von 500.000 € ergibt die RVG-Tabelle eine 1,0 Gebühr in Höhe von 2996,00 €.  Wie gesagt, sind die gesetzlichen Gebühren über einem Gegenstandswert von 30 Millionen € hinaus gedeckelt. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt und auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Gebührenvereinbarung verwiesen. Eine 1,0 Gebühr beträgt bei einem solchen Gegenstandswert damit maximal 91.496 €.  Für eine Vergütungsvereinbarung gibt es keine feste Grenze.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138