Frage: Guten Tag, wir haben in der Schweiz einen Mietvertrag, der nur einmal pro Jahr, d.h. nur zum 30.9. mit 6 Monaten Frist gekündigt warden kann. D.h. bei einer Kündigung im April, ist noch 17 Monate lang Miete zu zahlen.   Verstößt dieser Vertrag nicht gegen die guten Sitten, ist nichtig, wegen Wucher oder beeinträchtigt er nicht sogar das Recht auf freie Wohnortwahl? Die Miete hier in Genf beträgt 5.500 CHF pro Monat, etwa 4.400 €.  Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlcihen grüßen, B. F.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage folgendermaßen:  zunächst kommt es darauf an, welches Recht auf Ihren Vertrag Anwendung findet. Falls in Ihrem Mietvertrag eine Klausel vorhanden ist, die das anwendbare Recht regelt, findet dieses Anwendung. Falls zum anwendbaren Recht keine Klausel existiert, gelten die Regelungen des internationalen Privatrechts. Nach Art. 4 der sog. Rom Abs. 1- Verordnung findet auf Mietverhältnisse das Recht des Staates Anwendung, in dem sich das Grundstück befindet. Danach würde also Schweizer Mietrecht gelten. Die Ausnahme, die a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/46b.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 46b EGBGB: Verbraucherschutz für besondere Gebiete">Art. 46 b EGBGB/a>  (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) vorsieht, gilt nicht, da Mietverträge von dieser Vorschrift nicht umfasst sind. Sie sind keine Teilzeitnutzungsverträge gem. der Definition, die in der Richtlinie 2008/122/EG enthalten ist (vgl. Abs. (6) der Einleitung der Richtlinie).Das bedeutet, dass Schweizer Mietrecht Anwendung findet. Hierfür wenden Sie sich bitte an einen Schweizer Anwalt, da ich Ihnen betreffend das Schweizer Mietrecht im Rahmen dieses Forums keine genaue Auskunft geben kann. Nach dem deutschen Mietrecht wäre eine derartig lange Kündigungsfrist unwirksam, da sie gegen die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)geregelte Kündigungsfrist verstößt.Dort ist vorgesehen, dass eine ordentliche Kündigung von Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Von dieser Vorschrift darf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  nicht vertraglich abgewichen werden.  Die Anwendbarkeit dieser Norm auf Ihren Mietvertrag setzt aber neben der Anwendbarkeit deutschen Rechts voraus, dass Ihr Mietverhältnis für unbestimmte Zeit geschlossen ist, dass also keine bestimmte Mietdauer vorgesehen ist. Mietverhältnisse für einen bestimmten Zeitraum können Sie nur außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.  Noch einmal zusammengefasst: nach deutschem Recht wäre Ihre Kündigungsfrist, falls Ihr Mietvertrag für unbestimmte Zeit läuft,wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  unwirksam, da gemäß § 573 c Abs. 4 von dieser Norm nicht abgewichen werden kann.Die Klärung der Frage, ob zusätzlich noch Wucher oder Sittenwidrigkeit gegeben ist, erübrigt sich damit.  Aufgrund Ihrer Angaben ergibt sich allerdings, dass Schweizer Mietrecht anwendbar ist.  Bedenken Sie bitte, dass eine umfassende Mandatsbearbeitung im Rahmen dieses Forums nicht vorgesehen ist, da hierfür die Zeit zu knapp und die verlangten Honorarsätze zu gering sind. Die Rechtsberatung in diesem Rahmen dient daher lediglich einer ersten Einschätzung, zumal nicht sämtliche erforderlichen Details des Sachverhalts bekannt sind. Eine Beratung zum Schweizer Mietrecht ist nicht möglich, zumal bereits die Vorfrage nach dem anwendbaren Recht anspruchsvoll ist. Ich rate Ihnen daher dringend,in der Schweiz einen Anwalt für Mietrecht aufzusuchen.  Trotzdem hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung bezüglich der Schwierigkeiten Ihres Falles geben konnte. Nutzen Sie auch gerne die Nachfragefunktion.  Freundliche Grüße aus Seevetal  Schröder Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c