Frage: Es geht um: Meine Tante (85 Jahre, kinderlos, Schwester meiner Mutter)  lebt seit ca. einem Jahr, nach einem Beinbruch, in einem Seniorenheim. Sie ist körperlich und geistig dem Alter entsprechend „fit'.  Ausgangssituation: Meine Tante hat zeitlebens bei ihren Eltern gewohnt. Nach dem Tod ihrer Mutter hat eine „Bekannte' Frau B. dann alles Finanzielle (Überweisungen, Behörden, Steuer etc.) erledigt. In großen Dingen würde ich meine Tante als nur bedingt geschäftsfähig bezeichnen, weil sie sich nie um ihre Angelegenheiten selbst gekümmert hat und sehr vertrauensselig ist.  Meine Vater und ich sind jetzt ihre nächsten Angehörigen, meine Mutter (mit der sie sich nie gut verstanden hat) ist vor einem Jahr gestorben. Jetzt wollten mein Vater und ich mit ihr Kontakt aufnehmen und waren entsetzt über die Situation, die wir vorgefunden haben. Problemsituation:  Im Seniorenheim ist neben meiner (verstorbenen) Mutter noch o. g. Frau B. als Betreuerin und eine weiter entfernte Verwandte H. hinterlegt. Frau B. und H. haben beide versucht unsere Kontaktaufnahme zu meiner Tante zu verhindern, außerdem  gibt es einige Vorkommnisse, die den Verdacht nahe legen, dass meine Tante übervorteilt wird: Meine Tante hat schon vor Jahren ihre vermietete Eigentumswohnung Frau B. überschreiben lassen bzw. „abgeschwatzt', wie meine Tante sagt, als Gegenleistung für die „Hilfe'.  Außerdem existiert offenbar eine Vereinbarung (nur mündlich?), dass meine Tante solange sie lebt, noch einen Teil der Mieteinnahmen aus der Wohnung erhält. Wie viel das ist, ob ihr das überwiesen wird und regelmäßig oder nicht, weiß meine Tante alles nicht. Sie sagt, wenn Sie Geld braucht, gibt ihr Frau B. etwas. Frau B. verweigert uns gegenüber auch jede Auskunft, mit dem Hinweis, „das ginge uns alles gar nichts an'.  H. hat eine Aktennotiz im Seniorenstift hinterlegen lassen, die besagt, dass mir, der Nichte, keine Auskunft gegeben werden darf. Eine engagierte Pflegerin hat uns geraten, möglichst bald mit der Heimleitung einen Termin in dieser Sache zu vereinbaren und das zu regeln. Offenbar kommt dem Pflegepersonal hier auch einiges seltsam vor.  Meine Fragen: Welche Möglichkeiten gibt es den Vertrag bzw. Urkunde über die Wohnungs-„Schenkung' bzw. die mtl. Modalitäten (sofern nicht nur mündlich) einzusehen? Wo ist das hinterlegt und dürfen wir das? Meine Tante weiß nur, dass sie mal was unterschrieben hat, aber nicht was und sie hat auch kein auffindbares eigenes Exemplar (mehr).  Ev. bräuchte meine Tante zu einem späteren Zeitpunkt zur Finanzierung des Seniorenstiftes den Erlös aus der Wohnung (z. B. durch Verkauf), die sie Frau B. gegeben hat.  Gibt es sogar eine Möglichkeit, die „Schenkung' (wir wissen nicht einmal in welcher Form die Übertragung statt gefunden hat) rückgängig zu machen (z. B. weil Frau B. die Unfähigkeit meiner Tante ihre Angelegenheiten selber zu regeln und ihre Arglosigkeit für eigene Zwecke ausgenutzt hat)?  Unser Ziel: Prüfung, ob alles Rechtens ist und Sicherstellung, dass das Seniorenheim langfristig finanziell gesichert ist (2.000 € mtl.)

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal dürfte Ihrer Tante gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  gegen Frau B. ein Anspruch auf Einsicht in die Vertragsurkunde zustehen. Das hierfür erforderliche rechtliche Interesse begründet sich darin, dass Ihre Tante sich nur durch Einsicht in den Vertrag über das Bestehen und den Umfang Ihrer Rechte Gewissheit verschaffen kann. Grundsätzlich kann Ihre Tante die Geltendmachung dieses Anspruchs auch auf Sie übertragen, allerdings kann Frau B. dann möglicherweise unter Hinweis auf vertrauliche Inhalte im Vertrag eine Einsicht verweigern.  Zudem können Sie versuchen, beim Grundbuchamt des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Wohnung liegt, eine Grundbucheinsicht zu nehmen und so herausfinden, ob Ihre Tante noch Eigentümerin der Wohnung ist oder ob das Eigentum an Frau B. übertragen wurde und für Ihre Tante im Gegenzug möglicherweise bestimmte Rechte (z.B. Nießbrauch) eingetragen wurden. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 GBO">§ 12 GBO/a>  ist jedem Einsicht ins Grundbuch zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann. Sicherheitshalber sollten Sie sich schriftlich die Zustimmung Ihrer Tante (als wahrscheinlich noch Eigentümerin der Wohnung) zur Grundbucheinsicht geben lassen und beim Grundbuchamt vorzeigen.  Liegt tatsächlich eine Schenkung und Übertragung des Eigentums an der Wohnung an Frau B. vor (wofür allerdings eine notarielle Beurkundung der Verträge notwendig gewesen wäre), könnte Ihre Tante dieses Geschenk gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zurückfordern, wenn Sie außerstande sein sollte, einen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (z.B. die Kosten des Heims aufzubringen) und die Schenkung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Auch an einen Widerruf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  könnte gedacht werden, wenn Frau B. aus egoistischen Motiven versucht, Ihre Tante oder nahe Angehörige zu schädigen.  Ich gehe aber aufgrund der strengen Formvorschriften, die im Falle einer Eigentumsübertragung einzuhalten gewesen wären, eher davon aus, dass lediglich ein Leih- oder Mietvertrag über die Wohnung geschlossen wurde. Dieser könnte dann eventuell, je nach Vertragsinhalt, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von Ihrer Tante gekündigt werden.  Grundsätzlich kommt auch eine Anfechtung des Vertrages in Betracht bzw. ist dieser Vertrag nie rechtswirksam geworden, wenn Ihre Tante bei Abschluss des Vertrages geschäftsunfähig war oder einem Irrtumm oder arglistiger Täuschung unterlag. Es dürfte allerdings schwierig sein, dies im Streitfalle nachzuweisen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528, § 810, § 530