Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben das Parkett in unserer neuen Wohnung von einem professionellem Schleifer schleifen und ölen lassen. Zusätzlich wurden 6 qm neu verlegt und bearbeitet.Über fünft Ecken sind wir an die Firma gekommen. Um Geld zu sparen, haben wir diese Arbeiten ohne Rechnung durchführen lassen.  Das Schleifen und anschließende ölen wurde jedoch absolut unzureichend durchgeführt. Es sind massive Schleifspuren zu erkennen und der Boden ist absolut fleckig und weist noch massive Öltropfen auf. Das neu verlegte Parkett wurde auch nicht verfugt. Auch wurde bei der Arbeit nichts abgeklebt, so dass wir überall an den Wänden massive Spuren vom Öl haben und diese nochmal streichen müssen. Die Arbeit wurde auch nicht termingerecht durchgeführt. Der ursprünglich vereinbarte Preis betrug 700 Euro, aber aufgrund der nicht eingehaltene Frist und der verpfuschten Arbeit, haben wir nur 600 Euro bezahlt. Daraufhin haben wir eine zweite Firma bauftragt, diesmal mit Rechnung, dies zu begutachten und ausbessern zu lassen. Dieser meinte, dass er so eine verpfuschte Arbeit in seiner 20jährigen Berufserfahrung noch nie gesehen hat, so dass die Arbeiten nocheinmal komplett neu durchgeführt werden müssen. Von einer Malerfirma haben wir nun einen Kostenvoranschlag für die Ausbesserung der verpfuschten Wände erstellen lassen, was sich um die 300 Euro bewegen würde.  Da die Arbeit absolut unzureichnend war und uns Mehrarbeit durch seine schlampige Arbeitsweise entstanden sind, wollen wir unser Geld nun zurück. Wir haben uns lediglich eine Quittung für die durchgeführten Arbeiten auf unser Anliegen schreiben lassen. Wir sind uns dessen bewussst, dass wir keine rechtliche Handhabe auf Erstattung haben, da wir ohne Rechnung arbeiten lassen haben. Telefonisch haben wir das Geld bereits zurückgefordert. Allerdings zeigt er sich absolut uneinsichtlich. Falls er uns dies nicht freiwillig zurückgibt, ziehen wir einen rechtlichen Schritt in Betracht.  Nun meine Fragen:  1. Mit welchen Konzequenzen müssen wir rechnen, wenn wir rechtliche Schritte einleiten?  2. Haben wir trotz Schwarzarbeit Anspruch auf Schadenseratz? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Kontrovers beurteilt wird die Frage, ob aus einem Schwarzarbeitsvertrag Mängel- oder sonstige vertragliche Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.   Das wäre zu verneinen, wenn der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in jedem Fall die vollständige Nichtigkeit des Vertrages nach sich zöge. Davon ist freilich nur auszugehen, wenn beide Vertragsparteien gegen das Gesetz verstoßen.   Anders sieht die Rechtslage aus, wenn nur der Unternehmer gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstößt, während der Besteller (Sie) der Werkleistung den Charakter des Vertrages als Schwarzarbeitsvertrag nicht kennt, oder zwar kennt, aber nicht zu seinem Vorteil ausnutzt (BGHZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%201175" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.1984 - Abs. 7 ZR 121/83: Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers g...">NJW 1984, 1175/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%202403" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1985, 2403 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1985, 2403/a> , 2404; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%201985,%20197" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.1984 - Abs. 7 ZR 388/83: Schwarzarbeit">BauR 1985, 197/a> ; OLG Düsseldorf <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%201710' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Abs. 500üsseldorf, 13.05.1998 - 22 U 245/96: Verstoß gegen die 'anerkannten Regeln der Technik'?'>NJW-RR 1998, 1710</a>).  In diesem Fall ist zum Schutz des Bestellers von „halbseitiger Teilnichtigkeit„ des Vertrages auszugehen, so dass dem Besteller Erfüllungs- und Mängelansprüche verbleiben.  Da Sie nach eigenen Angaben jedoch von dem Schwarzarbeitsvertrag vor Beginn der Werkleistung Kenntnis hatten und Sie selbst diesen, „um Geld zu sparen„, als Vorteil nutzten haben beide Parteien gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, so dass der Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig ist, so dass Sie keine Gewährleistungsansprüche daraus ableiten können.  Sollten Sie den Anspruch geltend machen, besteht durchaus die Gefahr einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, was mit einem Bußgeld nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz enden könnte, da derjenige ordnungswidrig handelt,  Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen eine in Nummer 1 genannten Vorschriften erbringt.  Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134