Frage: Ein Betriebsgrundstück einer Gewerbeimmobilie in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet ist durch Grundstücks-Teilungsanträge in einen Wohn- und Betriebsbereich aufgeteilt worden. Der Wohnbereich wurde in Grundstücksanteile mit Sondereigentum aufgeteilt, so dass Sondereigentum in einer Dachgeschosswohnung, einer Erdgeschosswohnung und einem Betriebsbüro entstand. Erdgeschosswohnung und Betriebsbüro werden von den gewerbetreibenden Eigentümern (uns) genutzt. Die als Betriebswohnung ausgewiesene Dachgeschosswohnung ist vor Jahren vom seinerzeitigen Eigentümer und Gewerbetreibenden an betriebsfremde Personen verkauft worden. Unsere Bemühungen, die DG-Wohnung zu erwerben, scheiterte am Preis, da sie wie eine Wohnung verkauft wurde in der generelles Wohnen erlaubt ist.  Nach mehreren Wechseln der Eigentümer der DG-Wohnung wird sie heute von den derzeitigen Eigentümern als allgemeine Wohnung genutzt. Die Wohnung soll derzeit über einen Immobilienmakler verkauft werden. Dieser preist sie auch schriftlich und im Internet wider besseres Wissen als Eigentumswohnung im Mischgebiet an, um den Preis der Immobilie in betrügerischer Absicht hochzutreiben. Wie können wir als die Eigentümer des restlichen Anwesens und Kaufinteressenten dagegen vorgehen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  da der Makler die Wohnung fälschlicherweise als eine im Mischgebiet gelegene anpreist, liegt eine irreführende Werbung vor im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen">§ 5/a>   Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).  Dies stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung dar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§ 3 UWG/a> , deren Unterlassung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 UWG/a>  eingeklagt werden kann. Zunächst ist der Wettbewerbsverstoß abzumahnen und der Gegner zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern.  Leider steht dieses Recht nur bestimmten Personengruppen zu. Als Kaufinteressenten sind Sie als Verbraucher zu qualifizieren. Verbrauchern steht die Klagebefugnis aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 UWG/a>  nicht zu.   Auch ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen">§ 5 UWG/a>  scheidet aus, da das UWG eben kein Schutzgesetz im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  darstellt.  Gegen den Verstoß gegen das UWG können Sie persönlich also nicht vorgehen. Neben Mitbewerbern steht die Klagebefugnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 Abs. 3 UWG/a>  aber noch einer großen Anzahl an Organisationen zu.  Dazu gehören etwa - die Verbraucherzentralen - die Industrie- und Handelskammern - im vorliegenden Fall Maklerverbände.  Sie können den Verstoß also einer von diesen Organisationen anzeigen und diese zum Vorgehen gegen den Makler auffordern.  Ein rechtswirdiger Eingriff in Ihrer Eigentümerstellung dürfte hingegen zu verneinen sein. Die unrichtige Anpreisung einer nahegelegenen Wohnung durch einen Makler beeinträchtigt nur unwesentlich Ihre Interessen als Eigentümer.  Mit freundlichen Grüssen  Kamil Gwozdz Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823