Frage: Hallo,  ich soll eine Rückzahlungsvereinbarung für einen Lehrgang unterschreiben, der am 15.2. beginnt und 6 Wochen dauert.  Da ich noch in der Probezeit bin und mich ein anderer AG auch will, und er näher als der jetzige ist, bin ich in der Zwickmühle. Ich würde zum 28.2. kündigen, aber ich habe noch keinen Arbeitsvertrag für das andere Arbeitsverhältnis. Somit KANN ich meinem jetzigen AG nix sagen, warum ich evtl. NICHT auf Lehrgang will.  Wenn ich das derzeitige Arbeitsverhältnis in der Probezeit kündige, was legitim ist, muss ich dann trotzdem die Kosten des Lehrgangs zahlen, auch WENN ICH DIESEN NICHT BEENDE? Oder wäre es in diesem Fall unternehmerisches Risiko?  Danke für die Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Sie sollten zunächst einmal die konkrete Rückzahlungsvereinbarung auf deren Wirksamkeit überprüfen lassen. Die Rückzahlungsvereinbarung muss den Anforderungen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , sowie ggf. den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  genügen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Klausel unwirksam und es trifft Sie keine Rückzahlungsverpflichtung.  Falls die Klausel wirksam sein sollte, sind Sie zur Rückzahlung der Lehrgangskosten verpflichtet. Maßgebend ist dann, aus welchem Grund die Kündigung erfolgt. Da die Kündigung ausschließlich aus Ihrer Sphäre stammt und nicht durch Umstände oder Verhalten des Arbeitgebers verursacht ist, geht die Rückzahlungsverpflichtung zu Ihren Lasten. Probezeit und Nichtbeendigung des Lehrgangs führen zu keinem anderen Ergebnis, da die Nichtbeendigung aus Ihrem Entschluss folgen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 305