Frage: Vor einigen Jahren wurde ein Wasserbecken vom Wasser und Bodenverband'Schlaubetal/Oderauen' angelegt. Dieses Becken dient dazu, das Grundwasser vom Dorf zu entsanden, dieses wird auch als Sandfang bezeichnet. Dieses Becken wurde teilweise auf mein Grundstück gebaut, sodass ich das Land nicht mehr nutzen kann.In den Brandenburgischen Wassergesetzen steht das ich zur Duldung gezwungen bin und Sie nicht verpflichtet sind das betroffene Stück abzukaufen. Ist es rechtens dass das Becken, ohne mich zu fragen gebaut wurde und gibt es irgendeine Möglichkeit eine Pacht oder Entschädigung für das bebaute Land zu bekommen?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:  b>1.                    /b>   Mir ist zunächst einmal Ihre Adresse (und damit das in Frage kommende Landesrecht) aus plausiblen Gründen des Datenschutzes bei „Frag_Einen_Anwalt„ erst nach Beantwortung Ihrer Anfrage bekannt. Da es sich aber um das Schlaubetal handelt, gehe ich einmal mit Ihrem Bericht und Ihren mitgeteilten Informationen davon aus, dass allein das Brandenburger Landesrecht Anwendung findet.  b>2.                    /b>   Das Brandenburgische Wassergesetz (i.d.F. v. 08.12.2004) gibt Ihnen in der Tat in nicht zu beanstandender Weise nicht das Recht, die von Ihnen beschriebene Maßnahme zu vereiteln, ohne dass das Land die betroffene Fläche erwerben muss; Sie sprachen hier ja Ihre Duldungspflicht an. Diese folgt aus § 117 Brandenb WG.   Insoweit wäre es auf der Grundlage von § 117 Brandenb WG nicht zu beanstanden, dass von Ihnen die Duldung der beschriebenen Maßnahme verlangt wurde – zumal evt. Fristen, hiergegen vorzugehen, gegenwärtig kein Thema mehr sein dürften.   b>3.                    /b>   Auf einem anderen Blatt steht natürlich Ihre zweite Frage, also die Pflicht zur Entschädigung. Diese folgt zunächst aus den §§ 121-123 des Brandenb WG. Zwar enthält Ihr hiesiges Wassergesetz –wie üblich- keine Fristbestimmung hierfür, so dass hierfür die regelmäßige (dreijährige) Verjährungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  in analoger Anwendung greift (BGHZ, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2082,%201273" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77">NJW 82, 1273/a> ).   Für die Höhe einer etwaigen Entschädigung gilt a href="https://dejure.org/gesetze/WHG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 WHG: Alte Rechte und alte Befugnisse">§ 20 WHG/a> , den ich mir kurz zu zitieren erlaube:  i> „(1) Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Soweit zur Zeit der die Entschädigungspflicht auslösenden behördlichen Verfügung Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen; hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, dass die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu berücksichtigen. Außerdem ist eine infolge der behördlichen Verfügung eingetretene Minderung des gemeinen Werts von Grundstücken zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach S. 2 bereits berücksichtigt ist.  (2) Soweit nicht gesetzlich wasserwirtschaftliche oder andere Maßnahmen als Entschädigung zugelassen werden, ist die Entschädigung in Geld festzusetzen. /i>    Ob die Verjährung „schon ein Thema„ ist, kann ich Ihrem Sachverhaltsbericht leider nicht entnehmen, Sie berichten nur von „einigen Jahren„.  Ich verweise hier für Nachfragen resp. Präzisierungen auf die kostenlose Nachfragefunktion.    Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen,   Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195