Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe eine kurze Frage:  ich habe die Führerscheinklassen CE (LKW mit Anhänger)gemacht und bestanden.  Bei Stellung der Abschlussrechnung ist mir aufgefallen das,  1. Drei Nachtfahrstunden aufgeführt sind die nie Stattgefunden haben. Alle Übungsfahrten haben Vormittag Stattgefunden.  Ist der Führerschein dann überhaupt Gültig? Oder muss ich die Fahrstunden nachholen? Bin bis dato nicht Gefahren und muss ich die Fahrstunden bezahlen?  2. Sind im Ausbldungsvertrag nur Prüfungsgebühren für die Klassen C Komplett (nicht Tüv sondern Fahrschule) ausgewiesen nicht aber für CE. Der Fahrlehrer verweist auf die Algemeinen AGB`s der Fahrschulen in denen die Gebühren stehen und nicht im Ausbilungsvertrag aufgeführt werden müssten.  Ist das richtig muss ich die Gebühren bezahlen obwohl sie in meinem Ausbildungsvertrag nicht aufgeführt sind?  Auch weiter posten stimmen nicht mit meinen Aufzeichnungen überein. Kann ich Verlagen das die Fahrschule mir die Tacho scheiben, unterschriebenen Lieferscheine und Ausbildungsnachweise in Kopie übersendet damit ich einen Vergleich zu den Rechnungen habe?  Vielen Dank für die Antwort  

Antwort: Sehr geehrter Herr S.,  wenn Prüfungsleistungen nicht erfolgt sind, die aber zwingend notwendig gewesen wären, hätte die Führerscheinstelle die Möglichkeit, die Fahrerlaubniserteilung zu widerrufen, bzw. anzuordnen, dass Sie diese nachholen und dann ggf. die Prüfung erneut ablegen.  Die Fahrstunden zur Nachholung müssten Sie nur dann bezahlen, wenn diese noch nicht berechnet worden wären.  Diesbezüglich würde ich die Sache aber auf sich beruhen lassen, ggf. noch eine Nachtfahrstunde auf eigene Kosten nehmen, um nicht ein komplettes Führerscheinverfahren durchlauen zu müssen, da Sie die Prüfung bestanden haben und auch fahrtüchtig sind.  Hinsichtlich der Gebühren lässt sich sagen, dass auch AGB nicht dazu verpflichten, Gebühren zu bezahlen, die überraschend sind bzw. gar nicht erwähnt worden sind. Diese AGB wären dann wegen einer überraschenden Klausel ungültig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a> ). Dies kann aber genau nur mit einer näheren Prüfung der unterlagen gesagt werden.  Einen Anspruch auf Rechnungsoffenlegung haben Sie nicht, jedoch wäre die Fahrschule im Falle eines gerichtlichen Verfahrens beweispflichtig für alle berechneten Positionen, sodass diese spätestens dann alles offen legen müsste.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c