Frage: Land = Baden Württemberg. Grundstücke von A und B werden durch eine ca. 15 m lange Winkelsteinstützmauer abgetrennt (Höhe  ca. 1,2m). Die Grenzmauer wurde von Grundstück A erstellt und A ist der Eigentümer. Die Mauer besteht seit ca. 20 Jahren.  Oberhalb der Mauer steht, auf dem Grundstück von A, eine ca. 20 Jahre alte Fichte. Grenzabstand zur Mauer ist ca. 1,5m. Entlang der Mauer gibt es keine weiteren Einflussfaktoren (z.B. Autoverkehr etc.), welche die Stabilität der Mauer beeinflussen könnten.   Der Rechtsvertreter, der Eigentümer von Grundstück B, behauptet dass die Mauer nach vorne kippt (verursacht durch den Wurzeldruck des Baumes) und zu stürzen droht und verlangt (nach 20 Jahre) die Instandsetzung der Stützmauer.  Muss A vorbeugende Maßnahmen treffen, um ein eventuelles Kippen der Mauer zu vermeiden?   Alle Winkelsteine stehen senkrecht (mit Wasserwaage geprüft) allerdings nicht waagrecht, zum Teil leicht seitlich (1cm) oder  nach vorne (1cm) und haben regelmäßige Abstände von ca. 1cm Zwischenraum.   A sieht keine Beeinträchtigung. Nach Meinung von A geht es um Ästhetik und die Entfernung des Baumes.   Darf B die Instandsetzung  einfach verlangen? Wie ist die Toleranz bei waagrechter und senkrechter Verschiebung bevor die Mauer instand gesetzt werden muss (kann B verlangen dass die Steine waagrecht stehen)?   Wie würde ein Richter in diesem Fall entscheiden? Was sind die Grundlagen für die Entscheidung?    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ausschlaggebend für die Pflicht vorbeugende Maßnahmen zu treffen ist allein eine mögliche Gefährdung des Nachbargrundstücks.   Als Grundstückseigentümer trifft Sie eine Verkehrssicherungspflicht. Ein Verstoß gegen diese Verkehrssicherungspflicht kann zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch führen (BGH v. 20.11.1992 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2082/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.1992 - Abs. 5 ZR 82/91: Abs. 50ärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich">Abs. 5 ZR 82/91/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20120,%20239" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.1992 - Abs. 5 ZR 82/91: Abs. 50ärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich">BGHZ 120, 239/a>  [249] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201993,%20868" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1993, 868 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1993, 868/a> ).  Dabei haben Sie als Eigentümer im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von der Grundstücksgrenzbebauung keine Gefahr für andere ausgeht und diese auch gegen Ümstürzen gesichert ist.  Sie müssen deshalb, nach Ansicht des BGH die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen, also den Gefahren vorbeugend Rechnung tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 21.1.1965 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20217/63" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1965 - Abs. 3 ZR 217/63: Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von St...">Abs. 3 ZR 217/63/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201965,%20815" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1965 - Abs. 3 ZR 217/63: Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von St...">NJW 1965, 815/a> ).   Wie Sie aus der oben zitierten Ansicht des BGH entnehmen können, sind Sie verpflichtet auch vorbeugend tätig zu werden. Allerdings nur dann, wenn eine Gefährdung des Nachbarn oder Dritter zumindest möglich erscheint.  Einen Anspruch auf Instandsetzung kann der Nachbar aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  oder aus aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) herleiten.  Dabei muss der Nachbar jedoch in Nachweis bringen, dass von der Mauer eine erhebliche Gefahr für Ihn ausgeht. Dabei kann B natürlich nicht verlangen dass die Steine waagerecht stehen oder eine bestimmte Toleranz aufweisen. Er kann lediglich verlangen, dass eine der Mauer eventuell inewohnende Gefahr für Ihn oder sein Grundstück beseitigt wird.  Ob von der Mauer eine Gefahr ausgeht, kann ein Richter in der Regel, mangels eigener Sachkunde nicht entscheiden. Es wird also zu erwarten sein, dass der Richter bezüglich der Frage der Gefährdung einen Sachverständigen beauftragt. dabei wird zu klären sein, ob die Mauer überhaupt kippt und was passiert wenn die Mauer kippt.  Wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis kommen sollte, dass von der Mauer eine Gefahr für den B ausgeht, so kann der Richter in der Tat den A zu einer Instandsetzung (allein der Mauer) verlangen. Der Richter wird dabei das Sachverständigengutachten als Grundlage heranziehen, da er meist keine eigene Sachkunde hat.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 242