Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zunächst einmal Daten zu meiner Person   ich bin selbständig, habe ein Reisebüro und eine Postagentur. Sowie bin ich Inhaber eines Handwerkbetriebes.  Für den Handwerkbetrieb wird regelmäßig ein Betrag von ca.300,- EUR an die Bauberufsgenossenschaft fällig. Da ich vor zwei Jahren geheiratet habe, und dadurch sich mein Nachname geändert hat, wurde ich bei der BFG doppelt geführt. Mußte auch doppelt zahlen. Erhielt auch für das eine Konto Mahnungen. Es erforderte viel Zeit und Ärger bis die Sachlage geklärt war. Und eigentlich sind immer Zahlungen, kaum ist die eine erledigt kommt die nächste Zahlungsaufforderung der BFG.  Das eigentliche Problem ist folgendes: Aus heiterem Himmel ( zu dem Zeitpunkt ) erhielt ich von der Postbank eine Kündigung des Kontokorrentkredites ( 3000,- EUR) wegen erneuter Datenüberprüfung könnten sie meinem Kredit nicht weiter gewähren. Zeitgleich beantragte ich bei einer Fluggesellschaft eine Kreditkarte,( über diese sollten die Flugbuchungen für unsere Reisebürokunden laufen ). Wurde abgelehnt. Ich konnte mir das nicht erklären, ich hatte noch nie Zahlungsschwierigkeiten und auch keine negativ Auskunft bei der Schufa. Ich beantragte bei der Schufa eine Selbstauskunft.Darin war ein Haftbefehl gegen mich eingetragen.   Am gleichen Tag als ich die Auskunft der Schufa erhielt, am 10.11.06 fand ich im Briefkasten ein Schreiben eines Gerichtvollziehers mit dem Hinweis das ich am 09.11.06 im Amtsgericht erscheinen soll, da gegen mich ein Haftbefehl vorliege und ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben soll. Der Brief lag so im Briefkasten ohne Umschlag. Da ich einige Tage verreist war fand ich den Brief erst einen Tag nach dem Termin. Ich habe mich sofort mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung gesetzt, den Betrag überwiesen. Der Eintrag bei der Schufa sollte gelöscht werden. Heute zwei Wochen später ist der Eintrag immer noch nicht gelöscht obwohl laut Bfg alles erledigt ist. Eine Mahnung und Aufforderung zur Zahlung wäre mir Ende August durch den Gerichtsvollzieher zugegangen. Ein solches Schreiben habe ich aber nicht erhalten. Heute hat mich auch die Hausbank wegen des Eintrages angesprochen, gestern ein Reiseveranstalter. Das ist für mich natürlich sehr unangenehm, mein Ruf war bisher immer einwandfrei. Meine Frage ist : kann ich den Gerichtsvollzieher haftbar machen 1. er hat mir das Schreiben vom August nicht zugestellt 2. hat er die Mitteilung mit dem Haftbefehl ohne Umschlag etc. einfach in den Briefkasten gelegt ohne sich zu vergewissern das ich es auch erhalten habe.  Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar, das ganze hat mich gesundheitlich ziemlich mitgenommen.  Viele Grüße Monika            

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:   Zunächst möchte ich Ihre zweite Frage beantworten. Eine Haftung des Gerichtsvollziehers besteht durch das Einwerfen in den Briefkasten nicht. Denn wird keine Person am Zustellungsort angetroffen, darf der Gerichtsvollzieher die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten vornehmen.  Bezüglich Ihrer ersten Frage käme u.a eine Haftung aus einer Amtspflichtverletzung in Betracht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> . Dieser Schadensersatzanspruch entsteht bei rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten oder Unterlassen eines in Ausübung seines Amtes hoheitlich tätigen öffentlichen Bediensteten.  Die den Schaden begründende unterlassene Zustellung muss bei der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe eingetreten sein und nicht nur bei Gelegenheit. Des weiteren müsste es zu einer Verletzung der Amtspflicht gekommen sein.   Abs. 500.h. Sie müßten nachweisen können, dass der zuständige Gerichtsvollzieher die Zustellung nicht vorgenohmen hat, obwohl dies zu seiner Amtspflicht gehört.   Durch das Unterlassen müßten Sie auch einen Schaden erlitten haben.   Unter Schaden i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  ist jeder Vermögensschaden zu verstehen. Darüber hinaus erstreckt er sich auch auf Schmerzensgeld. Hervorzuheben ist, dass der Amtshaftungsanspruch nur auf GelderS. gerichtet ist.    Zum Schluss darf die Haftung nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 2 BGB/a>  ausgeschlossen sein. Demnach besteht bei nur fahrlässigen Handeln des Amtswalters dann kein Anspruch, wenn Sie auf andere Weise, d.h. von einer dritten Person, ErS. verlangen könnten. Was in Ihrem Fall aber wohl ausgeschlossen ist.  Aufgrund der Komplexität der Materie würde ich Ihnen raten, falls Sie die Sache weiterverfolgen möchten, einen Kollegen vor Ort zu kontaktieren.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Ich wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.  Mit freundlichen Grüßen  Alexandros Kakridas - Rechtsanwalt –  Westerbachstraße 23 F 61476 Kronberg  Fon :  06173 – 70 29 06 Fax :  06173 – 70 28 94  www.recht-und-recht.de kakridas@recht-und-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839