Frage: Hallo!  Kann eine Vereinbarung einen Grundbucheintrag überstimmen?  Anlage aus dem Grundbuch:  'Zwischen Frau Dr. K und der Gesellschaft (wir) wird folgendes vereinbart:  a.) Frau Dr. K stellt, zugleich auch für ihre Rechtsnachfolger verbindlich, den jeweiligen Eigentümern des Nachbargrundstückes (unseres) auf ihrem Grundstück die aus der Anlage ersichtlichen und dort rot eingezeichneten zwei PKW Stellplätze zur Verfügung.  Ferner dürfen die jeweiligen Benutzer dieser beiden Stellplätze die ebenfalls aus dem Plan ersichtlichen rot schraffierte Fläche des Grundstücks zum Fahren, sowohl zur W... Straße als auch zum Flst. (unseren) benutzen.  b.) dieses Recht ist durch Eintragung im Grundbuch zu sichern.'  'c.) Ferner räumt Frau Dr. K, zugleich auch für ihre Rechtsnachfolger verbindlich, den jeweiligen Eigentümern des Nachbargrundstücks Flst. (unseres) das jederzeit widerrufliche Recht ein, ihr Grundstück zum Gehen und Fahren auf der im Plan rot schraffierten Fläche zu benutzen. Dieses Recht soll nicht im Grundbuch abgesichert werden'  Im Plan sind die Fahr u. Gehwege und die zwei Stellplätze genau eingezeichnet. Einer der zwei Stellplätze ist ein Carport der vom neuen Besitzer abgerissen wurde, mit der Begründung: im Grundbuch steht Stellplatz und nicht Carport?!  Der neue Eigentümer möchte jetzt aufgrund der nicht im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung 'jederzeit widerrufliches Recht (c)' das Wege und Fahrrecht widerrufen.  Frage 1.) Punkt a. wurde im Grundbuch eingetragen, diese Eintragung kann nicht durch Vereinbarungen die nicht im Grundbuch eingetragen wurden tangiert werden?   Frage 2.) Nicht eingetragene Vereinbarung wie aus c.) ersichtlich sind nicht auf spätere Eigentümer übertragbar?  Frage 3.) Der Carport Stellplatz ist im Plan eingezeichnet als unserer allerdings als Stellplatz und nicht als Carport benannt, darf der neue Eigentümer den Carport abreissen?  Herzlichen Dank      Einsatz editiert am 23.05.2014 16:23:13

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt antworten:  Grundsätzlich gelten schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen zwei Parteien (Dr.K und Ihnen) auch nur zwischen diesen beiden Parteien, nicht jedoch gegenüber Dritten.  A.Die unter a) von Ihnen dargestellte Vereinbarung mit Dr. K ist jedoch durch eine Eintragung ins Grundbuch abgesichert. Es handelt sich dabei um eine Grunddienstbarkeit iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> . Dies hat zur Folge, dass die unter a) genannte Vereinbarung gegenüber jedermann - mithin also auch gegenüber dem neuen Eigentümer - gilt. Ein Anspruch Ihrerseits auf die Stellplätze besteht also weiterhin und kann nicht einseitig vom neuen Eigentümer aufgehoben werden.  B.Anders verhält es sich, wenn eine Vereinbarung nicht dinglich – also ohne Grundbucheintragung- vereinbart wurde. Solche rein schuldrechtlichen Vereinbarungen ohne Wirkung gegen Dritte (durch Grundbucheintrag) haben grundsätzlich keine Wirkung gegenüber dem neuen Eigentümer (s. BGH Urteil vom 29.02.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2031/07" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 5 ZR 31/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 5 ZR 31/07/a> ). Abs. 500.h., dass der neue Eigentümer diese nicht gegen sich gelten lassen muss.  Abs. 100.Bezüglich des Carports ist zu sagen, dass aufgrund des unter A. geschriebenen grundsätzlich eine Grunddienstbarkeit bestand. Inhaltlich erlaubte diese Grunddienstbarkeit jedoch nur einen Stellplatz. Der über den StellpS. hinausgehende Carport war dagegen nicht mehr von der damaligen Grunddienstbarkeit gedeckt. Der neue Eigentümer war daher nicht gezwungen den Carport auf seinem Grundstück dulden zu müssen (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> ). Vielmehr hätte er sogar einen Anspruch darauf gehabt, dass Sie auf Ihre Kosten den Carport beseitigen.  Zuletzt ist auch der Widerruf des Wegerechtes grundsätzlich durch den neuen Eigentümer möglich, sofern es nicht den Teil betrifft, der nicht dinglich durch die Eintragung im Grundbuch gesichert ist (siehe A.). Möglicherweise steht Ihnen jedoch bezüglich dieses dinglich nicht gesicherten Teiles des Weges nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  ein Notwegerecht zu. Die Bestimmung dessen kann aber nur aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort vorgenommen werden.   Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Desweiteren kann sich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen die rechtliche Beurteilung grundlegend verändern.  Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004, § 1018