Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf den Kindesunterhalt den wir damals per Notarvertrag geregelt haben und einen festen Betrag eingesetzt. Der Wortlaut ist wie folgt: Hinsichtlich unserer gemeinsamen Tochter vereibaren wir als echten Vertrag zugunsten dritter, der jedoch von uns beiden weder abgeändert oder aufgehoben werden kann, folgende Unterhalsregelung: XX verpflichtet sich für das Kind XX zu Händen der Mutter einen im voraus zu entrichtenden Unterhalsbetrag von 260 Euro zu zahlen. den Beteiligten ist bekannt, daß vorstehender Betrag abhängig vom Lebensalter des Kindes sowie vom Nettoeinkommen des Unterhalspflichtigen von dem Kindesunterhalt, der nach der DDT geschuldet ist, nach oben bzw. unten abweichen kann. Diese Unterhalsbeträge sollen sich im gleichen Verhältnis wie die DDT Stand 1998 ändern ( der heutige Betrag ist 300 Euro ) Die gesetzlichen Unterhalsansprüche des Kindes gegen den Vater bleiben von diesem Vertrag zugunsten des Kindes unberührt.. Die Mutter als Inhaber der elterlichen Sorge verpflichtet sich jedoch, gesetzliche Unterhalsansprüche nicht geltend zu machen, solange die vertraglichen Unterhalspflichten erfüllt werden. Nach Erreichen der Volljährigkeit steht dem Kind frei etwaige weiteren gesetzliche Unterhalsansprüche gegen den Vater geltend zu machen  jetzt zu der Frage:  1. Hat dieser Vertrag vor Gericht Bestand wenn die Mutter auf         Zahlung eines höheren Betrages klagt, oder wird die DDT zugrunde  gelegt ?  2. Gibt es Urteile über ähnliche Fälle ?   im voraus besten Dank     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Auf Unterhalt für das Kind kann nicht wirksam verzichtet werden, jedenfalls nicht auf künftigen Unterhalt, dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a> .  Dies stellt der Vertrag auch klar, indem er ausführt das die gesetzlichen Ansprüche unberührt bleiben und die Mutter sich lediglich verpflichtet die Ansprüche nicht geltend zu machen.  Da nicht wirksam verzichtet werden kann, wäre eine Klage des Kindes, vertreten durch die Mutter, nicht von Anfang an unzulässig.  Es kann aber nicht pauschal gesagt werden, ob in Ihrem konkreten Fall eine Abänderung der notariellen Urkunde erfolgen würde. Zum einen müssten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 10 % seit Erstellung der Urkunde und damit wesentlich geändert haben. Desweiteren besteht bei Vereinbarungen wie in Ihrem Fall ein gewisser Spielraum, der seine Grenze dort findet, wo die Vereinbarung nicht mehr angemessen ist. Dies ist bei deutlicher Unterschreitung des gesetzlichen Unterhalts der Fall und wenn der Unterhalt sich von den individuellen Verhältnissen gelöst hat.   Entsprechend entschieden hat unter anderem das OLG Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht  Beschluss vom 24.03.2003 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20WF%2029/02" target="_blank" class="djo_link" title="10 WF 29/02 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 WF 29/02/a> . Dies ist jedenfalls der Fall, wenn etwas der Tabellenunterhalt doppelt so hoch wäre wie der Unterhalt der Urkunde. Die Rechtsprechung hat diese Grenze aber auch schon niedriger angesetzt und einen unzulässigen Teilverzicht hinsichtlich des laufenden Unterhalts angenommen, wenn der vereinbarte Unterhaltsbetrag 20 bis maximal 30 % unter dem Tabellenbetrag liegt (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201984,%20997" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83: Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urku...">FamRZ 1984, 997/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%2064" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83: Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urku...">NJW 1985, 64/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201985,%20216" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1985, 216 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1985, 216/a> ; OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202000,%201252" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 2000, 1252 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 2000, 1252/a> , 1253; OLG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202000,%20609" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 21.05.1999 - 4 UF 245/98">FamRZ 2000, 609/a> ).   Man müsste in Ihrem Fall also ermitteln, wie hoch der Unterhalt nach DT wäre, der sich ja am Einkommen des Unterhaltspflichtigen orientiert.  Dann könnte man feststellen, ob die Vereinbarung noch im Rahmen des Zulässigen ist, oder ob die Abweichung zu groß ist.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614