Frage: in einem Hafen in Spanien liegt ein ca. 10 m langes Segelboot Typ Beneteau First. Das Boot liegt seit Langem ohne Betreuung, ist unfachmänisch und nachlässig an Steg befestigt, so dass es bereits leichten Schaden genommen hat, die Segel sind nur lose geborgen worden, an Bord befinden sich keine Hinweise auf Herkunft oder Eigner o.ä.. Das Boot ist nicht verschlossen, der Schlüssel steck etc. so dass angenommen werden kann, dass das Boot herrenlos ist bzw. gestohlen und dann von den Dieben verlassen wurde.  Der Name des Bootes ist bekannt, als Heimathafen ist nur noch teilweise eine Herkunftsbezeichnung zu erkennen, nämlich die Silbe `...feld` ( wie z.B. Krefeld o.ä. ), so dass angenommen werden kann, dass es sich ursprünglich um einen deutschen oder ggf. österreichischen oder schweitzer Eigner handelte.    Eine Recherche nach dem Eigner unter den einschlägigen Seiten z.B. bei dem Versicherer Pantaenius hat keine Einträge unter `gestohlene Yachten`  gezeigt. Wie ist zu verfahren, wenn der Fund der Yacht angezeigt werden soll, andererseits für den Fall, dass sich kein Eigner findet, der Anspruch auf das dann herrenlose Schiff geltend gemacht werdfen soll ?  Wie oben geschrieben : momentaner Liegeplatz des Bootes ist Spanien.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Verloren sind Sachen, die nach Besitzrecht besitzlos aber nicht herrenlos sind. Nicht besitzlos sind liegengelassene und versteckte Sachen, deren Lage bekannt ist und wo jederzeit die Wiedererlangung möglich ist.  Als verloren gilt auch eine Sache, die ein Dieb wegwirft oder zurücklässt (Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2079,%20725" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 05.10.1978 - 5 U 75/78">NJW 79, 725/a> ; LG Aachen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2090,%20245" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 90, 245 (3 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 90, 245/a> ).  Das Segelboot ist in Ihrem Fall zumindest besitzlos, so dass dies als verloren angesehen werden kann.  Kennt der Finder (Sie) die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittlung der Empfangsberechtigten erheblich sein können gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/965.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 965 BGB: Anzeigepflicht des Finders">§ 965 Abs. 2 BGB/a>  unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.  Die zuständigen Behörden sind in der Regel die Gemeinden.  Sie sind verpflichtet, auf Anordnung der zuständigen Behörde, die Fundsache an diese abzuliefern.  Das bedeutet insofern, dass Sie zumindest keinen Besitz von dem Boot nehmen dürfen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/973.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 973 BGB: Eigentumserwerb des Finders">§ 973 Abs. 1 BGB/a>  erwirbt mit Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige bei der zuständigen Behörde der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter Ihnen bekannt geworden ist oder sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat. Mit dem Erwerb des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache.  Sie haben dann einen Herausgabeanspruch gegen die Behörde.  Sollte sich noch ein Empfangsberechtigter (bisheriger Eigentümer) nach Ablauf der 6 Monate finden, so hat dieser für den Zeitraum von 3 Jahren nach dem Übergang des Eigentums auf Sie, gegen Sie einen Herausgabeanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung.  Sie wären bei der Geltendmachung dieses Anspruches verpflichtet, dass Boot noch an den bisherigen Eigentümer herauszugeben.   Was in Ihrem Fall jedoch erhebliche Schwierigkeiten aufwirft ist die Tatsache, dass der Anknüpfungspunkt für die anzuwendende Rechtsordnung der Fundort ist.   Meinungsverschiedenheiten bestehen für den Fund auf deutschen Schiffen, die sich in fremden Hoheitsgewässern befinden.  Problematische aber hier ist, dass das Boot selbst gefunden wurde.  Bisherige Ausführungen gelten deshalb nur eingeschränkt für das deutsche Recht. Es findet allerdings in Ihrem Fall das spanische Recht Anwendung, sofern Sie das Boot in Spanien gefunden haben.  In der Kürze der Zeit ließen sich keine gesicherten Erkenntnisse über die spanische Rechtsfolge diesbezüglich gewinnen. Ich werde mich zeitnah mit diesem Thema nochmals auseinandersetzen und meine Beantwortung ergänzen.  Ich empfehle Ihnen jedoch, sich an einen deutschen Kollegen in Spanien zu wenden, der diesbezüglich konkretere Aussagen treffen kann.  Bedauerlicherweise lässt sich derzeit kein befriedigenderes Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 973, § 965