Frage: Hallo, unser städtischer Energieversorger verlegt im Außenbezirk eine Glasfaserleitung. Diese wurde auch am Seitenrand eines in unserem Besitz befindlichen Feldes unter der Erde eingebracht. Zu diesem Zweck hat meine Frau, welche Eigentümerin des Feldes und Grundstücks ist einen Gestattungsvertrag unterzeichnet. Leider habe ich das nicht mitbekommen und entsprechend nicht prüfen können.   Nun wurde uns erneut ein Gestattungsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt, da der Energieversorger am Ende der Leitung eine C-Station aufgestellt hat. Die Aufstellung war im ersten Gestattungsvertrag nicht inbegriffen. Da ich nun diesen Vertrag vorliegen habe, würde ich ihn gern hinsichtlich der Entschädigung und vor allem Wegen der Einschränkungen hinsichtlich der späteren Verkaufs oder Bebauung prüfen lassen. 300,- erscheinen mir sehr niedrig und zudem wäre es für uns wichtig, dass wir die Hoheit über den Grund behalten. Für mich liest es sich nämlich so, dass der Energieversorger nun das Hoheitsrecht bekommt. Mein Vorhaben wäre es, den Vertrag entsprechend anzupassen und nur zu unterzeichnen, wenn auch der zuvor geschlossene Vertrag angepasst wird. Anbei sende ich den Auszug aus dem Vertrag:  §1 Der Eigentümer gestattet dem Energieversorger, auf dem im anliegenden Lageplan, der Bestandteil dieses Vertrages ist, gekennzeichneten Grundstück Gemarkung XXXX, Flur X, Flurstück XX und XX Versorgungsleitungen zu verlegen, zu betreiben und zu unterhalten und evtl. spätere Auswechselungen oder Ergänzungen vorzunehmen, sowie die Aufstellung einer C-Station. §2 Beauftragte des Energieversorgers haben das Recht, die betreffenden Flurstücke jederzeit zu betreten, alle für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der o. g. Anlage erforderlichen Arbeiten, insbesondere solche, die der Energieversorger im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen Gründen zur Auflage gemacht werden, in sachgemäßer Weise vorzunehmen. Der Zugang zu der Station muss jederzeit, auch mit Großfahrzeugen, möglich sein. §3 Der Energieversorger haftet für alle durch die Errichtung und den Betrieb der o. g. Anlagen verursachten Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. §4 Der Eigentümer stellt dem Energieversorger (und einem evtl. Rechtsnachfolger) die Grundstücksfläche solange zur Verfügung, wie diese im Stadtgebiet XXX die Stromversorgung durchführen.  §5 Im Falle der Veräußerung der Grundstücke, auf denen sich die Leitungstrasse befindet, wird der Eigentümer dafür sorgen, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eintritt. §6 In einem Abstand von 3 m zu beiden Seiten der Leitungsachse ist die Errichtung von Bauwerken oder die Durchführung von Erdarbeiten nur mit Zustimmung dem Energieversorger statthaft. Die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern im Schutzstreifenbereich ist nicht erlaubt, mit Ausnahme der Einsaat von Rasen oder der Bepflanzung mit flach wurzelnden Bodendeckern §7 Macht die Errichtung von Wohn- bzw. Wirtschaftsgebäuden durch den Eigentümer eine Änderung der Kabellage innerhalb des gleichen Grundstückes erforderlich, so erfolgt diese auf Kosten des Energieversorgers, sofern ihr hiervon rechtzeitig (ca. 6 Monate) Mitteilung zugeht und diese Umlegung nicht im Interesse Dritter liegt. Die Folgekostenpflicht gilt nicht in den ersten 10 Jahren nach Abschluss dieses Vertrages. §8 Der Energieversorger zahlt dem Eigentümer eine einmalige Entschädigung von 300,00 €. Der Betrag wird spätestens 2 Wochen nach Aufstellung der Station auf das Konto XXXX überweisen werden.   Einsatz editiert am 25.11.2020 12:52:19

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall,  ich kenne nicht den Gestattungsvertrag, den Ihre Frau unterzeichnet hat. Wenn der aber vergleichbar unangemessen nachteilige Inhalte hat, wie der jetzt hier vorgelegte, würde ich ein berechtigtes Interesse Ihrer Frau sehen, diesen 1. Vertrag auszuhebeln um sodann beide Verträge in einem – diesmal angemessenen Vertrag – zu bündeln.  Der hier zur Beurteilung vorgelegte Vertrag ist anmaßend  (um nicht zu sagen unverschämt) zu Ihrem Nachteil formuliert. Und das zu einer lächerlichen Entschädigungssumme von € 300,-- zudem fällig erst 2 Wochen nach Aufstellung der Station.  Er beinhaltet nur einseitige Duldungs- bzw. Handlungspflichten auf unbestimmte Dauer ohne adäquate Rechte, Anpassungen und Schranken auf Ihrer Seite:  i>§ 1  „…Versorgungsleitungen zu verlegen, zu betreiben und zu unterhalten und evtl. spätere Auswechselungen oder Ergänzungen vorzunehmen, sowie die Aufstellung einer Abs. 100-Station.'/i>  Hier ist von Versorgungsleitungen b>im Plural die Rede ohne näher Spezifikation/b>. Praktisch eine Öffnungsklausel für alles Mögliche.  i>§ 2 „…das Recht, die betreffenden Flurstücke jederzeit zu betreten,… Der Zugang zu der Station b>muss jederzeit, auch mit Großfahrzeugen/b>, möglich sein.'/i>  Je nach der Tektonik Ihres Grundstücks und einer etwaigen künftigen Nutzung eine Zumutung. Kein Wort zur Verkehrsicherungspflicht AN dieser 'Baustellen', für die Sie grundsätzlich als  Liegenschaftseigentümer haften.  i>§4 Der Eigentümer stellt dem Energieversorger (und einem evtl. Rechtsnachfolger) die Grundstücksfläche b>solange zur Verfügung, wie/b> diese im Stadtgebiet Abs. 30 die Stromversorgung durchführen.  „b>und einem evtl. Rechtsnachfolge/b>'…solange zur Verfügung wie…/i>   ...ist ein Blankoverzicht Ihrer Rechte b>gegenüber jedermann in eine unbestimmte Zukunft/b> ohne Anpassung der Entschädigung bzw.  und einer künftigen Nutzung Ihrerseits, z.B. bei einem Bb-Plan, Änderungen nach dem BauGB.  i>§ 5  Im Falle der Veräußerung der Grundstücke, auf denen sich die Leitungstrasse befindet, b>wird der Eigentümer dafür sorgen, dass /b>der Erwerber in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eintritt. /i>  Eine Blankoverpflichtung für Sie ohne Regelung der nachteiligen Rechtsfolgen, wenn der Erwerber nicht will. Der merkantile Verkehrswert Ihres Grundstücks wird damit ohne Ausgleich zu Ihrem Nachteil beeinträchtigt.   i>§6 In einem Abstand von 3 m zu beiden Seiten der Leitungsachse ist die Errichtung von Bauwerken oder die Durchführung von Erdarbeiten nur mit Zustimmung dem Energieversorger statthaft./i>  b>Der aus der Ferne betrachtet schwerwiegendste Eingriff in Ihr Eigentum:/b> Faktisch verlieren Sie über eine mir nicht bekannt Länge in der Breite von 6 Metern (qm ?) eine uneingeschränkte bauliche Nutzung auch für die Zukunft. b>Zumindest am Nutzungswert der noch zu errechnen qm sollte sich eine angemessene Entschädigung ausrichten./b> Fazit: Leitungsrechte   § 7 stellt hierzu nur eine sehr vage Option zur Verfügung, die auch noch an Bedingungen geknüpft ist und für 10 Jahre präkludiert ist.  b>Fazit:/b> Leitungsrechte können - unbeschadet öffentlich-rechtlicher Regelungen - einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Grundstückseigentümers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">905 BGB/a> ) bedeuten und sollten daher b>sorgfältig, ggf. mit anwaltlicher HIlfe vor Ort/b> eingegangen werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 905, § 903