Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben folgendes Problem.  Das Grundstück unseres Nachbarn wurde verkauft und im Zuge einer Neuaufteilung und Neubebauung neu vermessen. Hierbei wurde festgestellt, dass sich die Grundstücksgrenze zu unserem Grundstück hin nicht mit dem Verlauf des Zaunes zwischen unseren Grundstücken deckt. Ein ca. 1 qm breiter Streifen, der sich auf eine Länge von ca. 9 Metern nach einer Seite hin verjüngt, gehört wohl nach der Neuvermessung unserem Nachbarn. Nach Aussage des Vermessungsamtes würde somit der Zustand des Grundbuches wiederhergestellt.  Eine erste Vermessung des Grundstücks fand 1956 statt und daraufhin wurde der Zaun errichtet. Dass sich die Errichtung nicht mit der Grundstücksgrenze deckt, ist anscheinend niemandem damals aufgefallen. Das Grundstück des Nachbarn hat mehrmals den Eigentümer gewechselt, ohne dass jemals Klagen über die Grenzen zu vernehmen gewesen wären. Uns selbst und unseren Rechtsvorgängern auf unserem Grundstück ist dies ebenfalls seit über 50 Jahren nie aufgefallen.   Nun meine Fragen:  I. Gibt es a) ein bestehendes gesetzes Recht oder b) eine Art Gewohnheitsrecht, durch welches man Grundstücksteile gegen das Grundbuch ersitzen kann, um ein Auseinanderfallen von Recht und Wirklichkeit zu verhinden, und somit die Ansprüche des Nachbarn verjährt sein könnten? (Contratabularsitzung oder ähnliches?)    II. Der Zaun bestand schon seit über 50 Jahren, und seit über 50 Jahren wurden beide Grundstücke regelmäßig verkauft, geteilt usw. ohne dass jemals die Zaungrenze beanstandet wurde.  Liegt hier ein stillschweigendes Anerkenntnis der neuen Grenzen vor, wenn das bisher nie bemängelt wurde und nach der Vermessung 1956 die Fehlerhaftigkeit des Zaunes eigentlich allen Parteien bekannt hätte sein müssen? Würde dies die Rechtsnachfolger binden?  III. Enige Bäume, die vorher auf unsere Seite der Grundstücksgrenze und nach der Abtrennung auf seiner Seite stehen würden, dienen uns als Sichtschutz. Dürfen diese einfach gefällt werden, oder muss hierfür eine spezielle Genehmigung erfolgen? Die Bäume sind alle über 20 Jahre alt.  Das Grundstück liegt in München.     Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten möchte:  Das deutsche Recht kennt zwei Arten der sog. 'Ersitzung': Zum einen ist dies bei beweglichen Sachen gem. §§ 937-945 BGB möglich, zum anderen gibt es die sog. 'Buchersitzung' bei Grundstücken gem. § 900 BGB. Letztere Vorschrift lautet wie folgt:  '(1) Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitz gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist.   (2) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitz des Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechts ist die Eintragung maßgebend.'  Wie Sie der Vorschrift entnehmen können, ist zwar die Ersitzung eines Grundstücks generell möglich. Allerdings ist Voraussetzung, dass jemand 30 Jahre lang zu Unrecht im Grundbuch eingetragen worden ist. In Ihrem Fall sieht es - leider - nur so aus, dass der Zaun über mehrere Jahrzehnte falsch aufgestellt war. Leider ändern auch sämtliche anderen Aspekte, welche Sie vortragen, nichts an dieser Beurteilung. Denn es zählt alleine das Grundbuch.  Bzgl. Ihrer Frage zu den Bäumen muss ich Ihnen mitteilen, dass auch in diesem Fall eine Entfernung zumindest nicht ausgeschlossen erscheint. Allerdings muss hierzu die Genehmigung Ihrer Kommunalbehörde eingeholt werden. Es gilt die entsprechende Baumschutzverordnung zu beachten. Ein Fällen der Bäume unter deren Missachtung ist mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,- € sanktionierbar.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen in Ihrem Fall, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden, um eine abschließende Beurteilung erhalten zu können. Beachten Sie bitte, dass hierbei weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021      

Relevante Paragraphen: § 900