Frage: Hallo, ich habe einen befristeten Altmietvertrag von März 2000. Dieser war (ohne Angabe von Befristungsgründen) auf fünf Jahre (also bis März 2005) befristet und soll sich danach stillschweigend um jeweils ein halbes Jahr verlängern, wenn nicht Mieter oder Vermieter spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widersprechen. Ich finde nun in allen Erläuterungen zu den neuen Mietrechtsänderungen keine eindeutige Aussage darüber, inwieweit ein solcher Altmietvertrag in Bezug auf die Kündigungsfristen noch Gültigkeit hat. Gilt für mich nun auch die neue Kündigungsfrist von drei Monaten (da mein Altmietvertrag nun als unbefristeter gesehen wird)? Oder haben die alten Vereinbarungen noch Gültigkeit? Herzlichen Dank für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  bei dem von Ihnen geschilderten Mietvertrag handelt es sich um einen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption, auch Kettenmietvertrag genannt.  Ein solcher Kettenmietvertrag ist aufgrund der durch die Mietrechtsreform geänderten Vorschriften wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1. BGB/a>  nicht mehr zulässig, da er gegen die neuen Befristungsvorschriften verstößt.  Daher hat sich Ihre Mietverhältnis mit Ablauf der ursprünglichen Befristung in eine ganz normales, unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt, dass jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar ist.  Etwas anderes gilt nur, wenn in der Klausel ein (zulässiger), gegenseitiger Kündigungsverzicht zu sehen ist. Dies kann aber ohne nähere Kenntnis des Vertrages nicht beurteilt werden. Ich gehe aber einmal davon aus, dass dies damals nicht ausgehandelt wurde, sondern Ihnen vom Vermieter (möglicherweise formularmäßig) vorgeschrieben wurde. Dann gilt das oben Gesagte uneingeschränkt.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas J. Lauer Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575