Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wie schon einige vor mir habe auch ich eine Frage zum Rundfunkbeitrag.  Seit 12/2014 lebe ich mit meinem Bruder zusammen in einer WG in Berlin. Er ist Student und ich bin seit Anfang 2016 berufstätig. Bisher haben wir keinen Rundfunkbeitrag gezahlt, da wir davon ausgegangen sind, dass mein Bruder als Student und somit unsere komplette Wohnung von dem Beitrag befreit ist. Zumindest wurde meinem Bruder dies so vom Beitragsservice von ARD und ZDF mitgeteilt.  Nun habe ich aber ein Anschreiben dieses Beitragsservices erhalten, in dem erklärt wird, dass beim Abgleich mit dem Melderegister aufgefallen ist, dass ich bisher keinen Beitrag zahle und in dem um Rückantwort mit u.a. Angabe meines Einzugdatums in die benannte Wohnung gebeten wird.  Bevor ich den beigelegten Datenerfassungsbogen nun ausfülle daher hier meine Fragen an Sie: Entspricht es den Tatsachen, dass die gemeinsame Wohnung durch den Studentenstatus meines Bruder beitragsbefreit ist? Falls nicht, gilt die Beitragspflicht dann ab dem gemeinsamen Einzug in die Wohnung oder ab meines Beschäftigungsbeginns? Ist es korrekt, dass evtl. nicht gezahlte Rundfunkbeiträge maximal 3 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können (hatte ich anderswo gelesen)?   Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit besten Grüßen.   Einsatz editiert am 05.02.2019 17:38:16

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Als Student ist man nicht automatisch vom Rundfunkbeitrag befreit. Als BAföG-Empfänger kann man sich zwar befreien lassen, hierfür muss aber ein entsprechender Antrag gestellt werden.  Selbst wenn Ihr Bruder befreit gewesen wäre, hätte dies nicht zu Ihren Gunsten gewirkt. Sie hätten also dennoch den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, wenn für Sie die Voraussetzungen (Empfang von Sozialleistungen) nicht zugetroffen hätten, denn die Befreiung eines WG-Mitglieds gilt nicht für andere Mitbewohner.  Die Beitragspflicht beginnt mit dem Einzug in die Wohnung. Auf Ihren Beschäftigungsbeginn käme es nur an, wenn Sie vorher Sozialleistungen bezogen und einen Antrag auf Befreiung gestellt haben, da die Befreiung dann mit Ende der Sozialleistungen geendet hätte.  Rückwirkende Beitragsforderungen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , gegenüber Forderungen aus den Jahren 2014 und 2015 (oder noch älteren Forderungen) können Sie sich auf Verjährung berufen.  Ich bedauere, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage geben zu können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195