Frage: Guten Tag,   ich hoffe, Sie können uns einen Rat geben. Vor 2 Monaten haben wir ein Zweifamilienhaus gekauft. Beim Besichtigungstermin waren neben meinem Mann auch meine Eltern dabei. Es wurde mündlich vor Zeugen (Maklerin, Eltern) vereinbart, dass die beiden Einbaucküchen im Haus verbleiben. Der Notarvertrag wurde aufgesetzt und unterschrieben, die Einbauküchen nicht separat erwähnt.  Nun - 2 Wochen  vor dem Umzug -  teilt uns der Noch-Besitzer mit, dass er von der ersten Einbauküche den Kühlschrank und die zweite Einbauküche komplett mitnehmen möchte. Alle Versuche, ihn umzustimmen, halfen nichts.  Er meinte, er hätte keine finanziellen Mittel, sich eine neue Küche zu kaufen, er hätte auch nie gesagt, dass die Küchen inbegriffen seien.  Haben wir eine Möglichkeit, die Herausgabe der Küche zu 'erzwingen' oder Schadenersatz zu fordern? Können wir eventuell eine Kaufpreisminderung verlangen? Schließlich sind wir davon ausgegangen, dass in dem hohen Kaufpreis die Küchen enthalten sind.  Der Notar möchte mit der Sache nichts zu tun haben, er hat sich zwar unser Problem angehört, hält sich aber zurück. Die Maklerin hat nur gemeint, sie könnte sich erinnern, dass die Küchen im Haus verbleiben, hilft uns aber nicht weiter - und der Eigentümer stellt sich stur.  Mir ist bekannt, dass es unterschiedliche Rechtsprechungen hinsichtlich des Zubehörs zu einem Haus gibt (Verkehrslage, BGB). Aber es kann doch nicht sein, dass wir so viel Geld bezahlen und dann ohne Küche dastehen. Dann hätten wir nie so viel für dieses Haus gezahlt und uns im Vornherein schon um eine Küche kümmern können.  Unsere Rechtschutzversicherung empfiehlt eine Mediation - doch uns läuft die Zeit davon.   Danke und viele Grüße   Einsatz editiert am 15.05.2013 11:45:47

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Zunächst weise ich darauf hin, dass es sich bei der  Einbauküche nach überwiegender Ansicht nicht um einen wesentlichen Bestandteil im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a>   handelt, da diese  meist nicht zur Herstellung des Gebäudes eingefügt wurde. Für die Frage, ob es  sich bei einer Einbauküche  um Zubehör nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  handelt,  kommt es nach der Rechtsprechung des BGH darauf an,   ob in der jeweiligen Region Wohnhäuser üblicherweise mit Einbauküchen überlassen werden. Zwar besteht in  Süddeutschland die Tendenz die  Zubehöreigenschaft einer Einbauküche zu verneinen. Dennoch wird es auch entscheidend darauf ankommen,  ob die Einbauküche  aufgrund ihrer Bauweise dafür bestimmt sind, dem wirtschaftlichen Zweck des Wohnhauses zu dienen. Dies ist  dann der Fall, wenn die Küche maßgenau in das Wohnhaus eingepasst wurde. Kann die Zubehöreigenschaft der Einbaukücke im Hinblick hierauf bejaht werden, dann werden Sie einen Anspruch auf WerterS. der Einbauküche gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  haben, wenn diese nunmehr von dem Verkäufer anläßlich seines Auszuges  ausgebaut wird. Wenn, wie praktisch üblich, der Besitz am Grundstück bereits vor der Eigentumsumschreibung an Sie übergeben wird, erlangen Sie als  Erwerberin das Eigentum an den Zubehörstücken erst mit der Umschreibung des Eigentums am Grundstück im Grundbuch. Dementsprechend kann die Herausgabe von Zubehör nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  auch erst ab diesem Zeitpunkt beansprucht werden. Im Übrigen geht das  Eigentum an dem Zubehör im Zweifel mit Übertragung des Grundbesitzes über, so dass in einem  notariellen Vertrag grundsätzlich keine Klausel im Hinblick auf das mitverkaufte Zubehör aufzunehmen ist. Einen Anspruch auf   Minderung   des   Kaufpreises wird maßgeblich auch davon abhängen, welche Regelungen  in dem notariellen Kaufvertrag zu der   Gewährleistung  vereinbart wurden.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 94, § 97, § 280, § 985