Frage: Hallo,  für eine Seminararbeit bin ich auf der Suche nach einer Lösung für folgenden Fall.  Händler A kauft eine Maschine von J. J verkauft diese Forderung an X Diese Maschine verkauft A an B weiter. B verkauft diese Maschine an E über eine Darlehensfinanzierung von X. Normalerweise würde X nun ein Darlehen an E auszahlen, damit dieser B bezahlen kann. Aus abwicklungstechnischer Vereinfachung zahlt X normalerweise direkt an den Verkäufer B. Nun möchte man den Zahlungsweg abkürzen. X müsste an B zahlen, B an A und schließlich A an X. Statt das X an B bezahlt und B dann an A, könnte hier vereinfacht werden, dass X direkt an A zahlt. Da dann aber der Forderung von A eine Verbindlichkeit gegenübersteht, soll dies alles zusammen verrechnet werden.  Wie müsste dies formal geregelt werden? Wer müsste wie informiert werden, dass X dies verrechnen möchte.  Bitte mit Verweis auf Gesetzestexte, Kommentare und/oder Urteile.  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die von Ihnen gewünschte Vereinfachung im Rahmen der Zahlungabwicklung ließe sich u.a. durch die zwei im Folgenden dargestellten Möglichkeiten erreichen:  1. Möglichkeit  Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Darlehens (zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag über die Maschine) erfüllungshalber (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/363.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 363 BGB: Beweislast bei Annahme als Erfüllung">§ 363 BGB/a> ) oder an Erfüllung statt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/364.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 364 BGB: Annahme an Erfüllungs statt">§ 364 BGB/a> ) von E an B, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 ff. BGB/a> . Weitere Abtretung der Forderung von B an A.   A hat nun einen Anspruch gegen Abs. 10 auf Auszahlung des Darlehensbetrages, Abs. 10 gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus dem Kaufvertrag zwischen A und J. Es stehen sich nun zwei gleichartige (Geld-)forderungen gegenüber. Die Fälligkeit der Kaufpreisforderung und die Erfüllbarkeit der Forderung auf Auszahlung des Darlehens vorausgesetzt, kann Abs. 10 nun aufrechnen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 ff. BGB/a> .   2. Möglichkeit  E (Anweisender) verfasst zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit gegenüber  B eine so genannte Anweisung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/783.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 783 BGB: Rechte aus der Anweisung">§ 783 BGB/a> ), in der er Abs. 10 (Angewiesener) anweist, den Betrag aus dem Darlehensvertrag an B (Anweisungsempfänger) auszuzahlen. B überträgt durch schriftlichem Vertrag – ebenfalls zur Erfüllung seiner Kaufpreisschuld – diese Anweisung an A, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/792.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 792 BGB: Übertragung der Anweisung">§ 792 BGB/a> . Fordert A den Abs. 10 nun zur Leistung auf und nimmt Abs. 10 die Anweisung an, so ist er berechtigt, seine Verbindlichkeit aus dem Darlehensvertrag durch Zahlung an A zu erfüllen. Er kann A des Weiteren Rechte entgegenhalten, die ihm gegen A (als Anweisungsempfänger) unmittelbar zustehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/784.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 784 BGB: Annahme der Anweisung">§ 784 Abs. 1 BGB/a> . Abs. 10 kann demnach auch hier unter den unter 1. geschilderten Voraussetzungen aufrechnen.  Rechnet Abs. 10 auf, so wird B von seiner Verbindlichkeit gegenüber A und E von seiner Verbindlichkeit gegenüber B in Höhe des Anweisungsbetrages frei, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/788.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 788 BGB: Valutaverhältnis">§ 788 BGB/a> .   Der guten Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, dass bei Seminararbeiten in der Regel alle verwendeten Hilfsmittel anzugeben sind oder gegebenenfalls auch unzulässig sein können.   Bitte nutzen Sie im Falle von Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 363, § 788, § 398, § 364, § 783, § 792, § 784, § 387