Frage:  1975 haben meine Eltern eine Erdgeschosswohnung mit Garten bezogen. Damals wurde mündlich vereinbart, den Garten alleine nutzen zu dürfen wenn man die Gartenpflege übernimmt. Außerdem soll das Grundstück vor dem Haus mit gepflegt werden und im Winter gehört das Schneeräumen mit zu den Aufgaben.  Krankheits- und Altersbedingt (Vater 81, Mutter 71) sind  meine Eltern jetzt nicht mehr in der Lage diese mündlich getroffenen Vereinbarungen auszuführen.  Nach Rücksprache mit dem Vermieter  wurde ihnen daraufhin nahegelegt die Wohnung zu räumen wenn sie dazu nicht mehr in der Lage sind.  Wie sieht hier die Rechtsprechung aus? Sind meine Eltern in allen o.a. Punkten weiterhin verpflichtet  diese Aufgaben weiter zu leisten und evtl. jemanden zu beauftragen und die dadurch entstehenden Kosten selber zu tragen? Kann man den Eltern kündigen weil sie dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen sind? Wer wäre in diesen Fall in der Haftpflicht?  

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  Grundsätzlich trifft den Vermieter die Pflicht zur Gartenpflege. Allerdings kann der Vermieter die Pflicht zur Gartenpflege durch eine mietvertragliche Vereinbarung auf den Mieter abwälzen, was offenbar im Falle Ihrer Eltern geschehen ist. Allerdings betrifft das nur leichte Pflegearbeiten, die weder besondere Fachkenntnisse noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern, wie zB     Rasenmähen,     Unkrautjäten,     Entfernen von Laub,     Umgraben von Beetflächen. Dass der Mietvertrag und diese Abrede nur mündlich abgeschlossen worden sind schadet nicht, da eine Schriftform für Wohnraum nicht zwingend vorgeschrieben ist. Mangelnde Schriftform hat lediglich zur Folge, dass der Mietvertrag auf  unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a> ). Gekündigt werden kann Ihren Eltern, wenn sie eine Vertragsverletzung begehen. Für die Ordnungsmäßigkeit der vom Mieter übernommenen Gartenpflege gibt es keine einheitliche Vorstellung und es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Die Grenze zur Vertragsverletzung liegt vor, wo der Mieter den Garten nicht mehr wild wachsen, sondern verwildern und verkommen lässt (LG Köln: Urteil vom 11.01.1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20149/95" target="_blank" class="djo_link" title="1 S 149/95 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 S 149/95/a> ). Solange also keine Verwilderung vorliegt, ist eine Vertragsverletzung und somit eine rechtmäßige Kündigung nicht zu befürchten.  Soweit weder Private noch gewerbliche Dritte am Ort zur Übernahme der der Gartenpflege bereit sind, ist er von der Verpflichtung zu entbinden (LG Münster v. 19. 2. 2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20S%20425/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünster, 19.02.2004 - 8 S 425/03: Miete; höchst persönliche Dienstverpflichtung; Schneeräume...">8 S 425/03/a> ; AG Hamburg-Altona: Urteil vom 30.08.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=318A%20C%20146/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hamburg-Altona, 30.08.2006 - 318a Abs. 100 146/06">318A Abs. 100 146/06/a> ).  .  Für den Winterdienst ist ebenfalls der Eigentümer verantwortlich. Eine Regelung, die vorsieht, dass insbesondere Mieter einer Erdgeschoßwohnung für den Winterdienst zuständig sind, gibt es nicht (OLG Frankfurt, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20U%20123/87" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 22.09.1988 - 16 U 123/87: Hausordnung; Mietvertrag; Abwälzung der Verkehrssicher...">16 U 123/87/a> ; LG Stuttgart, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%20210/87" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 27.01.1988 - 5 S 210/87: Übernahme des Winterdienstes">5 S 210/87/a> ). Allerdings kann auch hier dem Mieter der Winterdienst mietvertraglich auferlegt werden, was bei Ihren Eltern ebenfalls erfolgt ist. Aber auch im Falle der wirksamen Übertragung  ist der Vermieter aber nicht völlig aus der Pflicht entlassen. Denn es obliegt ihm, die Hilfsperson sorgfältig auszuwählen und sie in geeigneter Weise zu überwachen. Wenn also der Vermieter weiß, dass Ihre Eltern wegen Krankheit den Winterdienst nicht durchführen, dann ist er in der Verantwortung, wenn er nichts unternimmt.  Ist aber der für den Winterdienst zuständige Mieter krankheits- und altersbedingt nicht in der Lage, den Winterdienst zu erfüllen, ist er von der Verpflichtung zu entbinden (LG Münster v. 19. 2. 2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20S%20425/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünster, 19.02.2004 - 8 S 425/03: Miete; höchst persönliche Dienstverpflichtung; Schneeräume...">8 S 425/03/a> ; AG Hamburg-Altona: Urteil vom 30.08.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=318A%20C%20146/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hamburg-Altona, 30.08.2006 - 318a Abs. 100 146/06">318A Abs. 100 146/06/a> ). Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass weder Private noch gewerbliche Dritte am Ort zur Übernahme der Winterdienstleistung bereit sind.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550