Frage: Guten Tag,  ich habe vor etwa einem Jahr mit einem Partner ein Unternehmen gegründet, wobei dieser Partner selbst ein eigenes Unternehmen hat und aus diesem Grund nicht offiziell in unserer gemeinsam gegründeten Firma erscheint. Nichtsdestotrotz ist er aber für unsere gemeinsame Firma mitunter tätig.  Nun haben wir vor etwa drei Wochen einen Produktionsauftrag erhalten, der durch die Firma meines Partners abgewickelt werden sollte. Im Vorfeld wurde alles mit dem Auftraggeber und meinem Partner geregelt, da diese schon früher Geschäftsbeziehungen unterhalten haben.  Wie ich in den letzten Tagen erfahren habe, steht mein Partner mit seiner Firma kurz vor dem Aus, so wurden z. B. heute schon keine Löhne mehr bezahlt usw.. Aus diesem Grund wollte ich vom Auftrag zurücktreten, weil das Risiko zu hoch ist. Mein Partner hatte seinerzeit versprochen, das mit dem Auftraggeber zu regeln, was aber nicht passiert ist. Somit habe ich Anfang der Wochen schriftlich den Auftrag zurückgegeben, worauf sich der Auftraggeber (verständlicherweise) nicht einlässt und uns stattdessen schon mit Ausfallkosten usw. droht.  Meine Frage: Habe ich in der Tat keine Möglichkeit, aus dem Vertrag zu kommen? Unabhängig davon werde ich mich in Kürze auch von meinem Partner trennen, da in diesem Zusammenhang viele andere Dinge passiert sind, die für eine Geschäftsbeziehung nicht tragbar sind. Wie gesagt, der Auftraggeber besteht auf Ausführung. Hätte ich ggf. eine Möglichkeit, da mein Partner ja offiziell gar nicht für die gemeinsame Firma tätig ist und aufgrund dessen der Vertrag nicht hätte zustande kommen dürfen.  Fakt ist aber auch, dass ich die Bestellung hier ca. drei Wochen liegen hatte, bevor ich sie offiziell zurückgegeben habe. Dies aber nur vor dem Hintergrund, dass mein Partner mit dem Auftraggeber sprechen wollte und auch die Bestellung auf ihn umgeschrieben werden sollte, was aber eben nicht passiert ist.  Welche Möglichkeiten sehen Sie?  Danke.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. Grundsätzlich sind geschlossene Verträge einzuhalten. Ist dies einem Vertragspartner nicht möglich, macht er sich grundsätzlich Schadensersatzpflichtig; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a> .  Daher müsste zunächst geklärt werden ob und zwischen wem ein Vertrag zustande gekommen ist. Einerseits schreiben Sie, dass Ihr Unternehmenspartner nicht offiziell für das Unternehmen in Erscheinung treten soll. Andererseits hat er die Vertragsverhandlungen mit dem Auftraggeber geführt.  Ist Ihr Unternehmenspartner dabei als Vertreter des gemeinsamen Unternehmens aufgetreten und war dazu auch berechtigt ist ein Vertrag zwischen Ihrem Unternehmen und dem Auftraggeber zustande gekommen; 164 BGB.  Ist Ihr Unternehmenspartner dem Auftraggeber gegenüber nicht als Vertreter des gemeinsamen Unternehmens aufgetreten und ergab sich dies auch nicht aus den Umständen, kam kein Vertrag zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und dem Auftraggeber zustande; 164 BGB.  Hat sich der Unternehmenspartner als Vertreter des gemeinsamen Unternehmens ausgegeben ohne dazu berechtigt gewesen zu sein, hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a> .  Inwieweit Ihr Unternehmenspartner dazu berechtigt war nach außen für das gemeinsame Unternehmen tätig zu werden kann von hier nicht beurteilt werden.  2. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  kann ein Vertragspartner bei Störung der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages verlangen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.  Eine solche Störung der Geschäftsgrundlage könnte in der bevortstehenden Insolvenz der Firma Ihres Unternehmenspartner liegen. Dies richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen, insbesondere der Verträge, nicht beurteilt werden.  3. Darüber hinaus könnte das gemeinsame Unternehmen gegen das Unternehmen Ihres Unternehmenspartner oder gegen diesen persönlich Schadensersatzansprüche haben, wenn dieser den Auftrag nicht ausführt. Auch hier ist es jedoch notwendig die genauen Umstände, insbesondere die vertraglichn Beziehungen zwischen den Unternehmen, zu überprüfen.  4. Ich rate Ihnen zur Überprüfung der vertraglichen Verpflichtungen oder der eigenen Schadensersatzansprüchen des gemeinsamen Unternehmens einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen. Dieser kann Einsicht in alle notwendigen Unterlagen nehmen, ohne die eine seriöse Beurteilung nicht möglich ist. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 313, § 177