Frage: Hallo,  ich möchte in eine neue Wohnung einziehen und habe gestern den Vertrag vorab zum durchlesen erhalten und ich bin dabei auf folgenden Absatz gestoßen:  'Den Mietern ist bekannt, dass es sich um ein „rauchfreies Gebäude' handelt, da sämtliche Wohnungsnachbarn NICHTRAUCHER sind. Die Mieter erklären sich bereit, auf das Rauchen auf dem Grundstück (innerhalb der Wohnung, der Gemeinschaftsflächen und dem Gartenbereich) zu verzichten. Dies gilt insbesondere auch für evtl. Besucher.'  Ich bin Nichtraucher daher stört mich dieser Absatz für die Wohnung selbst nicht. Aber wenn ich Gäste habe würde ich diese gern zum Rauchen auf die Terrasse schicken. Ich habe gelesen, dass ein generelles Rauchverbot nicht rechtens ist sofern niemand gestört wird. Aber in diesem Absatz steht dass sich die Mieter 'bereit erklären', also ein quasi freiwilliger Verzicht.  Daher meine Fragen:  - Wenn ich das unterschreibe, und jemand raucht. Kann mich der Vermieter abmahnen? - Ist diese Art von 'Verbot' überhaupt i.O. auch wenn es ein 'Verzicht' ist?  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ein generelles Rauchverbot in der Mietwohnung ist nicht zulässig.  Die Formulierung,'Die Mieter erklären sich bereit, auf das Rauchen auf dem Grundstück zu verzichten', ist nicht eindeutig. Das ist wohl noch kein Verzicht..  2. Gerade das Rauchen auf dem Balkon oder einer Terrasse kann zu Ärger mit anderen Mietern führen.  Nach einem Urteil des BGH vom 16.1.2015 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202015,2023" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.01.2015 - Abs. 5 ZR 110/14: Rauchen auf dem Balkon">NJW 2015,2023/a> ) kommen wegen störendem Rauchen Besitzschutzansprüche in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs. 1 BGB/a> ), wobei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme anzuwenden ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 862