Frage: Unser Unternehmen ist durch ein anderes Unternehmen übernommen worden. Dabei ist die Firma als solches nicht verkauft worden, sondern nur alle Besitztümer und die Mitarbeiter wurden im Rahmen eines Mitarbeiterüberganges übernommen.   Die Mitarbeiter haben neue Arbeitsverträge bekommen und hatten teilweise noch Ansprüche auf Resturlaub. Nun möchte das Unternehmen, das uns übernommen hat, eine Entschädigungszahlung für die Resturlaubstage in Höhe des Bruttogehaltes umgerechnet auf die Tage von uns erhalten.  Das Thema ist in den Verträgen nicht behandelt.  Da bei einem normalen Stellenwechsel eines Mitarbeiters solche Zahlungen seitens des alten an den neuen Arbeitgeber nicht üblich sind: Gibt es eine rechtliche Handhabe des neuen Unternehmens gegen uns? Uns wurde einfach eine Rechnung geschrieben, wir haben aber nicht den Eindruck, zu einer Zahlung verpflichtet zu sein.  Gibt es für solche Fälle übliche Regelungen, welches Vorgehen empfiehlt sich?   Einsatz editiert am 08.02.2014 18:06:08

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Es entspricht leider tatsächlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), dass bei einem Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber anteiligen Ausgleich in Geld für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Urlaub schuldet, die der neue Arbeitgeber erfüllt hat (BGH, Beschluss vom 25. 3. 1999 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2027/98" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.03.1999 - Abs. 3 ZR 27/98: Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang">Abs. 3 ZR 27/98/a> ; BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20172/84" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.1985 - Abs. 9 ZR 172/84: Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den bisherigen wegen vor...">Abs. 9 ZR 172/84/a> ).   Dies gilt zumindest dann, wenn ein Betriebsübergang im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  stattgefunden hat und der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen eingetreten ist. Denn dann haften der bisherige Arbeitgeber (also Sie) und der neue Inhaber als Gesamtschuldner (siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 BGB/a> ) für bestehende Resturlaubsansprüche. Da aber nur der neue Arbeitgeber den Resturlaub gewähren kann, wird ihm von der Rechtsprechung der anteilige Ausgleichsanspruch zugesprochen.  Wenn der neue Inhaber also aufgrund des Betriebsübergangs tatsächlich verpflichtet war, den Mitarbeitern Resturlaub zu gewähren (und dies auch getan hat), kann er finanziellen Ausgleich von Ihnen fordern.  Aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung kann aber nur anteiliger Ausgleich gefordert werden, und zwar bei fehlender vertraglicher Regelung hierzu grundsätzlich nur die Hälfte der entstandenen Kosten, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a> .   Es empfiehlt sich daher, die Rechnung von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort überprüfen zu lassen, da der geforderte Betrag deutlich zu hoch sein dürfte.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426, § 613a