Frage: Ich war Vorsitzender und Medienverantwortlicher einer rein kommunalen Wählervereinigung. Lt. Satzung vertrat ich den Verein uneingeschränkt und allein. Gegen einige Veröffentlichungen auf der Internetseite des Vereins wurde von einem Betroffenen eine Einstweilige Verfügung wg. Unterlassung gegen mich als Vorstand und Internetverantwortlichen -also nicht gegen den Verein als juristische Person- erwirkt.   Obwohl der Verfügungskläger nicht in allen Punkten gewann, sind bedingt durch den hohen Streitwert relativ hohe Prozesskosten angefallen. Wie ist die Haftungsfrage zu beurteilen?  Da ich in Ausübung meiner (Ehren-)Ämter und nicht als Privatperson handelte, neige ich dazu, den Verein in der Pflicht zu sehen und die Gerichts- und Anwaltsrechnungen zunächst dorthin weiter zu reichen. Andererseits wäre dieser finanziell damit wohl überfordert und müsste ggf. Insolvenz anmelden, womit m.E. die Forderungen wieder bei mir landen würden.  Ich bitte um fachkundigen Rechtsrat.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Verein haftet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BGB: Haftung des Vereins für Organe">§ 31 BGB/a>  grundsätzlich für seinen Organe. Sie sind als Vorstand als Organ des Vereins in Ausführung Ihrer Ihnen satzungsmäßig obliegenden Verpflichtungen tätig geworden. Auch die einstweilige Verfügung wurde ja gegen Sie als Vorstand erlassen, und nicht als Privatperson. Aus diesem Grund haftet der Verein als juristische Person auch für den entstandenen Schaden (Anwalts-und Gerichtskosten).  Im GrundS. haftet also der Verein für den Vorstand. Daneben kann auch eine persönliche Haftung des Vorstands bestehen, jedoch nur in Ausnahmefällen: z.B. wenn der Vorstand seine in der Satzung festgeschriebene Vertretungsmacht gegenüber Dritten überschreitet, wenn der Vorstand eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begeht (z.B. deliktisches Handeln, Diebstahl, Betrug, Körperverletzung), bei unterlassener Stellun eines Insolvenzantrags, bei Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten des Vereins, für die ebenfalls der Vorstand verantwortlich ist.  Der bloße Umstand, dass der Verein zahlungsunfähig wird, wenn er für Verbindlichkeiten, die durch ein Fehlverhalten eines Vorstandsmitglieds begründet wurden, haften muss, führt jedoch nicht dazu, dass eine Haftung des handelnden Vorstandsmitglieds mit dessen Privatvermögen begründet wird.  Die obigen Ausführungen beschreiben die Rechtslage bei einem rechtsfähigen Verein.   Handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein, so ist die Haftungssonderregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 BGB: Nicht rechtsfähige Vereine">§ 54 Abs. 2 BGB/a>  zu beachten, wonach Sie als Vorstand auch persönlich, also mit Ihrem Privatvermögen, für Vereinsverbindlichkeiten haften können. Allerdings ist im Jahr 2009 das 'Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände' in Kraft getreten, das die Haftung von Vorständen, die jährlich nicht mehr als € 500 an Vergütung für ihre Tätigkeit als Vereinsvorstand erhalten, auf VorS. und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 31, § 54