Frage: Hallo,  Ich werde am 30. April 2008 aus meiner Wohnung ausziehen, die ich am 1.10.2005 bezogen habe. Die Wohnung ist weiß gestrichen. Im Mietvertrag steht folgende Klausel: Bei Auszug verpflichtet sich der Mieter die Wohnung fachgerecht in weiß anzustreichen.  Muß ich die Wohunung renovieren, oder kann ich mich auf folgendes Urteil berufen: BGH (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06: Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Sch...">VIII ZR 316/06/a> ) ?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Mit Urteil vom 12.09.2007 ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - Abs. 8 ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">Abs. 8 ZR 316/06/a> ) hat der BGH NOCHMALS entschieden, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten FORMULARMIETVERTRAG über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.1 S. 1 BGB/a>  unwirksam ist.  Diese formularmäßige Vereinbarung der Endrenovierungspflicht des Mieters ist daher unwirksam, wenn der Mieter zur Endrenovierung ohne Rücksicht auf die Länge der Mietdauer und dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur verpflichtet wird (BGH, Urteil vom 06.04.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20192/04" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 192/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 192/04/a> ).  Die Unwirksamkeit einer solchen Endrenovierungsklausel hat gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 Abs.2 BGB/a>  zur Folge, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Abs. 500.h. der Mieter ist NICHT zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.  Sie können sich also auf diese Entscheidung berufen und müssen damit NICHT renovieren, wenn es sich um einen FORMULARMIETVERTRAG und nicht um eine INDIVIDUALVEREINBARUNG handelt.  Eine Individualvereinbarung ist dann getroffen worden, wenn beide Parteien- also Vermieter und Mieter- die Vereinbarung frei ausgehandelt haben. Abs. 500.h. die Vereinbarung darf dem Mieter nicht vorgesetzt worden sein.  Handelt es sich um einen Formularmietvertrag müssen Sie nicht renovieren, da die Klausel zur Endrenovierung ohne Rücksicht auf die Länge, den Zustand der Wohnung und den Zeitpunkt der letzten Renovierung verpflichtet. Sie müssen im Falle einer formularmäßigen Vereinbarung lediglich die Wohnung besenrein übergeben.   Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.  Mit freundlichen Grüßen    Tanja Stiller Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 306