Frage: Hallo, trotz der Erläuterungen beim Notar stellen sich mir gerade diverse Fragen zur Formulierung im Abschnitt 'Rückübertragungsrecht'. Neben der Formulierung der Gründe (u.a. Belastungsverbot ohne Zustimmung, Scheidung, Insolvenz usw.) und der Eintragung findet sich folgender Passus:  Zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs wird zugungsten des Veräußerers die Eintragung einer - auf den Zeitpunkt von einem Jahr nach dem Ableben des Berechtigten befristeten Vormerkung am Vertragsbesitz bewilligt und beantragt..... Die Beteiligten verlängern die Verjährungsfrist auf 20 Jahre ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung.  Was hat dieser Passus konkret zu bedeuten im Hinblick auf Erben, Veräußerung oder Abriss+Neubau? Liege ich in der Annahme richtig, dass ein Erbe ein Jahr (gesetzlich?) das 'ok' zur Löschung der Eintragung geben/blockieren kann...und dieses Recht auf 20 Jahre verlängert wurde? Im Falle der Schenker ist gleich Erbe: kann er sich dieses 'ok' zur Löschung selbst und direkt vor Ablauf der 20 Jahre geben? Was bedeutet dieser Passus und welche Konsequenzen hat er, speziell im Hinblick auf einen Abriss/Neubau wenn dieser nicht explizit als Grund einer Rückübertragung aufgeführt ist (lediglich die Belastung)?  Danke und viele Grüße.   Einsatz editiert am 06.01.2021 10:03:00

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eine Rückauflassungsvormerkung ist immer an diverse Bedingungen geknüpft, die frei aushandelbar sind.  Die hier verwendete Klausel besagt, dass der Veräußerer und auch seine Erben bei Eintritt der Bedingungen die Rückübereignung verlangen können.  Die Rückauflassungsvormerkung selbst ist jedenfalls zwingend nur 1 Jahr nach Ableben eingetragen und sollte danach automatisch gelöscht werden.  Worauf sich die Verlängerung der Verjährungsfrist nun genau beziehen soll, scheint nicht klar vereinbart worden zu sein.  Ich nehme aber an, dass es nur um die in nachfolgendem § geregelte grundsätzliche Verjährungsfrist von 10 Jahren gehen soll:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>   Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück  Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.  Bei einem Eintritt der Bedingung würde der Anspruch auf Rückübereignung  erst in 20 Jahren und nicht in 10 Jahren verjähren.  Die Rückauflassungsvormerkung selbst ist allerdings befristet, d.h. nach Fristablauf können die Erben hieraus keine Berechtigungen (mehr) ableiten. Bis 1 Jahr nach dem Ableben müssten diese einem Verkauf zustimmen, was so auch in a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 GBO">§ 23/a>  Grundbuchordnung geregelt ist.  Sind Sie selbst Erbe, dann können Sie natürlich selbst die Löschung beantragen.  Welche Konsequenzen sich nun für einen Abriss ergeben, lässt sich nur aus einer Gesamtschau des Übereignungsvertrages erschließen.  Ist dies nicht explizit oder nach Auslegung ausgeschlossen, so sollte ein Abriss/Neubau möglich sein.  Dies kann natürlich nicht gelten, wenn der Veräußerer selbst in der Immobilie lebt und/oder sich ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat.  Andererseits sollte man in dieser Konstellation mit einem Neubau vorsichtig sein, solange nicht sicher ist, dass der Rückfall des Eigentums an den Veräußerer eintritt.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt              !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196