Frage: Im September 2010 bekam ich im Auto einen Anruf eines Reisebüros, das ich im Internett eine Reise gebucht habe. Ich teilte telefonisch mit, dass ich nichts gebucht habe und dies ein Irtum sei. Daraufhin sagte die Dame, das sie die Reise stornieren werde. Kurze Teit später bekam ich dann eine Rechnung von ITS. Hier habe ich schriftlich erwidert, das ich nichts gebucht habe. Hierauf jedoch keine Reaktion. Gegen den Mahnbescheid habe ich Widerspruch eingelegt. Zwischenzeitlich stellt sich heraus, das meine 10 Jährige Tochter von meinem PC die Reise gebucht hat, um mir eine Freude zu machen. Sie muss das Passwort geknackt haben. Wie stehen nun meine Chancen? Seit heute liegt die Klageschrift vor. Soll ich zahlen?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller (in), Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Kinder im Alter zwischen 7 und 18 Jahren sind nach den Vorschriften des BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§ 106 BGB/a> .  Ein Vertrag, der von einem beschränkt Geschäftsfähigen geschlossen worden ist, bleibt schwebend unwirksam solange keine Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ( hier also der Eltern ) vorliegt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a> .   Sie haben den von Ihrer Tochter geschlossenen Vertrag gerade nicht genehmigt, sondern den Reiseveranstalter informiert, dass Sie keine Reise gebucht haben. Mit dieser Erklärung haben Sie schhlüssig die Zustimmung zum schwebend unwirksamen Vertrag der Tochter verweigert.  Mit anderen Worten: Es ist kein wirksamer Reisevertrag zustandegekommen. Eine Stornovergütung -wie Sie jetzt aber offenbar eingeklagt wird - setzt aber zunächst einmal voraus, dass ein wirksamer Reisevertrag geschlossen worden ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.  Ich empfehle Ihnen daher, sich gegen die Klage zu verteidigen. Beachten Sie dazu die Ihnen vom Gericht gesetzten Fristen.  Eine Verletzung von Aufsichtspflichten wird man Ihnen kaum vorwerfen können, wenn Sie Ihre Tochter auf irgendeine Weise Zugang zum PC verschafft hat.          Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 106, § 108