Frage: Guten Tag,   ich habe Online bei Preisboerse24.de ein Handyvertrag abgeschlossen am 09.10.2019. Für diesen Vertrag bezahlen ich auch seit diesem Zeitpunkt. Bestandteil dazu ist ein Iphone 11 Pro, wofür ich einmalig 299€ gezahl habe.   Bis heute habe ich noch kein Iphone geliefert bekommen. Preisbörse24.de antworte weder auf meine E-Mail, noch auf meine Rückruf bitten. Telefonisch ist dort niemand zu erreichen.   Beim letzen erfolgreichen Durchkommen in der Hotline, wurde aufgelegt.   Was kann ich hier noch tun ? Ein Wiederruf ist ja bereits verstrichen, nur meines Erachten, ist Preisbörse im Lieferverzug. Beim Vertragsabschluss stand dort Lieferung 3-4 Wochen.  Ausserdem zahlen ich den Vertrag bereits und Bestandteil ist das Iphone 11 Pro.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben derzeit einen Erfüllungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. Abs. 1 BGB/a>  aus dem geschlossenen Handyvertrag.   Diesen sollten Sie daher schriftlich geltend machen. Die Adresse laut Impressum lautet:   Preisbörse Fulda KG Frankfurter Straße 45 36043 Fulda  Sie sollten also per EINWURFEINSCHREIBEN (Kopie speichern!) unter Fristsetzung zur Lieferung des Handys auffordern und im Fall der Nichtlieferung innerhalb der Frist den Rücktritt vom Vertrag oder die Klage auf Erfüllung ( Übereignung des Handys) ankündigen.   a) Sie haben nach Ablauf der Frist nun die Möglichkeit auf Übereignung des Handys, also Erfüllung des Vertrages zu klagen. Üblicherweise leidet jedoch das Vertragsverhältnis unter solchen Spannungen so sehr, dass ein Festhalten am Vertrag nicht ratsam ist.   b) Soweit Sie sich gegen einen Vertrag entscheiden, treten Sie nach Ablauf der Frist vom geschlossenen Vertrag  bzw. den Verträgen zurück, das Schuldverhältnis wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis. Ihnen ist der Kaufpreis zu erstatten und soweit nicht nutzbar auch der monatliche Vertragspreis ( hier vor allem die Erhöhung des monatlichen Preises wegen des Handys).   Sie treten also nach Ablauf der Frist wiederum schriftlich und nachweisbar per Einwurfeinschreiben vom Vertrag zurück und fordern den Kaufpreis sowie den überschüssigen Vertragspreis heraus.   Hierfür setzen Sie wiederum eine Frist. Nach Ablauf kann der Rückgewähranspruch außergerichtlich bzw.  gerichtlich durchgesetzt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433