Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  dem Arbeitgeber meiner Frau wurde das Schreiben einer Anwaltskanzlei zugesandt, in dem diese darum bittet, den 'pfändbaren Teil' ihres Einkommens einzubehalten und auf ein Konto der Kanzlei zu überweisen. Zur Untermauerung des Anspruchs wurde die Kopie eines zwischen uns und einer Bank geschlossenen Kreditvertrages beigelegt. Wohl gemerkt: Es handelt sich um das Schreiben einer Kanzlei, also um keine gerichtlich verfügte Gehaltspfändung. Außerdem war dem Schreiben ein Fragenkatalog beigelegt, der Auskunft über das Beschäftigungsverhältnis verlangte, wie hoch der zu überweisende monatliche Betrag sein könne, ob die Lohnabtrennung anerkannt würde usw. Meine Frau wurde von ihrem Arbeitgeber um 'Stellungnahme' gebeten. Die in Aussicht gestellten Konsequenzen kann man sich ausmalen.  Die Forderung selbst ist strittig, ihr Betrag aber nicht der Rede wert.  Frage: Ist das Vorgehen dieser Kanzlei rechtens, also muss der Arbeitgeber auf diese Abtretungsforderung eingehen? Und: Darf ein zwischen uns und einer Bank geschlossener Vertrag an zunächst unbeteiligte Dritte weiter gegeben werden?  Die Antwort eilt sehr. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die sogenannte Lohnabtretung ist ein gängiges Sicherungsmittel im Kreditgeschäft und daher regelmäßig Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute bei Kreditverträgen.  Ob in Ihrem konkreten Fall die Klausel wirksamer Bestandteil des Kreditvertrages wurde, kann von hieraus ohne genaue Kenntnis der Vertragsunterlagen nicht gesagt werden.  Bei einer ordnungsgemäßen Lohnabtretung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a> , tritt der Zedent (Sicherungsgeber) dem Zessionar (Sicherungsnehmer) zur Sicherung von Forderungen des Zessionars gegen den Zedenten die volle Gläubigerstellung ab.   Wird eine offene Zession vereinbart oder legt der Zedent die Zession offen, so kann der Zedent nur Zahlung an den Zessionar verlangen, sofern er nicht zusätzlich über eine Einziehungsermächtigung verfügt.   So dürfte der Fall bei Ihnen liegen. Die Bank wird sehr wahrscheinlich über eine Einziehungsermächtigung verfügen und kann daher die Forderung selbst geltend machen.  Bei dem Unterfall der Sicherungsabrede, der Lohnpfändung, sind dem Schuldner Verwertung und Offenlegung der Zession nach außen unter Einhaltung bestimmter Fristen anzudrohen (BGH NJW 92, 2627; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2094,%202754" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.1994 - Abs. 11 ZR 210/93: Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn-...">94, 2754/a>  unter Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/1234.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1234/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/1273.html" target="_blank" class="djo_link">1273/a>  Abs. 2, HGB 368 zu AGB Banken Nr. 6 und 20). Die Bank kann also nicht ohne weiteres an den Drittschuldner (Ihren Arbeitgeber) herantreten.   An sich aber kann ein Vertrag unter den oben genannten Umständen an Unbeteiligte weitergegeben werden.   Sollte es zu einer Zahlung des Drittschuldners (Arbeitgeber) an die Bank kommen, obwohl der Anspruch der Bank gegen Sie nicht besteht, haben Sie ein Rückforderungsrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 Abs. 1 BGB/a> .  Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.  __  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 816, § 398