Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau und ich bauen in NRW ein Haus mit einem Bauträger. Bis jetzt haben wir als einzige Dokumente die Baubeschreibung und die ursprünglichen Planungszeichnungen (Grundriss, Querschnitt) als Anhang zum Notarvertrag. Bei der Bauplanung sind innenliegende Wände bzw. die Zimmeraufteilung verändert worden, sowie überhaupt erst die Lage von Wasser- und Stromanschlüssen, Heizungsart (Fußboden/Radiator) etc. pro Geschoss festgelegt worden.  Meine Frage (2-teilig):  (a) Welche Dokumente kann ich bei der Abnahme bzw. Schlüsselübergabe verlangen (worauf habe ich einen Anspruch)? [Bitte mit Angabe des Gesetzes, nach dem ich diesen Anspruch habe]  (b) Insbesondere kann ich   - aktuelle Revisionszeichnungen       (der einzelnen Gewerke, wo liegt was)   - eine Kopie der Baugenehmigung       (oder muss ich die selbst bei der Stadt besorgen)   - Fachbauleitererklärung       (Darin wird bescheinigt, dass das Haus heutigen Standards entspricht)   - eine Kopie des Baugrundgutachtens       (um z. B. zu klären, ob eine weggelassene Drainage wirklich nicht notwendig war)      verlangen?  Freundliche Grüße    F. B.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:  1. Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Herausgabe aller Genehmigungs- und Planungsunterlagen einschließlich der Statik, der Werk- und Bestandspläne, der Positions- und Bewehrungspläne sowie der Wärme- und Schallschutznachweise für den Erwerber eines Hauses oder einer Wohnung vom Bauträger.   Ein solcher Anspruch ist zumindest dann anzunehmen, wenn die Vertragsparteien besondere Vereinbarungen in den Vertragsunterlagen getroffen haben. Diesbezüglich sollten Sie daher Ihren Vertrag auf mögliche Vereinbarung überprüfen.   Etwas anderes wird von der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn ein besonders schützenswertes Interesse Ihrerseits an der Herausgabe dieser Unterlagen besteht. In diesen Fällen ergibt sich die Pflicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , oder als vertragliche Nebenpflicht aus dem Bauträgervertrag, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433/a>  ff, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">633/a>  ff. BGB. Dieses Interesse wird jedoch nur in Ausnahmefällen gewährt, z.B. dann, wenn einem Privatgutachten zu entnehmen ist, dass es zur Überprüfung der Standsicherheit des Hauses zwingend der Vorlage der Statikunterlagen bedarf.   Ihrer Sachverhaltsangabe ist jedoch ein solches besonderes Interesse nicht zu entnehmen.   2. Hingegen haben Sie als Erwerber in der Regel die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bauunterlagen bei der zuständigen Behörde. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BVwVfG: Akteneinsicht durch Beteiligte">§ 29 VwVfG/a>  NRW hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.    Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon:  06421 - 167129 Fax:        06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 242, § 633