Frage: Unsere Eigentumswohnung ist seit dem 01.09.2004 vermietet. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Ab dem 01.04.2009 soll unser Sohn die Wohnung beziehen. Die Begründung wegen Eigenbedarf: Unser Sohn wohnt seit 07/2005 in einer eigenen Wohnung. Die Mietnebenkosten sind seitdem um 17,6% und die Heizkosten (Gas) zusätzlich um 18,4% gestiegen. Ein weiterer, deutlicher Anstieg der  Heizkosten ist sicher.   Diese Wohnung ist von ihm allein nicht mehr bezahlbar, eine finanzielle Unterstützung unsererseits ist zwingend erforderlich. Das ist für uns allerdings nur dann möglich, wenn er unsere eigene Wohnung anmietet. Durch diesen Wohnungswechsel verkürzt sich zudem die Wegstrecke zu seinem Arbeitsplatz um die Hälfte. Frage: Wie aussichtsreich wäre ein Widerspruch seitens des Mieters (Stichwort: 'unzureichende Bedarfsvorschau')? Vermeide ich möglicherweise derartige Probleme, wenn ich die Wohnung erst zum 30.09.09 kündige?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine vorläufige Einschätzung möglich ist.  Ich gebe einem möglichen Widerspruch Ihres Mieters wenig Chancen. Eine Kündigung wg. Eigenbedarf wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  möglich, wenn Sie die Wohnung für einen Familienangehörigen benötigen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muß eine ernsthafte Absicht bestehen die Wohnung an den Sohn zu vermieten. Es muß nicht einmal ein genauer Zeitpunkt feststehen, dies ist aber dennoch zu empfehlen. Die von Ihnen genannten Gründe sind nachvollziehbar, wobei es auf den Hintergrund nicht genau ankommt. Der Mieter kann nicht etwa einwenden die Kostensteigerungen seien nicht ausreichend. Der Eigenbedarf muß lediglich ernsthaft bestehen.   In der Kündigung sind die Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters anzugeben.  Ist das Mietverhältnis noch keine 5 Jahre alt, kann der Mieter grundsätzlich mit dem Argument der 'unzureichenden Bedarfsvorschau' die Kündigung als rechtsmißbrächlich zurückweisen.  Der Vermieter handelt nämlich rechtsmißbräuchlich, wenn er Eigenbedarfsgründe geltend macht, die er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits positiv kannte oder die für ihn zumindest vorhersehbar waren. Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall und der Mieter müßte auch beweisen, dass Sie diese Gründe bereits 2004 kannten. Ihr Sohn ist aber erst 2005 in seine eigene Wohnung gezogen, so dass die Eigenbedarfsgründe nachweislich bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar waren. Sie müssen daher im Ergebnis nicht aus reiner Vorsicht mit der Kündigung bis zum 30.09.2009 warten.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573