Frage: Guten Tag,  vor ca. 1,5 Jahren sind meine Frau und ich mit unserem Hund in ein Einfamilienhaus in einem eher ländlichen Gebiet gezogen, die Wohnfläche beträgt 120 qm und die Grundstücksfläche 1000 qm, hier wohnen wir zur Miete.  Das Haus befindet sich am Ende einer Sackgasse mit anschliessendem Naturschutzgebiet, welches von unserem Grundstück nicht zugänglich ist, es gibt lediglich einen unmittelbaren Nachbarn.  Laut Mietvertrag gibt es zusätzliche Vereinbarung: 'Dem Mieter wird die widerrufliche Genehmigung eines Hundes (Mischling / mittelgroß) gestattet. Sollte sich die Art/Rasse des Hundes ändern, ist vor Anschaffung des Hundes eine erneute Genehmigung des Vermieters einzuholen.'  Wir hatten nun überlegt, einem Tierschutzhund ein schönes neues Zuhause zu bieten, da wir letztendlich den Platz und die Zeit haben. Ich arbeite von Zuhause aus und bin jederzeit für die Hunde da. Bisher gab es auch absolut keine Unstimmigkeiten mit unserem Hund (kein Lärm, keine Schmutzbelästigung oder Sonstiges).  Unsere Vermieter wohnen in den USA, selbst Besitzer von zwei Hunden, haben jedoch (ohne Angabe von Gründen), die Anschaffung eines Zweithundes untersagt.  Da die Enttäuschung groß ist, frage ich mich, ob wir dieses so hinnehmen müssen und ob wir keine Möglichkeit haben, aus einer rechtlichen Perspektive, zu intervenieren.  Danke für eine Antwort.   Einsatz editiert am 19.02.2014 09:15:41

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt:  Grundsätzlich sind Regelungen über Art und Umfang der Tierhaltung in Mietverträgen zulässig, sofern sie nicht starr jegliche Tierhaltung untersagen sondern stattdessen  transparent nach prüf- und nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen diese Frage regeln.  Sie haben mit Ihrem Vermieter eine solche Regelung getroffen, wonach die Tierhaltung von seiner Genehmigung abhängig ist.  Die entscheidenden Frage ist jetzt, ob er quasi willkürlich entscheiden kann, oder ob er für eine Versagung der Genehmigung erhebliche sachliche Gründe haben muss.  Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 20.03.2013, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20168/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2013 - Abs. 8 ZR 168/12: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch ein...">Abs. 8 ZR 168/12/a>  ausführlich mit den Fragen im Zusammenhang mit der Tierhaltung des Mieters beschäftigt.  Danach gilt:  'Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a>  gehört, erfordert eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters'   Auch die Anschaffung eines Zweithundes kann danach durchaus zum vertragsgemäßen Gebauch der Mietsache gehören, insbesondere dann, wenn Art und Größe des Grundstückes dies möglich erscheinen lassen.  Wenn jetzt die von Ihnen geschilderten weiteren Umstände wie Lage des Mietobjektes, fehlende Nachbarschaft etc hinzugenommen werden, halte ich die vom Vermieter begründungslos verweigerte Genehmigung für rechtsmissbräuchlich, so dass Ihnen im Zweifel ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zusteht.  Sie sollten daher erwägen, eine gerichtliche Klärung dieser Frage herbeizuführen, wobei natürlich die Gefahr besteht, dass sich das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter eintrüben dürfte.  Vielleicht reicht ja schon ein entsprechendes Schreiben an den Vermieter unter Hinweis auf die Rechtslage aus, bei ihm einen Sinneswandel herbeizuführen.  Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535