Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nachdem ich gestern meine PKW-Räder wechseln lassen wollte, teilte die Werkstatt mir mit, dass die Räder in den Besitz der Werkstatt übergegangen seien und über den Verbleib keine Auskunft gemacht werden könne. Die Werkstatt verwies auf den Zeitraum von 18 Monaten, nachdem die Reifen in den Besitz der Werkstatt übergingen. Ich hatte die Räder am 22.04.15 wechseln und einlagern lassen. Im ausgehändigten Einlagerungsvertrag steht nichts von einer 18-monatigen Frist, nur:  ' ...die Abholung der Räder erfolgt spätestens bis zum 30.11.2014, ansonsten erfolgt eine Neuberechnung der Einlagerungs-Gebühr.'  Diese neue Gebühr wurde laut Werkstatt am 27.01.15 per Post an eine nicht mehr gültige Adresse von mir in Rechnung gestellt. Die Rechnung habe ich demnach leider nicht erhalten. Komischerweise wurden 2 Tage später, also am 29.01.15 die Räder laut Werkstatt ausgelagert. Danach ist nicht mehr nachzuvollziehen, was mit den Rädern passiert ist. Die Werkstatt kann anscheinend nur ca. 9 Monate den Verbleib der Reifen nachweisen. Zusätzlich verwies die Werkstatt darauf, dass die 18 Monate, die normalerweise gelten würden, ja nun auch schon abgelaufen seien.  In einem älteren Vertrag der Werkstatt (Einlagerung Saison 2013) steht der Hinweis mit den 18 Monaten: 'Werden die Räder 18 Monate ab Einlagerung nicht abgeholt oder zurückverlangt, erklärt sich der Kunde bereits jetzt mit der freihändigen Verwertung oder Entsorgung durch ... einverstanden. Wir verpflichten uns, den Kunden bei Beginn dieser Frist auf diese Konsequenz hinzuweisen und ihm nochmals eine Frist von einem Monat zur Abholung einzuräumen.' In dem aktuellen Einlagerungsvertrag (Saison 2014) steht dieser Zusatz nicht mehr.   Daten: Einlagerung: 22.04.2014 Rechnung/Mahnung laut Werkstatt: 27.01.15 Auslagerung laut Werkstatt: 29.01.15 Nachfrage bei Werkstatt über Verbleib der Räder: 21.12.15  Ich soll und möchte mich nun an die Verwaltung wenden. Was kann ich hier an Nachweisen verlangen? Gibt es einen Mindestzeitraum, den mein Eigentum verwahrt werden muss und eine Mindestanzahl an Mahnungen oder dergleichen? Entsprechend würde ich diese anfragen. Speziell möchte ich schriftlich auch auf den fehlenden Zusatz im Vertrag zum Übergang in den Besitz der Werkstatt nach besagten 18 Monaten eingehen. Desweiteren ist seltsam, dass schon 9 Monate nach Einlagerung die Räder ausgelagert wurden und der Verbleib danach nicht nachzuvollziehen ist. Gibt es hier Anspruch auf Schadensersatz? Die Räder habe ich ein Jahr zuvor auch bei dieser Werkstatt erworben, Kaufpreis 2013: 502,28€ Brutto, Laufleistung bis jetzt ca. 1000km.  Vielen Dank für eine kurze Auskunft. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn diese Allgemeine Geschäftsbedingung, welche die Veräußerung nach 18 Monaten und einer weiteren Fristsetzung von einem Monat vorsieht, nicht Inhalt des letzten Vertrages wurde sondern lediglich in einer vorangegangenen Periode, ist sie hier keinesfalls (und unabhängig davon, ob eine solche Klausel überhaupt wirksam ist) einschlägig. Das Vorgehen des Vertragspartners ist daher rechtswidrig.   Gesetzlich existiert bei einem Dienstvertrag (anders als bei einem Werkvertrag) kein Pfandrecht des Dienstleisters an den in seinem Besitz befindlichen Sachen des Auftraggebers und damit auch kein Recht zur Veräußerung. Die rechtliche Konsequenz hätte dann darin bestanden, dass die KFZ-Werkstatt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/937.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 937 BGB: Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis">§ 937 Abs. 1 BGB/a>  Eigentum an den Rädern erlangt hätte, jedoch allenfalls wenn sie sie 10 Jahre lang in Eigenbesitz gehabt hätte.  Da die Werkstatt somit über Ihr Eigentum verfügt hat und der Erwerber der Räder hieran gutgläubig Eigentum erlangt haben konnte (nämlich dann, wenn der Käufer die Werkstatt bei Vertragsschluss für den Eigentümer der Räder hielt), können Sie die Räder vom jetzigen Besitzer nicht heraus verlangen.  Aber Sie haben 2 Alternativen, wie Sie dann gegen die Werkstatt vorgehen könnten:  Zum einen könnten Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 Abs. 1 1 BGB/a>  Erlösherausgabe verlangen. Dieser Anspruch wäre auf den konkreten Betrag gerichtet, den die Werkstatt durch die Veräußerung der Räder eingenommen hat.  Dem gegenüber könnten Sie auch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/989.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 989 BGB: SchadenserS. nach Rechtshängigkeit">§§ 989/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/990.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 990 BGB: Haftung des Besitzers bei Kenntnis">990 BGB/a>  SchadenserS. verlangen. Dieser Anspruch wäre auf den Zeitwert der Räder im Veräußerungszeitpunkt gerichtet. Da dieser Anspruch aber verschuldensbahängig ist, gehe ich davon aus, dass ein Gericht den Anspruch kürzen würde, weil man Ihnen ein Mitverschulden vorwerfen könnte, indem Sie mit einer fälligen Rechnung in Verzug gerieten und eine für eine schriftliche Mahnung postalisch nicht erreichbar waren.  Daher halte ich in Ihrem Fall den Anspruch auf Erlösherausgabe für sinnvoller (zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Werkstatt einen Kaufpreis erzielt hat, der in etwa dem Wert der Räder entsprochen hat). Sie sollten daher zunächst einmal Auskunft über die Höhe des erzielten Veräußerungserlöses verlangen. Sollte Ihnen diese Auskunft nicht erteilt werden, könnte die Werkstatt auf Erteilung dieser Auskunft verklagt werden.  Sollten Sie im weiteren Verlauf einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 937, § 990, § 816, § 989