Frage: Hi,  Mitte des Jahres ziehen die langjaehrigen Mieter unserer Berliner Wohnung aus.  Wir verstehen, dass wir die Nettokaltmiete nicht erhoehen koennen. Wir fragen uns jetzt wie wir mit den Nebenkosten verfahren koennen.   Die von der Verwaltung eingezogenen Nebenkosten haben sich im letzten Jahr erhoeht. Wir gehen davon aus, dass wir die Nebenkosten auf das neue Niveau anheben koennen und auch in Zukunft anheben koennen um unsere Kosten zu decken. Richtig?  Und zweitens haben wir bisland die Grundsteuer selbst getragen. Ist es vor Hintergrund der Mietpreisbremse moeglich die Grundsteuer beim neuen Mietvertrag auf die Mieter umzulegen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   die Grundsteuer gehört gem. § 2 Ziff. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) zu den Betriebskosten.   Insofern Sie in Ihrem Mietvertrag eine Nettokaltmiete zuzüglich abzurechnender Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart und eine Umlagevereinbarung aufgenommen haben, nach der die Betriebskosten aus der BetrKVO auf den Mieter umgelegt werden, wäre eine Umlage der Grundsteuer möglich.  Verändern sich Betriebskosten, kann dies im laufenden Mietverhältnis unter den in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 BGB/a>  genannten Voraussetzungen angepasst werden.   Bei einem neuen Mietvertrag orientiert man sich in der Regel an denjenigen Kosten, die einem aufgrund der letzten Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft bekannt sind. Bestenfalls sollten Sie bei einer Neuvermietung eine  Mietstruktur und Umlagevereinbarung wählen, die es Ihnen ermöglicht, sämtliche umlagefähige Betriebskosten nach der BetrKV auf den Mieter umzulegen und dabei insbesondere alle denkbar möglichen sonstigen Betriebskosten i.S.v. Ziff. 17 BetrKV enumerativ aufzählen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundliche Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560