Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, bereits vor vielen Jahren hat mein Vater mir mein Elternhaus überschrieben, in dem er mit meiner Mutter zusammen wohnt, ich bin also der Eigentümer. Vor etwa zwei Jahren ist er leider verstorben. Meine Mutter hat per Grundbucheintrag bis zu Ihrem Lebensende ein kostenfreies Wohnrecht in diesem Haus. Seit kurzer Zeit hat sie einen neuen Lebensgefährten. Die beiden planen in diesem Haus zusammenzuziehen. Abgesehen von moralischen Bedenken, kommen bei mir noch rechtliche dazu. Angenommen ich würde dies gestatten, kostenfrei und ohne Mietvertrag für den neuen Partner. Falls meine Mutter eines Tages stirbt, kann es dann zu einer Art 'Gewohnheitsrecht' kommen, oder kann ich dann ohne Weiteres verlangen, dass der Mann wieder aus meinem Haus auszieht? Zudem hat er vorgeschlagen einige fällige Renovierungen an dem Hausselbst durchzuführen und die Kosten durch drei zu teilen (ihn selbst, meine Mutter und mich). Hier würde mich interessieren, ob er dann im Falle eines Auszugs seinen Teil der Kosten nachträglich zurückverlangen kann? Ich stehe dem ganzen Plan sehr skeptisch gegenüber und würde mich freuen von Ihnen zumindest etwas Rechtssicherheit zu erlangen. Bitte weisen Sie mich auch gerne auf Nachteile hin, an die ich gar nicht gedacht habe! Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen A.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Folgende Vorschriften gelten: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.  § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung (1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. (2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend. (3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in S. 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.  Da die Rechtsprechung auch Lebenspartner zu dem Kreis der Personen nach § 1093 Abs. 2 zählt, darf Ihre Mutter den Lebenspartner aufnehmen, unentgeltlich. Sie können dies also aus rechtlichen Gesichtspunkten heraus nicht verhindern.  Verstirbt Ihre Mutter verliert der Partner jedoch das Recht zum Verbleib in der Wohnung und Sie können ihn zum Auszug auffordern und dies ggf. gerichtlich durchsetzen.  Werden nun Aufwendungen auf das Haus vorgenommen, so entsteht beim Auszug das Recht, den Wert der Aufwendungen zum Zeitwert ersetzt zu erhalten, also mit dem Wert bei Auszug.   Weitere 'Nachteile' kann ich nicht erkennen, da Sie ohnehin zur Duldung verpflichtet wären. Evtl. liegt der Einräumung des Wohnrechtes eine differenzierte Vereinbarung zugrunde. Möglicherweise ergeben sich hieraus noch Einschränkungen, die sich aus dem Gesetz heraus nicht ergeben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093