Frage: Guten Tag  ich habe nach zweistelligen Jahren Zugehörigkeit bei meinem Arbeitgeber gekündigt.  Im Arbeitsvertrag gibt es die Klausel eines Sabbaticals welches nach 5 Jahren Zugehörigkeit genommen werden kann. Vom ersten Arbeitsjahr an, werden pro Jahr der Zugehörigkeit 5 Tage auf diesen Sabbatical Anspruch gerechnet. Dies bedeutet, dass nach 5 Jahren bereits ein Anspruch von 25 Tagen Sabbatical entstanden ist.  In meinem Fall haben sich inzwischen mehr als 70 Tage aufgesammelt.   Des Weiteren steht im Vertrag, dass dieser Anspruch und die über die Jahre angesammelten Tage bei einer Kündigung (unerheblich ob AG oder AN) ersatzlos verfallen - ergo die Tage sind verloren.  Mein Verständnis wäre aber, dass über diese Jahre ein Anspruch eines Wertkontos entstanden ist, welcher durch eine Kündigung nicht einfach negiert oder verweigert werden kann. Nach so einem langen Zeitraum der Betriebszugehörigkeit sind dies ja durchaus Werte auf die auch Rückstellungen getätigt werden mussten.   Sie sieht hier aus Ihrer Sicht die Rechtslage aus?    Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ohne Kenntnisse Ihres Arbeitsvertrages muss hier zunächst auf die Unterschiede bei einer Vereinbarung über ein Sabbatical  eingegangen werden. Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene Modelle. Bei dem ersten Modell sammeln Sie einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub (Sabbatical) an. Bei dem zweiten Modell sammeln Sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Ein Ausschluss dieser Ansprüche durch eine Kündigung verstößt nach meiner Ansicht zumindest gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a> . Nach dieser Vorschrift dürfen Vereinbarungen nicht geschlossen werden, die das rechtmäßige Ausüben von Rechten des Arbeitnehmers unterbinden. Auch halte ich diese Vereinbarung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  für unwirksam, wenn es sich bei Ihrem Arbeitsvertrag um allgemeine Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers handelt. Zuletzt ist auch davon auszugehen, dass diese Vereinbarung gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  verstößt. Dies ist dann der Fall, wenn eine sittenwidrige Vereinbarung getroffen wurde. Die Kündigung an sich beendet nur das Arbeitsverhältnis. Daher darf an diese Kündigung nicht der Verfall von bereits erworbenen Ansprüchen gekoppelt werden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 612a, § 307