Frage: Guten Tag,   seit der Trennung vom Vater meines ersten Kindes hat unser Sohn, der bei mir lebt, Unterhaltsvorschuß vom Jugendamt bekommen. Vor drei Jahren habe ich wieder geheiratet und in etwa demselben Zeitraum einen Anwalt für Familienrecht beauftragt, statt des Unterhaltsvroschusses Unterhalt bei meinem Ex-Mann für unseren Sohn einzuklagen.  Ich wußte zu dem Zeitpunkt nichts davon, daß auch bei Heirat mit einem anderem Mann als dem leiblichen Vater der Anspruch auf Unterhaltsvorschuß erlischt.  Ich bekam ein Schreiben vom Anwalt in dem er mir mitteilte, daß das Land Berlin nicht gewillt sei 'den Titel an mich abzugeben' ich solle also weiterhin Unterhaltsvorschuß beziehen der ja schließlich irgendwann sowieso auslaufen würde. Ich wunderte mich etwas, da ich immer dachte es wäre meine Entscheidung den Unterhaltsvorschuß zu beenden.  Nun hat das Jugendamt mich kürzlich angerufen und die Zahlungen für die Zeit in der ich wieder verheiratet war zurückgefordert.  Bekomme ich dann stattdessen den Unterhalt von meinem Exmann für die vergangenen drei Jahre rückwirkend? Schließlich bin ich über die Möglichkeit den Unterhalt direkt einzufordern von fachlicher Seite falsch informiert worden.  Danke und Gruß Der Anwalt

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:  Der Kindesvater muss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  rückwirkend nur Unterhalt zahlen, wenn er sich damit in Verzug befunden hat oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Verzug tritt durch ein entsprechendes Aufforderungsschreiben des Unterhaltsberechtigten oder des Jugendamtes ein.  Ich gehe davon aus, dass der Kindesvater damals zumindest vom Jugendamt aufgefordert wurde, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen, da Unterhaltsvorschuss nur gezahlt wird, wenn der Unterhaltsverpflichtete keinen oder nicht den Mindestunterhalt zahlt bzw. zahlen kann. Der Unterhaltsverpflichtet wird dazu regelmäßig vom Jugendamt zur Auskunftserteilung aufgefordert.  Sie können also davon ausgehen, dass er sich mit der Zahlung von Unterhalt in Verzug befindet und grundsätzlich auch rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.  Problematisch könnte allerdings sein, dass der Kindesvater ggf. nicht leistungsfähig ist, weil sein Einkommen zu niedrig ist - das würde einer erfolgreichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruches entgegen stehen.  Ich empfehle Ihnen, Kontakt mit dem Jugendamt aufzunehmen und die entsprechenden Schreiben und Auskünfte des Kindesvaters einzusehen, um dann mit Ihrem Anwalt abzustimmen, wie und ob es Sinn macht, den Anspruch gegen den Vater rückwirkend einzuklagen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.   Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613