Frage: Meine verstorbene Lebensgefährtin hat mich als Alleinerben eingesetzt. Von ihrer Mutter hatte sie deren Haus überschrieben bekommen, mit der Klausel, daß es im Fall, daß sie, die Tochter, vor der Mutter stirbt, an die Mutter zurückgehen solle. Dies ist ja nun der Fall. Nun sagt mir das Notariat, ich müsse einen Erbschein beantragen, und dann mit der Mutter einen gemeinsamen Antrag auf Rückübertragung einreichen. Dadurch entstehen ja nicht unbeträchtliche Kosten. Ist der Erbschein wirklich erforderlich, obwohl ein eröffnetes Testament vorliegt ?  Gehe ich recht in der Annahme, daß ich auf das Haus, das ich ja gar nicht bekomme, sondern daß an die Mutter zurückgehen soll, KEINE Erbschaftssteuer zahlen muß ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Vorab möchte ich zum Tode Ihrer Lebensgefährtin mein aufrichtiges Beileid ausdrücken. Zunächst einmal müssen sie für das Hausgrundstück keine Erbschaftssteuer zahlen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ErbStG: Steuerbefreiungen">§ 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG/a>   Nun zu Ihrer Frage, ob Sie für den  gemeinsamen Antrag auf Rückübertragung einen Erbschein benötigen. Ein Erbschein dient als Nachweis für die Erbenstellung und dient daher unwiderlegbar als Berechtigungsnachweis. Jeder dem Sie den Erbschein vorlegen, kann sich auf die Richtigkeit des Erbscheins verlassen (sog. 'öffentlicher Glaube', vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2366 BGB: Öffentlicher Glaube des Erbscheins">§ 2366 BGB/a> ). Daher ist wie im vorliegenden Fall der Nachweis der Erbenstellung regelmäßig gegenüber dem Grundbuchamt anhand eines Erbscheins zu führen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GBO">§ 35 GBO/a> . Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das von Ihrer Lebensgefährtin verfasste Testament ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag war, a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GBO">§ 35 Abs. 1 Nr. 2 GBO/a> . Dann ist in der Regel für den Erbennachweis die Vorlage des Testaments mit Eröffnungsvermerk ausreichend und Sie bräuchten keinen Erbschein zu beantragen. Sofern Ihre Lebensgefährtin aber nur ein handschriftliches Testament verfasst hat, oder der Inhalt des Testaments nicht eindeutig ist.,werden sie leider einen Erbschein benötigen. Da ich Form und Inhalt des Testamentes nicht kenne, kann ich hierzu derzeit keine weiteren Angaben machen. Sofern Ihre Lebensgefährtin zu Lebzeiten Ihnen eine General-und Vorsorgevollmacht erteilt hat, die über den Tod hinaus geht und idealerweise notariell beurkundet wurde, kann auch mit dieser eine Rückübertragung erfolgen und den Antrag auf Erteilung eines Erbscheines entbehrlich machen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2366