Frage: Meine Mutter ist 2009 verstorben, mein Vater 2010, wobei mein Vater meine Schwester per Testament enterbte. Der Pflichtteil wird nun von meiner Schwester eingeklagt. Problem ist der Nachlass meiner Mutter, der an uns 2 Kinder noch nicht ausgezahlt war. Hier war Geldvermögen in Höhe von 100.000,00 da, wobei mein Vater und wir Kinder Erbten. Dabei ist zu berücksichtigen dass wir Kinder Schenkungen von meinen Eltern Ich 10.000  Meine Schwester 15.000 im Jahre 2004 erhalten haben.  1.)Welchen Betrag muss ich meiner Schwester zahlen? Kann ich hier die erhaltene Schenkung anrechnen?  2.)Welchen  Betrag muss ich als Nachlaßverbindlichkeit aus dem Erbe meiner Mutter für meine Person und meine Schwester in der Pflichtteilsklage angeben? Werden hier die Schenkungen als Nachlaßverbindlichkeit gesehen oder das reine Geldvermögen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  '1.)Welchen Betrag muss ich meiner Schwester zahlen? Kann ich hier die erhaltene Schenkung anrechnen?'  Hier müssen zunächst einmal die beiden Erbfälle nach Ihrer Mutter und dann nach Ihrem Vater auseinander gehalten werden. Nach dem Tod Ihrer Mutter 2009 erbten Sie zusammen mit Ihrem Vater und Ihrer Schwester. Ich gehe davon aus, dass gesetzliche Erbfolge bestand und der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft in der Ehe Ihrer Eltern bestand. Dann wäre Ihr Vater zu 1/2 Miterbe und Sie und Ihre Schwester je zu 1/4. Im Nachlass Ihrer Mutter befand sich Geldvermögen in Höhe von 100.000,00 €. Die Erbengemeinschaft wurde jedoch nie auseinandergesetzt. Daher besteht sie auch immer noch fort. Durch den Tod Ihres Vaters 2010 haben Sie als Alleinerbin seinen hälftigen Miterbenanteil als Rechtsnachfolgerin übernommen. Das heisst, dass Sie mit Ihrer Schwester immer noch die Erbengemeinschaft nach Ihrer Mutter bilden, Sie zu 3/4 und Ihre Schwester zu 1/4. Diese ist zunächst einmal auseinanderzusetzen. Danach würde Ihre Schwester 25.000,00 € von dem Geldvermögen Ihrer Mutter erhalten bzw. 1/4 von dem, was sich daraus im Laufe der Zeit entwickelt hat. Die Schenkungen finden im konkreten Fall hierbei keine Anrechnung.   '2.)Welchen Betrag muss ich als Nachlaßverbindlichkeit aus dem Erbe meiner Mutter für meine Person und meine Schwester in der Pflichtteilsklage angeben? Werden hier die Schenkungen als Nachlaßverbindlichkeit gesehen oder das reine Geldvermögen?'  Der geltend gemachte Pflichtteil kann sich sodann nur auf den Erbfall nach Ihrem Vater beziehen, bei dem Ihre Schwester als gesetzliche Erbin ausgeschlossen wurde. Da ich davon ausgehe, dass nur Sie und Ihre Schwester als gesetzliche Erben vorhanden waren, hätten Sie beide je zu 1/2 geerbt, sodass Ihre Schwester einen Pflichtteil in Höhe von 1/4 des Wertes des Nachlasses Ihres Vaters von Ihnen verlangen kann. Zum Nachlass Ihres Vaters zählte neben seinem eigenen Vermögen auch der hälftige Miterbenanteil am Nachlass Ihrer Mutter. Das heisst, dass Ihre Schwester hiervon ca. 12.500,00 € allein aus diesem Miterbenanteil beanspruchen kann. Aus dem weiteren Vermögen Ihres Vaters kann sie wertmäßig ebenfalls 1/4 beanspruchen.  Hinsichtlich der Schenkungen käme es zunächst darauf an, von wem diese getätigt wurden, von Ihrer Mutter, Ihrem Vater oder von beiden. Jedoch dürfte dies in Ihrem Fall dahingestellt bleiben können, da eine Anrechung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 Abs. 1 BGB/a>  nur dann erfolgt, wenn die Zuwendung mit der Bestimmung erfolgt ist, dass sie auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Dies scheint bei Ihren Schenkungen aber nicht der Fall gewesen zu sein.  Anmerken möchte ich noch, dass es zu empfehlen wäre, sich in Ihrem Falle anwaltlich vertreten zu lassen. Sofern Ihre Schwester tatsächlich Pflichtteilsklage erhebt, hat dies sicherlich aufgrund des Streitwerts vor dem Landgericht zu geschehen. Dort herrscht ohnehin Anwaltszwang. Zudem wäre zu hinterfragen, ob der Pflichtteilsanspruch nicht bereits verjährt ist, da hier die Regelverjährung von 3 Jahren gilt. Für weitere Rückfragen hierzu oder weitere Hilfe in der Sache stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2315