Frage: Sehr geehrte Damen und Herren !  Nach dem Fertigen des Übergabeprotokolls und nach Unterschrift des Übergabeprotokolls stellten wir fest , das wir uns von unserem 'ehemaligen' Vermieter regelrecht über den Tisch ziehen liessen . So wurde ein Emaillebeschädigung in der Badewanne (4*4mm) gross , mit folgenden Klauseln bedacht .  Badewanne defekt (vom Mieter zu ersetzen) Emaile Beschädigung (4*4 mm)    Die Beseitugung wird vom Vermieter veranlasst (vom Mieter zu ersetzen ) .  Gibt es die rechtliche Möglichkeit per Widerspruch das heute vor Zeugen unterschriebene Übergabeprotokoll anzufechten bzw . die Kosten für uns zu minimieren ? Denn so allgemein wie es im Übergabeprotokoll geschrieben wurde , könnte das Ganze auch 6000€ und mehr kosten , da die Vermieterin eine Reperatur ablehnt und eine neue (exklusive) Badewanne kaufen will .           

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Grundsätzlich ist es so, dass das Übergabeprotokoll nur attestiert, dass bestimmte Schäden bei der Übergabe vorhanden waren. Daher ist im Regelfall die Möglichkeit gegeben, spätere Einwendungen durchaus geltend zu machen. In Ihrem Fall dürfte aber wegen der Renovierungsverpflichtung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegen. Dies führt in der Tat zu einem Einwendungsausschluss bzgl. der Schadensverursachung etc.  Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wäre denkbar. Dafür haben Sie aber bislang nichts vorgetragen. Außerdem können Sie, wenn Sie das Schriftstück ungelesen unterschrieben haben (bei einer Fehlvorstellung über den Inhalt), nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  (Inhaltsirrtum) anfechten. Dies muss unverzüglich, also in den nächsten b>Tagen/b>  geschehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123