Frage: Grundsück gekauft, bebaut, Zuwegung über eine Privatstraße (nicht im Eigentum) aber mit Wegerecht. Gemäß Notarvertrag für das gekaufte Grundstück gibt es den Passus für die benutzte Privatstraße:  'An der Unterhaltung und Verkehrssicherung (der Privatstaße) beteiligen sich die Käufer gemäß Aufteilungsschlüssel Anzahl Wohneinheiten die den Weg nutzten.  Wir erhielten jetzt für 2014 und 2015 eine Rechnug über 120€ Straßenreinigung, anteilmäßig für uns 10,93€  (Betrag nicht strittig):  Sowie eine Rechnung über Verwaltungsaufwand 260€, anteilmäßig für uns 23,80€ pro Jahr.  Meine Frage: können Verwaltungskosten für das Wegerecht in Rechnung gestellt werden?  Für eine Antwort bedanke ich  mich.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich unterstelle anhand Ihrer Schilderung, dass Ihnen das Wegerecht über das Fremdgrundstück durch eine Grunddienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 BGB/a>  ff. eingeräumt wurde. In diesem Fall kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  vereinbart werden, dass der Eigentümer des Wegegrundstücks die darauf errichtete Anlage (= die Straße) zu unterhalten hat, so dass sie in benutzungsfähigem Zustand bleibt.   Wie genau die Unterhaltspflichten und daraus resultierenden Kosten geregelt werden, unterliegt grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Wenn keine Regelung getroffen wird, umfasst die Unterhaltungspflicht die Instandhaltung, die sachgemäße Erhaltung, die auch Verbesserungen beinhalten kann sowie die Pflicht zur Wiederherstellung, und zwar in einem Rahmen, dass der Berechtigte die Grunddienstbarkeit ausüben kann (BGH Abs. 1050 § 242 Abs. 500 Nr. 41; LG Heilbronn BWNotZ 1975, 124).  Unter der Annahme, dass die von Ihnen zitierte Passage die einzige Regelung zum Umfang der Unterhaltungspflicht und den Kosten ist, muss diese Passage rechtlich ausgelegt werden. Danach wird man wohl zum Schluss kommen, dass grundsätzlich auch anteilige Verwaltungskosten zur 'sachgemäßen Erhaltung' der Anlage gehören und damit auch im Interesse des Berechtigten (Ihnen) stehen.   Hier ist aber die Höhe fraglich, insbesondere im Vergleich zu den eigentlichen Unterhaltskosten (nämlich der Straßenreinigung). Der Eigentümer muss Ihnen auf Anforderung aufschlüsseln, welche Leistungen diesen Kosten gegenüberstehen, also für welche Zwecke er eigentlich die Erstattung haben möchte. Bevor Sie hierüber keine Auskunft haben, sollten Sie m. E. zunächst nur die unstreitigen Kosten bezahlen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018, § 1021