Frage: Der Sachverhalt.  Die Gesellschafter A und B der AB GbR haben sich wechselseitig ausgeschlossen. weil sie sich wechselseitig grobe Pflichtverletzungen vorwerfen. Beide Gesellschafter verfolgen das Ziel, durch Übernahme der Aktiva und Passiva die BGB-Gesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger fortzuführen. Dies ist im Gesellschaftervertrag ausdrücklich vorgesehen.   Der Gesellschafter B hat sich als eingetragener Kaufmann in sein Handelsgeschäft einen weiteren vollhaftenden Gesellschafter C aufgenommen, dadurch ist eine OHG entstanden. Weiter sind ins Handelsgeschäft zwei Kommanditisten aufgenommen worden. Die OHG ist somit zur KG geworden. Der bisherige Firmeninhaber, also B e.K., hat in der Umwandlungsurkunde die Firmenfortführung ausdrücklich bewilligt.  Die nunmehr bestehende KG wird gemeinsam durch die persönlich haftenden Gesellschafter vertreten (Handelsregistereintragung)  Wir sind der Ansicht, das B als Gesellschafter der AB GbR sich formwechseln konnte, sodass die Gesellschaftsrechte von B an der AB GbR auf die KG übergegangen sind.   Nun unsere Fragen: 1. Können die Kontrollrechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/716.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 716 BGB: Kontrollrecht der Gesellschafter">§ 716 BGB/a> ) des Gesellschafters B an der AB GbR nur noch durch die KG wahrgenommen werden? 2. Kann der Gesellschafter B ohne Zustimmung der KG über seine Gesellschaftsrechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/717.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 717 BGB: Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte">§ 717 BGB/a> ) an der AB GbR verfügen? 3. Für den Fall das sich heute der phG der KG und vormals Gesellschafter B der AB GbR eine Abfindung für seinen Geschäftsanteil an der AB GbR ausbezahlen ließe, wäre dann nicht die KG Anspruchsinhaber gegenüber dem Gesellschafter A der AB GbR?  Wir bitten bei der Antwort die Rechtsgrundlagen genau zu benennen. Ferner bitten wir entsprechende Rechtsprechung zu der Frage, ob ein einzelner Gesellschafter einer GbR Formwechseln kann ohne Zustimmung der anderen BGB-Gesellschafter und somit die Gesellschaftsrechte somit auf den formgewechselten Rechtsträger übergegangen sind anzugeben.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geeehrter,  auf Grundlage Ihrer Angaben komme ich zu der Einschätzung, dass die von Ihnen geäußerte Ansicht, dass die Gesellschafter-Rechte des Herrn B an der AB GbR auf die KG übergegangen ist, nicht richtig ist.    Dies läßt sich wie folgt begründen:  Vorbemerkung:  Die BGB-Gesellschaft ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 705ff BGB/a>  normiert. Eine BGB-Gesellschaft definiert sich im Unterschied zu einer OHG, die in den a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/105f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 105ff HGB/a>  geregelt ist, dadurch, dass sie keine Handelsgeschäfte in einem Umfang betreibt, die einen eingerichteten Gewerbebetrieb voraussetzen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 HGB">§ 1 HGB/a> . Damit fehlt es bei eienr BGB-Gesellschaft an der Kaufmannseigenschaft im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 HGB">§ 1 ff HGB/a> .   Dies als Vorbemerkung, nun zu dem konkreten Fall:  Im Grunde hat es Herr B in der Hand, seinen Gesellschafteranteil an der GbR seinem Handelsgewerbe bzw. seiner Einzelfirma zuzuordnen und in die OHG und später KG einzubringen oder nicht. Zwingend ist dieser Übergang aber nicht. Bei einer juristischen Person wie einer GmbH oder AG wäre dies anders. Hier würde jede Beteiligung dem Betriebsvermögen und damit dem Handelsgeschäft zugeordnet werden.  Hier wäre zuerst nochmals zu prüfen, ob Herr B den GbR-Vertrag ausdrücklich seiner Einzelfirma zugeordnet hat oder nicht.   Hat Herr B gegenüber der BGB-Gesellschaft zu irgendeinem Zeitpunkt angezeigt, dass er seine Beteiligung an der GbR seinem Handelsunternehmen zuordnen möchte?  In den a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 HGB">§§ 17 HGB/a>  sind einige Sachverhalte geregelt, die bei einer Änderung der Firma die Haftung der Nachfolge-Gesellschaft regelt. Diese Vorschriften dienem dem Schutz des Rechtsverkehr, nicht aber dem Übergang von Rechten auf die neu entstandene Gesellschaft hier die OHG bzw. spätere KG.   Mit anderen Worten gibt es keine rechtliche Grundlage, die für unseren Fall regeln würde, dass der Anspruch des B als Gesellschafter der GbR automatisch auf die spätere OHG oder KG übergeht. Die GbR ist insoweit nicht vom Gesetz als schutzwürdig eingestuft, da sie keinen Nachteil durch die Änderung der Gesellschaftsverhältnisse bzw. der Firma hat.  Die GbR oder Sie möchte diese Änderungen vorliegend für ihren Vorteil nutzen. Hierfür fehlt es aber an einer rechtlichen Grundlage.  Aber selbst wenn wir nun hilfweise davon ausgehen, dass die KG neue Gesellschafterin der GbR wurde, so würde das zunächst nichts ändern. B ist nach ihren Angaben weiterin persönlich haftender Gesellschafter der KG und als solcher zur Vertretung der KG voll berechtigt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§§ 125/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">126/a>  Abs. 2 BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob er im Namen der KG handelt oder im eigenen Namen. Auch insoweit ist die GbR nicht schutzwürdig.   Nach all dem sehe ich keine Grundlage, warum Herr B in seiner Verfügungsmacht hinsichtlich der GbR-Anteile beschränkt sein sollte und ich sehe auch keine Grundlage, weshalb sich der andere Gesellschafter auf eine Beschränkung der Verfügungsmacht des B berufen könnte.   Somit sind ihre Fragen abschließend wie folgt zu beantworten:  Frage 1: Nein. Hilfweise gibt es keinen Hinweise auf eine Beschränkung der Vertretungsmacht des B. Frage 2: Ja. Frage 3: Nein. Der Formwechsel hat gegenüber der GbR keine Bedeutung.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne beantworte ich auch nochmals eine Rückfrage oder sie kontaktieren mich telefonisch kostenlos unter 089-9989240.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Philipp Hausner Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 706, § 707, § 126, § 705, § 125