Frage: Wir sind eine kleine Familie (ein Kind, 8 Monate) und mussten vor 4 Monaten aus unserer alten Wohnung wegen Eigenbedarfs ausziehen. Wir haben Gott sei Dank sehr schnell etwas Neues gefunden, mit dem wir auch sehr zufrieden sind. Jetzt hat uns unser neuer Vermieter eröffnet, dass er beabsichtigt, das Haus zu verkaufen (im Souterrain die Wohnung der Vermieter, wenn sie mal in Deutschland sind, darüber wir und unterm Dach seit 1,5 Monaten ein junger Mann). Es gäbe auch schon einen Interessenten für das Haus, der die beiden oberen Wohnung familiär selber nutzen möchte (uns und unserem Nachbar also die Kündigung wegen Eigenbedarf droht), nur die Keller-Wohnung würde unseren Noch-Vermietern weiterhin zur Verfügung stehen. Jetzt ist unsere Frage, gibt es eine Möglichkeit, dass wir unsere Umzugskosten (u.a. auch Maklerprovision) von dem Noch-Vermieter zurückfordern können? Das sind ja hohe Kosten, die im Grunde für nichts und wieder nichts angefallen sind. Schließlich ist so ein Hausverkauf ja auch eine Entscheidung, über die man länger nachdenkt und die man nicht von jetzt auf gleich fällt, d.h. er wusste bereits bei unser aller Einzug, dass wir nicht lange hier wohnen würden.  Gibt es auch noch andere rechtliche Dinge, die bei so einem Hausverkauf von unserer Seite berücksichtigt werden müsste/sollte? Besteht ein 'Verlängerungsrecht', wenn wir nicht innerhalb der 3 Monate Kündigungsfrist eine kindgerechte Wohnung finden? Für eine Antwort wären wir dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten:   <<Gibt es eine Möglichkeit, dass wir unsere Umzugskosten (u.a. auch Maklerprovision) von dem Noch-Vermieter zurückfordern können? Gibt es auch noch andere rechtliche Dinge, die bei so einem Hausverkauf von unserer Seite berücksichtigt werden müsste/sollte?>> Eine derartige Ersatzpflicht wäre nur im Rahmen von SchadenserS. denkbar. Für einen solchen Anspruch müsste der Vermieter eine (Aufklärungs-) Pflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt haben und Ihnen müsste deshalb nachweislich ein Schaden entstanden sein. Grundsätzlich ist es die freie Entscheidung des Vermieters sein Eigentum zu verkaufen. Zum Schutz des Mieter hat der Gesetzgeber aber in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  normiert, dass dieser Verkauf unmittelbar keinen Einfluss auf bestehende Mietverträge hat – es wechselt vielmehr lediglich die Person des Vermieters. Hinsichtlich einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2, Nr. 2 BGB/a> ) hat der Vermieter in der Kündigungserklärung viele Formalitäten zu beachten, die Sie überprüfen sollten, wenn die (angekündigte) Kündigung demnächst kommen wird. Sie können daher im Rahmen der Kündigung Auskunft darüber verlangen: - was der konkrete Nutzungswunsch des Vermieters ist - wegen wem der Eigenbedarf entstanden ist - die aktuellen Wohnverhältnisse aller Bedarfspersonen - die Angehörigen- Eigenschaft - ob eine Alternativwohnung zur Verfügung steht, die Ihnen angeboten werden könnte Hierbei ist jeweils zu beachten, dass die Eigenbedarfsgründe bei Wegfall nach ausgesprochener Kündigung und vor dem Auszug einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrags zu den gleichen Konditionen bedeuten kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ). Lohnenswert ist hier oftmals nachzuforschen, ob denn tatsächlich ein Fall von Eigenbedarf vorliegt, oder ob dieser nur als Kündigungsgrund vorgeschoben wurde – was von dieser Stelle freilich nicht beantwortet werden kann. Sollte ein solcher Fall nachweisbar sein wäre ein Schadensersatzanspruch, wie Sie ihn beschrieben haben durchaus denkbar. Problem dürfte hier v.a. die Nachweisbarkeit sein (zu diesem Problemkreis empfehle ich mein Infoblatt „Recht haben und Recht bekommen' im Downloadbereich auf meiner Homepage).   <<Besteht ein 'Verlängerungsrecht', wenn wir nicht innerhalb der 3 Monate Kündigungsfrist eine kindgerechte Wohnung finden?>> Dies ist nicht ausgeschlossen, kann von dieser Seite aber nicht abschließend bewertet werden, weil mir hierzu wichtige Informationen zu Ihren persönlichen Verhältnissen und der Wohnsituation in ihrem Umfeld fehlen. Generell haben Sie in der Tat ein Recht, der Kündigung aus sozialen Gründen zu widersprechen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> ). Es kann damit eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangt werden, wenn der sofortige Auszug eine „besondere Härte' bedeuten würde. Ein wichtiges Argument könnte hierbei selbstverständlich Ihr minderjähriges Kind sein – dieses an sich gibt Ihnen jedoch nicht bereits eine Garantie eines sozialen Härtefalls.  Um diesen abschließend beurteilen zu können würde ich Ihnen empfehlen, eine Direktanfrage zu stellen. Die Dauer einer Mietfortsetzung kann bei (unterstellt) wirksamem Widerspruch dann durchaus den genannten 3-Monats-Zeitraum umfassen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574a BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch">§ 574a BGB/a> ).  Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten.   Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574a, § 566, § 574, § 242