Frage: Hallo,  ich habe am 16. März 2002 einen Formularmietvertrag abgeschlossenen mit folgenden Klauseln:  1. Vorgegebener Text     (<> sind die Eintragungen):  - Der Mietvertrag wird auf die Dauer von <60,5> Monaten geschlossen und läuft bis zum <31. März 2007>. Er verlängert sich jeweils um <12> Monate, falls er nicht gekündig wird.  2. Freitext in 'Sonstige Vereinbarungen'  - Der Mieter verzichtet bis zum 31. März 2007 auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses   Meine Fragen: 1. Wann kann dieser Vertrag frühstmöglich gekündigt werden? 2. Welche Kündigungsfrist gilt ab diesem Datum? 3. Die 'Sonstigen Vereinbarungen' waren vorgefertigt und wurden von der Maklerin vorgelegt. Der Vermieter war zu keiner Zeit zugegen. Gilt dieser Passus dann als Formularvertrag oder als individuell ausgehandelt?   Die letzte Frage scheint mir entscheidend. Welche Möglichkeiten hätte ich, diesen Umstand (Vereinbarungen waren vorgefertigt) glaubhaft machen zu können? Hinweis: Es gibt noch eine wirkliche individuelle Absprache auf einem gesonderten Blatt als Anlage zum Mietvertrag.  Vielen Dank im voraus für die Beantwortung.  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  nach der Mietrechtsreform 2001 ist nur dann ein befristeter Mietvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  wirksam, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss sein Befristungsinteresse angibt. Ein Befristungsinteresse kann Eigenbedarf, Beseitigung oder wesentlicher Veränderung der Wohnung oder Betriebsbedarf sein.  Nach Ihren Schilderungen nehme ich an, dass der Vermieter einen solchen Befristungsgrund nicht angegeben hat, so dass die Befristung unwirksam ist. Sollte dies also in Ihrem Fall zutreffen, hätte dies zur Folge, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft.   Insoweit könnte man zunächst argumentieren, dass Sie innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen könnten.  Allerdings ist dies höchst umstritten, so wird von vielen Gerichten und in der herrschenden Mietrechtsliteratur die unwirksame Befristungs-Vereinbarung in der Form umgedeutet, dass das Kündigungsrecht zumindest für die vereinbarte Zeit der Befristung ausgeschlossen ist (Amtsgericht Hermeskeil, Urteil vom 19.3.03, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%20427/02" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hermeskeil, 19.03.2003 - 1 Abs. 100 427/02: Mietrecht - Befristeter Mietvertrag ohne wirksamen Befr...">1 Abs. 100 427/02/a> ; Schmidt-Futterer, Mietrechtskommentar).  Diese Ansicht wird damit begründet, dass der Ausschluss des Rechtes zur ordentlichen Kündigung zulässig sei und der Interessenlage der Parteien bei Abschluss des Vertrages entspreche.   Somit müssen Sie sich nach der obigen Ansicht leider für die vereinbarte Befristungszeit, also bis März 2007 am Mietvertrag festhalten lassen. Erschwerend kommt in Ihrem Fall auch noch hinzu, dass Sie zusätzlich einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts vereinbart haben. Im Streitfall würden die Gerichte dann sagen können, dass Sie sich der Tragweite Ihrer Erklärung bewusst gewesen sind.   Selbst wenn man auch gute Argumente gegen die obige Meinung anbringen könnte, so besteht für Sie im Streitfall das Risiko, dass eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrages vor Gericht nicht anerkannt werden würde.Um vorzeitig aus dem Mietverhältnis herauszukommen, könnten Sie höchstens in Betracht ziehen, einen Nachmieter zu stellen.  Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575