Frage: Ich bin Eigentümer von einem Mietshaus mit 6 Mietparteien. Ich möchte einem speziellen Mieter aufgrund von Eigenbedarf kündigen.  Von den 6 Wohnungen sind zwei Einzimmer-Wohnungen  und kommen aufgrund der Größe nicht in Frage.  Die anderen 4 Wohnungen haben alle 3 Zimmer in etwa der gleichen Größe und würden aufgrund Ihrer Beschaffenheit alle für den Eigenbedarf genügen.  Ich möchte aber einem speziellem  Mieter kündigen und Eigenbedarf für genau dessen Wohnung anmelden.  Frage 1:Ist es möglich den Eigenbedarf für genau diese Wohnung anzumelden und durchzusetzen, obwohl die anderen Wohnungen aufgrund Ihrer Größe auch in Frage kommen. Gibt es hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage oder nach welchem Ermessen wird entschieden?  Frage 2:Der Eigenbedarf soll für ein Kind des Vermieters und dessen Lebensgefährten Ausgesprochen werden. Kann es hier zu einer Ablehnung des Eigenbedarfs kommen, oder ist diese Kündigung mit Sicherheit durchsetzbar?  Frage 3:Mit welchen Problemen habe ich bei dieser Eigenbedarfskündigung zu rechnen?   Zur Mieterstruktur:  Wohnung 1:Diese soll gekündigt werden. Sie wird von einem alleinstehenden Rentner bewohnt Wohnung 2: Wird von einem jungen Paar mit Kind bewohnt Wohnung 3:Wird von einem alleinstehenden Mann mit dessen Sohn bewohnt Wohnung 4:Wird von einem jungen Paar bewohnt  Die Mietdauer der einzelnen Mieter ist unterschiedlich, manche wohnen schon länger andere kürzer als der zu kündigende Mieter in den Wohnungen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für ihre Frage, die mir hier zugeteilt worden ist.  Gerne beantworte ich Ihre Fragen und helfe bei der Verschaffung von Wohnraum für Ihre Famlie. Sie haben hier jedoch  den absolut niedrigsten Preis für (dennoch) drei Fragen ausgewählt; bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Umfang der Beantwortung sich allein an demjenigen Wert ausrichten kann, den Sie als EinS. hier ausgewählt haben (=25 Euro).   Frage 1: (Ist es möglich den Eigenbedarf für genau diese Wohnung anzumelden und durchzusetzen, obwohl die anderen Wohnungen aufgrund Ihrer Größe auch in Frage kommen.)  ja.  (Gibt es hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage oder nach welchem Ermessen wird entschieden?)  ja, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> .   Frage 2: (Der Eigenbedarf soll für ein Kind des Vermieters und dessen Lebensgefährten Ausgesprochen werden. Kann es hier zu einer Ablehnung des Eigenbedarfs kommen, oder ist diese Kündigung mit Sicherheit durchsetzbar?)  Eigenbedarf umfasst nach § 573 Abs. 2 auch die Familienangehörigen, also Kinder.  Frage 3: (Mit welchen Problemen habe ich bei dieser Eigenbedarfskündigung zu rechnen?)  Mit einem Widerpruch des Mieters aufgrund von Härtegründen oder nicht ordnungsgemäß verfasster Eigenbedarfskündigung. Diese kann eine Vielzahl von Gründen haben, z.B. mangelnde Rechtskenntnis, darauf basierende Fehler in der Begründung der Eigenbedarfskündigung ( nicht detailiert genug/ nicht den Anforderungen entsprechend. Der BGH hat bekanntlich auch schon zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung Stellung bezogen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%209/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.12.2010 - Abs. 8 ZR 9/10: Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des ...">Abs. 8 ZR 9/10/a> .Für einen möglichen Streit sollte zudem die Auswahl des bestimmten Mieters und das Interesse begründet werden.)   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Auf Nummer Sicher gehen Sie, wenn Sie mit der Kündigung einen Fachmann betrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574