Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Fall ist wie folgt:   bei einer Fahrt auf der Autobahn bei winterlichen Verhältnissen, sind von einem vorausfahrendem LKW Eisplatten vom Dach gefallen, die mein Fahrzeug beschädigt haben. Eine Identifizierung des vorausfahrenden LKW war nicht möglich.  Das Fahrzeug ist Vollkasko-versichert.  Nach Prüfung durch einen Gutachter hat die Versicherung hat den Schaden anerkannt (Totalschaden).  Der geschätzte Wiederbeschaffungswert beträgt 8.500 EUR.  Die geschätzten Reparaturkosten brutto betragen 9.500 EUR (7.700 EUR netto).  Auf Ankündigung meinerseits, das Fahrzeug weiter fahren zu wollen, hat die Versicherung den Wiederbeschaffungswert (8.500 EUR) abzüglich des Restwerts (3.800 EUR) überwiesen (4.700 EUR).  Da der Schaden lediglich kosmetischer Art ist, strebe ich eine fiktive Abrechnung an.   Nach gründlicher Recherche bin ich der Auffassung, dass die Versicherung die Kosten der Reparatur (netto) bis maximal zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes tragen muss, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter von mir gefahren wird. Die Versicherung müsste also noch die Differenz zwischen erstatteter Summe und Reparaturkosten netto (7.700 EUR) begleichen: 3.000 EUR.  Meine Fragen: 1.) Ist dies korrekt bzw. auf meinen Fall anwendbar?   2.) Darf die Versicherung dies in ihren AGBs ausschließen und falls keine Reparatur durchgeführt wird, lediglich Wiederbeschaffungswert minus Restwert bezahlen?   Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  Zunächst ist zwischen eine Haftpflicht- und einem Kaskoschaden zu unterscheiden.  1. Bei einem Haftpflichtschadenfall (ein Dritter fügt Ihnen einen Schaden zu und haftet) gilt bei einem Totalschaden bei dem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um maximal 30 % übersteigen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  Folgendes:  Wird das Fahrzeug nicht oder nur unvollständig repariert erhalten Sie nur den sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert (BGH Urt. v. 08.12.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20119/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.12.2009 - Abs. 6 ZR 119/09: ErS. von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswer...">Abs. 6 ZR 119/09/a> ).  LeitS. 2 der Entscheidung: 'ErS. von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert [...] kann dabei nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.'  Nur wenn Sie das Fahrzeug nach Gutachten fachgerecht reparieren lassen und noch mindestens sechs Monate selbst nutzen, erhalten Sie die Reparaturkosten.  2. Grundlage der Versicherungsleistung bei einem Kaskoschadensfall sind Vertrag und Versicherungsbedingungen.  A2.7.1b  Allgemeine Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) regelt: 'Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlt der Versicherer die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts.'  Ich gehe davon aus, dass die AKB Ihrer Versicherung eine ähnlich Klausel enthalten.  Eine solche Klausel benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen.  Übrigens weicht diese Klausel von der Regelung bei einen Haftpflichtschaden nicht ab (s.o.).   > Ihre Auffassung ist daher nicht korrekt. Bei nicht fachgerechter Reparatur erhalten Sie nur 4.700 €.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249