Frage: Hallo! Direkt zu meiner Frage: Anfang Juni 2012 habe ich meinen Vertrag verlängern lassen und einen Tarif + Handy vereinbart/bekommen in Höhe von 34,95 € monatlich. Vodafone hat da wohl einen Fehler begangen, indem sie eine falsche Tarifbuchung vorgenommen und mir einen Tarif von 49,95 € einrichtetet haben. Nachdem ich dieses nach der 2. oder 3 . Rechnung anhand meiner Kontoauszüge feststellte, fuhr ich in den Vodafone-Shop mit meinem schriftlichen Vertrag, der nicht den Abbuchungen meines Kontos (nämlich 49,95 €) entsprach. Auch der Mitarbeiter sagte, dass das ein Fehler seitens Vodafone sei und er nun eine Reklamation veranlasse mit der Möglichkeit auf eine Gutschrift. Kurz darauf hielt ich eine sms, in der stand, dass Vodafone um eine Lösung bemüht ist. Ich wartete einige Wochen und ging wieder zum Vodafone Shop (November), nachdem ich einen Anruf erhielt, dass sie meinen Tarif ändern wollen würden nach der Reklamation. Da ich nicht wieder etwas am Telefon aushandeln wollte, fuhr ich erneut zum Shop und bat die Dame, direkt dort anzurufen. Voller Frechheit, dass der Fehler beim Shop und nicht im Kundencenter lag, legte die 'freundliche' Mitarbeiterin auf. Der Shop-Mitarbeiter sagte, er schreibe eine erneute Reklamation und würde sich dann melden. Inzwischen haben wir Dezember!!! Deshalb rief nun mein Mann kürzlich im Kundencenter an, woraufhin man uns sagte, dass da ja einiges schief gelaufen sei, aber man nichts machen könne außer einer Gutschrift des letzten Monats, sprich ca. 15 €! Das möchten wir nicht auf uns sitzen lassen, wir möchten mit Vodafone unter solchen Umständen nichts zutun haben und nun endgültig raus aus dem Vertrag. Daraufhin sagte uns der Kundencenter-Mitarbeiter am Telefon, dass wir dann uns an die Rechtsabteilung wenden müssten, dessen Nummer er wohl auch nicht zur Verfügung hatte. Haben wir in diesem Fall das Recht auf Sonderkündigung? Wir möchten uns einfach nicht mehr damit rumärgern und überlegen tatsächlich, einen Anwalt zwecks einer Kündigung inkl. Gutschrift für die letzten 6 Monate einzuschalten. Alternativ würde ich vorher nochmal selbst einen Brief verfassen (Kündigung + Forderung der Gutschrift), jedoch frage ich mich, auf welchen Paragraphen ich mich in diesem Falle berufen kann, der meine Aussagen unterstützt? Sämtlich Unterlagen, wie Rechnungen u. Vertragsdaten, würde ich unterstützend als Anlage hinzufügen. Was empfehlen Sie?  Über eine hilfreiche Antwort freue ich mich! LG

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht bei Verträgen der vorliegenden Art gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626/a>  Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] immer dann, wenn wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Ein 'wichiger Grund' in diesem Sinne liegt nach Ihren Angaben vor, denn Vodafone stellt Ihnen Monat für Monat mehr in Rechnung als eigentlich nachweislich vereinbart war und weigert sich offensichtlich, diesen Fehler zu korrigieren bzw. will Ihnen nur einen geringen Teil der zuviel in Rechnung gestellten Beträge erstatten.  Sie sollten Vodafone daher schriftlich letztmalige unter Setzung einer angemessenen Frist (7 Tage sollten ausreichen) dazu auffordern, Ihnen gegenüber zu bestätigen, dass der ursprünglich vereinbarte Tarif nunmehr eingerichtet und sämtliche zuviel gezahlten Beträge erstattet werden. Teilen Sie mit, dass Sie nach Ablauf dieser Frist die sofortige Kündigung aussprechen werden.  Wenn Sie hierfür auf anwaltliche Unterstützung zurückgreifen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626