Frage: Guten Tag,  ich habe ein Problem mit einer Eigenbedarfskündigung:  zum Sachverhalt: Ich bin im November 2010 in das Haus meines Lebensgefährten gezogen und habe meine Eigentumswohnung zum 01.01.2011 vermietet. Mein Lebensgefährte hat im Mai 2011 ein Verhältnis zu einer anderen Frau aufgenommen – nach einigem Hin und Her stellte sich heraus dass er dieses Verhältnis nicht beenden würde und ich habe daraufhin meinen Mietern am 14.07.2011 zum 30.09.2011 die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen.   Formal habe ich dieses auch begründet mit Grund und zulässigem Widerspruch usw. also das Schreiben war rechtlich in Ordnung.   Nun haben meine Mieter der Kündigung widersprochen mit der Begründung:  Sie wären alt und krank (78 und 75 Jahre) und legten auch ein Attest bei (beide leiden unter gravierenden internistischen Erkrankungen, die kontinuierlich ärztliche Betreuung erforderlich machen. Die psychophysische Belastbarkeit unserer Patienten ist durch die schweren Erkrankungen deutlich eingeschränkt. Unsere Patienten sind nicht in der Lage in der kurzen Zeit eine geeignete Wohnung zu finden und den gesamten Umzug zu bewerkstelligen. Auch fällt es dem Ehepaar schwer die mit dem Umzug verbundenen finanziellen Belastungen zu schultern. Eine Erdgeschosswohnung ist erforderlich da…… nicht Treppensteigen kann und keinen Aufzug benutzen kann.  In dem Schreiben meiner Mieter steht auch: Wenn Sie uns zeitlich entgegen kommen, werden wir uns bemühen, eine neue Wohnung zu finden. Vielleicht ist es Ihnen auch möglich, uns finanziell entgegenzukommen.  Darauf hin habe ich Ihnen geantwortet, dass ich Ihnen finanziell nicht entgegen kommen könnte da eben die Miete gerade die Kosten für die Wohnung decken würde und dass ich Ihnen einen Monat längere Kündigungsfrist einräumen würde  (31.10.2011).  Bisher habe ich keine Antwort erhalten und ich brauche jetzt einen Rat wie ich weiter verfahren muss/soll um so schnell wie möglich in meine Wohnung zu kommen, da die psychische Belastung im Haus meines Lebensgefährten für mich enorm ist. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  kann der Mieter Widerspruch gegen die Kündigung einlegen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.  Dabei ist auf den individuelle Situation des Mieters abzustellen. Ein hohes Alter oder eine langes Mietverhältnis allein ist noch kein Grund für das Vorliegen einer besonderen Härte.  Krankheit kann ein Härtegrund sein. Es kommt natürlich darauf an, welche Krankheiten vorliegen.  Die Tatsache, dass die Mieter bei zeitlichem oder finanziellem Entgegenkommen den Widerspruch zurücknehmen würden, spricht eher gegen die vorgebrachten Gründe.  Sollten die Mieter nicht aus der Wohnung ausziehen, müssen Sie auf Räumung klagen. Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen.   Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574