Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Wenn ich mich als Ausländer nur in meiner Muttersprache verständigen kann. Und: Seit dem 12.10.2010 nach einer Rückenmarksoperation – die materiellen Voraussetzungen für eine Erwerbsmin‐ derungsrente gegeben sind. Zum 01.11.2010 beende ich mein Arbeitsverhältnis und stehe ohne Einkommen dar. In einer Beratung erfahre ich von der Möglichkeit, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Ich stelle deshalb bereits am 31.10.2010 zum 01.11.2010 einen Rentenantrag in meiner Muttersprache. Der zuständige Rentenversicherungsträger verlangt von mir bis spätestens 19.12.2010, einem Sonntag, einen in die Deutsche Sprache übersetzten Antrag. Am 20.12.2010 geht der übersetzte Antrag beim Rentenversicherungsträger ein und dieser bewilligt Erwerbsminderungsrente ab dem 20.12.2010.   Wenn ich dann wegen einer längeren Krankheit nicht früher handeln konnte, bin ich dann nicht ungerecht behandelt worden? Hat der Rentenversicherungsträger richtig entschieden, indem er Leistungen erst ab 20.12.2010 gewährt? Wie verhalten sich die a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB X: Fristen und Termine">§§ 26 SGB X/a> , die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/183.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 183 BGB: Widerruflichkeit der Einwilligung">§§ 183 ff. BGB/a>  sowie - und a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 SGB VI: Beginn">§ 99 SGB VI/a>  miteinander?  Mit freundlichem Gruß Vielen Dank!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 SGB Abs. 10: Amtssprache">§ 19 Abs.1 SGB Abs. 10/a>  ist die Amtssprache Deutsch. Das bedeutet, dass Anträge grundsätzlich in der deutschen Sprache zu stellen sind.  Man kann das auch in anderer Sprache tun, so hat die Behörde aber das Recht unter Fristsetzung zu verlangen, dass die Dokument ein übersetzter Form vorgelegt werden.  In Ihrem Fall kommt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 SGB Abs. 10: Amtssprache">§ 19 Abs. 3 SGB Abs. 10/a>  hinzu:   (3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.   a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB Abs. 10: Fristen und Termine">§ 26 SGB Abs. 10/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/183.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 183 BGB: Widerruflichkeit der Einwilligung">§ 183 ff BGB/a>  bedeuten, dass wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag fällt, die Frist am darauffolgenden Werktag wirksam wird.  Stellt sich noch die Frage, wie sich a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 SGB Abs. 6: Beginn">§ 99 SGB Abs. 6/a>  dazu verhält.  Eine Versichertenrente ist bei rechtzeitiger Antragstellung von dem Kalendermonat an zu leisten, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind.   Ein Antrag ist fristgerecht, wenn die Antragstellung bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats erfolgt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.  Das dürfte in Ihrem Fall gegeben sein, da die Anspruchsvoraussetzungen am 12.10.2010 erfüllt waren. Selbst wenn man die Frist der DRV zur Abgabe des Antrags in deutscher Sprache berücksichtigt und man vom 12.10.2012 drei Monate weiter rechnet, kommt man auf einen Termin 31.01.2011.  Der Rentenbeginn, den die DRV zu Grunde legt ist damit fehlerhaft.   Ich hoffe, hnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 183