Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 18.10.2007 kauften wir eine Rassehündin als Welpe. Nun möchten wir sie, inzwischen zuchttauglich geschreiben und erfolgreich auf vielen Ausstellungen gezeigt, an einen befreundeten Züchter verkaufen. Welpenpreis: 600 Euro, momentaner Marktwert: 1000 Euro.  Da der Züchter sich ein Vorkaufsrecht vorbehalten hat, haben wir ihn rechtzeitig über unser Vorhaben informiert. Er besteht auf dieses Vorkaufsrecht und bietet 500 Euro für den Hund und will ihn selbst in die Zucht nehmen. Gehen wir nicht darauf ein, droht er mit Anwalt und verbietet den Verkauf des Hundes an einen Dritten.  Hier nun der Passus im Vertrag (vorgefertigt, nicht individuell), den wir zu prüfen bitten:  'Der Verkäufer hat das Vorkaufsrecht. Das Tier darf ohne Rücksprache mit dem Züchter weder weiter verkauft, weiter gegeben, weiter verschenkt oder getauscht werden. Sollte der Verkäufer von diesem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen, so ist ihm innerhalb von 7 Tagen schriftlich der neue Besitzer mitzuteilen. Der Rückkaufspreis beträgt nicht mehr als die Hälfte des Kaufpreises. Es wird erst dann Geld zurück bezahlt, wenn für das Tier ein neuer Käufer gefunden ist. Anfallende Tierarztkosten werden gesondert berechnet. Abrechnung erfolgt nach Vermittlung.'  Für eine baldige, ausführliche Antwort sind wir sehr dankbar.  MfG Andreas 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zunächst zur Klarstellung: Sie können den Hund in jedem Fall rechtswirksam an einen Dritten veräußern. Das Vorkaufsrecht des Verkäufers berührt nicht Ihre Verfügungsbefugnis als Eigentümer, denn es handelt sich nur um eine sog. schuldrechtliche Vereinbarung, die nicht dinglich wirkt (d. h. Ihre Rechte als Eigentümer beschränkt). Im schlimmsten Fall müssten Sie wegen der Vereitelung des Vorkaufsrechts also nur SchadenserS. leisten. Eine Herausgabe des Hundes von Ihnen oder von dem Dritten kann der Verkäufer nicht verlangen.  Davon abgesehen ist jedoch schon die Wirksamkeit der Vertragsklausel zweifelhaft. Wenn Sie sagen, dass es sich um eine vorgefertigte Klausel handelt (und davon auszugehen ist, dass der Verkäufer diese Klausel häufiger verwendet), dann liegt es nahe, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. Die Klausel muss also einer Rechtskontrolle anhand der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  standhalten. In der Hinsicht ergeben sich hier einige Probleme:  - Der Rückkaufpreis beträgt nur die Hälfte des Kaufpreises. Eine solche Preisklausel unterliegt zwar nicht der AGB-Kontrolle (da keine gesetzlichen Preisregeln existieren, von denen entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB/a>  abgewichen werden könnte), sie kann aber sittenwidrig sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ). Da der Rückkaufpreis nur noch ein knappes Drittel vom Marktwert beträgt, liegt ein erhebliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor.  - Der Rückkaufpreis wird erst fällig, wenn der Vor-/Wiederkaufberechtigte (also der ursprüngliche Verkäufer) seinerseits den Hund weiterverkauft. Diese Fälligkeitsregelung weicht von der gesetzlichen Grundregel ab, nach der der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs. 1 BGB/a> ). Es dürfte davon auszugehen sein, dass diese Regelung schon als überraschende Klausel (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 1 BGB/a> ) unwirksam ist, und außerdem eine unangemessene Benachteiligung darstellt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB/a> ).  - Tierarztkosten sollen in der Zwischenzeit bis zum Weiterverkauf offenbar Sie tragen. Warum nicht der neue Eigentümer diese Kosten trägt, sondern auf den Alteigenümer abwälzt, ist nicht ersichtlich. Eine solche Klausel dürfte ebenfalls überraschend und damit unwirksam sein.  Insgesamt würde ich nach einer ersten Einschätzung davon ausgehen, dass die Vertragsklauseln unwirksam sind und nicht beachtet werden müssen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271, § 138, § 307, § 305, § 305c