Frage: Guten Tag, arbeite seit dem 1.1.21 befristet in einem Impfzentrum. Der Betrieb ging erst Mitte Feb. richtig los, so dass ich auch erst ab da eingesetzt werden konnte. Die Stunden wurden mir als Minus  für diese Zeit berechnet. Wortlaut meines Arbeitsvertrages: Die durchschnittliche wöchentliche AZ beträgt 19,5 Std. ohne die Berücksichtigung der Pausen und richtet sich nach der betriebsüblichen Zeit. Der Einsatz erfolgt im Schichtbetrieb im Rahmen einer 7-tägigen Betriebszeit und ist an den Öffnungszeiten des Impfzentrums ausgerichtet. Da das Impfzentrum durch 2 Organisationen betrieben wird und diese sich nicht 'grün' waren, arbeiten die Organisationen ab Feb. immer 1 Tag im Wechsel. So habe ich nur 3 bzw. 4 Tg. die Woche, an denen ich arbeiten kann. An diesen Tagen arbeite ich im >Durchschnitt 8-9 Std. Berechnet werden mir die Stunden folgendermaßen: Arbeitszeit Mo-Fr. 3,9 Stunden, d.h.  an den Tagen, wo wir nicht arbeiten, werden mir 3,9 Std. abgezogen. an den Arbeitstagen, wo ich arbeite, bekomme ich alles über 3,9 Std als Plus angerechnet. Wochenende und Feiertage werden voll als Plus gerechnet. Urlaub und Krank werden von Mo-Fr mit 3,9 Std. berechnet. Wie errechne ich die Stunden, die mein AG mir bezahlen muss? Darf er mir die Zeit, wo keine Arbeit da war ( wurde teilweise früher als geplant nach Hause geschickt ,wenn nichts oder weniger zu tun war) oder die Stunden Im Jan/Feb abziehen? Muss ich an 3,bzw.4 Arbeitstagen, die mir zur Verfügung stehen (statt 7Tg/Wo), meine wöchentl. Arbeitszeit erbringen. Würde mich auf eine ausführliche, verständliche Antwort freuen. Mit freundlichen Grüßen Monika

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ebenso könnte es aufgrund des Arbeitsvertrages und anderen Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis zu einem anderen Ergebnis kommen.   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung der Frage maßgeblich auch mit den Regelungen in dem Arbeitsvertrag zusammenhängen wird, insbesondere ob eine Regelung eines Arbeitszeitkontos besteht und wie dies ausformuliert ist.    Ich würde Sie daher bitten, wenn weitergehende Rückfragen bestehen sollten, dass Sie mir den Arbeitsvertrag an die o.g. EMail- Adresse zusenden, dann werde ich ggf. meine Antwort ergänzen und Ihnen bleibt die Nachfrageoption erhalten.    Im GrundS. ist es aber so, dass Sie mit einem Unternehmen (Organisation) einen Arbeitsvertrag geschlossen haben. Dieser besagt aus den bisherigen Angaben aus, dass die wöchentliche Arbeitszeit 19,5 Stunden beträgt und diese müssen auch vom Arbeitgeber entlohnt werden.    Wann die Pflicht zur Arbeit (zeitlicher Aspekt) besteht, bestimmt sich aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen.   Wenn eine konkrete Arbeitszeit nicht vereinbart wurde, wie bei Ihnen, dann unterliegt die Konkretisierung der Dienstleistung im Arbeitsrecht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers in dem durch § 106 GewO abgesteckten Rahmen.  Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen (vgl. BeckOK BGB/Baumgärtner, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 611a Rn. 46).  Das heißt, dass der Arbeitgeber in der Regel die wöchentliche Arbeitszeit auch auf 3-4 Tage aufteilen kann.    Wenn der Arbeitgeber nun aber, trotz des wirksamen Vertrages und Angebot der Arbeitsleistung Ihrerseits, keine Arbeit hat, dann ist dies erstmal das Risiko des Arbeitgebers (sog. Wirtschaftsrisiko), denn dieser würde dann mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommen, vgl. §615 S. 1 BGB.  Der §615 BGB enthält eine gesetzliche Ausnahme von dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn'.  Folge wäre, dass Ihnen die Vergütung der wöchentlichen 19,5 Stunden auch dann zustehen würde, wenn Sie nicht arbeiten würden.    Beachten sollten Sie jedoch auch dann, dass der Entgeltanspruch dann fällig wird, wenn der Lohn auch bei ordnungsgemäßer Abwicklung gezahlt worden wäre. Das heißt, dass unter Umständen aufgrund vertraglicher i>b>Ausschlussfristen /b>/i>(meistens 3 Monate nach Fälligkeit), der Lohn nicht mehr geltend gemacht werden könnte.    Etwas anderes kann dann gelten, wenn ein Arbeitszeitmodell (oder auch Arbeitszeitkonto) zur Anwendung kommt. Dies ist aus Ihren Schilderungen wahrscheinlich, denn Sie teilen ja mit, dass 'Minusstunden' und 'Plusstunden' möglich sind.   Dann könnte die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden infrage kommen.  Dabei wird jedoch vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer u>b>verstetigten Vergütung entlohnt hat /b>/u>und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.   Unterlässt der Arbeitgeber eine Verteilung der individuell geschuldeten Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage, Kalenderwochen oder ggf. längere Zeiträume, ruft vielmehr den Arbeitnehmer flexibel zur Arbeit ab, kommt er – unabhängig von einem besonderen Arbeitsangebot des Arbeitnehmers – mit Ablauf eines jeden Arbeitstags in Annahmeverzug, wenn und soweit er die sich aus Arbeits- und Tarifvertrag ergebende Sollarbeitszeit nicht ausschöpft (BAG 26.1.2011 EzA § 611 BGB 2002 Arbeitszeitkonto Nr. 4).   Beruht die negative Buchung allerdings auf einer bezahlten Arbeitsfreistellung, die von Seiten des Arbeitgebers vorgenommen wird, weil er den Arbeitnehmer momentan wegen Auftragsmangel nicht beschäftigen kann, kann eine solche Zahlung nicht als Vorschuss anerkannt werden, weil der Arbeitnehmer für diese Zeit nach § 615 BGB Anspruch auf die Vergütung auch ohne Erbringung der Arbeitsleistung hat (LAG Abs. 1005 13.10.2015 LAGE § 611 BGB 2002 Arbeitszeit Nr. 1) (vgl. Dörner / Luczak / Wildschütz / Baeck / Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, 15. Auflage 2020, Abs. 1. Zahlung und Sicherung des Arbeitsentgelts, Rn. 1060).  b>u>Zusammengefasst:/u>/b>  i>Wie errechne ich die Stunden, die mein AG mir bezahlen muss?/i> Der Arbeitgeber muss Ihnen insgesamt die wöchentliche Soll- Arbeitszeit vergüten (ggf. als Vorschuss für Minusstunden). Hier sollten Sie jedoch auf eventuell bestehende Ausschlussfristen achten (z.B. im Arbeitsvertrag).  i>Darf er mir die Zeit, wo keine Arbeit da war (wurde teilweise früher als geplant nach Hause geschickt, wenn nichts oder weniger zu tun war) oder die Stunden Im Jan/Feb abziehen?/i>  Bei Bestehen eines Arbeitszeitkontos darf der Arbeitgeber Zeiten ins „Minus' buchen, aber auch dann müsste er diese vorab bezahlt haben.  Sie wären dann zur Nachleistung der Arbeit verpflichtet, bzw. es würde dann eine Verrechnung mit den „Plusstunden' stattfinden.  Bis zum Betrieb des Impfzentrums kommt eine bezahlte Arbeitsfreistellung in Betracht, weil der Arbeitgeber keine Arbeitsleistung annehmen konnte, die Folge wäre, dass diese Stunden nicht als Vorschuss gezählt werden und somit nicht als ins „Minusstunden' behandelt werden würden.      i>Muss ich an 3,bzw.4 Arbeitstagen, die mir zur Verfügung stehen (statt 7Tg/Wo), meine wöchentl. Arbeitszeit erbringen./i>  Laut Angaben sind nur wöchentliche Arbeitszeiten geregelt, welche zur betriebsüblichen Zeit ausgeführt werden. Der Arbeitgeber hat hier ein Direktionsrecht nach § 106 GewO und kann die Arbeitszeit frei bestimmen (jedoch darf dies nicht zu unbilligen Ergebnissen führen).           Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus.    Mit freundlichen Grüßen  Philipp Vestweber Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 611, § 615