Frage: Hallo,  derzeit habe ich einen gültigen Hartz-IV- ( ALG2) Bescheid, der noch bis zum März 2013 läuft. Ich beziehe diese Leistungen seit 3 Jahren.  Im April 2012 wurde mir nach einem langjährigen Rechtsstreit mit der Erbengemeinschaft ein Anteil an der Erbschaft in Höhe von ca. 90.000 Euro zugesprochen.  Dieses Geld ist am 15. November auf dem Anderkonto meines Anwalts eingegangen, ich habe am 25.11. davon Kenntnis erhalten.  Nun die Fragen:  1.) Muss ich das erhaltene ALG-2 zurückzahlen? 2.) Zu welchem Zeitpunkt muss ich der Arbeitsagentur Meldung erstatten und in welchem Umfang? 3.) Kann ich diese Meldung auch formlos erstatten und darauf warten, daß mir die Arbeitsagentur eventuell benötigte Formulare zusendet?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:  Mit dem Eintritt des Erbfalles geht das in diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen des Erblassers kraft Gesetzes auf den (Mit)Erben über, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> . Dementsprechend ist der Zeitpunkt des Erbfalles zunächst einmal entscheidend dafür, ob die Erbschaft dem Leistungsempfänger als Vermögen – mit den entsprechenden Freibeträgen – oder als Einkommen anzurechnen ist.  Zu trennen hiervon ist allerdings die Frage, ab wann dem Leistungsempfänger die Erbschaft anzurechnen ist.   Hierzu hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Erbschaft erst dann zu berücksichtigen ist, wenn sie als „bereites Mittel' zur Verfügung steht. (BSG, 25.01.2012, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%20101/11%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkomme...">B 14 AS 101/11 R/a> )  In Ihrem Fall stand Ihnen die Erbschaft erst ab dem 15.11.2012, also mit dem Zugang bei Ihrem Empfangsbevollmächtigten, zur Verfügung. Erst ab diesem Zeitpunkt kann eine Anrechnung erfolgen, so dass Sie die zuvor erhaltenen Leistungen nicht zurück erstatten müssen.  In welcher Höhe die Erbschaft angerechnet wird, hängt – wie oben bereits ausgeführt wurde – vom Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalles ab. Waren Sie in diesem Zeitpunkt noch nicht im Leistungsbezug, so handelt es sich um Vermögen, für das die Freibeträge des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 2 SGB Abs. 2/a>  gelten. Waren Sie bereits im Leistungsbezug, so gelten diese Freibeträge nicht.  Im Übrigen sind Sie dazu verpflichtet, der Behörde unverzüglich Mitteilung zu machen, sobald sich in Ihren Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen etwas ändert.   Sie sollten der Behörde also zeitnah Mitteilung über die Erbschaft machen, wobei eine zunächst formlose Mitteilung ausreichend ist. Die Behörde wird Ihnen dann das Formblatt Änderungsmitteilung zukommen lassen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922