Frage: Meine uneheliche Tochter, 22 Jahre, schickt mir von der ARGE einen Fragebogen zur Ermittlung einer Unterhaltspflicht.  Momentane Situation: -Ich bin seit 12 Jahren verheiratet, habe mit meiner Frau 2 Kinder 6 + 8 Jahre alt. Wir sind beide berufstätig, meine Frau halbtags. - Uneheliche Tochter lebt seit Sept. 07 mit Ihrem Freund in einer Mietwohnung, vorher in WG mit Freundin. Freund ist arbeitslos (vermutlich Hartz 4) - Mutter, verheiratet seit ca. 5 Jahren mit Vater Ihres Kindes 6 Jahre. Sie arbeitet halbtags, er nicht. (hat noch nie gearbeitet) Vorgeschichte: Meine Tochter wuchs bei ihrer Mutter auf, ich bezahlte von Anfang an Unterhalt über das Jugendamt. Mit ca. 14 Jahren brach sie, den zuvor relativ guten Kontakt zu mir ab. Es beschränkte sich auf seltene Telefonate. Ich hatte keine Kontrolle über ihre schulische Laufbahn, alles erfuhr ich über dritte, meist von meinen Eltern mit denen sie sich ab und zu traf und meist auch Geldzuweisungen bekam, unter anderem für den Führerschein, den sie aber nie gemacht hat. Dieser wäre bei uns auf dem Land aber notwendig um eine adäquate Arbeit zu finden. Ich zahlte an das Jugendamt bis zu ihrer Volljährigkeit. In der Zwischenzeit hatte sie die Hauptschule beendet, eine erste Lehre in einer Wäscherei nach kurzer Zeit abgebrochen und machte ein sog. Berufsfindungsjahr. Mit 19 zog sie mit einer Freundin in eine gemeinsame Wohnung. Nach einer wieder abgebrochenen Lehre als Altenpflegerin und einer weiteren Eingliederungsmaßnahme vom Arbeitsamt besuchte sie für 2 Jahre eine Hauswirtschaftsschule. Während all dieser Zeit erhielt sie von mir Unterhaltszahlungen auf freiwilliger Basis allerdings nicht den Regelunterhalt, denn sie bekam ja BAföG und Fördergelder vom Arbeitsamt.  Ob sie die Hauswirtschaftsschule  erfolgreich abgeschlossen hat weiß ich nicht. Jedenfalls stellte ich meine Zahlungen im Juli letzten Jahres ein, weil sie in einem Telefongespräch sagte sie wolle nun arbeiten, und keine Ausbildung beginnen wie von mir zum wiederholten mal gefordert wurde. Sie zog zu ihrem Freund und arbeitete als Hilfskraft in einer Fabrik. Diese Stelle war angeblich befristet und wurde ihr jetzt gekündigt. Sie will nun Hartz 4 beantragen. Im Amt hat man ihr gesagt das Vater und Mutter bis zum 25. Lebensjahr für den Unterhalt verantwortlich sind weil sie noch keine Ausbildung habe.   Fragen: 1.Muss ich (bei ihrer Mutter ist nichts zu holen) wirklich bis zum 25. Lebensjahr Unterhalt bezahlen, obwohl meine Tochter ihre Ausbildungen ohne (von mir ersichtlichen) Grund abgebrochen hat. 2.Bin ich verpflichtet den Fragebogen der ARGE kpl. auszufüllen oder genügt Pkt. IX, die Verneinung meiner Unterhaltspflicht? 3.Falls ja, muss ich das Einkommen meiner Frau (verdient durch Nacht- und Wochenenddienste relativ gut) mit angeben, und wäre dies relevant für die Unterhaltsforderungen? 4.Wer klagt im Falle meiner Verweigerung gegen mich, die ARGE oder meine Tochter? 5.Was könnte ich tun um Unterhaltsvorderungen zu verhindern bzw. zu mindern?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.   Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.   Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.   Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Grundsätzlich kann für ein Kind auch bis zum 25. Lebensjahr eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht bestehen, wenn es sich in Erstausbildung befindet oder nachweist, dass es trotz aller Anstrengungen nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.  Nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt spricht vieles dafür, dass Ihre Tochter noch nicht alles unternommen hat, um selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.  Auch die Mutter des Kindes wäre aber ggf. anteilig barunterhaltspflichtig.  Nur wenn ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht, kann dieser dem Anspruch Ihrer Tochter den Leistungen nach dem SGB Abs. 2 voraus gehen.  Nach Ihren Angaben scheint ein solcher Anspruch nicht zu bestehen.  2. Hinsichtlich des Ausfüllens des Bogens ist es schwer, einen Rat zu erteilen. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 Abs. 2 S. 3 SGB Abs. 2/a>  verweist für die unterhaltsrechtlichen Auskunftspflichten auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 BGB/a> , der wie folgt lautet: 'Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit sie zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen.' Man könnte sich hier streiten, ob es notwendig ist Auskunft zu erteilen, denn erstmal kann auch ohne ihr Einkommen darüber gestritten werden, ob Ihre Tochter überhaupt noch einen Unterhaltsanspruch hat, dieser wird wohl ggf. nicht an Ihrem Einkommen scheitern (so lese ich Ihren Sachverhalt). Wenn Sie sicher gehen wollen, sollten Sie Auskunft erteilen.    3. Hinsichtlich Ihres Selbstbehalts ist auch das Einkommen Ihrer Frau relevant.  4. Ggf. klagt die ARGE aus übergegangenem Recht gegen Sie vor dem Familiengericht.  5. Sie können versuchen verschiedene Ausgaben (Kreditzahlungen, Krankenzusatzversicherungen etc.) in Abzug zu bringen - je nach Ihrem Einkommen wird das jedoch möglicherweise hinsichtlich der Höhe eines möglichen Unterhaltsanspruchs nicht viel ändern. Ihr Hauptziel sollte mit den oben genannten Argumenten sein einem Unterhaltsanspruch komplett entgegen zu treten.  Ich hoffe, dass Ihnen meine AUsführungen für´s erste weiterhelfen - selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit und auch für weiteres gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Claudia Basener Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605