Frage: Der Auftrag an die Firma lautete, unsere bestehende Heizungsanlage durch eine komplette Solaranlage zu erweitern, so dass der Warmwasserbedarf für ca. 4 Personen durch Solarenergie gedeckt werden kann, das Haus und die örtlichen Begebenheiten sind der Firma bestens bekannt.Wir erhielten daraufhin am 25.02.2007 ein Angebot für eine entsprechende Anlage zu einem Preis von € 6.548,72. Aufgrund dieses Angebots entschieden wir uns Ende 2007, diesen Auftrag durch die Firma ausführen zu lassen. Am 28.01.2008 erhielten wir dann die Auftragsbestätigung, die mit einem Endbetrag von € 8.243,25 bereits mehr als 25% über dem  Angebot lag.Trotzdem entschieden wir uns, die Heizungsanlage zu erweitern. Die Arbeiten sollten gleichzeitig mit der Erneuerung des Daches, welches durch eine andere Firma ausgeführt wird, durchgeführt werden.Am 09.05.08 erhielten wir (vor Beginn der Arbeiten) eine Akonto-Forderung in Höhe von € 4.165,--, welche wir am 28.05.08 bezahlten. Somit wurden 50% bereits 3 Monate vor Beginn der Montage von uns bezahlt.Die Arbeiten wurden dann durch den Monteur ausgeführt, wobei – wie in der Auftragsbestätigung vermerkt – die Mithilfe des Bauherrn in Anspruch genommen wurde. Es wurden gem. Rechnung mehr als die doppelte Anzahl Arbeitsstunden berechnet und es wurden Edelstahlrohre verrechnet und Kupferrohre angeboten. Auch eine durch eine externe Firma durchgeführte Wärmedämmung ist nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt - wir wurden nicht auf entstehende Mehrkosten hingewiesen. Anschliessend wurde die Anlage in Betrieb genommen und funktioniert seither auch einwandfrei. Eine am 21.08.08 erhaltene 2. Akontoforderung in Höhe von € 2.975,-- wurde schriftlich zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass die Anlage fertiggestellt ist und wir dann die Endrechnung bezahlen würden. Diese Endrechnung vom 24.09.2009 lautete über einen Betrag von € 11.329,34. Der Rechnungsbetrag liegt nun nochmals um mehr als 35% (!) über der Auftragsbestätigung.  Wir haben den Betrag von € 8.243,25 gemäss der ursprünglichen Auftragsbestätigung bezahlt. Die noch offenen € 3.086,09 möchten wir nicht bezahlen, da um soviel höher als die Auftragsbestätigung.  Wie sehen Sie unsere Chancen? Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Aufgrund der Höhe der noch in Frage stehenden Zahlung rate ich Ihnen dringend an, einen Anwalt aufzusuchen und die Angelegenheit genau prüfen zu lassen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da es bei Ihnen entscheiden darauf ankommt, wie die Auftragsbestätigung und die damit vereinbarte Vergütung aussieht. Auch müsste überprüft werden, ob zwischen Ihnen und dem Unternehmer die VoB/B vereinbart wurde.  Das letztendlich zu zahlende Entgelt ergibt sich aus dem Vertag und der schriftlichen Auftragsbestätigung, die die schriftliche Annahme der Auftragserteilung darstellt.   Sollten Sie mit dem Unternehmer hier einen Einheitspreisvertrag geschlossen haben, wovon ich zunächst nicht ausgehe, dann hätten Sie bei Vertragsschluss lediglich Einheitspreise für einzelne Positionen fest vereinbart. In der Auftragsbestätigung werden hier über den endgültigen Vergütungsanspruch noch keine abschließenden Regelungen getroffen.  Dem Vertragsschluss liegt lediglich eine Prognose der anfallenden Leistung zu Grunde. Der tatsächliche Vergütungsanspruch des Werkunternehmers wird anhand der vereinbarten Einheitspreise nach den tatsächlich ausgeführten Mengen berechnet. Diese können jedoch erst nach Fertigstellung des Werkes ermittelt und abgerechnet werden. Die Auftragsbestätigung könnte somit noch keinen endgültigen Betrag nennen.  Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Sie einen Pauschalpreis vereinbart haben. Für die zu erbringende Leistung, die hier im Vertrag durch Detailbeschreibung oder durch das Leistungsziel festgelegt ist, wird eine pauschale Vergütung vereinbart. Erhöhungen der Vergütung, d.h. Änderungen während der Ausführung, gehen dann grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers. Bei wesentlichen Änderungen, meist ab 20 % Erhöhung, ist jedoch eine Anpassung in gewisser Höhe vorzunehmen. Hier können bereits dann Auslegungsfragen auftreten, wenn der Auftrag zu ungenau in der Auftragsbestätigung beschrieben ist.  Ein Kalkulationsirrtum an sich gibt dem Unternehmer nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> .  Da es hier wie gesehen entscheidend auf den Einzelfall und die genaue Durchsicht der Unterlagen ankommt, kann keine Bewertung getroffen werden, wie Ihre Chancen in dieser Angelegenheit stehen. Ich kann Ihnen jedoch nur nochmals anraten, einen Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313