Frage: Guten Tag, ich habe vor 16 Monaten aus meinem Einzelunternehmen welches ca 7 Jahre existierte, eine GbR gemacht.Ich habe einen Partner zu 50/50 mit in das Geschäft reingenommen.Meine Leistung,das berits seit mehreren Jahren bestehnde Geschäft mit vielen Stammkunden-Die Leistung vom Partner Modernisierung bzw.Umbau des Ladens.  Das Geschäft lief von Anfang an zu unserer Zufriedenheit!Nach einigen Wochen bat mich mein Partner eine Kapitaleinlage von 1000 euro zu machen,er erklärte mir sein Steuerberater hat gesagt das wäre aus steuerlichen Gründen notwendig.  Den Mietvertrag läuft auf mich.Nun hat mir mein Partner nach einigen Wochen einen Gesellschaftervertrag gegeben.Der Vertrag enthielt einige Punkte,die nicht akteptabel waren für mich.  Es war z.B. die Rede von einem Stimmverhältnis anteilig der erbrachten Kapitaleinlage(ich 1000 euro er 25000 euro).  ich sollte auch unterschreiben,dass die gesammte Ladeneinrichtung sein Eigentum bleibt!  Es gab noch weitere Punkte.Alles in Allem zu meinem Nachteil. So ist es zu keiner Vertragsunterzeichnung gekommen.  Natürlich war meine Motivation am Boden, einen Partner mit ins Boot genommen zu haben,der mich über den Leisten ziehen möchte.  Wir haben mündlich eine Abmachung getroffen,dass ich kein weiteres Geschäft in unserem Gebiet alleine eröffne und Gleiches gilt auch für Ihn.Nun hat er aber nach 16 Monaten trotzdem vor ein neues Geschäft mit neuem Partner genau gegenüber zu eröffnen. Also direkte Konkurenz.  Eines ist für mich klar,mein Partner hatte von Anfang an nicht vor mit mir auf ehrliche Art un Weise eine Geschäftsbeziehung zu führen.  Was habe ich nun für Möglichkeiten, meinen Laden wieder als Einzelunternehmen zu führen.Gibt es überhaup eine Möglichkeit wieder auseinander zu kommen. Habe ich die Möglichkeit ihm zu untersagen einen Neues Geschäft zu machen?   Und was gehört mir überhaupt vom jetzigen Geschäft?  In dem Jahresabschluss 2006 ist eine Kapitaleinlage von mir 1000 euro und von Ihm 25000 euro verzeichnet.  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:          1.      Beendigung der Gesellschaft  Sie können die GbR gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  kündigen, wobei eine entsprechende Kündigungsfrist zu beachten ist, falls eine solche vorgesehen ist.  Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der Gesellschafter den Sie mit in das Unternehmen genommen haben ausscheidet. Allerdings wird dieser sicherlich eine Abfindung für die Übertragung seiner Gesellschafteranteile fordern. Soweit alle Gesellschafteranteile bei Ihnen zusammenfallen, entsteht automatisch ein Einzelunternehmen.  In Betracht kommen, könnet auch eine Rückabwicklung des Gesellschafterverhältnisses, da sie sich bislang nicht auf einen Gesellschaftervertrag einigen konnten. Dies stellt sich zumeist als problematisch dar, so dass eine Liquidation oder Abfindung (nach Kündigung) zu bevorzugen ist, zumal das Gesellschafterverhältnis rein tatsächlich in Vollzug gesetzt wurde.          2.      Hinsichtlich des Jahresabschlusses besteht hier möglicherweise Korrekturbedarf, da das eingebrachte Unternehmen von Ihnen im Eigenkapital keine Berücksichtigung findet. Fraglich ist, ob Ihr Partner EUR 25.000,- eingebracht hat oder dies die Sanierung bzw. den Umbau betrifft. Dies wäre noch zu prüfen und durch den Steuerberater zu korrigieren.          3.      Die Konkurrenzklausel ist nach Ihren Angaben nur mündlich vereinbart worden, so dass Sie schon Probleme haben werden, diese im konkreten Fall nachzuweisen. Sie sollten allerdings darauf achten, dass im Falle einer Auseinandersetzung der GbR der Kundenstamm bei Ihnen bleibt.  Insgesamt empfehle ich Ihnen dringen einen Kollegen aufzusuchen, da ansonsten sich die Gefahr konkretisieren kann, dass Ihr Partner Sie übervorteilt und eine Liquidation der GbR nach Kapitalanteilen erfolgt. Weiterhin sollte in diesem Zuge auch der Jahresabschluß korrigiert werden und soweit dies zurückgewiesen wird eine anderer Steuerberater hinzugezogen werden. Gerne stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.  Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit besten Grüßen  Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723