Frage: Ich habe den 2 Jahre alten Gebrauchtwagen für meinen Lebensgefährten an den KFZ-Händler überwiesen. (20.000,-- €). Rest von 2.000,00 € LG bezahlt. Jetzt möchte ich eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung treffen, dass das Fahrzeug offiziell mir gehört und im Trennungs- oder Erbfall entsprechend berücksichtigt wird. Wir muss diese lauten oder wo finde ich Vordrucke?

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:   Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie Ihren (?) Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben und Ihr LG hat den Rest von 2.000 € in bar bezahlt womit die geschuldete Summe aus dem Kaufvertrag bezahlt ist.  Man muss im Prinzip Kaufvertrag und Eigentumsübertragung auseinanderhalten.   Wenn der Händler Ihnen in Erfüllung seiner Kaufvertragspflicht zur Eigentumsverschaffung das Fahrzeug mit Schlüsseln und Fahrzeugbrief (jetzt b>ZB Abs. 2/b>) übergeben hat, sind Sie damit von Rechts wegen schon alleinige Eigentümerin.  Wenn Sie den Kaufvertrag unterschrieben haben, besteht zusammen mit der ZB Abs. 2 ein sehr starkes  Indiz, dass Sie auch Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sind.  Allerdings muss man das Indiz im Streit- oder Erbfall oder ggf. auch ggü. dem Gerichtsvollzieher (GV) beweisen können, weil es für bewegliche Kaufsachen nicht so etwas gibt, wie ein Grundbuch.  Hier hilft dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/952.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 952 BGB: Eigentum an Schuldurkunden">§ 952 BGB/a>  und die Rechtsprechung des BGH, der den Besitz des Fahrzeugbriefs als Indizbeweis für das Eigentum anerkennt.  Wenn denn einer von Ihnen  beim Straßenverkehrsamt in die b>ZB Abs. 1/b> (mittels Vorlage der b>ZB Abs. 2/b>) als Halter oder Halterin eingetragen ist, besteht an dessen Alleineigentum kaum noch ein vernünftiger Zweifel.   Insofern wäre es also durchaus ratsam, b>dass Sie selbst als Halterin beim Straßenverkehrsamt  eingetragen werden und im Besitz der o.g. ZB Abs. 2 bleiben./b> Dann wäre alles ok. Denn es gilt die Eigentumsvermutung des Besitzers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a> .  Bleibt Ihr LG im Besitz der ZB Abs. 2 und würde als Halter eingetragen, ist es für den Fall eine Trennung, aber auch im Erbfall oder ggü. dem GV b>in der Tat erforderlich/b>, dass Ihr Lebensgefährte  mit Ort, Zeit und (beglaubigen lassen, su.) Unterschrift schreibt blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>„Hiermit bestätige ich, dass das Kraftfahrzeug (Marke/Typ...) mit der FZ-Identifizierungsnummer  1234567 und dem am  (Datum…)  amtlichen Kennzeichen xy- z  1234 und dem Halter Max Mustermann  unter Ausschluss jeglichen Eigentums oder Eigentumsanteile  im alleinigen Eigentum der Maxima  Musterfrau, geb. am  ……..steht und mir nur zur gewollten unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung geliehen ist, die jederzeit widerrufen werden kann.'/blockquote>   Lassen  Sie diese Unterschriftsleistung Ihres LG  bei einem Notar – ggf. auch kostengünstiger -  bei Ihrer Stadtverwaltung oder der Fahrzeugzulassungsstelle beglaubigen, wobei Sie dann Ihre BPA vorzeigen müssten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 952, § 1006