Frage: Sehr geehrte Damen und Heeren,  ich bin Waldbesitzer und habe jemanden beim Brennholzklau erwischt. In wie fern kann ich gegen über der Person ein Hausverbot für meine Büroräume und land- und forstwirtschaftlichen Gebäude  aussprechen? Kann ich der Person auch das Betreten meines Waldes untersagen?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich können Sie von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und einem Dritten untersagen, die genannten Räumlichkeiten zu betreten. Abs. 500.h., es kommt nicht darauf an, ob dem Dritten ein Fehlverhalten angelastet werden kann, vielmehr liegt es in Ihrem Ermessen, von Ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.  Abs. 500.h., Sie können bezüglich Ihrer Büroräume oder bezüglich des Land- und forstwirtschaftlichen Gebäudes das Hausverbot gegenüber der von Ihnen genannten Personen aussprechen.  Eine Ausnahme kann gegebenenfalls dann gelten, wenn es sich bei Räumlichkeiten um Geschäftsräume handelt, die für den üblichen Publikumsverkehr bestimmt sind. Das ist hier aber, jedenfalls nach der Sachverhaltsschilderung, nicht der Fall.  Betritt die betreffende Person trotz des ausgesprochenen Hausverbotes die genannten Räumlichkeiten, macht sich diese Person des Hausfriedensbruchs gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  schuldig. Sie könnten dann diesbezüglich Strafantrag stellen.   2.  Grundsätzlich können Sie, obwohl der Wortlaut vielleicht eine andere Auslegung nahe liegend erscheinen lassen könnte, ein Hausverbot auch bezüglich eines Grundstücks erteilen. Abs. 500.h., Sie können der genannten Personen das Betreten Ihres Waldgrundstücks verbieten.   3.  Hält sich der Betroffene nicht an das Hausverbot, können Sie, wie oben bereits erwähnt, einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen.  Daneben haben Sie aber auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , d.h. Sie können verlangen, dass der Betreffende die Störung des Hausfriedens bzw. die Beeinträchtigung Ihres Eigentums unterlässt.  Ich empfehle, das Hausverbot schriftlich mit Einschreiben per Rückschein zu erteilen, damit Sie im Streitfall den Nachweis bezüglich des erteilten Hausverbots haben.  Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004