Frage: Hallo, seit dem 1.9.2010 gilt das neue Gesetzt zum Versorgungsausgleich. Mein Lebenspartner, der dadurch in seiner Ex-Ehe deutlich schlechter gestellt wird als im alten Recht, hat den Scheidungsantrag fristgerecht noch vor dem 1.9.2009 gestellt. Leider ist das Verfahren durch die langsame Arbeit der Richter (Berlin!) noch immer nicht entschieden. Die Rechtsanwältin hat uns daher darauf aufmerksam gemacht, dass mein Partner ab dem 1.10.2010 nun ohnehin ins neue Recht fällt. Ist das korrekt? Muss mein Partner hinnehmen, dass er nun finanziell in der Altersversorgung deutlich schlechter gestellt wird, weil das Gericht so langsam arbeitet?  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Aussage der Rechtsanwältin Ihres Partners korrekt ist. Die Regelung hierzu findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 VersAusglG: Allgemeine Übergangsvorschrift">§ 48 Abs. 3 VersAusglG/a> . Das neue VersAusglG trat bereits am 01.09.2009 (sie haben sich in Ihrem ersten S. verschrieben) in Kraft. a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 VersAusglG: Allgemeine Übergangsvorschrift">§ 48 Abs. 1 VersAusglG/a>  bestimmt zwar, das vorher eingeleitete Verfahren nach bisherigem Recht beurteilt werden: In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. Soweit allerdings bis zum 01.09.2010 keine Entscheidung erster Instanz getroffen ist, gilt abweichend hiervon nach a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 VersAusglG: Allgemeine Übergangsvorschrift">§ 48 Abs. 3 VersAusglG/a>  auch für jene Verfahren das neue Recht.  Ab 01.10.2010 gilt für sämtliche noch nicht in Abs. 1. Instanz abgeschlossenen Verfahren das neue Recht.   Bei überlanger Verfahrensdauer eines Rechtsstreits kann zwar theoretisch ein Anspruch auf SchadenserS. aus Amtshaftung bestehen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> . Es müsste dem Richter dann aber eine schuldhafte Verfahrensverzögerung nachzuweisen sein und das ist regelmäßig nicht möglich. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens, aber auch nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten (inwieweit wurde Seiten der Beteiligten auf zügiges Betreiben des Verfahrens zur Vermeidung der Anwendung des neuen Rechts für den Versorgungsausgleich hingewirkt?). Erst einmal ist es nicht ungewöhnlich, dass Scheidungsverfahren weit länger als ein Jahr dauern (und schon gar nicht in einer Großstadt). Es kommt auch auf den Anfall von Verfahren am Gericht an. Scheinbar ist die Notwendigkeit des Verfahrensabschlusses vor dem 01.09.2010 bisher aber auch nie gegenüber dem Gericht thematisiert worden zu sein, wenn Sie jetzt erst davon erfahren haben.  Es hätte nur vor jenem Zeitpunkt auf ein zügiges Betreiben hingewirkt werden können, aber auch dadurch wäre die Anwendung alten Rechts nicht garantiert gewesen. Ihr Partner wird daher den Versorgungsausgleich nach neuem Recht (wie viele andere Betroffene auch) hinnehmen müssen.  Bitte beachten Sie aber, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.      Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839