Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  hier der Sachverhalt: Lt. Arbeitsvertrag wurde ich als Einzelhandelskaufmann mit einem 'Wochenmittel' von 25 Stunden eingestellt. Meine mir aufgetragene und ausgeführte Aufgabe in der Praxis ist aber die Leitung der Einzelhandelsfiliale mit entsprechenden Verantwortlichkeiten. Da der Druck von Seiten der Geschäftsleitung und die Erwartung an mich sehr hoch ist, möchte ich entsprechend meiner Tätigkeit auch entlohnt werden.  Frage 1)  Welche Möglichkeiten habe ich entsprechendes Gehalt zu fordern und zu bekommen. Der Arbeitgeber weigert sich bisher entsprechenden Lohn zu zahlen, noch ist er bereit meine wöchentliche Stundenzahl im Arbeitsvertrag aufzustocken, was nach dem Pensum der zu leistenden Arbeit nötig wäre. Frage 2) Lt. Arbeitsvertrag werden 10% der geleisteten Überstunden nicht bezahlt. Muß ich das hinnehmen? Frage 3) Kann ich verlangen, daß meine geleisteten Überstunden grundsätzlich monatlich ausbezahhlt werden?        

Antwort: Sehr geehrter Herr,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ohne eine ausdrückliche kollektiv- oder individualrechtliche Vereinbarung ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nur verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Arbeitzeit zu erbringen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden existiert nicht. Dagegen enthalten viele Arbeitsverträge die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Aufforderung durch den Arbeitgeber Überstunden zu leisten. An diesen individualvertraglichen Regelungen bestehen grundsätzlich keine Bedenken, soweit die Grenze des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nicht überschritten wird.  Einen Anspruch auf Auszahlung der Überstundenvergütung haben Sie, sobald der Anspruch fällig ist. Fehlt dazu eine vertragliche Vereinbarung, greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a>  ein, der regelt, daß im Falle fehlender Vereinbarung der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann. Also hier nach Ablauf des laufenden Kalendermonates, damit der Arbeitgeber de facto die geleisteten Überstunden überhaupt berechnen kann. Ein gesetzlicher Anspruch auf Überstundenvergütung besteht nicht. Auch hier gilt zu differenzieren, ob im konkreten Arbeitsverhältnis entsprechende Regelungen vorhanden sind oder nicht.  Besteht keine ausdrückliche Regelung und erbringen Sie mehr Arbeitsstunden als ursprünglich vertraglich vereinbart, wird die Vertragsauslegung regelmäßig ergeben, dass die geleisteten Überstunden zu vergüten sind.  Ob darüber hinaus noch ein Zuschlag für die geleisteten Überstunden zu zahlen ist, hängt allein davon ab, wie dies zuvor in dem jeweiligen Betrieb so gehandhabt worden ist und damit als stillschweigend vereinbart gelten kann oder wie dies in der jeweiligen Branche praktiziert wird. Im Zweifel schuldet der Arbeitgeber jedoch keinen Überstundenzuschlag.  Demgegenüber enthalten viele Arbeitsverträge und viele Tarifverträge dezidierte Regelungen darüber, ob und wie Überstunden gegenüber dem Arbeitnehmer ausgeglichen werden müssen. Üblich ist es, für Überstunden an Werktagen einen Zuschlag von 25 Prozent, für Überstunden an Sonn- und Feiertagen einen Zuschlag von 50 Prozent zum vereinbarten Lohn zu gewähren. Es kann aber auch geregelt sein, dass die geleisteten Überstunden durch Freizeit auszugleichen sind. Dann findet eine Vergütung in Geld nicht statt.Häufig enthalten Arbeitsverträge Regelungen, wonach eine bestimmte Anzahl von Überstunden mit einem bestimmten Pauschalgehalt abgegolten ist oder auch wie bei Ihnen 10 % 'unentgeltlich' zu erbringen sind. Ist dabei die Anzahl der Überstunden ausdrücklich begrenzt und bewegt sich die Begrenzung im Rahmen des geltenden Arbeitszeitgesetzes, scheint eine solche Regelung zulässig zu sein. Höchstrichterlich ist diese Frage aber noch nicht abschließend geklärt.   Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de  Mit besten Grüßen  RA Hermes     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271