Frage: Hallo...Ich habe zum 01.11.2010 eine Wohnungsübergabe mit meinem ehemaligen Vermieter absolviert. Ein Übergabeprotokoll wurde erstellt und beidseitig unterschrieben. Nun erklärt der Vermieter mir, die Kaution erhalte ich aber erst zurück (08.2011) wenn er die Nebenkostenrechnungen für die Mietparteinen erstellt. Ist dies rechtens?

Antwort: Guten Abend,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Vorauszahlung für die Rückzahlung der Mietkaution, dass eine dem Vermieter zuzubilligende Überlegungs- und Abrechnungsfrist abgelaufen ist.  Die Überlegungs- und Prüfungsfrist muss angemessen sein. Häufig wird dem Vermieter eine Frist von sechs Monaten durch die Rechtsprechung zugebilligt, orientiert an der Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> .  Im Einzelfall kann bei einer ausstehenden Betriebskostenabrechnung sogar eine längere Frist angemessen sein, wenn mit einer erheblichen Nachzahlung zu rechnen ist. Vgl z.B. BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2071/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.2006 - Abs. 8 ZR 71/05: Umfang der Mietkaution">Abs. 8 ZR 71/05/a> : 'Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist.'  Sie haben derzeit also noch keinen Anspruch auf Auszahlung der Kaution. Ob der Vermieter über die üblichen sechs Monate die Kaution (komplett oder ggf. nur teilweise) bis August einbehalten darf, orientiert sich an der zu erwartenden Betriebskostenabrechnung. Hierzu können Sie sich grob an den Umständen der letzten Abrechnung orientieren, ob die Vorauszahlungen deckend waren oder eine Nachzahlung fällig wurde.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548