Frage: Guten Tag,  es wurde in den letzten Jahren der Betrieb als gemeinschaftliche GbR geführt. Für den Außenauftritt entschied man sich für die Verwendung eines Fantasienamens, die Namen der Gesellschafter wurden auf allen Dokumenten trotzdem aufgeführt. Markenschutz wurde nicht angemeldet. Der eingetragene Unternehmensname enthält den Fantasienamen nicht.  Nun wurde die Gesellschaft aufgelöst. Zwei der ehemaligen Gesellschafter möchten den besagten Fantasienamen nun für eine neue Unternehmung nutzen.  Meine Frage lautet: Können die ehemaligen Gesellschafter der Weiterverwendung des Fantasienamens widersprechen, wenn bei Auflösung der GbR nichts dergleichen vereinbart wurde (auch keine Nicht-Verwendung)?  Davon ausgehend: Bei wem liegen die Urheberrechte des Fantasienamens? Bei der ehemaligen Gesellschaft oder der Person, die den Namen tatsächlich für das gemeinsame Projekt entwickelt hat?  Vielen Dank und Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Soweit der Name als persönliche geistige Schöpfung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 UrhG/a>  urheberrechtlich geschützt ist, liegen die Urheberrechte grundsätzlich bei demjenigen, der sich den Namen erdacht hat. Es ist aber auch ohne ausdrückliche Vereinbarung davon auszugehen, dass der Urheber die Verwertungsrechte an dem Namen auf die GbR übertragen hat. Entsprechend wird man ohne spezielle Regelung hierzu aber auch davon ausgehen können, dass diese Verwertungsrechte bei Auflösung der GbR wieder vollumfänglich an den eigentlichen Urheber zurückgefallen sind - zumindest wenn er die Entwicklung des Namens ohne speziellen Auftrag durch die GbR und ohne Zahlung eines angemessenen Honorars erbracht hat.  Insofern dürfen die ehemaligen Gesellschafter den Namen nicht ohne Zustimmung des Urhebers für ein neues Unternehmen nutzen. Ob aber andererseits der Urheber den von ihm entwickelten Namen ohne Zustimmung der anderen Ex-Gesellschafter nutzen darf, hängt davon ab, ob aufgrund der genehmigten Nutzung des Namens durch die GbR zusätzliche Kennzeichenrechte (z.B gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 MarkenG/a>  ohne Eintragung möglich) entstanden sind. Dann würden diese Rechte ggf. dem Vermögen der GbR zuzurechnen sein. Es empfiehlt sich dann eine ordnungsgemäße Auseinandersetzung gemäß der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§§ 730 ff. BGB/a>  unter Einbeziehung dieser Rechte, um eine Patt-Situation und damit eine praktische Unnutzbarkeit des Namens für alle Beteiligten zu vermeiden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730