Frage: Sachverhalt in aller Kürze: Ich habe im Jahr 2001 ein halbes Haus von meiner Großmutter geschenkt bekommen. Die andere Hälfte gehörte meinem Vater, die 2002 zwangsversteigert wurde. Eingetragen wurde für die GM lebenslanges Nießbrauchrecht und nach ihrem Ableben Wohnrecht für ihren Sohn.  Zudem kam noch eine Auszahlungsverpflichtung i.H. v. 28.000 Euro zugunsten der Schwester meines Vaters, die ich mitübernehmen muß.  Beide Teile müssen für die Ver- und Entsorgungskosten selbst aufkommen. Ich bin verpflichtet, die Wohnung stets in bewohnbarem Zustand zu erhalten. Meine Großmutter verstarb 2004 (sie bezahlte bis dahin ihre verursachten Kosten ordnungsgemäß) und mein Vater trat mit dem Wohnrecht ein. Seit diesem Zeitpunkt bewohnte er keinen Tag die Wohnung. Nach Teilungserklärung sind die Kosten für Ver- und Entsorgung 1/3 ich und 2/3 der Miteigentümer der anderen zwei Stockwerke, keine Verbrauchsabrechnung. Ebenfalls zahlt er seit diesem Zeitpunkt kein Geld für anfallendes Öl, Kaminkehrer, Wasser etc und beruft sich immer auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung, die er wünscht aber der der Miteigentümer nicht zustimmen will. Bis einschließlich 2006 hat er aber beim Arbeitsamt dies beantragt und erhalten zum Hartz 4. Im Jahr 2005 wurde umfangreich für insgesamt ca. 17.000 Euro die Wohnung generalüberholt und renoviert.  Nun meine Frage: Da ich mittlerweile durch Renovierung und anfallende Nebenkosten finanziell in die Knie gezwungen wurde, wie kann ich da wieder raus kommen? Mahnbescheid wurde gegen meinen Vater eingelegt, natürlich Widerspruch seinerseits. Klage hat meiner Ansicht nach wenig Sinn, da er in Wohnverhaltensphase der Privatinsolvenz ist, also für mich nur zusätzlich Kosten verursachen würde. Oder kann ich ihm das Ding zurückschenken? Muß er dieses annehmen in der Insolvenz oder kann er ablehnen.  Vielen Dank im Vorraus Tanja 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage!   Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage zusammenfassend wie folgt:   Ihre Hausgrundstückshälfte können Sie Ihrem Vater zwar versuchen „zurückzuschenken„. Dies würde aus meiner Sicht allerdings nicht viel bringen. Dies hat nämlich damit zu tun, dass Ihr Vater gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 Abs.2 BGB/a>  die Möglichkeit hat, die Schenkung auszuschlagen.  Ob er sich in diesem Zusammenhang nicht in der Privatinsolvenz befindet ist nicht weiter von Bedeutung, da Ihr Vater sowohl während als auch außerhalb des Insolvenzverfahrens das eben beschrieben Ausschlagungsrecht hätte.  Im Ergebnis werden bestehen aus meiner Sicht nur eine vernünftige Möglichkeit.  Sie sollten mit Ihrem Vater sprechen, damit dieser auf sein Wohnrecht verzichtet  und die Grundstückshälfte weiterveräußert werden kann.  Wie Sie ja beschrieben haben, befindet sich Ihr Vater zurzeit in der Wohlverhaltensphase seiner Privatinsolvenz. Wenn er jetzt nun weitere Schulden dadurch anhäuft, dass er auf seinem Nießbrauchsrecht beharrt, so würde dies eventuell einer Restschuldbefreiung entgegenstehen, was ja wohl nicht im Sinne Ihres Vaters sein kann.  Es ist natürlich nicht abzusehen, wie sich Ihr Vater verhalten wird. Sie schrieben ja, dass Sie bereits einen Mahnbescheid beantragt haben. Gegen den Ihr Vater allerdings Widerspruch eingelegt hat.   Es könnte sich aber dennoch lohnen, das streitige Verfahren (also die Klage) gegen Ihren Vater zu betreiben.  Dies hat folgenden Grund. Wenn Ihrem Vater aufgrund seines Verhaltens die Restschuldbefreiung, insbesondere wegen Anhäufung neuer  Schulden in der Wohlverhaltensphase versagt werden sollte, würden Ihre Ansprüche gegen Ihren Vater ja noch bestehen.   Wenn diese Ansprüche aber nicht tituliert sind, dann könnten die Ansprüche bereits verjährt sein zu dem Zeitpunkt, wo Ihrem Vater die Restschuldbefreiung versagt werden würde.  Daher könnte es sich lohnen, die Ansprüche titulieren zu lassen, also einen gerichtlichen Titel, in diesem Fall ein Urteil, im Klagewege zu erzielen.  Ein solcher Titel wäre nämlich grundsätzlich 30 Jahre lang vollstreckbar, so dass Sie keine Verjährung fürchten müssten.  Ob sich ein solches Vorgehen natürlich lohnt, wäre im Rahmen einer Kosten-Nutzen Abwägung zu ermitteln, was aus der Ferne ohne genaue Kenntnis aller Zahlen, insbesondere der Anspruchshöhe, leider nicht abschließend möglich ist.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

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