Frage: Guten Tag,  ich habe folgende Frage:  ich bin vor einigen Jahren aus der gemeinsamen ETW ausgezogen, inzwischen sind wir geschieden. Meine Exfrau hat 2008 wieder geheiratet und ist zu ihrem Mann gezogen. In der ETW wohnt mein erwachsener Sohn alleine, er ist Studend. Ein Mietvertrag besteht nicht.   Nun möchte ich die ETW übernehmen. Wir waren uns über die Abstandssumme einig. Jetzt nach Vorlage des notariellen Vertragsentwurfes, besteht der Anwalt meiner Exfrau auf eine zusätzliche Abstandszahlung für den Hausrat (Einbauküche, Markisen, Einbauschränke) Die Summe ist für 10 Jahre altes Einbauten natürlich viel zu hoch.   Meine Frage: Gehören die Einbauten zur Eigentumswohnung? Hat sie nicht mit ihrem Auszug auf diese Gegenstände verzichtet? Sind Einbauten nicht fester Bestandteil der ETW? Oder muß ich ihr quasi symbolisch die Hälfte erstatten, da die Hälfte doch mir gehört, da wir beide Hälftig Eigentümer sind. PS. die Raten trage ich, das Wohngeld sie.  Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   Bei der Frage, ob die Einbauten zur ETW gehören muss man zunächst unterscheiden nach dem Kriterium, ob diese wesentlicher Bestandteil der Wohnung geworden sind.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  sind wesentliche Bestandteile solche Sachen, die mit dem Grundstück/Gebäude fest verbunden sind – also in das Gebäude eingefügt sind und nur unter großem Aufwand wieder entfernt werden können.  Hierbei zählt eine maßgeschneiderte Einbauküche in jedem Fall zu den wesentlichen Bestandteilen. Einbauschränke und Markisen zählen regelmäßig nicht dazu, es sei denn sie wurden ebenfalls maßgeschneidert.  Wesentliche Bestandteile zählen sodann auch zur ETW – dies eben durch Verbindung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a> .  Wurde nun über die Abstandssumme bzgl. des Eigentums an der ETW verhandelt, so schlossen diese Verhandlungen auch die Summe für die wesentlichen Bestandteile mit ein. Eine andere vertragliche Vereinbarung wäre unwirksam.  Bzgl. der Gegenstände, welche  nicht wesentliche Bestandteile im Sinne der obigen Erklärung sind müssten Sie sich mit Ihrer Frau über deren Einbeziehung oder Nichteinbeziehung „streiten.  Sollte über den zu zahlenden Betrag bereits ein Vertrag vorliegen müsste dieser entsprechend ausgelegt werden.  Hier spricht einiges dafür, dass auch die Einbauten bei der Verhandlung über die Summe mit einbezogen worden ist.  Dass Ihre Ex-Frau mit dem Auszug konkludent erklärt haben sollte, dass Sie auf die Möbel verzichtet – dies wird man schwerlich behaupten können. Für solch eine Erklärung müsste noch mehr vorliegen, als der bloße Auszug.  In jedem Fall müssten die Gegenstände geschätzt werden und, wie Sie bereits erwähnten, der hälftige Anteil Ihnen gutgeschrieben werden.  Ich empfehle Ihnen aber sich auf den Standpunkt zu stellen, dass die ausgehandelte Abstandssumme bereits die Einbauten beinhaltete.  Ich wünsche Ihnen diesbezüglich ein gutes Verhandlungsgeschick und hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.         An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 94