Frage: Folgender Sachverhalt:  Vermieter kündigt Wohnung wegen Eigenbedarf zum 30.4.2008. Mieter widerspricht der Kündigung mit Begründung. Mieter beugt sich der Kündigung und bittet um Verlängerung des Mietvertrages zum 31.05.2008. Vermieter fragt Mieter ob die Wohnung schon zum 20.05.2008 frei ist. Mieter gibt Zusage bei Vereinbarung: Mietzahlung bis 20.05.2008 Mieter zahlt Miete und Mietnebenkosten bis 20.05.208. Mieter reklamiert Zahlung der Mietnebenkosten. Forderung: Zahlung bis 31.5.2005. Mieter vereinbart telefonisch mit Vermieter: Mietnebenkosten-Vorauszahlung ist bis 20.05.2008 zu zahlen. Abnahmeprotokoll vom 21.05.2008: Keine Forderungen des Vermieters an den Mieter. Betriebskostenabrechnung 2007 enthält Guthaben mit Verrechnung von Nachforderungen für Mietnebenkosten-Vorauszahlungen für den Zeitraum 21.05.2008 bis 31.5.2008. Mieter droht die Nachforderungen von der Mietkaution einzubehalten.  Frage: Kann ein Guthaben aus einer Mietnebenkostenabrechnung verrechnet werden, oder ist es ohne Abzüge sofort zahlbar? Hat der Vermieter Anspruch auf Vorauszahlung von Mietnebenkosten für den Zeitraum 20.05.2008 bis 31.05.2008. 

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  1. Ein Verrechnung könnte (theoretisch) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  stattfinden.   2. Praktisch allerdings darf der Vermieter im geschilderten Fall nicht so vorgehen, weil er keine aufrechenbare Forderung entgegensetzen kann.  Ihren Schilderungen zufolge, hat der Vermieter nämlich mit Ihnen telefonisch das Vertragsende auf den 20.05.08 festgelegt. Eine solche Vereinbarung ist auch wirksam.  Ob die Vereinbarung von Ihnen aber auch beweisbar sein wird und Sie somit in einem gedachten Gerichtsprozess obsiegen würden, ist eine andere Frage und eher zweifelhaft.  Anhang:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  Voraussetzungen  Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.    An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mirko Ziegler       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296960 fax  : 0381-25296961 mail: ziegler@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387