Frage: Folgendes Problem:  Stadtwerke hat am 01.09.08 angekündigt unsere Gasversorgung zu SPerren am 16.09.08 wg. Rückstände i.H.v. 550,- € aus ABschlägen seid 04.2008. Ich habe sofort dort angerufen und der Bearbeiterin gesagt das wir gar nicht bei den Stadtwerken sind sondern bei einem anderen Anbieter seid 04.2008 (Anmeldebestätigung liegt uns vom neuen ANbieter vor) . Die Bearbeiterin sagte das stimme nicht und hielt an dem Speertermin fest. Aus Zeitgründen, da die Klärung sicherlich längere Zeit in Anspruch nimmt habe ich den Stadtwerken Hausverbot schriftlich am 02.09. erteilt, trotzdem kamen diese am 16.09 zur Sperrung. Ich habe den Zutritt verweigert (bis zu diesem Zeitpunkt war noch nichts geklärt mit 'unserem' ANbieter). Nun wurde eine Einstweilige Verfügung von den Stadtwerken beantragt, das diese den Gashahn sperren können. Da ich das Vermutet hatte habe ich vorab eine Schutzschrift hinterlegt , die auch gegriffen hat nun ist morgen mündliche Verhandlung. Ich habe am letzten Montag endlich alles geklärt gehabt mit unserem ANbieter der mir sagte das es wohl Schwierigkeiten mit den Stadtwerken gibt und diese nicht dem Wechsel zustimmten. Es war also ein Fehler unseres neune Anbieters. Ich habe sofort per Fax an die Stadtwerke geschrieben, habe die SItuation erklärt und angeboten ab 01.10. den monatlichen Abschlag sowie 80€ Schuldenrückführung monatlich. Es kam eine Ablehnung mit dem HInweis entweder zahle ich die 550€ komplett bis Freitag oder aber die lassen die Verhandlung laufen. Ich habe am Donnerstag trotzdem den Abschlag sowie die 80€ überwiesen. Ich denke das in so einem Falle doch der Zweck einer Einstw. Verfügung hinfällig ist besonders in dieser Jahreszeit mit kleinem Kind. Desweiteren denke ich das es nunmehr auch eine mutwillige Klage ist. Hätte nicht auch die STadtwerke eine Schadensminderungpflicht in diesem Falle und hätte die Klage zurücknehmen können / müssen. WIe kann ich mich morgen Verhalten ausser das ich das Schreiben meines neuen ANbieters sowie das Schreiben an die Stadtwerke vorlege inkl. der Ablehnung. WOrauf kann ich berufen das die Verügung n icht ausgestellt werden sollte (Gesetze.....) Können die Kosten den Stadtwerken auferlegt werden wg. z.b. mutwilligkeit.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich sehe hier zwei Ansatzpunkte, aufgrund derer eine Abweisung des Antrags auf Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung, und damit eine Kostentragung durch die Stadtwerke erreicht werden könnte:  Zum Einen ist eine einstweilige Verfügung nur statthaft, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte„ (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a> ). Zwar müssen die Stadtwerke eine Teilzahlung nicht akzeptieren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 BGB: Teilleistungen">§ 266 BGB/a> ). Spätestens mit der Überweisung eines nicht unerheblichen Teilbetrags haben Sie jedoch mittlerweile grundsätzlich Bereitschaft erklärt, die Schuld zu begleichen. Nehmen Sie also unbedingt den Überweisungsbeleg zur Verhandlung mit. Allerdings kann die Klage nicht schon insgesamt als mutwillig bezeichnet werden, denn zum Zeitpunkt des Antrags hatten Sie sich ja darauf berufen, nicht mehr Vertragspartner der Stadtwerke zu sein, was aber nicht den rechtlichen Gegebenheiten entspricht. Insofern kommt es Ihnen nicht zugute, dass Sie durch das andere Versorgungsunternehmen falsch informiert waren, dies können Sie den Stadtwerken kaum entgegenhalten.  Zum Anderen können Sie sich aber auf § 33 Abs. 2 S. der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) berufen:  (Abs.2) „Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Gasversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Gasversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.„ (Abs. 3) „Das Gasversorgungsunternehmen hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden.„  Insofern können Sie auf die geleisteten Zahlungen und Ihr schriftliches Ratenzahlungsangebot verweisen und sollten außerdem die negativen Folgen einer Gassperre für Sie und Ihre Familie in dieser Jahreszeit ausführlich darlegen. Denn wie der oben genannten Vorschrift zu entnehmen ist, muss eine Interessenabwägung zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden vorgenommen werden.  Dagegen können Sie in dem Rechtsstreit gegen die Stadtwerke meines Erachtens nicht so argumentieren, dass es zu dem Zahlungsrückstand nur aufgrund eines Verschuldens des anderen Versorgungsunternehmens gekommen ist (siehe oben). Gegebenenfalls müssten Sie dieses Unternehmen wegen Vertragsverletzung in Regress nehmen, falls es hier doch zu einer einstweiligen Verfügung kommt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein paar nützliche Hinweise für die anstehende Verhandlung geben und wünsche viel Erfolg. Zunächst haben Sie aber noch die Möglichkeit einer Nachfrage, falls für Sie noch Etwas unklar oder offen geblieben ist.  Die hier zitierten Vorschriften können Sie unter folgenden Links finden:  http://bundesrecht.juris.de/zpo/index.html http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html http://www.stadtwerke-heidenheim.de/download/AVB_GasV.pdf  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266