Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   im folgenden Fall bitte ich um eine erste rechtliche Einschätzung.  Zum 01.05.2014 unterzeichnete ich einen gemeinsamen Mietvertrag mit meinem damaligen Partner. Die Wohnung habe ich damals im Gegensatz zu meinen Ex-Partner nicht bezogen, meinerseits jedoch den Mietvertrag auch nicht gekündigt. Der Mietvertrag wurde durch meinen Ex-Partner zum 30.11.2014 gekündigt, jedoch haben sich mir unbekannte Mietschulden ergeben.    In der vergangenen Woche erhielt ich ein Schreiben vom Amtsgericht bzgl. eines schriftlichen Vorverfahrens, in dem ich als Gesamtschuldner für die Zahlung der noch offenen Mietschulden aufgefordert werde.  Aus den durch das Amtsgericht zugesandten Unterlagen ergibt sich, dass sich mein Ex-Partner mit seiner Unterschrift am 30.03.2015 in einer von den Anwälten des Gläubigers aufgesetzten Ratenzahlungsvereinbarung „gemäß … Forderungsaufstellung … verpflichtet, zur Erfüllung der Hauptforderung (...)' eine Ratenzahlung zu leisten.   Dieser Vereinbarung habe ich weder beigewohnt, noch sie unterzeichnet. Mein Ex-Partner hatte daraufhin auch 4 Raten gezahlt, die Schuld jedoch niemals ganz beglichen. Nun ist er umgezogen und für den Gläubiger nicht mehr auffindbar.  Nun meine Fragen:  - Ist mit der Vereinbarung auf Ratenzahlung meine Schuld aus dem Mietvertrag erloschen oder kann ich weiterhin belangt werden?  - Oder kann ich nur belangt werden, wenn der Aufenthaltsort meines Expartners unbekannt ist?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.   Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie nicht verheiratet waren. Wenn Sie beide einen Mietvertrag abschließen, sind Sie rechtlich in der Tat in der Regel sog. Gesamtschuldner, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> . Der Vermieter kann dann nach seiner Wahl von einem der beiden Mieter seine Forderungen eintreiben und zwar vollständig. Die Forderung muss dabei selbstverständlich der Höhe nach insgesamt nur einmal beglichen werden. Sprich wurde von einer Partei bereits etwas auf die Außenstände geleistet, kann dies nicht mehr gefordert werden.   Noch bestehende Mietschulden kann Ihr Vermieter demnach auch nur bei Ihnen in voller Höhe eintreiben. Zwischen den Mietern kann dafür ein Ausgleichsanspruch für Zahlungen, die der eine für den anderen an den Vermieter leisten musste, bestehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs.1 BGB/a> . In welcher Höhe hängt von den getroffenen Vereinbarungen ab. Gibt es keine, gilt der gesetzliche Maßstab von jeweils gleichen Kopfanteilen. Darum müssen sich aber die Mieter untereinander kümmern, das geht den Vermieter nichts an. Er kann sein Geld von jedem der Mieter einfordern.  Kurz: Es sieht danach aus, als ob Sie für die noch offenen Mietschulden dem Vermieter gegenüber aufkommen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen sind dabei in Abzug zu bringen.  Insbesondere vor dem Hintergrund etwaiger Ausgleichsansprüche und der Tatsache, dass Sie den gemeinsamen Mietvertrag nicht gekündigt haben, rate ich Ihnen, den genauen Sachverhalt umgehend von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, kann ein von beiden abgeschlossener Mietvertrag auch nur von beiden Parteien wirksam gekündigt werden.   Mit freundlichem Gruß  Patrick Maisch   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426