Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Februar 2008 habe ich habe aufgrund meines Berufs den Wohnsitz ins Ausland verlegt (dies ist offiziell durch die Einreisebestätigung belegbar).  Zu diesem Zeitpunkt habe ich auch meine gesetzliche Krankenversicherung gekündigt.  Das Problem ist nun, dass die Beiträge meiner privaten 'Zusatz'krankenversicherung, obwohl diese schriftlich von mir bei meinem Berater gekündigt wurde, weiterhin abgebucht wurden.  Die Beiträge wurden seit Februar 2008 monatlich von meinem deutschen Konto abgebucht und mir ist dies erst jetzt aufgefallen da ich das deutsche Bankkonto nicht mehr benutze...   Meine Frage ist nun:   Habe ich Anspruch darauf meine Beiträge seit Februar 2008 zurückzufordern, da durch die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland die Zusatzversicherung seit Februar 2008 nicht mehr leistet was in den Versicherungsbedingungen belegt ist?  Besten Dank für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Nach den gängigen Versicherungsbedingungen endet das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person mit der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes aus Deutschland, es sei denn, es wird aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung fortgesetzt (§ 15 Abs. 3 MB/KK 94).  Sollte es eine anderweitige Vereinbarung geben, endet das Versicherungsverhältnis jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Kündigung erfolgt ist. Eine Kündigung kann nach den gängigen Versicherungsbedingungen durch den Versicherungsnehmer unter den Voraussetzungen des § 13 MB/KK erfolgen.  Zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung wirksam geworden ist, kann ich anhand der kurzen Angaben und ohne Kenntnis der konkret zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen nicht bewerten. Das Problem könnte hier möglicherweise darin liegen, dass der Berater die Kündigung bzw. Mitteilung über den Auslandsumzug nicht an den Versicherer weitergeleitet hat. Unter Umständen könnte damit der Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses streitig werden.  Für nach Beendigung des Versicherungsverhältnis folgende Zeiträume hat der Versicherer keinen Anspruch auf die Versicherungsprämie. Sie können die danach gezahlten Prämien zurück erstattet fordern. Rechtsgrund sind die bereicherungsrechtlichen Vorschriften (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ), da eine Leistung ohne Rechtsgrund erbracht wird.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812