Frage: Meine Nachbarn über mir besitzen seit einiger Zeit eine Waschmaschine mit Wärmepumpe.  Der Kompressor (also die Wärmepumpe) erzeugt diesen typisch penetranten Kompressor-Lärm. Ein schneller, tieffrequenter, gleichbleibender Impuls. Bei Waschbeginn stakkato-artig, dann je nach Programm 30, 40, 50 Minuten am Stück dieses tiefe bupbupbupbupbupbupbupbupbupbupbupbupbup .... Es treibt einen zum Wahnsinn und erzeugt bei mir Herz-Infarkt-Symptome mit Übelkeit.  Meine Nachbarn stellen sich dumm ('waschen ist erlaubt'), und die Hausverwaltung ist unfähig. Ein Gutachten, Lärmaufzeichnung, wäre sehr teuer und eigentlich unmöglich, weil die Nachbarn grundsätzlich nicht kooperieren. Kann also sein, dass der Gutachter anrückt und die Nachbarn waschen an dem Tag nicht, oder absichtlich ein Schonprogramm.  Wie soll ich vorgehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich bedauere , dass diese Lärmbelästigung zu so großen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Ihnen führt.  Soweit Sie hier gesundheitlich beeinträchtigt sind, haben Sie gegen den Nachbarn einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB. Natürlich kann man Ihren Nachbarn nicht verbieten, zu waschen. Doch müssen diese dabei auch die nötigen Regeln einhalten, zu denen es auch gehört, Sie nicht über Gebühr mit Lärm zu belästigen. Derartige Wärmepumpen erreichen nicht selten Lärmpegel von bis zu 65 dB, so dass jedenfalls schon einmal die normalen Ruhezeiten, die i.d.R. auch durch die Hausordnung vorgegeben werden, einzuhalten sind (vgl. auch LG Freiburg Az. 9 S 60/13)  Das Kernproblem im Rahmen des Ihnen zustehenden Unterlassungsanspruches besteht aber darin, die konkrete Lärmbelästigung nachzuweisen. Hier reicht zunächst eine eigene Lärmprotokoll aus, in dem die Art der Beeinträchtigung, die Dauer und die jeweilige Uhrzeit mit der für Sie störenden Intensität dokumentiert wird. Wenn dies Ihrem Nachbarn oder aber der Hausverwaltung nicht ausreicht, so ist dann letztlich ein 'Lärmgutachten' unumgänglich, wobei die Sachverständigen die Messeinrichtungen dann in der Regel mehrere Wochen in Ihrer Wohnung lassen, um zu verhindern, dass dann gar nicht gewaschen wird. Hintergrund ist hier, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass von den heutigen modernen Waschmaschinen keine relevante Lärmbeeinträchtigung ausgehen soll (vgl. etwa: OLG Köln Az. 16 Wx 165/00)  Soweit auch dies nicht zum Erfolg führt, bleibt dann noch als Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstatten. Denn wenn ärztlicherseits belegt ist, dass bei Ihnen die Lärmbeeinträchtigung diese körperlichen Beschwerden verursacht, würde dies den Anfangsverdacht einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung bedeuten.  Bevor dieses 'scharfe' Schwert gezogen wird, sollten Sie primär sowohl den Nachbarn als auch die Verwaltung schriftlich unter Rüge Ihres Lärmprotokolls um Abhilfe bitten und hierzu eine Frist von längstens 14 Tagen setzen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 1004