Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor geraumer Zeit unterschrieb meine Frau einen, in meinen Augen, dubiosen Kaufvertrag wobei der Vertreter mach geleisteter Unterschrift sofort das Lokal verließ ohne ein Doublikat des Vertrages zu hinterlassen.  Bei genauerer Durchsicht des Vertrages hätte sie niemals den Vertrag unterschrieben und hätten von dem Rücktrittrecht gebrauch gemacht.  Erst mit 14tägiger Verzögerung wurde uns das Doublikat per Fax zugeschickt und wir somit kein Rücktrittsrecht mehr hatten. Auch nach mehrmaligem, schriftlichen Bitten uns den original Vertrag zu schicken haben wir bis Heute keine Antwort erhalten.  Stattdessen hat die Gegenseite ihren Anwalt eingeschaltet und uns sind erhebliche Kosten entstanden.  Nun meine Frage,kann ich den Vertrag anfechten und unsere Kosten zurückerstattet zu bekommen?  Mit freundlichem Gruß   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  In Betracht käme eine Anfechtung des Vertrages, wenn Ihre Frau beim Abschluss desselben einem Irrtum erlegen war, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> . Allerdings muss die Anfechtung unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums erfolgen, so dass diese Möglichkeit aufgrund des Zeitablaufs eher abwegig erscheint.  Ein Widerruf des Vertrages käme in Betracht, wenn es sich um ein Haustürgeschäft gehandelt hat und über das Widerrufsrecht nicht wirksam belehrt worden ist. Haustürgeschäfte sind bspw. auch solche, die im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen entstehen. Eine wirksame Belehrung setzt voraus, dass Ihrer Frau eine deutlich gestaltete Belehrung über ihr Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Daran könnte es vorliegend fehlen, wenn der Vertreter Ihre Frau ein Schriftstück hat unterschreiben lassen und sodann alle Unterlagen mitgenommen hat.  Sie können das Widerrufsrecht übrigens grds. nicht selber ausüben, dies müsste Ihre Frau tun,es sei denn, Sie wären aus dem fraglichen Kaufvertrag mitverpflichtet.   Die Umstände des Zustandekommens des Vertrages erscheinen recht dubios. Eine abschließende Beurteilung, ob Ihnen bzw. Ihrer Frau ein Widerrufsrecht zusteht, ist ohne detaillierte Informationen an dieser Stelle zwar nicht möglich. Es scheinen aber durchaus Erfolgsausichten vorhanden zu sein.   Im Übrigen sollten Sie, ggf. im Rahmen der Nachfrage, präzisieren, welche Kosten Ihnen entstanden sind. Handelt es sich hier um den Kaufpreis, der von Ihnen entrichtet wurde, sind hierin auch die gegnerischen Anwaltskosten inbegriffen? Zu der Frage, ob ein Widerruf des Vertrages noch möglich ist, träte dann die faktische Problematik hinzu, dass ohne eine entsprechende Klage auf Zahlung ein Anspruch auf Erstattung der Kosten wohl kaum durchzusetzen wäre.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119