Frage: Hallo, für folgenden Sachverhalt benötige ich einen Rat: Eine Gartenmauer steht genau auf der Grundstücksgrenze ( Breite 30 cm, Grundstücksgrenze genau in der Mitte ). Wer die Mauer gebaut hat und wann sie gebaut wurde ist nicht bekannt. Wir wollen diese Gartenmauer erhalten, weil sie sowohl Sicht-als auch Windschutz bietet. Die Mauer ist sanierungsbedürftig ( Steine fallen raus ). Nachdem wir den Nachbarn mehrfach um seine Zustimmung zu Instandhaltungsmaßnahmen gebeten haben, welche er seit 3 Jahren einfach ignorierte, haben wir ihm nun schriftlich unter Fristsetzung vorgeschlagen, die Sanierung selbst auf unsere Kosten zu übernehmen. Seine Antwort: Er ist mit nichts einverstanden, außer mit dem Abriss. Dieser kommt für uns nicht in Frage, weil wir nach der aktuellen Einfriedungsordnung der Gemeinde keine neue Mauer, sondern nur eine offene Einfriedung errichten dürfen. Frage ist nun: Können wir die Sanierung durchführen und dazu sein nicht eingefriedetes Grundstück betreten oder müssen wir die Zustimmung zur Sanierung ggf. gerichtlich einfordern ? Es geht uns nicht um die Kosten der Sanierung, sondern nur um den Erhalt der Gartenmauer. Von unserer Grundstücksseite haben wir bereits Maßnahmen durchgeführt sind aber bzgl. der Nachbarseite nicht sicher,was wir dürfen und was nicht. 

Antwort: Guten Tag,  Bei der Mauer handelt es sich um eine gemeinsame Grenzanlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921/a>  Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Rechtsfolge ist ein Anspruch auf gemeinschaftliche Benutzung, der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  geregelt ist:  • Die Nachbarn haben ein Mitbenutzungsrecht.  • Die Unterhaltskosten fallen den Nachbarn nach gleichen Teilen zur Last.  • Solange nur ein Nachbar an der Grenzanlage interessiert ist, darf ein anderer sie nicht eigenmächtig ändern oder entfernen. Ihr Nachbar kann also die Mauer nicht ohne Ihre Zustimmung abreißen.  • Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Gemeinschaft entsprechend. Für Ihre Frage zur Sanierung bedeutet das: Jeder Nachbar ist berechtigt, die zur Erhaltung der gemeinsamen Grenzmauer notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung des anderen Nachbarn zu treffen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a> ). Wenn also die Sanierung der Mauer sofort notwendig ist (weil sie ansonsten einstürzen würde o. ä.), dann dürfen Sie die Sanierung auch sofort durchführen. So dringend scheint es in Ihrem Fall allerdings nicht zu sein, wenn die Sanierung schon seit drei Jahren im Raum steht. Sie dürfen das Grundstück des Nachbarn also ohne weiteres nicht betreten. Wenn absehbar ist, dass der Nachbar weder für die Sanierung der Mauer noch für das Betreten seines Grundstücks eine Einwilligung erteilen wird, dann können Sie auf Feststellung klagen, dass Sie berechtigt sind, eine Verwaltungsmaßnahme gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a>  durchzuführen. Die Einwilligung kann auch im Voraus verlangt werden.  Sie sollten nochmals - mit Hinweis auf die Rechtslage - eine Frist zur Erteilung der Einwilligung setzen und gleichzeitig weitere gerichtliche Schritte in Aussicht stellen, falls die Frist erfolglos abläuft.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 744, § 921