Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen als Eigentümer eines Hauses in einem dörflichen Wohngebiet in Niedersachsen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Festhalle (normale Verglasung der hohen Fenster, keine Schallisulierungen, Platz für max. 520 Pers.) Diese Festhalle hat seit ca. einem Jahr ein Eventmanager / Paryservice gepachtet, der die Halle für Feierlichkeiten (Hochzeiten, Schulabschlussbälle, Betriebsfeiern) weiterverpachtet.  Durch diesen Partybetrieb entsteht regelmäßig eine erhebliche Lärmbelästigung durch laute Musik, insbesondere nach 22.00 Uhr. Das Wummern der Bässe ist auch bei geschlossenem Fenster in unserem Schlafzimmer zu hören.  Wir haben den Betreiber der Festhalle gebeten seine Gäste darauf hinzuweisen, dass ab 22.00 Uhr die Nachruhe einzuhalten ist und die Musik entsprechend leiser zu drehen ist. Seine Antwort war, dass dies nicht seinem geschäftlichen Interesse entspräche und wir die Partygäste gerne polizeilich anzeigen könnten, wenn wir uns lärmbelästigt fühlen würden. Anzeigen bei der Polizei, die sich ja immer gegen den Veranstalter richten, lösen jedoch das Problem nicht, da die Feiernden ständig wechseln. Außerdem werden wir immer wieder 'bekniet', keine Anzeige zu erstatten und tolerant zu sein, da es sich doch um ein einmaliges Familienfest handelt. Für uns handelt es sich aber nicht um einmalige oder gelegentliche Feste, sondern um eine häufige Belastung durch Störung der Schlafes. Unsere Frage ist nun, ob der Partyservice verpflichtet werden kann, die Einhaltung der Nachtruhe seiner Kunden zu kontrollieren und durchzusetzen und auf welchem Weg wir dieses erreichen könnten.  Der im Dorf zuständige Schiedsmann teilte dazu mit, dass nach seinem Wissen jeder Bürger einmal im Monat laut feiern darf, und dass das Feiern in der Festhalle schon gar nicht zu verbieten ist, da es sich ja um eine gewerbliche Anlage handelt, zu der lautes Feiern bis in die Nacht nun mal naturgemäß dazugehöre. Wir würden uns über Ihren Rat zum weiteren Vorgehen und über den Hinweis auf Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen sehr freuen!   Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die wirksamste Lösung ist es gegen die Gemeinde vorzugehen, die die Einhaltung der Nachtruhe gewährleisten muss, insbesondere durch wirksame Maßnahmen, beispielsweise durch Auflagen zur Schallreduzierung gegenüber dem Eigentümer/Veranstalter.  Hierzu ist es allerdings erst einmal erforderlich, dass das Überschreiten der Lärmwerte bewiesen wird. Hierzu müssten Sie den Schall messen, der nach 22.00 Uhr in einem Schlafzimmer ankommt.   Sollten die Werte über dem Erlaubten sein (Beispiel 35 Dezibel in einem Reinen Wohngebiet, 45 Dezibel im Allgemeinen Wohngebiet) muss die Behörde eingreifen und kann hierzu auch mittels einer Verpflichtungsklage gerichtlich dazu angehalten werden.  Gegenüber dem Pächter, der diese unterverpachtet haben Sie außerdem gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/869.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 869 BGB: Ansprüche des mittelbaren Besitzers">869 BGB/a>  einen Beseitigungsanspruch, wenn die Nachtruhe nicht gewährleistet werden kann. Der Anspruch richtet sich aufgrund des effektiven Rechtsschutzes gegen den Hauptpächter. Ich würde daher außergerichtlich erst einmal beide Fronten angehen, insbesondere dann die Stadt in die Haftung nehmen, da diese von Amtswegen einzugreifen haben und sich ein gerichtliches Verfahren leichter und effektiver gestaltet.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 869, § 903