Frage: Wir haben vor 12 Jahren ein Haus in Bayern gekauft. Auf der Grundstücksgrenze steht die Garage des Nachbarn mit einem Satteldach mit einem Dachüberstand von 30cm. Es handelt sich weit und breit um die einzige Garage mit so einem Dach. Wir haben auf die Grundstücksgrenze an die Garage nun ein Gartenhaus mit Flachdach gebaut. Bei den Baumaßnahmen sollen Schäden am Dachüberstand entstanden sein. Jetzt ist plötzlich die Frage von Interesse ob wir überhaupt den Dachüberstand weiterhin dulden müssen bzw. wir einen Rückbau fordern können. Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragender,   beim Überragen des Daches handelt es sich um einen sogenannten Überbau über die Grenze, der auch in der Luft vorliegen kann (nicht nur auf dem Grundstück selber).  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§912 BGB/a>  ergibt sich ggf. eine Duldungspflicht.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§912 BGB/a> : Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.   Dabei ist entscheidend, ob bei einem rechtswidrigen Überbau dieser vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte (dann könnte tatsächlich ein Rückbaurecht vorliegen). Das kann jedoch dahinstehen, wenn der bisherige Eigentümer (also vor Ihnen) diesem Überbau bereits zugestimmt hat, denn die Zustimmung wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern im Eigentum (BayVGH,, DÖV 89,1044) (wurde auch über den Verzicht einer Überbaurente gesprochen, diese ggf. im Grundbuch eingetragen)?  Selbst wenn Sie nach alledem (keine Zustimmung des Eigentümers, Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln) den Überbau nicht dulden müssten, so könnte Verwirkung eingetreten sein.  Eine Verwirkung des Anspruches auf den nachbarlichen Abwehranspruchs (Rückbau) setzt die Untätigkeit des Nachbarn während eines längeren Zeitraumes voraus, d.h. dass dieser trotz Kenntnis des gesetzwidrigen Zustandes die Rechte nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (VG Saarland a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20K%2046/06" target="_blank" class="djo_link" title="5 K 46/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 K 46/06/a> ).  Nach 12 Jahren ist davon auszugehen, dass Verwirkung eingetreten ist, es sei denn, Ihnen war die Rechtswidrigkeit des Überbaus nicht bekannt und Sie hätten es auch nicht erkennen können. Hiervon ist jedoch m.E. nicht auszugehen und müsste weiter vorgetragen werden.  Auch müsste vorgetragen werden, wie der bisherige Eigentümer sich verhalten hatte.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Abs. 100. Seiter !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912