Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, leider wird mir von der Firma BarMalGas GmbH eine Flüssiggaslieferung für meine Heizanlage verweigert! Ich habe dort zwar schon eine Kundennummer, kann aber nach Anbieterwechsel den geforderten Eigentumsnachweis für den Tank nicht erbringen. Der Verkäufer des Tanks hat nach 26 Jahren ebenfalls keinen Verkaufsbeleg mehr. Er meinte, bisher hätte sich jede Lieferfirma mit einer Eigentumserklärung zufrieden gegeben und auch ich müsse Rechnungen nicht so lange aufbewahren. Alle anderen geforderten Belege incl. der Eigentumserklärung konnte ich zusenden, letztere wird jedoch nicht akzeptiert.  Die Schwierigkeit besteht nun darin, dass ich als Rentner aus Kostengründen nicht zu einer beliebigen anderen Firma wechseln kann, da die Flüssiggasgemeinschaft hier im Wohngebiet für 8 Anlieger mit einer Tankwagenfüllung beliefert wird. (Als Einzelbesteller hätte ich erhebliche Mehrkosten). Da eine Gasversorgung zur Daseinsvorsorge gehört, bin ich der Meinung, dass die Firma mir nicht wegen eines fehlenden (verjährten) Eigentumsnachweises die Belieferung verweigern kann. Da etliche E-Mails und Telefonate nicht zum Ziel geführt haben, wende ich mich nun mit der Bitte um Unterstützung an Sie. Möglicherweise genügt hier bereits ein Zweizeiler? Freundliche Grüße, Jens

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Sollten Sie in einer Eigentumswohnung leben, so wäre allein aus Ihrer Stellung als Eigentümer ersichtlich, dass die Einbauten (der Tank) auch Ihr Eigentum ist.  Da Ihnen der Tank verkauft wurde, wird man annehmen müssen, dass der Verkäufer der Eigentümer war. Da Sie keine anderweitigen Informationen hatten, haben Sie den Tank gutgläubig erworben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§§ 929/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">932 BGB/a> .  Sie sind dann Eigentümer geworden, auch wenn es der Verkäufer nicht war. Somit wäre Ihr Kaufbeleg ein tragender Beweis.  Sie sollten die oben genannten Argumente der Eigentumsverwendung nutzen und ggf. noch eine eidesstattliche Versicherung Ihrerseits anbieten. Dann machen Sie sich strafbar, wenn Sie lügen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 932, § 929