Frage: Folgender Sachverhalt:  Vor rund drei Wochen ist mein Mann  zu Hause am Schreibtisch ohnmächtig geworden und wurde mit dem Notarzt ins Krankenhaus eingeliefert. Noch in der Nacht wurde eine Notoperation eingeleitet, bei der er verstarb. Mittlerweile hat sich herausgestellt, das er (selbstständiger Maler) keine Krankenversicherung hatte.   Ich habe meinen Mann ins Krankenhaus begleitet und einen Behandlungsvertrag zwischen meinem Mann und dem Krankenhaus als Vertreter unterschrieben, da mein Mann natürlich nicht mehr selbst unterschreiben konnte.  Leider geht aus diesem Vertrag nicht allzu viel hervor. Er verweist auf die in den AVB des Krankenhauses niedergelegten (mir unbekannten) Bedingungen. Ferner beinhaltet der Vertrag neben einer Datenschutzerklärung folgenden Hinweis:  „Für den Fall, dass keine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialleistungsträgers, eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgers oder einer privaten Krankenversicherung vorgelegt wird oder die vorgelegte Kostenübernahmeerklärung nicht die Kosten aller in Anspruch genommenen Leistungen abdeckt, ist der Patient ganz bzw. teilweise als Selbstzahler zur Zahlung des Entgeltes für die Krankenhausleistungen verpflichtet.„    Frage: Muss ich die Rechnungen für Krankenhaus, Notarzt und Feuerwehr bezahlen, wenn ich die Erbschaft ausschlage?          

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Erblasserschulden gehören als vom Erblasser herrührende Schulden zu den Nachlassverbindlichkeiten. Hierzu gehören auch vertragliche Verbindlichkeiten, die der Erblassen vor seinem Tod eingegangen ist.  Sofern Sie den Behandlungsvertrag als Vertreter des Erblassers wirksam eingegangen sind, wirkt der Vertrag sowohl für als auch gegen den Erblasser. Mithin gehört die aus diesem Vertrag resultierende Schuld auf Zahlung der Behandlungskosten zu den Nachlassverbindlichkeiten.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Abs. 1 BGB/a>  haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten.  Sollten Sie das Erbe ausschlagen, gilt der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BGB: Beginn der Rechtsfähigkeit">1 BGB/a> ). Mithin würden Sie nicht für Nachlassverbindlichkeiten haften.  Jedoch gebe ich Ihnen zu bedenken, dass es neben der Erbausschlagung noch weitere Möglichkeiten gibt, Ihre Haftung als Erbe zu beschränken. Darüber sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen.    Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1967, § 1, § 1953