Frage: Ich bin Besitzer einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus (Wohnungseigentum). In der letztjährigen Eigentümerversammlung wurde einstimmig beschlossen, dass an der Hausrückseite des Mehrfamilienhauses Klimageräte angebracht werden dürfen. Heute wurde ohne meine Zustimmung, direkt unter dem Schlafzimmerfenster  meiner vermieteten Eigentumswohnung (an der Hausrückseite des Mehrfamilienhauses) ein Splitgerät angebracht. Das Splitgerät gehört zu der Wohneinheit, die sich rechts über mir befindet. Habe ich eine rechtliche Möglichkeit, dem Eigentümer die Anbringung des Splitgerät direkt unter meinem Schlafzimmerfenster zu verbieten?

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Auf die Frage, ob die Anbringung von Klimageräten genehmigungsbedürftig ist, braucht nicht eingegangen zu werden, da ein einstimmiger Beschluss der Eigentümer vorligt, wonach die Anbringung von Klimageräten auf der Hausrückseite erlaubt ist.  Der Begriff des 'Anbringens von Geräten' lässt erkennen, dass damit wohl auch Splitanlagen erfasst sind, bei denen die Lärm verursachenden Teile sich in dem gesplitteten Gerät außen befinden.   Von daher ist die Splitanlage wohl grundsätzlich zulässig aufgrund des gefassten Beschlusses.  Eine andere Frage ist die der konkreten Anbringung und ein daraus möglicher Unterlassungsanspruch.  Nach Ihrer Schilderung gehört das Gerät zu der Wohnung, die 'sich rechts über mir befindet', ich gehe davon aus, dass die Wohnung also einen ganzen Stock höher ist als Ihre Wohnung. Folgerichtig müsste das Gerät sich nicht unterhalb Ihres Schlafzimmerfensters befinden, sondern oberhalb Ihrer Wohnung nach rechts versetzt.  Sie haben dann einen Beseitigugnsanspruch, wenn der gefasste Beschluss so zu verstehen ist, dass die Anbringung von Klimageräten auf dem zur jeweiligen Wohnung gehörenden Teil der Außenwand zu erfolgen hat. Liegt das vor, wäre das eine Gebrauchsregelung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Pflichten Dritter">§ 15 WEG/a> , an die sich auch der fragliche Eigentümer zu halten hat.  Hinzu kommt, dass durch die so erfolgte Anbringung Sie Ihrerseits gehindert werden, ein Klimagerät für Ihre eigene Wohnung dort anzubringen. Auch das ist eine über die erlaubte Nutzung hinausgehende Beeinträchtigung.  Schließlich ist eine aufgrund der Anbringungsposition bedingte höhere Lärmbelästigung eine sonstige Einwirkung auf Ihr Eigentum, wogegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Beseitigungsanspruch vorsieht.  Ohne den genauen Wortlaut des Beschlusses sowie die genaue örtliche Lage zu kennen, würde ich nach Ihrer Schilderung gleichwohl davon ausgehen, dass Sie die Beseitigung des Gerätes jedenfalls von dieser Stelle verlangen können.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004