Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte ,  ich bin Vermieter, am 01.11.05 schloss ich einen Mietvertrag mit einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ab.  Im Mietvertrag( sog. Sigel-Einheitsmietvertrag) schrieb ich:  -der Mietzins beträgt  300,-€  -Nebenkosten (zu entrichten für Wasser,Heizung,Müll,Versicherung,Hauswart,Steuer )sind neben dem Mietzins zu zahlen mit einem festen Betrag von 158,-€ (jeweils zur Hälfte für Nebenkosten und Heiznebenkosten).  Leider ist mir bei der Vertragserstellung der grobe Fehler unterlaufen ,einen Festpreis anstatt einer Abschlagszahlung pro Monat einzutragen.  Die Mieter haben jetzt den Vertrag gekündigt.  Die Erstellung der Nebenkostenabrechnung erfolgte fristgerecht  im Mai und wurde von der Mietpartei zur Prüfung an die AWO weitergeleitet.Die Nebenkostnachzahlung beträgt über 800,-€ für 6 Monate (unsachgemäßer Gebrauch von Heizung). Die Familie hat eine Familienpädagogische Betreuerin bei der Arbeiterwohlfahrt,welche diese Abrechnung geprüft hat und sagte :'Die Familie braucht nichts nachzahlen,da ja ein Festpreis vereinbart wurde'.  Bei der Vertragsunterzeichnung habe ich jedoch den Mietern mündlich erklärt,wie die Abrechnung der Nebenkosten erfolgt (was,wann und wie abgerechnet wird). Nun meine Frage : Habe ich überhaupt eine Möglichkeit meine ausstehenden Nebenkosten noch zu erhalten und besteht vor Gericht eine Chance ?                 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  Leider kann ich Ihnen keine Hoffnung für Ihr Anliegen machen:  Das Gesetz sieht in der vertraglich vereinbarten Pauschale gerade die Abgeltung von Nebenkosten ohne die Möglichkeit der Nachforderung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 2 BGB/a> ). Selbst, wenn die mündliche Abrede zu einer für Sie günstigeren Betrachtung führen würde, so müsste die Gegenseite sich vor Gericht auf den Standpunkt stellen, dass eine solche Abrede nie stattgefunden habe (so genanntes Bestreiten einer Behauptung) und Sie müssten sich „geschlagen„ geben.  Für die Zukunft also: Unbedingt im Vertrag ändern.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566