Frage: Mein Vater ist vor geraumer Zeit verstorben, seine Lebensgefährtin hat mir obwohl ich von Amts wegen zur Alleinerbin erklärt worden bin (Testament liegt vor) verweigerte mir mein Eigentum. Es kam zum Prozeß und das Landgericht bestätigte meine Erbschaft, allerdings wurde immer wieder in den Schreiben des Anwaltes der Gegenpartei behauptet das Testament sei von mir der Tochter gefälscht worden. Kann ich eine Anzeige wg. übler Nachrede oder Verleumdung erstatten? Wird das Testament auf Echtheit durch einen Schriftgutachten bestätigt oder reicht es aus das ich vor Gericht als Alleinerbin gelte. Hatt die Anzeige Erfolgsaussichten und was würde wohl für ein Strafmaß drin sein. Danke.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Ob die Lebensgefährtin Ihres Vaters sich der Verleumdung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  oder der üblen Nachrede gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 BGB: Geltungsbereich">§ 186 BGB/a>  schuldig gemacht hat, ist zweifelhaft.  Nach Ihrer Schilderung dürfte die Lebensgefährtin des Vaters - aus welchen Gründen auch immer - davon ausgegangen sein, daß das Testament gefälscht worden sei.   Der Tatbestand der Verleumdung setzt voraus, daß jemand 'wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen ... geeignet ist'. Abs. 500. h. die Lebensgefährten müßte definitiv gewußt haben, daß keine Fälschung vorgelegen hat und dennoch behauptet haben, das Testament sei gefälscht worden. Das wird man ihr aber wohl nicht nachweisen können.  Bei der üblen Nachrede kommt es darauf an, daß jemand 'in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist'. Zwar ist die Behauptung der Testamentsfälschung geeignet, Sie 'verächtlich zu machen' zu machen, doch geht die Lebensgefährtin wohl tatsächlich davon aus, daß das Testament gefälscht worden sei.  Damit ist die Behauptung im Prozeß gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 StGB: Wahrnehmung berechtigter Interessen">§ 193 StGB/a>  (Wahrnehmung berechtigter Interessen) gerechtfertigt.   2.  Eine Anzeige wird aus den oben genannten Gründen nicht zu einer Strafverfolgung führen.  Etwas anderes dürfte ggf. dann gelten, wenn im Urteil die Echtheit des Testaments festgestellt worden ist und die Lebensgefährtin gleichwohl behaupten sollte, das Testament sei gefälscht worden.   3.  Wenn im Prozeß ein eine Testamentsfälschung behauptet wird, ist davon auszugehen, daß ein Schriftgutachten eingeholt wird. Näheres kann man man jedoch nur sagen, wenn man die Einzelheiten des Rechtsstreits kennt.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 186