Frage: Meine Mutter hat als Vermieterin, am 01.09.2003, einen Mietvertrag mit einer Mieterin im selbst bewohnten 2 Familienhaus abgeschlossen. Die Mieterin hat damals im verwendeten Einheitsmietvertrag unter Zusatzvereinbarungen den folgenden Vermerk gemacht: '§573a soll nicht gelten, stattdessen die normalen Kündigungsvorschriften für Mietwohnungen.'   In Unkenntnis des Paragraphen hat meine Mutter unterschrieben!  Frage: Ist dieser Ausschluss des §573a im Mietvertrag überhaupt zulässig, da doch genau mit diesem Paragraph der Gesetzgeber den Vermieter unterstützen wollte?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  die erleichterte Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei selbst bewohnten Zweifamilienhäusern nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573a.html' target='_blank' style='color:#486182'> § 573 a BGB</a> kann vertraglich wirksam ausgeschlossen werden, da dieser Ausschluss - wie hier - zum Nachteil des b>Vermieters/b>  ist.  Nur eine von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a>  abweichende Vereinbarung zum Nachteil des b>Mieters/b>  wäre nach Abs. 4 der Vorschrift unwirksam.  Leider kann ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a