Frage: Wir haben eine gemeinsame hofeinfahrt. Die Grenze verläuft ca. Mittig;  nach unten hin ist unser Anteil wesentlich breiter und ich könnte dort ggf. parken. Die Frage wäre nun : Gibt es  einen mindestabstand zur Grenze welchen ich Einhalten muss Um sein überfahrstrecht nicht einzuschränken? Danke 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Für die Antwort kommt es auf drei Dinge an, die Sie alle nicht angegeben haben. Gibt es zugunsten des nachbarlichen Grundstücks ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht auf Ihrem Grundstück betreffend die Einfahrt? Gibt es eine (auch mündliche oder sogar stillschweigende) vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und den Nachbarn, dass die gemeinsame Einfahrt jeweils wechselseitig zur unproblematischen Nutzung möglichst nicht zugeparkt wird? Und hat schließlich der Nachbar noch eine andere Möglichkeit, mit dem Auto in seine Einfahrt (und gegebenenfalls zur Garage, zum Carport oder Stellplatz) zu kommen?  Danach, wie in diesen Punkten die Lage ist, richtet sich alles. Grundsätzlich, wenn nämlich keines der drei oben genannten Dinge zutrifft, können Sie Ihr Grundstück bis an die Grenze (aber nicht darüber hinaus) nutzen wie Sie möchten. Dann können Sie auch ohne jeden Abstand zur Grenze auf eigenem Grund parken wie und solange es Ihnen gefällt.  Anders ist es bei einem Überfahrtsrecht, welches als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Dann muss freigehalten werden. Genauso wäre es, wenn Sie und der Nachbar eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, zum Beispiel anlässlich der gemeinsamen Befestigung der Hofeinfahrt. Schließlich kommt für den Nachbarn auch ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB in Betracht, wenn er mit dem eigenen PKW nicht anders in zumutbarer Weise auf das eigene Grundstück und beispielsweise zur eigenen Garage kommt.  Generell rate ich von solchen „Nettigkeiten' wie dem plötzlichen Ausnutzen des eigenen Grundstücks und der eigenen Einfahrt immer strikt ab. Vorzugswürdig ist es immer, die (oft ganz anders gelagerten) Konflikte anzusprechen und direkt zu lösen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 917