Frage: Ich wohne in einem von mehreren Reihenhäusern. Zulasten einer unserer Nachbarn haben wir das Recht zu unseren Gunsten dort jeweils einen bezeichneten Abstellplatz (Grundbucheintrag einer Grunddienstbarkeit) zu benützen und müssen diese Stellplätze jeweils auch unterhalten.  Weitere Vereinbahrungen sind im Grundbuch nicht vermerkt.  Dürfen wir auf diesen Stellplätzen Dritten erlauben, hier mietfrei evtl. auch für längere Zeit zu parken oder hat die Eigentümerin der Stellplätze hier Mitspracherecht? Da es sich um mehrere Abstellplätze handelt, müssen diese eigentlich sichtbar markiert sein?  Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn es um eine Grunddienstbarkeit und nicht um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit geht, muss das 'dienende' Grundstück allgemein die Abstellung eines Pkw's zugunsten des 'herrschenden' Grundstücks dulden. Die 'Benutzung des Grundstücks in einzelnen Beziehungen' durch den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks dürfte auch die Überlassung an Dritte sein, denn die Rechte können auch von Dritten ausgeübt werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DNotZ%2071,%20471" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.05.1971 - Abs. 5 ZR 8/69">DNotZ 71, 471/a>  [BGH 21.05.1971 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%208/69" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.05.1971 - Abs. 5 ZR 8/69">Abs. 5 ZR 8/69/a> ]; ausf Löscher Rpfleger 62, 432), die in einer besonderen Beziehung zum Eigentümer stehen, also Familienangehörige, Gäste, Kunden, Mieter (Prütting/ Wegen/ Weinreich, BGB Kommentar, 14. Auflage 2019, § 1018 BGB, Rn. 17, zum Wegerecht). Die Grunddienstbarkeit berechtigt subjektiv-dinglich nicht eine individuelle Person, sondern ein Rechtssubjekt in seiner Stellung als Grundstückseigentümer (Prütting/Wegen/Weinreich, a.a.O., Rn. 1). Verbindliches muss sich aber aus dem Grundbucheintrag ergeben, ggf. auch aus der Grundakte (damaliger Bestellungsvertrag).  Der Grundstückseigentümer hat nicht mitzubestimmen, wenn der Rahmen der Grunddienstbarkeit gewahrt bleibt.  Abstellplätze müssen nicht notwendig markiert sein. Die Grunddienstbarkeit betrifft eine Teilfläche des Grundstücks. Das bedeutet, dass Sie sich einen StellpS. aussuchen dürfen, wenn er räumlich von der Grunddienstbarkeit gedeckt ist.  Wenn Sie möchten, scannen Sie mir bitte noch den Grundbucheintrag und ggf. als Auslegungshilfe den damaligen Bestellungsvertrag ein. Ich nehme gerne ergänzend Stellung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018