Frage: Anfang dieses Jahres würde meine jetzige Firma (Bankgewerbe) von einer größeren internationalen Bank gekauft in Form eines „Share Deals„. Meine Firma war eine Tochtergesellschaft eines größeren US Finanzunternehmens (Börsenunternehm)ein Geschäftsfeld war das Bankgewerbe. Der Käufer hat mit diesem „Share Deal„ die Anteile der Bank mit allen Rechten und Pflichten gekauft, inklusive Arbeitsverträge. Der Käufer wird natürlich versuchen die jetzigen Arbeitsverträge und Konditionen (Gehälter, Pensionsplanung etc…) nach ihren Standards anzupassen. Leider bekommen wir derzeit keinerlei Auskunft von der Geschäftsleitung oder Betriebsrat. Ich würde mich gerne im Vorfeld etwas informieren hier meine Fragen:  1)Kann der neue Arbeitgeber einfach einen bestehenden Arbeitsvertrag ohne Einwand des Arbeitnehmers abändern oder muss vorher der Arbeitsvertrag gekündigten werden?  2)Sollte mein bisherige Arbeitsvertrag gekündigt werden und mir wird ein neuen Arbeitsvertrag angeboten mit deutlich schlechtern Konditionen muss ich diesen neuen Vertrag akzeptieren? Wie ist hier das Verfahren?  Ich bedanke mich im voraus für Ihren rechtlichen Rat. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.   Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil von einem anderen Unternehmen übernommen wird, behalten die mit dem alten Unternehmen geschlossenen Arbeitsverträge ihre Gültigkeit. Eine automatische Änderung oder Anpassung kommt nicht in Betracht.  Auch kann der neue Arbeitgeber Ihren Vertrag nicht einfach einseitig Ändern. Eine einseitige Weisung kommt nur dann in Frage, wenn Ihr alter Vertrag entsprechende Klauseln (z.B. Versetzungsklausel, etc.) enthält. Eine Anpassung des Gehalts bzw. etwaiger Betriebsrenten nur aufgrund der neuen Unternehmenssituation ist jedoch nicht zulässig. Beachten Sie jedoch, dass es häufig gerade bezüglich betrieblicher Altersversorgung unternehmensinterne Betriebsvereinbarungen gibt.  Wenn der neue Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag ändern will, benötigt er hierfür grundsätzlich Ihre Zustimmung. Wenn diese von Ihnen nicht gegeben wird, kann er eine Änderung nur über eine sog. Änderungskündigung erwirken.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  darf eine solche Änderung nicht innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Betriebsübergang erfolgen. Jedoch gibt es auch hier (z.B. in Bezug auf Betriebsvereinbarungen) Ausnahmen.  Wenn der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, können Sie die Änderung unter ausdrücklichem Vorbehalt annehmen oder ganz ablehnen und die Kündigung gerichtlich überprüfen lassen. Hierfür müssen Sie eine Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung einhalten.  Wenn die Änderung zunächst unter Vorbehalt angenommen wurde und die gerichtliche Überprüfung für Sie negativ ausfällt, läuft das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen weiter. Sofern Sie die Änderung komplett abgelehnt haben, würde in diesem Fall das Arbeitsverhältnis beendet.  Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Eine genauere Auskunft ist eine Frage des Einzelfalles und kann daher nur unter Prüfung von Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und etwaiger Tarifverträge erfolgen.  Mit freundlichen Grüßen   S. Schorn Rechtsanwältin   info@recht-kanzleischorn.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a