Frage: Am 27.12.2012 habe ich einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche im Möbelhaus X getätigt. Einen groben Plan des Grundrisses hatte ich zum Verkaufsgespräch dabei. Auf diesem Grundriss wurde die Küche geplant und ein Preis berechnet. Im Text des Vertrages ist das Möbelprogramm, die Front sowie alle Elektrogeräte beschrieben. Im weiteren Text heißt es inkl. Innenausstattung usw. Am  10.01.2013 wurde die Küche durch einen Küchentechniker des Möbelhauses nachgemessen. Weite Teile der Planung mussten daraufhin geändert werden - der Preis änderte sich nicht. Mit Datum vom 15.02. erhielt ich eine Auftragsbestätigung - zur Unterschrift. In dieser Auftragsbestätigung wren erstmalig alle Einzelteile der Küche gelistet. Das Möbelhaus bietet eine Preisgarantie: 'Bestpreisgarantie ohne wenn und aber. Sollten sie innerhalb von 14 Tagen bei gleicher Leistung ein günstigeres Angebot vorlegen, erstatten wir Ihnen die Differenz und geben Ihnen zusätzlich einen Bonus. Möbelhaus macht immer den besten Preis.' Am 23.02. legte ich dem Möbelhaus ein vergleichbares Angebot eines Mitbewerbers vor. Die Preisgarantie wurde abgelehnt mit der Begründung, dass seit dem 27.12.2012 mehr als 14 Tage vergangen waren. An keiner Stelle wird bei diesen 14 Tagen auf den Vertragsabschluss Bezug genommen. In dem 'Auftrag/Barverkauf' vom 27.12.2012 waren jedoch die Schränke/Innenausstattung nicht konkret angegeben. Ein erster Vergleich war erst ab dem 15.02. möglich, zumal sich die Maße der Schränke nach der Ausmessung durch den Techniker geändert haben. Am 28.02. habe ich die Innenaustattung geändert. Für die Änderung der Innen austattung und eine zusätzliche Wange fordert das Möbelhaus nun einen zusätzlichen Betrag in Höhe von pauschal 632,00 Euro. Meine Frage: Kann ich den Vertrag wegen Täuschung anfechten (14 Tage Preisgarantie/plötzlicher Mehrpreis für Innenausstattung).   Kann ich auf den Vertrag bestehen und die Preisdifferenz einklagen.

Antwort: 33-13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage Rücktritt bzw. Erfüllung Kaufvertrag  05.03.2013 08:24 | Preis: 48,00 € |  Vertragsrecht  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   1. Sie schreiben, an keiner Stelle werde „bei diesen 14 Tagen auf den Vertragsabschluss Bezug genommen'. Haben Sie in den Allg. Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft, ob der Beginn dort konkretisiert wird?  Selbst wenn ab Auftragserteilung (d.h. ab dem Verkaufsgespräch, bei dem Sie ebenfalls eine Unterschrift geleistet haben müssten, so nehme ich an) gerechnet würde, könnte eine solche Klausel in den AGB allerdings als sog. überraschende Klausel oder aus anderen Gründen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff BGB/a>  unwirksam sein. Insbes. wenn Ihnen eine genaue Berechnung wirklich erst mit der Auftragsbestätigung möglich war, dürfte ein Gericht (nach Auslegung) erst ab Datum der Auftragsbestätigung die 14 Tage als angelaufen ansehen. Die Gerichte sprechen hier davon bzw. es wird darauf abgestellt, ab wann genau   Möglichkeit eines objektiven Preisvergleichs  gegeben war (vgl. z.B. BGH Urteil.veröff. in  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201991,%20S.%20468" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.02.1991 - Abs. 1 ZR 140/89: Preisgarantie Abs. 2 - Irreführung/sonst">GRUR 1991, S. 468/a> , 469 – Preisgarantie Abs. 2; 1994, S. 57, 58 f. – Geld-zurück-Garantie)..   Wenn Sie die Auftragsbestätigung „zur Unterschrift' erhalten haben, stellt sich ohnehin die Frage, ob nicht erst mit Ihrer Unterschriftsleistung der Vertrag zustande gekommen ist (üblicherweise ist eine Auftragsbestätigung aber eine Annahme durch den Werkunternehmer, d.h. Mitteilung über die Annahme eines zuvor bei dem Verkaufsgespräch erteilten 'Auftrag(es)/Barverkauf' vom 27.12.2012).  Wenn Sie schreiben, dass noch weitläufige Änderungen gemacht wurden,  ist es möglich, dass durch Ihre Unterschrift auch nur eine ERGÄNZENDE Einigung über die Änderungen erfolgt ist.  Da mir sämtliche Unterlagen nicht vorliegen kann ich dies nicht abschließend beurteilen.  In einer  Klage auf die Differenz der Preise sollten Sie also genau darlegen, warum Ihnen erst ab Erhalt der Auftragsbestätigung eine genaue Berechnung des Kaufpreise zum Zwecke des Preisvergleichs möglich war.  Eine Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten sehe ich jedoch nicht, denn es wird ja nur um den Beginn der Frist gestritten. Vom GrundS. her scheint das Möbelhaus ja bereit zu sein, Ihnen die Preisdifferenz zu zahlen. Es wurde also Ihnen nichts versprochen, was man später nicht hält, sondern es wird nur argumentiert, Sie seien zu spät.  2.  Für die Änderung der Innenausstattung und eine zusätzliche Wange fordert das Möbelhaus nun einen zusätzlichen Betrag in Höhe von pauschal 632,00 Euro.  Die Möglichkeit, den Vertrag wegen Täuschung anzufechten wegen plötzlichen Mehrpreises für die Innenausstattung sehe ich nicht. Aber es sollte genau noch einmal von einem Rechtsanwalt vor Ort nach Vorlage aller Vertragsunterlagen überprüft werden, ob der Mehrpreises für die Innenausstattung durch die von Ihnen beschriebene weite Abänderung der Planung nach Vermessung durch den Küchentechniker angefallen ist (und welchen Anteil die „zusätzliche Wange' ausmacht. Wenn lediglich im Nachhinein versucht wird, Ihnen die  Innenausstattung, die als im Preis inbegriffen vereinbart wurde, „aufzudrücken' geht das natürlich nicht. Denn, wie Sie schreiben, sei im Vertragstext ja zu lesen : „inkl. Innenausstattung'. Dann können Sie die Kosten verweigern. Wie ausgeführt kann hier mangels Unterlagen aber nicht abschließend gesagt werden, wofür im Einzelnen die 632,00 Euro Ihnen berechnet werden. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.    Mit freundlichen Grüßen  Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307