Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich muss eine Preiserhöhung aufgrund unterschiedlicher unerwarteter Kostenerhöhungen bei den Kunden umsetzen. Von allen Kunden wurde die Preiserhöhung akzeptiert bis auf einen Kunden. Dieser gleiche Kunde hat meine Ankündigung und Höhe der Preiserhöhung bereits genutzt und setzt diese Preiserhöhung bereits bei seinen eigenen Kunden im Markt um. . Hierdurch entsteht ein Schaden bei mir  , d.h. Unwirtschaftlichkeit und indirekte Wettbewerbsverzerrung veursacht durch den Kunden. Somit bleibt mir nur die Bestellungen nicht anzunehmen. Es besteht ein Vertrag zwischen den Parteien. Ein unakzeptables Gegenangebot was noch nicht einmal alle Kosten deckt kann von meiner Seite nicht akzeptiert werden Aufgrund der Ablehnung bei uns und Erhöhung im Markt möchte ich die Ware nicht mehr ausliefern. Der Kunde droht mit Rechtsanwalt und einem Gerichtsprozess incl. Schadenersatz. Welche Chancen habe ich? Kann man den § 313 nutzen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass geschlossene Verträge bindend sind. Einseitige Preiserhöhungen sind daher grundsätzlich nur durchsetzbar, wenn der Vertrag bereits eine entsprechende wirksame Klausel dazu enthält. Ansonsten gilt, dass der Anbieter das Risiko von Preissteigerungen z.B. wegen gestiegener Materialkosten selbst tragen muss.   Ich gehe aber nach Ihrer Schilderung davon aus, dass es in Ihrem Fall an einer solchen vertraglichen Klausel fehlt. Dann bleibt tatsächlich nur der Rückgriff auf § 313 BGB: Haben sich nach Vertragsschluss wesentliche Umstände, die einem Vertrag zugrunde liegen, schwerwiegend geändert, und hätten die Vertragsparteien den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie diese Umstände vorhergesehen hätten, so kann eine Anpassung des Vertrages von einer Partei gefordert werden, der ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, sind die Voraussetzungen allerdings recht hoch. In der Regel wird von der Rechtsprechung eine unverschuldete und unvorhersehbare Preissteigerung von mindestens 20% verlangt. Sind diese Preissteigerungen so hoch, dass der Anbieter bei Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung sogar Verlust machen würde, kann ebenfalls von einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages ausgegangen werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 313