Frage: Hallo, meine fast 90jährige Großmutter wohnt in einer Mietwohnung einer Wohnungsbaugenossenschaft (Mehrfamilienhaus).  Die Wohnungsbaugenossenschaft hat nun allen Mietern einen Brief geschrieben, dass die Vorlauftemperaturen der zentralen Gas-Heizanlagen für die aktuelle Heizperiode abgesenkt werden, um folgende Raum- und Warmwassertemperaturen zu erreichen: Tagsüber 06-22 Uhr 19 Grad Nachts     22h - 06h 15 Grad Das alles natürlich mit der Begründung der aktuellen Gasnotlage und der Preisentwicklungen. Wir verstehen, dass Gas eingespart werden muss, finden die angegebenen Temperaturen jedoch nicht akzeptabel. Unsere Großmutter bewohnt eine kleine Wohnung mit ungedämmten Aussenwänden, die im Winter so schon immer sehr kalt werden. Und da sie sowieso schon immer an der Heizung spart, wie es für Menschen ihres Alters normal ist, haben wir die Befürchtung, dass sich die Wohnung dann gar nicht mehr richtig aufheizt und im schlimmsten Fall auch noch Schimmel entwickelt. Wir haben dies der Wohnungsbaugenossenschaft auch bereits schriftlich mitgeteilt, die jedoch an ihrem Plan weiter festhält. Wie sieht hier aktuell die Rechtslage aus, welche Möglichkeiten haben wir?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In der Vergangenheit war bei diesen Temperaturen eine Minderung von 20% normal.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Unzureichende Beheizung LG Hannover, Urteil vom 19.12.1979 - 11 S 296/79, WM 1980, S. 130 (Schlafzimmer kann wegen Rohrbruchs am Heizkörper im Februar nicht beheizt werden.) AG Bad Segeberg, Urteil vom 29.09.1976 - 12 Abs. 100 35/76, WM 1977, S. 227 (Raumtemperatur unter 20º Abs. 100; die Heizung wird erst ab 8.30 Uhr und nur bis 20.00 Uhr betrieben). AG Berlin - Spandau, Az. 3 Abs. 100 209/81 (Heizungsausfall im Oktober). AG Köln, Urteil vom 06.12.1976 - 152 Abs. 100 1249/74, WM 1978, S. 189 (Raumtemperatur von 16 bis 18º Abs. 100). AG Oldenburg, Az. 19 Abs. 100 559/77 Abs. 7, Thieler/Huber, Mietminderungliste von A-Z, S. 72 (Raumtemperatur von 18º Abs. 100 im Kinder- und Schlafzimmer)./blockquote>  In der aktuellen Situation könnten die Minderungsquoten geringer ausfallen. Es muss aufgepasst werden, dass die Differenz zwischen berechtigter Minderung und vorgenommener Minderung nicht zu groß wird, weil sonst ein Kündigungsgrund entstehen kann. Deshalb sollten Sie den Vermieter zunächst unter Fristsetzung von einer Woche der Mietminderung zuzustimmen. Wenn er dies nicht macht, unter Vorbehalt der Nachprüfung zahlen und eine Klage auf Feststellung der Minderungsquote klagen. In der Klage können Sie auch beantragen, den Vermieter zu verurteilen, die Wohnung angemessen zu beheizen.   Die Gefahr von Schimmelbildung sehe ich bei 19 Grad am Tag noch nicht, wenn richtig gelüftet wird.   Nach § 536a BGB haben Sie auch die Möglichkeit, den Mangel auf Kosten des Vermieters selbst zu beseitigen, wenn er dies nach Fristsetzung nicht macht. So können Sie nach vorhergehender Androhung einen Elektroofen aus einem Baumarkt holen und die Kosten dafür mit der Miete aufrechnen und den Vermieter auf ErS. der zusätzlichen Stromkosten in Anspruch nehmen.  Vor der Gaskriese sind die Gerichte von 20 - 22 Grad Tag und Nacht ausgegangen. Dazu, wie sich das durch die aktuelle Lage ändert, gibt es noch keine Rechtsprechung. Denn jetzt beginnt erst die 1. Heizperiode nach Beginn der Gaskriese aber 15 Grad dürften auch jetzt zu wenig sein. 16 - 17 Grad sollten auch in der aktuellen Lage nachts erreichbar sein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 536a