Frage: Als Bestattungsinstitut haben wir einen geschmackvoll gestalteten und zurückhaltend formulierten Werbeflyer per persönlich adressierter Infopost an Haushalte der Nachbargemeinde geschickt um uns auch in dieser Gemeinde als kompetenten Ansprechpartner für Trauerfälle zu positionieren. Wir haben dabei darauf hingewiesen, dass der dort ansässige Bestatter in den Altersruhestand gegangen ist und haben diesen namentlich erwähnt.  Eben dieser Bestatter wirft uns nun vor, wir hätten  a.) gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, indem wir als Bestatter persönlich adressierte Werbebriefe verschicken und  b.) ohne Erlaubnis unrechtlich mit seinem Namen geworben.  Ist dieser Vorwurf berechtigt? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender  ,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:   Zu a.)Eben dieser Bestatter wirft uns nun vor, wir hätten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, indem wir als Bestatter persönlich adressierte Werbebriefe verschicken und   Im GegenS. zur Werbung per E-Mail oder per Fax, die in der Praxis sehr häufig wettbewerbswidrig ist, stellt eine Werbung mittels eines persönlich adressierten Briefes grundsätzlich noch grundsätzlich keinen Wettbewerbsverstoß dar.  Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn die Werbung sich an die Hinterbliebenen eines frisch Verstorbenen richtet. In diesem Fall ist ab dem Zeitpunkt des Versterbens und dem Zugang der Werbung bei den Hinterbliebenen nach der Rechtsprechung eine Mindestfrist von zwei Wochen zu wahren.  Diese Rechtsprechung impliziert natürlich auch wieder, dass losgelöst von der Frage der Frist eine individuelle Bewerbung der Brief grundsätzlich zulässig ist.  Eine Werbung ist ausnahmsweise nur dann unzulässig, wenn der potentielle Empfänger ausdrücklich (etwa durch einen Hinweis am Briefkasten) zu verstehen gegeben hat, dass er solche Werbebriefe nicht wünscht und die Werbung trotzdem zugestellt wird.  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bgh-schamfrist-schuetzt-trauernde-das-geschaeft-nach-dem-tod-1.937419  Eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit des betreffenden Briefes kann sich natürlich auch aus  dem konkreten Inhalt ergeben. Dieses ist aber eine Frage des Einzelfalles, die in Ihrem konkreten Fall ohne genaue Kenntnis des Wortlautes des Briefes leider nicht abschließend beurteilt werden kann.  Nachfolgend habe ich Ihnen noch einmal einen sehr interessanten Link zum Thema Werbung per Brief beigefügt:  http://www.osnabrueck.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/wettbewerb/Unzumutbare_Belaestigungen/CO-_Telefonwerbung.jsp    Zu b.) ohne Erlaubnis unrechtlich mit seinem Namen geworben.   Im GegenS. zu der Briefwerbung an sich sehe ich hier durchaus ein Problem und zwar im Hinblick auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte als auch auf persönlichkeitsrechtliche Gesichtspunkte.  Jeder Mensch hat als Ausfluss aus dem Grundrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2/a>  Grundgesetz ein so genanntes allgemeines Persönlichkeitsrecht. Ein Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das so genannte informationelle Selbstbestimmungsrecht.  Hiermit ist gemeint, dass der Inhaber dieses Rechtes (also beispielsweise hier die Gegenseite), grundsätzlich selber bestimmen darf, ob und in welchem Rahmen persönliche Informationen über ihn veröffentlicht werden dürfen.  Bei der Werbung mit Namen und sogar noch den Hinweis, dass die betreffende Person in Ruhestand gegangen ist , handelt es sich um ein Paradefall, der dem informationellen Selbstbestimmungsrecht unterfällt.  Eine Nutzung ohne oder gegen den Willen stellt somit leider grundsätzlich eine Verletzung des informationelle Selbstbestimmungsrechtes dar, so dass die Person, dessen Namen hier verwendet worden ist, zumindest einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>   hat.  Im Endeffekt rate ich Ihnen dringend an, zu versuchen sich mit der Person gütlich zu einigen. Sollte die Gegenseite sich hier nicht beruhigen lassen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.   Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  Bei Verständnisfragen fragen Sie bitte nach.    Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004