Frage: Guten Tag,  wir haben einen Mietvertrag mit folgender Mietdauer vorliegen:  'Das Mietverhältnis beginnt am 1.2.2002 und endet am 31.1 2005. Der Mietvertrag verlängert sich um 12 Monate falls er nicht gekündigt wird. Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist 3 Kalendermonate. Die Kündigung muß schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.'   Wir sind in der Situation, dass sich der Mietvertrag nun um ein Jahr verlängert hat und wir wissen möchten wie flexibel wir kündigen können.  Unsere Frage:  Zu welchem Termin können wir fristgerecht (3 Monatsfrist)kündigen. Am 1.11.05 zum Termin 1.02.06 oder auch früher z.B. 1.9. zum 1.12.2005 ?            

Antwort: Guten Abend,  wenn die von Ihnen zitierte Klausel vollständig zitiert ist, können Sie die zeitliche Befristung des Mietverhältnisses getrost vergessen.  Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Mietrechtes zum 01.09.2001 die Möglichkeit des Vermieters, befristete Mietverträge abzuschließen weitgehend beschnitten. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  schreibt nun vor, daß zum einen nur bestimmte Gründe von Seiten des Vermieters eine Befristung rechtfertigen, zum anderen diese Gründe auch ausdrücklich im Mietvertrag genannt sind. Hintergrund ist, daß mit einer Befristung des Mietvertrages immer eine Einschränkung der Kündigungsrechte der Mieter verbunden sind -wie in Ihrem Fall.  Die zitierte Norm lautet:  '§ 575 Zeitmietvertrag (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit     1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,    2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder    3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will    und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   (2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.   (3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.   (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.'  Wenn also nicht einer der obigen Gründe in Ihrem Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt ist, ist die Zeitbefristung unwirksam. Dies hat für Sie zur Folge, daß Sie ein unbefristetes Mietverhältnis haben, welches Sie als Mieter jederzeit mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden können. Dies bedeutet für Sie, daß Sie bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können. Wenn Sie also jetzt bis einschließlich den 03.08. kündigen würden, wäre die Kündigung zum 31.10.2005 bereits wirksam.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575