Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Verlobte ist in Deutschland ein Au-Pair Mädchen, nun haben wir vor zuheiraten. Sobald wir dann das Visum für sie bekommen, würden wir gerne mit den Gasteltern den Vertrag kündigen.   Nun hat sie eine Kündigungsfrist von 14 Tage, ab wann grieft der Härtefall nach BGB §626 ?  In Ihrem Vertrag steht z.B. drin, dass sie 5 Tage die Woche a 6 Stunden arbeiten muss, aber die Gastmutter sagt immer nein nein und Sie muss auch Samstagsarbeiten (da Werktag) und auch öfters mehr als die erlaubten max. Stunden von 30 pro Woche oder 6 Std. am Tag.   Auch ist besteht Ihre Tätigkeit mehr als Putzfrau und Bügeln für die ganze Familie als als Au-Pair. Soweit ich weiss dürfen nur Tätigkeiten gemacht werden, die den direkten zusammenhang mit den Kindern haben.  Was wäre der beste Weg den Vertrag per sofort zu kündigen? Kann man die Kündigung durch einen Anwalt und überreichen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem EinS. wie folgt beantworten möchte.  Ja, Sie können auch durch einen Anwalt eine Kündigung aussprechen lassen. Zur Beweissicherung ist es immer am Günstigsten die Kündigungserklärung, da diese eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, persönlich mit Zeugen zu übergeben.  Da Ihre Verlobte ohnehin eine Kündigungsfrist von 14 Tagen hat und die außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  ebenfalls zwei Wochen beträgt, würde ich nicht mit einer Härtefallkündigung argumentieren.  Weiterhin ist fraglich, ob ein Härtefall vorliegt.  Bei einem Härtefall werden beide Interessen gegeneinander abgewogen.  Zwar verlangt das Gesetz die Abwägung der Interessen beider Vertragspartner, so dass auch subjektive Umständen aus den Verhältnissen der Beteiligten berücksichtigt werden können. Hingegen ist die rechtliche Würdigung dieser Umstände im Rahmen der Interessenabwägung, insbesondere bei der Beurteilung ihrer Schutzwürdigkeit und bei ihrer Gewichtung im Verhältnis zu anderen Abwägungsfaktoren, von der Warte eines objektiven Betrachters aus vorzunehmen (BAG 10.6.2010 <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202010,%201227' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09: 'Fall Emmely' - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen a...'>NZA 2010, 1227</a>, 1232 f; Stahlhacke/Preis Rn 550; Erman/Belling a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">BGB § 626/a>  Rn 30). Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes kommt dem konkreten Motiv des Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung demgemäß auch grundsätzlich keine Bedeutung zu (BAG 2.6.1960 AP BGB § 626 Nr. 42).    Letztlich muss man schauen, was vertraglich vereinbart wurde. Aus der Rechtsnatur des Arbeitsvertrages ergibt sich, dass es ein Gegenseitigkeitsvehältnis ist und man, bevor man aus außerordentlichem Grund kündigen möchte, der anderen Partei Gelegenheit geben sollte, sich so zu verhalten, wie es vertraglich ausgehandelt wurde.  Dies würde jeder Arbeitsrichter in einem Arbeitsgerichtsprozess abfragen.  Weiterhin sagt § 626 Abs. 2 S. 2, dass die Frist, die zur Kündigung berechtigt, zwei Wochen lang ist und ausgesprochen werden muss, sobald der Kündigende von den Umständen erfährt.  Da Sie hierzu nichts vortragen und wenn Ihre Verlobte bereits seit längerem diese Zustände duldet, kann sie sich nicht mehr auf einen Härtefall berufen.  Daher solle sie mit der ordentlichen 14-tägigen Frist kündigen.  Mehrgeleistete Stunden, die über das vertraglich bereinbarte hinaus gehen, sollten entsprechend vergütet werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Ein schönes Wochenende wünschend und alles Gute bei der Heirat.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626