Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  für meine Tochter habe ich ein Hochbett bei ein großes Möbelhaus in Juli 2016 bestellt. Geplante Lieferung wäre die KW 38 gewesen.   Am 19.09.2016 (KW 38) wurde jedoch nur das Lattenrost geliefert. An diesem Tage hat das Möbelhaus auch festgestellt, dass auch nur das Lattenrost produziert wurde. Ich habe sodann dem Möbelhaus eine Nachlieferfrist zum 30.09.2016 gesetzt (KW 39). Diese läuft morgen ab.   Nach mehrere Telefonat teilte mich nun das Möbelhaus, dass das bestellte Hochbett frühestens in der KW 42 geliefert werden kann.  Das Problem ist, dass nun meine Tochter seit der KW 38 eben auf dem Boden schlafen muss. Dass kann doch nicht sein. Eine Preisminderung lehnt das Möbelhaus ab. Auch beharrt es auf Nachbesserung.   Kann ich unter diesen Umstände den Vertrag kündigen?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich haben Sie als Käufer einen Anspruch darauf, dass die Ware zum vereinbarten Liefertermin auch geliefert wird. Wenn Sie, wie vorliegend, die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder im Rahmen des vereinbarten Lieferzeitraums erhalten, können Sie grundsätzlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.  Sobald Sie den Rücktritt erklären entsteht ein sog. Rückgewährschuldverhältnis, d.h. das Vertragsverhältnis wird so behandelt, als ob nie ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Möbelhaus geschlossen worden wäre. Sollten Sie den Kaufpreis für das Hochbett bereits entrichtet haben, so ist das Möbelhaus verpflichtet, Ihnen den Betrag zurückzuerstatten.  Folgende Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein:  - Es liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor.  - Die Lieferung des Hochbetts war fällig, d. h. das Möbelhaus hätte die Ware bereits liefern müssen   - Eine gesetzte, angemessene Frist zur Lieferung der Kaufsache ist erfolglos geblieben   - An einer Teilleistung besteht kein Interesse  - der Rücktrittsgrund hat nicht der Käufer zu verantworten   Vorgenannte Voraussetzungen dürften nach Ihren Angaben sämtlichst vorliegen.  Einen wirksamen Kaufvertrag setze ich voraus. Die Lieferung des Hochbetts hätte in KW 38 erfolgen müssen. Ihre Nachfrist zum 30.09.2016 ist fruchtlos verstrichen. Den Lieferverzug haben Sie nicht zu verantworten und an dem Lattenrost allein dürfte kein Interesse bestehen.  Sie dürften folgerichtig das Recht zum Rücktritt des Kaufvertrages haben. Allerdings könnten sich unter Umständen Einschränkungen für einen Rücktritt aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Ein Ausschluss des Rücktrittsrechts durch AGB wäre jedoch nichtig. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  sind AGB nämlich unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Die Rechtsprechung nimmt eine unangemessene Benachteiligung dann an, wenn der Verwender seine eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dabei auf die Belange des Vertragspartners ausreichend Rücksicht zu nehmen. Diese Voraussetzungen wären bei einem Ausschluss des Rücktrittsrechts im Falle von Lieferverzögerungen gegeben, da ein Lieferverzug allein in die Risikosphäre des Verkäufers fällt.   Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307