Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte im Vorfeld folgendes aus dem 'Handbuch der Beweislast im Privatrecht' Band 1, begründet und herausgegeben von Gottfried Baumgärtel, Univ. zu Köln (2.neubearbeitete und erweiterte Auflage von 1991 - meine Anmerkung: nach Rücksprache mit dem Heymanns Verlag im Sept. 2006 handelt es sich (noch) um die aktuelle Auflage, Neuauflage erst für 2007 geplant - zitieren:  § 665, Baumgärtel (s.o.), Seite 1059, Zif. 3, Rdn.4: 'Steht fest, daß sich der Beauftragte weisungswidrig verhalten oder die unverzügliche Benachrichtigung (§ 665 Satz 2) unterlassen hat, und verlangt der Auftraggeber den dadurch entstandenen Schaden ersetzt, so ist es Sache des Beauftragten, den Entlastungsbeweis zu führen' (Fußnote RG Recht 1922 Nr. 1676, RGRK-Steffen,Rdn 16; Soergel/Mühl, Rdn 18)  Dies bedeutet, daß der Beauftragte den Vollbeweis zu führen hat (natürlich vorausgesetzt es handelt sich um ein Auftragsverhältnis und Art und Inhalt des Auftrages ist bewiesen) und Beweislastumkehr besteht.  Meine Frage ist folgende:  Ist die Beweislastumkehr nach Baumgärtel noch 'aktuell' , es handelt sich um Reichsgericht 1922, oder gibt es eine Rechtsprechung (BGH oder OLG), Rechtsquelleo.ä. die o.g. mit der Beweislastumkehr (zu Gunsten des Auftraggebers) 'überholt' hat?  Ich hätte die Bitte, daß nur eine Anwältin/Anwalt meine Frage beantwortet, die/der mit 'Baumgärtel' schon zu tun hatte bzw. mit der Frage der Beweislastumkehr bei Nichtausführung eines Auftrages versiert ist.  Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Ihr Fragesteller              

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   die von Ihnen zitierte Rechtsquelle ist nicht veraltet und kann vom Inhalt her grundsätzlich noch Geltung beanspruchen.  Genau genommen geht es dabei weniger um ein Problem der Beweislastumkehr, sondern vielmehr der Beweislastverteilung    Die Frage, wer die Beweislast im Schadensfall zu tragen hat, wenn der Auftrag nicht weisungsgemäß ausgeführt wurde oder die Abweichung von der Weisung nicht dem mutmaßlichen Interesse des Auftraggebers entspricht oder wenn der Beauftragte seine Benachrichtigungspflicht verletzt, ist inzwischen auch nicht mehr rechtlich umstritten.  Es gibt hierzu ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.03.1987, das in diesem Zusammenhang häufig zitiert wird. Die Kernaussage lautet: Der Auftraggeber ist beweispflichtig für das Zustandekommen des Auftrags bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags, für seinen Inhalt und für die erteilten Weisungen, während der Beauftragte die Beweislast für die zur Durchführung des Auftrags vorgenommenen Maßnahmen und die weisungsgemäße Erfüllung trägt. (BGH, Urteil vom 25.03.1987 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20224/85" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 224/85: Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins ...">IVa ZR 224/85/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201987,%20663" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 1987, 663 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 1987, 663/a> ).  (Ebenso z.B. OLG München, Urteil vom 09.03.1995 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=32%20U%205600/94" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.03.1995 - 32 U 5600/94: Aufklärungspflicht der Bank bei unklarem Überweisungsau...">32 U 5600/94/a>  = NJW-RR 1995)  Dieses Ergebnis resultiert aus anerkannten Beweislastregeln und stellt insofern keine rechtliche Besonderheit dar.  Hintergrund der zu Grunde liegenden Dogmatik ist die allgemein anerkannte Überlegung, dass bei Vertragsverletzungen zwar grundsätzlich derjenige alle Voraussetzungen zu beweisen hat, die ihm für die Durchsetzung seines Anspruchs günstig sind, jedoch etwas anderes gelten muss, wenn feststeht, dass nur eine Schadensursache aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners in Betracht kommt.  In diesem Fall hat sich der Schuldner zu entlasten, und zwar nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VI%20ZR%2054/52" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.12.1952 - Abs. 6 ZR 54/52: Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden Abs. 1 - § 823 BGB, § 2...">BGH Abs. 6 ZR 54/52/a>  = VersR 53, 117), sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VI%20ZR%2054/52" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.12.1952 - Abs. 6 ZR 54/52: Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden Abs. 1 - § 823 BGB, § 2...">BGH Abs. 6 ZR 54/52/a>  = VersR 58, 441).  Umstritten war eigentlich lange Zeit nur die Frage der Herleitung dieses Grundsatzes aus dem Gesetz. Nachdem das Reichsgericht auf die Rechtsfigur einer positiven Vertragsverletzung noch nicht zurückgreifen konnte, hatte es seinerzeit in dieser Frage nicht immer einheitlich entschieden und bürdete dem Auftraggeber grundsätzlich die Beweislast sowohl hinsichtlich der objektiven Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung als auch des Verschuldens des Beauftragten auf (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2066,%20289" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 09.07.1907 - Abs. 2 115/07: Beweislast. Schadensersatz; Abs. 1000ängel der Ware">RGZ 66, 289/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2078,432" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 01.03.1912 - Abs. 3 231/11: Ärztliche Pflichten; Beweislast">RGZ 78,432/a> ).  Die positive Vertragsverletzung ist seit 2002 im BGB kodifiziert und findet sich unter anderem in den Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281/a>  323 BGB wieder.   Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage hinreichend beantwortet zu haben.  Sollten meine Ausführungen dennoch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 823, § 280