Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage zur Umweltprämie. Es geht um den Erwerbszeitpunkt des KfZ-Neufahrzeuges.  Gemäß der Richtline zur Förderung des Absatzes von Personen- kraftwagen, Punkt 4.3,  http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsfoerderung/umweltpraemie/dokumente/foederrichtlinie_umweltpraemie.pdf  muss u.a. der Erwerb des KfZ zwischen dem 14.01.2009 und 31.12.2009 erfolgen. Als Nachweis wird eine Kopie der Rechnung verlangt.  Was gilt für den Fall, wenn die Rechnung vor dem 14.01.2009 datiert ist, der 'Erwerb' (?) des Neufahrzeuge allerdings nach dem 14.01.2009 erfolgt ist.  - Kaufvertrag und Rechnung vor dem 14.01.2009 - Bezahlung (Buchungstag und Valuta) UND Erhalt (Übergabe/ Abholung) UND Erstzulassung des KfZ-Neufahrzeuges nach dem 14.01.2009.  Wann erfolgte der juristische 'Erwerb' des Fahrzeuges? War der 'Erwerbszeitpunkt' nach dem 14.01.2009 gem. der Förderrichtline Punkt 4.3 ?  Ergänzende Information: Die MitarbeiterInnen der Hotline konnten mir diese Frage nicht beantworten. Sie meinten, dass vermutlich das Rechnungsdatum gilt, wenn eine Kopie der Rechnungsverlangt wird (Kaufvertrag wird ausdrücklich nicht verlangt). Auf meinen Frage/Einwand, warum das Rechnungsdatum das Erwerbsdatum sei, konnten sie mir nicht antworten.  Vielen Dank im voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Förderrichtlinie ist m.E. nicht eindeutig und muß daher ausgelegt werden. Das Wort „Erwerb” wird in der Regel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Eigentum benutzt. Eigentum „erwirbt” man gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  durch Einigung und Übergabe. Der Kaufvertrag gibt Ihnen zunächst nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung der Fahrzeugs. Eigentum erhalten Sie durch den Kaufvertrag noch nicht. Hierzu ist die Einigung über den Eigentumserwerb und die Übergabe erforderlich.  Da die Übergabe erst nach dem 14.1.09 erfolgt und diese Voraussetzung für den „Erwerb” ist, ist nach meiner Auffassung die Richtlinie so auszulegen, daß Sie auch in diesem Fall die Umweltprämie für sich beanspruchen können.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 929