Frage: 1)Ich bekomme abhängig von den Geschäftsergebnissen jedes Jahr im April für das Vorjahr (=Geschäftsjahr) einen Bonus ausgezahlt. Im Arbeitsvertrag (Deutscher Arbeitsvertrag) is dazu nichts geregelt auch mit der Bonuszahlung oder -mitteilung ist kein Hinweis auf evtl. Einschränkungen gegeben. Allerdings habe ich auf einer internen Web-Page der Amerikanischen Mutter eine Regelung gefunden, die besagt, dass bei Eigenkündigung vor dem Auszahlungszeitpunkt kein Anspruch auf Bonus besteht. Ich möchte nun meinen Arbeitsvertrag zum Ende März 2011 kündigen. Habe ich dennoch einen Anspruch auf Auszahlung des Bonusses für 2010?  2) Für einen Langzeit-Bonus (stock Options) gilt dasselbe wie für obigen Sachverhalt, mit der Ausnahme, dass auf eine Policy (nicht die selbe wie oben) im globalen Intranet hingewiesen wird, die einen Anspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Auszahlungszeitpunkt ausschliesst.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Zu 1.  Die Bonuszahlung dürfte rechtlich als freiwillige Sonderzuwendung einzustufen sein, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zur normalen Arbeitsvergütung gewährt.   Bei solchen Sonderzahlungen kommt es maßgeblich darauf an, ob sie als echtes Gehalt für in der Vergangenheit erbrachte Dienste zu werten sind oder als eine Art Belohnung für die künftige Betriebstreue. Nur im ersten Fall hat ein Mitarbeiter bis zum Tag seines Ausscheidens einen (ggf anteiligen) Anspruch auf die Prämie. Liegt der Zweck der Sonderzahlung hingegen (auch) darin, die künftige Betriebstreue belohnen zu wollen, scheidet ein Anspruch auf eine Bonuszahlung aus, wenn der betreffende Mitarbeiter vorzeitig aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Sa%2087/08" target="_blank" class="djo_link" title="11 Sa 87/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">11 Sa 87/08/a> .   Der mit der Bonuszahlung jeweils verfolgte Zweck muss dabei anhand der hierzu getroffenen Regelung ermittelt werden. Da es in Ihrem Fall an einer Regelung im Arbeitsvertrag fehlt, kommt hier nur eine andere Vereinbarung in Betracht, z.B. eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Zumindest lässt die von Ihnen angesprochene Regelung im Intranet eine solche Vereinbarung vermuten. Sie sollten diesbezüglich beim Betriebrat nachfragen.  Wurde eine Zweckbestimmung allerdings nicht festgelegt und auch keine anderweitige Regelung zur Auszahlung des Bonus getroffen und hat der Arbeitgeber dreimal vorbehaltlos eine Gratifikation gewährt, wird von den Arbeitsgerichten ein Anspruch des Arbeitnehmers kraft betrieblicher Übung anerkannt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber seinen Bindungswillen durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeschlossen hat, etwa dergestalt, dass er - aus Beweiszwecken in der Regel schriftlich - darauf verweist, die Gratifikation sei eine freiwillige einmalige Zahlung, auf die auch bei mehrfacher Gewährung kein Rechtsanspruch bestehe. Ansonsten besteht ein Anspruch auf die Gratifikation, da sie Vertragsbestandteil geworden ist. Es ist dem Arbeitgeber dann nur noch möglich, ihn durch eine (einseitige) Änderungskündigung oder durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Mitwirkung des Arbeitnehmers zu beseitigen.  Zu 2.  In diesem Fall wurde ausdrücklich geregelt, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Auszahlungszeitpunkt kein Anspruch besteht. Eine solche Regelung ist grundsätzlich zulässig, da es sich ja um einen freiwilligen Bonus handelt.   Da es sich bei der Policy aber um einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen handeln dürfte, unterliegen diese der rechtlichen Kontrolle am Maßstab der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> . So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24.10.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20825/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06: Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel">10 AZR 825/06/a>  über folgenden Fall entschieden: Im Arbeitsvertrag eines in einem Bankhaus tätigen Beraters war vereinbart, dass er einen Bonus erhalten solle, der sich zu 40 Prozent nach dem Geschäftsergebnis und zu 60 Prozent nach den vorgegebenen Leistungszielen richten sollte. Als Fälligkeitstermin war das Folgejahr vereinbart; zusätzliche Voraussetzung für einen Anspruch auf Bonuszahlung war das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses am 01. April des Folgejahres. Darüber hinaus bestimmte eine weitere Vertragsklausel, dass die Bonuszahlung freiwillig erfolge und Zahlungen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft nach sich zögen. Das BAG ist der Ansicht, dass Bonus-Klauseln, die einerseits zwar die Teilnahme des Klägers am Bonussystem vorsähen, andererseits aber – d.h. im Widerspruch hierzu - einen Rechtsanspruch des Klägers auf eine Bonuszahlung ausschlössen,  gegen das Transparenzgebot, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.1 S. 2 BGB/a>  verstoßen.  Als unklar und damit unwirksam beanstandete das BAG weiterhin auch die Stichtagsregelung: Sie stelle nämlich bezüglich der Dauer der dem Arbeitnehmer abverlangten Vertragstreue in dem jeweiligen Folgejahr nicht auf die Höhe der zu beanspruchenden Bonuszahlung ab und sei daher zu weit gefasst bzw. benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen.  Es ist nicht auszuschließen, dass auch die in der Policy verwendeten Klauseln unwirksam sind. In diesem Fall dürfte der Anspruch trotz Kündigung bestehen, wenn keine anderweitige Regelung getroffen wurde (siehe hierzu die Ausführungen unter 1.).   Zusammenfassend:  Sind die Modalitäten der Bonuszahlungen nicht ausdrücklich geregelt bzw. unwirksam, kommt es entscheidend darauf an, welchen Zweck der Arbeitgeber mit der Bonuszahlung verfolgt. Ist nicht ersichtlich, dass hiermit auch künftige Betriebstreue belohnt werden soll, kann meines Erachtens von einer Gratifikation für bereits geleistete Dienste ausgegangen werden, insbesondere da sich die Höhe des Bonus ja an den Geschäftsergebnissen des Vorjahres zu orientieren scheint. Da Sie das gesamte Vorjahr noch im Betrieb beschäftig waren, hätten Sie in diesem Fall auch bei einem Ausscheiden zum April einen Anspruch auf Bonuszahlung.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305