Frage: Meine Tochter hat in 2000/01 für den Hausbau (ET-Verhältnisse 2/3 = Tochter; 1/3 = Partner) in Irschenberg/Bayern mit ihrem Partner  bei der damaligen RheinHyp (danach Euro-Hyp; Commerzbank) 490 TDM Kredite aufgenommen. In 2004 trennte sich das Paar; er ist in seine Heimat nach Österreich gezogen und inzwischen verheiratet. Meine Tochter ist alleinstehend. Der Kapitaldienst für diese Darlehen (nur Zinsen) beträgt mtl. rd. 1.400 EUR. Aufgrund einer Privatvereinbarung zahlt der ehem. Partner z. Z. mtl. 300 EUR. Außerdem hatte ich zur Hausfinanzierung ein Darlehn in Höhe von 70 TDM zur Verfügung gestellt (mtl. Kapitaldienst rd. 260 EUR). Inzwischen ist die 10jährige Zinsbindung für die Bankdarlehn abgelaufen. Bei den gegebenen Verhältnissen lässt sich ohne meine Mitverpflichtung keine Finanzierung darstellen. Die Commerzbank kündigt nun zusätzliche Zinsen (bisher 6,7 %) an. Insofern ist meine Tochter um einen Hausverkauf bemüht. Die ursprünglichen Preisvorstellungen von 250 - 265 TEUR lassen sich aber nicht durchsetzen. Vor allem auch deshalb, weil es sich um ein Streif-Fertighaus handelt und auch noch Restarbeiten zu erledigen sind. Ein letztes Gebot liegt bei 210 TEUR. Nunmehr steht folgende Alternative zur Auswahl: a) Verkauf zu 210 TEUR mit einer Restschuld von knapp 60 TEUR; b) Durchführung des Privatinsolvenzverfahrens. PS: Ich habe durch meine Privatrechtschutzversicherung (HUK-Corburg) einen Beratungs-Rechtsschutz (1 x jährlich), den ich für die Auskunftsanfrage in Anspruch nehmen könnte

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Leider stellen Sie keine konkrete Frage, ich möchte Ihnen aber dennoch einen Überblick über die Rechtslage geben.  Sie teilen mit, dass Ihre Tochter und deren Ex-Partner Miteigentümer zu unterschiedlichen Teilen an dem Haus sind. In diesem Falle müssen sämtliche Miteigentümer einem Verkauf zustimmen, wovon ich hier aber ausgehe. Sollte der Ex-Partner seine Zustimmung zum Verkauf verweigern, müsste Ihre Tochter die Teilungsversteigerung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§§ 180 ff. ZVG/a>  beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Sachlich zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, örtlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist. Die Teilungsversteigerung dient dazu, eine Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück zu beenden. Hierbei kann jeder Miteigentümer, unabhängig, wie hoch sein Miteigentumsanteil ist, den Antrag stellen. Wirtschaftlich gesehen, ist dieser Weg aber oftmals nicht sinnvoll. Er dient vielmehr dazu, eine Auflösung der Gemeinschaft zu erreichen, wenn ein Miteigentümer die Zustimmung zum Verkauf verweigert. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dem Ex-Partner seinen Anteil abzukaufen und dann den Verkauf der Immobilie voranzutreiben. Sollte die Zustimmung des Ex-Partners zum Verkauf vorliegen, dürfte es hinsichtlich der Abwicklung des Verkaufs keine gravierenden Probleme geben.  Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass beide Partner das Darlehen mit der Bank abgeschlossen haben. Damit besteht ein Gesamtschuldverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> , das heißt, grundsätzlich sind beide Darlehensnehmer verpflichtet, das Darlehen zu bedienen. Die mit dem Ex-Partner abgeschlossene Vereinbarung müsste auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Allgemein gilt aber, dass solche Vereinbarungen nur im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern gelten und die Bank sich nicht darauf verweisen lassen muss. Bei einem Gesamtschuldverhältnis hat die Bank die Wahl, an welchen der Gesamtschuldner sie sich wendet. Ein Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern findet dann nur im Innenverhältnis statt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> . Ihre Tochter sollte sich spätestens, wenn das Darlehen komplett bedient wurde, an ihren Ex-Partner wenden und diesen auffordern, seinen Anteil auszugleichen. Gleiches gilt natürlich ebenfalls für das von Ihnen gewährte Privatdarlehen, falls Sie dieses auch mit dem Ex-Partner abgeschlossen haben.   Es kann hier auch sinnvoll sein, eine Einigung mit der Bank zu finden, die die jetzige finanzielle Lage der Tochter berücksichtigt. Ob dies vorliegend grundsätzlich möglich ist oder ob die Bank eine solche Möglichkeit verweigert, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Eine Einigung/Neuverhandlung ist jedoch eine Alternative, an die man grundsätzlich denken kann. Evtl. kommt auch eine Umschuldung in Betracht, die bei Auslaufen der Zinsbindung üblicherweise relativ problemlos erfolgen kann. Wirtschaftlich gesehen ist dies aber oftmals nur sinnvoll, wenn das neue Darlehen zu günstigeren Konditionen als das alte Darlehen aufgenommen werden kann.   Pauschal kann man nicht sagen, ob das Privatinsolvenzverfahren /Verbraucherinsolvenzverfahren eine wirkliche Alternative darstellt. Dazu müssten zunächst sämtliche Darlehensverträge und auch die private Vereinbarung sowie alle weiteren Zahlungsverpflichtungen und auch die Einkünfte Ihrer Tochter geprüft werden. Zudem wird das Haus auch in einem Verbraucherinsolvenzverfahren erst einmal verwertet werden müssen, um die Gläubiger zu bedienen. Hinzu kommt, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, z.B. dürfen nicht mehr als 20 Gläubiger zu bedienen sein.  Wegen der Komplexität der Sach- und Rechtslage, empfehle ich Ihrer Tochter, sich schnellstmöglich von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht und/oder auf Insolvenzrecht spezialisierten Kollegen beraten zu lassen.   Hinsichtlich der Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung ist es am einfachsten, wenn ich Ihnen per Post die für diese Beratung erstellte Rechnung zukommen lasse und Sie diese bei Ihrer Versicherung einreichen. Probleme mit dieser Vorgehensweise wurden mir bisher von früheren Mandanten noch nicht mitgeteilt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer  Rechtsanwältin   ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.   Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426