Frage: Im Grundbuch unseres Hofes ist ein Geh und Fahrtrecht eingetragen. Dieses wurde bei einem Flurbereinigungs-Verfahren 1964 eingetragen da es  nicht möglich war diese Grundstücke von der anderen Seite zu erreichen  Zitat : ''Die Eigentümer der mit Geh und Fahrtrecht (Dienstbarkeitsweg)belasteten Grundstücke sind verpflichtet zu dulden das die übrigen Grundstücksbesitzer auf dem eingetragenen Geländestreifen gehen, fahren und wenden, soweit dies für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung ihrer Grundstücke erforderlich ist.  Soll das Geh und Fahrtrecht auch anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen, so kann die Gemeinde eine solche Benutzung von Geld oder Sachleistung des Berechtigten abhängig machen.'' Zitat Ende. Seit 2004 ist es möglich diese Grundsücke von anderen Seite zu erreichen und die Gemeinde hat in diesem Zug daraus einen so bezeichneten unbefestigten 'Radweg' gemacht. Ist das Rechtens so? Ich habe der Gemeinde angeboten den Weg zu verlegen leider bis jetzt ohne Erfolg. Vielen Dank im Vorraus  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundlage einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit, die in Abt. Abs. 2 des Grundbuches eingetragen wird, sind die §§ 1018 ff. BGB .  In Ihrem Fall besteht jetzt -im GegenS. zur früheren Lage- eine andere Zugangsmöglichkeit zum Grundstück. Daher kann über einen Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit nachgedacht werden. Ein Anspruch auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Fahrt- oder Wegerechtes besteht dann, wenn das herrschende Grundstück aus dem eingetragenen Recht keinem Vorteil mehr obliegt, d.h. das Fahrt- oder Wegerecht objektiv nicht mehr nützlich ist.  Hier wurde es damals eingetragen, um die landwirtschaftliche Benutzung der Grundstücke zu ermöglichen.  Diese Benutzungsmöglichkeit ist jetzt anderweitig gegeben. Auch unter Berücksichtigung des weiter von Ihnen zitierten Passus halte ich eine Nutzung als allgemeinen Radweg, der für jeden Dritten nutzbar ist, nicht mehr von der schuldrechtlichen Vereinbarung zur Dienstbarkeit gedeckt.  Daher sollten Sie mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen und die Löschung fordern.  Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung ist dann gem. § 1025 S. 2 BGB durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, Kataster- (Liegenschafts-) karte oder die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nachzuweisen. Die Grunddienstbarkeit ist dann gem. §§ 22 , 29 , 9 Abs. 2 GBO zu löschen.  Selbst wenn eine Löschung nicht in Betracht kommt, kann die Benutzung als allgemeiner Radweg für jeden untersagt werden. Denn gem.  § 1020 BGB muss der Begünstigte das Recht immer auf dem Weg ausüben, der für den anderen am wenigsten belastend ist. Dies stellt eine Ausprägung des Grundsatzes der Rücksichtnahme dar.   Mit diesem Gebot ist es nicht vereinbar, dass nunmehr jeder den Weg als Radweg nutzen kann, so dass Ihnen hier jedenfalls ein Unterlassungsanspruch gegen die Gemeinde zusteht.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 1025, § 1020