Frage: Mit meiner Ex-Frau habe ich eine gemeinsame Tochter. Für die beiden zahlte ich von der Trennung bis zur Scheidung einen Unterhalt in Höhe von 50% meines Nettolohns und mir blieb nicht einmal der Selbstbehalt. Nach der Scheidung musste ich sämtliche Schulden meiner Frau bezahlen und wurde durch die hohen Kosten für den Kredit und laufende Kosten zahlungsunfähig. Zu allem Übel verlor ich wenige Monate nach der Scheidung meine Festanstellung und konnte keinen Unterhalt mehr zahlen, da das ALG erst von mir eingeklagt werden musste. Knapp ein Jahr nach der Scheidung beantragte meine Ex-Frau für unsere Tochter (damals 7) Leistungen nach UVG, welche auch bewilligt wurden. Um der Arbeitslosigkeit zu entkommen machte ich mich etwa zeitgleich selbstständig. Da ich keinerlei Startkapital hatte und das Geschäft nur schleppend Anlief konnte ich auch weiterhin keinen Unterhalt für meine Tochter zahlen. Das Netto-Einkommen lag in den folgenden 5 Jahren immer bei etwa 10.000 Euro. Da ich selbst kaum über die Runden kam, konnte ich immer noch keinen Unterhalt zahlen. Mit dem 12 Geburtstag meiner Tochter liefen der Unterhaltsvorschuss aus und seither erhalte ich jedes Jahr ein Scheiben vom Jugendamt. Darin wird der Unterhaltsrückstand beziffert und ich werde aufgefordert meine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Durch die Selbstständigkeit erhalte ich meine Steuerbescheinigungen immer erst 2 Jahre später. D.h. dieses Jahr kann ich erst den Bescheid von 2008 vorlegen. Nun ist es so, dass ich kurz nach dem 12. Geburtstag meiner Tochter wieder zusätzliche eine Festanstellung habe aufnehmen können. Seitdem kann ich endlich auch wieder Unterhalt für meine Tochter zahlen. 2008 habe ich erneut geheiratet (nach Ende des Unterhaltsvorschusses) und werde seit dem mit meiner neuen Frau zusammen steuerlich veranlagt. Durch die Festanstellung seit September 2008 habe ich fast die Hälfte des Jahresgesamteinkommens erwirtschaften können und erstmals 30.000 Euro (als Alleinverdiener) netto im Jahr verdient. Meine Fragen dazu wären: 1. Muss ich trotz meines geringen Einkommens innerhalb des kompletten Zeitraums in welchem meine Ex-Frau Unterhaltsvorschuss erhalten hat, den Vorschuss an das Land (NRW)/Jugendamt zurückzahlen? Oder muss ich nur einen Teilbetrag zurückzahlen (für das Jahr in dem ich rechnerisch zahlungsfähig war)? 2. Muss ich Einkommensnachweise für die Zeit über den Bewilligungszeitraum hinaus dem Jugendamt zukommen lassen?  3. Gibt es Verjährungsfristen die eventuell greifen könnten? 4. Für den Fall, dass ich die Summe zurückzahlen muss: Gibt es gesetzliche Möglichkeiten (nicht nur Ermessenssache der Bearbeiterin des Jugendamtes) sich mit dem Jugendamt zu vergleichen oder Ratenzahlung zu vereinbaren?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:  1.  Nach § 7 UVG gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen einen Elternteil auf das Jugendamt über, soweit an das Kind Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde. Für die Vergangenheit kann dieser Anspruch frühestens mit dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem der Leistungserbringer dem Elternteil über die Erbringung der Leistung in Kenntnis gesetzt hat.  Voraussetzung ist also, dass in dem geltend gemachten Zeitraum ein Unterhaltsanspruch des Kindes Ihnen gegenüber bestanden hat. Dies wiederum würde voraussetzen, dass Sie in dem Zeitraum leistungsfähig gewesen sind, was angesichts der geschilderten Einkommensverhältnisse fraglich erscheint. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auch Unterhaltsansprüche nach § 7 UVG auf die Behörde übergehen können, die auf der Basis fiktiver Einkünfte berechnet wurde. (BGH, Urteil vom 14.03.2001, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2057/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.03.2001 - Abs. 12 ZR 57/99: Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen aufgru...">Abs. 12 ZR 57/99/a> ) Fiktive Einkünfte könnten in Ihrem Fall dann in AnS. zu bringen sein, wenn Sie durch Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mehr Einkünfte hätten erzielen können, als Sie es durch Ihre selbständige Tätigkeit getan haben. Es wird also letztendlich eine genaue Unterhaltsberechnung für diesen Zeitraum vonnöten sein.  2.  Nach § 6 Abs. 1 UVG ist der Elternteil, bei dem das berechtigte Kind nicht lebt, verpflichtet, der Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erforderlich sind. Hierbei wird man der Behörde einen Ermessensspielraum einräumen müssen, so dass letztendlich Auskünfte nur dann nicht angefordert werden können, wenn sie mit dem geltend gemachten Anspruch offensichtlich nichts zu tun haben können. Da es bei Ihnen um die Frage geht, ob Sie die Rückstände aus Ihrem derzeitigen Einkommen oder Vermögen begleichen können, wird das Auskunftsbegehren über den Bewilligungszeitraum hinaus nicht mit Erfolg angreifbar sein.  3.  Da durch die Behörde letztendlich bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche auf sich übergeleitet werden, geltend für diese Ansprüche die „normalen' Verjährungsvorschriften, also insbesondere auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  für nicht titulierte Forderungen. Allerdings greifen in Bezug auf die Verjährung diverse Vorschriften, die den Ablauf der Verjährung hemmen. Dennoch sollte in Ihrem Fall in der Tat geprüft werden, ob einzelne Forderungen nicht bereits verjährt sind.  4.  Nach den einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften kommt hinsichtlich des Rückforderungsbetrags eine Stundung oder Ratenzahlung in Betracht. Auch kann im Vergleichswege durchaus durch das Anbieten einer bestimmten Summe ein Teilerlass erreicht werden.  Zusammenfassend möchte ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich nochmals ausführlich von einem ortsansässigen Kollegen beraten und eine genaue Unterhaltsberechnung vornehmen lassen. Danach sollte dann versucht werden, mit der Behörde eine abschließende Einigung zu erzielen.   Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195