Frage:  ich schloss einen Satelliten-Internetvertrag (Kundennummer: XXX75) mit  xxxxx ab. Beworbene Leistung: 10MB/s  Download, ohne Drosselung für 50GB/Monat. Die Leistung wurde nicht  erreicht, viel oft auf 0,5MB/s und dies bereits bei der  kostenpflichtigen Installation durch einen Fachmann von XXXXX. Dies  wurde auf dem entsprechenden Installationsprotokoll vermerkt. Die  Leistung war so schlecht, dass Internetnutzung bis auf Ausnahmen  weniger Stunden im gesamten Vertragszeitraum nicht möglich war. Ich  schrieb ab dann annähernd täglich XXXXX an und informierte die über  diesen Sachverhalt ausführlich und dass ich kein Internet nutzen kann.  XXXXX konnte keinen technischen Fehler feststellen, weshalb ich vor  Ablauf der 14-tägigen Kündigungsfrist kündigte, was mir per Mail  bestätigt wurde, allerdings bislang ohne weitere Details dazu. Es lag  auch eine Rechnung bei über 470€ für Installation und  Anschlussgebühren bei, ohne die Kosten für die Satellitenanlage selbst  (ca. 250€. Die werde ich auch zurücksenden). Nach meinem  Rechtsempfinden wurde die beworbene Leistung nicht ansatzweise  erbracht und konnte auch nicht nachgebessert werden, weshalb ich auch  Forderungen ablehne. Zudem hat meine Hauswand nun ein Loch wegen der  Kabelführung von der Satellitenschüssel in das Hausinnere, die ich von  einer Fachfirma reparieren lassen muss.  Muss ich XXXXX nun die geforderten 470€ bezahlen? Wie reagiere ich auf die Mahnungen? gar nicht? auf gerichtlichen Mahnbescheid warten und dem widersprechen? Habe ich ein Anrecht auf Ersatz meines Schadens?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eingangs möchte ich ausdrücklich festhalten, dass eine abschließende und seriöse Beurteilung der Rechtslage die Einsichtnahme in den konkret geschlossenen Vertrag sowie in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Filiago erforderlich macht, so dass Ihnen hier lediglich Grundsätzlichkeiten im Bereich des Leistungsstörungsrechts bei derartigen Dienstverträgen aufgezeigt werden können.  Da ich den Sachverhalt hier nicht in technischer Hinsicht beurteilen kann, gehe ich diesbezüglich in der Annahme, dass die technischen Probleme in Form von Empfangsstörungen nicht in Ihre eigene Sphäre – etwa durch eine schlechte Wohnlage für den Satellitenempfang, schlechte Netzinfrastruktur o.Ä. – fallen, sondern vielmehr dem Anbieter Filiago selbst zuzuordnen und von diesem auch zu vertreten sind. Was aber tatsächlich der Fall ist (Filiago behauptet ja das Gegenteil), sollte ein Sachverständiger beurteilen können.  Soweit von der bestellten Leistung von 10MB/s lediglich 0,5 MB/s geleistet wurden und die Internetnutzung zudem auch noch bis auf Ausnahmen weniger Stunden im gesamten Vertragszeitraum nicht möglich war, dürfte hier wohl eine Schlechtleistung vorliegen. Telekommunikationsverträge wie der vorliegende sind nach überwiegender Auffassung der Rechtsprechung Dienstverträge im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a>  (vgl. Palandt, BGB, Einf. v. § 611, Rn. 22; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202076" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.03.2005 - Abs. 3 ZR 338/04: Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag">NJW 2005, 2076/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%201449" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.2010 - Abs. 3 ZR 79/09: Internet-System-Vertrag">NJW 2010, 1449/a> ;a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20916" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2010 - Abs. 3 ZR 57/10: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags">NJW-RR 2011, 916/a> ). Beim Vorliegen einer Schlechtleistung  müssen Sie vor einer außerordentlichen Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  – an die in Ihrem Falle grundsätzlich zu denken wäre – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zunächst eine Frist zur Nachbesserung (Abmahnung) setzen. Zwar schreiben Sie, dass Sie annähernd täglich Filiago angeschrieben und die Firma auch über den Sachverhalt ausführlich informiert haben, allerdings gehe ich davon aus, dass Sie bisher noch keine angemessene Frist zur vertragsgemäßen Leistungserbringung (10MB/s) gesetzt haben. Sie schilderten lediglich, dass Sie vor Ablauf der 14-tägigen Kündigungsfrist kündigten, was Ihnen auch per E-Mail bestätigt worden sei. Ich vermute daher, dass Ihnen lediglich eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt bestätigt wurde.  Mein Rat wäre daher grundsätzlich, der Firma Filiago eine angemessene Frist von etwa zwei Wochen zu setzen, binnen derer die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen ist. Nach fruchtlosem Fristablauf könnten Sie dann grundsätzlich außerordentlich kündigen.  Sofern Sie allerdings einen Teil der 470,00 EUR allein für die Installation der Satellitenanlage aufbringen sollen, so dürfte es auch darauf ankommen, ob der Installationsvertrag seinerseits - unabhängig vom Telekommunikationsvertrag - einen eigenständigen Werkvertrag darstellt.  Was die erhaltene(n) Mahnung(en) anbelangt, so rate ich Ihnen keinesfalls dazu, diese einfach zu ignorieren. nehmen Sie Kontakt zur Firma Filiago – idealerweise zur Geschäftsführung – auf und bitten Sie um einen Mahnstopp bis zur abschließenden Klärung der Angelegenheit. Sollte sich die Firma nicht darauf einlassen, so können Sie den geforderten Betrag unter ausdrücklich erklärtem(!) „Vorbehalt einer Rückforderung' zunächst zahlen. Dennoch rate ich Ihnen dazu, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, dem Sie Ihre gegenständlichen Vertragsunterlagen sowie die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Filiago vorlegen, so dass dieser Sie umfassend beraten und entsprechende Schritte einleiten kann.  Im Hinblick auf das Loch in Ihrer Hauswand halte ich einen Schadensersatzanspruch zwar grundsätzlich nicht für völlig aussichtslos, jedoch für schwierig durchsetzbar. Insbesondere dürfte es – je nach den vertraglichen Regelungen – darauf ankommen, ob die Installation der Satellitenanlage an der Hauswand wie oben erwähnt durch Sie in Auftrag gegeben wurde.   Wie Sie sehen, kommt es bei allen Fragen im Wesentlichen auf das konkrete Vertragsregelwerk an, welches genau zu prüfen wäre, was in diesem Rahmen nicht möglich ist.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 626