Frage: Guten Tag,  folgender Fall: zwischen einen Unternehmen XYZ (Einzelhandel) besteht mit einem Dienstleister ABC (Sicherheitsfirma) ein Dienstleistungsvertrag. Dienstleistung sind im Vertrag wie folgt beschrieben: 'Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Durchführung folgender Dienstleistung: Diebstahlüberwachung durch den Einsatz von Hausdetektiven'. Im Vertrag selber bzw. in den Anlagen findet sich kein Hinweis über die Einsatzzeiten bzw. Länge der Einsätze. Als Kündigungsfrist wurden 3 Monate angesetzt. Die Höhe der Vergütung für die Dienstleistung ist im Vertrag festgelegt.   Frage: 1. Wenn der Vertrag fristgerecht gekündigt wird, kann der Auftraggeber bis zum Ablauf der Laufzeit den Vertrag ruhen lassen? Sprich: die Dienstleistung wird nicht mehr in Anspruch genommen. Oder ist der Auftraggeber verpflichtet, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen? 2. Falls die Dienstleistung nicht mehr in Anspruch genommen wird, sollte dies in der fristgerechten Kündigung auftauchen?  Danke für die Beantwortung! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auch während der Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist existiert der Vertrag mit all seinen Rechten und Pflichten weiter fort. Dazu bedarf es auch keines besonderen Hinweises.    Der Auftraggeber kann aber den Auftragnehmer von der Erfüllung der Pflichten freistellen. Dies würde sich in der Kündigung anbieten.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S.1 BGB/a>  besteht aber trotzdem die Vergütungspflicht weiter fort. Eine Einschränkung ergibt sich nur aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a> . Danach kann von der Vergütung dasjenige abgezogen werden, was der andere sich dadurch erspart, dass er die Leistung nicht erbringen muss. In Ihrem Beispiel könnten dies die Anfahrtskosten sein, oder etwaig benötigtes Material. Weiter kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  dann ein Abzug vorgenommen werden, wenn der Auftragnehmer während dieser Zeit einen anderen Verdienst hat oder einen anderen Verdienst böswillig nicht erzielt. Abs. 500.h. wenn der Auftragnehmer einen anderen Auftrag übernehmen kann, dann ist auch die Vergütung aus diesem Auftrag abzuziehen.  Diese Punkte bringen in der Praxis oft Streit mit sich, so dass eine einvernehmliche Lösung auf jeden Fall vorteilhaft wäre.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615