Frage: Antrag (Scheidung) 1996 und Urteil 2000 incl. Ehescheidungsfolgen-Vereinbarung. Das Verbundvefahren Versorgungsausgleich wurde gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/628.html" target="_blank" class="djo_link">§ 628 Satz 1 Nr.4 ZPO/a>  abgetrennt.   Im Jahr 2004 wurden die 'Punkte' berechnet, die bis zum Antrag auf die Scheidung erworben worden sind. Beteiligt waren dabei die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Betriebsrenten-Versorgung einer Anstalt des  öffentl. Rechts.   Danach wurde dem Ehemann bei Eintritt in seinen Ruhestand mit 63 Jahren die ungekürzte Rente ausgezahlt, da er nach wie vor an die geschiedene Ehefrau Unterhalt gezahlt hat.  Diese Zahlung war in der Ehescheidungsfolgen-Vereinbarung vereinbart und verpflichtend bis zum 65sten Lebensjahr des Ehemanns.   'Für die Zeit nach Erreichen des 65.Lebensjahres (in 2007) des Antragstellers (Ehemannes)  richten sich mögl. Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin ohne fortbestehende Bindungswirkungen an die heutigen Vereinbarungen nach den gesetzlichen Bestimmungen'  Die Antragsgegnerin hat keine weiteren Unterhaltsanspüche geltend gemacht (in 2007).  Der Antragssteller hat ohne besonderen Vertrag den Unterhalt freiwillig weiter gezahlt, informell vereinbart bis zu ihrem Renteneintritt. Das Ergebnis war für den Antragsteller günstiger als der Verlust durch die Kürzungen der Rente. (Rentner-Privileg).     Im Januar 2015 informiert mich der RA der früheren Antragsgegnerin darüber, dass sie zum 1. Mai in Rente gehen wird.  Ich dachte dass damit der bisher gezahlte Unterhalt beendet wird, weil er ja durch einen Versorgungsausgleich ersetzt wird - und ohnehin nach dem Ehescheidungsfolgenvertrag zu meinen 65 Geburtstag beendet worden wäre.   Gibt es darauf einen Anspruch, den die EX geltend machen kann?          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Zunächst käme es für die rechtliche Bewertung darauf an, ob der geschlossene Ehescheidungsfolgenvertrag einen Unterhaltsverzicht für den Fall des beiderseitigen Eintritts in die Rente enthält.  Andernfalls kann auch im Fall des Renteneintritts weiterhin ein nachehelicher Unterhaltsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1571 BGB: Unterhalt wegen Alters">§ 1571 BGB/a>  bestehen.  Renten stellen unterhaltsrechtlich normale Einkünfte dar, d.h. sie sind sowohl beim Unterhaltsschuldner als auch beim Unterhaltsgläubiger als Einkommen anzurechnen. Dabei ist es ganz egal, ob die Rente vor der Ehe, während der Ehe oder nach der Ehe erworben wurde oder ob die Rente auf dem Versorgungsausgleich beruht. Deshalb müssen auch Rentner grundsätzlich weiterhin Unterhalt zahlen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen.   Bei Einrtritt in die Rente ändert sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs in der Regel, weil die Rente geringer ist als das frühere Einkommen.   Der Versorgungsausgleich ersetzt auch nicht einen etwaigen Unterhaltsanspruch oder eine Regelung hierzu. Dieser verringter jedoch in der Regel einen etwaigen Unterhaltsanspruch, da der Ausgleichsberechtigte hierdurch eine höhere Rente hat.  Ob und in welcher Höhe vorliegend weiterhin ein Unterhaltsanspruch besteht, kann diesseits aus der Ferne leider nicht eingeschätzt werden.  Es dürfte daher ratsam sein, selbst vor Ort einen Fachanwalt für Familienrecht hinzuziehen, der anhand der Scheidungsunterlagen und der gegenwärtigen Verhältnisse und sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalles prüft, ob die Forderung der geschiedenen Frau berechtigt ist oder nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1571