Frage: Auf unserem Grundstück ist ein Wegerecht für einen Nachbarn (Landwirt) eingetragen, allerdings ohne Angabe einer Breite des Weges. Die Zufahrt führt in einer Kurve durch unser Grundstück.  Nun hat der Landwirt neue, größere  Gerätschaften (Schlepper, Güllefass)  angeschafft, was zur Folge hat, dass der Kurvenradius nicht mehr ausreicht und er deshalb über den Rand des bestehenden Weges hinausfährt und damit in nicht geringem Umfange unsere Wiese zerstört. Die Frage ist: Muss ich dieses akzeptieren, oder kann ich das Fahrtrecht löschen lassen, zumal der Landwirt seine Felder ohne Schwierigkeiten auch direkt erreichen kann. Der Versuch einer gütlichen Einigung mittels Abfindung ist gescheitert. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Ihre Fragen: Muss ich das akzeptieren? Kann ich dieses Fahrtrecht löschen lassen? … implizieren jeweils sehr absolute Richtungen.  Bei einem Wegerecht gilt der Grundsatz, dass der Inhaber des Rechtes die Gewährung des Wegerechtes ohne Beeinträchtigung verlangen kann, andererseits der Eigentümer des belasteten Grundstücks, den Anspruch hat, dass das Wegerecht so schonend wie möglich ausgeübt wird.    Nun könnten Sie einen Zaun um Ihre Wiese errichten, die es dem Inhaber des Wegerechts unmöglich macht mit seinen neu angeschafften raumintensiveren Fahrzeugen das Wegerecht auszuüben. Andererseits wäre Ihr Nachbar bei Zerstörung des Zaunes jeweils zum SchadenserS. verpflichtet.  Der Inhalt der Grunddienstbarkeit richtet sich nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks, so dass sich mit diesem auch der Umfang der dinglichen Belastung selbst ändern kann soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen (so der a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20V%20ZR%20323/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.04.2003 - Abs. 5 ZR 323/02: Auslegung eines Wegerechts">BGH Abs. 5 ZR 323/02/a> ).  Darüber hinaus ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  der Berechtigte zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit verpflichtet. Insoweit würden sich hier ggf. für Sie entsprechende Unterlassungsansprüche aus der dem Wortlaut der Grunddienstbarkeit ergeben.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a>  kann eine Grunddienstbarkeit außerdem nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks einen Vorteil bringt. In Ihrem Fall ist fraglich, ob ein solcher Vorteil überhaupt noch besteht, da mittlerweile eine zweite Zufahrt zur Straße vorhanden ist und durch die das Grundstück möglicherweise sogar besser zu erreichen ist als über die Zuwegung. Maßgebend ist die objektive Nützlichkeit auf Grund seiner Lage, Beschaffenheit und Zweckbestimmung. Nach der Rechtsprechung sind Vorteile nur für den Eigentümer persönlich nicht ausreichend.  Wenn der Vorteil für das herrschende Grundstück aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauernd entfällt, erlischt die Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung.  Vor Einreichung einer Klage in Bezug auf das Wegerecht sollte allerdings geprüft werden, ob das Landesrecht im Nachbarrechtsstreit die erfolglose Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahren vorschreibt. Nur dann, wenn ein Schiedsverfahren gescheitert ist, darf in der Regel ein Rechtsstreit geführt werden.  Aus der Ferne, ohne die genauen örtlichen Gegebenheiten und vor allem den genauen Wortlaut des Grundbucheintrags zu kennen, lässt sich der Fall jedoch nicht abschließend beurteilen. Hier noch einige Entscheidungen zu Fragen des Wegerechts http://dejure.org/dienste/lex/BGB/1020/1.html  Ich hoffe aber, Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen zu haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019, § 1020