Frage: Guten Tag,  wir haben folgende Frage:  Unsere Mutter ist vor einem halben Jahr verstorben. Wir, das sind drei Kinder. Das Erbe unserer Mutter (kleiner Betrag von insgesamt unter  € 8.000,00) wurde inzwischen aufgeteilt.  •Das Konto unserer Mutter, lautend auf Ihren Namen, besteht noch und kann lt. Auskunft der Sparkasse nicht gelöscht werden, da auf dem Kontolöschauftrag noch die Zustimmung unseres Bruders fehlt. Die Bank  teilte uns mit, dass  a l l e   Erben der Löschung zustimmen müssten. Der Konto-Löschauftrag wurde von den beiden Schwestern schon vor einem Vierteljahr erteilt. Meine Schwester war bis zu diesem Zeitpunkt Bevollmächtigte meiner Mutter für dieses Konto. Sie hatte auch die Kosten für die Konto-Auflösung vorab bezahlt. Nun fallen für dieses Konto regelmäßig weiter Kontoführungsgebühren an, die von der Bank bei meiner Schwester eingefordert werden. Außer diesen Kosten der Bank werden auf dem Konto keinerlei Umsätze mehr getätigt.  Wer muss nun diese Kosten tragen? Muss die Bank nicht die Kosten bei meinem Bruder anfordern, der die Konto-Auflösung – aus Gründen, die wir nicht kennen – verhindert? Oder was kann man tun, um ein ungenutztes Konto endlich zu löschen?  Für Ihre Antwort danke ich im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie stellen mit Ihren Geschwistern eine Erbengemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§ 2032 BGB/a>  dar. Das bedeutet, Sie können Handlungen, wie etwa das Schließen eines Kontos  nur gemeinsam  als Erbengemeinschaft vornehmen. Die bank verweigert also leider zu Recht die Löschung des Kontos der Erbengemeinschaft.   Gegenüber der Bank haften die Erben als Gesamtschuldner. Das bedeutet, die Sparkasse kann die entstandenen Gebühren von jedem der Miterben verlangen. Die Bank kann sich dabei heraussuchen, von wem Sie die Kosten einzieht. Es ist also nicht zu benstanden, wenn die Bank Ihre Schwester zur Zahlung der Kontoführungsgebühren heranzieht.  Im Innenverhältnis, also im Verhältnis der Erben untereinander hat Ihre Schwester dann allerdings einen Ausgleichsanspruch, in Höhe der jeweiligen Erbanteile.  Ihre Schwester kann also einen anteiligen Ausgleich der entstandenen Kontoführungegebühren von den übrigen Miterben verlangen.   Das allein ist jedoch in Ihrem Fall keine Lösung, da das Konto aufgelöst werden muss.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a>  sind die Miterben untereinander verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Zu dieser ordnungsgemäßen verwaltung des Nachlasses zählt auch zweifelsohne die Auflösung eines nicht mehr benötigten Girokontos. Der Bundesgerichtshof hat dabei entschieden, dass zur Mitwirkungspflicht des Miterben nicht nur die Zustimmung zu Maßnahmen sondern auch ein tätiges Handeln gehört (BGH6, 76).  Diese Mitwirkung kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Hierzu kann eine Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Kontolöschung erhoben werden.  Sofern Ihr Bruder die Zustimmung verweigert,verstößt er gegen seine Mitwirkungspflicht und  haftet der Erbengemeinschaft für etwa entstandene Schäden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20164,%20181" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.09.2005 - Abs. 4 ZR 82/04: Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses">BGHZ 164, 181/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20439" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.09.2005 - Abs. 4 ZR 82/04: Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses">NJW 2006, 439/a> , 440). Ihn Ihrem Fall also für die entstandenen Kontoführungsgebühren.  Ich denke jedoch, dass eine Klage nicht erforderlich sein wird. Meiner Erfahrung nach unterbleibt die Zustimmung zur Kontolöschung oftmals aus Bequemlichkeit. Einen anderen Grund konnte ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen.  Es ist daher empfehlenswert Ihren Bruder unter Hinweis auf die Rechtslage anzuschreiben und bereits einen ausgefüllten Kontolöschungsantrag (am besten noch mit Rückumschlag an die Sparkasse) beizufügen, den dieser dann nur noch zu unterschreiben braucht.  Ich hoffe Ihnen einen hinreichenden ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2032, § 2038