Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im vergangenen Jahr kündigten wir fristgerecht und schriftlich unseren Mietvertrag zum 31. März 2014, was der Vermieter seinerseits bestätigte. Aufgrund von Verzögerungen beim Bau unserer Eigentumswohnung, sahen wir uns gezwungen, um eine Verlängerung der Nutzung bis 30.04.2014 zu bitten. Dies erfolgte mehrfach unsererseits mündlich und per E-Mail. Eine vertragliche Verlängerung, die wir zu einem früheren Zeitpunkt sogar unterschrieben hätten, kam nicht zustande, weil uns unser Vermieter wie üblich hinhielt bzw. ignorierte. Wider Erwarten wurde unsere Wohnung nun doch rechtzeitig fertig, sodass einem Umzug im März nichts mehr im Wege steht. Wir unterrichteten unseren Vermieter nun von unserem Auszug Ende März. Eine Verlängerung der Nutzung macht für uns keinen Sinn mehr und folglich auch keine Zahlung von Miete im April. Der Vermieter möchte nun aber genau diese von uns einfordern. Im Briefkasten lag ein Schreiben, wie sehr er uns entgegengekommen sei und wir uns in der Mitte treffen könnten (15.4.). Dies würde für uns immerhin 750 € Kosten für nichts bedeuten.  Welche rechtliche Handhabe hat der Vermieter gegen uns, wenn wir wie geplant nicht zahlen. Könnten wir einem Verfahren gelassen entgegensehen? Ich meine ja, möchte aber diesbezüglich Sicherheit haben. Aus meiner Sicht müsste vertraglich ein neuer Mietvertrag mit der neunen Frist zustande kommen, was ja nicht erfolgte.  Man könnte unser Verhalten als moralisch verwerflich, gemein, hinterhältig oder wie auch immer bezeichnen. Zur Vorgeschichte: Der Vermieter hat unserer Belange stets ignoriert, unternahm keine Maßnahmen gegen fortgesetzte Lärmbelästigung, die letztlich zu unserem Auszug führte. Leider setzten wir eine Mietminderung aufgrund des Lärms nicht durch, obwohl diese jahrelang sicher berechtigt gewesen wäre. Der finanzielle Schaden liegt also eher auf unserer Seite.  Ich würde mich über eine rasche und kompetente Antwort freuen. Beste Grüße! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Rechtslage hier sehr schwer einzuschätzen ist.  2. Sie haben den Mietvertrag zum 31.3.2014 gekündigt.  Später haben Sie um eine Verlängerung der Nutzung bis 30.4.2014 gebeten.  Es wäre denkbar, dass eine stillschweigende Zustimmung des Vermieters angenommen wird.  Zwar ist bloßes Schweigen in der Regel keine Willenserklärung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,3629" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.09.2002 - Abs. 5 ZB 37/02: Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerver...">NJW 2002,3629/a> ).  Schweigen kann jedoch als Willenserklärung angesehen werden, wenn der Schweigende verpflichtet gewesen wäre, seinen gegenteiligen Willen zum Ausdruck zu bringen (BGH MDR 1970,  136).  Aus dem GrundS. von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) kann sich ergeben, dass der Schweigende verpflichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern (BGH NJW 1990,160).  3. Ein Mieter, der den Mietvertrag gekündigt hat, ist bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Räumung und Herausgabe verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> ). Bei Verzug macht er sich schadenersatzpfichtig.  Möglicherweise könnte der Vermieter geltend machen, dass er aufgrund Ihrer Ankündigung, erst zum 30.4.2014 räumen zu können, jetzt keinen neuen Mieter für Anfang April mehr finden  kann.  4. Wie bereits erwähnt ist das alles sehr schwer einzuschätzen. Insbesondere ist der Ausgang eines etwaigen Rechtsstreits nicht einzuschätzen.  Ich würde Ihnen daher aus anwaltlicher Vorsicht raten, wegen einer halben Monatsmiete von 750,-- € keinen Rechtsstreit zu provozieren und den Vorschlag des Vermieters zu akzeptieren.  Bitte bedenken Sie, dass der Vermieter nichts dafür kann, dass sich der Bau Ihrer Eigentumswohnung verzögert hat und die Wohnung dann wider Erwarten doch noch rechtzeitig fertig wird.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Moosmann!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 242