Frage: Hallo! Wir haben seit vielen Jahren in den Sommermonaten ein massives Lärmproblem mit unserem Nachbarn, der eine Strasse hinter uns in einer Reihenhausstraße wohnt. Unser Balkon ist in Richtung seiner Garage und des Garagenvorplatzes. Und gerade in den Sommermonaten möchte man nicht alle Fenster geschlossen halten, weil einen der Lärm dazu nötigt.  Seit mindestens 12 Jahren repariert und restauriert unser Nachbar Boote, früher waren es noch KFZ.  Die Arbeiten finden vor seiner Garage auf seinem Grundstück statt.  Die ausgeführten Arbeiten werden i.d.R. mit einem Kompressor, der Lärm erzeugt oder diversen lauten Werkzeugen ausgeführt. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine Nebentätigkeit handelt, weil sobald ein Boot fertig ist nach ein paar Wochen meist das nächste bearbeitet wird.  Zudem motzt unser Nachbar immer wieder das Motorkart seines Sohnes auf und jubelt entsprechend oft auch mal den Motor hoch.  Wir haben uns in der Angelegenheit mehrfach an das hiesige Ordnungsamt gewendet, diese unternahmen jedoch nichts. Wird sind wohl auch die einzigen die sich gestört fühlen, andere Nachbarn verbauten ihre Balkone zum Lärmschutz und die direkten Nachbarn des o.g. Herrn sind Mieter bzw. leben nach dem 'Man kennt sich,man hilft sich'-Prinzip.  Die Regelmäßigkeit der Arbeiten im Sommer und der damit verbundene Lärm ist für uns eine Belastung. Können Sie sich vorstellen, was ein Bootsmotor für Geräusche macht wenn er mehrmals hochgejubelt wird oder wenn stundenlang ein Kompressor in Ihren Ohren dröhnt?  Wir haben unseren Nachbarn netterweise schon mehrmals daraufhingewiesen den Lärm zu unterlassen. Dieser ignoriert diese Hinweise jedoch.  Meine Frage: Gibt es eine erfolgsverprechende Möglichkeit unserem Nachbarn  regelmäßige lärmverursachende Tätigkeiten zu verbieten und bei Unterlassung gegen ihn vorzugehen, ferner evtl. eine Geldstrafe zu fordern?  Mit freundlichen Gruß

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Sie haben gegen den lärmenden Nachbarn einen Unterlassungsanspruch, wenn er mit der Ausübungen seiner Tätigkeiten Geräusche verursacht, die als Einwirkungen die Benutzung Ihres Grundstücks wesentlich beeinträchtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> .  Einwirkungen sind wesentlich, wenn sie bei Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten sind; zumutbar sind sie, wenn ein verständiger durchschnittlicher Mensch als Bewohner sie kaum noch empfindet. Berücksichtigungsfähig sind grundsätzlich alle Gesichtspunkte, die nach ihrem Sinn und Zweck die Wesentlichkeitsprüfung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsmenschen beeinflussen können; schematische Lösungen gibt es nicht, der Einzelfall entscheidet.  Bei Lärm gibt es keine festen gesetzlichen Grenzen. Eine Orientierung zur Zulässigkeit kann nach der Rechtsprechung dabei an der TA Lärm 1968 und 1998 sowie an der Abs. 506-Richtlinie 2058 vorgenommen werden.   Die Überschreitung der Grenze zur Wesentlichkeit ist von Ihnen zu beweisen. Dies kann entweder durch ein Sachverständigengutachten, u.U. auch durch ein umfangreiches Lärmprotokoll erfolgen.  Sofern die Grenzen in Ihrem konkreten Fall überschritten sind, bietet es sich zunächst an, Ihren Nachbarn schriftlich zur Unterlassung aufzufordern. Eine anwaltliche Aufforderung ist häufig hilfreich, da Sie mit Kosten für den Nachbarn verbunden werden kann und dadurch mehr Druck erzeugt wird. Sollte dies nicht fruchten, kann im nächsten Schritt die zuständige Schlichtungsstelle eingeschaltet werden. Sollte auch im Schiedsverfahren kein Einvernehmen zu erzielen sein, müssen Sie als letzten Schritt eine zivilrechtliche Klage erwägen.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004