Frage: Guten Tag,  ich bin Pendler (wöchentlich ca. 200 km einfache Strecke). Dieses Büro wurde nunmehr geschlossen und mir wurde ein Arbeitsplatz am Hauptstandort in ca. 800 km angeboten.Dies habe ich nicht angenommen und einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung (ca. 20 Jahre Betriebszugehörigkeit im Konzern) und mit 6 Monaten Kündigungsfrist zum 31.12. abgeschlossen. Eine Freistellung für den Zeitraum 11/12 2008 wurde nicht vereinbart.  Seit Anfang des Monats bin ich nunmehr zur Einarbeitung eines neuen Bearbeiters am Hauptstandort. Auf grund persönlicher familärer Probleme bin ich seit ca. 3 Wochen mit Bourn out Syndrom krankgeschrieben und müßte ab 12/2008 wieder pendeln. Im Anschluss an den Kündigungszeitraum habe ich einen Anschlussvertrag bei einem neuen Arbeitgeber. Resturlaub ist keiner mehr vorhanden.   Frage: Kann ich eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung für den letzten Monat verlangen? Welche Auswirkungen könnte dies auf den Aufhebungsvertrag haben?  Ich bedanke mich für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Der Aufhebungsvertrag kann nachträglich nicht mehr einseitig von Ihnen verändert werden. Eine Vertragsänderung ist nur im Einvernehmen mit Ihrem Arbeitgeber möglich. Läßt sich der Arbeitgeber nicht auf die Gewährung von bezahlter oder unbezahlter Freistellung ein, ergibt sich ein entsprechender Anspruch nicht aus dem Aufhebungsvertrag.  Ein Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung kann sich daneben aus dem Arbeitsvertrag, anwendbaren Tarifverträgen oder aus betrieblicher Übung oder Betriebsvereinbarung, ggf. auch aus dem GrundS. der Gleichbehandlung ergeben. Gesetzliche Freistellungsansprüche (z.B. §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">616 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">629 BGB/a> , § 45 SBG Abs. 5, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 SGB Abs. 9: Geeignete Leistungserbringer">§ 124 SGB Abs. 9/a> ) greifen in Ihrem Fall nicht. Ob sich aufgrund einer dieser Grundlagen ein Freistellungsanspruch in Ihrem konkreten Fall ergibt, sollte ergänzend geprüft werden und kann hier anhand Ihrer Angaben nicht abschliessend bewertet werden.  Ergibt sich aus den genannten Grundlagen keine Freistellungsmöglichkeit, gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf Gewährung zumindest einer unbezahlten Freistellung. Ein klagbarer Anspruch besteht dann für Sie nicht. Sie müssen in diesem Fall mit dem Arbeitgeber verhandeln, ob dieser der Freistellung zustimmt.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 629, § 616