Frage: Einem Mieter wurde die Wohnung am 20.August 2008 fristgerecht zum 30.November 2008 schriftlich gekündigt.In dem gleichem Schreiben wurde der Mieter aufgefordert, die Wohnung spätestens bis zum 31.November 2008 zu räumen und in vertragsgemäßem Zustand an den Vermieter zu übergeben. Aber einen 31.November 2008 gibt es nicht. Welche rechtliche Folgen können durch das falsche Räumungsdatum entstehen?  Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen dankbar.   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworte:  Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die entsprechend der allgemeinen Regeln auszulegen ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a>  ist dabei der wirklich Wille der Willenserklärung zu erforschen.  Aufgrund des von Ihnen angegebenen Datums -31.November, den es nicht gibt- ist auch ein Raum für eine Auslegung, da der Wortlaut Ihrer Erklärung keinen eindeutigen Wortlaut hat- zum einen die Kündigung zum 30.11. und dazu die Räumung zum 31.11. Ihre Erklärung ist auch auslegungsfähig.  Zunächst ist der wirkliche Wille Ihrer Erklärung zu erforschen.  Nach Ihren Angaben haben Sie die Kündigung zum 30.11. ausgesprochen und ich gehe daher davon aus, dass Sie die Wohnung auch zum 30.11. geräumt haben möchten.  Dazu kommt, dass die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung darüber hinaus so auszulegen sind, 'wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben .... verstehen musste' (Palandt zu § 133).  Danach ist bei der Auslegung auch auf die Umstände der Erklärung abzustellen. Gerade aufgrund der zeitgleichen Beendigung des Mietverhältnisses und dem Umstand, dass es den 31.11. nicht gibt, ergibt sich auch für Ihr gegenüber, dass die Räumung zum Ende des Mietverhältnisses erfolgen soll.   Nach diesen Auslegungsregeln ist zum einen nach Ihrem wirklichen Willen und auch aus den Begleitumständen für den Empfänger der Kündigung nach Treu und Glauben zu erkennen, dass die Räumung der Wohnung zeitgleich mit dem Zeitpunkt der Kündigung erfolgen soll.   Demnach kann sich nach meiner Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben keine Nachteile für Sie ergeben. Die Rückgabe der Mietsache sollte daher -vorausgesetzt die Kündigung erfolgte wirksam durch Sie- bis zum 30.11. an Sie erfolgen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133