Frage: Hallo!!  Mein Ehemann sitzt seit nunmehr drei Jahren in Haft.Die Haftstrafe wird sich auch noch um weitere Jahre hinziehen.Unsere Ehe wurde wärend dieser Zeit geschlossen.Nun möchte ich die Scheidung, er will aber nicht einwilligen, weil er dann keinen festen Wohnsitz mehr hat und auch sonst nur nachteile für ihn entstehen wegen vorzeitiger Entlassung. Er bedroht mich telefonisch und beleidigt mich seit Wochen auf´s übelste. Nun meine Frage....Kann meine Ehe vorzeitig geschieden werden auch wenn er nicht einwilligt?Wir haben ja wärend unserer Ehe noch keinen Tag gemeinsam verlebt, er ist ja schon die ganze Zeit in Haft.Für mich ist das eine unzumutbare Situation geworden! Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 BGB/a>  kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.   Dies wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 1 BGB/a>  vermutet, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.   Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 2 BGB/a>  gilt die Ehe als gescheitert, wenn die Ehegatten seit 3 Jahren getrennt leben. Getrennt leben liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a>  vor, wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will.   Wenn Ihr Mann im Gefängnis sitzt, kommt es also für die Fristberechnung darauf an, ab wann Sie zu erkennen gegeben haben, dass Sie nicht auf seine Entlassung warten und dann mit ihm zusammen ziehen wollen.   Wenn Sie noch nicht ein Jahr getrennt leben, dann kann die Ehe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 Abs. 2 BGB/a>  nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller (also für Sie) aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.   Das sich Ihr Mann in Haft befindet, ist schon deshalb keine unzumutbare Härte, weil Sie das wußten, als die Ehe geschlossen wurde und ihn trotzdem geheiratet haben.   Schwere Beleidigungen in Verbindung mit ernsthaften Drohungen können eine solche Härte begründen. Palandt Randnummer 10 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 BGB/a>  mit weiteren Nachweisen.   Hier ist schon Zweifelhaft, ob die Drohungen ernsthaft sind, da er in den nächsten Jahren keine Gelegenheit haben wird, diese wahr zu machen.   Ob die Beleidigungen für sich genommen schwerwiegend genug sind, muß im Einzelfall vom Gericht entschieden werden. Sowohl die Drohungen als auch die Beleidigungen müßten Sie im Streitfall nachweisen.   Eine abschließende Beurteilung erfordert die genaue Kenntnis um welche Beleidigungen es sich handelt.   Berücksichtigt werden muß auch, dass Sie die Möglichkeit haben, ihn einfach nicht mehr in der Haft zu besuchen und Ihre Telefonnummer zu ändern.   Von daher neige ich nach summarischer Prüfung dazu Ihre Frage mit nein zu beantworten.   Sie werden wahrscheinlich den Ablauf der Trennungsjahre abwarten müssen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565, § 1567, § 1566