Frage: Vor 3 Jahren habe ich meine Lebenspartnerin (nichteheliche Lebensgemeinschaft) und Ihr Kind (nicht unser gemeinsames) in mein Haus mit aufgenommen. Die Kosten für das Haus und Nebenkosten habe ich bezahlt, sie dafür ihr Möbel mitgebracht und auch einiges an kleineren Renovierungen sie alleine bezahlt, größere Renovierung zahlte ich alleine. Es gibt keinen Mietvertrag und keine wieteren vertraglichen Regelngen. Jetzt geht die Beziehung auseinander, wobei sie das Haus nicht verlassen will. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich dass sie das Haus verlassen muss und in welchem Zeitraum? Kann sie das Haus besetzen, eine Art Gewohnheitsrecht? Wenn ich jetzt Miete verlangen würde, gilt das dann wie ein Mietvertrag und auch diese Kündigungszeit?  -- Einsatz geändert am 25.05.2014 11:24:01

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Solange noch kein Mietverhältnis entstanden ist, können Sie von der Dame den Auszug fordern. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 985/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/986.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 986 BGB: Einwendungen des Besitzers">986 BGB/a> . Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer dann vom Besitzer die Herausgabe des Besitzes fordern, wenn der Besitzer kein Recht (mehr) zum Besitz hat. Dies ist aufgrund der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Fall. Sie sollten hier aber der Dame auch die Möglichkeit der Suche nach einer neuen Wohnung ermöglichen. Daher sollten Sie Ihr eine angemessen Auszugsfrist schriftlich stellen.  Sobald Sie Miete verlangen, ist die Damen nicht mehr zur Räumung verpflichtet, da Sie in diesen Moment einen Mietvertrag abschließen. Selbstverständlich können Sie aber NutzungserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  verlangen. Hierbei sollten Sie aber ausdrücklich erklären, dass Sie keinen Mietvertrag abschließen möchten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 986, § 812, § 985