Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Ich arbeite seit Oktober 2009 in einem Unternehmen. Es liegt kein Tarifvertrag vor. In meinem Arbeitsvertrag stehen 25 Tage Urlaub. Gewährt und genehmigt wurden mir jedoch alle Jahre immer 30 Tage. Selbst in unserer Zeiterfassung standen immer, dass ich 30 Tage zur Verfügung habe.   Jetzt ist dies aufgefallen und soll geändert werden.  Ich halte dies für nicht gerechtfertigt aufgrund der betrieblichen Übung.  Wie sehen Sie diesen Fall und was würden Sie mir raten.   Mit freundlichem Gruß  Markus Lübcke   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:   Frage 1: '....Ich halte dies für nicht gerechtfertigt aufgrund der betrieblichen Übung.  Wie sehen Sie diesen Fall und was würden Sie mir raten.'   Das sehe ich etwas kritischer als Sie.  Betriebliche Übung lässt sich zunächst einmal wie folgt definieren:  Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 BGB/a> ), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte. Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (Urt. v. 23.08.2017, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20136/17" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17: Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungss...">10 AZR 136/17/a> ).   Vordergründig betrachtet könnte man also nach Ihrer Schilderung in diese Richtung argumentieren. Das Problem ist aber, dass der Arbeitgeber wohl irrtümlich in Abweichung zum Arbeitsvertrag von 30 statt 25 Urlaubstagen ausging und damit also fortlaufend einen Fehler zu Ihren Gunsten begangen hat. Da dies für Sie leicht zu erkennen war, können Sie grundsätzlich keinen Bindungswillen für sich herleiten. Dies insbesondere deswegen, weil die fehlerhafte Urlaubsgewährung sich bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses realisiert hat.  Insofern dürfte die Korrektur des Arbeitgebers - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung aller maßgeblichen Unterlagen - auf das letztlich vertraglich Vereinbarte im Ergebnis nicht zu beanstanden sein.      Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133, § 151