Frage: Sehr geehrte Anwälte,  meine Mutter teilte mir mit, dass eine Mieterin von mir einen Kasten auf den Kopf bekommen hat. Was kann mir da nun passieren ?   Es handelt sich um einen Kasten, eine Abdeckung der Stromzähler.  Die Mieterin hat ein Schädel Hirn Trauma wahrscheinlich, sehr viel Blut verloren und liegt im Krankenhaus.  Der Handwerker, der das damals machte, war wahrscheinlich zu der Zeit versichert und angemeldet auf einfache Basis.  Der Handwerker hat offenbar nut mit Acryl den Kasten befestigt, darum hat er sich gelöst und ist der Mieterin auf den Kopf gefallen !   Wie soll ich mich verhalten, bezahlt dies die Versicherung, die möglichen Kosten, können die Mieter Miete mindern, ist dies strafbar usw...   Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Innerhalb eines jeden Vertragsverhältnisses obliegen jeder Vertragspartei sog. Schutz- und Treupflichten. Das bedeutet, dass man grundsätzlich dafür Sorge tragen muss, dass dem Vertragspartner keine Schäden durch schuldhafte Verursachung entstehen. Im Mietverhältnis gilt nichts anderes. Daher steht der geschädigten Mieterin ein gegen Sie gerichteter Anspruch auf SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249/a>  ff. BGB zu.  Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass Sie den Schadenseintritt zu vertreten haben, was gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  bei VorS. und Fahrlässigkeit der Fall ist. Hierbei hat man nicht nur eigenes Verschulden zu vertreten, sondern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  muss man sich das Verschulden von Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Im vorliegenden Fall war der beauftragte Handwerker Erfüllungsgehilfe, so dass Sie zum SchadenserS. verpflichtet sind, wenn dieser fahrlässig 'etwas falsch' gemacht hat. Dieses Verschulden wird grds. vermutet. Das bedeutet, dass nicht die Geschädigte beweisen  muss, dass schuldhaft gehandelt wurde, sondern Sie müssten einen entsprechenden Entlastungsbeweis führen, was regelmäßig ziemlich schwierig ist.  Sie Ihrerseits könnten den Handwerker in Regress nehmen, da dieser Ihnen gegenüber Vertragspflichten verletzt hat. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Ihr Regressanspruch bereits verjährt sein könnte. Hierbei kommt es darauf an, wann die fehlerhaften Arbeiten ausgeführt worden sind.  Es ist denkbar, dass Ihre Haftpflichtversicherung für diesen Schaden auszukommen hat. Allerdings ist eine solche Vermieterhaftpflichtversicherung nicht in jedem Privathaftpflichtversicherungsvertrag enthalten. Dies sollten Sie abklären und den Schaden unverzüglich Ihrer Versicherung melden.  Es ist nicht davon auszugehen, dass die Mieter zur Minderung berechtigt sind, wenn der Mangel beseitigt ist.  Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung ist unwahrscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls müsste die Staatsanwaltschaft beweisen können, dass ein solcher Unfall für Sie vorhersehbar war.  Da die Schadensersatzforderung allein wegen der ärztlichen Behandlungskosten sicherlich beträchtlich sein dürfte, sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen, falls die Geschädigte Ihnen gegenüber Ansprüche geltend macht. Gern können Sie sich auch an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 241, § 249, § 278, § 280, § 276