Frage: Hallo.. Ich bin seit Nov 18 geschieden. Mein Mann hat in 2018 die Lstklasse nicht ändern wollen um geld zu sparen und ich wusste nicht dass ich dies alleine beantragen kann.Dafür hat er mir monatlich den Ausgleich erstattet. Jz verlangt das Finanzamt von ihm die über 3000 euro zurück und er will das geld gerichtlich bei mir einklagen und verlangt den kompletten betrag aus meiner lohnsteueretstattung.Es wurde nie schriftlich festgehalten dass ich ihm das geld zurückgeben muss falls das finanzamt es zurückfordert - das war eine freiwillige leistung und ich bin zur zeit nicht in der lage soviel zu bezahlen...muss ich ihm irgendwas zurückgeben?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann im Trennungsjahr die Steuerklassenkombination noch beibehalten werden. Das Trennungsjahr muss- damit sie sich Scheiden lassen können- bereits im Jahr 2017 erfolgt sein. In diesem Jahr ist die Beibehaltung der 'alten' Steuerklassenkombination möglich , Stichtag hierfür ist der 31.12.2017.   Ab dem 01.01. 2018, also dem auf die Trennung folgenden Kalenderjahr, in dem die Scheidung war, werden die Ehegatten vom Finanzamt als ledig eingestuft. Sie können nicht mehr in der für Sie günstigen Steuerklassenkombination bleiben, ein Wechsel der Steuerklassen mit Zuordnung in die Steuerklassen Abs. 1 (bzw. Abs. 2 bei Kindern) geschieht gleichsam automatisch, auch wenn hierzu ein Antrag notwendig ist. Eine Nichtbeantragung dieser neuen Steuerklassen für Ledige kann vom Finanzamt aber sanktioniert und durchgesetzt werden.   Im Jahr 2018 hat Ihr EX-Mann den monatliche Ausgleich also umsonst gezahlt. Eine getrennte Veranlagung ist ein Muss und kann von Ihnen nicht beeinflusst werden. Der Wechsel in 2018 ist also zwingend.  Insofern wird der EX hier die Möglichkeit haben, die gezahlten Ausgleichsbeträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  ( Leistung ohne Rechtsgrund, Zweckverfehlungskondiktion) erstattet verlangen zu können. Denn der Zweck zudem er den Ausgleich leistete trat gerade nicht ein.   Er kann aber den kompletten Betrag aus ihrer Lohnsteuererstattung gerade nicht erfolgreich einklagen, hierauf hat er schlicht keinen Anspruch, denn es ist Ihre Lohnsteuererstattung, die durch die aufgrund der Scheidung getrennte Veranlagung erfolgte.  Auch einen Schadenersatzanspruch mit dem er bei Ihnen Ihren Erstattungsanspruch einklagen und seinen Nachzahlungsanspruch kompensieren könnte, sehe ich nicht. Denn der Steuerklassenwechsel in 2018 ist gesetzliche Pflicht. Ab dem Jahr dass auf die Trennung ( !nicht Scheidung!) folgt, ist jeder Partner wieder getrennt zu veranlagen. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn Sie nachweisen können , dass sie in diesem Zeitraum zeitweise einen gemeinsamen Hausstand führten. Hier muss jedoch aufgepasst werden, dass dies nicht die Zulässigkeit der Scheidung aufgrund des vorgeschriebenen Trennungsjahres beeinflusst.  Folglich verbleiben die Steuererstattungen und Nachzahlungen bei dem Ex-Partner, dem diese vom Finanzamt beschieden wurde.   Fazit: Weder die Steuererstattung zu Ihren Gunsten noch die Steuernachzahlung zu seinen Lasten wird  er bei Ihnen erfolgreich geltend machen können. Beide stammen aus dem Steuerzeitraum des Scheidungsjahres, so dass eine Wahl der Steuerklassen gerade nicht mehr möglich oder von Ihnen beeinflussbar war.    Möglich ist jedoch die für das Jahr 2018 von ihm an Sie gezahlten Ausgleichsbeträge von Ihnen zurückzufordern, da der Zweck dieser Leistungen nicht erreicht wurde, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> .  Am Rande:  Allerdings kann eine Kondiktion ( Rückzahlung des Bereicherungsanspruches)  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 815 BGB: Nichteintritt des Erfolgs">§ 815 BGB/a>  ausgeschlossen sein, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat. Hier ist positive Kenntnis erforderlich, diese sehe ich nicht. Man müsste sich den gesamten Fall jedoch anschauen , um zu schauen, ob man diese Einrede oder die Einrede der Entreicherung erheben kann.   Jedenfalls werden Sie sich in Anbetracht der Kondiktion nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  nicht auf eine fehlende Absprache berufen können, denn jede Leistung ohne Rechtsgrund (Fautregel: ohne entsprechenden Vertrag oder gesetzliche Pflicht) kann ebenso wie bei Zweckverfehlung zurückgefordert werden. Vielmehr erscheint es sinnvoll, zu schauen, ob die Zahlungen von einer gegenpflicht abhingen, ob diese mit der Nichtbeantragung eventuell sogar erfüllt ist oder ob eine Schenkung vorliegt. Hierfür muss der Sachverhalt jedoch genauestens geprüft werden wozu die Angaben oben nicht genügen. Vielmehr ist jeder möglich Umstand, also z.B. auch ein Verwendungszweck in den Überweisungen des Ausgleichs, zu betrachten.    Es tut mir leid , dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe, aber ich fürchte, die Ausgleichszahlung für das Jahr 2018 von dem EX an Sie kann zurückgefordert werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 815, § 812