Frage: Hallo,  meine Schwester und mein Schwager,der zwei Kinder in die Ehe mitbrachte (keine  Adoption durch meine Schwester) haben in 2011 in ihren Berliner Testament von 2008,eine notarielle testamentänderung vorgenommen und mich als ihren Bruder und den zwei Kindern/Stiefkinder,das Erbe zu je 1/3 als Schlußerben eingesetzt.Von diesem Erbe wußte ich nichts. Als meine Schwester und Schwager immer größere Probleme hatten in ihren Haus alles selbständig zu organisieren machte der Stiefsohn(wohnt ca.550km entfernt),der sich bis dahin nicht um die Schwierigkeiten der Eltern gekümmert hatte,im Mai 2012 vor Ort einen Notartermin und holte aus dem Krankenhaus seinen Vater und überzeugte meine Schwester,das er der richtige ist und änderte das Testament,so das er mit seiner Schwester,zu je 50% die Schlußerben sind.Gleichzeitig wurde eine Generalvollmacht für alle Bereiche für ihn und seine Schwester machte im Nachhinein das selbe. Meine Schwester wollte nie von ihren Stiefkindern abhängig sein oder werden. Die Generalvollmacht setzte er sofort um und es kam fast einer Entmündigung gleich. Es fehlten fast alle schriftlichen Unterlagen,kontoauszüge,Schriftverkehr usw. Im Mai 2013 gab es nach den Umzug in Betreutes Wohnen große Probleme mit dem Stiefsohn.Er hatte das Haus verkauft und sein eigenes Konto angegeben.Eine fehlende Abrechnung über den Umzug und andere Unregelmäßigkeiten führten dazu,das meine Schwester kein Vertrauen mehr in den Stiefsohn hatte und einen Rechtsanwalt mit der Klärung beauftragen wollte,dabei habe ich Ihr geholfen. Die fehlenden Urkunden wurden von der Notarin angefordert und jetzt erkannte ich,das ich im Testament nicht mehr berücksichtigt wurde.Die GV wurden von meiner Schwester,beim Notar widerrufen und gekündigt . Am 10.09.13 war ich mit meiner Schwester und Schwager beim Notar und es wurde ein neues Testament in der ursprüngliche Fassung von 2011,mit je 1/3 für die Stiefkinder und für mich als den Bruder eingesetzt. Damit ich den beiden helfen kann und handlungsfähig bin wurde ich für meine Schwester als GV eingesetzt. Die Stieftochter hatte zu Ihren Besuch vom 22.07-03.08.13 durchgesetzt,das sie die Patientenvollmacht und die Patientenverfügung für meine Schwester erhält.(eine gewisse Beeinflussung vor Ort ist möglich) Leider hat mein Schwager eine gewisse Altersdemenz,es gibt aber kein   neurologisches Gutachten wo die Geschäftsfähigkeit bis jetzt aberkannt wurde. Meine Schwester ist sehr vergesslich geworden aber sie organisiert den Haushalt und geht selbst einkaufen und betreut ihren Mann gut.Ein gestellterAntrag auf Pflegestufe 1 wurde im 04/2013 abgelehnt.Es gibt kein neurologisches Gutachten,das meine Schwester als Dement bezeichnet. Der Stiefsohn bezeichnet meine Schwester als zunehmend dement aber erst nachdem er keine GV mehr hatte. Ich habe noch die Seniorenbetreuung des Sozialamtes um Unterstützung gebeten,die haben aber ebenfalls nach einen Hausbesuch,keine Notwendigkeit der Hilfe gesehen. Die Gespräche,die in Ruhe und ohne Hektik geführt werden sind mit beiden gut.  Meine Schwester fragt mich,wie sie mir,falls der Stiefsohn später alles anfechtet,mir jetzt vorausschauend,über eine Schenkung einen Teil ihres Vermögen (es geht hier nicht um Freibeträge )zukommen lassen möchte. Wie sieht dazu die rechtliche Seite aus. Welche Möglichkeiten gibt es,wenn man beachtet,das jede Schenkung bei einer eventuellen Heimunterbringung wieder rückgängig gemacht würde. Wie sollte der Text aussehen.  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich steht es Ihrer Schwester frei Ihnen Teile Ihres Vermögens zu Lebzeiten zu verschenken, sofern Sie geschäftsfähig ist. Einer besonderen Form bedarf es dazu nicht, da die Schenkung in der Regel durch das Vollziehen der Schenkung erfolgt (der Gegenstand bzw. das Vermögen muss sofort dem Beschenkten übergeben werden). Möglich wäre auch ein notarielles Schenkungsversprechen.   Was die Rückforderung im Falle einer Pflegebedürftigkeit / Heimunterbringung angeht, so gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers). Dieser Rückforderungsanspruch würde für den Fall, dass Ihre Schwester die Kosten der Pflege nicht mehr selbst aufbringen kann und auf Unterstützung (Soziale Leistungen, Hartz Abs. 4 u.ä.) angewiesen sein wird, von Gesetzeswegen auf das Sozialamt übergehen. Sie wären dann als Beschenkter zur Herausgabe der Schenkung an das Sozialamt verpflichtet, sofern die Schenkung noch keine 10 Jahre zurück liegt.   Voraussetzung ist, dass die durch die Schenkung eingetretene Bereicherung noch vorhanden ist. Dabei liegt eine Bereicherung vor, wenn der Wert an sich noch vorhanden ist. Wer sich also ein Auto gekauft hat, in dem dieser Wert noch verkörpert ist, der ist nach wie vor bereichert. Nicht mehr bereichert ist man daher insbesondere bei sogenannten 'Luxusausgaben', also solchen Ausgaben, die man ansonsten nicht getätigt hätte, weil man sie sich nicht hätte leisten können. Ein typischer Fall ist eine Urlaubsreise, die im Umfang über das hinausgeht, was man sich sonst leisten würde.  Allerdings ist hier Vorsicht geboten. Wenn bekannt ist, dass man das Geld zurückzahlen muss, weil der andere verarmt ist, dürfen keine Luxusausgaben mehr getätigt werden.  Als Schenkungsvertrag wäre - für den Fall das kein notarielles Schenkungsversprechen aufgesetzt werden soll - völlig ausreichend eindeutig zu formulieren welches Gegenstand an wen verschenkt wird (ggf. 'mit dem ZuS. mit sofortiger Wirkung').  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528