Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Dezember 2022 haben wir eine Immobilie gekauft, welche über Ebay-Kleinanzeigen angeboten wurde. In der Anzeige stand Teilmöbliert und es wurde auch aufgelistet, welche Möbeln im Kaufpreis inkludiert sind. Die Verkäufer des Objekts haben sich entschieden neu zu Bauen, und haben uns daraufhin neben den inkludierten Möbeln weitere Möbel zum Abverkauf angeboten.  Nun haben sich nach Kaufpreiszahlung und Grundbucheintragung die Verkäufer entschieden auch für die inkludierten Möbeln einen Preis zu nennen bzw. einige Möbeln gar nicht mehr anzubieten. Eine interne Vereinbarung wurde leider nicht gemacht.  Auch möchten die Verkäufer die Mikrowelle aus der Küche mitnehmen, die passend in die Küche eingebaut ist und meines Erachtens auch ein fester Bestandteil der Küche ist.  Wir haben Screenshots von der original EBay-Kleinanzeigen Anzeige welche auch die inkludierten Möbel beinhaltet. Außerdem gibt es ein Schriftstück auf dessen 'Mitverkauftes Inventar' benannt aber nicht im Kaufvertrag explizit erwähnt wurde.  Daher stellen wir uns folgende Frage.  Dürfen die Verkäufer so einfach Ihre Meinung ändern und uns die Möbel, die wir eigentlich mit gekauft haben, 'wegnehmen', auch wenn wir bisher keine Schriftliche Vereinbarung haben? Wie sieht es mit der Mikrowelle aus, dürfen die Verkäufer so vorgehen?  Ich bedanke mich im voraus für die Beantwortung der Frage. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage,  'Dürfen die Verkäufer so einfach Ihre Meinung ändern und uns die Möbel, die wir eigentlich mit gekauft haben, 'wegnehmen', auch wenn wir bisher keine Schriftliche Vereinbarung haben? Wie sieht es mit der Mikrowelle aus, dürfen die Verkäufer so vorgehen?',  wie folgt beantworten.  Eine Anzeige und die Aufzählungen, was veräußert werden soll, ist nicht (mehr) relevant, wenn / da es einen notariellen Kaufvertrag gibt. Was dort nicht genannt ist, ist grundsätzllich nicht mitveräußert.  Entscheidend ist, was vertraglich vereinbart wurde.  Können Sie nicht beweisen, dass bestimmte Möbel und die Mikrowelle mit besonderer mündlicher Vereinbarung - außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages - mit veräußert werden sollten, so ist entscheidend, was im Grundstückskaufvertrag geregelt ist.  Gibt es keine Regelung im Vertrag, sind die Bestimmungen des BGB anzuwenden.  Mobiliar ist kein wesentlicher Bestandteil der Immobillie gemäß § 93 oder § 94 BGB. Es könnte sich aber um Zubehör im Sinne des § 97 BGB handeln.  Zubehör des Grundstücks wird mit dem Grundstück veräußert, wenn sich Veräußerer und Erwerber einig sind (§ 926 Abs. 1 S. 1 BGB).   Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Veräußerungen auf das Zubehör erstrecken soll (§ 926 Abs. 1 S. 2 BGB). Es wird widerleglich vermutet, dass das Zubehör mit veräußert wurde.  Eine Einbauküche jedenfalls ist Zubehör, wenn nicht sogar Bestandteil des Hauses und Grundstücks. Wird die Mikrowelle als Bestandteil der Einbauküche angesehen, haben Sie diese bereits erworben. Ich habe aber Zweifel daran wegen § 93 BGB: 'Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.'  Nicht als Zubehör werden aber Möbel angesehen (OLG Düsseldorf, DNotZ 1987, 108)   Sie sind bereits eingezogen, d.h. der Besitz ist übergegangen?  1. Wären Möbel Zubehör wären Sie gemäß § 926 BGB Eigentümer des Mobiliars geworden, dass inkludiert sein sollte. Die Veräußerer würde nicht widerlegen können, dass das Zubehör nicht mitveräußert werden sollte.  Jetzt im Nachhinein wollen die Veräußerer das Mobilar (oder nur einzelne Stücke?) zurück haben.  2. Sind Möbel nicht Zubehör, haben Sie diese nicht mit Eintragung im Grundbuch erworben.  Dann müssten Sie beweisen, dass Sie diese (im Preis inbegriffen) erhalten sollten.  3. Wenn Sie aber bereits eingezogen sind, können Sie sich auf Eigentumserwerb gemäß § 929 BGB berufen.  Dann können die Veräußerer Ihnen die Möbel nicht wegnehmen.  Zu klären wäre dann aber, ob die Veräußerer davon noch einen Kaufpreis erhalten können.   b>Ohne alle Einzelheiten und den Inhalt des Kaufvertrages zu kennen, spricht Einiges dafür, dass Sie Eigentümer auch des Mobiliars geworden sind und die Veräußerer [b]Ihnen dieses nicht 'wegnehmen' dürfen/b>. Das gilt dann auch für die Mikrowelle, auch wenn Sie nicht wesentlicher Bestandteil der Küche, damit das Hauses und des Grundstücks sein sollte.[/b]  Fraglich ist dann aber, ob den Veräußerern dann noch ein 'Kaufpreis' zusteht, weil es sich um einen Kaufvertrag handelt, oder nicht, weil eine 'Schenkung' gewollt war. Wenn im notariellen Kaufvertrag der Preis nur für das Grundstück (ohne Möbel) angegeben ist, wären die Möbel noch abzugelten.   Bitte machen Sie weitere konkretisierende Angaben.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 926, § 94, § 97, § 93, § 929