Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Im Juli 2004 hat sich meine Schwester ein unentgeltliches Wohnrecht im Haus meiner Eltern eintragen lassen. Wir sind insgesamt 3 Kinder. In Juli 2006 ist mein Vater verstorben.  Fällt das Wohnrecht meiner Schwester, als Schenkung in die Erbmasse ? Wenn Ja, besteht dann für die Erben, ein Recht auf Ausgleich ? Wie wird gegebenenfalls die Höhe des Ausgleichs ermittelt ? Wenn meine Mutter verstirbt, fällt das Haus in die Erbmasse. Wie ermittelt sich der Wert des Hauses, welches ja nun durch das Wohnrecht belastet ist ?  Mit freundlichen Grüßen            

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ausgangspunkt der Beantwortung Ihrer Frage, ob ein Wegerecht als lebzeitige Zuwendung ausgleichspflichtig ist, ist die Einordnung des Wegerechtes.   Ob lebzeitige Zuwendungen ausgleichspflichtig sind, regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  über die so genannten Vorausempfänge. Im Einzelnen unterscheidet die Vorschrift bei der Ausgleichspflicht nach Motivlage und Zweck der Zuwendung.  In jedem Fall wird hierzu eine umfassende Einzelfallprüfung notwendig, welche von mir mangels Kenntnis der Einzelheiten gar nicht möglich ist. Es spricht jedoch vieles dafür, dass es sich bei dem Wegerecht allenfalls um eine 'andere Zuwendung' gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB/a>  handelt. Eine Ausgleichspflicht besteht hier nur dann, wenn sie vom Erblasser angeordnet worden ist, etwa in einem Testament.  Ich rate daher dazu, einen Rechtsbeistand beizuziehen und eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage vornehmen zu lassen.  Die Wertermittlung eines Gebäudes oder Hausgrundstückes - auch hinsichtlich etwaiger Belastungen - kann nur von einem Sachverständigen vorgenommen werden. Dieses ist kein juristisches Problem.  Ich hoffe dennoch, in weitergeholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichem Gruß   Wundke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050