Frage: Hallo zusammen,  ich habe einen negativen Schufaeintrag am 16.01.2013 erhalten und auch am 16.01.2013 umgehend die Auskunft eingeholt.  Der Eintrag erfolgte durch ein Inkasso Unternehmen in Höhe von 216,00€. Diese habe ich unmittelbar innerhalb 1 Woche beglichen.  Zwischenzeitlich liegt der Schufa eine Erledigung vor.  Ich habe um Löschung gebeten, da Betrag unter 1000€ und nicht tituliert. Jetzt sagte mir ein MA von der Schufa, es komme ja nicht darauf an, wann die Meldung durch die Inkasso erfolgt ist sonder ab wann die Forderung seitens ursp. Gläubiger fällig war und weigert sich diesen nun zu löschen!!!  Hinzu kommt, ich hatte hier zwischenzeitlich einen Umzug und Schreiben dieser Art sind definitiv nicht bei mir eingegangen.  Wird mir nun echt wegen so einem blöden Umstand die nächsten 3 Jahre verbaut ?  Bitte um Hilfe...

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Ein Anspruch auf Löschung Ihrer bei der Schufa gespeicherten Daten kann sich grundsätzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung">§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG/a>  oder in entsprechender Anwendung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 BGB/a>  als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20436" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.07.1983 - Abs. 3 ZR 159/82: Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an ...">NJW 1984, 436/a> ; OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%201011" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 17.03.1989 - 11 W 106/88">NJW-RR 1989, 1011/a> ; OLG Frankfurt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201988,%20562" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1988, 562 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1988, 562/a> ). Die Rechtsbeeinträchtigung besteht dabei solange, wie die Daten beim Empfänger nicht gelöscht sind (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20436" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.07.1983 - Abs. 3 ZR 159/82: Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an ...">NJW 1984, 436/a> ).   Es wäre also zunächst zu prüfen, ob die Datenübermittlung an die Schufa zulässig war.  Eine Datenübermittlung durch Vertragspartner an die Schufa kann nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume">§§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG/a>  zulässig sein, wenn Sie wirksam Ihre Einwilligung erklären („Schufa-Klausel') oder die Übermittlung durch a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken">§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG/a>  gedeckt ist. Letzteres ist der Fall, wenn eine umfassende Interessenabwägung erfolgt, die zum Ergebnis hat, dass berechtigte Interesse der Schufa und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit die schutzwürdigen Belange des „Schuldners' überwiegen.   Im Rahmen der Interessenabwägung müsste miteinfließen, wie es zu der offenen Forderung kam, also ob Sie zum beispiel im außergerichtlichen Verfahren gerechtfertigte Einwände gebracht haben, und damit auch zu erkennen gegeben haben, nicht einfach zahlungsunwillig zu sein. Da mir aber die genauen Umstände Ihres Falles nicht bekannt sind, kann ich hier jedoch keine abschließende Stellungnahme abgeben, sondern nur die Grundzüge aufzeigen.   Erfolgte die Schufa-Eintragung in unberechtigter Weise, kann man dagegen den gerichtlichen Weg bestreiten - auch mit Hilfe einer Einstweiligen Verfügung (dann muss jedoch eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegen!).  Seit dem 01.01.2007 hat die Schufa selbst Ihre eigene Eintragungspraxis dahingehend geändert, das Ausnahmsweise eine vorzeitige Löschung der Eintragung möglich ist, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen (und diese müssen ALLE vorliegen):  1.nicht titulierte Forderungen unter 1000,00 Euro 2.die 30 Tage nach der 1.Mahnung beglichen wurden 3.und vom Gläubiger gegenüber der Schufa als beglichen gemeldet wurden vorzeitig aus dem Schufaverzeichnis gelöscht werden.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern    Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004