Frage: Seit 1979 wohne ich in dieser Mietwohnung - die Küchenfliesen sind aber wesentlich älter, teilweise etwas beschädigt (Boden hab ich mit PVC belegt). Die Wasserinstallationsrohre und die Heizungsrohre zur Gastherme sind nicht unter Putz verlegt. Vor 2 Jahren mußte aufgrund eines Wasserrohrbruchs auch ein kleiner Teil der Wand aufgebrochen werden. Mit dem Vermieter vereinbarte ich Anfang dieses Jahres einen Besichtigungstermin - sowohl die Fliesen wie auch die Rohre über Putz wären wohl nicht mehr zeitgemäß und bat ihn, die Fliesen an Wand (Fliesenspiegel hinter Elektrogeräte) und Boden zu erneuern und die ganzen Rohre unter Putz legen zu lassen. Ich wolle mir eine Einbauküche zulegen - aber nur wenn vorher diese ganzen Arbeiten durchgeführt worden wären (nach 28 Jahren Mietdauer). Der Vermieter sagte die Fliesenarbeiten und Wasser- und Heizungsrohrinstallationsarbeiten zu. Daraufhin kaufte ich im Juli eine Einbauküche nachdem mir im Küchenstudio gesagt wurde, daß die Elektroarbeiten von einem ihnen bekannten Elektriker durchgeführt werden könne - dies müsse ich aber selber veranlassen (die meisten Kunden würden so ca. 200 € für die Elektroarbeiten zahlen). Mein Vermieter sagte, daß ihn die Elektroarbeiten nichts angingen - die würden ja nur anfallen wegen der Einbauküche und die Kosten müßten von mir getragen werden. Jetzt hat der Elektriker einen Kostenvoranschlag über 1800 € erstellt - die gesamte Elektroinstallation müßte in der Küche erneuert werden da die Stromkreise nicht ausreichend und die Leitungen zum Teil veraltet sind. Die Sicherungsautomaten im Unterverteiler wären ebenfalls veraltet und müßten erneuert werden da sie bei bestimmten Elektrogeräten Kurzschluß auslösen. Sämtliche Kabelinstallationen erfolgen unter Putz.  Nun zu meinen Fragen: Muß nicht der Vermieter auch für die Elektrikerkosten aufgrund der alten Leitungen und Sicherungen aufkommen? Oder kann er die Kosten voll oder teilweise auf mich abwälzen wegen meiner geplanten Einbauküche?  Sind diese ganzen Kosten dann Instandhaltungskosten oder Modernisierungskosten - kann es zu Mieterhöhungen kommen?  Wenn der Vermieter die Elektrikerkosten nicht übernimmt, ich aber auch nicht die 1800 € für die Elektrikerkosten habe müßte ich irgendwie aus dem Kaufvertrag für die Einbauküche rauskommen (1500 € habe ich bereits anbezahlt - die Einbauküche ist allerdings noch nicht im Werk bestellt worden). Was raten Sie mir?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Eine nicht modernisierte Altbauwohnung muss zwar einen Mindeststandard an elektrischer Versorgung enthalten und den Betrieb allgemein üblicher Elektogeräte im Haushalt ermöglichen und zwar unabhängig von etwaigen mietvertraglichen Vereinbarungen. Der Vermieter ist aber nicht verpflichtet, die elektrische Anlage nach DIN auf den jeweils neuesten Stand der Technik zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 26. 7. 2004 , Az.: Abs. 7 ZR 281/03).  Sie werden daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  einen Anspruch auf eine Veränderung der Stromversorgung Ihrer Wohnung in der Weise haben, dass neben dem Betrieb eines Großverbrauchers wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderweitiger Stromverbrauch in der Wohnung möglich ist (vgl. BGH, a.a.O.). Fehlt in Ihrer Wohnung ein Stromkreis, der den Anschluss mehrerer Geräte nicht zulässt, muss der Vermieter eine entsprechende Installation auf seine Kosten vornehmen lassen. Denn der vertragsgemäße Gebrauch Ihrer Wohnung entspricht dann nicht einer zeitgemäßen Wohnnutzung.  Gehen die für den Einbau der Küche erforderlichen Maßnahmen über den zuvor beschriebenen Mindeststandard hinaus, wird hingegen eine Modernisierungsmaßnahme angenommen werden müssen, die den Vermieter zu einer entsprechenden Mieterhöhung berechtigt. Für die erforderliche Erneuerung des Sicherungsautomaten im Unterverteiler wird dies jedenfalls nicht gelten.  Ich empfehle Ihnen daher, sich von dem Elektriker die im Einzelnen erforderlichen Maßnahmen schriftlich darlegen zu lassen, so dass Sie hiernach ggf. Ihren Vermieter unter Bezugnahme auf die genannte BGH Entscheidung auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes in Anspruch nehmen können. Falls Sie (zum Teil) keinen Anspruch auf die begehrte elektrische Versorgung haben, sollten Sie zunächst versuchen, mit Ihrem Vermieter eine Einigung zu erzielen, etwa durch das Angebot der Beteiligung an den Kosten in bestimmter Höhe.  Eine einvernehmliche Regelung kann darüber hinaus über die Modernisierungserhöhung getroffen werden. Im Ergebnis werden Sie bei fehlendem Anspruch auf Erneuerung der elektrischen Versorgung entscheiden müssen, ob Sie neben dem Kaufpreis für die Küche die darüber hinaus entstehenden Elektrikerkosten bzw. die entsprechende Modernisierungserhöhung finanziell tragen können oder ob der Küchenkaufvertrag zu stornieren und die hiermit verbundenen Nachteile hinzunehmen sind.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535