Frage: Habe fristgerecht den Stromanbieter gewechselt, der neue Anbieter hat fristgerecht beim Alten gekündigt. Dieser hat auch pünktlich die Abschlußrechnug geschickt, jedoch den vertraglich festgelegten Neukundenbonus nicht erstattet. Begründung: Die Kündigung erfolgte vor Ablauf der vereinbarten Lieferzeit(hier 1 Jahr).Die Kündigung wurde so abgeschickt,dass sie zu dem Zeitpunkt, wo das Jahr voll war, wirksam wurde. Spielt im Vertragsrecht der Zeitpunkt, wann eine Kündigung erfolgt überhaupt eine Rolle, oder ist es viel mehr wichtiger, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam wird? Habe ich dahingehend einen Anspruch auf Auszahlung des Bonus?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Ob Ihr bisheriger Stromanbieter Ihnen einen Neukundenbonus gewähren muß, hängt davon ab, was vertraglich vereinbart wurde.  Häufig ist Voraussetzung einer Bonuszahlung, daß das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate gekündigt wird (vgl. etwa AG Tiergarten, Urt. v. 24.01.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20377/10" target="_blank" class="djo_link" title="3 Abs. 100 377/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 Abs. 100 377/10/a> ).  Der rechtlich nicht vogebildete Durchschnittskunde wird dies so verstehen (dürfen), daß er den Bonus erhält, wenn der Vertrag zwölf Monate durchgeführt wurde. Bei diesem Verständnis läßt eine schon vor Ablauf der zwölf Monate erklärte Kündigung, die erst zum Ende des zwölften Versorgungsmonats wirksam wird, den Anspruch auf den Neukundenbonus nicht entfallen.  Versteht man das Bonusversprechen nicht wie vorstehend skizziert, wird man ihm jedenfalls Mehrdeutigkeit attestieren müssen. Diese Mehrdeutigkeit kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a>  zu Lasten des Stromanbieters gehen, so daß auch in diesem Fall ein Anspruch auf den Bonus bestehen kann.  Abs. 2. Vor diesem Hintergrund sollten Sie prüfen, wie das Bonusversprechen in Ihrem Fall konkret formuliert wurde.   Ist zumindest unklar, ob es auf den Ausspruch oder die Wirksamkeit einer Kündigung ankommen soll, wird ein Anspruch auf Auszahlung des Neukundenbonus entstanden sein.  Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c