Frage: Hallo, ich habe folgende Frage: Ich vermiete eine Eigentumswohnung. Schönheitsreparaturen oder Endrenovierung schuldete die letzte Mieterin nicht, wegen der Klauselsummierung. Trotzdem hat sie nach ihrem Auszug mehrere Schäden hinterlassen (Abgestossene Türrahmen, Wände beschmiert, Löcher im Teppich). ICH MÖCHTE DESHALB DIE MIETKAUTION EINBEHALTEN. Die Mieterin hat mich auf Rückzahlung der Kaution verklagt und jetzt in erster Instanz gewonnen. Das Gericht sagt, ich hätte nicht nachweisen können, dass die Schädenn tatsächlich von der Mieterin verursacht worden seien. Mein Zeuge war der aktuelle Mieter, der ausgesagt hat, dass sämtliche Schäden bereits bei seinem Einzug vorhanden waren. Zeuge der Mieterin war ihr Vater, der ausgesagt hat, er habe die Wohnung mit seiner Tochter ohne Schäden hinterlassen. Mein Auszugsprotokoll hat die Mieterin damals nicht unterschrieben. Das Gericht sagt, es habe keine Veranlassung, an der Aussage des Vaters zu zweifeln. Da nichts bewiesen ist, muss ich zahlen. Ist es sinnvoll, in Berufung zu gehen? Könnte man nicht sagen, die Mieterin muss den tadellosen Zustand der Wohnung beweisen, wenn sie die Kaution zurückhaben will? Danke für eine kurze Antwort. J.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben, im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt. Beachten Sie, dass eine umfassende, abschließende Beratung ohne Kenntnis des Urteils nicht möglich ist.  Sie müssen die Ihnen günstigen Tatsachen beweisen. Sie berufen sich auf Schäden an der Mietsache, die durch die Mieterin verursacht sein sollen.  Abs. 500.h. Sie machen einen Schadensersatzanspruch geltend, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> . Mit diesem wollen Sie gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Daher müssen Sie Ihren Anspruch (den Schaden bei Übergabe und die Ursächlichkeit eines Handeln der Mieterin für den Schaden) auch beweisen.  Ihr Zeuge kann nur aussagen, in welchem Zustand sich die Wohnung bei Übernahme durch ihn befunden hat, nicht aber dass die Mieterin Schäden verursacht hat.    Aus der Ferndiagnose heraus ist die Beweislastverteilung durch das Gericht richtig. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280