Frage: Ehepaar mit Gütergemeinschaft hat wegen eines sich in seinem Besitz befindlichen Grundstücks mit Zweifamilienhaus  notariell ein Testament mit folgendem Text verfassen lassen: § 1: Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen unumschränkten Erben ein. § 2: Erbe nach dem Letztlebenden von uns auf den Überrest ist unser Sohn ……. Ersatzerben nach dem Letzten von uns sind die Eltern der Ehefrau.  Vor mehreren Jahren ist die Ehefrau verstorben und der Ehepartner ist eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen. Die Partnerin kümmert sich auch um die Versorgung und Pflege des Witwers, die vom Sohn aus mehreren Gründen nicht übernommen werden kann. Wie kann der Witwer seiner jetzigen Partnerin die  inzwischen gemeinschaftlich angeschafften Güter und Werte für ihr Leben nach seinem Tod vertraglich absichern, sodass der Sohn darauf keinen Zugriff hat?          

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  zum einen kann die Lebenspartnerin durch Schenkung zu Lebzeiten bedacht werden oder durch Schenkung, welche mit Eintritt des Todesfalls erfolgen soll. Diese Art der Schenkung muss zur Wirksamkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  notariell beglaubigt werden.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.    Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518