Frage: Hallo,  ich habe bis vor kurzem in einem Betrieb gearbeitet, in dem mir ein Firmenwagen gestellt wurde. Im Arbeitsvertrag stand, dass er über die 1%-Regelung versteuert wird, mehr nicht.  Nachdem ich gekündigt habe, wurde der Wagen zurückgegeben und durchgesehen. Der Händler hat eine Liste mit Mängeln aufgestellt (einige kleine Kratzer, zwei Dellen und irgendwas am Getriebe) und dafür Minderwerte berechnet. Diese fordert jetzt mein Ex-Arbeitgeber von mir, es geht um mehrere hundert Euro. Es soll mit meinem noch ausstehenden letzten Gehalt verrechnet werden.  Ist das rechtens? Ich dachte immer, der AG haftet für vom AN unverschuldete Schäden sowie bezahlt eventuelle Reparaturen.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  bei der Beschädigung eines Dienstwagens gelten die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.  Danach haftet der Arbeitnehmer nicht für leichte Fahrlässigkeit, bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden nach den Umständen des Einzelfalles anteilig verteilt. Dabei muss sich der Arbeitgeber so behandeln lassen, als ob er eine Vollkaskoversicherung mit üblichem Selbstbehalt abgeschlossen hat. Nur wenn der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt haftet er voll.  Nach Ihrer Schilderung scheint das Fahrzeug die üblichen Gebrauchsschäden zu haben. Wenn diese nicht grob fahrlässig verursacht wurde, scheidet eine volle Haftung aus; dies gilt auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Den Verschuldensmaßstab muss der Arbeitgeber nachweisen, wenn er sich auf einen Schadensersatzanspruch berufen will.  Sie sollten der Aufrechnung daher ausdrücklich widersprechen und Ihren Arbeitgeber zur ungekürzten Zahlung auffordern, solange dieser Nachweis nicht geführt ist. Bei einer Aufrechnung hat der Arbeitgeber zudem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  zu beachten und kann nicht aufrechnen, soweit die Vergütung pfändungsfrei ist.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394