Frage: Eine Gemeinschaft von 4 Erben hat unter anderem ein großes Wertpapierdepot geerbt. Einer der 4 Erben weigert sich seit Monaten seine Zustimmung zur Auflösung des Depots zu geben, weil er damit die anderen Erben unter Druck setzen will, wegen seiner Ansicht nach noch ihm zustehenden Ausgleichszahlungen. Da es etliche Zuwendungen an alle Erben gab und nicht alles schriftlich festgehalten wurde, dürften weitere Monate ins Land gehen, bis sich die Erben geeinigt haben. Auch nach Auflösung des Depots ist immer noch genügend Erbmasse da (Immobilien), dass der von dem 4. Erbe geltend gemachte Ausgleich bezahlt werden könnte, aber dieser Anspruch wird von den anderen Erben weiter bestritten.  Nun besteht ja das Risiko, dass ein Depot zwischenzeitlich erheblich an Wert verlieren kann, vor allem wenn die Erben nicht handlungsfähig sind und das Depot zeitnah auflösen können.  Fragen: Ist es möglich dass sich die anderen 3 Erben auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB Abs.1/a>  „... die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen„ berufen und in diesem Fall 3/4 des Depots zur Auszahlung bringen können, falls der Kurs des Depots fällt? Ist die Bank verpflichtet in diesem Fall auch einen nicht einstimmigen Beschluss der Erben auszuführen?  Falls eine Teilauszahlung des Depots nicht möglich ist, kann man dann den widerspenstigen Erben für den zwischenzeitlich aufgetreten Wertverlust haftbar machen, wenn er weiterhin seine Zustimmung verweigert (Erhaltung des Erbes)? Kann man da eine Frist setzen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Nach der von Ihnen genannten Vorschrift ist eine Auseinandersetzung vorliegend wohl nicht möglich. Denn dies sind nur die Fälle der sogen. Notgeschäftsführung also wenn der Nachlass an sich gefährdet ist.   Aber Sie können gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. Abs. 1 BGB/a>  einen Mehrheitsbeschluss zur Auflösung des Depots herbeiführen. Bei 4 gleichberechtigten Erben und der Zustimmung von 3 Erben ist ein Mehrheitsbeschluss gegeben.  Sollten ab dem Zeitpunkt der nachweislichen Verweigerung Nachteile eingetreten sein, so besteht ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  gegen den Verweigerer.   Eine angemessen Frist können Sie immer setzen, welche ca. 10-14 Tage beträgt.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 2038, § 280