Frage: Hallo, wir wohnen in NRW Rheinisch bergischen Kreis an einem Naturschutzgebiet, welches überwiegend aus Feldern und Wiesen besteht. Direkt an Grundstücke angrenzend ist eine große Wiese auf welcher bisher vereinzelt Pferdehaltung stattgefunden hat. Nun wurde die Wiese neu verpachtet und es werden Ziegen gehalten. Nichts gegen Ziegen, aber die stinken ja wie die Pest. Je nach Windrichtung wehen diese Düfte in das Wohngebiet, also auch direkt an unser Haus. Bei geöffneten Fenstern riecht es sowohl draußen als auch im Haus drin. Die Ziegenhaltung ist etwa 4 m nach unserer Terrasse beginnend. Oftmals und teilweise über einen längeren Zeitraum heraus halten sich die Ziegen in unmittelbarer Nähe an die Abgrenzung zu unserem Grundstück auf da dort Baumbewuchs ist und dieser den Ziegen Schatten und Ruhe spendet. Nun die Frage: > inwieweit ist Ziegenhaltung in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes überhaupt erlaubt > kann man etwas dagegen machen zum Beispiel mehr Abstand zwischen dem eigentlichen Weidegebiet und dem bebauten Grundstück einfordern > ist der Gestank, welchen die Ziegen aussenden, zu akzeptieren oder kann man dagegen auch etwas unternehmen? > gibt es in NRW entsprechende Gesetze/Verordnungen oder auch Gerichtsurteile welche anwendbar wären?  Uns geht es nicht um die Tiere welche dort gehalten werden, es geht einzig und allein um die Zumutung des doch teilweise sehr streng riechenden Geruchs, welchen die Ziegen ausströmen und welcher deutlichwahrnehmbar ist.    Einsatz editiert am 04.11.2020 22:36:21

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  > inwieweit ist Ziegenhaltung in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes überhaupt erlaubt  Nach Ihren Angaben handelt es sich um Weideland. Auf diesem ist die Haltung von Ziegen erlaubt. Die Nähe zum Wohngebiet spielt hier- rein bauplanungsrechtlich- keine Rolle.   > kann man etwas dagegen machen zum Beispiel mehr Abstand zwischen dem eigentlichen Weidegebiet und dem bebauten Grundstück einfordern  Nein.  > ist der Gestank, welchen die Ziegen aussenden, zu akzeptieren oder kann man dagegen auch etwas unternehmen?> gibt es in NRW entsprechende Gesetze/Verordnungen oder auch Gerichtsurteile welche anwendbar wären?  Hier kommt es nun auf den jeweiligen Einzelfall an. Die Haltung an sich und die Ställe muss den den Anforderungen des § 22 i.Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BImSchG: Begriffsbestimmungen">§ 3 Abs. 1 BImSchG/a>  (BundesImmissionsschutzgesetz) entsprechen.  Demnach müssen die Tiere  so gehalten werden, dass erhebliche Belästigungen der Nachbarschaft durch die Tierhaltung vermieden werden. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BImSchG: Anordnungen im Einzelfall">§ 24/a>  Bundes-Immissionsschutzgesetz können die Immissionsschutzbehörden – auf Hinweis durch beeinträchtigte Nachbarn – die notwendigen Anordnungen treffen.  Bevor Sie sich an eine Behörde wenden, sollten Sie zunächst versuchen, mit dem Ziegenhalter ins Gespräch zu kommen, ggfl. auch schriftlich, um eine Lösung zu finden. Zwischen Ihnen und dem Nachbar können Sie sich nicht direkt auf das o.g. Gesetz berufen, sondern auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch), wonach man einen Unterlassungsanspruch als Grundstückseigentümer hat, wenn sich störende Geräusche und Gerüche etc. auf dem eigenen Grundstück ausbreiten. Das sind immer Einzelfälle, wie hoch hier das Maß des Zumutbaren ist. Jedenfalls sollten Sie- soweit möglich bei Gerüchen, Aufzeichnungen machen, also am besten Zeugen benennen können.  Bevor Sie hier zu Gericht können, müssen Sie es außergerichtlich probieren und auch eine Schlichtung nach § 55 Schlichtungsgesetz NRW durchführen.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.  Draudt Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004