Frage: ich benötige Ihre Hilfe bei folgendem Problem:  Im Juli dieses Jahres kündigte ich meine private Wohnung mit einer Frist von drei Monaten fristgemäß. Zu diesem Zeitpunkt stand ich bei meinem Vermieter mit einer Monatsmiete in Verzug. Kurz vor Ende der Mietzeit belief sich der Rückstand auf drei Monatsmieten und der Vermieter setzte mein Motorrad kurzerhand fest ( per Schloß ) mit der Begründung es sei sein Vermieterpfand.  Da das Motorrad aber nun nicht mir gehört, sondern einer Firma ( GmbH, welche mir aber zu 100% gehört ), habe ich kurzerhand das Motorrad aus der Tiefgarage entfernt und auf dem Firmenparkplatz abgestellt. Ich handelte dabei in dem guten Glauben, dass der Vermieter zu unrecht gehandelt hat, da sich das Motorrad nicht in meinem persönlichen Besitz befindet.  Nach nunmehr 3 Monaten wurde ich vom Vermieter wegen Pfandverschleppung angezeigt und nun von der Polizeibehörde geladen.   Meine Frage ist nun, ob ich rechtens oder zu unrecht gehandelt habe und ob ich rechtlich als Miteigentümer des Motorrads gelte und somit wegen Pfandverschlepung verurteilt werden kann.  Vielen Dank für Ihre Antwort.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 Abs.1 BGB/a>  hat der Vermieter für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten SACHEN DES MIETERS.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 Abs. 1 BGB/a>  setzt die Entstehung des Pfandrechts also voraus, dass der Mieter EIGENTÜMER der Sache ist.  Nach Ihren Angaben zufolge ist allerdings Eigentümer des Motorrades die GmbH und nicht sie.  Meines Erachtens ist also gar kein Pfandrecht des Vermieters entstanden.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 289 StGB: Pfandkehr">§ 289 Abs.1 StGB/a>  wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in rechtswidriger Absicht seine bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, wegnimmt.  Unter a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 289 StGB: Pfandkehr">§ 289 Abs. 1 StGB/a>  unterfällt auch das Vermieterpfandrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a> .  Meines Erachtens sollten Sie der Höflichkeit halber bei der Polizei anrufen und den Termin zur Beschuldigtenvernehmung absagen. Erklären Sie, dass Sie einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort mit der Angelegenheit beauftragen werden.  OHNE AKTENEINSICHT sollten Sie KEINE Aussage machen.  Konsultieren Sie einen Anwalt vor Ort, der dann Akteneinsicht nimmt und DANACH für Sie eine EINLASSUNG abgibt.   Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.   Mit freundlichen Grüßen   Tanja Stiller Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562