Frage: Meine Frau und ich hatten einen Termin für ein Beratungsgespräch in einem Fitnessstudio vereinbart. Vor Ort informierte uns der Berater, dass am heutigen Tag eine Angebotaktion ende, die wir nur nutzen könnten, wenn wir sofort unterschreiben würden. Etwas überrumpelt, aber in der Hoffnung 200,- zu sparen, unterschrieben wir den 24-Monatsvertrag.   Kurz danach überkamen uns schon Zweifel und 5 Tage später lasen wir eine Zeitungsanzeige, die das (angeblich schon beendete) Angebot noch weitere Wochen bewarb. Wir kündigten schriftlich. Heute kam ein Schreiben des Studios, das die Kündigung nicht akzeptiert. Es beruft sich auf die Tatsache, dass es sich nicht um einen 'Haustürvertrag' handelt und es kein 14-tägiges Rücktrittsrecht gibt.   Müssen wir dies trotz der 'Angebotstäuschung' so akzeptieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Ein Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht besteht nur, wenn es entweder vertraglich vereinbart wurde oder – insbesondere bei sog. Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen – gesetzlich vorgesehen ist.  Hier liegt allerdings kein 'Haustürgeschäft' (und natürlich auch kein Fernabsatzvertrag) vor. Auch sonst ist nichts dafür ersichtlich, daß zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht besteht. Sie können allenfalls prüfen, ob Ihnen ein solches Recht vertraglich eingeräumt wurde, etwa in Gestalt einer 'Probezeit' o. ä.  Abs. 2. Eine andere Möglichkeit, die Verträge zu beseitigen, besteht u. U. darin, Ihre Vertragerklärungen wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) anzufechten.  Rechtlich betrachtet erscheint dies insoweit unproblematisch, als ein Kunde durchaus zur Anfechtung berechtigt sein kann, wenn er mit unwahren Angaben (Ende des Angebotszeitraums, besonders günstiger Preis etc.) „geködert„ wurde.  In tatsächlicher Hinsicht ist eine solche Arglistanfechtung aber schwierig, weil der Anfechtende die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände trägt, die seine Anfechtung stützen sollen. Sie müßten deshalb insbesondere darlegen und beweisen (können), daß von Seiten Ihres Vertragspartner unwahre Tatsachen behauptet wurden, und daß insoweit auch VorS. vorlag. Daran könnte es beispielsweise fehlen, wenn der Aktionszeitraum ursprünglich tatsächlich am Tag des Vertragsschlusses enden sollte, dann aber doch verlängert wurde.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bitte Sie, bei Unklarheiten eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Für eine weitergehende Beratung oder Interessenvertretung stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandats gerne zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123