Frage: Hallo, folgender Sachverhalt:  Ich wurde zum 31.07 gekündigt. Da ich meinen Urlaub und meine Überstunde nicht mehr vollständig nehmen konnte habe ich mir diese anteilig auszahlen lassen.   Dann habe ich erfahren, dass ich ja sogar Anspruch auf meinen gesamten Jahresurlaub habe. In diesem Fall weitere 10 Tage, welche ich mir gerne auszahlen lassen möchte.  Diesem willigt meine alter Arbeitgeber auch ein. Nun habe ich einen neuen Arbeitgeber.  Mein alter Arbeitgeber schreibt nun folgendes:  'Für den Fall, dass Urlaub von uns abgegolten und später bei ihrem neuen Arbeitgeber noch genommen wird, müßten wir Bereicherungsansprüche geltend machen'.  Ist dies korrekt? Mir ist bewusst dass ich keinen doppelten Urlaubsanspruch habe, aber wenn der neue Arbeitgeber sagt, dies ist ein Neuanfang, was davor war ist mir egal?!  Wie ist die Rechtslage bezüglich der Bereicherungsansprüche?  Vielen Dank im Vorraus. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Wenn Sie Urlaub doppelt in Anspruch nehmen, indem Sie Sie nicht gewährten Urlaub vom alten Arbeitgeber auszahlen lassen und beim neuen Arbeitnehmer nehmen, so haben Sie die Urlaubsabgeltung zu unrecht bezogen.  Sie sind ungerechtfertigt bereichtert und haben das erhaltene herauszugeben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1/a>  und 2, erste Variante BGB).  Der Grund für die Abgeltung des Urlaubs - nicht gewährter Urlaub - fällt später (mit der Gewährung des Urlaubs) weg.  Die Aussage des Urlaubgebers ist daher korrekt, jedenfalls nach Auffassung der Rechtsliteratur.  Gerichtsentscheidungen dazu sind nicht ersichtlich.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812