Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  In unser Nachbarhaus, freistehend und in Schleswig-Holstein, zog letztes Jahr ein neuer Eigentümer ein. Seine Vorbesitzerin hatte auf der Grundstücksgrenze oder ein paar Zentimeter dahinter (auf ihrer Seite) eine Hecke gepflanzt. Bisher hat die alte Besitzerin die Hecke von beiden Seiten aus geschnitten. Die Hecke ist im Moment 2m hoch und länger als 10m, sie umschließt das gesamte Grundstück. Wir haben den neuen Besitzer angesprochen, dass er bitte beim Schneiden der Hecke auf unserer Seite auf unser Beet aufpassen sollte. Er meinte, dass er nur seine Seite schneiden müsste und dass wir uns um unsere Seite selbst kümmern müssen. Er sieht die Hecke als Einfriedung unsere Grundstücke ein. Neben seinem Haus befindet sich eine Zufahrt, Privatweg, zu unserem Haus und einem Doppelhaus, dort befindet sich auch diese Hecke, noch ist dieser Teil nur 1,2m -1,5m hoch. Wir wollen lieber einen Ungestörten Blick aus unserem Küchenfenster haben. Er machte uns den Vorschlag, die Hecke zu endfernen, aber das wir dann gemeinsam einen Zaun kaufen müssen, weil er eine Einfriedung wünsch, wir wollen auch keine Zäune haben, das haben wir zu unseren anderen Nachbarn auch nicht. Hinter der Hecke hat er nun noch einige Büsche gepflanzt, so wie wir sehen können mit 1m Abstand zur Hecke, wir wissen nun nicht wie hoch diese Büsche werden und ob sie und beeinträchtigen. Seine Obstbäume stehen mit gut 3m von der Hecke entfernt.  Meine Fragen sind nun 1.Wie verhält es sich mit der Hecke 2.Wie verhält es sich mit den Büschen und Bäumen Wer muss nun was schneiden und darf er so nah an der Grenze bauen.  Mit besten Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  1. Die Hecke ist hier nach Ihrer Schilderung wohl tatsächlich als Grenzeinrichtung iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  anzusehen, wenn sie zumindest teilweise auf der Grenze gepflanzt wurde. Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung, auch wenn nur einige Stämme der Heckenpflanzen von der Grenze um wenige Zentimeter durchschnitten werden; BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">NJW 2000, 512/a> , 513.  Dann sind Sie mit dem Nachbarn zur gemeinschaftlichen Unterhaltung der Hecke verpflichtet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 2 BGB/a> . Die Lösung, dass jeder Nachbar die Hecke auf der zu seinem Grundstück gerichteten Seite schneidet, ist dabei sinnvoll. Die Höhe der Hecke sollten Sie mit dem Nachbarn gemeinschaftlich regeln und ggf. gemeinsam oder abwechselnd beschneiden.  Aus dem Umstand, dass die vorherige Nachbarin die Hecke immer vollständig alleine geschnitten hat, können Sie keine Rechte herleiten. Durch diese tatsächliche Handlung ist keine Gewohnheitsrecht oder ähnliches gegenüber dem neuen Nachbarn entstanden.  Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a>  kann der Nachbar seine Zustimmung zur Entfernung der vorhandenen Hecke im Bereich der Einfahrt von weiteren Bedingungen abhängig machen. Die Bedingungen sind dabei Verhandlungssache. Ohne die Zustimmung des Nachbarn dürfen Sie die Hecke dort nicht beseitigen.   2. Grenzabstände für Anpflanzungen sind in § 37 Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelt:  Grenzabstände (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 1,20 m Höhe einen solchen Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, dass für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen. (2) Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will. Die Verpflichtung nach S. 1 darf nur unter Beachtung der nach § 24 Abs. 3 des Landschaftspflegegesetzes bestehenden Beschränkungen erfüllt zu werden.  Dies bedeutet, dass die Büsche des Nachbarn bei einem Abstand von einem Meter eine Höhe bis zu drei Metern bekommen dürfen, wenn der Abstand weiterhin eingehalten wird.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921