Frage: Ich habe bei meiner Scheidung 2006 eine vollstreckbare Scheidungsfolgevereinbarung vor einem Notar getroffen, in der ein kombinierter Unterhalt für mich und mein Kind bis 2011 festgelegt ist. Kündigung dieser Vereinbarung sei bei betriebsbedingter Kündigung möglich. Mein Exmann hat mir nun durch seinen Anwalt im September 09 mitgeteilt, dass dies der Fall sei. Mein Anwalt hat dafür Belege angefordert (betriebsbedingt Kündigung, Arbeitsgerichtsunterlagen, Bewerbungsversuche...). Seit Oktober 09 reagiert mein Exmann nicht darauf, ist weiterhin arbeitslos. Den Unterhalt für Kind und mich zahlt er immer voll aber 'unter Vorbehalt' im Vermerk. Kann ich dieses Geld verbrauchen oder muss ich damit rechnen es zurückzahlen zu müssen? Vielleicht anteilig zurück zahlen? Gibt es eine 'Verjährung' des Vorbehalts? Mein Anwalt sagt, wir mahnen die Unterlagen nicht an, bis mein Exmann nicht bezahlt.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Vorab sei darauf hingewiesen, daß die von Ihrem Rechtsanwalt vorgeschlagene Verfahrensweise nicht zu beanstanden ist. Schließlich erfüllt Ihr geschiedener Ehemann den Vergleich, der im Jahr 2006 geschlossen worden ist.   2.  Zahlung unter Vorbehalt bedeutet, daß sich Ihr geschiedener Ehemann vorbehalten will, geleistete Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise zurückzufordern.   Sie haben gegen den geschiedenen Ehemann allerdings bezüglich des Unterhalts einen vollstreckbaren Titel, nämlich den Vergleich. Diese Scheidungsfolgenvereinbarung kann unter den genannten Voraussetzungen - wie Sie schreiben - gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist aber bis dato nach der Sachverhaltsschilderung nicht erfolgt, so daß der Vorbehalt meiner Auffassung nach unwirksam ist.  Da ich jedoch den genauen Inhalt des Scheigungsfolgenvergleichs nicht kenne, rate ich, diese Problematik mit Ihrem Anwalt zu erörtern.  Derzeit bestehen also keine Bedenken, die Unterhaltszahlungen zu verwenden.  Wenn der Unterhalt verbraucht worden ist, können Sie sich ggf. auf den sog. Wegfall der Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen.   3.  Rückforderungsansprüche unterliegen der normalen Verjährung von drei Jahren.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818