Frage: Guten Tag,  am 30.9.08 untezeichnete ich einen Vertrag zum Teilzeitstudium 'Master of Business Administration.' Das Studium geht 18 Monate (November 2008 - Mai 2010)  Der Vertrag beinhaltet keinerlei Hinweise zu Bedingungen, wenn ich den Vertrag kündigen möchte. Es steht nur geschrieben, dass man mich exmatrikulieren kann, wenn ich bestimmte 'Regeln' nicht einhalte, wie z. B. Prüfungen nicht bestehe oder der Schule Schaden zufüge und dass alle gezahlten Gebühren verwirkt sind. Es gibt nur eine Gesamtsumme für das Studium, keinen Monats- oder Semesterbeitrag. Auf meinen Antrag hin wurde die Summe auf 4-Teilbeträge über das Studium verteilt.  Meine Fragen: Komme ich aus dem Vertrag raus? Wenn ja, welchen Anteil der Studiengebühren sind zulässig, die von mir gefordert werden können? (Das Studium setzt sich aus 10 Modulen zusammen, von welchen ich eins besucht habe.)  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  ich beantworte ihre Fragen wie folgt:  Da mir der Vertrag nicht vorliegt, kann ich den Sachverhalt nur nach vergleichbaren Regelungen prüfen.   Nach der Sachverhaltsschilderungen handelt es sich hier möglicgherweise um einen Fernunterrichtsvertrag i.S. des § 1 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fern- USG). Dies müsste an Hand des Ihnen vorliegenden Vertrages geklärt werden.  Nach § 5 Fern - USG steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu:   „(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.   (2) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.   (3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.'   Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam, da es sich bei dem Kündigungsrecht um zwingendes Recht handelt. Nach § 10 Fern- USG von kann den §§ 2 bis 9 Fern- USG nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden.   Da mir der Vertrag nicht vorliegt, kann ich den Sachverhalt nur nach vergleichbaren Regelungen prüfen.  Oft enthält der Studienvertrag folgende Regelung:  „Rücktritt und Kündigung nach Beginn des Studiums Der Teilnehmer kann innerhalb von vier Wochen nach Beginn des Studiums durch schriftliche Mitteilung vom Studienvertrag zurücktreten. Er hat in diesem Fall nur die Anmeldegebühr zu zahlen. Danach kann er den Studienvertrag jederzeit schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. Ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats der Hochschule zugegangen, so ist nach Ablauf von 6 Monaten einschließlich des Kündigungsmonats der Studienvertrag beendet. Der Samstag/Sonnabend zählt als Werktag. Die Hochschule kann nach Beginn des Studiums den Vertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Insbesondere dann, wenn der Teilnehmer durch sein persönliches Verhalten (z.B. wiederholte Störung von Lehrveranstaltungen, Verstoß gegen vertragliche Pflichten, Abgabe unzutreffender Erklärungen bei Anmeldung, Zahlungsverzug fälliger Studiengebühren etc.) Anlass für eine solche Kündigung gibt. Die Hochschule hat im Falle einer solchen durch den Teilnehmer veranlassten Kündigung Anspruch auf die restlichen Studiengebühren wie zuvor beschrieben im Falle der Kündigung durch den Teilnehmer. Die Hochschule kann den Vertrag ferner aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihr aus innerbetrieblichen oder sonstigen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Studiums nicht mehr möglich ist. ……..„  Danach ist Anspruch auf die restlichen Studiengebühren auf die Kündigungsfrist beschränkt.   Oft kann der Studienvertrag zusätzlich nach der Zulassungs- und Immatrikulationsordnung der Hochschule im Rahmen eines Exmatrikulationsverfahrens auf Antrag der/des Studierenden oder durch die Hochschule gekündigt werden. Die Studiengebühr ist dann ebenfalls nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu entrichten. Hier ist die Zulassungs- und Immatrikulationsordnung zu prüfen.  Eine außerordentliche Kündigung ist im übrigen nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  vorliegt. Die/der Kündigende muss dem Vertragspartner auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich unter Wahrung der in §§ 126 – 126b BGB genannten Formerfordernisse mitteilen.  Der Gesetzestext lautet:  „§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.„  In allen Fällen der außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Grund im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  sind die Studiengebühren bis zum Ende des laufenden Semesters zu entrichten, sofern die außerordentliche Kündigung auf Umständen beruht, die von der Hochschule nicht zu vertreten sind. Hier könnten die vereinbarten „Module„ eine abweichende Regelung nahe legen.  Nach dem  Landeshochschulgesetz (LHG) ist die Kündigung/Exmatrikulation oft möglich. Nahezu alle Bundesländer haben ein Hochschulgesetz für ihre Hochschulen. Es gilt oft auch für Privathochschulen. Hier finden sich weitere Regelungen zur Kündigung/Exmatrikulation.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.   Bitte beachten Sie, dass das Portal „Frag-einen-anwalt.de„ keine Upload-Funktion bietet. Nur bei der „Anwalt Direktanfrage„ können Sie Ihren Fall schriftlich schildern und Dateien und Dokumente anhängen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626