Frage: Als Betreiber eines Versandhandels verschicke ich regelmäßig Werbemails an gewerbliche Kunden.  Die Emailadressen der Kunden habe ich durch verschiedene Werbeaktionen erhalten. Die Kunden haben sich im Rahmen der Werbeaktionen dazu bereiterklärt, Werbemails zu empfangen.  Bei der letzten Werbeaktion ist es dazu gekommen, dass die gesamte Mailingliste für alle Kunden offen verschickt wurde. Das als solches stellt ein hinnehmbares Problem dar. Kritisch ist allerdings, dass sich das Werbemail aufgrund der offenen Mailingliste verselbständigt hat. Ein Kunde hat dieses Mail über 20.000 mal über zahlreiche Rechner erhalten. Leider befand sich der Kunde zu diesem Zeitpunkt im Ausland und wurde über jedes Mail per SMS benachrichtigt. Die Telefonrechnung ist wegen der SMS-Kosten (Roaming) erheblich.  Bei anderen Kunden sind ähnliche Probleme aufgetreten.  Habe ich die Benachrichtigungskosten per SMS zu ersetzen?   Bin ich verpflichtet, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterschreiben?  Ist es sinvoll, wenn ich den Kopf in den 'Sand' stecke?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 1. Schadensersatzpflichtig sind Sie, wenn Ihnen ein Verschulden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a> ) zur Last gelegt werden kann. In Ihrem Fall kann ein Verschulden dann vorliegen, wenn Sie eine Verkehrssicherungspflicht verletzt haben. Dies kann von hier aus aber nur schwer beurteilt werden. Sie müssten in jedem Fall die näheren Umstände darlegen, warum die gesamte Mailingliste offen verschickt worden ist (bzw. „wie das passieren konnte„).  Ferner wird bei der Frage, ob Sie SchadenserS. zu leisten haben auch die sogenannte „Kausalität„ eine Rolle spielen. So sind Sie natürlich nicht für völlig fernliegende Schäden verantwortlich, sondern nur für solche, die vom „Schutzzweck der Norm„ umfasst sind. Bei den eingetretenen Schäden muss es sich um solche Nachteile handeln, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen bzw. die vertragliche Pflicht übernommen worden ist. Übertragen auf Ihren Fall kann man sich also etwa fragen, ob die Pflicht, keine „Kettenreaktionen-auslösenden E-Mails-zu-verschicken„ auch vor (mittelbaren Vermögeneinbußen) schützen soll. Die Antwort darauf könnte leider ja lauten, zudem wenn man bedenkt, dass eine Mitwirkung weiterer Ursachen die eigene Zurechnung nicht ausschließt. Allerdings sind die einzelnen Umstände Ihres Falles hier so nicht bekannt, so dass an dieser Stelle ein verbindliches Ergebnis insoweit nicht vorhergesagt werden kann. Eine Schadensersatzpflicht ist nach allem jedoch zumindest möglich.  Abs. 2. Von Schadensersatzansprüchen zu trennen sind die Unterlassungsansprüche. Unterlassungsansprüche setzen gerade kein Verschulden voraus. Soweit Sie also von der Gegenseite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, kann dieser Anspruch der Gegenseite nach Ihrer Schilderung durchaus bestehen, da Sie wohl als „Störer„ zu qualifizieren sind. Allerdings bedarf hier die Prüfung und die Abfassung einer geeigneten Unterlassungserklärung grds. der anwaltlichen Hilfe, so dass ich Ihnen nur empfehlen kann, den gesamten Sachverhalt mit einem Rechtsanwalt zu besprechen.  Abs. 3. Deshalb halte ich hier die Strategie des „Kopf-in-den-Sand-steckens„ nicht für sehr empfehlenswert, da gerade an den Unterlassungsansprüchen „etwas dran„ sein kann. Reagieren Sie insoweit nicht, laufen Sie Gefahr, dass die Gegenseite eine gerichtliche einstweilige Verfügung beantragt und Sie diese Kosten dann zu tragen haben. Eine außergerichtliche Lösung ist insoweit regelmäßig vorzuziehen (kostengünstiger), weshalb Sie rasch handeln und einen Rechtsanwalt beiziehen sollten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276