Frage: Ein Ehepaar lebt zukünftig getrennt. Es besitzt gemeinsam ein Einfamilienhaus, für das noch 5 Jahre lang das Darlehen abgezahlt werden muss. Ein Partner möchte künftig in dem Haus bleiben, der andere ist bereits ausgezogen. Eine Scheidung ist nicht geplant. Sie bleiben also weiterhin gemeinsame Eigentümer  Frage: Welche Verpflichtungen hat der ausgezogene Partner gegenüber dem, der im Hause wohnen bleibt hinsichtlich Zahlung der Tilgungsraten und der laufenden Werterhaltung des Hauses. Welche Verpflichtungen können auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden, falls der ausgezogene Partner sich verweigert.

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Kredit Haben beide das Darlehen aufgenommen, sind sie der Bank gegenüber verpflichtet, es zurückzuzahlen. Wer das Darlehen bedient, muss es weiter bedienen. Zahlen Sie beide zu gleichen Teilen ab, und stellt einer die Zahlungen ein, versucht die Bank sich bei dem anderen schadlos zu halten. Bei der Bank haften nämlich beide auf die ganze Summe. Auf Absprachen, die sie miteinander getroffen haben, braucht die Bank sich nicht verweisen zu lassen. Die Gefahr besteht also durchaus, dass der wegziehende Partner seinen Ratendienst nicht mehr bedient, so dass der im Haus verbleibende Partner den Kredit alleine bedienen muss, will er nicht die Zwangsvollstreckung aufgrund säumiger Raten riskieren. Seinerseits kann er natürlich versuchen, die Raten, aufgrund hälftiger Rückzahlungsabsprache vom anderen zurück zu bekommen (Zahlungsklage bzw. Mahnbescheid)  Der ausgezogene Partner wird aber einwenden, dass er gegen die Zahlungsklage mit einer Nutzungsentschädigung aufrechnen will. Derjenige Eigentümer, dessen Haushälfte vom Anderen weiterbewohnt wird, kann so etwas wie eine Miete verlangen, auch ohne dass es einen Mietvertrag gibt. Ob diese Nutzungsentschädigung wirklich geschuldet ist, kommt auf den Einzelfall an. Wenn der Wohnvorteil oder Wohnwert des Hauses schon in der Berechnung des Ehegattenunterhaltes berücksichtigt ist, verdrängt dies den Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Wird kein Trennungsunterhalt geschuldet bzw. eingefordert, ist eine Nutzungsentschädigung die Regel. Die Aufforderung Nutzungsentgelt zu zahlen, wirkt nur für die Zukunft. Sie muss als Verlangen auf Neuregelung der Nutzungsverhältnisse i.S.v a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  geltend gemacht werden (OLG Hamm <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20UF%20166/13' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Hamm, 06.12.2013 - 14 UF 166/13: 'Zahlung oder Auszug' sonst kein Nutzungsentgelt'>14 UF 166/13</a>).   2. Instandhaltungskosten Als Miteigentümer ist der ausziehende Partner weiterhin verpflichtet die Lasten des Hauses (etwa Grundsteuer, Gebäudesteuer) und die Kosten seiner Erhaltung hälftig zu tragen. Es gelten die Vorschriften  über die Gemeinschaft, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff BGB/a> , insbesonders a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> . Die Verbrauchskosten können nicht auf ihn hälftig umgelegt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 741, § 748