Frage: Sehr geehrte Ratgebende,  folgender Sachverhalt:  Wir sind im 05/2002 in eine unrenovierte, teils mit mehreren Lagen alten Tapeten- und Deckenresten versehene Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft eingezogen. Zum Einzug wurde die Wohnung (Decken + Wände) von uns komplett mit Rauhfasertapeten versehen, diese haben wir (ohne Absprache mit dem Vermieter) farbig angestrichen. (Hellblau mit einem blauen Streifen, Orange, helles Mintgrün, helles gelb).  Zum Auszug verlangt der Vermieter nun von uns, dass wir die (bunten) Tapeten entfernen. Im Mietvertrag befinden sich bezüglich Rückgabe der Wohnung sowie bezüglich der Schönheitsreparaturen folgende Regelugen:  § 4 Schönheitsreparaturen  1. Die während des Vertragsverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen hat der Mieter auf eigene Kosten fachgerecht auszuführen bzw. ausführen zu lassen.  2. Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Tapezieren der Wände, das Streichen der Decken sowie der Anstrich des Holzwerks und der Heizkörper. Vor dem Tapezieren sind die alten Tapeten zu entfernen und etwa vorhandene Dübellöcher zuzuspachteln. Beim Deckenanstrich ist wasch und wischfeste Farbe zu verwenden. Vor dem Anstrich des Holzwerks ist der Untergrund vorzubehandeln. Gegebenenfalls muss die alte Farbe abgebeizt werden. Farbige Anstriche sind nur mit der Zustimmung des Vermieters zulässig. Naturholztüren oder –Fußleisten dürfen nicht gestrichen werden. Hinsichtlich der Fenster beschränkt sich die Pflicht zum Anstrich des Holzwerkes auf die Innenseiten. Für den Außenanstrich ist der Vermieter zuständig.  3. Die Pflicht der zur Durchführung von Schönheitsreparaturen erstreckt sich auch auf Nebenräume wie Keller und Garage. Ist ein Balkon vorhanden, hat der Mieter den Innenanstrich regelmäßig zu erneuern.  4. Die Häufigkeit der Renovierungsarbeiten richtet sich nach dem Grad der Abnutzung und Beanspruchung der Mietsache. Zumindest sind die Arbeiten jedoch nach Vertragsbeginn erstmals fällig, im Anschluss daran jeweils 5 Jahre nach Durchführung der letzten Schönheitsreparatur.  § 11 Rückgabe der Mietsache  1. Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und sauber zu übergeben. Alle Schlüssel, auch vom Mieter selbst beschaffte, sind dem Vermieter zu übergeben. (…)  2. Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. (…)   3. Hat der Vermieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrichtung versehen, so ist er auf Verlangen des Mieters verpflichtet, bei Ende des Mietvertrags auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern nichts anderes vereinbart ist.   Darf der Vermieter von uns verlangen, die (bunten) Tapeten zu entfernen bzw. diese vor unserem Auszug weiß zu streichen?  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Wenn es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen sogenannten Formularmietvertrag handelt, werden Sie keine Renovierungsarbeiten leisten müssen.  Um einen Formularmietvertrag handelt es sich, wenn dieser für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen Verwendung finden kann. Im GegenS. dazu liegt gerade kein Formularmietvertrag vor, wenn Sie Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter über die konkreten Modalitäten Ihres Mietverhältnisses geführt haben.   Eine Pflicht zur Erledigung von Schönheitsreparaturen ist nicht gegeben, weil § 4 Ihres Mietvertrages unzulässige Klauseln enthält. Klauseln, die eine Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem sog. starren Fristenplan fordern, benachteiligen den Mieter unangemessen und ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam.   So liegt der Fall  bei Ihnen. § 4 Nr. 4 des Mietvertrages fordert die Renovierung erstmals bei Einzug und sodann zumindest alle 5 Jahre. Hier werden Sie unangemessen benachteiligt, weil durch die Klausel der Nachweis abgeschnitten wird, dass trotz Ablaufs des Fristplans eine Renovierungsbedürftigkeit noch nicht vorliegt.  Auch die Tatsache, dass Sie die Wände gestrichen haben, dürfte hieran nichts ändern. Zwar besteht die Verpflichtung des Mieters, die Wohnung in einem Zustand zurückzugeben, der es ermöglicht, mit den üblichen Vorarbeiten die Dekoration zu erneuern. Hiervon ist nach Ihrer Schilderung auszugehen, denn Sie haben helle Farben verwendet, die sich ohne Mehraufwendungen überstreichen lassen werden.   Abschließend rate ich Ihnen, bei drohendem Streit mit dem Vermieter, eine genauere Prüfung der Sach – u. Rechtslage vornehmen zu lassen. ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307