Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin seit Januar 2004 als nicht-wissenschaftlich Beschäftigter bei dem gleichen Arbeitgeber (öffentlicher Dienst, TV-L West) ohne Unterbrechungen angestellt.  Ich hatte mehrere befristete Verträge (Änderungen oder Verlängerungen) auf verschiedenen Stellen, bis ich im September 2011 einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen habe.  In den Verträgen steht u.a.:  - 'Beschäftigung als nichtpromov. Angestellter (§ 57b Abs. 1 S.1 HRG'  - 'Kündigungsfrist bei befristeten Verträgen: Nr. 7 SR2y BAT (3)'  - '§ 53 (2) BAT'  - 'Für die Kündigung des nach § 30 Abs. 1 S. 1 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Abs. 1 TV-L'   Ich möchte mein Arbeitsverhältnis gerne so bald wie möglich auflösen.  Welche Kündigungsfrist gilt für mich?  Wann muss ich die Kündigung spätestens einreichen und welches Datum wäre dann mein letzter Arbeitstag?   Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Sie befinden sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und sind beim jetzigen Arbeitgeber lückenlos seit 2004 (d.h. 10 Jahren).  Es findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-Abs. 50 West) Anwendung.  § 34 regelt die Kündigung bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis:  Abs. 1 S. 2: 'Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Abs. 3 S. 1 und 2) [...] von mindestens 10 Jahren     5 Monate, [...] zum Schluss eines Kalendervierteljahres.   Abs. 500.h. Ende des Beschäftigungsverhältnisses kann nur einer der folgenden Termine sein: 31.03., 30.06., 30.9. und 31.12.  Gleichzeitig müssen Sie eine Kündigungsfrist von fünf Monaten einhalten.  Sie möchten das Arbeitsverhältnis schnellstmöglich beenden.  Für ein Ende zum 30.06.2014 hätte die Kündigung Ihrem Arbeitgeber spätestens am 31.01.2014 hätte zugehen müssen.  Ihr Arbeitsverhältnis kann frühestens zum 30.09.2014 (letzter Arbeitstag) ohne Grund beendet werden.  Die Kündigung (schriftlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ) muss dem Arbeitgeber spätestens am 30.04.2014 zugehen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623