Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Gesellschafter einer GbR und es kommt zum Auseinandergehen der GbR, da es mittlerweile erhebliche persönliche Differenzen in der Geschäftsführung gibt. Ich bin vor einigen Wochen mit meiner Mitgesellschafterin übereingekommen, dass wir zum Jahresende die Gesellschaft auflösen werden. Rechtlich haben sie und ich die Firma inne gehabt (=2 Gesellschafter), tatsächlich hat aber Ihr Mann die Firma bestimmt und geleitet. Meine Mitgesellschafterin wird das Unternehmen unter neuem Namen später weiterführen (=Neugründung), ich scheide aus.  Nun wird aber seitdem ein extremes Mobbing gegen mich gefahren. Mir wurden die Schlüssel der Geschäftsräume abgenommen, der Zugang zum Firmenserver gesperrt, es gibt immer Streit (wenn wir uns nochmal sehen) usw. Ich komme nur noch sporadisch in der Firma vorbei, um dem Zank aus dem Weg zu gehen. Daneben mache ich noch Außendienste. Meine Bitte um ein persönliches Gespräch, um bspw. die finanziellen Angelegenheiten unseres Auseinandergehens zu regeln wurden ignoriert.  Ich habe nun die Befürchtung, dass im Namen der Gesellschaft noch Geschäfte abgewickelt werden, für die ich ein Leben lang zahlen muss.   Die finanzielle Auseinandersetzung scheint wohl nicht mehr auf friedlichem Wege zu lösen zu sein. Meine konkrete Frage wäre nun:  Wenn ich nun sofort mein Gewerbe abmelde um o.g. Nachteile zu vermeiden, könnten mir dadurch Nachteile erwachsen, was die finanzielle Abwicklung der Firma betrifft?   2. Frage: ich habe keine private Rechtsschutzversicherung, wir hatten eine Rechtsschutzversicherung für die Firma. Wäre mein Anliegen durch die Rechtsschutzversicherung der Gesellschaft gedeckt oder muss ich eine rechtliche Auseinandersetzung ggf. privat tragen?   Ich bedanke mich, Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  1.Wenn ich nun sofort mein Gewerbe abmelde um o.g. Nachteile zu vermeiden, könnten mir dadurch Nachteile erwachsen, was die finanzielle Abwicklung der Firma betrifft?   Finanzielle Nachteile können Ihnen hierdurch zwar grundsätzlich nicht entstehen, die Gewerbeabmeldung durch sie alleine ist aber zum einen leider nicht möglich und hätte zum anderen auch keine durchgreifende rechtliche Auswirkung auf sie.  Dieses hängt damit zusammen, dass sie leider alleine das Gewerbe in Bezug auf die GbR gar nicht abmelden können. Genau wie die Gewerbeanmeldung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch alle beteiligten Gesellschafter gemeinschaftlich vorgenommen werden muss, muss auch im Umkehrschluss die Abmeldung zwingend von allen Beteiligten vorgenommen werden.  Damit sie aus der Gesellschaft heraus kommen genügt also nicht bloß eine Gewerbeabmeldung. Sie müssten zusätzlich noch gegenüber der anderen Gesellschafterin nachweisbar (also am besten schriftlich per Einschreiben oder unter Zeugen) die Kündigung des Gesellschaftsvertrages erklären.  Die Kündigung sollten sie dann sowohl dem Gewerbeamt also dem zuständigen Finanzamt mitteilen.  Ihre Befürchtung, dass auch die anderen Mitgesellschafterin im Namen der Gesellschaft noch Verbindlichkeiten eingehen kann, die sie treffen könnten ist leider richtig.  Als Gesellschafter einer GbR haften sie nämlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 HGB">§§ 124,128 HGB/a>  analog i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§§ 421,426 BGB/a>  für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und gesamtschuldnerisch.  Sie sollten also schnellstmöglich den Gesellschaftsvertrag wie oben bereits beschrieben kündigen und die Kündigung dem Finanzamt sowie dem Gewerbeamt mitteilen.  2. Ich habe keine private Rechtsschutzversicherung, wir hatten eine Rechtsschutzversicherung für die Firma. Wäre mein Anliegen durch die Rechtsschutzversicherung der Gesellschaft gedeckt oder muss ich eine rechtliche Auseinandersetzung ggf. privat tragen?   Hierbei kommt es ganz darauf an, welchen Umfang sie in dem Vertrag mit der Rechtschutzversicherung vereinbart haben. Es gibt Versicherungen, die einen solchen Fall absichern.   Ob dieses bei Ihnen der Fall ist läßt sich aber über eine kurze Rückfrage bei ihrer Rechtsschutzversicherung klären.  Sollte die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage verweigern, so sollten sie fordern, dass man ihnen die entsprechende Vorschrift beziehungsweise Vertragsklausel benennt, die zu diesem Ausschluss führt.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421