Frage: Mit 17 Jahren schloss ich eine Lebensverischerung und Rentenversicherung als Kombivertrag ab (Jugendschutzbrief) - Dauer 5 Jahre. Als ich 18 wurde kam der Versicherungsvertreter zu uns ins Haus und behauptete, dass ich einen Zettel unterschreiben muss, damit meine Eltern die Prämien in meinem Todesfall erhalten.  Natürlich habe ich als Bub diesen Zettel ausgefüllt und unterschrieben - dies war die Übernahme der Versicherungsnehmer Eigenschaft. So wurde der schwebend wirksame Vertrag scheinbar zustande. Dabei wollte ich diesen Vertrag niemals verlängern und am liebsten sofort kündigen. Ich wusste nicht, dass ich durch die Übernahme der Versicherungsnehmer - Eigenschaft den Vertrag wirksam macht.  Am 01.05.2010 habe ich meinen letzten Beitrag gezahlt und die Versicherung endete fristgerecht (durch Kündigung).   Ende 2012 habe ich bereits Widerspruch eingelegt und wollte meine Beiträge wieder haben, weil ich davon ausging, dass das Vormundschaftgericht nicht gefragt wurde und ich niemals einen VN-E Vertrag unterschrieben hatte.  Doch ich bekam eine Ablehnung mit Zusendung einer Kopie des oben erwähnten Sachverhalts - also  der VNE - Übertragung.   Ich staunte nicht schlecht und habe mir  heute dem 22.03.2013 dieses Formular genauer angeschaut. Dabei habe ich festgestellt, dass aus diesem Bogen nicht hervor kommt, was man unterschreibt. Der Versicherer hat mich meines Erachtens nach nicht eindeutig darauf hingewiesen, welche Folgen diese Unterschrift hat.  Das Formular ist wie folgt gestaltet:  Betreff: Erklärung zur Übernahme der Versicherungsnehmer-Eigenschaft  Vertrag: L - Bla Vertrag S - Bla  Ich übernehme unentgeltlich sämtliche Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers. Als Begünstigten zur Rentenversicherung bestimme ich für den ERLEBENFALL die versicherte Person  - also mich selbst -  für den Todesfall  Der Vater  Beträge sollen abgebucht werden von meinem Konto.  Versicherungsnehmer ist Beitragszahler: Kreuz (ja) Beitragszahler ist: 'Mein Name'  Versicherungsnehmer ist wirtschaftlich Berechtigter: Kreuz (ja) wirtschaft.Berecht.ist: 'Mein Name'  Die bisherigen Bedingungen und Vereinbarungen bleiben im übrigen weiterhin gültig.  Meine Unterschrift  Unterschrift meines Vaters  Datum. (01.11.2005) -----  Mehr steht im Vertrag nicht drin.   Meine Fragen jetzt:  Kommt der Versicherer seiner Aufklärungspflicht nach? Kann man mir so einen Vertrag wie oben geschildert zumuten. (Unterschrieben mit 18). Oder wird da bewusst die Tatsache der Aufhebung des Schwebezustandes bewusst verschleiert?  Im Vertrag steht Versicherungsnehmer ist Beitragszahler (ja) und dann mein Name. Und Versicherungsnehmer ist wirtschaftlich Berechtiger (ja) und dann mein Name.  -> Dabei muss das ja falsch sein, weil zu dem Zeitpunkt der Versicherungsnehmer mein Vater war, weil er für mich diesen  Vertrag mit 17 übernommen hat.   Laut dem Text hört sich das für mich so an, als ob ich mit 17 der Versicherungsnehmer war und ich dieses dann auf mich wieder übertragen habe. Dies wäre ja Nichtig, weil mein Vater es für mich übernommen hatte.  Wie ist die Rechtslage ? Kann man den Vertrag in der Form anfechten? Die Fristen können Sie sich aus dem Text herleiten.  Ich wünsche mir nur qualifizierte Gutachten, die konkrete Aussagen hervorbringen.  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  Leider enthält Ihr Sachverhalt einige Unklarheiten, zudem ist eine sichere Aussage ohne Einsicht in die gesamten Verträge und Schriftstücke nicht möglich. Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr aber wie folgt beantworten:  Kommt der Versicherer seiner Aufklärungspflicht nach? Kann man mir so einen Vertrag wie oben geschildert zumuten. (Unterschrieben mit 18). Oder wird da bewusst die Tatsache der Aufhebung des Schwebezustandes bewusst verschleiert?  Der Versicherer hätte Ihnen natürlich genau erklären müssen, was Sie da unterschreiben, eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht könnte daher durchaus vorliegen. Eine solche müsste von Ihnen aber auch bewiesen werden.   Ob Ihnen der Vetrag zumutbar war, kann ohne Kenntnis der Vertragsunterlagen und der Beitragshöhe nicht beurteilt werden. Grundsätzlich ist ein solcher Vertrag aber durchaus zumutbar.  Durch Ihre Unterschrift wurde aber keineswegs ein Schwebezustand beendet, denn es bestand kein Schwebezustand. Bei derartigen Verträgen ist es vielmehr so, dass zunnächst die Eltern, hier wohl Ihr Vater, Versicherungsnehmer ist und auch die Beiträge zahlt, versicherte Person ist aber das Kind. Aus Ihrer Schilderung geht hervor, dass dies auch bei Ihnen so war. Der Vertrag ist damit wirksam zwischen Ihrem Vater und dem Versicherer zustandegekommen. Mit Ihrer Unterschrift haben Sie diese Versicherungsnehmer-Eigenschaft Ihres Vaters übernommen, d.h. Sie sind an die Stelle Ihres Vaters getreten.   Wie ist die Rechtslage ? Kann man den Vertrag in der Form anfechten? Die Fristen können Sie sich aus dem Text herleiten.  Sie könnten den Vertrag zunächst nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  wegen Irrums anfechten. Dieser lautet: 'Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.' Die Anfechtung muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a>  aber ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.  Des weiteren käme eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> . Dieser lautet: 'Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.' Die Anfechtung hat in diesem Fall nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1  BGB/a>  binnen Jahresfrist zu erfolgen. Die Frist beginnt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.  Bitte bedenken Sie, dass Sie den Grund für die Anfechung auch beweisen müssten.   Wenn Sie die Sache weiterverfolgen möchten, sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Versicherungsrecht wenden und diesen Ihre Unterlagen prüfen lassen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die Rechslage verschaffen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 124, § 119, § 123