Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, seit Winter haben wir neue Nachbarn. Diese haben ein ca. 1100 qm großes Grundstück. Nun haben sie ein großes Trampolin direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt. Nach vorne gibt es eine große Rasenfläche, dort kann das Trampolin ebenso stehen. Uns stört nicht der Lärm der Kinder, sonder die dumpfen Geräusche durchs Springen, die wir in unserem Haus hören. Zudem hat unser aufgestellter Sichtschutzzaun auch keinen Sinn mehr, da uns die Kinder auf die Terrasse und in den Garten schauen können und ständig ' Hallo ' rufen, wenn wir uns draußen aufhalten.  Zur info, unser Haus und die Terrasse sind ca. 4m von der Grenze entfernt.  Nun meine Frage, ob das alles so geduldet werden muss und ob nicht Ruhezeiten eingehalten werden müssen! Es ist inzwischen nämlich 19:30 Uhr und es bollert immer noch im Haus. Die Nachbarn denken nicht daran, daß Trampolin umzustellen.   Ich bedanke mich bei Ihnen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Frage 1: 'Nun meine Frage, ob das alles so geduldet werden muss und ob nicht Ruhezeiten eingehalten werden müssen!'   Erster Ansprechpartner für die Frage der Duldung wäre zunächst einmal das örtliche Bauamt. Dieses kann dann anhand Ihrer Schilderung und des Trampolins selbst anhand des jeweiligen Landesrechts prüfen, ob ggf. Grenzabstände verletzt wurden oder gar eine Baugenehmigung für das Trampolin erforderlich gewesen sein sollte.  Dies wird immer dann der Fall sein, wenn das Gerät fest im Boden verankert ist und nicht ohne weiteres abgebaut werden kann.  Im Hinblick auf den Lärm gilt Folgendes:  Lärm ist eine störende Immission, gegen die grundsätzlich Abwehransprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  geltend gemacht werden können. Für die konkrete Beurteilung kommt es auf die Lautstärke, Dauer usw. anund  um welches baurechtliche Siedlungsgebiet es sich handelt (z.B. allgemeines Wohngebiet, Dorf-/Mischgebiet, etc.). Bei jedem Menschen ist die Lärmtoleranzschwelle individuell verschieden. Daher müsste dann ein Sachverständiger unter Berücksichtigung dieser Umstände Messungen vornehmen, um objektiv feststellen zu können, ob Grenzwerte überschritten sind. Im Fall von Kinderlärm wird allerdings von der Rechtsprechung eine erhöhte Toleranz verlangt, so dass in der Regel nur erhebliche Belästigungen zu Ansprüchen führen.   Selbstverständlich sind auch die Ruhezeiten einzuhalten. Diese sind allerdings um 19:30 Uhr noch nicht betroffen. Sollten die Kinder in der Zeit von 22 bis 7 Uhr (sog. Nachtruhe) noch auf dem Trampolin aktiv sein, hätten Sie dagegen eine konkrete Handhabe.  Die Nachbarn sind allerdings gehalten, Ihre schutzwürdigen Belange und Interessen bei der Ausübung und Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte in angemessener Weise zu beachten.Sofern das Trampolin also beliebig auf dem Grundstück umgestellt werden kann ohne Rechte Dritter zu beeinträchtigen, ist nicht ersichtlich, warum dies dann nicht auch geschehen soll.  Hier wäre das vertrauensvolle Gespräch mit dem Nachbarn am sinnvollsten. Holen Sie sich die Nachbarn ggf. einfach dazu in den eigenen Garten während die Kinder springen. Oftmals erkennt man dann auch erst, was die jeweilige Gegenseite nun eigentlich wirklich will.   Sollte das nicht helfen, können Sie den Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. Abs. 5. (BDS)( www.schiedsstellen.de; www.schiedsamt.de)  oder   den Bundesverband Mediation e. Abs. 5.(  www.bmev.de)   um Unterstützung und Vermittlung bitten.          Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004