Frage: Meine Frage- ich habe meinen Wagen gebraucht von Privat gekauft. Der handschriftliche Kaufvertrag enthielt die Formulierung 'gekauft wie gesehen und probegefahren unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung' und außerdem einen Vermerk 'Der Käufer wurde darüber informiert das die Lamda-Sonde erneuert ist und evtl. ein neues Software-update gemacht werden muß, da der Wagen einen 'Motorcheck-Alarm' (Abgaswarnlampe) angezeigt hätte' (Kosten für das update:  60,-Euro). Auf diese Aussage hatte ich mich verlassen, den Aufwand hatte ich einkalkuliert.. Der besagte Alarm stand bei der Probefahrt nicht an, jedoch am Tag nach der Überführung kam die Meldung erneut! Umgehend wurde in einer Markenwerkstatt das erwähnte update gemacht,der bis dahin anzeigende Alarm wurde dabei gelöscht. Der Alarm trat am folgenden Tag trotz Update erneut auf! Nun wurde der Fehler gesucht. In Abständen von ein paar Tagen wurden mehrere Sensoren/Aktoren ausgetauscht(Kosten bis heute ca.350,-Euro), ohne Erfolg, der Alarm meldet sich immer wieder! Letzter möglicher Fehler: 'Motorsteuergerät fehlerhaft', Austausch-Kosten ca. 850,-Euro! Das ist nun zuviel des Guten, letztere Aktion wurde von mir noch nicht in Auftrag gegeben. Wie stehen denn meine Ansprüche bezüglich Nachbesserung dieser 'versteckten Mängel' bzw. Erstattung meiner Kosten. Auch an Rückgabe des Fahrzeuges bzw. Wandlung des Kaufvertrages denke ich. Hinweis: Vorab wurde der Verkäufer von mir tel.auf den Mißstand hingewiesen. Er ist sich natürlich keiner Schuld bewußt.Auch einen Beleg über den Austausch der Lamda-Sonde kann der Verkäufer nicht nachweisen. Stutzig macht mich heute der Hinweis auf die Motor-Chechlampe im Vertrag überhaupt, obwohl der Alarm zum Zeitpunkt der Vorführung nicht anstand(vielleicht kurz vorher neu gelöscht). Evtl. sollte der Hinweis eine Art der Absicherung sein und das lästige Problem so elegant 'entsorgt' werden. Wir sind so verblieben das ich mich wieder beim Verkäufer melde. Mit der bitte um eine klärende Antwort. MfG tohtou        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst einmal sind durch den Ausschluss der Gewährleistung im Kaufvertrag Ihre sämtlichen Sachmängelansprüche durch den Verkäufer ausgeschlossen worden. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  kann sich der Verkäufer aber auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  Ich habe Bedenken, ob in Ihrem Fall eine arglistige Täuschung vorliegt, denn der Verkäufer hat sie ausdrücklich auf das Aufleuchten der Warnleuchte hingewiesen. Hinsichtlich der Ursache hat der Verkäufer nach Ihrer Schilderung 'evtl.' geschrieben, was meines Erachtens andere Ursachen nicht ausschliest und daher keine Beschaffenheit garantiert.   Sollte der Verkäufer tatsächlich Kenntnis über den Mangels im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gehabt haben, so müsste dies von Ihnen bewiesen werden. Diesen Beweis zu erbringen, erscheint mir äußerst schwierig. Sie sollten den Verkäufer in diesem Zusammenhang noch einmal um Angabe der Werkstatt bitten, in der die Lambdasonde ausgetauscht wurde und dort nachfragen, ob zu diesem Zeitpunkt die weiteren Mängel dort bereits erkennbar waren. Falls auf diesem Weg kein arglistiges Handeln des Verkäufers offenbar wird, werden Sie voraussichtlich keine weiteren Ansprüche geltend machen können.  Mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444