Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!  Hintergrund:  Seit dem 09. Mai halte ich meine Arbeitsleistung gegenüber meinem Arbeitgeber zurück, da sich ingesamt 4 unbezahlte Netto-Monatsgehälter angesammelt hatten (ca 5.000,00 EUR).  Sobald meine Gesamtforderung auf meinem Konto gutgeschrieben ist, werde ich die Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen.  Ich habe dies gegenüber meinem Arbeitgeber schriftlich erklärt.  Eine Kündigung seitens meines Arbeitgebers ist wegen dieser Angelegenheit nicht zu erwarten.  Meine Frage:  Habe ich einen Anspruch auf Gehalt während der Zeit, in der ich meine Arbeit zurückhalte?  Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ihre Frage möchte ich kurz und knapp mit 'Ja' beantworten.  Das Thüringer LAG hat am 28.01.1999 über genau diese Frage wie folgt entschieden:  'Der Arbeitnehmer kann in Ausübung seines Zurückbchaltungsrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. l BGB/a>  die Arbeitsleistung verweigern, wenn der Arbeitgeber einen fälligen Lohnanspruch nicht erfüllt. Das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung darf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  nur ausgeübt werden, wenn es sich nicht lediglich um verhältnismäßig geringfügige Lohnrückstände handelt oder wenn nur eine kurzfristige Verzögerung der Lohnzahlung zu erwarten ist.  [...] Für die Zeit der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Arbeitgeber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/324.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 324 BGB: Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2">§ 324 Abs. l BGB/a>  verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Lohn oder Lohnfortzahlung zu gewähren, die dieser verdient hätte, wenn er gearbeitet hätte.'   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Mandatserteilung selbstverständlich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 | Fax: (0221) 355 9206 | Mobil: (0170) 380 5395  www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.netscheidung.com !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 242, § 324