Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Wir haben 2 Flurstücke die mit einer Niederspannungsleitung überspannt sind . diese Leitung dient ausschließlich der Stromversorgung einer Kleinen Friedhofshalle.  Dafür stehen auf unseren Flurstücken 2 Strommasten.  Im Grundbuch sind keinerlei Leistungsrechte dafür eingetragen. Mit dem Energieversorger sind keine Nutzungsrechte vereinbart.   Jetzt wird vom gleichen Energieversorger ein 3 Mast für eine Hochspannungsleitung von unserem Grundstück entfernt.  Wir wollten in diesem Zug die Niederspannugmasten mit entfernt haben. Der Energieversorger möchte dies nicht tun.   Haben wir das Recht den Rückbau zu verlangen? Wer trägt die Kosten dafür? Müssen wir diese Leitung dulden oder Nutzgsrechte einräumen und vereinbaren?   Oder muss der Energieversorger mit uns einen Pachtvertrag schließen? Vielen Dank im Voraus  Mit freundlichen Grüßen K. Vorwerg

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Vorbehaltlich einer genauen Prüfung gilt § 9 Abs. 1 S. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG):  'Zum Besitz und Betrieb [...] von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, [...] einschließlich aller dazugehörigen Anlagen [...]) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens [...], das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden.'  § 9 Abs. 6 S. 1 und S. 2 GBBerG: 'Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Abs. 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Abs. 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'  b>Da/ wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Unternehmes von Gesetzes wegen besteht, haben Sie keinen Anspruch auf Rückbau. Das Unternehmen muss auch keinen Pachtvertrg schließen./b>  Zu Sinn und Zweck der zitierten Vorschrift finden sie Ausführungen im Urteil des Bundesgerichthofs vom 26. November 2021 – Abs. 5 ZR 273/20, Rz 15:  'Bedarf für die Entstehung der Dienstbarkeiten kraft Gesetzes sah der Gesetzgeber, weil die im Einigungsvertrag vorgesehene Ablösung von Mitbenutzungsrechten durch vertraglich neu begründete Dienstbarkeiten an praktischen Schwierigkeiten zu scheitern drohte (BT-Drucks. 12/6228 S. 74, 76; [...]). Die Einführung dieser Regelung sollte neben der dauerhaften Absicherung der Anlagen auch der Bereinigung der Rechtsverhältnisse dienen und eine normenklare Regelung schaffen[...], wobei die Regelung darauf ausgerichtet ist, die Rechtslage in den neuen Ländern grundsätzlich so zu gestalten, wie dies in den alten Ländern der Fall war (BT-Drucks. 12/6228 S. 76); [...].   Anders wäre die Rechtslage, weil die Dienstbakeit nicht im Grundbuch eingetragen war, wenn Sie das Grundstück nach dem 31.12.2010 erworben hätten (§ 9 Abs. 1 S. 2 GBBerG i.Abs. 5.m. § 892 BGB).    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 892