Frage: Ich besitze ein Grundstück in einem nicht voll erschlossenem Gebiet mit ca. 20 weiteren Grundstücken in privatem Eigentum, welche zum größten Teil als Wochenendgrundstücke genutzt werden und teilweise mit Bungalos und Häusern mit höherem Wert bebaut sind. Als Zufahrt zum Grundstück dient ein Weg, der von allen genutzt werden muss und jeweils zum entsprechenden Grundstück gehört. Eintragengen einer Grunddienstbarkeit bestehen nicht. Diese Wege sind in den entsprechenden Plänen bereits bei Entstehung des Gebietes vor ca. 100 Jahren mit einer Breite von ca. 3,5 - 4 m eingezeichnet und mit Zäunen begrenzt. Inzwische haben jedoch einige Anlieger vor Ihrem Grundstück auf dem Weg Hecken angelegt und diese so ausufern lassen, dass der Weg nur noch mit PKWs befahren werden kann.  Meine Frage dazu. Abgesehen davon, dass größere Versorgungsfahrzeuge nicht mehr passieren können, wer haftet wenn ein Notfall eintritt und Rettungsfhrzeuge nicht zu einem Grundstück gelangen können. Wie ist die versicherungsrechtliche Lage wenn, z.B. ein Brand nicht ausreichend bekämpft werden kann, weil ein Löschfahrzeug den eingeschränkten Weg nicht passieren kann.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Eine zivilrechtliche Haftung der Heckeneigentümer auf SchadenserS. kommt in der vorliegenden Konstellation nur nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Betracht.   Voraussetzung wäre, dass der Heckeneigentümer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Dass es einem Heckeneigentümer gerade darauf ankommt, die Rechtsgüter eines anderen zu verletzen (er also vorsätzlich handelt), dürfte recht unwahrscheinlich sein. Eine fahrlässige Verletzung wäre möglich, wenn der Heckeneigentümer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ihm die Risiken bekannt sind, er sie aber dennoch nicht beachtet oder sie im gar gleichgültig sind.  Eine Haftung käme aber auch unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201990,%20498" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.12.1989 - Abs. 6 ZR 182/89: Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines ...">VersR 1990, 498/a> , 499; BGH VersR 2002, 24, 248; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202003,%201319" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.07.2003 - Abs. 6 ZR 155/02: Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks">VersR 2003, 1319/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202005,%20279" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2004 - Abs. 6 ZR 294/03: Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Röhrenrutsche in...">VersR 2005, 279/a> , 280).    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Sie kann sich auch auf Gefahren erstrecken, die erst durch den unerlaubten und schuldhaften Eingriff eines Dritten entstehen (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201976,%20149" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.1975 - Abs. 6 ZR 156/74: Pflichten zur Sicherung von Abdeckrosten gegen unbefugtes Abheb...">VersR 1976, 149/a> , 150). Es sind jedoch nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH VersR 1978, 1163, 1165).  Durch den uferlosen Wuchs der Hecken könnten die jeweiligen Eigentümer eine Gefahrenlage - wie vorstehend beschrieben - geschaffen haben. Es käme hier auf die örtlichen Verhältnisse an, u.a. darauf, wie stark der Heckenwuchs vorliegend wirklich ist und welche Behinderungen davon ausgehen. Jedenfalls dürfte eine Gefahrenlage geschaffen werden, wenn eine Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge nachweislich nicht mehr möglich ist. Sie sollten, um auch den Nachweis zu führen, dass Ihren Nachbarn die Gefahrenlage bekannt war, diese auf den übermäßigen Heckenwuchs und die Behinderung von Rettungsfahrzeugen hinweisen. Dann werden sich Ihre Nachbarn später nicht auf eine vermeintliche Ahnungslosigkeit berufen können. Ihnen war die Gefahrenlage ja bewusst.  Soweit der Zufahrtsweg nicht rein privat sondern öffentlich ist, sollten Sie die Gemeinde hierauf hinweisen und darum bitten, die Nachbarn auf die Gefahrenlage aufmerksam zu machen und zur Beschneidung der Hecken aufzufordern.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.   Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.     Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823