Frage: Ich habe ein Haus und habe das Haus 2 Jahre für 400EURO monatlich an ein befreundetes Pärchen vermietet . Nach 2Jahren haben wir schriftlich einen Vertrag abgeschlossen in dem es heisst das der Käufer monatlich 1000EURO abzahlt . Wird die Zahlung um 3Monate unterbrochen hat der Käufer keinen Anspruch mehr au das schon eingezahlte Geld. Das ist jetzt 6Monate her das nicht mehr gezahlt wurde. Nun teilt die ehemalige. Käuferin mir mit das Sie im Februar auszieht. Sie möchte jetzt das eingezahlte Geld zurück und die Umbauten die Sie dort getätigt hat, von mir erstattet haben. was kann ich jetzt tun.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Für die Vereinbarung über einen Mietkauf ist die notarielle Form nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  erforderlich damit diese Wirksamkeit erlangt.   Eine Heilung der fehlenden Form der Vereinbarung durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch ist nach Ihren Angaben nicht erfolgt. Insoweit ist die Mietkaufvereinbarung mangels Einhaltung der erforderlichen notariellen Form unwirksam.  2. Danach gilt der Mietvertrag weiterhin fort. Die erhaltenen Zahlung sind dann mit der geschuldeten monatlichen Miete von EUR 400,- bis zum Monat Dezember 2017 zu verrechnen.   Hinsichtlich der Beendigung des Mietvertrages bedarf es einer schriftlichen Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  durch beide Mieter. Liegt eine solche schriftliche Kündigung nicht vor, besteht das Mietverhältnis ungekündigt weiter. Erfolgte die Kündigung nach dem 04.12.2017 endet das Mietverhältnis zum 31.03.2018.  3. Sollte eine formwirksame Kündigung vorliegen oder vorgelegt werden, ist die Kündigungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  zu beachten.  4. Die Einbauten der Mieter sind ohne eine Vereinbarung hierüber durch die Mieter zurückzubauen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Sollte eine Vereinbarung bestehen, dass Einbauten erfolgen durften, ist der Wertzuwachs der Mietsache durch die Einbauten den Mietern zu erstatten.  Sollte die Einbauten für Sie von Nutzen sein, sollte ein Ablösebetrag vereinbart werden. Haben Sie Einbauten keinen Nutzen bestehen Sie auf die Widerherstellung des ursprünglichen Zustandes.  5. Soweit eine Überzahlung der Mieter vorliegt, bietet es sich an, mit diesen über eine Vereinbarung zur Rückzahlung zu verhandeln. Da die Mieter in den vergangenen sechs Monaten keine Miete gezahlt haben, besteht zu befrüchten, dass auch für die nächsten Monate keine Miete gezahlt wird. Daher empfehle ich eine Aufhebungsvereinbarung zum 31.03.2018 zu schließen, in der auch über die Einbauten entschieden wird. Ein etwaiges Guthaben sollte dann mit Übergabe der Mietsache fällig werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 573c, § 568