Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgenden Sachverhalt möchte ich Ihnen zur rechtlichen Würdigung unterbreiten:   1985 Im Jahr 1985 haben sich die beiden Nachbarn, Person A und Person B   geeinigt den Grenzverlauf zwischen ihren Grundstücken zu begradigen. Um einen geradlinigen Grenzverlauf schaffen zu können verliert  Person A einen kleinen Teil (15m²), von seinem Grundstück. Person B  wird die gewonnen 15m² gegen 8€ pro m² entschädigen. Dieser Sachverhalt wurde im Jahr 1985 schriftlich niedergeschrieben.   Im Jahr 1990 verkauft Person B sein Grundstück an Person C.  Heute: Im Grundbuch ist die begradigte Grenze eingetragen und auch der Auszug aus dem Katasteramt zeigt die begradigte Grenze.  Person B hat bis heute die gewonnenen 15m² Land nicht bezahlt.  Auf den 15m² Land stand ein Zaun, der fest  im Boden befestigt war, dieser Zaun wurde vor 3 Wochen von Person C abgerissen.   Meine Frage: Kann Person A das Land zurückfordern, bzw. hat Person  A noch einen Anspruch auf Zahlung? Kann Person A Schadenersatzansprüche gegen Person C  für den abgerissenen Zaun geltend machen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.   Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.   Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.   Nach Ihren Schilderungen wurde vorliegend 1985 zwischen A und B ein Kaufvertrag über 15 m² Grund geschlossen.  Um die von Ihnen in Frage gestellten Ansprüche prüfen zu können, ist zu untersuchen, ob zum einen der Kaufvertrag wirksam geschlossen wurde und auf der anderen Seite auch der Eigentumserwerb wirksam vollzogen wurde.  Grundsätzlich bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Wenn ein solcher Vertrag jedoch ohne notariellen Beurkundung geschlossen wird, wird er trotzdem gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung ins Grundbuch erfolgen, vgl. heute a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  (früher a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ).  Nach Ihren Angaben wurde die Vereinbarung (lediglich ?) schriftlich niedergeschrieben und nicht notariell beurkundet, aber im Grundbuch vollzogen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Kaufvertrag wirksam geschlossen wurde und der Eigentumsübergang wirksam vollzogen wurde, da man sich ja auch grundsätzlich über den Kaufvertrag und den Eigentumsübergang einig war.   B ist demnach Eigentümer der 15 m ² Grund geworden.   Ob er den Kaufpreis heute noch bezahlen muss, ist eine Frage der Verjährung bzw. ergibt sich ggf. auch aus dem geschlossenen Vertrag.   Sollte dieser doch notariell geschlossen worden sein, beinhaltet er in der Regel bezüglich des Kaufpreises für den Verkäufer ein sofortiges Zwangsvollstreckungsrecht aufgrund der notariellen Urkunde.  Die regelmäßige Verjährungsfrist für Kaufpreisansprüche betrugen seinerzeit 30 Jahre, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  alte Fassung.  Seit 01.01.2002 verjährt der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus einem Grundstückskaufvertrag in 10 Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>  neue Fassung.  Seit 01.01.2002 gilt auch für schon laufende Verjährung das neue Recht.   Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer als nach altem Recht, so wird der neue kürzere Fristlauf ab 01.01.2002 berechnet; läuft im konkreten Einzelfalls jedoch die alte Verjährungsfrist früher ab als die Verjährungsfrist nach neuem Recht, so gilt die alte Verjährungsfrist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 6 Abs. 4 EGBGB.  Ursprünglich verjährte der Kaufpreiszahlungsanspruch des A im Jahr 2015 (= 30 Jahre).  Nun verjährt er 2012, da die kürzere 10jährige Frist ab 01.01.2002 gilt.  Der Kaufpreisanspruch ist daher noch nicht verjährt und sollte meines Erachtens noch durchsetzbar sein.  Hier kann es jedoch insgesamt auch auf die genaue damals geschlossene Vereinbarung ankommen, die ggf. noch extra zu prüfen wäre.  Da der B jedoch seinerzeit durch Eintragung in das Grundbuch Eigentümer des Grundstücks (ggf. inklusive Zaun, wenn dieser seinerzeit auch schon darauf stand) wurde, konnte er das Grundstück auch entsprechend an den Abs. 100 weiter veräußern.  Da der Zaun auf dem Grundstück und somit auf dem Eigentum des Abs. 100 stand, bestehen keine Schadenersatzansprüche aufgrund der Entfernung des Zaunes durch Abs. 100.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort für’s erste weiterhilft.  Gerne können Sie sich für weiteres auch direkt per Email an mich wenden.   Mit freundlichen Grüßen  Claudia Basener Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196, § 311b, § 313, § 195