Frage: Guten Morgen,   ich habe gestern von privat ein Auto in Düsseldorf gekauft, bei dem sich bei Ankunft bei mir in Köln sofort herausstellte, dass die Fahrertür nicht wirksam abschließbar ist. Weder über die Zentralverriegelung, noch über den Schlüssel. Alle anderen Türen schließen. (Ich hatte dieses durch Sichtkontrolle der Nippelchen bei der Besichtigung getestet.) Nach unverzüglicher Meldung beim Verkäufer, beruft sich dieser auf Ausschluss der Sachmängelhaftung. Ich sehe hier eine arglistige Täuschung durch den verschwiegenen Mangel des nicht verschließbaren Wagnes, auch dann, wenn es sich um keine zugesicherte Eigenschaft handelt. Ich denke, dass auch der private Verkäufer auf den wichtigen Mangel, dass das Fahrzeug nicht gegen Diebstahl abschließbar ist hinweisen muss. Es handelt sich um einen aktuellen Standardautokaufvertrag von mobile.de mit Ausschluss der Sachmängelhaftung des privaten Verkäufers. Zeugen habe ich keine. Meine Fragen:   1. Gibt es hier Präzedenzfälle, bei denen der Mangel der nichtverschließbaren Fahrertür verschwiegen wurde? Kann der Verkäufer wirksam behaupten, dass er das nicht wusste? Kommt der private Verkäufer damit durch?   2. Was ist mit dem Thema Ummeldung des Fahrzeugs, solange der Fall nicht geklärt ist?  Ich danke sehr für eine ausführliche Anwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Zu Ihrer Frage, ob es Präzedenzfälle gäbe, sei auf folgendes hingewiesen:  Der Rückgriff auf Präzedenzfälle ist es ein Kennzeichen des Angloamerikanischen Rechts. Das deutsche Recht kennt das Präzedenzfallsystem nicht. Hier ist jedes Gericht in seiner Entscheidung völlig frei und nicht an Entscheidungen anderer Gerichte gebunden.  Es wird mit Sicherheit vorgekommen sein, dass ein Gericht in Deutschland einen Fall entschieden hat, der Ihrem Fall vergleichbar ist. Eine diesbezügliche Veröffentlichung ist jedoch nicht bekannt.  Allerdings würde Ihnen eine Entscheidung eines anderen Gerichts auch in keinster Weise weiterhelfen, da  hier im Streitfall das für Sie zuständige Gericht zu entscheiden hätte.   2.  Wie Sie schon sehr zutreffend ausführen, können selbst dann, wenn im Kaufvertrag der Ausschluss der Gewährleistung vereinbart ist, Ansprüche wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  entsprechen jenen des Betruges nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> .  Maßgeblich ist, dass der Verkäufer den Mangel kannte oder kennen musste, ihn bei den Verkaufsverhandlungen aber verschwiegen hat.  Dass der Verkäufer von dem Mangel Kenntnis hatte, müssen Sie, als derjenige, der Ansprüche geltend macht, beweisen. Wenn der Verkäufer das Fahrzeug beispielsweise selbst gefahren und ständig in Betrieb hatte, muss ihm dieser Fehler aufgefallen sein. Das wäre beispielsweise im Rahmen eines Rechtsstreits dadurch festzustellen, dass das Gericht einen Beweisbeschluss erlässt und ein Sachverständigengutachten einholt. Der Sachverständige kann dann anhand der Mängel feststellen, ob diese schon längere Zeit vorhanden gewesen sind. In freier Beweiswürdigung kann das Gericht sodann zu dem Schluss gelangen, dass der Verkäufer den Mangel gekannt haben muss.   3.  Als weiteres Vorgehen schlage ich Ihnen vor, dass Sie den Verkäufer darauf aufmerksam machen, dass er den Mangel gekannt haben muss, ihn aber Ihnen gegenüber verschwiegen hat. Ein solches Verhalten sei nicht durch den Ausschluss der Sachmängelhaftung erfasst, vielmehr handle es sich um eine arglistige Täuschung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Die arglistige Täuschung ist nicht Gegenstand eines Sachmängel Haftungsausschlusses.  Sie können sodann zur Mängelbeseitigung einen Kostenvoranschlag einholen und diesen Kostenvoranschlag dem Verkäufer mit der Aufforderung vorlegen, die Kosten für die Mängelbeseitigung zu tragen. Hierfür setzen Sie eine Frist, die dem Datum nach bestimmt sein sollte, von vielleicht acht oder zehn Tagen.  Lehnt der Verkäufer ab, gibt es zwei Möglichkeiten des weiteren Verfahrens: Entweder Sie erheben Klage oder sie leiten ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Ich halte die letztgenannte Verfahrensweise deshalb für sinnvoller, weil sie vom Zeitablauf weniger Zeit in Anspruch nimmt und Sie in diesem Fall schneller das Fahrzeug reparieren lassen können.   4.  Selbstverständlich können Sie, und das sollten sie auch, das Fahrzeug ummelden. Mit der Haftung aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung hat das nichts zu tun.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123