Frage: Wir haben anfang des Monats bei einem landwirtschaftlichem Betrieb mit Pferdehaltung wegen zwei Boxen angefragt. Man nannte uns eine Betrag von 280 Euro pro Box, inklusive Fütterung mit Rauhfutter, Einstreu, Verbringen der Pferde zur und von der Wiese oder Paddock und Nutzung der Reitanlage.  Bei der Vertragsunterzeichnung stand im Vertrag 280 Euro plus Mehrwertsteuer, sodass wir bei ca 333 Euro liegen. Der Vertragsbeginn ist offen gelassen worden. Es wurde mündlich vom Anfang bzw Mitte des Monats August gesprochen. Kündigungsfrist wäre 1 Monat. Bei der Unterzeichnung hatten wir leider unsere alten Boxen schon gekündigt. Jetzt kommen uns immer mehr Zweifel und es gibt eine bessere Alternative für die Pferde. Im Vertrag ist noch erwähnt, das bei Abwesendheit der Pferde pro Tag 5 Euro abgezogen werden kann.  Kann man den Vertrag irgendwie sofort aufheben? Gibt es eine Kostengünstige Lösung? Wir wollen vor Vertragsbeginn aus dem Vertrag und garnicht erst mit den Pferden dort einziehen? Von welcher Summe werden die 5Euro abgezogen,Brutto oder Netto? Er hat bei allen Koste, wie zum Beispiel bei einer Reitbeteiligung 10 Euro plus Mehrwertsteuer angegeben. Bei den 5 Euro steht nichts von Mehrwertsteuer. Mit Freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Von dem wirksam geschlossenen Vertrag können Sie sich im GrundS. nicht lösen. Ausnahmen bestünden hier nur, wenn der Vertrag entweder im FernabS. oder außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgeschlossen worden wäre. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden.   Hierfür enthält Ihre Schilderung keine Anhaltspunkte. Ihnen bleiben daher zwei Möglichkeiten:  - Kulanzweise eine sofortige Aufhebung des Vertrages versuchen (Verhandlungslösung) - Den Vertrag sofort mit Monatsfrist kündigen.  2. Den möglichen Abzug von 5 Euro wird man in einem Regelfall so verstehen, dass dieser vom Endpreis, d.h. vom Bruttopreis abgezogen wird. Anders wäre dies, wenn sie als Unternehmer handeln würden.   Nach der Preisangabenverordnung hat der Unternehmer allerdings gegenüber Verbrauchern immer den Endpreis, also den Bruttopreis mit Umsatzsteuer, anzugeben. Da Ihr Vertragspartner dies offenbar anders handhabt gibt es sicher eine gute Argumentationsgrundlage, einen Abzug der 5 Euro hier vom Nettopreis vorzunehmen. Andernfalls wäre immer dann, wenn es für den Unternehmer von Vorteil ist, die Umsatzsteuer hinzuzurechnen und wenn es nachteilig ist vom Bruttopreis abzuziehen. Ein solches Verständnis einer Klausel könnte eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen und somit unwirksam sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a> ). Zudem scheint mir die Klausel aufgrund der Deutungsmöglichkeiten unverständlich und damit intransparent.  Sicher können Sie den Verstoß gegen die Preisangabenverordnung als zusätzliches Argument verwenden. Ob man sich alleine aus diesem Grund vom Vertrag lösen kann, halte ich jedoch für eher unwahrscheinlich.  3. Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung des Vertrages eine genaue Durchsicht des Vertrages erfordert.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307