Frage: Hallo,   ich habe mitbekommen, dass sich ein Freund ein Arbeitszeugnis bei der Firma seiner Eltern ausstellen lassen möchte obwohl er dort nicht gearbeitet hat. Er war längere Zeit arbeitssuchend und für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit soll nun ein Zuegnis ausgestellt werden, damit möchte er sich um eine Anstellung bewerben, natürlich nicht bei der Firma seiner Eltern.   Ich habe meine Frage schonmal gestellt, hier meinte ein Anwalt dass es nur eine schriftliche Lüge sei und deshalb nicht strafbar. Trotz, dass es unwahrscheinlich ist, würden die Eltern (im Falle, dass ein Schaden beim neuen Arbeitgeber zustande kommt), meiner Meinung nach, nach §823 BGB, §263 StGB und §826 BGB haften.  Ich sehe die Strafbarkeit nicht ausgeschlossen auch folgenden Gründen:  Die einzigen Probleme könnten bei der Bereicherungsabsicht im Rahmen des Betruges dienen. Aber ein falsches Arbeitszeugnis auszustellen, damit der eigene Sohn einen Job bekommt, ist definitiv ein Vermögensvorteil und der ist auch gewünscht. Dass der neue Arbeitgeber dann jemanden einstellt, kann auch ein Nachteil sein, wenn er unzuverlässig arbeitet. Das nehmen seine Eltern ja auch in Kauf. Insoweit sehe ich das weit weniger abwegig mit der Strafbarkeit.   Meine Frage lautet nun:  Wenn es nicht strafbar ist, warum nicht? Und wenn es strafbar ist, warum? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei Betrug muss der VorS. darauf gerichtet sein, einen rechtswidrigen Vermögensvorteil des Täuschenden oder eines Dritten zu erreichen. (Fischer Rn. 107 zu § 263 StGB) Hier ist der VorS. darauf gerichtet, einen rechtmäßigen Vermögensvorteil durch Austausch von Geld und gleichwertigen Arbeitsleistungen zu erhalten.   Bei der möglichen unzuverlässigen Arbeit des Sohnes ist zwischen bedingtem VorS. und Fahrlässigkeit zu unterscheiden. Wenn die Eltern davon ausgehen, dass der Sohn die Leistungen schon erbringen wird, dann liegt kein bedingter VorS. sondern nur Fahrlässigkeit vor. Fahrlässigkeit wäre jedoch nicht strafbar. Die Eltern dürfen davon ausgehen, dass der Sohn zuverlässig arbeitet, wenn der Sohn die Qualifizierung für die Arbeit hat, die er angeblich im Betrieb seiner Eltern durchgeführt hat.   Ein Betrug würde vorliegen, wenn eine nicht vorhandene Ausbildung vorgetäuscht wird. (Fischer Rn. 91 zu § 263 StGB). Wenn der Sohn jedoch die erforderliche Ausbildung hat, nach der Ausbildung arbeitslos war und nur die Zeit der Arbeitslosigkeit mit dem Arbeitszeugnis überbrückt werden soll, liegt kein Betrug vor, weil dann in Hinsicht auf die eventuelle Schlechtleistung des Sohnes nur Fahrlässigkeit vorliegt.   § 826 BGB ist keine Strafrechtsnorm sondern eine des Zivilrechts. Eine Haftung der Eltern liegt hier schon wegen des fehlenden Vorsatzes nicht vor.   Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen fahrlässiger Schädigung kann nicht ausgeschlossen werden. Dies kommt auf die Art der Unzuverlässigkeit des Sohnes an. Diese Haftung würde jedoch nur den Sohn und nicht die Eltern treffen. Auch § 823 ist keine Norm des Strafrechts sondern nur eine des Zivilrechts. Eine mögliche Haftung nach § 823 BGB bedeutet also keine Strafbarkeit.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 823, § 826