Frage: Wir möchten eine Teilungsversteigerung (ich bin Miteigentümer zu 1/2) bewerben.  Hierfür lassen wir Plakate (im Format A1 bzw. A0) bedrucken und hängen diese in der Stadt auf. Einige Privatleute haben bereits angeboten, dass wir dies an ihrem Zaun zur Hauptstraße hin machen dürfen.   Auf dem Plakat würde folgendes stehen:  'XX.XXX m² SICHERHEIT'  'Wiesen, ...., ....in einzigartiger Lage' (ggf. 1A-Lage)  'Bild vom Objekt'  'Bild, Übersicht der Flurstücke' (Quelle: BayernAtlas.de)  'Inflationssicheres Renditeobjekt'  'Versteigerung am xx.xx.2013' 'Meine Handy Nr.'   1.Darf ich das? Kann der andere Miteigentümer z.B. auf Schadenersatz klagen (da er dann ja nicht mehr so günstig ersteigern kann - zuzutrauen wäre es ihm!)?   2.Sind die Angaben (siehe Anzeige) ausreichend, oder sind zwingend noch andere erforderlich?  3.Darf ich Begriffe wie z.B. 'Renditeobjekt' und 'inflationssicher' verwenden?    MfG 

Antwort: Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten.   1.) Einleitung  Nach meiner Auffassung gibt es keinerlei Ansatz, Ihre Vorgehensweise zu beanstanden. Dies ergibt sich vor dem Hintergrund, daß ein Schädigungsvorsatz, ein Verbreiten unrichtiger Tatsachen oder derartiges nicht vorliegt. Außerdem befinden Sie sich außerhalb eines vertraglichen Schuldverhältnisses, in welchem zuweilen über Nebenpflichten auch auf die Interessen des jeweiligen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen ist.   2.) Zur Frage  Ich verstehe Ihre Frage so: In einem Versteigerungsverfahren ( z.B. bei einer erbrechtlichen Auseinandersetzung ) laufen die Interessen zweier Beteiligten konträr zueinander. Der eine möchte den Wertzuwachs wegen der später damit verbundenen Auszahlung erhöhen, das werden Sie sein. Der andere möchte die Immobile selber erwerben und dies zu einem möglichst geringen Preis. Der Veräußerungserlös würde zur Hälfte an Sie ausgekehrt werden und die andere Hälfte entspräche einem weit unter Marktwert erworbenen Grundstückswert. Damit wird die Teilungsversteigerung auf den Pan gerufen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§ 180 Abs. 1 ZVG/a> . Das hiermit gemeinte gerichtliche Versteigerungsverfahren entspricht im GrundS. dem normalen Grundstücksversteigerungsverfahren. Abweichungen gibt es nur bei der Feststellung des geringsten Gebots und der Möglichkeit, vom Gesetz andere und abweichende Versteigerungsbedingungen zu vereinbaren. Letztlich wird aber der Preis erzielt werden, welcher vom Meistbietenden eingebracht werden wird.  Vertragliche Beschränkungen greifen hier nicht, s.o.! Einschränkungen ergäben sich allenfalls aus dem Deliktsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , wonach vorsätzliche Schädigungen einen SchadenserS. auslösen können. Aber auch dies ist hier nicht der Fall. Ihre Äußerungen müssen nur der Wahrheit entsprechen und werden missbilligende Werturteile wohl kaum enthalten. Auch eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  ist hiermit nicht verbunden, da Sie letztlich eigene und berechtigte Interessen verfolgen. Der Markt bestimmt den Preis, was wiederum eine freie Entscheidung der Marktteilnehmer bedeutet. Eine Sache zu bewerben, um einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen, ist bei wahrheitsgemäßen Äußerungen nicht zu beanstanden. Anders läge dieser Sachverhalt nur, wenn Ihr Kontrahent anders vorgehen würde. Dieser könnte die Behauptung aufstellen, daß das Objekt mit etlichen Mängeln und Problemen behaftet wäre. Dies wäre seinerseits dann aber zu beanstanden, da er im Rahmen der Auseinandersetzung damit Gemeinschaftsvermögen ( Erbengemeinschaft / Gesellschaft Bürgerlichen Rechts etc. ) in seinem WertanS. behindert. Mindestangaben brauchen hier nicht abgegeben zu werden, da die Bewerbung als solche schon freiwillig ist und nur eine Produktbewerbung darstellt. Auch die Ausführungen zu „Renditeobjekt' und „inflationssicher' sind als Tatsachenbehauptung zu begreifen, die einem Beweis zugänglich sind. Die Rendite hängt im Übrigen vom Kaufpreis ab, den der Käufer selber durch sein Meistgebot in der Hand hat. Inflationssicher ist auch keine Zusicherung einer Eigenschaft, die als Maßnahme durch Ihren Kontrahenten ( eher noch durch einen Interessenten )  beanstandet werden kann. Durch all diese Maßnahmen ist er wirtschaftlich nicht beeinträchtigt, da nur auf das wirtschaftliche Interesse an der Auflösung der Gemeinschaft abzustellen ist.   3.) Zusammenfassung  Ich halte fest wie folgt. Sie dürfen so vorgehen wie angefragt, wenn Sie nur die wenigen obigen Vorgaben beachten, eigentlich nur die Wahrheitspflicht. Ihr Kontrahent wird nicht einen SchadenserS. geltend machen können, da es einen Schaden nicht gibt. Der wirtschaftliche Mehrwert einer aufzulösenden Gemeinschaft kann einem erstattungsfähigen Schaden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  nicht gleichgesetzt werden. Weder auf Ebene der Gemeinschaft noch auf Ebene seiner Privatperson. Den individuellen „Schaden' Ihres Kontrahenten akzeptiert die Dogmatik des deutschen Schadensrechtes auch nicht. Der Mehrwert ist eine Mehraufwendung freiwilliger Art, die zuletzt der Gemeinschaft zu Gute kommt, dabei aber nur seine bezweckte Eigenanschaffung verteuert. Ein Schadensersatzanspruch scheidet hiermit auch in seiner Person aus.   Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Peter Fricke  -Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 826