Frage: Sehr geehrter Anwalt,  ein Freiberufler F, arbeitet fuer C ueber den Headhunter B.      F->B->C  B hat F's AGB und eine unbefristete Rahmenvereinbarung akzeptiert. Darin werden B keine Nutzungsrechte ueberschrieben. C erhaelt einige Nutzungsrechte, muss aber u.a. eine schriftliche Genehmigung von F einholen, sofern C die erarbeiteten Sourcen an Dritte uebergeben will.  Nun verletzt C diese Regelung, da offensichlich B weitergehende Rechte an C ueberschrieben hat.  C wird von F schriftlich aufgefordert, diese Handlungen zu unterlassen, und Erklaerungen derjeniger an Eides statt anzuliefern, die unberechtigt Zugang zu den genannten Sourcen erhalten haben.  Ausser muendlichen Auesserungen erfolgt keine Antwort seitens C.  In der Wartezeit verlaengert nun C die Beauftragung von F bei B. F weist B und C darauf hin, dass er ausschliesslich zu obiger AGBs und Rahmenvereinbarung fuer C arbeitet.  B sagt, C akzeptiere damit die ihm nunmehr bekannten abweichenden Bedingungen zwischen F und B (konkludentes Handeln).   Ein Vertreter von C auessert gegenueber F muendlich, dass er dieses genau andersherum sieht (dass also F nunmehr die Vertraege zwischen B und C akzeptiert).  Wer liegt richtig?  Respektive: Bedarf es einer weiteren Auesserung von F gegenueber B oder C, um die Sache klar zu stellen?  Mit freundlichem Gruss NN 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Im Ergebnis dürften weder B noch Abs. 100 mit ihrer jeweiligen Einschätzung richtig liegen.   Abs. 100 hat zunächst die Beauftragung von F bei B verlängert. In diesem Handeln dürfte keine konkludente Akzeptanz der von F zuvor schriftlich getätigten Unterlassungsaufforderung zu sehen sein.  Sodann hat Abs. 100 auf die erneute Mitteilung von F, nur anhand der bereits bekannten AGB / Rahmenvereinbarung weiter tätig zu werden, geschwiegen. Auch in diesem Schweigen dürfte keine konkludente Zustimmung hierzu liegen.   Grundsätzlich gilt Schweigen im Rechtsverkehr nicht als Zustimmung. Nur ganz ausnahmsweise kann das Schweigen auf ein konkretes Angebot als Annahme desselben gewertet werden. Dann muss das Schweigen, wenn es wie eine ausdrückliche Willenserklärung behandelt werden soll, schlüssig sein. Es muss also nach einer bestimmten Verkehrssitte, einer konkreten Vereinbarung oder dem GrundS. von Treu und Glauben (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a> ) davon auszugehen sein, dass derjenige, der schweigt, sich explizit geäußert hätte, wenn er den fraglichen rechtsgeschäftlichen Willen nicht gehabt hätte.   Diese Voraussetzungen scheinen hier eher nicht gegeben zu sein, so dass Abs. 100 abweichende Bedingungen zwischen F und B nicht akzeptiert haben dürfte. Eine andere Frage wäre die, ob die Bedingungen zwischen F und B sich überhaupt geändert haben; schließlich gelte nach wie vor dieselben AGB nebst Rahmenvereinbarung; nur über deren Auslegung scheint nach wie vor Uneinigkeit zu bestehen.  Noch fernliegender ist allerdings die Ansicht von Abs. 100, dass F nunmehr die Verträge zwischen Abs. 100 und B akzeptiert habe. Insoweit Abs. 100 dazu berechtigt sein sollte, die Beauftragung von F bei B einseitig zu verlängern, kann allein diese Verlängerung keinen rechtlichen Nachteil zu Lasten von F begründen. Im Zusammenhang hiermit hat F nochmals darauf hingewiesen, dass er die Beschäftigung ausschließlich zu seinen Bedingungen fortführen möchte. Er hat daher weder ausdrücklich, noch konkludent einer ihn benachteiligenden Vertragsänderung zugestimmt, sondern diese im Gegenteil abgelehnt.  Zusammengefasst scheint eine weitere klarstellende Äußerung von F gegenüber B und Abs. 100 das Mindeste zu sein, was notwendig ist, um künftige Streitigkeiten über die Auslegung der bestehenden Vereinbarungen auszuräumen. Ggf. ist es angebracht, die bereits ausgesprochende Unterlassungsaufforderung bei weiterer Nichtbeachtung durch Abs. 100 weiter zu verfolgen, um hier abschließende Klarheit zu schaffen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157