Frage: Folgende Situation: für 3 Reihenhäuser mit einem gemeinschaftlichen Hofgrundstück soll der Winterdienst durch eine Firma erledigt werden. Es handelt sich um eine Bruchteilsgemeinschaft (keine WEG) mit unterschiedlich großen Eigentumsanteilen (ca. 1/3, 1/3, 1/6, 1/6).  Nach welchem Schlüssel muss nun die Kostenaufteilung für den Winterdienst erfolgen?  a) analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  - nach dem Verhältnis der Anteile?  oder  b) nach gleichen Anteilen - da es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handelt?  Wie verhält es sich mit der Haftung? Wird die Haftung nach a) oder b) aufgeteilt?  Vielen Dank im Voraus für die Klärung!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die gesetzlichen Regelungen für eine Bruchteilsgemeinschaft finden sich in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> .  Bzgl. Kosten- und Lastentragung regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  folgendes:  'Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.'  Kosten des Winterdienstes (zur Vorbeugung von möglichen Schadensereignissen) sind Kosten der Verwaltung. Somit hat eine Kostentragung für jeden Eigentümer entsprechend seiner Bruchteile (hier 1/3, 1/3, 1/6, 1/6) zu erfolgen.  Dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handelt ist unerheblich (gleichwohl Kosten der Verwaltung).  Für Schäden aus der Fläche wegen nicht sachgemäßem Winterdienst haften die Bruchteilseigentümer als Gesamtschuldner, vgl. u. a. BFH – Urteil, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20R%2011/08" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 12.01.2011 - Abs. 11 R 11/08: Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteils...">Abs. 11 R 11/08/a>  vom 12.01.2011 'gemeinsame Tatbestandsverwirklichung'. Intern kann ein Ausgleich nach Anteilen erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/755.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 755 BGB: Berichtigung einer Gesamtschuld">§ 755 BGB/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 755, § 741, § 748