Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Frage:  Ich habe am 1.08.07 einen Einachsschlepper (Bj. 1955) bei Ebay ersteigert. Mein erfolgreiches Gebot beträgt 251,00 €. Auf Nachfrage per E-Mail, wann ich das Gerät abholen kann, antwortete der Verkäufer, das Gerät sei kaputt gegangen und könne nicht geliefert werden. Im Angebot war vermerkt:Zitat: 'sollte der Schlepper vor Auktionsende oder unmittelbar dannach kaput gehen, behalte ich mir vor, die Auktion wegen  zufälligen Untergang/Zerstörung, zu beenden oder nichtig zu erklären.' Ich habe darauf den Verkäufer gebeten, mir Bilder des Schadens zu senden oder in anderer Weise glaubhaft zu machen, daß seine Aussage richtig ist, habe als Antwort aber nur den Hinweis auf den gerade zitierten Satz in seinem Angebot erhalten. Ich bezweifele, dass das Gerät kaputt ist und vermute, der Verkäufer ist mit dem Gebotsbetrag nicht zufrieden und hat sich eine Hintertür geschaffen, um nach Auktionsende aus dem Kaufvertrag aussteigen zu können.  Meine Frage: Ist ein solcher Hinweis in einer Auktion zulässig? Kann ich auf Lieferung bestehen? Muss der Verkäufer das Gerät instandsetzen? Habe ich Anspruch auf Schadenersatz?  mfg        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:  Das Gesetz sieht vor, dass bei Unmöglichkeit die Leistungspflicht entfällt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a> ).  In diesem Fall können Sie SchadenerS. verlangen, wenn der Käufer dies zu vertreten hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ).  Die dargestellte Formulierung ändert insoweit wohl kaum etwas an dem Vertrag.  Die Unmöglichkeit muss der Verkäufer nachweisen, gelingt dieser Nachweis nicht, ist er weiterhin zur Leistung verpflichtet.  Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt   www.anwalt-for-you.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 280