Frage: Mein Sohn, 22 Jahre alt, hat letztes Jahr Anfang Oktober ein Studium begonnen, und dieses Ende März abgebrochen. Er hat für drei Monate einen Job in einer Verleihfirma angenommen (Verdienst monatl. ca. 1700€ Brutto). Danach wird er warscheinlich eine kaufmännische Ausbildung beginnen (Lerlingsgehalt 550€ monatl.). Er hat mir mündlich zugesagt, dass ich nicht mehr zahlen bräuchte. Mein Nettoeinkommen beträgt durchschnittlich 1750€ (Jahresnettoeinkommen incl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld geteilt durch 12 Monate). Frage: Wenn er den Ausbildungsplatz nicht bekommt, und sein jetziger Arbeitsvertrag endet und nicht verlängert wird ? , oder den Ausbildungsplatz bekommt mit 550€ ,wobei ich vielleicht geringfügig Unterhaltsbeitrag leisten muss, wenn 'Ja' wie viel ? Und hat seine mündliche Aussage 'Du brauchts mir nichts mehr zahlen' Gültigkeit ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  bekommt Ihr Sohn den AusbildungspS. nicht, wird er sich um eine anderweitige Erwerbstätigkeit bemühen müssen. Dieses gilt dann auch nach Beendigung des jetzigen Arbeitsverhältnisses. Er ist verpflichtet, für seinen eigenen Unterhalt in dieser Zeit Sorge zu tragen. Eine Anspruch wird dann zu verneinen sein.  Ob ein Unterhaltsanspruch für die Zeit der Ausbildung besteht, wird gesondert zu prüfen sein. Dabei wird eine Rolle spielen, warum das Studium abgebrochen worden ist. Bei anzuerkennenden Gründen, wird für die Ausbildung dann grundsätzlich ein Anspruch bestehen.  Die Höhe kann, sollte ein Anspruch bestehen, hingegen nicht berechnet werden, da beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnisses zum Unterhalt verpflichtet sind. Es müsste daher auch das Einkommen der Mutter bekannt sein.  Auch muss bekannt sein, wo der Sohn jetzt lebt.  Lebt er allein, wovon ich ausgehe, beträgt der Bedarf des Sohnes 670,00 EUR. Darauf anzurechnen ist dann Kindergeld in voller Höhe und die Ausbildungsvergütung. Diese Beträge übersteigen den Bedarf, so dass überschlägig kein Raum für einen Anspruch ist.  Dieses Ergebnis ist muss aber individuell geprüft werden, an Hand der tatsächllichen Ümstände.  Der Unterhaltsverzicht hat leider keine Auswirkungen. Es gilt hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a> . Eine Unterhaltsverzicht für die Zukunft ist danach nicht möglich.  Mit freundlichen Grüßen Sylvia True-Bohle Damm 2  26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614