Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir, ein kinderloses und älteres Ehepaar, haben uns in einem Erbvertrag als gegenseitige Alleinerben eingesetzt. Auf Grund meines Alters und Gesundheitszustandes habe ich als voraussichtlich Erstversterbender drei leibliche Kinder aus erster Ehe. Im Todesfalle fällt folglich deren Pflichtteil an. Frage: Wer legt den Wert der Erbmasse bzw. des Gesamtpflichtteils fest. Kann man das auch schon heute tun und dann den Wert konstant halten? Unvorhersehbare Änderungen( Anschaffung von Hausrat, Kfz etc.)würden wertmäßig umgehend in Computer-Datei berücksichtigt.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  es wird wohl leider nicht möglich sein, dass Sie jetzt schon den Wert des Nachlasses festlegen. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2311.html' target='_blank'>§ 2311 BGB</a> regelt insoweit ausdrücklich für die Berechnung des Pflichtteils: 'Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.' Eine Ausnahme von diesem GrundS. ist nur in <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2312.html' target='_blank'>§ 2312 BGB</a> vorgesehen, falls ein Landgut vererbt wird. Dann kann der vom Erblasser bestimmte Übernahmepreis für das Landgut unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2312 BGB: Wert eines Landguts">§ 2312 BGB/a>  auch für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend sein.   Trifft der Erblasser trotz der Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a>  eine Wertbestimmung, so kann diese unter Umständen aber die Bedeutung einer Teilungsanordnung haben. Allerdings nur, soweit die Pflichtteilsansprüche dadurch nicht verkürzt werden.  Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird durch den Bestand und den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls festgelegt. Abzustellen ist i.d.R. auf den Verkaufswert. Der Voraus des Ehegatten nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1932.html' target='_blank'>§ 1932 BGB</a> bleibt außer Betracht. Falls erforderlich ist der Wert des Nachlasses beim Erbfall durch Schätzung zu bestimmen, ggf. auch durch Sachverständigengutachen, wenn zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten keine Einigung über den Wert erzielt werden kann.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2311, § 1932, § 2312