Frage: Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,  zm 31.8. diesen Jahres haben wir unser seit 7/1998 angemietetes Reihenhaus übergeben.  Da im Mietvertrag eine wirksame Klausel zur regelmässigen Renovierung (also mit Öffung 'je nach Zusatnd kann von den Fristen abgewichen werden') und keine Verpflichtung zur Endrenovierung enthalten ist, haben wir alle Räume, die eben zur Renovierung fällig waren, weiss gestrichen (inkl. Deccken).  Lediglich in den Räumen  - Küche  - EIngangsflur - Gäste - WC - Bad - Treppenaufgang EG zu OG  haben wir nicht renoviert, sondern die unter einem Jahr alte Tapete belassen.  Hinzu gefügt werden muss, das wir das Haus untapeziert übernommen haben, dies wurde auch im Übergabeprotokol seinerzeit festgehalten.  Die Abnahme fand nicht persönlich mit dem Vermieter statt, sondern mit einem von ihm beauftragten Immobilien - Kaufmann (der auch Bilder mit einer Digitalkamera anfertigte). In diesem Protokol ist der Zusatnd der Räume beschrieben, die Renovierungszeiten sind angegeben (für die Räume mit Tapete).  Im Protokoll wurde ebenfalls darauf hingewiesen, das der Teppickboden 'Gebrauchsspuren' aufweist, gleichzeitig steht in Klammern '8 Jahre alt'  Bei dem Bodenbelag handelt es sich um - wohlwollend - mittlere Qualität (NP ca. 30 DM / 1998).  Der Bodenbelag weist, neben den normalen Spuern, wie Laufstrassen und Ausbleichungen durch Licht, leider auch einige (weinge) Flecken auf.  Unser ehemaliger Vermieter überraschte uns drei Wochen nach der Übegabe mit einem Brief:  - Der Teppichboden sei ´beschädigt´ - Die Gestaltung der Wände in den o.g. Räumen weise von der ´üblichen Ausführung´ ab, die übliche Ausführung sei weiss.  Abgeschlossen war dies mit dem Hinweis, das ein Interessent vorhanden sei, der bereit sei, die notwenigen Massnahmen durchzuführen, jedoch drei Monatsmieten Kompensation wolle und wir sollen uns äussern, ob wir   1. die Reparaturen noch selbst durchführen wollen  oder  2. in welcher Höhe wir uns an den Kosten beteidigen wollen.  Meine Frage:  Gibt es - abgesehen von einer teilweisen Hernziehung zu den Renovierungskosten (also z.B. 1/5 (20%) für den Flur) - überhaupt eine rechtliche Handhabe? Ist das Tapezieren (mit durchaus modernen, nicht jedoch ´schreienden´ Farben) 'unüblich'? Ist tatsächlich nur Weiss üblich?   Herzlichen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Bezüglich des Teppichs wird in der Regel pro Jahr mit 10% Abnutzung gerechnet. Da Sie nun seit 8 Jahren dort gewohnt haben, hat der Teppich noch einen Wert von 20%. Diesen Wert müssen Sie aber nur dann ersetzen, wenn die Schäden am Teppich so über die normale vertragsmäßige Benutzung hinausgeht, dass der SchadenserS. gerechtfertigt ist. Grundsätzlich müssen Sie sich nicht an der Erneuerung des Teppichs beteiligen, Sie müssen ihn aber gereinigt haben!  „Der Mieter ist auf Grund der üblichen Renovierungsklausel auch nicht verpflichtet, den infolge vertragsgemäßen Gebrauches verschlissenen Teppichboden zu erneuern (OLG Hamm RE 22.3. 1991 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%20844" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">NJW-RR 1991, 844/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201991,%20248" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">WuM 1991, 248/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%201991,%20219" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90: Mietrecht - Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache">ZMR 1991, 219/a> )„. „Eine Vereinbarung, wonach zu den Schönheitsreparaturen auch die Reinigung des Teppichbodens gehört, ist wirksam (OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202001,%20612" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 21.06.2001 - 2 U 36/01: Wohnraummiete: Voraussetzungen eines Anspruchs auf anteilige...">ZMR 2001, 612/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202001,%20393" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 21.06.2001 - 2 U 36/01: Wohnraummiete: Voraussetzungen eines Anspruchs auf anteilige...">WuM 2001, 393/a> ), weil solche Arbeiten erforderlich sind um die Mietsache in einem optisch ansprechenden Zustand zu erhalten und der Mieter hierdurch nicht über Gebühr belastet wird„.  2. Bei der Endrenovierung kann der Vermieter erwarten, dass der Mieter ungewöhnliche Anstriche und Tapezierungen unterlässt. Es ist auf die durchschnittlichen Geschmacksstandards Rücksicht zu nehmen. Sofern eine Wohnung zu tapezieren ist, kann der Mieter eine Tapete mittlerer Art und Güte wählen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 BGB: Gattungsschuld">§ 243 Abs. 1 BGB/a> ). Eine tatsächliche Pflicht zur Verwendung von „weißer„Tapete gibt es also nicht.  3.Die Tatsache, dass die Wohnung untapeziert übergeben wurde, befreit dagegen nicht automatisch von der Pflicht zu Tapezieren (OLG Frankfurt, Beschluß vom 20.10.1986 – 20 RE-Miet 2/869. Wenn Sie bei Einzug nicht vereinbart haben, dass die Wohnung wieder im untapezierten Zustand zurück gegeben werden muß, sondern vereinbart wurde, dass Schönheitsreparaturen auch Tapezieren beinhaltet, hat das je nach Zustand auch zu erfolgen.   4.Ich kann leider nicht beurteilen, ob die Tapete, die Sie verwendet haben, noch unter den zu akzeptierenden Maßstab des normalen Geschmacks fällt.   5.Ich würde Ihnen raten, dem Vermieter anzubieten, dass Sie die Tapeten entfernen und so die Wohnung in einen tapezierfertigen Zustand bringen. Damit soll dann Ihre Verpflichtung abgedeckt sein. Argumentieren würde ich damit, dass Sie die Wohnung auch untapeziert übernommen haben und zwischen Ihnen klar war, dass die Wohnung auch nur „in tapezierfähigem Zustand„ zurück gegeben werden sollte.  Für die Abnutzung des Teppichbodens würde ich jede Zahlung nur für eine Reinigung anbieten, da der Teppich normal abgenutzt wurde und auch kleiner Flecken in eine normale Abnutzung fällt.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 243