Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  der Dachverband des Golfsports (Deutsche Golfverband - DGV) hat zum Jahreswechsel seinen Mitgliedern mitgeteilt, dass die Haftpflichtversicherung eines jeden einzelnen Golfspielers nicht fortgesetzt wird. Der DGV  hat jedem/r Golfspieler:in frei gestellt zu seiner/ihrer privaten Haftpflichtversicherung eine  subsidiäre Versicherung für den 'abirrenden Golfball' und daraus resultierenden Schäden abzusichern.  Mitglieder des Dachverbandes können nur Golfclubs und keine natürlichen Personen sein. Die Golfspieler:innen sind ausschließlich Mitglied eines Golfvereins, welcher wiederum Mitglied in DGV ist.   Die Rechtsform der Golfvereine kann dabei unterschiedlicher Natur sein, als idealer Verein oder als Kapitalgesellschaft.   Die Golfmitgliedschaft in einem Golfclub wurde über Jahrzehnte hinweg damit beworben, dass mit der Mitgliedschaft in einem Golfverein, der/die Golfspieler:innen automatisch beim DGV Haftpflichtversichert werden. Eine gesonderte Gebühr dafür wurde von den Mitgliedern nicht erhoben. Die Golfclubs haben ggb. dem Dachverband (DGV) eine jährlich wiederkehrende gleichbleibende Gebühr/Beitrag in der Höhe von 15,50 EUR/Spieler:in zu leisten.   Mit dem Jahreswechsel 2021/2022 wurde die Haftpflichtversicherung der einzelnen Spieler d.d. DGV mit der Begründung nicht mehr verlängert, dass die Schadensfälle enorm zugenommen hätten. Gleichzeitig jedoch wurden den Golfspieler:innen ein direktes Angebot einer Versicherungsgesellschaft offeriert, die vermeintlich bessere Versicherungsbedingungen liefert, als diese über die Versicherung des DGV bestanden hatte. Allerdings das Angebot d.d. Versicherungsgesellschaft auch kostenfrei ohne zusätzlichen Beitrag für 1000 EUR Selbstbeteiligung (SB) angeboten wird.  Diese SB hat auch vor der Kündigung der Haftpflichtverträge bestanden.   Es handelt sich dabei um dieselbe Versicherungsgesellschaft, die das Jahr zuvor die Haftpflichtversicherungsleistung für die Golfspieler übernommen hatte.   Gegen einen  Beitrag  von 12 EUR/Jahr haben der/die Golfspieler:innen die Möglichkeit  die SB von 1.000 EUR auf 500 EUR. reduzieren.   Eine gesonderte Kündigung d.d. Golfclubs ggb. den einzelnen Mitgliedern erfolgte nicht. Lediglich eine Mitteilung im Newsletter, dass der DGV die Haftpflichtversicherung nicht verlängern wird.   Meine Frage: Liegt damit nicht eine einseitige Vertragsänderung der einzelnen Golfclubs vor ? Ist der §313 BGB in so einem Fall überhaupt anwendbar ? Wenn dieser anwendbar ist, ist kann der Nachweis des Wegfalls der Geschäftsgrundlage überhaupt bei selben Versicherungsbedingungen gelingen ?   Vielen Dank für Ihre vorläufige Einschätzung.   R.R.Z  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  das sind in der Tat interessante und noch vollkommen ungeklärte Rechtsfragen.   Ich würde es bejahen, dass ein einseitige Vertragsänderung vorliegt, die rechtswidrig sein dürfte.  Entsprechend § 280 BGB sollte es möglich sein, erhöhte Versicherungskosten auf den Verein umzulegen, wenn die vorherige Fristsetzung per Einwurfeinschreiben zur Wiederaufnahme der kostenlosen Versicherung im vorherigen Umfang fruchtlos verstrichen sollte.  MfG RA Saeger  

Relevante Paragraphen: § 280