Frage: Seit dem 1.1.2004 bin ich Mieter einer Wohnung (ausschließlich privater Gebrauch). Dieser Vetrag war zunächst auf 3 Jahre bis 31.12.2006 befristet. Im Anschluss daran verlängert sich der Vertrag um jeweils 1 Jahr. Diesen Vertrag möchte ich nun schnellst möglich kündigen.  a) Gehe ich recht in der Annahme, dass der Vertrag frühestens zum 31.12.2009 gekündigt werden kann? b) Gehe ich ferner recht in der Annahme, dass die Kündigung zu diesem Termin dem Vermieter bis spätestens zum 3. Werktag des Monats Oktober 2009 zugegangen sein muss?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Nach der Reform des Mietrechts im Jahr 2001 sind an einen Zeitmietvertrag (= Mietvertrag, der auf bestimmte Zeit eingegangen wird) relativ strenge Anforderungen zu stellen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 2 und 3 BGB/a>  kann sich ein Zeitmietvertrag grundsätzlich nur verlängern, wenn der Mieter dies verlangt. So wie Sie die vertragliche Gestaltung schildern, wird der Abschluss eines Zeitmietvertrages mit automatischer Verlängerungsklausel um ein Jahr aller Voraussicht nach gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 4 BGB/a>  verstoßen und damit unwirksam sein (vgl. auch Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 25.01.2005, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%201014/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Schwabach, 25.01.2005 - 8 Abs. 100 1014/04: Zeitpunkt der Beendigung eines Mietverhältnisses; Zuläs...">8 Abs. 100 1014/04/a> ).   Selbst wenn man diese Regelungen in einen befristeten Kündigungsverzicht umdeuten würde, würde dieser grundsätzlich an dem Verbot einer abweichenden nachteiligen Gestaltung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  scheitern. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a>  kann der Mieter das Mietverhältnis grundsätzlich mit einer Frist von 3 Monaten abzüglich einer Karenzzeit von 3 Werktagen kündigen.  Aufgrund der von Ihnen geschilderten Verlängerungsklausel könnte der Mietvertrag jedoch nur zum 31.12. und nicht zu jedem beliebigen Kündigungstermin gekündigt werden. Daher wird vertreten, dass eine solche Vertragsklausel gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  verstößt und daher unwirksam ist (vgl. hierzu die oben genannte Entscheidung des AG Schwabach).  In diesem Fall würden dann die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  gelten. Der frühest mögliche Kündigungstermin wäre daher für Sie der 31.10.2009. Die Kündigung müsste dem Vermieter dazu bis spätestens 04.08.2009 nachweisbar zugegangen sein. Dies lässt sich am besten sicherstellen, indem Sie die Kündigung per Einschreiben/Rückschein versenden oder dem Vermieter persönlich gegen Quittierung oder durch einen Boten übergeben.  Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich für eine abschließende rechtssichere Einschätzung empfiehlt, den Mietvertrag im Hinblick auf die Bestimmungen zur Befristung, zur Verlängerungsklausel und zur Kündigung anwaltlich prüfen zu lassen. Gern stehe ich Ihnen hierfür im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen. Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Im Übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder per E-Mail mit mir in Verbindung setzen.   Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573c