Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir verkaufen über Ebay Rattanmöbel, die dann nach erfolgtem Kauf produziert und geliefert werden (immer Containerweise). Bei dem Kunden zu obiger Auktion ist unsein Fehler unterlaufen, der Container mit den Bestellungen für die Rattan Sessel ist voll, dieses jahr wird aus zeitlichen Gründen (ca. 10 Wochen Transport/Produktion) auch keine Ware mehr bestellt und produziert. Wir wollten die Auktion noch stoppen, das war aber aufgrund von geboten nicht mehr möglich. Ich habe dem Kunden nach der Auktion mitgeteilt, das der Artikel nicht mehr verfügbar ist, jetzt habe ich dazu folgendes schreiben erhalten.    Sehr geehrter Herr *****,     wir vertreten die rechtlichen Interessen des Herrn *****,  und legitimieren uns durch per Post anliegende Originalvollmacht.     Unser Mandant hat unter dem eBay-Namen ***** am 10.05.2007 in Ihrem Onlineshop „global*business„ einen Rattansessel aus der Collection 2007 zu einem Gesamtpreis in Höhe von 230,00 € ersteigert.     Zur besseren Information fügen wir insoweit ein Lichtbild des streitgegenständlichen Sessels sowie den eBay-Ausdruck über die Versteigerung diesem Schreiben bei.     Noch am 15.05.2007 hat unser Mandant infolge der erfolgreichen Ersteigerung des Sessels Kontakt zu Ihrem eBay-Shop aufgenommen und angefragt, auf welches Konto der Kaufpreis gezahlt werden soll. Hierauf haben Sie dann mitgeteilt, dass, weil angeblich eine Containerladung bereits voll war, der Rattansessel nicht geliefert werden könne.     Wir sind nunmehr damit beauftragt, die Erfüllung des Kaufvertrages, notfalls auch gerichtlich, durchzusetzen.     Wir fordern Sie auf, unverzüglich, spätestens bis zum     20.06.2007     den Rattansessel, rund, 170 cm, PE, zu Artikel-Nr.: ***** Zug um Zug gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von 230,00 € zu liefern. Sollte die vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen, werden wir unserem Mandanten raten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.     Mit freundlichen Grüßen     Meine Fragen: Hat er ein recht auf Herausgabe der Ware zu klagen? Die Produktions- und Lieferzeit beträgt 10 Wochen, wie soll ich bitte schön bis zum 20.06. einen Artikel liefern? ich hoffe, das Sie mir da helfen können, vielen Dank schon jetzt! MfG *****

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Abs. 1. Grundsätzlich kommen auch über eBay Kaufverträge durch Angebot und Annahme zustande, d. h. der Anbieter (Verkäufer) gibt entweder ein verbindliches Angebot ab, das der Höchstbietende (Käufer) annimmt, oder der Anbieter erklärt vorweg, er werde das Angebot des Höchstbietenden annehmen (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%20363" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.11.2001 - Abs. 8 ZR 13/01: Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Aukt...">NJW 2002, 363/a> ).  In jedem Fall liegt von Seiten des Anbieters eine rechtlich verbindliche Erklärung vor mit der Folge, daß der Höchstbietende durch seine (ebenfalls verbindliche) Erklärung einen Vertragsschluß herbeiführt.  Vor diesem Hintergrund sind Sie dem Käufer zur Lieferung des Sessels jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn Sie Ihre Vertragserklärung - sei sie nun Angebot oder Annahme - rückwirkend beseitigen, d. h. mit Erfolg anfechten können.  Einen rechtlich anerkannten Anfechtungsgrund vermag ich hier allerdings nicht zu erkennen. Denn Sie haben erklärt, was Sie erklären wollten, und hatten auch keine falsche Vorstellung von der rechtlichen Bedeutung Ihrer Erklärung.  Somit dürfte ein wirksamer Kaufvertrag bestehen, der Sie an sich verpflichtet, dem Käufer den in Rede stehenden Sessel zu übergeben und zu übereignen.  Abs. 2. Allerdings könnte der Anspruch des Käufers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a>  ausgeschlossen sein, oder Ihnen könnte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 2 BGB/a>  ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen.  1. Ausgeschlossen ist der Anspruch des Käufers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a> , wenn Sie dauerhaft nicht imstand sind, die geschuldete Leistung zu erbringen.  Eine solchermaßen subjektive Unmöglichkeit dürfte hier aber schon deshalb nicht vorliegen, weil Ihnen die Beschaffung eines nach dem Kaufvertrag geschuldeten Sessels durchaus (noch) möglich sein dürfte, mag sie auch schwierig sein.  2. Allenfalls können Sie sich darauf berufen, daß die Leistung (Vertragserfüllung) einen Aufwand erfordert, der in einem groben Mißverhältnis zum Leistungsinteresse des Käufers steht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 2 BGB/a> ).  Ob Sie mit dieser Einrede Erfolg haben werden, vermag ich nicht zu beurteilen. Grundsätzlich gilt, daß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 2 BGB/a>  eng auszulegen ist, d. h. Ihre etwaigen Beschaffungsschwierigkeiten einer Unmöglichkeit nahe kommen müssen. Außerdem ist die Vorschrift auf Extremfälle zugeschnitten: Einem objektiv geringen Interesse des Gläubigers (Käufers) muß ein ganz erheblicher (und deshalb unangemessener) Aufwand des Schuldners (Verkäufers) gegenüberstehen.  Abs. 3. Sollten Sie - wovon ich nicht ausgehe - ein Leistungsverweigerungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 2 BGB/a>  haben, sind Sie dem Käufer im Übrigen grundsätzlich zum SchadenserS. verpflichtet. Insoweit ist der Käufer so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung durch Sie stehen würde.  Abs. 4. Zusammenfassend ist deshalb davon auszugehen, daß der Anspruch des Käufers auf Vertragserfüllung begründet ist (wobei selbstverständlich die vereibarte Lieferzeit gilt), der Käufer zumindest aber SchadenserS. verlangen kann, sofern Sie Ihre Lieferverpflichtung nicht erfüllen (müssen).  Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung, insbesondere auch im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.  Auch darüber hinaus bin ich gerne bereit, Sie in dieser Sache zu beraten oder zu vertreten. Bitte nehmen Sie ggf. Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275