Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben am 11. April 2011 bei KabelDeutschland das Paket Internet & Telefon 32 bestellt.   Teil des Vertrages war der Portierungsauftrag. Damit wird der bestehende Telefonanschluss bei Vodafone gekündigt und die bestehende Rufnummer übernommen. Diesen Portierungsauftrag haben wir KabelDeutschland am 14. April zukommen lassen.   Die Kündigung beim aktuellen Telefonanbieter hätte bis zum 30. Juni 2011 durch KabelDeutschland erfolgen sollen.   Im Juni haben wir nachgefragt, ob die Übermittlung des Auftrages erfolgt sei und man teilte uns mit, dass dies bereits bei Vodafone vorläge. Da wir jedoch bis August keine Bestägigung seitens Vodafone erhielten, fragten wir abermals bei KabelDeutschland nach. Hier stellte der Mitarbeiter nun fest, dass der Portierungsauftrag nicht übermittelt wurde und dass wir uns bei der Beschwerdestelle melden müssten. Der Portierungsauftrag wurde darauf hin übermittelt und die Kündigung zum 10.10.2012 seitens Vodafone bestätigt.   Da die Kündigung nun nach dem Stichtag 30.06.2011 übermittelt wurde, müssen wir ein weiteres Jahr neben den Neuen auch den alten Anschluss nutzen, was zu eine Doppelbelastung führt.   Die Beschwerdestelle stellt den Sachverhalt so dar, als hätte KabelDeutschland keine Schuld. Die Kündigung hätte der 'Kunde' durchführen sollen, obwohl laut Vertrag eine Kündigung seitens des Kundens bei gleichzeitiger Rufnummermitnahne ausgeschlossen wird. Aus Kulanz bietet uns KabelDeutschland an, die monatlichen Gebühren zu halbieren. Für uns würde die Doppelbelastung jedoch nicht wegfallen.   Was können wir nun tun?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts haben sie mit Ihrem Vertragspartner einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag abgeschlossen, der auch die Kündigung Ihres Anschlusses bei Ihrem aktuellen Telefonanbieter zum Gegenstand hatte.  Da Ihr Vertragspartner diesen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat und die Kündigung zum 30.06.2011 zwischenzeitlich auch nicht mehr möglich ist, können sie aus meiner Sicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 5 BGB/a>  vom Vertrag zurücktreten.  Da ich gerade einen ähnlichen Fall mit Kabel Deutschland zum Abschluss gebracht habe, gehe ich erfahrungsgemäß davon aus, dass sie mit der Gegenseite eine einvernehmliche Lösung finden können. So kann davon ausgegangen werden, dass zumindest ein Vertragsbeginn zum 10.10.2012 vereinbart werden kann. Gebühren wären dann bis zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich nicht zu entrichten.  Sollte sich die Gegenseite hierauf nicht einlassen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326