Frage: Am 22. Februar 2016 erhielt ich vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige gem. § 94 Absatz 4 und Auskunftsersuchen gemäß § 117 Sozialgesetzbuch - 12. Buch (SGB XII) bezüglich der Zahlung von Unterhalt. Es ging um meine zu dem Zeitpunkt in einem Pflegeheim lebenden Mutter, deren Geburtsdatum in dieser Rechtswahrungsanzeige allerdings falsch geschrieben war. Aus diesem Grund habe ich auf das Schreiben des Amtes nicht reagiert.  Im September 2016 erhielt ich ein erneutes Schreiben vom Sozialamt. In diesem wurde mir mitgeteilt, meine Mutter (wieder mit falschen Geburtsdatum) sei am 24.01.2016 (sic!) verstorben. Weiterhin wurde mir mitgeteilt, ungedeckte Heimkosten „im Monat Februar in Höhe von 700 EUR' wären angefallen und mir wurde vorgeschlagen, den Betrag „auf freiwilliger Basis' gemeinsam mit meinem Bruder zu begleichen. Zitat: „Sollte eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kommen, ist Ihre Leistungsfähigkeit im Einzelnen zu prüfen'.   Auf dieses Schreiben habe ich geantwortet, das Sozialamt möge mir mitteilen, warum es für den Monat Februar Heimkosten bei mir einfordert, wenn das Sterbedatum am 24.01.2016 war. Und ich habe mitgeteilt, dass das Geburtsdatum meiner Mutter nicht stimmt.  Im Januar kam die Antwort des Sozialamtes - man entschuldigte sich für die Fehler und teilte die richtigen Daten mit, Sterbedatum sei 24.02.2016. Das Sozialamt verwies auf die Rechtswahrungsanzeige: 'Mit Versand der Rechtswahrungsanzeige vom 18.02.2016 sind die Ansprüche ab dem ersten des Monats der Zustellung, somit ab dem 01.02.2016 übergangen' und forderte mich auf, meine Vermögensverhältnisse darzulegen.  Meine Frage wäre, ob eine Rechtswahrungsanzeige mit falschem Datum überhaupt „gültig' ist? Wenn ja, ist es richtig, dass für den ganzen Monat Februar Unterhalt gefordert werden kann, obwohl diese Anzeige mit 18.2.2016 datiert ist und ich sie am 22.2.2016 erhielt?    Ich muss noch hinzufügen, dass ich seit Jahren in Österreich lebe, habe aber die deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Und ich würde noch gerne wissen, welche Möglichkeiten ein deutsches Amt hat, Auskünfte von mir in Österreich zu erzwingen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Meine Frage wäre, ob eine Rechtswahrungsanzeige mit falschem Datum überhaupt „gültig' ist?'  Ja.  Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 SGB Abs. 10: Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt">§ 38 SGB Abs. 10/a>  (i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 SGB Abs. 10: Begriff des Verwaltungsaktes">§§ 31/a>  ff SGB Abs. 10), der wie folgt lautet:  'Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.'   Frage 2: 'Wenn ja, ist es richtig, dass für den ganzen Monat Februar Unterhalt gefordert werden kann, obwohl diese Anzeige mit 18.2.2016 datiert ist und ich sie am 22.2.2016 erhielt?'   Ja.  (Eltern)Unterhalt wird monatlich geschuldet.    Frage 3: 'würde noch gerne wissen, welche Möglichkeiten ein deutsches Amt hat, Auskünfte von mir in Österreich zu erzwingen.'   Das Amt hat den Auskunftsanspruch Ihrer Mutter (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> ) auf sich übergeleitet. Diesen Anspruch müsste es bei nicht freiwilliger Mitwirkung zunächst einmal auf dem für Ihr Land vorgesehenen Rechtsweg von Ihnen einfordern.   Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605