Frage: Wir möchten gerne die bestehenden Hecken & Büche vor der Brutzeit entfernen.  Hintergrund ist ein Neubau in bisheriger Gartenfläche(gekündigt zum 30.4.).  Der Mietvertrag sieht wie folgt aus: § 1 Mietsache: ... Mit vermietet wird das Nutzungsrecht an der Gartenfläche vom Hauptweg aus gesehen rechts.  ...  § 12 Betreten der Mietsache durch den Vermieter Der Vermieter oder eine ihn vertretende Person darf die Mietsache aus wichtigem Grund und nach rechtzeitiger Ankündigung betreten, um unter Anderem ihren Zustand zu überprüfen oder die Ablesung von Messgeräten oder für notwendige Reparaturen vorzunehmen.  Fernerhin werden folgende Arbeiten regelmäßig von einer vom Vermieter beauftragten Person durchgeführt: a. Heckenschnitt b. Pflege der Obstbäume und sonstiger Bäume   Dürfen wir die Hecke und die Büche bis zum 1.3. entfernen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Ich gehe davon aus, dass ein Wohnraummietvertrag vorliegt und dass Sie zum 30.4.2020 eine Teilkündigung bezüglich der Gartenfläche ausgesprochen haben, die Gegenstand des Mietvertrags, und somit mitvermietet ist.  Grundsätzlich ist eine Teilkündigung zulässig, wenn es sich um Flächen handelt, die nicht zum Wohnen bestimmt sind. Hierzu gehören auch Gartenflächen.  Die Kündigungsfrist beträgt für die Vermieterseite auch in einem solchen Fall unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses drei Monate. Diese Kündigungsfrist ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573 b Abs. 2 BGB/a> .   2.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist die Gartenfläche Bestandteil des Mietvertrags mit der Folge, dass Mietwohnung oder gemietetes Haus und Garten untrennbar mietvertraglich miteinander verbunden sind. Abs. 500.h., dass eine Teilkündigung nur unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  zulässig ist. Danach muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung haben. Was unter einem berechtigten Interesse zu verstehen ist, besagt die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573 b BGB/a>  in Abs. 1 Nummer 1 und Nummer 2.  Danach müssen die Grundstücksteile, die Gegenstand einer Teilkündigung sind, dazu verwendet werden, Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder der neu zu schaffende Wohnraum ist dazu zu verwenden, den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.  Der letztgenannte Fall dürfte hier nicht vorliegen.  Sie schreiben, dass Sie auf der Gartenfläche ein Haus neu errichten wollen. Die Voraussetzungen des § 573 b Abs. 1 Nr. 1 sind dann erfüllt, wenn das geplante Gebäude, also der Neubau, zum Zweck der Vermietung errichtet wird.   3.  Soweit Sie fragen, ob Sie die Hecke und die Büsche entfernen dürfen, gehe ich davon aus, dass die Entfernung als Vorbereitung für den Neubau erfolgt. Frühzeitig müssen die Pflanzen entfernt werden, weil ansonsten die Entfernung nicht mehr gestattet ist.  Über die Frage, ob Hecken und Dusche entfernt werden dürfen, kann man trefflich streiten.  Dabei wird es darauf ankommen, inwieweit die Hecke und die Büsche Voraussetzung für die Gartennutzung sind. Das wiederum wird auf die örtlichen Gegebenheiten ankommen.  Liegt der Garten beispielsweise an einer befahrenen Straße, und bietet die Hecke entsprechenden Schutz, kann man gegen eine Entfernung der Hecke Bedenken haben.  Ansonsten dürfte es der Freiheit des Vermieters obliegen, den Garten umzugestalten.  Da man bezüglich der Entfernung der Hecke und der Büsche unterschiedlicher Meinung sein kann, werden Sie letztlich, wenn Sie diese Pflanzen entfernen, abwarten müssen, wie die Mieter reagieren. Allerdings sprechen wir hier nur über gut zwei Monate, d.h. von dem Zeitraum von jetzt bis zum 30.04.2020.   4.  Gegebenenfalls müssen Sie damit rechnen, dass die Mieter einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht mit dem Ziel stellen, Ihnen zu untersagen, die Hecke und die Büsche zu entfernen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573b, § 573