Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir versuchen schön länger ein Baby zu bekommen.  Ich bin Zahnarzthelferin und habe heute eine mündliche Kündigung,wegen Praxisschließung, zum 15.03.13 bekommen. Die schriftliche folgt in den nächsten Tagen.  Da ich nur in der Assistenz tätig bin, würde ich bei einer Schwangerschaft das Beschäftigungsverbot bekommen. Aber gilt das auch wenn ich die Kündigung bereits bekommen habe und ich die nächsten Wochen schwanger werden würde?  Vielen dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass die Betriebsschließung nicht zum 15.03.2013, sondern vielmehr zum 15.03.2014 erfolgen wird. Soweit Sie eine mündliche (!) Kündigung erhalten haben, ist diese zunächst unwirksam, da eine Kündigung grundsätzlich der Schriftform bedarf (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ).  Sofern Ihnen die schriftliche Kündigung zugehen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass gegen diese innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen wäre, da ansonsten die Kündigung nach Ablauf dieser Frist voll wirksam wäre (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§§ 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung">7 KSchG/a> ).  Ferner verstehe ich Ihre Angaben dahingehend, dass Sie Auskunft darüber begehren, ob eine Schwangerschaft nach Zugang einer Kündigung ein Kündigungsverbot begründen würde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Beschäftigungsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung">§§ 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MuSchG: Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit">4/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit">6 MuSchG/a>  regelmäßig nur im Zeitraum von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung gilt.   Im Falle einer Schwangerschaft besteht jedoch grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG/a>  ein Kündigungsverbot gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Jedoch ist Voraussetzung dieses Kündigungsverbots, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung die Arbeitnehmerin schwanger war (ErfK-Schlachter, a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG/a>  Rn 3).  Eine erst während der Kündigungsfrist einsetzende Schwangerschaft löst das Kündigungsverbot hingegen nicht aus, ebenso wenig die irrtümliche Annahme der Arbeitnehmerin schwanger zu sein (ErfK-Schlachter, a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG/a>  Rn 3).  Soweit Sie zum Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Kündigung nicht schwanger sein sollten, könnten Sie sich auf den Sonderkündigungsschutz des a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9 MuSchG/a>  leider nicht mit Erfolg berufen. Auf das Beschäftigungsverbot der a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung">§§ 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MuSchG: Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit">4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit">6 MuSchG/a>  könnten Sie sich lediglich erst sechs Wochen vor der Entbindung berufen, was aufgrund der beabsichtigten Betriebsschließung zum 15.03.2014 wohl nicht möglich sein dürfte.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623