Frage: Guten Abend,  in meiner heutigen Frage geht es um den folgenden Sachverhalt:  Meine minderjaehrige Tochter (16) hat im Internet einen 24-monatigen Abonnement-Vertrag (Free-SMS) abgeschlossen und per Email bestaetigt.  Um ueberhaupt Zugang zu dieser Seite zu bekommen hat sie (dummerweise) ihr Geburtsdatum um 2 Jahre nach oben gesetzt. In den AGBs wurde ausdruecklich darauf hingewiesen (Zugang erst ab 18),wurde jedoch von meiner Tochter ignoriert.  Sie erhielt 2x eine Zahlungerinnerung per Email, der ich als Erziehungsberechtigte widersprochen habe. Leider ohne Erfolg.  Wir erhielten nun eine Zahlungsaufforderung eines Inkassobueros.  Was koennen wir tun um aus diesem Vertrag wieder heraus zu kommen und muessen wir den geforderten Betrag zahlen?  Ist der Vertrag wirklich bindend fuer 24 Monate oder kann ich ihn mit sofortiger Wirkung kuendigen?  Herzlichen Dank im voraus fuer Ihre Antwort.  Viele Gruesse          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:  Zu trennen sind die zivilrechtliche Seite und die unter Umständen auch in Betracht kommende strafrechtliche Seite aufgeworfener Fragestellung(en):   In zivilrechtlicher Hinsicht hängt die Wirksamkeit des Vertrages davon ab, ob Sie als gesetzlicher Vertreter der Tochter das Rechtsgeschäft genehmigen; vgl. hierzu bitte die im folgenden nachlesbare(n) <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/106.html' target='_blank'>§§ 106 ff. BGB</a>, insbesondere auch die zum Schutze der Minderjährigen angedachte Bestimmunge(n) des   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a> :  Vertragsschluss ohne Einwilligung  (1) i>   „ Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.   (2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.   (3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.„ /i>     Sie könnten folglich die für die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses erforderliche GENEHMIGUNG gegenüber dem Internetdienstanbieter verweigern, sodass mangels wirksamen Vertragsschlusses keine berechtigten Forderungen bestünden.    Ob beschriebene Vorgehensweise (Verweigerung der Genehmigung) ratsam ist, bleibt jedoch offen, da  die Tochter im Streitfall sogar dem Vorwurf des Betruges bzw. des Computerbetruges nach  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263a.html' target='_blank'> § 263a StGB</a>ausgesetzt würde.  Sie kann zwar als 16 – jährige alleine kaum rechtsverbindliche Verträge abschließen. Sie ist jedoch bereits strafmündig (Jugendstrafrecht) und war insbesondere nicht dazu berechtigt, im Internet falsche Altersangaben zu machen.  Im Zweifel rate ich, einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 108