Frage: Hallo, wir haben eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung erworben, welche mit gutem und schlechtem Inventar bis unter's Dach gefüllt ist.  Um einer teuren Zwangsräumung zuvorzukommen, haben wir mit dem ehemaligen Besitzer einen Kaufvertrag abgeschlossen, in welchem wir diesem auch eine Lieferung von einigen persönlichen, noch in dem Gebäude befindlichen Sachen (auch Gemälde+ einige Möbel) zusagen, da diese Person nicht in der Lage ist zu räumen und auch das Objekt nicht mehr betreten darf. Auch haben wir dem ehem. Besitzer das Recht eingeräumt, einige auf dem Grundstück befindliche Papiere selbst zu sortieren/zu räumen. Nach einer Fristsetzung von 4 Wochen geht dann das verbleibende Inventar in unseren Besitz über. Wir haben eine Anzahlung geleistet und die Restzahlung nach Erfüllung der Vertragsbestände vereinbart. Bereits bei der Zwangsversteigerung wurde seitens des Richters ein angeblicher Kaufvertrag (aus dem Ausland) über das gesamte Inventar vorgelesen- Der Richter sagte uns auf Rückfrage, falls der Schuldner einen Kaufvertrag mit uns abschließe, wäre das o.k. für uns. Auch dahingehend, das der ehemalige Besitzer durch diesen ersten Vertrag wohl nur die Inventarpfändung vermeiden wollte.  Nun hat aber kürzlich der angebliche Käufer versucht, sich mit uns in Verbindung zu setzen (wohl um 'sein Inventar' abzuholen). Wir haben noch nicht reagiert, da wir zunächst die Rechtslage prüfen möchten.  Was können wir tun- wir möchten, dass unser Vertrag Bestand hat, da ,neben vielen wertvollen Sachen, auch viel Müll in dem Gebäude ist und wir Angst haben, letztendlich nur auf den Müllbergen 'sitzenzubleiben'.  Puh, ich hoffe ich habe alles gut genug geschildert, um Ihnen  ein Bild der Situation zu vermitteln. Bereits vorab Dank für Ihre Hilfe

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Die Frage ist, ob Sie Eigentümer des verkauften Inventars geworden sind.  Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> ). Danach hätten Sie Eigentum an dem Inventar begründet.  Dies wäre aber auch dann der Fall, wenn der vermeintliche Erstkäufer Eigentümer des Inventars ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 Abs. 1 BGB/a>  wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er nicht in gutem Glauben ist.  Nach Ihrem Sachvortrag waren Sie aber in gutem Glauben. Bösgläubig ist der Erwerber, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.  Hier liegt zwar ein Kaufvertrag mit einer anderen Person vor. Dies bedeutet aber nicht zugleich, dass dieser Käufer auch Eigentümer des Inventars geworden ist. Dies setzt - wie bereits ausgeführt - die Übergabe der Sache und die Einigung voraus, dass das Eigentüm übergehen soll. Über diese Frage können Sie nach Ihrem Vortrag nichts wissen, so dass Sie jedenfalls gutgläubig Eigentum an dem Inventar erworben haben.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 932, § 929