Frage: Hallo,  meine Mutter hat vor ca. vier Jahren durch den Tod ihres Partners ein 3-Familien-Haus geerbt. In diesem wohnen aktuell zwei Mieter. Einer dieser beiden ist arbeitslos und daher übernimmt die ARGE seine Mietzahlungen. Nun hat meine Mutter ihm vor ein paar Wochen die Nebenkostenabrechnung geschickt. Bis auf ein paar sehr freche SMS kam bisher von ihm keine Reaktion. Er zweifelt die Richtigkeit der Abrechnung an und möchte den Fall gerne einem Rechtsanwalt überlassen, findet die Höhe eine Frechheit und so weiter... Meine Mutter hat der ARGE ebenfalls eine Kopie der Nebenkostenabrechnung zukommen lassen. Laut ARGE übernehmen diese die Zahlungen aber nur dann, wenn der Mieter dies beantragt. Da er aber davon überzeugt ist, dass die Abrechnung so nicht korrekt ist, beantragt er die Zahlung nicht. Telefonisch ist er nicht oder kaum zu erreichen und zu einer sinnvollen Diskussion kommt es nicht.  Wie kann man hierbei vorgehen? Bleibt meine Mutter auf den Zahlungen sitzen oder gibt es für uns Möglichkeiten? Eine Aufschlüsselung der Nebenkosten liegt dem Mieter vor und die Abrechnung der NK ist natürlich korrekt.   Vielen Dank für eine Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag nicht möglich ist.   Zwischen dem Mieter und Ihrer Mutter besteht Ihren Angaben nach ein Mietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> . Daher ist der Mieter nicht nur zur Zahlung der Mietzinsen, sondern darüber hinaus auch zur Zahlung der Nebenkosten verpflichtet, soweit die Abrechnung korrekt erstellt wurde und ihm zugegangen ist.   Die ARGE ist nicht Vertragspartnerin Ihrer Mutter. Wenn der Mieter die Übernahme beantragt, dann kann eine Pflicht der ARGE gegenüber dem Mieter entstehen, aber grundsätzlich nicht gegenüber Ihrer Mutter.   Da die Zahlungspflicht bei dem Mieter liegt, muss Ihre Mutter ihn in Anspruch nehmen. Wenn er auf Aufforderungsschreiben mit Fristsetzung nicht reagiert, wäre der nächste Schritt der gerichtliche. Sollte Klage auf Zahlung der Nebenkosten gestellt werden und der Mieter nicht reagieren, dann erginge ein Versäumnisurteil, aus dem Sie vollstrecken könnten. Sie könnten ihm jetzt bei Vorliegen der Voraussetzungen, wenn er mit Zahlungen in Verzug ist, grundsätzlich auch kündigen. Allerdings ist mir der Umfang des Zahlungsrückstands nicht bekannt, so dass eine Aussage zur Kündigungsmöglichkeit schwierig ist und zu dem gebotenen EinS. leider auch nicht möglich.   Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen. Ihren Angaben nach hätten Sie gute Erfolgsaussichten.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535