Frage: Sehr geehrte Damen oder Herren,  Zu meiner Situation:  Ich habe am 1.Februar eine neue Stelle angetreten. Im Arbeitsvertrag steht zum Gehalt 'Mit dieser Vergütung ist die gesamte zur Erledigung der Arbeitsaufgabe anfallende und notwendige Arbeitszeit abgegolten' was Überstunden einschließt. Die Wochenarbeitszeit beträgt laut Vertrag 40 Stunden.  Jetzt habe ich zum Beispiel im Juni, bei fünf Tagen Krankheit, insgesamt 43 Überstunden (davon 23 h Samstags, 6,45h an einem Feiertag) geleistet um ein Projekt fertig zu stellen. Im Juli blieb ich dann geringfügig unter meiner Soll Arbeitszeit (-8 Stunden). Zum Abschluss der Probezeit (31.Juli, Gespräch am 2.August) gab es ein Gespräch in dem mir mitgeteilt wurde das eine Stundenzahl wie im Juli nicht akzeptabel ist, auf meine Nachfrage zu den Überstunden aus dem Juni wurde mir mitgeteilt das diese im Gehalt inbegriffen sind. Es ist auch so das mein Zeitkonto am Ende jedes Monats gelöscht wird. Seit diesem Gespräch versucht man mich unter Druck zu setzen in dem man meine Arbeit schlecht redet und versucht mich zu mehreren Überstunden am Tag zu pressen. Auch ganz konkret mit der Aussage, 'Da muss man Abends eben ein paar Stunden länger bleiben'. Wie viele Überstunden muss ich den leisten? Im Bewerbungsgespräch habe ich zehn Überstunden im Monat angesprochen, in einer Frage auf diesem Portal habe ich von 10% der Wochenarbeitszeit (wären dann vier Überstunden die Woche) gelesen und in einem Radio Schwerpunkt vor einigen Wochen sprach ein Anwalt von 8 - 12 Überstunden im Monat, wobei Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen ist.  Auf Grund der Behandlung überlege ich mich beruflich neu zu orientieren, das Problem ist die Kündigungsfrist (beidseitig drei Monate zum Quartalsende) kann ich mit der nicht vergüteten Mehrarbeit eine kürzere Kündigungsfrist begründen? Realistisch könnte ich frühestens am 1.Januar eine neue Stelle antreten, da habe ich kaum eine Chance etwas neues zu finden.  Mit freundlichem Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Meines Erachtens genügt die Überstunden-Klausel nicht dem Transparenzgebot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ), da sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden hieraus nicht hinreichend deutlich ergibt. Denn der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. 'auf ihn zukommt' und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (Bundesarbeitsgericht, 01.09.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20517/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09: AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede">5 AZR 517/09/a> ).   Verweigert der Arbeitgeber trotz Mahnung mit Fristsetzung, Ihnen die nachweislich angeordneten und abgeleisteten Überstunden als Lohn oder als Freizeit auszuzahlen, kann dies eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Auch ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag könnte hier aufgrund des zerrütteten Verhältnisses mit dem Arbeitgeber eine Alternative darstellen. Hierfür sollten Sie aber am Besten einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort zu Ihrer Unterstützung hinzuziehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307