Frage: Guten Tag,  in einem vor vielen Jahren geschlossenen Mietvertrag wurde für eine Mietdauer von mehr als 10 Jahren eine beiderseitige Kündigungsfrist von 12 Monaten vereinbart. Ist es für den Mieter jetzt möglich mit einer kürzeren Kündigungsfrist den Mietvertrag zu kündigen ? (Vielleicht gab es eine Gesetzesänderung zu Gunsten der Mieter in den letzten Jahren)  MfG  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:  1. Die Frage, welche Kündigungsfrist für den Mieter gilt, hängt grundsätzlich von dem konkret abgeschlossenen Mietvertrag ab. Maßgeblich ist hierbei u.a. auch, ob ein Mietvertrag über Wohnraum (wovon ich ausgehe) oder aber ein Mietvertrag über Gewerberaum vorliegt. Mietverträge über Gewerberaum unterliegen hierbei geringen gesetzlichen Bindungen, so dass dort inhaltliche Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien häufiger angewendet werden können.  2. Im Jahr 2002 kam es im Rahmen der Überarbeitung des BGB auch zu einer umfassenden Änderung der mietrechtlichen Vorschriften. Seitdem beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter - unabhängig von der Laufzeit des Vertrages - gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  3 Monate. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist entsteht nur für den Vermieter.  a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229 Abs. 10 EGBGB/a>  bestimmt, welche Kündigungsfrist anzuwenden ist. Demnnach gilt grundsätzlich die neue Kündigungsfrist, sofern in dem damaligen Mietvertrag lediglich auf die alte Kündigungsvorschrift verwiesen wurde oder aber die Kündigungsregelungen inhaltlich dem alten § angepasst wurden. Die Kündigungsfrist des Mietvertrages ist hingegen maßgeblich, wenn diese durch eine individuelle Vereinbarung bereits damals abweichend vom Gesetz geregelt wurde.   Ihre Schilderungen deuten daraufhin, dass wohl in Ihrem Mietvertrag ein Verweis auf die alte gesetzliche Regelung enthalten war. Dies würde dafür sprechen, dass nunmehr die neue Kündigungsfrist gilt mit der Folge, dass eine Kündigungn nach 3 Monaten möglich wäre.   3. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.  Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine abschließende und damit rechtsverbindliche Prüfung der Rechtslage erst nach Einsicht in den zugrundeliegenden Mietvertrag gegeben werden kann, so dass ich um Verständnis bitte, dass eine endgültige Einschätzung der Kündigungsfrist hier derzeit nicht erfolgen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c