Frage: Hallo,  Folgender Sachverhalt liegt zu Grunde:  1.Im Rahmen eines Gaststättenmiet - / Pachtvertrages ab 01.08.1990 zwischen Verpächter und Pächterin  wurde u.a. auch eine  Kaution in Höhe von damals 2.700,00 DM, jetzt 1.380,48 € vereinbart. 2.Diese Kaution wurde mit Verpfändungsurkunde der über das Sparguthaben der Pächterin am 20.07.1990 abgesichert. 3.Am gleichen Tag wurde bei der Sparkasse  das Mietkautionsbuch in Form eines Kontos angelegt. 4.Nach ca. 1 ½ Monaten, so etwa am 15. September 1990 wurde das Mietverhältnis im beiderseitigen Einverständnis wieder gelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung in den letzten Jahren bei der zuständigen Sparkasse die Sparbuchfreigabe schriftlich zu erteilen, ist der Verpächter nach wie vor der Auffassung, dass die Kaution nicht der Pächterin, sondern ihm zustehe.  Er begründet dies jetzt, nach so langer Zeit damit, dass die Gaststätte nicht ordnungsgemäß übergeben wurde und macht eine Entschädigung für die restliche Pachtzeit für 4,5 Jahre geltend.  Ich bin deshalb folgender Auffassung: Der Pächterin steht ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Kautionssumme in Höhe von derzeitig 1.900,-- € inklusive bis jetzt entstandener Kosten aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812/a>  I Satz 1 erste Alternative BGB zu.  Die Rückzahlung der Kaution + Zinsen + Nebenkosten ist vollen Umfangs begründet. Zinsanspruch und Nebenkostenerstattungen folgt aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§§ 286/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden">288 BGB/a> . Die vertragswidrige Nichtauflösung des Kautions-Sparbuchs stellt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung dar.  Auf die nach der Rechtsprechung im Übrigen allgemein anerkannte Prüfungsfrist von 3 - 6 Monaten kann sich die Mieterin  berufen. (AG Hamburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=44%20C%20587/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hamburg, 11.03.2004 - 44 C 587/03">44 C 587/03/a> , Urteil vom 11. März 2004, eingesandt von RAen Steins & Schadendorff).  Meine Anfrage lautet: Wann ist der Vermieter/ Verpächter zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet?  Vielen Dank im Voraus         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Herr Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderung wie folgt beantworte:  Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter auf Rückzahlung der Kaution nach einer angemessenen Prüfungsfrist, allerdings nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> , sondern es handelt sich hierbei um einen vertraglichen Anspruch.  Der Anspruch besteht grundsätzlich soweit der Vermieter seinerseits keine aufrechenbaren Gegenansprüche hat.   In dem von Ihnen geschilderten Fall behauptet der Vermieter jedoch, noch Ansprüche auf Pachtzahlungen zu haben. Diese dürften zwar zwischenzeitlich verjährt sein, in einem etwaigen Prozess auf Rückzahlung der Kaution könnte er aber gleichwohl noch mit seinen Forderungen (soweit sie tatsächlich betehen) aufrechnen. Gleichzeitig ist aber auch darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Rückzahlung/Freigabe der Kaution nach so langer Zeit ebenfalls verjährt ist, so dass bereits aus diesem Grunde die gerichtliche Geltendmachung der Kaution wenig Aussicht auf Erfolg hat.   Im Ergebnis bedeutet dies, dass im vorliegenden Fall eine Verpflichtung des Vermieters zur Rückzahlung der Kaution nicht mehr besteht.   Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen eine rechtliche Orientierung verschafft zu haben.  Empfehlenswert ist hier, insbesondere da der Kautionsbetrag so für keinen zugänglich ist, eine Einigung mit dem Vermieter hierüber zu erzielen, etwa für jeden 1/2.   Mit freundlichen Grüßen  Dorothea Orthaus Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812