Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Ehefrau hat eine EC-Karte und Kontovollmacht für ein konto welches auf meinem Namen läuft.   Seit einiger Zeit tätigt meine Frau mit Ihrer Karte einkäufe die meist nicht gedeckt sind da Sia auch gleichzeitig Bargeld bis ans Limit abhebt. Dies führt dann zu Rücklastschriften und entsprechenden Mahnschreiben. Diese Mahnschreiben erreichen mich nicht, werden von meiner Frau beseitigt. Was wiederrum zu Inkassoverfahren führt. Nun in Abwesenheit meiner Frau bekomme ich all diese Inkassoschreiben. Auf Nachfrage bei diversen Scoreinstituten werden bereits Daten über abgebrochene Mahnverfahren geführt.  Kann ich meine Frau für die Einkäufe (je 50-200€) und die entstandenen Mahnkosten persönlich Haftbar machen bzw. die Inkassoverfahren auf den Namen meiner Frau übertragen?  Kann ich die Scoringeinträge löschen bzw. auf den Namen meiner Frau umschreiben lassen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:   Die Ausgaben für die Einkäufe selbst werden Sie nicht geltend machen können, da der Ehefrau im Rahmen des Unterhaltsanspruches während der Ehe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§§ 1360/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">1360a BGB/a>  auch ein Taschengeld zusteht, das sie für eigene Bedürfnisse verwenden kann. Außerdem  wird wohl anzunehmen sein, dass Sie Ihrer Frau die Bankvollmacht auch zu dem Zweck übertragen haben, sich selbst etwas zu kaufen.   Was die Mahnkosten, Inkassogebühren etc. angeht, gilt zwischen Ehegatten das Haftungsprivileg des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1359.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1359 BGB: Umfang der Sorgfaltspflicht">§ 1359 BGB/a> , das heißt, Ehegatten haben einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Im Klartext bedeutet das, dass Sie nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, das heißt auf Erstattung der Kosten hätten, wenn Ihre Frau nur mit Ihrem Konto so umgeht, mit ihrem eigenen dagegen nicht.    Unabhängig davon können Sia natürlich versuchen, die Inkassoverfahren und Scoring-Einträge auf Ihre Frau übertragen zu lassen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die entsprechenden Unternehmen derartigen Bitten nicht nachkommen werden, weil die ungedeckten Zahlungen schließlich über Ihr Konto getätigt wurden, für das Sie auch dann haften, wenn Sie jemand anderem  Kontovollmacht übertragen haben. Immerhin hat sich Ihre Frau den Zugang zu dem Konto ja nicht rechtswidrig verschafft.   Die einzige Lösung, um derartige Vorkommnisse für die Zukunft zu vermeiden, wäre wohl, falls Ihre Frau vernünftigen Argumenten nicht zugänglich sein sollte, die Karte zu sperren.   Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Gabriele Koch  Rechtsanwältin    Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1359, § 1360, § 1360a