Frage: Sachverhalt: Ich befinde mich im Trennungsjahr. Trennung soll in Absprache mit meiner Frau gütlich erfolgen. Verteilungsmasse: 1 EFH Verkehrswert ca. 220.000,- € (bezahlt) + Bargeld +Sachwerte ca. 200.000,- €. Nettoeinkommen: Ehemann 2300,-/Ehefrau: 1200,-.  Gegenstand einer Scheidungsfolgenvereinbarung:  Meine Frau erhält das Haus und wird als alleinige Eigentümerin eingetragen, ich erhalte 170.000,- €. Meine Frau verzichtet auf alle weiteren Unterhaltsansprüche (Beamtin, geht derzeit Teilzeit, Kind 20 Jahre – Sittenwidrigkeit damit sicher kein Thema).   Es soll ein Weg beschritten werde, bei dem möglichst Anwalts- und Gerichtskosten eingespart werden und beim eigentlichen Scheidungsurteil nur der Versorgungsausgleich Gegenstand ist. Alle übrigen Vermögenswerte sollen vorher gütlich verteilt werden.   Fragen:  1.)Kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung als privatrechtlicher Vertrag ohne Einschaltung eines Anwalts/Notars abgeschlossen werden? 2.)Welche groben Formvorschriften sind zu beachten? 3.)Welche Kosten entstehen bei Einschaltung eines Anwalts für die Erstellung einer Scheidungsfolgenvereinbarung - wie wird der Streitwert bemessen? 4.)Welche Kosten entstehen beim Notar, wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung zum notariellen Vertrag über den Eigentumsübergang  hinzugefügt wird? 5.)Muss in einem Scheidungsurteil die Scheidungsfolgenvereinbarung - mit entsprechenden Kostenfolgen - überhaupt auftauchen?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:   Ich setze voraus, dass Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Formlose Vereinbarung oder nur privatschriftliche Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich während des Güterstandes –sei es vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens- sind wegen Formverstoßes a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  nichtig.   Während eines auf Auflösung der Ehe gerichteten Verfahrens –meist Scheidungsverfahren- kann eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich getroffen werden. Der Vertrag bedarf zur Wirksamkeit dann entweder der notariellen Beurkundung oder der Aufnahme in ein gerichtliches Vergleichsprotokoll a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127a BGB: Gerichtlicher Vergleich">§ 127 a BGB/a> , das in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht zustande kommt.  Vereinbarungen zum Unterhalt sind zur Vorbereitung einer einvernehmlichen Scheidung und bei sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer formbedürftigen Regelung zum Zugewinn ebenfalls formbedürftig.   Der Streitwert für eine Vereinbarung über den Unterhalt bemisst sich nach dem 12-fachen des monatlichen Unterhaltsbetrages. Wenn aufgrund der Vereinbarung kein Zugewinnausgleich durchgeführt wird, könnte man den Streitwert nach einem eventuellen Zugewinnausgleichanspruch bestimmen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Sabine Reeder Rechtsanwältin  Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 127a, § 125