Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 1994 wurde das Haus meiner Schwiegereltern an die beiden Kinder übergeben. Danach erstellten wir in dem Haus Eigentumswohnungen, welche zu gleichen Teilen den Kindern zugeordnet wurde. Eine der Wohnungen gehört den Schwiegereltern, die dort z.Zt. mietfrei wohnen. Notariell wurde festgelegt, dass diese Wohnung nach dem Tode in das Eigentum der beiden Kinder übergeht. Damals wurde eine Vereinbarung schriftlich festgelegt:  Frau ... u. Herr...., treffen hiermit folgende Vereinbarung mit ihren Eltern: Mit der Übergabe des Anwesens ....am .... verpflichten sich die Kinder ...., eine monatliche Zahlung von mmd. 1000.- bis 2000.- DM an ihre Eltern zu leisten und die bestehende Restschuld bei der Bank ...in Höhe von ... DM zu übernehmen  Datum Unterschriftt: .....  Leider künnen wir auf Grund unserer fianziellen Situation, mein Mann und ich leben in Trennung, nun nicht mehr den Zahlungen nachkommen. Deshalb meine Frage: ist dieses Schriftstück überhaupt rechtsgültig? Es wurde nie notariell bestätigt. Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Anfrage darf ich anhand der mir mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsdatzes wie folgt beantworten:  Bei der Verpflichtung zur monatlichen Zahlung müsste zunächst einmal ermittelt werden, welchen Willen die Parteien beim Abschluss dieser Vereinbarung hatten, wofür genau die Zahlung also geleistet werden soll. Da es sich offenbar um eine Gegenleistung für die Überlassung der Immobilie handeln soll, könnte man hier möglicherweise eine Leibrente annehmen. Für das Leibrenteversprechen schreibt das Gesetz nur Schriftform vor (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/761.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 761 BGB: Form des Leibrentenversprechens">§ 761 BGB/a> ), die hier eingehalten wurde.  Ebenso verhält es sich bei der Übernahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank. Auch hier müsste zunächst durch Ermittlung des Parteiwillens festgestellt werden, was genau hier gewollt war. In Betracht kommt hier z. B. eine Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Drittem (Ihnen) und Schuldner (den Eltern), für den keine besondere Form vorgeschrieben ist. In Betracht käme aber z. B. auch ein Schuldversprechen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/780.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 780 BGB: Schuldversprechen">§780 BGB/a> ), für welches die Schriftform ausreicht.  Hier ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass ein Rechtsgeschäft vorliegt, welches der notariellen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung bedürfte, so dass von der Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung auszugehen ist. Aufgrund der äußerst knappen Formulierung, die unklar lässt, was die Parteien eigentlich genau gewollt haben, wäre aber im Zweifel eine weitere Klärung und hierfür ggf. anwaltliche Beratung vor Ort erforderlich, weil allein die mitgeteilten Informationen eine  Ermittlung des wahren Parteiwillens bzw. eine Auslegung der Vereinbarung nicht zulassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem im Rahmen der Möglichkeiten dieser Erstberatung weiterhelfen. Sollten noch Verständnisprobleme oder Unklarheiten bezüglich meiner Antwort bestehen, so zögern Sie bitte nicht, von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch zu machen. Ich werde dann gerne weitere Erläuterungen und Ergänzungen nachreichen.  Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Beratung oder eine Vertretung Ihrer Interessen wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas J. Lauer Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 761, § 780