Frage: Hallo, Wir haben ein Grundstück in Brandenburg, dieses liegt mitten in einem Baugebiet. Vor dem Grundstück liegt eine Privatstraße. Das Bauamt hat den Bauantrag abgelehnt weil auf der Straße kein Leitungsrecht eingetragen ist. Es wird gesagt das alle Erben dieses Straßengrundstücks für das Leitungsrecht zustimmen müssen. Viele der im Grundbuch eingetragenen Erben leben schon nicht mehr. Schätzungsweise sind es mit allen Untererben ca 30 - 50 Personen. Die Straße wurde ca 1990 rückübertragen. Seitdem hat es nur noch Erben der Erben gegeben. Es wurde nichts von der Straße verkauft. Die Straße wird öffentlich genutzt. Es müssten auch bereits Leitungen in der Straße sein denn am Grundstück ist ein Wasserhahn zum bewässern. Im Bereich des Gartenzauns ist ein Stromverteilerkasten. Abwasser gibt es auf dem Grundstück nicht.  1. Beim Notwegerecht § 917 BGB ergibt sich hier auch ein Leitungsrecht? 2. Nach § 9 GBBerG besteht hier noch die Möglichkeit der Eintragung? Welche Möglichkeiten gibt es hier noch um doch noch bauen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  1) Mit Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 1 O 10086/96, Urteil vom 20.01.2000 kann sich dieses Recht hier in der Tat ergeben:  'Wenn einem Grundstück die notwendige Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz fehlt und – wie in Bayern – besondere landesrechtliche Regelungen fehlen, kommt für die Eigentümer des Hinterliegergrundstücks nur die Geltendmachung eines Notleitungsrechtes analog den §§ 917, 918 BGB in Betracht (BGH NJW 1991, S. 176; BGH NJW 1981, S. 1036, 1037; OVG Berlin BRS 16, S. 140; OLG Düsseldorf AgrarR 1984, S. 20; OLG Hamm NJW-RR 1992, S. 723; Palandt-Bassenge, BGB, Kommentar, 59. Aufl., § 917/Rdnr. 1; Meisner/Ring/Götz, Nachbarrecht in Bayern, 7.Aufl., 1986, § 25/Rdnr. 53, S. 387; Dehner, Nachbarrecht im Bundesgebiet, 6. Aufl. 1982, S. 604; Bayer/Lindner/Grziwotz, Bayer. Nachbarrecht, 2. Aufl., 1994, S. 137, 138; MüKo-Säcker, BGB, Kommentar, 2. Aufl. 1986, § 917/Rdnr. 37). Für die Kläger kann daher analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung einer Notleitung über das Grundstück des Beklagten bestehen. Diese gesetzlich festgelegte Duldungspflicht kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. Ein solches Notleitungsrecht kann nicht ins Grundbuch eingetragen werden (Meisner/Ring/Götz, a.a.O., § 25/Rdnr. 35 u. 50, S. 380 u. 386; OVG Berlin BRS 16, S. 140).  Abs. 2.  Der Hilfsantrag ist teilweise begründet. Den Klägern steht gegen den Beklagten analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB der Anspruch zu, die Herstellung einer Schmutzwasserentwässerungsleitung zum Zwecke des ordnungsgemäßen Anschlusses ihres Grundstücks an das öffentliche Kanalnetz auf der Fläche des bestehenden Geh- und Fahrtrechtes zu dulden.  A.  Der Klageantrag ist ausreichend substanziiert und damit zulässig. Wenn das Notleitungsrecht vom Nachbarn grundsätzlich bestritten wird, müssen in der Klage hinsichtlich des Umfangs dieses Rechts, also vor allem zur Frage, in welchem Ausmaß es ausgeübt werden soll, keine exakten Angaben gemacht werden (BGH NJW 1991, S. 176; Meisner/Ring/Götz, a.a.O., § 25/Rdnr. 21, S. 373; Bayer/Lindner/Grziwotz, a.a.O., S. 134; Palandt-Bassenge, a.a.O., § 917 BGB/Rdnr. 13). Insbesondere muss der Kläger nicht erst für das beabsichtigte Bauvorhaben ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren betrieben haben oder mit erheblichem Kostenaufwand einen konkreten Bauplan erstellen lassen. Er kann zulässigerweise zunächst ein benötigtes Leitungsrecht erstreiten (BGH NJW 1991, S. 176; Koch/Molodovsky/Famers, Bay. Bauordnung, Komm., Loseblatt, Stand 1998, Art. 4 BayBo/Anm. 7.4.3). Dies ist auch sinnvoll. Denn für die Zulassung eines Bauvorhabens ist öffentlich-rechtlich Voraussetzung, dass die Erschließung gesichert ist. Und diese ist gerade dann gesichert, wenn dem Bauherrn jedenfalls ein Notleitungsrecht analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB zusteht.  B.  Hinsichtlich einer Regenwasserentwässerungsleitung besteht ein solcher Duldungsanspruch der Kläger nicht, da insoweit kein Notfall im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB vorliegt. Denn die öffentliche Entwässerungsanlage in der Z-Straße in F. ist als Trennsystem konzipiert. Dies bedeutet, dass das Abwasser getrennt nach Regenwasser und Schmutzwasser entsorgt werden muss. Regenwasser soll jedoch nicht in die Kanalisation geleitet, sondern oberflächlich innerhalb des Grundstücks zur Versickerung gebracht werden. Dies ist auf dem klägerischen Grundstück ohne weiteres möglich, da der Untergrund aus Sand besteht. Dies ergibt sich aus den eindeutigen und in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen H. in seinem Gutachten vom 25.1.1999 …  Abs. 100.  Die Voraussetzungen für ein Notleitungsrecht analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB zu Gunsten der Kläger liegen vor. Ihrem Grundstück fehlt unstreitig eine direkte Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz. Diese Verbindung ist jedoch für die von den Klägern beabsichtigte ordnungsgemäße Wohnnutzung notwendig.  1.  Ob einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendige Verbindung nach außen fehlt, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist, nämlich nach den Bedürfnissen einer praktischen Wirtschaft, nach der Benutzungsart und der Größe des Grundstücks, nach seiner Umgebung und nach den sonstigen Umständen des Einzelfalles. Es kommt nicht nur auf die bisherige Benutzung an, sondern auch darauf, ob überhaupt eine ordnungsmäßige Benutzung, die die Notleitung erforderlich erscheinen lässt, in Betracht kommt. Ausschlaggebend ist dabei, ob die geplante Benutzung den wirtschaftlichen Bedürfnissen mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Grundstücks entspricht. Als nicht mehr ordnungsgemäß erweist sich eine Änderung dann, wenn sie sich nur an den persönlichen Interessen und Bedürfnissen des Eigentümers orientiert (OLG Köln BauR 1986, S. 727; Dehner, a.a.O., S. 585, 586; Palandt-Bassenge, a.a.O., § 917/Rdnr. 4).  Nach diesen Grundsätzen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die von den Klägern beabsichtigte Wohnnutzung eine ordnungsgemäße Benutzung ihres Grundstücks darstellt. Es besteht hier die Besonderheit, dass ihr Grundstück seit 1952 mit einem Einfamlienhaus bebaut ist und damit die Wohnnutzung verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz gemäß Art. 14 GG genießt. Dieser ist nicht dadurch entfallen, dass das Haus seit Jahren tatsächlich nicht bewohnt wird. Ursache dafür ist, dass das Haus mit den vorhandenen Sanitäreinrichtungen einschließlich Sickergrube nicht mehr zeitgemäß genutzt werden kann. Wenn die Kläger daher diese Einrichtungen dem heutigen allgemeinen Lebensstandard und den Anforderungen der Zeit anpassen wollen, bedeutet dies lediglich die Fortsetzung der bisherigen Benutzung unter Inanspruchnahme des Bestandsschutzes. Die beabsichtigte Wohnnutzung ist daher weder wirtschaftlich unsinnig noch orientiert sie sich ausschließlich an nicht schützenswerten Individualbedürfnissen der Kläger. Sie ist in jeder Hinsicht und vor allem im Hinblick auf Art. 14 GG objektiv ordnungsgemäß (Dehner a.a.O., S. 586).'  2) Der Antrag kann immer noch gestellt werden, aber nur durch das Versorgungsunternehmen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 917