Frage: Ist folgende Schönheitsreparaturklaurklausel in einem Formular-Untermietvertrag wirksam:  'Der Untermieter erklärt sich bereit, unabhängig von der Mietdauer und den Bestimmungen des Untermietvertrages, das Zimmer fachrecht [sic] einmal (bei Einzug oder Auszug) in weißer Farbe zu streichen.'  Danke. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich gehe (u. a. wegen des Schreibfehlers) davon aus, daß es sich bei der von Ihnen zitierten Klausel um eine zusätzliche Individualvereinbarung handelt. Isoliert betrachtet, ist eine solche Individualvereinbarung über eine Renovierungspflicht wirksam.   Wenn allerdings in dem Formular-Untermietvertrag dem Untermieter in weiterem Umfang Schönheitsreparaturen auferlegt werden (z. B. nach einem Fristenplan, auch wenn dieser nicht „starr' ist), dann wäre jedenfalls diese vorformulierte Vertragsklausel unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20163/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 163/05: Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formula...">Abs. 8 ZR 163/05/a> ), unter Umständen auch die Individualvereinbarung. Letzteres hängt davon ab, ob die beiden Klauseln wegen ihres sachlichen Zusam-menhangs ein einheitliches Rechtsgeschäft in Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a>  darstellen, das bei Nichtigkeit eines Teils im Zweifel insgesamt nichtig ist (vgl. BGH, a. a. O.).   Insofern kommt es auf den gesamten Text des Untermietvertrages an. Sie können mich gern beauftragen, diesen zu prüfen. Das hier gezahlte Honorar würde ich in diesem Fall anrechnen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 139