Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir leihen seit 1 Jahr von eine Dienstleistungsfirma die Monteuere. Jedes mal unterschreiben wir den Satz: 'Jeglicher Auftraggeber darf Personal, das ihm von uns gestellt wird, während der Dauer und 730Tage nach Beendigung des Auftrages, nach dessen Ablauf nicht selbst, durch Dritte oder auf slbständige Basis einstellen oder beauftragen gemäß des geschlossenen Vertrages durchgeführt haben. Verstößt er oder Mitarbeiter gegen diese Vereinbarung, so sind er und diese Mitarbeiter verpflichtet, jeweils das Zehnfache des batrages des Auftragsvolumes, nicht aber mehr als die zehnfache Monatsgebühr an uns zu zahlen'.  Nun ist unsere Frage. Mit welchen Konsequenzen müssen wir rechnen, wenn wir Einige von ihnen einstellen. Zur Zeit sind die Monteuere auf Montage und fahren wochentlich von ihren Wohnort ca. 1000km (Hin-und Zurück). Einige überlegen den Wohnort zu wechseln, um die Lebensqualität zu verbessern. Für uns stellt sich die Frage, ob wir in diesem Fall ein Arbeitsvertrag anbieten können.   Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist es gesetzlich zulässig, dass zwischen zwei Unternehmen für den Fall, dass eine Vertragspartei gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, eine so genannte Vertragsstrafe vereinbart wird.  Wird die Vertragsstrafe allerdings durch eine Partei vorformuliert, so handelt es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen, die sich an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  messen lassen müssen.  Nach dieser Vorschrift ist eine Bestimmung in Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.   Ob eine solche unangemessene Benachteiligung vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Hierbei muss der Zweck der Vertragsstrafe berücksichtigt werden, welche als Druckmittel den Schuldner anhalten soll, seinen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Die Höhe der Vertragsstrafe muss hierbei in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen. Ferner muss die Regelung über die Vertragsstrafe eine Obergrenze für den Fall mehrerer Verstöße vorsehen.  In Ihrem Fall müsste somit zunächst einmal anhand konkreter Zahlen geprüft werden, wie hoch die Vertragsstrafe letztendlich ausfallen würde. Da die Vertragsstrafe aber nach oben auf die 10-fache Monatsgebühr gedeckelt ist, gehe ich im Rahmen dieser Erstberatung von ihrer Wirksamkeit aus.   Falls Sie daher einen Mitarbeiter der Firma einstellen, müssen Sie leider damit rechnen, auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden. Sie sollten die Sache daher zwingend zuvor unter Vorlage des Vertrages und der genauen Zahlen nochmals anwaltlich überprüfen lassen. Falls an den Mitarbeiter entsprechendes Interesse besteht, kann auch eine einvernehmliche Regelung mit der Dienstleistungsfirma in Betracht gezogen werden.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307