Frage: Sachverhalt: (1) Unser Architekt hat uns die Schlussrechnung des Malermeisters zukommen lassen.  (2) Wir haben dieser Schlussrechnung beim Architekten widersprochen, da  1. die Angebotssumme bei weitem überschritten wurde und wir einzelne Positionen nicht nachvollziehen können (bzw. die Preise als viel zu hoch empfinden) 2. der Anstrich im Praxisbereich (Zahnarztpraxis) nicht den Anforderungen entsprach: Wir haben einen Latex Anstrich (wurde auch so berechnet) machen lassen, der gut zu reinigen sein sollte, haben jedoch einen Anstrich erhalten, der sich kaum reinigen lässt und somit für die Praxis nicht geeignet ist (Malermeister hatte den Anstrich in der alten Praxis, der sehr gut zu reinigen war, vorher in Augenschein genommen). 3. wir trotz vertraglicher Regelung bislang keinen Sicheheitseinbehalt vorgenommen haben (Bankbürgschaft liegt nicht vor) 4. wir trotz mehrfachen Nachfragens beim Architekten immer noch keine separate Rechnung für die aus einem Wasserschaden resultierenden Teile der Leistungen des Malermeisters bekommen haben (wird von der Versicherung nur bezahlt, wenn eine separate Rechnung vorliegt). Diese Leistungen (Behebung des Wasserschadens) wurden separat beauftragt. (3) Wir haben die Schlussrechnung des Malermeisters aus o.g. Gründen nicht beglichen. (4) Wir haben nun angeboten, dass die unstrittigen Teile der Schlussrechnung von uns bezahlt werden (hier haben wir auf den Architekten verwiesen). Zusätzlich haben wir angeboten, dass der Teil der Schlussrechnung, der auf den Wasserschaden entfällt, ebenfalls bezahlt werden kann, wenn wir endlich eine separate Rechnung erhalten. (5) Nun droht der Anwalt des Malermeisters mit Klage und hohen zusätzlichen Kosten, wenn wir die volle Schlussrechnungssumme inklusive der Kosten seiner eigenen Leistungen (plus Verzugszinsen etc.) nicht unverzüglich und in vollem Umfang bezahlen. Auf unser Angebot aus (4) geht er gar nicht ein.  Fragen: Wie sollen wir uns verhalten?  Wie stehen unsere Chancen im Falle einer Auseinandersetzung?  Ist hier nicht auch der Architekt gefordert?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen benatworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:  Hätte es sich um ein Angebot gehandelt, dass Sie angenommen haben, wäre der Preis fest vereinbart gewesen. Hiervon hätte der Unternehmer nicht abweichen können. Ich gehe demnach davon aus, dass hier ein Kostenvoranschlag vorgelegen hat.  Von einem Kostenvoranschlag kann der Unternehmer grundsätzlich abweichen. Ist die Abweichung aber wesentlich (10 - 25 %, umsritten) besteht für den Besteller ein Kündigungsrecht. Der Unternehmer hätte Sie rechtzeitig über die Überschreitung des Kostenvoranschlags informieren müssen. Hat er dies nicht getan, wovon ich nach Ihren Schilderungen ausgehe, würde Ihnen ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Malermeister müsste Sie dann so stellen, wie Sie bei rechtzeitiger Anzeige gestanden hätten (Sie also rechtzeitig gekündigt hätten). Sie müssten dann, da die Wand fertiggestellt wurde, wohl nur den Preis in Höhe des Kostenvoranschlags zzgl. der zulässigen Überschreitung bezahlen.  Im vorliegenden Fall entspricht die Wand nach Ihren Schilderungen (andere Beschaffenheit des Anstrichs) aber wohl auch nicht der mit dem Malermeister vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Sie hättten demnach, sofern Sie die Arbeiten noch nicht abgenommen haben und sofern nichts gegenteiliges vereinbart wurde, einen Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer. Die Vergütung wäre dann noch nicht fällig uns Sie müssten die Rechnung auch noch nicht bezahlen. Würde eine Abnahme schon vorliegen, hätten Sie einen Nacherfüllungsanspruch gegen den Malermeister. Sie könnten dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 Abs. 2 BGB/a>  die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung (Mindestens dreifache Mängelbeseitigungskosten) verweigern. Hinsichtlich dieses Betrages wären Sie dann ebenfalls nicht in Verzug. Die Anwaltskosten müssten Sie grundsätzlich nur übernehmen, wenn Sie sich in Verzug befinden würden.  Sie sollten dem Unternehmer, sofern noch nicht geschehen, eine angemessene Erfüllungs-/Nacherfüllungsfrist setzen und die Selbstvornahme nach Ablauf der Frist ankündigen.   Bezgl. des Wasserschadens wäre die Vergütung wohl fällig, sofern der Schaden ordnungsgemäß repariert wurde (die Leistung von dem Malermeister vertragsgemäß erbracht wurde, ansonsten s.o.) Diesbezüglich müssten Sie dann auch die Verzugsschäden bezahlen (Zinsen, Anwaltskosten aus dieser Summe). Sie haben aber einen Anspruch auf separate Rechnungserstellung bzgl. dieses Auftrages, den Sie notfalls auch durchsetzen könnten. Sie sollten auch diesbezüglich dem Malermeister zunächst eine entsprechende Frist setzen, sofern noch nicht geschehen.  Inwiefern hier Ihr Architekt handeln müsste, kommt auf die Vertragsgrundlage zwischen Ihnen an und kann hier momentan nicht beurteilt werden. Ich gehe aber nach Ihren Schilderungen davon aus, dass Sie unmittelbar mit dem Malermeister in vertraglicher Beziehung stehen, wodurch es hauptsächlich an Ihnen liegen würde, Ihre Ansprüche zu verfolgen.  Abschließend rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte zu beauftragen. Sofern sich der Handwerker bereits in Verzug befindet, müsste er Ihnen die hierdurch entstehenden Kosten zumindest teilweise ersetzen. Zudem besteht in der Tat ein gewisses Kostenrisiko, da die Einleitung gerichtlicher Schritte durch den gegnerischen Rechtsanwalt wahrscheinlich ist. Bzgl. Ihrer Chancen verweise ich auf meine obigen Ausführungen.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.  Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass schon geringe Sachverhaltsabweichungen zu einem gänzlich anderen rechtlichen Ergebnis führen können.  Mit freundlichen Grüßen  Marc Weckemann Rechtsanwalt ____________ Marc Weckemann Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de              !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632