Frage: In einem Betrieb in dem chemische Erzeugnisse hergestellt werden liegen Verstöße gegen die Gefahrstoffverordnung vor die eklatant die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdet. Kann der Arbeitgeber mit Verweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung zu recht argumentieren keine Meldung bei den Behörden machen zu dürfen? Wo endet die normale im Arbeitsvertrag nicht weiter konkretisierte Verschwiegenheitsverpflichtung?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nein, mit so einem Argument kann ein Arbeitgeber keine notwendige Meldung 'abwimmeln'.    Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht zwar und eine Meldung würde auch zunäöchst dem Grunde nach einen Verstoß bedeuten.  Aber insoweit muss zwingend immer eine Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte vorgenommen werden (LAG Hamm, Urt.v. 22.07.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Sa%20381/11" target="_blank" class="djo_link" title="10 Sa 381/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 Sa 381/11/a>  mit zahlreichen weiteren Hinweisen).  Zudem hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Angestellten eine Fürsorgepfliht, die dann verletzt wird, wenn Gesundheitsgefährdungen der Arbeitnehmer durch Verstöße gegen die Gefahrstoffverordnung vorliegen.  Insoweit ist also das Interesse der Arbeitnehmer höherrangig zu bewerten mit der Folge, dass auch bei Verschwiegenheitspflicht eine Meldung erfolgen kann und m.E. auch aus dem Gedanken der Fürsorgepflicht erfolgen muss, wenn der Arbeitgeber sich nicht Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers aussetzen wiill, da eine Haftung wegen Verstoßes gegen die GefStoffV als Schutzgesetz nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  zu werten sein wird.   Die Verschwiegenheitspflicht kann also nach der vorzunehmenden Interessenabwägung kein Hindernis für eine Meldung sein.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/ !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823