Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, seit einieger Zeit beschäftige ich mich mit einer neu abzuschließenden Berufsunfähigkeitsversicherung. Da man bei den Gesundheitsfragen alle Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte etc. angeben muss um keinen Rücktritt oder eine Anfechtung des Versicherers im Versicherungsfall zu riskieren bin ich mir etwas unsicher. Grundsätzlich bin ich gesund, habe keine Krankheiten, die irgendwie behandelt werden. Allerdings muss ich zugeben, dass ich immer wieder mal beim Arzt war. Hierbei gin es um Erkältungen, Impfungen, Vorsorge u.s.w. Einen Auszug meiner Akte verwiegert mir mein Hausarzt und mit dem möchte ich keinen Ärger. Nun habe ich mich mal hingesetzt und alle Behandlungen, die mir noch eingefallen sind, aufgeschrieben. Gemäß VVG kann der Versicherer den Vertrag aufgrund verschiedener Umstände innerhalb von 5 – 10 Jahren kündigen oder zürücktreten wenn es zur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gekommen ist. In soweit ist für mich alles klar. Meine Frage an den Anwalt : Wie sieht es mit der Anfechtung aus ? Soweit ich recherchieren konnte ist eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  auch 10 Jahre nach Vertragsabschluß möglich. Liege ich mit meiner Meinung richtig damit, dass der Versicherer nach Ablauf von 10 Jahren keine Möglichkeit mehr hat, irgendwie den Vertrag anzufechten oder sonst irgendwie von der Leistung frei zu werden ? Ich habe mal versucht, selbst in den Gesetzen nachzulesen allerdings finde ich überall wieder andere Möglichkeiten für den Versicherer, von der Leistung frei zu werden. Mich interessiert, ob denn nach dieser 10 Jahresgrenze endgültig Feierabend mit Anfechtungen und sonstigen Tricks des Versicherers ist oder ob ich dann immer noch mit „ Überraschungen „ zu rechnen habe. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:  Frage: Wie sieht es mit der Anfechtung aus ? Antwort: Es ist folgender Fall zu bewerten:  Anzeigepflichtverletzung und Vertragsschluss: im Jahr 2009 oder später  Arglistanfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG/a> )  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB/a>  ist die Anfechtung 10 Jahre nach Vertragsschluss ausgeschlossen. Die Anfechtungserklärung der Versicherung muss bis zum Ende der Frist dem VN zugegangen sein.  Frage: Hat der Versicherer nach Ablauf von 10 Jahren keine Möglichkeit mehr, irgendwie den Vertrag anzufechten oder sonst irgendwie von der Leistung frei zu werden? Antwort: Genau. Der Versicherer hat nach 10 Jahren wegen der Anzeigepflicht schlechte Karten.  Zu Verständnis:  Rechte der Versicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 VVG/a>   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 VVG/a>  ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Abs. 3 S. 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 VVG/a>  muss der Versicherer die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach S. 1 nicht verstrichen ist.   Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 Abs. 3 VVG/a>  erlischt das Rücktrittsrecht bei grob fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung nach 5 Jahren, sofern kein Versicherungsfall eingetreten ist; Bei arglistiger und vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung in 10 Jahren.  Rechte der Versicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 VVG: Anzeige des Versicherungsfalles">§ 30 VVG/a>   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 VVG: Anzeige des Versicherungsfalles">§ 30 VVG/a>  hat der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.   Ist im Versicherungsvertrag für den Fall der nicht rechtzeitigen Anzeige einen Leistungsausschluss vereinbart, führt der verzögerte Leistungsantrag zum Leistungsausschluss. Bei arglistiger verspäteter Anzeige ist die Leistung stets ausgeschlossen. Erst bei einen Versicherungsfall der nach Ablauf der 10 Jahres Frist entsteht ist die Versicherung mit allen Einwendungen ausgeschlossen. Eine Verzögerung des Meldung zur Erreichung der 10 Jahresfrist ist also nicht möglich.  Zum Schluss:  Nach 10 Jahren ist mit Anfechtungen und sonstigen Tricks des Versicherers endgültig Feierabend. Mit „ Überraschungen „ haben Sie nicht zu rechnen. Trotzdem sollten die Angaben im Antrag stimmen. 10 Jahr sind lang.   Ich hoffe diese Ausführungen waren nicht zu juristisch und weitergeholfen haben.  Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.  Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de„ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage„ können Sie Dateien und Dokumente anhängen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123