Frage: Zum Fall: Ich bin seit 1972 Mitglied in einem Reitverein und Pferdehalter. Seit Januar ist die Anlage neu verpachtet, Wohnung Reitercasino und Stallungen. Vor einigen Wochen hat der Pächter die Boxeneinstreu umgestellt auf Dinkelspelzen. Nachdem einige Einsteller hierzu Kritik bekundet hatten wurde eine Einstellerversammlung mit Vorstandschaft des Vereins einberufen. Da der Pächter keine Argumente gegen die Streu aufgenommen hat wurde ich von der Einstellergemeinschaft beauftragt Erkundigungen einzuholen. ich habe verschiede verterinärmedizinische Hochschulen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die Hochschule Hannover hat sich sofort telefonisch gemeldet mit der Aussage nicht zu empfehlen. Kurz darauf kam die schriftliche Meldung aus München mit der Aussage ist abzuraten. Diese Aussagen wegen Gesundheitsgefährdungen. Dies habe ich dem Pächter übermittelt mit der Aufforderung mein Pferd auf anderen, rutschfesten Grund zu stellen. Nach erregter Ablehung wurde dann eine Ersatzeinstreu bei mir eingebracht. Da nun andere Einsteller ebenfalls reklamierten wurde ich als Querulant betitelt der alle aufhetzt. Alle Maßnahmen waren im Auftrag der Einstellergemeinschaft erfolgt. Es gipfelte nun darin, dass ich mit meinem Pferd fristlos des Stalles verwiesen wurde mit der Drohung das derjenige der weiterhin kritisiert ebenfalls gleich gehen soll. Ich habe mein Pferd momentan auf einem eigenen Grundstück mit kleiner Stallung vorübergehend untergebracht. Natürlich ohne jegliche Trainingsplätze/halle. Anderen Einstellern die zu mir stehen wurde jetzt ein Vertrag mit fristlosem Kündigungsrecht zur sofortigen Unterschrift vorgelegt. Ist dieses Verhalten des Pächters gerechtfertigt, obwohl ich nur die Interessen aller Einsteller vertreten habe. Welche Maßnahmen kann ich ergreifen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Zunächst ist zu prüfen, mit wem Sie den Einstellvertrag geschlossen haben; ich kann bisher nur unterstellen, dass Sie als Vereinsmitglied automatisch zum Einstellen Ihres Pferdes berechtigt sind und sich der jeweilige Pächter um die vorhandenen Tiere zu kümmern hat. Dies muss er so gestalten, dass von seiner Arbeitsweise den Pferden keine Gesundheitsgefahren drohen - sofern dies jedoch von Tierärzten attestiert wird, verletzt er zumindest eine Nebenpflicht des Pachtvertrages - eine abschließende Beurteilung ist erst nach Durchsicht aller Verträge möglich. Hier kann z.B. geregelt sein, dass der Pächter für die Ordnung auf dem Gelände sorgt und anstatt des Vermieters die ggf. auch fristlose Kündigung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  aussprechen kann.  Die Rechtsgrundlage des „Rauswurfes' erscheint  sehr fraglich, schließlich haben Sie lediglich berechtigte Interessen der Einstellergemeinschaft vertreten, so dass kein Kündigungsgrund vorliegen dürfte - auch erscheint fragwürdig, dass der Pächter anderen Mitgliedern neue Verträge vorlegt und zur Unterschrift zwingen will. Sie sollten erwägen, den Pächter zur Wiedereinstellung Ihres Pferdes mit der früheren, nicht beanstandeten Einstreu aufzufordern und sich Schadenersatzansprüche wegen etwaiger Mehrkosten der Ersatzunterbringung vorbehalten sowie hierzu eine kurze Frist setzen. Auch sollten Sie den Vereinsvorstand einschalten - dieser kann ggf. vermitteln und den Pächter zur Ordnung rufen.  Wenn diese Schritte nicht erfolgreich sein sollten, erscheint ein gerichtliches Vorgehen notwendig.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen und hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543