Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  mit meiner Lebenspartnerin habe ich ca. 15 Jahre zusammen gelebt und vor ca. 3 Jahren zusammen ein Haus gebaut. Die Finanzierung des Hauses und auch des sonstigen Lebens erfolgte immer gemeinsam. Nach dem Auszug meiner Lebenspartnerin, vor einiger Zeit, drängt sie nun auf Verkauf des Hauses zwecks Vermögensaufteilung. Ich selbst würde allerdings gern im Haus wohnen bleiben. Mir ist bisher völlig unklar, wie eine gemeinsame Einigung hinsichtlich des gemeinsam eingebrachten Eigenkapitals und der offenen Kreditverpflichtungen für das Haus aussehen könnte. Vor allem auch, wie überzeuge ich die Bank, das Darlehen mit verringerten Raten allein zurück zahlen zu wollen?         

Antwort:   Sehr geehrter Ratsuchernder,  Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und gehe zunächst gehe davon aus, dass Sie und Ihre Lebenspartnerin keinen Partnerschaftsvertrag geschlossen haben, der Regelungen bzgl Ihrer Fragen aufweist, oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben.  Ist dies der Fall gilt folgendes:  Bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft stellt sich, soweit keine vertraglichen Regelungen vorliegen, die Frage nach der Vermögensabwicklung. Hier sind drei Fragen zu unterscheiden: -das Schicksal der einzelner Gegenstände in Ihrem Haus -ein finanzieller Ausgleich  -die Regulierung gemeinsamer Verbindlichkeiten  1. Die Eingehung einer Lebensgemeinschaft allein führt nicht zu einer Änderung der Güterordnung, dass heißt, dass es keine Vermutung dafür gibt, dass Sie oder Ihre Lebenspartnerin an Gegenständen hälftiges Miteigentum übertragen wollten. Alles, was Sie in die Lebensgemeinschaft eingebacht haben, bleibt bei Ihnen.  Hinsichtlich gemeinsam verwendeter Gegenstände standen diese im Ihrem gemeinsamen Besitz und deshalb wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 1 BGB/a>  auch gemeinsames Eigentum vermutet. Wer sich auf Alleineigentum einzelner Gegenstände beruft, muß daher im Streitfall die Vermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 1 BGB/a>  widerlegen. An diese Widerlegung werden von den Gerichten unterschiedliche Anforderungen gestellt. Soweit Sie keine ausdrücklichen Regelungen hinsichtlich des Eigentumsverhältnisse getroffen haben und diese im Falle des Bestreitens Ihrer Lebenspartnerin auch beweisen können, hat im Zweifel derjenige Eigentum erworben, der eine Sache alleine angeschafft und bezahlt hat. Einfacher ist die Rechtslage bei Ihrer Immobilie, wonach sich das Eigentum daran aus dem Grundbuch ergibt. Besteht ein Miteigentum, so bedeutet das zunächst, daß keiner der Partner den Gegenstand ohne die Mitwirkung des anderen veräußern kann.  Wenn Ihre Lebenspartnerin auf den Verkauf des Hauses drängt, wäre sie im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft auch dazu berechtigt. Jeder Eigentümer das Recht, jederzeit die Teilung der Immobilie durch Zwangsversteigerung, Teilungsversteigerung, zu beantragen. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Lebenspartnerin auf einen gemeinsamen Verkauf des Hauses zu einigen, wenn Sie nicht die Möglichkeiten haben, sie auszuzahlen, wozu sich Ihre Partnerin jedoch nicht einverstanden erklären muss (außer, Sie hätten ein solches Auszahlungsrecht durch notariellen Vertrag zuvor vereinbart).    2. Grundsätzlich erfolgt nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Ausgleich für Zuwendungen, mit denen Sie und Ihre Lebensgefährtin ihr gemeinsames Leben gestaltet haben. Nur in extrem liegenden Fällen hilft die Rechtsprechung zuweilen dadurch, daß ein  Gesellschaftsvertrag mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Vermögenmehrung und eventuell späterer Aufteilung als stillschweigend geschlossen annimmt. Das gilt aber nicht für den Normalfall. Es muss eine über die übliche Benutzung der Sache hinausgehende gemeinsame Wertschöpfung  verfolgt worden sein.  Die finanzielle Beteiligung bei einem Hauskauf auf den Namen des anderen Partners kann z.B. einen solchen stillschweigenden Gesellschaftsvertrag ergeben, nicht jedoch, wenn das Haus nur der bescheidenen gemeinsamen Lebensführung dient. Der Einzelfall ist insoweit maßgebend.   3.Bezüglich Ihres Hauskredites, soweit er durch Darlehensvertrag gemeinsam aufgenommen wurde, bleibt es auch nach der Trennung bei einer gesamtschuldnerischen Haftung, d.h. jeder haftet auf die gesamte Schuld und hat lediglich im Innenverhältnis einen Ausgleichungsanspruch. Hinsichtlich der Frage des Ausgleiches im Innenverhältnis sind dann wieder Ihre konkreten Lebensverhältnisse entscheidend, d.h. wenn beispielsweise der aufgenommene Kredit nur einem von Ihnen zugute gekommen ist (Grundbucheintrag, Anteile der eingebrachten Vermögen etc.) Für eine genaue Auskunft, ist die Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen notwendig, so dass ich Ihnen empfehle, eine anwaltliche Beratung vor Ort in Anspruch zu nehmen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.  Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich noch im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de  Ich bitte noch folgendes zu beachten: Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006