Frage: Guten Tag zusammen Ich habe im Dezember 2004 eine GbR mit einem Bekannten gegründet. Im Februar 2005 haben wir gemeinsam ein Ladenlokal angemietet um Schulbedarf und PC Zubehör zu verkaufen. Hierzu haben wir bei der Bank 20.000 € (für jeden Gesellschafter ein KFW Darlehen zu 10.000 €) aufgenommen. Die Bankkonten (2 Stück) laufen jeweils auf die GbR und meine Privatanschrift ist hinterlegt. (Meine Privatanschrift ist gleichzeitig auch Firmenanschrift. (Postanschrift)  Mein Partner hat sich um die Steuern und Finanzen gekümmert, ich war im Aussendienst für die Reparaturen und Dienstleistungen verantwortlich. Habe mich „blauäugig„ auf meinen Partner Verlassen. Im Januar kam das Finanzamt und wollte Steuernachzahlungen, da mein Kollege keine Steuern abgegeben hatte, wurden wir für die Jahre 2005-2007 geschätzt. Nach korrigierten Steuererklärungen war eine Steuerschuld fällig, die beglichen wurde.   Daraufhin hab ich die Steuern als auch Finanzen übernommen. Auf unseren beiden Geschäftskonten ist der Dispo voll ausgeschöpft, eine Bank hat sogar schon die KFW als auch Konto in der Abwicklung. Den gesamten Umsatz aus 2005 bis Mitte 2007 wurden nicht auf die Geschäftskonten gezahlt, wohin eingezahlt wurde will mir mein Partner nicht offen legen – bei der einen Bank erhalte ich keine Auskunft obwohl wir beide eingetragen sind.   Gestern hatte ich Gespräch mit meinem Bänker (Verwandtschaft) wir wollen retten was noch zu retten ist. Er betreut auch das eine Geschäftskonto wo wir Einblick haben und feststellten, dass nur die Rechnungskunden aus dem IT Bereich gezahlt haben , von diesem gehen alle Versicherunge etc ab.   Unsere Überlegung war nun, die gesamten Verbindlichkeiten in ein Darlehen zu packen und Abzuzahlen, dies ist aber nicht möglich, da die Bank der GbR kein Darlehen gewährt (Partner bekommt von meiner Bank kein Darlehen). Es wurde vorgeschlagen, dass jeder Gesellschafter die hälfte der Verbindlichkeiten übernimmt und privat finanziert.   Die Frage ist die, wie kann ich mich gegenüber meinem Partner und Gläubigern absichern, dass wenn er nicht zahlt, die Verbindlichkeiten behält und ich nicht für seine Verbindlichkeiten in Haftung genommen werden kann. Problem war auch, dass das KfW Darlehen von ihm nicht mehr bedient wurde, sodass die Bank alle Raten von meinem Konto abgebuchte. Das will ich vermeiden.   Ist es ratsam, die GbR zu löschen und zwei selbständige Unternehmen zu führen – ich wäre bereit das Ladenlokal weiterzuführen , auch ohne meinen Partner.   Kann ich Forderungen gegenüber meinem Partner geltend machen, für die Verluste aus den nicht eingezahlten Umsätzen ? (Im Falle dass er nicht mitspielt bei der Verbindlichkeitssplittung) 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ohne Mitwirkung Ihres Partners ist eine Absicherung den Gläubigern gegenüber nicht möglich. Gläubiger können einerseits die GbR in Anspruch nehmen andererseits aber auch die dahinterstehenden Gesellschafter. Hierbei gelten die Grundsätze der Gesamtschuldnerschaft. Das heißt die Gläubiger können die Ansprüche auch allein gegen Sie geltend machen. Ihr Partner ist dann Ihnen im Innenverhältnis der Gesellschafter zum Regress verpflichtet. Der Gesamtschuldnerausgleich des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  sieht nämlich vor, dass Gesamtschuldner im Verhältnis untereinander im Zweifel zu gleichen Teilen haften. Etwas anderes gilt nur, wenn dies (z.B. Beispiel im Gesellschaftsvertrag) vereinbart ist. Diesen Regressanspruch können Sie im Klageweg geltend machen.  Mit den Gläubigern können Sie nichts anderes vereinbaren, da dies Ihrem Partner gegenüber einen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen würde, der unwirksam wäre.  Sie sind ebenfalls berechtigt, Ihren Anteil der Umsätze einzuklagen. Hierbei müssten Sie Ihre Forderungen jedoch beziffern. Sofern dies nicht möglich ist, haben Sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen Ihren Partner. Dann würde sich ein Vorgehen im Rahmen einer Stufenklage anbieten, das heißt, Sie klagen zunächst auf Auskunft bzgl. der Höhe der Umsätze, sodann ggf. auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzgl. der Auskunft und letztlich auf den dann in Erfahrung gebrachten Betrag. Zudem könnten Sie Strafantrag stellen, so dass ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wird.  Da es hier jedoch auf weitere Einzelheiten ankommt, kann ich die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens an dieser Stelle nicht bewerten. Da eine solche Angelegenheit jedoch sehr komplex ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit einer umfassenden Beratung und Vertretung in dieser Angelegenheit beauftragen. Gerne können Sie sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden.  Sollten Sie kein Vertrauen in Partner mehr haben oder befürchten, dass sich dies wiederholen könnte, und in der Lage sein, das Geschäft auch allein fortzuführen, wäre es ratsam, die Gesellschaft zu liqidieren und sie als Einzelkaufmann zu firmieren.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426