Frage: Guten Tag,   Ich habe die Eigenbedarfskündigung für meine Wohnung für Ende diesen Monats. Seit mitte Januar bin ich schon auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Dies gestaltet sich allerdings schwierig auf Grund meiner 3 Töchter (2,5,8). Sobald ich die erwähne ist meistens schon Ende, spätestens dann, wen ich erwähne das ich derzeit noch ALG II beziehe.  Derzeit wohnen wir in eine 81qm grossen 4 Zimmer Wohnung. Das ich nochmal eine 4 Zimmer Wohnung bekomme, von dem Gedanken habe ich mich schon verabschiedet. Beim Mieterbund sagte man mir es wäre zumutbar solange pro Person 10qm zur Verfügung stehen würden, was ich allerdings kaum glauben kann.  Von meinen derzeitigen Vermietern wurde mir ein Termin bei einer Wohnungsgesellschaft gemacht den ich auch wahr genommen habe. Die Wohnungen befinden sich in einer Hochhaussiedlung eines Ortsteils den man schon als sozialen Brennpunkt bezeichnen kann. Muss ich diese Wohnung an nehmen, auch wenn ich bis dahin keine andere gefunden habe? Ich gehe davon aus, das eine drei Zimmer Wohnung in der alle Kinder sich ein Zimmer teilen als zumutbar angesehen wird, möchte dahin gehend aber nochmal sicher gehen. Dazu kommt noch, das ich eine 12jährige Tochter habe die derzeit bei ihrem Vater wohnt, aber alle 2 Wochen das Wochenende bei mir verbringt. Zählt das irgendwie mit rein was die grösse der anzumietenden Wohnung an geht?  Es ist nicht so, das ich mich gegen den Umzug sperre, Die Frage für mich ist in dem Fall, was ich annehmen muss oder ablehnen darf. Kleiner, teurer oder andere Stadt habe ich nicht ausgeschlossen, ich möchte nur gerne wissen wie viel kleiner für meine Familie zumutbar ist.  Ich danke schonmal im Voraus für ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 2 BGB/a>  kann Widerspruch gegen die Kündigung erhoben werden, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Im Rahmen dessen können Sie Ihre Bemühungen und Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche gegenüber dem Vermieter vorbringen.  Bitte beachten Sie Form und Frist des Widerspruchs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574b BGB/a> . Der Widerspruch könnte ggf. noch wirksam sein, wenn Sie nicht rechtzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen wurden.  Sollte der Widerspruch nicht mehr möglich sein, empfehle ich Ihnen, Ihre Bemühungen zu dokumentieren und mit dem Vermieter über eine weitere Räumungsfrist zu verhandeln.  Für die Angemessenheit kommt es auf einen Vergleich im Einzelfall an, und zwar zu der bisher innegehabten Wohnung. Die beim Vater lebende Tochter ist m.E. insoweit nicht zu berücksichtigen, da diese nicht dauerhaft bei Ihnen lebt. Feste Grenzen gibt es nicht; die Vorgabe von 10 m² pro Person erscheint angesichts der derzeitigen Wohnungsgröße deutlich zu gering.  Problematisch kann tatsächlich werden, wenn Sie die angebotene Ersatzwohnung nicht annehmen. Die Bewertung als sozialer Brennpunkt ist nicht ohne weiteres fassbar. Dem Mieter wird ggf. auch ein Zwischenumzug zugemutet.  Aufgrund der zu treffenden Einzelfallabwägungen und der Kürze der restlichen Mietzeit empfehle ich Ihnen, die Kündigung noch einmal genau überprüfen und sich anwaltlich weiter vertreten zu lassen. Als ALG Abs. 2-Empfängerin erhalten Sie dafür voraussichtlich Beratungshilfe.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 574b