Frage: Die Kündigung wurde nur mündlich ausgesprochen. Der Arbeitgeber hat den AN tags darauf schriftlich von der Arbeit freigestellt und ein Hausverbot ausgesprochen. Er erklärte sich später mündlich bereit, entweder höhere Abfindung oder mehrere Monate das Gehalt fortzuzahlen, um den Übergang in eine neue Stelle zu erleichtern.   Der AG beschäft ein weiteres Familienmitglied und will den Konflikt klein halten. Die Trennungsabsicht ist dennoch nicht mehr abkehrbar.   Wie kann der AN seine Interessen wahren? Besteht trotz Hausverbot die Pflicht, im Betrieb zu erscheinen? Der AN könnte einen geringen Teil der Arbeit auch als Telearbeit erfüllen.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:  Die nur mündlich ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> . Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses  hat zwingend schriftlich zu erfolgen. Folge der unwirksamen mündlichen Kündigung durch den AG ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wird und Sie deshalb grundsätzlich weiterverpflichtet sind, am ArbeitspS. zu erscheinen und Ihre Arbeitsleistung  zu erbringen.  Durch das erteilte Hausverbot ist es Ihnen allerdings grundsätzlich untersagt, das Gelände zu betreten, so dass Sie Ihre Arbeitsleistung am ArbeitspS. gar nicht erbringen könnten.Würden Sie gegen das Hausverbot  verstoßen. würden Sie sich wegen Hausfriedendsbruch strafbar machen. Dies gilt allerdings nur, wenn das erteilte Hausverbot wirksam ist. Hieran habe ich aufgrund Ihrer Schilderung  gewisse Zweifel, da das Hausverbot wahrscheinlich an die (unwirksame) Kündigung anknüpft. Eine abschließende Klärung dieser Frage ist im Rahmen dieses Forums aber leider nicht möglich.Sie sollten daher das Hausverbot vorsorglich einhalten und sich ab sofort nur noch schriftlich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen, um keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu riskieren.  Die letzten Äußerungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Weiterzahlung des Gehalts könnte evtl. als ein Angebot auf Abschluss eine Freistellungsvereinbarung vertstanden werden. Eine Freistellungsvereinbarung muss aber ausdrücklich getroffen werden, und zwar in Form eines schriftlichen Vertrags, in dem alle wesentlichen Punkte (Urlaub, Abfindung, Dauer der Freistellung etc.) geregelt werden.   Auch wenn Sie einen Teil Ihrer Arbeit vorübergehend von zuhause aus erledigen wollten und insoweit keine Freistellung erfolgen sollte, bedarf es einer ausdrücklichen (schriftlichen) Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.  Um einer evtl.konkludenten Annahme  - soweit diese überhaupt möglich ist - vorzubeugen, sollten Sie schnell handeln und sich unbedingt schriftlich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen.  Sie sollten sich zunächst  auf die Unwirksamkeit der mündlichen Kündigung berufen und darauf, dass Sie deshalb einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben, weil das Arbeitsverhältnis noch unverändert fortbesteht. Sie sollten den Arbeitgeber zudem darauf hinweisen, dass wegen seiner Beschäftigungspflicht im laufenden Arbeitsverhältnis eine Freistellung grundsätzlich nicht zulässig ist. Dem erteilten Hausverbot sollten Sie vorsorglich widersprechen und ausdrücklich Ihre Arbeitskraft  anbieten. Dieses Schreiben sollte dem Arbeitgeber möglichst an Ihrem nächsten Arbeitstag nach dem Wochenende zugehen. Sorgen Sie dafür, dass Sie einen Zugangsnachweis haben, indem das Schreiben entweder per Boten zugestellt und der Empfang quittiert wird oder das Schreiben unter Zeugen abgegeben wird. Ferner sollten Sie am ersten Arbeitstag nach dem Hausverbot unbedingt nachfragen - am besten telefonisch - ob Sie am ArbeitspS. erscheinen sollen. So umgehen Sie einen Hausfriedensbruch und bieten gleichzeitig Ihre Arbeitskraft ausdrücklich an. Damit kommen Sie Ihren Vertragspflichten so gut wie unter diesen Umständen möglich nach.  Des Weiteren sollten Sie sich so schnell wie möglich an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden, um gegen die Kündigung, das Hausverbot etc. vorzugehen. Es wäre ggf. zu versuchen, ob im beiderseitigen Interesse an einer schnellen und doch  noch möglichst einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses evtl. ein Aufhebungsvertrag angestrebt werden soll oder ob Sie sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren wollen. In diesem Zusammenhang sollte dann auch die Höhe einer Abfindung sowie ggf. die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitspflicht geklärt werden. Bedenken Sie dabei, dass für eine Kündigungsschutzklage die 3 Wochenfrist für die Klageerhebung einzuhalten ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Hilfestellung und Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623