Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich wüsste gerne, ob im Falle einer Pflegebedürftigkeit des Schwiegervaters der Schwiegersohn auch mit seinem Einkommen und Vermögen dem Sozialamt gegenüber haften muss oder ob nur ich als Tochter unterhaltspflichtig bin. Wenn es der Fall ist, dass Schwiegerkinder auch unterhaltspflichtig sind, kann man das mit einer Gütertrennung verhindern? Welche Kosten würden im Fall einer Gütertrennung aufkommen?  Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Grundsätzlich haben Sie als Kind eines pflegebedürftigen Elternteils gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  nach Ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für die ungedeckten Kosten aufzukommen. Diese Unterhaltsverpflichtung trifft Sie als Verwandte in gerader Linie. Der Schwiegersohn ist kein Verwandter in gerader Linie und deswegen nicht unterhaltspflichtig. Dennoch kann er mittelbar herangezogen werden. Verfügt z.B. der Schwiegersohn über ein so hohes Einkommen, dass daraus der gemeinsame Familienunterhalt bestritten werden kann, so hat das Kind des Pflegebedürftigen die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel, also eigenes Einkommen, auch wenn diese seinen Selbstbehalt nicht übersteigt, zum Unterhalt einzusetzen, soweit es sie zur Bestreitung seines eigenen angemessenen Lebensstandards nicht braucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.10.2003 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20122/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.2003 - Abs. 12 ZR 122/00: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern">Abs. 12 ZR 122/00/a> ) entschieden.   Dies ist deshalb möglich, weil sich Ehegatten während einer Ehe gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  Familienunterhalt schulden. Hiernach haben die Ehegatten einen Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld für die persönlichen Bedürfnisse, dessen Höhe sich nach dem Familieneinkommen richtet.   Der Schwiegersohn kann demnach mittelbar herangezogen werden, weil er Ihnen Taschengeld schuldet. Die Vereinbarung einer Gütertrennung würde hieran nichts ändern, da die Ehegatten bei jedem Güterstand, also auch bei Gütertrennung, zum Familienunterhalt verpflichtet sind.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1601