Frage: Hallo,  ich habe folgende Frage:  Gemäß meines Arbeitsvertrages (befristet, 01.10.2020 - 31.12.2022) richten sich die Kündigungsmodalitäten nach § 30 TV-L. In diesem heißt es:  ***  (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber  von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen,  von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats,  von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate,  von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.  3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der/dem Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt   ***  Ich bin seit dem 01.10.2020 ununterbrochen bei meinem Arbeitgeber beschäftigt.  Da das Arbeitsverhältnis aktuell noch weniger als zwei Jahre besteht, kann ich noch bis einschließlich 16.09. kündigen, damit die sechswöchige Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats greift, in diesem Fall zum 31.10.2022.  Wie sieht es allerdings aus, sollte ich meinen Arbeitsvertrag zwischen dem 19. und 30.09. kündigen? Gilt dann trotzdem noch eine sechswöchige Kündigungsfrist zum nächsten Monatsende (dann 30.11.2022), da zum Zeitpunkt des Kündigung das Arbeitsverhältnis weniger als zwei Jahre besteht oder greift dies so nicht mehr, da sechs Wochen vor dem 30.11., also am 19.10., das Arbeitsverhältnis bereits mehr als zwei Jahre andauern und dann die dreimonatige Kündigungsfrist bestehen würde, d.h. wirksam werden der Kündigung zum 31.12.2022.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Entscheidend ist grundsätzlich der Zeitraum zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem Zugang der Kündigung. Nicht entscheidend ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also der Kündigungstermin, denn dies ist gerade abhängig von der Beschäftigungsdauer.   Wenn die Kündigung also vor dem 30.9.2022 dem Arbeitgeber zugeht, ist die Beschäftigungsdauer noch unter 2 Jahren und es gilt grundsätzlich die 2-jährige Kündigungsfrist. Zumindest bei Arbeitgeberkündigungen kann bei einer solchen vorgezogenen Kündigung zur Umgehung einer eintretenden Bedingung allerdings § 162 BGB greifen mit der Folge, dass die Bedingung (hier: 2 Jahre Beschäftigungsdauer) als eingetreten gilt. Dies hat die Rechtsprechung zumindest bei Arbeitgeberkündigungen bereits bejaht (z.B. (BAG NJW 1958, 37 (38) oder BAG NJW 2002, 3568 (3569)). Gibt es außer der Umgehung der verlängerten Kündigungsfrist keinen weiteren Grund für eine vorgezogene Kündigung, sehe ich auch bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer daher ein gewisses Risiko, dass bei einer vorgezogenen Kündigung z.B. am 29.09. zum Ablauf des 30.11. im Streitfall das Gericht ebenfalls eine Anwendung des § 162 BGB bejaht mit der Folge, dass die Kündigung zum 30.11. wegen verlängerter Kündigungsfrist unwirksam ist. Sollten Sie das Risiko dennoch eingehen wollen, sollten Sie in der Kündigungserklärung hilfsweise auch die Kündigung zum nächstmöglichen Termin mit hineinnehmen, um zumindest eine Beendigung zum Ende des Jahres sicher zu stellen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 162