Frage: Seit 2003 führen mein Ex und ich das begrenzte Realsplitting durch. Er als Unterhaltszahler hat alle daraus entstehenden Forderungen des Finanzamtes beglichen. Streit entsteht um den Ausgleich der mir entstandenen weiteren Nachteile (Verlust Arbeitnehmersparzulage, nicht erhaltene STErstattung). Für 2003-2006 errechnete mein StAnwalt für mich (unzutreffend hohe) Forderungen von 2012 €. Mein Ex lies diese Forderung nachrechnen und ermittelte (zutreffend) 342 € an Erstattungssumme. Für die Berechnung wurden ihm jedoch 618 € in Rechnung gestellt, deren Ersatz er von mir - wegen unzutreffend hoher Forderung - verlangt. 1. Frage: Ist sein Verlangen juristisch fundiert?  Fortsetzung: Bisher habe ich seine Gegenforderung ignoriert und mehrfach die Auszahlung des Erstattungbetrages angemahnt. Dies zu tun weigert er sich. Nun erhielt ich gerade für 2007 eine StErstattung i.H.v. 3.577 € von denen ihm (unstrittig) 1.029 € anteilig zustehen. 2. Frage: Zahle ich ihm diesen Betrag vollständig aus und gehe mit der StErstattung 2003-2006 in das gerichtliche Mahnverfahren oder zahle ich ihm seinen Erstattungsanteil für 2007 abzüglich meiner Forderung für 2003-2006 aus?  Mit Dank für Ihre Mühe Ihre Ratsuchende

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  1.) Die Erstattung angefallener Anwaltskosten die als Kosten der Abwehr eines unbegründeten Anspruchs entstanden sind, könnte Ihr Ex-Partner nur unter den Voraussetzungen des Verzuges (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 BGB: Verantwortlichkeit während des Verzugs">§ 287 BGB/a> ), der Pflichtverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ), der unerlaubten Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) oder der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.   In jedem Fall setzt die Ersatzpflicht jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war. Da im vorliegenden Fall eine komplizierte Berechnung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Forderung notwendig war, dürfte diese Voraussetzung in jedem Fall erfüllt sein.  Eine Ersatzverpflichtung wegen Verzuges kommt nicht in Betracht, da ein solcher ausweislich Ihrer Schilderungen nicht gegeben war.  Die Verletzung einer schuldrechtlichen Pflicht setzt ein Schuldverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Partner voraus. Ob ein solches sich aus der aufeinander bezogenen Veranlagung im Rahmen des 'begrenzten Realsplittings' ergibt erscheint hierbei fraglich.  Für eine unerlaubte Handlung sehe ich auch ausweislich Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.  In der Übernahme der Berechnung der Ausgleichszahlungen durch Ihren Ex-Partner, bzw. dessen Rechtsanwalt, kann durchaus eine Geschäftsführung ohne Auftrag zu sehen sein. Da die Berechnung durch Ihren Anwalt fehlerhaft war und dadurch die Neuberechnung durch den Anwalt Ihres Ex-Partners notwendig geworden ist, könnte dieser die hierfür entstandenen Kosten ersetzt verlangen.  Sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen, könnte Ihr Ex-Partner mithin die Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen. Inwiefern Sie diesen Schaden eventuell Ihrem Anwalt gegenüber geltend machen können, läßt sich auf Grund Ihrer Schilderungen leider nicht beurteilen.  Somit kann das Verlangen Ihres Mannes, vorbehaltlich der Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes, als fundiert angesehen werden.  2.) Zunächst sollten Sie Ihrem Ex-Partner gegenüber die Aufrechnung der Ihnen zustehenden Forderung mit der diesem zustehenden Forderung erklären. Sodann könnten Sie den Differenzbetrag an Ihren Ex-Partner auszahlen.  Auf diese Weise entgehen Sie der Gefahr mit der Auszahlung der Ihrem Ex-Partner zustehenden Forderungen in Verzug zu kommen und erhalten ebenso den Ihnen zustehenden Betrag.  ---  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287, § 823, § 280