Frage: Guten Tag,  nach den ersten guten Erfahrungen auf dieser website probiere ich es noch mal mit einem weiteren Problem.  Hier die Sachlage :  Es geht um meinen PKW, der auf meine Mutter zugelassen ist. Meine Mutter ist Ende letzten Jahres verstorben und nach Durchsicht aller Unterlagen werde ich das Erbe innerhalb der 6 Wochenfrist ausschlagen. Mein PKW ist aus versicherungstechnischen Gründen (günstigerer Beitragssatz) auf meine Mutter zugelassen. Dementsprechend steht im KFZ Brief und im KFZ Schein ihr Name und nicht meiner.Das musste ich damals so machen, wei ich sonst den Wagen nicht auf meine Mutter zulassen konnte. Ich habe damals den kompletten Kaufpreis bezahlt, der Kaufvertrag lautet auf meinen Namen und ist auch von mir unterschrieben (war damals ein Neuwagen vom Händler). Alle Versicherungen, Steuer, Wartungskosten und sonstige Kosten sind ausschließlich von mir beglichen worden. Der Wagen befand sich all die Jahre in meinem Besitz und wurde auch auschließlich von mir und meiner Frau genutzt. Hier meine Fragen :  1) Fällt mein PKW jetzt in die Erbmasse (auf die ich bei einer Ausschlagung natürlich keinen Zugriff mehr haben werde) und ich kann mich jetzt schon mal geistig von meinem Auto verabschieden ?  2) Kann ich meinen PKW jetzt auf meinen Namen umschreiben lassen, oder macht das jetzt keinen Sinn mehr ? Unter der Vorraussetzung das ich das Erbe ausschlagen werde.  3) Sollten die ersten beiden Punkte gegen meine Interessen ausfallen, wie wird das in der Praxis gehandhabt ? Da ich der einzige Erbe bin und das Erbe ausschlagen werde, wird der Staat Erbe sein und dementsprechend das Erbe verwerten wollen. Aber oft gibt es ja einen Unterschied zwischen der juristischen Lage und der praktischen Handhabung.   Ich werde mich natürlich an die gesetzliche Lage halten, jedoch will ich nichts unversucht lassen mein Eigentum (so sehe ich das zumindest, da ich alle Kosten bezahlt habe) zu behalten.  Vielen Dank für Ihre Mühe  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ob der PKW zum Nachlass gehört richtet sich danach wer Eigentümer des Fahrzeuges ist.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  gilt zunächst die Eigentümervermutung des Besitzers einer beweglichen Sache, das sind Sie.  Darüber hinaus ist Ihnen das Fahrzeug im Rahmen der kaufvertraglichen Verpflichtungen vom Vorbesitzer  (Händler) übereignet worden. Dadurch sind Sie Eigentümer des Fahrzeuges geworden.  Unerheblich für die Eigentümerstellung ist, wer im Fahrzeugschein oder Fahrzeugbrief steht oder ihn besitzt, wer die Versicherung oder andere Kosten trägt. Dies sind im Zweifel nur Indizien für die Eigentümerstellung.  Das Fahrzeug ist nach Ihrer Schilderung somit Ihr Eigentum und gehört nicht zum Nachlass.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006