Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Oktober letzten Jahres zwei Eigentumswohnungen und zwei Stellplätze auf einem Grundstück erworben. Diese wurden von einer Wohnbaugesellschaft verkauft. Sowohl die Mieter der Eigentumswohnungen, als auch die Mieter der Stellplätze sind verschieden.  Ich habe den Mieter eines der Stellplätze mit einer sogenannten 'Änderungskündigung' zum 31.05.2020 gekündigt. Das Kündigungsschreiben samt dem unterbreiteten Angebot habe ich am 28.04.2020 verschickt. Am 02.05.2020 hat er mir per WhatsApp bestätigt, dass er das Kündigungsschreiben erhalten hat. Wir haben uns am gleichen Tag verabredet und er hat mir auf einem Zettel bestätigt, dass er das Angebot nicht annimmt und somit der Mietvertrag zum 31.05.2020 gekündigt wird.  Nach Bekanntgabe eines freien Stellplatzes an der Haustür konnte ich den Stellplatz innerhalb von zwei Tagen zum 01.06.2020 weiter vermieten. Wenige Tage später habe ich ein Schreiben von meinem alten Mieter erhalten. Er behauptet, ich hätte die Kündigungsfrist nicht eingehalten. Weiter behauptet er, dass der neue Mietpreis mit einer Mieterhöhung von 33% nicht angemessen sei. Zuletzt behauptete er, er würde schon seit über mehreren Jahren dort wohnen und ich könnte ihn nicht einfach so kündigen, da er den Mietvertrag vor dem Verkauf der Wohnungen und Stellplätze abgeschlossen hätte.  Das ist alles für mich nicht plausibel. Wieso?  Er hat zwei separate Mietverträge für seine Wohnung und den Stellplatz, die nicht zum gleichen Zeitpunkt abgeschlossen wurden.  Laut Stellplatz-Mietvertrag beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen und kann unabhängig von dem Wohnraummietvertrag zum Monatsende gekündigt werden.  Die Kündigung muss in den ersten drei Werktagen eines Monats zugehen.  Nun möchte er nicht umparken. Das Auto steht noch auf dem Stellplatz und der Nachmietet macht Stress.  Ich weiß nicht mehr weiter...  Liebe Grüße Sahin   Einsatz editiert am 01.06.2020 17:53:06

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern es zwei getrennte Mietverträge sind, ist die Kündigung auch per whatapp ausnahmsweise wirksam, da die Schriftform nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  lediglich für die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen vorgeschrieben ist; und Stellplätze gehören dann nicht dazu, wenn es getrennte Mietverträge gegeben hat.   Etwas anderes gilt dann, wenn im Stellplatzmietvertrag ausdrücklich die Schriftform vereinbart worden sein sollte.  Das gilt es zu überprüfen, wobei ich derzeit davon ausgehe, dass in dem gesonderten Vertrag keine Schriftform vereinbart worden ist   Dann aber ist Ihre Kündigung wirksam.   Sofern der Mieter nicht räumt, dürfen Sie aber nicht selbst räumen, sondern müssen ihn auf Räumung verklagen, können dabei auch Schadenersatz (da der neue Mieter den PS. nicht nutzen kann) geltend machen.  Das sollten Sie dem alten Meter nochmals deutlich machern, ihm eine kurze Frist (sieben Tage reichen) geben und danach Klage auf Räumung erheben.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 568