Frage: Hallo,  ich habe konkret zwei Probleme:  1. Früher hat unser Steuerberater etc. Rechnungen usw. alle ausgedruckt und eingepflegt welche wir via Mail erhalten haben. Plötzlich taucht hier eine xxxx Euro Rechnung auf fürs ausdrucken!  2. In der Rechnung wurde auch das Sortieren der Belege berechnet (obwohl wir monatlich einen festen Betrag zahlen für das kontieren etc. der Belege).  3. Ich habe nun um eine Auflistung gebeten welche Unterlagen noch fehlen - konkret wurde mir nun mitgeteilt: Dies haben wir Ihnen an Datum X, X und X per via Mail mitgeteilt + an Datum X, X und X telefonisch. Früher haben wir hier immer eine Auflistung erhalten.  Also bei 2 bin ich der Meinung = Da hier monatlich die Kontierung abgerechnet wurde ist dieser Posten von uns bereits beglichen - kann ich gegen diese Rechnung Einspruch erheben? Konkret musste wir diese begleichen da ansonsten die Leistung eingestellt wurde... (ich hatte mich ja geweigert)  Bei 1 und 3 bin ich der Meinung hier greift: ... der Schuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.  ... also wir haben nun konkret dem Steuerberater gekündigt und nun hat er alles halt auf ein Minimum reduziert an Aufwand. Aber ich bin der Meinung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  sollten wir eigentlich die selben Leistungen wie in der Vergangenheit verlangen können.  Würde dem Steuerberater dann auch gerne direkt einen Hinweis hierauf zukommen lassen + Gegen die Rechnung (sofern noch möglich) vorgehen.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Leistungspflicht und der Leistungsumfang, den Ihr Steuerberater erbringen muss, richtet sich nach dem zwischen Ihnen und dem Steuerberater abgeschlossenen Beratungs- und Betreuungsvertrag.  Hierbei steht es dem Steuerberater auch frei, für Leistungen die er in der Vergangenheit nicht abgerechnet hat, nunmehr eine Gebühr zu erheben (sofern dies nicht in der vertraglichen Vereinbarung bereits abgegolten ist).  Über die erhobene Gebühr für das Ordnen der Belege kann man in der Tag streiten. Hier teile ich Ihre Ansicht, dass diese mit der Position Kontieren etc. abgegolten ist. Für das Kontieren ist eben ein entsprechender Beleg zu hinterlegen. Bzgl. dieser Rechnungsposition sollten Sie daher in der Tat mit dem Steuerberater um eine Klärung bitten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ist eine 'Sonderregelung' im BGB, die aus der Historie heraus noch erhalten ist und in der Praxis nur in sehr 'eingeschränktem' Umfang herangezogen wird. Über das Zitieren dieser Norm werden Sie ggü. Ihrem Steuerberater nicht großartig weiter kommen.  Trotz Kündigung ist der Steuerberater verpflichtet, die ursprünglich vereinbarten Leistungen vertragsgemäß bis zur Beendigung des Verhältnisses fortzuführen. Somit ist auch hier wieder der zugrunde liegende Vertrag als Maßstab von Relevanz.  Der Steuerberater kann hierbei die Leistungen 'auf ein Minimum' reduzieren, sofern er seinen vertraglichen Pflichten nachkommt und Sie hierdurch keinen Nachteil ggü. den Finanzbehörden erleiden. Insbesondere wird der Steuerberater eben nur noch schauen, dass er keinen 'Haftungsfall' produziert. Einen Anspruch auf fortdauerende 'kundenfreundliche' Behandlung wie am Anfang seitens des Steuerberaters kann nicht gefordert werden. Insbesondere besteht hierauf kein Rechtanspruch.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242