Frage: Kurz zum Sachverhalt: Ich war 1999 mit Sandra zusammen. Während ich mir ihr zusammen war, ist sie schwanger geworden. Zuerst nahm ich an, dass ich der Vater sei. Später habe ich dies angezweifelt, weil ich sie erstens mit einem anderen in flagranti erwischt habe und zweitens, weil sie später versucht hat von mindestens zwei Männern Unterhalt zu bekommen. Ich habe 2001 Post vom Anwalt bekommen, in der ich aufgefordert wurde, meine Einkommensverhältnisse darzulegen, damit der UNterhalt berechnet werden könne. Ich habe dem widersprochen, weil eine Feststellung der Vaterschaft nicht erfolgt war. Ich habe dann eine Klageschrift nach Hause bekommen, in der auf VBaterschaft und Unterhalt ab dem Tage der Geburt geklagt wurde. Daraufhin habe ich gesagt, dass es  mir nicht darum geht, mich vor der Zahlung des UNterhalts zu drücken, sonder, dass ich genau festgestellt wissen will, ob ich der Vater bin, oder nicht. Ich habe Material von einem Labor besorgt und den Anwalt angeschrieben. Zunächst hatte sich Sandra einverstanden erklärt, jedoch würde sie die Kosten des Tests nicht tragen, selbst wenn ich wider Erwarten nicht der Vater sein sollte. Dann wollte sie auf einmal nicht mehr. Ich habe dann geschrieben, dass ich wissen will, ob ich der Vater bin, oder nicht. Ich habe daraufhin keine Post mehr erhalten. Ich habe mich in meiner Meinung bestärkt gesehen und dachte, sie hat nur versucht Unterhalt zu bekommen.  Danach habe ich lange nichts davon gehört und habe im Januar Post vom Jugendamt bekommen, da Sandra eine Beistandschaft beantragt hat. Erneut wurde geklagt. Inhalt der Klage ist die Vaterschaft und die Zahlung von Unterhalt AB DEM TAGE DER GEBURT!!!  Jetzt zu meiner Frage: Muss ich, obwohl ich mich nicht gewehrt habe, sondern nur feststellen wollte, ob ich der Vater bin, jetzt im Falle der Feststellung die ganzen sechs Jahre nachzahlen, oder gäbe es da die Aussicht auf Erfolg, wenn ich beantragte, Unterhalt ab dem Tage der Einreichung der Klage zu zahlen. Ich habe mit meiner Lebensgefähritun, die ich beabsichtige zu heiraten, ein Haus gekauft und eine kleine Pferdezucht aufebaut. Wenn ich das Geld zurückzahlen müsste, würde uns das ruinieren.  Vielen Dank jetzt schon für die Antwort. Ich hoffe, Sie fällt in meinem Sinne aus.  Grüße  betacanados        

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,  normalerweise muss rückständiger Unterhalt nur rückwirkend für die Zeit von einem Jahr seit Klageeinreichung gezahlt werden. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  ist dies aber anders, wenn der Unterhaltsschuldner, also Sie, dazu aufgefordert wurden Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen. Allerdings reicht es nicht, wenn es sich dabei um ein allgemeines Auskunftsverlangen gehandelt hat. In dem Auskunftsverlangen muss klargestellt worden sein, dass Sie die diese Informationen braucht um eine Unterhaltsklage zu beziffern. Den Zugang eines solchen Schreibens mit diesem Inhalt muss Ihre Ex-Partnerin auch beweisen. Kann Sie dies nicht, wird Sie wohl nur für ein Jahr rückwirkend Unterhalt verlangen können. Sie sollten daher ein Anwalt vor Ort durch Vorlage der erhaltenen Schreiben prüfen lassen, ob Sie überhaupt ein Schreiben in dieser Form bekommen haben.  Des Weiteren müssen Sie auch durch den Anwalt prüfen lassen, ob der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit nicht möglicherweise verwirkt ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Unterhaltsberchtigte beispielsweise 2 1/2 Jahre seinen Anspruch nicht geltend macht. Dies müsste allerdings durch Einsicht in die Einzelrechtssprechung geklärt werden, was im Rahmen einer Erstberatung leider nicht möglich ist.  Lassen Sie also prüfen, ob Sie durch Ihre Partnerin in der richtigen Form zur Auskunft über Ihre Auskünfte verlangt hat und ob der Anspruch für die Vergangenheit durch Ihr Verhalten nicht vielleicht schon verwirkt ist.  Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, können Sie bei Ihrem Amtsgericht versuchen einen Beratungsschein zu bekommen. Damit können Sie sich von jedem Anwalt beraten lassen. Es kostet Sie dann nur 10 EUR.  Mit freundlichen Grüssen  Marcus Glatzel Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613