Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich beabsichtige diese Woche zu kündigen und einen neuen Vertrag zu unterschreiben bei einer anderen Firma.  Mein jetziger Konzern, in dem ich seit 1.1.2001 in verschiedenen Firmen beschäftigt bin, hat mir zum 1.4. einen neuen AV für die allerneueste Gesellschaft ausgestellt.  In diese Gesellschaft sind wir Ende 2020 mittels Betriebsübergang gewechselt, mit einer einseitigen Erklärung des AG, dass alle Rechte, z.B. auch das Recht zur Kündigung für mich davon unberührt bleiben.  Mein letzter, von mir unterschriebener Vertrag, ist vom 1.8.2018, dort steht KEIN Passus zur Kündigung, woraus sich die Gültigkeit der gesetzlichen Frist ableitet. Dieser nun neue Vertrag, gültig ab 1.4.2021,  ist am 29.3. frankiert worden und ging mir am 3.4.21 zu (war nachweislich nicht zu Hause). Dort stehen nun 3 M als Kündigungsfrist drin für mich. Ich sagte meinem AG bereits im März, dass ich das nicht unterschreiben werde, sondern bei der gesetzlichen Frist von 4 Wochen für mich als AN bleiben will. Unser CEO hat das nicht akzeptiert, und die Kündigungsfrist für mich per Vertrag verlängert, das bedeutet, es wird jetzt bei meiner Kündigung Stress geben. Nun will ich, wie in meinem letzten unterschriebenen AV auch beschrieben, fristgemäß am 8.4. zum 15.5. PER EINSCHREIBEN an Chef / HR kündigen, also sogar noch mit einer Woche Puffer. Mein neuer AG will mich umgehend anstellen und ich will keinen Fehler machen, denn ich möchte planmäßig am 17.5. dort starten. Ich würde gern wissen, wie ich die Sache wasserdicht mache.  Für mich gilt mein letzter unterschriebener Vertrag, dieser ist ausgestellt auf die vorherige Gesellschaft und enthält KEINEN Passus zur Kündigung. Ichhabe nachgelesen, dass es bei einem Betriebsübergang gar keines neuen Vertrages bedarf. Unsere Fimra möchte das aber, da weitere Punkte neu geregelt werden sollen. Bisher musste ich leider immer die Erfahrung machen, dass mit neuen AV einige Stolpersteine eingebaut worden sind. Vom neuen AG habe ich bisher noch keinen Vertrag, diesen wollen wir ab 8.4. ausstellen. Jedoch habe ich eine Stellenzusage per Mail mit Bitte um Antwort, die ich ebenso per Mail bestätigt habe, und eine Zusage für eine höhere Gehaltseinstufung, also zwei Mails der Personalchefin. Zudem gab es ein Telefonat zur Klärung org. Fragen zum Einstieg. Ich wollte eigentlich erst kündigen nach Vorliegen des neuen Vertrags, sie meinte nur da geht nichts schief, es wäre alles schon angesteuert. Ggf. kann ich mit der schriftlichen Kündigung auch warten, bis wir am 8.4. das Vertragliche geklärt haben. Nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit ist man auch etwas aus der Übung. :-(  Herzliche Grüße XY

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  grundsätzlich gilt, dass Sie seitens Ihres Arbeitgebers nicht verpflichtet werden können dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zuzustimmen.   Soweit Ihnen der neue Arbeitsvertrag im Rahmen eines Betriebsübergangs angeboten wurde, so ergeben sich Ihre Rechte ferner aus § 613a BGB. Unter anderen haben Sie gem. § 613 a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht. Sie können hiernach dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf die neue Gesellschaft ohne Angabe von Gründen schriftlich widersprechen, und zwar entweder gegenüber Ihrem bisherigen oder dem neuen Betriebsinhaber.   Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts bleibt Ihr ursprüngliches Ar­beits­verhält­nis mit Ihrem alten Ar­beit­ge­ber unverändert fortbestehen, mit der Konsequenz, dass Sie dieses unter Beachtung der gesetzlichen Fristen kündigen können ungeachtet welche vertraglichen Kündigungsfristen im neuen Vertrag vorgesehen waren.  Sie sind grundsätzlich auch nicht verpflichtet, Ihnen angebotene neue Arbeitsverträge bzw. eine Vereinbarung mit dem Betriebsveräußerer und Betriebserwerber zu unterzeichnen, durch die sie pauschal auf die Rechtsfolgen des § 613a BGB verzichten, soweit dies bei Ihnen der Fall wäre.  Ansonsten gilt im Hinblick auf Ihre neues Arbeitsverhältnis, dass eine als verbindlich bezeichnete Zusage einer Personalchefin, die zur Einstellung von Arbeitnehmer*innen befugt ist, auch per E-mail, grundsätzlich bindend ist, so dass bereits aufgrund dieses Umstandes ein neues Arbeitsverhältnis zustande gekommen sein könnte, auch ohne das Vorliegen eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Trotzdem rate ich meinen Mandanten jedoch stets an die Unterzeichnung des neuen schriftlichen Arbeitsvertrages in jedem Falle zuzuwarten bevor das bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 613a