Frage: Als selbstständiger Dienstleistender bin ich beim FA Brandenburg veranlagt und es stehen noch Umsatzsteuer-Schulden aus 1998 an. Diese sind aus einer anderen Tätigkeit und durch eine völlig überhöhte Schätzung durch das FA Hansestadt Stralsund entstanden (wg. versäumter Abgabefrist).  Seit über einem Jahr habe ich Privatinsolvenz angemeldet und befinde mich in der Wohlverhaltensphase. Seit 2000 bin ich Dienstleistender. Nun musste im Jahr 2007 nach Abgabe der Steuererklärung Eink.-St. zahlen und für das Folgejahr war dann auch jeweils fürs Quartal eine Eink.-St.-Vorauszahlung zu leisten (2008 als gesamte Nachzahlung, da der Eink.-Steuerbescheid 2008 erst im Jahr 2009 mir zuging) Der Jahresabschluss für 2008 ergab jedoch, dass keine Eink.-St. zu zahlen war, da die Gewinnhöhe deutlich unter dem Limit lag. Eine Erstattung der Einkommenssteuerzahlung für 2008 in Höhe von  ca. 430 € lehnt das FA Brandenburg ab und bucht trotz Widerspruch meinerseits den Betrag auf das Jahr 1998. Eine Zahlung kann doch aber nur verrechnet werden, wenn für den genannten Zeitraum auch wirklich Steuern anfallen. Dies ist aber hier nicht der Fall und kann meiner Meinung nach nicht einbehalten und umgebucht werden. Meine Frau ist erwerbsunfähig und wir sind ziemlich auf das Geld angewiesen. 430 € können wir nicht einfach so verschmerzen, zumal wir schon unter der Einkommensgrenze liegen.  Mit der Einbehaltung werde ich finanziell so gestellt, als hätte ich das für diese Steuerhöhe entsprechende Einkommen erzielt. Dies ist aber nicht so, sonst wären ja Steuerbeträge für 2008 angefallen. Dasselbe nochmal trifft auch für das Jahr 2009 zu, da ich hier für 3 Quartale schon Eink.-St. vorauszahlen musste, jedoch unterm Strich nichts an Eink.-St. anfällt. Mit einer Gutschrift der KFZ-steuer hat das Finanzamt dieses ebenso gemacht und einbehalten. Das Finanzamt argumentiert zur Eink.-steuer in etwa so, die Steuer würde sich umwandeln und was dem Staat zusteht, kann er für sich aufrechnen usw. und der Erstattungsanspruch ist erloschen. Selbst wenn alles so ist, werden persönliche Umstände, die man nachprüfen kann, außen vor gelassen?  Ich bitte um rechtliche Prüfung dieser Sache und möchte wissen, ob die Verfahrensweise des FA korrekt ist und/oder ob ein Gang vor das Finanzgericht Aussicht auf Erfolg hätte. Das Finanzamt fordert mich auf, meinen Einspruch zurück zu nehmen, da er Ihrer Ansicht nach unzulässig ist. Was kann ich unternehmen?  Mit  freundlichem Gruß i. A. meines Mannes

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für Nutzung dieses Portals.   Ihre Frage beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt:  In der sog. Wohlverhaltensphase ist das Finanzamt leider nicht mehr gehindert, Steuererstattungsansprüche des Steuerpflichtigen mit offenen Steuerforderungen (Insolvenzforderungen) aufzurechnen, siehe z.B. Urteil des BFH, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20115/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.07.2005 - Abs. 9 ZR 115/04: Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche d...">Abs. 9 ZR 115/04/a> . Dies betrifft nicht nur Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer sondern auch z.B. Umsatzsteuererstattungsansprüche.   Da sich nach Zahlung der Vorauszahlungen ergeben hat, dass Sie keine Einkommensteuer schulden, erscheint Ihnen die Aufrechnung sicherlich ungerecht.   Die Erklärung liegt hier in den Aufrechnungsregeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/220.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 220 AO: Fälligkeit">§ § 220 AO/a> :  Das Finanzamt (Aufrechnende) hat Ihnen gegenüber eine Forderung aus Steuerverbindlichkeiten. Gleichzeitig haben Sie eine Forderung gegenüber dem Finanzamt auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Einkommensteuer.  Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, die hier offenbar vorliegen, kann in solchen Fällen der Gläuber (hier Finanzamt) mit seiner Forderung gegen die Forderung des Schuldners aufrechnen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> .  Diese Möglichkeit dient der Erfüllung von gegenseitigen Forderungen, ohne ein Hin und Her von Zahlungen tätigen zu müssen. Ferner kann der Gläubiger seine Forderung schnell und ohne weiteren Aufwand durchsetzen.   Daher wird ein Einspruch oder eine Klage keinen Erfolg haben.   Zur Vollständigkeit möchte ich noch folgende Anmerkung machen:  Sie schreiben, dass das Finanzamt Ihren Einspruch für unzulässig hält. Ein Einspruch ist dann 'unzulässig', wenn er z.B. nicht fristgerecht erhoben wurde. Falls der Einspurch in der Sache keinen Erfolg hat, ist er 'unbegründet'.  Die Aufrechnung an sich ist nicht anfechtbar. Der Steuerpflichtige muss einen Abrechnungsbescheid beantragen. In diesem wird die Aufrechnung dargestellt. Erst dieser Abrechnungsbescheid ist mit einem Einspruch und Klage anfechtbar.   Auch wenn die Antwort für Sie nicht positiv ausgefallen ist, hoffe ich, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben konnte.   Sofern Sie hierzu noch eine Frage haben, beantworte ich Ihnen diese gern im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion.   Trotz Ihrer derzeit nicht sehr einfachen Situation wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest und angenehme Feiertage.   Mit freundlichen Grüßen  Böhm Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387