Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein mir vorliegender Vertragsentwurf enthält folgende Klausel, bei der ich wissen möchte, ob ich a. sie akzeptieren muss und/oder b. wahrheitsgemäß darauf eingehen muss (oder ist es eine versteckte unzulässige Frage?) c. sie ignorieren kann ohne arbeitsrechtliche Folgen befürchten zu müssen.  Hintergrund meiner Frage ist, das ich nächstes Jahr eine Operation zur Entfernung einer Stabilitätsplatte, die ich nach einem Gelenkbruch bekommen habe, erwarte.  Die Klausel lautet:  Sonstige Umstände, die der Arbeitsaufnahme oder der Tätigkeit des Arbeitnehmers in absehbarer Zeit entgegenstehen (Kur, Operation, Wehrdienst usw.) liegen nicht vor.  Vielen Dank im voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt zu den Gesundheitsfragen Folgendes (zitiert aus BAG, Urteil vom 07.06.1984, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20270/83" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 270/83: Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung nach Schwerbehinder...">2 AZR 270/83/a> ):  'Nach allgemeiner Meinung wird dem Arbeitgeber ein Fragerecht nur insoweit zugestanden, als er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage für das Arbeitsverhältnis hat (BAG AP Nr. 15 zu § 123 BGB und AP Nr. 17 zu § 123 BGB; Neumann, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201961,%201291" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1961, 1291 (2 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1961, 1291/a>  f.; Hofmann, ZfA 1975, 1 f., 27; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 26 Abs. 3 2, S. 96).   Dieses Interesse des Arbeitgebers muß objektiv so stark sein, daß dahinter das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seines Persönlichkeitsrechtes und an der Unverletzbarkeit seiner Individualsphäre zurücktreten muß (vgl. Kemter, RdA 1962, 307 f., 309; Hofmann, aaO, 5 f.; Falkenberg, BB 1970, 1013 f.).  Dementsprechend richtet sich der Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers hinsichtlich bestehender Krankheiten danach, ob diese im Zusammenhang mit dem einzugehenden Arbeitsverhältnis stehen (vgl. Haberkorn, RdA 1962, 416 f.; Schmid, BB 1969, 631; Hümmerich, BB 1979, 428 f.). Im wesentlichen beschränkt sich daher das Fragerecht des Arbeitgebers auf folgende Punkte ( LAG Berlin, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201974,%2099" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1974, 99 (3 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1974, 99/a> ; LAG Frankfurt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201972,%202359" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 13.10.1972 - 5 Sa 406/72">DB 1972, 2359/a> ; ArbG Stade, BB 1971, 1235):   - Liegt eine Krankheit bzw. eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes vor, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist?   - Liegen ansteckende Krankheiten vor, die zwar nicht die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, jedoch die zukünftigen Kollegen oder Kunden gefährden?   - Ist zum Zeitpunkt des Dienstantritts bzw. in absehbarer Zeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, z.B. durch eine geplante Operation, eine bewilligte Kur oder auch durch eine zur Zeit bestehende akute Erkrankung?'  Vor diesem Hintergrund ist die von Ihnen bezeichnete Klausel als zulässig anzusehen. Die Gesundheitsfrage hat einen konkreten Bezug zur Tätigkeit des Arbeitnehmers. Das ist aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Die Frage ist von Ihnen wahrheitsgemäß zu beantworten.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123