Frage: In Oktober 2019 habe ich einen Mietvertrag für eine 2 Zi. Wohnung in Niedersachsen bei einer Projektentwicklungsfirma abgeschlossen. Es handelt sich um eine Wohnung in einer größeren Wohnanlage, die sich im Bau befindet. Mietbeginn war der Wohnungsfertigstellungstermin am 1.7.2020. Vor 1 Woche hat die Firma per Mail eine Verschiebung des Fertigstellungstermins der Wohnanlage um 3 Monate angekündigt. Ferner bekam ich eine 'Nachtragsvereinbarung' über die Verschiebung des Mietbeginns zum 1.10.2020, die ich nun unterschreiben soll.   Der ursprüngliche Vertrag sieht eine Mindestmietzeit von 24 Monaten ab Mietbeginn, das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber unberührt. Ferner steht im Vertrag, dass der Vermieter etwaige Verzögerungen 3,5-2,5 Monate vor Mietbeginn informieren muss, und dadurch keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter entstehen.   Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen:  - Kann ich den Mietvertrag aufgrund des Bauverzugs gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§543 Abs.2 Nr.1 BGB/a>  und ohne Abmahnung gemäß §543 Abs.3 Nr.1 außerordentlich fristlos kündigen? Nach dem derzeitigen Bauzustand  der Anlage und den Angaben des Vermieters ist eine Fertigstellung zum 1.7.2019 nicht zu erwarten.  - Muss die Kündigung von der Firma bestätigt werden?  - Ist der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs im Mietvertrag wirksam? Ich hatte gelesen, dass der Ausschluss unter Umständen nicht wirksam ist.  - Falls der Ausschluss unwirksam ist, kann ich bei einer fristlosen Kündigung meinerseits Schadensersatz geltend machen?  Vielen Dank im Voraus   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   - Kann ich den Mietvertrag aufgrund des Bauverzugs gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§543 Abs.2 Nr.1 BGB/a>  und ohne Abmahnung gemäß §543 Abs.3 Nr.1 außerordentlich fristlos kündigen? Nach dem derzeitigen Bauzustand der Anlage und den Angaben des Vermieters ist eine Fertigstellung zum 1.7.2019 nicht zu erwarten.  Die Wohnung ist zum 01.07.2020 gemietet.  Der Vermieter muss Ihnen die Wohnung also zum 01.07.2020 zur Verfügung stellen.  Da der Vermieter die Wohnung nicht termingerecht zur Verfügung stellen kann, kann man das Mietverhältnis auch außerordentlich kündigen und ist nicht an den Mietvertrag gebunden.   - Muss die Kündigung von der Firma bestätigt werden?  Nein.   - Ist der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs im Mietvertrag wirksam? Ich hatte gelesen, dass der Ausschluss unter Umständen nicht wirksam ist.  Ich meine, dass ein solcher Ausschluss unwirksam ist (vorbehaltlich der Kenntnis des Vertrages). Der Mietbeginn ist ein fixer Termin, auf den man sich als Mieter verlassen können muss. Kommt es zu einer verspäteten Zurverfügungstellung der Mietsache müssen auch Schadensersatzansprüche möglich sein.   - Falls der Ausschluss unwirksam ist, kann ich bei einer fristlosen Kündigung meinerseits SchadenserS. geltend machen?  Ja, sofern finanzielle Schäden entstehen, kann man diese auch ansetzen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543