Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im März 2005 gegen meinen Widersacher einen Prozess gewonnen, bei dem das Urteil lautete: Rückabwicklung eines Wohnungskaufs d.h. er nimmt die Wohnung zurück gegen die Summe, (6-stellig) die er mir schuldet.Bezahlt hat er bisher keinen Cent. Da der Herr mit Immobilien munter handelt, hat er seit dem Urteil bis jetzt, da er ENDLICH jetzt im August 08 die EV abgegeben hat, ALLE seine Objekte (Gesamtsumme in Millionenhöhe) entweder verkauft (an teils fragwürdige Käufer) oder an seine Lebensgefährtin übertragen. Übrig blieb laut Grundbuchauszügen nicht mehr viel außer ein bereits mit Zwangssicherungshypotheken belastetes Büro mit Keller.Einige Verkäufe liegen teilweise nur2-6 Wochen vor Abgabe der EV,  der er sich Jahre erfolgreich entzogen hat. Insolvenz angemeldet hat er keine. Verschiedene Forderungen wurden bereits von anderen Gläubigern gepfändet. Es existiert außerdem noch eine Wohnung, die er auch auf seine Lebensgefährtin übertragen ließ, bei der er sich selbst das Wohnrecht eingetragen hat. Meine Fragen:  1 Darf ich und ist es sinnvoll das Wohnrecht in dieser Wohnung zu pfänden ?  2 Da ich davon ausgehe, dass er in Zukunft weiter mit Immobilien handeln wird, würde ich gerne wissen ob es IRGENDEINE Möglichkeit gibt in den nächsten Monaten/Jahren regelmäßig Grundbuchauszüge der besagten Grundbuchämter zu erhalten, so dass ich 'sofort zuschlagen' kann, wenn er etwas NEues einträgt. 3 Kann ich, da es sich hier um hohe Beträge handelt, auch die Staatsanwaltschaft einschalten, wenn ja wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese sich mit dem Fall beschäftigt ? Kostenfaktor für mich dabei ? 4 Gibt es noch eine andere Möglicheit, an mein Geld zu kommen (außer der ZV meiner eigenen , von ihm gekauften Wohnung) ? Dazu muss ich sagen, dass nach Einschätzung der Sachlage meines eigenen Anwalts, der den Fall behandelt hat (meine EInschätzung auch) eindeutig Betrug vorliegt und der Schuldner sicher nicht mittellos ist oder bleiben wird.   Bitte helfen Sie mir. Die Sache geht wegen der hohen Summe an meine Existenz und ich weiß nicht mehr weiter. Die Wohnung, die er mir verauft hat, ist bei weitem nicht das wert, was ich bezahlen musste (gravierende Mängel) und wird bei einer ZV nur einen Bruchteil vom investierten Kapital einbringen. MfG 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  unter Bezugnahme auf Ihre Darstellungen und Ihren EinS. erlaube ich mir, wie folgt erstberatend zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen:  Zur 1. Frage:  Bei dem lebenslangen Wohnrecht handelt es sich um eine sog. beschränkte persönliche Dienstbarkeit, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . Es ist ein Recht, dass anders als z.B. Geldforderungen, nicht übertragbar ist.   Die Pfändung eines Wohnrechts ist nur unter bestimmten Umständen möglich, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§ 857 Abs. 3/a>  Zivilprozeßordnung (ZPO) erfüllt sind. Das bedeutet, daß das Wohnrecht nur dann gepfändet werden kann, wenn - was aus dem Grundbuch ersichtlich sein muß - die Ausübung dieses Nutzungsrechts einem anderen überlassen werden kann. Wenn also im Grundbuch steht, daß die Gegenseite das Wohnrecht auch an Dritte übertragen kann, ist es pfändbar, wenn nicht, ist es regelmäßig unpfändbar.    Zur 2. Frage:  Sie können immer dann Einsicht in ein Grundbuch erhalten, wenn ein berechtigtes Interesse hierfür gegeben ist, a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 GBO">§ 12 Grundbuchordnung (GBO/a> ).  Ein 'berechtigtes Interesse' ist gegeben, wenn sachliche Gründe für die gewünschte Einsichtnahme vorgebracht werden können, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloße Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen.  Ein solches berechtigtes Interesse hat neben dem Eigentümer jeder, dem ein Recht am Grundstück oder an einem Grundstücksrecht zusteht. Gläubiger des Grundstückseigentümers, die die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz beabsichtigen, haben ein solches berechtigtes Interesse und dürfen folglich Einsicht in das Grundbuch nehmen. Dies natürlich unter der Voraussetzung, daß die Gegenseite auch Eigentümer ist. Sie können aber auch beim jeweiligen Grundbuchamt - so Sie konkrete Kenntnis von Eigentumserwerben der Gegenseite haben - nach der Eintragung des Eigentumserwerbs durch die Gegenseite fragen und hätten diesbezüglich ein Auskunftsrecht, wenn Sie die Gründe für die Anfrage (= Gläubiger, der Zwangsvollstreckung betreiben will) dem Grundbuchamt darlegen.   Zur 3. Frage:  Der von Ihnen geschilderte Lebenssachverhalt ist zu kurz, um ihn in strafrechtlicher Hinsicht überprüfen zu können.   Unabhängig davon können Sie den Lebenssachverhalt unter Angabe von Beweismitteln der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen. Diese hat, sofern ein Anfangsverdacht gegeben ist, die Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln. Kosten entstehen Ihnen durch eine Strafanzeige nicht.   Zur 4. Frage:  Auch hier ist es schwierig, ohne genaue Detailkenntnis der Angelegenheit eine konkrete Antwort zu geben. Allerdings ist nach Ihren Angaben eine Anfechtung der vorgenommenen Rechtsgeschäfte der Gegenseite denkbar.  Wenn nämlich, nachem Sie den vollstreckbaren Titel gegen die Gegenseite erlangt haben, diese, um die Vollstreckung zu verhindern bzw. unmöglich zu machen, ihr Vermögen auf eine andere Person überträgt, kommt eine Anfechtung dieser Rechtsgeschäfte in Betracht. Dies nennt man die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen vorsätzlicher Benachteiligung eines Gläubigers.  Da, wie Sie darstellen, ein Insolvenzverfahren nicht läuft, richtet sich eine solche Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG).   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 AnfG: Anfechtungsberechtigte">§ 2 AnfG/a>  kommt eine Anfechtung der Übertragungsgeschäfte (z.B. der Übertragung der Immobilien an die Freundin) in Betracht, wenn  - Sie Gläubiger sind, - Sie einen vollstreckbaren Titel haben, - die Forderung fällig ist und - die Zwangsvollstreckung durch Sie in das Vermögen der Gegenseite ihre Forderung nicht erfüllt hat bzw. nicht befriedigen wird (weil nicht genug da ist).  Dies halte ich hier ausweislich Ihrer Angaben für gegeben.  Daneben muß die anzufechtende Übertragung der Immobilien etc. auf die Freundin dem Zweck gedient haben, Gläubiger wie Sie zu benachteiligen. Das wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 AnfG/a>  dann vermutet, wenn dem Gläubiger bekannt war, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch die Übertragung drohte.  Wird wirksam angefochten, fallen die Übertragenen Vermögenswerte wieder in das Vermögen des Schuldners und Sie können vollstrecken. Hier gibt es dann aber so viele Sicherungsmöglichkeiten (z.B, Hypothek), das müßte dann, wenn es soweit ist, mit einem Anwalt besprochen werden. Dieses Forum dient ja nur der Erstberatung.  Wenn Sie einen Pfändungsbeschluß haben und eine Bank wissen, bei der der Schuldner ein Konto führt, auf das Geld fließt, könnten Sie auch an die Möglichkeit einer Kontenpfändung denken bzw. ein vorläufiges Zahlungsverbot einleiten. Auch hier würden Einzelheiten aber zu weit führen.  Die Möglichkeit der Anfechtung der Übertragungen würde ich aber an Ihrer Stelle ins Auge fassen.   Ich hoffe, daß ich Ihnen einen ersten Einblick in die Thematik geben konnte, stehe für eine kostenlose Nachfrage selbstverständlich zur Verfügung und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Klimsch Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093