Frage: Bin ich zur Reonvierung bei Auszug verpflichtet? Und wenn ja, welchen Anteil habe ich zu tragen?  Klausel: (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume im Allgemeinen alle 3 Jahre, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten, die aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt werden. Der prozentuale Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus. Ist seit Beginn des Mietverhältnisses noch kein voller Turnus verstrichen, bemisst sich der prozentuale Anteil an den Renovierungskosten nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Beginn des Mietverhältnisses zum vollen Renovierungsturnus. 

Antwort: Sehr geehrter/e Fragesteller/in,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Nach BGH sind die starren Renovierungsklauseln wegen Verstoßes gegen den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam. Auch die Formulierung der Renovierungsklausel, dass diese „im Allgemeinen” nach Ablauf der Abs. 10 Fristen fällig sind, ist eine starre Fristenregelung, da diese die Zulässigkeit des Einwands der fehlenden Renovierungsbedürftigkeit durch den Mieter nicht deutlich zum Ausdruck bringt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201728" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 178/05: Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter...">NJW 2006, 1728/a> ). Deshalb ist die Klausel unwirksam.  Ist das Mietverhältnis beendet, so muss der Mieter renovieren, wenn die Schönheitsreparaturen fällig sind. Die Fälligkeit beurteilt sich aus der Sicht des objektiven Betrachters und ist vom Vermiter darzulegen. Die Rechtsprechung orientiert sich dabei an die sog. Fristenplänen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202004,%20333" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.2004 - Abs. 8 ZR 230/03: Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter">WuM 2004, 333/a> ). Danach wird folgendes angenommen:   Nassräume (Küche, Bad) - alle 3 Jahre  Haupträume (Wohn und Schlafräume)- alle 5 Jahre  Nebenräume- alle 7 Jahre.   (So wie in Ihrem unwirksamen Klausel). Außerhalb dieser Zeitabstände braucht der Mieter auch bei Beendigung des Mitverhältnisses nicht zu renovieren. In Ihrem Fall also hängt die Renovierungspflicht von der tatsächlichen Abnutzung und Renovierungsbedürftigkeit aus der Sicht des objektiven Betrachters. Vor Ablauf der obengenannten Fristen müssen Sie nicht renovieren.  Die Abgeltungsklausel in Ihrem Vertrag enthält starre Berechnungsgrundlage. Nach BGH Urteil vom 18.10.2006 muss aber eine Abgeltungsklausel so abgefasst werden, dass sich die Zahlungsquote nach dem tatsächlichen Abnutzungsgrad der Wohnung richtet. Die Klauseln mit starrer Berechnungsgrundlage, so wie Ihre - sind unwirksam. Die Unwirksamkeit der Abgeltungsklause ergibt sich auch aus der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel.  Für Sie bedeutet das, dass bei fehlender Renovierungsbedürftigkeit der Vermieter auch keinen Anspruch auf prozentualen Anteil der in Zukunft fälligen Schönheitsreparaturen wegen unwirksamer Abgeltungsklausel hat.  Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion „Direktanfrage” in Anspruch nehmen.  Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte Abs. 1.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden  Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:  T.Kakachia -Rechtsanwalt-  ______________________________________________________  Temuri Kakachia Anwaltskanzlei  Tel: 07621/5830303 Fax: 07621/5839304!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307