Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Lebensgefährte ist Vater von drei Kindern, von denen das älteste seit November 2013 ein Ausbildungsgehalt bezieht. Da seine Ex-Frau ständig wegen der Unterhaltsfrage der beiden Kleinen (z.B. nächste Stufe) mit ihrem Anwalt in Verbindung stand, hatten die beiden vereinbart, dass der Kindesvater auch diesbzgl. von ihr, bzw. in einem Schreiben ihres Anwalts, mitgeteilt  bekommt, wie 'hoch' der neue Unterhalt für den Ältesten aufgrund der Kürzungen noch sein wird. Leider war das nur eine mündliche Vereinbarung und scheinbar gibt es darüber nichts Schriftliches. Sie hat es auch immer wieder verzögert und ihn 'vertröstet', sprich: hingehalten, damit er schön weiterzahlt! Eine Berechnung von ihr bzw. dem Anwalt hat er bis heute nicht bekommen.  Auch über ihre Zusage, ihm den zuviel bezahlten Unterhalt im Monat Mai zurückzubezahlen, gibt es nichts Schriftliches - leider mit der Folge, dass sie scheinbar nichts von diesen Vereinbarungen weiß und den zuviel bezahlten Betrag nicht zurückgibt! 'Er  hätte ja freiwillig bezahlt... '! Natürlich hat er freiwillig bezahlt, aber doch nur aufgrund einer Absprache mit dieser  Frau, auf die er sich verlassen hat.  Meiner Meinung nach hätte sich der Vater selbst um die Kürzung kümmern müssen,  spätestens nachdem er den Arbeitsvertrag des Sohnes in der Hand hatte. Da sich aber seine Ex-Frau auch immer um die Erhöhungen der beiden Kleinen gekümmert hat - mit Anwalt natürlich, denn sie hat ihm nicht vertraut - hat er sich  natürlich darauf verlassen, dass sie ihn ehrlich auch über die Kürzung informiert und  diese dann auch, wie versprochen, zurückzahlt.  Mein Frage: Welche Chancen hat mein Partner trotzdem evtl., in diesem Fall sein Geld zurückzubekommen? Ein Kollege sagte ihm: Keine! Er habe ja freiwillig bezahlt und es gäbe nichts Schriftliches.  Ich muss an dieser Stelle noch hinzufügen, dass seine Ex-Frau den Kindesvater im Jahr 2012 auf nachehelichen Unterhalt verklagt hat, da sie scheinbar 'bedürftig' war. Scheidung war im Herbst 2011 und neben ihrer Tätigkeit in einem Reisebüro ist diese Frau als Malerin (schwarz) aktiv. Dieser Unterhalt fehlt ihr seit Anfang diesen Jahres, d.h. ihr fehlen nicht nur 500,-- Euro eigener Unterhalt, sondern hätten dann auch noch ca. 200,-- Kindesunterhalt vom Ältesten gefehlt.  Kann man wirklich aufgrund von Gutgläubigkeit so bestraft werden, dass man sein Geld in diesem Fall nicht zurückbekommt? Diese Frau wußte doch auch, dass der Unterhalt zu diesem Zeitpunkt gekürzt  wird und ihr nicht mehr der alte Betrag zusteht. Ist das das nicht ganz bewußt 'ungerechtfertigte  Bereicherung' ?  Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Freundliche Grüße Martina K.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Ob Ihr Lebensgefährte zu viel gezahltem Unterhalt zurückfordern kann, hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage die Unterhaltszahlung erfolgte. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Titels (darunter fallen etwa Urteil, Beschluss, Vergleich, vollstreckbare Urkunde) muss der Titel erst abgeändert werden, damit der Rechtsgrund entfällt. Nach Ihrer Schilderung ist nicht ganz klar, worauf die Unterhaltszahlung erfolgte. Von einem gerichtlichen Titel schreiben Sie nichts, allerdings gehe ich wenigstens von einem geschlossenen außergerichtlichen Vergleich aus, also wenigstens auf eine Einigung der Parteien aufgrund vermutlich eines Textes des Anwalts der Kindesmutter. Da hier keine (nachweisbaren) Einwende aufgrund zwischenzeitlicher Tatsachenänderungen geltend gemacht worden sind, gilt erst einmal die Einigung im Rahmen des Vergleichs weiter. Damit gibt es einen Rechtsgrund für die Zahlung.  Da man hier nicht nachweislich Einwende geltend gemacht hat, sollte das dringend nachgeholt werden.  Selbst wenn zu Unrecht gezahlt worden ist, weil man etwa nachweisen könnte, dass Einwende erhoben worden sind, besteht bei einem Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung folgendes Problem.  Der Unterhalt wird regelmäßig verbraucht werden durch die Berechtigten. Daher kann dieser, selbst wenn er rechtsgrundlos gezahlt wurde auch nicht mehr zurückgefordert werden. Nur im Falle einer verschärften Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 4 BGB/a>  kann ErS. verlangt werden. Um diese herbeizuführen müsste der Unterhaltsberechtigte aber (nachweislich) wissen, dass er den Unterhalt wieder zurückzahlen muss. Dies wird nach Ihrer Schilderung reichlich schwer fallen, da die Absprachen faktisch nicht nachweisbar sind. Die Kindesmutter könnte hier einfach angeben, sie habe es nicht bemerkt und übersehen. Hier käme es darauf an anhand welcher Begleitumstände das Gegenteil nachgewiesen werden kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818