Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  leider werde ich ab Juni 2005 Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Die mir vom Amt überreichte Mietbescheinigung will der Vermieter nicht unterschreiben bzw. ausfüllen. Meine im Mietvertrag angegebenen Nebenkosten sind monatlich auf 100,00 Euro festgelegt, wobei hier nur angegeben wurde, die Heizkosten, Warmwasserkosten und alle anderen seien schon mit eingerechnet in die 100,00 Euro. Eine genaue Aufschlüsselung, wie z.B. für Heizkosten wurde mit 50,00 Euro, für Warmwasser mit 20,00 Euro/monatlich kalkuliert, gibt es nicht. Jetzt verlangt jedoch das Arbeitsamt eine genaue Aufschlüsselung. Und nicht nur die, sondern auch die Familienkasse bei der Beantragung von Kinderzuschlag werden die genauen Heizkosten angefordert.  Der Vermieter weigert sich und bezieht sich auf die im Mietvertrag gemachten Angaben. Eine genaue Zuweisung des Betrages auf die einzelnen Posten lehnt er ab. Aber ohne die Mietbescheinigung erhalte ich weder Geld vom AA noch den Kinderzuschlag. Sind Vermieter verpflichtet, die Bescheinigungen auszufüllen, was passiert, wenn ich die Miete nicht mehr bezahlen kann, da ich aufgrund der fehlenden Bescheinigung kein Geld erhalten habe? Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen        

Antwort:  Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Der Mietvertrag verpflichtet wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag die Parteien auch zur Einhaltung geschriebener und ungeschriebener- Nebenpflichten. Der Vermieter hat also, sofern ihm zumutbar, Behörden gegenüber Auskunft in der von Ihnen begehrten Form zu erteilen. Grunde, welche gegen eine Zumutbarkeit sprechen (unverhältnismäßiger Aufwand o.ä.)kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.  Diese Auskunftspflicht ergibt sich, falls keine speziellen Anspruchsgrundlagen entstehen, aus sog. positiver Forderungsverletzung. Der schon lange gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch ist seit dem 1.1.2002 ausdrücklich so in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 BGB/a>  festgelegt, siehe dort Abs.1:  (1)  1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2 Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.    Verletzt der Vermieter schuldhaft die obig skizzierten vertraglichen Nebenpflichten, steht Ihnen also ein Schadensersatzanspruch zu. Prinzipiell kann hierzu auch der von Ihnen in Frage 2 befürchtete Schaden gehören, natürlich nur, wenn allein das Fehlverhalten des Vermieters ursächlich hierfür ist.  Auf die vorgenannte Rechtslage sollten Sie Ihren Vermieter noch einmal unmißverständlich hinweisen, am besten per Einschreiben/Rückschein und hierüber auch Arbeitsamt sowie Familienkasse informieren.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280