Frage: Wir haben ein Kfz gekauft. Bei einem Autohändler. Das Auto wies kurz darauf einen Mangel auf. Der Autohändler wollte den Schaden reparieren. Wir sollten die Teile selbst in der Niederlassung besorgen, da der Händler alleine in seinem Geschäft war u d nicht weg konnte. Wir besorgten die Teile und fuhren zum vereinbarten Termin in die Werkstatt. Diese war zu. Nach drei Tagen haben wir ergo, dass der Autoverkäufer leider verstorben war. Wir haben den Schaden von einer anderen Werkstatt reparieren lassen und stellten dem Sohn (Alleinerbe) die Reparatur aus dem Autokauf  in Rechnung. Es handelte sich eindeutig um einen Gewährleistungsanspruch. Der Schaden trat keine 4 Wochen nach dem Kauf auf. Der Sohn  zahlte nicht. Wir haben einen mahnbescheid erwirkt. Jetzt ist die Angelegenheit vor Gericht. Der generische Anwalt bestreitet, dass ein Anspruch besteht. Da es sich um eine gebrauchtes Auto handelte ( kF Z war 2 Jahre alt) . Da es sich um einen regulären Kauf bei einem Autohändler handelt. Das Auto mit Rechnung gekauft wurde, bin ich sicher, dass der Erbe sehr wohl die Reparatur zu begleichen hat, auch wenn er die Firma vom Vater nicht weiter führt. Ich bin der Meinung, wenn man erbt , erbt man allen auch die Pflicht zur Gewährleistung.  Danke im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Dass der Anwalt der Gegenseite die Ansprüche bestreitet, ist letztlich seine Aufgabe. Ob die Argumente, die er vorbringt, zutreffend sind oder nicht, muss man entsprechend prüfen. Dass manchmal vieles offensichtlich nicht stimmt, ist auch nicht ungewöhnlich, so dass man sich nicht von allem beeindrucken lassen sollte.  Bei einem privaten Autokauf vom Händler bestehen Gewährleistungsrechte, egal ob es sich um ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug handelt.   Hier müssen Sie in der Regel nur beweisen, dass ein Mangel vorlag (und es sich nicht – wie oft eingewendet, um normalen Verschleiss handelt – ein Mangel kann auch an einem Verschleissteil vorliegen, wenn er ungewöhnlich ist, z.B. viel zu früh aufgetreten).  Wenn Sie einen Anspruch gegen den Verkäufer gehabt haben, ist dieser auch auf den Alleinerben übergegangen. Gem. § 1922 BGB gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle Rechte und Pflichten auf den Erben über.   Es könnte auch sein, dass die Gegenseite einwendet, dass Sie vor der Ersatzvornahme keine Frist zur Reparatur gesetzt haben, was grds. erforderlich ist. So lautet § 281 BGB, auf den § 437 Nr. 3 BGB verweist:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 b>SchadenserS. statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat/b>. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger SchadenserS. statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger SchadenserS. statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (2) b>Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen./b> (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung. (4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung SchadenserS. verlangt hat. (5) Verlangt der Gläubiger SchadenserS. statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt./blockquote>  Wenn Sie also aufgrund des Todes des Verkäufers keine Frist zur Reparatur mehr gesetzt haben, werden Sie hier ggf. darlegen müssen, dass dies aufgrund des Todes nicht mehr erforderlich war, weil entweder der Sohn sofort Ansprüche verweigert hat oder eben notfalls weil aufgrund der besonderen Umstände klar war, dass eine Reparatur nicht erfolgen würde und Sie daher sofort eine andere Werkstatt beauftragen durften.   Wichtig ist, dass Sie das, was Sie beweisen müssen, unter Beweis stellen, indem Sie Beweise anbieten (für den Mangel z.B. Mitarbeiter der anderen Werkstatt und Sachverständigengutachten).   Letztlich würde ich Ihnen empfehlen, sich hier anwaltlich vertreten zu lassen, um keinen Fehler zu machen und deswegen die Klage zu verlieren.   Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 281, § 1922