Frage: Unser Haus wurde 1899 erbaut. Einige Jahre später hat der Nachbar sein Haus unter Nutzung unserer Außenwand direkt angebaut. Auf dieser Außenwand liegt sein Dach auf, die Außenmauer steht auf unserem Grundstück. Die Mauer hat eine ungefähre Stärke von ca. 30-40cm. Diese Bauweise war wohl um die Jahrhundertwende beliebt, denn in unserer Straße befinden sich mehrere Häuser, die so gebaut wurden (in einem alten Ortsteil in Baden-Württemberg). Wir haben das Haus 1987 gekauft, der Nachbar hat sein Haus in einer Erbengemeinschaft seit ca. 10 Jahren und ist vermiett. Mit der Erbengemeinschaft haben wir keinen Kontakt.  Das Nachbarhaus ist um ca. 50cm höher. Leider ist die sichtbare Mauer über den kompletten Giebel in einem sehr schlechten Zustand und muß zwingend renoviert werden. Wer veranlasst die Renovierung und übernimmt die Kosten. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt es sich um Ihre Mauer, die auch nur auf Ihrem Grundstück steht, so dass Sie danach zunächst die alleinige Renovierungsverpflichtung mit alleiniger Kostentragungspflicht   Von einer objektiv bestehenden Grenzeinrichtungen zwischen zwei benachbarten Grundstücken kann man zunächst nicht ausgehen, da die Mauer eben nicht AUF DER GRENZE steht, sondern allein auf Ihrem Grundstück.   Hier besteht aber die Besonderheit, dass es wohl eine Vereinbarung hinsichtlich der Mitnutzung gibt, wenn Nachbar's Dach dort auf Ihrer Mauer seine Verankerung gefunden hat.  Diese Besonderheit führt dazu, dass Sie nun als Eigentümer ja noch nicht einmal diese Mauer ohne Zustimmung des Nachbarn abreißen dürften (da das Dach dann eben keinen Halt mehr hat), so dass Ihre Außenmauer nun auch mit als seine tragende (konstruktiv notwendige) Wand zu werten ist.   Diese Mauer dient damit funktionell beiden Grundstücken, wobei eine grenzscheidende Wirkung nicht erforderlich ist (BGH, Urt.v. 07.03.2003, Az.: Abs. 5 ZR 437), was zur Folge hat, dass man es auch ohne die grundbuchrechtliche Besonderheit als Grenzeinrichtungen zu werten hat.  Dann tragen regelmäßig die beiden Nachbarn gemeinsam  auch die Kosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a> .   Sprechen Sie also mit dem Nachbarn über die Notwendigkeit der Sanierung, die ja letztlich auch der Standsicherheit seines Daches dienen dürfte. Denn auch der Nachbar wird damit ein eigenes Interesse am Fortbestand der Mauer haben haben, so dass die Kostenteilung eigentlich auch ohne Weiterungen klar sein dürfte.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/ !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921