Frage: Ich bin Rentner(70) und war in einem 400.-€ Job beschäftigt. Beim Betriebsübergang von alter zu neuer Fa. im Mai 2011 hatte ich 97 Überstunden bei 7.-€ Std-lohn. Zum Dez.2011 wurde ich von neuer Fa. gekündigt. Zu dem Zeitpunkt hatte ich 114 Ü-std.  Die alte Fa. ist mittlerweile insolvent. Die aufgelaufenen Ü-std werden mir jetzt nicht bezahlt mit der Begründung, Ü-std würden nicht in neue Fa. übernommen.  Was tun ? Lohnt sich wg 800.-€ zu klagen oder hat es generell keinen Sinn ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Der Betriebsübergang nimmt Ihnen Ihre Ansprüche auf Vergütung angesammelter Überstunden nicht. Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Arbeitgeber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  in die Rechte und Pflichten des alten Arbeitgebers ein. Ihr neuer Arbeitgeber muss Ihnen daher auch die fällige Entlohnung für die noch beim alten Arbeitgeber angesammelten Überstunden gewähren.  Auch die im alten Unternehmen geltenden Betriebsvereinbarungen und Tarife gelten als Bestandteil des Arbeitsvertrages weiter und dürfen auch vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers geändert werden. Da Ihnen während dieses Jahres gekündigt wurde, dürfte bei Ihnen aus dieser Richtung keine Verschlechterung kommen(etwa über eine kürzere Verjährungsfrist für den ausstehenden Lohn über einen neuen Tarif).  Ausnahmen von diesem Prinzip ergeben sich höchstens dann, wenn beim neuen Arbeitgeber andere Betriebsvereinbarungen und insbesondere Tarife gelten würden. Diese ersetzen dann die alten Bestimmungen zum gleichen Thema - zum Beispiel Gehalt. Ein Tarifvertrag kann nämlich - wie oben gesagt - eine kürzere Verjährungsfrist für ausstehenden Lohn bringen als die gesetzlichen 3 Jahre.  In Ihrem Fall halte ich aber diese - theoretisch bestehende - Gefahr für gering. Der einfache Grund ist folgender: Wenn der neue Arbeitgeber einen wirklichen Grund zur Verweigerung des ausstehenden Gehalts hätte würde er Ihnen den auch nennen. Hier aber hat man Sie mit offensichtlichem Unsinn abgespeist.  Eine Klage dürfte sich von daher lohnen.   Wenn Sie ganz auf Nummer Sicher gehen wollen, können Sie mit Hilfe eines Kollegen vor Ort oder der Gewerkschaft die Frage der geltenden Verjährungsfrist sicher abklären. Ich halte aber die Gefahr hier für gering. Wie gesagt: Wenn der Arbeitgeber wirkliche Gründe für seine Verweigerung hätte wären diese Ihnen höxhstwahrscheinlich auch mitgeteilt worden.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.    Mit freundlichen Grüßen  Lars Winkler Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a