Frage: Die Frage wurde bereits so ähnlich gestellt, allerdings nicht verwertbar / umfassend  beantwortet. Daher die Bitte um etwas dezidiertere Auskunft :-): Seit mehreren Monaten wird durch einen Anlieger einer Wohnsiedlung auf dessen Grundstück eine sog. elektronische Tierscheuche, hier Maulwurfschreck) betrieben, welche durch 24-stündige, für den Menschen eindringlich hörbare, elektronische Impulsgebung seiner Auskunft nach die Maulwürfe von seinem Grundstück fernhalten soll. Durch die Bewohner der anliegenden Grundstücke daraufhin angesprochen, meinte dieser, dass eben dieses Gerät 24-Stunden betrieben werden müsse und eine durch die Anwohner erbetene Zeitschaltung (kein Betrieb zu den Ruhezeiten) technisch wohl nicht möglich sei. Durch die anliegenden Nachbarn wird der Einsatz dieses Gerätes, insbesondere zur Nachtzeit, als störend empfunden.  Frage: Die Thematik der Unzulässigkeit von Ruhestörungen ist mir bekannt. Gibt ist zu diesem konkreten Thema bereits konkrete oder 'tierübergreifende' (Maulwürfe, Katzen, Hunden, Marder) Rechtsprechung. Falls ja, bitte ich um entsprechende konkrete Fundstellen (z. B. Urteil/e).  Widerspricht der Einsatz eines solchen Gerätes ggf. dem Arten-/Tierschutz; auch hier ist mir bereits bekannt, dass nichts eingesetzt werden darf, was den Maulwurf in Leib und Leben nachhaltig bedroht.  Problematik - Betriebserlaubnis: Wird eine solche benötigt? Das Gerät scheint nicht bestimmungsgemäß betrieben. Vorgabe des Herstellers ist, dass das Gerät zur Gänze in den Boden einzubringen ist, im Fall wurde es jedoch erheblich oberhalb der Erdoberfläche eingebracht. Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Antwort ist gesetzlich in § 7 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geregelt:  In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BauNVO: Kleinsiedlungsgebiete">§§ 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BauNVO: Reine Wohngebiete">3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BauNVO: Allgemeine Wohngebiete">4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/4a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4a BauNVO: Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)">4a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 BauNVO: Sondergebiete, die der Erholung dienen">10/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 BauNVO: Sonstige Sondergebiete">11 Abs. 2/a>  der Baunutzungsverordnung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.  Da das betriebene Gerät eindeutig unter die im Anhang aufgelisteten Geräte fällt (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_32/gesamt.pdf) und wenn es auch hörbar die Nachtruhe stört, kann hiergegen, notfalls gerichtlich mit einer Unterlassungsklage gegen an gegangen werden.  Dem Tierschutz läuft dies aber noch nicht zuwider, sofern es nicht großflächig auf mehreren Quadratkilometern betrieben wird und Ihr Wohngebiet in keinem Schutzgebiet für Maulwürfe liegt.  Eine Betriebserlaubnis bedarf es nicht, auch kann das Gerät vom Nachbarn grundsätzlich betrieben werden, wie er möchte, es sei denn, dass die o.g. Ruhezeiten nicht eingehalten werden oder aber die Lärmbelästigung dadurch auch außerhalb der Ruhezeiten permanent ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  i.v.m. Gebot der Rücksichtnahme (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20V%20ZR%20102/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2003 - Abs. 5 ZR 102/03: Kiefern in Nachbars Garten">BGH Abs. 5 ZR 102/03/a> ), was bei Ihnen durch die falsche Benutzung vorliegen dürfte.  Zunächst aber sollte versucht werden, das Problem außergerichtlich mit einem (anwaltlichen) Schreiben zu lösen.  Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242