Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe ein Gartengrundstück geerbt und bin seit März 2021 im Grundbuch eingetragen. Die jetzigen Pächter zahlen nur 110 Euro Pacht im Jahr für 600 qm Grundstück in Frankfurt am Main. Es sind Eigenheimbesitzer, die eigentlich einen eigenen Garten am Haus haben. Für 2021 wurde noch keine Pacht bezahlt. Es gibt keinen Pachtvertrag, es wurde alles wohl nur mündlich vereinbart - seit über 20 Jahren. Welche Möglichkeit habe ich den Pachtvertrag zu kündigen? Welche Fristen muss ich einhalten. Kann ich zum 31.03.22 kündigen?   Viele Grüße und Danke für Ihre Beratung

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Sie teilen mit, dass sie ein durch mündlichen Vertrag verpachtetes Gartengrundstück geerbt haben.  Da bisher Pacht(zins) gezahlt wurde, handelt es sich nicht lediglich um eine Leihe oder ein Gefälligkeitsverhältnis, die jederzeit hätten beendet werden können.   Sie sind als Rechtsnachfolger Verpächter geworden.  Mangels vertraglicher Vereinbarung gilt § 584 Abs. 1 BGB:  'Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück [...] die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.'  Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Ablauf des Pachtjahres.  Ist das Pachtjahr nicht geregelt, ist vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszugehen. Im Zweifel ist das Pachtjahr das Kalenderjahr.  b>Sie müssen eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Pachtjahresende einhalten./b>  b>Zum 31.03.2022 können Sie nicht kündigen, selbst wenn das Pachtjahr Ende März enden würde, da die Kündigungsfrist nicht mehr eingehalten werden kann./b>   Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 581 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3a BGB; Zahlungsverzug) ist momentan noch nicht möglich, weil der Pächter noch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Termin im Zahlungsverzug ist.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 584, § 581