Frage: Ich plane zu Oktober 2012 ein Zweifamilienhaus zu kaufen. Eine der Wohnungen ist sofort bezugsfrei, die 2. Seit drei Jahren an eine 70 jaehrige, noch sehr mobile Dame vermietet. Ich wuerde die freie Wohnung sofort beziehen, weiss jedoch jetzt schon, dass ich die Zweite im Sommer 2012 fuer meine Eltern benoetige. Meine Mutter ist krebskrank und benoetigt zunehmende Betreuung. Welche Risiken gehe ich ein, wenn ich nach einem halben Jahr Eigenedarf anmelde? Mit welchen Risiken muss ich rechnen? Oder sollte das im Kaufvertrag schon verklauselt werden? Oder vor dem Kauf gar nicht erwaehnt werden? Die Dame wohnt zwar erst 3 Jahre in dieser Wohnung, hat aber vorher in der Nachbarschaft gewohnt. Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Ersberatung wie folgt:  Mit dem Erwerb des Hauses, treten Sie an die Stelle des Vermieters.  Die Kündigung des Mietverhältnisses ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1/a>  und 2, Ziffer 2 BGB wegen Eigenbedarfs möglich. Eigenbedarf setzt voraus, dass die Räume als Wohnung für Familienangehörige benötigt werden.  Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Unter Umständen ist eine Kündigung sogar ohne Grund möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a> ). Die Kündigungsfrist beträgt dann sechs Monate.  Es besteht das Risiko, dass die Mieterin der Kündigung widerspricht, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für die Mieterin eine unzumutbare Härte bedeuten würde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Das Interesse der Mieterin und Ihr Interesse an der Wohnung für Ihre Mutter sind - falls es zu keiner Einigung kommt - vom Gericht abzuwägen.  Die Verwurzelung alter Menschen in Haus und Wohngegend wurden bereits von Gerichten anerkannt.  Die Betreuuung Ihrer erkrankten Mutter im Haus ist als berechtigtes Interesse auf Ihrer Seite zu berücksichtigen.   Da der Veräußerer nicht im Haus wohnt, ist eine Kündigung ohne Grund vor der Veräußerung nicht möglich, d.h. eine Verpflichtung des Verkäufers zur Kündigung würde nicht weiterführen.  Der Veräußerer oder Sie könnten sich allerdings mit der Mieterin einigen. Sie sollten auf jeden Fall das Gespräch suchen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c, § 574, § 573a