Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum 31.9.2005 war ich Eigentümer eines vermieteten 2 Familienhaus. Zum 1.10.2005 habe ich die Immobilie verkauft. Auf der linken Seite des Grundsrücks befindet sich eine Doppelgarage, auf der rechten Seite ein Einstellplatz. Durch Zufall wurde ich im November 2005 in Kenntnis gesetzt, dass der I. OB Mieter den Stellplatz ohne Genehmigung meinerseits seit ca. 15 Jahre benutzt hat. Ich habe daraufhin den Mieter nachträglich eine Rechnung aufgemacht über Belegung des Stellplatzes rückwirkend über 3 Jahre. Meine Fragen, Habe ich mich rechtlich richtig verhalten? Hätte Klage auf Zahlung Erfolg? Wie lange greift die Verjährung in meinem Falle? Herzlichen Dank im voraus          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Leider ist für Ihre Forderung an den Mieter keine Rechtsgrundlage ersichtlich:  Eine vertragliche Vereinbarung über die Zahlung von Stellplatzmiete ist gerade eben nicht getroffen worden.  Einen Schadensersatzanspruch werden Sie mangels Schaden nicht durchsetzen können.  Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist ebenfalls abzulehnen, da der Mieter nichts durch Leistung oder Eingriff erlangt hat: Geleistet haben Sie nichts, und ersparte Aufwendungen können nicht Gegenstand der Eingriffskondiktion des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  sein (vgl. Wendehorst in Bamberger /Roth, BGB, § 812 Rz. 68).  Ich sehe daher keine Möglichkeit, den Mieter nachträglich auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Möglicherweise lässt er sich aber auf eine vergleichsweise Zahlung ein; einen Rechtsanspruch darauf werden Sie aber nicht haben.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung geben zu können.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt   www.andreas-schwartmann.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812