Frage: Wir haben kürzlich ein Haus erworben in dessen Keller sich zwei große Öltanks (40.000 und 50.000 l) befinden, die die Nachbar-Wohnanlage mit Öl versorgt haben. Hierfür ist unser Haus mit einer Grunddienstbarkeit aus dem Jahr 1972 belastet (Öltankhaltungs,- Öllagerungs- und Ölleitungsrecht). Einer der Öltanks wurde bereits 1979 stillgelegt, der zweite Öltank wurde bis zum Januar 2010 genutzt und dann ebenfalls stillgelegt. Die Wohnanlage wird jetzt mit Fernwärme versorgt. Beide Öltanks wurden vor der Stilllegung von einem Fachbetrieb gesäubert, dennoch ist in unseren Kellerräumen ein unangenehmer Ölgeruch wahrnehmbar. Die Grunddienstbarkeit sieht neben dem erwähnten Öltankhaltungs,- Öllagerungs- und Ölleitungsrecht aber auch ein Entnahmerecht (gegen Bezahlung) für unser Haus vor. Da die Öltanks stillgelegt wurden (laut Aussage der Vorbesitzerin ohne vorherige Rücksprache mit ihr), können wir dieses Recht nicht ausüben. Die Vorbesitzerin hat bereits erfolglos versucht (unseres Wissens aber nicht rechtlich) auf die Entfernung der Öltanks hinzuwirken.  Fragestellungen: 1.) Haben wir eine rechtliche Handhabe eine Löschung der Grunddienstbarkeit zu erreichen hinsichtlich der Tatsache a) dass beide Tanks seit Jahren nicht mehr genutzt werden (einer bereits seit 1979 stillgelegt ist) b) Wir somit völlig unnötig Platz verschenken, in unserem Umbau eingeschränkt sind und eine Ölgeruchsbelästigung dulden müssen 2.) Wäre die einseitige Einschränkung unseres Entnahmerechts ein möglicher Angriffspunkt? 3.) Verjährt die Grunddienstbarkeit durch die Nichtausübung? Falls ja, wann? Wäre auch eine teilweise Verjährung denkbar; sprich das der seit 1979 stillgelegte Öltank verjährt ist (was uns auch schon helfen würde)  Wir wären auch gerne bereit eine einvernehmliche Lösung herbeizustreben (z. B. Entschädigungszahlung und/oder wir kommen für die Entsorgung der Öltanks auf). Dies wird sich aber sehr schwierig gestalten, da die Wohnanlage 70 Eigentümber hat.  Vielen Dank für Ihre Hilfe. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte: 1.Eine Löschung der Grunddienstbarkeit bedarf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/876.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 876 BGB: Aufhebung eines belasteten Rechts">§ 876 S. 2 BGB/a>  der Zustimmung der dinglich Berechtigten am herrschenden Grundstück.  Wenn aufgrund einer grundlegenden Veränderung auf dem Grundstück die Grunddienstbarkeit nicht mehr gegeben ist, erlischt die Berechtigung an der Eintragung der Grunddienstbarkeit. Dies gilt auch wenn die rechtliche Grundlage hierfür objektiv nicht mehr gegeben ist. Wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit durch eine dauernde Veränderung ausgeschlossen oder der Vorteil für das Nachbargrundstück entfallen ist, erlischt die Grundschuld. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2088,%201229" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.1988 - Abs. 5 ZR 29/87: Rechtsschutzbedürfnis für eine Abs. 50öschungsklage; Grunddienstbarkeit...">NJW-RR 88, 1229/a> . Durch die Stilllegung fehlt es für das Betreiben der Öltanks an einer behördlichen Genehmigung. Dies kann zwar jederzeit wieder aktiviert werden. Durch die alternative Versorgung werden aber die Öltanks objektiv nicht mehr benötigt, so dass ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung besteht.  2.Die einseitige Einschränkung sehe ich hier nicht als Argumentation, da dies gerade Sinn und Zweck einer Dienstbarkeit ist.   3.Auch die Verjährung hilft Ihnen hier nur für den einen Öltank weiter. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1028.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1028 BGB: Verjährung">§ 1028 BGB/a>  haben Sie seit der Stilllegung einen Anspruch auf Beseitigung der störenden Anlage. Dieser Beseitigungsanspruch unterliegt der 30 jährigen Verjährung. Da die Dienstbarkeit jedoch als Ganzes zu sehen ist, wird die frühere Stilllegung des Öltanks aufgrund der Verjährungs- oder Verwirkungstatbestände nicht zu einer Löschung der Dienstbarkeit führen.  Im Ergebnis besteht ein Beseitigungsanspruch der Öltanks nebst Anschlüssen. Weiterhin haben Sie einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Dienstbarkeit.  Hierbei müssen Sie aber darlegen, dass das Nachbargrundstück weder die Öltanks noch die Dienstbarkeit wird benötigen müssen.   Hinsichtlich der weiteren Verhandlungen sollten Sie sich an den Hausverwalter wenden, der für die Eigentümer vertritt. Da die Sicherung der Öltanks mit laufenden Kosten verbunden ist, wäre es für die Eigentümergemeinschaft günstiger die Tanks jetzt zu entfernen, möglicherweise kostenneutral aufgrund des zu erzielenden Schrottpreises. Die Kosten für die Löschung der Dienstbarkeit hat die Eigentümergemeinschaft zu tragen. Hier könnten Sie für eine Beschleunigung kulanterweise anbieten diese Kosten zu übernehmen.   Die Entsorgungskosten sollten aber die Eigentümergemeinschaft tragen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1028, § 876