Frage: Meine Fahrerlaubnis (Klasse B) wurde mir am 27.05.2015 erteilt. Ich interessiere mich nun dafür, wann genau meine Probezeit endet.  Laut einem Beschluss des VG Osnabrück im Jahr 2003 gilt folgendes:  'Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BVwVfG: Fristen und Termine">§ 31 Abs. 1 VwVfG/a>  gelten im Verwaltungsverfahrensrecht für die Berechnung von Fristen und für Bestimmung von Terminen die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187-193 BGB/a>  entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2-5 der Vorschrift etwas anderes bestimmt ist. Einer der Fälle des a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BVwVfG: Fristen und Termine">§ 31 Abs. 2-5 VwVfG/a>  liegt nicht vor, so dass a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BVwVfG: Fristen und Termine">§ 31 Abs. 1 VwVfG/a>  einschlägig ist'  Insofern würde ich zunächst davon ausgehen, dass die Probezeit am 27.05.2017 um 24.00 Uhr endet.  Da es sich beim 27.05.2017 um einen Samstag handelt, könnte ich mir aber auch vorstellen, dass der Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BVwVfG: Fristen und Termine">§ 31 Abs. 3 VwVfG/a>  vorliegt und meine Probezeit demnach erst am Montag, den 29.05.2017 um 24.00 Uhr.  Lange Rede kurzer Sinn: Endet meine Probezeit mit Ablauf des 27.05.2017 oder erst mit Ablauf des 29.05.2017 und inwiefern wäre das mit dem obigen Beschluss bzw. § 31 Abs. 3 VwVfG kompatibel?  Vielen Dank im Voraus!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihre Probezeit endet mit Ablauf des 27.05.2017.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  verlängert sich das Fristende nur dann auf den nächsten Werktag, wenn das Ende der Frist auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag fällt, UND wenn innerhalb der Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist.  Beides ist während der Probezeit für die Fahrerlaubnis nicht der Fall. Während der Probezeit ist man lediglich verpflichtet, nicht gegen Verkehrsvorschriften zu verstoßen. Jeder ist immer verpflichtet, sich an gesetzliche Vorschriften zu halten. Dies ist keine 'Leistung' im Sinne dieser Vorschrift.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  dient dem Schutz und den Interessen desjenigen, der die Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken hat. Wer innerhalb einer Frist eine Erklärung abgeben oder eine Leistung bewirken muss, soll davor bewahrt werden, dass sein Recht zur Ausnutzung der Frist bis zum letzten Tag wegen der Arbeits- und Behördenruhe am Wochenende und an Feiertagen verkürzt wird.   Es verbleibt bei der Fristberechnung demnach bei der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 Abs. 2 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 193