Frage: Das Auflagerecht ist im Grundbuch am 1 Januar 1927 eingetragen worden Der Besitzer hat jetzt eine Garage auf dem Grundstück gekauft und will uns nicht mehr durchlaufen lassen er will alles absperren oder eine Geldrente für den kurzen Weg Von 1700 Euro im Jahr verlangen Jetzt hat er bei der Stadt angerufen und die haben ein  notargerecht gegebenen das sehr lange zum laufen ist da kann aber keine Müllabfuhr kein Briefträger kein Postbode und kein Auto abgestellt werden auf diesem Grundstück ist aber Schuppen und eine Waschküche  er hat gesagt wir dürfen nur noch vor die Haustüre Weider nicht wir wissen nicht mehr was wir tun sollen.   Mfg M Herrmann

Antwort: Guten Tag,  leider ist die Anfrage aufgrund Ihrer Schilderung noch nicht abschließend zu beantworten. Dazu ist Kenntnis des eingetragenen Rechtes sowie der örtlichen Gegebenheiten (mindestens Flurkarte) erforderlich.  Der genaue Inhalt der eingetragenen Grunddienstbarkeit muss zunächst geprüft werden.  Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass Sie bislang das Grundstück als Zuweg zu Ihrem Anwesen genutzt haben, was jetzt vom Eigentümer nur noch gegen Zahlung einer Geldrente zugelassen werden soll.  Falls es sich um ein Notwegerecht handeln sollte, Sie also anders keinen Zugang zu Ihrem Haus haben sollten, so bestimmt § 917 BGB dazu in der Tat:  i>Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen/i>.   Damit erscheint das Verhalten des Eigentümers zumindest nicht offensichtlich unzulässig. Es wird zu prüfen sein, ob das eingetragene Recht Ihnen weitergehende Rechte einräumt oder ob Sie letztlich in der Pflicht sind, die Rente zu zahlen.  Ich stelle anheim, mir die oben erwähnten Unterlagen zukommen zu lassen, damit ich eine weitergehende Prüfung vornehmen und Ihnen im Rahmen der Nachfragebeantwortung weitere Auskünfte erteilen kann.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 917