Frage: Mein Vater und Bruder haben vor Jahren zusammen einen Darlehensvertag  für ein Auto bei einer Bank abgeschlossen. Vater - 1. Darlehensnehmer,  Bruder - 2. Darlehensnehmer zahlt den Kredit ab und Nutzer des Auto s  Zwischenzeitlich ist meine Vater schwer erkrankt.  Was passiert wenn man Vater verstirbt? Vater verfügt über kein Vermögen. Treten dann wir als die Erben in den Darlehensvertag ein und müssen für die Schulden meines Bruders aufkommen? Eltern leben getrennt- nicht geschieden.  Bekomme ich meinen Vater mit einer Vorsorgevollmacht aus diesen Vertrag?  Vielen Dank    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Da sowohl Ihr Vater als auch Ihr Bruder Darlehensnehmer sind, gelten sie im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  als Gesamtschuldner. Das heißt, dass die Bank sowohl Ihren Bruder als auch Ihren Vater als Zahlungspflichtigen heranziehen kann.  Stirbt Ihr Vater, gehen sämtliche Rechtsverhältnisse Ihres Vaters auf seine Kinder und seine Ehefrau als gesetzliche Erben über. Da Ihre Eltern nicht geschieden sind, bleibt die Ehefrau erbberechtigt, wenn keine anderweitige Regelung getroffen wurde. Zur Erbschaft gehören auch die Verbindlichkeiten des Erblassers, also auch der Darlehensvertrag.   Eine Möglichkeit wäre, die Erbschaft auszuschlagen. In diesem Fall wird jedoch die gesamte Erbschaft ausgeschlagen. Dies ist daher nur anzuraten, wenn wirklich kein positives Vermögen vorhanden ist und die Schulden überwiegen.  Wie Sie jedoch schreiben, nutzt Ihr Bruder das durch das Darlehen finanzierte Auto alleine und zahlt bis jetzt auch die Darlehensraten.  Es stellt sich daher die Frage der Ausgleichungspflicht der Darlehensnehmer untereinander. Üblicherweise sind alle Darlehensnehmer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  zu gleichen Anteilen verpflichtet, das Darlehen zurückzuzahlen, wenn keine gesonderte Regelung getroffen wurde.   Es kann der Ausgleichsanspruch je nach Lage des Falles aber durchaus auf vollen ErS. gerichtet sein, wofür in Ihrem Fall die bisherige Regelung spricht.  Offensichtlich sollte Ihr Vater als eine Art „Bürge„ bei dieser Finanzierung dienen. Es spricht also vieles dafür, dass Ihr Bruder das gesamte Darlehen alleine zurückzahlen soll und daher Ihren Vater im Innenverhältnis von einer Inanspruchnahme freizustellen hat.   Dies bedeutet, dass falls die Erben das restliche Darlehen zurückzahlen müssten, die Erben einen Rückzahlungsanspruch gegen den Bruder als Darlehensnehmer hätten.  Mit einer Vorsorgevollmacht bekommen Sie Ihren Vater aus diesem Vertrag nicht heraus. Sie sind zwar je nach Ausgestaltung dieser Vollmacht berechtigt, für Ihren Vater Rechtsgeschäfte zu tätigen, müssen sich jedoch an die bestehenden Verpflichtungen halten.  Ein Darlehensvertrag kann nur unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/609a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 609a BGB/a>  gekündigt werden. Dies würde Ihnen jedoch nichts nützen, da in diesem Fall das Darlehen sofort zurück gezahlt werden muss.   Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.   Mit freundlichen Grüßen  Ute Bildstein Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426, § 609a