Frage: Es geht eigentlich um genau meinen Thread:  a target="_blank" href="https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=563103&p=1">https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=563103&p=1/a>  Im Februar 2018 ist meine geliebte Mutter gestorben und ich bekam eine Kopie irgendwann des Testaments. Es war ein altes Testament welches aus einer Zeit stammt, wo der Haussegen schief stand. Ich war nur Pflichtanteilserbe und die Kinder meines Stiefvaters Erben dessen. Also Stiefvater erbt im Fall des Ablebens meiner Mutter, Kinder von ihm erben dann, ich lediglich Pflichtanteil.  Während des Jahres vor dem Ableben meines Stiefvaters im Februar 2019 einigten wir uns auf einen Pflichtanteil der mir dann ausbezahlt wurde. Über einen Notar habe ich damit auf weiteres verzichtet.  In Emails oder mündlich versprach mein Stiefvater ein Sparbuch für die Kinder, seine Enkel, anzulegen. Wie bei meiner Mutter war nach dem Tod das Versprechen nicht eingelöst. Naja, wer weiss ja auch wann er stirbt. So ist das eben.  Die Kinder des Stiefvaters kümmern sich um das Erbe, das Haus usw. Allerdings beantworten sie mir die einfache Frage nicht ob das Versprechen im Sinne des Stiefvaters, also der Eltern, nach dem Hausverkauf, eingelöst wird.  Ein Sparbuch oder halt Geld für die Kinder (Enkel).  Die Frage ist nun: Da irgendwann die eigene Geduld zu Ende geht, ist die Frage ob ich rechtlich dagegen vorgehen kann. Meine Tante kann ebenfalls bezeugen, dass es dieses Versprechen gab.  Das Haus ist mittlerweile verkauft.  Meine Tante kann die Aussage bezeugen, ebenso meine Frau. Und es gibt auch Mails vom Verstorbenen wo er genau das betont. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihr Stiefvater hätte die Möglichkeit gehabt, ein Vermächtnis in sein Testament aufzunehmen, damit seine Kinder das Sparbuch einrichten, wenn er selbst nicht mehr dazu kommt.   Ihr Stiefvater hätte auch die Möglichkeit gehabt, sein Schenkungsversprechen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  notariell beurkunden zu lassen. Dann wäre die Verpflichtung, den Enkeln Geld zu geben bzw. ein Sparbuch für diese einzurichten, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Abs. 1 BGB/a>  auf seine Erben übergegangen.  Da Ihr Stiefvater zu seinen Lebzeiten weder das eine noch das andere getan hat, sind seine Erben rechtlich nicht verpflichtet, das Schenkungsversprechen einzulösen.  Von Versuchen rechtlich dagegen vorzugehen rate ich ab. Die Enkel könnten zwar eine Zahlungsklage gegen die Erben einreichen. Diese Klage würde jedoch als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werden. Denn es gibt keine Pflicht der Erben Ihres Stiefvaters den Enkeln etwas zu zahlen. Die einzigen, die sich über diese Klage freuen würden, wären wir Anwälte, weil wir für eine solche Klage Gebühren berechnen könnten. Diese müssten dann die Enkel zahlen.  Wenn die Enkel testen möchten, ob das Gericht wirklich so urteilt, wie vorausgesagt, bin ich gerne bereit, an diesem Test mitzuwirken.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 1967