Frage: Wir haben gerade in Grundstück erworben, haben einen amtlichen Lageplan und eine Baugenehmigung. Z.Zt. beginnen wir mit den bauvorbereitenden Arbeiten. Unsere Grundstücksgrenzen sind links und rechts korrekt auf der Grenzlinie von unseren Nachbarn durch Zaunanlagen begrenzt. Auf der circa 22 m breiten oberen  Grundstücksgrenze habe zwei weitere Nachbarn ihre Gartenhäuser, Zaunelemente und Sichtschutzwände vor längerer Zeit errichtet und dabei auch teilweise an mehreren Stellen die Grenze unseres Grundstückes um bis zu 25 cm überschritten. Was ist zu tun um  a) eine optisch einheitliche Situation zu ermöglichen b) die Grenzüberschreitung ggf. zu korrigieren c) den nachbarschaftlichen Frieden nicht zu gefährden  

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Was ist zu tun um  i>a) eine optisch einheitliche Situation zu ermöglichen/i>  b>Antwort:/b> Hier kommt es zunächst auf die Beschaffenheit der Zaunanlagen UND die Verhältnisse vor Ort  an. Das ist in NRW im NachbG, aber ggf. auch in einer Gemeindesatzung oder sogar im Bb-Plan geregelt.   Eine Einfriedung ist eine unmittelbar auf der Grundstücksgrenze (vgl.  36 des NachbGNRW).  Aus § 32 des NachbG NRW folgt, dass -  wenn ein Nachbar eine Einfriedung verlangt -  der andere Nachbar verpflichtet ist, zusammen mit ihm eine Einfriedung zu schaffen. Die Nachbarn sind dabei - was die Beschaffenheit angeht - relativ frei, b>wenn man sich einigt./b> Kommt es zu keiner Einigung, ist die 'ortsübliche Einfriedung' zu wählen.  Aber auch in eine etwaige Satzung Ihrer Gemeinde sollte man vorher Einblick nehmen.  Geht das alles nicht, wäre eine etwa 1,20 Meter hohe Einfriedung, als Mauer, ein Drahtzaun, ein Holzzaun oder eine Hecke zulässig. Ein höherer  Sichtschutzzaun ist  dann nicht mehr zulässig. Wenn bereits vorhandene (rechtmäßige!) Einfriedungen vorliegen, sollten Sie sich dem als 'ortsüblich' anpassen.   i>b) die Grenzüberschreitung ggf. zu korrigieren/i>  b>Antwort:/b>  Eine Grenzüberschreitung durch Überbau müssen Sie nicht tolerieren. Hier haben Sie einen Beseitigungs- und  Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, sofern es sich nicht um Gebäude handelt.    Oder bei Gebäuden gilt folgendes:  § 912  BGB Überbau; Duldungspflicht (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, b>es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat./b> (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.   i>c) den nachbarschaftlichen Frieden nicht zu gefährden/i>  b>Antwort:/b>  In der Tat ein wichtiger Gesichtspunkt. Genau deswegen hat der Gesetzgeber folgendes bestimmt;  Für Streitigkeiten zwischen Nachbarn (b>§§ 906, 910, 911, 923 BGB und die im Nachbarrechtsgesetz NRW geregelten Rechte/b>) sowie bei Streitigkeiten über das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (z.B. bei der Vermietung von Wohnraum) b>ist eine Klage erst dann zulässig, wenn ein Schlichtungsverfahren bei einer Gütestelle stattgefunden hat./b>  Das gilt zwar nicht für den o.g. Überbau eines Gebäudes, wohl aber für alle  anderen Probleme der Nachbarschaft. Deshalb ist es immer im Sinne eines nachhaltigen Friedens, sich vorher zu verständigen oder zumindest  ein sehr 'preiswertes' aber dem Gerichtsurteil ebenbürtiges Schiedsverfahren durchzuführen, wenn es nicht anders geht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004