Frage: Hallo ich wurde von meinem Arbeitgeber zu einer Inventur in eine andere Filiale geschickt. Mein Auto wurde dabei beschädigt durch Fahrerflucht. Es entstand ein Schaden von ca. 1500 Euro, grob geschätzt durch mein Autohaus. Da ich ja noch eine Vollkasko versicherung habe, wird diese den Schaden übernehmen, ich muss nur die SB von 150,-- Euro zahlen und werde nächstes Jahr nicht runtergestuft. Mein Arbeitgeber weigert sich den Schaden zu übernehmen. Ich bekomme lediglich die km bezahlt. Gibt es irgendein Gesetz wo drin steht, dass mein Arbeiteber für den Schaden aufkommen muss?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:  Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ErS. von Unfallschäden an sei-nem Privat-KfZ, wenn der Arbeitgeber ihn auffordert, den Privatwagen für betriebli-che Zwecke einzusetzen und es im Rahmen dieser Tätigkeit zu einem Unfall kommt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Wahl hat, ob er zur Verrichtung der Aufgabe öffentliche Verkehrsmittel nutzen will oder sein privates Fahrzeug. (vergl. BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20701/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05: Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung ...">8 AZR 701/05/a> , Urteil vom 23.11.2006)  Anspruchsgrundlage wäre insoweit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  analog.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt  www.anwalt-for-you.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670