Frage: Mein Ex-Mann hatte einen Dauerauftrag für den Unterhalt unserer Tochter eingerichtet. Nachdem leider Probleme auftraten, wurde eine Gehaltspfändung eingerichtet. Sein privater Dauerauftrag lief aber weiter auf mein Konto. Ich forderte ihn auf, den Auftrag zu beenden und überwies die erste doppelte Zahlung zurück. Eine weitere Aufforderung, den Dauerauftrag zu stoppen, ignorierte er wieder.  Nun hat er 16 Monate (à 315€=5040€) lang die Überweisung laufen lassen. Ich musste annehmen, daß er WOLLTE, daß ich dieses Geld bekomme, da er sich nicht mehr um seine Tochter kümmerte.  Jetzt fordert er mich auf, ALLES komplett und sofort zurückzuzahlen. Ich kann das nicht. Ich verdiene nicht viel, und ein Großteil des Geldes (ca. 2.900€) verwendete ich für die Zahnspange meiner Tochter.  Wie sieht es aus? Kann er mich als 'Spardose' benutzen und jetzt das Geld zurückverlangen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Ich kann Sie beruhigen. Sie werden aller Voraussicht nach den zuviel gezahlten Kindesunterhalt nicht zurückzahlen müssen. Zudem haben Sie sich persönlich (insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht ) nichts vorzuwerfen, da Sie den Kindesvater ja informiert haben. Er hat hier offensichtlich freiwillig zu viel geleistet.  Der zuviel gezahlte Kindesunterhalt kann grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, da nach dem Gesetz und der Rechtsprechung die Vermutung besteht, dass das Kind den zuviel gezahlten Betrag zur Lebensführung ausgegeben hat und somit entreichert ist.  Dies bedeutet, dass dieser Betrag dann nicht zurückgezahlt werden muss, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> .  Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link mit vertiefenden Hinweisen zu diesem Thema beigefügt:  http://www.ehescheidung24.de/blog/2008/01/03/zuviel-gezahlten-unterhalt-zurueckfordern/   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax.0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818