Frage: Ich hatte 2013 für zwei Monate ein Arbeitsverhältnis bei einem e.V., bei diesem AG bin ich seit Mai 2013 nicht mehr beschäftigt. Mein Arbeitsvertrag beinhaltete KEINE Ausschlussfrist. Gestern kam eine Forderung von diesem Arbeitgebers (normaler Brief), er möchte aus einer Überzahlung 50 Euro bis zum 20.02. überweisen haben. Er schreibt: „Falls bis dahin kein Zahlungseingang erfolgt, behalten wir uns rechtliche Schritte vor, einschliesslich Gehaltspfändung. Wir hoffen diese Angelegenheit gütlich zu regeln und nicht zu drastischen Mitteln greifen zu müssen'.  Diese Aussage macht mir Angst und ich möchte gerne wissen, ob dieser Arbeitgeber (ohne Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag) diese Forderung jetzt noch durchsetzen kann. Und darf er mir so drohen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie sollten sich auf Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen.   Grundsätzlich kann der Areitgeber bei einer Überzahlung den zuviel gezahlten Lohn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zurückfordern. Denn Sie haben die 50 € erhalten, ohne für diesen Betrag eine Gegenleistung erbracht zu haben. Ausgeschlossen ist der Rückforderungsanspruch allerdings dann, wenn er bereits bei Auszahlung gewusst hat, dass er nicht dazu verpflichtet ist diese 50 € mehr zu bezahlen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> . Hierzu liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor.  Wenn keine Ausschlussfrist eingreift, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein Rückforderungsanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem das Geld dem Empfänger zugeflossen ist, also 2013. Die Verjährungsfrist begann daher am 31.12.2013 und endet mit Ablauf des 31.12.2016.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ist die Rückforderung jedoch ausgeschlossen, wenn der Empfänger des Geldes nicht mehr bereichert ist, wenn er das Geld also zum Leben verbraucht worden ist. Hinsichtlich des Vorliegens der Entreicherung sind Sie als Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Hierzu hat das BAG jedoch in seinem Urteil a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20497/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99: Verwirkung">5 AZR 497/99/a>  vom 25.04.2001 ausgeführt, '...dass bei geringen Überzahlungen ein konkreter Nachweis entbehrlich ist. Erfahrungsgemäß und typischerweise ist anzunehmen, daß die Zuvielzahlung für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere konsumtive Ausgaben verbraucht worden ist. Auch ohne besonderen Verwendungsnachweis spricht dann aufgrund der Lebenserfahrung zu Gunsten des Empfängers die Vermutung, daß er die Überzahlung zur Verbesserung seines Lebensstandards ausgegeben hat...'  Bei einer Überzahlung von lediglich 50 € in Ihrem Fall, greift demnach die Vermutung, dass Sie das Geld für Ihren laufenden Unterhalt verwendet haben, was auch absolut naheliegend ist.   Sie sollten daher der Rückforderung Ihres ehemaligen Arbeitgebers widersprechen und sich auf Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen.   Selbstverständlich darf Ihnen Ihr ehemaliger Arbeitgeber nicht drohen. Derjenige, dem ein Anspruch zusteht, kann diesen aber, notfalls auch gerichtlich und durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, durchsetzen. Diese Androhung stellt dann aber noch keine straflich relevante Drohung dar.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 818, § 195, § 812