Frage: Wir haben am 19.09.07 eine Einbauküche bestellt und als Liefertermin wurde der 22.10.07 ab 11.00 Uhr angegeben. Am 22.10. um 11.20 Uhr wurde uns telefonisch mitgeteilt, daß die Küche vom Werk durch einen techn. Defekt noch nicht angefertigt wurde und daher ca. 2 Wochen später geliefert werden sollte. Neuer Termin war 06.11.07. Ein Provisorium wollte das Küchenstudio uns stellen, da sie aber 300km entfernt ist, haben wir angeboten, uns selbst etwas zu besorgen. Das Studio wollte sich dafür eine Wiedergutmachung einfallen lassen. Am 06.11.07 kam der Monteur mit der Küche, allerdings fehlte die Spüle (und diverse andere Teile), diese sollte per Post nachgeliefert werden. Die Küche wurde soweit es ging aufgebaut, die Nachlieferung der Spüle kam erst am 08.11.07. Am 07.11.07 wurde dem Küchenstudio eine Auflistung der Mängel und fehlenden Teile von uns zugesandt und vom Monteur bestätigt. Am 09.11.07 haben wir die Mängelbeseitigung und die Fertigstellung der Küche bis zum 16.11. per Fax angemahnt, für jeden weiteren Tag, an dem die Küche nicht komplett nutzbar war, wollten wir den Kaufpreis mindern. Am 14.11.07 wurde der durch Wasserschaden (undichte Abflußleitung) defekte Spülenunterschrank noch reklamiert. Aufgrund unseres Anrufes am 16.11.07 wurde uns mitgeteilt, daß die Küche am 22.11. komplett fertiggestellt und alle Mängel behoben werden sollten. Alle dafür notwendigen Teile wären jetzt da. Am 22.11.konnten nur zwei von 13 Mängeln beseitigt werden, da wieder falsche Teile dabei waren und Teile fehlten. Endmontage zugesagt für den 27.11.07, der Monteur konnte die Küche soweit aufbauen das sie voll funktionsfähig ist, ein Teil fehlt immer noch und das Elektroteil, das beschädigt ist, muß lt. Monteur durch den Kundendienst noch ausgetauscht werden. Dies wurde uns vom Küchenstudio bisher noch nicht mitgeteilt, der Kundendienst hat sich mit uns noch nicht in Verbindung gesetzt. Lieferung und Montage des letzten Teils soll heute erfolgen. Die Küche hat 8.900€ gekostet, Anzahlung und Teilzahlung ist erfolgt, wir haben 2000 € einbehalten. Jetzt will das Küchenstudio den vollen Kaufpreis. Eine Berücksichtigung des Lieferverzuges, der provis. Küche (und für sie eingesparten Fahrt- und Monteurskosten), der 6 Urlaubstage, der zusätzlichen Kosten und der langen Zeit ohne voll funktionsfähiger Küche ist lt. Küchenstudio nicht möglich. Unsere Frage wäre, ist es möglich, den Kaufpreis durch diese Kosten, Zeiten und Unannehmlichkeiten zu mindern? Wann und wieviel wäre noch zu zahlen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zunächst besteht bei Sachmängeln ausschließlich ein Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. also Beseitigung der Mängel durch den Verkäufer. Erst wenn der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist, die ihm von Ihnen für die Mängelbeseitigung gesetzt wurde, die Nacherfüllung nicht vorgenommen hat oder die Nacherfüllung von ihm zwar versucht wurde, aber fehlgeschlagen ist, kommt eine Kaufpreisminderung in Betracht.  Wollen sie eine Kaufpreisminderung, haben sie allerdings keinen Anspruch auf Beseitigung der Mängel, da die Kaufpreisminderung der Ausgleich für nicht erfolgte Mängelbeseitigung ist. Vom Kaufvertrag könnten Sie nur dann vollständig zurücktreten, wenn die Mängel erheblich sind. (Urteil Kammergericht Berlin a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20U%20133/06" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 29.03.2007 - 27 U 133/06: Sachmängelhaftung: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei geringfügi...">27 U 133/06/a> )  War die Küche nur eingeschränkt nutzbar haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung (LG Osnabrück, Urteil vom 24. 7. 1998 - 7 O 161-98). Die Höhe bemißt sich nach der Einschränkung der Nutzbarkeit kann aber bei nur kleineren Mängeln entfallen. Das Fehlen der Spüle begründet meiner Meinung nach eine solche Nutzungsausfallentschädigung. In Anbetracht der Höhe des Kaufpreises und der Nutzungsdauer der Küche halte ich einen Gebrauchswert der Küche von EUR 60, monatlich für angemessen.   Neben dem Mängelbeseitigungsanspruch haben Sie auch grundsätzliche einen Schadensersatzanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 3 BGB/a> ). Dieser bemißt sich nach dem Schaden den Sie erlitten haben. In Betracht kommen bei Ihnen insbesondere die 6 Urlaubtage, die Sie aufgrund der Mängel nehmen mussten.  Eine Prüfung ob Sie einen Anspruch auf SchadenserS. haben bedarf jedoch einer Sichtung Ihrer Unterlagen insbesonder der AGB Ihres Vertragspartners. Dies kann im Rahmen einer Erstberatung nicht erfolgen.  Ich empfehle Ihnen daher einen Kollegen Ihrer Wahl mit der eingehenden Prüfung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437