Frage: Ich möchte folgende rechtliche Thematik schildern...  Zur Veranstaltung eines Motto-Dinners im Oktober durch eine GbR wurde ein Restaurant als Veranstaltungsort reserviert, im Dezember 2012 gab es dazu eine mündliche Absprache mit den Pächtern des Restaurants. Mit E-Mail vom gleichen Datum wurde 'der Auftrag' mit Angabe des Veranstaltungsdatums, sowie der vereinbarten Personenzahl und Menumöglichkeitenn schriftlich durch die Pächterin bestätigt. Für die Veranstaltung mit diesem Veranstaltungsort wurde seither auf Flyern, Facebook, sowie einer Website geworben.   Erst mit erneuter E-Mail im März 2013 wurde mitgeteilt, dass die Voraussetzung für eine geschlossene Gesellschaft ein Mindestumsatz in Höhe von 2.500,- EUR an Wochenenden ist. Diese Gebühr würde mit der Bestellung verrechnet; bei einer Stornierung des Auftrages würde mit dem Tag der Buchung der Mindestumsatz fällig. Zu einer Anerkennung dieser Stornierungsbedingungen ist es seither weder mündlich noch schriftlich durch die Veranstalter gekommen.  Insgesamt wurde bislang keine Unterschrift zur Anerkennung geleistet.  Nunmehr musste die Veranstaltung aufgrund eines Todesfalls im Familienkreis abgesagt werden. Das Restaurant stellt jetzt die Gebühr in Höhe von 2.500,- EUR in Rechnung.  Die Frage nun: Gibt es eine Möglichkeit  sich der Zahlung der Stornierungsgebühr zu entziehen?   Einsatz editiert am 20.04.2013 11:50:57

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.Bitte beachten Sie: die rechtliche Einschätzung beruht allein auf Ihren Angaben.   Zunáchst einmal möchte ich mein Bedauern über den Todesfall ausdrücken.Sie haben ein Restaurant für eine Veranstaltung gebucht. Wenn es keinen schriftlichen Vertrag gab, ist allein die Vertragsabsprache mit dem Vermieter massgeblich. Wurde dort über Kosten gesprochen(Miete,Stornierung?)- wie sollten Sie für den Raum bezahlen?Gab es wohlmöglich(ausgehängte oder ausgehändigte)AGBs?  Die nachträgliche Bekanntgabe des Mindestumsatzes von 2500 Eur ist nicht Vertragsbestandteil geworden.Es handelt sich aus meiner Sicht nur um ein einseitiges Angebot auf Vertragsänderung, das Sie aber -zu Recht- nicht angenommen haben.  Das Restaurant hat allerdings einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, jedoch nicht in genannter Höhe (sehr interessant in dem Zusammenhang : LG Kiel v. 22.1.1998 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20S%20160/97" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kiel, 22.01.1998 - 8 S 160/97: Tischreservierung - Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung...">8 S 160/97/a> ).  Den Anspruch auf Zahlung von 2500 Euro sehe ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts als nicht gegeben an.Somit brauchen Sie es nicht bezahlen.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311