Frage: Guten Abend! Ich wurde am 23.09.08 nach Zustimmung des Integrationsamtes(gleichgestellter Schwerbehinderter) fristlos gekündigt.Es wird mir Unterschlagung am 6.08.08 vorgeworfen.Ich legte fristgerecht Kündigungsschutzklage ein.Der erste Kammertermin sollte am 20.03.09 stattfinden,wurde aber wegen Zeugenanhörung auf den 30.03.09 verschoben.Nun stelle ich fest das auf dem Kündigungsschreiben nicht der 6.08.08 sondern der 8.08.08 als 'Tattag' eingetragen wurde.Ist diese Kündigung gültig? Ich habe im Internet ein ähnliches Beispiel gefunden ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ca%203549/01" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Frankfurt/Main, 29.01.2002 - 5 Ca 3549/01: Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach fristlose...">5 Ca 3549/01/a> ) da wurde die Kündigung für unwirksam erklärt.  Vielen Dank für die schnelle Antwort!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die formellen Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  geregelt.  Danach sind folgende Anforderungen an die Kündigung zu stellen:  -Schriftform, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>   -Erklärungsfrist   Die Kündigung muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erklärt werden.  -Anhörung des Betriebsrates, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/102.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 102 BetrVG: Mitbestimmung bei Kündigungen">§ 102 BetrVG/a>   Der Betriebsrat muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/102.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 102 BetrVG: Mitbestimmung bei Kündigungen">§ 102 BetrVG/a>  vor Abgabe der Kündigungserklärung angehört.  Das Verfahren, dass Sie ansprechen, ist eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Frankfurt.   Danach wurde in der Betriebsratsanhörung als Tatdatum der 8. stat dem 11. März als Tattag benannt. Der Arbeitnehmer hatte gegen die Kündigung geklagt und die fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates gerügt, da das Tatdatum falsch angegeben wurde. Das Arbeitsgericht hat der Klage wegen der fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates als unwirksam angesehen.  Es handelt sich hier um eine erstinstanzliche Entscheidung, wobei diese sicherlich auf Ihren Fall hinsichtlich der Anhörung des Integrationsamtes übertragbar erscheint.   Allerdings handelt es sich nicht um eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Insoweit ist es auch möglich, dass das für Sie zuständige Amtsgericht den Formfehler nicht als derart gravierend ansieht und damit die Anhörung nicht als unwirksam ansehen könnte.   Trotzdem sollten Sie das angegebene Urteil in Ihrer Argumentation zur fristlosen Kündigung angeben. Ob das Arbeitsgericht dieser Argumentation folgt ist dann eine andere Frage.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Einblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 626