Frage: Guten Abend, folgender Sachverhalt: Betrug bei der Eröffnung einer spanischen SL (GmbH). Diese existiert nicht, da e sich um Betrug handelt. Den eigentlichen Mietvertrag über eine Gewerbehalle habe ich als Geschäftsführer der nicht existierenden GmbH unterzeichnet. Anzeige wurde zwischenzeitlich bei der Polizei erstattet. Nachdem wir nun das Gewerbe nicht eröffnen können, weil mit der Eröffnung der spanischen GmbH ein Darlehen geknüpft war, möchten wir natürlich auch aus dem Mietvertrag und der Maklerprovision herauskommen. Mietbeginn ist der 1.6.2010 für die Dauer von 5 Jahren.  Inwieweit bin ich haftbar für den Mietvertrag und die Maklerprovision?  Vorab besten Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:  Wenn Sie den Mietvertrag als Geschäftsführer einer nicht existierenden Firma unterzeichnet haben, werden Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a>  als vollmachtloser Vertreter auf Erfüllung oder SchadenserS. haften - je nachdem, was der Vermieter möchte.  Nimmt er Sie auf Erfüllung in Anspruch, gilt der Vertrag als mit Ihnen persönlich abgeschlossen - Sie haften dann für die Dauer der Mietzeit auf Zahlung der vereinbarten Miete.  Wahrscheinlicher ist aber, dass der Vermieter nicht am Vertrag festhält und Sie in Regress nimmt - dann werden Sie aber mindestens den Mietausfallschaden bis zur Neuvermietung zahlen müssen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.   Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179