Frage: Als Mietshausverwalter stellen wir die Frage, wer unser Vertragspartner im Verwaltungsvertrag sein sollte. Ist es der Eigentümer oder der Nießbrauchberechtigte oder können es beide sein? Falls es beide sein können, was wäre sinnvoller?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Nießbrauch ist das umfassende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstückes. Es begründet ein dingliches Rechtsverhältnis. Der Nießbrauchsberechtigte ist üblicherweise berechtigt, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Grundsätzlich kann der Nießbraucher die Sache vermieten/verpachten. Er wird dann Gläubiger der Miet-/Pachtforderung.  Da den gesetzlichen Inhalt abänderende Vereinbarung zwischen Eigentümer und Nießbrauchsberechtigten möglich sind, daneben auch schuldrechtlich weitere Verpflichtungen übernommen werden können, sollte ein Blick in die Vereinbarungen zwischen Eigentümer und dem Nießbrauchsberechtigten geworfen werden.  Sollte sich hierbei herausstellen, dass einzelne Nutzungen, etwa die Vermietung nicht ausgeschlossen sind, die grundsätzlich bestehende Pflicht des Nießbrauchsberechtigten die gewöhnlichen Unterhaltungskosten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 S. 2 BGB/a> ) und die Pflicht zur Lastentragung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1047 BGB: Lastentragung">§ 1047 BGB/a> ) ebenso nicht ausgeschlossen ist, so macht es Sinn, als Miet-Hausverwalter im Auftrag des Nießbrauchsberechtigten tätig zu werden. Denn der Verwalter übernimmt dann für diesen die Vermietung und Erhaltung der Immobilie.  Je nach Ausgestaltung des Nießbrauchs - hierzu ist im Sachverhalt nichts näheres ausgeführt - wäre die Sache noch näher zu prüfen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ernst G. Mohr     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1047, § 1041