Frage: Seit einiger Zeit haben wir in einer benachbarten Abteilung einen neuen Vorgesetzten. Bei diesem handelt es sich nicht um meinen direkten Vorgesetzten, da ich einer anderen ähnlichen Abteilung unterstellt bin.  Von Anfang an hatte ich das Gefühl bei diesem auf der 'Abschussliste' zu stehen. Mehrfach hat mein direkter Vorgesetzter den scheinbaren Mobber darauf hingewiesen das ich nicht ihm unterstellt bin und er mich in ruhe zu lassen habe.  Bereits seit 10 Jahren betreibe ich ein Nebengewerbe, wovon 'Mobber' nichts wusste. Durch einen großen Zeitungsartikel über diese Tätigkeit wurde er darauf aufmerksam und begann meiner offensichtlichen Kundschaft aus dem Nebengewerbe hinterher zu telefonieren. Da ich aufgrund einer OP krank geschrieben war, wurde nun von Mobber behauptet das die Fotos für den Zeitungsartikel und die dort ausgeführten Arbeiten während meiner Krankschreibung erfolgt sein müssen - was nicht der Wahrheit entspricht. In diesem Zusammenhang hat er auch den aus dem Zeitungsartikel scheinbar hervorgehenden Kunden meines Nebengewerbes kontaktiert, jedoch keine Auskunft erhalten. Auch an anderen Stellen versucht er mich in ein schlechtes Licht zu rücken und mir Fehlverhalten zu unterstellen, an Stellen wo es keins gibt - welche zudem auch überhaupt nicht seinem Zuständigkeitsbereich unterliegen. Einem weiteren Kollegen welcher bereits seit 20 Jahren im Unternehmen ist, hat er innerhalb weniger Wochen mehrere Abmahnungen wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug zukommen lassen.  Was kann ich gegen dieses Verhalten tun und kann man hier schon von Mobbing sprechen? Macht eine Unterlassungsklage sinn oder sollte man ihn vorerst schriftlich auf sein Fehlverhalten hinweisen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,  Ihre gestellte Frage Mobbing / Nachstellen durch indirekten Vorgesetzten - was tun? 19.11.2019 09:55 beantworte ich wie folgt:  Sie sollten Ihr förmliches Beschwerderecht bei der zuständigen Stelle Ihres Betriebes ausüben. Sie sollten dort ausführen, dass die Fotos für den Zeitungsartikel und die dort ausgeführten Arbeiten NICHT während Ihrer Krankschreibung erfolgt sind.   Weiterhin haben Sie gg. den Vorgesetzten, der sie mobbt, einen Anspruch auf Unterlassung aufgrund analoger Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Die Wiederholungsgefahr (objektiv begründete ernstliche Befürchtung weiterer Störungen) ergibt sich bereits aus der Natur des Phänomens Belästigung am Arbeitsplatz (vgl. LAG Thüringen v. 10.04.2001, NZA-RR 2001, 351 ff.; LAG Stuttgart, 27.07.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%2072/01" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 Sa 72/01: Unterlassung von aus sachlichen Gründen nicht g...">5 Sa 72/01/a> , n.v.).   Ihr Arbeitgeber hat weiter die Pflicht, Sie als  Arbeitnehmer vor Belästigungen durch den Vorgesetzten zu schützen und ihr einen menschengerechten ArbeitspS. zur Verfügung zu stellen (vgl .LAG RhPf 07.09.2012, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20703/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11: Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des A...">6 Sa 703/11/a> ).  Führen Sie ein Mobbingtagebuch, in dem Sie alle Mobbinghandlungen zeitnah mit Datum konkret vermerken.   Wenn es nicht aufhört, machen Sie einen Schmerzensgeld-Anspruch gg Ihren Arbeitgeber geltend.  Dann können Sie ihn auch auf Unterlassung verklagen. Vorher würde ich ihn aber durch einen Rechtsanwalt vor Ort außergerichtlich zur Unterlassung auffordern.  Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben und weise auf folgendes hin: Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de. Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.  MfG RAWinkelmann   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004