Frage: Guten Tag,  Frage:  Vater führt Einzelunternehmen, die beiden Töchter sind die Angestellten. Vater kündigt beiden das Angestelltenverhältnis und teilt dem Finanzamt die Betriebsaufgabe mit. Verstirbt dann. Alleinerben sind die beiden Töchter. Betrieb wird nicht fortgeführt. wird dann aus der fristgerechten gesetzlichen Kündigungsfrist eine fristlose Kündigung, oder wird dennoch die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten (15Jahre=6 Monate) und das Gehalt wird weitergezahlt?  Vielen Dank im voraus! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst lässt sich festhalten, dass sich eine fristgerechte Kündigung und eine fristlose Kündigung erheblich voneinander unterscheiden. Es handelt sich letztlich um zwei unterschiedliche Kündigungen. Eine fristlose Kündigung kann unter Umständen in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet werden, andersherum funktioniert dies jedoch nicht. Aus einer fristgerechten Kündigung wird keine fristlose Kündigung.   Was jedoch möglich ist, dass ein bereits fristgerecht gekündigtes Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt durch eine neue – dann fristlose – Kündigung beendet wird. Dafür muss natürlich ein wichtiger Grund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  vorliegen. Tatsächlich ist dies bei einer Betriebsstilllegung in der Regel nicht der Fall, da der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko trägt (siehe Weidenkaff in Erfurter Kommentar ArbR 15. Auflage 2015, § 6262 BGB Rn. 55 mwN)  Andererseits scheint sich der gesamte Fall in der Familie abzuspielen. Daher käme auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftlichen Aufhebungsvertrag in Betracht. In diesem können die Parteien den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses frei vereinbaren, vgl mein Interview hier: a target="_blank" href="http://www.123recht.net/Das-einvernehmliche-Ende-des-Arbeitsverhaeltnisses-durch-Aufhebungsvertrag-__a156195.html">http://www.123recht.net/Das-einvernehmliche-Ende-des-Arbeitsverhaeltnisses-durch-Aufhebungsvertrag-__a156195.html/a>  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 6262, § 626