Frage: Guten Tag, ich hatte am 15.07.10 über ebay als Privatverkäufer mit 100% positiven Bewertungen eine CC Logoperlenkette mit einem Chanel Anspitzer verkauft. Dummerweise hatte ich die Kette in der falschen Kategorie Markenschmuck Chanel eingestellt, obwohl ich über die Originalität der Kette nicht sicher bin, daher habe ich in der Beschreibung die Kette mit CC Logo Kette beschrieben und auch nicht geschrieben CHANEL Kette. Die Kette wurde für 351 Euro verkauft. Nach Auktionsende habe ich die Transaktion über ebay abgebrochen, da ich zum einen den Auktionspreis für diese Kette wahnsinnig hoch fand und recht sicher bin , dass es keine Original Chanel Kette ist,( was ich auch nie behauptet hatte) da ich diese selbst in einem Second Hand Markt gekauft hatte. Da ich keinen Ärger bekommen möchte, weil ich eventuell Fakes verkaufe, habe ich die Käuferin informiert, Ihr dies auch so offen geschrieben, wie Sie auch zuvor in der Artikelbeschreibung hat lesen können, dass es sich um einen Orginal Anspitzer von Chanel handelt plus einer Perlenkette mit Strass CC Logos und um Abbruch der Transaktion gebeten. Diesem Abbruch hat Sie leider nicht zugestimmt und droht mir nun mit rechtlichen Schritten, sollte ich Ihr die CHANEL Kette nicht zusenden. Bislang wurde von der Käuferin keine Zahlung geleistet. Nun droht Sie mir, sollte ich bis zm 10.08.10 die Kette nicht geliefert haben, über eine Kanzlei die Zahlung zu leisten und rechtliche Schritte gegen mich einzuleiten. Was kann ich nun machen, wie soll ich mich verhalten? Soll ich die Kette trotzdem mit dem Anspitzer versenden, falls die Käuferin zahlt, dann habe ich jedoch Bedenken, dass Sie mir unterstellt, gefälschte Markenware zu verkaufen. Bitte dringend um Ihre Hilfe! Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:   Hier ist ein Kaufvertrag wegen eines sog. versteckten Einigungsmangels im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  erst gar nicht zustande gekommen.  Sie wollten - zumindest was die Kette als wesentlichen Teil der Kaufsache angeht - einen Centartikel verkaufen, der Käufer wollte hochpreisige Originalware kaufen. Das ist ein klassischer Einigungsmangel (Dissens), hier sogar ein Totaldissens, da offensichtlich ist, dass der Käufer überhaupt nicht geboten hätte, wenn er gewusst hätte, dass es sich bei der Kette nicht um Markenware handeln würde.      Sie sollten den Käufer auf diese Umstände hinweisen und jegliche Forderungen zurückweisen.  Wenn Sie den Gegenstand versehentlich in die Kategorie Markenartikel eingestellt haben, obwohl es sich nicht um Markenware handelt, kann darin auch ein sog. Erklärungsirrtum im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1/a>  (2. Alternative) BGB vorliegen, der zur Anfechtung berechtigt.  Die Anfechtung müssten Sie dem Käufer unverzüglich erklären. Eine Anfechtungserklärung könnte man in Ihrer Aufforderung zum Abbruch der Transaktion erblicken; die Verwendung des Worts „Anfechtung' bzw. „anfechten' ist hierbei nicht erforderlich. Es ist ausreichend, dass Sie dem Käufer gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie sich aus den genannten Gründen (versehentliche Auswahl einer falschen Kategorie „Markenartikel') am Vertragsschluss nicht festhalten lassen wollen, und nichts anderes haben Sie auch zum Ausdruck gebracht.  Die Anfechtung führt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a>  dazu, dass der Kaufvertrag rückwirkend unwirksam wird und der Käufer auch insoweit keinen Anspruch auf den Artikel hat.  Durch die Anfechtung könnten Sie allerdings zum ErS. des Schadens verpflichtet sein, der dem Käufer dadurch entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit Ihrer Willenserklärung vertraut hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> ). Auch wenn dem Käufer ein solcher Vertrauensschaden kaum entstanden sein dürfte, sollten Sie sich dennoch vorsichtshalber nur hilfsweise auf eine Anfechtung berufen und sämtliche Forderungen des Käufers mit Verweis auf den Totaldissens (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a> ) zurückweisen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119, § 142, § 155