Frage: Sehr geehrte damen und Herren, ich habe einen Kaufvertrag über eine Wasserenthärtungsanlage (Ionenaustauscher) einschließlich Montage unterschrieben. Mündlich habe ich gesagt dass die Wasserenthärtungsanlage mit DVGW-Zeichen sein muss. Vor der Montage habe ich technische Informationen verlangt und habe eine Installations- und Bedienungsanleitung mit einigen Fehlern erhalten. Meine schriftlichen Fragen dazu sind fast alle ohne Antwort geblieben.  Zu einer Montage der Wasserenthärtungsanlage ist es nicht gekommen. Da die Wasserenthärtungsanlage ohne DVGW-Prüfzeichen ist habe ich dieses als einen Mangel betrachtet und bin gemäß BGB §437 aus dem Kaufvertrag zurückgetreten. Ich habe auch ein Angebot über eine andere Anlage mit DVGW-Prüfzeichen erhalten, leider nicht geeignet für den Aufstellort im Keller.  Die Wasserenthärtungsanlage aus dem Kaufvertrag ist zu groß ausgelegt, dies war aber mein Wunsch, da ich eine größere, mit Reserven für die Zukunft haben wollte. Dass sie viel Salz verbraucht hat mir der Verkäufer im Verkaufsgespräch nicht gesagt! Im Internet habe ich ein Urteil des Landgerichts Berlin gefunden, siehe Link:  http://www.clean-water-systems.com/include/content/documents/Deutscher_Bundestag_zum_ThemaKalkschutz.pdf  Der Verkäufer hat mich nicht über die negative Empfehlung einer Umweltbehörde unterrichtet.  Ich bin inzwischen Beklagter in einem Rechtsstreit, hilft mir dieses Urteil?   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Nach erster rechtlichen Einschätzung kann Ihnen dieses Urteil grundsätzlich weiterhelfen. Eine anwaltliche Prüfung setzt allerdings die vollständige Kenntnis des Sachverhalts (insbesondere Klageschrift) voraus, da auch kleinere Abweichungen im Einzelfall eine andere rechtliche Einschätzung erfordern können. Insofern empfiehlt es sich in jedem Fall, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmug Ihrer Interessen zu beauftragen. Erst nach Überprüfung des gesamten Sachverhaltes kann hier eine seriöse Einschätzung gegeben werden.  Sofern Sie sich in diesem Fall auf eine arglisitige Täuschung berufen, müssen Sie den Kaufvertrag innerhalb eines Jahres anfechten. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem Sie  die Täuschung entdeckt haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> .  Eine (zumindest hilfweise) Anfechtung aus o. g. Gründen wird sich in jedem Fall nicht negativ auswirken, wobei ich Sie nochmals darauf hinweise, dass Sie den gesamten Sachverhalt anwaltlich überprüfen lassen sollten.    Mit freundlichen Grüßen  Florian Günthner Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124