Frage: Hallo, wir nutzen ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück, um zu unserem Haus zu gelangen. Das Wegerecht wurde auch im Grundbuch eingetragen, als wir unser Grundstück erworben haben. Nun möchte der Grundstückseigentümer den Weg verlegen, weil er auf der von uns genutzen Zuwegung ein Haus plant. Seine Planung der neuen Zuwegung ist für uns nicht wirklich eine Option, weil sie sehr schräg auf unser Grundstück zuläuft und wir den ganzen Vorbereich unseres Hauses umplanen müssten. Wie ist hier die Rechtslage? Muss er einfach nur gewährleisten das wir irgendwie an unser Haus kommen, oder haben wir ein Recht auf den Bestand unserer Vereinbarung im Grundbuch?  Vielen Dank FB

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zu Ihren Gunsten ist eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch des Nachbarn eingetragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> ).  Das Gesetz bestimmt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 Abs. 1 BGB/a>  ausdrücklich, wann eine Verlegung möglich ist.  'Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.'  Der Nachbar kann die Verlegung des Weges auf seine Kosten verlangen, wenn es eine für Sie 'ebenso geeignete Stelle' gibt und die Ausübung des Wegerechts für ihn 'besonders beschwerlich ist'.  Anhand Ihrer Angaben gibt es wohl keine ebenso geeignete Stelle für den Weg.  Auch ist fraglich, ob es für den Nachbarn besonders beschwerlich ist, wenn er dort kein Haus bauen kann. Es werden hierfür erhebliche Nachteile gefordert.  Für eine abschließende Einschätzung müssen die konkreten Verhältnisse Berücksichtigung finden (Wann haben Sie das Grundstück erworben? Seit wann hat der Nachbar die Absicht zu bauen?).  Letztlich kann auch nur ein Gericht, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen, verbindlich (be)urteilen, ob die Voraussetzungen für eine Verlegung gegeben sind.  Anhand Ihrer Angaben lässt sich an dieser Stelle nicht beantworten, ob Sie ein Recht auf Bestand des ausgeübten Wegerechts haben.  Jedenfalls darf der Nachbar nicht einseitig eigenmächtig den Weg ändern. Das geht nur mit Zustimmung des Berechtigten (Sie) oder durch gerichtliche Entscheidung.  Zur Vermeidung unnötig hoher Kosten sollte das Gespräch gesucht und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1023, § 1018