Frage: Sehr geehret Damen und Herren,  ich habe am 23.06.2010 meine schriftliche Kündigung im Betrib überreicht bekommen. Bestehend aus 3 Schreiben. 1. Schreiben: Kündigung Sehr geehrte Frauxxx, wir sehen uns leider gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum 31. Juli 2010 zu kündigen, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Wir möchten Sie bitten, uns den Erhalt der Kündigung auf der beigefügten Erklärung kurz zu bestätigen. mfg 2. Schreiben wie Schreiben Nr. 1, nur mit dem Zusatz versehen: Empfansbescheinigung Das Kündigungsschreiben habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen. Dann Datum und ein Feld zur Unterschrift für mich. 3. Schreiben Abfindungsvereinbarung Sehr geehrte Frau xxx, Aufgrund der Kündigung möchten wir mit Ihnen die Vereinbarung treffen, das wir Ihnen ____________€ für die nächsten _____________ Monate zahlen. Damit sind alle Ansprüche wechselseitig abgegolten.  Alle drei Schreiben sind nicht vom Geschäftsführer unterschrieben.  Ich habe mündlich ein paar Tage vorher mit meinem Chef eine Abfindung von x € vereinbart.  Meine Kündigungsfrist ist wie folgt in meinem unbefristeten Arbeitsvertrag geschrieben: Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Meine Fragen: Wie kann ich sicher gehen, dass die Abfindung auch wirklich ausgezahlt wird? (mein jetziger Chef geht nächsten Dienstag zurück nach Taiwan, mit ihm habe ich die Vereinbarung getroffen, die neue Chefin ist bereits im HR-Register eingetragen).  Wie kann ich sicher gehen, dass die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird?  Sind die mir ausgehändigten Schreiben rechtswirsam?  Bräuchte bitte schnell eine antwort, da mein jetziger Chef ja am Dienstag nach Taiwan geht. Ich bedanke  im im Voraus für ein schnelle Antwort: mfg Sonnenschein      

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Zunächst Folgendes:  Wenn das Kündigungsschreiben keine Unterschrift enthält, ('Alle drei Schreiben sind nicht vom Geschäftsführer unterschrieben.'), liegt noch keine wirksame Kündigung vor, denn die setzt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  Schriftform voraus, zu der nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  die Unterschrift des Erklärenden voraus.  Wenn Ihnen noch in diesem Monat eine unterschriebene Kündigung zum 31.07.2010 überreicht wird, ist dies formal rechtswirksam.  Ob ein Kündigungsgrund vorliegt, kann ich nicht beurteilen, da Sie hierzu nichts schreiben. Um hier Problemen aus dem Weg zu gehen, sollte die Kündigung den Zusatz 'aus dringenden betrieblichen Gründen' enthalten.  Der Umstand, dass Ihnen eine 'Abfindungsvereinbarung' vorgelegt wird, spricht dafür, dass es sich um eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1 a KSchG/a>  handeln soll.  Dann ständen Ihnen pro vollem Beschäftigungsjahr ein halbes Gehalt an Abfindung zu, wenn Sie die Kündigung nicht vor dem Arbeitsgericht anfechten.  Die vorgelegte Abfindungsvereinbarung ist sehr schlecht formuliert und sollte so von Ihnen nicht unterschrieben werden.   Besser wäre die Festlegung einer bestimmten Abfindungssumme, die bei Ausscheiden fällig wird und nicht xxx 'für die nächsten xxx Monate'.   Ausserdem sollte die Vereinbarung geändert werden dahingehend, dass die gegenseitigen Ansprüche erst erledigt sind, wenn die laufende Vergütung bis 31.07. und die vereinbarte Abfindung tatsächlich gezahlt worden sind.   Die Erklärung, dass alle Ansprüche erledigt sind, sollten Sie zudem nur unterschreiben, wenn Sie tatsächlich keine sonstigen Ansprüche mehr gegen die Firma haben. Bitte vergessen Sie nicht den Anspruch auf Zeugniserteilung.  Sicherstellen, dass Sie eine vereinbarte Abfindung auch tatsächlich erhalten, können Sie nur in begrenztem Umfang. Wenn die Firma jetzt zahlungsunfähig werden sollte, müssten Sie Ihre Ansprüche ggf. in einem Insolvenzverfahren anmelden.    Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 126