Frage: Hallo,   Ich befinde mich derzeit in einer Sitation in der ich mich entscheiden muss, ob mein Ex-Partner, welcher seit einigen Jahren in meinem Haus wohnt, dort weiter geduldet wird, ich also einen Mietvertrag aufsetze, oder nicht. Er hat viele Jahre an dem Haus gearbeitet und Geld hineininvestert, aber im Grundbuch stehe nur ich. Er lebte jetzt ein Jahr allein dort und hat z.T. sehr große Umbaumaßnahmen getätigt, über die ich nicht informiert wurde und ich möchte diesem Verhalten Einhalt gebieten und ihm dennoch im Gegenzug die Sicherheit geben, dass er dort auch weiter leben darf.  Kann ich einen Mietvertrag aufsetzen, in dem ich ihm lediglich die Betriebskosten abverlange, er aber für sämtliche Reparaturkosten aufkommt (Heizung, Dach, nicht nur Kleinreparaturen) und dafür auf eine 'Kaltmiete' verzichte?  Das wäre meine Bedingung für eine weitere Duldung seinerseits. Ich möchte, dass das Haus weiterhin bewirtschaftet ist, er aber keine Ansprüche gegen mich erheben kann.   Vielen Dank für Antworten. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Im Rahmen des Mietrechts ist es nicht möglich sämtliche Instandhaltungs– und Instandsetzungskosten auf den Mieter zu übertragen.   Die von Ihnen erwähnte Kleinreparaturklausel resultiert gerade daraus, daß es nach dem BGH eben nur in sehr begrenzten Rahmen möglich sein soll die entsprechenden Pflichten des Vermieters auf den Mieter zu verlagern.   Allerdings soll die Wohnung nach ihren Angaben kostenfrei überlassen werden.   Wenn die Wohnung kostenfrei überlassen wird, handelt es sich rechtlich um einen Leihvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> .   Daher gehe ich bei dem angestrebten Rechtsverhältnis von einer Leihe aus.   Um die Angelegenheit rechtssicher zu gestalten, würde ich Ihnen empfehlen einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen, wo ausdrücklich die kostenfreie Nutzung festgehalten wird.   Die Übernahme der anfallenden Betriebskosten ist dabei kein Problem, dies ist keine Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung.   Bei der Übertragung von Kosten der Instandsetzungsarbeiten haben Sie im Rahmen eines Leihvertrags eine größere Freiheit als im weitgehend zwingenden Mietrecht.   Dennoch würde ich Ihnen auch in diesem Fall empfehlen, eine gewisse Begrenzung bei der Kostentragungspflicht des Entleihers zu vereinbaren, um einer Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel vorzubeugen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598