Frage: Der Scheidungsbeschluss ist wirksam und enthielt den gegenseitigen Verzicht auf Zugewinnausgleich. Das Vermögen war aufgeteilt.  Während der Ehe wurde eine gemeinsame Wohnung angemietet, für die ein Ehepartner die Kaution gezahlt hatte.  Zeitlich nach dem Scheidungsbeschluss, wird ein (Ex‐)Parnter einseitig aus dem Mietverhältnis entlassen.  Schuldet der im Mietvertrag verbleibende Ex-Parnter die Kaution (anteilig)?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:  In der Regel besteht kein Anspruch des ausziehenden Partners auf Zahlung der anteilig geleisteten Kaution, und zwar unabhängig davon, ob der ausziehende Teil Mieter bleibt oder aus dem Mietverhältnis ausscheidet.   Leider geben Sie nicht an, wer von beiden die Kaution seinerzeit zahlte. Generell sind die Ehegatten als Mieter im Innenverhältnis zueinander gem. § 426 BGB in der Regel zu gleichen Teilen verpflichtet, die Kaution zu zahlen. Hat der ausziehende Partner die Kaution zur Hälfte gezahlt, kann er einen Ausgleich von seinem Partner nur verlangen, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass im Innenverhältnis zwischen den Mietern der in der Wohnung verbleibende Partner einen höheren Anteil zu tragen hat. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Hat der ausziehende Mieter allerdings mehr als die Hälfte der Kaution gezahlt, besteht u.U. ein Anspruch gegen den Mitmieter in Höhe des die Hälfte überschießenden Betrages. Auch hier kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles an.  Was den Zugewinn betrifft, so wäre die Mietkaution bei demjenigen Ehegatten in das Endvermögen einzustellen, dem diese letztlich zusteht. Ob daraus allerdings ein Zugewinn resultiert, hängt davon ab, wie sich Anfangs - und Endvermögen jeweils darstellen. Sollte die Kaution das einzige Endvermögen sein, wäre hieraus der Zugewinn zu zahlen.  Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass grds. kein Anspruch auf Auszahlung der hälftigen Kaution besteht, es sei denn, dass die Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen.   Mit freundlichen Grüßen  Yvonne Müller Rechtsanwältin

Relevante Paragraphen: § 426