Frage: Guten Tag,  ich habe vor, ein gebrauchtes KFZ (Audi, TFSI Motor) privat zu verkaufen. Das Modell ist von einem Konstruktionsfehler betroffen, sodass der Ölverbauch nach einer bestimmten Laufleistung stark ansteigt und Motorschäden drohen (Details hier: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/aerger-oelverbrauch-audi-100.html). Ein erhöhter Ölverbrauch ist beim zu verkaufenden KFZ bereits festzustellen.  Nun beschäftigen mich die folgenden Fragen:  In wie weit muss ich den Käufer 'aktiv' darüber in Kenntnis setzen? Bzw. sollte nicht auch von einer gewissen Informationspflicht über möglicherweise bekannte Fehler beim interessierenden Modell seitens des Käufers auszugehen sein?   Wie kann ich jedwede Haftung für spätere Schäden, die aus dem o.g. Konstruktionsfehler resultieren können, ausschließen?  Besten Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Als Privatverkäufer sollten sie zwingend einen Ausschluss jeglicher Gewährleistung in den Kaufvertrag  aufnehmen. Z.B. so:  ' Dies ist eine Privatkauf. Der Käufer hatte Gelegenheit das Auto vor Kauf eingehend zu besichtigen. Das Auto wird verkauft wie es besichtigt wurde. Der PKW wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger und/oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.'  Die Einschränkung der Haftung ist wichtig, wenn sie den Vertrag vorformulieren (AGB, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff. BGB/a> ) und verwenden um Argumenten, das der Haftungsausschluss wegen Vorliegen von AGB nicht greift. Da sie die Klausel sicher nicht in einer Vielzahl von Fällen (z.B. private Ebay-Verkäufer) verwenden wollen, liegen eigentlich keine AGB vor, dennoch rate ich zur ordnungsgemäßen Formulierung  um hier von Anfang an alle rechtlichen Risiken auszuschließen.   Dennoch sind sie zwingend verpflichtet, über die 'Kinderkrankheiten' des PKW Mitteilung zu machen. Sonst setzen sie sich dem Risiko aus, dass der Käufer arglistig verschwiegende Mängel behauptet und ihnen die Kenntnis nachweist. Keinesfalls dürfen sie sich auf typische Kundigkeit über Fehler der Produktionsreihe  verlassen. Aber sie müssen auch keine Ursachenforschung betreiben oder mutmaßen, ahben sie allerdings einen Verdacht, sollte dieser geäußert werden.  Sie haben über den Kaufgegenstand - gerade wenn Mängel bereits eingetreten sind- aufzuklären. Anders kann dies maximal sein, wenn auch sie, weil der Mangel noch nicht zu Tage getreten ist, keinerlei Kenntnis von Schwächen beim Fabrikat haben.   Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> :  'Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.'  Klären sie also den Käufer über Mängel nicht auf, so kann ihnen die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluses drohen.   Um dieses Risiko auszuschließen, ist es wichtig, den Käufer aufzuklären und dies am besten auch in den Kaufvertrag aufzunehmen, damit sie die Aufklärung nachweisen können und der Käufer hinterher nicht versuchen kann, aus einer nicht schriftlichen Fixierung Vorteile zu ziehen. Formulieren sie z.B.:   'Das Auto zeigt einen erhöhten Ölverbrauch, die Ursache ist nicht untersucht worden, allerdings soll es in dieser Produktionsreihe einen Konstruktionsfehler geben'  Fazit: Sie müssen den Käufer aufklären- auch hinsichtlich bei Fabrikaten allgemein bekannter Mängel. Um ihr Risiko zu minimieren sollten sie Mängel in den Kaufvertrag aufnehmen und die Gewährleistung ausschließen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Doreen Prochnow (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 307