Frage: Meine Eltern haben ein notariell beglaubigtes, klassisches Berliner Testament, in dem mein Bruder und ich als Schlusserben aufgeführt sind. Unsere Mutter und unserer Vater leben beide noch, sind aber getrennt, jedoch nicht offiziell geschieden. Da meine Mutter umgehen möchte, dass mein Vater in ihrem Todesfall ihr Haus (sie steht alleine im Grundbuch) erbt, möchte sie das Haus schon zu Lebzeiten an mich und meinen Bruder schenken. Wäre dies möglich oder könnte unser Vater dies später anfechten?  Mein Vater auf der anderen Seite möchte unserer Halbschwester auch zu Lebzeiten Immobilien (er steht alleine im Grundbuch) verschenken, obwohl sie nicht im Testament aufgeführt ist und sich ihren Pflichtteilanspruch notariell beglaubigt schon vor Jahren auszahlen lassen hat. Dass eine Schenkung an unsere Halbschwester nach dem Tod meiner Mutter schwierig werden könnte – aufgrund der Frage des lebenzeitigen Eigenintresses– ist mir bekannt. Aber wie sieht es mit Schenkungen aus, wenn beide Elternteile noch am Leben sind? Und spielt es eine Rolle, ob die Schenkungen an die Schlusserben gehen oder nicht?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eine Schenkung kann Ihr Vater auch nicht anfechten, da lebzeitige Verfügungen nicht durch ein Testament ausgeschlossen werden können.  Auch Ihr Vater kann die Immobilien bereits jetzt verschenken, wobei ein Pflichtteilsergänzungsanspruch dann gegenüber der Halbschwester bestünde, jährlich abschmelzend vom Gesamtwert von 10%. Zehn Jahre nach der Schenkung könnten Sie als Schlusserben oder auch Ihre Mutter keine Ansprüche mehr geltend machen.  Dasselbe gilt, wenn Schenkungen an die Schlusserben gehen, wobei der Erbe dann ebenfalls den abschmelzenden Anspruch besitzt, die Vermögenswerte in das Erbe miteinzubeziehen und dadurch einen Ausgleich zu fordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a> ).  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2311