Frage: Durch einen Kopierfehler haben wir im letzten Jahr eine monatl. Zahlung an das Jugendamt, mit entsprechendem Verwendungszweck, an eine falsche Bankverbindung überwiesen. Normalerweise bekommt man bei Online-Überweisungen Fehlermeldungen, wenn Adressat und Bankverbindung nicht übereinstimmen, dies war hier nicht der Fall. Wir haben unserer Bank nun einen Nachforschungsauftrag erteilt. Ist der-jenige, der sich über eine monatliche Zuwendung von 350 Euro gefreut hat (also insgesamt 3500 euro), verpflichtet das Geld zurückzuführen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Nach Ihrer Schilderung lag der Fehler des Zahlendrehers im Rahmen einer Online-Überweisung in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich.   Demnach richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen den Empfänger des Geldes. Ein solcher besteht unter den Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> .   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  hat derjenige, der eine Leistung ohne rechtlichen Grund erhalten hat, diese an den Leistenden wieder herauszugeben.   Sie sollten daher den Empfänger der Zahlungen zur Rückzahlung auffordern, unter der Setzung einer angemessenen Frist.  Hinsichtlich des Anspruches ist aber zu beachten, dass der Empfänger des Geldes sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  auf eine sog. Entreicherung berufen kann, wenn er das Geld zwischenzeitlich ausgegeben hat und bei der Erlangung des Geldes nicht bösgläubig war, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§§ 818/a>  Abs. 4, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">819 BGB/a> . Dies würde im Rahmen eines Verfahrens durch ein Gericht geprüft und rechtskräftig festgestellt werden.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812, § 819