Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein zu 60% schwerbehinderter Arbeitnehmer A steht kurz vor der Vollendung des 60ten Lebensjahres und es besteht die Möglichkeit in wenigen Monaten frühzeitig mit dem 60ten Lebensjahr in Rente zu gehen. Durch den früheren Renteneintritt ist die Rente nicht so hoch wie wenn der Renteneintritt zu einem späteren Zeitpunkt gewählt wird. Arbeitnehmer A muss aus gesundheitlichen Gründen diesen frühen Renteneintritt in Kauf nehmen.  Arbeitgeber X hat im Rahmen eines Präventionsgespräches unter Anwesenheit des Integrationsamtes zugesagt, die durch den früheren Renteneintritt bedingte geringere Rente in Form einer „Abfindung„ auszugleichen. Bei einem weiteren Gespräch war ihm die Angelegenheit mit der Abfindung auf einmal nicht mehr präsent.  Die gesundheitlichen Gründe auf Grund welcher Arbeitnehmer A in die frühere Rente gehen muss sind durch eine Überbelastung bedingt, die während der Arbeitszeit geleistet werden musste.  Obwohl durch den Orthopäden auf Grund der Schwerbehinderung bescheinigt wurde, dass Arbeitnehmer A nur nach kg wohldefiniert schwere Lasten heben durfte, wurden ihm von den Vorgesetzten häufig Lasten die doppelt so schwer sind zugemutet.  Die Bescheinigung des Orthopäden liegt der Personalabteilung vor. Arbeitnehmer A, wies die Vorgesetzten mehrmals im Beisein von Zeugen daraufhin, dass er nicht so schwere Lasten heben könne. Als Antwort bekam er u.a. „ist mir …egal„. Das Heben der schweren Lasten kann schriftlich nachgewiesen werden. Arbeitnehmer A kann auf Grund diverser Operationen und Verschleißerscheinungen nicht mehr weiterarbeiten und ist seit fast einem Jahr krank geschrieben.  Arbeitnehmer A arbeitet bereits 20 Jahre in diesem Betrieb.  Arbeitgeber X sieht seinen Standpunkt als gestärkt: entweder geht Arbeitnehmer A in Frührente oder er könnte weiterhin in einer anderen Abteilung beschäftigt werden, wahrscheinlich darauf spekulierend dass der Arbeitnehmer in Frührente gehen wird. Zudem spricht Arbeitgeber X, dass mittlerweile eine gesundheitsbedingte Kündigung möglich sei.  Frage: Wie soll sich Arbeitnehmer A verhalten – ist seine Position so schwach wie es der Arbeitgeber darstellt? Ist es sinnvoll über eine Klage nachzudenken, da die Krankheit womöglich durch den Arbeitgeber X verschuldet wurde. Wie sehen die Chancen auf eine Abfindung (Höhe der Abfindung) aus? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Frage 1: Wie soll sich Arbeitnehmer A verhalten – ist seine Position so schwach wie es der Arbeitgeber darstellt?   Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich in der gegebenen Situation nicht. Eine Abfindung kann gefordert werden, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt oder wenn ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird.  Gesetzlich geregelt findet man die Abfindung in a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1 a KSchG/a> .  Ihre Position hinsichtlich der Abfindung ist daher grundsätzlich eher schwach.  Allerdings steht hier die mündliche Zusage zur Abfindung im Raum. Wenn man dafür Zeugen benennen kann, ist es möglich, den Anspruch auf die Abfindung aufgrund der Zusage durchzusetzen.  Frage 2: Ist es sinnvoll über eine Klage nachzudenken, da die Krankheit womöglich durch den Arbeitgeber Abs. 10 verschuldet wurde.   Wenn die Krankheit durch die beschriebenen Arbeitsanweisungen und Verhaltensweisen des Arbeitgebers verursacht worden ist, kann man ggf. SchadenserS. und Schmerzensgeld beanspruchen.  Zu beachten ist hier, dass Ihnen ggf. ein Mitverschulden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  eingeräumt wird, weil Sie die Anweisungen befolgt haben.  Frage 3: Wie sehen die Chancen auf eine Abfindung (Höhe der Abfindung) aus?  Wie gesagt, stehen hier die Chancen nicht so gut.  Zum einen kann man den Arbeitgeber festnageln, dass er die Abfindung mündlich zugesichert hat. Zum anderen könnte man auch mit einer Schadensersatzklage „drohen„ und so um eine Abfindung ersuchen.  Hier ist also eher taktisches Herangehen gefragt. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254