Frage: Guten Tag,   Wir haben unseren Mietvertrag zum 1.12.21 gekündigt und der Vermieter hat zugestimmt, dass wir uns um einen Nachmieter kümmern dürfen. Bis auf einen hat er alle aus absurden Gründen abgelehnt.   Gestern würde ein neuer Mietvertrag mit neuen Mietern zum 1.10.21 geschlossen.  Allerdings hat er sich geweigert unseren Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.   Heute teilt er uns mit, dass er vom Vertrag zurücktreten möchte, weil der Garten der neuen Mieter zu chaotisch aussieht. Wir sollen nun neue suchen.    Im Grunde ziehen wir hier aus weil es erhebliche Mietmängel gibt.  Die Terassentürz.B lässt sich nicht schließen und ist eigentlich nicht zu benutzen.  Die alten Elektro Heizungen sind schlecht gewartet, verstaubt und wärmen die Räume nicht ausreichend.  Die Steckdosen mussten wir austauschen ,weil sie innen schmoren wenn man sie zu lange benutzt.  Alles haben wir angegeben, es wurde aber nichts repariert.   Müssen wir nach der Zustimmung und Abschluss des Neuen Vertrages trotzdem weiterzahlen? Können wir die Mietmängel Rückwirkend geltend machen?   Mit freundlichen Grüßen     

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  also der Vermieter muss sich hier schon entscheiden, was er will.  Nach meiner Einschätzung hat er dies auch, indem er einen neuen Mietvertrag mit neuen Mietern unterzeichnet und Ihnen hiermit konkludent zu verstehen gab, dass er das Mietverhältnis mit Ihnen als beendet ansieht.  Daran ändert auch ein Rücktritt vom Vertrag mit den neuen Mietern nichts.  Das Mietverhältnis können Sie deshalb als zum 01.10. 2021 als beendet ansehen, ab dann müssen Sie auch keine Miete mehr zahlen.  Achten Sie aber darauf, dass Sie diesen Abschluss des Vertrags mit den neuen Mietern nachweisen können.  Am besten bitten Sie diese um einen Durchschlag.  Eine rückwirkende Mietminderung kann hier in Frage kommen, wenn Sie dem Vermieter nachweislich die benannten Mängel aufgezeigt haben.  Soweit Sie vorbehaltlos die Miete allerdings weiter gezahlt haben, kommt es nach   Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2018,  Az. Abs. 8 ZR 100 / 18 auf folgende Punkte an:  1. Eine sog. nachträgliche Mietminderung ist grundsätzlich möglich.   2. Rückforderungsansprüchen des Mieters nach § 812 BGB steht § 814 BGB nur dann entgegen, wenn der Mieter nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht zur vollen Mietzahlung verpflichtet ist, sondern zudem auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet.   3. Für die Voraussetzungen des § 814 BGB ist der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig; Beweiserleichterungen gibt es nicht.  Hintergrund ist, dass nach § 814 BGB nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war.  Dies ist aber eben schwer für den Vermieter zu beweisen, da Ihnen unter Umständen nicht hat klar gewesen sein können, ob und wieviel Sie mindern konnten.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt      

Relevante Paragraphen: § 814, § 812