Frage: Hallo,  Nießbrauchnehmer zahlt seit fast einem Jahr kein Hausgeld mehr.   Nießbraucher wohnt nicht selbst in der Wohnung, sondern hat die Wohnung ver-bzw. untervermietet  Die Hausverwaltung verlang das Hausgeld nun von uns. Ist soweit ja auch rechtens.  Kann der Nießbrauch bei diesem Verhalten aufgelöst werden?  Oder wäre es möglich, dass der Untermieter an uns die Miete bezahlt und wir nach Abzug des Wohngeldes den Rest an den Nießbraucher überweisen?  Oder das der Untermieter das Wohngeld direkt an die Hausverwaltung bezahlt und den Rest an den Nießbraucher?  Es muss doch irgendeine Lösung geben?  Da inzw. auch auf Kontaktversuchen nicht mehr geantwortet wird gehen wir davon aus, dass keine Zahlungen mehr folgen.  Danke für hilfreiche Antworten, da uns das finanziell belastet.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Der Nießbraucher haftet Ihnen gegenüber aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1047 BGB: Lastentragung">§ 1047 BGB/a>  im Hinblick auf die Zahlung des Haugeldes. Das betrifft aber ausschließlich das Innenverhältnis. Nach außen haften Sie für die Zahlung des Hausgeldes.  Ich gehe davon aus, dass der Nießbrauch auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Nießbraucher bestellt worden ist und keine Befristung vereinbart wurde. Wenn Sie diesen schuldrechtlichen Nießbrauch aufheben wollen, bedarf dies eines sog. Erlassvertrages im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 Abs. 1 BGB/a> .  Sie müssen das Hausgeld gegenüber dem Nießbraucher schriftlich unter Fristsetzung geltend machen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.    Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397, § 1047