Frage: Nachbesserungspflicht - Fliesenverlegung  1.Verlegung fehl geschlagen aufgrund  nachweislich und vom Fliesenleger anerkannten   fehlerhaften Verlegung 2.Erste Nachbesserung – Neuverlegung - dasselbe Problem wieder aufgetreten Vorschlag vom Fliesenleger: Der Auftragnehmer beauftragt einen anderen Fliesenleger mit nochmaliger Neuverlegung, wobei die Demontage und Wiederherstellung des Estrichs   vom bisherigen Auftragnehmer erledigt werden soll. Dieser soll auch das vom Auftraggeber bereit gestellte und bezahlte Material ersetzen. Frage: 1.Wie ist es zu beurteilen, wenn laut Vorschlag des Auftragnehmers der Auftraggeber nun einen von ihm selbst auszusuchenden Fliesenlegerbetrieb mit den Arbeiten einer 2. Nachbesserung beauftragt ? 2.Laut derzeitigem Auftragnehmer muss die Rechnungstellung auf den Auftragsgeber erfolgen wegen Gewährleistungsansprüchen. 3.Ist der derzeitige Auftragnehmer damit aus seiner Nachbesserungsverpflichtung und dem geschlossenen Werksvertrag entlassen ? 4.Wer kommt für die Kosten der 2. Nachbesserung auf, v.a. im Falle, dass diese den Angebotspreis des derzeitigen Auftragnehmers übersteigen ?   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   ich vermute, dass es nicht 'Der Auftragnehmer beauftragt einen anderen Fliesenleger', sondern 'Auftraggeber' heißen sollte, da ansonsten der neue Fliesenleger Subunternehmer wäre und Sie das bisherige Vertragsverhältnis mit dem 'alten' Fliesenleger beibehalten würden.   Grundsätzlich ist der alte Fliesenleger verpflichtet, das Gewerk mangelfrei zu erstellen; insoweit verweise ich auf  http://ra-bohle.blog.de/2014/01/15/hohl-klingende-fiesen-mangel-17595433/  Liegt der Mangel vor, haben Sie die Rechte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> , also   die Nacherfüllung verlangen (die der Fliesenleger aber offenbar ablehnt),  den Mangel selbst beseitigen (lassen) und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen (dieser Vorschlag ist hier gemeint),  von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern  (was nicht zielfördernd ist)  SchadenserS. oder ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.   Wenn Sie die zweite Alternative wünschen, ist es so, dass der 'alte' Fliesenleger dann mit seiner Zahlung aus der Haftung ist; der neue Fliesenleger müsste die Haftung für das Gewerk tragen. Ob er aus dem gesamten Vertrag dann entlassen ist, hängt vom Wortlaut des Vertrages und des Umfanges ab -aber hinsichtlich dieser Mängel wird das wohl der Fall sein.   Es wäre also durchaus möglich, wobei Sie diese Möglichkeit auch dadurch absichern sollten, einen entsprechenden Vorschuss auf die Kosten vom 'alten' Fliesenleger zu verlangen. Denn gegenüber den 'neuen Fliesenleger' sind Sie in der Zahlungspflicht und wenn dann plötzlich bei dem 'alten' Fliesenleger nichts zu holen ist, hätten Sie Pech gehabt.  Daher sollte diese Alternative, falls gewünscht, nur gegen Vorschuss der Kosten des neuen Fliesenlegers gewählt werden. Damit hätten Sie auch eine mögliche Kostensteigerung abgefangen.   Denn Auftraggeber und auch Zahlungspflichtiger der zweiten Nachbesserung sind Sie, da es für den neuen Fliesenleger ja keine Nachbesserung, sondern quasi ein Erstauftrag ist.   Sicher gehen Sie also nur, wenn ein Vorschuss gezahlt wird; daher sollte der neue Fliesenleger - den Sie auch über den Mangel und die Weigerung informieren sollten, da ggfs. Fehler im Untergrund etc. eine Rolle spielen können, was der neue Fliesenleger wissen muss, damit er das prüfen kann - einen entsprechenden Kostenvoranschlag fertigen und dieser Betrag wird ALS VORSCHUSS vom alten Fliesenleger gezahlt.  Verbunden wird das mit einer Abrechnungsvereinbarung, d.h. die neue Arbeit des zweiten Fleisenlegers wird dann nach ordnungsgemäßer Fertigstellung mit dem Vorschuss abgerechnet - ist mehr zu zahlen, zahlt der 'alte' Fliesenleger nach; ist weniger zu zahlen, zahlen Sie den nicht verbrauchten Vorschuss zurück.     Aber bedenken sollten Sie auch, dass ggfs. (je nach Mangelursache) sogar die Haftung eines möglicherweise vorhandenen Architekten in Betracht kommen kann:  http://ra-bohle.blog.de/2015/06/23/risse-fliesen-haftung-20581620/    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634