Frage: Nach internen Unstimmigkeiten verlässt ein Vorstandsmitglied den Verein. Nun will dieser alles mitnehmen, was er privat dem Verein zur Verfügung gestellt hat: Schubkarre, Rasenmäher etc. Er will aber auch ein von ihm zur Verfügung gestelltes und von ihm fest einmontiertes Stahltor (Zugang zum Vereinsgelände) und die von ihm zur Verfügung gestellten und montierten Masten , an denen sich die Lampen für die Beleuchtung des Vereinsgeländes befinden, abbauen. Eine gütliche Einigung (finanzielle Entschädigung) scheint nicht möglich. Ist er zum Abbau berechtigt? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die Beantwortung Ihrer Frage ist differenziert vorzunehmen. Es kommt nämlich auf die Art der Gegenstände an, die das ehemalige Vereinsmitglied zurück verlangt.  Soweit es sich um sogenannte bewegliche Dinge (Schubkarre, Rasenmäher etc.) handelt: Das ehem. Vereinsmitglied kann die Dinge heraus verlangen, wenn es noch Eigentümer der Sachen geblieben ist.  Hier müsste noch geprüft werden, ob eventuell durch das „zur-Verfügung-stellen„ Eigentum verschafft werden sollte. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass in dem Tun des ehemaligen Vereinsmitglieds eine Schenkung lag. Dann ist ein Herausgabeverlangen unbegründet. Ob allerdings tatsächlich eine Schenkung vorlag, kann von hieraus nicht beurteilt werden.  Sollte aber kein Eigentum übertragen werden sondern handelte es sich um eine Leihe, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> , kann das ehemalige Mitglied die Herausgabe verlangen.  Soweit es sich um fest verankerte Masten und ein fest einmontiertes Stahltor handelt, könnte die Rückforderung ausgeschlossen sein, wenn eine Verbindung mit dem Grundstück im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  stattgefunden hat. Dann müssten die Masten und das Stahltor zu sog. wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  geworden sein. Dies wird man immer dann annehmen können, wenn eine Verbindung von gewisser Festigkeit vorliegt und die Trennung zu einer Änderung oder Beschädigung der Sache führen würde oder zumindest nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Ob diese Voraussetzung bei Ihnen vorliegt ist, kann nicht abschließend beurteilt werden, denn hierzu wäre die genaue Kenntnis des Sachverhalts nötig.  Beispielsweise wurde die Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil bejaht bei: einem eingegrabenen Betonhöcker, einer Fertiggarage und einem Holzfertighaus.  Sollte eine Verbindung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  stattgefunden haben, kann der ehemalige Eigentümer dieser Sachen nur noch eine Entschädigung in Geld verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">§ 951 BGB/a> .  ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 951, § 946, § 598, § 94