Frage: Meine Eltern hatten eine Berliner Testament beim Notar abgegeben. Meine Mutter ist 1992 verstorben. Zunächst sollte im Testament der 'Überlebende' alles bekommen, dann meine Schwester und ich zu gleichen Teilen. Wir haben damals auf Nachfrage vom Amtsgericht auf Pflichtteilsansprüche/Klage verzichtet, da mein Vater dann wohl das Haus hätte verkaufen müssen.  Gesetzliche Erben wären auch ohne Testament meine Schwester und ich zu gleichen Teilen.  Nach demTod meiner Mutter hat sich mein Vater eine neue 'Freundin' zugelegt was ich zunächst nicht schlimm fand. Inzwischen haben sie das Vermögen bis auf einen kleinen Teil durch Reisen, Renovierungen, Fuß- und Geichtspflege, Küchenverschönerung usw. verballert.  Mein Vater ist nun vor ein paar Wochen verstorben. Seine Lebensgefährtin (Nicht eingetragene Lebensgemeinschaft) hat sich weder an Beerdigungskosten, Anzeigen o. Ä. beteiligt, sondern nur einen Fachmann ins Haus geholt, der in den Bausprverträgen herausgesucht hat, wo sie als Begünstigte drinsteht. Bei der Trauerfeier ist sie als erste verschwunden usw.  Beide (Vater und Lebensgefährtin) haben Rente erhalten. mein Vater hat ihr allerdings mindestens 400,- Euro im Monat für 'Verpflegung' gegeben. Sie war vermutlich im Haus meines Vaters ca. 10 oder 11 Jahre bei der Gemeinde gemeldet.  Sie hat vor ein paar Monaten immer wieder beteuert, daß sie, falls mein Vater sterben sollte, woanders hinzieht.  Nun hat sie sich im Haus meines Vaters (sie ist alleine dort) eingenistet und macht keine Anstalten auszuziehen, sondern schaut nur wo sie noch abkassieren kann.  Meine Schwester ist auf sie nicht gut zu sprechen, da sie weitaus mehr mitbekommen hat wie sie meinen Vater ausgenommen hat als ich, der ca. 350 km wegwohnt.  Meine Schwester und ich sind uns einig, daß wir das Haus verkaufen möchten.  Nur: Wie bekommen wir die Lebensgefährtin schnell und kostengünstig aus dem Haus ?  Angeblich suchen ihre Kinder eine Wohnung für sie, aber das glaube ich nicht so recht.  Gestern habe ich erfahren, daß sie das bei ihrem Ex-Mann auch so gemacht hat. ER !!! ist dann nach 3 Jahren ausgezogen.  Ehrlich gesagt habe ich keine Lust die Dame für immer 'durchzufüttern'.  Wie haben vom 'Dreißigstel' gehört und bidhrt nichts unternommen, ausser Strom, GEZ usw. auf sie umgeschrieben.  Meine Schwester möchte ihr eine Kündigung schicken und Nutzungsentgelt verlangen. Was meinen Sie ?  Meine Frage ist : Wie bekommen wir die Dame kostengünstig und schnell aus dem Haus ?  Freundliche Grüße  Frank München 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Den 'Dreißigsten' nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1969.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1969 BGB: Dreißigster">§ 1969 BGB/a>  müssen Sie der Freundin des verstorbenen Vaters nicht gewähren, da sie als nicht eingetragene Lebenspatnerin nicht zu den Familienangehörigen gehört.  Eine Kündigung, wie Ihre Schwester vorschlägt werden Sie nicht erklären müssen, da ein Mietverhältnis oder sonstiges vertragliches Nutzungsverhältnis nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht begründet wurde.  Sie sollten der Lebensgefährtin Ihres Vaters schriftlich eine Aufforderung zur Räumung des Hauses übermitteln und ihr hierfür eine angemessene 'Ziehfrist' einräumen.  Dieses Schreiben sollten Sie ihr unbedingt nachweisbar zukommen lassen, etwa durch Überreichung im Beisein eines Zeugen.  Sollte die Lebensgefährtin ihres Vaters die Ziehfrist fruchtlos verstreichen lassen, also nicht ausziehen, hätten Sie danach die Möglichkeit eine Räumungsklage gegen sie einzuleiten. Mit Hilfe eines so erlangten Räumungstitels könnten Sie dann die Räumung durch einen Gerichtsvollzieher bereiben lassen.  Ich empfehle in dieser Sache nicht selbst tätig zu werden, sondern einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Matthias Schnurr, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1969