Frage: Situationsbeschreibung: ================= Von einer öffentlichen Strasse führt ein Privatweg über das Gründstück von A und B zum Grundstück C. Für die Eigentümer von B und C sind im Grundbuch jeweils Geh-und Fahrtrechte eingetragen (Fuer B ueber A und fuer C ueber A und B).  Unser Grundstück ist B.  Durch weitere Erschliessung des Wohngebietes fuehrt seit einiger Zeit eine weitere öffentliche Strasse direkt an Grundstück C. Allerdings konnte dieser Zugang nicht genutzt werden, da auf dem Grundstueck C eine Garage stand, die nur ueber den Privatweg erreichbar war - insofern war es bisher fuer uns keine Frage, dass der Zuweg ueber unser Grundstueck weiterhin erfolgen muss.  Änderung der Situation: ================= Nach einem Besitzerwechsel ist die Garage und auch das alte Haus auf dem Grundstück C abgerissen. Der neue Besitzer plant das Grundstück zu teilen und ein Doppelhaus zu errichten. Durch reale Teilung  wuerden sich nun in etwa zwei gleichgrosse Grundstücke, C1 und C2 ergeben. Nur C2 haette jetzt einen direkten Zugang zu der neuen öffentlichen Strasse. Für C1 sieht der Eigentümer weiterhin die Zufahrt über unseren Privatweg vor.  Unsere Frage: ========== Kann der neue Eigentümer ohne weiteres mit dem bestehenden Geh- und Fahrtrecht planen? Oder ist es ihm auch zu zumuten, in seiner Planung  einen direkten Zuweg zu seinem Grundstück über C2 zu berücksichtigen?  Gibt es für uns da überhauüt Einflussmöglichkeiten? Denkbar waere ja vielleicht, dass aus C2 Stellplaetze herausgelöst werden, die direkt oder über wesentlich kürzere Zufahrten als über den Privatweg von A und B erreichbar waeren (so ist es z.B. fuer uns selbst geloest worden: UNsere Kfz-Steffplaetze sind aus Grundstück A herausgelöst worden und sind direkt von der Strasse aus erreichbar.)  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Maßgebende Regelung für eine Grunddienstbarkeit in Abt. Abs. 2 in Form eines Wegerechtes finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 ff. BGB/a> .   Zunächst ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1025.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1025 BGB: Teilung des herrschenden Grundstücks">§ 1025, S. 1 BGB/a>  festzuhalten, dass das Wegerecht nach der Teilung des Grundstückes Abs. 100 in C1 und C2 für beide Grundstücksteile fortbesteht. Eine Einschränkung erfolgt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1025.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1025 BGB: Teilung des herrschenden Grundstücks">§ 1025, S. 2 BGB/a> , wonach eine Grunddienstbarkeit erlischt, wenn sie einem neugebildeten Teilgrundstücken nicht zum Vorteil gereicht.  Das Erlöschen tritt dann mit der Teilung ein. Diese Vorteil sind:   - Objektive Nützlichkeit  - Grundstücksbezogenheit.  - Dauerhafte Benutzung.   Auch wenn für das Grundstück C2 eine direkte Zufahrt von einer öffentlichen Straße möglich ist, bestehen weiterhin die Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a> , da nach Ihren Ausführungen jedenfalls nicht zwingend eine Zufahrt oder Anbindung zu C2 an die öffentlichen Straßen erfolgen muss.   Erst wenn eine entsprechende Zufahrt besteht und das Wegerecht damit dauerhaft entbehrlich ist, da der Zugang zu dem Grundstück C2 gewährleistet ist, besteht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung. Allerdings ist hier zu beachten, dass der Wegfall des Vorteil durch eine anderweitige Erschließung des Grundstücks in der Rechtsprechung strittig ist. KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20697" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 24.05.1974 - 1 W 1540/73">NJW 1975, 697/a> , 698; aA LG Deggendorf MitBayNot. 1972, 66, 67)  Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung ist dann durch gem. § 1025 S. 2 durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden,  Kataster- (LIegenschafts-) karte oder die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nachzuweisen. Die Grunddienstbarkeit ist dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 GBO">§§ 22/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 GBO">9 Abs. 2 GBO/a>  zu löschen.   Von dem Eigentümer von C2 kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a>  die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen und auch eingeklagt werden.   2. Soweit eine Löschung der Grunddienstbarkeit nicht in Betracht kommt ist auf einer zweiten Stufe zu beachten, das gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020, S. 1 BGB/a>  der Dienstbarkeitsberechtigte (C1 und C2) bei der Ausübung des Wegerechtes Ihre Interessen als Eigentümers des belasteten Grundstücks zu beachten und zu schonen haben. Dies Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben oder dem Gebot der Rücksichtnahme hat gerade bei zeitliche unbegrenzt bestellte Dienstbarkeit maßgebliche Bedeutung.    Danach kann die Inanspruchnahme des Wegerechtes untersagt werden, wenn Sie durch diese Ausübung zu stark beeinträchtigen würden, was der Fall sein wird, da das Grundstück künftig durch zwei statt einer Partei genutzt wird. Insoweit haben Sie das Recht, die Benutzung des Wegerechtes einzuschränken.   3. Da die Durchsetzung eines eingeschränkten Wegerechtes im konkreten Fall schwierig sein kann und auch in Auseinandersetzung mit den Grundstücksnachbarn enden kann, wäre es sicherlich hilfreich im Vorfeld den neuen Eigentümer auf etwaige Beschränkungen hinzuweisen, so dass er einen entsprechende Zuweg über die öffentliche Straße einplant, so dass das Wegerecht im bisherigen Umfang durch C1 genutzt wird.  Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019, § 1025, § 1018, § 1020