Frage: Vor 6 Monaten habe ich ein Institut mit der Partnersuche beauftragt. Abzüglich 10% Barzahler-Rabatt 1044 Euro bezahlt. Jeweils die Hälfte für Anmeldung /Aufnahme und Partnervorschläge.  Die Vermittlungsdauer beträgt 12 Monate und darüber hinaus (kostenfrei) bis zum Erfolg.   Das Institut erbringt folgende Dienstleistungen :   - Aufnahme-Beratungsgespräch  - Erfassung der persönlichen Daten und Wünsche  - Erstauswahl passender Partner - Unterbreitung von Partnervorschlägen auf Anforderung - Allgemeine Betreuung, Beratung und  Rückkoppelungsgespräche   5 Partnervorschläge habe ich bisher erhalten :  1. Dame ( aus Russland) : Treffen fand statt. Korb wegen Berufstätigkeit (bin Bank-Angestellter). Offensichtlich hatte sie andere Interessen wie vom Institut angegeben( z. B. französisch - ist weder an der Sprache noch Frankreich interessiert)  2. Dame  : kein Treffen. Korb wegen Körper und Gewicht. Antwort vom Institut : Man verschickt keine Bilder vor dem Treffen  3. Dame  : Zunächst kein Interesse signalisiert. Dann Treffen nach 3 Wochen. Korb mangels Interesse. Interessen sind grundverschieden ( Partymaus vs. individuelle Freizeitgestaltung)  4. Dame ( aus Ukraine )  Treffen fand statt. Kriegt 4 Tage vor längerfristigem Heimaturlaub 3 Partnervorschläge !!!  5. Dame (aus Deutschland. Kein Interesse signalisiert. Anrufe werden nicht beantwortet.  Antwort vom Institut:  die Dame war auf Geschäftsreise. Schickt eine SMS.   Derartige Gegebenheiten sollte eine seriöse Partnervermittlung vorher klären.  Antwort vom Institut : Das können wir nicht. Nicht jedes Mitglied würde sich melden. Kontakte werden nicht garantiert.   Ich denke an eine Kündigung des Vertrages ( gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">BGB § 627/a> ) und angemessene Rückzahlung/ Entschädigung für die mangelhaft vermittelnden Partnervorschläge.   Was schlagen Sie vor ?   Wie stehen die Chancen Geld zurück zu erhalten ?     !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  bei einem Partnervermittlungsvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen Dienstvertrag, der jederzeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 Abs. 1 BGB/a>  gekündigt werden, da „Dienste höherer Art' zu leisten sind, ohne dass der zur Dienstleistung Verpflichtete in einem Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202543" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.05.2005 - Abs. 3 ZR 437/04: Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen">NJW 2005, 2543/a> ).  Wurde eine Vergütung im Voraus bezahlt muss das Partnervermittlungsunternehmen nach einer Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>   in der Folge seine Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 1 S. 3 BGB/a>  wieder herausgeben.  Inwieweit die Vertragsleistung bereits erbracht oder noch nicht erbracht wurde, wird anhand einer Vertragsauslegung ermittelt.  Der von Ihnen abgeschlossene Partnervermittlungsvertrag hat offenbar eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Vertragsleistungen verteilen sich gleichmäßig auf die Laufzeit. Die entsprechende Vertragsvergütung ist demnach mit Ablauf der zwölf Monate verdient, wenn sich aus dem Vertrag keine anderen Anhaltspunkte ergeben. Die Zeit der kostenlosen Weitervermittlung ist hier nicht einzubeziehen (BGH, Urteil vom 2. 7. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20303/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.07.2009 - Abs. 3 ZR 303/08: Umfang der Leistungspflicht eines Partnervermittlers; Anspruch...">Abs. 3 ZR 303/08/a> ).  Wird der Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 Abs. 1 BGB/a>  nach der Hälfte der Laufzeit gekündigt, kann auch die Hälfte der bezahlten Vergütung gemäß § 812 in Verbindung mit den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§§ 627 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">628 Abs. 1 S. 3 BGB/a>  herausverlangt werden.  Eine Rückforderung der anderen Hälfte der Vergütung dürfte schwierig zu begründen sein. Es müsste eine erhebliche Vertragsverletzung des Unternehmen darlegt werden, um Erfolg versprechend eine Kündigung aus wichtigem Grund (mit Schadensersatzfolge) zu begründen oder zu begründen, dass das Unternehmen wegen der untauglichen Vorschläge seine Leistungspflicht bisher noch überhaupt nicht erfüllt hat.    Für eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung müsste eine solche Täuschung durch das Unternehmen bei Vertragsschluss dargelegt und nachgewiesen werden, wofür es nach Ihrer Schilderung bislang keine Anhaltspunkte gibt.   Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.  Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 0231.580 94 95.   Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.    Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  T e l e f o n :   0231. 580 94 95 F a x :             0231. 580 94 96 E m a i l :        info@ra-belgardt.de Abs. 1 n t e r n e t :  www.ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 628, § 627