Frage: Die Stadt Dresden hat jetzt das dritte Jahr einen Antrag auf Sondernutzung für einen mobilen Eisstand direkt vor unserem Grundstück genehmigt. Der Gewerbebetrieb kommt zwischen März und Oktober bei gutem Wetter täglich von 12-18Uhr. Die als Anliegerstraße ausgewiesene Straße in unserem exklusiven Wohngebiet ist nur 3,50m breit und wird von den Besuchern des Schlosses Pillnitz auf dem Weg zum Schloss genutzt. Der Standplatz neben der Straße ist öffentlicher Grund ohne Parkverbot. Er ist nicht als Stellplatz für einen mobilen Gewerbebetrieb ausgewiesen. Einem Bauantrag des Gewerbebetriebes zum Ausbau des Stellplatzes wurde jetzt stattgegeben. Damit wird die Voraussetzung für eine permanente gewerbliche Nutzung des Wohngebietes durch einen Nicht-Anlieger geschaffen. Die anstehenden und eis-essenden Besucher stehen am Zaun und belästigen uns Anwohner zusätzlich zu den zahlreichen Passanten mit Fragen derart (z.B. zum Elbe-Hochwasser), dass die Nutzung unseres Vorgartens oder des Sitzplatzes massiv beeinträchtigt wird.  Der Standplatzes ist die einzige Stelle der Straße, wo sich entgegenkommende Fahrzeuge begegnen können. Die Eisstand-Kunden stehen beim Kauf immer auf der Straße und reduzieren die Straßenbreite nicht unwesentlich. Es kommt permanent zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern (rechtsseitiger Elberadweg). Die täglich passierenden Pferde des Reiterhofes auf dem Weg zu den Elbwiesen sind eine zusätzliche Herausforderung. Die Stadt Dresden verneint eine Gefährdung der Verkehrssicherheit.  Im Umkreis von wenigen hundert Metern gibt es ein Cafe, eine Chocolaterie und zwei Gaststätten, alle mit Eis-Angebot. Die Ansicht von unserem Fachwerkhaus aus dem 17. Jahrhundert und dem Bauerngarten wird vom Gewerbebetrieb mit vermarktet.  Wieso darf das Gewerbe im Wohngebiet betrieben werden? Wer ist für die Verkehrssicherheit verantwortlich? Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein kostenpflichtiges Abschleppen eines Anlieger-Autos durch den Gewerbebetrieb angedroht werden? Wie können Auflagen zum Schutz vor Dauerbelastung von uns Anwohnern formuliert und durchgesetzt werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn der mobile Betrieb über eine entsprechende Erlaubnis verfügt, darf er an der von Ihnen benannten Stelle auch wirtschaften.  1. Die Baunutzungsverordnung schließt gewerbliche Tätigkeiten in reinen Wohngebieten nicht per se aus, sondern lässt Ausnahmen zu, siehe  § 3 Abs. 3 BauNVO.  2. Der Inhaber des Standes ist für die Verkehrsicherheit verantwortlich.  3. Wenn der Stand des Gewerbebetriebs behindert wird, kann dieser die Unterlassung verlangen und zwar aus § 859 Abs. 3 BGB.  4. Das wird schwierig bis unmöglich, da ich hier nach Ihren Schilderungen keine relevante Verletzung Ihrer Rechte erkennen kann.  Die von den Eiskäufern ausgehenden Störungen wirken nicht unmittelbar auf Sie oder Ihr Grundstück ein. Sie sind nicht gezwungen, mit diesen Personen zu reden, wenn Sie im Garten angesprochen werden.  So dem Eisbetrieb eine Straßensondernutzungserlaubnis zugrunde liegt, wird hier nur sehr eingeschränkt von den Gerichten Drittschutz anerkannt, es sei denn das Grundstück selbst oder Zuwegungen wären hier beeinträchtigt.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt    

Relevante Paragraphen: § 859