Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind ein Unternehmen, welches vertraglich mit der Telekom verbunden ist. Wir sind ein Taxiunternehmen welches seine Aufträge fast alle über das Telefon erhält. Das heißt unser gesamter Betriebsablauf basiert über das Telefon und Internet. Vom 08.06.07 bis 18.06.07 (Streik der Telekom) war unser Telefonanschluß gestört. Daraufhin hat die Telekom von uns per Fax, über Handy und schriftlich eine Störmeldung erhalten – aber keine Reaktion. Unser Anschluss wurde nicht repariert. Es wurde uns lediglich mitgeteilt, dass der Streik bis zu 6 Wochen dauern kann – dies war für uns sehr geschäftsschädigend.  Am 18.06.07 wurde der Anschluss repariert – also 10 Tage später. Wir hatten der Telekom daraufhin eine Rechnung über den entstandenen Schaden über 5.500.- € zukommen lassen.  Am 09.07.07 meldete sich die AXA-Versicherung im Namen der Telekom und teilte mit, unter welcher Schaden-Nummer der angezeigte Schaden bearbeitet wird.   Am 16.07.07 wurde uns von der AXA mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.  Am 02.08.07 wurde uns von der AXA mitgeteilt, dass man nur den Schaden regulieren könnte, wenn wir einen Nachweis durch eine Gewinn- und Verlustrechnung, Steuerbescheide der vergangenen Jahre oder betriebswirtschaftliche Auswertungen von einem Steuerberater oder Wirtschaftprüfer vorgelegt haben. Wir schrieben daraufhin, wenn die AXA diese gesonderten Bescheide wünscht und diese Auswertungen auch bezahlt, werden wir diese in Auftrag geben. Dies hat die AXA aber abgelehnt.  Am 31.08.07 schrieben wir der Telekom eine Mahnung – keine Reaktion.  Am 18.09.07 erhielten wir von der AXA ein Schreiben, in dem uns 300.- € als Schadensersatz angeboten wurde – um die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen. Die Leistung würde jedoch nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass wir im Gegenzug auf alle Ansprüche gegenüber der Telekom aus dem vorliegenden Schadensereignis verzichten würden. Diese Abfindungserklärung sollten wir bis spätestens 15.10.07 unterschreiben, sonst würde die Frist für ein Vergleichsangebot erlöschen.  Wir haben nicht unterschrieben.  Unsere Frage: Welche Möglichkeit besteht den Schaden bzw. die Schadensrechnung bei der Telekom einzufordern.   Für Ihre Mühe und Hilfe im Voraus vielen herzlichen Dank.          

Antwort: Nachricht: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:  Abs. 1. Im vorliegenden Fall ist zunächst zu klären, ob Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG zusteht.  Abschließend läßt sich diese Frage im Rahmen dieser Plattform zwar nicht beantworten, weil dafür (zumindest) Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen genommen werden müßte.  Nach Ihrer Schilderung erscheint aber durchaus möglich, daß die Telekom z. B. Ihnen gegenüber bestehende Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat. Dies hätte zur Folge, daß Ihnen grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zustünde.  Abs. 2. Im Rahmen des Schadensersatzes ist auch entgangener Gewinn zu ersetzen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a> ). Dieser kann konkret oder abstrakt berechnet werden. Abstrakt betrachtet gilt als entgangen insbesondere der Gewinn, 'der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge … mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 S. 2 BGB/a> ). Deshalb muß der Geschädigte 'nur' die Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt (so z. B. BGH, Urt. v. 19.10.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20392/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.10.2005 - Abs. 8 ZR 392/03: Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns">Abs. 8 ZR 392/03/a> ). Bei der Schätzung des Schadens ist - soweit hier von Interesse - in der Regel an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Schadensereignis anzuknüpfen (siehe etwa BGH, Urt. v. 06.02.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20339/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.02.2001 - Abs. 6 ZR 339/99: Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers">Abs. 6 ZR 339/99/a> ).   Vor diesem Hintergrund ist die Bitte des Versicherers, ihm aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, zumindest nachvollziehbar. Denn der Geschädigte (oder sein Versicherer) muß prüfen können, in welcher Höhe ein Schaden tatsächlich entstanden ist. Das kann er aber nur, wenn feststeht, welcher Gewinn dem Geschädigten wahrscheinlich zugeflossen wäre.  Abs. 3. Eben deshalb sollten Sie auch noch nicht mit gerichtlicher Hilfe gegen die Deutsche Telekom AG vorgehen. Vielmehr sollten Sie zunächst gegenüber der Telekom oder dem Versicherer substantiiert - und gestützt durch entsprechende Unterlagen - darlegen, welchen Gewinn Sie im Störungszeitraum wahrscheinlich erzielt hätten.  Empfehlenswert dürfte es sein, hiermit einen Anwalt zu beauftragen. Dieser kann vorab auch prüfen, ob die Telekom Ihnen zum SchadenserS. verpflichtet ist. Ebenso kann der Anwalt unmittelbar Klage erheben, sofern sich die Angelegenheit außergerichtlich nicht klären läßt.  Selbstverständlich stehe ich Ihnen insoweit gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft zunächst weiterhelfen konnte. Bitte stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage.  Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt   fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252