Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unsere Firma wurde im Oktober 2008 verkauft. Der neue Eigner unterhält ein sog. shared service center (in Deutschland) für das Finanzwesen. Vorwiegend wird die Buchhaltung (Debitoren / Kreditoren / Finanzbuchhaltung) aller nach und nach gekauften Unternehmen dorthin verlagert und zentralisiert. Die Fertigung und andere Bereiche sind davon ausgenommen.  Pauschal gibt es Angebote, in diesem Center zu arbeiten. Allerdings ist dies für die wenigsten eine realistische Option, da dies trotz Inland, immerhin 500 Kilometer vom jetzigen Standort entfernt liegt – die Gründung eines „neuen Lebens„ dort, also unausweichlich wäre.      Wie auch immer man sich entscheidet, man möchte uns nächten Monat, im März 2009, betriebsbedingt kündigen. Auch möchte man uns, wie aus Einzelgesprächen hervorgegangen ist, ohne jegliche Abfindung entlassen, da wir aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung, keinen regulären Anspruch auf Abfindung hätten.   Ich persönlich bin ledig, Mitte 30 und meine Betriebszugehörigkeit beträgt aufgerundet, 9 Jahre.  Im Internet habe ich mich über die Möglichkeiten schlau gemacht und bin dabei u.a. über den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  gestolpert.   Um hier nicht allzu weit auszuholen möchte ich zwei konkrete Fragen stellen:  1) Ist der neue Eigner nicht verpflichtet, den Mitarbeiterstamm 1 Jahr lang zu übernehmen ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen?  (Die generelle Auslagerung der Buchhaltung ist weder Konjunkturabhängig, noch als Sanierungsmaßnahme im herkömmlichen Sinne zu verstehen. Sondern vielmehr eine festgelegte Unternehmenstruktur, MEINES erachtens.)  2) Habe ich persönlich die realistische Chance einer Abfindung wenn ich Klage?   Vielen Dank für Ihre kompetente Meinung!  Mit freundlichen Grüßen  M.L.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 1 BGB/a>  verbietet grundsätzlich die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Betriebsübergangs. Allerdings läßt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 2 BGB/a>  eine Kündigung aus anderen Gründen zu.  Eine derartige Kündigung aus anderen Gründen kann auch betriebsbedingt möglich sein. Der Übernehmer eines Betriebes ist  nicht gehindert, nach einem Betriebsübergang betriebsbedingte Kündigungen nach Maßgabe der allgemein geltenden kündigungsschutzrechtlichen Grundsätze auszusprechen, wenn bei ihm Beschäftigungsmöglichkeiten entfallen, z.B. weil er durch das Zusammenführen von Betrieben oder Betriebsteilen Synergieeffekte erzielen kann oder weil er den übernommenen Betrieb umstrukturiert. Ein unumstößlicher einjähriger Kündigungsschutz zu Ihren Gunsten besteht daher leider nicht.  Im Falle einer Kündigung gibt es keinen klagbaren Anspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung wird häufig als 'goldener Handschlag' vereinbart, um ein arbeitsgerichtliches Verfahren und damit auch den Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels eines Vergleiches zu beenden. Je höher das Risiko für den Arbeitgeber ist, dass seine Kündigung unwirksam ist, desto eher wird er erfahrungsgemäß bereit sein, eine Abfindung zu bezahlen. Bei einer wirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber endet das Arbeitsverhältnis hingegen ohne Abfindung des Arbeitnehmers.  Ihre Aussichten auf eine Abfindung hängen dementsprechend davon ab, ob die vom Arbeitgeber angeführten betriebsbedingten Kündigungsgründe vorliegen und die Kündigung Ihrer Person unter Berücksichtigung der Sozialauswahl sozial gerechtfertigt ist. Dies ist leider aus der Ferne nicht abzuschätzen; üblicherweise sind aber betriebsbedingte Kündigungen für den Arbeitgeber nicht einfach zu begründen und es gibt einige Fehlerquellen, so dass sich im Fall der Kündigung auf jeden Fall umfassend anwaltlich beraten lassen sollten. Beachten sollten Sie dabei in jedem Fall die Klagefrist des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 KSchG/a> .  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a