Frage: Ihr Fall Rechtmäßigkeit einer Zahlungssperre durch das Jobcenter  Hallo... Ich beziehe derzeit Hartz IV. Auf geheiß des Jobcenters musste ich mir eine neue Wohnung suchen, da meine bisherige Wohnung als unangemessen betrachtet wurde. Da ich selbst, aufgrund meines Hartz IV bezuges, nur Absagen erhielt bat ich meinen getrennt lebenden Ehemann (zu dem ich aber noch ein gutes, freundschaftliches, Verhältnis habe) mich bei der Suche zu unterstützen indem er eine Wohnung sucht, welche er im wege der Untermiete an mich weiter Vermieten kann. Dies gelang ihm auch schnell, da er Verbeamtet ist und über feste Bezüge verfügt. Der sodann zwischen uns beabsichtigte Mietvertrag wurde dem Jobcenter mitgeteilt und von diesem auch genehmigt. Danach fand der Umzug am 23.01. statt. Meinen Mitwirkungs und Meldepflichten bin ich jederzeit und Zeitnahe auch nachgekommen. Dies wird vom Jobcenter auch nicht bestritten. Noch am Tag des Umzuges habe ich provisorische Schilder an Klingel und Briefkasten angebracht. Diese wurde vom Hausmeister aber kurze Zeit später entfernt und erst am folgenden Tag, spät Nachmittags, durch andere ersetzt. Ausgerechnet in dieser Zeit erschien ein Außendienstmitrbeiter des Jobcenters und fand weder Briefkasten noch Klingel auf meinen Namen vor. Offenbar ging das Jobcenter sodann davon aus, dass der Umzug tatsächlich gar nicht stattgefunden hätte. Ferner vermutete das Jobcenter, ich wäre wieder mit meinem getrennt lebenden Ehemann zusammen gezogen. Was das Jobcenter zu dieser falschen Vermutung veranlasst hat, entzieht sich meiner Kentniss. Mein getrennt lebender Ehemann war zu keiner Zeit dort wohnhaft und auch nie dort gemeldet. Davon hat sich der Außendienst des Jobcenters auch in einem Besuch am 02.02.17 überzeugt. Der Außendienstmitarbieter sagte dabei ausdrücklich aus, es ginge lediglich um die Frage, ob mein getrennt lebender Ehemann wieder mit mir zusammengezogen sei. Ich vermute aber, dass das Jobcenter die Vermutung, das meine getrennt lebender Ehemann wieder zu mir gezogen sei, alleine aus dem Untermietvertrag geschlossen hat. Auf jeden Fall führte die Tatsache, das mein Name weder auf Briefkasten noch auf der Klingel war und die Vermutung, es würde wieder eine Bedarfsgemeinschaft mit meinem getrennt lebenden Ehemann bestehen, zu einer Zahlungssperre seitens des Jobcenters für die breits durch Bescheid vom 16.09.16 für den Monat 02/2017 bewilligten Zahlung. Aufgrund des ausbleibens der Zahlung bringt das Jobcenter meine neue Wohnung direkt wieder in Gefahr. Ferner ist mit bereits durch das ausbleiben der Zahlung ein Schaden entstanden. Mein Konto wies eine geduldete Überziehung von ca. 15 € aus. Mit der Bank wurde vereinbart, dass diese zum 01.02.17 durch die Hartz IV Zahlung ausgeglichen wird. Da diese Zahlung nun ausgeblieben ist, wurden mir von der Bank nun 7 € an Mahngebühren berechnet. War das Jobcenter bei dieser Sachverhaltskonstellation überhaupt dazu berechtigt, die Zahlung zu sperren ? Kann ich vom Jobcenter bei dieser Sachverhaltskonstellation für den Schaden von 7 € zur Rechnung ziehen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es ist nichts ungewöhnliches, dass bei einem erst vollzogenen Umzug die Namensschilder noch nicht angebracht sind. Insofern hat das Jobcenter natürlich äußerst voreilig gehandelt indem er Ihnen die Zahlungen eingestellt hat. Da Sie stets Ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen sind, konnten Sie auch für die Vermutung des Jobcenters nicht. Zumal die provisorischen Schildern vom Hausmeister zwecks neuer Beschilderung vorübergehend entfernt worden waren. Insofern steht dem weiteren Bezug von Leistungen nichts entgegen.  Im Rahmen des Amtshaftungsrechts sind Ihnen die enstandenen Verzugsschäden durch die Bank zu erstatten. Dieser ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  i.Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 BGB/a> . Denn der Sachbearbeiter hat schlicht fahrlässig gehandelt indem er Ihnen, ohne vorherige Ermittlung und unter Zuhilfenahme von fadenscheinigen Beweisen, die Leistungen verweigert hat. Sie sollten die 7 € Mahngebühren dem Sachbearbeiter vorlegen und kurz begründen, dass der Verzug auf dem fehlenden Zahlungseingang beruhen. Mehr als Mitzuwirken, kann der Jobcenter von Ihnen nicht verlangen.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839