Frage: A verkauft ein Fahrzeug an B, das KFZ hat einen Mangel, der angesprochen wird. A möchte dieses selber beheben, B dieses lieber in einer Werkstatt machen lassen. Daraufhin wird der angesetzte Preis von 2000 auf 1500 € reduziert, es wird besprochen, dass das Fahrzeug daher wie besehen übernommen wird. A schreibt die Mängel vosichtshalber trotzdem mit in den Kaufvertrag.  B bekommt von der Werkstatt mitgeteilt, dass „mehr an dem Fahrzeug zu machen sei„ und pocht auf eine Rückabwicklung. A ist hiermit nicht einverstanden, da das Fahrzeug in der mündlichen Nebenabrede gekauft wie besehen wurde (Privatverkauf)  B bantragt daraufhin über seine Anwalt die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens, das Gericht bestimmt einen Gutachter, der das Fahrzeug zerlegt und feststellt, dass ein anschließendes Zusammensetzen nicht mehr möglich ist und das KFZ bzw. die Einzelteile nur noch einen Restwert von 200 € besitzen. Im Versäumnisurteil wird A verurteilt 1500 € plus Verfahrenskosten zu bezahlen. A legt Widerspruch ein. Darufhin wird eine Hauptverhandlung / Güteverhandlung angesetzt.  Fragen:  1.Wenn besprochen war, dass das Fahrzeug wie besehen verkauft war und nur zusätzlich ein augenscheinlicher Mangel in den Kaufvertrag mit aufgenommen wurde, wieso wird dann ein Gutachter beauftragt?  Könnte dann nicht jeder ein altes Fahrzeug kaufen und anschließend so verfahren? 2.Wie sind die Chancen im Güteverfahren? 3.In der Rechtsbelehrung steht dass jede volljährige Person für A an dem Verfahren teilnehmen kann, dieses muss also kein Anwalt sein?  

Antwort: Sehtr geehrter Ratsuchender,  sofern es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht handelt, wovon ich aufgrund der genannten Werte ausgehe, braucht A keinen Anwalt beauftragen. Jede volljährige Person kann dann mit einer schriftlichen Vollmacht, die bei Gericht aber vorgelegt werden muss, für A vor Gericht auftreten und verbindliche Erklärungen abgeben. Ich hege aber Zweifel, ob dieses in Anbetracht des bisherigen Verfahrensablaufes sinnvoll ist.  Wie die Chancen im Verfahren sind, lässt sich ohne Kenntniss des gesamten bisherigen Akteninhaltes und insbesondere des Gutachtens kaum beurteilen.  Offenbar hat das Gericht aber die Klage für schlüssig angesehen, da es sonst kein Versäumnissurteil verkündet hätte.  Hinsichtlich der ersten Frage ist auszuführen, dass Sie unter Umständen im Beweissicherungsverfahren bereits einen Anwalt hätten beauftragen sollen, um die Zulässigkeit dieses Verfahrens zu prüfen.  Nun ist das Beweissicherungsverfahren aber auch wegen des fehlenden Widerspruchs Ihrerseits durchgeführt worden, so dass Sie wenig dagegen machen können.  Entscheidend wird sein, welchen Mangel der Sachverständige festgestellt hat. Ist es der Mangel, der im Kaufvertrag aufgenommen ist, wird B keine Rechte mehr geltend machen könne. In diesem Fall steht dem die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  entgegen. Ist nur dieser Mangel festgestellt worden, kann der Käufer daraus keine Rechte mehr herleiten.  Der Gewährleistungsausschluss umfasst aber nicht solche Mängel, die entweder zugesicherten Eigenschaften zugeschrieben werden oder aber arglistig verschwiegen worden sind.  Ob dieses alles so vorliegt, kann aber ohne Kenntniss des gesamten Akteninhaltes und des Gutachtens nicht eingeschätzt werden..  Ich rate Ihnen daher dringend, einen Anwalt vor Ort schnellstens zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442