Frage: Wir wohnen in einem Reihenmittelhaus in Leipzig (6m Beit).Während unseres 1-wöchigen Auslandsaufenthaltes hat unser Nachbar eine Pergola über die Gesamtlänge !!!seines Gartens mit Balkon (1,20 tief)errichtet - 5,80 an unserer Gartengrenze (77 %)entlang mit 1 m Grenzabstand.Die Pergola hat eine Höhe von 2,90 auf der Terasse + 0,9m Balkonbrüstung.Das Gelände ist abfällig und durch Trockenmauer auf seiner Seit um 0,60 m aufgefüllt. So daß im Gartenbereich die Pergola eine Höhe von 3,50 m erreicht. Garten und Terassen sind Südseite, d.h. ab Nachmittag haben wir ca. 60 % unseres Grundstückes mit Schattenbildung (Terasse mehr durch Balkon) und keine Privatsphäre mehr, da der Balkon 1 m neben unserer Terasse in 2,90 m Höhe über uns ragt.In unserem 1. OG ist unser Schlafzimmer. So daß vom Balkon der Nachbarn sehr gut eingesehen werden kann. Es stehen 12 Reihenhäuser (3Blöcke a 4 Häuser) in unserer Zeile.Balkon,s sind nicht vorgesehen und die 'Komplettüberdachung' eines Reihenhausgartens auch nicht.Was können wir tun? Wir sind absolut nicht damit einverstanden, zumal dadurch unsere nachbarlichen Belange komplett ignoriert worden. Eine Baugenehmigung bräuchte man da wohl nicht und unser Einverständnis als Nachbar? Bitte helfen Sie uns        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Sollte Ihre Reihenhaussiedlung noch in einer Wohnungeigentümergemeinschaft vereinigt sein, ist die Errichtung einer Pergola eine zustimmungsbedürftige Maßnahme, a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§22 WEG/a> . Wurde sie ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft erbaut, können Sie den Rückbau verlangen.  2.Sollte keine Wohnungseigentumsgemeinschaft bestehen, kann Ihnen ein Anspruch auf Beseitigung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Danach können Sie Beseitigung von Beeinträchtigungen Ihres Eigentums verlangen, wenn Sie nicht zur Duldung verpflichtet sind. Hier kommt es auf die besonderen Regelungen in Ihrem Bundesland an.  3.Nach § 62 Abs. 1 und 2 SächsBO ist eine bauliche Anlage dann genehmigungsfrei, wenn Nach Abs. 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn   1. es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans">§ 30 Abs. 1 oder/a>  a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BauGB: Vorhaben- und Erschließungsplan">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans">30 Abs. 2 BauGB/a>  liegt; 2. es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht; 3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und 4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Abs. 3 S. 3 erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BauGB: Zurückstellung von Baugesuchen">§ 15 Abs. 1 S. 2 BauGB/a>  beantragt.  4.Sie sollten daher zunächst bei der Gemeinde den Bau der Pergola zur Kenntnis bringen und um Prüfung der Baugenehmigungsfreiheit ersuchen.  5.Während dieses Verfahren läuft, sollten Sie mit Fotos die Beeinträchtigung dokumentieren (Schattenwurf, Ausmaß der Pergola, etc). Hier sollten Sie unbedingt mit einem Anwalt vor Ort einen Besichtigungstermin vereinbaren, um die weitere Strategie zu besprechen. Grundsätzlich kann der Eigentümer eines Grundstücks damit machen, was er möchte. Er hat jedoch auf seine Nachbarn Rücksicht zu nehmen und darf nicht durch seine Maßnahmen Ihr Eigentum beeinträchtigen. Zwar wurde hier ein Abstand von 1Meter eingehalten. Jedoch wird nach Ihrer Schilderung auf Ihr Grundstück massiv Einfluss genommen, weshalb Sie in der Nutzung beschränkt werden. Daraus kann sich ein Anspruch auf Beseitigung der Pergola ergeben. Um dies sicher sagen zu können, müßte ich die Situation vor Ort beurteilen. Gerne empfehle ich Ihnen einen auf Nachbarrecht spezialisierten Kollegen vor Ort, der Sie unterstützen kann.    Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.  Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004