Frage: Ich habe gestern einen 19 Jahre alten amerikanischen PKW verkauft. Privat zu Privat.Kaufvertragvorlage vom TÜV SÜD.  Zusatz von mir:  'Das Fahrzeug wird verkauft wie gesehen. Jegliche Gewährleistung wird ausgeschlossen.' Der Käufer hat sich das Fahrzeug angeschaut und ausgiebig Probegefahren. Der Wagen hat zuschaltbaren Allrad. Ich habe diesen nie benutzt und wollte auch nicht, dass er ausprobiert wird bei der Probefahrt. Das er nicht funktioniert wußte ich nicht, habe es aber befürchtet, dass da evtl. was nicht stimmt. Das sagte ich auch dem Käufer. Wir verblieben dabei es nicht auszuprobieren. Der Kauf wurde abgeschlossen. Auf der Rückreise des Käufers ist das Automatikgetriebe kaputt gegangen (ein Verschleißteil!). Dieses funktionierte immer ohne Probleme, auch bei der Probefahrt! Der Käufer hat außerdem auf dem Rückweg den Allradantrieb ausgetestet. Dieser funktioniert nicht richtig. Offensichtlich ist ein Umbau eines Vorbesitzers daran schuld. Der Käufer verlangt jetzt eine Kostenübernahme in noch nicht bestimmter Höhe wegen dem Verschleiß des Automatikgetriebe. Außerdem macht er jetzt nachträglich den nicht funktionierende Allradantrieb  als Mangel geltend. Wie ist die Rechtslage?  Welche Kosten muss ich übernehmen? Muss ich für die Mängel an einem 19 Jahre alten Auto haften als Privatperson? Danke. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Grundsätzlich müssen Sie auch als privater Verkäufer für Mängel der Kaufsache einstehen. Sie haben allerdings regelmäßig die Möglichkeit, diese Haftung vollständig auszuschließen, was Sie ja auch getan haben.  Aus meiner Sicht ist dieser völlige Gewährleistungsausschluß an sich wirksam. Zwar betrifft die Formulierung 'gekauft wie gesehen' nur die Haftung für solche Mängel, die der Käufer ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen wahrnehmen kann. Darüber hinaus haben Sie jedoch 'jegliche Gewährleistung' ausgeschlossen, so daß es auf die Frage, was der Käufer bei der Besichtigung des Fahrzeugs und der Probefahrt (!) faktisch wahrnehmen konnte, nicht ankommen dürfte.  Abs. 2. Für den vermeintlichen Mangel am Automatikgetriebe haften Sie deshalb m. E. nicht. Etwas anderes würde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  nur gelten, wenn Sie diesen (angeblichen) Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hätten. Hierfür ist aus Ihrer Schilderung nichts ersichtlich.  Es kommt folglich nicht mehr darauf an, ob bzgl. des Getriebes überhaupt ein Mangel vorliegt. Daran bestehen allerdings angesichts Ihrer Angaben Zweifel, weil es sich bei dem vermeintlichen Mangel um einen bei einem Gebrauchtwagen normalen Verschleiß handeln könnte.  Abs. 3. Auch hinsichtlich des Allradantriebs gehe ich im Ergebnis von einem wirksamen Gewährleistungsausschluß aus.  Zwar rechneten Sie wohl ernsthaft mit der Möglichkeit, daß der Allradantrieb defekt ist. Eben dies haben Sie dem Käufer aber nicht verschwiegen, sondern Sie haben ihn darauf aufmerksam gemacht, daß evtl. mit dem Allradantrieb etwas nicht stimmt.  Insofern können Sie sich m. E. mit Erfolg auf den Gewährleistungsausschluß berufen, zumal es auch bzgl. des Automatikgetriebes an einer Beschaffenheitsgarantie fehlen dürfte (vgl. wiederum a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ).  Abs. 4. Der Vollständigkeit halber sei auf folgendes hingewiesen:  Geht man - entgegen dem zuvor Gesagten - davon aus, daß dem Käufer Gewährleistungsrechte zustehen, so muß der Käufer von Ihnen in erster Linie Nacherfüllung verlangen. Diese dürfte hier (nur) in Form einer Reparatur des Fahrzeugs möglich sein.  Die Kosten der Mängelbeseitigung müßten Sie erst tragen, nachdem Ihnen der Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, oder Sie die Nacherfüllung unberechtigt verweigert haben (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20100/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.2005 - Abs. 8 ZR 100/04: Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkä...">Abs. 8 ZR 100/04/a> ). Läßt der Käufer den Wagen reparieren, ohne daß eine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, dürfte er auf den Kosten 'sitzen bleiben'.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444