Frage: Hallo liebe Anwälte,  ich habe letztes Jahr meine Stoßstange vom Auto lackieren lassen, und nun ca. 1 Jahr später haben sich kleine Risse und Abplatzungen im Lack gebildet. Als ich der Werkstatt davon berichtet habe, war der Fall eigentlich klar und sie haben damit begonnen die Stoßstange auf Garantie neu zu lackieren. Nun hat sich bei der Vorbereitung herausgestellt, dass sich nicht der neue (von der Garantie betroffene) Lack löst, sondern eine darunterliegende, ältere Lackschicht. Die Werkstatt meinte, das liegt daran, dass die Stoßstange früher schon einmal schlecht lackiert wurde.  Nun habe ich aber zwei Probleme: Die Stoßstange ist im jetzigen (abgeschliffen) Zustand nicht verwendbar und ich soll für das komplette Abschleifen und neu Lackieren bezahlen (Kostenpunkt ca. 1000€). Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich das eher so gelassen, da die Risse im Lack nur minimal waren.  Die Frage an Sie ist jetzt: Wer haftet in diesem Fall? Die Werkstatt, weil sie den Altlack vor dem Lackieren nicht richtig geprüft hat, oder bleibe ich auf den Kosten sitzen? Ich kann als Laie auch nicht ausschließen, dass der neue und der alte Lack vielleicht miteinader reagiert haben.  Vielen Dank und Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - Der 'Fehler' liegt in einer tieferliegenden Lackschicht. Diese wurde damals (möglicherweise bei der Produktion) unsachgemäß aufgetragen. - Die jetzige Werkstatt hat keine mangelhaften Arbeiten getätigt. - Die Werkstatt konnte nicht ohne Weiteres erkennen, dass dieses Problem auch nach der Überlackierung so wieder auftreten würde. - Die Werkstatt hat keine echte, über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende, Garantie übernommen. - Das Abschleifen und Neu-Lackieren liegt im Rahmen des Auftrags.  b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Es besteht demnach wohl kein Anspruch gegen die Werkstatt.   Ein Nachbesserungsanspruch gemäß §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 Alt. 1 BGB würde nur dann bestehen, wenn die Werkleistung bzw. das vollendete Werk, hier also die vorherige Lackierung, mangelhaft erfolgt wäre. Dies ist nach § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB insbesondere dann der Fall, wenn das Werk nicht die übliche Beschaffenheit aufweist. Nach Ihren Ausführungen ist die Lackierung aber gerade nicht fehlerhaft erfolgt. Einen Mangel könnte man nur dann annehmen, wenn zum Werkleistung auch gehört hätte, dass diese Folge hätte erkannt und die Lackierung dann anders vorgenommen werden müssen bzw. man Sie hätte hierauf hinweise müssen.   Sofern dies nicht der Fall ist, weil es nicht ohne Weiteres erkennbar war und somit nicht von vorn herein klar, dass diese Folge eintreten würde, kann der geschuldete Erfolg nur in der fachmännischen Lackierung für sich liegen. Ansonsten hätte aber eine entsprechende Begutachtung mit beauftragt sein müssen. Sofern Sie also 'nur' die Lackierung beauftragt haben, bestanden über Offensichtliches hinaus keine weiteren Prüfpflichten. Vgl. auch § 645 BGB, der die Vergütungspflicht grundsätzlich aufrechterhält, wenn die Sache bereits mangelhaft war und das Werk deswegen nicht ausführbar ist.  Auch Schadensersatzansprüche kommen mangels Vertretenmüssen der Werkstatt nicht in Betracht.  Anders würde es sich aber verhalten, wenn Sie nur eine Nachlackierung beauftragt haben, die Werkstatt aber ohne Rücksprache mit Ihnen die Stoßstange abgeschliffen hat, sodass diese komplett neu lackiert werden muss. Dann hätte sie weisungswidrig gehandelt und es könnte sich ein Schadensersatzanspruch ergeben (auf Wiederlackierung) bzw. hierfür würde schon die Vergütungspflicht (bzgl. des Abschleifens) entfallen.    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 645