Frage: Hallo,  unsere Vermieterin möchte lt. Ihrer eigenen Aussage das Haus erst in 2-3 Jahren verkaufen. Das ist uns aber zu spät, wir möchten Planungssicherheit und am liebsten sofort kaufen, denn vielleicht werden aus 2-3J doch noch 10?  Meine Idee war Ihr einen Kaufvertrag anzubieten, der erst zu einem bestimmten Datum wirksam wird.  Sie bekommt noch z.B. 18 Monate die Miete, dann nach 18 Monaten wird der (längst unterschriebene) Kaufvertrag wirksam, und das Haus wechselt den Besitzter!  - Gibt es so etwas?  - Wie nennt sich so etwas?  - Kostet das extra beim Notar?  - Kommt Sie aus diesem Vertrag noch raus?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Die Wirksamkeit eines Kaufvertrages vom Ablauf eines bestimmten Datums abhängig zu machen, ist eine aufschiebende Bedingung, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 BGB: Zeitbestimmung">§ 163 BGB/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 BGB/a> .   Danach können Sie mit ihrer Vermieterin vereinbaren, dass der Immobilienkaufvertrag erst ab einem bestimmten Datum wirksam sein soll. Gleichzeitig sollten Sie sich die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung der Immobilie durch eine Vormerkung im Grundbuch sichern lassen.   Bei einem Immobilienkaufvertrag richten sich die Notarkosten nach dem Geschäftswert (meist Kaufpreis) sowie Bedeutung der Angelegenheit, aber nicht nach dem Arbeitsaufwand des Notars.  Die Beurkundungsgebühren beinhalten die umfassende Beratung durch den Notar, die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfs sowie die Beurkundung im engeren Sinne.   Da es sich in den meisten Fällen um einen Standardkaufvertrag handelt, kann es sein, dass durch eine besondere Vertragsgestaltung der Geschäftswert nicht nach dem Kaufpreis berechnet wird. Daher sollten Sie bei einer besonderen Vertragsgestaltung Ihren Notar darauf ansprechen, ob er ein höheren Geschäftswert zu Grunde legen wird.   Ob sich Ihre Vermieterin von dem abgeschlossenen Immobilienkaufvertrag vorzeitig lösen kann, ist von den einzelnen Regelungen des Kaufvertrages abhängig und sollte bei einer Vertragsgestaltung entsprechend berücksichtigt werden.  Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158, § 163