Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bzgl. einer Forderung eines (angeblichen) Inkasso-Unternehmens (HÖKA in A-4540 Bad Hall-Österreich ) ohne jeglichen Titel oder anerkannten Forderung.  Beginn des Ganzen im Jahre 2010 (Juni) war eine 'Energie Umfrage' mittels Postkarte einer Firma mit Postfach in 49380 Lohne; möglicher Gewinn war eine 4-tägige kostenlose Reise mit der Angabe ' Schwarzwald Frühlingserwachen'. Wert dieser Reise nach Angabe pro Person 299.- € ( Gesamt für 2 Pers. 598.- € ). Zu zahlender Preis nach vorliegendem Schreiben 0,00 Euro. Weiterhin wird angegeben, dass für die gesamte Abwicklung dieser Reise ein Reisebüro ( Sonnenschein, Waxensteiner Str. 9, 83661 Lengries ) beauftragt worden ist und dafür eine Gebühr von 49.- € pro Person fällig sein soll. Ohne weitere Reaktion und Korrespondenz erhalte ich dann am 9.Juli 2010 eine Rechnung mit Überweisungsträger i.H.v. 216,00 €. Die Einzelaufstellung beinhaltet 3x 49.-€ Bearbeitungsgebühr für 3 Personen zzgl. 69.- € Versicherungspaket; zahlbar innerhalb von 7 Tagen. Der Adressat lautet 'Sonnenschein-Reisen, Via Stredas 4, Postfach 342, CH 7500 St.Moritz'. Daraufhin geht ein Schreiben per Fax ( 13.07.2010 ) an die Firma mit der Nachfrage der genauen Reise und der nicht gewählten Reiseversicherung und der Bitte um genauere Information über die geplante Reise sowie der nicht gewünschten Versicherung ( Faxbestätigung mit Übertragungs OK liegt vor ) Darauf folgt am 23.08.2010 eine 'Storno-Rechnung' und der Forderung von 147.- € (Bearbeitungsgebühr für 3 Personen). Danach folgend bis heute gehen per Post immer weiter Forderungsschreiben ein mit der Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc. und eine bisher aufgelaufenen Summe von 804,29 €. Letztes Schreiben vom 17.06.2013 wird nunmehr die Pfändung von Einkommen etc. angedroht und um eine schriftliche Anerkennung gebeten. Die Frage ist nun, ob überhaupt ohne jeglichen gerichtlichen Titel eine Vollstreckung erfolgen kann ? Müssen diverse Maßnahmen befürchtet werden ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Ob Sie verpflichtet sind, 'Bearbeitungsgebühren' von 147,00 € (nebst Zinsen und Kosten)zu zahlen, läßt sich hier – ohne Prüfung sämtlicher Unterlagen – nicht klären.  Abs. 2. Darauf kommt es aber zunächst auch gar nicht an.  Denn selbst wenn die Forderungen tatsächlich bestünden, könnte Ihr Gläubiger nicht 'einfach so' die Zwangsvollstreckung betreiben. Vielmehr bedarf es zur Zwangsvollstreckung grundsätzlich eines Vollstreckungstitels, also z. B. eines – wenigstens für vorläufig vollstreckbar erklärten – Urteils (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/704.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 704 ZPO: Vollstreckbare Endurteile">§§ 704/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel">794 ZPO/a> ).  Nach Ihrer Schilderung verfügt der (mögliche) Gläubiger indes über keinen Vollstreckungstitel. Andernfalls müßte er Sie im übrigen nicht – wie offenbar geschehen – zur Abgabe eines schriftlichen Anerkenntnisses auffordern. Diese Aufforderung ergibt allenfalls Sinn, wenn und weil der Gläubiger einen Neubeginn der Verjährung herbeiführen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a> ) und leichter einen Vollstreckungstitel erlangen will.  Vollstreckungsmaßnahmen haben Sie deshalb derzeit nicht zu befürchten.  Denkbar ist allerdings, daß die angeblichen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Sollte dies geschehen, d. h. sollte Ihnen eine Klageschrift oder ein Mahnbescheid zugestellt werden, müssen Sie darauf unbedingt reagieren. Schreiben des Inkassounternehmens können Sie hingegen ignorieren, sofern Sie die in Rede stehenden Forderungen für unbegründet halten.  Nichtsdestotrotz können Sie mir das Schreiben vom 17.06.2013 gerne einmal zukommen lassen. Ich werde mich dazu dann kurz per E-Mail äußern, ohne daß Ihnen dafür zusätzliche Kosten entstehen.   Ich hoffe, daß ich Ihnen einstweilen weiterhelfen konnte, und bin gerne bereit, in dieser Sache Ihre Interessen zu vertreten. Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212