Frage: Zwischen Hersteller A und Unternehmen B besteht eine jahrelanger Händlervertrag. A kündigt diesen Händlervertrag auf. B hat die Produkte von A vertrieben/verkauft und selbst ebenso in Gebrauch/Nutzung. Für diese, selbst im Gebrauch befindliche Produkte benötigt B nach Vertragslaufzeit/ Kündigungsfrist etc. ein Ersatzteil. Darf A bzw. Handelspartner von A den Verkauf der Ersatzteile (Preis / Konditionen sind nicht relevant) an B generell veweigern?  Wie lange muss ein Europäischer Hersteller in Deutschland die Ersatzteilversorgung für sein Produkt (Investitionsgut >10.000 EUR) gewährleisten?   -- Einsatz geändert am 15.04.2013 12:49:10

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender.  eine gesetzliche Lieferverpflichtung gibt es nicht.  Aber die Rechtsprechung hat auch eine nachvertragliche Pflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  entwickelt.   Ohne besondere Nebenabrede gehört zum Kaufvertrag auch, dass der Verkäufer notwendige Ersatzteile zur Verfügung stellt.  Aber da es ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ist, sind immer beiderseitig die Interessen abzuwägen:  Kann der Kunde notwendige Ersatzteile auch woanders leicht bekommen und ist er auf die Mitwirkung des Verkäufers nicht angewiesen, besteht diese Pflicht des Verkäufers nicht mehr.   Der Händler kann die Lieferung und auch die Beschaffung der Ersatzteile in Rechnung stellen. Allerdings nur in „angemessener' Höhe. Was das genau ist, wird der Richter dann feststellen.   Eine bestimmte Frist ist weder gesetzlich, noch vor der Rechtsprechung vorgeschrieben.  Nach einer älteren Entscheidung des AG München, Urteil vom 06.05.1970, Az.: 1 Abs. 100 289/70 sollen notwendige Ersatzteile für die Zeit der gewöhnlichen Lebensdauer zur Verfügung gestellt werden.  Gibt es eine Garantie, wird diese Garantiezeit heranzuziehen sein.   Ohne Garantie wird es mehr als die Gewährleistungsfrist sein. Die Höchstdauer hängt aber wieder im Einzelfall von allen Umständen und das Produkt ab.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242