Frage: Ich habe eine Frage zu einem Mietvertrag, der seit 1987 besteht. Ich bin Mieter.  Hier ein Auszug aus dem Mietvertrag:  'Nur für Verträge mit bestimmter Dauer a) Verträge ohne Verlängerungsklausel Das Mietverhältnis beginnt mit dem ______ und endet am ____ ohne daß es einer Erklärung seitens einer Partei bedürfte. Der Mieter kann spätestens 2 Monate vor ver Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn nicht der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. b) Verträge mit Verlängerungsklausel (<- ist unterstrichen!) Das Mietverhältnis beginnt mit dem 15.02.1987 und endet am 15.02.1992. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Fristen gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um 3 - 6 - 12 Monate.'  Meine Frage: Wann kann zu welchem Termin gekündigt werden. Ist eine Verlängerung überhaupt gültig? Weder 3, 6 noch 12 Monate ist gestrichen worden, es stehen also alle 3 Ziffern noch lesbar da.  Ich habe den Mietvertrag schriftlich am 28.06.2008 zum 30.09.2008 gekündigt. Ist das ok?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt.  Grundsätzlich waren vor der Mietrechtsreform im Jahr 2001 derartige Verträge mit Verlängerungsklausel zulässig.  Eine abschließende Bewertung der Kündigungsfrist kann nur nach Kenntnis der in dem Mietvertrag aufgeführten Kündigungsfristen beurteilt werden.  Die Kündigung ist zwar grundsätzlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c n.F. BGB/a>  spätestens am 3. Werktag zum Ende des übernächsten Monats möglich. Ihre Kündigung wäre somit in Orndung.   Anders wäre dies nur zu beurteilen, sofern eine Individualvereinbarung bezüglich der Kündigungsfristen gegeben ist oder abweichenden Formularklauseln von der damaligen Gesetzeslage vorhanden sind, d.h. solche, die eine Regelung über die ordentliche Kündigungsfrist abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a>  und zugleich abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  a.F. enthalten.   Gerne können Sie diese Regelungen im Rahmen der Nachfragefunktion benennen. Ansonsten können Sie sich auch durch eine Bestätigung durch den Vermieter absichern, welcher Ihnen den Kündigungszeitpunkt bestätigt. Ein weiterer Streitpunkt könnte vorliegend die Frage werden, ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit oder bestimmte Zeit geschlossen ist. Bei letzterem müsste man Sie ebenfalls an die vereinbarte 'alte Regelung' haltn. Gegen die bestimmte Dauer spricht aber gerade, dass kein fester Zeitraum auszumachen ist.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Florian Günthner Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c