Frage: Auf den Hinweis einer befreundeten Heilpraktikerin und weil sich Symptome für einen Pilzbefall am Geschlechtsorgan zeigten, schickte ich eine Spermaprobe an ein Labor ein. Unter der Prämisse, dass das Labor ein zuverlässiges Analyseergebnis erbringen würde. Der Labor-Befund war NEGATIV, d. h. es wurde keinerlei Erkrankung nachgewiesen. Der Preis für die Untersuchung waren rd. 130 EUR. Da die Symptome blieben, suchte ich schließlich einen Hautarzt auf, der einen Abstrich vornahm und einen eindeutig positiven Befund feststellen konnte. Aufgrund des positiven Befunds weigerte ich mich, die Labor-Rechnung zu bezahlen und begründete dies ausführlich. Ende Dezember 2005 reagierte ich per FAX auf die 2. Mahnung des Labors mit nochmaliger Begründung, weshalb ich den Betrag nicht bezahlen würde und schrieb: 'Sofern ich bis zum 31.12.2005 keine anders lautende schriftliche Mitteilung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie das Mahnverfahren eingestellt und den Geschäftsvorgang storniert haben.' Im März erhielt ich dann die 3. Mahnung. Worauf ich wieder antwortete. Ich möchte nun gerne nicht nur das Mahnverfahren beenden sondern auch wg. Vorspiegelung falscher Tatsachen gegen das Labor, das von 2 Ärzten geführt wird, vorgehen. In einem Schrieb in 2005 teilten diese mir mit, dass erst nach mehreren Analysen (= Einschicken mehrerer Spermaproben) ein zuverlässiges Ergebnis zu erwarten sei. Ich finde das Betrug, zumal auch meine Heilpraktikerin zum ersten Mal davon hörte, dass das Einsenden von nur einer Probe kein zuverlässiges Ergebnis bringen würde. Was kann ich unternehmen? Hätte ich gewußt, dass diese Analysemethode so unzuverlässig ist, hätte ich mich niemals dazu hinreißen lassen, hierfür 'Sperma zu produzieren'. Ich fühle mich hier auch erheblich persönlich geschädigt. Kann man hier Schmerzensgeld fordern? Ich bin durchaus auch daran interessiert, dass mich hier ein Rechtsanwalt in dieser Sache vertritt.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich danke Ihnen für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.  Ein ärztlicher Untersuchungsvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> . Demnach ist nicht ein Ergebnis geschuldet, sondern lediglich eine Tätigkeit, in Ihrem Fall der Versuch, eine Pilserkrankung festzustellen. Demnach schuldete Ihr Arzt nicht die Feststellung, ob Sie erkrankt sind oder nicht, sondern eben lediglich die Durchführung solcher Tätigkeiten, die geeignet sind, eine Erkrankung festzustellen. Sofern Ihr Arzt dabei die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen, also wenn er dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend gearbeitet hat, müssen Sie die Vergütung bezahlen.   Das mag zunächst unverständlich erscheinen. Die Rechtsprechung hat die Einordnung ärztlicher Behandlungen und Untersuchungen aber als Dienstvertrag wiederholt eingeordnet. Dem liegt zugrunde, dass die Medizin keine eindeutige Wissenschaft ist. Symptome sind von Person zu Person unterschiedlich. Eine Heilgarantie gibt es nicht.   Lediglich dann, wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, besteht die Möglichkeit, dass Sie einen Schadensersatzanspruch haben. Allein die Tatsache, dass das Untersuchungsergebnis falsch ist, lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass die Untersuchung fehlerhaft war.   Sofern Ihnen tatsächlich anfänglich gesagt wurde, dass eine Untersuchung ausreichen würde, um eine Pilserkrankung festzustellen und Ihnen später erklärt wurde, dass dies nicht ausreicht, kommt ein Schadensersatzanspruch in Frage. Problematisch ist jedoch die Beweisbarkeit. Dazu müsste Ihre Behandlungsdokumentation eingesehen werden, um festzustellen, ob dort festgehalten wurde, dass Ihnen tatsächlich gesagt wurde, dass lediglich eine Untersuchung erforderlich war, bzw. dass Ihnen nicht gesagt wurde, dass mehrere Untersuchungen erforderlich sind. Aus der Ferne können diesbezüglich keine Feststellungen gemacht werden.   Ich empfehle Ihnen nur dann weitere Schritte zu unternehmen, wenn es möglich ist, nachzuweisen, dass der Arzt Sie nicht anfänglich darauf hingewiesen hat, dass mehrere Untersuchungen erforderlich sind. Dazu mag Ihnen auch die Dokumentation dienen.   Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.    mit freundlichem Gruß!    RA Thomas Krajewski     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611