Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Grundstück befindet sich in Bayern. Meine Nachbarin baut ein Haus,Beheizung mittels Erdwärme/Wärmepumpe.Ein Bebauungsplan besteht nicht.Eine Bohrung für die Wärmepumpe ist ca. 80cm von meinem Grundstück entfernt. Gibt es diesbezüglich Abstandsflächen einzuhalten? Hätte meine Nachbarin nicht mein Einverständnis/Unterschrift einholen müssen? Habe ich durch die Nähe des Bohrlochs irgendwelche Nachteile?  Ihr Ratsuchender        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Die vor den Außenwänden von Gebäuden einzuhaltenden Abstandsflächen erfüllen nur dann ihren Zweck, wenn sie von baulichen und sonstigen Anlagen frei bleiben.   Art. 6 Abs. 1 BayBauO schreibt deshalb vor, dass sie von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind.   Oberirdisch sind Anlagen, die über die natürliche oder behördlich festgelegte Geländeoberfläche hinausragen.  Untersagt sind in den Abstandsflächen auch alle oberirdischen Anlagen, die nach Art. 2 Abs. 1 S. 1 BayBauO zu baulichen Anlagen erklärt sind, z. B. überwiegend ortsfest benutzte Wohn- und Verkaufswagen, soweit sie nicht nach Abs. 8 ausgenommen sind.  Anlagen, die nur bis zur Geländeoberfläche reichen, sind als ebenerdige oder unterirdische bauliche Anlagen oder Gebäudeteile ohne Einschränkung in den Abstandsflächen zulässig, wie z. B. Tiefgaragen, Öltanks, Versorgungs-, Fernmelde- und Abwasserbeseitigungsanlagen, Schwimmbecken, Terrassen, Stellplätze.   Sie sind abstandsflächenrechtlich ohne Bedeutung.   Zum Nachweis der obigen Ausführungen beziehe ich mich auf Simon/Busse, Kommentar Bayerische Bauordnung, 87. Ergänzungslieferung 2007; Art. 6 Rz. 19 f.  Somit müssen in Ihrem Fall keine Abstandsflächen eingehalten werden und Sie auch nicht um Zustimmung gebeten werden.  Ob von der Wärmepumpe in Ihrem Fall Beeinträchtigungen für Ihr Grundstück ausgehen, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Sofern dies der Fall ist, würden Ihnen zumindest zivilrechtliche Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zur Seite stehen, sofern Sie die Beeinträchtigung nicht zu dulden haben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004