Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach 'betriebsbed.' Kündigung zum 31.07.04 habe ich (Mitte 30 , Dipl.-Ing.)beim Arbeitsgericht gegen meinen ehem. Arbeitgeber eine Klage auf Wiedereinstellung eingereicht.  Ich war dort als Produktmanager ca. 6 Jahre tätig. Mein Arbeitsplatz war in der gleichen Stadt wie mein Wohnort. Ich lebe dort mit meinem langjährigen Lebensgefährten zusammen. Meine Familie lebt nur wenige Kilometer entfernt.  Zum 01.08.04 habe ich mich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Dort habe ich gemäß den entsprechenden Formularen unterschrieben, dass ich  a) mich dazu verpflichte zusätzlich zu den Arbeitsangeboten des Arbeitsamtes selbständig eine neue Arbeitsstelle zu suchen und b) die Arbeitsangebote des Arbeitsamtes annehmen muss.  Sehr schnell habe ich selbständig eine neue Stelle gefunden, die ca. 600km von meinem Wohnort und Lebensmittelpunkt entfernt ist.  Nach erforderlichem Umzug habe ich diese Stelle am 01.09.04 angetreten. Diese Stelle wird besser bezahlt als meine vorherige Stelle.  Die durch den Umzug und vorallem durch das nun ständige Pendeln zwischen meinem Lebensmittelpunkt und meiner Arbeitsstelle anfallenden Kosten zahle ich aus eigener Tasche. Durch die erheblichen Mehrkosten wird mein Mehrverdienst kompensiert, unterm Strich bleibt weniger als vorher, so dass ich weniger verdiene und eine erhebliche Mehrbelastung im privaten Bereich (pendeln, getrennt leben, etc.) habe.  Anfang 2006 wurde meiner Klage stattgegeben. Mein ehem. Arbeitgeber sollte mich wiedereinstellen. Da mein ehem. Arbeitgeber darüber informiert war, dass ich eine neue Arbeitsstelle habe, wurde mir großzügig angeboten wieder zurückzukommen. Eine Abfindungszahlung ist nicht erfolgt. Dies hätte bedeutet, dass ich bei meinem jetztigen Arbeitgeber kündigen müsste. Die Fronten zwischen meinem ehem. Arbeitgeber und mir sind jedoch so sehr verhärtet, dass ich mir nicht vorstellen kann dort wieder zu arbeiten und davon ausgehe, dass mir dort bei nächstbester Gelegenheit wieder gekündigt würde. Daraufhin habe ich bei meinem ehem. Arbeitgeber fristgerecht gekündigt.  Meine Frage ist jetzt: Inwieweit kann ich die Mehrkosten für meine auswärtige Unterbringung, Heimfahrten, Mehraufwendungen für Verpflegung, etc. seit dem 01.09.04 bis zu meiner Kündiugng meinem ehem. Arbeitgeber in Rechnung stellen?   Es dürfte klar sein, dass diese Kosten nicht nur bis zum Zeitpunkt meiner Kündigung anfallen sondern darüber hinaus. Welche Möglichkeit besteht bei diesen Kosten?  Mit freundlichen Grüßen            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  da Sie den Kündigungsprozess gewonnen haben, hat Ihnen Ihr ehemaliger Arbeitgeber zu Untrecht gekündigt. Hierdurch sind Ihnen Mehraufwendungen entstanden, also ein wirtschaftlicher Schaden.  Sie könnten daher SchadenserS. wegen Pflichtverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 BGB/a>  geltend machen.  In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 BGB/a>  heißt es:' Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schaden verlangen.' Ein solcher Anspruch setzt auch ein Verschulden des Schuldners voraus.  Ein Anspruch ist dann begründet, wenn Ihr ehemaliger Arbeitgeber also eine Pflichtverletzung begangen hat. Hier hat sich im Prozess herausgestellt, dass die Kündigung sozialwidrig gewesen ist. Die Pflichtverletzung ließe sich damit begründen, dass das Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen und dies für ihn erkennbar gewesen ist.  Ohne genaue Kenntnis der Aktenlage, kann ich Ihnen allerdings nicht abschließend mitteilen, ob in Ihrem konkreten Fall die einzelnen Anspruchsvorraussetzungen vorliegen. Dies müssten Sie von einem Anwalt weiter prüfen lassen. Anhaltspunkte für einen Schadensersatzanspruch liegen aber vor.Ob Sie alle aufgelisteten Mehraufwendungen verlangen können, müsste in der Rechtsprechung näher recherchiert werden.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt  www.kanzlei-glatzel.de         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280