Frage: Ich besitze ein ca. 4000 qm großes Grundstück mit Einfamilienhaus im Aussenbereich in Niederbayern. An der Nordseite grenzt auf einer Länge von ca. 40 Meter ein ca. 600 qm großes Gehölz an, dass von seinem Besitzer nicht gepflegt wird. Die angrenzende Seite des Gehölzes ist auf ganzer Länge mit alten Eichen, die z.T. nur einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen, bestanden. Ich habe deswegen auch im Herbst regelmäßig mit erheblichen Laubfall zu kämpfen, was ich jedoch hinnehme. Die zahlreichen Äste dieser Eichen ragen bis ca. 10 Meter in mein Grundstück hinein. Auch das hat mich bisher nicht gestört. Nun aber hat vor einiger Zeit ein starker Wind einen größeren dürren Ast auf mein Grundstück geworfen, sodass ich dadurch auf ein Problem aufmerksam geworden bin. Nach eingehender Begutachtung aller Bäume im Grenzbereich musste ich feststellen, dass etwa die Hälfte dieser Eichen einen oder mehrere dürre bzw. morsche Äste aufweist, die sich in einer Höhe von ca. 7 - 12 Meter über dem Boden befinden. Diese Äste können nach meiner Schätzung bis zu 30 kg schwer sein und eine Länge von bis zu 6 Meter aufweisen. Es handelt sich dabei wie gesagt um schweres Eichenholz. Der vorgenannte Grenzbereich wird von mir und meiner Ehefrau täglich mehrmals begangen, da sich dort ein Geflügelstall, ein Hundezwinger, ein Holzlagerplatz und ein Bienenstand befinden. Wir schauen jetzt immer unsicher nach oben, wenn wir unter den angrenzenden Eichen gehen müssen, weil wir Angst um Leib und Leben haben. Eine Entfernung der kranken Äste durch meine Person kommt aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frage, außerdem bin ich nicht schwindelfrei. Kann ich vom Eigentümer des Gehölzes eine Entfernung der dürren bzw. morschen Äste verlangen, wenn sich dieser nicht einsichtig zeigt oder müssen meine Frau und ich nun dauerhaft das Risiko eines Damoklesschwertes eingehen? Was raten sie mir und gäbe es noch Alternativen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragenesteller,  basierend auf Ihrer Schilderung liegen hier erhebliche Gefährdungen von Leib und Leben. Deswegen können Sie in der Tat Entfernung der Bäume, die Sie bitte möglichst genau beschreiben mögen, per Einwurfeinschreiben unter Fristsetzung verlangen bis zum 31.8.2020, wobei Sie bitte auch die oben beschriebenen Gefahren schildern.   Die Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> :  '(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.'  Nach fruchtlosem Ablauf müsste man uU den Gegner verklagen.  MfG RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004