Frage: Hallo, meine Partnerin und ich waren bis Frühjahr 2017 für 2 Jahre verheiratet. Es gibt kein finanziellen Rechtsansprüche aus dieser Zeit. Da wir uns dennoch gut verstanden haben, haben wir weiterhin im gleichen Haus gewohnt mit getrennten Zimmern. Es war danach ein geschwisterähnliches Verhältnis.   Wenn ich nach meinem Auszug freiwillig - schriftlich fixiert - für einen vorübergehenden Zeitraum von 2-3 Jahren monatlich 500EUR finanzielle Unterstützung leiste, kann daraus eine rechtlich verbindliche Verpflichtung entstehen? Falls ja wie ließe sich dies umgehen?  Ich bin angestellt mit gutem Einkommen meine Expartnerin selbstständig mit deutlich geringerem Einkommen.     Danke und Grüße Thilo Marr

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die von Ihnen geplante Zahlung an Ihre Ex-Frau könnte als eine Art Unterhaltszahlung gewertet werden. Gemäß § 1585 c BGB bedarf diese Vereinbarung keiner Form und kann daher problemlos privatschriflich von Ihne verfasst werden. In § 1585 c BGB heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird./blockquote>  Somit wäre auch eine zeitliche Begrenzung möglich, ohne dass daraus ein weitergehender Anspruch erwächst.  Problematisch könnte jedoch sein, dass Sie zu einer solchen Zahlung gar nicht verpflichtet sind und diese daher als Schenkung gewertet werden würde. Dies hat sodann zwei Konsequenzen.   Die eine Folge daraus ist, dass hier eventuell eine Schenkungssteuer anfallen könnte. Da sie nicht mehr miteinander verheiratet sind, liegt der Steuerfreibetrag alle 10 Jahre nur noch bei 20.000,00 EUR. Wenn Sie nunmehr für drei Jahre monatlich 500,00 EUR zahlen wollen, würden Sie Ihrer Ex-Frau 18.000,00 EUR schenken. Soweit Sie ihr in den letzten Monaten bereits finanzielle Zuwendungen gemacht haben, könnte der Freibetrag überschritten worden sein, sodass hier der darüber hinaus gehende Betrag mit 30 % zu versteuern wäre.  Die zweite Folge wäre, dass nunmehr doch eine notarielle Beurkundung notwendig wäre. Sie würden Ihrer Ex-Frau versprechen ihr jeden Monat aufs Neue einen Betrag in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Das Schenkungsversprechen ist nach § 518 Abs. 1 BGB formbedürftig und muss notariell beurkundet werden, damit es wirksam ist. Dort heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung./blockquote>  Sollte das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet worden sein, würde dieser Formmangel durch das Bewirken, also das Schenken, nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt werden. Dort heißt es nämlich:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt./blockquote>  Sollten Sie also nur eine privatschriftliche Vereinbarung schließen und sie würden die Zahlungen einstellen und nicht mehr weiter leisten, könnte sich Ihre Ex-Frau nicht auf die getroffene Vereinbarung aufgrund des Formmangels für die Zukunft berufen.   Ich würde Ihnen daher anraten eine privatschriftliche Vereinbarung zur Zahlung eines Unterhalts zu verfassen, um so möglichst keine Schenkungssteuer zu verursachen. Vorsorglich sollten Sie aber einen Steuerberater kontaktieren, da Sie zwar die Zahlungen steuerlich absetzten können, Ihre Ex-Frau diese jedoch zu versteuern haben wird. Daher wäre es sinnvoll möglich steuerliche Fallstricke im Vorfeld zu klären, um sie zu umgehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Kolditz (Rechtsanwalt) 

Relevante Paragraphen: § 518