Frage: Guten Tag Meine Frau und ich stehen kurz vor der Scheidung, die wir gemeinsam und in Einklang beantragt haben. Meine Frau ist schwerbehindert, chronisch krank, schon seit wir uns kennen. Ihr Gesundheitszustand hat sich im Laufe unserer 10 jährigen Beziehen erheblich verschlechtert. Bis über unsere Beziehung hinaus war ich bis zu 24 h täglich ihre Pflegeperson. Das hat unsere Beziehung nicht ausgehlaten. Wir haben eine Tochter, die jetzt vier Jahre alt ist. Seit über einem Jahr leben wir jetzt getrennt. Meine Frau kann unsere Tochter aus Mangel an Kraft (sie wird 24 h gepflegt) nur zwei mal pro Woche bei sich haben, jeweils über Nacht. Dies haben wir auf 20% beziffert. Aktuelle zahle ich Ehegattenunterhalt, sowie Kindesunterhalt. Aufgrund der schwierigen Situation kann ich nur sehr begrenzt arbeiten (Kindergartenzeit unserer Tochter), da ich ansonsten meine Tochter betreue. Mein Gehalt beläuft sich einschließlich anteiligem Kindergelt auf ca. 1100 EUR. Das ist nicht viel Geld für meine Tochter und mich.  Jetzt meine Frage: Kindesunterhalt muss ja natürlich weiterhin für die 20% bezahlen. Ich hatte mal die Aussage eines Anwalts gehört, dass im Fall einer Scheidung ich keine Unterhalt mehr an, dann meine geschiedene Frau zahlen muss, da sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung und chronischen Krankheit eine Erwerbsunfhähigkeitsrente bezieht und gar nicht mehr arbeiten kann. Stimmt das?  Meine Frau erhält vom Sozialamt Grundsicherung. An dem Einkommen für meine Frau würde sich gar nichts ändern, ob ich zu zahlen habe oder nicht, nur das Sozialamt müsste weniger zahlen.  Können Sie mir helfen die wie rechtliche Grundlage ist.  Danke und Gruß

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Grundsätzlich ist es so, dass bei Zahlungen durch den Sozialhilfeträger an den Unterhaltsberechtigten, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten übergehen (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a> ). Das heißt, der Sozialhilfeträger kann sich vom unterhaltsverpflichteten Ehemann ggf. das Geld zurückholen.  2. Dies setzt in Ihrem Fall voraus, dass nach der Scheidung noch ein Unterhaltsanspruch Ihrer Frau gegen Sie besteht.  Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ist auch dann gegeben, wenn der geschiedene Ehegatte auf Grund Krankheit nicht in der Lage ist, eine eigene Erwerbstätigkeit auszuüben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1572.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen">§ 1572 BGB/a> ).  Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt sieht das Gesetz also vor.  3. Eine zweite Frage ist jedoch, ob dies der Höhe nach auch zu einer tatsächlichen Zahlungsverpflichtung führt. Dies hängt von den Einkommensverhältnissen der Ehegatten ab. Richtig ist, dass eine Erwerbsunfähigkeitsrente Ihrer (Ex-) Frau wie ihr Einkommen zu behandeln ist. Das bedeutet, ein etwa bestehender Unterhaltsanspruch wäre um den Betrag der Erwerbsunfähigkeitsrente zu kürzen, so dass ggf. gar kein Unterhaltsanspruch mehr verbleibt.   Wichtiger ist hier jedoch, dass  bei der Berechnung des Unterhaltes zunächst ermittelt werden muss, welches Einkommen eigentlich für Unterhaltszahlungen zur Verfügung steht. Dabei ist nicht vom monatlichen Nettoeinkommen auszugehen, sondern hier werden Abzüge vom Nettoeinkommen für z.B. Fahrtwege zur Arbeit, Kinderbetreuungskosten, Vorsorgeaufwendungen für das Alter (Beiträge zu Lebensversicherung, zusätzliche Rentenversicherung) gemacht. Der so ermittelte Betrag gilt für die Unterhaltsberechnung.  Dabei muss dem Unterhaltsverpflichteten  stets ein Mindestbetrag zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes verbleiben (sog. Selbstbehalt).   Dieser ist in den sog. Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschieden Oberlandesgerichte festgelegt.  In den für Baden-Württemberg  geltenden Leitlinien ist für den Fall des nachehelichen Ehegattenunterhaltes  grundsätzlich ein Betrag von 1000,00 € vorgesehen (Liegen die Kosten für Unterkunft und Heizung über 400,00 € monatlich, sind die 1000,00 € um den Mehrbetrag noch zu erhöhen).  Das bedeutet in Ihrem Fall stünden überhaupt nur maximal 100,00 € monatlich für Unterhaltszahlungen zur Verfügung   Hierbei sind mindernd jedoch auch Ihre Zahlungen von Kindesunterhalt zu berücksichtigen.  Wenn Ihre Ex-Frau jetzt eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die diesen Betrag überschreitet, dann verbleibt für einen Unterhaltsanspruch kein Raum mehr.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.   Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1572