Frage: Hallo,  ich bin Vermieter und ein Mieter von mir, gegen den ich schon mit Kündigung und Räumungsklage vorgehe ärgert nun auch Mieter meines Nachbarn die ihm deswegen mit Mietminderung etc. drohen. Er droht nun wiederum mir diese Kosten in Rechnung zu stellen. Wer ist hier in der Pflicht ? gehen diese Forderungen ggf. gegen meinen Mieter und kann ich das meinem Nachbarn mitteilen er soll sich an ihn wenden, oder bin ich da in der Pflicht ? wie gesagt gehe ich schon mit allen mir legal zur Verfügung stehenden Mitteln gegen meinen Mieter vor da er nicht nur die Nachbarn sondern auch andere Mitmieter ärgert und die Miete nicht bezahlt.  Danke für eine Antwort damit ich mich ggü. meinem Nachbarn äußern und ihm ggf. mitteilen kann dass er sich an meinen Mieter direkt wenden soll!!?  Viele Grüße  Franz Schwarz

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Grundsätzlich ist ein Schadensersatzanspruch des Nachbarn gegen Sie nicht ausgeschlossen.  Es geht offenbar von Ihrem Grundstück eine Störung des Nachbargrundstücks aus. Da die Störung nicht durch Sie als Eigentümer, sondern den Mieter als Besitzer verursacht wird, kommt für Sie eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens in Betracht: Der Vermieter wird zum Störer, wenn er es unterlässt, den Mieter von einem Gebrauch der Mietsache abzuhalten, der nach dem Mietvertrag nicht erlaubt ist und fremdes Eigentum stört (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 10.07.1998 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2060/97" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.1998 - Abs. 5 ZR 60/97: Inanspruchnahme des Grundstücksverkäufers für Störungen nach der ...">Abs. 5 ZR 60/97/a> ).  Eine Schadensersatzpflicht (hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 BGB/a>  ff.) setzt allerdings auch ein Verschulden voraus. Daran fehlt es hier: Wenn Sie bereits gekündigt haben und die Räumungsklage betreiben, haben Sie alles rechtlich Mögliche getan. Sie haften somit nicht, da Sie kein Verschulden trifft.  Der Vermieter des Nachbargrundstücks muss sich wegen seiner Schäden an Ihren Mieter halten.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823