Frage: Guten Tag, ich bekam am 17.08.07 ein Brief von einer Firma,die wohl im Internet ihr SMS-Angebot vertreibt,indem sie meinen 10-jährigen Sohn,als neuen Nutzer dieses Abonnement titulieren. Das seltsame ist (vom Brief her),das unsere Anschrift überhaupt nicht stimmt,sprich - die Strasse und die Hausnummer gibt es überhaupt nicht- uns jedoch zugestellt wurde. Ich sprach meinen Sohn natürlich darauhin an,der mir aber versicherte,weder die Fa.,noch den Fa.Namen zu kennen,geschweige denn,auf dieser Internet-Seite gewesen zu sein. Wie soll ich mich nun der Fa. gegenüber verhalten? Laut der Adresse,dürfte uns dieser Brief garnicht zugestellt werden. Ist er aber nun. Soll ich darauf reagieren oder nicht ? Ist soetwas Rechtens - zumal mein Sohn diese Fa. nicht kennt und er auch minderjährig ist ? Kann es nicht sein,das eine andere Person - nur mit dem Namen meines Sohnes,dies abgeschlossen hat,um ihm eins auszuwischen ? Was raten Sie mir ? MfG           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 1. Da das Schreiben Ihnen zugestellt werden konnte, würde ich Ihnen empfehlen, tätig zu werden.  Sie sollten darauf hinweisen, dass Ihr zehnjähriger Sohn niemals ein Vertragsverhältnis mit der Gegenseite begründet hat und dies auch niemals wirksam konnte. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a>  bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Hier müssten Sie also den (behaupteten) Vertragsschluss genehmigen. Eine solche Genehmigung sollten Sie natürlich in jedem Fall verweigern!  Abs. 2. Da es an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt, besteht auch keine Zahlungspflicht. Meiner Ansicht nach besteht hier auch keine Schadensersatzpflicht und zwar weder Ihrerseits als Eltern noch Ihres Sohnes persönlich.  Abs. 3. Sollte die Gegenseite dennoch nicht von ihrer Forderung ablassen, so sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Gerne können Sie sich insoweit auch an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 107