Frage: Ich bin Angestellte in einer Vertriebsgesellschaft für eine bestimmte Art von Konsumgütern. Wir stellen Produkte unter unserer Eigenmarke her, haben aber auch ca. 7-8 Partner für die wir den Vertrieb und andere Dienstleistungen übernehmen.  Ich arbeite im Bereich PR/Marketing, bin die einzige Angestellte in diesem Sektor und arbeite in dieser Funktion ebenfalls als Dienstleister für unsere Vertriebspartner.  Mein Arbeitgeber hat nun ohne Rücksprache mit mir einer anderen Firma, mit der wir aktuell KEINERLEI Geschäftsbeziehung haben, angeboten, dass 'wir' PR und Marketing für diese Firma übernehmen. Mit 'wir' bin nicht explizit ich als Person gemeint, sondern es ginge um einen eigenen Vertrag in dieser Sache zwischen den beiden Firmen, in dem ich nicht namentlich genannt bin. Da jedoch ich die einzige Angestellte in diesem Bereich bin, muss die anfallende Mehrarbeit zwangsläufig von mir übernommen werden.  Meine Fragen: 1. Muss ich tatsächlich Leistungen aus meinem Arbeitsbereich für eine Firma erbringen, mit der außer 'gutem Kontakt' keinerlei vertraglich oder schriftlich geregelte Geschäftsbeziehung besteht und deren Produkte wir aktuell nicht vertreiben? Für die Dienstleistungen aus meinem Bereich würde wie gesagt ein eigener Vertrag geschlossen werden. Dieser hat aber mit unserer eigentlichen Arbeit als und meiner Anstellung in einer Vertriebsgesellschaft nichts zu tun - wir sind explizit KEINE PR-und Marketingagentur und ich habe meine Arbeit nicht unter dieser Voraussetzung angetreten.  2. Sollte besagte Firma eines Tages doch ein offizieller Vertriebspartner von uns werden, ändert sich der Sachverhalt dann? Muss ich in diesem Fall nur für die Produkte / Produktlinien arbeiten, die wir auch tatsächlich vertreiben, oder für das Gesamtsortiment der anderen Firma, das weit über unser übliches Spektrum bzw. unsere Branche hinausgeht.  Anmerkung: In meinem Arbeitsvertrag steht eine Versetzungsklausel. Allerdings geht es hier nicht um die Zuweisung einer anderen Tätigkeit, sondern eine Ausweitung jetzigen Arbeit über den Wirkungsbereich unserer Firma hinaus. Eine Klausel, dass ich auch dazu verpflichtet bin (wie ich sie aus anderen Arbeitsverträgen kenne) gibt es bei mir nicht.  Vielen Dank für eine Auskunft.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Die geschilderte Erweiterung Ihres Arbeitsbereichs durch den Arbeitgeber könnte hier von dessen so genanntem Direktions- bzw. Weisungsrecht gedeckt sein. Dies ist das Recht des Arbeitgebers, die Arbeitspflicht durch einseitige Weisungen näher auszugestalten. Grundlage dieses Direktionsrechtes ist a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> . Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber befugt, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen und ihn entsprechend den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen einzusetzen, wobei eine Erweiterung des Aufgabenbereichs des Unternehmens selbst eine nicht angreifbare alleinige Entscheidung des Arbeitgebers ist. So darf der Arbeitgeber im Zweifel wie in Ihrem Fall auch Weisungen bezüglich der Art der Arbeit sowie etwaiger damit verbundener Überstunden bzw. Mehrarbeit erteilen.   Dieses Direktionsrecht des Arbeitgebers darf natürlich nur im Rahmen billigen Ermessens entsprechd der vorgenannten Vorschrift ausgeübt werden. Die Grenzen dessen zu bestimmen ist oftmals nicht leicht und immer abhängig von der Frage des Einzelfalls. Der Arbeitgeber muss für solche Weisungen  berechtigte betriebliche Interessen vorweisen können. Es darf insoweit seitens des Arbeitsgebers jedenfalls nicht in den kündigungsrechtlich geschützten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen werden. Zudem müssen die im Arbeitsvertrag konkret festgelegten Leistungspflichten sowie die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  dabei berücksichtigt werden. Der Arbeitgeber verstößt dabei nur dann gegen dieses Direktionsrecht, wenn er diesen Rahmen nicht einhält.  In dem von Ihnen geschilderten Fall wäre insoweit zunächst einmal zu klären, in welcher Form Ihre Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben ist. Wenn Sie dabei ausdrücklich nur als Vertriebsmitarbeiter eingestellt wurden, so haben Sie entsprechend Ihren Angaben mangels Versetzungsklausel dem Grunde nach an sich zunächst einen vertraglichen Anspruch, auch in dieser Position beschäftigt zu werden. Dieser mögliche ursprüngliche Anspruch ist aber hier bereits durch die ausgeübte anderweitige Beschäftigung im Bereich PR/Marketing nicht mehr vorhanden, da insoweit zumindest eine konkludente Änderung Ihres vertraglichen Aufgabenbereichs in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt ist. Dieser Ihnen insoweit obliegende Tätigkeitsbereich PR/Marketing wird aber nun gerade auch durch den neuen Kunden nicht verändert. Es dürfte sich vielmehr um eine einzelne, konkrete Arbeitsanweisung oder Zuteilung einer Aufgabe handeln, da ihr normaler Tätigkeitsbereich von den Änderungen gerade nicht berührt wird. Insoweit dürfte ein unzulässiger Eingriff in den geschützten Kernbereich Ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorliegen und das Ganze letztlich wie aufgezeigt vom Direktionsrecht des Arbeitsgebers gedeckt sein. Eine Unterscheidung danach, ob die neue Firma bereits Vertriebspartenr ist oder nicht bedarf es daher auch nicht.    Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Abend und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315