Frage: Wir sind Großhändler von Cremes und Salben. Wir beziehen diese seit Jahren von diversen Lieferanten, unter anderem auch von einem polnischen Lieferanten.  Seit August ist innerhalb der Europäischen Union eine Verordnung (2016/1198) erlassen worden, die den Stoff Methylisothiazolinon für Produkte die auf der Haut oder im Haar verbleiben  (leave-on-Produkte) verboten hat.     Dieser polnische Lieferant hat als einzigster diesen Inhaltsstoff in fast allen Produkten.  Als Großhändler darf man diesen Artikel bis Anfang Februar verkaufen, die Einzelhändler bis April.     Bei den gängigsten Sorten sehen wir kein großes Problem beim Abverkauf. Leider haben wir auch einige Artikel, welche wir in großen Stückzahlen bekommen haben und bei denen der Abverkauf (trotz reduzierten Preisen) länger braucht, als die von der Europäischen Union gesetzten Frist.     Dieser Stoff steht bereits seit einigen Jahren zur Debatte, speziell ob er im Kosmetikbereich weiter verwendet werden sollte.  Da er als Lieferant/Hersteller von Kosmetikprodukten sich mit dieser Thematik befassen muss, hätte er doch die Umstellung rechtzeitig einleiten müssen. Er als Lieferant sollte dafür zuständig sein, dass die gelieferten Ware ohne Probleme verkaufbar sind.     Nun zu meiner Frage:  Inwieweit können wir unseren Lieferant haftbar machen? Ist es von der rechtlichen Seite möglich, auf eine Rücknahme der unverkäuflichen Artikel zu bestehen? Hätte er nicht rechtzeitig umstellen müssen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.  Zunächst stellt sich die Frage, welche Normen auf Ihre Geschäftsbeziehung mit dem polnischen Lieferanten anzuwenden sind.  (a) Vorrang dürften vertragliche Absprachen haben. Sollte es also einen Lieferantenrahmenvertrag oder Kaufvertrag über die beanstandete Waren geben, ist in diesem nachzusehen, ob eine Regelung für den Fall getroffen worden ist, dass die Ware wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen unverkäuflich ist.  (b) Sollten hier keine oder keine abschließenden Regelungen vorliegen, ist das anwendbare nationale oder vereinheitlichte Recht zu bestimmen. Hier kann bereits der Vertrag eine Rechtswahlklausel beinhalten, die auf ein bestimmtes Recht verweist.   Wichtig ist, dass auch das sogenannte UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung finden kann, wenn es nicht vertraglich abbedungen worden ist. Da Polen seit 1. Juni 1996 ebenfalls dem CISG beigetreten ist, kann sich diese Frage stellen.  (c) Für den Fall, dass es keine Rechtswahklausel gibt und/oder das CISG nicht anwendbar oder ausgeschlossen worden ist, kommt für die Frage einer vertraglichen Haftung die Rom-Abs. 1-VO zur Anwendung. Geht man von einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen aus, bestimmt sich das anwendbare Recht nach dem Sitzstaat des Verkäufers (a href="https://dejure.org/gesetze/Rom-Abs. 1-VO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 4 Rom-Abs. 1-VO: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht">Art. 4 Abs. 1 lit. a) Rom-Abs. 1-VO/a> ).  Es wäre also polnisches Recht anwendbar. Über die vertragliche Haftung nach dem polnischen Recht kann ich keine Aussage treffen. Ich rate daher an, zunächst das anwendbare Recht bestimmen zu lassen. Gerne ich dies für Sie anhand der Vertragsunterlagen tun.  2.   Auf Grundlage des deutschen Rechts (wenn und soweit dieses anwendbar ist) könnte eine vertragliche (Neben)pflichtverletzung gegeben sein, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  zum SchadenserS. verpflichtet.  Als Arbeitshypothese soll davon ausgegangen werden, dass die Produkte im Zeitpunkt der Lieferung noch mangelfrei waren, weil zu diesem Zeitpunkt ein Verkaufsverbot noch nicht bestand. Damit wäre die Ware noch frei von Rechtsmängel gewesen (etwas a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> , Verstoß gegen Gesetz). An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es sein kann, dass die bereits seit 2009 geltenden Maximalwerte der Dosierung möglicherweise dennoch nicht eingehalten werden. Dies würde eine chemische Untersuchung der Produkte klären können, so dass sich möglicherweise doch ein Sach -oder Rechtsmangel im Zeitpunkt der Lieferung begründen ließe. Dies ist natürlich rein spekulativ.  Es stellt sich sodann die Frage, ob den Hersteller eine entsprechende Aufklärungspflicht traf. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  ist jede Vertragspartei verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen. Zudem mag es eine spezielle vertragliche Pflicht eines Kosmetikherstellers geben, auf mögliche Probleme der Inhaltsstoffe hinzuweisen, da er als Hersteller sachnäher ist und er die auch in Polen geltenden Bestimmungen ohnehin einzuhalten hat.  Hier verhält es sich wohl so, dass der Inhaltsstoff Methylisothiazolinon bereits vor Inkrafttreten des Totalverbots, nämlich seit 2009 Beschränkungen unterworfen war (Maximalwert für die Dosierung) und es bereits - spätestens seit April 2016 - absehbar war, dass der EU-Gesetzgeber noch im Jahr 2016 ein Totalverbot erlassen würde. Hier ließe sich gut argumentieren, dass den Hersteller zumindest eine gesteigerte Hinweispflicht trifft, die Wahrscheinlichkeit des Verbotes den Abnehmer mitzuteilen. Es würde hier jedoch auch davon abhängen, wann die Ware gekauft und geliefert wurde.  3.   Im Ergebnis ist daher zunächst die Frage den anwendbaren Normen zu klären, d.h.  - vertragliche Regelungen - anwendbares Recht  Bezüglich des Sachverhalts wäre zu klären:  - Einhaltung der seit 2009 geltenden Maximalwerte in den Produkten - Zeitpunkt, ab dem absehbar war, dass es 2016 zum Totalverbot kommen wird  Gerne biete ich Ihnen an, in diesem Fall weiter beratend tätig zu werden, da ich mich auf Haftungsfragen spezialisiert habe. Eine Vorprüfung könnte sich zunächst darauf beschränken, welches Recht für die vertragliche Haftung anwendbar ist.  Die Kontaktdaten sind in meinem Profil hinterlegt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134, § 280, § 241