Frage: Ich habe folgendes Problem: Ich arbeite al Pflegeassistentin, und wir haben gerade einen Brief bekommen das unsere Firma de eine e.V. ist von einer gGmbH übernommen werden soll am 1 Juni 2016. Die Sache ist das am vergangenen Dezember gab es schon eine Übernahme von meiner Firma die ich mitgemacht hatte mit der Versprechung (nicht schriftlich) das am 5 August die Firma würde mich Kündigen, weil ich Heiraten werde, und wechsele mein Wohnort zu meinen Ehemann nach Spanien, und so hätte ich Recht auf Arbeitslosen Geld.   Der Punkt ist aber das jetzt von der Firma niemand erinnert sich an das, und sie wollen das ich selber Kündige, weil die Firma meint das sie haben eine Kündigungssperre, wegen letzte Übernahme. Könnte ich vielleicht die Übername nicht mitmachen, statt selber Kündigen wo ich alle Rechte verlieren werde?  Was ist das beste für mich? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst kann keine Partei, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu einer Kündigung gezwungen werden. Auch wenn Ihnen dargestellt worden ist, dass sie gekündigt werden sollen, heißt dies nicht, dass dies dann tatsächlich auch geschieht bzw. ein Anspruch auf Kündigung besteht. Dies steht im Ermessen und in der unternehmerischen Planung des Arbeitgebers und dieser kann insofern durchaus auch seine Auffassung ändern. In der Regel gibt es somit drei Möglichkeiten ein Arbeitsverhältnis aufzulösen, entweder durch arbeitgeberseitige Kündigung, durch arbeitnehmerseitige Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag. Sofern der Arbeitgeber, egal ob nunmehr als Übernehmer des vorherigen Arbeitgebers oder ein vorheriger Arbeitgeber nicht selbst kündigen möchte, können Sie ihn hierzu grundsätzlich nicht zwingen. Insofern bleibt ihnen nur selbst zu kündigen oder mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln. Dabei müssen Sie allerdings beachten, dass ihnen Nachteile im Rahmen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld drohen können, da hier möglicherweise Sperrzeiten durch eine eigenverschuldete Kündigung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöst werden. Von daher sollten Sie immer eine eigene Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag mit der zuständigen Leistungsstabteilung absprechen und sich schriftlich versichern lassen, dass sie keine Sperrzeit erhalten. Benötigen Sie kein Arbeitslosengeld, so kann es dahinstehen, ob Sie selbst kündigen oder der Arbeitgeber, da sie dann ja auch kein Arbeitslosengeld beanspruchen.  Auf die Übernahme selbst haben sie keinen Einfluss, da diese Sache des Arbeitgebers ist, ob er sein Betrieb veräußert oder anderweitig überträgt. Sie können lediglich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 5 BGB/a>   dem Betriebsübergang widersprechen und haben selbstverständlich dann auch die eigenen Kündigungsmöglichkeiten aus Gesetz oder Arbeitsvertrag.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a