Frage: Hallo Herr Anwalt, hallo Frau Anwältin,  wir sind Mieter eines Büros und haben einen Mietvertrag noch bis 03.2009.  Wir können uns wirtschaftlichen Gründen dieses Büro nicht mehr halten und haben einen Nachmieter gefunden.  Jetzt haben wir unserem Vermieter die Nachmieter vorgestellt und er erwarte von uns zusätzlich einen Gütevorschlag für die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages.  Er sagt, er würde sich verschlechtern, da wir ja vier Mieter im Vetrag stellen (bei denen übrigens zwei intern entbunden sind) und nun würde er nur einen neuen Mieter bekommen. Es wäre für ihn ja ein höheres Risiko.  Er stellt keine Forderung, sondern will von uns 'was hören' Bevor wir aber nichts anbieten, bekommen die Nachmieter keinen neuen Vertrag   Ist soetwas rechtlich ?  Persönlich sehe ich dies als Erpressung an !  Kann ein Vermieter auf einen Mietvertrag bestehen, auch wenn wir für einen solventen Nachmieter sorgen ?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Für die Laufzeit des Vertrages sind Sie vertraglich verpflichtet, den Mietzins zu zahlen. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, den Mietvertrag auf Verlangen eines Mieters aufzuheben oder einen Nachmieter zu akzeptieren, d.h. dem Vermieter kann kein neuer Vertragspartner aufgezwungen werden. Das Verhalten eines Vermieters darf auf der anderen Seite aber auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, d.h. er darf nicht grundlos Nachmieter verweigern. Dem Vermieter wird allerdings grundsätzlich zugestanden, dass der Nachmieter eine vergleichbare wirtschaftliche Sicherheit bieten muss.   Da der Vermieter an der Solvenz des einen Nachmieters zweifelt sollten Sie ggf. weitere Nachmieter vorschlagen oder diese dazu bringen, eine entsprechende Sicherheit zu stellen. Eine Erpressung sehe ich in dem Verhalten daher nicht.  Im Übrigen besteht für Sie ggf. die Möglichkeit, über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  eine Lösung zu finden.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  - Gebrauchsüberlassung an Dritte (1) 1Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. 2Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. (2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net</a>         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540