Frage: Mein Vater ist im November 04 gestorben. Zu Lebzeiten hat er, um 30% Zinsabschlagsteuer zu sparen, ein Teil seines Barvermögens in Sparbriefen angelegt und diese Gelder bei  Schwester A Schwester B und  Neffe D  geparkt.  Der Notar bzw. der zuständige Sachbearbeiter bei der Bank meint, dass diese Gelder nun als Schenkung anzusehen seien. Bei meinem Neffen sind ca. 50.000 Euro geparkt. Dieser ist mittlerweile jetzt 18 geworden und ist der Ansicht, dass das Geld ihm zustehen würde.  Die Zinsgutschriften für alle drei Sparbriefe werden und wurden auf dem Girokonto meines Vaters gutgeschrieben.  Darüberhinaus habe ich noch eine handschriftliche Vermögensaufstellung meines Vaters, bei der alle 3 Summen der Sparbriefe aufgeführt und zu einem Vermögens-Gesamtergebnis addiert wurden.  Alle Beteiligten, meine beiden Schwestern, der Neffe und der Bankangestellte wissen, dass es sich hier um keine Schenkung handelt, sondern dass die Gelder nur aus steuerlichen Gründen 'ausgelagert' wurden.  Meine Frage: Mein Neffe, 18 Jahre alt, will die 50.000 Euro behalten, da ihm seine Mutter (ältere Schwester) eingeredet hat, dass ihm der Betrag von meinem Vater geschenkt wurde. Muss ich (Sohn) dies akzeptieren oder hätte ich bei einem Rechtsstreit Chancen?          

Antwort: Guten Tag,  problematisch bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist die Beweislast. Eine Schenkung bedarf prinzipiell der notariellen Beurkundung, jedoch läßt es a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a>  genügen, wenn die versprochene Leistung bewirkt ist. Hier wird man annehmen müssen, daß durch die Übergabe des Sparbriefes an die jeweilige Person der Fom Genüge getan ist. Dies gilt erst recht, wenn der Sparbrief, wie ich annehme, etwa auf Ihren Neffen ausgestellt wäre.  Nach außen hin liegt dem Erscheinungsbild nach damit eine Schenkung vor.   Dies verschiebt die Beweislast zu Ihren Lasten. Sie müssen belegen, daß es nicht der Wille Ihres Vaters war, eine endgültige Vermögensverschiebung vorzunehmen, sondern allein die Beträge (mit einem entsprechenden Rückforderungsanspruch) zu 'parken'. Ihr Vater kann hierzu leider nichts mehr aussagen, was Ihr Neffe dazu aussagen wird, kann ich mir vorstellen.   Ein Rechtsstreit hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie die Absichten Ihres Vaters belegen können. Hier könnte etwa der Bankbeamte eine Rolle spielen, der aber ja auch bei der tatsächlichen Übergabe der Sparbriefe nicht dabei war. Insgesamt möchte ich Ihnen im Ergebnis eher von der Führung eines Rechtsstreites abraten. Da es aber gerade bei den obigen Fragen wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, sollten Sie den Sachverhalt noch einmal mit einem Anwalt vor Ort erörtern.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518