Frage: Hallo  unsere Tochter , behindert, nimmt  regelmäßig in einer Gruppe , beim Badetag der hiesigen Lebenshilfe , teil. Die Abrechnung erfolgt über die Verhinderungspflege + 13,-- Eigenanteil. Nun war sie beim letzten Mal krank ( mit Krankmeldung ) und wurde von uns über 24 Stunden vorher per FAX abgemeldet. Nun fordert die LH zusätzlich 40,-- an , da die Abmeldung laut neuester Teilnahmebedingung nicht min. 5 Tage vor dem Ereignis eintraf . ( da war sie ja noch gar nicht krank ) Alles Schreiben und Telefonieren nützt nichts , die LH besteht auf die Zahlung. Natürlich deswegen , weil man von der  Krankenkasse nichts mehr holen kann.  Ein Unding !  Liebe Grüße

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   es kann lediglich der Eigenanteil für die von Ihrer Tochter wegen Krankheit nicht wahrgenommene Badeveranstaltung verlangt werden. Der Anspruch der Lebenshilfe darauf ergibt sich aus den Regeln über den sog. Gläubigerverzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§§ 615/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">293 BGB/a> ). Der Vergütungsanspruch der Lebenshilfe setzt nicht voraus, daß der Termin verschuldet nicht wahrgenommen wurde, so daß auch im Falle einer Erkrankung ein entsprechender Anspruch besteht.  Darüber hinaus kann die Lebenshilfe aber nichts verlangen, insbesondere keinen SchadenserS. für entgangene Leistungen der Krankenkasse. Ein Schadensersatzanspruch würde nämlich zumindest Fahrlässigkeit voraussetzen, die hier nicht gegeben ist.  Sie sollten also die zusätzlich verlangten 40,00 € nicht bezahlen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293, § 615