Frage: Eine offene Handelsgesellschaft betreibt für verschiedene Kunden gegen Gebühr das Webhosting ihrer Internetpräsenzen.  Nun ist es wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters geplant, die OHG zu schließen. Der andere Gesellschafter möchte das Geschäft weiter betreiben und plant die Errichtung einer GmbH. Ein Formwechsel kommt aus steuerlichen Gründen nicht in Betracht.  Da die neue GmbH zwar die gleiche Firma wie die OHG führen wird, aber faktisch sonst nichts mit ihr zu tun hat - also keine Rechtsnachfolgerin ist - stellt sich die Frage, wie die bestehenden Hostingverträge übernommen werden können, ohne auf Seiten der Kunden einen hohen Aufwand entstehen zu lassen.  Die Vorstellung ist, die Kunden über den Vorgang, d.h. Schließung der OHG und Gründung der GmbH, zu informieren und sie darüber zu informieren, dass ihr neuer Vertragspartner die GmbH ist. Falls notwendig kann den Kunden eine Widerspruchsfrist eingeräumt werden, innerhalb derer sie das Vertragsverhältnis auflösen können.  (Tatsächlich sind die Kunden, um die es geht, primär Dienstleistungskunden, für die das Webhosting nur ein erweiterter Service ist, es sind keine Konflikte zu erwarten und es geht auch nur um ca. 10 Kunden).  Wie wäre die korrekte Vorgehensweise?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  In Ihrem Fall bietet sich eine sogenannte Vertragsübernahme an. Dabei handelt es sich um einen gesetzlich nicht geregelten Vertrag eigener Art, der das Ausscheiden der OHG als Vertragspartei und die Übernahme des gesamten Vertrages durch die GmbH zum Inhalt hat. Die Hostingverträge werden dabei in der Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten inhaltlich unverändert mit der GmbH fortgesetzt (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%202528" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.1985 - Abs. 9 ZR 173/84: Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft">NJW 1985, 2528/a> ).  Da Sie keine Konflikte erwarten wäre es sinnvoll einen Übernahmevertrag zwischen der OHG und der GmbH zu schließen, der dann von Ihren Kunden genehmigt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 Abs. 1 BGB/a> ). Eine bestimmte Form ist für diesen Vertrag nicht zwingend vorgeschrieben. Sollten aber in der Vertragsübernahme Abtretungen und Schuldübernahmen enthalten sein, so müssen deren inhaltliche Voraussetzungen auch in dem Übernahmevertrag vorliegen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%202094" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.04.1996 - Abs. 8 ZR 44/95: Heilung der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebe...">NJW 1996, 2094/a> ).  Insoweit reicht es dann auch aus, dass Sie Ihre Kunden über den Wechsel informieren. Eine Genehmigung der Vertragsübernahme kann auch konkludent erfolgen, d.h. durch die Weiternutzung Ihrer Leistungen. Vorsichtshalber sollten Sie jedoch eine angemessene Frist setzen, in der der Vertragsübernahme widersprochen werden muss.  Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist. Fehlende oder zusätzliche Informationen können die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen lassen.   Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat. Bei Rückfragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit oder wenden sich direkt an mich.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415