Frage: Habe am 01.08.07 meiner Ex- Freundin meine Wohnung komplett untervermietet, da ich selber seit August letzten Jahres woanders wohne. Habe den Untermietvertag im Oktober 2007 zum 31.01.08 gekündigt.  Sie will aber nicht ausziehen, mit der Begründung, das sie die Kündigung nicht akzeptiert, da der Hauptmietvertag (mein Vertrag) erst zum 31.12.08 gekündigt werden kann. Sie ist also der Meinung, dass sie erst zum 31.12.08 ausziehen muß. Ist das so richtig? Ich würde halt nun gerne den Hauptmietvertrag mit dem Vermieter auflösen, dar sie nur anteilig die Miete die ich entrichten muß (300 statt 450) zahlt. Vielen dank! mfg       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:  Abs. 1. Untermietvertrag und Hauptmietvertrag sind grundsätzlich voneinander zu unterscheiden, so dass auch die geltenden Kündigungsfristen nicht voneinander abhängig sind. Wie lange Ihr (Haupt) Mietvertrag besteht ist daher zunächst nicht von Bedeutung.   Abs. 2. Der von Ihnen mit Ihrer Ex-Freundin abgeschlossene Mietvertrag ist demnach als selbst- und eigenständiger Mietvertrag anzusehen, so dass die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden. Ich gehe vorliegend anhand Ihrer Schilderungen davon aus, dass Sie einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen haben und selbst nicht mehr in der vermieteten Wohnung leben.  Sofern keine Befristung vorgenommen wurde, gilt der Mietvertrag zunächst für eine unbestimmte Zeit. Sie können den Mietvertrag zwar ordentlich kündigen, allerdings gelten hierbei die Kündigungsschutzregeln des BGB:  - sollten Sie keinen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen haben, so kann der Untermietvertrag erst 1 Jahr nach Überlassung gekündigt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a> . In diesem Fall wäre eine Kündigung frühestens zum 01.08.08 möglich.  - Sofern ein schriftlicher Vertrag besteht, können Sie den Mietvertrag grundsätzlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Allerdings ist eine solche KÜndigung meines Erachtens nur möglich, wenn Sie einen bestimmten Grund für die Kündigung anführen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> . Ein solcher Grund wäre z.B.  * wenn Sie die Wohnung für sich selbst nutzen wollen (Eigenbedarf) * sie das Grundstück wirtschaftlich verwerten möchten * Ihr Mieter Vertragspflichten verletzt hat.  Da vorliegend keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine der obigen Gründe hindeuten, erscheint mir eine Kündigung Ihrer Mieterin zur Zeit schwierig durchsetzbar zu sein. Insbesondere können Sie aus meiner Sicht Ihre Mieterin nach den mir derzeit vorliegenden Unterlagen nicht zur einem Auszug zum 31.01.08 zwingen.  Abs. 3. Um Ihr Ziel zu erreichen, sollten Sie daher überlegen, ob Sie mit Ihrer Mieterin einen 'Aufhebungsvertrag' schließen, das heißt, Ihre Mieterin dazu zu bewegen, freiwillig aus der Wohnung auszuziehen. Um dies zu erreichen, könnten Sie Ihr z.B. eine bestimmte Summe anbieten, um sie zum Auszug zu bewegen. Inwieweit sich dies rechnet ist eine wirtschaftliche Frage, diese müssten Sie für sich entscheiden.  Abs. 4. Sollte sich Ihre Mieterin hierauf nicht einlassen, wäre zu empfehlen, gegebenenfalls zu überprüfen, ob in Ihrem Fall die Miete erhöht werden kann, damit Ihre monatlichen finanziellen Ausfälle nicht weiter anwachsen.  Abs. 5. Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass diese Antwort Ihnen nur einen ersten Überblick verschaffen kann. Eine genaue und abschließende Prüfung der Angelegenheit setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und insbesondere des bestehenden Mietvertrages voraus. Bitte beachten Sie, dass durch kleine Details sich die rechtliche Beurteilung entscheidend ändern kann.  Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder für eine weitere Interessenwahrnehmung zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550, § 573