Frage: Guten Tag,  ich benötige für folgenden Anwendungsfall rechtliche Beratung:  Wir besitzen ein bekanntes Restaurant, in dem seit über 100 Jahren prominente deutsche Persönlichkeiten aus Sport, Kultur, Kunst, Theater und Politik einkehren.  Wir möchten nun an unseren Stühlen Plaketten anmontieren, auf denen jeweils 1 Name dieser historischen Persönlichkeiten steht. Es soll suggerieren, dass diese Person unser Restaurant früher besucht hat. Ohne weitere Kommentierung oder sonstiges. Nur der Name auf einem kleinen Messingschild.  Die auf den Schildern genannten Personen sind allesamt bereits verstorben.  Ist dies rechtens? Können wir dies ohne Weiteres tun? Oder können wir es unter bestimmten Auflagen tun? Können wir nur einen bestimmten Personenkreis nutzen?  Vielen Dank.    Einsatz editiert am 23.01.2015 19:44:52

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich darf man Namen und Bilder einer prominenten Person nicht ungefragt zu Werbezwecken benutzen, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2096/07" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 1 ZR 96/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 1 ZR 96/07/a> ; Urteil vom 26.10.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20182/04" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 1 ZR 182/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 1 ZR 182/04/a> ). Das Namensrecht einer Person aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  erlischt zwar mit dem Tod des Namensträgers, einer bereits verstorbenen Person wird aber ein so genanntes postmortales Persönlichkeitsrecht für weitere 10 Jahre zugesprochen (BGH, Urteil vom 05.10.2006 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20277/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2006 - Abs. 1 ZR 277/03: kinski-klaus. de">Abs. 1 ZR 277/03/a> ).  Wenn der Todestag des Prominenten also länger als 10 Jahre zurückliegt, können Sie dessen Namen wie geplant nutzen. Sind diese 10 Jahre noch nicht abgelaufen, dürfen Sie zwar wahrheitsgemäß darauf verweisen, dass dieser Prominente bei Ihnen eingekehrt ist - die angedachte kommentarlose Nutzung des Namens (auch) zu Werbezwecken halte ich dann aber rechtlich für kritisch (auch wenn es in der Praxis eher unwahrscheinlich ist, dass hiergegen juristisch vorgegangen wird).    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12