Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Freundin und ich haben einen (hoffentlich nicht gültigen) Zeitmietvertrag abgeschlossen. Vertragsabschluss: 04.05.2007, Mietbeginn: 15.05.2007  Mietvertragsdauer: 3 Jahre, d.h. bis zum 31.05.2010  Leider erfüllt die Wohnung in keinstem Fall unsere Vorstellungen und Eindrücke, die wir vor dem Einzug hatten. Die Gründe hierfür sind vielfältig, jedoch auch nicht relevant für meine Frage.  Ich habe im Netz bereits diverse Informationen zum Zeitmietvertrag gelesen und hege die Hoffnung, dass der von uns abgschlossene Vertrag hinsichtlich der Zeitbegrenzung ungültig ist und somit zu einem normal kündbaren Vertrag wird.  Folgende Details zu unserem Vertrag:  1.) Unter dem Paragraphen 2 (Mietzeit und Kündigung) ist Punkt 2 ' Vertrag mit unbestimmter Dauer', dieser Passus ist nicht gestrichen. Punkt 3 'Vertrag mit bestimmter Dauer/Zeitmietvertrag' ist entsprechend o.g. Daten ausgefüllt. --> Hätte der nicht geltene Passus evtl. gestrichen werden müssen?  2.) Unter o.g. Punkt 2 muss dann die Begründung der Befristung angeführt werden 'Das Mietverhältnis ist deshalb befristet, weil...': Unterpunkt a) ist vorgesehen für Eigennutzung, dieser ist gestrichen. Unterpunkt b) lautet dann wörtlich wie folgt: 'der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume in zulässiger Weise beseitigen will oder so wesentlich verändern oder instandsetzen, dass durch die Maßnahmen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde  (Anm.: als Fußnote ist vermerkt, dass zutreffendes angekreuzt oder ausgefüllt,nicht zutreffendes gestrichen werden sollte. Zudem ist im selben Absatz vermerkt, dass eine 'ausführliche, konkrete Erläuterung der Pläne erfolgen muss) Gestrichen wurde nichts.  Als Begründung angegeben wurde konkret folgendes: 'Umbau-/ Modernisierung'  (Anm.: Die Maklerin, die mit uns den Vertrag durchgegangen ist, hat mündlich zugegeben, dass dieser Grund immer angeführt werde, eine heute echtes Vorhaben hierzu aber nicht bestünde. Diese Zeitmietverträge werden nur abgeschlossen, da der Vermieter schlechte Erfahrungen mit ehemaligen Mietern gemacht hat, heisst diese nicht aus der Wohnung bekam)  --> hier meine größte Hoffnung: reicht diese stichwortartige Standardformulierung für einen qualifizierten Zeitmietvertrag?  Ich hoffe, alles zur Beantwortung der Frage wichtige aus dem Vertrag angegeben zu haben und bin voll Hoffnung, dass man uns weiterhelfen kann.  Mit besten Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorweg darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.  Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung  können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Insbesondere weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle mangels Einsicht in  den Mietvertrag keine abschließende Beurteilung abgegeben werden kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Liegt der angegebene Befristungsgrund von vornherein nicht vor, so führt dies zu einem unbefristeten Wohnraummietverhältnis ( 573 Abs. 4 BGB ).    Ich gehe auf Grund Ihrer Sachverhaltsangabe nicht davon aus, dass Sie auf Ihr gesetzliches Kündigungsrecht per                                             Individualvereinbarung verzichtet haben.  Daher greift wohl nach erster Beurteilung der Sach – und Rechtslage die gesetzliche Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  zu Ihren Gunsten:  „ a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>   Fristen der ordentlichen Kündigung  (1) 1DIE KÜNDIGUNG IST SPÄTESTENS AM DRITTEN WERKTAG EINES KALENDERMONATS ZUM ABLAUF DES ÜBERNÄCHSTEN MONATS ZULÄSSIG. 2Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.  (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.  (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.  (4) EIN ZUM NACHTEIL DES MIETERS VON ABSATZ 1 ODER 3 ABWEICHENDE VEREINBARUNG IST UNWIRKSAM.„  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Wenn die Wohnung Mängel aufweist, so sollten Sie übrigens eine angemessene Minderung des Mietzinses in Erwägung ziehen. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.    Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt -------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./Fax.: 09071-2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c