Frage: Hallo, ich habe eine Frage zu meiner Nebenkostenabrechnung. Und zwar bin ich vor 3 Jahren in meine Wohnung eingezogen. Dort wurde mir gesagt das ich alle 12 Wochen ( Sind 12 Mietparteien) dran wäre die Mülltonen vom Grundstück an die Strasse zu stellen und auch vor meiner Haustür wischen müsste. Die habe ich auch getan. Letztes Jahr habe ich gemerkt das immer jemand die Mülltonen schon für mich morgends an den Strassenrand gestellt hat. Ich dachte das wäre ein netter Nachbar. Ende des Jahres habe ich dann mitbekommen das dies immer der Angestellte des Vermieters ist bzw dieser Wohl auch 1-2 mal die Woche im Haus putzte. Nun habe ich auf der Nebenkostenabrechnung gesehen das ich für 'hausmeistertätigkeiten' nicht 30 Stunden anteilig für mich berechnet wurde ( wie die jahre zuvor). Sondern jetzt 120 Stunden weil der Vermieter ohne etwas zu sagen oder fragen das für mich (uns) erledigt hat.  Nun soll ich im Grunde 180 Euro für das letzte Jahr nachzahlen nur damit jemand für mich die Mülltonnen alle 12 Wochen raus bringt bzw vor meiner haustür putzt. Ist das OK so? Ich habe ja die Wohnung gemietet und da war die regelung das ich dafür zuständig sei und dementsprechned nicht in den NK auftauchen. Nun wurde das offensichtlich geändert ohne das ich das gesagt bekommen habe oder das irgendwie offiziel mitgeteilt wurde.  Wie soll ich mich verhalten? Im Mietvertrag ist das Thema des Putzen bzw des Mülls gar nicht geregelt.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt:  Bei Veränderungen von Betriebskosten muss der Vermieter den sog. GrundS. der Wirtschaftlichkeit beachten (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 5 BGB/a> ).  Bezogen auf die Tätigkeit eines Hausmeisters bedeutet das, dass dessen Kosten nur dann auf die Mieter umgelegt werden dürfen, wenn seine Beschäftigung auch sachlich gerchtfertigt ist (LG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201992,%20258" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1992, 258 (3 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1992, 258/a> ). Dies gilt sowohl für die Frage, ob überhaupt ein Hausmeister beschäftigt werden darf als auch für die hier interessierende Frage, ob eine Kostenerhöhung gerechtfertigt ist.  Die Hausverwaltung ist daher dazu verpflichtet, Ihnen gegenüber einen sachlichen Grund dafür anzuführen, dass das Hinausstellen der Mülltonnen und das Putzen vor Ihrer Haustür nunmehr auch durch einen Hausmeister geleistet wird.  Sie sollten daher die Hausverwaltung anschreiben und diese um eine entsprechende Stellungnahme bitten. Sie haben auch das Recht, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu verlangen, bspw. den Hausmeistervertrag daraufhin zu überprüfen, ob der Hausmeister danach die genannten Arbeiten überhaupt schuldet.  Kann Ihnen kein sachlicher Grund genannt werden, der es rechtfertigt, dass die Tätigkeiten, deren Erfüllung eigtl. Ihnen obliegt, nunmehr von einem Hausmeister durchgeführt werden, wären Sie insoweit zur Zahlung der 180 € Mehrkosten nicht verpflichtet.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick geben und stehe im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Beratung zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560