Frage: Unsere Tochter (Kosmetikerin) hatte am 20.10.2010 eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag unterzeichnet, die folgenden, kurzgefassten Inhalt hat: Gegenstand der Zusatzvereinbarung ist eine Fortbildung im Bereich Mikropigmentation. Die Arbeitgeberin übernimmt die Kosten in Höhe von 6600 € (3200 € Ausbildung, 3400 € Arbeitsgerät) für die o.g. Ausbildung der Arbeitnehmerin. Handschriftlich ergänzt wurde 'incl. Gerät'. In Unterpunkten heißt es: 'Zudem verpflichtet sich die Arbeitnehmerin, die nächsten fünf Jahre nach Unterzeichnung bei der Arbeitgeberin in Dienst zu bleiben'. Sollte die Arbeitnehmerin innerhalb der vereinbarten fünf Jahre kündigen, wird sie die Arbeitgeberin folgende Beträge rückerstatten, abhängig vom Datum der Kündigung: 1. Jahr 6000 € 2. Jahr 5000 €  . . 5. Jahr 1000 €  Unsere Tochter hat letzte Woche einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.  Frage: Wem gehört das Arbeitsgerät (die Arbeitgeberin gibt es nicht heraus); ist die Rückforderung der o.g. Beträge, bzw. die Zusatzvereinbarung an sich rechtmäßig und gilt ein Aufhebungsvertrag als Kündigung? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ohne genaue Kenntnis der Fortbildung und der vertraglichen Modalitäten ist eine abschließende Bewertung nicht möglich.  Allerdings erscheint es durchaus erfolgversprechend, sich hiergegen zur Wehr zu setzen.  Zunächst dürfte der Aufhebungsvertrag tatsächlich keine Kündigung darstellen.  Die Geräte dürften zwar der Arbeitgeberin gehören, unter diesem Gesichtspunkt ist die Rückzahlung wohl nicht korrekt.  Im Übrigen kann der Arbeitgeber nur den Betrag zurückverlangen, den er tatsächlich erbracht hat, höchstens jedoch den vereinbarten Betrag. Der Arbeitgeber hat substantiiert vorzutragen, wie sich seine Forderung zusammensetzt. Die einverständliche Festlegung eines bestimmten Betrages ändert daran nichts (BAG 16.03.1994 EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  Ausbildungsbeihilfe Nr. 10).   Daher sollten entsprechende Forderungen unbedingt weiter geprüft werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611