Frage: Unmittelbar (10bis15cm)vor meinem Schlafzimmer ist ein Stellplatz eines anderen Mieters. Es gibt Geräuschbelästigungen sowie durch den warmen Motor Geruchsbelästigungen. Hat hier bei der Baugenehmigung das Bauamt einen Fehler gemacht und ist es ein Mangel an der Mietsache und somit wäre eine Mietminderung möglich.  Bei Einzug war der Stellplatz vorhanden.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für die  Anfrage via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen  die Beurteilung Ihres Anliegens  anders ausfallen könnte. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:  1. Ob die Baugenehmigung bauordnungs-bzw. bauplanungsrechtlich rechtswidrig ist, vermag ich ohne Einsicht in die Unterlagen des Genehmigungsverfahrens nicht seriös zu beurteilen.   2. Die bloße Lage des Stellplatzes zum Schlafzimmer rechtfertigt nach erster Einschätzung der Sachlage keinen Anspruch auf Mietminderung, da Minderungsansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a BGB/a>  regelmäßig ausgeschlossen sind, wenn der Mieter bei Vertragsschluss einen Mangel kennt.  3. Allerdings könnte ein Anspruch auf Mietminderung dennoch in Betracht kommen, wenn nämlich z. B. das nächtliche Verhalten des Stellplatzbesitzers eine Ihnen unzumutbare Lärmbelästigung  wäre.   Zunächst sollte wohl der Stellplatzbesitzer von Ihnen bzw. von Ihrem Vermieter auf die geltenden Ruhezeiten (Sommermonate zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und  Wintermonate zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr) aufmerksam gemacht werden. Sollte dennoch keine Besserung eintreten, so wäre eine Minderung der Miete aus dem genannten Grund juristisch kaum durchzusetzen. Allerdings käme bei fortdauernden Lärmbelästigungen  in Betracht, die Miete im Einvernehmen mit dem Vermieter zu senken. Die Höhe wäre Verhandlungssache.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten  benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536a