Frage: Guten Tag, ich habe folgenden Sachverhalt, der Erbrecht und Strafrecht betrifft:  Meine Mutter verstarb im Jahr 2008 und hinterließ 3 Kinder. Eines davon sollte nur den Pflichtteil bekommen, die anderen beiden wurden als Erben zu je ein Halb eingesetzt (Ich bin eines davon). Da der Erbstreit vor Gericht ging und kompliziert wurde, legte das Gericht in einem Zwischenurteil fest, dass alle drei Kinder an Eidesstatt versichern mussten was für Vermögenswerte sie vor dem Erbfall bekommen hatten. Diese wurden im September 2009 von allen beteiligten eingereicht.   Als ich jetzt noch einmal etwas nachschauen wollte fiel mir auf, dass in der Versicherung an Eidesstatt vom Pflichtteilsberechtigten ein offensichtlicher Fehler ist. Dort sind sämtliche Zuwendungen mit Belegen bzw. Kontoauszügen dokumentiert. Jedoch gibt es dort einen Beleg über ca. 500 € aus dem Jahre 1999, der nicht im notariellen Verzeichnis aufgelistet ist. Dieses Verzeichnis wurde als korrekt und vollständig an Eidesstatt versichert. Warum sollte man einen Bankeinzahlungsbeleg in die Anlage einer Versicherung an Eidesstatt aufnehmen, wenn dieser nicht aufgelistet ist? Offensichtlich wurde der fast 10 Jahre alte Beleg schließlich herausgesucht um Zuwendungen zu dokumentieren.  Die dreijährige Verjährungsfrist dieser Versicherung an Eidesstatt würde dieses Jahr ablaufen.   Meine Fragen: 1. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre nach StGB §78. Ist meine Annahme korrekt, dass der Verjährungszeitraum von drei Jahren erst ab dem 31.12. des Jahres in dem der Tatbestand vorlag beginnt?  2. Würden Sie die Sachlage als eine falsche Versicherung an Eidesstatt sehen?  3. Wenn ja, wie sollte ich jetzt am besten vorgehen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Es trifft zu, dass die Verjährung bei einem Vergehen der falschen Versicherung an Eides Statt (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§ 156 StGB/a> ) 3 Jahre beträgt (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 StGB: Verjährungsfrist">§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB/a> ).  NICHT richtig ist Ihre Annahme, die Verjährungsfrist würde erst mit Ablauf des 31.12. des Jahres beginnen, in dem der Straftatbestand verwirklicht wurde.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78a StGB: Beginn">§ 78 a StGB/a>  beginnt die Verjährung vielmehr, sobald die Tat beendet ist.  Bei einer falschen Versicherung an Eides Statt gegenüber einem Gericht ist dies der Zeitpunkt des EINGANGS BEI GERICHT (BayObLG NJW 1996, 407; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2045,16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98: Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibe...">BGHSt 45,16/a> ).  Dies war nach Ihren Angaben im September 2009.  2. Ob der Tabestand einer falschen Versicherung an Eides Statt verwirklicht ist, kann im Rahmen einer Online-Erstberatung leider nicht beurteilt werden. Hierzu ist die Einsicht in die vollständigen Unterlagen erforderlich, was auf dieser Plattform nicht möglich ist.  3. Sie sollten daher die Unterlagen von einem Rechtsanwalt Ihrr Wahl prüfen lassen. Sollte sich Ihr Verdacht bestätigen, könnte entsprechende Strafanzeige erstattet werden.  Ich möchte ausdrücklich davor warnen, vorschnell und ohne vorherige konkrete rechtliche Prüfung Strafanzeige zu erstatten. Auch eine falsche Verdächtigung ist strafbar und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164