Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Am 20.02. 2009 und ergänzend mit dem 06.04.2009 wurde von einer bevollmächtigten RA-Kanzlei ein Anteil von €200.000 in einer GbR fristlos gekündigt. Mit Schreiben vom 05.07.2009 wurde der Strukturvertrieb der Anlage und Vermittler aufgefordert,Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfung, Aufklärung und Beratung in Höhe von  € 197.717,77 zu leisten. Mit Schreiben vom 14.07.2009 wurde die GbR aufgefordert, bis zum 30.07.2009 das Auseinandersetzungsguthaben mitzuteilen und den festgestellten Betrag bis zum 30.07.2009 auf Grund der vorliegender Vollmacht an die RA-Kanzlei zu zahlen. Am 28.07.2009 wurde die GbR nochmals aufgefordert, die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens mitzuteilen. Mit Schriftsatz vom 18.12.2009 wurde Klage gegen den Vertrieb und den Berater Zahlungsklage wegen vorsätzlich falscher Kapitalanlageberatung in Höhe von 188.495,69 Schadensersatz erhoben, hilfsweise gegen Abtretung des Anteils Zug um Zug bei Annahmeverzug des Angebotes vom 31.07.2009 der Klägerin. Die Klage wurde in 1. Instanz abgewiesen. Frage: 1. Kann ein gekündigter GbR-Anteil noch im nachhinein Zug  um Zug zur Übertragung einem Dritten angeboten werden? 2. Wenn dem Gericht die Kündigung des Anteils nicht mitgeteilt wurde und das Urteil nur Schadensersatz bei Zug um Zug Anteil gegen Schadensersatz urteilt, wie soll das realisiert werden, wenn die Beklagten nicht mehr zahlungsfähig sind? 3. Wäre nicht zunächst die Auseinandersetzung mit der GbR mit Rück- bzw. Übernahme des Anteils mit dem Gründungsgesellschafter durchzuführen gewesen und den Restbetrag bei den Vertrieb und Vermittler als Schadensersatz einzufordern?  4. Ist Vorgesagtes in einer Berufungsschrift zu berücksichtigen?  In Erwartung einer Antwort  Mit freundlichem Gruß H. D.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  1. Grundsätzlich wird die GbR durch die Kündigung aufgelöst, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> . Sie haben aber dann einen Anspruch gegen die GbR auf Zahlung Ihres Anteils am Auseinandersetzungsguthaben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 ff BGB/a> ).  Anderes kann sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, den ich vorliegend nicht kenne. Es kann sein, dass die Gesellschaft von den anderen Gesellschaftern fortgeführt wird. Sie bekämen dann einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft.  Beide Ansprüche können abgetreten werden. Die GbR-Anteile selbst können genau genommen nicht übertragen werden, weil diese aufgelöst wird.   2. Die Parteien im Zivilprozess sind verpflichtet, dem Gericht die streiterheblichen Tatsachen mitzuteilen. Unterlassen sie das, fällt das in den Verantwortungsbereich der Parteien. Auch das Risiko der Insolvenz der unterlegenen Partei fällt den Parteien zu. Falls die unterlegene Partei Vermögen hat, aber nicht zahlen kann, kann die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der unterlegenen Partei betrieben werden.   3. Es ist nicht zwingend notwendig, wenn auch naheliegend, zunächst gegen die GbR vorzugehen und dann SchadenserS. zu ermitteln. Es kann aber gute Gründe geben, direkt gegen die Vermittlungsfirma vorzugehen. Genaueres kann ich aber bei meinem derzeitigen Sachkenntnisstand nicht sagen.   4. Die Berufung ist eine Sach- und Rechtsmittelinstanz. Sie können also sämtliche rechtlichen und tatsächlichen Einwände gegen das Urteil der 1. Instanz vorbringen. Das Vorbringen von Tatsachen ist allerdings dann eingeschränkt, wenn es in erster Instanz bereits hätte vorgebracht werden können. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/513.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 513 ZPO: Berufungsgründe">§ 513 Abs. 1 ZPO/a>  verlangt für eine zulässigen Berufung, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder dass zu berücksichtigende neue Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Auch hier benötige ich allerdings genauere Sachkenntnis, um Ihre rechtliche Lage einschätzen zu können.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Sinne einer groben Orientierung weitergeholfen. Wie ich aus Ihrer Frage ersehe, werden Sie bereits anwaltlich vertreten. Ich stehe Ihnen jedoch gerne zur im Rahmen einer Mandatierung zur Einholung einer zweiten Meinung zur Verfügung. Rufen Sie mich einfach an oder schreiben Sie mir eine E-Mail.  Ich stehe natürlich auch für Nachfragen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 723