Frage: Hallo, meine Schwiegermutter ist gestorben und hat schon vor zwanzig Jahren mit meinem verstorbenen Schwiegervater ein notarielles Testament bei Gericht hinterlegt. Nun ist ein Schreiben aufgetaucht indem sie ihren Lebenspartner Wohnrecht gibt. Dieses Schreiben ist weder notariell beglaubigt und nicht im Testament nachgetragen worden und das Wohnrecht auch nicht im Grundbuch eingetragen worden. Meine Frage ist jetzt, hat er jetzt wirklich Anspruch auf Wohnrecht?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  wenn das Dokument um den Errichtungszeitpunkt auch von dem Lebensgefährten unterschrieben wurde bzw. er von da an tatsächlich das Wohnrecht beansprucht hat, hat er die im GegenS. zur Schenkung nicht formbedürftige Leihe angenommen und es ist wirksam.   Es hat dann zwar keine dingliche Wirkung durch die fehlende Eintragung im Grundbuch ( man könnte es immer noch frei verkaufen und es würde gegenüber den Erwerbern nicht gelten ), man wäre aber der Gefahr des Schadensersatzes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  ausgesetzt.   Dies alles sei gesagt ohne nähere Kenntnis des Inhalt des Testamentes.   MfG RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280