Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe Mitte des Jahres 2002, nachdem der Leasing-Vertrag abgelaufen war, den Pkw meines Mannes nach Ablösung des Restwertes übernommen und wurde im Kfz-Brief als Halterin eingetragen.Von diesem Zeitpunkt ab hat mein Mann die laufenden Kosten (Kfz-Steuern und Haftpflicht) von seinem Konto abgebucht (ich weiß nicht, ob vom Privat- oder Geschäftskonto). Seit der Heirat liegt Gütertrennung ohne Zugewinngemeinschaft vor, außer im Jahr 2002 hatte ich kein eigenes Einkommen, d.h. ich wurde von meinem Mann versorgt. Anfang 2006 ist mein Mann verstorben. Seine Erbschaft habe ich wegen Überschuldung ausgeschlagen, steuerlich wurde die Zusammenveranlagung aufgehoben, die Steuern für das Jahr 2002 habe ich bezahlt, für die anderen Jahre war keine Steuer zu zahlen. Aufgrund der hohen Überschuldung meines verstorbenen Ehegatten wurde Ende 2006 ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet.  Meine Frage lautet nun, was mit dem Pkw passiert. Bin ich als Halterin des Pkw zugleich auch die Eigentümerin? Weiterhin möchte ich wissen, ob es ein Unterschied ist, ob mein Mann die Beträge für Kfz-Steuern und Haftpflicht meines privaten Pkw von seinem Privat- oder Geschäftskonto abgebucht hatte und ob ich evt. diese Beträge zurückzahlen muss, und wenn ja, ab wann.  Vielen Dank für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:  Den PKW werden Sie als Eigentümerin behalten können:  Sie sind als Halterin nicht zwingend Eigentümerin. Für Ihr Eigentum spricht aber, dass Sie den Fahrzeugbrief besitzen, und dass Sie das Fahrzeug selbst besitzen. Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er der Eigentümer ist. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a> . Weiterhin haben Sie nach ihren Angaben den Restwert des KFZ bezahlt, und der KFZ - Brief ist an Sie übergeben worden. Schlielich sieht es nach Ihrer Schilderung so aus, dass Sie das Eigentum am KFZ direkt vom Leasinggeber erworben haben, Ihr Mann also niemals Eigentümer des KFZ war. Damit kommt auch eine Anfechtung des Geschäftes nach der Insolvenzordnung oder dem Anfechtungsgesetz nicht in Betracht. Sollte dennoch jemand z.B. der Insolvenzverwalter der Auffassung sein, dass Sie nicht Eigentümer des PKW sind, so müsste er Ihnen dies beweisen. Dies wird nicht möglich sein.   Hinsichtlich der gezahlten Stuern und Versicherungsbeiträge stellt sich die Leistung durch Ihren Mann als unentgeltliche Leistung dar. Derartige unentgeltliche Leistungen sind bis zu einer Dauer von 4 Jahren rückwirkend anfechtbar, für Sie also bis März 2003. Die von März 2003 bis Mäürz 2007 hätten Sie zu erstatten. Dazu müsste der Insolvenzverwalter aber erstmal die Anfechtung erklären. Ob er das macht, liegt in seinem Ermessen. Dass er es macht, halte ich wegen der bermutlich verhältnismäßig geringen Höhe der Beträge nicht für wahrscheinlich. Wenn er es nicht macht, haben Sie demnetsprechend Glück gehabt. Von welchem Konto die Beträge abgebucht worden, ist meines Erachtens unerheblich, da die Insolvenz das gesamte Vermögen erfasst.  Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.  Mit freundlichem Gruß  Patrick Inhestern Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006