Frage: Guten Tag, ich habe eine Frage zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft: Die inzwischen verstorbenen Eheleute haben zwei Töchter (A, B) und einen Sohn (C).  Das Vermögen besteht aus einem selbstgenutzten Einfamilienhaus mit Grundstück. Tochter A gründet 1970 eine eigene Familie. 1980 teilen die Eheleute ihr Grundstück und überlassen die unbebaute Hälfte ihrem  Sohn C. C verzichtet im Gegenzug notariell  auf alle gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche und wird von seinen Eltern zudem verpflichtet, der Schwester A 30.000 DM zum „Ausgleich' zu zahlen. Das Geld fließt 1980. Schwester B bleibt zunächst im Haus wohnen und erhält nichts. Der Vater stirbt 1990, die Mutter 2002. A und B nutzen Haus und (verbliebenes) Grundstück danach selbst. Nun soll die Auseinandersetzung erfolgen, der Wert der Immobilie wird einvernehmlich auf 130.000 Euro geschätzt. Frage: Ist die Zahlung der 30.000 Euro im Jahr 1980 an A bei der Auseinandersetzung zu verrechnen, ggf. in welcher Höhe? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Bei den sogenannten Vorausempfängen ist für die Beantwortung der Frage ob eine Anrechnung erfolgen muss entscheidend was für eine Art der Zuwendung vorliegt. Dies ergibt sich aus der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a> . Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Erblasser grundsätzlich alle seine Erben gleichermaßen am Nachlass partizipieren lassen möchte. Daher sind die meisten Zuwendungen ausgleichspflichtig, also auf den Erbteil anzurechnen.  Die Zuwendung muss nicht zwingend von dem Erblasser direkt an den Abkömmling gezahlt werden. Es kommt vielmehr nur darauf an, ob eine Maßnahme erfolgt ist, durch die dem Abkömmling ein Vermögensvorteil vom Erblasser auf Kosten des Nachlasses zufließt. Dies ist weit zu fassen. Die Maßnahme besteht vorliegend darin, dass durch die Übertragung des Grundstückes mit der Zahlungsauflage an die Tochter dieser ein Vorteil zugeflossen ist und zwar zu Lasten des Nachlasses der ja um den Wert des Grundstückes gemindert ist. Hier wäre natürlich der Verzicht des Sohnes noch hinzuzurechnen. Wenn sich insgesamt eine Schmälerung des Nachlasses ergibt, so liegt eine Zuwendung vor, die ausgleichungspflichtig sein kann.  Bei den ausgleichungspflichtigen Zuwendungen handelt es sich primär um die sogenannte Ausstattung. Hierunter fallen Zuwendungen des Erblassers, die er seinen Abkömmlingen zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung, also zum Aufbau einer eigenen Existenz, gemacht hat. Auch Zuschüsse die mit einer Zweckbestimmung, etwa für die Durchführung einer Ausbildung gezahlt wurden sind dann ausgleichungspflichtig, wenn sie über den normalen Vermögensverhältnissen des Erblassers lagen, dieser also seinen Vermögensstamm antasten musste.  Hierzu gehören auch Aufwendungen für die universitäre oder fachspezifische Ausbildung.  Wenn die Zuwendung in keine der genannten Gruppen fällt, dann ist eine Ausgleichungspflicht nur dann gegeben, wenn Sie bei der Zuwendung angeordnet worden ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB/a> .  In Ihrem Falle kommt es also entscheidend darauf an, ob die Zuwendung ausgleichungspflichtigen Charakter hatte. Vorliegend könnte aufgrund der Tatsache, dass die Schwester eine eigene Familie gegründet hat, die Zuwendung als Ausstattung zu werten sein und damit ausgleichungspflichtig.   Die Ausgleichung erfolgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2055 BGB: Durchführung der Ausgleichung">§ 2055 BGB/a> . Danach ist der Wert der Zuwendung (im Zeitpunkt ihrer Vornahme) auf den Erbteil anzurechnen.  Dann müsste sich die Tochter also so behandeln lassen, als wenn Sie bereits 30.000,- Abs. 1500 aus dem Erbe bekommen hat. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2055