Frage: Unser Prozess wurde durch Vergleich beendet. Hiernach bekommen wir noch Geld vom Beklagten. Diese Forderung werden wir jedoch wohl nicht beitreiben können, da der Beklagte zwischenzeitlich nach China verzogen ist.   Aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses sind wir noch zur Zahlung eines Teilbetrages der Kosten an den Beklagten verpflichtet.   Hierzu haben wir gestern bereits ein Aufforderungsschreiben vom gegnerischen Anwalt mit der Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten. Nun unsere Frage:   Können wir unsere Forderung aus dem Vergleich gegen den Beklagten mit dessen Anspruch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss verrechnen bzw. aufrechnen.   Wir wollen natürlich nicht den Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen haben. Andererseits sehe wir auch nicht ein, dass wir vom Vergleichsbetrag - voraussichtlich - keinen Cent sehen werden, dafür aber anteilig die gegnerischen Prozesskosten bezahlen müssen.    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass jede Änderung oder Ergänzung des Sachverhalts zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine Aufrechnung setzt voraus, daß zwei Personen 'einander' Leistungen schulden, der Gläubiger der Hauptforderung also zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich der Gläubiger der Gegenforderung ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> ). Die Forderungen müssen sich aufrechenbar gegenüberstehen, also jeweils fällig sein. Ich gehe davon aus, dass der Vergleich rechtskräftig ist und Sie daher einen Titel auf Zahlung des Vergleichsbetrages haben. Mit dieser Forderung können Sie gegen die Forderung des Gegners aus dem KfB aufrechnen. Sie müssen aber förmlich, d.h. schriftlich die Aufrechnung erklären. Diese Erklärung richten Sie oder ihr Anwalt an den Anwalt des Gegners. Sie können nach Aufrechnung natürlich nur noch aus dem Differenzbetrag gegen den Gegner vollstrecken.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387