Frage: Die Mutter meiner Frau besitzt noch 7% Anteile an einer Familien GmbH CoKG und darf gemäss der Satzung diese nicht vererben. Sie darf ihre Anteile nur an die drei übrigen (drei) Kinder weitergeben.  Nun sagt sie, dass sie dies zwar weiss (dass sie ihre Anteile nicht vererben darf) und sie deshalb zeitnah ihre Anteile an zwei ihrer Enkel verschenken wird.  Ist diese Aussage korrekt? Kann sie damit den Sinn der Satzung umgehen? Gemäss Satzung sollen immer nur drei stimmberechtige Nachfolger teilnehmen dürfen.  In der Satzung heisst es wie folgt:  §Erbfolge  1. Die Beteiligung von Frau XXX ist unvererblich. Bei ihrem Ableben daher anteilige Anwachsung bei den übrigen drei Mitgesellschaftern.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Generell gilt, was nicht in der Satzung ausgeschlossen und dem Gesetz nach möglich ist, kann man machen. Wie in allen vertraglichen Rechtsfällen kommt es aber auf die individuelle Regelung an. Insoweit wäre also als erstes zu prüfen, was die Satzung noch sagt.  Ist in der Satzung der KG allerdings nicht festgelegt, wie eine Anteilsübertragung (Abtretung) erfolgen muss, gilt der Gesetzesgrundsatz, dass die Abtretung der Anteile der Zustimmung der Komplementärin und/oder aller Gesellschafter bedarf (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 und § 736 BGB). Dieser GrundS. steht zwar nicht in den genannten Normen wörtlich drin, wird aber nach allgemeiner Meinung aus den Formulierungen der Normen rückgeschlossen.  Damit kann die Gesellschafterversammlung einfach dadurch, dass die Zustimmung verweigert wird, verhindern, dass die Anteile entgegen der Intention der Familiengesellschaft und deren Erbregeln an die Enkel weitergegeben werden.   Sie sollten jedenfalls die Satzung auf Sonderregeln, die zulässigerweise die Genehmigungsnormen abbedingen können, prüfen lassen und die Gesellschafterin darauf hinweisen, dass es hier ein Problem gibt. Daneben sollten Sie vorfühlen, wie die übrigen Gesellschafter die Übertragung sehen. Sperrt sich nur ein Gesellschafter gegen die Abtretung ist diese zwar unzulässig, aber so etwas führt in Familiengesellschaften zu bösem Blut.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 736