Frage: Das Haus (zwei Wohnungen: meine Familie und meine Mutter) wurde mir vor ca. 19 Jahren übertragen, meine Mutter hat lebenslanges Wohnrecht, kein Nießrecht.  Aufgrund des Gesundheitszustandes (Pflegegrad 3) ist sie jetzt in eine 'Alten-WG' umgezogen. Ummeldung wird erfolgen.  Tagespflege und 24h-Betreuung ist gegeben - den Umständen entsprechend kann es also nicht besser sein - die Einrichtung ist jedoch kein Pflegeheim.  Der Zustand ist dauerhaft, eine Rückkehr ist undenkbar (Mobilität in der eigenen Wohnung ist nicht mehr möglich, Inkontinenz etc.). Die Gelder der Pflegekasse und die Rente genügen, um alle Kosten zu decken - es ist kein Sozialamt oder ähnliches im Spiel. Ich bin Generalbevollmächtigter und habe eine Vorsorgevollmacht (beides notariell) Meine Frage: kann ich das Wohnrecht löschen lassen? Wie ist die Vorgehensweise? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  an sich kann auch ein Sozialträger nichts gegen den Verzicht auf ein Wohnrecht tun. Denn es hat im GegenS. zu einem Nießbrauch keinen finanziell verwertbaren Boden.  Ansonsten ist hinsichtlich des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  zu sagen, dass ein Insichgeschäft hier an sich nicht möglich ist.   Aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/875.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts">§ 875 BGB/a>  ebnet Ihnen den Weg, so dass Sie auch als Bevollmächtigter einseitig den Rechtsverzicht erklären können. Bedenken Sie aber, dass Schenkungssteuern anfallen können.  MfG RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 875, § 181