Frage: Hallo... Ich besitze seit einiger Zeit ein größeres KFZ und habe in der Anfangszeit 2-mal das hinter meinem Stellplatz stehende Schild (Holzpflock Höhe ca. 40 cm mit Bezeichnung der Platznummer) touchiert und dabei etwas nach hinten gedrückt. Dies liess sich leicht beheben, da der Pflock in lockerem Erdgrund steht. Danach sprach mich unser Hausmeister mehrfach an, ich möge nicht so dicht an diesem Schild parken. Um meiner Stellplatznachbarin die Einfahrt jedoch zu erleichtern oder überhaupt zu ermöglichen, muß ich allerdings ziemlich tief einparken.Nach diesen 2 Berührungen(keinerlei Beschädigung) ist der Hausmeister vor 5-6 Wochen dazu übergegangen, an diesem einen Pflock eine 2cm dicke Eisenstange in den Boden zu rammen.Vor drei Tagen stellte ich bei meinem Fahrzeug eine Beschädigung an der Stossstange fest; ein kreisrunder Abdruck mit einem Riss. Aus einer Ahnung heraus habe ich 'meinen' Holzpflock am Stellplatz mir angeschaut und finde 2 Nägel, 120mm Länge, aber nur 1 cm ins Holz eingeschlagen-sozusagen als Abstandhalter. Nachfragen bei meinen Nachbarn ergaben, daß der Hausmeister beim Einschlagen der Nägel beobachtet wurde. Mein Hausverwalter erklärte, daß der Hausmeister ohne sein Einverständnis gehandelt habe und er mir nach seiner Aussage einen Zettel an diesen Pflock geheftet hätte. Ich frage mich jetzt, wozu ich einen Briefkasten habe und wer für den schaden aufkommt.

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Im Rahmen der Erfüllung seiner mietvertraglichen Verpflichtungen haftet der Vermieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278  BGB/a>  für Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfen des Vermieters sind sämtliche Personen, deren er sich bedient, um seinen mietvertraglichen Pflichten nachzukommen. Für deren schuldhaftes Verhalten haftet der Vermieter, soweit sie in Erfüllung der mietvertraglichen Vermieterpflichten handeln ohne Rücksicht auf das eigene Verhalten.   Nachdem der Hausmeister  grundsätzlich als Erfüllungsgehilfe des Vermieters im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  anzusehen ist und er nachweislich unsachgemäß Nägel in den Begrenzungspflöcken auf dem PrivatparkpS. des Vermieters angebracht hat, wodurch Ihr Fahrzeug beschädigt wurde, wird der Vermieter auf SchadenserS. in Anspruch genommen werden können. Da ein Handeln des Hausmeisters  in Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten  des Vermieters und nicht nur „ein Handeln für den Vermieter aus Anlass von Erfüllungshandlungen„ anzunehmen sein wird, wird der Vermieter auch nicht den Entlastungsbeweis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a>   (fehlendes Auswahlverschulden) führen oder der einwenden können, der Hausmeister habe ohne das Einverständnis der Hausverwaltung gehandelt.  Sie sollten Ihre Schadensersatzforderung daher zunächst  Ihrem Vermieter in Rechnung stellen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen RA Petry-Berger !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831, § 278