Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   der Todesfall meines Vaters brachte mich in die Bestattungspflicht und in die Position der (zunächst) einzige Erbe zu sein.   In den letzten Tagen sind allerdings Umstände eingetroffen die mich dazu veranlassen werden das Erbe auszuschlagen. Ebenso werden wohl auch Geschwister etc. des Verstorbenen das Erbe ausschlagen so das es letztendlich an den Fiskus übergeht.  Die Bank sagte mir nachdem ich diese über den Todesfall und die beabsichtigte Erbausschlagung informiert habe, das ich die Rechnung des Bestatters bei der Bank einreichen soll, und diese dann vom Konto des Verstorbenen an den Bestatter überwiesen wird. Das Konto ist wohl ausreichend gedeckt hierfür. Eine Vollmacht meinerseits über das Konto (auch nach dem Tode) liegt vor.  Meine Frage die sich jetzt stellt ist folgende:  Wenn ich die Rechnung des Bestatters vom Konto des Verstorbenen begleichen lasse, nehme ich dann damit auch das Erbe an, oder ist es legitim dieses durch den Nachlass des Verstorbenen zu bezahlen, und anschliessend das Erbe auszuschlagen?  Mit bestem Dank für Ihre Mühe im voraus  

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:   Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein ausdrückliches Beileid aussprechen.  Es ist grundsätzlich richtig, dass sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  i.Abs. 5.m der entsprechenden für sie geltenden kommunalen Bestattungskostensatzung als gesetzlicher Erbe erster Ordnung (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a> ) zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet sind.  Die Frage, die sicher vollkommen zu Recht stellen ist, ob die Ausschlagung einer Erbschaft mit der Begleichung der Bestattungskosten aus dem Nachlass des verstorbenen vereinbar ist, beziehungsweise ob Sie durch diese Vornahme automatisch das Erbe annehmen würden.  Eine Ausschlagung der Erbschaft ist nach dem Gesetz nämlich nicht mehr möglich, wenn das Erbe angenommen ist. Dieses ist ja auch relativ logisch, weil es ein widersprüchliches Verhalten darstellen würde. Ein Erbe kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch so genanntes konkludentes Verhalten angenommen werden.  Hiermit ist vom GrundS. her ein solches Verhalten gemeint, welches unter normalem Lauf der Dinge nur ein Erbe an den Tag legen würde.  Fraglich ist also konkret, ob die Begleichung der Beerdigungskosten direkt aus dem Nachlass des verstorbenen zugleich eine konkludente Annahme der Erbschaft durch Sie verhindert.  Nicht jedes Verhalten des so genannten vorläufigen Erben ( ihre jetzige Position) ist aber als Annahme zu werten.Die Bezahlung der Beerdigungskosten oder die Begleichung dringender Nachlassverbindlichkeiten sind grundsätzlich nicht schon von vorneherein als Annahme zu werten.   Ob in diesem Verhalten letztendlich eine Annahme zu sehen ist, hängt insbesondere von der Berücksichtigung des Einzelfalles und den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.  Es kann also festgehalten werden, dass die Bezahlung der Beerdigungskosten für sich gesehen grundsätzlich noch keine Annahme bedeutet. Durch hinzutreten weiterer Verhaltensweisen kann aber zusammen mit der Begleichung der Beerdigungskosten einer Annahme der Erbschaft verbunden sein.  Bitte sehen Sie mir  daher nach, dass ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts und der konkreten Umstände des Einzelfalles keine abschließende Würdigung geben kann,sondern ihnen nur die oben genannte Tendenz aufzeigen kann und ihnen daher empfehle, einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung dieser Rechtsfrage zu beauftragen.  Nachfolgend habe ich Ihnen noch einen sehr interessanten Link mit weiterführenden vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:  http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/FGG/Einzelverfahren/Nachlassverfahren/Erbscheinverfahren/index.php    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben  und wünsche Ihnen alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend und einen guten Wochenstart!   Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax.0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1924, § 1968