Frage: Mein Mann hat zu Lebzeiten mit seinem Freund zusammen eine gemeinsame Firma geführt. Diese Firma hat Schulden bei einem Dritten (einer Privatperson) aufgenommen. Dafür mußte sowohl mein Mann als auch sein Freund gegenüber diesem Dritten eine Vereinbarung unterzeichnen, in der steht, daß im Insolvenzfall sowohl mein Mann als auch sein Freund gesamtschuldnerisch für die Schulden persönlich haften. Nun ist der Insolvenzfall eingetreten. Während der Insolvenzabwicklung  ist mein Mann verstorben. Nach dessen Tod erst  wurder die Insolvenz abgeschlossen und nun kam der Dritte auf mich als Erbin zu und fordern von mir über die Erbfolge die halbe Schuld zurück.  Nun die eine konkrete Frage: Ist eine gesamtschuldnerische persönliche Haftung in diesem Falle auf den Erben (also mich) übertragbar und von ihm einforderbar oder erlischt diese für mich als Erbin mit dem Tod meines Mannes?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst mein aufrichtiges Beileid zum Versterben Ihres Mannes.  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Vorbehaltlich einer näheren Prüfung  der Sach - und Rechtslage unter Einsicht in die Vertragsunterlagen und Verfügungen von Todes wegen etc. gehe ich zunächst davon aus, dass die Bürgschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 BGB: Schriftform der Bürgschaftserklärung">§ 766 BGB/a>  formgerecht, da eigenhändig unterschrieben, geschlossen wurde und mit Eintritt des Insolvenzfalls die beiden Bürgen vom Darlehensgeber gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden konnten.   Hierbei ist insbesondere auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/773.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 773 BGB: Ausschluss der Einrede der Vorausklage">§ 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a>  zu beachten.  Nach dieser Vorschrift kann der Bürge die sogenannte Einrede der Vorausklage  nicht erheben, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mit der Einrede der Vorausklage kann ein Bürge ansonsten bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft einwenden, dass der Gläubiger zunächst erfolglos gegen den Hauptschuldner eine Zwangsvollstreckung versuchen muss.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  geht das Vermögen einer Person als Ganzes auf den/die Erben über.  Insbesondere haften der Erbe auch für persönliche Schulden des Erblassers.   Das Erbe kann innerhalb fest vorgegebener Fristen gegenüber dem Nachlassgericht  unter Beachtung bestimmter Formvorschriften ausgeschlagen werden, sodass keine persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers eintritt.   Bei Fristversäumung kommt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1956.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1956 BGB: Anfechtung der Fristversäumung">§ 1956 BGB/a>  eine Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist in Betracht.   Im Übrigen besteht mach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§ 1975 BGB/a>  die Möglichkeit die Haftung der Erben auf den Nachlass zu begrenzen, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger ( Nachlassverwaltung ) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahen eröffnet ist.   Zunächst sollten Sie sich schnellstmöglich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse des verstorbenen Ehemannes verschaffen, damit Sie abwägen können welche weiteren juristischen Schritte für Sie persönlich günstig sind. Ich rate dringend einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, weise darauf hin, dass ich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung stehe und wünsche beim weiteren Vorgehen viel Erfolg.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger  Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1975, § 766, § 1956, § 1922, § 773