Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, Folgende Situation: Meine Tochter, seit Juli 2007 volljährig, brach im Aug. 2006 die Schule ab und ist seither ohne Ausbildung und ohne feste Arbeit, erhält das Kindergeld direkt von der Kindergeldstelle. Ich zahle zurzeit die Krankenversicherung (Privat versichert) für meine Tochter. In diesem Monat wird ein Sparvertrag / Vorsorge Vertrag, welchen ich vor 15 Jahren für meine Tochter auf Ihren Namen abschloss, fällig. Meine Tochter (inzwischen schwanger, Geburt voraussichtlich 03.2008, wohnt mit Ihrem Freund zusammen) erwartet weiterhin die Bezahlung der Krankenkasse durch mich bis Sie 23 ist. Ich bin der Meinung, das Sie kein Anrecht mehr auf Unterhalt hat, Sie bekommt die Summe aus dem Vertrag und muss damit so haushalten, das Sie ihre eigene Versicherung bezahlen kann. Fragen: Hat meine Tochter noch Anspruch auf Unterhalt durch mich? Muss Sie sich selbst Krankenversichern? Kann Ich die bereits bezahlte Krankenversicherung (seit sie 18 ist) von dem Geld des Vertrags zurückfordern? Muss ich Unterhalt zahlen, sollte Sie in Zukunft (ca. 2 Jahre) eine Ausbildung beginnen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>  ist auch  ein  volljähriges Kind grundsätzlich bis zum Abschluss einer Berufsausbildung unterhaltsbedürftig und Sie müssen es unterstützen.  Da heißt für Sie, dass Sie bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung für Ihre Tochter zu zahlen haben. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, welches nicht mehr bei seinen Eltern lebt, beträgt circa 600 €. Darin sind eventuell anfallende Studiengebühren oder Krankenkassenbeiträge nicht enthalten, sofern das Kind nicht bei den Eltern mitversichert ist. Sind volljährige Kinder allerdings verheiratet, so ist vorrangig der Ehegatte unterhaltspflichtig.   Das Sie verlangen können, dass Ihre Tochter die Versicherungsbeiträge selbst aus dem Vorsorge Vertrag deckt, beurteile ich ebenfalls äußerst skeptisch. Nach Ihren eigenen Informationen ist Ihre Tochter die Bezugsberechtigte und somit steht formal Ihr das Geld zur freien Verwendung zu. Damit scheidet natürlich auch ein Rückforderungsrecht Ihrerseits aus.  Ich hoffe, diese leider für Sie negativen Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.   Mit freundlichen Grüßen   Sven Kienhöfer Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610