Frage: Folgender Sachverhalt:  In einer größeren Wohnanlage gibt es 2 verschiedene Häuserblöcker A und B, sowie 2 verschiedene Tiefgaragen A und B.  Beide Häuserblöcker haben jeweils eine andere Schließung.  Alle aus dem Häuserblock A haben einen Stellplatz in Tiefgarage A, vom Häuserblock B bis auf 2 alle in Tiefgarage B, die 2 anderen in A. Es gibt aber auch einen gemeinsamen Innenbereich.  Nun wurde durch den Beirat und Bauträger aus Block A entschieden, dass ein Teil des Tiefgaragenzugangs mit der Hausschließung aus A abgeschlossen  wird. Genau diesen Eingang nutzen die beiden aus B (wird von A kaum bis gar nicht genutzt), was dazu führt, dass bei jedem Betreten die Tiefgarage erst aufgeschlossen werden muss und man einen 2. dicken Schlüssel mit sich führen muss.  Ansonsten hat dieses Problem niemand, da der aus Block A genutzte Zugang aus dem dortigen Treppenhaus  ist. Dies ist auch der Hintergrund, da man vermeiden will, dass jeder aus Block B durch die Tiefgarage in das Treppenhaus gelangen kann. Auch wenn der nun abgeschlossene Zugang in einem geschützten Bereich ist.  Alles etwas kompliziert zu erklären, aber möchte jetzt auch nicht zu viele Details nennen.  Von der Hausverwaltung wird dies auf die nächste Eigentümerversammlung geschoben, welche erst Mitte 2014 ist.  Es sind alles Kaufwohnungen, beim Kauf hatten die beiden betroffenden keinerlei Kenntnis, dass sie eigentlich in einer anderen Garage sind, die für den Block gar nicht vorgesehen ist.  Das mag jetzt alles nauch total übertrieben klingen, aber der Umstand ist schon einfach unschön.  Kann man unter diesen Umständen eine Tiefgaragenschließung mit dem gleichen Schlüsselsystem wie die Hausschließung erwarten?  Gibt es da irgendwelche argumentativen Ansätze oder sogar Urteile, oder ist dies einfach nur Pech?  Bei der Eigentümerversammlung wären die Chancen sicherlich sehr gering einen Mehrheitsbeschluss zu erreichen.   Einsatz editiert am 25.10.2013 17:12:40

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihren Unmut über die Situation kann ich nachvollziehen. Prinzipiell könnte die WEG Versammlung eine Änderung der Schliesstechnik beschliessen; die Grundregeln zur Einberufung einer Eigentümerversammlung enthält a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift">§ 24 WEG/a> . Die Versammlung kann vom Verwalter, vom Verwaltungsbeiratsvorsitzenden, eventuell von einzelnen Wohnungseigentümern oder von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer einberufen werden. Auch außerhalb der Versammlung wäre ein Beschluss möglich - § 23 Wohnungseigentümerversammlung, Abs. 3 'Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.'   Allerdings meinen Sie, dass ein Mehrheitsbeschluss nicht zu erwarten ist,schon gar keine Zustimmung aller Eigentümer. Dann wirds jedoch schwierig:  Einen Anspruch auf einheitliche Schliessanlage wird man kaum begründen können. Zum einen sind damit Kosten verbunden,die umgelegt werden müssten- naturgemäß fangen die Miteigentümer bei den Kosten an sich zu wehren. Grundsätzlich muss nämlich die Gemeinschaft die Kosten tragen: Eine zentrale Schließanlage gehört als gemeinschaftliche Einrichtung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WEG: Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums">§ 5 Abs. 2 WEG/a>  zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Auch das Schloss der Garagen ist als Einrichtung des gemeinschaftlichen Gebrauchs Gemeinschaftseigentum. Es sind dann aber auch das Zubehör gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  wie Schließzylinder und Schlüssel dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen, selbst wenn sie wie hier nicht zu einer zentralen Schließanlage gehören.    Ein Schliesssystem-Austausch auf Ihre Kosten wäre sicherlich möglich (ggf. Teilungserklärung, Beschluss etc.), aber wegen der hohen Kosten i.d.R. kaum von einer Partei allein finanzierbar. Das Mitführen eines zweiten, wenn auch dicken Schlüssels, wird man i.d.R. nicht als unzumutbar erkennen können. Letztlich haben Sie wirklich 'Pech' gehabt, solange Sie- ggf. mit etwas Überzeugungsarbeit,z.B: unter Nennung der Vorteile eines einheitlichen Schliessystems, einen Gemeinschaftsbeschluss erreichen können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tamás Asthoff, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97