Frage: Meine Tochter – 17 Jahre alt – hat auf unserem gemeinsamen PC unbewusst einen Kaufvertrag  abgeschlossen, indem sie ihre persönlichen Daten und als Geburtsjahr irrtümlich das Jahr 1987 anstelle 1989 angegeben hat. Somit kam ein Kaufvertrag zustande, bei dem unsere Tochter auch nicht das 14 tägige Rücktrittsrecht in Anspruch genommen hat, da ihr nicht bewusst war, dass sie hier tatsächlich einen Kaufvertrag abgeschlossen hatte. Ich habe der Internet-Firma jetzt mitgeteilt, dass meine Tochter nur eingeschränkt geschäftsfähig ist und dass der Kaufvertrag damit hinfällig wäre. Dies wird von der Internet-Firma jetzt zwar bestätigt, jedoch hat sie mitgeteilt, dass sie über deren Rechtsanwalt  Strafanzeige stellt. Was kann hier auf meine Tochter, bzw. mich als Erziehungsberechtigten zukommen? Wie sollen wir uns verhalten? Der Gesamtwert des Kaufes beträgt ca. 170,-- EURO. Leistung wurde noch nicht erbracht  firle         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in jedem Fall gilt:  Beschränkt geschäftsfähig sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§ 106 BGB/a>  die Minderjährigen, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, aber noch keine achtzehn Jahre alt sind. Deren Rechtsgeschäfte sind nur dann wirksam, wenn sie dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen. Alle anderen Rechtsgeschäfte sind in der Regel schwebend unwirksam, bis sie vom gesetzlichen Vertreter genehmigt oder abgelehnt werden. Ausnahmsweise sind Rechtsgeschäfte des Minderjährigen auch ohne Zustimmung seiner Eltern wirksam, wenn er die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> ).  In Ihrem Fall wurde der von Ihrer Tochter geschlossene Kaufvertrag spätestens mit Verweigerung der Zustimmung unwirksam, soweit kein Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a>  vorlag. Die bereits erbrachten Leistungen sind zurückzugewähren. Damit muß sich der Verkäufer abfinden, ob er will oder nicht.  Strafrechtlich relevantes Tun oder Unterlassen kann ich nicht erkennen. Die Drohnung mit der Strafanzeige dient nur der Einschüchterung. Bleiben Sie daher gelassen und schalten Sie selbst einen Rechtsanwalt ein, sollten Ihnen weitere Drohungen oder Forderungen von dem Verkäufer oder seinem Anwalt zugehen.   In keinem Fall auf irgendwelche Zugeständisse einlassen!  Mit freundlichem Gruß   Wundke Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 106, § 110