Frage: Meine beiden Schwestern und ich wurden per Testament enterbt und mit einem Vermächtnis bedacht. Vermächtnis ist eine Wohnung, deren Verkehrswert bei ca. 100.000 T€ liegt. Die Lieblngstochter erhält 4/6, die verbleibenden 2/6 teilen sich die 2. Tochter und ich. Die 2. Ehefrau unseres Vaters ist Alleinerbin und hat lebenslangen Nießbrauch an der Wohnung.  Lt. BGB kann ich: a. das Vermächtnis ablehnen b. den Pflichtteil verlangen  Den Pflichtteil bezahlt diejenige, welche das Vermächtnis - den mir zugedachten Teil der Wohnung, übernimmt.  Dies könnten sein (Anwachsung): 1. meine eigenen Kinder. Der älteste ist 3 Jahre alt, d.h. meine Frau und ich können für ihn ablehnen.  2. eine meiner Schwestern. Keine hat genug Geld um direkt auszubezahlen. Keine wird einen Kredit aufnehmen ohne dass diesem auf unbestimmte Zeit Einnahmen entgegenstehen. Die Einnahmen liegen aber per Nießbraucht bei der 2. Ehefrau. Meine Schwestern dürften ebenfalls ablehnen.  3. die Alleinerbin und 2. Ehefrau unseres Vaters.  Frage: - Ist das so wie beschrieben? - hat die Alleinerbin und Testamentsvollstreckerin ein Ablehnungsrecht? - Falls ja, wer bekommt dann das Vermächtnis und bezahlt daraus den Pflichtteil?           

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen nehme ich gerne wie folgt Stellung:   b>1. /b>   Zunächst einmal sind die im Rahmen Ihrer Fragestellung zitierten rechtlichen Erwägungen im wesentlichen zutreffend – mit der kleinen Korrektur, dass ein evt. zustehender Pflichtteil nicht per se von demjenigen gezahlt wird, der das Vermächtnis, „den zugeteilten Anteil an der Wohnung, übernimmt„, sondern natürlich vom anteilig von demjenigen, der die „Pflichtteilslast„ hat. Im Detail regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2321 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung">§ 2321 BGB/a> :  i>Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung    Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus, so hat im Verhältnis der Erben und der Vermächtnisnehmer zueinander derjenige, welchem die Ausschlagung zustatten kommt, die Pflichtteilslast in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen. /i>       b>2. /b>   Die Alleinerbin und Testamentsvollstreckerin hat sicherlich kein Ablehnungsrecht Ihnen gegenüber – zumindestens ist mir auf Grundlage Ihres knappen Berichts kein solches erkennbar.   Falls Sie jedoch gemeint haben sollten, ob diese ihre eigene testamentarische Berücksichtigung als Alleinerbin ablehnen kann – dies kann Sie sicherlich genauso wie Sie das Vermächtnis.    Daraus folgt – so die Antwort auf Ihre dritte Frage- dass dann die gesetzliche Erbfolge eingreifen würde – also Sie und die beiden Geschwister eintreten würden.  Allerdings habe ich das Gefühl, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt noch aufklärungsbedürftig ist – ich verweise hierzu auf die kostenlose Nachfragefunktion von „Frag_Einen_Anwalt„.    Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst etwas weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion, wie schon geschrieben, gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen,  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2321