Frage: Hallo,  der Insolvenzantrag war am 01.08.15. Ab diesem Zeitpunkt für die nächsten drei Monate ( Insolvenzgeld ) wurde mein Gehalt von 7.000 EUR um 950 EUR gekürzt. Ferner wurde mein Auto nicht mehr als geldwerter Vorteil genannt. Das Arbeitsentgelt für die drei Monate wurde vom Insolvenzverwalter bezahlt. Agreement mit Bank und Arbeitsagentur.  Das Unternehmen wurde am 01.11.15 gekauft. Mein Arbeitsverhältnis ist erst mittels einer Klage auf den Käufer übergegangen. Im Rahmen einer Zahlungsklage wird nun die Höhe es Arbeitsentgelt festgestellt. Einen Arbeitsvertrag in den „ordentlich' Sinne gibt es „nicht'.  Frage 1) Ist es richtig das Entgelt um 950 EUR zu kürzen? Frage 2) Ist es richtig den geldwerten Vorteil Auto nicht mehr aufzuführen? Ich fuhr das Auto auch nach dem Insolvenzantrag.  Bitte mit §.  Danke  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  Wurde zwischen Ihnen und den neuen Erwerber kein Änderungsvertrag abgeschlossen, so gilt der alte Arbeitsvertrag fort. Dies bedeutet, dass Sie auch in der vereinbarten Höhe zu entlohnen sind und das Fahrzeug als geltwerter Vorteil berechnet werden muss. Rechtsgrundlage hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> .  Die Höhe des Insolvenzgeldes ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 SGB Abs. 3: Grundsatz">§ 176 SGB Abs. 3/a> . Die Abzüge basieren darauf, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze überschritten haben.  Am Schluss möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gegebenfalls kurze Ausschlussfristen gelten. Diese finden Sie entweder im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag. Sollten diese Ausschlussfristen wirksam vereinbart worden sein, so erlischt jeder Anspruch bei Nichteinhaltung der genannten Frist. Eine Unwirksamkeit kann sich z. B. aus der Vereinbarung von Ausschlüssen für den gesetzlichen Urlaub oder Mindestlohn ergeben.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinreichend beantwortet habe.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a