Frage: Guten Tag,  auf Grund einiger Zahn- und Kieferprobleme sowie pathologische Veränderungen an der Zunge brauche ich Informationen aus meinen Patientenakten von zwei Zahnärzten, bei denen ich in der Vergangenheit in Behandlung war. Die Berufsordnung der Zahnärzte sagt aus, dass der Patient das Recht auf Auskunft hat und der Arzt die Pflicht, die Patientenakte mit Befunden etc. 10 Jahre aufzubewahren. Ich habe beide Ärzte schriftlich angeschrieben. Ein Zahnarzt hat bereitwillig geantwortet und die Informationen liegen mir vor. Von dem zweiten Zahnarzt habe ich bis heute, ca. 3 Wochen nach Absichtsbekundung, keine Antwort erhalten. Bevor ich ihn nun nochmals auffordere, möchte ich folgende Rechtsfrage klären:  Ich war 1997 nachweislich (Stempel im Bonusheft) letztmalig bei diesem Zahnarzt in Behandlung. Muss der Zahnarzt von diesem Zeitpunkt an alle Unterlagen 10 Jahre aufheben oder kann er jede einzelne Eintragung, jedes einzelne Schriftstück bzw. jeden einzelnen Befund am jeweiligen „10. Jahrestag„ vernichten? Das würde ja dann bedeuten, dass ich nur für die Jahre 1996 und 1997 das Recht auf Auskunft habe, was mir wenig nützen würde.  Für Ihre Antwort recht herzlich Dank im Voraus!         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  das Einsichtsrecht des Patienten beruht auf dem Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a>  als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es hat damit Verfassungsrang und ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  einfachgesetzlich kodifiziert. § 10 MBO-Ä ist lediglich die berufsständische Regelung, die eine weitere Konkretisierung darstellt.  Die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren wirkt nicht wie eine Verjährung. Nach Ablauf der 10 Jahre ist dem Arzt es nicht etwa erlaubt, die Einsicht zu verweigern, sofern noch Unterlagen vorliegen. Liegen die Unterlagen noch vor, so haben Sie auch weiterhin das Recht sie einzusehen.   Verjähren können höchstens materielle Ansprüche, die Sie gegen einen Arzt haben könnten. Der Anspruch auf Einsicht verjährt aber nicht, da dieser Anspruch eben aus dem Selbstbestimmungsrecht entspringt.   Das Einsichtsrecht besteht also solange wie die Krankenunterlagen nicht vernichtet sind. Die Frist von 10 Jahren ist lediglich die Mindestfrist. Da für Ihren Fall aber keine längeren Fristen ersichtlich sind, ist die 10-Jahres Frist zugrunde zulegen. Die 10-Jahres Frist beginnt mit dem Abschluss der Behandlung. Daher darf der Arzt nicht an jedem Stichtag genau 10 Jahre nach Eintragung einer jeden Aufzeichnung diese vernichten, sondern erst dann wenn die Behandlung abgeschlossen ist und 10 Jahre seit dem Behandlungsabschluss vergangen sind. Dies kann jedoch insbesondere durch Landesgesetz anders geregelt sein. Da Sie allerdings nicht mitgeteilt haben, in welchem Bundesland Sie leben, ist mir eine weitere Auskunft nicht möglich.  Hat Ihre Behandlung also 1996 begonnen und wurde sie 1998 abgeschlossen, dann darf der Arzt die Aufzeichnungen von 1996 erst 2008 vernichten.  Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben. Im Rahmen dieses Forums ist eine abschließende juristische Beurteilung leider nicht möglich. Gerne können Sie mich über die kostenlose Nachfrageoption weiter befragen. Außerdem können Sie mich über meine Kontaktdaten kontaktieren. Ich übernehme gerne alles Weitere für Sie!  Mit freundlichem Gruß!  Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  email: Krajewski@haftungsrecht.com  Jungbuschstraße 5 68159 Mannheim  Tel.: 0621 / 3 90 37 98 Fax 0621/ 1 78 99 90     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 810