Frage: Unser Behindertenverein und Betreiber einer Beratungsstelle, hat Probleme mit dem Vermieter. Wir haben einen Mietvertrag bis 2016.   Der Vermieter hat jetzt ein riesiges Transparent, 'Büro Ladenfläche Mieten, Berger 24.de' über unsere Büro´s gehängt.   Aufgrund dieser Anpreisung hat uns unser Untermieter gekündigt.   Es ist ein Schaden entstanden und gefährdet die wirtschaftliche Stabilität unsere Beratungsstelle, sowie unsres Wirken und Handelns im Interesse für Menschen mit einer Behinderung.    Wir sind auf die Mieteinnahmen angewiesen und unsere Reputation ist so gefährdet   Was können dagegen machen, welche Rechte haben wir und wie bewegen wir den Vermieter das Plakat zu entfernen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Hier könnte schon ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  zu bejahen sein, da durch das Transparent die Weitervermietung und damit der vertragsgemäße Gebrauch deutlich erschwert wird. Zumindest dürfte aber eine Nebenpflichtverletzung des Vermieters gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  vorliegen. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  sind beide Vertragsparteien (Vermieter und Mieter) zur gegenseitigen Rücksichtsnahme und Unterstützung verpflichtet. Da der Vermieter bei einem noch bis 2016 laufenden Mietvertrag momentan kein erkennbares Interesse haben kann, das Objekt großflächig zu bewerben, sich im Gegenzug aber eine solche Bewerbung geschäftsschädigend für Sie als Mieter auswirkt, verstößt der Vermieter grundlos und vorsätzlich gegen die ihm auferlegten Nebenpflichten.   Sie haben daher einen Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter, ggf. auch einen Schadensersatzanspruch aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280ff. BGB/a>  wegen entgangener Mieteinnahmen etc.. Sie sollten den Vermieter schriftlich unter Fristsetzung zur Beseitigung des Transparentes auffordern. Beseitigt der Vermieter es dennoch nicht, sollten Sie mit Hilfe eines auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwaltes vor Ort gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 280, § 241