Frage: Chefarzt C will eine unfallbedingte (notwendige) chirurgische OP durchführen. Privatpatient P will in einer anderen Klinik operiert werden. Stationsärztin S bekommt das mit und weist (ohne Wissen des C) ungebeten darauf hin, dass dies nicht möglich sei, weil die favorisierte Klinik für diese OP nicht zugelassen sei. Erst daraufhin unterschreibt P den Chefarztvertrag. OP ohne Beanstandungen. Vertragsverhältnis ist beendet. Ein Jahr später stellt sich heraus, dass der Einwand der S unzutreffend war. Offensichtlich sollte P mit dem Einwand der S in der Klinik 'gehalten' werden.  Frage: Negative Feststellungsklage wg. Täuschung oder Sittenwidrigkeit möglich ? Gegen wen müsste geklagt werden? Sonstige rechtliche Möglichkeiten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ansprüche würden sich gegen die Klinik und den Chefarzt richten, da hier mit beiden der Vertrag geschlossen sein dürfte. Allerdings wäre der Vertrag daraufhin nochmals genau zu prüfen.  Hier besteht die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten, da Sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Vertrag geschlossen hatten. Alle Tatsachen sollten dabei vorgetragen werden.  Diese Anfechtung sollte schriftlich mit Einschreiben und Rückschein erfolgen, damit Sie den Zugang auch nachweisen können. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  muss diese Anfechtung binnen Jahresfrist, nachdem Sie die Täuschung entdeckt haben, erfolgen.  Folge der Anfechtung wäre dann die Nichtigkeit des Vertrages.  Hier haben Sie aber nun das Problem, dass die Behandlung ohne Probleme durchgeführt worden ist. Sie müssten also nachweisen können, dass im anderen Krankenhaus niedrigere Kosten angefallen wären. Diese Kostendifferenz wäre dann an Sie zurückzuzahlen.  Der Betrag wäre dann zu berechnen und diesen Differenzbetrag fordern Sie dann mit einer Frist von wieder 14 Tagen schriftlich an. Nach Fristablauf könnte dieser Betrag dann eingeklagt werden. Für eine negative Feststellungsklage wäre also kein Raum, da Sie diese Kosten ja beziffern könnten. Es würde sich um eine Zahlungsklage handeln.  Daneben würde ich den gesamten Vorgang aber auch zusätzlich der zuständigen Ärztekammer unbedingt melden. Diese wäre verpflichtet, den Vorgang zu prüfen und könnte auch Schritte gegen die Klinik und den Chefarzt einleiten.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  Damm 2  26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123