Frage: Hallo ich habe eine Frage bezüglich Überbauung. Mein Nachbar ha seinen kompletten Torpfosten samt Fundament auf meinem Grundstück stehen. ich habe das Grundstück 2006 gekauft und es war damals nicht zu sehen das es so war. Erst als wir 2007 unser Haus gebaut haben und mit den Erdarbeiten begonnen haben, wurde es festgestellt. Bis heute habe ich Ihn bestimmt schon 4 mal gebeten den Pfosten samt Fundament zu entfernen. Da es mündlich stattgefunden hat kann ich es nicht belegen. Die Überbauung beträgt 50cm in dem Bereich! Dazu kommt noch das sein Hydraulische Vorrichtung die das Tor öffnet bei geöffneten Zustand ebenfalls über die Grenze ragt und ich an der Stelle keinen Pfosten setzten kann um meinen Zaun zu setzen. er behauptet da ich das Grundstück so gekauft habe und ich schon über 6 Jahre dort wohne muß ich es dulden....   ich habe bei Ihm Grundstücksverbot warum auch immer?!! Obwohl ich noch nie auf seinem Grundstück war...  Es ärgert mich einfach das mir jemand Grundstücksverbot gibt aber ich es dulden muß das er Sachen auf meinem Grundstück gebaut hat. Einen früheren Nachbar hat er gegenüber geäußert das er wußte das das Tor und das Fundament nicht auf seinem Grundstück erbaut wurde... Er hat es so veranlaßt!   Dieser Nachbar würde das auch vor Gericht aussagen... Also hat er bewußt den Pfosten auf fremdes Land erbauen lassen!! Habe ich eine Möglichkeit vor Gericht das er den Pfosten entfernen muß? Hoffe sie Können mir weiter helfen...  Lieben Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ich bedanke mich zunächst für die gestellte Frage.   Anhand Ihres geschilderten Falles und ihres Einsatzes beantworte ich auf Ihre Frage wie folgt:   1. Bevor Sie den Klageweg beschreiten, sollten Sie dem Nachbar schriftlich eine angemessene Frist von 10 Tagen bis zwei Wochen setzen um den Torpfosten samt Fundament zu entfernen und die Vorrichtung zur Öffnung des Tores so anzubringen, dass sie bei geöffneten Zustand nicht über Ihr Grundstück ragt.   In dem Schreiben führen Sie Beides aus und geben an, dass Sie nach erfolglosen Ablauf der Frist den Klageweg beschreiten werden. Dieses Schreiben sollten Sie Ihm im Beisein von Zeugen übergeben oder per Übergabeeinschreiben zukommen lassen.  Ihre Bitten helfen in dem Fall vor Gericht nicht weiter, da Sie Ihrem Nachbar eine Handlungsfrist setzen müssen, die er untätig verstreichen lassen muss. Damit können Sie im Zweifelsfall beweisen, dass Sie ihn unmissverständlich aufgefordert haben den jetztigen Zustand zu beseitigen und ihn nicht dulden.    2. Beide Eigentumsbeeiträchtigungen müssen Sie nicht dulden. Ihr Nachbar liegt falsch.  a. Der Torpfosten samt Fundament:  stellt eine Beeinträchtigung Ihres Eigentums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs.1 BGB/a>  dar, die fortdauert. Der Nachbar ist Störer, da er den Pfosten und damit die Störungsursache auf Ihrem Grudstück gebaut hat. Sie können jedoch nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>   auf Beseitigung - und Unterlassung klagen, da dieser Anspruch der dreijährigen Verjährung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  unterliegt und Sie bereits 2007 die Eigentumsbeeiträchtigung bemerkt haben.  Der Abwehranspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 abs.1 BGB/a>  auf Beseitigung des Pfostens samt Fundament ist somit verjährt.  Jedoch können sie nach Fristablauf gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  auf Herausgabegabe Ihres überbauten Grundstücksteils klagen. Denn der Eigentümer in dem Fall Sie können die Herausgabe Ihres Gründstücksteils verlagen, wenn den Überbau nicht entfernt wird vergleiche BGH Urteil vom 16.01.2004,a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20157,%20301" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.01.2004 - Abs. 5 ZR 243/03: Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrech...">BGHZ 157, 301/a> .     Der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  gehört zu den Ansprüchen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/902.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 902 BGB: Unverjährbarkeit eingetragener Rechte">§ 902 Abs. 1 BGB/a> , die der Verjährung nicht unterliegen. Siehe BGH Urteil vom 07.07.2000 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%202054" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.07.2000 - Abs. 5 ZR 287/99: Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers...">WM 2000, 2054/a> . Also ist es auch nach 6 Jahren nicht zu spät aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  auf Herausgabe des überbeuten Grundstücksteils zu klagen.  Der Herausgabeanspruch ist soweit beschränkt, dass der Nachbar seinen Besitz an dem Torpfosten aufgibt und Ihnen den Besitz an dem auf Ihrem Grundstück stehenden Torpfosten samt Fundamanet überlässt. Eine Beseitigung, Räumung durch den Nachbar können Sie nicht mehr verlagen.Diese wäre aus 1004 BGB möglich ist jedoch verjährt.   b. Überragen Ihres Grundstücks durch die Torvorrichtung beim geöffneten Zustand  Das Überragen Ihres Grundstücks durch die geöffnete Torvorrichtung stellt eine verbotene Eigenmacht des Nachbarn dar. Sie ist im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  legaldefiniert. Dort heisst es im Abs.1: ,,wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).  Durch das Öffnen werden Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 abs. 1 BGB/a>  in Ihrem Bestiz am Ihren Grundstück gestört, da Sie Ihrerseit keinen Zaum und Zaumpfosten an dieser Stelle aufstellen können. Sie haben somit einen Beseitigungsanspruch der Störung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs. BGB/a>  und können beim wiederholten Fehlverhalten, wiederholter Störung des Nachbarn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs.1 S. 2 BGB/a>  auf Unterlassung klagen.  Ein möglicher Einwand des Nachbars gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs. 2 BGB/a> , dass Sie seine Fehlerhaftigkeit des Besitzes an der Torvorrichtung gegen sich gelten lassen müssen, schlägt fehl, da Sie beim Erwerb des Grundstücks im Jahr 2006 Grundstücksgrenze nicht kannten und erst 2007 die tatsächliche Grundstücksgrenze festgestellt wurde.  c. Das Eigentum ist ein absolutes Recht. Deswegen darf der Nachbar Ihnen verbieten sein Grundstück zu betreten. Sie können dies jedoch auch mit Ihren Grundstück machen.   Ich hoffe Sie konnten durch die Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen.    Beachten Sie Bitte, dass es sich hierbei nur die erste rechtliche Ersteinschätzung handelt. Jedoch können kleine Details bereits die rechtliche Beurteilung verändern.  Sollte Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Robert Gancarczyk Hohentorsheerstr. 163 28199 Bremen  e-mail: ra-robert@web.de Tel. 0176 28403050!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 902, § 1004, § 985, § 858, § 862, § 195