Frage: Sehr geehrte Anwälte,   folgendes Problem stellt sich mir dar.  Meine Mutter und ich haben am 14.01.2010 eine Uhr im Hause xxxx gekauft zum Preis von 500 Euro regulär. Wir hatten in unserem Anfangsgespräch erwähnt, das wir eine Automatik Uhr möchten, da dies ein Geschenk für meinen Bruder sei. Daraufhin zeigte uns die Verkäuferin vier Modelle und wir fanden das eine Modell von Longines sehr ansprechend. Ich fragte mehrmals ob das denn eine Automatik sein, da mir diese Uhr so günstig vorkam. Also günstig in dem Sinne, von Longines und das es eine Automatik sein soll. Es wurde mehrmals bejaht und schlussendlich kauften wir aus diesem Grunde diese Uhr und waren davon überzeugt ein gutes Geschäft gemacht zu haben. Wir kannte uns soweit nicht aus und verliessen uns auf die Fachliche Beratung. Doch am Tag des Geburtstages kam das peinliche erwachen, mein Vater und mein Bruder teilten uns beide mit, das es hier sich nicht um eine Automatik handeln würde. Ich rief sofort im Geschäft an und hatte ein Gespräch mit der Filialleitung und Sie bedauerte den Vorfall. Aber ich sagte Ihr zugleich das durch den Vetrauensbruch wir die Uhr komplett zurück geben möchten und wir eine Barauszahlung wünschten. Dies sei nicht möglich und wir würden höchstens einen Gutschein erhalten. Nun wie ist hierzu die Rechtslage und was kann ich jetzt tun, da morgen die Uhr zurüchgegeben wird. Zum einen weil es keine Automatik ist und zum anderen weil wir unter falschen Tatsachen zum Kauf gebracht wurden.   Mit besten Dank, freue mich auf Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Was der Verkäufer Ihnen hier anbietet, ist ein sogenanntes Umtauschrecht. Dieses Recht räumt der Verkäufer freiwillig ein, es ist kein gesetzlicher Anspruch, sondern beruht auf Kulanz des Verkäufers; dementsprechend kann er auch Bedingungen stellen. Er kann daher verlangen, dass eine Rücknahme der Uhr nur gegen einen Warengutschein erfolgt.  Worauf Sie jedoch hinauswollen, ist eine Rückgängigmachung des gesamten Kaufvertrages. Dies können Sie durch eine Anfechtung erreichen. Hierfür sind eine Anfechtungserklärung und ein Anfechtungsgrund erforderlich. Eine Anfechtung muss nicht ausdrücklich mit dem juristisch korrekten Terminus erklärt werden. Es reicht, wenn aus den Umständen ersichtlich wird, dass ein Vertragsteil aus einem bestimmten Grund nicht am Vertrag festhalten will. Ein solcher Anfechtungsgrund könnte hier in den falschen Angaben der Verkäuferin liegen. Zwar ist der Verkäuferin sicherlich keine arglistige Täuschung zu unterstellen; dennoch haben Sie nach Ihren Angaben die Uhr nur deshalb gekauft, weil Sie davon ausgingen, dass es sich um eine andere Uhrenart gehandelt hat. Von dieser Annahme durften Sie auch ausgehen, da die Verkäuferin Sie entsprechend beraten hat und Sie auf ihr Fachwissen vertrauen durften. Es handelt sich hier um einen sogenannten Eigenschaftsirrtum, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a> , da Sie sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der zu kaufenden Sache irrten. Somit liegen eine Anfechtungserklärung und ein Anfechtungsgrund vor. Die Anfechtungserklärung ist dem Verkäufer auch rechtzeitig zugegangen, da Sie sofort nach Erkennen des Anfechtungsgrundes beim Verkäufer angerufen hatten. Als Folge der Anfechtung wird das angefochtene Geschäft als von Anfang an nichtig angesehen. Es sind die gegenseitig empfangenen Leistungen Zug-um-Zug herauszugeben, also Uhr gegen Geld. Da Sie auch nicht für den Irrtum verantwortlich sind, kommt höchstwahrscheinlich auch kein SchadenserS. des Verkäufers in Betracht. Einzig problematisch ist, dass Sie beweisen müssen, dass die Verkäuferin Ihnen die zur Anfechtung berechtigende Information gegeben hat. Sollte die Verkäuferin dies bestreiten, stünde ihre Aussage gegen die Ihre und die Ihrer Mutter.  Sie sollten also bei Rückgabe der Uhr nochmals ausdrücklich auf die Anfechtung hinweisen. Sollte der Verkäufer Ihnen daraufhin immer noch nur einen Gutschein geben wollen, können Sie – am besten mit anwaltlicher Hilfe – auf die Herausgabe des geleisteten Kaufpreises bestehen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.    Mit freundlichen Grüßen  Jochen Bauer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119