Frage: Hallo, wir haben letztes Jahr 2018 ein Baugrundstück in Baden-Württemberg erworben, und versuchen eine Baugenehmigung zu erhalten. Leider macht uns ein Nachbar ziemlich Ärger, mit immer neuen Einwendungen, u.a. wegen angeblich zu großer Wandfläche Garage.  Beim Vermessen seiner vorhandenen Garage kam jetzt heraus, dass 1.) die Garage 9,11m lang ist (auf unserer Grenze) 2.) die Garage steht zu 4cm auf unserem Gelände. 3.) die Oberkante seiner Garage ist bei 169,63 bei genehmigten 168,85m ü.NN., d.h. also 78cm höher als genehmigt. 4.) dies führt zu einer Wandfläche von >32qm zu uns. Das Nachbargrundstück wurde 2011 bebaut.  Leider kann man mit dem Nachbar nicht sprechen.  Welche Optionen haben wir? Könnten wir Rückbau verlangen?  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können vom Nachbarn direkt die Beseitigung des Überbaus und von der Baurechtsbehörde eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauordnungsrechtliches Einschreiten der Behörde gegen den Nachbarn verlangen.  Der Überbau ist vom Nachbarn auf jeden Fall auf Ihr Verlangen b>zu beseitigen, wenn er schon aus bauordnungsrechtlichen Gründen keinen Bestand haben kann/b>. Denn dann trägt der dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  innewohnende Rechtsgedanke (Schonung bestehender wirtschaftlicher Werte) für die Duldung eines Überbaus nicht (Sebastian Herrler, in: Palandt, BGB, Kommentar, 77. Auflage 2018, § 912, Rz. 10a; BGH, Urteil vom 19. September 2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20152/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.09.2008 - Abs. 5 ZR 152/07: Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überb...">Abs. 5 ZR 152/07/a>  –, juris, Tz. 16 ff.).  Der Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts - wie hier - führt dazu, dass Sie von der Baurechtsbehörde eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein b>bauordnungsrechtliches Einschreiten (Beseitigung, alternativ Schaffung rechtmäßiger Zustände)/b> verlangen können. Sie sollten bei der Behörde einen entsprechenden Antrag stellen. Bei materiellrechtlichen Verstößen gegen nachbarschützenden Vorschriften ist in der Regel aber nur ein Einschreiten eine rechtmäßige Entscheidungsalternative.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912