Frage: Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag bei einem SB-Warenhaus. Im Arbeitsvertrag ist als Arbeitsbereich klar das Trockensortiment benannt. Auf Grund der bevorstehenden Feiertage herrscht allgemein ein hoher Warendruck und damit einhergehend ein sehr großer Arbeitsanfall. In einer anderen Abteilung (Kühlung, also Produkte wie Käse, Milch, Wurst etc.) ist aktuell die Personalbesetzung durch einen Krankheitsfall gering. Jedoch kommt es jedes Jahr auf Grund der hohen Kundenfrequenz zu den Feiertagen zu Personalengpässen. Und auch ein Ausfall eines Mitarbeiters wegen Erkältung ist in einem Bereich mit Kühlgeräten keine Ausnahme. Heute wurde mir durch meinen direkten Vorgesetzten mitgeteilt, ich müsse mindestens morgen  in dieser Abteilung aushelfen.  Dies habe ich zunächst abgelehnt mit dem Hinweis, dass diese Abteilung nicht der in meinem Vertrag genannten entspricht. Hierauf entgegnete der Vorgesetzte, in Ausübung seines Direktionsrechts könne er mich auch gegen meinen Willen kurzzeitig in anderen Arbeitsbereichen einsetzen.   Ist dies laut Gesetzeslage und Rechtsprechung korrekt? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ergibt sich das Weisungsrecht des Arbeitsgebers aus a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> . Das heißt der Arbeitgeber darf Arbeiten nach billigem Ermessen zuweisen, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren, also dem Tätigkeitsbild entsprechen.   Grenzen werden ihm jedoch vom Arbeitsvertag, Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen  und eventuellen Beteiligungsvorschriften eins Betriebsrates gesetzt. All dieses schränkt das Weisungsrecht des ARbeitgbers ein.  Der Arbeitsvertrag gibt dabei dass Tätigkeitsfeld vor. Je enger dieses umschrieben ist, umso eingeschränkter ist das Weisungsrecht des Arbeitgbers, wenn er Mitarbeitern Arbeiten zuweisen möchte. Diese müssen nämlich dem Arbeitsvertrag entsprechen. Wird eine andere als die geschuldete Tätigkeit zugewiesen, ist dies nur möglich, wenn eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag steht (oftmals'.: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer eine anderweitige, den Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende gleichwertige Tätigkeit zuzuweisen' -> Bitte bei ihnen prüfen) oder wenn außergewöhnliche Notfälle vorliegen. Außergewöhnliche Notrfälle sind unverhersehbare, auch bei genauer und rechtzeitiger Personalplanung nicht vermeidbare und im Vorfeld nicht erkennbare Engpässe. Regelmäßige Engpässe oder gar ein dauernder Personalmangel fallen nicht darunter, denn hier fehlt es schon am Merkmal der Unvorhersehbarkeit.   Sie argumentiren, dass die Erkältung von Mitarbeitern in der Kühlabteilung und die dadurch enge Personaldecke, keine Seltenheit ist. Hier wird es darauf ankommen, wie oft es zu Engpässen kommt, die durch andere Abteilungen abgefangen werden müssen. Allein weil dies nur in Ausnahmesituationen vorkommt, sonst die Personaldecke der Abteilung aber ausreichend geschichtet ist, wird man keinen vorhersehbaren Zustand annehmen können. Ähnlich ist es beim Kundenandrang zu den Feiertagen. Sind in der Regelgenügend Mitarbeiter in den ABteilungen vorhanden, und bildet ausgerechnet ein weiterer erkrankter Mitarbeiter das Zünglein an der Waage, wird man von einem unvorhersehbarem Engpass sprechen dürfen.   Ist jedoch die Personaldecke generell so dünn geplant, dass grundsätzlich schon bei einem kranken Mitarbeiter das Personal der einzelnen Abteilung nicht mehr genügt, so ist von einem unvorhersehbaren Notfall nicht mehr zu sprechen. Sind jedoch jetzt 5 Mitarbeiter auf einmal krank, obwohl sonst höchstens 2 zeitgleich ausgefallen sind, so wird der Notfall zu bejahen sein.   Fazit: Zunächst sollten sie schauen, ob ihr Arbeitsvertrag eine Versetzungs- bzw. Zuweisungsklausel für andere Arbeiten enthält, dies ist in der Regel der Fall. Dann wäre eine Zuweisung anderer Aufgaben statthaft, solange ihr allegmeines Berufsbild ( z.B. Verkäufer) eingehalten wird.  Sollte dies nicht der Fall sein, und sie in einen anderen Bereich als Trockenwaren versetzt werden, hängt alles  davon ab, ob ein unvorhersehbarer Notfall vorliegt, der im Normalfall abgefangen wird. Ihren Schilderungen entnehme ich hier Zweifel. Sie wären vor Bericht darlegungs und beweisbelastet dafür, dass ein Notfall nicht vorgelegen hat, während der Arbeitgeber belegen müsste, dass die Personaldecke sonst stets ausreichend beplant ist, und der Engpass unvorhersehbar war.    Sollte die Personaldecke immer zu dünn sein, auch wenn dies nur ( aber regelmäßig) zu den Feiertagen eintritt, so ist eine Versetzung in eine andere Abteilung ( ohne Versetzungsklausel) vom Weisungsrecht nicht gedeckt, der Arbeitgeber ist verpflichtet rechtzeitig im Vorfeld ausreichend Personal zu organisieren.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315