Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die Garage unseres Nachbarn grenzt an unseren Garten und ist ca. 15m von unserem Haus entfernt. In dieser Garage kocht unser chinesischer Nachbar täglich seine heimatlichen Mahlzeiten. Durch den vorwiegend herrschenden Westwind wehen seine Essensgerüche in alle Zimmer unseres Hauses, so daß wir ihnen nicht entrinnen können. Besonders im Schlafzimmer ist dies stark belästigend.  Die einzige Möglichkeit ist, den Moment des Kochens abzupassen und alle Fenster des Hauses zu schließen. Dies ist aus unserer Sicht weder „organisatorisch„ machbar noch insbesondere an warmen Tagen zumutbar.  Wie ist hier die Rechtslage?  Danke im voraus und beste Grüße        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Ein Abwehranspruch für Sie würde nur dann nicht bestehen, wenn Sie als Grundstückseigentümer in der Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. In diesem Fall müssten Sie die Einwirkung dulden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> ).  Eine wesentliche Beeinträchtigung wird in der Regel dann angenommen, wenn die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschritten werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> ). Die Wesentlichkeit einer Geruchsbelästigung kann nach den Grenzwerten der TA-Luft beurteilt werden (vgl. http://www.bmu.de/luftreinhaltung/ta_luft/doc/2594.php).  Die Messung von Gerüchen, insbesondere von Kochgerüchen aus einer benachbarten Garage, ist außerordentlich schwierig, darüber hinaus werden Gerüche individuell unterschiedlich wahrgenommen. Dies führt dazu, dass eine objektive Beurteilung nicht möglich ist.  Entscheidungen zu den Grenzwerten liegen daher vorwiegend im Zusammenhang mit der Tierhaltung in der Landwirtschaft und der damit verbundenen Gerüchen bzw. geht es dort um Geruchsbelästigung von Kläranlagen oder ausgehend von Müllbehältern.  Ich kann Ihnen bei Ihrem Problem leider keine verbindliche Aussage dahingehend geben, dass die vom Nachbarn ausgehenden Kochgerüche als wesentliche Beeinträchtigung zu werten sind.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -   info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906