Frage:  Text: Sehr geehrte Damen und Herren,  unabhängig von der erforderlichen Zustimmung zur Demontage von Heizkörpern wurden in einigen Wohnungen die Heizkörper in der Küche ersatzlos demontiert und von der Gemeinschaft stillschweigend hingenommen. Die Heizkosten werden derzeit zu 50% nach dem Verbrauch und zu 50% nach der Heizfläche verteilt. Nun stellen Eigentümer, welche den Küchenheizkörper enfernt haben, den Anspruch zur Reduzierung der Heizfläche und entsprechender Verteilung. Damit stellen sich folgende Fragen:  1. Besteht der Anspruch zur Änderung der Heizfläche? 2. Entspricht der Beschluss - ggf. unter Bezugnahme auf a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen, Lasten und Kosten">§ 16 WEG/a>  - ordnungsgemäßer Verwaltung oder ist ein derartiger Beschluss nichtig? 3. Können Sie zu dem Sachverhalt Entscheidungen bennnen?  Mit freundlichen Grüßen  Der Ratsuchende!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Umlage von Heizkosten auf die Mieter oder Miteigentümer eines Wohnhauses erfolgt nach der Heizkostenervordnung (HeizkostenV). Nach § 7 Abs. 1 HeizkostenV sind die Heizkosten mindestens zu 50 % durch Zähler zu erfassen und entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch auf die Mieter/Miteigentümer umzulegen. Es ist allgemein üblich, dass der verbleibende Rest der Heizkosten, welcher nich verbrauchsabhängig abgerechnet wird nach m² Wohnfläche umgelegt umgelegt wird.   Es steht den Eigentümern jedoch frei, auch einen anderen Umlageschlüssel zu wählen.  Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung">§ 23 Abs. 4 WEG/a>  nur dann nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung wirksam nicht verzichtet werden kann. Dies ist bei einem Beschluss, wonach die Miteigentümer die für den jeweiligen Miteigentümer relevante Heizfläche neu bestimmten sicher nicht der Fall.   Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümer wäre also nicht nichtig, möglicherweise aber gerichtlich anfechtbar.   Ein Anspruch auf Änderung der pro Eigentümer als Heizfläche zu berücksichtigen Quadratmeter besteht nicht; jedoch können die Miteigentümer einen anderen Umlageschlüssel beschließen, z.B. Umlage der verbleibenden 50 %, welche nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden,nach Miteigentumsanteilen anstatt nach Quadratmetern Wohnfläche. Der beschlossene Umlageschlüssel darf jedoch nicht unbillig sein. Einzelne Miteigentümer dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .   Muss aufgrund der nicht mehr beheizbaren Küchen nun andernorts mehr geheizt werden, um eine angenehme Raumtemperatur in den Wohnungen zu erhalten, so müssen die Miteigentümer mit beheizbarer Küche die hierdurch entstehenden Kosten auffangen, da auf sie mehr m² Heizfläche entfallen.   Dies erscheint treuwidrig. Ein entsprechender Mehrheitsbechluss der Wohnungseigentümer sollte gerichtlich anfechtbar sein.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242