Frage: Hallo.  Ich habe zunächst recht allgemeine Fragen, an die sich eventuell ein Mandat anschließt.  Ich habe ein Unternehmen, welches Produkte des Nahrungsmittelbereichs herstellt und vertreibt. Hierzu bin ich auf Zulieferer für Bestandteile meines Produktes angewiesen.  Nun musste ich im Nachhinein feststellen, dass ein Zulieferer ein mangelhaftes Erzeugnis geliefert hat.  Ich hatte es verarbeitet und mein Produkt an meine Kunden vertrieben.  Man nahm die Mangelhaftigkeit erst wahr, wenn mein Produkt zubereitet wurde; konnte aber nicht genau zuordnen, welcher Bestandteil schuld war. Dass die Mangelhaftigkeit von dem Erzeugnis des einen Zulieferers ausging, konnte man erst fesstellen, als man ausschließlich sein Erzeugnis eingehender überprüfte (u.a. durch Erhitzen).  Folge war, dass meine Kunden die Lieferungen zurückgewiesen und Bestellungen storniert haben. Ich habe Kunden zudem vollkommen verloren.  Nachdem ich herausgefunden hatte, woran es lag, habe ich eine Mängelanzeige gegenüber dem Zulieferer abgegeben.  Meine Fragen nun: Da der Fall nicht abschließend geklärt werden kann: Welche Anspruchsgrundlagen kommen vorliegend für Schadenersatzforderungen in Frage?  Kann ich eventuell auch Schaden immaterialler Art (Rufschädigung) und/ oder erwarteten Gewinn fordern?  Muss ich irgendwelche besonderen Fristen bzgl. der Geltendmachung beachten? Geschäftspartner sind vorliegend zwei GmbHs (meines Wissen nach handeln dann Kaufleute miteinander).   Gruß Nicole 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Zu 1) Da der Fall nicht abschließend geklärt werden kann: Welche Anspruchsgrundlagen kommen vorliegend für Schadenersatzforderungen in Frage?  Als Anspruchsgrundlage auf SchadenserS. wegen der festgestellten Mängel an der Lieferung kommen hier die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 Nr. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 BGB/a>  in Betracht. Inwiefern dieser Anspruch unter Umständen beschränkt ist oder z.B. vorherige Nachbesserungsversuche veraussetzt, wird allerdings maßgeblich vom Inhalt der mit den Lieferanten geschlossenen Verträge einschließlich ggf. verwendeten AGBs abhängen.   Zu 2) Kann ich eventuell auch Schaden immaterialler Art (Rufschädigung) und/ oder erwarteten Gewinn fordern?   Der zitierte Schadensersatzanspruch erfasst alle Schäden, welche aufgrund der Mangelhaftigkeit der Lieferung bzw. der Kaufsache an anderen Rechten, Rechtsgütern und Interessen des Käufers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  eingetreten ist, also insbesondere auch die so genannten 'Mangelfolgeschäden' wie entgangenen Gewinn sowie vergebliche Vermögensaufwendungen, die der Käufer im Vertrauen auf die Mangelfreiheit der Kaufsache getätigt hat. Auch die Möglichkeit, daneben einen immateriellen Schaden geltend zu machen, besteht grundsätzlich im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a> . Allerdings wird dies praktisch eher schwierig werden, da hierzu auch der Nachweis geführt werden müsste, dass der Mangel ursächlich für einen etwaigen immateriellen Schaden gewesen ist. Angesichts des Umstandes, dass eine mögliche Rufschädigung auch anderweitige Reserveursachen haben kann und durch eine Vielzahl weiterer Faktoren bedingt wäre, dürfte dieser Nachweis allerdings kaum erfolgsversprechend zu führen sein.   Zu 3) Muss ich irgendwelche besonderen Fristen bzgl. der Geltendmachung beachten?  Geschäftspartner sind vorliegend zwei GmbHs (meines Wissen nach handeln dann Kaufleute miteinander).  Bei Rechtsgeschäften zwischen Kaufleuten trifft denjenigen, der eine Ware erhält, die Pflicht, diese unverzüglich nach Lieferung auf etwaige Mängel zu überprüfen. Weiterhin muss er festgestellte Mängel unverzüglich beim Verkäufer rügen. Anderenfalls verliert der Käufer alle Gewährleistungsansprüche und somit auch einen möglichen Anspruch auf Schadensersatz. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/377.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 377 HGB">§ 377 HGB/a> .   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 253, § 280, § 241