Frage: Ich bin ehrenamtlicher Kassenwart in einem Sportverein (e.V.). Bei der letzten Mitgliederversammlung wurden zwei Mitglieder zur Prüfung der Kasse gewählt.  Am 2.9.2012 fand die Kassenprüfung statt. Anwesend waren die beiden Kassenprüfer, der 1. Vorstand und ich (Kassenwart). Die Kassenprüfung wurde nach 50 Minuten von mir abgebrochen, weil einer der Kassenprüfer eine Belegkopie aus dem Kassenbuch „raus-gerissen' hat. Auch während der Prüfung gab es schon Probleme. Einer der Kassenprüfer hat Belege im Kassenbuch umsortiert. Bei der Berechnung der Kasse wurden Buchungsbeleg mit einbezogen welche von meinem Vorgänger (ehemaligen Kassenwart) gebucht wurden. Der Geldbetrag den ich bei meinem Amtsantritt vom letzten Kassenwart erhalten habe wurde nicht berücksichtigt. Der 1. Vorstand und ich haben die Kassenprüfer mehrfach darauf hingewiesen, dass sie die Kasse falsch berechnen - ohne Erfolg. Letztendlich stand nach der Überprüfung von zwei Monaten ein Fehlbetrag von 1450 Euro im Raum. Die Kasse wurde ca. einen Monat vor der offiziellen Kassenprüfung vom ersten Vorstand und mir überprüft. Das Ergebnis war, dass die Kasse in Ordnung ist. Ziel dieser Vorabprüfung war es, eventuelle Fehler bei der offiziellen Kassenprüfung vorzubeugen. Wie schon beschrieben wurde die Kassenprüfung letztendlich wegen Beschädigung von Vereinseigentum abgebrochen.  Meine Fragen:  1. Ein Mitglied im Verein behauptet dass die Kassenprüfung ausschließlich von den Kassenprüfern durchgeführt werden darf. Vorstande dürfen bei der Kassenprüfung nicht anwesend sein. Stimmt das? 2. Meiner Meinung nach sind die Kassenprüfer  verpflichtet die Kassenprüfung halbwegs Verantwortungsbewusst durchzuführen. Die Kassenprüfer haben die Kasse aber offensichtlich 'vorsätzlich' falsch berechnet. Kann man die Kassenprüfer hierfür gerichtlich zur Verantwortung ziehen? 3. Einige Mitglieder wollen mir nun eine erneute Kassenprüfung verwehren, was natürlich zwangsläufig dazu führt, dass ich für meine Tätigkeit als Kassenwart nicht entlastet werde. a. Habe ich einen Anspruch auf eine erneute Kassenprüfung mit neu gewählten Kassenprüfern. b. Kann/Muss der Verein, wenn sich bei Wahl der neuen Kassenprüfer niemand von den Mitglieder bereit erklären die Kassenprüfung durchzuführen, einen professionellen Prüfer beauftragen? 4. Können Sie mir die Antworten auf meine Fragen 1.-3. auf einen offiziellen Schreiben Ihrer Kanzlei (mit Briefkopf) zuschicken, bzw. als PDF-Datei per Email zukommen lassen und wie viel kostet das.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Ein Mitglied im Verein behauptet dass die Kassenprüfung ausschließlich von den Kassenprüfern durchgeführt werden darf. Vorstande dürfen bei der Kassenprüfung nicht anwesend sein.  Stimmt das?   Nein. Die Kassenprüfer haben einen Anspruch auf Auskunft über die Buchführung, so dass es zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruches nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB/a>  sogar geboten sein kann, dass der Vorstand an der Kassenprüfung teilnimmt, um auftretende Fragen zu beantworten. Der Kassenprüfer prüft die Geschäftsführung des Vorstandes aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung und ist gegenüber der Mitgliederversammlung auskunftspflichtig.   2. Meiner Meinung nach sind die Kassenprüfer verpflichtet die Kassenprüfung halbwegs Verantwortungsbewusst durchzuführen. Die Kassenprüfer haben die Kasse aber offensichtlich 'vorsätzlich' falsch berechnet.  Kann man die Kassenprüfer hierfür gerichtlich zur Verantwortung ziehen?   Die Kassenprüfung ist ordnungsgemäß durchzuführen. Dabei darf die Prüfungsgrundlage durch die Kassenprüfer nicht verändert werden.  Da die Kassenprüfer gegenüber der Mitgliederversammlung verpflichtet sind, Rechenschaft über die Prüfung abzulegen, kann nur die Mitgliederversammlung tätig werden. Allenfalls hat der Vorstand einen Schadensersatzanspruch wegen etwaiger Kosten für die Widerherstellung der Buchhaltung.     3. Einige Mitglieder wollen mir nun eine erneute Kassenprüfung verwehren, was natürlich zwangsläufig dazu führt, dass ich für meine Tätigkeit als Kassenwart nicht entlastet werde.   Die einzelnen Mitglieder sind hier nicht anspruchberechtigt. Aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung ergibt sich die Prüfungspflicht mit folgenden Aufgaben.  Feststellung der   - wirtschaftlichen Verhältnisse und Vermögenslage des Vereins,  - der tatsächlichen Geschäftsführung im Hinblick auf den Vereinszweck und deren Ordnungsmäßigkeit, - des Mitgliederbestandes  Verstoßen die Kassenprüfer gegen ihre Sorgfaltspflichten bei der Ausübung der Kassenprüfung auf Grundlage des Auftrages der Mitgliederversammlung, haften sie dem Verein gegenüber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  wegen einer Pflichtverletzung. Eine solche Pflichtverletzung liegt hier vor, wenn aus nicht dargelegten Gründen die Kassenprüfung abgebrochen und nicht beendet wird.  INsoweit muss hier die Mitgliederversammlung tätig werden.  a. Habe ich einen Anspruch auf eine erneute Kassenprüfung mit neu gewählten Kassenprüfern.   Die Mitgliederversammlung hat weiterhin einen Anspruch auf Durchführung der Kassenprüfung mit einem Rechenschaftsbericht  b. Kann/Muss der Verein, wenn sich bei Wahl der neuen Kassenprüfer niemand von den Mitglieder bereit erklären die Kassenprüfung durchzuführen, einen professionellen Prüfer beauftragen?   Richtig. Etwaige Kosten sind dann auf die Kassenprüfer abzuwälzen.  4. Können Sie mir die Antworten auf meine Fragen 1.-3. auf einen offiziellen Schreiben Ihrer Kanzlei (mit Briefkopf) zuschicken, bzw. als PDF-Datei per Email zukommen lassen und wie viel kostet das.  Sie können sich gerne per Email an mich wenden, wenn Sie die Ausführung in einem gesonderten Schreiben haben möchten. (RASchroeter@arcor.de)  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.   Mit besten Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 666, § 280