Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater war Beamter und ist seit seinem 65. Lebensjahr in Pension. Meines Wissens nach war mein Vater als Beamter eine Zeit lang privat krankenversichert. Vor einiger Zeit hat er jedoch erwähnt, daß er nicht mehr krankenversichert ist.  Mich würde nun interessieren, wer für evtl. anfallende Behandlungskosten aufkommen muss, falls mein Vater eine medizinische Behandlung größeren Umfangs in Anspruch nehmen müßte.  Ich möchte Ihnen noch folgende Angaben zu unserer Familie bzw. den Umständen machen:  Meine Eltern haben sich vor längerer Zeit scheiden lassen. Mein Vater hat später (vor ca. 10 Jahren) wieder geheiratet und hat nochmal zwei Kinder bekommen. Ich bin das einzige Kind aus seiner ersten Ehe.  Mein Vater lebt mit seiner Frau in Gütertrennung, d.h. das Haus in dem die beiden wohnen ist auf seine Frau eingetragen. Über weiteres Vermögen und wie dies aufgeteilt ist weiß ich nichts.  In welcher Reihenfolge muss für die anfallenden Kosten aufgekommen werden? Ist die Ehefrau meines Vaters mit Ihrem Vermögen aufgrund der Gütertrennung außen vor?   Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. MfG          

Antwort: Sehr geehrte Rechtssuchender,  die Ehefrau Ihres Vaters ist Ihrem Vater gegenüber als erste in der Reihenfolge unterhaltspflichtig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1608.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1608 BGB: Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners">§ 1608 BGB/a> . Daran ändert auch die Gütertrennung nichts. Vielmehr gilt der GrundS. der ehelichen Solidarität.  Nur wenn die Ehefrau finanziell hierzu nicht in der Lage ist, haften als nächste in der Reihenfolge die direkten Abkömmlinge, also die Kinder, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . In erster Linie muss also die Ehefrau für die Kosten der medizinschen Behandlung aufkommen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen,  Mit freundlichen Grüssen  Marcus Glatzel Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1608, § 1601