Frage: Guten Tag,  mein Vater ist sehr unerwartet verstorben, ich bin die einzige Tochter. Er hat von Hartz4 gelebt, es gibt keinerlei Vermögen oder irgendwelche Wertgegenstände in der Wohnung. Wie ich gesehen haben, gibt es aber einige offene Rechnungen und Inkassoverfahren, so dass ich das Erbe ausschlagen werde. Die Wohnung ist im Moment in einem sehr verwahrlosten Zustand und mir fällt es moralisch sehr schwer, dem Vermieter das gesamte Chaos so zu hinterlassen und zu wissen, dass Fremde in den persönlichen Dingen, wenn auch wertlos, wühlen würden. Darf ich aber überhaupt die Wohnung  räumen bzw. entsorgen (es gibt wie gesagt keinerlei Wertgegenstände, sondern Sperrmüll oder evtl. Spenden für Caritas.)?  Muss ich etwas im Kündigungsschreiben gegenüber dem Vermieter beachten? Und wer müßte sonst für die Kosten der Räumung aufkommen wenn ich mich ganz raushalte, der Vermieter oder das Sozialamt?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, dann werden Sie so behandelt, als wäre die Erbschaft Ihnen gegenüber nie angefallen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs.1 BGB/a> ). Somit dürfen Sie die Wohnung auch nicht räumen oder Sachen entsorgen, da diese Sachen für Sie dann auch fremd sind. Das Mietverhältnis wird auch nicht mit Ihnen fortgeführt, da dies Ihre Erbenstellung voraussetzt. Da Sie wegen der Ausschlagung nicht Erbin sind, können Sie den Mietvertrag auch nicht kündigen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1953