Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, 2005 wurde ich geschieden,mein Ex-Mann ist niedergelassener Arzt,z.Z. ist noch ein Verfahren wegen nachehelichen Unterhalt anhängig. Meine Frage: mein Ex-Mann gibt bei seiner privaten Krankenversicherung das Konto seiner Lebensgefährtin als Erstattungskonto an.Auf dieses Konto fliesen also sämtliche Erstattungsbeträge sowie auch Krankenhaus-und Krankentagegeldzahlungen.Ich gehe davon aus,das Arztrechnungen,Kosten für Arznei-und Hilfsmittel von einem seiner Konten bezahlt werden.Da diese Beträge( insbes. KH+Krankentagegelder) nicht der Steuerpflicht unterliegen erscheinen sie nicht in der Gewinnermittlung,sind aber,meines Wissens, für die Berechnung meines Unterhaltsanspruches relevant. Kann ich Auskunft darüber verlangen,welche Beträge,von der privaten Krankenversicherung auf dieses Konto fliesen,da u.U. erhebliche Summen auf diese Weise verschoben werden könnten. Besten Dank Mit freundlichen Grüßen             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:  b>1.                    /b>   Vorbehaltlich der Details des anhängigen, aber von Ihnen nicht näher beschriebenen Gerichtsverfahrens gilt, dass Erstattungsbeiträge aus einer privaten Krankenversicherung in der Tat u.U. dem Unterhaltsberechtigten vorgelegt werden müssen (OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2091,%20437" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 23.10.1990 - 3 UF 228/89">FamRZ 91, 437/a> ). Dies zumindestens dann, wenn sie vom Umfang her nennenswert sind und zu einer abweichenden Festsetzung des Unterhaltsbedarfs führen würden (a.a.O.). Klassisches Beispiel ist eine Abweichung der ausgezahlten Beträge zu den seitens des Unterhaltspflichtigen tatsächlich angefallenen Aufwendungen.   b>2.                    /b>   Dies vorangestellt, spricht einiges für einen Auskunftsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§ 1580 BGB/a> .  Dieser entfällt übrigens, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch NICHT erheblich ist (OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2098,%201191" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 02.09.1997 - 1 UF 12/97: Treuwidrige Geltendmachung eines Auskunftsanspruch bei...">FamRZ 98, 1191/a> ), was ich aus der Ferne natürlich nicht sicher beurteilen kann.  Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüssen,  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1580