Frage: Ich habe von privat ein gebrauchtes Enduro-Motorrad erworben. Ich habe mit dem Verkäufer eine 10-tägige Rückgabefrist im Falle des Auftretens größerer Mängel vereinbart. Weiterhin hatte ich bei einem vereinbarten Kaufpreis von 1500 Euro 1000 Euro angezahlt. Es handelt sich um ein älteres Modell mit deutlichen Gebrauchsspuren, die nun mal bei bestimmungsgerechtem Einsatz im Gelände entstehen. Allerdings hat der Verkäufer nach seinen Angaben das Motorrad mit einer neuen Vorderradbremse und einem neuen Hinterradreifen ausgestattet. Jedoch gerade diese beiden Teile bereiteten nach nicht einmal 4 bzw. 5 Stunden Nutzungsdauer (leichtes Einsteiger-Training mit erfahrenem Trainer) erhebliche Probleme. Zunächst begann die Vorderbremse bedrohlich zu quietschen und an Bremskraft zu verlieren, wenig später löste sich der Hinterradreifen von der Felge. Damit war das Training für mich beendet. Ich hatte für das Trainings-Wochenende knapp 200 Euro bezahlt, konnte aber nur die Hälfte davon nutzen. Als ich dem Verkäufer mitteilte, dass ich das Motorrad in die Werkstatt gebracht habe, um die Bremse nachschauen und den Reifen neu aufziehen zu lassen, teilte er mir mit, dass er den Vertrag nicht erfüllen werde. Er beruft sich darauf, dass das Motorrad bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum ist (steht so im Vertrag). Weiterhin fordert er eine Nutzungsgebühr von 300 Euro (steht nicht im Vertrag). Er fordert weiterhin die sofortige Herausgabe des Motorrades, obwohl die 10 Tage erst kommenden Montag abgelaufen wären. Wozu ist er berechtigt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Ob der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann, hängt davon ab, ob dieser ein Recht zum Rücktritt hat. Ein solches kann sich sowohl aus Gesetz als auch aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben.   Ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Verkäufers sehe ich nach den von Ihnen geschilderten Tatsachen nicht.   In Betracht käme allenfalls ein sog. vertragliches Rücktrittsrecht. Es kommt insoweit entscheidend darauf an, ob das vereinbarte Rücktrittsrecht für beide Parteien gilt. Dies lässt sich pauschal nicht beantworten. Hierzu müsste der Vertrag geprüft werden.  Soweit sich aber aus dem Vertrag ergibt, dass das Rücktrittsrecht für beide Parteien gilt, so wäre der Verkäufer tatsächlich dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Moment müssten Sie auch den Kaufgegenstand herausgeben.   Der Verkäufer hätte dann auch ein Anspruch auf Nutzungsersatz, auch wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a> .  Jedoch scheint die Höhe der geltend gemachten Nutzungsgebühr absolut überzogen zu sein.    Soweit dem Verkäufer aber kein vertragliches (vereinbartes) Rücktrittsrecht zustehen sollte, kann er die Herausgabe des Motorrad nicht verlangen. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Verkäufer bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreis Eigentümer sein soll. Ihnen steht nämlich wegen des bestehenden Kaufvertrages ein sog. Recht zum Besitz zu.    Freundliche Grüße Weichel Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346