Frage: Ich habe vor 5 Jahren von meiner Tante ein Grundstück gekauft. Dieses Grundstück liegt zwischen ihren Grundstück und meinem Grundstück. Lange Zeit vor dem Kauf des Grundstücks durch mich, hat meine Tante auf ihren Grundstück eine Doppelgarage gebaut und eine Hecke gepflanzt. Dabei wurde eine Grenzüberbauung, sowohl durch die Garage als auch durch die Hecke vorgenommen. Insofern steht die Hälfte der Doppelgarage auf meinem Grundstück, dieser Grundstücksteil ist zudem durch die Hecke abgeteilt. Ausserdem erfolgt die Zufahrt zur Garage über mein Grundstück.   Es handelt sich insgesamt um ca. 150 qm Grundstücksfläche, die durch mich deswegen nicht genutzt werden können.   Nun ist meine Tante verstorben und das Haus wird von der Erbengemeinschaft verkauft. Mit ist bekannt, dass ich die Überbauung mit der Garage dulden muss, da ich das Grundstück so gekauft habe und die frühere Eigentümerin keine Rechtsverletzung begangen hat, da zum Zeitpunkt des Baues der Doppelgarage (mit Grenzüberbauung), beide Grundstücke ihr gehört haben.  1. Frage: Muss ich die Zufahrt zu der Garage über mein Grundstück auch von dem neuen Besitzer dulden oder kann ich verlangen, dass dieser nun die Zufahrt zu der hälftigen Garage auf meinem Grundstück über sein eigenes Grundstück benützt? Diese Zufahrt wäre bereits vorhanden, wird bis jetzt aber nicht genutzt.    2. Frage: Kann ich verlangen, dass die Hecke auf meinem Grundstück entfernt wird, so dass ich an der richtigen Grundstücksgrenze einen Zaun errichten kann, der mein Grundstück in Gesamtheit eingrenzt.     3. Frage: Ich kennen nicht den exakten Grenzverlauf. Kann ich verlangen, dass die Erbengemeinschaft oder der neue Eigentümer eine Grenzvermessung vornimmt, so dass der exakte Grenzverlauf Grundstücks mit der Überbauung festgestellt wird?    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:   1.)  ja, diesen Anspruch können Sie tatsächlich durchsetzen, da sicherlich kein entsprechender Grundbucheintrag für die Zufahrt vorliegt (bei einer grundbuchrechtlichen Absicherung der Zufahrt sieht es anders aus).  Der Grund liegt darin, dass die Vereinbarung allein zwischen Ihnen und der Tante rechtliche Wirkungen entfaltet hatte, nicht aber gegenüber dem Rechtsnachfolger.  Und ein Recht des neuen Eigentümers, ein fremdes Grundstück als Zufahrt zu nutzen, wird von der Rechtsprechung verneint. Auf  http://ra-bohle.blog.de/2013/06/10/garage-zufahrt-baurecht-16109307/  weise ich hin. Auch in dem dortigen Fall haben die Richter die Zufahrt untersagt.   2.)  Jein. Die Hecke kann entfernt werden, da Sie Eigentümerin der Hecke geworden sind, wenn diese auf Ihrem Grundstück steht. Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> , wobei es keine Auswirkung hat, dass nicht Sie, sondern Ihre Tante die Hecke gepflanzt hatte.  Als Eigentümerin können Sie die Hecke - soweit der Naturschutz nicht entgegensteht - also nach Belieben entfernen.  Aber Sie werden diese Arbeiten nicht von dem neuen Eigentümer des Nachbargrundstückes  erfolgreich verlangen können, da er eben nicht Eigentümer der Hecke ist.   Die Arbeiten und Kosten der Heckenentfernung werden Sie also zu tragen haben.   3.)  Ja, eine solche Vermessung der Grundstücksgrenze ist zulässig und kann verlangt werden, allerdings auch hier wieder eine kleine Einschränkung dergestalt, dass Sie es nicht vom neuen Eigentümer verlangen können, da eben eine Pflicht zur Vermessungsbeauftragung so nicht besteht.  Aber Sie können die Vermessung in Auftrag geben; die Kosten werden dann in der Regel von beiden Eigentümern getragen, so dass man ggfs. im Vorfeld mit dem neuen Eigentümer eine Einigung erzielen sollte, wer die Vermessung (Privater Vermesser oder Katasteramt) durchführen soll, da es doch preisliche Unterschiede gibt.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt  Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94