Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  2007 Firmeneintritt als Marktleiter 2012 10tage Klinik 2012 April: Versetzung in Zentrale (Verwaltung) 2013 April: 14tage Klinik 2013 April: Delegation in anderes Büro + anderer Aufgabenbereich (ungewollt) 2013 Dezember: Betriebsrat verkündet öffentlich von einer 'internen Versetzung'   AV: '..der AN kann auch in einem anderen Aufgabenbereich eingesetzt werden'  Frage: Aus der ursprünglichen Delegation ist wohl eine Versetzung geworden.  Ich habe keine Unterschrift abgegeben!  Lt AV von April 2012: Der AN übernimmt das Aufgabengebiet von Herrn XY.  XY hat das Unternehmen verlassen. Zum April 2013 wurde XY während meinem Klinikaufenthalt wieder geholt. Bin nach Klinikattest zu 100% gesund.  XY hat jetzt mein komplettes Aufgabengebiert + 2er Büro + Sekretärin + Verantwortung.  Ich bin im 4er Büro / Buchhaltung / keine Verantwortung.  Das passt doch nicht.  Dazu folgende Fragen:    1.) Brauche ich überhaupt noch zur Arbeit erscheinen? Ich habe keine Änderungskündigung erhalten .  2.) Wie lange habe ich die Chance mich rechtlich zu wehren. Frist?     Vielen Dank.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.  1.) Brauche ich überhaupt noch zur Arbeit erscheinen?  Ich habe keine Änderungskündigung erhalten .  Ja, Sie müssen zur Arbeit erscheinen, es sei denn, Sie wollen eine verhaltensbedingte Kündigung provozieren, sollte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung herauskommen, dass die Versetzung zumutbar gewesen ist.  Eine Änderungskündigung ist dann notwendig, wenn die Versetzung im Rahmen der Weisungsbefugnis des Arbeitsgebers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  und unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen Regelungen unzumutbar ist.   Im Einzelnen zur unzumutbaren Versetzung: In Ihrem Fall steht in Ihrem Arbeitsvertrag, dass Sie das Aufgabengebiet von Herrn XY übernehmen. Ihr Arbeitsvertragliches Aufgabengebiet ist daher auf die Stellenbeschreibung des XY begrenzt. Gehörte zum Aufgabenbereich des Herrn XY ebenfalls die Buchhaltung, die Sie derzeit machen, so handelt es sich hierbei nicht um eine gänzlich andere Tätigkeit, welche nicht mehr vom AV gedeckt ist.  Der Arbeitgeber hat zwar das Recht zur Versetzung, doch bezieht sich dieses Recht auf gleichwertige Arbeitsaufgaben bzw. auf gleichwertige Arbeitsplätze. Eine Versetzung auf einen weniger verantwortungsvollen ArbeitspS. ist vom Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht mehr gedeckt und daher unzulässig.  Die Grenze des Weisungsrechtes könnte jedoch dadurch überschritten sein, dass die reine Buchhaltungstätigkeit nicht gleichwertig mit der Regelung im AV /Stelle des XY) ist, da Sie nach Ihren Angaben nun keine Verantwortung mehr haben. Wichtig ist hier die konkrete Stellenbeschreibung des XY, insbesondere die Beschreibung zur Verantwortung etc. Welche Tätigkeiten gleichwertig sind, bestimmt sich grundsätzlich nach der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild (vgl. BAG, Urteil v. 30.8.1995, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%2047/95" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95: Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung ...">1 AZR 47/95/a> ). Kriterien hierfür können u. a. die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter oder der Umfang der Entscheidungsbefugnisse über den EinS. von Sachmitteln oder einer Personalkapazität sein (LAG Hamm, Urteil v. 9.1.1997, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20Sa%201554/96" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 09.01.1997 - 17 Sa 1554/96: Angestellter; Sachgebietsleitung; Direktionsrecht">17 Sa 1554/96/a> ).   2.) Wie lange habe ich die Chance mich rechtlich zu wehren. Frist? Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung oder eine Leistungsklage auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes mit gleichwertiger Tätigkeit ist nicht an konkreten Fristen gebunden. Zulässigkeitsgrenze ist hier die so genannte Verwirkung, d.h. wenn sich der AN längere Zeit nicht gegen die Maßnahme wendet, so dass sein Anspruch auf Rechtsausübung verwirkt wurde. Ab wann eine Verwirkung eintritt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Je gravierender die Maßnahme für den AN, desto kürzer ist die Zeit bis zur Verwirkung. z.B. 2 Jahre zwischen Maßnahme und Klage, BAG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20747/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06: Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwi...">9 AZR 747/06/a>   Da es sich bei Ihnen um eine Maßnahme aus April 2013 handelt und die Einbeziehung des Betriebsrates offensichtlich zumindest nicht dazu geführt hat, dass Sie wieder an Ihrem alten Arbeitsplatz (Stelle des XY) sind, sollten Sie nicht zu lang mit einer Klage warten (wenn Sie den gerichtlichen Weg beschreiten möchten). Ich rate Ihnen dringend, sich wegen einer Klage an einem Fachanwalt vor Ort zu wenden.    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Beste Grüße  Anja Merkel, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315