Frage: Guten Abend.  wir haben ein dringliches Problem:  Ausgangssituation:   Vor zwei jahren ließ mich mein EX Mann mit 4 Kindern sitzen und zog 600km weiter weg.  Wir hatten einen Mietvertrag gemeinsam unterschrieben. Der hat bis heute Gültigkeit  Er zahlt statt Untrhalt die Miete, leider nicht immer konsequent. Er setzt mich zudem unter Druck, hat aber kein Sorgerecht für die Kinder, verweigert aber alles, oder versucht es, was mir das Leben einfacher machen kann.   Die Wohnung ist riesig. Nunmehr habe ich beschlpssen einen guten Freund als Untermieter einziehen zu lassen, da es die Haushaltskasse unheimlich entlastet.   Selbstredend habe ich dies der Hausverwaltung mitgeteilt. Diese hat die Zustimmung aktuell verweigert mit der Begründung: Ihr Exmann hat uns mitgeteilt, dass er das nicht will.   Ich allerdings stehe bei meinem Freund im Wort und wohnt auf Besich hier.   Erste Frage:   Kann mein EXmann, der hier nicht mehr lebt, überhaupt seine Zustimmung verweigern? Wie kann ich mich dagegen wehren. Ich möchte die Verträge unberührt lassen, sonst zahlt er am Ende auch seinen Unterhalt nicht. Der will mich nur unter Druck setzen.   Zweite Frage:   Kann die Hausverwaltung die Zustimmung verweigern? Ist immerhin ein guter Freund und wenn wir ein Paar wären, würde es doch auch gehen?  Dritte Frage: Kann der neue einen Hund mitbringen?  Fakten: Die Wohnung ist ca. 150qgm groß mit 5 Zimmer und dann 6 Personen.   Was kann ich sonst tun, außer eine neue Wohnung suchen, da wir definitiv zusammen wollen... als Art WG oder dergleichen.   Ich brauche dringend Hilfe, denn ich muss wohl auch andere Dinge jetzt gerichtlch klären lassen.   Danke   Einsatz editiert am 27.01.2014 21:11:15

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  1. Grundsätzlich bedarf die Zustimmung zur Untervermietung bei einem gemeinsamen Mietvertrag der Zustimmung beider Mieter. In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob Ihr Ex-Mann diese Zustimmung verweigern darf.  Eine Untervermietung würde nach Ihrer Schilderung wohl keine Nachteile für Ihren Ex-Mann haben. Meines Erachtens ist Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Mann schon aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet, Ihre finanziellen Lasten nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hiergegen würde eine grundlose, rein schikanöse Verweigerung der Zustimmung aber verstoßen.  Durchsetzbar wäre ein Anspruch auf eine Zustimmung auch klageweise bei Gericht. Allerdings sollten im Vorfeld unbedingt auch die familienrechtlichen Aspekte geprüft werden, insbesondere die Absprachen im Rahmen der Scheidung (Stichwort „Ehewohnung').   2. Der Vermieter muss die Erlaubnis zur Untermiete erteilen, wenn der Hauptmieter ein berechtigtes Interesse daran hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a> . Der Wunsch des Mieters, nach Auseinanderfallen einer Partnerschaft einen neuen Mitbewohner aufzunehmen, um die finanzielle Situation nachhaltig zu entlasten, wird von den Gerichten regelmäßig als berechtigtes Interesse anerkannt (LG Berlin GE 2005, 619; AG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201995,%20654" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 23.06.1994 - 215 Abs. 100 36/94">WuM 1995, 654/a> ).   Insofern besteht in Ihrem Fall grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis durch die Hausverwaltung, wenn die Untervermietung nicht ausnahmsweise gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  unzumutbar ist. Hier könnte die Hausverwaltung als eine solche Ausnahme durchaus anführen, dass eine Erlaubnis gegen den ausdrücklichen Willen Ihres Ex-Mannes verstößt und dies aufgrund der vertraglichen Bindung (auch) zwischen Ex-Mann und Vermieter einer Erlaubniserteilung entgegensteht. Daher sollte zunächst versucht werden, wie unter 1. beschrieben die Zustimmung des Ex-Mannes zu erzwingen.  3. Ob der Untermieter (im Falle einer erlaubten Untermiete) auch einen Hund in der Wohnung halten darf, hängt in erster Linie von den mietvertraglichen Regelungen ab. Erlaubt der Mietvertrag nicht ausdrücklich die Hundehaltung, muss vom Vermieter eine 'umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen' (BGH, 20.03.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20168/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2013 - Abs. 8 ZR 168/12: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch ein...">Abs. 8 ZR 168/12/a> ). Bei kleinen Hunden wird der Vermieter regelmäßig die Erlaubnis erteilen müssen, bei größeren Hunden kommt es u.a. darauf an, ob bereits andere Mieter Hunde halten dürfen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553