Frage: Bin deutsche Staatsangehörige, habe in der Schweiz geheiratet und musste eine Namenserkärung zur Führung des Familiennames meines Mannes abgeben. Die Namensänderung ist noch nicht erfolgt, ich habe noch immer den alten Pass. Nun möchte ich aus verschiedenen Gründen den Antrag zurückziehen. Das Standesamt hat mir nun mitgeteilt, dass dies nur dann möglich ist, wenn ich eine Erklärung darüber abliefere, dass ich mich 'über den Inhalt geirrt habe'.   Doch was heisst das für mich genau? Vielleicht können Sie mir weiterhelfen, wie eine solche Erklärung lauten soll?! Was bedeutet genau über den Inhalt geirrt? Kann ich einfach nur schreiben '...ich ziehe meine Namenserklärung zurück, weil ich mich über den Inhalt dieser geiirt habe...' Muss ich also keine plausiblen Gründe für das 'Irren' abgeben, also warum ich mich geirrt habe?  Ich benötige die Antwort sehr dringend, weil die auf meine Erklärung warten. Möchte aber nichts falsch machen. Deshalb wäre ich dankbar für eine baldige Antwort und gerne einen Text-Vorschlag für diese Rückzugs-Erklärung.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:  Bei der Erklärung der Namenswahl handelt es sich grundsätzlich um eine Willenserklärung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Grundsätzlich sind abgegebene Willenserklärung aus verschiedenen Gründen anfechtbar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 f. BGB/a> ). Ob und inwieweit solche Willensmängel auch  zur Anfechtung der Namenswahlerklärung berechtigen, ist jedoch umstritten.  Grundsätzlich im allgemeinen privaten Rechtsverkehr stellt das Bestehen eines sog. Inhaltsirrtums bei Abgabe einer Willenserklärung einen Anfechtungsgrund gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB/a>  dar. Von einem Inhaltsirrtum spricht man immer dann, wenn der Erklärende zwar erklärt was er will, dabei aber über die Bedeutung des Erklärten im Unklaren ist. Insofern würde ein Inhaltsirrtum vorliegen, wenn sie über die Bedeutung ihrer abgegebenen Erklärung (den Inhalt) im Irrtum sind. Insofern müsste ein Irrtum über die Bedeutung der abgegebenen Worte von Ihnen vorliegen. Ein Inhaltsirrtum stellt jedoch nur dann einen Anfechtungsgrund dar, wenn dieser von erheblicher Bedeutung ist. Insofern müssen Sie das Vorliegen eines Irrtums in der Anfechtungserklärung ausführen.   Da die Namenswahlerklärung im Wege der öffentlichen Beglaubigung abgegeben wird, müssen Sie zudem darstellen, dass die Person, welche die öffentliche Beglaubigung durchgeführt hat, Ihren bestehenden Irrtum nicht ausgeräumt oder sogar noch gesteigert / hervorgerufen hat.   Da es umstritten ist, ob ein solcher Irrtum einen Anfechtungsgrund darstellt, hängt es auch von der Ansicht des jeweiligen Standesamtes bzw. Gericht ab, ob diese Anfechtung durchgeht und die Namenserklärung für unwirksam erklärt wird. Um Ihnen über die Erfolgsaussichten eine genauere Auskunft geben zu können bzw. bei der Formulierung behilflich zu sein, liegen mir nicht genügend Sachverhaltsangaben über den vorliegenden Irrtum (bzw. den Grund des Widerrufs der Namenswahlerklärung) vor.   Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Mail.   Mit freundlichen Grüßen  Laura Schütz Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119