Frage: Vor ungefähr 6 Jahren (Mitte November 2004) haben wir eine Küche mit Folienfront in einem Küchenstudio gekauft. Die Küche wurde als qualitativ hochwertig umworben. Die Herstellergarantie auf die Küchenfront betrug 5 Jahre.  Im Sommer diesen Jahres mussten wir dann leider feststellen, dass sich an einigen Schranktüren die Küchenfront ablöst. Wir haben uns dann mit unserem Küchenstudio in Verbindung gesetzt, das die Küche beim Hersteller reklamierte.  Dabei haben wir erfahren, dass wir bei weitem nicht die einzigen Kunden des Küchenstudios sind, die dieses Problem haben. Bei den anderen Kunden ist die Problematik in der Regel jedoch schon früher als bei uns aufgetreten. Auch sind bei einigen Kunden die Fronten sogar schon mehrmals ausgetauscht worden. Der Küchenhersteller hat uns nun angeboten, eine neue Küche (nur Korpus, ohne Geräte) gegen ein bestimmtes Entgelt zu liefern. Ein Austausch der Fronten ist leider nicht möglich, da sich das Rastermaß der Küchen geändert hat und auch unsere Küchenfront nicht mehr gefertigt wird. Leider ist dieses Entgelt unserer Meinung nach zu hoch. Es beträgt ungefähr 40% des vor 6 Jahren für die komplette Küche (inklusive hochwertiger Geräte, Spüle…) gezahlten Preises. Zusätzlich kämen bei einem Austausch der Küchenfront noch weitere Kosten auf uns zu. So haben wir z. B. aktuell eine Kaminesse (Kaminattrappe mit Naturstein und Fliesen) deren Verkleidung nicht durch das Küchenstudio erfolgte (Zusatzkosten) und die wahrscheinlich auch ausgetauscht werden müsste.  Und nun zu unseren Fragen: Welche Ansprüche können wir geltend machen und in welcher Form (z. B. wegen Verlängerung der Gewährleistung auf Grund eines versteckten Mangels und/oder Ansprüche aus Produkthaftung)? Wer ist in der Beweispflicht? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Auch wenn ich Ihren Ärger wirklich gut nachvollziehen kann, sehe ich nach Ihren oben gemachten Angaben derzeit keine Anspruchsgrundlagen, auf die Sie sich stützen könnten. Sie sind insoweit tatsächlich auf Kulanzangebote von Hersteller oder Verkäufer angewiesen.  Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht verjähren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a>  in zwei Jahren ab Übergabe der Sache. Lediglich für den Fall des arglistigen Verschweigens ist eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist vorgesehen. Diese Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben. Diese Frist könnte also theoretisch noch laufen. Jedoch würde Ihnen der Nachweis obliegen, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Sie geben an, der Mangel an sich sei bekannt. Er hätte dem Verkäufer aber bereits vor November 2004 bekannt sein müssen. Dies dürfte im Einzelfall extrem schwierig bis unmöglich zu beweisen werden.  Auch die freiwillige Garantie des Herstellers ist vorliegend bereits abgelaufen. Wäre der Mangel nur ein halbes Jahr früher aufgetreten, hätten Sie entsprechend die Garantie in Anspruch nehmen können. Es handelt sich aber eben nur um eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers (in diesem Fall) und es besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Garantie.  Auch Ansprüche aus Produkthaftung sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht. Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte. Wäre aufgrund falscher Konstruktion zB eine Schranktür ab- und auf das teure Service gefallen, würde der Hersteller für die Wiederbeschaffung des Geschirrs haften. Der Schaden muss an anderen Gegenständen oder Personen aufgrund eines Fehlers in der Kaufsache entstanden sein. Dies scheint hier gerade nicht der Fall zu sein.  Daher kann ich Ihnen nur empfehlen, mit dem Verkäufer und/oder Hersteller weiter nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Wenn dem Hersteller diese Art von Mangel bekannt ist, ist er vielleicht bereit, sich in irgendeiner Weise an einer neuen Küche zu beteiligen. Immerhin möchte er Sie weiterhin als Kunden behalten. Auch der Verkäufer könnte Ihnen mit dem Hinweis, dass sein Angebot nur für die Möbel zu teuer ist und Sie gerne Kunden dort bleiben wollen, sicherlich noch ein wenig entgegen kommen.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen in der Sache keine besseren Nachrichten bringen kann, hoffe aber, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!  Mit freundlichen Grüßen   Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 438