Frage: Hallo,  Mein Schwiegervater hat am 3.1 stat 8.95. 895 Euro an Weltbild überwiesen . Hat es aber sofort danach gemerkt und seine Bank angerufen da das Geld schon raus war hat er es auch gleich an Weltbild gemeldet die sagten ihm nun es dauere ca 8 Tage Bearbeitung bis sein Geld wieder auf seinem Konto ist . Am 10.1 hat Weltbild Konkurs angemeldet  und kein Geld kam . Bei wöchentlichen Anrufen hieß es immer noch 8 Tage . Ende Januar hieß es auf einmal das auf Grund des Konkurses das Geld eingefroren war aber nun ab 1. Februar sei er im ersten zahlungslauf dabei . Wieder nichts passiertedanach hieß es wieder und wieder das Geld sei freigegeben und er habe es in 8 tagen  nun bekam er letzte Woche ein Scheiben das seine Zahlung in die Insolvenz Masse fält und er Bescheid bekommt wann er sich in die gläubiger Liste eintragen kann . Was können wir tun um das Geld wiederzubekommen  und wie müssen wir uns verhalten ? Und wie lange kann es dauern das Geld wiederzubekommen    Einsatz editiert am 01.03.2014 18:11:56

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben irrtümlich an den Weltbild-Verlag 886,05 € zuviel überwiesen. Wegen dieser Zuviel-Überweisung haben Sie gegen den Weltbild-Verlag einen Anspruch auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> . Die Herausgabe erfolgt bei einer Überzahlung durch Rückzahlung eines Geldbetrages in gleicher Höhe.  Allerdings handelt es sich bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht um einen vorzugsweise zu erfüllenden Anspruch. (Das wären z.B. Ansprüche auf Herausgabe von Sachen, die nur unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, oder Verbindlichkeiten, die erst der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet hat, um die Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen).  Da Sie nur einen einfachen, nicht bevorrechtigten Zahlungsanspruch gegen die Insolvenzmasse haben, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihren Anspruch zur Tabelle anzumelden. Ein solcher Anspruch wird erst befriedigt, wenn und insoweit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Befriedigung aller Verfahrenskosten und bevorrechtigten Masseverbindlichkeiten (s.o.) noch etwas von der Insolvenzmasse übrig bleibt. Ein Insolvenzverfahren kann sich über mehrere Jahre hinziehen, bis es zu einer Schlussverteilung kommt. Es kann auch passieren, dass Sie als Insolvenzgläubiger mit Ihrer Forderung völlig ausfallen, weil keine Masse vorhanden ist, oder dass Sie lediglich eine Quote von wenigen Prozent im einstelligen Bereich erhalten. (Dies ist bei Insolvenzverfahren die Regel.)   Sie sollten sich also darauf einstellen, dass Sie (wahrscheinlich) über 90% (oder mehr) Ihrer Forderung nicht mehr erhalten, und Sie auf die geringe Quote mehrere Jahre warten müssen.   Dies ist sicher ein bitteres Ergebnis für Sie, aber so ist nun einmal das Insolvenzverfahren ausgestaltet.  Auch gegen die Bank haben Sie im Ergebnis keine Ansprüche.  Hier wäre zwar denkbar, den Überweisungsauftrag gegenüber der Bank wegen Erklärungsirrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anzufechten. Dann würde der Überweisungsauftrag durch die Anfechtung nichtig werden, und die Bank wäre grundsätzlich verpflichtet, den Überweisungsbetrag an Sie wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuzahlen. Die Anfechtung muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a>  unverzüglich erfolgen (innerhalb von spätestens 14 Tagen). Die Anfechtung muss nicht ausdrücklich so bezeichnet werden, sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, aus dem deutlich wird, dass Sie das angefochtene Rechtsgeschäft (Überweisungsauftrag) wegen Erklärungsirrtums nicht mehr gegen sich gelten lassen wollen.  Allerdings hat die Bank im Fall der Anfechtung des Überweisungsauftrags gegen Sie einen Anspruch auf ErS. ihres eigenen Vertrauensschadens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 1 BGB/a> . (Die Bank konnte ja nicht wissen, dass Sie irrtümlich zuviel überiwesen.) Da die Bank den einmal weitergeleiteten Überweisungsbetrag ebenfalls nicht zurückerhält, bestünde der zu ersetzende Vertrauensschaden in voller Höhe des Übwerweisungsbetrages. Mit diesem Schadenersatzanspruch kann die Bank gegen Ihren Rückzahlungsanspruch aufrechnen, so dass Sie im Ergebnis ebenfalls nichts erhalten.  Auch mündliche Zusicherungen von Mitarbeitern des Weltbild-Verlages, Sie erhielten Ihr Geld 'in 8 Tagen zurück', helfen Ihnen rechtlich nicht weiter. Ein Schuldanerkenntnis muss, um wirksam zu sein, schriftlich abgegeben werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 S. 1 BGB/a> ). Darüber hinaus haben einfache Verlagsmitarbeiter ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch gar nicht mehr die Befugnis,irgendwelche Verpflichtungen zu Lasten der Insolvenzmasse zu begründen. (Dies kann dann nur noch der Insolvenzverwalter.) Schließlich wäre auch eine Zahlungsforderung aus einem Schuldanerkenntnis nur eine einfache Forderung gegen die Insolvenzmasse, für die das Oben Ausgeführte gilt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 781, § 121, § 122, § 119