Frage: Nach langen Verhandlungen hat eine Marklerin mündlich am telefon einen Festpreis über einen gewerblichen Hallenkauf bestätigt. Am nächsten Tag wo es schriftlich festgehalten werden sollte sagte die Marklerin Sie hätte einen neuen Interessenten der 15.000 tsd mehr geboten hat. Wir wollten unseren abgesprochenen und zugesagten Kaufpreis nicht erhöhen, und bestehen auf die Halle. Wie ist die Rechtslage ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Leider gehe ich davon aus, dass Sie einen Erwerb der Halle zu dem zugesagten Kaufpreis rechtlich nicht erzwingen können. Hintergrund ist, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  ein Kaufvertrag über eine Immobilie stets notarieller Beurkundung bedarf, um wirksam zu sein. Hierdurch sollen die Parteien vor übereilten Erklärungen geschützt werden.   Fehlt es an der notariellen Beurkundung liegt kein wirksamer Kaufvertrag vor, mit der Folge, dass Sie auch den Erwerb gegen den Willen des Verkäufers nicht erzwingen können.   Denkbar wäre allerdings, dass Sie Schadensersatzansprüche gegen den Makler oder den Verkäufer geltend machen können. Der Makler macht sich hierbei schadensersatzpflichtig, wenn er ohne Rücksprache mit dem Verkäufer einen Preis fest zusagt. Allerdings würde ein Schaden wohl nur dann entstanden sein, wenn Sie aufgrund der AUssage des Maklers bereits Aufwendungen erbracht im Vertrauen auf den Vertrag erbracht haben.   Eine Haftung des Verkäufers wäre ebenfalls denkbar, wobei auch hier anzumerken ist, dass grundsätzlich bis zur UNterzeichnung beide Parteien nicht an die bisherigen Verhandlungen gebunden sind. Nur bei außergewöhnlichen Situationen könnte sich hier eine Haftung ergeben. Hierzu müssten allerdings die bisherigen Verhandlungen eingehend geprüft werden.  Letztlich gehe ich daher davon aus, dass die Zusage der Maklerin Ihnen nicht die Möglichkeit gibt, die Halle zu dem Ihnen angebotenen günstigen Preis zu erwerben. Ob Haftungsansprüche der Maklerin bestehen, hängt von den konkreten Umständen ab, wobei hier die Geltendmachung von Ansprüchen wohl sehr schwierig sein dürfte.  Ich bedaure, Ihnen keine positivere mitteilung machen zu können und wünsche Ihnen dennoch einen schönen Abend! !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b