Frage: Bei der Einschulungsuntersuchung für unseren Sohn wurde eine Sprachentwichlunsstörung festgestellt, die auf audiotive Wahrnehmungsstörung zurück zu führen sein soll. Seidher wird unser Kind ständig Tests unterzogen, wobei sich jeweilige Institution kaum um vorangegngene Test kümmert. Groß involviert werden wir als Eltern nicht, es werden uns Willkürlich Termine vorgegeben, und wir stehen im Grunde aussenvor.  Alles zu berichten wäre zu Lang, indes fragen wir uns in der Zwischenzeit, inwieweit mit der (vermutlichen) Behinderung unseres Sohnes unser Sorge.- oder auch nur Mitspracherecht in manchen Dingen ausgehebelt ist. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich üben Sie als Eltern die elterliche Sorge aus. Dies ergibt sich bereits aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 GG/a> , der im Abs. 2 lautet: 'Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.'  Ausgestaltungen finden sich dann in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§§ 1626 ff BGB/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 SGB Abs. 8: Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe">§ 1 Abs. 2 SGB Abs. 8/a> . Sie als Eltern haben das Recht, aber auch die Pflicht, für Ihren minderjährigen Sohn zu sorgen. Es finden sich in diesen Normen keine Einschränkung auf 'gesunde' Kinder - diese Regelung trifft alle Eltern gleichermaßen.  Allerdings (und auch dies ergibt sich bereits aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 2 GG/a> ) gibt es für den Staat zB über die Kinder- und Jugendhilfe die Möglichkeit, die Pflege und Erziehung der Kinder in gewissen Grenzen zu überwachen und Hilfestellungen zu geben. Hierzu zählen insbesondere Situationen, in denen Eltern überfordert sind, Kinder verwahrlosen oder nicht ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert werden.  Dies erkenne ich in Ihrer Schilderung aber gerade nicht. Selbst wenn also im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB Abs. 8) Leistungen angeboten werden, sind Sie dennoch als Inhaber der elterlichen Sorge in der Lage, für Ihr Kind (in seinem Interesse) zu bestimmen. Sollte sich hiermit eine staatliche Stelle nicht einverstanden erklären, müsste diese den Weg über das Familiengericht gehen, welches dann Anordnungen zur Pflege und Erziehung treffen kann.  Hier scheint es nach Ihrer Schilderung aber gerade so zu sein, dass die Untersuchungen, Tests usw. nicht durch die Kinder- und Jugendhilfe, sondern durch Ärzte und Institutionen vorgenommen werden und Sie hier nicht umfassend einbezogen werden. Diese Situation kann ich mir nur so erklären, dass diese Stellen meinen, mit ihrer Methode käme man dem Problem Ihres Sohnes am ehesten auf die Schliche und nur das können Sie als Eltern wohl wollen. Dies schränkt natürlich nicht Ihr Sorgerecht ein! Das Sorgerecht kann nur durch das Familiengericht eingeschränkt werden. Die Personensorge umfasst grundsätzlich auch die Veranlassung und Zustimmung zu sämtlichen ärztlichen Maßnahmen und Eingriffen.  Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, noch direkter und mit konkreten Fragen auf die verantwortlichen Personen zuzugehen. Gerade als Inhaber der elterlichen Sorge können Sie nur bei umfassender Information auch die richtigen Entscheidungen für Ihren Sohn treffen. Sie haben zB auch ein Recht darauf, die Krankenakte Ihres Sohnes in Kopie zu erhalten und sollten diese mit den jeweiligen Befunden dann auch den folgenden Stellen vorlegen.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag!  Mit freundlichen Grüßen  Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1626