Frage: Habe meinen - seit 06.2006 bestehenden - Mietvertrag fristgerecht gekündigt. Die Wohnung wurde uns damals renoviert übergeben.  Der Mietvertrag enthält folgende Angaben zu Schönheitsreparaturen und zur Beendigung des Mietverhältnisses:  § 20 Schönheitsreparaturen  '1. Der Mieter ist verpflichtet auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen. 2. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere: a) Der Anstrich aller Decken und Wände b) Reinigung und ggf. Anstrich der Heizkörper und der Rohre c) Reinigung der KS- bzw. Alu-Fenster und / oder der Anstrich der Holzfenster d) Der Anstrich der Holzzargen - und Türen und / oder die Reinigung e) Das Tapezieren der Mieträume f) Das Reinigen und / oder Reparatur der Parkettflächen  3. Die Schönheitsreparaturen werden in folgenden Zeitabständen fällig:  - in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre - in sonstige Nebenräumen alle 7 Jahre  Die Erneuerung der Anstriche von Holzfenstern, Türen, Heizkörpern, Versorgungsleitungen ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich. Bei übermäßiger Abnutzung müssen kürzere Fristen eingehalten werden. Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.  4. Der Mieter ist auch bei Beendigung des MV verpflichtet Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach §20, Ziffer 3 seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführte Schönheitsreparaturen verstrichen sind.  5. Bei Beendigung des MV hat der Mieter die Wohnung nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch  nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der o.g. Fristen- zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des MV- durchgeführt wurden, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert werden würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des MV noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot eines anerkannten Fachbetriebes. Weist der Mieter binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Angebotes ein kostengünstigeres Angebot eines anderen Fachbetriebes nach, gilt dieser als zwischen den Parteien vereinbart. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtungen dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchführt.'  Weitere Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen / Beendigung des MV enthält der Vertrag nicht.  Ich bitte um Prüfung der Wirksamkeit der o. g. Klausel. Konkret  möchte ich wissen: 1) Bin/war ich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet? 2) Bin ich zur Renovierung bei Auszug verpflichtet?  Meiner Meinung nach Berücksichtigt die Formulierung in §20, Ziffer 5 nicht die tatsächliche Abnutzung und ist somit unwirksam?

Antwort: Sehr geehrter Fragenstellerin,  Glückwunsch. Weder die Schönheitsreparaturen noch die Endrenovierungsklausel halten einer Prüfung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  stand. Denn es wird stets unabhängig vom tatsächlichen Zustand die Renovierung / Abgeltung verlangt. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen. Dementsprechend sind die Klauseln unwirksam.  Fazit: 1) Nein. 2) Nein.  Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305