Frage: Guten Tag! Unsere Agentur hat einen Vertrag mit dem Kommunikationsunternehmen Avaya/Tenovis.  2006 bezahlten wir 172, 97 € monatliches Entgelt. Ein Schreiben vom 14. Dezember informierte uns über eine Entgelt-Anpassung, die am 01.01.2007 greifen sollte. Nun bezahlten wir 2,79€ monatlich mehr, also 175,76€. Dann folgte ein weiteres Informationsschreiben am 07. Dezember 2007, wieder eine Anpassung greifend ab dem 01.01.2008. Die Anpassung betrug 2,35€, das neue monatliche Entgelt 178,11€.  Das letzte Informationsschreiben erreichte uns dann am 08.Dezember 2008,ab dem 01.01.2009 zahlen wir nun nochmals 1,70€ mehr, also nun 181,17€. Begründung von Avaya: höhere Lieferantenpreise und die letzten Tarifabschlüsse.  Aus den AGBs habe ich Folgendes herausgesucht:  2. Preise, Zahlungsbedingungen 2.3. Tenovis behält sich vor, das Entgelt zu ändern. Eine von Tenovis vorgenommene Änderung des Entgeltes tritt 14 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an welchem sie dem Kunden zugeht. Erhöht sich das Gesamtentgelt um mehr als 5%, kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihm die Erhöhung mitgeteilt wurde, den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Erhöhung wirksam werden soll.Erfolgt die Nutzung auch nach Ablauf dieses Datums, wird die Leistung gemäß dem erhöhten Entgelt bis Ende der tatsächlichen Nutzung berechnet.  Nun noch ein Auszug aus den weiteren Vertragsbindungen A. Mietvertrag 4.Preise,Änderungen;Zahlungsbedingungen;Aufrechnung 4.3. Werden aufgrund und im Rahmen von Personal- oder sonstigen Kostenänderungen die bei Tenovis im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen listenmäßigen, laufend zu zahlenden Entgelte erhöht, so kann Tenovis nach vorheriger Ankündigung die hierfür im Vertrag vereinbarten Entgelte mit Beginn des nächsten Kalendervierteljahres entsprechend anpassen, soweit sie kostenabhängig sind.  Da wir einen 5-Jahresvertrag haben, können wir den Anbieter leider nicht wechseln und mir stellt sich die Frage, ob diese Entgelterhöhung rechtens ist. Kann man dies eventuell auch in einem Paragraphen des HGBs oder BGBs nachprüfen? Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.  Preisanpassungsklauseln als allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur in sehr engem Rahmen zulässig. Als vorformulierte Preisnebenabrede unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 und 2 BGB/a> .  In Ihrem Fall spricht vieles dafür, dass die Klausel aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung unzulässig und damit unwirksam ist.   So ist die Preisänderung nach Ziffer 2.3. vollständig in das Ermessen des AGB-Verwenders gestellt und weder an äußere Bedingungen geknüpft, noch der Höhe nach begrenzt. Auch das eingeräumte Sonderkündigungsrecht scheint mir nicht geeignet, die unangemessene Benachteiligung zu beseitigen, da auch ein Anbieterwechsel während der Laufzeit für den Vertagspartner mit hohen Kosten verbunden sein kann.  Die Klausel 4.3. erscheint ebenfalls unwirksam zu sein. Zunächst ist dieser Passus schwer verständlich und damit kaum eindeutig auslegbar. Des Weiteren wäre eine Entgelterhöhung danach auch dann möglich, wenn sich zwar einzelne Kosten erhöhen, die Kosten für den Verwender insgesamt aber gesunken sind.  Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste Einschätzung darstellt. Zu dem Thema Preisänderungsklauseln gibt es eine umfangreiche und kaum zu überblickenden Kasuisitk. Vieles ist darüber hinaus einzelfall- bzw. branchenabhängig.  Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307