Frage: Hallo,  ich werde Anfang Oktober aus meiner aktuellen Wohnung ausziehen und wurde vom Vermieter dazu aufgefordert, die komplette Wohnung neu mit Raufasertapete zu tapezieren und zu streichen. Es handelt sich um eine 82qm-Wohnung mit ca vier Meter hohen Decken. Ich habe die Wohnung im September 2002 bezogen und sie seitdem mit verschiedenen Mitbewohnern bewohnt. In der Anlage zum Mietvertrag steht unter anderem:  'Beim Auszug müssen die Mieter auf ihre Kosten die Wohnung komplett neu renovieren und die Wohnung in einem tadellosen Zustand - weiß gestrichen - übergeben.'  Laut Übergabeprotokoll zum Einzug habe ich die Wohnung frisch tapeziert und gestrichen übernommen. Seit 2002 wurden lediglich zwei Räume zwischenzeitlich neu gestrichen. Die Tapeten sind allgemein in einem guten bis leicht abgenutzten Zustand (Bilder können auf Anfrage nachgereicht werden).  Eine vollständige Renovierung mit Tapezierung wäre ein enorm hoher finanzieller und zeitaufwändiger Prozess, den man bei einer Deckenhöhe von 4m kaum zufriedenstellend und professionell bewerkstelligen kann.  Nun zur eigentlichen Frage: Bin ich tatsächlich dazu verpflichtet, diese Renovierungsarbeiten zu erledigen? Müssen die Räume nach einer Mietdauer von knapp 11 Jahren immer tapeziert werden oder hängt es vom Zustand der Tapeten ab? Ich habe schon mehrfach gehört und gelesen, dass solche oben genannten Klauseln nicht zulässig sind und Mieter nicht dazu verpflichtet werden können, die Wohnung beim Auszug komplett zu renovieren.  Ich wäre sehr erfreut, wenn ich zu diesem Sachverhalt verlässliche und rechtlich wasserdichte Informationen bekommen könnte. Falls sie mehr Informationen (Kopie des Mietvertrages, Fotos etc.) benötigen, können diese gerne zeitnah per Mail zugestellt werden.  Vielen Dank im Voraus!  

Antwort: 119/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage  Tapezieren/Renovierung bei Auszug?  06.09.2013 21:24 | Preis: 25,00 € |  Mietrecht, Wohnungseigentum  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:     Ich gehe davon aus, dass es sich nicht um eine individualvertragliche,  sondern um eine formularmäßige  Vertragsklausel  handelt. Vorformulierte Klauseln, die dem Wohnraummieter eine unbedingte Endrenovierungspflicht auferlegen, sind unwirksam (BGH Urt. v. 12.9.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - Abs. 8 ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">Abs. 8 ZR 316/06/a> )  Das AG Wedding, 16.10.2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21b%20C%20129/2000" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Wedding, 16.10.2000 - 21b Abs. 100 129/00">21b Abs. 100 129/2000/a> , Abs. 2000 2001, 445hat es so ausgedrückt: Die Verpflichtung des Mieters zur Endrenovierung neben seiner Verpflichtung zu einer Turnusrenovierung ist eine unangemessen benachteiligende Doppelverpflichtung und somit unwirksam.   Grund für die Unwirksamkeit (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202003,%20436" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - Abs. 8 ZR 308/02: Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspart...">WuM 2003, 436/a>  [BGH 14.05.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - Abs. 8 ZR 308/02: Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspart...">Abs. 8 ZR 308/02/a> ] [437]): Der Wohnraummieter wird dadurch unangemessen benachteiligt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ), als entsprechende Vereinbarungen schon dem Wortlaut nach keine Rücksicht darauf nehmen, wie die Mietsache tatsächlich beschaffen ist. So könnte lediglich kurze Zeit seit der letzten Renovierung verstrichen sein, die Räume befinden sich in einem guten Zustand, die Renovierung müsste dennoch durchgeführt werden. Der Mieter wird damit also verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben.  Damit ist die Klausel nichtig.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.  Mit freundlichen Grüßen    Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307