Frage: Arbeitsvertrag  Es wird eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden vereinbart, Mo-Fr je 7 Stunden von 9-16.30 Uhr mit jeweils einer halben Stunde Mittagspause. Die Arbeitszeit kann bei Bedarf ohne Lohnausgleich auf 40 Wochenstunden erhöht werden.                                                            Vergütung …Gehalt von … Mehrarbeitsstunden werden nicht separat vergütet.  Ergänzung zum Arbeitsvertrag   Der  Arbeitsvertrag wird wie folgt geändert:  Ab dem 1.7.2007 beträgt die wöchntliche Arbeitszeit 30 Stunden, verteilt auf die Tage Dienstag bis Freitag, je 7,5 Stunden von 9-17 Uhr mit jeweils einer halben Stunde Mittagspause.  Ergänzung zum Arbeitsvertrag 21.12.2007  (Gehaltsänderung)  … Alle sonstigen Vereinbarungen bleiben unberührt.  Frage:  1.Kann der Arbeitgeber fordern, dass ich einen anderen Wochentag frei mache? Unter welchen Bedingungen? (Da ich 4 Kinder als demnächst Alleinerziehende betreue (Alter 6-16 Jahre)ist für mich dieser Tag sehr wichtig) 2. Im Arbeitsvertrag heißt es 'Die Arbeitszeit kann bei Bedarf ohne Lohnausgleich auf 40 Wochenstunden erhöht werden.' Im Ergänzungsvertrag heißt es 'Alle sonstigen Vereinbarungen bleiben unberührt.' Gilt dies auch für den Ergänzungsvertrag, d. h. muss ich unentgeltlich 10 Stunden mehr arbeiten? Unter welchen Bedingungen?  Vielen Dank für Ihre Antwort.          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Frage 1: Enthält der Arbeitsvertrag keine eindeutige Regelung, darf der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeiten einseitig festlegen. Man spricht hier vom sog. Weisungsrecht oder auch Direktionsrecht des Arbeitgebers. Die Rechtsprechung billigt dem Arbeitgeber hier einen weiten Spielraum zu.   Nach Möglichkeit soll der Arbeitgeber jedoch auf die Personensorgepflichten des Bürgerlichen Gesetzbuches Rücksicht nehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§§ 1626/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1627 BGB: Ausübung der elterlichen Sorge">1627 BGB/a> , Elterliche Sorge). Er ist jedoch nicht gehalten eine sog. Sozialauswahl vorzunehmen. Dabei handelt es sich um einen Begriff aus dem Kündigungsrecht und hat folgende Bedeutung: Soll von mehreren Arbeitnehmern, die unter betrieblichen Gesichtspunkten gleichermaßen für eine Kündigung in Betracht kommen, nur einem oder einigen gekündigt werden, so muss die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen  Frage 2:  Grundsätzlich ist eine Vereinbarung zulässig, nach der eine gewisse, im Vertrag genau festgelegte Anzahl von Überstunden mit der Vergütung abgegolten sein soll. Die mit Ihrem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung erfüllt diese Voraussetzung.  Eine unangemessene Benachteiligung stellt es jedoch dar, wenn die vom Arbeitgeber abrufbare über die vereinbarte Mindestarbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers mehr als 25% der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit beträgt.   Dies ist bei Ihnen der Fall. Sie schildern, dass aktuell eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden vereinbart ist. 25% davon betragen 7,5, so dass von Ihnen maximal eine Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden verlangt werden könnte, ohne dass Ihr Arbeitgeber zusätzliche Vergütung schuldete. Die entsprechende Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag benachteiligt Sie unangemessenen und ist daher als unwirksam zu betrachten.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Sven Näke Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1627, § 1626