Frage: Guten Tag Am 28.04.16 habe ich die Kündigung erhalten per 30.05.16. Gleichzeitig wurde ich unter Druck gesetzt, bis zum 29.04.16 eine Abfindung von € 5`000.- zu akzeptieren. Ich arbeitete rund vier Jahre in dieser Firma. Am 1,05.16 habe ich mit einer Mail meine Zustimmung für die Abfindung gegeben. Am 9.05.16 erhielt ich einen Aufhebungsvertrag mit dem Versprechen, die Summe per Ende Mai auf mein Konto zu überweisen. Nun meine eigentliche Frage. Wie sieht das mit dem Arbeitslosengeld aus? Werde ich gesperrt? Wenn ja, wie lange?  Wie soll ich vorgehen? Ich habe ja zuerst die Kündigung erhalten und erst nachher den Aufhebungsvertrag. Wie verhält sich das mit Auswirkung auf das Arbeitslosengeld? Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüssen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  es ist durchaus möglich, dass Sie aufgrund des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld erhalten können. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies an einige Voraussetzungen geknüpft ist. Grund dafür ist, dass Sie nach den Vorschriften des SGB Abs. 3 den Versicherungsfall - also die Arbeitslosigkeit - selbst herbeigeführt hätten.  Zunächst kann ich Ihrer Schilderung aber nicht entnehmen, dass Sie einen Aufhebungsvertrag bereits geschlossen hätten. Sie sprechen von einem Angebot per Email, das Sie auch per E-Mail angenommen haben. Nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§§ 623/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">126 BGB/a>  wäre es aber zwingende Voraussetzung, dass der Vertrag in Schriftform abgeschlossen wird, beide beteiligte Seiten ihn also eigenhändig per Unterschrift abschließen. Dies liegt darin begründet, dass die Aufhebungsvereinbarung einen 'Ersatz' für die - ebenfalls schriftformbedürftige - Kündigung darstellt.  In manchen Fällen allerdings geht die Arbeitsagentur davon aus, dass Sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag nicht schuldhaft umgesetzt haben, sondern hierfür einen wichtigen Grund geltend machen können. Als solcher wichtiger Grund wird anerkannt, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen für den Fall, dass Sie die Vereinbarung nicht akzeptieren, die Kündigung als unausweichbare Alternative anheim gestellt hat, was hier nach meinem Verständnis des Falles gegeben sein dürfte. Bitte beachten Sie, dass diese Kündigung darüber hinaus auch rechtlich hätte wirksam sein müssen, was ich derzeit nicht beurteilen kann.  Sofern eine Sperrzeit dennoch verhangen werden sollte, beträgt diese nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 SGB Abs. 3: Ruhen bei Sperrzeit">§ 159 Abs. 3 S. 1 SGB Abs. 3/a>  grundsätzlich zwölf Wochen, wobei diese Frist sich verlängern kann, wenn Sie Anspruch auf mehr als zwölf Monate Arbeitslosengeld hätten.  Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass für mich derzeit noch nicht deutlich wird, ob ein wirksamer Aufhebungsvertrag bereits zustande gekommen ist. Sollte dies aber der Fall sein, kann eine Sperrzeit in Frage kommen, wenn Sie nicht einen wichtigen Grund für die Vertragsannahme geltend machen können. Um dies abschließend beurteilen zu können, müsste geprüft werden, ob die zunächst ausgesprochene Kündigung wirksam gewesen wäre.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 126