Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin privat KV Voll versichert und habe ein Krankentagegeld mit abgesichert. Im Mai 2013 wurde ich aufgrund eines Burn Out arbeitsunfähig. Mein Unternehmen, eine GmbH, an der ich 100 % der Anteile hielt eröffnete in 09.2013 Insolvenz.  Mittlerweile ist das Unternehmen erloschen. Ab 04.2014 werde ich eine neue, vergleichbare Tätigkeit als geschäftsführende Gesellschafterin aufnehmen. Bis dahin bin ich von meinem Arzt arbeitsunfähig geschrieben. Die Arbeitsunfähigkeit war ununterbrochen seit 05.13 gegeben.  Die Allianz als KV Versicherung zahlt seit 01.2014 das KTG nicht mehr, weil die Versicherungsfähigkeit wegefallen sei.  Die 3 monatige Karenzzeit wurde dabei berücksichtigt. Eine Anwartschaft wurde mir angeboten.   Meine Frage:  Da ich erst nach Genesung meine neue Tätigkeit aufnehmen kann, kann die Allianz dennoch vorher die Zahlung des KTG einstellen? M.E. hat das BHG hierzu entschieden, dass bei einer Wiederaufnahme nach Genesung einer gleichen, im Tarif versicherten Tätigkeit, das KTG weiter gezahlt werden muss.   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst weise ich darauf hin, dass eine gründliche rechtliche Einschätzung der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung nur mit Kenntnis des Versicherungsvertrags und insbesondere der vereinbarten Versicherungsbedingungen zu Ihrer Krankentagegeldversicherung erfolgen kann. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Bedingungen eine Klausel enthalten, wonach die Versicherungsfähigkeit ein ständiges festes Dienst- oder Arbeitsverhältnis gegen Entgelt voraussetzt und dass bei Wegfall der Versicherungsfähigkeit das Versicherungsverhältnis endet.  In der Tat hatte der BGH schon in mehreren Entscheidungen angedeutet, dass er eine dem Versicherungsnehmer aufgezwungene, endgültige und ersatzlose Beendigung einer Krankentagegeldversicherung nur unter engen Voraussetzungen toleriert. In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 27.02.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20219/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.02.2008 - Abs. 4 ZR 219/06: Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht einer Krankent...">Abs. 4 ZR 219/06/a> ) hat er nunmehr seine Auffassung klarer gestellt:  1. Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrags vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, schränkt das wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.    2. Eine ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass die Versicherungsfähigkeit zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird.      Damit hat der BGH eine derart starre Regelung der Versicherer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  für unwirksam erklärt. Zweck der Krankentagegeldversicherung sei die soziale Absicherung erwerbstätiger Personen. Eine dem Versicherungsnehmer aufgezwungene, endgültige und ersatzlose Beendigung des Versicherungsverhältnisses widerspreche dem Vertragszweck, wenn er in Zukunft ggf. wieder auf den Schutz einer Krankentagegeldversicherung angewiesen sei, dann aber wegen seines fortgeschrittenen Alters nur zu wesentlich ungünstigeren Konditionen erneut Versicherungsschutz erhalten könne.  Folge der unwirksamen Tarifbedingung ist, dass die Versicherungsfähigkeit eines Versicherungsnehmers, dessen ständiges festes Arbeitsverhältnis beendet worden ist, nicht entfällt, und demgemäß eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses nicht eintritt. Die dadurch entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wonach die Versicherungsfähigkeit des Versicherungsnehmers erst zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass er eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird. Die Beweislast dabei obliegt dem Versicherer.  Da in Ihrem Falle aber die Folgebeschäftigung bereits nachweislich feststeht, sollte keine Beendigung der Versicherungsfähigkeit eingetreten sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307