Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ist es denn möglich einen Beitrag aus einem Forum löschen zu lassen? In diesem Beitrag sind Anschuldigungen enthalten, welche definitiv nicht stimmen. Diese Anschuldigungen muss ich schon einige Zeit über mich ergehen lassen und zwar in mehreren Foren. Es scheint so, als würde diese Postings immer wieder von der selben Person stammen.  Meine Anliegen sind:  Löschen des Beitrags oder Streichung sämtlicher Namen und Links sowie  Nennung des bürglerichen Namens des Users, der immer wieder diese Einträge in verschiedenste Foren schreibt.  Darf denn überhaupt jemand meinen Namen ohne meine Zustimmung, egal in welchem Zusammenhang in öffentlichen Foren verwenden?  Was kann ich dagegen tun? Ich bräuchte möglicherweise einen Anwalt, der den Betreiber abmahnt, da ich wiederholt darauf hingeweisen habe, dass die Behauptungen nicht stimmen, und ich meinen Namen uns Links nicht in seinem Forum haben will. Der Ersteller des Beitrages wäre mit einer Löschung einverstanden, der Moderator und auch der Betreiber der Internetseite reagieren jedoch nicht. Im Gegenteil, als ich auch ins Forum gepostet habe, haben diese mich sofort gesperrt und meine Beiträge wieder gelöscht.  Am besten wäre für mich, wenn es möglich wäre einen Anwalt/In per Email zu Beauftragen, da ich diese Problem nicht in der Öffentlichkeit Breitschlagen will.  Ist es möglich den Betreiber sowie eine  bestimmten Poster abmahnen zu lassen!?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ohne die Postings/Webseiten zu kennen fällt eine dezidierte Beantwortung schwer. Prinzipiell gilt:  a href="https://dejure.org/gesetze/TDG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TDG: Allgemeine Grundsätze">§ 8 Abs. 2 S. 1 TDG/a>  (Teledienstgesetzt) besagt: Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.    Zu Unsicherheiten hinsichtlich des notwendigen Umfangs der Kenntnis hat die missverständliche Formulierung „Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information„ in a href="https://dejure.org/gesetze/TDG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 TDG: Speicherung von Informationen">§ 11 S. 1 Nr. 1 TDG/a>  Anlass gegeben. Die Frage ist, ob der Diensteanbieter nur Kenntnis von der Existenz der Information oder auch von ihrer Rechtswidrigkeit haben muss. Die Kenntnis von der Information wird der Betreiber in der Regel über die Abmahnung des Betroffenen, bzw. durch Ihre Information an ihn erhalten haben. Doch kann der Betreiber die aufgestellten Tatsachenbehauptungen (etwa dass die Behauptungen falsch sind) nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen. Ließe man trotzdem die bloße Kenntnis der Tatsache ausreichen, so wäre der Diensteanbieter schon auf den bloßen Verdacht der Rechtswidrigkeit hin zur Löschung gezwungen, um sich die Haftungsprivilegierung nach a href="https://dejure.org/gesetze/TDG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 TDG: Speicherung von Informationen">§ 11 S. 1 Nr. 2 TDG/a>  zu erhalten. Überwiegend wird die Privilegierung des Diensteanbieters daher dahin ausgedehnt, dass ihm auch die Rechtswidrigkeit bekannt sein muss. Einem bewussten Sich-Verschließen des Diensteanbieters vor der Rechtswidrigkeit kann jedenfalls für die zivilrechtliche Haftung durch die Evidenzgrenze in a href="https://dejure.org/gesetze/TDG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 TDG: Speicherung von Informationen">§ 11 S. 1 Nr. 1 TDG/a>  entgegengewirkt werden.  Es müssen also Anschuldigungen vorliegen, die objektiv rechtswidrig sind.   Als Anspruchsgrundlagen kommen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  analog wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Betracht. Ein Unterlassungsanspruch besteht in der Regel nur gegenüber rechtswidrigen Tatsachenbehauptungen, während bloße negative Meinungsäußerungen zumeist durch a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 Abs. 1 GG/a>  geschützt sind.   Folgende Vorgehensweise:  Übersenden Sie die Postings per Mail. Anschließend werden die Webseitenbetreiber angeschrieben. Gegen den/die Poster wird Strafantrag gestellt. Über eine Akteneisichtsersuchen gelangt man dann an die Daten des Täters. Darauf hin werden u. U. Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht (Sofern eine erhebliche Beleidigung vorliegt).  Bevor aber die Postings nicht ausgewertet wurden, kann eine detaillierte Vorgehensweise nicht beschrieben werden, da zu viele mögliche Vorgehensweisen bestehen.  Mit freundlichem Gruß H. Momberger  Grüter, Momberger & Partner Rechtsanwälte & Steuerberater Suitbertusstraße 123 40223 Düsseldorf  www.gruemo.de h.momberger@gruemo.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004