Frage: Hallo,  vor 5 Jahren hat meine jetzige Lebensgefährtin ihren Ehemann verlassen. Dabei hat sie nur das Nötigste mitgenommen, später nur ihre Kleidung und einzelne persönliche Gegenstände abholen können.  Ihr Ex-Ehemann ist in dieser Hinsicht sehr stur. Sie war öfter dort, wurde aber mit fadenscheinigen Aussagen vertröstet.  2013 sind meine Lebensgefährtin und ich ins Ausland gezogen, was die Situation noch erschwert.  Trotz Verzögerungstaktik wurde die Ehe mittlerweile endlich geschieden. Hierzu gab es mündliche Vereinbarungen zwischen meiner Lebensgefährtin und ihrem Ex, dass sie noch einige persönliche Gegenstände bekommt, wie z.B. Fotoalben mit Bildern aus ihrer Kindheit und noch ein paar Sachen, an denen sie hängt. Dafür hat sie keinerlei Ansprüche auf sonstiges Inventar der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung erhoben.  Er hält sich aber nicht an diese Vereinbarungen. Jedes Mal findet er andere Ausreden, warum er keine Zeit hat, die Sachen rauszusuchen und wegzuschicken, wobei wir natürlich die Versandkosten tragen würden.   Die Frage ist nun, was meine Lebensgefährtin machen kann. Hat sie, nachdem das Scheidungsverfahren ja mittlerweile abgeschlossen ist, noch rechtliche Möglichkeiten die zugesagten Gegenstände zu erhalten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Mündliche Vereinbarungen sind inmmer ungünstig, da sie nicht bewiesen werden können. Ihre Lebensgefährtin muss dann gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aus einem Gerichtsurteil kann dann erforderlichenfall die Zwangsvollstreckung betrieben werde, d.h. der Gerichtsvollzieher nimmt die herauszugebenden Gegenstände weg und händigt sie Ihrer Lebensgefährtin aus.  2 Soweit es sich um Gegenstände handelt, die ausschließliches Eigentum der Lebensgefährtin sind besteht ohne weiteres ein Anspruch auf Herausgabe aus Eigentum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> .  Darüber hinaus kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568b BGB/a>  jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt, wenn er auf deren Nutzung in stärkerem Maße angewiesen ist.  Dass die Ehe bereits geschieden ist, wäre kein Hindernis.  3. Ihrer Lebensgefährtin ist zu empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Da sich der Wohnort im Ausland befindet, wird das ohne Rechtsanwalt vermutlich auch nicht zu bewerkstelligen sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1568b, § 985