Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, über das Internetportal autscout24 bot ich mein Fahrzeug zum Kauf an. Mit einem Käufer wurde ich einig und ich bestätigte den Verkauf per Email, die der Käufer mir zukommen ließ. In dieser Email ist auch die Anschrift des Käufers vermerkt. Der Käufer bestätigte wiederum per Email den Kauf gegen Barzahlung bei Abholung und unterzeichnete seine Email nur mit einer Handynummer und den Vermerken, dass telefonische Änderungen oder Absagen nicht gültig sind und der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ausgeschlossen. Weitere Namen oder Anschriftsangaben sind auf seiner Email nicht vorhanden. Da mir dies nicht geheuer vorkam, fragte ich heute beim Einwohnermeldeamt seines in der ersten Email genannten Wohnortes nach, ob der Käufer unter dieser Anschrift gemeldet ist. Die Aussage lautete: Nein, innerhalb der letzten 5 Jahre war dieser Herr unter der genannten Anschrift nicht gemeldet.Unter diesen Umständen möchte ich das Auto an diese Person nicht verkaufen. Kann ich nun vom Vertrag zurücktreten? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist zu sagen, dass nicht der Käufer den Inhalt und die Bedingungen eines Kaufvertrages bestimmt, sondern der Käufer ein Angebot macht und der Verkäufer dieses annimmt oder eben nicht, d.h. der Käufer kann nicht festlegen, ob ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist, oder nicht. Die Bedingungen, wann ein Rücktritt möglich ist gibt das Gesetz vor und ebenfalls nicht der Käufer.  Ich raten Ihnen zur Vorbereitung des Rücktritts zu folgendem Ablauf: Schreiben Sie als ersten dem Käufer eine weitere E-Mail, in welcher Sie ihn auffordern seine Anschrift zur Vorbereitung eines schriftlichen Kaufvertrages mitzuteilen, da Sie ihn unter der zunächst bekanntgegebenen Anschrift nicht haben finden können.  Ebenso teilen Sie ihm mit, dass Sie im Falle der Nichtbekanntgabe seiner Daten binnen 10 Tagen vom Vertrag zurücktreten werden und sich Schadensersatzansprüche vorbehalten, etwa für den Fall, dass Sie in einem weiteren Verkauf nur einen geringeren Erlös erzielen können.  Da Sie den Zugang dieser Mahnung nachweisen müssen, sollten Sie neben der E-Mail auch den Weg des Einwurfeinschreibens an die Ihnen bekanntgegebene Anschrift wählen. Kommt dieses Schreiben als unzustellbar zurück, dann ist ebenfalls ein Rücktrittsgrund gegeben.  In diesem Fall könnten Sie neben dem Rücktritt Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten, da die Person des Käufers eine vertragswesentliche Tatsache ist, über die Sie getäuscht worden sind. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a>  ist die angefochtene Willenserklärung von Anfang an nichtig (ex tunc), d.h. der Vertrag wäre von Anfang an als nicht geschlossen anzusehen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.  Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 123