Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater hat für seiner ehemalige Lebensgefährtin am 05.12.14 eine schriftliche Vollmacht auf einem Papierzettel geschrieben, dass Sie berechtigt ist, den Betrag von 4000 € von seinem Postbankkonto abzuheben. Es ist keine Satz 'über den Tod hinaus' darauf enthalten. Hintergrund ist, dass er seine letzte Hoffnung auf eine Medikamnet gesetzt hat, welches 4.102 € kostet, welches aber das Krankenhaus nicht verschreiben wollte. Da mein Vater mit Knochenkrebs im Krankenhaus war, und selber nicht mehr aufstehen konnte, hat er Ihr dafür seine Girokarte mit Pin anvertraut, worüber ich informiert war Von der Vollmacht hat mir mein Vater nichts gesagt. Nach seinem Tod am 22.01.15 habe ich diese Dame aufgefordert, die Bank-Karte zurück zugeben, was diese aber nicht tat und mir von der Vollmacht berichtete. Ich forderte Sie auf, trotzdem jegliche Abhebung vom Konto meines Vaters zu unterlassen. Auch habe ich versucht, sein Postbankkonto, für welches er mir ebenfalls eine Vollmacht (über den Tod hinaus) ausgestellt hatte, zu sprerren, die Post hat dies aber mit der Aussage, dass dies ohne Sterbeurkunde und Girokarte nicht möglich sei, nicht getant!!! Die Dame hat in den Tagen vom 26.01. - 30.01.15 nach seinem Tod den Betrag von 5000 € abgehoben, wie ich durch eine andere Postbankfiliale in Erfahrung bringen konnte.  Auf telefonische Nachfrage sage Sie sagte, dass Sie das Medikamet in einer Apotheke einer Bekannten im Dezember 'gehol't, aber noch nicht bezahlt hätte, da nicht klar war, ob die Versicherung meines Vaters dieses bezahlen würde und Sie deshalb es nicht sofort bar zahlen wollte. Sie habe das Geld (Warum 5000 und nicht 4100?) deshalb abgehoben, um dieses jetzt bezahlen zu können. Eine Apotheken-Quttung hierfür hat Sie mir zugesagt, aber bis heute habe ich diese trotz mehrfacher Aufforderung nicht erhalten.  Da mein Bruder und ich die Alleinerben sind (es liegt kein Testament vor) bin ich der Auffassung, dass das abgehobene Geld zur Ermasse gehört.  Meine Frage lautet:  -Ist eine Person berechtigt, nach dem Tode des Vollmachtgebers, mit einer handschriftlichen Vollmacht, in welcher nicht 'über den Tod hinaus vermerkt' ist, von dessem Konto abzuheben?  -Welche Schritte müssen eingeleitet werden um das Geld gegebenfalls zurück zuforden?  Vielen Dank im Vorraus!    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  'Ist eine Person berechtigt, nach dem Tode des Vollmachtgebers, mit einer handschriftlichen Vollmacht, in welcher nicht 'über den Tod hinaus vermerkt' ist, von dessem Konto abzuheben?'  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/168.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 168 BGB: Erlöschen der Vollmacht">§ 168 S. 1 BGB/a>  bestimmt sich das Erlöschen der Vollmacht nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Da dieses Rechtsverhältnis in der Regel (wie auch in Ihrem Falle) ein Auftragsverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§§ 662 ff. BGB/a>  ist, gilt beim Tod des Auftraggebers a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/672.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 672 BGB: Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers">§ 672 BGB/a> . Nach S. 1 erlischt der Auftrag im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Daher erlischt auch im Zweifel nicht die Vollmacht. Wenn somit der Kaufvertrag mit der Apotheke für das Medikament bereits zu Lebzeiten Ihres Vaters geschlossen war, wird auch der Auftrag zur Bezahlung und daher auch die Vollmacht weiter bestanden haben. Allerdings war der Auftrag und die Vollmacht auf die Abhebung von 4.000,00 € beschränkt. Hinsichtlich des weiteren Betrags von 1.000,00 € handelte die Lebensgefährtin ohne Vollmacht.  'Welche Schritte müssen eingeleitet werden um das Geld gegebenfalls zurück zuforden?'  Sie sollten zunächst gegenüber der Bank die nötigen Nachweise Ihrer Erbenstellung erbringen, zunächst durch Vorlage der Sterbeurkunde zur Sperrung des Kontos und im Umlauf befindlicher Karten und sodann durch Vorlage eines Erbscheines, den Sie beim Nachlassgericht beantragen können. Möglicherweise reicht auch Ihre Kontovollmacht, um das Konto Ihres Vaters für die Erbengemeinschaft aufzulösen.  Sie sollten des weiteren die Lebensgefährtin schriftlich oder besser per Einschreiben auffordern, den Nachweis durch Vorlage der Apothekenrechnung zu erbringen, dass das Medikament bereits zu Lebzeiten Ihres Vaters bestellt bzw. gekauft wurde und dass es auch von der Lebensgefährtin bezahlt wurde. Sofern es noch verfügbar ist, muss sie das Medikament ebenfalls herausgeben. Möglicherweise kann es zurückgeführt werden. Überschüssiges Geld muss sie ebenfalls an die Erbengemeinschaft herausgeben. Zur Herausgabe der Bankkarte können Sie ebenfalls auffordern. Für diese Forderungen sollten Sie eine angemessene Frist (z. B. 10 Tage) setzen. Sollte die Lebensgefährtin innerhalb der Frist nicht reagieren, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten. Da sich die Lebensgefährtin dann im Verzug befindet, müsste sie die Kosten aus Schadensersatzgründen übernehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 672, § 662, § 168