Frage: Ich hätte gern eine erste anwaltliche Einschätzung zur Erfolgsaussicht einer eventuellen Klage gegen Kindesmutter  und/oder biologischen Vaterzum o.g. Thema.  Ich persönlich halte eine Kindesunterschiebung durch die Kindesmutter und dem biologischen Vater für eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, denn schließlich wird dadurch massiv in die Lebensgestaltung des 'erkorenen' Scheinvaters eingegriffen. Dies trifft m.E. vor allem auch dann zu, wenn der Scheinvater bis zur Volljährigkeit des Kindes Unterhalt zahlen mußte und er wegen des zu erwartenden Kindes eine Ehe mit der Kindesmutter eingegangen ist.  Konkret: der biologische Vater ist bekannt und gerichtlich festgestellt, es ist ein Cousin der Kindesmutter. Er hat sein Kind wohlbehütet und kostenfrei in der Familie des Scheinvaters aufwachsen sehen, denn er heiratete bald darauf die Schwester des Scheinvaters, d.h. er ist pikanterweise der Schwager des Scheinvaters!!! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Zunächst einmal ist auszuführen, dass das Deutsche Recht nur in Ausnahmen SchadenserS. für erlittene immaterielle Schäden zubilligt. Hierbei handelt es sich um Schmerzensgeld i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a> , das jedoch auch wegen Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht kommt. Ob Ihnen im vorliegenden Fall Schmerzensgeld tatsächlich zusteht, kann nicht beantwortet werden, ohne sämtliche Details des Falles zu kennen. Da es sich, wie ausgeführt, um eine Ausnahmeregelung handelt, stehe ich dem eher skeptisch gegenüber, zmal mir diesbezügliche Gerichtsentscheidungen nicht bekannt sind.  Viel wichtiger als der ErS. immaterieller Schäden (in Form von Schmerzensgeld) ist jedoch die Frage nach dem ErS. materieller Schäden, also finanzieller Einbußen, die Ihnen durch diesen Sachverhalt entstanden sind.  Ein Kind hat gegen seinen Vater Unterhaltsansprüche. In dem Glauben, der Vater dieses Kindes zu sein, haben Sie Unterhalts geleistet. Da Sie aber nicht der Vater sind, sind die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den tatsächlichen Vater auf Sie übergegangen. Dies regelt der gesetzliche Forderungsübergang des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang">§ 1607 Abs. 3 BGB/a> , der auch ausdrücklich den Fall regelt, dass der Ehegatte der Mutter des Kindes den Unterhalt an Stelle des Vaters leistet. Die hauptsächlichen Probleme, die sich in einem Unterhaltsregressprozess eines Scheinvaters stellen, treten auf, wenn der Scheinvater einen begründeten Verdacht hat, wer der leibliche Vater ist, dies aber nicht gerichtlich festgestellt ist. Aber selbst für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Scheinvaters durch die Leitsatzentscheidung vom 16.04.2008 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20144/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.04.2008 - Abs. 12 ZR 144/06: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kind...">Abs. 12 ZR 144/06/a> ) gestärkt. In Ihrem Fall ist mit solchen Problemen jedoch nicht zu rechnen, da die Vaterschaft des leiblichen Vaters aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Natürlich kommt es auch diesbezüglich auf weitere Details an, aber im Ergebnis denke ich, dass eine realistische Chance haben, einen Unterhaltsregress gegen den leiblichen Vater erfolgreich führen zu können. Die Kindesmutter hingegen können Sie diesbezüglich nicht in Anspruch nehmen, da nicht sie, sondern der Vater den Unterhalt an Ihrer statt zu zahlen gehabt hätte.  Fraglich ist jedoch, ob Sie gegen Ihre Frau nicht dahingehend vorgehen können, dass Sie den an sie während der Ehe geleisteten Unterhalt bzw. die Aufwendungen für die Eheschließung zurückverlangen können. Als Anspruchsgrundlage kommt hier SchadenserS. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826) in Betracht. Problematisch ist hierbei, dass Sie die Beweislast trifft. Das heißt, Sie müssten zunächst beweisen können, dass Sie die Ehe nie geschlossen hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass Sie nicht Vater des Kindes sind. Und Sie müssten sodann beweisen, dass Ihre geschiedene Frau vorsätzlich gehandelt hat, dass Sie Ihnen das Kind also ferade deshalb 'untergeschoben' hat, damit Sie sie heiraten und für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Diese Beweise dürften nur schwer zu erbringen sein, weshalb eine solche Klage ein erhebliches Verlustrisiko in sich birgt.  Weitergehende Ausführungen wären nur in Kenntnis sämtlicher Einzelheiten des Falles möglich und sind daher nicht mehr von der hier vorzunehmenden Erstberatung umfasst. Da zumindest die Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs möglich erscheint, sollten Sie daher einen örtlichen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einem persönlichen Gespräch umfassend beraten zu lassen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1607, § 253