Frage: Guten Tag,  meine Mutter erließ mir Schulden. Meine Schwester, Generalbevollmächtigte über das Vermögen meiner Mutter, ließ sie für diesen Bereich 'entmündigen' und klagte erfolgreich gegen mich, d.h. der Erlaßvertrag war ungültig. Folge war meine Privatinsolvenz. Hauptgläubiger meine Mutter.   Nun ist meine Mutter gestorben. Vor 10 Jahren mein Vater. Beide haben ihren Kindern im ('Berliner') Testament alles vermacht. Die beglaubigte Testamentkopie durch das Amtsgericht liegt vor. Keiner der Kinder hat beim Tod des Vaters etwas geltend gemacht, d.h. nun wird alles vererbt.   Meine Schwester hat an alle Geschwister als Generalbevollmächtigte über das Vermögen das Erbe im August 2009 ausgezahlt. Ich habe keinerlei Information über die Höhe des Erbes, keine Sterbeurkunde etc. erhalten, weil ich ja noch Schulden an die Erbengemeinschaft habe, die tatsächlich in jedem Fall höher sind als das Erbe.   Meine Fragen: Können die Schulden an die Erbengemeinschaft schlicht verrechnet werden, so dass ich nichts erhalte? Oder muss das Erbe ausgezahlt werden, ich führe die Hälfte an den Insolvenzverwalter ab und dieser befriedigt dann alle Gläubiger entsprechend ihren Anteilen?  Wie komme ich ggfs. zu meinem Recht, wenn mir Sterbeurkunde, Nachlasshöhe etc. nicht mitgeteilt werden?  

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  In der von Ihnen beschriebenen Situation kann zunächst keine Aufrechnung vorgenommen werden.  Hierfür muss erst einmal eine sogenannte Aufrechnungslage vorhanden sein. Das ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387  BGB/a>  dann der Fall, wenn es sich um gleichartige Forderungen handelt.  Sie haben jedoch zunächst nur einen Anspruch auf Erbauseinandersetzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a>  gegen die Erbengemeinschaft. Auf der anderen Seite steht dagegen der pure Zahlungsanspruch der Erbengemeinschaft aus übergegangenem Recht eben auf Zahlung des noch ausstehenden Betrages.  Solange also keine Auseinandersetzung vorgenommen wurde kann auch keine Aufrechnung vonstatten gehen.  Aber auch dann wird eine Aufrechnung an den insolvenzrechtlichen Vorschriften scheitern.  Denn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 Nr. 2 InsO/a>  ist eine Aufrechnung dann nicht zulässig (wegen Fehlens der Aufrechnungsvoraussetzung „Gegenseitigkeit der Forderungen„), wenn die aufzurechnende Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist.  Da die Erbauseinandersetzung noch ansteht ist die Gegenforderung zu Ihrer Schuld also noch nicht entstanden.   Eine Aufrechnung findet also nicht statt. Wie die Verteilung der Ihnen nach Erbauseinandersetzung zukommenden Vermögensmasse dann vonstatten geht muss im Insolvenzplan/Schuldenbereinigungsplan geregelt worden sein und kann durch mich hier daher nicht erläutert werden.  Um an die notwendigen Informationen zu gelangen haben Sie gegen Ihre Miterben entsprechende Auskunftsrechte.  Dieses Recht ist leider nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Es ist aber mittlerweile anerkannt. Es leitet sich aus dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ab und verpflichtet die jeweiligen Miterben zur Herausgabe aller nötigen Informationen, welche Sie zur Ermittlung Ihres Erbes benötigen.  Sollte zum Beispiel ein Miterbe, ohne dazu von den anderen beauftragt worden zu sein, alleine die Nachlassverwaltung besorgen, so ist dieser den übrigen gegenüber auf Verlangen zur Auskunft über alle relevanten Daten verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Interesse sind.   Zur Durchsetzung Ihres Informationsbegehrens dient die sogenannte Auskunftsklage.  Auf der nächsten Stufe könnten sodann von Ihnen Ihre Ansprüche geltend gemacht werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung weiterhelfen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.     An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 387, § 2042