Frage: Ich bin geschieden und zwischenzeitlich wieder verheiratet. Als Rentner werde ich neben der Sozialrente auch eine Betriebsrente beziehen. Wenn meine geschiedene Frau in Rente geht hat sie Anspruch auf ca. die Hälfte dieser Rente. Ist diese Rente als Unterhalt zu rechnen oder nicht? Meine Frage zielt in die Richtung, ob bei meinem Tod nach dem Rentenbezug noch die volle Betriebsrente als Unterhalt weiter zu zahlen ist, bis das Pflichtteil (Erbe) aus meinem Vermögen aufgebraucht ist, oder ob sich diese auch für meine geschiedene Frau automatisch halbiert wie es auch für meine jetzige Frau der Fall ist und keinerlei Unterhalt an meine geschiedene Frau zu zahlen ist...... auch nicht als Pflichtteil. Ich denke wenn beide in Rente sind sollte es auch keinen Anspruch auf Unterhalt mehr geben. Es sei denn Betriebsrente wird als Unterhalt gerechnet.

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die betriebliche Rente, die etwa zur Hälfte Ihrer Frau zusteht, ist ein Vermögenswert, der beim Versorgungsausgleich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1587a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1587 a BGB/a>  eine Rolle spielt. So wird die Anwartschaft, die ihre Ex-Frau mit Ihrer Betriebsrente zusteht, für Sie ausgleichserleichternd angerechnet worden sein.  Im Unterhaltsrecht hat die Rente nur insofern Relevanz, als dass die von Ihnen zu leistenden Zahlungen auf die Rente bei der Berechnung Ihres bereinigten Nettoeinkommens abzugsfähig ist. Ansonsten gibt es einen nach der Düsseldorfer Tabelle zu errechnenden Unterhaltsanspruch.  Dieser wird sich durch den Eintritt des Rentenalters und dem damit verbundenen Anspruch auf Rente verringern, da durch die Rentenzahlungen die sogenannte Bedürftigkeit der Ex-Frau sinkt.  Sie schreiben, dass Ihre Frau Anspruch auf die Hälfte der Rente bei Eintritt des Rentenalters hat: Sollten Sie eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrer Ex-Frau getroffen haben, in der Sie ihren Anteil an der Betriebsrente als Unterhalt gewähren, wird dieses eine Unterhaltsvereinbarung darstellen. Sodann wird die Rente wiederum unterhaltsrelevant und auch nach Ihrem Ableben müssten Ihre erben sich an diese Vereinbarung halten. Diese Verpflichtung wird dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b Abs. 1 S. 3 BGB/a>  durch die Erreichung des Pflichtteilsanspruches begrenzt. Grundsätzlich – und ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben – wird eine Betriebsrente nicht als Unterhaltsleistung gewertet.     An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586b