Frage: Zur Sachlage: Im Zuge der der vorangegangenen Scheidung meiner jetzigen Frau ,hatten sich beide Parteien entschlossen ,bestehende  Schulden zu übernehmen und zu begleichen.Hiebei handelt es sich um zwei Grundschuldeintragungen,welche Ihr geschieder Mann mit den Haus dazu und einer noteriellen Zusicherrung übernehmen wollte. Hierzu war weiterhin vereinbart, sie(also meine jetzige Frau )aus der Grundschuld zu entlassen.Was seit heute,mehr als 5Jahren nicht geschehen ist.Von Notarieller Seite war und wurde nicht beachtet,vorher die Genehmigung der Gläubiger Bank einzuholen.Die Bank verweigert ständig diese Schuldentlassung. Nun ist es so ,das Ihr geschiedener Mann,das Haus teilweise vermietet hat ,der Zerfall droht da notwendige Sanierungsarbeiten  ausbleiben.Die finaziellen Kräfte irgend wann nachlassen,da das Einkommen sich geschmälert hat und irgend wann das Rentenalter  hinzukommt.Die Schulden demzufolge auch nur mäßig getilgt und bewußt von Ihren geschiedenen Mann hinaus gezögert werden.Ihr Exmann ist alleiniger Besitzer des Hauses.Er nimmt gelassen hin das Sie (meine Frau )ihren Verpflichtungen nachkommt und Schulden an andere Gläubiger  zurückzahlt  ,die er auch mit Unterschrieben hat. Frage? Was können Wir tun um eine Schuldentlassung bei der Bank zu erreichen.?Wie kann man Ihren Exmann verantwortlich machen,seinen Verpflichtungen nachzukommen bevor eine Insolvenz droht odere die alleinige Rückzahlung aller Schulden zu Lasten meiner Frau gehen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Schuldübernahme ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§ 414 BGB/a>  geregelt. Danach kann von einem Dritten eine Schuld durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.  Da die Frau die Schuldübernahme mit einem Dritten vereinbart hat, hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 Abs. 1 BGB/a> ). Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldnübernahme mitgeteilt hat. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 Abs. Abs. 3 BGB/a>  bestimmt weiter, dass im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen, solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat.  Es ist hier also im Zweifel von einer Erfüllungsübernahme durch den Ex-Mann Ihrer Frau auszugehen. Die Erfüllungsübernahme selbst begründet für Ihre Frau einen Befreiungsanspruch. Diesen Anspruch kann Ihre Frau an die Bank abtreten mit der Folge, dass der Befreiungsanspruch sich in einen Zahlungsanspruch wandelt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414, § 415