Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  momentan bin ich dabei, die Fahrerlaubnis A unbeschränkt zu erwerben.  Nachdem ich bei einer kleiner Dorffahrschule war,musste ich nun wechseln,aus folgendem Grund.  Nach meiner ersten Übungsstunde fiel mir auf,dass an der Fahrschulmaschine ein 10 Jahre alter Vorderreifen und ein 9 Jahre alter Hinterreifen montiert war.  Daraufhin weigerte ich mich, weitere Fahrstunden auf diesem Motorrad zu absolvieren.  Der Fahrschulbesitzer sagte lediglich, dass der TÜV den Vorderreifen 'nur' als geringen Mangel eingestuft und die Plakette erteilt hat (2010).  Er weigerte sich neue reifen auf zu ziehen und sagte mir,ich solle mir eine andere Fahrschule suchen.  Jetzt meine Fragen :  Gibt es eine Frist,in der vom TÜV festgestellte geringe Mängel abgestellt werden müssen ?    Kann ich die Wechselgebühr von 30 € der Fahrschule in Rechnung stellen ?  gibt es rechtliche Bedenken bei 9 bzw 10 jahre alten Reifen auf einem Fahrschulmotorrad ?  Danke und Gruß

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Weist das Fahrzeug bei der Untersuchung lediglich geringe Mängel auf, kann die Prüfplakette zugeteilt werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist ( § 29 Abs. 3 S. 3 StVZO). Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung. Es stellt eine grobe Pflichtverletzung des Ausbildungsvertrages dar, wenn Ihr Fahrschullehrer Sie mit einem  Vorderreifen fahren lässt, bei dem letztlich die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist. Schließlich wurde er vom TÜV aufgefordert, die Mängel an der Bereifung, nämlich am Vorderreifen, unverzüglich zu beheben. Der TÜV selbst überprüft allerdings nicht die Beseitigung. Insoweit gibt es keine Frist zur Nachschau bezüglich der Beseitigung der Mängel.  Jedoch besteht die Möglichkeit, in eine Verkehrskontrolle zu geraten, anlässlich derer die Vorlage der letzten TÜV-Prüfbescheinigung vom Polizeibeamten verlangt werden kann ( § 29 Abs. 10 StVZO). Ist der Mangel an der Bereifung dann immer noch nicht abgestellt, würde der Fahrlehrer mit einem Bußgeld belegt werden.  Nach § 16 Abs. 1 S. 3 Fahrlehrergesetz ist der Fahrlehrer, was eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit ist, verpflichtet, das Ausbildungsfahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, was hier aufgrund des bemängelten Vorderreifens des Motorrades nicht der Fall ist. Insofern liegt eine grobe Pflichtverletzung  des Ausbildungsvertrages vor. Diese Pflichtverletzung berechtigt Sie zur sofortigen Kündigung des Ausbildungsvertrages und zur Geltendmachung von Schadenersatz ( §§ 280 Abs. 1, 3 ,281 BG B. Eine Fristsetzung gem § 281 Abs. 2 1. Alt.BGB ist  entbehrlich. Der Fahrlehrer hat sich trotz ihrer Aufforderung, das Fahrzeug verkehrssicher zu machen, erkennbar geweigert, das Fahrschulfahrzeug ordnungsgemäß herzurichten. Darin liegt eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung, die zum SchadenerS. gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a>  führt. Etwaige Mehrkosten durch Beauftragung einer neuen Fahrschule, wie hier die Wechselgebühr,können Sie als SchadenerS. von dem Fahrlehrer geltend machen.   Gern steh ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249