Frage: Ich habe kürzlich ein unbebautes Grundstück in Berlin erworben, welches zuvor jahrzehntelang brach lag. Bei der Teilungsvermessung (das Grundstück wurde zusammen mit einem anderen Käufer erworben und befindet sich in der Realteilung) wurde festgestellt, dass an einer der Grundstücksgrenzen der Zaun, Schuppen und Carport eines Nachbarn um 10-15cm in meinen Grundstücksteil hineinragt. Mir ist nicht bekannt, seit wann diese Bauten dort stehen.   Hiervon hat mir der Verkäufer nichts mitgeteilt, es liegt auch diesbezüglich keine Baulast vor. Trotz des nur geringen Überstands möchte ich diesen nicht einfach hinnehmen, da das Grundstück ohnehin recht schmal (20m) ist und ich eine Wertminderung des Grundstücks (bzw. des darauf zu errichtenden Hauses) befürchte. Daher möchte ich gerne wissen, welche Rechte ich gegenüber dem Nachbarn besitze (bspw. kann ich einen Abriss/Versetzung oder eine Ausgleichszahlung verlangen?) oder ob diese durch die Passivität des Vorbesitzers verwirkt wurden.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Es handelt sich in Ihrem Fall, jedenfalls zum Teil, der Zaun ist es nicht, um einen Überbau. Überbau bedeutet, dass ein Teil des eigenen Grundstücks mit einem Gebäudeteil des Nachbarn, vorliegend der Schuppen u. der Carport , überbaut ist ( 10-15 cm).   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  müssen Sie den Überbau, wozu allerdings nicht der Zaun gehört, der auf die Grundstücksgrenze versetzt werden muss, nur dann dulden, wenn auf Seiten Ihres Nachbarn bei der Ausführung der Arbeiten bezüglich des Schuppens und des Carports  nicht VorS. oder grobe  Fahrlässigkeit vorgelegen hat. Ist Ihrem Nachbarn beim Überbau weder VorS. noch grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen, wozu Sie leider beweispflichtig sind, ist der Überbau zu dulden, da der Vorbesitzer des Grundstückes  es versäumt hat, nach der Grenzüberschreitung Widerspruch gegen den Überbau  zu erheben.  Jedoch steht können  Sie, soweit VorS. oder grobe Fahrlässigkeit Ihrem Nachbarn beim Überbau nicht nachgewiesen werden kann, von Ihrem Nachbarn eine Geldrente für den Überbau fordern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a> .  Die Höhe der Überbaurente bemisst sich nach dem Verkehrswert der überbauten Fläche, der in der üblichen Weise, also Ermittlung des Bodenwertes durch Anfrage bei der Gemeinde , bestimmt wird und einer entsprechenden Verzinsung, die bei ca. 4% liegt.   Und zwar berechnet sich die jährliche Rente wie folgt: ZinsS. x Bodenwert des Quadratmeters betroffener Grundstücksfläche x Fläche Überbau. Diese Rente hat Ihr Nachbar an Sie bis zur Beseitigung des Überbaus zu zahlen.    Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912