Frage: Im Herbst 2005 haben wir eine Mietwohnung von Vormietern übernommen und für die erfolgreiche Empfehlung an die Vermieter im Gegenzug eine 'Abstandszahlung' leisten müssen. In einer Vereinbarung mit den Vormietern haben wir festgehalten, dass die 800 Euro Abstand für folgende Wohnungsgegenstände entrichtet wurden: eine gebrauchte Standard-Spülmaschine, zwei einfache Badunterschränke von IKEA sowie eine unpraktische Jalousie und ein batteriebetriebener Rauchmelder. Nun habe ich gelesen, dass das nicht statthaft ist, wenn die Sachen mind. 50 % zu hoch angesetzt waren. Dann wäre das ganze auch 4 Jahre später noch rückgängig zu machen. Was können wir jetzt tun? Welche rechtlichen Schritte sind möglich, wenn die Vormieter den Betrag nicht herausrücken wollen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage lässt sich wie folgt beantworten: Auf Grund der Tatsache, dass es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen Wohnraummietvertrag handelt, ist eine eigentliche Abstandszahlung (hierbei zahlt der neue Mieter an den weichenden Mieter eine Summe für die Räumung der Mietsache) unzulässig. Die in Ihrem Falle angeführte Ablösungsvereibarung (Zahlung einer Geldsumme für Inventar des Vormieters) ist jedoch als verdeckte Abstandzahlung zu klassifizieren (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2077,%20532" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 77, 532 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 77, 532/a> ), wenn die gezahlte Summe den Wert der Gegenstände übersteigt. In Ihrem Fall wäre demnach der über den Wert der erworbenen Gegenstände hinausgehende Teil der Zahlung als eigentlicher Abstand zu werten, was in Ihrem Falle auf Grund der Wohnraumnutzung unzulässig wäre und zu Teilunwirksamkeit führen würde (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2097,%201845" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.1997 - Abs. 8 ZR 212/96: Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungs...">NJW 97, 1845/a> ). Je nach Auffassung des Gerichts könnte sogar Sittenwidrigkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  vorliegen, was es Ihnen ermöglichen würde auch nach 4 Jahren gegen die Vormieter vorzugehen.   Die von Ihnen angesprochene 50% - Grenze gilt nur für das Entgelt der eigentlichen Abstandszahlung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2097,1845" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.1997 - Abs. 8 ZR 212/96: Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungs...">NJW 97,1845/a> ).  Ich rate Ihnen einen Anwalt aufzusuchen, der gegen Ihre Vormieter einen Mahnbescheid beantragen oder Klage erheben kann, sollten diese nicht freiwillig die adäquate Summe (800 € abzüglich des objektiven Werts der Gegenstände) erstatten.     Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten Sie sich entschliessen einen Anwalt zu betrauen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung  Mit freundlichen Grüssen  Sebastian Stark, rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138