Frage: Ich habe zum 15.7.2005 eine als Einzelfirma geführte Werbeagentur mit drei weiteren Geschäftspartnern zum Buchwert des Anlagevermögens der Unternehmung erworben. Die Ertragslage dieser Agentur war bis zu dem Zeitpunkt der Übernahme gut. Der testierte Ertragswert lag weit über dem Sachwert. Die neu gegründete GbR wurde zu je gleichen Anteilen übernommen. Da einer der Gesellschafter seine Verpflichtung aus dem Gesellschaftervertrag (Einbringung der Arbeitskraft) nicht erbrachte, wurde dieser zum 30.11.2005 aus der Gesellschaft per Beschluß ausgeschlossen. Ein zweiter Gesellschafter lässt sich seit Tagen nicht mehr sehen und ist nicht mehr erreichbar. Seit dem Tag der Übernahme/Gründung verschlechterten sich die Zahlen rapide. Als einziger liquider Gesellschafter fange ich permant Defizite durch zusätzliche Einlagen ab. Meine Mitgesellschafter halten sich aus diesen Dingen raus.  Die prognostizierte Ertragslage der Agentur lässt aus wirtschaftlicher Sicht keine Fortführung zu. Ich möchte die Gesellschaft auflösen um weiteren Schaden zu vermeiden. Unser Steuerberater ist bereits mit der Esrtellung einer Abrechnungsbilanz zum Stichtag 31.12.2005 beauftragt Wie ist hier die korrekte juristische Vorgehensweise ? In welcher Form kann ich die Auflösung der Gesellschaft formaljuristisch korrekt vollziehen ?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Zunächst richtet sich die Auflösung der Gesellschaft nach den im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Regelungen.  2.Wenn nichts zur Auflösung geregelt wurde, sind die gesetzlichen Vorschriften heranzuziehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 ff BGB/a> .  3.Zunächst muß ein Beschluß darüber gefaßt werden, dass die Gesellschaft aufgelöst werden soll. In diesem Beschluß wird ein Gesellschafter zum sogenannten „Liquidator„ bestimmt, der sich um die Verteilung des Gesellschaftsvermögens kümmert. Mit der Auflösung der Gesellschaft wird sie aber noch nicht beendet. Durch die Auflösung der Gesellschaft tritt anstelle des werbenden ein auf die Abwicklung gerichteter Gesellschaftszweck. Es handelt sich um eine Vertragsänderung die - falls der Gesellschaftsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht - von allen Gesellschaftern zu beschließen ist.  4.Ansprüche gegen die Gesellschafter verjähren nach Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 HGB">§159 HGB/a>  in entsprechender Anwendung nach 5 Jahren und zwar auch nach der Einfügung der Enthaftungsregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§736 Abs. 2 BGB/a>  durch Art 4 des NachhBG v. 18. 3. 1994, die nur das Ausscheiden eines Gesellschafter betrifft (Palandt, Sprau, vor § 723 RN 3). Die Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis erlangt.  5.Im Rahmen der Auseinandersetzung sind den Gesellschaftern die Gegenstände, die dieser der Gesellschaft überlassen hat, zurück zu geben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 BGB/a> . Aus dem Gesellschaftsvermögen sind dann alle ausstehenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Wenn eine Forderung gegen die Gesellschaft noch streitig oder noch nicht fällig ist, so ist der Betrag für diese Forderung zurück zu behalten. Die Einlagen sind dann dem jeweiligen Gesellschafter zurück zu erstatten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 BGB/a> . Wenn danach noch ein Überschuß verbleicht, wird dieser den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn ausbezahlt.  6.Da die GbR nicht im Handelsregister eingetragen ist, müssen Sie die Auflösung der GbR anderweitig Ihren Geschäftspartnern bekannt geben.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Abwicklung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 732, § 733, § 736