Frage: Hallo,  ich habe im September 2016 ein Duales Studium bei meinem aktuellen Arbeitgeber begonnen und dieses letztes Jahr (2021) Ende Februar abgeschlossen. Ich will nun den Arbeitgeber wechseln, da ich in meinem Job unzufrieden bin.   In meinem Ausbildungsvertrag ist eine Rückzahlungsklausel festgelegt. Diese lautet: 'Der Teilnehmer ist zur Rückzahlung des Stipendiums nach §5 dieses Vertrages in voller Höhe verpflichtet, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach dem Bachelor-Abschluss ein mit dem Betrieb bestehendes Beschäftigungsverhältnis kündigt. [...]' Weiter ist festgelegt, dass 'Für jeden Monat der Beschäftigung nach dem Bachelor-Abschluss [...] 1/24 des Rückzahlungsbetrages erlassen' wird.  Das Stipendium ist in §5 folgendermaßen definiert: 'Nach Bestehen der IHK-Abschlussprüfung zahlt der Betrieb bis zum regulären Abschluss des Verbundstudiums ein Stipendium in Höhe von 1.125,00 Euro, brutto. Die Zahlung des Stipendiums erfolgt unter Berücksichtigung der Rückzahlungsvereinbarung [...]'  Zu Beginn meiner Ausbildung im September 2016 habe ich dann eine Gehaltserhöhung erhalten. Für das 4. und 5. Jahr sind dort jetzt 1.200 Euro angesetzt. Das betrifft das letzte halbe Jahr der IHK-Ausbildung und das Jahr des Stipendiums. Hier ist für mich jetzt also die Frage mit welchem Betrag ich rechnen muss für die Rückzahlungsklausel. Der Vertrag, welchen ich vor meiner Ausbildung unterschrieben habe, beinhaltet nur die 1.125 Euro.   Außerdem ist für mich nicht genau klar für wie viele Monate ich das Stipendium zurückzahlen muss. In meinem Ausbildungsvertrag ist unter §1 erklärt: 'Der gesamte Bildungsgang erstreckt sich über 54 Monate. Er beginnt am 01.09.2016 und endet am 28.02.2021. Innerhalb dieses Zeitraums beträgt die Dauer der Berufsausbildung 42 Monate.'. Das würde rechnerisch 12 Monate für reines Studium am Ende übrig lassen. Ich habe meine IHK-Prüfung aber schon Ende Januar 2020 abgelegt. Dementsprechend war das reine Studium für mich dann von Anfang Februar 2020 bis Ende Februar 2021. Also 13 Monate. Meine Aufgaben im Betrieb haben sich durch Abschluss der IHK-Prüfung auch nicht verändert. Ich würde diese aber allgemein nicht als unpassend beschreiben. Dennoch ist es dadurch komisch, dass ich mein Gehalt für die gleiche Tätigkeit im einen Monat zurückzahlen soll, und im anderen nicht.   Ich habe einige der Rückzahlungsklauseln von anderen Fragestellern schon gelesen und gehe daher aktuell schon davon aus, dass die Klausel grundsätzlich wirksam sein sollte. Allerdings sind für mich auch einige Punkte unklar und ich hoffe, dass ich hier eine verständliche, objektive Antwort zu meinem konkreten Fall bekommen kann. Vor allem welchen Betrag ich zurückzahlen muss, und ob die Klausel so wirklich rechtskräftig ist.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Guten Morgen,  ich halte die Klausel für unwirksam, weil sie nach dem von Ihnen zitierten Wortlaut für jeden Fall der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung innerhalb der Zweijahresfrist gelten soll.  Nun gibt es aber Konstellationen, in denen Sie berehctigt sind, das Arbeitsverhältnis  i>aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann./i> vgl. § 626 BGB.  Die Klausel in der vorliegenden Form würde dazu führen, dass Sie trotz Vorliegen einer solchen Kündigungsberechtigung zur Rückzahlung verpflichtet sein sollen. Das benachteiligt Sie unangemessen iSd § 307 BGB.  Sofern die Klausel im Hinblick auf den Umfang der Rückzahlungspflicht unklar ist, ist sie ebenfalls gemäß § 307 BGB unwirksam.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 307, § 626