Frage: Ich bin privat Krankenversichert und habe von meinem Orthopäden sensomotorische Einlagen verschrieben bekommen.   In dem Sanitätshaus habe ich 2x betont, dass ich nicht gesetzlich versichert bin. Bei der Anprobe sagte mir die Dame, dass ich diese Einlagen zweimal im Jähr erstattet bekäme. Ich habe ihr gegenüber noch mal angemerkt, dass ich privat versichert bin.  Erst zu Hause fiel mir ein, dass sie das nicht wissen kann, wie oft und wofür meine Versicherung zahlt und habe auch von meiner Versicherung eine Absage der Kostenübernahme erhalten.  Daraufhin habe nachweisbar mehrfach im Sanitätshaus um Rückruf der Dame gebeten, bis heute kein Rückruf.  Heute rief die Dame an, dass die Einlagen fertig seien. Ich habe ihr gesagt, dass ich die Einlagen nicht nehme (das hatte ich bereits vor Wochen einer Kollegin gesagt), zumindest hätte sie mir einen Kostenvoranschlag erstellen müssen, den ich hätte bei der Versicherung einreichen können.  Ich weiß bis heute nicht, wieviel die Einlagen kosten.  Wie verhält es sich?  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrte  Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  1. Sofern das Sanitätshaus Sie zur Abnahme und Zahlung der Einlagen auffordert, können Sie grundsätzlich darauf verweisen, dass Sie von der Annahme ausgingen, dass die Krankenversicherung die Kosten übernehme.  Da sich die Annahme als falsch herausstellte und auch die Verkäuferin offensichtlich von einer Abrechnung durch die Krankenkasse ausging, wäre diese Vorstellung Geschäftsgrundlage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 2 BGB/a>  geworden. In einem derartigen Fall des beiderseitigen Irrtums liegt ein Fehlen der Fehlen der Geschäftsgrundlage (BGH, Urteil vom 28. April 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20351/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.2005 - Abs. 3 ZR 351/04: Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz">Abs. 3 ZR 351/04/a> ).   2. Problematisch ist dabei einerseits, dass beim Fehlen der Geschäftsgrundlage in erster Linie eine Vertragsanpassung erfolgt und nur wenn dies nicht möglich oder zumutbar ist, eine Rücktrittsrecht gewährt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 BGB/a> ). Hier wäre daher davon auszugehen, dass eine Vertragsanpassung erfolgt mit dem Inhalt, dass die Verkäuferin nicht mehr Erfüllung des Vertrages verlangen kann, wohl aber Zahlung der Gewinnmarge anstatt des vollen Kaufpreises.   3. Problematisch ist aber weiterhin auch, dass im Bestreitensfall die Beweislast dafür, dass sowohl Sie als auch die Verkäuferin beim Verkaufsgespräch von der Kostenübernahme durch eine Krankenkasse ausgingen. Hierbei ist nicht entscheidend, ob es sich um eine private oder gesetzliche Krankenkasse handelte.  Sollte die Verkäuferin dies bestreiten, wäre dieser Nachweis unter Umständen schwierig zu führen, sofern Ihnen keine Zeugen oder schriftliche Äußerungen dafür zur Verfügung stehen.  4. Daher sollte ggf. versucht werden, sich mit der Verkäuferin auf Zahlung ihrer Gewinnmarge zu einigen. Ein Recht, den Vertrag rückgängig zu machen, ist leider nicht ersichtlich.  Ebenso bestand keine Verpflichtung, vorab einen Kostenvoranschlag zu übersenden.  Eine solche Verpflichtung besteht gesetzlich nicht.   Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Für Rückfragen stehe ich ab morgen wieder zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313