Frage: Guten Abend, folgendes kleines Anliegen habe ich..sieht nach mehr aus als es ist:-)  Mir wurde am 29. April ein Arbeitsvertrag zugesendet, welcher einen zu hohen  variablen Gehaltsanteil beinhaltet hat (Bsp: Betrag 3.000 fix + 10% variable bei Erfüllen einer internen Wachstumsprognose + 10% bei Übererfüllung). Da ich dies dann bemängelt habe, da ich keine Ahnung habe ob die Prognose überhaupt erreicht werden könne, habe ich des Öfteren mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt.  Erst am 26. Mai wurde mir ein neuer Vertrag zugesendet. Hier wurde mir aber nur folgendes Angebot gemacht (3.300 fix, also ohne Chance auf Übererfüllung). Hier habe ich mich wiederum mit der betreffenden Person in Verbindung  gesetzt und gesagt, dass ich mit dem Angebot zufrieden bin, wenn ich wie im ersten Vertragsangebot die Chance auf 10% Übererfüllung habe. Daraufhin hatten wir ein Telefonat vereinbart, welches er leider ohne Grund nicht wahrgenommen hat. Paar Tage später, also am 6. Juni gab er folgende Begründung an:  „Gerne möchte ich das hiermit nachholen und Ihnen mitteilen, dass ich nach reiflicher Überlegung zu dem Entschluss gekommen bin, dass aufgrund der Vertragsverhandlungen eine Mitarbeit in unserem Hause Sie nicht zufrieden stellen würde und es für beide Seiten die bessere Lösung ist, von einer Anstellung abzusehen. Es tut mir leid, aber Sie sollen ja auch Ihre Vorstellungen an einen neuen Arbeitsplatz in vollstem Maße erfüllt sehen. „  Meiner Meinung nach sehe ich hier folgenden Tatbestand (siehe unten: Schadensersatz bei Abbruch der Vertragsverhandlungen), da die Details bereits schon geklärt waren. Aufgrund der ohnehin nicht normalen und viel zu langen Verhandlungen und der sicheren Zusage zum Job, habe ich selbstverständlich in dieser Zeit mich nicht weiter um Alternativen bemüht, was sich nun als ein wirtschaftlicher für mich zum Nachteil ergebener Schaden darstellt. Zwischenzeitlich habe ich natürlich gekündigt, da ich die Stelle zum 1.Juli antreten sollte.  Jetzt ist die Frage ob ich hier die Chance auf Schadensersatz habe oder sonstigen rechtlichen Anspruch? Gibt es eine zeitliche gesetzliche Frist dafür gibt oder ist diese bereits abgelaufen?  'Schadensersatz bei Abbruch der Vertragsverhandlungen kann geltend gemacht werden, wenn ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite den Eindruck erweckt, der Vertrag werde sicher zustande kommen (2 Arbeitsverträge erhalten), dann jedoch die Vertragsverhandlungen aber ohne ausreichenden Grund abbricht(Bauchgefühl seinerseits, das ich evtl. nicht zufrieden sein würde mit den Job, was meiner Auffassung nach mir vorbehalten sein sollte und kein Grund darstellt). Ein Schadensersatzanspruch entsteht, wenn der Abbrechende schuldhaft beim anderen das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Vertragsparteien über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages einig waren (dies war der Fall), der Abschluss also nur noch Formsache war und der Bewerber seine derzeitige Stellung - veranlasst durch den neuen Arbeitgeber - bereits gekündigt hat (auch dieses trifft zu). Der Verhandlungspartner des Abbrechenden ist dann so zu stellen, als wenn ihm der sicher geglaubte Vertrag nicht in Aussicht gestellt worden wäre. Er hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalls.'  Vielen Dank im Voraus. J.V 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.  1. Für einen Schadensersatzanspruch wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen müssten Sie den durch die Pflichtverletzung (den grundlosen Vertragsabbruch entstandenen) Schaden darlegen und beweisen. Ein möglicher Schadensersatzanspruch verjährt in drei jahren.  2. Nach einer ersten Einschätzung jedoch hat Ihr Vertragspartner die Verhandlungen nicht ohne trifftigen Grund abgebrochen.  Eine Einigung über einen wesentlichen und für sie bedeutenden Bestandteil des Vertragsinhalts kam nicht zustande.  Ihr Verhandlungsgegner legte zwei Vertragsentwürfe vor, die Sie ablehnten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 2 BGB/a> ). Einen dritten Vertragsentwurf hat er nun nicht mehr vorgelegt.  Sie konnten sich nicht über die Entlohnung einigen. Ihr Verhandlungsgegner ist nicht bereit Ihren Vorschlag anzunehmen.  Die Verhandlungen sind gescheitert, weil keine Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil zu Stande gekommen ist.  Der grundlose Abbruch der Vertragsverhandlungen könnte allenfalls darin zu sehen sein, wenn der Verhandlungsgegner sein Angebot plötzlich zurückgezogen hätte.  Eine Klage erscheint - unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben - nicht Erfolg versprechend.  Bei Nachfragen machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktoin Gebrauch.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150