Frage: 1. Im September hatte ich meinen Job als Bauingenieur in einem Planungsbüro zum Ende Oktober gekündigt. Nach zahlreichen weiteren Kündigungen durch Kollegen hatte mein Arbeitgeber mich gebeten, die Kündigung um einen Monat zu verschieben, um die Einarbeitung meines Nachfolgers zu ermöglichen. Unter Bedingungen habe ich meinem Arbeitgeber zugesagt und die Kündigung aufgehoben und auf Ende November verschoben. Meine Bedingungen für den Aufschub der Kündigung habe ich über folgende Mail an meinen Arbeitgeber formuliert.  2. Mail an Arbeitgeber bezüglich Kündigung zum Ende November:  „Hallo …., ich fasse nochmal unser Gespräch zur Aufhebung der Kündigung zu Ende Oktober zusammen:  -Schriftliche Kündigung erfolgt mit Vertragsende zum 30.11.22 (bereits mit Aysel telefonisch besprochen) -Mein Resturlaub beträgt: 11/12 x 26 Tage – 6 Tage = 18 Tage  -Resturlaub wird genommen: 14.11 – 30.11 (13 Tage) und 24.10 bis 28.10 (5 Tage) -Es wird eine anteiliges 13. Monatsgehalt als Entgeltzahlung für 11 von 12 Monaten ausgezahlt.  Schönes WE und VG!'  3. Die Bedingungen wurden per Mail am gleichen Tag durch meinen Arbeitgeber bestätigt.   4. Antwortmail des Arbeitgebers bezüglich Kündigung zum Ende November auf meine Mail:  „passt'  5. Entsprechend meiner Formulierung hatten wir uns auf die Auszahlung eines anteiligen 13. Monatsgehaltes geeinigt. Bislang wurde das 13. Monatsgehalt immer – teilweise in 2 Ratenzahlungen – ausgezahlt. Dieses Jahr gab es jedoch statt Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter eine Sonderzahlung als steuerfreie Inflationsausgleichsprämie. Bezüglich eines 13. Monatsgehaltes heißt es in meinem Arbeitsvertrag im Übrigen: „Angestrebt wir eine 13. Gehaltsauszahlung – auf freiwilliger Basis – sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.'  6. Nun ignoriert mein ehemaliger Arbeitgeber meine Anfragen bezüglich der Auszahlung des anteiligen Monatsgehaltes und verweist darauf, dass es dieses Jahr kein 13. Monatsgehalt gibt.   7. Unsere schriftliche Vereinbarung ist meiner Meinung nach jedoch nicht an weitere Bedingungen oder Auszahlungsoptionen geknüpft, sondern sieht eine reine Vergütung vor.   Also habe ich (A) einen Anspruch auf Auszahlung eines anteiligen 13. Monatsgehaltes gemäß der schriftlichen Vereinbarung per Mail? und (B): Ist es angebracht meinem ehemaligen Arbeitsgeber eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit Zahlungsfrist von 14 Tagen zukommen zu lassen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Sie haben sich mit dem AG über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen wollen.  Dabei ist § 623 BGB zu beachten, welcher besagt, dass Aufhebungsverträge nur schriftlich geschlossen werden können. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.   Daher ist die Vereinbarung so leider nicht wirksam, sondern nichtig.   Sie können es zwar probieren, den AG aufzufordern, doch im Streitfall vor Gericht wäre die mangelnde Schriftform ein Problem. Falls Ihr AG die sonstigen Bedingungen erfüllt haben sollte, könnten Sie zudem versuchen, sich darauf zu berufen, doch zwingenden Erfolg bringt das leider nicht.   Sehen Sie unabhängig davon auf jeden Fall in Ihrem Arbeitsvertrag nach, ob dort eine Verfallklausel enthalten ist. Das ist oftmals der Fall, so dass man für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oft nur drei Monate Zeit hat.   Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, verbleibe aber dennoch mit freundlichen Grüßen.  Draudt-Syroth Rechtsanwältin   

Relevante Paragraphen: § 623