Frage: Hallo, ich hätte folgende Frage: Wir haben im Dezember 2014 unsere Schlussrechnung zu unserem Hausbau vom Bauunternehmer erhalten. Der Bau wurde rein auf Basis eines Angebots durchgeführt, kein separater Bauvertrag, somit gehe ich davon aus, dass BGB gilt. Die Schlussrechnung war für uns leider nicht prüfbar und nachvollziehbar, sodass wir das Gespräch mit dem Bauunternehmer gesucht haben und bis dahin die Schlussrechnung auch nicht bezahlt haben. Der Bauunternehmer verschob das Klärungsgespräch trotz mehrmaliger Nachfrage durch uns mehrmals, leider bis heute erfolglos, somit haben wir bis heute auch die Schlussrechnung nicht bezahlt. Die Schlussrechnung wurde auch seit 2014 nicht angemahnt vom Bauunternehmer. Meine Frage ist: Wann ist diese Rechnung verjährt bzw. wie lange darf der Bauunternehmer diese noch geltend machen? Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ansprüche aus einem Werkvertrag verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Soweit eine Vergütung nach der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieuren (HOAI) oder auf Grundlage der sog. Vergabe- und Vertragsordnung Teil B (VOB/B) vertraglich vereinbart wurde, ist für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der Vorlage einer (prüfbaren) Schlussrechnung abzustellen.  Anderenfalls beginnt die Verjährungsfrist bereits mit erfolgter Abnahme des Gewerkes zu laufen.  Vorliegend  kommt es auf diese Differenzierung jedoch nicht an. Da anzunehmen ist, dass die Abnahme jedenfalls vor der gestellten Schlussrechnung erfolgt ist, ist die noch offene Werklohnforderung in beiden Fällen jedenfalls mit Ablauf des 31.12.2017 verjährt.  Etwas anderes könnte sich lediglich aus dem Umstand ergeben, dass Sie noch ein klärendes Gespräch ausstand. Hierbei könnte es sich um Verhandlungen handeln, die unter Umständen zu einer Verjährungshemmung führen können. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a>  gilt nämlich, dass wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, die Verjährung gehemmt ist, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.    Es darf jedoch bezweifelt werden, ob die von Ihnen geschilderte Anfrage auf ein klärendes Gespräch und die darauf hin erfolgten Terminsverschiebungen  durch den Bauunternehmer bereits ausreichen um Verhandlungen i.S.d Vorschrift zu unterstellen. Nach meiner Rechtsauffassung dürfte dies nicht ausreichen.   Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Forderungsabwehr oder in anderen Angelegenheiten anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 203