Frage: Ich habe ein Bild im ebay unter nachfolgendem Text (es wurde für 23,50 € ersteigert)verkauft:Konstanz. Gesamtansicht mit dem Bodensee.  Originaler Stahlstich von G. M. Kurz nach R. Höfle, ca. 1850.  Bildgröße 18 x 39 cm. Rahmengröße 36 x 56 cm * Die schöne Stadtansicht mit Leuchtturm und Hafen. Im Vordergrund eine Bodenseefähre (Raddampfer) und einige kleinere Schiffe.   das kleine Viereck in der Bildmitte ist kein Bildfehler sondern ein Spiegelbild durch das Fotografieren ! Nun hat mir der Käufer(ausgerechnet ein Rechtsanwalt) mitgeteilt, dass, das Bild nur eine Kopie sei, ich war persönlich der Ansicht, es sei ein echter Stahlstich, wie es auch sei, ich weiß, dass ich für die korekte Beschreibung verantwortlich bin. Daraufhin habe ich Ihm sofort sein Geld einschließlich Rücksendeporto für das von mir verkaufte Bild überwiesen.Nun will der Herr, er ist natürlich sein eigener Mandant, erstens Bearbeitungsgebühr von etwas über 54 € sowie 120 € als Wertausgleich für das Bild oder Ersatzweise ein echtes Bild. Er schreibt mir, wenn ich das nicht einhalte, würde er sich einen Gutachter nehmen, um schätzen zu lassen, was ein echtes Bild wert sei. Diese Kosten hätte ich auch zu tragen, ferner würde er sich offen halten, eine Betrugsanzeige zu schalten. Wie komme ich vernünftig aus dieser Situation raus?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.  Es ist richtig, daß Sie für die richtige Beschreibung des angebotenen Produkts verantwortlich sind. Sie haften daher auch für Angaben, die Sie quasi 'ins Blaue hinein' tätigen. Daher sollten Sie nur dann etwas als 'Original' oder 'echt' anbieten, wenn Sie sich wirklich sicher sind, daß es ein Original bzw. echt ist.  Rechtlich stellt es sich so dar, daß Sie mit dem Käufer einen wirksamen Kaufvertrag über einen orginalen Stahlstich geschlossen haben. Aus diesem sind Sie zur Übergabe dieses originalen Stahlstiches verpflichtet. Da Sie - wie ich vermute - nicht in der Lage sind, das Original zu übergeben, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie einigen sich mit dem Käufer einvernehmlich auf die Aufhebung des Vertrags oder Sie müssen für die Ihnen nicht mögliche Leistung SchadenserS. leisten.   Mit der einvernehmlichen Aufhebung des Kaufvertrags hat sich der Käufer offensichtlich nicht einverstanden erklärt. Daher bleibt der Kaufvertrag juristisch weiter bestehen. Sie haften somit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  grundsätzlich auf Schadensersatz.  Hier macht der Käufer zwei Schadensersatzpositionen geltend:   1. Wertausgleich Der Käufer ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn Sie ordnungsgemäß den Vertrag erfüllt hätten. Das bedeutet, er muß den Wert bekommen, den er erhalten hätte, wenn er ein Original bekommen hätte. Dabei muß er sich jedoch den von Ihnen bereits erstatteten Kaufpreis anrechnen lassen. Wenn der Stich also tatsächlich im Original 120,- € wert ist (was ich nicht beurteilen kann) und der Käufer 23,50 € bezahlt hätte, hätte er bei Erhalt des Original-Stiches einen Wertzuwachs von 96,50 € bekommen. Dies wäre der tatsächlich entstandene Schaden. Dies gilt jedoch nur, wenn das Original tatsächlich diesen Wert hätte. Das wäre weiterhin zu klären.  2. RA-Kosten Der Käufer macht seine eigenen Anwaltskosten geltend. Dies ist m.E. dem Grunde und der Höhe nach unberechtigt.   Die Anwaltskosten könnte er nur ersetzt verlangen, wenn Ihnen arglistiges Verhalten vorzuwerfen wäre (was nach Ihrer Darstellung zu verneinen ist) oder wenn er Ihnen zuvor als Privatperson erfolglos eine Frist zur Lieferung eines Originals gesetzt hätte. Auch dies war offensichtlich nicht der Fall.  Die Höhe der RA-Kosten bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach kann ein Anwalt bei einem Streitwert von bis zu 300,- € eine Gebühr von 32,50 € plus 6,50 € Telekommunikationspauschale zzgl. MwSt, insgesamt also 46,41 € geltend machen. Die Forderung von 'etwas über 54,- €' erscheint mir daher überhöht.  Mit einer Betrugsanzeige müssen Sie rechnen, wenn Ihnen ein TäuschungsvorS. vorzuwerfen ist. Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall, da Sie lediglich fahrlässig eine falsche Angabe zur Echtheit gemacht haben. Das strafrechtliche Risiko schätze ich daher als gering ein.  Ich würde Ihnen empfehlen, auf Basis meiner Informationen in Verhandlungen mit dem Käufer zu treten und eine einvernehmliche Regelung zu finden. Dann wird er vermutlich auch von der Strafanzeige absehen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280