Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich betreibe eine Schachschule auf Franchisebasis. Ein Franchisenehmer hat sich bei einer Versammlung geschäftsschädigend und beleidigend geäußert, worauf ich ihm den Vertrag gekündigt habe ohne Einhaltung von Fristen. Per 08.09. sollte er seine Unterrichtsmaterialien zurückgeben, was nicht passierte. Diesen stellen einen Wiederbeschaffungswert von ca. 200 € dar.  Wie kann ich das Material zurückerhalten? Da ich davon ausgehe, das er mit meinem Material weiterhin auf eigene Rechnung Geld verdient sollte er wenigstens genötigt werden sich eigenes anzuschaffen.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Grundsätzlich ist die Kündigung des Franchisevertrages aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig. Den Franchisenehmer trifft dann die Pflicht zur rechtzeitigen Rückgabe der auf Grund des Vertrages überlassenen Sachen und Rechte, hier also die von Ihnen beschriebenen Unterrichtsmaterialien.  Soweit die Rückgabe nicht erfolgt ist, haben Sie einen einklagbaren Herausgabeanspruch gegen den Franchisenehmer.   Weiterhin besteht auch ein Anspruch auf Entschädigung entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584b BGB: Verspätete Rückgabe">§ 584 b BGB/a> . Danach bemisst sich die Entschädigung nach dem vereinbarten Entgelt der Überlassung für den Zeitraum der Vorenthaltung, nicht nach etwaigen Schäden oder Vorteilen. Insoweit ist bei der Bemessung der Entschädigung auf das vertraglich vereinbarte Entgelt, wie es sich aus dem zwischen Ihnen und dem Franchisenehmer abgeschlossenen Franchisevertrag ergibt, abzustellen. Mangels Vorliegen des Vertrages kann ich hierzu leider keine konkreteren Zahlen liefern.  Verteilen sich die Nutzungen aus den überlassenen Unterrichtsmaterialien über den Überlassungszeitraum ungleichmäßig, zum Beispiel weil zu Schuljahresbeginn immer viele Interessenten am Schachunterricht teilnehmen, die im Verlaufe des Schuljahres aber die Schachschule verlassen, so berechnet sich die Entschädigung anteilmäßig nach dem Verhältnis der in der Zeit der Vorenthaltung ziehbaren Nutzungen zu denen des ganzen Entgeltzeitraumes (Beispiel: Einnahmen im Wintersemester entsprechen 2/3 der Jahreseinnahmen, im Sommersemester 1/3; dann auch Entschädigung in diesem Verhältnis obwohl für beide Halbjahre die Entgelte für den Franchisevertrag jeweils 1/2 der Jahresentgelte betragen). Jedenfalls darf der Franchisegeber, also Sie, nicht schlechter stehen als bei Fortdauer des Vertrages.  Grundsätzlich können Sie die Entschädigung im Voraus des Vorenthaltungszeitraumes verlangen. Allerdings ergeben sich dabei Schwierigkeiten hinsichtlich der Bezifferung der Entschädigungshöhe, da sich diese ja nach dem Vorenthaltungszeitraum bemisst. Insofern sollte, soweit eine Rückgabe über einen längeren Zeitraum nicht erfolgen sollte, die „Zwischensumme„ des Entschädigungsanspruches gegenüber dem Franchisenehmer geltend gemacht werden.  Sollte die Rückgabe der Unterrichtsmaterialien gar nicht mehr möglich sein, weil sie zum Beispiel durch Nutzung nach dem Rückgabetermin unbrauchbar geworden sind, wandelt sich Ihr oben benannter Herausgabeanspruch in einen Ersatzanspruch in Geld um, der sich dann nach dem Wiederbeschaffungswert richtet.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatierung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann per Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Janet Seifert Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 584b