Frage: Hallo,  meiner Vater ist vor kurzem verstorben. Er wohnte in einer Genossenschaftsmietwohnung.  Mein Bruder und ich sind Alleinerben. Mein Bruder möchte die Wohnung gern übernehmen. Ich stimme diesem zu.  Keiner von uns Erben ist in den Mietvertrag eingetragen. Die Satzung der Genossenschaft beschränkt sich auf die gesetzlichen Regelung. Es gibt keine Bestimmung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GenG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 GenG: Tod des Mitglieds">§ 77 Abs. 2 S. 1 GenG/a> . (Kannbestimmungen)  Laut Vertretung der Genossenschaft hat mein Bruder kein Recht den Mietvertrag zu übernehmen. Laut Aussage der Vertretung wird die Warteliste bevorzugt.  Nach unserer Auffassung können wir entsprechend dem BGB den Mietvertrag übernehmen, allerdings scheiden wir nach GenG mit Ende des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft aus.   Welche Rechte haben wir, damit mein Bruder den Mietvertrag fortsetzen kann?  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In Ihrem Fall kommt nur eine Fortsetzung des Mietvertrags nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>  in Betracht.  Der Vermieter kann also nach S. 2 den Mietvertrag kündigen.  Die Aussage des Vertreters der Genossenschaft ist als Kündigung auszulegen.  Dies bedeutet, dass Ihr Bruder keinen Anspruch darauf hat, dass der Mietvertrag mit ihm fortgesetzt wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 564