Frage: Wir lebten seit unserer Heirat 1997 in Zugewinngemeinschaft. Meine Frau bekam von ihren Eltern 1999 ein Mehrfamilienhaus mit einer Hypothek von 180.000,00 DM geschenkt, das im Grundbuch auf meine Frau eingetragen wurde. Die Renovierungssumme in Höhe von 480.000,00 DM wurde zusätzlich finanziert. Meine Frau ist Kreditnehmer, ich bin Bürge in Höhe von 300.000,00 DM. Meine Frau konnte aus ihrem Einkommen den Kreditraten noch nie bedienen, sodass ich diese aus meinem Einkommen und den Mieteinnahmen bezahlt habe. Die Sanierungen (Badezimmer in Wohnungen legen, Treppenhaus neu, Wohnungen ausgebaut, Räumlichkeiten für ein Lokal gebaut, usw.) habe ich zu 80% in Eigenleistung erledigt. Nun leben wir in Scheidung. Die Bank teilte mir mit, dass, wenn ich es für 200.000,00 € verkaufen, oder selber kaufen würde, ich aus der Bürgschaft raus wäre. Meine Frau hat das Haus (Morgen ist bereits der Notartermin) hinter meinem Rücken für 170.000,00 € verkauft, damit ich es auf keinen Fall bekomme und, ich zitiere: „An den Schulden verrecke!„ Nun zu meinen Fragen: 1.Darf meine Frau das Haus ohne meine Zustimmung verkaufen? 2.Bürge ich für die ersten 150.000,00 € und bin somit aus der Bürgschaft raus, oder muss ich von der restlichen Hypothek (Gesamtsumme 348.000,00 €, da meine noch Frau nach der Trennung die Mieteinahmen nicht mehr an die Bank überwiesen hat und es so zu einer Kreditkündigung kam) in Höhe von 178.000,00 noch für 150.000,00 € aufkommen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Soweit Ihre Ehefrau Alleineigentümerin des Hauses ist, ist sie grundsätzlich auch berechtigt, dieses Eigentum zu veräußern und das Eigentum zu übertragen. Sie sind hier lediglich Bürge einer Forderung der Bank, welche grundschuldlich durch das Grundstück gesichert ist. Ersatzansprüche mag es hier maximal dann geben, wenn der von Ihrer Ehefrau vereinbarte Kaufpreis in einem großen Missverhältnis zu dem tatsächlichen Marktwert steht und ihr nachzuweisen ist, dass Sie den Verkauf nur zu diesem Preis getätigt hat, um Sie absichtlich zu schädigen.  Diese Absicht wäre allerdings nicht sehr weitsichtig, da die Bank sich weiterhin zuerst an Ihre Ehefrau als Schuldner wenden wird und sie erst bei dem Ausfall des Schuldners haften. Weiterhin können Sie als Bürge das Geld, was Sie gegenüber der Bank ausgleichen müssen, sodann gegenüber ihr als Forderung geltend machen. Es gilt hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§ 774 Abs. 1 BGB/a> :  '§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang  (1) 1Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. 3Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt.'  Sie sollten ggf. die kreditgebende Bank kontaktieren und dort die Situation schildern, da Ihre Ehefrau ja das Haus offensichtlich unterhalb des Wertes der Kreditforderung veräußern möchten.  Hinsichtlich Ihrer Frage, in welchem Umfang Sie haften, ist zu sagen, dass es maßgeblich auf den Bürgschaftsvertrag zwischen Ihnen und der Bank ankommt.  Grundsätzlich ist es erforderlich, dass die gesicherte Forderung im Rahmen des Bürgschaftsvertrages hinreichend bestimmbar wird, da andernfalls die Bürgschaft unwirksam ist.( BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201958,%20217" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1958, 217 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1958, 217/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20959" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.01.1995 - Abs. 9 ZR 101/94: Auslegung einer Bürgschaft hinsichtlich der Person des Hauptsch...">NJW 1995, 959/a> ). Allerdings ist es auch möglich, künftige oder bedingte Forderungen durch eine Bürgschaft zu sichern. Nach Ansicht des BGH genügt hierbei sogar die Verbürgung für alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten aus einer bestehenden Geschäftsverbindung (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%202553" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.05.1995 - Abs. 9 ZR 108/94: Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte ...">NJW 1995, 2553/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201341" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.02.1994 - Abs. 9 ZR 227/93: Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern gelei...">NJW 1994, 1341/a> , 1342).   Soweit Ihre Bürgschaft allerdings auf die bloße Hauptkreditsumme beschränkt ist, könnte hier eine Beschränkung Ihrer Einstandspflicht vorliegen. Die Prüfung eines Bürgschaftsvertrages ist mir im Rahmen einer Online-Erstberatung nicht möglich. Auch im Hinblick auf Ihre anstehende familienrechtliche Auseinandersetzung sollten Sie einen auf das Familienrecht spezialisierten Kollegen kontaktieren.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin   FELDMANN Rechtsanwälte Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@feldmann-rechtsanwaelte.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290  Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 774