Frage: Hallo In meinem Arbeitsvertrag ist eine Gehaltsobergrenze=Gesamtjahreseinkommen   (bestehent aus Fixum, Sonderzahlungen und Provisionen) festgeschrieben. der Vertrag ist aus dem Jahr 1999. Desweiteren steht dort : Diesen Betrag übersteigende Beträge werden nicht ausgezahlt bzw. sind rückzahlungspflichtig.  Seit ca. 4 Jahren wurde mir, jedes Jahr, ein höherer Betrag ausgezahlt. Nun wurde dies, von seiten des Arbeitgebers, festgestellt. Er verlangt jetzt eine Rückzahlung bzw. einen Vorschlag meinerseits. Frage: Muss ich das bereits ausgezahlte Gehalt zurückzahlen? Vielen dank für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Wenn der Arbeitgeber Ihnen ein zu hohes Gehalt gezahlt hat, sind Sie ungerechtfertigt bereichert. Damit hat der Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> .  Ein Rückzahlungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  verjährt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  nach drei Jahren. Abs. 500. h. der Arbeitgeber könnte lediglich die Gehaltszahlungen für 2008, 2009 und 2010 zurückverlangen. Zahlungen aus 2007 sind zum 31.12.2010 verjährt. Diesbezüglich (für 2007) können Sie also die Einrede der Verjährung erheben.  Aber auch bezüglich der Gehaltszahlungen ab 2008 kann ein Rückzahlungsanspruch entfallen sein, wenn Sie die Gehaltszahlungen zwischenzeitlich verbraucht haben. In diesem Fall spricht man von sog. Entreicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> . Hier trifft Sie jedoch, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, die Beweislast. Das gilt allerdings nicht, sofern die Zuvielzahlung höchstens 10 % ausmacht; vgl. BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202001,%20Seite%201356" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 2001, Seite 1356 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 2001, Seite 1356/a> .    2.  Ferner sollten Sie prüfen, ob es tarifvertragliche Ausschlußfristen bezüglich der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gibt. Diese Ausschlußfristen können recht kurz sein (z. B. sechs Monate) mit der Folge, daß ältere Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.   3.  Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, bestünde eine Möglichkeit, wegen der Rückzahlung Ratenzahlung zu vereinbaren.    Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 195, § 812