Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  ich habe am 17.09.2007 bei einem Personaldienstleistungsunternehmen einen Anstellungsvertrag als Vertriebsdisponent unterzeichnet. Die Niederlassung in der ich seit dem tätig bin war zu der Zeit der Unterzeichnung noch eine GmbH und gehörte zu einer Beteiligungs AG. Diesen Vertrag habe damals mit der GmbH abgeschlossen, nicht mit der AG. Seit dem 01.01.2009 ist unsere Niederlassung nach einem Verschmelzungsprozess unselbständig geworden und gehört nun komplett zu der AG.  Im Zuge dieser Verschmelzung und vieler interner personeller Veränderung habe ich einen neuen Posten als stellvertretender Niederlassungsleiter in derselben Niederlassung bekommen und habe auf dieser Grundlage auch einen neuen Anstellungsvertrag von der AG erhalten. Diesen Vertrag habe ich am 19.01.2009 unterzeichnet. Zu dieser Zeit haben alle Führungskräfte innerhalb der AG neue, angepasste Verträge erhalten.  In diesem neuen Vertrag existiert nun eine Wettbewerbsverbotsklausel, die lautet: „Für die Dauer dieses Vertrages und der darauf folgenden zwei Jahre ist es dem stellv. Niederlassungsleiter nicht gestattet, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig für ein Unternehmen tätig zu sein, das der Gesellschaft (insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsvermittlung, Outsourcing) in der Bundesrepublik Deutschland Konkurrenz macht, ein solches Unternehmen zu gründen, beraten, zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig.  […]. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt nicht, wenn das Vertragsverhältnis während der ersten 24 Monate der Beschäftigung beendet wird. Hierbei wird auf den Beendigungstermin abgestellt. […].„ Zusätzlich gibt es eine Zusatzvereinbarung zu diesem neuen Anstellungsvertrag zwischen der AG und mir, die lautet: „Das Arbeitsverhältnis besteht bereits seit dem 17.09.2007. Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 gelten die Bestimmungen des neuen Anstellungsvertrages vom 19.01.2009.„   Zur Info: In meinem alten Vertrag (als Vertriebsdisponent) gab es die Wettbewerbsverbotsklausel nicht.   Ich habe nun die Möglichkeit zum 01.11.2009 bei einer gemeinnützigen Stiftung, die u.a. aber auch Personaldienstleistung und Personalvermittlung (auf gemeinnütziger Basis) in ihrem Portfolio hat als Dozent anzufangen.   Frage:  Wann greift in meinem Fall das Wettbewerbsverbot, bereits ab dem 17.09.2009 oder beginnt hier die Zählung erst ab 01.01.2009? Ich habe nämlich die Sorge, dass ich im Falle des Wechsels zu dieser Stiftung eine Vertragsstrafe riskiere.  Zusätzlich wäre es klasse, wenn Sie in Kürze deutlich machen könnten, wie die Begriffe Vertragsverhältnis, Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis speziell auf meinen Fall anzuwenden sind.   Ich bedanke mich ganz herzlich vorab!!! 

Antwort: Geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:   Ob und ggf. bis wann Sie einem Wettbewerbsverbot unterliegen, richtet sich danach, wie die Zusatzvereinbarung zu Ihrem neuen Arbeitsvertrag zu verstehen ist. Dabei kommen 2 Möglichkeiten in Betracht.  Entweder soll die Berechnung der Wettbewerbsverbotsfrist von 24 Monaten erst mit Beginn des neuen Arbeitsvertrages, also dem 01.01.2009, beginnen. Danach würde für Sie ein nachvertragliches 2-jähriges Wettbewerbsverbot erst dann gelten, wenn sie länger als bis zum 31.12.2010 bei Ihrem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind. Verlassen Sie das Unternehmen früher, so unterliegen Sie ab dem Zeitpunkt des Austretens aus dem Unternehmen keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mehr.  Man könnte die Zusatzvereinbarung aber auch so verstehen, dass die 24-Monate-Frist zur Berechnung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bereits mit Beginn Ihres alten Arbeitsvertrages, d.h. dem 17.09.2007 beginnt. In diesem Falle unterlägen Sie, falls das Arbeitsverhältnis nicht vorher beendet wird, ab dem 17.09.2009 einem 2-jährigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.  Wie die Zusatzvereinbarung letztlich zu verstehen ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Dabei ergibt sich aus dem Zusammenspiel der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> , dass die im Vertrag enthaltenen Erklärungen so zu verstehen sind, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Erklärungsempfängers, also in Ihrer Position, verstehen müsste. Dabei werden der Wortlaut des Vertrages, die Begleitumstände wie auch der mit der jeweiligen Vertragsklausel verfolgte Zweck berücksichtigt.  Anhand dessen spricht vieles für das oben beschriebene zweite Verständnis der Zusatzvereinbarung.   Zum einen wäre der Satz „Das Arbeitsverhältnis besteht bereits seit dem 17.09.2007.„ scheinbar überflüssig, wenn man für die Fristberechnung trotzdem den 01.01.2009 verwenden würde. Zum anderen deutet der Umstand der Verschmelzung zwischen Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der GmbH und Ihrem neuen Arbeitgeber, der AG, darauf hin, dass Sie bereits in der Zeit, als Sie für die GmbH arbeiteten Know-how erworben haben, welches Sie später zum Nachteil der AG verwenden könnten. Die AG hat also daher ein berechtigtes Interesse daran, die Zeit Ihrer Arbeit für die GmbH mit einzuberechnen.  Der Umstand, dass in der Zusatzvereinbarung von „Arbeitsverhältnis„ und in der Klausel über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot von „Vertragsverhältnis„ die Rede ist, dürfte diesem Verständnis nicht entgegenstehen, da man unter einem „Arbeitsverhältnis„ die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer versteht, die beiden Begriffe also letztlich dasselbe meinen. Gleiches gilt für den Begriff der „Beschäftigung„.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit besten Grüßen  Matthias Kassner Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133