Frage: 1992 habe ich mit meiner damaligen Lebensgefährtin ein Haus gekauft. Die Bank verlangte damals für die Finanzierung, dass wir je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen werden. 1998 haben wir geheiratet(Zugewinngemeinschaft). Bis zu unserer Heirat hatte ich das Haus bereits zu etwa 2/3 finanziert (es ist jetzt jedoch immer noch nicht schuldenfrei). Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse? Ist der Grundbucheintrag ausschlaggebend oder die tatsächlich geleisteten Zahlungen? Wenn der Grundbucheintrag ausschlaggebend ist, kann ich von ihr verlangen, dass sie entsprechende Zahlungen nachträglich leistet, soweit, bis die tatsächlichen Zahlungen den Eigentumsverhältnissen im Grundbuch entsprechen? Oder kann der Grundbucheintrag angefochten werden?  Leider habe ich mich 2002 auch noch überreden lassen, ein Testament zu unterzeichnen, nach welchem wir uns gegenseitig als Vorerben eingesetzt haben, mein Kind und ihr Kind (keine gemeinsamen Kinder) sind Schlusserben bei Tod des zweiten Ehepartners (je zur Hälfte). Außer dem Haus gibt es kein nennenswertes Vermögen.  Aufgrund verschiedener Vorkommnisse, v.a., da sie ihr Kind erheblich gegenüber meinem bevorzugt und dies auch noch heimlich, auch in finanzieller Hinsicht, beabsichtige ich nun, das Testament zu widerrufen. Wirkt sich das Testament ev. auf die Beurteilung des Eigentums am Haus aus, auch wenn es widerrufen wurde?         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:  Der Grundbucheintrag ist für die Eigentumsverhältnisse maßgebend. Damit bleibt es bei der üblichen Gestaltung und dem hälftigen Miteigentum.  Wenn Sie, wie geschildert, höhere Zahlungen vor der Eheschließung getätigt haben, käme eine Rückforderung des Überschusses nur wegen einer Rückforderung einer Schenkung wegen groben Undanks, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> , in Betracht. Allerdings müssen dann auch die Voraussetzungen für groben Undank vorliegen, der Schenker ist dabei darlegungs- u beweispflichtig. Dies ist nur aufgrund des Scheiterns einer Ehe nicht der Fall.  Weiterhin zu fragen ist außerdem, ob nicht auch in der vorehelichen Vermögenszuwendung wegen der Nähe zur Nähe zu Ehe (zeitlich und sachlich) nicht ohnehin eine ehebedingte Zuwendung zu sehen ist. Der BGH hat hierzu noch nicht entschieden. Allerdings halte ich es für wahrscheinlich, dass die Rspr. eine starre zeitliche Abgrenzung, ob Schenkung oder ehebedingte Zuwendung vorliegt, nicht billigen wird. Dementsprechend wird ein Ausgleich (wie üblich bei ehebedingten Zuwendungen) im Zugewinnausgleich zu suchen sein. Ein Schenkungswiderruf dürfte zudem auch tatsächlich schwer zu vertreten sein, s.o.  Eine Anfechtung des Grundbucheintrags (in jedem Fall) oder Änderung der Eigentumsverhältnisse scheidet ohne gesonderte Vereinbarung auf jeden Fall aus. Ein gemeinschaftliches Testament kann widerrufen werden, allerdings entfallen dann uach die Begünstigungen für Ihr Kind. Für das Haus hat der Widerruf aber keine Folgen.  Vielleicht sollten Sie erwägen, einen vollständigen Ehevertrag ausarbeiten zu lassen, um entsprechende Probleme interessengerecht aufzulösen!  Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Guten Rutsch!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530