Frage: Bezugnehmend auf meinen bereits beantworteten Fall vom 23.10. 'Rücktritt vom Kaufvertrag' Auslobung 60,- EUR habe ich noch eine Ergänzung:  Am heutigen Morgen habe ich meine Vertragsunterlagen nochmals durchgesehen. (Vermittlervertrag, Kaufvertrag m. Hinweis auf AGB)Diese Unterlagen wurden mir durch den Händler per Post bereits unterzeichnet zugesandt.  Zurück gesendet wurden damals durch mich per Mail der unterschriebene Vermittlervertrag o. AGB Hinweis, ein wegen falscher Preisangaben mit Kugelschreiber korrigierter Kaufvertrag m. AGB auf der Rückseite, der allerdings durch mich nicht unterzeichnet wurde und eine Kopie meines PA.  Die weiteren Verhandlungen wurden bislang so geführt, als ob der Vertrag unterschrieben wurde. Mittlerweile erfolgten Klageandrohung und Abnahmeaufforderung des PKW durch den Händler.  1.) Kam überhaupt ein Kaufvertrag zustande und wenn ja, wurden die AGB wirksam einbezogen, oder stellte die Rücksendung der korrigierten Vertragsunterlagen (nicht unterschrieben) nur ein erneutes Angebot meinerseits dar. 2.) Was bewirkt der unterschriebene Vermittlervertrag? 3.) Kann ich bei Nichtbestehen eines Kaufvertrages dennoch Schadensersatz geltend machen, immerhin habe ich mir jetzt den identischen PKW teurer beschaffen müssen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Der Vertrag ist meiner Meinung anch unter Einbeziehung der AGB zustande gekommen. Zwar könnte man die Veränderung des Kaufpreises durch Sie als neues Angebot ansehen, allerdings hat dies der Händler angenommen, da er einen Liefertermin bestätigt hat. Spätestens mit der Einigung auf die Nachfrist Ende September haben der Händler und Sie zum Ausdruck gebracht an dem Vertrag weiterhin festzuhalten. Eine Unterschrift unter dem Vertrag ist nicht notwendig, da ein Kaufvertrag über ein KFZ nicht notwendigerweise schriftlich abgschlossen werden muss. Durch Übersendung der AGB konnten Sie diese auch zur Kenntnis nehmen. Dabei gehe ich davon aus, dass sich auf der Vorderseite des Kaufvertrages ein Hinweis auf die umseitigen AGB befand.  2. Die Wirkung des VErmittlervertrages ergist sich aus dessen INhalt. Da mir dieser nicht bekannt ist, kann ich diese Frage nicht beantworten.  3. Selbst bei angenommenen fehlenden Kaufvertrag können Sie, in engen Grenzen, grundsätzlich Schadensersatzansprüche geltend machen; siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> . Allerdings geht dies nicht so weit, dass Sie Anspruch auf die Preisdifferenz zum letztendlich erworbenen PKW haben.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311