Frage: Im Feb. diesen Jahren verkaufte ich als privat Person über eine Internetauktion ein neues Notebook. Nach Ende der Auktion wurde dies auch an den Käufer geschickt, der es auch bekommen hat. Ob die Rechnung im Angebot mit angegeben worden ist oder nicht, kann ich heute nicht mehr sagen.  Dem Paket beigefügt war auch die ursprüngliche Kaufrechnung. Der Käufer behauptet nun, das diese Rechnung nicht dabei gewesen sein soll. Daraufhin schickte ich dem Käufer, weil er die Festplatte getauscht haben wollte, mit der neuen Festplatte die Rechnung erneut zu. Von dem Paket habe ich ein Bild, auf dem eindeutig die Klebetasche zu sehen ist.  Nun behauptet der Empfänger die Rechnung sei erneut nicht dabei gewesen.  Ich habe inzwischen die Rechnung nicht mehr. Der Käufer droht nun mit Anzeige und rechtlichen Konsequenzen.   Meine Fragen:   Bin ich als privat Person überhaupt verpflichtet den Kaufbeleg mitzusenden?  Welche rechtlichen Konsequenzen könnten mich schlimmstenfalls erwarten? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage!   Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  A. Bin ich als Privatperson überhaupt verpflichtet den Kaufbeleg mitzusenden?   1. Als Privatverkäufer sind Sie grundsätzlich (ohne gesonderte Vereinbarung) nicht verpflichtet, Rechnungen zu erstellen. Lediglich im kaufmännischen Geschäftsverkehr besteht wegen der Mehrwertsteuer eine Pflicht hierzu. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr kann der Käufer eine Rechnung verlangen als Nachweis darüber, dass er die Umsatzsteuer gezahlt hat. Unter Privaten ist die Erstellung einer Rechnung aber grundsätzlich keine Pflicht.   2. Ob Sie jedoch den Originalbeleg von Ihrem eigenen Kauf des später verkauften Notebooks beifügen müssen, hängt tatsächlich davon ab, was Sie im Angebot geschrieben haben. Möglicherweise kann man das Angebot doch nochmal wiederfinden, zB über eine Bestätigungsmail des Portals oder ähnliches.   Sofern die Rechnung Bestandteil des Angebots war, sind Sie vertraglich natürlich auch zur Übergabe der Rechnung verpflichtet.  Jedoch handelt es sich bei solchen Kaufverträgen zumeist um sogenannte Versendungskäufe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> . Bei einem solchen Versendungskauf wird die Sache auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt. Der Erfüllungsort nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a>  ist grundsätzlich der Wohnsitz des Schuldners der Leistung - beim Kaufvertrag ist der Erfüllungsort für die Übergabe der Sache danach der Wohnsitz des Verkäufers.  Daraus folgt, dass die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Sache auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer sie an das Transportunternehmen übergeben hat. Das Risiko zB des Verlusts der angehefteten Rechnung auf dem Transportweg trägt also der Käufer.   Mit dem Photo können Sie auch beweisen, dass Sie die Sache inklusive Rechnung ordnungsgemäß zum Versand vorbereitet haben.    B. Welche rechtlichen Konsequenzen könnten mich schlimmstenfalls erwarten?   Der Käufer könnte Sie zivilrechtlich auf Herausgabe der Originalrechnung (2.) verklagen. Dies wird aus den oben genannten Gründen wahrscheinlich nicht erfolgreich sein.  Eine Klage auf Erstellung einer Rechnung durch Sie (1.) sollte ebenfalls nicht erfolgreich sein, da Sie als Privatverkäufer nicht zur Erstellung von Rechnungen verpflichtet sind.  Bezüglich der Anzeige: diese könnte der Käufer nach Ihren Angaben am ehesten auf den Tatbestand des Betruges gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  stützen. Sofern eine Anzeige gestellt wird, beginnt ein Ermittlungsverfahren, in dessen Verlauf Sie von der Polizei  zu einer Vernehmung geladen werden können. Dieser sollten Sie grundsätzlich nicht Folge leisten, ohne zuvor durch einen Strafverteidiger Ihrer Wahl Akteneinsicht zu beantragen. Dieser wird Ihnen dann auch weiterhin zur Seite stehen. Zur Beruhigung: Eine Anzeige bedeutet nicht zwangsläufig, dass es auch zu einem Strafverfahren kommt.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447, § 269