Frage: Wir nützen ein (sicherlich über 50 Jahre altes) Werkstattgebäude, welches uns gehört, der Grund und Boden aber der Stadt. Das Nachbargrundstück wurde verkauft. Der neue Eigentümer hat im Zuge der Planung und Erstellung der Unterlagen für die Baugenehmigung eine Vermessung der Grundstücksgrenzen veranlaßt. Unser Werkstattgebäude ist Teil eines (zu eben diesem Nachbarn) grenzüberscheitenden Gebäudes. Die Gebäudeteile sind durch eine einschalige Mauer getrennt. Der Teil des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück ist leerstehend und abbruchreif. Der Nachbar will dieses Gebäude abbrechen.  Bei der Vermessung stellte sich heraus, daß die vorgenannte, ca. 12 m lange Trennmauer zwischen ca.10 und ca. 50 cm auf dem Grundstück dieses Nachbarn steht. (Die Grundstücksgrenze läuft schräg durch die Längsachse die Wand). Der Nachbar hat uns nun aufgefordert, die Wand zu versetzten, damit er die Bestandswand dann abbrechen kann, welche nach seiner Auffasung ihm gehört. Auf meinen Einwand der Duldungspflicht nach Paragraf 912 (1) BGB wurde mir erwidert, das dieser Paragraf nicht zur Anwendung kommen kann, da ich nicht Eigentümer des Grundstückes sei und auch nicht selbst (oder mein Rechtsvorgänger) über die Grenze gebaut habe, sondern daß die vorhandene Bebauung durch ihn (bzw. natürlich hier ebenfalls seinen Rechtsvorgänger) vorgenommen wurde. Kann dies ein gültiger Einwand gegen die Duldungspflicht nach 912 BGB sein? Ob das Grundstück geteilt wurde, nachdem die Bebauung schon vorhanden war, oder ob das Gebäude über diese schon bestehende Grundstücksgrenze hinweg erreichtet wurde, ist mir nicht bekannt. Könnte dies von Belang sein?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Eigentümer des  Werkstattgebäudes ist die Stadt als Eigentümer des Grundstückes ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§§ 946,94 BGB/a> ). Sie sind lediglich Besitzer des Werkstattgebäudes, auch wenn es Ihnen „ gehört'.  Nach dem Wortlaut  des  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  muss  die Errichtung des Überbaus durch den Eigentümer erfolgen. Wenn, wie in Ihrem Fall, der Überbau durch die Bauausführung des Besitzers erfolgte, dann ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  in der Tat nicht anwendbar.   Jedoch kann der Eigentümer, also die Stadt, sich in entsprechender Anwendung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/184.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 184 BGB: Rückwirkung der Genehmigung">§§ 184/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">185 BGB/a>  mit dem Grenzüberbau des Besitzers einverstanden erklären. Diese Einverständniserklärung hat dann zur Folge, dass rechtlich ein Überbau des Eigentümers i .S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  vorliegt( (BGHZ 15, 215,216).  In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Sie  sich mit der Stadt in Verbindung setzen müssen bezüglich des Überbau. Wenn die Stadt sich alsdann mit dem Grenzüberbau einverstanden erklärt, der seinerzeit von Ihnen unverschuldet erfolgte, dann können Sie mithilfe dieser Einverständniserklärung gegenüber Ihrem Nachbarn das Recht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  auf Duldung des Überbaus geltend machen.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 184, § 946, § 912, § 185