Frage: Ich möchte einen ansonsten wg. Feuchtigkeit nicht vermietbaren Tiefgaragenabschnitt (abgeschlossener Brandabschnitt mit Toren) an einen einzelnen Mieter vermieten, der dort nur 5-8 eigene KFZ abstellen wird. Da der Mietzins äußerst gering ist, muß ich einige Verpflichtungen auf den Mieter übertragen a) Einhaltung der Brandschutzvorschriften b) Abschluß einer Feuerversicherung  Fragen: Kann ich das im Mietvertrag auf den Mieter übertragen? Falls er dem zustimmt, aber nicht einhält - haftet er oder evtl. letztlich ich als Grundstückseigentümer?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Ich unterstelle, dass es sich um einen gewerblichen Mieter handelt. Dann bestehen grundsätzlich keine Bedenken, eine Versicherungspflicht für den Mieter in den Vertrag aufzunehmen. Grenzen gelten nur im Rahmen der Sittenwidrigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ) und bei AGBs. Sie sollten daher darauf achten, dass ganz klar wird, dass es sich um eine individuelle Vereinbarung handelt.  Nebenbei: bei Wohnraummiete würde eine solche Vereinbarung wohl unwirksam sein.  Baurechtlich sind grundsätzlich sie verpflichtet, die Bestimmungen des Brandschutzes einzuhalten. Sie könnten entsprechende Auflagen natürlich vertraglich an den Mieter weitergeben.  Hinsichtlich aller weiteren Bestimmungen, die insbesondere die eingestellten Fahrzeuge betreffen, ist der Vermieter verpflichtet, sich an die öffentlich-rechtlichen Normen zu halten. Wenn durch seine Versäumnisse ein Schaden entsteht, haftet er als Verursacher.  Die Feuerversicherung sollten Sie sich übrigens bei Vertragsschluss vorlegen lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138