Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Gynäkologin hatte ihren großen Hund während der Behandlung im Sprechzimmer liegen. Für mich ein 'no go', was ich ihr auch mitgeteilt habe. Wollte eigentlich nicht mehr in diese Praxis gehen. Bin nun im Oktober operiert worden und die sehr nette Oberärztin arbeitet als angestellte Ärztin neben der Klinik an 2 halben Tagen genau in dieser Praxis. War schon zweimal bei ihr, auch in diesem Quartal. Heute wollte ich eine Überweisung zur Mammographie und einen Termin zur Vorsorge vereinbaren. Die Helferin hat mir auf Weisung der Praxisinhaberin ausrichten lassen, dass diese mich nicht mehr als Patientin in ihrer Praxis möchte, auch nicht, wenn ich gar nicht von ihr, sondern von der angestellten Ärztin betreut werde. Darf sie das?

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage,  ich teile Ihre Meinung, was das 'no go' während Ihrer Behandlung angeht. Unabhängig von der juristischen Fragen, ob das Hausrecht der Ärztin das Recht eines Ärztlichen Behandlungsvertrags (s.u.) bricht, können Sie den Sachverhalt der zuständigen Ärztekammer zu Prüfung senden und sollten das der Ärztin auch mitteilen.  Ansonsten ist es so, dass man unterscheiden muss, mit wem Sie den Behandlungsvertrag abgeschlossen haben: Also mit der Oberärztin (O), die nur die Praxisräume Ihrer Gynäkologin (G) nutzt? Oder ob die Oberärztin (O) tatsächlich im Angestelltenverhältnis für Ihre Gynäkologin (G) arbeitet, also der Vertrag letztlich mit der G besteht.   Ferner ist noch von Bedeutung, ob ein fortbestehender Vertrag quasi mit sofortiger Wirkung gekündigt wurde, oder ob ein neuer Vertragsabschluss verweigert wurde? Zum Ärztlichen Behandlungsvertrag gelten ansonsten die Grundsätze des Dienstvertrags nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§§ 630  a und b BGB/a> .    Kurz: Kontrahierungszwang  vs. außerordentliche Kündigung.  Nach § 1 Abs. 3 Musterberufsordnung ist der Arzt in der Ausübung seines Berufes frei, kann also die ärztliche Behandlung ablehnen (außer bei Notfällen).  Bei Kassenpatienten ist das etwas eingeschränkt (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 SGB Abs. 5: Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung">§ 95 Abs. 3/a> , 1  SGB Abs. 5) so dass der Arzt im Prinzip alle Kassenpatienten zu behandeln hat. Allerdings 'im Prinzip', so dass er im Einzelfall eine Behandlung aus 'triftigen Gründen' auch ablehnen darf.   b>Fazit:/b> Die klassischen 'triftigen Gründe' die mir erfahrungsgemäß bekannt geworden sind (bzw. auch durch die Rechtsprechung entwickelt wurden) erkenne ich jedenfalls nicht darin, dass Sie es abgelehnt haben, sich behandeln zu lassen wenn 'der großen Hund während der Behandlung im Sprechzimmer der G liegt'  Wenn das Behandlungsverhältnis mithin mit der O fortbesteht, ist es deren Sache, ihrer Vertragspflicht zu genügen und sich mit der G auseinanderzusetzen, ggf. aufgrund eines bestehenden Pacht oder Untermietvertrags. Wobei ansonsten die o.g. Prinzipien des Ärztlichen Behandlungsvertrags auch hier gelten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630