Frage: Über meinen Arbeitgeber wird eine betriebliche Vorsorge über einen eigenen Vorsorge Verein (e.V.) angeboten.  Im Rahmen dieser Vorsorge ist es möglich, eine Gehaltswandlung vorzunehmen.   Dies kann in Form von Altersrente, gegen Risiken einer Berufsunfähigkeit, oder auch in Kombination 'online' abgeschlossen werden.   Mögliche BU Leistungen werden dabei vom Verein - mit einem Rückversicherer (großer Versicherungsanbieter) geregelt.  Ich habe mich im Jahr 2010 dazu entschlossen, einen Teil meines Gehaltes umzuwandeln.   Dabei hatte ich beantragt, ca 1000.-€ monatlich bei Berufsunfähigkeit zu erhalten.   Nach Antragsstellung über das Online Tool wurde mir durch den Verein mitgeteilt, dass ich bei 1000.-€ BU Versicherungssumme eine Gesundheitsprüfung machen muss.  Ohne Gesundheitsprüfung wäre mit den Gehaltsanteilen die mir vorschwebten, max. 300.-€ Berufsunfähigkeit abschließbar. In diesem Vertragsrahmen würde dann ein Teil als BU und ein Teil als Altersrente angelegt.   Ich stimmte der Vorgehensweise per Email zu, da die tatsächlichen Vorgehensweisen des Rückversicherers bzgl. einer Gesundheitsprüfung etwas unklar blieben.  Ab 2010 bezahlte ich also monatlich meine Beiträge.   In den Leistungsausweisen zur Versorgung, die durch den Verein ausgestellt wurden, erschienen dann unter 'Leistung bei Berufsunfähigkeit' aber, wie ursprünglich online beantragt, eine monatliche BU Leistung: 1000.-€ und eine Altersrente von 0.-€.   Diese Summe wurden für 2010 und 2011 in Leistungsausweisen bestätigt.   Aus meiner Sicht schien sich die Problematik mit dem Rückversicherer, bezüglich der Gesundheitsprüfung erledigt zu haben. Ich war zufrieden und fühlte mich gut abgesichert.  Im Jahr 2013 wollte ich die Leistung für Altersrente ebenfalls aufstocken und auch meinen BU Schutz weiter verbessern.  Im Rahmen der Antragsstellung wurde mir mitgeteilt, dass für gewisse Leistungen eine Gesundheitsprüfung nötig wäre. Auf meinen Einwand, dass ich bereits 1000.-€ ohne Gesundheitsprüfung abdecken konnte, wurde mir erklärt dies sei wohl 'ein Versehen' gewesen und ich hätte 'einfach Glück gehabt'  Die erweiternden Neuanträge wurden gemäß der Vorgaben gestellt.   Jetzt habe ich einen Leistungsausweis für meinen bestehenden (Alt-) Vertrag erhalten. Hier wurden die Leistungen für Berufsunfähigkeit jetzt von 1000.-€ monatlich auf 300.-€ monatlich gekürzt.   Auf meinen Widerspruch wurde mir mitgeteilt, dass der Leistungsausweis von 2010/2011 auf den Daten beruht, die aufgrund meines ursprünglichen (online) Antrags in das System eingespielt wurden. Es wäre lediglich versäumt worden, die aufgrund des Schriftverkehrs (Emails von 2011) gemachte, veränderte Zusage (300.-€ BU) zu aktualisieren.  Frage: zählt hier die im 'alten' Leistungsausweis bestehende BU Summe von 1000.-€, gemäß meines ursprünglichen Antrages? Und lohnt es sich ggf. auf eine Erfüllung gemäß des Leistungsausweises zu klagen?   Oder hätte die später erfolgte 'Vertragsanpassung' (Bestätigung per Emails von 2011) eine Rechtskraft?  Vielen Dank für Ihre Einschätzung.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.  Im Kern dreht sich die Frage darum, mit welchen Inhalt der Versicherungsvertrag zustande gekommen ist.   Sie schreiben dazu : 'Nach Antragsstellung über das Online Tool wurde mir durch den Verein mitgeteilt, dass ich bei 1000.-€ BU Versicherungssumme eine Gesundheitsprüfung machen muss' Sie erhielten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, im Leistungsnachweis, 'wie ursprünglich online beantragt, eine monatliche BU Leistung: 1000.-€ und eine Altersrente von 0.-€' Nun wurden die Leistungen für Berufsunfähigkeit von 1000.-€ monatlich auf 300.-€ monatlich gekürzt.   Dabei wurde Ihnen durch den Verein mitgeteilt, dass Sie bei 1000.-€ BU Versicherungssumme eine Gesundheitsprüfung machen müssen,ohne Gesundheitsprüfung wäre mit den Gehaltsanteilen max. 300.-€ Berufsunfähigkeit abschließbar.Dem stimmten Sie zu.  Ein Vertrag entsteht durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Das Online-Tool dient dabei der Erfassung Ihrer Daten und kann rechtlich als IHR Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrages gewertet werden. Dieses hat der Versicherer - mangels entgegenstehender Angaben, korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege - in der Form grade nicht angenommen. Vielmehr hat man Ihnen mitgeteilt, dass ohne GP nur 300 Euro Berufsunfähigkeit abschliessbar seinen. Dabei handelt es sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 2 BGB/a>  um einen neuen Antrag: 'Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.'  Damit erhielten Sie dort ein neues Versicherungsangebot, welches Sie im Gegenzug per Email angenommen haben. Damit wäre eigentlich wohl leider ein Versicherungsvertrag über 300 Euro BU geschlossen worden.  Fraglich ist dann aber natürlich, wie es sich verhält, dass im Leistungsausweis 1000 Euro BU abgegeben sind. Dass dieser Punkt zu Irritationen geführt hat, und ein Fehler des Versicherers ist, ist offensichtlich.   Hier hilft Ihnen  u.U. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 VVG: Abweichender Versicherungsschein">§ 5 Abs. 1,Abs. 3 VVG/a>  weiter. Dort steht, dass eine Abweichung im Versicherungsschein als genehmigt gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt diese Regelung sowohl für Abweichungen, die dem Versicherungsnehmer günstig aber auch ungünstig sind. Widerspricht ein Versicherungsnehmer also nicht dem übermittelten Versicherungsschein, gilt die Abweichung als genehmigt. Wenn es sich bei dem Leistungsausweis daher um einen echten Versicherungsschein im Sinne der Vorschrift handelt, dürfte,trotz des Fehlers, der Vertrag mit dem für Sie günstigen Ergebnis zustande gekommen sein.Was ein Versicherungsschein ist, folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 VVG: Versicherungsschein">§ 3 VVG/a> : 'Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen als Urkunde, zu übermitteln.' Insofern kommt dem Schein tatsächlich Rechtskraft zu. Dem steht aber auch der abweichende Vertragsabschluss in dem Emailwechsel gegenüber. Ich rate dazu,zunächst auf der Erfüllung des Ursprungsvertrages zu bestehen. Eine mögliche Rechtsunsicherheit kann im Streitfall zu Ihren Gunsten ggf. in einem Vergleich geregelt werden.  Für eine eingehendere Einschätzung wäre jedoch die Einsicht in die Unterlagen notwendig.Ich hoffe, Ihnen dennoch eine erste Orientierungshilfe gegeben haben zu können.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150