Frage: Vor drei Jahren haben wie unser Haus im einem Neubaugebiet (NRW) mit rechtskräftigem Bebauungsplan gebaut. Genau wie unsere angrenzenden Nachbarn haben wir innerhalb unseres Grundstückes (und ausserhalb des Baufensters) einen Teilbereich, der im Bebauungsplan als 'Bereich für die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern' gekennzeichnet ist. Dort stehen mehrere hohe, erhaltenswerte Bäume. Der Bebauungsplan sagt explizit zu diesem Bereich, dass 'Garagenvorfahrten, Stellplätze und Tiefgaragen nicht zulässig sind.'  Unsere Nachbarn nutzen jedoch seit ihrem Einzug einen Teil ihrer Grünfläche als Parkplatz. Wir möchten dies nicht, da wir unser Grundstück gekauft hatten in der Gewißheit, dass dort immer eine Grünfläche sein wird, die nie zugebaut oder durch PKW genutzt werden darf. Eine solche Nutzung könnte zum einen die angrenzenden Bäume schädigen und zum anderen stört sie einfach die Aussicht.  Das Bauordnungsamt ist über den Verstoß informiert, ausser einigen Aufforderungen an die Nachbarn, andere Stellplätze zu errichten, ist bisher nichts passiert.   Was können wir nun tun? Es handelt sich immerhin um das Eigentum der Nachbarn. Nur der Bebauungsplan sagt, dass dort nicht geparkt werden darf. Das Bauordnungsamt hilft uns nicht. Haben wir - als Nachbarn - das Recht durchzusetzen, dass unser Nachbar nicht mehr auf seiner Grünfläche parkt? Wenn ja, wie machen wir das?            

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sie haben durchaus die Möglichkeit, selbst zu verlangen, dass Ihre Nachbarn das Parken auf der Grünfläche unterlassen.  Grundsätzlich können Sie dies nach dem allgemeinen Unterlassungsanspruch des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verlangen. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch optische Beeinträchtigungen einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen können (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20116,392" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.12.1991 - Abs. 5 ZB 27/90: Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen ...">BGHZ 116,392/a> ). Einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch kann es auch rechtfertigen, wenn Ihr Nachbar öffentlich-rechtliche Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter verletzt (vgl. BayObLG, 19.05.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2Z%20BR%20067/04" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 67/04: Rechte und Pflichten nach § 22 Abs. 1 WEG nach dessen vertra...">2Z BR 067/04/a> ). Nach meiner Auffassung haben die Bestimmungen des Bebauungsplans auch nachbarschützenden Charakter.   Sie können demnach von Ihren Nachbarn die Unterlassung verlangen und - falls diese das ignorieren - die Möglichkeit einer Klage vor dem zuständigen Amtsgericht.  Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige, Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004