Frage: Hallo!  Wir sind Händler auf ebay und haben 5 negative Bewertungen von 2 verschiedene Käufer mit folgenden Inhalt bekommen...  Käufer A - 'habe defekte ware zurück geschickt und keinen ersatz erhalten Betrug' - 'billigware' - 'nie wieder' - 'unseriöser verkaeufer'  Von Käufer B - 'Fehlerhafte Ware -keine Rückporto erstattung BEWERTUNGSERPRESSUNG !'  Zu Käufer A Muss ich sagen, dass er einen Artikel reklamiert hat und diesen unversichert zurückgeschickt hat. Der Brief ist zwar angekommen aber ohne den Anhänger. Ich hatte daher den Käufer um Stellungnahme gebeten, welche gleich mit einer 'patzigen' Mail beantwortet wurde 'was das für eine Masche sein soll' (oder so ähnlich). Ich bin der Meinung das wenn wir hier Ersatz leisten sollen, haben wir auch das Recht kurz nachzufragen. Wir haben diesbezüglich versucht mit den Kunden weiter in Kontakt zubleiben und gebeten uns zurück zurufen, leider ohne Erfolg. Das Ende vom 'Lied' ist die erste negativen Bewertung gewesen. Am 07-04-2010 haben wir den Kunden per Einschreiben drauf hingewiesen das wir die Angelegenheit an einen Anwalt abgeben würden wenn  Sie der Überarbeitung der Bewertung nicht zustimmen würde. Daraufhin kamen die letzten 3 negativen Bewertungen.  Zu Käufer B Hatte zuerst per Mail eine Schmuckstück (Warenwert 8,10 EUR) reklamiert und um Austausch gebeten und im weiteren Verlauf dann aber vom Widerrufsrecht gebraucht gemacht ( was beides  kein Problem für uns ist). Der Verkauf wurde ordnungsgemäß im Rahmen des Widderufsrecht rückabgewickelt. Im Anschluss hat der Käufer auf die Erstattung der Rückversandkosten (0,45 EUR) bestanden. nach dem ich den Käufer auf die Umstände (Widerruf bei Warenwert unter 40 EUR) hingewiesen hab, hab ich geschrieben das wir bereit sind die 0,45 EUR zu bezahlen. Wir hatten lediglich noch, über einen eröffneten Streitfall bei PayPal, vorsichtig angefragt ob wir auf eine positive Bewertung bauen können bzw. das mit der Kulanzzahlung verbinden. Etwas später kam  dann die Bewertung.  Frage nun, macht es Sinn dagegen vorzugehen und wie gut sind wenn die Aussichten auf Erfolg (komplette Entfernung oder nur Textänderung)?  Mit freundlichen Grüßen  Stefan

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:  Davon ausgehend, dass die von den Käufern getätigten Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen haben Sie aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung des negativen Kommentars.  Eine falsche Bewertung läuft zunächst den Grundsätzen von eBay zuwider. Denn aufgrund § 6 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere muss die abgegebene Bewertung sachlich gehalten sein und darf keine Schmähkritik enthalten. Den AGB von eBay muss jedes eBay-Mitglied bei seiner Anmeldung zwingend zustimmen - d.h. mit der Registrierung als eBay-Mitglied hat  sich auch der Käufer Ihres Buches unter anderem auch den hier dargestellten Grundsätzen für das Bewertungssystem unterworfen.  Daher stellt die vom Käufer abgegebene und von Ihnen monierten Bewertungen stellt insoweit eine vertragliche Nebenpflichtverletzung dar, da es sich um eine offenkundig sachlich nicht gerechtfertigte negative Bewertung handelt. Der Bewertungskommentar soll - dies ergibt sich wiederum auch aus den Grundsätzen, die eBay für die Nutzung des Bewertungssystems aufgestellt hat - eine faire und sachliche inhaltliche Bewertung der Transaktion beinhalten.   Ihnen steht daher ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Bewertung nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  als auch aufgrund einer deliktischen Haftung des  Käufers  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  (analog). zu ( so unter anderem AG Erlangen, Urt. v. 26.05.2004). Vor allem muss eine abgegebene Bewertung sachlich gehalten sein und darf weder unwahre Tatsachbehauptungen beinhalten noch Schmähkritik enthalten.  Die Bezeichnungen „Betrug„ und „Erpressung„ sind solche widerlegbaren Tatsachen und sind als Schmähkritik geeignet ihrem Unternehmen zu schaden, daher müssen die Käufer einer Löschung der  negativen Bewertungen zustimmen.   Da eBay selbst die Rücknahme der negativen Bewertung, mit wenigen Ausnahmen,  nur binnen einer Woche nach Vertragsschluss durchführt werden Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen müssen.  Die Verkäufer sind zunächst mittels Anwaltsschreiben darauf hinzuweisen, dass sie die Bewertungen zurücknehmen müssen, wenn dies nicht erfolgt, so kann Klage auf Zustimmung zur Löschung der Bewertung erhoben werden.  Es macht bei derart unsachlichen Bewertungen großen Sinn diese entfernen zu lassen. Diese müssten dann in Gänze entfernt und nicht nur verändert werden. Bei den vorhandenen Kritiken würden die Bewertungen auch entfernt werden müssen.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung zur Entfernung der negativen Beurteilung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.  Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 280, § 241