Frage: Hallo,  bei einem Gebäudebrand ist unter anderem eine Photovolaikanlage zu 100 % beschädigt worden. Diese wurde von mir im Juni der Versicherung zum versichern gemeldet. Auch im erhaltenen Versicherungsschein wurde diese aufgeführt. Der Brand war Ende Juli. Für die Anlage wurde im Juni vor Lieferung der Module eine Anzahlung getätigt. Die Versicherung verweigert die Entschädigung, da erst eine Anzahlung stattgefunden hat und diese deshalb nach Versicherung noch nicht in meinem Eigentum war. Im Versicherungsvertrag wäre fremdes Eigentum versichert. Was ist jetzt richtig   

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Nach den üblichen allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Gebäudeversicherung ist Gebäudezubehör, wie die genannte Anlage, dann mitversichert, wenn dies gemeldet wurde. Dabei spielen die Eigentumsverhältnisse keine Rolle. Nach dem Sachverhalt haben Sie die Anlage mit angemeldet, so dass diese mit versichert ist. Selbst wenn es sich fremdes Eigentum handelt, so ist der Schaden bei Ihnen eingetreten, da sie weiterhin die Zahlungen aus dem Kaufvertrag leisten müssen. Daher ist die Eigentümereigenschaft unbeachtlich, denn die Versicherung tritt im Schadensfall ein.  Im weiteren kann auch bei einer Ratenzahlung sofort das Eigentum übergehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> ) sofern kein Eigentumsvorbehalt im Kaufvertrag vereinbart wurde. In diesem Fall wäre kein Raum für das Argument der Versicherung.  Sofern Sie bei der Versicherung auch eine Privat-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, dann sollten sie die Versicherung darauf aufmerksam machen, dass bei der vorgenommen Argumentation (fremdes Eigentum) die Zahlung aus der Haftpflichtversicherung zu erfolgen hat.  Ich empfehle Ihnen die Versicherungsbedingungen zu prüfen und wenn dort nicht explizit ein Ausschluss des gegenständlichen Falles vereinbart ist, dann sollten Sie unter Bezugnahme auf die Versicherungsbedingungen und die Anmeldung der Anlage die Versicherung unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern. Danach steht Ihnen noch der gerichtliche Weg offen.    Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..    Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Betriebswirtin (HWK) _____________________________      E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgeverfuegungen.info  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433