Frage: Hallo,  ich habe da ein kleines Problem.  An unserem Gemeinschaftsweg wurden stark überhängende Sträucher gepflanz, ähnlich einer Hecke. Diese Sträucher hängen fast einen Meter in den Weg hinein. Der Gemeinschaftsweg ist auf ungefähr 13 Eigentümer mit unterschiedlichen Anteilen aufgeteilt. Meine Fragen:  Dürfen diese Pflanzen den Weg, Breite ca. 1,8 m zur Hälfte verengen?  Kann der Eigentümer der Pflanzen irgendwie dazu gebracht werden, diese Pflanzen zurückzuschneiden? Wer haftet in diesem Fall für Schäden durch die überhängenden Pflanzen (ein Kind ist bereits wegen der Engstelle zu Fall gekommen)?  Danke für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§§ 905 ff BGB/a>  und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder. Bestimmte landesrechtliche Einschränkungen im bayrischen Nachbarschaftsgesetz sind in Ihrem Fall jedoch nicht zu erkennen.   Das Recht zur Beseitigung des jeweiligen Nachbarn bzw. Eigentümer des jeweiligen Stückes des Gemeinschaftsweges ergibt sich insoweit aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> . Voraussetzung für einen Beseitigungsanspruch ist, dass der Grundstücksteil durch die überhängenden Zweige in seiner Benutzung beeinträchtigt ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a> . Nach Ihren Angaben drohen Schäden durch die überhängenden Pflanzen und es liegt eine übermäßige Einengung und Nutzungseinschränkung des Weges vor. Damit ist eine Beeinträchtigung anzunehmen. Ausschlaggebend für den Beseitigungsanspruch des jeweils betroffenen Nachbarn ist also allein, dass die Sträucher bzw. Hecke des Nachbarn über die Grundstücksgrenze hinaus in den Weg  hineinwächst und dadurch die betroffenen Nachbarn in der Nutzung Ihres Eigentums nicht nur unerheblich beeinträchtigt werden. Insoweit kann dem Nachbarn, welcher Eigentümer der Sträucher ist, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  eine angemessene Frist (ca. 2 Wochen) zur Beseitigung gesetzt werden, bevor die Arbeiten auch auf dessen Kosten ausführt werden können.     Grundsätzlich kann also von dem Nachbarn als Eigentümer der Sträucher die Beseitigung des Überhangs der Sträucher sowie auch Unterlassung etwaiger Beeinträchtigungen verlangt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Eventuell entstandene Schäden sind damit von dem Nachbarn, welchem die Sträucher gehören, zu ersetzen. Ihr Nachbar hat insoweit geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen, damit durch den Überhang der Sträucher keine Schäden eintreten. Auch insoweit ist der Nachbar folglich zum Rückschnitt verpflichtet.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 905, § 910, § 1004