Frage: Der Sohn eines Bekannten von mir (12 jahre) ,hat sich bei seinem ebayaccount eingeloggt (passwort hat er dummerweise über der Pinnwand hängen) und einen Laptop für 2000 euro ersteigert.  Die AGB sagen aus, das mit dem Gebot alles Vertragsbedingugen akzeptiert werden und er somit den Kauf getätigt hat. Jedoch ist er eigtl nur eingeschärnkt geschäftsfähig? Aber da es der Account meines Bekannten war, entstehen dadurch doch Probleme?  Mein Bekannter will nicht zahlen,  doch der Verkäufer besteht auf die Überweisung  was also tun?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Ob der Verkäufer in dem Fall die Zahlung des Kaufpreises verlangen kann, hängt davon ab, ob und mit wem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.  Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn 2 übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme vorliegen.  Nach der Rechtsprechung gibt der Verkäufer bei einer Internetauktion bereits mit dem Einstellen des Angebotes ein verbindliches Angebot ab. Der Bieter erklärt somit die Vertragsannahme.  In ihrem Fall hat der eigentliche Accountinhaber keine Willenserklärung abgegeben.  Möglich  wäre, dem Bekannten jedoch die Willenserklärung Ihres Sohnes im Rahmen der Stellvertretung zuzurechnen.  Ihr Sohn handelte jedoch ohne Bevollmächtigung, demnach ohne die erforderliche Vertretungsmacht.  Nach der einschlägigen Rechtsprechung kommt eine so genannte Anscheins- und Duldungsvollmacht (das schuldhafte Setzen eines Vertretungsrechtsscheins und eine daraus folgende  Haftung) bei Geboten über Fremdaccounts im Rahmen von Internetauktionen nicht in Betracht.  Dementsprechend bleibt zu fragen, ob Ihr Sohn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  als Vertreter ohne Vertretungsmacht gegenüber dem Verkäufer selbst haftet und vertraglich gebunden ist.  Diese Frage ist jedoch zu verneinen.  Ihr Sohn ist lediglich beschränkt geschäftsfähig und bedarf zur Eingehung vertraglicher Verbindlichkeiten grundsätzlich der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter (also seiner Eltern).  Eine solche Einwilligung liegt hier nicht vor. Der Minderjährigenschutz im Rechtsverkehr gilt absolut.  Demnach kann der Verkäufer weder von Ihrem Bekannten noch von Ihrem Sohn die Zahlung des Kaufpreises verlangen.  Er wäre zudem für die Begründung eines Zahlungsanspruchs vollumfänglich beweispflichtig.  Er müsste demnach auch belegen, von wem das Gebot abgegeben wurde, was erfahrungsgemäß schwer fällt.  Unter Umständen haftet Ihr Bekannter dem Verkäufer jedoch durch die fahrlässige Preisgabe seiner Accountdaten auf Schadensersatz. Jedoch wäre er auch hier für eine schuldhafte vorvertragliche Pflichtverletzung beweispflichtig.  Ich empfehle Ihnen daher, gegenüber dem Verkäufer jegliche Zahlung abzulehnen.  Sollte der Verkäufer daraufhin ein Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben, empfehle ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.  Mit nachfolgendem Link finden Sie ein aktuelles und passendes Urteil des OLG Köln zu Ihrer Problematik:  http://www.jurpc.de/rechtspr/20060048.htm  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179