Frage: Meine Tochter (23) hat nach dem Realschulsbschluss eine Ausbildung zur Frisörin begonnen und nach zwei Jahren abgebrochen. Direkt danach hat sie eine Ausbildung zur Kauffrau begonnen, welche ihr in der Probezeit auf Grund einer Erkrankung gekündigt wurde. Danach bezog sie ein Jahr Krankengeld. Danach hat sie an einem Kolleg ihr Abitur nachgeholt und bezog während dessen elternunabhängiges Bafög. Nun möchte sie Lehramt studieren und dazu Bafög beantragen. Besteht von meiner Seite aus noch eine (zivilrechtliche) Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner Tochter? Wenn nicht, dann könnte sie ja Bafög über das Vorleistungsverfahren beantragen. Damit geht ja dann der Unterhaltsanspruch gemäß Bafög an das Bafögamt. Muss ich dann mit einer Unterhaltsklage rechnen, und ist diese für mich mit Kosten verbunden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach  § 1610 Abs. 2 BGB  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung./blockquote>  sind Sie verpflichtet bis zum Abschluss einer Berufsausbildung des Kindes Unterhalt zu leisten.  Diese Verpflichtung besteht aber im Gegenseitigkeitsverhältnis. Das Kind ist verpflichtet seine Ausbildung zügig und ernsthaft zum Abschluss bringen. Eine Verletzung dieser Pflicht des Kindes kann zum Ausschluss des Unterhalts führen.  Allein der Abbruch einer Ausbildung führt aber noch nicht dazu, dass damit auch ein Anspruch entfällt. Es kann nachvollziehbare Gründen, warum eine Ausbildung abgebroch wird. In erster Linie können diese Fehleinschätzungen sein. Es kann während der Ausbildung erkennbar werden, dass die angestrebte Berufswahl nach die richtige war. Dann kann der Abbruch dem Kind nicht vorgeworfen werden. Das ist auch dann der Fall, wenn es gesundheitliche Gründe für einen Abbruch gibt.  Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass die Tochter nicht willkürlich die erste Ausbildung abgebrochen hat. Im Anschluss daran hat sie eine neue begonnen, die dann aber aus gesundheitlichen Gründen nicht fortgeführt werden konnte. Dafür spricht schon die lange Dauer er Krankheit.  Da keine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, werden Sie für das angedachte Studium unterhaltspflichtig sein, wenn Ihre Tochter dieses zielstrebig und ernsthaft durchführt.  Da das Unterhaltsrecht immer einzelfallbezogen ist, könnte auch eine andere Einschätzung möglich sein. Ich halte dieses zwar nicht für aussichtsreich, aber auszuschließen ist es auch nicht.  Sie können zwar den Weg der Vorleistung der BAföG-Leistungen wählen. Ein Verfahren wird dann aber nach den obigen Ausführungen nicht ausgeschlossen sein. Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Unterhaltsverpflichtung angenommen, sind Sie in dem Verfahren unterlegen und müssen damit rechnen, dass Ihnen auch die Kosten auferlegt werden. Das kann in voller Höhe sein oder auch nur zu einem Teil. Darüber wird dann ein Gericht entscheiden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle 

Relevante Paragraphen: § 1610