Frage: Gestern ist eine Freundin verstorben. Ich bin Alleinerbe und verfüge über eine notarielle Generalvollmacht, die auch über den Tod hinaus Bestand hat.  Das Erbe ergibt sich aus einem notariellen Erbvertrag, der jedoch eine Verfügung beinhaltet, wonach drei Personen jeweils 10% des nach der Begleichung aller Kosten (z.B. Beerdigung, Wohnungsauflösung, etc.) verbleibenden Guthabens erhalten sollen.  Ich möchte nun gerne wissen, ob ich das Konto der Verstorbenen kündigen und mir das Guthaben auf mein Konto überweisen lassen kann, um dann alle weiteren Verbindlichkeiten von meinem Konto aus zu erfüllen und dann abschließend den drei Begünstigten eine Aufstellung darüber zukommen lassen kann - welcher Betrag am Sterbetag als Guthaben auf dem Konto war - welche Kosten entstanden sind - welche Gesamtsumme sich hieraus ergibt und welchen Anteil der Begünstigte erhalten wird.  Diese Vorgehensweise wäre m.E. nach die praktikabelste, da ich dann nicht wegen jeder Überweisung zur Bank muss um dort meine Generalvollmacht vorzulegen.  Oder ist es tatsächlich notwendig, das Konto so lange bestehen zu lassen, bis auch die letzten Forderungen (z.B. Betriebskostennachzahlung für die Wohnung, wird vsl. erst im nächsten Sommer in Rechnung gestellt) beglichen wurden?  Da ja alle Daten feststehen (Guthaben zum Todeszeitpunkt, nachweisbare Kosten, etc.) sollte die von mir geplante Auflösung möglich sein - oder was steht dem entgegen?  Auch gehe ich davon aus, dass ich dem Finanzamt, bei dem ich dann ja 30% Erbschaftssteuern entrichten darf, diese Aufstellung - einschließlich der Abführung an die drei Begünstigten - geltend machen kann, so dass ich nicht 30% auf das Guthaben zum Todeszeitpunkt, sondern 'nur' 30% nach Abzug aller Kosten und Auszahlung der Summen an die Begünstigten auf die Restsumme abführen brauche.   Ich möchte hier die Sicherheit haben, nicht angreifbar zu sein, weder durch einen Begünstigten, der die Höhe seines Anteils anzweifelt, noch durch das Finanzamt.   Ich bitte um eine fundierte Antwort und danke bereits an dieser Stelle.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Um eine abschließende Beurteilung vorzunehmen zu können, ist es unerlässlich sowohl den Umfang Ihr notariell beglaubigten transmortalen Kontovollmacht als auch den Erbvertrag im Detail zu prüfen, da insbesondere anhand letzterem geklärt werden muss, ob Sie tatsächlich Alleinerbe geworden sind (in der Betreffzeile der Anfrage sprechen Sie von „mehreren Erben') und es sich bei den anderen drei Personen lediglich um Begünstigte von Vermächtnissen im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§§ 1939/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">2147/a>  ff. BGB handelt. Sollten diese Personen nämlich Miterben geworden sein, wäre von einer Erbengemeinschaft auszugehen, was Ihre Rechte erheblich einschränkt, da die Nachlassverwaltung dann allen Miterben gemeinschaftlich obliegen würde, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 BGB/a> .  Ich kann daher im Rahmen dieser Plattform nur unterstellen, dass Sie Alleinerbe geworden sind, was Sie spätestens nach Vorlage des Erbscheins auch bei der Bank in die Position der verstorbenen Erblasserin einrücken lässt, da Sie im Wege der Universalsukzession deren Rechtsnachfolger geworden sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> . Als solcher sind Sie grundsätzlich wie diese auch und von Ihnen beabsichtigt befugt, das Konto aufzulösen. Die Vermächtnisnehmer müssen jedoch in der Lage sein, den ihnen jeweils zustehenden Anteil nachzuvollziehen – sofern Sie dies transparent darstellen können, ist also die Auszahlung von Ihrem Konto aus nicht zu beanstanden. Andererseits benötigen Sie nach Vorlage eines Erbscheins die Generalvollmacht nicht mehr, weshalb Sie die Ansprüche auch vom bisherigen Konto aus bedienen könnten.  Für das Finanzamt ist es natürlich relevant, ebenfalls für Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu sorgen, damit die Erbschaftssteuer ordnungsgemäß festgesetzt werden kann.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der angesprochenen Detailprüfung zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2040, § 2147, § 1922, § 1939