Frage: Guten Tag,  ich bitte um Beurteilung der unten stehenden Fragen bzgl. des nachfolgenden Sachverhaltes:  Person A ist seit über 30 Jahren mit Person B verheiratet. Person A verdient ca. 100k EUR p.a., Person B hingegen nur ca 10k EUR. Demnach hat Person A die Steuerklasse 3, beide werden noch heute gemeinsam veranlagt.  Die Genannten haben sich vor 15 Jahren getrennt, jedoch nicht scheiden lassen. Person B wohnt im gemeinsamen Eigentum, Person A ist vor 15 Jahren ausgezogen und hat eine Wohnung gekauft. Jedoch ist dieser noch bei Person B gemeldet.  Fragen:  1. Die (immer noch) Verheirateten A und B leben seit 15 Jahren nicht mehr zusammen. Zudem ist A seit längerer Zeit mit einem anderen Lebensgefährten liiert, die ebenfalls in der besagten Wohnung lebt. Entfallen somit eindeutig die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerklasse 3 des A?  2. Hätte eine anonyme Anzeige beim Finanzamt unweigerlich eine Prüfung der bisherigen Steuerbescheide zur Folge?  3. Mit welchen Konsequenzen haben A&B, resp. A, zu rechnen?  Eine Antwort in Kurzform wäre ausreichen.  Vielen Dank!  -- Einsatz geändert am 29.03.2011 14:02:37  -- Einsatz geändert am 30.03.2011 11:46:37

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   1. Die (immer noch) Verheirateten A und B leben seit 15 Jahren nicht mehr zusammen. Zudem ist A seit längerer Zeit mit einem anderen Lebensgefährten liiert, die ebenfalls in der besagten Wohnung lebt. Entfallen somit eindeutig die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerklasse 3 des A?  Ja. Da Voraussetzung dafür ist das nicht getrennt lebend der Ehegatten. Ehegatten leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht mehr besteht. Leben Eheleute jedoch i. S. von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 Abs. 1 BGB/a>  getrennt, so schließt dies ein dauerndes Getrenntleben gem. § 26 Abs. 1 regelmäßig mit ein (BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20R%20190/82" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.12.1985 - Abs. 6 R 190/82: Ob Ehegatten zum Beginn des VZ nicht dauernd getrennt gelebt hab...">Abs. 6 R 190/82/a>  v. 13. 12. 85, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%2086,%20486" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.12.1985 - Abs. 6 R 190/82: Ob Ehegatten zum Beginn des VZ nicht dauernd getrennt gelebt hab...">BStBl Abs. 2 86, 486/a> ; EStR 26 Abs. 1; EStH 26„Getrenntleben').  2. Hätte eine anonyme Anzeige beim Finanzamt unweigerlich eine Prüfung der bisherigen Steuerbescheide zur Folge?   Ja, damit ist zu rechnen. Hinweis: bei Steuerhinterziehung beträgt die Verjährung 10 Jahre.  3. Mit welchen Konsequenzen haben A&B, resp. A, zu rechnen?  Strafanzeige, Nachzahlung der nicht entrichteten Steuer + erhebliche  Zinsen. Es müsste über die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 371 AO: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung">§ 371 AO/a> ) nachgedacht werden. Bei Interesse nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Büro auf.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567