Frage: Vor rund 8 Jahren habe ich meiner verheirateten Tochter (Zugewinngemeinschaft)einen Bausparvertrag im Werte von 100.000 DM überschrieben. Der Vertrag wurde dann zum Kauf eines Hauses genutzt. Jetzt steht eine Scheidung an. Meine Frage: Wenn das Haus verkauft wird und die beiden Ehegatten sich den Erlös des Hauses teilen, kann meine Tochter sich dann auf die Schenkung der 100.000 DM berufen und diesen Betrag extra für sich abzweigen. Wenn nicht, hätte ich nach der Scheidung praktisch einem Fremden (früherer Schwiegersohn)50.000 DM geschenkt.         

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,    Der Zugewinn errechnet sich bekanntlich dadurch,dass vom Endvermögen zum Zeitpunkt des Scheidungsantrag das Anfangsvermögen bei Beginn der Ehe abgezogen wird. Die hieraus entstehende Differenz ist der Zugewinn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1373.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1373 BGB: Zugewinn">§ 1373 BGB/a> . Je grösser also das Anfangsvermögen ist, desto geringer fällt dann natürlich der Zugewinn aus.  Normalerweise fallen Schenkungen leider in den Zugewinn. Nur wenn durch die Schenkung ein Erbfall vorweggenommen werden sollte, fällt die Schenkung nicht in das Endvermögen, sondern wie das Vermächtnis von Todes wegen in das Anfangsvermögen.  So wie ich Ihren Sachverhalt verstehe, handelte es sich hierbei aber um eine normale Schenkung an Ihre Tochter,so wohl die Summe in den Zugewinn der Tochter geflossen ist.  Allerdings wird der Ex Ehepartner aber nicht pauschal 50.000 Abs. 1500 bekommen.  Zunächst muss ersteinmal ermittelt werden, wer eigentlich den höheren Zugewinn erlangt hat. Ihre Tochter oder Ihr früherer Ehepartner. Derjenige, der nach der oben beschriebenen Ermittlungsmethode also die Differnz aus dem  Anfangs- und Endvermögen den höheren Zugewinn während der Ehe erzielt hat, schuldet dem anderen Ehepartner, soweit nicht ehevertraglich etwas anders vereinbart wurde, die Hälfte des übersteigenden Zugewinns.  Bsp T hat ein Anfangsvermögen von 10.000 Abs. 1500 bekommt und hat durch Ihre Schenkung ein Endvermögen von 110.000 Abs. 1500, dann beläuft sich Ihr Zugewinn bei  100.000 Abs. 1500.  Der Schweigersohn S hatte ein Anfangsvermögen von 20.000 Abs. 1500 und am Ende der Ehe 80.000 Abs. 1500, dann beläuft sich sein Zugewinn bei 60.000 Abs. 1500.   Ihre Tochter hätte dann den höheren Zugewinn nämlich 100.000 ./.60.000 Abs. 1500 = 40.000 Abs. 1500. Davon die Hälfte wären 20.000 Abs. 1500.  S hätte also einen   In Ihrem Fall kommt aber mit grosser Wahrscheinlichkeit noch der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a>  zum tragen, da vermutlich beide Ehegatten zu gleichen Teilen in das Grundbuch eingetragen wurden und die T damit die Hälfte der Bausparsumme an den Ex Partner verschenkt hat.  Beispielhaft wäre dann zu rechnen:  AV T 10.000  EV T 100.000 ; diesem Betrag ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a>  noch die geschenkten 50.000 Abs. 1500 hinzuzurechnen somit EV T 150.000 Abs. 1500  Damit Zugewinn T : 150.000 ./. 10.000 = 140.000 Abs. 1500  AV S 20.000  EV S 80.000 ./. Schenkung in Höhe von 50.000 (Abzug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a> ) EV damit nur 30.000   Damit Zugewinn S : 30.000 ./.20.000 = 10.000  Zugewinnausgleich : 140.000 ./. 10.000 = 130.000 davon die Hälfte = 65.000 ./. 50.000 ( anzurechende Scehnkung gem. § 1380 )= 15.000 Ausgleichsanspruch S gegen T. = 15.000   Etwas von der Schenkung abzweigen, können Sie grds also über die Anrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a> . Hierüber sollten Sie sich im einzelnen aber auch noch durch den Scheidungsanwalt beraten lassen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen    Mit freundlichen Grüssen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1380, § 1373