Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Problematik.  Beantragung und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Anwalt. Gegenstandswert 5000€ Daraus folgende Kostennote:   1,3 Verfahrensgebühr 361€ Auslagenpauschale 20€ 0,3 Verfahrensgebühr90€ Auslagenpauschale 18 Euro Mwst.  danach Wiederspruch der Gegenseite und mündliche Verhandlung. Die Verhandlung fand vor 2 Wochen statt und vor einer Woche bekam ich die mündliche mitteilung des Anwaltes, das ich das Verfahren gewonnen hätte. Bis heut habe ich jedoch noch kein Urteil, jedoch folgende Kostennote:  1,3 Verfahrensgebühr 391€ 1,2 Terminsgebühr 361€ Auslagenpauschale 20€ 0,3 Verfahrensgebühr 90€ Auslagenpauschale 18 Euro Mwst.  den erste Kostennote wurde durch mich beglichen. Nun dazu folgende Fragen:  1.  warum erhöht sich die Verfahrensgebühr bei gleichbleibendem   Streitwert ?  2. Muss die Kostennote von mir beglichen werden, auch wenn bisher kein schriftliches Urteil vorliegt ?  3. Müssen die Kosten nicht durch die Beklagte getragen werden, oder muss ich diese im vorraus an meinen Anwalt erstatten ?  4. Kann mein Anwalt die Zahlungserstattung der Beklagten, welches dann von der Beklagten auf sein Konto beglichen wird, mit anderen Kostennoten zu einem anderen Sachverhalt gegenrechnen ?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihr Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt:  1. Offensichtlich handelt es sich bei der ersten Rechnung um einen Schreibfehler. Eine 1,3 Verfahrensgebühr beträgt 391,30 €.  2. Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt ist oder die Angelegenheit beendet ist (a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung">§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG/a> ). Da das Verfahren beendet wurde, darf der Rechtsanwalt die Vergütung verlangen, auch wenn Ihnen das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt.  3. Da Sie einen Vertrag mit Ihrem Anwalt haben, sind Sie verpflichtet seine Gebühren zu zahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig von einem eventuellen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der im Rechtsstreit unterlegenen Partei (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§§ 91 ff. ZPO/a> ). Der Anwalt kann die Kosten von Ihnen fordern (siehe 2.), zumal er auch die Möglichkeit gehabt hätte, einen angemessenen Vorschuss vor seinem Tätigwerden zu verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 RVG: Vorschuss">§ 9 RVG/a> ).  4. Eine Möglichkeit der Aufrechnung besteht nach den allgemeinen Grundsätzen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a> . Die Forderungen müssen nicht aus ein und derselben Angelegenheit stammen, sondern nur gleichartig sein. Der Anwalt kann daher aufrechnen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387