Frage: Ich habe seit November 2016 eine Privatleasing-Vertrag über 36 Monate für meinen Wagen bei der Opelbank. Jetzt ziehe ich überraschend im September 2017 in die Niederlande. Dort darf ich einen Wagen mit deutschen Nummernschild nicht länger als 10 Tage fahren. Ich müsste den Wagen also einführen und anmelden. Ich bin bereit den Vertrag weiter zu führen Aber laut der Leasingbank darf ein geleastet Auto nicht im Ausland angemeldet werden. Welche Möglichkeiten habe ich um den Vertrag vorzeitig zu beenden? Habe ich das Recht den Wagen vorzeitig an meinen Händler zurück zu geben? Wie verhalte ich mich korrekt?  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  da der Leasinggeber Eigentümer des PKW nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  ist, kann er über den Wagen im Ausgangspunkt nach seinem Belieben entscheiden.   Das rechtliche Problem ist, dass der PKW im Ausland gegen Vorlage der Fahrzeugpapiere neu versichert und angemeldet werden müsste. Mit der Hergabe der Papiere würde sich der Eigentümer aber der Gefahr aussetzen sein Eigentum durch Übereignung an Dritte zu verlieren. Sein Ansinnen dies nicht zu tun, ist also im Ausgangspunkt absolut legitim.  Manchmal gestatten die Unternehmen gegen Aufpreis die Übernehme des Vertrages ins Ausland, wenn sie z.B. mit einem Versicherungsunternehmen kooperieren.   Ob das alles rentabel sein wird, sei dahingestellt.  Ökonomisch sinnvoller scheint der 'Verkauf' / eine Übertragung des Vertrages an einen Dritten mit der Zustimmung des Leasinggebers. Hierzu gibt es diverse Online Plattformen.   Eine vorzeitige Kündigung ist in der Regel nicht ratsam, da sie in der Regel mit hohen Kosten verbunden ist. Ein Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs ist ferner nicht gegeben.  Fazit: suchen Sie eine gütliche Einigung. Der Rechtsweg ist nicht ratsam.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - RA -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903