Frage: Folgende Situation:  A mietet bei B einen Artikel zu bestimmten Konditionen (bestimmter Preis, zahlbar nach Rückgabe) und für festgelegte Zeit (1 Jahr). B benötigt den Artikel jedoch bereits nach 9 Monaten wieder; zudem sind im Informationen zu Ohren gekommen, welche an As Liquidität zweifeln lassen; ob diese Stimmen, ist unklar.  Worauf (Gesetz) kann B sich berufen um sein Eigentum wieder in Besitz zu nehmen. Ein Versuch A über strafrechtlich (Unterschlagung/ Betrug) 'unter Druck' zu setzen, hat keine Erfolgsaussichten.  A. unter zivilrechtliche Gesichtspunkten B. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten  -- Einsatz geändert am 27.01.2008 23:24:33    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen geschilderten Informationen zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst einmal zu Ihrer Frage nach den strafrechtlichen Aspekten des Falles: wie Sie selbst schon festgestellt haben, bestehen für einen solchen strafrechtlichen AnS. keinerlei Anhaltspunkte, die sich aus Ihrer Schilderung entnehmen ließen. Einzig die Gerüchte über eine angeblich zweifelhafte Liquidität des A haben in keinster Weise eine strafrechtliche Relevanz. Allenfalls für den Fall, dass sich beweisen ließe, dass A zur Zeit der Schließung des Mietvertrages bereits zahlungsunfähig gewesen wäre bzw. zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass er den Mietpreis nicht würde zahlen können und ihm insofern auch ein entsprechender VorS. nachzuweisen wäre, käme ein der Betrugstatbestand in Form eines so genannten Eingehungsbetrugs in Betracht. Aber wie bereits festgestellt, reichen Ihre geschilderten Anhaltspunkte hierfür (noch) nicht aus.  Nun zu der zivilrechtlichen Beurteilung: Nach Ihren Angaben wurde zwischen A und B ein rechtsgültiger Mietvertrag unter bestimmten Bedingungen geschlossen. Die Zahlung des Mietzinses soll dabei erst nach der Rückgabe der Mietsache nach einem Jahr erfolgen. Die Pflichten aus diesem Mietverhältnis sind zunächst einmal von beiden Parteien einzuhalten und der Vertrag endet grundsätzlich erst durch Zeitablauf. Weiterhin ist selbstverständlich jederzeit zwischen den Parteien ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages möglich. Weiterhin kann ein Mietverhältnis von jeder Mietpartei aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund kann dabei angenommen werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ober bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a> ). Wie Sie sehen, werden an das Vorliegen dieses Tatbestandes hohe Anforderungen geknüpft, die im Zweifel auch von dem Kündigenden zu beweisen wären. Auch hier muss wieder festgestellt werden, dass allein aufgrund der Tatsache, dass A angeblich Probleme mit seiner Liquidität hat, ein solch wichtiger Grund sicher noch nicht anzunehmen ist. Da die Zahlung des Mietzinses erst nach Ablauf der Mietzeit zu leisten ist, befindet sich A noch nicht einmal in Zahlungsverzug, der ggf. auch zu einem entsprechenden Kündigungsrecht führen würde. Auch die alleinige Tatsache, dass B die Mietsache früher als erwartet selbst wieder braucht, rechtfertigt für sich genommen noch kein solches Kündigungsrecht. Wenn -wie bereits oben angesprochen- dem A nachgewiesen werden könnte, dass er bereits bei Vertragsschluss wusste, dass er den Mietzins nicht wird zahlen können, wäre diese ggf. ein Ansatzpunkt für eine außerordentliche Kündigung.  B sollte hier auch, da die rechtlichen Möglichkeiten nach der vorhandenen Schilderung derzeit nicht allzu erfolgversprechend sind, zumindest versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit A herbeizuführen und so unter Schilderung der Lage, dass B die Sache vorzeitig selbst dringend wieder braucht, die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses anstreben.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Monika Abs. 100. Mack - Rechtsanwältin -      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543