Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  heute zieht in das denkmalgeschützte Haus meiner Eltern auf seinen ausdrücklichen Wunsch und sein Drängen hin ein neuer Mieter (alleinerziehender Vater mit 2 Kinder 7 und 5 Jahre alt, Hartz IV Empfänger) ein. Das Haus hat nur eine ausgebaute Altbauwohnung, der Rest des Gebäudes (ca. 500 m²)sind ehem. Betriebsräume und komplett sanierungsbedürftig.  Der Mieter hat die Wohnung in Eigenleistung renoviert, darf dafür aber 3 Mon. mietfrei (250,00 € für ca 150 m²)wohnen und hat 300,-- Barzuschuß erhalten.  Schon bei Besichtigung und gezeigtem Interesse an der Wohnung, wurde dem Mieter mitgeteilt, dass, sollte ein (langersehnter) Kaufinteressent das Haus kaufen und renovieren wollen, er wieder ausziehen muss. Ein Mietvertrag wurde noch nicht unterzeichnet.  Jetzt ist überraschender Weise genau diese Situation eingetroffen, der Mieter ist mit der Renovierung fertig und am einziehen - gleichzeitig hat sich letzte Woche ein Kaufinterresent gemeldet, das Gebäude besichticht und ernsthaftes Interesse daran bekundet.  Meine Fragen lauten nun: a) Ist es möglich in dem Mietvertrag eine Zusatzvereinbarung zu treffen, dass er (wie schon bei Besichtigung der Wohnung darauf hingewiesen)bei Verkauf der Immobilie wieder ausziehen muss oder wie könnte man das Problem sonst noch lösen?  b)Es ist angedacht, dass meine Eltern das Haus auf mich überschreiben und ich dann vom Käufer statt dem anfallenden Kaufpreis am Ende z. B. 2 Eigentumswohnungen erhalte. Wie ist die Sachlage mit dem Mieter in diesem Fall?        

Antwort: Sehr geehrte Dame,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  a) Ein befristeten Vertrag bzw. ein Zeitmietvertrag ist nur unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  möglich. Es bedarf eines Befristungsgrundes, wobei der Hausverkauf nicht als Befristungsgrund vorgesehen ist. Einzige Möglichkeit ist deshalb die Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch zu vermieten; Sie müssten dazu ein Zweckwohnungsmietvertrag mit dem Mieter abschließen. b)Kauf bricht nicht Miete; Sie würden sodann den Mietvertrag Ihrer Eltern übernehmen bzw. in diesen eintreten.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.  Mit besten Grüßen  RA Hermes      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575