Frage: 1953 wurde durch die Freiwillige Feuerwehr der Bau eines Spritzenhauses mit 11m hohem Trockenturm für Schläuche beantragt. Das Kreisbauamt stimmte zu und schickte die Unterlagen an den damaligen Bürgermeister. Der Bau wurde auf einem Privatgrundstück von einer Baufirma ausgeführt. Das ist alles durch Unterlagen nachgewiesen. Durch Erbfolge ge-   hört dieses Grundstück meiner Schwiegermutter(86). Eine Zustimmung zum Bau durch ihre damalige Schwiegermutter (damlige Grundstückseigentümerin), sowie Eintragungen im Grundbuch sind nicht nachzuweisen. Bis Oktober 2011 wurde das Gerätehaus genutzt, ohne eine   Pacht für das Grundstück zu entrichten. Nach einer Feuerwehrreform hat das zuständige Amt nach Aussage der Amtsdirektorin keine Verwendung mehr für dieses Gebäude. Das Amt möchte sich nun einfach der Verantwortung für das Gerätehaus entziehen und gibt an das Gebäude gehöre meiner 86 jährigen Schwiegermutter mit   allen sich daraus ergebenden Pflichten. Argumentiert wird mit §94 und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/892.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 892 BGB: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs">§892 BGB/a> . Und der Aussage das Gebäude gehöre bereits meiner Schwiegermutter. Dies lehnt meine Schwiegermutter entschieden ab, es kommt nur ein Pachtvertrag oder ein Abriss infrage.Einen Pachtvertrag für das Grundstück oder den   Abriss des Spritzenhauses lehnt das Amt jedoch ab. Meine Schwiegermutter und ich sind der Auffassung das Gebäude gehört der Gemeinde oder dem Amt. Wie soll sich eine Frau solchen Alters gegen diese Behördenwillkür wehren?                    Solte ein Rechtsanwalt beauftragt werden?        Können die Kosten aus dem Ufer laufen?           Sollte damit an die Öffentlichkeit gegangen      werden? Sollte man es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:  Tatsächlich gehört das Gebäude zwingend zum Grundstück. Es ist nicht möglich, dass der Bau selbst einem anderen gehört als das Grundstück: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  (1) „Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, ….'  Anders wäre dies nur beim Überbau, das scheint aber nicht vorzuliegen.  Damit trifft Ihre Schwiegermutter tatsächlich das Eigentum und damit die weitere Verpflichtung.  Weitergehende Ansprüche dürften im wesentlichen verjährt sein, ggf. könnte noch für drei Jahre rückwirkend eine Nutzungsentschädigung gefordert werden.  Ob evtl. weitere Ansprüche auf Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden können, müsste überprüft werden im Hinblick auf die Frage der Hemmung/Neubeginn der Verjährung, derzeit erscheinen aber wenig Anhaltspunkt.  Eine Verpflichtung zum Rückbau dürfte unabhängig von der Verjährung bereits deshalb ausgeschlossen sein, weil der Bau (zumindest stillschweigend über 50 Jahre) geduldet/genehmigt wurde.  Derzeit erscheint die Sachlage also eher so, als ob keine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, einen Prozess zu gewinnen. Trotzdem sollten Sie die Sachlage nochmals sicherheitshalber detailliert von einem Kollegen vor Ort überprüfen lassen.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt  www.anwalt-for-you.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94