Frage: Hallo. Letzten Monat kauften wir ein Grundstück, Trinkwasserversorgung liegt an. Nun stellte sich heraus, als wir mit dem Versorger in Kontakt getreten sind, dass der Trinkwasserzähler derzeit vertraglich auf einen Nachbarn, mit Gartengrundstück, läuft. Dieser durfte, so der Verkäufer eine vor vielen Jahre 'schwarz' gelegte Leitung zur Bewässerung seines Gartens vorübergehend nutzen...Rechnung bezahlen. Leitung ist Nicht eingetragen/es besteht kein Vertrag mit dem Nachbar. Wir haben uns mit dem Nachbar getroffen, dieser ist sehr an einer Lösung aber auch an dem bestehenden Wasseranschluß interessiert. Beide können wir den Wasseranschluß schlecht nutzen, da zu wenig Wassermenge durch die Rohre laufen würde. Wir haben dem Nachbar angeboten, er kann einen neuen Anschluß und dann dieses Rohr über die Grenze unseres Grundstücks verlegen. Er kommt aber immer wieder auf den bestehenden Wasseranschluß zu sprechen, klar ist billiger. Einem Vertragspartnerwechsel beim Trinkwasseranbieter hat er bisher nicht zugestimmt.  Jetzt meine Frage: wie kann ich rechtlich korrekt die Wassernutzung auf unserem Grundstück untersagen/ kündigen, so dass der Wasserzähler wieder auf uns läuft?   Sehr verzwickt hoffentlich verständlich ausgedrúckt.

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  wenn ihr Nachbar nicht in Abteilung Abs. 2 des Grundbuches ein Nutzungsrecht eingetragen hat, hat er schon einmal kein dingliches Nutzungsrecht. Auch gilt die schuldrechtliche Vereinbarung nur dem Voreigentümer gegenüber.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  können Sie dem Nachbarn die Nutzung der Leitung auf ihrem Grundstück untersagen:  'Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.'  Mit freundlichen Grüßen Abs. 500. Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903