Frage: Ich bin Mitglied in einer Taxivereinigung e.V. Zusammenschluß einzelner Unternehmer. Laut Satzung:Gegenstand des Vereins ist der Betrieb einer Telefon und Funkzentrale nach Maßgabe der Betriebsordnung.Die Vertretung der beruflichen Belange seiner Mitglieder gegenüber Behörden, Verbänden und den Kostenträgern des Krankentransportwesens. Jetzt stellt sich die Frage nach der Monopolstellung bzw. Machtstellung einzige Vereinigung vor Ort.        

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende(r),  ein Monopol eines Vereins könnte nur bei einer beherrschenden Marktstellung bestehen. Dass heißt, dass das monopolisierte Unternehmen die wesentlichen wirtschaftlichen Belange durch seine Machtstellung diktieren kann und/oder auf Betriebsmittel in beherrschender Weise Zugriff hat. Eine solche Stellung ist bei einem e.Abs. 5. schon deswegen grundsätzlich ausgeschlossen, weil dieser gemeinnützig ist und regelmäßig nichtwirtschaftlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§21 BGB/a> ). Zudem vertritt er ja auch nur die Belange der Taxifahrer und Taxiunternehmen. Er wird also regelmäßig nicht konkurrierend tätig sein können. Ist er dies doch und sorgt z.B. für Preisabsprachen, welche bestimmte Unternehmer faktisch ausschließen und welche kleinere UNternehmen dadurch benachteiligen, haben diese wettbewersrechtliche Möglichkeiten, hiergegen anzugehen. In diesem Falle könnte die Gemeinnützigkeit des Vereins zudem zweifelhaft sein. Bitte kommen Sie bei Rückfragen auf mich zu.  Mit freundlichen Grüßen RA Christoph Strieder www.anwalt-strieder.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21