Frage: Folgendes Problem:  Ich lebe und arbeite seit vielen Jahren in Grossbritannien. Wenn ich in Deutschland zu Besuch bin, nutze ich bei allfälligen  Arztbesuchen die Europäische Versichertenkarte, die ja neuerdings zumindest für Notfälle gilt.  Zur Zeit bin ich beruflich in Deutschland und habe bei einem mir bereits länger bekannten Zahnarzt Anfang des Jahres auf Privatrechnung mehrere Kronen anfertigen lassen.  Auf meine bei der Gelegenheit angebrachten grundsätzliche Frage, ob die Praxis auch Zahnschienen anfertige, wurde mir vom Zahnarzt bedeutet, gerne, diese liesse sich in meinem Fall (ich äusserte hier Skepsis) sogar mithilfe der Europäischen Versichertenkarte abrechnen und das könne man gleich in Angriff nehmen.  Zu meiner Überraschung erhielt ich nun nach erfolgter Behandlung jedoch kommentarlos eine Rechnung über mehrere hundert Euro. Auf Nachfrage meinte der Zahnarzt, derartige Leistungen seien nicht im nur auf Notfälle ausgerichteteten Leistungskatalog der Europäischen Versicherungskarte enthalten, es wäre Betrug, wenn sie diese Leistungen einreichen würden. -  Ich sehe nun, dass die Sachlage tatsächlich eine Begleichung der Kosten über die Europäische Versichertenkarte nicht zulässt, bin jedoch zunächst einmal nicht bereit, die Rechnung selbst zu 100 Prozent selbst zu begleichen.   Denn der Auftrag zur kostspieligen Behandlung wurde ja auf Grundlage der offensichtlichen Fehlinformation des Zahnarztes gegeben, für die ich nun aufkommen müsste. Hätte ich gewusst, dass ich diese Leistung komplett selbst bezahlen muss, hätte ich sie in diesem Jahr und so sicherlich nicht in Auftrag gegegen.  (Ein Kostenvoranschlag, wie üblich und auch bei früheren selbst bezahlten Behandlungen angefertigt, wurde zu keinem Zeitpunkt erstellt)   Einen Vorschlag zur gütlichen Einigung, etwa im Sinne einer Reduzierung der Rechnung, hat die Praxis zurückgewiesen.  Wäre ich im Recht, die Rechnungstellung aufgrund der Fehlinformationen anzufechten?   (Ich möchte nocheinmal betonen, dass es mir hier um die - bewusste oder unbewusste - Irreführung geht, denn viel höhere, aber m.E. korrekt gestellte Rechnungen habe ich in der Vergangenheit stets sogleich beglichen.)  Besten Dank für einen Hinweis!      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:  Sie wolle hier den mit Ihrem Zahnarzt abgeschlossenen Vertrag anfechten. Eine wirksame Anfechtung beseitigt alle rechtlichen Wirkungen der früheren Willenserklärung. Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft, wenn es mit einem der im BGB genannten Willensmängel zu Stande gekommen ist, insbesondere wegen Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ). Zwar liegt in Ihrem Fall ein Irrtum vor(über die Nichtleistung der EVK), in diesem Fall liegt aber leider ein rechtlich irrelevanter Motivirrtum vor. Ein derartiger Irrtum ist von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  nicht erfasst. Eine Anfechtung ist nicht möglich. Ein Motivirrtum liegt immer dann vor, wenn sich der Erklärende über den Anlass oder den Beweggrund für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts irrt.  Wer beispielsweise die Rechtsfolgen seines geschlossenen Vertrags verkennt, hat Pech gehabt.  Einziger Ausweg für Sie wäre eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ). Diese ist aber schwer zu beweisen, da eine Täuschungshandlung vorliegen muss, die der Täuschende arglistig, also vorsätzlich vorgenommen hat, und durch die ein Irrtum erregt, verstärkt oder unterhalten worden ist, der für die Abgabe der Willenserklärung ursächlich war. Sie müssten dem Zahnarzt also folgendes hinsichtlich der Nichtzahlung der EVK beweisen können: Kenntnis seiner Täuschungshandlung, Kenntnis Ihres Irrtums und Kenntnis der Bedeutung der Tatsache für Ihren Entschluss.  Sollten Sie weiter in Erwägung ziehen, Ihre Recht zu verfolgen, rate ich Ihnen ein Anwaltschreiben verfassen zu lassen, welches auf die von mir genannten Punkte eingeht.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Sven Kienhöfer Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123