Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im April 2005 mieteten wir mit unbefristetem Mietvertrag in dem Haus, in dem wir selbst eine Eigentumswohnung besitzen, eine weitere Wohnung für zusätzlichen Raum und Büro. Im August 2006 informierte uns der Vermieter mündlich über seine Verkaufsabsichten dieser Wohnung und bot sie uns als Vorkaufsberechtigte zum Kauf an. Als Grund des Verkaufs nannte er Geldbedarf für die Investition in seinem Hotel. Da uns der Kaufpreis zu hoch ist, und wir es bevorzugen würden, weiter nur Mieter zu sein, ergeben sich hieraus folgende Fragen:  1.Wie lange können wir maximal den Auszug hinauszögern? 2. Was können wir bei einer jetzt zu erwartenden Kündigung tun? 3. Was geschieht mit unseren Investitionen (komplett neue Möblierung)  Vielen Dank        

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),  Ihre Frage beantworte ich unter der Voraussetzung - dass Sie Wohnraum angemietet haben -  wie folgt:  Der Vermieter kann Wohnraum nur bei einem berechtigtem Interesse nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 BGB/a>  ordentlich kündigen.  Dieses liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 BGB/a>  insbesondere vor, wenn  Nr. 1 der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, Nr. 2 der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder Nr. 3 der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde;...  Der Vermieter hat sich in Ihrer Angelegenheit wohl auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a> , also die sogenannte Verwertungskündigung berufen. Diese ist nach erster Einschätzung der Sach und Rechtslage schon aus formalen Gründen unwirksam, da ein Kündigungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a>  im Kündigungsschreiben schriftlich angegeben werden muss.  Sie können nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">574 b BGB/a>  Widerspruch gegen eine erfolgte Kündigung beim Vermieter einlegen. Dieser muss schriftlich innerhalb von 2 Monaten vor der ausgesprochenen Beendigung des Mietverhältnisses erfolgen. Im Zweifel sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, da eine seriöse Beurteilung hinsichtlich der Wirksamkeit einer Kündigung ohne Einsicht in Unterlagen kaum möglich ist.   In rechtlicher Hinsicht ist insbesondere fraglich, ob die vom Vermieter beabsichtigte Verkaufsabsicht der Wohnung ein zur ordentlichen Kündigung berechtigendes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2  Nr. 3 ist. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich anerkannt, dass eine angemessene Verwertung auch der Verkauf einer  Wohnung zum Zwecke von Investitionen sein kann. Alleine die Erwartung eines höheren Erlöses beim Weiterverkauf vermag jedoch eine Kündigung nicht zu rechtfertigen ( Landgericht Berlin in NJW - RR 88, Seite 527 ).  Kurz zusammengefasst bleibt also festzuhalten, dass durchaus Chacen bestehen eine Kündigung abzuwehren. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass eine verbindliche Beurteilung der Sach - und Rechtslage aus genannten Gründen nicht abgegeben werden kann.  Eine Anspruchsgrundlage für den ErS. von Ihnen getätigter Investitionen sehe ich derzeit nicht, da Sie ja die Möglichkeit hatten einen Zeitmietvertrag auszuhandeln und im Übrigen auch die Möglichkeit der  Ausübung des Vorkaufsrechts besteht.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen ggf. viel Erfolg beim Widerspruch gegen die  Kündigung.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574, § 574b