Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Als Nebenerwerb betreibe ich eine Gärtnerei. 1981 baute ich ein Gewächshaus auf das elterliche Grundstück. 1986 erwarb ich ein Nachbargrundstück, auf dem ich ein Einfamilienhaus errichtete. Da dieses Nachbargrundstück sehr klein war, schenkte mir mein Vater 1986 einen Teil seines Gartens.   1988 verstarb mein Vater und meine Mutter überschrieb mir 1992 den Teil ihres Grundstücks, auf dem sich mittlerweile zwei weitere Folienhäuser befanden. Meine Schwester erhielt das Wohnhaus, zu dem auch der Dienstbarkeitsweg gehört, den ich, um zu meinem Wohnhaus zu kommen, befahren und begehen darf. Das  Grundstück wurde zu diesem Anlass vermessen und durch die einzuhaltenden Grenzabstände von 3m vom schwesterlichen Haus ergab sich, dass sich das Gewächshaus nun ca. 60cm auf ihrem dem Grundstück  befand.  Im November 2007 verstarb meine Mutter. Meine Schwester will ihr Haus samt Grundstück verkaufen. In einem anwaltlichen Schreiben vom 14.12.07 fordert sie die Räumung ihres Grundstücks von meinem Eigentum (diverse Arbeitsgeräte etc.) bis zum 31.12.07, dem ich nachkomme. Allerdings erscheint mir die Frist zu kurz. Außerdem fordert sie den Rückbau des Gewächshauses bis zum 31.01 2008.  Da dieses Gewächshaus schon seit 1981 steht und meine Schwester nach der Grundstücksteilung 1992 gegen den Überbau keinen Widerspruch einlegte, gehe ich von einer Duldungspflicht aus.(a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§912 BGB/a> )  Wie sehen Sie die Rechtslage?  -In welchem Zeitraum muss ich auf dieses Schreiben antworten?  -Gibt es eine Möglichkeit, die Frist zur Räumung zu verlängern?  -Handelt es sich um eine Duldungspflicht des Überbaus?  -Soll ich meiner Schwester den Abkauf der überbauten Fläche von  ca.4-5qm anbieten und wie wird der Grundstückswert ermittelt?    Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__912.html' target='_blank'>912</a> Abs. 1 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a> begründet in Ihrem Fall meines Erachtens in der Tat eine Duldungspflicht Ihrer Schwester, denn nach Ihren Angaben dürfte es hier an einem VorS. oder grober Fahrlässigkeit Ihrerseits fehlen, weil Sie von der doch geringfügigen Überbauung erst durch die Vermessung im Jahre 1992 erfahren haben, außerdem hat Ihre Schwester damals nicht (rechtzeitig) widersprochen.  Sie sind aber grundsätzlich ausgleichspflichtig nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a> . Ein sich daraus ergebender Anspruch auf eine Überbaurente ginge im Übrigen auch auf den Käufer des Grundstücks Ihrer Schwester über, gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1110.html' target='_blank'>1110</a> in Verbindung mit § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__914.html' target='_blank'>914</a> Abs. 3 BGB. Auf der anderen Seite ist auch der neue Eigentümer ebenso weiter zur Duldung verpflichtet.  Insofern bietet es sich in der Tat an, einen Abkauf der überbauten Fläche vorzuschlagen. Einen Anspruch auf eine solche Regelung hat allerdings in dieser Konstellation gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__915.html' target='_blank'>915</a> Abs. 1 BGB nur Ihre Schwester, nicht Sie.  Nach dieser Vorschrift ist von Ihnen der Wert zu ersetzen, der auf den Teil des Grundstücks entfällt. Je nach Art der Nutzung und Lage etc. wäre der Verkehrswert dann flächenmäßig herunterzurechnen.  Die Ihnen gesetzten Fristen für die Räumung und den Rückbau halte ich ohnehin für zu kurz, um die Art der Nutzung des Grundstück aufgeben und rückbauen zu können, ohne dass Ihnen hierdurch Verluste entstehen.  Sie sollten daher jedenfalls eine Fristverlängerung durch einen Anwalt am Besten vor Ort verlangen und die Ansprüche noch einmal im Detail prüfen lassen.  Räumungsschutz kann im Übrigen aufgrund besonderer Umstände gerichtlich gewährt werden, z.B. wenn Sie auf die Nutzung des Grundstücks existenziell angewiesen sind oder wenn ansonsten Ihre Existenz bedroht ist (vgl. § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/zpo/__765a.html' target='_blank'>765a</a> Abs. 1 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/zpo/index.html' target='_blank'>ZPO</a>).   Ich hoffe, meine Ausführungen sind Ihnen hilfreich im Sinne einer ersten rechtlichen Orientierung. Ansonsten können Sie mich gerne erneut kontaktieren, zunächst noch über die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912