Frage: Hallo guten Tag, Ich habe eine Wohnung vermietet am 15.November 1998 .Dies ist ein normaler Mietvertrag vom Haus und Grundeigentümer mit den Worten: Das Mietverhältnis beginnt am 15.Nov.98 3. Nur für Verträge von bestmmter Dauer mit Verlängerungsklausel –siehe jedoch § 5 - Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 60 Monaten geschlossen und läuft bis zum 14.Nov. 2003. Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird.  Die Mieter „ein zusammen lebendes Paar„ haben mir Mitte Dezember 07 mündlich mitgeteilt  daß Sie bis zum 31.März 08 aus persönlichen Gründen ausziehen müßten  und sind dann ohne schriftliche Kündigung am 31.März 08  ausgezogen.  Die Miete und Umlagen wurden auch bis zum 31.März 2008 gezahlt.  Im Mietvertrag wurde vereinbart, daß bei Auszug die Tapeten zu entfernen sind und dies wurde auch von den Mietern getan.  Mein Problem : Ich sitze jetzt momentan auf einer leer stehenden Wohnung, die ja eigentlich noch vermietet ist, da ja der Mietvertrag  noch läuft. Die Miete und Umlagen für April 08 sind noch nicht eingegangen.   Der Mieter möchte mir jetzt unbedingt den Wohnungsschlüssel zurückgeben und die Wohnung von mir abnehmen lassen.     Nun habe ich gehört, wenn ich mir den Wohnungsschlüssel zurückgeben lasse und die Wohnung abnehme, habe ich die vorzeitige Kündigung akzeptiert und die Verjährungsfrist bezogen auf Miete und Umlagen und eventuell anderen Forderungen beginnt zu laufen.  Im Klartext : Ich würde der Kündigung zustimmen daß ab sofort keine Miete und Umlagen mehr an mich gezahlt werden müßten.  Ich hatte mit den Mietern eigentlich immer ein gutes Verhältnis gehabt und möchte mit Ihnen auch nicht in großen Ärger auseinandergehen.   Ich habe beschlossen die Wohnung neu zu renovieren und dann anschließend wieder zu vermieten, da ich den jetzigen Mietern damit einen Gefallen tue und die Neuvermietung damit beschleunige, möchte ich nicht auch noch  zu den Renovierungskosten die mir ja jetzt entstehen auch noch zusätzlich auf die mir zustehenden Mieten und Umlagen bis zur Neuvermietung verzichten.  Ich hatte schon versucht über einen Makler einen Nachmieter zu finden, wobei noch keine geeigneten dabei waren.(Die Mieter hatten zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnung gewohnt)  Für die Renovierung bräuchte ich halt nun den Wohnungsschlüssel.  Die Mietkaution als Bankbürgschaft ist noch in meinen Händen.  Meine Frage an Sie: Wie sieht die Rechtslage für mich aus und wie soll ich mich verhalten.  Vielen Dank für eine Rückantwort.               

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben. Dieses Forum dient der ersten Beratung und kann in der Regel keine anwaltliche Beratung vor Ort ersetzen.  Der Mietvertrag stammt aus dem Jahr 1998. Danach gilt nach den Vorschriften des EGBGB teilweise das Mietrecht in der Fassung bis zum 1.9.2001 für dieses Mietverhältnis. Demnach verlängert sich das Mietverhältnis, wenn es nicht mit den gesetzlichen Fristen gekündigt wird. Die Kündigung bedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  der Schriftform. Ihr Mietverhältnis läuft also noch weiter und müßte erst von den Mietern gekündigt werden. Ohne Kenntnis der Kündigungsfrist aus dem Vertrag kann ich zur Frist nichts sagen, diese wäre aber nach dem Gesetz mindestend drei Monate.  Die Annahme der Schlüssel stellt nicht in jedem Fall eine Abnahme und eine Anerkennung der Kündigung dar, sondern nur wenn der Vermieter dazu nichts erklärt und die Schlüssel einfach annimmt. Sie sollten sich mit den Mietern auf eine Aufhebung des Mietvertrages zu einem bestimmten Zeitpunkt einigen, dies ist jederzeit möglich, sollte aber schriftlich geschehen. Gegenüber den Mietern können Sie argumentieren, dass bis heute keine wirksame Kündigung vorliegt. Sie können auch schriftlich der mündlichen Kündigung widersprechen und dies ins Abnahmeprotokoll schreiben und trotzdem die Schlüssel und die Wohnung zurücknehmen. Damit stellen Sie klar, dass Sie die Kündigung nicht akzeptieren. Ich rate aber zu einer gütlichen Einigung durch Aufhebungsvertrag, etwa zum 1.5. oder 1.6. Die Kündigung selbst wäre streng genommen erst zum Novemeber möglich.  Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 568