Frage: Im Mai 2013 haben meine Nachbarn ihr Dach neu eingedeckt. Dabei wurden auch Ziegel meines Daches (Reihenhaus) aufgenommen, zurechtgeschnitten und wieder aufgelegt. Es ist also ein Überbau entstanden, welchem ich sofort wiedersprochen habe und auf dessen Rückbau ich auch geklagt habe. Sowohl das Verfahren vor dem Amtsgericht als auch die Berufung beim Landgericht habe ich gewonnen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Wie kann ich jetzt meine Nachbarn zwingen den Überbau zurück zu bauen? Weiterhin ist in Folge des Verfahrens durch einen Gutachter festgestellt worden, daß es bereits einen früheren Überbau gegeben hat. Dabei wurde ein Balken auf meiner Giebelwand aufgelegt um Teile der Dachlast des Nachbarhauses zu tragen. Der Giebel des Nachbarhauses und die äußeren Sparren des Dachstuhles des Nachbarhauses befinden sich teilweise komplett auf meinem Grundstück. Dieser Überbau wurde meiner Meinung nach vorsätzlich hergestellt. Ein Einverständnis der damaligen Besitzer gab es nicht, ebensowenig wie eine Eintragung im Grundbuch. Demnach bin ich zur Duldung dieses Überbaus auch nicht verpflichtet. Allerdings kann ich auch nicht den Rückbau verlangen, da dieser Anspruch verjährt ist. Ich möchte jetzt meinen Giebel sanieren und dabei den Balken entfernen. Allerdings würde dann ein Teil des Daches und eventuell auch ein Teil des Nachbarhauses einstürzen. Bei dem Nachbarhaus handelt es sich um ein sogenantes 'Auszugshaus', daß heißt dieses Haus wurde zwischen zwei bestehende Häuser gebaut, wobei auf eigene Giebelwände verzichtet wurde. Ich würde jetzt meine Nachbarn mit einer Frist von 2 Monaten auffordern, entsprechend dem BGH Urteil vom 28.01.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20141/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Au...">V ZR 141/10/a>  entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um ihr Haus zu sichern ohne dafür mein Haus oder mein Grundstück in Anspruch zu nehmen. Das werden meine Nachbarn aber sehr wahrscheinlich nicht tun bzw. sie können es auch nicht, da der Aufwand enorm hoch wäre. Mein Anwalt möchte das alles einklagen, also noch ein Prozess bei dem er Geld verdient, wieder mehrere Monate Wartefrist usw. Wie kann ich meinen Anspruch jetzt durchsetzen und was kann ich tun wenn meine Nachbarn nicht reagieren bzw. weiter Zeit schinden wollen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der erste und der zweite Überbau, der jeweils festgestellt wurde, ist streng voneinander abzugrenzen, da nur der erste, der vor Gericht gebracht wurde, streitgegenständlich aller Voraussicht war und daher auch im Urteil behandelt wurde.  Das heißt, wie Sie wissen, dass nur der erste kraft des Urteils vollstrecktbar ist.   Zur Vollstreckung:   Der Störer muss ja grundsätzlich die Quelle fortdauernder Störungen beseitigen, weshalb der Beseitigungsanspruch jedenfalls die unmittelbaren Fortwirkungen der Beeinträchtigung umfasst. Die Zwangsvollstreckung des Beseitigungsanspruchs erfolgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/887.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 887 ZPO: Vertretbare Handlungen">§ 887/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/888.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 888 ZPO: Nicht vertretbare Handlungen">§ 888 ZPO/a> . § 887 ist hier einschlägig, Vertretbare Handlungen:  '(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen. (2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.'  Zum zweiten Überbau:  Hier hat der BGH, Urteil vom 28. 1. 2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20141/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - Abs. 5 ZR 141/10: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Au...">Abs. 5 ZR 141/10/a> , folgendes ausgeführt:  '[...] Denn der von dem Störer geschaffene Zustand bleibt auch nach der Verjährung des Anspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  rechtswidrig, muss also von dem Eigentümer nicht geduldet werden. Sind auf dem Grundstück beispielsweise fremde Leitungen verlegt, deren Beseitigung der Eigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verlangen konnte, entsteht nach Verjährung des Anspruchs nicht etwa ein Recht des Störers, die Leitungen auf dem Grundstück zu halten (verkannt von Vollmer, ZfIR 1999, 86, 88). Der Eigentümer ist vielmehr berechtigt, diese von seinem Grundstück zu entfernen; einen damit verbundenen Eingriff in seine Sachen muss der Störer dulden. Die Verjährung des Anspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  hat lediglich zur Folge, dass der Grundstückseigentümer die Störung auf eigene Kosten beseitigen muss. [...]. Die Klägerin ist ungeachtet der Verjährung des Beseitigungsanspruchs berechtigt, die auf ihr Grundstück ragende Deckenplatte zu entfernen und die Verankerung des Geländers in der Außenwand ihres Gebäudes zu lösen (wegen der damit verbundenen Folgen für die Statik der Stützmauer allerdings nur nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Beklagten). Es ist dann Sache des Beklagten, für eine neue, das Eigentum der Klägerin nicht beeinträchtigende Abstützung der Straße zu sorgen [...].'  Nach meiner ersten Einschätzung könnten Sie in der Tat auf Grundlage dieses Urteils vorgehen und eine zweiwöchige Frist setzen. Aber leider nicht ohne Weiteres:  Denn beim unrechtmäßig-schuldhaften Überbau und bei rechtzeitigem Widerspruch besteht keine Duldungspflicht, sodass der Nachbar nach § 1004 Abs. 1 sowie ggf. § 862 Beseitigung des Überbaus verlangen kann.  Das Problem besteht allerdings allerdings darin, dass es einen rechtzeitigen Widerspruch von Ihnen oder den Voreigentümern gegeben haben muss, was allein nicht zur Duldung führen kann.   Das müsste noch abschließend geklärt werden und kann ein Problem bleiben.  Schließlich setzt nämlich die Duldungspflicht voraus, dass der Nachbar dem Überbau nicht widersprochen hat. Unerheblich ist, ob der Nachbar überhaupt eine Möglichkeit zum Widerspruch hatte (nach herrschender Meinung , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2097,%20292" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1986 - Abs. 5 ZR 17/85: Neigung der Grenzmauer">BGHZ 97, 292/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%202639" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1986 - Abs. 5 ZR 17/85: Neigung der Grenzmauer">NJW 1986, 2639/a>  = Urteil vom 04.04.1986 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2017/85" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1986 - Abs. 5 ZR 17/85: Neigung der Grenzmauer">Abs. 5 ZR 17/85/a>  m. w. N).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004