Frage: Ich habe letzte Woche eine Motorrad gekauft mit EZ 08/2001 und 131 PS lt. Verkaufsanzeige. Als ich die Papiere nach der Bezahlung erhalte sehe ich in dem alten Fahrzeugbrief, das das Fahrzeug nur 98 PS hat und ein Leistungstuning auf 131 PS erhalten hat. Außerdem sehe ich jetzt erst im Brief, das das Fahrzeug mit Zulassung von 8/2001 aus dem Baujahr 1996 stammt. Bisher war ich in der Annahme des es 1-2 Jahre ab Zulassung alt ist. In der Verkaufsanzeige stand absolut nichts davon, das das Fahrzeug so extrem alt ist und vom Tuning und Eingriff in den Motor stand ebenfalls nichts. Ich dachte das ich ein Motorrad mit klassischen 131 PS kaufe und nicht ein aufgetuntes Fahrzeug.   Kann ich den Kaufvertrag rückgängig machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie sich aufgrund der Leistungsangabe und der langen Standzeit vor Erstzulassung vom Kaufvertrag lösen möchten.  Dies könnten Sie, nachdem der Kaufvertrag erst letzte Woche geschlossen und Sie von den betreffenden Umständen wohl erst später erfahren haben, möglicherweise sowohl über eine Anfechtung des Kaufvertrages, als auch über Gewährleistungsansprüche  erreichen.  Eine Anfechtung wäre hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  möglich, wenn Sie sich über (wesentliche) Eigenschaften des Motorrads geirrt haben. Dies ist vorliegend der Fall, da Sie von „originären' 131 PS und einem Baujahr 2001 (oder zumindest kurz zuvor) ausgegangen sind. Allerdings scheidet aufgrund einer möglichen Kollision mit den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen die Möglichkeit einer Anfechtung aus, sobald die Gewährleistungsvorschriften greifen. Dies ist nach der Rechtsprechung ab dem Gefahrübergang der Fall, der in Ihrem Fall identisch mit der Übergabe des Motorrads ist. Sollten Sie das Motorrad bereits erhalten haben, ist eine Anfechtung also nicht mehr möglich. Andernfalls wäre die Anfechtung unverzüglich ab Kenntnis des Irrtums zu erklären. Abs. 500.h. die Anfechtung müssten Sie dem Verkäufer gegenüber spätestens 2 Wochen ab dem Zeitpunkt erklärt haben, zu dem Sie vom Baujahr und der Leistungssteigerung erfahren haben.  Nach Übergabe des Motorrads könnten Sie sich nur noch über den Rücktritt vom Kaufvertrag von diesem lösen. Dies wäre dann möglich, wenn das Motorrad einen nicht behebbaren Sachmangel aufweist. Als Sachmangel kommen hier die Standzeit vor Erstzulassung wie auch die Leistungssteigerung in Betracht.  Nach der Auffassung diverser Gerichte (u.a. des für Sie zuständigen OLG Nürnberg) stellt die Angabe eines Erstzulassungsdatums in einem Kaufvertrag eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung dar. Abs. 500.h. der Verkäufer sichert dem Käufer zu, dass das Fahrzeug einem bestimmten Modelljahr angehört. Ist dies nicht der Fall, dann liegt ein zum Rücktritt berechtigender Sachmangel vor. Allerdings hat der BGH in einem erst 2016 ergangenen Urteil entschieden, dass eine solche Standzeit keinen Sachmangel  darstellt. Der BGH hat hierbei aber nur ein OLG bestätigt, das ebenfalls keinen Sachmangel erkennen konnte, und keine generelle Aussage getroffen. Vielmehr hat der BGH gesagt, es sei immer Sache des OLG, zu entscheiden, ob eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt oder nicht. Daher ist abzuwarten, ob das OLG Nürnberg seine (aus dem Jahr 2005 stammende) Rechtsauffassung aufrecht erhält – möglich wäre dies jedenfalls. Hinzu kommt, dass im vom BGH entschiedenen Fall zwischen dem tatsächlichen und dem durch das Erstzulassungsdatum suggerierten Modelljahr nur ein Jahr lag, während es sich bei Ihnen um einen längeren Zeitraum handelt. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass die Abweichung zwischen Baujahr und Erstzulassungsdatum einen Sachmangel darstellen kann, aber nicht muss, und Sie aufgrund dieses Umstands _möglicherweise_ den Kaufvertrag annullieren können.  Hinsichtlich einer durch Tuning erzielten Leistungssteigerung gibt es bislang nur Urteile zum Chiptuning, und auch nur solche auf OLG-Ebene. Hier wird fast einstimmig ein Sachmangel mit der Begründung angenommen, dass eine tuningbasierte Leistungssteigerung erfahrungsgemäß zu einem erhöhten Verschleiß führt und daher im Rahmen des Kaufvertrags zu erwähnen ist. Erfolgt dies nicht, liegt ein zum Rücktritt berechtigender Sachmangel vor.  In Ihrem Fall ist daher zu empfehlen, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären oder, falls das Motorrad noch beim Verkäufer steht, den Vertrag anzufechten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119