Frage: Ein guter Freund hat mir vor seinem Tod sein Auto geschenkt. Es gibt nichts Schriftliches, aber 2 Zeugen. Er wollte es mit mir im März ummelden, ist aber im Januar verstorben. Ich habe den Fahrzeugschein, den Schlüssel und den Fahrzeugbrief. Der Wagen steht in seiner Garage. Seine Tochter hat den Erbschein. Ein Testament ist noch nicht gefunden. Er und seine Tochter hatten keinen Kontakt mehr - es gab vor vielen Jahren einen Rechtsstreit zwischen den Beiden, sie hat Ihren Erbpflichtteil eingeklagt. Gehört das Auto nun mir? Darf ich es nutzen, also damit herumfahren? Muß sie es herausgeben und mir zur Verfügung stellen? SIe  weiß noch nichts davon. Ich bitte Sie um Rat.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Sie können aufgrund der angegebenen Zeugen einen Vertrag über die unentgeltliche Zuwendung des PKW nachweisen. Grundsätzlich ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  die notarielle Beurkundung erforderlich. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a>  wird der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.  Eigentum an beweglichen Sachen wird insoweit durch Einigung und Übergabe übertragen. Eine Übergabe an Sie hat aber noch nicht stattgefunden, da der PKW sich noch in der Garage des Verstorbenen befindet.  Die Übergabe der Kfz-Schlüssel führt aber dazu, dass Sie den Besitz an dem Kfz erworben haben, allerdings auch nur dann, wenn Sie auch Zugang zur Garage haben, um die tatsächliche Gewalt über die Sache auszuüben.  Anderenfalls geht der Besitz auf den Erben über.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 BGB/a>  wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.   Wenn Ihnen diese Vermutungsregel zugute kommt, können Sie auch die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 1006