Frage: massiver(4m),unentschuldigter,vorsätzlicher Überbau DDR 1979.  Kommt BGB §912 i.V mit §1004 zur Anwendung oder ZGB § 320 i.V  mit § 330 ff.?   Bitte knappe, ganz sichere Antwort.  Vielen Dank Peter Rutzen            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:  Seit dem 03.10.1990 kommt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zur Anwendung. Das gilt auch dann, wenn die sie begründenden Tatsachen (z. B. Überbau, Eigentumsbeeinträchtigung) schon vor dem 03.10.1990 vorlagen (Palandt-Bassenge, a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/233.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 233 EGBGB: Drittes Buch. Sachenrecht">EGBGB Art. 233/a>  §§ 2, a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/2a.html" target="_blank" class="djo_link">2a/a>  Rdnr. 3 m. w. Nachw.).  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit besten Grüßen RA, Dipl.-Fw. Schweizer  E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912