Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mitarbeiter hat bei Ausführen von Bodenarbeiten aus versehen ein Design-Lampe von Kunden Kaput gemacht. Die Betriebshaftversiecherung hat Kunden 645,00 € bezahlt. Laut Kunden erweb neue Lampe Kostet 845,00 € .Netto Ich habe bis Heute auch kein Bescheid von Versicherung erhalten. Alles würde mit Schadensnr. direkt mit Kunden gemacht. Laut Kunden hat die Versicherung gesagt, das die bezahlt nur 645 € und ich muss dass Rest von 250 € an Kunden selber bezahlen. Hier aussage von Kunden:  ,,beschädigter Stehleuchte hat die Versicherung gemäß heutiger Information einen Ausgleich von 645,00 € geleistet. Die Wiederbeschaffung kostet mich gemäß beigefügtem Kostenvoranschlag 1065,00 €.          170,05 € MwSt. erhalte ich bei Vorlage der Rechnung beim Neuerwerb der Leuchte von Ihrer Versicherung. Die fehlenden 250,00 € müssten laut Versicherung Sie ausgleichen, da es sich um eine Selbstbeteiligung handelt.,,  Meine Frage: Muss ich die 250 € an Kunden zahlen, oder erst wenn die neue kauf und mir Rechnung vorliegen wird. Oder ist das egal ob kauf der neue Lampe oder nicht. Ich weiss nicht ob die ganz neue war oder der hat schon Lange die, also eine gebraucht spuren gehabt die hätte.Nach welche § ist dass geregelt.  vielen Dank schon mal für die Rückmeldung.Elisabeth

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich hängt dies maßgeblich von ihrem Versicherungsvertrag ab, den ich nicht einsehen kann.   Einen generellen § kann ich ihnen nicht nennen, da die Selbstbeteiligung und deren Höhe in ihrem Versicherungsvertrag festgelegt ist. Diesen kenne ich nicht.   Ist in diesem eine Selbstbeteiligung von 250 € vereinbart , so haben sie diese zu zahlen.  250€ Selbstbeteiligung ist dabei ein sehr üblicher Satz, so dass ich wenig Zweifel an dieser Darstellung des Kunden habe, allerdings sollten sie den Versicherungsvertrag zwingend selbst prüfen.   Die Zahlen des Kunden sind jedenfalls absolut plausibel, und auch die Mehrwertsteuer von ca.170 € spricht dafür, dass von der Versicherung der Schaden voll anerkannt wurde. Da sie schreiben, dass es sich um eine Design-Lampe handelt, wird es sich sicherlich um ein seltenes Stück, eventuell sogar ein Einzelstück handeln. bei diesem ist die Berechnung des Zeitwertes nicht maßgeblich, sondern bei seltenen Sammlerstücken (Oldtimern, Antiquitäten oder Kunstgegenständen) ist der Neuwert zu erstatten, manchmal kann der zu erstattende Wert sogar noch steigen, nämlich dann wenn das Objekt mit der Zeit an Wert gewinnt.   Auch mit der Vorlage der tatsächlichen Neuanschaffung Rechnung hat dies nichts zu tun, da es erkennbar nur um ihren Selbstbehalt geht, der unabhängig von der durch die Versicherung erstattete Summe ( solange diese nicht niedriger ist) von ihnen zu übernehmen ist.   Die Rechnung muss nur vorgelegt werden, wenn der Kunde auch die Erstattung der Mehrwertsteuer, die die Versicherung dann bereits in Aussicht stellte, erlangen möchte.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1  BGB/a>  ist der Geschädigte bei SchadenerS. so zu stellen, wie erstünde , wenn es das schadenauslösende Ereignis nicht gegeben hat. Daher wird bei Gebrauchsgegenständen gerne der Zeitwert angesetzt, da die Sachen ja  bereits benutzt wurden. Bei seltenen Stücken, die eher einer Preissteigerung als einem Verfall unterliegen, kann der Zeitwert nicht angesetzt werden. Hier wird vom Neuwert bzw. dem Wiederbeschaffungswert eines Artikels im ähnlichen Zustand  abgestellt. Die Mehrwertsteuer ist nur erstattbar, soweit sie wirklich anfällt, was erst bei Kauf der Fall ist. Daher wird ohne den Kauf nur der Wiederbeschaffungswert netto herangezogen, denn dass ist der wert, der durch die Beschädigung im Vermögen des Geschädigten- hier des Kunden - fehlt.   Ich rate ihnen wirklich dringend die 250,00 € ohne Verzögerung zu zahlen, um nicht weitere Kosten (Verzugszinsen, Anwaltskosten) zu produzieren. Nach der Lage des Sachverhaltes soweit er hier geschildert wurde, muss ich von einer absolut berechtigten Forderung des Kunden ausgehen.   Fazit:  Sie sollten die Selbstbeteiligung zwingend an den Kunden zahlen und hier keine Auseinandersetzung zu riskieren. Ihre Erfolgsaussichten halte ich entsprechend des Sachverhaltes für äußerst gering. Sie sollten die Zahlung der 250,00 € umgehend vornehmen, denn auf die Vorlage einer Rechnung ( Kauf oder nicht Kauf) und die Nutzungsdauer kommt es in ihrem Sachverhalt nicht an, sondern lediglich darauf, ob eine Selbstbeteiligung mit der Versicherung vereinbart ist oder nicht.   Es tut mir leid , dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249