Frage: Guten Tag, bei einer Praxisübernahme wurde festgestellt, daß in nicht benutzten Behandlungsräumen viele Totleitungen vorhanden waren, bei denen keine Wasserentnahme möglich war. Es wurde das Anbringen von Entnahme-Hähnen veranlasst. Wer muss für die Kosten aufkommen? Vermieter, Vormieter oder Neumieter? Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort. Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Grundsätzlich würde ich hier die Kostenpflicht beim Vermieter sehen.    Es dürfte sich für den neuen Mieter um einen Mangel und daher um Kosten der Instandsetzung der Mieträume handeln, da nach dem Vertragszweck eine entsprechende Wasserversorgung wohl üblich und notwendig ist.    Anders wäre die Sachlage vermutlich nur, wenn dem Mieter der entsprechende Mangel bereits bei Anmietung bekannt war und er die Räume trotzdem als vertragsgemäß akzeptiert  hat, so § 536b BGB:   „§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme  Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu…..'   Daher dürfte die Kostenpflicht der Instandsetzung des Schadens beim Vermieter liegen, denn der Vermieter ist für Instandsetzungsschäden der Mieträume verantwortlich.    Dieser könnte ggf. einen Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vormieter haben, wenn dieser den entsprechenden Schaden verursacht hat.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 536b