Frage: Meine Frau verstarb Anfang März. Ich hatte für Ihr Girokonto keine Verfügungsberechtigung. Die Zahlstelle der Rentenversicherung hat trotz meinem rechtzeitigen Antrag, die Rente für den Sterbemonat auf mein Konto zu überweisen, diesen Betrag wie üblich nachschüssig Ende März auf das Konto meiner Frau überwiesen. Wir sprechen von knapp 1000 €. Da meine Frau  Bei eben dieser Bank auch einen Kredit hatte, und die Bank die Kreditrate vorzeitig einzog, war Ihr Konto etwas überzogenbevor ich von der Rentenzahlung erfuhr. So konnte ich von den 1000 € Sterbemonat Rente nur etwas über 800 erlangen.  Die Überweisung habe ich nicht veranlasst, dazu bin ich weder technisch in der Lage (Telefonbanking) noch im Besitz der Zugangsdaten.   Wegen des Kredits musste ich das Erbe leider ausschlagen. Dennoch steht mir doch wohl die volle Rente für den Sterbemonat zu? Die Bank verweigert aber die Auszahlung des fehlenden Differenzbetrag, verlangt vielmehr die Rückzahlung der 800 € von mir, weil es sich um eine unberechtigte Verfügung nach dem Tod handele. Meine wirksame notarielle Erbausschlagung will man nicht anerkennen.  Im Moment denke ich, das Forderungsmanagement der Bank will mich einschüchtern. Dabei gehört das Geld weder der Bank noch meiner verstorbenen Frau, sondern ist ausdrücklich als Hinterbliebenenversorgung definiert, oder?  Auf meinen diesbezüglichen Hinweis ist man bankseitig überhaupt nicht eingegangen.  Sollte ich der Bank tatsächlich das Geld überweisen und den mir zustehenden GesamtBetrag für den Sterbemonat einklagen?  Sollte ich mich an die Zahlstelle der Rentenversicherung bzw die DRV wenden, damit diese den Betrag von der Bank zurückfordern und korrekt an mich auskehren?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  eine gesetzliche Rente wird bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Berechtigte gestorben ist (§ 102 Abs. 5 SGB Abs. 6). Das ist keine Hinterbliebenenversorgung, da die Zahlung weiterhin für den Versicherten erfolgt. Zahlungen der bisherigen Rente für Versicherte nach dessen Tod gehören zum Nachlass und gelten von der Rentenversicherung als unter Vorbehalt geleistet. Wird die Rente, die im Sterbemonat fällig ist, noch auf das bisherige Empfängerkonto überwiesen, ist der Anspruch der Erben gegen die Rentenversicherung auf diese Rentenzahlung erfüllt (§ 118 Abs. 5 SGB Abs. 6). Zur Hinterbliebenenversorgung würde erst die Witwenrente zählen. Die Rentenversicherung wird Ihnen das Geld für den Sterbemonat nicht erneut zahlen.   Familienangehörige, die mit dem Erblasser in einem Haushalt gewohnt haben, haben einen Anspruch gegen den Erben darauf, in den ersten 30 Tagen nach dem Erbfall in demselben  Umfang wie bisher vom Erblasser geleistet Unterhalt zu erhalten (§ 1969 BGB, sog. Dreißigster). Außerdem haben diese Familienangehörigen einen Anspruch darauf, die Wohnung und die Haushaltsgegenstände weiterzunutzen.  Eventuell ist aber auch Ihre notarielle Erbausschlagung trotz Einhaltung der 6-Wochen-Frist unwirksam. Da ein Erbe auch durch schlüssiges Verhalten angenommen werden kann. Z.B. durch Verfügung über Erbschaftsgegenstände. Nach erfolgter Annahme ist eine wirksame Erbausschlagung dann nicht mehr möglich. Ohne die genauen Einzelheiten zu kennen, wie Sie an das Geld gelangt sind, ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin

Relevante Paragraphen: § 1969