Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um Optionsscheine mit dem Basiswert wirecard, die vorwiegend am 27.und 28.04. erworben wurden. Da mittlerweile feststeht, dass die Aktionäre und kreditgebenden Banken von wirecard getäuscht worden sind ist der Aktienwert, um fast 100% gefallen.  Die Optionsscheine wurden hauptsächlich von einem Emittenten (Bank) erworben. Da die Investitionen also nicht an wirecard direkt gingen sondern an den Emittenten der das Recht verkauft hat die Aktien des Unternehmens zu einem festgelegten Preis zu erwerben, möchte man rechtlich gegen den Emittenten vorgehen und nicht wirecard. Hier stellt sich die Frage mit welcher gesetzesgrundlage man vorgehen könnte. Greift hier 119 BGB, wegen eines Irrtums in der Eigenschaft. Immerhin ging man davon aus dass die Bilanzen korrekt sind und es sich um ein legales Unternehmen handelt. Oder greift hier 259stgb hehlerei. Der Emittent wusste zwar nicht dass es sich um illegale Geschäfte handelte bei wirecard, aber im Nachhinein weiß er es ja jetzt, dass es nicht rechtens war, so dass es doch nicht rechtens sein kann, dass er sich legal an der vorausgegangen Täuschung der Aktionäre bereichern kann. Der Optionsschein ist ja eine fruchtziehung aus diesem schadensersatzpflichtigen Geschäft.  Und wenn es so wäre, wäre es dann nicht rechtsmissbräuchlich?  Vielen Dank, vorab. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Frage wurde in 123-Recht unter einem strafrechtlichen Aspekt gestellt, ihre Fragen zielen aber auf eine zivilrechtliche Haftung ab.   Für Anbieter von Aktien und Wertpapieren und Emittenten bestehen zivilrechtlich spezialgesetzliche Haftungsgrundlagen gem.  § 20 VermAnlG n.F. oder gem. § 13a VerkProsG a.F./§ 21 VermAnlG n.F. aber auch die Prospekthaftung nach BGB nach den Grundsätzen der bürgerlich rechtlichen Vertrauenshaftung.  Die Prospekthaftung trifft den, wer für den Prospekt die Verantwortung durch seine Unterzeichnung übernommen hat und wer den Prospekt ausgibt.   Anbieter und Emittenten haften grds. als Gesamtschuldner.  Emittent nach EG-Verordnung 1287/2006 vom 10.08.2006 (Kapitel 1 Art. Abs. 2 Nr. 2) ist eine Person, die übertragbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente veräußert, bzw. in den Verkehr bringt, z.B. die DKB (Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft) mit Sitz in Berlin als Geschäftsbank mit Finanzierungs- und Anlagelösungen für Kommunen und Unternehmen ausgewählter Branchen und Privatkunden.   Zivilrechtlich wäre eine Anfechtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  denkbar. Unter „Sachen' werden in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. Abs. 2 BGB/a>  neben körperlichen Gegenständen (§ 90), Tieren (§ 90a) auch alle nicht-körperlichen Gegenstände fallen, wie Forderungen und Rechte.   Eigenschaften i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. Abs. 2 BGB/a>  sind  natürliche Beschaffenheiten und sonstige tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse, soweit sie für die Wertschätzung und Verwendbarkeit von Bedeutung sind und der Sache nicht nur vorübergehend unmittelbar anhaften.   Daher erachte ich die Anfechtung der Willenserklärungen fur nicht aussichtslos.   Daneben kann tatsächlich dem Verlangen, das Geschäft jetzt noch auszuführen unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entgegengetreten werden.   Strafrechtlich liegt Hehlerei (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 StGB: Hehlerei">§ 259 StGB/a> ) vor, wenn eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, angekauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft oder sie abgesetzt oder beim Absetzen geholfen wird, um sich oder Dritte zu bereichern.  Tatobjekte sind Sachen, also körperliche Gegenstände. Diese müssen aus der Vortat anderer stammen, durch die eine rechtswidrige Vermögensverschiebung erfolgt ist (Betrug oder Diebstahl). Der durch die Vortat geschaffene rechtswidrige Zustand muß zum Zeitpunkt der Hehlerei noch fortbestehen.  Hehlerei setzt als eine „Anschlussstraftat' eine Vortat voraus, an die angeknüpft wird. Schutzzweck der Norm ist das Vermögen.  Allerdings muss der Täter gewusst haben, dass es sich bei der betreffenden Sache um eine gestohlene bzw. durch eine sonstige rechtswidrige Tat erlangte handelt. Täter und Vortäter müssen einverständlich zusammengewirkt haben.  Abs. 1000.E. scheitert hieran der Vorwurf der Hehlerei, das selbst die BaFin als Aufsichtsbehörde überrascht wurde.   Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119