Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine 4 Grundstücke liegen in Bayern,alle in einem Ort bzw.einem Wohngebiet, 3 Grundstücke davon bebaut, 1 Grundstück(nicht aufgeteilt) teils mit einem Baurecht lt.gültigem Vorbescheid und die restliche Fläche als Ackerland im Flächennutzungsplan bezeichnet.Nun wird in diesem Wohngebiet weiteres Baurecht ausgewiesen und ein Bebauungsplan aufgestellt, sodass das eine Grundstück mit dem teils Baurecht teils Ackerland in die Umlegungsmasse mit einfließt. Vor ca. 20 Jahren habe ich bereits entlang der Erschließungsstrasse(welche derzeit noch nicht entgültig fertig ausgebaut ist) für die 3 bebauten Grundstücke für einen späteren,entgültigen Ausbau dieser Erschließungsstrasse( was nun erfolgt)auf einer Länge von 67 m jeweils 1 Meter, insgesamt 67qm(Bauland!!) an die Gemeinde unentgeltlich abtreten müssen.  Wie und nach welcher Rechtsgrundlage können/werden diese 67qm in der jetzigen Umlegung berücksichtigt?  Ihr Ratsuchender

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Eine Umlegung (auch Baulandumlegung genannt, vgl. 45 ff. BauGB) ist ein gesetzlich geregeltes förmliches Grundstücksflächentauschverfahren (Bodenordnungsverfahren).  Bei einer Umlegung sollen Grundstücke geschaffen werden, die nach Lage, Form und Größe für eine bauliche oder sonstige Nutzung geeignet sind.  Die Vereinfachte Umlegung (§§ 80–84 BauGB) ist ein Bodenordnungsverfahren, bei dem zwar die Form benachbarter oder in enger Nachbarschaft liegender Grundstücke  oder Grundstücksteile geändert wird, die Lage und Größe aber nur unwesentlich.  Zweck der vereinfachten Umlegung ist die Erschließung oder Neugestaltung von baulich zu nutzenden Flurstücken. Die Vereinfachte Umlegung ist im GegenS. zur oben genannten Umlegung (Regelumlegung) eingeschränkt, um in einfachen Fällen schnell und mit wenig Verwaltungsaufwand Bodenordnungen durchführen zu können.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 BauGB: Einsichtnahme in den Umlegungsplan">§ 75 BauGB/a>  - Einsichtnahme in den Umlegungsplan - Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, insbesondere natürlich den Eigentümern der betroffenen Grundstücke.  Dieses sollten Sie unbedingt in Anspruch nehmen, falls Sie es noch nicht schon getan haben. Den Beteiligten ist aber sowieso ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle  eingesehen werden kann.  Beschlüsse können durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/217.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 217 BauGB: Antrag auf gerichtliche Entscheidung">§ 217 BauGB/a> ). Über den Antrag entscheidet das Landgericht -Kammer für Baulandsachen-. Berufungsinstanz ist der Senat für Baulandsachen beim Oberlandesgericht. Über eine Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.   Über die Rechtsmittelmöglichkeiten werden Sie auch im Wege einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen.  Zu Ihrer konkreten Frage: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 BauGB: Umlegungsmasse und Verteilungsmasse">§ 55 BauGB/a>  sind aus der Umlegungsmasse vorweg die Flächen auszuscheiden und der Gemeinde oder dem sonstigen Erschließungsträger zuzuteilen, die nach dem Bebauungsplan festgesetzt sind oder aus Gründen der geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BGB: Ausschluss vom Stimmrecht">§ 34 BGB/a>  zulässigen Nutzung erforderlich sind als  1. örtliche Verkehrsflächen für Straßen, Wege einschließlich Fuß- und Wohnwege und für Plätze sowie für Sammelstraßen,  2. Flächen für Parkplätze, Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätze und Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nicht schon Bestandteil der in Nummer 1 genannten Verkehrsanlagen sind, sowie für Regenklär- und Regenüberlaufbecken, wenn die Flächen überwiegend den Bedürfnissen der Bewohner des Umlegungsgebiets dienen sollen.  Mit der Zuteilung ist die Gemeinde oder der sonstige Erschließungsträger für von ihnen in die Umlegungsmasse eingeworfene Flächen nach Abs. 2 abgefunden.  Die verbleibende Masse ist die Verteilungsmasse. Sonstige Flächen, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist, können ausgeschieden und dem Bedarfs- oder Erschließungsträger zugeteilt werden, wenn dieser geeignetes Ersatzland, das auch außerhalb des Umlegungsgebiets liegen kann, in die Verteilungsmasse einbringt. Die Umlegungsstelle soll von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn dies zur alsbaldigen Durchführung des Bebauungsplans zweckmäßig ist.  Insofern kann Ihr Anliegen berücksichtigt werden, aber nach meiner ersten vorläufigen Meinung kann ich Ihnen da wenig Hoffnung machen, dass hier Ihnen dadurch ein Vorteil entstehen kann.  Die Bebaubarkeit eines Grundstückes (Status als Baugrundstück) bedingt das Vorhandensein von Erschließungsanlagen.  Das Sie insoweit einen Teil des Grundstückes kostenlos abtreten mussten, gegebenenfalls noch Erschließungsbeiträge leisten mussten, erscheint mir nicht unbedingt entschädigungsfähig, aber Sie sollten alles nochmals sicherheitshalber gesondert juristisch prüfen lassen, was hier leider im Rahmen der Erstberatung nich möglich ist. Ob Sie noch eine Entschädigung beanspruchen können, kann ich daher nicht abschließend prüfen, zumal es auch auf eine hier in diesem Bereicht zahlreich vorhandene Rechtsprechung, die einzelnen geprüft werden müsste, ankommt.   Jedenfall kommt folgendes grundsätzlich in Betracht:  Zur Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast kann nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung enteignet werden.   Auch bietet das BauGB in § 59 - Zuteilung und Abfindung - Geldleistungen für die heutige Umlegung an, auch in den a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BauGB: Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter">§§ 94 ff. BauGB/a> .  Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 3/a>  Grundgesetz).  Möglicherweise kommt daher derartiges noch in Betracht.  Sie sollten aber auf jeden Fall fristgerecht Rechtsmittel erheben und auf diesen Aspekt der damaligen kostenlosten Abtretung der teilweisen Grundstücksflächen im Wege der Erschließung hinweisen.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 34