Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Unser Vater möchte seinen Handwerksbetrieb an seinen 2 Söhnen übergeben. wir arbeiten schon 30 Jahre in der Personenfirma mit. Die über 30 Mitarbeiter sind zum großen Teil schon über 20 Jahren im Betrieb angestellt. Wir möchten den Betrieb aus verschiedenen Gründen nicht zusammen übernehmen sondern in 2 verschiedene neu zu gegründete Gmbhs weiterführen da wir beide auch schon älter sind und keine Nachfolger in ein paar Jahren vorhanden sind. Das heißt die Betriebe werden dann wieder geschlossen. Frage:  ist es möglich das mein Vater vorher alle oder nur verschiedene Mitarbeiter kündigt ohne das der Mitarbeiter dagegen gerichtlich vorgehen können? Kündigungsfristen werden natürlich eingehalten bzw. ein Großteil der Mitarbeiter bekommt sofort neue Verträge durch uns wo die alten vorhandenen Vertragsbedingungen übernommen werden. (Betriebszugehörigkeit usw.)  Was können die Mitarbeiter fordern oder machen welche wir nicht übernehmen wollen und können.(Abfindung?) es werden so ca. 6 Arbeiter nicht in unsere neuen Firma übernommen. Es ist uns auch einfach nicht möglich alleine alle Mitarbeiter weiter zu beschäftigen da unser Vater ja nicht mehr zur Verfügung steht. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  In Ihrem Fall dürfte ein Betriebsübergang im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  zu bejahen sein. Ausreichend ist hierfür jeder Vorgang, bei dem die tatsächliche Herrschaft über den Betrieb bzw. Betriebsteil unter Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit von einer natürlichen oder juristischen Person auf eine andere übergeht.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  tritt ein Betriebsnachfolger in alle bestehenden Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der bisher im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ein. In der Praxis bedeutet diese Regelung, dass die Arbeitnehmer ihre bisher erworbenen Rechte z. B. auf übertarifliche Bezahlung, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder längeren Urlaub, auch beim Nachfolger behalten und aufgrund der Betriebsübergabe nicht gekündigt werden können. Dieser Kündigungsschutz des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs.4 BGB/a>  besteht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/324.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 324 UmwG: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 324 UmwG/a>  auch bei einer Spaltung des Unternehmens. Wenn also außer der Betriebsübernahme kein weiterer „klassischer' Kündigungsgrund greift, könnten die gekündigten Mitarbeiter die Kündigung gerichtlich angreifen.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs.5 BGB/a>  ist der Betriebsinhaber oder -nachfolger dazu verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer zeitlich vor dem Betriebsübergang umfassend über die in Betracht gezogene Maßnahme in Textform zu informieren. Die Unterrichtung muss insbesondere enthalten:   • Den Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt des Übergangs   • den Grund für den Übergang   • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und   • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen (z.B. Weitergeltung oder Änderung der bisherigen Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Inhabers gegenüber dem Arbeitnehmer sowie Kündigungsschutz)  Bei einem Betriebsübergang steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu, der unverzüglich nach Kenntnis des Betriebsübergangs gegen den neuen Betriebsinhaber geltend zu machen ist. Dem Arbeitnehmer steht es jedoch auch frei, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Unterrichtung zu widersprechen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs.6 BGB/a> . Durch den Widerspruch geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Betriebsinhaber über. Widerspricht der Mitarbeiter, besteht daher regelmäßig die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den bisherigen Betriebsinhaber, wenn dieser den Betrieb nicht weiterführt und daher auch keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hat.  Widerspricht der Mitarbeiter nicht und verlangt er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, gehen wie dargelegt alle Rechte und Pflichten auf den neuen Betriebsinhaber über. Der im Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Betriebsinhaber entstandene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht allerdings nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebsnachfolger über, in dessen Betrieb die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KSchG: Geltungsbereich">§ 23 Abs. 1 KSchG/a>  nicht vorliegen (BAG, Urteil vom 15.02.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20397/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06: Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang">8 AZR 397/06/a> ). Wenn in dem neuen Betrieb also in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden, besteht ggf. eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit nach Betriebsübergang.  Ansonsten besteht natürlich die Möglichkeit, mit den zu entlassenden Mitarbeitern entsprechende Aufhebungsverträge abzuschließen. Neben Anreizen wie Freistellung, Zusicherung eines sehr guten Arbeitszeugnis etc. enthält ein solcher Aufhebungsvertrag regelmäßig auch einen Abfindungsanspruch, um den Mitarbeiter zur Unterschrift zu überreden. Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache, wobei man sich aber an a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a Abs.2 KSchG/a>  (0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses) orientieren kann, zzgl. eines Aufschlags für eine mögliche Sperrzeit  des Arbeitslosengeldes für den Arbeitnehmer aufgrund der Unterzeichnung und damit selbst verursachten Kündigung.  Welche Alternative in Ihrem Fall die empfehlenswerteste ist bzw. ob es evt. noch andere Möglichkeiten gibt, lässt sich ohne Kenntnisse aller Details (einschließlich der jeweiligen Arbeitsverträge) im Rahmen dieser Erstberatung natürlich nicht abschließend beurteilen. Ich rate daher dringend an, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen. Der Kollege kann dann insbesondere überprüfen, inwieweit hier tatsächlich eine Betriebsübernahme vorliegen würde und die oben genannten Unterrichtungspflichten zu erfüllen sind und ggf. bei der Ausarbeitung der entsprechenden Aufhebungsverträge und der Berechnung einer angemessenen Abfindung behilflich sein. Außerdem wäre zu prüfen, ob nicht ggf. doch „dringende betriebliche Erfordernisse' vorliegen, die eine betriebsbedingte Kündigung einzelner Mitarbeiter rechtfertigen könnten. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs.4 BGB/a>  verbietet insoweit ja nur die Kündigung gestützt auf den Betriebsübergang.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a