Frage: Ich habe am 01.08.1994 eine 'Verpflichtungserklärung zur Bestellung einer Grundschuld' Zur Sicherung Ihrer gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegenüber einer Bank als Sicherheit abgegeben.   In den Bedingungen zur Verpflichtungserklärung heisst es weiter: ....es gilt als vereinbart, daß die Bank bis zum 31.12.1994 von ihrem Recht auf Eintragung der Grundschuld keinen Gebrauch macht......Vor dem 31.12.1994 wird die Bank aufgrund des Tilgungsstandes dieses Kredites sowie der Erfahrungen bei der Kreditbedienung über die Eintragung der Grundschuld, bzw. die Freigabe dieser Sicherheit entscheiden.  Die Bank ist im November 1994 in Konkurs gegangen.   Eine Entscheidung ob die Sicherheit eingefordert, oder auf diese verzichtet wird, wurde nicht zugestellt.  Die Konkursverwalter fordern nun mit Schreiben vom 25.05.2005 (mehr als 10 Jahre später) diese Grundschuld eintragen zu lassen.  Ist in diesem Falle eine Verjährung eingetreten?        

Antwort: Guten Abend,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie haben in vorliegendem Fall gegenüber der Bank eine sog. Negativerklärung abgegeben.  Mit dieser Erklärung verpflichtet sich der Eigentümer eines Objektes, den Grundbesitz ohne Wissen und Einverständnis der Bank nicht weiter zu belasten, nicht zu veräußern, keinem anderen Gläubiger vorrangige Sicherheiten einzuräumen und bei erster Aufforderung Grundpfandrechte zugunsten der Bank eintragen zu lassen.   In Ihrem Fall wurde seitens der Bank darüber hinaus vertraglich zugesichert, vor dem 31.12.1994 keine Grundschuldbestellung zu verlangen. Dieser Termin ist nun verstrichen. Zuvor ist es jedoch zu keiner Entscheidung der Bank mehr gekommen, da diese Konkurs angemeldet hat.  Es stellt sich nun die Frage inwieweit der Konkurs/Insolvenzverwalter noch berechtigt ist, aufgrund der Negativerklärung die Eintragung einer Grundschuld zu verlangen.  Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">§ 80 Abs. 1 InsO/a> ), der das zur Masse gehörende Vermögen sofort in Besitz nimmt (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 InsO: Übernahme der Insolvenzmasse">§ 148 Abs. 1 InsO/a> ). Vor dem 01.01.1999 galten hier die entsprechenden Regelungen der Konkursordnung.  Der Insolvenzverwalter zieht zur Massemehrung Forderungen des Schuldners kraft seiner Verwaltungsbefugnis ein.  Abs. 500.h. der Insolvenzverwalter setzt die Rechte durch, welche zuvor der Bank zugestanden haben.  Hier ist nun zu prüfen, ob die Bank nach dem 31.12.1994 überhaupt noch das Recht gehabt hätte, die Eintragung einer Grundschuld zu verlangen.  Der Verzicht der Bank auf dieses Recht vor dem 31.12.1994 schließt die Geltendmachung nach dem 31.12.1994 zunächst nicht aus.  Allerdings sollte noch vor dem 31.12.2004 über die Inanspruchnahme der Sicherheit seitens der Bank entschieden werden. Eine derartige Entscheidung ist jedoch nicht erfolgt.   Es musste daher seitens des Sicherungsgebers (Ihnen) nach dem 31.12.1994 davon ausgegangen werden, dass die Bank aufgrund der unterbliebenen Entscheidung an der Eintragung einer Grundschuld kein Interesse mehr hat. Dies insbesondere nach Ablauf von mehr als 10 Jahren.  Ich kann Ihrer Frage leider nicht entnehmen, ob das zu sichernde Darlehen noch besteht, wovon ich aber ausgehe.   Eine Verjährung des vertraglichen Anspruchs auf Eintragung einer Grundschuld ist nicht eingetreten. Es lässt sich ja schon nicht bestimmen, wann der Anspruch überhaupt entstehen sollte.   Vielmehr gehe ich davon aus, dass Sie dem Insolvenzverwalter entgegenhalten können, dass der Anspruch nach Treu und Glauben zumindestens verwirkt ist. Die Verwirkung ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .  Die Verwirkung wird als rechtsvernichtende Einwendung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  angesehen. Sie besteht unabhängig von der Verjährung und unterliegt keinen Fristen. Voraussetzungen sind:   -Zeitablauf (je länger die Verjährung, um so eher kann Verwirkung eintreten);  -Untätigkeit des Gläubigers;  -Vertrauenstatbestand, der den Schuldner in Sicherheit wog, die Forderung werde nicht mehr geltend gemacht.   So liegt es wohl in Ihrem Fall.  Seit dem 31.12.1994 sind mehr als 10 Jahre vergangen, sodass Sie nicht mehr damit rechnen mussten, dass die Bank bzw. der Verwalter nunmehr die Eintragung der Grundschuld verlangt. Ein solches Verhalten verstößt gegen Treu und Glauben. Verwirkung ist anzunehmen.  Ich möchte Ihnen darüberhinaus im Rahmen dieser Beratung die Möglichkeit geben, mir die Verpflichtungserklärung und das Schreiben des Insolvenzverwalters per Post/Fax/Mail zukommen zu lassen. Aus den Dokumenten im Volltext ergibt sich evt. mehr, als ich hier nach der knappen Schilderung prüfen kann.  Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242