Frage: 1. 25.8. Beauftragung eines Transporteurs (laut eigenen Angaben eine UG, haftungsbeschränkt) über Klaviertransport zum 28.8.  2. 28.8. Ich selbst bin bei Abholung (ca. 10 Uhr) anwesend, es wird kein Übergabeprotokoll mit eventuell vorhandenen Schäden erstellt (Klavier ca. 5 Jahre alt, damals Neukauf). 3. 28.8. Lieferung (ca. 150km entfernt, ca. 13 Uhr). Mutter meiner Lebensgefährtin (ältere Frau) durch mich beauftragt, Tür zu öffnen und Stellplatz zu zeigen. Transporteur behauptet, die Frau wäre die gesamte Zeit im gleichen Raum gewesen, was nicht korrekt ist (sie befand sich in einem Nebenraum). 4. 28.8. Meine Lebensgefährtin stellt abends ca. 22 Uhr einen ca. 3cm langen Riss in Laminatfußboden fest und informiert mich gleich telefonisch. Ich bitte sie daraufhin, das Klavier auf Schäden zu untersuchen. Sie stellt an der linken, unteren Ecke fest, dass schwarzer Klavierlack fehlt und helles Holz sichtbar ist. Via Mail teile ich dem Transporteur am gleichen Tag die Schäden mit. Transporteur bittet um Zusendung von Fotos. 5. 1.9. Nach Ankunft am Lieferort stelle ich am Klavier meiner kleinere Lack/kratzerschäden fest, sowie unter dem Klavier am Fußboden dunkle Verfärbungen fest, die ich via Mail mit Fotos dokumentiert an Transporteur schicke (mit Bitte diese innerhalb von 14 Tagen seiner Versicherung zu melden). 6. 6.9. Mail mit Bitte Emfang der Mail vom 1.9. zu bestätigen bliebt ohne Erfolg (außer automatischer Lesebestätigung).  7. 10.9. Einschreiben mit Rückschein mit Mailinhalt vom 28.8. & 1.9. an Transporteur geschickt. 8. 19.9. Anruf bei Transporteur: 'Chef ruft zurück.'.  9. 25.9. Schreiben des Transporteurs mit Kopie eines Übergabeprotokolls: 'Hiermit bestätige ich xxxx (Mutter meiner Lebensgefährtin), dass die Firma yyyy keinerlei Schäden verursacht hat. Ich wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Schadensmeldung zu einem späteren Zeitpunkt gebenüber der Firma yyyy und deren Mitarbeiter keinerlei Haftungsanspruch mehr besteht.'  Da ich keine Rechtsschutzversicherung besitze, möchte ich die Erfolgsaussichten/anfallende Kosten für mich abschätzen können.  -- Einsatz geändert am 25.09.2013 13:06:36

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   In dem Prozess müssten Sie vortragen und beweisen, dass die Schäden am Klavier und am Fußboden durch die Transportfirma verursacht worden sind. Da ein Zeuge nicht vorhanden war, müsste hier wohl durch das Gericht ein Sachverständiger beauftragt werden, der ähnlich wie bei einem Autounfall anhand der Beschädigung den Hergang nachvollziehen kann.  Im Hinblick auf den Fußboden wird Ihnen ggf. Ihre Lebensgefährtin als Zeugin ergänzenden bestätigen können, dass der Kratzer im Laminat vor Anlieferung des Klaviers nicht vorhanden war. Ebenso kann sie oder ggf. jemand anders bezeugen, dass das Klavier vorher keinen Lackschaden hatte.   Da ich nicht voraussagen kann, ob der Sachverständige die Schäden entsprechend zuordnen kann, besteht hier jedenfalls ein Risiko. Dies umso mehr, als die Mutter Ihrer Lebensgefährtin die schadenfreie Anlieferung bestätigt hat, ohne offenbar das Klavier zu untersuchen. Hier sollten Sie einmal nachfragen, was ihr zu dem Schriftstück erläutert wurde. Ggf. macht es Sinn, diese Erklärung wegen Irrtums anzufechten.   Je nachdem wie man dieses Dokument auslegt, könnte man nämlich sogar argumentieren, dass die Mutter Ihrer Lebensgefährtin ein sog. negatives Schuldanerkenntnis im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  erteilen wollte, also etwaige Schadenersatzforderungen erlassen wollte. Dies wird jedenfalls seitens der Transportfirma im Prozess so behauptet werden. Da die Auslegung stets eine Wertungsfrage ist, bei dem der Richter oder die Richterin einen Ermessensspielraum hat, besteht ein aus diesem Grund ein weiteres Risiko. Ich bin hier der Auffassung, dass die Erklärung der Mutter Ihrer Lebensgefährtin, die ja das Klavier vorher wohl nicht genau gekannt hat, schon aus diesem Grund nicht so auszulegen ist, dass sie als Ihre Vertreterin auf Ihre Ansprüche verzichten wollte, sondern dass die Erklärung nur einmal mehr dazu führt, dass die Beweislast für die Schadensverursachung bei Ihnen liegt, was ja schon aus allgemeinen Regeln der Fall ist. Dies könnte aber auch anders gesehen werden.   Die Risiken des Prozesses liegen also deutlich auf Ihrer Seite. Zudem haben Sie als Gegner eine Gesellschaft mit quasi nicht vorhandenem Stammkapital. Dies könnte aber unschädlich sein, soweit eine Haftpflichtversicherung besteht. Ggf. können Sie dies einmal erfragen.   Im Hinblick auf die Kosten eines Prozesses kann ich wenig Angaben machen, da ich nicht weiß, wieviel die Reparatur des Klaviers und des Laminatbodens kosten würde. Hieraus würde sich dann der sog. Gegenstandswert errechnen, nach dem sich die Anwalts- und Gerichtsgebühren richten. Die Kosten eines Rechtsstreits in der ersten Instanz bei einen Gegenstandswert, also Reparaturkosten von EUR 1.000,00 bis EUR 1.499,00 bei Einschaltung von zwei Anwälten und Entscheidung durch Urteil lägen mindestens bei EUR 600,00. Wenn wirklich ein Sachverständiger beauftragt wird, kämen noch weitere aufwandsbezogene Kosten von mindestens EUR 60,00 pro Stunde des Sachverständigen hinzu. Einschließlich auch etwaiger Fahrtkosten und Zeugenentschädigung könnten leicht Kosten von EUR 1.000,00 entstehen, die Sie insgesamt zu tragen hätten, wenn Sie den Prozess verlieren. Insofern könnte der Prozess eine kostspielige Sache werden, insbesondere da etliche Risiken wie geschildert auf Ihrer Seite liegen.   Ich bedaure, keine bessere Auskunft geben zu können.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397