Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte im Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:  Es besteht ein unbefristetes Mietverhältnis. Im Mietvertrag ist in puncto Untervermiertung folgendes ausgeführt: 'Untervermietung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verwalters (Anmerkung: Hausverwaltung) erlaubt.'  Der Mieter hat der Hausverwaltung mündlich mitgeteilt, dass er beabsichtigt die Wohnung vollständig unterzuvermieten. Der Hausverwalter hat dem mündlich (!) zugestimmt. Der Mieter beabsichtigt eine Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht.   Es ergeben sich folgende Fragestellungen mit der Bitte um Beantwortung/Handlungsempfehlungen:   1. Stellt die Formulierung im Mietvertrag tedenziell eine Erlaubnis oder ein Verbot der Untervermietung dar ? Kann die mündliche Zusage als ausreichend betrachtet werden ?  2. Bei tendenzieller Erlaubnis: muss der Mieter den Vermieter über die Gewinnerzielungsabsicht informieren neben der schriftlichen Angabe der Personalien des Untermieters ? Kann der Vermieter die Untervermietung verweigern (neben Gründen in der Person des Untermieters) ?  3. Bei tendenzieller Erlaubnis: Muss der Mieter bei Untervermietung ohne (!) schriftliche Zustimmung neben einer fristlosen Kündigung 'schlimmere' Konsequenzen befürchten wie z. B.  strafrechtliche/zivilrechtliche (z. B. Betrugsvorwürfe, Schadensersatzklagen etc) wenn keine Bedenken gegenüber der Person des Untermieters bestehen ?  Tendenzielle Aussagen zu den Fragestellungen sind ausreichend.   Ich bedanke mich für Ihre Antworten im Voraus !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Die zitierte vertragliche Regelung ähnelt der gesetzlichen Reglung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a> . Die Untervermietung ist nach dem Vertrag grundsätzlich verboten, kann aber schriftlich erlaubt werden. Eine mündliche Erlaubnis reicht aufgrund der zitierten Klausel nicht aus. Der Verwalter kann das Schriftformerfordernis auch nicht aufheben, da er nicht Vertragspartei ist.  2. Der Mieter muss den Vermieter über die Absicht der Untervermietung und die Identität des Untermieters informieren. Die Gewinnerzielungsabsicht muss nicht zwingend mitgeteilt werden.   Verweigert der Vermieter die Zustimmung, ohne das ein wichtiger Grund in der Person des Untermieters vorliegt, erhält der Mieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 2 BGB/a>  ein Sonderkündigungsrecht.  3. Der Mieter haftet in dem Fall für jeden Schaden, der durch den Gebrauch der Wohnung durch den Untermieter entsteht. Zudem droht eine Abmahnung und ggf. Unterlassungsklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541 BGB/a>  mit den jeweiligen Kostenfolgen. Ein Betrug kann in Betracht kommen, wenn der Vermieter über die Untervermietung getäuscht wird.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 541, § 540