Frage: Für ein Beratungsangebot bzw. Beratervertrag benötige ich eine wirksame Formulierung für eine möglichst weitreichende Haftungsbeschränkung auf den Auftragswert. Muss diese Formulierung dann unbedingt in einem Anhang/AGBs stehen oder kann sie auch in den Angebotstext aufgenommen werden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:  Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> .  Danach sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.   AGB liegen also vor,wenn  - es sich um Vertragsbedingungen handelt - die vorfomuliert sind (schriftliche Aufzeichnung für mehrfache Verwendung) - und für eine Vielzahl von Verträgen gestellt werden (lt. BGH ab 3 Verwendungen)  Diese Vertragsbedingungen müssen nicht zwingend als 'AGB' bezeichnet werden oder in einem separaten Anhang aufgenommen sein.  Im GegenS. zu den AGB steht die sog. Individualvereinbarung. Unter einer Individualvereinbarung versteht man vertragliche Abreden, die im Einzelnen ausgehandelt worden sind.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305b BGB/a>  haben Individualvereinbarungen Vorrang vor AGB.   Bei der Vertragsgestaltung sind Sie grds. frei, so dass Sie eine Haftungsbeschränkung auch in einen Angebotstext aufnehmen können.   Ist der Angebotstext nur für einen konkreten Vertrag ausgearbeitet worden, fällt dieses Angebot nicht unter das Recht der AGB. Es handelt sich so dann um eine Individualvereinbarung.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305b, § 305