Frage: Guten Tag,  folgender Fal.  Ich habe eine Einzelunternehmung geführt und diese dann 2012 in eine GmbH umgewandelt und die Firma vor 1,5 Jahren verkauft.  Jetzt habe ich eine Forderung von einem ehemaligen Vermieter erhalten. Diese bezieht sich auf die Jahre 2009 / 2010. Sprich zu dem Zeitpunkt war meine Firma noch eine Einzelunternehmung (eventull war ich dort schon ins Handelsregister als e.k. eingetragen aber da bin ich mir nicht sicher).  Die Frage ist nun.  Bin ich für diese Forderung noch verantwortlich oder muss sich hierum der neue Eigentümer der GmbH kümmern.  Es geht um eine Lagerhalle die ich damals für die Firma gemietet hatte und um die Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2009 und 2010  Durch die Umwandlung in die GmbH sollten ja die Rechtsnachfolge in die GmbH übergegangen sein und dann durch den Verkauf müsste ja der neue Inhaber der GmbH sich hierum kümmmern. Ist dies richtig oder bin ich hierfür noch haftbar da der Vertrag noch auf die Einzelfirma oder auf mich lautete?  Schöne Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Hier ist bereits fraglich, ob nicht diese Forderungen verjährt sind. Grundsätzlich verjähren alle bekannten Forderungen nach 3 Jahren zum Jahresende. Eine verkürzte Verjährung gibt es nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585 BGB: Begriff des Landpachtvertrags">§ 585 BGB/a>  für den Fall, dass ein Auszug erfolgt ist. Daher sollte die Forderung aus dem Jahr 2009 verjährt sein. Die Forderung aus dem Jahr 2010 verjährt in der Regel zum 31.12.2013. Die Verjährung kann grundsätzlich nur durch das Führen von Verhandlungen oder dem Einleiten von gerichtlichen Maßnahmen gehemmt werden. Da die Verjährung eine Einrede ist, müssen Sie diese erheben. Die Verjährung können Sie in einem Gerichtsverfahren geltend machen.   Problematisch ist hier, dass das Umwandlungsgesetz nicht einschlägig ist. Als eingetragener Kaufmann können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UmwG: Verschmelzungsfähige Rechtsträger">§ 3 UmwG/a>  nicht beteiligt an einer Umwandlung nach diesem Gesetz gewesen sein. Daher gehe ich davon aus, dass Sie die GmbH gegründet und anschließend den Betrieb in die GmbH eingebracht haben. Da aufgrund dieser Einbringung Ihres Betriebes Ihre Schuldnerstellung sich nicht automatisch geändert hat, blieben Sie zunächst Schuldner des Mietvertrages. Daher ist entscheidend, ob Sie mit dem Vermieter den Austausch des Schuldners vereinbarten. Wurde vereinbart, dass die GmbH in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag einsteigt und alle offenen Verbindlichkeiten übernimmt, so ist die GmbH Schuldnerin der Forderung. Sollte dies nicht der Fall sein, so bleiben Sie Schuldner der Forderungen. In diesem Fall sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, um einen Schuldnerwechsel durch einen Vertrag hinzubekommen. Bei diesem Vertrag muss selbstverständlich auch auf die Verjährungsproblematik geachtet werden. Der jetzige Inhaber der GmbH haftet nicht, da die GmbH als Gesellschaft Schuldner ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Diplom - Jurist, Abs. 100.Abs. 1000. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 585