Frage:  Kann jemand,der grob fahrlässig und vorsätzlich unentschuldigt überbaut hat und mit seinem Haus, beinahe in der Mitte unseres Grundstückes steht, wodurch dieses Grundstück unverkäuflich und unbebaubar geworden ist, sich darauf berufen,dass ein Rückbau für ihn eine unverhältnismäßige, finanzielle  Belastung darstellen würde und somit nicht rechtens wäre?  Ganz sichere Antwort gewünscht.  P.S. Reiner Überbau 5m ohne Bauwich  Vielen Dank   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  In rechtlicher Hinsicht kommt es grundsätzlich nicht auf die dem Nachbarn zur Verfügung stehenden  finanziellen Möglichkeiten an.   Entscheidend soll nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">912 BGB/a>  sein , ob Sie zur Duldung des Überbaus verpflichtet sind.  Bei bestehender Duldungspflicht würde der Nachbar eine sogenannte Überbaurente nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§§ 912 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/913.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 913 BGB: Zahlung der Überbaurente">913 BGB/a>  schulden.    Nach Ihrer Auffassung erfolgte der Überbau grob fahrlässig und vorsätzlich.  Hierzu muss ich anmerken, dass sich die beiden Begriffe in juristischer Hinsicht ausschließen. Der Begriff der Fahrlässigkeit bezeichnet nämlich im Zivilrecht den Verschuldensmaßstab für ein Verhalten, das ohne VorS. vom Schuldner zu vertreten ist.  So heißst es hierzu in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> :  § 912 Überbau. Duldungspflicht. ( 1 ) Hat der Eigentümer eines Gründstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. ODER grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. ( 2 ) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.  Angenommen der Überbau erfolgte tatsächlich vorsätzlich oder grob fahrlässig, so können Sie also als Eigentümer des Nachbargrundstücks Beseitigung des Überbaus nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auf Kosten des Überbauers und Herausgabe der überbauten Fläche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  verlangen.  Beachten Sie bitte, dass die genannten Ansprüche bei langjähriger Duldung und hinzutreten besonderer Umstände verwirkt werden können. In engen Ausnahmefällen kann der Beseitigungsanspruch auch ausgeschlossen sein.   Idealerweise beauftragen Sie daher umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen.   Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Dipl.-Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt  Anlage  § 1004 Beseitigungs - und Unterlassungsanspruch. ( 1 ) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzers beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. ( 2 ) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur  Duldung verpflichtet ist.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 913, § 1004, § 912, § 985