Frage: Sachlage:  Ich habe eine Campingbus in Deutschland gekauft, den meine Freundin dann in POLEN  angemeldet hat.  Seit Juli 2017 lebt die Freundin überwiegend in Deutschland, jedoch gelegentliche kurze Reisen mit dem Bus nach Italien, Frankreich, Schweiz.  Der Bus müsste dringend in Deutschland angemeldet werden und auch die polnische Inspektion ist nicht mehr gültig. Jetzt haben wir uns getrennt, Freundin hat den Bus „Entführt' und ich weis nicht wo er steht. Wie kann ich sie als Besitzerin dazu zwingen mir den Bus auszuhändigen oder ihn selber nach Polen zu bringen?  Frage: Wie könnte ich meine Eigentümerrechte am schnellsten durchsetzen? Kann ich ihn zurück fordern? Sie hat ihn ja nie wirklich gekauft (obwohl es einen „Fake' utopisch niedrigen Kaufvertrag für die polnische Akszise gibt) und mir auch nie Geld gegeben, im Gegenteil, ich habe alles für sie bezahlt bis sie genug deutsch könnte un djetzt in Deutschland Arbeitet. Es existieren zwischen uns keine Verträge.  Da ich alles für den Bus und auch sie!! bezahlte (Sie war Studentin) wäre ja per Definition eigentlich ich der Halter (sie hätte überhaupt kein Geld für solch einen Campingbus) auch wenn sie auf dem Papier der Halter ist. Tatsächlich fuhr aber ich meistens mit dem Bus (bin Deutscher aber wohne im nicht EU Ausland).  Könnte man hier argumentieren das ich ja eigentlich der Halter geblieben bin?   Besten Dank für eine kurze Einschätzung.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach deutschem Recht ist die Rechtslage für Sie nicht günstig.   Um die Begriffe zunächst zu ordnen:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>sie Halter - ich Besitzer /blockquote>  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Wie kann ich sie als Besitzerin/blockquote>  Ihre Exfreundin ist Besitzerin, das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/854.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 854 BGB: Erwerb des Besitzes">§ 854 Abs. 1/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).  Als Eigentümer können Sie von der Besitzerin die Herausgabe des Busses verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> .  Ihr Eigentum müssen Sie aber beweisen. Da sehe ich wegen des sog. 'FAKE' Kaufvertrags große Probleme in Form von Nachweisschwierigkeiten.   Dass Ihre seinerzeit studierende Exfreundin wenig Geld hatte, steht einem Eigentumserwerb vorliegend jedenfalls nicht im Wege; diese Argumentation verfängt juristisch nicht. Können Sie denn, z. B. durch Zeugen, beweisen, dass der Vertrag nur 'FAKE' war? Das Prozessrisiko wäre erheblich und steht möglicherweise in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Wert des Campingbusses.  Wegen des internationalen Bezugs könnte sich möglicherweise eine für Sie günstigere Situation ergeben, wenn das Recht eines anderen Staats anwendbar wäre. Ob das der Fall ist, kann ich schon auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts und im Rahmen der Erstberatung zu 'Generellen Themen' nicht bewerten.   Ich hoffe, Ihnen für den Mindesteinsatzbetrag eine gute erste Orientierung gegeben zu haben. Auf dieser Plattform gibt es auch die Fragekategorie 'Internationales Recht'.   Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 854, § 985