Frage: Hi,  ich habe vor 3 Jahren ein Einfamilienhaus gekauft. Die Häuser in der Siedlung aus den 80er Jahren sind wie zweischenkelige rechte Winkel gebaut und ineinander so verschachtelt, dass die Innenhöfe (=Gärten) durch die Rückseiten der angrenzenden Häuser und die zwei Vorderfronten meines Haus gebildet werden.  Problem: Ein Nachbar, der sein Haus vor ca. 10 Jahren gekauft hat, will nun an seiner Wand, die exakt auf der Grenze steht, eine Wärmedämmung (20-25 cm dick) anbringen. Das bedeutet, dass er mit seiner Isolation ca. 2,5 qm unserer Gartenfläche überbauen würde. Das ist uns zuviel, denn die Innenhöfe sind ja nicht riesig, so dass man 2,5 qm wirklich spürt. Frage: Können wir diese Wärmedämmmaßnahme verbieten? Wir würden diesen Verlust auch nicht wollen, wenn er uns diese Fläche bezahlen würde. Er könnte doch eine Innendämmung machen, dann verliert er eigenen Wohnraum und nicht wir unsere Gartenfläche.  Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es in Baden-Württemberg einschlägige Urteile, die ich aber nicht wirklich kenne und schon gar nicht exakt beurteilen kann.  Ein paar grundsätzliche Rechtsauskünfte mit Literaturangaben würden mir reichen, um mit dem Nachbarn eine vernünftige Gesprächsbasis zu haben. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  - Überbau; Duldungspflicht - regelt dazu:  '(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes [auch bei der Wärmedämmung, s. u.] über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.  (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.'  Ich würde also jetzt schon einmal vorsorglich schriftlich dem widersprechen - sicherheitshalber, obwohl hier einfache Fahrlässigkeit des Nachbarn ausscheiden sollte.  In der Tat gibt es für Baden-Württemberg eine Sonderregelung, die für den Nachbarn nützlich sein könnte:  § 7c Nachbarrechtsgesetz - Überbau durch Wärmedämmung - bestimmt dazu:  '(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben zu dulden, dass eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser in Zusammenhang stehenden untergeordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange  1. diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern   und  2. die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig oder zugelassen sind.  Eine nur geringfügige Beeinträchtigung im Sinne von S. 1 Nummer 1 liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Überbauung die Grenze zum Nachbargrundstück in der Tiefe um mehr als 0,25 m überschreitet. Die Duldungspflicht besteht nur, wenn im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange der Eigentümer beziehungsweise Nutzungsberechtigten schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden konnte [auch darauf kommt es gerade an].'  Das müsste hier erst einmal grundlegend geprüft, insbesondere mit Hilfe des örtlichen Baurechtsamts, was Sie kontaktieren sollten.  Einschlägige Urteile wären erst dann von Bedeutung, wenn das geklärt ist.  Der Nachbar müsste erst einmal nachweisen, dass es keine andere, ihm gleich zumutbare Lösung gibt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912