Frage: mein mann ist vor 2 jahren verstorben. ich habe ihn auf seinen wunsch von der palliativstation nach hause zum sterben geholt. mein mann bat unsere tochter mir etwas behilflich zu sein und daraufhin sagte sie mir, dass ich von ihr keine hilfe zu erwarten hätte. das verhältnis ist ziemlich schlecht. obwohl auch ich sehr krank bin, bekomme ich von ihr keine unterstützung. vor einigen jahren haben wir ihr unser haus geschenkt. wir haben wohnungs- und nutzungsrecht. sie hetzt und integriert gegen mich. auf der beerdigung durften auch meine enkelkinder, damals knapp 16 und 18 jahre alt, nicht mit mir hinter dem sarg hergehen, sie hat es auf dem friedhof noch verboten. ich war jetzt in psychiatrischer behandlung und konnte deshalb nicht eher reagiern. kann ich die schenkung rückgängig machen.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für Ihre Frage.   Eine Schenkung kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  widerrufen werden.  Dazu ist es erforderlich, dass die Beschenkte grob undankbar ist.   Grober Undank bedeutet eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen.   Hier wird eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorgenommen, indem  Motiv, Art und Umfang der Schenkung mit der Art und dem Anlass der Verfehlung gegenüber gestellt wird.   Der Bundesgerichtshof formuliert dies so (BGH, Urteil vom 4. 12. 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20167/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.12.2001 - Abs. 10 ZR 167/99: Grober Undank durch Gründung eines Konkurrenzunternehmens">Abs. 10 ZR 167/99/a> ):  „Der Schenker kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  seine Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker des groben Undanks schuldig gemacht hat. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus; diese muss Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Beschenkte erwarten kann„.  Dies haben allerdings Sie als Schenkerin zu beweisen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2000 - Abs. 10 ZR 89/98: Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspfli...">NJW 2000, 3201/a> ).  Beispiele sind die Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen oder schwere Beleidigungen, haltlose oder Strafanzeigen ohne eigenes Interesse, grundlose Anträge auf  Pflegschaft oder Betreuung oder Anstrengungen, das dingliche Wohnrecht zu beseitigen, dass der Schenker genießt oder die Weigerung, das vorbehaltene Wohnrecht zu erfüllen.  Das bedeutet, Sie brauchen für die Durchsetzung konkrete und beweisbare Anhaltspunkte für einen groben Undank. Dann können Sie die Schenkung rückgängig machen.  Dazu ist es zweckmäßig, die vorwerfbaren Tatsachen zu sammeln und mit Hilfe dieser Sammlung einen Rechtsanwalt mit der Durchführung zu beauftragen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtlage verschaffen und meine Antwort hilft Ihnen weiter.   Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe  mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530