Frage: In einem allgemeinen Wohngebiet im Bundesland Schleswig-Holstein hat unser Nachbar zwar noch auf seinem Grundstück aber in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze einen Fahnenmast aufgestellt. Wir sind durch die Geräusche und den Schattenwurf unmittelbar betroffen und möchten den Eigentümer des Nachbargrundstückes auffordern, den Fahnenmast zu versetzen.  Was wäre die Rechtsgrundlage dafür? Auf welchen Abstand des Fahnenmastes zur Grundstücksgrenze können wir bestehen?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Fahnenmasten mit Fahnen sind zwar bauliche Anlagen im Sinne des Bauordnungsrechts. Von ihnen gehen aber keine Wirkungen wie von Gebäuden aus, so dass u>keine/u> Abstandsfläche einzuhalten ist; die Fahne darf aber nicht im Ergebnis über Ihrem Grundstück wehen, denn das würde Ihr Eigentumsrecht verletzen. Nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts werden durch die Fahne i.d.R. nicht verletzt (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 15. Juli 2013 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20K%201679/12" target="_blank" class="djo_link" title="VG Arnsberg, 15.07.2013 - 8 K 1679/12: Fahne flattert weiter für den BVB">8 K 1679/12/a>  –, juris, zu einer 'BVB'-Fahne im Wohngebiet).  Gegen Lärm durch Knattern der Fahne im Wind und Schlagen des Seils gegen den Masten haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), gegen Schattenwurf dagegen leider nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906