Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2003 bin ich von meinem Ex-Mann geschieden. Unsere Scheidung lief sehr problemlos und einfach über die Bühne. In Sachen Umgangsrecht und Unterhalt (für unsere beiden Kinder, 12 und 9 Jahre, leben in meinem Haushalt) haben wir uns außergerichtlich geeinigt, haben also auch keinen Titel. Unser Verhältnis war bisher auch spitzenmäßig, was natürlich den Kindern sehr zugute kam. Sie konnten ihren Vater sehen, wann und sooft sie wollten - dementsprechend natürlich auch umgekehrt. Seit gut 1 Jahr gibt es diesbezüglich jedoch enorme Probleme. Der Kindsvater ist ständig verreist (3-7 Wochen am Stück); ist er zuhause, muss er arbeiten oder ist anderweitig beschäftigt, er hat/nimmt sich für seine Kinder also überhaupt keine Zeit. In diesem Punkt kommt es nun auch regelmäßig zu Diskussionen zwischen uns. Ich merke, dass die Kinder daran ganz schön zu knabbern haben und mich ärgert natürlich, dass er nicht MIT seinen Kindern plant, sondern seine Kinder dann nimmt, wenn es sein Termin- oder Freizeitplan hergibt (was vielleicht 1x im halben Jahr für 1 Tag zu trifft). Hinzu kommt, dass er beruflich seinen Urlaub vorgeschrieben bekommt, so dass er etwa nur alle 5 Jahre in den Schulferien frei hat. Gemeinsame Urlaube mit seinen Kindern fallen somit auch aus. Nun zu meiner eigentlichen Problematik: Wie ich raus hörte, trägt er sich mit dem Gedanken, für längere Zeit nach Thailand zu gehen bzw. ganz auszuwandern. Für mich stellen sich hier natürlich einige Fragen. Den Unterhalt bekomme ich derzeit problemlos. Wie ist die Rechtslage, wenn er im Ausland plötzlich nicht mehr zahlt? Im Moment gibt es zwar keinen Grund dies zu befürchten, aber zurückblickend hat sich seine Einstellung zu seinen Kids doch sehr zum Negativen gewandelt, so dass sich da doch Zweifel für die Zukunft auftun. Noch wichtiger ist mir aber eigentlich die Problematik mit dem Sorgerecht. Bisher haben wir gemeinsames Sorgerecht. Dies kann von mir aus auch so bleiben. Aber besteht hier die Möglichkeit, so eine Art Generalvollmacht vom Kindsvater zu bekommen, um bei bestimmten Entscheidungen/Anträgen wie z.B. Anmeldung für weiterführende Schulen etc. allein unterschreiben zu können oder muss ich im Fall seines Wegzugs alleiniges Sorgerecht beantragen? Denn ihn 'für Unterschriften' jedes Mal erst in Thailand zu kontaktieren, hat sich in der Vergangenheit oft als sehr schwierig gestaltet. Es wäre schön, wenn Sie mir hier in irgendeiner Form Ratschläge geben könnten, vor allem in Bezug auf außergerichtliche Möglichkeiten und was für den Fall des Wegzugs noch zu beachten wäre. Schon jetzt vielen Dank.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Frage, welche ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten möchte:   1.Für den Fall, der Vater der Kinder im Ausland seiner Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommt, sollten Sie, falls noch nicht geschehen, vor Abreise des Vaters einen Unterhaltstitel erwirken z.Bsp. in Form einer Jugendamtsurkunde oder einer notariellen Verpflichtungserklärung.  Grundsätzlich kann ein deutscher  Titel auch im Ausland vollstreckt werden, allerdings i. d. R. erst nach einem sogenannten  Exequaturverfahren, bei dem ein Gericht am Wohnort des Vollstreckungsschuldners den deutschen Titel auch für im Ausland vollstreckbar erklären muss.   2. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a>  hat der Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten, die Befugnis zu alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. In Fragen von wesentlicher Bedeutung müssen die Erziehungsberechtigten immer gemeinsam entscheiden und handeln. Fragen von wesentlicher Bedeutung sind solche, die nur schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Hierzu gehören z.B. die Auswahl der Schule, die religiöse Erziehung, übrige schulische Verwaltungsakte, wie z.B. die Nichtversetzungsentscheidung, Ordnungsmaßnahmen, Zurückstellung vom Schulbesuch. Liegt das Sorgerecht nun bei beiden Elternteilen, so besteht zur Vereinfachung der Beziehungen zwischen Schule und Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, dass der Elternteil, der die Interessen des Kindes in der Regel gegenüber der Schule wahrnimmt, von dem anderen Elternteil gegenüber der Schule zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes bevollmächtigt wird. In diesem Fall entfiele die Pflicht der Schule, in Fragen von wesentlicher Bedeutung mit beiden Elternteilen zu kommunizieren. Eine derartige Vollmacht ist jederzeit widerruflich und ändert nichts daran, dass beide Elternteile das Sorgerecht gemeinsam innehaben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687