Frage: Guten Tag, folgende Frage: Seit ca. 2 Jahren betreibe ich eine kleine Agentur im Bereich Online-Marketing und Webdesign. Diese Firma läuft über meinen Namen, auf sämtlichen Rechnungen, Impressum etc. erscheint ausschließlich mein Name.  Nun fängt mein Geschäftspartner an, immer mehr Druck auszuüben da er der Meinung ist, dass er mehr Zeit und Fleiss in die Firma steckt als ich und generell ist mir die Sympathie ihm gegenüber erloschen. Sobald ich erwähne, dass wenn er so weiter macht, ich alleine weiter machen werde, droht er mir mit hohen Zahlungen, Gericht usw., da alle Kunden genau so ihm gehören würden, ich ihm Ausfallzahlungen schulden würde, etc. pp.  Unabhängig der Streitigkeiten, bin ich ohnehin mit seinen Ergebnissen unzufrieden, da seit Monaten nur dünne Luft und leere Versprechen kommen.  Um mein Anliegen nun möglichst kurz zu halten: Kann ich meinen (noch) Geschäftspartner ohne Weiteres aus der Firma entfernen? Es bestehen keinerlei vertraglichen Einigungen, noch taucht er in irgendeiner Form im Impressum oder allen Rechnungen auf. Er steht aktuell noch auf der Firmenwebseite als 'CTO'. Er hat bisher ca. 50% des Gewinns bekommen, indem er mir monatlich eine Rechnung ausgestellt hat. Oder muss ich mich tatsächlich mit einer Entschädigungszahlungen o.ä. rechnen?  Ebenfalls sei erwähnt, dass die Firma bzw. auch die Domain, mir bereits seit 10 Jahren gehört. Sprich kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass er das Recht dazu hat, ohne meine Erlaubnis einfach über den Namen der Firma weiterzumachen, obwohl ich die Zusammenarbeit kündige, oder?   Ich lasse mich nicht mehr länger von ihm erpressen und habe dementsprechend auch absolut kein Interesse mehr mit dieser Person langfristig eine Firma zu führen. Nun möchte ich gerne klären, ob ich vor den Drohungen Angst haben muss, oder nicht.   Ich freue mich auf Ihre Einschätzung

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie führen aus, dass Ihr Geschäftspartner als CTO, also als technischer Leiter, aufgeführt ist  Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass er nicht in einem Arbeitsverhältnis zu Ihnen steht, da er Ihnen monatliche Rechnungen ausstellt für seine Leistungen. Dies spricht vielmehr für einen freien Mitarbeiter, auch wenn es sehr ungewöhnlich ist, dass dieser 50 % des Gewinns des Ihnen allein gehörenden Unternehmens erhält.Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen auch nicht davon aus, dass hier eine GbR besteht.  Für derartige freie Mitarbeiter wird -da es bei Ihnen keinerlei vertragliche Vereinbarungen gibt- nach der Rechtsprechung des BAG (BAG Az. 9 AZR 977/06) hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit § 621 BGB angewendet.  Da er hier monatlich Ihnen eine Rechnung stellt, gilt dann § 621 Nr. 3 BGB, so dass eine Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ende des Kalendermonats möglich ist.  Da es keine vertraglichen Vereinbarungen gibt und er als freier Mitarbeiter einzustufen ist, sehe ich keinen Ansatzpunkt dafür, dass ihm Ausgleichszahlungen zustehen oder aber er berechtigt ist, bei Kündigung 'Ihre' Firma fortzuführen oder Kunden 'mitzunehmen'. Tut er dies, so sollten Sie hier vielmehr umgehend rechtliche Schritte gegen ihn einleiten.  Da ich davon ausgehe, dass Sie steuerlich beraten werden, sollten Sie aber mit Ihrem Steuerberater besprechen, ob nicht die Gefahr eine Scheinselbständigkeit besteht. Dies kann ich leider nicht beurteilen, da mir nicht bekannt ist, ob er auch für andere tätig ist und wie es mit seiner Weisungsgebundenheit bestellt ist. Da er monatlich Rechnungen stellt, gehe ich aktuell von einer freien Mitarbeit aus, so dass er auch für Steuern pp. selbst handelnd tätig ist.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein 

Relevante Paragraphen: § 621