Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater war als Einzelunternehmer Inhaber eines Wellnessbetriebes.  Nun ist er plötzlich verstorben. Der Betrieb wurde von uns geschlossen.   Aus diesem Betrieb existieren noch nicht vollständig genutzte Mehrfach- und Jahreskarten.   Nun wäre die Frage: Sind wir als Erben verpflichtet, Kaufpreise (anteilig?) zu erstatten und wenn JA, wie lang wäre die Frist, in denen die Käufer Regressansprüche an uns geltend machen können?   Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen  Die Erben

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Wenn Ihr Vater einen kaufmännisch  Handelsgeschäft inne hatte (Kaufmann  nach §§ 1 ff, auch a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 HGB">§ 5 HGB/a> ), gilt folgendes:   Durch a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 HGB">§ 27 HGB/a>  wird die Haftung des Erben für den Fall modifiziert, dass zum Nachlass ein Handelsgeschäft gehört. Führt der Erbe dieses Geschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne einen das Nachfolgeverhältnis andeutenden ZuS. fort, dann haftet er unbeschränkt und unbeschränkbar für die vom Erblasser stammenden Verbindlichkeiten (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 HGB">§§ 27/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 HGB">25/a>  Abs. 1 1 HGB).   Dieser Haftung kann der Erbe nur entgehen, wenn er den Betrieb des Unternehmens vor dem Ablauf von drei Monaten seit Kenntnis des Erbfalls einstellt. In einem solchen Fall -und auch, wenn der Vater kein Kaufmann im Sinne von HGB war- bleibt es bei der Erbenhaftung nach BGB.   Der Erbe haftet dann im Prinzip gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Abs. 1 BGB/a>  unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen, also sowohl mit dem Nachlass wie auch mit seinem Eigenvermögen; seine Haftung ist aber beschränkbar (z.B. Nachlassinsolvenz und Dürftigkeitseinrede).  Wenn die Erbe nicht angenommen wurde und die 6-Wochen-Frist noch nicht abgelaufen ist, kann bei Überschuldung die Erbschaft ausgeschlagen werden.  Die Karten werte ich als Gutscheine. Ist der Gutschein ohne eine Befristung ausgestellt worden, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist  von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt worden ist.  Es wäre aber zu prüfen, ob durch AGB die Geltungsfrist wirksam gekürzt wurde.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1967