Frage: Wir sind in einem Testament als Niessbrauchnehmer einer Immobilie eingesetzt. Jetzt ist der Erblasser bei einem Brand des zu dieser Immobilie gehörenden Gebäudes verstorben. Haben wir gegenüber dem im Testament eingetragenen Erben Anspruch auf Zahlung der Schadenssumme durch die Gebäudeversicherung an uns?  -- Einsatz geändert am 09.04.2014 09:15:45

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantwort ich wie folgt.  Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, wurde Ihnen testamentarisch ein Nießbrauchvermächtnis zugewendet  Der Erbe ist verpflichtet, Ihnen den Nießbrauch zu bestellen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1085.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1085 BGB: Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen">§§ 1085/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1089.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1089 BGB: Nießbrauch an einer Erbschaft">1089 BGB/a> ).  Diese Bestellung durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch hat wohl noch nicht stattgefunden.   Der Nießbrauch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§§ 1030 ff. BGB/a> ) ist ein dingliches Nutzungsrecht, das Ihnen alle Nutzungen der Immobilien gewährt.  Der Erblasser hat die Immobilien versichert.  In das Versicherungsvertragsverhältnis tritt der Erbe und neue Eigentümer ein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> ).  Damit hat der Erbe einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsentschädigung.   Selbst wenn Sie bereits Nießbraucher und zur Versicherung der Immobilie verpflichtet wären (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1045.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1045 BGB: Versicherungspflicht des Nießbrauchers">§ 1045 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB/a> ), stünde die Versicherungsleistung dem Eigentümer zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1045.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1045 BGB: Versicherungspflicht des Nießbrauchers">§ 1045 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  Sowohl der Nießbraucher als auch der Eigentümer 'können verlangen, dass die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache  [...] insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht. Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen.' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1046.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1046 BGB: Nießbrauch an der Versicherungsforderung">§ 1046 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB/a> ).  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1046.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1046 BGB: Nießbrauch an der Versicherungsforderung">§ 1046 Abs. 1 BGB/a>  gilt auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1077.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1077 BGB: Kündigung und Zahlung">§ 1077 Abs. 1 S. 1 BGB/a> : 'Der Schuldner [Versicherer] kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger [Eigentümer] gemeinschaftlich zahlen.'  Sie haben keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsumme an sich.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1085, § 1077, § 1045, § 1046, § 1089, § 1030, § 1922