Frage: Unser Mitarbeiter hat heute mdl. fristlos gekündigt und angekündigt zum Arzt zu gehen und sich krank schreiben zu lassen.  Unsere schriftliche Bestätigung seiner Kündigung hat er nicht unterschrieben. Was müssen wir tun, um das Arbeitsverhältnis schnellstmöglich zu beenden und einen Prozess zu vermeiden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die von Ihrem Mitarbeiter ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, weil sie mündlich ausgesprochen wurde. Jede arbeitsrechtliche Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung bedarf zwingend der Schriftform. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> . Dies haben Sie selbst erkannt und wollen daher das Arbeitsverhältnis von Ihrer Seite beenden.  Die Ankündigung des Mitarbeiters, einen Arzt aufzusuchen, damit dieser eine AU-Bescheingung ausstellt, ist eine gravierende Verletzung der Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung berechtigt.  Anders läge der Fall, wenn die Mitteilung des Arbeitnehmers so zu verstehen ist, dass er lediglich auf eine tatsächliche Erkrankung hinweist und damit das Aufsuchen eines Arztes begründen will (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20251/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07: Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkran...">2 AZR 251/07/a> ). Letzteres wird nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein.  Sie können daher das Arbeitsverhältnis - sofern ein Betriebsrat besteht, nach dessen vorheriger Anhörung - kündigen, und zwar aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Hilfsweise sollten Sie zugleich eine ordentliche Kündigung unter Beachtung der Kündigungsfrist aussprechen. Da der Mitarbeiter nach seiner Ankündigung nicht an den ArbeitsS. zurückkehren will, ist es ratsam, die Kündigung per Boten an die Wohnadresse des Mitarbeiters zuzustellen.  Es ist nicht zu vermeiden, dass der Arbeitnehmer die Kündigung mit einer Klage angreift. Sofern er dies tut, wird er vermutlich behaupten, tatsächlich erkrankt gewesen zu sein.  Mit der Ankündigung, eine AU-Bescheinigung zu erlangen, noch bevor ihn ein Arzt untersuchen konnte, ist aber der ansonsten gegebene Beweiswert dieser Bescheinigung erschüttert. Der Arbeitnehmer müsste im Prozess zum Beweis seiner Erkrankung Tatsachen vortragen, die den  Verdacht einer Täuschung des Arztes ausräumen. Dazu hat der den Arzt von der Schweigepflicht zu befreien, damit dieser als Zeuge detalliert ide Umständen der Erkrankung ggf. bestätigen kann.   Die Beweislast für eine Erkrankung liegt in dem Fall beim Arbeitnehmer.  Sollte ein Aspekt Ihrer Anfrage noch zu klären sein, bitte ich Sie, von der Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623