Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter verstarb 1960, mein Vater heiratete 1961 ein zweites mal. 2009 verstarb nun mein Vater. 1989 setzten beide folgenden Erbvertrag beim Notar auf: 1. Wir setzen uns gegenseitig zum unbeschränkten Alleinerben ein. 2. Der Überlebende von uns kann frei von Todes wegen verfügen. 3. Der überlebende ernennt und bestimmt zu seinem Alleinerben den Sohn des Ehemannes (also ich) 4. Ersatzerben sind die Abkömmlinge des Alleinerben nach gesetzlicher Regel. Als mein Vater 2009 verstarb,wurde der Erbvertrag so umgesetzt, meine Stiefmutter ist Alleinerbe. Aus dieser 2. Ehe meines Vaters gibt es keine Kinder. Meine Stiefmutter hat noch drei lebende Geschwister. Von den verstorbenen Geschwistern noch 2 Abkömmlinge. Nun meine Fragen. 1.Kann meine Stiefmutter ohne das ich darüber unterrichtet werde, das Testament ändern? 2.wenn Sie das Testament ändert, erhalte ich einen Pflichtteil? 3.sollte ich vor meiner Stiefmutter sterben, erben meine Frau/Kinder in dieser Konstellation? 4.Sind die Geschwister und Abkömmlinge der verstorbenen Geschwister meiner Stiefmutter Erbberechtigt auch wenn ich wie vorgesehen Alleinerbe nach ihrem Ableben bin? Was muss ich tun um die Erbschaft abzusichern? Da meine Stiefmutter eine beginnende Demenz hat. Für die Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar. mfg 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, zusammenfassend und im Rahmen einer Erstberatung, unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts. Genauer gesagt Fragen des Ehegattentestaments (Berliner Testament), der Bindungswirkung wechselseitiger testamentarischer Verfügungen und des Pflichtteilsrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§§ 2303 ff BGB/a> ). Das Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen (eigenen Kindern) kann durch das Berliner Testament von den Ehegatten nicht ausgeschlossen werden.  Sowohl nach dem Tod Ihrer Mutter (1960), als auch nach dem Tod Ihres Vaters 2009 hätten Sie grundsätzlich schon einmal Ihren gesetzlichen Pflichtteil vom Nachlass verlangen können. Die Erbfolge nach dem Tod Ihrer Mutter 1960 hätte sich nach deren Testament oder dem Gesetz (gesetzliche Erbfolge) richten müssen. Um den gesetzlichen Erbteil bzw. den Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) bestimmen zu lönnen kommt es jeweils auf den Güterstand der Ehegatten an (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a> ).   Das Berliner Testament wurde 1989 zwischen Ihrem Vater und dessen 2. Ehefrau errichtet. Bezweckt wurde auf den ersten Blick dem überlebenden Ehegatten aus dieser Ehe unter Ausschluß der jeweiligen eigenen Abkömmlinge den Nachlass zu sichern. Dieser soll nach dem Tod des Letztversterbenden (Ihre Stiefmutter) Ihnen bzw. Ihren Abkömmlingen zukommen. Andere Pflichtteilsberechtigte am Nachlass Ihrer Stiefmutter sind nicht erkennbar, weil deren Geschwister nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten Personen zählen. Sie sind keine Abkömmlinge Ihrer Stiefmutter.  Aus wirtschaftlicher Sicht muß aber angemerkt werden, daß der Nachlass - gerade auch bei Demenzerkrankungen und zu befürchtender Pflegebedürftigkeit - bedroht ist. Das gilt etwa dann, wenn und weil Ihre Stiefmutter Pflegeleistungen oder Arztkosten von ihrem Vermögen bestreiten muß.  Die gegenseitigen (wechselseitigen) (Erb-) Einsetzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 BGB/a> ) kann Ihre Stiefmutter nach dem Tod Ihres Vaters nicht mehr so einfach aufheben oder widerrufen. Hintergrund ist die sogenannte Bindungswirkung der wechselseitigen Verfügungen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2265.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2265 BGB: Errichtung durch Ehegatten">§§ 2265 ff BGB/a>  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2271 BGB: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen">§ 2271 Abs. 2 BGB/a> ).  Von einem entsprechenden Versuch ihrer Stiefmutter abweichend von der Bindungswirkung zu testieren, oder den Nachlass in unberechtigter Art und Weise zu Ihrem Nachteil zu schmälern würden Sie wohl nicht unterrichtet.  Für den Fall das Sie vor Ihren Kindern Versterben gilt aus deren Blickwinkel das Gesagte entsprechend.    Gegen den Umstand, daß Ihre Stiefmutter ihr eigenes Vermögen, in dem der Nachlass nach Ihrem Vater und Ihrer Mutter enthalten ist womöglich verbraucht, können Sie  erwägen Ihren Pflichtteil (nach Ihrem Vater) zu fordern. Wie eine ansonsten zu erwartende Erbschaft zu sichern wäre (im Sinne einer 'Erbanwartschaft') hängt auch davon ab woraus der Nachlass besteht, und auch dessen Höhe. Womöglich wäre mit Ihrer Stiefmutter eine neue Regelung zu treffen, die Ihre Interessen und die Ihrer Stiefmutter klärt.     Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.  Im Rahmen einer weiteren Beauftragung/Mandatierung bin ich gerne bereit Ihre Interessen eingehend zu prüfen.   Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin eine Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt und Diplom Jurist   Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger Horazweg 4  69469 Weinheim  http://www.lautenschlaeger.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 1931, § 2271, § 2269, § 2265, § 1371