Frage: Guten Abend,  ich habe eine sehr dringende Frage. Ich betreibe einen Food Blog und mein Französischer Vorname (ich möchte ihn nicht nennen, sagen wir z.B. 'Jeanette') ist so etwas wie eine Marke geworden. Jetzt möchte ich einen Online Shop für Feinkost und Koch und Backutensilien eröffnen. Er soll Jeanette's (also mein Vorname mit ' 's ' am Ende) heißen und den Domain habe ich schon als www.jeanettes.de registriert. Ich wollte den Namen schützen lassen und habe erfahren, dass mein Vorname bereits als Wortmarke für ein Café geschützt wird (Nizza Klassen 30 und 43).  Meine Fragen: 1 - Geht es überhaupt, das man einen Vornamen schützen lässt ? 2 - ist es trotzdem möglich Jeanette's zu benutzen ohne gleich abgemahnt zu werden ? 3 - Wenn nicht, darf ich wenigstens meinen Vorname in irgendeiner Form benutzen ?  Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar !

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Grundsätzlich kann auch ein gebräuchlicher Vorname als Marke geschützt sein. Bestes Beispiel: Mercedes   Marken, die nur aus einem Vornamen bestehen, haben aber meist auch nur eine schwache Kennzeichnungskraft. Geschützt ist zudem nur das Anbieten bestimmter Waren und/oder Dienstleistungen, für die der Markenname eingetragen ist (sog. Klassen im Markenrecht). Hier müsste dann zunächst geprüft werden, inwieweit von der Markeneintragung ein Online-Shop überhaupt betroffen ist.  Der Schutz des Namens (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> ) kommt dagegen regelmäßig nur Ihrem bürgerlichen Nachnamen zugute. Im Ausnahmefall ist zwar auch der Vorname geschützt. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die betreffende Person überragend bekannt ist oder der Vorname eine erhebliche Kennzeichnungskraft besitzt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.10.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2011/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.2008 - Abs. 1 ZR 11/06: raule. de">Abs. 1 ZR 11/06/a> ) hielt z.B. den Vornamen Raule für derart ausgefallen, dass er namensrechtlichen Schutz genießen kann.   Je nachdem, wie 'gewöhnlich' Ihr Vorname ist, besteht daher tatsächlich die Gefahr, dass das Namensrecht nicht greift und Sie vom Markeninhaber abgemahnt werden, selbst wenn Sie den Namen schon vor der Markeneintragung genutzt haben. Im Streitfalle müsste dann geprüft werden, ob bei den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich eine Verwechslungsgefahr ausgelöst wird oder ob die Kunden eher Rückschluss auf Ihren wirklichen Namen als Inhaberin ziehen und dies nicht auf die angebotene Dienstleistung/Ware beziehen. Wenn Sie die Dienstleistung schon länger unter diesem Namen bzw. der entsprechenden Domnain anbieten, können Sie ggf. aber auch selbst aufgrund der Nutzung Kennzeichenrechte erworben haben, die Sie der Marke entgegenhalten können (soweit die Markenanmeldung erst später erfolgte, Sie das Kennzeichen also bereits vorher benutzt haben). Diese Rechte könnten Sie dann dem Markeninhaber entgegenhalten.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12