Frage: Zurückzahlung eines Kredits eines Verstorbenen, wenn Erbe (Lebenspartnerschaft) ausgeschlagen wurde, aber einen Tag nach dem Tod noch vom Konto Geld für die Bestattung umgebucht wurde. (Vollmachten vorhanden)  # Eingetragene Lebenspartnerschaft seit 14 Jahren (ab 2004) # Partner ist seit ca. 3 Jahren krank und dement. ALLE relevanten Vollmachten (u.a. Sparkasse) liegen vor. # Der Lebenspartner kümmert sich und pflegt etc. # Das GIRO-Konto des in 10/2017 verstorbenen Lebenspartner ist im Minus ca. 1.700 EUR  (Stand kurz vor seinem plötzlichem Tod) # EINEN Tag NACH dem Tod > Umbuchung von DIESEM Konto auf ein anderes Konto (2.100 EUR) für Bestattung etc. # Das Kontosaldo ist heute (Stand 2018-04-24( mit Sollzinsen)) auf minus 4.000 EUR  # Die Sparkasse verlangt den kompletten Ausgleich, da der Lebenspartner und Bevollmächtigte Zugriff seit Jahren auf das Konto hat U N D  einen Tag nach dem Tod diese Umbuchung vorgenommen hat. # Die Sparkasse droht mit ihrer Rechtsabteilung...  # Der Lebenspartner (und weitere Erben) haben das Erbe wegen Überschuldung  ausgeschlagen.  # Muss der Lebenspartner das Konto der Sparkasse teilweise / komplett ausgleichen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier wird man rechtlich unterscheiden müssen zwischen dem Sollsaldo zum Zeitpunkt des Todes und der Abbuchung einen Tag nach dem Erbfall.  Dabei wird unterstellt, dass die Kontovollmacht wirksam war und auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, gültig sein sollte. Anderenfalls wäre die Verfügung nicht von der Vollmacht gedeckt und müsste rückabgewickelt werden.   Die Verbindlichkeiten zum  Zeitpunkt des Erbfalles müssen aufgrund der Ausschlagung nicht beglichen werden. ( Dabei wird wiederum unterstellt, dass die Wirksamkeit der Ausschlagung nicht in Zweifel steht. )  Die Beerdigungskosten allerdings müssen meines Erachtens erstattet werden. Sie schildern, dass eine 'Umbuchung' auf ein anderes Konto stattgefunden hat. Danach gehe ich davon aus, dass es sich ebenfalls um ein Konto des Verstorbenen gehandelt hat,  da man anderenfalls nicht von einer Umbuchung sondern von einer Überweisung auf das Konto eines Dritten sprechen müsste.   Die Umbuchung auf ein anders Konto des Verstorbenen bzw. ein Nachlasskonto führt allein noch nicht zu einer Vermögenseinbuße hinsichtlich des Nachlasses und dementsprechend nicht zu einem Schaden der Sparkasse. Etwas anderes gilt dann aber für die Bezahlung der Bestattungskosten von diesem Konto. Diese Verfügung hat den Nachlass geschmälert und war materiell-rechtlich nicht mehr von der Vollmacht gedeckt. Der Sparkasse steht daher meines Erachtens ein Erstattungsanspruch hinsichtlich dieser Verfügung ( Zahlung der Beerdigungskosten von einem Konto des Verstorbenen an das Bestattungsinstitut nebst Zinsen ) zu.         Abschließend noch folgender Hinweis: Wer ein Erbe annimmt, kann nicht mehr ausschlagen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a>  ). Man könnte auf den Gedanken kommen, dass derjenige, der nach dem Tod noch Verfügungen vom Konto des Verstorbenen vornimmt, damit konkludent ( schlüssig ) die Annahme der Erbschaft erklärt, so dass die Ausschlagung dann nicht mehr wirksam erfolgen könnte und der Betreffende dann grundsätzlich  für sämtliche Erblasserverbindlichkeiten haftet.  Eine außergerichtliche Einigung wäre daher meines Erachtens empfehlenswert, auch um diese Frage nicht unnötig aufkommen zu lassen.         Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1943