Frage: Am 01.08.2020 habe ich im Rahmen einer Betriebsübernahme alle Mitarbeiter eines anderen Unternehmens übernommen. Darunter ist eine Mitarbeiterin in Elternzeit gewesen. Die Elternzeit wäre im Mai 2021 ausgelaufen, jedoch hatte die Mitarbeiterin den Wunsch die Elternzeit um 1 Jahr zu verlängern.  Nun hat die Mitarbeiterin überraschender Weise Mitte Juli ein weiteres Kind bekommen.......   Es ist nun 1 Jahr nach Betriebsübernahme vergangen. Die Arbeitsverträge des vorherigen Unternehmens sind seit dem 31.07.21 nicht mehr gültig und (fast) alle Mitarbeiter haben somit auch neue Verträge von meinem Unternehmen erhalten. Nur der Mitarbeiterin in Elternzeit möchte ich keinen neuen Vertrag anbieten. Nicht wegen der Elternzeit, sondern durch ihr Verhalten und auch hauptsächlich auf Grund von fehlenden Deutschkenntnissen, wird Sie den Job nicht ausführen können, so wie ich mir das vorstelle. Sie hat derzeit nur den Arbeitsvertrag vom vorherigen Unternehmen und dieser hat am 31.07.21 seine Gültigkeit verloren. Bin ich verpflichtet der Mitarbeiterin in Elternzeit überhaupt einen neuen Arbeitsvertrag von meinem Unternehmen anzubieten?  Falls ja, darf ich ihr eine andere Tätigkeit, anderes Gehalt etc. anbieten?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  In der von Ihnen geschilderten Konstellation, Betriebsübernahme im Sinne des § 613a BGB, gibt es kein 'automatisches' ungültig werden der Arbeitsverträge nach einem Jahr.   Die in § 613a BGB genannte Jahresfrist gilt für bestimmte, vor allem kollektive Betriebsvereinbarungen, die vor Ablauf eines Jahres nicht zum Nachteil des Mitarbeiters geändert werden dürfen.  Daher, besteht der Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin fort. Sie können die Mitarbeiterin natürlich nach den üblichen Regeln und dem Vorliegen entsprechender Voraussetzungen kündigen oder Ihr auch eine Änderungskündigung (d.h. eine Vertragsänderung, Gehalt, Position etc.)  anbieten.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.   Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.   Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Braun  Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 613a