Frage: Sehr geehrte Damen Und Herren,  unser Verein e.V. den es seit ca. 70 Jahren gibt nutzt ein Grundstück ohne Mietvertrag es gab einen Vertrag mit der Stadt dieser ist aber 1995 ausgelaufen. Zu DDR Zeiten gab es auch einen Vertrag der letzterer wurde nach der Wendezeit abgeschlossen. Eine Pacht wird seit 1995 auch nicht gezahlt. Auf meine Nachfrage bei der Stadt warum das so sei wurde mir gesagt das der Fall um das Grundstück vor Gericht liegt da die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind dies ist jetzt ca. 5Jahre her. Könnte uns die Stadt oder der neue Eigentümer uns vom Grundstück werfen oder besteht ein Bestandsrecht für den Verein e.V. nach so langer zeit? Was wäre im fall einer Kündigung müsste das Vereinshaus und alle Gebäude die der Verein errichtet hat selber abreißen und entsorgen?  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auch wenn kein schriftlicher Mietvertrag existiert, so kann von einem mündlichen Vertrag ausgegangen werden, der allerdings gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a>  gekündigt werden kann:  'Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.'  Für den Abriss wäre allerdings dann nicht mehr der Verein zuständig, da davon ausgegangen werden kann, dass der Bau im Einverständnis mit dem Eigentümer geschlossen wurde.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 594a