Frage: Guten Tag,  ich habe ein neues handy gekauft, das auch internetfähig ist. Bei meinem Betreiber simply habe ich einen Tarif abgeschlossen, der mir jeweils die für mich günstigste Tarifoption auswählt. Für einen Tag Internetnutzung per handy soll ich nun über 70 EUR bezahlen. Im Internet habe ich eine Äußerung eines Geschäftsführers von simply gefunden, derzufolge eine analoge Datenmenge nur ca. 30 cent kosten würde. Ich hatte unwissentlich den 'falschen' Tarif bei simply - es gibt beim selben Anbieter also deutlich billigere Tarife. Ich habe den Abbuchungsbetrag zurückgerufen und stattdessen meine normalen Telefonkosten bezahlt und den Betrag für die Internetnutzung, die dem günstigeren Tarif entsprechen würde. Ein paar Tage später habe ich per Einschreiben der Rechnung widersprochen, sowie darauf hingewiesen, dass ich an einer gütlichen Einigung interessiert bin (Ein Einwurfeinschreiben, also keine Unterschrift durch simply, aber natürlich ein Beleg der Post). Simply hat meinen Widerspruch komplett ignoriert und ich habe jetzt die Rechnung eines Anwalts bekommen. Er fordert eine Zahlung des Restbetrags (d.h. den Anteil, der mir deutlich überhöht erscheint, den Rest habe ich ja bezahlt) sowie Mahngebühren von 39 Euro. Was kann ich da tun? Das Geschäftsgebahren ist (neben der überhöhten Rechnung) m.E. völlig inakzeptabel.

Antwort: Sehr geehrter  Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst sollten Sie prüfen, ob sich aus Ihren Vertragsunterlagen eine Grundlage für die Ihnen berechneten Kosten ergibt.  Wenn das nicht der Fall ist, dann fehlt schon die vertragliche Grundlage für die Abrechnung in der von Ihnen vorgegebenen Höhe.  Ist die Internetnutzung in Ihrem Tarif geregelt, so sind Sie leider in eine bei Mobilfunkanbietern weit verbreitete Kostenfalle getappt. Surft man mit dem Mobiltelefon im Internet, ohne seinen Tarif auf eine entsprechende Nutzung abgestimmt zu haben, dann entstehen schnell sehr hohe Telefonkosten.   Dies ist rechtlich leider nur sehr eingeschränkt angreifbar, da der Preis in einer Marktwirtschaft nur selten Gegenstand einer rechtlichen Kontrolle ist.   Bei extrem überhöhtem Preis wird jedoch das Geschäft als sittenwidrig angesehen, auch wenn das subjektive Merkmal des Wuchers (Ausbeutung der Notlage, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a> ) fehlt.   Je nach Gegenstand und Marktsituation ist die Definition des extrem überhöhten Preises aber unterschiedlich.  Beispiele für sittenwidrige Geschäfte aufgrund eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung finden sich bei folgenden BGH-Entscheidungen:  BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20899" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1992, 899 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1992, 899/a> : Ein Geschäft über ein Grundstückskauf wurde als sittenwidrig eingestuft, weil der Wert der Wohnung 85.000 Abs. 1500 betrug, der Kaufpreis hingegen 160.000 Abs. 1500.  BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%20980" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.03.1997 - Abs. 8 ZR 316/96: Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartemen...">WM 1997, 980/a> : Auf Gran Canaria wurde ein Ferienwohnrecht für eine Woche im Jahr für 28.255 Abs. 1500 veräußert. Dies entsprach etwa dem 10fachen des Wohnungswertes, zumal noch 345 Abs. 1500 Bewirtschaftungskosten jährlich zu zahlen waren.   BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201998,%20393" target="_blank" class="djo_link" title="BB 1998, 393 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BB 1998, 393/a> : Der BGH Hatte über ein Geschäft bezüglich des Kaufs von Spielautomaten zu entscheiden. Der Wert der Automaten betrug 30.000 Abs. 1500, der Preis sollte 80.000 Abs. 1500 sein. Hier wurde eine Sittenwidrigkeit des Geschäfts wegen des absolut hohen Gewinns auf Verkäuferseite angenommen.  Leider sind mir keine Gerichtsurteile in Bezug auf überhöhte Abrechnungen durch Mobilfunkbetreiber bekannt.   In Ihrem Fall müsste aber ein deutliches Missverhältnis zu dem abgerechneten Preis und der tatsächlichen Nutzung vorliegen, wenn Sie die ansonsten korrekte Rechnung angreifen möchten. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit würde ich in Ihrem Fall bei einem 4-fach höheren Verbindungsentgelt annehmen, als es den üblichen Gepflogenheiten von Konkurrenzunternehmen entspricht.  Simply berechnet laut aktueller Tarifbestimmungen 0,39 cent/Minute für Datenverbindungen per GPRS. Im Vergleich mit anderen Anbietern dürfte dieser Betrag grundsätzlich nicht zu beanstanden sein.  Leider machen Sie keine Angaben darüber, wie lange Sie im Internet für 70.- € unterwegs waren und welches Datenvolumen von Ihnen in Anspruch genommen wurde.  Gesetzt den Fall die Verbindungsentgelte wären unverhältnismäßig hoch und bewegen im Bereich der Sittenwidrigkeit, würden Sie dem Telekommunikationsunternehmen lediglich angemessene  Verbindungsgebühren für Ihre Nutzung schulden.   Sie sollten also zunächst nochmals die Rechnung auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen  und bei einer fehlerhaften Abrechnung  gegenüber dem Rechtsanwalt Einwendungen hinsichtlich der Höhe der Forderung geltend machen.  Die Telefongesellschaft muss dann nachweisen, dass sie ihrerseits die Verbindungsleistung bis zu Ihnen technisch korrekt zur Verfügung gestellt hat und die Entgelte richtig berechnet wurden.   Bewegt sich Ihre Internetnutzung in den von Simply vorgegebenen 39 cent/Minute, so bestehen meines Erachtens keine Chancen, dass Sie den Rechnungsbetrag rechtlich angreifen können.  Da Sie bereits eine Mahnung erhalten haben und sich im Verzug befinden hätten Sie dann natürlich auch die entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 39.- € zu tragen. Diese sind der Höhe nach jedenfalls nicht zu beanstanden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Goethestraße 4-8, 60313 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 36605390 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138