Frage: Ich habe im November 2004 bei einem Händler ein Notebook im Wert von 1250 Euro gekauft. im März 2006 wurde es wegen einem Hardwarefehler vom Händler zu einer Firma geschickt. Na 3 Wochen kam es repariert zurück. Einen Monat später wurde das Gerät dann wegen eines Gehäusebruches eingeschickt. Das wurde dann nach 8 Wochen repariert zurückgeschickt. Die Firma hat dann noch ein ServiceUpdate des BIOS gemacht. Beim Gerät waren anschliessend erhebliche Mängel aufgetreten. Einschübe gingen nicht mehr, Gerät hatte definitiv verschiedene Mängel die auch nicht durch Neuinstallationen usw. behoben werden konnten. Das Gerät wurde wieder eingeschickt. Nach 3 Wochen bekam ich es zurück. Es waren aber immer noch zum Teil die selben Mängel vorhanden. Nach ein paar Tagen ging nichts mehr. Das Gerät funktionierte gar nicht mehr. Jetzt hat mir der Händler angeboten, daß Fujitsu-Siemens das Gerät zurücknimmt (ist ja noch während der 2 Jahre Garantie). Ich musste das Gerät mit allen Zubehörteilen einschicken. Jetzt will mir Siemens noch 43% des Neuwertes erstatten, da ich ja eine Zeit lang das Gerät ohne Ausfall benutzen konnte. Während der ganzen Reparaturen von insgesamt über 13 Wochen habe ich kein Ersatzgerät bekommen. Ist es Rechtens, dass ich nur 43% zurückerhalte?        

Antwort:  Sehr geehrte( r ) Fragesteller ( in ),  vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte.  Zunächst ist in Ihrer Angelegenheit darauf hinzuweisen, dass sowohl gegenüber dem Hersteller als auch gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen. Wie Sie mitteilen haben Sie auf Anraten des Verkäufers gegenüber dem Hersteller den Rücktritt erklärt und bereits die unstreitig mangelhafte Ware zurückgesendet. Der Hersteller des Notebooks macht nunmehr sogenannte Gebrauchsvorteile geltend. Ein geldwerter ErS. steht einem Rücktrittsschuldner grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a>  zu. Hier der Wortlaut:  § 346 Wirkung des Rücktritts. ( 1 ) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen NUTZUNGEN herauszugeben.  Zu den gezogenen Nutzungen zählen  auch besagte Gebrauchsvorteile. Äußerst fraglich ist aber,  ob deren Geltendmachung  gegen den vereinbarten Inhalt der Garantie verstößt. Dies kann ohne Einsicht in den Kaufvertrag mit Garantieschein nicht abschließend geklärt werden. Selbst wenn man eine Erstattung der Gebrauchsvorteile bei einer Herstellergarantie grundsätzlich anerkennen möchte, so wären diese in der von Ihnen beschriebenen Höhe jedenfalls kaum angemessen.  So ist ein Notebook für gewöhnlich mindestens 5 Jahre einsetzbar. Im Übrigen konnten Sie das Notebook wegen der gescheiterten Nachbesserungsversuche nicht vertragsgemäß nutzen und sollten daher die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ernsthaft in Betracht ziehen. Die Geltendmachung von SchadenserS. ist neben dem Rücktritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 BGB: SchadenserS. und Rücktritt">§ 325 BGB/a>  nicht ausgeschlossen. Ob Ihnen ein Schaden entstanden ist hängt maßgeblich mit der Art der Verwendung des Gerätes zusammen. Sollten Sie das Gerät nur zum privaten Gebrauch gekauft haben, so bestünden allenfalls  Aufwendungsersatzansprüche für die mehrmalige Übergabe des Gerätes.  Bei privater Nutzung hätten Sie allerdings auch keine geldwerten Gebrauchsvorteile gehabt. Bei geschäftlicher Nutzung  wäre die Sachlage dementsprechen anders zu beurteilen.  Alles in allem bleibt festzuhalten, dass ich Ihnen anrate sich  nicht mit dem Vorschlag des Herstellers abzufinden und zunächst eine Erstattungspflicht für Gebrauchsvorteile dem Grunde nach unter Berufung auf die Herstellergarantie abzustreiten.  Gegebenenfalls sollten Sie in einem Schreiben auch darauf hinweisen, dass Sie das Gerät nur privat nutzen wollten oder dass Ihnen geschäftlich ein Gewinn entgangen ist, den Sie als Schadensposten von den Gebrauchsvorteilen in Abzug bringen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und  stehe Ihnen im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion selbstverständlich zur  Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Michael Kohberger Rechtsanwalt Austr. 9 1/2 89 407 Dillingen  Tel.: 09071 / 2658 Fax: 09071 / 2658 Info: www.anwaltkohberger.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 325, § 346