Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin vor rund 7 Wochen aus einer 2-Zimmer Wohnung ausgezogen, welche möbiliert war. Es wurde von mir gesaugt und gewischt. Sämtliche Armaturen gesäubert. Im Bad und in der Küche waren einige Griffe etwas abgenutzt und vereinzelnt gab es noch Kalkablagerungen, aber das fällt sicher nicht unter eine Reinigungspauschale.  Im Mietvertrag stand, dass die Wohnung 'besenrein' zu übergeben ist. Zusätzlich findet sich eine Klausel, dass beim Auszug eine Reinigungspauschale in Höhe von 175€ fällig wird. Mein Vemieter hat mir nun meine Kaution abzüglich der Reinigungspauschale überwiesen. Im Internet finde ich verschiedene Informationen, dass dies nicht rechtens ist bzw. solche Vereinbarungen ungültig sind.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Kern Ihrer Frage betrifft die Rückgabepflichten bei vermietetem, möbliertem Wohnraum. Bei kurzzeitigen Mietverhältnissen kann eine Endreinigung notwendig sein. Diese Endreinigung gehört grundsätzlich zu den Vermieterpflichten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> , jedoch können diese auf den Mieter abgewälzt werden.   Da bei Ihnen im Vertrag nur die besenreine Übergabe gesichert ist, kann eine Endreinigung oder der hierzu erforderliche Betrag nicht gefordert werden.   Wenn kein Zustand vereinbart ist, muss die Wohnung im ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben werden, hierbei kann eine Endreinigung bzw. die Kostentragung hierfür durch den Mieter vereinbart werden.    Grundsätzlich ist eine Klausel mit einer Endreinigungspauschale unwirksam, denn es muss Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Endreinigung selbst vorzunehmen oder eine günstigere Endreinigungsalöternative nachweisen zu dürfen. Fehlt es an diesem Passus ist die Vereinbarung einer Pauschale unwirksam (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.11.2007,  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2/11%20S%2075/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 16.11.2007 - 11 S 75/06">2/11 S 75/06/a> ), auch wenn der Mieter dafür die Wohnung nur besenrein verlassen muss. In diesem Fall ist die Pauschale nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden und die Kosten der Endreinigung muss tatsächlich im kleinsten nachgewiesen und auch Ihre Notwendigkeit belegt werden.   Ist so ein Passus jedoch vorhanden, so muss die Vermietung Ihnen aufzeigen, dass nicht vertragsgemäße Reinigungsmängel vorlagen und Ihnen Gelegenheit zur Abhilfe geben. Nur wenn Sie eine Nacherfüllungsmöglichkeit gehabt und die Nachholung versäumt haben, kann der vereinbarte pauschalisierte ErS. von Ihnen verlangt werden.      Ich empfehle Ihnen also die Vermieter anzuschreiben und unter Fristsetzung zur Rückgabe der noch offenen Kaution aufzufordern. Sollten Sie damit keinen Erfolg ahben, kann ein Anwwalt eingeschalten werden, der allerdings auch den Vertrag noch einmal genauesten auf das Vorhandensein obig erläuterter Regelungen prüfen sollte.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535