Frage: Guten Tag,  ich bin alleiniger Eigentümer einer Eigentumswohnung in welche im Juli 2016 meine ehemalige Partnerin mit ihrem Kind eingezogen ist. Da die Beziehung inzwischen gescheitert ist und um weiterem Streit aus dem Weg zu gehen, bin ich zum 15.12.2016 aus der Wohnung ausgezogen.  Nun habe ich sie mündlich aufgefordert, die Wohnung bis zum 28.02.2017 zu verlassen. Sie weigert sich jedoch, dem nachzukommen. Sie begründet dies damit, dass wir stillschweigend einen mündlichen Mietvertrag geschlossen hätten. Weiterhin begründet sie es damit, dass ihr Sohn bei uns im Dorf zur Schule geht und sie keine Wohnung im Ort finden würde.  Zwischen uns wurde nie ein Vertrag geschlossen und sie hat sich nie an den Kosten für die Wohnung beteiligt.  Nun meine Fragen: 1. Wie bekomme ich sie schnellstmöglich aus der Wohnung? 2. Ist tatsächlich ein Mietvertrag zustande gekommen? 3. Kann ich von ihr Miete verlangen und wenn ja, in welcher Höhe und ab wann?  Die Wohnung ist komplett möbliert und 106 qm groß. Der Mietspiegel für Wohnungen ab einer Größe von 100qm beträgt für unseren Wohnort 6,25 EUR pro qm.  Ich bedanke mich für Ihre Antworten!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern kein Mietvertrag geschlossen worden ist, haben Sie als Eigentümer einen Herausgabeanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> , den Sie gerichtlich notfalls mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen können.  Zu Beweiszwecken sollten Sie aber die Herausgabe und das Verlassen der Wohnung NACHWEISBAR schriftlich fordern und dazu eine angemessene Frist setzen, die in der Regel 14 Tage beträgt.  Nach Ablauf dieser Frist könnten Sie dann den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht stellen.  Das Argument der Ex-Freundin, ihr Sohn würde zur Schule gehen und sie findet nichts anderes, spielt dabei keine Rolle, da es sich nicht um ein gemeinsames Kind handelt und ein Kündigungsschutz mangels Mietvertrag nicht besteht.   Sofern Sie Ihre Exfreundin dort haben kostenlos wohnen lassen, diese auch keine Zahlungen oder ähnlich ersetzende Leistungen erbracht hat, wird kein Mietvertrag zustande gekommen sein.   Da es keinen Mietvertrag gibt, können und sollten Sie auch keine Miete verlangen - das wäre eher kontraproduktiv, da man dann von einem Mietvertrag (mit Kündigungsschutz) ausgehen könnte.  Verlangen können Sie aber künftig eine Nutzungsentschädigung, die sich zwar am Mietzins orientiert, aber immer etwas darunter liegen wird. Geltend gemacht werden kann auch Schadenersatz, falls die Wohnung nunmehr beschädigt wird, oder weitergehende Kosten kausal auf die Nichträumung zurück zu führen sind.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985