Frage: Liebe Anwälte,  ich lebe mit meinen Mann in Scheidung und zahle ihm Unterhalt. Er hat dem Gericht seit 1,5 Jahren nicht mitgeteilt, wie seine Einnahmenssituation aussieht und hat es auch nicht vor.   Mein Ziel ist es, ihn keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Deshalb engagierte ich einen Detektiven (nicht unbekannt, buhe das Sicherheitsunternehmen, welches 25 Jahre existiert, schon seit 1 Jahr für Chauffeurstägigkeiten und Sicherheitsdienstleistungen, bisher immer zufrieden).  Er sollte an dem Ort meines Hauses, dass mein Mann bewohnt, in ein paar Tagen herausfinden, wovon mein Mann seinen Lebensunterhalt bestreitet. Der maximale Preis war vorher besprochen.  Er benötigte einen weiteren Detektiven, um zu tauschen, damit sie nicht erkannt werden, wenn sie meinen Mann verfolgen. Die Aktion lief eine Woche. Ich bezahlte fast 6.000 Euro und die Übernachtungsmöglichkeit und den Flug. Mir wurde mitgeteilt, dass man nicht herausfinden konnte, woher mein Mann sein Geld beziehen würde, könnte mir aber sagen, dass er einen offensichtlich höheren Lebensstandard hätte, als es meine Unterhaltszahlungen erlauben würden.  Ich erhielt ein Abschlußgespräch, Bilder und Tagesprotokolle.  Alles schien OK.  Nun erfahre ich von dem Anwalt meines Mannes, dass mein Mann schon am 2. Tag merkte, dass er verfolgt wurde und einen Polizisten zur Aufklärung der Verfolgung geschickt hat.  Die beiden Detektive haben dem Polizisten alles erzählt mit namentlicher Angabe der Auftraggeberin, Zielsetzung und Länge der Observation, und vor allem auch Preisdetails.  Wenn nun mein Mann schon am Anfang der 1 wöchigen Observierung gewußt hat, dass er aufpassen muss, ist es nicht verwunderlich, dass nichts herausgefunden wurde. Es ist lächerlich, wenn die Observierung weiter geleistet wird. Selbstverständlich wird sich mein Mann in der Zeit nichts zu schulden kommen lassen.  Es hätte doch selbstverständlich sein müssen, mich als Auftraggeberin darüber zu informieren, dass sie aufgeflogen seien und mich zu fragen, ob sie weiter arbeiten sollen oder abbrechen.  Nun meine Fragen: Wie verhalte ich mich gegenüber der Tatsache, dass der Polizist diese Informationen widerrechtlich weiter gegeben hat, damit mein Mann alles erfährt (es handelt sich um einen Vereinskollegen)?  Wie verhalte ich mich gegenüber der Tatsache, dass mir kalt lächelnd ein saftiger Observationsbetrag in Rechnung gestellt wurde, dessen Zielsetzung nach Entdeckung nie erreicht werden kann?  Jegliches Vertrauen zu dem Sicherheitsunternehmen sind verloren. Ich kann nicht einmal glauben, dass sie die Observierung wirklich geleistet haben. Ich bat um Aufklärung von den Detektiven, aber man möchte mich nicht zurück rufen.  Eine Information dieser Überprüfung am 2. Tag durch die Polizei sind in keinem Protokoll vorhanden.   Sämtliche Vertragsdetails sind mein Mann aber bekannt, so dass ich annehmen muss, dass die Version auch stimmt. Es gab keine andere Person außer dem Detektiven und mich, die diese Details gekannt haben.  Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie ein kleines Feedback geben können. Selbstverständlich werde ich in dieser Sache einen Anwalt aufsuchen. Aber ein paar Informationen vorweg würden mir sehr helfen.  Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort: ehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Ob der Polizist die Auskünfte und Daten widerrechtlich weitergegeben hat, wird davon abhängen, ob dieser dienstlich gehandelt hat oder nicht. Aus dem Beamtenrecht ergibt sich, dass Polizisten der Dienstverschwiegenheit unterliegen. So haben Beamte über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BeamtStG: Verschwiegenheitspflicht">§ 37/a>  Beamtenstatusgesetz. Dies gilt nur dann nicht, wenn Tatsachen mitgeteilt werden, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch außerhalb des Bereichs des Dienstherrn. Sie können Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beamten bei dessen Dienstvorgesetzten einreichen. Ob sich für den Polizisten dann Konsequenzen ergeben, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und ist nicht seriös vorherzusagen. Nach Ihren Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass der Polizist als Freund Ihres Ex-Mannes diesem privat einen Gefallen getan hat und keine dienstliche Handlung vorliegt. Ob dieses außerdienstliche Verhalten Folgen für den Polizisten hat, wird danach zu beurteilen sein, ob das Verhalten nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.   Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Detektivbüro ist als Dienstvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  zu qualifizieren (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2091,%20103" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 91, 103 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 91, 103/a> ). Hierbei ist grundsätzlich kein Erfolg geschuldet, sondern nur die Erbringung der Leistung. Der Detektiv schuldet somit nur die Ermittlungen, ohne damit einen Erfolg zu versprechen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Detektiv keine Garantie dafür übernimmt, dass vom Auftraggeber gestellte Fragen auch gelöst werden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn dies vertraglich zwischen Ihnen vereinbart wurde. Es ist somit das Risiko des Auftraggebers, wenn die Ermittlungen erfolglos bleiben (so z.B. Landgericht Trier, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20134/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Trier, 28.01.2003 - 1 S 134/02: Auch erfolgloser Detektiv muss bezahlt werden">1 S 134/02/a> ) Das Honorar werden Sie also bezahlen müssen. Grundsätzlich besteht bei einem Dienstvertrag auch kein Recht zur Minderung, wenn die Leistung schlecht erbracht wurde. Sie könnten allenfalls Schadensersatzansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  wegen Vertragsverletzung geltend machen. Allerdings müssten Sie Ihren Schaden in diesem Falle auch konkret beziffern können. Sollte Ihnen ein Schaden entstanden sein, könnten Sie diesen mit dem Honoraranspruch verrechnen, sodass Sie letztendlich doch zu einer Minderung gelangen. Im Einzelnen müsste jedoch der zugrunde liegende Vertrag geprüft werden. Sofern für den Fall einer Pflichtverletzung eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, können Sie diese geltend machen. Ob darüber hinaus noch weitere Ansprüche in Frage kommen, kann nur anhand des zwischen Ihnen geschlossenen Vertrags und bei Kenntnis aller Umstände beurteilt werden, was im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich ist.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 280