Frage: Ich habe im Jahre 1998 von der Stadt Fürth ein Grundstück gekauft. Dieses Grundstück liegt neben der Großschifffahrtsstrasse Rhein-Main-Donau ( Binnenkanal ). Im Jahre 1972 wurde die Talsenke Burgfarrnbach Unterfarrnbach durch riesige Erdbegungen aufgefüllt. Dadurch entstand das Kanalbecken, daneben mein Grundstück, dann eine Strasse und wieder eine Böschung. Unter dem Kanal, meinem Grundstück und der Strasse verläuft quer ein 15 Meter breiter Beton Tunnel für einen Bach und einen Fahrradweg. Die Tiefe von meinem Grundstück zu dem Deckel der Unterführung betrag ca. 6 Meter.  Beim Kaufvertrag in 1998 wurde von der Stadt Fürth vergessen die Sache zu erwähnen, bzw. Grundbuchmäßig zu sichern.   Welche Möglichkeiten habe ich nun gegenüber der Stadt Fürth

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das Problem ist, dass das Grundstück seinerzeit offenbar der Stadt Fürth gehört hat und diese als Eigentümerin das Grundstück auch untertunneln durfte. Wäre sie nicht Eigentümerin des Grundstücks gewesen, hätte im Wege des Enteignungsverfahrens die zwangsweise Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erfolgen müssen. Diese zwangsweise Bestellung derartiger Dienstbarkeiten bildet eine Teilenteignung qualitativer Art. In einem solchen Fall liegt der hoheitliche Eingriff darin, dass ein Grundstück in genau abgegrenztem Umfang für ein konkretes, dem öffentlichen Wohl dienendes Unternehmen teilweise in Anspruch genommen wird (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,%20490" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.1971 - Abs. 3 ZR 18/70: Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich">NJW 1972, 490/a> ). Diese dingliche Belastung des fremden Grundstücks bedeutet im Umfang dieses Rechts eine Entziehung oder Beschränkung von Eigentümerbefugnissen und damit eine Enteignung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%202179" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.02.1982 - Abs. 3 ZR 93/80: U-Bahn-Dienstbarkeit">NJW 1982, 2179/a> ).   Der Tunnel verläuft auch nicht so tief unter der Erdoberfläche, dass der fremde Eigentümer diese nicht hätte verbieten können, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 Abs. 2 BGB/a> . Der BGH hat selbst bei einem U-Bahn-Tunnel in 13 m Tiefe erklärt, dass sich die Einwirkung damit in einer Erdschicht vollziehe, an deren Nutzung dem Eigentümer nicht von vornherein ein eigenes Interesse abgesprochen werden könne.  Der Eigentümer, dem eine dingliche Eigentumsbeschränkung in Form einer Dienstbarkeit auferlegt wird, hat aber Anspruch darauf, dass ihm ein Wertausgleich für das ihm abverlangte Vermögensopfer gewährt wird (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%20652" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.1963 - Abs. 3 ZR 60/63">NJW 1964, 652/a> ).  Sie könnten daher versuchen, gegenüber der Stadt Fürth im Nachhinein eine entsprechende Entschädigung durchzusetzen. Zur Vorgehensweise würde ich Ihnen raten, die Stadt zunächst aufzufordern, sich Ihnen gegenüber zu erklären, woraus sie ein Recht zum Betreiben und Nutzen des Tunnels unter Ihrem Grundstück herleitet. Sie können durchblicken lassen, dass nach Ihrer Ansicht aufgrund der fehlenden grundbuchrechtlichen Sicherung und mangels mit Ihnen bestehender vertraglicher Vereinbarungen ein Anspruch auf Beseitigung des Tunnels in Erwägung zu ziehen ist. Dies wäre sicherlich kaum durchsetzbar, da immer noch das oben erwähnte Enteignungsverfahren für die Stadt gangbar wäre und Sie auch sicherlich nicht so weit gehen wollen. Aber im Gegenzug muss die Stadt ein Interesse an Rechtssicherheit haben. Auf die Weise kann dann versucht werden, gegen Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit eine angemessene Entschädigung für die Grundstücksbeeinträchtigung zu erlangen.  Sofern Sie dies wünschen, kann ich Ihnen beim Versuch der Durchsetzung einer Entschädigung gern behilflich sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 905