Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor einigen Wochen haben wir per Handschlag bei einer Immobilie zugesagt, diese zu kaufen, diesen Donnerstag sollte auch Notartermin sein. Gestern erhielt mein Mann von seinem Arbeitgeber die Information, dass er in einem anderen Gebiet arbeiten muss, d.h. der Umzug wäre völlig falsch, da die Immobilie weiter entfernt liegt. Meine Frage ist, kann man von diesem Vertrag, der per Handschlag geschlossen wurde, zurücktreten? Der Verkäufer ist, da er der Annahme war, wir kaufen sicher das Haus, bereits am Umziehen, hat sich eine Wohnung gemietet und sein Gewerbe umgemeldet. Müssen wir mit evtl. zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen seinerseits rechnen? Ist dies auch eine Treuepflichtsverletzung? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  bedarf ein Vertrag über die Veräußerung einer Immobilie der NOTARIELLEN BEURKUNDUNG.  Deshalb war ja auch ein Notartermin zur Beurkundung des Kaufvertrages vorgesehen.  Solange kein Kaufvertrag vor einem Notar nicht beurkundet worden ist, ist ein Kaufvertrag auch noch NICHT zustandgekommen.  Per Handschlag ist noch kein Kaufvertrag zustandegekommen.  Sie können ohne weiteres vom beabsichtigten Kauf Abstand nehmen. Sie sollten hiervon allerdings den Notar und den potentiellen Verkäufer umgehend informieren.  2. Wenn Sie jetzt den Notartermin absagen, werden Sie wohl die beim Notar bereits entstandenen Notarkosten für den Entwurf eines Kaufvertrages tragen müssen.  Schadenersatzansprüche des potentiellen Verkäufers kommen dagegen nicht in Betracht, weil eben vor notarieller Beurkundung eines Kaufvertrages noch kein Vertrag und keine Bindung besteht.  Wenn der andere Teil vor Abschluss eines Kaufvertrages bereits eine Wohnung gemietet und einen Umzug vorbereitet hat, handelte er unklug und auf eigenes Risiko.  Ihren Angaben kann ich auch eine Treupflichtverletzung nicht erkennen. Vor Beurkundung eines Kaufvertrages besteht beim Immobilienverkauf im Hinblick auf die Formvorschrift auch keine Treuepflicht. Davon haben Sie ja auch einen triftigen Grund, den Kauf abzusagen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b