Frage: Beim Kauf eines Zweifamilienhauses 1990 wurde ein vorhandenes im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht für eine der beiden Wohnungen übernommen. Die zweite Wohnung wird vom Eigentümer selbst genutzt. Eigentümer und Inhaber des Wohnrechtes sind nicht verwandt. Eintrag im Grundbuch (Zweite Abteilung: Nr.3 'Lebenslängliches Wohnrecht für Herrn M., geb. tt.mm.jjjj Gemäß Bewilligung vom tt.mm.jjjj /88-91/ im Range nach Abteilung III Nr. 7 eingetragen am 1.11.1979' Im Kaufvertrag wird das Wohnrecht zusätzlich als ´unentgeltlich´ präzisiert. Eine weitere privatrechtliche Wohnrechtsvereinbarung regelt Nutzung von Aussengelände, Renovierung etc. aber keine weiteren Details in Bezug auf Art des Wohnrechtes. Seit September 2006 ist Herr M. wegen ausgeprägter Altersdemenz in dauerhafte stationäre Pflege aufgenommen worden und kann / wird die Wohnung nicht mehr selber bewohnen können.  Dazu zwei Fragen: 1. Hat Herr M. oder sein Vormund die Möglichkeit, die Wohnung an eine dritte Person zu vermieten, um die Unterbringung im Heim zu finanzieren? 2. Wie ist vorzugehen, wenn das Wohnrecht noch zu Lebzeiten des Herrn M. im Grundbuch gelöscht werden soll?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:  Nach der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 2 BGB/a> , die hier maßgeblich ist, kann der Berechtigte seine Familie sowie die zur „standesgemäßen Betreuung„ und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufnehmen. Dies bedeutet aber natürlich nicht, dass die Wohnung dauerhaft an sonstige Dritte abgegeben werden darf. Dementsprechend ist Ihre erste Frage zu verneinen. Das Wohnrecht erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Davor ist eine Löschung nur möglich, wenn der Berechtigte einer Löschung zustimmt. Dementsprechend müsste ein Antrag über einen Notar eingereicht werden und der Berechtigte müsste seine Zustimmung erteilen. Wenn diese nicht vorliegt, dürfte eine Löschung, vorbehaltlich der genauen vertraglichen Abrede, aber wohl ausscheiden.  Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Gerne vermittele ich Ihnen auch meinen Kooperationspartner-Notar! Guten Rutsch!   Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093