Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1992 bin ich mit meiner Ehefrau in 2.Ehe verheiratet. Der Ex-Ehemann ist fest im STaatsdienst. Mit der schnellen Heirat hatten wir ihn von der Unterhaltslast befreit. Das daraus enstandene Kind ist mittlerw.18j. alt. Hatte eine Ausbild.begonnen. Welche aber innerhalb der Probez.beendet wurde. Nun jobbt sie bis zur nächsten Ausb. Phase. Wo und welche nicht bekannt, mittlerweile würde sie alles nehmen. Der Vater hat den unterhalt verweigert, so das nur noch eine Pfändung laufen konnte. Jegliche persönlichen Versuche zur vorübergehende Hilfe für meine Stieftochter zum Vater, hatte er im Sande verlaufen lassen. Ja sogar in der  Zeit der Ausbild.Anbahnung (sie war gerade 18 geworden) , hatte er es mit Hinterlist geschafft, dass sie eine Reduzierung in STufen des Unterhalttitels zustimmte. Das Mädchen wußte nich welchen Fehler sie machte. Wir alle wollen auch keinen ausnutzen. EIn jeder hat seine Zeche bis zum Ende zu zahlen. Meine frage. Krampfhaft wird nun versucht (meine Sicht) Kosten zu produzieren. Der Spielball wird auf die Mutter (meine Frau)geworfen, alles zu erklären. Er selber ist von seinem Arbeitsplatz ca. 40Km entfernt zu einer neuen Lebensgefährten gezogen, denn die zweite Ehe hielt nur kurz. Als Argument wird gebracht, aus der vorherigen Ehe sind Hausschulen (wg. Versetzung wurde das vorher angeschaffte Haus wieder verkauft, bin auch der Meinung die ehel. problem waren im Vordergrund). Der Mann ist Berufssoldat, mit dem eidesst.Schwur jederzeit versetzungsbereit zu sein, seit dem er es wurde. das Haus hätte m.M. nicht sein müssen oder wenn, dann eben ausgeklammert. Das Wegziehen aus der standortnahen EinzelWhg, zu einer lebensgefährtin, o.K. aber dann ohen dann zu jammer über die Kosten. Einen Kredit für ein Auto aufzunehmen (ist evtl. zwar nur ein Kleinwagen), um zur ArbSTelle zu kommen, ist m.E.kein Grund um kosten zu produzieren. Denn die Großststadt hat genug günstigen Whgén, hat ne super Bahnverbindung. Allés in allem in meiner Sicht nur aufgebaute Kosten, um nicht zahlen zu müssen.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zu Ihrer online-Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:  Grundsätzlich wird der Kindesvater seiner Tochter auch nach Eintritt ihrer Volljährigkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>   solange Unterhalt schulden, bis diese ihre Berufsausbildung beendet hat.   Weiterhin ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, sich leistungsfähig zu halten und zumutbare Einkünfte zu erzielen. Zwar entzieht sich der Kindesvater nach Ihrer Schilderung der Unterhaltspflicht nicht dadurch, dass er keine Einkünfte erzielt, sondern dadurch, dass er „schuldhaft„ Kosten produziert.  Bei einer selbst herbeigeführten Leistungsunfähigkeit ist dem Unterhaltsschuldner eine Berufung hierauf nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%20158" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Ar...">FamRZ 1985, 158/a> , 160). Hierfür ist ein verantwortungsloses und leichtfertiges Verhalten erforderlich.   Was die berufsbedingten Fahrtkosten des Kindesvaters von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle betrifft, besteht lediglich bei einer größeren Entfernung eine Obliegenheit zum Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes (vgl. Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%201609" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 22.02.1994 - 15 UF 813/93">FamRZ 1994, 1609/a> ). Bei einer Entfernung von 40 km liegt meiner Auffassung nach noch keine derartige Obliegenheitsverletzung vor, zumal auch durch den Umzug Mehrkosten entstünden, so dass ein Abzug der berufsbedingten Fahrtkosten von den Nettoeinkünften in Betracht kommen wird. Allerdings muss sich der Unterhaltsschuldner günstigen öffentlichen Verkehrsmitteln bedienen, wenn der eigene Pkw der Grund dafür ist, dass er keinen ausreichenden Unterhalt zahlen kann (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20483" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88: Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbest...">FamRZ 1989, 483/a> ). Der Kindesvater wird hier somit ggf. lediglich die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel in Abzug bringen können.    Weiterhin können grundsätzlich Schulden die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen herabsetzen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese leichtfertig und ohne verständigen Grund eingegangen wurden. Darüber hinaus muss der Unterhaltsschuldner Anschaffungen im Privatbereich im maßvollen Rahmen halten. Neue Verbindlichkeiten bei Kenntnis der Unterhaltsschuld werden zudem nur dann leistungsmindernd berücksichtigt, wenn diese notwendig und unausweichlich waren. Da dem Kindesvater die Unterhaltspflicht zum Zeitpunkt der Eingehung der Kreditverbindlichkeiten für das Haus offensichtlich bekannt war, wird allein im Hinblick hierauf ein Abzug der Schulden von seinem Nettoeinkommen versagt werden können. Schließlich wird dem Kindesvater im Hinblick auf die Voraussehbarkeit seiner Versetzung auch ein leichtfertiges Handeln vorgeworfen werden können.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610