Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin mit meiner Familie vor 5 Jahren in eine Mietwohnung gezogen, die Wohnung war in einem sehr schlechten zustand( 6 Schichten Tapete auf der Wand Boden kaputt usw) so das der Vermieter uns 1000 Renovierungsgeld gegeben hat. In der zwischen Zeit sind doch erhebliche Mängel aufgetreten und mein Mann ist jetzt auch schwer erkrankt ( Pflegefall Pflegestufe 3 komplett gelähmt kann nicht sprechen essen usw,). Im Schlafzimmer ist seit geraumer Zeit Schimmel, den Vermieter darauf hin gewiesen sagte der nur dann müssen sie mal anständig lüften, komisch das unter uns die Nachbarn auch dort Schimmel haben, mein Mann hat eine Tracheal Kannüle und für Ihn ist der Schimmel noch gefährlicher. Beim Fenster putzen bröckelt die Farbe aussen ab, das Treppenhaus ist runter gekommen, in der Küche war ein Fenster undicht da habe ich 1 jahr gewartet bis ein neues kam.Im Bad ist auch am Fenster Schimmel, wenn ich das Laminat raus nehme kann ich durch den Boden schauen so grosse Lücken sind da.Meine Frage ist, muss ich bei auszug renovieren ?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Vorab möchte ich anmerken, dass ich mit Blick auf die von Ihnen getätigte Ergänzung die Frage beantworten möchte.  Ich unterstelle insoweit, dass „im Mietvertrag steht das Sie bei Auszug renovieren müssen'.  Sofern dies im Vertrag derart formuliert ist, handelt es sich m.E. um eine Endrenovierungsklausel. Unter Endrenovierungsklausel versteht man eine Regelung in einem Mietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses renoviert zu übergeben.  Bei einem Mietvertrag über Wohnraum ist eine Endrenovierungsklausel im Rahmen eines Formularmietvertrages nicht grundsätzlich unzulässig. Sie kann jedoch unwirksam sein, da sie als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307ff. BGB/a>  unterliegt.   Eine unangemessene Benachteiligung, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  zur Unwirksamkeit der Klausel führt, liegt etwa vor, wenn der Mieter unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen zur Renovierung verpflichtet wird (BGH, Urteil vom 12. September 2007, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - Abs. 8 ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">Abs. 8 ZR 316/06/a> ).  Die Endrenovierungsklausel kann dagegen zulässig sein, wenn sie voraussetzt, dass die Schönheitsreparaturen nötig sind.  Wenn sie noch nicht nötig sind, kann auch eine anteilige Kostenabwälzung auf den Mieter vereinbart werden.Für die anteilige Kostenabwälzung gilt wie bei der Abgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen, dass sie nicht an starre Fristen und/oder starre Prozentsätze gebunden ist, da dies auch eine unangemessene Benachteiligung wäre. Flexibel ist eine Klausel, wenn der Mieter sich auf fehlenden oder beschränkten Renovierungsbedarf berufen kann.  Kurz zusammengefasst deutet dies: Eine Renovierungspflicht (bei Auszug), unabhängig des Abnutzungsgrades der Wohnung ist unzulässig und verstößt gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  und ist damit nichtig. Die Folge davon wäre, dass Sie auch nicht zur Durchführung einer Schönheitsreparatur verpflichtet werden können.  Sofern die Klausel individuell vereinbart wurde (Indiz handschriftlich anstatt Drucktext) dann kann die Klausel jedoch Wirksamkeit entfalten (BGH - Urteil vom 14. Januar 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2071/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.01.2009 - Abs. 8 ZR 71/08: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über d...">Abs. 8 ZR 71/08/a> ), denn die Rechtsprechung verbietet regelmäßig nur formularmäßige Vereinbarungen.  Hinsichtlich der Mängel empfehle ich Ihnen dringend, den Vermieter zu mahnen und ihm eine Frist zur Beseitigung der durch Sie beschriebenen Mängeln zu setzen, ggf. auch unter Androhung einer angemessenen Mietminderung. Die Frist sollte 2 Wochen nicht überschreiten. Sollte der Vermieter sich nicht melden, so reduzieren Sie die monatliche Miet in angemessener Art und Weise.  Ggf. sollten Sie auch vor Ort einen Rechtsbeistand aufsuchen oder sich ggf. mit dem Mieterbund in Verbindung setzen, damit diese Sie ganz speziell auf Ihren Sachverhalt abgestimmt beraten können und die notwendigen Schritte hilfestellend begleiten, gerade mit Blick auf die Gefährdung Ihres kranken Ehemannes.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort  über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307