Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein bisher durchgängiger Weg hinter 9 Reihenhäusern gehört den jeweiligen Hausbesitzern. Da jetzt der Grundstückseigentümer des etwa in der Mitte liegenden Grundstücks seinen Wegabschnitt einfrieden will, entstehen für alle anderen Anwohner dieses Weges erhebliche Einschränkungen. Wie wir inzwischen in Erfahrung gebraucht haben, kann man dagegen jedoch nicht viel unternehmen (ein eingeschränktes Notwegerecht wurde eingeräumt, das jedoch im Winter zu Einschränkungen der Benutzung von Garagen führen wird). Ein eingeschriebenes Wegerecht existiert nicht.  Um weiteren Überraschungen vorzubeugen hat sich die eine Seite dieses nun unterbrochenen Weges entschlossen, sich gegenseitig Wegerecht zu erteilen. Meinem Wissen nach kann man die Dienstbarkeiten sowohl im Grundbuch als auch im Baulastenverzeichnis eintragen lassen.   Hier nun meine Fragen: 1.Sind die Eintragungen im Grundbuch bzw. im Baulastenverzeichnis gleichwertig? 2.Wie ich von der Untere Bauaufsichtsbehörde unseres Landkreises erfahren habe sind die Kosten dort geringer, als dies beim Grundbucheintrag (Kosten für Notar, Grundbuchamt und Landesjustizkasse) der Fall ist und die Untere Bauaufsichtsbehörde eine Höchstgrenze der Kosten definiert hat. Können Sie das so bestätigen (in meinen Fall, da ich noch ein Gartengrundstück unterhalb des Weges genau hinter dem demnächst eingefriedeten Wegabschnitt besitze, auf dem eine Garage steht, müsste ich 2 Einträge in jeweils 8 Grundstücke vornehmen lassen; außerdem noch ein Leitungsrecht über 4 Grundstücke zur Stromversorgung meiner Garage)? 3.Wenn man sich jetzt im Rahmen der Wegerechtserteilung einigt, dass jeder für die Pflege und Erhaltung seines Grundstücks selbst verantwortlich ist, kann dann einmal jemand, wenn er später seinen PKW nicht mehr oder nur eingeschränkt benutzt und damit weniger Wegerecht in Anspruch nimmt, Forderungen hinsichtlich Instandhaltung seines Wegabschnitts stellen und Nutzungsgebühren von den Anderen verlangen? 4.Wie ich von anderen bisherigen Passanten des Weges gehört habe, will der Besitzer, der sein Grundstück einfrieden will, seinen Wegabschnitt für den Fahrzeugverkehr sperren, ein Durchlaufen jedoch dulden. Haben wir dann eine rechtliche Möglichkeit, uns zu wehren, wenn er uns jede Zuwegung verbietet? (eine Gesprächbereitschaft, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, ist seitens dieses Nachbarn nicht vorhanden; es ist zu vermuten, dass letztendlich eine zurückgewiesene Klage gegen uns, bei deren Verhandlung vom Richter u.a. auch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  verwiesen wurde, ausschlaggebend für das Verbot der Zuwegung ist).  Vielen Dank.         !--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  1) Nein, denn das Grundbuch dient nicht nur der Offenlegung der Rechtsverhältnisse gegenüber jedermann hinsichtlich Eigentümer, Erwerbsgrund und Belastungen, sondern beansprucht auch den öffentlichen Glauben seiner Richtigkeit. Das Baulastenverzeichnis dagegen hat nur die Aufgabe, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers betr. eines sein Grundstück betreffenden Tuns oder Lassens, welche dieser gegenüber der Bauaufsicht so erklärte, zu dokumentieren. Die Baulasten werden im übrigen unbeschadet der Rechte Dritter wirksam. Umfang und Wirkung des Baulastenverzeichnisses sind demnach geringer.   2) Diese Auskunft der Behörde ist zutreffend.  3) Nein, hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Etwas anderes natürlich die Wegerechtsvereinbarung dies so beinhalten wird, aber das haben Sie ja wohl nicht vor.  4) Hier wäre es evt. sinnvoll gewesen, wenn Sie den anhängigen bzw. bereits beendeten Nachbarrechtsstreit etwas näher beschrieben hätten. Der Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  ist aber zutreffend, denn an ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  wäre mit Ihrer Sachverhaltsdarstellung weniger zu denken (es ermangelt ja nicht der notwendigen Verbindung zu einem öffentlichem Weg). Aber „von heut auf morgen„ und ohne nachvollziehbaren Grund kann der Nachbar so wie von Ihnen befürchtet sicherlich nicht vorgehen – siehe das Schikaneverbot aus dem von Ihnen zitierten Paragraphen und zB für einen vergleichbaren Fall OLG Saarbrücken, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%201385" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 2002, 1385 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 2002, 1385/a> .  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 226