Frage: Guten Tag, Im Rahmen der Projektierung eines MFH, die baugenehmigung liegt vor, mit der Maßgabe , die Statik vor Baubeginn nachzureichen liegt folgender Sachverhalt vor.  Auf Grund der Empfehlung des Entwurfsverfassers habe ich einen Statiker, nunmehr im Ruhestand, beauftragt, die Statik für das Bauwerk zu erstellen. Er nahm den Auftrag an und hat dann nach vielen Verzögerungen (gesamt 2 Jahre!) endlich eine Statik mir überreicht. Diese habe ich umgehend beim Bauamt zur Prüfung abgegeben. Der dann beauftragte Prüfingenieur konnte mit dem abgegebenen Sachen nichts anfangen, da diese Unterlagen nicht den geforderten Grundlagen genügt. Somit alles zurück, der Statiker bekam nunmehr 3Wochen Zeit, (sind gestern abgelaufen) um eine prüffähige Statik anzu fertigen.( Aufforderung zur Nachbesserung) Heute der Anruf vom Statiker, er hätte keine Möglichkeiten, die Statik nach der geforderten Eurocode-grundlage zu erstellen.  Nun wäre es einfach, Vorleistungen sind nicht bezahlt, aber unsere Vereinbarung beinhaltet einen für mich lukrativen Preis. Welche Möglichkeiten habe ich nun...? Ich weiss, die zeit läuft, aber das hat ja mit meiner Entscheidung recht wenig zu tun, da bisher die gesamten leistungen sowieso kaum oder nicht verwertbar sind. Der Prüfingenieur nimmt jedenfalls das Werk so nicht an. Denkbar wäre doch auch, nun ein anderes Ingenieurbüro zu beauftragen, welches der jetzige Statiker dann bezahlen muß? Welche Vorausetzungen müssen erfüllt sein, damit so was überhaupt funktioniert? Sofern hier jemand aus der Umgebung (PLZ 07745) sich der Sache annimmt, so kann daraus auch ein späteres mandat sich ableiten..Danke für ihre schnelle Antwort, mit freundlichen grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Das Recht, einen anderen Statiker zu beauftragen und von dem Statiker die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen,  ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 2 BGB/a> .  Erforderlich ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 1 BGB/a> , dass zunächst die Nacherfüllung, also die Nachbesserung des Auftrages verlangt wird. Dies ist vorliegend durch Sie geschehen. Dem Statiker haben Sie drei Wochen Zeit gegeben, um eine prüffähige Statik abzuliefern. Diese Frist ist gestern abgelaufen, wobei Sie der Statiker heute mit dem Bemerken anrief, dass er keine Möglichkeit habe, die Statik nach der geforderten Eurocode-Grundlage anzufertigen.   Damit ist die Nacherfüllung gescheitert, sodass Ihnen nunmehr gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">637 BGB/a>  das Recht zusteht, den Mangel der Statik durch Beauftragung eines andern Statikers selbst zu beseitigen.   Die hierdurch anfallenden Kosten hat der von Ihnen beauftragte Statiker zu tragen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 3 BGB/a>  können Sie wegen der anfallenden Kosten von dem Statiker einen Vorschuss verlangen.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 637, § 634