Frage: In unserer Eigentümergemeinschaft bestehen offene Wohngeldforderungen über viele Jahre. Zwei Eigentümer bezahlen regelmäßig gar kein Wohngeld. Unabhängig davon wurden Wirtschaftspläne und Hausgeldabrechnungen der letzten Jahre vom AG nach Klage eines Miteigentümers für ungültig erklärt. Dies betrifft auch das Jahr 2005, aus dem Hausgeldforderungen nun zu verjähren drohen. Der Verwalter sagt, er wisse nach der Ungültigkeitserklärung des AG nicht, wie die Abrechnung zu erstellen sei und legt daher keine neue Abrechnung für 2005 (und Folgejahre) vor. Die AG Beschlüsse gelten seit Nov. 2005 bzw. März 2007, es war also reichlich Zeit für Neufassung der Abrechnungen. Kurz nach dem letzten AG Beschluss wurde vom Verwalter Berufung vor dem LG eingelegt; vor allem gegen die Kostenverteilung des AG Verfahrens. Nach Angabe des Verwalters soll dies aber auch zur Frage der Abrechnungen einige Klärung bringen - voraussichtlich aber nicht mehr in 2008.  - Besteht eine Zahlungspflicht der säumigen Zahler trotz nachträglich ungültig erklärten Wirtschaftplans und Abrechnung; wenn ja in welcher Höhe, z.B. letzter gültiger Wirtschaftsplan? (Ich habe in einem WEG Ratgeber gefunden, dass nach OLG Hamm auch bei nicht gültigem Wirtschaftsplan eine Zahlungspflicht besteht - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2089,%201161" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 89, 1161 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 89, 1161/a> )  - Wie kann im Falle einer Zahlungspflicht die Verjährung unterbrochen werden; insbesondere welche Möglichkeit haben die Eigentümer wenn der Verwalter inaktiv bleibt und macht sich der Verwalter durch seine Inaktivität haftbar?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Grundsätzlich verjähren Ansprüche auf Wohngeld gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres in dem der Anspruch fällig wird. Die Tatsache, dass der Beschluss angefochten wurde ändert nach Ansicht des OLG Hamm in seinem Beschluss vom 24.07.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Wx%204/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 24.07.2006 - 2 Wx 4/05: Verjährung von Ansprüchen aus einer genehmigten Jahresabre...">2 Wx 4/05/a>  nichts daran, solange der Beschluss nicht rechtkräftig für unwirksam erklärt wurde. Um dies beurteilen zu können, müsste Einsicht in die Gerichtsakten genommen werden. Nach der zitierten Entscheidung des OLG Hamm müssen Zahlungsverfahren nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschlussanfechtung ausgesetzt werden.   Um die Verjährung zu unterbrechen kann ein gerichtliches Mahnverfahren angestrengt werden. Das Wohngeld sollte in der in dem letzten gültigen Wirtschaftplan festgesetzten Höhe geltend gemacht werden. Dies kann die Wohnungseigentümergemeinschaft tun.   Selbstverständlich macht sich der Hausverwalter schadensersatzpflichtig, wenn er gegen seine Pflichten – hier die Beitreibung der Wohngeldforderungen – verstößt und dadurch einen Schaden verursacht.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Astrid Hein  Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195