Frage: Auch ich bin einer der Leidtragenden (Kreditgeber Hypovereinsbank) und hätte zu diesem Thema ein paar Fragen: 1. Gibt es schon ein abschließendes Urteil des europäischen Gerichtshofes ? 2.Wenn nicht, gibt es, abhängig vom Einzelfall,  trotzdem generell eine realistische Chance einer Rückabwicklung ? 3. Wenn Frage zwei mit ja beantwortet werden kann: Gibt es Adressen von erfahrenen und seriösen Anwalten (idealerweise in Bayern)?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 20.04.2004 ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20171/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.2004 - Abs. 11 ZR 171/03: Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rec...">Abs. 11 ZR 171/03/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20164/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.2004 - Abs. 11 ZR 164/03: Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht">Abs. 11 ZR 164/03/a>  ) zwei Rückabwicklungsurteile bestätigt.'Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasst auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a>  verbunden sind. Nur so kann das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtssuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden.'  2.Im Ergebnis heißt das, dass diese Darlehensverträge mit der HypoVereinsbank laut BGH unwirksam sind, steht den Anlegern ein Anspruch auf Rückzahlung der bisher rechtsgrundlos auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen sowie die Feststellung zu, dass sie aus diesen Verträgen zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet sind. Die Anleger werden damit so gestellt als hätten sie die Immobilie nie erworben. Den betroffenen Anlegern wird daher empfohlen alsbald rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen.   3.Die Urteile betreffen die sog. Treuhandfälle, also Fälle, in denen der Kunde zum Erwerb einer Eigentumswohnung nicht selbst den Darlehens- und Kaufvertrag unterschreibt, sondern dies einem bevollmächtigten Treuhänder (Geschäftsbesorger) überläßt.   4.Wie der konkrete Fall bei Ihnen gelagert ist, kann ich aufgrund der dafür fehlenden Informationen nicht beurteilen.  5.Ein abschließendes Urteil vom EuGH gibt es noch nicht. Nach den Schlußvorträgen im Verfahren über die Schrottimmobilien können Erwerber aber mehr denn je darauf hoffen, dass sie Ansprüche gegenüber den Banken nach Erwerb von Schrottimmobilien durchsetzen können. Die Entscheidungen des EuGH werden im Sommer 2005 (Vorlagebeschluß Landgericht Bochum) bzw. Spätherbst 2005 (OLG Bremen) erwartet.   6.Natürlich gibt es für dieses Thema spezialisierte Rechtsanwälte in Bayern. Hierfür würde ich empfehlen, dass Sie auf die Webseite des deutschen Anwaltvereins gehen (www.anwaltverein.de) und dort in der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalanlage sich einen Kollegen aussuchen. Die Kollegen in diesen Ags sind in der Regel auch sehr bewandert in diesem Thema. Da ich nicht weiß, welche Honorarvorstellung Sie bereit sind zu bezahlen, möchte ich auch keine für Sie dann unsinnige Empfehlung aussprechen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de info@anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 139