Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine verstorbene Schwiegermutter hat lt. Testament die Hälfte ihres Vermögens ihrem Sohn vermacht. Die andere Hälfte meiner Tochter, also ihrer Enkelin. Somit bleibt meiner Frau also nur der Pflichtteil.Der Pflichtteil beträgt 1/2 des gesetzl. Erbanspruches. Somit beträgt der Pflichtteil meiner Frau 1/4 des Vermögens des Erblassers. Können Sie dies so bestätigen ? Beim Notar erfuhr nun meine Frau, dass der Pflichtteilsanspruch nur aus dem Erbteil meiner Tochter, also von den 50 % Erbteil,befriedigt wird. Demnach sollen die 50 %, die mein Schwager geerbt hat, diesem ungekürzt zur Verfügung stehen. Er muss also nichts zum Pflichtteil meiner Frau beitragen. Ist die Rechtslage tatsächlich so ? Vielen Dank im Voraus für Ihr Aufklärung. Mit frdl. Grüßen        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ist der Ehemann bereits vorverstorben und haben Ihr Schwager und Ihre Frau keine weiteren Geschwister, so beträgt die Pflichtteilsquote 1/4 des Nachlasswertes. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch. Er richtet sich gegen die Erben. Mehrere Miterben haften dem Pflichtteilsberechtigten nach außen als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis erfolgt dann grundsätzlich der Ausgleich entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Erbteile.  Bei Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall kommt ggf. auch noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Dann wird der Wert der Schenkung fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet, der Pflichtteilsberechtigte kann dann als Ergänzung den Pflichtteils zusätzlich den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil durch die Zurechnung erhöht.  Es kann tatsächlich der Fall sein, dass Ihre Tochter den Pflichtteil Ihrer Frau alleine zu tragen hat. So kann die Erblasserin es in ihrem Testament zum einen ausdrücklich so bestimmt haben, dass Ihre Tochter die Pflichtteilslast alleine zu tragen hat. Aber auch ohne eine ausdrückliche Bestimmung hat nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2320.html' target='_blank'>§ 2320 Abs. 2 BGB</a> im Zweifel derjenige, dem der Erblasser im Testament den Erbteil des Pflichtteilsberechtigten zuwendet, im Verhältnis zum Miterben die Pflichtteilslast zu tragen. Der gesetzliche Erbteil Ihrer Frau beträgt 50 %, diesen hat die Erblasserin ersatzweise Ihrer Tochter zugewandt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2320 BGB: Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben">§ 2320 Abs. 2 BGB/a>  hätte die Tochter dann im Innenverhältnis der Miterben im Zweifel die Pflichteilslast alleine zu tragen. Es handelt sich jedoch bei dieser Vorschrift nur um eine Auslegungsregel, sie gilt ausdrücklich nur im Zweifel, sofern der Erblasser nicht im Testament eine andere Verteilung angeordnet hat.   Wäre Ihr Schwager aber nicht Miterbe, sondern nur Vermächtnisnehmer, so würde sich der Pflichtteilsanspruch Ihrer Frau von vornherein nicht gegen ihn richten. Ihre Tochter könnte dann aber in Hinsicht auf den Pflichtteilsanspruch der Mutter nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2318.html' target='_blank'>§ 2318 BGB</a> das Vermächtnis verhältnismäßig kürzen, dem Schwager müsste allerdings mindestens der Pflichtteil verbleiben.  Nach der Auslegungsregel (d.h. es gilt dann, wenn kein anderer Wille des Erblassers festgestellt werden kann) des <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2087.html' target='_blank'>§ 2087 BGB</a> ist es jedoch als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser jemandem testamentarisch einen Bruchteil seines Vermögens zuwendet, auch wenn dieser im Testament nicht als Erbe bezeichnet wird.  Ohne Kenntnis des Wortlautes des Testaments und der genauen Umstände kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Schwager auch mit zum Pflichtteil Ihrer Frau beitragen muss oder nicht, da dies letztlich eine Frage der Testamentsauslegung ist.    Sie sollten daher zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit zunächst weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2318, § 2320, § 2087