Frage: Bei unserem Nachbarn ist dessen Regenrohr in die  3 m tieferliegende gemeinsame regenwasserableitung gerutscht und blockiert dadurch den weiteren Abtransport zum Schacht.Zu uns staut sich nun das Wasser  soweit zurück so dass Es überläuft und Schäden verursacht. Der Nachbar meint nun, da er keinen Schaden hat wäre es unsere alleinige Sache den Schaden zu beheben. Muss er sich nun gemäss des doppelhausbesitzerrechts an den Kosten  beteiligen bzw. Muss er den Schaden alleine tragen. .?      Einsatz editiert am 17.09.2021 13:11:18

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die Gerichte haben gemäß der hier mitgelieferten Rechtsprechung mehrfach schon entschieden, dass die Eigentümer von Reihen oder Doppelhäusern bezüglich der Regenwasserabläufe als Entwässerungsgemeinschaften gem. § 741 BGB aufzufassen sind.  Insofern haben sich die Teilnehmer gemeinschaftlich an der Instandsetzung zu beteiligen und Sie könnten sogar über  § 744 Abs. 2 BGB eigene Maßnahmen ergreifen und die Kosten anteilig zurück verlangen.  OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2012 - Abs. 1-5 U 100/12:  „ Zwischen Eigentümern von Grundstücken besteht auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen.'  oder auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2006 - Abs. 1-5 U 134/05:  „…. Diese funktionale Zusammengehörigkeit des Rohleitungssystems mit der zum Haus des Klägers gehörenden Traufrinne führt in rechtlicher Konsequenz dazu, dass zwischen den angeschlossenen Hauseigentümern eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 741ff. BGB besteht, welche ihre Mitglieder in gleicher Weise zum Besitz und zur Nutzung der Entwässerungsleitungen berechtigt (vgl.: OLG Hamm, OLGR Hamm 1994, 251f.; OLG Hamm, OLGR Hamm 1994, 35f.…..'   Dafür, dass der Nachbar allein die Kosten trägt, müssten Sie diesem eine mindestens fahrlässige Pflichtverletzung nachweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 744, § 741