Frage: Ich habe eine Immobilie getauscht, ein gebrauchtes älteres Haus gegen einen Neubau, derzeitig im Rohbau befindlich. Das Gebäude wurde nach § 61 Thüringer Bauordnung (ThürBO) errichtet. Nun hat sich herausgestellt, dass der vorhabensbezogene Bebauungsplan in mehreren Punkten nicht eingehalten wurde. Der Vorhaben und Erschließungsplan muss noch einmal überarbeitet und eingereicht werden, dadurch steht erst einmal alles für Monate still. Jetzt lasse ich gerade einen Änderungsvertrag fertigen, kann ich mir von meinem Verkäufer die Ansprüche gegenüber seinem Architekten abtreten lassen. Der Architekt hat die Erschließungsstraße, gemäß Leistungsphase 1–9 begleitet, die Aufstellfläche für Fahrzeuge der Feuerwehr wurde vergessen, die Höhe über ein NHN gemäß Teil C des Vorhabens und Erschließungsplanes wurde nicht eingehalten. Die Straße wurde nicht nach den fachlichen Regelungen und Empfehlungen zuvor tätige Architekten ausgeführt. Mein Verkäufer war Vorhabensträger, der Durchführungsvertrag ist bereits vor zwei Jahren ausgelaufen, eine Verlängerung wurde auf mein Anraten beantragt. Die ursprünglich im Teil C sowie Teil A eingezeichnet Aufstellfläche für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ist nicht vorhanden, dort wo sie ursprünglich geplant war, hat der Architekt für sich selbst einen Bungalow zur Vermietung geplant, nun müsste er sein Vorhaben aufgeben. Der Architekt ist nicht einmal bereit, seine Fehler seiner Haftpflichtversicherung mitzuteilen. Da ich nicht Vertragspartner des Architekten bin, ist es sehr wichtig, dass mir die Rechte abgetreten werden, falls ich gegen ihn klagen möchte wegen Schadenersatz.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können sich die Schadenersatzansprüche des Verkäufers gegen den Architekten aus dem Durchführungsvertrag abtreten lassen. Die Forderungsabtretung kommt durch einen Vertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustande. Einer von Ihnen muss dem anderen Teil die Forderungsabtretung anbieten, der andere muss das Angebot annehmen. Dabei sollte der abgetretene Anspruch im Abtretungsvertrag möglichst genau beschrieben werden. Schriftlichkeit ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abtretung. Allerdings kann der Anspruchsgegner der abgetretenen Forderung verlangen, dass ihm eine schriftliche Abtretungsurkunde vom neuen Gläubiger ausgehändigt wird (§ 410 Abs. 1 S. 1 BGB).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 410