Frage: Hallo,  seit einigen Tagen habe ich Ärger mit meinem Vermieter bzw. dessen damaligen Makler der uns die Wohnung versorgt hat wegen der NK-Abrechnung. Wir, meine Freundin und ich, werden nun auf banalste Weise vesucht deswegen fertig zu machen. Erst ist der Beleg für die Kautionszahlung verschwunden und jetzt wird gefragt ob meine Freundin mit zum Haushalt gehört, da ja nur ich auf dem Mietvertrag steh. Tatsächlich ist es so, dass meine Lebensgefährtin in Ostdeutschland ihren Hauptwohnsitz gemeldet hat und bei mir den Nebenwohnsitz. Das habe ich auch die letzten Tage dem Vermieter mitgeteilt. Meine Frage lautet, kann der Vermieter mir den Vertrag kündigen, da ich ihm auf Nachfrage erst jetzt melde das meine Freundin hier ihren Zweitwohnsitz bzw. Nebenwohnsitz hat? Wie schon oben geschrieben, wurde die Wohnung 2005 im Mietvertrag nur auf mich geschrieben. Ich bitte um eilige Antwort, da ich denke das der Vermieter sauer ist aufgrund meines Widerspruchs gegen die NK-Abrechnung und mich nun aus der Wohnung haben will.  Vielen Dank im Voraus.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:  Grundsätzlich bedarf der Mieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  der Zustimmung des Vermieters, wenn der die Wohnung einem Dritten überlassen will. Dieser Dritte ist auch der Lebensgefährte (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20371/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">BGH Abs. 8 ZR 371/02/a> ). Allerdings besteht regelmäßig ein Anspruch darauf, diese Erlaubnis zu erhalten (BGH aaO).  Ohne diese Erlaubnis ist die Gebrausüberlassung unbefugt, und könnte daher zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages führen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 1 Nr. 2 BGB/a> ).  Allerdings ist diese ausgeschlossen, wenn eine Anspruch auf Erteilung der Zustimmung bestanden hat (BayObLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%20461" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1991, 461 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1991, 461/a> ) – was hier der Fall sein dürfte (s.o.) Damit ist für eine außerordentliche Kündigung kein Raum.  Damit wäre noch eine ordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  möglich. Aber auch hier kann – und wird regelmäßig – ein Anspruch auf Erlaubnis dem berechtigten Interesse des Vermieters entgegen stehen (BayObLG ZMR 1995, 301). Dami8t wäre auch hier keine Kündigung möglich.  Darüber hinaus könnte hier noch thematisiert werden, ob überhaupt eine unbefugte Überlassung vorliegt, da der Lebensmittelpunkt (= Erstwohnsitz) gar nicht bei Ihnen war. Nach obigen Ausführungen bedarf dies aber keine endgültigen Klärung.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt   www.anwalt-for-you.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 540, § 543