Frage: Mein Partner und seine Expartnerin haben zusammen eine Immobilie gebaut. Sie steht nicht im Grundbuch, nur in der Finanzierung. Seit Anbeginn der Finanzierung zahlt sie nicht die volle Finanzierungssumme, die sie zahlen sollte (Summe von 2100€ wird hälftig geteilt, Vereinbarung unter den beiden). Nachdem beide sich getrennt hatten, hat mein Partner den Großteil der Summe gestemmt(seitens der Bank nachvollziehbar) und wollte im Mai diesen Jahres die Immobilie auf seine Expartnerin umschreiben lassen, damit wir einen Neustart beginnen können. Er erlaubte ihr bis zur vollendeten Umschreibung bereits in das gemeinsame Haus einzuziehen bzw. es ihr schon vorher leihweise zu überlassen. Sie hielt sich an keine Absprachen, ließ eine weitere Person mit ein- und wieder ausziehen, lebt aktuell mit neuem Partner dort, raucht im Haus, schaffte ohne Absprache einen Hund an und lüftet nicht ordentlich(nach abgestimmtem Besuchstermin bemerkt). Mitte August und nach wieder unvollständigen Zahlungen (womit sie uns fast noch finanziell ruiniert hätte) gab sie uns schriftlich Bescheid, dass sie das Haus nicht alleine tragen kann und wir deshalb das Haus übernehmen könnten. Im Anschluss hieß es, dass sie zum 01.01.19 ein anderes Haus kauft und deshalb schnellstmöglich aus der Finanzierung gelöst werden will. Die mögliche Umschreibung  haben wir bei der Bank prüfen lassen und wurde auch bestätigt, die Darlehen werden zeitnah umgeschrieben auf meinen Partner und mich. Nun ist es so, das seine Expartnerin sich plötzlich weigert aus dem Haus auszuziehen. Sie meint, die beiden hätten einen Mietvertrag miteinander - selbst wenn dem so sei, sie hat zu keinem Zeitpunkt Miete gezahlt sondern nur einen minimalen Anteil der Finanzierungssumme - und erfindet plötzlich einen Auszugstermin für den 01.11., weil sie vorher keine Ferienwohnung bekommt mit ihrem Hund. Seitens meines Partners wurde ihr bereits Mitte August mitgeteilt, das sie mit Umschreibung der Darlehen, spätestens aber zum 15.10.18 fix auszuziehen hat da unsere Mietwohnung zum 31.10.18 gekündigt ist. Mein Partner hat ihr bereits vor zwei Wochen nach Beleidungen von ihrer Seite sowie der Info, das sie hat die Schlösser austauschen lassen, ein Einschreiben geschickt mit Räumung der Immobilie zum 29.09., da zu diesem Zeitpunkt auch die Darlehen umgeschrieben sein sollten. Nun haben wir Ende letzter Woche seitens der Bank erfahren, dass die Darlehen erst umgeschrieben werden, wenn seine Expartnerin die Freigabe zur Übertragung des Bausparvertrags auf mich unterzeichnet. Nichtsdestotrotz wollen wir Anfang Oktober umziehen, da mein Partner alleine im Grundbuch steht. Wir vermuten, sie wähnt sich nun auf der sicheren Seite und meint im Haus wohnen bleiben zu können. Haben wir eine Handhabe, sie am kommenden Sonntag aus dem Haus zu bekommen? Die Situation ist für uns sowohl psychisch als auch finanziell nicht mehr tragbar.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   eine realistische Chance auf Räumung gegen deren Willen bis zum Sonntag durchzusetzen, sehe ich nicht.   Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hat Ihr Partner einen Herausgabeanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> , der auch durchgesetzt werden kann.  Allerdings muss für eine -grundsätzlich mögliche - einstweilige Verfügung ein Verfügungsgrund vorleiere.  Das ist dann der Fall, wenn die Sache eilbedürftig ist und es Ihrem Partner nicht zugemutet werden kann, den Anspruch im ordentlichen Gerichtsverfahren geltend zu machen. Eilbedürftig ist die Sache nur dann, wenn er glaubhaft machen kann, dass ihm die Rechtsverletzung nicht länger als ein Monat bekannt ist und ihm bei einer Fortsetzung der Rechtsverletzung erhebliche Schäden drohen, die nicht wieder ausgeglichen werden können.  All diese Voraussetzungen sind derzeit nicht ersichtlich, so dass ein Gericht keine einstweilige Verfügung erlassen wird, Ihr Partner also die Räumung in dieser knappen Zeit nicht bekommen wird.   Zudem wird das Gericht eine Räumungsfrist festsetzen, die sicherlich ein bis drei Monate dauern wird.    Daher bleibt nur die Möglichkeit, im Wege einer Einigung den vorzeitigen Auszug zu versuchen, möglicherweise mit Anbieten eine (ungerechtfertigten) finanziellen Hilfe.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985