Frage: Im Jahre 1985 wurden meiner Frau und mir die Hälfte des elterlichen Grundstücks per Schenkung übertragen.  Diese notariell beurkundete Schenkung erhielt eine Anrechnungs- bestimmung wie folgt: 'Der Beschenkte hat sich diese Zuwendung und die Zuwendung auf seine Ehefrau bei der späteren Teilung des elterlichen Nachlassen anrechnen zu lassen.' Im Jahre 2oo6 und 2oo8 sind meine Eltern verstorben. Keiner von uns Geschwistern hat sich nach dem Erstversterbenden seinen Pflichtteil auszahlen lassen,bzw. diesen eingefordert.  Seit 2oo2 war ich, (nach dem Letztversterbenden) lt.notar.Erbvertrag zum Alleinerben eingesetzt. (Vorher hatten sich die Eltern lt.notar.Erbvertrag zu Alleinerben benannt) Nun verlangen meine beiden Schwestern von mir beide Pflichtteilsansprüche nach der Mutter und nach dem Vater unter Berücksichtigung der Schenkung aus 1985. Lt. unserem Notar ist diese Schenkung verjährt (1o-Jahres-Frist).Dies habe ich auch meinen beiden Schwestern mitgeteilt. Diese haben sich nun einen Anwalt genommen, der behauptet, die Anrechnungsbestimmung in der Schenkung sei unklar, es handele sich seines Erachtens um eine Ausgleichsanordnung, die auch heute noch für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche meiner Schwestern zu berücksichtigen sei. Meine Frage lautet daher: Sollte die Anrechnungsbestimmung doch als Ausgleichsanordnung gesehen werden, würde dann der §2316 Bgb zutreffen, den der gegn.Anwalt angibt,obgleich dieser § doch nur bei gesetzl.Erfolge zutrifft, bzw. der §2052 Bgb der ja bei gewillkürter Erbfolge  (wie in meinen Fall), wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt wären, daß der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt hat, was sie als gesetzl.Erben erhalten würden, oder er ihre Erbteile so bestimmt hat, das sie zueinander in demselben Verhältnis stehen. Meines Erachtens trifft doch hier weder das eine noch das andere zu, da ich Alleinerbe bin, (zumindest nach meinem Vater), vorher waren ja alle enterbt) . Auch gibt es keine Quotengleichheit (meine Quote = 1/1, das der Geschwister 0/1, bzw. 1/12tel.  Bitte antworten Sie kurzfristig, da schon mit Klage gedroht wird. Mit freundlichen Grüßen      

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. Ich halte in Ihrem Falle a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2316 BGB: Ausgleichungspflicht">§ 2316 BGB/a>  für anwendbar, da nach Ihrer Schilderung im Schenkungsvertrag eine Ausgleichsanordnung erfolgte.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2316 BGB: Ausgleichungspflicht">§ 2316 BGB/a>  bestimmt sich der Pflichtteil, wenn b>im Falle der gesetzlichen Erbfolge/b>  eine Zuwendung des Erblassers zum Ausgleichung zu bringen b>sein würde/b>  danach, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen b>würde/b> .  Abs. 500.h. hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs wird zunächst geschaut, wie hoch b>wäre/b>  der gesetzliche Erbteil inkl. ausgleichspflichtiger Zuwendungen. Daraus ergibt sich dann der Pflichtteil.  §§ 2050, 2052 beziehen sich nur auf Ausgleichsansprüche der Erbansprüche der Abkömmlinge. Dort ist Voraussetzung, dass gesetzliche Erbfolge oder Erbeinsetzung im Sinne der gesetzlichen Erbfolge vorliegt.  In Ihrem Falle geht es aber um Pflichtteilsansprüche. Dabei wird vom fiktiven gesetzlichen Erbanspruch ausgegangen.  2. Ob die Ansprüche letztlich durchsetzbar sind, kann jedoch erst nach Kenntnis aller Fakten beurteilt werden. Möglicherweise ist der Pflichtteilsanspruch hinsichtlich des Erstverstorbenen bereits verjährt. Desweiteren muss der Pflichtteilsberechtigte nachweisen, dass überhaupt eine Ausgleichspflicht besteht. Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann Ihre gesamten Unterlagen prüfen um festzustellen welche Ansprüche Ihrerseits gegebenenfalls sofort auszugleichen sind und welche unberechtigt sind.  Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2316