Frage: Hallo zusammen,  folgende Situation ist bei meiner Freundin entstanden:  Sie liebt als alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern derzeit von H4. Ab diesen Monat macht sie eine Umschulung, die über einen Bildungsgutschein finanziert wird. (Einkünfte bleiben auf H4 Niveau). Versichert über das AMT bei einer gesetzlichen Krankenversicherung.   Letztes Jahr wurde eine 'Vermögungsauskunft' (Früher Offenbahrungseid?!) beim Gerichtsvollzieher abgegeben. Grund waren versäumte Mietzahlungen durch die ARGE. Die ARGE hat zwar inzwischen nachgezahlt, aber da meine Freundin keinen Anwalt eingeschaltet hat und die falschen (und mitlerweile berichtigten Bescheide) nicht 'richtig' angefochten hat, wurde sie durch die Gerichtskosten (Vermieter hat seine Miete eingeklagt, was sein gutes Recht war) zu dieser Maßnahme gezwungen worden. Aus einem 'Bearbeitungsfehler' bei der ARGE sind so 400 Euro Schulden, eine Vermögungsauskunft und damit der Zerstörung jeglicher Kreditwürdigkeit (Schufa läßt grüßen) entstanden.  Ende letzten Jahres wurde bei einem Zahnarztbesuch festgestellt, das 4 Zähne tot sind und einer davon stark entzündet, so das alle 4 Zähne gezogen werden müssen. Aufgrund einer großen Angst vor Zahnärzten ging meine Freundin mehrere Jahre nicht zum Zahnarzt. Auch diese Diagnose war nur unter schweren Bedingungen (Zittern, Angst- und Panikattaken unter Betreuung ihrer Mutter, die sie begleitete) möglich, so das der behandelnde Zahnarzt erklärte, das die Zähne in einer Zahnklinik unter Vollnarkose entfernt werden sollten.  Bei dem Vorgespräch wurde meine Freundin vom Anästesisten angesprochen, das eine Vollnarkose wohl eine Privatleistung wäre. Meine Freudin erklärte, das sie kein Geld habe und der Zahnarzt meinte, das dies in diesen Fällen von der Krankenkasse übernommen werden würde. Dazu sagte der Anästesist nichts weiter. Einen Kostenvoranschlag, wie ich ihn von meinem Zahnarzt für jegliche Zusatzleistung erhalte, bekam sie nicht.   Nach der OP kam dann die Überraschung: eine Rechnung über die Vollnarkose von 250 Euro. Zahlbar natürlich sofort.  Die Krankenkasse weigert sich diesen Betrag zu übernehmen, da dies keine Kassenleistung mehr ist. Die Zahnklinik meint, meine Freundin hätte dies gewusst. Der Zahnarzt meint, er hat damit nichts zu tun. Die ARGE zahlt natürlich auch nichts.  Kann man nun überhaupt noch etwas unternehmen oder soll sich meine Freundin auf einen längeren Gefängnisaufenthalt vorbereiten? Mir fällt da langsam nichts mehr zu ein. Weder zu unserem Sozialsystem noch zum Gesundheitssystem.   Um weitere negativen Rechtsfolgen für meine Freundin zu vermeiden, habe ich den Betrag (unter Vorbehalt) an den Arzt bezahlt. Nur ist auch mein Geld irgendwann endlich...   Welche Möglichkeiten hat meine Freundin?   Bundesland Schleswig Holstein. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ob Sie die geleistete Zahlung zurückfordern können, kann nicht rechtssicher bestimmt werden.  Wenn die Versicherung, wie in Ihrem Fall nicht in vollem Umfang für die ärztlichen Leistungen aufkommt und dieser Umstand für den Arzt vorhersehbar ist, hat der Arzt den Patienten über die entstehenden Kosten aufzuklären. Diese vertragliche Nebenpflicht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a> . Diese Pflicht ist aber nicht so zu verstehen, dass es dem Arzt obläge, die Erstattungsfähigkeit seiner Leistung im Einzelfall abzuklären. Dies ist eigentlich Sache der Patienten, hätte also Ihrer Freundin oblegen.  In Ihrem Fall wurde Ihre Freundin auf die grundsätzlich entstehenden Kosten hingewiesen. Im Grunde reicht diese Info zur Erfüllung der Nebenpflicht aus.   Eine Besonderheit liegt jedoch bei Ihnen darin, dass die Info den ZuS. enthielt, dass die Krankenkasse die Kosten Ihrem speziellen Fall wegen Bedürftigkeit übernehmen werde. Es stellt sich also die Frage, ob sich Ihre Freundin hierauf verlassen durfte oder eigene Erkundigungen hätte einholen müssen. Argumente lassen sich sowohl für die eine als auch für die andere Lösung finden. Meines Erachtens liegt hier eine Nebenpflichtverletzung vor. Durch den unrichtigen Hinweis wurde bei Ihrer Freundin der Eindruck erweckt, dass Sie nicht zu zahlen habe. Aufgrund des Wissensvorsprungs des Arztes gegenüber Ihrer Freundin, durfte diese auch darauf vertrauen. Etwaig bei dem Arzt bestehende Zweifel hätte dieser offen legen müssen.  Letztlich hätte diese Entscheidung durch ein Gericht zu erfolgen. Wie dieses entscheiden würde kann schlecht vorhergesehen werden. Dies liegt in der Natur der Sache. Gerichtsentscheidungen hierzu sind mir nicht bekannt. Eine intensive Recherche kann vor dem Hintergrund des relativ geringen Einsatzes an dieser Stelle nicht erfolgen. Hierfür haben Sie sicher Verständnis. Insgesamt würde ich die Chancen als gut einstufen. Dadurch, dass Sie die Zahlung unter Vorbehalt geleistet haben, können Sie den Anspruch auch noch durchsetzen.  In jedem Fall sollten Sie bei dem zuständigen Arbeits- bzw. Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme wegen eines Härtefalles stellen. Allerdings halte ich die Chancen hierfür schlecht, da Gesundheitskosten bereits bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt wurden.  Einen Gefängnisaufenthalt droht Ihrer Freundin im Übrigen wegen dieser Angelegenheit nicht. Dieser hätte höchstens dann erfolgen können, wenn Ihre Freundin keine Vermögensauskunft erteilt hätte.  Sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung suchen wollen, kann Ihre Freundin bei dem örtlichen Amtsgericht einen Beratungsschein anfordern. Dann fallen keine Kosten an. Bei einem gerichtlichen Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241