Frage: In einer Reihenhaussiedlung besitzen wir eine Garage, die direkt an die Grundstücksgrenze eines Nachbarn gebaut ist, und deren Lüftungsöffnungen zu diesem Nachbargrundstück weisen. (Da die Siedlung komplett von einem Bauträger gebaut wurde, ist anzunehmen, dass diese Grenzbebauung rechtens war und ist.)  Nun hat der Nachbar sein Kaminholz an dieser Garagenwand aufgestapelt, und mit der Abdeckplane des Holzes die Lüftungsöffnungen teilweise, d. h. mit etwa 30 cm Abstand verhängt (Luftzufuhr ist weiterhin gewährleistet, aber Wind kann nicht mehr ungehindert durch die Öffnungen hindurchstreichen, außerdem ist der bisher vorhandene Lichteintritt durch die Lüftungsgitter stark gemindert).  Meine Fragen lauten nun: 1.) Darf der Nachbar sein Holz mit direktem Kontakt zur Garagenwand stapeln, und wenn ja, bis zu welcher Höhe? 2.) Darf der Nachbar die Lüftungsöffnungen verhängen?  Jetzt ist eines der Lüftungsgitter beschädigt, ich möchte es austauschen. Hierzu entsteht dann eine weitere Frage:   3.) Wer muss (bei Gewährung des Hammerschlags- und Leiterrechts) das Holz beiseite räumen, dass mir den Zugang zum kaputten Gitter versperrt, ich oder der Nachbar selber?  Herzlichen Dank für eine schnelle Antwort!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen dank für Ihre Frage. Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.) Darf der Nachbar sein Holz mit direktem Kontakt zur Garagenwand stapeln, und wenn ja, bis zu welcher Höhe?  Grundsätzlich darf Ihr Nachbar sein Grundstück im Rahmen der bestehenden Gesetze nutzen, wie es ihm gefällt. Bezüglich der Aufschichtung von Holz regelt § 31 des Nachbarrechtsgesetzes NRW, dass Aufschichtungen an einer Grenz- bzw. Nachbarwand diese nicht überragen dürfen. Ihr Nachbar darf daher die gesamte Wandfläche zum Stapeln seines Holzes nutzen.  2.) Darf der Nachbar die Lüftungsöffnungen verhängen? Bei dem Entzug von Licht und Luft handelt es sich um sogenannte negative Einwirkungen. Bei negativen Einwirkungen besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch nach den einschlägigen Vorschriften, z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Da das die NRW-Garagenverordnung keine Pflicht zur Installation von Entlüftungsgittern bei Kleingaragen enthält, liegt auch kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vor.  Ein Anspruch folgt auch nicht aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .  Dieses Institut stellt eine Ausprägung für den besonderen Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn dar, aus dem Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme entspringen. Angesichts der weitreichenden Regelungen des BGB und des Nachbarrechtsgesetzes ist es nur in zwingenden Ausnahmefällen anwendbar. Ein solcher dürfte angesichts der vergleichsweise geringen Beeinträchtigung nicht vorliegen.  3.) Wer muss (bei Gewährung des Hammerschlags- und Leiterrechts) das Holz beiseite räumen, dass mir den Zugang zum kaputten Gitter versperrt, ich oder der Nachbar selber? Das Hammerschlagsrecht, geregelt in § 24 Nachbarrechtsgesetz NRW, ist ein Duldungsrecht. Ihr Nachbar hat zu dulden, dass sein Grundstück unter den vorgegebenen Voraussetzungen betreten und benutzt wird. Eine Mitwirkungspflicht besteht grundsätzlich nicht.   In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass die Geltendmachung des Hammerschlagsrecht dem Nachbarn mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen ist.  Ich bedauere, Ihnen keine bessere nachricht geben zu können. Ich hoffe dennoch, meine Auskünfte haben Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 242