Frage: Wir haben eine Wohnung gekauft, die zur Zeit noch gebaut wird. Im Kaufpreis enthalten ist zum einen die Standardausstattung gemäß Baubeschreibung und zum anderen mit dem Verkäufer ausgehandelte Sonderausstattung (im KV enthalten). Lt. Bauträger ist es jedoch immer möglich, bei den ausführenden Handwerkern andere Artikel zu bestellen; der Wert der im Kaufpreis enthaltenen Ausstattung wird in diesem Fall gutgeschrieben, die gewünschte Ausstattung berechnet. Ein Mehrpreis muss von uns bezahlt werden, ein Minderpreis wird mit anderen Gewerken verrechnet. Ich erwarte nun von einem nachvollziehbaren Handwerkerangebot die genaue Bezifferung ALLER Posten, auch derer, die zwar im Kaufpreis enthalten sind, von uns aber nicht in Anspruch genommen (und uns somit gut geschrieben) werden. Diese Transparenz lassen die Angebote allerdings vermissen: da werden teilweise von uns gewünschte Posten mit 0,00 aufgeführt und MÜNDLICH erhalten wir dann die Aussage, dass dieser Posten verrechnet werde mit einem anderen (in der Standardausstattung enthaltenen) Posten. Die Bezifferung beider Posten fehlt aber. Zusätzlich entsteht bei uns der Eindruck, dass die gutzuschreibenden Beträge für die Standardausstattung verschwindend gering sind, während von uns gewünschte Artikel äußerst hoch veranschlagt werden (verglichen mit z.B. Internet-Online-Preisen oder gar Listenpreisen des Herstellers). Das Argument des Handwerkers, dass er das Produkt auch einbauen müsse, spielt nach meinem Dafürhalten keine Rolle, da der Einbau z.B. eines Waschtischs im Kaufpreis enthalten ist, egal, von welchem Hersteller das Waschbecken kommt. Wir fühlen uns über den Tisch gezogen. Welche Möglichkeiten haben wir, die Transparenz der Angebote zu erzwingen?         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei einem Bauvertrag ist der Unternehmer nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verpflichtet, dem Besteller die Prüfung einer erteilten Rechnung zu ermöglichen und soweit wie möglich zu erleichtern. Dabei hat der Unternehmer in zumutbarer Weise mitzuwirken (OLG Köln, Beschluss vom 05.07.1973, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20W%2017/73" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 05.07.1973 - 10 W 17/73">10 W 17/73/a> ). Eine Rechnung, in der 'Phantasiepreise' aufgeführt sind und nicht erkennbar ist, wieviel Sie wofür zahlen müssen, kann von Ihnen nicht hinreichend auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft werden. Umgekehrt sollte es für Ihren Vertragspartner kein Problem sein, eine überprüfbare Rechnung zu erstellen. Sie haben also gegenüber dem Bauträger bzw. gegenüber den Handwerkern (je nachdem, wer Ihr Vertragspartner ist) einen Anspruch auf Erteilung einer überprüfbaren Rechnung aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .  Solange Sie keine solche Rechnung erhalten haben, steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der von Ihrem Vertragspartner beanspruchten Vergütung zu (vgl. die zitierte Entscheidung des OLG Köln). Sie dürfen also die Bezahlung der Rechnung solange verweigern, bis Ihr Vertragspartner Ihnen eine überprüfbare Rechnung präsentiert. Hierauf sollten Sie Ihren Vertragspartner schon jetzt aufmerksam machen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242