Frage: Guten Tag, Vor etwa drei Wochen habe ich eine Wohnung besichtigt und dem Vermieter telefonisch bestätigt, die Wohnung zu nehmen. 2 Wochen später haben wir uns noch einmal in der Wohnung getroffen um genauere Vereinbarungen zu treffen. D.h. der Vermieter war dabei einige REparaturen in der Wohnung vorzunehmen und fragte, was ob er defekte Fließen reparieren sollte oder ob unsere Küche darüber käme. Ich erwähnt dazu, dass die Fließen repariert werden sollten. Dabei wurde mir auf meinen Wunsch hin im Voraus ein exemplar des Mietvertrags (Standardvertrag Haus- und Grund, gesetzliche Kündigungsfrist) zur Prüfung übergeben. Gleichzeitig habe ich schriftlich einem Solvenzcheck von Haus und Grund zugestimmt, auf dem ein Passus Stand, dass ich zusichere die feste Absicht zu haben, die Wohnung zu mieten. Der Mietvertrag wurde von Seiten des Vermieters mit dem Vorbehalt des positiven Solvenzchecks versehen. Es wurde vereinbart, sich in zwei Wochen zur Unterschreibung des Mietvertrages und zur Schlüsselübergabe erneut zu treffen.  Jetzt möchte ich die Wohnung aus privaten Gründen nicht mehr mieten und möchte  wissen, ob der Vermieter durch die Mündliche zusage und die Zustimmung zum Solvenzcheck finanzielle Ansprüche gegen mich hat.  Ferner möchte ich wissen, ob sich an der Lage irgendetwas ändert, wenn ich ihm von mir aus anbiete, für den Zeitraum des einen Monats, den er quasi durch mich verloren hat, die Miete zu übernehmen. Das erscheint mir fair, aber ich möchte nicht, dass das irgendwie als Eingeständnis oder so die Lage verschlechtert.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie haben durch die Zusicherung, einen Mietvertrag schließen zu wollen, zunächst einen sog. Vorvertrag geschlossen. Dieser verpflichtet zum späteren Abschluss des Hauptvertrags, also hier des eigentlichen Mietvertrags. Der Vorvertrag unterliegt keinem Formzwang, kann also auch mündlich geschlossen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a>  ist hier nicht anwendbar).  Vorliegend hat der Vermieter daher einen Anspruch auf Abschluss des Mietvertrags, woraus wiederum Erfüllungsansprüche (v. a. auf Mietzahlung) folgen. Dadurch, dass Sie den Hauptvertrag nicht mehr abschließen, begehen Sie eine Pflichtverletzung, die Sie grundsätzlich zum SchadenserS. verpflichtet. Der Vermieter kann also, wenn er die Wohnung nicht anderweitig vermieten kann, Mietausfälle geltend machen.  Sie sollten also, um höhere Ansprüche zu vermeiden, das von Ihnen angedachte Angebot von einer Monatsmiete machen. Am besten setzen Sie ein Schreiben auf, in dem Sie kurz erläutern, dass Sie den Mietvertrag nicht mehr abschließen möchten und bieten - zur Abgeltung aller Ansprüche - eine Entschädigungszahlung in Höhe einer Monatsmiete an. Lässt sich der Vermieter darauf ein, dann ist ein Vergleichs- bzw. Aufhebungsvertrag geschlossen worden, der die ganze Angelegenheit erledigt. Weitere Ansprüche kann der Vermieter dann nicht mehr geltend machen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550