Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir werden demnächst nach gut 16 Monaten aus unserer Mietwohnung ausziehen. Nun hat uns unser Vermieter darauf hingewiesen, dass wir die Renovierungsarbeiten, zu denen wir lt. Mitvertrag verpflichtet sind, rechtzeitig und fachgerecht durchzuführen haben.   In unserem Formularmietvertrag wurde bei dem Passus, wer die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen hat, weder der Mieter noch der Vermieter angekreuzt (Ankreuzformular). Hinsichtlich der Rückgabe der Mietsache findet sich aber die Formulierung '..die Wohnräume sind in einem ordungsgemäßem Zustand zu übergeben' in unserem Mietvertrag. Ich muss dazu bemerken, dass wir die Wohnung frisch gestrichen übernommen haben.  Sind wir nun verpflichtet alle Nutzungsspuren (Bohrlöcher schließen, Wände und Decken streichen), die nicht über das normal Maß hinaus gehen, durch Renovierungsarbeiten zu beseitigen?  Wie verhält es sich, falls in der Version des Mietvertrags des Vermieters das Kreuz bzgl. der Schönheitsreparaturen gesetzt wurde (Verträge wurden vom Vermieter besorgt und ausgefüllt)?  Ich möchte noch anführen, dass wir seit dem Wechsel des Vermieters diverse 'Ärgernisse' erdulden mussten und ich daher nicht mehr als vertraglich und/oder rechtlich erforderlich leisten möchte.  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:      Frage 1: 'Sind wir nun verpflichtet alle Nutzungsspuren (Bohrlöcher schließen, Wände und Decken streichen), die nicht über das normal Maß hinaus gehen, durch Renovierungsarbeiten zu beseitigen?'   Dazu sind Sie nach Ihrer Schilderung nicht verpflichtet.   Da in Ihrem Mietvertrag nicht angekreuzt ist, ob der Mieter oder der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen übernehmen soll, gilt grundsätzlich die gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Danach hat der Vermieter alle Lasten der Mietsache, also auch die Schönheitsreparaturen, zu übernehmen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  haben Sie als Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten.  In welchem Zustand Sie beim Einzug die Wohnung übernommen haben, ist dabei nicht relevant.  Daher sollten Sie den Vermieter schriftlich darauf hinweisen, dass Sie entgegen seiner Ansicht nicht wirksam durch den Mietvertrag zur Übernahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet wurden.   Sie müssen die Wohnung daher lediglich in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben, also insbesondere vollständig geräumt und sauber.      Frage 2: 'Wie verhält es sich, falls in der Version des Mietvertrags des Vermieters das Kreuz bzgl. der Schönheitsreparaturen gesetzt wurde (Verträge wurden vom Vermieter besorgt und ausgefüllt)?'   Unklarheiten einer Klausel im Mietvertrag gehen grundsätzlich zu Lasten des Vermieters.   Sie werden zudem leichter beweisen können, dass das Kreuz in Ihrem Vertrag fehlt als ungekehrt der Vermieter beweisen kann, dass er das Kreuz in seinem Vertrag nicht etwa nachträglich hinzugefügt hat.         Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-  ---------------------------------------------- Wambeler Straße 33 44145 Dortmund   Telefon: 0231 / 13 7534 22 Telefax: 0231 / 13 7534 24  email: info@ra-fork.de Internet: http://www.ra-fork.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 538