Frage: HAllo ich war Mitliged eines Sportvereins und habe für eine Abteilung unentgeltlich, ohne Auftrag und ohne dafür Nutzungsrechte abzutreten ein Logo entworfen. Ich habe es in meiner Freizeit entworfen und einfach gefragt ob ich es in der Abteilung verwenden kann. Das wars. keine mündlichen oder schriftlichen VEreinbarungen. Diess Logo wurde auch in den Trainngsraum gemalt. Nun habe ich den VErein/Abteilung verlassen und möchte das Logo in meinem neuen Sportverein verwenden. Der alte Sportverein weigert sich aber das Logo an mich abzutreten bzw es zu überstreichen und sich was neues, eigenes einfallen zu lassen und hält mich hin. Was kann ich tun um die weiter Verwendung des Logos in meinem alten VErein zu untersagen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.  Nicht der Verein kann Ihnen die Nutzung für den neuen Verein untersagen, sondern Sie dem alten Verein.  Bei den Logo handelt es sich  um  ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 Abs. 1. Nr. 4 UrhG/a>  und eine plastische Darstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG/a> . Sie haben daher Anspruch auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz (a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§§ 97/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/101.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft">101 UrhG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">8 UWG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">259/a>  ff., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249/a>  ff. BGB). Daneben ist das Logo auch als nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster geschützt. Als nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster werden solche Muster geschützt, die musterfähig, neu und im Zeitpunkt der Offenbarung auch eigenartig sind (Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5-7 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung). Dies ist hier ganz offensichtlich der Fall. Da der Verein das Recht aus dem nicht eingetragenen europäischen Geschmacksmuster verletzt, haben Sie  nach a href="https://dejure.org/gesetze/GGV/89.html" target="_blank" class="djo_link">Art. 89 Abs. 1 GGV/a>  Unterlassungs- und Beschlagnahmeansprüche. Daneben stehen Ihnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GGV/88.html" target="_blank" class="djo_link">Art. 88 Abs. 2 GGV/a>  i.Abs. 5.m.  a href="https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 GeschmMG: Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz">§§ 42 ff. GeschmMG/a>  Auskunfts-, Beseitigungs-, Schadenersatz- und Vernichtungsansprüche zu. Sie können dem Verein die Nutzung untersagen. Dies können Sie selber machen oder über einen Rechtsanwalt erledigen lassen. Dieser würde den Verein kostenpflichtig abmahnen , so dass Sie keine Kosten hätten. Der Verein müsste die Nutzung dann sofort unterlassen und sich mittels einer Unterlassungserklärung dazu auch strafbewehrt verpflichten, d.h. der Verein müsste Ihnen eine Vertragsstrafe zahlen, solle er das Logo weiterhin nutzen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Abmahnung des Vereins, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.   Mit freundlichen Grüßen   Jan Gerth  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Informationstechnologierecht  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht  Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 259