Frage: Lieber Rechtsanwalt,  folgende Frage zum Kindesunterhalt stellt sich mir: Nachdem meine geschiedene Frau das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unseren Sohn zugesprochen bekam, wurde neben dem nachehelichen Unterhalt der Kindesunterhalt gerichtlich festgelegt. Diesen Betrag  bezahle ich seither.  Kürzlich wurde mir nun vom zuständigen Jugendamt mitgeteilt, ich würde seit Jahren zu wenig Kindesunterhalt bezahlen und sollte dies rückwirkend korrigieren. Allerdings ist die Formulierung der gesetzlichen Festlegung (ob beabsichtigt oder nicht) sehr eindeutig, auch wenn diese von der Düsseldorfer Tabelle abweicht, so daß das  Jugendamt nach meinem Schreiben nicht länger auf diese Zahlung  besteht, sondern lediglich eine Überprüfung und eine neue Festsetzung wünscht. Dem kam ich gerne nach und reichte zu diesem Zweck meine Unterlagen ein.  Heute erhalte ich die Neufestlegung des Kindesunterhalts, der knapp 100,-€ über dem bisher bezahlten liegt, allerdings setzt das  Jugendamt als Stichtag für die Anpassung den Monat an, in dem ich das erste Schreiben des Jugendamtes erhielt (02/07).  Mir ist bekannt, daß lt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§1613 BGB/a>  ein rückwirkender Unterhalt  'nur von dem Zeitpunkt [...] zu welchem der Verpflichtete [...] aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen  Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug  gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist' gefordert werden kann, allerdings bin ich der Meinung, den  bislang festgelegten Unterhalt lückenlos, pünktlich und in vollem Umfang geleistet zu haben und somit niemals in Verzug gekommen zu sein.  Daher meine Frage: Ist die Neuberechnung des Unterhaltes wirksam ab dem Zeitpunkt, zu der sie stattgefunden hat bzw. mir zugestellt  wurde, oder habe ichtatsächlich die Erhöhung seit 02/07 zu tragen?  Beste Grüße, ein ratsuchender Unterhaltspflichtiger        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie müssen bereits dann Unterhalt für die Vergangenheit zahlen, wenn eine der Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  vorliegt. Die einzelnen Voraussetzungen können alternativ vorliegen. Für einen Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit genügt es daher, wenn Sie zur Auskunftserteilung aufgefordert werden ohne gleichzeitig in Verzug gewesen zu sein.  Ich gehe daher davon aus, dass die rückwirkende Erhöhung ab dem Ersten des Monats geschuldet wird, in dem das Jugendamt die Überprüfung gefordert hat. Das Datum dieser Aufforderung haben Sie nicht angegeben.   Ob Sie bereits aufgrund des Schreibens vom Februar rückwirkend leisten müssen, halte ich für zweifelhaft, wenn das Jugendamt selber von seiner ursprünglichen Forderung abgewichen ist. Es müßte allerdings der Inhalt im Einzelnen geprüft werden, wenn sich unter Berücksichtigung des Vorgesagten ein erhebliche Abweichung ergibt.  Mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613