Frage: Ich habe vor zwei Wochen meinen 6 Jahre alten Fiat (170.000km) an einen freien Händler aus dem 280km entfernten Solingen für 3300,- verkauft. Jetzt - nach 2 Wochen - ruft dieser an und hat einen angeblichen Auffahrunfall für 2500,- entdeckt. Der Schaden ist äußerlich kaum zu sehen (Lackrisse am Stoßfänger hinten rechts). Darunter soll sich laut Händler (Käufer des Fzgs.) aber angeblich ein größerer Unfallschaden zu verbergen. Davon weiß ich DEFINITIV nichts. Ich kann mir nur vorstellen: 1.) dass der Schaden bereits vorhanden war als ich den Wagen im Dez. 2009 bei einem Fiat Händler gekauft habe. Das nächste Problem: eine kleinere Beschädigung vorne links wurde nachgebessert und daher im Kaufvertrag damals 'nicht unfallfrei' angekreuzt. Somit habe ich den Wagen ja als Unfallwagen gekauft. Dieser Schaden hat aber ja jetzt nichts hiermit zu tun. 2.) da ich immer an einer abschüssigen Straße parke, ein anderes Fahrzeug vor einiger Zeit meinen Wagen touchiert hat und so der Schaden entstanden ist, den ich ja leider nicht bemerkt habe.  Jetzt ist die Frage, was er von mir verlangen kann oder was ich tun kann/muss in dieser Angelegenheit. Der Kaufvertrag ist ein Vordruck vom TÜV, in dem ich als Privatverkäufer den Wagen als 'unfallfrei' verkauft habe - reinen Gewissens ohne dass ich von diesem Schaden wusste. Leider aber ohne daran zu denken, dass im 'alten' Vertrag 'nicht unfallfrei' angekreuzt wurde.  Eine weitere Variante wäre meines Erachtens nach sogar, dass in den zwei Wochen, die der Wagen bisher in seinem Besitz war diese Beschädigung erlitten hat und er mir diese jetzt 'unterjubeln' möchte. Ingesamt vermute ich, dass er den Kaufpreis einfach nur soweit mindern möchte, dass es ein besonders lohnendes Geschäft für ihn wird. Eine unangenehme Situation, die ich hoffentlich bald klären kann.  -- Einsatz geändert am 09.03.2012 16:51:50

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:   Jetzt ist die Frage, was er von mir verlangen kann oder was ich tun kann/muss in dieser Angelegenheit?  Die Beantwortung dieser Frage hängt unter anderem auch insbesondere von den schriftlichen Vereinbarungen und dem Wortlaut im Verkaufsvertrag und ihrem damaligen Ankaufsvertrag ab. Ohne Kenntnis von deren Inhalt ist eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage hier kaum möglich.   Generell gilt allerdings folgendes:   1. Vorab ist zunächst klarzustellen, dass geringfügige Deformationen, kleinere Karosserie- oder Lackschäden als Bagatellschaden bezeichnet werden. Ein Fahrzeug mit erlittenem Bagatellschaden ist nicht mehr unfallfrei, gilt jedoch nicht als Unfallwagen. Mithin stellt das Fahrzeug alleine aufgrund des früheren „kleinen' behobenen Schadens vorne links – entgegen Ihrer Annahme – eventuell kein Unfallwagen dar. Bei dem – unerwähnt gebliebenen - Schaden am Kotflügel könnte es sich also nach ihrer Darstellung um einen Bagatellschaden handeln, der an sich noch keinen Sachmangel darstellt, der dem Käufer Sachmängelrechte einräumt.   2. Sollte es sich hingegen nicht um einen Bagatellschaden gehandelt und Sie aber den PKW eventuell unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft haben, kann der Käufer aufgrund des Gewährleistungsausschluß grundsätzlich nicht mehr an Sie herantreten. Das gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn dieser beweisen kann, dass Sie ihn arglistig über die Eigenschaft der Unfallfreiheit des Fahrzeugs getäuscht haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a> . Der Käufer trägt die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich arglistiges Verschweigen ergibt. Das bedeutet, er muss Ihnen gegenüber beweisen, dass Sie den Mangel gekannt haben. In diesem Fall könnten Sie sich nicht mehr auf einen Gewährleistungsausschluss berufen und wären ggf. zum SchadenerS. verpflichtet.   3. Bezüglich des „neuen' angeblichen Auffahrschadens (2.500,- EUR) gilt das Gleiche. Auch hier müsste der Käufer im Falle der ausgeschlossenen Gewährleistung eine arglistige Täuschung nachweisen. Auch insoweit liegt die Beweislast bei dem Käufer. Er muss Ihnen beweisen, dass Sie es wussten, dass der PKW diesen weiteren Schaden erlitten hat. Ich bezweifle aufgrund Ihrer Schilderung, dass der Käufer diesen Vollbeweis führen kann.   4. Schließlich hätte der Käufer als Händler genau hinsehen und das Fahrzeug vor dem Ankauf  ggf. überprüfen müssen - er ist schließlich Profi. Denn vorliegend ist aufgrund der von Ihnen geschilderten Lackrisse davon auszugehen, dass der Händler den Schaden hätte sehen können.   Insgesamt schätze ich daher Ihre Verteidigungsmöglichkeiten gut ein; der Käufer wird seine Ansprüche wegen des „großen Schadens' (2.500,--EUR) kaum erfolgsversprechend realisieren können.   Sollte der Käufer an den Ansprüchen festhalten, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der Ansprüche beauftragen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main  Mathias F. Schell Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442