Frage: Guten Tag,  Ich betreibe auf meinem eigenen Grundstück nahe der Grundstücksgrenze bzw. Hauswand des Nachbarn eine automatische Bewässerung für meine Pflanzen (in Töpfen).  Dabei wird eine nicht versiegelte Fläche täglich für 45-60min mit Wasser berieselt. Die Hauswand des Nachbarn an der Grundstücksgrenze wird dabei (außer bei starkem Seitenwind) NICHT naßgesprüht.  Das übrige Wasser versickert dann auf dem eigenen Grundstück.  Nun behauptet mein Nachbar, die Feuchtigkeit würde sein Haus beschädigen. Hat er gegen mich Anspruch auf Unterlassung, auch wenn Gewährleistst ist, das das Wasser nicht auf sein Grundstück übertritt?  Danke, G. Mühlbauer

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:   Einen Unterlassungsanspruch könnte Ihr Nachbar allenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  herleiten, dessen Voraussetzungen ich jedoch nach Ihren Schilderungen als nicht gegeben ansehe.  Auf Grundlage des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  könnte Ihr Nachbar als Eigentümer des Grundstücks dann Unterlassung verlangen, wenn sein Eigentum von Ihnen beeinträchtigt würde. Wenn gewährleistet ist, dass das Wasser nicht auf sein Grundstück übertritt, liegt ohnehin überhaupt keine Beeinträchtigung seines Eigentums vor, gegen das er sich rechtlich zur Wehr setzen könnte. Und selbst wenn geringe Mengen des versickerten Wassers oder bei starkem Wind auch auf sein Grundstück übertreten sollte, würde man in analoger Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 BGB/a>  ('Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt') davon ausgehen müssen, dass Ihr Nachbar in der Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist, und daher keine Unterlassung von Ihnen fordern könnte.   Wenn Ihr Nachbar tatsächlich der Meinung ist, dass durch das Wasser sein Haus beschädigt würde, dann müsste er dafür den Beweis erbringen. Eine bloße Behauptung reicht dafür nicht aus.   Das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt für ihn genauso, und ich kann nicht erkennen, dass es durch Sie verletzt würde.  Im Ergebnis würde ich Ihnen daher raten, weiterhin sicherzustellen, dass das Wasser nicht auf das Grundstück Ihres Nachbarn übertritt (eine entsprechende Verpflichtung lässt sich auch dem Rechtsgedanken von § 25 des Sächsischen Nachbarrechtgesetzes entnehmen, der hier allerdings nicht unmittelbar einschlägig ist:  'Ableitung des Niederschlagswassers (1) Die baulichen Anlagen eines Grundstücks müssen so eingerichtet sein, daß abgeleitetes Niederschlagswasser nicht auf das Grundstück des Nachbarn übertritt.'  und Ihren Nachbarn entsprechend zu bitten, seine Behauptungen zu belegen. Nur wenn er Ihnen glaubhaft belegen könnte, dass  a) doch Wasser auf sein Grundstück übertritt, und dass  b) dadurch sein Haus beschädigt würde,   bestünde Anlass, Ihre Bewässerungspraxis zu überdenken.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,  Elisabeth Galli Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004