Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bzgl. der Kündigung eines Mietvertrages. Einer meiner Mieter hat angekündigt, den Mietvertrag kündigen zu wollen. Auch nach mehrfacher Aufforderung hat er keine ordentliche Kündigung geschickt. Zum Ende der Mietzeit ist er ausgezogen und ich habe dennoch eine Übernahme durchgeführt. Nun weiß ich nicht, ob der Mietvertrag durch die Durchführung der Übernahme aufgehoben ist und ich die Wohnung neu vermieten darf oder ob der Mieter dennoch die Wohnung noch ordentlich kündigen muss. Oder ist es sinnvoll, eine Aufhebung des Vertrags unterschreiben zu lassen ? Seit der Übernahme sind inzwischen schon wieder einige Wochen vergangen,ohne dass ein Schreiben des Mieters eingegangen ist. Muss er dann auch noch den vereinbarten Mietzins weiterzahlen ? MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  muss ein Wohnungsmietvertrag schriftlich gekündigt werden. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Es gibt hier also keine wirksame Kündigung, aufgrund derer das Mietverhältnis beendet wurde.  Allerdings wurde die Wohnung - wohl im gegenseitigen Einverständnis - übergeben. In der Rückgabe der Wohnung könnte daher u. U. ein Aufhebungsvertrag gesehen werden, wenn sich beide Parteien einig waren, dass das Mietverhältnis mit der Wohnungsübergabe beendet ist. Anders als die Kündigung erfordert der Aufhebungsvertrag keine Schriftform.  Insoweit ist es also durchaus möglich, dass das Mietverhältnis durch die vorbehaltlose Rücknahme der Wohnung wirksam beendet wurde.  Da mündliche oder durch tatsächliches Handeln geschlossene Verträge aber nur schwer zu beweisen sind, empfiehlt es sich, den Aufhebungsvertrag schriftlich zu schließen oder sich jetzt zumindest schriftlich gegenseitig zu bestätigen, dass das Mietverhältnis am Tag der Wohnungsübergabe beendet wurde. Dann besteht für beide Seiten endgültig Rechtssicherheit.  Der Mieter müsste nur dann noch weiter Miete zahlen, wenn der Mietvertrag noch nicht (einvernehmlich) beendet wurde. Aufgrund Ihrer Schilderung - Ankündigung der Kündigung, Auszug und Wohnungsübergabe sowie Annahme der Wohnung durch Sie - scheint mir derzeit allerdings Einiges dafür zu sprechen, dass das Mietverhältnis einvernehmlich mit der Übergabe beendet werden sollte und auch wurde. Dafür spricht auch, dass Sie wohl bislang keine Miete mehr gefordert haben und über die Neuvermietung nachdenken.  Um wirklich die notwendige Sicherheit zu haben, sollten Sie sich die Beendigung des Mietvertrags von dem Mieter bzw. ehemaligen Mieter schriftlich bestätigen lassen. Verweigert der Mieter die Bestätigung, wäre weiter zu klären, ob und inwieweit darin der Fortbestand des Mietverhältnisses zu sehen wäre, mit der Folge, dass dann u. U. auch noch Miete bis zur tatsächlichen Beendigung des Mietverhältnisses zu zahlen wäre.  Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 568