Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Anliegen richte ich wie folgt an Sie :  Anfang dieses Jahres wurde  meine Schwerbehinderung mit einem Behinderungsgrad von 80% anerkannt und zwar rückwirkend sein 2003 .  Demzufolge habe ich bei Finanzamt eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 unter Berücksichtigung den steuerlichen Nachteilsausgleiche gem. Sozialgesetzbuch SGB IX beantragt .  Das Finanzamt bestätigte mir, dass die Erstattung der Einkommensteuer für 2003 und 2004 auch anteilig an meine Ex-Frau ( Scheidung 2007 ) erfolgen soll , weil wir 2003 und 2004 noch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind , und „…eine einheitliche Auszahlung des Erstattungsbetrages wäre  nur möglich , wenn beide Ehegatten der Erstattung auf eine Kontoverbindung zustimmen „. Meine Ex-Frau will entsprechende Zustimmung aber nicht erteilen und weil sie damals die Steuerklasse 5 und ich 3 hatte , soll sie auch den Großteil der Erstattung erhalten .   Neben dem moralischen Aspekt  - sich auf Grund meiner Behinderung zu 'bereichern' – möchte ich hier die grundsätzliche Frage stellen : ist derartige Aufteilung der Erstattung überhaupt gerecht ? Die steuerlichen Nachteilsausgleiche sollen die Kosten erstatten , die für Medikamente , Behandlungen , Krankenheuser usw. erbracht worden sind . Da die Erstattung ausschließlich  aufgrund meiner Behinderung und den damit verbunden Kosten entstanden ist , die ich auch ausschließlich alleine erbracht habe ( bereits seit 2001 haben wir getrennt aber im selben Haus gelebt , sie hatte eigenes Konto , aber alle Kosten des Hauses incl. aller Nebenkosten habe ich alleine getragen )  finde ich derartige Aufteilung für äußerst ungerecht . Deshalb auch meine Fragen : a - gibt es vielleicht passende gerichtliche Urteile ? b - gibt es die Möglichkeiten eine Zustimmung meiner Ex-Frau zu erzwingen ? c - soll ich zivilrechtlich klagen ?   d - wenn ja – wie groß sind die Chancen einen Prozess zu gewinnen  e – mit weichen Kosten muß ich rechnen    Vielen Dank im Voraus.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   Wenn Ehegatten bei der gemeinsamen Steuererklärung nur eine Bankverbindung angeben, kann das Finanzamt eine eventuelle Steuererstattung mit Wirkung für beide Ehegatten auf dieses Bankkonto überweisen, a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 EStG: Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer">§ 36 Abs. 4 S. 3/a>  Einkommensteuergesetz (EStG).  Auf Antrag erlässt das Finanzamt auch getrennte Bescheide und teilte die zu zahlende Steuererstattung auf die Ehegatten auf. Den Ehegatten wird dann der jeweils auf sie entfallende Anteil der Erstattung gesondert überwiesen. Nach einem solchen Antrag weiß das Finanzamt, dass der beantragende Ehegatte mit einer Überweisung der Steuererstattung an den anderen Ehepartner nicht mehr einverstanden ist. Würde es das Geld dann trotzdem dorthin überweisen, könnte der betroffene Ehegatte die erneute Auszahlung der Erstattung verlangen (BFH-Urteil vom 8.1.1991, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%2018/90" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 08.01.1991 - Abs. 7 R 18/90: Steuererstattung - Ehegatte">Abs. 7 R 18/90/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%201991%20II%20S.%20442" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 08.01.1991 - Abs. 7 R 18/90: Steuererstattung - Ehegatte">BStBl. 1991 Abs. 2 S. 442/a> ).  Da bei Arbeitnehmern die während des Jahres zu viel gezahlte Lohnsteuer erstattet wird, erhält derjenige Ehepartner die Steuererstattung, von dessen Arbeitslohn die Lohnsteuer einbehalten wurde. Dies führt zu Folgendem:  Hat nur ein Ehepartner Arbeitslohn erzielt, steht ihm die gesamte Steuererstattung zu.  Haben beide Eheleute Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, wird die Steuererstattung nach dem Verhältnis der bei den Ehepartnern einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge aufgeteilt (Verfügung der OFD München vom 1.12.2003, Az. S 0160  -  2 St 312; nicht veröffentlicht).  Abs. 500.h. maßgeblich für die Aufteilung der Steuererstattung ist das Verhältnis der von den Ehegatten abgeführten Lohnsteuer.  Wer letztendlich, die die Steuerrückerstattung auslösenden Kosten verursacht hat, ist gleichgültig, da nicht die Kosten zurückerstattet werden, sondern auf Grundlage dieser Kosten gezahlte Lohnsteuer erstattet wird.  Wenn Ihre Ehefrau mehr Steuer erstattet bekommt, als ihr nach der oben beschriebenen Aufteilungsregel zu steht, können Sie gegen Ihre Frau auch zivilrechtlich vorgehen. Sie haben insoweit einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .  Ich empfehle Ihnen, sich umgehend an Ihren Steuerberater oder einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu wenden und diesen die Angelegenheit unter Vorlage der Bescheide des Finanzamtes prüfen zu lassen.    Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.  Mit freundlichen Grüßen  Kay Fietkau Rechtsanwalt   Gesetzesanhang  a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 EStG: Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer">§ 36 EStG/a>  - Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer   (…)  (4) (…) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812