Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich erbitte mir rechtlichen Rat in folgender Angelegenheit:  Gegen den Arzt Herrn ***** aus Viersen wurde Anzeige bei der Kreispolizeibehörde Viersen wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StPO: Eröffnungsbeschluss">§ 203 Abs. I Nr. 1 StPO/a>  erstattet. Die StA Mönchengladbach hat das Verfahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. II StPO/a>  eingestellt. Daraufhin wurde Beschwerde gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren">§ 172 Abs. I StPO/a>  bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht. Diese hat keinen Anlass gesehen, Eine öffentliche Klage oder die Wiederaufnahme der Ermittlungen anzuordnen. Daraufhin wurde von mir, vertreten durch meinen RA, gegen den Arzt Herrn ***** aus Viersen ein Klageerzwingungsverfahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren">§ 172 StPO/a>  wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 Abs. I Nr. 1 StGB/a>  durchgeführt. Das OLG Düsseldorf (2. Strafsenat) hat in seinem Beschluss vom 02.04.2015 beschlossen das Verfahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a Abs. I StPO/a>  gegen eine Auflage i. H. v. 800,00 € einzustellen. Im konkreten Fall sah das OLG Düsseldorf die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der veröffentlichten Daten (Entlassungsbericht des Krankenhauses) als nicht gegeben an. Der Beschuldigte hat der Auflage zugestimmt und 800,00 € an die Staatskasse gezahlt.  Die Kosten meines RA beliefen sich auf 1.854,83 € (inkl. MwSt).  Lt. der Generalstaatsanwaltschaft sieht das Gesetz eine Entscheidung über die Verfahrenskosten sowie die notwendigen Auslagen (meine Rechtsanwaltskosten) des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren nur für den Fall der Anklageerhebung vor (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage (2015), § 177, Rn. 3, § 464, Rn. 1). Hier in diesem Falle der Verfahrenseinstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a Abs. I StPO/a>  ist eine entsprechende Entscheidung nicht veranlasst.  Zur weiteren Bemerkung: Ich habe zeitgleich Herrn ***** bei der Ärztekammer Nordrhein angezeigt. Diese führte aufgrund meiner Anzeige ebenfalls auch eine berufsrechtliche Maßnahme gegen Herrn ***** durch.  Meine Frage:  Wie kann ich die Kosten meines Rechtsanwaltes von dem Beschuldigten wieder bekommen? Bitte nennen Sie mir auch die Anspruchsgrundlage aus dem Zivilrecht. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es keine effektive Möglichkeit gibt, Ihre Auslagen des Klageerzwingungsverfahrens auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Es fehlt schlicht an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage.   Zwar ist a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 StGB/a>  Schutzgesetz i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> . Hier wäre jedoch nur ein unmittelbarer Schaden erstattungsfähig. Die Kosten der eigen initiierten Strafverfolgung stellen jedoch keinen erstattungsfähigen Schaden dar. Hier greift die Spezialität der strafrechtlichen Auslagenerstattungsvorschriften, die im Rahmen einer Einstellung eben keine Erstattung vorsehen. Ein Umweg über das Zivilrecht ist vom Gesetzgeber weder vorgesehen, noch gewollt gewesen. Insoweit begibt sich jeder, welcher ein Klageerzwingungsverfahren betreibt, in dieses Kostenrisiko.  Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823