Frage: Guten Tag.  es geht um eine Grundstücksfläche hinter unserem Haus, auf der sich 3 Parteien unseres Hauses eine kleine Gartenfläche herrichten würden. Wir haben schon mit der Grundstücksbesitzerin Kontakt aufgenommen und folgende Antwort erhalten.  Sie können gerne die Fläche unter folgende Bedingungen benutzen:   Sie lassen eine schriftlichen Vereinbarung vom Anwalt vorbereiten in der die unentgeltliche Nutzung,  durch Sie und Ihre Freunde festgelegt wird.  Rechtlich wird diese Vereinbarung als Leihe im Sinne des BGB anzusehen. In der Vereinbarung sollte die Haftung unsererseits auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden, zudem werden Sie verpflichtet, das Grundstück,  nach Ende des Vertragsverhältnisses wieder vollständig zu räumen. Fläche und Leistungen wie beschrieben in Ihrem WhatsApp-Video vom 6.  Mai. Vertragsdauer:  5 Jahre , danach wird der Vertrag jedes mal um ein Jahr verlängert, wenn beide Parteien zustimmen. Sollte irgendwelche zusätzliche Verwaltungskosten durch die Nutzung Ihrerseits entstehen, werden Sie diese übernehmen.  In dem Video vom 06.Mai 2019 haben wir Versichert, dass wir alle Kosten zur Herrichtung der Fläche übernehmen.   

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   ein Leihvertrag kommt nicht in Betracht, da Wesen einer kostenlosen Leihe ist, dass der geliehene Gegensatnd unverändert wieder zurückgegeben wird. Das ist nicht möglich, auch wenn die Bauten/Nutzungen bei Rückgabe wieder zurückgebaut werden müssen, da das Grundstück sich auch dann eben verändert hat.   Hier kommt daher ein Pachtvertrag in Betracht, wobei der Pachtzins mit Null anzusetzen ist.   Das ist auch rechtlich zulässig, ebenso die wechselseitigen Verpflichtungen und Haftungsausschlüsse.   Daneben sollten Sie aber - da die Drei-Parteien des Hauses als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) rechtlich anzusehen sind - auch einen Gesellschaftsvertrag für diese GbR andenken, um das Verhältnis der drei Parteien untereinander zu regeln (Haftung, Anteile, Auflösung, Rechtsnachfolge bei Verkauf).  Wird das nicht vertraglich gesondert geregelt, gilt die gesetzliche Regelung über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705  BGB/a> , was zu rechtlichen Schwierigkeiten führen könnte.  Daher ist so ein weiterer Vertrag zu empfehlen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt  Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705