Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vertretungsvertrag ist durch die Gesellschaft zum 30.09.2008 gekündigt worden. Für den Freistellungszeitraum ab 3/2008 ist mir durch die Gesellschaft schriftlich mitgeteilt worden, daß ich eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 3800,- Euro erhalte. Dieser Betrag wurde mir auch für 3/2008 und 4/2008 immer überwiesen. Nunmehr habe ich mit Schreiben vom 07.05.2008 mitgeteilt bekommen, daß die Berechnung der Ausgleichzahlung nochmals geprüft wurde. Im Ergebnis wurde festgestellt, daß die Berechnung fehlerhaft war. Die monatliche Ausgleichzahlung beträgt nunmehr ca. 1500,- Euro. Die Überzahlung wird zurückgefordert. Für den Monat 5/2008 sind mir deshalb nur 950,- Euro überwiesen worden. In den nächsten Monaten werden ca. 530,- Euro einbehalten, so daß mir also offensichtlich monatlich nur diese 950,- Euro ausgezahlt werden können.  Nun meine Frage:  Ist die Rückforderung berechtigt und die Verfahrensweise zu akzeptieren. Eine vorherige Anhörung hat nicht stattgefunden. Wenn ja, bezieht sich der Rückforderungsanspruch nur auf die Zukunft (ab Feststellung) oder auch auf den zurückliegenden Zeitraum (Vergangenheit).  Für eine rechtliche Orientierung wäre ich Ihnen sehr dankbar, damit ich entscheiden kann, ob ich einen Rechtsanwalt mit meiner Vertretung beauftragen sollte.  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass Sie bei der Gesellschaft als Arbeitnehmer beschäftigt sind.  1. Ob Sie einen Anspruch auf Zahlung der monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von € 3.800 haben, hängt von der Art der Freistellung ab. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne sein Einverständnis nicht freistellen, da der Arbeitnehmer einen Anspruch hat, arbeitsvertragsmäßig beschäftigt zu werden.  Beeinhaltet Ihr Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält den Arbeitnehmer einseitig freizustellen, ist eine solche einseitige Freistellung jedoch möglich. Ebenso, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Freistellung hat. Ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, ist immer eine Beurteilung des Einzelfalls. Dies kann erst nach Einsicht in Ihre Unterlagen eingeschätzt werden.   Vorbehaltlich einzelvertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen hat der Arbeinehmer bei einseitiger Freistellung einen Anspruch auf Fortzahlung seiner vertraglich vereinbarten Bezüge.  Erfolgt die Freistellung aufgrund Vereinbarung zwischen Arbeinehmer und Arbeitgeber ist die Höhe der zu zahlenden Vergütung verhandelbar.  2. Ist keine einseitige Freistellung seitens Ihres Arbeitgebers möglich, kann man das Schreiben mit der angebotenen Ausgleichszahlung, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, als Angebot für eine einvernehmliche Freistellung unter Zahlung der angebotenen Bezüge ansehen. Dieses Angebot haben Sie angenommen wodurch Ihr Arbeitgeber verpflichtet wurde, die Zahlungen bis zum Ende der Beschäftigung an Sie zu leisten.  Ist eine einseitige (wirksame) Freistellung erfolgt, berechnet sich Ihr Anspruch grundsätzlich anhand Ihres vertraglich vereinbarten Verdienstes. Da Sie dazu keine Angaben machen in welchem Verhältnis Ihr Verdienst zu den schriftlich zugesagten und nun veränderten Zahlungen stehen kann ich dazu keine Stellung nehmen. Ihr Arbeitgeber kann jedoch auch im Rahmen einer einseitigen Freistellung Ihnen eine höhere Zahlung anbieten. Als ein solches Angebot kann man das Schreiben Ihres Arbeitgebers ansehen. Haben Sie das Angebot angenommen, ist Ihr Arbeitgeber auch hieran gebunden.  Meiner Meinung nach haben Sie demnach grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung der € 3.800. Haben Sie bitte Verständnis, dass eine endgültige Beurteilung jedoch erst nach Sichtung aller Unterlagen erfolgen kann.  3. Ihr Arbeitgeber kann jedoch grundsätzlich sein Angebot über die Höhe der Zahlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anfechten, wenn dahingehend ein Irrtum vorlag. Eine solche Anfechtung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um einen sogenannten verdeckten Berechnungsirrtum handelt. Abs. 500.h., wenn der Berechnungfehler aufgrund einer Ihnen nicht zur Kenntnis gelangten, internen Berechnung beruht. War Ihnen der Berechnungsfehler bekannt oder ergibt sich dieser aus dem Schreiben Ihres Arbeigebers in dem die Zahlung in Höhe von € 3.800 angeboten worden war, ist unter bestimmten Umständen eine Anfechtung möglich. Durch eine Anfechtung würde die Vereinbarung von Anfang an nichtig; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> . Sie hätten jedoch möglicherweise einen Schadensersatzanspruch; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> .  4. Ist die Freistellung widerruflich ausgesprochen worden, kann der Arbeitgeber diese jederzeit widerrufen und Ihnen unter neuen Bedingungen eine Freistellung aussprechen oder anbieten. Ob es sich bei dem Schreiben vom 07.05.2008 um einen solchen Widerruf handelt, kann von hier nicht beurteilt werden.  5. Ich rate Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung Ihrer Ansprüche anhand Ihrer Unterlagen zu beauftragen. Dieser kann aufgrund Ihres Arbeitsvertrages und der Schriftverkehrs mit Ihrem Arbeitgeber beurteilen, ob Sie einen Anspruch auf Zahlung der € 3.800 haben. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119, § 142