Frage: Ich bin seit 2016 als GF einer GbR im Handelsregister eingetragen.   Mein Arbeitsvertrag war an eine Förderung durch das Jobcenter gekoppelt, die jedoch nicht zu Stande gekommen war. Das Jobcenter hatte vin mir verlangt mich beim Notar als GF ins Handelsregister eintragen zu lassen und seitdem hänge ich da mit meinem Namen als GF in dieser Firma fest.   Ich war einige Jahre im Ausland und hatte keinerlei Schriftverkehr mit Ämtern und nun habe ich erfahren, dass nie ein neuer GF bestellt wurde und ich immer noch eingetragen bin.   Wie komme ich aus der Geschichte raus? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt passt nicht.   Eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist in dem Sinne keine rechtlich eigene Firma, sondern nur ein Zusammenschluss von mindestens 2 natürlichen/juristischen Personen, die den gleichen Zweck verfolgen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  steht die Führung der Geschäfte der Gesellschaft den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für JEDES Geschäft ist grundsätzlich die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.   In das Handelsregister können gemäß § 13 HRV nur jeder Einzelkaufmann, jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft eingetragen werden.   Das Recht der Handelsgesellschaften ist im HGB geregelt, die GbR als einfachste Gesellschaftsform im BGB (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> ), eine juristische Person im GmbH bzw. AktG.   Insoweit stellt sich die Frage, was Sie über den Notar haben eintragen lassen bzw. von was Sie Geschäftsführer sein wollen, um im Handelsregister als solcher zu stehen.   Als GF einer GbR jedenfalls nicht.   https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/recht-und-steuern/firma-und-rechtsformen/rechtsformen-fuer-unternehmen/mb-gesellschaft-buergerlichen-rechts-4336982   Als einziger GF einer GmbH hat die GmbH den steuerlichen Sitz an Ihrem Aufenthalt, wenn Sie sich dauerhaft (bzw. überwiegend) im Ausland aufhalten (Verwaltungssitz = Sitz der Firma). Die Position des GmbH GF’s hat zwei zu beachtenden Merkmale, einmal die Organfunktion. Diese kann durch den GF (außer zur Unzeit) jederzeit niederlegen. Zum Zweiten die arbeitsvertragliche Verbindung zur juristischen Person über den Geschäftsführeranstellungsvertrag, nach dessen Bestimmungen dieses Rechtverhältnis zu lösen ist. Gibt es keinen GF-anstellungsvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Dienstverhältnis. Als GmbH GF können Sie die Austragung in Handelsregister selbst vornehmen, wenn ein weiterer GF eingetragen ist. Anderenfalls hätte Sie hier einen neuen zu benennen. Denn die GmbH braucht unbedingt ein für sie handelndes Organ.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 709