Frage: Hallo,  ich würde gerne wissen, welchen Vertrag man mit Steuerberater abschließt, wenn man seine Leistungen in Anspruch nimmt. Und zwar bezieht sich die Frage auf unten aufgeführte Tätigkeiten.  Der Steuerberater wurde mit folgenden Aufgaben beauftragt. Lohnbuchhaltung: Erstellung von Lohnabrechnungen, Meldungen an Behörden/Kassen  Buchhaltung: Erfassen von Belegen, Umsatzsteuervoranmeldungen Einkommensteuererklärung inkl. Jahresabschluss für ein Gewerbe.  Handelt es sich bei allen drei Leistungen um einen Werk- oder einen Dienstvertrag? Oder sind diese drei unterschiedlich zu zuordnen?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Unterschied in Ihrem genannten Fall zwischen Dienst- und Werkvertrag bestimmt sich danach, dass bei einem Werkvertrag unter anderem ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 Abs.2 BGB/a>  ) Gegenstand des Vertrages ist.  Betreffend eines Steuerberaters ist die Abgrenzung und Einordnung nach dem konkreten Auftrag durchzuführen.  Die Auffassungen sind dazu in der Rechtsprechung auch unterschiedlich.  Handelt es sich bei dem Vertrag mit dem Steuerberater neben den von Ihnen genannten Einzelpositionen um einen Vertrag, der allgemein die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen beeinhalten soll, wie Beratung z.B. der Ausschöpfung von Steuervergünstigungen etc. wird gemeinhin ein Dienstvertrag angenommen. Das soll auch dann gelten, wenn naturgemäß auch die Einzeltätigkeiten in Form der Erstellung der Erklärungen erfolgen.  Etwas anderes würde aber dann gelten, wenn nur diese Einzeltätigkeiten vereinbart worden sind, ohne die Beratung und nur bezogen auf die Zielsetzung der Parteien, die Erklärungen zu erstellen. Im Vordergrund können dann die Einzelleistungen stehen.  Der BGH hat in seiner Entscheing aus dem Jahre 2002, Urteil vom 07.03.2002, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2012/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.2002 - Abs. 3 ZR 12/01: Nachbesserungsverweigerung">Abs. 3 ZR 12/01/a>  bei Einzeltätigkeiten,jedenfalls wenn tatsächlich keine Beratung, keine Abgabe der Steuerklärung etc. erfolgt, einen Werkvertrag, bzw. einen gemischten Vertrag mit Werkvertragscharakter angenommen.  Sofern neben den von Ihnen genannten Tätigkeiten auch die Beratung erfolgt, die Abgabe der Steuerklärungen und der Steuerberater Ihr Vertreter vor den Steuerbehörden ist, dürfte ein Dienstvertrag anzunehmen sein.  Noch genauer dürfte es sich um einen Geschäftsbesorugungsvertrag handeln, dann mit Dienstvertragscharakter.  Es sollte noch die genaue Auftragserteilung und gegebenenfalls auch der Vertrag, sofern vorhanden, geprüft werden, um eine noch konkreter Einschätzung vorzunehmen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631