Frage: Guten Tag, wir dass sind meine Frau und haben uns gedacht unser Einfamilienhaus (eine Doppelhaus Hälfte) nach unserem Tod an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben. Wir haben 3 Erwachsene Kinder, wovon sich jedoch zu 2 seit seit Jahren kein Kontakt mehr besteht.  Wie verhält es sich mit dem Plichtteil, wir wollen festlegen, dass vom Verkaufs- erlös desselben, durch die Stiftung eine einmalige Zahlung vom 40 - 50 % nur an unsere Tochter gezahlt wird.  Wäre dies möglich ? Danke, mit freundlichen Grüßen Klaus-Dieter Schulz

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Vorab: Ihre Planung können Sie problemlos umsetzen.  Auch wenn Sie zu 2 Ihrer 3 Kinder seit Jahren keinen Kontakt mehr haben, so steht diesen Kindern dennoch ein Pflichtteilsanspruch zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§2303 BGB/a> ).   Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 BGB/a> ) und beträgt demnach vorliegend 16,67% für jedes Ihrer erwachsenen Kinder, die Sie von der Erbfolge ausschließen wollen. Zusammengerechnet ergeben sich damit rund 34% des Nachlasswertes, über die nicht frei verfügt werden kann.  Zur Umsetzung Ihres Vorhabens empfehle ich Ihnen Folgendes:  Schließen Sie mit der gemeinnützige Stiftung einen Erbvertrag und setzen Sie darin die Stiftung als Alleinerbin ein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2274 BGB: Persönlicher Abschluss">§ 2274 ff. BGB/a> ). Zugleich beschweren Sie die Stiftung in diesem Erbvertrag mit einem Vermächtnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§ 2147 ff. BGB/a> ) zugunsten Ihrer Tochter in Höhe von 40 - 50% des Verkaufserlöses der Doppelhaushälfte bzw. in Höhe eines von Ihnen festgelegten Geldbetrages.  Dies hat rechtlich zur Folge, dass die Stiftung schuldrechtlich verpflichtet wird, den entsprechenden Erlös / Geldbetrag an Ihre Tochter zu zahlen. Zugleich ist die Stiftung als Alleinerbin verpflichtet, die Pflichtteilsansprüche Ihrer weiteren Kinder zu erfüllen.  Der Erbvertrag muss zwar notariell beurkundet werden - dieser erspart aber später die Notwendigkeit eines Erbscheins, dessen Kosten nicht zu unterschätzen sind.  Zugleich haben Sie bei Abschluss des Erbvertrages die Möglichkeit Ihre derzeit ggf. bereits bestehenden Nachfolgeregelungen (Berliner Testament) zu integrieren und zu aktualisieren. Zudem können Sie in diesem Vertrag - je nach Vertrauensverhältnis zu den für die Stiftung handelnden Personen - auch noch Testamentsvollstreckung anordnen.  Erbschaftsteuerliche Folgen sind vorllegend zu vernachlässigen, denn die gemeinnützige Stfitung erbt nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ErbStG: Steuerbefreiungen">§ 13 Abs. 1 Nr. 16/a>  b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ohnehin erbschaftsteuerfrei.  Die Ewerbe der Kinder als Pflichtteilsberechtigte bzw. Vermächtnisnehmerin sind zwar grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ErbStG: Erwerb von Todes wegen">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG/a>  erbschaftsteuerpflichtig, jedoch sollten die hohen Freibeträge in Höhe von jeweils 400.000,- Euro die Steuerbelastung deutlich minimieren bzw. ganz vermeiden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Korthals Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2147, § 2274, § 2303