Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,  folgende Frage habe ich zum Erbrecht bzw. Grundbuch: Meine Eltern hatten ein Haus, im Grundbuch waren sie beide als Eigentümer eingetragen. Sie hatten auch ein handschriftliches gemeinsames Testament gemacht, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzten und nach dem Ableben des einen jeder über den Nachlaß frei verfügen können sollte.Im Testament hatten sie auch verfügt, dass das Haus an unsere Kinder- ihre Enkelkinder gehen soll, der Rest an meinen Bruder und mich. Als unsere Mama starb, hat unser Papa das Grundbuch nicht ändern lassen. Er hat dann aber mir beim Notar eine Vollmacht machen lassen, wonach ich u.a. auch nach seinem Tod 'Grundbesitz veräußern darf und Eintragungen ins Grundbuch bewilligen darf' Als er starb, habe ich mit der Vollmacht  beim Grundbuchamt beantragt, dass die Kinder eingetragen werden. Das Grundbuchamt lehnt das ab, weil sie der Meinung sind, nach dem Tod unserer Mama bräuchte ich jetzt einen 'Erbnachweis', weil ich höchstens meinen Vater treten könnte (geht das überhaupt?sie ist schon ein paar Jahre tot!) das Testament sei wohl nicht gültig, denn auch die Enkel könnten Erben sein und ich soll meinen Antrag zurücknehmen Was mache ich jetzt, damit endlich unsere Kinder eingetragen werden können ? Vielen Dank im Voraus !

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Von hier aus kann leider nicht geprüft werden, ob das gemeinschaftliche Testament wirksam ist oder nicht bzw. wer Erbe geworden ist und ob in Bezug auf die Zuwendung an die Enkelkinder in dem Testament von einem Vermächtnis auszugehen ist.  Der Erblasser kann nämlich durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§ 1939 BGB/a> .  Jedenfalls benötigen Sie gegenüber dem Grundbuchamt eine Erblegitimation in Form des Erbscheins, so dass ein entsprechender Antrag gestellt werden sollte. Der zuständige Richter am Amtsgericht prüft hierbei auch die Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen. Wenn keine Zweifel an der Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments bestehen, hat der Richter den relevanten Sinn des gemeinschaftlichen Testaments zu ermitteln.  Nach Ihrem Sachvortrag können auch die Enkelkinder als Erben in Betracht.  Es läuft insoweit auf eine Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments hinaus. Unter Berücksichtigung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a>  kommt es somit auf den wirklichen, inneren Willen des Erblassers an, wobei aber auch das eigentlich Erklärte und wie die Erklärung von einem Außenstehenden aufgefasst werden kann, Berücksichtigung findet.  Die Ermittlung des Erblasserwillens ist bei nicht eindeutigen Erklärungen im Testament schwierig.  Sie könnten aber auch zunächst einen Kollegen mit der Prüfung des Testaments zu beauftragen, um eine rechtliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu erhalten. Im Anschluss daran könnte dann das Erbscheinsantragsverfahren gefördert werden.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133, § 1939