Frage: Guten Morgen.  Bei einer Wohnanlage, welche als Reihenhausanlage konzipiert ist (3 Parteien), steht im Grundbuch:   Die Aufteilung geschieht wie folgt:  1/3-tel Miteigentumsanteil, verbunden mit Sondereigentum an der Wohnung 1 sowie das Sondernutzungsrecht an dem befestigten KFZ-Stellplatz Nr. 1 des Aufteilungsplanes sowie das Nutzungsrecht an der im anliegenden Lageplan rot eingezeichneten Fläche des Flurst. xxx.   Jeder Eigentümer hat ein im Grundbuch ein eingetragenes Nutzungsrecht an einer bestimmten Fläche (Garten). Die Miteigentümer der mittleren Wohnung Nr.2 können diese Fläche (Garten), ausschließlich durch die Terrassentüre ihre Wohnung betreten.   Wie unsere Mieterin mitgeteilt hat, haben die neuen Miteigentümer der mittleren Wohnung Nr. 2 eine „Gartenmauer' ca. 20 cm hoch  mit Zaun und  Gartentüre erstellt. Eine Zustimmung bei den Miteigentümer wurde nicht eingeholt.  Die im Grundbuch eingetragene Nutzungsfläche der Wohnung 1 wird nun als „Gehweg' durch die neuen Miteigentümer der mittleren Wohnung Nr. 2 verwendet.   Eine Mitnutzung der Fläche (Garten), welche meiner Wohnung Nr. 1  gemäß Teilungserklärung zugeordnet ist, wünsche ich nicht.   Fragestellung: Besteht meinerseits ein Rechtsanspruch, dass das Betreten der Fläche (Garten) durch die Miteigentümer der Wohnung Nr. 2 unterlassen wird?   Vielen Dank für die Beantwortung. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Miteigentümer der Wohnung 2 hat nach der Grundbucheintragung die Mitnutzung (Garten) der Wohnungen 1 und 3 ohne Genehmigung dieser Miteigentümer 1 und 3 zu unterlassen.  Er kann nur durch die Terrassen, nicht durch Nutzung der Teile 1 und 3 seinen Garten betreten.  Die Miteigentümer 1 und 3 hätten daher einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Dieses sollte man dem Miteigentümer 2 deutlich machen und ihn auffordern, das Betreten der Flächen ohne Genehmigung zu unterlassen.  Hält er sich daran nicht, sollten Sie die Verstöße notieren und dann einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung dieser Ansprüche beauftragen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004