Frage: Meine geschiedene Frau bewohnt gemeinsame ETW alleine. Bank wird nicht bedient, Zwangsversteigerung steht an.  Ich will seit Sept.07 650€ Nutzungsentschädigung, die sie nicht zahlt. Lag ich zu hoch? Kaltmiete lt. Mietspiegel 990€. Hausgeld warm (220) + Renovierungsrücklage (120) zahlt sie bisher selbst. Frage:  Wie viel kann ich (durchsetzbar) von ihr verlangen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Die Höhe der Nutzungsentschädigung richtet sich nach der ortsüblichen Miete. Es ist also der Mietpreis festzustellen, der  am freien Markt zu erzielen ist (vgl. u.a. OLG Brandenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%20378" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02: Trennung von Ehegatten: Ausgleich von Lasten für das ge...">FamRZ 2003, 378/a> ). Wie hoch der auf den Alleinnutzer fallende Mietzins ist, hängt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  auch von Billigkeitsgesichtspunkten ab (OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%20441" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 02.11.1998 - 9 U 64/98">NJW-RR 1999, 441/a> ). Hierbei ist zu berücksichtigen, ob der die gemeinsame Ehewohnung weiterhin allein nutzende Ehegatte leistungsfähig ist und/oder gemeinsame Kinder betreut. Daneben kann von Bedeutung sein, welcher Ehegatte die Hauslasten trägt (vgl. zu allem AG Saarbrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%20530" target="_blank" class="djo_link" title="AG Saarbrücken, 07.05.2002 - 40 F 140/02: Ist ein erträgliches Nebeneinander der Eheleute in de...">FamRZ 2003, 530/a> , 531).  Vorausgesetzt, dass Ihre Noch-Ehefrau aufgrund Ihrer finanziellen Mittel in der Lage ist, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, keine Kinder zu betreuen sind  und  das Wohnen in dem gemeinsamen nicht als aufgedrängte Nutzung zu werten ist,  dann werden Sie ausgehend von dem erzielbaren Mietwert von EUR 990,- als hälftiger Miteigentümer maximal eine Nutzungsentschädigung in Höhe von EUR 495,- verlangen können. Darüber hinaus sind die Lasten und Kosten im Sinne des §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">748/a>    BGB  sowie Zins- und Tilgungsleistungen zu berücksichtigen. Nachdem Ihre Ehefrau das Hausgeld und die Renovierungsrücklage selbst zahlt, Sie jedoch für die  verbrauchsunabhängigen Kosten und die verbrauchsabhängigen Kosten, die nicht allein auf der Nutzung durch Ihre Ehefrau zurückzuführen sind, in Höhe der Hälfte haften, wird die Summe von EUR 495,- entsprechend zu reduzieren sein (maximal um EUR 170,- ( = EUR 220,- + EUR 120,- : 2)).   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 748