Frage: meine Ehefrau ist verstorben, wir hatten Gütertrennung vereinbart. es gibt ein Testament  meine Tochter ist Erbin und habe ich lebenslanges Nutzungsrecht.   Jetzt überlegt meine Tochter das Erbe auszuschlagen oder eine Nachlass Insolvenz zu beantragen.   Da stellt sich für mich die Frage was mit einem PKW passiert der auf die Firma zugelassen ist und finanziert, kann ich ihn vorher auslösen, da ich eine Sonderzahlung geleistet habe.   Was passiert mit dem Guthaben auf dem Geschäftskonto bzw. Verbindlichkeiten, kann ich einen großen Teil mit dem Guthaben vorher ausgleichen?  Kann die Firma ein e.K. auf meine Tochter übertragen werden und wie sieht es mit der Haftung aus, gibt es da eine Möglichkeit der Haftungsbeschränkung.  Es gibt eine Sterbeversicherung, kann ich die zur Regulierung der Beerdigungskosten verwenden ? Was ist mit dem Sterbegeld und meinen Ansprüchen an Wiwerrente ?  Vielen Dank für die Beantwortung

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Der Nachlass ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  als Einheit zu sehen und eine Herauslösung einzelner Gegenstände ist nicht möglich. Wenn das Guthaben nicht ausreicht alle Verbindlichkeiten zu begleichen, dann sollte dies nicht vorgenommen werden, da die Zahlungen auf Grund von Benachteiligungen anderer Gläubiger angefochten werden können. Des weiteren geht aus dem Sachverhalt nicht hervor, aus welchem Grund Sie zur Verfügung über den Nachlass berechtigt sein könnten, sofern sich das Nutzungsrecht nicht darauf erstreckt. Zahlungen dürften daher nur vom Erben vorgenommen werden.  Wenn Ihre Tochter das Erbe ausschlägt, dann werden die Nachkommen Erben oder Sie erben, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 2 BGB/a>  vorliegen. Das Nachlassinsolvenzverfahren kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1980.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens">§ 1980 BGB/a>  nur durch die Erben beantragt werden. Wenn keine Erben mehr vorhanden sind oder diese alle ausschlagen, dann fallen das Erbe und das Antragsrecht dem Staat zu. Das Nutzungsrecht bleibt bestehen, unabhängig wer Erbe ist.  Das Sterbegeld und die Sterbeversicherung sind separat vom Erbe zu sehen und können von dem Berechtigen für Beerdigungskosten und anderes verwendet werden.  Der Anspruch auf Witwenrente ist ebenso unabhängig vom Erbe bestehend, da dieser ein eigener Anspruch des länger lebenden Ehegatten ist.   Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..  Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Betriebswirtin (HWK) _____________________________      E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgeverfuegungen.info  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1931, § 1980