Frage: Guten Abend.  Nach dem Tod meiner Großmutter hatte ich in meinem Vertrag bezüglich Sonderurlaub nachgeschaut - fand nichts. Beim Arbeitgeber nachgefragt: 'Unser Tarifvertrag sieht leider keinen Tag Sonderurlaub beim Tod der Großeltern vor.' Nach noch einer Mail wurde mir der vollständige Vertrag als PDF zugesendet. Diesen sah ich zum ersten Mal. Mein Tarifvertrag: BAP/DGB.  Ja, es wird keinen Sonderurlaub für mich gewährt. Für meinen Vater, der ebenfalls bei gleichem Arbeitgeber tätig ist, wird aber der Sonderurlaub gewährt, da es seine Schwiegermutter betraf.  Das kann aber doch nicht sein, dass ein 'Fremder' diesen Sonderurlaub beanspruchen kann, aber einen Enkel, deren ganzes Leben lang man miterlebt und sogar miterzogen hatte, das nicht kann? Es geht mir nicht darum, diesen einen Tag einzuklagen. Es geht nur um das Prinzip und logischen Verstand. Vielleicht wird sich durch meine Klage der Vertrag geändert und somit für weitere Betroffene dieses Missverständnis ausbleiben wird.  Die Verhältnisse zum Arbeitgeber sind mir irrelevant, da ich früher oder später diesen verlassen werde.  1. Ist es normal, dass man den vollständigen Vertrag beim Unterschreiben nicht zu sehen bekommt, aber anschließend auf diesen beruft? 2. Wie sehen meine Chancen aus, dass ich diesen Rechtsstreit gewinne? 3. Habe ich die Chance beim Obsiegen, dass der Vertrag sich durch meine Klage ändern wird? 4. Ist es ratsam, diesen Rechtsstreit ohne Anwalt anzutreten?   Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihren Fragen:  1. Ist es normal, dass man den vollständigen Vertrag beim Unterschreiben nicht zu sehen bekommt, aber anschließend auf diesen beruft?  Dies ist ganz und gar nicht normal und es sollte auch tunlichst unterlassen werden, Verträge zu unterschreiben, deren Inhalt nicht vollständig bekannt sind. Eine solche Praxis verstößt ganz offensichtlich gegen das geltende Transparenzgebot.   2. Wie sehen meine Chancen aus, dass ich diesen Rechtsstreit gewinne?  Zunächst einmal gibt es natürlich auch das Recht, bei dem Tod naher Verwandter, zu denen ebenfalls die Großeltern gehören, Sonderurlaub zu beantragen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> ). Dieser Passus kann allerdings entsprechend abgeändert werden, sodass auch hilfsweise eine unbezahlte Freistellung oder ein Urlaubstag dafür verwendet werden müsste, allerdings in keinem Fall, dass der Urlaub verwehrt würde, wenn nicht dringende betriebliche Ausnahmegründe greifen sollten, die in der Regel allerdings nicht vorliegen.  Falls Sie daher keinen Urlaub genehmigt bekommen sollten, würde ich Ihnen raten, einstweiligen Rechtsschutz beim Arbeitsgericht einzulegen.   3. Habe ich die Chance beim Obsiegen, dass der Vertrag sich durch meine Klage ändern wird?  Das vermute ich allerdings weniger, da die Arbeitgeber sodann zwar die Rechtsprechung kennen, allerdings kein Anspruch auf Änderung des Arbeitsvertrages besteht, auch wenn dieser Klauseln enthalten sollte, die gerichtlich nicht haltbar sind. Der Arbeitgeber könnte sodann weiter Verfahren nach dem Motto 'Wo kein Kläger, da kein Richter'.  4. Ist es ratsam, diesen Rechtsstreit ohne Anwalt anzutreten?   Ratsam ist dabei immer eine anwaltliche Unterstützung, wobei dies auch eine Kostenfrage ist. In der ersten Instanz trägt jede Partei die Anwaltskosten auch selbst, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits.  Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616