Frage: Hallo, meine Tochter 20 Jahre ist im Streit bei mir ausgezogen, zuerst zu ihrer Mutter, dann aber in eine eigene Wohnung. Die Mutter hat sie erst ein Jahr zuvor vor die Tür gesetzt, nun die herz zereisende Versöhnung. Man hat wieder einen gemeinsamen Feind, den Vater.  Ich habe nun aus eigenem Interesse einen Anwalt mit der Klärung des Unterhalts beauftragt. Meine Tochter ist in Ausbildung, leider in einer Rechtsanwaltskanzlei.  Ich habe die Anwältin meiner Tochter aufgefordert mir den Restbedarf bzw. nicht gedeckten Bedarf meiner Tochter mitzuteilen. Der max. Bedarf einer Volljährigen mit eigenem Hausstand beträgt i.R. 640€. Ausgehend davon sollte sie eine Berechnung machen. Auch habe ich angezeigt dass ich alles übernehme weil meine Exfrau noch nie etwas für ihre Kinder bezahlt hat, somit ist auch eine Quotierung nicht erforderlich. Die Anwältin meiner Tochter (ist auch ihre Chefin) verlangt trotzdem Auskunft unter Berufung auf Absatz 13.1.2 der süddeutschen Leitlinien. Jedoch ist ein Bedarf über 640€ für volljährige mit eigenem Hausstand meines Wissens nur bei exorbitant hohen Einkünften der Eltern angezeigt. Mit meinem Einkommen von ca. 3500€ brutto und einem weitern Kind von 12 Jahren gehöre ich sicher nicht dazu.   Es sieht so aus als ob sie unbedingt klagen will, so hat die Anwältin am 02.03.2009 in einem Schreiben an meinen Anwalt Auskunft verlangt und dabei eine Frist bis zum 06.03.2009 gesetzt, das ist niemals zu schaffen. Die Anwältin scheint sich nicht der Dimension ihres Handelns bewusst zu sein, sie zettelt hier wegen ein paar hundert €uro, trotz meiner Zahlungsbereitschaft einen Generationenkrieg mit meiner Tochter an. Offensichtlich geht es hier mehr um die Honorarmaximierung.  Ich möchte der Anwältin nun den Wind ein wenig aus den Segeln nehmen, und nach Zeitraum gestaffelte Unterhaltsbeträge, abhängig von der Ausbildungsvergütung meiner Tochter, schriftlich anerkennen. So wäre der Streitwert und damit auch die Streitbereitschaft der Anwältin weitaus geringer. Ich habe keine Lust auf diesen jahrelangen Hickhack.  Sorry an alle Anwälte hier die anders sind. In Familiensachen ist sicher eine gewisse Zurückhaltung geboten, da die Beteiligten meist Jahrzehnte wegen Kleinigkeiten im Streit sind. Am Ende sieht die Rechnung meist ganz anders aus. Beim Unterhalt kommt es mir nicht so darauf an ob ich nun 50€ mehr oder weniger bezahle, das sind Peanuts auf die paar Jahre gesehen. Soweit ich weiss, zahlt die Kanzlei meiner Tochter eine Ausbildungsvergütung, 20% unter den Empfehlungen der RAK.  Meine Frage ist nun, wie muss ich das formulieren damit ich das was ich hier beschrieben habe rechtssicher erreiche, und dass meine freiwilligen Unterhaltszahlungen auch wirklich Berücksichtigung finden falls es dann doch noch zu einem Verfahren kommt.   Vielen Dank D.P. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Sie haben Recht wenn Sie nach den Leitinien von einem Bedarf in Höhe von 640 € ausgehen. Bei Ihren Einkommensverhältnissen und unterstellt, dass auch die Mutter nicht über besondere Einkünfte verfügt, sehe ich keinen Grund diesen Bedarf zu erhöhen.  Grundsätzlich sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  zur Auskunft verpflichtet, eine Klage der Tochter auf Auskunft halte ich aber für rechtsmißbräuchlich, wenn Sie den vollen Unterhalt anerkennen. Vorweg sei gesagt, dass es hierfür keine bestimmte Formulierung gibt, es kommt darauf an, dass aus Ihrem Schreiben das Anerkenntnis klar wird. Hilfreich wäre natürlich wenn die Gegenseite den Anspruch beziffern würde, was eigentlich üblich ist, also den ungedeckten Bedarf mitteilen.  Sie sollten der Anwältin der Tochter mitteilen:  'Sehr geehrte Frau........  ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom... Ich erkenne den Unterhaltsanspruch Ihrer Mandantin ohne Vorbehalte an und verpflichte mich ab... den geforderten Unterhalt in Höhe des gesamten ungedeckten Bedarfs zu zahlen. Ich verzichte auf mir ggf. zustehende Einwendungen und Einreden. Meine Verpflichtung ist zeitlich begrenzt auf das Ende der Berufsausbildung Ihrer Mandantin. Bitte teilen Sie mir die Höhe des ungedeckten Bedarfs mit. Ich bin bereit über den Unterhalt eine vollstreckbare notarielle Urkunde zu errichten, sobald Sie mir die Höhe des Unterhalts mitgeteilt haben.'  Natürlich muss sich die Höhe des Unterhalts an der steigenden Vergütung der Tochter orientieren. Mit einer solchen Erklärung können Sie einer Auskunftsklage der Tochter zuvorkommen, denn wenn diese eine solche auf PKH Basis erhebt, würde das Gericht höchstwahrscheinlich  den PKH Antrag zurückweisen, weil für den Antrag nach Ihrem Anerkenntnis kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Mit dem Angebot einen Titel freiwillig zu errichten machen Sie ein gerichtliches Verfahren überflüssig.        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605