Frage: Mein Bruder und ich wurden auf Basis eines Schenkungsvertrags jeweils von unseren Eltern mit einem Bauplatz bzw. einer Wohnung bedacht. Wir haben innerhalb dieses Vertrags einem Erb- und Pflichtteilsverzicht zugestimmt, da nach dem Tod des 1. Elternteils zunächst der andere Elternteil komplett erben soll und wir dann noch keinen Pflichtteil wollen.  Jetzt haben unsere Eltern bisher keinen Ehevertrag und haben somit normale Zugewinngemeinschaft, oder? Jetzt ist die Frage, ob Sie einen zusätzlichen Erbvertrag machen müssen, damit meiner Mutter dann der andere Hausteil und Geld etc. gehört, falls mein Vater sterben würde. Das Haus haben meine Eltern während der Ehe erbaut, jedoch sind Verträge nur auf meinen Vater geschrieben. Erbt meine Mutter automatisch aufgrund der Zugewinngemeinschaft oder müssen Sie einen Erbvertrag machen?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Der Erb- und Pflichtteilsverzicht hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 BGB/a>  die Wirkung, dass der Verzichtende von der gesetztlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte.  2. Ob Ihre Mutter aufgrund de Erbverzichts von Sohn und Tochter beim Tod Ihres Vater gesetzliche Alleinerbin wird, hängt davon ab, ob dann noch andere gesetzliche Erben vorhanden sind oder nicht.  Der überlebende Ehegatte ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a>  neben Verwandten der 2. Ordnung (Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1925 BGB: Gesetzliche Erben zweiter Ordnung">§ 1925 Abs. 1 BGB/a> ) oder neben Großeltern nur zur Hälfte als gesetzlicher Erbe berufen.  Falls solche Verwandten vorhanden sind, sollten sich Ihre Eltern gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen.  Ein Erbvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2274 BGB: Persönlicher Abschluss">§§ 2274 ff. BGB/a> ) wäre hierzu aber nicht zwingend erforderlich.   Es würde auch ein eigenhändiges oder notarielles gemeinsames Testament Ihrer Eltern mit gegeseitiger Einsetzung zum Alleinerben ausreichen.  3. Sie gehen zutreffend davon aus, dass Ihre Eltern ohne Ehevertrag im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.  Dies bedeutet jedoch NICHT, dass Ihre Mutter automatisch alleinige Erbin wäre. Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die gesetzliche Erbfolge.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346, § 2274, § 1931, § 1925