Frage: Heirat 25.02.2017 Hauskauf Dez 2016 - Hauserwerbsnebenkosten (Notar/Makler/etc) zu 90% von Ehemann getragen - keine Kommunikation über Rückzahlung durch mich/bzw Forderung durch ihn. „Ich zahle das von der Abfindung!'  Umzug mit meinen 3 Kindern von NRW nach Thüringen Juli 2017 - Aufgabe sehr guter Selbständigkeit in NRW - daraus erst einmal folgende Umsatzeinbußen waren Ehemann bekannt.  In den folgenden Monaten keine Möglichkeit der Zahlung von Tilgung durch mich bedingt durch schlechte Auftragslage.   Haushaltsführung oblag mir, Lebensmitteleinkäufe wurden hauptsächlich durch mein Einkommen getätigt.   Ab Oktober 2018 Pendeln nach NRW um Umsatz zu generieren.  Ab Januar 2019 regelmäßige Zahlung von 1000€ / Monat + Einkäufe an den Wochenenden. Kosten Zweitwohnsitz, PKW, Benzinkosten alleine durch mich.   Trennung Oktober 2019  Fordert jetzt Tilgung/Rate, Anschaffungen, Strom/etc. für Ehezeitraum nach.  Möchte alleinige Übernahme der Kosten der Umschreibung von Haus durch mich.  Er wird in dem Haus wohnen bleiben. Sein Bruder zieht als Untermieter mit ein.   Ist eine Forderung von Kosten aus der Ehezeit rechtlich möglich? Muss ich die Kosten für die Umschreibung tragen?   Mit freundlichen Grüßen  C

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Die Forderungen Ihres Mannes sind im Wesentlichen unbegründet: Zwar gilt die grundsätzlich Regelung, dass im Innenverhältnis zwei Darlehnsschuldner jeweils die Hälfte der Raten zu tragen haben. Diese Regel wird aber von der Ehe und insbesondere dem ehelichen Unterhaltsrecht überlagert. Wenn Ihre Ehe so geführt wurde, dass er die Raten allein getragen hat, kann er im Nachhinein für die Zeit des Zusammenlebens keine Ansprüche auf hälftige Beteiligung mehr stellen. Dasselbe gilt für Stromkosten, sonstige Nebenkosten oder auch alle anderen Kosten, die im weitesten Sinne zum Lebensunterhalt gehörten.  Für die Zeit nach der Trennung kann u. U. etwas anderes gelten. Hier wären dann die finanziellen Verhältnisse beider und auch die Frage, ob Trennungsunterhalt von Ihnen nur deshalb nicht verlangt worden ist, wie er die Raten allein gezahlt hat, zu prüfen.  Bei den Kosten der Umschreibung gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/448.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 448 BGB: Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten">§ 448 Abs. 2 BGB/a> , dass der Käufer, also Ihr Mann, die Kosten trägt. Allerdings kann hier einvernehmlich auch eine andere Regelung getroffen werden. Gleichwohl sollten Sie mit der gesetzlichen Regelung argumentieren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf  Anja Holzapfel -Rechtsanwältin- -Fachanwältin für Familienrecht- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 448