Frage: Guten Tag,  folgender Fall: Ein Arbeitnehmer hat zu Jahresende 31.12. sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nun geht es um die Frage: Hat er Anspruch auf das Weihnachtsgeld?   Der AG versagt diesen Anspruch bei gekündigten Vertrag.  Der Unterschied zwischen Betriebstreue (kein Anspruch) und Entlohunng geleisteter Arbeit (Anspruch) ist mir bewusst. Allerdings befinden sich im Arbeitsvertrag unterschiedliche Formulierungen. Unter Weihnachtsgratifikation wird nur die Belohnung der Betriebstreue zur Firma genannt. An anderer Stelle steht aber: „soweit gelegentliche Mehrarbeit anfällt, gilt diese Mehrarbeit durch eine gewährte Weihnachtsgratifikation als abgegolten'.  Hat der Arbeitnehmer nun Anspruch auf das Weihnachtsgeld?  Vielen Dank im Voraus !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Arbeitsvertrag mit den sich widersprechenden Formulierungen muss nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  ausgelegt werden (das waren früher die Vorschriften zur AGB-Kontrolle).  Folgende Grundsätze sind dabei beachtlich:  1. Die Auslegung geschieht aus Sicht eines objektiven Durchschnittsarbeitnehmers, der keine rechtliche Vorbildung hat. 2. Begleitende Umstände sind zu berücksichtigen. 3. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> ).  Gerade der Hinweis, dass die Weihnachtsgratifikation zur Abgeltung gelegentlicher Mehrarbeit genutzt wird, deutet dies auf einen Entgeltcharakter hin. Die Bezeichnung der Zuwendung als Weihnachtsgratifikation ist allein nicht maßgebend (so auch Urteil BAG 11.11.1971), kann allenfalls nur ein zusätzliches Indiz sein.  Deshalb bin ich mit Ihnen der Auffassung, dass der Arbeitnehmer einen (zumindest anteiligen) Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat.  Ich hoffe, Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Judith Freund Rechtsanwältin  Apothekergäßchen 4 86150 Augsburg  Tel: 0821 49 81 59 75 Fax: 0821 50 83 61 63  www.rechtsanwaeltin-freund.de office@rechtsanwaeltin-freund.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 305