Frage: Hallo und guten Abend, vor einiger Zeit habe ich einem Subunternehmer, Freelancer, der für uns Programmierung und Service ausgeführt hat, einen Dienstwagen überlassen. Als Bediengung wurde abgemacht, dass er ein Fahrtenbuch zu führen hat. Dies wurde ihm auch mit dem Fahrzeug übergeben. Alle Abrechnungen wie Treibstoff und Werkstatt wurde dann immer mit meinem Büro abgerechnet. Schon während des Abrechnungszeitraumes kam es öffters zu Unstimmigkeiten und der Subunternehmer wurde von meinem Büro ermahnt das Fahrtenbuch richtig zu führen, was dann auch zugesagt und wieder teilweise erfolgte.  Nach ca. 3,5 Jahren erfolgte nun eine Steuerprüfung nach Sozialgesetztbuch, bei dieser werden auch alle unsere Fahrtenbücher der Firmenfahrzeuge intensiv geprüft.  Alle Fahrtenbücher waren OK, außer dass des Subunternehmers. Ein Großteil der eingetragenen Fahrten waren nicht nachvollziehbar, Tankbelege konnten Fahrten nicht zugewiesen werden und eingetragene Fahrten endeten im Nichts.  Nach Prüfung durch den Steuerprüfer wurde das Fahrtenbuch für die Prüfungsjahre 2016 und 2017 verworfen. Bei der nächste Prüfung wird dies für 2018 genauso ausfallen. Das Fahrzeug habe ich 2018 im Frühjahr zurückgefordert.  Der mir durch Steuernachzahlung und nicht Anerkennung der Rechnungen, entstandene Umsatzsteuer Schaden, auferlegten Geldwerten Vorteil, liegt bei 12.800,00 Euro, die das Finanzamt umgehend eingzogen hat.  Bitte prüfen Sie meinen Regressanspruch  an den Subunternehmer.  Besten Dank,  HaLoWu  

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Ohne den Vertrag und die darin enthaltenen Regelungen im Einzelnen zu kennen, kann gesagt werden, dass ein Vertragspartner verpflichtet ist, dem anderen Vertragspartner Schäden zu ersetzen, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten resultieren, vgl. dazu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> :  'Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.'  Die missbräuchliche Verwendung des Fahrzeuges bzw. die beanstandete unrichtige Führung des Fahrtenbuches stellen durchaus eine solche Pflichtverletzung dar.  Ob darüber hinaus auch vertraglich vereinbarte Pflichten verletzt wurden, lässt sich nur nach Studium des Vertrages feststellen.  Grundsätzlich können Sie aber davon ausgehen, dass Sie Schadensersatzansprüchen haben, die geltend gemacht werden können.  Mit freundlichen Grüßen  Beachten Sie bitte die Hinweise zu Datenschutz und Datenverarbeitung in meinem Profil.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280