Frage: Mein Lebenspartner und ich haben vor 8 Jahren ein Haus gekauft, das wir noch gemeinsam bewohnen. Eintragung im Grundbuch je zur Hälfte. Im Laufe der Zeit habe ich noch einiges Geld eingebracht, so dass mein tatsächlicher Anteil weit über der Hälfte liegt, ca. bei 7/8.  Nun steht eine Trennung im Raum und wir machen uns Gedanken über die Regelung der Eigentumsverhältnisse.  Wie kann ich meinen Lebenspartner nach der Trennung auszahlen? Kann er mir nach der Trennung (also wenn keine Lebensgemeinschaft mehr besteht) seinen Anteil am Haus zu dem tatsächlich von ihm eingebrachten Betrag verkaufen, auch wenn dieser mit 1/8 ja weit unter der im Grundbuch eingetragenen Hälfte liegt? Oder würde das Finanzamt hier 'meckern' und eine Schenkung vermuten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Rechtlich gesehen sind Sie und Ihr Partner Miteigentümer am Haus nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  zu 1/2.  Das bedeutet, das Miteigentum ist grundsätzlich nach den Vorschriften über die Gemeinschaft auseinanderzusetzen.  Das bedeutet grundsätzlich, dass bei einer Übertragung des Anwesens auf Sie Ihr Partner grundsätzlich die Hälfte des Wertes zu bekommen hat.  In Ihrem speziellem Fall kommt grundsätzlich ein Ausgleich für die von Ihnen erbrachten Geldleistungen in Betracht.  Ein solcher Ausgleich ist dann denkbar, wenn Sie und Ihr Partner die Absicht hatten , den von Ihrem Geld geschaffenen Vermögenswert (z.B.: Modernisierungsleistungen,..) als gemeinsamen Wert zu schaffen und gemeinsam zu nutzen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,906" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.11.1991 - Abs. 2 ZR 26/91: Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft">NJW 1992,906/a> ).  Sie und Ihr Partner müssen also die Absicht gehabt haben einen gemeinsamen Wert zu schaffen auch wenn die Zahlungen überwiegend von Ihnen stammten.  In diesem Fall findet ein Ausgleich nach gesellschaftlichen Grundsätzen statt. Das bedeutet, Sie haben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 730ff BGB/a>  einen Auseinandersetzungsanspruch  nicht nur in Höhe der Hälfte des Miteigentumsanteils, sondern in Höhe der von Ihnen tatsächlich erbrachten Leistungen von 7/8.  Sie können also im notariellen Überlassungs- und Kaufvertrag den an den Partner zu leistenden ErS. auf 1/8 reduzieren, müssen jedeoch den Grund dafür, die Rückabwicklung nach Gesellschaftsrecht in Höhe der von Ihnen geleisteten Zahlungen im Vertrag angeben.  Ansonsten könnte das Finanzamt in der Tat auf die Idee einer (Teil-)Schenkung kommen und Schenkungssteuer von Ihnen verlangen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Hans-Georg Schiessl Fachanwalt für Familienrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 731, § 732, § 730, § 985