Frage: Guten Tag,  meine Tochter besucht die 10. Klasse in einer privaten Gesamtschule. Sie hat sich aber für ein Fachabitur in einer Fachoberschule entschieden. Ihre jetztige Schule bietet natürlich kein Fachabitur an.  Die  Kündigungsfrist beträgt laut Vertrag zwei Monate zum Semesterende (in dem Fall 31.7.2018, also sie hätte bis zum 31.5 eingereicht werden müssen).  Weil die Aufnahme in die Fachoberschüle erst ab Vorlage des Jahreszeugnis abgeschlossen wird, habe ich die Kündigung erst am 19.6.2018 nach Erhalt der Abschlussprüfungsnoten am 6.6.2018. Erst nach bestandenen Abschlussprüfungen konnte ich gewissermaßen sicher sein, dass das Kind versetzt wird, und habe daher die Kündigung eingerreicht. Das Jahreszeugnis liegt noch nicht mal vor.  Das Einhalten der Kündigungsfrist war deswegen nicht möglich. Bei Nicht-Versetzung hätte meine Tochter in der Gesamtschule die 10. Klasse wiederholen müssen. Das wäre nur in ihrer jetztigen Gesamtschule möglich gewesen.  Heute bestätigt die Schule die Kündigung erst zum 31.1.2019, weil die Kündigung nicht eingehalten wurde !!!  Darüber hinaus war die Pädagogische Leitung selbst wörtlich von meiner Tochter informiert worden, und zwar schon in Mai.  Kann die Schule tatsächlich das Schulgeld für das ganze Semester verlangen? Es handelt sich um monatlich gut über 400 €.  Interessanterweise hat diese Schule weder mich noch die Mutter des Kindes darüber informiert, dass meine Tochter gegen Ende der 9. Klasse 12 Tage abwesend war. Weder telefonisch, noch schriftlich. Ich müsste es von meiner älteren Tochter erfahren und habe dann mit der Schule telefoniert.  Die Schule hat damals meiner Meinung nach ganz deutlich ihre Aufsichtspflicht verletzt. Meine Tochter war an diesen Tagen einfach wieder nach Hause gekommen, als wir alle schon weg waren, und dort den morgen verbracht. 12 Mal in etwa einem Monat, und davon hat uns die Schule nichts gesagt.  Nachträglich hat die Mutter das Kind auf Vorschlag des Vertrauenslehrers rückwirkend entschüldigt, 'um das Zeugnis nicht zu gefährden'!!! Ich habe damals, jetzt vor einem Jahr, entschieden, die Schule nicht anzuzeigen, weil ich dachte, es bringt nichts positives. Mir war ein ernstes telefonisches Gespräch mit dem Vertrauenslehrer ausreichend, weil er eingesehen hat, dass es ein Fehler der Schule war, und dass es sich ändern soll.  Unter den Umständen verstehe ich die Schule nicht.  Es ist nicht mein Ziel, die Schule in irgend einer Weise Schaden zuzufügen. Aber ich glaube nicht, dass ich rechtzeitig hätte kündigen können, ohne die Zukunft meiner Tochter zu gefährden.  Was schlagen Sie vor? Kann die Schule bei Nichtzahlung der Schulgebühren erflogreich eine Forderung Einklagen? Noch habe ich auf die Bestätigung der Kündigung zum 31.1.2019 nicht reagiert.  Vielen Dank in Voraus.    

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Maßgeblich ist das Brandenburgische Schulgesetz (BGS), wobei das Gesetz auf Schulen in freier Trägerschaft oder Internate nach § 2 Nr. 3 und 4 nur Anwendung findet, wenn die ausdrücklich bestimmt ist, § 1 Abs. 2 BSG. Ich müsste also Näheres zu Ihrer privaten Schule erfahren und ggf. auch den „Privatschulvertrag' zwischen Ihnen und die AGB der Privatschule kennen. Ich gehe aber davon aus, dass es sich um eine genehmigte oder sogar „anerkannte' (§123 BSG) und der Schulaufsicht unterstellte Ersatzschule im Sinne von §§ 120 und 121 BSG handelt. Jedenfalls findet § 16 BSG, also die Organisation nach Schulstufen und Schulformen und § 17 BSG  „Abschlüsse und Berechtigungen' Anwendung.  Dies vorangestellt ist es generell so, dass der Privatschulvertrag  ein Dienstvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  ist, der solange rechtswirksam ist, bis die Schülerin/Schüler die Schule mit dem vereinbarten Schulabschluss verlässt, es sei denn eine Befristung wurde vereinbart oder es liegen (wirksame) Vertragsverlängerungsklauseln entweder in den AGB oder im Vertrag selbst vor.   Obwohl mithin ein Dienstvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  vorliegt, liegt es in der Natur der Sache, dass die wechselseitigen (Schule vs. Eltern und umgekehrt) Kündigungsmöglichkeiten abweichend geregelt werden dürfen. Es kommt dann darauf an, ob etwa der Schulträger „ordentlich' kündigen darf. Dann müssen auch die Eltern „ordentlich' nah BGB kündigen dürfen, um nicht einseitig benachteiligt zu werden.   Schauen Sie also bitte in „Ihren' Privatschulvertrag, wie diese wechselseitigen Kündigungsmöglichkeiten festgelegt sind, weil Sie im Verhältnis zum Schulträger nicht längeren Fristen unterworfen sein dürfen. Mit anderen Worten: Hat die Schule kürzere ordentliche Kündigungsfristen, dürfen auch Sie dieselben für sich in Anspruch nehmen. Sollten Sie übrigens ein „ermäßigtes Schulgeld' vereinbart haben, darf das rückwirkend bei Ihrer Kündigung nicht verfallen.  Ansonsten ist es so, dass eine ordentliche Kündigung mit den Fristen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  innerhalb des Schuljahrs auch zu einem „Tertial' wie in Ihrem Fall nicht ausgeschlossen ist.  Leider kann ich Ihren Ausführungen zu der verfristeteten ordentlichen Kündigung keine zwingende Handhabe entnehmen, weil die Gegenseite behaupten wird, dass dies in der Risikosphäre der Eltern liege. Selbst wenn Sie schreiben... 'Darüber hinaus war die Pädagogische Leitung selbst wörtlich von meiner Tochter informiert worden, und zwar schon in Mai'....wäre das zunächst einmal zu beweisen und zum anderen wird man einwenden, dass Sie aufgrund der beschriebenen Situation in eine direkte Verhandlung mit der Schulleitung über ein Sonderkündigungsrecht hätten eintreten können.  Das wird also leider Ihre Möglichkeiten, etwa über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  eine kürzer Kündigungsfrist zu erwirken, schmälern.  Gleichwohl sollten Sie es durchaus versuchen. Insofern gilt meine Ersteinschätzung der Rechtslage nur im Hinblick auf ein mögliches Kostenrisiko für den Fall eines Rechtsstreits.  Damit zur „außerordentlichen Kündigung' aus wichtigem Grund:  Hier kann ich aus der Ferne aufgrund Ihrer Schilderung keine so wichtige Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen, dass eine außerordentliche Kündigung (vor allem im Nachhinein) erkennbar wäre, zumal Sie ja im Nachhinein  „Ihre Tochter entschuldigt haben', damit zumindest konkludent die Pflichtverletzung der Schule nicht zum Anlass genommen haben, unverzüglich außerordentlich zu kündigen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  (= innerhalb von 2 Wochen).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 611, § 626, § 621