Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mit meiner ehemaligen Partnerin(unverheiratet, keine Kinder) bewohne ich seit ca. 2 Jahren eine gemeinsame Wohnung. Vorher haben wir einige Jahre in einer anderen Wohnung gemeinsam gelebt. Die damilige Wohnsituation war für uns beide nicht zufrieden stellend, unter anderem trennte sich deshalb auch meine damalige Partnerin und bezog ein neu errichtetes Objekt. Ich blieb in der bisherigen Wohnung und stimmte einer Mietvertragsänderung zu. Nach einiger Zeit näherten wir uns wieder an. Unser gemeinsamer Wunsch war, wieder gemeinsam zu leben. Ich bezog also ihre neue, bessere Wohnung. Im Anschluss kontaktierten wir die verwaltende Gesellschaft - eine Wohnungsbaugesellschaft - und baten um eine Änderung des Mietvertrages. Diesen Termin habe ich wahrgenommen und eine 'Erweiterung' des Mietvertrages um eine weitere (meine) Person unterzeichnet. Ich kann die Vertragsdetails aktuell nicht einsehen, bin aber überzeugt das ich als weiterer Hauptmieter eingetragen wurde. Meine ehemalige Partnerin war zu diesem Termin nicht anwesend. Eine Bescheinigung zur Umsetzung der Ummeldung(Meldeamt) wurde mir ebenso wie die 'Neufassung' des Mietvertrages ausgehändigt. Diesen haben wir abgeheftet und den Vorgang als erfolreich abgeschlossen und erledigt betrachtet.  Eine Ummeldung meinerseits bei der Stadtverwaltung erfolgte, ...die von meiner damaligen Partnerin bereits bestehenden Versicherungen (Hausrat - Haftpflicht) wurden um meine Person erweitert. Wir bewohnten diese Wohnung nun ca. 2 Jahre gemeinsam. Nun haben wir uns auf Ihren Wunsch getrennt und wir möchten beide gerne die Mietwohnung behalten. Meine ehemalige Partnerin, verweist jetzt darauf - das sie bei dem Termin zur Änderung des Mietvertrages nicht anwesend gewesen ist - und sie auch im Anschluss ihr Einverständnis zur Vertragsänderung nie bestätigt hat. Der Mietvertrag in seiner jetzigen Form besteht nun ca. 2 Jahre - und es gab nie Handlungen oder Versuche ihrerseits eine fehlerhafte Abwicklung anzuzeigen, weil wir ja beide das Ziel verfolgt haben, durch einen gemeinsamen Mietvertrag Rechte und Pflichten abzusichern.  Jetzt aber, setzt mich meine ehemalige Partnerin unter Druck auszuziehen, weil sie die oben genannte Vertragsabwicklung als rechtswidrig empfindet. Bitte teilen Sie mir dazu Ihre Rechtsauffassung mit.  Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Laut dem Bundesgerichtshof (Abs. 8 ZR 371/02) ist ein Lebenspartner ein Dritter im Sinne des § 540 BGB. Der Vermieter hat hier zugestimmt.   Leider gibt es bei Einzug eines Lebenspartners drei Möglichkeiten:  1. Sie sind rechtlich gesehen nur Bewohner, aber kein Mieter.  Es gilt somit der erste Vertrag mangels Änderung.   2. Sie sind als gleichberechtigter Mieter in dem alten Mietvertrag aufgenommen worden  Dies können Sie nur sehen, wenn Ihnen der Vertrag vorliegt!   3.  Der Hauptmieter schließt mit Erlaubnis des Vermieters einen Untermietvertrag mit seinem Partner ab.  Das liegt hier ja nicht vor.  Um zu sehen, ob 1.) oder 2.) gilt, brauche ich zwingend den Mietvertrag!   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 540