Frage: Folgender Fall: Auf einem Grundstück einer Erbengemeinschaft hat ein Erbe sogenannte Bastlerfahrzeuge deponiert. Sie sind abgemeldet und fahrbereit bzw. mit einem gewissen Reparaturaufwand wieder fahrbereit zu bekommen. Das Grundstück unterliegt keinem Bau-Plan und wird als 'Gartenland bezeichnet, nachdem in der unmittelbaren Umgebung ein B-Plan aufgestellt worden ist, vorher war es Außenbereich.Die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft sind mit der Lagerung der Fahrzeuge nicht einverstanden, sehen aber das Recht des Einzelnen, das Grundstück  nutzen zu dürfen. Nun wurde die Umweltpolizei auf diese Fahrzeuge aufmerksam. Abgesehen von allen möglichen Problemen, mit denen dieser Fall behaftet sein könnte, hier die Hauptfragen: 1. Wer haftet sowohl für evtl. Schäden auf dem Grundstück, als auch für Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten? 2. Der einzelne Erbe unternimmt nichts und gibt weder Papiere noch Schlüssel heraus. Damit nimmt er den anderen auch die Möglichkeit, weitere Schäden abzuwenden. Hinzu kommt, dass von ihm absolut nichts zu holen ist und sein wird. Hier taucht wieder die Frage der Haftung , diesmal der Erbengemeinschaft, auf.  3. Die Frage, wie sich die Mitglieder der Erbengemeinschaft verhalten sollten, stelle ich bewußt nicht, da sie den Kostenrahmen sprengt. Ich wäre aber dankbar für einen Hinweis , damit ich diese Frage gesondert stellen kann.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  '1. Wer haftet sowohl für evtl. Schäden auf dem Grundstück, als auch für Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten?'  Diese Frage ist in drei Komplexe aufzuteilen, zwei öffentlich-rechtliche und ein privatrechtlicher.  Öffentlich-rechtlich ist zu unterscheiden zwischen der Gefahrenabwehr, welche präventiv wirkt, und der Strafverfolgung, welche repressiv erfolgt.  Die Gefahrenabwehr ist landespolizeilich (nicht bundeseinheitlich) geregelt. Grundsätzlich sehen die landesrechtlichen Polizeigesetze vor, dass sowohl der Handlungsstörer als auch Eigentümer und Besitzer als Zustandsstörer von den Ordnungsbehörden herangezogen werden können. Sollte also eine Gefahr von den Kfz ausgehen, so haben die Behörden grundsätzlich die Wahl, ob Sie den einzelnen Erben heranziehen oder - wenn die Gefahr als durch die Kfz von dem Grundstück ausgehend angesehen wird - die Erbengemeinschaft.  Im Rahmen der Strafverfolgung kommt es auf den jeweiligen Tatbestand an, ob nur ein (vorsätzlich) Handelnder oder auch die Erbengemeinschaft herangezogen werden kann. Die meisten Tatbestände im Bereich der Umweltstraftaten können aber auch fahrlässig (gegebenenfallls als Unterlassungsdelikt) verwirklicht werden, so dass die Erbengemeinschaft in einem ungünstigen Fall auch hier zur Verantwortung gezogen werden kann.  Zivilrechtlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Grundsätzlich besteht aber ein Anspruch der Erbengemeinschaft auf ErS. von Schäden, die durch einen Erben verursacht werden, und ein Anspruch auf Unterlassung einer Beeinträchtigung, sofern eine solche vorliegt. Zu den weiteren Möglichkeiten der Erbengemeinschaft s. u.  '2. Der einzelne Erbe unternimmt nichts und gibt weder Papiere noch Schlüssel heraus. Damit nimmt er den anderen auch die Möglichkeit, weitere Schäden abzuwenden. Hinzu kommt, dass von ihm absolut nichts zu holen ist und sein wird. Hier taucht wieder die Frage der Haftung , diesmal der Erbengemeinschaft, auf.'  s. Antwort zu 1.  '3. Die Frage, wie sich die Mitglieder der Erbengemeinschaft verhalten sollten, stelle ich bewußt nicht, da sie den Kostenrahmen sprengt. Ich wäre aber dankbar für einen Hinweis , damit ich diese Frage gesondert stellen kann.'  Die Erbengemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses mit Stimmenmehrheit über das weitere Vorgehen beschließen. In dringenden Notfällen kann ein Erbe auch alleinverantwortlich für die Erbengemeinschaft tätig werden. Der betroffene Erbe ist zudem 'den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 2 Hs. 1 BGB/a> .  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2038