Frage: Ich gehöre zu den Opfern der Häuserräumung Wuppertal Langerfeld. Sie wurde wahrscheinlich wegen eines Wasserrohrbruchs in der Straße, in Folge unterspült und sind nun einsturzgefährdet. Ein Wiederbewohnen ist auf lange Monate aussichtslos. Bei Freunden seit 1 Woche untergebracht entstehen mit massive Kosten, ganz abgesehen von einer kurzfristigen Wohnungssuche mit anschl. Umzug. Ich hatte keinen Umzug geplant und die auftretenden Kosten treffen mich hart.  Bleibe ich, neben den all den Beeinsträchtigungen, auf allen mir entstehenden Kosten sitzen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.   Die Kostenübernahme kann sich nur aus einem Schadenersatzanspruch ergeben.   Grundsätzlich ergibt sich ein Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter - also ErS. der Kosten die aufgrund der Zwangsräumung entstehen-  bei Mängeln der Wohnung  aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a> . Dieser lautet wie folgt:   § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 SchadenserS. verlangen. (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1.der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2.die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.   Die erste Anforderung, um einen Anspruch aus SchadenerS. zu bejahen,   ist also, dass der Vermieter die Ursache des Mangels bzw. den Mangel selbst zu vertreten hat. Dies sehe ich in ihrem Fall nicht, da die Ursache der Einsturzgefahr nicht hinreichend bekannt ist. Ein Vertretenmüssen könnte nur bejaht werden, wenn der Vermieter hier Verkehrssicherungspflichten außer acht gelassen hat. Hierfür gibt es bisher keine Anhaltspunkte.   Aber auch eine Pflichtverletzung der Behörden der Stadt ( eventueller Amtshaftungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/839.html" target="_blank" class="djo_link">§ 839/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">34 GG/a> )  ist nicht erkennbar, anderes gilt wieder nur, wenn die Einsturzgefahr hätte verhindert werden können und dies bekannt war. Auch dies ist bisher nicht erkennbar.   Folglich müsste zunächst ein Verursacher der Einsturzgefahr ermittelt werden. Nur wenn dieser die Möglichkeit hatte die aus seinen Handlungen resultierende Einsturzgefahr zu erkennen und zu verhindern, kommt ein Schadenersatzanspruch in Betracht. Allerdings ist zu beachten, dass dieser nicht gegen jedermann geltend gemacht werden kann, sondern es muss eine Anspruchsgrundlage geben. Diese ist erkennbar bei vorhandenen Verträgen (dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a>  , eventuell auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> ) sowie bei Amtspflichtverletzungen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> ). Ein Schdenersatzanspruch aus deliktischer ( = verbotener) Handlung ist eher abzulehnen, da Vermögensschäden von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  - Folgekosten sind Vermögensschäden- nicht gedeckt sind.    Somit sehe ich leider bisher keinen durchgreifenden Ersatzanspruch zu ihren Gunsten. Helfen kann ihnen daher nur eine eventuell bei ihnen bestehende Hausratsversicherung. Eventuell greift auch eine Gebäudeversicherung des Vermieters. Bei beiden müsste man allerdings die Police genau einsehen.   Damit bleibt leider nur die- laut Presseberichten wohl eingerichteten- städtischen Hilfen (angeblich 150 € Überbrückungsgeld, Hilfe bei Wohnungssuche und Papieren wie z.B. Anträgen bei der Versicherung) in Anspruch zu nehmen. Wo diese genau eingerichtet sind, erfahren sie beim Bürger bzw. Einwohnermeldeamt.   Es tut mir wirklich leid, dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 839, § 280, § 536a