Frage: Hallo zusammen,  ich betreibe ein Brautmodengeschäft und habe im Februar den Steuerberater gewechselt. Der alte Steuerberater hält die Steuerunterlagen zurück  und ich kann weder den Jahresabschluss, noch die Überbrückungshilfe III beantragen. Es existieren keine offenen Rechnungen für den Steuerberater.   Ich muss für Überbrückungshilfen Fristen einhalten. Was kann ich tun?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn eine Beschwerde bei der Steuerberaterkammer Sie hier nicht weiterbringt, was als mögliche Handlungsalternative anzusehen wäre, so bleibt Ihnen vor dem Hintergrund einzuhaltender Fristen und der Notwendigkeit, die Überbrückungshilfe Abs. 3 zu erhalten, nur der zivilgerichtliche Weg.  Hierbei unterstelle ich, dass Sie oder eine von Ihnen beauftragte anwaltliche Vertretung Ihren ehemaligen Steuerberater bereits schriftlich aufgefordert haben, Ihnen innerhalb von Ihnen gesetzter Frist die von Ihnen benötigten Unterlagen herauszugeben.  Ist dies erfolglos geblieben, so bleibt dann nur noch die Geltendmachung Ihres Herausgabeanspruchs beim zuständigen Amtsgericht, der auch mittels einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden kann, um die Sache zu beschleunigen.  Denn aus dem ehemals bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages i.Abs. 5.m. § 66 StBerG ergibt sich die Pflicht, Ihnen die von Ihnen konkret zu benennenden Unterlagen und Belege herauszugeben.  Die Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe seiner Handakten an den Mandanten wird in § 66 StBerG vorausgesetzt, aber nicht normiert. Gleichwohl ist eine solche berufsrechtliche Herausgabepflicht unmittelbar aus dieser Vorschrift nach deren Sinn und Zweck sowie aus dem Kontext ihrer einzelnen Absätze eindeutig zu entnehmen (etwa: OLG Düsseldorf Az. 23 U 36/04).  Nach § 66 Abs. 1 S. 1 StBerG kann der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten nur dann verweigern, wenn er wegen seiner Gebühren und Auslagen noch nicht befriedigt ist. § 66 Abs. 1 S. 1 StBerG normiert ein Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht speziell in Bezug auf die – im oben genannten Sinn zu verstehenden – Handakten. Dies ist hier aber nicht der Fall, da keine offenen Forderungen Ihres Steuerberaters bestehen. Selbst wenn Sie bestehen würde, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB (Treu und Glauben) eine Verweigerung der Herausgabe nicht möglich ist, wenn dies unangemessen ist, insbesondere Sie die Unterlagen -wie in Ihrem Fall- dringend benötigen.  Die Herausgabepflicht, die über § 66 StBerG hergeleitet werden kann, umfasst:   Kontoauszüge;  Rechnungen;  Buchführungsunterlagen;  Steuerbescheide;  Jahresabschlüsse früherer Veranlagungszeiträume und  Verträge;  Elektronischer Schriftverkehr von und mit Dritten, die das Mandatsverhältnis betreffen  (z. B. E-Mail-Verkehr, elektronische Nachrichten von/an die Finanzverwaltung über ELSTER, elektronische Einsprüche, elektronische Entscheidungen oder Post von Gerichten);  Elektronische Aktenvermerke über Besprechungen, die der Steuerberater für den Mandanten mit Dritten geführt hat   Ggf. sollten Sie letztmalig den Steuerberater hierauf unter Setzung einer Frist von 1 Woche nochmals hinweisen, dann aber bei Erfolglosigkeit das gerichtliche Verfahren einleiten. Hierbei sollten Sie ihn auch darauf hinweisen, dass die unbegründete Nichtherausgabe ein Verstoß gegen Berufspflichten darstellt, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (so etwa: Landgericht Frankfurt am Main, Az. 35 Stl 4/16).  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 242