Frage: Ist die 'freiwillige Zulage' anhand der im Vertrag genannten Klauseln reduzierbar oder sind die Klauseln ohne rechtlichen Bestand ?  Zur Klarstellung: Unter dem Punkt Vergütung sind die Bestandteile des Bruttoentgelts aufgeführt. Grundentgelt + Leistungszulagen + betriebliche Zulage und freiwillige Zulage.  Klauseln unter dem Punkt Vergütung: a) Übertarifliche Verdienstbestandteile, die zusätzlich zum monatlich laufenden tariflichen Entgelt gewährt werden, können bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (z.B. Gründe im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers) jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf kann auch bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation erfolgen. b) Auf diese Leistungen sind ferner tariflich festgelegte Entgelterhöhungen - unabhängig von Grund und Art - sowie Erhöhungen des Tarifentgelts durch andere tarifliche Veränderungen ganz oder teilweise anrechenbar. Bei rückwirkenden Tariferhöhungen ... auch rückwirkend erfolgen. Der Widerruf übertariflicher Leistungen allein wegen der Anrechnung von Entgeltsteigerungen anderer Beschäftigter auf deren Zulage ist ausgeschlossen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Das BAG hat entschieden, dass grundsätzlich der Widerruf einer übertariflichen Zulage wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Entscheidend ist, dass der Grund des Widerrufs benannt wird, damit der AN weiß, ws auf ihn zukommt (BAG vom 12.1.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20364/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04: Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag">5 AZR 364/04/a> ).   Es reicht aus, wenn die Richtung angegeben wird, die den Widerruf ermöglicht. Die Bezugnahme auf die wirtschaftliche Lage, oder Gründe in der Person des AN reicht aus.    Ein Widerruf hat immer nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Klausel Ihres Vertrages in Ziffer a) wäre noch als wirksam anzusehen, weil Gründe des Widerrufes bezeichnet werden.     Auch die Anrechnungsklausel zu b) unterliegt der Konstrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> . Das BAG hat hierzu entschieden, dass eine Anrechnungsklausel, die eine Anrechnung von Zulagen bei Erhöhung der tariflichen Vergütung vorsieht, wirksam ist, auch wenn in der Klausel keine speziellen Anrechnungsgründe genannt sind (BAG Urteil vom 1. 3. 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20363/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05: Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle">5 AZR 363/05/a> ). Das Transparenzgebot ist gewahrt, wenn der AN erkennen kann, dass die Zulage nicht ohne Kürzungsmöglichkeit erfolgt. Es kommt ja auch nicht zu einer Kürzung der Bruttovergütung, sondern nur zu einer Veränderung der Zusammensetzung.   Im Ergebnis sind die Klauseln rechtmäßig.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten. Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305