Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um Rechtsberatung zu folgendem Sachverhalt:  Die eigene leibliche 13-jährige Tochter möchte gern als Minijobberin (Haushaltshilfe) auf 450€-Basis angestellt werden. Die tägliche Arbeitszeit würde 2h pro Tag nicht überschreiten (Jugendschutz).   Die Arbeiten (Haushaltshilfe) sollen im eigenen Haushalt durchgeführt werden für insgesamt ca. 3h pro Woche. Die Tochter ist derzeit bei ihrer Mutter gemeldet (!), lebt aber de facto jeweils zu 50% in den Haushalten beider Elternteile (Wechselmodell).   Die Arbeiten sollen im Haushalt des Vater (Fragesteller) durchgeführt werden. Die Mutter hat der Anstellung ebenfalls zugestimmt und würde auch den Arbeitsvertrag unterzeichnen als gesetzliche Vertreterin (gemeinsames Sorgerecht).  Folgende Fragen stehen aktuell noch im Raum, um deren Beantwortung ich bitte:  1.) Ist es rechtlich zulässig die eigene leibliche Tochter als Minijobberin im eigenen Haushalt anzustellen?  2.) Falls 1.) zulässig ist: Reicht es aus, wenn ihre Mutter den Arbeitsvertrag unterzeichnet? Erläuterung: Wenn beide Elternteile unterzeichnen würden, würde der Vater (Fragesteller/Arbeitgeber) m. E. einen Vertrag mit sich selbst schließen.  3.) Sind noch weitere rechtliche Aspekte zu beachten bei der Durchführung der Anstellung?  Vielen Dank im Voraus und beste Grüße  Fragesteller   

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  1.Leider nein. Familienangehörige bzw. nahe Verwandte können Sie nur beschäftigen, wenn diese nicht Ihrem Haushalt angehören, vgl. https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/01_basiswissen/02_infos_kompakt_zu/01_familienangehoerigen/node.html: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im privaten Haushalt mit Ihrem Ehegatten ist in der Regel nicht möglich. Gleiches gilt für Ihre Kinder, solange diese bei Ihnen leben und Sie deren Unterhalt zahlen./blockquote>  Auch hinsichtlich der Frage, die Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung gem. § 35a EstG abzusetzen,  verweise ich auf die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums, vgl. BMF vom 9.11.2016 (BStBl Abs. 1 S. 1213):  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Da familienrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich nicht Gegenstand eines steuerlich anzuerkennenden Vertrags sein können, sind entsprechende Vereinbarungen zwischen in einem Haushalt zusammenlebenden Ehegatten (§§ 1360, 1356 Abs. 1 BGB) oder zwischen Eltern und in deren Haushalt lebenden Kindern (§ 1619 BGB) nicht begünstigt. [...]  Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse mit Angehörigen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben (z.B. mit Kindern, die in einem eigenen Haushalt leben), können steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und tatsächlich auch so durchgeführt werden./blockquote>  Im Rahmen des Wechselmodells lebt Ihre Tochter zu 50 % bei Ihnen und soll ja vermutlich auch in dieser Zeit arbeiten. Dass Ihre Tochter während der anderen 50 % bri Ihnen arbeitet, ist wohl kaum gemeint und dies würde Ihnen vermutlich auch niemand glauben.  2. Ja, das würde ausreichen. Denn wenn Sie den Vertrag als Arbeitgeber schließen, liegt Ihre Einwilligung nach § 5 JArbSchG damit ja zumindest konkludent vor.  3.Es wären natürlich die Vorschriften des JArbSchG und der Kinderarbeitsschutzverordnug einzuhalten.  Im Ergebnis ist die Beschäftigung Ihrer Tochter im Rahmen in Ihrem Haushalt nicht möglich, solange diese - wenn auch nur zu 59 % bei Ihnen lebt.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1619