Frage: Guten Abend. Es geht um Reitstunden für unsere Tochter. Am 01.06.2021 hatte meine Frau über Whats-App Kontakt zu einer Reitlehrerin mit der erfreulichen Nachricht, dass sie einen Platz für unsere Tochter frei hat. Für 125 EUR/Monat.  Für den Monat Juni hatten sie für jeden Samstag 30 EUR vereinbart - die fälligen Beträge wurden in bar bezahlt. Im Monat Juli und August waren je 125 EUR fällig und wurden überwiesen. Am 17.07.2021 hatte meine Frau einen Vertrag von der Reitlehrerin bekommen, welcher meine Frau unterschrieben hatte und ihr zurückgab. Nun hat meine Frau bis zum heutigen Tag kein gegengezeichneter Vertrag zurückbekommen. Am 26.08.2021 hatte meine Frau ihr per Whats-App geschrieben, dass unsere Tochter ab 01.09.2021 nicht mehr zum Reiten kommen wird. Sie war auch nicht beim Reitunterricht. Also, es waren inklusiv Monat August sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber der Reitlehrerin beglichen. Nun ist es so, dass die Reitlehrerin auf eine Kündigung des Vertrages besteht (4 Wochen zum Monatsende), der aber meiner Frau nicht von der Reitlehrerin gegengezeichnet vorliegt. Also ein Vertrag, welchen meine Frau gar nicht hat. Im übrigen konnte meine Frau von ihrem Rücktrittsrecht in keinster weise Gebrauch machen. Frage: Muss meine Frau kündigen? - Und muss meine Frau für die beiden Monate September und Oktober bezahlen? Wenn wir den Vertrag unterzeichent zurück bekommen, kann von diesem noch zurückgetreten werden? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b>  Ich bin der Ansicht, dass der Vertrag hier spätestens zum 30.09.2021 wirksam erfolgt ist (ggf. auch bereits mit Ablauf zum 01.09.2021).  Dies beruht auf einem per Telekommunikation (WhatsApp) geschlossenen Vertrag und der gesetzlichen Kündigungsfrist.  Denn am 01.06.2021 wurde per WhatsApp der Reitvertrag geschlossen. Denn es handelt sich hier mangels anderer Erkenntnisse um einen Dienstvertrag, welcher formfrei geschlossen werden kann. Die Kündigungsfrist bemisst sich daher nach § 621 Nr. 3 BGB, wenn die Vergütung nach Monaten bemessen war. War die Vergütung nach Tagen bemessen, so wäre sogar eine Kündigung zum Ablauf des Folgetages möglich, § 621 Nr. 1 BGB. Aus Ihrer Schilderung scheint die Vergütung nach Tagen vereinbart gewesen zu sein ('für jeden Samstag'). Aufgrund der monatlichen Abrechnung kann hier ggf. auch anderes vertreten werden. Gegebenenfalls kann sogar § 621 Nr. 5 BGB einschlägig sein. Dann wäre die Kündigung auch sofort zum 01.09. wirksam gewesen. Da die Kommunikation hierzu offenbar nicht eindeutig war, besteht insoweit Rechtsunsicherheit.   Jedenfalls aber kann nicht auf die vierwöchige Frist aus dem 'schriftlichen Vertrag' abgestellt werden. Denn dieser Vertrag (welcher eine Vertragsänderung zum per WhatsApp geschlossenen Vertrag dargestellt hätte) ist meines Erachtens nicht wirksam geschlossen worden. Es fehlt entweder bereits an einer wirksamen Abgabe der Annahmeerklärung oder aber jedenfalls an einem wirksamen Zugang. Denn die Reitlehrerin hat den Vertrag nicht gegengezeichnet zurückgeschickt bzw. er ist nicht zugegangen. Ein Zugang ist jedoch grundsätzlich erforderlich, §§ 145 ff. BGB. § 151 S. 1 BGB (Zugang der Annahme nicht erforderlich) ist hier aus meiner Sicht nicht einschlägig.  Die Aussage Ihrer Frau kann aus meiner Sicht auch als Kündigung ausgelegt werden, da klar der Wille des Lösens vom Vertrag zum Ausdruck kommt.  Im Übrigen wäre noch zu prüfen, ob der Vertrag durch diese Erklärung ggf. wirksam widerrufen worden ist. Dies setzt jedoch voraus, dass hier ein Widerrufsrecht (über das dann offenbar nicht belehrt worden wäre) bestand. Ein solches könnte hier jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen sein.  Wenn nun der Vertrag gegengezeichnet zurückkommt, hat dies meines Erachtens keine Auswirkungen mehr. Denn der Ursprungsvertrag wurde bereits spätestens zum 30.09.2021 gekündigt. Darin liegt natürlich auch zumindest eine antizipierte Kündigung des Änderungsvertrages, sofern nicht das Angebot hierzu (also die Erklärung Ihrer Frau) bereits wegen § 147 Abs. 2 BGB erloschen ist.   Sie müssen also jedenfalls für den Oktober kein Entgelt mehr entrichten. Für den September besteht Rechtsunsicherheit.  Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass kleine Abweichungen im Sachverhalt hier zu einer gänzlich anderen rechtlichen Beurteilung führen kann und die Beurteilung anhand der Schilderung mit gewisser Unsicherheit behaftet ist.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt- 

Relevante Paragraphen: § 147, § 151