Frage: Wir haben ein neues Haus gebaut und wohnen seit 1 Jahr in dem Haus. Zu unserer Terasse raus grenzt ein Grünstreifen der der Gemeinde gehört da die eine Hochspannungsleitung verläuft. Der Weg wird als Fuß und Reitweg benutzt. Die Gemeinde hat dort Streucher mit Vogelbeeren gepflanzt bzw. ist dort alles damit voll. Da die Büsche in diesem Jahr reichlich Früchte tragen, tummeln sich hier täglich 100te ( geschätzt 300 ) Vögel! Schnappen sich die Beeren fliegen hoch und sitzen auf der Leitung! Das geht den ganzen Nachmittag! Die Beeren fliegen dann zum Großteil auf unsere Terasse und gegen unsere Fassade! Dazu kommt der Kot der Vögel. Ich muss die Terasse 2-3 x pro Woche kärchern und die Flecken sind mittlerweile in den Steinen eingebrannt und müssen erneuert werden. Auch die Fassade ist so stark beschmutzt, so dass diese gestrichen werden muss. Das ganze macht aber erst Sinn wenn die Streucher weg kommen. Jetzt zu meinen Fragen. Wie ist hier die reschtliche Situation? Kann ich die Gemeinde auffordern die Streucher zu entfernen und eine andere Bepflanzung anstreben? Wer kommt für den Schaden an unserem Haus und Terasse auf? Wie gehe ich am besten vor?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.) Wie gehe ich am besten vor?  Ausnahmesweise will ich in Ihrem Fall mit der Beantwortung der letzten Frage beginnen. Haben Sie das Problem mit der Gemeinde bereits kommuniziert und mit einem zuständigen Mitarbeiter/Beamten den geschilderten Sachverhalt beobachtet? Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass Gemeinden sich in solchen Fällen auch zumeist kompromissbereit zeigen.  Ich rate Ihnen daher an, zunächst ein Schreiben an die Gemeinde zu richten und den geschilderten Sachverhalt vorzutragen. Dieses Schreiben sollte ebenfalls eine gesetzte Frist beinhalten, innerhalb der Sie eine Lösung des besagten Problems erbitten. Aus Ihrer Sicht läge dies nur in der Beseitigung dieser Sträucher. Sollte sich die Gmeinde hierauf ablehnend äußern, sollten Sie Ihre rechtlichen Interessen von einem Rechtsanwalt wahren und vertreten lassen.  2.) Kann ich die Gemeinde auffordern die Streucher zu entfernen und eine andere Bepflanzung anstreben?  Da es sich bei der Bepflanzung des gemeindlichen Grundstücks um keine 'hoheitliche Betätigung' der Gemeinde handelt, finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung.   a) Anspruch auf Beseitigung der Sträucher  Nach diesen hat ein Grundstückseigentümer das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Grenzen, gegen Beeinträchtigungen, die von benachbarten Grundtück hervorgerufen werden, vorzugehen. Die Anspruchsgrundlage hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ggf. in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> . Der 'Störer/Verursacher' hätte in diesem Zusammenhang auch die Kosten zu tragen.  b) Anspruch auf Schadensersatz  Für die an Ihrem Haus und Grunstück entstandenen Schäden und Beeinträchtigung könnte die Gemeinde einzustehen haben. Anspruchsgrundlagen diesbezüglich wären evtl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  analog oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Allerdings stellt sich bei letzterem vor allem die Frage, inwiefern der Gemeinde ein Verschulden bzgl. der eingetretenen Verschmutzungen und Schäden an Ihrer Immobilie vorzuwerfen ist. Dies ist detalliert am konkreten Sachverhalt zu prüfen (Dauer der Beeinträchtigung, sind weitere Nachbarn betroffen, ist das Problem bekannt etc.).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 823, § 1004