Frage: Wir haben als Eheleute im November 2010 einen Kaufvertrag für ein Haus unterschrieben. Jeder von uns steht nun zu 50% im Grundbuch. Nun will mein Mann aber, der das Haus komplett alleine bezahlt, weil ich mittellos bin, dass ich eine Vereinbarung unterschreibe, in der ich, bei einer Trennung auf meine Haushälfte verzichte. Diese Vereinbarung hat er selbst geschrieben, formlos mit Datum udn Unterschrift. Ich persönlich möchte nicht im Falle einer Trennung auf der Straße stehen.  Muss solch eine Vereinbarung nicht notariell beurkundet werden? ich denke schon. Nun: Kann ich die Erklärung einfach unterschreiben und im Falle eines Falles,,, mich dann berufen, dass sie nicht rechtsgültig ist. Ich betone dazu, dass ich die Erklärung unterschreiben soll unter Druck. Heisst, er meint, wenn ich nicht unterschreibe, lässt er sich scheiden. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ich kann Ihnen, ohne den Wortlaut der Vereinbarung zu kennen, nicht dazu raten, etwas zu unterschreiben, dass ich nicht gelesen habe.  Nach erster vorsichtiger Einschätzung handelt es sich bei der vorgesehenen Erklärung nicht um eine Verzichtserklärung, sondern um eine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Schließlich sind Sie ja zu 50 % Eigentümerin des Hausgrundstücks. Eine solche Verpflichtungserklärung bedarf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 1 BGB/a>  der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.  In der Tat wäre eine solche Erklärung damit schwebend unwirksam. Allerdings rate ich Ihnen trotzdem davon ab, eine solche Erklärung zu unterschreiben, ohne dass Sie vorher einer konkreten juristischen Prüfung unterzogen wurde. Ich rate Ihnen also dringend, sich an einen Berufskollegen vor Ort zu wenden und dort diese Erklärung im Wortlaut prüfen zu lassen. Da es hier für Sie um viel geht, sollten Sie darauf keinesfalls verzichten. Zum einen Anwalt können Sie auch gehen, ohne dass Ihr Mann dies bemerkt, der Anwalt darf natürlich auch Ihren Mann keinesfalls darüber informieren, dass Sie sich haben beraten lassen.  Gerne können Sie sich auch im Rahmen der Direktanfrage an meine Kanzlei wenden, um die Erklärung im Wortlaut prüfen zu lassen. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung für 50 Euro brutto auf dieser Plattform nicht möglich, da hier auch keine Dokumente eingesehen werden können. Der hier bezahlte EinS. würde bei einer Direktanfrage auf die Gebühren angerechnet werden.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte EinS. unbedingt sofort zu entrichten ist. Sie schreiben, dass Sie 'mittellos' seien. Bitte beachten Sie, dass Sie keine Dienstleistung in Kauf nehmen dürfen, wenn Sie vorher eventuell schon wissen sollten, dass Sie diese nicht bezahlen können. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.  Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute in dieser Angelegenheit!  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b