Frage: Meine Schwester und ich haben vor 12 Jahren auf unseren Erbanspruch aus dem Vermögen unserer vor 35 Jahren verstorbenen Mutter aus geschäftlichen Gründen zugunsten unseres Vaters verzichtet. Es handelt sich hier um mehrere Immobilien. Unser Vater wiederum hat meine Schwester und mich in seinem Testament zu seinen Alleinerben bestimmt und seiner zweiten Ehefrau ein lebenslanges Nießbrauchrecht auf zwei dieser Immobilien eingeräumt. 16 Monate nun nach dem Ableben unseres Vaters meldet sich ein unehelicher Sohn, der während der Ehe mit unserer Mutter gezeugt wurde und von dessen Existenz wir bisher nichts wussten, bei uns. Wir haben damit abgefunden, ihm seinen Pflichtteil auszahlen zu müssen, was den ursprünglichen Vermögensanteil unseres Vaters anbelangt. Jedoch hätten wir mit Sicherheit nicht auf unser mütterliches Erbe verzichtet, wenn wir zu diesem Zeitpunkt von dem unehelichen Sohn unseres Vaters Kenntnis gehabt hätten. Besteht die Möglichkeit, die Erbverzichtserklärung, die auch notariell niedergelegt wurde, unter diesen Umständen anzufechten?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Ein erklärter Erbverzicht kann grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 ff. BGB/a>  angefochten werden.  Die Anfechtung eines Erbverzichts durch den Verzichtenden ist allerdings nach dem Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 4.1.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Z%20BR%2097/03" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 04.01.2006 - 1Z BR 97/03: Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach E...">1 Z BR 97/03/a> ).  Vor diesem Hintergrund können Sie eine Anfechtung nicht erklären.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119