Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Kurzer Sachverhalt:  Kind: 3,5 Jahre alt, lebt bei Mutter, Mutter allein sorgeberechtigt, Mutter ist verbeamtet, Oberstudienrätin, beruftätig, privat krankenversichert und beihilfeberechtigt.  Trennung der Eltern vor der Geburt des Kindes. Die Mutter hat bisher die private Krankenversicherung alleine übernommen (57,49€).  Ich, der Vater bin barunterhaltspflichtig (zahle 303 € Unterhalt), war bis nach der Geburt des Kindes gesetzlich versichert (bat der Mutter eine kostenlose Familienversicherung an, was sie derzeit ablehnte). Bin daher seitdem auch privat krankenversichert.  Nun verlangt die Mutter über das Jugendamt, dass ich die Kosten der privaten Krankenversicherung für das Kind komplett übernehme. Verweist dabei auf OLG Frankfurt /M. Punkt 11.1.   Nun fand ich folgendes:  'Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20UF%2016/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 17.08.2006 - 4 UF 16/06: Kosten für eine Krankenversicherung und für eine Pflegev...">4 UF 16/06/a> ) gehören Prämien für private Krankenversicherung zum angemessenen Unterhalt des Kindes, wenn das Versicherungsverhältnis bereits vor Trennung der Eltern bestand.'  Dies traf in unserem Fall nicht zu.  Meine Frage: Muss ich in diesem Fall die Kosten der privaten Krankenversicherung trotzdem übernehmen?  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach Anmerkung A 9 zur Düsseldorfer Tabelle sind in den Tabellenbeträgen für den Kindesunterhalt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten.  Dies bedeutet zunächst, dass dieser Teil des Bedarfs anderweitig gedeckt werden muss. Ist das Kind bei keinem der beiden Elternteile mitversichert, besteht nach einhelliger Rechtsprechung grundsätzlich ein Anspruch gegenüber dem Barunterhaltspflichtigen auf Beitragsfinanzierung zusätzlich zum Tabellenunterhalt (KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201988,%20760" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1988, 760 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1988, 760/a> ; OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%201219" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 07.12.1994 - 6 UF 579/93: Unterhalt; Arbeitsstelle; Suche; Fiktiv; Volljährigkeit; Kr...">FamRZ 1995, 1219/a> ). Ebenso ist dies mittlerweile in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Frankfurt/Abs. 1000., auf die sich das Jugendamt hier beruft, unter Ziff. 11.1 geregelt.  Auch die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Naumburg zielt in diese Richtung ab. Die Tatsache, dass die private Krankenversicherung in Ihrem Fall nicht schon vor der Trennung bestand, ist lediglich dem Unstand geschuldet, dass das Kind zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren war. Gleichwohl richtet sich der angemessene Unterhalt des Kindes nach seiner unter Umständen wechselnden Lebensstellung. Minderjährige und in der Ausbildung befindliche Kinder leiten ihren angemessenen Lebensbedarf von den Eltern ab. Daher ist eine private Kranken- und Pflegeversicherung letztlich immer als angemessener Bedarf im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 1 BGB/a>  anzusehen, außer wenn zuvor schon eine gesetzliche Mitversicherung bestanden hat.  Im Übrigen können Sie auch nach der Ansicht des OLG Naumburg ein eventuelles Mitverschulden der Mutter (nachdem sie ja eine Mitversicherung abgelehnt hat) „an der Entstehung eines höheren Bedarfs auf Grund der privaten Krankenversicherung nicht den Kindern entgegenhalten, da hierfür keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist.„  Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe aber dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:  http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=0843692F4BAD4CBDA8C3CA7F59F1D8A9&toc=heibo.11101 http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=0843692F4BAD4CBDA8C3CA7F59F1D8A9&toc=heibo.11110#2/08  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610