Frage: Ich war von 1991 bis Mai 2005 zu einem Achtel Mitglied einer Erbengemeinschaft. Die Gemeinschaft bestand aus meinem Stiefvater (nichtgeschäftsfähiger Analphabet mit zeitweiligem gesetzlichen Vormund etc.) und meinen 2 Halbbrüdern.  Von der Verwaltung der Immobilie war ich komplett ausgeschlossen.  Seit 1991 wurden von meinem Stiefvater Forderungen, die im Zusammenhang mit der Immobilie stehen (Grundsteuer, Wasser, Abwasser...) niemals beglichen. Es existieren offene Rechnungen von mehreren zehntausend Euro. Mein Stiefvater war meines Wissens nach deswegen sogar in Haft.  Über die gesamte Zeit meiner Mitgliedschaft habe ich - leider erfolglos - versucht, aus der Erbengemeinschaft auszutreten. Mir entstanden durch schlechte Rechtsberatung, Anwaltskosten, Verhandlungen und Liegenschaftsschätzungen Kosten von mehreren tausend Mark.  Im Mai 2005 verschenkte ich meinen Anteil an einen meiner Halbbrüder.  Sämtliche Mitglieder der heutigen Erbengemeinschaft haben mittlerweile eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, sodass    alle Institutionen, die Forderungen an die Erbengemeinschaft haben, ins Leere laufen. Bis heute wird mit Sicherheit nicht ein Euro der laufenden Kosten gezahlt.  Nun treten Wasser- und Abwasserzweckverbände an mich als Einzigen mit einem geringen Einkommen heran und wollen ihre Forderungen gegen mich, als Exmitglied der Gemeinschaft, bis zum Zeitpunkt meines Austrittes einklagen. Zusammen belaufen sich die Forderungen auf ca. 40.000,- Euro, die ich nicht zahlen kann und will.  Nach Telefonaten mit den Verbänden bleibt mir nur die Möglichkeit einer eid. Versicherung, um die Forderungen nicht begleichen zu müssen. Ich betreibe aber ein kleines Gewerbe, welches mir und meiner Familie den Lenbensunterhalt sichert. Mit einer e.V. würde ich meine gesamte Kreditwürdigkeit und alles, was noch damit in Zusammenhang steht, verlieren.  Was kann ich tun, um die Forderungen abzuwenden, ohne einen Offenbarungseid zu leisten?        Danke!            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Lage, in der Sie sich befinden ist äußerst heikel. Zunächst müsste die Forderung über EUR 40.000,00 zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen, um überhaupt eine Haftung begründen zu können. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2058.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2058 BGB: Gesamtschuldnerische Haftung">§ 2058 BGB/a>  haften die Erben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.  Die Haftung des Miterben ist nach Teilung des Nachlasses und noch bestehender Nachlaßverbindlichkeiten auf seinen Nachlaßanteil beschränkt, wenn  a) der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen worden und das Ausschlußurteil vor der Teilung des Nachlasses ergangen ist;  b)der Gläubiger seine Ansprüche später als 5 Jahre nach dem Erbfall geltend macht und der Miterbe sie diese Ansprüche auch vorher nicht bekannt gewesen sind;  c)das Nachlaßinsolvenzverfahren durchgeführt und durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet worden ist (Siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2060.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2060 BGB: Haftung nach der Teilung">§ 2060 BGB/a> ).  Ihre Ausführungen lassen vermuten, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind.  Eine dauerhafte Haftungsbeschränkung auf den Nachlass lässt sich durch den Erben in der Weise herbeiführen, indem die Anordnung einer gerichtlichen Nachlassverwaltung oder bei Überschuldung des Nachlasses ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt wird. Ein Antrag auf Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens muss indes gestellt werden, sobald ein Erbe Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses hat. Wird der Antrag nicht gestellt, macht er sich der Erbe gegenüber den Nachlassgläubigern grundsätzlich schadensersatzpflichtig.  Der Erbe kann einen Nachlassgläubiger hinsichtlich einer Haftung auf den Nachlass verweisen, wenn der Nachlassgläubiger seine Forderung erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Erbfall geltend macht und der Erbe diese Forderung auch nicht kannte.  Sie sollten daher mitteilen, ob der Nachlass bereits verteilt worden ist oder nicht.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2006 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2060, § 2058