Frage: Sehr geehrte(r) Frau / Herr Rechtsanwalt,  ich habe innerhalb eines 18 monatigen befristeten Arbeitsvertrags eine Elternzeit von 3 Monaten in Anspruch genommen. Nach dem Ende des Vertrages habe ich dann im gleichen Unternehmen eine neue, unbefristete Stelle in einer anderen Abteilung angenommen. In dem mir ausgestellten Zwischenzeugnis, ist die Elternzeit direkt im ersten Absatz erwähnt. Da ich der Meinung bin, dass dies mir bei zukünftigen Arbeitgebern negativ ausgelegt werden könnte, möchte ich diesen Satz gern aus dem Zeugnis entfernen lassen.   Ist es überhaupt zulässig in meinem Fall die Elternzeit zu erwähnen und wenn nein, wie kann ich die Änderung des Zeugnisses erwirken?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Die Pflicht zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses (nach Ende des befristeten Arbeitsvertrages) ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 S. 4 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 GewO/a> .  Das Bundesabeitsgericht hat mit Urteil vom 10.05.2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20261/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04: Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis">9 AZR 261/04/a>  – LeitS. entschieden:  'Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis die Elternzeit eines Arbeitnehmers nur erwähnen, sofern sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt. Das ist dann der Fall, wenn diese nach Lage und Dauer erheblich ist und wenn bei ihrer Nichterwähnung für Dritte der falsche Eindruck entstünde, die Beurteilung des Arbeitnehmers beruhe auf einer der Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses entsprechenden tatsächlichen Arbeitsleistung.'  Wann die Ausfallzeit wesentlich ist, ist durch  Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten (beurteilender Arbeitgeber, Arbeitnehmer und potentieller künftiger Arbeitgeber) zu bestimmen.  In Ihrem Fall beträgt die 'Ausfallzeit' 1/6 der gesamten Vertragsdauer.  Die Unterbrechung der Beschäftigung ist nicht wesentlich, da der Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung in den restlichen 15 Monaten beurteilen kann.  > Ihr Arbeitgeber darf daher die Elternzeit im Arbeitszeugnis nicht erwähnen.  > Sie haben einen - auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf 'Zeugnisberichtigung', d.h. auf ein Zeugnis ohne Erwähnung der Elternzeit. Teilen Sie dem Arbeitgeber mit, dass Sie das Zeugnis ohne Erwähnung der Elternzeit wünschen.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630