Frage: Sehr geehrte Antwortgebende,  bitte stellen Sie sich folgende Konstellation vor:  Person A fragt ein Fahrzeugleasing bei einem Händler an. Die Bonität ist ausgezeichnet, allerdings sind die Einkünfte zu gering. Leasinggeber schlägt Person A vor, das Leasing über eine nahestehende  Person B (Geschwister) laufen zu lassen. Person B willigt ein, den Leasingvertrag läuft nun über Person B. Person A ist Hice Pauschale werden ebenfalls von Person A vom eigenen Konto bezahlt. Der Leasingvertrag ist jetzt 7 Monate alt. Person B hat keine Nutzungsrechte verlangt und besitzt keinen Führerschein. Das Vertragsverhältnis ist in der Annahme zustande gekommen, dass Person A das Fahrzeug dauerhaft nutzt und später den Leasingvertrag übernimmt oder das Fahrzeug endfinanziert. Person B ist nun seit kurzem in einer Beziehung. Der Lebensgefährte von Person B droht nun mit Abholung des Fahrzeugs. Gründe sind eingetretene Streitigkeiten durch das Verhalten von dem Lebensgefährten von Person B.  Bitte beantworten Sie mir anhand der Informationen sofern möglich, die folgenden Fragen: - Welche rechtliche Möglichkeiten hat Person B, an das Fahrzeug zu gelangen, und wenn ja, welche Möglichkeiten bieten sich uns, die gezahlte Anzahlung von Person B zu verlangen - Welche Möglichkeiten bieten sich uns, den Leasingvertrag auf eine andere Person umschreiben zu lassen, mit der Annahme, das der Leasinggeber einverstanden ist, Person B eventuell nicht, und wir die Kosten für die Übernahme übernehmen - Besteht generell die Möglichkeit, das Leasing vertragsgerecht bis zum Enddatum weiterlaufen zu lassen (noch ca. 3 Jahre) und den Leasingvertrag dann selbst übernehmen / auf andere person umschreiben (Fahrzeug wird dann entweder abgestoßen oder durch Finanzierung komplett übernommen).  Vielen Dank für Ihre Mühe.  Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Tag.     Einsatz editiert am 26.06.2019 08:59:19   Einsatz editiert am 26.06.2019 11:58:36   Einsatz editiert am 26.06.2019 13:24:02

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   der Erfolg Ihres Vorgehens ist von der Beweisbarkeit und dem Mitwirken der anderen Beteiligen  abhängig, wobei ich davon ausgehe, dass Sie im Lager der Person A stehen, da Sie von „uns' schreiben.   1.) Welche rechtliche Möglichkeiten hat Person B, an das Fahrzeug zu gelangen, und wenn ja, welche Möglichkeiten bieten sich uns, die gezahlte Anzahlung von Person B zu verlangen   Person B ist Vertragspartner im Leasingvertrag und damit entgegen ihrer Sachverhaltsdarstellung sehrwohl rechtlich berechtigt, das Fahrzeug zu nutzen, damit also auch die Herausgabe von A zu fordern.  Diese Berechtigung ergibt sich aus dem Leasingvertrag. Auch wenn der Leasinggeber (der nicht mit den Händler vor Ort identisch sein muss) weiterhin Eigentümer bleibt, werden sicherlich aus dem Vertrag solche Herausgabeansprüche schon an den Leasingnehmen (=B) abgetreten.  Daher kann B grundsätzlich die Herausgabe verlangen.  Das kann nur dann verhindert werden, wenn der Leasingvertrag als Scheingeschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  als nichtig erklärt wird. Dazu muss aber dann von A nachgewiesen werden, dass die Vertragserklärungen nur zum Schein abgegeben worden sind. Ob das gelingen kann, muss bezweifelt werden, da dann auch der Händler ja erklären müsste, dass der ein nichtiges Scheingeschäft geschlossen hat; B müsste das auch bestätigen. Beide Nachweise wird A aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht beibringen können.  Verhindert werden könnte es auch, wenn ein weiterer Überlassungsvertrag (der auch mündlich geschlossen worden sein kann) zwischen B und A vereinbart worden ist.  Denn der Leasingnehmer (B) erhält im Rahmen des Leasingvertrages die Freizügigkeit, über den Gebrauch des geleasten Gegenstandes selbst zu bestimmen. Im Fall eines geleasten Autos ist es sein gutes Recht, dieses Dritten (hier A) zur Benutzung zu überlassen, soweit diese zeitlich begrenzt ist und wenn die Sicherheit des Fahrzeugs garantiert bleibt.  Aber auch so ein Vertrag müsste dann von A bewiesen werden. Allein das Zahlen der mtl. Leasingraten reicht dazu nicht.  Kann der Beweis nicht geführt werden, bleibt es dabei, dass B das Fahrzeug herausverlangen kann.   A kann dann die gezahlten Leasingraten zwar zurückfordern, muss sich aber die Nutzung des Fahrzeuges und den Nutzungswert gegenrechnen lassen, denn das Fahrzeug wurde ja nun einmal von A genutzt.  Wie hoch diese Anrechnung sein wird, muss dann schlimmstenfalls durch einen Sachverständigen festgestellt werden.   2.)  Welche Möglichkeiten bieten sich uns, den Leasingvertrag auf eine andere Person umschreiben zu lassen, mit der Annahme, das der Leasinggeber einverstanden ist, Person B eventuell nicht, und wir die Kosten für die Übernahme übernehmen    Einfache Antwort: Keine, wenn B damit nicht einverstanden ist.  B ist Vertragspartner des Leasingvertrages und eine Abänderung wäre dann ein Vertrag zulasten Dritter (hier Nachteil des B, der aus dem Vertrag gegen seinen Willen genommen werden würde)  In Betracht kommt allenfalls das Einstellen der mtl. Zahlungen durch A und einen möglichen Zahlungsverzug B’s, der dann den Leasinggeber zur Vertragskündigung berechtigen könnte.   Nach gekündigtem Vertrag könnte dann ein neuer Vertrag mit A geschlossen werden (wobei dann wieder die Frage der geringen Einkünfte im Raum stehen dürfte).  Zahlt B aber die Raten weiter, entfällt die Kündigungsmöglichkeit des Leasinggebers.   3.) Besteht generell die Möglichkeit, das Leasing vertragsgerecht bis zum Enddatum weiterlaufen zu lassen (noch ca. 3 Jahre) und den Leasingvertrag dann selbst übernehmen / auf andere person umschreiben (Fahrzeug wird dann entweder abgestoßen oder durch Finanzierung komplett übernommen).   Sicherlich kann der Vertrag weiterlaufen.   Eine Übernahme/Umschreibung ist aber ähnlich die bei Frage 2 von der Zustimmung des Leasingnehmers B abhängig, da dieser Vertragspartner ist.  Nur wenn im Leasingvertrag selbst schon jetzt eine Übernahme Dritter (hier A) vertraglich vereinbart worden ist, wäre das dann möglich.   Aber auch dort muss dann der genaue Inhalt des Leasingvertrages ergänzend geprüft werden  Nur wenn im Leasingvertrag  eine Kaufoption überhaupt vereinbart worden ist, erhält der Leasingnehmer (B) oder eine dort genannte dritte Person (A) nach Ablauf des Leasingvertrages das Vorkaufsrecht gegenüber Dritten.    Insgesamt sieht es also nicht gut für A aus.    Sofern der Geschwisterstreit nicht beigelegt werden kann und der Vertrag weiter läuft, sollte die Herausgabe an B und die Einstellung der Leasingraten nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ernsthaft überdacht werden. B hätte dann ein nicht nutzbares Fahrzeug und die gesamten Vertragspflichten – A könnte sich ggfs. nach einem anderen Fahrzeug umsehen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117