Frage: seit november 2007 beherberge ich einen pflegehund .  das tier wurde mir von seiner besitzerin anvertraut , weil ihr mann gewalttätig gegenüber dem hund und der frau wurde , sie wollte den hund aus der schusslinie haben und sich von dem mann trennen . die besitzerin hat schriftlich erklärt , dass sie für alle anfallenden kosten ( unterkunft , verpflegung , tierarztkosten )aufkommt . inzwischen ist ein betrag von ca. 1000€ zusammengekommen  (pensionskosten pro tag 5 € , eine notwendige operation etc. ), worüber ich die besitzerin regelmässig informiert habe. die frau hat sich inzwischen mit ihrem mann wieder ausgesöhnt , ein weiterer verbleib des hundes bei mir wäre also nicht mehr notwendig . die abholung des hundes zieht sich allerdings jetzt ins unendliche . andauernd gibt es neue gründe , warum sie ihren hund nicht holen kann ( autoschaden , fortbildung , wasserschaden ,kind ist krank , etc. ) ich habe ihr nun schriftlich einen endgültigen termin gesetzt , bis zu dem sie den hund abholen sollte , sie ist wieder nicht erschienen . ( diesmal wegen einer fortbildung )  nun meine frage :  wie lange kann sie / darf sie diese spiel weterspielen ?  geht der hund irgendwann in meinen besitz über ? ( meine forderungen an sie übersteigen den wert des hundes inzwischen )  wie und wann kann ich den hund behalten ?  mit vielem dank im voraus          

Antwort: Sehr verehrte Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese darf ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich verstehe den Sachverhalt so, dass Sie mit der Hundehalterin einen Pflegevertrag hinsichtlich des Hundes geschlossen haben und sich diese verpflichtet hat für sämtliche Unkosten aufzukommen sowie eine tägliche Pauschale in Höhe von € 5,00 zu zahlen.  Frage 1:  Auf Grund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon auszugehen, dass der Vertrag dann enden sollte, wenn sich Hundehalterin und Ehemann wieder versöhnt haben. Dieser Umstand ist Ihrer Sachverhaltsschilderung nach zu bejahen. Da Sie die Hundehalterin bereits mehrfach nach Vertragsbeendigung zur Abholung des Hundes aufgefordert haben, diese der Aufforderung jedoch nicht Folge geleistet hat, befindet sie sich in Annahmeverzug. Für Aufwendungen (Futterkosten etc.), die Ihrerseits nach Beendigung des Vertrages entstanden sind, ist die Hundehalterin einstandspflichtig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/304.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 304 BGB: ErS. von Mehraufwendungen">§ 304 BGB/a> .   Entsprechende Ansprüche, Abholung und Aufwendungsersatz, könnten von Ihnen nunmehr ggf. auch gerichtlich geltend gemacht werden.   Es ist jedoch dazu zu raten, die Hundehalterin auch zur Zahlung der bisher entstandenen Kosten unter Fristsetzung aufzufordern.    Frage 2 und 3:   Da sich der Hund bei Ihnen befindet, ist er in Ihrem Besitz. Dies heisst jedoch nicht, dass Sie auch Eigentümerin geworden sind. Hierfür wäre vielmehr ein Vertrag zwischen Ihnen und der Hundehalterin erforderlich. Allein die von Ihnen gemachten Aufwendungen auf den Hund führen nicht zu einem Eigentumserwerb. Ggf. können bei einem Herausgabeverlangen der Hundehalterin Sie dieser die gemachten Aufwendungen auf den Hund entgegenhalten.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Für eine einmalige kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen,   Hauke Flamming Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 304