Frage: Ich habe ein Angebot zum Einbau einer Gastherme von 10 Tagen angenommen (FAX mit Unterschrift gesendet). Ich war im Folgenden in Kontakt mit dem Heizungsbauer und habe um Bedenkzeit wegen des Gerätetyps gebeten (d.h. es sind seinerseits noch keine Bestellungen o.ä. erfolgt). Da der Heizungsbauer nur eine Marke verbaut - und diese kein optimales Gerät für meinen Fall anbietet würde ich nun gerne doch zurücktreten und ein Alternativangebot annehmen. Kann ich eine Angebotsannahme stornieren - bzw. hat der Vertragspartner falls ich nun storniere einen Anspruch auf Annahme des Vertrages / Ausfallzahlung gegen mich ?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Sie haben das Angebot zum 'Einbau einer Gastherme' angenommen.  Hieraus ergibt sich, dass der Typ zwar noch nicht konkretisiert war, der Auftrag, und damit der Vertrag zum  'Einbau einer Gastherme' aber gleichwohl bereits wirksam zustande gekommen ist.  Sofern Sie sich den Rücktritt nicht vorbehalten haben, bräuchten Sie einen besonderen Grund, um zurückzutreten. Dass Sie ein optimaleres Angebot gefunden haben ist grds. kein Rücktrittsgrund.  Auch wäre eine Anfechtung Ihrer Annahmeerklärung wegen Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) grds. denkbar - nach Ihrer Schilderung halte ich einen derartigen Anfechtungsgrund aber wenig wahrscheinlich.  Im Ergebnis werden Sie an Ihrer Annahmeerklärung daher nach meiner ersten Einschätzung festhalten müssen.  Sollten Sie den Vertrag nicht erfüllen, würden Sie sich schadensersatzpflichtig machen. Fraglich ist jedoch der Eintritt eines Schadens - Sie erwähnten, dass noch keine Bestellungen erfolgt seien. Denkbar ist in jedem Fall zumindest der entgangene Gewinn Ihres Vertragspartners.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119