Frage: Lieber Rechtsexperte,  vorab darf ich Sie herzlich bitten, diese Frage nur zu beantworten, wenn Sie über profunde kollektivrechtliche Kenntnisse zum Arbeitsrecht verfügen - Stichworte hier: BetrVG, BVen.  Folgender Sachverhalt:  Mein gerichtlicher Vergleich mit meinem Ex-Arbeitgeber (bis 31.12.10) sah Anfang März 2010 vor, dass ich mein Guthaben aus dem Langzeitkonto sowie meinen Resturlaub usw. nehme (sozusagen alle Zeitguthaben 'abbummele') und dann für den Rest des Jahres vom Dienst freigestellt werde, bei vollen Bezügen bis zum Jahresende.  Danach, also zum Anfang 2011, sei dann eine Abfindung fällig, in der Höhe wie vor Gericht ausgehandelt.  So kam es auch, ich wurde wie besprochen freigestellt und erhielt auch die Abfindung.  Alles gut soweit.  Nun spricht mich ein Bekannter an, der -woanders- Betriebsratsmitglied ist und gibt mir folgenden Tipp:  Die individualrechtliche Formulierung im gerichtlichen Vergleich, dass ich mein Guthaben auf dem Langzeitkonto 'abbummle', sei so nicht in Ordnung gewesen.  Denn das Langzeitkonto basiere auf einer Betriebsvereinbarung, in der klipp und klar steht: Wenn ein Betriebsangehöriger den Betrieb verlässt und ein positives Guthaben auf dem Langzeitkonto hat, so wird dies ausbezahlt. Punkt. Die BV lässt (wohlweislich) keine andere Lösung zu. Insbesondere ist darin keine Rede davon, ein Guthaben beim Ausscheiden 'abbummeln' zu können oder zu müssen.  Mein Bekannter meint nun, da auch in meinem Fall der Betriebsrat nicht einem Abbummeln zugestimmt hätte, 'sticht' die (kollektivrechtliche) Betriebsverarbeitung den (individualrechtlichen) Vergleich.  Ich könne also das Langzeitkontoguthaben, das ich in der Höhe noch schriftlich nachweisen kann, auch jetzt noch in Geld nachfordern.  Und da es sich um einen hohen Betrag handeln würde, warum denn nicht versuchen.  Der Ex-Arbeitgeber, auf diesen Sachverhalt angesprochen, windet sich. Er schreibt: 'Was Sie ... meinen, ist die gesetzliche Regelung, auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung nicht ohne Zustimmung des Betriebsrates verzichten zu können. Ein solcher Verzicht ist nicht erfolgt. Sie haben Ihre verbleibenden Ansprüche auf Freizeitausgleich (Urlaub, Mehrarbeit, Langzeitkonto, etc.) sozusagen in Zahlung gegeben  und dafür einen Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses erhalten. Das ist selbstverständlich möglich und haben Sie bitte Verständnis, dass wir uns nun beiderseitig an diesen Vertrag halten müssen.'  Der AG argumentiert also so: Schon richtig, Sie können nicht verzichten, ABER das gilt ja hier nicht, denn Sie haben ja verzichtet! Eine ganz besondere Auffassung von Logik, der ich nicht folgen mag.  Wie sehen Sie das?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Bitte beachten Sie zunächst, dass eine konkrete Auskunft ohne Blick in den Vergleich und die Betriebsvereinbarung nicht mit 100%iger Genauigkeit erfolgen kann, da es hier oft auf die verwendeten Formulierungen ankommt.  Grundsätzlich gewährt die Betriebsvereinbarung nach Ihrer Darstellung nur einen Anspruch auf Abgeltung der Plusstunden in Geld, nicht jedoch eine Möglichkeit der Gewährung von Freizeitausgleich. Damit der Arbeitgeber anstelle der Abgeltung Freizeitausgleich durch Freistellung anordnen kann, müsste eine sog. Ersetzungsbefugnis vereinbart sein. Diese kann sowohl tarifvertraglich, als auch in der Betriebsvereinbarung selbst oder im Arbeitsvertrag vereinbart sein. Nach Ihrer Darstellung wurde hier eine Ersetzungsbefugnis im Rahmen des Prozessvergleichs vereinbart. Dies ist nach der Rechtsprechung ausdrücklich möglich (BAG vom 18. 9. 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20307/00" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00: Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im A...">9 AZR 307/00/a> ). Sie können also grundsätzlich mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, dass Überstunden anstatt in Geld auch in Freizeitausgleich abgegolten werden können.  Worauf Ihr ehemaliger Arbeitgeber nun aber zu Recht anspielt, ist die Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 BetrVG: Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen">§ 77 Abs. 4  S. 2 BetrVG/a> , wonach ein Arbeitnehmer auf Rechte, die ihm durch eine Betriebsvereinbarung eingeräumt werden, grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten kann. Findet ein solcher Verzicht ohne Zustimmung des Betriebsrats statt, so ist die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  unwirksam. Dies gilt auch für einen Verzicht im Rahmen eines Prozessvergleichs.  Ein Verzicht ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber auch ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam, wenn die abweichende Regelung für den Arbeitnehmer objektiv günstiger ist. Ist nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die Abweichung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden Geltung der Betriebsvereinbarung (BAG vom 27.01.2004 -a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20148/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03: Verzicht auf Sozialplananspruch">1 AZR 148/03/a> ).  Für die Frage, ob für den Arbeitnehmer der höhere Verdienst oder mehr Freizeit günstiger ist, kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Einzelnen an, sondern auf die Sicht eines objektiven verständigen Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung.   Das LAG Baden-Württemberg äußerte sich dazu in einer ähnlichen Fallgestaltung wie folgt: „Die Frage, ob die Vergütung des Bereitschaftsdienstes oder dessen Ausgleich in Freizeit günstiger ist, ist zwar keiner objektiven Betrachtung zugänglich. […] Bei einer derartigen Fallgestaltung ist im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, die dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit einräumt. Allein die Möglichkeit, ein Wahlrecht auszuüben, kann ein rechtlicher Vorteil sein' (LAG Baden-Württemberg vom 23.0.2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20Sa%202/08" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 2/08: Anspruch einer OP-Schwester auf Vergütung eines ...">4 Sa 2/08/a> ).  Dieser Auslegung folgend kann man hier sagen, dass die Tatsache, dass Sie sich im Prozess auf einen Freizeitausgleich geeinigt haben, Ausdruck einer Wahlmöglichkeit war. Sie konnten entweder gemäß der Betriebsvereinbarung auf Auszahlung der Überstunden bestehen oder das Angebot auf Freizeitausgleich annehmen. Daher ist hier nach m.E. von einer günstigeren Regelung auszugehen, die eine Zustimmung des Betriebsrats für den Abschluss des Vergleichs nicht erforderlich macht.  Sie haben eben gerade nicht auf Ihr Recht verzichtet, sondern etwas anderes, nämlich Freizeitausgleich, dafür erhalten. Grundsätzlich kann man mit einer in der Literatur vertretenen Ansicht, dass Freizeit nie günstiger ist als mehr Vergütung auch zu einem anderen Ergebnis kommen. In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung halte ich dies aber für wenig erfolgversprechend.  Im Ergebnis ist daher nach meiner Einschätzung der Prozessvergleich wirksam zustande gekommen, so dass hier keine Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung mehr bestehen.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann. Nutzen Sie bei Rückfragen bitte die Nachfragefunktion. Zudem bitte ich Sie um eine Bewertung der Antwort, um dieses Portal für andere Nutzer transparent zu gestalten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe  mit freundlichen Grüßen,  Cornelia Klüting Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134