Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mir im Dezember 2015 eine Eigentumswohnung von einem Bauträger gekauft, die Urkunde nennt als Fertigstellungstermin den 31.07.2017. Die meisten (wenn nicht alle) anderen Käufer haben als Fertigstellungstermin den 31.08.2017 in der Urkunde stehen. Gestern wurde mir - bisher mündlich - mitgeteilt, daß meine Wohnung auch erst zum 31.08.2017 fertig werde (die schriftliche Mitteilung befindet sich wohl gerade auf dem Postweg).  Ist der Bauträger schon für den August schadenersatzpflichtig (weil die Wohnung erst einen Monat später vermietet werden kann) oder gibt es hier Fristen, um die ich eine Verzögerung ohne Schadenersatz akzeptieren muß?  Beste Grüße  

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage  „Ist der Bauträger schon für den August schadenersatzpflichtig (weil die Wohnung erst einen Monat später vermietet werden kann) oder gibt es hier Fristen, um die ich eine Verzögerung ohne SchadenerS. akzeptieren muß?  Antwort:  Maßgeblich ist zunächst Ihr Vertrag und nicht die Verträge der anderen, es sei denn, es handelte sich explizit um einen Datumsdruckfehler.   Wenn also Ihr Vertrag den Fertigstellungstermin 31.07.2017 nennt, richtet sich die Schadensersatzfrage an  § 5  'Ausführungsfristen' VOB Teil B aus:    (1) Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.   (2) Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu erteilen. 2Der Auftragnehmer hat innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu beginnen. 3Der Beginn der Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.   (3) Wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.   (4) Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug, oder kommt er der in Abs. 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der Auftraggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages SchadenserS. nach § 6 Abs. 6 verlangen oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde (§ 8 Abs. 3).   Und a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 VOB/B: Ausführungsfristen">§ 5 Abs. 6 VOB Teil B/a> :  „Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf ErS. des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/642.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 642 BGB: Mitwirkung des Bestellers">§ 642 BGB/a>  unberührt, sofern die Anzeige nach Abs. 1 S. 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Abs. 1 S. 2 gegeben ist.'    Sofern – wovon ich ausgehe – die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B) vereinbart ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 642