Frage: Ein Rechtsanwalt sllte beim Amtsgericht einen Pfändungsund Überweisungsbeschluss beantragen.Dieser wurde vom Amtsgericht abgelehnt da er mangelhaft ist und soll neu beantragt werden.Der Titel wurde zurückgesand. Jetzt möchte der rechtsanwalt trotz allem seine Kosten, Gerichtskosten für Beschluss und die Kosten vom Gerichtsvollzieher von mir erstattet haben. Meiner Meinung nach sind die Kosten des Rechtsanwaltes nicht zu erstatten da es sein Verschulden war und der 'Auftrag' nicht erledigt wurde. Liege ich da richtig oder welche Kosten muss ich tragen bzw kann ich als Schaden geltend machen? Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Anwalt und sie haben einen Dienstvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> . Danach schuldet der Anwalt nur das Handeln, nicht aber den Erfolg seiner Tätigkeit. Natürlich sind Fehler, die der Anwalt gemacht hat deswegen trotzdem Regress auslösend. In ihrem Fall ist der Fehler auch leicht nachprüfbar und belegbar.   Nach § 280 i.Abs. 5.m Dienstvertrag zwischen ihnen und dem Anwalt können sie SchadenerS. aus einem Schuldverhältnis verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht schuldhaft verletzt hat. Schuldverhältnis ist der Dienstvertrag und Pflichtverletzung die falsche Stellung des PfÜB-Antrages, wobei das Verschulden ( widerlegbar) vermutet wird.   Ihnen ist hier ein Schaden entstanden, weil neben dem Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren und Kosten für den Gerichtsvollzieher entstanden sind. Für alle die Kosten haftet der Anwalt, sie müssen ihn also nicht bezahlen und können verlangen , dass er sie von den Ansprüchen des Gerichts und des Gerichtsvollzieher freihält ( er also diese selbst übernimmt). Auch die Anwaltskosten sind ein ersetzbarer Schaden i.S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/250.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 250 BGB: SchadenserS. in Geld nach Fristsetzung">250 BGB/a> . Bei all diesen Schadenersatzpositionen können sie vom Anwalt die Freihaltung verlangen, bzw. viel einfacher: Sie können die Aufrechnung ihrer Schadenersatzansprüche erklären mit seinen Gebühren- und Kostenerstattungsansprüchen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 250, § 611