Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt heute eine Zahlungsaufforderung von einen Online-Routenplaner per mail. Ich soll für einen 3-Monats-Zugang auf seine Internetseite zahlen. Ich musste, da ich gar nicht wusste, wer dieser Anbieter ist, erst mal die Zugangsdaten von ihm anfordern und und erkannte dann, dass er diese Mitgliedschaft mit einem Gewinnspiel verkleidet hat. Wenn man an diesem Gewinnspiel teilnimmt, ist man auch gleich Mitglied, erhält Zugangsdaten und die AGB´s zugeschickt. Ich habe meinen Posteingang bis Anfang Dezember 07 durchforstet, es ließ sich aber keine dementsprechende Mail finden. Meine Frage nun:  Muss ich zahlen, auch wenn ich nie diesen Routenplaner genutzt habe und ich mir noch nicht einmal sicher bin, auch an diesem Gewinnspiel teilgenommen zu haben (ist aber möglich, ich weiss es nicht mehr) bzw. mir nicht bewusst bin, irgendwelche Mails von diesem Anbieter erhalten zu haben? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage und viele Grüße.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Sofern Sie einen wirksamen Vertrag mit dem Betreiber des Online-Routenplaners geschlossen haben, so sind Sie verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Dass Sie die Leistung nicht in Anspruch genommen haben, wäre dann für eine Zahlungsverpflichtung nicht relevant.  Sie geben jedoch an, dass Ihnen ein Vertragsabschluss nicht bewusst gewesen ist bzw. bereits fraglich ist, ob Sie überhaupt das Angebot des Anbieters wahrgenommen haben.   Für den Fall, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten, wird die Gegenseite wohl kaum ein gerichtliches Verfahren gegen Sie anstrengen, da der Anbieter beweisen müsste, dass Sie diejenige waren, die am Gewinnspiel teilgenommen hat und die Vertragserklärung abgegeben hat (OLG Köln, Urteil vom 06.09.2002 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%2016/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 30.01.2003 - 10 U 16/02: Kündigung eines Mietvertrages wegen des Auftretens von...">10 U 16/02/a> ). Dieser Nachweis ist in der Praxis aber nicht zu führen, so dass der Anbieter die gerichtliche Auseinandersetzung im Fall des Bestreitens mit großer Wahrscheinlichkeit scheuen wird.   Es empfiehlt sich deshalb dem Anbieter mitzuteilen, dass Sie nicht den Vertrag geschlossen haben und zudem auch keine Zugangsdaten oder eine Vertragsbestätigung erhalten haben.   Darüber hinaus sollten Sie hilfsweise den Widerruf des geschlossenen Vertrags erklären, sowie ebenfalls hilfsweise die Kündigung aussprechen. Wenn Sie den Vertrag nämlich über Internet geschlossen haben sollten, dann steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der Regel wird der Kunde jedoch bei dieser Art von „Gewinnspielen„ selten ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt, so dass die Widerrufsfrist bei fehlender, falscher oder unvollständiger Belehrung gar nicht zu laufen beginnt und Sie den Vertrag unbegrenzt widerrufen können.   Zudem sollten Sie den Vertrag –ebenfalls hilfsweise- wegen Erklärungsirrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 2. Alt. BGB/a> ) anfechten. Hierzu genügt die Erklärung, dass Sie sich im Falle eines Vertragsschlusses zu diesem Zeitpunkt nicht im Klaren waren, einen Vertrag abzuschließen, sondern wenn überhaupt nur am Gewinnspiel hätten teilnehmen wollen.  Wenn der Anbieter den Hinweis auf einen Vertragsschluss auf der Gewinnspielseite versteckt hat, dann begründet dies in der Regel zudem den Vorwurf der arglistigen Täuschung, so dass Sie neben einer Anfechtung wegen Erklärungsirrtums auch zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) berechtigt sind.   Sind Sie zudem nicht ordnungsgemäß über den kostenpflichtigen Teil des Onlineangebots aufgeklärt worden, liegt wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Gemäß § 1 PAngV muss der Anbieter den Verbraucher über die Preise belehren. Sofern der Anbieter bei dem Gewinnspielangebot keine Angaben darüber gemacht hat, dass Sie einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen, begeht der Anbieter eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr.1 PAngV.  Ferner wird der Anbieter sicherlich auch gegen das wettbewerbsrechtlich untersagte  Kopplungsverbot verstoßen haben, indem  er die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Kauf von Waren oder der kostenpflichtigen Beziehung von Leistungen abhängig gemacht hat.   Zwar begründen Verstöße gegen die PAngV und das Kopplungsverbot keine Unwirksamkeit des Vertrages, jedoch sollten Sie den Anbieter darauf hinweisen und gleichzeitig ankündigen, dass Ihnen sein Gebahren sehr merkwürdig vorkommt und Sie Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Betruges stellen würden.  Teilen Sie außerdem mit, dass Sie die Rechnung aufgrund der dargelegten Gründe nicht begleichen werden und auch nicht auf Forderungen eines Inkassobüros reagieren werden. Sollte der Anbieter weiterhin auf seine Forderung bestehen, möge dieser bitte Klage gegen Sie erheben.   Durch dieses Vorgehen werden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit keine weiteren Zahlungsaufforderungen erhalten. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Anbieter einen Mahnbescheid gegen Sie erlässt, sollten Sie gegen diesen Widerspruch einlegen.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123