Frage: Guten Tag,  letztes Jahr sind nach nun mehr 10 Jahren Mietdauer unsere Mieter ausgezogen. Diese haben damals die Doppelhaushälfte mit einem halb voll gefüllten Heizöltank übernommen. Dieses ist auch im Mietvertrag dokumentiert.  Während des Mietverhältnisses waren die Mieter selbst für die Wiederbetankung verantwortlich, d.h. die Heizölkosten waren kein Bestandteil der Nebenkostenabrechnung.  Als diese nun ausgezogen waren, hinterließen diese einen fast leeren Heizöltank. Wir, als Vermieter, haben nun den Tank voll aufgefüllt und die anteiligen Heizölkosten den Mietern von der Kaution abgezogen.  Nun wiedersprechen unsere Mieter dieser Abrechnung. Sie argumentieren, dass ihnen damals ein Wert an Heizöl übergeben wurde und dieser nun unter Berücksichtigung der Inflation zurück gezahlt werden müsste. Das heißt im Klartext, dass die Mieter den Wert des Heizöls von 1998 ansetzen, der ja wesentlich geringer ist, und diesen nun mit dem Inflationsprozentsatz aufrechnen. Der hier errechnete Wert ist natürlich wesentlich geringer als der heutige Literpreis.  Im Mietvertrag ist nichts vermerkt, wie der Tank wieder zu übergeben ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Mieter haben den Heizöltank wieder auf den Stand, auf den er sich bei Einzug befunden hat, zu füllen. Da sie dies bei Auszug unterlassen haben, sind sie nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, einen entsprechenden AufwendungserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  zu bezahlen. Nach einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.07.2008 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%2047/08" target="_blank" class="djo_link" title="6 S 47/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 S 47/08/a> ) muss ein Mieter, der ein Einfamilienhaus mit Ölheizung nebst Öltank gemietet hat, den Heizöltank bei Mietvertragsende mit dem gleichen Füllstand wie beim Einzug zurückgeben. Es heißt dort: „Bei einem Heizölvorrat handelt es sich um Zubehör im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 ZPO: Rechtsmittelkosten">§ 97 ZPO/a>  - auch wenn dieses Zubehör bestimmungsgemäß bei Nutzung der Mietsache verbraucht und im Laufe des Mietverhältnisses nachbeschafft werden muss, bedeutet dies nicht, dass der Mieter seinen Verbrauch einfach 'behalten' darf. Vielmehr hat der Mieter - wie bei anderem Zubehör auch - den bei Beginn des Mietverhältnisses bestehenden Zustand wieder herzustellen.„  Die Argumentation, dass lediglich ein „Wert an Heizöl„ verschafft worden sei, erscheint vor diesem Hintergrund nicht haltbar. Die Mieter haben das Heizöl daher zum aktuellen Marktpreis anzuschaffen, wie sie es ja auch während der Mietzeit getan haben bzw. die durch Ihr Tätigwerden entstandene Rechnung anteilig zu tragen. Die Rechnung kann grundsätzlich auch mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch der Mieter aufgerechnet werden.  Ich rate Ihnen, die Angelegenheit zur Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen einem Rechtsanwalt vorzulegen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670