Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt,  sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,   Ich bewohnte zusammen mit meinen betagten Eltern ein Haus, welches vom Eigentümer bzw. unserem Vermieter veräußert wurde.  Unser unbefristeter Mietvertrag wurde vom neuen Eigentümer übernommen, der uns dann wegen Eigenbedarf gekündigt hat.   Meine Eltern sind beide über achtzig und dazu gesundheitlich schwer angeschlagen und ich ebenfalls. Wird sind alle drei Schwerbehindert.  Ich hatte das Glück für meine Eltern eine barrierefreie Wohnung zu finden und ich bin notgedrungen zu meiner Lebensgefährtin gezogen.   Der Umzug der jetzt ansteht ist mit erheblichen Kosten verbunden.  Nun meine Frage:  Können wir Schadenersatz in irgendeiner Form geltend machen,  zumal wir beim Einzug im Februar2018, das Haus noch renoviert haben?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nachdem Sie die Eigenbedarfskündigung bekommen haben, hätten Sie schriftlich widersprechen müssen. Diesen Widerspruch hätten Sie damit begründen müssen, dass die Beendigung des Mietverhältnisses eine besondere Härte bedeuten würde. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">574 b BGB/a> . Zusammen mit dem Widerspruch hätten Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574a BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch">§ 574a BGB/a>  die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.  Anschließend hätten Sie in der Wohnung wohnen bleiben müssen.  Der neue Eigentümer hätte dann eine Räumungsklage einreichen müssen und das Gericht hätte in einer Einzelfallprüfung entschieden, ob Ihre Belange oder die des neuen Eigentümers überwiegen.  Entscheidet das Gericht zu Ihren Gunsten hätten Sie einfach weiter in der Wohnung wohnen können.   Entscheidet das Gericht zu Gunsten des neuen Eigentümers, müssen Sie ausziehen und bekommen keinen Schadenersatz.     Wenn Sie ausziehen,  kann das Gericht danach nicht mehr prüfen, ob eine besondere Härte vorlag.  SchadenerS. bekommen Sie nur dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 574b, § 574a