Frage: Wir wohnen in einem Reihenmittelhaus und haben kürzlich den Garten hinter unserem Haus von Grund auf umgebaut.  Der Umbau enthielt dabei folgende Maßnahmen: Vergrößerung der Terasse direkt hinter dem Haus, Einsatz von Rasterflorsteinen sowie einer massiven Steintreppe, in den ca. 120 cm hohen Erdhang der zur Wiese des Gartens führt, sowie Anhebung am Ende des Grundstücks durch Einfassung von Rasterflorsteinen um eine etwas ebenere Rasenfläche zu bekommen.   Unsere Nachbarn weisen nun darauf hin, dass zum einen  - der durchgängige Hang zu ihrer Seite hin nicht ausreichend gestützt ist, (was wir jedoch auf Grund der massiven Steintreppe, direkt an der Grundstücksgrenze entlang, anders sehen)  und zum anderen  - dass sich durch unsere Bodenanhebung das Wasser am hinteren Ende ihres Grundstücks sammeln würde (was wir auf Grund der Bepflanzung und des weiterhin bestehenden Gefälles ebenfalls anders sehen).  Wir würden nun gerne wissen, nach welchem Gesetz (z.B. NachbG NRW §30 ?!) diese beiden Sachverhalte zu beurteilen sind und ggf eine erste Einschätzung -soweit möglich- erhalten.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die von Ihnen zitierte Vorschrift ist ebenso wie § 27 NachbG NRW einschlägig; hierneben sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/907.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 907 BGB: Gefahr drohende Anlagen">§§ 907/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu prüfen (§ 50 NachbG NRW). Es können Schadensersatzansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  ausgelöst werden.  Eine (auch nur erste) Einschätzung zum Ausgang einer gerichtlichen Weiterung ist auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts nicht möglich. Ohne sachverständige Beratung dürfte es ohnehin schwer werden, hier einen anwaltlichen Rat zu geben. Die angemeldeten Bedenken sollten Sie jedenfalls  ernst nehmen. Problematischer könnte der 'Wasserkomplex' sein, ggf. ist aber im Streitfall auch ein bodenphysikalisches Gutachten einzuholen.   Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 907