Frage: Vater legt auf den Namen seiner Tochter ein Sparbuch an und zahlt Betrag ein, gleichzeitig lässt er sich Vollmacht für dieses Sparbuch geben, Sparbuch selber bleibt in seinem Besitz. Er teilt Tochter mit, dass er Geld verteilen möchte solange er klar denken kann.Nach Beratung des Sachbearbeiters der Bank welcher für die Tochter zuständig ist  entzieht die Tochter die Vollmacht , und möchte das Geld auf ein anderes Sparbuch anlegen. Es gibt keine Beurkundungen schriftlich zur Schenkung, diese wurde der Tochter nur mündlich von ihrem Vater mitgeteilt. Dieser Geschäftsvorfall wird von der Bank trotz Beratung nicht vollzogen, da Rechtsabteilung Einspruch erhebt mit Begründung, dass Schenkung erst vollzogen ist wenn Sparbuch übergeben wird.  Wann ist die Schenkung rechtswirksam, wer ist in diesem Fall tatsächlich rechtmäßige Inhaber des Sparbuchs mit Verfügungsgewalt.  Besteht gegen die Bank eventuelle Schadensrückforderungen wegen falscher Beratung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wirksamkeit der Schenkung  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  bedarf es für die Wirksamkeit einer Schenkung der notariellen Form. Dieses Formerfordernis bedarf es nicht, wenn die Schenkung vollzogen wurde.  Für die Wirksamkeit der Schenkung wäre demnach ein notarieller Schenkungsvertrag erforderlich, da die Schenkung mangels Übergabe des Sparbuches noch nicht bewirkt wurde.  2. Ansprüche aus dem Sparbuch  Nach einer Entscheidung des BGH (BGH 18.1.05, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20264/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.2005 - Abs. 10 ZR 264/02: Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbu...">Abs. 10 ZR 264/02/a>  bleibt derjenige der ein Sparbuch auf seines Kindes anlegt weiterhin des Sparbuches und des darauf befindlichen Kontoguthabens.  Alleine die Eröffnung eines Sparbuches für die Tochter führt nocht zu einem Vertrag zugunsten Dritter, wenn das Sparbuch nicht an die Tochter übergeben wurde. Insoweit hat die Tochter gegen den Vater keinen Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches und Auszahlung des Kontoguthabens. (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2021,%20148" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.1956 - Abs. 2 ZR 270/54: Verfügungsberechtigung über Bankkonto">BGHZ 21, 148/a> , 150; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2028,%20368" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.1958 - Abs. 7 ZR 4/58: Sparbuch der Tochter - § 808 BGB, Reichweite der Legitimationswi...">BGHZ 28, 368/a> , 369).   Der BGH stellt dabei darauf ab, wer Besitzer des Sparbuch ist. (BGH 29.4.70, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2070,%201181" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.04.1970 - Abs. 8 ZR 49/69: Streitigkeit zwischen Erben um ein Sparbuchguthaben - Vorausse...">NJW 70, 1181/a> ).   3. Hinsichtlich der Bank besteht aus meiner Sicht kein Schadensersatzanspruch aus einem falschen Beratung. Denn die Bank wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§ 808 BGB/a>  nur durch die Leistung an den Inhaber des Sparbuchs von ihrer Verpflichtung frei und kann demnach ohne die Zustimmung des Vaters nicht an die Tochter auszahlen.    Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können. Aber die höchstrichterliche Rechtsprechnung ist hier eindeutig.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 808, § 518