Frage: Guten Tag, ich habe folgenden Artikel bei Ebay eingestellt:   http://www.ebay.de/itm/251280007126?ssPageName=STRK:MESELX:IT&_trksid=p3984.m1555.l2649  welcher jetzt grade bereits um die 600 liegt und heute ausläuft. Ich zu diesem Artikel mehrere Fragen bekommen ob es sich hierbei um ein Kindergerät handelt oder nicht, u.ä. Ja! Es handelt sich um den TM31 Bimbly welcher eine Küchenmaschine ist und für Kinder entwickelt wurde. Die Bezeichnung Bimbly sowie den Hinweiss, das es sich um ein Kinderspielzeug handelt habe ich eindeutig im Text erwähnt.   Ebay mein ich hätte ihn evtl. nicht in der zweiten Kategorien einstellen sollen.   |Kategorie:   Spielzeug>Elektrisches Spielzeug>Kinder-Haushaltsgeräte>Sonstige Haushaltsgeräte>Kleingeräte Küche>Rühren, Mixen & Zerkleinern>Küchenmaschinen  da er aber Rühren und Mixen kann und er auch so genutzt wird habe ich es getan.   Kann der Käufer welcher sich mit der Abgabe es Gebotes zum Kauf verpflichtet im schlimmsten Fall gegen mich vorgehen? Bin ich im Unrecht? 

Antwort: Sehr geehrte  Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Zunächst reicht der Hinweis im Auktionstext, dass es sich um ein Kinderspielzeug handelt aus.  Insofern ist nicht in erster Linie maßgeblich, dass der Artikel auch in die Zweit-Rubrik Haushaltsgeräte eingestellt wurde, da sich in der Artikelbeschreibung zweimal der Hinweis findet, es handele sich um ein Kinderspielzeug.  Ein Vertrag mit dem Höchstbietenden würde daher zunächst zu Stande kommen.  2. Unabhängig davon steht dem Käufer aber ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  zu, wenn er davon ausging, es handele sich um ein vollfunktionsfähiges Küchengerät.  Ein zur Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  berechtigender Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn der Käufer eine Fehlvorstellung über eine wertbildendende Eigenschaft der Kaufsache hat.   Dies wäre hier der Fall, wenn er davon ausging, es handele sich um eine vollwertige Küchenmaschine der Firma Vorwerk, da diese einen deutlich höheren Wert hat als das nachgebildete Kinderspielzeug.  Der Hinweis im Angebotstext schließt dabei rechtlich das Anfechtungsrecht nicht aus, denn es kommt nur auf das Vorliegen einer Fehlvorstellung an. Der Einwand, der Käufer hätte den wahren Sachverhalt auf Grund des Angebotstextes erkennen können oder müssen, hindert nicht die Entstehung eines Irrtums.  3. Wenn der Käufer im Anschluss an die Auktion die Anfechtung erklärt, wird der Kaufvertrag unwirksam.  Zur Erklärung der Anfechtung hätte der Käufer bis zu 14 Tagen Zeit – eine Erklärung aus der hervorgeht, dass er den Kauf als nichtig ansehe oder rückgängig machen wolle, würde dafür ausreichen.  Es steht Ihnen dann gegen den Käufer ein Schadensersatzanspruch zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> ). Dieser erstreckt sich jedoch nur auf den sog. Vertrauensschaden, d.h. zu ersetzen sind die Nachteile, die Ihnen im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages entstanden sind – dies sind in dem Fall in erster Linie die eBay-Gebühren.  4. Zusammenfassend muss man daher festhalten, dass im Falle einer Anfechtung durch den Käufer, die Erfüllung des Vertrages und die Zahlung des Kaufpreises nicht verlangt werden können.  Wenn eine Anfechtung erfolgt, hätten Sie bei eBay dann nur die Möglichkeit, ein Angebot an unterlegene Bieter zu machen, um den Verkauf zu den nachfolgend höchsten Geboten abzuwickeln.   Dies würde aber dann auch voraussetzen, dass die nachfolgenden Bieter keinem Irrtum unterlegen sind.  Eine günstigere Mitteilung kann ich Ihnen leider nicht machen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119