Frage: Ich habe ein Stellenangebot von einem anderen Arbeitgeber und habe meinen derzeitigen Arbeitgeber um einen Auflösungsvertrag gebeten, dem auch zugestimmt wurde.   Ich habe allerdings den neuen Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben. Ich werde den Auflösungsvertrag erst (nächste Woche) unterschreiben, wenn ich den neuen Vertrag in der Tasche habe.  Nun möchte mein Arbeitgeber, dass ich bereits heute schriftlich darum bitte, dass mein Arbeitsverhältnis zum xx.xx. aufgelöst wird. Erst dann könne er den Auflösungsvertrag anfertigen.   Meine Frage lautet nun, ob diese Bitte schon eine rechtlich verbindliche Willensäußerung darstellt, die mein Arbeitgeber nur noch annehmen muss, um das Arbeitsverhältnis zu beenden, oder ob ich selbst wenn ich eine solche Bitte schriftlich äußere, noch 'auf der sicheren Seite' bin, bis der 'eigentliche' Auflösungsvertrag unterschrieben wird.  Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich können die Parteien des Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beenden. Der Aufhebungsvertrag bedarf jedoch der Schriftform. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> . Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  muß der gesamte Inhalt des Aufhebungsvertrages von beiden Parteien, also von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unterzeichnet werden.   2.  Die bloße Bitte, einen Aufhebungsvertrag aufzusetzen, bedeutet also nicht, daß der Arbeitgeber dieser Bitte nur noch entsprechen muß, damit ein Aufhebungsvertrag zustande kommt.   3.  Um klare und eindeutige Verhältnisse zu schaffen, empfehle ich folgende sinngemäße Formulierung:  'Ich beabsichtige, eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Unter der Bedingung, daß der neue Arbeitsvertrag unterzeichnet wird, werde ich den Aufhebungsvertrag unterschreiben. Deshalb bitte ich, einen Aufhebungsvertrag vorzubereiten.'   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 126