Frage: Guten Tag!  Als Mieter möchte ich meinen Mietvertrag meiner Privatwohnung kündigen, habe im Vertrag aber eine Mindestmietdauer, beziehungsweise einen Kündigungsverzicht stehen. Diese Klausel ist für mich als Laie allerdings missverständlich. Ich weiß nun nicht, an welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis frühestens enden kann. Daher bitte ich um eine Einordnung der genauen Bedeutung der Klausel:  Wie folgt ist die Klausel wortwörtlich wiedergegeben: 'Das Mietverhältnis beginnt am 15.11.2016 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis frühestens 1 Jahr nach Mietbeginn von beiden Parteien, das heißt frühestens zum 14.11.2017 mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündbar ist.'   Der Teil 'frühestens zum 14.11.2017 mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündbar' ist für mich missverständlich. Bedeutet 'zum 14.11.2017', dass der Vertrag drei Monate vorher mit Mietzeitende 14.11. gekündigt werden kann? Oder bedeutet es, dass der Vertrag erst 'Ab dem' 14.11.2017 mit dann gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden kann (das steht so aus meiner sicht da nicht drin und weicht deswegen von anderen mir bekannten Kündigungsverzichtsklauseln ab)? Und wie spielt dabei das Monatsende eine Rolle, wenn es doch um die Monatsmitte geht?  Ich hörte bereits von Individualvereinbarungen, die hier aber nicht zutreffen sollten. Diese Formulierung, sowie der gesamte Mietvertrag, wurde vom Vermieter so zur Unterschrift vorgelegt. An den Formulierungen habe ich als Mieter nicht mitgewirkt.   Danke und Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aus Ihren Angaben folgt, daß auf Ihren Mietvertrag die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden sind (§§ 305 – 310 BGB). Hier ist insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a>  relevant, da die Kündigungsverzichtsklausel in sich widersprüchlich ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a>  gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, d. h. also Ihres Vermieters.  Durch die Klausel soll erkennbar ein zumindest einjähriger Bestand des Mietverhältnisses sichergestellt werden. Sie hätten daher bereits zum 14.11.2017 mit gesetzlicher Frist kündigen können, wenn Sie die Kündigung bis 17.08.2017 erklärt hätten. Nächster möglicher Beendigungstermin wäre nun der 30.11.2017. Um zu diesem Termin zu kündigen, müßte Ihre schriftliche Kündigung spätestens am 04.09.2017 dem Vermieter zugehen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c