Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte, mein Lebenspartner verstarb am 24.10.2012 und hat 08/12 3 Vermächtnisse zu meinen Gunsten notariell festgelegt, unter anderem: .....erhält nach meinem Tode das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an meiner Wohnung..... Das Wohnungsrecht ist auf Verlangen des Vermächtnisnehmers durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch dinglich abzusichern.  Bis jetzt habe ich dieses Vermächtnis nicht angenommen. Fragen dazu: Muß ich Fristen zur Annahme oder Ablehnung einhalten?                       Wenn ich dieses Wohnrecht im Grundbuch eintragen lasse, nehme ich                        damit dieses Wohnrecht an?                       Was könnte geschehen, wenn ich dieses Wohnrecht NICHT eintragen                        lasse - könnten die Erben (3 Kinder des Erblassers) den Zugriff haben?                       Wenn ich in einen anderen Ort umziehe und teilweise das vorhandene                       Mobiliar mitnehme, bleibt das Wohnrecht trotzdem weiterhin zu meinen                       Gunsten bestehen? Vielen Dank für Ihre baldige Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Das Vermächtnis ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§§ 2147 ff. BGB/a>  geregelt.  Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Rechts begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174 BGB/a> ).  Die Forderung des Vermächtnisnehmers komt mit dem Erbfall zur Entstehung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2176 BGB: Anfall des Vermächtnisses">§ 2176 BGB/a> ).  Der Vermächnisnehmer kann das Vermächtnis annehmen oder ausschlagen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2180 BGB: Annahme und Ausschlagung">§ 2180 BGB/a> ). Die Annahme oder Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2180 BGB: Annahme und Ausschlagung">§ 2180 Abs. 2 BGB/a> ). Wenn Sie die Eintragung des Wohnrwchts im Grundbuch verlangen, würde hierin die Annahme des Vermächtnisses liegen.  Eine Frist für die Annahme eines Vermächtnisses gibt es unmittelbar nicht.  Es gilt aber die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 185 BGB/a> .  2. Ein dingliches Wohnrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  kommt erst mit Eintragung im Grundbuch zur Entstehung.  Es ist zu empfehlen, eine Eintragung im Grundbuch zu verlangen. Ist für jemand ein Recht im Grundbuch eingetragen,  so wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/891.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 891 BGB: Gesetzliche Vermutung">§ 891 BGB/a>  vermutet, dass ihm das Recht zusteht.  Ist das Wohnrecht dagegen nicht im Grundbuch eingetragen, so gilt bei einer etwaigen Veräußerung des Grundstücks das Grundbuch für einen Erwerber als richtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/892.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 892 BGB: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs">§ 892 Abs. 1 BGB/a> ). Das Grundstück könnte also bei einer Veräußerung gutgläubig erworben werden. Sie könnten dann den Vermächtnisanspuch und das Wohnrecht gegenüber Erwerbern NICHT mehr geltend machen.  3. Ein wirksam begründtetes Wohnrecht würde auch bei einem Umzug bestehen bleiben (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,1884" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2007 - Abs. 5 ZR 163/06: Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Au...">NJW 2007,1884/a> ).  Eine Überlassung der Ausübung  an Dritte wäre jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 Abs. 1 BGB/a>  nur zulässig, wenn die Überlassung gestattet ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 891, § 1092, § 2176, § 2180, § 2147, § 185, § 892, § 2174, § 1093