Frage: Eine Mutter schenkt 1987 mit einem Schenkungsvertrag und Grundbuch und allem drum und dran zwei Häuser an eine von drei Töchtern.  Bei beiden Häusern wurde im Grundbuch lebenslanger Nießbrauch für die Mutter eingetragen.  Entgegen der gesetzlichen Vorgabe ist im Schenkungsvertrag von 1987 vereinbart, dass alle Lasten von der Nießbraucherin getragen werden müssen.  Eines dieser beiden Häuser ist gemäß zusätzlichem Vertrag zu Treuhand übernommen worden - nur ein Din-A5 Papier auf dem nur steht, dass das eine Haus zu Treuhand für die andere Schwester übernommen wurde - nicht notariell beglaubigt, ohne zusätzlichem Grundbucheintrag, komplett formfrei - unterschrieben von den beiden Schwestern und der Mutter.  Im Jahr 2001 wird nun diese Treuhandvereinbarung auf Wunsch der zweiten Schwester aufgehoben und die 1. Schwester übertragt das eine Haus an die zweite Schwester wegen Treuhand. 1. Frage: ist das so - auch nach der langen Zeit - rechtsgültig ? 2. Frage: gesetzlich ist es ja so, dass nur die gewöhnlichen Kosten vom Nießbraucher getragen werden müssen, die außergewöhnlichen vom Eigentümer. Gilt diese  vertragliche Sondervereinbarung jetzt auch für das Haus, welches 2001 an die zweite Schwester wegen Treuhand übertragen wurde ? 3. Frage: bei beiden Häusern sind Briefgrundschulden eingetragen, zugunsten der Mutter. Die beiden Schwestern haben die Briefe, aber nur eine der Briefgrundschulden ist an die eine Tochter (die Eigentümerin) abgetreten. Wird die andere Briefgrundschuld einfach an alle drei Schwestern vererbt, oder reicht es den Grundschuldbrief zu haben, damit das nicht in die normale Erbmasse mit einfließt ?  Danke und viele Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Treuhandvertrag ist gesetzlich nicht geregelt und somit auch an keine Form gebunden. Das Abfassen auf dem besagten DIN-A5-Papier ist daher unschädlich; es wurde wirksam ein Treuhandverhältnis begründet. Dieses hat mit der Auflösung der Treuhand, d.h. der „Rückgabe' (=Übertragung) des Treugutes (=Immobilie), seine Erledigung gefunden. Da der Verjährung unterliegende Ansprüche nicht gegeben waren, sind diese Verfügungen in der Tat rechtsgültig.  Der Nießbrauch war, auch in seiner konkreten Ausgestaltung, die Gegenleistung für die Eigentumsübertragung durch die Mutter. Auch wenn dingliche Eigentümerin der Immobilie Schwester #1 und Treugeberin Schwester #2 war, so erfolgte die Bestellung des Nießbrauchs doch zeitlich und damit im Rang vor der Auflassung. Somit muss auch Schwester #2 den Nießbrauch in der bestehenden Form gegen sich gelten lassen, sofern keine Bedingung eintritt, die den Nießbrauch entfallen läßt.  Für die Beantwortung der Teilfrage zur Briefgrundschuld wäre wichtig zu wissen, ob auch eine Abtretungserklärung vorliegt. Denn anders als Buchgrundschulden werden Briefgrundschulden nur durch Einigung und Übergabe des Grundschuldbriefs übertragen, während es auf einen grundbuchlichen Vollzug (und damit eine Änderung der Bezeichnung des Gläubigers im Brief) nicht ankommt. Die Einigung muss aber lt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1154 BGB: Abtretung der Forderung">§ 1154 BGB/a>  in Form einer schriftlichen Abtretungserklärung erfolgen. Liegt also eine solche vor, dann gehört die Briefgrundschuld zum Vermögen der Schwester, und fällt nicht in die Erbmasse nach der Mutter.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1154