Frage: Hallo,  ich habe einen TG-Platz zu meinem Büroraum angemietet. Beides wurde von mir Ende September zum 31.12.2009 gekündigt. Der Ärger mit dem Platz begann jedoch bereits Anfang August.  Leider wurde der Platz, da ich ihn äußerst selten nutze, bereits mehrfach vom Vermieter bzw. dessen Arbeitern zum Lagern von Bauschutt und Baumaterialien mißbraucht. Fast im ganzen August und September war der Stellplatz gut zur Hälfte vollgemüllt.  Für diese beiden Monate hatte ich die Miete gekürzt, wobei mir der Vermieter 'kulanterweise' nur einen Monat gewähren will, da der Platz nach seinen Angaben ja nutzbar gewesen wäre (aber nur, wenn mein PKW halb vor einer anderen Parklücke steht).  Seitdem ist es immer wieder vorgekommen, dass Mülltonnen, Fahrräder oder Schneeschieber auf meinen Platz stehen.  Ich habe mehrere Zeugen, die mit mir dorthin gefahren sind und keine Familienangehörigen sind sowie einige Fotos. Jetzt am Sonntag war ich dort und auf dem Platz lagerten (zwar am Rand) wieder Baumaterialien und der Schneeschieber.  Ich möchten den Platz jetzt fristlos kündigen. Ist dies möglich? Muss dazu sagen, um zu kontrollieren, wann der Platz frei ist und wann nicht, müsste ich extra 70 km fahren, da ich sehr oft von zu Hause arbeite und nur zu Kundenterminen ins Büro fahre.  Besten Dank  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Nach Ihren Angaben wurde der StellpS. mit Gegenständen des Vermieters bzw. Dritter belegt. Somit war Ihnen der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache zumindest teilweise entzogen. Da es sich hierbei nach Ihren Angaben auch nicht um unerhebliche Beeinträchtigungen handelte – beispielsweise hätte ein einzelnes Fahrrad problemlos von Ihnen beseitigt werden können, nicht aber Bauschutt etc. – würde dieser Umstand allein schon für eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  ausreichen. Da Sie hier zudem den Vermieter mehrmals auf die Gebrauchseinschränkung hingewiesen haben, dieser aber keine Anstalten macht, die Beeinträchtigungen abzustellen, liegt zudem auch ohne die Sonderregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs.2 BGB/a>  eine Verletzung der Hauptleistungspflicht des Mieters vor, die eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Sie können also das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies sollten Sie aus Beweisgründen unbedingt schriftlich tun.  Zudem können Sie auf einer Minderung der Miete für die vorangegangenen Monate bestehen bzw. diese durchsetzen. Wie hoch hier die Minderung ausfallen darf, hängt davon ab, wie stark der Gebrauch der Mietsache eingeschränkt war. Einer Zustimmung des Vermieters bedarf es hierzu nicht; sollte er mit der Minderung nicht einverstanden sein, so müßte er dies notfalls gerichtlich durchzusetzen versuchen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543