Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Großmutter ist vor kurzen verstorben. Nun soll meine Mutter die 3-monatige Kündigungsfrist der Mietwohnung einhalten und die Miete weiter bezahlen. Ein Mietvertrag wurde nicht gefunden. Es besteht kein Testament und kein Erbe. Der Vermieter ist eine Gesellschaft. Bei Einzug ( vor 20 Jahren ) wurde eine Kaution von heute 600€ hinterlegt.    Frage: Muss meine Mutter ( od.generell alle Nachkommen) die           Kündigungsfrist der Mietwohnung einhalten, oder ist der           Todesfall gleich einer fristlosen Kündigung ?                  Hat meine Mutter Anspruch auf Rückzahlung der Kaution           bzw. Verrechnung ?  Vielen Dank im voraus,  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zu dem Todesfall aussprechen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 BGB/a>  hat im Fall des Todes des Mieters sowohl der Erbe als auch der Vermieter das Recht das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Eine fristlose Kündigung gibt es in diesem Fall nicht. Die Kündigung müsste also bald ausgesprochen werden, da sie spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats zugegangen sein muss, um das Mietverhältnis bis zum Ablaug des übernächsten Monats zu beenden.   Der Mietzins muss solange weiterbezahlt werden.   Nachdem es kein Testament gibt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Wenn Ihre Mutter der einzige Abkömmling  Ihrer Großmutter ist, dann ist sie Erbin geworden, sofern sie das Erbe nicht ausgeschlagen hat.   Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat Ihre Mutter dann auch einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.  Natürlich können Sie bzw. Ihre Mutter mit dem Vermieter vereinbaren, das Mietverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt aufzulösen. Möglicherweise hat auch er ein Interesse daran. Einen Anspruch hierauf haben Sie nicht. Der Anspruch auf  Auszahlung der Kaution bleibt.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Astrid Hein  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 580