Frage: Hallo, das Jugendamt hat Anfang des Jahres die Beistandschaft für meine einjährige Tochter übernommen.  Nach Aufforderung, habe ich im März 2017 meine wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt, wodurch das JA ein bereinigtes Einkommen von 1890,- € festgelegt hat. Mit diesem Einkommen lag ich bisher in der zweiten Einkommensgruppe. Durch die geänderten Einkommensgruppen in der Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2018 fällt dieses Einkommen jedoch in die erste Einkommensgruppe, womit ich weniger zahlen muss als bisher. Das JA hat mich in einem Schreiben informiert, dass die Unterhaltssätze ab 01.01.18 steigen und ich jetzt mehr zahlen soll. Nachdem ich dem JA mitgeteilt habe, dass mein Einkommen jetzt in die erste Einkommensgruppe fällt, fordert das JA nun erneut die Offenlegung meiner Einkünfte. Frage: Kann das JA vor Ablauf von 2 Jahren erneut Einkommensnachweise fordern, nur weil sich die Düsseldorfer Tabelle geändert  hat? Sollte das JA weiter, zu Unrecht, auf einen höheren Unterhalt bestehen und die Sache müsste juristisch geklärt werden, wer würde die Anwaltskosten tragen?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  kann vor Ablauf von 2 Jahren Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtetw 'später wesentlich höhere Einkünfte' erworben hat.  Eine Änderung der Methoden zur Berechnung des Unterhalts reicht nicht aus.  1. Im Falle eines Rechtsstreits hat die unterliegenden Partei die Kosten zu tragen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 ZPO/a> :   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605