Frage: Wir haben ein Gebäude an eine Kette vermietet. Die haben einen TÜV beauftragt der eine sichtkontrolle beim Dach  gemacht hat. Dabei wurden bei den 14 Jahre alten Dachstuhl aus holz verschiedene kleine Mängel beanstandet. (man kann kein mangelfreies Gebäude bauen wo der tüv nichts  findet) Daraufhin  möchte der Mieter das der TÜV das Dach genau ausschaut und hat uns einen Brief geschrieben den wir unterschreiben sollen das wir das Gutachten bezahlen sollen und danach die mängel beheben sollen. Fragen Müssen wir das Gutachten beauftragen und bezahlen?  Hat eine Mieter soll ein recht? Oder können wir die Sachen einfach beheben lassen?   Können wir die aufführende Zimmerei nach 14 Jahren noch in die Verantwortung nehmen wenn die Fehler bei der Herstellung gemacht wurden. Zum Beispiel  zu wenige Verstärkungen ins Dach gemacht haben. Die Firma hat auch die Statik erstellt und prüfen lassen aber bei der Ausführung eventuell nicht alles richtig gemacht. Oder ist der archtekt haftbar zu machen? MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte: Müssen wir das Gutachten beauftragen und bezahlen?  Hat eine Mieter soll ein recht? Oder können wir die Sachen einfach beheben lassen?  Sie haften natürlich als Vermieter für das Mietobjekt, und dieses ist mangelfrei an den Mieter zu übergeben. Dem Mieter steht ein Mangelbeseitigungsanspruch zu.  Wird ein Dachstuhl mit Hölzern errichtet, die statische Aufgaben übernehmen müssen, muss deren Eignung zu diesem Zweck nachgewiesen werden (OLG Düsseldorf Urteil vom 29.03.2011, AZ:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-21%20U%206/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 29.03.2011 - 21 U 6/07: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälli...">Abs. 1-21 U 6/07/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20U%206/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 29.03.2011 - 21 U 6/07: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälli...">21 U 6/07/a> ). Hat ein Dach eine solche Eignung nicht, so ist es mit  einem Mangel behaftet. Wenn der Gutachter statische Fehler festgestellt hat, die auch die Konstruktion des Dachstuhles gefährden, dann ist das ein gravierender Mangel, den Sie entfernen müssen. Es kann aber auch sein, dass es sich um unerhebliche Fehler handelt. Sie können insoweit einen weiteren Gutachter beauftragen, wenn Sie an das Ergebnis der Begutachtung zweifeln. Das sind aber alles Tatfragen, die ein als Jurist natürlich nicht beantworten kann.  Das Gutachten müssen Sie dann bezahlen, wenn dieses erforderlich war. Das ist dann der Fall, wenn die Mängel vorhanden waren. Ihre Angaben sind unschlüssig. Sie wissen es nicht genau, ob diese Mängel erheblich sind, und ob bzw. ab wann sie vorhanden waren. Dieser Dachstuhl muss aber von einer städtischen Bauaufsichtsbehörde genehmigt worden sein. Fragen Sie bei der Behörde nach den eingereichten Plänen und nach der Genehmigung der Statikbehörde(Bauaufsichtsamt).    Die Fehler können Sie persönlich oder durch eine ritte Firma beheben lassen.  Können wir die aufführende Zimmerei nach 14 Jahren noch in die Verantwortung nehmen wenn die Fehler bei der Herstellung gemacht wurden. Zum Beispiel zu wenige Verstärkungen ins Dach gemacht haben. Die Firma hat auch die Statik erstellt und prüfen lassen aber bei der Ausführung eventuell nicht alles richtig gemacht. Oder ist der archtekt haftbar zu machen?  Die Verjährung betrug bei Bauwerken nach altem Recht 5 Jahre ab Abnahme des Werkes, was wohl dann irgendwann abgelaufen sein musste. Dies gilt aber nur, wenn Ihnen der Mangel nicht arglistig verschwiegen worden ist, a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB a.F.">§ 638 Abs. 1 BGB/a>  a.F. Dann würde die 30-jährige Verjährungsfrist gelten. Dann könnten Sie die Ansprüche gegenüber der ausführenden Zimmerei geltend machen; gegen den Architekten wären mögliche Ansprüche verjährt, weil er nur schwerlich etwas von den Mängeln gewusst und dies verschwiegen hat. Er hätte Ihnen das mitgeteilt, wenn der Mangel in der Ausführung war. Der Mangel war wohl nicht in der Planung, weil der Dachstuhl von der Behörde genehmigt worden ist.    Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. In dieser Angelegenheit können Sie auch mich beauftragen.   MIt freundlichen Grüßen   Edin Koca  Rechtsanwalt   www.edinkoca.com  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638