Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier nicht direkt um einen Verein, sondern um einen Verband. Doch ich habe keinen Punkt zum Anklicken gefunden, auf dem 'Verbandsrecht' genannt war. Hoffe, es ist ungefähr gleich.  Meine Frage ist: darf sich ein Verband zum Beispiel 'Bundesverband der Immobilienmakler, Hauskäufer und Hausverkäufer e.V.' nennen, wenn dort nur Immobilienmakler als Mitglied aufgenommen werden können ? Also wenn es für (private) Hauskäufer und Verkäufer unmöglich ist, Mitglied zu werden ?   Oder ist hier von Irreführung oder ähnlichem auszugehen ?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wie Sie richtig erkannt haben, ist die Namensgebung irreführend, da dem angesprochenn Personenkreis vorgetäuscht wird, dass sich die Mitglieder des Vereins aus den im Namen benannten Personengruppen zusammensetzen, was tatsächlich nicht der Fall ist.   Wenn der fragliche Ausschluss in der Satzung festgehalten ist (falls nicht, müssten auch die im Namen genannten Haukäufer und -verkäufer aufgenommen werden), wird das Registergericht, bei dem im Zuge der Anmeldung des Vereins dessen Satzung zwecks Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen einzureichen ist, die Eintragung wegen eines irreführenden Namens ablehen wird. Es ist allgemein anerkannt, dass neben den Anforderungen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 BGB: Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung">§ 57 Abs. Abs. 2 BGB/a>  auch das Irreführungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 HGB">§ 18 Abs. 2 HGB/a>  gilt. Die Vorschrift lautet:   ' Die  Firma darf kein Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angsprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.'   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Stephan Bartels, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 57