Frage: Hallo,  Ich war bzw. bin Gesellschafterin in einer 2 Personen GbR für freie Theaterproduktionen.  Im März 2017 habe ich meiner Kollegin bereits schriftlich, per email meinen  Austrittswunsch mitgeteilt und definiert, wie der Austritt für mich aussehen soll, nämlich nicht zum Jahresende sonder nach Abschluss eines letzten gemeinsamen Projekts, das nun im Mai 2017 endgültig abgerechnet und somit abgeschlossen ist. Weiterhin habe ich zu dem damaligen Zeitpunkt angeboten, auf ein Auseinandersetzungsguthaben aus kleinen Investitionen für den Betrieb zu verzichten. Es wurden 2017 Investitionen aus Fördermitteln in die GbR getätigt, die zum Zeitpunkt der Anschaffung Sachmittel in Höhe von ca 5500€ ermöglichten die wenig an Wert verloren haben dürfeten.  Die andere Gesellschafterin ist dagegen sehr unnachgiebig und eigensinnig, nun hat sie innerhalb der Frist (Ende der Produktion) weder einen offiziellen personellen Ersatz für die GbR gefunden und den Vertrag dementsprechend umgeschrieben, noch hat sie anscheinend überhaupt akzeptiert, dass ich nach meiner Ansicht keine offiziellen Verpflichtungen gegenüber dem Betrieb sehe. Stattdessen hat sie eigenmächtig die GbR weitergeführt, d.h. auf Grundlage des alten Vertrags neue Fördermittel beantrag und erhalten (also ohne meine Mitsprache Projekte initiiert), deren Geldmittel nun wieder auf meinem Konto gelandet sind, welches ich für die Zeit der gemeinsamen GbR gerne für diesen Zweck verwaltet habe, nun aber das Konto auflösen möchte und weder diese Gelder noch andere Verplichtungen der GbR gegenüber seit Ende meiner genannten Frist verantworten will.  Nun meine Frage(n): War meine Kündigung per Mail und im nicht ganz offiziellen Wortlaut nicht wirksam genug? Hat sie das Recht die GbR so einfach weiterzuführen, obwohl nach meiner Kenntnis mein Austritt mit mehreren Absprachen sowohl schriftlich als auch mündlich bereits erfolgt ist? Welche Möglichkeiten habe ich, um meine Postion zu untermauern, ihr die rechtlichen Grenzen klar aufzuzeigen und eventuell nun doch meinen Austritt mit dem Auseinandersetzungsguthaben noch etwas besser für mich zu gestalten, nachdem die andere Gesellschafterin mir weiterhin signalisiert, dass sie mich noch nicht aus dem Vertrag gelassen hat? Und wie wird so ein Auseinandersetzungsfall eingeleitet und bestenfalls neutral überwacht?  Vielen Dank für Ihren Rat!   Einsatz editiert am 12.07.2018 09:39:53

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Recht der GbR ist wenig formal. Das Gesetz sieht bei einer auf unbestimmte Dauer eingegangenen GbR die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit vor, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit bedeutet, dass keine Fristen einzuhalten sind. Die Kündigung kann aber durchaus, wie in Ihrem Fall, an bestimmte Ereignisse angeknüpft werden.   Auch kennt das Gesetz für diese Kündigung keine speziellen Formvorschriften, so dass sogar eine mündliche Kündigung rechtmäßig wäre. Es ist aber möglich, dass im GbR-Vertrag sowohl Kündigungsfristen als auch bestimmte Formvorschriften vereinbart werden.   Danach gehe ich bei Ihnen von einer wirksamen Kündigung aus.  Folge der wirksamen Kündigung ist nicht, dass die Gesellschaft sofort beendet ist. Dieser Vollbeendigung ist das Abwicklungs- oder Liquidationsstadium vorgeschaltet. Laufende Rechtsbeziehungen werden dabei abgewickelt und das verbleibende Gesellschaftsvermögen verteilt. Zweck der Gesellschaft ist hierbei nur noch die Auflösung, d.h. wenn Ihre Partnerin in dieser Zeit andere Verträge abschließt, ist dies nicht mehr vom Zweck der Gesellschaft umfasst. Damit kann sie sich schadensersatzpflichtig machen. Zu überlege ist auch, ob dies nach §§ 712, 715 einen wichtigen Grund zur Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis darstellt. Weiter ist zu beachten, dass im Abwicklungsstadium grundsätzlich die Einzelgeschäftsführungsbefugnis erlischt und nur noch eine gemeinsame Geschäftsführung möglich ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 Abs. 2 S. 2 BGB/a> .  Über diese Punkte würde ich ihre Kollegin informieren. Die Abwicklung erfolgt gemeinsam durch die Gesellschafter, die Einschaltung einer dritten Instanz ist nicht vorgesehen. Es steht natürlich jeder Partei frei, sich hierbei beraten und im Zweifelsfall auch eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Ggf. macht es auch Sinn sich gemeinsam auf eine dritte unterstützende Partei zu einigen, z.B. ein von der zuständigen Industrie- und Handelskammer benannten Experten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 723