Frage: Der Hausbesitzer ist 59 Jahre alt, Berufskraftfahrer in Vollzeit, seit 38 Jahren oder mehr beschäftigt, die Ehefrau ( 52 Jahre ) ist Hausfrau und auf 400,00 EUR-Basis angestellt, keine weiteren Personen leben in diesem Haushalt. Beide Ehepartner sind im Grundbuch eingetragen.Die Kinder sind 29 und 34 Jahre alt, beide mit eigenen Familien, die eine unvermögend, die andere vermögend.Das Haus hat noch eine Hypothek von ca.30.000 EUR offen. Nun ist der Besitzer schwer erkrankt, es ist davon auszugehen, dass er berufsunfähig und in nächster Zeit pflegebedürftig wird. Es gibt keinerlei Rücklagen. Wäre es von Vorteil, das Haus einem Kind zu schenken  ( Schenkungswert unter 250.000 EUR , keine Grundschuldeintragung der Bank ) mit einem Wohnrecht auf Lebenszeit ?  Wer bezahlt die Pflegekosten, die über die ( Berufsunfähigkeits-) Rente und dem Pflegesatz hinausgehen ?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Ob es in Ihrem konkreten Fall von Vorteil wäre, dass Haus einem Kind zu schenken – unter Einräumung eines Wohnrechtes – kann ich Ihnen im Rahmen des Forums leider nicht seriös beantworten. Denn dazu wäre umfassende Kenntnis der finanziellen und familiären Situation notwendig, die Sie konkret im Rahmen einer erbrechtlichen Vermögensberatung und -gestaltung durchführen lassen sollten.   Ich kann Ihnen hier jedoch folgende Grundsätze aufzeigen, die in Ihrem Fall beachtlich werden können.  Für den Fall, dass es zu einer Pflegebedürftigkeit kommen sollte, sind diese Kosten zunächst von dem Betroffenen selbst aufzubringen. Reicht das Einkommen und Vermögen nicht aus, gilt dies auch für den Ehepartner. Wenn auch diese Mittel nicht ausreichen, sind auch die Kinder dem jeweiligen Elternteil unterhaltspflichtig. Dafür bestehen allerdings Freigrenzen hinsichtlich des Einkommens bzw. ein sog. Schonvermögen.  Erfolgen keine Zahlungen oder reicht auch das Vermögen der Unterhaltsverpflichteten nicht aus, erbringt das Sozialamt die erforderlichen Leistungen. Das Sozialamt kann diese Leistungen von den Unterhaltsverpflichteten oder auch Erben unter gewissen Voraussetzungen allerdings zurückfordern. Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§§ 93/a>  ff. SGB Abs. 12 geregelt.  Eine dieser Möglichkeit ist auch die Rückforderung einer Schenkung, wenn diese dazu geführt hat, dass der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Diesen Rückforderungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  kann das Sozialamt „auf sich überleiten„ und sodann gegen die Beschenkten geltend machen. Diese Rückforderung ist allerdings auf 10 Jahre beschränkt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> .    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler Rechtsanwalt  Fachanwalt für Medizinrecht     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528