Frage: im August 2020 habe ich mich von meinem Ehemann getrennt, ihm schriftlich mitgeteilt, dass ich meine Zukunft mit ihm nicht mehr sehe und bin ins Ausland gezogen. Im Juni dieses Jahres stellte mein Ehemann einen Antrag auf Scheidung. Im Juli dieses Jahres kam ich wieder zurück nach Deutschland und zog bei meiner Tochter ein. Derzeit beziehe ALG2 Leistung vom Jobcenter inkl. Wohnkosten als Untermieterin. Zurzeit warten wir auf einen Scheidungstermin.   Nun muss meine Tochter die Wohnung aus beruflichen Gründen kündigen in eine andere Stadt umziehen. Das wird in den kommenden 1-2 Monaten passieren. Ich, ALG2 Empfängerin habe Schwierigkeiten schnell eine Wohnung zu finden. Mein Ehemann mietet zurzeit eine zwei Zimmer Wohnung. Da wir im friedlich auseinander gingen, bot er mir an, dass ich bei ihm einziehen darf. Nun habe ich folgende zwei Fragen:  1. Kann ich bei meinem Ehemann einziehen während wir auf einen Scheidungstermin warten? Selbstverständlich werden wir in separaten Zimmern schlafen und werde auf gar keinen Fall zusammen wirtschaften.  2. Kann mir Jobcenter aufgrund dieser Tatsache, dass ich bei meinem Ehemann einziehen werde, die Wohnkosten streichen? Zurzeit ist es so, dass ich die Hälfte der Wohnkosten in der Wohnung meiner Tochter vom Jobcenter bezahlt bekomme.    

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Die Trennung wird durch ein bloßes Wiedereinziehen nicht zwangsläufig unterbrochen. Maßgeblich ist dafür § 1567 BGB:  i>Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen b>keine häusliche Gemeinschaft/b> besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben./i>  Wenn Sie also in dem von Ihnen geschilderten Umfang 'zusammenleben', hat das keinen Einfluss auf das laufende Scheidungsverfahren. Nur dann, wenn Sie nachhaltig eine häusliche Gemeinschaft wiederherstellen, wird die Trennungszeit unterbrochen.  Das Zusammenziehen ist dem Jobcenter mitzuteilen, weil es wesentliche Umstände sind, die sich geändert haben. Es ist durchaus denkbar, dass sich dieses Zusammenziehen auf die Erstattung der Wohnkosten  auswirkt. Das kann hier jedoch nicht konkret geprüft werden.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 1567