Frage: Hallo, ich habe im Februar ein Grundstück gekauft, auf dem eine Baulast für ein 'Leitungs- und Wegerecht' für angrenzende private Grundstückseigentümer lastet.  Nun werde ich aufgefordert, im Rahmen einer Kaufvertragsänderung diese Baulast nachträglich als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen.  Ferner soll die Grundbucheintragung bei der Formulierung 'gestattet Zu- und Abgangsverkehr' um 'gestattet Zu- und Abgangsverkehr jedlicher Art' erweitert werden.  Was passiert, wenn ich der Eintragung nicht zustimme und ist die Erweiterung um 'jedlicher Art' unbedenklich? 

Antwort: Guten Abend,  Die Grunddienstbarkeit soll wohl hier - als zivilrechtliches Pendant zur öffentlich-rechtlichen Baulast - die Erschließung des Nachbargrundstücks sichern. Möglicherweise besteht schon ein gesetzliches Notwege- und Leitungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> , so dass die Eintragung einer Grunddienstbarkeit gar nicht notwendig ist (das Notwegerecht ist grundsätzlich auch nicht eintragbar). Sie sollten daher prüfen (lassen), ob die Bestellung einer Grunddienstbarkeit überhaupt erforderlich ist. Angesichts Ihrer Sorge um den Umfang des Wegerechts kann es allerdings zweckmäßig sein, hier eine Regelung zu treffen.  Ob die von Ihrem Vertragsgegner vorgeschlagene Formulierung hinsichtlich Verkehrs »jeglicher Art« darauf hindeutet, dass Ihrem Grundstück verstärkte Belastungen drohen, lässt sich nicht allgemein beurteilen. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass sich der Inhalt des Wegerechts (insb. die Intensität der Nutzung) mit den ggfs. geänderten Bedürfnissen des Nachbargrundstücks ändern kann. Insoweit sollten Sie durch eine Beschränkung des Wegerechts Vorsorge tragen. In Betracht kommt ein genau fixierter Umfang der Grunddienstbarkeit, der später nicht mit geänderten Umständen wachsen kann. Wie dies jedoch konkret auszusehen hätte, hängt von den genauen Umständen des Einzelfalls ab. Der Eintragung einer Grunddienstbarkeit, die im Umfang über die bestehende Baulast hinausgeht, müssen Sie jedenfalls nicht zustimmen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917