Frage: Um unser Bad komplett zu sanieren, haben wir den Auftrag an ein Unternehmen für Sanitär- und Heiztechnik  gegeben. Dieses Unternehmen hat entsprechende Subunternehmer für die einzelnen Gewerke engagiert. Die Sanierungsarbeiten zogen sich über insgesamt 23 Wochen hin (ursprüngliche Aussage des beauftragten Unternehmens: 3 Wochen). Es kam zu den verschiedensten Reklamationen (u. a. verkratzte Armaturen, verkratzter Waschtisch, Beschädigung der Wand, unsaubere Fliesenarbeiten), so dass etliche Nachbesserungen erforderlich waren. Einige Mängel konnten nicht mehr behoben werden   (u. a. Ungleichkeit bei der Deckenmontage, matte Stellen in der Badewanne). Das beauftragte Unternehmen hat die Arbeiten nicht bis zum Ende begleitet, so dass die Koordination der restlichen Arbeiten uns oblag. Ausserdem mussten für die Nachbesserungstermine unsererseits Urlaubstage eingerichtet werden.  Die Endrechnung des beauftragten Unternehmens liegt nunmehr vor.  Haben wir das Recht, einen Abzug vorzunehmen für: 1. Qualitätsdefizite (nicht zu behebende Mängel) 2. Schriftverkehr, Telefonate, Koordination 3. zusätzliche Abdeckarbeiten unsererseits bei Nachbesserungsterminen (ca. 8) 4. Einrichtung von Urlaubstagen für die Nachbesserungstermine 5. Überziehung des geplanten Realisierungstermines  6. Reinigungsarbeiten unsererseits nach Abschluss der Ausbesserungsarbeiten.  Bestehen noch andere Varianten des Abzugs? Kann man etwas über die Höhe des Abzugsbetrages sagen (das Auftragsvolumen belief sich auf ca. 35.000,00 €)?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:   Zunächst ist eine Durchsicht sämtlicher Vertragsunterlagen unabdingbar. Insbesondere ist zu prüfen, ob die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) Bestandteil des Vertrages mit dem Generalunternehmer geworden sind, die abweichende Bestimmungen enthalten können.   Abs. 1.Mit der Frage nach dem Abzug vom vereinbarten Werklohn richten Sie Ihre Frage der Sache nach auf die Voraussetzungen der Minderung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a> ), d.h. der mangelbedingten Reduzierung des Werklohns.  Die Minderung hat folgende Voraussetzungen:  (1)Mangelhaftes Werk  Hierunter ist jede Abweichung der Istbeschaffenheit des Werkes von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit zu verstehen. Im engeren Sinne sind hier nur die von Ihnen unter Punkt 1.) genannten ,,Qualitätsdefizite' zu fassen, wenn diese eine Abweichung vom vertraglichen Sollzustand darstellen.  (2)Vergebliche oder nicht durchgeführte Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung  Liegt ein mangelhaftes Werk vor, müssen Sie den Unternehmer zuvor unter angemessener Fristsetzung dazu aufgefordert haben, den jeweiligen Mangel zu beseitigen. Reagiert er innerhalb der Frist nicht oder schlägt die Nacherfüllung fehl, eröffnet dies den Weg zur Minderung.  (3)Minderungserklärung  In dieser Erklärung sind die Gründe und der Umfang der verlangten Minderung anzugeben. Die Minderungserklärung darf nicht unter Bedingungen erfolgen.  Im Hinblick auf die Höhe der Minderung kann von hier aus keine Aussage getroffen werden. Ein Anhaltspunkt können die Kosten der Mangelbeseitigung sein, bei nicht zu beseitigenden Mängeln wird ein Sachverständigengutachten erforderlich sein. Die Kosten für ein solches vorgerichtliches Sachverständigengutachten zur Begutachtung und Bewertung der Mängel sind im Wege des Schadensersatzes von dem Werkunternehmer zu ersetzen, wenn Sie die Mängel auf andere Weise nicht beurteilen können.   Abs. 2.Andere von Ihnen genannten Posten zielen eher auf die Frage nach dem Schadensersatz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 4 BGB/a> ).   Dabei handelt es sich um Positionen, die zwar durch den Mangel am Werk entstanden sind oder mit diesem zusammenhängen, allerdings nicht Teil der Nacherfüllungspflicht des Unternehmers sind. Solche Positionen können als sog. SchadenserS. neben der Leistung ersatzfähig sein.  Zeitaufwand für Schriftverkehr, Telefonate und Koordination sind in aller Regel nicht ersatzfähig, hier kommt allenfalls eine geringe Pauschale in Betracht, die sich an ca. € 25,00 orientieren könnte.  Bei den anderen Positionen wäre jeweils für sich genommen zu fragen, welcher konkrete, messbare Schaden entstanden ist. Hierzu haben Sie nichts mitgeteilt. So etwa bei der Überziehung des Realisierungstermines. War hier ein fester Termin vereinbart und hält der Unternehmer diesen nicht ein, ist ein Verzögerungsschaden denkbar, wenn Sie für diese Zeit sanitäre Anlagen außerhalb nutzen mussten oder hierdurch Hotelkosten entstanden sind.   Ein bloßes Schmerzensgeld für entstandene Unannehmlichkeiten - wie etwa die verlorenen Urlaubstage - dürfte jedenfalls ausscheiden. Solche Ansprüche finden sich nur in wenigen Spezialvorschriften, so etwa im Reiserecht.  Abs. 3.Wenn Sie selbst an der Mangelbeseitigung mitgewirkt haben und dabei Arbeiten verrichtet haben oder Kosten für Materialien hatten, die ansonsten im Werkvertrag mit dem Unternehmen beinhaltet waren, so kommt hierfür ein Anspruch aus Selbstvornahme in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a> ). Auch hier ist wieder Voraussetzung, dass Sie vorher vergeblich Frist zur Nacherfüllung durch den Unternehmer gesetzt haben.  Hier können Sie auch für eigene Arbeitsleistungen Erstattungen erhalten, wobei der fiktive Arbeitslohn zu schätzen ist. Hierbei wäre der Lohn eines entsprechenden Angestellten als Anhaltspunkt zugrunde zulegen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung könnten hierunter beispielsweise die Abdeckbarbeiten fallen, ggf. auch die Reinigungsarbeiten, da Handwerker den Arbeitsort nicht in erheblicher Weise verschmutzt verlassen sollten.  Eine Beurteilung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist allerdings ohne Einblick in die Vertragsunterlagen (u.a. auch wegen der Anwendbarkeit der VOB/B), nicht möglich.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Schilling -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638, § 637, § 634