Frage: Ich erstelle grade ein aktuelles Testament. Ich möchte, dass meine drei Kinder aus erster Ehe alles erben, jedoch meine jetzige Lebensgefährtin eine meiner Eigentumswohnungen nach meinem Tod bekommt. Ich möchte jedoch sicherstellen, dass nach dem Tod meiner Lebensgefährtin, diese Eigentumswohnung ausschließlich an meine drei Kinder gehen soll und nicht an das Kind oder andere Verwandtschaft/Erben meiner Lebensgefährtin. Welche Formulierung muss ich hierfür nutzen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Für solche Fälle gibt es das Instrument des 'Vor- und Nachvermächtnisses'. Sie können Ihre Lebensgefährtin als Vorvermächtnisnehmerin und Ihre Kinder als Nachvermächtnisnehmer einsetzen. Jedoch ist dieses Instrument etwas problembehaftet, da es nur an wenigen Stellen im Gesetz Erwähnung findet. So ist in § 2191 BGB der Nachvermächtnisnehmer geregelt. Dort heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>b>§ 2191 Nachvermächtnisnehmer/b>  (1) Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnisnehmer als beschwert. (2) Auf das Vermächtnis finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des § 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung./blockquote>  Aufgrund der fehlenden Regelungen im Gesetz könnte somit die Lebensgefährtin die Eigentumswohnung verschenken oder verkaufen. Auch wäre die Eigentumswohnung nicht Insolvenzsicher. Daher müsste hier ein zusätzlicher Schutz eingebaut werden. Gegen die unberechtigte Verwertung der Eigentumswohnung durch die Lebensgefährtin könnten Sie im Testament anordnen, dass die Lebensgefährtin die Eintragung eines Nachvermächtnisvermerks im Grundbuch dulden muss. So wäre sie zumindest an einer Veräußerung oder Verwertung gehindert, da Ihre Kinder dann immer gefragt werden müssen.  Gegen eine Insolvenz schützt dies aber nicht.  Alternativ wäre eine Vor- und Nacherbschaft denkbar, was aber nicht in Ihrem Sinne wäre, da dann die Lebensgefährtin zusammen mit den Kindern Vorerben werden würde bzw. sie alleine Vorerbin wäre und die Kinder erst mit dem Tod der Lebensgefährtin über den dann noch vorhandenen gesamten Nachlass verfügen könnten.  Eine weitere Möglichkeit wäre es die Eigentumswohnung an die Kinder gleich zu vererben und der Lebensgefährtin ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchrecht einzurichten.  Um hier jedoch keine Fehler zu machen ist es wichtig, dass Sie auf eine klare und richtige Formulierung bei Ihrem Testament achten.  Ferner erlaube ich mir noch darauf hinzuweisen, dass Ihre Lebensgefährtin nur einen sehr kleinen Freibetrag hat. Wenn Sie sie nun testamentarisch bedenken, kann dies erhebliche Erbschaftssteuern auslösen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Kolditz (Rechtsanwalt) 

Relevante Paragraphen: § 2191