Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,  ich habe vor drei Jahre ein Reihenhaus bezugsfertig von einem Bauträger erworben. Im verhandelten Kaufpreis war unter anderem die Einbauküche mit einem Preis € 4.000,00 enthalten, jedoch nicht seperat in der Urkunde aufgeführt. Da ich mir eine Küche individuell aussuchen wollte, habe ich in Absprache mit dem Bauträger diese selbst direkt erworben und auch bezahlt. Der Kontoauszug liegt vor. Im Gegenzug habe ich eine Quittung in Höhe der € 4.000,00 des Bauträgers bekommen, die rechtsverbindlich von Geschäftsführer unterschrieben war. Dieser war auch seitens der Bauträgerfirma bevollmächtigt, solche Nebenabreden tätigen zu dürfen. Der Kaufvertrag wurde ca. eine Woche nach dem Quittungsdatum vor dem Notar geschlossen. Im Kaufvertrag wurde die Kaufpreisforderung zugunsten der Bauträgerbank abgetreten.  Seit ca. einem Jahr läuft nun das Insolvenzverfahren des Bauträgers. Nun werde ich wiederholt seitens des Insolvenzverwalters aufgefordert, die Restkaufpreisforderung in Höhe von € 4.000,00 'ein zweites Mal' zu leisten. Insbesondere die Gläubigerbank vertritt die Rechtsauffassung, die Kaufpreisabtretung umfasst auch den Küchenwert und ich könne trotz Zahlungsnachweis den Betrag nicht anrechnen.  Meine Frage: Umfasst die Kaufpreisabtretung auch die € 4.000,00, für die ich eine Woche vor Beurkundung bereits eine Quittung des Bauträgers bekommen habe? Muss ich die Zahlung leisten, obwohl ich nachweisen kann, dass mein Vorgehen genauso mit dem Bauträger besprochen war? Vielleicht können Sie mir auch die rechtliche Grundlage für Ihre Antwort mitteilen.  Vielen Dank im voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Die Vereinbarung mit dem Geschäftsführer über die Anrechung des Kaufpreises für die Küche bzw. die Ausstellung einer Quittung durfte zunächst wirksam sein. Insoweit können Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter einwenden, dass Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag bereits erfüllt habe. Der Insolvenzverwalter müsste zudem darstellen auf welche Rechtsgrundlage er seinen vermeintlichen Anspruch stützt. Möglich wäre, dass er seine Forderung auf sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">§ 80 InsO/a>  stützt und ausstehende Forderung für die Insolvenzschuldnerin beitreibt. Jedoch ist durch die Zahlung kein Anspruch für die Insolvenzmasse erkennbar.  2. Das Argument hinsichtlich der Abtretung an die Bank ist für Sie nicht maßgeblich, wenn Sie von der Abtretung keine Kenntnis hatten. Danach konnten Sie befreiend an Ihren Vertragspartner leisten, wie dies im Fall der Küche erfolgt ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 BGB: Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger">§ 407 BGB/a> . Die Bank müsste eine Abtretung Ihnen gegenüber offengelegt haben und Zahlung an die sich verlangt haben. War dies nicht der Fall konnten Sie eine entsprechende Vereinbarung mit dem Geschäftsführer treffen. Danach hat die Bank gegen Sie keinen Anspruch.   Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Einblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 407