Frage: Ich bin seit vielen Jahren in einem Akutkrankenhaus als Facharzt tätig und nahm seit Jahren am Bereitschaftsdienst teil. Im Jahr 2013 hat mir der Arbeitgeber nach einer Fehldiagnose die weitere Teilnahme am Bereitschaftsdienst untersagt, Die Vergütung stellte einen nicht unerheblichen Teil meines monatlichen Einkommens dar. Steht mir, trotz des Verbots der Teilnahme am Bereitschaftsdienst, seit diesem Zeitpunkt die Vergütung weiterhin zu ?   Einsatz editiert am 04.03.2019 14:41:13

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Nein leider verfällt dadurch auch der Anspruch auf die Vergütung. Man sollte hier jedoch an einem anderem Punkt ansetzen, nämlich zu prüfen, ob die Untersagung des Bereitschaftsdienstes überhaupt rechtmäßig gewesen ist. Dies würde unter anderem maßgeblich von Ihrem Arbeitsvertrag abhängen. Wenn der Bereitschaftsdienst vertraglich festgehalten ist, kann Ihnen dieser nicht ohne Weiteres entzogen werden.   Der Arbeitgeber hat ein sogenanntes Direktionsrecht, das gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  nach billigem Ermessen auszuüben ist. Bei einer einmaligen Fehldiagnose ist zumindest sehr zweifelhaft, dass das Verbot hier rechtmäßig ist. Dies kommt aber auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an, vor allem auf die Auswirkungen für den damalig betroffenen Patienten und darauf, ob die Diagnose zum damaligen Zeitpunkt so vertretbar gewesen ist. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so wäre die Untersagung rechtswidrig und der Bereitschaftsdienst müsste Ihnen wieder samt Vergütung zugestanden werden.  Da die Untersagung hier fortdauert, ist der Anspruch auch noch nicht verjährt (Regelverjährung beträgt 3 Jahre ab Kenntnis).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315