Frage: Kurze Frage: Ist aufgrund von Straftaten gegen den Mieter durch den Vermieter (unstrittiger Hausfriedensbruch in mehreren Fällen, versuchtes Aufbrechen eines Schlosses, Beleidigung, Nötigung, Zuwiderhandeln während eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz, unerlaubte Fotos usw.) ein Hausverbot gegen den Vermieter auch dann denkbar, wenn Reparaturen anstehen (die Miete ist deswegen gemindert) und er den Schaden bereits besichtigte? Zugang wird verlangt, da er Arbeiten 'beaufsichtigen' möchte und von verschiedenen Firmen Kostenvoranschläge fordert. Insgesamt möchte er aufgrund der seit über einem Jahr überfälligen Reparatur 5 X Zugang.  Gut wäre eine höchstrichterliche Entscheidung über 'Unzumutbarkeit'.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach dem Urteil des AG Köpenick vom 20.06.2001, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20C%2060/01" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Köpenick, 20.06.2001 - 15 Abs. 100 60/01">15 Abs. 100 60/01/a>  hat der Vermieter ein Zugangsrecht nur bei berechtigtem Interesse.   Dieses Interesse ist bei der Reparatur der von Ihnen gerügten Mängel leider gegeben, da Sie ansonsten aus den Mängeln keine Rechte mehr ableiten können. Denn Sie müssen Gelegenheit zur Reparatur geben und dazu gehört auch die Gewährung des Zugangs nicht nur für die Handwerker, sondern auch für den Vermieter.  Danach würden Sie also Zugang gewähren müssen, um keinen Rechtsverlust zu riskieren.  Allenfalls die Grundlagen von Treu und Glauben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  könnten Ihnen insoweit helfen. Danach müssten Sie ein berechtigtes Interesse für Ihre Weigerung nachweisen. Dann darf der Vermieter sich keinen eigenmächtigen Zugang verschaffen und muss die gerichtliche Auseinandersetzung suchen.   Gehen Sie so vor, sollten Sie aber schriftlich ganz deutlich machen, dass Sie sowohl Handwerkern, als auch andere von Vermieter bevollmächtigte Personen Zutritt gewähren. Führen Sie dann auch die Gründe auf - davon werden Sie ja genug haben - warum der Vermieter selbst die Wohnung nicht zu betreten hat.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242