Frage: ich habe eine Arbeitsvertrag von einer zeitarbeitsfirma A&K,köln. unbefristet mit mind. 35 std die Woche. im letzten Monat hatte ich einige Einsatz freie Zeiten. ausbezahlt haben sie mir nur 112 std! ist das rechtens? ich habe gegoogelt und dort ist zu lesen das auch einsatzfreie Zeiten gezahlt werden müssen.  wenn es rechtswiedrig sein sollte bitte schreiben sie mir einen § . mein std lohn beträgt 7,89 und ich habe knapp 670 euro nur erhalten!!!!das ist ja weniger als bei einem teilzeitjob  lg Sebastian  der Arbeitsvertrag(1seite) ist ehrlich gesagt einfach für einen laien nicht zu verstehen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eine höchstrichterliche Entscheidung steht bei diesem Problem leider noch aus.  Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs: 'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.') kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.  Wenn jedoch der Arbeitgeber die vertraglich versprochene Vergütung für die vertraglich geregelte Wochenarbeitszeit vollständig zahlt, liegt nach der momentan herrschenden Rechtsprechung kein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a>  vor. Ein Abfedern von Spitzenzeiten, in denen Überstunden anfielen, und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit seien danach legitime Anliegen des Unternehmens.   Jedenfalls in Bezug auf eine Verrechnung mit einem ggf. bei Ihnen bestehenden Arbeitszeitkonto ist eine Verrechnung der arbeitsfreien Zeit möglich.  Auch das LAG Düsseldorf hat – wie danach das LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.03.2012, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20Sa%2058/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 22 Sa 58/11: Leiharbeitsverhältnis - Zulässigkeit der Verei...">22 Sa 58/11/a>  – die Zulässigkeit von Arbeitszeitkonten auf der tariflichen DBG-BZA-Regelungen von jüngst bestätigt (Urteil v. 16.11.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%20567/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 16.11.2011 - 7 Sa 567/11: Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für ...">7 Sa 567/11/a> ).  Es dürfen daher nach Maßgabe dieser Rechtsprechung so genannte einsatzfreie Zeiten, d. h. Zeiten in denen das Zeitarbeitsunternehmen keinen EinS. für den Leiharbeitnehmer hat, über das Arbeitszeitkonto mit bereits zuvor geleisteter, vorverlagerter oder noch zu erbringender, also nachzuholender Arbeit auch in der Zeitarbeit verrechnet werden, solange das vereinbarte regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt an den Leiharbeitnehmer tatsächlich gezahlt wird (z. B.).  Haben Sie aber kein Arbeitszeitkonto, dürfte hier wohl ein Rechtsverstoß vorliegen.  Falls Sie Nachfragen - insbesondere zu Letzterem - haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag sowie schöne Weihnachten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615