Frage: Seit März 1999 bin ich in einer Arztpraxis als Arzthelferin angestellt. Bis zum 31.5.2019 als geringfügig Beschäftigte, mit Wirkung vom 1.6.2019 wurde ein neuer Arbeitsvertrag (Teilzeit, 20h) geschlossen. Im neuen Vertrag ist keine Rede von Änderungsvertrag oder sonstiger Hinweis auf den bereits vorher bestehenden Arbeitsvertrag.  In der Arztpraxis waren/sind immer weniger als 5 Angestellte beschäftigt.  Jetzt wird die Praxis verkauft und ich überlege, ob ich meiner Übernahme widerspreche. Dazu hätte ich gern Antworten auf folgende Fragen (bin natürlich auch dankbar für weitergehende Anmerkungen):  Gilt mein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis seit 1999 oder gilt das Datum des neuen Arbeitsvertrags als Beginn der Firmenzugehörigkeit?  Wie ist lang meine Kündigungsfrist? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Entscheidend für die Kündigungsfrist ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit, wozu auch Zeiten der geringfügigen Beschäftigung zählen. Ihre Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt danach gem. § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.  Wenn Sie also dem Betriebsübergang schriftlich widersprechen - bitte beachten Sie die Monatsfrist nach § 613a Abs.  BGB - müssen Sie mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen, da Ihr alter Arbeitgeber voraussichtlich keine Beschäftigung mehr für Sie hat.    Die Tatsache, dass in der Praxis regelmäßig weniger als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind bedeutet die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Folge ist im Wesentlichen, dass Ihr Arbeitgeber keinen Grund braucht, um Ihnen zu kündigen und Sie sich allenfalls wehren könnten, wenn die Kündigung völlig willkürlich oder diskriminierend erfolgt.  Wenn Sie also nicht unter dem Arbeitgeber arbeiten oder sich anders orientieren möchten und hierbei keine Eigenkündigung mit den entsprechende Folgen aussprechen möchten, kann es durchaus zu erwägen sein, dem Betriebsübergang z widersprechen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der ggf. anstehenden beruflichen Neuorientierung!  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 613a