Frage: Ich bin seit 26 Jahren Eigentümer eines Hammergrundstückes, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Der Zugang zum Grundstück ist durch eine Baulast auf dem Nachbargrundstück gesichert. Die Baulast beinhaltet das jederzeitige Geh- und Fahrrecht über die straffierte Fläche des Nachbargrundstückes. Nun möchte der Nachbar die Zuwegung durch ein Tor schließen. Ich erhalte nur einen Sensor um das Tor zu öffnen, nach Durchfahrt schließt das Tor automatisch. Ich lehne dieses Tor ab, da Dritte ( meine erwachsenen Kinder, Lieferdienst, Gartenpflegedienst, Handwerker usw) nicht mehr auf mein Grunstück fahren können. Sie müssen das Auto auf der sehr schmalen Strasse abstellen ( dann ist die Strasse versperrt) und zunächst zu Fuß zu meinem Haus gehen und klingeln, sodass ich das Tor per Fernbedienung öffne. Der Nachbar verweigert jedes Gespräch und eine Kompromisslösung. Nun die Fragen: 1. Kann ich das Tor verhindern? 2. Kann ich durchsetzen, dass Dritte das Tor per Knopfdruck von außen öffnen können oder dass das Tor zumindest    tagsüber offen bleib und nicht automatisch wieder zugeht? 2. Muss ich mich an den Kosten des Tores beteiligen? 3. Muss ich mich an der Unterhaltung und Pflege des Tores beteiligen? 4. Wer ist für die Unterhaltung und Pflege der Fahrfläche verantwortlich ?  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  i>1. Kann ich das Tor verhindern?/i>  Im Grunde und allgemein betrachtet leider nein. Hier haben die Gerichte in verschiedenen Entscheidungen (u.a. OLG Frankfurt a.Abs. 1000., Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20W%2059/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 22.11.2010 - 19 W 59/10: Grunddienstbarkeit: Erschwernis bei der Ausübung eines ...">19 W 59/10/a> ) bereits entschieden, dass der Grundstücksnachbar das Tor hinnehmen müsse. Das ergebe sich aus seiner Pflicht zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit. Ebenfalls ist das Anbringen von Toren nicht schon nach dem Inhalt des Geh- und Fahrrechtes per se ausgeschlossen, mit Ausnahme anderweitiger Vereinbarungen.  Anderseits müssten aber auch berechtigte Interessen des Grundstücksinhabers an dem Tor und dessen Verschlussart vorliegen, sodass man hier eventuell aber auch mit gewissenen Risiken ansetzen könnte, wenn kein berechtigtes Interesse zu erkennen ist.  Bei der Prüfung, ob eine Dienstbarkeit schonend ausgeübt wird, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen. Das Ergebnis hängt insoweit von den Umständen des Einzelfalls ab; hierzu zählen u.a. auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten.  i>2. Kann ich durchsetzen, dass Dritte das Tor per Knopfdruck von außen öffnen können oder dass das Tor zumindest tagsüber offen bleib und nicht automatisch wieder zugeht?/i>  Auch dies ist nur sehr schwer einzuschätzen, da es von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig ist. Hierbei ist aber unter Berücksichtigung des Gesagtem zu Nr. 1, auch eine Entscheidung des BGH mitzuberücksichtigen, welche weitere allgemeine Abwägungsgründe ins Spiel brachte, die hier streitentscheidend sein könnten. (Anmerkung: in dem Rechtsstreit ging es um das nächtliche Abschließen des Tores)  -In gleicher Weise setzt auch die Feststellung der Interessen der Grunddienstbarkeitsberechtigten daran, das Tor während der Nachtzeit nicht zu verschließen, eine konkrete Betrachtungsweise voraus. Ihrem Interesse an einer schnellen Erreichbarkeit des Grundstückes durch Rettungskräfte – hierauf stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe in generalisierender Weise maßgeblich ab , kommt im Rahmen der Abwägung eine besondere Bedeutung zu, wenn in der Person der Widerbeklagten Gründe – beispielsweise eine Erkrankung – vorliegen, die einen RettungseinS. wahrscheinlich machen.  - In die Abwägung miteinzubeziehen sind daher auch die Beschwerlichkeiten, die für die Dienstbarkeitsberechtigten entstehen, wenn sie in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Besucher empfangen möchten. Da das Tor verschlossen ist, bedarf es einer vorherigen Absprache zwischen ihnen und den Besuchern, um den Zugang zu ermöglichen. Der Umfang der hiermit verbundenen Beeinträchtigungen und ihr Gewicht im Rahmen der Abwägung hängen entscheidend davon ab, wie häufig es zu solchen Besuchen während der Nachtzeit kommt.  - Demgegenüber kommt im vorliegenden Fall dem Aufwand, der für die Grunddienstbarkeitsberechtigten mit dem Abschließen des Tores als solchem verbunden ist, im Rahmen der Abwägung keine eigenständige Bedeutung zu, weil zwischen den Parteien rechtskräftig fest steht, dass die Widerbeklagten verpflichtet sind, das Tor nach jeder Durchfahrt oder jedem Durchgang zu schließen. Das zusätzliche Abschließen verursacht nur einen geringfügigen Mehraufwand.  Insoweit kommt der BGH bei der Frage ob Tor verschlossen oder offen zu dem Gesamtergebnis: (BGH Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20184/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2015 - Abs. 5 ZR 184/14: Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschen...">Abs. 5 ZR 184/14/a> ), dass weder das eine noch das andere grundsätzlich gilt. Es gibt z. B. keinen grundsätzlichen Vorrang für das Interesse des Wegeberechtigten, dass der Weg jederzeit von Rettungsfahrzeugen befahren werden kann. Genauso wenig kann sich der Eigentümer aus Prinzip darauf berufen, dass das Tor zum Schutz vor Einbrüchen während der Nachtstunden immer verschlossen bleiben muss. Dingliche Wegerechte bestehen unbedingt, sind aber schonend auszuüben. Es kommt deshalb auf die konkreten Interessen von Eigentümer und Wegeberechtigtem im Einzelfall an. In einem Fall mag das Sicherungsinteresse des Eigentümers größeres Gewicht haben, in einem anderen Fall das Interesse des Wegeberechtigten an einer ungehinderten Nutzung.  Des Weiteren ist auch die Entscheidung des(OLG Karlsruhe (Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9a%20U%208/14" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 9a U 8/14: Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines...">9a U 8/14/a> ) zu beachten:  Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer entsprechenden Beleuchtung der Schlösser für eine Öffnung bei Nacht aufweisen. Für Notlagen wäre die Möglichkeit einer Notöffnung vorzuhalten.  Insoweit wäre zumindest ein dauerhafter Verschluss des Tores problematisch und damit auch angreifbar, wenn dadurch die Beeinträchtigung erheblich wird.  i>3. Muss ich mich an den Kosten des Tores beteiligen?/i>  Soweit im Notarvertrag zum Wegerecht keine Kostenregelung für ein Tor vorhanden ist, müssen Sie sich auch nicht zwingend an den Kosten beteiligen.  i>4. Muss ich mich an der Unterhaltung und Pflege des Tores beteiligen?/i>  Hier gilt gleiches, wie unter 3 aufgeführt.  i>5. Wer ist für die Unterhaltung und Pflege der Fahrfläche verantwortlich ?/i>  Zunächst gilt es zu klären, ob Sie in der Nutzungsvereinbarung - sofern es eine gibt - eine Klausel über die Instandhaltungskosten getroffen haben.   Fehlt eine vertragliche Vereinbarung, so gilt i.d.R. die gesetzliche Regelung: Grundsätzlich ist der Grundstücksnutzer und nicht der Eigentümer verpflichtet, die gewöhnlichen Erhaltungskosten für die von ihm in Anspruch genommene Grundstücksfläche zu tragen. Dies betrifft auf dem Grundstück befindliche Anlagen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§§ 1020 ff BGB/a> ).  Nutzt der Eigentümer den Grundstückteil mit, dann muss er sich i.d.R. mit der Hälfte an den Instandhaltungskosten beteiligen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020