Frage: Januar 2015 musste ich in die Privatinsolvenz. Im Juli 2016 war das Verfahren beendet und die Wohlverhaltensphase begann. Ich konnte die Verfahrens- und Verwalter kosten mit dem pfändbaren Einkommen decken und somit die Gesamtzeit auf 5 Jahre verkürzen. Seit 05/2020 bin ich Restschuldbefreit. Ein Gläubiger war das Finanzamt. Kurz nach Restschuldbefreiung bekam ich vom Finanzamt die Mitteilung über die Aufrechnung eventuellen Steuerguthabens aus den Jahren 2018 und 2019. Ich habe bislang nie in meinem Leben eine Steuererklärung gemacht - da ich allerdings 2018 geheiratet habe und mein Mann immer eine gemacht hat - und dies auch für 2018 und 2019 und 2020 nachgeholt hat, musste ich es auch tun - habe also für 2018, 2019 und 2020 eine Steuererklärung eingereicht - beide mit getrennter Veranlagung, da ich ja über die Aufrechnung informiert war. Nun habe ich aber die Bescheide über das Gutachten erhalten - keine Info über die Aufrechnung - und das Geld auf mein Konto überwiesen bekommen. Was tuh ich denn jetzt? Dürfen sie gar nicht aufrechnen und haben es deswegen nicht getan? Gibt es eventuell neue Beschlüsse auf Grund derer das Finanzamt nicht mehr aufrechnen darf?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  das Finanzamt kann während der Wohlverhaltensperiode mit Erstattungsansprüchen aufrechnen.  Nach der Erteilung der Restschuld ist dies aber nicht mehr möglich, hier gilt nach §§ 387, 390 BGB ein Aufrechnungsverbot.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 387 - Voraussetzungen Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. /blockquote>  Eigentlich stehen sich der alte Steueranspruch und der neue Erstattungsanspruch im Sinne § 387 als gleichartige Forderungen aus einem Steuerverhältnis gegenüber. Allerdings für die Restschuldbefreiung dazu, dass die Forderung des Finanzamtes nicht mehr durchsetzbar und damit einredebehaftet ist, eine Aufrechnung ist dann nach § 390 BGB nicht mehr möglich.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 390 - Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden/blockquote>  Das Finanzamt hat also keine Möglichkeit mehr hier die Forderung aufzurechnen.   Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke 

Relevante Paragraphen: § 390