Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  in meinem Fall geht es um einen Vertrag für freie Mitarbeiter, der meine Tätigkeit als Nachhilfelehrer bei einem Nachhilfeinstitut regelt. Leider haben sich die Bedingungen, zu denen ich den Nachhilfeunterricht erteile, nach einer ca. 5-jährigen Tätigkeit aufgrund eines neuen Vorgesetzten geändert, so dass ich gezwungen wäre, nun mehr Schüler in einem Kurs zu unterrichten. Aus didaktischen und pädagogischen Gründen möchte ich diese Forderung jedoch nicht akzeptieren. Ich möchte zunächst den Sachverhalt schildern, auf den sich meine am Ende gestellten Fragen beziehen.  Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass mein Vertrag keine Vereinbarungen darüber enthält, wie viele Schüler ich unterrichten muss. Dagegen lautet die einzige für den Kontext relevante Vereinbarung meines Vertrags: ,,In der Gestaltung des Unterrichtes unterliegt der freie Mitarbeiter keinen Weisungen.' Unter der bisherigen Leitung habe ich mich hierauf berufen und darauf verwiesen, dass für mich die Gestaltung des Unterrichts auch die Schaffung passender Rahmenbedingungen, zu denen z. B. die Kursgröße gehört, beinhaltet, als es einmal zu einer Diskussion bezüglich der Kursgröße kam. Die neue Leitung weist lediglich darauf hin, dass es sich bei ihrer geforderten Kursgröße um eine unternehmensinterne Vorgabe handelt, die von mir zu akzeptieren ist. Diese Vorgabe wurde aber weder vertraglich vereinbart, noch wurde sie im bisherigen Arbeitsverhältnis tatsächlich gelebt.   Bezüglich der Kündigungsfristen wird im Vertrag auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  verwiesen. Ferner werde ich dazu verpflichtet, nur mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende zu kündigen, damit das Nachhilfeinstitut genügend Zeit hat, um in diesem Falle für einen Ersatz zu sorgen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Zahlung meines Honorars monatlich erfolgt.  Des Weiteren werde ich im Vertrag dazu verpflichtet, im Falle meiner Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen. Hier gilt es zu erwähnen, dass man mir bei der Unterzeichnung des Vertrags mitteilte, dass dies nicht die gängige Praxis sei. Es hieß, dass man im Falle meiner Verhinderung selber für Vertretung sorgen würde und ich dies nicht tun müsse. Dies ist bis zum heutigen Tage für alle beschäftigten Nachhilfelehrer, entgegen der erwähnten Vereinbarung, gängige Praxis.   Für mich ergeben sich folgende Fragen:  1. Rechtfertigt der Umstand, dass ich nun auf einmal mehr Schüler unterrichten soll, Ihrer Meinung nach eine außerordentliche Kündigung meinerseits? Für mich als juristischen Laien ist nicht klar, ob die durch den Gesetzgeber genannten Voraussetzungen in meinem Fall zutreffen. Aus meiner persönlichen Sicht ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit der Erhöhung der Schülerzahlen verbundenen didaktischen und pädagogischen Konsquenzen nicht mehr zweckmäßig.  2. Ist die Verlängerung der Kündigungfrist entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  in meinem Falle zulässig?  3. Ist meine vertragliche Verpflichtung zur Beschaffung einer Vertretung im Falle meiner Verhinderung allgemein, unter Berücksichtigung der von mir genannten Vereinbarung bei meiner Einstellung und unter Berücksichtigung der dem Vertrag widersprechenden gelebten Praxis zulässig?  4. Falls 3. zu bejahen ist: Wäre es zulässig, dass ,,Verhinderung' auch den Fall einer unverschuldeten Erkrankung einschließt?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für die Frage, die sehr interessante Einzelaspekte enthält.  Ausschlaggebend ist natürlich zunächst der Arbeitsvertrag. WEnn es dort heißt, ,,In der Gestaltung des Unterrichtes unterliegt der freie Mitarbeiter keinen Weisungen.' so ist aber nichts über die Kursgröße gesagt. Tatsächlich obliegt dem Arbeitgeber ein sog.Direktionsrecht. Da im Arbeitsvertrag nicht jede Kleinigkeit geregelt werden kann, sieht das Arbeitsrecht das Direktionsrecht des Arbeitgebers vor. Er darf dabei die Zeit, den Ort und den Inhalt Ihrer Arbeit bestimmen. Dazu gehört auch die Änderung einer Kursgröße, wenn es sich noch in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Spätestens, wenn Sie mehr Arbeit leisten müssen, als im Arbeitsvertrag- oder auch aufgrund betrieblicher Übung-geregelt ist, sind die Grenzen zu ziehen.  1. 'Rechtfertigt der Umstand, dass ich nun auf einmal mehr Schüler unterrichten soll, Ihrer Meinung nach eine außerordentliche Kündigung meinerseits?'  Ich sehe die Voraussetzungen nicht gegeben. Vielmehr wäre eine Weigerung der Mehraufgaben das mildere Mittel; dennoch wird der AG die Kursgröße betriebsbedingt festlegen können.   ' Für mich als juristischen Laien ist nicht klar, ob die durch den Gesetzgeber genannten Voraussetzungen in meinem Fall zutreffen. Aus meiner persönlichen Sicht ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit der Erhöhung der Schülerzahlen verbundenen didaktischen und pädagogischen Konsquenzen nicht mehr zweckmäßig.'  Leider wird dies nicht ausschlaggebend sein; die pädagogischen Folgen betreffen das Vertragsverhältnis Schüler-Institut. Ihr Lehrauftrag liegt hingegen nicht zwingend im pädagogischen ERFOLG, sondern nur in der Vermittlung des Inhaltes. Ich verstehe zwar Ihre Einstellung, und diese ist begrüssenswert, arbeitsrechtlich aber nicht ausschlaggebend. Erst wenn der Unterricht schlechthin unmöglich ist, wird eine Grenze i.d.S.zu ziehen sein.  2. Ist die Verlängerung der Kündigungfrist entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  in meinem Falle zulässig?  Ja, die Kündigungsfrist kann sogar auf 3 Monate im Vertrag verlängert werden; 6 Wochen sind ohne weiteres zulässig.  3. Ist meine vertragliche Verpflichtung zur Beschaffung einer Vertretung im Falle meiner Verhinderung allgemein, unter Berücksichtigung der von mir genannten Vereinbarung bei meiner Einstellung und unter Berücksichtigung der dem Vertrag widersprechenden gelebten Praxis zulässig?  Dies wird nicht der Fall sein. Es kann nicht IHre Verpflichtung sein, für Vertretung zu sorgen, erst recht wenn nicht zw.verschuldetem und unverschuldetem Fehlen unterschieden wird. Bei verschuldetem Fehlen kann der AG immer im Wege des Schadenersatzes auf dem Arbeitsmarkt für ErS. sorgen und in Rechnung stellen. Sie haben aber keine, auch keine vertragliche Pflicht, die Arbeitsleistung durch einen anderen erbringen zu lassen.    4. Falls 3. zu bejahen ist: Wäre es zulässig, dass ,,Verhinderung' auch den Fall einer unverschuldeten Erkrankung einschließt?   Mit Sicherheit nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621