Frage: Für die Einreichung meines Lohnsteuerjahresausgleichs fehlt mir die Rechnung über die Maklerprovision von unserer Wohnung, die wir im letzten Jahr vermittelt bekommen haben. Die Rechnung ist beim Umzug abhanden gekommen. Ich habe dieses Mißgeschick dem Makler per Mail mitgeteilt und ihm auch erklärt, daß eine Kopie für meinen Lohnsteuerjahresausgleich als Nachweis sehr wichtig ist und fragte nach, ob er uns diese zukommen lassen könnte. Ich bekam per Mail eine Rückmeldung, daß dies kein Problem sei und man mir eine Kopie zukommen lassen würde. Es vergingen 3 Wochen, keine Kopie wurde zugesand, ich fragte nochmals per Mail nach, bekam dieses Mal keine Antwort mehr. Daraufhin schrieb ich ein Einschreiben mit Rückschein und legte einen frankierten Rückumschlag bei und bat in meinen Anschreiben nochmals darum mir die Kopie zukommen zu lassen. Der Rückschein kam bestätigt zurück, nur auf meine Kopie warte ich leider immer noch und das nun auch wieder seit einer Woche. Welche rechtliche Grundlage habe ich nun? Mir liegt nur die beantwortete Mail vor, wo mir die Zusendung zugesichert wird. Danke und Gruß

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass Sie die Vermittlungsleistung des Maklers als Privatperson in Anspruch genommen haben, bei Abschluss des Maklervertrages also nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelten. In diesem Fall haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Rechnungserstellung, sondern der Vertragspartner ist lediglich berechtigt, eine Rechnung auszustellen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs.2 Nr.2 UStG/a>  (ausführlich hierzu BGH, Urteil vom 16. 7. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20299/%2008" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.07.2009 - Abs. 3 ZR 299/08: Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders">Abs. 3 ZR 299/ 08/a> ).  Selbst wenn man a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs.2 Nr.1 UStG/a>  so weit auslegen würde, dass dieser auch Vermittlungsleistungen eines Maklers bei Grundstücksveräußerungen oder Vermietungen gegenüber dem Mieter erfasst, so hätte der Makler seine Pflicht zur Rechnungsstellung durch Ausstellung der Originalrechnung erfüllt, so dass der Anspruch erloschen wäre (vorausgesetzt diese Rechnung war korrekt gestellt).  Ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnungskopie könnte sich daher bestenfalls als Nebenpflicht aus dem abgeschlossenen Maklervertrag ergeben. Daneben könnte ein Anspruch auf Erteilung einer Quittung, also des Bekenntnisses des tatsächlichen Leistungsempfangs (=Erhalt der Maklerprovision) aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a>  gegeben sein, wenn dies in der Originalrechnung nicht bereits enthalten war.  Die Erfolgsaussichten einer Klage auf Ausstellung einer Rechnungskopie erscheinen mir daher gering. Eine rechtliche Verpflichtung aus der „Zusicherung' per E-Mail abzuleiten dürfte zu weit gehen. Sie sollten daher zunächst abwarten, ob zeitnah eine Kopie eingeht (möglicherweise ist die Verzögerung auch der Urlaubszeit geschuldet), und ansonsten versuchen, die Angelegenheit direkt (z.B. per Telefon zu klären). Enthielt die Originalrechnung nicht die Bestätigung der tatsächlichen Bezahlung der Provision, haben Sie aber zumindest einen Anspruch auf Ausstellung einer Quittung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a> . Da es für den Makler aber einfacher ist, einfach eine Rechnungskopie zu scheicken, könnten Sie mit diesem Anspruch zumindest ein wenig 'Druck' machen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368