Frage: Sehr geerte Damen und Herren! Wir wohnen in einer hellhörigen Doppelhaushälfte ohne ausreichender Lärmschutztrennwand. Unsere Gäste WCs liegen unmittelbar nebeneinander. Z.Zt. baut unser Nachbar einen elektrischen Motor für seine Jalousien im Gäste WC ein, was in unserer Haushälfte für erheblichen Lärm sorgt. Wir haben unsere Nachbarn, noch wärend der Einbauarbeiten zur Demonstration des Lärms und zu einem Gespräch in unsere Haushälfte geladen, mit der Bitte, dass wir diese Lärmbelästigung nicht hinnehmen möchten. Wir möchten noch erwähnen, dass sich dieser Motor vorher, ca.2 Jahre im Wohnbereich befand und wir unsere Nachbarn mehrmals gebeten haben den Motor zu isolieren, abzudämmen oder den Antrieb an die gegenüberliegende Fensterseite zur Geräuschminderung zu verlegen.Leider alles ohne Erfolg!  Nun zu unseren Fragen:  1. Welche Möglichkeit besteht für uns diesen Einbau zu     verhindern? 2. Welche Rechte bleiben uns?  Im Vorraus möchten wir uns bei Ihnen für Ihr Bemühen bedanken!         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Das Gesetz trifft in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  die Regelung, dass der Eigentümer bei Vorliegen einer Beeinträchtigung seines Eigentums die Beseitigung dieser Beeinträchtigung vom Störer verlangen kann.  Eine Lärmbelästigung kann grundsätzlich erst einmal eine Beeinträchtigung darstellen.  Dieser Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.  Eine Duldungspflicht könnte sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  ergeben, denn nach dieser Regelung  kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Geräuschen die von einem anderen Grundstück ausgehen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.  Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor,  wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz-oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.   Es muss also überprüft werden, ob die Lärmbelästigung die Nutzung Ihres Grundstück beeinträchtig. Eine Beeinträchtigung würde dann vorliegen, wenn öffentlich rechtliche Immissionsschutzvorschriften nicht eingehalten würden, wenn z.B. die zulässige Lautstärke überschritten wird.  Im Übrigen kommt bei der Beurteilung immer auf den Einzellfall an, wobei der Maßstab das Durchschnittsempfinden eines verständigen Bürgers ist. Auch bei Einhaltung von Immissionsschutzvorschriften kann die Beeinträchtigung gleichwohl wesentlich sein.  Bei Geräuschen ist neben der Lautstärke die Lästigkeit, die Höhe der Frequenz sowie die Dauer von wesentlicher Bedeutung.   Ob nun solch eine Lärmbelästigung und somit wesentliche Beeinträchtigung vorliegt kann nicht ein Rechtsanwalt sondern ein Sachverständiger klären.   In einem späterem Prozess tragen Sie die Beweislast für die  Geräusche und die Beeinträchtigung.  Ein rechtliches Vorgehen ist somit nur Sinn machen, wenn die Benutzung Ihres Grundstücks beeinträchtigt ist.  Ergibt sich eindeutig eine Beeinträchtigung so kann in Form einer Unterlassungsklage ein Unterlassen vom Nachbarn gefordert werden. Zu beachten ist, dass das Gericht ein eigenes Gutachten einholen kann, welches sehr teuer sein kann. Somit ist ohne Rechtschutzversicherung solch ein Rechtsstreit immer riskant, da er sehr kostspielig sein kann.  Es empfiehlt sich im Vorfeld einen Anwalt zu beauftragen, der außergerichtlich den Nachbarn zur Unterlassung fordert oft kann solch ein Schreiben den Nachbarn zur Vernunft rufen und einen Rechtsstreit vermeiden.  Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.   Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia Vetter       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004