Frage: Guten Tag,  folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weiter von dem Konto des Verstorbenen per Dauerauftrag an mich ausgeführt worden. Die Erben verlangen nun eine Rückzahlung der Miete sowie eine Nebenkostenabrechnung, da angeblich erst jetzt ein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen ermöglicht werden konnte.  Nun ist mein Stand, das gemäß §1967 BGB die Erben nach dem Ableben des Verstorbenen für alle offenen Verpflichtungen haften und nach § 564 BGB die Mietzahlung bei einem Todesfall von den Erben nicht einfach eingestellt werden darf.  Zusätzliche Informationen: Der Verstorbene ist im Mietvertrag mit seinem Namen eingetragen, hat jedoch keine Unterschrift auf dem Mietvertrag geleistet. Der Verstorbene war unter dieser Anschrift behördlich gemeldet und hat nachweislich auch in diesem Haushalt gewohnt. Der mtl. Dauerauftrag wurde von dem Verstorbenen mit dem Verwendungszweck 'Miete' immer zum Ende des Monats ausgeführt. Nach dem Ableben meines Lebensgefährten änderte sich der Verwendungszweck zu 'Miete Nachlass' und der Dauerauftrag wurde nicht mehr zum Ende, sondern zum Anfang des Folgemonats von dem Konto des Verstorbenen an mich ausgeführt. Ich bin davon ausgegangen, das dies die Erben so eingerichtet haben um mich bei der Zahlung der gemeinsamen Wohnung zu unterstützen. Dann müsste die Bank des Verstorbenen den Dauerauftrag geändert haben?!   Muss ich die erhaltenen Mietzahlungen an die Erben zurück zahlen oder können diese einbehalten werden, da versäumt wurde den Mietvertrag zu kündigen? Muss die Kündigung der Wohnung bei dem Vermieter oder bei mir eingehen?  Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.    Einsatz editiert am 20. Januar 2023 09:08

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken.  Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nur Sie Mieter sind bzw. auch Ihr Lebensgefährte war.  Ein Mietvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, von Ausnahmen abgesehen.  Die Parteien können die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietvertrag vereinbaren. Dies kann sich konkludent (durch schlüssiges Verhalten) aus einer Abrede ergeben, z. B. beim Austausch schriftlicher Vertragsentwürfe.  Aber: Für Mietverträge über Wohnraum mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit sieht § 550 Abs. 1 BGB Schriftform (§ 126 BGB) vor, wozu auch eigenhändige Unterschrift gehört.  Wenn die hier fehlt, ist Ihr Lebensgefährte voraussichtlich nicht Mietvertragspartei geworden, sondern nur in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen worden.  Alles Weitere müssten man aber gesondert anhand aller Einzelfallumstände (Befragung der Vermieterseite z. B.) und mittels Prüfung des Mietvertragsexemplars prüfen - ich kann Ihnen da ein gesondertes Angebot bei Bedarf (über diese Erstberatung hinaus) unterbreiten und danke für Ihre Rückmeldung.  Zur Rückzahlung: Diese ist davon abhängig - nicht richtig ist bei Vorliegen eines Mietverhältnisses für Sie beide der Hinweis auf § 564 BGB. Denn es gilt § 563a BGB - Fortsetzung mit überlebenden Mietern '(1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. (2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. (3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.'  Dann wäre die Mietzahlung an die Erben zurückzuzahlen.  War Ihr Lebensgefährte hingegen kein Mieter, dann sehe ich keine Rückzahlungsfrist, denn nur durch den Tod allein endet nicht sofort die Abrede zwischen Ihnen beiden, was die Mietanteile von jedem betrifft. Die Änderung des Verwendungszweckes sehe ich als nicht relevant an. In der Tat müsste die Abrede der Mitteilung durch die Erben gekündigt werden - da sind mindestens (knapp) drei Monate wie bei einem Mietverhältnis nach meinem Dafürhalten anzuwenden - zum dritten Werktag spätestens und zum Ablauf des übernächsten Monats. Denn Ihr Interesse daran ist schützenswert.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 550, § 126, § 563a, § 564