Frage: Wir haben über ein Onlineportal ein privates Ferienhaus an der Costa Dorada, Spanien gebucht. Der Vermieter ist wohnhaft in der Schweiz. Der Reisezeitraum sollte der 27.6 bis zum 18.7.2020 sein. Am 27.5 ist die Restzahlung fällig.  Müssen wir die Restzahlung leisten? Wie verhält es sich mit der Anzahlung? Was passiert, wenn, hypothetisch, ab 1.7. alle Grenzen offen sein sollten und Touristen auf dem spanischen Festland zugelassen sind? Unter welchen Voraussetzungen haben wir Anrecht auf kostenlose Stornierung und Rücktritt von der Reise?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Müssen wir die Restzahlung leisten? Dies wird sehr kontrovers diskutiert.  Einige Kollegen sagen, dass man bei Nichtzahlung Vertragsbruch begeht und damit ggf. eine Stornierung und ein Schadensersatzanspruch durch den Reiseanbieter entstehen können.  Es ist jedoch möglich, zumindest die Sicherheitseinrede gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321 BGB: Unsicherheitseinrede">§ 321 BGB/a>  zu erheben. Dies muss aber ausdrücklich erfogen.  § 321 Unsicherheitseinrede (1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. 2Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.  Sie müssen ansonsten abwarten, bis die Reise aufgrund behördlicher Anordnung unmöglich ist oder vom Anbieter storniert wird. Sie können nicht selber aus Angst stornieren und müssten ggf. reisen.  Wenn nur ein Teil der Reise unmöglich ist, ist ebenfalls umstritten, ob es sich um eine teilbare Leistung handelt und damit dann nur der nicht-mögliche Teil entfällt. Darauf käme es dann argumentativ an, ob für Sie die restliche Reise sinnlos wäre, so vgl. BGH Urt. v. 17.2.1995 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20267/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.02.1995 - Abs. 5 ZR 267/93: Vertragsauslegung - Unmöglichkeit">Abs. 5 ZR 267/93/a>  – Rn. 15.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 321