Frage: Wir haben im Jahr 2000 einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Kirchengemeinde geschlossen.   Hier ist unter § 10 Vorkaufsrecht am Grundstück folgender Wortlaut:  'Der Grundstückseigentümer bestellt dem jeweiligen Erbbauberechtigten ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung des Erbbaugrundstückes. Im Grundbuch ist dieses Vorkaufsrecht im Range nach dem Erbbaurecht einzutragen.'  Mit Schreiben vom 20.12.2021 wurden wir durch das Bistum darüber informiert, dass die Kirchengemeinde mit der wir diesen Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen haben zum 31.12.2021 aufgelöst wird. Eine neue Kirchengemeinde (Großgemeinde über mehrer Ortschaften) wird zum 1.01.2022 gegründet und übernimmt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle bestehenden Verträge, Rechte und Pflichten der alten Kirchengemeinde.   Löst die Eigentumsübertrag des Grundstückes durch die Gesamtrechtsnachfolge eine Veräußerung des Grundstückes aus, so dass wir unser Vorkaufsrecht geltend machen könnten? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:   Nein, die Verschmelzung der Kirchgemeinden löst das Vorkaufsrecht nicht aus.   Gesetzlich ist diese Fragestellung in § 463 BGB geregelt. Danach bildet den Vorkaufsfall, also den Anlass für die Ausübung des Vorkaufsrechts, ein Kaufvertrag zwischen dem jetzigen Eigentümer und einem Dritten. Nur wenn ein solcher Kaufvertrag (oder ein ähnliches Rechtsgeschäft) vorliegt wird das Vorkaufsrecht ausgelöst. Nötig ist in diesem Fall eine Veräußerung gerade dieses Gegenstandes, also eine geplante Einzelrechtsnachfolge. Die Gesamtrechtsnachfolge, hier durch Vereinigung der beiden Kirchgemeinden, löst das Vorkaufsrecht dagegen nicht aus.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 463