Frage: Habe zwei Urteile gefunden, die ich näher erklärt erklärt habe möchte, weil sie mit meinem bisherigen Wissen diesbezüglich, nicht übereinstimmen.Dachte immer, dass für die Berechnung des Lebensunterhaltes die Regelsätze von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe zugrunde gelegt werden. Habe April 2005 eine für meinen sehr schwer chronisch psychisch kranken Bruder ( er bezieht schon ca. 7 Jahre volle Erwerbsminderungsrente von 400 EURO und ist hier im Bundesgebiet geboren )eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländeramt abgegeben, um die eigen Mittel nach §17 Abs.2 Nr3 Auslg. nachzuweisen, weil sein Einkommen nicht ausreichend war.Seine Frau und Tochter sollten einreisen, die auch mittlerweile schon 3 Jahre hier sind !  OVG Berlin vom 04.03.2004  1. Eine mit 400 EURO entlohnte Beschäftigung ist grundsätzlich zur Sicherungum des Familienunterhaltes nach §17 Abs.2 Nr.3 Auslg. geeignet.( Von 400 EURO kann man doch keine Familie versorgen, wie ist das zu verstehen ? )  2.Ein zeitlich befristetes Schuldversprechen stellt kein eigenes Einkommen nach §17 Abs.2 Nr3 Auslg. dar. ( Verstehe dann nicht, warum ich dann so ein Schuldversprechen abgeben musste: Nach meinem Rechtsverständnis müsste dann das Schulversprechen gesetzeswidrig sein. )  Bitte um Klärung des Sachverhaltes  !        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:  1. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen">§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/a>  (beachten Sie bitte, dass das von Ihnen zitierte Ausländergesetz am 31.12.2004 außer Kraft getreten ist und durch das Aufenthaltsgesetz abgelöst wurde) setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 AufenthG: Begriffsbestimmungen">§ 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG/a>  ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Das AufenthG bestimmt nicht, wie hoch im Einzelfall das Einkommen eines Ausländers sein muss, damit der Lebensunterhalt gesichert ist. Als Anhaltspunkte für die Bedarfsermittlung können die nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 SGB Abs. 12: Ermittlung der Regelbedarfe">§ 28 SGB Abs. 12/a>  festgesetzten Regelsätze zuzüglich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 SGB Abs. 2: Arbeitslosengeld Abs. 2, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe">§ 19 Nr. 1 SGB Abs. 2/a> ) herangezogen werden.  Sie haben also vollkommen Recht, dass für die Frage, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, die Regelsätze für das Arbeitslosengeld Abs. 2 zuzüglich der Kosten für die Unterkunft und Heizung herangezogen werden. Für einen allein stehenden Ausländer reicht somit ein Einkommen aus einem „Minijob„ in Höhe von 400,- € nicht aus.   2. Die von Ihnen angesprochene sog. Verpflichtungserklärung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 AufenthG/a>  wird nicht als Einkommen des Ausländers gewertet, sondern dient nur dazu, einen Aufenthalt zu ermöglichen, wenn das eigene Einkommen zu gering ist oder gar kein Einkommen vorhanden ist. Hinsichtlich des von Ihnen genannten Schuldversprechens müssen Sie unterscheiden zwischen der Verpflichtungserklärung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 AufenthG/a>  (die Sie abgegeben haben) und einem selbständigen Schuldversprechen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/780.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 780 BGB: Schuldversprechen">§ 780 BGB/a> . Letzteres ist eine privatrechtliche Verpflichtung gegenüber einem anderen und hat mit der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungserklärung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 AufenthG/a>  nichts zu tun. Eine solche private Forderung wird in aller Regel nicht als Einkommen gewertet werden können (daher die entsprechende Formulierung aus dem von Ihnen zitierten Urteil).  3. Hinsichtlich der Frage, ob ein Einkommen in Höhe von 400,- € ausreicht, haben Sie wahrscheinlich das Urteil falsch verstanden, oder es hat Ihnen nicht das gesamte Urteil vorgelegen. Ich nehme an, dass Sie sich auf das Urteil des OVG Berlin mit dem Aktenzeichen OVG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%2014.04" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Berlin, 04.03.2004 - 2 S 14.04: Abs. 500 (A), Aufenthaltserlaubnis, Visum, Familienzusammenführung...">2 S 14.04/a>  beziehen. In diesem Urteil bezog ein ausländischer Familienangehöriger ZUSATZLICH zu einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen ein Einkommen in Höhe von 400,- € aus einem Minijob.  Sie können das Urteil unter dem nachfolgenden Link auszugsweise nachlesen:   http://www.asyl.net/dev/Frontend/suchergebnis.php?ENR=24542  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit.  Mit freundlichen Grüßen  Björn Cziersky-Reis Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 780