Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   etwa 2 Jahre wurde mir von ***** regelmäßig ein Betrag von meinem Konto abgebucht und dachte, es wären Beiträge von einer PC-Ratgeber-Firma.  Wie dieses fragwürdige Unternehmen zu meinen Daten gekommen ist, kann ich mir nur durch meinen Leichsinn erklären, diese auf meinem PC gespeichert zu haben. Durch einen Trojaner wurden vor ca. 3 Jahren E-Mails versandt und nehme an, dass auch andere Daten übermittelt wurden.  ***** vertreibt angeblich Gewinnspiele und wird in zahlreichen Foren seit längerer Zeit schon als „Schwarzes Schaf„ angeprangert. Im Übrigen betrachte ich Internet-Gewinnspiele als lästige Spams und landen sofort im Papierkorb.  Leider kontrollierte ich erst im Jahr 2007 meine Kontoauszüge und der Schreck war groß, als ich auf diesen Geldsauger stieß. Ich ließ die Abbuchungen stornieren, bekam jedoch daraufhin von einer Inkasso GmbH eine Mahnung in ca. doppelter Höhe. Nach Erkundigung bei einer Gerichts-Assistentin, wurde mir geraten zu bezahlen, da durch die langfristigen Abbuchungen, eine Art Einverständnis meinerseits vorläge. Weiter wurde mir empfohlen, eine eingeschriebene, ordentliche Kündigung vorzunehmen, was ich gleichzeitig mit der Bezahlung im Juni 2007 erledigte.  Die Kündigung wurde trotz Aufforderung leider nicht bestätigt!  Vor einigen Tagen erhielt ich von o.g. Inkasso GmbH wieder eine Mahnung, der eine Zahlungsaufforderung von ***** vorausging, die ich aber ignorierte.  Daraufhin teilte ich der Inkasso-Firma per Einschreiben mit, dass ich bereits im Jahr 2007 eine ordentliche Kündigung vorgenommen hatte aber diese nicht bestätigt wurde und legte Kopien des Kündigungsschreibens sowie des Einschreibebelegs bei.  Im letzten Schreiben forderte mich die Inkasso GmbH ironischer Weise auf, ich zitiere: „Bitte senden Sie uns Ihre Kündigung und die Kündigungsbestätigung umgehend zu, damit wir Ihre Nachricht bearbeiten können.„  Da auf meine Schreiben nicht reagiert wurde, meine Anlagen vermutlich bewusst unterschlagen wurden, handelt es sich hier offensichtlich um eine arrglistige Täuschung.  Wie kann ich aus diesem Teufelskreis herauskommen, um diese leidige Angelegenheit zu beenden? Zu welchem nächsten Schritt raten Sie mir?  Der momentane Sachwert beträgt 106,00 Euro, würde sich laut meiner negativen Erfahrung vom vergangenem Jahr aber sicherlich gewaltig erhöhen. Alle Unterlagen, inklusive Einschreibebelege sind vorhanden.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   Abs. 1.   Ich unterstelle aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung, daß ein Vertrag mit *** nicht zustandegekommen ist. Damit hat *** gegen Sie auch keine Zahlungsansprüche. Vor diesem Hintergrund können Sie folgendermaßen verfahren:   1.  Sie teilen der Inkassogesellschaft mit, daß Sie mit *** zu keinem Zeitpunkt einen Vertrag geschlossen haben. Aus diesem Grund werden Sie weitere Zahlungen nicht leisten.   2.  Im übrigen hätten Sie rein vorsorglich die Kündigung eines etwaigen Vertragsverhältnisses ausgesprochen. Die Kündigung sei aber unberücksichtigt  geblieben.   3.  Ferner empfehle ich, darauf hinzuweisen, daß die Inkassogebühren überhöht seien. Zwar kenne ich die Höhe der in Rechnung gestellten Inkassogebühren nicht, jedoch entspricht es fast schon den Gepflogenheiten der Inkassounternehmen, für ihre Tätigkeit Gebühren zu vereinnahmen, die deutlich über jenen Gebühren liegen, die ein Rechtsanwalt für entsprechende Aufforderungsschreiben berechnen kann.   4.   Sodann teilen Sie ergänzend mit, daß Sie sich vorbehalten bisherige Zahlungen an *** bzw. an die Inkasso GmbH aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zurückzuverlangen.   Abs. 2.  Sollten Sie dagegen, vielleicht unbewußt, an einem Gewinnspiel bei der Firma *** teilgenommen haben, empfehle ich auf der Kündigung, die Sie ausgesprochen haben, zu bestehen.   Ein Problem kann sich für Sie allerdings stellen: Sie haben mitgeteilt, daß Sie die Kündigung per Einschreiben an *** geschickt haben. Richtig wäre es gewesen, die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein an *** zu senden. Bei einer Kündigung müssen Sie als der Kündigende nachweisen, daß das Kündigungsschreiben bei der Gegenseite eingegangen ist. Bei einem Einschreibebrief haben Sie nur den Nachweis, daß das Schreiben beim Postamt abgegeben worden ist. Der „normale' Einschreibebrief ist kein Nachweis dafür, daß das Schreiben beim Empfänger auch eingegangen ist. Diesen Nachweis haben Sie nur bei einem Einschreiben mit Rückschein. Selbst wenn der Empfänger den Einschreibebrief trotz Benachrichtigung nicht beim zuständigen Postamt abholt und dieser Einschreibebrief nach Ablauf der Lagerfrist an Sie zurückgeht, gilt das Schreiben als zugegangen.    Abs. 3.  Erfahrungsgemäß erheben zweifelhafte Firmen, wie die von Ihnen genannte Firma ***, nicht Klage, um vermeintliche Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Sollte entgegen dieser Erfahrung Klage erhoben werden, empfehle ich, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um sich gegen eine Klage zu verteidigen.   Abs. 4.  Aufgrund der Tatsache, daß Sie die Abbuchungen der Firma *** - unwissentlich bzw. irrtümlich - geduldet haben, kann man nicht zwangsläufig die Schlußfolgerung ziehen, daß damit ein Vertrag mit der Firma *** zustandegekommen sei.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812