Frage: Hallo zusammen,  ich habe eine Frage bzgl. Hausrecht.  Ich und meine Lebensgefährtin wohnen zusammen in einer gemeinsam angemieteten Wohnung. Beide sind im Mietvertrag eingetragen. Meine Schwiegermutter, redet seit Jahren schlecht über mich. Provoziert mich, hetzt Ihre Tochter gegen mich auf.  Ich habe meiner Schwiegermutter ein Wohnung Betretungsverbot erteilt, an das Sie sich aber nicht hält.   Meine Frage wäre, ist  1. Es zulässig ein Betretungsverbot  überhaupt rechtlich auszusprechen? 2. Kann man es Polizeilich durchsetzen? 3. Welcher § wäre dafür notwendig?  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  1. Es zulässig ein Betretungsverbot überhaupt rechtlich auszusprechen?  Hier üben Sie beide ein Hausrecht aus. Sie müssen nicht gemeinsam handeln.   Jeder Hausrechtsinhaber darf aber nur solchen Personen Zutritt gewähren, deren Anwesenheit dem anderen Hausrechtsinhaber zumutbar sind.   Im vorliegenden Fall, wenn die Schwiegermutter Sie offen anfeindet oder schlecht über sie spricht, ist Ihnen die Anwesenheit der Schwiegermutter nicht mehr zumutbar. Sie können dann ein Hausverbot aussprechen.   2. Kann man es Polizeilich durchsetzen?  Da dieses rechtlich verbindlich ist, kann dies auch von der Polizei auch durchgesetzt werden.   3. Welcher § wäre dafür notwendig?   a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  regelt den Hausfriedensbruch, falls die Schwiegermutter trotz Hausverbot wiederkommen sollte. Ein Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt, sie müssen hier also aktiv werden, wenn Sie eine Ermittlung wünsche,  Das Hausverbot selbst beruft auf Ihrem Recht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862