Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte nun den folgenden Sachverhalt kurz schildern und erbitte hierzu eine Antwort.  Wir, meine Mutter, meine drei Geschwister und ich besitzen ein Mehrfamilienhaus. Mein anderer Bruder, der nicht Eigentümer der Immobilie ist, hat in der ausgebauten Dachgeschoßwohnung das ausschließliche und unentgeltliche Wohnungsrecht auf Lebenszeit. Dies ist auch im Grundbuch eingetragen.  Nun ist es aber so, dass der Berechtigte des Wohnungsrechts seit geraumer Zeit die Wohnung auch für andere Personen zur Verfügung stellt. Mein Bruder selbst ist dabei nicht anwesend. Zudem erhält mein Bruder von Personen Besuch, die wir auch nicht dulden.  Im Klartext heißt das, dass wir nun mit einer fremden Person in unseren Eigentum unter einem Dach wohnen und laufend fremde Personen durch das Haus laufen.   Wir gestatten die Anwesenheit dieser Person(en) nicht!  Welche Schritte können wir in diesen Fall unternehmen? Kann ich als Teileigentümer bestimmten Personen Hausverbot erteilen?   Vielen Dank!  Mit freundlichen Grüßen       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das Wohnungsrecht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  berechtigt den Inhaber, die Wohnung selbst zu benutzen sowie seine Familie und Hauspersonal aufzunehmen, wobei unter dem Begriff 'Familie' auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu verstehen ist. Die Ausübung der Dienstbarkeit durch Dritte ist nur dann erlaubt, wenn diese bei der Bestellung des Wohnrechts ausdrücklich gestattet wurde,  § 1092 Abs. 1 S. 2 BGb.   Soweit eine solche Vereinbarung nicht vorliegt, ist Bruder nicht berechtigt, die Wohnung Dritten z.B. im Wege der Untermiete zu überlassen. Erlaubt ist es jedoch, Besuch zu empfangen, der durchaus auch einmal übernachten und in der Wohnung bleiben darf, wenn Ihr Bruder nicht da ist. Sie werden Ihrem Bruder also nicht vorschreiben können, wer ihn besuchen darf. Eine vollständige zeitweise Überlassung der Wohnung an Dritte bzw. die Aufnahme von Personen, die nicht zu den Kategorien 'Familie' oder 'Hauspersonal' gehören, müssen Sie hingegen nicht dulden.   Sie sind aber dann nicht zu einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch berechtigt, sondern müssten Ihren Bruder vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch nehmen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093