Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Ich habe letztes Jahr (2015-Jul-10) ein Geraet bei einem Elektronikversandhaendler gekauft, das Geraet war im Maerz dieses Jahres defekt und ich habe ein Supportticket beim Hersteller erstellt. Man hat mir einen kostenlosen Austausch vorgeschlagen, leider hielt ich es fuer besser den Artikel ueber den Haendler tauschen zu lassen. Nach Klaerung mit dem Hersteller und dem Haendler habe ich den Artikel Ende September an den Haendler zurueckgeschickt.  Nach 4 Wochen ohne Rueckmeldung habe ich beim Haendler nachgefragt (2016-Sep-23) und man teilte mir prompt mit, dass der Artikel weder repariert noch ausgetauscht werden koenne und man bot mir eine Gutschrift nach Abzug des Gebrauchsvorteils in Hoehe von EUR99.75 (Kaufpreis EUR139.90) an. Da der Hersteller mir einen Austausch angeboten hatte habe ich die Gutschrift abgelehnt und um Ruecksendung meines Artikels gebeten, um diesen dann fuer den angebotenen Austausch and den Hersteller zu schicken. Einen Werktag spaeter antwortete der Haendler mit einer Gutschrift (Dokument, kein Angebot) ueber EUR126.04. Daraufhin habe ich nochmals verdeutlicht, dass ich an keiner Gutschrift interessiert bin und nachwievor mein Eigentum zurueckfordere. Der Haendler erlaeuterte mir daraufhin, dass mein Eigentumsanspruch erloschen ist und die Gutschrift direkt vom Hersteller kommt, es handelte sich dabei um eine Sammelretoure und man koenne mir deshalb keine Hersteller-RMA Nummer mitteilen. Aufgrund der fehlenden RMA Nummer konnte der Hersteller mir leider auch nicht weiterhelfen aber bestaetigte mir, dass es bei Sammelretouren durchaus gaengige Praxis ist, Gutschriften auszustellen.  Daraus ergeben sich 2 Fragen:  -Die Gutschrift ueber EUR126.04 ist ausdruecklich an den Haendler gebunden, der Betrag kann nur mit einer Neubestellung des Haendlers verrechnet jedoch nicht ausgezahlt werden. Ist dies rechtlich einwandfrei?  -Ist der gesamte Vorgang ueberhaupt korrekt gelaufen? Ich sehe den Artikel nachwievor als mein Eigentum, besonders da man mir niemals angeboten hat den defekten Artikel zurueckzunehmen, sondern eigenmaechtig eine Gutschrift 'aufgezwaengt' hat. (Der Hersteller hat mir mehrfach zugesichert, dass er einen Austausch vornehmen wuerde wenn ich den defekten Artikel einsende. Das Angebot kann ich leider nicht mehr in Anspruch nehmen, da der Artikel vermutlich bereits der 'Verwertung zu gefuehrt wurde')  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Um es gleich vorweg zu sagen: Hier ist nahezu alles falsch gelaufen, was in einem vergleichbaren Fall falsch laufen kann.   2.  Es handelt sich hier um einen Fall des Gewährleistungsrechts, das im BGB geregelt ist.  Wenn Sie einen Gegenstand kaufen und wenn sich herausstellt, dass dieser Gegenstand nicht in Ordnung ist, stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu. Insoweit sei auf die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  hingewiesen. In dieser Vorschrift ist geregelt, welche Rechte der Käufer hat, wenn die Kaufsache mit Mängeln behaftet ist.  Ihr Vertragspartner ist der Händler, nicht der Hersteller. Deshalb hätten Sie sich, nachdem der Mangel aufgetreten ist, an den Händler wenden müssen. Sie hätten das Recht gehabt, Nachbesserung, d.h. also Reparatur, des Geräts zu verlangen oder gegebenenfalls die Ersatzlieferung, wenn eine Nachbesserung nicht möglich ist.  Sie schreiben, dass der Hersteller Ihnen einen kostenlosen Austausch des Geräts vorgeschlagen hatte. Dieses Angebot des Herstellers, der hier zwar nicht in der Haftung ist, hätten Sie sinnvollerweise annehmen sollen, da Sie dann ein neues Gerät im Austausch des defekten Geräts erhalten hätten.  Weshalb Sie kein neues Gerät vom Hersteller wollten, sondern stattdessen das Neugerät über den Händler versuchten zu erhalten, ist nicht recht nachvollziehbar.  Allerdings müssen wir den Sachverhalt nun so hinnehmen, wie er sich darstellt.   3.  Wie eingangs gesagt, stehen Ihnen gegen den Händler Gewährleistungsansprüche zu. Zunächst müssen Sie dem Händler die Möglichkeit der Nachbesserung einräumen, was Sie auch damit getan haben, indem Sie das Gerät Ende September an den Händler zurückgesandt haben.  Wenn der Händler das Gerät nicht reparieren kann und wenn der Händler auch nicht in der Lage ist, das Gerät auszutauschen, muss er Ihnen den Kaufpreis erstatten. Auf eine Gutschrift brauchen Sie sich unter keinen erdenklichen Umständen einzulassen.  Sie können also aufgrund dieser Sachlage dem Händler mitteilen, dass Sie vom Kaufvertrag nach den Vorschriften über die Gewährleistung zurücktreten, da der Händler eine Reparatur des Geräts bzw. eine Neulieferung des Geräts abgelehnt habe. Durch den Rücktritt vom Vertrag haben Sie Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.  Es war also nicht richtig, nun wieder die Rücksendung des defekten Geräts zu verlangen, da Sie Jahr mit dem defekten Gerät nichts anfangen können.  Zur Rücksendung ist es aber nicht gekommen, vielmehr haben Sie eine Gutschrift über 126,04 € erhalten. Wie oben gesagt, brauchen Sie sich mit der Gutschrift nicht zufrieden zu geben.  Deshalb empfehle ich Ihnen, den Händler aufzufordern, den Kaufpreis unter Fristsetzung, die dem Datum nach bestimmt sein sollte, zum Beispiel bis zum 15.10.2016, an Sie zurückzuzahlen Zug um Zug gegen Rückgabe der Gutschrift. Für den Fall, dass der Händler dieser Aufforderung nicht folgen sollte, kündigen Sie an, Ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.   4.  Die Erläuterungen des Händlers hinsichtlich der Eigentumslage sind vollkommen uninteressant und haben mit der Sach- und Rechtslage nichts zu tun. Es ist auch gleichgültig, ob irgend eine Nummer nicht vergeben worden ist. Maßgeblich ist allein die Anwendung des Gewährleistungsrechts, so, wie ich es oben geschildert habe.   5.  Wie schon gesagt, müssen Sie sich mit der Gutschrift nicht abspeisen lassen, sondern können Zahlung des Geldbetrages verlangen.  Natürlich wäre die Sache einfach gelaufen, hätten Sie den Austausch des Geräts durch den Hersteller akzeptiert. Die Zeit können wir aber nicht mehr zurück drehen, so dass Sie heute die Gewährleistungsansprüche gegen den Händler geltend machen.  Was der Händler mit dem zurückgegebenen Gerät zwischenzeitlich gemacht hat, braucht Sie nicht zu interessieren.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen Überblick über die Sach- und Rechtslage gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437