Frage: Hallo! Wir ziehen aus unserer Wohnung Ende des Monats aus, wohnen seit 1998 hier. Habe zwischendurch mal abgenutzte Wände gestrichen und frage mich nun, ob ich eine Endrenovierung durchführen muß. Jeder sagt was anderes. Folgendes steht im Mietvertrag (vorgedruckter Mietvertrag):  Der Mieter muß vor Rückgabe der Mieträume die nach dem Fristenplan fälligen Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführen. Unabhängig vom Fristenplan sind sämtliche Tapeten zu entfernen und die davon betroffenen Wände und Decken fachgerecht weiß zu streichen. Die Wände und Decken müssen sich fleckenlos weißem Zustand, insbesondere ohne sichtbare Dübellöcher, Schmutzstreifen, Auslässe oder sonstige Beschädigungen befinden. Außerdem müssen sich die Fliesen und Böden in einwandfreiem Zustand befinden. Alle Innentüren, Fenster und Heizkörper müssen in weißer Lackfarbe gestrichen sein. Soweit Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan noch nicht fällig sind, hat der Mieter nach Maßgabe der besonders getroffenen Vereinbarung dem Vermieter einen anteiligen Betrag zu erstatten.  Und wie siehts mit z.B. Waschbecken aus, die kleine Schäden vorweisen (Stückchen abgeplatzt). Muß ich die komplett ersetzen?  Weiß, dass der Vermieter gerne rumstreitet (auch für den Schimmelbefall im ganzen Block sind für ihn die Mieter schuld).  Vielen Dank schonmal für die Antwort!!  MfG Kathrin

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Sie sind dazu verpflichtet, die von Ihnen angemietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses Ihrem Vermieter zu übergeben (Rückgabepflicht). Die bedeutet aber nicht, dass Sie die Wohnung immer so übergeben müssen, wie Sie diese Wohnung bei Ihrem Einzug vorgefunden haben. Normale Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen sind mit der von Ihnen gezahlten Miete grundsätzlich abgegolten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  (Bürgerlicher Gesetzbuch).   Allerdings kann diese Regelung durch vertragliche Vereinbarung abgeändert  und dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. einer Endrenovierung auferlegt werden. Gibt es keine wirksame vertragliche Vereinbarung, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung – siehe oben.   Zu klären ist daher, ob die in Ihrem Mietvertrag enthaltene Klausel wirksam ist.   Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.06.2004 (Az.: <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 361/03</a>) sind Klauseln, mit denen dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt werden, unwirksam, wenn sie einen sog. starren Fristenplan enthalten. Dies ist dann der Fall, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen nach festen Fristen ausführen muss ohne Rücksicht darauf, ob aufgrund der Abnutzung der Wohnung tatsächlich schon Renovierungsbedarf besteht. Nach Ansicht des BGH benachteiligt eine solche Klausel den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine solche Klausel ist daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  (bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 AGBG/a>  alter Fassung) unwirksam. Weil Fristenplan und Renovierungspflicht sich in solchen Fällen nicht trennen lassen, ist der Mieter nach Auffassung des BGH ganz von seiner Renovierungspflicht befreit. Etwas anderes gilt dann, wenn Ausnahmen vom Fristenplan zugelassen werden, z.B. durch Formulierungen wie „in der Regel„ oder „im allgemeinen„. Dann kann der Mieter normalerweise erkennen, dass die Renovierung nach Ablauf der Frist eben nicht in jedem Falle erforderlich sein muss. Vielmehr wird in einem solchen Fall der individuelle Grad der Abnutzung der Mieträume hinreichend berücksichtigt.  In der von Ihnen zitierten Reglung des Mietvertrages wird auf einen Fristenplan verwiesen. Diesen haben Sie Ihrer Frage leider nicht beigefügt. Daher kann zunächst nicht abschließend geklärt werden, ob es sich hierbei um starre Fristen handelt.   Allerdings sind die übrigen Regelungen grundsätzlich als unwirksam zu bewerten. Durch diese Regelung wird nicht darauf abgestellt, ob tatsächlich eine Renovierungspflicht besteht oder nicht. Dies gilt insbesondere für die in Ihrem Mietvertrag enthaltene Tapetenklausel, vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 109/05: Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten...">BGH Abs. 8 ZR 109/05/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20152/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH Abs. 8 ZR 152/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BGH Abs. 8 ZR 152/05/a> . Grundsätzlich sind Sie daher nicht verpflichtet die benannten Renovierungsarbeiten zu erbringen oder hierfür Ihrem Vermieter einen anteiligen Betrag zu erstatten. Für eine abschließende Bewertung ist aber die Prüfung Ihres gesamten Mietvertrages erforderlich.  Etwaige Beschädigungen der Mietsache, also ein Verschleiß über die normale Abnutzung hinaus, steht mit der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen oder Renovierung nicht im Zusammenhang. Solche vom Mieter verursachten Schäden sind grundsätzlich auch vom Mieter zu beheben. Darunter fallen z. B. Schäden wie gesprungene Scheiben, Fliesen, stärker verkratzte Türen, Dellen, zerrissene Teppiche, stark verkratzte Badewannen und dergleichen mehr. Soweit Sie die Mietwohnung nicht vertragsgemäß genutzt haben, z.B. in dem Sie die Wohnung beschädigt haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die Schäden zu beseitigen. Inwieweit es sich bei den von Ihnen benannten Abplatzungen am Waschbecken um eine nicht vertragsgemäße, normale Abnutzung des Waschbeckens handelt oder diese noch als übliche Abnutzungserscheinungen einzuordnen ist, kann hier leider nicht abschließend festgestellt werden. Soweit Ihr Vermieter die Abplatzungen moniert, kann zunächst darauf hingewiesen werden, dass es sich um normale Abnutzungen handelt.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538, § 307