Frage: Folgender Fall:  Ich habe vor drei Wochen einen PKW von Privat gekauft.  Das Fahrzeug wurde zuvor bei E-Bay angeboten. Ein guter Freund hat sich den Wagen angeschaut, konnte aber keine Probefahrt vornehmen. Er hat den Wagen aber optisch für gut befunden.  Daraufhin habe ich bei der Auktion mitgeboten, jedoch nicht den Zuschlag erhalten. Nach zwei Tagen meldete sich der Verkäufer bei mir und bot mir den Wagen an, da der Höchstbietende das Fahrzeug nicht in der angegebenen Frist abholen wollte.  Nach Besichtigung und kurzer Probefahrt habe ich das Auto gekauft. Im Kaufvertrag (Standard von mobile.de) steht, das Fahrzeug wird als 'Bastlerfahrzeug' verkauft, 'ohne Garantie und Gewährleistung'. Pflichtangaben zu möglichen vorherigen Unfällen oder die Nutzung als Taxi fehlen.  Auf dem Heimweg fing leider der Motor an zu vibrieren. Nach Durchsicht einer Werkstatt stellte sich heraus, dass der Motor defekt und sehr reparaturbedürftig ist. Die Kosten betragen etwa die Hälfte des Kaufpreises (1.500,- €).  Nach weiteren Recherchen habe ich herausgefunden, dass das Serviceheft gefälscht wurde. Es stehen 5 Einträge von Wartungsarbeiten drin, die auf Nachfrage nicht von der betreffenden Werkstatt durchgeführt wurden (darunter auch ein Zahnriemenwechsel).  Diese falschen Einträge stammen aber aus der Zeit des Halters, der den Wagen an meinen Verkäufer veräußert hat. Bei E-Bay wurde das Fahrzeug dennoch als Scheckheftgepflegt angeboten.  Gibt es irgend einen Weg für mich, vom Kaufvertrag zurückzutreten? Stellen der defekte Motor und das gefälschte Scheckheft nicht erhebliche Mängel dar, die mir einen Rücktritt ermöglichen sollten (siehe auch: Landgericht Itzehoe; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%20166/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Itzehoe, 04.06.2002 - 7 O 166/01: Scheckheft und scheckheftgepflegt - falsche Angaben">7 O 166/01/a> ), selbst wenn der Verkäufer Gewährleistungen ausschließt?  Für Hilfe und Rat danke ich sehr!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundsätzlich kann der Käufer, wenn dieser eine Privatperson ist, das Gewährleistungsrecht ausschließen.  Vorliegend können Sie diesen Gewährleistungsausschluss nur zu Fall bringen, wenn Sie nachweisen können, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeuges übernommen hat. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . Für die Tatbestandsvoraussetzungen tragen alleine Sie die Beweislast.  Das oben genannte Urteil wird vorliegend keine Anwendung finden können. Danach gab der Verkäufer lediglich kleinere Mängel an. Ihnen wurde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug„ verkauft. Insoweit wird man aufgrund der diesbezüglich vorhandenen Gerichtsauffassungen davon ausgehen müssen, dass erhebliche Mängel bereits bestanden haben. So kann aus der Bezeichnung eines Gebrauchtwagens als Bastlerfahrzeug auf grundsätzlich erheblich bestehende Mängel geschlossen werden, vgl. AG München vom 04.08.2008; AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=231%20C%202536/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 04.08.2008 - 231 Abs. 100 2536/08: Bastlerfahrzeug">231 Abs. 100 2536/08/a> . Dieses Urteil ist auch bereits rechtskräftig geworden.  Ferner handelte es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Fall, um ein nicht originales Scheckheft. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt ein originales Scheckheft vor. Nur der Inhalt entspricht nicht den dort wiedergegebenen Behauptungen. Insoweit wird es schwierig sein, dem Verkäufer nachzuweisen, dass er gewusst hat, dass der Inhalt nicht der Wahrheit entspricht.  Sie können zwar behaupten, dass Sie von geringfügigen Mängeln ausgegangen sind, jedoch müssen Sie dann dem Gericht nachweisen, dass Sie sich vorher nach dem genauen Zustand des Fahrzeuges informiert hatten (z.B. TüV - Versprechen). Sodann haben Sie immer noch die Hürde des Gewährleistungsausschlusses zu überwinden.   Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444