Frage: Folgender Sachverhalt (in Kurzform): - Massivholzparkett (35qm) für 5.000 Euro inkl. Verlegen bei Fachbetrieb in Auftrag gegeben - pünktliche Lieferung u. Montage - am Montagetag 20 x 10 cm großer Fehler der Oberflächenbehandlung aufgefallen, nur bei Lichteinfall von der Seite zu erkennen, Stelle aber leider mittig im Raum - Kontakt mit Firma: erste Überraschung: ja ist meinem Monteur nach der Verlegung (Klebetechnik) auch aufgefallen (warum sagt er dann nichts von sich aus?), zweite Überraschung: der Fehler liege ja im Produkt u. habe mit der Verlegung nicht zu tun, aus Kulanz käme er mit einem Vertreter der Parkettfirma (ter Hüne)  vorbei um es zu betrachten - nach 5 Tagen Angebot der Holzfirma 100 Euro Kulanzzahlung - Fragen: zugegeben, kein riesiger Mangel, eine Mangelbeseitigung durch Reparatur (Dielentausch) ist ohne Anrichten weiteren Schadens leider nicht möglich, aber ich wollte schon gerne ein einwandfreies Produkt: also Schlucken und Angebot annehmen oder bestehen Chancen auf komplette Neuverlegung? Kann der Bodenleger sich so einfach aus der Verantwortung ziehen und mich an den Holzhersteller verweisen? Leider ist die komplette Summe des Gewerkes bereits durch einen Buchungsfehler bereits bezahlt! Wenn der Parkettfuzzi mich nicht von vorneherein nach dem Motto abgebügelt hätte, dass sei alles nicht sein Problem, ich solle mich nicht so anstellen und statt verschweigen des Problems offensiv damit umgegangen wäre, wäre ich das sicher auch anders angegangen.  DANKE!    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Sie haben zunächst einen Anspruch auf Herstellung eines mangelfreien Werkes. Der Nacherfüllungsanspruch ergibt sich insoweit aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a> . Wenn der Besteller Nacherfüllung verlangt, kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen, wobei der Unternehmer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 3 BGB/a>  kann der Unternehmer die Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ob das bei Ihnen der Fall ist, lässt sich von hier aus nicht abschließend sicher beurteilen.  'Das Verweigerungsrecht ist nach der Rspr. des BGH ist gegeben, wenn der Aufwand des Unternehmers zur Mängelbeseitigung, berechnet nach dem Zeitpunkt, in dem die vertragsgemäße Leistung geschuldet war, in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem mit der Beseitigung der Mängel erzielbaren Erfolg stünde, also zu dem Vorteil, den der Besteller dadruch erlangt'  (vgl. Palandt - BGB, Rn 10 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a> , BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201836" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.1995 - Abs. 7 ZR 235/93: Bewertung des zur Nachbesserung erforderlichen Aufwands">NJW 1995, 1836/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2059,%20365" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.1972 - Abs. 7 ZR 181/71: Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für die Abs. 1000ängelbeseitigu...">BGHZ 59, 365/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2096,%20111" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.10.1985 - Abs. 7 ZR 303/84: Nachbesserungsanspruch: Neuherstellung">BGHZ 96, 111/a> /123).  Für die Behauptung des Bodenlegers, das Produkt sei fehlerhaft, trägt er die Darlegungs- und Beweislast. Das befremdlich anmutende Verhalten sollten Sie in keinem Fall hinnehmen. Am sinnvollsten wäre es, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen. Dieser könnte zunächst unter angmessener Fristsetzung den Unternehmer zur Nacherfüllung auffordern.  Sollte der Unternehmer diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, könnten Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a>  den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.  Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Minderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a> . Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 Abs. 3 BGB/a> ). Haben Sie als Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 Abs. 4 BGB/a>  zu erstatten.  Von Gesetzes wegen sind Sie also alles andere als rechtlos gestellt, so dass Sie die vom Unternehmer geschaffenen Fakten nicht einfach hinnehmen solllten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 638, § 637