Frage: Guten Tag,  der Fall: Person A ist in einem Unternehmen angestellt, dass durch Affiliatemarketing sein Geld verdient. Dieses Unternehmen stellt dazu bei bestimmten Produkten in großem Stile gefälschte Erfahrungsberichte ins Internet, die mittlerweile auch bei Google sehr gut ranken und potentiellen Interessenten einen durchweg positiven Eindruck vermitteln. Dazu werden auch teils eigenständige Seiten angelegt, die einen neutralen Charakter aufweisen und auch mit Worten wie 'unabhängig' und 'nützlich' in das rechte Licht gerückt werden. Zudem dürfen auch User ihre Erfahrungen hinterlassen. Allerdings werden negative Erfahrungen konsequent gelöscht oder dahingehend umgeschrieben, dass sie doch wieder einen positiven Anstrich haben.  Person A ist dieses Prozedere absolut zuwider und entschließt sich, eine wirklich neutrale Plattform zu schaffen (ohne Vorverurteilung des Produktes), auf der positive als auch negative Erfahrungen ungefiltert wiedergegeben werden - ohne Einbindung von Werbung (also keine Konkurrenz in wirtschaftlicher Hinsicht). So soll potentiellen Interessenten ein echtes Bild des Produktes vermittelt werden, was unter Umständen sehr stark von den fingierten Meinungen abweichen und langfristig auch den Umsatz des Präparates beeinflussen könnte (sowohl den des Arbeitgebers als auch den des herstellenden Unternehmens).  Dass sich der Weg von Person A und dem Arbeitgeber auf eigenen Wunsch bald trennen wird, steht außer Frage, da dies nicht mit dem Moralverständnis von Person A vereinbar ist.  Nun bleibt allerdings die Frage, ob das Onlinestellen eines derartigen Projektes, dass den freien Meinungsaustausch fördert, zu einer fristlosen Kündigung führen kann, da man als Arbeitnehmer generell dem Arbeitgeber zur Loyalität verpflicht ist. Wie weit reicht diese Loyalität? Wo findet sie ihre Grenzen? Wäre das Bereitstellen solch einer Plattform in rechtlicher Hinsicht bedenklich? Der Arbeitgeber würde dort mit keinem Wort erwähnt werden. Es geht Person A einzig und allein darum, dass interessierte Personen ein echtes Meinungsbild bekommen und daraufhin dann das Produkt erwerben - oder eben nicht.   Einsatz editiert am 20.09.2014 12:18:11

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wie weit reicht diese Loyalität? Wo findet sie ihre Grenzen? Wäre das Bereitstellen solch einer Plattform in rechtlicher Hinsicht bedenklich?  Wie Sie ganz richtig erkannt haben, bestehen für Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber bestimmte Treuepflichten. Diese ergeben sich nach Ansicht der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung aus dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Danach sind Sie als Arbeitnehmer dazu verpflichtet, auf die Interessen Ihres Arbeitge-bers Rücksicht zu nehmen. Daher kann die Verwirklichung Ihres Vorhabens tatsächlich eine berechtigte Kündigung zur Folge haben.   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt z.B. von einem Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber einer Straftat oder eines anderen erheblichen Rechtsverstoßes verdächtigt, dass er vor einer Anzeige zunächst alle „innerbetrieblichen Abhil-femöglichkeiten' ausschöpft.  Das gleiche Erfordernis gilt auch in Ihrem Fall. Sie müssen also zunächst, bovor Sie auf eigene Faus handeln, alle  'innerbetrieblichen Abhilfemöglichkeiten' ausschöpfen.  Von diesem GrundS. wird nur in seltenen Fällen eine Ausnahme zugelassen. Darüber hinaus wird es für Sie schwer sein, das tatsächliche Verhalten Ihres Arbeitgebers zu beweisen, sollte es zu einer außerordentlichen Kündigung kommen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242