Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Seit dem 01.07.21 bewohne ich ein unmöbliertes Zimmer zur Untermiete. Meine Mitbewohnerin ist auch meine Untervermieterin. Am 04.10.2021 hat sie mir ohne Angabe von Gründen zum 31.01.2022 gekündigt.  In dieser Kündigung gibt sie eine Kündigungsfrist von 3 Monaten an. Nachdem ich sie mündlich darauf angesprochen habe, dass die Kündigungsfrist in meinem Fall 6 Monate beträgt, hat sie mir am 14.10.2021 und am 21.10.2022 aufgrund von Eigenbedarfs gekündigt.  Als ich in Erfahrung gebracht habe, dass laut der ständigen Rechtssprechung Eigenbedarf nicht nach so kurzer Mietdauer geltend gemacht werden darf, habe ich am 28.11.2022 gegen alle drei mir ausgehändigten Kündigungen einen Widerspruch eingereicht.  Darauf habe ich am 02.12.2021 ein Schreiben des Anwalts meiner Mitbewohnerin erhalten, der zum einen darum bittet zukünftig Schriftverkehr nur noch über ihn laufen zu lassen und mir anbietet frühzeitig zum 15. oder zum 31. diesen Monats auszuziehen zu können. Dieses Schreiben hatte ich nicht verstanden.  Nun habe ich heute in meinem Zimmer einen ungeöffneten Brief, der auf den 19.11.2021 datiert ist gefunden. Also noch vor meinem Widerspruch. In diesem Brief informiert mich der Anwalt über seine Vollmacht in dieser Angelegenheit und bestätigt vorsichtshalber die fristgemäße Kündigung meines Mietvertrages aufgrund von Eigenbedarfs bezüglich der Kündigung vom 21.10.2021. Auch bittet er um Auszug zum 31.01.2022 und um die Vermeidung gerichtlicher Schritte die ansonsten von ihm eingeleitet werden könnten.  Meine Frage: Gilt mein Widerspruch noch? Oder hätte ich mich in meinem Widerspruch auf dieses Anwaltsschreiben vom 19.11. beziehen müssen?Dieses Schreiben liest sich für mich wie eine erneute Kündigung, daher die Frage.  Ich dachte bisher, dass mein Widerspruch die Kündigung quasi annulliert hätte. Die Reaktion der Gegenseite lässt mich aber jetzt nun zweifeln. Zum Beispiel hätte ich ein neues Kündigungsschreiben gemäß Paragraph 573 BGB erwartet. Anscheinend werde ich aber weiterhin so behandelt als hätte ich nie widersprochen.  Ich hoffe ich konnte meine Situation verständlich formulieren und freue mich auf eine Antwort.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Dier erste Kündigung vom 04.10.2021 könnte bereits unwirksam sein, da darin keine Kündigungsgründe benannt worden sind. Diese sind gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S. 1 BGB zwingend mit anzugeben. Dort heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (...)  (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. (...)/blockquote>  Die zweite Kündigung dürfte ebenfalls unwirksam sein, da nunmehr Gründe angegeben worden sind, die aber bereits bei der ersten Kündigung vorlagen. In § 573 Abs. 3 S. 2 BGB heißt es dazu:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind./blockquote>  Auch ist es richtig, dass der Bundesgerichthof (BGH) entschieden hat, dass Kündigungen nach kurzer Mietdauer, die auf unbestimmte Zeit geschlossen waren, unwirksam sind. Hierzu sei auf das Urteil des BGH vom 04.02.2015 zum Aktenzeichen Abs. 8 ZR 154/14 zu verweisen. Dort heißt es unter anderem im Tenor:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam./blockquote>  Damit dürfte die zweite Kündigung auch aus diesem Grund unwirksam sein.  Soweit Ihnen der Brief vom 19.11.2021 tatsächlich zu diesem Zeitpunkt zugegangen ist, wäre zu prüfen, ob der Rechtsanwalt bei der Kündigung keine Fehler gemacht hat. Auch wäre hier zu prüfen, ob diese Kündigung bzw. Bestätigung aus den oben genannten Gründen wirksam ist. Dazu müsste jedoch das Schreiben des Rechtsanwalts inhaltlich geprüft werden.  Ihr Widerspruch, den Sie gegenüber IHRER Vermieterin, also der Hauptmieterin eingelegt haben, würde ich als wirksam sehen, vorsorglich könnte dieser aber noch einmal gegenüber deren Rechtsanwalt eingelegt werden.  Der Widerspruch selbst annulliert keine Kündigung. Dieser zeigt nur, dass Sie mit der Kündigung nicht einverstanden sind.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Kolditz (Rechtsanwalt) 

Relevante Paragraphen: § 573