Frage: Ein Onlineshop bietet unter anderem Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) an.  Es gehen zwei Bestellungen mit Zahlung per Vorkasse ein: A. Bestellung Nr. 1023 von Maria Muster über 100 EUR B. Bestellung Nr. 1032 von Josef Muster über 100 EUR Die Käufer sind jeweils Verbraucher (Privatpersonen). In der Bestellbestätigung wird darauf hingewiesen, dass die korrekte Bestellnummer bei Überweisung angegeben werden muss.  Maria Muster bezahlt nun ihre Bestellung, vertauscht bei der Banküberweisung aber die zwei Ziffern in der Bestellnummer und gibt 1032 an. Die Buchhaltung nimmt also an es handelt sich um Bestellung B, diese Bestellung wird fälschlicherweise ausgeliefert. Josef Muster bezahlt nicht.  1. Ich nehme an Josef Muster ist verpflichtet zu bezahlen oder die erhaltene Ware zurückzusenden. Auf wessen Kosten? 2. Angenommen es findet sich keine Lösung mit Josef Muster (z.B. dieser ist zahlungsunfähig). Wer muss für den Ausfall haften: der Onlineshop oder Maria Muster? 3. Wäre der Fall anders wenn die beiden Zahlungen weniger Verwechslungsgefahr bieten (z.B. anderer Nachname)?  Vielen Dank!   Einsatz editiert am 28.03.2016 19:44:17

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Der Josef Muster ist verpflichtet die Ware zu zahlen, da ein rechtswirksamer Vertrag geschloßen wurde. Das es sich dabei um Onlinehandel handelt, ändert Nichts an der Verbindlichkeit des Kaufvertrages.  Ferner gehe ich davon aus, dass Josef kein Gebrauch von seinem Widerrufsrecht gemacht hat, sodass nunmehr die Verpflichtung besteht, den Kaufpreis zu zahlen.  Die Rücksendung der Ware seitens des Josefs ist nur möglich, wenn er vom Vertrag zurück tritt. Dies kann er, wenn die Ware mangelhaft ist und die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.   Sie können natürlich auch aus Kulanz die Ware zurücknehmen und die Rückversandkosten übernehmen. Sind allerdings nicht dazu verpflichtet.  2. Da Maria Muster den Irrtum verschuldet hat, muss sie für diesen Eintretten. Zum Einen haben Sie bei der Bestellprüfung auf die Wichtigkeit der Bestellnummer hingewiesen. Zum Anderen konnten Sie den Irrtum nicht vermeiden, da es sich um die gleichen Nachnamen handelte. Letztendlich ist es für Sie nicht relevant, von wem die Schuld beglichen wird, daher ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 BGB: Leistung durch Dritte">§ 267 BGB/a>  eine Leistung durch Dritte möglich. Es sei denn, der Schuldner hat in Person zu leisten. Dies ist allerdings beim Onlinehandel in der Regel nicht der Fall. Ausschlaggebend für die Buchführung ist lediglich die Bestellnummer.  In der Praxis ist auch nicht unüblich, dass Ehegatten oder Lebenspartner gegenseitig die Rechnungen begleichen.  3. Wie bereits unter Ziff. 2 ausgeführt, ist es dem Gläubiger grds. egal wer die Schuld begleicht. Erst wenn der Irrtum der Buchhaltung buchstäblich ins Auge springt, bzw. aufgrund von Buchhaltungsfehlern entstanden ist, ist grobe Fahrlässigkeit und somit die Einstandspflicht des Onlinehändlers gegeben.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und würde mich im Falle Ihrer Zufriedenheit über eine positive Bewertung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 267