Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Ich biete auf einer Internetpräsenz Dienste für Freiberufler an. Dabei hinterlegt der Freiberufler seinen Lebenslauf auf dieser Homepage und beauftragt uns mittels Aboverfahren, die autom. Synchronisation seines Lebenslaufes mit den Lebensläufen die er bei den verschiedenen Personalvermittlungsagenturen hinterlegt hat.  Nun zu meiner Frage. Kann ich die Firmenbezeichnungen - kein Logo - der Agenturen, ohne deren Zustimmung, in meiner Aboverwaltung zur Auswahl anführen?  Mit freundlichem Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   die Übernahme von Firmennamen auf Ihre Homepage ist im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 15 MarkenG/a>  unproblematisch, solange Sie nur auf diese Firmen und deren Angebot hinweisen.  Auch das Namensrecht der Firmen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> , ist solange nicht betroffen, als namensmäßige Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung nicht hervorgerufen wird. Die Verwendung des richtigen Namens für den richtigen Namensträger ist immer zulässig.  Nach dem UWG ist die Namensnennung solange unproblematisch, als Sie mit den genannten Firmen nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Wenn Sie kein Personal vermitteln, liegt ein Wettbewerbsverhältnis nicht vor.   Im Übrigen hätten die betroffenen Firmen gelten zu machen, dass durch die Nennung ein Eingriff in deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt, damit in irgendeiner Ihnen zurechenbaren Form nachteilhaft auf den Geschäftsbetrieb ist.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12