Frage: Ich habe 2 Arbeitsstellen aber alle 2 über 450€  die 1. Arbeitsstelle hat keine Gleitzone eingerichtet die 2. Arbeitsstelle hat eine Gleitzone eingerichtet  es ist mir auch bewusst sobald ich über 800€ komme,ich volle KV bezahlen muss  Da nun eine Betriebsprüfung festgestellt hat das ich zuwenig Arbeitnehmer KV -Beträge bezahlt hätte und das ich nun eine Nachzahlung von 1500€  machen muss , die ich meinem Arbeitgeber nun in Raten zurückzahlen muss. Ich bin bei diesen Arbeitgebern ( 1.) seit 10 Jahren (2.) seit 13 Jahren Die Gleitzonen - Änderung hätten sich lt. meinem 2. AG in den letzten 3-4 Jahren geändert das alle Verdienste zusammengerechnet werden und er auch verwundert ist '?'?' Ich arbeite in der Zweigstelle und dieser Filialleiter wusste von Anfang an Bescheid ! den diesem habe ich es immer gesagt  Aber ich vermute das hier nichts schriftliches Vorhanden ist Meine Frage: Kann der Arbeitgeber nun darauf pochen weil er nichts schriftliches hat oder gibt es noch eine Möglichkeit das ich nicht alles selbst bezahlen muss !            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: ﻿Wie Ihnen bekannt ist, werden Arbeitsentgelte, die aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern resultieren, nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB Abs. 4: Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit">§ 8 Abs. 2 S. 1 SGB Abs. 4/a>  für die Beurteilung der Frage, ob die Grenze überschritten wird, zusammengerechnet. Demnach unterliegen Sie mit Ihren Einkommen über 900,00 € grundsätzlich der vollen Versicherungspflicht. Der Arbeitgeber hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28a SGB Abs. 4: Meldepflicht">§ 28a SGB Abs. 4/a>  jeden versicherungs- pflichtigen und jeden geringfügig Beschäftigten zu melden und nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28e SGB Abs. 4: Zahlungspflicht, Vorschuss">§ 28e SGB Abs. 4/a>  den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Hieraus erwächst für den Arbeitgeber die Verpflichtung, das Versicherungsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers zu beurteilen, Beiträge zu berechnen und gegebenenfalls vom Arbeitsentgelt einzubehalten und an die Einzugsstelle abzuführen. Ungeachtet dessen hat der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BÜV die für die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebenden Angaben - z. B. bei geringfügig Beschäftigten - zu den Lohnunterlagen zu nehmen.  ﻿ Andererseits sind Sie als Arbeitnehmer nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28o.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28o SGB Abs. 4: Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten">§ 28o SGB Abs. 4/a>  verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben   zu machen. Hierzu gehört auch, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über eventuelle Vorbeschäftigungen oder über aktuelle weitere Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern informiert, damit der Arbeitgeber die Kurzfristigkeit einer Beschäftigung beurteilen oder aber prüfen kann, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit anderen geringfügig entlohnten Beschäftigungen oder mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammenzurechnen ist.    ﻿Sofern ein Sozialversicherungsträger im Nachhinein im Rahmen einer Betriebsprüfung feststellt, dass mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammenzurechnen sind und damit   Versicherungspflicht gegeben ist, tritt die Versicherungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB Abs. 4: Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit">§ 8 Abs. 2 S. 3 SGB Abs. 4/a>  mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen   Rentenversicherungsträger ein. Die Vorschrift gilt für Entscheidungen, die vom 01.04.2003 an getroffen werden, und zwar auch dann, wenn die zu beurteilende Beschäftigung bereits vor dem 01.04.2003 begonnen hat.  Der zuständige﻿ Rentenversicherungsträger wird dem Arbeitgeber im Übrigen in dem Bescheid über die festgestellte Versicherungs- pflicht definitiv den Tag des Beginns der Versicherungspflicht mitgeteilt haben und den bzw. die Arbeitgeber auffordern, die entsprechenden Meldungen vorzunehmen.    Ihr Arbeitgeber ist daher verpflichtet, die entsprechenden Nachzahlungen zu leisten. Oberhalb des Betrags von 400,00 € ist der Arbeitgeberanteil vom Gesamtentgelt zu zahlen. Die Arbeitnehmeranteile sind dagegen linear ansteigend gestaltet. Dementsprechend müßte Ihnen Ihr Arbeitgeber zunächst eine konkrete Berechnung vorlegen, aus der sich der von Ihnen zu zahlende Beitrag ergibt. Erst dann ist eine Überprüfung der Höhe nach möglich.  Generell sind Sie jedoch dazu verpflichtet, die von Ihnen nicht abgeführten Anteile zu zahlen. Dies folgt daraus, daß eine Pflicht zur Rückzahlung zu hoher Arbeitsvergütung besteht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht bezieht sich nämlich auch auf die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer entstehen. Daher schuldet der Arbeitnehmer grundsätzlich bei einer Überzahlung auch die Arbeitnehmeranteile, die der Beschäftigte in allen Zweigen der Sozialversicherung zu zahlen hat.  In Ihrem Fall rührt die Überzahlung gerade daher, daß zu wenig Beiträge von Ihrem Gehalt abgeführt wurden. Dementsprechend sind Sie zur Rückzahlung verpflichtet.  Grundsätzlich könnten Sie gegen die Verpflichtung zwar einwenden, nicht mehr bereichert zu sein, d.h. wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen wäre und kein Überschuß mehr vorhanden ist. Allerdings war es Ihnen Ihren eigenen Angaben zufolge bekannt, daß zuwenig an Abgaben geleistet worden war. Insofern haben Sie zum einen selbst gegen Ihre Aufklärungspflicht verstoßen und zum anderen waren Sie damit im Sinne des Bereicherungsrechts (s.o., §§ 812 FF. BGB) bösgläubig, so daß Sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen können.  Ihr Arbeitgeber hat demnach einen Rückzahlungsanspruch. Lediglich die Höhe desselben könnte nochmals zur Überprüfung gestellt werden im Hinblick auf die oben dargestellte Verschiedenheit der Beitragszahlungspflicht.  Ich hoffe, Ihre Frage -wenn auch mit negativem Ergebnis- zufriedenstellend beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Silke Terlinden Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812