Frage: Ich bekam heute eine Rechnung mit umseitiger  Auftragsbestätigung über Anzeigenwerbung mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Der Anzeigenauftrag sieht sehr unseriös aus und ist mir nicht bekannt. Einer meiner Mitarbeiter  hat dies unterschrieben, obwohl ich selbst an diesem Tag anwesend war. Die Unterschrift ist gefälscht.  Wie verhalte ich mich jetzt?       Einsatz editiert am 22.05.2013 21:44:15

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung wird das Geschehen nicht ganz klar, insbesondere wird nicht ersichtlich, ob der Mitarbeiter mit Ihrem Namen unterschrieben, also Ihre Unterschrift gefälscht hat. Außerdem macht es den Eindruck, als sei dieser Anzeigenvertrag für Ihr Unternehmen geschlossen worden. Berücksichtigen Sie, dass eine Beurteilung der konkreten Rechtslage nicht abschließend möglich ist, da der Vertrag nicht eingesehen wurde.   Grundsätzlich gilt, dass Verträgen zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zugrunde liegen. Es muss also eine Einigung hinsichtlich der wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere der Vertragsparteien, des Vertragsgegenstands, also der Leistung und Gegenleistung, vorliegen.   Sie wären aufgrund des Anzeigenvertrags nur verpflichtet, wenn Sie diesen entweder selbst abgeschlossen hätten, was Ihren Angaben nach nicht der Fall war, oder aber durch jemanden wirksam gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§§ 164 ff. BGB/a>  vertreten worden wären.   Damit jemand Sie wirksam vertreten kann, muss er eine eigene Willenserklärung abgegeben haben, bei der er einen gewissen Entscheidungsspielraum hat, muss diese in Ihrem Namen abgegeben haben und muss außerdem Vertretungsmacht gehabt haben. Hat er mit Ihrem Namen unterzeichnet, ohne die Vertretung kundzutun, würde es bereits an der zweiten Voraussetzung fehlen. Außerdem dürften Sie ihm keine Vertretungsmacht gegeben haben. Daher dürfte er keinen Vertrag für Sie geschlossen haben. Er wäre dann Vertreter ohne Vertretungsmacht, in diesem Fall könnten Sie den Vertrag allenfalls nachträglich genehmigen und so den Vertrag gegen sich gelten lassen.   Ist der Vertrag nur vermeintlich mit Ihrem Unternehmen geschlossen worden, so stellt sich die Frage, ob der Mitarbeiter Ihr Unternehmen möglicherweise wirksam vertreten konnte. Hier gelten im GrundS. dieselben Voraussetzungen wie in den obigen Ausführungen. Gibt ein Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Unternehmen, in dem er arbeitet, eine Willenserklärung ab, die zu einem Vertragsschluss führen kann, so muss er jedoch nicht offenkundig unbedingt in fremden Namen handeln. Hier kann eine Ausnahme vom sogenannten Offenkundigkeitsprinzip gelten, anhand der konkreten Umstände kann für den Vertragspartner nämlich ersichtlich sein, dass der Mitarbeiter logischerweise während der Arbeitszeit im Namen des Unternehmens handeln darf. Hier kommt es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an.   Selbst wenn der Mitarbeiter eine Identitätstäuschung vornahm und sich als Sie ausgab, so würde ein sogenanntes Handeln „unter fremden Namen' vorliegen. Würde es dem Vertragspartner des Anzeigenvertrags nicht auf den Namen selbst ankommen, sondern einfach nur darauf, dass er mit der ihm gegenüberstehenden Person den Vertrag schließt, dann hätte er einen Vertrags nur direkt mit dem Mitarbeiter geschlossen, der nicht gegen Sie gelten würde.   Sollte Ihnen der Inhalt des Anzeigenvertrags zusagen, könnten Sie ihn nun selbst im Falle einer unberechtigten Vertretung genehmigen und gegen sich oder das Unternehmen gelten lassen. Da ich aber davon ausgehe, dass er ihnen nicht zusagt, müssen Sie den Vertragsschluss der Gegenseite gegenüber bestreiten. Ich würde Ihnen empfehlen, ein Schreiben aufzusetzen, dass Sie den Vertrag nicht geschlossen haben und ihn nicht gegen sich gelten lassen wollen. Außerdem würde ich den Mitarbeiter zu Rede stellen, insbesondere wenn Sie dessen Vorgesetzter oder sogar Arbeitgeber sind. Möglicherweise gibt kann er Ihnen genauere Umstände zur Unterzeichnung mitteilen, die für die rechtliche Beurteilung von Bedeutung sein können. Hier bestünde bei unberechtigter Vertretung Ihrer Person, wenn dies Ihr Arbeitnehmer ist, unter Umständen die Möglichkeit der Abmahnung und Kündigung.   Gegebenenfalls wären hier Straftatbestände erfüllt, so dass Anzeige erstattet werden könnte.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann. Gerne biete ich Ihnen an, ein Schreiben an die Gegenseite zu verfassen, um die Rechtslage klar zu stellen und deren Forderungen zu bestreiten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164