Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Beim Kauf eines Hauses hatte die Maklerin uns im Beisein unserer Architektin, falsche Informationen bezüglich der Baugenehmigung und des zum Nachbarhauses befindlichen Grundstücks gegeben. Es war für den hinteren Anbau und den Wintergarten keine Baugenehmigung für den Umbau, der vor 20 Jahren erfolgte, vorhanden, und das angeblich zu dem Grundstück gehörende Seitenstück gehört doch dem Nachbarn, was Probleme aufwirft bezüglich der Außendämmung dieser Wand, wofür man jetzt eine Genehmigung des Nachbarn braucht. Meine Fragen sind: Können wir auf Grund der mündlich gemachten und nachweislich falschen Aussagen der Maklerin vom Kauf zurücktreten? Kann ich die Maklerprovision so lange zurückhalten bis die Mängel beseitigt sind, sprich eine nachträgliche Baugenehmigung eingeholt wurde und der Nachbar seine Genehmigung zur Überbauung seines Grundstücks, zwecks Wärmedämmung der Seitenwand gibt. Falls der Nachbar keine Genehmigung geben sollte, kann man dann vom Kauf zurücktreten.  Die Architkektin ist bereit die falschen Angaben der Maklerin zu bezeugen. Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank nochmals für Ihre  Anfrage!  Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:  Zu 1.)Können wir auf Grund der mündlich gemachten und nachweislich falschen Aussagen der Maklerin vom Kauf zurücktreten?   Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Maklerin auf Seiten des Verkäufers eingeschaltet war und nicht auf Ihrer Seite (Sollte es nicht so gewesen sein, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, damit ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption zu diesem Punkt abschließend Stellung nehmen kann).  Sofern die Maklerin auf Seiten des Verkäufers tätig geworden ist, handelt Sie als Stellvertreterin beziehungsweise Bevollmächtigte des Verkäufers. Daher muss sich der Verkäufer das Verhalten und insbesondere die Aussagen der Maklerin ihr eigenes Verhalten zurechnen lassen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> .  Dies führt im Ergebnis dazu, dass Sie nach Ihrer Schilderung den Kaufvertrag grundsätzlich wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten können. Die Anfechtung sollte hier sowohl gegenüber der Maklerin also parallel gegenüber dem Verkäufer erfolgen.  Dies sollten Sie natürlich nur dann tun, wenn Sie die Täuschung auch beweisen können, was aufgrund der vorhandenen Zeugen nach Ihrer Schilderung hier aber kein Problem darstellen dürfte.  Die Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass der Vertrag aufgehoben wird also so getan wird, als ob  der Kaufvertrag nie geschlossen worden wäre.  Ebenfalls käme ein Rücktrittsrecht wegen Unmöglichkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a>  in Betracht, da die Erbringung der vertraglichen Leistung, also die Verschaffung des Eigentums an dem Grundstück wie es von der Maklerin beschrieben worden ist, dem  Verkäufer nicht möglich ist und zwar aus rechtlichen Gründen, da ein Teil des Grundstückes dem Verkäufer gar nicht gehört.   Zu 2.)Kann ich die Maklerprovision so lange zurückhalten bis die Mängel beseitigt sind, sprich eine nachträgliche Baugenehmigung eingeholt wurde und der Nachbar seine Genehmigung zur Überbauung seines Grundstücks, zwecks Wärmedämmung der Seitenwand gibt.   Ja, Sie hätten hier grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht, da die Maklerin ja nicht in der Lage ist , Ihnen das Grundstück so wie von ihr beschrieben, zu verschaffen.   Zu 3.)Falls der Nachbar keine Genehmigung geben sollte, kann man dann vom Kauf zurücktreten.   Wie bereits oben ausgeführt haben Sie ein Recht zur Anfechtung sowie zum Rücktritt. Dieses ist grundsätzlich unabhängig davon, wie sich der Nachbar verhält.  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.  Ich hoffe Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben  und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!     Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 278, § 123