Frage: Habe mich vor fast 3 Jahren von meinem Ex getrennt, nachdem er wiederholt Kontakte zu Damen, die er im Internet kontaktiert und zwecks sexueller Vergnügungen getroffen hatte.  Nun verlangt u.a. Geschenke und von ihm angeschaffte Dinge zurück. Teilweise laufen die Rechnungen auf meinen Namen. Auch gab es Zahlungen auf mein Konto ohne Angabe eines Verwendungszweckes. In dieser Zeit hat er sehr großzügige Geschenke gemacht, u.a. ein Auto. Kaufvertrag und Papiere liefen auf meine Namen.  Wie sieht es hier generell rechtlich aus?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  1.  Grundsätzlich kann der Schenker die Schenkung im Fall des groben Undanks zurückverlangen. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> . Allerdings kann die Schenkung nur widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte, in diesem Fall also Sie, eine schwere Verfehlung gegen den Schenker haben zu Schulden kommen lassen; vergl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 Abs. 1 BGB/a> .   Grober Undank ist Ihnen jedoch in keiner Weise vorzuwerfen. Im Gegenteil: Ein vorwerfbares Verhalten kann man allenfalls Ihrem ehemaligen Freund oder Ehemann (wen Sie mit „Ex' meinen, geht aus der Sachverhaltsschilderung nicht hervor) anlasten.  Das Gesetz kennt noch die Möglichkeit der Rückforderung von Geschenken wegen Verarmung des Schenkers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Da der Sachverhalt für diesen Tatbestand aber keine Anhaltspunkte bietet, gehe ich auf diesen Gesichtspunkt nicht näher ein.   2.  Sollten Sie verheiratet gewesen sein, ist die Rechtslage differenziert zu betrachten. Nach der Rechtsprechung wäre eine Rückforderung jedoch auch nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.   3.  Zusammenfassend ist daher festzuhalten, daß Ihr „Ex' aufgrund des geschilderten Sachverhalts keinen Anspruch auf Rückforderung der Geschenke hat.   Nur am Rande sei noch auf folgendes hingewiesen: Selbst wenn man aus rechtlichen Grünen, beispielsweise bei Verarmung oder groben Undanks, ein Rückforderungsrecht annehmen könnte, wäre hier die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  zu beachten. Abs. 500. h., wenn Geldgeschenke verbraucht sind, könnte sich der Beschenkte auf die sogenannte Entreicherung berufen mit der Folge, daß der geltend gemachte Anspruch auf Rückgabe des Geldgeschenks nicht durchsetzbar wäre.   Wie gesagt, daß ist lediglich eine kleine Information am Rande, die in Ihrem Fall aber nicht weiter geprüft werden muß, da bereits dem Grunde nach eine Anspruchsgrundlage auf Rückforderung der Schenkung fehlt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 528, § 530