Frage: Hallo,   habe am 20.11.11 einen neuen PKW gekauft. Nach 3 Monaten machte der Motor seltsame Geräusche und blieb liegen. Festgestellt wurde jetzt ein Zylinderschaden.   Es besteht eine Garantieversicherung, die ich in Anspruch nehme. Ich lasse den Wagen in der Werkstatt reparieren und habe für die Dauer des Ausfalls einen Leihwagen.   Meine Frage:   Muss mir der Verkäufer jetzt für den Zeitraum der Reparatur den Mietwagen bezahlen ? oder wer bezahlt den Leihwagen ? Ich selbst ? Ich kann doch nichts dafür, dass der PKW defekt ist.   schön wäre auch irgendein Urteil wo sowas schonmal für den Kunden entschiedne wurde,  damit ich eine gute Argumentationsgrundlage habe.   Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Sie haben einen Anspruch auf Erstattung der Mitwagenkosten gegen den Verkäufer. Die herrschende Meinung in der juristischen Literatur und auch der Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass der Käufer einer mangelhaften Sache den ErS. des mangelbedingten Nutzungsausfalls (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 Nr. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 BGB/a> ) verlangen kann, ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder nicht [vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2093/08" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 5 ZR 93/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 5 ZR 93/08/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%202674" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.06.2009 - Abs. 5 ZR 93/08: Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der...">NJW 2009, 2674/a> . Bei diesem Urteil ging es zwar nicht um einen Autokauf, die dort vom BGH vorgenommene rechtliche Wertung gilt jedoch auch für diesen. Weitere Urteile aus dem Kfz-Bereich sind z.B. OLG Celle, Urteil vom 16.04.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%201635" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07: Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der...">NJW-RR 2008, 1635/a> ; LG Krefeld, Urteil vom 24.09.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202008,%2090" target="_blank" class="djo_link" title="DAR 2008, 90 (2 zugeordnete Entscheidungen)">DAR 2008, 90/a> ].  Ihre Verpflichtung besteht aber darin, den Nutzungsausfallschaden so gering wie möglich zu halten. Sie dürften beispielsweise keinen Porsche als Leihwagen nehmen, wenn es sich bei dem gekauften Wagen um einen VW Polo handelt. Der Leihwagen muss 'gleichwertig' sein.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen und verweise bei Unklarheiten auf die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 280