Frage: Es existieren zwei Grundstücke A (Eigentümer A) und B (Eigentümer B). Die Grundstücke werden durch eine ca. 40cm breite und ca. 1m hohe Mauer getrennt, welche sich - wie bisher angenommen - seit mehr als 40 Jahren auf Grundstück A  befindet. Die Mauer wurde von einem der Vorfahren von A - in der Annahme es sei sein Grundstück - errichtet. Eigentümer B möchte nun auf seinem Grundstück eine Garage Nahe der Grundstücksgrenze zu A errichten. A bittet ihn vorsichtig zu graben, da er annimmt, dass sich in der Nähe der Grundstücksgrenze Wasserrohre im Boden befinden. B veranlasst daraufhin eine Neuvermessung des Grundstücks.  Bei der Neuvermessung stellt sich heraus, dass sich die beschriebene Mauer nicht auf Grundstück A sondern auf dem Grundstück des B befindet. B fordert nun A auf, die Mauer zu entfernen um seine Garage bauen zu können. Fragen: Wer ist Eigentümer der Mauer? Wer darf/muss die Mauer entfernen? Wer muss die Kosten für die Entfernung der Mauer tragen? Kann B von A zudem verlangen anteilige Vermessungskosten zu tragen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bezüglich der von Ihnen beschriebenen Mauer ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Überbauvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  nicht gilt. Bei der Mauer handelt es sich nicht um ein 'Gebäude' iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  (vgl. BGH Abs. 1050 zu § 912, Nr. 25).  Damit gelten die allgemeinen Vorschriften. Eigentümer der Mauer ist damit vermutlich der Eigentümer des Grundstücks, auf dessen Boden die Mauer besteht (so a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> ). Allerdings kann sich diese Einschätzung auch ändern, wenn damals zwischen den Eigentümern Einigkeit bestand, die Mauer zu errichten. Beispielsweise könnte in der Gestattung damals eine Nutzungsberechtigung gelegen haben. Dann könnte das Eigentum beim Voreigentümer des Nachbargrundstücks liegen aber möglicherweise ein Übertragungsanspruch bestehen (so BGH Urteil vom 16.01.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20243/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.01.2004 - Abs. 5 ZR 243/03: Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrech...">Abs. 5 ZR 243/03/a> ).  Die Frage nach der Kostentragungspflicht hängt grundsätzlich mit dem Eigentum zusammen. Damit müsse Eigentümer B die Mauer beseitigen. Ist allerdings klar, wer die Mauer errichtet hat, könnte auch ein Beseitigungsanspruch bestehen. Eigentümer B könnte dann von Eigentümer A verlangen, dass dieser die Mauer beseitigt und den durch die Mauer belegten Grundstücksteil frei gibt (der Anspruch folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">985 BGB/a> ).   Eigentümer A hat allerdings die Mauer nicht errichtet, sondern dessen Voreigentümer. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gilt aber gegen den, der die Mauer errichtet hat und nicht ohne Weiteres gegen Eigentümer A. Nur wenn besondere Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Eigentümer A der Sachverhalt bekannt war, könnte dieser als Nachfolger des 'Errichters' der Mauer ebenfalls gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Anspruch genommen werden.  Wie Sie es beschreiben, hatte EigentümerA aber keine Kenntnis der Vorgänge und ein Anspruch des B gegen A auf Beseitigung ist aus Ihren Schilderungen nicht ersichtlich.   Ein Anspruch des B gegen A auf teilweise Kostenerstattung für die Vermessungskosten ist insgesamt nicht ersichtlich. Es sei denn Eigentümer A hat ebenfalls eineVermessung bei Kostenteilung verlangt.  Stellen Ihre Schilderungen also den vollständigen Sachverhalt dar, ist kein Anspruch des B gegen A ersichtlich. A ist weder Eigentümer der Mauer, noch für den Zustand verantwortlich. Die Vermessung geht allein auf den Willen des B zurück. A ist damit wohl zu nichts verpflichtet. Er hat lediglich die Beseitigung der Mauer zu dulden.  Sollten Sie eine detailliertere Prüfung wünschen, können Sie sich selbstverständlich an mich wenden - die Kontaktdaten finden Sie auf meinem Profil. Auch die Korrespondenz mit dem betreffenden Nachbarn übernehme ich natürlich gerne.  Ich hoffe, Ihre Frage vollständig und verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Fragen zu meinen Ausführungen oder Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Beste Grüße !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912, § 94, § 985