Frage: Meine Frage dreht sich um die Möglichkeit meinen Mietvertrag nach einer Mieterhöhung zu kündigen.  Seit 14.02.05 bin ich Mieter eines Appartments. Am 08.12.06. erreichte mich der Brief meines Vermieters indem er mir mitteilte dass er mir die Miete um ca 10% zum 01.03.07 (keine Kappungsgrenze) erhöhen werde. Da ich diese Erhöhung als ungerechtfertigt empfinde, habe ich mich entschlossen meinerseits das Mietverhältnis zu kündigen.  Meine Frage besteht für mich eine Möglichkeit bereits zum 01.03 aus dem Vertrag zu kommen, mein Vermieter teilt mir auf meine Kündigung zum 18.12.06 mit dass er mich erst zum 31.03.07 entlassen könne und falls er recht hat, ist die Mieterhöhung bereits zum 01.03.07 rechtskräftig oder muß ich der Mieterhöhung zustimmen.  Vielen Dank für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete haben Sie ein Sonderkündigungsrecht für den Mietvertrag. Danach können Sie bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a> .  Das heißt Ihr frühestmöglicher Kündigungstremin ist der 30. April 2007. Das sich Ihr Vermieter auf den 31. März 2007 einlässt ist ein Entgegenkommen Ihnen gegenüber. Sollte es bisher noch nicht geschehen sein, bestehen Sie auf eine schriftliche Bestätigung des Kündigungstermins 31. März 2007.  Machen Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch tritt die Mieterhöhung nicht ein, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a> . Sie können also für den alten Mietzins bis zum 31. März 2007 die Wohnung nutzen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 561