Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt,  meine Frau und ich sind geschieden und haben eine gemeinsame Tochter die zwei Jahre jung ist. Es besteht das gemeinsame Sorgerecht. Bei einigen Nachforschungen bin ich auf zwei Single Börsen und eine Homepage im Internet auf  Einträge meiner EX aufmerksam geworden und habe dort Bilder von meiner Tochter gesehen. Nun komme ich zu meiner Frage: Darf meine EX-Frau dies ohne meine Zustimmung machen?  Kann ich persönlich zum Amtsgericht gehen und eine Einstweilige Verfügung erstellen lassen oder ist dies nicht möglich ? Für eine ausführliche Antwort wäre ich dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das Recht, selbst zu bestimmen, wo, wann und in welcher Form Bilder von einer Person veröffentlicht werden ist ein Grundrecht. Die Veröffentlichung von Bildern bedarf daher grundsätzlich der Zustimmung der veröffentlichten Person, a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a> . Da Ihre Tochter noch nicht in dem Alter ist, selbst über eine Veröffentlichung ihrer Bilder zu bestimmen, ist dies Aufgabe der Eltern.  Im Fall des gemeinsamen Sorgerechts bedarf dies der Zustimmung beider Sorgeberechtigten. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1627 BGB: Ausübung der elterlichen Sorge">§ 1627 BGB/a>  haben die Elternteile die elterliche Sorge im gegenseitigen Einvernehmen auszuüben. Ohne Ihre Zustimmung darf Ihre Ex-Frau die Bilder Ihrer Tochter nicht veröffentlichen.  Bevor Sie ein gerichtliches Verfahren anstreben, sollten Sie – sofern überhaupt die Aussicht auf eine Einsicht Ihrer Ex besteht – Ihre Exfrau bitten bzw. auffordern, die Bilder umgehend aus dem Internet zu entfernen. Gegebenenfalls ist auch zunächst erst einmal eine Unterlassungsaufforderung durch ein anwaltliches Schreiben in Erwägung zu ziehen, da dies erfahrungsgemäß bereits zum gewünschten Erfolg führt.  Sollte Ihre Exfrau der Aufforderung zur Entfernung der Bilder nicht umgehend nachkommen, können Sie Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Amtsgericht stellen. Da jedoch auch die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei den Familiengerichten erfahrungsgemäß einige Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, wäre meines Erachtens die eigene Unterlassungsaufforderung und/oder unterstützend durch einen Anwalt schneller zielführend.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und darf Sie noch auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1627