Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Gewerbemietvertrag unterschrieben, in welchem steht  ...vermietet Gebäudeflächen mit einer beheizbaren Werkstatt/Lagerfläche ... (es war zeitl. sehr eilig, deshalb wurde darüber nicht mehr gesprochen) Da bei vorab Besichtigungen besprochen wurde,daß ich einen Raum in dieser Mieteinheit als Büro nutze, diese Gebäude renoviert wurden,und bei Besichtigung noch keine vollständige Elektrik , sowie Telefonleitung im Gebäude verlegt war, wurde mündl. Absprache gehalten , bei Einzug mind. Telefonkabel im Raum liegen zu haben. Dies erfolgte nicht (desweiteren auch keine weitere Elektrikverlegung- also nicht eine Steckdose!) daraufhin hatte ich nach Umzug in die Räume Telefonausfall , so das mich meine neuen und alten Kunden nicht erreichen konnten. Am 21. Tag nach Einzug  war dann endlich Leitung u.s.w. verlegt und ich konnte tel. freigeschaltet werden. Diese Nichterreichbarkeit bedeutete für mich hohen Verlustausfall. Deshalb möchte ich die nächste Miete mindern, ist das rechtl. durchsetzbar (da nur mündl. vereinbart) und um wieviel % Nettokaltmiete oder Bruttowarmmiete kann man mindern? Vielen Dank.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Dadurch, dass Sie zu Beginn des Mietverhältnisses keinen Telefonanschluss zur Verfügung hatten, könnte Ihnen Minderungs- und Schadenersatzansprüche zustehen. Dies allerdings nur dann, wenn Sie den Mangel nicht kannten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b BGB/a> . Das Landgericht Berlin (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201998,%20725" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bad Segeberg, 01.10.1998 - 17 Abs. 100 536/97: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer Mietkauti...">WuM 1998, 725/a> ) hat beim Fehlen eines Telefonanschlusses eine Mietminderung von lediglich 5% zuerkannt, weshalb der Schadenersatzanspruch im Vordergrund steht. Vorliegend gab es nur eine mündliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zusicherung des Vorhandenseins des Telefonanschlusses, für die Sie dann voll beweispflichtig sind, wenn der Vermieter die Abrede bestreitet. Dieser Beweis ist möglicherweise über Zeugen zu führen, was ich allerdings mangels entsprechender Angaben nicht beurteilen kann. Wenn keine Zeugen vorhanden sind, weisen Gerichte entsprechende Klagen ab. Bezüglich der Schadenshöhe müssten Sie sich wohl auch den Einwand gefallen lassen, warum etwa keine Rufumleitung vom Festnetz auf ein Mobiltelefon erfolgt ist, da hier eine entsprechende Schadenminderungspflicht eingreifen dürfte.     Möglicherweise ist Ihr Vermieter aber bereit, auf einen Teil der Miete zu verzichten. Es kann sich daher lohnen, in diese Richtung zu verhandeln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536b