Frage: Guten Tag!  Ich will eine aktive gmbh verkaufen und mich als Geschäftsführer abberufen lassen. Die GMBH soll an anderer Stelle mit anderem Namen aber gleichem Geschäftsfeld weitergeführt werden. Meine Frage ist: Hafte ich evtl. auch noch nach der notariellen Beurkundung mit Entlastung und Bestellung eines neuen Geschäftsführers und ebenfalls eines neuen Gesellschafters für evtl. Verbindlichkeiten aus Verträgen, Rechnungen, Steuern, Mietforderungen, Streitigkeiten aus Mietverträgen  etc. der GMBH weiter oder ist der neue Geschäftsführer oder Gesellschafter für alle Belange haftbar?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Eine Forthaftung ist nicht ausgeschlossen.   Grundsätzlich haftet die GmbH allerdings für Ihre Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern alleine und nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Existiert z.B. aktuell eine gerichtliche Mietstreitigkeit, dann haftet für diese weiterhin nur die GmbH, d.h. der übernehmende Gesellschafter mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen, es sei denn es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart.   Gegenüber Gläubigern der GmbH haften die Gesellschafter oder Geschäftsführer der GmbH überhaupt nur dann, wenn sie sich nicht an das Gesetz halten, d.h. entgegen den gesetzlichen Regelungen handeln, die die Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen grundsätzlich rechtfertigen.   Diese Möglichkeiten sind allerdings vielfältig; zum Teil besteht auch eine Forthaftung neben dem neuen Gesellschafter/Geschäftsführer.  Eine private Haftung des Gesellschafters bzw. Geschäftsführers besteht z.B. für Handlungen vor Eintragung der GmbH, die Einlageverpflichtungen, verbotene Rückzahlungen, Verstöße gegen Sorgfaltspflichten, Abführung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu insolvenzrechtlichen Problematiken oder Haftung wegen Betriebsübergang.   Im Rahmen einer „Entlastung„ werden sodann nur im Innenverhältnis der Gesellschafter liegende Tätigkeiten der Geschäftsführung gebilligt. Eine Entlastung ist daher nicht für jeden Anspruch möglich. So umfasst die Entlastung auch immer nur solche Regressforderungen, die bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und erstatteten Berichten auch erkennbar gewesen wären. Zu empfehlen wäre daher eine sog. Generalbereinigung, d.h. ein ausdrücklicher Verzicht auf konkrete Ansprüche.   Insgesamt sind aber auch Entlastung/Bereinigung an den Grenzen der §§ 30ff., 33, 43 Abs. 3 oder a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung">64 GmbHG/a>  / a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a>  Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/15a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit">§ 15a InsO/a>  oder auch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266a StGB/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/69.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69 AO: Haftung der Vertreter">§§ 69/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AO/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter">34 AO/a>  zu messen.   Empfehlenswert kann für einzelne Ansprüche eine Freistellungsvereinbarung mit dem Erwerber im Innenverhältnis sein.  Es kommt insgesamt somit immer auf den Einzelfall drauf an, ob eine Haftung für einzelne Verbindlichkeiten - insbesondere welche Verbindlichkeit - gegenüber einzelnen Gläubigern – insbesondere welche Gläubiger - besteht. Letztendliche Sicherheit vor einer solchen Inanspruchnahme gibt nur das dem Gesetz entsprechende Handeln oder der Eintritt der Verjährung.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 826