Frage: Wir haben mit einem Kunden einen Dienstleistungsvertrag. Die durchgeführte Leistung wird monatlich nach Ablauf des Leistungsmonates vergütet. Es besteht noch kein schriftlicher Vertrag. Bei der letzten Rechnung wurde seitens des Auftraggebers die berechnete Summe aufgrund von mangelhafter Leistung reduziert. Der Auftragnehmer droht nun mit der sofortigen Einstellung seiner Leistung. Die Mängel akzeptiert er, möchte aber den entstanden Schaden nicht bezahlen bzw. mit seiner Leistung nicht verrechnen lassen.  Unsere Frage:  Kann die Rechnungssumme vom AG so reduziert werden. Muss sich der Vertragspartner bzw. der AG an Kündigungsfristen halten. Kann man Regressansprüche geltend machen.   Vielen Dank für Ihre Antworten 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:  Ein Dienstleistungsvertrag findet seine rechtlichen Grundlagen in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611ff. BGB/a> .  Demnach wird durch den Dienstvertrag der eine Vertragsteil zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Vertragsteil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Dienstvertrag im GegenS. zu anderen Vertragstypen wie beispielsweise der Kauf- oder Werkvertrag keine Gewährleistung für die mangelfreie Erbringung der Dienstleistung kennt. Dementsprechend besteht im Fall der Schlechtleistung kein Recht des Auftraggebers auf Kürzung der Vergütung. (BGH, 15.07.2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20256/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.07.2004 - Abs. 9 ZR 256/03: Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Le...">Abs. 9 ZR 256/03/a> )  In diesen Fällen kommt lediglich eine Kündigung des Dienstvertrages in Betracht.  Kommt es durch die Schlechtleistung allerdings zu einem Schaden, hat der Auftraggeber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  einen Schadensersatzanspruch, den er dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers aufrechnungshalber entgegen halten kann. Ist die Leistung des Auftragnehmers allerdings völlig unbrauchbar, so kann dem  Auftraggeber die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zustehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> . In diesen Fällen braucht die Vergütung somit nicht erbracht werden.  Sofern vertraglich nichts Abweichendes bestimmt ist, richten sich die Kündigungsfristen bei Dienstleistungsverträgen für die ordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> . Diese Fristen gelten für beide Vertragsparteien.  Haben Sie eine monatliche Vergütung vereinbart, so ist der Vertrag somit bis spätestens zum 15. eines Monats zum Schluss des Kalendermonats kündbar.  Daneben kann der Vertrag bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  auch fristlos gekündigt werden.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320, § 611, § 626, § 621, § 280