Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser Nachbar hat ein im Grundbuch eingetragenes Durchfahrts- und Gehrecht über unser Grundstück.  Die Einträge im Grundbuch sind bereits mehr als 100 Jahre alt. Der Nachbar hat in den 80er Jahren eine Garage errichtet. Diese ist auch vermessen.  Nun ist der Nachbar, der das Durchfahrtsrecht sehr schonend nutzte verstorben und das Haus veräußert. Die neuen Eigentümer befahren unser Grundstück täglich mehrmals mit zwei Fahrzeugen, was uns und unsere Kinder hindert unseren Hof und Garten erholsam zu nutzen, da regelmäßig das Tor aufsteht und die Kinder nicht ohne strenge Aufsicht den Garten zum Spielen nutzen können.   Das Nachbarhaus hat den Eingangsbereich auf der anderen Seite des Hauses sowie eine Zufahrt über eine öffentliche Straße. Trotzdem begehen die neuen Eigentümer sowie Besuch ihr Eigentum stets über unser Grundstück und somit durch den Hintereingang ihres Hauses.  Auch nachts wird das Tor schlagend durch Besuch genutzt und sorgt teilweise für Störung der nächtlichen Ruhe.   Die Nachbarn weigern sich zudem einen Beitrag zur Instandhaltung sowie Pflege durch Räumen von Schnee etc pp beizutragen.  Nun meine Frage: Inwieweit könnte man das veraltete Wegerecht anfechten? Falls dies absolut unmöglich ist, welche Rechte habe ich als Grundstückseigentümer die Nutzung durch den Nachbarn einzuschränken und ggf auf Kostenbeteiligung bei Arbeiten und Räumungsdiensten zu belangen. Schließlich befährt er täglich mehrmals den Weg mit zwei PKWs.  Vielen Dank im voraus!  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Grundlage einer im Grundbuch eingetragenenen Grunddienstbarkeit, die in Abt. Abs. 2 des Grundbuches eingetragen wird, sind §§ 1018 ff. BGB .  2. Ein Anspruch auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Geh-, Wege- und Durchfahrtsrechtes besteht dann, wenn das herrschende Grundstück aus dem Wegerecht keinen Vorteil mehr obliegt, d.h. das Wegerecht objektiv nicht mehr nützlich ist.  3. Ein Löschungsanspruch des Wegerechtes besteht dann nicht, wenn für das Grundstück eine direkte Zufahrt von einer öffentlichen Straße grundsätzlich möglich ist, jedoch keine konkrete Zufahrt besteht.  Dann bestehen weiterhin die Voraussetzung des § 1019 BGB , so dass das Wegerecht weiterhin Bestand hat.  Erst wenn eine entsprechende Zufahrt besteht und das Wegerecht damit dauerhaft entbehrlich ist, da der Zugang zu dem Grundstück gewährleistet ist, besteht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung.  Allerdings ist hier zu beachten, dass der Wegfall des Vorteil durch eine anderweitige Erschließung des Grundstücks in der Rechtsprechung strittig ist. KG NJW 1975, 697 , 698; aA LG Deggendorf MitBayNot. 1972, 66, 67)  Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung ist dann durch gem. § 1025 S. 2 durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, Kataster- (LIegenschafts-) karte oder die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nachzuweisen. Die Grunddienstbarkeit ist dann gem. §§ 22 , 29 , 9 Abs. 2 GBO zu löschen.  Von dem Eigentümer des hinteren Grundstückes kann gem. § 894 ZPO die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen und auch eingeklagt werden.  4. Soweit eine Löschung des Wegerechtes (derzeit) nicht in Betracht kommt ist auf einer zweiten Stufe zu beachten, das gem. § 1020, S. 1 BGB der Begrünstigte des Wegrechtes bei der Ausübung Ihre Interessen als Eigentümers des belasteten Grundstücks zu beachten und zu schonen haben.  Diese Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben oder dem Gebot der Rücksichtnahme hat gerade bei zeitliche unbegrenzt bestellten Dienstbarkeiten maßgebliche Bedeutung.  Danach kann die Inanspruchnahme des Wegerechtes derart eingeschränkt werden, dass auch die andere Zufahrt zu nutzen ist, jedenfalls aber die Grundstückstore zu schließen sind.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1019