Frage: Hallo, ich bin 22 Jahre alt, seit August 2010 erfolgreich selbständig. Aktuell an einem Mercedes Leasing für ein Auto interessiert. Bestellung ist bereits aufgegeben, jetzt bekam ich leider die Absage der Mercedes Benz Leasing GmbH aufgrund eines negativen Schufa Eintrags.  Habe mir nun die Schufa Auskunft geholt und musste leider feststellen das ich da mal etwas übersehen hab.   H & M Hennes & Mauritz B.V. & Co. KGRückfrage Abwicklungskonto  ForderungsverkaufGemeldeter Forderungsbetrag 95 Euro  Datum des Ereignisses 01.04.2010   Forderung ausgeglichen Datum der Erledigung 21.03.2011  Erster Fehler in der Schufa ist das ich diese Forderung bereits am 05.05.10 und nicht wie in der Schufa gelistet am 21.03.2011 bezahlt habe. Das habe ich mir mittlerweile vom zuständigen Inkasso Büro das mich damals abgemahnt hatte schriftlich bestätigen lassen.  Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung sind bis auf das die Forderung NICHT innerhalb der 4 Wochen (denke 4x7 28 Tage) sondern nach 34 Tagen beglichen wurde gegeben.  Autobestellung läuft weiterhin, Liefertermin ist Ende November 2012, Schufa Akte MUSS sauber sein, bin Geschäftlich auch dringend auf das Auto angewiesen! Habe jetzt noch diesen Monat Zeit das ganze zu bereinigen.  Wie soll ich vorgehen? Habe ich überhaupt eine Chance das vorzeitige Löschen anwaltlich zu erzwingen? Welche Optionen gibt es?  Negativer Schufa Eintrag wird erst am 31.12.2013 gelöscht, nach vollen 3 Jahren.  Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Da bezüglich des Löschungsdatums aus der Vordatierung des Erledigungszeitpunkts keine für Sie günstigere Ausgangssituationsituation entsteht, muss geprüft werden, ob die Eintragung ansich zulässig war.  Bezüglich unrichtiger Auskünfte besteht ein Widerrufs- und in der Folge Löschungsanspruch des erfolgten Eintrages. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 BGB/a>  kann sich darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch ergeben.  Dies aber nur, insofern sich aus der Abwägung beiderseitiger Interessen eine Rechtswidrigkeit der Schufa-Meldung ergibt.  1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und – u. a. – der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen, die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig von der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ob diese Anforderungen in Ihrem Fall erfüllt sind, lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Festgelegt sind diese in a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a BDSG/a> . Überprüfen Sie daher Ihren Fall anhand der dort geschilderten Voraussetzungen.  2) Ein Anspruch ergibt sich wohl auch nicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung">§ 35 BDSG/a> . Zwar dürfen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung">§ 35 Abs. 5 S. 1 BDSG/a>  personenbezogene Daten nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene dieser bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Liegen, wie bei Ihnen, jedoch lediglich wirtschaftliche Interessen vor, fällt dies nicht unter den Regelungsgehalt des a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung">§ 35 BDSG/a> .  3) Sie könnten aber einen Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe der beanstandeten Daten an die Leasing GmbH gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  analog, 4, 29 Abs. 2 BDSG. Hier geht es nicht um die Löschung der Daten, sondern um die Nicht-Weitergabe.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BDSG: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten">§ 29 Abs.2 BDSG/a>  ist die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der – hier gegebenen (s.o.) – Zwecke nach Abs.1 zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat (Nr.1) und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat (Nr.2). Die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an die abfragenden Nutzer muss deshalb aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten übermittelt werden, beurteilt werden. Damit sind die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen den Interessen des Abrufenden an der Kenntnis der Daten gegenüber zu stellen, d.h. Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten sind mithin zu messen an den Aufgaben und Zwecken, denen Speicherung und Übermittlung dienen (BGH, Urt. v. 23.06.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20196/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.2009 - Abs. 6 ZR 196/08: Lehrerbewertungen im Internet">Abs. 6 ZR 196/08/a> , Rn.43, unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 17.12.1985, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20244/84" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.12.1985 - Abs. 6 ZR 244/84: Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäf...">Abs. 6 ZR 244/84/a>  - juris).  Ob die Übermittlung in Ihrem Fall diesen Anforderungen genügt ist zweifelhaft.   Denn die Speicherung und die Weitergabe persönlicher Daten eines Betroffenen wird vom BGH nur dann für zulässig erachtet, wenn diese im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Kreditwürdigkeit des Betroffenen nicht ohne Gewicht sind.   Der gegenständliche Eintrag ist nur begrenzt aussagefähig hinsichtlich Ihrer Bonität. Es handelt sich um einen geringen Betrag, der innerhalb kurzer Zeit zurückgezahlt wurde. Zudem liegt das Ereignis schon vergleichbar lange zurück. Dem steht, wie Sie sagen, ein beträchtliches wirtschaftliches Interesse Ihrerseits gegenüber. Daher kann argumentiert werden, dass aus der Eintragung nicht gefolgert werden kann, dass Sie kein Vertrauen für sich in Anspruch nehmen können.   Die erfolgreiche Geltendmachung des Sperranspruchs hängt letzlich von der Bewertung des Gerichts ab.  Sie sollten auch überprüfen lassen, ob die Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a BDSG/a>  vorliegen.   Insofern Sie bereits auf die Schufa zugegangen sind, sollten Sie als nächsten Schritt ein Einstweiliges Rechtsschutzverfahren anstreben. Dies müsste aber möglichst kurzfristig erfolgen.  Gerne stehe ich Ihnen für die Durchführung der oben genannten Schritte zur Verfügung. Die räumliche Entfernung spielt insofern keine Rolle. Das hier gezahlte Honorar würde angerechnet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 824, § 823, § 1004