Frage: Sachlage Uneheliches, unterhaltsberechtigtes Kind in der Ausbildung, wohnt im Haushalt (neue Bundesländer) der Kindesmutter Unterhaltsverpflichteter Kindesvater, unstrittig sog. Mangelfall, liegt mit den anrechenbaren Einkünften unterhalb des Selbstbehaltes  Auf Initiative des Kindesvaters sollte mit Vollendung des 18. Lebensjahres (vor ca. 2 Jahren) des unterhaltsberechtigten Kindes der Unterhalt für das Kind im Einvernehmen neu festgelegt werden. Die Kindesmutter weigert sich seit diesem Zeitpunkt, trotz mehrmaliger Aufforderung, gegenüber dem Kindesvater einen Nachweis über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu führen.  Um den finanziellen Bedarf des Kindes weitgehend sicherzustellen, leistet der Kindesvater freiwillig seit der Vollendung des 18. Lebensjahres des unterhaltsberechtigten Kindes, trotz der ungeklärten Einkommensverhältnisse der Kindesmutter, regelmäßig angemessene Unterhaltszahlungen an das Kind, dies jedoch unter Vorbehalt einer späteren, endgültigen Festlegung der rechtmäßigen Unterhaltshöhe, des Widerrrufs und damit einer möglichen Rückzahlung. Verfahrensweise und Vorbehalt wurden sowohl der Kindesmutter als auch dem Unterhaltsberechtigten mitgeteilt, auch als Zahlungscode bei den Überweisungen  enthalten.  Der Kindesvater hat zeitnah zur Anfrage hier, Klage gegen die Kindesmutter auf Auskunft wie o.g. eingereicht.   Zudem hat sich nun herausgestellt, dass der Unterhaltsberechtigte durch bewusst falsche Schilderungen zur eigenen finanziellen und familiären Situation (erfolgreich) gegenüber dem Kindesvater versucht hat, die Höhe der Unterhaltszahlungen zu seinen Gunsten zu manipulieren, gar Zusatzzahlungen erhalten hat.  Frage: Kann der Kindesvater die Unterhaltszahlungen wegen des Vorbehalts einer endgültigen Klärung vom Kind durch Klage beim Zivil- / Familiengericht zurück fordern (Mangelfall und / oder o.g. Sachverhalt) ? Wie hoch ist der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten und der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes (derzeitiges Bruttoeinkommen 435 €+Kindergeldanspruch). Vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.  b>1. Rückforderung von Unterhalt/b>  Eine Rückforderung des Unterhalts kommt teilweise in Betracht. Dazu im einzelnen:  Grundsätzlich kann freiwillig gezahlter Unterhalt zunächst einmal nicht zurückgefordert werden. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> . Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der b>Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war beziehungsweise die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach/b> .  Bei ihnen ergibt sich allerdings die Besonderheit, dass Sie regelmäßig unter einem 'Vorbehalt der Rückforderung' die Unterhaltsleistungen erbracht haben. Dann ist eine Rückforderung nach der obigen Vorschrift nicht ausgeschlossen i>(vgl. dazu auch von Sachsen Gessaphe, Anwaltkommentar BGB, § 814, Rn. 8)/i> .  Eine Rückforderung scheidet ferner aber dann aus, wenn der Unterhaltsberechtigte bei Rückforderung b>entreichert/b>  ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> . Dies ist bei Unterhaltsleistungen nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich immer der Fall, weil davon ausgegangen wird, dass der Bedürftige den überzahlten Unterhalt restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat. Ausgeschlossen werden kann dies nur, wenn die Unterhaltsleistungen durch vorhandene Werte oder Vorteile im Vermögen des Berechtigten verblieben sind. Dies ist gegeben bei anderweitigen Ersparnissen, Anschaffungen oder Vermögensvorteilen, durch Tilgung von Schulden. Dies, wie auch die Kausalität der Unterhaltsleistungen für diese Ersparnisse, lässt sich im Regelfall und ohne konkrete Anhaltspunkte schwerlich darlegen und beweisen.  Allerdings gilt zuletzt die entscheidende Besonderheit, dass sich der Unterhaltsberechtigte dann nicht auf Entreicherung berufen kann, wenn er den b>Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung gekannt/b>  hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a> . Dies setzt eine positive Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes voraus. Diese Kenntnis vermag ich für die Frage der Leistungsfähigkeit der Mutter nicht zu erkennen. Aus der bestehenden Möglichkeit heraus, dass wegen des Einkommens der Mutter eine Überzahlung erfolgt, ergibt sich noch keine positive Kenntnis für eine etwaige, derzeit nicht einmal von Ihnen abzusehende, Überzahlung.  Wenn tatsächlich eine Täuschungshandlung beziehungsweise eine b>Nichtangabe von eigenen Verdiensten/b>  vorliegt, besteht insoweit (neben dann auch entstehenden deliktischen Ansprüchen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826 BGB/a> ) allerdings tatsächlich eine positive Kenntnis davon, dass die von Ihnen geleisteten Zahlungen in entsprechender Höhe nicht geschuldet wurden. b>Diese können Sie von daher auf jeden Fall zurückfordern./b>   b>2. Unterhaltshöhe/b>  Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € ohne Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Davon abgezogen wird, soweit es sich um eine Ausbildungsvergütung handelt, grundsätzlich der b>Nettobetrag des Einkommens des Kindes/b>  (der auch um 5% berufsbedingte Mehraufwendungen gekürzt wird). Sollte der Unterhaltsberechtigte allerdings studieren, kann ein Verdienst von 200 bis 300 € wegen überobligatorischer Anstrengungen regelmäßig nicht angerechnet werden. Grundsätzlich wird auch das hälftige Kindergeld abgezogen, dies kann allerdings dann nur eingeschränkt gelten, wenn aufgrund eines Mangelfalls nicht einmal das Existenzminimum (die 640 €) des Unterhaltsberechtigten gewährleistet ist.  Der notwendige Selbstbehalt des Pflichtigen liegt nach der aktuellen Fassung der Düsseldorfer Tabelle bei 890 €.  Alle Zahlen gelten selbstverständlich an unter dem Vorbehalt, dass diese von OLG zu OLG geringfügig variieren.  Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 826, § 819, § 814, § 818