Frage: Die Wohnungseigentumsgemeinschaft besteht aus zwei miteinander verbundenen Häusern. Die Hauseingänge befinden sich nicht auf der Straßenseite, sondern auf der Rückseite, zu begehen durch einen Hof, auf dem sich auch Garagen und Fahrzeug-Stellplätze befinden. In der Teilungserklärung ist folgendes geregelt:  „Mit der im Aufteilungsplan mit Nrn. 38 a und 38 b bezeichneten Eigentumseinheit an der Doppelgarage ist das Recht verbunden, die vor dieser Doppelgarage liegende Hoffläche, im Aufteilungsplan mit schwarzer Farbe schraffiert, unter Ausschluß der anderen Eigentümer zu nutzen, jedoch nur zum Lagern sowie Be- und Entladen. Die Kosten für die Unterhaltung dieser Fläche sind in $ 8 dieser Gemeinschaftsordnung geregelt.„  Diese Fläche nenne ich Sondernutzung, die restliche Hoffläche Gemeinschaftseigentum. Der Inhaber dieser Sondernutzung ist gleichzeitig Inhaber des Nachbarhauses. Sein Müllcontainer einschließlich Mülltonne steht seit Bestehen der zwei Häuser (ca.30 Jahre) auf dem Gemeinschaftseigentum -  zuletzt neben seiner Sondernutzung – und wird von den Bewohnern des Nachbarhauses gefüllt.   Außerdem parkt er mit mindestens zwei Fahrzeugen und einem Fahrzeuganhänger teils auf seiner Sondernutzung und auf dem Gemeinschaftseigentum.  Frage zum Gemeinschaftseigentum: Kann ich dieses Verhalten – 1.  Parken und 2. Abstellen des Müllcontainers – als Miteigentümerin der WG  allein unterbinden,  und wenn ja wie, oder kann  durch Mehrheitsbeschluss dieses gebilligt werden?  Frage zur Sondernutzung: (Bezug oben Zitat) Dürfte betreffende Person den Müllcontainer seines Nachbarhauses auf dem Platz der Sondernutzung abstellen? Beinhaltet die Aussage in dem Passus der Teilungserklärung „Lagern sowie  Be- und Entladen„ ständiges Parken? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers">§ 13 WEG/a>  ist jeder Miteigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§§ 14/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">15 WEG/a>  berechtigt. Nach § 14 ist der Wohnungseigentümer verpflichtet, insbesondere von dem Gemeinschaftseigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Somit gibt es gesetzliche eine Gebrauchbeschränkung. nach der Rechtsprechung ist ein Nachteil dann gegeben, wenn eine nach dem Empfinden eines verständigen Wohnungseigentümer nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt. Dies wurde in der Rechtsprechung für das dauerhafte Kfz Abstellen bereits bejaht. Natürlich sind in jedem Fall die einzelnen Gegebenheiten und Besonderheiten zu würdigen. Allerdings erscheint der vom Nachbarn durchgeführte Gebrauch eine wesentliche Beeinträchtigung darzustellen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Mülltonne. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass sich aus der 30-jährigen Übung ein Gewohnheitsrecht ergeben haben könnte, so dass im Falle einer gerichtlichen Prüfung diesbezüglich kein Unterlassungsanspruch anzunehmen ist.  Demnach käme wegen des Verstoßes des Nachbarn ein Unterlassungsanspruch  aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Abs. 1 WEG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  in Betracht. Dieser Anspruch kann von jedem Eigentümer ohne Ermächtigung durch die anderen - auch gerichtlich durch einen Antrag an das Amtsgericht in dessen Bezirk die WE liegt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 WEG: Zuständigkeit">§ 43 WEG/a>  - geltend gemacht werden.  Allerdings kann das an sich unzulässige Verhalten auch durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer gestattet werden. Dies deshlab, weil die Eigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 WEG/a>  den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftliuchen Eigentums regeln können.  2.  Dies ist eine Frage der Auslegung. Dabei ist auch der Sinn und Zweck des entsprechenden Passus zu berücksichtigen. Möglicherweise rührt er aus einer gewerblichen Tätigkeit des Inhabers des Sondernutzungsrechtes. Sicherlich ist ständiges Parken nicht mehr von einer Be- und Entladetätigkeit erfasst. Diese Formulierung zeigt ja gerade im Umkehrschluss, dass ein dauerhaftes Parken nicht erfolgen soll, sondern Fahrzeuge vielmehr nur zum Be- und Entladen abgestellt werden dürfen. Sonst würde die Regelung ja auch keinen Sinn machen. Analog zu den Regelungen im Straßenverkehr ist demnach ein dauerhaftes Parken auf einer Fläche die nur zum Be- und Entladen dient nicht zulässig.  Lagern kann in diesem Zusammenhang sicher nicht auf Parken bezogen werden,sondern versteht sich als Ergänzung zum Be- und Entladen. Sinn und Zweck der Regelung dürfte sein, dem Inhaber des Rechtes die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zu ermöglichen, zu der es erforderlich ist, Waren etc. aus und einzuladen und zwischenzeitlich dort zu lagern. Daher ist auch davon auszugehen, dass ein Abstellen einer Mülltonne hierunter nicht fällt. Dies ist kein Lagern und im Zusammenspiel mit der zulässigen Be- und Entladetätigkeit ergibt sich, dass sich das lagern auf die be- und entladenen Güter beziehen muss.  Natürlich muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass bei Auslegungsfragen immer die Gefahr einer anderen Beurteilung durch die Gerichte besteht.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004