Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine dreijährige Tochter, mit dem Kindsvater war ich nicht verheiratet. Durch das Jugendamt wurde eine Leistungsfähigkeit des Kindsvaters von 120 % des Mindestunterhalts festgestellt, eine Beurkundung ist noch nicht erfolgt.   Nun haben sich durch die Berechnung des Jugendamtes einige Fragen ergeben:  1. Der Kindsvater ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das er auch selbst zusammen mit seiner Schwester bewohnt. Es sind keine Schuldverbindlichkeiten vorhanden. Die Schwester hat keine Rechte am Haus. Sie wohnt mietfrei und beteiligt sich an den Nebenkosten. Das Jugendamt hat lediglich für die hälftige Wohnfläche einen Mietvorteil angerechnet. Wäre der Mietvorteil nicht für die gesamte Wohnfläche zu berücksichtigen bzw. könnten fiktive Mieteinnahmen angerechnet werden?  2. Der Kindsvater holt und bringt unsere Tochter jedes Wochenende, die Fahrtstrecke pro Wochenende beläuft sich auf insgesamt 250 km. Das Jugendamt hat hierfür Umgangskosten i.H.v. monatlich 100 € berücksichtigt. Ist das in Ordnung?  3. Der Kindsvater hat Zinseinnahmen angegeben. Ich habe jedoch die Vemutung, dass er darüber hinaus Kapitalerträge erzielt, jedoch weiß ich nicht, bei welcher Bank. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Erfahrung zu bringen?  Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Vorweg das Ergebnis :  -Fiktive Mieteinnahmen je nach den Motiven für die Überlassung an die Schwester anzurechnen  -Die Kosten für den Umgang sind zwar nicht ganz unproblemtatisch aber der Höhe nach in Ordnung  -Es besteht die Möglichkeit den Vater auf Auskunft zu verklagen und ihn bei entsprechenden Anhaltspunkten an Eides statt versichern zu lassen, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.    Im Einzelnen:   Zum Wohnvorteil, bzw den fiktiven Mieteinnahmen:   Das mietfreie Wohnen im Eigenheim ist ein vermögenswerter Vorteil und somit in der Höhe, in der ein Eigentümer billiger wohnt als Einkommen anzurechnen.   Maßstab ist die objektive Marktmiete, die sich der Kindesvater hier erspart.  Diese wird unproblematisch für den von ihm bewohnten Teil des Hauses angesetzt.  Fraglich sind , ob dem Kindesvater darüber hinaus Einnahmen zugerechnet werden können, die er dadurch erzielen könnte, dass er die zweite Wohnung seiner Schwester unentgeltlich zur Verfügung stellt.  Bei der Frage , ob solche fiktiven Einnahmen anzusetzen sind, sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.   Da es sich um Unterhalt für ein minderjähriges Kind handelt, besteht  die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen und zu nutzen, wenn  solche Einkünfte s  zwar tatsächlich nicht erzielt werden, aber in zumutbarer Weise erzielt werden könnten.   Wer eine zumutbare Nutzung durch Vermietung unterlässt, dem ist der durchschnittlich erzielbare Ertrag (Mietzins) als fiktives Einkommen zuzurechnen.  Es muss hier also die Nutzung auch zumutbar sein, was davon abhängt, ob die Wohnung an einen Fremden vermietbar ist , oder ob der Schwester Mieteinnahmen abverlangt werden können.   Um fiktiv Einkommen anzusetzen muss hier zudem ein unterhaltsbezogen leichtfertigen Verhalten gegeben sein.  Wenn also nur deshalb der Schwester nichts abverlangt wird, um den Unterhalt niedrig zu halten , muss das was durch die Vermietung erzielt werden kann, zugerechnet werden.  Bestehen aber andere Motive so wird eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit zu verneinen sein.    Zu den Umgangskosten    Wenn  der getrennt lebende Elternteil Umgang mit seinem Kind hat  entstehen ihm Kosten.    So fallen zB Fahrt- und Verpflegungskosten an, unter Umständen auch Unterkunftskosten und Kosten für Unternehmungen.   Diese Kosten muss der  Umgangsberechtigte  tragen, das ist Teil  seiner Elternpflicht. .    Viele Familien leben aber nicht einfach nur getrennt, sondern oft weit voneinander entfernt.    Daher muss der Umgangsberechtigte irgendwie entlastet werden.  Das kann  im Zusammenhang mit Unterhalt geschehen.   Zu den insoweit zu berücksichtigenden Kosten des Umgangs zählen die Fahrtkosten des Kindes und des Elternteiles, der das Kind holt/bringt, und die Verpflegungskosten für die Dauer des Aufenthaltes beim Umgangsberechtigten.    Fraglich ist, ob eine Anrechnung der Kosten beim Kindesunterhalt erfolgen kann, da das Kind dann seinen eigenen Umgang mitfinanzieren würde.    Ursprünglich wurde  eine Anrechnung der Umgangskosten bei der Leistungsfähigkeit im Kindesunterhalt abgelehnt (OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FPR%202003,%2028" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 22.11.2001 - 16 WF 112/01: Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem...">FPR 2003, 28/a> , 29; Oelkers FamRZ 1995, 1385, 1389).     Aus der Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt stammt insbesondere die Ausnahme in Fällen eines durch den betreuenden Elternteil veranlassten Wohnortwechsels.   Vereinzelt werden auch unabhängig davon der Veranlassung der örtlichen Distanz die hierdurch erhöhten Umgangskosten berücksichtigt.    Mehr rechnerische Klarheit in diesen offenen AnS. bringt auch hier die Konkretisierung, Umgangskosten anzurechnen, soweit sie nicht aus dem internen Anteil am Kindergeld zu tragen sind     In jüngerer Zeit sucht die Rechtsprechung allerdings, dem Bundesverfassungsgericht folgend (BVerfG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%201370" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01: Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § ...">FamRZ 2003, 1370/a> , 1377; Rn 137) folgend, weitere Ansätze, um in beengten finanziellen Verhältnissen den Umgang auch nicht am Kindesunterhaltsanspruch scheitern zu lassen.     Es soll eine 'angemessene' Minderung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit sowie eine Erhöhung des Selbstbehalts auch beim Kindesunterhalt vorgenommen werden.   Teilweise erfolgt auch eine Einordnung als Bedarf des Kindes.   In der Praxis werden  diese Kosten  von den Familiengerichten in den meisten Fällen in AnS. gebracht.    Im vorliegenden Fall findet Umgang öfter als gewöhnlich statt, wobei die Strecke sich jedesmal auf 250 km beläuft.  Selbst wenn man nur 0,20 Euro pro gefahrenem Kilometer ansetzt, kommt man auf 200 Euro monatliche Kosten.  Hier 100 € anzusetzen, stellt sich , unabhängig vom Meinungsstreit als Kompromiss da.     Zinseinnahmen:   Wenn hier nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kindesvater Einnahmen verschwiegen hat, so kann er vor dem Familiengericht aus Auskunft verklagt werden und muss dann wenn begründeter Anlass besteht, dass diese Auskunft falsch oder unvollständig ist, dazu verpflichtet werden, seine Angaben an Eides statt zu versichern.   Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a>        259 Umfang der Rechenschaftspflicht  (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.  (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.  (3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen    Fachanwältin für Familienrecht Claudia Marie Schiessl !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259