Frage: Ich habe vor 3 Monaten bei einer Standortschließung meine Arbeit verloren. Jetzt ist herausgekommen, dass die Unterschrift des Chefs in unseren Kündigungen nicht echt ist, sondern von einem anderen Mitarbeiter gefälscht wurde. Es ist denkbar, dass es uns gelingt, dies zu beweisen, allerdings ist die Widerspruchsfrist natürlich schon längst abgelaufen.   Die Frage lautet, wenn uns der Beweis gelingt, kann man trotz Ablauf der Frist immer noch den Widerspruch einlegen und ist ggf. eine Strafanzeige oder ein strafrechtliches Urteil gegen den Fälscher eine Voraussetzung dafür?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Eine Kündigungsschutzklage ist sinnvoll, wenn die Kündigung entweder unwirksam ist oder wenn zumindest Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen. Dabei ist unbedingt die dreiwöchige Klagefrist des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 KSchG/a>  zu berücksichtigen.  Ein Widerspruch/Einspruch gegen eine Kündigung ist rechtlich wirkungslos, da die Kündigung eine einseitige Willenserklärung und unabhängig von einer Erklärung des Betroffenen ist. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 KSchG: Kündigungseinspruch">§ 3 KSchG/a>  existiert zwar die Möglichkeit eines Einspruchs gegen eine Kündigung, allerdings einzulegen beim Betriebsrat. Diese Vorschrift hat jedoch keine große praktische Bedeutung, da der Betriebsrat eine Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erzwingen kann.   Ist die Kündigung nicht von einem zur Kündigung Berechtigten unterschrieben und liegt dem Kündigungsschreiben keine gesonderte Vollmacht bei, kann die Kündigung zurückgewiesen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> . Die Zurückweisung hat allerdings unverzüglich zu erfolgen. Unverzüglich heißt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts „ohne schuldhaftes Zögern'. Dem Betroffenen steht eine gewisse Überlegungszeit zur Verfügung. Je nach Sachlage werden grundsätzlich 3-7 Tage zugebilligt. In Ihrem Fall ist eine Zurückweisung nicht mehr möglich.  Konnte die Dreiwochenfrist ohne Verschulden nicht eingehalten werden, besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 KSchG: Zulassung verspäteter Klagen">§ 5 KSchG/a>  die Möglichkeit, die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu beantragen. Ein fehlendes Verschulden wird in Ihrem Fall wahrscheinlich nicht anzunehmen sein.   Wird eine Kündigung von einem Mitarbeiter ausgesprochen, ohne dass dieser dazu vom Arbeitgeber bevollmächtigt wurde, ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft">§ 180 BGB/a>  zu beachten. Danach sind einseitige Rechtsgeschäfte (z.B. eine Kündigung) unzulässig, wenn dem Vertreter die Vertretungsmacht fehlt. Außer der von der Kündigung Betroffene erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden. Das Einverständnis kann auch durch schlüssiges Handeln erklärt werden, setzt aber voraus, dass der Betroffene das Fehlen der Vertretungsmacht kennt oder für möglich hält. Ob dies bei Ihnen zutreffend ist, bedarf eine genauere Überprüfung Ihres Sachverhaltes. Spätestens wenn eine nachträgliche Genehmigung durch den Arbeitgeber erfolgt, ist die Kündigung als Erklärung des Arbeitsgebers zu werten. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt der Lauf der dreiwöchigen Kündigungsfrist (BAG 26.03.2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20403/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07: Klagefrist">2 AZR 403/07/a>  = NZA 2009, 114). Liegt weder ein Einverständnis Ihrerseits, noch eine Genehmigung durch den Arbeitgeber vor, ist weiterhin ein Vorgehen gegen die Kündigung möglich. Dabei sollten Sie sich von einem Anwalt detaillierter beraten und ggf. vertreten lassen. Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 180, § 174