Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe ein Fahrzeug für 8000,- € über eine Verkaufsanzeige in einer Zeitung angeboten. Gleich der erste Anrufer, ein Herr Müller, wollte das Fahrzeug unbedingt kaufen. Ich erklärte ihm auf Anfrage die Details des Fahrzeugs und habe Herrn Müller tel. zugesagt, dass er es für 8.000,- € haben könnte. Herr Müller versuchte noch, das Fahrzeug auf 7.700,- € runter zu handeln, worauf ich mich einließ, fügte aber noch hinzu, dass ich noch den Tag über abwarten wolle, wer sich bzgl. der Anzeige noch meldet. Herr Müller bot an, mir mal einen Kaufvertrag über 7.700,- € per Email zu schicken (ich gab ihm die Emailadresse meines Sohnes durch). Wir verblieben so, dass wenn ich noch Fragen zum Kaufvertrag hätte, wir nochmal darüber reden könnten bzw. ich ihm anrufen solle.  Herr Müller rief kurz darauf an um sich zu erkundigen, ob wir den Vertrag erhalten hätten, welcher mir aber zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Ich erklärte ihm während des Telefonats, dass ich in der Zwischenzeit ein paar Anfragen bzgl. des Fahrzeugs erhalten habe und ich auf jeden Fall noch den Tag abwarten wollte. Herr Müller war aufgrund dessen bereit, nun doch 8.000,- € zu zahlen.  Am späten Nachmittag rief ich Herrn Müller an und erklärte ihm, dass er das Fahrzeug für 8.000,- € haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt lag mir der per Email übersandte Vertrag allerdings immer noch nicht vor, da ich erst auf meine Sohn warten musste, (nur er hat Einsicht in sein Email-Postfach). Herr Müller erklärte daraufhin, dass er einen Kaufvertrag über 8.000,- erstellen werde und ihn uns per Post und unterschrieben zuschicken werde.  Nach diesem Telefonat war ich bis spät Abends nicht mehr zu Hause. Meine Frau war während der Telefonate, die ich mit Herrn Müller führte, nicht anwesend. Während ich außer Haus war, meldete sich nochmals ein Interessent X, der das Fahrzeug unverbindlich anschauen wollte, woraufhin ihm meine Frau erklärte, dass ich allerdings nicht daheim wäre. Da sich der Interessent das Fahrzeug nur anschauen wollte, ließ sie sich darauf ein und derjenige kam noch am selben Abend vorbei. Allerdings wollte derjenige das Fahrzeug nun doch sofort kaufen. Da meine Frau nichts von meiner telefonischen Zusage an Herrn Müller wusste, verkaufte sie das Fahrzeug für die vereinbarten 8.000,- €, da Herr X nun doch das Geld bereits dabei hatte. Meine Frau gab ihm den Fahrzeugbrief und Herr X nahm das Fahrzeug noch am selben Abend mit.   Gleich am nächsten Morgen wurde Herr Müller tel. darüber informiert, dass das Fahrzeug leider bereits ohne mein Wissen verkauft worden sei. Herr Müller drohte uns sofort mit rechtlichen Schritten und mit Schadensersatz. Auf die Frage, was er für einen Schaden habe, gab er mir keine Antwort. In einem Schreiben forderte uns Herr Müller nun auf, das Fahrzeug herauszugeben. Er verlangt „Unterlassung und Vertragserfüllung, respektive Ersatz bzw. Schadensersatz„.  Welche Ansprüche kann Herr Müller gegen uns geltend machen, was sollen wir tun?  Vorab vielen Dank für Ihren Rat !   Mit freundlichen Grüßen  Wilhelm         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Das Zustandekommen eines Kaufvertrags erfordert zwei übereinstimmende Willenserklärungen über Kaufsache und Kaufpreis. Liegt ein solcher Vertragsschluss vor, sind die Vertragsparteien daran gebunden, die Willenserklärungen sind unwiderruflich.  Zwar erfolgte hier zunächst nur ein bedingter bzw. befristeter Kaufvertrag. In dem weiteren Telefonat, in dem Sie sich über den Verkauf Ihres PKW zu einem Kaufpreis von 8.000 € einigten, ist jedoch ein unbedingter Vertragsschluss zu sehen.Daher ist ein Kaufvertrag mit Herrn Müller wirksam zustandegekommen.Dabei ist es unerheblich, dass Sie die Email nicht erhalten hatten, da ein Vertrag auch grundsätzlich mündlich geschlossen werden kann. Lediglich irgendwelche ergänzende Klauseln, die Herr Müller in dem per Mail versandtem Vertragsformular verwandt haben könnte, sind dann nicht Vertragsbestandteil geworden.  Aus diesem Kaufvertrag hat Herr Müller einen Erfüllungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  gegen Sie gerichteten Anspruch auf Übergabe und Übereignung des PKWs. Diesen Anspruch hat er in dem an Sie gerichteten Schreiben (sicherlich unter Fristsetzung) geltend gemacht.  Ihnen ist die Erfüllung dieses Anspruchs jedoch unmöglich, da Sie den streitgegenständlichen PKW inzwischen an einen Dritten übereignet haben. Herr Müller hat daher gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  einen gegen Sie gerichteten Anspruch auf SchadenserS. statt der Leistung. Dieser Anspruch ist auf ErS. sämtlicher finanziellen Einbußen des Herrn Müller gerichtet, die ihm dadurch entstanden sind, dass Sie ihm den verkauften PKW nicht übereignet haben. An erster Stelle wäre hierbei an SchadenserS. wegen entgangenem Gewinn zu denken. Könnte Herr Müller also beispielsweise nachweisen, dass er den PKW für 10.000 € hätte weiterverkaufen können, wären Sie verplfichtet, ihm die Differenz in Höhe von 2.000 € zu ersetzen.  Dieser Anspruch kann jedoch auch weitere Schadenspositionen umfassen. Da Sie pflichtwidrig gehandelt haben, sind Sie beispielsweise dazu verpflichtet, ihm seine Rechtsanwaltskosten zu erstatten, sofern er einen mit dieser Angelegenheit beauftragt.  Ob Herr Müller diese Ansprüche im Ernstfallauch gerichtlich gegen Sie durchsetzen könnte,ist jedoch zweifelhaft. Denn in einem gerichtlichen Verfahren, wäre er hinsichtlich des Vertragsschlusses beweisbelastet und da es keinen schriftlichen Vertrag gibt, könnte es schwierig werden, den mündlichen Vertragsschlus zu beweisen. Ein solcher Beweis könnte ihm jedoch beispielsweise durch Zeugen gelingen, denen er von dem Telefonat berichtet hatte.  Ich rate Ihnen, zunächst nichts zu tun, auch nicht auf das gegenerische Schreiben zu reagieren, da Sie den darin geltend gemachten Herausgabeanspruch ohnehin nicht erfüllen können. Sollte Herr Müller anschließend Schadensersatzforderungen geltend machen, sollten Sie sich überlegen, ob diese realistisch erscheinen. Falls dies der Fall ist, sollten Sie versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Auf ein gerichtliches Verfahren sollten Sie es nicht ankommen lassen. Die Gefahr, dieses zu verlieren, schätze ich ziemlich groß ein.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt benötigen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.  Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 281, § 283, § 280