Frage: In meinem Bad floss der Abfluss vom Waschbecken nur noch sehr schlecht ab.Offenbar ist die Dusche auch damit verbunden, denn seit der Reinigung fließt auch dort das Wasser wesentlich besser ab. Ich wohne seit 15 Jahren in der Whg. im 2. Stock, hatte ein ähnliches Problem vor ca. 6 - 7 Jahren schon mal. Damals hat die HV einen Mitarbeiter geschickt, der das Problem mit einer Spirale behoben hat.    Dieses Mal bauftragte die HV eine Firma, hat mir aber nicht gesagt, dass ich die Kosten tragen soll. Nach der Reinigung des Fallrohres (Siphon war frei, Verstopfung begann irgendwo im Fallrohr) sendete die HV mir die Rechnung (207 Euro) zu mit der Begründung, die Verstopfung sei durch Haare hervorgerufen worden. Ich wasche meine Haare selbstverständlich unter der Dusche, nutze aber immer einen Siphonschutz. Wohne im 2. Stock, unter mir ebenfalls Frauen mit langen Haaren. Ich wurde von HV nicht informiert, dass ich die Kosten tragen soll - die Firma wurde somit ohne mein explizites Einverständnis beauftragt. Muss ich zahlen?  Ich lebe derzeit von 750 Euro ALG I, kann deshalb keine teuren Anwaltsgebühren zahlen.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Nach § 538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten.  Schäden, Abnutzungen oder Veränderungen an der Mietsache sind durch die Mietzahlung abgegolten. Ein vertragsgemäßer Gebrauch bestimmt sich nach dem vereinbarten Zweck. Dies ist bei einer Wohnraummiete die normale Nutzung der Mietsache.   Grundsätzlich wird erstmal vermutet, dass ein vertragsgemäßer Gebrauch vorliegt. Wenn der Vermieter einen Schadensersatzanspruch geltend machen will, muss er darlegen und beweisen, dass kein vertragsgemäßer Gebrauch vorlag.   Der Vermieter ist der Meinung, dass die Rohrverstopfung alleine von Ihnen stammen würde. Dies zu beweisen obliegt schon dem Vermieter, denn wie sie sagen, könnte die Verstopfung auch von der Frau unter Ihnen stammen. Ob dem Vermieter schon der Beweis gelingen wird, dass sie die Verursacherin waren, ist schon sehr zweifelhaft.     Aber selbst wenn man annehmen würde, dass die Rohrverstopfung von Ihnen ausgegangen wäre, so muss man anhand einer normalen Nutzung davon ausgehen, dass innerhalb von 6-7 Jahren es durchaus auch zu einer Verstopfung kommen kann und dies von einem normalen Gebrauch der Mietsache abgedeckt ist.   Das Amtsgericht Ravensburg hat in einem Fall folgendes entschieden:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(…), dass der Gebrauch der Mietsache vertragsgemäß und die Verstopfung deshalb nicht von den Kl. zu vertreten war. Aus den Aussagen der Zeugen, die vor Ort waren, ergibt sich, dass es sich um eine Verstopfung gehandelt hat, die im Laufe der Zeit infolge von Fett und Essensresten in der Küchenleitung sowie Haaren vom gegenüberliegenden Waschbecken, welches ebenfalls an die Stichleitung angeschlossen gewesen sei, entstanden ist. Es waren keine Besonderheiten gegeben. Insbesondere waren, was den Mietern anzulasten gewesen wäre, keine Gegenstände in die Rohrleitung gelangt, die die Verstopfung unmittelbar herbeigeführt haben. Vielmehr handelte es sich darum, dass der Ablauf infolge von Fett, Essensresten und Haaren zugeschlammt war. Dass beim Abspülen von Geschirr und Töpfen, Ausgießen von Soßen und fetthaltiger Kochflüssigkeit und beim Waschen von Gemüse Reste in den Abfluss gelangen ist normal. Ebenso wenig lässt sich selbst bei besonderer Pingeligkeit verhindern, dass Haare über das Waschbecken in die Abflussleitung gespült werden. Alles ist eine Frage der Menge einerseits und der zeitlichen Dauer andererseits. Was die Menge anbelangt, waren keine Besonderheiten gegeben. Was die Zeit anbelangt, hat der Bekl. selbst vorgetragen, dass das Gebäude über 30 Jahre alt ist und bisher wohl noch keine Verstopfungen aufgetreten sind. Es liegt deshalb nahe, dass sich die Abflussleitung im Laufe der Zeit zugesetzt hat, wie es nach den Erkenntnissen des bei der Rohrreinigungsfirma K beschäftigten Zeugen normal ist. (AG Ravensburg, Urteil vom 23. 2. 2005 - 9 Abs. 100 1470/04NZM 2005, 538, beck-online)/blockquote>    Sie sollten daher die Rechnung nicht zahlen müssen.      Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus.    Mit freundlichen Grüßen  Philipp Vestweber Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 538