Frage: Ich wende mich mit folgendem Sachverhalt an Sie:  Im Jahr 2008 haben wir als Ehepaar einen Mietvertrag für eine Wohnung in einem Haus mit 9 WE unterschrieben, sind eingezogen, alles in Ordnung. Die Vermieterin wohnte im Haus, ist aber jetzt aus Altersgründen nur noch selten da, da sie noch einen anderen Wohnsitz hat.  In 2009 zog unsere Nachbarin aus, die Vermieterun bot uns an, die leere WE zusammen mit der alten WE als Etagenwohnung zu nutzen. Beim Umbau wurden die Wände von uns auf unsere Kosten entfernt, die komplette Sanierung wurde von der Vermieterin vorgenommen.  Wir haben dazu einen Nachtrag zum Mietvertrag unterschrieben über die Nutzung als Etagenwohnung mit neuem Mietpreis, neuen qm.  Jetzt schreibt uns die Tochter der Vermieterin, dass ihr die zweite Wohnung gehört und hat zwei Alternativen:  1. Auszug aus 'ihrer Wohnung' oder 2. Neuer Mietvertrag mit ihr (höhere bzw. doppelte Miete)  Unsere Fragen:  1. Ist der ehemalige Nachtrag zum Mietvertrag (mit quasi der falschen Vermieterin) überhaupt gültig?  2. Kann man so gekündigt werden?  3. Wie verhält es sich dann mit unseren Kosten für den Umbau, hätten wir dann z.B die Wände wieder einzubauen, was laut Nachtrag nicht der Fall wäre?  Vielen dank für eine schnelle Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Gültigkeit des Mietvertrages hängt nicht davon ab, ob der Vermieter Eigentümer des Hauses war oder nicht.Dies hätte nur insofern Bedeutung, wenn die Vermieterin deshalb gar nicht in der Lage war, Ihnen den Wohnraum zu überlassen.Vermieter kann jede Person sein, die über die Mietsache aufgrund eines Rechtes verfügen kann. Dies muss nicht unbedingt der Eigentümer der Sache sein, vielmehr kann der Vermieter die Verfügungsbefugnis selbst aufgrund eines Mietvertrages erlangt haben (Untermiete) oder die Verfügungsbefugnis kann ihm aufgrund eines Vertrages übertragen worden sein (z.B. Hausverwaltung). Bei Zweifeln müssen Sie die Vermieterin auffordern, Ihnen die damalige Verfügungsbefugnis nachzuweisen.  Sie schreiben, dass Ihre Vermieterin Ihnen damals die zweite Wohnung zur Miete angeboten hat und Ihnen auch gestattete, die Wohnungen zusammen zu legen. Hierüber haben Sie auch einen Nachtrag zum Mietvertrag.  Für den Fall, dass das Eigentum auf die Tochter der Vermieterin zum Teil übergegangen sein sollte, würde dieser Umstand allein nichts an dem schon bestehenden Mietverhältnis ändern. Denn ein Eigentümerwechsel ändert nichts an einem bestehenden Mietvertrag. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  tritt der Erwerber anstelle der Vermieterin in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.  Jedoch bestünde unter Umständen für die Tochter die Möglichkeit eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auszusprechen.  Zunächst sollten Sie die Tochter aufordern, Ihnen gegenüber nachzuweisen, dass ihr die 'zweite' Wohnung gehört, durch einen Auszug aus dem Grundbuch. Sie selbst können bei Ihrem zuständigen Amtsgericht jedoch auch selbst einen Grundbuchauszug einholen und die Eigentumsverhältnisse an den von Ihnen gemieteten Wohnungen überprüfen.   Bei der Aufforderung der Tochter handelt es sich vorliegend jedenfalls nicht um eine Eigenbedarskündigung. Da sie schreibt, dass sie entweder ausziehen oder eine erhöhte Miete zahlen sollen, schließt dies auch eine Eigenbedarskündigung aus, da die Tochter offensichtlich auf den Wohnraum nicht angewiesen ist, wenn sie den Wohnraum Ihnen auch weiterhin zur Miete anbieten kann.  Wichtig wäre jedoch nachzuprüfen, ob es für Ihre Vermieterin eine Verfügungsbefugnis gab, Ihnen die 'zweite' Wohnung zu vermieten, wenn sie tatsächlich damals nicht selbst Eigentümerin der 'zweiten' Wohnung gewesen sein sollte.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wäre Ihnen für eine positive Berwertung dankbar. Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Wünschen Sie eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung, können Sie mich gerne zunächst per E-Mail kontaktieren. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566