Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,     seit Juni 2010 wohne ich in einer 37m² großen 1-Zimmer Wohnung in FFM. Im Februar 2011 ist meine Freundin mit ihrem kleinen Hund (4kg) bei mir eingezogen. Die Verwaltung habe ich über den Einzug meiner Freundin informiert, daraufhin wurde sie im Mietvertrag aufgenommen und ein neues Türschild von der Verwaltung angebracht.  Da viele Hunde im Haus sind, habe ich es nicht für nötig gehalten, unseren Hund offiziell anzumelden.  Nun hatten wir in der Wohnung einen Wasserschaden (nicht durch unser Verschulden) und haben von der Hausverwaltung folgende E-Mail erhalten:    'Aufgrund des Wasserschadens konnten wir uns heute einen Eindruck der Wohnungssituation verschaffen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir der Nutzung eines 1-Zimmer Appartements von 37 qm mit zwei Personen und einem Hund auf die Dauer so nicht akzeptieren können.  Die Mitbewohner, die ein Tier in Ihrer Wohnung halten, verfügen alle über eine größere Wohnung und haben das schriftliche Einverständnis des Eigentümers.   Dass Sie ein Einverständnis der Verwaltung vorausgesetzt haben, weil ich Sie irgendwann einmal mit Hund gesehen haben soll, ist nicht nach vollziehbar.  Wir können unter diesen Umständen einer Hundehaltung in der Wohnung nicht zustimmen und bitten Sie deshalb, wie von Ihnen schon angekündigt, sich kurzfristig um eine Wohnung zu bemühen, die Ihren Anforderungen entspricht.'   Nun ist meine Frage, ob diese E-Mail von der Hausverwaltung überhaupt rechtens ist? Gerne möchten wir SOFORT ausziehen, haben jedoch eine 3-monatige Kündigungsfrist einzuhalten, welches ein schnelles Ausziehen verhindert.  Nun frage ich mich (und das ist die Hauptfrage hier), ob man eine außerordentliche Kündigung einreichen kann, aufgrund der o.g. E-Mail?  Sollte sich die Verwaltung nicht auf ein gegenseitiges Einverständnis einlassen, besteht die Möglichkeit, nicht die 3-monatige Kündigungsfirst einhalten zu müssen?  Zudem ist unsere Wohnung ein Chaos, da der Estrich unter dem Parkett nass ist und die Reparaturen evtl. aufwendig sein werden. Im Eingangsbereich sind wir z. Zt. ohne Parkett. Wir werden diese Woche noch erfahren, ob die Küche entfernt werden muss zur Trocknung des Estrichs… Würde dies einer außerordentlichen Kündigung helfen?  Mit freundlichen Grüßen,  Damiani

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Die Mail des Vermieters stellt keinen Grund dar, auf den eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gestützt werden könnte. Wenn der Mietvertrag eine Zustimmungsbedürftigkeit für die Tierhaltung vorsieht, dann kann der Vermieter auch auf die Einhaltung dieser Regelung hinweisen. Er kann letztlich auf Unterlassen der Tierhaltung klagen. Bei fortgesetztem Verstoß kann sich im Ergebnis auch ein Kündigungsrecht des Vermieters ergeben.  Eine außerordentliche Kündigung kommt dann in Betracht, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar geworden ist. Bei Sachmängeln kann sich ein Grund der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2, S. 1, Nr. 1 BGB/a>  ergeben. Dazu muss aber durch den Sachmangel eine nicht unerhebliche Gebrauchsbehinderung der Wohnung hervorgerufen sein. Der nasse Estrich ist ein Sachmangel. Abhängig von den konkreten Auswirkungen in Ihrem Fall wird man die Erheblichkeit dieses Mangels beurteilen müssen. Wenn wie hier Bodenbeläge entfernt werden müssen und auch die Küche ausgebaut werden muss und damit für längere Zeit nicht mehr nutzbar ist, dann wird hierdurch sicherlich eine erhebliche Beeinträchtigung hervorgerufen. Allerdings müssen Sie den Vermieter zunächst eine Frist zur Abhilfe setzen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 BGB/a> .  Sie sollten angesichts der bestehenden Probleme versuchen, mit dem Vermieter eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zu erreichen. Zur Verstärkung Ihrer Verhandlungsposition können Sie auf die erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung hinweisen. Andererseits scheint Ihr Vermieter es durchaus zu wünschen, dass Sie sich nach anderem Wohnraum umsehen. Damit scheint eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung hier sicherlich möglich zu sein. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543