Frage: Folgender Fall:  Eine Webagentur wird beauftragt für ein Startup-Unternehmen im Bereich Fitnessstudio das Layout, CI, Entwurf von Flyern, den Druck, Visitenkarten, Geschäftspapiere, Aussenwerbung zu übernehmen.  Angebotserstellung erfolgt auf Grundlage der AGB der Agentur. Zahlungsbedingungen bei Erhalt der Ware. Der Kunde zahlt erst angeblich. Leider ist ein Geldeingang nicht zu verbuchen. Die Agentur hat schon Teillieferungen auf Kulanz (Flyer,Plakate,Layout,Visitenkarte) ausgeliefert und beharrt auf Zahlung vor weiterer Lieferung. Der Kunde behauptet gezahlt zu haben. Der Kunde verbucht die Zahlung falsch. Da dieser die Ware schnellstmöglich braucht wird eine Barteilzahlung vereinbart bei Erhalt der Ware. Dies auf Verweis des Kunden so schnell nicht die Menge Bargeld beschaffen zu können. Es wird vereinbart den Restbetrag schnellstmöglich mit Datumssetzung zu überweisen. Leider wird dieser Restbetrag nicht überwiesen. Der Kunde wird erfolglos angemahnt. Da eine Webseite erstellt werden sollte und dort schon eine vorläufige Präsentation zu sehen ist, welche auch in der unbezahlten Rechnung deklariert wurde möchte die Agentur nun die Seite abschalten.  Frage:  Ist das rechtlich möglich? Die Agentur verweist schließlich auf den Eigentumsvorbehalt in Ihrer AGB. Die Agentur möchte die Plakate, welche im öffentlich-rechtlichem Raum der Umgebung aufgehängt wurde wieder entfernen. Darf Sie das?  Die Agentur überlegt Anzeige wegen Betruges zu stellen, da mehrfach die Zahlung zugesichert wurde und Leistungen aus Sicht der Agentur erschlichen wurden.  Gerichtliches Mahnbescheid und die Einschaltung eines Inkassobüros werden in Erwägung gezogen.  Könnte zudem der 'indirekte Verweis' auf die ausstehende Zahlung und den damit verbundenen Versuch die Webseite günstiger zu bekommen als Nötigung oder gar Erpressung gewertet werden?  Der Kunde könnte die Webseite auch woanders machen lassen. Allerdings liegen die Domainrechte bei der Agentur, da der Geschäftsführer des Kunden eine mündliche Aufforderung der schnellstmöglichen Domainsicherung aussprach. Die Domainrechte würden nach Zahlung auf den Kunden übergehen und sind derzeitig nur indirekter Bestandteil des offenen Rechnungsbetrages.    Für eine schlüssige Antwort auf meine Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nachdem die Zahlungsfristen allesamt verstrichen sind, haben Sie Ihrerseits zunächst die Möglichkeit, die weitere Ausführung von Arbeiten nur nach Zahlung des geschuldeten und fälligen Werklohnes zurückzustellen.  Sofern Sie also auch die Webseite betreuen und pflegen - was von der genauen vertraglichen Vereinbarung abhängt - können Sie also auch diese Webseite sperren und brauchen den weiteren Zugang nicht gewährleisten.  Es wäre also, je nach der genauen vertraglichen Vereinbarung möglich, die Seite abzuschalten.   Anders sieht es bezüglich des Abhängens der Plakate aus.   Fraglich könnte da schon sein, ob eine Eigentumsvorbehalt tatsächlich wirksam vereinbart worden ist, da dieses VOR oder BEI Vertragsababschluss erfolgt sein muss, es also NICHT ausreicht, wenn dieser erst bei Bestätigungen und gar Rechnungen aufgeführt worden ist.  Zwar kann dieser Eigentumsvorbehalt auch in AGB vereinabrt werden, dann müssten aber diese AGB wirksam wieder VOR oder BEI Vertragsabschluss vereinbart worden sein; zudem unterlegen AGB auch gewissen Grenzen, so dass schon diesebezüglich eine weitergehende Prüfung auch der AGB und der Einbeziehung in den Vertrag notwendig ist.  Aber selbst dann wäre dieses 'Selbsthilferecht' äußerst kritisch zu bewerten, da dieses Abhängen dann wiederum als Nötigung betrachtet werden kann; daher würde ich vom Abhängen dringend abraten und Sie sollten ggfs. allein darauf hoffen, ob - wie heute ja fast üblich - unbekannte Dritte solche Plakate überkleben.   Ein Strafantrag wegen Betruges ist hier sicherlich angebracht und sollte auch gemacht werden. Dieses kann schriftlich bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichtes von Ihnen gemacht werden, wobei Sie dann den Sachverhalt schildern müssen; alle möglichen Beweismittel (Verträge, Zahlungsaufforderungen etc.) sollten beigefügt werden.   Daneben kann auch zivilrechtlich das Mahnverfahren eingeleitet werden; von der Einschaltung eines Inkassounternehmens rate ich ab, da notorische Nichtzahler sich davon kaum beeindrucken lassen, diese Kosten dann auch nicht mehr erstattungsfähig wären, wenn gleichzeitig das Mahnverfahren eingeleitet wird.  Und dieses Einleitung des Mahnverfahren wäre die richtige Maßnahme.   Bezüglich 'indirekte Hinweise' auf ausstehende Zahlungen müssen Sie vorsichtig sein, sofern Sie damit Hinweise gegenüber außenstehenden, unbeteiligten Dritten (das sind aber nicht Staatsanwaltschaft und Gerichte - dort dürfen Sie natürlich die Zahlungsrückstände mitteilen) meinen.   Denn ein solches Verhalten kann nicht nur strafrechtlich  als (zumindest versuchte) Nötigung aufgefasst werden; auch zivilrechtlich kann dieses schnell in einer Unterlassung und sogar Schadensersatzansprüche der Gegenseite enden.  Daher sollte man mit solchen 'Hinweisen' vorsichtig agieren.   Die Domainrechte bleiben nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bis zur vollständigen Bezahlung bei der Agentur; daran würde sich auch nichts ändern, wenn der Kunde die Webseite durch eine andere Agentur erstellen lässt. Diese Rechte und auch ggfs. Quellcode etc.müssen Sie dann also nicht herausgeben und können insoweit Ihr Zurückbehaltungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung geltend machen.   Neben diesen Schritten (Zurückbehaltungsrecht, Strafantrag und gerichtliches Mahnverfahren) besteht weitergehend die Möglichkeit, SchadenserS. statt der Leistung zu verlangen.   Die Voraussetzungen   - Fälligkeit des Werklohnanspruches,  - Mahnung durch den Auftragnehmer,  - Vertretenmüssen des Verzuges und - angemessene Nachfristsetzung  liegen nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vor.  Dieser Ansprüch wütrde bedeuten, dass zunächst die beiderseitigen Leistungspflichten erlöschen und Sie so zu stellen wären, als ob der Vertrag durchgeführt worden wäre.   Dann könnten Sie auch den entgangenen Gewinn und jeden weiteren, durch den Zahlungsverzug verursachte Schaden geltend machen.    Um dieses alles zu klären, auch die genaue vertragliche Vereinbarung prüfen zu lassen und dann unverzüglich die nächsten Schritte einzuleiten, rate ich Ihnen dringend, zeitnah einen Rechtsanwalt zu beauftragen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273