Frage: Über eBay habe ich (VK - privater) per Sofortkauf einen Fernseher verkauft. Bezahlt wurde seitens des Käufers (K - privater) via PayPal. Ein Versand wurde durch den VK nicht angeboten bzw. erst nach vorheriger Absprache mit dem VK. Da K zu weit vom Ort der Erfüllung (Abholung des TV beim VK) entfernt war, organisierte K eigenmächtig und ohne Zutun des VK eine Spedition, welche die Ware bei VK abholen sollte. Der Verkauefer war weder bei Auswahl und Organisation des Spediteurunternehmens beteiligt, eine Bezahlung sowie ein Transportvertrag wurde bilateral zwischen K und dem Speditionsgeschäft ausgemacht. Der TV war bei Übergabe an den Spediteur von K in einwandfreiem Zustand, wurde in Originalverpackung an den Spediteur übergeben (die ordnungsgemäße Verpackung bestätigt auch K) (am Erfüllungsort). Nachdem K den Fernseher erhalten hatte, meldete er sich beim VK, das Gerät sei defekt (kein Bild - wohl Panel gebrochen). Das Angebot, den TV bei Abholung am Ort des VK zu prüfen wurde seitens K (aufgrund räumlicher Distanz) nicht wahrgenommen. Die Spedition behauptet, dass das Gerät einwandfrei transportiert wurde und fordert einen Nachweis, dass der TV einwandfrei übergeben wurde. Da an die Spedition wohl kein 'rankommen' ist, hat K den Paypal-Käuferschutz beauftragt. Das gezahlte Geld wurde seitens PayPal eingefroren, bis eine Prüfung erfolgt ist. Es scheint wohl gaengige Praxis, dass PayPal bei Maengeln generell im Sinne des Käufers entscheidet. Fraglich ist, ob dies mit Paragraph 447 BGB vereinbar ist? Sollte Paypal das Geld dem Käufer zurückerstatten und dem VK belasten, gegen wen kann ein Rechtsanspruch geltend gemacht werden. Als VK habe ich kein Interesse an einer Rueckabwicklung des Geschäftes, da der TV ja nun Defekt ist. Wie kann ich hier vorgehen, wie sind die Aussichten auf Erfolg? Besteht ein Anspruch gegen Paypal oder weiterhin gegen den K? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihr Unmut ist zu verstehen. Bei behaupteten Mängeln kann es für den Verkäufer durchaus ärgerlich werden.  Ihr Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  ist durchaus zutreffend.  Sie werden beweisen müssen, dass der Fernseher bei der Übergabe an den Spediteur mangelfrei gewesen ist. Sofern Sie diesen Beweis führen können, steht Ihnen der Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises zu. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist davon auszugehen, dass Sie diesen Beweis auch tatsächlich führen können  Diesen Anspruch müssen Sie gegen Paypal geltend machen. Sie müssen somit Paypal zur Zahlung auffordern. Das ist Ihr Anspruchsgegner.  Sie haben Ihre Leistung erbracht. PayPal steht insoweit kein Zurückbehaltungsrecht zu.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447