Frage: Zur Sachlage: Mein Sohn, 21 Jahre, ist nach Abschluss der Realschule mit dem Versuch gescheitert die Hochschulreife zu erlangen , hat nach ein Jahr seine Ausbildung abgebrochen und versucht nun mit 3 jährigen Technischem Gymnasium nochmal seine Hochschulreife zu erlangen. Ich habe Klage auf Abänderung des bestehenden Titels eingereicht. Darauf habe ich einen Vergleich zugestimmt  und mich zu weiteren Unterhaltszahlungen Verpflichtet. Voraussetzung ist die Versetzung, kein Schulabbruch und die Leistungsunfähigkeit seiner Mutter für Kindesunterhalt. Mein Sohn weigert sich mir Auskunft über das Einkommen seiner Mutter zukommen zu lassen. Zur Frage: Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich mein Auskunftsverlangen durchzusetzen. Habe ich bis zur Auskunft ein Zurückbehaltungsrecht? Muss ich auf Auskunft Klagen? Kann ich eine Eidesstattliche Versicherung verlangen? Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:    1) Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich mein Auskunftsverlangen durchzusetzen?  Zunächst ist die Frage zu erörtern, ob Sie überhaupt einen Auskunftsanspruch haben.  Gegen den Sohn haben Sie diesen Anspruch. Soweit der Sohn Unterhalt geltend macht, haben Sie gegen ihn auch einen Anspruch auf Auskunft, um die Berechnung des Unterhaltes auch nachvollziehen zu können, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> .  Gegen die Mutter besteht kein direkter Auskunftsanspruch. Dadurch, dass es aber erforderlich ist, auch das Einkommen der Mutter zu berücksichtigen, muss der Sohn sich darum kümmern, entsprechende Nachweise zu erbringen.  Den Auskunftsanspruch machen Sie schriftlich gegenüber dem Sohn geltend. Kommt er dem nicht nach, kann auch darauf geklagt werden.   2) Habe ich bis zur Auskunft ein Zurückbehaltungsrecht?   Durch den Vergleich liegt auch weiterhin ein titulierter Unterhaltsanspruch vor. Wenn Sie nunmehr also ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und die Zahlungen einstellen, kann aus dem Titel vollstreckt werden.  Sie dürfen also kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.  Sofern sich herausstellt, dass Sie aber zuviel zahlen, können Sie den Titel auch wieder ändern lassen.  3) Muss ich auf Auskunft klagen?   Wenn der Sohn die Auskunft nicht freiwillig erteilt, können Sie auch auf Auskunft klagen.  4) Kann ich eine Eidesstattliche Versicherung verlangen?  Im Rahmen einer Auskunftsklage würde das Gericht den Sohn auf Auskunft verklagen. Eine EV ist nicht erforderlich. Sie können diese auch nicht verlangen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605