Frage: Mein Hamburger Mietvertrag (Versionsstand März 2001) enthält folgende schönheitsreparaturrelevante Regelungen:  §17 Instandhaltung der Mieträume 1. Der Vermieter ist zur ordnungsgem. Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume verpflichtet, soweit im folgenden keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.  2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erford. Schönheitsrep. (SR) innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den SR gehören: das Tapezieren...das Pflegen und Reinigen  der Fußböden.... Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.  Üblicherweise werden SR in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erfoderlich sein:  In Küche, Bädern und Duschen alle drei Jahre ...  Demgemäß sind die Mieträume am Ende des Mietverhältnisses in sem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden SR durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war...  3. Kommt der MIeter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter , ohne dass es einer Ablehnungsandrohung bedarf, die Arbeiten auf kosten des Mieters durchführen lassen.....  §30 Sonstige Vereinbarungen 1. Die beigefügte Anlage zum Mietvertrag gilt als Bestandteil diese Vertrages.  Datum des Mietvertrages: 13.07.2001   Anlage zum Mietvertrag vom 13.07.2001 (maschinengeschriben)  Zwischen (Vermietername und Anschrift) und (Mietername und Anschrift)...  1. Zu den SR gehören Tapezier- und Malerarbeiten, Fußbodenbelagüberholungen oder Fußbodenanstrich bzw. Abziehen und Versiegeln bei Parkett, Anstrich der Wandflächen innerhalb des Malkons sowie des Balkonbodens. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume durch den Mieter verpflichtet sich der Mieter, bis zur Beendigung der Arbeiten die Miete zu bezahlen.   Datum der Unterzeichnung der Anlage: 10.07.2001 (! also vor Unterzeichnung des Mietvertrages [falls von Relevanz])  Meine Fragen:  In wie fern die Schönheitsreparaturklauseln in beiliegendem Vertrag wirksam sind, insbesondere  - In wie fern bin ich zum Abschleifen des Fußbodens (Holzdielen) verpflichtet - In wie fern bin ich zum durchführen von Tapezierarbeiten verpflichtet, wenn    o die aktuelle Tapete aufgrund von bereits zu häufigen streichens / übertapezierens nicht nochmal überstrichen werden kann, und daher komplett ersetzt werden muss   o sich die aktuelle Tapete von der Wand löst   o aufgrund von Bauarbeiten (Ausbau Nachtspeicheröfen, einbau Zentralheizung) an einzelnen Stellen Tapete (z.B. wo zuvor Nachtspeicherthermostate angebracht waren) ersetzt werden muss. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich gehört auch das Tapezieren zum legaldefinierten Begriff der Schönheitsreparaturen in § 28 Abs. 4 S. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung. Wenn die Tapeten abgewohnt sind und einen neuen Anstrich nicht mehr vertragen, dann muss der Mieter bei wirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturen auch neu tapezieren. Dies dürfte für alle Stellen gelten, an denen bei Auszug Tapeten vorhanden und „abgewohnt' wurden, also auch für nachträglich aufgrund von Bauarbeiten tapezierte Stellen, soweit diese renovierungsbedürftig sind und nicht mehr überstrichen werden können. In Ihrem Fall liegt wohl auch leider keine unwirksame „starre' Fristenregelung vor, da die Fristen durch das vorangestellte „üblicherweise' aufgeweicht wurden, und auch die Rückgabeklausel orientiert sich an dem Zustand, in dem sich die Wohnung bei Durchführung der üblicherweise erforderlichen Schönheitsreparaturen befinden würde. Ebenso ist die Farbwahlklausel bzgl. der lackierten Holzteile wohl wirksam (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20283/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.10.2008 - Abs. 8 ZR 283/07: Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen ...">Abs. 8 ZR 283/07/a> ).   Allerdings ist in Ihrem Fall nicht auszuschließen, dass im Streitfall ein Gericht aufgrund des so genannten Summierungseffekts die gesamte Renovierungspflicht für unwirksam erklärt. Dies wäre der Fall, wenn zwar einzelne Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wirksam wären, in Ihrer Gesamtheit aber den Mieter unangemessen benachteiligen. Insbesondere die „Anlage zum Mietvertrag' enthält einige möglicherweise unwirksame Pflichten: So gehören Arbeiten im Außenbereich (wie dem Balkon) grundsätzlich nicht zu den Schönheitsreparaturen. Sie können per Formularmietvertrag daher nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt werden (BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20210/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2009 - Abs. 8 ZR 210/08: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflicht...">Abs. 8 ZR 210/08/a> ). Vermieter dürfen auch das Abschleifen und Versiegeln des Parkettbodens nicht auf ihre Mieter abwälzen. Dies gehört nicht zu den per Formularmietvertrag regelbaren Schönheitsreparaturen und würde den Mieter unangemessen benachteiligen, entschied das Landgericht Köln (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20S%2052/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 02.06.2004 - 9 S 52/04: Rechtmäßigkeit einer Kautionsrückzahlung wegen einer handschri...">9 S 52/04/a> ).  Etwas anderes könnte nur gelten, wenn es sich bei der Anlage um eine Individualvereinbarung handeln würde. In den Formularvertrag handschriftlich oder maschinenschriftlich eingefügte Regelungen stellen jedoch regelmäßig keine individuelle Vereinbarung dar, sondern sind Bestandteil des Formularmietvertrags. Um eine Individualvereinbarung handelt es sich nur, wenn die einzelnen Inhalte des Mietvertrags nicht einseitig gestellt, sondern von den Vertragsparteien individuell ausgehandelt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB/a> ). Unter Aushandeln versteht man, dass der Vermieter den Inhalt des Vertrags ernsthaft zur Disposition stellt und dem Mieter die reale Möglichkeit einräumt, auf den Inhalt der Vertragsbedingungen Einfluss zu nehmen.   Da nach groben Schätzungen etwa 80% der vor dem Jahre 2002 geschlossenen Formularmietverträge hinsichtlich der Renovierungspflicht unwirksam sind, sollten Sie in jedem Fall den gesamten Mietvertrag noch einmal dahingehend durchsehen lassen, ob vor allem unter Berücksichtigung des Summierungseffekts überhaupt eine wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen vorliegt. Dies halte ich insbesondere dann für zweifelhaft, wenn die Anlage zum Mietvertrag vom Vermieter vorformuliert und nicht individuell ausgehandelt wurde.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305