Frage: Hallo,  unser linker Nachbar und wir haben sogenannte Sandwich-Grundstücke; d.b. das unsere Grundstücke kleiner sind, da von den beiden Straßen die Vermessungen zu unseren jeweiligen Ungunsten ausfallen.  Der Zaun steht daher zu weit auf unserem Grundstück.  Der Nachbar hat sogar bereits seit Jahren Zaunteile auf seinem (ungenutzten, verwilderten ) Grundstück gelagert und spricht auch immer wieder von dessen Erneuerung. Beide Seiten haben sich von Beginn an geeinigt, das, sobald der alte Zaun marode ist, dieser ersetzt wird und in diesem Zusammenhang auch die 'richtige' Grundstücksgrenze gezogen wird. In einem frühen Stadium wurde auch bereits ein kleiner Teil entsprechend umgesetzt welcher nun auch völlig marode ist und ebenfalls erneuert werden muss. Nun passiert nichts seinerseits -  sondern wir haben von ihm die Information erhalten, das wir einen neuen Zaun v o r  seinen setzen dürften - nur: das schränkt ja unser Grundstück ja noch mehr ein.   Können / Dürfen wir denn nun diesen völlig maroden und zudem auch mit extrem viel Unkraut überwucherten Zaun auf unsere Kosten entfernen lassen und einen eigenen Zaun auf der von beiden Seiten damals akzeptierten Grundstücksgrenze setzen? Oder haben wir seinerseits dann mit Problemen zu rechnen? Ausserdem weigert er sich den Zaun Unkrautfrei zu halten.   Da für uns zuständige Nachbarschaftsgesetz Berlin gibt hierüber keine Informationen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier muss neben ihren Absprachen zunächst das Berliner Nachbarrechtsgesetz berücksichtigt werden.  1. Zur Errichtung eines neuen Zaunes:   Dies enthält zur Einfriedung folgende Regelungen:   Siebenter Abschnitt  Einfriedung § 21  Einfriedungspflicht b>Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:  1.Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.  2.a)Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt. /b> b)Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/264.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 264 BGB: Verzug des Wahlberechtigten">§ 264 Abs. 2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.  c)Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges.  3.Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind.  4.Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.  5.An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.   § 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht b>(1) Eine Einfriedungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind./b>  (2) Eine Einfriedungspflicht besteht ferner nicht für Grenzen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern.   § 23 Beschaffenheit b>(1) Es kann nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der in S. 1 bezeichneten Art zu errichten./b>  (2) Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der in Abs. 1 genannten Einfriedungsart.  (3) Bietet die Einfriedung gemäß Abs. 1 keinen angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedung im erforderlichen Umfang zu verstärken oder höher auszuführen.   § 24 Standort b>Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat die Einfriedung auf seinem Grundstück zu errichten. Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so ist die Einfriedung auf der gemeinsamen Grenze zu errichten./b>  § 25  Kosten der Errichtung b>(1) Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat die Kosten der Einfriedung zu tragen. /b> (2) Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so tragen sie die Kosten der Errichtung der Einfriedung je zur Hälfte. Ist bei gemeinsamer Einfriedung nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedung nach § 23 Abs. 2 vorgeschrieben, so sind die Errichtungskosten einer Einfriedung nach § 23 Abs. 1 maßgebend; die Mehrkosten trägt der gemäß § 23 Abs. 2 verpflichtete Grundstückseigentümer. Die bei einer Einfriedung nach § 23 Abs. 3 gegenüber einer Einfriedung nach § 23 Abs. 1 oder 2 entstehenden Mehrkosten der Errichtung trägt der Nachbar, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen.   § 26 Benutzung und Kosten der Unterhaltung b>(1) Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, ist zur ausschließlichen Benutzung der Einfriedung berechtigt und hat die Kosten der Unterhaltung der Einfriedung zu tragen./b>  (2) Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so gilt für die gemeinsame Benutzung und Unterhaltung der Einfriedung auch dann die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches , wenn die Einfriedung ganz auf einem der Grundstücke errichtet ist.  Für den Anspruch einen Zaun zu errichten kommt es auf eine Anspruchsgrundlage an. Liegt Ihr Nachbar auf ihrer Rechten Seite, so hat er eine ortsübliche Einfriedung auf seinem Grundstück herzustellen bzw diese auf seine Kosten auf seinem Grundstück zu erneuern. Besteht hier keine Einfriedungspflicht, so müssten Sie die Vereinbarung zwischen Ihnen nachweisen.   Der Anspruch auf Einfriedung verjährt nach der Regelverjährung, also binnen 3 Jahren nach dem Jahr in der der Anspruch besteht, § 3 NachbG Berlin i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195 ff. BGB/a>  Ab hier können sie also keine Einfriedung mehr verlangen. Er beginnt ab dem erstmaligen Verlangen bzw , dann erneut wenn eine Erneuerung ( oder entsprechend Ihrer nachweisbaren Absprache) notwendig ist.   Aber ihnen bleibt auch bei Verjährung unbenommen, auf den eigenen Grundstück einen Zaun auf eigene Kosten zu errichten, hierbei sind die Grenzlinien aus der Absprache zu beachten und wenn diese nicht nachweisbar ist neu zu vermessen. Ist der Anspruch auf Einfriedung noch nicht verjährt sollten sie den Nachbarn eine Frist setzen und zur Zaunerneuerung auffordern und gleichzeitig androhen dieses auf seine Kosten selbst zu tun. Solange die Einfriedungspflicht besteht muss er nämlich auch die Kosten tragen , wenn sie tätig werden.    2. Nun zur Entfernung des alten Zaunes.   Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit mit ihrem Eigentum, also auch ihrem Grundstück nach belieben zu Verfahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> . Sie können also auch den alten Zaun entfernen, da dieser auf ihrem Grundstück nichts verloren hat.  Sie könnten dann auf ihrem Grundstück einen neuen Zaun errichten, allerdings müssen Sie darauf achten, dass er wirklich auf ihrem Grundstück steht, sprich dass Sie auch die Einigung über die Grenzen nachweisen oder diese eben neu vermessen lassen.   Ob hier eine Erstattungspflicht besteht ist abhängig von der Verjährung des Beseitigungsanspruches aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , der nach 3 Jahren nach dem Jahr der Anspruchsentstehung verjährt. Ich muss davon ausgehen, dass der Zaun länger steht, da er marode ist. Demnach gehe ich nicht davon aus, dass der Beseitigungsanspruch und die daraus folgend Kostentragungspflicht noch besteht. Anders wäre es nur, wenn Sie nachweisen können, das die Pflicht zur Erneuerung des Zaunes abgesprochen und die Beseitigung bis dahin ausgesetzt war, so dass hier geschaut werden muss, wann der Anspruch auf Erneuerung entstanden ist, mit dem die Beseitigung verbunden wäre,  und ob dieser bereits verjährt werde.   Aber selbst wenn er verjährt sein sollte, so können Sie den Zaun entfernen, Sie erhalten allerdings keinen Kostenausgleich, da der Anspruch auf Herausgabe des Eigentums ( § 985) nicht verjährt ist.  Sollte der Anspruch auf Beseitigung unverjährt sein, so setzen Sie dem Nachbarn eine Frist zur Beseitigung des Zaunes und drohen Sie ihm bei erfolglosen Ablauf die Selbstvornahme auf seine Kosten an.      3. Zum Unkraut:   Der Nachbar ist gehalten Überwuchs auf ihrem Grundstück zu Beseitigung und Beeinträchtigungen durch sein Grundstück zu verhindern. Ob das Unkraut überwächst vermag ich nicht zu beurteilen, ich gehe er nicht davon aus, sondern höchstens davon, dass es sich durch Samen vermehrt. Auch werden Sie eine unzumutbare Beeinträchtigung, denke ich hierfür eher nicht darlegen können. Nur eine optische Beeinträchtigung weil das Nachbargrundstück ungepflegt ist, reicht hierfür keineswegs. Auch der Nachbar kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  mit seinem Grundstück tun und lassen was er will, steht er auf Unkraut durchwachsenden Wildwuchs können Sie hier nichts unternehmen, solange dies ihr Grundstück nicht beeinträchtigt.   Fazit: Sie können einen neuen Zaun ziehen ( auf ihrem Grundstück an der Grenze) und den Nachbarzaun entfernen. Auf die Unkrautentfernung besteht meines Erachtens eher kein Anspruch. Ob der Nachbar Kosten hierfür tragen muss, hängt von der Verjährung der Einfriedungs- und Beseitigungspflicht ab.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 1004, § 903, § 264, § 195