Frage: Im Nebenhaus redet und lacht eine Familie regelmäßig bis 04.00 h auf dem Balkon. Die Lautstärke ist nicht ungewöhnlich groß, aber in unserem Schlafzimmer, Entfernung 9 m, ist jedes Wort zu verstehen. Unsere Nachtruhe ist in den Monaten Mai bis November gestört. Mehrere Hinweise durch freundliche Mahnung von Fenster zum Balkon hatten keinen Erfolg, zumindest keinen, der länger als 30 Minuten wirkte. Die Personen sind mir nicht bekannt und ich kann auch keinen Briefkasten zuordnen. Nachbarlichen Kontakt strebe ich nicht an, ich möchte einfach nur in Ruhe schlafen. Macht es Sinn, die Polizei zu bitten, vorbei zu kommen und den Sachverhalt zu prüfen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die gesetzlich geregelte Nachtruhe findet auch Anwendung auf laute Gespräche, Musik, bellende Hunde etc. In dieser geschützten Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sind lärmende Handlungen eine Störung der Nachtruhe und nicht erlaubt. Die gesetzliche Grundlage zur geschützten Nachtruhe findet sich in mehreren Gesetzten, u.a. in Landesimmissionsschutzgesetzen oder Verordnungen auf kommunaler Ebene.  Die Nachtruge gilt die gesamte Woche zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr. In diesem sind Handlungen mit Rücksicht auf die Nachbarn und die Umgebung leise auszuführen. In der Zeit der Nachtruhe müssen alle Handlungen leiser ausgeführt werden. Abs. 500.h. keine lauten Gespräche auf dem Balkon kein Staubsaugen, Wäschewaschen oder langes Duschen.  Zu den gesetzlichen Regelungen kommt noch die vertragliche Regelung über die Hausordnung, die zwischen der Eigentümergemeinschaft aber auch Mietern gilt. Soweit sich die lärmenden Nachbarn allerdings in einem anderen Wohnhaus befinden, wird die Anwendung einer Hausordnung hausübergreifend schwierig.  Bei einem Verstoß der Mieter gegen die Hausordnung infolge nächtlicher Ruhestörung kann der Vermieter eine Abmahnung und in der Konsequenz eine fristlose Kündigung aussprechen. Dies greift aber nur, wenn die lärmenden Nachbarn Mieter in dem gleichen Mehrfamilienhaus sind.  2. Vorgehensweise  Wenn die Möglichkeit die Nachbarn freundlich auf die Einhaltung der Nachtruhezeiten keinen Erfolg hat, haben Sie folgende Möglichkeiten gegen die Ruhestörungen vorzugehen:  Den Vermieter oder Verwalter aufzufordern, die lärmenden Bewohnung zur Einhaltung der Nachtruge anzuhalten.  Sie können sicherlich auch die Polizei rufen oder eine Anzeige beim Ordnungsamt erstatten.   Schließlich besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  die Möglichkeit eine Unterlassungsklage zu erheben. Allerdings müssen Sie die Lärmbelästigung dann mit Datum und Uhrzeit konkret nachweisen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004