Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich (GF GmbH) habe soeben bei einem Online-Coaching-Unternehmen einen Vertrag über ein Coaching abgeschlossen. Die Beratung fand per Zoom-Meeting statt. Für den Vertrag wurde alles per Video aufgezeichnet. Von mir wurden keine Dokumente unterschreiben. Da ich mich überrumpelt fühle, möchte ich den Vertrag widerrufen.  Besteht hier eine Möglichkeit auf Widerruf oder Anfechtung? Lt. AGBs und Aussage des Coaching-Unternehmens besteht hier keine Möglichkeit, da es sich um einen Vertrag unter Geschäftsleuten handelt. Ehrlich gesagt fühle ich mich über den Tisch gezogen, da für die 'Leistungen' 5000€ berechnet werden, die die nächsten Tage abgebucht werden (SEPA-Mandat nicht unterschrieben).

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Ihnen als Partei eines B2B-Geschäft nicht zu. Gesetzliche Widerrufsrechte stehen lediglich Verbrauchern im Rahmen eines B2C-Geschäfts zu.  Sie haben das Recht zur Anfechtung des Vertrages, wenn Sie bei Ihrer Willenserklärung einem Irrtum unterlagen (§ 119 BGB). Motivirrtümer sind dabei jedoch unbeachtlich - es müsste sich vielmehr um einen Irrtum über den Inhalt Ihrer Erklärung handeln. Zudem haben Sie ein Anfechtungsrecht, wenn Sie über den Inhalt des Vertrages getäuscht wurden oder eine Drohung Anlass für den Vertragsschluss Ihrerseits war (§ 123 BGB).   Ein Coaching-Vertrag ist regelmäßig als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zu qualifizieren. Sie haben im Rahmen eines solchen Dienstvertrages ein gesetzliches Kündigungsrecht nach Maßgabe des § 621 BGB. Dieser sieht Folgendes vor:  i>'Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,  1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages; 2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends; 3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats; 4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs; 5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.'/i>  Sie können den Vertrag damit grundsätzlich nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. Beachten Sie jedoch, dass die Vorschrift des § 621 BGB zur Disposition der Parteien steht. Wenn Sie das ordentliche Kündigungsrecht im Rahmen Ihrer mündlichen Vereinbarung abbedungen haben, so können Sie sich nach Maßgabe dieser Vorschrift nicht vom Vertrag lösen.  Wenn es sich bei den Coaching-Dienstleistungen um Dienste höherer Art handelt, so ist gemäß § 627 BGB eine jederzeitige fristlose Kündigung möglich. Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder die den persönlichen Lebensbereich betreffen (BeckOK BGB/Plum, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 627 Rn. 6). Diese pflegen aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden, wenn sich das Vertrauen über die fachliche Kompetenz hinaus auch auf die Person des Vertragspartners erstreckt und der Ausführung der Tätigkeit eine persönliche Beziehung (Bindung) zwischen den Vertragspartnern zu Grunde liegt (BeckOK BGB/Plum, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 627 Rn. 7). Wenn dies der Fall sein sollte, können Sie jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Auch diese Vorschrift kann abbedungen werden, nicht jedoch durch AGB - sollte Ihr Vertragspartner den Ausschluss eines solchen Kündigungsrechts einseitig bestimmt haben und es sich hierbei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung (dabei reichen auch mündlich gestellte Klauseln) handeln, auf die Sie keine Einflussmöglichkeit haben, so wäre eine solche Abbedingung in der Regel unwirksam.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School) /b> - Rechtsanwalt -

Relevante Paragraphen: § 123, § 611, § 621, § 627, § 119