Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  auch wenn der folgende Fall bereits in vielen anderen Beiträgen beantwortet wurde möchte ich gerne für meine individuelle Situation um Ihren Rat bitten:  Meine Frau und ich sind seit 11 Jahren verheiratet und haben einen Ehevertrag mit Gütertrennung abgeschlossen. Ich bin voll berufstätig, meine Frau ist Hausfrau und betreut unsere beiden Kinder. Unsere Steuererklärung geben wir seither gemeinsam veranlagt ab (3/5).  Vor einigen Jahren hat meine Frau eine Eigentumswohnung erworben welche auf Grund der Gütertrennung und laut Grundbuch zu vollen Teilen ihr Eigentum ist. Diese Wohnung haben wir einige Jahre lang selbst bewohnt, nun ist diese Wohnung jedoch seit Mitte 2010 vermietet.  Die Mieteinnahmen haben wir in der Steuererklärung 2010 und 2011 konsequenter Weise meiner Frau zugeordnet, im Jahr 2010 waren die Einnahmen auf Grund von Erwerbskosten und Abschreibungen noch im negativen Bereich, seit 2011 liegen die jährlichen zu versteuernden Einnahmen auf der Seite meiner Frau bei ca. 3500 Euro.  Meine Frau sowie die Kinder sind aktuell über mich im Rahmen der Familienversicherung gesetzlich Krankenversichert, dies ist auch kein Problem, da die 'Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts' meiner Frau unter der Höchstgrenze von derzeit m.E. 375,- Euro liegen. Sofern meine Frau nicht wieder arbeiten geht haben wir in der aktuellen Situation kein Problem. Dies könnte sich aber zukünftig bei Annahme eines 400 Euro Jobs ändern, denn dann wäre meine Frau über der Höchstgrenze der KV und müsste sich selbst freiwillig versichern. (Ich weiss, dass bei einem Teilzeitjob mit 420+ Euro das Problem dann wieder durch die Arbeitgeberversicherung gelöst ist, aber das ist momentan leider keine Option)  Um diesem ggfs. zukünftig entstehenden Problem also vorzubeugen, und auch weil ich seit Beginn der Vermietung in der Praxis sowohl die Mieteinnahmen auf mein persönliches Konto erhalte und im Gegenzug auch sämtliche Unterhaltungskosten, Reparaturen, etc. von meinem Konto begleiche möchte ich wissen, welche Möglichkeiten meine Frau hat mir die kompletten Mieteinnahmen (ggfs. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a> ) abzutreten. Eine Teilung der Einnahmen je zur Hälfte würde uns rechnerisch nicht weiter bringen, auch die notarielle Eintragung eines Nießbrauchs hätte ich aus Kostengründen gerne vermieden sofern dies aus Ihrer Sicht möglich ist.  Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen und stehe bei Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:  1. In der Tat ist es so, dass das Gesamteinkommen Ihrer Frau, um in der Familienversicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB Abs. 5: Familienversicherung">§ 10 SGB Abs. 5/a>  bleiben zu können, regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 SGB Abs. 4: Bezugsgröße">§ 18 SGB Abs. 4/a>  nicht überschreiten darf. Dieser Betrag liegt im Jahre 2012 bei 375,- €. Bei einer geringfügigen Beschäftigung darf das Gesamteinkommen bis zu 400,- € monatlich betragen, um in der Familienversicherung bleiben zu können. Dies bedeutet aber auch, dass bereits ab einem monatlichen Einkommen von 400,01 € Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben ist.    2. Grundsätzlich ist es möglich, dass Ihre Frau Ihnen die gesamten Mieteinnahmen abtritt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  kann eine Forderung von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Der neue Gläubiger tritt dann mit dem Abschluss des Vertrages an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Ein Abtretungsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/399.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung">§ 399 BGB/a>  liegt nicht vor, da die Leistung an Sie ohne Veränderung des Inhalts erbracht werden kann. Nach Ihrer Aussage wird die Miete ohnehin seit Jahren auf Ihr persönliches Konto überwiesen.   Erforderlich für die Abtretung ist ein Abtretungsvertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (sog. Zedent) und dem neuen Gläubiger (sog. Zessionar), durch den der Zedent die Forderung auf den Zessionar überträgt. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich formfrei. Dies bedeutet, dass dieser auch stillschweigend zustandekommen kann. Man würde daher in Ihrem Fall vertreten können, dass durch die Mietzahlungen auf Ihr persönliches Konto diese ohnehin schon an Sie abgetreten wurden.  Trotzdem sollten Sie aber zu Beweiszwecken gegenüber der Krankenkasse einen schriftlichen Abtretungsvertrag mit Ihrer Frau machen. In diesem sollten Sie klarstellen, dass die Mietzahlungen gegen Übernahme der Pflichten abgetreten werden. Es ist zwar nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.07.2003 (Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2034/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.07.2003 - Abs. 12 ZR 34/02: Wirksamkeit der Abtretung von Mietzinsansprüchen">Abs. 12 ZR 34/02/a> ) nicht erforderlich, dass auch die Pflichten übertragen werden müssen. Ich halte dies jedoch für sinnvoll. Die Abtretung wird dann gegenüber der Krankenkasse plausibler und macht weniger den Eindruck eines Umgehungsgeschäfts, um in der Familienversicherung bleiben zu können. Da Ihre Frau keine weiteren Einnahmen hat, kann Sie die Instandhaltungskosten unter Umständen ohnehin nicht tragen.  Nach der Abtretung treten Sie als neuer Vermieter in die Rechte und Pflichten Ihrer Frau ein. Die Einnahmen werden dann auch steuerrechtlich Ihnen und nicht mehr Ihrer Frau zugerechnet.   Abschließend würde ich Ihnen empfehlen, zur Vorbereitung des Abtretungsvertrages einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Gerne können Sie hierfür auch mich über die unten genannte email beauftragen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 399, § 398