Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin geschieden und muss Aufstockungsunterhalt an meine geschiedene Ehefrau zahlen. Inzwischen habe ich wieder geheiratet. Im Falle meines Todes muss nach meinen Informationen Unterhalt bis Aufbrauch des Pflichteils meines Nachlasses bzw. das Pflichtteil generell ausgezahlt werden. Da ich ein Haus besitze ist die nicht wenig. Meine Frage lautet nun. Wenn ich das Haus meiner jetzigen Ehefrau unter gewissen Auflagen überschreibe, muss dann immer noch das Pflichtteil an meine erste Ehefrau gezahlt werden, oder entfällt diese Pflicht nach 10 Jahren. Hierzu bekam ich bisher immer wieder unterschiedliche Informationen. Es wäre schön hierzu mal die verbindlich Auskunft eines RA zu erhalten. 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Unterhaltspflicht für nachehelichen Unterhalt endet nicht mit dem Todes des Verpflichteten, sondern geht als Nachlassverbindlichkeit auf dessen Erben über.  Der Erbe haftet 'nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.', vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586b BGB/a> .  Die Ermittlung des zu zahlenden Höchstbetrages ist daher auf der Basis einer fiktiven Berechnung des Pflichtteils vorzunehmen, dass die Berechtigte ohne Scheidung hätte geltend machen können ...   'wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre...'  Wenn das Haus bereits bei der Scheidung vorhanden war, wäre es in diese fiktive Rechnung einzubeziehen, so dass der von Ihnen angedachte Übertrag auf Ihre jetzige Frau sich auf die Berechnung nicht auswirken würde.  Wenn die Ehe nämlich nicht geschieden worden wäre, hätte diese (derzeit noch geplante) Überschreibung nicht stattgefunden.  Sie kommen auf diesem Wege also leider nicht an das angestrebte Ziel.   Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586b