Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe als Tariflich angestellter u.a. folgenden Klauseln in einer Weiterbildungsvereinbarung vereinbart.  Sind die Klauseln rechtens und muss ich das volle Betrag zurückzahlen?  1. 'Die Arbeitsnehmerin verpflichtet sich, nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildungsmassnahme von sich aus das Arbeitsverhältnis zu kündigen.'  2. Sollte das Arbeitsverhältnis vor Ablauf con 24 Monaten nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildungsmassnahme gekündigt sein, wird die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber Y€ seiner Aufwendung gem. vorstehender Ziffer X erstatten. Dieser Betrag ist bei Kündigung sofort fällig und aufrechenbar.' 3. 'Sollte eine der Regelungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein, bleiben alle anderen Reglungen hiervon unberührt. Die Parteien werden ine einem solchen Fall eine wirksame Vereinbarung treffen, die dem wirtschaflichen Sinn der unwirksamen Regelung in grösstmöglichem Masse entspricht.'

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt. Beachten Sie, dass der Auszug aus der Weiterbildungsbildungsvereinbarung keine abschließende Beurteilung zulässt.  Grundsätzlich sind Rückzahlungsklauseln außerhalb von Ausbildungsverhältnissen zulässig, wenn die Aus- bzw. Forbildungsmaßnahme zu einem geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer führt. Die Bindungsdauer richtet sich nach der Art der Qualifizierungsmaßnahme und der Dauer der Fortbildung.  1.  Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist für die Dauer von 24 Monaten zulässig, wenn die Fortbildungsdauer drei bis vier Monate beträgt (BAG Urteil vom 14.1.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20900/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07: Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhalt...">3 AZR 900/07/a> , Rdnr. 18). Diese Frist ist jedoch keine absolute Grenze. Es kommt immer auf den Einzelfall an.  Bei einer mehrjährigen Weiterbildung ist ein Kündigungsausschluss von 2 Jahren grundsätzlich zulässig.  2. Die Klausel zur Rückzahlungspflicht ist unwirksam, weil Sie auch bei einer nicht vom Arbeitnehmer verschuldeteten arbeitgeberseitigen Kündigung gilt. Zudem ist eine quotale Minderung der Rückzahlungspflicht nicht vorgesehen.  3. Die dritte Klausel verstößt gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306a BGB: Umgehungsverbot">§ 306a BGB/a>  (Verbot der Umgehung der gesetzlichen AGB - Vorschtiften).  Da die Klauseln unwirksam sind, müssen Sie nichts zurückzahlen.  Beachten Sie aber, dass bei meiner Prüfung nicht zitierte Vertragsbestandteile nicht berücksichtigt werden konnten.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt Peter Eichhorn!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306a