Frage: Folgender Fall:  Person A und Person B wohnen zusammen in einer Wohnung und stehen beide als Mieter im Mietvertrag. Allerdings will Person B nun ausziehen. Damit Person A nicht alleine die gesamte Miete tragen muss, sucht sich Person A einen neuen Mitbewohner, Person C.  Als sich Person C nun mit dem Vermieter in Verbindung setzt, um die Stelle von Person B im Mietvertrag einzunehmen, sagt dieser, dass der Mietvertrag mit Person A und Person B durch das Ausscheiden von Person B gekündigt wird. Demzufolge müsste auch Person A ausziehen  zum Stichtag.  Weiterhin teilt der Vermieter mit: wenn Person A und Person C weiterhin in der Wohnung wohnen wollen, müssen sie einen neuen Mietvertrag unterschreiben, welcher eine Erhöhung der Miete von 275€/Pers. auf 350€/Pers. beinhaltet.  Nun die Frage: Ist es rechtens, dass der Vermieter die gesamte Wohnung kündigen kann, obwohl nur Person B aus dem Mietvertrag raus möchte? Person A ist ja immer noch Teil des Mietvetrages und müsste laut meinem Verständnis den Mietvertrag alleine weiterführen können. Desweiteren sieht mir die Mieterhöhung nach mehr als 20% aus, die letzte Mieterhöhung war vor 2 Jahren.    Einsatz editiert am 07.06.2013 12:03:12

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:  Haben zwei Personen einen Mietvertrag gemeinsam unterschrieben, so bestimmt sich das Rechtsverhältnis Mieter - Vermieter nach den Grundsätzen der Gesamtschuldnerschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ) bzw. Gesamtgläubigerschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB/a> ). Das heisst, dass der Vermieter seine Ansprüche, etwa auf Mietzinszahlung, vollständig von einem der beiden Mieter verlangen kann.   Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch einen der beiden Mieter allein kommt jedoch nicht in Betracht. Wirksam ist nur eine Kündigung durch beide Mieter gemeinsam. B kann daher nicht einfach seine 'Hälfte' des Mietverhältnisses beenden, Sie können nicht ohne Einwilligung des Vermieters den B durch Abs. 100 austauschen.  Derzeit besteht daher - nach meinem Kenntnisstand - das Mietverhältnis zwischen A und B mit dem Vermieter noch immer unverändert fort, da eine Kündigung allein durch B unwirksam ist. Das Mietverhältnis kann natürlich auch der Vermieter nicht einfach so für beendet erklären. Insbesondere nicht mit Verweis auf die letztendlich rechtsunwirksame Kündigung des B.  Es müsste für die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge eine gütliche Regelung mit dem Vermieter gefunden werden. Dieser müsste sich dazu bereit finden, den B aus dem Mietvertrag zu entlassen und dafür den Abs. 100 aufzunehmen. Offensichtlich scheidet diese Lösung jedoch aus.  Nun könnten Sie es dabei belassen und einfach den Abs. 100 anstatt des B in die Wohnung aufnehmen. Dieses ist jedoch nicht zu empfehlen. Zum einen würde dann B weiter für Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag haften. Zum anderen muss der Vermieter auch in diesem Fall um Erlaubnis gebeten werden. Nur in bestimmten Fällen muss der Vermieter diese Erlaubnis zwingend erteilen, etwa bei Aufnahme eines Ehegatten, Lebensgefährten oder nächsten Angehörigen. Grundsätzlich kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn Sie ohne seine Erlaubnis und nach Abmahnung einen Dritten, der nicht unter die oben beschriebenen Ausnahmen fällt, weiter in der Wohnung wohnen lassen.  Es verbliebe nach alledem wirklich nur die Beendigung des Mietverhältnisses durch A und B gemeinsam sowie die Suche von neuem Wohnraum durch A und Abs. 100. Zwar kann man unter Umständen auch Klage gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Erteilung der Erlaubnis zum Einzug von Abs. 100 erheben, aber ich glaube nicht, dass Sie dann noch viel Freude an dem fortbestehenden Mietverhältnis haben.  Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 428