Frage: Vor 3 Wochen wurde mir (Privatpatient) eine fünfgliedrige Frontzahnbrücke beginnend beim linken Eckzahn auf 3 Träger (beschliffener Eckzahn/Implantat/Stift) eingesetzt.  Nach dem Einsetzen stellte sich heraus, dass die Brücke zum Essen praktisch nicht zu gebrauchen ist. Jedes festere Abbeißen/Kauen insbesondere mit den linken Brückengliedern erzeugt Druckspannung/Druckschmerz an den darunter liegenden Verankerungen und überträgt sich nach Art der Wippe auf das andere Ende der Brücke. Diese Spannungsreaktionen können bereits mit Druck der Zunge/Unterlippe erzeugt werden.  Dies teilte ich dem Arzt mehrfach per Email mit. 3 Nachbesserungen blieben ohne Erfolg. Bei den ersten beiden Terminen wiegelte der Doc ab, kontrollierte Sitz und Biss, verschrieb ein Antibiotikum und ging auf die Druckspannungsreaktionen erst gar nicht ein.   Beim 3. Termin erklärte er auf Nachfrage, dass eine zerstörungsfreie Abnahme der Brücke zwecks Überprüfung/Korrektur der Spannung an den Trägern nicht mehr Möglich ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Brücke bereits bei der ersten Anprobe unlösbar befestigt wurde. Die Probleme traten aber am gleichen Tag noch auf und wurden am nächsten Morgen per Email gemeldet.  Eine Lösung der Druckspannungsprobleme wollte/konnte der Doc nicht anbieten. Angeblich wäre eine Zerstörung/Erneuerung zu teuer. Stattdessen empfahl er eine vorsorgliche Wurzelbehandlung des beschliffenen Eckzahnes, der aber vollkommen Schmerz- und Druckfrei ist.  Dieses Vorgehens ist mir vollkommen unverständlich. Mir fehlt nun jedes Vertrauen, ich möchte zur Weiterbehandlung den Arzt wechseln und habe dazu 3 Fragen.  1. Muß die Behandlung gekündigt werden und welche Unterlagen muss der Arzt herausgeben?  2. Darf der Rechnungsbetrag (3.476,35 €) zurückgehalten werden, oder soll unter Vorbehalt Voll/Teilweise bezahlt werden?   3. Können Schadensersatzansprüche für die nunmehr anfallenden Kosten der Weiterbehandlung gestellt werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Muß die Behandlung gekündigt werden und welche Unterlagen muss der Arzt herausgeben?  Ja, der Behandlungsvertrag muss gekündigt werden, damit der Arzt dann bis zu dem Behanglungsstadium abrechnen kann. Er muss dann auch alle Unterlagen herausgeben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte">§ 630g BGB/a> . Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Arzt nicht zu.  2. Darf der Rechnungsbetrag (3.476,35 €) zurückgehalten werden, oder soll unter Vorbehalt Voll/Teilweise bezahlt werden?   Um Zwangsvollstreckungen des Zahnarztes zu vermeiden würde ich raten, unter Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen.   3. Können Schadensersatzansprüche für die nunmehr anfallenden Kosten der Weiterbehandlung gestellt werden?  Das ist dann der Fall, wenn der Arzt nachweislich einen Behandlungsfehler begangen hat.  Das müssten aber Sie beweisen und im Zweifel bereits vor Neuaufnahme einer weiteren Behandlung durch einen Gutachter. Fragen Sie Ihre Krankenkasse nach Unterstützung. Diese hat ein vitales Interesse, keine Kosten tragen zu müssen.  Im Rahmen des Gutachtens wird dann auch der Frage nachzugehen sein, ob der ZahnerS. brauchbar ist oder ob er nachbesserungsfähig ist.  Bricht der Patient die Behandlung ab, obwohl dem Zahnarzt noch ein Nachbesserungsrecht zusteht, kann der Patient keinen SchadenerS. verlangen, wenn er eine Weiter- oder Neubehandlung bei einem anderen Zahnarzt durchführen lässt (LG Münster, Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=111%20O%2026/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünster, 18.12.2014 - 111 O 26/12: Schmerzensgeldbegehren und Feststellung der weiteren Ersa...">111 O 26/12/a> ). Zudem bleibt der Patient weiterhin verpflichtet, das zahnärztliche Honorar zu zahlen (OLG Celle, Beschluss vom 15. Februar 2013, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2087/12" target="_blank" class="djo_link" title="1 U 87/12 (3 zugeordnete Entscheidungen)">1 U 87/12/a>   Nur ein Verhalten des Zahnarztes, das aus Sicht eines Patienten nicht mehr hinnehmbar erscheint, kann ausreichen, die Behandlung einseitig abzubrechen (OLG Köln, Beschluss vom 20. August 2012, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2052/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 27.08.2012 - 5 U 52/12: Honoraranspruch eines Zahnarztes bei Schlechtleistung">5 U 52/12/a> ).  Sofern dem Zahnarzt bei der Behandlung ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, gehen Gerichte davon aus, dass eine Weiterbehandlung für den Patienten nicht mehr zumutbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=26%20U%2014/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 06.06.2014 - 26 U 14/13: Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebra...">26 U 14/13/a> ). Der Zahnarzt verliert auch dann sein Nachbesserungsrecht, wenn er von vornherein eine fehlerhafte Leistung bestreitet.   Auf ein weiteres Problem möchte ich Sie hinweisen. Sie haben bislang 3 Nachbesserungsversuche hinter sich.  Der Umfang und die Häufigkeit der Nachbesserungsversuche, die der Patient einräumen muss, hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie entziehen sich einer generalisierenden Betrachtung. Vielmehr muss aus einer Gesamtschau der konkreten Gegebenheiten die Zumutbarkeit weiterer Nachbesserung beurteilt werden.   In der Rechtsprechung gibt es Fälle, die dem Arzt mehr als 5 bis zu 10 Nachbesserungsversuche zugestehen.  Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass die Gericht stets mehr als 5 Nachbesserungsversuche zubilligen.  Sollte der Zahnersatz - nach den Feststellungen des Gutachtens - nicht nachgebessert werden können, sondern muss neu anzufertigen werden, steht es dem Patienten frei den bestehenden Behandlungsvertrag zu kündigen und eine Weiterbehandlung durch diesen Zahnarzt zu verweigern.  Der gangbare Weg wäre jetzt erst einmal über ein Gutachten durch den MDK (falls Sie gesetzlich versichert sind) oder über Ihren privaten Krankenversicherer ein Gutachten zum Zustand des Zahnersatzes einzuholen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630g