Frage: Guten Tag,  mit der Fa. xyz, haben wir im letzten Jahr einen Grundstuecks-Reservierungsvertrag abgeschlossen. Zwei Zahlungen sind im Sommer 2012 geflossen (insgesamt 43.740 Euro). Die dritte Zahlung sollte mit dem Kauf des Grundstuecks am 30.05.2013 erfolgen.   Es wurde uns glaubhaft versichert, dass die Erschliessung und im Oktober 2012 beginnen wuerde.  Frau xyz ist die Inhaberin der Firma, Ihr Mann der ausfuehrende Part der Bauvorhaben. Herr xyz is toedlich erkrankt und hat nur noch 4 Monate zu Leben. Die Erschliessung hat nicht stattgefunden, seitens der Gemeinde gibt es keine Erschliessung und keinen genehmigten Bebauungsplan.   Wir wollten jetzt aufgrund der neuen Informationen vom Reserierungsvertrag zuruecktreten und haben dies per email Ende Dzember 2012 getang. Heute hoerte ich von Frau xyz telefonisch (beide Personen sind uns seit Jahren persoenlich bekannt), dass das Geld nicht mehr vorhanden sei und die Fa. so gut wie Pleite ist. Sie wuerde die Erschliessung aber mit einem anderen Partner vortfuehren wollen.   Meine Frag ist nun, was ist zu tun? Kann ich das Geld einklagen und wie hoch sind meine Chancen, dieses wieder zu bekommen?  Danke fuer Ihre Info.  Freundliche Gruesse 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:   1) Zunächst stellt sich die Frage, ob Ihnen überhaupt ein Rücktritt möglich ist.   Leider geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor, ob der Reservierungsvertrag privatschriftlich geschlossen wurde oder notariell beurkundet wurde.  Handelt es sich um einen lediglich privatschriftlichen Vertrag, fehlt diesem aufgrund der fehlenden notariellen Beurkundung ohnehin die Bindungswirkung.   Reservierungsvereinbarungen sind nämlich dann im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  formbedürftig, wenn sie entweder einem Vorkaufsrecht nahekommen oder wegen der Höhe des Bindungsentgelts einen Druck auf Erwerb des Grundstücks ausüben.  Auch hierüber gibt Ihre Sachverhaltsschilderung leider keine erschöpfende Auskunft. Eine abschließende Beurteilung kann nur unter Heranziehung aller zu dieser Angelegenheit verfügbaren Unterlagen und Informationen . Dem ersten Anschein nach, scheint in Ihrem Fall jedoch eine Formbedürftigkeit vorliegen. Eine Bindungswirkung demnach zu verneinen sein.  Aber auch bei einem notariell beurkundeten Vertrag könnte Ihnen ein Rücktrittsrecht zur Seite stehen, was allerdings anhand der Sachverhaltsangaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht anzunehmen ist. Sollte es sich um einen notariell beurkundeten Vertrag handeln, geben Sie dies bitte in der Nachfrageoption an. Gerne werde ich dann auf diese Konstellation näher eingehen.  2) Ob Sie das Geld erfolgreich einklagen können, hängt von der weiteren Beantwortung der oben aufgeworfenen Fragen ab. Wie bereits erwähnt kann eine abschließende Beurteilung erst nach Einsicht in die verfügbaren Unterlagen erfolgen.  Grundsätzlich erscheint jedoch die finanzielle Situation der Firma problematisch. Selbst bei einem Obsiegen vor Gericht, erscheint es unter den gegebenen Umständen unwahrscheinlich, sich das Geld wiederholen zu können, sollte sich die Zahlungsunfähigkeit der Firma bestätigen. In diesem Fall blieben Sie auch auf die nicht unbeträchtlichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sitzen, zu deren Erstattung die Gegenseite eigentlich verpflichtet wäre.  Sollte die Firma Insolvenz anmelden, beschränkt sich Ihr Rückzahlungsanspruch auf die Insolvenzmasse. Es sei nebenbei erwähnt, dass die drohende Pleite des Unternehmens auch Sie als Gläubiger dazu berechtigen könnte, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.  Daher kann es vorliegend durchaus anzuraten sein, dass Grundstück vorzeitig zu erwerben. Hier muss jedoch beachtet werden, dass hierzu gegebenenfalls ein wirksamer Vertrag geschlossen werden müsste.   Es ergeben sich eine Vielzahl möglicher Handlungsalternativen. Es ist daher dringend anzuraten, eine weitere rechtliche Abklärung anhand der Unterlagen herbeizuführen. Gerne können Sie sich hierzu auch an mich wenden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Das hier gezahlte Honorar würde bei einer weiteren Vertretung durch mich angerechnet werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b