Frage: ￼￼￼￼￼￼￼Guten Tag, ich habe mit meiner Partnerin eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, die nur wir beide unterzeichnet haben, in der ich ihr zusichere, dass ich sie, wenn wir uns trennen sollten, bis zum Erreichen ihres Rentenalters (d. h. noch 4 Jahre) mit einer monatlichen Zahlung unterstütze. Wir leben erst seit Oktober 2013 zusammen und sie will sich jetzt von mir trennen. Frage: Ist dieses Dokument vor Gericht gültig? Da die Trennung nur nach so kurzer Zeit erfolgt, möchte ich diese Zahlungen nicht leisten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüssen,  

Antwort: Guten Tag,  da Sie nichts von einer Ehe schreiben, gehe ich davon aus, dass Sie nicht verheiratet sind.  Dann besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht, und die Formvorschriften, die bei Vereinbarungen unter Eheleuten gelten, sind auf Ihren Fall nicht anzuwenden.  Ohne den Inhalt der Vereinbarung zu kennen, kann natürlich keine abschließende Bewertung vorgenommen werden.  Falls es sich um ein reines Zahlungsversprechen ohne jede Gegenleistung, also ein Schenkungsversprechen handelt, könnte die Vereinbarung an der erforderlichen notariellen Beurkundung scheitern, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a> .  Die kurze Dauer Ihrer Beziehung alleine ist jedoch kein Grund, einen (unterstellt) wirksamen Vertrag abzuändern oder aufzuheben, denn dieser Fall war von Ihnen bei Abschluss des Vertrages vorhersehbar. Sie hätten eine entsprechende Klausel einbauen können.    Falls Sie an einer Prüfung des Vertrages durch mich interessiert sind, stehe ich gerne im Rahmen eines weiterführenden Mandates zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518