Frage: Anlässlich eines Bauvorhabens hat ein Nachbar ( 9Betroffene) einen Abflussgraben für anliegende Wiesen, ein Überflutungsgebiet und ein Feuchtgebiet mit einem Rohr versehen und zuschütten lassen,Wir befürchten nun Vernässung unserer Grundstücke. Die Gewässeraufsicht des Landkreises VR hat mitgeteilt, dass die Zuständigkeit dafür bei den Grundstückseigentümern liegt, da der Graben nicht in die Liste der Gewässer II Ordnung gemäß Wassergesetz des Landes Meckpom (LWaG) enthalten ist. Gleichwohl müssen Grundstückseigentümer für die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG PARAGR 4,5) gerade stehen, da das WHG für alle Gewässer einschlägig ist. Der Eigentümer hat unseren Kompromissvorschlag einen 3 m breiten Übergang mit einem 50 cm grossen Rohr oder grösser abgelehnt. Bestehen Aussichten diesen Fall gerichtlich zu klären ? 3 Familien haben eine Rechtschutzversicherung.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung besteht ganz sicher. Und es wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sogar wahrscheinlich sein, dass die Klärung gegen diesen Bauherren ausfallen wird, wenn die Gefahr einer Vernässung besteht:   a) Denn insoweit wird durch die Verrohrung  eine unzulässige Beschleunigung des Wasserabflusses geschaffen, so dass a href="https://dejure.org/gesetze/WHG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WHG: Allgemeine Sorgfaltspflichten">§ 5 WHG/a>  verletzt ist, was eigentlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch nach sich zieht.  Dabei ist entscheidend, dass allein die - verfestigten - örtlichen Gegebenheiten maßgeblich sind (OVG NRW,  Urt.v. 12.01.2998, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20A%204658/97" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1998 - 20 A 4658/97">20 A 4658/97/a> ), also die offenbar seit Jahren genutzte Entwässerung auch Ihrer Grundstücke, die nun unterbunden wird.   b) Zudem werden auch negative Beeinflussungen Ihrer Grundstücke durch die Vernässung geschaffen, was dann zu zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen Ihrerseits nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  führt, da eine Duldungspflicht Ihrerseits nicht ersichtlich ist.   c) Zur Vorbereitung eines Verfahrens, welches ggfs. im Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung bringen kann, sollte aber eine gutachterliche Stellungnahme hinsichtlich der Vernässungsgefahr beigebracht werden können, damit dann auch jeder Richter diese Gefahr anhand des Gutachtens erkennt und insoweit zu Ihren Gunsten entscheiden wird.   d) Mit so einem Gutachten sollten Sie dann einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit die entsprechenden Schritte eingeleitet werden können.   Ob der Rechtsschutzversicherer die Kosten übernimmt, sollte aber vorab von den jeweiligen Versicherungsnehmern selbst geklärt werden, da der Versicherungsvertrag diesbezüglich entscheidend ist; in der Regel kann so eine Anfrage auch telefonisch erfolgen.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004