Frage: Ich habe im August diesen Jahres ein 9 jähriges Pferd erhoben, dass noch völlig roh war. Nachdem ich jetzt mit dem Pferd die Arbeit aufgenommen habe stellte sich aber doch leider raus, dass wir nicht wirklich zusammen passen. Nun habe ich mit der Züchterin folgenden Kaufvertrag abgeschlossen, der die folgende Klausel beinhaltet: Die Weitergabe an DRitte, auch an Verwandte, ist ohne Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig. Sprechen zwingende Gründe für die Weitergabe, unterrichtet der KÄufer unverzüglich den Verkäufer, um gemeinsam eine Regelung zum Wohle des Pferdes zu finden. Kein Verkaufsrecht! Lediglich eine Vertragsstrafe in Höhe des Kaufpreises kann verlangt werden bei grober Pflichtverletzung oder schuldhaftem Verstoss. Nun ich habe direkt die Züchterin telefonisch über den Stand der Dinge informiert und diese wollte das Pferd dann eigentlich zurücknehemn. Einen Tag später rief sie allerdings an und beschimipfte mich und wollte, dass ich das Pferd artgrechter in einem REitstall unterbringe, dabei war ihr bekannt, dass wir unsere Pferde auf unserem eigenen Stall in halbhohen Boxen halten und im Winter nur stundenweiser Paddockaufenthalt möglich ist. Sie meint damit sei die Bockigkeit des Pferdes (Kopfschlagen und Steigen nur schon beim Spazierengehen) weg. Nun ruft sie ständig an und versucht uns ihre Meinung aufzwingen, dass wir das Pferd anders oder auch bei ihr unterbringen sollen, trotz mehrer Erklärungen, dass dies uns finaziell nicht möglich ist. Nun ich möchte das Tier gerne in verantwortungsvolle Hände abgeben, darf ich das? Auch ohne ihr Einverständnis, da sie ja jetzt auch nicht mehr bereit ist das Pferd zurück zunehmen. Vielen Dank schon mal.             

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist in zwei voneinander getrennte Problemfelder zu untergliedern:  Zunächst ist eine vertragliche Verfügungsbeschränkung über ein veräußerliches Recht (hier: Eigentum an dem Pferd) beschränkt oder aufhebt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 BGB: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot">§ 137 BGB/a>  unwirksam. Dies bedeutet, dass Sie auch ohne Zustimmung der Verkäuferin das Eigentum an dem Pferd auf eine andere Person durch einen Veräußerung übertragen können.   Dennoch bleibt ihre Zusage selbst, d.h. Ihr vertragliches Versprechen, dies nicht zu tun auch weiterhin! Dies bedeutet, dass Sie das Pferd zwar veräußern können, dadurch aber eine Vertragspflicht verletzen und sich dadurch schadensersatzpflichtig machen. Genau diesen Fall betrifft die von Ihnen erwähnte Vertragsstrafe, von deren Wirksamkeit im GrundS. auszugehen ist.  Sie können demnach das Pferd grundsätzlich zwar verkaufen, müssen aber wohl die Vertragsstrafe hierfür entrichten.  Es wäre allerdings in Ihrem Fall zu prüfen, ob sich die  Vertragsstrafe ausschließlich auf eine Weiterveräußerung beschränkt, oder auch für den Fall der unentgeltlichen oder der leihweisen Weitergabe bezieht.  Darüber hinaus ist auch von der Verpflichtung die Rede, zu einer gemeinsamen Lösung im Falle von zwingenden Gründen zu kommen. Verschließt sich die Verkäuferin kategorisch einem Konsens, so kann dies ebenfalls eine Vertragsverletzung, diesmal der Verkäuferin, darstellen, die eine Schadensersatzpflicht auslöst: Ein solcher SchadenserS. kann etwa dahingehend bestehen, dass die Verkäuferin verpflichtet ist, einem Kompromiss zwischen den Parteien zuzustimmen.  Letzten Endes kann die Frage, ob Sie durch eine Weitergabe des Pferdes tatsächlich berechtigten finanziellen Ansprüchen der Verkäuferin ausgesetzt sein werden endgültig erst durch die genaue Überprüfung des zu Grund liegenden Vertrages sowie der Geschäftsgrundlage der Vereinbarung beantwortet werden.  Die wirksame Weitergabe des Pferdes an sich kann jedoch nicht mit Hinweis auf die Vertragsklausel verhindert werden.  Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben.  Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen    Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 137