Frage: Im Jahre 2009 hatte ich mit einem Golf Plus Leasingfahrzeug von VW (die Rate war inkl. sog. Prämie Light, also Vollkasko mit SB 300,- usw.) einen Unfallschaden.   Dieser wurde in der VW Vertragswerkstatt behoben.  Die Schadensumme lag bei über 6000,- Euro.  Meines Erachtens viel zu hoch.  Dabei wurde auch ein langer Kratzer auf der Motorhaube und ein defekter rechter Aussenspiegel repariert.  Beides stand mit dem Unfall nicht im Zusammenhang.  Der Unterzeichner informierte (dummerweise!!) VW, da er befürchtete, dass seine Prämie um so mehr steigen würde, desto höher die Schadensumme war.  VW zog der Werkstatt daraufhin 1050,- Euro ab, der Unterzeichner wurde verurteilt diese an die Werkstatt zu bezahlen.   Nun fragt sich der Unterzeichner, ob VW ihm diesen Betrag nicht schuldet, denn der VVW VW Versicherungsdienst hätte ja aus der Vollkaskoversicherung heraus ehedem jeden Schaden mit einem SB von 300,- regulieren müssen unabhängig davon, ob diese im Zuge einer anderen Reparatur, oder vor-, oder nachher passiert, oder ? Man hätte den/die fraglichen Schäden ja auch erst kurz vor Leasingende im Rahmen der Vollkasko beheben lassen können ?   Macht es Sinn VW auf Zahlung der entsprechenden Summe, der Schaden wurde ja in der VW Werkstatt de facto behoben, zu verklagen ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragenstellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der von Ihnen gestellten Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 VVG: Anzeige des Versicherungsfalles">§ 30 Abs. 1 S. 1/a>  Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat ein Versicherungsnehmer den Eintritt eines Versicherungsfalles, ab Kenntnis dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht ist in der Regel zusätzlich im Versicherungsvertrag vereinbart. Unverzüglich heißt, dass die Schadensanzeige an die Versicherung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> ). Wann eine Schadensanzeige noch ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist, ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. In der Regel beträgt die Anzeigefrist meist nur wenige Tage.  Nach Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass in Ihrem Fall voraussichtlich eine Anzeige des Schadens an den Versicherer verspätet sein wird.   In vielen Versicherungsverträgen ist zudem vereinbart, dass der Versicherer bei einer Verletzung der unverzüglichen Anzeigepflicht den betreffenden Schaden nicht ersetzen muss (sog. Leistungsfreiheit). Ohne eine solche Vereinbarung führt die Verletzung der Anzeigepflicht nicht ohne weiteres zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Selbst wenn keine Leistungsfreiheit des Versicherers vereinbart ist, kann der Versicherer jedoch unter Umständen seine Leistung wegen der verspäteten Anzeige kürzen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 VVG: Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit">§ 28 Abs. 2 VVG/a> ). Der Versicherer kann sich im Übrigen dann nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen, wenn er auf andere Weise bereits von dem Versicherungsfall erfahren hatte (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 VVG: Anzeige des Versicherungsfalles">§ 30 Abs. 2 VVG/a> ).  Hierzu liegen jedoch keine Angaben vor.   Da nahezu alle Versicherungen bei Verletzung der Anzeigepflicht zumindest Einschränkungen ihrer Leistungspflichten vereinbaren, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Ihnen Ihre Versicherung den Schaden jetzt nicht mehr oder jedenfalls nicht vollständig ersetzen muss. Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten kann jedoch nur nach Prüfung Ihres Versicherungsvertrages einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgen.  Ein genaues Datum, wann der Schaden eingetreten ist liegt nicht vor. Gegebenenfalls könnte auch Verjährung eingetreten sein. Weiter ist zu prüfen, wer genau Ihr Vertragspartner ist, VW hat als Konzern eine Vielzahl von Tochterunternehmen, die aber als separate Rechtspersönlichkeiten zu behandeln sind. Ein Anspruch dürfte, wenn er überhaupt entstanden sein sollte und noch durchsetzbar wäre, nur gegen die Versicherung vorliegen. Gegen die Werkstatt nur, wenn diese tatsächlich überhöht abgerechnet haben sollte, was durch Gutachten zu belegen wäre.   Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht übermitteln zu können.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte. Diese Plattform kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.   Mit freundlichen Grüßen aus Holdorf    Sarah Scherwitzki Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121