Frage: Folgender Sachverhalt : Ich war ab 14.02.2005 bei der Firma xxxxx Gebäudedienste xxxxx xxxxxx e.K. beschäftigt.Mit Aufhebungsvertrag vom 25.09.2006 wurde der Vertrag aufgehoben .Unterschrieben hat der Ehemann von Frau xxxxx ( i.V. xxxxx xxxxxx ) Mit Vertrag vom 25.09.2006 wurde ich von xxxxx xxxxxx bei der Firma  xxxxx Immobilienservice GmbH eingestellt .Geschäftsführer xxxxx xxxxxx . Mit Vergleich vom 10.09.2007 wurde der Vertrag mit xxxxx Immobilienservice beendet . Aus dem Registereintrag habe ich jetzt(April 2008 ) erfahren , das Herr xxxxxx nicht Firmeninhaber der Firma xxxxx xxxxx e.K. ist , und somit auch nicht Unterschriftsberechtigt war .Das komplette Firmeninvetar wurde in die neue Firma übernommen . ( Betriebsübergang ? ) 1.Ist der Aufhebungsvertrag gültig oder nicht ? 2.Kam ein Betriebsübergang zu stande . 3.Wenn der Aufhebungsvertrag nicht gültig sein sollte , ist der Vergleich nichtig ? 4.Besteht dann der 1. AV mit xxxxx xxxxxx weiter und ist mit Betriebsübergang auf xxxxx Immobilien übergegangen ? 5.Wird der AV durch Arbeitsaufnahme automatisch beendet ? Ich hatte im Anschluss 2 Arbeitsstellen und bin jetzt wieder arbeitslos .  Vielen Dank   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Der Aufhebungsvertrag ist wirksam zu Stande gekommen. Auch wenn H.Sp. nicht Firmeninhaber der Firma P.Sp. e.K war, hat er durch das Kürzel i.Abs. 5. ausdrücklich nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter des Inhabers der Firma P.Sp. e.K gehandelt. Dabei gehe ich davon aus, dass H.Sp. zu einer solche Vertretung auch berechigt war. Fehlte es an dieser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kann der Vertretene die Vertretung im Nachhinein genehmigen; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a> .  2. Ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, kann anhand Ihrer Schilderung nicht beurteilt werden. Versuchen Sie bitte über die Nachfragemöglichkeit Ihre Schilderung zu präzisieren. Ein Betriebsübergangs kennzeichnet den Wechsel des Inhabers eines Betriebs oder Betriebsteils durch eine im weitesten Sinne rechtsgeschäftliche Vereinbarung. Dabei ist ein Betrieb oder ein Betriebsteil eine wirtschaftliche Einheit zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit. IdR ist alein das Firmeninventar noch nicht der Betrieb oder ein Betriebsteil.  Da jedoch ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde, kommt es auf einen möglichen Betriebsübergang aber nicht an.  3. Der Vergleich ist nicht nichtig. Selbst wenn der Aufhebungsvertrag unwirksam wäre und ein Betriebsübergang stattgefunden hätte, ist der Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der GI GmbH wirksam abgeschlossen worden.  4. Nein  5. Nein, die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages kann durch Kündigung oder Vereinbarung der Vertragsparteien erfolgen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 177