Frage: Die Großmutter tritt für Ihren Enkel als Kreditnehmer für den Kauf eines PKW auf. Der Enkel wird mit seiner Lebensgefährtin als Bürge in den Kreditvertrag eingetragen. Der Enkel wird die Kreditraten von seinem Konto bezahlen, die PKW Versicherung auf seinen Namen nehmen und alleiniger Nutzer des PKWs sein.  Nun die Frage: Sollte die Großmutter versterben, zählt der PKW dann zur Erbmasse und geht er somit an die Töchter oder ist der PKW dann besitzt des Enkels inkl. Übernahme des Kreditvertrages?  Welche Sicherheitsmaßnahme / -vereinbarung sollte zusätzlich getroffen werden?  Vielen Dank für Ihre Antwort!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Das kommt darauf an, wer Eigentümer des Kfz geworden ist. Eigentümer ist allein derjenige, dem das Kfz übereignet wurde.   Diese Eigentumsübertragung muss unabhängig von einem möglichen Kaufvertrag oder Schenkungsvertrag gesehen werden. Ein solcher schuldrechtlicher Vertrag bildet zwar meist die Grundlage der Übereignung, trotzdem muss juristisch zwischen Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  oder Schenkung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> ) und Verfügungsgeschäft (Eigentumsübertragung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§§ 929 ff BGB/a> ) getrennt werden.  Eigentum wird in der Regel durch Einigung und tatsächliche Übergabe der Sache vom früheren Eigentümer an den neuen Erwerber übertragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 S.1 BGB/a> ).  Eigentümer an einem Kfz wird demnach nur derjenige, der sich mit dem früheren Eigentümer geeinigt hat und dem das Kfz übergeben wurde. Der Käufer eines Kfz kann also nur Eigentum erwerben, wenn der Eigentümer ihm dies selbst oder durch einen Dritten (Besitzdiener, Besitzmittler oder Geheißperson) überträgt. Der Brief hat auch keine unmittelbare Funktion im Veräußerungsvorgang, d.h. die Übergabe des Kfz-Briefs ersetzt nicht die tatsächliche Übergabe des Kfz. Der Kfz-Brief ist jedoch ein Indiz dafür, dass derjenige, der im Kfz-Brief eingetragen ist auch Eigentümer des Kfz ist. Auf dieses Indiz darf ein potentieller Erwerber im Regelfall vertrauen.   Wenn der Enkel vor diesem Hintergrund Eigentum an dem Kfz erwerben sollte bzw. erworben hat, fällt das Kfz auch nicht im Falle des Todes der Großmutter in den Nachlass.  Die Großmutter könnte darüber hinaus erklären, dass Sie kein Eigentum an dem Kfz begründen wollte, sondern lediglich das Darlehn für den Kauf gewährt hat.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 516, § 929