Frage: Hallo,   vor etwa 4 Wochen habe ich einen 10jährigen Tinker-Wallach von einer Händlerin gekauft. Er wurde als brav geritten und Anfänger geeignet angeboten. Vor Ort habe ich zusammen mit einer Mitarbeiterin einen Proberitt gemacht, bei dem das Pferd auch brav war. Ich habe mich noch erkundigt, ob das Pferd buckelt, was verneint wurde (sie würden nur brave Pferde verkaufen!). Auf die Frage, ob das Pferd auch alleine geht, wurde mir gesagt, dass er bei ihnen auch alleine gegangen ist.  Ein paar Tage später habe ich mich dann zum Kauf entschlossen.  Das Verladen des Pferdes gestaltete sich äußerst schwierig. Das Pferd stieg und war nur mit Gewalt dazu zu bewegen, dann irgendwann einmal in den Hänger zu steigen.  Zuhause ließ ich ihm dann etwa eine Woche zum Eingewöhnen.  Bei meinem ersten Ritt bat ich meinen Mann, mit meinem anderen Pferd an der Hand mit zu kommen. Als ich mich nach einer Weile von den beiden weg bewegte, um einmal zu traben, fing mein neues Pferd an zu buckeln und da er nicht aufhörte, bin ich schließlich unsanft auf dem Boden gelandet. Dabei habe ich mir eine Muskelzerrung und eine Prellung zugezogen.  Ein paar Tage später versuchte ich mein Glück noch mal auf der Koppel. Auch dort begann er zu buckeln und ich fiel auf den unteren Teil des Rückens. Das tat weh! Ich kann mich bis heute nicht richtig bewegen und habe teilweise Probleme beim Laufen. Ein Wirbel war verschoben und wurde wieder eingerenkt.  Sobald man von diesem Pferd etwas verlangt, was er nicht möchte, steigt oder buckelt er oder reißt sich los (longieren).  Ich habe über 20 Jahre Pferdeerfahrung, aber in dieses Pferd habe ich absolut kein Vertrauen mehr und möchte ihn nur noch los werden!  Ach ja: außerdem hat er an allen Beinen Räude, Rapse und/oder Milben! Das ist mir wegen des starken Behanges erst zuhause aufgefallen.   Hier noch der Text des Kaufvertrages:   Das Pferd wird gekauft wie besichtigt.  Dem Kauf ist eine eingehende Besichtigung mit Proberitt vorausgegangen.  Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen und sind ungültig.  Der Ausbildungsstand wurde genau geprüft des weiteren wurde im Bezug auf Zustand, Gesundheit und Allgemeinzustand das Pferd überprüft.  Es wurden keinerlei Eigenschaften zugesichert und sind auch nicht Bestandteil dieses Vertrages.  Bei Stuten wird keine Garantie oder Zusage auf Trächtigkeit oder Nichtträchtigkeit gegeben.  Eine Wandlung ist ausschließlich am Verkaufsort und zu Lasten des Käufers durchzuführen.  Die Anzahlung verfällt ersatzlos bei Nichterfüllung des Vertrages.  Transportrisiko sowie Haftung gehen ab Kaufdatum an den Käufer über.   Das Pferd kann nach Absprache und Einigung in Kommission zum Verkauf zurück gebracht werden und weiterhin gibt es ein 3 monatiges Umtauschrecht gegen ein anderes Pferd.   Mit dieser Unterschrift erkenne ich den Vertrag in vollem uneingeschränktem Umfang an.  Sollte ein Teil des Vertrages ungültig sein bleibt jedoch der Rest des Vertrages davon unberührt.   Vertrag Ende  Bin völlig verzweifelt!  Was würden Sie mir raten?   Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Sie haben nun einmal leider einen Vertrag unterschrieben, der einen sehr weitgehenden Haftungausschluss enthält. Dieser ist auch grundsätzlich wirksam, obwohl Sie von einer gewerblichen Händlerin gekauft haben, da es sich bei dem 10jährigen Wallach um einen gebrauchten Gegenstand handelt. Hierbei werden Tiere gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90 a BGB/a>  den gleichen Vorschriften wie 'tote' Sachen unterworfen, daher der Begriff 'gebrauchter Gegenstand'.   Möglicherweise könnten Sie eine mündliche Vereinbarung mit der Mitarbeiterin der Händlerin beweisen, dass das Tier brav ist und nicht buckelt. Allerdings tragen Sie hierfür die Vortrags- und Beweislast, da im schriftlichen Vertrag etwas Anderes steht. Die Mitarbeiterin wird sich im Zweifel nicht daran erinnern. Hierbei möchte ich ihr noch nicht einmal unterstellen, dass sie lügen wird. Sie wird einfach jeden Tag etliche Proberitte machen und sich dann in etlichen Monaten, wenn Sie als Zeugin im Prozess geladen wird, vermutlich nicht an Sie erinnern. Ich bin daher skeptisch, dass ein Rücktritt Erfolg haben wird.   Im Hinblick auf die Hauterkrankung an den Beinen dürfte dies bereits kein Rücktrittsgrund sein, da das ja behandelbar ist und das Pferd nicht unbrauchbar macht. Sie könnten hier allenfalls die Kosten für den Tierarzt geltend machen. Hier haben Sie zudem im Kaufvertrag bestätigt, dass Sie das Pferd besichtigt und seine Gesundheit überprüft haben.  Dass das Pferde verladefromm ist, wurde Ihnen nach Ihrer Mitteilung schon nicht zugesagt.   Ich empfehle Ihnen daher, sich auf das dreimonatige vertragliche Rückgaberecht zu berufen oder aber das Pferd in Kommision zu geben. Im Hinblick auf ein neues Pferd empfehle ich Ihnen auszuhandeln, dass dieses zunächst einige Tage zur Probe in Ihren Stall gestellt wird, bevor Sie sich endgültig für den Kauf entscheiden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a