Frage: Ist eine Verrechnung von Krankenhausrechnungen (Fällen) unterschielicher Versicherter durch eine Krankenkasse rechtens?  Hintergrund: Nach Übergabe eines Falles an den MDK (medizinischer Prüfdienst der Krankenkassen) durch die Krankenkasse, verrechnet diese einen bezahlten Fall sofort mit noch offenen Abrechnungsfällen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ob die durch die Krankenkasse im Rahmen der durch den MDK durchgeführten Rechnungsüberprüfung erfolgte Aufrechnung in Höhe der bereits bezahlten Forderung für eine erfolgte stationäre Behandlung des Krankenhauses mit noch offenen Abrechnungsfällen rechtmäßig ist kann leider nicht ohne Kenntnis weiterer Einzelheiten  beantwortet werden. Denn  für eine Aufrechnung mit einer offenen Forderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  ist eine der Krankenkasse zustehende Forderung gegen das Krankenhaus vorausgesetzt und diesbezüglich liegen mir leider keine Angabe Ihrerseits vor (gerne können Sie hierzu die Nachfrageoption zur Ergänzung Ihrer Frage nutzen).   Ohne weiteres kann also die Krankenkasse die dem Krankenhaus zustehende und vom der KK bereits beglichene Forderung nicht mit einer offenen Forderung aufrechnen.  Rechtmäßig wäre die Aufrechnung durch die KK nur dann, wenn ihr ein sogenannter öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch in Gestalt der von ihr bereits gezahlten Behandlungskosten gegen das Krankenhaus zustünde, das Krankenhaus gleichsam auf die entsprechende Zahlung keinen Ansoruch hätte. In diesem Fall kann die KK grundsätzlich in Höhe des Erstattungsanspruchs, der der Höhe der bereits gezahlten Forderung entspricht ohne weiteres Aufrechnen.    Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen noch alles Gute  Mit freundlichen Grüßen  Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387