Frage: Meine Schwestern und ich sollen von unserer Tante ein Grundstück geschenkt bekommen.Mal abgesehen von der Schenkungssteuer habe ich folgende Frage:  Müssen wir für die Pflege der Tante aufkommen wenn sie pflegebedürftig würde,da wir ja das Grundstück geschenkt bekommen haben?   Einsatz editiert am 11.08.2013 22:08:45

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Falls Ihre Tante Leistungen nach dem SGB Abs. 12 (z.B. Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung) beziehen sollte, was jedenfalls ergänzend im Fall der Unterbringung in einem Pflegeheim oft der Fall ist, kommt ein sogenannter Sozialhilferegress in Frage. Grundlage der Forderung des Trägers der Leistungen nach dem SGB Abs. 12 ist in diesem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a> . Danach kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe eines Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) fordern, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung u.a. außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Der Beschenkte seinerseits kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.   Gleichzeitig ist aufgrund des in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 12: Nachrang der Sozialhilfe">§ 2 Abs. 1 SGB Abs. 12/a>  festgeschriebenen Nachrangigkeitsgrundsatzes der Sozialhilfe nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 Abs. 1 SGB Abs. 12/a>  grundsätzlich das gesamte Vermögen des Hilfebedürftigen einzusetzen. Hierzu zählen auch Forderungen wie der o.g. Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> , der seitens Ihrer Tante gegen Ihre  Schwestern und Sie bestehen könnte (vgl. von Koppenfels-Spies in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a>  Rn. 4). Allerdings darf die Sozialhilfe nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 Abs. 3 SGB Abs. 12/a>  dann nicht vom EinS. oder von der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht werden, wenn dies für den Leistungsberechtigten oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Ob diese Klausel in Ihrem Fall greift, dürfte jedoch fraglich sein, denn erfasst werden sollen davon nur sog. atypische Konstellationen (vgl. von Koppenfels-Spies, a.a.O., § 90 Rn. 13).   Soweit nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a>  für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, eine sofortige Verwertung jedoch nicht möglich ist oder eine Härte bedeuten würde, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 SGB Abs. 12: Darlehen">§ 91 SGB Abs. 12/a> , dass die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden soll. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.  Würden Sozialhilfeleistungen tatsächlich und endgültig gewährt (dazu vgl. von Koppenfels-Spies, a.a.O., § 93 Rn. 3) käme gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  auch ein Übergang durch schriftliche Anzeige auf den Sozialhilfeträger in Betracht.  Über den Wert der Schenkung (also des Grundstücks) hinaus können Sie jedoch nicht in Anspruch genommen werden. Von daher sehe ich aus sozialrechtlicher Sicht keinen Grund, die Schenkung nicht anzunehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Corinna Ostermann-Schmidt, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528, § 812