Frage: Das Mietverthältnis hat am 15.08.1998 begonnen. Es handelt sich um einen Formularmietvertrag auf unbestimmte Zeit mit den zu der damaligen Zeit üblichen Kündigungsfristen 3 Monate ... 6 Monate... etc. Ich möchte jetzt zum 30.10.2008 kündigen. Kann ich davon ausgehen, dass für diesen Vertrag auch die seit dem 01.06.2005 geltende 3-monatige Kündigungsfrist zutrifft? Kann ich auch jetzt bereits zum 30.10.2008 problemlos kündigen? Sollte ich in der Kündigung auf die gesetzlich veränderten Kündigungsfristen hinweisen, oder automatisch davon ausgehen, dass diese dem Vermieter bekannt sind? Vielen Dank im voraus für die Beantwortung.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Kündigungsfrist beläuft sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a>  auf 3 Monate.   Soweit sich aus Ihrem Mietvertrag entsprechend der früheren gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  a.F. ergibt, dass die Kündigungsfrist für beide Vertragsteile 9 Monate beträgt, wenn seit der Überlassung der Wohnung mehr als 8 Jahre vergangen sind, ist diese Regelung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  n.F. als eine zu Ihrem Nachteil von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a>  n.F. abweichende Vereinbarung unwirksam.   Auch wenn der Mietvertrag bereits vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zum 1. 9. 2001 geschlossen worden ist, wird a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  n.F. auf den vorliegenden Mietvertrag angewendet.   Die maßgebliche Übergangsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB sieht vor, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  n.F. nicht anzuwenden ist, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. 9. 2001 'durch Vertrag vereinbart' wurden.  Die wörtliche Wiedergabe der bisherigen Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  a.F. stellt allerdings in einem Formularmietvertrag grundsätzlich keine vertragliche Vereinbarung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB dar.  Insoweit überprüfen Sie bitte, ob in Ihrem Mietvertrag die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565/a>  Abs. 2 BGB a.F. wörtlich wiedergegeben worden sind. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre diese Regelung unwirksam und Sie könnten dann bereits jetzt kündigen. Ein Hinweis auf die neue Gesetzeslage ist nicht erforderlich.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg   -----------------------------------------------------------------  a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  a.F.  (2) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Nach fünf, acht und zehn Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate. Eine Vereinbarung, nach welcher der Vermieter zur Kündigung unter Einhaltung einer kürzeren Frist berechtigt sein soll, ist nur wirksam, wenn der Wohnraum zu nur vorübergehendem Gebrauch vermietet ist. Eine Vereinbarung, nach der die Kündigung nur für den Schluß bestimmter Kalendermonate zulässig sein soll, ist unwirksam.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c