Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sich in einem Haus mit 16 WE und 2 Gewerbeeinheiten befindet.  Vor und hinter dem Haus befinden sich insgesamt 16 Parkplätze. Für diese Parkplätze gilt seit 1995 ein Sondernutzungsrecht, welches zum Gewerbe gehört.  Die Wohneinheiten haben kein Sondernutzungsrecht.  Meine Fragen sind:  Ist das rechtes, das man allen(!!) Mitern, Eigentümern, Handwerkern und Besuchern des Hauses das Parken auf dem gesamten Gelände untersagt?  Die Frage entsteht, da seit kurzem jedem Fremdparker (d.h. jeder der länger als 1 Stunde dort parkt bzw. nicht im Gewerbe einkauft) angedroht wird, dass er abgeschleppt wird.  Darf der Inhaber des Gewerbes (Mieter) das Abschleppen von Autos der Eigentümer veranlassen bzw. muss der Halter des KfZ die Rechnung zahlen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  1. Ja, leider bedeutet das Sondernutzungsrecht, dass der insoweit Nutzungsberechtigte wie ein Alleineigentümer zur Nutzung berechtigt ist und jederzeit andere davon ausschließen kann.  Ausnahmen werden hier nur gemacht, wenn ausschließlich zum Einkaufen 1 Stunde lang geparkt wird.  2. Der Bundesgerichtshof BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20144/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.06.2009 - Abs. 5 ZR 144/08: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte ...">Abs. 5 ZR 144/08/a>  entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.  Ich zitiere aus der Pressemitteilung:  ' [Der BGH] hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> ) qualifiziert.  Zur Beseitigung der Beeinträchtigung habe der Beklagte sofort sein ihm von dem Gesetz gewährtes Selbsthilferecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 BGB/a> ) ausüben dürfen. Dieses gelte zwar nach dem GrundS. von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) nicht schrankenlos, habe aber hier - auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit - keiner Einschränkung unterlegen [auch da ging es um einen gewerblichen ParkpS. eines Einkaufszentrums, wo allenfalls zu Einkaufszwecken 90 Minuten geparkt werden durfte].   Selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen seien, stünde das der Befugnis des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen.   Denn der unmittelbare Grundstücksbesitzer könne sich der verbotenen Eigenmacht unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie habe und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt lasse.   Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch Abschleppen durchsetzen können. Dass er sich dafür des Abschleppunternehmens bedient habe, sei grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden.  Daher hat man hier leider schlechte Karten, auch die 60-Minuten-Begrenzung halte ich für verhältnismäßig und nicht treuwidrig.  Ich hoffe, Ihnen damit trotzdem weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 859, § 242