Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich und mein Bruder haben von meinem Vater  jeweils ein Grundstück am Rande unserer landwirtschaftlichen Hofstelle geschenkt bekommen auf denen jeder ein Haus für sich und seine Familie gebaut hat.  Die beiden Grundstücke liegen zwar Innerorts, also in der 50er Zone, aber an einer sehr stark befahrenen Staatsstraße die über keinen Geh- oder Radweg verfügt und die so ausgebaut ist dass dort grundsätzlich zu schnell gefahren wird.  Außerdem sind außer unseren beiden Häusern, weit und breit keine weiteren Häuser im Ort entlang der Straße (nur Wiesen und Scheunen), so dass dies zusätzlich dazu verleitet  das zu schnell durch unseren Wohnort gefahren wird. Mein Bruder hat inzwischen drei Kinder, ich habe vier Kinder. Um von unseren Grundstücken zu Fuß oder mit dem Rad in den Ort (zu Freunden) oder zur Schulbushaltestelle zu kommen müssten unsere Kinder theoretisch diese Straße benutzen, da dies der einzige öffentliche Weg ist an den unsere Grundstücke grenzen. Dieses Risiko für Uns oder unsere Kinder kann niemand verantworten. Letztendlich müssten wir unsere Kinder immer mit dem Auto zur 200 Meter entfernten Bushaltestelle oder zu Freunden im Ort fahren, bzw. wenn Freunde unsere Kinder besuchen kommen müssten diese ebenfalls mit dem Auto direkt zu unserem Haus gefahren werden.  Über den Hof unseres Vaters könnten unsere Kinder oder Wir jedoch gefahrlos in die Ortschaft oder eben zu unserem Haus gelangen (Mit dem Rad oder zu Fuss). Es wurde aber versäumt dies im Grundbuch über ein Wegerecht festzuschreiben. Inzwischen sind wir jedoch mit unserem Vater so zerstritten dass uns dieser auf keinen Fall mehr diese Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen wird.   Meine Frage wäre jetzt ob hier ein Notwegerecht geltend gemacht werden kann? Sprich ob wir den Hof unseres Vaters nutzen dürfen um sicher in den Ort zu gelangen bzw. ob Bekannte die zu Besuch kommen, den Hof nutzen dürfen um sicher zu unserem Haus zu gelangen. (Nur mit dem Rad oder zu Fuss, mit dem PKW können die Grundstücke erreicht werden) Danke schon mal.  Freundliche Grüße   Doni 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auch wenn ich es sehr gut nachvollziehen kann, dass Sie und Ihr Bruder Angst um Ihre Kinder haben, wenn diese die Landstraße vor der Haustür nutzen, sehe ich hier leider keine Möglichkeit über ein Notwegerecht das Grundstück Ihres Vaters zu nutzen. Das Notwegerecht ist in § 917 BGB geregelt. In § 917 Abs. 1 heißt es dazu:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt./blockquote>  Entscheidend dabei ist die Voraussetzung, dass von Ihrem Grundstück eine notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Ein öffentlicher Weg ist ein Weg bzw. eine Straße, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Daher liegen hier gerade nicht die Voraussetzungen des Notwegerechts vor. Denn Sie haben beide eine direkte Verbindung mit der Landstraße und damit mit einem öffentlichen Weg.   Aus diesem Grund werden Sie kein Notwegerecht durchgesetzt bekommen. Sie könnten höchstens versuchen, dass vor Ihren Häusern ein Tempolimit oder zu der Bushaltestelle ein Fußweg (soweit dies räumlich möglich ist) eingerichtet wird.  Anderenfalls müssten Sie versuchen sich mit Ihrem Vater gutzustellen, um dann ein entsprechendes Recht für die Kinder zu bekommen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Kolditz (Rechtsanwalt) 

Relevante Paragraphen: § 917