Frage: Guten Tag,   ein Bekannte von mir hat bei einem Möbelhaus Küche und Esszimmerschränke bestellt. Wie üblich gab es diverse Mängel. Einige wurden behoben, für andere erfolgte eine Gutscheinerstattung. Eine Beanstandung wurde trotz Neulieferung (wieder mit Fehler) und mehrmaliger Besuche von Kundendienstmitarbeitern nicht behoben. Zu Beginn hat sie den überwiegenden Teil der Forderungen gezahlt, aber etwa 3.000 Euro zurückgehalten, da der Vertrag nicht vollumfänglich erfüllt wurde.  Nunmehr erhielt sie Post vom Rechtsanwalt des Möbelhauses (kein Mahnbescheid) auf Zahlung der Restsumme, da nach Meinung des Möbelhauses der Vertrag voll erfüllt ist + Rechtsanwaltskosten von über 40,00 Euro.  Zwei kurze Fragen:  1.) Muss die Restzahlung geleistet werden, obwohl der Vertrag noch nicht ganz erfüllt ist?  2.) Müssen die Anwaltskosten übernommen werden?  Vielen Dank für Antwort.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  hat der Käufer wegen Mängeln noch einen Anspruch auf Nacherfüllung, also vor allem auf Neulieferung oder Reparatur, dann kann er gegen die Kaufpreisforderung die „Einrede des nicht erfüllten Vertrages' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a>   geltend machen.   Zu Deutsch: Der Kaufpreis kann zurückgehalten werden, bis die Mängel beseitigt wurden (oder eine Nacherfüllung nicht mehr möglich ist).  Dieses Leistungsverweigerungsrecht  gilt allerdings nicht, wenn vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Häufig wird z.B. eine Vorleistungspflicht/ Vorkasse des Käufers vereinbart (Vertrag und AGB prüfen!).   Das Leistungsverweigerungsrecht gilt ebenfalls nicht, wenn es nur noch um ganz geringfügige Fehler geht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 Abs. 2 BGB/a> : Verstoß gegen Treu und Glauben).  Besteht das Leistungsverweigerungsrecht, dann kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung auch nicht in Verzug (BGH, Urteil vom 28-03-1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20228/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.03.1996 - Abs. 7 ZR 228/94: Rücktritt von einem Werkvertrag über Planungsleistungen wegen ...">Abs. 7 ZR 228/94/a> ).  Einen Verzugsschaden muss er dann auch nicht tragen (Anwaltskosten).   Im Ergebnis spricht vieles dafür, dass die Forderung des Möbelhauses nicht berechtigt ist. Jedenfalls dann nicht, wenn noch ein nicht unerheblicher Mangel zu beseitigen ist. In diesem Fall ist auch die Forderung hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten nicht begründet.   Ich hoffe, dass ich Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen konnte.   Wichtig ist noch folgendes:  Dies ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder sich Angaben auf Nachfrage ein wenig anders darstellen. Daher ist es wichtig, insbesondere vor einer Klage die Angelegenheit im Einzelnen prüfen zu lassen.    Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt    Rechtsanwaltskanzlei Belgardt:  Großholthauser Str. 124  44227 Dortmund   Kontaktmöglichkeiten:   T e l e f o n : 0231. 580 94 95  F a x : 0231. 580 94 96  E m a i l : info@ra-belgardt.de  Abs. 1 n t e r n e t : www.ra-belgardt.de   **********************************  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320, § 242