Frage: Hallo: Mein Vater ist 2012 verstorben. Vier Monate vor seinem Tod hat er mir per Schenkung Geld überschrieben. Das Testament wurde 1 Monat nach der Schenkung verfasst. Demnach ist meine Mutter Alleinerbin. Meine Schwester und ich Vermächtnisnehmer und haben jeweils den Stzeuerfreibetrag erhalten. Meine Mutter hat das Erbe angenommen. Vor zwei Monaten hat sie von der Schenkung erfahren. Ist die Schenkung juristisch anfechtbar?   Einsatz editiert am 29.10.2013 18:52:35

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Grundsätzlich sind Schenkungen nach den verschiedensten Voraussetzungen anfechtbar. Bei Irrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) des Schenkenden, bei Drohung oder Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) durch den Beschenkten. Auch ein Widerruf (auch durch den Erben) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 Abs. 2 BGB/a>  ist möglich. Nach dem Anfechtungsgesetz wäre eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 AnfG: Rechtshandlungen des Erben">§ 5 AnfG/a>  im Rahmen einer Nachlassinsolvenz denkbar.  Allein der Umstand, dass Sie vor einer Testamentserstellung einen Geldbetrag geschenkt bekommen haben, reicht hier nicht für eine Anfechtung der Schenkung aus.  Zudem ist davon auszugehen, soweit Ihr Vater bei der Testamentserrichtung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war, dass er die Verfügungen nach nur einem Monat noch in Kenntnis der zuvor getätigten erstellte. Im konkreten kommt es jedoch auf den genauen Wortlaut und die weiteren Umstände der Errichtung des Testaments an. Da der eingesetzte Erbe das verfügte Erbe jedoch angetreten hat, bleib hier kein Raum für eine Anfechtung der letztwilligen Verfügung von Todes wegen.  Soweit nicht weitere Umstände, wie die Überschuldung des Nachlasses hinzutreten, sehe ich hier anhand Ihrer Schilderung keine Möglichkeit der Anfechtung der Ihnen zugedachten Schenkung durch den Erblasser.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hinreichenden Überblick gegeben zu haben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123, § 530