Frage: Guten Tag,  aus aktuellem Anlass muss meine Mutter leider eine Scheidung erwägen, bei dem sich folgender Sachverhalt im Vorfeld bereits als fraglich erweist bzw. Informationen hilfreich sind:  Während der Ehezeit wurden vom Ehemann meiner Mutter € 25.000,- auf ein Girokonto von ihr, das sie bereits vor der Ehe besaß, überwiesen. Die Überweisung trug den Vermerk „Name Ehemann, Tilgung Haus„. Seinerzeit wurde dieser Betrag als eine „ganz normale eheliche Zuwendung (Unterstützung)„ deklariert und verstanden. Ein Schuldschein z. B. wurde von meiner Mutter für o. g. Summe nie unterschrieben.   Die Immobilie - ein Einfamilienhaus - brachte meine Mutter mit in die Ehe ein. Laut Grundbuch war und ist sie - außer dem Bankeintrag - die alleinige Eigentümerin des Hauses. Es besteht eine Restschuld von ca. 1/3 des Gesamtwertes des Hauses gegenüber der Bank; Tilgung erfolgt z. Zt. nicht, lediglich der Zinsabtrag (tilgungsfreies Darlehen). Es besteht der Zustand der Zugewinngemeinschaft.  Müsste nun im Falle einer Scheidung die o. g. Summe über € 25.000,- i. v. H. an den Ehemann zurückgezahlt werden bzw. kann dies der Ehemann einfordern?  Für eine umfassende Antwort mit Nennung der rechtlichen Grundlage (§) wäre ich Ihnen dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  Fragesteller         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   den Geldbetrag wird Ihre Mutter nicht zurückzahlen müssen. Diese Zuwendung ist ist im Vertrauen auf die eheliche Gütergemeinschaft erfolgt und wird dann nicht als Schenkung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  behandelt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2092,558" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.11.1991 - Abs. 4 ZR 266/90: Gütergemeinschaft als Schenkung an minderbemittelten Ehepartner">NJW 92,558/a> ).  Hier kann aber ggfs. nach den Einzelumständen dann eine Berechung im Zugewinnausgleichsverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1372.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1372 BGB: Zugewinnausgleich in anderen Fällen">§ 1372 BGB/a>  erfolgen, so dass der Mann dann Ansprüche in diesem Verfahren geltend machen könnte; dieses würde dann eine Verrechnungsposition darstellen, der dann nur ausnahmesweise zum Ausgleich führen wird. Dieses aber nur dann, wenn es ansonsten zu einer nicht tragbaren Lösung führen wird.  Hierzu wird aber eine individuelle Beratung notwendig sein, da die Gesamtumstände dann aufgeklärt werdne müssen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 1372