Frage: Hallo, ich beziehe eine Versorgungsrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung. Diese unterteilt sich in einer Grundrente, Schwerstbehindertenzulage, Ausgleichsrente und Pflegezulage. Meine Frage ist: ich stehe in Scheidung (30 Jahre verheiratet), hat meine noch Ehefrau anrecht auf Unterhalt von dieser Rente? Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ob Ihre Ehefrau Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat, richtet sich zunächst einmal nach den jeweiligen Einkommenssituation. Voraussetzung ist, wie beim Trennungsunterhalt, ein Einkommensunterschied. Dieser muss, anders als beim Trennungsunterhalt, ganz oder teilweise auf ehebedingten Nachteilen beruhen, z.B. weil Ihre Ehefrau wegen Kinderbetreuung nicht arbeiten konnte/kann.  Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist davon auszugehen, dass nach der Scheidung für einen gewissen Übergangszeitraum Unterhalt zu zahlen ist, da der Ehepartner Gelegenheit erhalten muss, sich den veränderten Lebensumständen anzupassen. Dieser Übergangszeitraum variiert im Einzelfall und ist unter anderem abhängig von der Dauer der Ehe.   Sofern also dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, wäre dieser der Höhe nach anhand der Einkommen zu berechnen. Zum unterhaltspflichtigen Einkommen zählen dabei alle Einkünfte, also auch die von Ihnen zitierten Renten.   Begrenzt wird der mögliche Unterhaltsanspruch jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1581 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1581 BGB/a>  durch die tatsächliche Leistungsfähigkeit. Sofern der Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau Ihren eigenen angemessenen Unterhalt gefährdet, muss Unterhalt nur in dem Umfang gewährt werden, wie es nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Billigkeit entspricht. Einfacher ausgedrückt: bei der Bemessung des Unterhaltes sind die aufgrund Ihrer besonderen gesundheitlichen Situation bestehenden besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Insbesondere die Pflegezulage dient dem Ausgleich der durch Hilflosigkeit entstehenden Kosten und müsse daher bei der Unterhaltsberechnung außer Acht gelassen werden, bzw. der notwendige Selbstbehalt wäre angemessen zu erhöhen. Es ist jedoch nicht so, dass grundsätzlich aus der Versorgungsrente wegen Wehrdienstbeschädigung kein Unterhalt zu zahlen ist.  Insgesamt kann ohne weitere Angaben zur konkreten Situation hier nur allgemeine Auskunft erteilt werden, die erste Auskunft auf dieser Plattform kann und soll die detaillierte Beratung und Betreuung durch einen Rechtsanwalt auch nicht ersetzen.   Gerade im Bereich des Ehegattenunterhaltes ist jede Entscheidung auf den besonderen Einzelfall zugeschnitten. Zur Vermeidung von Nachteilen sollten Sie daher unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Führung des Verfahrens beauftragen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen Lausch - Rechtsanwältin -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1581