Frage: Jemand bietet ein handgefertigtes Unikat auf Ebay gemäß der Inventarliste seines Lagerprogrammes gewerblich zur Versteigerung an, kann es nach Abschluss der Auktion jedoch nicht ausliefern, da das Objekt nicht auffindbar ist. Gegenüber dem Verkäufer erklärt er seinen Rücktritt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  und erstattet dem Käufer dessen Zahlung nachdem der Käufer die angebotene gleichwertige ersatzweise Nachbildung des Werkes mit achtwöchiger Lieferzeit abgelehnt hat. Nachdem die Rückabwicklung des Kaufes bei Ebay abgeschlossen ist, erklärt der Käufer, dass er auf Anraten seines Anwaltes nun doch das Werk mit Lieferzeit haben möchte sowie zudem eine Geldzahlung in Höhe des vierfachen Kaufpreises als Sicherungsleistung auf sein Konto bis zur erfolgten Lieferung. Der Verkäufer geht auf diese Forderung nicht ein. 4 Monate später findet der Verkäufer das fragliche Objekt und bietet dessen Auslieferung an. Der Käufer lehnt ab mit der Begründung, dass er sich inzwischen anderweitig mit einem anderen Objekt eingedeckt habe, fordert aber einen Ersatz seines Schadens, den er der Höhe nach als Differenz aus Auktionspreis und ursprünglichem regulären Verkaufspreis berechnet. 13 Monate nachdem der Irrtum erklärt wurde, erhebt der Käufer Klage und fordert den dreifachen Betrag seines Kaufpreises als Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sei, dass dieses Kunstwerk deutlich wertvoller sei als es sich als Preis bei der Auktion ergeben habe. Frage 1: Gibt es bei Erklärungen eines Irrtums nach § 119 Fristen, bis wann der Empfänger diese Erklärung anfechten muss? Oder kann der Empfänger solch eine Erklärung einfach ignorieren und nach 13 Monaten so auftreten, als bestünde der nicht erfüllte Kaufvertrag ungemindert fort? Frage 2: Genügt es, dass die Erklärung des Irrtums mit Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§119 BGB/a>  beim Käufer eingegangen ist und von diesem verstanden wurde oder muss die Erklärung einer bestimmten Form genügen um gültig zu sein? Frage 3: Kann ein Käufer die angebotene Ersatzleistung erst ablehnen und dann nach abgeschlossener Rückabwicklung wieder aufleben lassen als Forderung verbunden mit einer Sicherungsleistung in vierfacher Höhe des Kaufpreises oder ist es legitim, derartiges als unseriös und zu riskant für das eigene Geschäft abzulehnen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Frage 1: Gibt es bei Erklärungen eines Irrtums nach § 119 Fristen, bis wann der Empfänger diese Erklärung anfechten muss? Oder kann der Empfänger solch eine Erklärung einfach ignorieren und nach 13 Monaten so auftreten, als bestünde der nicht erfüllte Kaufvertrag ungemindert fort?  Liegen die Voraussetzungen eines nach Maßgabe der Vorschrift erheblichen Irrtums vor, steht dem Erklärenden ein Anfechtungsrecht zu, durch dessen fristgemäße (vgl § 121) Ausübung (vgl § 143) er seine zunächst geltende Willenserklärung mit rückwirkender Kraft vernichten kann (vgl § 142).    § 121 Anfechtungsfrist  (1) 1Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 2Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.  (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.   Frage 2: Genügt es, dass die Erklärung des Irrtums mit Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§119 BGB/a>  beim Käufer eingegangen ist und von diesem verstanden wurde oder muss die Erklärung einer bestimmten Form genügen um gültig zu sein?  Die Anfechtungserklärung unterliegt keinem gesetzlichen Formerfordernis. Sie ist bei Verträgen gegenüber dem Vertragspartner zu erklären (Armbrüster in Münchkomm BGB, § 119 Rn. 139).  Frage 3: Kann ein Käufer die angebotene Ersatzleistung erst ablehnen und dann nach abgeschlossener Rückabwicklung wieder aufleben lassen als Forderung verbunden mit einer Sicherungsleistung in vierfacher Höhe des Kaufpreises oder ist es legitim, derartiges als unseriös und zu riskant für das eigene Geschäft abzulehnen?  Der Käufer muss sich nicht an die Ersatzleistung halten, da dies nicht die ursprünglich vereinbarte Leistung ist. Zwar ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/364.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 364 BGB: Annahme an Erfüllungs statt">§ 364 BGB/a>  mögloch, dass Erfüllung durch eine andere Leistung eintritt.   Wurde allerdings der Rücktritt erklärt, so wandelt sich der VErtrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a>  um mit der Maßgabe, das Leistungen Zug um Zug zurück zu geben sind.  Der Vertrag ist dann nicht mehr existent.  Verlangt nun der Käufer doch den anderen Gegenstand (das aliud), handelt es sich um ein neues Angebot, welches auf den Abschluss eines neuen Vertrages gerichtet ist.  Eine Sicherheitsleistung in vierfacher Höhe ist abzulehnen, da sie über das übliche Maß prozessualer Sicherheitsleistungen hinaus geht.    Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 364, § 119, § 346