Frage: Sehr geehrte(r) Herr/Frau Anwalt, wir haben ein (älteres) Haus in einem Tal geerbt, das von der Straße bis zum dahinterliegenden Felshang gebaut ist. Von diesem Felshang sind letzten Winter Steinbrocken auf das Grundstück gestürzt (von Faustgröße bis 40 cm Länge). Glücklicherweise befand sich gerade niemand an der besagten Stelle, die Steine sind glücklicherweise auch nicht bis in den Hof gestürzt (der liegt 8 Meter tiefer). Schaden ist letztes Jahr also fast keiner entstanden.  Jedoch haben wir große Sorge, dass sich so etwas wiederholen kann – mit Gefahr für Leib und Leben. Wir haben den Eigentümer des Felshang-Grundstücks angesprochen und um Sicherungsmaßnahmen gebeten, er ist jedoch taub auf diesem Ohr; inzwischen haben wir schriftlich unsere Bitte um Absicherung des Hangs geäußert und auf seine Verkehrssicherheitspflicht hingewiesen – sind jedoch mit dem Hinweis auf Grenzbebauung wieder zurückgewiesen worden. (Das Haus steht 1 bis 4 m vom Felshang entfernt.) Nun zwei Fragen: 1. Ist es für den Felshang-Eigentümer zumutbar, Sicherungsmaßnahmen wie einen Auffang- oder Abdeckungszaun anzubringen? 2. Wie aussichtsreich ist es, diese Forderung mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder notfalls gerichtlich durchzubringen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten kann.  Abs. 1. Grundsätzlich ist vorliegend an einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu denken. Dieser gewährt einen Unterlassungsanspruch, der auch darauf gerichtet sein kann, zukünftig Gefährdungen durch die Nutzung des Grundstücks auszuschließen.   Allerdings richtet sich ein solcher Anspruch gegen einen Störer, so dass sich eine gewisse Verantwortlichkeit Ihres Nachbarn für die Steinschlaggefahr ergeben muss, damit Sie Ansprüche gegen ihn richten können.  Sofern der Nachbar durch ein eigenes Verhalten die Gefahr von Steinschlägen erhöht hat, so liegt ohne Zweifel ein Anspruch zu Ihren Gunsten vor. Solche Maßnahmen können z.B. in Veränderungen des Grundstückes (Vertiefungen, Aufschüttungen etc.) liegen, aber auch in der Errichtung von baulichen Anlagen, o.ä.   Abs. 2.  Fehlt es an einer solchen konkreten Verantwortlichkeit, so stellt sich die Frage, ob der Eigentümer alleine aus seiner rechtlichen Eigentumsposition heraus zur Sicherung verpflichtet werden kann (sogenannter Zustandstörer).  Hier hat jedoch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1985 entschieden, dass der Eigentümer eines Hanggrundstückes nicht aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht haftet, wenn sich alleine aus natürlichen Gründen heraus zu einem Steinschlag kommen sollte. Sofern daher ausschließlich Naturkräfte für die bestehende Gefährdung verantwortlich sind, so spricht das vorgenannte Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20193/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.02.1985 - Abs. 6 ZR 193/83: Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern...">Abs. 6 ZR 193/83/a> ) gegen eine Haftung Ihres Nachbarn.  Der Bundesgerichtshof vertritt hierbei die Ansicht, dass entsprechende Risiken letztlich aufgrund der gegebenen Situation vor Ort bestehen und daher eine einseitige Übertragung auf den anderen Eigentümer nicht gerechtfertigt sei.  Insgesamt sehe ich daher zwar Ansatzpunkte für eine Inanspruchnahme Ihres Nachbarn, allerdings birgt eine Geltendmachung der Ansprüche aufgrund des vorgenannten BGH-Urteils ein erhebliches RIsiko.  Möglicherweise lässt sich jedoch mit Ihrem Nachbarn - um einen Prozess über die Ursachen zu vermeiden - eine einvernehmliche Lösung finden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004