Frage: Wir wollen unser Baugrundstück, das wir vor gut 20 Jahren erworben haben, bebauen. Dazu liegt uns ein genehmigtes Baugesuch vor. Nun stellte sich heraus, dass der Dachtrauf der Garage des bebauten Nachbargrundstücks auf einer Länge von ca 6,5m etwa 20 cm über die Grundstücksgrenze ragt und dadurch dem geplanten Bau unseres Carports im Wege steht.  Frage: Haben wir Anspruch auf die Beseitigung des Überbaus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier wird man sich die Details anschauen müssen, denn fand der Überbau damals ohne VorS. oder grobe Fahrlässigkeit statt, so könnte sich aus § 912 Abs. 1 BGB eine Duldungspflicht ergeben.   Gemäß § 912 Abs. 1 BGB besteht die Duldungspflicht aber wirklich auch nur dann, wenn der Überbau allenfalls normal fahrlässig erfolgte. Das Verschulden bezieht sich auf die Kenntnis des Grenzverlaufs oder seine Beachtung. Ein Verschulden ist immer dann anzunehmen, wenn der Überbauer und/oder sein Architekt sich des Grenzverlaufs bewusst ist und dennoch überbaut.  Ich gehe davon aus, dass damals kein Widerspruch eingelegt wurde gegen diesen Überbau. Der Widerspruch muss spätestens sofort nach der Grenzüberschreitung durch einseitige empfangsbedürftige, nicht formgebundene Willenserklärung erfolgen.  Es muss einerseits die Grenzüberschreitung für den Nachbarn erkennbar und andererseits eine Zerstörung wirtschaftlich erheblicher Werte noch vermeidbar sein. War die Überschreitung nicht sofort erkennbar, dann ist auch ein um ein paar Monate verzögerter Widerspruch noch denkbar (vgl. BeckOK BGB/Fritzsche, 58. Ed. 1.5.2021 Rn. 17, BGB § 912 Rn. 17).  Sofern jetzt 20 Jahre ein Überbau bestand, dürfte der Widerspruch aber ausgeschlossen sein.   Die Beweislast für die Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB, also für das fehlende Verschulden an der Grenzüberschreitung, aber trifft den Überbauenden.  Sie müssen also nicht die Schuld des Nachbarn nachweisen.   Falls die Duldungspflicht bestehen sollten, haben Sie Anspruch auf eine Überbaurente in Geld.   Es kommt also auf die Umstände des Einzelfalles an, einen Beseitigungsanspruch könnte es geben, aber nicht zwingend.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 912