Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Problem ist folgendes: Zu unserm Grundstück gehört ein Parkplatz. Um auf diesen zu gelangen, müssen wir über den Hof fahren, der zum Grundstück des Nachbarn gehört. Dieser Hof soll nun asphaltiert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3000 €. Am Hof liegen drei Wohnhäuser an. Der Eigentümer des Hofes und der Besitzer des anderen Hauses, der seine Autos auf dem Hof parkt sind sich einig über die Asphaltierung und wollen uns mit 1000 € an den Kosten beteiligen. Der Hof ist eine Schotterfläche ohne Schlaglöcher oder sonstige Beinträchtigung. Wir sehen keine Notwendigkeit für diese Maßnahme und sind uns unsicher inwieweit wir uns an Kosten beteiligen müssen. Gibt es da eine Regelung zu wieviel Prozent wir als Nichteigentümer des Hofes die Kosten mit tragen müssen? Kann uns die Zufahrt zu unserem Grundstück verweigert werden, wenn wir keinen Anteil bezahlen?    Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich freuen!         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a> , der in solchen Fällen generell, ohne Rücksicht darauf, woraus das Recht zur Mitbenutzung der Hofzufahrt resultiert, gelten dürfte, hat derjenige, der eine bauliche Anlage auf einem anderen Grundstück für eigene Zwecke in Anspruch nimmt, die Verpflichtung, die Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a>  - findet diese Vorschrift auch dann Anwendung, wenn der Eigentümer der Anlage ebenfalls berechtigt ist, die Anlage zu nutzen; die Kosten für die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands sind dann unter den betroffenen Personen aufzuteilen.  Sie müssen also prinzipiell damit rechnen, dass der Eigentümer des von Ihnen befahrenen Hofes Sie zu den Kosten einer Erhaltungsmaßnahme betreffend den Hof heranziehen darf, und zwar grundsätzlich zu einem Drittel. Allerdings stellt sich in dem von Ihnen geschilderten Fall die Frage, ob die Asphaltierung eines Hofes, der bislang mit Schotter ausgelegt war, als 'Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands' anzusehen ist. Wenn der Schotterbelag lediglich als Provisorium gedacht war und der Hof von vornherein asphaltiert werden sollte, also die Asphaltierung den 'ordnungsgemäßen Zustand' darstellen soll, dann wären Sie wohl verpflichtet, sich an den Kosten der Asphaltierung zu beteiligen. Wenn aber der Schotterbelag ein Dauerzustand sein sollte und auch bislang zu keinen Problemen geführt hat, ginge das Vorhaben des Hofeigentümers über die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands hinaus, so dass Sie keine Pflicht zur Beteiligung an den Kosten für diese Maßnahme träfe.  Es kommt also sehr auf die konkreten Umstände Ihres Falles an, inwieweit Sie zur Beteiligung an den Kosten verpflichtet sind. Sofern Sie die Sache juristisch 'wasserdicht' geklärt wissen möchten, sollten Sie nicht zögern, einen Anwalt vor Ort einzuschalten, dem Sie Ihren Fall eingehend schildern können. Alternativ können Sie Ihre Nachbarn auf die von mir beschriebene Rechtslage hinweisen und vielleicht, im Interesse einer auch in Zukunft guten Nachbarschaft, anbieten, dass Sie sich an den Kosten beteiligen möchten, aber nicht in Höhe von 1.000,00 EUR.  Der Hofeigentümer ist zu einer Verweigerung der Zufahrt Ihnen gegenüber jedenfalls solange nicht berechtigt, wie die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020