Frage: Unsere Eltern übertrugen meinem Bruder und mir deren Einfamilienhaus unter dem Nießbrauchrecht. Meine Mutter verstarb im November 2009. Kurze Zeit später nahm eine Frau aus der Nachbarschaft Kontakt zu unserem Vater auf. Sehr schnell zog sie zu meinem betagten Vater, erhielt eine Generalvollmacht und geheiratet wurde auch. Den Kontakt zu unserem Vater wurde weitestgehend unterbunden. Nunmehr wurden wir von der Ehefrau unseres Vaters informiert, dass dieser mittlerweile  im Pflegeheim ist und sie zum Jahresende das Haus räumen und in ihre Eigentumswohnung ziehen wird. Gerüchteweise hörten wir – weder mein Bruder noch ich wohnen am Ort – daß bereits Möbel/Hausrat aus dem Haus verschenkt bzw.  veräußert werden. Unsere Eltern hatten ein ‚Berliner Testament‘; weder mein Bruder noch ich forderten seinerzeit einen Pflichtteil nach dem Tod unserer Mutter.   Frage: Hat die Generalbevollmächtigte/Ehefrau unseres Vaters das Recht, über den gesamten Hausstand frei zu verfügen und das Haus leer zu räumen oder haben mein Bruder und ich auch einen Anspruch auf z.B. Erinnerungsstücke wie Fotos, Schmuck unserer Mutter etc.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  aufgrund des Berliner Testaments ist zunächst Ihr Vater Alleinerbe des gesamten Hausstandes geworden und damit auch allein verfügungsberechtigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht mehr möglich den Pflichtteil geltend zu machen, dieser richtet sich auch immer nur auf einen Geldbetrag entsprechend dem Wert der Erbschaft, ein Anspruch auf (selbst wenn diese keinen materiellen Wert haben) konkrete Erinnerungsstücke gibt es nicht. Allerdings haben Sie als Schlusserben aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 BGB/a>  den Anspruch darauf, dass die Erbschaft erhalten bleibt.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2269 - Gegenseitige Einsetzung (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist. (2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll./blockquote>  Bei dem Berliner Testament ist der Erbe (und damit auch eine bevollmächtigte Person) nicht berechtigt frei über alles zu verfügen, sondern es muss die Erbschaft im Kern und in ihrem Wert erhalten bleiben. Natürlich können einzelne alte Möbel entsorgt und ersetzt werden und je nach Lage auch ein Teil des vorhandenen Vermögens verbraucht werden. Wenn die Wohnung aber komplett geräumt wird besteht hier ein Ansatzpunkt, da bei einem möglich Verkauf der Wertgegenstände bzw. des gesamten Hausrats die Erbschaft nicht mehr erhalten, sondern deutlich geschmälert wird (siehe dazu Oberlandesgericht Hamm Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%2075/16" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann ...">10 U 75/16/a> ). Dabei ist hier sowohl der Erhalt des Wertes, als auch der einzelnen Gegenstände zu gewährleisten. Sie können also auch darauf bestehen, dass keinerlei Sachen mehr verschenkt oder entsorgt werden, unabhängig von deren Wert.  Weiterhin könnte für Sie von Vorteil sein, dass in Berliner  Testamenten schon im Wortlaut konkret formuliert ist, dass eine spätere Änderung oder Verfügung zu Lasten der Schlusserben nicht zulässig ist. Auch von daher wäre ein Entsorgen des gesamten Hausrats nicht gedeckt.  Sie sollten daher die neue Ehefrau dazu auffordern umgehend damit aufzuhören die Sachen zu verschenken, zu verkaufen oder zu entsorgen und sich über den Verbleib der Sachen einigen. Wenn Sie darauf nicht eingeht bleibt Ihnen dann nur noch die Möglichkeit einen Anwalt vor Ort einzuschalten.  Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2269