Frage: Ein Insolvenzverwalter verkauft ein Unternehmen an einen ausländischen Investor, der aber nur einen Teil der Belegschaft und keine teuren Pensionsverpflichtungen übernehmen möchte. Hierzu einigen sich der Investor und der Insolvenzverwalter auf die Einrichtung einer Transfergesellschaft, in welche alle Mitarbeiter eintreten sollen, um nach dem Verkauf teilweise wieder eingestellt zu werden. Wer nicht unterschreiben wollte, dem wurde mit sofortiger Kündigung gedroht und anschließend betriebsbedingt gekündigt. Tatsächlich wird ein Teil der Belegschaft später wieder aus der Transfergesellschaft eingestellt, aber zu ungünstigeren Konditionen. Der Betrieb wird zunächst unverändert fortgeführt, aber in der Folgezeit restrukturiert. Als eine Verkaufsvereinbarung mit dem Investor unterzeichnet wurde, gab es weder einen Sozialplan noch einen Interessenausgleich. Die Verträge zum Übertritt in die Transfergesellschaft  wurden einige Tage nach Unterzeichnung der Verkaufsvereinbarung von den jeweiligen Partien unterschrieben, aber rückdatiert auf ein Datum wenige Tage davor. Der Vertrag zum Übertritt in die Transfergesellschaft wird begründet mit einer angeblichen unmittelbaren Betriebsstillegung, obwohl es zu diesem Zeitpunkt einen Käufer gab, der den Betrieb (zu seinen Bedingungen) fortsetzen wollte. Gestaltet wurde dies in gemeinschaftlicher Aktion durch den Insolvenzverwalter und Betriebsrat. Der Betriebsrat wurde „erpresst', weil die Alternative angeblich die Zerschlagung des insolventen Unternehmens gewesen wäre, so behauptet der Insolvenzverwalter. Den Mitarbeitern wurde gesagt, dass der Weg über die Transfergesellschaft Voraussetzung für die Rettung der Firma sei. Für diejenigen Mitarbeiter, die wieder eingestellt wurden, mag dies stimmen, die anderen haben Arbeitsplatz und Besitzstand verloren.  Eine Pressemitteilung zum Verkauf des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter erfolgte, nachdem die Mitarbeiter die Verträge zum Eintritt in die Transfergesellschaft unterschrieben haben .  Nun die Frage: Wie sind solche „modernen Arbeitsmarkttechniken' rechtlich zu beurteilen? Ist eine derartige Vorgehensweise „normal'? Als juristische Laie fällt mir ein: illegale Umgehung des Betriebsübergang , Urkundenfälschung, Betrug, Nötigung. Welche Wege wären denkbar, um gegen den Insolvenzverwalter (und Betriebsrat) vorzugehen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst gehen Sie richtigerweise davon aus, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  auch bei der Veräußerung eines Unternehmens(teils) aus der Insolvenz (= übertragende Sanierung) zu beachten ist, d.h. dass die noch bestehenden Arbeitsverträge in ihrem Bestand übergehen. Dieser Umstand wird für gewöhnlich im vom Investor zu zahlenden Kaufpreis berücksichtigt, da sich der Investor regelmäßig über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  nicht nur Gehaltsstrukturen, sondern auch Überstunden- und Urlaubskonten 'einkauft'.  Allerdings besteht für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit, bestehende Arbeitsverhältnisse durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 113 InsO: Kündigung eines Dienstverhältnisses">§ 113 S. 2 InsO/a>  (der keinen besonderen Kündigungsgrund wie Stillegung oder persönliches Fehlverhalten voraussetzt) zu beenden und damit den schuldnerischen Betrieb für mögliche Investoren 'aufzuhübschen'; von dieser Möglichkeit wird in der Praxis auch durchweg Gebrauch gemacht.   Alternativ besteht der - in Ihrem Fall wohl gewählte - Weg der Einschaltung einer Transfergesellschaft, um die Übernahme 'arbeitsrechtlicher Altlasten' zu vermeiden. Hier wird den Arbeitnehmern freigestellt, in eine Transfergesellschaft zu wechseln; diese Arbeitsverhältnisse sind dann für das schuldnerische Unternehmen vor einem Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  beendet. Nehmen einzelne Arbeitnehmer diese Möglichkeit nicht wahr, werden die diesbezüglichen Arbeitsverhältnisse nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 113 InsO: Kündigung eines Dienstverhältnisses">§ 113 InsO/a>  gekündigt; der Insolvenzverwalter hat zwar in diesem Fall Kündigungsschutz und Sozialauswahl zu beachten; wenn aber allen verbliebenen Arbeitnehmern gekündigt wird, erübrigen sich diese Einschränkungen. Nach wirksamer Kündigung der verbliebenen Arbeitnehmer wird dann der Betriebs(teil) an den Investor übertragen. Hier gilt zwar weiterhin a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> ; mangels vorhandener Arbeitnehmer entfaltet dieser aber keine konkreten Wirkungen mehr.  Aufgrund einer vorher mit dem Insolvenzverwalter getroffenen Vereinbarung rekrutiert der Investor anschließend (nur) aus dem Pool der in der Transfergesellschaft 'geparkten' Mitarbeiter seine neue Belegschaft. Dabei werden aber völlig neue Arbeitsverträge geschlossen, die auch andere Konditionen enthalten können, andererseits aber vom Arbeitnehmer nicht angenommen werden müssen.  Die Lösung der Transfergesellschaft hat sich aus dem Grund bei größeren Unternehmensinsolvenzen eingebürgert, dass hier die Arbeitnehmer zunächst nicht (auch nicht nur vorübergehend) in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.  Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt: 1. Es handelt sich bei der Einschaltung von Transfergesellschaften tatsächlich um eine, jedoch gesetzlich gewollte und damit legale, Umgehung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> . 2. Ob mit der Aufforderung zum Übertritt strafbare Handlungen verbunden sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In Ihrem Fall kann bei der Rückdatierung tatsächlich eine Urkundenfälschung vorliegen, muss es aber nicht, wenn es sich nur um die nachträgliche schriftliche Fixierung einer bereits zuvor mündlich getroffenen VEreinbarung handelt. Eine Nötigung oder ein Betrug ist dagegen nicht erkennbar. 3. Ein Regress gegen den Insolvenzverwalter und/oder den Betriebsrat ist wohl nicht möglich, da insbesondere die Rückdatierung nicht zwingend mit einem Nachteil für die Arbeitnehmer verbunden sein muss, beispielsweise dann, wenn der Kaufvertrag mit dem Investor entsprechende Rücktritts-/Kündigungsmöglichkeiten vorsah.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a