Frage: Guten Tag,   mal folgendes angenommen:  Doppelhaushälfte mit einem Kamin, den BEIDE Parteien/Eigentümer nutzen. Partei 1 stellt nun einen Schaden fest am Kamin, der repariert gehört, da bereits Wasser ins Dach eindringt. Festgestellt durch 2 verschiedene Dachdecker-/Spangler Firmen, dass die Verkleidung des Kamins erneuert gehört - mit allem was dazu gehört. Eine Reparatur des Kamins ist aber nur komplett im Ganzen möglich. Kosten ca 1200 EUR. Die andere Partei hat noch keinen Schaden am Dach festgestellt und möchte aktuell daher keine Kosten ausgeben für die Reparatur und meint Partei 1 muss die Reparatur selbst tragen.   Wäre dem so und welche Möglichkeiten hat Partei 1 nicht auf den Kosten sitzenzubleiben?  Vielen lieben Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Bei dem Kamin handelt es sich um eine gemeinschaftliche Grenzanlage im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 ff. BGB/a> , wenn der Kamin durch die gemeinsame Grundstücksgrenze durchschnitten wird. Bitte machen Sie weitere Angaben, falls die örtlichen Gegebenheiten so nicht zutreffen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> :  'Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, [...] eine Mauer, [...] oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien [...].'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 2 und 4 BGB/a> : 'Die b>Unterhaltungskosten/b> sind b>von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen/b>. [...] Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.'  Die Vorschriften über die Gemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> ) bestimmen, dass die Teilhaber/ Nachbar den gemeinschaftlichen Gegenstand gemeinschaftlich verwalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a> ), sodass Sie das Einverständnis des Nachbarn benötigen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a>  regelt jedoch, dass ein Teilhaber / Nachbar auch ohne Zustimmung des anderen Teils 'die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßregeln' treffen darf.  Für das weitere Vorgehen kommt es daher darauf an, ob die Reparatur des Kamins für die Erhaltung des Kamins notwendig ist.   Offensichtlich ist der Nachbar nicht betroffen. Lediglich Ihr Interesse an der Reparatur genügt nicht, dass Sie die Reparatur des gesamten Kamins allein in Auftrag geben (BGHZ 39, 20). Überlegenswert ist eine Not- bzw. vorläufige Reparatur, damit nicht weiter Wasser in Ihre Hälfte eindringt.  > Sie müssten den Nachbarn auf Zustimmung zur oder zumindest auf Duldung der Reparatur verklagen. Versuchen sie zuvor eine einvernehmliche Lösung und verweisen Sie auf die Kostenteilung bezüglich der Reparatur. Im Falle eine erfolgreichen Klage hätte der Nachbar die Kosten der Rechtsverfolgugn zu tragen.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 744, § 741, § 921