Frage: Hallo zusammen,  Ich hoffe Sie können mir behilflich sein. Mein Nachbar hat bis vergangenen Monat eine Trinkhalle betrieben. Diese musste er aus wirtschaftlichen Gründen nun schließen. Für den Betrieb seiner Trinkhalle waren mehrere Verträge notwendig, unter anderem Telefonanschluss, Internet, mehrere Mietgeräte wie Kühlschränke und Backofen, sowie ein Kassensystem. Alle Anbieter, außer der Anbieter des Kassensystems, haben einer Sonderkündigung zugestimmt unter Vorlage der Gewerbeabmeldung. Der Kassensystem Betreiber fordert die Einhaltung und Erfüllung einer Mietzeit von fünf Jahren. Nun liegt man Nachbarn über kein nutzen mehr vor. Gibt es hier Die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrecht es? Ich bedanke mich im Vorfeld für Ihre Antwort   Einsatz editiert am 10.09.2021 09:53:57

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht besteht hier nicht, deshalb könnte sich ein solches nur aus dem Vertrag mit dem Anbieter des Kassensystems ergeben, die lange Vertragsbindung wäre zu untersuchen.  Eventuell laden Sie den Vertrag einmal hoch und ich antworte danach noch einmal.  Man könnte hier auch über eine Kündigung aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nachdenken gemäß § 313 BGB.  Es wird aber schwer zu beweisen sein, dass der Vertragspartner beim Abschluss des Vertrages auch das Risiko einer Geschäftsaufgabe zu seiner Geschäftsgrundlage hat machen wollen.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt     

Relevante Paragraphen: § 313