Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Wir hätten gerne Ihren juristischen Rat zu folgender Situation:   - Wir sind 5 Geschwister, die als Maxime eine gerechte Aufteilung der Erbschaft Ihrer Eltern anstreben. - Unsere Mutter hat ein mittelgrosses Vermögen, hat dazu 2013 ein umfassendes Testament verfasst, und steht am Beginn einer möglichen Alzheimer-Erkrankung.  In ihrem bisherigen Testament bekommt der Ehemann 25% ihres Vermögens, der Rest wird unter den Kindern gleichmässig aufgeteilt. - Unser Vater hat KEIN grosses Vermögen, und hat unseres Wissens kein Testament. - Unsere Eltern sind verheiratet und leben gemeinsam, seit sehr vielen Jahren in Gütertrennung. - Unser Vater drängt zur Zeit unsere Mutter, das Testament neu als gemeinsames Testament zu verfassen. Entwürfe kriegen wir nicht zu sehen, aber uns wurde kommuniziert, dass dieses neue Testament unseren Vater stark berücksichtigt (z.B. als Alleinerben des Hauses der Familie).    - Unsere Mutter ist in dieses neue Testament involviert, hat aber mehrmals klar gesagt, dass sie eigentlich kein neues Testament machen will, und sich von unserem Vater dazu gedrängt fühlt. In der Vergangenheit hat unsere Mutter in ähnlichen Situationen andere Dokumente letztlich unterzeichnet, 'um dem Druck ein Ende zu bereiten'. - Wir leben alle in anderen Städten als unsere Eltern - dadurch ist es für uns schwierig, den Prozess mitzugestalten. Wir haben unserem Vater gegenüber den Wunsch nach einer transparenten, fairen Testamentsgestaltung ausgedrückt; diese Diskussion gestaltet sich aber als äesserst schwierig ('das geht Euch nichts an').   Zwei Fragen hierzu:  1.  Hat unser Vater in dieser Hinsicht freie Hand, solange unsere Mutter noch bei geistigen Kräften ist und letztendlich unterschreibt, oder was könnten wir - ausser weiterem Dialog mit beiden Eltern - tun? 2. Falls wir es schaffen, durch Dialog zu einem Testament zu kommen, mit dem alle Parteien einverstanden sind: wie kann dieses 'Konsens-Testament' auch in Zukunft seine Gültigkeit behalten und nicht von einem kurze Zeit später geschriebenen (d.h. von irgendjemand in der Familie 'getriebenen' und von unserer Mutter unterschriebenen) Testament ungültig gemacht werden? Mit anderen Worten, wie lässt sich verhindern, dass etwaige zukünftige Testaments-Versionen das ggw. 'Konsens-Testament' zunichte machen? Wäre z.B. ein gemeinsames von allen Parteien unterzeichnetes Dokument (z.B. mit einem Mediator geschrieben) möglich, in dem sich alle Parteien verpflichten, das 'Konses-Testament' zu respektieren (aber rechtlich hätte doch wohl unsere Mutter immer das Recht, ein neues Testament zu schreiben...?).   Danke für Ihre Rückmeldung.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:  Grundsätzlich gilt: Ein privatschriftliches Testament ist höchstpersönlich, eigenhändig und im Zustand der Testierfähigkeit zu errichten. Es kann später durch den Erblasser ohne Nennung von Gründen und jederzeit allein durch die Errichtung eines neuen Testamentes widerrufen werden. Dieses gilt auch für notarielle errichtete Testamente  Wann Testierfähigkeit vorliegt, ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2229 BGB: Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit">§ 2229 BGB/a>  geregelt. Als testierfähig wird bereits derjenige angesehen, welcher zumindest weiß, was er besitzt und wer mit seiner Verfügung bedacht wird. Die Anforderungen an die Testierfähigkeit sind mithin nicht besonders hoch und spätere Angriffe gegen die Gültigkeit eines Testaments sind auf dieser Grundlage insbesondere dann schwierig, wenn keine medizinischen Beweise für eine Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung existieren (ärztliche Atteste etc.).  Angreifbar ist ein Testament auch dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Erblasser bei der Errichtung des Testamentes nicht nach seinem freien Willen agierte, sondern von Dritten unter Druck gesetzt wurde. Leider ist diese 'Nötigung' des Erblassers nach dessem Tod nur schwer zu beweisen. In der Regel kann dieser Beweis nur über Indizien geführt werden, etwa: Gesundheitszustand zur Zeit der Testamentserrichtung, Augenzeugen von entsprechenden Einflussnahmen eines Dritten, plötzlicher und nicht nachvollziehbarer Wechsel in der Vermögens- und Nachfolgeplanung sowie Geheimhaltung des neuen Testamentes vor den zuvor Bedachten.  Letztendlich haben Sie derzeit kaum Möglichkeiten, die Bestrebungen des Vaters zu beeinflussen. Vielmehr wird ein entsprechender streit nach dem Ableben der Mutter zu führen sein, sollte ein neues Testament auftauchen. In jedem Fall sollten derzeit bereits Beweise für eine mögliche Testierunfähigkeit oder die Einflussnahme des Vaters auf die Willensbildung der Mutter gesichert werden.  Sie können wegen der leichten Widerrufsmöglichkeiten auch keine Schutzmaßnahmen für Änderungen eines einmal errichteten Testamentes treffen. Hier würde allenfalls ein notarieller Vertrag unter Einbeziehung aller Beteiligten über die Verteilung des Nachlasses schon zu Lebzeiten der Mutter weiterhelfen. Dieses setzt dann jedoch auch die bestehende Geschäftsfähigkeit bei der Mutter ebenso voraus, wie ein entsprechender Wille zur gütlichen Regelung des späteren Erbes.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2229