Frage: Hallo, ich hatte einen Minijob auf 400Euro basis und habe ihn gekündigt da ich einen bessere Job gefunden habe. Ich habe aber erst paar Tage später den Chef erreicht und ihm gesagt das ich nicht mehr dort arbeiten werde. Er will mir jetzt eine vertrags strafe von 150Euro geben und keinen lohn auszahlen, ich habe ungefähr 16-18 Stunden in dem Betrieb gearbeitet gehabt also keine 2wochen. Darf er das?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eine Vertragsstrafe darf der Arbeitgeber nur dann von Ihnen verlangen, wenn es eine wirksame Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag gibt.   Sehen Sie dazu zunächst einmal Ihren Arbeitsvertrag durch. Wenn es dort keine Vertragsstrafenabrede gibt, kann der Arbeitgeber auch keine Zahlung von Ihnen fordern.  Falls es tatsächlich eine Vertragsstrafenabrede gibt, muss überprüft werden, ob die Abrede wirksam sind und die Voraussetzungen für die Vertragsstrafe erfüllt sind.   Bei einer ordentlichen Kündigung nach Vertragsbeginn halte ich eine Vertragsstrafe für weitgehend ausgeschlossen. Eine Vertragsstrafe soll idR. einen Vertragsbruch ahnden. Einen solchen müßte der Arbeitgeber nachweisen können.   Die geleisteten Arbeitsstunden muss Ihnen der Arbeitgeber grundsätzlich bezahlen. Eine Verrechnung des Lohnes wäre nur ausnahmsweise dann möglich, wenn der Arbeitgeber eigene, berechtigte Ansprüche gegen Sie hätte und der Lohn pfändbar wäre, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> . Wenn der Lohn unpfändbar ist, kann der Arbeitgeber nicht mit eigenen Ansprüchen gegenrechnen. Dies ist sehr häufig bei Minijobbern der Fall.  Lassen Sie sich also nicht grundlos durch Ihren Arbeitgeber unter Druck setzen und holen Sie sich notfalls Hilfe bei einem Anwalt vor Ort. Finanzielle Unterstützung erhalten Sie ggf. im Wege der Beratungshilfe oder Prozeßkostenhilfe, wenn Sie nur über ein geringes Einkommen verfügen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394