Frage: Wir hatten mehrere große Pakete für den Nachbarn angenommen, die im Hausflur direkt neben der Haustüre abgestellt waren. Als die Haustüre offen stand und ich in der Garage/ nicht im Blickfeld war, lief die Nachbarin einfach ins Haus und holte klammheimlich die Pakete, ohne zu fragen, ob sie ins Haus darf. Ist das erlaubt? Trotz offenstehender Türe? Darf ich ihr als Hausbesitzer ein Hausverbot aussprechen? Für mich ist das ein eindeutiger Grenzübertritt. Besten Dank für Ihre Unterstützung, hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ihre Nachbarin darf ohne Ihre Zustimmung nicht Ihr Haus betreten, auch nicht wenn die Tür offen steht. Das ist auch unabhängig von einem Hausverbot nicht erlaubt. Dadurch wird Ihre Privatsphäre tangiert und Ihr Besitz an der Wohnugn wird im Sinne von § 1004 BGB beeinträchtigt. Sie haben dagegen einen Anspruch auf Unterlassung, Ihre Nachbarin darf das nicht und darf auch nicht eigenständig oder heimlich Ihr Haus betreten.  In Ihrem Fall kommt aber dennoch in Betracht, dass Sie ein zusätzliches Hausverbot aussprechen. Dazu können Sie der Nachbarin mitteilen, dass Sie nach diesem Vorfall nicht mehr wünschen, dass Sie Ihr Haus und Ihr Grundstück betritt.   Sollte die Nachbarin erneute Ihr Haus ohne Ihre Zustimmung betreten, dann käme auch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht.  Unter diesen Umständen würde ich auch empfehlen künftig keine Pakete mehr für diese Nachbarin anzunehmen, da Sie diese dann immer der Nachbarin bringen müssten. Wenn Sie auf ein Hausverbot verzichten würden und der Nachbarin nur mitteilen, dass sie nur nach Aufforderung und in Ihrer Anwesenheit Pakete abholen kann, kann man das umgehen.  Alternativ könnte man auch versuchen das Gespräch zu suchen und die Verletzung Ihrer Privatsphäre thematisieren ohne ein Hausverbot auszusprechen. Das ist allerdings nur dann zielführend, wenn auch bei der anderen Seite ein Problembewusstsein vorhanden ist.  Mit freundlichen Grüßen - Rechtsanwältin -

Relevante Paragraphen: § 1004