Frage: Guten Morgen, Land Sachsen. Meine Mauer zum Nachbarn steht schon ü30 Jahre 40cm von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn  entfernt.  Einfriedung mit Mauern sind in unserem Dorf üblich.  Jetzt möchte ich die alte Mauer abreissen und genau auf die Grundstücksgrenze setzen. Die Kosten würde ich selber tragen, aber die Unterhaltungskosten der neuen Mauer zur Hälfte mit auf den Nachbarn übertragen. Ist mein Vorgehen Umsetzbar in allen Punkten? Danke 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  'Ist mein Vorgehen [1. Mauer {...} genau auf die Grundstücksgrenze setzen, 2. Unterhaltungskosten [...] zur Hälfte [...] auf den Nachbarn übertragen] umsetzbar in allen Punkten?  1. Zunächst ist es zulässig, dass Sie die alte Mauer entfernen. In Sachsen gibt es keine Einfriedungspflicht. Ob in Ihrem Ort abweichende bauplanungsrechtliche Vorgaben bestehen, weiß ich nicht.  Es gibt ein Einfriedungsrecht (§ 4 S. 1 Sächs. Nachbarrechtsgesetz [NRG]).  § 4 S. 2 NRG beantwortet Ihre erste Frage: 'Ortsübliche Einfriedungen dürfen auch auf der Grenze errichtet werden.'  Bauordnungsrechtlich sind Mauern bis zu einer Höhe von zwei Meter ohne Grenzabstand zulässig (§ 6 Abs. 8 Nr. 3 SächsBauO).  2. Zu den Kosten trifft § 5 NRG Regelungen:  Abs. 1: 'Wer die Einfriedung errichtet, trägt die Herstellung- und Unterhaltungskosten.'  Abs. 2 S. 1: 'Die Kosten für die Unterhaltung einer ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze tragen der Eigentümer und der Nachbar zu gleichen Teilen.'   Zudem ist § 27 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 NRG zu beachten:  'Die [...] Ausübung der Rechte aus § 4 [...] ist dem Eigentümer spätestens zwei Monate vor Durchführung der geplanten Maßnahme anzuzeigen.' 'Die Anzeige muß schriftlich erfolgen und detaillierte Angaben zu Art und Umfang der geplanten Rechtsausübung enthalten.'  b>Bezüglich einer ortsüblichen Einfriedung ist Ihre Vorhaben nach dem Sächsischen Nachbarrechtsgesetz umsetzbar./b>   3. Es ist jedoch davon abzuraten, ohne Zustimmung des Nachbarn 'auf' die Grenze zu bauen.  Sie entgehen Streit über die 'Ortsüblichkeit' und das Verhältnis von Bundesrecht (§ 903 BGB, Art. 14 GG) zu Landesrecht (§ 4 S. 2 NRG) und Art. 31 GG und Art. 124 EGBGB.   Denn damit beeinträchtigen Sie das Nachbareigentum (§ 903 S. 1 BGB). Der Nachbar hat dann einen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 S. 2 BGB). Ohne Zustimmung des Nachbarn liegt dann auch keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB vor.  siehe auch Urteil des LG Leipzig vom 17.12.2020 - 4 S 254/20, https://www.anwalt.de/rechtstipps/nachbarrecht-die-ohne-mitteilung-entstandene-grenzmauer-kein-beseitigungsanspruch-bei-verstoss-gegen-anzeigepflicht-nach-27-saechsnrg_185325.html   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903