Frage: Guten Tag,  nach einer Rehamaßnahme im Januar 2017 (Bürotäter; Rückenprobleme) habe ich inkl. Unterlagen die ich bei der Reha erhalten habe um Hilfe für die Beschaffung eines geeigneten Bürostuhls gebeten (Breite und Gewichtslast spielen hierbei eine Rolle), da die Standardstühle in der Firma nicht geeignet sind.  Ich bin grundsätzlich nicht beeinträchtigt in meiner Arbeit, bin selten krank und es war meine erste und (bisher) einzige Reha.  Der erste Antrag wurde abgelehnt und ich habe widersprochen, woraufhin mir mitgeteilt wurde, ich hätte nicht richtig widersprochen, so dass ich erneut widersprochen habe und nie mehr eine Antwort erhalten habe. Weitere Schreiben wurden schlichtweg ignoriert.  Gibt es eine Möglichkeit, hier weiter vorzugehen oder muss ich das einfach hinnehmen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Nach den Lesen Ihres geschilderten Sachverhaltes, stellte sich mir die Frage, wie man einen Widerspruch nicht richtig erheben könnte.   Für die Erhebung dieses Rechtsmittels bedarf es nicht viel.   So Sie das selbst tun wollen, müssen Sie auf einem Schnipsel Papier das Wort „Widerspruch' draufschreiben und an die Rentenversicherung schicken.  Das wird ein wenig kurios, aber in a href="https://dejure.org/gesetze/SGG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 SGG">§ 84 Abs. 1/a>  Sozialgerichtsgesetz verlangt nicht mehr, als das der Widerspruch, neben den weiteren dort genannten Möglichkeiten, schriftlich bei der Stelle einzureichen ist, die den Verwaltungsakt erlassen hat.   Schriftlich, also die Schriftform, bedeutet… hier muss man ein wenig ins Zivilrecht abschweifen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 1 BGB/a> , dass Sie unter dem Wort „Widerspruch' eigenhändig unterschreiben müssen.   Um es der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat nicht ganz so schwer zu machen, sollte man auch die Entscheidung benennen, gegen die man das Rechtsmittel erhebt.  FERTIG.   Eine Begründung bedarf ein Widerspruch in der Regel nicht, aber manchmal ist diese doch angebracht, weil unsere Behörden stets im Stress sind und sich nur selten ihrer eigentlichen Aufgabe in einem Widerspruchsverfahren stellen. Nämlich der eigenen Selbstkontrolle. Dafür wurden die rechtlichen Vorverfahren zur Entlastung der Gerichte einst geschaffen.   Nun schaut sich der normale Bedienstete Ihren Widerspruch ohne Begründung und die dazugehörige Akte an. Wenn der Widerspruchsführer Pech hat, kommt er an die Person, die auch den angegriffenen belastenden Verwaltungsakt erlassen hat und ist erbost darüber, dass er diesen Vorgang schon wieder auf dem Tisch hat. Er wird sich aufgrund der eigenen Vorstellung, dass er durch besonders strikte Verfolgung der Sparvorgaben seines Dienstherren, vor diesem besser dasteht, kaum davon abbringen lassen, auch Ihren unbegründeten Widerspruch abzuhelfen und müsste diesen dann eigentlich an die Widerspruchsbehörde weiterleiten.   Nun ist die Deutsche Rentenversicherung, als Anstalt öffentlichen Rechts, nicht wirklich in ein System von unteren und übergeordneten Behörden eingebunden, sondern einmal davon abgesehen, dass das Bundesversicherungsamt lediglich als Aufsichtsbehörde fungiert, ganz allein auf weiter Flur und ist somit vergleichbar wie die Bundesagentur für Arbeit selbst für die Bearbeitung von Widersprüchen (in sog. Widerspruchsausschüssen), denen durch die Ausgangsbehörde nicht direkt abgeholfen (also stattgegeben) wird, zuständig.   Ich kann nun nicht prüfen, ob Sie Ihren ersten Widerspruch förmlich und fristgemäß erhoben haben, oder ob zumindest der zweite noch diesen Anforderungen entsprach.   So dieser jedoch (egal welcher) form- und fristgemäß erhoben wurde, haben Sie innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Widerspruches bei der Rentenversicherung Anspruch auf eine Entscheidung über Ihr erhobenes Rechtsmittel.   So Sie also schon länger als 3 Monate auf eine Antwort warten, können Sie mit oder ohne Anwalt eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben.  Das für Sie örtlich zuständige Sozialgericht Wiesbaden, wird nunmehr die Förmlichkeiten des a href="https://dejure.org/gesetze/SGG/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 SGG">§ 88/a>  Sozialgerichtsgesetz (SGG) prüfen und die Rentenversicherung auffordern über den Widerspruch abschließend zu entscheiden.   Mit einer solchen Untätigkeitsklage erreichen Sie aber nur, dass über den Widerspruch entschieden wird, aber nicht wie. Als mögliche Lösungen stehen der Behörde nach wie vor die Staatgabe, der ablehnende Widerspruchsbescheid und ein Teil von Beiden zur Verfügung. Soweit hier eine der letzteren beiden Möglichkeiten gewählt wurde, hätten Sie dann immer noch das Recht mittels einer Klage vor dem Sozialgericht in der Sache selbst eine für Sie positivere Entscheidung zu erstreiten.   So Sie sich allein auf den Weg wagen, entstehen Ihnen nur die Kosten für Ihre Auslagen für Papier, Fahrtwege und dergleichen, im Übrigen ist die Klage vor dem SG in sozialrechtlichen Fällen im Regelfall kostenfrei.   Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes würde nur dann für Sie keine Kosten verursachen, wenn Sie die jeweiligen Klagen gewinnen, anderenfalls wären die Kosten ihrer Beauftragung durch den Auftraggeber, also Sie zu begleichen. Aber auch das sind überschaubare Kosten, da in sozialrechtlichen Angelegenheiten sog. Betragsrahmengebühren gelten.  So sind die Kosten für eine Untätigkeitsklage so ca. mit 120 Euro zzgl. USt. und für die Klage in der Sache mit ca. 380,80 Euro (inkl. USt.) plus/minus anzusetzen.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126