Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  In einer 2-Personen-GbR, die seit 2Jahren besteht und sich mit dem Verkauf von Handelswaren beschäftigt, sind vor Kurzem schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten ans Tageslicht gekommen. Im Untergrund schwelte es schon länger, aber jetzt kam ein Vulkan zum Ausbruch. Mein Partner hat ohne Ankündigung  und ohne ersichtlichen Grund das gemeinsame Konto abgeräumt und versucht seither diverse Forderungen mit der Herausgabe des Geldes zu verknüpfen. Diese Forderungen sind zum Teil durch anstehende Kosten erklärbar und in Ordnung, andere widerum sind mindestens strittig und manche wären für sich genommen schon ein Fall für einen Anwalt.   Außerdem sind die E-Mails meines Partners mit Beleidigungen gegen meine Person gespickt. Es ist alles dokumentiert.  Bisher wollte ich einen gemeinsamen Beschluss zur Auflösung der GbR erwirken, aber mein Partner akzeptiert das nicht. Er drängt auf eine gemeinsame Fortführung. Mir ist allerdings schleierhaft, wie das funktionieren soll, denn es gibt keine Vertrauensbasis mehr, und die Parteien sind derart verstritten, dass es auch in Zukunft bei Meinungsverschiedenheiten nie zu Kompromissen kommen wird. Begründet durch ein vollkommen verschobenes Rechtsbewusstsein meines Partners, will ich auf keinen Fall noch irgendeine Haftung für ihn bzw. die Gesellschaft übernehmen. Außerdem haben wir in den letzten 2 Jahren ein Minus erwirtschaftet, was vielleicht auch weitere Möglichkeiten eröffnet.    Ich möchte gern sofort eine Auflösung bewirken, muss also eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund verfassen.  Denn: In unserem Gesellschaftsvertrag ist die Dauer der Gesellschaft unbefristet. Regulär gekündigt werden kann erst mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende.  Sehen Sie eine Möglichkeit zur sofortigen Beendigung?  Vielen Dank im Voraus         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Das Verhalten Ihres Partners könnte nach Ihrer Schilderung einen 'wichtigen Grund' darstellen, sodass Sie den Gesellschaftsvertrag sofort kündigen können.  Ein 'wichtiger Grund' liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 BGB/a>  insbesondere dann vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat.  Nach Ihrer Darstellung hat Ihr Partner z. B. ohne Ankündigung und auch zum Teil ohne ersichtlichen Grund das gemeinsame Konto „abgeräumt„ und damit gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen.  Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft mit diesem Gesellschafter bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 723 Rdnr. 4). In diese Gesamtwürdigung sind insbesondere einzubeziehen: Zweck, Struktur und Dauer der Gesellschaft, Intensität der Zusammenarbeit (hierzu rechnet bei Ihnen auch die fehlende Vertrauensbasis, Beleidigungen, Meinungsverschiedenheiten), die Ursache des Kündigungsgrundes und der bis zur Beendigung verbleibende Zeitraum (der bei Ihnen wohl zu lang wäre, als dass ein Warten bis dahin zumutbar wäre).  Im Endeffekt müssen Sie alle Gründe ausführlich darlegen, die Sie im Einzelnen beschrieben haben und sollten so ausführlich wie möglich erläutern, warum eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Sie sollten sich darauf Einerseits auf Fakten wie den Gesellschaftszweck beziehen, Andererseits auf Fragen des menschlichen Miteinanders, das nicht mehr funktioniert.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit besten Grüßen  Reinhard Schweizer Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt  E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723