Frage: Guten Tag,   Ich habe vor 6 Wochen meinen 10 Jahre alten Mercedes verkauft.   Vorher habe ich noch die Steuerkette erneuern lassen, allerdings war dies ein Zubehörteil.  Nun ist diese Steuerkette gerissen wegen eines Materialfehlers. Der Schaden beläuft sich auf ca 4000 Euro.   Der Käufer möchte nun vom Vertrag zurück treten.  Im Vertrag steht 'gekauft wie besichtigt' und der Ausschluss der Sachmängelhaftung.  Wie ist hierbei die Rechtslage?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Wenn Sie das gebrauchte Fahrzeug privat unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft haben, kann der Käufer keine Rechte aus den Grundsätzen der Sachmängelhaftung herleiten.   2.  Der Gebrauchtwagenkäufer kann lediglich den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten.  Voraussetzung hierfür wäre, dass Sie bei Abschluss des Kaufvertrags den Mangel kannten, aber arglistig verschwiegen haben.  Wenn Sie bei Abschluss des Kaufvertrags bzw. Übergabe des Fahrzeugs von dem potentiellen Schaden keinerlei Kenntnis hatten, wird eine eventuelle Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Käufer keinen Erfolg haben.  Der Gebrauchtwagenkäufer trägt die Beweislast dafür, dass Sie bei Abschluss des Kaufvertrags bzw. Übergabe des Fahrzeugs den Mangel gekannt haben.  Nach Ihrer Schilderung sind Sie davon ausgegangen, dass die defekte Steuerkette ordnungsgemäß instand gesetzt worden sei. Abs. 500.h., Sie hatten von einem Materialfehler oder einem sonstigen Mangel keinerlei Kenntnis.   3.  Vor diesem Hintergrund empfehle ich, das Anliegen des Käufers, vom Kaufvertrag zurückzutreten, zurückzuweisen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123