Frage: Vor 4 Jahren verstarb meine Schwester, die zusammen mit unserer 87-jährigen Mutter im elterlichen 2-Familienhaus lebte. Seither lebt meine Mutter allein im Haus und kann sich bis jetzt selbst versorgen. Nach dem Tod meiner Schwester verfasste meine Mutter ihr Testament neu und übertrug mir die Generalvollmacht, ihre Angelegenheiten nach ihrem Willen zu regeln, wenn sie geistig nicht mehr dazu in der Lage sein sollte. Beides wurde notariell beurkundet. Seit 4 Jahren bespreche ich mit ihr, uns mit dem Thema Pflege und Patientenverfügung gemeinsam beraten zu lassen. Da sich der Wohnort meiner Mutter in Baden-Württemberg befindet, mein Wohnort seit 1990 in Hamburg, besuche ich sie in regelmäßigen Abständen vierteljährlich für eine Woche und führe regelmäßig  sonntags längere Telefonate mit ihr, bei Bedarf auch öfter. Der letzte Besuch fand im August 2020 statt, durch die strengeren Lockdowns verschieben wir das nächste Wiedersehen. In letzter Zeit, seit ca 1 Jahr, stelle ich vermehrt fest, dass sie vergesslicher wird, insbesondere lässt ihr Kurzzeitgedächtnis nach, ihrem hohen Alter berücksichtigt.  Nun hat meine Mutter inzwischen Beratung zum Thema Pflege beim städtischen Amt eingeholt und war danach sehr verwirrt und mit dem komplexen Thema überfordert. Da fiel das 1. Mal eine für sie eine beängstigente Aussage über ein willkürliches generalbevollmächtigtes Handeln meinerseits, sie ohne ihr Einverständnis in Hamburg in ein Pflegeheim verfrachten zu können. Verunsichert hat sich meine Mutter Rat beim Notar eingeholt und dessen Rat zugestimmt, die Generalvollmacht löschen zu lassen mit der Begründung, ich könnte ihre Angelegenheiten nicht regeln, weil ich in Hamburg wohne. Ein Gespräch zwischen dem Notar und mir fand nicht statt. Ich widerspreche diesem Vorgehen, dass die Generalvollmacht auf diese Weise gelöscht wurde. Wie stehen dazu meine rechtlichen Chancen?  Freundliche Grüße,

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Solange Ihre Mutter noch geschäftsfähig ist, haben Sie keine Chancen. Denn jede volljährige Person kann Vollmachten erteilen und Widerrufen, wie sie will. Eine Begründung braucht Ihre Mutter dafür nicht. Sie müssten nachweisen, dass die Willenserklärung mit der Ihre Mutter die Vollmacht widerrufen hat, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 Abs. 1 BGB/a>  nichtig ist. Dafür müsste festgestellt werden, dass Ihre Mutter zu diesem Zeitpunkt geistig bereits so verwirrt war, dass sie nicht mehr wusste, was sie tat.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 105