Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  darum geht es: Privatkauf-Ware stellt sich als „Totalschaden' heraus.  Im Oktober 2019 habe ich von Privat eine neu hergestellte Fuchsfelldecke (1.500,–) erstanden. Die Abwicklung lief sehr freundlich und einwandfrei ab.  Im Winter 2019/2020 kam die Decke aufgrund der milden Temperatur nur wenig zum Einsatz. Im Winter 2020/2021 mussten wir allerdings feststellen, dass die Deck zunehmend Löcher bekam (das Leder reißt unter leichter „Belastung' – mal an den Nähten, mal mitten im Balg. Im Februar 2021 schrieb ich den Verkäufer an, und fragte, ob er eine Idee dazu habe und uns helfen könne. Nach Rücksprache mit seinem Kürschner antwortete er: Die Fälle seien von hervorragender Qualität, und er unterstellt uns, Parasiten in der Decke zu haben.  In einer weiteren Mail verneinte ich letzteres ausdrücklich, fragte aber, ob sein Kürschner auf meine Kosten eine Reparatur vornehmen könne. Hierzu gab es keine Antwort mehr.  Daraufhin wandten wir uns an das renommierte Pelzhaus Adrian in Köln zwecks Reparatur. Die Expertise war niederschmetternd: Eine Reparatur ist nicht möglich. Die Felle sind laut Aussage des Kürschnermeisters morsch und entweder 'deutlich älter als 40 Jahre oder einfach schlecht gegerbt'. Fazit: Die Bälge werden immer weiter zerfallen, die Decke wertlos.  Mit dieser neuen Sachlage konfrontierte ich anschließend den Verkäufer. Er antwortete, es könne nur unser Verschulden sein und verwies erneut auf seine Vermutung, Insekten hätten die Löcher ins Leder gefressen. Er habe die Felle vor der Verarbeitung gesehen und sich zeitgleich eine zweite Decke für den Eigenbedarf konfektionieren lassen. Diese Decke sei einwandfrei.  Auf meine Frage nach einem „Vorschlag zur Güte' ging er nicht ein.  Ich schrieb ihn erneut an, betonte, ihm keinen Vorsatz zu unterstellen. Ich sei aber nicht bereit, den Schaden unverschuldet alleine zu tragen (insbesondere mit der Aussage des Kürschnermeisters im Hinterkopf), und bat noch einmal um einen „für alle Beteiligten akzeptablen Vorschlag'.  Er könne zum Beispiel seinen Kürschner regresspflichtig machen, der in diesem Fall vermutlich nicht sauber gearbeitet hatte.  Seit zwei Wochen warte ich nun auf eine Reaktion.  Daher meine Frage: Habe ich in diesem Fall irgendeinen rechtlichen Anspruch?   Mit Dank und Gruß.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Aus dem geschlossenen Kaufvertrag stehen Ihnen grundsätzlich die Mängelrechte aus § 437 BGB zu (Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Kaufpreisminderung und Schadenersatz), wenn eine Kaufsache im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war.  Nach der Auffassung des Pelzhauses Adrian resultiert der Zustand der Decke aus der schlechten Qualität des Materials, so dass unter Zugrundelegung dieser Auffassung von einem Mangel auszugehen ist.  Diese Mängelansprüche verjähren allerdings grundsätzlich 2 Jahre nach Übergabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).  Diese Frist gilt grundsätzlich auch bei Privatverkäufen. Gemäß Ihrer Darstellung wurde kein Gewährleistungsausschluss vereinbart (ungeachtet der Frage, ob dieser überhaupt wirksam wäre). Da Sie schreiben, dass Sie den Fuchsfelldecke bereits bereits im Oktober 2019 gekauft haben, könnte allerdings bereits Verjährung der Mängelrechte eingetreten sein. Da der Verkäufer den Mangel kategorisch ausgeschlossen hat, ist auch von keiner Hemmung durch eine Verhandlung auszugehen.  Gemäß § 438 Abs. 3 BGB verjähren Mängelansprüche erst nach 3 Jahren, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies würde hier auf die Frage hinauslaufen, ob der Verkäufer beim Verkauf der Decke Kenntnis davon hatte, dass er minderwertige Pelze verarbeitet hat. Bitte beachten Sie, dass Sie diese Arglist in einem Prozess beweisen müssten.  Sofern Sie hier in Anbetracht der Verjährungsfristen Ihre Ansprüche verfolgen wollen und Sie sich nicht auf die Verjährungsfrist wegen Arglist verlassen möchten, ist hier Eile geboten!  Meine Empfehlung wäre, (insbesondere, wenn die zweijährige Frist noch nicht abgelaufen ist), gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Dies sollte hier auch ohne weitere Fristsetzung möglich sein, da der Verkäufer durch sein Verhalten ausreichend zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine keine Veranlassung zu einer Regulierung des Mangels sieht, bzw. sogar ausdrücklich Ihnen die Schuld an dem Mangel gibt.  Aus Beweisgründen wäre die Schrift- oder Textform am besten, der Rücktritt kann allerdings auch mündlich erklärt werden. Mit dem Zugang der Erklärung (die nachgewiesen werden müsste), würde sich der Kauf in ein Rückabwicklungsverhältnis verwandeln, in welchem dann wiederum eine dreijährige Frist zur Rückabwicklung (Rückgabe der Decke gegen Rückgabe des Geldes) bestünde.  Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits darlegen und beweisen müssten, dass die Decke bereits im Zeitpunkt des Kaufs mangelhaft war und dafür ggf. ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, welche das Kostenrisiko eines Prozesses zusätzlich zu etwaigen Prozess und Anwaltsgebühren zusätzlich erhöht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten (insbesondere bezüglich der Verjährungsfristen) können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerald Geitner Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 437, § 438