Frage: Seit dem letzten Jahr haben Nachbarn direkt an unserer Grundstücksgrenze (Treppenaufgang und-Eingang) ein ca. 3 m Durchmesser großes Trampolin aufgestellt. Wir wissen, dass Kinder besondere Rechte haben. Wir haben schon gemeinsame Gespräche geführt und um Rücksichtnahme gebeten, wie das im Leben grundsätzlich üblich ist. Es gibt Nachbarn die nachmittags täglich 2 Std. Ruhe brauchen. Andere gehen morgens um 5 Uhr zur Arbeit und kommen 14.30 h heim. Auch hier ist eine Ruhepause angesagt. Diese gehen abends wieder bereits ca. 20.00 h zu Bett um ca.  04.30 h aufzustehen. Leider interessiert das die Nachbarn nicht. Die Eltern unterstützen ihre Kinder beim Spielen. Vom Grundsatz ist das in Ordnung. Wenn aber neben den eigenen Kindern teilweise noch ca. 5 befreundete Kinder dazu kommen, so handelt es sich hier wohl um einen größeren Spielplatz. Ich habe meine Wohnung seit Anfang des Jahres als Ferienwohnung vorbereitet. Es wird mir schlecht, wenn die Gäste evtl. sich beschweren und ausziehen. Letzte Woche habe ich ruhig die spielenden Kinder um 21.00 h angesprochen und gefragt, wie lange sie noch spielen wollen. Antwort: bis 22.00 h. Einer sprang auf und sagte, ich hole meinen Papa.  Der kam und dann ging es los. Aufgeblaben bis zum Platzen. Lassen sie meine Kinder in ruhe. Ich komme gleich rüber und schlage sie zusammen. Muss man sich so was bieten lassen? Vor den eigenen Türen und Fenstern haben sie keinen Platz gefunden. Andere dürfen ihre Gesundheit schädigen lassen ohne jede Rücksichtnahme. Auch wenn zeitweise  das Maß der Dinge weit überschritten wird und die Kinderschar von 13.00 h - 22.00h nach deren Ansicht rechtlich in Ordnung ist. Es ist für uns zu erwarten, dass wir beim evtl. Verkauf der Immobilie großen Schaden erleiden.  Was tun, wenn keine elterliche Einsicht und Rücksichtname zu erwarten ist. Sehr wahrscheinlich weiter Schaden erleiden und ausziehen. Einen teuren Prozess führen möchte ich eigentlich nicht.  Ich freue mich auf Ihre Antwort.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Frage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.  In Ihrem geschilderten Fall kommt es auf die genauen Gesamtumstände an. Vorwiegend tangiert könnten hier grundsätzlich das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot sowie Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 BGB/a>  im Falle einer Lärmbelästigung sein. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung mit Kinderlärm im Allgemeinen sehr großzügig umgeht und solchem als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und Entwicklung der Kinder einen großen Spielraum zubilligt, zumindest solange dies nicht innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten geschieht.  Es dürfte grundsätzlich und im Allgemeinen von einer Duldungspflicht des Lärms spielender Kinder auszugehen sein, ohne dabei die Intensität und Zumutbarkeit des gegenständlichen Kinderlärms genau zu kennen. Daher dürften die Erfolgsaussichten im Hinblick auf eine Beseitigung des Trampolins oder ein Nutzungsverbot eher gering sein. Allerdings kommt es auch auf den Einzelfall an. Sollte der Lärm, den die Kinder beim Trampolinspringen verursachen, unzumutbar laut sein und das Trampolin zudem - wie Sie schreiben - auch noch sehr dicht an Ihrer Grundstücksgrenze liegen, so kann es möglicherweise Gerichte geben, die im Rahmen des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes dazu tendieren, Ihre Nachbarn dazu zu verurteilen, den Standort des Trampolins zu ändern und dorthin zu verlagern, wo Sie am wenigsten beeinträchtigt werden. Für eine abschließende Klärung dieser Frage erscheint eine Ersteinschätzung in diesem Rahmen allerdings ungeeignet, da - wie eingangs erwähnt - die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind.  Insbesondere aufgrund des offensichtlich aussichtslosen Versuchs einer gütlichen Streitbeilegung im beiderseitigen nachbarschaftlichen Interesse bietet sich für Sie der Weg über einen ortsansässigen Rechtsanwalt an, der sich vollumfänglich ein Bild von den Gesamtumständen, gegebenenfalls auch vor Ort, machen kann. Soweit dann Erfolgsaussichten zu erwarten sind, wird dieser üblicherweise zunächst außergerichtlich vorgehen und dann nötigenfalls gerichtliche Schritte einleiten, soweit nicht zuvor ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Die Kosten für einen Rechtsstreit können Sie unter gewissen Voraussetzungen von der Gegenseite erstattet bekommen; darüber wird Sie der Rechtsanwalt genau aufklären. Ich rate Ihnen dazu, bereits jetzt ein Lärmprotokoll zu führen, welches Ihnen idealerweise ein Zeuge bestätigen können sollte.  Alternativ können Sie sich auch zunächst an einen Schiedsmann Ihrer Gemeinde wenden.  Was den „wütenden Vater', der Sie gegebenenfalls beleidigt und Ihnen droht, anbelangt, so müssen Sie sich dieses Verhalten selbstverständlich nicht bieten lassen. Dagegen können Sie grundsätzlich vorgehen, vermutlich auch etwas erfolgversprechender. Allerdings sind dazu weitere Angaben nötig, um die genauer Vorgehensweise abschließend zu klären. In Betracht kämen grundsätzlich eine einstweilige Verfügung sowie strafrechtliche Schritte. Auch hierbei rate ich idealerweise zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004