Frage: Guten Tag  Mein Anliegen ist: Ich bin seit 27 Jahren (1982) bei einem bekannten Autobauer beschäftigt. Anfang des Jahres erkrankte ich unheilbar an Krebs. Die Betriebskrankenkasse zahlte anfänglich Krankengeld und drängte aufgrund der Schwere der Erkrankung auf Erwerbsminderungsrente. Den Antrag stellte ich am 09.09.09 . Er wurde innerhalb kürzester Zeit bist zum regulären Renteneintrittsalter im  Jahre 2022 bewilligt. Diese Information wurde dem Personalbüro übermittelt und ich wurde zu einem Termin vorgeladen, bei dem ich eine Austrittserklärung unterschreiben sollte.   Meine Frage nach einer Abfindung wurde vehement abgeschmettert mit der Begründung, dass der Betrieb zurzeit keine Mittel zur Verfügung hat.  Ich bin allerdings der Meinung, gerade weil in der Vergangenheit Abfindungen schon bei Verdacht einer länger andauernden Erkrankung angeboten und bezahlt wurden, dass mir eine Abfindung aus Betrieblicher Übung oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz  zustehen würde. Vom Betriebsrat fühle ich mich im Stich gelassen, weil er die Interessen des Arbeitgebers mehr vertritt als meine.  Ich würde mich über einen Rat eines Experten freuen, wie ich mich weiterhin verhalten soll.  Die Austrittserklärung habe ich noch nicht unterschrieben, ich habe mir Bedenkzeit erbeten.  Mit freundlichen Grüßen F.V. aus Bremen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.  Ein Anspruch kann sich jedoch aus Vertrag, betrieblicher Übung oder dem arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundS. ergeben.   Der arbeitsrechtliche GleichbehandlungsgrundS. gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Der Arbeitgeber verletzt diesen Grundsatz, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund finden lässt. Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers heißt dies, dass der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen hat, dass Arbeitnehmer des Betriebs nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber freiwillige Leistungen gewährt. Er ist grundsätzlich frei, den Personenkreis abzugrenzen, dem er freiwillige Leistungen zukommen lassen will, also Gruppen zu bilden, wenn diese Gruppenbildung nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig ist. Die sachliche Rechtfertigung dieser Gruppenbildung kann nur am Zweck der freiwilligen Leistung des Arbeitgebers gemessen werden. Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung; BAG, Urteil vom 18. 9. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20788/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 788/06: Abfindungsbemessung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrund...">9 AZR 788/06/a> .  Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus dem Verhalten des Arbeitgebers wird konkludent auf eine Willenserklärung geschlossen, die vom Arbeitnehmer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 BGB/a>  angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Die Wirkung einer Willenserklärung oder eines bestimmten Verhaltens tritt im Rechtsverkehr schon dann ein, wenn der Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung auf Grund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Danach ist der objektiv erkennbar erklärte Wille maßgebend, etwaige innere Vorbehalte des Arbeitgebers sind unerheblich. Will ein Arbeitgeber die Zahlung einer Vergünstigung von einer Entscheidung im jeweiligen Einzelfall abhängig machen, muss er dies nach außen hin erkennbar zum Ausdruck bringen. Eine vorhandene betriebliche Übung begründet eine vertragliche Anspruchsgrundlage und mit Eintritt der weiteren Anspruchsvoraussetzungen die Entstehung des Anspruchs auch für neu eingetretene Arbeitnehmer. Eine Bindung des Arbeitgebers durch betriebliche Übung kann auch bezüglich Einmalleistungen entstehen. Dies gilt insbesondere für Gratifikationen im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Versorgungszusagen. Hier treten die an die Zahlung der Vergünstigung geknüpften Bedingungen erst ein, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Entspricht es der bisherigen Praxis des Arbeitgebers, ausscheidenden Arbeitnehmern eine besondere Zahlung zukommen zu lassen, so wird mit dem Bekanntwerden der auf einem generalisierenden Prinzip beruhenden Einzelleistungen in Verbindung mit dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein zurechenbarer objektiver Bindungswille des Arbeitgebers deutlich; BAG, Urteil vom 27. 6. 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20488/00" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00: Betriebliche Übung - Trennungsentschädigung bei Ausscheiden au...">10 AZR 488/00/a> .  Diese Voraussetzungen scheinen, nach Ihrer Schilderung, in Ihrem Falle vorzuliegen, sodass Sie einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben.  Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, müssen Sie jedoch im Zweifel beweisen, dass es eine solche betrieblichen Übung gibt bzw. dass die Nichtzahlung der Abfindung gegen den arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundS. verstößt.  Sie sollten daher den Arbeitgeber nochmals ausdrücklich mit Hinweis auf die betriebliche Übung auffordern, Ihre Ansprüche zu erfüllen. Sollte der Arbeitgeber weiterhin die Zahlung der Abfindung verweigern, rate ich Ihnen für das weitere Vorgehen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Haben Sie eine Arbeitsrechtsschutzversicherung übernimmt diese die dabei anfallenden Kosten.  Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für Ihre Vertretung zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 151