Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe folgendes Anliegen: Auf Vermittlung des Arbeitsamtes habe ich mich auf eine Stelle als Referentin für Flüchtlingshilfe bei einem Träger der Kinder- und Jugendhilfe beworben, wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen und habe nun den Arbeitsvertrag zugeschickt bekommen. Entgegen der ursprünglichen Stellenausschreibung, die folgende Tätigkeitsfelder umfasste:  • Projektentwicklung • Wissenschaftliche Zuarbeit • Recherche zu relevanten Themen im Bereich Flüchtlingshilfe • Kontaktpflege und Netzwerkarbeit ist im Arbeitsvertrag keine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung enthalten, son-dern folgender Passus: „Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, nach Anweisung ihres Vorgesetzten, alle in ihrem (sic!) Arbeitsbereich fallenden Arbeiten, einschließlich betriebsnotwendiger Neben- und Hilfsarbeiten, ordnungsgemäß auszuführen und die Interessen des XX nach besten Kräften zu vertreten. Die Mitarbeiterin kann nach ihrer Eignung und Leistung nach pflichtgemäßem Ermessen des Arbeitgebers, auch für andere Tätigkeiten eingesetzt werden.'  Auf schriftliche Nachfrage meinerseits, worin die „Neben- und Hilfsarbeiten' bestehen, habe ich nur die telefonische Auskunft erhalten, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen „Standardvertrag' handele, der für Busfahrer, pädagogisches Personal etc. gleichermaßen gelte und ich mir keine Sorgen zu machen bräuchte, da ich allerhöchstens „Botenfahrten' (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Privat-PKW zu Behördengängen fahren/ begleiten) unternehmen müsste. Meinem Wunsch, die Arbeitsplatzbeschreibung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, könne nicht entsprochen werden, da die Stelle jetzt erst neu eingerichtet werde und man aus diesem Grund keine Erfahrungswerte habe.   Ein weiterer Punkt ist, dass sich laut Stellenausschreibung der Dienstort in XX/SH befindet. Im Arbeitsvertrag steht jedoch folgender Passus: „Dienstort der Mitarbeiterin sind die Jugendhilfeeinrichtungen des XX; sie ist jedoch für den gesamten örtlichen Bereich von XX eingestellt. Ein Anspruch auf Beibehaltung des Dienstortes besteht nicht. Bei Vorliegen betrieblicher Bedürfnisse erklärt sich die Mitarbeiterin bereits heute mit der Versetzung einver-standen.'  Da ein Umzug für mich mit Kosten verbunden ist (u.a. brauche ich auch einen eigenen PKW, da der Dienstort so ländlich ist, dass er mit dem ÖPNV nicht erreichbar ist), würde ich nur sehr ungern in nächster Zeit wieder den Arbeitsort wechseln. Dies habe ich in meiner schriftlichen Nachfrage an den Arbeitgeber ebenfalls angemerkt, auch hier hat man mir nur mündlich versichern können, dass es sich in meinem Falle nur um einen Wechsel des Dienstortes in Schleswig-Holstein handeln würde. Da demnächst jedoch eine Zweigstelle in Halle/Saale eröffnet wird, hege ich die Befürchtung, dass ich dorthin versetzt werden könnte. Meine Frage ist, welche Rechte ich habe, um vom Arbeitgeber zu fordern, dass im Arbeitsvertrag sowohl eine Arbeitsplatzbeschreibung aufgenommen, als auch der Dienstort festgeschrieben wird.  Daran schließt sich die Frage an, ob ich die Stelle ablehnen kann, wenn benannte Zusätze nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Wie gesagt handelt es sich um einen Vermittlungsvorschlag des Arbeitsamtes und da ich in der Eingliederungsvereinbarung unterschrieben habe, alles zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit schnellstmöglich zu beenden, weiß ich nicht, ob ich das Recht habe, das Stellenangebot auszuschlagen.  Für eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich dankbar.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.    Einsatz editiert am 26.12.2015 00:17:46

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Ihre Frage 1 lautet:  'Welche Rechte ich habe, um vom Arbeitgeber zu fordern, dass im Arbeitsvertrag sowohl eine Arbeitsplatzbeschreibung aufgenommen, als auch der Dienstort festgeschrieben wird.'  Sie haben keinen Anspruch auf die Aufnahme der entsprechenden Positionen in den Arbeitsvertrag. Grundsätzlich kommt auch im Arbeitsrecht ein Vertrag nur durch Annahme eines Angebotes zustande. Der Arbeitgeber hat Ihnen ein Angebot unterbreitet, das Sie so jedenfalls nicht annehmen möchten. Solange es bei diesem Status bleibt, kommt kein Arbeitsvertrag zustande.  Eine Pflicht der Gegenseite, auf Ihre Vertragsbedingungen einzugehen, gibt es nicht.    Ihre 2. Frage zielt darauf ab, ob Sie das Angebot sanktionslos ausschlagen dürfen.  Das dürften Sie nur, wenn die Annahme des Vertragsangebotes Ihnen nicht zumutbar wäre. Das sehe ich nicht, weil die von Ihnen dargelegten Bedenken nicht so gravierend sind, dass dieser Arbeitsvertrag unzumutbar wäre.  Es handelt sich bei dem Ihnen vorliegenden Vertragsentwurf um Allgemeine Vertragsbedingungen, die der Inhaltskontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  unterliegen, insbesondere dürfen Sie durch solche Klauseln nicht unangemessen benachteiligt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> .   Dass Arbeitnehmern andere Tätigkeiten zugewiesen werden können, entspringt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> .  Aus der gesetzlichen Vorgabe, dass der Arbeitgeber sein Er­mes­sen 'bil­lig' ausüben muss, ist gewährleistet, dass er in an­ge­mes­se­ner Wei­se auf Ihre In­ter­es­sen Rück­sicht neh­men muss und Sie sich gegen solche Tätigkeitszuweisungen wehren können, die unbillig sind.   In vergleichbarer Weise wäre eine örtliche Verlagerung des Dienstortes zu bewerten. Auch dort wird die Allgemeine Vertragsklausel im konkreten Fall der von Ihnen verlangten Versetzung nach Halle/Saale darauf zu prüfen sein, ob Ihnen dies unter Berücksichtigung aller dann vorliegenden Umstände zumutbar ist.  Da aber heute noch gar nicht feststeht, dass von Ihnen andere Arbeiten verlangt werden als bislang im Gespräch waren und/oder Ihr Dienstort verlegt werden soll, können Sie den Abschluss des Vertrages nicht damit begründet verweigern.   Mit freundlichen Grüßen     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305