Frage: Hallo, sind Wohnungseigentümer in einer WEG (Hundehaltung lt. Teilungserklärung nicht verboten) mit 11 Parteien. Wir bewohnen eine Parterrewohnung mit eigenen Gartenanteil. Seit letztes Jahr Dezember ist die 2-Zimmer Nachbarwohnung vom Eigentümer vermietet worden. Der Mieter besitzt einen Boxer oldenglish Bulldoggen Mix (schätzungsweise ca. 8 Jahre alt), lt. seinen Angaben ein ausgebildeter Rettungshund und somit kein Listenhund. Was unserer Meinung nach nicht von der Aufsichtspflicht befreit. Der Hund hat auch bei Abwesendheit des Halters, egal ob Tag oder Nacht, manchmal auch stundenlang, Zugang zum benachbarten Gartenanteil der Mietwohnung.Die Abgrenzung der Gartengrundstücke besteht aus einem einfachen Maschendrahtzaun mit ca. 1,10 m Höhe, was unserer Meinung völlig unzureichend ist.Wir fühlen uns hier nicht mehr sicher bei der Nutzung unseres Gartens, bzw. der Terrasse. Ist dieses Verhalten des Halters zulässig? Weiterhin ist der Halter aus beruflichen Gründen öfters Nachts nicht zu Hause. Sobald der Hund alleine ist, und vor allem sobald es dunkel wird,bzw. ist, kommt es zu Bellattacken, die mal länger, mal häufiger sind, je nachdem was der Hund für Geräusche wahrnimmt. Wir sind durch die Lärmbelästigung als erste betroffen, da unser Schlafzimmer direkt an das Wohnzimmer des Halters grenzt. Wie schaut es mit der Einhaltung der Ruhezeiten/Aufsichtspflicht aus? Wir haben den Halter bereits darauf angesprochen, haben die Auskunft bekommen, dass das nicht sein Problem wäre. Bitte um Ihre Einschätzung, bzw. Auskunft.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  zunächst einmal ist das Verhalten des neuen Mieters als ausgesprochen rücksichtslos zu bewerten. Die Auskunft, dass es nicht sein Problem sei, ist eine Frechheit. Sie sollten sich daher dagegen zur Wehr setzen. Hierfür sehe ich rechtlich mehrere Anhaltspunkte, wobei insbesondere auch der Vermieter einzuschalten ist und zunächst eine einvernehmliche Regelung gesucht werden sollte.  Zunächst gilt, wenn die Schulterhöhe des Hundes mindestens 50 cm beträgt, die Verordnung der Gemeinde Bischberg über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung) vom 23.02.2001, die Sie im Internet leicht finden können. Es besteht nicht nur eine Aufsichtspflicht, sondern auch eine Leinenpflicht, deren Verletzung als Ordnungswidrigkeit von der Gemeinde verfolgt werden kann. Ausgenommen sind allerdings nach § 1 Ziffer 4. d) ausgebildete Rettungshunde. Sie sollten sich von Ihrem Nachbarn einen Nachweis hierüber vorlegen lassen und ansonsten mit der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit drohen.  Wegen des Lärms kommt ferner eine Ordnungswidrigkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a>  in Betracht. a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 Abs. 1 OWiG/a>  lautet: 'Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.'   Diese Norm gilt für alle Arten von Lärm, also auch für den vom fraglichen Hund ausgehenden Tier-Lärm. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand. Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten zu erforschen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbehörden. Sollte also keine einvernehmliche Lösung möglich sein, können Sie letztlich auch die Polizei einschalten.   Neben dem öffentlichen Recht besteht aber aus der Warte des privaten Rechts auch ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> . Ein privatrechtlicher Unterlassungsanspruch ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegeben, wenn eine Beeinträchtigung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  vom Nachbargrundstück ausgeht. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  verweist auf Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie vergleichbaren Vorschriften.   Es dürften vorliegend die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden gem. 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutze gegen Lärm (TA Lärm) überschritten sein. Die TA Lärm finden Sie ebenfalls im Internet. Sie ist als antizipiertes Sachverständigengutachten anerkannt. Werden die dort angegebenen Geräuschwerte überschritten, so ist von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung auszugehen. Ihr Unterlassungsanspruch ist dann zu bejahen und kann notfalls vor den Zivilgerichten eingeklagt werden.   Selbst wenn die Richtwerte nicht überschritten wären, könnten Sie den Unterlassungsanspruch mit dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis begründen. Daraus ergibt sich, dass die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts unzulässig sein kann, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2003 - Abs. 5 ZR 199/02: Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grun...">Abs. 5 ZR 199/02/a> , LG Lüneburg 27.01.2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20198/99" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 50üneburg, 27.01.2000 - 1 S 198/99: Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch eines Grundstückseig...">1 S 198/99/a> . Es bestehen gegenseitige Rücksichtnahmepflichten.  Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur die Regelungen der Teilungserklärung, sondern insbesondere eine Gemeinschaftsordnung oder eine Hausordnung, falls vorhanden. Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis ist allerdings ein zweischneidiges Schwert, da Sie unter Umständen daraus verpflichtet werden könnten, gewisse Beeinträchtigungen, wenn sie ein gewisses Maß nicht überschreiten, hinzunehmen.   Das ist eine Wertungsfrage. In einem Klageverfahren würde der Richter sich zum Ortstermin die tatsächlichen Verhältnisse einmal anschauen. Vor einer Klage ist nach Art. 1 des Bayerischen Gesetzes zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz – BaySchlG) ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einige Ansatzpunkte für ein weiteres Vorgehen gegeben zu haben. Sie sollten nach alledem also das Gespräch mit dem Hundehalte und insbesondere mit dem Vermieter suchen und ihn auf die neue Gefahrensituation durch den Hund seines Mieters hinweisen und ihn um Abhilfe bitten.   Sollte an meiner Antwort etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfragefunktion, damit Sie auf jeden Fall vollumfänglich zufrieden mit meiner Beratung sind. Gerne kann ich Ihnen auf Wunsch die zitierten Dokumente auch zumailen, wenn Sie mir Ihre Mailadresse bekannt geben. Ansonsten freue ich mich über eine positive Bewertung mit 5 Sternen.  Mit den besten Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt  Port7 Rechtsanwälte https://port7.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004