Frage: Hallo, wir haben unser Mietverhältnus gekündigt und die Kündigung wurde auch seitens des Vermieters bestätigt. Bei Einzug war die Wohnung im Rohbau und wir haben selber das Laminat verlegt und der Vermieter bescheinigte uns mündlich bei Einzug die Übernahme des Laminates sowie auch bei der Kündigung. Wir hatten jetzt auch schon ein Wohnungsübergabetermin zum 23.9 schriftlich mit dem Vermieter ausgemacht. Heute kam der Vermieter zur Laminatbesichtigung vorbei und sagte jetzt dass er das Laminat nicht übernehmen möchte. Wir wollen nun aus Zeitgründen( um das Laminat in Ruhe zu entfernen) den Übergabetermin auf 29./30.9- also zum Ende des Mietverhältniss legen.Der Vermieter meint jetzt das er den Wohnungsübergabetermin ja schon bestätigt hat und wir diesen nicht mehr verschieben dürfen. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Wir bezahlen ja die Miete bis zum 30.9, also müssen wir die Wohnung ja auch bis dahin nutzen können, oder?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihre Einschätzung ist richtig, der Vermieter kann die Herausgabe der Wohnung ( die Schlüsselübergabe) nicht vor Ablauf des Mietverhältnisses verlangen. Das Mietverhältnis endet mit Verstreichen des Kündigungstermines ( 30.09. 2016, 24:00 Uhr). Sie können also die Schlüsselübergabe bis zu diesem Zeitpunkt verweigern, und zwar auch wenn diese zuvor schriftlich bestätigt wurde.  Nun zu den Einzelheiten :   Grundsätzlich ist es natürlich ärgerlich, wenn ein geplanter Termin ausfällt oder verschoben wird. Allerdings hatten sie hier auch die mündliche Zusage ( die sich im Zweifelsfall ohne Zeugen nicht belegen lässt), dass hier das Laminat übernommen wird. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass sie dieses zu entfernen haben. Damit haben sich die der vereinbarten Schlüsselübergabe zugrunde liegenden Verhältnisse maßgeblich geändert, so dass man ihnen auch keinen (unjuristischen) Vorwurf aus der Terminverschiebung machen kann.   Unabhängig davon ob es dem Vermieter gefällt oder nicht steht ihnen während des Mietverhältnisses sowohl das Besitzrecht als auch das Nutzungsrecht an der Wohnung zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ). Der Eigentümer der Wohnung kann die Wohnung, also die Schlüssel, nur heraus verlangen wenn ihnen kein Besitzrecht zusteht ( Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§985 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/986.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 986 BGB: Einwendungen des Besitzers">§ 986 BGB/a> ). Ein Besitzrecht haben sie hier aus dem Mietvertrag bis zum 30.09.2016.   Eine frühere Schlüsselübergabe und somit Aufgabe ihres Besitzrechtes mag ein freundliches Entgegenkommen ihrerseits sein, verpflichtend ist es jedoch nicht. Sie können daher ohne rechtliche Konsequenzen die Schlüsselübergabe bis zum 30.09.2016 verweigern. Eine rechtliche Grundlage für eine frühere Schlüsselübergabe besteht auch durch die Absprache des Termines nicht.   Ich würde ihrem Vermieter- um die Höflichkeitsformen dennoch zu wahren-  frühzeitig ein Schreiben schicken.  Ich würde in diesem Schreiben höflich darauf hinweisen, dass er stets die Übergabe des Laminats zugesichert hat. Da er dies nun nicht mehr möchte, müssen sie dieses für sie ungeplant und unvorhersehbar entfernen. Hierfür müssen sie die restliche Mietzeit ausschöpfen, da sie sonst nicht genügend Zeit haben. Im Übrigen sind sie berechtigt die Wohnung bis zum einschließlich 30.09.2016 zu nutzen, so dass eine verfrühte Schlüsselübergabe ohnehin unzweckmäßig ist. Sie bitten daher um schriftliche Mitteilung eines neuen Termins zur Schlüsselübergabe, jedoch nicht vor dem 30.09.2016 um 18 Uhr( oder wie sie sich es vorstellen).  Der Vermieter hat keinerlei rechtliche Handhabe gegen sie.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 986, § 985