Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind Dienstleister und haben von einem Kunden allgemeine Einkaufsbedingungen zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Dabei ist auch die Klausel 'Die Parteien haften nach den gesetzlichen Vorschriften.' aufgeführt. Meines Wissen nach haften wir in diesem Fall unbegrenzt.  Mit einer Klausel in unseren Angeboten begrenzen wir jedoch die Haftung auf die Höhe unserer Berufshaftpflichtversicherung. Die Klausel lautet: 'Beachten Sie bitte, dass für mögliche Schäden durch unsere Dienstleistungen für maximal 50.000 € gehaftet wird.' Dieser Satz ist im Angebotskopf aufgeführt.  Meine Frage wäre nun: Können wir, wenn wir diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen unterschreiben dennoch mit unseren Angeboten die Haftung entsprechend begrenzen, oder nicht?  Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  unbegrenzt haftet man auch kraft Gesetzes nicht. Vielmehr braucht man auch im Rahmen des § 280 BGB ein Verschulden bzw. eine Pflichtverletzung. § 280 BGB:   '(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.'  In der Höhe wäre diese aber in Tat unbegrenzt.  Eine Haftungsbegrenzung kann man in der Tat vereinbaren, wenn der andere Part zustimmt und die Summe auch angemessen in Relation zu den drohenden Schäden ist.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 280