Frage: Mein Vater hat bei seiner zweiten Heirat Gütertrennung vereinbart. Nun leidet er an Alzheimer und ist in einem Heim für Demenzkranke (Pflegestufe 3). Seine Frau ist ebenfalls erkrankt und auch in einem Altenpflegeheim.  Nach einem Jahr Aufenthalt dort ist ihr Vermögen aufgebraucht. Sie hat nur 325 Euro Rente, der Heimplatz verlangt eine Zuzahlung von 1550 Euro im Monat. Sie hatte sich ein beträchtliches Vermögen im Laufe ihres Lebens angespart (ca  70.000 Euro) Dieses hat sie zwischen 2001 und 2005 an ihre Nichten verschenkt, da sie keine eigenen Kinder hat und Witwe war vor ihrer Heirat mit meinem Vater.  Mein Vater hat auch ein Vermögen von über 100.000 Euro. Seine Rente reicht genau aus, um seinen Heimaufenthalt zu bestreiten.  Ich als sein Sohn und Betreuer habe beim Bezirk Oberbayern um Sozialhilfe für seine Frau angefragt. Sie wurde abgelehnt nach dem Sozialgesetzbuch. Demnach ist der Ehemann mit seinem Vermögen für den Unterhalt seiner Frau zuständig. Nach dem BGB aber kann man meines Wissens Schenkungen innerhalb von 10 Jahren zurückfordern, wenn man selber verarmt. Dieses habe ich im Namen meiner Stiefmutter bei den beschenkten Nichten schriftlich eingefordert. Die Beschenkten weigern sich aber, für den Unterhalt aufzukommen bzw die Schenkungen zurückzugeben. Welches Recht ist in meinem Fall zuständig? Muß mein Vater trotz Gütertrennung sein Vermögen aufbrauchen oder hat meine Stiefmutter eine Möglichkeit, ihr Verschenktes wieder zurück zu bekommen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Zwei Sachverhalte haben Sie auseinander zu halten. Zum einen die Rückforderung einer Schenkung. Diese richtet sich wegen Verarmung des Schenkers nach dem BGB. Für den Fall, dass das Sozialamt diesen Anspruch auf sich überleitet gilt ergänzend das SGB. Zum anderen die Frage, ob das Vermögen Ihres Vaters für den Heimaufenthalt seiner zweiten Ehefrau einzusetzen ist. Dies regelt sich sowohl nach dem BGB (für die eherechtlichen Vorschriften), als auch nach dem SGB (für die Vorschriften zum Vermögenseinsatz).   Der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung wäre von der Ehefrau geltend zu machen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">529 BGB/a> . Zweck der Vorschrift ist, dass dem Schenker durch die Rückforderung ermöglicht werden soll, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Sie (als Stiefsohn) benötigen für eine Geltendmachung eine Vollmacht bzw. sonstige Vertretungsberechtigung. Sollten Sie diese nicht besitzen, halte ich die Zurückweisung durch die Beschenkten für zutreffend.   Sodann gilt, dass ein Ehemann gegenüber seiner Ehefrau unterhaltsverpflichtet ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§§ 1360ff. BGB/a> . Dies ändert auch nicht eine Gütertrennung. Eine Gütertrennung ist für den Fall einer Vermögensauseinandersetzung von Bedeutung, d.h. im Falle einer Scheidung wäre kein Zugewinnausgleich zu gewähren. Daher halte ich auch die Einschätzung des Sozialamtes für zutreffend.     Insgesamt gilt daher, dass Ihr Vater für den Unterhalt seiner Frau sein einzusetzendes Vermögen vorrangig einzusetzen hat, bevor der (nachrangige) Sozialhilfeträger Leistungen erbringt und diese ggf. von den Kindern etc. zurückfordert. Ob eine Anspruch Ihrer Stiefmutter gegen die Beschenkten tatsächlich besteht, kann hier aufgrund der vielfältig zu berücksichtigenden Einzelheiten leider nicht abschließend beurteilt werden. Ich rate Ihnen, sich zur näheren Erforschung des Sachverhaltes und Prüfung der Möglichkeiten mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung zu setzen. Dies gilt insbesondere, sollte Ihre Stiefmutter selbst eine Rückforderung ablehnen.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net  Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de     § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (1) 1Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 2Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. 3Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung. (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.  § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 1360, § 528