Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  leider hatten wir einen Todesfall in der Familie. Die Erbschaft haben wir innerhalb der sechswöchigen Frist beim Notar aus allen Berufungsgründen ausgeschlagen. Da wir noch in Besitz der Wohnungsschlüssel waren haben wir diese zusammen mit einer Kopie des Notars über die Ausschlagung des Erbes beim Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) abgegeben.  Dazu haben wir jeweils ein Schreiben (Datum im Anschreiben jew 31.07.2006) vorbereitet indem der Vermieter bestätigt das er die bis dahin in unserer Hand befindlichen Schlüssel sowie eine Kopie des Notarschreibens bzgl Erbausschlagung erhalten hat. Beide wurden unterschrieben. Zu Hause fiel uns allerdings auf das 1. auf dem Bestätigungsschreiben mit Auflistung der Schlüssel zwar Stempel und Unterschrift, nicht jedoch das Unterschriftsdatum vorhanden war. 2. das auf dem Schreiben bzgl Erhalt der Erbausschlagung zwar ebenfalls Firmenstempel und Unterschrift, jedoch das Unterschriftsdatum des Vermieters um genau einen Monat in der Zukunft liegt.  Kann man uns daraus juristisch einen Strick drehen? Sollten wir hier etwas unternehmen (z.B. von anderer Stelle beglaubigen lassen das die Unterschriften nicht erst vom zukünftigen Datum sind)? Haften wir ggf trotz Erbauschlagung noch für die Wohnung da aus dem Übergabeschreiben nicht klar hervorgeht wann wir die Schlüssel zurückgegeben haben? Oder sind wir hier juristich 'aus dem Schneider' da wir das Erbe abgelehnt haben?  Vielen Dank            

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Mit der von Ihnen beschriebenen Erbausschlagung sind Sie grundsätzlich von allen Forderungen gegen den Nachlass befreit.   Allenfalls besteht das Risiko, das der Vermieter behauptet, er habe die Schlüssel erst später von Ihnen erhalten und konnte deshalb z.B. auch erst später vermieten. Dann käme evtl. ein Schadensersatzanspruch gegen Sie in Betracht, wg. nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung vor der Ausschlagung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1959 BGB: Geschäftsführung vor der Ausschlagung">§ 1959 BGB/a> . Der Anspruch müsste von den Erben geltend gemacht werden, die nach Ihrer Ausschlagung als nächstfolgende Erben berufen sind. Ob es solche Erben überhaupt gibt kann von hier aus nicht beurteilt werden.  Ansprüche des Vermieters direkt gegen Sie sind nicht zu befürchten.   Im Ergebnis steht meines Erachtens nicht zu befürchten, dass Ihnen aus dem fehlenden Hinweis auf das Datum der Übergabe Nachteile entstehen.   Sicherheitshalber können Sie einem Dritten (keinem Erben) die Schriftstücke vorlegen und Ihn bitten schriftlich zu bestätigen, dass er dieses Dokument samt Unterschrift des Vermieters am betreffenden Tag vorgelegt bekommen hat. Dann haben Sie einen unabhängigen Zeugen. Es spricht aber auch nichts dagegen, dass Sie unter Hinweis auf das fehlende Datum kurzfristig einen Termin mit dem Vermieter vereinbaren und sich von ihm das Datum der Übergabe schriftlich bestätigen lassen. Es ist kein Grund ersichtlich warum auf Vermieterseite dieser Bitte nicht nachgekommen werden sollte.    Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.    Mit freundlichen Grüßen   Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1959