Frage: SgDH wir möchten ein Doppelhaus mit Keller bauen, Der Nachbar wird zum späterem Zeitpunkt und zwar ohne Keller bauen. Frage: Muss unser Nachbar die für unseren Keller auf seinem Grundstück notwendigen Erdarbeiten dulden oder wenn es die nicht genehmigt sind wir gezwungen mit Verbau, Spundung oder der gleichen zu bauen ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie könnten gemäß § 7d Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz BW (NRG BW) gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks einen Anspruch auf Duldung der Benutzung des Nachbargrundstücks haben.  Dazu müsste eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige bauliche Anlage nicht oder nur mit erheblichen besonderen Aufwendungen errichtet, geändert, unterhalten oder abgebrochen werden, ohne dass das Nachbargrundstück betreten wird oder dort Gerüste oder Geräte aufgestellt werden oder auf das Nachbargrundstück übergreifen. Sodann besteht Anspruch auf Duldung gegen den Eigentümer bzw. Besitzer des Nachbargrundstücks, der auf diesbezügliche Zweckdienlichkeit beschränkt ist.   Sie sind Grundstückseigentümer und möchten mit Ihrem Nachbarn Doppelhaushälften errichten. Ihr Nachbar möchte a) später anfangen zu bauen und b) auf die Anlage von Kellerräumen im GegenS. zu Ihnen verzichten. Die bauliche Errichtung von Kellerräumen würde im Falle des Verzichts der Benutzung des fremden Nachbargrundstücks mit erheblichem Mehraufwand einhergehen: So müsste laut Ihren Aussagen mit Verbau, Spundung und weiteren Maßnahmen gearbeitet werden. Dies ließe sich mit der Durchführung von notwendig zweckbezogenen Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück ersparen.   Problematisch ist  die hier notwendige Durchführung aktiver Arbeiten am fremden Grundstück: § 7d Abs. 1 spricht insoweit nur von einer Duldung zur „Benutzung': eine enge Auslegung dieses Begriffes erfasst Grabungsarbeiten an einem fremden Grundstück nicht per se, da hier aktiv eingegriffen wird und ein passives Betreten des Nachbargrundstücks zur Kellererrichtung nicht ausreicht. Benutzung umfasst im Wortlautsinne des § 7d Abs. 1 nur „Betreten' und „Aufstellen'.  Für eine erweiterte Auslegung des Benutzungsbegriffes spricht sich jedoch das Landgericht Stuttgart (AZ: 16 S 290/92) aus: Hiernach hat jeder Nachbar Anspruch auf Duldung von aktiven und notwendigen Kellergrabungsarbeiten auf dem Fremdgrundstück.   Im Zweifel wird es jedoch auf eine konkrete gerichtliche Entscheidung in Ihrem Fall ankommen müssen.   Die Voraussetzungen des sogenannten Hammerschlags-/Leiterrechts aus a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7d NRG: Hammerschlags- und Leiterrecht">§ 7d/a>  Abs. 1 NRG BW sind – der Ansicht des LG Stuttgart folgend – erfüllt, sodass Sie gegen Ihren Nachbarn einen Duldungsanspruch auf Nutzung des Nachbargrundstücks zur Durchführung der für den Kellerbau notwendigen Erdarbeiten haben.   Zu beachten ist, dass Ihrerseitige Benutzungsabsicht dem Eigentümer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7d NRG: Hammerschlags- und Leiterrecht">§ 7d/a>  Abs. 2 NRG BW zwei Wochen vor Benutzungsbeginn angezeigt werden muss. Anzeigezeitpunkt ist dabei der Zugang der Anzeige beim Nachbarn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a> . Die Anzeige muss darüber aufklären, in welcher Art und Weise und für welche Zwecke das Nachbargrundstück genutzt werden soll. In Ihrem Falle genügt der Hinweis auf notwendige Erdarbeiten für den Kellerbau.  Erteilt der Nachbar Zustimmung oder meldet sich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Anzeige nicht, so darf mit den Arbeiten begonnen werden. Im Falle der Benutzungsverweigerung vonseiten Ihres Nachbarn müssen Sie den Duldungsanspruch gerichtlich durchsetzen.   Ihr Duldungsanspruch besteht auf Durchführung sämtlicher Erdarbeiten, solange deren Durchführung auf dem Nachbargrundstück notwendig ist. Das betrifft auch das Aufstellen von Geräten und Gerüsten, a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7d NRG: Hammerschlags- und Leiterrecht">§ 7d/a>  Abs. 1 NRG BW, solange unabdingbare Notwendigkeit besteht.   Sie müssen Ihrem Nachbarn den durch die Baumaßnahmen auf seinem Grundstück entstandenen Schäden ersetzen, a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7d NRG: Hammerschlags- und Leiterrecht">§ 7d/a>  Abs. 3 1 NRG BW. Ihr Nachbar kann von Ihnen eine im Voraus zu zahlende Sicherheitsleistung in Höhe des zu erwartenden Schadens verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/NRG/7d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7d NRG: Hammerschlags- und Leiterrecht">§ 7d/a>  Abs. 3 2 NRG BW.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130