Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, Sehr geehrter Rechtsanwalt,   meine Schwester und ich haben von meinem Opa sein Haus überschrieben bekommen. Mein Opa hat sich dafür ein Nießbrauchrecht eintragen lassen. Nun ist mein Großvater leider im Pflegeheim. Da die Heimkosten nicht mit Rente und Pflegegeld gedeckt werden können, werden die restlichen Kosten vom Sozialamt getragen.  Das Sozialamt fordert nun eine Vermietung um die Heimkosten zu decken. Leider ist das Haus alt und in dieser Lage auch kein Mieter zu finden.  Wir als Eigentümer sitzen nun auf den Kosten von Strom, Wasser, Versicherung Müll, Grundsteuer etc.  Nun meine Frage, der Nießbraucher hat laut Schenkungsvertrag das Recht den Nutzen aus der Immobilie zu ziehen (Sozialamt/Vermietung), allerding auch die Pflicht für die Instandhaltung und die laufenden Kosten aufzukommen.  Wer muß jetzt die Kosten übernehmen? Ist das Sozialamt im Recht die Rente und die eventuelle Miete einzukassieren, aber nicht die Pflicht die laufenden Kosten mitzutragen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  da das Nießbrauchrecht das Recht umfasst auch Nutzungen zu ziehen, also Mieteinnahmen, stellen diese einen Vermögenswert dar, den Ihr Großvater besitzt und er diesen auch einzusetzen hat, solange das Sozialamt für ihn aufkommt.  Hinsichtlich der Lasten ist dies gesetzlich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1047 BGB: Lastentragung">§ 1047 BGB/a>  geregelt, der besagt, dass der Nießbraucher diese Lasten zu tragen hat.  Das bedeutet konkret, dass von den erzielten Mieteinnahmen vorher die Lasten abzuziehen sind, bevor der Überschuss an das Sozialamt überwiesen wird.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1047