Frage: Ich lebe seit Febr.06 getrennt. (Ich 57 Frau 53 Jhre) Im Zusammenhang mit einer bervorstehenden Gütertrennung, übergebe ich eine kleine Boutique (Damenoberbekleidung) an meine noch-Ehefrau. Die Gewinne ,die erwirtschaftet werden sind bescheiden. Frage:  Da ich Unterhaltszahlungen leisten muß, soll zukünftig eine Verrrechnung mit den Gewinnen aus der Boutique meine noch Ehefrau erfolgen. Habe ich das Recht auf Einsicht und Prüfung der Geschäftsunterlagen bezw. der Bilanz am Jahresende ? Meine Frau behauptet lt. Anwalt, brauche sie 3 Jahre lang keine Unterlagen offenzulegen.         

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Soweit die Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Feststellung der Höhe der Unterhaltspflicht erforderlich ist, kann diese gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>   grundsätzlich  nur alle 2 Jahren verlangt werden. Wird glaubhaft gemacht, daß der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat, kann vor Ablauf der 2-Jahresfrist erneut Auskunft verlangt werden.    Allein augrund der Tatsache, dass Ihre Noch-Ehefrau aus dem Betrieb des Modegeschäfts schwankende Einnahmen erzielt, wird Ihnen daher kein Auskunftsrecht jeweils zum Ende eines Jahres geben. Im Übrigen hat der Selbständige die Auskunft über die zurückliegenden drei Jahre zu erteilen, um die jährlichen Einkommensschwankungen auszugleichen (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%20357" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83: Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleic...">FamRZ 1985, 357/a> ; BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20151" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80: Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ...">FamRZ 1982, 151/a> , 152).  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605