Frage: Bei Ermittlung der Versicherungssumme für die verbundene Gebäudeversicherung (Feuer, Wasser, Sturm) erklärte mir der Vertreter, dass der Carport natürlich in die Summe einzuschließen sei, da er ja Gebäudebestandteil sei. Ich wolle ja schließlich auch den Carport ersetzt haben, wenn er denn z.B. abbrenne. Nun ist eine Abwasserrohrleitung unter dem Carport beschädigt. Schäden an diesen Leitungen werden 'innerhalb' des versicherten Gebäudes ersetzt lt. Versicherungsvertrag ersetzt. Der Architekt sagt, dass wir uns natürlich innerhalb des Gebäudes befinden , da ja für den Carport eine Baugenehmigung erforderlich ist und Grundleitungen unter dem Gebäude zum Gebäude gehören, die Versicherung entgegnet, dass es versicherungsrechtlich kein Gebäude ist, da die Wände bei einem Carport fehlen, und verweigert aus diesem Grund die Zahlung der Reparatur. Frage: kann ich von der Versicherung bei dieser Schadenslokalisation Ersatz des Schadens fordern?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  In den Bedingungen zur Wohngebäude-Versicherung exisitiert keine Definition des Begriffs Gebäude.   Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Nr. 1 BGB/a>  lässt sich ableiten, dass ein Gebäude ein mit dem Grund und Boden verbundenes Bauwerk ist, das von Menschen betreten werden kann und Menschen und Sachen schützt.  Im Rahmen der Wohngebäude-Versicherung versicherbar sind Gebäude, die ganz oder überwiegend Wohnzwecken dienen. Überwiegend heißt, es müssen mindestens 50 % der Nutzflächen zu Wohnzwecken genutzt werden.  Das ist bei Carports nicht der Fall.  Im Rahmen der Wohngebäuderversicherung handelt es sich bei einem Carport um sogenanntes 'sonstiges Gebäudezubehör', das gesondert versichert werden muss. Denn grundsätzlich mitversichert ist gemäß neben dem Hauptgebäude nur Zebhör, sofern es der Instandhaltung des Gebäudes oder dessen Nutzung zu Wohnzwecken dient, vgl. § 1 (3) VGB (allgemeine Versicherungsbedingungen für die Wohngebäudeversicherung) 2000.  Gemäß § 1 (2b) VGB 2000 sind weiteres Gebäudezubehör sowie weitere Grundstücksbestandteile nur aufgrund besonderer Vereinbarung versichert. Im Antrag bzw.in der Police müsste der Carport also explizit erwähnt sein, um in den vertraglichen Versicherungsschutz einbezogen zu werden.  Allerdings bieten einige Versicherer in ihren die VGB ergänzenden Versicherungsbedingungen ausdrücklich Schutz für Carports als Standardleistung an. Insofern sollten Sie hier die spezifischen Bedingungen Ihres Versicheres überprüfen.  Es sollte zwar nicht vorkommen, dass ein Versicherer sich für etwas, das nach seinen eigenen Bedingungen vom Versicherungsschutz umfasst ist, auf eine Defintion beruft, die den Versicherungsschutz ausschliesst- trotzdem muss diese Möglichkeit natürlich geprüft werden.  Ansonsten bedauer ich, Ihne keine günstigere Mitteilung machen zu könne, hoffe aber, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94