Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ist es richtig, das bei einer Anstandschenkung, der Pflichtteilausgleich entfällt?  Um es näher zu schildern:  Meine Großmutter ist vor kurzem gestorben. Zuvor jedoch (1 Jahr) schenkte Sie mir Ihr Haus.  Meine Mutter ist mit dem 17. Lebensjahr ausgezogen und hat auch mich im Stich gelassen.  Meine Großeltern haben mich aufgenommen als Baby.  Meine Mutter hat sich Ihr lebenlang nicht um mich oder meine Großeltern gekümmert.  Ein Kontakt bestand leider nur darin, das Hilfeleistungen in Form von Geld gefordert wurden. In den meisten Kontakten wurde meine Großeltern beschimpft und beleidigt.  Bei der Schenkung von meiner Großmutter an mich, wurde mir das Haus übertragen.Ein Testament bezüglich der Konten wurde nicht erstellt, so das meine Mutter alleinerbin ist.   Auf den Geldkonten ist aber nicht viel Geld bezüglich einer kleinen Rente vorhanden.  Meine Mutter ist unzufrieden und möchte nun einen Pflichtteilsausgleich.  Welche möglichkeiten habe ich, dieses zu verhindern, bzw. handelt es sich sogar um eine Anstandschenkung so das der Pflichteil Ausgleich wegfallen würde etc... Ich finde es so ungerecht. Meine Großmutter hat unter Anwesenheit eines Notares und anderer Zeugen so oft gesagt ich möchte nicht das meine Tochter etwas erhält und sie hat geweint usw.. Jetzt ist die Frage ob es sich durch die Pflege um eine Anstandschenkung handelt.Ich würde mich sehr darüber freuen eine positive Nachricht zu erhalten, weil wir haben gerade das Haus Renoviert und ein Kind bekommen.Ich bete darum das dieses kleine Glück nicht zerstört wird.Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:  'Klassische' Anstandsschenkungen, die gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2330.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2330 BGB: Anstandsschenkungen">§ 2330 BGB/a>  nicht bei der Ergänzung des Pflichtteils zu berücksichtigen sind, sind kleinere Zuwendungen wie übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen oder wie Trinkgeld. Hierzu zählen z.B. Geburtstagsgeschenke, aber nicht die Übertragung eines Hauses.  Eine Schenkung aus sittlicher Pflicht, die ebenfalls a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2330.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2330 BGB: Anstandsschenkungen">§ 2330 BGB/a>  unterfällt, ist nach der Rechtssprechung geboten, wenn ihr Unterlassen dem Erblasser als Verletzung der für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre. Im GegenS. zur Anstandsschenkung steht hier ein großer Wert nicht entgegen.  Ob eine sittliche Pflicht bestand, kann nur im Einzelfall geklärt werden. Dazu müsste die Dauer und Intensität der Pflege der Großmutter sowie die weiteren familiären und finanziellen Umstände geprüft werden. Dazu sollten Sie unverzüglich einen Anwalt zu einem persönlichen Gespräch aufsuchen.  Der Bundesgerichtshof hat einzelfallbezogen auch die Zuwendung eines Grundstücks für unbezahlte langjährige Dienste im Haushalt oder für unentgeltliche Pflege als sittliche Pflicht bejaht (BGH, WM 77, 1410; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2078,%20905" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.04.1978 - Abs. 4 ZR 26/77: Anforderungen an das Vorliegen einer Anstandsschenkung - Pflicht...">78, 905/a> ). Es müssen allerdings besondere Umstände wie z.B. schwere persönliche Opfer vorliegen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2330