Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt: ein Bekannter hat mich informiert, dass er mit einer Privatklinik für plastische und ästhetische Chirurgie eine Vereinbarung treffen möchte, wonach er einen Betrag x für die Vermittlung von Patienten aus dem Ausland erhält. Die Frau meines Bekannten ist gebürtige Russin und sie hat offensichtlich Kontakte zu Ärzten aus russischen Krankenhäusern oder Kliniken, bei denen solche OP-Gesuche von solventen Selbstzahlern, die sich in Deutschland operieren lassen möchten, auflaufen.  Der Bekannte ist hier recht euphorisch, ich habe ihm jedoch geraten, zuerst zu klären, ob es ggf. in Deutschland gesetzliche Regelungen gegen eine solche Patientenvermittlung gibt. Meines Wissens ist eine Vermittlung von Patienten nicht ohne weiteres statthaft (zumindest war das m.W. in der Vergangenheit so).  Vor diesem Hintergrund folgende Fragen:  1.) Ist eine solche (nicht mit dem Arzt, sondern mit der Geschäftsführung der Klinik getroffene) Vereinbarung über eine entsprechende Vermittlungsgebühr problematisch?  2.) Wenn ja, gibt es einen Regelungsspielraum, damit sich der Bekannte nicht strafbar oder z.B. unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (z.B. kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung) angreifbar macht? Anders gefragt: was könnte der Bekannte tun, um eine adäquate und vorgabenkonforme Gegenleistung von der Klinik zu erhalten, sofern eine 'Vermittlungsgebühr' nicht zulässig ist?  3.) Sofern der Bekannte die Geschäfte aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten über eine Ltd. abwickeln möchte: wäre das möglich oder besteht ggf. eine gesetzliche Durchgriffshaftung o.ä.?  Oder ist der Sachverhalt (zwischenzeitlich) eher unkritisch zu sehen?  Vielen Dank für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  1.) Ist eine solche (nicht mit dem Arzt, sondern mit der Geschäftsführung der Klinik getroffene) Vereinbarung über eine entsprechende Vermittlungsgebühr problematisch?  Eine solche Vereinbarung - auch wenn sie mit der Geschäftsführung der Klinik getroffen wurde - ist sittenwidrig gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> . Dies wurde erst jüngst vom Landgericht Kiel entschieden (Urteil vom 28.10.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20O%2028/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kiel, 28.10.2011 - 8 O 28/11: Sittenwidrigkeit der Provisionsvereinbarung für die Vermittlun...">8 O 28/11/a> , rechtskräftig). Infolge der aus der Sittenwidrigkeit folgenden Nichtigkeit des Vertrages können also auch hieraus keine Zahlungsansprüche hergeleitet werden.  Das Landgericht leitet die Sittenwidrigkeit aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen und aus dem ärztlichen Berufsrecht ab, welches sich seinerseits aus den jeweils maßgeblichen Berufsordnungen der Landesärztekammern ergibt. Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Mindestinhaltes sind die Berufsordnungen inhaltlich im Wesentlichen vergleichbar. So ist in allen Berufsordnungen verankert, dass es dem Arzt nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen oder sich ein solches gewähren zu lassen.   Darüber hinaus urteilte das Gericht, dass sich das Klinikum durch den sittenwidrigen Vertrag einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Krankenhäusern verschafft habe. Damit wird bestätigt, dass das Krankenhaus gegenüber Mitbewerbern grundsätzlich auch nach den Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auf SchadenserS. und Unterlassung haftet.   Das bedeutet, dass ihr Bekannter rein rechtlich keinen Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision hat.  2.) Wenn ja, gibt es einen Regelungsspielraum, damit sich der Bekannte nicht strafbar oder z.B. unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (z.B. kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung) angreifbar macht? Anders gefragt: was könnte der Bekannte tun, um eine adäquate und vorgabenkonforme Gegenleistung von der Klinik zu erhalten, sofern eine 'Vermittlungsgebühr' nicht zulässig ist?  Der BGH erachtet eine ,,Patientenvermittlung' dann als zulässig, wenn diese Vermittlung eine Form einer erlaubten Marketingmaßnahme bedeutet (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20I%20ZR%2055/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.12.2010 - Abs. 1 ZR 55/08: Zweite Zahnarztmeinung">BGH Abs. 1 ZR 55/08/a> ).  Konkret bedeutet dies, dass der Dienstleister sowohl dem Arzt als auch den Patienten einen Mehrwert bieten muss. Reine Schlepperdienste sind unzulässig. Die Trennlinie zwischen unerlaubter Patientenvermittlung und der Bereitstellung von erlaubten Marketingmaßnahmen kann fließend sein. Wichtig ist, dass aus der Form der Vermittlung ein Mehrwert (auch!) gegenüber den Patienten zu erkennen ist. In welcher Form sich dieser Mehrwert im Endeffekt erkennen lässt, ist dabei nicht festgelegt worden  3.) Sofern der Bekannte die Geschäfte aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten über eine Ltd. abwickeln möchte: wäre das möglich oder besteht ggf. eine gesetzliche Durchgriffshaftung o.ä.?  Verstehen Sie bitte, das unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes bzgl. dieser Frage nur eine oberflächliche Einschätzung vorgenommen werden kann. Grundsätzlich kann ihr Bekannter die Geschäfte über eine Ltd. abwickeln. Der BGH ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%205/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.03.2005 - Abs. 2 ZR 5/03: Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private...">Abs. 2 ZR 5/03/a>  ) hat eine Durchgriffshaftung z.B. bei Betrug (Eingehungsbetrug) oder nach Rechtsscheingrundsätzen (z.B. Auftreten als unbeschränkt/persönlich Haftender etc.)als möglich erachtet. Ansonsten wird eine Durchgriffshaftung analog a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 GmbHG: Rechtszustand vor der Eintragung">§ 11 Abs. 2 GmbHG/a>  für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten verneint, da eine solche Haftung der Niederlassungsfreiheit der Art.a href="https://dejure.org/gesetze/EG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 43 EG: (ex-Art. 52)">43/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/EG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 48 EG: (ex-Art. 58)">48 EG/a>  widerspricht.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich dieser groben ersten Einschätzung weitergeholfen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138