Frage: 'Dumm gelaufen!' So ähnlich schildert sich der Start bei meiner neuen Arbeitsstelle. Im Oktober/November letzten Jahres wollte ich meinen Arbeitsplatz X wechseln und bewarb mich bei meinem zukünftigen Arbeitgeber Y. Nach drei Vorstellungsgesprächen wurde ich zum 9. Januar 2006 eingestellt. Bei den Gesprächen wurde zu keiner Zeit erwähnt, daß die Firma Y kurz vor der Insolvenz steht, bzw. dass massive finanzielle Probleme vorherrschen. Leider konnte die Firma Y ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und meldete am 03. Februar 2006 Insolvenz an. Erschwerend hierzu ist es zum heutigen Zeitpunkt noch völlig unklar, ob sich ein Investor finden lässt, der die Firma übernehmen wird. Es ist leider so, dass kaum noch Werte in der Firma vorhanden sind, wie z. B. Grundstücke, Immobilien, Maschinen, etc. Momentan geht man davon aus, dass die Firma am 01. Mai 2006 geschlossen wird.  Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob ich die Firma auf Schadensersatz verklagen kann, da die Geschäftsführer mir vorgetäuscht haben, dass die Firma solvent ist und keine finanziellen Probleme hätte. Wenn ich von der finanziellen Misere von Firma Y gewusst hätte, hätte ich niemals meinen unbefristeten Arbeitsvertrag bei Firma X gekündigt. Jetzt muss ich mich auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz machen, was sich unter Umständen als langwierig erweisen könnte. Da ich keinen 'Arbeits-Rechtsschutz' habe, möchte ich von Ihnen vorab eine Empfehlung ob ich gegen die Firma klagen sollte. Wenn ja, nach welchem Umfang bemisst sich hier die Schadenssumme?  Besten Dank für eine kurze Einschätzung der Lage.  Freundliche Grüße         

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte.  Wie bei jedem anderen schuldrechtlichen Vertrag entsteht auch beim Arbeitsvertrag vor Abschluss ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus den sich bestimmte Rücksichtnahme- und Fürsorgepflichten ergeben. Insoweit hat ein Bewerber gewisse Informationsansprüche gegen den Arbeitgeber. Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber zwar nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu unterrichten. Es besteht allerdings eine Aufklärungspflicht dahingehend, dass schwerwiegende wirtschaftliche Schwierigkeiten, die in absehbarer Zeit die Insolvenz oder Betriebsschließung erwarten lassen, zu offenbaren sind. Der Arbeitnehmer hat hier gerade wie in Ihrem Fall ein gesteigertes Informationsinteresse, da er ja einen anderen ArbeitspS. aufgibt.  Im Fall der Verletzung einer Aufklärungspflicht steht Ihnen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  ein Anspruch auf SchadenserS. zu.  Die Schadenshöhe bestimmt sich im Fall, dass ein Arbeitsvertrag im Vertrauen auf einen neuen gekündigt wurde, nach der Höhe des Verdienstes des gekündigten Vertrages. Der Bewerber ist so zu stellen, als sei die Auskunft richtig erteilt worden.  Was den gewünschten Rat im Hinblick auf die Aussichten eines Prozesses angeht, hieße das basierend auf den vorliegenden Informationen aus der Kristallkugel lesen.  Ich möchte dahingehend aber auf verschieden Punkte hinweisen:  Im Arbeitsgerichtverfahren gilt der GrundS. der Kostenteilung. Das heißt, egal ob Sie gewinnen oder verlieren, Sie tragen Ihre Kosten selbst. Sie können sich von einem Anwalt Ihrer Wahl oder sich auch selbst vor dem Arbeitsgericht vertreten oder sich, wenn Sie Mitglied sind, von einem Anwalt der Gewerkschaft vertreten lassen. Auch besteht eventuell die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.   In Ihrem Fall sei noch auf die Insolvenz Ihres Unternehmens hingewiesen. Natürlich wäre eine alsbaldige Titulierung Ihrer Forderung wünschenswert, ob Sie etwaige Forderungen auch realisieren können kann ich nicht beurteilen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser kurzen Einschätzung weiterhelfen. Für eine weitere Beratung oder Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Güssen  Stephan Weingart Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 280, § 241