Frage: Guten Tag meine Damen und Herren  ich (Sohn) habe die Wohnung meiner Mutter in der Residenz Schloss Stetten zum 30.9.14 gekündigt, da sie sich ab 16.5.14 in der dortigen Vollstationären Pflege befindet.  Der Mietvertrag wurde ab 01.03.2009 mit meiner Mutter geschlossen.  Es geht jetzt um die Renovierung ihrer Wohnung und wenn ja was muss renoviert werden nach dem sie noch nicht ganz 6 Jahre dort lebte.  Der Mietvertrag in § 6 lautet:  Die Mieträume werden in renoviertem Zustand übergeben. Der Mieter hat offensichtliche Mängel innerhalb eines Monats nach Einzug schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er eine solche Meldung, so kann er sich bei Auszug nicht darauf berufen, dass ein Mangel bereits bei Einzug vorhanden war.  Die Mieträume sind bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem vom Fachmann renoviertem Zustand zurückzugeben. Dazu gehört grundsätzlich das Tapezieren bzw. Anstreichen der Wände und Decken, die Erneuerung von Teppichböden (nicht vorhanden)  bei Bedarf das Abschleifen von Parkettböden (vorhanden), Anstrich und Lackieren der Innentüren, Fenster (Kunststoff) und Außentüren von innen, sowie sämtliche Holzteile. Die letzteren Arbeiten haben unabhänging vom Zustand der Wohnung dann stattzufinden, wenn die Miete länger als 10 Jahre bestanden hat und keine Renovierungen in dieser Zeit vorgenommen wurden. (es wurde in der Mietzeit nicht renoviert)   Meine Frage: Was muß meine Mutter renovieren?   Vielen Dank für Ihre Antwort     

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Nach meiner Auffassung muss Ihre Mutter gar nicht renovieren, weil der Mietvertrag eine unwirksame Endrenovierungsverpflichtung enthält, die Ihre Mutter als Mieterin im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  unangemessen benachteiligt.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters dann auszugehen, wenn der Mieter zu einer Endrenovierung verpflichtet ist, die unabhängig ist vom Zeitpunkt der letzten Renovierung sowie dem Zustand der Wohnung bei Auszug des Mieters, wenn dem Mieter während der Mietvertragsdauer keine Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen trifft.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307