Frage: Ich habe einen Betreuten, bei dem die Rente an eine Bank als Sicherheit abgetreten ist. Dieser ist jetzt in einem Pflegeheim und braucht daher die volle Rente um die Pflegekosten aufzubringen.   Wo und wie kann ich beantragen, dass ihm die volle Rente bleibt? Wie lautet der Antrag? Ev. ein Mustertext?   Da das keine Pfändung ist, passen ja die Formulare zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages an das Vollstreckungsgericht nicht. Oder ist es egal? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  in gewisser Weise ist das tatsächlich ähnlich des Vollstreckungsschutzes, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/400.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 400 BGB: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen">§ 400/a>  Bürgerliches Gesetzbuch folgendes vorschreibt: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen  'Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.'   Darauf können Sie sich berufen.  Die Norm dient dazu, dem Gläubiger die finanziellen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dies liegt im Hinblick auf subsidiär zu gewährende Sozialleistungen zugleich im öffentlichen Interesse.  Die Bank kann das auch nicht anders regeln.  Darüber werden die Pfändungsschutz und -freigrenzen wieder als Vorschriften ins Spiel gebracht, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 ff. ZPO/a> .  Auch Pflege- und krankheitsbedingte Aufwendungen sind hier als besondere Belastungen und Bedürfnisse anzusehen.  Das müsste dann ausgerechnet werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 400