Frage: Hallo, ich habe meinem Mieter Ende November eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs (der auch nicht anfechtbar ist) ausgesprochen. Das Mietverhältnis hätte dann am 31.Mai geendet.  Neben der Kündigung hatte ich auch eine Mietaufhebungsvereinbarung angeboten - Auszug spätestens Ende Februar. 2 Wochen später erhielt ich aufgrund der Freistellung eines Kollegen ein sehr kurzfristiges Angebot meines Arbeitgebers für eine neue Stelle, für die ich jedoch wieder an den Hauptsitz meines Arbeitsgebers ziehen muss (zum 1.1.). Ich nahm diese Stelle an und informierte meinen Mieter sofort telefonisch (bisher nicht schriftlich), dass ich aufgrund dieser Tatsache keinen Eigenbedarf für die Wohnung mehr habe. Mein Mieter wiederum teilte mir dann mit, dass er trotzdem ausziehen möchte, weil er bereits eine neue Wohnung gefunden hatte und ihm hier Provisionsgebühren entstanden sind. Er hat mir dann auch eine Woche später diese Mietaufhebungsvereinbarung unterzeichnet in den Briefkasten geschmissen, mir aber gleichzeitig mitgeteilt, dass er seine Schadensersatzansprüche über einen Anwalt prüfen lässt. Auch mir entstehen durch die - nun eigentlich nicht mehr notwendige Kündigung/Mietaufhebung unnötige Kosten (Entschädigung, Provisionsgebühr, Renovierung, Umzug, Malerarbeiten). In dem persönlichen Gespräch mit den Mietern waren diese sehr traurig/emotional über die Kündigung und deshalb bin ich sehr verwundert, dass sie nun trotzdem ausziehen wollen und insbesondere bereits mit Anwalt etc. drohen. Nun ist meine Frage, wie ich mich am besten verhalten soll. Soll ich die Kündigungsrücknahme noch schriftlich fixieren? Ist eine Mietaufhebung unter diesem Aspekt unwirksam? Der Mieter hat sie wissentlich des Wegfalls der Grundlage Eigenbedarf unterzeichnet. Besten Dank.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die ein Rechtsverhältnis gestaltet. Das bedeutet, dass dies nicht zurückgenommen werden kann, ohne einen neuen Vertrag zu schließen oder aber eine Vereinbarung, dass die Kündigung mit Zustimmung des Mieters als zurückgenommen gilt.  Fraglich ist jedoch, ob entweder die Kündigung (die in jedem Fall wirksam ist) oder der Mietaufhebungsvertrag Wirkung entfaltet (der dann die Kündigungsfrist 'überschreibt').  Hierbei kommt es darauf an, wie der Aufhebungsvertrag formuliert ist, ob dies lediglich ein unverbindliches Angebot darstellt oder aber eine rechtlich bindende Erklärung, die Sie auch bereits unterschrieben haben.  Im ersteren Fall hätte die Unterschrift und Rücksendung des Mieters keine Bindungswirkung, sodass die Kündigung und dessen Frist ausschlaggebend bleibt.  Wenn es ein rechtsverbindliches Angebot darstellte, hatten Sie nur die Möglichkeit, Ihr Angebot vorher oder gleichzeitig zu widerrufen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> ).  Allerdings könnte die Annahme gegen die guten Sitten verstoßen, wenn der Mieter genau wusste, dass die Grundlage für eine Mietaufhebung nicht mehr gegeben war, aber dennoch das Angebot annahm. Problematisch ist hierbei nur die Beweisbarkeit, da dies alles telefonisch besprochen worden ist.  Ohne eine Rechtsschutzversicherung würde ich daher das Risiko des Bestehens auf die Ungültigkeit des Aufhebungsvertrages nicht eingehen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche mit Unterlagen ausgestattete Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu geben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130