Frage: Vor 42 Jahren  schloß mein Mann einen mündlichen Pachtvertag für eine Wiese zwecks Pferdehaltung ab, der am 30.6.22 , wegen des Verkaufs eines Teils der Weide , ohne Angabe eines Datums, gekündigt wurde. Frage : zu welchem Datum muß die Weide geräumt werden ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach Ihren Angaben bleibt unklar, ob ein Pachtvertrag oder ein Landpachtvertrag vorliegt. Ein Landpachtvertrag wäre eine Verpachtung zu landwirtschaftlichen Zwecken. Wenn Sie die Pferde hobbymäßig halten wäre das keine Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken.  Bei einem Pachtvertrag kann jeweils nach § 584 BGB gekündigt werden und zwar immer bis zum 3. Werktag des Kalenderhalbjahres mit dem die Pacht enden soll.  Bei einem Landpachtvertrag würde diese Frist nach § 594a BGB ein Jahr betragen und eine Kündigung wäre immer nur bis zum dritten Werktag des Pachtjahres möglich, dann würde der Pachtvertrag zum Ende des Pachtjahres enden.  In Ihrem Fall kann also der Vertrag nur mit einer Frist von mindestens 6 Monaten gekündigt werden. Der Verkauf des Grundstücks ist dabei kein Kündigungsgrund. Das Pachtverhältnis wird nach § 566 BGB i.Abs. 5.m. § 593b BGB durch den Verkauf nicht beeinträchtigt: Kauf bricht nicht Pacht. Die oben genannte Frist ist also einzuhalten. Es ist allerdings für die Kündigung des Pachtvertrags kein Grund erforderlich, weshalb auch in Ihrem Fall gekündigt werden darf.  Das bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie entweder zum 31.12.2022 oder zum 31.12.2023 die Weide räumen müssen. Bei einer hobbymäßigen Nutzung zum 31.12.2022. Nur wenn Sie Landwirte sind erst zum 31.12.2023.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 584, § 593b, § 594a, § 566