Frage: Ich bezahle jedet monat 220,=Euro nebenkosten. Over 2010 habe ich 300,=Euro zuruckbekommen. over 2011 habe ich 1170,=Euro zuruckbekommen und over 2012 habe ich 1200,=Euro zuruckbekommen. Ich habe an mein mieter gefragen um de nebenkosten mit 100,=Euro im monat zu redusieren, aber er weigert das. Kan ich selbst de nebenkosten auf 120,=Euro in monat bringen? Kan ich von de letzte monate (jan bis Sept) die 900,=Euro verrechnen mit de nebenkosten van de kommende monate?  Herzliche dank fur beantworten von meine frage. (Ich bin Niederlander und weis nicht wie das alles hier geht.)  Grusen Willem.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 4 BGB/a>  kann jede Vertragspartei nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung durch Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe vornehmen.   Die Reduzierung um 100,00 € scheint nach der letzten Abrechnung angemessen zu sein. Teilen Sie dem Vermieter am besten schriftlich mit, dass Sie beginnend ab dem nächsten Monat nur noch die reduzierten Betriebskostenvorauszahlungen zahlen.  Eine Zustimmung des Vermieters ist nicht erforderlich, solange die Anpassung angemessen ist. Ein Frist zur Anpassung nach der Abrechnung besteht nicht, sodass die Anpassung auch noch nach Monaten erfolgen kann.  Eine Verrechnung mit der Zuvielzahlung aus den letzten Monaten kann aber nur erfolgen, wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Die Erklärung der Anpassung wirkt nur für die Zukunft, hat aber keine Rückwirkung. Wenn der Vermieter der Verrechnung nicht zustimmt, erhalten Sie zuviel gezahlte Vorauszahlungen erst mit der nächsten Abrechnung zurück.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder einer Vertretung wünschen, können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden kann. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Büronummer oder per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560