Frage: Meine Vermieter haben die von mir gemietete Wohnung verkauft. Nun will der neue Eigentümer die Wohnung selber nutzen, bzw soll seine Mutter einziehen. Dass damit ein berechtigter Eigenbedarf besteht ist mir klar.   Allerdings enthält das Kündigungsschreiben keinen Hinweis auf den Eigenbedarf, auch wurde mir nicht vom neuen Eigentümer die Kündigung ausgesprochen, sondern von meinen bisherigen Vermietern, die als Grund angeben, die Wohnung aus Alters- und Krankheitsgründen verkaufen und deshalb das Mietverhältnis beenden wollen. Ist die Kündigung uter diesen Bedingungen überhaupt wirksam? Müsste nicht vielmehr der neue Eigentümer die Kündigung aussprechen unter Berufung auf den Eigenbedarf durch die Mutter?  Desweiteren wird mir von meinen Vermietern eine Kündigungsfrist von sechs Monaten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§565 BGB/a>  eingeräumt, der Mietvertrag besteht aber seit dem 1.5.2001. Nun bin ich der Meinung, dass die gesetzliche Kündigungsfrist bei einem Mietverhältnis von mehr als 8 Jahren 9 Monate betragen müsste.  Ausserdem enthält das Kündigungsschreiben keine Widerspruchsbelehrung. Ist der Vermieter verpflichtet, mich über mein Widerspruchsrecht zu belehren und wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus, wenn er dies nicht tut?  Grundsätzlich ist mir klar, dass ich gegen den Eigenbedarfsanspruch des neuen Eigentümers nicht ankomme, aber ob ich nun 9 Monate oder 6 Monate Zeit für die Wohnungssuche habe, macht unter Umständen doch einen Unterschied. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  Die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses ist aus meiner Sicht unwirksam.  So ist die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  nur zulässig, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat.  Wie sich aus der klaren gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  ergibt, kann allein die Tatsache der Veräußerung der Wohnung an einen Dritten keine Kündigung rechtfertigen.  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  um eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen handeln würde. In diesem Fall müsste der Vermieter kein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen können.  Will der Erwerber der Wohnung diese also selbst nutzen, so muss er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen.   2.  Die bei der Kündigung eines Mietverhältnisses einzuhaltenden Fristen ergeben sich grundsätzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> . Dementsprechend beträgt die Kündigungsfrist in Ihrem Fall an sich in der Tat 9 Monate. Hiervon darf vertraglich nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.  Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB/a>  keine Anwendung findet, wenn Kündigungsfristen vor dem 01.09.2001 durch Vertrag vereinbart wurden.  Zu exakten Bestimmung der Kündigungsfrist wäre daher eine Einsichtnahme in Ihren (Alt)Vertrag erforderlich.  3.  Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  kann der Mieter der Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn oder seine Familie eine unzumutbare Härte darstellen würde.  Der Widerspruch ist hierbei bis spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zu erklären.  Etwas anderes gilt dann, wenn der Mieter nicht rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist durch den Vermieter auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde. In diesem Fall kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Gerichtstermin erheben.  Die fehlende Widerspruchsbelehrung hat also nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zu Folge.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 566, § 574, § 573c, § 573a