Frage: Hallo, 3 Einfamilienhäuser stehen nebeneinander  seit ungefähr 3 Jahre.  Davor ist ein großer Platz ca. 400 qm mit Einfahrt von der Straße. Dieser Platz ist Privat und gehört zu den 3 Einfamilienhäuser.  Nun wurde dieser Platz gepflastert und 6 Pkw Einstellplätze geschaffen. die Kosten wurden geteilt. So weit so gut. Die Pkw -Flächen sollten mit Kennzeichen für die entsprechenden Häuser versehen werden, damit auch Fremde etwas davon abgehalten werden dort zu parken.  Eine Familie bekommt sehr und viel Besuch, hat angekündigt, dass vielleicht auch mal die Plätze von den Nachbarn in Anspruch genommen werden können und dürfen. Auch noch gut. Nun möchten beide Nachbarn keine Kennzeichnung der Parkflächen mehr und plädieren folgendermaßen :  Rechtlich gesehen gehört jeder Parkplatz jeder Partei zu je einem Drittel, da es sich um Gemeinschaftsfläche handelt und das Eigentum durch Grundbucheintrag gesichert ist und bringt Rechte und Pflichten mit sich u.a. Verkehrsversicherungspflicht. Letztere kann nicht rechtswirksam durch Aufteilung oder Zuordnung aufgehoben werden. Ferner kann keine Partei  von Haftung für evtl. Schäden ausgeschlossen werden. Im Schadensfall können Dritte jede Partei in voller Höhe persönlich und ausschließlich in Haftung nehmen. Ein interner vereinbarter Haftungsausschluss hat nach außen hin keine Rechtswirksamkeit. Im übrigen darf kein Miteigentümer den anderen von der Nutzung des Miteigentums ausschließen.  Deshalb bitten wir darum, dass keine Schilder angebracht werden., da wir eine feste Zuordnung von Parkplätzen ablehnen. Das Hausrecht kann aufgrund der Eigentumsverhältnisse nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Mein Mann hatte die Schilder besorgt , weil es so abgesprochen war und wollte diese nun anbringen. Wir stellen als Grundstücksgemeinschaft eine BGB-Gesellschaft dar.  Es kann doch nicht sein, dass die Nachbarn ihren Besuch auf alle Parkflächen ausbreiten und wenn etwas passiert können wir noch verantwortlich gemacht werden. Ich verstehe das so, dass die Grundstückgemeinschaft die ausgewiesenen Parkflächen nutzen können und keine Fremde. Das muss mir mal etwas näher erklärt werden, was die Nachbarn da wollen.  Baurecht - Thema ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die beiden Nachbarn haben insoweit durchaus Recht, nach den Regeln über die Bruchteilsgemeinschaft, des Mit- bzw. Wohneigentums, woher diese Grundsätze stammen und es dort grundsätzlich gleich gehandhabt wird.  Aber: In der Tat kann somit konsequenterweise nur eine einvernehmliche Regelung stattfinden, soweit es an einem Sondernutzungsrecht insbesondere fehlt, was so auch im Grundbuch hätte eingetragen werden müssen, es aber eben nicht ist.  Die darüberhinaus gehende Regelung 'Die Pkw -Flächen sollten mit Kennzeichen für die entsprechenden Häuser versehen werden, damit auch Fremde etwas davon abgehalten werden dort zu parken' erscheint mir in der Tat schlüssig und nachvollziehbar, was eine zweckentsprechende Nutzungsmöglichkeit entspricht.   Da nur eine einvernehmliche Nutzung möglich ist, können sehr wohl Fremde von jeglicher Nutzung ausgeschlossen werden.  Durch Stimmenmehrheit kann jedoch eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, zudem eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.  Letzteres dient zu Ihren Gunsten und steht in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a>  -  Verwaltung und Benutzung durch Beschluss.  Mögen ansonsten die Nachbarn selbst die Verkehrssicherungspflicht übernehmen, wenn Sie sie überstimmen, 2:1, und Fremde dort parken lassen.  Eine Mithaftung von Ihnen kann dann nämlich, so meine ich, nicht verlangt werden.  Schreiben Sie dieses den Nachbarn unter Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745