Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Schwiegermutter arbeitet als selbständige Dozentin neben Ihrer Rente für Kinder und bringt ihnen Englisch bei. Nun möchte sie gern den bisherigen Anbieter im Hintergrund kündigen, der ihr bislang Informationen und Lehrmaterial zur Verfügung stellt.  Sie möchte gern weiterhin als selbständige Dozentin arbeiten, jedoch mit individuellem Lehrplan, Preisen (Anbieter zu teuer) und andere Lehrmaterialien (besser und für die Kinder günstiger) verwenden.  Der Anbieter schreibt im Vertrag jedoch von einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot. 'Der Vertragspartner verpflichtet sich, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung weder für ein Konkurrenzunternehmen von XYZ tätig zu sein, noch ein solches mittelbar oder unmittelbar allein oder mit anderen zu betreiben.'  Hier werden noch 10.000 EUR Vertragsstrafe angedroht.   Ist dies zulässig? Sie ist Privatperson und arbeitet wie beschrieben nebenberuflich neben ihrer Rente. Sie möchte mit anderen Lehrmaterialien, einem völlig anderem Lernkonzept ohne Übernahme alter Themen, Slogans etc. die Schüler selbst unterrichten und sich von dem Anbieter lösen. Es geht ihr nicht darum, das bisherige KnowHow zu verwenden.  Vielen Dank!

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt, wobei ich ausdrücklich darauf hinweisen möchte, dass eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis des gesamten Vertrages zwischen Ihrer Schwiegermutter und dem Anbieter nicht möglich ist.  Im Bereich des Arbeits- und des Handelsvertreterrechtes ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a HGB">§ 90 a HGB/a> .  Im Bereich der selbständigen Tätigkeit ist an eine analoge Anwendung dieses Rechtsgedankens zu denken, weil eine karenzlose Wettbewerbsabrede den Vertragspartner u.U. unangemessen benachteiligen würde, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> .  Ich halte hier eine solche Unwirksamkeit für wahrscheinlich, was aber erst nach Kenntnis des gesamten Vertrages abschließend beurteilt werden kann.  Sie sollten daher eine anwaltliche Beratung unter diesem Gesichtspunkt suchen. Ich stehe Ihnen dafür gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Reinhard Otto Rechtsanwalt http://www.ra-otto-bielefeld.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307