Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   in einem rechtskräftigen Testament (acht Jahre alt) wird ein Grundstück vermacht (nicht vererbt!). Einen Monat vor seinem Tod verkauft der Erblasser das Grundstück. Das Grundstück wird notariell aufgelassen. Eine Eintragung im Grundbuch ist zum Zeitpunkt des Todes nicht erfolgt. Der Kaufpreis ist zwischenzeitlich an den Erben geleistet worden.  Hinweis: Der Erblasser hinterlässt dem Erben Vermögenswerte, die das Vermächtnis deutlich übersteigen.    1. Ist das Grundstück dem Bedachten vermacht worden? 2. Hat der Bedachte Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises?   

Antwort: Sehr geehrter Herr S.,  befinden sich  zugewandte Gegenstände bei Eintritt des Erbfalls nicht mehr im Nachlass, so hat dies im GrundS. zur Folge, dass das Vermächtnis unwirksam ist, vgl. 2169 BGB.  Das Grundstück wurde hier zwar verkauft, aber mangels Eintragung im Grundbuch noch nicht übereignet. Es befindet sich insoweit noch im Nachlass.   Aber: Zur Erbschaft im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2169.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2169 BGB: Vermächtnis fremder Gegenstände">§ 2169 BGB/a>  Absatzes 1 gehört ein Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist. Dies ist aufgrund des Kaufvertrages (dieser müsste wirksam sein, auf die Zahlung des Kaufpreises kommt es hierbei nicht an) der Fall.  Aber: Allerdings kann die Auslegung des Willens des Erblassers auch etwas anderes ergeben.  a) Zunächst ist zu fragen, ob wirklich ein Vermächtnis vorliegt. Dies ist von Fachleuten auszulegen. Auch wenn der Begriff verwendet wird, handelt es sich im juristischen Sinne häufig nicht um ein echtes Vermächtnis.  b) Der Erblasser kann auch anordnen (muss nicht ausdrücklich sein), dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein soll, dass er nicht oder nicht mehr zur Erbschaft gehört. In diesem Fall hat der Beschwerte (Erbe) dem Bedachten den Gegenstand zu verschafften, sog. Verschaffungsvermächtnis, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2170 BGB: Verschaffungsvermächtnis">§ 2170 BGB/a> . c) Es gibt auch Testamente, die ein Vermächtnis enthalten oder Vermächtnisse ausserhalb des Testamentes, die Bindungswirkung haben. Der Erblasser kann dann nicht kurz vor seinem Tod über die Gegenstände verfügen. Dies bei wechselbezüglichen Testamenten und bei vertraglichen  Vermächtnissen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2288 BGB: Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers">§ 2288 BGB/a> .  Ich rate Ihnen dringend, den Fall genau prüfen zu lassen. Hierzu müsste ich insbesondere das Testament sehen und die Umstände in Erfahrug  bringen, die zu dem 'Vermächtnis' geführt haben.  Sie sollten schellstmöglich Ihre Ansprüche geltend machen. Ob die Ansprüche bestehen oder nicht kann dann in Ruhe ggf. gerichtlich geprüft werden. Die 'Mit'erben haben nämlich in diesem Fall besondere Sorgfaltsplichten. Verschleudern sie das Geld, können Sie unter Umständen haftbar gemacht werden, wenn sich herausstellt, dass auch Sie im Rechtssinne Erbe sind.  Im Ergebnis kann also durchaus etwas zu holen sein. Sehr häufig werden Testamente und Vermächtnise anders ausgelegt, als es der Wortlaut nahe legt.  Gerne prüfe ich für Sie, ob Ansprüche bestehen. Ich brauche eine Kopie des Testaments und ein persönliches Gespräch, ggf. auch am Telefon. Ich bin bundesweit tätig.  Ich muss darauf hinweisen, dass meine Antwort nur eine erste Orientierung ist. Ohne den Fall genau geprüft zu haben, kann ich Ihnen weder zu noch gegen ein Verfahren raten. Ihre vermeintlichen Ansprüche sollten Sie gleichwohl schnellstmöglich anmelden lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Abs. 500.Kuhlmann Rechtsanwalt (Recklinghausen, Marl)  02365/ 94 94 87!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2288, § 2169, § 2170