Frage: Meine Mutter hat mir während einer länger dauernden Krankheitsphase von ca. 2 Jahren gegen Ende meines Studiums ein Privatdarlehen in Form von monatlichen Zahlungen gewährt; Studienleistungen konnte ich in dieser Zeit nur sehr begrenzt bis gar nicht erbringen. Wir haben damals ganz offiziell einen Darlehensvertrag aufgesetzt, die monatlichen Zahlungen wurden über Dauerauftrag auf mein Konto geleistet, sind also nachweisbar. Leider hat sich meine Krankheitsphase länger hinausgezogen als erwartet, so dass wir beide nun vor der Situation stehen, dass ich krankheitsbedingt noch keinen Abschluss und keine Arbeit habe, meine Mutter aber nun in Altersrente geht und wegen eigener Zahlungsverpflichtungen auf die Rückzahlung des Geldes angewiesen ist. Ich habe zwei kleine Bausparverträge, einen zuteilungsreifen und einen in der Ansparphase (, bei dem die Einzahlungen zuletzt gestoppt wurden mangels Zahlungsmöglichkeiten). Kann ich diese Bausparverträge an meine Mutter überschreiben, um wenigstens ihre finanzielle Situation zu sichern und meinen Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen?  Ich bin derzeit vermutlich bedingt arbeitsfähig, evtl. auch (teil-?)erwerbsgemindert, das ist noch nicht klar, ich befinde mich noch in Behandlung. Zur Zeit habe ich keine Arbeit. Wenn ich ggf. einen Antrag auf ALG II oder Erwerbsminderungsrente stellen muss, würde ich dann Probleme bekommen wegen der (eventuellen) Überschreibung der Bausparverträge zur Darlehenstilgung an meine Mutter?  Wie können wir diese Situation für mich und meine Mutter am besten lösen? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Zur abschließenden Beantwortung der Frage der Übertragbarkeit des Bausparvertrages müsste natürlich zunächst einmal Einsicht in die Vertragsunterlagen genommen werden. In der Regel sind Bausparverträge jedoch an Familienangehörige übertragbar.  Sofern die Darlehensvereinbarung eindeutig nachgewiesen werden kann, sehe ich auch im Hinblick auf eine spätere Erwerbsminderungsrente oder den Bezug von ALG-Abs. 2 keine Probleme. So kann die Behörde nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  im Falle des Leistungsbezugs zwar Schenkungen widerrufen. Dies gilt jedoch nicht, wenn wie in Ihrem Fall eine Darlehenstilgung vorliegt. Es liegt dann gerade keine Schenkung im Rechtssinne vor.  Dementsprechend wird sich in Ihrem Fall in der Tat die Abtretung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag zur Darlehenstilgung anbieten.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528