Frage: Leider hatte ich heute Abend einen Unfall auf einem ungekennzeichneten Privatweg auf der Fahrt zu den Eltern meiner Freundin.  Ein Nachbar stellte aufgrund des Glatteis eine schwere alte Konservenbüchse auf die Straße. Diese übersah ich im Dunkel und streifte sie links mit dem Auto.  Dabei sind mehrere kleinere Kratzer an der Seite entstanden.  Nun ist natürlich die Frage ob derjenige der diese dort aufgestellt hat haftend gemacht werden kann.  Es handelt sich um einen Privatweg, dieser ist jedoch weder mit einem Schild noch anderweitig abgesperrt oder gekennzeichnet.  Wie sieht hier die Rechtsprechung aus?  Vielen Dank    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auf einen Privatweg muss der Eigentümer in der Regel die üblichen Verkehrssicherungspflichten einhalten. Verstößt er dagegen, kann er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. BGB/a>  schadensersatzpflichtig werden.  Stellt der Eigentümer auf seinem Weg Hindernisse auf, die von den Nutzern nicht erkannt werden können und die die Sicherheit der Nutzer gefährde, kann dies grds. einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bedeuten. Gleiches gilt, wenn ein anderer ein Hindernis aufstellt und der Eigentümer dieses nicht entfernt, obwohl er davon Kenntnis hat.  Nach meiner Ansicht muss man auch auf einem Privatweg nicht damit rechnen, dass dort eine große Konservenbüchse auf der Straße oder dem Weg steht. Dies gilt besonders, wenn weder die Straße noch das Hindernis beleuchtet ist und das Hindernis damit für den normalen Nutzer des Weges quasi unsichtbar ist.  Ausgeschlossen sein kann eine Haftung des Eigentümers aber u. U., wenn der Weg ohne dessen Zustimmung als reine Abkürzung von dem Verunfallten genutzt wurde oder der Zutritt für Unbefugte untersagt war. Dies ist nach Ihren Angaben jedoch nicht anzunehmen.  Insoweit halte ich eine Haftung des Eigentümers bzw. Nachbarn, wenn dieser Eigentümer ist, nach Ihren Ausführungen grds. für gegeben.  Allerdings könnte ggf. die Frage nach einem Mitverschulden Ihrerseits aufkommen.   Sollten Sie nicht den Witterungsbedingungen (Glatteis) und Sichtbedingungen (unbeleuchteter Privatweg) angemessen gefahren sein, könnte ggf. ein Mitverschulden Ihrerseits bestehen, dass entsprechend anzurechnen wäre.  Spezielle Urteile zu Konservenbüchsen oder vergleichbaren Hindernissen auf Privatwegen konnte ich nicht finden, wohl aber Rechtsprechung zu den Verkehrssicherungspflichten auf Privatwegen, die sich jedoch oftmals auf Winterdienst oder Beleuchtung beziehen. Daraus lassen sich dennoch die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten und die Haftung bei einem Verstoß gegen diese Pflichten gut erkennen, sodass daraus auch Rückschlüsse für die Haftung bei selbstaufgestellten Hindernissen auf dem Weg geschlossen werden können.  Informationen und Beispiele aus der Rechtsprechung finden Sie z. B. unter folgenden Links:  https://www.bussgeldkatalog.org/privatstrasse/ https://www.ra-kotz.de/beleuchtungspflicht.htm http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag17_Verkehrssicherungspflicht_Schneeglaette_Eisglaette.html http://www.streifler.de/verkehrssicherheit-3a-keine-raeum--und-streupflicht-fuer-private-wege-mit-reiner-abkuerzungsfunktion--_10423.html  Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823