Frage: Hallo,  meine Lebensgefährtin und ich haben ein Haus käuflich erworben und am WE den Kaufvertrag notariell abgeschlossen.  Dort wurde das Objekt und der Kaufpreis beschrieben, aber keine detaillierte Beschreibung des Zubehörs mit Ausnahme der Küche.  Der Verkäufer möchte jetzt für Briefkasten, Aussenbeleuchtung, etc. (alles fest mit dem Haus verschraubt) noch extra Geld haben.  Jetzt zu meiner Frage:  Welche Gegenstände sind bei einem Hauskauf ohne dass es einen gesonderten Vertrag bedarf per Gesetz 'dabei'?  (Beispiele für mit dem Haus verschraubte Gegenstände: Lampen innen und außen, Badspiegel, Markise, Einbaumöbel im Bad, Lichtschalter, Steckdosen, Gardinenstangen, Bad- bzw. Duscharmaturen, Haustürklingel, Satellitenschüssel...)  Da genau diese Dinge am kommenden Samstag abgestimmt werden sollen, benötige ich eine schnelle Antwort.  Mit Dank im Voraus  JS 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Der Verkäufer ist verpflichtet Ihnen ohne weiteres Entgelt solche Gegenstände zu überlassen, die entweder wesentliche Bestandteile des Hauses oder Zubehör sind.   Wesentliche Bestandteile des Hauses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  sind solche, die nicht von ihm getrennt werden können, ohne dass sie zerstört oder in ihrem Wesen verändert werden.Für Grundstücke ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  weiter noch definiert, dass wesentlicher Bestandteil die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen sind, insbesondere auch die Gebäude. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a> . Zur Herstellung eingefügt sind alle Teile, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsauffassung noch nicht fertiggestellt ist. Eine feste Verbindung ist unnötig.   Nach der mir vorliegenden Kommentierung (Palandt-Ellenberger, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  Rn. 5) sind folgende Gegenstände wesentliche Bestandteile:  - eine Antenne (könnte man analog auf Satelittenschüssel anwenden, ansonsten ist sie Zubehör)  - Beleuchtung nur wenn besonders angepasst, ansonsten nicht  - Bodenbelag wenn besonders zugeschnitten  - Einbaumöbel nur wenn sie besonders angepasst sind, nicht wenn sie an anderer Stelle wieder aufgebaut werden können  - Fenster   -Markisen sind wesentliche Bestandteile  - Wasch- und Badanlagen im Wohnhaus sind wesentliche Bestandteile, also einschließlich Armaturen  - Ohne dass dies genannt ist gehe ich davon aus dass Lichtschalter, Steckdosen, Gardinenstangen und die Klingel wesentliche Bestandteile sind da sie beim Ausbau regelmäßig so schwer beschädigt werden dass sie an anderer Stelle nicht eingesetzt werden können. Beim Briefkasten kommt es darauf an, wie dieser befestigt ist.   Was nicht bereits wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist, könnte noch als Zubehör mitveräußert sein.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311c BGB: Erstreckung auf Zubehör">§ 311 c BGB/a>  gehört im Zweifel auch das Zubehör des Hauses zu den Gegenständen, die der Verkäufer mitveräußert hat. Zubehör wird in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  definiert als bewegliche Sachen, die ohne Bestandteile der Sache zu sein dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.   In der Kommentierung (Palandt-Ellenberger, § 97 Rn. 11) wird als Zubehör insbesondere die Alarmanlage genannt, Vorräte an Kohle und Öl, die Satelittenempfangsanlage (soweit nicht bereits wesentlicher Bestandteil, s.o.).   Fazit ist also, dass Sie die Lampen abkaufen sollten, soweit es sich um Standardgeräte aus dem Möbelmarkt handelt, die nicht besonders eingepasst sind, den Badezimmerspiegel und die Einbaumöbel in Bad, solange diese keine Spezialanfertigungen sind und die Verkäufer sie auch in der neuen Wohnung aufstellen können, und ggf. noch den Briefkasten. Den Rest haben Sie bereits durch die Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück miterworben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 311c, § 94, § 93