Frage: Ein Paar lebt seit 10 Jahren getrennt und ist seit 1 Jahr geschieden. Die Mutter hat für das einzige Kind einen Sparvertrag in Ihrem Namen eröffnet, welcher zur Finanzierung der Ausbildung des Kindes dienen soll. Den Sparvertrag hat die Schwiegermutter mit monatlich 50€ ab dem 3. Lebensjahr des Enkels, seit dem Jahr 2000, bespart.   Nun musste die Schwiegermutter 2014 in ein Pflegeheim, der Termin lag nach der Scheidung! Da die Rente bzw Vermögen nicht ausreichen zur Deckung der Heimkosten, sollen jetzt auch die Ersparnisse etc der Kinder herangezogen werden.  Frage: Kann das Sozialamt auch auf das Sparbuch der ex Schwiegertochter angelegt für das Enkelkind zurück greifen und das Sparguthaben zur Deckung der Pflege heranziehen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  leider keine gute Nachrichten.  Die Beantwortung der Frage ist unabhängig davon, ob es sich um die ex Schwiegertochter handelt, die das Geld für das Kind angelegt hat.  Es geht hier um die Beurteilung, ob ein Rückforderungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  besteht. Diese Vorschrift regelt den Anspruch auf Herausgabe des Geschenkten bei Verarmung des Schenkers.  Davon macht das Sozialamt offenbar jetzt Gebrauch.  Dieser Anspruch ist auch unabhängig davon, ob die Eltern noch verheiratet sind oder nicht. Er würde auch geltend gemacht werden, wenn die Ehe noch bestehen würde.  Geschenktes kann danach für Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre zurückgefordert werden. Für die Jahre bis 2004 besteht daher ein Anspruch nicht mehr.  Ab 2005 allerdings schon. Ab diesem Zeitraum könnten die Beträge zurückverlangt werden.  Es sollte hier versucht werden, dahingehend zu argumentieren, dass das Geld für die Ausbildung verwendet werden muss und danach der Unterhalt des Kindes gefährdet wäre, weil dann während einer Ausbildung dieses Geld für den Unterhalt nicht zur Verfügung stehen würde. Bedenken Sie bitte, dass dieses nur ein Versuch kann.  Es sollte aber eben nichts unversucht gelassen werden, das Geld für das Kind zu erhalten.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528