Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Mutter ist leider verstorben und lebte in einer Mietwohnung alleine. Jetzt hat uns der Vermieter mitgeteilt, dass wir die Wohnung als Erben mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen haben, d.h. dass wir noch 3 Monate Miete zahlen müssen, da wir als Erben automatisch als Nachfolger den Mitvertrag übernehmen. Ist das tatsächlich gesetzlich so geregelt - ohne Sonderregelung für den Fall, dass der Mieter verstirbt und den Vertrag ja von sich aus nicht mehr kündigen kann? Wie liegt der Fall, wenn es einen Interessenten gibt, der sofort im nächsten Monat die Wohnung beziehen würde bzw. kann sich der Vermieter auf Eigenbedarf berufen und dann trotzdem zunächst 3 Monate weitere Miete verlangen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Angaben des Vermieters Ihrer verstorbenen Mutter sind so korrekt. Zunächst haben einige enge Verwandte, der Ehepartner etc. des Verstorbenen die Möglichkeit, den Vertrag zu übernehmen. Ist dies von keinem der Beteiligten gewünscht, gilt der Vertrag automatisch als mit den Erben fortgeführt. Hierzu bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a> :  'Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.'  Da die Erben den Mietvertrag kündigen möchten, müssen Sie dies mit der gesetzlichen Frist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a> ), die in der Tat drei Monate beträgt, tun.  Bezüglich der Stellung eines Nachmieters gelten die allgemeinen Regelungen: Grundsätzlich ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, einen Nachmieter zu akzeptieren, er kann also darauf bestehen, dass Sie den Vertrag noch bis zum Ende der Kündigungsfrist mit ihm fortführen. Dennoch würde ich Ihnen empfehlen, den Vermieter auf den Mietinteressenten anzusprechen. Im Regelfall wird auch sein Interesse darauf lauten, dass er ein Folgemietverhältnis abschließen kann, was zu einem späteren Zeitpunkt mit demselben Mieter eventuell nicht mehr möglich sein wird.  Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 564