Frage: Meine Frau ist durch eine 'Verfügung zungsten Dritter für den Todesfall' Begünstigte für ein Sparbuch. Gläubiger war ihre Mutter. Die Vereinbarung wurde 2001 abgeschlossen. Am 14.07.2006 starb meine Schwiegermutter und meine Frau erhielt  von der Bank das Sparbuch. Jetzt erhebt ihr Bruder Pflichtteilsansprüche, weil das Sparbuch dem Nachlaß zumindest 'fikitiv' zuzuordnen sei.  Ist diese Forderung berechtigt ?        

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Sachschilderung ist knapp.  Ich nehme dan,dass die Mutter Ihrer Frau zu Lebzeiten mit der Bank   vereinbart hatte,dass Ihre Frau das Sparbuch nach dem Ableben der Mutter bekommen soll.Desweiteren wurde mit der Bank weiter offenbar zu Lebzeiten der Mutter vereinbart,dass die Bank nach dem Tod der Mutter Ihre Frau über die vorgenannte Vereinbarung informieren sollte.Die Bank hat dies dann in der Weise erledigt,dass Sie Ihrer Frau das Sparbuch der verstorbenen Mutter überlassen hat.  Hiervon ausgehend ,ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall(a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§§ 328,331 BGB/a> ) zustandegekommen. Ihre Frau ist hier die Drittbegünstigte.Sie  hat mit dem Ableben der Mutter einen direkten Anspruch gegen die Bank auf  Auszahlung des Sparguthabens erworben .Dieser Anspruch fällt nicht in den Nachlass,d.h.der Bruder ist daran nicht beteiligt.  Pflichtteile gibt es aber nur aus dem Nachlass,soweit vorhanden.  Der Bruder kann demnach von Ihrer Frau nichts von dem Sparguthaben beanspruchen.   Mit freundlichen Grüßen  Dorothee Mertens  Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 328