Frage: Ich, Rentnerin,  bin vor einem Jahr zu meinem Sohn in sein Haus mit Einliegerwohnung gezogen. Ich habe ihm einen größeren Bargeldbetrag für lebenslanges Wohnrecht in dieser Einliegerwohnung gegeben. Für das lebenslange Wohnrecht wurde ein Grundbucheintag erstellt.   Außerdem steht im Grundbucheintrag folgendes: 'Das Wohnrecht erlischt, wenn der Berechtigte - gleich aus welchem Grund - den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse nicht nur vorübergehend nicht mehr in der Wohnung hat. Dritten darf die Ausübung des Rechts nicht überlassen werden.  Seit einem halben Jahr ist das Verhältnis zu meinem Sohn zerrüttet. Ich möchte ausziehen und eine  Mietwohnung in einer anderen Stadt nehmen.  Ich habe jetzt folgendes recherchiert: In bestimmten Fällen kann dem Berechtigten nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage statt des Wohnrechts ein Zahlungsausgleich in Geld zustehen. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das persönliche Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten zerrüttet ist..   Folgende Fragen habe ich dazu:  1. Steht mir ein Zahlungsausgleich in Geld zu? 2. Wenn ja wie ist das zu begründen? 3. Wann ich keinen Zahlungsausgleich bekomme, welche Alternativen habe ich dann? 4. Sollte ich die Wohnung kündigen oder besser nicht, da ich ja unter Umständen nur vorübergehend ausziehe?  Danke für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. Steht mir ein Zahlungsausgleich in Geld zu?   Antwort: Nein, siehe unter 4.    2. Wenn ja wie ist das zu begründen?  Antwort: entf.  3. Wann ich keinen Zahlungsausgleich bekomme, welche Alternativen habe ich dann?  Antwort:  Eine Option wäre, Ihr Nutzungsrecht einem Dritten gegen Miete oder Nutzungsentschädigung zeitweise zu „überlassen'. Das setzt aber zwingend die Gestattung durch den Eigentümer, also Ihren Sohn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  voraus. Vgl. auch Palandt § 1093 Rn 12.   4. Sollte ich die Wohnung kündigen oder besser nicht, da ich ja unter Umständen nur vorübergehend ausziehe?    Antwort:   Sie können das Wohnungsrecht nicht kündigen. Das WohnungsR erlischt nur durch Aufhebung oder kraft Gesetzes, wenn Ausübung aus tatsächlichen oder recthlichen Gründen dauernd ausgeschlossen ist. Selbst bei persönlicher Ausübungshinderung grds. kein Erlöschen.   Die von Ihnen genannte Gründe – gerade auch Ihre Option „vorübergehend  auszuziehen' – sind Indizien, dass eben kein Erlöschengrund für das WohnungsR vorliegt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1092