Frage: Guten Morgen,  ich wurde Ende letzten Jahres von einem Startup in Berlin im 'mobile Office' angestellt. (wohne in NRW) Besprochen und gelebt wurde seither, dass alle anfallenden Reisekosten ausnahmslos erstattet wurden/werden.   Auszug aus Arbeitsvertrag: §4 Erstattung von Auslagen Die Gesellschaft erstattet dem Mitarbeiter gegen Nachweis notwendige Spesen, Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Arbeitspflichten anfallen. Eine Erstattung ist in der Regel jedoch höchstens in dem Umfang möglich, in dem die Beträge steuerlich beim Mitarbeiter als einkommensbezogene Aufwendungen berücksichtigt werden können. Soweit bei der Gesellschaft Reisekosten- oder Spesenrichtlinien bestehen, finden diese in ihrer jeweiligen Fassung ergänzend Anwendung.  Angestellt wurde ich erst mit einem 'normalen' Arbeitsvertrag mit Dienstsitz in Berlin und später wurde dieser Arbeitsvertrag durch einen Änderungsvertrag ergänzt, welcher den Arbeitsort Berlin in einen von mir frei zu wählenden Arbeitsort in Deutschland geändert wurde.  Alle anderen Klauseln blieben unberührt.  Nun bestellt mich der Arbeitgeber in die Zentrale in Berlin und weist mich gleichzeitig darauf hin, dass ab jetzt keine Reisekosten mehr übernommen werden da die Reise laut meines Arbeitsvertrages als 'Arbeitsweg' gilt.   Für mich fühlt sich das nach arglistiger Täuschung an, da ich unter diesen Voraussetzungen das Jobangebot nicht angenommen hätte. Zumal kein Fahrzeug gestellt wird und eine Reise mit Zug und Hotel schnell 300-500€ kostet. Das stellt für mich eine inakzeptable Gehaltskürzung dar.  Welche Möglichkeiten habe ich und wie sieht das Ganze rechtlich aus? (muss ich dem uneingeschränkt folge leisten, ist die An- und Abreise als Arbeitszeit zu sehen oder muss ich meine Freizeit dafür opfern?)  Besten Dank und viele Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  da Sie offensichtlich nach der Änderung des Vertrages tätig sein dürfen, wo Sie wollen, stellen sich die Kosten der Anreise nach Berlin, so dies nicht der gewählte Arbeitsort ist, auch nicht als Arbeitsweg dar.  Es gilt:  § 669 BGB: Vorschusspflicht 'Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.'  Deshalb sollten Sie hier um einen Vorschuss bitten und notfalls auch den Auftrag verweigern, wenn dies nicht zumutbar ist.  Einfach so ändern darf der AG aber die Vereinbarungen nicht.  Hierzu müsste er eine Änderungskündigung aussprechen.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 669