Frage: Hallo,  mein Fall ist ähnlich gelagert wie dieser hier:  http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=699175540&ID=5178  Meine Frage(n) wäre:  Was wäre wenn es kein Vertrag zwischen Mutter und Sohn gebe wäre der Sohn immer noch wirtschaftlicher Eigentümer und somit Eigenheimzulage berechtigt auch wenn es weitere Erben gibt.   Wenn nicht wäre ein nachträglich aufgesetzter „rückdatierter„ Vertrag (Vereinbarung) Rechtswirksam gegenüber dem Finanzamt.  Eine mündliche Vereinbarung bzw. Absprache vor Bau beginn zwischen allen beteiligten sprich Mutter Sohn und Erben gibt es.  Das Finanzamt verlangt einen Vertrag oder Vereinbarung mit der Begründung das nicht zu erwarten ist das der Sohn eileiniger Erbe des Grundstücks werde da es noch weitere Erben gibt.  Nach dem ich inzwischen zahlreiche Texte zu diesem Thema gelesen habe verstehe ich das so das der jenige der auf Fremden Grundstück auf eigenes Risiko und Kosten gebaut hat im Falle einer Nutzungsbeendigung immer ein gesetzlich Anspruch auf Ersatz auf den vollen Verkehrswertes der Wohnung zusteht und das gegenüber jedem neuen Grundstückbesitzer ob Erben oder neu Eigentümer.   Somit ist man doch automatisch wirtschaftlicher Eigentümer also warum wird dann noch ein Vertrag oder Vereinbarung vom Finanzamt verlangt.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Ja, Sie sind automatisch wirtschaftlicher Eigentümer.  Ein Vertrag oder eine Vereinbarung brauchen Sie dem Finanzamt NICHT vorlegen.  Der Nutzungsberechtigte ist dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die ihm zur Nutzung überlassene Wohnung auf einem fremden Grundstück für eigene Rechnung hergestellt hat und ihm für den Fall der Nutzungsbeendigung gegenüber dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf ErS. des vollen Verkehrswertes der Wohnung zusteht.  Ein solcher Anspruch kann sich dabei nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 10.04.2002, BStBl 2002 Abs. 1 S. 525) aus einer vertraglichen Vereinbarung ODER aus dem Gesetz ergeben.  Eine vertragliche Vereinbarung liegt hier nicht vor. Dies ist jedoch auch unerheblich, da sich ein Ersatzanspruch aus dem Gesetz ergibt, denn wer auf einem fremden Grundstück in der Erwartung, er werde später Eigentümer des Grundstücks werden, ein Gebäude errichtet, hat einen gesetzlichen Bereicherungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> , wenn die Erwartung später enttäuscht wird (BFH v. 18.07.2001, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%202002%20II%20S.%20281" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.07.2001 - Abs. 10 R 23/99: Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum">BStBl 2002 Abs. 2 S. 281/a> ). Dieser Auffassung hat sich im Übrigen auch die Finanzverwaltung (BMF v. 10.04.2002, BStBl 2002 Abs. 1 S. 525) angeschlossen.  FAZIT:  Im Falle der vorzeitigen Nutzungsbeendigung hätten Sie IMMER einen gesetzlichen Bereichungsanspruch gegenüber Ihrer Mutter ODER den Erben, sodass die Gewährung der Eigenheimzulage nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob Sie nun letztlich alleiniger Erbe des Grundstücks werden oder nicht.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit besten Grüßen  Reinhard Schweizer Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt  E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812