Frage: Ehefrau und Ehemann sind gemeinsame Eigentümer eines 12 Jahre alten Einfamilienhauses und als solche im Grundbuch je zu ½ eingetragen. Land: Niedersachsen  Kann/Können der Ehemann alleine oder Ehemann und Ehefrau zusammen für sich ein allgemeines Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen? Es macht vielleicht auf den ersten Blick keinen Sinn, da das Eigentumsrecht das Wohnrecht ja impliziert, aber das soll hier einmal keine Rolle spielen. Es geht nur um die Frage, ob ein Notar diesen Eintrag vornehmen würde und natürlich, ob das Grundbuchamt diesen Eintrag vornehmen würde. Die Eigentumsverhältnisse würden sich nach dem Eintrag des Wohnrechts nicht ändern.  Wenn ja, wie teuer wird das? Erfolgt die Gebührenberechnung nach dem Wert des Wohnrechts oder nach dem Wert der Immobilie?  Sagen wir einfach einmal, Wert des Wohnrechts auf 30 Jahre hochgerechnet 250.000 € oder alternativ Wert der Immobilie 180.000 €.  Falls dieses Vorhaben rechtlich nicht umsetzbar ist, welche rechtliche Hürde steht dem entgegen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.  Mit einem Wohnrecht wird einer Person, bei der es sich nicht um den Eigentümer handelt, offiziell das Recht eingeräumt, eine Immobilie oder einen Teil davon zu bewohnen.  Die rechtliche Basis für das lebenslange Wohnrecht findet sich unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> :  § 1093 Wohnungsrecht  (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.  Der Ausschluss des Eigentümers von der Benutzung des Gebäudes ist unabdingbares Wesensmerkmal . Dennoch ist nach herrschender Meinung auch der Eigentümer des belasteten Grundstücks Berechtigter für ein Wohnrecht.(Palandt § 1093 Rn.7, LG Lüneburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2090,1037" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 90,1037 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 90,1037/a>  ; LG Wuppertal RhNK 89,172 ; Bayerisches Oberlandesgericht 91,431 ) Gerade das von Ihnen erfragte gemeinschaftliche Wohnungsrecht für mehrere Miteigentümer ist möglich : Landgericht Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2092,600" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 21.11.1991 - 9 T 936/91">NJW-RR 92,600/a>  )  Die Notarkosten sind seit dem 1. August 2013 im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) bundeseinheitlich neu geregelt. Die Notarkosten richten sich nach dieser Gebührentabelle und sind vom Wert des Vertrages abhängig, sprich vom Wert des Wohnrechts, nicht von dem des Grundstücks(a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 KostO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen">§ 24,31,32,141 KostO/a> ). Wird ein Vertrag über das Wohnungsrecht beurkundet, ist die Geb. a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 KostO: Anwendung des Ersten Teils">§§ 141/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 KostO: Volle Gebühr">32/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 KostO: Einseitige Erklärungen und Verträge">36/a>  Abs. 2 KostO =(20/10): ca.970 Euro zzgl. Mwst zzgl. Gebühr der Eintragung.   Bitte beachten Sie wie immer den Hinweis, dass es sich hier um eine erste Einschätzung des Falles handelt.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093