Frage: Wir haben gegen einen Schuldner drei offenstehende Rechnungen aus 2003. Der Schuldner leistet derzeit geringe Teilzahlungen. Auf den Überweisungsträgern steht im Betreff 'Schuldentilgung'. Eine genaue Rechnung wird nie genannt. Es ist davon auszugehen, daß der Schuldner bis Ende 2006 nicht alle drei Rechnungen ausgeglichen haben wird. Können wir - um eine Verjährung zu verhindern - die Ratenzahlungen anteilig auf alle drei Rechnungen verrechnen?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:  Wenn der Schuldner dem Gläubiger, also Ihnen, aus mehreren Schuldverhältnissen gleichartige Leistungen schuldet, so kann der Schuldner, wenn das Geld nicht für alle Schulden reicht, bestimmen, was getilgt werden soll. Tut er dies nicht, so sieht das Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen">§ 366 Abs. 2 BGB/a>  eine Tilgungsreihenfolge vor: Zunächst wird die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.  Das bedeutet, dass es grundsätzlich immer eine Reihenfolge der Tilgung gibt. Erst dann, wenn die Schulden alle fällig sind, die gleiche Sicherheit bieten, dem Schuldner gleich „lästig„ sind (das bedeutet, dass zB eine Schuld höhere Zinsen hat etc.) und auch alle gleich alt sind (wichtig ist hier das Entstehen der Schuld), werden die Schulden anteilig getilgt. Dh, Sie müssten die Schulden nach den genannten Kriterien ordnen und so auch tilgen.  Bezüglich der Verjährung bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a> , dass die Verjährung neu beginnt, also wieder von vorn, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlungen (…) oder in anderer Weise anerkennt. Man könnte nach Ihrer Darstellung davon ausgehen, dass die Zahlungen, die Ihr Schuldner leistet, als ein solches Anerkenntnis zu werten sind. Allerdings ist die Bestimmung „Schuldentilgung„ sehr allgemein gehalten. Auch ist nach Ihrer Schilderung nicht klar, ob auf alle drei Rechnungen schon Leistungen erfolgt sind. Insofern würde ich Ihnen zu Beweiszwecken raten, Ihren Schuldner zu kontaktieren, damit er die Schulden Ihnen gegenüber am besten schriftlich anerkennt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiter helfen konnten. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Nicole Maldonado     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 366, § 212