Frage: Zu Lebzeiten meiner Freundin habe ich von ihr eine notariell beurkundete Generalvollmacht über den Tod hinaus erhalten mit allen Rechten und Pflichten.Bankvollmachten, Patientenvollmacht etc. Sie war bis zum Tod voll geschäftsfähig, nur konnte sie nicht mehr gehen. Bin ich nach ihrem Tod den Erben zur Auskunft verpflichtet, was mit ihrem Geld zu Lebzeiten geschehen ist? Ich habe Geld in ihrem Auftrag abgehoben und ausgegeben und keine Aufzeichnungen darüber. Muss ich den Erben hierfür einen Nachweis erbringen oder gilt die Verpflichtung zur Offenlegung erst ab Todestag?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB/a>  ist geregelt, dass der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen, wenn dieser es verlangt. Dieser Anspruch ist mit dem Tode Ihrer Freundin auf deren Erben übergegangen, er gilt also auch schon vor dem Todestag. Es muss eine geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorgelegt werden. Belege sind, soweit solche üblicherweise gegeben werden, ebenfalls vorzulegen.  Der Anspruch auf Rechenschaft hat aber Grenzen.  Er kann z.B. vertraglich ausgeschlossen worden sein, dies ist auch durch schlüssiges Verhalten möglich, umfasst dann aber i.d.R. nicht die Abrechnung über größere Beträge (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2001,1131" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.12.2000 - Abs. 2 ZR 230/99: Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter">NJW 01,1131/a> ). Den Ausschluss müssten Sie allerdings im Streitfall beweisen.  Nach der Rechtsprechung kann z.B. auch kein Anspruch auf Rechnungslegung für die Vergangenheit verlangt werden, wenn während jahrelanger Verwaltung keine Rechenschaft verlangt wurde, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten (BGH 39,87). Der Anspruch entfällt auch dann, wenn feststeht, dass der Gläubiger auf Grund der Rechnungslegung keinesfalls etwas fordern könnte (BGH 108,399).  Für den Anspruch auf Rechenschaftslegung gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.  Ich hoffe, ich haben Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage. Für eine eingehendere Beratung - es kommt hier auf die genauen Umstände des Falles an - sollten Sie ggfs. noch zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 666