Frage: Das Finanzamt hat den Erstattungsbetrag in Höhe von ca. 1.800 € für meine Einkommensteuer nicht auf das im Antrag angegebene Konto bei der Norisbank überwiesen, sondern auf ein Konto bei einer Raiffeisenbank, das gekündigt ist. Die Raiffeisenbank hatte Forderungen gegen mich, diese hatte sie an ein Ikassounternehmen abgetreten. Mit Hilfe einer Schuldenberatungsstelle wurde ein außergerichtlicher Vergleich erreicht, d.h. ich bezahle seit knapp einem Jahr den vereinbarten Betrag in monatlichen Raten an das Inkassounternehmen. Nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides habe ich das Finanzamt per Mail-Schreiben gebeten, den Erstattungsbetrag auf mein Konto -wie seinerzeit angegeben- bei der Norisbank zu überweisen. Das Finanzamt reagierte überhaupt nicht auf mein Schreiben und der Betrag wurde bisher auch nicht auf diesem Konto gutgeschrieben. Frage: Darf das Finanzamt auf ein anderes als das angegebene Konto überweisen und muss die Raiffeisenbank das Geld zurückgeben? 

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Mit Urteil  vom 22.11.2011 (Az.: Abs. 7 R27/11) hat der BFH entschieden, dass das  Finanzamt die Überweisung einer  Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, von der Bank auch dann nicht zurückfordern könne, wenn diese den Erstattungsbetrag mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet habe. In den Entscheidungsgründen führt der BFH aus, dass in der Entgegennahme des Überweisungsbetrages und der Verbuchung auf dem Konto des Steuerpflichtigen ein Handeln für den  Kontoinhaber zu sehen sei und die Bank aufgrund des Girovertrages verpflichtet sei, Zahlungen, die sie für den Kunden entgegennimmt, auf dem bisherigen Konto entsprechend zu verbuchen bzw. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a>  herauszugeben.  Aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs mit der Raiffeisenbank,  der Sie (lediglich)zu monatlichen Zahlungen verpflichtet, ist diese im Innenverhältnis nicht berechtigt, die Gutschrift mit dem ursprünglichen Schuldensaldo zu verrechnen, so dass Sie von der Raiffeisenbank das  Steuererstattungsguthaben herausverlangen können. Überdies wird davon ausgegangen werden müssen, dass für die Zahlung des Finanzamtes keine wirksame Zahlungsanweisung vorlag, nachdem Sie in dem Mantelbogen der Steuererklärung eine andere Kontoverbindung angegeben hatten.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 667