Frage: Ich habe als Kaufmann 08/2009 einen Rahmenvertrag über Bauleistungen abgeschlossen. Bei Unterzeichnung wurde ein Termin für Anfang Januar mündlich anberaumt. Da es sich jetzt jedoch abzeichnet, dass sich die Leistungen (Termin für Mai) mit anderen (lukratieveren) Aufträgen überschneidet und es dazu kommen kann, beide Aufträge nicht abzuarbeiten, möchte ich, ohne den Auftraggeber zu misskreditieren, eine Einheit auszuklammern. Vereinbart waren 3 Häuser (einzeln verpreist), wovon eines abgeschlossen ist und ein drittes noch zu schaffen wäre! Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag zu splitten? MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.  Sie geben an, dass Sie den Liefertermin nicht im Rahmenvertrag als Abnahmezeitraum festgelegt haben, sondern mündlich. Hier kommt es auf Ihre konkrete Aussage und Vereinbarung an, ob Anfang Januar konkret festgelegt werden sollte, oder wie bei Rahmenverträgen teilweise üblich nur den ungefähren Abnahmetermin, um Freiraum für die konkreten Umstände des Einzelfalls zu haben. Des Weiteren ist es üblich im Rahmenvertrag zu vereinbaren, dass mündliche Abreden nur Gültigkeit besitzen, wenn Sie schriftlich bestätigt werden. Prüfen Sie bitte, ob das bei Ihnen der Fall ist. In diesem Fall, wäre Sie nicht an die mündliche Zusage gebunden, so dass Sie durchaus das dritte Haus später fertig stellen könnten.  Grundsätzlich sind Sie an Ihre Vereinbarung gebunden, die drei Häuser zu verschaffen. Eine abweichende Vereinbarung kann jederzeit mit Auftraggeber vereinbart werden, wenn er einwilligt. Sie müssen aber bedenken, dass Sie sich unter Umständen Schadensersatzpflichtig machen können, wenn Sie ohne die Zustimmung, ein Haus ausklammern. Prüfen Sie daher bitte Ihren Rahmenvertrag, ob Sie Vereinbarungen für einen derartigen Fall getroffen haben.  Eine Absplittung wäre dann ohne größere Probleme möglich, wenn Ihr Rahmenvertrag die Verschaffung der Häuser durch einzelne Aufträge vorsieht. Dann sind die Häuser unabhängig voneinander zu betrachten. Das geht aus Ihren Sachverhaltsangaben bisher aber nicht hervor, so dass ich annehme, dass die Häuser, zwar mit einzelnem Preis, aber als Gesamtpaket vereinbart sind.  Es ist daher empfehlenswert zunächst mit dem Auftraggeber über eine Absplittung zu verhandeln, da Sie sich andernfalls schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie sich nicht an Ihre vertraglichen Verpflichtungen zu Verschaffung der Häuser halten. Eine Rechtsanspruch auf Absplittung haben Sie nicht. In diesem Zusammenhang gäbe es die Möglichkeit der Vertragsanpassung gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> . Die Voraussetzungen dazu sind jedoch sehr hoch. Danach könnte der Vertrag angepasst werden, wenn es Ihnen unzumztbar wäre, an dem bisherigen Vertrag festzuhalten. Diese Voraussetzungen sehe ich derzeit nicht als gegeben an.  Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Abs. 100. Richter Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313