Frage: Guten Tag,   ich habe über einen Makler eine Immobilie (Haus) erworben. Der notarielle Kaufvertrag kam zwischen mir und einer nichtstaatlichen Organisation (durch eine Anwältin vertreten) zustande. Die nichtstaatliche Organisation war im Besitz der Immobilie, weil sie diese von einer älteren Dame geerbt hatte (Spende).   Aktuell wurde ich von den Nachbarn auf meine Mitgliedschaft in deren Interessengemeinschaft (IG) angesprochen. Diese IG hat die Rechtsform einer BGB-Gesellschaft in 'Variante B'. Zweck der IG ist die Inbetriebnahme und Unterhalt eines gemeinsamen Kabelfernsehnetzes.  Die Gesellschafter der IG sind die jeweiligen Eigentümer der Wohnanlage (Reihenhäuser) zu denen nun auch ich gehöre.    Laut IG Vertrag ist die Mitgliedschaft in der IG untrennbar mit dem Hauseigentum verbunden. Bei einem Verkauf des Eigentums ist man verpflichtet, den Käufer über die IG zu informieren bzw. einzuweisen und ihn 'vertraglich dahingehend zu binden, in einer Weiterveräußerung ebenso zu verfahren. Bei Verletzung dieser Verpflichtung, gilt der Veräußerer der Gesellschaft gegenüber solange weiter anspruchsverpflichtet, bis ein neuer Gesellschafter mit gleichen Rechten und Pflichten an dessen Stelle getreten ist.'.   Fakt ist:  - Weder der Makler, der Verkäufer oder der Notar, haben mich auf diese Interessengemeinschaft hingewiesen oder mich über deren bestand informiert  - Der Notar teilt mir auf meine Reklamation mit: 'Im seinerzeitigen Kaufvertrag wurde Ihnen diese Verpflichtung nicht wörtlich auferlegt, man wird sie aber in dem allgemeinen Vertrag, dass Sie das Grundstück mit allen Rechten- und Pflichten erwerben (siehe Ziffer II.) mit enthalten sehen können.'  Die IG fordert nun von mir einen jährlichen Beitrag, da ich nun Gesellschafter bin. Ich möchte jedoch weder Mitglied sein, noch möchte ich Kabelfernsehen nutzen!   Daher meine Fragen:  1. Hat der Makler oder Verkäufer gegen seine Pflichten verstoßen? Mir entstehen dadurch Nachteile.  2. Kann ich mich darauf berufen, dass mich der Veräußerer -wie im IG Vertrag beschrieben- nicht vertraglich gebunden hat und somit weiterhin Anspruchsverpflichtet ist? 3. Muss ich die IG Mitgliedschaft annehmen? 4. Wie gehe ich nun am besten vor?  Beste Grüsse  MS

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   1.  Nach meiner Auffassung besteht eine Aufklärungspflicht des Verkäufers Ihnen gegenüber.  Eine solche Pflicht lässt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ableiten, weil Sie 'über den Bestand und den Umfang Ihrer Rechte im Ungewissen waren und diese Ungewissheit nicht zu verantworten hatten'. Der Verkäufer hätte Ihnen unschwer und in zumutbarer Weise Auskunft erteilen können.  Der Bezug des Notars auf den allgemeinen Vertrag verfängt nicht, da Sie von der Verpflichtung aus der Interessengemeinschaft überhaupt keine positive Kenntnis hatten. Was man nicht weiß, kann man auch nicht wollen. Eine Verpflichtung Ihrerseits ist daher nach meiner Rechtsauffassung nicht begründet worden.   2.  Ja. Insgesamt können Sie sich auf den GrundS. von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  berufen.   3.  Nein, aus den vorgenannten Gründen.   4.  Ich empfehle, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242