Frage: Auf einem von uns erworbenem Grundstück befand sich geschlossene Bebauung - unser Haus grenzte jeweils mit der Garage an die nachbargarage an; zusätzlich war an die garagenrückseite der auf der östlichen Seite gelegenen Garage  noch ein Anbau als ungenehmigter Schwarzbau erstellt worden.   Das Grundstück wurde amtlich vermessen und ein Lageplan erstellt, der den Hinweis enthielt: 'Der Lageplan darf nicht für Grenzherstellungen und Masstabsübertragungen verwendet werden'; Abriss des Altbestandes und Neubau eines EFH wurden mit diesem Lageplan beantragt und genehmigt. Nach Abriss stellt sich heraus, dass die Garagen der  Nachbarn jeweils  ca 15 cm auf unserem Grundstück stehen. Auf der Ostseite hatte der Rechtsvorgänger eine gemeinsame Grenzwand mit dem Nachbarn, die an die Garage anschloss, noch verbreitert um seinen Schwarzbau herzustellen (auf eigenem,jetzt unserem Grundstück. Diese mauer ist dann 22 cm in das Grundstück gebaut  (zwar nicht als Überbau, sie steht aber trotzdem der bauausführung im Wege).   Der Baukörper kann ohne weiteres und ohne Verletzung der Abstandsflächen um 20 cm nach Westen verschoben werden, ohne dass unsere Planung grundsätzlich beeinträchtigt werden würde. Hierfür ist aber, so Auskunft des baurodnungsamts (NRW) eine erneute Durchführung des Genehmigungsverfahrens inkl. Beteiligung notwendig. Dadurch entstehen kostenträchtige Verzögerungen (Zwischenfinanzierung, erneute Genehmigungsgebühr). Der Vermesser sagt, dass der Überbau vor dem Abriss nicht erkennbar waren (? Die Gebäude waren alle auch von innen zugänglich!)    Hätte in diesem Fall überhaupt die Planung/antragsstellung so durchgeführt werden dürfen? Sicherlich legt doch das Bauamt die eingetragenen Grenzen der Genehmigung zugrunde.  Muss der Architekt nicht die Grundstücksgrenzen feststellen lassen, bzw. wenn dies nicht möglich gewesen sein sollte, die Planung bis nach Abriss zurück stellen?  I

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach Ihrer Schilderung liegt der klassische Planungsfehler durch den Architekten vor, der sich damit schadensersatzpflichtig gemacht hat:   Denn es gehört zu den Kardinalpflichten eines Architekten, dass er sich vor Beginn der Planung und Durchführung der Arbeiten über den tatsächlichen Verlauf der Grundstücksgrenzen verbindlich in Kenntnis setzt - dieses umso mehr, wenn nach Ihrer Schilderung der Lageplan einen deutlichen Hinweis enthalten hat.  Unterlässt der Architekt dieses und führt die Unterlassung zu einem Überbau, liegt eine objektive Pflichtverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  vor, woraus der Schadensersatzanspruch resultiert.  Dieser Anspruch ist dann auf Beseitigung oder Neuplanung mit ErS. aller dadurch entstehenden Kosten - hier also kostenträchtige Verzögerungen (Zwischenfinanzierung, erneute Genehmigungsgebühr) - gerichtet.  Zudem dürfte eine Rentenzahlung wegen des Überbaus in Betracht kommen, die ebenfalls in der Schadensersatzforderung eine Rolle spielen werden.  Zu diesem Komplex verweise ich auf das lesenswerte Urteil des LG Regensburg vom 19.12.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%201377/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Regensburg, 19.12.2006 - 4 O 1377/06: Haftung des Architekten für Überbau?">4 O 1377/06/a> , in dem genau diese Problematik zulasten des Architekten ausgeurteilt worden ist.    Der Architekt hat sich hier offenbar zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet - dann schuldet er als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (OLG Düsseldorf, Urt.v. 18.12.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%20187/08" target="_blank" class="djo_link" title="23 U 187/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">23 U 187/08/a> ).  Bedarf es dazu einer Neuplanung, hat er diese kostenneutral zu erbringen und - siehe oben - auch Folgekosten als SchadenserS. zu tragen.   Die Hinweis, der Planer hätte der Überbau vor Abriss nicht erkennen können, liegt vollkommen neben der Sache, da dieses Unsinn ist.    Hier werden Sie also alle Ihre Ansprüche durchsetzen können.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280