Frage: Zum 01.01.2008 wurde die Firma X-GmbH von der Y-GmbH übernommen. Ein Jahr lang blieb alles beim Alten. Jetzt soll ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet werden.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  ist mir bekannt.  Durch den Wegfall von Zuschlägen auf Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Urlaubsgeld, einer geringfügigen Stundenlohnreduzierung und  einer Umstellung von der Auszahlung der Überstunden auf Freizeitausgleich  ( Arbeitszeitkonto) kommt es bei mir zu einer Entgeltkürzung um 10%.  Außerdem steht in dem neuen Vertrag: Die Y-GmbH behält sich vor, den Arbeitnehmer an einem anderen Ort oder bei Tochtergesellschaften zu beschäftigen.  Diese Orte liegen 150 km von meinen jetzigen Wohn- und Arbeitsort entfernt. Hier ist meine Sorge, das durch eine spätere 'Strafversetzung' eine Kündigung erwirkt werden soll.  Nun meine Fragen:  1) Welche Möglichkeiten habe ich, wenn die Y-GmbH auf den Vertrag besteht, ich aber nicht einwillige?  2) Ist die oben erläuterte Engeltkürzung eine einseitige Entgeltkürzung, bei der nur eine Änderungskündigung bei Nichtunterzeichnung des Vertrages infrage kommt?  3) Ist der Vorbehalt rechtens, mich an anderen Orten einzusetzen?  Für die Beantwortung bedanke ich mich schon jetzt.  Mit freundlichem Gruß  Bärbel!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  1) Sie sprechen zu Recht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  an. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 1 BGB/a>  bestimmt eine Änderungssperre für kollektivrechtliche Regelungen, also für Arbeitsertragsbedingungen, die auf einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag beruhen. Alles was im Arbeitsvertrag selbst zwischen AN und AG vereinbart ist, gilt unverändert nach dem Betriebsübergang weiter. Sie können auf den bisherigen Bedingungen bestehen, es sei denn diese sind teilweise kollektiv geregelt. Wenn Sie sich weigern den neuen Vertrag zu unterschreiben, dann gelten die alten Bedingungen weiter. Der neue AG hat keine Möglichkeit Sie zu zwingen, insbesondere stellt Ihre Weigerung keinen Kündigungsgrund dar, Sie sollten daher die Änderung nicht unterschreiben.  2) Ja, der AG kann nicht einseitig in die Bedingungen des Arbeitsvertrages eingreifen, es bleibt ihm nur die Möglichkeit das AV zu kündigen und Ihnen gleichzeitig den neuen Vertrag anzubieten, also eine Änderungskündigung. Diese ist aber nur möglich, wenn Gründe vorliegen, also hier betriebsbedingte. Der AG müsste nachweisen, dass zwingende betriebliche Gründe für die Änderung gegeben sind. Das ist regelmäßig für den AG schwer nachweisbar.  3) Der von Ihnen genannte Passus ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, er kann wirksam vereinbart werden. Aber auch hier gilt, dass dies eine Änderung der Arbeitsbedingungen darstellt und dass ohne Ihre Zustimmung die Änderung nicht wirksam wird. Einseitig kann der AG eine solche Klausel nicht einführen. Wenn Ihr alter Vertrag einen bestimmten Arbeitsort vorsieht, dann gilt das weiter und Sie dürfen nicht versetzt werden.  Die weite Versetzungsklausel hat aber auch Vorteile für den AN, denn bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung, führt eine solche Klausel zur Ausweitung des vergleichbaren Personenkreises. Dennoch rate ich Ihnen davon ab den neuen Vertrag zu unterschreiben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a