Frage: Ich habe meinen Mitarbeiter zum 05.05.2013 gekündigt.Er war seit dem 17.04.2013  bis zum 05.05.13 Krankgeschrieben. Am 10.06.13 kam es zur Güterverhandlung vor dem Arbeitsgericht.Die Kündigung wurde wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt,es wurde wärend der Verhandlung eine neue zum 15.07.13 erstellt und akzeptiert. Er wurde bis dahin von der Arbeit freigestellt und ich muss den Lohn auch weiter bezahlen.Ich habe aber vom Zeitraum 05.05.13 bis zum Gütetermin keine weiteren Krankmeldungen mehr  bekommen, geschweige die Bereitschaft bis zum Gütetermin weiter zu Arbeiten.Muss ich für diesen Zeitraum auch den Lohn nachbezahlen.Und muss er mir weiter eine Krankmeldund einreichen bis zur beendigung des Arbeitsverhätnises oder kann ich im Nachhinein velangen das er zur Arbeit erscheint.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Für die Zeit vom 10.06.2013 bis zum 15.07.2013 haben Sie vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen, dass der Mitarbeiter bis dahin von der Arbeit freigestellt wurde und Sie den Lohn bis zum 15.07.2013 weiterzahlen. Daher braucht der Arbeitnehmer keine weitere Krankmeldung. Aufgrund des Vergleiches, der für Sie beide bindend ist, haben Sie sich damit einverstanden erklärt, dass der Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt wird. Sie können daher nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer auf Arbeit erscheint.  Für die Zeit vom 05.05.2013 bis zum 09.06.2013 befanden Sie sich im sog. Annahmeverzug. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  liegt ein Annahmeverzug vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen will, der Arbeitgeber diesen aber nicht beschäftigt. Dann erhält der Arbeitnehmer dennoch sein Arbeitsentgelt ohne dazu verpflichtet zu sein, diese Zeit nachzuarbeiten.  Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage das Angebot des Arbeitnehmers liegt, seine Arbeitskraft einzusetzen und die Arbeit fortsetzen zu wollen.   Da Sie dieses Angebot nicht angenommen haben, befanden Sie sich im Annahmeverzug. Sie müssen also den Lohn auch für diese Zeit zahlen, obwohl der Arbeitnehmer überhaupt nicht gearbeitet hat.   Bei der Lohnfortzahlung sind dabei auch alle Zulagen und Gratifikationen zu zahlen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er gearbeitet hätte. Der Arbeitnehmer muss sich aber all das anrechnen lassen, was er in der Zwischenzeit erhalten hat, also insbesondere Sozialleistungen, Entgelt aus anderer Tätigkeit etc.. Diese erhaltenen Beträge können Sie von dem noch zu zahlenden Lohn in Abzug bringen.  Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615