Frage: Wohnung geerbt.notarielles Testament vorhanden. Auszug : der Vermächtnisgegenstand ist mit allen Rechten, Bestandteilen  und dem gesetzlichen  Zubehör und in dem Umfang vermacht, wie er sich im Erbfall noch im Nachlass befindet. Mit vermacht sind auch alle beweglichen Gegenstände,  die sich in der vermachten Eigentumswohnung befinden, insbesondere Möbel,  Geschirr und persönliche  Gegenstände,  ausgenommen Unterlagen über Geldanlagen. Kfz Brief  gehört dazu? Und somit auch der Pkw der auf dem mit vererbten Stellplatz steht?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   Abs. 1.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nehme ich an, dass Sie aufgrund eines Testaments Allein- oder Miterbin geworden sind. Zu Gunsten eines Dritten ist ein Vermächtnis imTestament angeordnet worden. Grundsätzlich muss ein Vermächtnis unmissverständlich formuliert sein. Abs. 500.h., das Vermächtnis ist im Testament eindeutig zu formulieren. Ob das in Ihrem Fall so ist, kann man nicht beurteilen, da das Testament nur auszugsweise zitiert wird.  Aus Ihrem sogenannten „Auszug' entnehme ich, dass es einen bestimmten Vermächtnisgegenstand gibt. Dieser Vermächtnisgegenstand ist vermutlich imTestament auch mehr oder weniger genau bezeichnet.  Neben diesem Vermächtnisgegenstand sollen der oder die Vermächtnisnehmer noch alle beweglichen Gegenstände, die sich in der vermachten Eigentumswohnung befinden, insbesondere Möbel, Geschirr und persönliche Gegenstände, mit Ausnahme von Unterlagen über Geldanlagen, erhalten.  Allein dieser S. ist in zwei Punkten bereits ungenau und missverständlich formuliert.  Der Erblasser unterscheidet in diesem S. nicht zwischen Erbe und Vermächtnis. Das sieht man an der Formulierung, dass von einer „vermachten Eigentumswohnung' gesprochen wird. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob es sich bei dieser Eigentumswohnung um jene Wohnung handelt, die Sie erben sollten.  Grundsätzlich ist es möglich, dass die Eigentumswohnung als Vermächtnis zu Gunsten eines Dritten anzusehen ist oder aber den Erben zukommen soll.  Von einer Erbschaft wird man dann sprechen, wenn es sich bei der „vermachten Eigentumswohnung' um das wesentliche Vermögen des Erblassers handelt. Dann stellt die Eigentumswohnung eben gerade kein Vermächtnis da. Vielmehr handelt es sich in diesem Fall um die Erbschaft. Hat der Erblasser aber beispielsweise eine Vielzahl von Eigentumswohnungen, ist es durchaus denkbar, dass eine dieser Wohnungen einem Dritten als Vermächtnis zukommen kann.  Da in Testamenten die Begriffe Erbeinsetzung und Vermächtnis häufig synonym gebraucht werden, gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass der Erblasser nur eine einzige Eigentumswohnung hatte und dass diese Eigentumswohnung das wesentliche Vermögen des Erblassers darstellt. Folge dieser Betrachtungsweise ist, dass es sich bei der Eigentumswohnung nicht um ein Vermächtnis, sondern um den Nachlass, also das Erbe, handelt.   Abs. 2.  Damit stellt sich die Frage, was unter allen beweglichen Gegenständen, die sich in der Wohnung befinden, gemeint ist.  An dieser Stelle zeigt sich - leider - wie unklar und damit schlecht das Testament formuliert ist.  Mit beweglichen Gegenständen wird der Erblasser Sachen, also körperliche Gegenstände, als Abgrenzung zu Grundstücken, meinen; vergleiche a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 BGB: Begriff der Sache">§ 90 BGB/a> . Der Erblasser sagt auch, was er sich unter den beweglichen Gegenständen vorstellt, da er imTestament darauf hinweist, dass es sich insbesondere um Möbel, Geschirr und persönliche Gegenstände handeln soll. Angelegtes Geld soll nicht zum ausgesetzten Vermächtnis gehören, weil die Unterlagen über Geldanlagen explizit in dieser Hinsicht genannt sind.  Nun kann dieses Vermächtnis in zweierlei Hinsicht interpretiert werden:  1.  Der Kfz-Brief und die Zulassung sind ohne Zweifel bewegliche Gegenstände. Befinden sich diese Dokumente in der Wohnung, könnte man daraus schließen, dass sie dem Vermächtnisnehmer zustehen sollen. Daraus wiederum könnte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Vermächtnisnehmer auch das Fahrzeug erhalten soll. Bei dieser Interpretation knüpft man an den Begriff der beweglichen Gegenstände an und käme zu dem Ergebnis, dass alles, was sich in der Wohnung befindet und nicht als Unterlage über Sparanlagen anzusehen sei, zum Vermächtnis gehöre.  2.  Man kann das ausgesetzte Vermächtnis aber auch anders interpretieren.  Der Erblasser erwähnt in seinem Vermächtnis bewegliche Gegenstände, die sich in der Wohnung befinden. Damit sagt der Erblasser aber gleichzeitig, dass bewegliche Sachen, die sich außerhalb der Wohnung befinden, nicht zum Vermächtnis gehören sollen.  Ferner erwähnt der Erblasser beispielhaft, was zum Vermächtnis gehören soll, indem er insbesondere Möbel, Geschirr und persönliche Gegenstände benennt. Damit meint man die Einrichtungsgegenstände, wobei unter persönlichen Gegenständen beispielsweise eine Uhr, Schmuck oder Ähnliches zu sehen sind. Mit persönlichen Gegenständen meint man umgangssprachlich nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern Dinge des persönlichen engen Gebrauchs. Ein Pkw gehört nicht zu diesen so genannten persönlichen Gegenständen.  Damit hat man Abgrenzungskriterien gewonnen: Zum Vermächtnis sollen Gegenstände gehören, die sich innerhalb der Wohnung befinden. Das sollen insbesondere Möbel und Geschirr und persönliche Sachen sein. Da Papiere auch zu den Gegenständen zählen, hat der Erblasser die Unterlagen über Geldanlagen ausgenommen.  Der PKW steht aber nicht in der Wohnung, sondern auf einem Stellplatz. Damit ist der PKW vom Vermächtnis ausgenommen. Folglich soll der Vermächtnisnehmer den PKW nicht erhalten. Das wiederum beinhaltet den Wunsch des Erblassers, dass der Erbe das Fahrzeug erhalten solle, selbstverständlich mit den dazugehörigen Papieren.  Nach dieser Interpretation würden also die Fahrzeugpapiere nicht zum Vermächtnis gehören, sondern Ihnen als Erbin zustehen.  3.  Die letztgenannte Interpretation des Vermächtnisses erscheint mir im Hinblick auf die Formulierung im Testament die nachliegende Interpretation zu sein. Eine andere Betrachtungsweise, nämlich dass die Fahrzeugpapiere zum Vermächtnis zählen und damit auch der außerhalb der Wohnung stehende Pkw, erscheint eher praxis- wenn nicht gar weltfremd.  Abs. 3.  Ich interpretiere das Testament also dahingehend, dass Sie auch Erbin des Fahrzeugs geworden sind.  Im Streitfall wird also ein Gericht das Testament auszulegen haben. So zeigt dieser Fall einmal mehr, wie wichtig es ist, sich bei der Errichtung eines Testaments anwaltlich beraten zu lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90