Frage: Sehr geehrten Damen und Herren,  es geht um Informationen bzgl. des Ablaufs und der Kosten bei Enteignungen.  Uns soll ein Teil des Grundstückes (ca. 100 qm) zum Neubau einer Straße enteignet werden, weil es zwischen der Gemeinde und uns noch keine Einigung gab. Der Neubau wurde bereits durchgeführt.  Meine Fragen: Wie geht eine solche Enteignung vor sich ? Trägt der Enteignete die Kosten komplett oder wie werden die Kosten ggf. verteilt ? (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BauGB: Kosten">§121 BauGB/a> ) Welche Kosten und in welcher Höhe können sie entstehen ?  Vielen Dank.  mfG          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Vorweg ist anzuführen, daß bei einer Enteignung der Enteignete nicht noch zusätzlich zu seinem Verlust des Grundeigentums mit Kosten belastet wird, sondern vielmehr eine Entschädigung gezahlt wird.   Der Ablauf einer Enteignung stellt sich wie folgt dar:  Enteignungsbeschluss  Soweit in einem nichtöffentlichen Eröterungstermin keine Einigung mit der Enteignungsbehörde zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Enteignungsbeschluss und setzt die Entschädigungen und Zinsen fest.   Entschädigungsgrundsätze   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art.14 Abs.3 GG/a>  ist die  Enteignung  nur gegen Entschädigung   zulässig  (kein  Schadenersatz).   Art und Ausmaß der Entschädigung sind unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.  Sie wird gewährt für   · durch die Enteignung eintretende  Rechtsverluste · durch die Enteignung verursachte  Folgeschäden    Zu unterscheiden ist zwischen  · Entschädigung in   Geld   (Grundsatz)  · Entschädigung in   Land   (auf Antrag)    o wenn   der Eigentümer zur Sicherung seiner Berufstätigkeit,        seiner Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung der ihm      wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen   ist           o und   Ersatzland   zur Verfügung steht  oder  zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann  Verkehrswertermittlung Der  Verkehrswert   des Enteignungsgegenstandes ist für die Feststellung des Rechtsverlustes maßgebend. Zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken werden hauptsächlich drei Verfahren angewandt (Wertermittlungsverordnung). Dabei richtet sich die Ermittlung nach den Umständen des Einzelfalles. ·Vergleichswertverfahren  ·Ertragswertverfahren  ·Sachwertverfahren  § 17 Abs. 3 Landesenteignungsgesetz (LEnteigG) Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem BasiszinsS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 247 BGB: Basiszinssatz">§ 247/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs  jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.  Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.   S. 2 gilt entsprechend bei freiwillig vereinbarter Besitzübertragung. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BauGB: Entschädigung in Geld">§ 99 Abs. 3/a>  Baugesetzbuch (BauGB)  Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem BasiszinsS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 247 BGB: Basiszinssatz">§ 247/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs  jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.  Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.  § 17 Landbeschaffungsgesetz (LBG)  Abs. 3 Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der Enteignungsbeschluss (§ 47 Abs. 1) erlassen wird.  In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem sie wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5). Abs. 4 Geldentschädigungen außer wiederkehrenden Leistungen sind von dem in Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt an mit dem für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß zu verzinsen. Ausführungsanordnung Die Enteignungsbehörde erläßt die Ausführungsanordnung und bestimmt darin den  Zeitpunkt des Eigentumsübergangs  außerhalb des Grundbuchs.  Abschließend veranlaßt sie das Grundbuchamt die Rechtsänderungen einzutragen (Grundbuchberichtigung). Rechtsmittel   Der Enteignungsbeschluss  und die  Ausführungsanordnung  sind  Verwaltungsakte. Sie können mit  den jeweiligen   Rechtsmitteln   angefochten werden.  Rechtsmittel - Übersicht Landesenteignungsgesetz  und Fachgesetz  Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem  Landesenteignungsgesetz   und den Fachgesetzen können  unterschiedlich   angefochten werden  (kein Vorverfahren).  Klage           Oberverwaltungsgericht Klage           Verwaltungsgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung  SGD Nord / Landgericht   Baugesetzbuch  Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem  Baugesetzbuch  können  nur  durch  Antrag auf gerichtliche Entscheidung  angefochten werden  (kein Vorverfahren).  Antrag auf gerichtliche Entscheidung  -  SGD Nord  /  Landgericht  Entscheidungen können nur durch  Antrag auf gerichtliche Entscheidung  angefochten werden. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Zustellung bei der  Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord,  Enteignungsbehörde   schriftlich einzureichen. Über den Antrag entscheidet das  Landgericht Koblenz, Kammer für Baulandsachen. Landbeschaffungsgesetz  Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem  Landbeschaffungsgesetz   können  unterschiedlich   angefochten werden  (mit Vorverfahren). Widerspruch           SGD Nord Klage           Verwaltungsgericht Klage  Landgericht      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 247