Frage:  Das Rechtsproblem : Bei meinem Auszug aus meiner letzten Wohnung im Oktober 2005 ist mir aufgefallen, dass ich seit ich im Nov. 2001 dort eingezogen bin, nie eine Stromrechnung bekommen und bezahlt habe. Bei der GEW (lokaler Gas- & Stromanbieter) habe ich bei Einzug auch nur Gas und keinen Strom angefordert. Die Gas-Rechnungen liefen auch normal. Es kam auch innerhalb der 4 Jahre, die ich dort wohnte schon einmal jemand von der GEW den Stromstand in meiner Wohnung ablesen, aber es folgte keine Rechnung, sodass ich nicht darauf aufmerksam wurde, dass ich keinen Strom angemeldet hatte. Bei Auszug meldete ich mich nun bei der GEW nicht nur mit dem Gaszählerstand sondern auch dem aktuellen Zählerstand des Stroms ab. Hierauf erhielt ich nun eine Rechnung, die sich auf den gesamten Zeitraum 14.11.2001 - 14.10.2005 bezieht und sich auf 1.141,72 Euro beläuft. Das erste und letzte Mal während meiner Mietzeit durch die GEW abgelesen wurde lt. Rechnung am 07.02.2003. Die Ablesung des Schlussstands erfolgte durch mich. In der Rechnung gibt es einen Zählerstand von Nov.´01, von dem ich nicht weiß, wer ihn angegeben hat.  Frage:  1)Muss ich den Gesamtzeitraum zahlen obwohl es nie eine Rechnung gab, oder gibt es einen Anteil, der verjährt ist?  2)Ist durch meinen Verbrauch ein Vertrag zustande gekommen, ohne dass explizit einer geschlossen / unterschrieben wurde? Und wie wirkt sich dies auf meine Zahlungsverpflichtung aus?           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen aufgrund der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, den von Ihnen verbrauchten Strom zu bezahlen. Woraus man die Zahlungspflicht dabei konkret ableitet, ist letztlich unerheblich. In Betrchst kommt insofern ein durch Aufnahme der Nutzung des Stromanschlusses zumindest stillschweigend geschlossener Stromlieferungsvertrag. Für einen solchen Vertrag ist es nämlich mitnichten erforderlich, dass dieser schriftlich geschlossen wird. Selbst wenn  man das Bestehen eines solchen Vertrages verneinen wollte, so haben Sie jedenfalls unstreitig den Strom verbraucht. Sie würden dann jedenfalls aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung haften und wären zur Zahlung des üblichen Bezugspreises verpflichtet.  Eine Verjährung ist hier zwischenzeitlich nicht eingetreten, da es offenbar um Forderungen geht, die erstmalig aus 2002 datieren und Verjährung daher erstmals zum 31.12.2005 eintritt. Verjährt wäre damit allenfalls eine Forderung für die Zeit Nov. - Dez. 2001.  Allerdings ist hier nicht auszuschließen, dass die Gesamtforderung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verwirkt sein könnte. Denn wie Sie mitteilen, ist wohl am 07.02.2003 eine Ablesung erfolgt. Da Sie nun aber die Wohnung seit Nov. 01 bewohnen, muss natürlich eine eklatante Differenz zwischen den Zählerständen von Nov. 01 und Feb. 03 bestehen, die - wie man so schön sagt - auch einem Blinden mit Krückstock ins Auge springen muss. Der Energieversorger hätte dies zum Anlass nehemn müssen, nachzuforschen, wer da den Strom verbraucht. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Sie für die Wohnung auch Gas angemeldet haben.  Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst einmal die Forderung mit dem Argument der Verwirkung zurückzuweisen. Hält der Energieversorger an der Forderung fest, so wäre anzurateen, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der die Angelegenheit zunächst in tatsächlicher Hinsicht weiter hinterleuchten muss, um abschließend Stellung nehmen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas J. Lauer Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242