Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  Nach dem BHG Urteil vom 13.05.2014 ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20170/13" target="_blank" class="djo_link" title="XI ZR 170/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">XI ZR 170/13/a>  und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20405/12" target="_blank" class="djo_link" title="XI ZR 405/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">XI ZR 405/12/a> ) habe ich meine Autobank angeschrieben, und um Erstattung der unzulässigen Bearbeitungsgebühr mit Frist gebeten. (Dazu hatte ich eine Mustervorlage der Verbraucherzentrale verwendet)  Jedoch ist mein Kreditvertrag Mitte 2010 abgeschlossen worden und die Bank hat auch nun vor kurzem geantwortet, dass Sie auf die Verjährung hinweisen und somit die Forderung nicht bezahlen. Mir ist bewusst dass dazu der nächste BHG Urteil bezgl. der Bearbeitungsgebühr von älteren Krediten am 28.10.2014 erwartet wird.  Nun steht aber in kurzer Zeit meine vereinbarte höhere Schlusszahlung an (Ballonkredit). Kann ich die verjährte aber berechtigte Forderung mit meiner Schlusszahlung verrechnen? Spricht dass ich weniger überweise? Was raten Sie mir?  Vielen Dank.    Einsatz editiert am 24.06.2014 18:45:09!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie können die Erfüllung Ihrer verjährten Forderung  nicht erzwingen, da ihr eine Einrede entgegensteht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/390.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 390 BGB: Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung">§ 390 BGB/a> . Deshalb ist leider auch keine Aufrechnung möglich. So auch BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2051,%20599" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.1951 - GSZ 1/51: Aufrechnung gegen das Reich">NJW 51, 599/a> .   Etwas anderes würde nur gelten, wenn zum Zeitpunkt des Verjährungseintritts eine Aufrechnungslage bestanden hätte, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 215 BGB: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung">§ 215 BGB/a> .  Ich bedaure, keine positivere Auskunft erteilen zu können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 390, § 215