Frage: Am 21.08.2001 wurde ein Zeitmietvertrag für eine vollmöblierte Wohnung abgeschlossen.  Im Mietvertrag steht unter:  § 2 Mietzeit       2. Für Verträge von bestimmter Dauer          b) Verträge mit Verlängerungsklausel  „Das Mietverhältnis beginnt am 01.09.2001 und endet am 31.08.2002. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 3 Monate.'  Meine Fragen: Kann ich als Vermieter den Vertrag kündigen? Wenn ja, zu welchen Terminen? Mit welcher Kündigungsfrist? Mit welcher Begründung?  Ich möchte das Vertragsverhältnis aufheben, da das Verhältnis zwischen Mieter und mir zerrüttet ist und eine Mieterhöhung aufgrund des Vertrages (Pauschalpreis für Miete, Möblierung und Garage) und fehlender Vergleichsmieten nicht möglich ist. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Mieter einer möblierten Wohnung haben grundsätzlich die gleichen Rechte und den gleichen Kündigungsschutz wie Mieter einer unmöblierten Wohnung. Eine Ausnahme gibt es nur für die Fälle, in denen der Mieter möblierte Räume in der Vermieterwohnung selbst anmietet. Erleichterte Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bestehen auch, wenn es sich um eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen handelt. Sollte einer dieser Fälle bei Ihnen einschlägig sein, bitte ich dies per Nachfrageoption zu konkretisieren.  Sollte keine dieser Ausnahmen vorliegen, gilt Folgendes: Sie haben nach Ihrer Schilderung einen einfachen Zeitmietvertrag mit automatischer Verlängerung abgeschlossen. Ein solcher Vertrag kann nach geltendem Recht zwar nicht mehr wirksam abgeschlossen werden, allerdings haben vor dem 01.09.2001 abgeschlossene Verträge Bestandsschutz, gelten also weiterhin (a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Artikel 229/a>  § 3 Abs. 3 EGBGB). Dies bedeutet, dass eine Kündigung immer nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablaufdatum möglich ist (BGH, Urteil vom 20. 6. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20257/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.2007 - Abs. 8 ZR 257/06: Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlän...">Abs. 8 ZR 257/06/a> ), in Ihrem Fall also jeweils nach drei Monaten. Hierbei sind allerdings grundsätzlich auch die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  zu beachten, ggf. sogar noch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  alte Fassung (=12 Monate bei Mietdauer>10 Jahre).  Während der Mieter für eine eigene Kündigung keinen Grund braucht, besitzt er gegenüber dem Vermieter Kündigungsschutz. Als Vermieter können Sie also grundsätzlich nur bei berechtigtem Interesse wie Eigenbedarf, Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung oder schwerwiegenden Vertragsverletzungen der Mieter kündigen (vgl. aktuell a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  bzw. § 564b BGB in der Fassung vor dem 01.09.2001).  Liegt ein solches berechtigtes Interesse nicht vor (ein zerrüttetes Verhältnis zum Mieter oder die fehlende Mieterhöhungsmöglichkeit reicht hierfür nicht aus), ist eine Kündigung durch den Vermieter daher nicht möglich.     Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 565, § 564b, § 573c