Frage: Hallo und guten Tag, vor 10 Jahren gründete ich mit einem Partner eine GbR im Bereich EDV. Ein GBR Vetrag ist zwar seinerzeits aufgesetzt  worden, ist aber (aus Schusselichkeit) weder von mir noch meinem Partner, unterschrieben worden. Ich gehe daher davon aus, dass hier dann die gesetzlichen Regelungen gelten. Nun zu meinem Problem. Mein Partner möchter gerne ab August seinen Sohn bei uns ausbilden und der arbeitet auch schon seit 3 Monaten als Praktikant bei uns. Jetzt musst ich feststellen, dass dieser Praktikant monatlich 900 Euro plus VWL bekommt. Das sieht in meinen Augen schon sehr nach einem Anstellungsvertrag aus. Ich habe aber keinen gesehen und auch nicht unterschrieben! Ich bin auch nicht unbedingt für eine Ausbildung, da unsere derzeitige finanzielle Situation nicht viel Spielraum lässt. Als ich meinen Partner darauf ansprach bekam ich die Antwort: 'Das ist meine persönliche Sache, das ziehe ich jetzt durch!' Frage:   1. Ist ein Anstellungsvertrag ohne meine Zustimmung gültig?   2. Kann ich alle entstehenden und entstandenen Kosten auf den Gewinnanteil meines Partners verbuchen?   3. sollte ich aus der GbR ausscheiden, was passiert mit einem privaten Kredit den ich zur Liquiditätserhöhung der GbR aufgenommen habe? (Raten werden bislang von der GbR gezahlt)   4. Wenn 3., wie wird vorhandener Lagerbestand angerechnet, wenn GbR von meinem Partner (exPartner) weitergeführt wird? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.  Zu 1.: Soweit keine vertragliche oder aber auch konkludent getroffene Bestimmung über die Geschäftsführung vereinbart worden ist, gilt der GrundS. der gemeinschaftlichen Geschäftsführung, dh. dass für jedes Geschäft (auch eine Anstellung) die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist.  Zu 2.: Sofern ein Geschäftsführer eine Pflicht verletzt und dadurch der Gesellschaft ein Schaden entsteht, so kann diese (oder ein anderer Gesellschafter) einen Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">705 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/708.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 708 BGB: Haftung der Gesellschafter">§ 708 BGB/a>  geltend machen. Eine Verbuchung auf den Gewinnanteil erfolgt dagegen nicht.  Zu 3.: Wenn keine vertragliche Fortsetzungsklausel existiert, hat die Kündigung eines Gesellschafters die Auflösung und Liquidation zur Folge. Eine Fortsetzungsklausel kann bis zum Zeitpunkt der Kündigung mit der Zustimmung aller Gesellschafter festgelegt werden. Ob im Falle einer Fortsetzung die Bezahlung der Darlehensraten durch die Gesellschaft bzw. des Gesamtrechtsnachfolgers weiterhin übernommen wird, hängt maßgeblich von der Ausgestaltung der „Liquidationserhöhung„ ab (vertragliche Verpflichtung?).  Zu 4.: Scheidet ein Gesellschafter aus und die Gesellschaft wird weitergeführt oder das Gesellschaftsvermögen von einem Gesamtrechtsnachfolger übernommen, so hat der ausscheidende Gesellschafter einen Anspruch auf eine Abfindung. Die Höhe richtet sich nach dem wahren Anteilswert, der durch eine Erstellung einer Auseinandersetzungs- (Abschichtungs)bilanz zu ermitteln ist, (Pal. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a> , Rd. 4). Darin geht auch ein vorhandener Lagerbestand auf.  Sollten Sie eine Kündigung der Gesellschaft beabsichtigen, so empfehle ich Ihnen hierfür einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.   Mit freundlichen Grüßen  Manfred A. Binder Rechtsanwalt   info@ra-manfredbinder.de  Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 708, § 705, § 738, § 280