Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende erbrechtliche Frage habe ich an Sie:  Ich bin als Bezugsberechtiger in einer kleinen Risiko-Lebensversicherung genannt. Der Versicherungsnehmer (= Beitragszahler) ist nicht mit mir verwandt. Im Vorfeld hat der Versicherungsnehmer mich über dieses Schenkungsversprechen informiert und ich habe es angenommen (Beweispflicht). Eine schriftliche Annahmeerklärung hierzu wurde von uns an die Versicherung gesandt. Dies haben wir getan, damit die gesetzlichen Erben – ein Elternteil und ein Geschwister, zu denen kein Kontakt besteht – keinen Zugriff bei Tod des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme haben sollen, da ja neben dem Bezugsrecht die weitere Frage eine Rolle spielt, ob der Bezugsberechtigte  die Leistung im Verhältnis zu den Erben behalten darf. Im Moment ist es so, dass die Verbindlichkeiten das Vermögen des Versicherungsnehmers übersteigen.   Folgende Fragen möchte ich auch mit Wissen des Versicherungsnehmers stellen:  Frage 1: Ist die Einschätzung richtig, dass nun die Versicherungssumme „unantastbar' für die o.g. gesetzlichen Erben ist bzw.  Frage 2: Wenn die o.g. gesetzlichen Erben das Erbe ausschlagen bzw. in einem Testament enterbt würden, sind sie ja keine Erben mehr und der Staat tritt als Erbe an ihre Stelle und erbt die Schulden. Ist die Versicherungssumme dann auch vor dem Staat sicher? Und wer trägt die Beerdigungskosten bei dieser Konstellation?  Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus sehr und verbleibe  mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Frage 1: Ist die Einschätzung richtig, dass nun die Versicherungssumme „unantastbar' für die o.g. gesetzlichen Erben ist bzw.  Sofern Sie tatsächlich als Bezugsberechtigter in der Versicherung genannt sind, handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter, der nicht in den Nachlass fällt. Der Bezugsberechtigte erhält unmittelbar bei Eintritt des Versicherungsfalls einen Anspruch auf Auszahlung gegen die Versicherung.  Frage 2: Wenn die o.g. gesetzlichen Erben das Erbe ausschlagen bzw. in einem Testament enterbt würden, sind sie ja keine Erben mehr und der Staat tritt als Erbe an ihre Stelle und erbt die Schulden. Ist die Versicherungssumme dann auch vor dem Staat sicher? Und wer trägt die Beerdigungskosten bei dieser Konstellation?  Bei verschuldeten Nachlässen, die von den gesetzlichen Erben ausgeschlagen werden, erbt zwar an letzter Stelle der Staat - jedoch nicht die Schulden. Über ein sogenanntes Nachlassinsolvenzverfahren wird der Nachlassinsolvenzverwalter zunächst versuchen, mit sämtlichen Vermögenswerten Schulden zu tilgen. Dieses Verfahren ist auch eine Möglichkeit für den annehmenden Erben, seine Haftung für die Schulden auf den Nachlass zu beschränken.  Der Nachlassinsolvenzverwalter kann solche Bezugsrechte in Lebensversicherungen unter bestimmten Bedingungen anfechten, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 InsO: Unentgeltliche Leistung">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 InsO: Rechtsfolgen">143 InsO/a> . Hierfür muss die Bezugsberechtigung innerhalb der letzten vier Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalls gesetzt worden sein. Liegt sie länger als vier Jahre zurück, scheidet die Anfechtung aus. Dabei ist zu beachten, dass die widerrufliche Einsetzung als Bezugsberechtigter erst als im Todesfall wirksam erfolgte Einsetzung gilt. Zuvor ist sie jederzeit widerruflich und der Bezugsberechtigte hat insoweit noch keine gesicherte Rechtsposition erlangt. Erst mit dem Todesfall wird die Einsetzung unwiderruflich und gilt erst dann als erfolgt. Damit kann der Nachlassverwalter diese Einsetzung auch anfechten und die Versicherungssumme fiele damit in den Nachlass. Sie müssten also herausfinden, ob Sie unwiderruflich als Bezugsberechtigter eingesetzt sind und ob diese Einsetzung bereits lange genug zurück liegt.  Die Beerdigungskosten trägt zwar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  der Erbe. Grundsätzlich sind jedoch nach den Bestattungsgesetzen der Länder Angehörige in bestimmter Reihenfolge für die Bestattung verantwortlich. Hierzu gehören je nach Bundesland auch Eltern oder Geschwister des Verstorbenen. Das heißt, dass auch bei Ausschlagung des Erbes durch die gesetzlichen Erben diese zu den Bestattungskosten herangezogen werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!  Mit freundlichen Grüßen   Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968