Frage: Guten Tag,  eine sich ohnehin an der Belastungsgrenze befindliche Haupteinfahrtsstraße (Großstadt, Verkehrsfluß zur Rush Hour auch ohne diese Behinderung zähfließend) wird allwöchentlich durch ein oder sogar zwei hintereinanderfahrende Müllfahrzeuge derart verstopft, dass sich ein kilometerlanger (!) Rückstau bildet, die Fahrzeugführer teils haarsträubende Manöver unternehmen, um überhaupt an diesen Fahrzeugen vorbei zu kommen und hunderte, vielleicht tausende Menschen zu spät zu ihren Jobs und Anschlusszügen (u.a. Zufahrt zum Hauptbahnhof) gelangen. Ein provozierter und unnötiger Verkehrsinfarkt, der sich durch eine zeitliche Verlegung von derzeit 7 Uhr (absolute Rush Hour)auf beispielsweise 10 Uhr vermeiden ließe. Denn um diese Zeit fahren diese Fahrzeuge den Müll in den anliegenden Seitenstraßen ab. Ein einigermaßen vernunftbegabter Mensch stellt sich also die Frage, warum müssen diese Fahrzeuge ausgerechnet zu diesen Hauptbelastungszeiten die Fahrspur blockieren? Jedes verkehrswidrig parkende Fahrzeug würde sofort abgeschleppt werden. Der Effekt der Müllfahrzeuge ist derselbe, da sie sich längere Zeit nicht oder kaum von der Stelle bewegen. Für eine übliche Fahrzeit auf dieser Strecke von etwa 2 Minuten benötige ich durch diesen Unsinn oft eine halbe Stunde.  Ein großes Ärgernis, über das ich mit der zuständigen Stelle reden wollte. Meine Anrufe dort werden an den zuständigen Einsatzleiter weitergeleitet, der dann zurück rufen wird, so die Auskunft. Das erfolgt jedoch nie. Man kann sich vorstellen, dass man sich nun überhaupt nicht mehr ernst genommen fühlt, wenn es eine öffentliche Stelle nach alldem nicht einmal für nötig befindet, eine Frage zu beantworten. Man fühlt sich ohnmächtig diesem Verwaltungsapparat gegenüber.  Ich werde mir das nicht gefallen lassen und habe vor, diese Stelle wegen fahrlässiger Straßenverkehrsbehinderung und Nötigung anzuzeigen. Ist das erfolgversprechend bzw. sinnvoll oder gibt es andere Möglichkeiten, den Amtsträger dazu zu bewegen, einmal über seine Pflichten nachzudenken?   Ich bin sicher, müsste er selbst diese Straße benutzen, wäre dieses Problem längst gelöst.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Einen sog. Amtshaftungsanspruch kann entstehen, wenn die Stadt einen Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnisses schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a> ) verletzt, wenn durch einen Amtsträger in Ausübung seiner Antspflicht eine unerlaubte Handlung begangen wird oder bei Verwirklichung eines Gefahrentatbestands (sog. Gefährdungshaftung z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/WHG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WHG: Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen">§ 22 WHG/a> ).  Daran könnte hier schon ein Amtshaftungsanspruch scheitern, da keine dieser Voraussetzungen Ihrer Schilderung nach meines Erachtens vorliegen.  Eine Anzeige wegen Nötigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a>  scheint auch wenig Aussicht auf Erfolg zu haben, denn zur Erfülung dieses Tatbestandes bedarf es einer rechtswidrigen Handlung, welche der Müllabfuhr wohl nicht nachzuweisen ist, und wohl im Ergebnis - trotz der Behinderung und Ihres persönlichen Ärgernisses - auch nicht vorliegt.  Ich habe in einem ähnlich gelagerten Fall von einem Freund erfahren, dass dieser Erfolg hatte, indem er sich an die lokale Presse gewendet hat und diese das Problem aufnahm und veröffentlichte.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276