Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Klärung folgender Rechtsfragen: Sachverhalt: Meine Eltern und ich sind jeweils zu 1/3 Eigentümer eines bebauten Grundstückes. Mein Vater ist im September 2006 verstorben und meine Mutter besitzt dem Ehe- und Erbvertrag gemäß nun 2/3 des Grundstückes. Sie ist schwerstpflegebedürftig und nicht mehr geschäftsfähig. Die Betreuung für finanzielle Angelegenheiten wurde vom Vormundschaftsgericht meinem Bruder übertragen. Da die Rente mit dem Pflegegeld bei weitem nicht ausreicht, muss das Grundstück veräußert werden. Vom Erlös stehen mir somit 1/3 und meiner Mutter 2/3 zu.  Bald nach dem Tod des Vaters zog die Mutter zur Schwester und wir in eine Mietwohnung, damit das Anwesen veräußert werden kann und für die Mutter die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Einige Zeit nach dem Umzug erhielt ich vom Amtsgericht die Kopie eines von den Eltern verfassten notariellen Testamentes, das meine Schwester ohne unser Wissen allerdings im Namen der Eltern verwahrte und deren Inhalt sie kannte. Hierin ist festgelegt, dass sowohl ich als auch mein Mann mit lebenslangem schuldrechtlichem Wohnrecht (nicht im Grundbuch eingetragen) und der Nutzung des gesamten Grundstücks bedacht sind.  Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und ohne eigene Kinder. Meine Fragen: 1.Kann ich einen Abgeltungsbetrag für das nicht mehr beanspruchte Wohnrecht  geltend machen?  2.Kann ich einen Teil der in den letzten Jahren gemachten Investitionen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Wohnungen in Höhe von über 150.000 € als Verwendungsersatzansprüche geltend machen?  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  1. Die Abgeltung des von Ihnen und Ihrem Mann nicht beanspruchten Wohnrechts setzt zunächst voraus, dass ein solches Wohnrecht auch wirksam zu Ihren Gunsten verfügt bzw. vereinbart wurde.  Nach Ihren Angaben liegt ein Ehe- und Erbvertrag vor, nach dem Sie in Hinblick auf die anderen beiden Drittel des Grundstücks, die Ihnen nicht gehören, anscheinend nicht erbrechtlich bedacht wurden. Grundsätzlich kann ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag allerdings auch durch ein gemeinschaftliches Testament b>nachträglich/b>  aufgehoben werden, siehe § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2292.html' target='_blank'>2292</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a>.  Wenn also das notarielle Testament Ihrer Eltern errichtet wurde, b>nachdem/b>  der Erbvertrag geschlossen wurde, und sonst keine entgegenstehende (spätere) letztwillige Verfügung vorliegt, stand Ihnen und Ihrem Ehemann in der Tat ein Wohnrecht in dem testamentarisch festgelegten Umfang zu, soweit die Verfügung den Wirksamkeitserfordernissen der §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2229.html' target='_blank'>2229</a> ff BGB entspricht.  Haben Ihrer Eltern das Testament dagegen errichtet, b>bevor/b>  der Erbvertrag geschlossen wurde, so ist in Ihrem Fall gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2289.html' target='_blank'>2289</a> Abs. 1 S. 1 BGB der Erbvertrag vorrangig und damit maßgeblich.  Liegen die oben genannten Voraussetzungen zu Ihren Gunsten vor, so ist als Nächstes anhand des Wortlauts des gemeinschaftlichen Testaments (sowie gegebenenfalls anhand des Erblasserwillens) zu prüfen, ab wann Ihnen und Ihrem Mann ein lebenslanges Wohn- (und Nutzungs)recht zustehen soll. Wenn Ihre Eltern verfügt haben, dass Ihnen das Wohnrecht bereits mit dem Tod eines der Ehegatten zufallen sollte, kommen auch Ersatzansprüche in Betracht, nicht aber wenn das Wohnrecht erst mit dem Tod des Letztversterbenden zur Entstehung gelangen soll.  Das Wohnrecht ist vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung Ihres Falles hier als Vermächtnis auszulegen (§§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2147.html' target='_blank'>2147</a> ff BGB).  Ein Ersatzanspruch wegen der von dem durch das Vermächtnis Beschwerten (also von Ihrer Mutter) seit September 2006 gezogenen Früchte kann sich somit aus § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2184.html' target='_blank'>2184</a> S. 1 BGB ergeben. Allerdings zählen Nutzungen, die nicht zu den Früchten im Sinne des § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__99.html' target='_blank'>99</a> BGB gehören, nicht dazu, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2184.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2184 BGB: Früchte; Nutzungen">§ 2184 S. 2 BGB/a> . Dies bedeutet, dass das bloße Bewohnen des Anwesens durch Ihre Mutter keine Ansprüche Ihrerseits auslöst. Beim Vermächtnis eines Wohnrechts ist die vom Beschwerten vereinnahmte Miete ebenfalls keine Frucht des Wohnrechts, sondern mittelbare Rechtsfrucht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BGB: Früchte">§ 99 Abs. 3 BGB/a> ) des vermieteten Gebäudes (OLG Stuttgart OLGZ 6, 313) und deshalb nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2184.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2184 BGB: Früchte; Nutzungen">§ 2184 BGB/a>  herauszugeben. Hat allerdings der Beschwerte durch eigenmächtige Vermietung die Überlassung an den durch das Vermächtnis Bedachten unmöglich gemacht, kommen Schadensersatzansprüche nach §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__280.html' target='_blank'>280</a> Abs. 1, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__283.html' target='_blank'>283</a> S. 1 BGB in Betracht, sowie Ansprüche auf Herausgabe der Miete gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__285.html' target='_blank'>285</a> Abs. 1 BGB oder aus den §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__812.html' target='_blank'>812</a> ff BGB.  Da die Ihnen entgangene Nutzung anscheinend nur in dem Bewohnen des bebauten Grundstücks besteht (vgl. § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__100.html' target='_blank'>100</a> BGB), sehe ich hier für eine Abgeltung keinen Raum.  2. Dagegen sind Ihre Investitionen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Wohnungen meines Erachtens auf der Grundlage Ihrer Angaben schon ersatzfähig, soweit diese erforderlich waren oder Sie diese für erforderlich halten durften, und zwar in Höhe von 2/3, weil dies dem Anteil an dem Grundstück entspricht, das für Sie fremdes Eigentum ist, und zu dessen Erhaltung Sie im Interesse Ihrer Mutter tätig geworden ist.  Sie können dann AufwendungserS. gemäß §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__670.html' target='_blank'>670</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__683.html' target='_blank'>683</a> S. 1 BGB verlangen oder aber VerwendungserS. nach § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__994.html' target='_blank'>994</a> Abs. 1 BGB.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie wichtigen Punkt übersehen haben, können Sie sich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne erneut an mich wenden.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 99, § 2184