Frage: Wir kaufen eine Wohnung von einem Bauträger. Im Kaufvertrag sind Baustart und Bauzeit festgelegt. Der Bauträger hat uns jetzt mitgeteilt, dass sich die Bauzeit wegen Schlechtwetter im Januar um einen Monat verlängert.  Meine Einschätzung: Das ist Humbug, denn der Januar war zwar etwas kälter als im Mittel der letzten Jahre, aber das reicht nicht als Begründung für höhere Gewalt. Auch in einem 'normalen' Januar muss man mit Frost rechnen und kann keine Botonarbeiten u.ä. planen. Der Bauträger hat die Verzögerung zu vertreten und ist mithin verpflichtet, den Schaden zu ersetzen (wir wohnen länger zur Miete)  Fragen:  1. Stimmt die Einschätzung? 2. Wenn ja, was tun? Muss man jetzt schon was geltend machen, oder setzt man den Bauträger einfach zum regulären Fertigstellungstermin in Verzug? 3. Passt der angehängte Antwortentwurf?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Leider ist kein Entwurf für ein Schreiben an den Bauträger angehängt. Sie können das noch nachholen und ich antworte Ihnen in der Nachfragefunktion.  Sie sollten zunächst noch einmal genau die Regelungen im notariellen Kaufvertrag ansehen, ob wirklich ein fixer Termin vereinbart worden ist und ob es spezielle Regelungen für Schlechtwetter gibt. Wenn das der Fall ist, so tritt automatisch der Verzug ein. Sollte es nicht der Fall sein, so müssen Sie in Verzug setzen. Ich empfehle jedoch dies sicherheitshalber jedenfalls zu tun.   Grundsätzlich hat der Käufer Ansprüche wegen Verzugsschaden. Sie sind dann so zu stellen, wie wenn das Bauwerk rechtzeitig fertig gestellt worden wäre. Es muss aber ein kausaler Zusammenhang zwischen der Bauverzögerung und dem Schaden bestehen.  Es kommt nicht darauf an, ob die Entstehung des Schadens für den Bauträger voraussehbar war. Sein Verschulden braucht sich nur auf den Eintritt des Verzugs und also nicht auch auf die Entstehung des Schadens zu beziehen.   Den Zugang des Schreibens bezüglich des Verzugs müssen Sie beweisen, also am besten mit einem Zeugen persönlich abgeben oder zumindest Einschreiben/Rückschein und zusätzlich Fax wählen.  Nennen Sie alle wirtschaftlichen Nachteile genau und wenn möglich der Höhe nach.   Der Bauträger ist dann zu Beschleunigungsmaßnahmen verpflichtet.  Es wäre dann am Bauträger, zu beweisen, dass der Bauverzug nicht auf eigener Fahrlässigkeit beruht. Er haftet nur, wenn die Verzögerungen zumindest auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen. Beruhen die Bauverzögerungen auf höherer Gewalt, insbesondere infolge schlechten Wetters, scheidet ein Anspruch in der Regel aus. Übliche Schlechtwetterzeiten sind allerdings in den Bauablauf von vornherein mit einzuplanen. Unterlässt der Bauträger dies, handelt er fahrlässig und somit schuldhaft.  Gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B in § 6 Abs. 2 Nr. 2) gelten Wetterbedingungen, mit denen man normalerweise rechnen muss, nicht als Behinderung. Die Ausnahme ist aber höhere Gewalt und unabwendbare Umstände, wozu schlechtes Wetter zählt.  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ungewöhnliche Kältewelle ein besonderes Wettereignis sein kann. (BGH, Urteil vom 12.07.1973, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20196/72" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1973 - Abs. 7 ZR 196/72: VOB-Vertrag: Entsprechende Anwendung des § 254 BGB bei vorzeit...">Abs. 7 ZR 196/72/a> .)  Sie sehen, dass letztlich es Arguemtations- und Auslegungssache ist, ob es ein kälterer Januar als in den anderen Jahren war. Man kann hier ggf. mit Gradtabellen des Wetterdienstes der letzten 10 Jahre argumentieren oder auch nachforschen, ob auf anderen Baustellen gearbeitet wurde.    Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254