Frage: Hallo, mein Sohn, 18, ist im zweiten Lehrjahr einer handwerklichen Ausbilung. Schon seit Längerem hat er gemerkt, dass der Beruf nicht die richtige Wahl war. Auch sein Ausbilder hat das schon gemerkt und ihm nahegelegt, sich einen anderen Ausbildungsplatz zu suchen, da er die Prüfung nicht schaffen wird. Er wird aber dort solange bleiben können, bis er etwas anderes gefunden hat. Jetzt meine Frage: Er bezieht Waisengeld (verstorbener Vater Beamter Lebenszeit). Kindergeld wird nicht mehr gezahlt, da die Ausbildungsvergütung und Waisengeld etwas über dem Satz lag. Wenn er jetzt diese Ausbildung abbricht und sofort eine zweite Ausbildung in einen anderen Beruf beginnt, wird das Waisengeld weitergezahlt oder nicht? Wenn er erst eine einjährige Berufsfachschule besucht, um seine Chancen auf einen Ausbildungsplatz in seinem jetzt gewünschten Beruf erhöht und im nächsten Jahr dann die neue Ausbildung, würde hier das Waisengeld weiterbezahlt? Wir wohnen in Niedersachsen.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Waisenrente oder -beihilfe erfüllen den Zweck, den Unterhalt für die infolge des Versicherungsfalls unversorgt hinterbliebenen Kinder sicherzustellen. Sie soll den Ausfall des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gegen den Versicherten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB/a> ) teilweise ausgleichen. Nach der Vollendung des 18. Lebensjahres besteht der Anspruch nur noch dann (entsprechend dem Unterhaltsrecht), wenn das Kind aus Ausbildungsgründen nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten.  Insoweit kann auch nur entsprechendes gelten, wie im Unterhaltsrecht. Siehe hierzu z.B. Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 50%203%20U%20208/08" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - Abs. 50 3 U 208/08: Hinterbliebenenrente; mehrere Hinterbliebene...">Abs. 50 3 U 208/08/a> . Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Hinterbliebenenversorgung aus einer gesetzlichen Unfallversicherung, aber die dort aufgeführten Maßstäbe sind die gleichen wie bei der Hinterbliebenenversorgung nach BVG.  Grundsätzlich besteht ein Unterhaltsanspruch und damit ein Versorgungsanspruch nur für eine angemessene Erstausbildung, welche auch zielstrebig durchzuführen ist. Allerdings kann es natürlich passieren, dass bei der Wahl der ersten Ausbildung eine deutliche Fehleinschätzung der Neigung und Begabung des Kindes vorlag. Das gilt insbesondere, wenn das Kind noch jung ist, wie in Ihrem Fall. Dann kann ein einmaliger Ausbildungswechsel nicht verwehrt werden.  Allerdings ist auch dann für die andere Ausbildung nur eine einheitliche Ausbildung zu finanzieren. Ein „Parkstudium' oder der Besuch einer Schule, welche nicht in direktem Zusammenhang oder als direkte Voraussetzung für die anschließende Ausbildung steht, ist  nicht zu finanzieren. Und da der AusbildungspS. sicher noch nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass auch die Schule abgebrochen wird, um dann die weitere Ausbildung zu beginnen, wofür die Hinterbliebenenversorgung dann wegen wiederholtem Wechsel der Ausbildung wohl nicht gewährt werden müsste.  Außerdem ist die Frage, um was für eine Berufsfachschule es sich handelt. Würde diese selbst zu einem Berufabschluss führen (was bei einem Jahr Besuch sicher nicht der Fall ist), würde eine weitere Ausbildung in Form einer Lehre nur finanziert werden, wenn diese direkt darauf aufbaut.  Wenn direkt eine andere Ausbildung, nun den Neigungen und Begabungen des inzwischen Volljährigen entsprechend, begonnen würde, müsste die Waisenrente /-beihilfe weiter gezahlt werden, wenn der Abbruch der anderen Ausbildung aus vorgenanntem Grund einer begründeten Fehleinschätzung berechtigt war. Dennoch ist der Ausbildungswechsel anzuzeigen, um nicht später Unstimmigkeiten zu erleben. Sie sollten daher den konkreten Fall mit der Versorgungstelle konkret abklären, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.      Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601