Frage: Hallo,  ich habe folgendes Problem. Mein Vater ist am 17.7.11 verstorben und meine Mutter und ich haben wohl vergessen/übersehen das Erbe auszuschlagen.  Mein Vater hatte vorher, ca. 3-4 Jahre vor seinem Ableben die eidesstattliche Versicherung geleistet. Des weiteren war er bis ein Jahr vor seinem Tod auch noch Grundsicherungsempfänger und hatte ein kleine Rente von 243 Euro.   Uns war eigentlich klar, das es keine Vermögenswerte gab und wir wollten daher auch kein Erbe annehmen.  Vor ein paar Wochen kam dann von einer Inkassofirma ein Brief an meinen Vater adressiert. Diesen habe ich geöffnet und festgestellt, das hier ein Summe von ca. 10.000 Euro gefordert wird. Ich habe dann die Firma informiert, das mein Vater die eidestattliche Versicherung abgegeben hat usw. und mittlerweile Verstorben ist. Nun haben wir, meine Mutter und ich, jeweils einen Brief von dieser Firma erhalten das wir als Erben die Schulden eben auch erben und nun schriftlich mitteilen sollen bzw. belegen das wir das Erbe ausgeschlagen haben.   Von den Schulden meines Vaters wussten wir nichts, bzw. sind auch davon ausgegangen das alles mit seiner eidesstattlichen Versicherung erledigt wäre.  Ich habe mich nun beim Nachlassgericht erkundigt und einen Termin gemacht das wir das Erbe ausschlagen wollen. Die Dame meinte wenn wir kommen wird sie das aufnehmen und den Vorgang schließen. Damit wäre das Thema erledigt für sie und sehr wahrscheinlich auch für uns. Wir möchten jetzt aber auf Nummer sicher gehen und daher wende ich mich nun an die Nutzer hier.   Mir stellt sich nun die Frage was müssen wir dort(Nachlassgericht) konkret Angeben damit wir rechtlich nicht belangt werden können und evtl. für die 10.000 Euro Schulden haften.  Sicherlich gibt es bestimmte Formulierungen der Aussagen in den sich einige Fallstricke befinden auf die man achten muss.  Muss man hier auf wichtige Dinge achten die man angibt und wenn ja auf welche. Wie muss man das korrekt formulieren?  Wir wussten definitiv das bei meinem Vater nichts zu holen war (Rente,Grundsicherung, eidesstattliche Versicherung) und wollten daher nie sein Erbe antreten.   Vielen Dank im Voraus!  Thomas    

Antwort: Sehr geehrter Herr T.,  die Erbausschlagung ist grundsätzlich formbedürftig und muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1945.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1945 BGB: Form der Ausschlagung">§ 1945 BGB/a> ).  Weiter kann eine Erbausschlagung nach § 1944 nur binnen sechs Wochen erfolgen.  Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.  Allerdings kann die Annahme innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnisnahme der Umstände angefochten werden, wenn man z.B. einem Irrtum über die Werthaltigkeit der Erbschaft erlegen war.  In diesem Sinne waren Sie ja auch einem Irrtum über den Vermögenswert im Irrtum, da Sie dachten, dass diese Forderungen sich mit der eidesstattlichen Versicherung erledigt hätten und damit so gut wie keine Schulden vorhanden wären.  Auch die Anfechtung, die bei Ihnen erklärt werden sollte, wenn die Frist verstrichen sein sollte, muss vor dem Nachlassgericht erklärt werden und sollte auch als Anfechtung ausdrücklich in dieser Form erklärt werden.  Sie sollten sich daher also auf den Irrtum über die Werthaltigkeit des Vermögens beziehen, also dass Sie nicht wussten, dass diese Schulden bestehen bzw. dem Erbe zur Last fallen.  Formulierungsvorschlag:   'Hiermit fechten wir die Erbschaft aufgrund eines Irrtums über die Werthaltigkeit des Erbes an, desssen veränderte Umstände wir erst innerhalb der letzten 6 Wochen mit Schreiben der Inkassofirma (sollte mitgebracht werden) zur Kenntnis nehmen konnten.'!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1945