Frage: Sehr geehrter Herr AR,  Ich und meine ehemalige Lebensgefährtin haben vor ca. 8 Jahren gemeinsam ein Haus erworben. Der Anteil war 2/3 Lebensgefährtin und ich 1/3. Hatte jetzt einen Notartermin über den Verkauf des Hauses wobei ich meinen Anteil an Sie überschrieben habe. Wir hatten zusammen eine Einbauküche von einem Möbelhaus am 7/11 hälftig für 10.700 Euro einbauen lassen. Desweiteren hatte mein Verwandter eine Blockhütte für ca.1500 Euro Materialwert auf dem gemeinsamen Grundstück aufgebaut.  Problem: Sie will keine Ausgleichszahlung für die alleinige Nutzungs Januar und Februar leisten. Sie wohnt schon seit ca. 10 Monaten alleine im Haus und wollte nicht das ich wieder zuziehe. Weder für den Zeitraum bis zu der Auszahlung. Nach dem Notar ca. Ende Februar. Zwar ist das Haus und Grundstück auf Ihren Eigentum aber die Küche gehört ja nicht dazu. Da Sie nicht fest verbaut ist.   Die Blockhütte hatte mein Vater ausdrücklich mir geschenkt. Leider habe ich nichts schriftlich.   Übrigens wir wohnen im Großraum Wuppertal  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   nachdem Sie schildern, dass Sie im Zusammenhang mit der Trennung von Ihrer Lebensgefährtin einen notariellen Vertrag abgeschlossen und mit welchem Sie ihren Anteil überschrieben hätten, sollten Sie insbesondere auch diesen anwaltlich prüfen lassen, ob und inwiefern dort Regelungen hinsichtlich Ihrer Fragen vorhanden sind.  Nach Ihren Ausführungen gehe ich davon aus, dass sie und Ihre Lebensgefährtin nicht verheiratet sind, sondern unverheiratet zusammengelebt haben.   Eine solche Gemeinschaft wird als nichteheliche Lebensgemeinschaft bezeichnet. Da die Lebenspartner in dieser Gemeinschaft gerade keine Ehe eingehen wollten, gelten für sie im Trennungsfall auch nicht die wesentlichen Folgen, die sich aus eine Ehe ergeben. Eine ausdrückliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist im GegenS. zur sog. eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) im Gesetz bisher nicht vorgesehen.  Die Trennung der Partner der nichteingetragenen Lebensgemeinschaft gestaltet sich daher oft problematisch.   Ob Sie für die Zeit, in der Ihre ehemalige Lebensgefährtin allein in dem Haus gemeinsamen Haus wohnt(e) und nicht möchte, dass Sie wieder einziehen, ein Nutzungsentgelt verlangen können, hängt davon ab, ob und was Sie im Zusammenhang mit dem Auszug diesbezüglich vereinbart haben. Das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin richtet sich nach den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> ), insofern sie beide nicht ausdrücklich einen Gesellschaftsvertag oder ggf. eine über die nichteingetragene Lebenspartnerschaft hinausgehende Zielsetzung vereinbarten.   Eine alleinige Nutzung durch einen Miteigentümer begründet danach an sich keinen Anspruch auf Nutzungsentgelt. Stattdessen steht es dem Ausziehenden frei, jederzeit sein Mitgebrauchsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> ) auszuüben. Hat Ihre ehemalige Lebensgefährtin beispielsweise erklärt, dass sie bereit sei, Ihnen ein Nutzungsentgelt zu zahlen, wenn sie auszögen, so könnte dies als eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a> ) gesehen werden, wonach Ihre ehemalige Lebensgefährtin Ihnen als Ausgleich für eine alleinige Nutzung ein Nutzungsentgelt zahlt. Sollte eine solche Regelung getroffen worden sein, wäre ein Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgeltes grundsätzlich denkbar.  Hinsichtlich Hausratsgegenständen gilt bei der nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft zunächst der Grundsatz, dass jeder Lebenspartner Eigentümer der von ihm mitgebrachten Sachen bleibt; hinsichtlich derjenigen Hausratsgegenstände, die während des Bestehens der nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam angeschafft werden, gibt es keine einheitliche Rechtsprechung.   Nachdem unterschiedliche Ansichten zum Eigentumserwerb vertreten werden, wenn nur ein Lebenspartner den jeweiligen Gegenstand finanziert hat und der andere z.B. mittellos ist und kein eigene Einkommen hat, geht man in dem Fall, dass beide Lebenspartner zum Kauf beigetragen haben, davon aus, dass auch beide (Mit-) Eigentümer geworden sind; eine Ausnahme wird jedoch für die sog. Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie dem Partner gehören, zu dessen Gebrauch sie bestimmt waren. Sie schreiben insofern, dass sie zusammen eine Einbauküche von einem Möbelhaus am 7/11 hälftig für 10.700 Euro hatten einbauen lassen. Hier sollten Sie nachschauen, wer die Küche gekauft und bezahlt hat und ob man davon auszugehen hat, dass Sie weiterhin Miteigentum an der Küche haben, wenn die Küche nicht als an Ihre ehemalige Lebensgefährtin mitverkauftes Zubehör (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a> ) anzusehen ist.  Ob eine Küche als Zubehör gilt, welches bei einem Grundstückskaufvertrag als mitverkauft gilt, insofern dazu nichts ausdrückliches geregelt ist, wird unterschiedlich gesehen, wobei die regionale Verkehrsanschauung maßgeblich ist. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (, Utreil vom 10.1.1994, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%2045/93" target="_blank" class="djo_link" title="11 U 45/93 (3 zugeordnete Entscheidungen)">11 U 45/93/a> ) wird  in Wuppertal und Umgebung eine Küche nicht als Zubehör angesehen, so dass sie nicht als mitverkauft gilt.   Ihren Schilderungen nach wohnen Sie und Ihre Lebensgefährtin im Großraum Wuppertal. Demnach dürfte die Küche nicht als Zubehör anzusehen sein.  Insofern die Küche im gemeinschaftlichen Miteigentum stehen sollte, kämen hinsichtlich einer Auseinandersetzung bezüglich der Küche zwei denkbare Vorgehensweisen in Betracht.  Insofern einer ein Lebensgefährte die für die Wohnung angeschafften Gegenstände übernehmen möchte, könnte vereinbart werden, dem anderen ein Wertausgleich zu leisten. Hierbei wäre dann analog der Hausratsteilung bei Ehegatten der Zeitwert der Gegenstände, nicht jedoch der Anschaffungswert maßgebend. Bei der Berechnung des Zeitwerts ist von dem Wiederbeschaffungswert auszugehen und sind die Wertminderung in den Jahren nach Anschaffung, die Restlebensdauer sowie ggf. Zu- und Abschläge für besonders guten Zustand aufgrund überdurchschnittlicher Pflege oder Abschläge wegen Beschädigungen zu berücksichtigen.  Finden Sie und Ihre ehemalige Lebensgefährtin keine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des Gegenstandes gegen Abstandszahlung, könnten Sie von ihr die Duldung des Verkaufs verlangen und die Zustimmung zur Auszahlung des hälftigen Erlöses sodann unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe durchsetzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§§ 749/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">753 BGB/a> ).  Bei der Blockhütte kommt es ebenfalls darauf an, ob diese als mitverkauft gilt.   Wesentliche Bestandteile werden in der Regel beim Grundstückskaufvertrag mitverkauft. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Dies ist nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen und grundsätzlich der Fall, wenn die Trennung zur Beschädigung oder Änderung des Wesens der mit dem Grundstück verbundenen Sache führt oder wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (Palandt-Ellenberger, § 94, Rn. 2). Zudem gehören Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind, nicht zu den wesentlichen Bestandteilen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Es kommt daher darauf an, ob die Hütte ein festes Fundament hat, ihr Verwandter nur einen vorübergehenden Aufbau beabsichtigte, bzw. sollte dies nicht der Fall sein, ob sie sich ohne größeren Aufwand abgebaut werden kann.  Sollte die Blockhütte nicht als mitverkauft anzusehen sein und auch sonst keine Regelung zu einem Besitzrecht bestehen, dürfte Ihnen ein Herausgabeanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  zustehen.  Bestenfalls sollten Sie überlegen, ob und was, ggf. im Beisein von Zeugen, im Zusammenhang mit Ihrem Auszug mit Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin besprochen und vereinbart wurde, nachschauen, ob ggf. noch Unterlagen zu der Küche und der Blockhütte vorhanden sind, beim Verwandten nachfragen und notieren, welchen Zweck deren Aufbau hatte, diese Unterlagen und den notariellen Vertrag nebst Schilderung der gesamte Sachlage sodann von einem ortsansässigen Rechtsanwalt prüfen lassen, um dort gemeinsam zu besprechen, ob eine Durchsetzung welcher Ansprüche Aussicht auf Erfolg hat.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95, § 94, § 97, § 749, § 741, § 985, § 743, § 753, § 745