Frage: Ausgangslage:  Eine Schweizer Firma beauftragt einen Webdesigner in Süddeutschland mit der Erstellung einer Website. Der Server auf dem die Seite entwickelt wurde, steht in der Schweiz. Es wurde eine Bezahlung nach geleisteten Arbeitsstunden vereinbart, nachdem der Webdesigner eine ungefähre Schätzung abgegeben hatte (Ursprungsvertrag wurde also durch schweizer Firma getätigt.) Im Laufe der Arbeiten habe ich (bin Selbständig in der Schweiz) die Koordinationsaufgaben zwischen der Schweizer Firma und dem Webdesigner übernommen. Nach einiger Zeit wurden die Aufwände erheblich überschritten, ohne dass alle Arbeiten erledigt waren. Nach Rücksprache mit der schweizer Firma legte ich dem Webdesigner eine Liste mit Änderungswünschen vor mit dem Hinweis, dass er eine vereinbarte Summe bekommen würde, wenn er diese Änderungen alle vornehmen würde.  Es gab nun ein Missverständnis zwischen der schweizer Firma und mir, dass dies lediglich eine Anfrage war, und nicht ein Auftrag an mich, den Webdesigner damit fix zu beauftragen, was ich in einem E-Mail (in Englisch) an den Designer gemacht habe.   Aufgrund weiterer Probleme und eine für ungenügend befundene Arbeit seitens des Webdesigners wurde der Auftrag seitens der Schweizer Firma abgebrochen. Der Webdesigner (resp. sein Anwalt) besteht nun darauf, dass ich einen gültigen Änderungsvertrag eingegangen wäre, indem ich dem Webdesigner geschrieben habe, dass er die Summe bekommt, wenn er alle Änderungen machen würde. Ich bin aber in keiner Art und Weise mit der Schweizer Firma verbandelt, d.h. dass ich nicht im Handelsregister als unterschriftsberechtigt bin. Auch bin ich anderweitig nicht mit der Firma tätig. Ich werde lediglich als selbständiger Berater auf der neuen Website genannt (diese neue Webseite hat einen von der GmbH deutlich abweichenden Namen).  Fragen: A) Kann ich als Selbständiger in der Schweiz für eine GmbH für die ich keine Unterschriftsberechtigung habe einen Änderungsvertrag eingehen? B) Kann ich privatrechtlich persönlich verklagt werden, dass ich mit dem Email an den Webdesigner einen Änderungsvertrag eingegangen bin?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Zunächst müsste geklärt werden, welches Recht (deutsches oder schweizerisches) anwendbar ist. Der deutsche Webdesigner wird sich auf deutschen Recht berufen.  Abs. 1. Nach deutschem Recht gilt folgendes Folgendes: 1. a) Wenn Sie im konkreten Fall als Vertreter ohne Vollmacht der Firma handelten, konnten Sie für die Firma nicht rechtswirksam eine Willenserklärung (das Angebot) abgeben und damit auch nicht einen (Änderungs-)Vertrag schließen. b) Wenn Sie nur (Erklärungs-)Bote waren, also nur eine fremde Nachricht (unbewusst falsch)weitergeleitet haben, wird die Firma Vertragspartner. Diese kann die Vertragserklärung aber anfechten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">§ 120 BGB/a> ). Sie könnten gegenüber der Schweizer Firma zum SchadenserS. verpflichtet sein. Ein Anspruch des Webdesigners gegen Sie besteht nicht.  2. Schließt ein Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Vertrag im Namen eines anderen, hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertretenen ab (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 1 BGB/a> ). Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, hat die Firma wegen ungenügender Arbeit den Auftrag „abgebrochen„. Somit wurde wohl das von Ihnen abgegebene Vertragsangebot (wenn es überhaupt eines war) genehmigt. Der Webdesigner muss sich damit an die Firma als Vertretene halten.  Sind Sie tatsächlich Vertreter ohne Vertretungsmacht, besteht ein Anspruch des Webdesigners gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a>  wahlweise auf Vertragserfüllung oder Schadensersatz. Wenn Sie den Mangel der Vertretungsmacht nicht kannten, ist der SchadenserS. auf den Betrag beschränkt, dem der Webdesigner im Vertrauen auf die Wirksamkeit Ihrer Bevollmächtigung entstanden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 2 BGB/a> ).  Abs. 2. Beachten Sie bitte, dass die Bewertung der Rechtslage abschließend nur nach Einblick in die Unterlagen und ausgetauschten E-Mails möglich ist. Auf Grund der mir vorliegenden Informationen habe ich für drei Szenarien (Sie als Vertreter ohne Vertretungsmacht, mit Vertretungsmacht und Sie als bloßer Bote (Übermittler) die rechtlichen Folgen beschrieben.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 177, § 179, § 120