Frage: Sehr geehrte Juristen, die Mutter -A- hat nach Erbvertrag Haus und Grund, Wert -X-, geerbt. A- verkauft die Werte als befreite Vorerbin 1989 und zahlt Kind -B- und -C- (Nacherben) mit je 1/6 X aus und, in diesem Zuge, wird die Belastung Vorerb/Nacherb Vermerk gelöscht. Durch Verweigerung von -B- kommt kein Erbverzichtsvertrag zustande. A- kauft ein Haus, ca. 50% finanziert mit Geld aus X. 2006 verstirbt -A- und hinterlässt ihr Erbe testamentarisch -C-. Aufgrund Testament steht -B- der Pflichtteil zu. Wie gross ist die Chance von -B- Forderungen aufgrund Erbvertrag erfüllt zu bekommen?  -- Einsatz geändert am 22.08.2007 12:10:17    

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten des B zur Geltendmachung von Forderungen aus dem Erbvertrag Stellung und beantworte diese wie folgt:   Dabei ist zunächst festzuhalten, dass zwischen den Vermögen des Erstversterbenden und der A zu unterscheiden ist. Die Alleinerbeneinsetzung des Abs. 100 und damit die Enterbung des B betrifft daher nur das Vermögen der A ohne den Nachlass nach dem Erstversterbenden.   Nach dem Tode des Erstversterbenden war ein Rücktritt bzw. eine Aufhebung der Verfügungen des Erbvertrages zugunsten von B gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2298 BGB: Gegenseitiger Erbvertrag">§ 2298 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  nicht mehr möglich.   Da B einen Erbverzichtsvertrag nicht unterzeichnete, wurde er somit Nacherbe nach dem Erstversterbenden bzgl. des bei Eintritt des Nacherbfalls (Todes der A) noch vorhandenen Vermögens des Erstversterbenden. Denn als befreite Vorerbin war A gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2136 BGB: Befreiung des Vorerben">§ 2136 BGB/a>  berechtigt, über den Nachlass des Erstversterbenden zu verfügen. Da dieser Nachlass in Haus und Grund bestand, der von A gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2136 BGB: Befreiung des Vorerben">§ 2136 BGB/a>  zulässigerweise verkauft wurde, setzte sich das Nachlassvermögen an dem betreffenden Geldbetrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2138 BGB: Beschränkte Herausgabepflicht">§ 2138 Abs. 1/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2111.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2111 BGB: Unmittelbare Ersetzung">§ 2111 BGB/a>  kraft Surrogation zunächst am Geldbetrag und dann an dem mit diesem Geld finanzierten Hausanteil fort.   B ist daher berechtigt, die Erfüllung des Erbvertrages zu verlangen, somit ½ des noch vorhandenen und sich nun in Gestalt eines anteiligen Wertes der neuen Immobilie befindlichen Nachlasses des Erstversterbenden abzgl. des erhaltenen Betrages von 1/6 des Verkaufspreises der ursprünglichen Immobilie.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.   Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2111, § 2136, § 2138, § 2298