Frage: Unser Sohn - 9 Jahre alt - hat in der Schule einen Mitschüler im Gesicht gekratzt. Die Kratzspuren waren so stark, dass die Eltern eine Narbensalbe für € 39,00 gekauft haben. Die Rechnung der Apotheke sollen wir Eltern jetzt begleichen. Unser Sohn hat bestätigt, dass er gekratzt hat, aber er sagt, dass er vorher getreten und geschlagen wurde und sich dann gewehrt hat.  Frage: 1) Müssen wir die Rechnung begleichen. Wäre die Maßnahme aus ärztlicher Sicht notwendig gewesen, so hätte die Salbe auch ein Arzt verordnen können? 2) Müssen wir die Rechnung begleichen, auch wenn die Aufsichtspflicht während der Schulzeit nicht bei den Eltern liegt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.  Bei Minderjährigen verhält es sich so, dass sie deliktsfähig sein müssen, um für einen Schaden aus einer unerlaubten Handlung verantwortlich zu sein, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 BGB/a> . Kinder im Alter von neun Jahren sind bedingt deliktsfähig. Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den zugefügten Schaden nur verantwortlich, wenn er bei Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 3 BGB/a> . Ihr Sohn müsste demnach seiner geistigen Entwicklung nach imstande gewesen sein, das Unrecht seiner Handlungsweise einzusehen, was allerdings eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles erfordert und etwa von einem Psychologen o.Ä. zu beurteilen wäre.  Soweit Ihr Sohn getreten und geschlagen wurde und das Kratzen als Verteidigungshandlung erforderlich war, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich abzuwenden, so handelte er im Rahmen von Notwehr gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/227.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 227 BGB: Notwehr">§ 227 BGB/a>  nicht widerrechtlich und ist bereits aus diesem Grunde nicht zum SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet. Eine abschließende Beurteilung erfordert jedoch eine genaue Kenntnis aller Umstände der 'Rauferei'.  Was Ihre Frage zur „ärztlichen Verordnung' betrifft, so müsste Ihr Sohn zunächst einmal für den Schaden verantwortlich sein, was Ihrer Schilderung zufolge tendenziell eher zweifelhaft erscheint (siehe die obigen Ausführungen). Ob die Salbe bei aus ärztlicher Sicht gegebener Notwendigkeit auch ein Arzt hätte verordnen können, dürfte allerdings auch eher eine medizinische als rechtliche Frage sein.  Grundsätzliches zur Haftung des Aufsichtspflichtigen: Die Haftung des Aufsichtspflichtigen ist grundsätzlich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a>  geregelt. Mit Eintritt in die Grundschule wird die elterliche Aufsichtspflicht auf die Schule beziehungsweise auf die Lehrkräfte übertragen. Wie hoch das Maß der Aufsichtspflicht jedoch ist, hat sich grundsätzlich am jeweiligen Einzelfall zu orientieren und ist gesetzlich nicht pauschal geregelt. Dazu bedarf es etwa einer vernünftigen Abwägung zwischen der Pflicht der Aufsichtsperson zur Vermeidung von Schäden, dem Erfordernis der Praktikabilität und dem Verlangen der Kinder nach Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Dabei spielen insbesondere das Alter und die Einsichtsfähigkeit der Kinder sowie die örtlichen Verhältnisse eine Rolle. Für eine Beurteilung, ob die Schule vorliegend ihre Aufsichtspflicht verletzt hat, bedarf es demnach der Kenntnis der aller Gesamtumstände und weiterer Details der „Rauferei'. Die grobe Tendenz einer rechtlichen Ersteinschätzung dürfte allerdings dahin gehen, eine Verletzung der Aufsichtspflicht hier eher nicht anzunehmen, da es der aufsichtspflichtigen Lehrkraft nicht zumutbar sein dürfte, in jeder Situation jedes Kind einer ganzen Schulklasse gezielt zu beaufsichtigen. Insbesondere entstehen derartige „Raufereien' unter neunjährigen Kindern in der Regel sehr schnell, so dass es dem Aufsichtspflichtigen sogar unmöglich sein dürfte, eine solche Auseinandersetzung unter Kindern in jedem Falle zu verhindern.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 227, § 823, § 828, § 832