Frage: Hallo,  mein Freund hat sich letzte Woche von mir getrennt. Es möchte auch niemand ausziehen. Soviel wie ich weiß, müssen beide kündigen, da wir beide im Mietsvertrag stehen. Der Vermieter hat sich bereits dazu geäußert mich weiter als Mieter zu behalten. Aber mein Ex will die Kündigung nicht unterschreiben.  Nun kam es so, ich habe einige Möbel mit in die Beziehung gebracht.  Einige hat er gekauft aber die meisten ich. Das Problem ist, auf den Rechnungen steht meist sein Name - ich habe es aber überwiesen. Er sagt, da die Rechnung auf ihn laufen, gehören ihn die Möbel.  Ist das wahr? Ich habe die aber doch bezahlt und kann es mit Kontoauszügen belegen. Er hat auch alle Rechnungen aus der Wohnung entfernt....

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich ist Ihre Annahme korrekt, dass das Mietverhältnis Ihrerseits nur gemeinsam mit Ihrem Mitmieter erfolgen kann. Der Mitmieter darf seine Zustimmung aber nur aus einem sachlichen Grund verweigern, z.B. wenn er keine Möglichkeit hat, woanders zu wohnen. Sollte die Zustimmung dagegen rechtsmissbräuchlich verweigert werden, kann der Mitmieter auf Abgabe der Kündigungserklärung verklagt werden.  Das Eigentum an den Möbeln bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  danach, wer sich mit dem VErkäufer auf den Eigentumsübergang verständigt hat. Hierfür bietet die Rechnungsadresse ein Indiz, welches nicht stärker/schwächer als die Kontoauszüge sein dürfte. Sollte aber Ihr Lebensgefährte als Eigentümer gelten, hätten Sie aufgrund Ihrer Zahlungen ihm gegenüber einen Anspruch auf Erstattung des Zeitwertes bzw. der Kaufpreise aus ungerechtfertigter Bereicherung, es sei denn, die Zahlungen würden ein Geschenk darstellen. In diesem Falle könnte die Schenkung aber möglicherweise ebenfalls wegen 'groben Undankes' zurückgefordert werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 929