Frage: Sehr geehrter Anwalt,  mein Ex-Mann möchte nach unserer Scheidung vor über einem Jahr auf einmal feststellen lassen, ob sein 16-jähriger Sohn sein leiblicher ist.  Ich habe keine Problem damit, diesen Test ausführen zu lassen, allerdings bin ich nicht bereit, dafür auch nur einen Cent zu bezahlen. Er hat dieses Anliegen direkt über seinen Anwalt meiner Anwältin zukommen lassen, d.h. es sind  mir bereits Anwaltskosten entstanden.  Wir haben ihn direkt darauf aufmerksam gemacht, dass ich für dieses (schwachsinnige) Anliegen nicht bereit bin, irgendwelche Kosten zu übernehmen. Unserer Meinung nach ist es reine Schikane, da sein Sohn sich komplett von seinem Vater abgewandt hat. Gründe dafür hat er genug. Nun wird mir mit Gericht gedroht (kein Problem) und mit einer Schadensersatzklage, da er (scheinbar!) bereits einen Termin zur Abgabe einer Probe wahrgenommen hat, den er uns nicht - wie vorher angekündigt - mitgeteilt hat.  Wer trägt - falls die Angelegenheit jetzt vor Gericht kommt und wovon ich ausgehe- MEINE Anwaltskosten, wenn der Vaterschaftstest positiv, er also der Vater ist?  Ich betone noch einmal: ich weigere mich nicht, diesen Test zu machen. Ich weiß, wer der Vater meines Sohnes ist! Aber ich weigere  mich vehement für diese Schikane auch nur einen Cent zu bezahlen.  Vielen, vielen Dank für Ihre Antwort!!  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne beantworten möchte.   Bitte beachten Sie im Folgenden, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu vermitteln. Eine persönliche Beratung sowie Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.   Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie voraussichtlich Ihre Anwaltskosten selbst tragen müssen.   Die Kostenentscheidung erfolgt in familiengerichtlichen Verfahren  bei Abstammungssachen nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/169.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 169 FamFG: Abstammungssachen">§§ 169 ff. FamFG/a>  grundsätzlich nach billigem Ermessen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 FamFG: GrundS. der Kostenpflicht">§ 81 FamFG/a> . Entsprechend diesem GrundS. werden die Kosten des Verfahrens, die sich regelmäßig aus den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten (u.a. Anwaltskosten) zusammensetzen, nach billigem Ermessen aufgeteilt.   Das Krierium des Obsiegens oder Unterliegens im Verfahren spielt dabei keine Rolle, weil im Abstammungsverfahren nach dem FamFG, das keine Parteirollen kennt und dem dieses Kriterium fremd ist, niemand obsiegt oder unterliegt. (vgl. Jörg Kieninger; Anmerkung | Kostenentscheidung bei Vaterschaftsfeststellung | OLG München, Beschluss vom 29.11.2010 | a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20UF%201411/10" target="_blank" class="djo_link" title="16 UF 1411/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">16 UF 1411/10/a>  | jurisPR-FamR 18/2011 Anm. 4)  Bei der Frage der Abstammung geht es um eine Frage im Interesse aller Beteiligten und ihr Exmann besitzt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1598a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1598a BGB: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung">§ 1598a BGB/a>  einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung. Dieser Anspruch bedarf auch keines besonderen Verdachtes bzw. Zweifels an der Vaterschaft als Voraussetzung.   Dass heißt vorliegend, dass die Kostenentscheidung nicht nach der Unterliegensquote gefällt werden wird, sondern  die Kosten nach billigem Ermessen zu verteilen sind, wobei in den meisten Fällen eine Aufteilung der Kosten zwischen Vater und Mutter als sachgerecht angesehen wird.;  „Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren entspricht eine hälftige Aufteilung der Gerichtskosten sowie die Tragung der eigenen außergerichtlichen Kosten durch den festgestellten Vater und die Mutter im Regelfall der Billigkeit.'(OLG Düsseldorf Beschl. v. 11.10.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20WF%20133/10" target="_blank" class="djo_link" title="1 WF 133/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 WF 133/10/a>  )  Nur dem Kind dürfen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 FamFG: GrundS. der Kostenpflicht">§ 81 Abs. 3 FamFG/a>  keine Kosten auferlegt werden.   Ich hoffe dennoch Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Kristin Nözel Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1598a