Frage: Ich habe heute aus heiterem Himmel zwei schriftliche Abmahnungen, eine Aufforderung zur Auskunft über Sponsorverträge sowie eine Aufforderung zur Auskunftgabe von Art und Umfang meiner Nebentätigkeiten erhalten. Zwei Stunden vorher wurde ich informiert, dass ich um 13.30 ein Personalgespräch hätte. Ohne eine Ahnung um was es ging, wurden mir dann die vier oben kurz beschriebenen Schriftstücke vorgelegt. Hintergrund: Ich habe eine 66%-Stelle und gleichzeitig eine Nebentätigkeitserlaubnis für Kurse und Führungen als Bergführer, das Halten von Vorträgen, erstellen von Gutachten und Verfassen und Anfertigen von Fachartikeln und Bildern. Komplett überrascht ob der Anschuldigungen fehlten mir zunächst die Worte. Schließlich hatte ich im Jannuar noch eine Leistungsprämie für meine Mitarbeit erhalten und  noch nie war irgend ein Anlass zur Ermahnung oder ähnlichem vorgefallen. Als ich dann meine Irritation wegen dem groben Vorgehen zum Ausdruck brachte wurde mir mitgeteilt, es läge nicht an meiner Arbeit, sondern an den Regeln gegen die ich verstoßen hätte. Laut einer Betriebsinternen Honorarordnung müssen Honorare für Texte an den Arbeitgeber abgeführt werden bzw. im Vorfeld jeweils genehmigt werden. Ich bin davon ausgegangen, dass diese Genehmigung durch meine in schriftlicher Form vorliegende Nebentätigkeitserlaubnis bestünde. Die eine Abmahnung bemängelt, dass ich Fachartikel im dienstlichen Auftrag für die Zeitschrift 'bergundsteigen' erstellt hätte und das dafür gezahlt Honorar demnach an den DAV abführen müsse. Ich habe von meinem Arbeitgeber (DAV) jedoch nie einen mündlichen oder schriftlichen Auftrag erhalten und bin somit auch gar nicht auf die Idee gekommen, dass ich das Honorar abführen müsse. Gleicher Vorwurf wurde mir in der zweiten Abmahnung gemacht. Hier hätte ich einen vor zwei Jahren verfassten Fachartikel zu Bohrhaken genehmigen lassen müssen und wurde auch in diesem Fall aufgefordert, das Honorar meinem Arbeitgeber zu übergeben. Da ich in den letzten Monaten zwei mal das Angebot einer vollen Anstellung abgeschlagen habe, bzw. eine deutliche Gehaltserhöhung für eine volle Beschäftigung forderte, um dadurch meine dann wegfallenden freiberuflichen Einkünfte zu kompensieren, drängt sich mir der Verdacht auf, es geht nicht um die konkreten Vorwürfe, sondern darum, meine 66%-Stelle mit einer Vollzeitkraft zu besetzten. Meine Fragen: 1.) Sind die beiden Abmahnungen mit fast identem Inhalt rechtens oder hätten sie zusammengefasst werden müssen.? 2.) Ist es rechtens, einem Mitarbeiter ohne Vorwarnung oder ein vorausgehendes Gespräch eine Abmahnung zu erteilen, speziell wenn zwei gegensächliche Sachverhalte (Nebentätigkeitsgenehmigung und betriebliche Honorarordnung) hier nicht eindeutig ein korrektes Verhalten beschreiben? 3.) Kann ich die Abmahnungen anfechten und wenn ja mit welcher Begründung?  Ich habe jetzt seit 18 Jahren für den DAV gearbeitet und mir hat es heute echt die Füße weggezogen. Wäre Dankbar für eine fundierte, arbeitsrechtliche Beantwortung meiner Fragen. Bei Bedarf kann ich die vier Schriftsätze zumailen. MfG CS

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten:   Frage 1  <<Sind die beiden Abmahnungen mit fast identem Inhalt rechtens oder hätten sie zusammengefasst werden müssen ?>>  Im Ergebnis ist es egal, ob es formal 2 Abmahnungen sind oder nur eine. Denn entgegen einem weit verbreitetem Irrglauben ist es keineswegs erst ab einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen möglich, einen Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens zu kündigen – dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass besonders schwerwiegende Verstöße zu einer außerordentlichen Kündigung ohne Abmahnung berechtigen können.  Rein formal argumentiert war das Verhalten des Arbeitgebers jedenfalls insoweit nicht zu beanstanden, als er für 2 voneinander unabhängige Vorwürfe je eine Abmahnung erteilte – was natürlich noch lange nichts über die Berechtigung dieser Abmahnungen dem Grunde nach aussagt.  Frage 2  <<Ist es rechtens, einem Mitarbeiter ohne Vorwarnung oder ein vorausgehendes Gespräch eine Abmahnung zu erteilen, speziell wenn zwei gegensächliche Sachverhalte (Nebentätigkeitsgenehmigung und betriebliche Honorarordnung) hier nicht eindeutig ein korrektes Verhalten beschreiben?>>  Es ist grundsätzlich nicht erforderlich (wenngleich natürlich fair und zweckmäßig), dass einem Arbeitnehmer vor einem Gespräch (welches der Anhörung dient) eröffnet wird, worum es dabei gehen soll.  Der Arbeitgeber wird sich hier aber in jedem Falle der Kritik stellen müssen, warum er hinsichtlich eines Artikels, der bereits vor 2 (!) Jahren verfasst wurde erst jetzt von diesem Vorgang Kenntnis erlangte oder (und das wäre natürlich schlimmer) diesen erst jetzt monierte.   Sollte der Arbeitgeber bereits vor geraumer Weile davon Kenntnis erlangt haben wäre hier definitiv an eine Verwirkung des Rechts der Abmahnung zu denken. Denn diese kann nicht zeitlich unbegrenzt (quasi „auf Halde') zurückgehalten werden nur um sie in einem günstigen Moment als Vorwurf der Vertragsverletzung vorzuschalten und ggf. einer späteren Kündigung den Weg zu ebnen.  Frage 3  <<Kann ich die Abmahnungen anfechten und wenn ja mit welcher Begründung?>>  Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob die Abmahnungen dem Grunde nach berechtigt waren – also von Ihnen gegen Pflichten des Arbeitsvertrages verstoßen wurde.  Sie sagten selbst, dass Sie wegen der Genehmigung zur Ausübung von Nebentätigkeiten in der aufzählten Weise davon ausgingen, dass es damit auch kein Problem mit dem Verfassen von Textartikeln geben dürfte.  Letzteres war hier nach Ihrer Schilderung ja aber auch nicht der Grund der Abmahnung, sondern Ihre unterlassene Abführung der dafür bezogenen Vergütung.  Fraglich ist daher, inwiefern Sie durch die „Betriebsinterne Honorarordnung' wirksam arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen wären, bezogene Vergütungen abzuführen.  - Nebenbei bemerkt: eine etwas befremdliche Regelung; welchen Anreiz sollten Sie haben fremde Texte zu schreiben, wenn Sie die Vergütung abführen müssten ?!-  Hierzu sollten Sie zunächst einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag werfen. Ist die Formulierung bei den zulässigen „Nebentätigkeiten' in der Tat so gefasst, dass das Schreiben von Texten für externe Blätter generell zulässig ist ?  Findet sich im Arbeitsvertrag eine Bezugnahme auf eine „Betriebsinterne Honorarordnung' und liegt Ihnen diese auch in Ihrem Wortlaut vor bzw. ist sie Bestandteil des Arbeitsvertrages ?  Sollte sich in der Tat keinerlei Hinweis im Arbeitsvertrag oder in etwaigen sonstigen Rechtsquellen, auf die darin Bezug genommen worden ist finden spricht viel dafür, dass eine etwaige „Betriebsinterne Honorarordnung' (deren Zulässigkeiten auch hinsichtlich unangemessener Benachteiligung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unterstellt) nicht Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages wurde.  Wenn dies der Fall wäre, würde ein Verstoß hiergegen keine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages bedeuten, auf welche man den Arbeitnehmer mittels einer Abmahnung hinweisen kann.  Eine Abmahnung ist vor den Arbeitsgerichten überprüfbar, deren Nichtberechtigung kann dort festgestellt werden, sowie deren Entfernung aus der Personalakte verlangt werden.  Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Gang zum Arbeitsgericht bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis taktisch klug wäre, weil dadurch das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien weiter geschädigt werden kann und Sie dann (mittelfristig) möglicherweise mit einer ordentlichen Kündigung rechnen müssen.  Sollten Sie also keinerlei Hinweise im Arbeitsvertrag finden würde ich Ihnen raten, zunächst das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und den Rechtsgrund der monierten Abmahnungen wohlwollend aber gleichzeitig auch kritisch und bestimmt nachzufragen.  Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.   Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307