Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  eine EDV-Anlagen eines langjährigen Kunden wurde von einem Geschäftsnachfolger übernommen. Da noch eine Forderung in Höhe von ca. 4.000 Euro gegen den alten Kunden bestand, haben wir nur bei der Umstellung der  EDV-Anlage auf die Anforderungen des Geschäftsnachfolgers mitgeholfen, wenn wir eine schriftliche Bestätigung der Übernahme der Schulden durch den Geschäftsnachfolger erhalten. Diese Bestätigung liegt vor, aber die Zahlungen sind jetzt zwei Monate im Rückstand. Wir haben die Zahlung vorgestern per EInschreiben mit Rückschein angemahnt. Jetzt will der Geschäftsnachfolger umgehend alle Admin-Passwörter haben. Sind wir zur Herausgabe verpflichtet oder dürfen wir die Passwörter als 'Pfand' einbehalten? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich können Sie ein Zurückbehaltungsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  geltend machen und die Herausgabe damit bis zur vollständigen Zahlung Ihrer Forderung verweigern. Diese Zurückbehaltungsrecht müssen Sie schriftlich gegenüber dem Kunden ausdrücklich erheben, da es eine Einrede gegen die Fälligkeit der Forderung ist.   Sie hätten nur dann kein Zurückbehaltungsrecht, wenn diese vertraglich ausgeschlossen wäre. Die vertraglichen Regelung zwischen Ihnen und dem Kunden sind mir nicht bekannt, so dass insoweit keine Prüfung erfolgen kann. Sie sollten Ihre Verträge daher danach durchsehen, ob die Herausgabe von Passwörtern an den Kunden explizit geregelt worden ist und welche Bedingungen dort genannt sind. Sofern sich keine Besonderheiten finden lassen, berufen Sie sich auf Ihre Zurückbehaltungsrecht.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273