Frage: Hallo, meine Exfrau und ich besitzen gemeinsam eine zur Zeit leerstehende Eigentumswohnung. Wir sind seit mehreren Jahren geschieden. Sie lebt von Hartz IV. Nun steht der Verkauf der Wohnung an. Nach Abzug des noch laufenden Kredites blieben ca. 4000 € übrig. Außerdem noch eine angesparte Instandhaltungsrücklage in Höhe von ca. 2000 €. Laut Auskunft des Amtes soll bei Verkauf nun die Hälfte (3000€) bei Ihr als Einkommen gewertet und soll somit ans Amt zurückgezahlt werden. Ist Dies korrekt? Oder gibt es da einen Weg die Rückzahlung zu umgehen, da ich bisher den größten Teil der Kosten für den Unterhalt der Wohnung getragen habe und Sie bei Verkauf fairerweise kein Geld haben möchte?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn Ihre ehemalige Frau Miteigentümerin der Eigentumswohnung ist, dann ist grundsätzlich erst einmal davon auszugehen, dass Ihr auch ½ des Verkaufserlöses zusteht.   Für die Beantwortung der Frage, ob der Anteil am Verkaufserlös nach Sozialrecht auf den Bedarf nach SGB Abs. 2 (Gesetz für den Bezug von „Hartz Abs. 4'-Leistungen) anzurechnen ist, ist maßgebend, ob der Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnung als Einkommen oder als Vermögen zu betrachten ist. Einkommen wäre in voller Höhe auf den Bedarf nach SGB Abs. 2 ausnahmslos anzurechnen, während bei Vermögen ein Grundfreibetrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB Abs. 2/a>  dem Leistungsempfänger verbliebe.  Denn von dem grundsätzlich vor der Inanspruchnahme zu verwertendem Vermögen sind abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen, mindestens aber 3.100 Euro. Hierbei ist natürlich auch maßgebend, ob dieser Grundfreibetrag schon durch andere Vermögenswerte durch Ihre ehemalige Frau verbraucht wurde.  Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB Abs. 2 selbst nicht vor. Wie die für das SGB Abs. 2 zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden haben, ist Einkommen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Einkommen">§ 11 Abs. 1 SGB Abs. 2/a>  grundsätzlich alles das, was jemand nach Stellung des Antrages auf Leistungen nach SGB Abs. 2 wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er bereits vor Antragstellung bereits (vgl nur BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2026/07%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermöge...">B 14 AS 26/07 R/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4200%20§%2011%20Nr%2017" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermöge...">SozR 4-4200 § 11 Nr. 17/a>  und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%20101,%20291" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigun...">BSGE 101, 291/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4200%20§%2011%20Nr%2015" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigun...">SozR 4-4200 § 11 Nr. 15/a> ).  Wenn also bei Antragstellung bereits der Miteigentumsanteil an der Wohnung bestand und aufgrund der Verschuldung nur einen geringen Wert unterhalb des Grundfreibetrages hatte, fällt auch der entsprechende Verkaufserlös weiterhin unter den Grundfreibetrag.  Ihre ehemalige Frau müsste diesen Vermögenswert dann auch bereits bei Antragstellung angegeben haben.  Ein Verzicht auf den Anteil kommt nicht in Betracht, weil Verträge, welche zur Bedürftigkeit nach Sozialrecht führen, als sittenwidrig und damit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  nichtig gewertet werden.  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.  Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138