Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am Mi., den 06.08.2008 entwendete die Nachbarin meiner Freundin ohne ihr Wissen deren Stallhasen aus dessen Freilauf. Als Grund hierfür gibt sie, aus ihrer Funktion als Mitglied des örtlichen Tierschutzvereines heraus, die 'Gefahr im Verzug' im Sinne des Tierschutzgesetzes an. Bei einem von der Täterin wahrgenommenen Tierarztbesuch wurden dem Alter des Hasens (9 Jahre) entsprechende Leiden festgestellt. Diese nimmt die Nachbarin zum Anlass, auch nach der nun dritten Bitte um Herausgabe des Hasens, über den Tierschutzverein eine Vermittlung in eine 'Pflegefamilie' zu veranlassen.  Eine Strafanzeige nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§242 StGB/a> , ferner a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§246 StGB/a>  wurde durch den diensthabenden Polizeibeamten nicht aufgenommen, da dieser nach Anhörung der Täterin diese im Recht sieht.  Da ich hingegen der bewussten Überzeugung bin, dass ein derartiger Entzug eines Tieres frühestens nach einer entsprechenden Anordnung, bspw. seitens des Veterinäramtes, möglich ist, bitte ich Sie - nach Möglichkeit unter Angabe geeigneter Gesetzesverweise - den Sachverhalt (in erster Linie strafrechtlich) zu beleuchten.  Ein evtl. Vorgehen gegen den betroffenen Polizeibeamten bleibe hierbei unberücksichtigt.  Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen herzlich im Voraus und verbleibe  mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage  zusammenfassend wie folgt:  Was Sie schildern, hört sich wie ein typischer Fall von Selbstjustiz durch die Nachbarin an. In der Tat hat Sie sich meines Erachtens eines Diebstahls gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 Abs. 1 StGB/a>  hinreichend tatverdächtig gemacht, so dass die Polizei die Ermittlungen bzw. Ihre Strafanzeige hätte aufnehmen müssen.  Dies möchte ich Ihnen nachfolgend darlegen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 StGB/a>  ist taugliches Tatobjekt nur eine Sache (die zudem noch fremd und beweglich sein muss). Nach der zivilrechtlichen Wertung ist ein Tier zwar keine Sache (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90 a BGB/a> ), jedoch ist der Sachbegriff nach dem Sinn des StGB auszulegen, so dass auch ein Tier als Sache im strafrechtlichen Sinne zu qualifizieren ist (vgl. Bay a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20S.%202760" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1993, S. 2760 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1993, S. 2760/a> ; Gropp Jus 99, S. 1041 f.). Somit war der Hase taugliches Diebstahlsobjekt. Der Hase war auch fremd für die Nachbarin, da er im Alleineigentum Ihrer Freundin stand. Der Natur nach ist ein Hase auch (sehr) beweglich. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass er zum Tatzeitpunkt in einem Käfig war, da er insoweit durch die Entfernung des Käfigs (wieder)beweglich gemacht wurde.  Auch hat die Nachbarin durch das Entwenden des Hasen diesen unzweifelhaft Ihrer Freundin, also einem anderen  weggenommen, wie es a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 Abs. 1 StGB/a>  verlangt. Somit ist der objektive Tatbestand des Diebstahls erfüllt. Die Nachbarin müsste zudem auch vorsätzlich gehandelt haben, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung unproblematisch der Fall ist. Darüber hinaus müsste Sie in der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt haben, wobei es nicht zwingend erforderlich ist, dass sie sich den Hasen selber zueignen will, sondern es genügt, wenn sie diesen einem Dritten zueignen will. Zueignung in diesem Sinne bedeutet, die Begründung von Eigenbesitz unter Ausschluss des berechtigten Eigentümers. Dadurch, dass die Nachbarin den Hasen aus dem Käfig entwendete, hat sie die tatsächliche Sachherrschaft über den Hasen und somit Eigenbesitz erlangt. Auch hat Sie Ihre Freundin als Eigentümerin ausgeschlossen, was sie dadurch mehrfach bestätigt hat, dass sie trotz Aufforderung den Hasen heraus zu geben, sich geweigert hat.  Schließlich müsste diese Zueignung auch rechtswidrig sein. Das ist dann der Fall, wenn die Zueignung im objektiven Verstoß zur materiell-rechtlichen Rechtslage steht. Ihre Freundin war Eigentümerin und hat in die Wegnahme des Hasen nicht eingewilligt. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist eine Rechtswidrigkeit der Zueignung zu bejahen. Auch ihre Mitgliedschaft in dem Tierverein ändert hieran nichts, da eine Inbesitznahme zu Zwecken des Tierschutzes wenn überhaupt durch eine zuständige Behörde, also den Staat, durchzuführen ist. Hieran ändert auch nichts, wenn eine Untersuchung der zuständigen Behörde ergeben hätte, dass der Hase Ihrer Freundin wegzunehmen ist. Insoweit handelt es sich meines Erachtens um Selbstjustiz. Auch ist die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen worden. So kennt das deutsche Recht keine Notwehr zu Gunsten von Tieren (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 StGB: Notwehr">§ 32 StGB/a> ) und auch die Annahme der Nachbarin, sie sei befugt, wäre unter Anstrengung ihrer Geisteskräfte vermeidbar gewesen, so dass dieser Irrtum im Ergebnis unbeachtlich ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StGB: Verbotsirrtum">§ 17 StGB/a> .  Bitte beachten Sie, dass die Rechtsprechung bei einem Gegenstand (oder Tier)im Wert von 25-30 € eine geringwertige Sache ansieht, so dass insoweit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen">§ 248a StGB/a>  Strafantrag zu stellen ist.     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.     Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehme Nacht. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a