Frage: Guten Tag,  zum Sachverhalt: mein Vater hat seinen zwei Töchtern je eine Eigentumswohnung überschrieben. Bei Tochter A wurde ein Nießbrauch für den Vater eingetragen, bei Tochter B nicht. Vater ist im September 2006 verstorben. Bei der nun erfolgten Nebenkostenabrechnung der Wohnung von A wurde eine Rückzahlung an den Mieter fällig. Die Frage: Muss sich Tochter B anteilig an dieser Rückzahlung beteiligen?  Vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  die Tochter B muss sich nicht anteilig an der Rückzahlung beteiligen.  Mit dem Tod Ihres Vaters erlosch der Nießbrauch (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1061.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 1061 BGB</a>). Die Eigentümerin der Wohnung, Tochter A, trat damit kraft Gesetzes in den Mietvertrag ein (§§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1056.html' target='_blank' style='color:#486182'>1056 Abs. 1</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__566.html' target='_blank' style='color:#486182'>566 Abs. 1</a> BGB).   Der Rückzahlungsanspruch des Mieters entstand erst jetzt mit der Nebenkostenabrechnung, nach dem Tode des Vaters. Er ist somit keine Nachlassverbindlichkeit mehr, für die die Erbengemeinschaft haften würde. Die Vermieterin, Tochter A, muss daher die Rückzahlung alleine tragen.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1061