Frage: Ich möchte meine Freundin als zweite Hauptmieterin mit in den Mietvertrag aufnehmen. wie gehe ich juristisch korrekt vor? Kann der Vermieter dies grundsätzlich ablehnen? Hinweis: Ich bin seit 5 Jahren in dieser Wohnung - die ersten beiden Jahre zusamen mit einer anderen Freundin. Als diese kündigte, wurden von mir Einkommensnachweise verlangt und daraufhin die offizielle Erlaubnis erteilt, dass ich als alleinige Mieterin darin wohne. Daher gehe ich davon aus, dass es jetzt auch kein Problem darstellt, wenn wieder zwei Hauptmieter unterschreiben. Gibt es eine rechtliche Frist dafür?  mfg

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes gerne beantworte:  Zur Aufnahme Ihrer Lebensgefährtin in die Wohnung gilt folgendes:   Sie haben mit Ihrem Vermieter nach dem Auszug der Letzen Mitmieterin vereinbart, dass Sie die Wohnung alleine bewohnen.   Auszugehen ist deshalb von dem Grundsatz, dass Sie ohne Erlaubnis Ihres Vermieters nicht berechtigt sind, den Gebrauch der Mietsache Ihrer neuen Freundin zu überlassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).   Da Ihre Freundin nicht Partei des Mietvertrages ist, ist sie als 'Dritter' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  anzusehen. Hiervon ausgenommen wäre nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift Ihre Familie, da diese unter dem ausdrücklichen Schutz der Verfassung (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 GG/a> ) steht.   Da Anhaltspunkte für diesen besonderen Schutz in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht vorliegen, gilt der Erlaubnisvorbehalt des Vermieters gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 1 BGB/a> .   Das von Ihnen erwartete juristisch korrekte Vorgehen stellt sich folgendermaßen dar:   Sie müssen bei der Begründung einer Lebensgemeinschaft in der Wohnung um Zustimmung nachsuchen und dem Vermieter zumindest das Geburtsdatum und die letzte Anschrift Ihrer neuen Freundin mitteilen, damit er sich über die Person, die zukünftig die Wohnung zusätzlich nutzen wird, informieren kann.    Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Frist gilt:   Die Verpflichtung zur Meldung gegenüber dem Vermieter besteht, sobald die Lebensgemeinschaft begründet wird. Entscheidend ist hier die Abgrenzung zwischen Besuch und dauerhafter Eingliederung in den Haushalt. Sobald die Dauerhafte Eingliederung erfolgt, besteht die Anzeigepflicht. Recht des Mieters zur Benutzung seiner Wohnung oder der von ihm gemieteten Geschäftsräume hindert den Vermieter, unter Berufung auf sein Eigentum den Besuchern des Mieters das Betreten seines Hauses zu verbieten, selbst wenn der Besuch von dem Mieter nicht erwartet wird.  Um dieses Kriterium mit Leben zu füllen wird oft wie folgt formuliert:   Haushaltsangehörige, also ständiges gemeinsames Leben (ohne einen anderen Wohnsitz zu haben).   Erforderlich ist ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt in Form einer Lebensgemeinschaft die keine weiteren Bindungen gleicher Art zulässt und innere Bindungen aufweist, die ein gegenseitiges Einstehen füreinander begründen und über die reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Entscheidend ist das gegenseitige Einstehen, z.B. durch gegenseitige Vollmacht, so wie es von Ihnen (Sie sprechen insoweit von gemeinsamer Unterzeichnung) auch gewollt ist.   Als problematisch sollte sich die Aufnahme Ihrer neuen Freundin in der Tat nicht gestalten, da Sie ja schon in der Vergangenheit entsprechende Lebensgemeinschaften hatten. Vor diesem Hintergrund haben Sie einen Anspruch auf Erlaubniserteilung zur Aufnahme gegen Ihren Vermieter. Das bestehen des Anspruchs alleine gibt Ihnen noch nicht das Recht zur Aufnahme. Vielmehr ist Ihre Freundin von Ihnen konkret zu benennen, also quasi dem Vermieter vorzustellen.   Auch haben Sie dem Vermieter einen vernünftigen Grund mitzuteilen, der erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist. Zu nennen sind beispielsweise:   Persönliche oder familiäre Verhältnisse, Verkleinerung der Familie, Auszug, gesunkenes Einkommen etc.   In Ihrem Fall würde sich also der Auszug Ihrer ehemaligen Freundin in der Vergangenheit anbieten. Auch der Wunsch mit Ihrer Freundin eine Wohngemeinschaft bilden zu wollen genügt in der Regel zur Begründung des Anspruchs auf Aufnahme in Ihre bisher als Lebensmittelpunkt genutzten Wohnung.   Falls es sich um die Lebensgefährtin handelt, genügt die bloße Äußerung des Wunsches der Aufnahme in die Wohnung gegenüber dem Vermieter. Nähere Begründung ist nicht erforderlich.   Die Erlaubniserteilung muss für den Vermieter allerdings zumutbar sein. Dass ist nur dann nicht der Fall, wenn  - in der Person Ihrer Freundin ein wichtiger Grund besteht, der in den persönlichen Verhältnissen Ihrer Freundin liegen muss und mit den Interessen des Vermieters und der Hausgemeinschaft abzuwägen ist. Anhaltspunkte für diesen Ablehnungsgrund sehe ich in Ihrem Fall nicht.   - Die Wohnung durch die Aufnahme Ihrer Freundin übermäßig belegt würde. Auch dafür sehe ich in Ihrem Fall gerade vor dem Hintergrund, dass Sie Ihre Wohnung ursprünglich auch nicht alleine bewohnten keine Anhaltspunkte.  Insgesamt hat Ihr Vermieter Ihrem Verlangen daher zuzustimmen, er kann allerdings im Gegenzug eine angemessene Mieterhöhung verlangen, die sich nicht nach dem ortsüblichen Vergleichsmaßstab richtet, sondern lediglich das Entgelt für die zusätzliche Abnutzung der Wohnung darstellt.   Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen dürfte wäre es ebenso möglich, dass Ihre Freundin in den Mietvertrag mit aufgenommen wird. Eine Zustimmung des Mieters ist insbesondere vor dem Hintergrund zu erwarten, dass er mit Ihrer Freundin eine weitere Schuldnerin erhält, die er in Anspruch nehmen kann, obwohl Sie Ihrem Vermieter gegenüber ja schon nachgewiesen haben, dass Sie auch dazu in der Lage sind, die Miete alleine zu tragen. Dennoch empfiehlt es sich mit Ihrem Verlangen auf förmliche Aufnahme Ihrer Freundin in den Mietvertrag auch einen Einkommensnachweis Ihrer Freundin vorzulegen. Notwendig ist dies freilich nicht zwingend, vielmehr genügt grundsätzlich die Mitteilung von Geburtsdatum und letzter Anschrift Ihrer Freundin.  Bitte beachten Sie, sehr geehrte Ratsuchende, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.   Diese ersetzt eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht sondern dient ausschließlich einer überschlägigen und nicht abschließenden Einschätzung der Rechtslage Ihres Falles.   Mit freundlichen Grüßen Ihr RA Markus Koerentz, Abs. 100.Abs. 1000.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540