Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  von einer guten Bekannten, einer kleinen Spedition, habe ich erfahren, dass in der Nähe ein Haus verkauft wird, weil die Bewohnerin verstorben war. Die Bekannte kannte das Haus, weil sie als Spediton die Entrümpelung durchgefürht hat. Weil ich Interesse hatte, bekam ich von der Bekannten die Kontakdaten einer der Ebinnen. Ich hab die Erbin angerufen und diese teilte mir mit, ich solle mich bitte an den Makler wenden, weil sie so weit entfernt wohne, ich brauche aber keine Angst haben, weil sie - die Verkäufer die Provision bezahlen. Das kam mir zuerst eigenartig vor, und ich fragte später extra nochmal bei dieser Dame nach und es wurde mir so erneut bestätigt. Daraufhin meldete ich mich beim Makler, wieß ausdrücklich schriftlich auf die Vorkenntnis hin, und bekam einen Termin für eine einmalige Sammelbesichtigung. Dort wurde uns erklärt, dass das Haus im Bieterverfahren verkauft wird und wenn wir mitbieten wollen, per Email ein Gebot abzugeben hätten, was wir gemacht haben. Nach zwei Tagen sind wir die Höchstbietenden gewesen und wir sollten eine Reservierung unterschreiben. Zeitgleich wurde uns ein Maklervertrag zur Unterschrift vorgelegt und Druck ausgeübt, dass es noch einen anderen Bieter gebe, der sonst bevorzugt wird. So habe ich aus Angst, nicht den Zuschlag zu bekommen, beide Verträge unterschrieben (Reservierung plus Maklervertrag).  Es kam zu einer weiteren Besichtigung vor dem Kauf durch den Makler und dann zum Notartermin. Beim Notar stellte sich heraus, dass sowohl die Ebengemeinschaft (drei Geschwister) eine Provision von 3% plus Mwst als auch wir die gleiche Provision zu bezahlen hätten.  Ich habe zwar die Provision bereits beglichen, mir stellt sich allerdings die Frage, ob sie von meiner Seite wirklich verdient war. Der Makler hatte vom Verkäufer den Auftrag das Haus zu verkaufen im Bieterverfahren, wo wir ja gezwungener Massen teilnehmen mussten - jedoch kannte ich die Verkäufer durch die Entrümpelungs-Firma und mir wurde ausdrücklich mündlich zugesichert, dass ich keine Provision zahlen muss.  Kann ich mein Geld wieder zurückfordern?  Vielen Dank für Ihren Rat.  Mit freundlichen Grüßen  Johann K.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Vorkenntnis des Käufers kann den Provisionsanspruch des Maklers tatsächlich ausschließen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich diese Vorkenntnis auf alle Umstände der konkreten Vertragsschlussmöglichkeit bezieht. Das bedeutet, es genügt regelmäßig nicht, wenn dem Käufer zwar die allgemeine Verkaufsbereitschaft des Verkäufers bekannt war, sofern der Makler in seiner nachfolgenden Tätigkeit dem Käufer weitere für den Vertragsschluss relevante Informationen liefert.   Vorliegend wussten Sie zwar von der Verkaufsbereitschaft der Verkäuferin; diese hat Sie jedoch an den Makler verwiesen und erst dort wurde Ihnen das weitere Vorgehen erklärt. Die Informationen, die Sie durch den Makler erhalten haben (Bieterverfahren per Mail und Besichtigung) waren damit grundsätzlich mitursächlich für den Vertragsschluss, so dass sich der Provisionsanspruch des Makler schon hieraus rechtfertigen kann.  Hinzu kommt, dass Sie einen Maklervertrag unterschrieben haben, in dem - dies unterstelle ich einfach mal und bitte um entsprechende Korrektur im Rahmen der Nachfrage, sollte ich mich irren - auf Ihre eigene Provisionspflicht hingewiesen wird und auch darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig wird und damit von beiden Seiten eine Provision einfordern darf.   Offenbart der Makler diese Doppelstellung, dann ist es grundsätzlich zulässig, dass er auch von beiden Parteien eine Provision erhält, es sei denn, der Makler hat durch sein Verhalten seine Pflicht zur Unparteilichkeit verletzt, indem er bspw. Einfluss auf die Preisverhandlungen genommen hat.  Nun besteht nach Ihrer Schilderung zwar kein Zweifel daran, dass Sie in gewisser Weise überrumpelt und unter Druck gesetzt worden sind; jedoch müssen Sie dies im Streitfall vor Gericht - sollte der Makler die Provision nicht zurück zahlen wollen, wovon wohl auszugehen ist - auch beweisen. Hier sehe ich zum derzeitigen Zeitpunkt keine Ansatzpunkte, um den Maklervertrag erfolgreich anzufechten.   Möglich wäre z.B. allerdings, dass die entsprechende Klausel, in der Sie sich zur Zahlung einer Provision verpflichtet, durch ihren Wortlaut, oder durch ihre äußere Aufmachung (z.B. versteckte Plazierung im Vertragstext) so überraschend ist, dass sie unzulässig im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  ist.  Dem ersten Eindruck nach dürften Ihre Chancen, die Provision zurückfordern zu können, leider eher schlecht stehen. Letzte Gewissheit kann hier nur die Prüfung des Maklervertrages geben.  Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und verweise bei Unklarheiten auf die Nachfragefunktion. Sollten Sie eine weiterführende Unterstützung benötigen, können Sie sich ebenfalls gerne an mich wenden.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c