Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe folgendes Anliegen. Ich habe im Internet Auktionshaus 'Ebay' ein Parfüm gekauft. Versandalternativen waren die Warensendung für 3,00€ und der versichert Versand für 7,00€. Als Versandart habe ich die Warensendung gewählt.  Die Bezahlung nahm ich mit dem Ebay Zahlungssystem 'Paypal' vor. Als das Parfüm nach 2 Wochen immer noch nicht angekommen war, der Verkäufer mir zwar sagte er habe die Ware versendet, hatte ich eine Beschwerde bei Ebay und Paypal eingereicht und den Käuferschutz beantragt. Nach eingehender Prüfung auf Seiten Paypals wurde mir von Paypal der Käuferschutz gewährt. Ich erhielt das Geld zurück, da kein Parfüm angekommen war, aus welchem Grund auch immer.  Der Verkäufer verlangt nun trotzdem, dass ich ihm das Geld erneut überweise, da ich für den Verlust haftbar bin, da ich mich ja für den unversichertetn Versand entschieden hatte. Er hatte sich mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt und droht mit einer Klage, da Paypal unberechtigter weise das Geld mir zurückerstattet hatte und das BGB gilt.  Hinweis: In seiner Artikelbeschreibung stand kein Hinweis davon, dass bei Verlust der Warensendung der Käufer haftet.  Zudem muss ich noch sagen, dass der Verkäufer seinen Account zwar auf PRIVAT angemeldet hat, jedoch viele Auktionen laufen hat(te), und es nach gewerblichen Verkauf bzw. geschäftsmäßigen Handeln aussieht. Er hat keine AGB´s und bietet dem Käufer kein 14 tägiges Rückgaberecht an.  Nun meine Frage.  Muss ich dem Verkäufer das Geld zurück überweisen und bin ich haftbar für den Verlust der Ware?  Vielen Dank!           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Es kommt darauf an, ob der Verkäufer „Unternehmer„ oder „Verbraucher„ („Privatmann„) gewesen ist. Ist der Verkäufer „Unternehmer„ gewesen, dann hatte er grds. dafür zu sorgen, dass das Parfum auch bei Ihnen ankommt. Ist er hingegen Privatmann gewesen, dann reicht es aus, dass er nachweisen kann, das Paket zur Post (oder an einen Paketdienst, etc.) zwecks Versand übergeben zu haben. Geht das Paket dann unter bevor es bei Ihnen eintrifft, so hat der Verkäufer trotzdem einen Anspruch auf die Bezahlung des Kaufpreises, muss aber kein Parfum liefern. (Wohlgemerkt: Letzteres gilt nur dann, wenn der Verkäufer Privatmann gewesen ist!)  Die„Unternehmereigenschaft„ iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  setzt u.a. ein planmäßiges und dauerhaftes Anbieten von Leistungen gegen ein Entgelt voraus. Feste Größen gibt es dabei nicht. „Unternehmer„ kann jemand auch dann sein, wenn er nur nebenberuflich Waren verkauft. Nach Ihrer Beschreibung kann man beim Verkäufer aus guten Gründen ein „gewerbliches Handeln„ und damit eine Unternehmereigenschaft annehmen. Wehren Sie also Ansprüche des Verkäufers mit dem Argument ab, dass er beim Verkauf Unternehmer gewesen ist und deshalb dafür Sorge zu tragen hatte, dass die Ware auch bei Ihnen ankommt. Sieht er dies nicht ein, so stehe ich gerne für eine weitere Vertretung zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14