Frage: Wenige Tage nach Tod ihres Vaters kündigt die Tochter zunächst dessen Mietwohnung.   Etwa einen Monat später teilt Sie mit, daß sie wegen Überschuldung das Erbe ausgeschlagen hat, und dies aller Voraussicht auch alle weiteren Verwandten tun werden. Sie sei jedoch bereit die Wohnung zu Räumen, allerdings habe man ihr bei Gericht gesagt daß Sie nun nicht mehr berechtigt sei die Wohnung zu betreten. Die Gegenstände in der Wohnung sind bis auf den Fernseher praktisch wertlos.   Welcher Weg ist anzuraten, damit die Wohnung möglichst zeitnah geräumt werden kann?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Beim Tod des Alleinmieters wird das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt. Sowohl Vermieter als auch Erbe können dann innerhalb eines Monats außerordentlich kündigen nach Kenntnis vom Todesfall (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB). Die Tochter durfte die Wohnung fristgerecht (in der Monatsfrist) kündigen, solange sie die Erbschaft noch nicht ausgeschlagen hatte; die Kündigung ist rechtswirksam erfolgt.  Beim Nachlassgericht (= Amtsgericht am Ort der Wohnung des Verstorbenen) kann der Vermieter einen Antrag auf Nachlasspflegschaft stellen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1961.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1961 BGB: Nachlasspflegschaft auf Antrag">§ 1961 BGB/a> ), wenn über den Erben noch Unklarheit besteht. Zur Begründung ist darauf zu verweisen, dass die Wohnung nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist ( bei Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) geräumt sein muss und andernfalls Klage zu erheben wäre. Das Amtsgericht bestellt dann eine Person, die anstelle des unbekannten Erben die Räumung organisiert. Diese Person kann z.B. auch die Tochter sein, die dann ehrenamtlich gegen AufwendungserS. tätig wird und mit dieser Funktion die Wohnung dann wieder betreten darf.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1961, § 573c, § 564