Frage: Hallo,  Heute habe ich eine Erste Mahnung bekommen für die Deichverbandsbeiträge Haushaltsjahr 2010, fällig am 05-08-2011. Forderung € 54,87.  Ich war erstaunt das man eine Mahnung für etwas bekommt das so lange her ist und das da (neben eine mindestzuschlag von € 7,00) weitere Zuschlage ab 06-08-2011 von € 32,40 dazukommen.  Geht das, das man erst nach fünf Jahre eine Erste Mahnung schickt und mann dann soviel dazu zahlen muss?  Ich habe auf die Website von das Deichverband unterstehende Informationen gefunden.    Mit dank für Ihren Antwort  ---------------------------------------------------- Säumniszuschläge  Wenn Ihre Zahlung nicht zum Fälligkeitstermin eingeht, werden Sie von der Verbandskasse angemahnt. Eine neue Zahlungsfrist von einer Woche wird gesetzt. Erfolgt keine Reaktion auf die Zahlungserinnerung, läuft automatisch die Vollstreckung an.  Bei der Einziehung rückständiger Forderungen wird zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen unterschieden.  Wer seinen Verbandsbeitrag nach Ablauf des Fälligkeitstages leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Bei rückständigen Verbandsbeiträgen bis einschließlich 50,- € beträgt dieser Zuschlag 6,- €.  Zusätzlich zu diesem Mindestzuschlag fällt bei rückständigen Beiträgen über 50,- € für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1 % des auf volle 50,- € abgerundeten kompletten rückständigen Beitrages an. Säumniszuschläge werden wie Beiträge erhoben. Pfändungskosten durch Vollstreckungsbehörde Pfändungskosten fallen nach a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KostO: Gebührenschuldner in besonderen Fällen">§ 4/a>  Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes NRW (KostO NW) an.      Bei einer rückständigen Hauptforderung bis einschließlich 50,- € fallen 20 ,- € Pfändungskosten an.     Bei einer rückständigen Hauptforderung von über 50,- € betragen die Pfändungskosten 1 % dieses Betrages.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Forderung dürfte verjährt sein, wenn sie nicht tituliert wurde oder aber Sie eine Rate gezahlt haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  drei Jahre).  Nur Forderungen aus einem Verwaltungsakt unterliegen der 30jährigen Verjährung. Werden jedoch durch den Verwaltungsakt wiederkehrende Leistungen gewährt, so gilt die Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sodass Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ebenfalls nach den zivilrechtlichen Vorschriften verjähren.  Berufen Sie sich hierauf (Sie müssen die Einrede erheben) und warten Sie dann ab, was der Deichverband erwidert. Angesichts der Höhe der Forderung würde ich es aber nicht auf eine Konfrontation ankommen lassen, da so leicht die doppelte Forderung entstehen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195