Frage: Hallo, hier meine kurze Frage: Sachverhalt: Mutter kauft für Tochter einen PKW beim gewerblichen Händler. Mutter steht als Käufer im Kaufvertrag.Mutter zahlt bar. Mutter und Tochter vereinbaren schriftlich eine Rückzahlung in monatlichen Raten. Tochter meldet den Wagen auf ihren Namen an. Tochter steht also auch im Fahrzeugbrief als Besitzer eingetragen. Tochter zahlt die Raten nicht. Auch nach mehrmaligen Aufforderungen gehen keine Rückzahlungen ein. Nun will die Mutter gegen die Tochter vorgehen. Hat die Mutter eine Möglichkeit an ihr Geld zu kommen oder die Herausgabe des Fahrzeugs gerichtlich zu erreichen obwohl Sie nicht in Besitz des Fahrzeugbriefs ist?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 1. Der Eintrag Ihrer Tochter im Fahrzeugbrief begründet allenfalls eine Vermutung dafür, dass Sie auch Eigentümer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  ist. Die rechtliche Stellung eines „Besitzers„ ist davon strikt zu trennen. Besitz bedeutet „nur„, dass man die tatsächliche Gewalt über die Sache erworben hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/854.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 854 BGB: Erwerb des Besitzes">§ 854 BGB/a> .  Nach Ihren Schilderungen sind noch mehrere Deutungen möglich: Einerseits können Sie das Auto gekauft und Eigentum erworben haben. Das Eigentum an dem Auto sollte dann erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf Ihre Tochter übergehen. In diesem Fall wären Sie weiterhin Eigentümerin des Autos und könnten ihn grds. herausverlangen. Möglich ist aber auch, dass Sie Ihrer Tochter das Auto bereits „übereignet„ haben (dies bezeichnet den Eigentumsübergang) und Ihre Tochter Ihnen lediglich eine Darlehenssumme schuldet. Dann wäre ein Anspruch Ihrerseits auf Herausgabe des Kfz. so nicht gegeben. Insoweit sollten Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch weitere Angaben zu den konkreten Vereinbarungen zwischen Tochter und Mutter machen. (Die Frage wäre insoweit: Wem sollte der Wagen „gehören„ (und nicht: Wer sollte den Wagen nutzen?).)  Abs. 2. Von dem Herausgabeanspruch zu trennen ist in jedem Fall der Anspruch auf (Rück-)Zahlung der Darlehenssumme. Nach Ihren Schilderungen hat die Mutter der Tochter ein Darlehen gewährt. Diese Darlehensschuld kann sie unabhängig von einer etwaigen Stellung als Eigentümerin verlangen. Ggf. sollte die Mutter das Darlehen (fristlos) kündigen, da die Tochter die fälligen Rückzahlungen nicht erbracht hat. Eine vorherige Abmahnung kann sich anbieten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 854, § 903