Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 01.12. bei einem neuen Arbeitgeber angefangen. Am Monatsende bekam ich eine Abschlagszahlung von nur Euro 520,00, und das obwohl mein Monatsgehalt bei ungefähr  Euro 1.800 bis 2.000 netto liegen müsste. Von mir ausgelegte Beträge (z. B. für Sprit) wurden ebenfalls noch nicht erstattet. Die endgültige Abrechnung soll zum 15. des folge Monats, sprich also am 15. Januar für Dezember erfolgen. Ist der geringe Abschlag rechtens oder müsste die Abschlagszahlung nicht in angemessener Höhe des Monatslohnes erfolgen?  Vielen Dank!         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  sofern im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem eventuell bestehenden Tarifvertrag nichts zur Lohnzahlung und Abschlagszahlung vereinbart worden ist, ist die Abschlagszahlung überhaupt nicht zulässig. Nur bei einer Vereinbarung ist also die Abschlagszahlung überhaupt zulässig!  Es gilt ansonsten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a> , nach dem die Vergütung, wenn sie in Zeitabschnitten bemessen ist, nach Ablauf des einzelnen Zeitabschnittes zu entrichten wäre.  Sofern also im Arbeitsvertrag eine monatliche Zahlung vereinbart worden ist (Regelfall), müsste das Dezembergehalt KOMPLETT zum 31.12.2005 gezahlt worden sein; spätestens ab dem 02.01.2006 befindet sich der Arbeitgeber mit seiner Leistung in Verzug.  Fordern Sie den Arbeitgeber also zur Zahlung des Restgehaltes HÖFLICH, da wohl noch Probezeit (!) auf.  Ansonsten müssten Sie das Gehalt tatsächlich einklagen, wobei Sie darauf achten müssen, dass es in einigen Verträgen, Tarifverträgen kurze Ausschlussfristen gibt, die Sie unbedingt beachten müssen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 614