Frage: Hallo,  gemeinsam mit einer Kollegin habe ich vor etwa 3 Jahren eine GbR gegründet. Ziel war die Beratung von Menschen in Trennungsphasen. Wir haben vielen Ideen entwickelt, ich habe mit der Umsetzung gestartet und das Logo, die Webseite und Webcontent erstellt sowie die Steuererklärungen gemacht. Sie hat sich in der Zeit weitergebildet und eine(!) Klientin beraten. Es gab viele Absprachen, leider hat sie von diesen nie etwas eingelöst. Meine Motivation, sie an die Vereinbarungen zu erinnern und dann doch wieder nur einseitig etwas beizutragen hat dann auch sehr nachgelassen.   Jetzt möchte sie aber 'richtig durchstarten', endlich mit der Umsetzung beginnen und erwartet, dass ich ihr noch eine Chance gebe. Aber nach drei Jahren Erfahrung hat sich gezeigt, dass wir verschiedene Vorstellungen von Kooperation haben und gemeinsam nicht weiterkommen.  Wie kann ich die GbR 'wegen Inaktivität' beenden? Wofür brauche ich ihre Zustimmung? Gerne würde ich die Webseite unter dem alten Namen freiberuflich weiterführen, damit meine Arbeit daran nicht umsonst war.  Viele Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>   i>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/i>  Sofern die GbR auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, können Sie diese einseitig kündigen und benötigen hierzu keiner Zustimmung Ihrer Mitgesellschafterin, § 723 Abs. 1 S. 1 BGB. Anderenfalls - also bei bestimmter Zeit - ist eine Kündigung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, § 723 Abs. 1 S. 2 BGB. Hier könnte auch die Nr. 1 vorliegen. Dies kann aber nicht abschließend beurteilt werden.  An die Kündigung schließt sich dann die Auseinandersetzung an, §§ 730 ff. BGB.  Was die Weiterführung der Website betrifft, müssten Sie im Rahmen der Auseinandersetzung eine Regelung finden und treffen. Denn hier nehmen Sie auch Logo, Domain und ggf. Marke mit, was nicht ohne Weiteres möglich ist und zudem natürlich auch einen werthaltigen Anteil am Gesellschaftsvermögen darstellt. Hier ist dann insbesondere auch auf § 733 Abs. 2 S. 3 hinzuweisen, wonach nicht die Arbeitsleistung, sondern der Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes entscheidend wäre.   Eine Regelung zur Verteilung einzelner Vermögensgegenstände trifft das Gesetz nicht. Diese müssen aber in Ermangelung einer anderen Regelung veräußert werden, um den Gewinn zu verteilen, §§ 733 Abs. 3, 734 BGB. Hierzu werden Sie dann also möglicherweise im Rahmen der Auseinandersetzung die 'Zustimmung' der Mitgesellschafterin benötigen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt- 

Relevante Paragraphen: § 723