Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ein im Testament berufener Testamentsvollstrecker, der den Willen des Erblassers, die Immobilien des Erbes 15 Jahre nicht zu verkaufen, verkauft nach 2 Jahren ohne Grund aus dem Nachlass (finanzieller Engpass etc. liegt nicht vor) eine Immobilie an seinen Sohn. Die Erben waren grundsätzlich für einen Verkauf der Immobilien, nur konnte über den Verkaufspreis auch nach Erstellung von Gutachten keine Einigung erzielt werden. Das Gutachten ergab für die Immobilie einen Verkehrswert von 380000 Euro, ein Erbe bot 420000 Euro, der Testamentsvollstrecker, der selbst auch Miterbe ist hat ohne Information an die Miterben die Immobilie für 400000 Euro an seinen Sohn verkauft. Muss in einem solchen Fall, da ja die Aufgabe des Testamentsvollstreckers war, den Verkauf für 15 Jahre zu verhindern, dass Nachlassgericht nicht gefragt werden, bzw. welcher Verfahrensweg ist bei grundsätzlichem Übergehen des Willen des Erblassers durch den Testamentsvollstreckers erforderlich? Ist der Verkauf unter diesen Umständen - es lag ein höheres Gebot eines Miterben vor - über die Höhe des Kaufpreises bestand keine Einigung, also waren nicht alle Erben mit dem Verkauf zu diesen Bedingungen einverstanden (der erzielte Erlös liegt aber über dem Gutachten) rechtskräftig?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Testamentsvollstrecker muss sich an die Beschränkungen des Erblassers halten. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2208.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2208 BGB: Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben">§ 2208 BGB/a> . Soll ein Rechtsgeschäft gegen den Willen des Erblassers erfolgen, so muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2216.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2216 BGB: Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen">§ 2216 BGB/a>  die Verfügung des Erblassers außer Kraft gesetzt werden.   Da hier der Verkauf des Grundstückes vom Erblasser ausgeschlossen wurde, durfte der Testamentsvollstrecker nicht den Kaufvertrag und ggf. den Übereignungsvertrag schließen. Problematisch ist hier die Bestimmung der Rechtsfolge. Grundsätzlich entstehen durch eine solche Handlung nur Schadensersatzansprüche gegenüber dem Testamentsvollstrecker. Da hier der Verkauf des Grundstücks untersagt wurde, ist es sehr problematisch zu einem solchen Schadensersatzanspruch zu kommen. Hätte sich nämlich der Testamentsvollstrecker an die Beschränkung gehalten, so wäre das Grundstück nicht verkauft worden. Daher kann nur dann ein Schaden entstanden sein, wenn das Grundstück zu einem geringeren Kaufpreis als den Verkehrswert verkauft wurde. Da hier ein Wertgutachten vorliegt, ist dies hier voraussichtlich nicht gegeben.  Wusste der Käufer von dem Willen des Erblassers, so sind die Rechtsgeschäfte unwirksam. Hier ist von dem Wissen des Käufers auszugehen, da dieser der Sohn des Testamentsvollstrecker ist. Daher ist ggf. ein Anspruch der Erben auf ein Grundbuchberichtigung gegeben. Zur Durchsetzung dieses Antrags wird ein Testamentsvollstrecker benötigt. Daher empfehle ich, einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstrecker beim zuständigen Gericht zu stellen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Diplom - Jurist, Abs. 100.Abs. 1000. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2216, § 2208