Frage: Hallo,  ich habe mal eine Frage:  Wir haben ein Grundstück gekauft. Als Vertreter ohne Vollmacht war der Makler dabei, da die Verkäuferin an dem Tage der Beurkundung unpässlich war, obwohl sie vom Makler zum Notar chauffiert werden sollte. Sie war also etwa 5 Km vom Ort der Beurkundung entfernt.  Nun hat die Verkäuferin an einem anderen Ort in Deutschland nachgenehmigen lassen und verlangt nun von uns die Kosten dafür, da im KV steht, dass die Kosten des KV vom Käufer getragen werden.  Diese Kosten (etwa 4.800,--€) hätten aber vermieden werden können. Dies lag aber nicht in der Macht des Käufers, die Nichtteilnahme am Beurkundungstermin wurde kurzfristig von der Verkäuferin, ohne den Käufer zu fragen, entschieden. Wir als Käufer, wenn wir von dem geplanten Vorgehen der Verkäuferin gewusst hätten, hätten den Beurkundungstermin verschoben auf einen 'pässlichen' Termin, an dem Käufer und Verkäufer sich persönlich beim beurkundenden Notar hätten treffen können.  Wie ist nun die Kostenfrage zu entscheiden. Wer hat die Kosten der Nachgenehmigung zu tragen? Zwar hat der Käufer alle Kosten des KV zu tragen. Hier hat aber die Verkäuferin willkürlich entschieden, diesen teuren Weg zu wählen, obwohl er erhebliche Mehrkosten verursacht hat und diese durch ihr persönliches Erscheinen hätten vermieden werden können.  Weiß jemand die Lösung? Danke für eine Antwort  LG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    ich gehe davon aus, dass es sich bei den von Ihnen genannten 4.800,00 € zu ZUSÄTZLICHE Kosten handelt; ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Hiervon ausgehend werden ZUSÄTZLICHE Kosten von Ihnen als Käufer nicht zu tragen sein, auch wenn der Wortlaut des Vertrages offenbar insoweit keine Einschränkungen enthält.  Das muss er aber auch nicht, da im Wege der sogenannten Vertragsauslegung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  dann diese Klausel so sinnvoll zu ergänzen ist, dass es nur NOTWENDIGE Kosten sind.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201998,%201535" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.05.1998 - Abs. 2 ZR 19/97: Auslegung einer vertraglichen Bestimmung">WM 1998, 1535/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201995,%20563" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1995, 563 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1995, 563/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201994,%20136" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1993 - Abs. 8 ZR 106/93: Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines ...">MDR 1994, 136/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201993,%20635" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.1992 - Abs. 1 ZR 186/90: Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung">MDR 1993, 635/a> ).  Diese zusätzlichen Kosten hätten bei Einhaltung des ersten Termines, der ja offenbaur zuvor zwischen den Parteien abgesprochen worden ist, aber vermieden werden können, so dass diese zusätzlichen Kosten NICHT NOTWENDIG, und damit auch nicht von Ihnen als Käufer zu tragen sind.  Denn hätte die Verkäuferin den Termin eingehalten, wäre eine Nachgenehmigung nicht erforderlich gewesen.  Gleichwohl sollten Sie Vertrag, Aufforderung und Gesamtumstände über diese ERSTantwort hinaus prüfen lassen, um die Weigerung der Kostenübernahme dann auch aussprechen zu können. In der nach Ihren Kontaktdaten genannte Stadt sollten Sie sich dann an den Kollegen Otto (Kontaktdaten über die hiesige Anwaltssuche abzufragen) wenden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/ !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133