Frage: Hallo,  wir bauen ein Fertighaus. Der Vertrag wurde bereits im April unterschrieben. Im August hatten wir dann unser erstes Treffen mit dem Architekten. Pläne erstellt und Genehmigung eingereicht. Nun kam eine Mehrkostenrechnung von 22.000 €. (Mehrkosten: Fenster, Stahlunterzug, Heizungsverlegung in Keller anstatt EG, Kerngedämmte Innenwende, Frostfreies Fundament)  Im Vertrag steht eine Gasbrennwerttherme + Heizkörper als Heizung ohne KFW 70. Damals wurde per Email mit dem Vertreter ausgemacht, das wir eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbodenheizung + KFW 70 bekommen und dies hat er auch bei der Kostenaufstellung für die Baufinanzierung so angegeben und unterschrieben. Nun sagt die Firma, das der Vertreter Dinge zugesagt hat, die nicht gültig sind und beziehen sich auf den Vertrag. Ist die Email und Kostenaufstellung nichts wert?  Im Vertrag steht, alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, insbesondere Anlagen zu diesem Vertrag, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Vertragsgrundlagen Vob/b. Dann haben wir uns gedacht, das wir Heizung/Sanitär raus nehmen und extern vergeben, da stellt sich die Firma auch quer. Im Vertrag sind allerdings diese Installationen mit drin.  Die Bereitstellungszinsen beginnen nun auch. Da die Baufirma sich ewig nicht gemeldet haben und auf unsere Anrufe und Emails nich reagiert haben, hat sich alles so rausgezögert. Können nicht zumindest ein Teil der Bereitstellungszinsen der Baufirma angelastet werden?  Vielen Dank im Voraus.  Grüße  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Grundsätzlich muss sich der Bauträger die Erklärungen seines Vertreters zurechnen lassen. Der Bauträger muss sich demzufolge an die mit seinem Vertreter per E- Mail ausgemachte Vereinbarung halten, dass Sie eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbodenheizung + KWF 70 erhalten. Zumal der Vertreter diese Erklärung auch schriftlich bei der Kostenaufstellung abgegeben und auch unterschrieben hat, die Ihnen bei der Baufinanzierung diente. Der Vertragstext steht dieser Vereinbarung nicht entgegen. Eine  vertraglich vereinbarte Schriftformklausel zwischen den Parteien  kann jederzeit formfrei durch die Beauftragung von zusätzlichen oder anderen Leistungen als im Bauvertrag vorgesehen, aufgehoben werden ( vgl. OLG Brandenburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202001,%201673" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 4 U 184/00: Abrechnung von Zusatzarbeiten bei einem sog. Detail-P...">NJW-RR 2001, 1673/a> ). Im Übrigen wäre in Ihrem Fall die Berufung auf das Schriftformerfordernis ein  Verstoß gegen Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  eine sog. unzulässige Rechtsausübung , da Sie sich auf die Erklärungen des Vertreters verlassen und entsprechende Dispositionen getroffen haben. Demzufolge ist der Einwand des Bauträgers unerheblich.  Die Bereitstellungszinsen hat der Bauträger Ihnen zu erstatten falls er sich mit der Leistung im Verzug befindet. Insoweit müsste der Bauvertrag eingesehen werden, insbesondere ist der Fertigstellungstermin  von Interesse.  In der Sache selbst empfehle ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Andernfalls ist zu befürchten, dass Sie in der Sache nicht weiterkommen und der Bauträger offensichtlich die Angelegenheit ' aussitzt ' und zwar solange, bis Sie seinen Forderungen nachgegeben haben, da Sie ja schließlich irgendwann einziehen wollen.  Gern stehe ich bei Bedarf für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242