Frage: Ich habe als Einzelunternehmer in den letzten 12 Monaten Leistungen im Wert von 100.000 EURO in eine gemeinsame Unternehmensidee mit einer Geschäftspartnerin gesteckt - mit dem Ziel eine gemeinsame GmbH in Berlin zu gründen. Diese GmbH wird jetzt wahrscheinlich nicht zu standen kommen. Welche Rechte und Ansprüche habe ich jetzt?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende /-er,   unter Berücksichtigung der Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu Ihren Fragen gern wie folgt Stellung:  Aufgrund der doch recht knappen Fallschilderung lässt die Beantwortung einen sehr großen rechtlichen Spielraum zu. Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie wohl eher zivilrechtliche Ansprüche, zB die Rückforderung von Investitionen interessiert. Ein mögliches strafrechtliches Vorgehen aufgrund möglicher betrügerischer Absichten Ihrer Geschäftspartnerin lasse ich deshalb unberücksichtigt.  Ebenso lasse ich vorerst unberücksichtigt, ob es aus handelsrechtlicher bzw. ökonomischer Sicht andere Zielstellung, wie z.B. die Fortführung der Unternehmensgründung OHNE Geschäftspartnerin gibt. Und gehe davon aus, dass eine Rückforderung der investierten Leistungen beabsichtigt wird.   Zunächst einmal kommt es darauf an, ob im vorliegenden Fall ein Auslandsbezug zu einer anderen Rechtsordnung zB. zum österreichischen Recht vorliegt. (Wenn zB. beide Geschäftspartner keine dt. Staatsbürger sind oder vorbehaltlich vertraglicher Regelungen eine Bereicherung im Ausland stattgefunden hat)  Weiter ist zu berücksichtigen, ob und in wieweit im Vorfeld der geplanten GmbH-Gründung schon vertragliche Vereinbarungen bzw. vertragsähnliche Absprachen stattgefunden haben. Denn vertragliche Vereinbarungen gehen gesetzlichen Regelungen vor. Das dürfte ebenso für die österr. Rechtsordnung gelten.  Auch zu den Leistungen, die Sie in die Unternehmensidee eingebracht haben, wären noch weitere Informationen nötig, um was es sich da genau gehandelt hat (Barzahlungen, Arbeitsleistungen, technisches Know - How oder sogar geistiges Eigentum...)  Davon hängt nämlich maßgebend ab, welche Leistungen eventuell zurückgefordert werden könnten und aufgrund welcher Anspruchsgrundlagen.  Eine Rückforderung käme zB. grundsätzlich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung in Betracht, da Ihre Leistungen ursprünglich der geplanten Unternehmensgründung galten und ohne diese Zielerreichung dann auf Seiten bzw. im Vermögen Ihrer Geschäftspartnerin eine nicht gerechtfertigte Bereicherung darstellen würde.  Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die bereicherungsrechtlichen Vorschriften, wie bereits erwähnt, mit vertraglichen Ansprüchen und den Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis konkurrieren. Eine Darstellung der Konkurrenzen würde dann aber den 2 h Rahmen sprengen und hierfür ergeben sich auch keine Anhaltspunkte aus den Sachverhaltsangaben.  Unter der Annahme, dass schließlich hier nach dt. Gemeinschaftsrecht / Recht der ungerechtfertigten Bereicherung angeknüpft werden müsse gem. Art. 10 Abs. 1 ROM Abs. 2 und a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 38 EGBGB: Ungerechtfertigte Bereicherung">Art. 38 Abs. 3 EGBGB/a>  ('...unterliegen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Recht des Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist.')  Sofern nun die Bereicherung in Deutschland eingetreten ist, kommt als Anspruchsgrundlage der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  in Betracht. Der bestimmt, dass:  ' (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses. '  Unter Leistung versteht die Rechtsprechung dabei 'eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.' (Bundesgerichtshof - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2040,%20272" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.10.1963 - Abs. 7 ZR 285/61: Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerh...">BGHZ 40, 272/a> ). Gemeint sind also nicht nur bloße Geldleistungen, sondern auch mögliche Gegenstände und Rechte (zB Patente)  Ich empfehle Ihnen also zunächst einmal Ihre Investitionsleistungen genau aufzuschlüsseln und dann Ihre Geschäftspartnerin zur Rückgabe aufzufordern unter angemessener Fristsetzung.  Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in einem möglichen Gerichtsprozess folgt auch für Bereicherungsansprüchen aus allgemeinen Grundsätzen. Danach müssen Sie als Bereicherungsgläubiger sämtliche Tatsachen darlegen und im Bestreitensfall beweisen (Leistung, fehlender Rechtsgrund der Zuwendung), aus denen sich ein Bereicherungsanspruch  ergibt. (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2009,%201142" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2009 - Abs. 12 ZR 163/07: Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung we...">NJW-RR 09, 1142/a> , 1144).  Die Rechtsfolgen des Herausgabeanspruches richten sich dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a> : ' (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als ErS. für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt. (2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grund zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen. (3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. (4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften. ' (Rechtshängigkeit bedeutet Klagezustellung an den Gegner)   Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der für diese Frage doch recht kurzen Bearbeitungszeit einen ersten Einblick gegeben zu haben. Gern stehe ich Ihnen zB. für konkretere Ziel- und Interessenschwerpunkte zur Verfügung. Dazu können Sie mich gern auch per Email kontaktieren.  Abschließend möchte ich gern noch auf folgendes hinweisen:  Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.  Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen.   Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812