Frage: Guten Abend! Wir beabsichtigen uns ein Haus zu kaufen der Termin beim Notar ist bereits gemacht. Nun stand heute jemand bei uns vor der Tür und sagte, er würde derzeit in diesem Haus wohnen und mit Sicherheit nicht bis zum 31.07.2006 ausgezogen sein (so ist es im KV vereinbart). Weiterhin sagte er, was alles ihm gehören würde (Türgriffe, diverse Anpflanzungen) und das er das alles mitnehmen würde. In unserem KV (Entwurf) steht ' Nach Angaben der Verkäufer besteht kein Mietverhältnis mehr bezüglich des Vertragsobjekts'. Leider drängt bei uns die Zeit, da wir nur noch 1 Woche haben, um den Kreditvertrag zu kündigen. Unsere Frage nun, kann es auf uns zukommen, dass der Typ im Haus bleibt und wir ihn später nicht hinausbekommen?   Vielen dank für eine Antwort! MFG K.A.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  ich danke Ihnen für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 1 BGB/a>  tritt der Käufer einer Immobilie in die Pflichten eines zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bestehendes Mietverhältnis ein. Damit sind Sie als neue Eigentümer wie der alte Eigentümer Vermieter. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 1 BGB/a>  ist mit der Überschrift 'Kauf bricht nicht Miete' versehen. Sieht der Kaufvertrag vor, dass keine Mietverhältnisse in dem Haus bestehen, so haben Sie unter Umständen Mängelgewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer des Hauses, falls sich nach dem Kaufvertragsabschluss herausstellt, dass tatsächlich doch Mietverträge über Wohnungen in dem Haus bestehen. Die Mangelgewährleistung ist aber ausgeschlossen, wenn Sie positive Kenntnis von den bestehenden Mietverhältnissen haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a> ). Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass dem Mieter bereits gekündigt ist, dieser sich aber gegen die Kündigung wehrt. Dann kommt es darauf an, ob die Kündigung wirksam ist. Sie würden dann an die Stelle der Verkäufers in dem Kündigungsverfahren treten.   Kaufen Sie also nicht, ohne sicher zu sein, ob noch Mietverhältnisse bestehen. Sollten Sie nicht in bestehende Mietverträge eintreten wollen, müssen Sie warten bis diese wirksam gekündigt sind und die Mieter ausgezogen sind. Dabei sollten Sie aber beachten, dass das Recht den Mieterschutz sehr hoch ansiedelt und es schwierig sein mag, den Mietern zu kündigen. Die konkrete Beurteilung erfordert jedoch eine Betrachtung aller Umstände des Mietverhältnisses. Das kann an dieser Stelle nicht vorgenommen werden. Die notwendigen Informationen liegen nicht vor.  Ich hoffe jedoch, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben. Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung. Sie können entweder eine kostenlose Nachfrage stellen oder mich direkt kontaktieren. Letzterenfalls würden allerdings weitere Rechtsanwaltsgebühren anfallen.   Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!  RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI  NEUER KAMP 30  20375 HAMBURG  TEL.: 040 / 43 209 - 227 FAX: 040 / 43 209 - 229  EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 442