Frage: Ich habe am 16.09.2014 einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages für einen Neuwagen gestellt. Am 25.09.2014 erfolgte eine Ergänzung des Antrages wegen zusätzlich erforderlicher Sicherheiten.  In den ABG findet sich folgender Abschnitt: ----- 1. VERTRAGSSCHLUSS 1.1 Der Leasingnehmer (nachfolgend auch: Kunde) bietet der Sixt Leasing AG, nachfolgend Sixt genannt, als Leasinggeber den Abschluss eines Leasingvertrages an. Der Leasingnehmer ist an seinen Antrag sechs Wochen gebunden. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn Sixt den Antrag in Textform (Brief, Fax, Mail) angenommen oder bestätigt hat. -----  Ich habe keine Annahmebstätigung erhalten.  Ich bin nicht längert am Abschluss des Vertrages interessiert und habe daher am 10. November (abends) per Fax meinen Widerruf des Angebotes erklärt.  Am 12. November habe ich per Mail die Annahmebestätigung erhalten.  Meine Frage:  Ist der Vertrag nun zu Stande gekommen? Die Annahmebestätigung ging mir nach der 6-wöchigen Bindungsfrist zu. Weiterhin habe ich mein Angebot widerrufen (was wohl sogar unnötig war, da Bindungsfrist bereits abgelaufen).  Wie kann ich hier weiter vorgehen, um sicherzustellen, dass der Vertrag nicht wirksam geschlossen ist?   Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eingangs möchte ich festhalten, dass eine vollumfängliche, abschließende und seriöse Beratung und Beurteilung der Rechtslage die Einsicht in die konkreten Vertragsunterlagen sowie ggf. auch die gesamten AGB der SIXT Leasing AG erforderlich machen kann. Ihre Frage möchte ich allein anhand Ihrer Angaben dennoch gerne wie folgt beantworten.  Ein Vertragsschluss kommt durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, zustande, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff. BGB/a> . Ihr „Antrag' dürfte eine solche Willenserklärung in Form eines Angebots darstellen, die auf den Abschluss des entsprechenden Leasingvertrages gerichtet war. Zum wirksamen Vertragsschluss bedurfte es daher lediglich der Annahme Ihres Angebotes durch die Firma SIXT Leasing AG. Durch Einbeziehung der Ziff. 1.1 der AGB in Ihre Willenserklärung waren Sie sechs Wochen ab Zugang der Willenserklärung an diese gebunden.  Fraglich ist zunächst, wann Ihre Willenserklärung (Angebot) der Firma SIXT Leasing AG zugegangen ist. Sie schreiben, dass Sie den „Antrag' am Dienstag, den 16.09.2014 gestellt haben. Bei Erklärungen unter Abwesenden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> ) geht die Willenserklärung dann zu, wenn sie so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (Palandt, BGB, § 130, Rn. 5; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201320" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.2004 - Abs. 12 ZR 214/00: Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündig...">NJW 2004, 1320/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%201185" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.06.2011 - Abs. 3 ZB 33/10: Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern...">NJW-RR 2011, 1185/a> , Rn. 15). Ohne die genauen Umstände des Inverkehrbringens (per Brief? per Einschreiben/Rückschein? per E-Mail? per Telefax?) Ihres Angebotes zu kennen, kann ich lediglich vermuten(!), dass Ihre Willenserklärung spätestens am Freitag, dem 19.09.2014, beziehungsweise das Angebot mit den „Antragsergänzungen' spätestens am Montag, dem 29.09.2014, der Firma SIXT Leasing AG zugegangen ist. Einmal unterstellt, der späteste vermutete(!) Zugang sei der 29.09.2014 gewesen, so wäre die sechswöchige Bindungsfrist gem. Ziff. 1.1 der AGB bereits mit Ablauf des 10.11.2014 abgelaufen. Die Annahmeerklärung vom 12.11.2014 läge dann außerhalb dieser Bindungsfrist und wäre damit verspätet. Folglich wären Sie dann gem. Ziff. 1.1 der AGB auch nicht mehr an Ihre Willenserklärung (Angebot) gebunden und der Vertrag wäre nicht zustande gekommen.  Lediglich aus anwaltlicher Sorgfalt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie für den Zugang Ihrer Willenserklärung (Angebot) die Beweislast tragen. Die Firma SIXT Leasing AG trägt für den Zugang ihrer Annahmeerklärung die Beweislast.  Nach alledem dürfte es auf die Frage nach einem wirksamen Widerruf Ihrer Willenserklärung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  (die Willenserklärung nicht wirksam wird, wenn dem Empfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht) gar nicht mehr ankommen.  Im Hinblick auf Ihre Frage nach der weiteren Vorgehensweise empfehle ich Ihnen, der Firma SIXT Leasing AG die Rechtslage unter Bezug auf meine hiesigen Ausführungen darzulegen und um eine entsprechende Bestätigung zu bitten. Dazu sollten Sie auch eine angemessene Frist setzen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145, § 130