Frage: Ich habe gemeinsam mit meinem Lebensgefährten im Juli 2004 ein Haus gekauft. Dies haben wir je zu gleichen Anteilen gekauft und wir sind beide im Grundbuch eingetragen. Mein Anteil ist bereits schuldenfrei, seinen Anteil hat er zum Teil durch ein Darlehen das auf ihn läuft finanziert, das Darlehen ist noch nicht abbezahlt. Kinder haben wir keine. Davor wohnten wir von 1999-2004 bereits in einem gemieteten Haus.   Am 5.Juni 2006 hat mir meine Lebensgefährte mitgeteilt, dass er sich von mir trennen möchte. Ich möchte in dem Haus bleiben und habe ihm gesagt, wenn er sich trennen möchte solle er ausziehen. Ich habe ihm angeboten, ihm seinen Anteil abzukaufen, sowie auch sein Darlehen zu übernehmen. Diesen Vorschlag hat er aus ideellen Gründen abgelehnt, er sei keinesfalls bereit aus dem Haus auszuziehen. Die Situation der letzten Wochen war somit sehr verhärtet, da keiner von uns beiden bereit war auszuziehen.   Aufgrund der unerträglichen Wohnsituation ('Rosenkrieg') habe ich mich nun kürzlich bereit erklärt gegebenfalls auszuziehen. Ich habe ihn gebeten mir meinen Anteil auszuzahlen zuzüglich der Renovierungskosten, Beteiligung an den anfallenden Makler-, Umzugskosten, sowie einen fairen Anteil für erforderliche Neuanschaffungen. Sein Angebot lag zum einem deutlich unter meinem Kaufpreis, deckt auch nicht die Renovierungsarbeiten und Neuanschaffungen ab die wir gemeinsam finanziert haben. Zudem fallen ja für denjenigen der auszieht noch weitere Kosten an, an diesen will er sich ebenfalls nicht beteiligen. Er hat mir nun mitgeteilt, dass er mit mir weder sprechen noch weiter verhandeln will.   1. Liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor und wenn ja, welche Ansprüche ergeben sich daraus? 2. Welche rechtlichen Ansprüche habe ich in dem Haus zu bleiben? 3. Was steht mir finanziell zu und welche Möglichkeiten habe ich an mein Geld zu kommen, wenn ich nun ausziehen würde? 4. Da eine einvernehmliche gütliche Einigung offensichtlich derzeit nicht möglich ist, welche Möglichkeiten habe ich um zu einer Lösung zu kommen?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Unterhaltspflichten bestehen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht, falls keine Kinder vorhanden sind und Unterhaltsansprüche auch vertraglich nicht vereinbart wurden. Aus diesem Grunde besteht ohne eine ausdrückliche Vereinbarung auch kein gesonderter Rechtsanspruch gegen den anderen, falls einer von Ihnen auszieht, auf Beteiligung an den Kosten für den Umzug, die Renovierungskosten für die neue Wohnung oder die neu anzuschaffenden Möbel.  Grundsätzlich gibt es auch keinen Ausgleich für Zuwendungen, mit denen die Lebensgefährten ihr gemeinsames Leben gestalten wollten oder für persönliche Dienste oder Opfer, die der eine Lebensgefährte für den anderen erbracht hat.  Sind die Hausratgegenstände bereits mit in die Lebensgemeinschaft eingebracht worden, so bleiben sie Alleineigentum dessen, der sie mitgebracht hat. Dies bleibt so, auch wenn später ErS. dafür angeschafft wurde. Die Gegenstände, an denen Sie Alleineigentum haben, können Sie ohne weiteres bei einem Auszug mitnehmen.  An Gegenständen, die zu dem im gemeinsamen Gebrauch stehenden Haushalt gehören, haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ansonsten Mitbesitz, dies begründet nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html' target='_blank'>§ 1006 BGB</a> die Vermutung von Miteigentum. Bei Gegenständen des persönlichen Gebrauchs wird jedoch Alleineigentum vermutet. Abweichende Eigentumsverhältnisse müsste Ihr Lebensgefährte beweisen.  Bei Miteigentum entfällt ein Herausgabeanspruch, eine Teilung erfolgt in Natur. Wenn eine Aufteilung in gleichartige Teile aber nicht möglich ist, erfolgt die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft bei beweglichen Gegenständen, indem diese nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (i.d.R. durch öffentliche Versteigerung) verkauft werden und anschließend der Erlös geteilt wird (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/749.html' target='_blank'>§§ 749 ff. BGB</a>). Jeder der Miteigentümer kann aber auch über seinen Miteigentumsanteil verfügen und diesen z.B. an den anderen verkaufen, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/747.html' target='_blank'>§ 747 BGB</a>.  Als Miteigentümer haben Sie beide das Recht, in dem Haus wohnen zu bleiben, jeder von Ihnen ist dabei zur Nutzung des Hauses insoweit berechtigt, als nicht der Mitgebrauch des anderen beeinträchtigt wird (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/903.html' target='_blank'>§§ 903</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/743.html' target='_blank'>743 Abs. 2 BGB</a>). Bei gewalttätigem Verhalten oder Bedrohung kann der andere allerdings verlangen, dass ihm die Wohnung befristet (wegen des Miteigentums) aufgrund einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur alleinigen Benutzung überlassen wird, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/BJNR351310001.html' target='_blank'>§§ 1ff. Gewaltschutzgesetz</a>.  Bei einer fehlenden Vereinbarung, wie das Haus von beiden gemeinschaftlich genutzt werden soll, hat jeder von Ihnen einen Anspruch gegen den anderen auf Zustimmung zu einer bestimmten, konkret zu formulierenden Benutzungsregelung, die dem Interesse beider nach billigem Ermessen entspricht (vgl. Palandt-Sprau, Kommentar zum BGB, § 745 Rz.5). Dies gilt auch hinsichtlich der Verwaltung des Hauses. Die Lasten des Hauses, die Kosten der Erhaltung, Verwaltung und gemeinschaftlichen Benutzung sind in Ihrem Fall hälftig zu teilen (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/748.html' target='_blank'>§ 748 BGB</a>).  Jeder kann über seinen Hausanteil frei verfügen, über das gesamte Haus im Ganzen aber nur beide gemeinschaftlich(<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/747.html' target='_blank'>§ 747 BGB</a>). Wenn vertraglich nichts anderes zwischen Ihnen beiden vereinbart wurde, kann jeder von Ihnen auch jederzeit die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft verlangen (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/749.html' target='_blank'>§ 749 BGB</a>). Soweit möglich, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft in Natur (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/752.html' target='_blank'>§ 752 BGB</a>). Bei einem bebauten Grundstück geht dies nur, falls sich auch gleichwertige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile bilden lassen. Andernfalls erfolgt die Teilung durch Verkauf, d.h. bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und anschließender Teilung des Erlöses (nach vorherigem Abzug der Kosten und und Berichtigung einer etwaigen Gesamtschuld, falls eine solche von Ihnen für das Haus eingegangen wurde  (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/753.html' target='_blank'>§ 753 BGB</a>).   Am sinnvollsten wäre natürlich bei einem Auszug sich hinsichtlich der Aufteilung der gemeinschaftlichen Gegenstände und des Hauses zu einigen und dem anderen ggfs. den einen oder anderen Anteil an den Möbeln usw. abzukaufen oder zu verkaufen und die einzelnen Beträge dann gegeneinander aufzurechnen. Ist dieses wegen des Rosenkrieges nicht möglich, besteht wie oben ausgeführt der Anspruch auf Teilung in Natur, wenn dies geht, bzw. ansonsten der Anspruch auf Versteigerung und anschließender Teilung des Erlöses.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     m a i l @ a n w a l t s k a n z l e i – h a e s k e . d e (ohne Leerzeichen, Spam-Schutz)     

Relevante Paragraphen: § 748, § 749, § 753, § 752, § 747, § 1006