Frage: Guten Tag,  ich haben einen Gebrauchtwagen von privat gekauft unter Ausschluss der Sachmangelhaftung! Nach noch nicht einmal gefahrenen 2000 km hat dieses Auto Motorprobleme! Es mussten Zündspulen sowie Zündkerzen getauscht werden diese wurden im Rahmen ein Rückrufaktion von BMW bezahlt welche mein Verkäufer vergessen hatte durchzuführen (evtl. vorsätzlich) sowie nun nach weiteren ca. 1000 km müssen alle  4 Injektoren sowie der Stickoxid-Sensor getauscht werden (Kosten ca. 800 €) Ich vermute der Verkäufer wusste von diesen Motorproblemen und hat deswegen den Wagen verkauft ohne mich von diesen Mängeln in Kenntnis zu setzen!  Jetzt meine Frage habe ich ein rechtliche Chance den Verkäufer an den Kosten zu beteiligen bzw. vom Kauf zurückzutreten obwohl dieser unter Ausschluss der Sachmängelhaftung den Wagen an mich verkauft hat? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Der private Verkäufer eines gebrauchten Kfz hat das Recht die Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung bei einem Verkauf auszuschließen.  Daher wäre ein Gewährleistungsausschluß bei einem privaten Verkäufer zunächst einmal wirksam.   Der erwähnte Haftungsausschluß könnte lediglich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  unwirksam sein.  Die Regelung lautet wie folgt:   „§ 444 Haftungsausschluss Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.'   Wichtig ist: Der Käufer hat die Beweislast für ein arglistiges Verschweigen des Mangels des Verkäufers.  Das ist bei Ihrem Fall das entscheidende Problem. Eine Vermutung, daß der Verkäufer die Probleme kannte würde bei einem Rechtsstreit nicht reichen, sondern Sie müssen das arglistige Verschweigen auch beweisen können.   Wenn die Probleme „erst' nach 2000 km sind, dann gehe ich davon aus, daß Sie zumindest in der ersten Zeit nach dem Kauf nicht bestanden haben. Dies wäre also kein eindeutiger Hinweis auf eine Kenntnis des Verkäufers.   In diesem Fall könnte man höchstens daran denken, daß der Verkäufer z.B. im Rahmen einer Inspektion o.ä. auf die Probleme hingewiesen wurde. Wenn Sie Hinweise haben, wo der Verkäufer seine Auto zur Inspektion bzw. Reparatur brachte, dann könnte man ggf. dort nachfragen, ob ihm der Mangel bereits bekannt war.   Wenn dies nicht der Fall können Sie den Verkäufer zunächst trotzdem per Einschreiben zur Nacherfüllung – d.h. Reparatur des Mangels – auffordern, mit dem Hinweis, daß Sie von einer Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel ausgehen und daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  der Ausschluß der Sachmängelhaftung unwirksam wäre.   Möglicherweise erklärt sich der Verkäufer auf diesem Wege zur (teilweisen) Übernahme der Reparaturkosten bereit.   Wenn dies nicht der Fall ist würde ich Ihnen jedoch wegen der zuvor erwähnten Beweislastverteilung von weiteren rechtlichen Schritten abraten, da Sie ohne einen Nachweis der Kenntnis des Verkäufers einen Rechtsstreit voraussichtlich verlieren würden.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444