Frage: Guten Abend,  folgender Sachverhalt: Ich habe in unserem Hause am 1.3. 2006 eine Wohnung an ein junges Paar, mittlerweile ist noch ein Kind dazugekommen, vermietet. Die Selbstauskunft dieser Mieter, abgegeben im Februar 2006, ist ohne Makel. Der junge Mann hat nun am 6.10. 2006 die Eidesstaatliche Versicherung abgegeben. Ich habe mittlerweile erfahren, dass dieser Herr hoch verschuldet ist, und seit geraumer Zeit schon etliche gerichtliche Mahnverfahren am Hals hat. Aufgrund dieser Tatsache habe ich an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses kein Interesse, da ich nun Monat für Monat um die Miete bangen muß. Kurzum, gibt es eine Möglichkeit den Mietvertrag zu kündigen? Erwähnenswert wäre evtl. noch folgendes: Die Frau ist im Mutterschaftsurlaub und der Mann ist Zeitsoldat. Die Selbstauskunft der beiden Mieter ist mit größter Wahrscheinlichkeit unwahr.  MfG        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das Schicksal, monatlich Angst zu haben, keine Miete zu bekommen, teilen Sie mit vielen Vermietern. Sie können wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie aber nicht kündigen, solange Sie Ihr Geld regelmäßig und pünktlich erhalten.  Eine falsche Selbstauskunft der Mieter kann Sie hingegen zur fristlosen Kündigung oder zu einer Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen. Dies allerdings nur, wenn die Fragen in der Selbstauskunft zulässig waren; wesentlich für den Vermieter sind regelmäßig nur Verdienst und Haushaltsgröße.  Problematisch ist dabei aber, dass Sie im Streitfall unter Beweis stellen müssten, dass die Selbstauskunft vor Abschluss des Mietverhältnisses tatsächlich falsch gewesen ist. Dies könnte schwierig werden, da der Mieter kaum Einblick in seine Verhältnisse gewähren muss.  Zudem verbietet sich in Bezug auf die Selbstauskunft jedes schematische Vorgehen. Das LG Wiesbaden hat in einem Urteil vom 29.04.2004 (Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20112/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Wiesbaden, 29.04.2004 - 2 S 112/03: Anspruch auf Herausgabe der Wohnung infolge der Anfechtu...">2 S 112/03/a> ) festgestellt, dass die Ausübung des Anfechtungsrechts ausgeschlossen sein gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, wenn der Mieter zwar über seine Bonität getäuscht hat, zum Zeitpunkt des Mietvertragsbeginns die Zahlungsfähigkeit aber gegeben war. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Ist die Vertragsfortsetzung infolge der Pflichtverletzung des Mieters für den Vermieter unzumutbar, kann im Ausnahmefall eine Vertragsbeendigung selbstverständlich begründet werden. Eine Unzumutbarkeit wird sich aber nicht feststellen lassen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen zunächst erfüllt und der Vermieter 2 Jahre nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis kündigen will.   Ob in Ihrem Fall eine Beendigung nach 9 Monaten möglich wäre, kann im Einzelfall so oder so entschieden werden. Meines Erachtens sollten Sie sich wegen der weiteren Umstände und Beweismöglichkeiten durch einen Anwalt vor Ort ergänzend beraten lassen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242