Frage: Folgender Sachverhalt. Ich lebte von meinem Mann getrennt. Der lebte die letzten 4 Jahre mit einer  ausländischen (neu EU-Land) Frau. Mein Mann stirbt vor ein paar Monaten. Ich und der Sohn meines Mannes sind die gesetzlichen Erben. Der Erbschein ist beantragt. Die Wohnung, wo er mit dieser Frau zusammen gelebt hat, ist eine Eigentumswohnung und gehörte meinem Mann. Die Freundin ist seit 4 Jahren in dieser Wohnung angemeldet und wohnt immer noch da. Sie ist mittellos, ohne jeglichen Einkommen und hat einen neuen Freund. Wir bekommen bald den Erbschein und möchten die Wohnung verkaufen. Die Frau wurde von uns aufgefordert  aus der Wohnung  auszuziehen. Sie weigert sich und möchte da weiter wohnen.  Alle Rechnungen für Gas, Strom und Nebenkosten für die Wohnung, bekommen  wir  als Erben. Der Sohn hat das Türschloss  ausgetauscht und bekam eine Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch  von der Polizei. Er musste das Türschloss wieder umbauen. Welche rechtlichen Schritte müssen wir bestreiten, um diese Frau aus der Wohnung  schnell wie möglich raus zubekommen?   Mit freundlichen Grüßen OnlineMandant  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie und Ihr Sohn sollten die Freundin Ihres verstorbenen Mannes und deren neuen Freund noch einmal anschreiben. Den Zugang des Schreibens sollten Sie beweisen können, etwa indem Sie den Brief im Beisein eines neutralen Zeugen in den Briefkasten der von der Freundin bewohnten Wohnung einlegen. In dem Schreiben sollten Sie die Freundin und deren neuen Freund zum Auszug auffordern und hierfür eine kurze „Ziehfrist' setzen.  Bei fruchtlosen Fristablauf, wenn also die Freundin trotzdem nicht auszieht, könnten Sie dann eine Räumungsklage bei Gericht einreichen. Mit einem so erwirkten Räumungstitel könnten Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen.  Problematisch an Ihrer Situation ist, dass Sie den rechtlichen Hintergrund nicht kennen. Möglicherweise hat Ihr verstorbener Mann mit der Freundin einen Mietvertrag oder ein anderes rechtliches Verhältnis geschlossen. Die Erben treten automatisch als Vermieter in einen Mietvertrag ein. Sollte dies der Fall sein, müssten Sie in Ihrem Anschreiben an die Freundin und vor Erhebung der Räumungsklage noch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses unter Beachtung der Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  erklären. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung steht dem Vermieter aber überhaupt nur zu, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, z. B. Eigenbedarf (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> ). Dass Sie die Immobilie verkaufen wollen, stellt kein derartiges berechtigtes Interesse dar.  Sollte ein Mietverhältnis bestehen und die Freundin keine Miete zahlen,  besteht auch die Möglichkeit zur fristlosen außerordentlichen Kündigung. Die Situation ist rechtlich schwierig, Sie sollten daher unbedingt einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Dies gilt insbesondere auch bereits für das vorgenannte Anschreiben an die Freundin und deren Freund.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Matthias Schnurr, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c