Frage: Hallo,  ich habe eine Frage zu einem Dienstleistungsvertrag: Eine Beratungsgesellschaft schließt mit einem freiberuflichen Interim Manager einen Vertrag, dass dieser für seinen Kunden eine Dienstleistung durchführen soll. Hier soll eine Klausel rein die besagt, dass wenn der Kunde nicht zahlt, der IM ebenfalls kein Geld erhält. Obwohl der IM die eigentliche Arbeit ausgeführt hat. Mal abgesehen davon, dass ich solche Verträge nicht unterschreibe, würde mich die rechtliche Seite interessieren. Leider nimmt dies immer mehr 'überhand'. Der IM wäre im Falle eine Zahlungsausfall schon garnicht in der Lage zu beweisen, dass die Beratungsgesellschaft nicht gezahlt hat. Sowas ist auch sicherlich rechtlich nicht zulässig?  Vielen Dank. Lene40 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Die von Ihnen geschilderte Vertragsklausel halte ich unter der Voraussetzung, dass es sich um einseitige AGB von Seiten der Beratungsgesellschaft handelt, um sehr bedenklich. Bei einseitig vorformulierten Vertragsbedingungen ist stets zu prüfen, ob die andere Vertragspartei unangemessen benachteiligt wird. Es gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a> :  'Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 BGB/a>  konkretisiert diese unangemessene Benachteiligung. Danach ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, 'wenn eine AGB-Klausel entweder mit wesentlichen Grundgedanken des durch sie verdrängten dispositiven Rechts unvereinbar ist (Nr. 1) oder wenn sie wesentliche, aus der Natur des Vertrages sich ergebende Rechte oder Pflichten so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Nr. 2).'  Diese Norm gilt auch dann, wenn es sich bei keiner der Parteien um einen Verbraucher handelt.  Die Beurteilung, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, ist eine rechtliche Auslegungsfrage. Das bedeutet, dass es hier durchaus unterschiedliche Ansichten und Argumentationen geben kann. Vorrangig hat eine sorgfältige und alle Umstände des Falles in Betracht ziehende Ermittlung der Interessen zu erfolgen. Es ist also festzustellen, welches Interesse der Verwender an der Aufrechterhaltung der betreffenden Klausel hat. In einem nächsten Schritt sind die Gründe zu ermitteln, die aus der Sicht des Vertragspartners für den Wegfall der Klausel bestehen. Zu bedenken sind hierbei auch die sich ergebenden Konsequenzen aus einer Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Klausel für die Parteien hätte. Weiterhin ist zu berücksichtigen, ob und wie der Vertragspartner das sich aus der Klausel ergebende Risiko verhindern, bzw. er sich schützen kann.  Für eine vollumfängliche Beurteilung wäre der gesamte Vertrag zu überprüfen, um auch die Abwägung der hier vorgesehenen Regelungen feststellen zu können.  Allerdings halte ich, wie bereits ausgeführt, die dargestellte Klausel für sehr problematisch bzw. auch unwirksam, da sie gegen die gesetzlich festgelegten Grundlagen  des eigentlichen Vertragsbildes verstößt. Grundsätzlich trägt jede Partei das Ausfallrisiko ihres jeweiligen Vertragspartners. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass er eine konkrete Einwirkungsmöglichkeit auf dieses Vertragsverhältnis hat und seine Rechte geltend machen kann. Diese Möglichkeit sehe ich bei der von Ihnen zitierten Klausel nicht. Soweit Sie es beschreiben, hat der Abs. 1001 keinerlei Möglichkeit auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden Einfluss zu nehmen oder ggf. abgetretene Ansprüche geltend zu machen. Dies halte ich für mit dem gesetzlichen Leitbild nicht vereinbar und damit unangemessen benachteiligend.  Anhaltspunkte für die Beurteilung ergeben sich auch aus der Recherche bereits ergangener Entscheidungen:  So wurde eine vom Auftraggeber gestellte Klausel, die einen Makler zur Rückzahlung der Provision verpflichtet, wenn es nicht zur Durchführung des Hauptvertrages kommt, als mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  vereinbar angesehen.  Diese Entscheidung ist folgerichtig, da der Makler hierauf zwar nicht einwirken kann, allerdings der Vertragsinhalt hier nicht zur Ausführung kam. Dies unterscheidet diesen Fall von dem von Ihnen Geschilderten, da es dort gerade zu einer Ausführung des Vertrages gekommen ist.  Des Weiteren wurde eine Klausel für unwirksam angesehen, nach der ein Handelsvertreter im Falle der Erfolglosigkeit seiner Bemühungen nicht nur keine Provision beanspruchen kann, sondern noch zusätzlich zur Zahlung eines Kostenersatzes an den Unternehmer verpflichtet ist. Hier wurde darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Erfolgsrisiko auf diese Weise einseitig zu Lasten des Handelsvertreters verschoben werde. Hier sehe ich eine Parallele zu dem von Ihnen geschilderten Fall, da auch dort das Risiko einseitig zu Lasten des Abs. 1001 geht.  Mithin spricht viel dafür, die Klausel als unangemessene Benachteiligung zu werten. Allerdings hängt, wie bereits ausgeführt, eine endgültige Bewertung von der Prüfung des gesamten Vertrages und der konkreten Auslegung eines Gerichts ab.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin   FELDMANN Rechtsanwälte Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@feldmann-rechtsanwaelte.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290  Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307