Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Folgenden geht es um diesen Fall:  Vor gut acht Monaten lief mir ein ca. 7 Jahre alter Kater zu. Ich lebe in einem Haus mit Garten, in dem öfter Katzen unterwegs sind. Diesen Kater hatte ich vorher nicht gesehen. Da es die Zeit der Hitzewelle war und er in Not schien, stellte ich zunächst an mehreren Tagen Wasser bereit. Der Kater erwies sich als hartnäckig und blieb im Garten; nach ungefähr einer Woche gab ich ihm, da er sehr hungrig schien, etwas Futter und begann zeitgleich, auf Facebook mit einem Foto von ihm nach möglichen Besitzern zu suchen. Die beiden Posts wurden ca. 60 Mal geteilt, ohne Erfolg. Ich ließ den Kater, der, wie sich herausstellte, nicht gechippt war, entwurmen und entflohen und er zog bei mir ein. Da er ein Freigänger war, habe ich ihm den Zugang zu draußen nie verwehrt. Allerdings hält er sich auch ausgesprochen gerne drinnen auf.   Vor drei Nächten kam er nach Hause und trug plötzlich ein Halsband mit der Adresse meiner direkten Nachbarn. Ich ging bei der erstmöglichen Gelegenheit morgens rüber, um die Situation zu klären. Dies erwies sich als fast unmöglich, da die Nachbarin mir rundheraus unterstellte, ich habe gewusst, dass es ihr Kater sei. Sie sagte noch, dass sie „seit Monaten' beobachte, dass er bei mir ein und aus ginge und ich ihn füttere. Beides wurde mir mündlich verboten. Dann flog die Tür zu; es war wirklich unangenehm.   Ich versuche, mich daran zu halten. Der Kater, der nun schon wieder kein Halsband trägt, sitzt allerdings nun stundenlang vor meiner Tür und schreit sich heiser, auch nachts. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es den Nachbarn in keiner Weise um das Wohl des Tieres ging, um das sie sich effektiv acht Monate nicht kümmerten, sondern dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Da ich vermeiden möchte, dass das Tier noch mehr leidet, lautete meine Frage an Sie: Welche rechtliche Möglichkeit hätten die Nachbarn, wenn ich das Tier weiter zu mir ließe?  Ich bedanke mich im voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich von dem Standpunkt aus, dass die Katze unstreitig im Eigentum der Nachbarin steht.   Das Eigentumsrecht begründet als absolutes Recht die Bestimmungsgewalt über eine Sache. Der Eigentümer kann daher mit einer Sache grundsätzlich verfügen, wie es ihm beliebt.   Maßgeblich ist hier jedoch, dass es sich hier um Tier handelt. Tiere sind keine Sachen, jedoch gelten für sie die geltenden Vorschriften für Sachen entsprechend (§ 90a BGB).   Auch soweit eine Freigängerkatze eine bestimmte Eigenwilligkeit an den Tag legt und nicht zu jederzeit von der Sachherrschaft des Besitzers und Eigentümers bestimmt ist, kann eine Herrschaftsbeeinträchtigung vorliegen, wenn Dritte gegen den erklärten Willen des Eigentümers handeln. Das AG München (Az. 132 Abs. 100 14338/17) vertrat diesbezüglich eine andere Ansicht.   Vorzugswürdig erscheint jedoch insoweit die og. Auffassung, die auch das LG München (Az. 30 S 7016/18) so vertrat.   Soweit Ihre Nachbarin Ihnen das Füttern und Anlocken der Katze untersagt hat (negativen Eigentümerbefugnis) , stellt jede aktive Zuwiderhandlung eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Dritte haben die Entscheidung des Eigentümers grundsätzlich zu akzeptieren.  Jedoch können Sie den Aufenthalt der Katze bei Ihnen dulden. Eine Duldung ist keine aktive Handlung gegen die erklärte Eigentumsbefugnis und stellt auch insoweit keine Eigentumsbeeinträchtigung dar.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Welche rechtliche Möglichkeit hätten die Nachbarn, wenn ich das Tier weiter zu mir ließe?/blockquote>  Die Nachbarin könnte gegen Sie Unterlassungsansprüche geltend machen, soweit Sie sich gegen das Verbot der Fütterung und einer etwaigen Anlockung der Katze hinwegsetzen.   Sofern Sie die Katze nur bei sich dulden und diese nicht aktiv zu sich locken, sind Unterlassungsansprüche nicht gegeben.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 90a