Frage: sehr geehrte damen und herren, mir wurde der pferdeeinstellungsvertrag vom stallbesitzer am 1.5.11 fristgerecht ohne angabe von gründen gekündigt zum 30.6.11.  am 8.6.11 habe ich den stallbesitzer aufschub gebeten, da der neue stall mein pferd erst ab dem 20.7.11 in pension nehmen kann; meine bitte wurde (schriftlich, per mail) abgelehnt, wiederum ohne angabe von gründen.  meine frage ist nun, was der stallbesitzer rechtlich gesehen 'tun darf' ,  wenn ich nicht bis zum 30.6. mit meinem pferd umgezogen bin? da die pferde alle gemeinsam in der herde auf wiesen stehen, kann der stallbesitzer sich jedenfalls nicht darauf berufen, er habe den pensionsplatz (also die pferdebox, den stall) ab 1.7. anderweitig vermietet - stellt sich hier dennoch die frage nach schadenersatz, falls ich nicht fristgerecht umziehe?  und abgesehen davon, darf der stallbesitzer mein pferd z.b. freilassen, schlecht behandeln, o.ä. obwohl ich natürlich für den monat juli noch die pension bezahlen werde? 

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt beantworten.  Bei einem Pferdeeinstellvertrag handelt es sich nach der Rechtsprechung um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag und nicht um einen Mietvertrag.  Wenn der Verwahrer den Vertrag, wie Sie sagen, fristgerecht gekündigt hat, endet der Verwahrungsvertrag mit der Folge, dass Sie die in Verwahrung gegebene Sache (ja Tiere sind zwar keine Sachen nach 3 90a BGB, es finden aber die Vorschriften für Sachen auf sie Anwendung) wieder aus der Verwahrung zu holen haben, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/696.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 696 BGB: Rücknahmeanspruch des Verwahrers">§ 696 BGB/a>  ergibt.  Holen Sie Ihr Pferd nicht rechtzeitig ab, so kann der Verwahrer das Pferd nicht einfach 'vor die Türe stellen', sondern ist verpflichtet, das Tier weiter zu verwahren. Die Obhutspflichten des Verwahrungsvertrages wirken sozusagen nach. So hat dies das Oberlandesgericht bereits geurteilt (OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201969,%20219" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1969, 219 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1969, 219/a> ).  Sie haben dagegen dem Verwahrer AufwendungserS. zu leisten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  für die Zeit, in der das Pferd noch dort in der Box steht.  Da Sie das Pferd nicht pünktlich abholen können, kommen Sie als Hinterlegerin mit der Rücknahme, aufgrund der Kündigung als Berechtigte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/695.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 695 BGB: Rückforderungsrecht des Hinterlegers">§ 695 BGB/a>  unter den Voraussetzungen des § 286 in Schuldnerverzug. Der Verwahrer kann nach §§ 280, 286 SchadenserS. begehren, soweit er einen Schaden vorweisen kann.   Da der Preis für das Einstellen sich wohl kaum sprunghaft verändern wird, kann m.E. ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch nicht gegeben sein.  Rechtlich darf der Stallbesitzer Sie allenfalls auffordern, Ihr Pferd abzuholen und AufwendungserS. verlangen. Da es sich bei einem Pferd nun um ein Lebenwesen handelt,ist eine Ausquartierung des Pferdes schon unter Tierschutzgesichtspunkten ausgeschlossen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben haben zu können.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670, § 695, § 696