Frage: Ich bin Vermieter eines Lagerraums. Der Mieter lagert dort von ihm zum Weiterkauf erworbene Werkzeuge ein, zahlt aber keine Miete. Ich kündigte und beantrage beim Mahngericht einen Titel gegen den Mieter, der mir jetzt auch vollstreckbar vorliegt. Darüber hinaus ist im Mietvertrag vereinbart, dass diese eingelagerten Gegenstände 4 Wochen nach Kündigung in mein Eigentum übergehen, wenn sie nicht abgeholt wurden.  Währenddessen stoße ich auf der Suche nach einem potentiellen Abnehmer des Werkzeugs auf einen Geschäftspartner des Mieters, der behauptet, das Werkzeug gehöre ihm.  Fragen:  1. Kann ich das Vermieterpfandrecht gegen das Werkzeug geltend machen oder muss ich das Werkzeug an den angeblichen Eigentümer aushändigen? 2. Kann ich von dem angeblichen Eigentümer einen Teil meiner Miete zurückverlangen? 3. Muss ich für die übrigen Gegenstände den Gerichtsvollzieher einschalten oder kann ich mit Hinblick auf den Mietvertrag und die dortige Vereinbarung zum Eigentumsübergang 4 Wochen nach Kündigung die Gegenstände eigenhändig entsorgen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  1) Hier wird es darauf ankommen, ob es sich bei den Werkzeugen um Gegenstände handelt, die dem Mieter auch gehören. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  bezieht sich das Vermieterpfandrecht ausschließlich auf „Sachen des Mieters', nicht auf das Eigentum eines Dritten. Handelt es sich um Gegenstände, die dem Mieter vom angeblichen Eigentümer vor Ausspruch des Vermieterpfandrechts sicherungsübereignet worden sind, greift das Vermieterpfandrecht ebenfalls nicht. Der angebliche Eigentümer muss sein Eigentum am Werkzeug aber beweisen, etwa durch Vorlage eines entsprechenden Dokumentes.  2) Nein, für die Miete ist allein der Mieter haftbar.  3) Eine abschließende Beurteilung dieser Frage ist erst nach Prüfung Ihres Mietvertrages möglich, denn es muss geklärt werden, ob es sich um einen Formularvertrag oder einen individuell ausgehandelten Mietvertrag handelt, damit die Gültigkeit der Klausel festgestellt werden kann. Dies deshalb, weil eine sog. überraschende Klausel wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 1 BGB/a>  unwirksam sein kann. Aber auch wenn die Regelung wirksam sein sollte, ist es unter Haftungsaspekten sinnvoller, die Räumung über den Gerichtsvollzieher vorzunehmen als selbst tätig zu werden – mitunter kommen Mieter dann auf die Idee, Gegenstände einzufordern, die es nicht gab und der Vermieter gerät ggf. in Beweisschwierigkeiten.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 562