Frage: Ein Einzelunternehmer E hat Gastätte angepachtet und in Einrichtung investiert. E möchte 2 Partner (ohne Einlage) beteiligen, die in der Gastätte als Koch tätig werden. Alle 3 Partner sollen in gleicher Höhe am Gewinn/Verlust beteiligt werden. Ist eine vertragliche Vereinbarung möglich, dass die 2 Partner bei Ausscheiden kein Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben geltend machen können?  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  grundsätzlich können Gesellschafter im Innenverhältnis vereinbaren, was sie wollen.   Die gesetzlichen Regelungen sind dispositiv, d.h. nicht zwingend. So auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/731.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 731 BGB: Verfahren bei Auseinandersetzung">BGB § 731/a> , Verfahren bei Auseinandersetzung, Carsten Schäfer, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, Rn 1-5:  'Ebenso wie der größte Teil der sonstigen Vorschriften zum Recht der GbR (s. § 705 Rn. 130) sind auch die Bestimmungen der §§ 730 bis 735 grundsätzlich dispositiver Natur (aber zu § 733 Abs. 1 s. § 733 Rn. 11). Soweit sie nur das Innenverhältnis der Gesellschafter betreffen, folgt das nach dem Regelungsprinzip der §§ 705 ff. allein schon daraus, dass der Gesetzgeber im GrundS. darauf verzichtet hat, ihre zwingende Geltung anzuordnen (arg. §§ 716 Abs. 2, 723 Abs. 3). Eigenständige Bedeutung kommt dem in § 731 S. 1 ausgesprochenen Vorrang der Vertragsgestaltung daher allenfalls für den dispositiven Charakter der auch das Außenverhältnis berührenden, die vorrangige Gläubigerbefriedigung anordnenden Vorschrift des § 733 Abs. 1 zu. Sie ist nach ganz hM ebenfalls abdingbar (s. § 733 Rn. 5, 10 ff.). – Wegen der Einzelheiten derartiger Abweichungen s. insbesondere § 730 Rn. 65 ff.; § 733 Rn. 4.'  Es bestehen also keine Bedenken gegen derartige Vereinbarungen. Insbesondere, wenn wie hier die anderen Gesellschafter die Gegenstände auch gar nicht selber eingebracht haben.   Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 731