Frage: Kurze Frage: welche Form muß ein Forderungsverzicht haben?  Firma X hat Firma Y einen Betrag geschuldet. Davon sollte über eine n Teilbetrag verzichtet werden. Firma Y hat diesem nicht schriftlich beigestimmt. Jetzt mahnt Firma Y den Teilbetrag bei Firma X an. Firma X beruft sich darauf, daß ein Forderungsverzicht jederzeit formlos sein kann, und es interne Emails gibt (keine von Firma Y) in denen bestätigt wird, daß Firma Y dem Forderungsverzicht mündlich beigestimmt hätte.  Besten Dank für Ihre Antwort        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage bzw. Ihrem Anliegen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 Abs. Abs. 1 BGB/a>  erlischt das Schuldverhältnis (auch teilweise), wenn der Gläubiger, hier Firma Y, dem Schuldner, hier Firma Abs. 10, durch Vertrag die Schuld erläßt.   Erforderlich ist also ein Vertrag, d.h. eine durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen erfolgte Vereinbarung, dass z.B. ein Betrag Abs. 10 durch Firma Y der Firma Abs. 10 erlassen worden ist. Einen einseitigen Verzicht auf schuldrechtliche Forderungen sieht das Gesetz nicht vor (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%203203" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.12.1986 - Abs. 3 ZR 51/85: Begriff des Erfolgshonorars">NJW 1987, 3203/a> ).  Wenn Firma Y also diesem Vorgehen nicht schriftlich zugestimmt hat, hat Firma Abs. 10 zumindest ein Beweisproblem, da sich durch die internen E-Mails innerhalb der Firma Abs. 10 meiner Ansicht nach nicht so ohne weiteres beweisen läßt, dass Firma Y dem Forderungsverzicht mündlich zugestimmt hätte. Hier bedürfte es u.U. eines Zeugenbeweises. Sollte dieser Beweis gelingen und daher feststehen, dass Firma Y der Firma Abs. 10 einen Betrag erlassen hat, ist der Erlaß an sich formfrei. Er kann auch konkludent zustandekommen; erforderlich ist jedoch ein unzweideutiges Verhalten des Erklärenden, welches vom Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bei Nachfragen machen Sie bitte von der Möglichkeit Gebrauch, mir eine E-Mail zu schicken.   Mit freundlichen Grüßen Carsten Dreier    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397