Frage: Rentnerin, 72 Jahre sowie ihr mit ihr lebender Sohn 50 Jahre, Gabelstaplerfahrer, Intelligenzquotient gering (ist keine Beleidigung, sondern soll verdeutlichen, wie leicht es Vertragspartner haben, sich ungerechtfertigt an Ihnen zu bereichern) also beide leichte Opfer von Vertragspartnern, die die Hilflosigkeit, Gutgläubigkeit und deren Nichtwissen von Recht und Gesetz ausnutzen. Ich möchte Ihnen helfen das zu Unrecht gezahlte Geld von 2.500 Euro zurückzuerhalten.  Hier die Fakten: 18.1.2009: Sohn betritt allein einer Partnervermittlungsagentur in Hamburg, die Mutter wartet unten (aus Sorge, der Sohn unterschreibt einen Vertrag, der ihn wieder nur in Schwierigkeiten bringen wird).  Nach weniger als einer Stunde erscheint er mit einem Vertrag in der Hand wieder bei der Mutter: Gesamthonorar inkl. UST: € 4.165,00  Die Mutter und der Sohn fahren heim. Da beiden klar ist, dass der Sohn das Honorar nicht aufbringen kann, ruft die Rentnerin bei der Partner-Fachberaterin an und kündigt telefonisch. Das Gespräch dauerte nicht länger als 10 Minuten. Die Dame verweigert die gänzliche Annahme der Kündigung und fordert mit Schreiben vom 26.1.09 eine Teilleistung von € 2.499 (I.: Abschluss- und Beratungskosten € 700, II: Erstellung einer Partneranalyse € 700, III: Umlage für Werbung und Anzeigen € 525, Einrichten der persönlichen Kundenstammdaten € 175). Das Forderungsschreiben enthält einen Bezug auf §a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">627/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung">628 BGB/a> : 'Ihre Kündigung müssen wir nach 627 BGB akzeptieren. Allerdings steht uns nach 628 das Recht zu, bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine unserer bisherigen Leistungen und Aufwendungen entsprechende Teilvergütung zu verlangen. Wie Sie dem Auftrag entnehmen können, machen wir hierfür die allgemeinen Verwaltungskosten geltend.' Im nur einseitigem Dienstleistungsvertrag steht jedoch: 'Die Vereinbarung wird mit Unterschrift für beide bindende'. Jedoch auch:'Der Auftraggeber hat erst nach Zahlung des obigen Gesamthonorars Anspruch auf Leistung.'  Sowohl die Rentnerin als auch Ihr Sohn haben sich durch das Schreiben und die letzte Mahnung v. 1.3.10 einschüchtern lassen, und somit zahlt der Sohn seit dem 1.4.2009 jeden Monat € 100.  Die letzten beiden Raten werden ab sofort gestoppt.  Welche Paragraphen können im heutigen Rückforderungsschreiben angeführt werden? Welche Geldbeträge können zurückgefordert werden? Denn Werbung wurde ja noch nicht betrieben, aber berechnet. Der Sohn hat lediglich ein Formular im Gespräch ausfüllen müssen, um die Eckdaten im Computer eingeben zu können. M.E. stellt auch die Ratenzahlung keine Forderungsanerkennung dar. M.E. handelt es sich um eine reine Abzocke auf Kosten von hilflosen Bürgern.  Wir freuen uns auf Ihre Aussage mit Angaben von §§, so dass wir in der Lage sind, ein saftiges Rückforderungsschreiben aufzusetzen. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Partnervermittlungsverträge sind solche über Dienste höherer Art und können jederzeit fristlos nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  gekündigt werden. Die Folgen regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 BGB/a> . Der Anbieter kann den Teil der Vergütung verlangen, der seinen bisherigen Leistungen entspricht. Von Bedeutung ist hier zunächst der genaue Wortlaut des Vertrages, ohne dessen Kenntnis man sich nicht abschließend äußern kann. Es ist zwar möglich, dass die AGB´s des Vermittlers Pauschalen bei vorzeitiger Kündigung enthalten, dieser Betrag darf aber nicht über den tatsächlichen Leistungen bzw. Aufwendungen des Vermittlers liegen, andernfalls wäre die Klausel unwirksam.   Zun den Aufwendungen können Bürokosten, Abschreibungen und anteiliger Gewinn gehören. Entscheidend ist weiter, ob der Vertrag erfolgsorientiert ist. Wenn der Vertrag wie ein Maklervertrag aufgebaut ist, dann wäre die Vergütung ohnehin nur im Erfolgsfall zu zahlen, der bei Ihnen ja nicht eingetreten ist.  Generell gilt, dass der Vermittler nachweisen muss, welche Kosten ihm entstanden sind.   Da der Vermittler die Kündigung nicht veranlasst hat, richtet sich die Rückforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§§ 628/a>  Abs. 1 S.3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">812/a>  Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB.   Nach einem Urteil des AG Köln (AG Köln, Urteil vom 10.12.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=143%20C%20226/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 10.12.2008 - 143 Abs. 100 226/08">143 Abs. 100 226/08/a> ) muss der Partnervermittler nachweisen, dass die geltend gemachten Kosten im konkreten Zusammenhang mit dem geschlossenen und später gekündigten Vertrag stehen. Vorlaufkosten sind nicht zu erstatten.  Es ist ohne weitere Kenntnisse, insbesondere des Vertrages, sehr schwierig hier genaue Beträge zu nennen.  Die Kosten der Partneranalyse dürften nicht angefallen sein. Auch bei Werbung und Anzeigen sehe ich nicht, dass wirklich Kosten entstanden sind. Abschluss- und Beratungskosten halte ich mit 700 € für deutlich überzogen, gerade weil das Erstgespräch weniger als 1 Stune dauerte.   Die Position, die man evtl. als angemessen erachten könnte, wäre das Einrichten der Kundenstammdaten. Auch hier müsste aber nachgewiesen werden, dass dies wirklich erfolgt ist. Insgesamt würde ich alle Zahlungen zurückfordern mit Ausnahme dieser 175 €. Dies sollte als Angebot formuliert werden. Falls die Agentur darauf nicht eingeht, sollte man alles zurückfordern, es sei denn, es erfolgen entsprechende Nachweise über Aufwendungen. Sie sollten jetzt eine Frist zur Rückzahlung von 14 Tagen setzen und nach Ablauf der Frist anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 628, § 627