Frage: Hallo, ich habe letztes Jahr eine .de Domain registriert. Die gleiche Domain gab es schon als .com-Variante. Dahinter steckte ein grosser Internetdienstleister der online mit Waren handelt. Die Domain an sich besteht aus einer zusammensetzung rein beschreibender Begriffe in englisch. Jedoch besitzt der Besitzer der .com-Domain in den Vereinigten Staaten ein Namenspatent. Dieses Patent existiert in Europa jedoch nicht. Es ist weder als Wort- oder Bildmarke noch in irgendeiner anderen Form geschützt. Ein paar Monate später nach Registrierung der .de-Domain durch mich wurde der Anbieter der .com-Domain von einem großen Mitbewerber für etliche Millionen aufgekauft. Dieses Unternehmen verlangt jetzt von mir die Herausgabe der .de-Domain und beschuldigt mich des Domain Grabbings. Ich hatte die Seite auch genutzt um auf das .com Unternehmen zu verweisen. Hatte sich dann jmd. duch mein Link angemeldet habe ich eine kleine Provision kassiert. Das Unternehmen unterstellt mir böse Absicht und verlangt die Herausgabe meiner .de Domain.  Ist dies gerechtfertigt?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Ein Anspruch auf Herausgabe des Domainnamens kann sich aus folgenden Gesichtspunkten ergeben:  1. Namensrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§§ 12 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 HGB">37 Abs. 2 HGB/a> )  Das Namensrecht schützt nur den Namen des Unternehmens. Sie schreiben, es handele sich bei dem Domain-Namen um rein beschreibende englische Begriffe. Ich gehe daher davon aus, dass diese Begriffe nicht mit dem Firmennamen identisch sind. Dann würde aber ein Herausgabeanspruch scheitern.  2. Markenrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§§ 14/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">15 MarkenG/a> )    Ein Anspruch aus Markenrecht setzt zunächst voraus, dass der Domainname im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. Davon ist m. E. auszugehen, wenn Sie mit den Links auf die Homepage des Anspruchstellers regelmäßig Geld verdienen. Auch eine Verwechslungsgefahr wäre gegeben, zumal die Domainnamen ja bis auf die TLD identisch sind und eine Verwechslung zum Erzielen der Werbeeinnahmen angestrebt wird.  Allerdings müsste die Marke in das Markenregister eingetragen sein. Sie schreiben, dass das nicht der Fall sei. Damit würde ein Anspruch aus Markenrecht ausscheiden. Sofern es sich um rein beschreibende Begriffe handelt, dürfte ein entsprechender Antrag auf Eintragung als Wortmarke auch versagt werden, da bei solchen Begriffen regelmäßig ein Freihaltebedürfnis besteht.   3. Wettbewerbsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§§ 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">3 UWG/a> )  Ein Wettbewerbsverstoß würde vorliegen, wenn Sie einen Wettbewerber an der Verwendung seines Kennzeichens als Domainnamen hindern würden oder aber die Domain nur registriert hätten, um mit dem anderen über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Ansprüche aus Wettbewerbsrecht setzen aber immer ein Wettbewerbsverhältnis voraus (a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UWG: Definitionen">§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG/a> ). Dieses liegt vor, wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann (st. Rspr.; BGH Urt. v. 29.03.2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20122/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.03.2007 - Abs. 1 ZR 122/04: Bundesdruckerei">Abs. 1 ZR 122/04/a> ). In Ihrem Fall liegt durch die Nutzung des Domainnamens, um Werbeeinnahmen zu erzielen, aber kein Versuch, ähnliche Waren und Dienstleistungen abzusetzen. Durch die Werbung für den anderen begünstigen Sie ja SEIN Geschäft und stehen insoweit gerade NICHT in Konkurrenz zu ihm.   4. Deliktsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826 BGB/a> )  Ein Anspruch auf Herausgabe der Domain kann sich schließlich aus Deliktsrecht ergeben. Voraussetzung wäre hier zunächst, dass Sie durch die Registrierung des Domainnamens das schützenswerte Recht des anderen verletzt haben, seinen Namen im Internet bekannt zu machen und sich im Internet mit seinem Namen in der Domain zu präsentieren. Dies kann aber nur dann eine Rolle spielen, wenn der Anspruchsteller seine Dienstleistungen auch auf dem deutschen Markt anbietet und hierfür – neben der von ihm bereits genutzten com-Domain – die Registrierung einer de-Domain für erforderlich halten darf.  Für einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  müsste Ihnen der Anspruchsteller zudem nachweisen, dass Sie die Domain registriert haben, um ihn zu schädigen. Eine vorsätzliche Schädigung könnte auch darin gesehen werden, dass Sie ihn zum Kauf des Domainnamens „nötigen'.  Ein solcher Nachweis ist in der Praxis allerdings relativ schwer zu führen. Auch spricht die Tatsache, dass Sie mit der Domain Einnahmen erzielen, Sie also ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Nutzung haben, gegen einen Schädigungsvorsatz.  Zusammenfassend dürfte ein Unterlassungsanspruch bzw. Anspruch auf Herausgabe des Domainnamens damit scheitern. Ihnen ist es natürlich dennoch unbenommen, auf eine außergerichtliche Einigung hinzuwirken. Ich würde Ihnen hier allerdings nicht empfehlen, einen konkreten Preis für die Domainüberschreibung anzubieten, sondern nur Ihre prinzipielle Einigungsbereitschaft anzuzeigen. Der Preis sollte aber natürlich so hoch sein, dass er zumindest Ihre künftigen Werbeeinnahmen abdeckt.  Bedenken Sie aber, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Diese Plattform kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dient ausschließlich dazu, eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts zu liefern. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.   Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 12, § 826