Frage: Meine Tochter lebt bei ihrer Mutter und ist in der 11.Klasse eines Gymnasiums. Die Leistungen sind mittlerweile nicht mehr so gut, so dass es kein 1,.. Abi mehr werden wird. Eher 2,… oder gar 3,… Dass sie das Abi nächstes Jahr nicht schaffen würde, steht aber nicht im Raum. Nun gefällt es ihr aus mir nicht bekannten Gründen dort nicht mehr, wahrscheinlich auch wegen der Noten und der Lehrer, und sie will nun auf eine Fachoberschule wechseln. Dort müsste sie dann noch einmal 2 volle Jahre machen, um die Fachhochschulreife zu erlangen. Bin ich in so einem Fall noch unterhaltsverpflichtet? Muss ich das zusätzliche Jahr Unterhalt zahlen? Außerdem wäre das dann eine private Schule. Müsste ich dann zusätzlich noch für das Schulgeld aufkommen? Oder bin ich rechtlich in der Lage zu sagen, sie bekommt nur weiter Unterhalt, wenn sie das Gymnasium beendet?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich vielmals für Ihre Frage.  Diese möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass sich bereits bei geringfügigen Abweichungen bezüglich der tatsächlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.  Die Unterhaltspflicht für Verwandte, also insbesondere auch für die eigenen Kinder ist in den §§ 1601 ff. BGB geregelt. Nach § 1610 Abs. 1 BGB kommt es dabei unter anderem auch auf die Lebensstellung des Bedürftigen, also im vorliegenden Fall, die Lebensstellung Ihrer Tochter an.  Bis Ihre Tochter volljährig ist, sind Sie so oder so unterhaltspflichtig. Auf welche Schule Ihre Tochter geht, spielt bis zur Erlangung der Volljährigkeit keine Rolle.  Auch nach Erlangung der Volljährigkeit besteht die Unterhaltspflicht fort, bis Ihre Tochter eine erste Ausbildung abgeschlossen hat. Zu beachten gilt hier aber, dass nun beide Eltern barunterhaltspflichtig sind - unabhängig davon -wo das Kind wohnt. Natürlich findet dies irgendwann seine Grenze, falls Ausbildungen mehrfach oder ohne Grund abgebrochen werden. Auch wenn nach der Schule nicht direkt eine Ausbildung oder Studium angestrebt wird, sondern erst mal auf Weltreise oder Ähnliches gegangen wird, kann die Unterhaltspflicht zumindest ausgesetzt sein.  Sollte Ihre Tochter nun die Volljährigkeit erlangen/bereits erlangt haben und die Schule wechseln, wird dies zunächst einmal nichts an Ihrer Unterhaltspflicht ändern, denn einen Ausbildungsabschluss hat Ihre Tochter noch nicht erlangt. Ein Schulabschluss ist wiederum regelmäßig Voraussetzung für die Aufnahme eine Ausbildung/eines Studiums. Ob der Schulwechsel alleine wegen eventuell nicht ganz den Vorstellungen entsprechender Noten sinnvoll ist, ist natürlich eine andere Frage. Im Zweifel wird dies aber nichts an Ihrer Unterhaltspflicht ändern, solange davon auszugehen ist, dass Ihre Tochter jedenfalls die Erlangung eines Schulabschlusses ernsthaft anstrebt und im Nachgang dann eine Ausbildung oder einen Studiumsabschluss erzielen möchte.  Etwas anderes könnte höchstens dann gelten, wenn kein ernsthafter Wille zu Erlangung eines Schulabschlusses mehr vorliegt und dies auch völlig unwahrscheinlich ist, mithin der Schulwechsel eine reine Verzögerungstaktik darstellt. So ein Fall ist aber kaum denkbar und wird im Falle Ihrer Tochter mit Sicherheit nicht vorliegen.  Im Ergebnis wird daher ein Schulwechsel nichts daran ändern, dass Sie weiterhin unterhaltspflichtig sind, solange Ihre Tochter weiterhin zu Schule geht und ernsthaft die Erlangung eines Schulabschlusses anstrebt. Auch wenn es dadurch etwas länger dauert, wird dies letztlich nichts an der Unterhaltspflicht ändern.  Bezüglich Ihrer Frage hinsichtlich der zusätzlichen Kosten für eine Privatschule nehme ich wie folgt Stellung:  Grundsätzlich zahlen Sie ja Unterhalt, wodurch gerade die alltäglichen Kosten abgedeckt sein sollen. Allerdings gibt es den sogenannten Mehrbedarf. Das sind Fälle, in denen ausnahmsweise zusätzlich Unterhalt wegen besonderer Kosten zu zahlen ist. Typische Fälle können zum Beispiel Kosten für eine Zahnspange oder auch für Hobbys sein. Auch Kosten für eine Privatschule können Mehrbedarf darstellen. Allerdings muss der Mehrbedarf schon aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein. In dem von Ihnen geschilderten Fall habe ich ernste Zweifel daran, dass hier ein Wechsel auf eine Privatschule mit den zusätzlichen Kosten sinnvoll und sachlich gerechtfertigt ist, da ja Ihre Tochter bereits in der 11. Klasse ist und somit mittelfristig auf das Abi zugeht und dieses voraussichtlich auch schaffen wird. Der Wechsel auf eine Privatschule wäre aus meiner Sicht eher eine Luxusentscheidung. Daher dürften die zusätzlichen Kosten für Sie meines Erachtens keinen anteilig zu übernehmenden Mehrbedarf darstellen, solange Sie mit dem Wechsel auch nicht einverstanden sind. Jedoch besteht hier keine Garantie, dass ein Gericht das im vorliegenden Einzelfall nicht auch anders beurteilen könnte.  Ein Beispiel, in dem ein Gericht entschieden hat, dass die Kosten für eine Privatschule nicht als Mehrbedarf zu tragen sind, stellt folgendes Urteil dar: OLG Oldenburg (Beschluss vom 26.7.2018 – 4 UF 92/18)  Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen verständlich und für Sie zufrieden stellend beantworten konnte. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Tom Purucker Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 1610