Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  meine Frage betrifft nicht mich sondern meine 20 jährige Nichte.  Meiner Nichte wurde dieses Wochenende ein Schriftstück postalisch zugestellt in welchem u.a. folgendes steht  Sozialhilfe für ... Wahrungsanzeige (...)wir teilen Ihnen mit das oben genannte Person durch den Bezirk Oberbayern Leistungen durch das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ( SGB XII ) bzw.Bundesversorgungsgesetz (BVG) ab 25.03.2014 erhält. Die monatlichen Sozialhilfeaufwendeungen betragen ca. 1092 € (...)  Im weiteren Verlauf des Briefs wird Ihr mitgeteilt das Sie Ihre Einkommens bzw.  Vermögensverhältnisse offen legen muß.  Bei der Person die die Unterhaltsansprüche gegen meine Nichte geltend macht handelt es sich um die 49 jährige leibliche Mutter meiner Nichte. Der Anspruch wird wahrscheinlich nun gestellt da meine Nichte Anfang des Jahres Ihre Ausbildung beendet hat und nun ca. 1700 € netto verdient.  Die leibliche Mutter ist aus meiner persöhnlichen Sicht ' berufs Sozialhilfe bzw. H4 Empfängerin 'und hatte Ihr ganzes Leben Probleme mit Drogen.  Aus diesem Grund kam meine Nichte auch im Alter von ca. 2 Jahren zu meinen Eltern welche auch forläuffig das Sorgerecht bekamen. Nach einer gewissen Zeit bekam das Sorgerecht mein Bruder ( der Kindsvater welcher aber mit der leiblichen Mutter nie verheiratet war ) aber meine Nichte wuchs trotzdem hauptsächlich bei meinen Eltern auf ( wo Sie auch heute noch wohnt ).  Bis zu dem Zeitpunkt als meine Nichte ca. 18 1/2 Jahre alt war gab es zwischen leiblicher Mutter und Tochter keinen Kontakt, da dieser weder von der leiblichen Mutter noch von uns gewünscht wurde.In diesem Alter lernte meine Nichte dann eine Ihrer 3 Halbschwestern kennen, was dann auch zum ersten  Kontakt mit der leiblichen Mutter führte.Meine Nichte hat Ihre Mutter dann in einem  Zeitraum von ca. 1 Jahr 3-4 mal getroffen. Vor einem Jahr brach der Kontakt dann wieder ab, da die  Mutter keinerlei Anrufe, SMS mehr beantwortete.  Die Halbschwestern meiner Nichte sind ca.27, 28 und 12 Jahre alt. Die 27 und 28 jährigen leben wahrscheinlich auch von H4 und die 12 jährige ist bei einer Pflegefamilie untergebracht.  Meine Fragen an Sie.  Kann meine Nichte gegenüber Ihrer leiblichen Mutter unterhaltspflichtig sein obwohl sich diese Ihr ganzes Leben nicht für sie interessiert bzw. um sie gekümmert hat ?  Wie hoch wären ca. die Gerichts bzw. Anwaltskosten wenn man vor Gericht gehen würde ( meine Nichte hat wie gesagt frisch ausgelernt und hat noch keine Rechtschutzversicherung ).  Danke für Ihre Antwort Herr S aus M

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Kann meine Nichte gegenüber Ihrer leiblichen Mutter unterhaltspflichtig sein obwohl sich diese Ihr ganzes Leben nicht für sie interessiert bzw. um sie gekümmert hat ?  Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> .  Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Mutter nie gekümmert hat.   Einen solchen Fall hat der BGH dieses Jahr entschieden ( Beschluss des Abs. 12. Zivilsenats vom 12.2.2014 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%20607/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.02.2014 - Abs. 12 ZB 607/12: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseit...">Abs. 12 ZB 607/12/a> ).  Hier hatte der Vater einseitig über viele Jahre den Kontakt abgebrochen.  Allenfalls schwerste Verfehlungen wie körperliche Misshandlung würden einen Unterhaltsanspruch entfallen lassen.  2. Wie hoch wären ca. die Gerichts bzw. Anwaltskosten wenn man vor Gericht gehen würde ( meine Nichte hat wie gesagt frisch ausgelernt und hat noch keine Rechtschutzversicherung ).  Aufgrund der Rechtsprechung des BGH sind die Erfolgsaussichten derart gering,dass ich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht raten würde.  Die Behörde wird aus übergeleitetem Recht nach dem SGB Abs. 12 vorgehen. Damit wäre das Sozialgericht zuständig.   Gerichtskosten fallen keine an. Einen Anwaltszwang gibt es nicht.  Wenn die Behörde erst ein Unterhaltsverfahren anstrengt, dann handelt es sich um ein Verfahren vor dem Familiengericht. Hier ist der Gegenstandswert entscheidend, bei dem es sich um den  Jahreswert der Unterhaltszahlung handelt.  Hier fallen dann Gerichtskosten an und ggf. Anwaltskosten.  3. Abschließendes.  Regelmäßig hat der Unterhaltsverpflichtete einen Freibetrag von 1.600 € (Leitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte).  Auszugehen ist aber von einem bereinigten Nettoeinkommen.  Hier kann der Unterhaltsberechtige Pauschalen in Höhe von 5 % des Nettoeinkommen für berufsbedingte Aufwendungen geltend machen (Nr. 10.2. der Leitlinien).  Weiterhin können 4 % des Bruttoeinkommens für Vorsorgeaufwendungen ausgegeben werden (tatsächliche Aufwendung) und damit das Nettoeinkommen schmälern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601