Frage: Guten Tag,  zwei Mieter A & B haben beide ab 1.10.13 einen Mietvertrag für eine Wohnung unterschrieben. Als Untermieterin wohnt eine dritte Person S (Schwester von B) von der der Vermieter weiß, die aber nicht im Mietvertrag steht und ihn auch nicht unterschrieben hat. Es gibt allerdings eine Mietbürgschaft der Mutter von S gegenüber dem Vermieter, die Mutter überweist diesen Mietanteil an B, der dann die Gesamtmiete an den Vermieter überweist. Nun will A, dass S wieder aus der Wohnung auszieht, da üble Vorfälle geschehen sind, wobei A leider nicht die Polizei gerufen hat, um S anzuzeigen. B kann sich an die Vorfälle aufgrund hohen Alkoholpegels nicht mehr erinnern. B will den Auszug seiner Schwester (noch) nicht. Die Vermieter sind enge Freunde der Eltern von A und würden das Anliegen von A unterstützen. Mich interessiert die juristische Lage.  1) Wie kann man S juristisch zum Auszug zwingen (auch mit Hilfe der Vermieter).  2) Gilt S wegen der mütterliche Bürgschaft als Mitmieterin?  Vielen Dank für das Aufzeigen eines Wegs samt möglicher Probleme.    Einsatz editiert am 09.10.2013 19:41:14

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Ob S juristisch zum Auszug gezwungen werden kann, dürfte in der Tat davon abhängig sein, ob hier ein Untermietverhältnis oder ein Mietverhältnis mit den Vermietern durch Beitritt der S zum Mietvertrag mit A und B vorliegt.  Dies kann ich ohne Einsicht in den Mietvertrag, bzw. in die Bürgschaftserklärung, genommen zu haben, hier leider nicht rechtsverbindlich und abschließend beurteilen.  Bei einem Untermietverhältnis wäre bei vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine ordentliche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> ) oder außerordentliche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> ) Kündigung des Mietverhältnisse durch A und B  grundsätzlich möglich.  Meines Erachtens spricht es allerdings eher für einen Beitritt zum Mietvertag, dass die Bürgschaftserklärung gegenüber den Vermietern und nicht gegenüber A und B abgegeben worden ist. Auch wird der von der Mutter entrichtete anteilige Mietanteil von B an die Vermieter als Anteil der Gesamtmiete weiter überwiesen.  Dies sieht eher nach einem Beitritt zum Mietvertrag aus, so dass S Mieterin der Vermieter ebenso wie A und B wäre.  In diesem Fall kann wegen der sog. Einheitlichkeit des Mietverhältnisses leider nur das gesamte Mietverhältnis mit A,B und S von den Vermietern gekündigt werden(so Palandt, Kommentar zum BGB, § 542 Rdn. 18).  Möglich wäre in dieser Konstellation allenfalls die einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses mit S durch einen Aufhebungsvertrag.   Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann, hoffe Ihnen aber dennoch einen ersten Überblick geliefert zu haben.  Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt, welcher Einblick in oben genannte Unterlagen genommen hat, kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,  Nino Jakovac Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 543