Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Wir haben folgendes Problem und zwar:  Am 30.09.15 hatten wir die Abnhame-Übergabe der Wohnung. Wir haben auch das Protokoll gemacht und von beiden Seiten unterschrieben. Ca. Ende Oktober sagt die Vermieterin, dass unser Nachmieter irgendwelche Kratzer am Fenster gefunden hat. Und im ubergprotokoll steht daruber nichts. Und beim Gespräch mit der Vermieter danach, hat die Vermieterin zuerst gesgt, dass von unserer Seite alles in ordnung ist und wir bekommen die kaution in 2-3 Monaten. Ich habe nichts bekommen, dann wieder angerufen, sie sagte in einer Woche. Ich habe gewartet und nichts bekommen. Und wieder angerufen nach einem Monat, insesamt sind schon 5 Monaten vorbei, und erst jetzt sagt sie, dass sie diese Kratzer prűfen soll, d.h.muss ein expert kommen und sagen wie groß der schaden ist. Obwohl wie gesagt, ich weiß es nicht, dass wir da irgendwass hatten. Die Vermieterin meint aber jetzt, dass wir fur diese Kratzer haften müssen. Und somit wird die die kaution umrechnen. Wer hat Recht? Kann die das machen?  Danke schön im voraus  MfG

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  es ist natürlich ärgerlich, dass Ihr ehemaliger Vermieter Ihnen die Kaution nicht zurückzahlen möchte. Rechtlich gesehen stehen Sie aber in einer sehr guten Position, Ihr Vermieter steht demgegenüber schlecht dar.  Grundsätzlich handelt es sich bei der von Ihnen geleisteten Mietkaution um Fremdvermögen, das Ihr Vermieter für Sie während der Mietzeit verwalten und am Ende des Vertragsverhältnisses wieder auszahlen muss. Nur wenn Sie die Wohnung mit Mängeln behaftet zurückgeben, kann die Kaution ganz oder zum Teil einbehalten werden.  Hiervon ist vorliegend aber nicht auszugehen. Sie haben ein Wohnungsabnahmeprotokoll in der Hand, das zu Ihren Gunsten nachweist, dass Sie die Wohnung ohne Mängel übergeben haben. Von nun an müsste Ihr ehemaliger Vermieter nachweisen, dass er die Wohnung mit dem benannten Kratzer übergeben bekommen hat. Dies wird ihm kaum gelingen. Neben dem Protokoll spricht ja auch noch die Tatsache dagegen, dass die Wohnung sofort weiter vermietet wurde und die Wohnung damit in der Verantwortung der neuen Mieter steht. Selbst wenn es also tatsächlich die besagten Kratzer geben sollte, werden diese aller Wahrscheinlichkeit nach von den neuen Vermietern verursacht worden sein.  Sie können also beruhigt davon ausgehen, dass Sie einen Anspruch auf Rückforderung der vollen Kaution haben. Um Ihnen die Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Vermieter etwas zu erleichtern und ein eventuelles Hin und Her mit der Auswertung von Beweisen zu vermeiden, würde ich Ihnen empfehlen, noch einige Tage, nämlich bis zum 31.03. abzuwarten. Dann liegt Ihr Auszug sechs Monate zurück und Ihr ehemaliger Vermieter kann Ihnen gegenüber keine Ansprüche mehr geltend machen, egal ob diese wirklich bestehen mögen oder nicht. Sie wären dann verjährt. Dies ergibt sich aus dem Gesetz, dort a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> .  Sie können dann also die volle Kaution, notfalls auch per Mahnbescheid oder Gerichtsverfahren zurückfordern.  Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548