Frage: Als Baugruppe haben wir eine GBR gegründet und den GBR-Geschäftsführern eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt (Voraussetzung für die Aufnahme in der GBR).  Bei den Überprüfungen der Kosten ist aufgefallen, dass es Unstimmigkeiten gibt, eine Nachfrage bei den GF führte nur zu einer unzureichenden Antwort.  Die GF der GBR sind gleichzeitig auch Projektleiter und bekommen ein Honora lt. Vertrag von 1.619.000€.  In der Kosten Aufstellung tauchen jetzt aber nur Kosten von 1.542.875,33€ auf, die Differenz von 76.124,67€ wird als Eigenleistung auf die fälligen Kosten für die GBR-Anteile gegengerechnet.  Da die GF nicht kooperativ ist und ich ihnen nicht mehr vertraue möchte ich die unwiderrufliche Vollmacht entziehen.   Ist das möglich?  Wenn Ja, wie?  Muss ich eventuell das Verhalten auch anzeigen?           Einsatz editiert am 15.03.2021 14:37:57

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Nur so am Rande möchte ich erwähnt wissen, dass die Errichtung eines Geschäftsführers bei einer GbR eher unüblich ist, da die persönlich haftenden Gesellschafter Ihrerseits zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung befugt sind. Das Recht zur Geschäftsführung ist ein Verwaltungsrecht eines jeden Gesellschafters und steht jedem zu.   Nichtsdestotrotz können individuelle Vertretungsregelungen in der GbR getroffen werden.   Der Widerruf auch einer unwiderruflich erteilten Vollmacht ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.   Unwiderrufliche Vollmachten gibt es aber nur in Sonderfällen: Da andernfalls der Vollmachtgeber sonst völlig der Fremdbestimmung des Bevollmächtigten unterworfen würde, wird überwiegend angenommen, dass die Widerruflichkeit nur dann wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, wenn dies in demjenigen Rechtsverhältnis eine rechtfertigende Grundlage findet, zu dessen Durchführung die Vollmacht erteilt wurde.   Es wäre insoweit auch zu prüfen, ob der Vorbehalt der Unwiderruflichkeit wirksam ist. Ist der Ausschluss des Widerrufs unwirksam, bleibt die Vollmacht im Übrigen wirksam § 139 BGB.   Aufgrund Ihrer Schilderung möchte ich auf § 181 BGB hinweisen.   Der zur Geschäftsführung bevollmächtigte „Geschäftsführer' ist zu ordnungsgemäßen Auskunftserteilung und Rechnungslegung verpflichtet §§ 666, 260 BGB.   Schon die Verweigerung zu ordnungsgemäßen Auskunftserteilung und Rechnungslegung kann ein wichtiger Grund für den Widerruf der unwiderruflichen Vollmacht darstellen.   Im Übrigen kann der Anspruch auch gerichtlich durchgesetzt werden, was zu empfindlichen Schadensersatzansprüchen führen kann.       Der Widerruf erfolgt durch formlose Erklärung, sollte aber zumindest in Nachweisbarer Form geschehen. Er ist soweit er begründet ist (Sie werden beweispflichtig für die wichtigen Gründe sein) sofort wirksam. So eine Vollmachtsurkunde ausgegebene wurde, sollte das Original (bzw. alle Originale nebst aller Kopien davon heruasverlangt werden.  Die Vollmacht kann fürKraftlos erklärt werden § 176 BGB.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen    

Relevante Paragraphen: § 176, § 139, § 181