Frage: hallo.  ich bin studentin des faches kommunikationsdesign  und versuche mich gerade mit ein paar rechten für  gestalter auseinanderzusetzen. es wäre super, wenn  sich jemand finden würde, der mir kurz und knapp  weiterhelfen könnte.  folgender fall:  ein unternehmer (U) beauftragt einen gestalter (G)  mit der bearbeitung der geschäftsausstattung seines unternehmens. e eine bestimmte vorgabe, wie die neugestaltung aussehen soll gibt der  U dem G nicht. auf die frage des honorars angesprochen, erklärte der U,  G solle sich keine sorgen machen; er - U - sei schließlich ein ehrbarer  kaufmann, der bisher immer noch stets gute Arbeit mit 'gutem geld' zu  honorieren gewusst habe. als G zum vereinbarten zeitpunkt die entwürfe  präsentiert, zeigt sich U enttäuscht, da er 'solch modernes zeug' nicht  erwartet habe. an einer weiteren zusammenarbeit, so erklärt U, sei er  nicht interessiert. auf die bemerkung des G, dann werde er nunmehr seine  rechnung übersenden, erklärt U, er werde 'keinen pfennig' zahlen, da er  mit den entwürfen nichts anfangen könne und er diese ja schließlich auch  nicht verwenden werde.  1. kann G von U ein honorar für seine tätigkeit verlangen,  obwohl über die höhe des honorars nicht gesprochen wurde?  2. greift der einwand von U durch, er müsse nichts zahlen, weil ihm a) die entwürfe nicht gefallen b) er diese ja auch nicht nutzen werde?  3. unterstellt, U hätte dem G beim briefing bestimmte Vorgaben  hinsichtlich der gestaltung des CI mitgeteilt und G hätte diese nicht  beachtet. kann G in diesem fall ein honorar verlangen?  grundsätzlich habe ich zu allem eine antwort; möchte diese aber  doch kompetent bestätigt bekommen ;-)  viel geld kann ich leider nicht bieten; aber vielleicht möchte mich ja trotzdem jemand unterstützen!?  viele grüße  rosalie        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass aufgrund der Höhe des Einsatzes die rechtliche Beantwortung nur kurz und knapp ausfallen kann.  Abs. 1. Ich würde den Vertragstyp hier als Werkvertrag einordnen.  Dies hat zur Folge, dass der G nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 Abs. 2 BGB/a>  die übliche Vergütung verlangen kann, da eine Höhe der Vergütung ansonsten nicht bestimmt worden ist.  Abs. 2. Der Einwand des U greift nur dann, wenn das Werk mangelhaft ist. Dann hat U zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung (neue Vorlagen). Sofort zurücktreten kann er grds. nicht.  Da eine Beschaffenheit konkret nicht vereinbart worden ist, ist das Werk nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 BGB/a>   frei von Sachmängeln,   1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist,    die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der    Art des Werks erwarten kann.  Sie sehen, an dieser Stelle fängt nun die „Diskussion„ an. Das Ergebnis ist insoweit offen; allerdings sei an dieser Stelle angemerkt, dass viele andere Gestalter in Ihren AGB bestimmen, dass aus Gründen des Geschmacks keine Nachbesserungs- oder Gewährleistungsrechte entstehen. Hier kommt es darauf an, ob die Gestaltungsvorlagen des G sich im Rahmen halten, sich überhaupt eignen und nicht etwas abbilden/vorschlagen, womit ein durchschnittlicher Geschäftsmann aus dem Metier des U überhaupt nichts anfangen kann.  Ansonsten sind die Einwände des U so rechtlich nicht relevant. U kann zunächst nur Nacherfüllung von G verlangen, wenn das Werk mangelhaft gewesen ist.  Abs. 3. Wenn eine bestimmte Beschaffenheit vorher vereinbart worden ist und G diese Vorgaben nicht einhält, dann ist das Werk mangelhaft. G kann dann zunächst kein Geld verlangen, sondern muss nachbessern.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632, § 633