Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Besitzer eines Grundstücks im nordbayerischen Raum. In einem größeren Bereich (mit dem Grundstück darin) wurde durch die Gemeinde großflächig ein Baugebiet geplant und dafür auch in den Jahren 1991 - 1994 Erschließungsbeiträge erhoben. Für unser Grundstück wurden damals insgesamt ca. 30 T€ (umgerechnet von DM) Er- schließungsbeiträge bezahlt. Noch im Jahr 2009 wurden wir von der Gemeinde angeschrieben, ob Verkaufsbereitschaft für das Baugründstück besteht. Im April 2013 waren Kaufinteressenten vorhanden und die Unterzeichnung beim Notar terminiert. Bei der parallel durch den potentiellen Käufer gestellten Bauvoranfrage stellte sich heraus, dass auf der gesamten Fläche des Baugebietes (auch für bereits bebaute Grundstücke) seit 1986 eine Biotopfläche eingetragen ist und nicht bebaut werden darf. Weiterhin stellte sich dann auch 2013 heraus, dass der Bebauungsplan nie rechtskräftig geworden ist, lt. Aussage des Bürgermeisters wegen zu steiler Strassenstücke in dem Gebiet. Durch die Untere Naturschutzbehörde bzw. dem Landkreis wurde eine Ortseinbeziehungssatzung abgelehnt und es besteht kein Baurecht.  Daher die Frage: Wie ist hier die Rechtslage (Erschließungsgebühren 30 T€ 1991 bzw. 1994 für nie rechtswirksamen Bebauungsplan, seit April 2013 ist bekannt, dass kein Baurecht besteht, damals potentielle Käufer mit Notarvertragsentwurf und Termin für Kaufpreis ca. 90 T€) und gegen wen können welche Ansprüche geltend gemacht werden? Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Abs. 1. Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>   Der BGH geht davon aus, dass die Mitglieder eines Gemeinderats, die einen fehlerhaften Bebauungsplan aufstellen, 'Beamte' im haftungsrechtlichen Sinne (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> ) sind (BGH, Urteil vom 30.01.1975, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201975,%20630" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.01.1975 - Abs. 3 ZR 18/72: Amtspflichten der Gemeinde bei Beschlußfassung über einen Bebau...">WM 1975, 630/a>  = BRS 34 Nr. 2).  Damit werden die Haftungsfolgen nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  auf die Gemeinde als zuständiger Körperschaft übergeleitet.   'Die durch eine verbindliche Bauleitplanung betroffenen Grundeigentümer oder sonst dinglich Berechtigten stellen eine durch die räumlichen Grenzen des Plans und ihre rechtlichen Beziehungen zu den erfassten Grundstücken bestimmte Personengruppe dar, die alleiniger Adressat des Ortsgesetzgebers ist. Die Gemeinde hat die gesetzliche Aufgabe, sowohl die privaten Interessen dieser Personengruppe mit den öffentlichen Interessen abzuwägen, als auch die privaten Interessen der einzelnen Angehörigen dieser Gruppe untereinander bei der Plangestaltung zu berücksichtigen. Die damit verbundene Einengung des Kreises der Betroffenen und Individualisierung der Rechtsadressaten stellt eine besondere Verbindung zwischen dem Rechtsetzungsakt und den geschützten Interessen bestimmter Betroffener her, die diese als geschützte ,Dritte‘ i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  erscheinen lassen kann.' (BGH, ebenda)  Für die Kriterien, nach denen der Kreis der geschützten 'Dritten' zu bestimmen ist, greift der BGH auch im Bereich der Haftung für rechtswidrige Bebauungspläne auf die Grundsätze des Urteils vom 29.03.1971 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2056,%2040" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.03.1971 - Abs. 3 ZR 110/68: Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung">BGHZ 56, 40/a> ) zurück, wonach eine drittschützende Amtspflicht  'nicht notwendig allein, so doch auch den Zweck haben muss, das Interesse dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt oder gefördert werden sollten, besteht ihm gegenüber eine Amtspflicht. Hingegen besteht keine Ersatzpflicht gegenüber anderen Personen, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat.'  Gibt die ­Verletzung einer Norm des öffentlichen Rechts den Rechtswidrigkeitsgrund ab, so muss geprüft werden, ob diese Norm nur Belange der Allgemeinheit schützen soll oder ob 'nicht wenigstens auch' private Rechte Einzelner daneben mit geschützt oder gefördert werden sollen. Nur im letzteren Fall kommt eine Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  in Betracht.  Die Vorschriften über die Verletzung von Biotopflächen liegen allein im öffentlichen Interesse und haben keine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Grundeigentümer.  Allerdings kann eine drittschützende Amtspflicht gegenüber den Grundeigentümer verletzt sein bei Verletzung des Abwägungsgebots (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BauGB: Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung">§ 1 Abs. 7 BauGB/a> ) im Zuge der Planaufstellung. Bei Einstellung des Biotopenschutzes in die Abwägung hätte ein Bebauungsplan nicht aufgestellt werden dürfen, wodurch dann auch keine Erschließungsbeiträge angefallen wären.  Abs. 2. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch  Ein solcher Rückerstattungsanspruch ist gegen die Gemeinde begründet, wenn der (die) Beitragsbescheid(e) nichtig sind.  Diues dürfte hier jedoch nicht gegeben sein.  Der Anspruch greift nur ein, wenn es für die Beitragserghebung keine Rechtsgrundlage gibt, nicht aber, wenn der Beitragsbescheid lediglich rechtswidrig ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839