Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren,  ich habe zwei weitere ETW in einem Plattenbau gekauft.  Zuvor hatte ich bereits weitere Wohnungen im Hause in der Versteigerung erworben.  Der Verwalter verlangte für die erfoderliche Verwalterzustimmung 125, -€ je Wohnung. Die Höhe der Gebühr war tatsächlich auch so im Verwaltervertrag vereinbart.  Die Zustimmungsgebühr in Höhe von ingesamt 250, -€ habe ich bezahlt.  Inzwischen stellt mir der vom Verwalter beauftrage Notar weitere Gebühren in Rechnung. Unterschriftsbeglaubigung für Verwalterzustimmung 60, -€. Unterschriftsbeglaubigung für Verwalterbestellung 30, -€.  Sollten die Notargebühren nicht bereits mit der Zustimmungsgebühr des Verwalters abgedeckt sein!?   Muss nicht der Verwalter die Notargebühren tragen!?  Der Verwalter hat den Notar beauftragt!  Inzwischen habe ich erfahren das die Kosten der Verwalterzustimmung normalerweise die Eigentümergemeinschaft zu tragen hätte (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,974" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1989,974 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1989,974/a> =a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201989,451" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 07.04.1989 - 15 W 513/88: Kosten der Zustimmung des Verwalters sind Gemeinschaftskost...">Rpfleger 1989,451/a> = WE 1989,173).  In der Teilungserklärung ist nur geregelt das die Verwalterzustimmung erforderlich ist, aber nicht wer die Kosten trägt!            !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben  weiter wie folgt:  Die von Ihnen zitierte Entscheidung erging noch zu der Gesetzeslage vor der Neufassung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/448.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 448 BGB: Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten">§ 448 Abs. 2 BGB/a> .   Dieser lautet heute wie folgt:   „ a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/448.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 448 BGB: Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten">§ 448 BGB/a>   Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten  (1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.   (2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.„  Bei der Frage, ob Sie als Käufer die Kosten der Verwalterzustimmung tragen müssen kommt es also entscheidend darauf an, ob diese zu der Eintragung als neuer Eigentümer erforderlich ist.  Das Deutsche Notarinstitut vertritt hierzu treffend die Auffassung, dass im GegenS. zur Rechtslage unter der Geltung des alten Schuldrechts nun die Kosten der Verwalterzustimmung unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/448.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 448 BGB: Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten">§ 448 Abs. 2 BGB/a>  n.F. fallen, da es sich um Kosten einer zur Eintragung des Käufers als neuen Eigentümer erforderlichen Erklärungen handele.  Die fehlende Verwalterzustimmung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 WEG: Veräußerungsbeschränkung">§ 12 WEG/a>  führe nämlich nicht nur zur schwebenden Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Kaufvertrages, sondern auch der dinglichen Übereignung.  Da § 448 Abs. 2 dispositives Recht ist, kann Ihre Frage ohne Durchsicht des Kaufvertrages jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Dort könnte nämlich eine von der Gesetzeslage abweichende Kostentragungspflicht vereinbart sein. Bei künftigen Kaufverträgen können Sie also eine Klausel aufnehmen lassen, dass der Verkäufer entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/448.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 448 BGB: Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten">§ 448 Abs. 2 BGB/a>  die Kosten der Verwalterzustimmung alleine tragen muss.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt  Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel./Fax.: 09071-2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 448