Frage: Ich ziehe demnächst aus einem (gemieteten) Einfamilien-Haus aus. Im Mietvertrag steht zu Schönheitsreparaturen:   'Die Schönheitsreparaturen sind erforderlich in Koch-, Eßküchen oder Kochnischen, in Bädern und in Räumen mit Duschanlagen, in Toiletten spätestens alle 3 Jahre und spätestens alle 5 Jahre in alle übrigen Räumen. Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausführung der Schönheitsreperaturen von der bisherigen Ausführungsart nicht abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schnönheitsreparaturen beweispflichtig. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht bis spätestens zum Tage des Auszugs nach, so hat er die Kosten für die nachträgliche Ausführung der Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu erstatten, wenn der Mieter trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung die Arbeiten nicht nachholt.....'  a) Ist diese Klausel eine unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen? (da feste Fristen gesetzt 'ohne Abschwächung'?)  b) Ist es richtig, dass -wenn diese Klausel unwirksam ist- ich gar keine Schönheitsreparaturen durchführen muss?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  ist eigentlich der Vermieter verpflichtet, die Mietsache zu erhalten.  Es ist nach der Rechtsprechung jedoch zulässig, die Schönheitsreparaturen auch dur ch Formularklauseln auf den Mieter zu übertragen.  2 Die formularmässige Vereinbarung starrer Fristen ist unzulässig und unwirkama.  Die klausel Ihres Mietvertrages enthält starre Fristen und ist daher unwirksam.  Dies ergoibt sich aus der Formulierung 'spätestens'.  3. Wie Sie richtig vermuten müssen Sie infolge Unwirksamkeit der Klausel ga keine Schönheitsreparaturen durchführen  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535