Frage: Wir haben als IT-Dienstleister einem Firmenkunden am 14.07.2004 ein neues Serversystem eines grossen namhaften Computerherstellers 'ABC' verkauft (Kosten 1899€).  Dazu haben wir Dienstleistung (Installation und Einrichtung des Gerätes bzw. Netzwerk) sowie die Betriebssystemsoftware verkauft. Auf der Rechnung vom 14.07.2004 wurden '3 Jahre ABC-Herstellergarantie' ausgewiesen. Das System wurde dem Kunden eingerichtet und übergeben, eine Mängelanzeige seitens des Kunden erfolgte nach Übergabe nicht.  Das Gerät hatte im Dezember 2004 einen Fehler, der Festplattencontroller wurde ordnungsgemäss durch den Hersteller im Rahmen der Herstellergarantie ausgetauscht.  Am 18.07.2006 ist der Server erneut ausgefallen. Der Kunde wird zwischenzeitlich nicht mehr von uns betreut, wir haben ihn auf die Herstellergarantie verwiesen, welche auch in Anspruch genommen wurde. Das Serversystem wurde daraufhin wieder vom Herstellerservice repariert, der Festplattenkäfig (in dem die Festplatten montiert sind) wurde getauscht.  Folgeschaden: Nun startet das System jedoch nicht mehr ordnungsgemäss, da ein Fehler in der Betriebssystemsoftware (fehlerhafte Daten) vorliegt. Dieser Fehler könnte in Folge durch den Hardwarefehler verursacht worden sein.   Bitte beantworten Sie die Fragen hauptsächlich unter der Annahme, dass der zweite Fehler im 2-jährigen Gewährleistungsanspruch des Kunden laufen würde (also z.B. am 01.07.2006). Sie dürfen davon ausgehen, dass die Begrifflichkeiten Gewährleistung und Garantie klar sind.  1. Wie sieht hier die Definition bzgl. Gewährleistung aus: Bestand nun ein Fehler ('im Keim?') bereits bei Übergabe am 14.07.2004 oder laufen die aufgetretenen Fehler unter 'Verschleiss'. Elektronische Bauteile unterliegen auch einem Verschleiss? Das Serversystem läuft in der Regel im Dauerbetrieb.  2. Hat der Kunde einen Anspruch gegenüber uns, das System betriebsbereit/funktionsfähig wieder herzustellen, d.h. wir müssen ggf. die Betriebssystemsoftware oder ein Backup erneut aufpielen?   3. Wie sieht der Fall aus, wenn innerhalb der ersten 6 Monate das Gerät einen Schaden nimmt und das Betriebssystem mit Daten neu aufgespielt werden muss. Hat der Kunde einen Anspruch hierauf?    4. Können wir ohne weiteres den Kunden auf die Herstellergarantie verweisen oder hat der Kunde Anspruch darauf, dass wir als Händler den Garantievorfall abwickeln.  -> Gibt es vergleichbare Rechtsurteile (gemäss neuer Rechtssprechung ab 01.01.2002), insbesondere zur Gewährleistung/Elektronische Geräte/Mängelfreiheit bei Übergabe im Punkt 1.  Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst müsste der Vertrag, den Sie mit dem Kunden geschlossen haben, eingesehen werden, um eine abschließende Beurteilung liefern zu können. Wenn Sie selbst eine Garantie gewährt haben oä ist eine andere Einschätzung möglich.  1.Nach Ihrer Schilderung verkaufen Sie Serversysteme mit bestimmten Dienstleistungen. Somit haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen für Mängel der Ware, wobei die Verjährung 2 Jahre beträgt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs.1 Ziff 3 BGB/a> . 2.Die Verjährung beginnt mit Übergabe der Sache, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 2 BGB/a> , somit tritt die Verjährung am 14.07.2006 ein. Insofern haften Sie für Mängel, wenn diese vor der Verjährungsfrist verjährungshemmend (Mahnbescheid, Klage oder ähnliches) geltend gemacht werden. Nach Ihrer Schilderung wäre die Verjährung der Ansprüche gegen Sie bereits abgelaufen. Der Kunde müsste sich in diesem Fall an den Hersteller halten, bei dem er eine drei Jahresherstellergarantie beim Kauf mit erworben hat. 3.Dies gilt, sofern Sie nicht noch einen Softwarepflegevertrag oder ähnliches abgeschlossen haben. 4.Selbst wenn der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hätte, wäre in dem Rechtsverhältnis zu Ihnen die Verjährung bereits eingetreten. Denn der Kunde hat die Verjährung nach Ihrer bisherigen Schilderung nicht gehemmt. 5.Zu Ihrer Frage 3.: wenn innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf ein solcher Fehler auftritt, hat der Kunde einen Anspruch auf Neuaufspielung. Er muss, sofern er Verbraucher ist, innerhalb dieser Frist nicht nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe vorlag, das wird in diesem Fall vermutet, § 433, 478 ffBGB. 6.Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu diesem Thema, z.B. Für Programmabsturz OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%201353" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1989, 1353 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1989, 1353/a> .   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.  Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 438