Frage: In Zusammenarbeit mit einem Sterbehilfeverein bin ich dabei, meine Angelegenheiten für den Fall zu regeln, dass ich wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr dazu in der Lage bin. Dazu gehört (neben einer Patientenverfügung) auch eine Vorsorgevollmacht.  Ich will drei Bevollmächtigte benennen. Insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Patientenverfügung ist mir wichtig, dass keine Blockade eintritt, wenn diese sich nicht einigen können. Dann soll der (in vorgegebener Reihenfolge) erste entscheiden, der zum gegebenen Zeitpunkt verfügbar ist. Anders sehe ich das bei Insichgeschäften (§ 181 BGB): Ein Geschäft, das ihn selbst begünstigt soll ein Bevollmächtigter in meinem Namen nur abschließen können, wenn sich die Bevollmächtigten (d. i. die engere Familie) darüber einig sind, das dies - etwa zur Abwendung einer Notlage - sinnvoll ist.  Auf der Grundlage eines Entwurfs des Sterbehilfevereins habe ich den unten gekürzt wiedergegebenen Text formuliert. Bitte porüfen Sie, ob er den oben beschriebenen Zweck erfüllt. - Ist es nötig, eine solche Vollmacht notariell beglaubigen zu lassen?   'Ich bevollmächtige, auch über meinen Tod hinaus  A meine Ehefrau … B meine Tochter … C meinen Sohn …  in allen meinen Angelegenheiten umfassend und endgültig zu entscheiden, einschließlich Gesundheitssorge / Pflegebedürftigkeit, Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten, Post- und Fernmeldeverkehr, Vertretung vor Behörden und Gerichten sowie Vermögenssorge.  Jede/r Bevollmächtigte ist einzelvertretungsberechtigt. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist er/sie befreit, wenn die anderen Bevollmächtigten zustimmen. Sie dürfen Untervollmacht erteilen. „A', „B' und „C' legt eine Reihenfolge der Bevollmächtigung fest. Ein/e nachfolgende/r Bevollmächtigte/r soll von seiner/ihrer Vollmacht nur Gebrauch machen, wenn er Einvernehmen mit dem/der/den vorhergehenden erzielt hat oder diese/r nicht erreichbar ist/sind. … (Schweigepflichtentbindung, Nachweis der Bevollmächtigung) …  Diese Vollmacht wird im größtmöglichen Umfang erteilt. Die nachfolgende Aufzählung dient nur der Klarstellung und bedeutet keine Einschränkung.,  Gesundheitssorge / Pflegebedürftigkeit … Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten ... Post- und Fernmeldeverkehr … Vertretung vor Behörden und Gerichten … Vermögenssorge: Die Bevollmächtigten dürfen mein Vermögen verwalten und Rechtgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Auskünfte aller Art verlangen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen, sowie Anträge, abändern und zurücknehmen, namentlich  •über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen •… (vier weitere Spiegelstriche) …'   

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  1. Die von Ihnen formulierte Regelung zu § 181 BGB ist wirksam. Es wäre zu überlegen, hier ebenfalls anzufügen:   „[wenn die anderen Bevollmächtigten zustimmen] oder nicht erreichbar sind'.  2. Die von Ihnen formulierte Regelung zur Rangfolge der Bevollmächtigungen birgt Konfliktpotential: im Streitfall müsste (gerichtlich) entschieden werden, ob ein „Soll-Fall' oder eine Ausnahme davon vorliegt. Außerdem bleibt unklar, ob die Rangfolge auch im Außenverhältnis (also gegenüber Dritten) oder nur im Innenverhältnis (also Ihnen gegenüber) gelten soll.  Klarer wäre es, zu formulieren:   „Die Bevollmächtigten dürfen Untervollmacht erteilen. Die Vollmachten gelten im Außenverhältnis unbeschränkt. Im Innenverhältnis gilt folgendes: „A', „B' und „Abs. 100' legt eine Reihenfolge der Bevollmächtigung fest. Ein/e nachfolgende/r Bevollmächtigte/r darf von seiner/ihrer Vollmacht nur Gebrauch machen, wenn er Einvernehmen mit dem/der/den vorhergehenden erzielt hat oder diese/r nicht erreichbar ist/sind.'  3. Es ist nicht nötig, eine solche Vollmacht notariell beglaubigen zu lassen, allerdings ist es sicherer, da sich der Notar von Ihrer Geschäftsfähigkeit überzeugt und die Vollmacht bei ihm sicher verwahrt wird.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 181