Frage: Mutter: 88 Jahre alt (Betreutes-wohnen) Kosten einschl.. Verpflegung  € 1.700 Rente: € 1.100 Vermögen: € 140.000 Sparkasse als Altersversorgung angelegt: Kein Grundbesitz! Sohn: 57 Jahre alt Parkinson erkrankt: Wird ein Sozialhilfe Fall:  Frage? Kann Mutter ihr Vermögen behalten oder muss sie damit rechnen das das Sozialamt Forderungen stellen wird?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  Nach ihren Angaben reicht die Rente der Mutter in Höhe von 1.100,- € monatlich nicht aus, um die Kosten für das private Wohnen in Höhe von 1.700,- € monatlich zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass die Mutter den fehlenden Betrag durch ihr Vermögen finanziert.  Da der Sohn aufgrund seiner Erkrankung demnächst auf Sozialleistungen angewiesen sein wird, verstehe ich Ihre Frage dahin, ob die Mutter ihr Vermögen für die Unterstützung des Sohnes einsetzen muss. Korrigieren Sie mich bitte, wenn die Frage anders gemeint war.  Fraglich ist zunächst, ob der Sohn tatsächlich ein Sozialhilfe-Fall wird oder nicht vielmehr  Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB Abs. 6: Rente wegen Erwerbsminderung">§ 43 Abs. 2 SGB Abs. 6/a>  hätte. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 12: Nachrang der Sozialhilfe">§ 2 SGB Abs. 12/a>  wäre eine Erwerbsminderungsrente insoweit vorrangig zu beantragen.  Sollte er tatsächlich auf Sozialhilfe nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 SGB Abs. 12: Leistungsberechtigte">§§ 41/a>  ff. SGB Abs. 12 angewiesen sein, gilt wiederum der in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 12: Nachrang der Sozialhilfe">§ 2 SGB Abs. 12/a>  normierte Nachranggrundsatz. Danach erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch EinS. seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  ist die Mutter grundsätzlich unterhaltspflichtig für ihren Sohn, wenn dieser nun aufgrund seiner Krankheit sich nicht mehr selbst unterhalten kann. Jedoch werden im Falle des Sohnes Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern erst bei Überschreiten eines jährlichen Gesamteinkommens von mehr als 100.000,- € berücksichtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB Abs. 12: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 43 Abs. 2 S.1 SGB Abs. 12/a> . Dieses Einkommen überschreitet die Mutter nicht.  Das Vermögen wird in diesem Falle nicht berücksichtigt! Das Sozialamt kann daher aufgrund des Vermögens der Mutter keine Forderungen an diese stellen. Lediglich für ihren eigenen Bedarf muss die Mutter ihr Vermögen einsetzen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort  weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.   Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601