Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser Fall stellt sich folgendermaßen dar:  Der Enkel möchte von seiner Großmutter ein Grundstück erwerben. Für die Zahlung des Kaufpreises wird eine Frist von 20 Jahren angesetzt.  Gleichzeitig soll der Kaufpreis an die Tochter der Verkäuferin gezahlt werden.  Die mit dem Kaufvertrag beauftragte Notarin fragt nun, ob der Zahlungsanspruch des Kaufpreises einen eigenen Anspruch begründen soll und somit der Vertrag ein echter Vertrag zugunsten Dritter werden soll.  Meine Frage ist nun bezüglich der rechtlichen Unterschiede zwischen echtem und unechtem Vertrag zugunsten Dritter im Falle eines Ablebens der Verkäuferin innerhalb der 20 Jahre bzw. bevor der volle Kaufpreis gezahlt ist.  Nach meinem bisherigen Verständnis bleibt der Zahlungsanspruch beim unechten Vertrag zugunsten Dritter bei der Verkäuferin, würde also nach ihrem Tod in die Erbmasse einfließen und entsprechend unter allen Erben aufgeteilt. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter hingegen geht der Zahlungsanspruch voll auf die Begünstigte über, wäre somit nicht Teil der Erbmasse.  Ist das soweit korrekt? Wäre die Übertragung der Zahlungsforderung im letzteren Falle rechtlich als Schenkung zu beurteilen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Unterscheidung eines echten und unechten Vertrags zugunsten Dritter, liegt in einem Forderungsrecht des Dritten. Bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der begünstigende Dritte einen eigenen durchsetzbaren Zahlungsanspruch, während dies bei einem unechten Vertrag zugunsten Dritter nicht der Fall ist.  2. In beiden Konstellationen ist die Zahlung an die Tochter als Schenkung zu qualifizieren, so dass der gesetzliche Freibetrag von EUR 400.000,- zu berücksichtigen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 ErbStG: Freibeträge">§ 16 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG/a> .  3. Im Falle eines Erbfalles hat die Tochter bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter einen eigenen durchsetzbaren Anspruch gegen den Nachlass. Zwar fällt der Zahlungsanspruch gegen den Enkel in den Nachlass ist aber in gleicher Höhe mit einer Zahlungsverpflichtung belastet.  4. Bei einem unechten Vertrag zungunsten Dritter, fällt der Zahlungsanspruch gegen den Enkel ebenfalls in den Nachlass ist aber gerade nicht mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Tochter belastet. Abs. 500.h. der Nachlass fällt durch die regelmäßigen Zahlungsansprüche höher aus.  5. Wenn die Zahlungsverpflichtung an die Tochter über den Erbfall hinaus bestehen bleiben soll, wäre damit ein echter Vertrag zugunsten Dritter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§ 328 BGB/a>  zu schließen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 328