Frage: Hallo,  meine ehemalige Lebensgefährtin und ich haben ein Haus in GbR gekauft, nach einem normalen GbR Vertrag. Alle Kosten wurden von mir getragen. Noch vor Einzug haben wir uns getrennt. Das Haus stand eine Zeit lang leer, wieder wurde das Darlehen allein von mir bedient. Mittlerweile sind Kosten von über 40T€ bei mir entstanden und meine ehemalige Partnerin verweigert die Zustimmung zu Überschreibung ihres GbR-Anteils/ Auflösung der GbR auf mich. Das Darlehen haben wir als Gesamtschuldner aufgenommen. Finanziell bin ich besser gestellt als sie, jedoch kann ich bald den Unterhalt für unsere Tochter nicht mehr in dem Rahmen zahlen, wenn nicht eine Klärung und Vermietung des Hauses stattfindet. Bei einem Verkauf würden wir voraussichtlich einen Verlust machen und auch noch Vorfälligkeitsentschädigung von ca. 25T€ zahlen müssen. Kann ich meine ehemalige Partnerin ggf. gerichtlich zwingen der Übertragung zu zustimmen, da sie nie auch nur einen Cent bezahlt hat und die Zustimmung ausschließlich verweigert um mir Schaden zu zufügen? Dabei leider aber vergisst, dass sie auch im Falle meines Todes für die gesamten Verbindlichkeiten haftet, da natürlich alle meine Risikolebensversicherungen nun unsere gemeinsame minderjährige Tochter als Begünstigte haben? Würde auch wieder Grunderwerbssteuer anfallen, wenn ich ihren Anteil erwerbe? Wie sollte ich am besten vorgehen, auch um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden? Natürlich hätte ich Ausgleichsansprüche gegen meine ehemalige Partnerin, aber diese durchzusetzen würden den Umgang mit meiner Tochter erschweren und da sich die Lage der Mutter finanziell verschlechtern würde auch ihr schaden, was ich nicht möchte. Daher möchte ich nur das Haus überschrieben haben und würde sonst auf alle Ansprüche verzichten. Zumal sie aus dem Verkauf unserer gemeinsammen ETW im Rahmen der Trennung bereits einen großen Anteil bekommen hat ohne auch hier an den Kosten beteiligt gewesen zu sein. Unterhalt muss ich ihr nicht zahlen und gegen den Unterhalt für meine Tochter kann ich natürlich nicht aufrechnen. Den Unterhalt für meine Tochter auf das gesetzliche Minimum zu kürzen kommt für mich auch nicht in Frage.  Danke für Ihren Rat!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich Ihnen gerne auf der Grundlage des allgemeinen Rechts beantworte.   Für eine genaue Prüfung der Auseinandersetzungsmöglichkeiten müssten Sie einen entsprechenden Auftrag erteilen und insbesondere den Gesellschaftsvertrag übersenden. Der Gesellschaftsvertrag kann vielfältige Regelungen enthalten. Einen „normalen' GbR-Vertrag gibt es nicht.  Die Regelungen des Gesellschaftsvertrags gehen dem Gesetz – soweit sie wirksam sind – prinzipiell vor. Abs. 500.h. die gesetzlichen Regelungen  gilt dann nicht.   Die gesetzlichen Regelungen zur GbR sind sehr dürftig und auch wesentliche in der Rechtsprechung und der Rechtslehre umstritten.  So einfach eine GbR gegründet werden kann, so schwierig und ungeregelt ist meist die Auflösung. Es kommt wegen unzureichender Regelungen sehr häufig zu gerichtlichen Streitigkeiten.   Mir ist auch bekannt, dass einige Notare bei einem gemeinsamen Grundstückserwerb prinzipiell eine GbR „installieren' ohne hinreichend auf die Haftungsrisiken und mögliche Alternativen hinzuweisen.   Diese Anmerkungen habe ich zum Verständnis der Komplexität des GbR-Rechts vorangestellt.   Frage 1A: Recht auf Übertragung  Aus Ihrer Frage wird nicht deutlich, welchen wirtschaftlichen Vorteil eine Übernahme der Immobilie haben kann, wenn ein Verkauf zusätzliche Verluste generieren würde.  Nach dem Gesetz gibt es keinen Anspruch auf Fortführung einer GbR, also bei 2 Gesellschaftern die Übernahme des Vermögens durch einen  verbleibenden Ex-Gesellschafter.   Sofern der GbR-Vertrag keine Fortführungsmöglichkeit in Abweichung regelt oder die Gesellschafter nachträglich etwas anderes verinbaren (z.B. Kauf der Immobilie durch Sie von der GbR), kann die GbR  von Ihnen nur einseitig gekündigt und dann liquidiert werden.   Sofern sich die Gesellschafter nicht auf eine Auseinandersetzung (Zahlung aller Verbindlichkeiten, Verkauf der Immobilie und Verteilung des Vermögens) einigen können, müsste  unter weiteren Kosten ein Liquidator bestellt werden, der das Vermögen dann bestmöglich verwertet, die Schulden bezahlt, und den evtl. Rest an die Gesellschafter auszahlt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 BGB/a> .  Bei einem Überhang von Schulden müssten die Gesellschafter nachlegen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/735.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 735 BGB: Nachschusspflicht bei Verlust">§ 735 BGB/a> .  Frage 1B: Anderweitige Durchsetzung   Wie Sie richtig angeben, können Sie derzeit also nur Ausgleichsansprüche geltend machen.  Sind die Ansprüche gerichtlich tituliert (Vollstreckungsbescheid, Urteil), können Sie die verbliebenen Rechte Ihrer Ex-Partnerin am Grundstück auch im Rahmen des Liquidationsvorgangs gerichtlich pfänden und sich zum Wert übertragen lassen. Damit würden Sie die Rechte am Grundstück insgesamt erwerben.  Dies geht also leider nicht ohne Rechtsstreit.   Frage2: weitere Alternativen, Vorschlag  Sie können auch mit Ihrer Kreditbank über die Problematik sprechen und unterhalb der Kündigungsschwelle des Darlehens Raten einbehalten.  Die Bank würde auch an Ihre Ex-Partnerin Mahnungen und Kündigungsdrohungen versenden, die vielleicht zu einer besseren Kooperationsbereichtschaft führen, ohne dass Sie selbst unmittelbar als „Aggressor' in Erscheinung treten.  In jedem Fall sollten Sie weiterhin eine einvernehmliche Lösung anstreben.   Familienrechtliche Hindernisse sind nicht ersichtlich, schon weil hier nicht die Familienwohnung betroffen ist.  Sofern es bei der Trennung Vereinbarungen gab, können diese natürlich auch Auswirkung auf Ihre Ausgleichsansprüche oder die gesellschaftsrechtlichen Ansprüche haben.   Ich wünsche Ihnen eine schnelle und möglichst einvernehmliche Lösung in der Sache.   Ihr  RA Stefan Musiol!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 735, § 733