Frage: Guten Tag, wir haben uns 2015 ein Grundstück mit großem Garten in Waldsee Rheinland Pfalz gekauft und wohnen seitdem hier. Am Ende unseres Gartens stehen 3 Bäume eine Kiefer und eine Tanne beide cs. 80 Jahre alt und eine Lärche ca. 30 Jahre alt. Ungefähr 80 cm vom Zaun entfernt auf unserem Grundstück.  2019 wurde das angrenzende Grundstück bebaut. Wir haben jetzt eine schriftliche Aufforderung erhalten alle Äste die auf das Nachbar Grundstück ragen abzuschneiden. Das bedeutet wir müssen die Bäume warscheinlich alle Fällen, da sie hälftig nicht mehr sicher stehen. Gibt es in Rheinland-Pfalz einen Bestandsschutz für so alte Bäume?  Spielen die Tiere die dort seit Jahrzehnten ihren Lebensraum haben irgendeine Rolle?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.  Bundesrechtlich bestimmt § 910 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten kann. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  Daraus folgt kein Anspruch des Nachbarn auf Fällung an der Grenze stehender Bäume, deren Wurzeln und Zweige auf sein Grundstück überwachsen.  Außerdem steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen (§ 910 Abs. 2 BGB). Ein Beschneidungsrecht des Nachbarn würde vorliegend also voraussetzen, dass durch überwachsende Wurzeln und Zweige die Nutzung seines Grundstücks konkret beeinträchtigt wird.  § 910 BGB geht dem allgemeinen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Eigentumsstörung nach § 1004 BGB vor.  Der Nachbar kann von Ihnen nicht die Beseitigung überwachsender Äste und Zweige verlangen. Er hat aber nach fruchtloser Aufforderung und Fristsetzung ein Selbsthilferecht, das aber davon abhängt, dass es durch die überwachsenden Zweige zu einer konkreten Beeinträchtigung kommt.  Dieses Selbsthilferecht des Nachbarn unterliegt nicht der Verjährung.  Nach § 39 Abs. 5 Nr. 2 BuNatSchG ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.  Ein generelles Beschneidungsverbot ergibt sich aber nicht aus dem BuNatSchG, es sei denn das Grundsrtück liegt im Bereich eines Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebietes.  Ein Beschneidungsverbot kann sich weiterhin aus einer kommunalen Baumschutzsatzung ergeben. Im Internet konnte ich hierzu nichts finden. Hier sollten Sie direkt bei der Gemeindeverwaltung anfragen, ob es eine solche Satzung gibt.  2.  Landesrechtlich müssen Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück (wenn es sich nicht um stark oder sehr stark wachsende Baumarten handelt) einen Abstand von 1,5 m zur Grenze einhalten. Dies ergibt sich aus § 44 Nr. 1 c Nachbarrechtsgesetz von Rheinland-Pfalz (nachfolgend abgekürzt: NRG). Kiefern sind als stark wachsende Bäume eingestuft und müssen einen Grenzanstand von 2 m einhalten (§ 44 Nr. 1 b NRG).  Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes bis zur Grenzlinie gemessen, und zwar an der Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden austritt (§ 47 NRG).  Nach § 51 Abs. 1 NRG ist der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, die geringere als die in den §§ 44 bis 50 NRG vorgeschriebenen Abstände einhalten, ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben hat. Dies gilt nicht für Anpflanzungen an der Grenze eines Wirtschaftsweges.   Da, wie Sie mitteilen, die Bäume schon vor 30 Jahren gepflanzt wurden, ist ein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der Bäume (oder überwachsenden Ästen) wegen Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstands nach §§ 44, 47 NRG vorliegend ausgeschlossen.   3.  Der Schutz bedrohter Tierarten ist im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.  Ein Verbot, überwachsende Äste zu beschneiden, ergibt sich hieraus aber nicht, es sei denn, auf den Ästen befinden sich Nester geschützter Arten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004