Frage: Also, mein Unternehmen i*****.com betreibt unter anderem mehrere Portale. Eines unserer Portale heißt www.h*****. Dieses Portal ist ein Suchdienst für Arbeitssuchende, die einen Arbeitsvermittler suchen. Leider gibt es schon die Domain www.a*****.de, die wir gerne haben würden. Der Betreiber der a*****.de Firma ist eine Privatperson, der die Seite nur als Hobby betreibt. Mich würde Interessieren wer von uns beiden das bessere Recht an der Domain a*****.de hat. Und mich würde interessieren, in wiefern man hier klagen kann.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich erwirbt derjenige das Recht an einer Internetdomain, der diese Domain als erster registriert; Prioritätsprinzip.  Werden Namensrechte verletzt, hat der Berechtigte einen Anspruch auf Übertragung der Domain; BGH: Urteil vom 21.09.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20201/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.09.2006 - Abs. 1 ZR 201/03: solingen. info">Abs. 1 ZR 201/03/a>   Handelt es sich, wie in Ihrem Falle, um einen Gattungsbegriff, gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Anderes gilt nur dann, wenn der Domaininhaber mit sittenwidriger Schädigungsabsicht handeln würde; BGH Urteil vom 02.12.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20207/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.2004 - Abs. 1 ZR 207/01: weltonline. de">Abs. 1 ZR 207/01/a> . Dies ist nach Ihrer Schilderung aber nicht der Fall.  Nach der Rechtsprechung des BGH stellt die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname in der Regel kein unlauteres Verhalten dar, und zwar auch dann nicht, wenn ein unmittelbares Interesse an der Registrierung der Domain nicht erkennbar ist. Die Registrierung von Gattungsbegriffen als Domainnamen sei vielmehr weitgehend dem „Gerechtigkeitsprinzip der Priorität„ unterworfen. Der Vorteil, der demjenigen zukomme, der als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens nachsuche, könne nicht als sittenwidrig angesehen werden; OLG Köln, Urteil vom 30. 9. 2005 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%2045/05' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Köln, 30.09.2005 - 20 U 45/05: Die Bezeichnung 'Mahngericht' genießt keinen namensrechtlich...'>20 U 45/05</a>  Würde der Gattungsbegriff aus Gründen des  „Domain-Grabbing„ registriert worden sein, könnte ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§§ 826/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">226/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  bestehen. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung auch nicht der Fall.  Insgesamt muss ich Ihnen mitteilen, dass ich aufgrund Ihrer Schilderung keine Ansprüche auf Übertragung des Domainnamens auf Sie erkennen kann.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226, § 1004, § 826