Frage: Die Mauer (grenzt direkt an das Grundstück von B) besteht aus zwei Teilen, Winkelsteine mit regelmäßigem Abstand von 1 cm (keine Bepflanzung dazwischen)und einer Einbuchtung mit Natursteinen. Die Räume zwischen den Natursteinen sind mit Pflanzen versehen.  Erstmals nach 20 Jahren haben wir einen Rechtsanwaltsbrief erhalten mit der Aufforderung, dass nur die Zwischenräume der Winkelsteine verfugt werden sollen, damit keine Erde aus den Zwischenräumen herausrieselt. Die Pflanzen zwischen den Natursteinen sind nicht erwähnt. Im Frühling und im Herbst fallen die Blüten und Blätter ab und verursachen erheblichen Dreck.  Ist das Herausrieseln der Erde ein Duldungsfall oder wo liegt die Toleranz damit die Steine nicht verfugt werden müssen? Muss B das nachweisen? Darf B nur das Herausrieseln der Erde beanstanden oder muss A beide „Dreckquellen„ beheben? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Das Rieseln von Erde in das Nachbargrundstück sowie der Überfall von Laub können Beeinträchtigungen darstellen, gegen die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ein Abwehranspruch begründet sein kann. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich insoweit um mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigungen handelt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Im Fall von Laub wird in der Regel die Wesentlichkeit verneint, Gleiches dürfte für geringe Mengen von Erde gelten. Eine konkrete Toleranzgrenze kann allerdings nicht benannt werden: Die 'Wesentlichkeit' einer Einwirkung bestimmt sich nach dem Empfinden eines 'normalen Durchschnittsmenschen' (sprich: dem Empfinden des Amtsrichters).  Im Streitfall muss B darlegen und beweisen, welche Beeinträchtigungen vorliegen; A muss darlegen und beweisen, dass es sich nur um unwesentliche Beeinträchtigungen handelt.  Ein Problem stellt hier die lange Dauer der Duldung dar. Ein Abwehranspruch kann daher schon verjährt sein. Dafür kommt es darauf an, wann erstmals Unterlassung beansprucht werden konnte. Mit diesem Zeitpunkt begann die Verjährungsfrist zu laufen. Sollte noch keine Verjährung eingetreten sein, kann der Anspruch auch verwirkt sein: Mit Duldung der Beeinträchtigung über Jahre oder Jahrzehnte hat B den Eindruck erweckt, seine Ansprüche nicht mehr geltend zu machen, worauf sich A irgendwann auch einstellen darf (sofern keine Indizien dagegen sprechen). Im Zweifel sollte also jedenfalls die Einrede der Verjährung bzw. Verwirkung erhoben werden.  Wie ein möglicher Rechtsstreit letztlich ausginge, wäre dann eine Frage der genauen Umstände, die das Gericht klären müsste (durch Augenscheinnahme, Zeugen etc.). Angesichts der Geringwertigkeit der Angelegenheit und im Interesse des nachbarlichen Friedens ist von einer gerichtlichen Auseinandersetzung allerdings abzuraten.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004