Frage: Hallo das Team von frag-einen-anwalt,  ich habe folgenden Sachverhalt. Ein Kunde (Unternehmen) hat in meinem Online-Shop Ware im Wert von ca. 400,- EUR bestellt, die AGB´s wurden akzeptiert. Nach Bezahlung wurde die Ware (Arbeitsspeicher) versandt. Nach dem Warenerhalt bekam ich eine Mail, in der stand, dass der Kunde irrtümlich falsche Ware bestellt hat. Daraufhin kam die Ware zurück, die Hälfte davon war bereits ausgepackt und verbaut, obwohl es auf der  Verpackung und auf dem Lieferschein die eindeutige Bezeichnung gut lesbar war. Der Kunde bezieht sich in seiner weiteren Mail auf 'Eigenschaftsirrtum', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§119 Abs. 2 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§142 BGB/a>  'anfänglichen Nichtigkeit der Willenserklärung'. Behält der Kunde in diesem Fall Recht? Wenn ja, welche Kosten muss ich erstatten (Kaufpreis, Liefer- und Frachtkosten)? Wenn nein, auf welche Paragraphen kann ich mich berufen?  Vielen Dank im Voraus !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Sofern der Käufer die Ware einfach bestellt hat, liegt lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor, der nicht zur Anfechtung der Willenserklärung berechtigt, so dass diese auch nicht nichtig ist. Der Anfechtungsgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  verlangt einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Eine Eigenschaft ist dann verkehrswesentlich, wenn sie aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung zur Grundlage des Geschäfts gemacht wurde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.   Sie sollten dem Käufer daher mitteilen, dass er sich in einem nicht zur Anfechtung berechtigenden Motivirrtum befand (dies steht jedoch nicht im Gesetz, da das Gesetz nur Irrtümer regelt, die zur Anfechtung berechtigen), und auf Erfüllung des wirksamen Kaufvertrags bestehen. Es steht Ihnen frei, als Einigungsvoschlag die noch nicht ausgepackte und verbaute Ware gegen Rückzahlung des anteiligen Kaufpreises aus Kulanz zurückzunehmen. Liefer- und Frachtkosten haben Sie nicht zu erstatten.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119