Frage: Hallo,  Meine Tochter (18) beginnt am 1. September 2016 eine Ausbildung im Wetteraukreis in Hessen. Die Ausbildung erfolgt sowohl theoretisch als auch praktisch im selben Ort für die Dauer von 3 Jahren. Im Moment ist sie bei mir in der elterlichen Wohnung als Hauptwohnsitz in Meckl./Vorpommern 750 km entfernt gemeldet. Um eine Unterbringung abzusichern, konnte ich eine Wohnung in der näheren Umgebung von 5 km im Nachbarort für sie finden. Allerdings muss die Wohnung bereits zum 1. Juli  2016 angemietet werden, da der Vermieter einen längeren Leerstand vermeiden möchte. Die angemietete Wohnung wird direkt von ihrem Ausbildungsvertrag zur Miete von ihr bezahlt. Diese Wohnung wird vom Vermieter komplett möbliert übergeben, es gehören ihr also angefangen vom Besteck bis zur Waschmaschine die sie mitnutzen kann keine Einrichtungsgegenstände. Sie unterhält also keinen eigenen Hausstand. Ihr Ausbildungsvertrag sieht eine Probezeit von 3 Monaten vor. Ich gehe davon aus, das sie nach Ablauf der Probezeit zum 1. Dezember wenn nichts schief geht, dann die Ausbildung vollends in Eigenregie dort bewerkstelligen wird. Ich gehe also davon aus, das sie bis dahin diesen Wohnort lediglich als Nebenwohnsitz angeben braucht. Dafür spricht nach meiner Ansicht das sie den vorhandenen Hausstand nicht ihr Eigen nennen kann. Auch ist laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung">§ 7 BGB/a>  die Dauer des Aufenthaltes entscheidend, die nicht länger als ein halbes Jahr gerechnet vom Ersteinzug am 1. August beträgt. Wir werden die Wohnung auf Grund der Entfernung und der noch nicht abgeschlossenen Schulausbildung nebst Abiball und Urlaub auch erst Ende Juli/Anfang August persönlich begutachten und in Empfang nehmen sowie den Umzug absolvieren können.  Bitte teilen Sie uns mit, ob und ab wann sie sich dort mit Hauptwohnsitz melden muss. Ist es richtig, wenn sie sich dann ab 1. Februar 2017 dort als Hauptwohnsitz meldet? Ihre Wahl möchte sie bis dahin jedoch per Briefwahl hier in ihrer Heimat in Meckl./Vorpommern machen können. Wie ist die rechtliche Lage?  MfG  P.S.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Einzug Ihrer Tochter in die neue Wohnung ist zu melden (§ 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz [BMG]: 'Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.'),  Mit dem Einzug hat Ihre Tochter zwei Wohnungen, wenn sie nicht bei Ihnen auszieht. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung">§ 7 BGB/a>  regelt lediglich den zivilrechtlichen Wohnort.  'Hauptwohnung ist die überwiegend genutzte Wohnung [...].' (§ 21 Abs. 1 BMG)  Fünf Tage in der Woche wird Ihre Tochter die neue Wohnung nutzen. Es ist daher die überweigend genutzte Wohnung.  § 21 Abs.2 bestimmt als Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten.  Ihre Tochter ist jedoch bereits volljährig.   'In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.' (§ 21 Abs. 3 BMG).  Auf einen eigenen Hausstand kommt es nicht an.  Es gibt eine Verwaltungsvirschrift zu § 22 BMG: 'Abschnitt 22 BMGVwV – Zu § 22 Bestimmung der Hauptwohnung 22.1 § 22 Abs. 1, 3 und 4: Hauptwohnung von Ehegatten und Lebenspartnern 22.1.1 Zu Abs. 1 Die Regelung setzt das Vorliegen mehrerer Wohnungen voraus. Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird, ist alleine nach den tatsächlichen Aufenthaltszeiten zu beurteilen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2002, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2012/01" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 20.03.2002 - 6 Abs. 100 12.01: Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkung...">6 Abs. 100 12/01/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202579" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 20.03.2002 - 6 Abs. 100 12.01: Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkung...">NJW 2002, 2579/a> ). Erst wenn sich die vorwiegend benutzte Wohnung nicht zweifelsfrei bestimmen lässt, ist auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der meldepflichtigen Person abzustellen (Abs. 3). Anhaltspunkte dafür sind zum Beispiel die Art der Wohnung, persönliche Bindungen, gesellschaftliche und kommunalpolitische Aktivitäten sowie die Mitgliedschaft in Vereinen und anderen Organisationen. Maßgebend ist in der Regel die Erklärung der meldepflichtigen Person. Die Meldebehörde hat jedoch deren Plausibilität zu prüfen.'  Wenn Ihre Tochter jedes Wochenende zu Ihnen fährt, Freundschaften intensiv regelmäßig pflegt und bei Ihnen auch im Verein ist, kann Ihre Tochter sehr gut argumentieren, dass sie Ihre Lebensbeziehungen bei Ihnen hat. Jedoch ist § 22 Abs. 3 erst zu prüfen, wenn eine Bestimmung der Hauptwohnung nach dem Merkmal der überwiegenden Nutzung nicht eindeutig zu bestimmen ist.  > Mit dem Einzug im September hat sich Ihre Tocher im Ort der angemieteten Wohnung innerhalb von 14 Tagen anzumelden. Sie könnte diese Wohnung als Nebenwohnung angeben, da zunächst die Angabe Ihrer Tochter maßgebend ist. Wenn allerdings genau hingeschaut wird, wird doie Behörde zu einer überwiegenden Nutzung der WOhnung am Ausbildungsort kommen müssen. Im Zweifel ist dann der Hauptwohnsitz in der neuen Wohnung und zwar ab dem Einzug. Mit dem Einzug am Ausbildungsort bezieht Ihre Tochter einen neuen Hauptwohnsitz, wenn sie überweigend diese Wohnung nutzt bzw. sich dort überwiegend zeitlich aufhält.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 7