Frage: Hallo,  ich bin dabei eine Firma zu gründen. Diese Firma vertreibt in erster Linie Tierfutter. Der Name der Firma schwirrt mir schon seit Jahren im Kopf, die Domains die den Namen beinhalten habe ich auch schon einige Zeit.  Nun habe ich im DPMAregister recherchiert und es gibt hier in Deutschland bereits eine Firma, die sich diesen Namen bzw. die Marke geschützt hat (als Wortmarke).  Mein Name würde allerdings den Zusatz '24' beinhalten und die Branche wäre auch eine völlig andere. Im Auszug vom DPMA Register steht unter Waren- / Dienstleistungsverzeichnis lediglich verschiedene Kleidungsstücke, Accessoires und Schmuck. Seine Internetadresse ist fast dieselbe wie meine, nur nicht mit dem Zusatz '24'.  Die andere Firma hat ein Ladengeschäft und vertreibt ja nun Mode und Schmuck und ich würde mit Tierfutter und Tierzubehör handeln.  Bedarf es der Zustimmung oder ist es generell nicht möglich auch mit dem '24' als Zusatz?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Die eingetragene Marke schützt den Markeninhaber nur davor, dass jemand anderes unter der gleichen oder einer ähnlichen Bezeichnung identische oder ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen anbietet, a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MarkenG: Entstehung des Markenschutzes">§§ 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">14 MarkenG/a> .  Ob die Bezeichnung mit oder ohne Zusatz „24' erfolgt, wäre insoweit bedeutungslos, da der ZuS. keine Unterscheidungskraft besitzt, vgl. Bundespatentgericht - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%20(pat)%20280/01" target="_blank" class="djo_link" title="25 W (pat) 280/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">25 W (pat) 280/01/a> . Wenn die Marke aber nur für Kleidungsstücke und ähnliches eingetragen ist, kann der Markeninhaber hieraus nicht die Verwendung der Bezeichnung für Tierfutter verbieten, so dass Sie die Zustimmung des Markeninhabers für Ihre geplante Tätigkeit nicht benötigen.  Wenn das andere Unternehmen die Bezeichnung aber auch als Firmennamen benutzt, gilt folgendes zu beachten: Grundsätzlich ist auch der Name eines Unternehmens bereits durch die a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§§ 5/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">15 MarkenG/a>  gegen unberechtigte Nachahmung geschützt, wobei der Schutz mit der Aufnahme der Unternehmenstätigkeit entsteht. Und auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  gewährt Namensschutz für Unternehmensbezeichnungen gegenüber unbefugten Gebrauch. Eine Spezialregelung gegenüber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  stellt für den unzulässigen Firmengebrauch a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 HGB">§ 37 HGB/a>  dar, dessen Abs. 2 dem Firmeninhaber gegenüber dem Verletzenden ebenfalls einen Unterlassungsanspruch einräumt. Darüber hinaus kann das Registergericht von Amts wegen gegen den Gebrauch einer unzulässigen Firma einschreiten. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 HGB">§ 37 HGB/a>  ist aber nur anwendbar, wenn das Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist. Ergänzend kommt noch Leistungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§§ 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">3 UWG/a>  in Betracht. Allerdings setzen auch diese Ansprüche in der Regel eine Vergleichbarkeit der Branchen, in denen die gleichnamigen Unternehmen tätig sind, voraus, da ansonsten keine Verwechslungsgefahr besteht.  Da Sie in der Gründungsphase sind und daher noch freie „Namenswahl' haben, sollte aber zumindest überlegt werden, ob nicht sicherheitshalber ein Firmenname gewählt, der noch nicht existiert, um rechtlichen Problemen von vorn herein aus dem Weg zu gehen. Alternativ könnten Sie sich auch an das andere Unternehmen wenden und eine Abgrenzungsvereinbarung dahingehend treffen, dass Sie die Bezeichnung nicht für Kleidungsstücke oder andere verwechslungsfähige Waren benutzen werden. Dies würde Ihnen auch die Möglichkeit bieten, selbst die Bezeichnung auf Ihren Namen als Marke einzutragen für Tierfutter usw., ohne dass Sie einen Widerspruch des anderen Unternehmens befürchten müssen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12