Frage: Hallo,  zu meiner Frage:  es hat nachts (2:45 Uhr) an meiner Tür geklingelt. Ich habe aufgemacht und ein Freund stand stand oben total betrunken mit einer Freundin vor meiner Wohnungstür. Ich habe den beiden klar gemacht, dass ich schlafen will und die beiden aufgefordert zu gehen. Nachdem ich die Tür geschlossen habe, hat es oben wieder geklingelt. Habe nochmal aufgemacht und gesagt, dass die beiden jetzt gehen sollen. Die Klingel habe ich daraufhin ausgemacht. Nun hat der Freund laut für ungefähr 1-2 Sekunden im Hausflur etwas gerufen. Der Hausflur ist ziemlich hellhörig, sowie auch die 8 Wohnungen (3 vermietet, Rest Ferien/2.-Wohnung)in meinem Aufgang, sodass das Klingeln/Rufen für die anderen Mietern wahrnehmbar ist. Ich habe die Tür wieder geöffnet und diesmal mit deutlich mehr Nachdruck klar gemacht, dass hier jetzt Schluss ist. Die beiden sind daraufhin gegangen und ich habe die Klingel wieder angemacht. Unten vor der Tür wurde erneut 2-3 Mal bei mir geklingelt. Dann war kurz Ruhe. Die beiden sind dann scheinbar zum Auto der Freundin gegangen, das ungefähr 20m von meiner Wohnungstür wegstand, allerdings immer noch dicht am anderen Aufgang des Mehrfamilienhauses in dem ich wohne. Dort wurde dann 2x mehrfach für 6-7 Sekunden gehupt, vermutlich durch meinen Betrunkenen Kumpel, und die Freundin ist dann mit ihm weggefahren.   Folgendes Problem:  Durch 2-3 Partys und einem anderen Vorfall hat mein Vermieter mich Anfang des Jahres angerufen und mir mitgeteilt, dass er mich wegen diverser Ruhestörung abmahnen muss. Das Gespräch mit dem Vermieter lief ruhig und ich war einsichtig. Er hat mir auch zum Ende mitgeteilt, dass ich mir keine weiteren Gedanken machen müsse, ich solle mich nur an die Hausordnung halten. Die Abmahnung sollte dann seiner Aussage nach auch in kürze per Post kommen, ist sie aber nie. Also hat er mich scheinbar zumindest nicht schriftlich abgemahnt.   Seitdem habe ich mich im Haus immer ruhig verhalten, sodass keine weiteren Beschwerden folgten.   Kann mir jetzt im schlimmsten Falle eine fristlose Kündigung wegen des Fehlverhaltens meines Freundes drohen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und ein Abwarten der regulären Kündigungsfrist dem Vermieter nicht zugemutet werden kann. Hier heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. /blockquote>  Gemäß § 543 Abs. 3 BGB bedarf es in der Regel mindestens einer Abmahnung. Dort heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn  1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist./blockquote>  Dabei ist es unerheblich, ob die Abmahnung schriftlich oder mündlich erfolgt. In Ihrem Fall wurden Sie bereits wegen Ruhestörung abgemahnt.   In der Regel hat in der Abmahnung ein Hinweis zu erfolgen, dass bei einem erneuten Verstoß die Kündigung droht.  Vorliegend bestände somit die Gefahr, dass Ihnen Ihr Vermieter fristlos bzw. fristgerecht kündigt.  Sollten Sie nunmehr eine erneute Abmahnung oder gar eine Kündigung erhalten, sollten Sie sich unverzüglich dagegen wehren, da Sie die letzte Ruhestörung nicht zu vertreten haben und auch versucht haben die Störung zu verhindern. In jedem Fall sollten Sie bei einer Kündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.  Sollten Sie bereits mitbekommen haben, dass sich jemand beschwert hat, würde ich an Ihrer Stelle den Vermieter kontaktieren und ihn über die Vorkommnisse und vor allem Ihr Engagement zur Abwehr der Störung informieren, um so gleich einer Abmahnung bzw. Kündigung entgegenzuwirken.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Relevante Paragraphen: § 543