Frage: Es besteht eine Bauherrengemeinschaft (BHG) seit 1998 für ein Anschluss an das öffentliche Zielnetz der Stadt Hamburg mit einer Hebe und Pumpenanlage. Ein Schriftstück der Bevollmächtigten der BHG aus den Jahre 1999 sagt aus, dass wir uns „NICHT' an den laufenden Kosten, Instandhaltung, Wartung, Reparaturen und Unterhalt der Pumpenanlage beteiligen, weil wir ein Abwasser-zweig nutzen, der nicht über die Pumpenanlage läuft.  Wir haben bis Dato auch nie bezahlen müssen und auf den jährlichen Abrechnungen wurden wir auch immer rausgerechnet.  Jetzt will die BHG aber das wir uns an den Kosten beteiligen.  Darf man nach 20 Jahren jetzt diese Forderung stellen, Gewohnheitsrecht?, ist die Forderung der BHG rechtens? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Um einen Anspruch geltend zu machen, bedarf es stets einer Anspruchsgrundlage, also einer Regel, die den Anspruch gewährt. Diese kann sich aus Vertrag oder Gesetz ergeben.   Das Gesetz regelt die Beziehungen der Mitglieder der BHG ( gewöhnlich eine GbR) nicht explizit untereinander, sondern nur zu Drittgläubigern.  Analog a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/128.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 128 HGB">§ 128 HGB/a>  haften alle Gesellschafter gegenüber dem Gläubiger für Gersellschaftsschulden und müssen dies über einen Ausgleichsanbspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  untereinander regeln. Besteht keine solche Vereinbarung so gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  ( 'Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.'), so dass ein Anspruch der BHG sich hieraus ergeben kann.   Ein dahingehendes Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Aber ein Anspruch  ließe sich eventuell aus einem Vertrag der Bauherren untereinander herleiten, prüfen sie diesbezüglich bitte nochmals sämtliche Unterlagen, vor allem die die zeitlich nach der Bestätigung des Bevollmächtigten lagen.   Ein Anspruch zur laufenden Kostentragung kann sich also zunächst aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  ergeben, da sie aber schriftlich vom Bevollmächtigten der BHG die Bestätigung  haben, dass sie sich nicht an den Kosten für die Pumpenanlage beteiligen müssen, haben sie den Anspruch von diesen Kosten verschont zu bleiben. Somit dürfen sie an den Kosten nicht beteiligt werden.  Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn ein späterer Vertrag ( also eine übereinstimmende Willenserklärung, ohne ihre Zustimmung geht das nicht , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 3 BGB/a> )  dies änderte, der die alte Vereinbarung zu nichte machte.   Fazit: Sie haben eine Vereinbarung mit BHG über die Kosten getroffen, an die die BHG auch gebunden ist. Sie kann diese nicht einfach einseitig ändern.   Aber selbst , wenn es so eine Anspruchsgrundlage der BHG  gibt und ihre Vereinbarung überholt ist, ist zu fragen, ob der Anspruch nicht nach 20 Jahren verjährt ist. Es handelt sich um einen Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> , also eine Forderung. Diese verjährt nach §§ 199, 196 binnen drei Jahren ab Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.  Ohne Rücksicht auf irgendeine Kenntnis verjähren Ansprüche an Forderungen nach 10 Jahren, wenn sie nicht tituliert sind. Folglich gehe ich davon aus, dass ein etwaiger- für mich ohnehin nicht erkennbarer-  Anspruch auf Beteiligung an den Kosten, die vor 2016 entstanden sind, verjährt. Den Kosten danach ist die Absprache mit der BHG entgegenzusetzen. Ich gehe also davon aus, dass es hier keinerlei Zahlungspflichten für sie gibt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 426, § 748