Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  mir ist aufgefallen, dass der Anwalt Herr ***** R***** in der Flugaffaire im Jahr 2000 um WestLB/ Finanzminister S***** Herrn Dr. ***** N***** vertreten hat. Ich schließe daraus das Herr R***** von der Bank bezahlt wurde. Den aktuellen Prozess verstehe ich so, dass Herr S***** der Untreue gegenüber der Bank angeklagt ist. Ist es zulässig und überhaupt denkbar, dass Herr R***** von der Bank bezahlt wird?  Mit freundlichem Gruß        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.  Ich gehe davon aus, dass Sie einleitend auf das im Jahre 1999 gegen zunächst unbekannte Verantwortliche der damaligen Westdeutschen Landesbank von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (unter dem Aktenzeichen Az 28 Js 822/99) eröffnete Ermittlungsverfahren Bezug nehmen. Es ging damals um den Tatvorwurf der Untreue zum Nachteil der Westdeutschen Landesbank. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, für Flugreisen von Mitgliedern der nordrhein-westfälischen Landesregierung überhöhte Rechnungen der Charterfluggesellschaft Privat Jet Charter bezahlt zu haben und trotz Kenntnis der betrügerischen Abrechnungen weitere Aufträge an die Firma erteilt zu haben. Im Juli 2001 wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  eingestellt.   Einleitend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es unseriös wäre, Spekulationen anzustellen, von wem die Anwaltshonorare in dem damaligen Ermittlungsverfahren oder in dem derzeit vor dem Landgericht Düsseldorf gegen Herrn Sengera geführten Strafverfahren tatsächlich bezahlt wurden oder werden. Nachfolgend möchte ich Ihnen jedoch die rechtlichen Grundsätze darlegen, nach denen ein Arbeitgeber die Strafverteidigerkosten eines Angestellten oder ehemaligen Angestellten begleichen kann oder teilweise sogar dazu verpflichtet ist.  Wird gegen einen Arbeitnehmer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder gerichtliches Strafverfahren geführt, deren Tatvorwurf aus der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung resultiert, so hat dieser Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf ErS. der (angemessenen) Kosten, die ihm durch die Beauftragung eines Strafverteidigers entstanden sind. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass das Risiko des den Tatvorwurf auslösenden Sachverhalts dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers und nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die betreffende Handlung des Arbeitnehmers, die Gegenstand des Tatvorwurfs ist, in Ausübung der beruflichen Tätigkeit und nicht nur bei Gelegenheit der Tätigkeit erfolgte (so die ständige Rechtsprechung des BAG, vlg. etwa BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20260/94" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 260/94: Erstattung von Verteidigerkosten">8 AZR 260/94/a>  vom 16.03.1995, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20721/85" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85: Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durc...">8 AZR 721/85/a>  vom 11.08.1998). Weitere Voraussetzung für einen solchen Kostenerstattungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  sind, dass der Arbeitnehmer für die Übernahme eines entsprechenden Risikos keine gesonderte Vergütung enthielt und sich der Tatvorwurf zudem als unberechtigt erweist.   Überträgt man diese Grundsätze auf die beiden in Ihrer Frage in Bezug genommenen Verfahren, so ergibt sich   1. für das vorbenannte Ermittlungsverfahren, dass eine zulässige Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die WestLB zumindest denkbar erscheint. So ist die Überprüfung von Rechnungen stets der beruflichen Tätigkeit zuzuordnen. Es fällt unter das unternehmerische Risiko des Arbeitgebers mit in betrügerischer Absicht erstellten überhöhten Abrechnungen konfrontiert zu werden.   2. für das vorbenannte Strafverfahren, dass eine zulässige Übernahme der Rechtsanwaltskosten im Falle eines Freispruchs des Angeklagten oder einer Verfahrenseinstellung ebenfalls denkbar erscheint. So erfolgt die Entscheidung über die Vergabe der Kredite ebenfalls in Ausübung der beruflichen Tätigkeit.   Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich aber auch Fallgestaltungen denkbar, in denen die Bezahlung von Anwaltshonoraren die verantwortlichen Mitarbeiter selbst dem Vorwurf der Untreue aussetzen kann. Dies wäre unter Umständen der Fall, wenn die Rechtsanwaltsgebühren eines Angestellten oder ehemaligen Angestellten ohne Rechtspflicht alleine aus sachfremden Motiven (etwa persönlicher Verbundenheit) erstattet würden.    Im Rahmen des laufenden Verfahrens vor der 14. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf wird Herrn Sengera schwere Untreue gegenüber der WestLB vorgeworfen. Dabei soll Herr Sengera als Mitglied des Vorstands und zuständig für Spezialfinanzierungen die Vergabe eines Kredites in Höhe von 1,35 Milliarden Euro an einen britischen Elektrogeräteverleiher im Jahre 1999 ohne ausreichende Risikoprüfung zu verantworten haben. Der Bank soll dadurch ein Schaden in Höhe von 427 Millionen Euro entstanden sein.   „a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266 StGB/a>  Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  (2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.„    Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung und verbleibe einstweilen   mit freundlichen Grüßen  Lehmann Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670