Frage: Suche ein ERGANGENES URTEIL zur Besichtigung meines Eigentums das mit Nießbrauch belastet ist. Bin Eigentümer durch Vererbung eines Hauses. Die Niessbraucherin will mich nicht in die Wohnung  zur Feststellung der Mängel lassen. Wo finde ich ein Urteil das mir bei einer Klage helfen kann. Ein gegenteiliges Urteil, das nur die Besichtigung durch einen Sachverständigen vorsieht ist gefunden, aber ich brauche ein Urteil das mir das Recht als Eigentümer gibt, die Sache selbst zu besichtigen.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Tatsächlich ist bisher kein Urteil an bundesdeutschen Gerichten ergangen, welches dem Eigentümer ein solches Besichtigungsrecht gegenüber dem Nießbraucher einräumt.  Lediglich das LG Fulda hat sich in seinem Urteil vom 08.02.1989, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20143/88" target="_blank" class="djo_link" title="LG Fulda, 08.02.1989 - 2 S 143/88: Recht des Eigentümers einer Wohnung zur Besichtigung der Woh...">2 S 143/88/a> , mit dieser Problematik befasst und ein Besichtigungsrecht des Eigentümers aus folgenden Gründen abgelehnt:  1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1034.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1034 BGB: Feststellung des Zustands">§ 1034 BGB/a>  können der Eigentümer und der Nießbraucher den Zustand der Sache auf eigene Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Ein Recht des Eigentümers auf Besichtigung lässt sich aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts der Norm jedoch nicht entnehmen.  2. Auch aus der Pflicht des Nießbrauchers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1042 BGB: Anzeigepflicht des Nießbrauchers">§ 1042 BGB/a> , Schäden an der Sache unverzüglich mitzuteilen, folgt hiernach kein allgemeines und grundsätzliches Besichtigungsrecht des Eigentümers.  3. Weiterhin hat das LG Fulda einen entsprechenden Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1044.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1044 BGB: Duldung von Ausbesserungen">§ 1044 BGB/a>  abgelehnt - dieser sieht zwar eine Duldungspflicht für den Nießbraucher vor, wenn er Maßnahmen zur Erhaltung der Sache nicht selbst vornimmt. Diese Duldungspflicht besteht im Übrigen nur, soweit der Nießbraucher nicht bereits die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hat. Hieraus kann aber wiederum kein vorheriges Besichtigungsrecht abgeleitet werden.   4. Auch eine analoge Anwendung der mietvertraglichen Regelungen zum Besichtigungsrecht des Vermieters scheidet aus. Bei der Vermietung von Wohnungen ist grundsätzlich der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache zuständig und muss sich entsprechend einen Überblick über den Zustand verschaffen können. Da gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  aber grundsätzlich der Nießbraucher verpflichtet ist, die Sache in ihrem Bestand zu erhalten, ist ein Besichtigungsrecht des Eigentümers insofern nicht notwendig.  (Wird die Sache hierbei allerdings zerstört oder nachhaltig beschädigt, kommen natürlich entsprechend Schadensersatzansprüche gegen den Nießbraucher in Betracht.)  5. Letztlich wird auch der Auffangtatbestand 'Treu und Glauben' aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  abgelehnt, da sich diese Norm nicht über die eindeutigen gesetzgeberischen Wertungen hinwegsetzen kann.    Es lässt sich somit feststellen, dass der Eigentümer beim Nießbrauch tatsächlich weitgehend von seinem Eigentum ausgeschlossen ist. Selbst Reparaturen darf er nur vornehmen, sofern der Nießbraucher sie nicht vornimmt. Da den Eigentümer insoweit aber auch keine Verpflichtung zur Erhaltung der Sache trifft, ist ein Besichtigungsrecht hiernach nicht notwendig. Der Gesetzgeber hielt den Schutz des Eigentümers über die Möglichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen, die Pflicht zur Anzeige von Schäden und die Duldung von Reparaturen für ausreichend. Zudem kommt bei einer Beschädigung der Sache durch Verschulden des Nießbrauchers (kein rechtzeitiger Hinweis, keine Reparatur usw.) immer auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht.  Sofern keine gütliche Einigung mit dem Nießbraucher zu erzielen ist, werden Sie aufgrund der gesetzlichen Regelungen entsprechend leider kaum Möglichkeiten haben, das Haus selbst zu besichtigen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!  Mit freundlichen Grüßen  Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1042, § 1044, § 242, § 1034, § 1041