Frage: Ich wohne in einer Hochparterre -Wohnung, die sich in zwei zusammen gehörenden Wohnhäusern zu je 8 Mietwohnungen in einer reinen Wohngegend befindet.   Unter den Wohnungen befinden sich 10 geschlossene abschließbare Garagen und gegenüber 10 offene Parkplätze. Da von den hier wohnenden Mietern nicht alle Garagen benötigt werden, sind vier nebeneinander liegende Garagen an Andere vergeben worden.   Die Garagen werden seit Sommer 2008 als Werkstätten genutzt. Es herrscht reger Fahrzeugverkehr im Garagenhof. Ab spätestens 17:00 Uhr, an den Wochenenden auch früher, hört man  ständiges Autotüren klappen, lange laufende Motoren, Hupen, Bremsproben und das bei Scheinwerferlicht bis weit nach 22 Uhr, teilweise bis in die Nacht.   Im Sommer kommt dann noch hämmern, schleifen und Dampfstrahl-Fahrzeugreinigung dazu, so das man wegen der Abgase das Lüften und wegen des Geräuschpegels die Benutzung des Balkons total vergessen kann.   Das mag sich alles übertrieben anhören, ist es aber nicht. Einige Mieter haben schon mit Anzeigen gedroht, dann ist 2-3 Tage Ruhe und Alles beginnt von vorn. Unsere Geduld ist am Ende. Wir haben zu lange gedacht das es nur vorübergehend ist.   Nun habe ich vor, die Leute freundlich aber bestimmt anzusprechen, das wenn alles so weiter geht unsere Hausverwaltung von mir schriftlich in Kenntnis gesetzt wird.   Wenn das nichts hilft, welche Maßnahmen kann man einleiten um den Werkstattbetrieb zu beenden. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  den Ärger kann ich schon verstehen.   Handelt es sich auch nach dem Bebauungsplan um ein reines Wohngebiet, ist diese Art der Nutzung unzulässig.  Neben dem Bauamt sollten Sie dann auch das Ordnungsamt informieren und ein Einschreiten verlangen, da diese negativen Umwelteinflüsse nicht hinzunehmen sind. Auch der Brandschutz darf sicherlich nicht außer Acht gelassen werden.   Die Ämter müssen dann einschreiten und die Nutzung untersagen. Geschieht dieses nicht, könnten Sie sogar mittels Klage die Ämter verpflichten.  Daneben könnten Sie natürlich auch die Polizei rufen, um ein Einschreiten zu verlangen.  Auch könnten Sie gegen die Nutzer zivilrechtlich die Unterlassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verlangen.  Sind Sie Mieter, könnten Sie gleichzeitig vom Vermieter Abhilfe unter Fristsetzung fordern. Geschieht dieses nicht, können Sie einen Teil der Warmmiete zurückhalten.   Sollte ein Gespräch mit den Nutzern nichts fruchten, sollten Sie dann für die notwendigen Schritte einen Kollegen vor Ort beauftragen. Gleichzeitig sollten Sie gemeinsam mit den Mitbewohner aber auch ein genaues Protokoll über die Belästigungen führen, um diese dann beweisen zu können.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004