Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständig und führe ein Dienstleistungsunternehmen. Einer meiner Mitarbeiter fragte mich im November 2008, ob ich ihm eines meiner Firmenhandy zur Verfügung stelle, welches er ausschließlich für sich privat nutzen möchte. Da der Mitarbeiter schon länger bei mir beschäftigt ist, stimmte ich zu, mit der Bedingung, dass die komplette Rechnung jeweils von seinem Lohn abgezogen wird. Die erste Rechnung im Dezember war der Höhe nach akzeptabel. Jedoch nach der zweiten (130,00 €) machte ich darauf aufmerksam, sparsamer zu sein. Gleich nach dieser Rechnung fragte er mich, ob er die Rechnung in Raten zurückzahlen könne, da er dass sein Lohn für andere Sachen brauche. Ich sagte zu. Nun folgten zwei weitere Rechnungen. Für Januar 225,00 € und Februar 445,00 € !!!. Hierzu sei noch anzumerken, dass sich der Mitarbeiter im Dezember einen Vorschuss von 550,00 € von seinem  Januar Lohn nahm, welchen ich ihn bei der nächsten Abrechnung abziehen wollte, er mich aber bat damit bis zur nächsten Abrechnung zu warten, da er das Geld für etwas Wichtiges brauchen würde. Mittlerweile hat dieser Mitarbeiter Kosten in Höhe von nebst Vorschuss in Höhe von über 1.380,00 € verursacht.  Meine Frage: Kann bzw. darf ich ihm diese in einer Summe vom Lohn wieder abziehen?  Bislang habe ich von all diesen Kosten erst 250,00 € in Abzug gebracht. Die Handykarte habe ich mittlerweile sperren lassen.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   als Arbeitgeber sind Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung berechtigt, im Wege der Aufrechnung mit der Lohnforderung Ihres Mitarbeiters die noch ausstehenden Beträge einzuhalten.   Denn mit der Abrede, dass die komplette Rechnung vom nächsten Lohn abgezogen werden sollte, ist die Fälligkeit eingetreten. Daran ändert auch Ihre Zusage einer Ratenzahlung nichts, da diese Ratenzahlung eben nicht eingehalten wird.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  müssen Sie allerdings die jeweiligen Pfändungsfreigrenzen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850c ZPO/a>  beachten, so dass die Frage, ob der gesamte ausstehende Restbetrag in einer Summe zurückbehalten werden darf, nicht abschließend beurteilt werden kann. Hierzu sollten Sie anhand der Tabelle und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten dann den Freibetrag berücksichtigen..   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394