Frage: Eine ehemalige Reinigungskraft unseres Unternehmens hatte bei einem Autovermieter angerufen zwecks einem Schadensfall denn Sie gemäß dem Autovermieter verursacht hat. Der Anruf erfolgte nachdem ich Sie über den erhoben Schadensersatzanspruch informiert hatte, selbstverständlich war dies rein informeller Natur, ohne der Intention das sie in irgendeiner Form, im Namen unsere Firma handelt. Die besagte ex Mitarbeiterin ist nicht befugt im aussen Verhältnis aufzutreten, resp. Im Namen unserer Gesellschaft zu handeln. Wie kann ich ein solches Verhalten unterbinden, und vor welchem Gericht können wir eine Klage erheben? Desweiteren hat der Autovermieter Daten und Informationen telefonisch an die ex Mitarbeiterin weitergegeben- unbefugteweise, wo kann ich diesbezüglich eine Klage erheben?  Besteht die Möglichkeit den verursachten Schaden im Fall der Fälle auf die ehemalige Mitarbeiterin zu übertragen? Es handelt sich bei unserer Unternehmensform um eine UG (haftungsbeschränkt)  Können Sie uns bitte die dafür relevanten Paragraphen nennen. Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Ihre Putzfrau selber einen Schaden verursacht hat und uneingeschränkt zu haften hat (z.B. Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit/nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit), so ist sie befugt als Verursacherin sich auch um den Schaden zu kümmern, da diese Schadensersatzansprüche stets höchstpersönlicher Natur sind und ggf. eine eigene Haftpflichtversicherung greift. Wenn Sie als Firma den Schaden über Ihre eigene Versicherung regulieren wollen bzw. können und keinen Rückgriff vornehmen (können), dann hätten Sie den Schaden selber zu regulieren.  Die Übertragung des Schadens wäre eben von der Verursachungsform abhängig  - hier haben Sie noch nicht vorgetragen. Auch nicht, ob sie im rahmen ihrer Tätigkeit gehandelt hat.  Wenn die Mitarbeiterin sich nicht im eigenen Namen für sich handelnd dort gemeldet hat, sondern im Firmennamen, so haben Sie einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb).  Danach wäre die Damen zunächst anzuschreiben und zur Unterlassung aufzufordern mit Unterlassungserklärung, die zu unterschreiben wäre. Wenn die Frist erfolglos abgelaufen ist, können Sie Klage erheben.  Dies gilt ebenso für die Mietwagenfirma, wenn diese die Daten nicht herausgeben durfte (hier ist aber entscheidend, ob diese wussten oder wissen konnten, dass bzw. falls die Damen nicht handeln durfte).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004