Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich besitze ein Mehrfamilienhaus, das vermietet ist. Der Mieter der größten Wohnung hat vor kurzer Zeit gekündigt. Daraufhin habe ich mich für einen Hausverkauf entschieden, da die auch für Käufer attraktive Wohnung nun frei wird. Jetzt will der Mieter aber doch in der Wohnung bleiben und fragt nach der Rücknahme der Kündigung. Ich kann mir vor dem Hintergrund, dass ich nun das Haus verkaufen will, nur vorstellen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Käufer gefunden wurde, weiter mieten kann (ggf. mit neuem Mietvertag). Gibt es in diesem Zusammenhang eine Gestaltungsmöglichkeit, die ermöglicht, dass der Mieter zum Kauftermin ausziehen muss?  Herzlichen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Eine Rücknahme der Kündigung scheidet aus, da es sich hierbei um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Sie müssten einen neuen Mietvertrag schließen. Allerdings liegen die Voraussetzungen für den Abschluss eines Zeitmietvertrages nicht vor.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlch verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will   und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  Nach Ihrem Sachvortrag liegt ein Befristungsgrund (Eigennutzung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 Ziff. 1 BGB/a> , Baumaßnahmen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 Ziff. 2 BGB/a> , Betriebsbedarf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 Ziff. 3 BGB/a> ) nicht vor, so dass ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit nicht begründet werden kann.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575