Frage: Vor 12 Jahren haben mir meine Eltern 300.000 DM geschenkt. Da ich noch nicht volljaehrig war, haben sie das Geld zunaechst auf einem ihrer Konten selbst weiter verwaltet und mir erst 4 Jahre spaeter (also heute vor 8 Jahren) auf mein Girokonto ueberwiesen. Zum Zeitpunkt der Schenkung vor 12 Jahren haben mir meine Eltern ein schriftliches Schenkungsversprechen ueberreicht, dies aber nicht notariell beurkunden lassen.   Im letzten Jahr haben mir meine Eltern nun eine Immobilie im Wert von 150.000 EUR geschenkt. (Der Grundbucheintrag ist bereits erfolgt.) Ich frage mich nun, ob ich auf diese 150.000 EUR Schenkungssteuer zahlen muss. Im Hinblick auf die 10-Jahres-Frist, nach deren Ablauf ein neuer Freibetrag gilt, frage ich mich insbesondere, was als offizieller Zeitpunkt der Schenkung der 300.000 DM git: das schriftliche Schenkungsversprechen vor 12 Jahren gilt oder die Ueberweisung des Geldes vor 8 Jahren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:  Ich weise vorab darauf hin, dass sich diese Antwort nur auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt bezieht und durch Weglassen relevanter Tatsachen sich auch eine andere Beurteilung ergeben kann.  Wie Sie selbst ausführen, steht dem Beschenkten ein persönlicher Freibetrag zu, der sowohl für den Erwerb von Todes wegen als auch für Schenkungen unter Lebenden gilt, a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 ErbStG: Freibeträge">§ 16 ErbStG/a> . Der Schenkungsfreibetrag kann alle 10 Jahre erneut genutzt werden. Voraussetzung für die Anerkennung einer Schenkung und der 10 -Jahres - Frist ist, dass die Schenkung zivilrechtlich wirksam erfolgt ist. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  ist eine Schenkung dann gegeben, wenn jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Dies liegt dann vor, wenn aus dem Vermögen des Schenkers eine Übertragung auf den Beschenkten erfolgt, d. h. es muß eine tatsächliche Vermögensminderung auf Seiten Ihrer Eltern zum Zeitpunkt der ersten Schenkung eingetreten sein sowie eine objektive Bereicherung auf Ihrer Seite.  Dies ist nach Ihrer Schilderung wohl nicht der Fall, da das Vermögen nach wie vor auf dem Konto der Eltern angelegt war und Sie dadurch nicht bereichert waren.  Das Schenkungsversprechen Ihrer Eltern hätte, um wirksam zu sein, notariell beurkundet werden müssen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a> ). Danach gilt, dass zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich ist.  Der Mangel der notariellen Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Die tatsächliche Übertragung des Vermögens auf Ihr Konto erfolgte jedoch erst vor 8 Jahren, so dass auch erst ab diesem Zeitpunkt die 10 - Jahres - Frist zu laufen beginnt, da dann die Schenkung erst zivilrechtlich wirksam erfolgte.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 518