Frage: Es wurde in Baden Württemberg ein Testament mit folgendem Wortlaut eröffnet:  Ich setze zu meiner Erbin ein Frau xy Ersatzerben sind deren Geschwister  xy xy zu gleichen Teilen, ersatzweise deren Abkömmlinge nach Stämmen, weiter ersatzweise die Ersatzerben untereinander.  Ich setze folgende Vermächtnisse aus: Mein Geldvermögen bei der Bank xy, KtoNr. xy erhalten zu gleichen Teilen meine Verwandten a) xy b) xy c) xy d) xy Ersatzvermächtnisnehmer sind jeweils die Abkömmlinge nach Stämmen, weiter ersatzweise die Vermächtnisnehmer untereinander.  Die Frage bezieht sich auf eine Person,  die zwar Vermächtnisnehmer aber weder Erbe oder Ersatzerbe ist. Wie kann diese Person Einsicht in das im Testament erwähnte Konto nehmen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Der Vermächtnisnehmer hat generell gegen den Erben einen Anspruch auf Auskünfte soweit er diese zur Durchsetzung seines Anspruchs benötigt. Dies leitet man aus dem GrundS. von Treu und Glauben aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  her. In dem häufigen Fall, dass Gegenstand des Vermächtnisses die Mittel auf einem Konto sind, kann der Vermächtnisnehmer Auskunft über den Stand des Kontos zum Zeitpunkt des Erbfalles (d.h. des Todes des Erblassers) verlangen(vgl. etwa Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2174 Rn.13; Schlichting in Münchner Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 2174 Rn.8).  Der Auskunftsanspruch ist aber meist punktuell auf diesen Zeitpunkt beschränkt (vgl. Soergel/Wolf, a.a.O., § 2173 Rn. 3). Dies hat seinen Grund darin, dass Inhalt des Vermächtnisses meist ausschliesslich der Stand des Kontos am Todestag ist(vgl. OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%2095,%20300" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 113/94: Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der...">OLGR 95, 300/a>  m.w.N.; OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2098,%20579" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 28.11.1997 - 10 U 491/96: Kriterien bei der Auslegung eines Vermächtnisses auf Her...">FamRZ 98, 579/a> ). Meist will sich der Ebblasser nämlich nicht die Freiheit nehmen zu Lebzeiten über das vermachte Kontoguthaben zu verfügen. Weil aber die Kontoverfügungen des Erblassers den Anspruch des Vermächtnisnehmers ohnehin nicht berühren, gibt die Rechtsprechung für diesen Zeitraum auch keinen Anspruch.   Verfügungen des Erben nach dem Erbfall dagegen sind insofern unbeachtlich, als sie den Anspruch des Vermächtnisnehmers ohnehin nicht schmälern können und der Erbe i.d.R. schadenersatzpflichtig wird, wenn er denn nach dem Erbfall etwas abhebt.  Auch hier deutet der dargestellte Wortlaut eher darauf hin, dass die Erbin Auskunft und Nachweis  für den Zeitpunkt des Erbfalls schulden wird. Anderes würde nur dann gelten, wenn der Vermächtnisnehmer konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten - welcher Art auch immer - hat.  Konkret bedeutet das für den Vermächtnisnehmer, dass er von der Erbin zur Durchsetzung seines Anspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  Auskunft und Nachweis über den Stand des betreffenden Kontos zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers verlangen kann und sollte.  Für Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Falls Sie weiteren Bedarf an anwaltlicher Vertretung haben stehe ich dafür gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242