Frage: Nachfolgender Sachverhalt: Mutter (eingetragene Eigentümerin) übergibt Tochter A im Rahmen eines Übergabevertrages („Zuwendung ist erbrechtlich als Vorempfang anzurechnen') 1997 ein geteiltes Grundstück. Mutter stirbt Aug. 2009; kein Testament vorhanden; Erbe: Grundstück; Hausrat; keine Konten. Ehemann/Vater, Tochter A und Tochter B sowie Sohn C machen keinerlei Ansprüche/Eintragungen geltend. Ehemann/Vater stirbt Feb. 2011; Testament zu Gunsten Enkel D (Grundstück) und  Tochter A („soll den Rest erben'; hat Ehemann/Vater monatelang gepflegt); Erbe: Grundstück, Konten, Hausrat Tochter B und Sohn C lassen sich anwaltschaftlich vertreten und nehmen pauschale Abfindung nicht an.  Feststellungsklage seitens Tochter B und Sohn C auf „ausgleichspflichtige Zuwendung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§2050 BGB/a> ' im April 2012.  Wie ist grundsätzlich der Sachverhalt bezüglich der Aufteilung von Grundstück, Konten und Hausrat zu sehen? Ist der Vorempfang bereits nach 10 Jahren (Schenkung) verjährt? Zwischenzeitlich hat sich das Erbrecht mit Januar 2010 geändert; der Erbfall wird nunmehr „nur' verhandelt, weil der Vater gestorben ist; gilt ausschliesslich das neue Erbrecht und würde damit der Vorempfang „abgeschmolzen' sein? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:   sofern die Geschwister B und Abs. 100 einen Pflichtteilsansprüche gegen den Erben Ihrer Mutter geltend machen würden, wären die Ansprüche in der Tat „verjährt'. Da mehr als zehn Jahre nach der Zuwendung des Grundstücks verstrichen sind, wäre diese nicht ausgleichspflichtig.  Hier machen die Geschwister jedoch Ausgleichsansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  geltend.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  sieht vor, dass gesetzliche Erben bei der Auseinandersetzung bestimmte Arten von lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers untereinander ausgleichen müssen.  Für die Ausgleichspflicht an sich ist es daher ohne Bedeutung, dass die Zuwendung bereits im Jahre 1997 erfolgte – maßgeblich ist lediglich, dass die Zuwendung zu Lebzeiten der Mutter erfolgte.   Die Ausgleichsansprüche der Tochter B und des Sohns Abs. 100 entstanden erst mit dem Erbfall der Mutter und somit nicht verjährt. Gem. Art. 229 § 23 Abs. 4 gilt für den Erbfall vor dem 1.1.2010 das neue Erbrecht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Annika  Schmidt, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050