Frage: Guten Tag,  bzgl. einer Wohnung wurde eine Mietminderung schriftlich an den Vermieter mit Einschreiben und Rückschein versendet. Dieser Brief wurde an den Vermieter nicht zugestellt. Es ist zurück gekommen an den Mieter mit dem Hinweis Empfänger/Firma unter der angegeben Anschrift nicht zu ermitteln.  Der Vermieter hat allerdings seinen Briefkasten einwandfrei beschriftet. Auch in der Vergangenheit hat er Briefe erhalten ohne Probleme.  Auf dem Brief ist bei der Empfängeranschrift ziemlich geschmiert worden so wäre es möglich gewesen, dass die Anschrift falsch gedeutet wurde. Das E ist schwer lesbar und hätte auch als ein w oder u gelesen werden können.  Aufgrund dieses zurückgekommen Einschreibens hat der Mieter entsprechende Mietkürzungen geltend gemacht. Frage: Ist diese Mietkürzung rechtens bzw. wie ist mit dem eingeschrieben Brief umzugehen?

Antwort: Guten Tag,  nach § 536c BGB setzt die Minderung grundsätzlich eine vorherige Anzeige des Mangels an den Vermieter voraus. Aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift ergibt sich, dass diese Anzeige dem Vermieter zugehen muss.  Bei einem nicht abgeholten Einschreiben/Rückschein ist die Anzeige dem Vermieter folglich nicht zugegangen, so dass der Mieter an der Minderung gehindert ist, i>soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte/i>.  Sofern der Vermieter darlegen kann, dass er bei rechtzeitigem Erhalt der Mängelanzeige Abhilfe hätte schaffen können, kann der Mieter nicht mindern.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 536c