Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   zwei kurze Fragen zur Vermögenserklärung des Antrags für Kinderzuschlag. Dort steht unter Punkt 8: Wurde Vermögen im In- oder Ausland verschenkt oder gespendet oder auf eine andere Person übertragen?  - Ab welcher Betragshöhe müssen solche zurückliegende Vermögensübertragungen angegeben werden? Und welcher zurückliegender Zeitraum ist da genau gemeint?  - Was ist mit zurückliegenden Spenden an gemeinnützige Vereine? Wird da auch eine Art Rückforderung aktiv?  Vielen Dank.     Einsatz editiert am 08.04.2017 23:55:44

Antwort: Guten Morgen,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Die Auskunftspflicht besteht, um etwaig anzurechnendes Vermögen ermitteln zu können.  Schenkungen können unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Diese Anspruch ist dann Teil des einzusetzenden Vermögens, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB Abs. 2: Übergang von Ansprüchen">§ 33 SGB Abs. 2/a>  bzw. § 93 SGB Abs. 12.  Von daher ergibt sich eine zeitliche Grenze mit 10 Jahren ab  Eintritt der Bedürftigkeit, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> .  Eine betragsmäßige Grenze ist im Gesetz nicht vorgesehen.  Spenden sind rechtlich gesehen Schenkungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> , weil es sich auch dabei um unentgeltliche Zuwendungen handelt. Von daher sind sie gleich zu behandeln.  Ob sich aufgrund der erteilten Auskünfte letztlich Rückforderungsansprüche ergeben, die anzurechnen sind, ist eine im Einzelfall zu entscheidende Frage, die hier nicht beantwortet werden kann.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 516, § 528