Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin selbstständig als Einzelunternehmer (Branche: Softwareentwicklung/IT) und bin Mandant einer Steuerkanzlei. Die Steuerkanzlei übernimmt meine Buchhaltung, die Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die jährliche Umsatzsteuererklärung und Einkommenssteuererklärung.   Zum Vorfall:  Im August 2021 (587,76 € + Zuschlag 16,50 €), Oktober 2021 (1.210,25 € + Zuschlag 12,00 €) und September 2021 (Zuschlag 1,00 €) waren Umsatzsteuer i.H.v. 1.827,51 fällig. Diese wurden von mir letztes Jahr bereits bezahlt! Also ich weiß, dass ich ungefähr 2000,- € bezahlt habe.   Etwa ein, zwei Monate später bekam ich circa 1000,- € von der Finanzkasse zurück. Ich habe mich darüber gefreut und bin auch davon ausgegangen, dass ich über diesen Betrag frei verfügen kann, somit habe ich den Betrag in Büromittel investiert und privat genutzt.  Kurze Zeit darauf schrieb die Buchhalterin der Steuerkanzlei am 03.12.21 folgendes:  ############################################################### Hallo Herr XY,  die Erlöse in Höhe von X.XXX,XX EUR (Januar bis April 2021) wurden als „Erlöse Kleinunternehmer § 19 UStG erfasst, also ohne USt. DATEV hat trotzdem für die Monate 01. – 04.2021 bei den Zahlungseingängen die USt – Steuer in Höhe von 855,40 EUR angestoßen und diese haben Sie auch bezahlt, das ist korrekt. Da ich aber der Meinung war, dass für die Monaten 01. – 04.2021 keine USt zu zahlen ist, habe ich es korrigiert. Somit haben Sie einmal die USt in Höhe von 855,40 EUR bezahlt und wieder erstattet bekommen.  Nach Rücksprache mit meiner Kollegin, wurde ich darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist mitten im Jahr auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Daher musste ich die Umsätze in Höhe von X.XXX,XX EUR als steuerpflichtige Umsätze buchen und die USt in Höhe von 855,40 EUR an die Finanzbehörde melden. Diese sind nun in der UStVA von Oktober 2021 enthalten.  Ich bitte mein Versehen zu entschuldigen und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen ###############################################################  Im Dezember flatterten mehrfach Briefe vom Finanzamt rein, dass ich doch die Umsatzsteuer, die ich ursprünglich bezahlt hatte und wieder erstattet bekam, nochmal bezahlen soll.   Am 04.01.22 kam die Vollstreckungsankündigung: 1.827,51 € müssen sofort bezahlt werden.  Das Geld habe ich natürlich nicht mehr. Ich habe andere laufende Kosten und weiß nicht mehr weiter. Ich muss auch sagen, dass mit den Zahlen etwas nicht stimmt. Bezahlt habe ich ca. 2000,- € und circa 1000,- € vom Finanzamt zurückbekommen. Wieso muss ich dann ca. 1800,- € bezahlen? Ich verstehe diesen ganzen Vorgang überhaupt nicht und kann nicht nachvollziehen, was die Mitarbeiterin der Kanzlei gemacht hat, was das Finanzamt macht, usw.  Zu meinen Fragen:  Was schlagen Sie vor? Ist das legal, was die Mitarbeiterin gemacht hat?  Kann ich dagegen rechtlich vorgehen? Wenn ja, wie sehen meine Chancen aus, den Fall zu gewinnen?  Ich bin sehr stark verärgert und kann das Geld nun nicht bezahlen. Ich brauche dringend Hilfe.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei der Vollstreckungsankündigung des Finanzamtes über einen Betrag von 1.827,51€ scheint es sich um einen Irrtum des Finanzamtes zu handeln, denn dieser Betrag entspricht exakt der Summe, die Sie bereits letztes Jahr bezahlt haben. Wenn Ihnen nur 1.000,00€ vom Finanzamt zu Unrecht erstattet wurden, sind Sie folglich auch nur zur erneuten Zahlung dieser 1.000,00€ verpflichtet. Sie sollten das Finanzamt schriftlich auf diesen Irrtum hinweisen und einen Zahlungsbeleg über die Erstüberweisung und die Erstattungszahlung vorlegen. Wenn das nicht hilft, müssten Sie bei Gericht eine Vollstreckungsabwehrklage bzw. einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Höhe des überhöht geltend gemachten Rückforderungsbetrages stellen.  Wegen der 1.000,00€, die Sie noch einmal an das Finanzamt zahlen müssen, sollten Sie dort einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen, unter Hinweis darauf, dass Sie im Vertrauen auf die Bestandskraft der Erstattung den Betrag zwischenzeitlich vebraucht und keine Steuerrücklage gebildet haben.  Was Schadenersatzforderungen gegen die Steuerkanzlei betrifft, so haftet diese gegenüber ihren Mandanten bei Verletzung ihrer Pflichten aus dem Steuerberatervertrag aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Sachbearbeiterin der Steuerkanzlei hat Ihnen, wie sie in ihrem Schreiben vom 03.12.2021 einräumt, auf Grund eines Irrtums eine falsche Auskunft erteilt und eine falsche Meldung an das Finanzamt gemacht, durch die es zur unrechtmäßigen Erstattung von 1.000,00€ Umsatzsteuer kam. Hier handelt es sich zweifellos um eine schuldhaft fahrlässige Pflichtverletzung der Sachbearbeiterin aus dem Steuerberatervertrag, die der Steuerkanzlei zuzurechnen ist (§ 278 BGB). Nach § 57 Abs. 1 SteuerBerG haben Steuerberater ihren Beruf gewissenhaft auszuüben.   Die Frage ist, ob und inwieweit Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist.  Im Ergebnis schulden Sie dem Finanzamt die fälschlich erstattete Umsatzsteuer in Höhe von 1.000,00€. Dass Sie diesen Betrag jetzt noch einmal zahlen müssen, ist kein Schaden im Rechtssinn, denn Sie hätten diesen Betrag von Rechts wegen gar nicht erstattet bekommen und behalten dürfen.  Ein ersatzfähiger Schaden sind daher nur Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten, die das Finanzamt geltend macht. Diese Kosten wären Ihnen ohne den Fehler der Buchhalterin nicht angefallen. Dass Sie auf die Auskunft vertraut und den erstatteten Betrag verbraucht haben, ist ebenfalls kausale Folge der Falschauskunft. Die Steuerkanzlei kann Ihnen daher nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass Sie den Betrag verbraucht haben. Folgeschäden wären auch der Gestalt denkbar, dass wenn es zu einer Zwangsvollstreckung kommt, weil sie den Betrag nicht zahlen können, das Finanzamt z.B. Ihr Geschäftskonto pfändet und Ihnen dadurch mittelbare Schäden entstehen, wenn Sie infolge dessen Ihren finanziellen Verpflichtungen Dritten gegenüber nicht mehr nachkommen können.  Die Steuerkanzlei ist gesetzlich verpflichtet, für solche Schäden eine Berugshaftpflichtversicherung zu unterhalten (§ 67 SteuerBerG). Sie sollten Ihre Schadenersatzansprüche gegenüber der Kanzlei schriftlich anmelden und sie auffordern, den Schaden der eigenen Haftpflichtversicherung zu melden. Sollte dies fruchtlos bleiben, ist an eine Klage auf SchadenerS. gegen die Kanzlei zu denken.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 278, § 280