Frage: Mein Vermieter fordert nach dem Auszug die Zahlung für angebliche Reparatur, bevor er die Kautionsfreigabe gegenüber der Bank erklärt. Kann ich das zahlen mit dem Hinweis 'Zahlung unter Vorbehalt' und danach Klage auf Rückzahlung dieses Betrages erheben?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Sie werden die Zahlung der Reparaturkosten unter Vorbehalt  leisten können. Erfolgt die Vorbehaltserklärung z.B. auf dem Überweisungsträger ohne weitere Zusätze, dann hat dies zur Folge, dass Sie das  Geleistete  gemäß §§  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">812/a>  ff. BGB zurückfordern können. In einem  Rückforderungsprozess gegen den Vermieter müssen Sie dann allerdings als Anspruchsstellerin die Berechtigung Ihrer Forderung darlegen und beweisen. Diese Rechtsfolge können Sie dadurch vermeiden, dass Sie die Zahlung mit einem sogenannten qualifizierten Vorbehalt verbinden, d.h. z.B. erklären, dass die Zahlung unter dem Vorbehalt der rechtlichen Klärung oder  unter der Bedingung erfolge, dass die Forderung besteht. Da eine Zahlung mit einem qualifizierten Vorbehalt aber keine Erfüllungswirkung hat, besteht das Risiko, dass der Vermieter Ihre Zahlung nicht anerkennt und der Kautionsfreigabe nicht zustimmt.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812