Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte die Frage geklärt haben, ob ich mir anhand der Lohnsteuerrichtlinie 2011 oder generell eine Auswärtstätigkeit arbeitsrechtlich bestätigen lassen kann.  Auswärtstätigkeit (früher als Einsatzwechseltätigkeit bezeichnet) und regelmäßige Arbeitsstätte sind Begriffe aus dem Steuerrecht und daher vermutlich für ein Arbeitsgericht irrelevant.  Ich möchte eine Forderung gegenüber meinem AG und nicht dem Finanzamt durchsetzen. Daher Arbeitsrecht und nicht Steuerrecht.  In der Lohnsteuerrichtlinie 2011 heißt es: „Betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers sind unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer, wenn die Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber mit wechselnden Tätigkeitsstätten rechnen müssen.'  Ich bin seit September 2003 als Subdienstleister meiner Firma für Siemens und T-Systems bei der AUDI AG in Neckarsulm in ausgeschriebenen Projekten mit begrenzten Laufzeiten eingesetzt.  2003 - 2006 Projekt ITCS als Subdienstleister der Siemens Business Services GmbH 2006 - 2008 Projekt ITCS als Subdienstleister der T-Systems 2008 - 2011 Projekt CLIPP als Subdienstleister der T-Systems 01.03.2011 - 31.05.2011 Projekt ITPS als Subdienstleister der T-Systems  Die Arbeit ist zwar seit 2003 fast die gleiche, wird jedoch von Audi immer für 2 bis 3 Jahre ausgeschrieben. Mein (Büro) Arbeitsplatz im Werk der Audi AG ist weder von meiner Firma noch der T-Systems angemietet und daher keine betriebliche Einrichtung meines Arbeitgebers.  Meine Firma behauptet jedoch mein Einsatzort sei nach 3 Monaten, also Ende 2003, zur regelmäßigen Arbeitsstätte geworden.  Vielen Dank für Ihre Antwort!  Mit freundlichen Grüßen Richard Binder 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Wie gewünscht, beantworte ich Ihre Frage arbeitsrechtlich. Steuerrechtlich liegt in der Tat keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden vor, weil dies nur noch in Ausnahmefällen in Frage kommt. Dies kann gelten wenn seit Beginn des Arbeitsverhältnisses nur für einen Kunden an dessen betrieblicher Einrichtung gearbeitet wird.  Arbeitsrechtlich kommt es darauf an, was in Ihrem Arbeitsvertrag als Dienstort geregelt ist. Ort der Arbeitsleistung ist zunächst der Sitz des Arbeitgebers oder eine andere Betriebsstätte, sofern dies im Vertrag geregelt ist. Im Rahmen des Direktionsrechts kann der AG in bestimmten Grenzen den Ort der Arbeitsleistung bestimmen vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> . In welchen Grenzen das möglich ist, bestimmt sich nach dem Vertrag bzw. dessen Auslegung.  Die pauschale Meinung Ihres AG das nach 3 Monaten der Einsatzort zur regelmäßigen Arbeitsstätte geworden sei ist unzutreffend. Eine solche Frist gibt es arbeitsrechtlich nicht. Wenn Ihr Vertrag vorsieht das Arbeitsort der Sitz des AG ist, dann bleibt es dabei, auch wenn Sie längere Zeit beim Kunden arbeiten. Letztlich wäre in einem solchen Fall ein DauereinS. an einem anderen Ort Kraft Direktionsrecht gar nicht mehr möglich, sondern der AG müsste eine Änderungskündigung ausprechen. Die meisten Verträge enthalten aber Klauseln, die den AG berechtigen, im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts auch einen anderen Arbeitsort zu bestimmen. Ob dies dann zulässig ist, müsste man anhand des Vertrages prüfen. Das Arbeitsverhältnis kann sich auch stillschweigend auf einen bestimmten Ort konkretisieren, dass gilt aber nur bei besonderen Umständen. Auch der langjährige EinS. an einem Ort führt nicht zu einer Konkretisierung des Ortes, wenn nicht andere Umstände hinzutreten (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%2057/92" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92: Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung">1 AZR 57/92/a> ).   Gerade in Ihrem Fall lagen ja immer in sich gechlossene Projekte vor. Dies spricht dagegen, dass sich der Ort der Arbeitsleistung verändert hat, weil ein DauereinS. nicht vorhersehbar oder planbar war.   Arbeitsrechtlich spricht also mehr dafür, dass Arbeitsort immer noch der Sitz des AG ist oder der Ort, der im Vertrag als Dienstort genannt ist. Der Begriff regelmäßige Arbeitsstätte spielt nur im Steuerrecht eine Rolle und nicht im Arbeitsrecht.  Festlegen könnte man sich aber nur bei Kenntnis Ihres Vertrages.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315