Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte Sie um Unterstützung in nachfolgend geschildertem Fall.  Gegenstand: ein gebrauchter PKW  Verkauf: über Online-Markplatz Ebay, eingestellt durch den Sohn (Benutzername des Sohns) des Eigentümers (dies war aber in keiner Weise in der Auktion vermerkt, noch erkennbar. Im Gegenteil. Der Verkäufer beschrieb sich als 2. Besitzer nach seinem Chef). Sachmängelhaftung NICHT ausgeschlossen.  Kauf: im 'Sofort-Kauf' durch meine Frau mit dem Benutzernamen meiner Frau (ich persönlich war verhindert).  Bezahlung: per Überweisung durch mich, Zusenden des KFZ-Briefes zu mir, Zulassung + Versicherung auf mich  Abholung: Durch mich persönlich mit den Zulassungskennzeichen. Ausstellung eines Kaufvertrages (der Form halber, Vordruck von Mobile.de) mit dem Eigentümer und mir als Partner. Sachmängelhaftung ausgeschlossen.  Problem: Motor hat einen Schaden, welcher schon länger bestehen muss. Dieser wurde durch eine Fachwerkstatt diagnostiziert. Ich selbst bin kein Fachmann und habe das Fahrzeug unmittelbar nach Überführung meiner Werkstatt zur Prüfung übergeben.   Frage: 1. Welcher Kaufvertrag gilt (der Ebay-Auktionsabschluss oder der schriftliche bei Übergabe). Danach richtet sich ja die Sachmängelhaftung  2. Der Verkäufer verweigert nach anfänglich 'offenem Ohr für eine für beide Seiten zuträgliche Lösung' inzwischen jeglichen Kontakt (Anrufbeantworter, kein Rückruf trotz Bitten, keine Beantwortung Email, Abweisen von Anrufen auf dessen Mobiltelefon). Was ist eine angemessene Frist zur Selbstvornahme? Ich benötige das Auto dringend, Der Verkauf war vor einer Woche, den Mangel habe ich ohne Fristsetzung am 9.03.09 per Email angezeigt.  Danke für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Aus meiner Sicht ist hier von einem Gewährleistungsausschluß  auszugehen.  Denn zunächst hat Ihre Frau einen Kaufvertrag mit dem Sohn des Fahrzeugeigentümers geschlossen. In diesem Vertrag war zwar kein Gewährleistungsausschluß vereinbart; aber um diesen ursprünglichen Vertrag geht es hier auch nicht.  Vielmehr ist die Übereignung des Fahrzeugs nach meinem Verständnis auf der Grundlage eines Vertrages erfolgt, den Sie mit dem Kfz-Eigentümer geschlossen haben. Ob es sich dabei um einen gänzlich neuen, im Anschluß an die eBay-Transaktion geschlossenen Vertrag handelt, oder ob der ursprüngliche Vertrag auf beiden Seiten übernommen wurde, ist weniger entscheidend.  Vielmehr kommt es darauf an, daß Bestandteil dieses Vertrages - und sei es durch eine nachträgliche, bei der Kfz-Übergabe getroffene Vereinbarung - ein Gewährleistungsausschluß ist.  Auf diesen Ausschluß kann sich der Verkäufer grundsätzlich berufen.  Abs. 2. Das gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  nur nicht, soweit der Verkäufer den Mangel 'Motorschaden' arglistig verschwiegen oder er eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen hat.  Insoweit liegt allerdings die Beweislast bei Ihnen. Deshalb sollten Sie  prüfen (lassen), ob der Haftungsausschluß - dessen Vereinbarung übrigens der Käufer beweisen muß - nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  unwirksam ist.  Nur in diesem Fall können Sie m. E. den Verkäufer mit Erfolg in Anspruch nehmen.  Ich bedauere, daß ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann. Dennoch hoffe ich, daß meine Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444