Frage: Guten Tag    Wir sind am 30.04.2009 aus einer Mietswohnung ausgezogen. Nun verlangt der Vermieter, das die 4 angebohrten Fliesen im Bad erneuert werden sollen. Im Mietvertrag stand zwar, das keine Fliese angebohrt werden darf. Aber ohne ein anbohren war ein befestigen des Badezimmerschrankes etc. nicht möglich.  Hat der Vermieter ein Recht auf Erneuerrung der Fliesen, oder muss er dieses so hinnehmen?    Mit feundlichen Grüssen   Sascha Bohne  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Grundsätzlich gehört das Anbringen eines Badezimmerschranks u. ä. zum vertragsgemäßen Gebrauch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> ). Beim Bohren von Dübellöchern ist jedoch schonendes Vorgehen angesagt: Zunächst muss in die Fugen gebohrt werden, nur im Notfall (d. h. wenn die Aufhängung des Schranks es anders nicht erlaubt) darf in die Fliesen selbst gebohrt werden.  Eine Vertragsklausel (jedenfalls in einem vom Vermieter vorgelegten Formularvertrag), die jegliches Anbohren von Fliesen pauschal verbietet, dürfte unwirksam sein. Allerdings können trotzdem übermäßig viele oder nach dem eben Gesagten nicht-schonend angebrachte Dübellöcher den vertragsgemäßen Gebrauch überschreiten und daher zum SchadenserS. verpflichten. Da es sich hier aber bloß um vier Löcher handelt, liegt ein Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs eher fern, d. h. Sie brauchen wohl keinen ErS. zu leisten.  Die Forderung des Vermieters können Sie also zurückweisen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538