Frage: Ich bin verbeamtete Lehrerin im Schuldienst (Land BW) und befinde mich in Elternzeit. Ich würde gerne diese Zeit nutzen, um mich beruflich neu 'umzusehen', ohne gleich meinen Beamtenstatus aufzugeben. Falls ich bei einem anderen Arbeitgeber nicht übernommen werden sollte, hätte ich gerne die Möglichkeit wieder in den Schuldienst zurückzugehen. Außerdem erhalte ich während der Elternzeit Beihilfe. Konkret habe ich mich bei einer Behörde in einem anderen Bundesland beworben (öffentlicher Dienst - Angestelltenverhältnis - befristete Stelle).  Nach dem BEEG §15 darf man während der Elternzeit bis zu 30 Wochenstunden bei einem anderen AG arbeiten, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen sprechen ('Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.').  In meinem Fall würden keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Mein Dienstherr hat mir bereits 3 Jahre Elternzeit genehmigt und sich darauf eingestellt, dass ich in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehe.  Anders steht es jedoch in der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) der Landesregierung BW. Nach der AzUVO § 42 (3) 2.b dürfen Beamte nur dann bei einem anderen AG mit bis zu 30 Wochenstunden arbeiten, wenn der eigene Dienstherr eine Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 Satz 2 im beantragten Umfang ablehnt oder keine dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechende Teilzeitbeschäftigung nach Nummer 1 im beantragten Umfang anbietet.  Das Regierungspräsidium schreibt sogar explizit 'Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit darf nur im Schuldienst ausgeübt werden, es sei denn, es wird eine Ausnahme hiervon zugelassen'.  Was gilt denn nun für mich? Darf sich das Landesgesetz über das Bundeselternzeitgesetz hinwegsetzen? Darf ich demnach nur 10 Wochenstunden bei einem anderen AG arbeiten?  Besten Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Was gilt denn nun für mich?  Für Sie gilt m. E. a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 BEEG/a>  und nicht die AzUVO.  Darf sich das Landesgesetz über das Bundeselternzeitgesetz hinwegsetzen?  In dem Fall nicht.  Begründung:  Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 15. Auflage 2015, a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 BEEG/a>  (Auszug):  Die ges. Regeln über das Recht auf EZ sind einseitig zwgd. Recht (BAG 5.6.2007 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202007,%201352" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07: Elternteilzeit">NZA 2007, 1352/a> ). Sie können nicht zuungunsten der AN beschränkt oder ausgeschlossen werden, § 15 Abs. 2 6. Das Unabdingbarkeitsgebot gilt nicht nur für Einzelverträge, wie der Wortlaut des G vermuten lässt. Auch Betriebspartner und TVParteien haben es zu beachten. Entgegenstehende Normen sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig (BAG 26.11.2003 AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 30).    Außerdem sehe ich für die entsprechende Regelung § 42 AzUVO keine Ermächtigungsgrundlage.   Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der AzUVO ist § 71 Landesbeamtengesetz (LBG) BW (http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/cig/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGBW2010V7P71&doc.part=S&doc.price=0.0&doc.hl=0&doc.nz=504-#z504)     § 71 Urlaub Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung 1. Dauer, Erteilung, Widerruf, finanzielle Vergütung und Verfall des Erholungsurlaubs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BeamtStG: Erholungsurlaub">§ 44 BeamtStG/a> , 2. Anlass, Dauer und Erteilung von Sonderurlaub und Urlaub aus sonstigen Gründen und bestimmt dabei, ob und inwieweit die Bezüge während eines solchen Urlaubs belassen werden können. Die genannte Rechtsverordnung ist also AzUVO. Daher kann die AzUVO nur die Urlaubregelungen und nicht Elternzeit und Nebenbeschäftigung bestimmen. Denn die Elternzeit und Nebenbeschäftigung sind  im Landesbeamtengesetz selbst ausführlich geregelt:   Elternzeit:    § 76 Landesbeamtengesetz (LBG) BW (http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/cgl/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2i&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BGBW2010pP76&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint)  § 76 Mutterschutz, Elternzeit Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung 1. der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen, 2. der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamtinnen und Beamte; dabei kann die Gewährung von beihilfegleichen Leistungen, von heilfürsorgegleichen Leistungen und die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung festgelegt werden. Und § 62 Landesbeamtengesetz (LBG) BW http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/ch2/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=22&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BGBW2010pP62&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint    Nebentätigkeiten:   § 62 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten  (1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 63 Abs. 1 genannten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 61 Abs. 1 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind.  (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit  1.      die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder 2.      die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann oder 3.      zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder 4.      sonst dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.  (3) Ein Versagungsgrund nach Abs. 2 S. 1 liegt auch vor, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann. Diese Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit verringert sich die Grenze nach S. 2 in dem Verhältnis, in dem die Arbeitszeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 BeamtStG: Begrenzte Dienstfähigkeit">§ 27 Abs. 2 S. 1 BeamtStG/a>  herabgesetzt ist. Bei beurlaubten oder teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten erhöht sich die Grenze nach S. 2 in dem Verhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, höchstens jedoch auf zwölf Stunden in der Woche; die Nebentätigkeit darf dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs oder der Teilzeitbeschäftigung nicht zuwiderlaufen. Für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gelten die Sätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass anstelle der regelmäßigen Arbeitszeit die Zeit tritt, die dem Umfang eines durchschnittlichen individuellen Arbeitstags der Hochschullehrerin oder des Hochschullehrers entspricht.  …..    Die Regelung § 42 AzUVO  geht darüber hinaus ist daher m. E. unwirksam. Ebenso die Aussage der RP: Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit darf nur im Schuldienst ausgeübt werden,   2. Darf ich demnach nur 10 Wochenstunden bei einem anderen AG arbeiten?  Falls die Voraussetzungen a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 BEEG/a>  erfüllt sind, dürfen Sie bis 30 St. arbeiten.  Allerdings gibt es zu Ihrer Konstellation keine einschlägige Rechtsprechung.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134