Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Folgende Problematik: Person X; 63, erwerbslos aber erwerbsfähig, ohne Einnahmen ohne Unterhalt etc. , wohnt zur Miete. Hat geerbt.   Person X war bis einschließlich 03.2021 in Bezug von SGBII. Person X hat sich selbst zum 04.2021,nach bekannt werden von positiven Erbe(noch kein Zufluss) von Leistungen nach SGBII abgemeldet.   Person X hat nach bürokratischen Hürden und Krankheit in 04.2021 den ersten Zufluss des Erbes erhalten.   Nach Rechtsstreit erhielt Person X, in 05.2021 weiteren Zufluss des Erbes.   Insgesamt erhielt Person X im Jahr 2021 - 200.000,00 Euro.   Von diesem Geld gingen Erbforderungen, Kosten für Bestattung, Kosten für Anwalt und Aufwandsentschädigungen, private Schuldentilgung an Familienmitgmeider, Lebensunterhaltskosten (Lebensunterhalt waren alleine ca. 100.000) usw. in insgesamter Höhe von ca. 150.000, 00 euro ab.   Restvermögen am 01.01.2022 waren 50.000,00 euro.   Person X hat einen Antrag auf Leistungen nach SGBII gestellt. Zum 01.01.2022 wurde dieser genehmigt.   Jetzt will das zuständige Amt die Eröffnungsschrift und die Erbsumme, in Art, Höhe und Zeitpunkt wissen.   Was kann Person A drohen in Bezug auf Ausschluss von Grundsicherung nach SGBII, in Bezug auf ggf. grob, fahrlässige Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit oder ähnlichen.  Besteht hier das Risiko auf diese Annahme?   Wenn eine Beschuldigungen wegen grob, fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit eintreten sollte, was bedeutet dies auf den bevorstehenden Renten Eintritt?   Welche Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) treten dann ein? Oder steht Person komplett mittellos da?   Danke, Hilfesuchender

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in den fachlichen Weisungen zu § 34 SGB Abs. 2 der Bundesagentur für Arbeit heißt es zu Frage der Sozialwidrigkeit  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>3) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ersatzanspruchs ist ein objektiv sozialwidriges Verhalten. Dieses liegt nach der Recht- sprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn ein Tun oder Unter- lassen, zwar nicht „rechtswidrig' im Sinne der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder des Strafrechts ist, aus der Sicht der Solidarge- meinschaft – hier: der Solidargemeinschaft der Steuerzahler/innen – aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert, dass eine Leistungspflicht nach dem SGB Abs. 2 eintritt. Der Vorwurf des sozialwidrigen Verhaltens leitet sich folglich nicht primär aus dem Maß der Sorgfaltswidrigkeit Dritten (z. B. Arbeitgeber) gegenüber ab, sondern vorrangig aus Sicht der in Anspruch genommenen All- gemeinheit (BSG Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R)./blockquote>   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein Ersatzanspruchbesteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist/blockquote>  Es müsste der Person der Vorwurf gemacht werden können, sein Vermögen aus der Erbschaft verschleudert zu haben, mit dem Ziel alsbald die Hilfsbedürftigkeit wieder herbeizuführen.  Angesichts des verbrauchten Geldes innerhalb der kurzen Zeit kann dieses naheliegen. Es handelt sich immerhin um einen monatlichen Verbrauch von rund 10.000,00 € (100.000,00 € für 9 Monate).  Allein der hohe Geldbetrag reicht aber nicht aus, um daraus bereits die Sozialwidrigkeit ableiten zu können. Es wird insgesamt auf das tasächliche Ausgabeverhalten ankommen. Das wird im Einzelfall zu prüfen sein.  Wird das sozialwidrige Verhalten angenommen, werden dann Leistungen zurückgefordert.  Mittelos steht die Person auch nicht da. Es werden weiter Leistungen erbracht, die aber erstattet werden müssen und dazu wird die Person ihr Vermögen verwenden müssen, wenn die Rückzahlung anderweitig nicht möglich ist.   Der Einfluss auf eine Rente liegt darin, dass die Zeiten des SGB Abs. 2-Bezuges als Anrechungszeiten gelten. Anrechnungszeiten zählen zu den Wartezeiten und können daher die Möglichkeit einer vorgezogenen Altersrente beeinflussen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle

Relevante Paragraphen: § 823