Frage: Ich habe aus einem Strafprozess dem ich unterlegen bin ( Rechtskraft des Urteils war 08/11) am 5.1.2016 die Rechnung (13.000€) von der Landesoberkasse erhalten. Meiner Meinung nach ist Sie verjährt denn: Es gilt eine solche Forderung verjährt nach 4 Jahren beginnent mit dem 1.1 des Folgejahres. Ich habe mit dem zuzständigen Sachbearbeiter bei der StA telefoniert der mir mittgeteilt hat er habe den Vorgang noch in 12/15 bearbeitet (somit ist für Ihn die Frist eingehalten und Er beharrt auf der Forderung) und an die Landesoberkasse weitergeleitet. Er blieb in der Frist. Ich habe die Rechnung aber erst am 8.1.2016 erhalten (Rechnungsdatum lt. Briefkopf 5.1.2016)  Jetzt meine Frage zählt für mich das Rechnungsdatum oder der interne Vorgang den ich nicht nachvollziehen kann. Ich habe bis zum 5.1.2016 nie eine Rechnung oder ähnliches erhalten.  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    … zählt für mich das Rechnungsdatum oder der interne Vorgang den ich nicht nachvollziehen kann? 1. Es zählt zwar der Zeitpunkt des Zuganges der Rechnung (hier 8.1.16) mit der Folge, dass die Forderung zum 31.12.15 verjährt wäre (s. aber noch unten), a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 GKG: Verjährung, Verzinsung">§ 5 Abs. 1 GKG/a> .  (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist.  „Für den Neubeginn der Verjährungsfrist des Gerichtskostenanspruchs ist allein maßgebend, dass dem Kostenschuldner die Kostenrechnung vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist zugegangen ist (OLG Saarbrücken Beschluß vom 20.7.2011, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%201/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 20.07.2011 - 9 W 1/11: Gerichtskosten: Verjährung des Anspruchs">9 W 1/11/a>  – 1, Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 GKG: Verjährung, Verzinsung">§ 5 GKG/a> , Rz. 8, 9, m.w.N.; OLG Koblenz, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201988,%20428" target="_blank" class="djo_link" title="Rpfleger 1988, 428 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Rpfleger 1988, 428/a> ;FG Bremen, Beschl. v. 22. Oktober 1997, 2 97 122 Ko 2 - StE 1997, 789, wonach die bloße Absendung der Kostenrechnung nicht genügt).'  zitierte Entscheidung: Die Entscheidung des OLG Saarbrücken Beschluß vom 20.7.2011, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%201/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 20.07.2011 - 9 W 1/11: Gerichtskosten: Verjährung des Anspruchs">9 W 1/11/a>  – 1 ist hier abrufbar (unter Abs. 2. 1): http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3576 Link muss in Browser kopiert weden  2. Aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 GKG: Verjährung, Verzinsung">§ 5 Abs. 3 GKG/a>  sind „auf die Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden'. Gemeint ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a> , wonach gilt: „Neubeginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn …..2.eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird'. Nun stellt sich die Frage, wann eine solche „Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird' und ob das in Ihrem Fall durch die Weiterleitung der Forderung an die Landesoberkasse im 12/15 geschehen ist. Das ist in der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) geregelt. Gemäß § 5 Abs. 1 JBeitrO darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn der beizutreibende Anspruch fällig ist (liegt bei Ihnen vor). Gemäß § 5 Abs. 2 JBeitrO soll in der Regel der Vollstreckungsschuldner vor Beginn der Vollstreckung zur Leistung innerhalb von zwei Wochen schriftlich aufgefordert und nach vergeblichem Ablauf der Frist besonders gemahnt werden (liegt bei Ihnen nicht vor).  Normalerweise würde man sagen, die Vollstreckungshandlung habe noch nicht begonnen, weil Sie nie aufgefordert oder gemahnt wurden. Die Rechtsprechung vertritt aber eine andere Auffassung: „Bei § 5 Abs. 2 JBeitrO handelt es sich jedoch um eine Sollvorschrift. Dies bedeutet, dass Verstöße nicht zu einer Unwirksamkeit bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen führen', OLG Saarbrücken Beschluß vom 20.7.2011, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%201/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 20.07.2011 - 9 W 1/11: Gerichtskosten: Verjährung des Anspruchs">9 W 1/11/a>  – 1. Das hat also zur Folge, dass die Verjährung im 12/15 unterbrochen wurde und die Forderung nicht verjährt ist. Ich würde aber Ihnen trotzdem empfehlen, gegen die Kostenrechnung die Einrede der Verjährung zu erheben, es kann sein, dass das für Sie zuständiges Gericht eine andere Auffassung vertritt. Der Versuch kostet nichts. Die soll so lauten: hiermit erhebe ich gegen die Rechnung xxx vom 5.1.16 die Verjährungseinrede. Die Rechnung ist mit am 8.1.16 zugegangen und damit nach Ablauf der 4 jährigen Verjährungsfrist. Der (angebliche) Umstand, den ich mit Nichtwissen bestreite, dass der Mitarbeiter der StA den Vorgang noch in 12/15 bearbeitet und an die Landesoberkasse weitergeleitet habe, hat die Verjährung nicht unterbrochen. Denn dies stellte keine Vollstreckungshandlung dar. Falls das Gericht der Auffassung nicht folgt, bitte ich um den Nachweis der Weiterleitung der Forderung an die Landesoberkasse im 12/15.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212