Frage: Habe eine Rechnung von dem Anwalt eines Nachbarn erhalten, der mit bezichtigt, ihn körperlich verletzt zu haben, was nicht zutrifft. Von der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren eingestellt (kein öffentliches Interesse).  Nun soll ich die Rechnung des Rechsanwalts wegen unerlaubten Handlungen übernehmen. Ist der Anwalt dazu berechtig ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:  1. Eine Körperverletzung stellt eine unerlaubte Handlung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  dar. Der Verletzte darf in diesem Fall seinen erlittenen Schaden geltend machen und SchadenserS. von dem Verursacher fordern. Hierzu gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere Rechtsanwaltskosten.  Sollten Sie daher eine Körperverletzung begangen haben, so könnte die Rechnung des gegnerischen Anwaltes berechtigt sein, wenn er in dieser Angelegenheit die Interessen des Nachbarn nach außen hin vertreten hat.  2. Wenn Sie jedoch - wie Sie schildern - keinerlei Körperverletzung begangen haben, so besteht auch kein Anspruch der Gegenseite auf Ausgleich der anwaltlichen Kosten. Eine Schadensersatzpflicht besteht dann nicht.  Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass derjenige, der den Anspruch geltend macht, auch beweisen muss, dass er tatsächlich einen Anspruch hat. Die Gegenseite müsste daher beweisen, dass Sie eine Körperverletzung begangen haben.  Nach Ihren Schilderungen würde ich daher dazu raten, die Rechnung nicht zu bezahlen, ich weise jedoch darauf hin, dass für eine abschließende Einschätzung die Kenntnis des gesamten SAchverhaltes notwendig wäre.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - weiter zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau i.d.Pfalz  --- www.seither.info ---!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823