Frage: Guten Tag,  ich würde gerne auf meiner Seite www.filme.de (Beispiel-Seite) Unterkategorien einrichten, die den Namen von Prominenten enthalten. Die URL der Seite würde dann zum Beispiel so aussehen: www.film.de/heiner-lauterbach-filme. Würde es da rechtliche Probleme geben, weil ich den Namen in der URL benutzt habe? Wie verhält sich das ganze bei Markennamen? Also zum Beispiel: www.film.de/Coca-Cola.  Es handelt sich dabei um ein kommerzielles Produkt. Auf der Seite würden dann sämtliche Filme der Promintenten aufgelistet mit einer Weiterleitung zu Amazon.

Antwort: Sehr geehrter Herr Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:  Das Namensrecht ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  geschützt. Der Schutz aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  erstreckt sich dabei auf jede Verwendung des Namens, die unbefugt erfolgt, sei es im Privat- oder Geschäftsleben. Der Name des Inhabers muss zur namensmäßigen Bezeichnung seiner selbst verwendet worden sein.   Da es sich in Ihrem Fall nicht um die Verwendung des Namens innerhalb einer Domain handelt (dies wäre eine Verwendung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  und somit nicht zulässig), sondern um die Verwendung als URL, ist diese zulässig. Dateien und Verzeichnisse dienen gerade nicht zur Abgrenzung des eigenen Internet-Auftrittes von anderen, sondern sie sind nur interner Bestandteil einer URL, der auf verschiedene Dokumente innerhalb desselben Internet-Angebotes verweist. Der Namensinhaber kann nicht untersagen, dass sein Name nie in einer URL auftaucht.   Sofern es sich um eingetragene Marken handelt, so könnte ein Markenrechtsverstoß gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 MarkenG/a>  vorliegen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 MarkenG/a>  ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind oder so ähnlich sind, dass eine Verwechselungsgefahr mit den Waren oder Dienstleistungen besteht, für die die Marke Schutz genießt. Dies wäre beim Anbieten der Waren der Marke zu bejahen. Es müsste sich jedoch um eine Benutzungshandlung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 MarkenG/a>  handeln. Die Verwendung der Marke innerhalb der URL ist nicht vom dort aufgezählten Katalog der Benutzungshandlungen umfasst, jedoch ist der Katalog der Benutzungshandlungen nicht abschließend.   Ob eine solche Benutzungshandlung vorliegt, richtet sich u.a. danach ob Ihre Internetseite durch Verwendung der Marke als URL in einer Suchmaschine, nach Eingabe der Marke, finden lässt. Denn eine Nennung der Seite durch Suchmaschinen könnte für einen Betrachter möglicherweise bereits zu einer  Verbindung zwischen der Marke und Ihrer Internetseite führen. Insofern müsste im Einzelfall abgewägt werden, ob ein Verwender davon ausgehen könnte, dass es sich bei Ihrer Internetseite um die des Markeninhabers handelt. Dann wäre die Verwendung markenrechtlich unzulässig.   Es könnte auch wettbewerbsrechtliche Verstöße vorliegen, auf die ich aufgrund des Gebühreneinsatzes vorliegend nicht näher eingehen werde. Die bloße Verwendung der Marke als URL ohne Koppelung an Suchmaschinen, stellt weder einen wettbewerbsrechtlichen noch einen markenrechtlichen Verstoß dar.  Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten. Für Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion oder kontaktieren mich direkt per E-Mail.   Mit freundlichen Grüßen  Laura Schütz Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12