Frage: Ich habe ein Haus gekauft, bei dem sich jetzt herausstellt, dass beim Umbau des Voreigentümers Brandschutzauflagen nicht umgesetzt wurden. Die örtliche Baubehörde gibt mir als derzeitigen Eigentümer bis 26.06.17 Zeit, einen mangelfreien Bericht eines Brandsachverständigen einzureichen. Ich will nun den Voreigentümer auffordern, die Vorgabe der Baubehörde bis zum 26.06.17 zu erfüllen. Falls ich von ihm keine Bestätigung zur Durchführung der Nacharbeiten erhalte, kann ich die Arbeiten auf Kosten des Voreigentümers selbst durchführen lassen? Wieviel Zeit muss ich ihm geben zur seiner schriftlichen Erklärung zur Durchführung der Arbeiten? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Nach vorläufiger Bewertung, ohne Einsicht in den notariellen Kaufvertrag genommen zu haben, sehe ich leider keine vielversprechende rechtliche Handhabe gegen den Käufer in der von Ihnen gewünschten Weise vorzugehen.  Der Grund liegt darin, dass in notariellen Kaufverträgen die Haftung wegen eines Mangels regelmäßig ausgeschlossen wird.  Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  Der Verkäufer müsste den Mangel demnach arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.  Hierfür obliegt Ihnen aber die Darlegungs- und Beweislast. Vor diesem Hintergrund müsste zunächst der notarielle Kaufvertrag eingesehen werden.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444