Frage: Sehr geehrtter Anwalt,  ich bin seit 11/2015 freiberufliche Mitarbeiterin bei einem sozialen Träger. In meinem Honorarvertrag wurde eine wöchentliche 20 stündige Tätigkeit für den Träger vereinbart in dem ich die Betreuung von den mir zugewiesenen Teilnehmern übernehme.   Nun hat mir die Ausbildungsleiterin zu Beginn des Jahres mündlich mitgeteilt, dass ich nur noch 15 h in der Woche für den Träger arbeiten sollte. Dies ist für mich nicht mehr wirtschaftlich(Anfahrt und weitere Kosten) und ich möchte den Vertrag gern fristlos kündigen. Ich habe andere Auftraggeber,die derzeit in der Warteschleife stehen,mit denen ich das doppelte Kontingent an Stunden aushandeln könnte.   Ich habe nun zwei Fragen: In dem Vertrag steht, dass eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende für beide Parteien besteht. Wenn der Vertragspartner die wöchentlich anberaumte Arbeitszeit immer weiter reduziert(mir wurde heute angekündigt 10h) , besteht dann für mich das Recht zur außerordentlichen Kündigung?  Wenn ja wie müsste ich diese begründen oder bin ich an die Kündigungsfrist von 4 Wochen gebunden? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  hier wird die Kündigungsmöglichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  eingreifen.  Die einseitige Reduzierung ist nicht hinzunehmen und stellt einen Vertragsbruch dar.  Allerdings müssten Sie diesen vorher rügen, also auf Einhaltung der Stundenfrist und der Bezahlung drängen.  Wird das verweigert, wird man Ihnen die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr zumuten können.  Die weitere Kündigungsmöglichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  wird nicht weiter helfen:  Denn Sie dürfen danach nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.  Also brauchen Sie auch hier den wichtigen Grund. Der liegt aber ja dann vor.  Drängen Sie also nachweisbar auf Vertragseinhaltung hinsichtlich Stunden/Bezahlung. Wird das abgelehnt, kündigen Sie fristlos wegen dieser fortgesetzen Vertragsverletzung.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 627