Frage: Wir haben seit Januar 2000 Büroräume angemietet. Im Mietvertrag ist keine Klausel bezüglich Mieterhöhungen enthalten. Der Vermieter beruft sich auf den Gesamtindex der Verbraucherpreise (VPI) und möchte die Miete im Januar 2013 um 24 % erhöhen.  Wir halten die Mieterhöhung nicht für gerechtfertigt, da der bisherige Mietpreis den örtsüblichen Mietpreisen für Gewerbeimmobilien entspricht.  Müssen wir eine Mieterhöhung akzeptieren? Wie sollen wir reagieren, wenn wir die Mieterhöhung ablehnen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Nur der Vermieter von Wohnraum kann auf gesetzliche Möglichkeiten zur Mieterhöhung zurückgreifen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557 ff. BGB/a> . Für den Vermieter von Geschäftsräumen sieht das Gesetz solche Möglichkeiten nicht vor. Hier sind die Parteien an die vereinbarte Miete gebunden. Daher enthalten die meisten Gewerberaum-Mietverträge entsprechende Anpassungsklauseln, z.B. eine Wertsicherungsklausel mit Koppelung an den Lebenshaltungskostenindex.  Nach Ihren Angaben enthält der Mietvertrag aber keine Klausel, die eine Mieterhöhung bzw. Mietanpassung erlaubt. Daher sind beide Parteien an die vereinbarte Miethöhe gebunden. Eine einseitige Mieterhöhung durch den Vermieter ist nicht zulässig.  Ohne Ihr Einverständnis kann der Vermieter die Miete daher nicht erhöhen, wenn dies nicht im Mietvertrag ausdrücklich festgelegt wurde. Dem Vermieter bleibt dann nur die Änderungskündigung, also die Kündigung des bisherigen Vertrages (innerhalb der vertraglich vereinbarten, ansonsten der gesetzlichen Kündigungsfrist) verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Mietvertrages mit erhöhter Miete. Es stünde Ihnen dann frei, dieses Angebot anzunehmen oder die Räume nach Ablauf der Kündigungsfrist zu räumen.  Wenn der Vermieter dennoch einseitig eine Mieterhöhung erklärt, sollten Sie unter Verweis auf eine fehlende vertragliche Grundlage hierfür der Erhöhung widersprechen. Es bleibt aber das Risiko, dass der Vermieter anschließend innerhalb der zulässigen Frist das Mietverhältnis kündigt.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 557