Frage: Einer Bekannten habe ich meine Wohnung in Sulzbach kurzfristig im Rahmen eines Zeitmietvertrags (1.4.-31.8.2020) angeboten.  Am 1.9.2020 muß, will ich in meine Eigentumswohnung aus Panama kommend einziehen. Ich verfüge über keinen andere Wohnung.  Im Vertragsentwurf/Angebot steht;  „Der Vertrag wird erst mit und nach vollständiger Zahlung der 1. Miete inclusive anteiliger Kaution verbindlich. Davor ist es lediglich ein Angebot.'  Beides ist bis heute nicht geschehen.  Im Glauben an die vertragsgemäße Erfüllung ließ ich ihr den Wohnungsschlüssel aushändigen. Ich selbst bin zur Zeit noch in Panama, Mittelamerika und habe noch keinen Wohnsitz in Deutschland.   Wie ist die rechtliche Situation? Hat sie ein Anrecht in der Wohnung zu sein? Kann ich, wenn ich am 1.9. vor der Wohnung stehe diese übernehmen und einziehen? Wie verhalte ich mich korrekt wenn sie bis dahin weder Miete zahlt noch die Wohnung räumt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 575 - Zeitmietvertrag - gilt (was ich nur noch mal zusammenfassen möchte):  '(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  1.die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  2.in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder  3.die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will  und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. [...].'  Vom Gesetz abweichende Vertragsbedingungen sind unzulässig, also durch einseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dazu gehört aber nach meiner Untersuchung nicht die von Ihnen gewählte aufschiebende Bedingung, dass erst mit der Bezahlung der Miete der Vertrag wirksam wird. Das ist allgemein zulässig.   Das Problem ist jedoch, dass eine eigenmächtige Übernahme der Wohnung durch Recht und Gesetz nicht gedeckt ist und es eine verbotene Eigenmacht wäre, Sie also notfalls nach entsprechender Fristsetzung die Sache weiterverfolgen müssen, auch vor Gericht. Dann müsste ein Räumungs- und Herausgabetitel geschaffen werden, was in aller Regel ein Urteil ist.   Sollte die Mieterseite dennoch in der Wohnung verbleiben, muss sie Nutzungsersatz (ausgefallene Miete) bezahlen. Das ist eine Nutzungsentschädigung, die das Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  vorsieht, was auch hier entsprechend gilt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546a