Frage: Hallo,  Ich versuche das jetzt mal so kurz wie möglich auf den Punkt zu bringen: Es geht um die Überfahrt über einen Gemeinschaftshof, von dem der größte Teil nicht mir gehört. Um mit dem Auto zu dem Teil vom Hof zu gelangen, der mir allein gehört, könnte ich theoretisch einen sehr schmalen Zufahrtsweg (2,50 Meter) nutzen. Dieser Zufahrtsweg befindet sich auf einem Grundstück, das mir zur Hälfte gehört. Die andere Hälfte ist überbaut, das Gebäude lässt von dem Grundstück nur den besagten 2,50 m breiten Streifen übrig. (Schicke Ihnen gerne einen Lageplan zu, anhand dessen könnte ich alles auch viel besser erklären.) Von diesem sehr schmalen Zugangsweg hat die Nachbarin (ihr gehört die andere Hälfte des Grundstücks mit dem Zufahrts-'Korridor') noch ein Stückchen abgeknapst: dort liegt eine kleine Treppe, die die Zufahrstmöglichkeit weiter einschränkt.  In kann also in Wirklichkeit nicht über mein eigenes Grundstück zu meinem Hausgrundstück gelangen, das ist mit einem knapp 2 m breiten Auto nicht möglich. Meine Frage. Steht mir in so einem Fall ein Notwegerecht zu, darf ich mit meinem Auto über das Grundstück meines anderen Nachbarn fahren, um das Auto dann auf meinem eigenen Grund und Boden zu parken? Dazu wäre vielleicht noch wichtig: Die Situation an diesem Hof ist schon sehr lange so, die Vorbesitzer meines Hauses sind regelmäßig über das Nachbar-Grundstück drübergefahren, es gibt auch keine Abtrennung im Hof (keinen Zaun, auch keine Hecke oder ähnliches). Mein Nachbar hat noch nie ein böses Wort zu mir gesagt oder in irgendeiner Weise versucht, mich an der Überfahrt zu hindern; ich mache das schon jahrelang, aber jetzt will ich das Haus verkaufen und die Interessenten fragen mich, wie die rechtliche Lage hier eigentlich ist und da möchte ich eine verlässliche Antwort geben können und nicht nur irgendwas daherschwätzen. Wie gesagt, wenn ich Ihnen den Lageplan zumailen dürfte, würde das den komplizierten Fall vielleicht etwas besser beleuchten. Mit freundlichen Grüßen Eva Husfeld   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:      Frage: 'Steht mir in so einem Fall ein Notwegerecht zu, darf ich mit meinem Auto über das Grundstück meines anderen Nachbarn fahren, um das Auto dann auf meinem eigenen Grund und Boden zu parken?'     Das Notwegerecht ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 ff BGB/a>  geregelt. Fehlt demnach einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden (Notwegerecht).    An die Notwendigkeit der Verbindung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Die fehlende Verbindung muss für die ordnungsmäßige Benutzung des eingeschlossenen Grundstücks notwendig sein,  denn ein Notwegerecht bedeutet regelmäßig einen gravierenden Eingriff in das Eigentum des Nachbarn.   Nach der von Ihnen geschilderten Situation können Sie Ihr Grundstück lediglich über eine 2,50 m breite Zuwegung erreichen, die zudem auch noch durch eine Bebauung eines anderen Nachbarn weiter verengt ist, sodass eine Benutzung mit einem PKW nahezu unmöglich ist. Zudem nutzen Sie - so wie auch die Voreigentümer - bereits das Grundstück des Nachbarn als Zufahrt zu Ihrem Grundstück.  Kommt es aber in der Folgezeit zum Streit über das Notwegerecht, so muss notfalls ein Gericht eine verbindliche Entscheidung treffen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Dabei ist eine Abwägung zwischen dem Interesse an der geringsten Belastung und der größten Effektivität erforderlich. Der Wegbedürftige hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Weg. Die konkreten örtlichen Gegebenheiten würden dann durch Augenscheinnahme vom Gericht erkundet.  Möglicherweise ist hier aber auch ein Notwegerecht kraft Gewohnheitsrechts entstanden. Gewohnheitsrecht ist im Gesetz nicht definiert. Wann Gewohnheitsrecht vorliegt, hängt von der Dauer und der Intensität der Nutzung des Grundstückes ab. Sie schreiben 'die Situation an diesem Hof ist schon sehr lange so'. Wenn Sie damit Zeiträume meinen, die sich in Jahrzehnten messen lassen, so ist ein solches Gewohnheitsrecht durchaus denkbar.    Sie sehen also, dass sich Ihre Ausgangsfrage letztlich nicht ganz eindeutig mit Ja oder Nein beantworten lässt. Hier kommt es darauf an, ob Ihrem Grundstück wirklich die notwendige Verbindung fehlt oder Sie auf die vorhandene Zuwegung zu verweisen sind. Gegebenenfalls müsste die Nachbarin im Streitfall die Treppe verändern, wenn dies ausreichen würde. Auf der anderen Seite vollzieht sich die Nutzung der Zufahrt über den Hof des Nachbarn bisher einvernehmlich, sodass man sich hier auf Gewohnheitsrecht berufen könnte.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917