Frage: Ich habe meiner 16 Jahre alten Ex-Freundin im vergangen Jahr mehrere Gegenstände (Mobiltelefon, DVDs, Speicherkarte, Computerspiel) geliehen. Inzwischen geht sie persönlichem Kontakt aus dem Weg, sodass ich schriftlich per Einschreiben an ihre Mutter das Ende der Leihe erklärt habe und die Rücksendung der geliehenen Gegenstände mit Fristsetzung gefordert habe. Gleichzeitig forderte ich ihre Mutter auf, die Ratenzahlung, die ich mit ihrer Tochter über ein zweites Mobiltelefon vereinbarte, nach §108 Abs. 2 zu legitimieren oder abzulehnen. Für einen, von der Mutter legitimierten, von ihrer Tochter genutzten, auf meinen Namen laufenden Mobilfunkvertrag stehen noch Zahlungen seit mehreren Monaten aus. Die Fristsetzung von 2 Wochen für die Rücksendung der geliehenen Gegenstände sowie Erklärung nach §108 Abs. 2 verlief ohne Reaktion der Gegenseite. Da es um insgesamt etwa 600 euro geht, möchte ich diese nicht so einfach abhaken und suche hier Hilfe zum weiteren Vorgehen. Von der Gegenseite ist aufgrund der aufgebrochenen persönlichen Bindung und des Hasses der Gegenseite auf mich keine Reaktion zu erwarten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:  Ausgehend Ihrer Angaben dürften die Leihverträge hinsichtlich des Mobiltelefons, DVDs, Speicherkarte und Computerspiel keiner Einwilligung oder Genehmigung bedurft. Da diese Verträge gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a>  für Ihre Ex-Freundin lediglich vorteilhaft sind. Der Vorteil liegt in der unentgeltlichen Nutzungs-und Gebrauchsbefugnis an diesen Gegenständen.  Hingegen stellt der Vertrag über die Ratenzahlung wegen dem zweiten Mobiltelefon kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft dar. Eine nachträglich Genehmigung durch die Mutter erfolgte jedoch nicht. Einen vertraglichen Anspruch haben Sie auf Herausgabe des Handys nicht, da es an einem wirksamen Vertrag fehlt; jedoch u.a. einen Anspruch aus dem sogenannten Kondiktionsrecht.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  sind rechtsgrundlos erlangte Leistungen zurückzugeben.   Selbstverständlich haben Sie einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung aus der von der Mutter genehmigten, 'auf Ihren Namen laufenden Mobilfunkvertrages'. Hier ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen.  Heben Sie die diesbezüglichen monatlichen Rechnungen zu Beweiszwecken auf. Im Rahmen einer möglichen Klage, müssten Sie die Rechnungsposten schlüssig darlegen können. Dies geschieht am besten durch Vorlage der Rechnungen.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass diese Online-Beartungsplattform eine umfassende Beratung von einem Anwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann. Vielmehr soll dem Mandanten ein erster rechtlicher Überblick veschafft werden.  Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Sachverhaltsangaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Serkan Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 107, § 812