Frage: Laut notariellem Kaufvertrag vom 27.10.2008 wurde von uns ein l-Zimmerappartement mit separater Küche verkauft. Dabei wurde mit Einverständnis der Käuferin auf der Ostseite zur Straße hin ein Hochregal und ein kleines Regal in der Küche belassen. Die Übergabe der Wohnung erfolgte am 22.11.08. Heute (13.1.2009) erhielten wir ein Schreiben der Käuferin, in welchem Feuchtigkeitsschäden hinter den von ihr entfernten Regalen geltend gemacht werden, die mit Fotos vom 22.12.2008  belegt sind. Bezüglich der Kosten für „Schadensanalyse- uns beseitigung„ und deren Regulierung will man zu gegebener Zeit auf uns zukommen Diese Schäden waren und sind uns völlig unbekannt. Wenn wir Kenntnis davon gehabt hätten, würden wir sie unverzüglich beseitigt haben.  Im Notariatsvertrag vom 27.10.2008 ist unter § 6, Gewährleistung. folgendes ausgeführt:  Der Verkäufer haftet für ungehinderten Besitz- und lastenfreien Eigentumsübergang, ausgenommen solche Rechte, die ausdrücklich in dieser Urkunde übernommen werden. Eine weitere Gewährleistung erfolgt nicht. Der Verkäufer erwirbt das Vertragsobjekt, wie es liegt und steht. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für angegebenes Flächenmaß, Bodenbeschaffenheit, Verwertbarkeit und Sachmängel aller Art, versichert jedoch, dass ihm versteckte Sachmängel nicht bekannt sind. ...  Ist es möglich uns für den Schaden haftbar zu machen?

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie als Privatperson den Kaufvertrag mit ebenfalls einer anderen Privatperson geschlossen haben. Dies ist für die Beantwortung wichtig, da nur in einem solchen Fall (wenn eben kein Verbrauchervertrag, an dem ein Verbraucher und ein Unternehmer beteiligt ist) ein, wie in Ihrem Fall erfolgter, sogenannter Sachmängel-Gewährleistungsausschluss wirksam ist.  Liegt also ein solcher Individualvertrag vor, ist § 6 des notariellen Kaufvertrages wirksam vereinbart.  Sie haften also nicht für Sachmängel, es sei denn, sie hätten (so a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ) dem Käufer den nun vorliegenden Mangel arglistig verschwiegen oder ihm eine Garantie für die Sachmängelfreiheit gegeben. Eine Garantie wurde entsprechend der Auszüge aus dem Vertrag nicht abgegeben. Auch liegt keine arglistige Täuschung vor. Das Vorliegen einer solchen müsste im Streitfalle auch der Käufer darlegen und beweisen. Die ist aus praktischen Gesichtspunkten beinahe unmöglich, weil  der Käufer Ihnen Vorsatzes (Arglist) bzgl. Des Verschweigens nachweisen müsste.  Insofern sind die Ihnen nun in Aussicht gestellten Schadenspositionen von Ihnen nicht zu tragen.    An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444