Frage: meine Frage ist folgende, sie vermischt ein paar Rechtsgebiete aber ich hoffe trotzdem Antwort zu erhalten.  Ich habe leider ein wenig zu viel im Internet Geld bei Sportwetten eingesetzt und auch erhebliche Summen verloren. Ich habe dem inzwischen aber den Rücken gekehrt. Wie ich durch die Presse erfahren habe, sind Sportwetten durch den Staatsvertrag als illegal eingestuft worden und verstoßen damit gegen geltendes Recht. Auf dieser Grundlage habe ich versucht Zahlungen die per Kreditkarte geleistet habe bei der Kreditkartengesellschaft zurückbuchen zu lassen. Meine Argumentation war folgende: Es handelt sich hierbei um eine Abbuchung eines illegalen Sportwettanbieters, wie mir durch die Medien jetzt bekannt geworden ist, ist dies in Deutschland nicht erlaubt. Ich und Sie als Bank auch würden hier eine Straftat begehen. Bei Einsatz bzw. Zahlung war mir die Illegalit't nicht bewußt gewesen und ich bin von der Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen. Da die vertraglichen Vereinbarungen gegen deutsches Recht verstoßen, wurde die Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet. Der Vertrag ist gem. @ 134 BGB nichtig. Somit mache ich vom Rückforderungsanspruch gem. @ 812 Abs. 1 BGB gebrauch und bitte um Rückbuchung des Betrages um mich nicht strafbar zu machen.  Als Antort habe ich von der Kreditkartengesellschaft folgendes bekommen:  Bitte erlauben Sie uns wie folgt Stellung zu nehmen:  Sie, geehrter Herr ...., haben mit uns im Oktober 2007 einen Kreditkartenvertrag abgeschlossen. Damit haben Sie uns beauftragt und ermächtigt, alle unter Verwendung Ihrer Kreditkartennummer begründeten Forderungen gegenüber Ihren Vertragspartnern, in diesem Fall dem Unternehmen payments.bwin.com, zu begleichen.   Einen weiteren, vom Kreditkartenvertrag rechtlich völlig unabhängigen Vertrag, schlossen Sie mit der Firma payments.bwin.com. Vertragsinhalt war unter anderem, die Rechnungsbeträge von dem Kartenkonto einzuziehen. Durch die Angabe Ihrer Kreditkartennummer und des Verfalldatums haben Sie das Unternehmen berechtigt, die u.a. Belastungsbeträge über Ihre Kreditkarte abzurechnen. Damit wurde eine Weisung erteilt. Eine einmal erteilte Genehmigung kann nachträglich nicht widerrufen werden.  Nach vorheriger Abstimmung des Karteninhabers mit dem Vertragsunternehmen kann ein Karteninhaber - insbesondere zur Beschleunigung eines Geschäftsvorfalls - darauf verzichten, den Beleg zu unterzeichnen und statt dessen lediglich seine Kreditkartennummer und das Verfalldatum angeben.  Aufgrund einer Stornierung oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag haben wir kein Rückbelastungsrecht. Bitte setzen Sie sich direkt mit Ihrem Vertragspartner in Verbindung, um den Sachverhalt zu klären. Erkennt die Firma Ihren Einspruch an, wird Ihnen ein Gutschriftsbeleg ausgestellt. Dieser Beleg muss dann auf Ihrem Kartenkonto gebucht werden. Sollte die Buchung nicht erfolgen, gilt Ihre Kopie als Nachweis und wir können ab 30 Tage nach Belegausstellung eine Nachforschung einleiten.  Gibt es für mich hier wirklich keine Möglichkeit mein Geld zurückzubekommen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  vorliegend entweder von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/762.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 762 BGB: Spiel, Wette">§ 762 S. 2 BGB/a>  verdrängt wird oder die Rückforderung, falls es sich bei den abgeschlossenen Wetten um nichtige Verträge handelt, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/817.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten">§ 817 S. 2 BGB/a>  ausgeschlossen ist, so dass eine Rückforderung der Beträge von dem Wettunternehmen aussichtslos erscheint.  Gegen Ihr Kreditkartenunternehmen besteht gleichfalls kein Rückzahlungsanspruch. Dieses weist zu Recht darauf hin, dass die Zahlung an das Wettunternehmen in Erfüllung der Pflichten aus dem Kreditkartenvertrag - hier Ihrer Weisung, dass Wettunternehmen zu bezahlen - erfolgt ist. Der 'unterschriebene Beleg' ist kein zwingendes Merkmal einer wirksamen Zahlungsanweisung sondern erleichtert lediglich dem Akzeptanten und dem kartenausgebenden Institut die Beweisführung, dass der Kunde eine Zahlung mit der Kreditkarte angewiesen hat. Es sind aber auch alle anderen Beweismittel zulässig. Hierauf kommt es, da Sie die Karte unstreitig eingesetzt haben, um zu bezahlen, aber nicht an.    Ich bedauere, keine günstigere Mitteilung machen zu können. Für etwaige Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 817, § 762, § 812