Frage: Guten Tag ich habe meine Frage nochmal korigiert.  Ich habe folgendes Problem ich und mein Mann haben seit 1980 Gütertrennung weil er Selbstständig war,  nun ist er aber Leider 2007 in Konkurs gegangen und hat jetzt Schulden für Umsatzsteuer 2007 – 2010 beim Finanzamt die er auch mit einer kleinen Rate Tilgen wollte dies wurde aber sofort abgelehnt.   Nun zu den Fakten , wir sind Steuerlich zusammen veranlagt eine Änderung wäre für 2016 und 2017 noch möglich.  Mein Mann hat keine Einkünfte . Ich habe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie einnahmen als Arbeitnehmer.  Nun musste ich für 2017 Einkommensteuer Vorauszahlen von ca.5000 Euro leisten Im nachhinein hat unsere Steuerberater aber beim Finanzamt die Steuervorauszahlung auf ca.1000 Euro herabsetzen lassen weil ich in dem Jahr viel Ausgaben hatte so das ein Guthaben von 4000 Euro entstanden ist. Der Bescheid dazu ging auch am 14.11 hier ein so das ich dachte ich bekomme meine Vorauszahlung nun zurück   Am 15.11 bekam ich dann eine Mitteilung über Verwendung von Guthaben Umbuchungsmitteilung  auf die Steuerschuld meines Mannes dies sind Umsatzsteuer aus den Jahren 2007 bis 2010.  Das kann doch so nicht richtig sein das ich für die Steuerschulden meines Mannes zahle .   Wie bekomme ich meine Vorrauszahlung zurück ? Wenn ich die Steuer für 2017 getrennt abgebe ? Oder einen Antrag Stelle  a href="https://dejure.org/gesetze/AO/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 AO: Grundsatz">§§ 268 ff. AO/a>   ? Kann dieser Antrag abgelehnt werden ?     Wäre für jede Hilfe dankbar!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationenwie folgt beantworten:  Ich hatte ja bereits zu Ihrer gesamtschuldnerischen Haftung in Steuerfragen ausgeführt. Da Sie zusammen veranlagt werden, müssen Sie auch grundsätzlich Steuerschulden des anderen mit tragen.  Da die Steuerschulden aus 2007 bis 2010 stammen, würde auch eine Veränderung der Veranlagung zu keiner Veränderung führen.   Ein aus meiner Sicht gangbarer Weg wäre hier eine Aufteilung der Steuerschuld nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/AO/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 AO: Grundsatz">§§ 268 ff. AO/a> . Wichtig ist hier, dass Sie diesen Antrag so schnell wie möglich stellen. Dieser Weg ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Steuerschuld durch das Finanzamt bereits vollstreckt wurde. Dies scheint mir hier aber nicht der Fall zu sein.   Sinnvoller ist daher in Ihrem Falle die Aufrechnung, die das Finanzamt nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a>  vorgenommen hat, anzugehen. Ansprüche aus dem Steuerverhältnis standen einem Guthaben gegenüber.   Beide Forderungen (Steuerschuld und Guthaben) sind gleichartig (Geld) und aber wohl nicht gegenseitig, beruhen diese nicht auf der gleichen Rechtsbeziehung. Denn Gläubiger des überbezahlten Voraus sind Sie, nicht Ihr Mann. Sie schulden zwar beide Geld aus der Gesamtgläubigerschaft, aber nur Sie haben einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt.  Somit ist keine Aufrechnungslage gegen Sie gegeben, die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a>  greifen nicht durch, da es an der Gegenseitigkeit der Forderung fehlt.    Sie sollten also innerhalb eines Monats gegen das Handeln des Finanzamts Einspruch einlegen und diese aufklären, dass keine Aufrechnungslage besteht und das Geld heraus verlangen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387