Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt.  Ich werde Ende Juni diesen Jahres meine Verlobte heiraten.  Ich bin 53 Jahre alt, Rentner - und beziehe ein Monatliches Einkommen aus Erwerbsminderungsrente in Höhe von 2000 Euro sowie Mieteinnahmen in Höhe von weiteren  2000 Euro.  Meine Verlobte ist ebenfalls Rentnerin und bezieht Ewerbsminderungsrente - jedoch in Höhe von 600 Euro.   Wir beide werden aufgrund unseres Gesundheitszustandes auch langfristig nicht mehr in der Lage sein arbeiten zu gehen.  Ich bitte um eine Information ob ich nach derzeitiger Rechtsprechung verpflichtet bin Nachehelichen Unterhalt zu zahlen und falls ja, in welcher Höhe und ob (Da wir ja bereits beide Rentner sind) ein  Versorgungsausgleich efolgt.   Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Sie sollten bei ihren Erwägungen bereits den ehelichen Unterhaltsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  berücksichtigen:  'Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.'  Bei einem immensen monatlichen Einnahmengefälle von 600 € zu 4000 € ist nach dem HalbteilungsgrundS. und der 1/7 Regelung bezüglich der Mieteinnahmen von einem Unterhaltsanspruch auf Zahlung von ca. 1.557,00 € auszugehen. Ferner wird es im Scheidungsfall zu Trennungsunterhalt kommen und auch der Versorgungsausgleich stattfinden, wenn man nicht  im Rahmen eines Ehevertrages unter zwingender Einbeziehung eines Notars den Versorgungsausgleich ausschließt bzw. die Unterhaltsansprüche so weit wie möglich abbedingt ( hier uU die Zahlung von 400 € monatlich ).  Bei dem Versorgungsausgleich wären aber nur die neu hinzu erworbenen Rentenanwartschaften auszugleichen ( a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 VersAusglG: Halbteilung der Anrechte">§ 1 VersAusglG/a> :  '(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.'  Insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1571 BGB: Unterhalt wegen Alters">§ 1571 BGB/a>  weitet ferner das Risiko des nachehelichen Unterhalts trotz Scheidung doch immens aus.   Fazit: der Abschluss eines wegen des Formzwanges unbedingt beim Notar abzuschließenden Ehevertrages ist die einzige rechtssichere Lösung den ehelichen, Trennungsunterhalt sowie in letzter Konsequenz auch einen Versorgungsausgleich zu begrenzen bzw. auszuschließen.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1571