Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin seit 3 Monaten Eigentümerin eines Grundstücks, das vom Voreigentümer als Grünland verpachtet wurde. Der Vertrag wurde von ihm jedoch zum 30.09.2014 gekündigt.  Ich möchte gerne mit dem bisherigen Pächter einen neuen Vertrag abschließen.  - Das Grundstück soll wie bisher als Pferdekoppel genutzt werden können. - Ich möchte jährlich die Möglichkeit der Kündigung haben. - Der Pächter soll das Land ohne Zahlung von Pachtzins nutzen können. - Der Pächter soll für anfallende Reparaturen des Zauns o.ä. selbst verantwortlich sein.  Ist eine Verpachtung ohne Zahlung von Pachtzins möglich?  Gibt es ein entsprechendes  Formular? Was muss ich ansonsten beachten?  Haben Sie herzlichen Dank für eine Antwort!  Beste Grüße Beatrice Staib

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Sie möchten Grünland verpachten aber keinen Pachtzins verlangen.  Das ist möglich.  Es ist bereits entschieden worden, dass die Pacht in Form der Übernahme bestimmter Leistungen  (OLG Bamberg OLGZ 1976, 195) bestehen kann.  Bereits aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 586 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag">§ 586 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  ergibt sich, dass der Pächter 'gewöhnliche Ausbesserungen' vorzunehmen hat, z.B. die Ausbesserung der Einfriedungen.  Von Gesetzes wegen ist der Verpächter aber verpflichtet die Pachtsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 586 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag">§ 586 Abs. 1 BGB/a> ). Diese Pflicht kann vertraglich grundsätzlich dem Pächter übertragen werden. Die Grenze ist hierfür die Sittenwidrigkeit oder eine unangemessene Benachteiligung bei vorgefertigten Vertregasbedingungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 ff. BGB/a> ).  Auch eine Vereinbarung einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit ist möglich. Ohne vertragliche Regelung beträgt die Kündigungsfrist 2 jahre zum Ende des Pachtjahres (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).   > Eine von Ihnen angedachte Verpachtung ist möglich.  > Ein entsprechendes (fertiges, auf Sie zugeschnittenes) Formular gibt es nicht, da der typische Pachtvertrag einen Pachtzins vorsieht. Sie können aber ein Pachtvertragsformular zu Ihren Zwecken abwandeln.  > Möglicherweise sieht Landesrecht eine Pflicht zur Anzeige einer Verpachtung vor.  Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 594a, § 305, § 586