Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, erbitte Auskunft in folgender Angelegenheit.  Ein Gläubiger stellt beim Amtsgericht Insolvenzantrag gegen einen Schuldner. Der Gläubiger macht im Antrag vorsätzlich falsche Angaben. Der Schuldner widerlegt die Angaben des Gläubigers zweifelsfrei dem Gericht. Gibt es eine Gesetzesgrundlage die einen Richter dazu berechtigt, das Verfahren trotzdem von Amtswegen fort zu führen. z.B. weil weitere Titel und/oder andere Maßnahmen aus der Zwangsvollstreckung vorliegen. Oder handelt sich mal wider um einen Fall von Amtsmißbrauch zu gunsten eines Dritten. Bittte ggf. auch um Bennung der entsprechenden Paragrafen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich gilt in der InsO der Amtsermittlungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass das Gericht von Amts wegen den Sachverhalt erforschen muss, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 InsO: Verfahrensgrundsätze">§ 5 Abs. 1 InsO/a> . Der AmtsermittlungsgrundS. gilt allerdings nicht hinsichtlich des Antrages des Gläubigers. Der Gläubiger muss seine Forderung und einen Insolvenzgrund glaubhaft machen. Gelingt dies dem Gläubiger nicht, so ist das Verfahren von Amtswegen einzustellen. Liegen allerdings mehrere Eröffnungsanträge vor, so genügt ein zulässiger Antrag für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hat der Gläubiger innerhalb von 2 Jahren vor der Antragsstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, so entfällt das Antragsrecht des Gläubigers nicht mit der Forderung, § 14 Abs. 1 S. 2 Inso. Gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 InsO: Rechtsmittel">§ 34 Abs. 2 InsO/a>  die sofortige Beschwerde erheben.   Gegenüber dem antragsstellenden Gläubiger könnten Sie einen Anspruch auf Unterlassen und Rücknahme des Antrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  haben. Diesen Anspruch können Sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutz geltend machen (vgl. OLG Koblenz: Beschluss vom 17.11.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20W%20705/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 17.11.2005 - 10 W 705/05: Insolvenz: Anspruch auf Unterlassen der Stellung eines Abs. 1...">10 W 705/05/a> )  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826