Frage: A und B sind Geschwister. Vater V, pflegebedürftig in der Pflegestufe 2, schenkt A im Juni 2006 ein Sparbuch über einem Betrag in Höhe von 10.000 €, von dem allerdings B nichts weiß. Allerdings wurde B nach dem Tod von Vater V Alleinerbe, weil A das Erbe ausgeschlagen hat. Weiterhin hat Vater V im Juli 2006 A ohne Wissen von B noch zum Generalbevollmächtigten, auch in der Vermögenssorge, bestimmt, sofern in Zukunft eine Geschäftsunfähigkeit im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§§ 104,105 BGB/a>  vorliegen sollte.  Nun konnte von B aufgrund von Recherchen feststellen, dass Vater V bereits im Juli 2006 aufgrund klinischer Feststellungen unter beginnender Demenz, Dyskalkulie und anderen geistigen Störungen litt. D. h., dass A bereits im Juni 2006 und ggf. auch schon früher wusste, dass Vater V an einer geistigen Störung litt. Ein Gutachter hat festgestellt, dass bei V bereits im Juni 2006 eine Geschäftsunfähigkeit bestand.  Nun behauptet A, er hätte das Geld teilweise verschenkt und teilweise bereits verbraucht. Es sei nichts mehr da. Allerdings ist er Eigentümer eines Einfamilienhauses und bestitzt ein Fahrzeug der oberen Stilklasse. Ob Geldvermögen vorhanden ist, kann lediglich unterstellt werden.  Liegt in diesem Fall, sogar dann, wenn Vermögenswerte vorhanden sind, eine Entreicherung dar (hat er Beweislast)?!--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Hat A im Juni 2006 Kenntnis von der Geschäftsunfähigkeit, so haftet er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a>  verschärft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 4 BGB/a> . Ist das nicht der Fall, ist der Wegfall der Bereicherung möglich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> .    a. verschärfte Haftung A muss den Wert herausgegeben, Entreicherung gibt es nicht.   b. Entreicherung Die Bereicherung von A wäre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  weggefallen, wenn das ursprünglich Erlangte nicht mehr vorhanden wäre.  So z.B. durch 'übermässige' Ausgaben, die A sonst nicht gemacht hätte (z.B. Luxusreise etc.)  Bei Schenkung besteht keine Bereicherung mehr, u.U. besteht aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/822.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 822 BGB: Herausgabepflicht Dritter">§ 822 BGB/a>  ein Anspruch gegen den Erwerber.  Ob übermässige Ausgaben vorliegen, ist Tatfrage. Ein Haus und ein Auto sind es jedenfalls angesichts eines Betrags von 10.000 Euro sicher nicht.  Ein sonstiger Verbrauch begründet keine Entreicherung.  Die Beweislast liegt für Fall a und b bei Ihnen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.   Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 822, § 818, § 819