Frage: Hallo,  mein Mietvertrag wurde nach dem 01.09.2001 abgeschlossen. Er enthält eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (ist wörtlich festgehalten worden und es besteht kein Bezug auf die gesetzliche Kündigungsfrist). Nun ist zwischen meiner Vermieterin und mir eine heftige Diskussion entbrannt. Sind diese 6 Monate eine individuelle Vertragsvereinbarung oder kann ich mich beim Auszug auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten berufen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a>  ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Zusätzlich ist eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB/a>  unwirksam. Das heißt, die Kündigungsfrist für den Mieter kann nicht über die gesetzliche 3-Monats-Frist verlängert werden.  Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob trotz der o.g. Regelungen das Kündigungsrecht für eine bestimmte Dauer vertraglich ausgeschlossen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass dies zulässig ist. Vielleicht geht Ihre Vermieterin deshalb von der Wirksamkeit der vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten aus. Sollte dies so sein, dann unterliegt sie aber einem Irrtum.  Im Ergebnis ist zwar ein befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts zulässig, aber die Kündigungsfrist des Mieters kann nicht über die 3-Monats-Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  hinaus verlängert werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Ina Hänsgen Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c