Frage: Wir haben ein 3 Familienhaus gekauft und wollen es als Mehrgenerationenhaus zusammen mit unseren Kindern nutzen. Hierfür werden wir den Mieter kündigen und Eigenbedarf anmelden. Übergang ist der 1.9.2011. Kündigen wollen wir schon jetzt. Dafür steht im Kaufvertrag ein Paragraph, daß wir hierzu bevollmächtigt sind. Unterschrieben vom Verkäufer und Notar. Einen entsprechenden Auszug haben wir bekommen. Reicht eine Kopie dieses Auszugs aus oder muß ich noch eine zusätzliche Original-Vollmacht des Verkäufers zu der Kündigung beilegen? Des weiteren wollen wir einen Aufhebungsvertrag anbieten. Bei einer Partei haben 2 Personen den Mietvertrag unterschrieben. Davon wohnt jetzt nur noch einer in der Wohnung. Reicht diese eine Person aus, um den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eine Kündigung, welches ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt, welches man als Verrteter vornimmt, bedarf grundsätzlich einer Original-Vollmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> ).  Im Grunde genommen können sie aber auch mit einer Kopie kündigen, müssen das Original jedoch nachreichen, wenn dies gerügt wird. Wenn die Kopie-Vollmacht nicht gerügt werden sollte, reicht auch eine Kopie.  Hinsichtlich des Aufhebungsvertrages reicht dies leider nicht aus, dass nur der verbleibende Mieter unterschreibt, wenn auch der andere Mieter im Mietvertrag steht, obgleich dieser nicht mehr in der Wohnung wohnt.  Grundsätzlich müssen alle Vertragspartner unterschreiben, unabhängig davon, ob diese noch die Wohnung bewohnen oder nicht.  Anders verhält es sich natürlich, wenn der verbleibende Mieter Ihnen ebenfalls eine Vollmacht anbieten kann, dass er für die ausgezogene Partei auch miterklären darf.  Wenn er dies nicht haben sollte, muss auch der ausgezogene Mieter den Aufhebungsvertrag unterschreiben, damit dieser wirksam wird.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174