Frage: Hallo,  ich war Unfallverursacher mit dem Firmenfahrzeug (mittlerweile bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden), die Feuerwehr wurde gerufen.  Jetzt habe ich einen Bescheid der Gemeinde (in Bayern) bekommen und soll 844€ zahlen. Auf meinen Einwand, dass doch sehr wahrscheinlich die Versicherung des Fahrzeuges (meines ehemaligen Abeitgebers) dazu verpflichtet wäre kam folgende Antwort der Gemeinde:  'Der von Ihnen angesprochenen Feuerwehreinsatz fällt unter Art 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG). Demnach ist derjenige zum Ersatz der Kosten verpflichtet, wer den Feuerwehreinsatz (die Gefahr) verursacht hat.'  Stimmt diese Aussage? Tritt hier nicht die Haftpflichtversicherung ein?  Freundliche Grüße  M.T.

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Aussage der Feuerwehr stimmt grundsätzlich. Nach Art. 28 Abs. 3 Nr. 2 BayFwG ist zudem Ihr früherer Arbeitgeber als Halter des Fahrzeugs zum ErS. der Kosten verpflichtet. Mehrere Verpflichtete haften allerdings als Gesamtschuldner, Art. 28 Abs. 3 S. 2 BayFwG. Die Feuerwehr kann daher den ErS. nach ihrem Belieben sowohl von Ihnen als auch von Ihrem früheren Arbeitgeber verlangen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> .  Sofern die Feuerwehr nicht vom Fahrzeughalter, sondern direkt vom Verursacher des Unfalls den KostenerS. verlangt, tritt hier nicht die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers ein. Dennoch sollte der Schaden der Kfz-Versicherung des Arbeitgebers gemeldet werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421