Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  freundlich bitte ich um eine Rechtliche Hilfe.  Es wurde ein Mietvertrag über Heizkostenverteiler für 7-Familienhaus geschlossen (Mietlaufzeit von Geräten beträgt 10 Jahre).Der Eigentümer dieses Hauses ist vor 3 Jahren verstorben,er hat auch diesen Vertrag abgeschlossen.Danach bildet sich Erbgemeinschaft aus 3 Personen,dieser Vertrgag übergeht schtillschweigend an alle Erben rüber.Das Haus befindet sich 1 Jahr mit Besitzt von Erbgemeinschaft,dann ist das Haus verkauft an einen neuen Eigentümer.Vergehen noch 1,5 Jahre bis sich die Firma meldet bei welcher auch die Heizkostenverteiler gemietet wurden und verlangen die Summe xxxx für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages (auf Rückgabe der Geräte verzichten die).Die Kosten werden von Erben verlangt mit der Begründung,der neuer Besitzer nicht an eine Fortführung von diesem Vertrag interessiert,also will nicht haben.  Frage! 1. Wer muss die Kosten tragen?2.Wie schnell muss der neue Eigentümer agieren auf den Brief der Firma für eine Übernahme des Vertrages.3. Schuldet der neue Eigentümer dem alten Besitzer (Erbgemeinschaft) ein Schadenersatz für eine kostenlose Nutzung (1,5?Jahre) für die Nutzung von Heizkostenverteiler.  Danke sehr für eine schnelle Antwort 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  1. Die Kosten sind vom Mieter der Heizkostenverteiler zu tragen. Zunächst war dies der später verstorbene Eigentümer, dessen Rechtsposition im Wege der Gesamtrechtnachfolge auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist. Um prüfen zu können, ob der Mietvertrag über die Heizkostenverteiler beim Verkauf des Hauses auf den neuen Eigentümer übergegangen ist, muss dieser Vertrag eingesehen werden. War der bestehende Mietvertrag Thema bei den Verhandlungen über den Kaufvertrag  und dessen Fortführung beabsichtigt, kann der neue Eigentümer verpflichtet sein.   2. Auf ein Angebot der Vermieterseite auf Übernahme des Mietvertrages muss der neue Eigentümer gar nicht reagieren, er kann es durch schlichtes Schweigen ablehnen.  3. Ein Schadenersatzanspruch kann sich nur dann ergeben, wenn der neue Eigentümer schuldhaft Rechte der Erbengemeinschaft verletzt hat, wofür hier keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Zu denken ist aber an einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> .  Eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieser Plattform ist aber leider nicht möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812