Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor 6 Jahren haben wir zusammen mit einem befreundeten Ehepaar ein Grundstück erworben. Unsere Freunde haben das hintere Grundstück, wir das vordere. Ein Anschluss an die Straße ist für das hintere Grundstück nur durch ein im Grundbuch eingetragenes Geh-, Fahr- und Leitungsrecht von 3 Meter auf unserem Grundstück möglich.  Wir sehen es nun so, dass auch wenn wir diese 3 Meter nicht bebauen oder dauerhaft nutzen können, sie zu unserem Grundstück gehören und somit unser Eigentum sind. Unsere Freunde (was sie auch wirklich noch sind) jedoch, folgen mehr der Philosophie, dass wir das Stück unseres Grundstückes eh nicht nutzen können, also 'gehört' es ihnen, was sich darin äußert, dass sie auf dem Weg Sperrmüll oder Werkzeug (der Mann ist Handwerker) zwischenlagern oder, was uns besonders stört, das Auto parken.  Es bedarf immer erst einer mündlichen Ermahnung von uns, die Sachen bitte zu entfernen bzw. das Auto wegzufahren. Was auch gerne ein paar Stunden dauern kann. Im Rahmen unseres freundschaftlichen Verhältnisses haben wir es nun immer mit Geduld versucht und auch versucht darüber hinwegzusehen, doch mittlerweile frage ich mich, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt.  1. Gibt es eine Möglichkeit das Fahrtrecht aus dem Grundbuch zu entfernen? Können in diesem Fall auch die Breite von 3 Meter verkürzt werden? Was würden wir hierfür benötigen?  Wir möchten unsere Nachbarn nicht verklagen, wenn das in Aussicht stehende Ergebnis nicht den Aufwand (die Kosten, das vermutlich zerstörte Verhältnis) rechtfertigen würde. Die oft vorschnell vorgeschlagene Lösung, das Auto einfach abschleppen zu lassen und im Nachhinein die Kosten über einen Anwalt einzuklagen erscheint uns ein wenig zu kindisch und würde zu keinem guten Ende führen, da es das Problem grundsätzlich nicht löst, sondern nur die Fronten verhärtet.  2. Gibt es vielleicht noch eine Alternative, die hier gängig ist? Ich habe zum Beispiel gelesen, dass es ein Notwegerecht gibt, welches bei keinem Anschluss des Grundstückes an die Straße (außer über ein anderes Grundstück) gegeben wird, bei dem eine bestimmte Summe pro Monat für die Nutzung vereinbahrt werden kann. Könnten wir ebenfalls eine Art 'Parkgebühr' festlegen, wenn er unbedingt sein Auto auf unserem Grundstück parken möchte?  Eine Art klärendes Gespräch haben wir nun schon ab und an gehabt, danach klappt es dann auch mal für ein paar Monate oder Wochen, dann ist es aber wieder das Gleiche. Daher benötigen wir eine dauerhafte Lösung, die unser Nachbar respektieren muss (auch wenn er nicht will).

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Es ist durchaus möglich, das Fahrtrecht aus dem Grundbuch zu entfernen und/oder die Breite zu verkürzen. Sie benötigen dafür 'nur' die Zustimmung der Nachbarn. Die Zustimmung können Sie aber nicht erzwingen, sondern nur auf dem Verhandlungsweg erreichen.  Es gibt in der Tat das sogenannte Notwegerecht, es ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  geregelt. Es ist aber nur anwendbar, wenn das Grundstück keine Verbindung zur Straße hat. Da das Nachbargrundstück aber bereits durch das Fahrtrecht eine Verbindung hat, ist es nicht anwendbar.  Allerdings haben Sie durchaus einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den Nachbarn, weil er das Grundstück in einer unzulässigen Weise nutzt. Deren Höhe bemißt sich nach der Dauer der unzulässigen Nutzung und den örtlichen Pachtkosten für Land und ist dementsprechend niedrig. Sie müßte im Streitfall eingeklagt werden.  Sie können aber auch einfach eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragen, zuständig ist das örtliche Amtsgericht. Dann wird den Nachbarn die unzulässige Nutzung untersagt und kann notfalls vom Gericht per Zwangsgeld durchgesetzt werden. Die Verfügung wird binnen Stunden erlassen und wäre der niedrigste mögliche gerichtliche Eingriff.  Davon abgesehen könnte nur eine Mediation helfen, aber dazu müßten sich die Nachbarn bereit erklären. Wenn das funktioniert, würden Sie dann einen Vertrag über die Nutzung des Fahrtrechts haben, den Sie im Notfall aber wieder einklagen müßten.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917