Frage: Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt, ich habe ein kleines Problem. Ich war von 2002-2009 in der Privaten Insolvenz. In dieser Zeit wurde ich (v. 2003-Ende 2004) als Geschäftsführer einer Maler-GmbH eingestellt. War aber ab 02/2004 wegen Risikoschwangerschaft bis zur Geburt meines Sohnes 8/2004 krank geschrieben, die Geld- und Ginanzangelegenheiten wurden von einem mitarbeitenden Maler ausgeführt, so dachte ich es jedenfalls. In dieser Zeit ging es aufgrund von schlechter Zahlungsmoral der Firma schlecht und ich habe für die GmbH Insolvenz angemeldet. Unter anderem habe ich auch die IKK Magedeburg darüber informiert. Die Insolvenz ist Mangels Masse abgewiesen worden Die GmbH wurde von mir dann beim Handelregister u.a. abgemeldet.  Nun klagt die IKK auf Zahlung der AN-Anteile aus 2004. Diese Forderungen sind nie beim Insolvenzverwalter angezeigt worden. Ist damit nicht der Anspruch der Krankenkasse verwirkt?  Gibt es keine Verjährungsfristen?  Ich dachte nach meiner Restschuldbefreiung ist nun Ruhe, aber leider scheint dies nicht so zu sein.   MfG 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Der Arbeitgeber, hier die GmbH, hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28e SGB Abs. 4: Zahlungspflicht, Vorschuss">§ 28 e Abs. 1, S. 1 SGB Abs. 4/a>  zu zahlen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 SGB Abs. 4: Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs">§ 28 Abs. 1, S. 2 SGB Abs. 4/a>  gilt die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Da diese Zahlungen in einer Krise der GmbH nicht erfolgt sind, der entsprechende Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben nur treuhänderisch durch den Arbeitgeber gehalten und weiter entrichtet werden muss, haftet der Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Zahlung.  Diese persönliche Haftung des Geschäftsführers folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§§ 266 a Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 StGB: Handeln für einen anderen">14 Abs. 1 Nr. 1 StGB/a> , wonach Sie dafür einzustehen haben, dass diese Beiträge entrichtet werden.  2. Weiterhin liegt in der Nichtabführung auch eine Strafbarkeit begründet. Hierbei sollten Sie für den Fall einer strafrechtlichen Relevanz darauf hinweisen, dass Sie krankheitsbedingt die Geschäftsführerfunktion nicht wahrgenommen haben und dies mit Attesten belegen.  3. Da diese Forderung der Krankenkasse erst während des laufenden Privatinsolvenzverfahrens bez. während der Wohlverhaltensperiode entstanden ist, nimmt diese Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teil. Im übrigen wäre eine solche Forderung als Forderung aus unerlaubter Handlung anzumelden, so dass diese Forderung, wäre Sie vor dem Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens entstanden, nicht an der Restschuldbefreiung teilgenommen hätte.  4. Als Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823, Abs. 2 BGB/a>  unterliegt dieser der dreijährigen Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">§ 852, Abs. 1 BGB/a>  beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem die Krankenkasse von dem Schaden und ihrer Person als Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Kenntnis i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">§ 852, Abs. 1 BGB/a>  setzt voraus, daß dem Geschädigten (Krankenkasse) nach den ihm bekannten Tatsachen die gerichtliche Geltendmachung zumutbar gewesen sein muß (BGH, Urteil vom 20.12.1988 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20145/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.1988 - Abs. 6 ZR 145/88: Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von ...">Abs. 6 ZR 145/88/a> ), bzw. die Krankenkasse Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat.  Wann dies der Fall ist und ob die Forderung damit verjährt ist, ist aus den Umständen Ihres Falles zu ermitteln. Sollte die Krankenkasse bereits in 2004 entsprechende Kenntnis erlangt haben, wäre der Anspruch bereits verjährt. Hierzu ist weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich, so dass ich vor dem Hintergrund der anstehenden Klage empfehle, einen Kollegen zur Wahrnehmung Ihrer Interessen hinzuzuziehen.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick vermittelt zu haben.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 852, § 823