Frage: Wir haben im Juni ein schlüsselfertiges Haus von einem Bauträger gekauft.   Bereits im Mai waren wir das erste mal bei dem zuständigen Architekten zu ersten Planung. Dort unterschrieben wir den ersten Aktenvermerk mit der Klausel: 'Kosten für Planänderungen, Ermittlung geschätzter Kosten, Einholung und Prüfung von Angeboten und Rechnungen von Sonderwünschen und deren Realisierung etc. werdnen nach tatsächlichem Aufwand entsprechend den nachfolgend angeführten Stundensätzen verrechnet. Der Aufwand des Architektbüros beträgt 10% der Kosten der Sonderwünsche oder ist gesondert angegeben. Darunter standen die bisher angefallenen Stunden.  Da wir den Satz nicht verstanden haben fragten wir den Architekten ob nun die Stunden oder die 10% fällig werden. Darauf antwortet der Architekt, dass entweder die Stunden oder pauschal 10% verrechnet werden. Auf ein paar Aktenvermerken habe ich daraufhin den Satz mit den 10% durchgestrichen (leider nicht auf allen). Mehrere Zeugen waren im Raum. (Auch ein Mitarbeiter des Bauträgers)  Natürlich kommt jetzt eine Rechnung über die angefallenen Stunden zzgl. der 10% der Sonderwünsche. Dies war anders vereinbart. Der Architekt erinnert sich an nichts.  Meine 1. Frage: ist die Rechnung rechtens? Muss ich die Rechnung bezahlen oder habe ich eine Chance nur das zu bezahlen was vereinbart wurde.  Meine 2. Frage: der Architekt hat auf die Bruttobeträge die 10% Sonderwünsche veranschlagt und nochmal 19% Steuer eingerechnet. Müssten die Kosten der Sonderwünsche nicht Netto betrachtet werden?  Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  1. Frage: ist die Rechnung rechtens? Muss ich die Rechnung bezahlen oder habe ich eine Chance nur das zu bezahlen was vereinbart wurde.  Es ist schon zweifelhaft, ob in der Unterzeichnung eines Aktenvermerks überhaupt eine wirksame vertragliche Vereinbarung liegt. Regelmäßig sollen bei Unterzeichnung eines solchen Vermerks nur die dort festgestellten Tatsachen bestätigt werden.  Dies kann allerdings nur anhand des konkreten Aktenvermerks beurteilt werden.   Die Unwirksamkeit der Regelung kann sich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  ergeben, denn wenn die Klausel auf jedem Aktenvermerk auftaucht, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Vereinbarung über ein Aufmass nicht nach tatsächlicher Leistung sondern nach einem abstrakten Maß ist in Bauverträgen jedenfalls unwirksam. Ich sehe hier keinen Grund, warum dies bei einem Architekten anders sein soll.  Im Übrigen geht aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig hervor, ob die abgerechneten Stunden für den Punkt: - Kosten für Planänderungen, Ermittlung geschätzter Kosten, Einholung und Prüfung von Angeboten und Rechnungen von Sonderwünschen und deren Realisierung-  abgerechnet wurden.  Falls dies zutrifft, kann der Architekt schon nach dem Wortlaut der Klausel nicht zusätzlich 10 % abrechnen.  Außerdem könnte man in der Klausel auch die Vereinbarung einer Wahlschuld sehen. Im Zweifel ist dann jedoch der Schuldner der Leistung, also Sie, zur Ausübung der Wahl berechtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/262.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 262 BGB: Wahlschuld; Wahlrecht">§ 262 BGB/a> .   Schließlich haben Sie die 10 %-Klausel auch anfänglich durchgestrichen und damit deutlich gemacht, dass Sie diese Klausel nicht akzeptieren. Da Zeugen anwesend waren, kann dies notfalls auch bewiesen werden. Die Klausel ist meines Erachtens daher objektiv auch nicht vereinbart.   Die Bezahlung der 10% - Pauschale kann ich daher nicht empfehlen.   Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der gesamte Architektenvertrag sowie die Gespräche und auch sonstige Umstände die Bewertung des Inhalts der Vereinbarung beeinflussen können.   Ist die Summe für Sie beträchtlich, empfehle ich auch die frühzeitige Beauftragung eines Rechtsanwalts, so dass dieser zumindest alle relevanten Unterlagen einsehen kann und gegebenenfalls mit Ihnen Rücksprache halten kann. Hierfür stehe ich Ihnen unter meinen Kontaktdaten gerne zur Verfügung.  2. Frage: der Architekt hat auf die Bruttobeträge die 10% Sonderwünsche veranschlagt und nochmal 19% Steuer eingerechnet. Müssten die Kosten der Sonderwünsche nicht Netto betrachtet werden?  Falls die 10 % Zahlung richtig wäre, ist es richtig, den Bruttopreis als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Die Mehrwertsteuer ist, soweit nicht explizit erwähnt, ein rechtlich unselbständiger Teil des Preises.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 262, § 307