Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  der Sachverhalt gestaltet sich folgendermaßen: Eine private Zufahrtsstraße ideell geteilt unter 5 Eigentümern muss fertiggestellt werden. Dabei ist die vollständige Entwässerung besonders für 2 Eigentümer zur Vermeidung von Wasserschäden unbedingt notwendig. Es liegen verschiedene Angebote vor, von denen eins durch 3 Eigentümer preferiert wird. Ein Eigentümer weigert sich mit der Begründung, dass es zu teuer wäre und er nicht für andere, die geschädigt werden könnten, mehr Geld bezahlen würde. Sein Haus steht ja sicher.  Es existieren bisher keine Verträge zwischen den Eigentümern.  Kann der Bau der Straße mit der Zustimmung von 3 von 5 Eigentümern durchgeführt und die Kosten gleichmäßig auf alle Eigentümer verteilt werden, der widerspenstige Eigentümer also gezwungen werden, die wassersichere Straße mitzufinanzieren?  Mit freundlich Grüßen         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:  Als Eigentümergemeinschaft einer Privatstraße haben Sie grundsätzlich die Verpflichtung des Ausbau, die Verwaltung, den Unterhalt und die hierfür anfallenden Kosten gemeinsam zu tragen.  Entscheidend für die konkrete Ausgestaltung wäre zunächst eine bestehende Vertragsgrundlage. Vertragliche Absprachen sind auch mündlich möglich. Sofern aber tatsächlich keine vertraglichen Regelungen bestehen, sollte dieses zukünftig nachgeholt werden, um oft langwierige Streitereien schon im Vorfeld auszuschließen.    Es dürften demnach hier die Vorschriften des BGB zur Bruchteilsgemeinschaft Anwendung finden. Die von Ihnen geplanten Entwässerungsarbeiten, können gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a>  durch Stimmenmehrheit beschlossen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um eine solche Maßnahme handelt, die im Interesse der Gemeinschaft liegt. Auch müsste die Maßnahme (vor allem im Vergleich zu den anderen Angeboten) aus Sicht eines vernünftigen Teilhabers erforderlich und nach wirtschaftlichen Maßstäben für alle Miteigentümer zumutbar sein. Die Erforderlichkeit dürfte im vorliegenden Fall gegeben sein, da eine ordnungsgemäße Entwässerung im Interesse der Gemeinschaft liegen dürfte. Dies schon allein aufgrund der gemeinsamen Haftung der Eigentümer für die Straße.  Entscheidend dürfte demnach die wirtschaftliche Bewertung der einzelnen Angebote sein. Hier ist eine Abwägung der Angebote bzgl. der Kosten vorzunehmen im Hinblick auf den Zweck der Entwässerung, der jedoch erreicht werden müsste. Gibt es demnach günstigere, aber dennoch ausreichend effektive Möglichkeiten, kann die teurere Variante auch nicht durch Mehrheitsbeschluss festgelegt werden.  Die Kosten sind aber jedenfalls auf die einzelnen Eigentümer gleichmäßig zu verteilen, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen bestehen. Hierbei spielt es keine Rolle, dass die beiden anderen Eigentümer nicht direkt betroffen sind.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben. Für eine weitergehende Beauftragung stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Marc Weckemann Rechtsanwalt _____________ Marc Weckemann Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745