Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Ich hatte in einem Internet Forum gelesen, dass bei einer notwendigen Versorgung in einem Pflegeheim, die Familien- Angehörigen für die Aufenthaltskosten aufkommen müssen, wenn der Betroffene dazu selbst nicht in der Lage ist. In einem solchen Fall, verlangt  das Sozialamt den kompletten Finanzstatus der jeweiligen Angehörigen zur Einsicht. Ich lebe noch mit meiner Herzkranken 77 jährigen Mutter in einem Haushalt. Vor wenigen Tagen ist Sie leider schwer gestürzt und hat sich den Oberarmkopf gebrochen. Da ich beruflich bedingt nicht 24 Std. zu hause bin, wird es wahrscheinlich nötig seine die Pflegestufe 1 für eine häusliche Pflege zu beantragen. Meine Frage ist:  Ich habe mir ein kleines Vermögen angespart und bin seit einigen Monaten auf der suche nach einer Eigentumswohnung. Kann ich nach dem Antrag der Pflegestufe 1 für meine Mutter noch frei über meine Ersparnisse verfügen oder gibt es dann schon Einschränkungen für mich?  Oder- unter welchen Voraussetzungen ist es der Fall? Gibt es bei einem ganz oben genannten Fall ein Schonvermögen? Ich habe noch weitere 4 Geschwister!  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> , wonach Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet sind, Unterhalt zu gewähren.  Voraussetzung für diesen Unterhaltsanspruch ist, dass der jeweilige Verwandte seinen Bedarf, zu dem auch die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim gehören, nicht vollständig aus eigenem Einkommen und Vermögen decken kann.  Übernimmt nun ein Sozialleitsungsträger die ungedeckten Heimkosten, so kann dieser den oben beschriebenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  auf sich überleiten. Dies bedeutet, dass der auf Unterhalt in Anspruch genommene dann an den Erbringer der Sozialleistungen Zahlungen erbringen muss.  Selbstverständlich dürfen Sie auch weiterhin frei über Ihr Vermögen verfügen. Probleme kann es lediglich dann geben, wenn Sie in Kenntnis Ihrer Unterhaltsverpflichtung unangemessene Verbindlichkeiten eingehen sollten. Die Aufwendungen hierfür können dann möglicherweise nicht Einkommensmindernd herangezogen werden.  Feste Schonvermögengsgrenzen gibt es im Rahmen des Elternunterhalts nicht. Diese sind vielmehr anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen, wobei dem im Rahmen des Elternunterhalts in Anspruch genommenen durch den BGH grundsätzlich eine Freigrenze in Höhe von 5 Prozent des in 35-jährigem Erwerbsleben erzielbaren Bruttoeinkommens zugebilligt wird. Dementsprechend schwanken die hier vorliegenden Entscheidungen hinsichtlich der Freigrenzen zwischen EUR 100.000 und EUR 250.000.  Eine selbst genutzte Immobilie ist ferner im Rahmen des Elternunterhalts grundsätzlich nicht zu verwerten.  Hinsichtlich des Einkommens des Unterhaltspflichtigen gilt derzeit eine Grenze von EUR 1.400,00 an bereinigtem Nettoeinkommen. Der überschiessende Betrag ist zur Hälfte für den Elternunterhalt heranzuziehen, wobei Geschwister anteilig entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse haften.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601