Frage: Ich bin seit langer 13 Jahren geschieden. Meine 16jährigeTochter lebte bis Ende 06/2009 in meinem Haushalt. Nun ist Sie zu Ihrer leibl. Mutter gezogen, da Sie dort bei einem bekannten Friseur in die Ausbildung gehen will. Meine Exfrau verweigert mir beharrlich den Ausbildungsvertrag, die Ab/Ummeldung wegen Wohnortwechsels, die Krankenkassenmeldung, da meine Tochter bei mir Privatvers. war und ich sie so nicht bei meiner Krankenkasse abmelden kann und mir deswegen Kosten entstehen.Wir haben das gemeinsame Sorgerecht und ich glaube gehört zu haben, das der Ausbildungsvetrag meiner Tochter von beiden Elternteilen unterschrieben werden muss, da er sonst nicht rechtsgültig ist. Ebenfalls kann ich so den Kindesunterhalt nicht berechnen. Bitte um Auskunft ob ich notfalls auch die Unterlagen einklagen kann.Mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehter Fragesteller,  ich Anfrage darf ich anhand der gemachten Angaben wie folgt beantworten:  1.  Hinsichtlich der Höhe der Ausbildungsvergütung sowie der Vorlage des Ausbildungsvertrages, ergibt sich die Auskunftspflicht Ihrer Tochter ( gesetzlich vertr. durch ihre geschiedene Frau ) aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> .  Danach sind Verwandte in gerade Linie zur Auskunft verpflichtet, sofern Unterhalt begehrt wird. Die Auskunftspflicht erstreckt sich dabei auf die Vorlage von Belegen.  Da die Ausbildungsvergütung zumindest teilweise auf den Unterhalt angerechtnet wird, ist die Auskunft zu erteilen und kann im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens auch eingeklagt werden. Solange die Auskunft verweigert wird, sollten Sie keinen Unterhalt leisten und insoweit auf Ihr vorheriges Auskunftsrecht verweisen.  Bei der Ausbildung eines Jugendlichen handelt es sich um eine Angelegenheit mit besonderer Bedeutung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 BGB/a> , die grundsätzlich von beiden Eltern zu treffen ist. Es fragt sich allerdings, ob Sie aus Ihrer fehlenden Mitwirkung tatsächlich Rechte  herleiten wollen. Sofern Sie mit der Ausbildung einverstanden sind, ergibt sich wohl kein Bedürfnis.  Auch die Auskunftsrechte aus §§ 1686 und 1687 sind vor dem Familiengericht einklagbar.   Die Ummeldung beim Meldeamt und der Krankenkasse sollten Sie bei weiterer Weigerung selbst mit Ihrer Tochter erledigen. Eine solche Verpflichtung im Klagewege durchzusetzen ,ist sicherlich der weitaus kompliziertere Weg.  Allerdings ist zu beachten, dass Sie die Krankenversicherungsbeiträge bei der Unterhaltsberechnung von Ihrem Einkommen abziehen dürfen, wenn eine Familienversicherung abgelehnt wird. Dies sollte Ihre geschiedene Frau ausreichend motivieren, die Ummeldung vorzunehmen.  Ich hoffe ihre Fragen im Rahmen dieser Erstberatung zufriedenstellend beantwortet zu haben.                !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687, § 1605