Frage: Ausgangssituation:  Vater V stirbt am 01.07.2019.  Gesetzliche Erben sind sein Sohn S und seine Tochter T zu je ½ . In 08/2005 schließen Vater V und Tochter T einen Darlehensvertrag. Dem Vertrag entsprechend gibt Vater V der Tochter T ein Darlehen in Höhe von 100.000 EUR zur Finanzierung des Kaufs eines Hauses, das ausdrücklich unverzinst sein soll und eine Laufzeit von 09/2005 bis 12/2016 haben soll. Eine spätere Ausgleichung (des Vorteils eines zinslosen Darlehens) im Falle des Todes des Vaters zwischen den Erben ist in dem Darlehensvertrag nicht angeordnet worden. Das FA hat in diesem Vorgang die Vorschenkung eines Zinsvorteils festgestellt. Frage:  Besteht für den gewährten Zinsvorteil (aus dem zinslosen Darlehen) auch im Zuge der zivilrechtlichen Erbauseinandersetzung zwischen Tochter T und Sohn S eine Ausgleichspflicht nach § 2050 BGB oder ist das Darlehen hier nicht zu berücksichtigen? (Hinweis: im Vertrag wurde ausdrücklich auf Zinsen verzichtet. Es wurden nicht etwa im Nachhinein, also während und nach der Laufzeit des Darlehens die Zinsen erlassen.)  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.   Die Gewährung des zinslosen Darlehens, ist hinsichtlich der Zinsen als Schenkung zu werten, so dass hier eine „Zinsschenkung' vorliegt.   Ob diese Zinsschenkung im Rahmen der Erbauseinandersetzung ausgleichspflichtig ist, bestimmt sich nach § 2050 BGB.   Danach sind Ausstattungen grundsätzlich immer ausgleichspflichtig (§ 2050 Abs. 1 BGB), es sei denn, der Ausgleich wurde ausgeschlossen.   Im GegenS. zu Ausstattungen sind andere Zuwendungen, mithin Schenkungen, grundsätzlich nicht ausgleichspflichtig (§ 2050 Abs. 3 BGB), es sei denn der Ausgleich wurde angeordnet.   Hier vorliegend wurde der Ausgleich nicht angeordnet, so dass die Zuwendung (die Zinsen) nicht ausgleichspflichtig ist.   Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.   Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.   Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Braun Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 2050