Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unsere Kunden haben teilweise mehrere Verträge mit uns über verschiedene Dienstleistungen geschlossen. Ist es rechtlich zu beanstanden, wenn wir bei Nichtzahlung nach unserem Ermessen Leistungen zurück behalten oder muss sich dies immer konkret auf den der Nichtzahlung zugrunde liegenden Vertrag beziehen und dürfen demnach nur die dort vereinbarten Leistungen zurück behalten werden?   Ein Beispiel hierzu: Können wir einem Kunden, welcher für eine Suchmaschinenoptimierung mit den vereinbarten Entgelten erheblich im Rückstand ist, alternativ (oder auch) andere Leistungen verweigern (welche eigentlich bezahlt wurde).   Hintergrund ist, dass häufig geringe Rechnungen noch bezahlt werden, hingegen die großen Beträge ausbleiben. Hierbei würden wir allerdings gern auch die kleineren Leistungen (die manchmal bedeutender sind) zurück behalten.  Bitte beantworten Sie die Frage im Hinblick auf eine Geschäftsbeziehung unter (Voll-)Kaufleuten (Eintragung im HR) und zwischen einem Kaufmann und einem Gewerbetreibenden (Einzelfirma).

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich kommen drei gesetzliche Vorschriften in Betracht, auf die ein solches Vorgehen gestützt werden könnte: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§§ 273/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">320 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/369.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 369 HGB">369 HGB/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a>  steht jedoch im Abschnitt des gegenseitigen Vertrags und bezieht sich nur auf die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien innerhalb desselben Vertrags und ist damit bei dem vorliegenden Problem nicht zielführend.  a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/369.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 369 HGB">§ 369 HGB/a>  regelt des kaufmännische Zurückbehaltungsrecht in Ergänzung zu den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften. Dem Wortlaut nach kann ein Kaufmann wegen seinen Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften gegen einen anderen Kaufmann ein Zurückbehaltungsrecht an beweglichen Sachen und Wertpapieren geltend machen. Vorliegend geht es jedoch um Leistungen, so dass der Wortlaut nicht zutrifft. In der Formulierung wird durch den Plural 'beiderseitige Handelsgeschäfte' jedoch deutlich, dass sich das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nicht auf die Leistungen innerhalb eines Vertrages beschränkt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  regelt das allgemeine schuldrechtliche Zurückbehaltungsrecht. Hiernach müssen die zu erbringenden Verpflichtungen 'aus demselben rechtlichen Verhältnis' stammen.  Die Rspr. geht davon aus, dass dieser Begriff im weitesten Sinne auszulegen ist. Es ist nicht erforderlich, dass die beiderseitigen Ansprüche in demselben Vertrag oder Schuldverhältnis ihre Grundlage haben, sondern es genügt vielmehr, wenn ihnen ein innerlich zusammenhängendes einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt (BGH 92, 196; 115, 103). Zwischen den beiden Ansprüchen muss ein natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen durchgesetzt werden könnte (ständige Rspr. BGH NJW 97, 2945).  Diese Anforderungen sind insbesondere bei Ansprüchen aus ständigen Geschäftsbeziehungen der Fall, sofern die verschiedenen Verträge wegen ihres zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs als natürliche Einheit erscheinen (BGH 54, 250; OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2078,%20703" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 27.10.1977 - 13 U 76/77">NJW 78, 703/a> ).   Obwohl ich den vorliegenden Sachverhalt nicht in allen Details kenne, würde ich Anforderungen als erfüllt betrachten. Sofern mehrere Leistungen geschuldet werden, die sich zeitlich sogar teilweise überschneiden, ist ein wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang gegeben. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die günstigeren Leistungen bedeutsamer sind, würde es gegen Treu und Glauben verstoßen, die Verträge isoliert zu betrachten. Daher können Sie das beabsichtigte Vorgehen auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  stützen.  Sofern Sie das Zurückbehaltungsrecht in einem konkreten Fall geltend machen und Ihren Zahlungsanspruch anschließend gerichtlich durchsetzen wollen beachten Sie bitte die prozessuale Wirkung des: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 BGB/a>  kommt es zu einer Verurteilung nur Zug-um-Zug.  Das heißt, dass das gerichtliche Mahnverfahren unzulässig ist. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 ZPO: Zulässigkeit">§ 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO/a>  hat der Antragsteller im Mahnantrag zu versichern, dass der geltend gemachte Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder diese bereits erbracht ist. 'Gegenleistung' meint hier ebenfalls nicht denselben Vertrag, sondern nach herrschender Ansicht jede Verpflichtung, die nur Zug-um-Zug geschuldet wird (Zöller/Vollkommer, § 688 Rn. 3).  Ihnen bleibt dann nur der Weg der Zahlungsklage. Auch hier muss Ihr Klagantrag auf Leistung Zug-um-Zug gerichtet sein, da Sie sonst einen Teil der Verfahrenskosten auferlegt bekommen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 320, § 274