Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Ich bin seit 1998 geschieden und habe eine jetzt 13jährige Tochter aus dieser Ehe. Seitdem zahle ich regelmässig, den im Scheidungsurteil festgelegten Kindesunterhalt. Natürlich mit den dazugehörigen Erhöhungen aufgrund des Alters und Einkommens. 2003 bekam ich dann plötzlich Post von einem Anwalt zwecks neuer Unterhaltsfestlegung. Ich übermittelte meine kompletten Einnahmen und der Unterhalt wurde auf 298,00€ festgelegt. Das war kein Problem, da ich bis dato ähnlich viel zahlte. Ab diesem Zeitpunkt begannen die Probleme. Der Antrag auf Titullierung wurde beim Gericht gestellt und kam im März 2004 in meinen Briefkasten. Leider übersah ich, das der gegnerische Anwalt eine falsche Zahl bei der Summe der bis dato geleisteten Zahlungen bei Gericht angab. Es wäre eine Nachzahlung von 45€ gewesen, aber durch den Fehler waren es 525,00€  Da ich daraufhin nicht reagierte kam im Juni 2004 eine Kontopfändung über 899,00€ und eine Rechnung vom Gericht über 350,00€ Also für eine Nachzahlung von 45€ sind bei mir Kosten von 1250,00€  entstanden. Ich habe weder eine Auflistung noch einen Pfändungsbescheid bekommen, und durch kontaktieren des Anwaltes auch keine Auskunft bekommen.  Nun meine Fragen:  1. Wie bekomme ich das zu viel gezahlte Geld zurück und vor allem von wem? 2. War die Pfändung rechtens, ohne das ich vorher informiert wurde? 3. Ist die ganze Sache zu lange her, oder kann man noch reagieren?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:  ob Sie den zuviel gezahlten Unterhalt zurückbekommen, ist zweifelhaft. Offensichtlich gibt es einen Titel über die zu zahlenden Rückstände. In dem Verfahren, das zu dem Titel geführt hat, haben Sie sich offensichtlich keine Einwendungen erhoben. Auch als der Titel ergangen und Ihnen zugegangen ist, haben Sie dagegen nichts unternommen. Rechtsmittel sind daher nicht mehr möglich.  Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  werden schwerlich nachzuweisen sein. Das könnte man dann versuchen, wenn die Kindesmutter vorsätzlich falsche Angaben zu den tatsächlichen Zahlungen gemacht hat. Das Problemist aber auch in diesem Fall die Tatsache, dass Sie in dem Verfahren keine Einwendungen vorgenommen.  Demgemäß wird es mehr als schwer, das Geld zuürckzubekommen.  Die Pfändung war Rechtens, auch wenn Sie nicht informeiert waren.  Ich würde folgendes vorschlage: Wenden Sie sich an den Anwalt der Gegenseite und versuchen Sie eine gütliche Lösung zu erzielen.  Bitten Sie zunächst um eine Forderungsaufstellung. Der Betrag in Höhe von 899,99 EUR muss Ihnen erläutert werden.  Teilen Sie dem Anwalt dann mit, welche Zahlungen Sie tatsächlich schon geleistet hatten, so dass er erkennt, dass es zu einer Überzahlung gekommen ist und versuchen Sie eine Rückforderung einvernehmlich zu erreichen.  Leider ist der ganze Sachverhalt schon ziemlich lange her, so dass Rechtsmittel nicht mehr eingelegt werden können.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826