Frage: Bei einer Forderungsversteigerung wurde die Hälfte von Haus und Grund beim Amtsgericht versteigert. Es gab 'bestehenbleibende Rechte' in der 'dritten Abteilung' des Grundbuches: für eine Bausparkasse und für eine Bank. Der junge Rechtspfleger, dem schon einmal ein grober Fehler unterlaufen ist, hat die 'bestehenbleibenden Rechte', die ja für die Gesamtheit von Haus und Grund im Grundbuch eingetragen sind, bei der Versteigerung der Hälfte von Haus und Grund hundertprozentig mit einbezogen, so dass die 5/10-Grenze und die 7/10-Grenze sehr niedrig angesetzt wurden und der Erlös für den Schuldner sehr gering ist.  Hat der Rechtspfleger die im Grundbuch 'bestehenbleibenden Rechte' zu Recht zu 100 Prozent bei der Versteigerung lediglich der Hälfte von Haus und Grund berücksichtigt oder hätte er - wie ich meine - die 'bestehenbleibenden Rechte' gemäß dem zu versteigernden Anteil von Haus und Grund - nämlich zu 50 Prozent - berücksichtigen müssen?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Wenn die bestehen bleibenden Grundpfandrechte an dem gesamten Grundstück bestellt waren, belasteten sie beide Miteigentumsanteile in voller Höhe. Daher kann ich keinen Fehler des Rechtspflegers bei der Berücksichtigung der bestehend bleibenden Rechte zu 100% auf den zu versteigernden Miteigentumsanteil erkennen.  Allerdings werden die bestehend bleibenden Grundpfandrechte bei der Verteilung des Erlöses zu berücksichtigen sein bzw. einen Anspruch im Innenverhältnis der Miteigentümer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  begründen. Diesen Fragen waren bereits mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH: Anrechnung einer Eigentümergrundschuld des Ersteigerers auf seinen Erlösanteil bei Teilungsversteigerung, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%202527" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1984 - Abs. 5 ZR 267/82: Berücksichtigung einer nur den Miteigentumsanteil des Miteigentü...">NJW 1984, 2527/a> ; BGH: Zeitpunkt für den Ausgleich unterschiedlicher Belastungen bei der Zwangsversteigerung, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%202449" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.1983 - Abs. 9 ZR 1/82: Anspruch des Ehegatten auf Anteil an weitere Vermögensmehrung nac...">NJW 1983, 2449/a> ).   Ob ein solcher Anspruch in Betracht kommt, kann anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht geprüft werden und wäre, auch vom Umfang der damit verbundenen Rechtsfragen her, eher Gegenstand einer separaten Begutachtung.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426