Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um folgende Paragraphen in meinem Mietvertrag:  §2 - Mietzeit Die Mietzeit beginnt am 01.August 2012. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung der in § 14 genannten Fristen gekündigt werden.  §14 - Kündigungsrecht Für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter oder die Vermieterin gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Beide Vertragsparteien verzichten bis zum 31.08.2013 auf eine ordentliche Kündigung. Danach kann der Mieter das Mietverhältnis, soweit nicht zulässigerweise etwas anderes vereinbart ist, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen (ordentliche Kündigung). Das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.  Meine Frage dazu: Zu welchem Zeitpunkt kann ich frühestens kündigen? Besteht die Möglichkeit schon zum 31.08.2013 auszuziehen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.   „Besteht die Möglichkeit schon zum 31.08.2013 auszuziehen?'„Zu welchem Zeitpunkt kann ich frühestens kündigen?'  Die Klausel des § 14 spricht im S. 2 von einem Verzicht der ordentlichen Kündigung bis zum 31.08.2013.   Meiner Ansicht nach, ist die Kündigung somit erstmals zum 31.08.2013 möglich und die Erklärung fristgemäß (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ) bis zum 04.06.2013 auszusprechen.   Eine Ungenauigkeit der Klausel kann sich vorliegend lediglich aus einer Gesamtbetrachtung mit der Einleitung des S. 3 „Danach' ergeben. Dies vermittelt durch die Bezugnahme den Eindruck das Kündigungsrecht könnte ausgeschlossen sein. Dies ist aber nicht der Fall. Die Klausel ist, insoweit für sich gesehen, eindeutig und soll die Vertragsparteien nur bis zum 31.08.2013 binden; für ein Jahr. Eine solche Bindung ist auch durchaus zulässig.    Es gibt bezüglich dieser Klausel auch ein Urteil des AG Wiesbaden vom 19.12.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=91%20C%202406/07" target="_blank" class="djo_link" title="AG Wiesbaden, 19.12.2007 - 91 Abs. 100 2406/07">91 Abs. 100 2406/07/a>  – 18, dass natürlich eine Einzelfallentscheidung darstellt, aber eine gute Richtlinie bilden kann.   Darin wird ausgeführt:   „Die Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag 'die Parteien verzichten bis zum 30. November 2005 auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses' bedeutet nach verständiger Auslegung, dass frühestens mit Wirkung zum 30. November 2005 gekündigt werden kann.'  Zur Begründung heißt es weiter:  „Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Kündigungsverzicht um eine AGB-Klausel handelt oder nicht, weil sie nach dem objektiven Empfängerhorizont so zu verstehen ist, dass eine Beendigung des Mietverhältnisses frühestens zum 30.11.2005 möglich sein sollte. ... Die Vereinbarung 'die Parteien verzichten bis zum 30.11.2005 auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses' bedeutet nach verständiger Auslegung, dass frühestens mit Wirkung zum 30.11.2005 gekündigt werden kann. Wenn die von der Beklagten beabsichtigte Deutung (>in diesem Falle war das Argument gerade: Ausschluss des Kündigungsrechts<) hätte geltend sollen, hätte die Klausel lauten müssen – verzichten bis zum 30.11.2005 auf eine Kündigungserklärung.'  Entsprechend ist es, nach den bisherigen Angaben, auch in Ihrem Fall gelagert. Es steht eben nur ordentliche Kündigung und nicht Kündigungserklärung/-möglichkeit oder -recht im Vertrag. Damit ist ein Ausspruch durchaus vor dem 31.08.2013 möglich.   Ich hoffe sehr Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen etc. können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Kristin Nözel Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c