Frage: Guten Tag.  Ich bin Mitglied in einem Fitness Studio. Im März wurde durch eine Allgemeinverfügung wegen der Corona Pandemie der Betrieb untersagt. Meine Beiträge wurden weitergezahlt und vereinbart, dass nach Wiedereröffnung ein Bonus gewährt wird. Die Wiedereröffnung fand am 15. Mai statt. Die Auflagen sind für mich jedoch nicht akzeptabel: Dusche, Umkleide nicht nutzbar, Maskenpflicht während des Gerätewechsels, begrenzte Nutzerzahl, Kursangebote stark eingeschränkt - für mich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entscheidende Kursangebote sind gestrichen.   Die Auflagen sind für mich nicht akzeptabel, insbesondere fehlende Dusche und Umkleidekabine, da ich nicht mit dem Auto zum Studio fahre, heißt das für mich: Geschwitzt nach hause und mit nasser Bekleidung. Die ursprünglichen Kurse, die ich ausschließlich genutzt habe, werden derzeit nicht angeboten, insbesondere mit hoher Intensität.   Ich habe mich mit dem Studio schriftlich per Einschreiben in Verbindung gesetzt, eine Frist zur Wiederherstellung gesetzt, damit für mich individuell das Studio wieder nutzbar ist. Das Studio hat weder auf meine Sonderkündigung reagiert, noch auf meinen Widerruf der Einzugsermächtigung bis zur Wiederherstellung des zum Abschluss des Vertrages vereinbarten Zustandes.   Während das Studio Kosten spart, Strom, Wasser, geringere Abnutzung, weniger Reinigung, etc (Duschen fällt weg, Umkleide fällt weg, geringere Nutzeranzahl bedingt weniger Abnutzung), soll ich als Kunde ohne Anpassung weiterzahlen.   Das vorrangige Problem ist, dass der Betreiber auf Anfragen, schriftliche Sonderkündigung etc. nicht reagiert. Daher gehe ich davon aus, dass ungeachtet meines Schreibens die monatlichen Abbuchungen weiter erfolgen.   Mein Ziel ist es, dies zu vermeiden. Entweder möchte ich die Beiträge in voller Höhe erst wieder zahlen, wenn das Studio nutzbar ist, mindestens durch Duschen, Umkleide, keine Maskenpflicht, oder ich möchte eine Sonderkündigung erwirken. Selbst eine Reduzierung des Beitrags bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wäre denkbar, wenn auch zu meinem Nachteil, da eine Nutzung ja dennoch nicht möglich wäre für mich.   Wie ist die Rechtslage zu beurteilen und was ist von meiner Seite aus zu tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:   Bisher war die Rechtslage wie folgt einzuordnen:   Weil das Fitnessstudio aufgrund der behördlichen Schließung die Leistung nicht zu erbringen hatte, ist der Anspruch auf die Gegenleistung – den Mitgliedsbeitrag – entfallen, so a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275,326 BGB/a> .   Nun wurde die sogenannte „Gutschein-Lösung' gesetzlich beschlossen, die es u.a. auch Fitnessstudios erlaubt anstatt einer Erstattung den Mitgliedern Gutscheine für die Dauer der Schließung anzubieten.    Das eingeschränkte Nutzungsrecht, wie von Ihnen beschrieben, ist in der genannten Gutschein-Lösung nicht ausdrücklich geregelt.   Da die ganze Situation neu ist gibt es dazu auch noch keine Rechtsprechung.    Allerdings ist zu beachten: Im o.g. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a>  ist auch der Fall einer Teilleistung geregelt.   In diesem Fall wäre – vor der Gutschein-Lösung – der Mitgliedsbeitrag in dem „Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.'  Meiner Ansicht nach spricht vieles dafür, daß die Gerichte die Gutschein-Lösung entsprechend heranziehen und die Betreiber berechtigt sein werden Gutscheine für die verminderte Leistung auszustellen.   Ein Sonderkündigungsrecht scheitert vermutlich – genauso wie bei den Schließungen – an der Tatsache, daß das verminderte Leistungsangebot nicht in den Verantwortungsbereich der Studios fällt, sondern durch die behördlichen Auflagen notwendig wird.   Daher gehe ich davon aus, daß Sie -entsprechend der Gutschein-Lösung- berechtigt sind eine Herabsetzung des Mitgliedsbeitrags wegen des herabgesetzten Leistungsangebots zu verlangen.   Es wäre natürlich vorteilhaft, wenn Sie dies einvernehmlich mit ihrem Fitnessstudio aushandeln können.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 275