Frage: Guten Tag. In einem gerichtlichen Vergleich 2007 wurde vereinbart, dass wir als Miteigentümer eines Hauses, dem anderen Miteigentümer gestatten, eine zusätzliche Abschlusstür im gemeinschaftlichen Hausflur anzubringen, sofern das Bauamt dies in einer Nutzungsänderung genehmigt. Durch diese Abschlusstür sollte das 2.UG. mit dem 1.UG. zu einer Wohneinheit gebildet werden. Die Nutzungsänderung wurde dem Miteigentümer nach 43 Monaten, im Februar 2011 genehmigt. Montiert wurde die Abschlusstür im August 2012. Für die Abtretung der Miteigentums-anteile  am Teil des gemeinschaftlichen Hausflurs hinter der Abschlusstür, sollte der Nutzungsänderer uns 750 € zahlen. Das ist bis heute nicht erfolgt.  Ist dadurch der gerichtliche Vergleich hinfällig, weil nicht erfüllt ? Muss dieser nun neu behandelt werden, oder gilt die Hinfälligkeit des gesamten gerichtlichen Vergleichs ? Also auch soweit, dass der gemeinschaftliche Hausflur, wie in der nicht geänderten TE gezeigt, bleibt ? Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eingangs möchte ich Ihnen die Rechtsnatur eines gerichtlichen Vergleichs näher bringen, um im Anschluss daran auf Ihre konkrete Frage einzugehen.  Der Prozessvergleich hat eine sog. „Doppelnatur', d.h. er ist einerseits ein Prozessvertrag, durch den der Prozess beendet wird, und andererseits auch ein „ganz normaler' materiellrechtlicher Vertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> , durch den die Parteien ihre Rechtsbeziehungen in Bezug auf den Streitgegenstand regeln. Soweit die formalen Voraussetzungen (z.B. Protokollierung des Vergleichs, Postulationsfähigkeit) des Vergleichsschlusses vorliegen – wovon hier selbstredend auszugehen ist -, haben Sie also einen Vertrag geschlossen, der dem GrundS. des sog. „pacta sunt servanda' (Verträge sind einzuhalten) unterliegt. Soweit der Prozessvergleich nicht etwa innerhalb einer gesetzten Widerrufsfrist (meist 2-3 Wochen) widerrufen wurde, ist er rechtswirksam und kann bei Nichterfüllen ggfs. auch vollstreckt werden. Ob der hier in Rede stehende Prozessvergleich materiell rechtswirksam ist, kann mangels Einsichtnahme zwar nicht abschließend rechtlich geprüft werden; allerdings dürfte von seiner Wirksamkeit auszugehen sein, da er schließlich vor dem Prozessgericht geschlossen wurde.  Da mir der genaue Vergleichsvertrag unbekannt ist, gehe ich in der Annahme, dass die Abtretung der Miteigentumsanteile am Teil des gemeinschaftlichen Hausflurs hinter der Abschlusstür bereits im Jahre 2007 im Vergleichswege stattgefunden hat und dass die Zahlung der im Vergleich vereinbarten 750,00 EUR sofort nach Montage der Abschlusstür fällig und nicht etwa auf ein bestimmtes Datum aufgeschoben sein sollte.  Um nun auf Ihre konkrete Frage zurückzukommen, so ist der Vergleich durch die Nichtzahlung nicht etwa hinfällig. Nur wenn der Prozessvergleich wegen seiner Doppelnatur insgesamt (prozessual und materiellrechtlich) unwirksam ist, ist der damalige Prozess ist nicht beendet und geht auf Antrag weiter. Davon dürfte hier jedoch wie gesagt nicht auszugehen sein. Vielmehr bleiben die 750,00 EUR weiterhin geschuldet und können seit Zahlungsverzugseintritt auch gerichtlich beziehungsweise durch Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. Insoweit stellt der Prozessvergleich einen Vollstreckungstitel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel">§ 794 Abs. 1, S. 1 ZPO/a>  dar. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Vergleich weiterhin Bestand hat und der Schuldner bei Fälligkeit die vereinbarten 750,00 EUR zu zahlen hat.  Abschließend möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass im Falle anderweitiger Vereinbarungen im konkreten Vergleichsvertrag die hier erörterte Rechtslage entsprechend abweichen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 779