Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  ich habe eine Frage zur Kündigungsfrist für eine gemietete Wohnung. Nach meinem Wissen hat sich 2001 die gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist für Mietverträge geändert. Nach meiner Recherche gilt jedoch für Altverträge noch die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist, sofern es sich um eine individuelle Vereinbarung, ggf. auch in einem Formularmietvertrag handelt.  Ausgangslage:   Der Mietvertrag wurde am 01.01.1992 geschlossen, der entsprechende Abschnitt in dem Formularmietvertrag zu Mietdauer und Kündigung lautet wie folgt:  Zitat: '§ 2 - Mietzeit für Verträge unbestimmter Dauer  Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.1992, es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Für beide Vertragsparteien beträgt die Kündigungsfrist nach fünfjähriger Mietdauer 6 Monate, nach 8 jähriger Mietdauer 9 Monate und nach 10 jähriger Mietdauer 12 Monate, jeweils zum Schluss eines Kalendermonats.'  Nachdem das ursprüngliche Mietverhältnis bereits im Oktober 1963 begründet wurde, wurde der Paragraph in dem Mietvertrag durch die folgende Zusatzvereinbarung handschriftlich ergänzt:  Zitat: 'Zusatzvereinbarung: die bisherige Mietzeit wird angerechnet. Neuer Vertrag wegen Eigentümerwechsel.'  Nun meine Frage: Beträgt die Kündigungsfrist tatsächlich 12 Monate, oder habe ich mich da nicht korrekt informiert ?  Vielleicht noch etwas zum Hintergrund, es soll Anfang 2008 eine neue Wohnung bezogen werden, mit deren Bau derzeit erst begonnen wird, damit lässt sich der genaue Fertigstellungstermin noch nicht absehen. Aus verschiedenen Gründen soll die Kündigung zudem auch nicht früher als wirklich notwendig erfolgen.  Falls noch weitere Informationen benötigt werden um die Sachlage abschliessend beurteilen zu können, werde ich diese gerne nachreichen.   Vielen Dank und viele Grüsse        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Bei nach dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietverträgen gilt die Dreimonatsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> . Bei Altverträgen - wie dem Ihren - gilt dies grundsätzlich auch, es sei denn,  andere Vereinbarungen gehen vor.  Entscheidend soll  nach der Einführung des  a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB sein, ob eine   Individualvereinbarung  vorliegt.   Nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage ist hiervon auszugehen, sodass ich von dem Bestand einer einjährigen Kündigungsfrist ausgehe.  Die Abgrenzung zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Individualvereinbarung ist nicht immer einfach.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a>  sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.  Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall ausgehandelt sind - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB/a> .  Die Zusatzvereinbarung bei Abschluß des neuen Mietvertrages mit dem neuen Eigentümer im Jahr 1992 :  ' Die bisherige Mietzeit wird angerechnet ' dürfte im Rahmen einer vorzunehmenden Vertragsauslegung so zu deuten sein, dass für Vermieter - und Mieter künftig die einjährige  Kündigungsfrist in Anlehnung an die AGB`s des § 2 des Formularvertrages gelten soll.  Sofern im Jahr 1992 zur Dauer einer etwaigen Kündigungsfrist verhandelt wurde, dürfte es sich in der Tat um die Niederschrift einer Individualvereinbarung handeln.   Ich nehme an, dass bei Eigentümerwechsel zur Vertragslaufzeit verhandelt wurde. Anderfalls wäre besagte Zusatzvereinbarung kaum in den Vertrag aufgenommen worden.  Leider kann ich Ihnen keine günstigere Einschätzung der Sach - und Rechtslage übermitteln. Ich meine jedoch, dass Ihnen eine frühzeitige Kündigung unter Beachtung der Jahresfrist hinsichtlich der beschriebenen Rechtslage nicht erspart bleibt.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Dipl.-Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 305