Frage: Auf Wunsch meiner Freundin habe ich eine Ferienwohnung im Allgäu dauerhaft (unbefristet)angemietet. Den Mietvertrag habe ich alleine unterschrieben, die Einrichtung (ca. 4000 Euro) habe ich vollständig selbst bezahlt. Um mit ihr Sport machen zu können, habe ich mir ein Mountainbike um 2500 Euro gekauft. Sie hat mir dafür ein Türschild 'Hier leben in wilder Ehe...' geschenkt...  Meine Freundin teilte mir nun mit, dass sie unsere Beziehung beendet, die FeWo ginge sie nichts mehr an, ihre Sachen würde sie in den Ferien holen. Auf emails, sms antwortet sie nicht, am Tel. spricht sie nicht mit mir, legt auf. An der Miete von 350 Euro hat sich meine Freundin wie ausgemacht bis Mai mit 150 Euro beteiligt, wird aber ab Juni nichts mehr bezahlen. Eine früheste Kündigung ist bis Ende August möglich.  1. Ohne Absprache - es ist keine möglich - habe ich das Schloss ausgetauscht. Darf ich das ? 2. Steht mir ein Ausgleichsanspruch bez. Miete, Einrichtung,evt. Auflösung der Wohnung, Mountainbike etc. zu ?  Danke und Gruß         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage.  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:  1. Ja, das dürfen Sie. Da Sie den Mietvertrag alleine unterschrieben haben, haben Sie auch alleine ein Recht zum Besitz und können daher auch alleine das Schloss austauschen und das Türschild abnehmen. Daß Sie das Schloss ausgetauscht haben, impliziert, daß die Dame einen Schlüssel für die Wohnung hat. Den sollten Sie natürlich auch zurückfordern, denn Sie werden ihn brauchen, wenn Sie die Wohnung irgendwann kündigen und an den Vermieter zurückgeben. Denn der Vermieter kann verlangen, daß Sie das ursprüngliche Schloss wieder einbauen und ihm die Ihnen ausgehändigten Schlüssel zurückgeben. Damit Sie dann nicht erst dem Schlüssel hinterherlaufen müssen, sollten Sie ihn umgehend zurückfordern.  2. Ein Ausgleichanspruch wird Ihnen leider nur zustehen, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die Sie in Bezug auf die Erwartung der Ehe gemacht haben. Wenn dies nicht der Fall war, Sie also nicht verlobt waren, werden Sie nichts verlangen können. Die Wohnungseinrichtung gehört ohnehin Ihnen alleine, das Mountainbike werden Sie ihr, wenn nichts anderes vereinbart war, geschenkt haben. Eine Schenkung kann zwar in Fällen einer 'schweren Verfehlung' und 'groben Undanks' widerrufen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> ). Eine solche Verfehlung liegt aber nicht darin, daß sie die Beziehung beendet hat. Nach der Rechtsprechung muß dazu subjektiv eine 'tadelnswerte Gesinnung' vorliegen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530