Frage: Bei meinen beiden Eltern besteht die Gefahr, dass sie wegen Demenz in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen. Selbst bei Einstufung in die höchste Pflegestufe besteht infolge der geringen Rente und fehlender sonstiger Einnahmen noch ein Finanzierungsbedarf von mindestens 2 000 € im Monat. Mein Bruder wird auf Grund seiner finanziellen Situation definitiv keinen Beitrag zu diesen Kosten leisten können. Zu meiner Situation: Ich selbst habe durch Teilzeitarbeit ein Einkommen von 800 € im Monat. Dazu kommen noch die anteiligen Mieteinnahmen einer großen, vermieteten Eigentumswohnung (900 € mtl.), die mir und meinem Mann (Nettoeinkommen ca. 3 300 €/Monat) je zur Hälfte gehört. Mit meinem Einkommen und den anteiligen Mieteinnahmen wäre ich also nicht in der Lage, den noch fehlenden Betrag in Höhe von mindestens 2 000 € zu bezahlen. Nun zu meiner Frage: Grundsätzlich bin ich ja verpflichtet, wenn das laufende Einkommen nicht ausreicht, auch mit meinem Vermögen den notwendigen Elternunterhalt zu finanzieren. Mein Vermögen besteht aus einer Kapital-Lebensversicherung (Fälligkeit mit 65, momentaner Rückkaufwert: ca. 30 000 €) und der Hälfte der vermieteten Wohnung (Wert ca. 250 000 €). Könnte das Sozialamt nun durchsetzen, dass wir zur Finanzierung des Elternunterhalts die vermietete Wohnung verkaufen müssen – ich bewohne mit meinem Mann ein Einfamilienhaus, das in unserem Eigentum ist (schuldenfrei)? Wäre es vielleicht sinnvoll, die vermietete Eigentumswohnung unserem 31-jährigen Sohn zu schenken, zu dem wir ein sehr gutes Verhältnis haben?  

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Im Rahmen der Frage nach der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt werden die von Ihnen angesprochenen Vermögenswerte unterschiedlich behandelt.   Die angesprochene Kapitallebensversicherung bleibt in Höhe eines Schonbetrages anrechnungsfrei. Dieser Schonbetrag berechnet sich mit 5 % Ihres jährlichen Bruttoeinkommens multipliziert mit der Anzahl der Berufsjahre. Sie können nach dieser Formel leicht den Freibetrag ausrechnen, bis zu dessen Höhe die Lebensversicherung nicht verwertet werden muss.  Sofern dann nur noch ein geringer Betrag übrig bleibt, der einzusetzen wäre, stellt sich die Frage der Zumutbarkeit der Verwertung.  Der BGH hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 30. August 2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2098/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.08.2006 - Abs. 12 ZR 98/04: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt">Abs. 12 ZR 98/04/a>  dazu festgehalten, dass der Unterhaltspflichtige den Vermögensstamm dann nicht verwerten müsse, wenn die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre.   Ob das hinsichtlich Ihrer Lebensversicherung vorliegt, muss im Einzelfall an Hand der konkreten Zahlen ermittelt werden.   Hinsichtlich des selbst genutzten Wohneigentums, das Ihnen ja nur zur Hälfe gehört, besteht keine Verwertungspflicht. Hier wird allenfalls ein Wohnwertvorteil als fiktives Einkommen angerechnet.   Die fremdvermietete ETW, die Ihnen ebenfalls nur hälftig gehört, stellt grundsätzlich verwertbares Vermögen dar und ist zunächst nicht weiter geschützt.  Sollte sie sich im Falle des Eintritts der Bedürftigkeit also noch in Ihrem Eigentum befinden, wäre es zu berücksichtigendes Vermögen.  Durch eine Schenkung wäre der Wert zunächst einmal aus dem Vermögen entfernt, allerdings muss die Möglichkeit der Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  berücksichtigt werden.  Wenn Sie Ihren Eltern nur deswegen keinen Unterhalt zahlen können, weil das übrige Vermögen nicht eingesetzt zu werden braucht und weil Sie das Vermögen, aus dem heraus es möglich wäre, verschenkt haben, besteht ggf. die Sitation, dass Sie eine gesetzliche Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber nicht erfüllen können. Sie könnten von daher verpflichtet werden, das Verschenkte zurückzuverlangen.  Erst nach Ablauf von 10 Jahren wäre diese Möglichkeit ausgeschlossen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> .   Von daher kann es sinnvoll sein, die ETW auf Ihren Sohn zu übertragen; einen vollständigen Schutz vor Inanspruchnahme durch das Sozialamt erreichen Sei allerdings erst in einigen Jahren.   Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528