Frage: Guten Tag,  Seit längerem bin ich einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.  Nun wechsel ich gerade den Arbeitgeber und in meinem vorliegenden Vertragsentwurf für die neue Beschäftigung steht: 'Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen, soweit eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt oder eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten durch die Agentur für Arbeit ausgesprochen wird.'  Ich benötige keine Informationen darüber, welche Rechte ich als Gleichgestellter habe, auch nicht im Vergleich zu 'richtigen 'Schwerbehinderten und ich benötige auch nicht die Infos, dass ich in der Probezeit jederzeit wie andere Arbeitnehmer und danach unter erschwerten Bedingungen kündbar bin und daher das Interesse des Arbeitgebers, diese Information von mir zu bekommen (quasi mit Beschäftigungsbeginn) nachvollziehbar ist. Wichtig zu wissen für Sie ist, dass meine Behinderung keine Einfluss auf meine Arbeit hat. Der Arbeitgeber muss in keiner Weise auf mich eingehen, um mein Wohlergehen zu schützen oder un mir die Arbeit zu erleichtern.   Meine Fragen: 1) Ich hätte gern gewusst, ob diese Klausel im Vertrag nichtig ist.  2) Muss ich also keine Konsequenzen befürchten, wenn ich den Vertrag so unterschreibe und meine Gleichstellung verschweige? Ich nehme gern auch die entsprechenden Paragrafen.  Lieben Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Nach einem Urteil des LAG Hamburg vom 30.11.2017, 7 Sa 90/17, wäre die Klausel in  Ihrem Arbeitsvertrag unwirksam. Dort heißt es: 'Enthält ein Arbeitsvertragsformular, das dem Bewerber nach einem Einstellungsgespräch zur Unterzeichnung vorgelegt wird, die Formulierung 'Der Mitarbeiter erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt.', so liegt allein hierin eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 3 S. 1 AGG. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die Schwerbehinderung keinerlei Auswirkungen auf die auszuübende Tätigkeit haben kann.'  Selbige Intension geht auch aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, 2 AZR 396/10 vom 07.07.2011 hervor. Dort heißt es unter anderem: ' Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war.' Dies bedeutet also, dass die Schwerbehinderung oder Gleichstellung für die Ausübung der Tätigkeit maßgeblich gewesen sein muss, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Die Klausel wäre also auch danach unwirksam.  Letztlich noch ein Urteil des ArbG Berlin, Az. 8 Ca 15665/08, Urteil vom 07.10.2008:  'Die tätigkeitsunabhängige generelle Frage eines Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist gem. § 81 Abs. 2 SGB Abs. 9 in Verbindung mit dem AGG nicht zulässig. Eine falsche Antwort auf eine solche Frage berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung und Kündigung des mit diesem Bewerber abgeschlossenen Arbeitsvertrages.'  Sie sehen also, dass das Recht hier auf Ihrer Seite ist, und die Klausel unwirksam sein dürfte.    Mit freundlichen Grüßen  Yvonne Müller Rechtsanwältin

Relevante Paragraphen: § 123