Frage: Hallo,  für meinen (geringen) Einsatz erwarte ich keine ausführliche Antwort. Ein einfaches 'Ja, weil ... (verweis auf andere Quelle)' oder 'Nein, weil...' würde mir genügen. Danke.  Vor zwei Jahren habe ich im Rahmen einer Entschuldung mit der Sparkasse Nürnberg (und anderen) einen Vergleich geschlossen, der daraus bestand daß ca. 2/3 der offenen Beträge erlassen wurden wenn der Rest in Raten bezahlt wird. Dies geschah um ein Privatinsolvenzverfahren abzuwenden. Die Raten sind bezahlt, die Vorgänge seit ca. 1 Jahr abgeschlossen.  Nun möchte ich bei der gleichen Sparkasse erneut ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen, was mir mit Verweis auf den damaligen Vorgang verweigert wird.  In den AGB's der Sparkasse wird auf einen solchen Fall nicht eingegangen.  Ist die Sparkasse berechtigt mir das Girokonto zu verweigern?   Danke für die Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich hat Jedermann einen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.Der Anspruch ergibt sich hierbei regelmäßig aus  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/780.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 780 BGB: Schuldversprechen">§§ 780/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">328 BGB/a>  (abstraktes Schudversprechen zugunsten Dritter), dem wiederrum  die freiwillige Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zugrunde liegt.   Dieser freiwilligen Empfehlung, die im übrigen als Willenserklärung bewertet wird, sind die Sparkassen beigetreten und wirkt als Vertrag zugunsten Dritter für und gegen sie. 'Der Sinn und Zweck dieser Selbstverpflichtung (u.a.) der Sparkassen besteht gerade darin, Menschen mit schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen, das im Rahmen moderner Daseinsvorsorge nahezu unentbehrlich ist'. (Landgericht Berlin am 24. April 2003, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20S%201/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 24.04.2003 - 21 S 1/03">21 S 1/03/a> )   Grundsätzlich haben Sie somit einen Anspruch auf ein Girokonto; die Sparkasse durfte Ihnen die Einrichtung eines solchen nicht verweigern.  Anspruchshindernisse können lediglich in der Person des Anspruchstellers liegende Tatsachen sein, die der Sparkasse eine Kontoeröffung unzumutbar machen könnten. Solche liegen in Ihrem Fall jedoch nicht vor. Ihre Altschulden sind nämlich beglichen. Zudem liegt auch kein Kündigungsgrund vor.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen  Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)  Hinweis: Jede Weglassung und/oder Hinzufügung von Umständen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Sachverhalts verändern.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 780, § 328