Frage: Meine Tochter ist Anfang Dezember in eine neue Wohnung eingezogen. In dem Wohnhaus wohnt neben der Vermieterin, die eine Putzfrau hat, noch eine weiterer Mietperson. Nun verlangt die Vermietrin von ihr, ihr mitzuteilen, an welchem Tag in der Woche sie ihrer Reinigungspflicht des Treppenhauses nachkommen wolle. Meine Tochter hat ihr mitgeteilt, das sie das in Abhängigkeit ihrer Beruflichen Tätigkeit 1 x wöchendlich machen wolle. Hiermit ist die Vermieterin nicht einverstanden. Sie besteht auf einem festen Wochentag. Weiterhin verlangt die Vermieterin, das die grüne Abfalltonne für Biomüll von meiner Tochter nach der Abholung gereinigt werden müsse. Ist das rechtmäßig? Die Müllbehälter werden im Wechsel von den drei Mietparteien rausgestellt.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  vorrangig muss man den Mietvertrag einsehen, ob überhaupt die konkreten Handlungen vertraglich vereinbart sind. Ansonsten gilt:  1) Treppenhausreinigung  Hierzu möchte ich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">BGB § 535/a>  Inhalt und Hauptpflichten des MietvertragsEisenschmidSchmidt-Futterer, Mietrecht 12. Auflage 2015, Rn. 575-579 zitieren:  'Zu welcher Uhrzeit der Mieter seiner Reinigungspflicht nachkommt, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Er kann die Arbeiten zu einer ihm genehmen Zeit erledigen.1706 Ist der Mieter verhindert, muss er mit seinen Nachbarn die Zeiten tauschen oder für eine Vertretung sorgen. Im Einzelfall kann es für den Mieter unzumutbar sein, bei nur kurzer Abwesenheit eine Vertretung zu organisieren1707 (vgl. Rdn. 275). Kann der Mieter aus gesundheitlichen Gründen seiner Reinigungspflicht nicht mehr nachkommen, wird er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 3 BGB/a>  von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Vereinbarung über die Reinigungspflicht im Einzelfall als persönliche Leistung des Mieters anzusehen ist (s. dazu Rdn. 176 f.).  1706 AG Reichenbach WuM 1994, 322. zurück zum Text 1707 AG Dortmund a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201988,%2054" target="_blank" class="djo_link" title="AG Dortmund, 19.11.1987 - 114 Abs. 100 411/87">WuM 1988, 54/a> .'  2) Ausspülen der Mülltonnen  Eine Reinigungspflicht der Mülltonne ist nicht ersichtlich, solange die Tonne bestimmungsgemäß und nicht mit satzungswidrigen Inhalten befüllt wird.   Es ist auch kaum vorstellbar, dass der kommunale Versorger eine Reinigung nach jeder Abholung verlangen wird / kann. Zumal nach der Betriebskostenverordnung hinsichtlich Müll an sich nur folgende Kosten umlagefähig sind:  'die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung;'  Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 275