Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  der Erblasser ist 1995 verstorben. Laut Erbschein wurden die beiden Kinder sowie die zweite Ehefrau zu je 1/3 als Erben eingesetzt. Für den drittel Anteil der Ehefrau wurde Vorerbschaft eingetragen. Hier weicht der Erbschein vom Testament ab, da der Erblasser die Vorerbschaft der Ehefrau lediglich auf eine Immobilie beschränken wollte. Dies ist laut Erbrecht allerdings unmöglich, daher hat das Amtsgericht wohl den o.g. Weg gewählt. Ferner sollte die Ehefrau als Alleinerbin eine GmbH, Fondanteile sowie Hausratgegenstände erhalten. Der Umstand, dass der Erbschein vom Testament abweicht hatte die Ehefrau bereits nach Erteilung des Erbscheines bemerkt und hat um die Vorerbschaft zu umgehen,mit den Kindern in 1995 einen Privatvertrag geschlossen, der die Umsetzung des Testamentes zum Inhalt hatte, sprich Ausschluß Vor- und Nacherbschaft bei den Fondanteile. Über die Liqudation der GmbH wurde ein notarieller Vertrag geschlossen, der ebenfalls die Vor- und Nacherbschaft ausgeschlossen hat Ferner hatte der Erblasser Vermögenswerte im Ausland über die die Ehefrau seit 1995 verfügt ohne das Sie die Miterben hierüber informiert hat. Die Miterben wissen allerdings nicht wo sich diese Vermögenswerte befunden haben, bzw. befinden.  Nun zu meinen Fragen:  Kann man durch einen Privatvertrag ( nicht notariell ), das Erbrecht ' aushebeln', sprich ist dieser Vertrag rechtswirksam und gibt es hier Verjährungsfristen ?  Ist der Vertrag über die GmbH rechtswirksam oder hätte der Notar die Miterben über die Reichweite aufklären müssen ?  Müssen die Miterben etwaige Verjährungsfristen für die Vermögenswerte im Ausland beachten, soll heißen fallen diese Vermögenswerte irgendwann in den legalen Besitz der Ehefrau. Inwiefern kann hier eine eventuelle Schenkung zwischen den Ehegatten eine Rolle spielen und wie müsste diese gestaltet sein ( mündlich, schriftlich, notariell) Welche Möglichkeiten haben die Miterben, Auskunft über diese Vermögenswerte von der Ehefrau zu erhalten ?  Ich hoffe mir kann hier weitergeholfen werden.  Mit freundlichen Grüßen            

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzes:  1) Ausweislich Erbschein ist die Ehefrau des Erblassers zu 1/3 dessen Erbin geworden. Über die hierzu geführt habenden Gründe kann hier nur spekuliert werden, aber möglicherweise hat das Nachlassgericht die „vermachten„ Gegenstände als Erbteil erachtet.  Es ist nun fraglich, ob über die Frage der Vor- und Nacherbschaft überhaupt abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen werden dürfen, da nach Konzeption des Gesetzes ja der Wille des Erblassers entscheidend sein soll.  So ist etwa ein Erbverzicht nur gegenüber dem Erblasser erklärbar, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 BGB/a> .  Die Nacherbenstellung ist aber ein Anwartschaftsrecht, das unentziehbar und unbeschränkbar ist und einen gegenwärtigen und vererblichen Vermögenswert darstellt, das jedoch auch rechtsgeschäftlich übertragbar ist (BGH-Entscheidung vom 09.06.1982, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2041/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.1983 - Abs. 9 ZR 41/82: Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtig...">Abs. 9 ZR 41/82/a> ).  In der vertraglichen Erklärung der Kinder, sofern diese unentgeltlich erfolgt ist (wovon ich ausgehe, da eine aus Erbensicht dem Testament entsprechende Situation geschaffen werden sollte), könnte eine Schenkung an die Ehefrau zu sehen sein, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 Abs. 1 BGB/a> :  „Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.„  Allerdings wäre hier eine notarielle Beurkundung erforderlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a> :  „Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.„  Eine Heilung durch Bewirkung der Leistung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a>  scheidet in diesem Fall aus, denn dort heißt es:  „Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.„   „Verjährungsfristen„, die aus einem unwirksamen Vertrag einen wirksamen machen könnten, existieren in der deutschen Rechtsordnung nicht. Die Kinder könnten also jederzeit Forderungen in Sachen Fondsanteile stellen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  besagt überdies, dass Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist.  Ohne den Vertrag der Ehefrau mit den Kindern gesehen zu haben, kann hier seriös aber keine abschließende Beurteilung erfolgen.   2) Im Bezug auf die GmbH hat eine notarielle Beurkundung stattgefunden; dies ist der entscheidende Unterschied zu dem Privatvertrag! Hier könnte die Schenkung (so es denn eine war) den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  genügen.  Ob der Notar diesbezügliche Pflichten verletzt hat, ist hier nicht ersichtlich, schließlich hätten sich die Kinder eines ihre Interessen vertretenden Rechtsanwaltes bedienen können. Außerdem waren sie sich offenbar im Klaren darüber, auf Rechte bezüglich der Werte aus der GmbH zu verzichten.  3) Zu den im Ausland befindlichen Vermögenswerten, die einen Teil des Nachlasses ausmachen, ist zu sagen, dass ausländische Rechtsordnungen in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielen könnten.  In Deutschland wäre eine Ersitzung aber nicht möglich, da die Ehefrau bei Erwerb des Eigenbesitzes in gutem Glauben hätte sein müssen, was hier aber nicht der Fall ist.  Die Kinder haben natürlich einen Auskunftsanspruch, den sie gegebenenfalls einklagen könnten, etwa im Wege der Stufenklage, 254 ZPO.  Zu beachten ist, dass die Ehefrau tatsächlich den Tatbestand der Unterschlagung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a> ) verwirklicht haben könnte. Nämlich um eine Schenkung beweisen zu können, müsste sie hierzulande notariell beurkundet sein (s.o.).  Für eine abschließende Beurteilung müßten alle den Fall betreffenden Dokumente studiert werden.  Ich hoffe dennoch, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten Überblick über die von Ihnen aufgeworfenen Fragen gegeben zu haben; für eine etwaige weitere Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346, § 518, § 125, § 516