Frage: Ich habe 1994 eine BU bei der Nürnberger abgeschlossen. Die Gesellschaft verzichtet in §9 der damaligen BU Bedingungen auf das Recht der Anfechtung des Vertrages wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung wenn Gesundheitsfragen nicht richtg angegeben wurden. Ich bin wegen einer schweren psychischen Erkrankung berufsunfähig. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war diese Erkrankung nicht erkennbar nicht bekannt und noch nicht diagnostiziert.Ich habe lediglich aufgrund beruflicher Stresssituation von meiner Allgemeinärztin ein Schlaf- und Beruhigungsmedikament verordnet bekommen. Deshalb habe ich die Frage nach Erkrankungen des Gemütes im Antrag verneint und meine Allgemeinärztin als behandelnden Arzt angegeben. Dies nimmt die Versicherung zum Anlaß den Vertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung zu kündigen und begründet dies mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB/a>  i.V.m. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 6 Abs.4 und a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EGBGB: Personalstatut">5 EGBGB/a> . Kann der Versicherer den Vertrag kündigen obwohl er dieses Recht laut seinen Vertragsbedingungen nach 10 Jahren ausschließt?   §9 Des Versicherungsvertrages der BU Zusatzversicherung  Abweichend vom Paragraphen über die vorvertragliche Anzeigepflicht in den Allgemeinen Bedingungen für die jeweilige Hauptversicherung können wir von der Zusatzversicherung binnen 10 Jahren seit Vertragsabschuß zurücktreten, wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung haben, von Ihnen oder der versicherten Person nicht oder nicht richtig angegeben worden sind.   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:   wie Sie mitteilen, haben Sie Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung im Jahre 1994 abgeschlossen. Leider habe ich keine Informationen darüber vorliegen, wann der Versicherungsfall eingetreten ist bzw. wann die Kündigung durch die Versicherung erfolgt ist. Ich gehe aber davon aus, dass dies nach dem 31.12.2008 erfolgt ist, somit richtet sich die Rechtslage nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Grundsätzlich wurde den Versicherungen im Zuge der Neufassung des VVG die Möglichkeit eingeräumt, für Altverträge mit  Wirkung zum 01.01.2009 die jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zu ändern (a href="https://dejure.org/gesetze/EG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 EG: (ex-Art. 1)">Art. 1 Abs. 3 EG VVG/a> ). Ob Ihre Versicherung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und falls ja, ob diese Änderung wirksam war, kann ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen von hier aus nicht beurteilt werden. Was jedoch aber die Frage des Umfanges der von Ihnen zu beantwortenden Fragen anbelangt, sind ohnehin jedenfalls die ursprünglichen Bedingungen Ihres Vertrages maßgeblich.   Danach waren Sie verpflichtet, alle Ihnen bekannten für den Vertrag erheblichen Umstände anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für Fragen nach Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und Beschwerden. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Beantwortungspflicht in Bezug auf Fragen, die gefahrerhebliche Umstände betreffen, wobei immer Voraussetzung ist, dass es sich um anzeigepflichtige Krankheiten von einigem Gewicht handelt.   Bei Verletzung dieser vorvertraglichen Anzeigepflicht stehen dem Versicherer zunächst die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 Abs. 3 VVG/a>  n.F. zu. Insbesondere kann er, soweit er nachweist, dass die Anzeigeverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist, vom Vertrag zurücktreten, bei einfacher Fahrlässigkeit den Vertrag kündigen. Im Falle eines Rücktritts wäre er dann nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht nicht kausal für die Feststellung der Leistungspflicht ist.   Einen Rücktritt kann der Versicherer jedoch max. 5 Jahre bzw. im Falle der  Arglist max. 10 Jahre nach Vertragsschluss erklären, a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 Abs. 3 VVG/a>  - danach scheidet der Rückritt wegen Verletzung einer Anzeigepflicht aus. Diese Fristen sind in Ihrem Fall jedoch bereits abgelaufen.  Anderes gilt jedoch für die Anfechtung des Vertrages. Eine solche war nach altem Recht bis 30 Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Diese Frist würde durch Einführung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf 10 Jahre verkürzt. Soweit sich der Versicherer also auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 6 Abs.4 und a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EGBGB: Personalstatut">5 EGBGB/a>  beruft, betrifft dies nicht die Kündigung oder den Rücktritt, sondern die Anfechtung des Vertrages. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 6 Abs. 4 EGBGB  beginnt statt der 30 jährigen Anfechtungsfrist ab dem 01.02.2002 die 10 jährige Frist zu laufen, sofern diese vor Ablauf der 30 jährigen Frist endet. Mithin wäre also eine Anfechtung noch bis Ende 2011 möglich. Allerdings hat der Versicherer Ihnen die Arglist nachzuweisen. Dies wird im kaum gelingen. Allein mit unrichtigen Angaben bei der Antragsaufnahme ist die Arglist noch nicht erwiesen. Erforderlich sind weitere Umstände, aus denen Arglist gefolgert werden kann. Diese Umstände muss der Versicherer beweisen. Insbesondere spricht gegen ein arglistiges Verschweigen von Krankheiten, wenn durch den behandelnden Arzt kein pathologischer Befund erbracht wurde, so dass sich der Versicherungsnehmer zur Mitteilung von Beschwerden nicht aufgerufen fühlen musste (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201990,%201382" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.10.1990 - Abs. 4 ZR 181/89: Voraussetzungen für die Leistungsverweigerung in der Berufsunfä...">VersR 1990, 1382/a> ).  Ich rate Ihnen daher dringend, sich gegen die Kündigung (bzw. die Anfechtung des Vertrages) zur Wehr zu setzen. Unter Berücksichtigung der mir derzeit vorliegenden Informationen hat diese keinen Bestand. Gerne bin ich Ihnen hierbei bei der Durchsetzung Ihrer Rechte auch behilflich. Sich können mich hierzu gerne per E-Mail kontaktieren.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung jederzeit zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.  Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.   Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.  Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.  Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124