Frage: Der Betreuer unserer Mieterin hat die Wohnung zu Ende Januar gekündigt. Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung hat sich ergeben, dass das Parkett erheblichen Schaden genommen hat, da die Mieterin aufgrund eines Schlaganfalls (April letzten Jahres) mehrere Tage auf dem Boden gelegen hatte. Die Haftpflichtversicherung der Mieterin lehnt eine Übernahme des Schadensersatzes ab, weil unsere Mieterin für den Schaden nicht verantwortlich sei. Im bestehenden Mietvertrag steht zum Thema Haftung für Schäden: „…Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat. Der Mieter haftet nicht, wenn die Schadensursache nicht in seinem Gefahrenbereich liegt…' . Wie ist die Sachlage? Ist der Schaden (Parkett muss erneuert werden, damit ausschließlich das Problem des Vermieters? Vermutlich ist das auch bis Ende Januar nicht zu schaffen – auch unser Problem? Danke für feedback. Gerda123

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   da die Mieterin infolge des Schlaganfalls nicht zurechnungsfähig gewesen sein dürfte, trifft sie kein Verschulden an der Beschädigung des Parketts. Sie haftet also nicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§§ 276/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/827.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 827 BGB: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit">827 BGB/a> ). Eine (teilweise) Schadensersatzpflicht kommt nur in Betracht, wenn die Mieterin wirtschaftlich erheblich besser gestellt ist als sie (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/829.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 829 BGB: Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen">§ 829 BGB/a> ).  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 829, § 827