Frage: Weitervermittlung von eigenem Personal - Auflagen - Genehmigungen  Ich möchte gern in freien Zeiten, mein angestelltes Personal von meinem Restaurant an ein anderes Stunden- und Tageweise vermieten.  Das Personal erhält dabei weiterhin sein Geld von mir, ich stelle dem anderen Restaurant, die Vermietung in Rechnung.  Was muss ich dabei beachten, beantragen? Oder darf ich das einfach so tun.  Weitere Infos auf Anfrage!  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung beurteilt sich nach zwei Kriterien.  1. Arbeitsvertrag: Bei den Arbeitnehmern, die keine Zeitarbeitnehmer sind, bedarf die Überlassung einer Rechtsgrundlage, denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 BGB/a>  ist der Anspruch des Arbeitgebers auf die Dienste im Zweifel nicht übertragbar. Abs. 500.h. für Sie, dass Sie das Einverständnis Ihrer Arbeitnehmer zur ihrer Überlassung an dem Entleiher benötigen, falls diese Möglichkeit nicht von vornherein im Arbeitsvertrag vorgesehen war.  2. Erlaubnis: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AÜG: Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht">§ 1 AÜG/a>  benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, falls Sie das gewerbsmäßig tun möchten. Gewerbsmäßig bedeutet, dass Sie nicht aus Gefallen die Arbeitnehmer einem anderen Überlassen, sondern damit Geld verdienen möchten. Da Sie Ihre Arbeitnehmer einem Dritten gegen Entgelt überlassen möchten, bedürfen Sie dafür einer Erlaubnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AÜG: Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht">§ 1 AÜG/a> .  3. Die Erlaubnis ist schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Diese wird regelmäßig für ein Jahr befristet erteilt.  4. Bitte beachten Sie, dass Sie dem entliehenen Arbeitnehmer ein schriftliches Arbeitsnachweis aushändigen müssen. Der Inhalt dieses Nachweise ist in a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2 Abs. 1 NachwG/a>  geregelt. Dieser Nachweis muss außerdem folgende Angaben enthalten:  Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AÜG: Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht">§ 1 AÜG/a> , sowie Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist.  5. Bitte beachten Sie, dass ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt und bis zu 25000 € Geldstrafe bestraft werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 AÜG: Ordnungswidrigkeiten">§ 16 AÜG/a> ).  Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen:  T. Kakachia -Rechtsanwalt-      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613