Frage: hallo,   ich habe ein problem :  wir haben einem mieter eine wohnung und einen stellplatz vermietet.   dieser mieter ist verschwunden und wird von der polizei gesucht. die polizei hat uns bei der durchsuchung der wohnung auf das auto auf dem stellplatz hingewiesen und gesagt wir sollen es verkaufen.  das ist nun schon fast ein jahr her. und die wohnung ist auch bereits weitervermietet. das auto ist auf eine dame zugelassen die nicht erreichbar ist ( ist wohl eine ältere dame in betreuung und ausserdem die geschädigte unseres mieters).   frage1:  was sollen wir mit dem auto machen?  frage2: uns entgeht monatliche pacht für den stellplatz, wie können wir uns diese wiederholen?  frage3:  können wir dieses auto abschleppen lassen, ohne die kosten zu tragen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  1.)Sie können das Fahrzeug nicht, wie von der Polizei lapidar angeregt, einfach verkaufen. Es steht nicht in Ihrem Eigentum. Sie würden sich gegebenenfalls sogar strafbar machen. Grundsätzlich steht Ihnen der Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  wegen einer Eigentumsbeeinträchtigung zu. Diesen Anspruch können Sie sowohl gegen den Fahrer, Ihren Mieter, als auch gegen den Halter des Fahrzeuges gerichtlich geltend machen. Bezüglich der Adresse der Halterin könnte eine Meldeamtsanfrage sinnvoll sein. Ist der Anspruch tituliert (durch Urteil festgestellt), können Sie den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Beseitigung beauftragen. Dieser wird den Wagen dann einziehen und gegebenenfalls verwerten.  2.) Mit der Beseitigung befindet sich der Störer in Verzug. Sie können daher die entstandenen Kosten, welche auch die entgangene Pacht umfassen, als Verzugsschaden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  geltend machen.  3.) Das geht leider nicht so einfach. Lassen Sie den Wagen abschleppen, müssen Sie das Abschleppen erst mal bezahlen. Sie können dann selbstverständlich die Abschleppkosten als Schaden geltend machen. Ich weise aber daraufhin, dass der Wagen in fremdem Eigentum steht. Sie würden daher bei einer Beschädigung haften. Auch müsste dann geklärt werden wohin er abgeschleppt wird. Sie dürfen den Wagen nicht in den allgemeinen Verkehrsraum verbringen, wo er für andere ein Hindernis darstellt. Sie würden sich dann gegebenenfalls selbst für die Beseitigung polizeipflichtig machen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.  Mit freundlichen Grüßen  Weingart Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 280