Frage: Ich hatte vor 2 Jahren mich von meiner Lebensgefährtin getrennt und ihr eine Wohnung besorgt. Auffgrund ihrer bevorstehenden Insovlenz bin ich als Mitnutzer in den Mietvertag miteingestiegen. Ich habe ihr auch die Einrichtungsgegenstände für die Wohnung überklasssen. Sie hatte deiese auch 2 Jahre genutzt, Die Wohnung ist nun gekündigt worden, weil sie einerseeits eine kleinere Wohnung gefunden hatte und andererseits nicht bereit war, mir intern die Zahlung der Genossenschaftsnateile zu erstatten. Im Rahmen des Umzugs verlangt sie nun, dass ich mich um die Beräumung der Einrichtigungsgegenstände kümmere und diese auf meine Kosten entsorgen  lassen soll. Ist dies rechtesn oder habe ich eine Möglichkeit, mich dagegen zu wehren. Hinzu kommt, dass das Insolvenzverahren seit 18 Monaten eröffnet ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  „Ist dies rechtesn oder habe ich eine Möglichkeit, mich dagegen zu wehren.'  Ich interpretiere Ihre Sachverhaltsschilderung so, dass Sie als Partei in dem Mietvertrag aufgeführt sind und insofern (zumindest auch) Partei des gekündigten Mietverhältnisses sind.  Dann müssen Sie zwei Rechtsverhältnisse unterscheiden: Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter und das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin.  Gegenüber dem Vermieter ist der Mieter verpflichtet „alle Sachen und Einrichtungen, die er eingebracht oder vom Vormieter übernommen hat, vom Grundstück oder aus den Räumen zu entfernen, soweit sie nicht vereinbarungsgemäß vom Vermieter oder Nachmieter übernommen werden', Bieber in MüKo/BGB, § 546, Rn. 7.  Sind Sie also (zumindest auch) Mieter, so schulden Sie dem Vermieter die Räumung der Wohnung zum Kündigungstermin.  Natürlich ist die Pflicht zur Räumung auch von Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin zu erfüllen. Sie können die Mitwirkung bei der Räumung auch von dieser verlangen und sollten Sie hierzu beweisbar auffordern. Wenn die ehemalige Lebensgefährtin dem nicht nachkommt, dann kann der Vermieter die Erfüllung dieser Pflicht aber auch von Ihnen ALLEIN verlangen. Dieses Konstrukt nennt sich Gesamtschuld.  Im Verhältnis zu Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin stellt sich die Frage, wer welchen Anteil an der Räumung zu leisten hat. Ohne abweichende Regelung ist bei der Gesamtschuld jeder Schuldner zu gleichen Teilen verpflichtet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 1 BGB/a> . Dies bedeutet, Sie müssen im Innenverhältnis, wenn sich nichts anderes beweisen ließe, beide gleich viel zur Räumung der Wohnung beitragen bzw. die Kosten hälftig tragen.  Wenn Sie (im Streitfall vor Gericht) nachweisen können, dass das ganze Mietverhältnis absprachegemäß ausschließlich Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin zu Gute kam, dann haben Sie gute Aussichten darauf, dass Ihre ehemalige Lebensgefährtin verpflichtet wird, Ihnen sämtliche in diesem Zusammenhang getragene Kosten zu ersetzen.  Diese Ausgleichspflicht der ehemaligen Lebensgefährtin besteht aber wie bereits dargestellt unabhängig von Ihrer persönlichen Pflicht gegenüber dem Vermieter zur Räumung. Diese Pflicht müssen Sie mit oder ohne Mitwirkung und finanzielle Beteiligung der ehemaligen Lebensgefährten - im Zweifel durch eigene Vorleistung - erbringen. Einen Ausgleich gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin können Sie währenddessen und auch noch anschließend verlangen - auch wenn dies gegen deren Willen wegen des laufenden Insolvenzverfahrens schwierig werden dürfte.  Ich bedauere, Ihnen keine erfreulicheren Nachrichten übermitteln zu können und hoffe, dass meine Antwort Ihnen trotzdem weitergeholfen hat.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426