Frage: Sehr geehrten Damen und Herren Ich bin seid ca. 7 Jahren unterhaltspflichtig für mein 2 Kinder (heute 9 und 15 Jahre alt), zahle im Monat 525€ für beide(Einkommen bis 1300€), nach Einigung mit meiner Ex Frau! Nun meine Frage: Meine große Tochter hat seid den 01.09.2008 eine Lehrstelle (500€ Brutto)! Kann ich den Unterhalt kürzen? Wenn ja um wie viel?  Mit freundlichen Grüßen   -- Einsatz geändert am 07.09.2008 21:21:11

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   grundsätzlich mindert die Ausbildungsvergütung den Bedarf Ihrer Tochter. Von der Ausbildungsvergütung ist aber zunächst der ausbildungsbedingte Mehrbedarf i. H. v. 90,- Euro abzuziehen, so dass ein anzurechnender Anteil von 410,- Euro verbleibt. Daneben ist, solange Ihre Tochter noch im Haushalt Ihrer Frau lebt, das hälftige Kindergeld, also 77,-, vom Bedarf Ihrer Tochter abzuziehen. Der Bedarf Ihrer Tochter liegt nach DT bei 365,- Euro (bis 1500,-). Damit hätten Sie, läge ein gerichtlicher Unterhaltstitel gegen Sie vor, keine Unterhaltspflicht mehr für Ihre Tochter, denn sie könnte ihren Bedarf selbst decken. Die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse Ihrer Tochter hätten Sie im Rahmen der Abänderungsklage, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a> , geltend zu machen.  Sie schreiben, es läge eine Einigung mit Ihrer Ex-Frau vor. Bei außergerichtlichen Einigungen kommt das Rechtmittel der Abänderungsklage allerdings nicht in Betracht. Grundsätzlich können aber auch außergerichtliche Vergleiche über den Unterhalt, wie er vermutlich auch bei Ihnen vorliegt, an veränderte Bedingungen nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> , angepasst werden. Zur genaueren Prüfung diesbezüglich ist aber die Kenntnis des genauen Wortlautes der Vereinbarung nötig. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben, verweise bei Unklarheiten auf die entsprechende Funktion und verbleibe im Übrigen  mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA   -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313