Frage: Hallo, wir wohnen in einem von 5 Reihenhäusern, die in 2. Reihe stehen. Die Bewohner des Hauses vorne an der Straße haben sowohl Hof und die Grundstücke an uns hinten verpachtet (Erbpacht). Als wir das Haus kauften, hat er uns gesagt, er wolle hinten bei seinem Garten (der an den Hof grenzt) ein Tor anbringen, damit er da sporadisch mal mit dem Anhänger hinten hinfahren kann, um Holz abzuladen oder während einer längeren Abwesenheit das Auto. Im Grundbuch ist allerdings nur ein Garten, kein Stellplatz oder eine Garage auf seinem Grundstück eingetragen.  Dennoch wurde im Vertrag bzgl. des Erbbaurechts auch ein Überfahrtsrecht eingetragen und zugleich auch eingetragen, dass der Bewohner des Vorderhauses keine Pflichten bzgl. des Hofs zu übernehmen hat (Instandsetzung, Kehr-/Räumpflicht, Haftpflichtversicherung). Soweit wäre das für uns auch völlig okay gewesen, wenn der Vorderhausbewohner seinen Garten so sporadisch wie mündlich besprochen genutzt hätte. Nun ist es aber so, dass seit einigen Monaten der 'Garten' als regulärer Stellplatz genutzt wird, d.h. der Verpächter fährt täglich mehrfach rein und raus. Dagegen können wir wahrscheinlich nichts machen. Oder doch? Nun ist es jedoch so, dass er seit geraumer Zeit auch das Tor nicht mehr zumacht, wenn er auf den Stellplatz fährt oder ihn verlässt. Das Tor geht recht schwer zu, daher ist es ihm zu anstrengend. Ich selbst bin jedoch auch nicht die Stärkste und dennoch durchaus in der Lage, das Tor zu schließen, was ich auch tue, da ich nicht auf sein Auto schauen will oder, wenn das nicht dasteht, auf seine Mülltonnen. Meine Frage ist nun, kann ich von meinem Nachbarn im Vorderhaus verlangen, dass er das Tor nach jeder Ein- und Ausfahrt schließt?  Über eine kompetente Antwort freue ich mich sehr und bedanke mich schonmal im voraus.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank   für Ihre Anfrage!  Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:  Zu 1. Nun ist es aber so, dass seit einigen Monaten der 'Garten' als regulärer StellpS. genutzt wird, d.h. der Verpächter fährt täglich mehrfach rein und raus. Dagegen können wir wahrscheinlich nichts machen. Oder doch?   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung können Sie sehr wohl etwas unternehmen. Nach Ihrer Darstellung haben Sie nämlich einen Anspruch auf SchadenserS. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  und vor allem einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Dieser Unterlassungsanspruch ist darauf gerichtet, dass der Störer, also hier der Verpächter, bestimmte Störung zu unterlassen hat.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie aufgrund des Pachtvertrages den rechtmäßigen Besitz an den bestreitenden Grundstücksteil. Es liegt somit also eine Besitzstörung nahe. Der Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  besteht, sofern nicht ausnahmsweise eine Duldungspflicht Ihrerseits besteht.  Eine solche Duldungspflicht könnte sich aus dem Gesetz oder aus einem Vertrag ergeben. Eine gesetzliche Duldungspflicht ist hier nicht ersichtlich. Es käme allerdings eine Duldungspflicht aufgrund des geschlossenen Pachtvertrages in Betracht.  Sie haben in diesem Pachtvertrag mit dem Verpächter vereinbart, dass dieser das Grundstück sporadisch (beispielsweise im Falle des Urlaubes) als AbstellpS. benutzen darf. Aus diesem Gesichtspunkt heraus sind Sie zur Duldung einer sporadischen Nutzung als UnterstellpS. verpflichtet gemäß diesem Vertrag.  So wie Sie es allerdings darstellen, handelt es sich nicht nur um eine sporadische Nutzung, sondern um eine Dauernutzung. Dieses ist vom Vertrag nicht mehr umfasst, so dass Ihr Verpächter in diesem Punkt gegen den mit Ihnen geschlossenen Vertrag verstößt.  Zu 2. Meine Frage ist nun, kann ich von meinem Nachbarn im Vorderhaus verlangen, dass er das Tor nach jeder Ein- und Ausfahrt schließt?   Ja, dieses dürfen Sie eindeutig verlangen.  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen erfolgreichen Wochenstart!  Mit freundlichem Gruß von der  Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax.0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 280