Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mitarbeiter hat im laufe der vergangenen 13 Monate 30 Ü-Stunden zu viel abgerechnet und hat die Firma 9 mal (insgesamt knapp 6 Stunden) vor Arbeitsende verlassen. Der Mitarbeiter ist 12 Jahre bei uns beschäftigt. Durch das Auslesen der Alarmanlage sind die Differenzen aufgefallen. Jeder Mitarbeiter hat einen auf seinen Namen codierten Chip zum Scharf- und Unscharfschalten. Ist das schon als Betrug zu werten und eine fristlose Entlassung möglich?  Nach seiner langen Betriebszugehörigkeit fällt es uns schwer ihn einfach rauszuschmeißen, aber eine empfindliche Strafe muß er erhalten. Ist es möglich, eine ausgesprochene Lohnerhöhung zum 01.04.2006 noch rückgängig zu machen, evtl. auch eine Änderung des Arbeitsvertrages in puncto Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der finanzielle Schaden der Firma beläuft sich für diese Zeit auf über 600 EURO.  Wir wollen keine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, sondern eine grobe Richtung, was möglich ist.  Mit freundlichen Grüßen vielen Dank im Voraus         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  1.Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind hoch. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> ). Es gibt verschiedene Fallgruppen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Das Verhalten Ihres Arbeitnehmers kann dem Bereich Selbstbeurlaubung und beharrliche Arbeitsverweigerung zugeordnet werden. Sollte die fälschliche Abrechnung der Überstunden und das frühzeitige Verlassen hinreichend beweisbar sein (nach Ihrer Schilderung habe ich meine Zweifel: Ein Gericht könnte einwenden, dass die Alarmanlage technischen Anfälligkeiten unterliegt, dass möglicherweise auch andere Arbeitnehmer die Anlage abgeschaltete haben könnten, etc. Dies könne Sie besser beurteilen.), halte ich eine außerordentliche Kündigung für durchaus möglich.   2.Eine Stufe darunter ist die Abmahnung des vorbezeichneten Verhaltens. Da die Abmahnung fehleranfällig ist und in einem möglichen Kündigungsschutz- oder Schadensersatzprozess den Ausschlag zwischen Erfolg und Misserfolg geben kann, sollte die Abmahnung von einem erfahrenen Personaler oder einem Rechtsanwalt verfasst werden. Wichtig: Durch die Abmahnung wird das abgemahnte Verhalten als Kündigungsgrund verbraucht. Die Abmahnung hat Sanktionscharakter, so dass Ihr Arbeitnehmer sich zweimal überlegen wird, ob er sich in Zukunft so verhalten wird. Mit der Abmahnung ist der Arbeitnehmer vorgewarnt. Sollte ein entsprechendes Verhalten also erfolgen, kann sofort gekündigt werden.  Sodann kann der Schaden in Höhe von 600,00 € eingefordert werden (schriftlich, separates Schreiben). Dabei kann in Aussicht gestellt werden, dass nach Ablauf einer Frist, der Lohn in Raten einbehalten wird (im Wege einer Aufrechnung).   3.Für den Widerruf der Lohnerhöhung und die Nichtzahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sehe ich wenig Chance: Möglicherweise ist das Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld tarifvertragliche zugesichert oder im Wege der betrieblichen Übung unantastbar. Damit bliebe nur der Weg über eine Änderungskündigung dahingehend, dass ein neuer Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen wird, worin entsprechende Vergütungsvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Gegen die Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer jedoch wieder Kündigungsschutzklage erheben.  Ich halte den Weg über die Abmahnung mit gleichzeitiger Schadensersatzforderung für den Sichersten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und der weiteren Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626