Frage: Ich bin Landesbediensteter im öffentlichen Dienst. Mein Arbeitsvertrag weist eine konkrete Tätigkeit, sowie einen konkreten, eng beschriebenen Arbeitsplatz aus.(Ltd. Anästhesiepfleger). Meine Dienstelle ist Mieter des Objektes (hier: Krankenhaus), der Vermieter ist eine andere zentrale Objektvewaltungsbehörde des Landes. Aus Gründen, die nicht ursächlich beim Mieter  -also der Dienststelle - liegen, führt der Vermieter Baumaßnahmen im operativen Trakt aus, der eine Nutzung des OP´s für Wochen nicht zulässt. Somit entfällt jeglich anästhesiologische und operative Tätigkeit. Meine Frage hierzu: Kann meine Dienstelle anordnen, Überstunden abzufeiern oder mich für diese Zeitdauer auf einen anderen Arbeitsplatz mit entsprechend anderer Tätigkeit versetzen? Besteht die Möglichkeit, im Falle einer beidseitigen, einvernehmlichen Freistellung von der Arbeit meine angefallenen Arbeitnehmerkosten vom Arbeitgeber beim Vermieter einzufordern? Beiden Seiten ist an einem Konsens gelegen, ich bin sowohl im Personaltat, als auch schwerbehindert.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass eine abschließende Bewertung erst nach Einsichtnahme Ihres Arbeitsvertrages gewährleistet werden kann. Soweit dieser nicht vorliegt, stellen die nachfolgenden Ausführungen lediglich eine allgemeine Bewertung dar. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen somit auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Direktionsrecht ist jedem Arbeitsvertrag immanent. Durch das Direktionsrecht kann der Arbeitgeber die Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort bestimmen (a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 S. 1 GewO/a> ). Je genauer Ihre Tätigkeit im Arbeitsvertrag bezeichnet ist, desto eingeschränkter ist das Direktionrecht Ihres Arbeitgebers.   1. Anderer ArbeitspS. mit anderer Tätigkeit  Im Rahmen des Direktionsrechts kann Ihnen ein Wechsel in der Art der Beschäftigung auferlegt werden. Dabei bildet Ihr durch den Arbeitsvertrag bestimmter Tätigkeitsbereich die Grenze der Zuweisung zu einer anderen Art der Beschäftigung. Ihnen können keine geringerwertigen Tätigkeiten zugewiesen werden, aber sämtliche Tätigkeiten die dem Berufsbild eines Anästhesiepflegers entsprechen.  Sollte die Ihnen neu zugewiesene Tätigkeit nicht mehr von der vereinbarten Tätigkeitsbeschreibung gedeckt sein, bestünde beispielsweise die Möglichkeit für den Arbeitgeber den Arbeitsvertrag durch eine entsprechende Vereinbarung mit Ihnen zu ändern (indem Ihr Tätigkeitsbereich ergänzt oder weiter gefasst würde).  2. Überstundenabbau    Die Anordnung von Freizeit durch Überstundenabbau ist ein probates Mittel um kurzfristigem Arbeitsmangel zu begegnen.  Es ist allgemein anerkannt das der Überstundenabbau vom Arbeitgeber im Wege des Direktionsrechts angeordnet werden kann. Häufig findet sich darüber hinaus eine explizite Regelung im Arbeitsvertrag. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  hat der Arbeitgeber lediglich nach billigen Ermessen zu handeln, d.h. er muss bei der Anordnung auch Ihre schützenswerten Interessen berücksichtigen.   3. Haftung des Vermieters  Eine Haftung des Vermieters scheidet unter jedem Gesichtspunkt mangels Kausalität aus. Sollten Sie einer einvernehmlichen Freistellung zustimmen, Sind Sie selbst dafür verantwortlich. Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigen, wäre dieser dafür verantwortlich.  Beachten Sie, dass sich das Direktionsrecht nicht auf Bestandteile des Austauschverhältnisses erstreckt. Damit unterliegen sowohl das Entgelt, als auch der Umfang der Arbeitszeit (im GegenS. zur Lage der Arbeitszeit) nicht dem Direktionsrecht der Arbeitgebers.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315