Frage: Ich besitze ein Grundstück in Bayern (Oberpfalz) hier ist es so, dass bei mir eine Grunddienstbarkeit zwecks Geh&Fahrtrecht eingetragen ist.  Hier liegt auch der Kanal der anderen Grundstücke unter mir. Die Grunddienstbarkeit der Kanäle ist jedoch nur beim ersten (vorne an der Straße) eingetragen, jedoch bei diesem kein Geh&Fahrtrecht obwohl alle bei diesem vorbei fahren müssten.  Das heisst im Umkehrschluss, dass ich eine Unterlassungsklage einreichen könnte, dass die Kanäle der anderen unteren Grundstücke entfernt werden und nicht durch mein Grundstück geführt werden dürfen oder?  Da ich vorhatte, das Geh und Fahrtrecht auszutragen, jedoch ein Grundstück der unteren nicht zustimmten, möchte ich da ich von diesem kanal erst jetzt erfahren habe, dass dieser mein Grundstück mit seinem Kanal nicht mehr nutzen darf. Auf diesem Geh-und Fahrtweg verläuft auch der Kanal und der anderen Grundstücke unterhalb.  Dieser kann sich jedoch an die obere Straße anschließen die es damals noch nicht gab.  Ich bitte um Stellungnahme ob ich diese Rechte durchbringen kann und auf welche paragrafen ich hier mich stützen kann.  Evtl. übertrage bräuchte ich hier auch Beistand um diese Rechte durchzusetzen, da Rechtsschutz besteht für diese Sache.    

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  der Eigentümer eines Grundstückes kann zwar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  im GrundS. nach Belieben mit seinem Grundstück verfahren:  'Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.'  Auch ein Beseitigunganspruch auf Kosten des Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  (analog) bestünde, wenn der Anspruch nicht verjährt ist. Dafür kommt es auch auf die seit Verlegung der Rohre verstrichenen Zeiträume an ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195 ff BGB/a>  ).   Ansonsten besteht jedenfalls nachrangig grds. das Recht, die Rohre auf eigene Kosten zu beseitigen.  Aber: landes- und kommunalrechtliche Vorgaben und nachrangig die Regelung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  ( analog ) könnten dem Nachbarn ein sogenanntes (Not-)leitungsrecht geben.  Weil die seriöse Beurteilung der Rechtslage eine vertiefte Prüfung auch unter Einsichtnahme in kommunale Ortssatzungen und Grundbuch erforderlich macht, rate ich Ihnen einen Kollegen mit Sitz am Ort des fraglichen Grundstücks die Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung einholen zu lassen und diesen dann die Rechtslage sauber durchprüfen zu lassen. Im Zeitlimit der durch die Webseite vorgegebenen 2 Stunden ist dies leider nicht möglich.   Am sinnvollsten ist es, einen ortsansässigen RA einzuschalten, da auch ein Ortstermin notwendig werden dürfte.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 195, § 1004, § 903