Frage: Meine Lebensgefährtin und ich beabsichtigen demnächst zu heiraten. Wir leben schon ca. 10 Jahre zusammen in einem Haus das uns beiden gemäß Grundbuch je zur Hälfte gehört. Wir haben ein und zwei erwachsene Kinder aus früheren Ehen.  Wir möchten, dass im Todesfall eines Ehepartners sein Kind bzw. Kinder das halbe Haus und dessen bereits vor der Ehe vohandenes sowie in der Ehe durch Erbschaft/Schenkung erhaltenes Vermögen allein erbt. Gegenseitig wollen wir uns nur während der Ehe gemeinsam erworbenes Vermögen vererben.  Wie kann die Ehe z. B. bezüglich Güterstand und/oder eventuell ein Ehevertrag sowie ein Testament gestaltet werden, um das zu erreichen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Ehevertrag bringt Sie hier nicht weiter, da ja gerade das gemeinsame Vermögen dem überlebenden Ehegatten zugewandt werden soll.  Mit einem Testament können Sie die von Ihnen gewünschte Löschung ebenfalls nicht sicher erreichen.   Der einzige Weg, um diese komplizierte Lösung im Erbfall realisieren zu können, ist ein notarieller Erbvetrag zwischen alleinen Beteiligten. Es müssen also auch die Kinder hier mit eingebunden werden.   Dies aufgrund der Tatsache, dass sowohl die Ehegatten als auch die Kinder teilweise Pflichtteilsverzichte erklären müssten, damit die angestrebte Lösung im Erbfall nicht durch Ausschlagung der Erbschaft und Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen ausgehebelt werden kann.   Darüber hinaus sollten Sie sich inbesondere auch darüber Gedanken machen, dass der überlebende Ehegatte ein Wohnrecht in dem Haus erhält und hier auch die Kostenübernahme während der Zeit des Wohnrechtes abschließend geklärt ist.   Letztendlich sollte auch eine klare Verfügung dahingehend getroffen werden, unter welchen Voraussetzungen das Haus nach dem ersten Erbfall veräußerbar sein soll. Sie müssen bedenken, dass bei der von Ihnen gewünschten Regelung die Kinder auch das Miteigentum an der Immobilie durch eine Zwangsversteigerung aufheben lassen könnten, was im Ergebnis dazu führen würde, dass der überlebende Ehegatte das Haus verliert.    Zu beachten ist beim Erbvertrag darüber hinaus, dass dies eine bindende Regelung für den Erbfall ist, die so einfach nicht wieder abgeändert werden kann. Man sollte sich daher immer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2293 BGB: Rücktritt bei Vorbehalt">§ 2293 BGB/a>  den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten.   Alternativ könnte man darüber nachdenken, den jeweiligen Ehegatten zum Vorerben in die Immobilie und Alleinerbe in das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen während der Ehe einzusetzen und die Kinder zu Nacherben der Immobilie zu benennen. Die Kinder würden dann nach dem Tod des überlebenden Ehegatten die jeweilige Haushälfte erben. Darüber hinaus könnte dann den Kindern wiederum ein Vermächtnis in die Vermögenswerte vor Eheschließung und Schenkungen und Erbschaften zugewendet werden. Bei dieser Variante ist es aber möglich, dass die Kinder die Nacherbschaft ausschlagen und dann wiederum den Pflichtteilsanspruch geltend machen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2293