Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, Ich bin Soldat der deutschen Bundeswehr und werde mit Wirkung vom 01.10.2013 ins Ausland (USA) versetzt. Direkt nach bekannt werden dieser Versetzung habe ich sowohl meinen Mobilfunkvertrag (mobilcom Debitel Flatratevertag 25€/Monat) sowie meinen Festnetzvertrag (Vodafone Flatratevertrag 49€/Monat) gekündigt. Beide Kündigungen erfolgten am 27.06.2013 zum 30.09.2013. Da beide Verträge noch eine relativ lange Regellaufzeit hätten (12 Monate / 11 Monate) verlangen die Anbieter nun Schadensersatz in Höhe der jeweiligen Grundgebühr*Laufzeit bis zum regulären Ende. Ab dem 01.10.2013 werde ich aber keinen deutschen Wohnsitz mehr haben noch können die Anbieter Leistungen in den USA erbringen. Des Weiteren handel es sich bei beiden Verträgen um Flatrateverträge deren Leistungen ich nicht wahrnehmen werden kann. Die Versetzung ins Ausland ist dienstlich begründet und entspringt daher auch nicht meinem persönlichen Interessengebiet.  Ist in diesem Fall eine Schadensersatzforderung der Anbieter begründet ? Darf diese in vollem Umfang der Flatrategrundgebühr bestehen ?  Vielen Dank für die schnelle Beantwortung schon im Vorraus.

Antwort: Guten Morgen,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Die Frage, ob Ihnen aufgrund des beruflich bedingten Umzuges ein Sonderkündigungsrecht zusteht, ist inzwischen vom BGH in seiner Entscheidung vom 11.11.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2057/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2010 - Abs. 3 ZR 57/10: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags">Abs. 3 ZR 57/10/a>  beantwortet worden, leider nicht zu Ihren Gunsten.  ' Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung infolge Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der Vertragsparität ein nachvollziehbares Interesse daran, dem Leistungsanbieter kein Entgelt mehr zu entrichten. Das Berufungsgericht ist jedoch in Übereinstimmung mit der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend davon ausgegangen, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  dar (so für einen Telefonfestnetzvertrag LG München Abs. 1 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZGS%202008,%20357" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 14.02.2008 - 12 O 19670/07: Telekommunikationsvertrag über einen Festnetzanschlus...">ZGS 2008, 357/a> , 360; a. A. AG Ulm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202008,%2022785" target="_blank" class="djo_link" title="AG Ulm, 23.05.2008 - 2 Abs. 100 211/08: Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung...">BeckRS 2008, 22785/a> ). Die Gründe für einen solchen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten liegen allein in dessen Sphäre und sind von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar.'   Der Umstand, dass Sie als Soldat innerhalb der Vertragslaufzeit versetzt werden können, war Ihnen bekannt.   Dieses Risiko liegt auch allein in Ihrer beruflichen Sphäre begründet, so dass ich die Chance, ohne SchadenserS. hier rauszukommen, nicht für gegeben erachte.   Das Unternehmen kann daher von Ihnen die volle Grundgebühr bis zum Ablauf des Vertrages verlangen.   Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626