Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, der Mann meiner Schwester ist verstorben (April).Er hat kein Testament hinterlassen. Beide sind kinderlos.Zum Erbe gehört u.a. ein Haus mit Grundstück. Im Grundbuch stehen beide. Gesetzliche Erben sind seine Frau und seine beiden Brüder.   1. Beide sind als Grundstückseigentümer eingetragen. Durch die Ummeldung der Abfallgebühren, wurde ihr Mann aus dem Vertrag rausgenommen (Abgabe der Sterbeurkunde). Es geht um den Umtausch einer gr. Mülltonne (120 i) gegen eine  kleinere (60 l).  Sie bewohnt das Haus alleine. Ebenso hat sie Gas, Wasser und Strom auf ihren Namen ummelden lassen, da sie die laufenen Kosten ja alleine verursacht und den Verbrauch alleine bezahlen möchte. Alle Verträge hatte ihr verstorbener Mann abgeschlossen. Hätte sie dafür die Zustimmung der Brüder gebraucht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Anschluss- und gebührenpflichtig bei der Abfallentsorgung sind die Grundstückseigentümer. Das sind nun Ihre Schwester und deren beide Schwager in Erbengemeinschaft. Versorgungsverträge gehen auf die Erben über und müssen ggf. ordentlich gekündigt werden. Kraft Gesetzes sind Ihre Schwester und die beiden Schwager hier in die bestehenden Verträge eingestiegen als Vertragspartner der Versorgungsunternehmen - die bestehenden Verträge werden zunächst einmal mit den Mitgliedern der Erbengemeinschaft weitergeführt.  Grundsätzlich hätte die Erbengemeinschaft einen Beschluss fassen müssen, die Verträge zu kündigen oder auf Ihre Schwester 'umzuschreiben' durch Vertragsänderung. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Allerdings hält Ihre Schwester die Mehrheit der Erbanteile (3/4), Zugewinngemeinschaft unterstellt. Deshalb kann sie im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses mit ihrer Anteilsmehrheit beschließen, die Verträge zu kündigen bzw. auf sich 'umschreiben' zu lassen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 2 S. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745 Abs. 1 BGB/a> ). Ihre Schwester hätte ihren Mehrheitsbeschluss jedenfalls den beiden Schwagern vorher mitteilen müssen. Deren Zustimmung bedurfte sie aber nicht, sondern sie konnte sich mit ihrer Mehrheit auch gegen die beiden Miterben durchsetzen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 2038