Frage: Geehrte Anwälte, die Scheidung mit meinem Mann wurde 2003 vollzogen. Bereits im Trennungsjahr verließ er unsere Familie und unser gemeinsames Heim. Ab diesem Zeitpunkt wurden sämtliche Kosten, wie Reparaturen und auch alle Kredite allein von mich beglichen.  Grundstück und Haus haben wir in unserer Ehe gemeinsam angeschafft und sind auch je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen.  Nun 2011 meldet er sich wieder und verlangt eine utopische Summe, damit er seine Hälfte an mich abgibt.  Wie ist hier die Rechtslage, wenn man berücksichtigt, dass alles ab dem Trennungsjahr durch mich übernommen wurde und Kredite immer noch ca. 13 Jahre getilgt werden müssen? Habe ich gute Chancen die Auszahlung so weit wie möglich zu senken?!(Bitte nach Möglichkeit mit §§ und Rechenbeispielen)  Im Voraus vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Grundsätzlich hat Ihr Mann ½ Anteil an dem Grundeigentum nach Verkehrswert abzüglich bestehender Restschuld zum jetzigen Zeitpunkt. Die für sie maßgebliche Frage ist nun, wie die 13-jährige Abtragung der grundstücksbezogenen Kredite hierauf angerechnet werden kann.  Für gemeinsam aufgenommene Verbindlichkeiten haften Eheleute nach Trennung und Scheidung nach Rechtsprechung des BGH gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  grundsätzlich  als Gesamtschuldner im Innenverhältnis hälftig bzw. nach ihren Miteigentumsanteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist.  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine anderweitige Bestimmung im Sinne der genannten Vorschrift nicht eine Vereinbarung der Parteien erforderlich, sie kann sich vielmehr aus dem Sinn und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder 'aus der Natur der Sache' ergeben, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (BGH, Urteil vom 30. November 1994 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2059/%2093" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.11.1994 - Abs. 12 ZR 59/93: Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner...">Abs. 12 ZR 59/ 93/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%20216" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.11.1994 - Abs. 12 ZR 59/93: Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner...">FamRZ 1995, 216/a> , 217 m. w. N. und vom 11. Mai 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20289/%2002" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.2005 - Abs. 12 ZR 289/02: Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gem...">Abs. 12 ZR 289/ 02/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%201236" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.2005 - Abs. 12 ZR 289/02: Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gem...">FamRZ 2005, 1236/a> , 1237).  Soweit sich eine andere Bestimmung ergibt, entsteht diese Ausgleichspflicht automatisch, auch wenn sie nicht ausdrücklich geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 26. 9. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2090/%2005" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.09.2007 - Abs. 12 ZR 90/05: Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesam...">Abs. 12 ZR 90/ 05/a>  - siehe dort ab Randziffer 17).  Eine andere Bestimmung als den hälftigen Ausgleich kann sich z.B. daraus ergeben, dass die Schuldentilgung bereits bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wurde. Dies gilt jedoch nur für den Ehegattenunterhalt, denn hinsichtlich des Kindesunterhalts fehlt es an der Gegenseitigkeit der Ansprüche, weil das Kind anspruchsberechtigt ist.  Andererseits ist aber auch zu beachten, dass der Miteigentümer, welcher das Miteigentum des anderen allein mit nutzt auch von diesem auf Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen werden kann. Ein Gesamtschuldnerausgleich kann sich dann von vornherein auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Zahlungen und dem Nutzungswert beschränken.  Grundsätzlich ist aber zu beachten, dass für die schuldrechtlichen Ansprüche wie den Ausgleichsanspruch bei Gesamtschuld im Innenverhältnis als auch für die Nutzungsentschädigung auch die regelmäßige  Verjährungsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  von 3 Jahren gelten und insoweit macht es immer Sinn, sich zeitnah um die Auseinandersetzung von gemeinsamem Vermögen zu bemühen bzw. eine Regelung hierzu zeitnah zu treffen.  Außerdem ist eine Auseinandersetzung auch deshalb immer sinnvoll, weil Gläubiger des anderen in dessen Miteigentumsanteil die Zwangsvollstreckung betreiben könnten, was zur Versteigerung des Grundstückes führen könnte (BGH, Urteil vom 20.12.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2050/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.2005 - Abs. 7 ZB 50/05: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf ...">Abs. 7 ZB 50/05/a> ).  Schließlich kann Ihr Mann einen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses geltend machen, notfalls per Teilungsversteigerung. Eine solche sollten beide Seiten unbedingt vermeiden, um Verluste zu vermeiden.  Mit dem Zugewinnausgleich hängt die Vermögens- und Gesamtschuldnerauseinandersetzung der Ehegatten nur insoweit zusammen, soweit ein solcher durchgeführt wird, weil beides dann Anfangs- und Endvermögen bestimmen.  Ich bedauere, Ihnen aufgrund der Zusammenhänge also keine „Berechnung' liefern zu können, sondern nur einige Grundsätze zu dem Thema und Rechtsprechung hierzu.  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann und schon gar nicht in einem solchen Fall.   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 426