Frage: War viele Jahre mit einem Mann zusammen dem es finanziell nicht so gut ging, zumindest glaubte ich dies, heute weiß ich er hatte sogar etwas mehr als ich pro Monat, nur das er seins gespart hat.  Habe ihm ein gebrauchtes Auto gekauft, von dem Geld erst nach großem Ärger einen Teil zurück bekommen, habe ihm Teile der Wohnungseinrichtung bezahlt und diverse Rechnungen übernommen. Für all das gibt es Belege, zumindest Kontoauszüge, welche belegen, das das Geld von meinem Konto gebucht wurde. Ebenso habe ich ein Kanu von meinem Exmann nach der Scheidung erhalten, habe dafür auch eine Überlassungsurkunde und Bilder, die beweisen das es mir gehört. Der Mann mit dem ich jetzt zusammen war, holte es damals ab und lagerte es bei sich ein. Als ich es nun zurück forderte, behauptete er, ich hätte es ihm geschenkt, was völlig absurd ist. Außerdem erhalte ich keinen Zutritt mehr zu Haus und Grundstück um persönliche Sachen von dort zu holen, durfte mir nur einmal etwas abholen, was er in einem Müllsack auf den Hof gestellt hatte. Habe bereits gebettelt, gedroht und weiß einfach nicht mehr weiter.  Habe nix gespartes, alles dort reingesteckt, vieles könnte ich eben nur persönlich holen, wenn ich es sehe, weil ich es nicht beweisen kann, habe durch den Ärger jetzt auch noch meine Arbeit verloren. Bitte sagen Sie mir was ich tun kann oder ob ein Mensch mit solchem Verhalten durchkommt und andere ungestraft ausnehmen und deren Gutmütigkeit ausnutzen kann. Es gibt auch eine Rechtsschutzversicherung, ob die mir da hilft, weiß ich nicht.   Einsatz editiert am 22.03.2015 10:53:23

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  eingangs möchte ich gerne festhalten, dass für eine umfassende und abschließende Beratung und das Aufzeigen aller rechtlicher Möglichkeiten weitere Angaben erforderlich sind, so dass Ihnen hier lediglich Grundsätzliches und eine erste Grobeinschätzung gegeben werden kann.  Um zunächst auf den Betreff Ihrer Frage („Anzeigen wegen?') Bezug zu nehmen, so könnte man vorliegend möglicherweise und unter gewissen Bedenken einen Betrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  in Erwägung ziehen. Ein Betrug setzt im Wesentlichen eine Täuschungshandlung voraus, die einen darauf kausal beruhenden Irrtum herbeiführt. Dieser Irrtum muss zu einer darauf kausal beruhenden sog. Vermögensverfügung (hier möglicherweise das Kaufen eines Autos, das Geben von Geld etc.) geführt haben und es muss ein Vermögensschaden bei Ihnen eingetreten sein. Schließlich müsste dies alles noch vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht geschehen sein. Ob diese Tatbestandsmerkmale des Betrugs vollumfänglich erfüllt sind und mit einer für eine Verurteilung hinreichender Wahrscheinlichkeit auch nachgewiesen werden können, kann in diesem Rahmen nicht abschließend beurteilt werden. Insbesondere dürfte es auf die genauen und detaillierteren Umstände der Täuschungshandlung und Ihren Irrtum ankommen. Insgesamt geht meine Tendenz eher dahin, einen Betrug nur schwierig nachweisen zu können. Sie können natürlich Strafanzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird sodann von Amts wegen ermitteln und grundsätzlich entweder bei hinreichendem Tatverdacht Anklage erheben oder andernfalls das Verfahren einstellen.  Was das Kanu anbelangt, so dürfte es sich grundsätzlich wie folgt verhalten. Sie schreiben, dass sich das Kanu bei Ihrem ehemaligen Lebensgefährten befindet. Streitig ist hier die Frage des Eigentums daran. Sie sagen, dass Sie Eigentümerin des Kanus seien und machen Ihren Herausgabeanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  geltend. Er behauptet, dass Sie es ihm geschenkt hätten und er demnach Eigentümer des Kanus geworden sei. Nach den allgemeinen Beweislastregeln steht jede Partei für die sie begünstigenden Tatsachen in der Beweislast. Demnach muss Ihr ehemaliger Lebensgefährte grundsätzlich sein Eigentum nachweisen. Da sich das Kanu derzeit jedoch in seinem unmittelbaren Besitz befindet, greift hier zu Gunsten des Besitzers die Eigentumsvermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  („Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.'). Danach wird vermutet, dass der Besitzer bei Erwerb dieses Besitzes Eigenbesitz begründete, dabei unbedingtes Eigentum erwarb und es während der Besitzzeit behielt, vgl. Palandt, BGB, § 1006, Rn. 4. Diese Vermutung müssten Sie nun widerlegen, indem Sie wiederum nachweisen, dass das Kanu bei Ihrem ehemaligen Lebensgefährten lediglich eingelagert ist. Meines Erachtens genügt es seinerseits nicht, sich pauschal auf eine Schenkung zu berufen, vielmehr sollte er auch weitere Umstände der angeblichen Schenkung darlegen. Durch die Überlassungsurkunde und ggfs. auch eugen können Sie zumindest nachweisen, dass Sie jedenfalls einmal Eigentümerin des Kanus gewesen sind. Ob die Überlassungsurkunde und die Bilder tatsächlich Ihr weiterhin bestehendes Eigentum beweisen können, lässt sich ohne Einsicht in diese Unterlagen leider nicht beurteilen.  Ob Ihre Rechtsschutzversicherung den hiesigen Schadensfall abdeckt, ist abhängig vom Deckungsumfang des Rechtsschutzvertrages. Daher rate ich Ihnen dazu, sich mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung zu setzen und den Sachverhalt dort zu schildern. Insbesondere kann es auch darauf ankommen, welche rechtlichen Schritte Sie verfolgen möchten. Ihre Sollten Sie ein Strafverfahren begehren, so benötigen Sie wahrscheinlich andere vertragliche Regelungen als bei einem zivilrechtlichen Vorgehen, etwa zur Verfolgung von Herausgabeansprüchen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und  Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Ihre Situation habe ich großes Verständnis und wünsche Ihnen einen für Sie zufriedenstellenden Ausgang dieser Angelegenheit.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006, § 985