Frage: Hallo, meine Eltern (beide 65 Jahre) wollen sich nach 45 Jahren Ehe trennen. Meine Mutter möchte nicht mehr und sucht nach einer Wohnung. Sie war die letzten 35 Jahre Hausfrau, mein Vater bis zur Rente Alleinverdiener. Nun haben die beiden ein abbezahlten Haus. Der Wert liegt bei ca. 160.000 EUR. Mein Vater möchte nicht ausziehen. Beide sind sich einig, dass alles geteilt wird. Mein Vater hat mich nun gefragt, ob ich einen Kredit über 80.000 EUR aufnehmen würde, um meine Mutter auszubezahlen. Er selber würde in seinem Alter keinen Kredit mehr bekommen. Das Haus würde ich dann für die 80.000 EUR kaufen und auch ins Grundbuch eingetragen werden. Er will mir seinen Anteil schenken. Er selber würde dort wohnen bleiben und ich in meiner Wohnung. Er würde mir die Ratenzahlung dann als Miete bezahlen, so dass ich keine zusätzlichen Belastungen hätte. Wenn er nicht mehr alleine Leben könnte, oder verstirbt ziehe ich ins Haus und zahle halt weiter ab. Allerdings habe ich zwei Geschwister (ich: 35, Schwester: 34, Bruder: 42).   Meine Fragen:  1. Würde eine Bank mir mit diesem Sachverhalt das Haus finanzieren?  2. Was kann mich bezüglich meiner Geschwister erwarten?  3. Hätte meine Mutter, beim Fall des vorzeitigen Todes meines Vaters, noch irgendwelche Ansprüche, da sie sich nur Trennen und nicht Scheiden lassen?          

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  die Frage, ob die Bank Ihr Vorhaben finanziert, kann ich hier nicht endgültig beantworten. Dies ist von einer Vielzahl von Umständen abhängig, die in die Risikoprüfung der Bank einfließen. Für Ihr Vorhaben spricht, dass dem Darlehen von 80.000,- EUR ein erheblich höherer Gegenwert als Sicherheit gegenübersteht, wenn das Hausgrundstück zu Gunsten der Bank belastet wird.  Wenn Ihr Vater vor Ablauf von zehn Jahren nach der Schenkung seines Miteigentumsanteils an Sie verstirbt, können Ihre Geschwister und die Mutter Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen. In diesem Fall würde der Wert des Miteigentumsanteils zum Nachlass des Vaters gerechnet. Der Pflichtteil wäre dann durch Sie als Empfänger der Schenkung zu ergänzen und Ihre Geschwister und die Mutter können einen finanziellen Ausgleich verlangen.  Dies gilt auch für Ihre Mutter. Diese ist erst bei Vorliegen der Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1933.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts">§ 1933 BGB/a>  aus der Erbfolge ausgeschlossen. Wenn nur eine Trennung erfolgt, kann die Mutter ihren Pflichtteil und innerhalb der Zehn-Jahres-Frist die genannten Ergänzungsansprüche geltend machen. Ich gehe dabei davon aus, dass die Eltern im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.  Mit freundlichen Grüßen  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1933