Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Vorige Woche habe ich einen Arbeitsvertrag mit Firma A für ein Anstellungsverhältnis beginnend am 1.10.2015 unterschrieben. Zu den Kündigungsfristen ist folgendes vermerkt: 'Das Anstellungsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Während der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen.'  Nun habe ich ein attraktiveres Angebot von Firma B vorliegen. Wie komme ich aus der Sache raus? Welche rechtlichen Schritte sind notwendig, um den Vertrag mit Firma A aufzulösen und welche Konsequenzen könnte das nach sich ziehen. Kann ich den Vertrag von Firma A mit der o.g. Klausel zur Kündigungsfrist auch bereits vor Beginn des Anstellungsverhältnisses einfach wieder kündigen oder sollte ich mich um die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages bemühen?  Herzlichen Dank   Einsatz editiert am 23.02.2015 11:39:37

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne Einblick in den bestehenden Arbeitsvertrag nicht möglich ist.  Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne verbindlich wie folgt:   Sie können das Arbeitsverhältnis vor Arbeitsantritt kündigen, wenn im Arbeitsvertrag eine Kündigung vor Arbeitsantritt nicht ausgeschlossen ist. Liegt ein solcher Ausschluss vor, müsste noch geprüft werden, ob dieser wirksam erfolgte.   Befindet sich in Ihrem Arbeitsvertrag kein Ausschluss der Kündigung vor Arbeitsantritt, können Sie das Arbeitsverhältnis kündigen. Da dieses erst am 01.10.2015 beginnen soll, haben Sie ausreichend Zeit, um die Kündigungsfrist einzuhalten.  Achten Sie darauf, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  für die Kündigung die Schriftform vorschreibt, d.h. Sie müssen die Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  eigenhändig unterschreiben.  Außerdem müssen Sie den Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber beweisen. Eine solchen Nachweis können Sie führen, indem Sie die Kündigung an den Arbeitgeber übergeben und sich den Erhalt der Kündigung unterschreiben lassen. Ebenso wäre es möglich, dass Sie sich von einer weiteren Person begleiten lassen, wenn Sie die Kündigung dem Arbeitgeber überbringen. Diese Person kann dann die Kündigungsübergabe bezeugen. Alternativ können Sie das Kündigungsschreiben per Einwurfeinschreiben versenden. Dabei ist noch wichtig, dass eine weitere Person bezeugen kann, dass Sie das Kündigungsschreiben in das Briefkuvert eingelegt und an den Arbeitgeber versendet haben. Dann sind Sie auf der sicheren Seite, falls der Arbeitgeber behauptet, er habe nur ein leeres Kuvert, aber keine Kündigung erhalten. Solche Fälle sind zwar selten, dennoch kommen sie vor.  Nachdem Sie ordnungsgemäß und fristgerecht gekündigt haben, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Sie haben dann keine Pflichten mehr gegenüber Firma A.  Ein Aufhebungsvertrag wäre ebenso möglich, wenn der Arbeitgeber, also Firma A, einverstanden wäre. Ein solcher ist aber nicht erforderlich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen Stefanie Lindner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 126