Frage: Ich habe in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Am Samstag, den 14.8.2021 stellte ich erstmalig fest, dass sich das Tor zur Tiefgarage nicht öffnen ließ, weil das Schloss ausgebaut wurde. Mein Auto  kann ich seitdem nicht mehr nutzen. Im Telefongespräch am 17.8.2021 um 14:49 Uhr wurde mir von einem der Mitarbeiter des Vermieters versichert, dass gerade während unseres Gesprächs jemand mit der Reparatur des Schlosses beschäftigt sei.  Leider musste ich gegen 17:20 Uhr feststellen, dass das Schloss noch immer nicht repariert worden ist. Dieser Zustand hält bis heute an.  Auf das Folgende machte ich dem Vermieter am 17.8.2021 in einer Email aufmerksam, ohne eine Antwort zu erhalten (18.8.2021, 15 Uhr):   'In der Tiefgarage befindet sich seitlich eine Tür, dahinter eine Treppe, die zu den Geschäftsräumen des über der Garage liegenden Geschäfts und wohl auch in eine Wohnung führt. Von dieser Tür wäre es möglich, in die Garage zu kommen, um den Knopf zu betätigen, der von innen das Rolltor öffnet. Könnten Sie sich erkundigen, wer diesen Schlüssel hat? Ich habe schon im Geschäft danach gefragt. Der sehr freundliche Mitarbeiter sagte aber, dass ihm nicht bekannt sei, wer einen solchen Schlüssel habe. Sollte am 19.8.2021 im Laufe des Vormittags die Nutzung des Autos nicht möglich sein, müsste ich mir ein Auto mieten. Ich hoffe aber, dass sich solche Kosten vermeiden lassen.'  Was kann ich tun, dass ich an mein Auto komme? Wenn nicht, kann ich Schadenersatz verlangen, wenn ich ein Auto miete?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage wie folgt:  Ja, Sie können aufgrund der hier vorliegenden Besitzstörung SchadenerS. verlangen; dies ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB, der Besitz ist als hier verletztes sonstiges Recht anzusehen.  Sie haben dem Vermieter bereits eine Frist gesetzt, ggf. sollten Sie hier noch einmal konkret nachfassen und unmissverständlich Zugang fordern. Da der Zustand nun bereits fünf Tage andauert, hätte er die Möglichkeit gehabt, hier Zugang zu schaffen.  Sie können neben dem Anspruch auf SchadenerS. auch Unterlassung verlangen, sowie Wiedereinräumung des Besitzes, aber das wird hier nachrrangig sein, ebenso wie eine Mietminderung  für die Dauer der Nicht-Nutzbarkeit.  Fordern Sie also nochmals unmissverständlich 'Herausgabe' von Parkplatz (und Fahrzeug) mit genauer Fristsetzung (bspw. 19.08.2021, 12:00 Uhr).  Sollten Sie weitere Hilfestellung, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.  Bis dahin verbleibe ich  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Müller

Relevante Paragraphen: § 823