Frage: Ich bin Bäckereiverkäuferin und habe eine neue Arbeitsstelle die ich am 1.11.2013 antreten soll.Dadurch kann ich meine Kündigingsfrist bei meinem jetzigen Arbeitgeber  nicht einhalten. ich habe meine Kündigung am 7.10.2013 abgegeben.Mein Vorgesetzter hat bereits gesagt ich muss meine Kündigungsfrist einhalten. In meinem Arbeitsvertrag steht das in einer frist von 4Wochen zum ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. weiter steht im Vertrag: §12 Vertragsstrafe wenn ich  das arbeitsverhältnis ohne einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auflöse droht mir eine Vertragsstrafe von einem 1/2 Monatsgehalt. (Bruttogehalt.1006,73Euro wochenarbeitszeit 25 Std.)  Was passiert wenn ich die frist nicht einhalte? Wie und wann muss ich meinem jetzigen Arbeitgeber mitteilen dass ich die Frist nicht einhalte? Soll ich die Vertragsstrafe gleich bezahlen oder abwarten bis eine Mahnung vom Arbeitgeber od. Gericht kommt?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.  Wenn Sie die Frist nicht einhalten, verstoßen Sie gegen den Arbetisvertrag. Sie werden vertragsbrüchig.  Der Arbeitgeber kann dann SchadenserS. verlangen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> , weil er z.B. Umsatzeinbußen hat oder eine Ersatzkraft einstellen muss. Hier muss der Arbeitgeber aber seinen konkreten Schaden nachweisen. Außerdem steht Ihnen für Nichtarbeit auch kein Lohn zu.  Sie sprechen eine Vertragsstrafenklausel in Höhe von einem halben Monatsgehalt an. Eine solche Klausel ist grundsätzlich zulässig, sogar in Höhe von einem Monatsgehalt bei einer Kündigungsfrist von einem Monat.  Sie müssen dem Arbeitgeber nicht mitteilen, dass sie die Frist nicht einhalten. Jedoch ist es in Ihrem eigenen Interesse angebracht, dies so früh wie möglich mitzuteilen, damit er die Möglichkeit hat, den Schaden (der durchaus höher sein kann als ein halbes Moantsgerhalt) so gering wie möglich zu halten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ).  Ohne Kenntnis aller Umstände, kann ich Ihnen nicht mitteilen, ob es ratsam ist, die Strafe ohne Aufforderung zu zahlen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 254