Frage: Wir wohnen in NRW, in einer Einfamilienreihenhaussiedlung. Soweit mir bekannt gilt in NRW die „Gemeinsame Einfriedung', welche sich auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn befindet und bei Änderungen der Zustimmung beider Parteien bedarf.  Unser Nachbar hat nun schon mehrfach diese Einfriedung eigenständig und ohne Rückfrage abgerissen und verändert, da deren Garten permanent umgestaltet wird.  Nach der letzten Aktion hab ich ihn darauf angesprochen, dass man so etwas normalerweise in Absprache machen sollte, da wir auch mehrere Tiere im Garten freilaufend haben, welche unser Grundstück nicht verlassen dürfen.  Als Reaktion wurde nun auf deren Grundstücksseite eine kleine Steinmauer gezogen, auf welcher er einen Weidezaun wie in Süddeutschland errichtet hat. Natürlich zeigen die Pfosten, Befestigungen oder besser generell die unschöne Seite in unsere Richtung.  Unabhängig davon wird der Garten nun allen möglichen Leuten (bis 22:00 Uhr) zur Verfügung, so das unsere eigene Gartennutzung extrem beeinträchtigt ist.  Beim Bauamt unserer Stadt hatte ich nachgefragt und per Mail die Info erhalten das Zäune/Einfriedungen in Richtung Strasse/Gehweg auf 1,20 Meter und in Richtung zum direkten Nachbarn auf 2,00 Meter beschränkt sind.  Parallel zu den permanent wechselnden Zaunkonstrukten unserer Nachbarn würde ich nun gerne einen eigenen Zaun, entweder auf meiner Grundstücksseite oder als gemeinsame Einfriedung setzen.  Dieser Zaun soll zugleich als Sichtschutz wie auch, was eigentlich wichtiger ist, Lärmschutz dienen.  Meine Frage ist nun: Da die Nachbarn auf ihrer Seite schon einen Zaun gesetzt hat, kann ich parallel eine Schallschutzwand auf 1,80 bis 2,00 Meter Höhe errichten und vor allen Dingen wo muss sie stehen, auf der Grenze oder auf meinem Grundstück? Kommt hier ebenfalls die „Einfriedungspflicht' zum tragen, so das ich die Nachbarin an den kosten beteiligen kann?

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Frage: Beim Bauamt unserer Stadt hatte ich nachgefragt und per Mail die Info erhalten das Zäune/Einfriedungen in Richtung Strasse/Gehweg auf 1,20 Meter und in Richtung zum direkten Nachbarn auf 2,00 Meter beschränkt sind.   Antwort: Eine Beschränkung auf 2 Meter stimmt in dieser kategorischen  Form so  nicht. Denn es kommt auf die Ortsüblichkeit und auch auf die Art der Einfriedung an.   Da Sie nämlich einen Sichtschutz (hohe Sichtblende) planen, könnte der Nachbar  eine Umgehung der Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes NRW einwenden.  Es sei denn, die Einfriedung auf seiner Seite hätte dieselbe Höhe oder von dort gingen Störungen aus, die nur mit einer erhöhten Einfriedung zu beseitigen wäre.  Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen,  ist eine etwa 1,20 Meter hohe Einfriedung, als  Mauer, ein Drahtzaun, ein Holzzaun oder eine Hecke, zulässig.  Ein höherer Sichtschutzzaun auf bis zu  2 Meter geht nur im Einvernehmen beider  Nachbarn, vgl.  § 49  NachbG NRW.   Kommt es zu keiner Vereinbarung, so ist nur diese ortsübliche  Einfriedung zulässig, § 35 NachbG NRW. Das ist der Fall, wenn sie im betroffenen Ortsteil oder in einer geschlossenen Siedlung häufiger vorkommt. Das muss dann durch eine Begehung bzw. im Streitfall durch einen Ortstermin festgestellt werden kann.  Das gilt natürlich auch für  'die kleine Steinmauer , auf welcher er einen Weidezaun wie in Süddeutschland errichtet hat.'  Wenn die nicht ortsüblich ist oder Sie  durch die Bauart nachvollziehbar beeinträchtigt sind, müssen Sie das nicht hinnehmen.  Da Ihr Nachbar ohne Ihre Mitwirkung die Einfriedung allein errichtet hat, musste er auch eine ortsübliche Einfriedung wählen.    Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  darf zwar jeder Eigentümer entlang der Grenze auf seinem eigenen Grundstück Eingrenzungen nach seinen eigenen Vorstellungen errichten. Aber eben nur soweit, wie er dabei nicht das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt, wie das also das NachbarG NRW als Rahmen vorgibt. Letzteres gilt dann auch zu Ihren Gunsten.  Ansonsten aber ist es Standard und auch ökonomisch vernünftig, dass dann, wenn ein Nachbar eine Einfriedung verlangt, der andere Nachbar verpflichtet ist, zusammen mit ihm eine Einfriedung zu schaffen.   Diese ist „AUF' der Grundstücksgrenze zu errichten. Wirkt ein Nachbar nicht innerhalb von 2 Monaten nach schriftlicher Aufforderung an der Errichtung der Einfriedung mit, so kann der die Einfriedung verlangende Nachbar die Einfriedung allein errichten und vom Nachbarn anteilige Kostenerstattung verlangen. So ist das in § 32 des NachbG NRW  vorgesehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903