Frage: Sehr gehhte Damen und Herren,  ich habe ein Hotel auf Sylt für die Zeit vom 15.03.-22.03.2020 gebucht. Auf Grund meiner ärtzlich bescheinigten Lungenerkrankung und der vorliegenden Reisewarnung habe ich am Samstag den14.03.2020 um 16.07 Uhr meine Hotelbuchung storniert, bzw um Gutschrift für einen späteren Aufenthalt gebeten. Der Hotelbesitzer schrieb daraufhin das es juristisch so ist , dass Stornierungen, welche am 15.03.2020 vor 16.30 Uhr eingegangen sind den normalen Geschäftsbedingungen unterliegen  und alle nach 16.30 Uhr eingegangenen Stornierungen kostenfrei sind. Ist dies richtig?  An gleichen Tag egen 17.00 Uhr hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Günther erklärt, dass die Inseln dicht gemacht werden und keine Touristen mehr einreisen dürfen und das die anwesenden Touristen auf der Insel gebeten werden die Heimreise anzutreten. Selbst wenn ich am Sonntag angereist wäre hätte ich am Montag die Insel wieder verlassen müssen. Zumal die Bundesregierung vorher eh schon mitgeteilt hat, dass besonders Risikopatienten nicht reisen sollen.  Der Hotelbesitzer hat mir nun die Stornierungskosten für den gesamten Zeitraum der Buchung mit 80% berechnet. Meine Frage ist es nun, darf er denn überhaupt für den gesamten Zeitraum die Stornokosten berechnen. Er hätte ja seinen Vertag der Unterbringung überhaupt nicht erfüllen können.   Die Verbraucherzentrale sagt Folgendes:  Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände liegen derzeit nach mehreren Entscheidungen vor:     - Mit der Aufforderung des Bundesgesundheitsministeriums, Reisen im Inland zu unterlassen,    -mit den ausgesprochenen Zugangsbeschränkungen, wie etwa dem Beschluss der Landesregierung Schleswig-Holsteins, ab dem 18. März 2020 Reisen aus touristischem Anlass in das Bundesland zu untersagen, sowie     -mit den aktuell von den Bundesländern ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen.  Soweit Übernachtungsangebote im Inland behördlich angeordnet nur noch zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden, wie dies erstmalig am 16. März 2020 Gegenstand der Vereinbarung der Bundesregierung und den Bundesländern war, sind Reiseveranstalter von sich aus bereits gezwungen, zahlreiche innerdeutsche Reisen abzusagen. Der Reisepreis ist dann in jedem Fall zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Anbieter der Übernachtungsangebote, wenn diese von Individualreisenden gebucht wurden.  Wie sieht hier die rechtliche Lage aus und muss ich die Stornierungskosten zahlen?  Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  I.Kurzhals

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu dem Zeitpunkt Ihres Rücktritts lag leider tatsächlich noch kein Reiseverbot vor, ein eventuelles Risiko, insbesondere wenn dieses aufgrund einer individuellen Vorerkrankung besteht, ist tatsächlich zunächst unbeachtlich.  Sie sollten sich aber gegenüber dem Hotelier ganz klar auf den Standpunkt stellen, dass dieser aufgrund des Reiseverbots und der damit verbundenen außergerwöhnlichen Umstände gar nicht mehr in der Lage gewesen wäre den gewünschten Aufenthalt anzubieten. Dann sind auch die vorher eventuell noch rechtmäßigen Stornogebühren nachträglich zu erstatten. Es bestehen also auch trotz der Kündigung zum Zeitpunkt vor dem Reiseverbot begründete Aussicht die Zahlung von Stornogebühren (teilweise) zu verweigern und diese zurückzuerhalten.   Spätestens ab dem 16.03.2020 liegt eine sog. 'Unmöglichkeit' der Leistungserbringung im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 326/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">275 BGB/a>  vor. Das Hotel kann aufgrund des behördlichen Verbotes unmöglich die gewünschte Übernachtung anbieten. Die durch den Hotelier genannte Uhrzeit ist dabei nicht entscheidend, vielmehr kommt es darauf an, ob die Reise noch durchführbar gewesen wäre oder nicht.   Sie sollten daher nur die Stornnokosten für die Übernachtung vom 15 - 16.03.2020 akzeptieren, der Rest der Reise ist nicht mehr durchführbar gewesen. Eine höchstrichterliche Entscheidung dieser Frage liegt zwar noch nicht vor, Sie können aber aucch zunächst abwarten wie sich die Lage entwickelt und Ihren Anspruch dann geltend machen wenn z.B. nicht von vornherein noch eine Gutscheinpflicht o.ä. für den betreffenden Zeitraum durch die Regierung beschlossen wird.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 275