Frage: Folgender Sachverhalt: Meine Lebensgefährtin ist Eigentümerin einer ETW in einem 2-Parteien-Haus. Es befindet sich in exklusiver Wohnlage (D´dorf Wittlar). Sie versucht seit einiger Zeit, diese ETW zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Die andere Partei im Hause ist Eigentümerin der zweiten ETW. Deren Lebensgefährte ist gleichfalls am Erwerb interessiert, jedoch zu unrealistisch niedrigen Preisvorstellungen. Es befinden sich in den Kellerräumen der anderen Eigentümerin (Gemeinschaftseigentum mit Sondernutzungsrechten) gemeinschaftlich genutzte Anlagen (Heizungsanlage + Wasserzähler). Einen Schlüssel für diese Räumlichkeiten besitzt nur die andere Eigentümerin. Diese weigert sich trotz Aufforderung (es gibt hier eine eindeutige Teilungserklärung, der zuständige Notar hat die andere Eigentümerin auch bereits schriftlich darüber belehrt, dass meine Lebensgefährtin ein Anrecht auf die Aushändigung eines Schlüssels hat), meiner Lebensgefährtin einen Schlüssel auszuhändigen. Hierüber droht eine potentielle Käuferin 'abzuspringen'. Hintergrund dieser oben beschriebenen Verweigerungshaltung ist, dass andere Kaufinteressenten als der o. g. Lebensgefährte vom Kauf abgehalten/abgeschreckt werden sollen. Bestehen hier im Falle der (natürlich nachzuweisenden) 'Verkaufsverhinderung' Schadensersatzansprüche? Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage und wie bemisst er sich? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Schadensersatzanspruch könnte hier aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  bestehen. Hiernach besteht ein Schadensersatzanspruch wenn eine andere Person schuldhaft eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt.   Da Ihre Lebensgefährtin einen Anspruch auf Aushändigung des Schlüssels gegen die andere Eigentümerin hat, verletzt diese eine Pflicht. Das dies schuldhaft geschieht vermutet das Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 S. 2 BGB/a> .  Diese Pflichtverletzung muss jedoch einen Schaden herbeigeführt haben (sogenannte Kausalität). Dies hier nachzuweisen dürfte praktisch unmöglich sein. Sie müssten nachweisen, dass die potentielle Käuferin nur wegen dem Verhalten der anderen Eigentümerin vom Kauf Abstand nimmt. Da der Kauf einer Eigentumswohnung jedoch der notariellen Beurkundung bedarf (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> ), sind alle Äußerungen der potentiellen Käuferin vor notarieller Beurkundung nicht rechtsbindend. Daher wäre meines Erachtens nicht einmal die Aussage der potentiellen Käuferin zwingend geeignet eine Verkaufsverhinderung nachzuweisen.  Sollte Ihnen dies gelingen, wäre der entstandene Schaden zu ersetzen. Dieser bemisst sich nach einem Vergleich der tatsächlichen Sachlage mit der hypothetischen Sachlage, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre. Dies könnte zum Beispiel ein geringerer erzielter Verkaufspreis für die Wohnung sein sowie Kosten die mit der Verzögerung zusammenhängen (Zinsschaden, ggf. anfallende Doppelbelastung durch bereits angemietete oder erworbene Alternativwohnung)   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 311