Frage: Zum Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses teilte Arbeitgeber kurz vor Zahlung des Gehaltes mit, dass er jetzt den Dienstwagen komplett versteuern müsse. Grundsätzlich ist das schon klar.  Aber auf die nicht Anrechnung hatte Mitarbeiter selbst mindestens zwei mal hingewiesen, was vom Verkaufsleiter abgetan wurde. Nun hat der Arbeitgeber das Gehalt im Bezug auf den Dienstwagen, für den laufenden Monat komplett auf 0 € Auszahlung herunter gerechnet. Und meint auch, dass hier keine Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen seien.  Gleiches gilt für kommenden Monat mit einer Rückforderung aus Provisionsvorschuss. Ist dies richtig bzw. rechtens? 

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann der Arbeitgeber mit eigenen Ansprüchen gegen Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen, ist dabei aber an gesetzliche Vorgaben gebunden.  So ist die Aufrechnung unzulässig, 'soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist', vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 Abs. 1 BGB/a>  und Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20143/14" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 143/14: Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen ei...">9 AZR 143/14/a> .  Die von Ihrem Arbeitgeber vorgenommene Herabrechnung auf Null ist unter diesem Gesichtspunkt unzulässig, so dass Sie konsequent dagegen vorgehen sollten, notfalls auch den nicht pfändbaren Teil Ihres Gehaltes, der zu Unrecht einbehalten wurde, vor dem Arbeitsgericht einklagen.   Dies gilt auch für die in Aussicht gestellte Kürzung im kommenden Monat.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394