Frage: Bei der Trennung von meiner Ehefrau im Dez. 2011 habe ich mit dieser eine Mündliche Kindesunterhalt Vereinbarung getroffen , die bis zum Eintritt in das Berufsleben meiner beiden Söhnen gelten sollte . (Je Kind 275 ,- plus Kindergeldanteil) Mein ältester Sohn hat vor kurzem(12.8.) eine Ausbildung begonnen in der er recht gut verdient . (740,- Netto) . Auf dieser Grundlage habe ich meiner Ex-Frau Vorschläge unterbreitet zur Veränderung /Senkung des Kindesunterhalt .   Diese hat sämtliche Vorschläge meinerseits abgelehnt  und besteht nun darauf das ich für beide Söhne Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahle . Sohn 14j = 398,- Sohn 17j = 103,-  Mein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt 2297 ,- .  Da der Gesetzgeber ja ein Zurückhalten von Unterhalt verbietet (auch wenn die Sachlage ungeklärt ist ) habe ich unter Vorbehalt 454 ,- Kindesunterhalt überwiesen .   Meiner Meinung nach müsste ich nach wie vor 275 ,- für meinen jüngsten Sohn bezahlen und für den ältesten 0,- Unterhalt .   Mir stellte sich aber die Frage ob die Unterhaltsvereinbarung noch gültig ist ? Oder ist diese hinfällig nur weil die Kindsmutter diese nicht mehr möchte . Unter der Vorrausetzung das die Unterhaltsvereinbarung nicht mehr greift halte ich die Forderung  von  Sohn 14j = 398,- Sohn 17j = 103,- für zu hoch . Selbst meine 454.- unter Vorbehalt sind mehr als positiv berechnet .  Wie bewerten sie diesen Sachlage juristisch ?  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a>  kann für die Zukunft auf Unterhalt nicht wirksam verzichtet werden. Ihre Ehefrau konnte somit für die Zukunft nicht wirksam auf Kindesunterhalt verzichten und kann daher jederzeit für die Zukunft den gesetzlich vorgesehenen Unterhalt fordern. An die Unterhaltsvereinbarung muss sie sich somit nicht halten. Insofern kommt es auf die Frage, ob Sie diese mündliche Vereinbarung überhaupt nachweisen können, nicht an.  Bei Ihrem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von EUR 2.297,00 und den Unterhaltsverpflichtungen ggü. 2 Unterhaltsberechtigten sind Sie in die 3. Stufe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen. Für den 14-jährigen Sohn ergibt sich ein zu zahlender Kindesunterhalt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes von EUR 377,00. Für den 17-jährigen Sohn ergibt sich ebenfalls ein Bedarf nach Abzug des hälftigen Kindergeldes in Höhe von EUR 377,00. Sein eigenes Einkommen ist in Höhe der Hälfte, mithin in Höhe von EUR 370,00 anzurechnen. Es bleibt ein Restbedarf von EUR 7,00.  Sie haben Ihrer Ehefrau somit aufgrund Ihrer Angaben einen Kindesunterhalt von EUR 384,00 für beide Kinder zu zahlen, wobei Ihre Ehefrau dann das gesamte Kindergeld erhält.  Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen bei Unklarheiten mit der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Doreen Bastian !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614