Frage: was kann im schlimmsten falle auf einen zukommen wenn man einen welpen im ausland(belgien) bei einem tierarzt unter narkose und versorgung die ohren kupieren lassen würde und ihn dann nach deutschland einführt und die weiterversorgung macht, und oder das man den welpen solange in belgien lässt bis die ohren verheilt sind und ihn dann wieder mit nach deutschland nimmt ?! kann der hund einen weggenommen werden? kann man jemanden dafür zur verantwortung ziehen wenn die ohren bereits verheilt sind? was für geldstrafen können auf einen zukommen? Laut gesetz gilt das tier ja als eine sache, oder hat sich das verändert? ich bitte um klärende antwort, danke.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:  Die Rechtslage hat sich hier in der Tat verändert. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90a BGB/a>  sind Tiere keine Sachen.   Die Regelungen bzgl. Sachen werden zwar entsprechend angewendet, dennoch gibt es spezielle Regelungen die Tiere – im GegenS. zu Sachen – unter einen besonderen Schutz stellen.   Hier ist in erster Linie das Tierschutzgesetz (TierSchG) zu nennen, das bereits in seinem § 1 feststellt:   „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.'   Für die Eingriffe bei Tieren gibt es spezielle Vorschriften, nämlich die a href="https://dejure.org/gesetze/TierSchG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TierSchG">§§ 5 ff TierSchG/a> .   Für das Kupieren ist a href="https://dejure.org/gesetze/TierSchG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 TierSchG">§ 6 TierSchG/a>  relevant (Verbot des vollständigen oder teilweisen Amputierens von Körperteilen eines Wirbeltieres).  Das AG Neunkirchen (Az. 19.536/93) führt dazu aus:   „Das Kupieren der Ohren eines Dobermann fügt dem Tier langanhaltende Schmerzen zu, die nicht auf einem vernünftigen Grund beruhen. Die Maßnahme ist deshalb tierschutzwidrig und strafbar. Dies gilt auch dann, wenn der Eingriff an den Ohren nicht in Deutschland, sondern im Ausland vorgenommen wurde, wo dies noch erlaubt ist. Denn wer seinen Hund nur deshalb kurzfristig ins Ausland bringt, um dort die Ohren kupieren zu lassen, macht sich strafbar, weil der Hund die Schmerzen nicht nur unmittelbar beim Eingriff hat. Diese Schmerzen dauern vielmehr noch mehrere Wochen während der Nachbehandlung (2-4 Wochen) an. Ein vernünftiger Grund für das Kupieren der Ohren liegt im Sinne des Tierschutzgesetzes nicht vor.'   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TierSchG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 TierSchG">§ 17 TierSchG/a>  kann daher das Kupieren wie folgt bestraft werden:    „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer  1.ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder 2.einem Wirbeltier a)aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b)länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.'   Nach der vorgenannten Rechtsprechung und dem Straftatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/TierSchG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 TierSchG">§ 17 TierSchG/a>  muß ich Ihnen daher dringend davon abraten, einen solchen Eingriff im Ausland durchführen zu lassen.   Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß es z.B. vom VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen) ein Ausstellungsverbot für Hunde mit kupierten Ohren gibt (§ 4 Nr. 2 Ausstellungsordnung VDH).    Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a