Frage: Guten Tag, ich besitze seit dem 10.11.2018 eine Domain.   Damlas haben wir beabsichtig einen Verein zu gründen.  zum 16.11.2018 hat eine andere Person diesen Verein jedoch offiziel geründet.  Nun will der Verein mich auf herausgabe verklagen. Hat der Verein nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§12 BGB/a>  recht? Ich besitze diese ja nachweislich länger als es den Verein gibt.   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Fraglich ist, ob Sie oder der Verein das Recht an dem Namen des Vereins/der Domain haben. Ich gehe davon aus, dass der Verein, der nun gegründet ist, auch die Eintragung in das Vereinsregister anstrebt. Dann steht ihm nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  das Recht an seinem Namen zu (vgl. Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, Rz. 142).   Dem könnte grundsätzlich entgegenstehen, dass Sie den Namen durch die Reservierung der Domain bereits benutzen. Das ist allerdings nach Ihren Ausführungen gerade nicht der Fall, sondern Sie haben den Namen der Domain nur reserviert, damit Sie ihn zu einem späteren Zeitraum für den geplanten Verein nutzen können.  Da der nunmehr gegründete Verein Ihnen mit der Nutzung des Vereinsnamens nun zuvor gekommen ist, kommt auch durchaus, spätestens mit der Eintragung des Vereins, in Betracht, dass dieser gegen Sie einen Anspruch auf Herausgabe der Domain geltend macht.  Dazu wird der Verein vermutlich zunächst einen Dispute-Eintrag bei der Denic beantragen. Damit wird, für den Fall der Aufgabe/Herausgabe der Domain durch Sie, die Domain zunächst einmal für den Verein reserviert. Wenn nach einem Jahr keine Übertragung stattgefunden hat, dann kann der Verein diesen Dispute-Eintrag noch einmal um ein weiteres Jahr verlängern lassen, wenn bis dahin Klage erhoben wurde oder sonst wie die weiter ernsthafte Geltendmachung des Rechtes an der Domain glaubhaft gemacht wird.  Allerdings würde ich, ohne Ihren Verein genauer zu kennen, davon ausgehen, dass der Zeit- und Kostenaufwand für diese Vorgehensweise unverhältnismäßig groß sein wird. Insbesondere ist es auch nicht ganz einfach einen solchen Anspruch tatsächlich gerichtlich durchzusetzen, weswegen vielfach nach einem Jahr der Dispute-Eintrag nicht mehr verlängert wird. Vermutlich wird man sich, einfach einen (fast) gleichen Namen sichern, damit man zeitnah eine eigene Website einrichten kann. Aus Ihrer Sicht sehe ich deshalb allenfalls die Chance einen (geringen) Geldbetrag für eine zeitnahe und reibungslose Übertragung der Domain an den Verein zu erhalten. Eine Abwehr der Ansprüche des Vereins auf die Domain lohnt sich nach meiner Einschätzung, die auf Ihrer Schilderung des Sachverhalts beruht, eher nicht. Eine eigene Benutzung der Domain durch Sie kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es sich um den Namen des (bald) eingetragenen Vereins handelt, dessen Benutzung ausschließlich diesem zusteht.  Beachten Sie bitte, dass ich den Namen des Vereins/der Domain nicht kenne. Sie sollten ihn, im eigenen Interesse, auch keinesfalls selbst öffentlich posten. Es sei insoweit aber der Hinweis gestattet, dass wenn Sie diesen Namen bislang bereits im Zusammenhang mit der durch den Verein geplanten Tätigkeit selbst genutzt haben, auch in Betracht kommt, dass Sie selbst bereits eine Rechtsposition nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  innehaben und den Namen deshalb selbst nutzen dürfen und deshalb auch in jedem Fall die Domain behalten können.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12