Frage: Mein Vater ist verstorben. Wir sind als Erben nur die 3 Söhne. Mein Vater hatte vor ca. 28-30 Jahren eine Strafsache bei der auch Firmen und Banken Titel gegen ihn erwirkt haben. Er ging nie in Insolvenz. Am Anfang haben diese Gläubiger noch versucht zu vollstrecken, seit vielen Jahren ruhen aber jetzt die Titel. Ansonsten ist keinerlei Vermögen bei meinem Vater da gewesen - er lebte von Grundsicherung. Frage: Sollen wir vorsorglich besser das Erbe ausschlagen - welche Folgen hat das ansonsten? - und können diese Titel möglicherweise bei den Erben vollstreckt werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ansonsten ist keinerlei Vermögen bei meinem Vater da gewesen - er lebte von Grundsicherung. Frage: Sollen wir vorsorglich besser das Erbe ausschlagen?  Die Frage ist, ob eine Ausschlagung in Ihrem Fall wirklich noch als vorsorglich zu bezeichnen ist: Laut Ihrer Schilderung besteht kein nennenswertes Vermögen, jedoch mehrere Titel gegen Ihren Vater. Nach dieser pauschalen Schilderung ist daher gegenwärtig von einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen. In diesem Fall macht eine Ausschlagung Sinn. Beachten Sie hierbei jedoch unbedingt die kurze Ausschlagungsfrist von sechs Wochen, nach Kenntnis des Erbfalls, danach ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 Abs. 1, Abs. 2 BGB/a> .   Welche Folgen hat das ansonsten?  Wenn jemand Erbe wird, kann er das Erbe Ausschlagen oder Annehmen, wobei eine ausdrückliche Annahme nicht notwendig ist, da man schon mit dem Todesfall Erbe wird und nicht erst durch ausdrückliche Annahme, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1942ff BGB/a> .  Wenn Sie das Erbe ausschlagen, hat dies zur Folge, dass Sie nicht Erbe geworden sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs. 1 BGB/a> . Sie haben dann keinen Anspruch auf den Nachlass, jedoch haben Sie auch nicht für die Nachlassverbindlichkeiten einzustehen.  Wenn Sie das Erbe annehmen, sind Sie Erbe, womit sie sowohl einen Anspruch auf den Nachlass, entsprechend Ihrer Erbquote, haben, als auch für die Verbindlichkeiten aus dem Nachlass einzustehen haben.  Zu beachten ist, dass sowohl die Ausschlagung, wie auch die Annahme der Erbschaft anfechtbar sind. Sollten sich die Umstände im Nachhinein ändern, könnte Ihre Entscheidung „rückgängig' gemacht werden.  Bezüglich der Annahme könnten Sie aufgrund der Ihnen bekannten Titel jedoch nicht anfechten, für die Anfechtung muss ein Irrtum vorliegen, da Ihnen die Titel bekannt sind, zumindest im Wesentlichen, irren Sie diesbezüglich jedoch nicht. Ein Irrtum wäre gegeben, wenn noch weitere Forderungen auftauchen. Bezüglich der Ausschlagung können Sie anfechten, wenn Ihnen im Nachhinein bisher unbekanntes Vermögen bekannt wird.   Können diese Titel möglicherweise bei den Erben vollstreckt werden?  Erben haften nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2058.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2058 BGB: Gesamtschuldnerische Haftung">§§ 2058/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">421 BGB/a>  als Gesamtschuldner. Dies hat zur Folge, dass ein Nachlassgläubiger von jedem einzelnen Miterben die Leistung in voller Höhe verlangen kann. So lange der Nachlass jedoch nicht unter den Erben geteilt ist, kann die Haftung auf den Nachlass beschränkt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2059 BGB: Haftung bis zur Teilung">§ 2059 Abs. 1 BGB/a> .  In Ihrem Fall wäre die Vollstreckung aus den genannten Titeln auch wohl noch möglich. Die Verjährungsfrist für titulierte Forderungen beträgt 30 Jahre, nach Ihren Angaben (28 – 30 Jahren) wird daher noch eine Vollstreckung möglich sein, zumindest teilweise. Gegebenenfalls kann man die Einrede der Verwirkung erheben, hierfür wäre jedoch eine Umfangreiche Einzelfallkenntnis nötig, um dies beantworten zu können.   Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher folgende Empfehlung geben: Sollten Sie sicher sein, dass kein relevantes Vermögen vorhanden ist und die Forderungen das vorhandene Vermögen übersteigen, empfiehlt es sich das Erbe auszuschlagen.  Auch sollten Sie beachten, dass die Beerdigungskosten von den Erben zu tragen sind. Wenn nicht alle Erben ausschlagen, trägt der/die verbleibenden Erben die Kosten. Jedoch kann die Gemeinde, wenn alle Erben ausgeschlagen haben, auch von den Angehörigen die Kosten unter Umständen verlangen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2059, § 1944, § 1943, § 421, § 1953, § 1942, § 2058