Frage: Meine Mutter besitzt Immobilien in Frankreich. Sie ist Witwe. ich habe noch eine Schwester. Meine Mutter besitzt ebenfalls Immobilien in Deutschland. Beim Notariat in Deutschland liegt bereits ein Hinterlegungsschein. Die Immobilien in Frankreich sollen alle gesamt an meine Schwester gehen. Ich werde dementstprechend Immobilien des gleichen Wertes in Deutschland erhalten.  Jetzt ist es so, dass es wohl nicht möglich ist, in Frankreich nichts zu erben. Was kann ich tun? Kann man eine partage amaible machen vom gesamten Vermögen (Deutschland und Frankreich zusammen) und dies von einem Notar in Frakreich anerkennen lassen? Damit sieht er ja, dass ich nicht leer ausgehe, sondern in Deutschland erben werde. ansonsten ist es ja gar nicht möglich, dass meine Schwester alles in Frankreich bekommen kann ohne dass es ein Wahnsinnsaufwand wäre mit immensen Schenkungs- oder Erbschaftssteuern.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Wie Ihre Mutter Ihr Vermögen zu ihren Lebzeiten regelt, ist ihr allein überlassen.   Für den Fall des Erbfalls Ihrer Mutter unterliegt diese den jeweiligen gesetzlichen Regelungen des Landes, für das Recht, das sie aufgrund ihrer b>Staatsbürgerschaft/b> ausdrücklich testamentarisch gewählt hat oder aber des Staates in dem sie ihren b>gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes/b> hatte.   In der Annahme deutsches Erbrecht käme zur Anwendung, würden im Erbfall die Erben in der logischen Sekunde auf den Zeitpunkt des Todes als b>GESAMTRECHTSNACHFOLGER den gesamten Nachlass erben/b>.  Eine Teilung von positiven Vermögen ist vom Gesetz nicht vorgesehen, da es auch Nachlässe mit negativem Vermögen, sprich Verbindlichkeiten gibt und sich die Erben ja nicht nur die Sahnestücke herauspicken sollen, sondern insgesamt in die Position des Erblassers eintreten, getreu dem Motto „Alles oder Nichts'.  Eine Aufteilung von positivem Vermögen ist dessen u>nur durch Testament/u>, entweder im Rahmen eines b>Vermächtnisses/b> (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§1939 BGB/a> ) oder aber einer sogenannten b>Teilungsanordnung/b> (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2048.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2048 BGB: Teilungsanordnungen des Erblassers">§ 2048 BGB/a> ) möglich.  Beide Wege werden die Erben jedoch nicht vor der Bildung einer dann entsprechend auseinanderzusetzenden Erbengemeinschaft und/oder einer ggf. entstandenen Erbschaftssteuer retten und der/die Vermächtnisnehmer sind nicht Erben, außer es handelt sich um nahezu den gesamten Nachlass, dann ist die Vermächtniseinsetzung als Erbeinsetzung zu werten.   Für die Frage der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaft in Deutschland und Frankreich verweise ich auf das DBA Abs. 500/F in Schenkungs- und Erbschaftsangelegenheiten u>https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Frankreich/2007-09-18-Frankreich-Abkommen-DBA-Erbschaftsteuern-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3/u>.   Entsprechend der Voraussetzungen wird danach entweder das bzw. ein Teil des Vermögens in Frankreich oder in Deutschland der Erbschaftssteuer unterzogen bzw. sogar entrichtete Erbschaftssteuern auf die Steuerlast im anderen Land angerechnet.   Also wird es je nach dem Wert und der Belegenheit des Vermögens ohne Erbschaftsteuern ggf. nicht gehen und es wird auch einen sicherlich vertretbaren Aufwand geben, um den positiven Nachlass zwischen Ihnen und Ihrer Schwester nach Belieben bzw. Teilungsanordnung Ihrer Mutter aufzuteilen.  Über den unliebsamen Rest des Nachlasses, die Verbindlichkeiten, müssen Sie sich ohnehin vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einig werden, da die Erbengemeinschaft erst nach Begleichung aller Verbindlichkeiten des Nachlasses auseinandergesetzt werden darf.    So französisches Erbrecht nach der o.g. Regelung zum gewöhnlichen Aufenthalt oder testamentarischen Rechtswahl zur Anwendung käme, muss ich an einen französischen Kollegen verweisen.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2048, § 1939