Frage: Meine Schwester und ich wohnen in 2 Häusern nebeneinander. Diese haben wir von unserem Vater geerbt. Nur mein Haus hat einen großen Garten, wo meine Schwester  schon viele Jahre ein Stück mitbenutzt. Jetzt wird uns das zu viel, weil immer wieder bei Grillfesten oder ähnlichem fremde Leute über unser Grundstück laufen. 1.) Kann ich die Mitbenutzung widerrufen, oder besteht hier ein Gewohnheitsrecht? 2.) Kann ich den fremden Leuten das Betreten des Grundstücks verbieten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern es sich bei dem Garten um Ihr Grundstück handelt (es also kein gemeinsames Grundstück mit der Schwerster ist),  können Sie die Mitbenutzung widerrufen und das Betreten des Grundstückes auch jedem Nichteigentümer gegenüber untersagen.  Ein entgegenstehendes Gewohnheitsrecht gibt es nicht.   Hier sind Sie Eigentümer (so wird es bei der Beantwortung unterstellt), haben also die kompletten Eigentumsrechte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> .  Auch wenn es bisher ein (kostenloses) Nutzungsrecht der Schwester und Ihrer Besucher gegeben hat, ist dieses Recht von Ihnen eben aufgrund der Eigentumsrechte jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen kündbar und dann hat weder Ihre Schwester, noch deren Besucher noch ein Recht zum unbefugten Betreten.  Denn aufgrund dieser Kündigung gibt es dann eben kein Recht zum Besitz mehr.  Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen.   Etwas anderes würde dann gelten, wenn das Grundstück im Miteigentum auch der Schwester stehen würde oder es einen Nutzungsvertrag mit einer bestimmten Laufzeit geben würde - beides kann ich aber Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903