Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  an der Grenze zu unserem Grundstück befindet sich ein 4,00m breites Nachbargrundstück. Der Abstand von unserem Wohnhaus bis zur Grenze beträgt an der Stelle 1,20m. Mit dem früheren Eigentümer wurde, auf Forderung der Baubehörde, in einer Baulastübernahmeerklärung bestimmt, dass eine Abstandsfläche , gemessen von unserem Wohngebäude, von 2,30m dauern unüberbaut bleiben muss.  1. Durch den jetzigen Besitzer des Nachbargrundstücks wurde nun der Antrag für den Bau eines Carport in offener Bauweise,Überdachung auf sechs Holzbalken,direkt an der Grenze beantragt. Das Bauamt erklärte uns, dass sich die Baulast nur auf die Errichtung eines Wohnhauses beziehen würde, nicht jedoch auf Nebengebäude,da diese grundsätzlich an der Grenze gebaut werden dürfen.  Unsere Frage: Ist diese Aussage ausnahmslos richtig, denn bei einer Grundstücksbreite von nur 4,00m hätte ein Wohnhaus ohnehin nie gebaut werden können, d.h. die Baulast war unnötig.  2. Das Carport wurde inzwischen mit einer Seitenwandhöhe von 3,00m direkt an unserer Grenze gebaut, jedoch abweichend von der erteilten Baugenehmigung. Wir haben daher Widerspruch gegen die ungenehmigte Überschreitung eingelegt und Recht bekommen.   Das Carport wurde an einer Hanglage errichtet, daher war es notwendig das Bauwerk auf einer Plattforn zu errichten, die mit Stahlpfeilern gestützt wird. Bei der Prüfung der Baugenehmigung wurde durch das Regierungspräsidium nun festgestellt, dass die Baugenehmigung hätte gar nicht erteilt werden dürfen. Es stellte sich heraus, dass das Baugesuch unvollständig war, d.h. es wurden nicht alle Seitenansichten dargestellt. Da dies das Bauamt übersah, konnte auch nicht festgestellt werden, dass die vogeschriebene Wandansichtsfläche mit max. 25m² um 20% überschritten wurde. Der Grund war, dass die Wandfläche unterhalb der Plattform nicht hinzugerechnet wurde. Da uns bei der Einsicht des Baugesuches versichert wurde, dass die Bauvorschriften eingehalten werden, sahen wir keine Voraussetzung für einen Widersprich gegen die Überhöhe von 3,00m. Das RP erklärt und uns dazu, weil wir zum Bauantrag keinen Widerspruch eingelegt haben, wurde die Baugenehmigung rechtskräftig.    Unsere Frage: Besteht die Möglichkeit nachträglich zu bewirken, dass das Carport in der Höhe reduziert werden muss, da bei einem Carport die Einhaltung einer mindest Höhe mit 2,20m angegeben wird, und durch die Holzkonstruktion eine Abänderung zur Einhaltung der Vorgeschriebenen Wandfläche durchaus möglich wäre.   3 Abeichend von der Baugenehmigung ( offene Bauweise ) wurden auch an zwei Seiten des Carports Wandverkleidungen aus silberfarbenen Wellblechplatten montiert. Die gleichen Wellblechplatten wurden auch als Dacheindeckung verwendet. Das Bauwerk gleicht dadurch einer kleinen Fabrikhalle und passt überhaupt nicht in das Wohngebiet. Zudem verursacht das Blechdach bei Regen ein starkes prasseldes Geräusch, und durch Ausdehnung des Bleches bei wechselden Tagestemperaturen ,insbesondere bei Sonnenschein, ein ständiges über den ganzen Tage verteiltes knacken, das in der Sommerzeit bereits in den frühen Morgenstunden gegen 5.00 Uhr beginn.  Unsere Frage:  Kann man verlangen, dass eine Abhilfe geschaffen werden muss, um die störenden Geräusche witgehend zu mindern.   Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen, und würden uns über eine baldige Nachricht freuen.  Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    zur ersten Frage halte ich die Auskunft des Bauamtes für richtig, sofern es die Nebengebäude betrifft. Hier ist in den meisten Bauordnungen die Grenzbebauung, wenn auch nur im jeweiligen Umfang zulässig.   Warum zuvor eine Übernahmeerklärung gefordert worden ist, ist mir auch schleierhaft.    Ihre zweite Frage möchte ich dann mit einem Jahr beantworten, wenn der Bau nicht länger als ein Jahr steht. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Sie nach den meisten Landesbauordnungen dann noch ein Widerspruchsrecht.   Dieses muss umsomehr gelten, als nach Ihrer Schilderung von der Baugenehmigung abgewichen ist. Dann aber kann ggfs. ein kompletter 'Schwarzbau' (d.h. Bau ohne Baugenehmigung) vorliegen, gegen den angegangen werden kann. Hier sollten Sie beim Bauamt dann offiziel die Überprüfung beantragen.    Gleiches gilt bauordnungsrechtlich auch für die dritte Frage.   Danneben steht Ihnen aber auch ggfs. der zivilrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu, der dann gegen den Nachbarn direkt im Zivilverfahren durchgesetzt werden könnte, da die Belastungen, die Sie schildern, sicherlich nicht hinnehmbar ist.     Da es aber schwierig ist, hier allein via Internet eine umfassende und abschließende Prüfung vornehmen zu können, darf dieses wirklich nur als erste Orientierung gelten. Ich rate dringend dazu, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. In Ihrem Fall wird sich dieses sicherlich lohnen.     Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwlt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004