Frage: Ein Gutachter hat ein Gutachten über mich erstellt. Das war vor wenigen Jahren.  Ich wollte dieses anfordern, dass er mir das aushändigt, da ich es benötige.   Nun teilte mir man mit, dass es nicht erlaubt sei, dem 'Patienten' das über ihn angefertigte Gutachten, auch an diesen herauszugeben.  Es würde nur gehen, dass ich den gutachter darum bitte es an eine Adresse zu senden, wo es benötigt wird. Anschliessend dürfte mir das auch dann nicht gezeigt werden, was darin steht. Ich bin damit natürlich nicht zufrieden, mit der Aussage.  Bitte teilen mir dazu mit, ob dies stimmt und auf welcher Grundlage dies dann basieren würde. Schliesslich geht es darin ausschliesslich um mich und um meine individuellen Einzelangelegenheiten.  Habe ich kein Recht auf eine Abschrift dessen? Schliesslich muss ja auch auf Wunsch bei vielen Institutionen Auskunft darüber gegeben werden, was über jemanden gespeichert ist. Dort bekommt man es auf Verlangen alles aufgelistet.  Hier soll es nicht möglich sein?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  ein Einsichtsrecht in Ihre Krankenunterlagen und medizinischen Gutachten.   Ob Sie jedoch in Ihrem konkreten Fall ein Einsichtsrecht in das Gutachten geltend machen können hängt davon ab, ob das Gutachten in Ihrem Interesse erstellt wurde.  Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  kann der Patient von dem Besitzer der Krankenunterlagen die Gestattung der Einsicht nur verlangen, sofern er ein rechtliches Interesse an der Einsicht hat und die Urkunde (hier: Gutachten) in seinem Interesse errichtet worden ist.   Ein rechtliches Interesse besteht in der Regel immer dann, wenn die Einsicht zur Förderung, Erhaltung oder Verteidigung rechtlich geschützter Interessen erforderlich ist. Diese Voraussetzung dürfte in der Regel in medizinrechtlichen Angelegeneheiten gegeben sein.   Ob Sie einen Anspruch auf Einsicht in das Gutachten haben hängt jedoch entscheidend davon ab, ob es in Ihrem Interesse erstellt wurde. Das bedeutet, dass das Gutachten, in das sie  Einsicht begehren, zumindest auch dazu bestimmt sein muss, ihnen als Beweismittel zu dienen. Als Beispiel sei hier das medizinische Sachverständigengutachten genannt, welches üblicherweise zum Zwecke des Beweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers generell im Interesse des Patienten erstellt wird.  Leider kann ich in Ihrem Fall ohne konkretere Sachverhaltsangaben vor allem über den Anlass der Gutachtenerstellung keine abschließende Beurteilung Ihrer Frage abgeben, ob Sie tatsächlich einen Anspruch auf Einsicht in das Gutachten haben.   Gerne könne Sie zur weiteren Konkretisierung Ihrer Frage die Nachfrageoption nutzen oder mich per Email kontaktieren.  Ich hoffe, dass ich Ihnen gleichwohl einen hilfreichen Einblick in die Rechtlage verschaffen konnte und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Marken Ouahes (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 810