Frage: Mein Sohn lebt in USA (Kalifornien) und ist dort voll steuerpflichtig. Ich möchte ihm einen Anteil meines Grundstückes mit eigengenutztem Wohnhaus (in Deutschland) schenken als vorgezogenes Erbe mit Nießbrauch bei mir. Die in Deutschland fällige Schenkungssteuer werde ich bezahlen.  Fragen: 1.  Fallen für diese Schenkung zusätzlich in Kalifornien irgendwelche Steuern an oder sind diese durch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der in Deutschland bezahlten Schenkungssteuer abgegolten.  2.  In Kalifornien werden auf Immobilien jährliche Steuern erhoben (property tax). Werden diese auch für Teileigentum fällig, wenn durch den Nießbrauch keine Vorteile oder Lasten entstehen.  Im voraus bedanke ich mich für eine verbindliche Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die rechtliche Grundlage für Schenkungen ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> .  „Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.'   Bedarf die Schenkung einer eindeutigen Willenserklärung, müssen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  zudem Formvorschriften gewahrt werden. Das gilt insbesondere bei Immobilien, bzw Rechten an diesen. Das ist vorliegend der Fall, daher gebe ich den Hinweis an dieser Stelle auch.  zum Steuerlichen:   Die Schenkungssteuer richtet sich zunächst danach, in welchem Beziehungsgrad Schenkender und Beschenkter zueinander stehen. Außerdem gilt sie ab einer Gewissen Schenkungsgröße.   ◾Steuerklasse Abs. 1: Ehegatten, Kinder, Stiefkinder, Enkel – sowie im Todesfall, nicht aber bei Schenkungen: Eltern und Großeltern  ◾Steuerklasse Abs. 2: Eltern, Großeltern, Geschwistern, Nichten, Neffen, Stiefeltern, Schwiegereltern und -kinder sowie geschiedene Ehegatten  ◾Steuerklasse Abs. 3: alle übrigen Schenkenden inklusive eingetragener Lebenspartner   In Ihrem Fall also gilt Steuerklasse Abs. 1.   Nun sind aber jeweils Freibeträge(Höchstbeträge bis zu denen eine Schenkung steuerfrei bleibt) in den verschiedenen Kategorien zu berücksichtigen.   Momentane Freibeträge:  ◾500.000 Euro: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner  ◾400.000 Euro: Kinder und Stiefkinder sowie Kinder verstorbener Kinder und Stiefkinder  ◾200.000 Euro: Enkel  ◾20.000 Euro: Geschwister, Stief- und Schwiegereltern, Nichten, Neffen, geschiedene Ehegatten und alle anderen Personen   Diese Freibeträge gelten bei einer Schenkung alle 10 Jahre.  Das bedeutet, dass in Ihrem Fall der steuerfreie Betrag bei 400.000,00 EUR liegt. Je nachdem, wie viel der Anteil des Grundstückes mit eigengenutztem Wohnhaus wert ist, ist dies ggf. also sogar steuerfrei.  Für den Beschenkten in den USA gilt: Auch die 'gift-tax' , fällt nur auf Seiten des Schenkers nicht aber bei dem Beschenkten an. Daher kommt es auf ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht an.  In den USA ist die Vermögensteuer fast überall abgeschafft worden. Lediglich in einigen Bundesstaaten und Countys (Bezirken) besteht sie noch formal.   Dem Grunde nach ist es aber so, dass die Vermögenssteuer erst ab einem gewissen Betrag anfällt, dass dürften 100.000 Dollar sein. Aber ja grundsätzlich hat der der Eigentum erwirbt ob teilweise oder ganz die Vermögenssteuer zu entrichten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 518