Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wurde zum 30.06.14 gekündigt. Heute erhalte ich meine Arbeitsbescheinigung und eine Aufforderung um die es jetzt geht.   Ich habe als Mitarbeiter ein Ladenlokal im Auftrag meines AGs aufgelöst. Im November 2012 wurden mir von der zuständigen Hausverwaltung 3 Schlüssel übergeben. 2 Schlüsel übergab ich bei Auflösung. Ein Schlüssel habe ich einem Kollegen ausgehändigt, jedoch ohne einen Nachweis zu haben.   Jetzt soll ich den fehlenden Schlüssel bis zum 23.06.14 zurückgeben.  Im Brief heißt es weiter, dass die Kosten ansonsten dem Unternehmen in Rechnug gestellt werden. Kann mein noch Arbeitgeber mir nun die Kosten in Rechnung stellen? Wenn ja auf welcher Grundlage, ich sehe hier keine Fahrlässigkeit, wenn nur eine bedingte. Darf er dies von meinem noch zu erwartenden Gehalt abziehen? Wie muss ich nun auf den Brief reagieren? Ich habe keine Privathaftpflicht.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   eingangs möchte ich festhalten, dass für eine abschließende Beurteilung der Rechtslage eventuell auch weitere Angaben - so etwa die Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag oder die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber im Hinblick auf die damalige Entgegennahme der 3 Schlüssel und die Weitergabe des gegenständlichen Schlüssels - erforderlich sein können, so dass ich Ihnen hier nur Grundsätzlichkeiten aufzeigen kann. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.   Außerhalb des Arbeitsrechts haften Sie für jede Form der Fahrlässigkeit, selbstredend auch für Vorsatz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a> . Ich gehe allerdings davon aus, dass Sie die 3 Schlüssel im Jahre 2012 im Rahmen Ihrer aufgrund des Arbeitsvertrages geschuldeten Tätigkeit entgegengenommen haben, so dass Sie hier allenfalls nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung in Anspruch genommen werden können (sog. innerbetrieblicher Schadensausgleich). Demnach gilt eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, so das Bundesarbeitsgericht. Der Umfang der Haftungseinschränkung hängt dabei von einer Abwägung der Gesamtumstände im Einzelfall ab.   Sollte die Ihrerseits beschriebene Schadensverursachung, die hier in der Weitergabe des Schlüssels an den Kollegen zu sehen sein dürfte, als leicht fahrlässig eingestuft werden, so haften Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber nicht. Ich persönlich halte die Weitergabe des Schlüssels an einen Arbeitskollegen, der im selben Ladenlokal beschäftigt ist wie Sie, allenfalls für leicht fahrlässig. Wie dies allerdings im Zweifel die Gerichte sehen, wäre reine Spekulation. Interessant ist in diesem Zusammenhang, ob Sie damals eine Anweisung Ihres Arbeitgebers zur Aushändigung des Schlüssels an den Arbeitskollegen hatten - wovon ich nicht ausgehe – oder ob Ihr Arbeitgeber dies zumindest gewusst und dann auch geduldet hat. In diesem Falle könnten Sie unter Umständen ohnehin völlig von der Haftung befreit sein.  Bei mittlerer Fahrlässigkeit müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Schaden in der Weise teilen, als dass eine Quote gebildet wird. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeitnehmerquote abhängig vom Verschuldensgrad, der Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit, der Schadenshöhe, der Organisation für die Betriebsabläufe und der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen, der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit sowie der Höhe seiner Arbeitsvergütung ist.  Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen   Oliver Daniel Özkara  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276