Frage: Gegenstand des Vertrages Lieferung des Flüssiggasbedarfes des Kunden.Des weiteren umfasst der Vertrag die Überlassung des Flüssiggaslagerbehälter gegen Miete sowie entgeltliche Wartung des Behälters.Im Vertrag ist unter 'Besonders ausgehandelte Bedingungen' der Gaspreis mit einer maximalen Schwankungsbreite vereinbart. Der Vertrag wurde vom Lieferanten fristgerecht zum 23.01.2006 gekündigt.Den neuen angebotenen Vertrag habe ich nicht angenommen.Der Erdbehälter muss vom Lieferanten auf seine Kosten ausgegraben und zurück genommen werden.Kosten größer als ein neuer Behälter.Im August 2006 konnten wir uns endlich über den Preis des Behälters einigen und habe diesen dann käuflich erworben. Bereits im Januar 2006 bekam ich eine Rechnung für Miete und Wartung von 01. - 12. 2006.Kam bei mir natürlich in die Ablage 'P' Es folgte nun das bei solchen Firmen übliche aussergerichtliche Mahnverfahren derern Kosten größer als die Rechnungsumme geworden ist.Unter anderem mit Schufa-anfrage nach meiner Bonität.( ärgerlich denn es stehen Bankverhandlungen an)Viva Mahnbescheid, natürlich Widerspruch ging die Angelegenheit nun zum AmtG.Die Klagesumme aus dem MB wurde um die die Monate Sept - Dez zurück genommen.Auf die Klage teilte ich mit das der Vertrag doch gekündigt sei.Der Käger hatte dem Gericht diesen Umstand nicht mitgeteilt. Im Replik schreibt er dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§§ 545,546a BGB/a>  ich habe von der Firma im März und August Gas bezogen.Ich weise in der Erwiederung darauf hin das dann auch für mich weiterhin die vertraglichen Konditionen hinsichtlich der Bezugspreise gelten würden.Ich dachte jetzt kommt eine Kagerücknahme aber sattdessen behauptet die Gegenseite gemäß den Bedingenungen des Vertrages kann Sie den Gaspreis anpassen.(Blödsinn haben in den vergangen Jahren immer wieder versucht aus der Preisklausel rauszukommen hatten keine Chance) Nun meine Fage:Wenn er meint der Vertrag wäre fortgesetzt kann ich doch auf derPreisklausel bestehen möchte deshalb bevor er doch noch die klage zurück zieht anerkennen und Widerklage auf der Grundlage der Vertraglichen Preisvereinbarung erheben wäre ein guter wirtschaftlicher Vorteil für mich.Könnmte das klappen?            !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546 a BGB/a>  kann hinsichtlich der eingeklagten Forderung nicht nur die Vertragsmiete sondern insbesondere auch die ortsübliche Miete für einen Gaskessel oder unter Umständen sogar SchadenserS. verlangt werden. Es kommt in diesem Punkt also nicht darauf an, ob der Vertrag wirksam im Januar 06 gekündigt wurde.  Hinsichtlich dem eingeklagten Preis für das im März / August gelieferte Gas bestehen bei wirksamer Vertragskündigung bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klägers. Bei Kündigung hätten Sie nämlich das Gas ohne Rechtsgrund erlangt und müssten folglich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a>  WerterS. leisten. Auf den Gasverbrauch und eine damit einhergehende Entreicherung können Sie sich nicht berufen, wenn Sie von einer wirksamen Kündigung des Vertrages ausgegangen sind.  Alles in allem rate ich Ihnen dringend, sich um anwaltschaftliche Hilfe zu bemühen. Ein Rechtsanwalt könnte nach Akteneinsicht klären, ob ein Anerkenntnis sinnvoll ist. Eine Widerklage ist aus oben genannten Gründen eher nicht anzuraten. Sollte Ihnen wegen der Schufaanzeige ein belegbarer Schaden entstanden sein, so könnten Sie mit Ihnen zustehenden Schadensersatzansprüchen gegen die Forderungen des Klägers aufrechnen. Dies würde jedoch den Streitwert des Prozesses erhöhen und damit auch das Kostenrisiko des Prozesses. Tatsache ist jedoch, dass Sie, wenn Sie sich nicht vertraglich dahingehend verpflichtet haben, keinenfalls bereits im Januar die Forderungen für das gesamte Jahr 06 mangels Fälligkeit zu bezahlen hatten.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglcht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 546a