Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte mich mit einem Problem an Sie wenden:  Ich arbeite derzeit bei einem Personaldienstleister.  Dort bin ich seit Januar 2005. Nun habe ich ein sehr gutes Angebot einer neuen Firma. Ich wollte daher kündigen und schon begannen die Probleme. Man verwieß auf meinen Arbeitsvertrag (mit Anlagen), dort ist ein feste Firmenbindung bis 12/2008 aufgeführt. Diese Bindung resultiert aus einer Schulung bei meiner Firma. Diese war im August 2006 und dauerte 4 Wochen. Kursleiter war ein Angestellter meiner Firma, der immer anwesend ist. Er arbeitet also direkt dort im Büro. Der Kurs wurde mit Computertechnuk durchgeführt die immer vorhanden ist. (Ist ein Schulungszentrum- auch für Leute vom Arbeitsamt.) Der Inhalt der Schulung war mehr als 'dürftig'. Sprich wir sollten uns irgendwie beschäftigen. Nach dieser Schulung wär mir ein Arbeitseinsatz in dem Themengebiet kaum möglich gewesen. Ich hab es mir halt selbst bei der Arbeit begebracht. Meine Frage ist: Ist es zulässig eine so lange Firmenbindung vorzuschreiben? Mein Kündigungsschreiben (persöhnlich überbracht) wurde leider von niemanden in der Firma angenommen oder der Eingang bestätigt.  Ergänzend muss ich noch feststellen das das Arbeitsklima mittlerweile mächtig gestört ist. Aussagen wie: Sie sind ein gewöhnlicher Schleimer, Sie werden hier nicht mehr gebraucht- gehen Sie sich doch erhängen, Das können wir aus draußen regeln... machen mich doch wirklich sauer.  Danke für Ihre Bemühungen  Lemon            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  grundsätzlich ist es möglich, zeitlich befristete Arbeitsverträge zu schließen. Wenn nicht zusätzlich und ausdrücklich ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart wird, endet der Vertrag erst mit Ablauf der Befristung.  Unabhängig davon kann sich ein Arbeitnehmer verpflichten, sich für eine bestimmte Zeit an ein Unternehmen zu binden. Eine solche Bindung wird meist im Zusammenhang mit Fortbildungen des Arbeitnehmers vereinbart. Regelmäßig verpflichtet er sich zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber für die Bildungsmaßnahme aufgewendeten Kosten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer im Einzelfall festgelegten Zeit endet.  Ein gesetzliches Höchstmaß ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/624.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 624 BGB: Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre">§ 624 BGB/a> , 5 Jahre. Dies wird nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, wenn z. B. der Arbeitnehmer bei bezahlter Freistellung und voller Kostenübernahme eine besonders hohe Qualifikation, die mit überdurchschnittlichen Vorteilen verbunden ist, erwirbt.   Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist vielfältig. Folgende Beispiele können dabei als Richtschnur dienen:  Eine Lehrgangsdauer mit Arbeitsbefreiung bis zu zwei Monaten rechtfertigt eine Bindung bis zu einem Jahr; eine darüber hinausgehende Ausbildungszeit von bis zu einem Jahr rechtfertigt auch bei gleichzeitiger Freistellung des Arbeitnehmers keine längere Bindung als drei Jahre. Die Fortbildungsdauer verliert an Bedeutung, wenn sie nicht gleichzeitig mit einer Freistellung des Arbeitnehmers verbunden ist. Zugunsten des Arbeitgebers können jedoch besonders hohe Kosten oder überdurchschnittliche Vorteile für den Arbeitnehmer von Bedeutung sein. Bei einer Fortbildungsdauer bis zu zwei Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung kann in der Regel höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden. Eine Fortbildung, die nicht länger als einen Monat dauert, rechtfertigt regelmäßig nur eine Bindung des von bis zu sechs Monaten (BAG 05.12. 02 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20539/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01: Rückzahlung von Fortbildungskosten">6 AZR 539/01/a> ).  Bitte beachten Sie, dass die genannten Beispiele nur für sog. Formulararbeitsverträge gelten. Dabei handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die zur Verwendung für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt sind. Solche Verträge unterliegen der sog. Inhaltskontrolle. Benachteiligt die Vereinbarung den Arbeitnehmer unangemessen, z. B. durch unangemessen lange Bindungsdauer, so ist sie als unwirksam zu betrachten.  Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die im Arbeitsvertrag getroffene Bindungsdauer tendenziell als unwirksam einzustufen, insbesondere in Anbetracht der Qualität der Schulung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bei Unklarheiten können Sie jedoch gerne die Rückfragemöglichkeit nützen.  Mit freundlichen Grüßen  Sven Näke Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 624