Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Familie und ich haben vor etwa 4 Jahren ein Siedlungshaus Bj. 1960 erworben. Auf der rechten Grundstücksgrenze befindet sich die ehemalige Garage des Hauses (heute als Geräteschuppen genutzt). Dieses Nebengebäude stammt ebenfalls aus den frühen 60ern. Da der Nachbar zur rechten Seite den Anblick der Garagenwand nicht ertragen wollte, hat er in den ausgehenden 70er Jahren, in Absprache mit den Vorbesitzern, die Wand mit Efeu begrünt.  Dieser Efeu hat (oder hatte) eine Stammstärke von teilweise Armdicke und ich bat ihn, den Sichtschutz bitte so weit zu beschneiden, dass er keinen Schaden im Dachteil des Gebäudes anrichten kann.  Nun hat mein Nachbar, übrigens ein netter Mann der die 80 bereits überschritten hat, gestern den Efeu komplett entfernen lassen. Diese Radikalkur hatte zur Folge, dass er nun auf eine teilweise unverputzte und unverblendete Garagenmauer aus Kalksandstein sieht. Das das kein schöner Anblick für ihn ist kann ich durchaus nachvollziehen, es würde mir auch nicht gefallen.  Er fordert mich nun aber auf, diese Wand entweder verputzen zu lassen oder eine Holzverblendung zu montieren, ein vorhandenes Fenster zu seinem Garten hin mit Mauerwerk zu schliessen, damit wir nicht in seinen Garten sehen können und er dieses wirklich hässliche Mauerwerk nicht mehr sehen (ertragen) muss.  Mich persönlich interessiert diese Seite der Garage nicht sonderlich, da ich sie nie sehe. Auch der Efeu hätte dort bleiben dürfen (jährlich gestutzt natürlich).  Und nun die eigentlichen Fragen:  Bin ich als Besitzer des Nebengebäudes verpflichtet, diese Wand für ihn zu verschönern?  Muss ich das Fenster zu seinem Hof hin zumauern?  Muss er nicht viel mehr meine Genehmigung einholen, wenn er eine Holzverkleidung direkt auf die Wand montieren will?  Könnte ich ihm das verweigern und auf einer Pfostenkonstruktion (Zaun) bestehen?  Für eine rasche Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden, da mein Nachbar auf eine Entscheidung drängt.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Garage steht in Ihrem Alleineigentum. Daher können Sie grundsätzlich nach Belieben mit der Garage verfahren, solange der Nachbar dadurch nicht in seinen Rechten beeinträchtigt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ). Einen Abwehranspruch wegen optischer Beeinträchtigungen kennt das Gesetz nicht. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  regelt nur sog. unwägbare Stoffe wie Gerüche, Geräusche oder Rauch. Optische Beeinträchtigungen werden vom Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  nicht erfaßt.   Auch der BGH folgt der Auffassung, daß ideelle Einwirkungen, die durch Handlungen auf dem eigenen Grundstück hervorgerufen werden, welche das ästhetische Empfinden des Nachbarn verletzen, nicht als Eigentumsbeeinträchtigung abwehrbar sind (zuletzt BGH, Urteil vom 10.7.2003, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2003 - Abs. 5 ZR 199/02: Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grun...">Abs. 5 ZR 199/02/a> ).  Damit sind Sie nicht verpflichtet, die Garage für Ihren Nachbarn zu verschönern oder für diesen ein Fenster zuzumauern. Sie sind erst dann zu Maßnahmen an der Garage verpflichtet, wenn von dieser Garage Gefahren für das Grundstück des Nachbarn ausgehen (z.B. durch herausbrechendes Mauerwerk).  Da die Garage in Ihrem Eigentum steht, muß der Nachbar Ihre Zustimmung einholen, wenn er eine Holzverkleidung direkt auf die Wand montieren will. Durch die Montage auf der Wand wird Ihre Garage leicht beschädigt. Sie können ihm daher die Zustimmung verweigern.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -  Gesetzestexte: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  'Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. 2Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  '(1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. 3Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) 1Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.'!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 903