Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Sohn wurde nachdem die Leiterin eines Kinderhauses ein Gespräch zwischen mir und einem Vater in der Gardarobe belauscht hat, aus der Kinderkrippe zunächst mündlich gekündigt. Das Gespräch zwischen mir und dem Vater handelte von einem weiteren Kind aus der Einrichtung, das bei einem Ausflug in einen Tierpark in der S-Bahn von den Erziehern vergessen wurde und war vollkommen harmlos, da wir wußten, daß die Leiterin, wie schon so oft, ein Stockwerk tiefer an der Treppe stand und lauschte. Nachdem die Leitung die mündliche Kündigung ausgesprochen hatte, hat mein Mann ein zweistündiges klärendes Gespräch mit der Leitung der Einrichtung geführt, mit dem Ergebnis, man werde sich die Kündigung noch einmal überlegen. Die Leitung war der Meinung, daß ich zu viel meckern würde.  Kurz darauf bekamen wir eine fristgerechte Kündigung der Einrichtung zu einem 2 Monate späteren Zeitpunkt. Da wir mit viel Umständen glücklicherweise sehr schnell eine Tagesmutter für meinen Sohn gefunden haben, haben wir unseren Sohn sofort aus der Einrichtung genommen und die fristgerechte Kündigung der Einrichtung in eine fristlose Kündigung unsererseits umgewandelt.  Die Einrichtung hat diese fristlose Kündigung nicht angenommen und will jetzt noch für 2 Monate Geld von uns. In unserem Vertrag steht als Grund für eine fristlose Kündigung nur '...wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist...'. Die Einrichtung behauptet, da unser Kind nicht misshandelt wurde, können wir nicht fristlos kündigen. Wir haben nur fristlos gekündigt, weil wir eine Ersatzbetreuung gefunden haben, die nach 2 Monaten nicht mehr möglich gewesen wäre. Diese Ersatzbetreuung haben wir wiederum nur gesucht, weil wir unseren Platz ohne Begründung gekündigt bekommen haben. Außerdem hatten wir wegen dieser grundlosen Kündigung das Vertrauen zu dieser Einrichtung vollkommen verloren und hatten Angst, daß unser Sohn dort noch mehr Nachteile erfährt. Die Einrichtung ist weitreichend bekannt für ihr Fehlverhalten gegenüber Mitarbeitern, Eltern und Kindern und es sind bereits einige Klagen von Eltern und Mitarbeitern vor Gericht gelandet.  Unsere Fragen sind nun:  1. Müssen wir die 2 ausstehenden Monatsbeiträge noch zahlen? 2. Darf die Einrichtung uns so einfach den Platz für unseren Sohn kündigen? 3. Dürfen wir als Reaktion fristlos kündigen?  Herzlichen Dank.  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Zur Beantwortung Ihrer Fragen wäre zunächst zu klären, welche der Kündigungen wirksam geworden ist: Bei dem Betreuungsvertrag für Ihren Sohn handelt es sich um einen Dienstvertrag. Ein solcher Dienstvertrag kann fristgerecht (Kündigungsfrist frei vereinbar) oder fristlos aus wichtigem Grund gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  In Betracht kommt weiterhin die Möglichkeit, den Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  fristlos zu kündigen. Bei der Kinderbetreuung handelt es sich einen Dienst höherer Art, der auf Grund besonderen Vertrauens übertragen wird. Die Anwendbarkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  hängt vom konkreten Vertragsinhalt ab, diese kann vertraglich ausgeschlossen sein. Es wäre daher insoweit nötig, Ihren Vertrag daraufhin zu überprüfen.   Die zuerst durch die Einrichtung ausgesprochene (fristlose?) Kündigung war nach Ihrer Schilderung nicht rechtmäßig, da die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  nicht gegeben waren. Eine unter Umständen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  mögliche fristlose Kündigung war unberechtigt, da Sie nicht die Möglichkeit hatten, Ihren Sohn sofort anderweitig betreuen zu lassen (Kündigung zur Unzeit). Diese unberechtigte fristlose Kündigung hätten Sie jedoch akzeptieren können und der Vertrag wäre ohne weiteres beendet gewesen.  Die nach dem Gespräch mit Ihrem Mann durch die Einrichtung ausgesprochene Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten ist wirksam, wenn sie den Regelungen Ihres Vertrages entspricht. Dies kann an dieser Stelle nicht überprüft werden.  Ihre nunmehr ausgesprochene fristlose Kündigung müßte sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  stützen. Mit anderen Worten: Die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist müßte Ihnen unzumutbar sein. Die Unzumutbarkeit wird sich allerdings nicht aus der vorangegangenen fristlosen Kündigung durch die Einrichtung herleiten lassen, da Sie sich intensiv um eine Fortsetzung der Betreuung bemühten. Eine Berechtigung zur fristlosen Kündigung wegen der (ungenannten) Mängel der Betreuung dürfte daran scheitern, daß Ihnen diese Mängel bereits längere Zeit bekannt sind. Eine fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Erlangung der Kenntnis vom Kündigungsgrund erfolgen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> . Die Tatsache, daß Sie kurzfristig eine anderweitige Betreuung Ihres Sohnes vereinbaren konnten, berechtigt Sie jedenfalls nicht zur fristlosen Kündigung.  Die Möglichkeit einer etwaigen Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  sollten Sie anhand Ihres Vertrages überprüfen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift kann vertraglich ausgeschlossen werden, siehe oben.  Ist eine fristlose Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  nicht möglich, so ist die fristgerechte Kündigung der Einrichtung als wirksam anzusehen. Hieraus ergeben sich die Antworten auf Ihre Fragen wie folgt:  1.Die zwei Monatsbeträge sind noch durch Sie zu zahlen. 2.Grundsätzlich kann der Vertrag jederzeit fristgerecht gekündigt werden. Abweichende Regelungen können sich unter Umständen aus dem Vertrag ergeben. 3.Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  ist nicht möglich.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 627