Frage:  Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich arbeite seit Oktober 2022 in einer unbefristeten Anstellung. Vorher hatte ich einen befristeten Vertrag von 2 Jahren. Eingestellt wurde ich laut Vertrag als Arbeitstherapeutin, eine weitere Ausführung wie einzelne Aufgabenbereiche sind nicht näher beschrieben. Ebenso enthält der Vertrag folgende Klauseln: 1) Der Arbeitgeber hat das Recht zur Versetzung, Abordnung und Zuweisung. Insbesondere ist es ihm unbenommen, der Arbeitnehmerin aus dienstlichen bzw betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen.  2) Die Arbeitnehmerin erklärt sich bei betrieblicher Notwendigkeit bereit eine gleichartige Tätigkeit wie die arbeitsvertraglich geschuldete in jeder …….. des Betrieb am Standort XY zu erbringen.  Vor einem Jahr gab es in unserer Abteilung eine Zuweisung einer Arbeit, welche sich zu meinem erlernten Beruf stark unterscheidet. Die Arbeit entspricht nicht meinen erlernten beruflichen Fähigkeiten. Dem Arbeitgeber habe ich des Öfteren Signalisiert das ich dieser Tätigkeit nicht nachgehen möchte. Das aufnehmen dieser Tätigkeit erfolgt in einer Urlaubsvertretungssituation über 30 Tage im Jahr. Währenddessen bekomme ich meine eigentliche berufliche Tätigkeit nicht vollständig erfüllt. Die Situation ist kurzgefasst, dass ich die Arbeit von einem Mitarbeiter aus einem berufsfremden Zweig während seiner Abwesenheit und Urlaubszeit übernehmen muss und mich währenddessen eine andere Person teilweise vertritt oder meine Arbeit ausfällt. Des weiteren fühle ich mich dadurch beruflich benachteiligt, da dies nicht meiner beruflichen Qualifizierung entspricht.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:  Derartige Klauseln, so wie Sie von Ihnen aus Ihrem Arbeitsvertrag auszugsweise zitiert werden, sind heutzutage üblicherweise in Arbeitsverträgen anzutreffen.  Sie ist letztlich Ausdruck des dem Arbeitgeber gem. § 106 GewO zustehenden Direktionsrechtes.  Dieses muss -ebenso wie die Klausel- aber in seiner Ausübung der Billigkeit entsprechen, wobei die Rechtsprechung hier auf § 315 BGB zurückgreift.  Soweit ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, sind Sie als Arbeitstherapeutin eingesetzt, ohne dass allerdings eine weitere Tätigkeitsbeschreibung Inhalt Ihres Arbeitsvertrages geworden ist.  Daher hat der Arbeitgeber Sie für 30 Tage im Jahr einer Tätigkeit zugewiesen, die nicht dem Aufgabenfeld der Arbeitstherapeutin entspricht und für Ihre Tätigkeit derweil für 30 Tage eine Ersatzkraft eingestellt.  Hier stellt sich mir im Rahmen der Zulässigkeit bereits die Frage, warum die Person, die Sie während der 30 Tage vertritt, nicht den Aufgabenbereich ausüben kann, den Sie vertretungsweise machen, so dass Sie während der 30 Tage in IHrem Betätigungsfeld weiter tätig sein können.  Das Di­rek­ti­ons­recht steht IHrem Arbeitgeber zudem nur un­ter dem Vor­be­halt der Be­ach­tung auch der In­ter­es­sen der Arbeitnehmerin zu, was sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergibt. Die Zu­wei­sung darf nur - um wirksam zu sein- ent­spre­chend Ihren  Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten er­fol­gen. So­mit kann sich der Arbeitgeberlaos  nicht aus­sch­ließlich von seinen ei­ge­nen In­ter­es­sen lei­ten las­sen. Er hat ei­nen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner her­bei­zuführen (vgl. etwa: LAG Hamm Az. 17 SA 1660/15)  Dies sehe ich hier bei dieser Zuweisung während der 30 Tage nicht, zumal Ihnen noch nicht einmal kraft Vertrages ein Recht zur vorherigen Anhörung zur Zuweisung einer anderen Tätigkeit eingeräumt worden ist.  Ich bin zudem der Ansicht, dass dies nicht billigem Ermessen entspricht.  Hierzu sagt das BAG:  Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Er­mes­sen ver­langt ei­ne Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen In­ter­es­sen nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen und ge­setz­li­chen Wer­tent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grundsätzen der Verhält­nismäßig­keit und An­ge­mes­sen­heit so­wie der Ver­kehrs­sit­te und Zu­mut­bar­keit. Das ge­bie­tet ei­ne Berück­sich­ti­gung und Be­wer­tung der In­ter­es­sen un­ter Abwägung al­ler Umstände des Ein­zel­falls. Hier­zu gehören im Ar­beits­recht die Vor­tei­le aus ei­ner Re­ge­lung, die Ri­si­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, außer­ver­trag­li­che Vor- und Nach­tei­le, Vermögens- und Ein­kom­mens­verhält­nis­se so­wie so­zia­le Le­bens­verhält­nis­se wie fa­mi­liäre Pflich­ten und Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen( vgl. BAG Az. 10 AZR 569/12).  Derartige betirebliche und vorrangige Interessen, Ihnen einen völlig anderen Aufgabenbereich -wenn auch nur für 30 Tage- zuzuweisen, kann ich nicht erkennen, erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass der Arbeitgeber für Ihre Tätigkeit derweil jemand anderen einstellt, so dass er dies auch für Ihre berufsfremde Tätigkeit tun könnten.  Sie sollten dem schriftlich widerprechen und die Ausübung des Direktionsrechtes als unbillig rügen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein 

Relevante Paragraphen: § 315