Frage: Guten Tag,  Wir haben im Januar ein Haus gekauft und jetzt entdeckt dass das Wasser von der Kuche in die Wiese versickert. Dass hat man Uns nicht erzahlt beim Kauf. Die Gemeinde weiss das jetzt und fordert Uns auf alle Rohre auf das Gemeinde Kanal an zu schliessen. Die Kosten werden sehr hoch sein.  Konnen Wir den Verkaufer hierauf ansprechen?  Herzlichen Dank fur Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten:  Zunächst stellt sich die Frage, ob die Erhebung der Kanalanschlussgebühren überhaupt rechtmäßig ist. Hiervon ist, da Sie keine gegenteiligen Angaben machen grundsätzlich auszugehen. Die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer ermächtigen die Gemeinden oftmals sehr weitreichend zur Erhebung derartiger Beiträge.   Des Weiteren stellt sich daher die Frage, ob der städtische Kanalanschluss nunmehr neu gelegt wurde, oder ob dieser immer schon existierte. Soweit der Anschluss neu ist, haben Sie als Eigentümer die Kosten des Kanalanschlusses zu tragen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/436.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken">§ 436 Abs. 1 BGB/a>  ist allerdings, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.  Es kommt hier entscheidend auf den mit dem Verkäufer bestehenden notariellen Kaufvertrag an. Zumeist findet sich in einem notariellen Vertrag ein Passus zu der Erschließung des Grundstücks bzw. zum Anschluss des Grundstücks an die städtische Kanalisation. Eine Prüfung des Vertrages durch einen Rechtsanwalt ist hier sehr zu empfehlen, im Rahmen dieser Online Beratung ist dies nicht möglich.  Soweit der Verkäufer Ihnen vertraglich zugesichert hat, dass ein Kanalanschluss vollständig vorhanden ist, so haben Sie natürlich Gewährleistungsansprüche gegen ihn. Die Gemeinde wird sich allerdings immer an Sie als Eigentümer wenden. Darüber hinaus scheint es, nach Ihrer Schilderung, so zu sein, dass das Wasser in einer Wiese versickert und nicht ordnungsgemäß, z.B. über eine Sickergrube oder ähnliches abgeführt wird. Ein solcher Zustand könnte baurechtswidrig sein, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Ein baurechtswidriger Zustand ist ein Mangel i.S.d. §§ 433; 434 ff. BGB, so dass Sie auf dieser Grundlage gegen den Verkäufer ebenfalls Gewährleistungsansprüche hätten.  Grundsätzlich haben Sie folgende Rechte bei Mängeln: Primär besteht ein Anspruch auf so genannte Nachlieferung bzw. Nacherfüllung.   Diese Nacherfüllung dürfte hier scheitern, soweit sie unmöglich ist. Es kommen weiterhin Ansprüche auf Rücktritt, Minderung, SchadenserS. und AufwendungserS. in Betracht.  Rücktritt bedeutet die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Ware und Geld werden also jeweils an die andere Partei zurückgegeben. Dies dürfte vermutlich für Sie nicht interessant sein, wenn Sie das Haus bzw. Grundstück weiter nutzen wollen.  Des Weiteren ist eine Minderung, d.h. die Herabsetzung des Kaufpreises möglich.  Zusätzlich kann noch Schadensersatz, hier in der Höhe der Kosten für den Kanalanschluss verlangt werden.  Ohne detaillierte Kenntnis der vertraglichen Vereinbarungen der tatsächlichen Gegebenheiten ist es mir allerdings in diesem Rahmen leider nicht möglich, eine detaillierte rechtliche Abschätzung vorzunehmen. Sie sollten sich am Besten anwaltlich beraten lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben. Soweit Sie gegen den Verkäufer vorgehen möchten, können Sie mich gerne kontaktieren.  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin  Kanzlei Dr. Feldmann Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@kanzlei-fm.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290   Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 436