Frage: Wir haben eine psychisch gestörte Nachbarin, welche täglich beginnend mit frühestens 8 Uhr bis spätestens 21 Uhr mit voller Kraft In Abständen zwischen 5 und 45 Minuten schreit. Ein Gespräch mit ihr ist nicht möglich da sie die Tür nicht öffnet. Welche Chance hat eine Unterlassungsklage bzw. welche weiteren Schritte sind sinnvoll?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Diese beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:  In Ihrem Fall könnte eine Unterlassungsklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  erfolgreich sein.  Ein Unterlassungsanspruch besteht soweit eine Beeinträchtigung vorliegt. In Ihrem Falle dürfte es sich zwar nicht um eine Ruhestörung im engeren Sinne handeln. Denn dann müssten die Beeinträchtigungen vor 7 Uhr morgens und nach 10 Uhr abends stattfinden. Allerdings sind auch tagsüber nicht sämtliche Geräusche hinzunehmen. Ausschlaggebend ist der Einzelfall. So kommt es auf die Lautstärke, die Regelmäßigkeit etc. an. Auch bei leiseren Geräuschen geht man von einer Beeinträchtigung aus, wenn die Geräusche nach Ihrer Art die Aufmerksamkeit des unfreiwillig Hörenden auf sich ziehen und sich so in sein Bewusstsein drängen, ohne dass der Betroffene dies will. Entscheidend ist auch, ob man sagen kann, dass das Geräusch den Makel des Lästigen hat.  Des Weiteren müsste diese Belästigung wesentlich sein. Normale Geräusche sind zu dulden. Die Duldungspflicht endet dort, wo die Geräusche unzumutbar werden. Dies gilt im GrundS. auch beim Vorliegen einer Behinderung. Auch dies ist eine Einzelfallentscheidung.   Ihrer Schilderung nach könnten diese Voraussetzungen jedoch wegen der Regelmäßigkeit und Lautstärke gegeben sein. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Geräuschkulisse nicht nur störend, sondern auch bedrückend ist.  Eine weitere Frage wäre, ob die Nachbarin es überhaupt unterlassen kann, diese Geräusche zu äußern. Ansonsten müsste man überlegen, welche Maßnahmen überhaupt ergriffen werden und somit auch gefordert werden können.   Das, was sie von Ihrer Nachbarin verlangen, müsste zumutbar sein. Soweit sie nur noch im Bett liegt, käme eine Isolierung in Betracht. Wäre das Schlafzimmer allerdings danach so klein, dass es nicht mehr menschenwürdig wäre, so zu leben, käme diese Variante voraussichtlich nicht in Frage. Soweit sie sich noch in Ihrer Wohnung bewegt, wäre dies wegen des Aufwandes vielleicht unzumutbar.  Eine weitere Möglichkeit wäre die Verabreichung von Medikamenten. Auch dies wäre voraussichtlich nicht mit der Menschenwürde vereinbar.  Sie sehen, dass es schwierig werden wird, eine Lösung zu finden, wenn es der Nachbarin unmöglich sein sollte, die Geräusche von selbst zu unterlassen. Hier ist eine genaue Prüfung des Einzelfalles erforderlich.  Es besteht die Gefahr, dass der Unterlassungsanspruch entweder nicht besteht oder zumindest nicht vollstreckbar sein könnte.  Sie könnten in Erwägung ziehen, ob Sie ein Gespräch mit einem Angehörigen oder mit dem Betreuer, soweit vorhanden, führen können, um zu sehen, welche Möglichkeiten ohne die Führung eines Prozesses bestehen. Wenn Sie nicht wissen, wer die Kinder sind oder ob eine Betreuung besteht, könnten Sie sich an den Vermieter wenden. Vielleicht hat dieser weitere Informationen.  Wenn diese Möglichkeiten nicht bestehen oder Sie ohne Prozess keine Einigung erzielen können, sollten Sie sich persönlich an einen Anwalt in Ihrer Nähe wenden, um die Sachlage und Rechtslage umfassend zu erörtern.  Ich bedauere, dass ich die Chancen, einen Unterlassungsprozess zu gewinnen, offen lassen muss.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Einblick in die Rechtslage vermitteln.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund Ihres Sachverhaltes handelt, die eine umfassende Beratung persönlich von einem Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen kann sich das Ergebnis erheblich ändern.  Soweit Unklarheiten verbleiben sollten, machen Sie bitte von Ihrem Nachfragerecht gebrauch.  Mit freundlichen Grüßen   Gina Haßelberg (Rechtsanwältin)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004