Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind vergangene Woche aus unserer Wohnung im 'Besereinen' Zustand ausgezogen. Nach der Übergabe an unseren Vermieter beanstandet er nun: a) es sind keine Schönheitsreparaturen durchgeführt worden - wir sollen die Kosten für die Renovierung der Wohnung übernehmen b) der Parkettfußboden weist Verfärbungen auf (durch Lagerung von Sportgewichten) - wir müssen das Abschleifen des Parketts bezahlen c) in einer Zimmertür ist ein Loch - wir müssen die Tür bezahlen. In unserem Mietvertrag stehen die üblichen Fristen zu den Schönheitsreparaturen und bei Auzszug soll die Wohnung in sauberem Zustand übergeben werden. Frage: Sind wir verplichtet die oben genannten Forderungen zu erfüllen? Wenn nein - auf welchen Paragraphen kann man zurückgreifen? Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Hinsichtlich der auszuführenden Renovierungsarbeiten bzw. der anteiligen Kostenübernahme ist zwischen Schönheitsreparaturen und SchadenserS. zu differenzieren. Der Begriff der Schönheitsrenovierungen umfasst sämtlichen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. SchadenserS. erfasst Abnutzungen und Beeinträchtigungen der Mietsache, die darüber hinausgehen. Der Mieter ist zu Schönheitsreparaturen nur verpflichtet, wenn dies mietvertraglich wirksam vereinbart worden ist. Dies verlangt insbesondere eine Schönheitsreparaturklausel mit weichem Fristenplan sowie eine Quotenabgeltungsklausel, die auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf abstellt. Ob Sie aufgrund Ihres Mietvertrags zu Schönheitsreparaturen bzw. einer Kostenübernahme verpflichtet sind, kann ich daher nicht beurteilen. Insoweit kommt es auf jedes Wort der Vertragsklauseln an, die Sie jedoch nicht zitiert haben.  Sofern jedoch Schäden vorliegen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen, ist der Mieter unabhängig von vertraglichen Klauseln zum SchadenserS. verpflichtet, sofern er die Schäden zu vertreten hat. Dies folgt aus einem Ukehrschluss zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> . Ob die Verfärbungen des Parketts bestimmungsgemäße Abnutzung oder einen darüber hinausgehenden Schaden bedeuten, kann ich nicht abschließend bewerten, da es hier auf das Ausmaß ankommt. Grundsätzlich ist beides möglich. Ein Loch in einer Zimmertür stellt keine vertragsgemäße Nutzung mehr dar. Hierfür haben Sie SchadenserS. zu leisten.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538