Frage: Wir wohnen in einem Reihenmittelhaus (Neubaugebiet) in einer Großstadt in NRW. Unser Nachbar zu links hat eine feste Terrassenüberdachung aus Holz, die fast über die gesamte Grundstücksbreite von 5,5 m geht. An dieser Überdachung hat er jeweils links und rechts ein Windspiel angebracht, das eine dauerhafte (rund um die Uhr) Klangkulisse abgibt. Ist das erlaubt? Wie kann man rechtlich dagegen angehen?  Derselbe Nachbar hat eine Vogelvoliere von ca. 1,5 m Höhe, in der um die 10 Vögel (Wellensittiche) hausen. Diese hatte er zuerst auf der Terrasse (direkt an der Holzwandtrennungsgrenze zu uns) aufgestellt. Nach unserer Beschwerde ihm gegenüber hat er sie nun in die erste Etage (direkt über seiner Terrassenüberdachung) nach drinnen gestellt. Unsere und seine Zimmer sind mit deckenhohen Fenstern von ca.- 2m ausgestattet. Am Morgen wird das zu uns nahegelegenste Fenster ganz weit geöffnet und die Voliere bis zum Rand vorgeschoben. Die Abdeckung für die Vögel, die bis dahin für Ruhe gesorgt hat, wird abgenommen. Dies geschieht zw. 7 und 9 Uhr morgens. Das Fenster bleibt im Frühjahr/Sommer/Herbst nahezu jeden Tag und dann durchweg bis abends zw. 21 und 22 Uhr geöffnet. Dann wird die Voliere zugedeckt und das Fenster geschlossen. Die Lärmkulisse ist dadurch von morgens bis abends auf unserer Terrasse und Garten genauso hoch wie zu dem Zeitpunkt, als die Voliere noch draußen auf der Terrasse stand. Ist das erlaubt? Wie kann man rechtlich dagegen angehen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  haben Sie dann einen Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung Ihres Grundstückes vorliegt. Objektiv gesehen liegt eine wesentliche Beeinträchtigung immer dann vor, wenn die zulässigen Immissionsrichtwerte bzw. TA-Richtwerte überschritten werden. Die Richtwerte ersetzen jedoch nicht die Würdigung des Einzelfalls, mit dem sich das Gericht befassen muss. Sie sind keine bindenden Vorschriften für das Gericht, vielmehr entscheidet dieses unter Berücksichtigung des Empfindens eines Durchschnittsmenschen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2069,%20105" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.06.1977 - Abs. 5 ZR 44/75: Fluglärm">BGHZ 69, 105/a>  f.).   Oft kommt es beim Lärm auch nicht so sehr auf die Lautstärke an, vielmehr auf die Lärmbelästigung an sich, der Lästigkeit des Lärms, insbesondere auf die Eigenart der Lärmbelästigung wie hohe Frequenzen, insbesondere zu Nachtzeit ( BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%203119" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.07.2001 - Abs. 5 ZR 246/00: Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnb...">NJW 2001, 3119/a>  ), die auf längerer Dauer sogar zu gesundheitlichen Problemen, wie Schlafstörungen etc. führen kann.   Abs. 500.h. selbst bei einer Unterschreitung des Richtwertes kann das Gericht durchaus zu der Auffassung kommen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, da der Einzelfall geprüft wird.   In Ihrem Fall sehe ich durchaus gute Chancen gegen den penetranten Lärm, der von dem dauerhaften Lärm des Windspiels hervorgeht, selbst wenn möglicherweise die TA-Richtwerte nicht überschritten werden, erfolgreich vorzugehen.   Subjektiv kann selbst, auch wenn man bei der Beurteilung auf einen Durchschnittsmenschen, wie es der BGH verlangt, abstellt, sogar ein geringer  Lärmpegel, der von dem Windspiel ausgeht, mit der Zeit sehr Nerv tötend wirken, insbesondere wenn es sich um einen Lärm handelt, der wie bei Ihnen gegeben, rund um die Uhr anhält.  Bezüglich der Haltung einer Vogelvoliere wird auf die Ortsüblichkeit hinsichtlich der Zumutbarkeit abgestellt. Ortsüblich ist es sicher nicht in Reihenhäusern Vögel, insbesondere Wellensittiche, die doch recht Lärmintensiv sind, in Volieren zu halten, sodass insofern das Maß der Zumutbarkeit sicher überschritten ist, wenn Sie den ganzen Tag das Gekreische der Vögel sich anhören müssen. Hier gibt es umfangreiche Rechtsprechung.  So hat das Oberlandesgericht Hamburg ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2085/76" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 02.02.1977 - 5 U 85/76">5 U 85/76/a> ) entschieden, dass den Nachbarn in einem Wohngebiet , die durch das  Gekreische von Sittichen gestört werden, die in einem Garten in Volieren gehalten werden, ein Unterlassungsanspruch zusteht. Dabei ist es nach Auffassung des OLG nicht notwendig, dass ein Gutachter eine Phonmessung vorgenommen hat, weil es bei solchen Geräuschen nicht so sehr auf ihre messbare Stärke ankommt, sondern auf ihre 'unabhängig davon bestehende Lästigkeit'.   Das  Landgericht Nürnberg-Fürth hat insofern ein befristetes 'Gartenverbot' ausgesprochen. Das Gericht war der Auffassung, dass das Halten exotischer Vögel „private Liebhaberei' sei und somit Rücksicht auf die nähere Umgebung genommen werden müsse. Die Gartenzeiten des nervtötenden Vogels wurden von dem Gericht auf die Vormittagsstunden von 9 bis 12 Uhr und des Nachmittags von 16 bis 17 Uhr begrenzt (LG Nürnberg-Fürth, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%208784/96" target="_blank" class="djo_link" title="LG Nürnberg-Fürth, 29.01.1997 - 11 S 8784/96: Tierlärm vom Nachbargrundstück">11 S 8784/96/a> ).   Das Amtsgericht Frankfurt (Az.: 31 Abs. 100 3459/94-83) entschied sich für das Ruhebedürfnis und untersagte vollständig die Haltung von acht Nymphensittichen in einer Außenvoliere, nachdem ein Sachverständiger einen hohen Störschallpegel festgestellt hatte. Aus der Begründung des Urteils geht hervor, das exotische Vogelstimmen nicht hingenommen werden müssen, weil sie nicht ortsüblich sind und weil sie nicht mit den Geräuschen vergleichbar sind, wie sie von einheimischen Vögeln ausgehen.  Im GegenS. zu frei aufwachsenden Vögeln, die sich nämlich  überwiegend in Bäumen mit teils erheblicher Höhe aufhalten, befinden sich die Vögel in Ihrem Fall in unmittelbarer Nähe und zwar ständig zu Ihrem Wohngebäude. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen ein Unterlassungsanspruch zusteht, zumindest  kommt eine zeitliche Beschränkung des Aufenthaltes der Vögel im Freien in Betracht. Solch eine intensive Grundstücknutzung, wie Sie Ihr Nachbar betreibt, die erheblich gegen das Gebot der Rücksichtnahme, was insbesondere bei Reihenhäusern zu beachten ist,  verstößt, ist nicht hinzunehmen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,   mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004