Frage: Meine Frau besitzt 50% der Geschäftsanteile an einem asiatischen Massageladen. Nun hat der Inhaber, der den Laden angemietet und als Gewerbe angemeldet hat, ihr fristlos gekündigt, weil sie angeblich sein Vertrauen missbraucht hat. Eine schriftliche Kündigung o.ä. liegt nicht vor.  Welche Rechte hat sie mit ihren Geschäftsanteilen? Es gibt keine besondere Rechtsform für den Laden.  Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Auch wenn nach Ihrer Mitteilung keine besondere Rechtsform vereinbart worden ist, gehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Ihre Ehefrau Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR) war bzw. ist. Hierfür ist der Abschluss eines besonderen Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich, bereits bei Fahrgemeinschaften wird z.B. angenommen, dass diese eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind. Ihre Ehefrau und der 'Ladeninhaber' müsen sich nur geeinigt haben, durch die Leistung der vereinbarten Beiträge den gemeinsamen Zweck, also den Betrieb des Salons, zu fördern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> . Hierbei gehe ich davon aus, der Beitrag Ihrer Ehefrau in der Arbeitsleistung lag, da Sie Ihre Frage unter Arbeitsrecht stellen.   Hierbei scheint die Gewerbeanmeldung nicht ganz korrekt zu sein, da Gewerbetreibende nach Ihrer Mitteilung Ihre Ehefrau und der 'Ladeninhaber' sind. Dass der Mietvertrag nur auf den 'Ladeninhaber' läuft, ist aber nicht problematisch, da es möglich ist, dass ein Gesellschafter die Räume anmietet und diese dann der Gesellschaft zur Verfügung gestellt.   Ggf. ist auch die steuerliche Behandlung nicht korrekt erfolgt, da für die GbR als Inhaberin des Ladens eine Steuererklärung abgegeben müsste. Die Verbindlichkeiten müssten festgestellt und dann nach der Gewinnverteilung Ihrer Ehefrau und dem 'Ladeninhaber' zugeordnet werden, die die Gewinne dann zu versteuern haben. Dies bitte ich mit Ihrem Steuerberater zu prüfen, bevor Sie insbesonder gerichtliche Schritte einleiten.   Eine GbR kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  grundsätzlich jederzeit gekündigt werden. Sie wird danach so auseinandergesetzt, dass alle Verträge gekündigt, das Inventar verkauft und alle Schulden bezahlt werden. Der dann verbleibende Erlös wird geteilt. Sollte kein Überschuss, sondern Schulden verbleiben, müssten die beiden Gesellschafter dies aus ihrem privaten Vermögen bezahlen.   Natürlich kann man sich darauf einigen, dass ein Gesellschafter den anderen ausbezahlt und den Laden allein weiterführt. Dies ist aber Verhandlungssache, da kein Gesellschaftsvertrag vorliegt, in dem etwas Abweichendes geregelt werden könnte.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 723