Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  vor drei Monaten kaufte ich bei einem Autohaus, welches meine PKW-Marke führt, einen Satz neuer Sommerräder des Typs 205/40, welche im PKW-Austellungsraum als Sonderangebot präsentiert waren. Diese Räder, die für meinen PKW eine Betriebserlaubnis besitzen, sollten die ursprünglichen Räder mit gleicher Reifenbreite aber mit normalem Reifenquerschnitt ersetzen. Sofort nach der Montage bei einem Reifendienst stellte ich fest, daß die 205/40 Niederquerschnittsreifen schon bei sehr geringer Geschwindigkeit für mich unerträglich laut und hart (schlagend) laufen. Wären mir diese Laufeigenschaften bekannt gewesen, dann hätte ich die Räder niemals gekauft. Es sollten eigentlich nur die ursprünglichen 205/65 ersetzt werden, den Satz Räder habe ich gekauft, weil als Sonderangebot bezeichnet, welches ich im Winter zufällig bei dem Händler meiner Automarkte gesehen habe. Ersatz für die subjektiv nicht fahrbaren Räder ist bei einem Reifendienst bereits bestellt. Meine Frage: Ist der im Dezember 2012 geschlossene Kaufvertrag über die Niederquerschnittsräder, welche vor zwei Tagen montiert worden sind,  mit Aussicht auf Erfolg anfechtbar?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn Ihnen vom Verkäufer nicht zugesichert wurde, dass die Räder die gleichen Laufeigenschaften wie Ihre bisherigen Räder haben, die Beschreibung der Räder korrekt war, Betriebserlaubnis vorliegt und die Räder objektiv „fahrbar' sind, kommt wohl nur eine Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a> ) in Betracht.   Der Eigenschaftsirrtum muss sich auf eine verkehrswesentliche Eigenschaft beziehen. In diesem Rahmen ist eine Eigenschaft in der Regel dann als verkehrswesentlich anzusehen, wenn sie bei Geschäften der in Frage stehenden Art nach der allgemeinen Verkehrsanschauung typischerweise vorausgesetzt wird. Dies kann für die Laufeigenschaft von Rädern grundsätzlich bejaht werden.   Knackpunkt könnte in Ihrem Fall allerdings sein, dass die Räder ausdrücklich als Niederquerschnittsreifen bezeichnet waren und zudem wohl deutlich billiger als Ihre bisherigen Räder angeboten wurden. Es ist deshalb durchaus die Ansicht vertretbar, dass sich aus Inhalt und den Umständen des konkreten Rechtsgeschäfts ergibt, dass beim Kauf eine besondere Laufeigenschaft nicht als wesentlich zugrunde gelegt wurde (da der Käufer sich sonst für die teureren Räder mit normalen Reifenquerschnitt entschieden hätten).   Es besteht somit zumindest ein gewisses Risiko, dass im Streitfalle das zuständige Gericht Zweifel an einem Eigenschaftsirrtum hat, was zu Ihren Lasten gehen würde, da Sie als Anfechtender die volle Beweislast für die Voraussetzungen einer Anfechtung tragen. Zudem sollte beachtet werden, dass Sie im Falle einer Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums dem Verkäufer ggf. SchadenserS. gemäß 122 BGB zu leisten haben. Der SchadenserS. umfasst aber nur den Schaden, den der Verkäufer dadurch erlitten hat, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut (wenn der Verkäufer also z.B. zwischen Kaufvertragsschluss und Anfechtungserklärung andere potentielle Käufer für die Reifen gehabt hätte, denen er aber absagen musste).  Wenn Sie dieses Risiko eingehen wollen, müssen Sie unverzüglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> ) die Anfechtung gegenüber dem Verkäufer erklären.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119