Frage: Hallo,   wie sieht es eigentlich aus wenn bei der Übergabe einer Mietwohnung z.B. die Wände in der Küche aus 2 Verschiedene Tapeten besteht, Wohnzimmer 3 verschiede und Schlafzimmer 4 Verschiede.   Muß der Mieter da drüberstreichen bzw neu Tapezieren?   Im Mietvertrag steht folgendes   §7 Schönheitsreparaturen   1. Während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen.    2. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Anstreichen bzw. Tapezieren der Wände und   Decken sowie der Innentüren, das Lackieren der Heizkörper und Heizrohre und der Fenster und Außentüren von innen.    In der Regel sind Schönheitsreparaturen durchzuführen  -in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre  -in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre  -in allen sonstigen Nebenräumen alle 7 Jahre.    Die Schönheitsreparaturen sind, soweit erforderlich, in fachgerechter „mittlerer Art und Güte' nach §   243 BGB zu leisten und richten sich im konkreten Fall nach dem Renovierungsbedarf, d.h. je nach Zustand früher oder später. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich feststellen, dass isoliert betrachtet die Renovierungsklausel wirksam ist. Nach dieser Klausel ist der Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet, wenn die Schönheitsreparaturen notwendig sind. Hier fehlen Angaben zur Abnutzung der Wohnung, so dass aus dieser Regelung alleine kein Anspruch zur Renovierung geschlossen werden kann. Vielmehr ist hier die Frage, ob nicht ein SchadenserS. wegen einer vertragswidrigen Rückgabe des Mietobjekts bestehen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn das Dekor der Wohnung schuldhaft so verändert wurde, dass eine Renovierung unumgänglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn nicht einfach nur durch Überstreichen eine einheitliche Dekoration der Zimmer erreicht werden kann oder die vom Mieter angebrachte Dekoration nicht ortsüblich ist (vgl AG Berlin-Schöneberg: Urteil vom 06.09.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=106%20C%20332/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Schöneberg, 06.09.2007 - 106 Abs. 100 332/06: Wohnraummiete: Nichtvorliegen eines starren Fr...">106 Abs. 100 332/06/a> ; AG Syke: Urteil vom 10.02.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%20669/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Syke, 10.02.2009 - 9 Abs. 100 669/08">9 Abs. 100 669/08/a> ;. Hierbei muss aber auch ein Schaden entstanden sein. Dies ist dann nur der Fall, wenn nicht sowieso durch den Vermieter hätte renoviert werden müssen (Vgl. AG Köln: Urteil vom 30.08.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=222%20C%20399/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 30.08.2007 - 222 Abs. 100 399/06: SchadenserS. statt Abgeltung von Renovierungsarbeiten">222 Abs. 100 399/06/a> ). Dies ist, wie oben erwähnt wurde, nicht der Fall. Nach der isolierten Prüfung der Schönheitsklausel ist diese wirksam. Daher kann hier der Vermieter die Durchführung einer neuen Tapezierung verlangen, wenn das Erscheinungsbild der Mietsache nicht ortsüblich ist. Hiervon ist bei der Tapezierung von Zimmern mit mehr als 2 Tapeten auszugehen. Dieser Anspruch verjährt innerhalb von 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 1 BGB/a> .    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548