Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe Anfang 2012 die Abrechnung meines Stromanbieters erhalten. Mein Anbieter hat festgestellt, dass sich mein Zählerstand seit dem letzten Ablesen nicht geändert hat.  Folglich habe ich meine Abschläge zurückerhalten, und muss nun nur einen geringfügigen Abschlag zahlen.   Dies ist allerdings offensichtlich falsch, da ich 2011 genauso viel Strom verbraucht habe wie immer.   Ich habe mich allerdings (aufgrund der anfänglichen Freude über die Rückzahlung) nicht wegen dieses offensichtlichen Fehlers gemeldet.   Etwa 2 Wochen nach Erhalt der falschen Abrechnung kam noch ein Mitarbeiter um meinen Zähler zu prüfen. Dies ist nun schon mehrere Monate her und ich habe nichts mehr von meinem Abieter gehört.    Nun möchte ich gerne wissen, was jetzt noch passieren kann. Hätte ich sogar auf den Fehler hinweisen müssen? Kann mein Verbrauch für 2011 noch geschätzt werden? Wie verhalte ich mich jetzt am besten, ohne mich selbst 'reinzureiten' ? Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Ich unterstelle zunächst, dass hier der Zähler von Ihnen oder Ihrem Stromanbieter zwar korrekt abgelesen wurde, aber die Messeinrichtung wohl fehlerhaft gearbeitet hat und daher ein falscher Wert angezeigt wurde. Zwar können sich grundsätzlich Aufklärungspflichten als Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis ergeben, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> . Da in Ihrem Fall aber die fehlerfreie Funktion der Messgeräte regelmäßig in den Verantwortungs- und Risikobereich des Stromanbieters fällt (vgl. § 8 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) ) und der Kunde eine fehlerhafte Ablesung ja regelmäßig erst mit der Abrechnung bemerkt (wenn überhaupt), sehe ich hier keine Aufklärungspflichten verletzt. Zumal der Stromanbieter ja bereits aus eigenem Antrieb kurz nach der Abrechnung den Zähler überprüft hat. Etwas anderes könnte lediglich gelten, wenn Ihnen bereits während des Ablesezeitraums aufgefallen wäre, dass der Zähler nicht funktioniert, wovon ich aber nach Ihrer Schilderung nicht ausgehe. Aber selbst dann wäre dem Anbieter hierdurch wohl kein nachweisbarer Schaden entstanden, da er die Abrechnung immer noch korrigieren kann.  Denn wurde bei der Überprüfung festgestellt, dass die Messeinrichtung nicht angezeigt hat oder die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen ist, kann der Stromanbieter den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung ermitteln. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen. Dies ergibt sich regelmäßig aus den AGB der Stromanbieter, siehe auch § 18 StromGVV.  Da bereits ein Mitarbeiter den Zähler überprüft hat, brauchen Sie zunächst gar nichts zu tun und können abwarten, ob der  Stromanbieter Ihnen eine korrigierte Abrechnung zusendet. Diese Abrechnung sollte dann dahingehend überprüft werden, ob eine korrekte Berechnungsgrundlage verwendet wurde, insbesondere ob bei einer mögliche Schätzung die Werte dem bisherigen Durchschnittsverbrauch entsprechen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241