Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   meine Frage bezieht sich auf einen abgeschlossenen Kaufvertrag einer Einbauküche und der damit in Verbindung stehenden Zahlungsmodalitäten.   Beim Kauf einer Küche inkl. Lieferung und Montage in einem lokalen Küchenstudio in NRW wurde nach Abschluss der Küchenplanung ein Kaufvertrag geschlossen. Dieser hat die Form eines standardisierten Vordrucks, in welchem die Kaufgegenstände (Ausstattung der Küche), deren Ausführung/Eigenschaften, Liefertermin etc. aufgeführt sind und welcher von Verkäufer und Käufer unterzeichnet wurde. Abweichungen davon wurden weder schriftlich noch mündlich getroffen. Der Vertrag sieht eine Anzahlung von ca. 22 % vor (angegeben in Form eines gerundeten, absoluten Zahlungsbetrags), zahlbar in 8 Tagen. Die Anzahlung wurde fristgerecht geleistet.   Nach einigen Wochen Wartezeit stehen in Kürze nun Lieferung und Aufbau der Küche an. Weiter wird die Zahlung des Restbetrags fällig. Auf dem Kaufvertrag ist dazu folgender Text aufgedruckt: 'Zahlbar: Netto, bar (kein Scheck), ohne Abzug, an unsere Anlieferer, vor Montage, nicht an den Schreiner; inkl. Lieferung und Montage, jedoch ohne Elektro- und Wasseranschluss (bei Küchen)! Ich hatte von den umseitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss Kenntnis und erkenne den Inhalt dieser Bedingungen an. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.'.   Dementsprechend besteht das Küchenstudio auf die folgenden möglichen Zahlungsweisen: a)   Überweisung des vollständigen noch ausstehenden Kaufbetrags so terminiert, dass der Betrag spätestens zwei Tage vor vereinbartem Liefertermin auf dem Konto des Küchenstudios eingegangen ist. b)   Zahlung des vollständigen noch ausstehenden Kaufbetrags in bar bei Anlieferung (vor Aufbau) der Küche. (Das Küchestudio merkt an, dass bei nicht vollständig geleisteter Zahlung kein Aufbau erfolgen und die gelieferte Ware nicht beim Kunden verbleiben soll.)   Für den Aufbau sind zwei Tage vorgesehen. Als Käufer kann ich bei Anlieferung jedoch nicht einschätzen, ob nicht beispielsweise verdeckte Transportschäden bestehen, Artikel defekt oder unpassend geliefert wurden, Beschädigungen beim Aufbau geschehen oder sonstige Mängel bestehen. Folglich würde eine vollständige Vorauszahlung mir als Käufer mögliche Mittel entziehen durch Abzüge bei der Kaufpreiszahlung bzw. Zahlung Zug um Zug die Beseitigung von eventuellen Mängeln zu forcieren.   Zu der Vorauszahlung des Kaufpreises beim Küchenkauf gibt es folgendes Urteil des BGH: Urteil vom 07.03.2013, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20162/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über...">VII ZR 162/12/a> . Dieses bezieht sich auf die Klausel „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.', welche im vor dem BGH vehandelten Streitfall in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers festgelegt war.   Inwiefern besteht in dem beschriebenen Fall Analogie zum Urteil des BGH? Besteht die Verpflichtung von mir als Käufer der geforderten Vorauszahlung zwingend Folge zu leisten? Zumindest eine Einbehaltung von 19 % des Gesamtkaufpreises als Anteil der für mich als Privatkäufer fälligen MWSt schiene entsprechend der angegebenen Netto-Zahlung vom Verkäufer akzeptiert - wäre ein solches Vorgehen als mögliche Einbehaltung einer Zahlung legitim?   Viele Dank für Ihre Antwort!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Nach dem Inhalt des Kaufvertrages ist die Zahlung des Restbetrages fällig 'Zahlbar: Netto, bar (kein Scheck), ohne Abzug, an unsere Anlieferer, vor Montage, nicht an den Schreiner; inkl. Lieferung und Montage, jedoch ohne Elektro- und Wasseranschluss (bei Küchen)! '  Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist vergleichbar mit der Fallgestaltung, mit der sich der Bundesgerichtshof in der von Ihnen zitierten Entscheidung auseinanderzusetzen hatte.  Der LeitS. des BGH lautete hier:  'Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche  'Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.'  ist unwirksam.'  In Ihrem Fall fällt die Restzahlung des Kaufpreises auf den Zeitpunkt vor der Montage. Das führt letztlich dazu, dass Sie der Möglichkeit verlustig gehen, den Vertragspartner im Falle einer mangelhaften Lieferung zu einer Lieferung der Küche ohne Mängel zu zwingen, in dem Sie einen angemessenen Teil des Kaufpreises einbehalten.  Die in Rede stehende Klausel ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam, weil Sie dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.  Der von Ihnen vorgeschlagene Einbehalt könnte angemessen sein. Hierzu bedarf es aber der Kenntnis des Gesamtbetrages.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307