Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Arbeitgeber ist mein Lebenspartner, in dessen Betrieb ich einen Minijob habe. Aus finanziellen Gründen soll mir dieser nun gekündigt werden. Da ich jedoch einen Schwerbehindertenausweis besitze (Grad 70) ist die Frage, ob er mich wie einen Nichtbehinderten und mit welcher Frist kündigen kann. Besteht nach der Kündigung eines Minijobs Anspruch auf Arbeitslosengeld?         

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender, Sehr geehrte Rechtssuchende,  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworten möchte:  1. Kündigungsschutz bzw. Kündigungsfristen  Bei Verträgen über Minijobs gelten die gleichen rechtlichen Regeln, wie bei gewöhnlichen Teilzeitarbeitsverträgen. (a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 TzBfG: Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers">§ 2 Abs.2 TzBfG/a> ) Sie unterliegen den gesetzlichen und tariflichen Schutzbestimmungen. Besonderheiten gibt es allein bei der Steuer und der Sozialversicherung zu beachten. Damit unterfallen Sie dem besonderen Kündigungsschutz des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände">§ 85 SGB Abs. 9/a> . Hiernach bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Eine solche Zustimmung ist entbehrlich, wenn das Arbeitsverhältnis aus einem der folgenden Gründe enden soll. - Ablauf der Befristung  - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums - Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags - Aufhebungsvertrag, wobei der schwerbehinderte Mensch kein Recht zur Anfechtung hat, wenn er bei Abschluss noch nichts von seiner Schwerbehinderung wusste; die Zustimmung des Integrationsamtes ist aber dann erforderlich, wenn die Beendigung im Fall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit erfolgt - Eigenkündigung des schwerbehinderten Menschen - Kündigung durch den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, die dem Integrationsamt innerhalb von 14 Tagen angezeigt werden muss, - Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer bereits das 58. Lebensjahr vollendet hat und Anspruch auf eine Abfindung o.Ä. aufgrund eines Sozialplans hat, wenn der Arbeitgeber ihm die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und er nicht bis zum Ausspruch der Kündigung widersprochen hat - Kündigung durch den Arbeitgeber aus witterungsbedingten Gründen, wenn die Wiedereinstellung des schwerbehinderten Menschen bei der Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.     Liegt bei Ihnen keiner der dargestellten Gründe vor, ist eine Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  unwirksam. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 9: Aufgabe der Eingliederungshilfe">§ 90 Abs.2/a>  a SGB Abs. 9 bedarf es auch dann keiner Zustimmung des Integrationsamtes,wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist. Sie müssen damit den Bescheid über die Schwerbehinderung bzw. den Schwerbehindertenausweis vor dem Zugang der Kündigung ihrem Arbeitgeber vorlegen, sofern die Schwerbehinderung nicht offensichtlich ist. Anderenfalls haben Sie keinen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigungsfrist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/86.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 86 SGB Abs. 9: Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen">§ 86 SGB Abs. 9/a>  mindestens vier Wochen, sofern Ihr Arbeitsverhältnis wenigstens sechs Monate betanden hat. Dies gilt auch dann, wenn die Frist nach einem Tarifvertrag kürzer wäre. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gilt die gesetzliche bzw. tarifliche Kündugungsfrist. Auch bei schwerbehinderten Menschen ist aber eine außerordentliche fristlose Kündigung möglich, bei der ebenfalls das Integrationsamt einzuschalten ist.  Ist der beantragten Kündigung vom Integrationsamt zugestimmt worden, muss innerhalb eines Monats gekündigt werden.    2. Anspruch auf Arbeitslosengeld  Da weder Sie noch Ihr Arbeitgeber während der Dauer des Minijobs Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, haben Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.  Nur wenn Sie vor der Aufnahme des Minijobs eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, kann Ihnen aus dieser Beschäftigung Arbeitslosengeld zustehen.    Mit freundlichen Grüßen   Antje Krenkel Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134