Frage: Werte Damen und Herren,   ich habe Ende Juno 2016 den Transport eines von mir erworbenen  aber noch nicht voll fahrtüchtigen LKW in Auftrag gegeben.   Bei der Abholung am Dienstag, 28.06.2016 teilte ich dem  abholenden Fahrer mit, dass der LKW nur mit Starthilfe  gestartet werden kann und ich nur einen Schlüssel besitze.  Er forderte mich daraufhin zum Abschließen des Fahrzeuges  (zum Schutz wegen der anstehenden Übernachtung) auf  und liess mich die Schlüssel behalten.   Auf meine Frage zum Liefertermin sagte mir der Fahrer,  dass er nicht vor Donnerstag nachmittag anliefern würde.  Ich teilte Ihm mit, dass ich vor dieser Zeit auch nicht  erreichbar sein werde.  Die Abhol- und Lieferzeiten im Frachtbrief liess er unausgefüllt.  Da dies mein erster Transportauftrag überhaupt war,  folgte ich seiner Darstellung und leistete also Unterschrift,  dass am 28.6.2016 abgeholt wurde.   Ich hatte dem Stellplatzvermieter am Zielort per SMS geschrieben,  dass am Mittwoch angeliefert werden würde, schrieb diesem aber  nun, dass die Anlieferung erst am Donnerstag erfolgen würde.   Die Spedition lieferte dann am Mittwoch morgen ohne vorherige  Rücksprache mit mir an, wartete angeblich drei Stunden (lt. AdSP  ist aber in diesem Fall nur eine Stunde, falls überhaupt, anrechenbar).  Daraufhin hat auch der Stellplatzvermieter sich nicht mehr  zur Schlüsselübergabe gemeldet, weil er sich durch den  erfolglosen Anlieferversuch gestört fühlte.  Nun verlangt die Spedition von mir wesentlich mehr als ursprünglich  vereinbart (für Wartezeit und Umfuhr) und will nach meiner gestrigen  (01.08.2016) Nachfrage zusätzlich, sozusagen als Strafe für meine Frage,  nun auch noch Standgeld obendrein verlangen.   Ich bitte um Auskunft, was hier rechtens ist und wie ich schnellstmöglich  und möglichst ohne weitere Kosten an mein Fahrzeug komme.  Ich habe inzwischen einen neuen Stellplatz angemietet.   Bei etwaige Rückfragen bitte ich um Ihre eMail.   Mit freundlichem Gruß                            ein Frager   Einsatz editiert am 03.08.2016 11:03:18

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn der Frachtführer ( sprich das Speditionsunternehmen) Schuldhaft eine Pflicht verletzt, so haftet es aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.Abs. 1000. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 HGB: Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden">§ 433 HGB/a>  aus den daraus entstandenen Schaden.   Sie haben die Weisung gegeben, dass erst am Donnerstag nachmittag anzuliefern wäre, trotzdem wurde am Mittwoch früh geliefert. Dies stellt eine Verletzung der Pflichten aus den mit ihnen geschlossenen Frachtvertrag dar. Es galt die vereinbarte Lieferfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/423.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 423 HGB: Lieferfrist">§ 423 HGB/a> . Diese haben sie durch Weisung nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/418.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 418 HGB: Nachträgliche Weisungen">§§ 418/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/419.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 419 HGB: Beförderungs- und Ablieferungshindernisse">419 HGB/a>  legitim vereinbart. An diese Weisung ist das Speditionsunternehmen nach § 418 gebunden. Diese Pflicht hat das Speditionsunternehmen verletzt, so dass es für den Schaden hieraus haftet. Dieser muss berechnet werden (z.B. entgangener Arbeitslohn bei neuer StellpS. Suche, höhere Kosten für neuen Stellplatz, KOsten der neuen Stellplatzsuche, Nutzungsausfall KFZ, etc).   Sie selbst sind nicht zum Schadenersatz  verpflichtet, da hier der Frachtführer zugesagt hatte, dass der Liefertermin möglich ist und sogar behauptet hat, dass eine frühere Lieferung nicht möglich sei.   Kosten die durch die verfrühte Lieferung eingetreten sind, können demnach nicht bei ihnen geltend gemacht werden, sondern diese hätte die Spedition selbst zu tragen.   Den Verfrühungsschaden hat das OLG Köln, Urteil v. 22.11.2005, zum Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20162/04" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 162/04 (4 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 162/04/a>  bejaht und gut beschrieben, wobei es hierbei um die verfrühte Auslieferung von Prospekten ging.   Ein Problem besthet allerdings darin, dass sie beweisen müssen, die Anwesiung gegeben zu haben und dass diese angenommen wurde. Hier wurde nichts in die Papiere eingetragen, es existiert lediglich die SMS. Eine Beweisführung hat in der Form zu erfolgen, dass der Richter überzeugt ist. Dies halte ich im Kernpunkt für problematisch, aber machbar.   Sollten sie die Anweisung jedoch nicht nachweisen können, so ist das Speditionsunternehmen tatsächlich berechtigt den ErS. weiterer Kosten ( 418 HGB, da die schnellsmögliche Lieferung dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/423.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 423 HGB: Lieferfrist">§ 423 HGB/a>  geschuldet wurde, da eine Absprache nicht bestanden hätte)  von ihnen zu verlangen. Hierfür darf auch ein Pfandrecht am PKW begründet werden. Das bedeutet, dass das KFZ erst nach Ablöse sämtlicher Kosten an sie herauszugeben ist (§ 440).   Es hängt also alles davon ab, inwieweit sie die Terminabsprache nachweisen können.   Zunächst würde ich empfehlen, die Spedition anzuschreiben, sich auf die Absprache mit dem Frachtführer zu berufen und das KFZ herauszuverlangen. Die Geltendmachung des SchadenerS. behalten sie sich ausdrücklich bis zum Abschluß der Angelegenheit vor. Dann wird man sehen, was die Spedition gegenhält und wie ihre Beweislage ist. Es wäre natürlich ratsam, hierfür einen Rechtsanwalt einzuschalten, damit ein 'objektiver' Dritter verhandelt.   Leider muss ihnen zwingend davon abgeraten werden, den PKW einfach so aufgrund der Schlüsselgewalt abzuholen, da unberechtigter Pfandbruch strafbar ist.    Sie werden also nicht darum herumkommen, im Schlimmsten Fall auf die Herausgabe des PKW zu klagen, wobei sie sich auf eine Eigentümerpostion ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  ) berufen müssen und das Recht zum Besitz aus Pfand (986 BGB i.Abs. 5.Abs. 1000  440 BGB ) abstreiten müssen. Die Herausgabe kann auch Zug- um Zug gegen die Zahlung des Frachtgeldes beantragt werden, dann wäre im Rahmen der Klage zu prüfen was noch offen ist.   Ich fürchte, einen leichteren Weg gibt es für sie nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 985