Frage: folgende Situation:  Ich habe einen 10 jährigen Sohn, der mich leider momentan nicht sehen will.  Ich bin seit Anfang 2003 von der KM geschieden. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht, die KM das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die räumliche Trennung erfolgte bereits mit dem Auszug der KM mit dem Kinde 08/2001. Alle Beteiligten wohnhaft in DE.  Die Besuch-und Ferienregelung wurde auf alle 14 Tage Papawochenende, sowie jeden Mittwoch für 1-3  Stunden, vereinbart.   Etwa 1,5 Jahre nach der Scheidung wollte mein Sohn manchmal nicht mehr so gerne zu mir.  Daraufhin wurden von der KM diverse Gesprächsrunden (2004 – 2007) bei der Erziehungshilfe initiiert, mit dem teilweisen Erfolg, dass mein Sohn mich ab und an besuchte, sowie auch den Urlaub (Frühjahr/Sommer/Herbst 1-3 Wochen)  gemeinsam mit mir verbrachte.  Der letzte gemeinsame Urlaub waren die Sommerferien 2008 (3 Wochen).   Die Papawochenenden wurden nach diesem Urlaub gänzlich auf Grund der Ablehnung meines Sohnes mit nicht Sehen zu wollen, eingestellt.   Lediglich am 2. Weihnachtstag und am Silvestertage war mein Sohn bei mir.  Anmerkung – die Papawochenenden, sowie die gemeinsamen Urlaube verliefen immer sehr harmonisch – mein Sohn ist ohne des Beiseins der KM sehr Papa-minded.   Im Januar 2009 hatten wir schriftlich die Ferienplanung für 2009 vereinbart.   Der vereinbarte Skiurlaub im März diesen Jahres wurde 9 Stunden vor der geplanten Abreise durch meinen Sohn abgesagt.  Zum vereinbarten Sommerferienbeginn musste ich leider erfahren, dass die KM und mein Sohn ebenfalls für 1 Woche in den Urlaub gefahren sind. Nach zwei ziemlich verbal entgleisten Telefonaten mit der KM sitze ich nun zu Hause – was tun ?  Am 7.2.2009 teilte mir mein Sohn telefonisch mit Zitat:„ Mama möchte nämlich nicht, das wir Urlaub zusammen machen„. Dieser Sachverhalt bestätigt erneut meine Vermutung, dass die KM hier massiv gegen den Umgang mit mir auf das Kind einwirkt.  Frage: 1.)Wie kann ich den Umgang mit meinem Kind durchsetzen?  2.)Kann ich die KM strafrechtlich ( § 235 Kindesentzug durch List ) belangen ? (Urlaubstermine nicht eingehalten)  3.)Habe ich die Möglichkeit den Unterhalt entsprechen zu kürzen ?  4.)Was kommen in etwa an Anwalts/-und Gerichtskosten auf mich zu ?   Vielen Dank für entsprechende Antworten. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Bevor ich Ihre Frage vollständig durchgelesen hatte, hat sich mir bereits die Vermutung aufgedrängt, dass die Kindesmutter Ihren Sohn vorsätzlich von Ihnen entfremden will.  Was Sie damit bezweckt, kann ich natürlich nicht sagen, jedoch ist in der Praxis ein solches Verhalten leider relativ oft anzutreffen.  Natürlich brauchen Sie sich dieses Verhalten der Mutter nicht gefallen lassen. Dies hängt nicht nur damit zusammen, dass Sie das Recht haben, Ihren Sohn zu sehen, sondern es auch Ihre gesetzliche Pflicht ist, Ihr Sorgerecht/Umgangsrecht zum Wohle Ihres Sohnes auszuüben, was Ihrer Schilderung nach seitens der Kindesmutter vereitelt wird. Wie Sie bereits richtig vermutet haben, hat das Verhalten der Mutter sowohl zivilrechtliche, als auch gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen, was ich Ihnen nachfolgend gerne erläutern möchte:   1.) Wie kann ich den Umgang mit meinem Kind durchsetzen?    Nach Ihrer Schilderung haben Sie ein grundsätzlich uneingeschränktes Umgangsrecht, welches Ihnen die KM nicht einfach entziehen oder beschränken kann.  Eine solche Beschränkung wäre nur durch das zuständige Familiengericht und auch nur bei Gefährdung des Kindeswohls (durch Sie)zulässig.  Da diese Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen, brauchen Sie einen entzog des Umgangs/Sorgerechts grundsätzlich nicht fürchten und sollten sich zur Wehr setzen.  Insoweit sollten Sie alle Vorfälle (insbesondere das Telefonat mit Ihrem Sohn, die kurzfristige Urlaubsabsage, etc.) zusammentragen, die KM damit konfrontieren und insoweit Kompromissbereitschaft zeigen (und im gleichen Atemzug an die Kompromissbereitschaft der KM appellieren) und auf ein Gespräch mit dem Jugendamt hinwirken.  Sollte die KM dies erwartungsgemäß abblocken/ignorieren, sollten Sie einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen um der Sache mehr Nachdruck zu verleihen.  Erfahrungsgemäß knickt die Gegenseite bei Einschaltung eines Rechtsanwalts und unter anderem der Aufzeigung eventueller strafrechtlicher Konsequenzen oft ein.  Sollte auch die außergerichtliche Einschaltung des Anwalts nicht zum gewünschten erfolg führen, so sollte das Familiengericht eingeschaltet werden und zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die KM beantragt werden.    2.) Kann ich die KM strafrechtlich ( § 235 Kindesentzug durch List ) belangen ? (Urlaubstermine nicht eingehalten)   In der Tat könnte a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 StGB/a>  (Entziehung Minderjähriger) einschlägig sein, was nachfolgend zu prüfen ist.  Da die Entziehung wenn dann durch einen Elternteil erfolgt, wäre a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 Abs.1 Nr.1 StGB/a>  einschlägig. Das Tatbestandsmerkmal der  Entziehung im Sinne dieses Gesetzes ist nach Ihrer Schilderung unproblematisch gegeben, zumindest wenn der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt größtenteils beweisbar wäre, etwa durch Zeugen.  Gewalt oder Drohung liegen offensichtlich nicht vor, so dass noch das von Ihnen angedachte Tatbestandsmerkmal der List anzuprüfen wäre. Da die KM offensichtlich auf Ihren Sohn eingewirkt hat und zwar mit dem Hintergedanken, Ihren Sohn zu entfremden, kann von einer List gesprochen werden.  Zwar hat sich die KM in Ihrem Fall hinreichend tatverdächtig gemacht im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 StGB/a> , jedoch werden solche Strafanzeigen in Fällen wie Ihrem oft sehr zögerlich behandelt, das solche Angelegenheiten oft als familieninterne Streitigkeiten abgetan werden.  Nichtsdestotrotz könnten Sie Strafanzeige erstatten (und gleichzeitig den erforderlichen Strafantrag stellen)   3.) Habe ich die Möglichkeit den Unterhalt entsprechen zu kürzen ?    Den Unterhalt dürfen Sie grundsätzlich nicht kürzen, da das Kind den Anspruch gegen Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  hat und Ihr Sohn nichts für den Streit zwischen den Eltern kann.   4.) Was kommen in etwa an Anwalts/-und Gerichtskosten auf mich zu ?   Dies hängt davon ab, wieweit Sie gehen würden. Für eine rein außergerichtliche (zivilrechtliche) Vertretung würden ca. 300-400 € Anwaltskosten auf Sie zukommen.  Im Falle einergerichtlichen Streitaustragung würden sich die Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten) zusammen auf ca. 1000.- € belaufen (müsste im Falle Ihres Obsiegens die KM tragen).  Das Prozesskostenrisiko (also für den Fall, dass eine Partei komplett verliert und die gesamten Kosten des Rechtsstreit s zu tragen hätte) würde sich auf ca. 1600.- € belaufen.  Eine Strafanzeige gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 StGB/a>  könnten Sie grundsätzlich selber erstatten, so dass hier zumindest im Ermittlungsverfahren grundsätzlich keine Kosten entstehen.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/3088316   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601