Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es liegt folgendes Testament meiner verstorbenen Grossmutter vor.  '1. Ich vererbe meinem Sohn X Grundstücke 1, 2 und 3. Mein Sohn X darf diese Grundstücke weder verkaufen, noch belasten, noch verschenken. 2. Ich vererbe den Kindern meines Sohns Y (Enkel A, Enkel B und Enkel C) die Grundstücke 4, 5 und 6. Die Erben dürfen diese Grundstücke weder verkaufen, noch belasten noch verschenken.'  Können wir (die Enkel A, B und C) die Grundstücke 4, 5 und 6 verkauf, trotz der Klausel, dass die Grundstücke weder verkauft, noch belastet noch verschenkt werden dürfen?   Zur weiteren Infromation: Sohn X ist bereits verstorben und hat die Grundstücke 1, 2 und 3 an seinen Sohn vermacht.   Besten Dank für die Antwort.  Mit freundlichen Grüssen        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich gehe, trotz Ihres angegebenen ausländischen Wohnortes, bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass deutsches Recht gilt.  Eine solche Klausel in einem Testament ist grundsätzlich wirksam. Es könnte sich dabei entweder um eine testamentarische Auflage, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1940 BGB: Auflage">§§ 1940/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2192.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2192 BGB: Anzuwendende Vorschriften">2192/a>  ff BGB oder um eine Nacherbfolgeregelung, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2100 BGB: Nacherbe">§§ 2100 ff BGB/a>  handeln; siehe auch OLG Karlsruhe Beschluß vom 14. 1. 1999 - 4 W 89-98.  Näheres kann erst nach der Einsichtnahme in das gesamte Testament gesagt werden. Bedeutung kann die rechtliche Einordnung z. Bsp. dann haben, wenn der Erblasser vor mehr als 30 Jahren verstorben ist.   Durch die Annahme der Erbschaft haben Sie sich verpflichtet den letzten Willen des Erblassers zu beachten. Andernfalls hätten Sie das Erbe ausschlagen müssen.  Sollten Sie das Grunstück dennoch verkaufen könnten Sie sich möglicherweise schadensersatzpflichtig gegenüber den anderen Erben machen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2100, § 1940, § 2192