Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben vor 10 Jahren eine DHH erworben, mit einer Grunddienstbarkeit'Geh-und Fahrrecht' für den Nachbarn, damit er (Bauer)seine Kühe zu seinem Grundstück hinbringen und abtransportieren kann. Demgegenüber ist in seinem Grundbuch ein Brunnenrecht zu unseren Gunsten eingetragen. Der Brunnen befindet sich auf seinem Grundstück. Diese gegenseitige Grunddienstbarkeiten haben sein Vater und der Vater, der uns die DHH, verkauft hatte, 1977 abgeschlossen. der damalige Wert jeder Dienstbarkeit beträgt 3000 DM. Vor 4 Jahren hat der Bauer noch ein Grundstück gekauft, das an den Landwirtschaftsweg mündet, d.h. er kommt an seinen gesamten Grundstücke, die eine große Wiese bilden, vom diesem Weg aus. Den Brunnen haben wir nie benutzt, da wir mit DHH einen anderen Trinkwasserbrunnen mitgekauft haben. Wir würden gern den Brunnenrecht löschen, wenn der Bauer den Geh-und Fahrweg auch löschen würde, was ich ihm vorgeschlagen habe. Er lehnte ab. Der Bauer will nicht nur seine Kühe abtransportieren, er beabsichtigt auch mit Dünger, große landwirtschaftsgeräte etc...zu fahren, ein großer Nachteil für uns. Vom Makler damals haben wir ein Schriftstück, indem bestätigt der Vater des Bauers, inzwichen verstorben, dass der Weg nur um Kühe zu transportieren sei. Meine Fragen: welche Chancen haben wir, um diese Dienstbarkeit zu löschen,  wenn wir vorm Gericht gehen, was wir vermeiden wollen?  welche Breite nach dem Gesetz darf der Weg haben? soll er an den Kosten der Instandhaltung des Weges beteiligen? der Weg ist 30m lang und 3,5m bis 6,5m breit. Wir haben zwar 500 qm erworben, aber leider über 100qm müssen wir immer freihalten. Wir haben unser Grundstück mit einem Tor-nicht verschlossen- eingefriedet, er hat auch dagegen. Er grenzt sein Grundstück mit einem Elektrozaun und dies direkt an unserem Grundstück,darf er das oder muss er nochmal einen anderen Zaun ohne Strom davor errichten? Bitte um Rat und Nennung der Paragraphen, wenn es geht...danke        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   sofern die Dienstbarkeit nach Ihrer Schilderung auf das Durchtreiben der Kühe beschränkt ist, hat der Nachbar sich an diese Beschränkung auch zu richten; eine andere Nutzung können Sie untersagen und den Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchsetzen.  Daneben ist der Nachbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  auch verpflichtet, die Ausübung seines Rechtes schonend auszuüben, so dass Sie auch daraus vorgehen könnten.   Sofern der Teil des Grundstückes, der belastet worden ist, nicht genau bezeichnet worden ist, ist die Breite von 3,50 m ausreichend, wobei eine Unterhaltspflicht des berechtigten Nachbarn dann in Betracht kommt, wenn Sie als Eigentümer ein Recht auf Mitbenutzung haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a> ).  Ob der Elektrozaun noch zulässig ist, wird sich im wesentlichen nach der Gemeindesatzung richten, die eingesehen werden müsste. Grundsätzlich ist es aber zulässig.    Das Recht des Nachbarn erlischt neben dem hier offenbar nicht in Betracht kommenden Verzicht aber auch dann, wenn die Vorteilhaftigkeit nicht mehr besteht, da diese Voraussetzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a>  ist. Dabei ist auf die ojektive Nützlichkeit abzustellen, die sich aufgrund der Lage eben mit der Zeit ändern kann. Wenn Sie nun ausführen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten sich so geändert haben, dass der Nachbar diese Rechte nicht mehr benötigt, werden die Chancen, die Rechte komplett zu löschen, sicherlich nicht schlecht stehen.  Hier würde es sich anbieten, den Schiedsmann der Gemeinde einzuschalten, um diese außergerichtliche Lösung zu versuchen; scheitert dieser Versuch, steht Ihnen der Gerichtsweg frei.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019, § 1020, § 1021