Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe Mitte Mai als Geschäftskunde bei e-Plus ein Mobiltelefon nebst Vertragsverlängerung und Upgrade erworben. Konkret habe ich im Verkaufsgespräch betont, daß ich neben der klassischen Telefonie insbesondere Wert auf mobile Internet- und e-Mailnutzung per Mobiltelefon lege. Der Verkäufer hat mir darauf hin ein speziell dafür vorgesehenes Mobiltelefon (Nokia E75) neuester Bauart nebst einer zugehörigen Internet-Flatrate empfohlen da die Verbindugsgebühren sehr hoch wären. Ich habe dieses Angebot angenommen und im Anschluß zusätzlich gefragt, was denn zu tun sei, damit ich auch auf gelegentlichen Dienstreisen per Laptop das mobile Internet nutzen könne. Hier wurde mir angeboten, gegen einen geringen Aufpreis von 10 € je Monat auf die vorher angebotene Flatrate eine umfassende Flatrate zu nutzen. Auch dieses Angebot habe ich angenommen.  Anfang Juli erhielt ich die erste Abrechung (Mai 2009) zum neuen Vertrag und musste feststellen, daß allein in der zweiten Maihälfte ca. 350 € Internet-Verbindungsgebühren berechnet wurden. Auf Nachfrage hat mir Shopbetreiber mitgeteilt, daß nur eine sogenannte 'Internet-Laptop-Flatrate' anstelle einer 'Internet-Flatrate' hätte und somit die Internetnutzung über das Mobiltelefon variabel zusätzlich zu bezahlen wäre. Bei nachträglicher Prüfung fand ich im Vertrag tatsächlich die Formulierung 'Internet-Laptop-Flatrate', da ich aber während des gesamten Gespräches betont habe, daß es mir im Wesentlichen um die Internetnutzung per Mobiltelefon gehe und ich ja das komplette 'Paket' georder habe, habe ich diesem Begriff keine bzw. die falsche Bedeutung beigemessen.   Der Händler hat jegliche Kunlaz mündlich abgewiesen, zusammen mit den noch für Juni zu erwartenden Verbindungsgebühren vor geschätzt 700 € ergeben sich so über 1.000 € welche mein Arbeitgeber m.E zu Unrecht bezahlen muss.     Wie ist die Rechtslage bzw. was kann/sollte ich tun?  Herzlichen Dank für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der geschlossene Vertrag angefochten wird. Nach Ihren Sachverhaltsdarstellungen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Vertragsabschluss auf einem Irrtum beruht (sog. Irrtumsanfechtung). Vorliegend könnte auf einen sog. Inhaltsirrtum gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  abgestellt werden, da über den Inhalt des geschlossenen Vertrages unter Umständen ein erheblicher Irrtum vorlag ('Internet-Laptop-Flat' statt 'Internet Flatrate').   Das Vorliegen einer arglistigen Täuschung und die sich hieraus möglicherweise ergebende Anfechtung des Vertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  schließe ich aufgrund der derzeitigen Sachverhaltsangaben aus. Insoweit müsste z.B. konkret nachgewiesen werden, dass während des Verkaufsgesprächs durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen eine Täuschung erfolgt ist, die letztendlich zum Vertragsabschluss geführt hat. Hierfür bietet Ihre Schilderungen bislang nur unzureichende Anhaltspunkte.  In Betracht zu ziehen ist des Weiteren eine Haftung des Telekommunikationsunternehmens wegen Falschberatung während der Vertragsverhandlung vor Vertragsabschluss. Soweit der Verkäufer Ihnen die Vertragsbedingungen fehlerhaft dargestellt hat oder Sie falsch beraten hat, kann eine Zurechnung dieser Fehler gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  in Betracht kommen. Des Weiteren wäre auch noch eine persönliche Haftung des Verkäufers selbst zu prüfen. Hierfür ist aber grundsätzlich erforderlich, dass der Verkäufer ein besonderes Vertrauen des Käufers in Anspruch genommen hat. Bei einer Beratung über einen Internetvertrag lässt sich ein derartiges Vertrauensverhältnis grundsätzlich nicht ohne weiteres begründen. Soweit eine solche Haftung des Telekommunikationsunternehmens und/oder des Verkäufers begründet werden kann, kommen grundsätzlich Schadensersatzansprüche in Betracht.  Zu berücksichtigen ist, dass derjenige, der die Anfechtung erklärt, für alle Voraussetzungen einer Anfechtung die Darlegungs- und Beweislast trägt. Im Einzelfall wäre daher zu prüfen, wie man Ihren Irrtum bzw. eine mögliche arglistige Täuschung durch den Verkäufer beweisen kann. Das gleiche gilt letztendlich auch für die Falschberatung.  Aus Ihren Sachverhaltsdarstellungen kann nicht eindeutig entnommen werden, wer Vertragspartner geworden ist. Soweit Ihr Arbeitgeber Vertragspartner sein sollte, ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie insoweit als Zeuge für das Verkaufsgespräch benannt werden können. Aber auch hier bedarf es einer Prüfung im konkreten Einzelfall.  Für den Fall, dass vorliegend eine Anfechtung des Vertrages Erfolg hat, bedeutet dies aber zunächst nur, dass das Vertragsverhältnis als von Anfang an nichtig anzusehen ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> . Grundsätzlich muss der Vertragspartner dann trotzdem für die genutzten Leistungen einen Bereicherungsausgleich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) zahlen.   Die weitere Vorgehensweise kann sich wie folgt gestalten. Unabhängig davon, dass der Händler derzeit jede Einigung auf Kulanzbasis ablehnt, habe ich in ähnlich gelagerten Fällen die Erfahrung gemacht, dass eine außergerichtliche und einvernehmliche Einigung mit dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen durchaus möglich ist. Es könnte z.B. der Vorschlag unterbreitet werden, dass Sie rückwirkend in den von Ihnen gewünschten Vertrag eingestuft werden. Selbstverständlich bin ich bereit, Sie hierbei im Rahmen einer Mandatierung zu unterstützen. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 123, § 812, § 278, § 119