Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  könnte eine Erbunwürdigkeit vorliegen, wenn sich Personen im Krankenhaus fälschlicherweise als Ehefrau und Töchter eines Patienten ausgeben (die in keinerlei verwandtschaftlichen Verhältnis zu dem Patienten stehen) und mit den behandelnden Ärzten absprechen, dass keine lebensbehandelnden Maßnahmen (Covid-Infektion), gemäß einer älteren Patientenverfügung (ohne Covid-Ergänzung) vorgenommen werden sollen?  Und auf diesem Wege wissentlich die „echten Töchter' des Patienten mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht, also die Bevollmächtigten, übergangen werden? Geschäftsführung und behandelnde Ärzte des Krankenhauses können dies bestätigen.  Und sich jetzt im nachhinein ergibt, dass die „angebliche Ehefrau' auch noch Alleinerbin des verstorbenen Patienten sein soll, da er noch wenige Monate zuvor sein Testament geschrieben hat.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  im § 2339 BGB sind grundsätzlich abschließend alle Tathandlungen aufgeführt, die zu einer Erbunwürdigkeit führen.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit (1) Erbunwürdig ist: 1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, 2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, 3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, 4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat. (2) Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die Straftat begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde. /blockquote>  Bedauerlicherweise ist keiner der Gründe passend, für die Nr. 1 fehlt es an einer adäquaten Handlung.  Selbst wenn man hier den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen anführen kann, entspricht dies nach Ihrer Schilderung dem Wunsch des Verstorbenen. Ob man aufgrund der bisher nicht bekannten, neuen Krankheit durch eine Covid-19-Infektion eine mutmaßliche Änderung der Wünsche des Verstorbenen vermuten kann wird vor einem Gericht wohl keinen Bestand haben. Eine Chance gäbe es hier allenfalls wenn sich beweisen ließe, dass der Verstorbenen seinen Willen noch kurz vorher geändert hat und dies auch zweifelsfrei nachweisbar ist. Wenn nicht wird aber vermutlich einfach auf die Patientenverfügung verwiesen und das Handeln der Personen scheint dieser ja zu entsprechen.  Die Nr. 2 und 3, 4 scheiden aus, da es nicht um eine Verfügung von Todes wegen gegangen ist.  Da der § 2339 BGB auch leider keinen allgemeinen Auffangtatbestand vorsieht, lässt sich die Handlung, trotz Ihrer hohen moralischen Verwerfbarkeit, wohl nicht sanktionieren. Sie könnten hier natürlich eine Strafanzeige aufgrund einer Tötung durch Unterlassen stellen, die Ermittlungen werden aber höchstwahrscheinlich eingestellt.   Ich hoffe damit Ihre Frage trotz der wohl leider nicht erhofften Antwort wenigstens inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen wenigstens noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke  

Relevante Paragraphen: § 2339