Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater ist vor einem halbe Jahr verstorben. Es existierte ein Erbschaftsvertrag, dem folgend ein Erbschein beantragt und bereits ausgestellt wurde (ich wurde als Miterbe eingesetzt).  Nun habe ich erfahren, dass es aus der beruflichen Tätigkeit meines Vaters eventuell zu einer Klage auf Schadensersatz aufgrund eines Beratungsfehlers kommen könnte. Die gegnerische Partei fordert derzeit Informationen an und prüft die Möglichkeit einer Klage (für diesen Bereich ist ein Anwalt eingeschaltet). Mir wurde gesagt, dass sich das Verfahren, wenn es überhaupt zu einem kommt, noch Jahre hinziehen könnte. Sollte dieses Verfahren für uns negativ ausgehen, besteht die Möglichkeit, dass das Erbe damit überschuldet ist.   Meine Fragen sind:  Gibt es noch nachträglich die Möglichkeit vom Erbe zurückzutreten, falls es tatsächlich zu Schadenersatzansprüchen kommen sollte und damit das Erbe überschuldet wäre?  Gibt es Massnahmen, die ich bereits jetzt treffen sollte/muss?   Kann ich derzeit über das Erbe normal verfügen (bspw. Verkauf einer geerbten Immobilie)?   Herzlichen Dank

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a>  kann der Erbe nach Annahme der Erbschaft diese nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist von 6 Wochen seit Kenntnis vom Erbfall verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.  Die Ausschlagungsfrist ist bereits abgelaufen, zudem haben Sie die Erbschaft angenommen.  Auch eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a>  kommt nicht in Betracht.  Unabhängig davon, ob die Frist von 6 Wochen seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes (hier mögliche nachträgliche Überschuldung) abgelaufen ist oder nicht, besteht kein Anfechtungsgrund.  In Betracht käme allenfalls ein Eigenschaftsirrtum über wertbildende Faktoren des Nachlasses.  Da nicht der Wert selbst, sondern die wertbildenden Faktoren als Eigenschaften anzusehen sind, kann eine fehlerhafte Vorstellung über den Wert des gesamten Nachlasses (ohne Irrtum über den Nachlassbestand) oder einzelner Nachlassbestandteile keinen Anfechtungsgrund abgeben (BayObLG ZEV 1998, 431, 431).  Irrtümliche Vorstellungen darüber, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, betreffen insofern keine Eigenschaft des Nachlasses, als die Überschuldung nichts anderes als das Ergebnis der Bewertung der Nachlassgegenstände und der Nachlassverbindlichkeiten darstellt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20103,%2021" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 26.09.1921 - Abs. 4 3/21: Erbschaftsausschlagung; Irrtum über Eigenschaften einer Sache">RGZ 103, 21/a> ) und insofern auf Grund der von Ihnen dargelegten Gründe kein Anfechtungsgrund besteht.  Der Erbe übernimmt nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Abs. 1 BGB/a>  ordnet die vorläufig unbeschränkte Haftung des Erben an, der Schuldner der vom Erblasser herrührenden sowie der übrigen durch den Erbfall und infolge des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten wird.  Grundsätzlich haben Sie als der Erbe bzw. Miterbe gesamtschuldnerisch mit dem Nachlass und mit Ihrem sonstigen Vermögen für die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten einzustehen.  Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie seine Haftung auf den Nachlass beschränken; das setzt in der Regel die Trennung des Nachlasses vom sonstigen Vermögen des Erben voraus, etwa durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz.  Der Erbe kann Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/1975.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1975/a>  ff, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 InsO: Örtliche Zuständigkeit">§§ 315 ff InsO/a> ).   Beide Verfahren bewirken eine amtliche Absonderung des Nachlasses vom sonstigen Vermögen des Erben.   Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gehen auf den Nachlass- oder den Nachlassinsolvenzverwalter über. Sie können dann nicht mehr über den Nachlass verfügen.   Als Miterbe ist diese Verfügung allerdings auch im Vorfeld bereits eingeschränkt, da Sie nur über Ihren Erbanteil nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 BGB/a>  verfügen können. Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung.  Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen.  Nach Abschluss des Nachlassinsolvenzverfahrens haftet der Erbe nur noch nach Bereicherungsrecht (§§ 1989, 1973); nach Beendigung der Nachlassverwaltung kann er entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1990.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1990 BGB: Abs. 500ürftigkeitseinrede des Erben">§§ 1990/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1991.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1991 BGB: Folgen der Abs. 500ürftigkeitseinrede">1991 BGB/a>  seine Haftung auf den Nachlass beschränken.  Sollte es zu dem von Ihnen gemutmaßten Verfahren kommen, gilt unbedingt folgendes:  Im Erkenntnisverfahren muss sich der in Anspruch genommene Erbe bzw. Erbengemeinschaft die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass im Urteil vorbehalten lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/780.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 780 ZPO: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung">§ 780 Abs. 1 ZPO/a> ), und zwar grundsätzlich bereits in der Tatsacheninstanz (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2054,%20204" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.06.1970 - Abs. 5 ZR 156/69: Beschränkte Erbenhaftung in der Revisionsinstanz">BGHZ 54, 204/a> ).  Es reicht der allgemeine Vorbehalt. Darauf, ob der Erbe bereits die Voraussetzungen einer bestimmten haftungsbeschränkenden Norm darlegen kann (Nachlassverwltung / Nachlassinsolvenz), kommt es nicht an (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2017,%2069" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.03.1955 - Abs. 3 ZR 115/53: Sorgfaltspflicht des Notars">BGHZ 17, 69/a> ).  Wenn sich der Erbe auf eine bestimmte Norm bezieht, steht es im Ermessen des Gerichtes, ob es deren Voraussetzungen feststellt oder ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts nur den allgemeinen Vorbehalt des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/780.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 780 ZPO: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung">§ 780 Abs. 1 ZPO/a>  ausspricht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201954,%20635" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.12.1953 - Abs. 4 ZR 101/53">NJW 1954, 635/a> , 636; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202298" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.05.1964 - Abs. 5 ZR 47/62">NJW 1964, 2298/a> , 2300).  Enthält das Urteil nur den allgemeinen Vorbehalt, bleibt die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass unberücksichtigt, solange der Erbe sie nicht im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend macht (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 ZPO: Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung">§§ 781/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/785.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 785 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage des Erben">785/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">767 ZPO/a> ).   Behält sich der Erbe nicht die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vor oder erhebt er keine Vollstreckungsgegenklage, kann der Gläubiger auch in das sonstige Vermögen des Erben vollstrecken.   Wird der Prozess durch den Abschluss eines Vergleichs beendet, haftet der Erbe unbeschränkt, wenn er keinen Vorbehalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/780.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 780 ZPO: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung">§ 780 ZPO/a>  erklärt hat (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202839" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1991, 2839 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1991, 2839/a> , 2840).  Sie sollten also im Fall einer Klage auf SchadenserS. den dargelegten Vorbehalt im Verfahren erklären und sodann die Nachlassverwaltung beantragen, um nicht mit Ihrem sonstigen persönlichen Vermögen zu haften.  Eine anderweitige Möglichkeit eine Beschränkung auf den Nachlass herbeizuführen besteht nicht.  Bedauerlicherweise lässt sich Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1943, § 1991, § 2033, § 1967, § 1990, § 1954