Frage: In unserer Urkunde steht folgendes: Der Veräußerer behält sich auf Lebensdauer den unentgeltlichen Nießbrauch am Grundstück vor Als Inhalt des Nießbrauchs wird vereinbart, dass die Pflichten aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 Satz 2 BGB/a>  (laufende Unterhaltskosten) anstelle des Nießbrauchers dem Eigentümer obliegen. Im übrigen gelten für den Inhalt des Nießbrauchs die gesetzlichen Bestimmungen.  Meine Frage lautet: Welche Kosten zählen zu den laufenden Unterhaltskosten? und wer muss diese tragen?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier noch einmal der Wortlaut des Gesetzes: 'Ausbesserungen und Erneuerung liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.'  Es ist sogar anerkannt, dass dem Nießbraucher weitergehende Pflichten auferlegt werden können, als die nach dem oben genannten S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> .  Damit ist aber auch im GegenS. dazu die Vereinbarung der Pflichten nach dem S. 2 des oben genannten Paragrafen zulasten des Eigentümers möglich.   Nach der gängigen Meinung in der Praxis der Rechtsprechung sind Ausbesserungen und Erneuerungen technische Reparatur-und Sanierungsmaßnahmen bis zur Grenze von Teilerneuerung.   Es sind nur Maßnahmen vom Eigentümer hier geschuldet, die zum gewöhnlichen Unterhalt der Sache gehören, das sind insbesondere laufende, wenn auch nicht regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen, die anfallen, etwa die Notwendigkeit, bei Häusern Anstriche zur erneuern, die Heizung zu warten, Ersetzen von gebrochenen Fensterscheiben und anderen Bestandteilen, kleinere Putzarbeiten und Reparaturmaßnahmen, die üblicherweise anfallen.   Außergewöhnliche Maßnahmen wie etwa eine Dachsanierung nach Ablauf der Lebensdauer oder umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten, der Einbau moderner Heizungsanlagen oder die Erneuerung der Elektroinstallation gehört nicht dazu, auch nicht die Vornahme vollständiger Isolierverglasungen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041