Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,   ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt zur Kenntnis bringen:   A besucht zur Vorbereitung auf eine staatliche Prüfung einen einjährigen Vorbereitungslehrgang. Das (Einzel-)Unternehmen, das diesen Lehrgang anbietet, firmiert unter dem Namen 'Institut für .....'. Das veranstaltende Unternehmen ist nicht ins Handelsregister eingetragen, somit fand eine Prüfung des Firmennamens wohl nie statt. Die Kosten für den Lehrgang belaufen sich auf insgesamt ca. 6.000 €.  Durch den Namen 'Institut .... ' fühlt A sich nachträglich arglistig getäuscht. Er ging davon aus, dass es sich bei diesem Institut um eine an eine Universität angegliederte öffentliche Lehreinrichtung handelt, die mit entsprechendem Lehrpersonal (Wissenschaftliche Mitarbeiter, Professoren etc.) ausgestattet ist und nicht um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Zumindest befand sich A im Irrtum.  Könnte im Hinblick auf den irreführenden Charakter des Firmennamens eine Anfechtungserklärung bzw. -klage, ca. ein Jahr nach Besuch der genannten Einrichtung, aufgrund von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119/a>  I 1. Alt bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  möglicherweise begründet und somit erfolgreich sein? Wie würde sich diese möglicherweise erfolgreiche Klage auf den Zahlungsanspruch auswirken, d.h. kann grob abgeschätzt werden, welche Summe - nach Ersatz des negativen Interesses (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> ) - hier von o.g. Summe ausgehend noch zu entrichten wäre?  Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:  Eine Anfechtung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  kommt schon aufgrund des Ablaufs der Anfechtungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  nicht mehr in Betracht. Danach muss die Anfechtungserklärung ohne schuldhaftes Zögern (also nach wenigen Tagen) nach Kenntnis der entsprechenden Umstände abgegeben werden. Spätestens beim Beginn des Kurses waren die benannten Umstände jedoch bekannt, so dass allein deswegen eine Anfechtung aufgrund Irrtums keinen Erfolg hätte.   Ebenso verhält es sich mit einer möglichen Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  kann die Anfechtung nur innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung geltend gemacht werden. Dieses Jahr ist nach Ihren Schilderungen gerade abgelaufen.  Sollte die Jahresfrist noch nicht verstrichen sein, so müßte A in einer Klage dargelegen und ggf. auch bewiesen, dass ihm durch die Firmierung als Institut zum einen objektiv falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden. Dies mag unter Umständen noch möglich sein.  Problematischer wäre jedoch darzulegen, dass die Täuschung auch arglistig erfolgte. Hierfür ist erforderlich, dass der Täuschende die Unrichtigkeit der für den Getäuschten bedeutsamen Umstände kennt. Das bedeutet es müsste der Nachweis gelingen, dass das besagte Unternehmen durch die Verwendung des Begriffes 'Institut' zumindest in Kauf nahm, dass dadurch die von Ihnen geschilderten Fehlvorstellungen hervorgerufen werden. Diesen Nachweis halte ich in Ihrem Fall für nahezu aussichtslos.  Demnach wäre eine Klage (deren Rechtsgrundlage a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  wäre) insgesamt nicht erfolgsversprechend.   Ich bedaure Ihnen kein posiveres Ergebnis geben zu können, hoffe Ihnen aber trotzdem in der Sache weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.  Weiter möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine obigen Ausführungen nicht die wettbewerbsrechtlich Zulässigkeit der Fimierung und daraus resultierende Ansprüche betreffen.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen:  Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123, § 812, § 121, § 119