Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich habe einen Aufhebungsvertrag mit unwideruflicher Freistellung unter vollem Bezug des Bruttomonatsgehalts unterschrieben der am 31.08.2013 endet.  Ich arbeite nun Selbstständig und habe eine IST-Versteuerung beantragt. Nun habe ich ein einwöchiges Projekt im August in Aussicht welches ich erst im September berechnen werde. Die Arbeit ist nicht bei einem Konkurrenzunternehmen meiner alten Firma und sollte daher nicht unter das Wettbewerbsverbot fallen.   Frage:  Sind die Einnahmen aus diesem Projekt auf mein bestehendes Bruttomonatsgehalt anrechenbar auch wenn die Rechnung erst Anfang September gestellt wird und die Auszahlung erst im September oder Oktober stattfindet?  Vertraglicher Wortlaut im Aufhebungsvertrag: 'Sofern der Arbeitnehmer während der Freistellung andere Verdienste erzielt wird dieser auf das zu zahlende Gehalt der Firma xy angerechnet.' 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:  Leider dürfte die Anrechnungsklausel in Ihrem Fall greifen, weil die Einnahmen auf Tätigkeiten noch im August beruhen. Im Einzelnen:  Eine Anrechnungspflicht bei einer unwiderruflichen Freistellung ergibt sich in Ihrem Fall nicht aus dem Gesetz; der sonst einschlägige a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S.2 BGB/a>  ist hier nicht anwendbar. Allerdings sind Klauseln wie in Ihrem Aufhebungsvertrag, welche eine Anrechnungspflicht vorsehen, grundsätzlich wirksam, vgl. etwa die Entscheidung LAG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20Sa%20796/06" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 27.10.2006 - 4 Sa 796/06: Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher F...">4 Sa 796/06/a>  vom 27.10.2006. Es kann im Einzelfall sein, dass die Klauseln im Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und daher nichtig sind. Dies ist aber immer im Einzelfall zu beurteilen und abhängig vom Inhalt des gesamten Vertrages.  Sofern die Klausel wirksam ist - wovon man in der Regel ausgehen muss -, dann kommt es darauf an, wann die fraglichen Tätigkeiten ausgeführt wurden, nicht auf das Datum der Rechnungsstellung und auch nicht auf das Datum der Zahlung, vgl. BAG NJW 2005, S.1068, dort Rz.25.  Der Arbeitgeber muss allerdings die Tätigkeit im August darlegen und beweisen, wenn er denn anrechnen will. Diesen Beweis könnten Sie schwerer machen, indem Sie auf der Rechnung zulässigerweise etwa vermerken würden: 'Leistungsdatum ist gleich Rechnungsdatum'. Wenn allerdings der Arbeitgeber von den Umständen (Tätigkeit schon im August) erfahren sollte, dann ist eine Anrechnung zu befürchten. Diese würde übrigens 'brutto auf brutto' erfolgen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Lars Winkler, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615