Frage: Ich habe von meinen Eltern (verstorben) ein älteres Haus überschrieben bekommen mit lebenslangem Wohnrecht (nicht im Grundbuch, aber im Übergabevertrag eingetragen) für eine Tante, die 12 Jahre im Pflegeheim lebte und nun verstorben ist. Welche Räume sie in dem alten 6-Zimmer-Haus bewohnen darf, wurde nicht definiert. Sie konnte dann nicht mehr alleine dort leben ohne persönliche Betreuung. Nach einigen Jahren im Heim wurde ich dann ihre amtliche Betreuerin. Die Heimkosten bezahlte der Bezirk. Das Haus war lt. Gutachten (hat Bezirk angefordert) unbewohnbar. Ich habe es renoviert und für 400,00 Euro vermietet, dies aber dem Bezirk nicht mitgeteilt. Nun habe ich den Bezirk um Beteiligung an den Beerdigungskosten gebeten, ohne den vorher geschilderten Sachverhalt zu bedenken (hatte es völlig vergessen). Die schrieben mir, man müsse vor der Entscheidung von evtl. Erstattungen eine Nachlassforschung anstellen. Ist das immer üblich bei Erstattung von Aufwendungen? Oder könnte da eine Nachforderung auf mich zukommen, für welchen Zeitraum rückwirkend und in welcher Höhe? Wäre es sinnvoll, den Antrag auf Erstattung zurückzunehmen (Beerdigungskosten insgesamt 3.000,--) oder ist das kontraproduktiv?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  Wird der Träger von Sozialleistungen auf die Übernahme von Bestattungskosten in Anspruch genommen, so muss er natürlich zunächst prüfen, ob der Nachlass der Verstorbenen eventuell zur Deckung der Bestattungskosten ausreichend ist.  Dementsprechend ist die Handlungsweise der Behörde in Ihrem Fall durchaus üblich und gesetzeskonform.  2.  Etwas schwieriger gestaltet sich jedoch die Sachlage hinsichtlich eventueller Nachforderungen.  So bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a> , dass der Erbringer der Sozialleistung Ansprüche, die der Leistungsempfänger für die Zeit in der Leistungen erbracht werden gegen Dritte hat, auf sich überleiten und in eigenem Namen geltend machen kann. Dies ist auch rückwirkend möglich, wobei lediglich die allgemeinen Grenzen der Verjährung und Verwirkung eingehalten werden müssen.  Dementsprechend ist in Ihrem Fall zu prüfen, ob Ihre Tante gegen Sie eventuell einen Anspruch auf Abgeltung des Wohnrechts oder Auszahlung der Mieteinnahmen hatte, da sie selbst aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht mehr in Ihrem Haus wohnen konnte.  Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in den Fällen, in denen die vertragliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnrechts keine Regelung enthält, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Berechtigte das Wohnrecht wegen des Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend in Betracht kommen kann, dass im Falle einer Vermietung der Wohnung die Mieteinnahmen dem Wohnberechtigten zustehen.  Dementsprechend ist in Ihrem Fall durchaus vorstellbar, dass die Behörde die Mieteinnahmen des Hauses für die Dauer von drei Jahren zumindest anteilig einfordern wird.  Die Dauer von drei Jahren entspricht hierbei der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .  Hierbei wird dann allerdings zu berücksichtigen sein, dass das Haus lt. Gutachten unbewohnbar war. Dementsprechend erscheint fraglich, ob die Tante das Wohnrecht überhaupt weiter hätte ausüben können, wenn sie nicht ins Pflegeheim gekommen wäre.  Darüber hinaus wird natürlich auch zu berücksichtigen sein, ob das Haus auch mit der Tante hätte  vermietet werden können.   Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher raten, sich unter Schilderung der Gesamtumstände und unter Vorlage aller Dokumente, insbesondere der Wohnrechtsbestellung, ausführlich anwaltlich beraten zu lassen. Eine Rücknahme des Antrags sollte davor aus meiner Sicht nicht erfolgen. . Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195