Frage: Guten Tag,  wir wohnen in Bad Honnef, NRW. Seit Ende 2012 geht unser Kind auf einen Kindergarten, hierfür werden monatliche Gebühren gestaffelt nach Einkommenshöhe fällig. Bei Abschluss des Kindergartenvertrags haben wir seinerzeit der Stadt Bad Honnef neben unseren Einkommensangaben eine Einzugsermächtigung für die Gebühren gegeben und die Angelegenheit dann nicht mehr beachtet.  Diese Beiträge wurden bis heute nicht abgebucht. Ende 2014 versendet die Stadt nun erstmals Zahlungsaufforderungen, bis dato wurden die Haushaltsdefizite anscheinend durch Kredite ausgeglichen, der zuständige Mitarbeiter war seiner Aufgabe nicht gewachsen. Für uns beläuft sich diese Nachforderung auf eine fünfstellige Summe.  Würden wir den Gesamtbetrag auf einmal zahlen, hätten wir aufgrund der Obergrenze für Kinderfreibeträge einen steuerlichen Verlust in Höhe von ca. 1.500,- EUR. Das Finanzamt will rückwirkende Steuerkorrekturen nicht zulassen, sondern geht strikt nach dem Abflussprinzip vor.  Die Stadt Bad Honnef lässt zwar eine auf die nächsten zwei Jahre verteilte Ratenzahlung zu, so dass der o.g. Steuernachteil entfiele, nimmt dafür aber zwingend 6% Verzugszinsen.  Da wir das Verschulden der verspäteten Zahlung hier bei der Stadt Bad Honnef sehen, möchten wir - da wir ja grundsätzlich zahlungswillig sind - nicht auch noch bestraft werden.   Gibt es die Möglichkeit:  a) Den Gesamtbetrag zu bezahlen aber den verursachten Schaden in Höhe von 1.500,- EUR erfolgreich gegenzurechnen.  b) Zahlung der Summe in den Jahren 2014-2016 unter voller steuerlicher Anrechenbarkeit zu ermöglichen, ohne 'Strafzinsen' zu kassieren? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:Nach dem geschilderten Sachverhalt hat sich der Vertragspartner zur Einziehung der Beiträge verpflichtet. Durch die Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflicht ist Ihnen der Schaden in Form des steuerlichen Nachteils oder der Stundungszinsen entstanden. Diesen Schaden muss der Vertragspartner gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  ersetzen. Somit sind beide Varianten möglich.   Bei Variante b) achten Sie bitte darauf, dass Sie ausdrücklich auf die Hauptforderung leisten, damit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 As. 1 BGB/a>  keine Anwendung findet und unterschreiben Sie keine Vereinbarung o.ä., da diese dann eine neue separate Vereinbarung darstellt und die Gegenseite den Anspruch auf die Zinsen dadurch unbeachtlich des Fehlers erhält. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.     Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 367, § 280, § 241