Frage: Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter, welcher zur Betriebsratswahl aufgestellt ist, in eine andere Abteilung versetzen?  Die Versetzung erfolgt innerhalb der Firma und innerhalb des Werksgeländes, aber von Gebäude A nach Gebäude B.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können: Grundsätzlich ist bereits die Wahl des Betriebsrats gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 BetrVG: Wahlschutz und Wahlkosten">§ 20 BetrVG/a>  geschützt und darf nach Abs. 1  von niemandem behindert oder beschränkt werden. Geschützt sind nicht nur der Wahlakt an sich, sondern alle, mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zusammenhängenden, oder der Wahl dienenden Handlungen, Betätigungen und Geschäfte.  Eine Behinderung der Wahl liegt insbesondere dann vor, wenn einer der Wahlbeteiligten in der Ausübung seiner Rechte, Befugnisse oder Aufgaben beeinträchtigt oder beschränkt wird. In Ihrem Fall stellt sich dann natürlich die Frage, ob Sie durch die Versetzung allein schon in der Ausübung Ihrer Wahlrechte behindert oder beschränkt werden, was ich anhand der gegebenen Informationen nicht zu beantworten vermag. Allerdings dürfen Ihnen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 BetrVG: Wahlschutz und Wahlkosten">§ 20 Abs. 2 BetrVG/a>  keine Nachteile zugefügt werden, die die Betriebsratswahl beeinflussen könnte. Natürlich liegt in ihrem Fall, mit Hinblick auf den Zeitpunkt Ihrer Versetzung, nun der Verdacht nahe, dass sie aufgrund der Tatsache, dass Sie sich zur Betriebswahl haben aufstellen lassen, durch ihren Arbeitgeber nun beeinflusst oder gar abgeschreckt werden sollen.  Nach der Rechtsprechung liegt eine unzulässige Wahlbehinderung einzelner Arbeitnehmer insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber Versetzungen oder Kündigungen ausspricht, um Arbeitnehmer zu maßregeln, sie an der Ausübung des Wahlrechts zu hindern oder die Durchführung der Wahl zu erschweren. Eine unter diesen Voraussetzungen ausgesprochene Versetzung/Kündigung ist wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  iVm Abs. 1 S 2 nichtig. Daher kommt es in Ihrem Fall entscheidend darauf an, ob diese Versetzung auch nur im entferntesten mit der Betriebsratswahl zu tun haben könnte, was ich aber anhand der geschilderten Umstände nicht beurteilen kann. Soweit dies der Fall ist, wäre ihre Versetzung auf jeden Fall unwirksam. Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für (kostenlose) Rückfragen jederzeit und gern zur Verfügung. Selbstverständlich vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Mandatsausführung nicht entgegen steht. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf weitere Anwaltsgebühren natürlich vollständig anrechnen.    Mit freundlichen Grüßen,  Ihr  Alexander Stephens  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134