Frage: Ein Minijobber nutzt seinen privaten Pkw im Auftrag seines Arbeitgebers. Während der Ausführung des Auftrags wird der Pkw durch einen Dritten beschädigt, der Dritte verweigert dem Minijobber den Schadenersatz.  Muss der Arbeitgeber analog BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20647/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09: Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privat...">8 AZR 647/09/a> , Urteil vom 28.10.2010 (oder auf anderer Grundlage) dem Minijobber den Schaden ersetzen? Begründet diese Schadenersatzpflicht ggf. eine eigene Klagebefugnis des Arbeitgebers gegen den Dritten?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  kann der Beauftragte vom Auftraggeber ErS. von Aufwendungen verlangen, die er zum Zwecke der Ausführung des Auftrages gemacht hat und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Ein Arbeitnehmer hat in entsprechender (analoger) Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  Anspruch auf ErS. von Schäden, die ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitgebers entstehen. Voraussetzung der Ersatzfähigkeit des Eigenschadens ist, dass dieser nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält.  In entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde. Um einen EinS. im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den EinS. des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste (BAG Senat 23. November 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20701/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05: Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung ...">8 AZR 701/05/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20§%20611%20Haftung%20des%20Arbeitgebers%20Nr.%2039" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05: Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung ...">AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 39/a>  = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 2, juris).  Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Rechtsgedanken des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  auf AufwendungserS. scheidet dann aus, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte (Senat 14. November 1991 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20628/90" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 628/90: Freistellung von Prozeßkosten">8 AZR 628/90/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2069,%2081" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 628/90: Freistellung von Prozeßkosten">BAGE 69, 81/a>  = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 10 = EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">BGB § 670 Nr. 22/a> ). Bei der Bewertung, wann und ggf. in welchem Umfange Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch ausschließt oder mindert, kommen die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich zur Anwendung. In Anwendung des Rechtsgedankens des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  bedeutet dies, dass im Falle leichtester Fahrlässigkeit eine Mithaftung des Arbeitnehmers entfällt (Senat 17. Juli 1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20480/95" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 480/95: Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines S...">8 AZR 480/95/a>  - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 14 = EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">BGB § 611/a>  Arbeitgeberhaftung Nr. 6; 23. November 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20701/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05: Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung ...">8 AZR 701/05/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20§%20611%20Haftung%20des%20Arbeitgebers%20Nr.%2039" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05: Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung ...">AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 39/a>  = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 2). Bei normaler Schuld des Arbeitnehmers (mittlere Fahrlässigkeit) ist der Schaden grundsätzlich anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu verteilen und bei grob fahrlässiger Schadensverursachung ist der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ganz ausgeschlossen (Senat 11. August 1988 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20721/85" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85: Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durc...">8 AZR 721/85/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2059,%20203" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85: Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durc...">BAGE 59, 203/a>  = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 7 = EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">BGB § 670 Nr. 19/a> ). (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20647/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09: Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privat...">8 AZR 647/09/a>  –, juris)  Ich gehe davon aus, dass Sie als 'Minijobber' vom Arbeitgeber keinen Risiko- oder Gefahrenzuschlag für die Benutzung Ihres eigenen Pkw erhalten haben. Da Ihr Fahrzeug im Betätigungsbereich de Arbeitgebers eingesetzt wurde (Auftrag des Arbeitgebers), muss er Sie vom Schaden in vollem Umfang freistellen, es sei denn, bei der Verursachung des Schadens haben Sie durch mittlere oder grobe Fahrlässigkeit mitgewirkt. Da Sie mitteilen, ein Dritter habe Ihr Fahrzeug beschädigt, gehe ich davon aus, dass die Alleinschuld beim Dritten lag.   Wenn der Dritte den Schaden durch sein Fahrzeug verursachte, besteht ein Direktanspruch gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherung.   Im Übrigen gilt: Zunächst einmal ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen in analoger Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  Ihren Schaden zu ersetzen. Allerdings kann Ihr Arbeitgeber von Ihnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/255.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 255 BGB: Abtretung der Ersatzansprüche">§ 255 BGB/a>  verlangen, dass Sie im Gegenzug Ihre Schadenersatzansprüche gegen den Dritten, ggfs. gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherung, an ihn abtreten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670, § 254, § 611, § 255