Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren,  habe kürzlich einen Rechtsanwalt bezüglich Beratung in einer Schadensersatzangelegenheit (Anwaltshaftung)beauftragt. Hierzu habe ich den zugrundeliegenden Sachverhalt bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Anwalt (fernmündl.) mitgeteilt. Dieser forderte dann zur Durchsicht die erforderl. Unterlagen an, die ich ihm umgehend zugefaxt habe. Schriftl. Honorar: Stundensatz 80,- Euro netto wurden vereinbart. Der RA wollte die Unterlagen erst durchprüfen. Es wurde ausgemacht, dass nur bei Erfolgs-aussicht in der Sache (der Anwalt also den Fall vertritt) ein nun vorsorglich vereinbarter Beratungstermin in seiner Kanzlei dann stattfinde - ca. 1 Woche später.   Der RA meldete sich nicht mehr, und ich nahm den Termin in der guten Hoffnung einer Erfolgsaussicht wahr. Hier wurde ich in einem ca. zweistündigen Gespräch (anfangs ausschweifend 3 seitiges Info-Blatt für Mandanten, ellenlange Diskussionen über 'Recht/wo gibt es schon Gerechtigkeit?') verwickelt, um dann zu erfahren, dass es doch keine Erfolgsaussicht gäbe. Anschl. Rechnung: Insgesamt 278,40 € (3 Std.+Mwst.).   Muss ich diese aus meiner Sicht 'Schlechtberatung' überhaupt zahlen bzw. hier liegt doch Erstberatung für Verbraucher mit Kappungsgrenze bis max. 190,- vor (vertragl. wurde diese Grenze nicht aufgehoben) - damit ist der § 352 StGB-Gebührenüberhebung doch erfüllt. Wie sollte ich mich jetzt am besten verhalten? Hat der Rechtsanwalt bei Verstoß 'Gebührenüberhebung' noch Anspruch auf irgendeine Zahlung?           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die von Ihnen mit dem RA abgeschlossenen Gebührenvereinbarung ist unwirksam. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  ist für eine Vergütungsvereinbarung die Schriftform gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  erforderlich. Diese ist nach (allerdings umstrittener) Auffassung bei der Abgabe eines anwaltlichen Honorarversprechens per Telefax nicht gewahrt.  Ein Verstoss gegen diese Formvorschrift hat aber nicht die Nichtigkeit des gesamten Anwaltsvertrages zur Folge, sondern bewirkt nur, dass der RA keine höhere als die gesetzliche Vergütung verlangen kann.   Sie sollten zunächst nur die gesetzliche Erstberatungsgebühr (zzgl. Mehrwertsteuer und ggf. der Pauschale nach Nr. 7002 Abs. 10 RVG) zahlen. Von einer Gebührenüberhebung kann keine Rede sein, da man zur Wirksamkeit der gefaxten Honorarvereinbarung auch anderer Meinung sein kann.  Mit freundlichen Grüßen  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126