Frage: Meine Lebensgefährtin wird seit einiger Zeit von Ihren Vermietern drangsaliert, aus der Wohnung auszuziehen. Der Sohn der Vermieter war früher mit meiner Lebensgefährtin zusammen und hat einen Sohn mit Ihr. Seit dem wir uns kennen, kommt es zu unschönen Szenen, da der Sohn der Vermieter offenkundig mit seiner Eifersucht nicht klar kommt.  Nun haben sich Vermieter und Mieterin auf einen Auszugstermin geeinigt (Ende Mai 2011). Die Vermieter stellten jedoch bereits im Vorfeld grundlose Forderungen bezüglich der Wohnungs-Renovierung und kündigten schriftlich ohne jeden Grund ein Pfandrecht an den Wohungsgegenständen an, wenn die Mietern nicht einen Betrag von 1.500,- Euro als Pfand hinterlege.  Am jetzigen Mittwoch (11.5.2001) musste die Mieterin feststellen, dass Ihr Fahrrad aus ihrer Garage entwendet wurde (Wert ca. 1.100,- EU). Die Vermieter und auch deren Sohn wohnen direkt nebenan und haben einen Schlüssel zur Garage und zur Wohnung. Darauf hin forderte die Mieterin in meinem Beisein die Vermieter auf, das Fahrrad unverzüglich zurück zu geben, was jedoch nicht geschah. Ich kann bezeugen, dass es der Vermieter zugab, sich das Fahrrad als Pfand angeeignet zu haben. Anschließend erstattete die Mieterin Anzeige wegen Diebstahles bei der Polizei.  Nun zu meinen Fragen: 1. Hat meine Lebensgefährtin eine Möglichkeit, sich ein neues Fahrrad zu kaufen und für den Fall einer erfolgreichen Klage gegen die Vermieter den Kaufbetrag erstattet zu bekommen, auch wenn dieser das alte Fahrrad zurück geben will? Schließlich liegt hier ein Nutzungsausfall vor, und ein Gerichtstermin wird wohl noch lange auf sich warten lassen. Falls nicht, wozu raten Sie mir?  2.Kann meine Lebensgefährtin ohne Kostenrisiko eine Einstweilige Verfügung erwirken, um den Vermietern den Zugang zu den Mieträumen zu untersagen?  3. Wie lange dauert die Erlangung einer rechtswirksamen Einstweiligen Verfügung bei einem Rechtsanwalt. Haben Sie hilfereiche Tipps für mich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  1. Vermieter haben ein Vermieterpfandrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a> . Unter den weiteren Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562b BGB: Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch">§ 562b BGB/a>  steht dem Vermieter unter bestimmten Bedingungen auch ein Selbsthilferecht zu. Ob die Forderung des Vermieters so abwegig ist, wie Sie schildern, kann hier ohne nähere Kenntnis nicht geprüft werden.  Von der Ersatzanschaffung eines Fahrrades rate ich ab, wenn der Vermieter angekündigt hat, das einbehaltene Fahrrad zurückzugeben. Auch bei einem unberechtigten Einbehalt würde nämlich dann der Schaden weitgehend entfallen. Nutzungsausfall für ein Fahrrad kann wohl verlangt werden; die Rechtsprechung ist insoweit aber uneinheitlich. Die Beträge sind zudem gering.  Sie sollten in jedem Fall der Pfändung zunächst schriftlich widersprechen und den Vermieter mit kurzer Frist zur Herausgabe des Fahrrades auffordern. Gleichzeitig sollten Sie ankündigen, dass Sie für den Zeitraum während dessen das Fahrrad nicht nutzbar ist, Nutzungsausfall vom Vermieter beanspruchen.  2. + 3. Zunächst einmal ist hier zu berücksichtigen, dass Ihre Lebensgefährtin es in der Vergangenheit wohl geduldet hat, dass Schlüssel beim Vermieter verblieben sind. Zu prüfen ist, ob es eine entsprechende Vereinbarung gibt.  Wenn nicht, darf der Vermieter nicht im Besitz weiterer Schlüssel bleiben. Ihre Lebensgefährtin sollte allerdings vor einer Einstweiligen Verfügung zunächst den Vermieter auffordern, die Schlüssel herauszugeben.   Gibt der Vermieter die Schlüssel nicht heraus und besteht die Gefahr, dass er die Schlüssel erneut unberechtigt nutzt, ist eine Einstweilige Verfügung möglich. Eine einstweilige Verfügung ergeht je nach Belastung des Gerichtes idR. binnen weniger Tage, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.  In der Sache halte ich es in jedem Fall für sinnvoll, dass die mutmaßliche Forderung des Vermieters überprüft wird. Sollte die Forderung tatsächlich unbegründet sein, ist der Vermieter davon (ggf. mit anwaltlicher Hilfe) zu überzeugen. Weitere 'Besuche' des Vermieters oder gerichtliche Verfahren können damit unter Umständen vermieden werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562, § 562b