Frage: Ich wurde von meiner Firma für 45 Tage nach Brasilien in den Bundeststaat Amazonas geschickt.  Hierfür musste ich mir ein Auto mieten, da keine öffentliche Verkehrsmittel vorhanden. Nun ist es so, dass der Arbeitgeber im Sinne der Reisekosten die Tankbelege fordert. Allerdings ist es dort wo ich war teilweise unüblich gewesen, dass überhaupt Tankbelege ausgestellt worden. Kurzum: Diese existieren nicht.  Was existiert, ist die Rechnung des Autovermieters indem auch die gefahrenen KM angegeben sind.   Kann ich mich hier auf eine pauschale Berechnung berufen und wenn Ja, auf welche gesetzliche Regelung kann ich Bezug nehmen? Oder zählt das gemietete Auto (auf meinen Namen gemietet) bei der Berechnung der KM sogar unter eigenes PKW? Wenn nicht, welche Möglichkeiten habe ich noch? Es handelt sich immerhin um knapp 1.750 km und das Benzin dafür musste ich komplett vorstrecken.  Zudem, hatte ich mit dem Mietwagen einen Unfall (nicht verschuldet). Im Bundesstaat Amazonas gibt es keine Versicherungspflichten (tatsächlich wilder Westen) und ich habe vom Autovermieter eine Rechnung/Forderung für die Reparatur erhalten habe, welche ich bereits bezahlt habe. Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Reparaturkosten übernehmen muss (bzw. Sorgfaltspflicht oder Anderes)?  Zu Guter Letzt: Ich habe Ende November zum 31. Dezember meine Kündigung bekommen. Allerdings habe ich noch volle 29 Tage unbenutzten Urlaub für 2022. Kann ich hierfür eine Auszahlung fordern oder wie muss/kann ich auf Basis gesetzlicher Vorgaben vorgehen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  1) Wenn es vor Ort keine Belege gibt, muss eine Schätzung nach § 242 BGB und den Grundsätzen von Treu und Glauben reichen.  2) Grundsätzlich sollte man vorrangig über einen Regress gegen den Unfallverursacher nachdenken. Aber in der Tat ist auch hier eine Auslage denkbar über § 670 BGB oder andere Anspruchsgrundlagen.   3) Beachten Sie dass binnen 3 Wochen ab Erhalt einer Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben werden kann beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht. Missachtet man die Frist, kann keine Klage mehr erhoben werden.  4) In der Tat kann man Abgeltung des Urlaubs verlangen, wenn einen der AG nicht freistellt.  Beachten Sie hierzu bitte etwaige Ausschlussfristen im Arbeits- und / oder Tarifvertrag, um Ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. In der Regel ist das Einwurfeinschreiben ein guter Weg, um seine Forderung beweissicher geltend zu machen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 670, § 242