Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 31.01.2016 eine Wohnung übernommen und werde aus dieser am 31.01.2019 ausziehen.  Die Immobilie wurde im Jahr 2013 fertiggestellt. Der Vormieter war der Erstbezug.  Die Wände waren nicht gestrichen und Bohrlöcher nur provisorisch geschlossen. Im Übergabeprotokoll wurde vermerkt, dass ich die Wohnung unrenoviert aus 2013 übernommen habe.  Befreit mich dieser Vermerk von jeglichen Schönheitsreparaturen? Ich bin Ratlos aufgrund des Vermerks „aus 2013', wobei ich 2016 eingezogen bin.  Die Schönheits-Klauseln im Vertrag sind aufgrund korrekter Formulierung rechtens, da keine starre Frist, sondern „angemessen', „im Allgemeinen'.  Vielen Dank!  Liebe Grüße 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.8.2018, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20277/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.08.2018 - Abs. 8 ZR 277/16: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unre...">Abs. 8 ZR 277/16/a>  ist die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nur noch dann möglich, wenn dem Mieter eine renovierte Wohnung übergeben wird.  Der LeitS. des BGH lautet: „i>Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenenWohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) den Vermieter treffenden Verpflichtungzur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen /i>'  Da Sie eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, ist die entsprechende Klausel im Mietvertrag nicht gültig. Sie sind daher nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 307