Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   von 04.2004 bis 03.2005 (letzte Zahlung 02.2005) habe ich aufgrund zu hohem Eigenkapitals zu unrecht Bafög bezogen. Die monatliche Summe belief sich auf ca. 400,-€. 04.2010 ist das Auskunftsersuchen zur Höhe des Vermögens für 2004 bei mir eingegangen.  Telefonische Anwaltsauskunft und der Anwalt vor Ort haben mir zu 2 unterschiedlichen Vorgehen geraten:  1) Auskunftsersuchen ausfüllen, absenden, abwarten. 2) Auskunftsersuchen nicht zurücksenden, komplette Bafögsumme zurücküberweisen, abwarten.  Ich bin mir nun nicht darüber im Klaren, wie ich vorgehen soll, Weg 1 oder Weg 2 oder beide nicht? Generell aber scheint laut Internetrecherche der Bafög-Bezug verjährt zu sein.  Ist dies korrekt bzw. wie wirkt sich die Verjährung in obig angeführten Wegen aus?  Derzeitige Anstellung im öffentlichen Dienst.   Vielen Dank,  und mit freundlichem Gruß,   R.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  In der Überschrift zu Ihrer Frage (Bafög-Betrug) sprechen Sie die strafrechtliche Seite an, während Ihre Frage darauf abzielt, ob Rückforderungsansprüche verjährt sein könnten. Letzteres ist eine zivilrechtliche Frage.   2.  Wenn Sie zu Unrecht Bafög bezogen haben, käme ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) und/oder aus unerlaubter Handlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  in Betracht.  Die Verjährungfrist beträgt drei Jahre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .   Damit sind die Forderungen zur Rückzahlung der Bafög-Leistungen am 31.12.2008 verjährt.   3.  Anders sieht es im strafrechtlichen Bereich aus.   Ggf. wird Ihnen Betrug vorgeworfen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 StGB: Verjährungsfrist">§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB/a>  beträgt die Verjährungsfrist beim Betrug, der im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, 5 Jahre. Die Verjährung beginnt nach mit der Beendigung der Tat, d. h. mit dem letzten Bafög-Bezug; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78a StGB: Beginn">§ 78 a StGB/a> .   Abs. 500. h. es könnte im März 2010 Verjährung eingetreten sein, wenn Sie letztmalig Bafög-Leistungen im Februar 2005 erhalten haben.   4.  Die Rückzahlung der Bafög-Leistungen könnten ggf. als Geständnis ausgelegt werden. Deshalb halte ich diesen Weg nicht für empfehlenswert.  Eher ist es anzuraten, das Auskunftsersuchen auszufüllen und abzusenden.  Da die Angelegenheit nicht ohne Brisanz ist, empfehle ich aber dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Dann kann auch geklärt werden, ob überhaupt ein Betrug vorliegt. Das ist aus der Sachverhaltsschilderung nämlich nicht eindeutig zu entnehmen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 195, § 812