Frage: Hallo! Ich habe eine Frage zur Verjährungsfrist. Mein Partner hat Januar 2001 eine BU abgeschloseen. Er hatte schon Knieprobleme, die er auch angegeben hat. Jetzt kam beim Gespräch mit seinem Arzt heraus, dass er Behandlungstermine vergessen hat anzugeben. NAch 10 JAhren ist das aber doch verjährt, oder? Der Vertrag wurde damals mit einer Ausschlussklausel in einem anderen Bereich abgeschlossen, die er jetzt gern rausnehmen lassen würde und die Versicherung diesbezüglich anfragen möchte. DA wird ja dann überprüft, ob in dem Bereich die letzten Jahre etwas war. Wie sieht es dann aus mit der Verjährungsfrist bezüglich der Knie, wenn dabei die vergessenen Behandlungstermine auftauchen?  Vielen DAnk!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ein Versicherungsnehmer muss dem Versicherer gewisse Information offenbaren, die für den Vertrag relevant sein können.  a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 Abs.1 VVG/a> : „Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.'  Die erste Frage wäre also, ob die Behandlungen überhaupt offenbart werden mussten (müsste man sich genauer anschauen).  Kommt der Versicherte der Anzeigepflicht nicht nach kann der Versicherer unter Umständen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§§ 22 VVG/a> ; 123 BGB) oder vom Versicherungsvertrag zurücktreten (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 Abs. 2 VVG/a> ), wenn sie von dem Versicherten falsch informiert wurde.   Ein Rücktritt ist aber nur möglich bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangabe (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 Abs.3 VVG/a> ). Eine Anfechtung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a> ) nur bei arglistiger Täuschung.  Ist der Versicherte seiner Anzeigepflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen, hat der Versicherer – wie Sie richtig vermuten – diese Rechte auf Rücktritt oder Anfechtung grundsätzlich aber nicht zeitlich unbeschränkt.   Bei fahrlässiger Falschangabe erlöschen die Rechte allgemein nach 5 Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 Abs.3 S. 1 VVG/a> ) nach Vertragsschluss; bei VorS. und Arglist nach 10 Jahren (§ 21 Abs. 3 S. 2; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB/a> ). (Tritt innerhalb der Fristen ein Versicherungsfall ein, kann etwas anderes gelten.)  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.   Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de www.ra-belgardt.de  **********************************     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123