Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  mein 13 Jähriger Sohn wurde nach der Schule von mehreren Schüler mit Migrationshintergrund Geschlagen und verletzt. Auch während der Schulzeit wird er immer wieder beleidigt und erniedrigt. Tag für Tag. Mehrere Gespräche mit der Klassenlehrerin die die Übeltäter dann zur Rede stellt, sorgen nur wenige Tage für Ruhe. Der Rektor ist nicht wirklich an der Lösung des Problems interessiert.Was kann man unternehmen. Besteht die Möglichkeit den Rektor bzw die Schule selbst zu verklagen. Gibt es im Schulgesetz keinen § der helfen kann.  Herzliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu prüfen wäre, ob strafrechtlich bereits eingeschritten werden könnte. Wenn der Schläger 14 Jahre alt sein sollte, kann Anzeige gegen ihn erstattet werden und dies sollte auch getan werden.  Wenn dieser erst 13 Jahre alt sein sollte kann jedoch zivilrechtlich direkt gegen ihn vorgegangen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 BGB/a> ), also primär auf Schmerzensgeld, wenn nicht auch noch Sachschäden entstanden sein sollten.  Des Weiteren kann gegen die Schule und auch gegen die Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht vorgegangen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a> ), wenn die Schule und auch die Eltern nicht das Mindeste unternehmen sollten, um derartige Zwischenfälle weiter zu unterbinden, notfalls mit einem Verweis von der Schule.  Miest helfen hier bereits anwaltliche Schreiben, um die Situation zu verbessern.  Letztlich könnte noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden unter Verweis auf § 1 des Schulgesetzes Rheinland-Pfalz, welcher offensichtlich nbicht erfüllt wird:  'In Erfüllung ihres Auftrags erzieht die Schule zur Selbstbestimmung in Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen, zur Anerkennung ethischer Normen, zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, zur Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen, zur Achtung vor der Überzeugung anderer, zur Bereitschaft, Ehrenämter und die sozialen und politischen Aufgaben im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu übernehmen, zum gewaltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft.'  Wenn Sie dafür Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828, § 832