Frage: Wir habe auf unserem Grundstück 10 Rotfichten und eine Douglasfichte im Abstand von 1,0-1,10m in einer Reihe zu stehen. Der Abstand zum Nachbargrundstück beträgt 0,45-0,60m. Die seitlichen Äste der Fichten haben einen Überhang bis zu 2Metern, sind jedoch bis zu einer Höhe von ca. 2m abgeschnitten worden ( nicht von uns).Die Fichten sind ca. 25 Jahre alt und ca.12m hoch. Wir haben das Grundstück vor 6 Jahren so gekauft. Die zugezogenen Nachbarn stören sich an den Bäumen, die machen Ihnen zu viel Dreck und sie haben zu wenig Licht. Die Nachbarn nutzen den Garten hauptsächlich als Fußballplatz für ihre Kinder. Eine Rechtsberatung vor Ort ergab, daß die hiesigen Richter zum Beseitigen des Überhangs tendieren. Wie wird der Begriff 'Beeinträchtigung' definiert?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte.  Nach Ihren Informationen geht es vorliegend lediglich um den Überhang und die Definition des Begriffs der Beeinträchtigung. Nachbarrechtliche Fragen aus dem entsprechenden Nachbarrecht Ihres Bundeslandes (sofern vorhanden) lasse ich daher außen vor.  Hier ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  einschlägig. Der Begriff der Beeinträchtigung definiert sich nach der entsprechenden Kommentarliteratur wie folgt:  „ Sie ist dann gegeben, wenn die wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes erschwert oder verhindert wird und die Beeinträchtigung auf die eingedrungenen Wurzeln oder Zweige zurückzuführen ist.„ (Säcker in Münchener Kommentar, 2. Auflage, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  Rn. 6)  Es handelt sich hier um einen Begriff, der von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt wird.  Anbei deshalb noch ein paar Gerichtsurteile zum möglichen Ausschluss einer eines Rechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  wegen einer nichtvorliegenden oder lediglich geringfügigen Beeinträchtigung :  LG Saarbrücken, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20S.%201341" target="_blank" class="djo_link" title="LG Saarbrücken, 05.06.1986 - 2 S 185/84">NJW-RR 1986, S. 1341/a>  LG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%20S.%201177" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 17.05.1989 - 13 U 113/88">NJW-RR 1989, S. 1177/a>  AG Frankfurt am Main, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20S.%20146" target="_blank" class="djo_link" title="AG Frankfurt/Main, 28.07.1989 - 32 Abs. 100 2723/88">NJW-RR 1990, S. 146/a>   Ich weise daraufhin, dass Sie die Beweislast für das Nichtvorliegen beziehungsweise die Geringfügigkeit der Beeinträchtigung tragen.  Ein weiterer Ausschluss des Abschneiderechts könnte sich auch aus öffentlichem Recht (Baumschutzsatzung, Landesrecht etc.) ergeben.   Mit freundlichen Grüßen  Stephan Weingart Rechtsanwalt   Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910