Frage: Mein Haus bzw. der zugehörige Dachgarten grenzt direkt an die Giebelwand (Brandschutzwand) des Nachbarhauses (Grenzbebauung).  Im Rahmen von Wärmedämmungsmaßnahmen möchte mein Nachbar nun auf der Länge des Grundstücks von ca. 12m eine Wärmeschutzisolierung aufbringen.  Diese würde ca. 13cm in unser Grundstück hineinragen. Prizipiell habe ich nichts dagegen.  Meine Fragen: 1. Können mir dadurch irgendwelche Nachteile entstehen z.B. Grundstücks-Teilverlust oder anderes, was ich nicht bedacht haben könnte?  Wir möchten eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nachbarn unterschreiben, worin die Dicke der Dämmung, das Material (mineralisch) und der Ausschluß von Eigentumsansprüchen festgelegt werden.  2. Ist eine solche Vereinbarung rechtsgültig, oder muß dies zwingend beim Rechtsanwalt oder Notar erfolgen? Und ist sie überhaupt notwendig?  Vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  besteht eine Duldungspflicht, wenn der Eigentümer eines Grundstückes bei der Errichtung eines Gebäudes unwissentlich über die Grenze baut, soweit der Eigentümer nicht unverzüglich widerspricht. Die Erweiterung dieser Wand (vorbehaltlich der genauen Maßnahme) ist ein entsprechender Überbau (vgl. Palandt, BGB, § 912 Rn. 6). Soweit dieser Überbau mit Wissen und Einvernehmen des Betroffenen geschieht, besteht im Umkehrschluss ebenfalls eine Duldungspflicht. Einen Grundstücksverlust erleiden Sie dadurch nicht. Fraglich ist allerdings, ob das Vorhaben des Nachbarn bauordnungsrechtlich (Grenzvorschriften!) zulässig ist. Aber dies ist nicht Gegenstand Ihrer Frage und auch nicht Ihr Problem. Sie sollten die Duldung ausdrücklich regeln, um späteren Streit zu verhindern. Auch sollte dort eine Freistellung für etwaige durch die Maßnahme verbundene Kosten/Schäden sonstige Probleme mit den Behörden etc. geregelt werden. Auch sollten Sie erwägen, eine Entschädigung einzubeziehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  kann sogar beim unbeabsichtigten Überbau eine Entschädigung („Rente„) verlangt werden. Ein Notar ist dafür nicht erforderlich, eine anwaltliche Prüfung wäre empfehlenswert. Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912