Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin seit 1 Jahr und 3 Monate bei einem Versicherungsunternehmen als Bezirksvertreter tätig. Ich habe für die ersten 12 Monate eine Einarbeitungspauschale erhalten,dazu steht folgender Text: Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertreter innerhalb einer bestimmten Frist (vereinbarte Zahlungsdauer zzgl. 6 Monate) ab Vertragsbeginn behält sich die .....Firma das Recht vor,die Einarbeitungspauschale nach billigem Ermessen auch unter der Würdigung der Belange des Vertreters ganz oder teilweise zurückzufordern,dies gilt entsprechend bei einer außerordentlichen Kündigung durch die .... innerhalb desselben Zeitraums,wenn der Vertreter die Beendigung aus wichtigem Grunde zu vertreten hat.  Ich muss dazu sagen,ich habe am Anfang meiner Tätigkeit nur einen drei Seitigen Vertrag erhalten wo auf den Passus hingewiesen wurde ich aber nicht die Möglichkeit hatte ihn zu lesen,da ich sämtliche Anlagen erst später erhalten habe.  Ist das ein Knebelvertrag? Er erschwert ja mein Arbeitgeberwechsel.  Der Grund des Wechsels sind Familiäre Gründe,kein Planbares Einkommen u.s.w.  Vielen Dank und Gruß!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.  Das Wichtigste zuerst: In Ihrem speziellen Fall kommt es wesentlich darauf an, ob das Arbeitsrecht auf Sie überhaupt anwendbar ist. Denn sofern Sie kein Arbeitnehmer sind, können Sie sich auch nicht auf die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer berufen. Desweiteren wäre die Inhaltskontrolle der Klausel nicht unerheblich eingeschränkt und deshalb wohl nicht angreifbar. Da Sie selbst auf a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 HGB/a>  hinweisen, können Sie höchstens als arbeitnehmerähnliche Person eingestuft werden, was allerdings auch zweifelhaft erscheint.   Der Begriff des Arbeitnehmers ist gesetzlich nicht klar definiert und wird auch in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich verwendet. Grundsätzlich ist jemand als Arbeitnehmer zu qualifizieren, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags über entgeltliche Dienste für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit tätig ist. Selbstständig ist dagegen jemand, der im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Wenn Sie schreiben, dass Sie als Handelsvertreter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 HGB/a>  tätig waren, können Sie schon kein „klassischer' Arbeitnehmer sein. Sie könnten höchstens eine arbeitnehmerähnliche Position einnehmen, wenn Sie die Tätigkeit gerade nicht frei gestalten konnten und die Arbeitszeit nicht frei bestimmen konnten oder Sie wegen der Art und des Umfangs Ihrer Tätigkeit ausschließlich für diese Firma tätig werden konnten bzw. für andere Firmen auch nicht arbeiten durften. Ich gehe nach Ihren Sachverhaltsangaben aber davon aus, dass Sie nicht als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person zu qualifizieren sind.   Sofern die arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf Sie nicht anwendbar sind, richtet sich die Zulässigkeit der Klausel nicht nach den Bestimmungen und der Rechtsprechung im Arbeitsrecht, sondern nach allgemeinen Vertragsrecht. Die Klausel selbst ist wohl als AGB gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a>  zu klassifizieren, sofern sie für eine Vielzahl von Vertreterverträgen vorformuliert und Ihnen vorgelegt wurde.   Wenn Sie aber schreiben, dass Ihnen die Klausel bei Vertragsunterzeichnung nicht vorgelegt wurde, könnte es sein, dass diese gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 BGB/a>  nicht Bestandteil des Vertrages geworden sind. Deshalb ist es von einiger Bedeutung, wie genau Sie auf die Klausel bei Vertragsunterzeichnung hingewiesen wurden. Sollte z.B. die Rückzahlungspflicht bereits im dreiseitigen Vertrag enthalten sein, so ist diese auch Vertragsbestandteil geworden. Andernfalls greift die Rechtsfolge des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 BGB/a> , wobei hier gesagt werden muss, dass im Falle eines Prozesses erhebliche Beweisschwierigkeiten für Sie bestehen würden.   Die Klausel spricht von einem „billigem Ermessen' der Firma, die Einarbeitungspauschale zurückzufordern und setzt auch sonst keine exakten Zahlen fest, sondern spricht lediglich von einer „ganz oder teilweisen' Rückforderung. Dies wäre eigentlich aufgrund der Intransparenz unwirksam, jedoch mutet die Rechtsprechung jemanden, der nicht als Verbraucher zu qualifizieren ist, ein wesentlich höheren Sorgfaltsmaßstab zu und schränkt deshalb die Inhaltskontrolle der Klausel in nicht unerheblicher Weise ein. Sie als Handelsvertreter wären in der Tat kein Verbraucher und könnten sich eventuell nicht auf eine verbraucherfreundliche Inhaltskontrolle berufen. Insofern ist fraglich, ob es gelingen würde, die Klausel auf diesem Wege auszuhebeln.  Sofern Sie als selbstständig tätiger Handelsvertreter tätig sind, trifft den Arbeitgeber z.B. auch keine Pflicht ein Grundgehalt zu zahlen oder andere Fürsorgepflichten zu beachten. Deshalb wäre es nach meinem Dafürhalten auch unter dem Gesichtspunkt der guten Sitten nicht zu beanstanden, dass die Einarbeitungspauschale von Ihnen nach 1,5 Jahren nach Vertragsschluss im Falle einer Kündigung zurückverlangt wird. Denn Sie hätten ja, wie ausgeführt, keinen Anspruch auf eine Grundvergütung. Von einem Knebelvertrag kann aus diesen Gründen deshalb keine Rede sein.  Auch würde die Klausel den „Arbeitgeberwechsel' nicht einschränken, da Sie als selbstständiger Handelsvertreter nicht daran gehindert sind, auch für andere Firmen tätig zu werden. Insofern begegnet der Rückzahlungspflicht auch keine Bedenken aus berufsrechtlicher Sicht.  Sollten Sie jedoch als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person zu qualifizieren sein, dann läge der Fall etwas anders. Denn dann wäre der Arbeitgeber daran gehindert, die Einarbeitungspauschale als einzige Einnahmequelle des Arbeitnehmers zurückzufordern. Anders läge es lediglich dann, wenn die Einarbeitungspauschale eine zusätzliche Vergütung darstellen würde, was sich aber nicht aus Ihren Angaben ergibt. In dem Falle wäre die Klausel den strengen Maßstäben der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff. BGB/a>  zu unterziehen. Dies würde dazu führen, dass die Klausel aus den o.g. Gründen als intransparent zu bezeichnen und damit unwirksam wäre.  Auch die Passage, in der schon die ordentliche Kündigung durch den Vertreter die Rückzahlungspflicht auslösen soll, wäre aus in diesem Fall wahrscheinlich nicht haltbar, da z.B. nicht geregelt wird, was in den Fällen passiert, in denen der Arbeitnehmer aus berechtigten Gründen (z.B. bei Pflichtverletzung des Arbeitgebers) kündigt.  Bezüglich des Zeitraums der Rückzahlungspflicht ist festzustellen, dass diese nicht übermäßig lang ist. Selbst als Arbeitnehmer wäre dieser Zeitraum wohl hinzunehmen.   Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305, § 306