Frage: Ich (61 J.) arbeite als 400€-Kraft in einem privaten Altenheim gem. Vertrag mit 52 Stunden mtl. Seit Monaten werden Überstunden 'wegen Personalknappheit' als selbstverständlich gefordert. Nachdem nunmehr für mich 172 Stunden aufgelaufen sind, bin ich körperlich und psychisch am Ende und derzeit wegen akuter Rückenbesdchwerden krank geschrieben. Aufgrund ständiger ungeplanter Wochenenddienste und fehlender Pausenmöglichkeiten hat es zusätzlich Unstimmigkeiten zwischen mir und meinem Arbeitgeber gegeben. Ich möchte deshalb nach Ende der Krankschreibung ohne weiteren Arbeitseinsatz ein 'Abbummeln der Überstunden' und Beendigung des Arbeitsverhältnisses z.B. zum 31.10.2011 erreichen. Kann der Arbeitgeber mich zum Dienstantritt wieder zwingen? bzw. welche Folgen hätte eine Arbeitsverweigerung rechtlich für mich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Der Freizeitausgleich für die angesammelten Überstunden muss im Normalfall vom Arbeitgeber gewährt werden. Sie dürfen die zeitliche Lage des Freizeitausgleiches nicht eigenmächtig vornehmen, es sei denn Ihr Arbeitsvertrag würde eine derartige Gestaltung gestatten. Da Ihnen anscheinend aber die Lage Ihrer Arbeitszeit vorgegeben wird, gehe ich nicht davon aus, dass eine solche Befugnis zum eigenmächtigen 'Freimachen' per Vertrag besteht.  Sie sollten dem Arbeitgeber Ihre Wünsche zur zeitlichen Festlegung des Freizeitausgleich mitteilen und um Bewilligung bitten. Gibt es keine besondere Vereinbarung zur zeitlichen Lage des Freizeitausgleichs liegt die Gewährung im Ermessen des Arbeitgebers. Das Ermessensausübung muss der Billigkeit entsprechen und ist ggf. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  gerichtlich überprüfbar, wenn der Arbeitgeber Ihrem Wunsch nach Freizeitausgleich nicht entspricht. Teilen Sie dem Arbeitgeber mit, welche Vorteile der Freizeitausgleich in dem bestimmten Zeitraum für Sie hätte. Wenn der Arbeitgeber Ihre besonderen Beweggründe kennt, hat er sie bei der Ermessensausübung zu bewerten.   Wenn Sie Ihre Überstunden einseitig abbbummeln ohne dies mit dem Arbeitgeber vereinbart zu haben, risikieren Sie eine Abmahnung und ggf. eine Kündigung, die u.U. sogar fristlos erfolgen kann. Weiter risikieren Sie für den Zeitraum, in dem Sie unberechtigt nicht gearbeitet haben, keinen Lohn zu erhalten. Von einem eigenmächtigen Handeln rate ich Ihnen daher dringend ab.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315