Frage: Es wurde eine Wohnung mit Nachtspeicherheizung angemietet, die über einen Doppeltarifstromzähler verfügt, also Tagstrom (HT) und Nachtstrom (NT).  Ein Wechsel zu einem anderen Stromanbieter ist aufgrund dessen leider nicht möglich. Ich bin also an die Stadtwerke gebunden.  Ich habe dem Vermieter vorgeschlagen, dass er die Stadtwerke beauftragt den Zähler zu einem Eintarifzähler umzubauen, denn dann würde ich trotz des vergünstigten Nachtstromes der dann auch über den Tagstrom laufen würde, bei einem anderen Anbieter viel Geld sparen.  Der Vermieter lehnte ab.  Ich erklärte schriftlich, dass ich sämtliche dadurch entstandenen Kosten übernehmen werde.  Der Vermieter lehnte auch dies ohne Begründung ab.  Was kann ich tun?   -- Einsatz geändert am 07.02.2013 17:19:20

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Der Vermieter hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. § 536 berechtigt den Mieter zur Minderung der Miete bei dem Vorliegen eines Mangels. Insofern liegt ein Mangel vor,  wenn ein Fehler der Mietsache ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder nicht unerheblich mindert (Abs Abs. 1),  wenn der Mietsache eine vom Vermieter zugesicherte Eigenschaft fehlt (Abs Abs. 2) oder wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder teilweise entzogen wird (Abs Abs. 3). Als Auslegungshilfen für die Bestimmung der Verkehrsanschauung kommen insbesondere Richtlinien und sonstige Standards in Betracht, die bei der Errichtung von Gebäuden und/oder Arbeitsplätzen, deren Unterhaltung, beim Umgang mit (gefährlichen) Stoffen etc allgemein zu beachten sind. Die Verletzung eines Standards begründet grundsätzlich aber nur dann Gewährleistungsrechte, wenn sie sich konkret auf den Gebrauch auswirkt, da die bloße Gefahr eines Mangels prinzipiell noch keine Gebrauchsbeeinträchtigung darstellt (LG Lübeck, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202002,%20431" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 50übeck, 15.01.2002 - 6 S 161/00: Kündigung einer Wohnung bei Vorliegen einer erheblichen Gef...">ZMR 2002, 431/a> ). Nach einer ersten rechtlichen Einschätzung stellt ein Doppeltarifstromzähler in der Wohnung, der den Bezug von mehreren Stromanbieter ermöglicht, keinen Sachmangel dar. Durch die Liberalisierung des Strommarktes ist es Ihnen nämlich möglich, mehrere vorhandenen Anbieter zu nutzen. Ein Anspruch des Mieters der Zurverfügungstellung eines Stromzählers zur Optimierung seiner Stromkosten entspricht jedoch nicht den Verpflichtungen des Vermieters. Insofern können Sie auch keine weiteren Rechte geltend machen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535