Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   meine Mutter (Angestellte im öffentlichem Dienst) ist Anfang August 2014 im Alter von 61 Jahren verstorben, da meine Mutter in der privaten Insolvenz ( Wohlverhaltensphase) sich befunden hat, haben mein Vater und wir drei Kinder das Erbe ausgeschlagen. Nun wissen wir leider nicht, ob wir für meinen Vater die Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beantragen dürfen, oder ob dies als Erbannahme ausgelegt werden kann. Zusätzlich gibt es für meinen Vater laut § 23 TVöD ein Sterbegeld für den Witwer (oder die Kinder etc.). Dabei handelt es sich ja, um eine vertragliche Leistung an die Hinterbliebenen, die arbeitsvertraglich geschuldet ist. Dürfen wir dieses Geld ebenfalls für meinen Vater beantragen, oder kann uns dies andernfalls auch  als Erbannahme ausgelegt werden.  Bitte geben Sie bei der Beantwortung der Fragen die Rechtsgrundlage bzw. die Paragraphen an. Vielen Dank im voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Also wenn Sie notariell ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung direkt gegenüber dem Nachlassgericht erklärt haben, dann gilt diese auch.  Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch).  Nur inbesondere eine Anfechtung der Ausschlagung kann diese wieder zu Fall bringen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a> .  Das Sterbegeld gehört nicht zum Nachlass und hat mit dem Erbe nichts zu tun. Die Beantragung der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt führt nicht zu einer nachträglichen Annahme, wenn wirksam schon eine Ausschlagung erfolgte.  Ob dieses jedoch hier fällig wird, auch die Zusatzversorgung, müsste gesondert geprüft werden.  Eine nachträgliche Annahme NACH wirksamer Ausschlagung gibt es jedoch nicht, solange nicht eine Anfechtung der Ausschlagung wirksam möglich ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1953, § 1954