Frage: Beide Partner haben 1981 die Ehe in Polen geschlossen. 1988 erfolgte die Übersiedelung nach Deutschland. Seit 1988 beide haben doppelte Staatsangehörigkeit.  Polnische und deutsche.  2018 beide Parteien stellten Scheidungsantrag, die Frau in Deutschland, der Mann in Polen. Der Mann hat 2017 Deutschland verlassen und lebt seitdem in Polen. Der Antrag des Mannes war in Polen schneller Rechtshängig. Scheidung erfolgt vor polnischen Gericht 2018. Es wurde kein Rechtswahl getroffen. Scheidung einvernehmlich, ohne Schuldspruch (Schuldspruch ist in Polen möglich).  Ist die Scheidung dann nach polnischen recht getroffen? Wenn ja, welchen Einfluss kann das auf Versorgungsausgleich in Deutschland haben?  Kann der zahlungspflichtige Mann dem VA sich entziehen?   Wie ist hier ROM III zu betrachten? Polen hat das Abkommen nicht signiert.  Was muss das Gericht bei dem eventuellen Versorgungsausgleich berücksichtigen?  In dem Fall arbeitet die Frau noch 9 Jahre halbtags bis Renteneintritt. Nach vorläufiger Berechnung, hätte sie nach 9 Jahren 1400 EUR Rente.  Zusammen mit 1000 EUR von dem Rentenkonto des Mannes gerechnet. Der Mann bezieht seit 7 Jahren Erwerbsunfähigkeitsrente. Er   ist schwer krank.  Die Frau hat den Mann auf Grund seine Krankheit verlassen. Das hat sie dem Gericht in Polen mitgeteilt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Bei Ihrer Sachverhaltsschilderung fehlt die Angabe, ob für die Ehe der gesetzliche Güterstand gegolten hat, weil keine Eheverträge geschlossen wurden.  Ich gehe aber davon aus, dass keine Eheverträge bestehen bzw. bestanden.   Weiter gehe ich davon aus, dass keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, bzw. nicht von Ihrer Ex-Frau betreut werden.   Der Versorgungsausgleich gem. § 1587ff BGB i.Abs. 5.m. VersAusglG wird erst bei Beendigung einer Ehe durchgeführt (oder eingetragenen Lebenspartnerschaften). Ihre Ehe ist bereits geschieden worden.   Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte in der BRD ergibt sich für  Versorgungsausgleichssachen aus § 112 Abs. Abs. 1 Nr. 7 FamFG. Sämtliche Verfahren nach dem FamFG unterliegen darüber hinaus dem GVG.  Das FamFG regelt auch die örtliche Zuständigkeit aller Familiensachen, für Versorgungsausgleichssachen gelten an sich die § 217, § 218ff FamFG.   Die internationale Zuständigkeit für die einzelnen Verfahren ergibt sich aus den §§ 98 bis 104 FamFG, Auffangvorschrift in § 105 FamFG, weil gem. § 106 FamFG die internationale Zuständigkeit keine ausschließliche ist. Gem. § 102 FamFG gilt, wenn der Versorgungsausgleich isoliert, d.h. nicht im Scheidungsverbund geregelt wird, also für Ihren Fall.    Gem. § 97 Abs. Abs. 1 S. 1 FamFG haben völkerrechtlicher Verträge vor dem nationalen Recht Vorrang, z.B. Brüssel Abs. 1 oder Brüssel Abs. 2 a-VO) sind vorrangig vor nationalem Recht nach europarechtlichen Grundsätzen anwendbar.  Der Versorgungsausgleich wird an sich  üblicherweise im Scheidungsbeschluß, kann aber abgetrennt werden. Es werden alle Ansprüche auf Versorgung und Rente beider Ehegatten hälftig ausgeglichen.  Zuständig sind die Familiengerichte, die über den Versorgungsausgleich als Teil des Scheidungsverfahrens von Amts wegen entscheiden, so dass er nicht gesondert beantragt werden muß.   Die Familiengerichte fordern von den Versorgungsträgern Auskünfte über alle während der Ehezeit erworbenen Anrechte an (incl. Lebensversicherung oder Kapitalleistungen § 2 Abs. Abs. 2 Ziff. 3 VersAusglG).  Betroffen sind nur Rentenanwartschaften, die von den ehemaligen Ehe-Partnern während ihrer Ehe erworben haben.  Den zweiten Teil Ihrer Frage berechne ich später  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1587, § 1588, § 1589