Frage:  Meine Mutter und ich hätten gerne ein erbrechtliches Problem/ Fragstellung beantwortet.  Meine Eltern haben im Laufe ihrer Ehe ein Haus als Vermögen erarbeitet.  Meine Mutter ist schwer krank und wird innerhalb der nächsten Monate sterben. Mein Vater ist schwer Alkohol krank.  Meine Mutter, meine Geschwister und ich haben Angst, dass mein Vater sein Erbe und sein Vermögen nach dem Tod meiner Mutter durchbringt und meine Geschwister und ich dann eventuell an ihn Unterhalt oder im Falle eines Pflegefalls für ihn zahlen müssen.    Meine Mutter und ich hatten uns daher überlegt, dass ich meinen Eltern das Haus zum tatsächlichen Wert abkaufe und dann entweder das Geld     a) an meine ELtern auszahle, die mir und meinen Geschistern das Geld schenken oder   b) ich meinen Eltern das Geld in monatlichen Raten bezahle, so dass mein Vater das Geld nicht alles durchbringen kann   oder  c) ich meinen ELtern anstatt des Kaufpreises eine lebenslange Rente bezahle. Sollte dann meine Mutter vorab versterben, erhält mein Vater seinen Rententeil weiter. Sollte dieser versterben so stelle ich die Zahlungen ein. Entweder habe ich dann weniger als den Kaufpreis an meine Eltern bezahlt oder mehr, je nachdem wie lange sie leben.      Sind diese Alternativen erbrechtlich machbar und halten diese auch im Falle des Pflegefalls meines Vater.  Wie hoch müßte im Fall c) die Rentenzahlung sein, dass sie auch im Streitfall und vor den Sozialbehörden bestand hat.    Wie geht man im oben geschilderten Fall ansonsten vor? Wenn Sie einen besseren Lösungsvorschlag für obigen Fall haben, so teilen sie ihn mir bitte mit.    Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:   Ich gehe davon aus, dass beide Elternteile Eigentümer der Immobilie sind.   Vorweg möchte ich Ihnen kurz beschreiben, wie es erbrechtlich aussähe, wenn Ihre Mutter versterben würde, ohne ein Testament zu hinterlassen.  Grundsätzlich erbt der überlebende Ehepartner die Hälfte des Vermögens des verstorbenen Gatten, in den Rest teilen sich die Kinder bzw. deren Nachkommen, also die Enkel. Ihr Vater würde also zusätzlich zu der hälftigen Haushälfte die Hälfte des Teils Ihrer Mutter erhalten.   Um das zu verhindern bzw. um das Vermögen ganz Ihrem Vater zu entziehen, bestehen folgende Möglichkeiten:  1. Das Haus wird an Sie (oder gemeinsam an alle Geschwister) verkauft und die Eltern erhalten ein lebenslanges Wohnrecht, das man ins Grundbuch eintragen kann. Ein Wohngeld kann auch unentgeltlich und von der Freistellung von allen Kosten eingeräumt werden. Den Kaufpreis können Sie entrichten, wie Sie mögen. Dies wird vertraglich festgehalten, sprich es ist Ratenzahlung oder die Zahlung als quasi monatliche Rente, welches der Ratenzahlung ähnelt. Hier wäre nur zu regeln, was geschieht, wenn der Rentenempfänger verstirbt. In der Regel fallen beim Verkauf einer Immobilie als Privatperson keine Spekulationssteuern an.  In diesem Fall zahlen Sie den Kaufpreis. Hier gibt es eigentlich nichts zu beachten. Da Ihre Eltern den Kaufpreis erhalten – wenn auch in Raten – kann das Haus von Ihnen im Falle der Pflegebedürftigkeit Ihres Vaters nicht zurückgefordert werden.   2. Sie kaufen das Haus, der Erlös wird aber ‚geschenkt’ oder erlassen. Hier liegt der Fall einer sog. Schenkung von Todes wegen vor. Eine Schenkung von Todes wegen liegt vor, wenn die Schenkung an die Bedingung geknüpft wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Der Schenker kann damit erreichen, dass bestimmte Teile des Vermögens, die ohne die Schenkung später zum Nachlass gehören würden, rechtzeitig auf bestimmte Personen übertragen werden. Eine solche Schenkung muss, wenn Sie Immobilien betrifft, notariell beurkundet werden. Der Gesetzgeber hat aber in a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 ErbStG: Berücksichtigung früherer Erwerbe">§ 14 ErbStG/a>  so geregelt, daß Schenkungen, die weniger als 10 Jahre vor dem Erbfall liegen zusammengerechnet werden, insofern muss hinsichtlich der Erbschaftssteuer der Freibetrag von zur Zeit € 400.000 pro Kind berücksichtigt werden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 ErbStG: Freibeträge">§ 16 ErbStG/a> . Auch hinsichtlich der Pflegebedürftigkeit müssen Sie hier aufpassen. Grundsätzlich kann eine Schenkung, die weniger als 10 Jahre zurückliegt, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  widerrufen werden (Verarmung des Schenkers), bzw. das Sozialamt kann darauf bestehen, dass die Schenkung widerrufen wird oder den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten. Wenn Ihr Vater also innerhalb der nächsten 10 Jahre pflegebedürftig sollte, hätte man eventuell ein Problem.   3. Sie müssen aufpassen, wenn Sie den Kaufpreis in Raten zahlen, dass im Falle der Pflegebedürftigkeit seitens des Sozialamtes nicht von einer ‚gemischten Schenkung’ ausgegangen wird.  Wenn in dem Kaufvertrag über das Hause der Wert Ihrer Zahlungen nicht wenigstens grob dem Wert des Hauses entspricht, dann handelt es sich um eine so genannte „gemischte Schenkung', wobei derjenige Teil des Grundstückswertes, der nicht durch den Kaufpreis abgedeckt ist, als Schenkung anzusehen ist. Sie müssten also die Raten so hoch ansetzen, dass die Pflege Ihres Vaters davon gedeckt ist bzw. im Ratenplan der ungefähre Verkehrswert des Hauses abbezahlt wird.   Es besteht auch noch die Möglichkeit, im Rahmen einer Betreuung, Ihrem Vater die Vermögenssorge zu entziehen, da ein Vermögensverfall befürchtet werden kann. Dies ist allerdings für die Betroffenen oft kränkend und kann zu Unfrieden führen.    Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528