Frage: Ich habe ein Haus in Bayern, das Haus liegt in einer Straße, wo die Häuser direkt an einander grenzen. Die Regenrinnen des Nachbarhauses hängen an meine, die Fallrohre sind auch auf meinem Grundstück an die Abwasserleitungen angeschlossen. Die Häuser und Grundstücke sind getrennt, haben rechtlich miteinander nichts zu tun!  Der Nachbar hat eigene Abwasserleitungen, nur die Regenrinnen hängen bei mir an den Fallrohren. Für diese Nutzung ist auch keine Eintragung im Grundbuch zu finden. Keine Grunddienstbarkeit!  Somit werden die Rinnen vom mir bzw. von meinem Vorgängen geduldet. (Kauf 2018)  Da der Nachbar weder für die Reparatur bzw. Erneuerung der Rohre noch für die Reinigung zahlen will, möchte ich ihn loswerden.  Kann ich die Nutzung meine Rinnen und Fallrohre Kündigen? Nach § 1004 BGB. Steht etwas in LNachbarschG Bayern dagegen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In der Tat hat der Nachbar ohne ein Leitungsrecht im Rahmen einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit ein Problem. Die Duldung führt allein nicht zu einem Recht des Nachbarn.  Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 917 den sogenannten Notweg, was auch auf Abwasserleitungen etc. angewendet werden kann:  '(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen.'  Ich kann aber nicht erkennen, dass ein solcher Fall hier vorliegt.  Sie sollten also den Nachbarn darauf hinweisen.  Eines verstehe ich noch nicht ganz, Sie schreiben: 'Da der Nachbar weder für die Reparatur bzw. Erneuerung der Rohre noch für die Reinigung zahlen will...' - meinen Sie damit seine, Ihre oder beide Rohre etc. Danke für Ihre Rückmeldung, dann antworte ich Ihnen ergänzend.  Jedenfalls muss der Nachbar seine Rohre selbst reinigen, instandsetzen usw.  Im Übrigen können Sie nach § 1004 Abs. 1 BGB die Unterlassung und Beseitigung verlangen.  Das bayrische Nachbarrecht regelt dazu nichts gesondertes.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004