Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um die Beurteilung folgender Situation:  Herr und Frau S haben nach 16 Jahren Ehe den Eindruck, daß es sinnvoll sein könnte, temporär 2 Wohnungen zu nutzen, um mal etwas Abstand zu haben. Die Ehe soll gerettet werden.  Man lebt also 2 Jahre in 2013 und 2014 in getrennten Haushalten, trifft sich aber regelmäßig und mit dem Ziel, die eheliche Gemeinschaft weiterführen zu können. Dem Finanzamt ist diese Situation durch die getrennten Melde-Adressen der Eheleute bekannt und es schließt sich der Argumentation von Herrn und Frau S an, daß keine aufgehobene Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, und ist mit der gemeinsamen Veranlagung in den beiden 'Trennungs'-Jahren 2013 und 2014 einverstanden.  Im Januar 2015 beschließen die Eheleute S jedoch, sich doch zu trennen. Sie  beauftragen eine Anwältin und zahlen das Scheidungs-Verfahren an.  Ein Gerichts-Termin entsteht erstaunlich kurzfristig im Mai 2015 und die Eheleute S geben dort vor dem Richter an, daß man schon 2 Jahre in getrennten Haushalten gelebt hat. Die Ehe wird daraufhin ohne weitere Diskussionen vom Richter sofort beim ersten Termin im Mai 2015 geschieden.  Was gilt nun für 2015: getrennte oder gemeinsame Veranlagung ?  Nach Definition des FA wäre es doch so, daß die Entscheidung, die eheliche Gemeinschaft dauerhaft aufzulösen, im Jahr 2015 fiel, mithin im Jahr 2015 noch zusammen zu veranlagen gewesen wäre.  Bisher sah es auch nach dieser Vorgehensweise aus, denn das FA verlangte mit dem 2014er Steuerbescheid in 2015 keine erhöhten Quartals-Vorauszahlungen für 2015, obwohl es bereits Kenntnis von der Scheidung der Eheleute S in 2015 hatte.  Jetzt, mit Einreichung der 2015er Steuererklärung, beruft sich das FA jedoch darauf, daß eine Scheidung in 2015 eine Trennungszeit von einem Jahr vorraussetze, mithin einen Beginn der Trennung bzw. Auflösung der ehelichen Gemeinschaft in 2014. Es sei deshalb unmöglich, die Eheleute S im Jahr 2015, dem Jahr der Scheidung, noch gemeinsam zu veranlagen.  Die Scheidungsanwältin hat, da sie steuerlich nicht erfahren sei, keine Aussage gemacht.    Deshalb die Frage hier im Forum:  welcher Steuerrechts-Anwalt/in  - kennt sich  mit dieser möglicherweise untypischen Situation aus, kann sie sicher (!) beruteilen und kann entsprechende Referenz-Urteile benennen, und  - würde die Eheleute S im Ernstfall auch gegen das FA vertreten.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Fall ist nicht atypisch und unproblematisch zu beurteilen. Die Entscheidung des Finanzamtes ist zutreffend.  Instruktiv zum Nachlesen ist die Entscheidung des Finanzgericht Nürnberg: Urteil vom 07.03.2005 – Abs. 6 160/2004, welche ich hier auszugsweise zitieren werde.  Grundsätzlich gilt, im Jahr der Trennung ist eine gemeinsame Veranlagung noch möglich, dies beruht auf der typisierenden Annahme, dass man nicht pünktlich zum 31.12. Trennungen ausspricht, sondern häufiger unterjährig Trennungen auftreten, so dass zumindest zu einem Teil des Jahres noch die eheliche Lebensgemeinschaft besteht.  Voraussetzung für die gemeinsame Veranlageung ist also ein zumindest zeitweises Zusammenleben im Veranlagungszeitraum:  'Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens, namentlich die gemeinsame Entscheidung über die Verwendung des Familieneinkommens zu verstehen. Beide Erfordernisse fallen regelmäßig zusammen, weshalb bei Vorliegen der Lebensgemeinschaft auf die Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen werden kann (vgl. Kirchhof EStG, 4. Aufl., § 26, Rz. 14).'  'Bei einem Antrag der Ehegatten auf Zusammenveranlagung besteht in der Regel eine Vermutung dafür, dass sie nicht dauernd getrennt leben. Diese Vermutung gilt jedoch wegen des ihr widersprechenden Anscheins nicht, wenn die Ehegatten räumlich getrennt voneinander wohnen. Aber auch bei dieser Gestaltung kann sich aus dem Gesamtbild ergeben, dass die Eheleute nicht dauernd getrennt leben (BFH-Urteile vom 27.08.1971 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20R%20206/68" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 27.08.1971 - Abs. 6 R 206/68: Dauerndes Getrenntleben von Ehegatten">Abs. 6 R 206/68/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201972,%20173" target="_blank" class="djo_link" title="BStBl Abs. 2 1972, 173 (3 zugeordnete Entscheidungen)">BStBl Abs. 2 1972, 173/a>  und vom 18.07.1985 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20R%20100/83" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.07.1985 - Abs. 6 R 100/83: Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes in einen anderen Abs. 5...">Abs. 6 R 100/83/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201987,%20431" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.07.1985 - Abs. 6 R 100/83: Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes in einen anderen Abs. 5...">BFH/NV 1987, 431/a> ). Dies kann außer in Fällen der Trennung infolge zwingende äußerer Umstände auch dann anzunehmen sein, wenn die Ehegatten eine räumliche Trennung durch freiwillige Willensentschließung herbeigeführt haben, diese aber nur vorübergehend sein soll, weil die Ehegatten die Ehe aufrecht erhalten und die volle eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen wollen. Da es sich bei diesen Fragen aber um schwer nachprüfbare Vorgänge handelt, die zudem häufig viele Jahre zurückliegen, ist die Entscheidung anhand des Gesamtbildes der äußeren erkennbaren Merkmale zu treffe, wobei dem räumlichen Zusammenleben der Ehegatten besondere Berufung zukommt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 15.06.1973 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20R%20150/69" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 15.06.1973 - Abs. 6 R 150/69: Zum Begriff des dauernden Getrenntlebens; Einzelveranlagung daue...">Abs. 6 R 150/69/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201973,%20640" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 15.06.1973 - Abs. 6 R 150/69: Zum Begriff des dauernden Getrenntlebens; Einzelveranlagung daue...">BStBl Abs. 2 1973, 640/a>  m. w. N., vom 13.12.1985 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20R%20190/82" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.12.1985 - Abs. 6 R 190/82: Ob Ehegatten zum Beginn des VZ nicht dauernd getrennt gelebt hab...">Abs. 6 R 190/82/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%201986,%20486" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.12.1985 - Abs. 6 R 190/82: Ob Ehegatten zum Beginn des VZ nicht dauernd getrennt gelebt hab...">BStBl. Abs. 2 1986, 486/a>  und BFH in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201987,%20431" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.07.1985 - Abs. 6 R 100/83: Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes in einen anderen Abs. 5...">BFH/NV 1987, 431/a> ).'  Genau dies war bei Ihnen der Fall, es wurde eine willentliche Trennung zur Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft versucht.  Durch die Scheidung und das damit notwendig verbundene Trennungsjahr (notwendige Trennung von Tisch und Bett) dokumentierten Sie aber vor Gericht, dass Ihr 'Versuch' in 2014 gescheitert sein musste und der Schwebezustand also gerade nicht weiter bestanden hat und dieser auch nicht durch eine Wiederaufnahme der Beziehung in 2015 positiv beendet worden ist, denn dazu wäre folgendes nötig gewesen:  'Die Rückkehr zur Zusammenveranlagung nach einer dauerhaften Trennung ist jederzeit möglich, wenn die Ehegatten wieder einen gemeinsamen Haushalt (dauerhaft) führen. Ein kurzzeitiges Zusammenleben i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 Abs. 2 BGB/a> , das der Versöhnung dienen soll, ist für die Frage der Zusammenveranlagung der Ehegatten aber ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 26.08.1997 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20R%20268/94" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 26.08.1997 - Abs. 6 R 268/94: Dauerndes Getrenntleben von Ehegatten">Abs. 6 R 268/94/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201998,%20163" target="_blank" class="djo_link" title="BFH/NV 1998, 163 (4 zugeordnete Entscheidungen)">BFH/NV 1998, 163/a> ). Aus einkommenssteuerliche Sicht kann aber ein derartiger Versöhnungsversuch, der gescheitert ist ggf. das dauernde getrennt Leben unterbrechen.'  Wäre dies aber der Fall gewesen, so hätte die Scheidung nicht erfolgen dürfen, weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden. Also durfte das Finanzamt nach den äußeren Umständen davon ausgehen, dass in 2015 kontinuierlich eine räumliche Trennung und eine aufgelöste Beziehung vorgelegen hat, wonach eine gemeinsame Veranlagung in 2015 ausscheiden muss.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567