Frage: Ein Haus mit Grundstück: noch vor einigen Monaten:  1/2 hat die Mutter je 1/4 die beiden Töchter (A und B) (vererbt vom verstorbenen Vater). Die eine Tochter A schwatzt der Mutter die Hälfte für einen Wert von 15.000 euro ab. Diese Tochter  A setzt dann ihren Sohn mit Frau und 4 Kindern bei der Mutter rein. Die Fam. ist auf Harzt 4 und zahlt Miete an diese Tochter A. Die Mutter hat ein lebenslanges Wohnrecht, vertraglich zugesichert. Die andere Tochter B wurde nicht gefragt, nicht informiert, alles geschah hinter ihrem Rücken. Hat die Mutter (84 Jahre) vorher allem zugestimmt, so hat sie nun die Hölle auf Erden und wird von ihrem Enkel gemobbt, bedroht usw. Dieser Enkel behauptet, das eine Viertel, das die andere Tochter B noch hat, wäre der Wohnraum, in welchem die Mutter wohnt (1 Zimmer und ein kleines). Das kann doch nicht rechtens sein, denn dieses Erbteil hat doch nichts mit den 75% Anteil zu tun, welches die Schwester A bekommen hat, oder? Kann die andere Tochter B den Mietvertrag als mit Miteigentümerin an diesem Grundstück beim Jobcenter einsehen, um zu schauen, ob diese Fam. auf ihren Anteil an dem Haus und Grundstück Miete bezieht, da sie ja das Viertel ohne Genehmigung von Tochter B nutzen, bzw. sie wurde auch bei dem Mietvertrag nicht gefragt und hintergangen. Ist dieser Mietvertrag ungültig? Weiterhin benutzt und entsorgt der Enkel Eigentum der Oma ohne sie zu fragen und behauptet, wenn sie was behalten will, so soll sie dies in ihr Zimmer stellen ( keine 20 Quadratmeter). Wie kann man dem einen Riegel vorschieben? Oder braucht Tochter B dafür einen RA?  (Zusatzinfo: Tochter B hat sämtliche Rechte und Vollmachten von ihrer Mutter übertragen bekommen und handelt in deren Auftrag bzw. Sinne)  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie schreiben:  „Die Mutter hat ein lebenslanges Wohnrecht, vertraglich zugesichert'.   Leider fehlt es an der Information, ob die Mutter auf dem ganzen oder auf einem Teil des Gebäudes das Wohnrecht hat. Das steht in der Vereinbarung über das Wohnrecht. Das Gebäude oder der Gebäudeteil, der dem Wohnungsrecht unterliegen soll, muss im Eintragungsvermerk oder wenigstens in der Eintragungsbewilligung, auf die verwiesen werden darf, einwandfrei bezeichnet werden.   Daher wäre  1.bei der Annahme, dass die Mutter auf dem ganzen Gebäude das Wohnrecht hat, Ihre Frage wir folgt zu beantworten:  das Wohnrecht (auch Wohnungsrecht genannt) ist eine so genannte beschränkte persönliche Dienstbarkeit und in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  gesetzlich geregelt. Dort heißt es: § 1093 Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.  Somit sind die Miteigentümer (A und B) von der Nutzung des Gebäudes ausgeschlossen und können – ohne Einverständnis der Mutter- keine Räume vermieten.   2.bei der Annahme, dass die Mutter auf einem Teil des Gebäudes das Wohnrecht hat, Ihre Frage wir folgt zu beantworten:  Hier ist wichtig zu wissen, auf welchem Teil das Wohnrecht besteht. Falls auf dem Teil der B, hat der Enkel Recht. Falls auf dem Teil der A, dann gilt das zu Ziff. 1 Gesagte.    Zu Ihren weiteren Fragen:  1.Kann die andere Tochter B den Mietvertrag als mit Miteigentümerin an diesem Grundstück beim Jobcenter einsehen, um zu schauen, ob diese Fam. auf ihren Anteil an dem Haus und Grundstück Miete bezieht, da sie ja das Viertel ohne Genehmigung von Tochter B nutzen, bzw. sie wurde auch bei dem Mietvertrag nicht gefragt und hintergangen. Ist dieser Mietvertrag ungültig?   Der Mietvertrag ist nicht ungültig, was der Anteil der A betrifft. Wird der Anteil der B mitbenutzt, kann B dies untersagen. Zunächst würde ich eine schriftliche Aufforderung empfehlen, dann Räumungsklage im Bezug auf Anteil der B. Beim Jobcenter bekommen Sie wohl keine Auskunft (Datenschutz), können aber Ihren Verdacht schriftlich dem Jobcenter mitteilen. Allerdings verstehe ich nicht ganz, wenn Sie einerseits  schreiben, dass die Mutter auf dem Anteil der B wohnt und andererseits, dass „da sie ja das Viertel ohne Genehmigung von Tochter B nutzen'.    2. Weiterhin benutzt und entsorgt der Enkel Eigentum der Oma ohne sie zu fragen und behauptet, wenn sie was behalten will, so soll sie dies in ihr Zimmer stellen ( keine 20 Quadratmeter).    Die Auffassung des Enkels ist falsch. Denn die Mutter hat ein Mitbenutzungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093Abs Abs. 3 BGB/a> ). Der Umfang des Mitbenutzungsrechts an Gemeinschaftsanlagen richtet sich, falls Abreden  fehlen und nicht ohnehin Wohnungsrecht am ganzen Gebäude besteht, grds nach der baulichen Beschaffenheit, Größe und Ausstattung des Gebäudes sowie den allg Lebens- und Wohngewohnheiten. Zu den Gemeinschaftsanlagen gehörten ohne besondere Vereinbarung Keller, Speicher, Treppenhaus, Waschküche, Fahrradraum, Zugang und auch der Garten.   3. Wie kann man dem einen Riegel vorschieben? Oder braucht Tochter B dafür einen RA?  Zunächst soll B herausfinden, ob die Mutter auf dem ganzen oder auf einem Teil des Gebäudes das Wohnrecht hat. Dann soll B wie oben beschrieben vorgehen. Ein RA wäre – falls kein Erfolg erzielt wird-  zu empfehlen, da der Fall nicht einfach ist.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093