Frage: Wir haben unseren Mietvertrag für ein Einfamilienhaus gekündigt.Es werden ca. 1500 lHeizöl im Tank verbleiben. Der Vermieter weigert sich das Öl zu übernehmen und will es mir erst bezahlen, wenn er einen Nachmieter gefunden hat. Dies kann dauern und daher bin ich nicht einverstanden, da ich bei der Übergabe alles geregelt haben möchte. Wie ist da die Rechtslage?  Grüsse aus *****

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Mit dem beendeten Mietverhältnis muss der Mieter die Mietsache nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  zurückgeben. Dabei hat sich die Mietsache, soweit keine Vereinbarungen dazu getroffen wurden – Schönheitsreparaturen, in einem Zustand der normalen Abnutzung zu befinden. Daher hat der Mieter grundsätzlich alle selbst errichteten Einrichtungen und nicht zur Mietsache gehörenden Sachen zu entfernen. Eine Grenze findet die Entfernungspflicht des Mieters in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> . Das Landgericht Mannheim sah diese Schikane darin, dass der Vermieter vom ehemaligen Mieter verlangte, das sich in der Heizungsanlage befindliche restliche Öl zu entfernen (LG Mannheim ZMR 1975, 304). Wenn doch der Vermieter nun nicht die Entfernung des verbliebenen Öls verlangen kann, ist zu fragen wie hier weiter damit zu verfahren ist. Das Ansinnen des Vermieters zu warten und den etwaigen Geschäftsabschluss mit dem noch unbekannten neuen Mieter des Objektes, der ggf. Ihrer preislichen Vorstellung (Öl wird angesichts der weltwirtschaftlichen Lage immer teurer) oder aber hinsichtlich der geschätzten Menge, sich nicht dazu überreden lassen will, das Restöl von Ihnen zu erwerben, ist unzumutbar. Dieser Umstand enthält zu viele Variablen, die Sie unangemessen benachteiligen, schließlich haben Sie auch mit der Übergabe der Mietsache an den Vermieter keine Verfügungsgewalt mehr über Ihr Eigentum.  Frage? – verlieren Sie Ihr Eigentum an dem in der Heizungsanlage befindlichen Öl oder geht mit der Übergabe der Mietsache das Eigentum an dem Öl auf den Vermieter über???  Die Rechtsauffassungen sind hier sehr geteilter Ansicht und lösen die Frage schlussendlich nicht vollends rechtlich sauber. Am Ende kommt aber die überwiegende Mehrheit zu einer Bereicherung des Vermieters, weswegen Sie gegen diesen einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a>  haben. Eine nicht außer Acht zu lassende Meinung will den Bereicherungsanspruch aber an der Tatsache der aufgedrängten Bereicherung scheitern lassen, lässt jedoch die Eigentumsfrage und die Verfügungsgewalt darüber völlig außen vor.  Ein wichtiger Umstand die Frage über die Bereicherungsregelung abzuhandeln ist die gesetzliche Bestimmung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> . Abs. 2 dieser Regelung besagt, dass die Ansprüche auf ErS. von Aufwendungen oder die Gestaltung der Wegnahme einer Einrichtung in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses verjährt. Daraus könnte zu lesen sein, dass Sie nach Ablauf von 6 Monaten u.U. kein Recht mehr gegen den Vermieter hätten, Ihr Eigentum (Öl) noch aus der Anlage zu entfernen.  Zur weiteren Lektüre in ähnlich gelagerten Fällen, die Anreiz sein sollten sich mit dem Vermieter zu einigen, auch unter dem Gedanken des Preisanstieges von Heizöl empfehle ich  LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20S%20248/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 30.10.1990 - 16 S 248/90">16 S 248/90/a>  und  AG Weilheim, Urteil vom 3.3.1986, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%20913/85" target="_blank" class="djo_link" title="AG Weilheim, 03.03.1986 - 1 Abs. 100 913/85">1 Abs. 100 913/85/a> .  Ich wünsche viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen mit dem Vermieter.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226, § 546, § 812, § 548