Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Sohn hat eine Brandstiftung begangen.Schadensbetrag: 160,20€. Ich wusste von dem Brand, aber mein Sohn bestritt,ihn gelegt zu haben, es seien noch andere Jugendliche dabei gewesen. Er wurde durch die Polizei verhört und stritt weiterhin ab der Täter zu sein. Nach einigen Wochen kam von der Staatsanwaltschaft der Bescheid, dass das Verfahren eingestellt wurde, da mein Sohn erst 13 Jahre alt ist. Durch Zufall erfuhr ich, dass der Geschädigte nun zivielrechtlich vorgehen wollte. Ich telefonierte mit ihm, um die Sache nochmal zu erörtern( wir kennen uns) und evtl.den Schaden auszugleichen. Da ich weder wusste, ob mein Sohn jetzt als Täter ermittelt wurde und ob es Zeugen gab usw.(ich hatte ja nur die Aussage meines Sohnes, dass er es nicht war), sagte ich zu dem Geschädigten, ich möchte gerne erst sehen, was in dem polizeilichen Protokoll vermerkt ist und ob mein Sohn als Täter in Frage kommt. Wenn dies so ist, begleiche ich selbstverständlich den Schaden. Nach einiger Zeit bekomme ich ein Schreiben von der Anwältin, dass mein Sohn als Täter ermittelt wurde lt. Polizeiprotokoll und ich jetzt zu dem Schaden ihre Kosten von 60,-€ zusätzlich bezahlen solle. Außerdem hätte ihr Mandant versucht, die Angelegenheit mit mir zu klären und ich hätte die Zahlung abgelehnt, was wiederum nicht der Wahrheit entspricht. Nach einem Telefonat mit der Polizei habe ich dann Einblick in die Akte erhalten und es gibt keine weitere Aufklärung zu dem Fall bis auf drei Zeugenaussagen, die die Brandstiftung meines Sohnes bestätigen. Es wäre also jetzt ein Täter-Opferausgleich angedacht. Somit hätte ich jetzt nachdem ich überhaupt weiß, wie die ganze Sache abgelaufen ist, den Schaden auf jeden Fall beglichen.  Muss ich jetzt die Anwältin trotzdem bezahlen? Sie hat mir Kopien von der Strafakte berechnet (24,-€) die ich nie gesehen habe. Sollte ich der Anwältin zurückschreiben?

Antwort: Verehrte Fragestellerin,   zunächst ist schon fraglich, ob überhaupt Sie als Anspruchsgegnerin in Frage kommen. Ihr Sohn ist aufgrund seines Alters nur nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 3 BGB/a>  schuldfähig, damit haftbar. Damit kommt es schon darauf an, ob Ihr Sohn bei Begehung der unerlaubten Handlung (Brandstiftung) die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Reife hatte. Dies ist immer Einzelfallfrage und erfordert Kenntnis der Persönlichkeitsstruktur Ihres Sohnes. Daher ist eine Antwort auf diese Frage im Rahmen dieser Plattform schlechterdings nicht zu leisten (wobei ich vermute, dass hier der typische Lausbubenstreich als gefühlte Mutprobe im pubertären Alter vorliegt, die einer Einsichtsfähigkeit grundsätzlich nicht entgegensteht)   Wenn Sie aber die erforderliche Einsicht Ihres Sohnes vorliegend bestreiten wollten, der Geschädigte aber auf anderem Standpunkt steht, wäre hier schon der erste Grund zu gerichtlichen Auseinandersetzung zu finden. Hier würde dann geklärt werden, ob Ihr Sohn nun haftbar ist oder nicht. Würde festgestellt, dass Ihr Sohn die erforderliche Einsichtsfähigkeit nicht besitzt, wäre er nicht haftbar, damit nicht schadensersatzpflichtig.  Nur in diesem Falle könnte sich dann ein Zahlungsanspruch gegen Sie richten, wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht gegenüber Ihrem Kind verletzt hätten und aufgrund dieser Pflichtverletzung der Brandschaden entstanden ist. Ob eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt oder nicht, ist wiederum Einzelfallfrage. Einen 13 jährigen mit Gleichaltrigen zu normalen Tageszeiten alleine zu lassen, stellt jedenfalls dann keine Aufsichtspflichtverletzung dar, wenn Sie keinen Anlass hatten, davon auszugehen, dass Ihr Sohn (auch in Gesellschaft) zu schädigendem Verhalten neigt.   Im Ergebnis: Fehlte Ihrem Sohn die erforderliche Einsicht in sein Handeln und verletzten Sie Ihre Aufsichtspflicht nicht, so geht der Anspruch des Geschädigten insgesamt ins Leere. Allerdings gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn die erforderliche Einsicht besaß. Daher würde ich Ihn für haftbar halten. Ob Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, ist von hier aus nicht zu beantworten, würde ich aber eher verneinen.  Dem folgend wäre allein Ihr Sohn haftbar. In einem anzustrengendem Prozess gegen ihn hätten Sie als Eltern ihn zu vertreten (Gilt auch für Widerspruch im Mahn-, bzw. Einspruch im Vollstreckungsverfahren), bzw. einen Anwalt zu beauftragen, um ihn vertreten zu lassen.   Da aber ihr Sohn haftbar ist, die RA´in sich aber vorgerichtlich an Sie persönlich (nicht als gesetzliche Vertreterin Ihres Kindes) richtet, geht deren Zahlungsaufforderung streng genommen in Leere, da Sie nicht haften.  Ich gehe allerdings davon aus, dass Sie es Ihrem Sohn ersparen werden, einen vollstreckbaren Titel (durch Urteil oder VB) gegen Ihn errichten zu lassen, und daher für Ihn trotzdem zahlen werden, unabhängig davon, ob die gegnerische Anwältin mit ihrer Zahlungsaufforderung die falsche erwischt hat.  Was gehört nun zum Schaden, den Sie für Ihren Sohn übernehmen:  Zunächst selbstverständlich der Sachschaden.  Wie mit den RA-Gebühren?  Grundsätzlich ist es so, dass durch die Inanspruchnahme eines RA ein Vertrag nur zwischen RA und Mandant entsteht, daher ein Zahlungsanspruch zunächst nur gegen Mandant besteht. Daher besteht vorliegend schon mangels Vertrages kein Anspruch des RA gegen Ihren Sohn und schon gar nicht gegen Sie.   Zahlen Sie die Gebühren nicht, wird der RA seinen Zahlungsanspruch gegen den Mandant geltend machen, der auch zahlen wird/muss.  Der Mandant wird allerdings die Ihm nun durch Gebühren entstandenen Kosten geltend zu machen versuchen, und zwar als Schaden, der Ihm durch die Aufwendung von Gebühren entstanden ist, die ihrerseits notwendig waren, um den Schädiger zu ermitteln und damit den entstandenen Brandschaden zu beseitigen.  Um diesen Schaden in Form der Gebühren repariert zu bekommen, müsste er, sofern Sie für Ihren Sohn nicht zahlten, Klage auf Zahlung gegen Ihren Sohn einreichen. Dies würde wiederum Kosten (Gerichts- und mgl. Anwaltskosten) verursachen, die vom Unterliegenden zu zahlen wären. Nach Ihren Angaben halte ich eine Klage auf ErS. der RA-Gebühren für begründet, denn der Geschädigte, als Herr des Restitutionsverfahrens, muss grundsätzlich nichts abwarten, sondern kann aktiv in die Schadensaufklärung und Abwicklung eingreifen, was vorliegend durch die Beauftragung eines RA und Antrag auf Zusendung der Strafakte geschehen ist.   Im Ergebnis rate ich Ihnen daher, auch die Gebühren zu zahlen, um weitere Kosten zu vermeiden.  Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben, verweise bei Unklarheiten auf die entsprechende Funktion und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828