Frage: Wir haben eine ETW (Denkmalschutz) über einen Bauträger mit Fertigstellungstermin zum 31.10.2007(!) erworben. Durch einen fünfmonatigen Baustopp seitens des Amt für Denkmalschutzes, und monatelanger Bauverzögerung seitens des vom Bauträger zuerst beauftragten Generalunternehmens (der GU wurde inzwischen seines Auftrages entbunden und neue  Firmen wurden beauftragt) ist der neue Fertigstellungstermin zum 31.12.2008 terminiert. Dadurch entstehen uns erhebliche Unkosten bezüglich -Mietausfall -Bereitstellungszinsen -Steuerliche Abschreibung Denkmalschutz für das Jahr 2007.  Können wir alle genannten Unkosten geltend machen ?  (Der Bauträger möchte nur den Mietausfall übernehmen, und diesen auch nur über 8 Monate, da er den Baustopp durch das Amt nicht zu vertreten hat. Ferner behauptet der Bauträger dass es nur Anspruch auf Mietausfall oder Zinsen gibt, und nicht beides zugleich.)  Vielen Dank schon mal für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:  Der Bauträger ist Ihnen dem Grunde nach zum ErS. Ihres Verzugsschadens für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis zum tatsächlichen Fertigstellungstermin verpflichtet.  Der Baustopp durch das Bauamt liegt im Risikobereich des Bauträgers. Dies gilt wohl vorbehaltlich möglicher anderslautender Vertragsvereinbarungen oder besonderer Umstände, wozu von Ihnen aber nichts vorgetragen wird.  Als Verzugsschaden können zunächst sämtliche auf die Verzugszeit entfallenden Mehraufwendungen für die Finanzierung verlangt werden. Hierzu gehören die Bereitstellungszinsen in voller Höhe.  Etwaige Vorteile aus den Erträgnissen des bereitgestellten Kapitals müssten Sie sich wohl anrechnen lassen, also auch Steuervorteile, die durch die Geltendmachung der Schuldzinsen als Werbungskosten eintreten können.  Was ist mit Mietausfall gemeint? War eine Fremdvermietung beabsichtigt? Bei nicht selbst genutzten Wohnungen können die entgangenen Mieteinnahmen als Schaden, nämlich als entgangener Gewinn i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a>  ersetzt verlangt werden.  Die Bereitstellungszinsen können daneben verlangt werden.  Sind Sie Eigennutzer, dann kann Ihnen für den Zeitraum der Gebrauchsvorenthaltung eine Nutzungsentschädigung zustehen. Als Höhe wird die übliche Miete anzusetzen sein.  Die steuerliche Abschreibung Denkmalschutz für 2007 kann ein Schaden sein, wenn nicht bloß eine Verschiebung in das Folgejahr stattfindet.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Wolfram Siemens, Abs. 100.Abs. 1000. (USA) Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252