Frage: Ich arbeite als Abteilungsleiter in einem größeren Konzern. In Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise wurde mir in 2010 eine arbeitsvertragliche Änderung mit Hinweis auf die Wirtschaftskrise vorgelegt. Dabei ist eine dauerhafte Rückstufung vorgesehen. Die wichtigste Änderung ist eine damit verbundene Rückstufung der Fahrzeugklasse des Dienstwagens, die allerdings erst nach Ablauf des bestehenden Leasingvertrags in 2012 wirksam werden wird. Vor allem letzteres möchte ich nun vermeiden.   Mein Unternehmen hatte im Gespräch erklärt, dass diese Rückstufung nicht individuell, sondern für alle Beteiligten der mit mir vergleichbaren Hierarchiestufe einheitlich angestrebt und durchgeführt werden würde. Ich hatte mündlich erklärt, dass ich ausschließlich und vorbehaltlich unter der Bedingung zustimme, dass es für alle Beteiligten entsprechend so umgesetzt wird. Nur dieser Sachverhalt (der mir damals glaubhaft versichert wurde) und die Loyalität in der Krise veranlasste mich letztlich leider zur Unterzeichnung der mir vorgelegten Vertragsänderung. Meine o.g. mündliche Zusatzerklärung ist andererseits aber unstrittig auch seitens meines Arbeitgebers.   Wie ich erst etwa ein Jahr später (nämlich im Frühjahr diesen Jahres) zuverlässig erfahren habe, wurden weder alle Beteiligten angesprochen. Außerdem behielten diejenigen, die nicht unterzeichneten, Ihren alten, höheren 'Status'.  Das Unternehmen hatte in diesen Fällen keine weiteren Anstrengungen unternommen und insgesamt sogar den Rückstufungsprozess einfach abgebrochen, was unstrittig ist.   Unmittelbar nach Kenntnis habe ich daher schriftlich den Widerruf meiner vorbehaltlich und an o.g. Bedingung geknüpften Zustimmung erklärt. Mein Arbeitgeber räumt zwar die von mir mündlich geäußerte Zusatzerklärung ein, hat aber den Widerruf zunächst nicht anerkannt. Nun hat man aber angedeutet, dass im Falle einer genaueren, juristisch belastbaren Begründung von mir der Widerruf evtl. doch noch anerkannt werden könnte. Evtl. will man mir also 'eine Brücke bauen'.   Wie schätzen Sie meine Rechtsposition ein? Läßt sich der Widerruf (Ansatzpunkte Täuschung bzw. Vorbehalt der Zustimmung) begründen und ggf. auch gerichtlich durchsetzen und mit welchem möglichen Erfolg?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Nach Ihrer Schilderung ist die Änderung des Arbeitsvertrags auf der Grundlage zustande gekommen, daß alle Mitarbeiter, die sich auf einer Ihrer Position vergleichbaren Hierarchiestufe befinden, ebenfalls die Änderung akzeptieren würden und daß Sie nur unter dieser Bedingung der Vertragsänderung zugestimmt hätten.  Indem der Arbeitgeber Ihnen dies zugesichert, hat er Sie arglistig getäuscht. Damit haben Sie die Möglichkeit, Ihre Zustimmungserklärung wegen arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten. Ebenso dürfte eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht kommen.  Der Widerruf dürfte als Anfechtung der Willenserklärung zu deuten sein.  Sie können gegenüber dem Arbeitgeber also als Argument vortragen, daß er Sie getäuscht habe und daß Sie nur unter diesen (falschen) Voraussetzungen der eigenen arbeitsvertraglichen Schlechterstellung zugestimmt hätten.   2.  Problematisch kann die Beweisfrage sein, sollte es wegen Ihrer Erklärung zu einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht kommen.  Tatsache ist, daß eine schriftliche Erklärung Ihrerseits mit dem genannten Inhalt vorliegt. Dieser Urkunde kommt Beweiskraft zu.   Tatsache ist ferner, daß in der Urkunde nichts von der Bedingung steht, unter der Sie die Erklärung abgegeben haben.  Im Streitfall müßten Sie also beweisen, daß der Arbeitgeber Sie getäuscht habe. An dieser Stelle kann das Problem dieses Falls liegen. Wenn der Arbeitgeber die Bedingung, unter der die Unterzeichnung der Erklärung erfolgt ist, nicht einräumt und wenn Sie keinen Zeugen für Ihren Sachvortrag benennen können, werden Sie im Prozeß unterliegen.   3.  Ihre Rechtsposition ist mit Skepsis zu sehen, da der Erfolg Ihres Bestrebens letztlich von Zeugenaussagen abhängig sein wird. Und ob dann arbeitgeberseits das eingeräumt wird, was Sie geschildert haben, wird man nur schwer vorhersagen können.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123