Frage: Am 01.12.2007 haben wir einen Wohnungsmietvertrag mit dem Vermieter geschlossen. Am 01.03.2008 sind wir eingezogen.  Seither streiten wir uns außergerichtlich (Vermieter mit Anwalt) ob die Stellung einer Mietbürgschaft vereinbart wurde.  Da wir als Mieter nicht bereit waren den Forderungen des Vermieters nachzugeben - sprich eine Mietbürgschaft zu stellen - war auch nicht vereinbart, kündigte der Vermieter am 17.06.2008 das Mietverhältnis ordentlich zum 30.09.2008 mit der Begründung 'wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution'.  Zunächst wollten wir juristisch dagegen vorgehen. Aber in dem Haus gibt es auch viele nicht behobene Mängel und wir entschlossen uns zum 30.09.2008 auszuziehen.  Der Vermieterseite haben seit der Kündigung keinen Schriftverkehr mehr zukommen lassen - sprich der Vermieter hat im Moment noch keine Kenntnis davon ob wir nun zum 30.09.2008 ausziehen oder nicht.  Folgende Frage ergibt sich nunmehr für uns:  Wir werden zum 30.09.2008 aufgrund der Kündigung des Vermietersausziehen, aber die Begründung der Kündigung des Vermieters bestreiten wir nach wie vor. Müssen wir bis zum Auszug der Vermieterseite irgendwelche Erklärungen abgeben (Kündigungsbestätigung, Gegendarstellungen usw.)?  Wir wollen weder die Anwaltskosten des Vermieters tragen noch eine Bürgschaft stellen, da diese auch nicht vereinbart war. Können wir also die Kündigung annehmen ohne die Kündigungsbegründung zu akzeptieren?  Weiterhin gibt es in unserem Mietvertrag keine Renovierungsklausel. Es heißt nur: Zieht der Mieter aus muss ersämtliche Räume besenrein mit allen Schlüsseln an den Vermieter übergeben.  Das heißt doch, dass wir nicht streichen müssen?  Vereinzelte Flächen haben wir mit hellen Farben gestrichen - müssen wir diese weiß streichen?  Zwei Flächen haben wir mit einer kräftigen Farbe gestrichen - müssen wir diese in weiß zurück geben?  Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte.  1. Kündigung: Bzgl. der Kündigung sollten Sie hier dem Vermieter eine schriftliche Bestätigung zukommen lassen. Diese Bestätigung sollte beinhalten, dass Sie grds. damit einverstanden sind, dass das Mietverhältnis zum 30.09.2008 aufgelöst wird. Des weiteren sollten Sie aber, um ein Anerkenntnis der Kündigungsgründe durch Schweigen zu vermeiden, die Kündigungsgründe energisch zurückweisen. Ein berechtigtes Interesse an der Kündigung, wie es in § 573 Abs. 1, Abs. 2 BGb gefordert wird, liegt nicht vor, wenn eine Mietbürgschaft nicht vereinbart wurde und ansonsten keine Pflichtverletzungen der Mieter vorliegen. Insofern ist die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung im Grunde unwirksam. Sie sollten hier auf einer Auflösung des Mietvertrages bestehen.  Der Vermieter hat im Übrigen das berechtigte Interesse an der Kündigung zu beweisen.  2.Anwaltskosten: Die Anwaltskosten des Vermieters können Ihnen gegenüber nur dann geltend gemacht werden, wenn Sie hier eine Mieterpflichtverletzung i. S. v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  begangen haben und dem Vermieter gegenüber deutlich gemacht haben, dass Sie an der gütlichen Einigung bzw. der Behebung dieser Pflichtverletzung durch Stellen der Mietbürgschaft nicht interessiert sind. Da hier jedoch eine Mietbürgschaft nicht vereinbart war, kann der Vermieter für eine Geltendmachung derselben nun eben auch keine Anwaltskosten ersetzt verlangen.   3. Renovierung/ Schönheitsreparaturen: Grds. ist es Vermieterpflicht, für laufende Schönheitsreparaturen und Renovierung zu sorgen. Meistens wird dies jedoch durch Vereinbarungen im Mietvertrag auf die Mieter abgewälzt, was auch erlaubt und möglich ist. Wenn in Ihrem Mietvertrag keine Renovierungsklausel enthalten ist, so müssen grds. auch gar keine Renovierungspflichtbzw. keine Malerarbeiten übernommen werden. Schäden an der Wohnung müssen jedoch ausgebessert werden, sofern der Mieter sie verursacht hat.  Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.  Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.  Mit freundlichem Gruß, Rechtsanwältin Wibke Schöpper.  E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573