Frage: Ich lebe nicht verheiratet mit meiner Partnerin, unserer gemeinsamen Tochter und der Tochter meiner Partnerin aus einer früheren Beziehung. Ich möchte unsere Wohnung im Wert von ca 300,000 Euro im Sinne eines vorgezogen Erbes an beide Kinder übertragen, ohne hierfür Schenkungssteuer bezahlen zu müssen.  Für Stiefkinder gilt Steuerklasse I. Da ich aber mit der Kindmutter nicht verheiratet bin, ist ihre Tochter wohl keine richtige Stieftochter.  Meine Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bzw. was kann ich tun, damit die Tochter meiner Partnerin steuerrechtlich als meine Stieftochter gilt.  Besten Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zur Definition von Stiefkindern hat sich der der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.4.1989 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20R%2027/86" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 19.04.1989 - Abs. 2 R 27/86: Stiefkind - Fortbestand der Ehe - Stiefkindverhältnis">Abs. 2 R 27/86/a> ) wie folgt geäußert:  'Der Begriff 'Stiefkind' wird nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sondern nur in einigen Steuergesetzen verwendet, ohne daß diese eine Erläuterung erkennen lassen. Er ist demnach entsprechend dem Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes auszulegen. Die hier auszulegenden Vorschriften des § 3 Nr. 6 GrEStG Baden-Württemberg und GrEStG 1983 haben ihren Grund darin, daß ein Ehepartner auch zu solchen Kindern, die nur von dem anderen Teil abstammen und keine gemeinsamen Kinder sind, tatsächliche (persönliche) Bindungen haben kann; diese Beziehungen sollen in gleicher Weise wie diejenigen zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern grunderwerbsteuerrechtlich begünstigt werden.'  Abs. 500.h. Stiefkinder im Sinne des Steuerrechts sind nur Kinder des Ehegatten. Kinder innerhalb eheähnlicher Lebensgemeinschaften sind keine Stiefkinder; siehe auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 BGB/a> .  Sie haben daher die Möglichkeit Ihre Lebensgefährtin zu heiraten oder die Tochter Ihrer Lebensgefährtin zu adoptieren. Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich keine weiteren Möglichkeiten die Freibeträge besser zu nutzen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   Tel.: 030 - 293 646 75  Fax.: 030 - 293 646 76  frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

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