Frage: In unserer Reihenhauszeile mit 12 Grundstücken wird rückwärtig zur Gartenseite hin seit über 80 Jahren ein offen zugänglicher Weg als durchgängige, gartenseitige Versorgungsmöglichkeit der Grundstücke von allen Anliegern genutzt. Der Weg ist anteilig  besitzrechtlich zwar den einzelnen Grundstücken zugeordnet, wurde aber über die gesamten Jahrzehnte von allen Anliegern einvernehmlich (nicht schriftlich hinterlegt) zur allgemeinen Nutzung offen gehalten.  Alle Anlieger haben ihre Grundstücksnutzung/-einzäunung über die Zeit stets diesem Bedürfnis angepasst und ausgerichtet.  Ein Eigentümer hat jetzt seine Grundstückseinzäunung um diesen (seinen) Flächenanteil erweitert und so die bis dato beidseitig freie Zugangsmöglichkeit zu den Grundstücken nun einseitig abgeschnitten.  Ist diese Handlungsweise rechtens? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Gerne möchte man hier ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht annehmen, welches sich in den letzten Jahrzehnten ergeben hat.   Der BGH ist hier aber sehr zurückhaltend.Nach dessen Ansicht soll auch durch jahrzehntelange Übung kein Wegerecht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen (vgl. BGH, Beschluss v. 24.01.2020 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20155/18" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.01.2020 - Abs. 5 ZR 155/18: Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken">Abs. 5 ZR 155/18/a> ).  Man wird aber von einem Notwegerecht i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  ausgehen können, wenn dem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt.  Ob dies hier der Fall ist, erscheint zumindest zweifelhaft. Man wird hier argumentieren müssen, dass die gartenseitige Versorgung aus Geichtspunkten der Ökonomie etc. sinnvoll ist und nur über diesen Weg zu gewährleisten ist.  Dann wäre auch ein Notwegerecht gegeben und der Nachbar dürfte den Weg nicht eigenmächtig absperren.  Sie sehen aber, der Teufel steckt hier sehr im Detail und im Zweifel wird die Angelegenheit nur über ein Gericht zu klären zu sein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917