Frage: Ich bin seit 6 Monaten Miteigentumerin einer Wohnung, zu der auch ein Garten gehört.  Nachdem ich das Grundstück laut Teilungserklärung vermessen habe, habe ich festgestellt,  dass der Zaun der unseren Garten vom Nachbars Garten innerhalb unserer WEG trennt, um einen Meter (und  11m Länge) falsch steht- zu unseren Ungünsten. Das war vorher niemanden aufgefallen. Ich habe den Nachbar informiert,  dass ich den Zaun an die richtige Stelle versetzen möchte, das ist für mich sehr relevant. Platz auf seiner Seite gibt es, es steht nichts im Wege.  Er sagt, dass er auf Gewohnheitsrecht besteht ( er hat seine Doppelhaushälfte vor 8 Jahren gekauft) und ich nicht das Recht habe, den Zaun zu verschieben.  Den Zaun haben meine Eltern in letzten 20 Jahren alleine gepflegt. Die Nachbarn haben ihn immer als unseren Zaun behandelt.   Kann ich den Zaun an die richtige Grenze verschieben?  Welche Gesetze und Gerichtsbescheide untermauern das Recht?  Mit bestem Dank,   EKD

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer">§ 21 Abs. 4 WEG/a>  kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer">§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG/a>  gehört dazu insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums.   Die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands ist eine Maßnahme der Instandsetzung. (vgl. BayObLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2089,1293" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89: Beseitigung von Baumängeln durch eine Wohnungseigentümer...">NJW-RR 89,1293/a> )   Ein falsch aufgestellter Zaun ist kein ordnungsgemäßer Zustand.    Zudem ist der falsch aufgestellte Zaun eine Beeinträchtigung Ihres Besitzes an dem einen Meter breiten Streifen Ihres Grundstücksteils jenseits des Zauns. Denn Sie müssen immer erst über den Zaun klettern, um diesen Teil Ihres Grundstücks zu nutzen. Hier können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  die Beseitigung des an der falschen Stelle stehenden Zauns verlangen.  Die Aufstellung des Zauns an der richtigen Stelle ist dann die Instandsetzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer">§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG/a>  durch erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands.  Bei einer WEG, die nur aus 2 Eigentümern besteht, wird es nicht möglich sein, einen Mehrheitsbeschluss auf der Eigentümerversammlung zu bekommen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag auf Instandsetzung des Grundstücks als abgelehnt.  Dies ist dann ein Negativbeschluss.   Dieser muss dann innerhalb eines Monats nach der Eigentümerversammlung vor dem Amtsgericht angefochten werden. (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 WEG: Anfechtungsklage">§46 Abs. 1 WEG/a> )  Beklagter ist,  1. der andere Eigentümer und  2. Die Eigentümergemeinschaft.  Dabei wird Aufhebung des Negativbeschlusses des Beklagten zu 1, Durchführung der Instandsetzung durch Versetzung des Zauns durch die Beklagte zu 2 und Duldung der Instandsetzung durch den Beklagten zu 1 beantragt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004