Frage: Guten Tag, am 04.06.09 ist mein Bruder gestorben. Er hat mit einer Lebenspartnerin inoffiziell 8 Jahre zusammengelebt (beide hatten ihre eigene Wohnung aus divs. Gründen). Die finanzielle Situation war uns nicht 100%ig klar.  Nach der Trauerfeier am 12.06.09 haben wir Geschwister im Auftrag unserer Mutter (87J.) beschlossen, die Wohnung möglichst schnell aufzulösen, damit unserer Mutter keine weiteren Kosten (Miete usw.) entstehen. Da wir alle über 200 Km von der Wohnung unserers Bruders entfernt wohnen, haben wir am 13.06.09 einen Haushaltsauflöser beauftrag. Die Kosten betragen 1550,- EURO, die unsere Mutter trägt. Jetzt kommt das Problem: Obwohl die Lebenspartnerin informiert wurde, diese sich mit dem Haushaltsauflöser vor Beginn des Auflösens auch traf und in der Wohnung war, wird uns nun vorgeworfen, dass wir die Wohnung nicht hätten auflösen dürfen. Die Lebenspartnerin vermisst nun einige alte Erbstücke, die sie angeblich in der Wohnung unseres Bruders deponiert hätte und fordert Ersatz. Kurios, sie hatte vorher die Schlüssel der Wohnung und war auch vorher ohne Zeugen - aber nachweislich - in der Wohnung, bevor Familienmitglieder (am 11.06.09) in die Wohnung gingen. Die Sachlage wird nun noch erschwert, da so langsam die finanzielle Situation unseres Bruders rauskam. Schnell bekam ich eine Rechnung von der GEZ über 600 Euro, die ich bezahlen soll. Dies lehnte ich natürlich ab und informierte die Lebenspartnerin. Am letzten Tag der Wohnungsrenovierung (27.06.09) erhielten wir - obwohl die Lebenspartnerin bis dahin sagte, sie hätte keine Unterlagen - von der Lebenspartnerin ca. 6 pralle Ordner, die uns die schlimme finanzielle Situation offenbarte (Mahnungen, Inkassobüros, Gerichte usw.). Wir waren schockiert. Unsere Mutter könnte dies nie bezahlen und wir Geschwister müssen unsere Familien schützen.  Meine Fragen: Haben wir, die Familie meines Bruders, insbesondere unsere Mutter, mit der Haushaltsauflösung automatisch das Erbe angetreten? Müssen wir Ersatz für die angeblich abgestellten Möbelstücke/Geschirr der Lebensgefährtin erstatten bzw. beim Haushaltsauflöser auslösen? MfG MG

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Erbschaft geht im Moment des Todes automatisch auf die Erben über. Trotzdem kann der Erbe sodann immernoch die Erbschaft ausschlagen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 BGB/a> ). Die Erbschaft kann aber dann nicht mehr ausgeschlagen werden, wenn sie bereits angenommen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a> ). Diese Annahme muss nicht ausdrücklich erfolgen, sondern sie kann auch durch schlüssiges Handeln erfolgen. Schlüssiges Handeln liegt dann vor, wenn für einen objektiven außenstehenden Dritten sich die Sache so darstellt, dass der Erbe auch als solcher aufgetreten ist, er sich also beispielsweise des Erbes bemächtigt hat. Insgesamt ist es immer eine Einzelfallentscheidung, ob eine Annahme der Erbschaft im konkreten Fall vorliegt oder nicht.   Dies kann im vorliegenden Fall darin zu sehen sein, dass Sie sich des Erbes angenommen haben. Hierzu gehört auch die Wohnung (Mietvertrag) und der Hausrat. Nachdem offensichtlich sogar die Miete weiterbezahlt wurde und damit bereits Nachlassverbindlichkeiten übernommen worden sind (ganz zu schweigen von der Haushaltsauflösung), wurde meines Erachtens das Erbe eindeutig angenommen.   Wenn Sie also jetzt das Erbe noch ausschlagen wollen, könnte es Schwierigkeiten geben, da die Erbschaft bereits angenommen ist.   Allerdings muss dies nicht bedeuten, dass nichts mehr zu machen ist. Stellt sich nämlich erst hinterher heraus, dass das Erbe überschuldet war, so besteht die Möglichkeit, die Erbannahme anzufechten. Als Anfechtungsgrund kommt der Irrrtum über die Vermögensverhältnisse in Betracht.   Für die Anfechtung der Erbschaft gilt die gleiche 6-Wochenfrist wie für die Erbausschlagung. Die Anfechtung muss spätestens 6 Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgt sein.   Die Anfechtung bewirkt, dass das Erbe als von Anfang an nicht angenommen gilt.   Die Lebensgefährtin hat keinen Anspruch auf den Hausrat des Verstorbenen, es sei denn, die entsprechenden Dinge stehen in ihrem Eigentum. Dann hat sie einen Herausgabeanspruch gegen den Erben (den es bei einer Ausschlagung oder Anfechtung aber nicht gibt)   Wenn Sie selbst Gegenstände der Lebensgefährtin weggeworfen haben, dann haben Sie sich schadensersatzpflichtig gemacht. Allerdings muss die Lebensgefährtin den Schaden beweisen! Und zudem ist natürlich auch nur der Zeitwert der entsprechenden Gegenstände zu ersetzen. Wenn die Lebensgefährtin die Existenz der fraglichen Gegenstände und ihre Eigentümerstellung nicht nachweisen kann, sieht es schlecht aus bzgl. Schadensersatz.   Ich würde empfehlen, dass alle etwaigen Erben das Erbe ausschlagen und gleichzeitig hilfsweise die Anfechtung erklären. Die jeweiligen Erklärungen müssen entweder vor einem Notar oder persönlich (!) vor dem Nachlassgericht abgegeben werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.   Mit freundlichen Grüßen  Stefan Aust Rechtsanwalt  Carl-Spaeter-Str. 76 56070 Koblenz Tel.: 0261 / 18501 Fax: 0261 / 32134 mail: info@kanzlei-aust.com !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1943, § 1942