Frage: Zum 1.4.05 war ich auf Wohnungssuche und habe einen Besichtigungstermin bei einer Mieterin wahrgenommen, die zum 01.04.05 einen Nachmieter suchte. Die Wohnung war sehr schön, allerdings wurden von der Vormieterin 1500 € Ablöse für eine kleine, maßeingepasste Küche gefordert. Hierauf ließ ich mich nicht ein, habe aber meine Kontaktdaten (Selbstauskunft, Verdienstbescheinung) hinterlassen, falls sie es sich anders überlegen sollte. Eines Abends rief mich die Mieterin an und teilte mir mit, dass sie bereit wäre den Ablösebetrag auf 1300 € zu senken. Zähneknirschend habe ich zugestimmt, sollte der Mietvertrag zustande kommen. So wurde ich der Vermieterin als Nachmieter zum 1.4.05 präsentiert und diese rief mich an und bot an, mir den Mietvertrag unverbindlich postalisch zukommen zu lassen. Meine Anfrage nach einem persönlichen Termin lehnte die Vermieterin aus Zeitgründen ab. Der Mietvertrag ließ auf sich warten, die Vormieterin drängte aber telefonisch auf Überweisung der Ablösesumme. Diese nahm ich dann vor Erhalt des Mietvertrages als 'Good Will' vor, um sie nicht zu verärgern. Somit wurde weder ein Mietvertrag noch ein Kaufvertrag für die Küche geschlossen und ich hatte auch keine Möglichkeit mehr, die Küche ein weiteres Mal genauer in Augenschein zu nehmen. Über das Wochenende, nach Erhalt des einseitig unterschriebenen Mietvertrages, ergab sich bei mir eine berufliche Situation, die es mir vorerst unmöglich machte den Mietvertrag zu unterschreiben. Dies teilte ich sofort am Montag der Vermieterin und der Vormieterin mit. Die Vermieterin zeigte sich einsichtig und freundlich. Die Vormieterin reagierte nicht. Erst als ich sie per sms um die Rücküberweisung der bereits gezahlten 1300 € bat, erklärte sie, dass sie wegen mir noch einen Monat länger Miete zahlen müsse (sie konnte wohl erst zum 01.05,05 kündigen, das wußte ich aber nicht) und sie sich ja erstmal um einen neuen Nachmieter kümmern müsse. Solange sie den nicht hätte, bekäme ich mein Geld nicht zurück und außerdem hätte sie nun auch einen weiteren Monat Mietkosten, die sie im Falle eines erneuten Verkaufes ihrer Küche von meinem Geld abziehen würde. Nun weiß ich nicht wie ich vorgehen soll. Es gab doch noch gar kein endgültiges Einverständnis zur Wohnungsanmietung meinerseits und dass die festeingebaute und maßeingepasste Küche nur im Falle einer Wohnungübernahme von mir erworben werden sollte war mündlich auch klar. Kann es sein, dass ich auf der überteuerten Küche sitzen bleibe, wenn sie keinen anderen Nachmieter findet und ich die EBK eventuell sogar ausbauen muss, obwohl ich die Wohnung nie angemietet habe? Die Vermieterin hat nach meiner Rückfrage auch kein Interesse an einer Übernahme, da sie der Meinung ist, die Küche sei nicht mehr als 500 € wert! Die Wahrscheinlichkeit, dass die Vormieterin einen anderen Interessenten zu diem Kaufpreis findet ist wohl sehr gering und sie zeigte sich auch bei mir nicht sehr verhandlungswillig. Wie kann ich nun meinen Schaden begrenzen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie haben durchaus Chancen, Ihr Geld zurückzuerhalten:  Zunächst habe ich den Eindruck, daß die Küchenbesitzerin von Ihnen die Zahlung der € 1300 zur Bedingung für die Vermittlung des Mietvertrages gemacht hat. Das ist unzulässig, da die Dame für die Vermittlung der Wohnung keine Gebühren verlangen durfte.  Beruft sie sich auf einen wirksamen Kaufvertrag über die Küche, müsste sie diesen nachweisen. Ich gehe davon aus, daß es ihr nicht gelingen wird, einen unbedingten Kaufvertrag nachzuweisen. Einen solchen haben Sie ja auch nicht geschlossen. Im Gegenteil: Die Wirksamkeit des Kaufvertrages wurde abhängig gemacht von dem Zustandekommen eines Mietvertrages, der aber nicht abgeschlossen wurde, so daß die aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht eingetreten ist.  Die Küchenverkäuferin könnte Ihnen das Nichtzustandekommen des Vertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">§ 162 BGB/a>  nur entgegenhalten, wenn Sie treuwidrig den Eintritt der Bedingung, also den Abschluß des Mietvertrages, verhindert hätten. Diese Voraussetzung wird aber nicht vorliegen, da Sie sich nicht zum Vertragsabschluß verpflichtet hatten, und die Gründe, die dazu geführt haben, daß Sie den Mietvertrag nicht abgeschlossen haben, auch keine Treuwidrigkeit von Ihrer Seite begründeten.  Der Küchenverkäuferin steht daher kein Recht auf Besitz an den von Ihnen gezahlten € 1300 zu.  Insbesondere wird Sie auch keine Verrechnungen mit der weiteren Monatsmiete oder der Differenz zu dem späteren Verkaufspreis der Küche vornehmen dürfen: Es bestehen keine vertraglichen Beziehungen zu der Vormieterin, aus denen sie einen Schadensersatzanspruch herleiten könnte. Die von ihr geltend gemachten Ansprüche werden deshalb nicht begründet sein.  Sie sollten deshalb die Vormieterin schriftlich unter Fristsetzung auffordern, Ihnen die gezahlten € 1300 zurückzuzahlen. Kommt sie dem nicht nach, befindet sie sich nach Fristablauf in Verzug und Sie sollten dann Ihr Recht anwaltlich durchsetzen lassen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt    Der Mietvertrag ist nun      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 162