Frage: Hallo,   ich bin nach England umgezogen. Es stehen bei einer Kreditkarte noch Zahlungen offen. Es handelt sich um eine deutsche Bank. Ich hatte der Bank bereits mitgeteilt, dass ich nach England verzogen bin. Nun bekomme ich weiterhin die Post nach Deutschland und zwar an meine Firmenadresse, die in Deutschland noch existiert. Darf die Post hierhin zugestellt werden? Es ist ja keine Wohnadresse. Dürfte hier ein Mahnbescheid zugestellt werden und das Mahnverfahren über diese Adresse gegen mich eingeleitet werden?   Danke!  Gruß, 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  § 130 Abs. 1 S. 1 BGB, Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden, bestimmt_  'Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.'  Der Zugang von in Briefen verkörperten Willenserklärungen erfolgt durch Aushändigung an den Empfänger; wird der Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, wird hierdurch der Zugang erst zu dem Zeitpunkt bewirkt, in dem nach der Verkehrsanschauung allgemein mit der nächsten Entnahme gerechnet werden kann.  Hier handelt es sich nach meinem Verständnis um einen privaten Vertrag, Zustellungen ergehen aber an Ihre Geschäftsadresse in Deutschland, die damit nichts zu tun hat.  Unter normalen Umständen ist jemand, der sich geschäftsmäßig bei der Firma auffällt, die zugestellt wurde, nicht als Empfangsbote anzusehen. Es geht ja um einen rein privaten Vertrag, der nichts mit dem Geschäftsbetrieb zu tun hat.  Empfangsbote ist demnach nur derjenige, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als zur Entgegennahme von Erklärungen für den Empfänger geeignet und ermächtigt angesehen werden kann.  Die Bank muss daher meines Erachtens nach in England zu stellen.  Ein Mahnverfahren einzuleiten und dann zulässigerweise den Mahnbescheid an der Geschäftsadresse zustellen zu lassen, halte ich für unwirksam und kann keine Ausnahmen davon erkennen.  Das müsste dann aber noch mal gegebenenfalls gesondert geprüft werden, dass ist hier nur eine erste Einschätzung - die Rechtsprechung ist nämlich leider vielfältig.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 130