Frage: Meine Ehefrau und ich haben einen Erbvertag beim Notar geschlossen und uns gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt. Aus erster Ehe habe ich zwei Adoptivtöchter. Meine Ehefrau ist leider verstorben und hat Eigentum mit in unsere Ehe gebracht. Wir lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.                                                                                                            Frage:  Nun glaubt die Mutter meiner verstorbenen Frau einen Rechtsanspruch auf ein Pflichtteil zu besitzen. ?   wenn -ja-, wie hoch? Ist folgender Eintrag im Erbvertrag bei der Beantwortung von Relevanz?:   ' Alle Verfügungen in dieser Urkunde werden von uns ohne Rücksicht drauf getroffen, ob und welche Pflichtteilsberechtigten inder Zeit bis zum Tode, oder aber im Zeitpunkt des Todes eines jeden von uns vorhanden sind. Das Anfechtungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2079.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2079 BGB: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten">§ 2079 BGB/a>  ist deshalb auch im Falle einer Wiederverheiratung eines jeden von uns ausgeschlossen.'!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Zunächst: Ja, die Mutter Ihrer verstorbenen Ehefrau ist in diesem Fall pflichtteilsberechtigt, jedenfalls soweit Ihre Frau keine Nachkommen in direkter Linie(also Kinder, Enkel usw.) hinterlässt. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> . Nach dieser Norm sind Ehegatten, Abkömmlinge und eben auch Eltern dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie an sich im konkreten Fall als gesetzliche Erben zum Zuge kämen, aber durch Testament oder Erbvertrag enterbt sind. Dem ist hier so. Durch Ihre Stellung als Alleinerbe aus dem Erbvertrag ist die Mutter enterbt. Der Pflichtteilsanspruch beträgt gemäß dem genannten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.  Die Mutter der Verstorbenen wäre an sich gesetzliche Erbin zweiter Ordnung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1925 BGB: Gesetzliche Erben zweiter Ordnung">§ 1925 BGB/a>  neben Ihnen als Ehegatte und gesetzlicher Erbe gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§§ 1371,19 131 BGB/a> . Ihr gesetzlicher Erbteil als Ehemann beträgt neben der Mutter Ihrer Ehefrau insgesamt drei Viertel: gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a>  ein halb, dazu gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a>  ein Viertel als pauschalierter Zugewinnausgleich.   Das restliche Viertel am Nachlass stünde der Mutter bei gesetzlicher Erbfolge zu. Der Pflichtteil beträgt deswegen die Hälfte von dessen Wert, also im Ergebnis ein Achtel des Wertes des Nachlasses Ihre Ehefrau. Der Anspruch ist wohlgemerkt ein reiner Geldanspruch.  Die zitierte Passage aus dem Erbvertrag ist dafür ohne Relevanz. Diese Sätze drehen sich darum, dass es gemäß den § a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2078.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2078 BGB: Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung">§ 2078/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2079.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2079 BGB: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten">2079 BGB/a>  bei Testamenten ein Anfechtungsrecht wegen der Übergehung von unbekannten Pflichtteilsberechtigten gibt. Mit der hier vorliegenden Konstellation hat das nichts zu tun.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 1931, § 1925, § 2079, § 2078, § 1371