Frage: Sehr geerhte Damen und Herren, ich bin Versicherungsmakler und beziehe sog. 'Leads', also Datensätze von Interessenten, die Angebote zu Versicherungen (in meinem Fall private Krankenversicherungen) wünschen.  Nun habe ich gegen Vorkasse (was nicht ungewhnlich ist) bei einem Anbieter 5 Probeleads bestellt, da ich mich nach neuen Kooperationen umsehen möchte. Dieser Anbieter akquiriert Gewerbetreibende telefonisch. Vor etwa drei Wochen sind die Leads bezahlt worden, bisher habe ich zwei Datensätze von vermeintlichen Interessenten erhalten. Die Interessenten teilten mir beide mit, dass sie bereits den Anrufern zur Kenntnis gaben, kein Interesse an einem Gespräch/Angebot zu haben. Diese Leads wurden von mir reklamiert. Ich habe den Eindruck, dass dieses Datensätze waren, die mich 'ruhig stellen' sollten.   Ich teilte der Ansprechpartnerin des Leadsanbieters mit, dass ich nunmehr die Lieferung der bereits bezalten Leads wünsche. Antwort. man würde in den nächsten Tagen liefern. Ein Rücktritt vom Vertrag (den ich androhte) sei nicht möglich. Die AGBs des Unternehmens geben zu diesem Fall auch nichts her.   Nun habe ich zwei Fragen: gibt es eine Frist, in der die vorab gezahlten Dienstleistungen geliefert werden müssen (in den AGBs gibt es keinen Hinweis zu Lieferzeiten)? Und: welche Handhabe gibt es für mich, die Zahlung erstattet zu bekommen, bzw. vom Vertrag zurück zu treten?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Sie schlossen mit dem Anbieter einen Vertrag über die Lieferung von Datensätzen potentieller Kunden. Je nachdem, ob Ihnen die Datensätze in körperlicher Form (auf Papier oder Datenträger) oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden sollten, findet auf diesen Vertrag Kauf- oder Werkvertragrecht Anwendung. Im Ergebnis spielt diese Unterscheidung jedoch keine Rolle, da die Rechtsfolge einer Nichtlieferung bzw. einer Schlechtleistung dieselbe ist.  Der Anbieter lieferte lediglich zwei Datensätze anstatt der vereinbarten fünf. Diese entsprachen zudem nicht den gestellten Anforderungen. Mithin ist die Leistung des Anbieters mangelhaft.  1.Lieferfrist Wurde keine Vereinbarung hinsichtlich der Lieferfrist getroffen, so gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs. 1 BGB/a> : Sie können die Leistung sofort nach Vertragsschluß fordern.  2.Weiteres Vorgehen Sie sollten den Anbieter nachweisbar (per Fax oder Einschreiben) unter Fristsetzung auffordern, fünf mangelfreie Datensätze zu liefern. Hierbei ist eine kurze Frist von höchstens einer Woche angemessen. Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie vom Vertrag zurücktreten und die gezahlte Vergütung zurückfordern und u.U. SchadenserS. geltend machen. Im Rahmen des Verzugsschadens wären auch die Kosten eines mit der Rückforderung betrauten Rechtsanwaltes zu erstatten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271