Frage: Guten Tag, meine Frau im April oder Mai 2000 das Mietverhältniss über unsere  heute gemeinsame Wohnung geschlossen. Im August 2001 sind Wir zusammengezogen (in die oben genannte Wohnung). Zum 01.September 2001 wurde der Mietvertrag fortgesetzt mit uns beiden als Mietpartei. Es handelt sich um einen Formularmietvertrag, hier ist bei der Kündigungsfrist §565BGB angegeben das sich die Kündigungsfrist nach fünf, acht und zehn Jahren jeweils um drei Monate verlängert.  Welche Kündigungsfrist müssen Wir nun einhalten?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nachfolgend nehme ich zu  der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Zunächst möchte ich voranstellen, dass es für eine konkrete Beantwortung der Frage auf den exakten Wortlaut der Klausel ankommt, sodass aufgrund des schlichten Auszuges auch nur eine allgemeine Antwort angegeben werden kann.  Die entsprechende Regelung für ab dem 1.Septemer 2001 geschlossene Mietverträge findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> . Die dort genannten Fristen gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Miete.  Bis zum 31.08.2001 galten die Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  in der alten Fassung. Für Mietverhältnisse über Wohnraum sah Abs. 2 vor, dass die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig war. Nach fünf, acht und zehn Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängerte sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate.  Für alle ab dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietverträge gilt das neue Mietrecht. In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  werden für den Mieter und den Vermieter unterschiedliche Kündigungsfristen festgelegt:  Die Frist für den Mieter beträgt unabhängig vom zeitlichen Bestand des Mietverhältnisses drei Monate.  Die Frage, welche Kündigungsfristen bei Altmietverträgen gelten, ist in den sog. Übergangsvorschriften (Art. 2 des Mietrechtsreformgesetzes) geregelt. Danach gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 grundsätzlich auch für Altmietverträge. Anderes gilt nur, wenn in den alten Verträgen eine Vereinbarung über Kündigungsfristen enthalten ist.  Eine solche Vereinbarung liegt zum einen vor, wenn die Parteien in zulässiger Weise Kündigungsfristen vereinbart haben, die von den seinerzeitigen gesetzlichen Kündigungsvorschriften abweichen.   Haben etwa Mieter und Vermieter im Mietvertrag beiderseits längere Fristen als die bisherigen gesetzlichen festgelegt, so besitzen diese auch zukünftig noch Gültigkeit.  Für Kündigungen ab dem 01.06.2005 gilt die neue Fassung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> , wenn die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  a.F. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder auch formularmäßig vereinbart worden sind. Dies ist zum 01.06.2005 in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB durch den Gesetzgeber geregelt worden.   Gleiches gilt, wenn die Vertragsklausel auf „gesetzliche Kündigungsfristen„ und auf eine formularmäßige Fußnote verweist, in der den dort aufgeführten Kündigungsfristen der ZuS. vorangestellt ist: „die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen für Wohnraum betragen z.Zt. …„ (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202006,%20460" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.03.2006 - Abs. 8 ZR 134/05: Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfri...">NZM 2006, 460/a> ).  Nach dem am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Gesetz über Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge (Wohnraum), gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für einen Altmietvertrag, in denen die bis zum 1.9.2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Die Regelung findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229 EGBGB/a>  § 3 Nr. 10.  Sie können daher gemeinsam mit Ihrer Lebensgefährtin das Mietverhältnis unter der Beachtung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  im Rahmen der 3monatigen Kündigungsfrist beenden, sofern die Klausel im Vertrag, soweit ich es entnehmen kann, unter eine formularmäßige Darstellung des alten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  fällt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit zu gewinnen. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c