Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe eine Frage zur Bearbeitung einer Anfrage bei der Baubehörde des für uns zuständigen Landratsamtes in Bayern. Neben unserem Grundstück ist eine Baustelle wo die Ausführung meiner Meinung nach von den uns zur Unterschrift vorgelegten Plänen abweicht (wir haben nicht unterschrieben). Der Bau findet hier im Genehmigungsfreistellungsverfahren statt.  Der springende Punkt ist das Höhenniveau des Sockels aus Mineralbeton auf dem das Haus errichtet wird. Dieses Niveau ist ca. 70 cm über dem in den Plänen eingezeichneten Niveau und das wird meiner Meinung nach dazu führen, daß Stützmauern zur Straße notwendig sein werden weil ansonsten eine 45 Grad Böschung nötig sein wird um in wenigen Metern die Höhe zu verlieren. Für uns ist das Thema relevant weil dieser Höhenunterschied natürlich zu mehr Schatten auf unserem Grundstück führen wird. Stützmauern zur Grundstücksgrenze sind laut aber Bebauungsplan verboten. Die Bauherren haben meine Frage zu Stützmauern vor einigen Monaten zwar verneint, aber anderen Nachbarn ggü. vor Kurzem von solchen Mauern gesprochen. Auch die Bauarbeiten vor Ort haben L Steine erwähnt die noch nötig wären. Für mich sieht es also danach aus, daß die neuen Nachbarn sich die Freistellung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschwindelt haben.  Da ich schon vor mehreren Monaten Kontakt mit der Baubehörde hatte und der Referatsleiter mir angeboten hat mögliche Verstöße zu melden habe ich vor 5 Wochen als der Sockel aus Mineralbeton die endgültige Höhe erreicht hatte eine Meldung an ihn per E-Mail gemacht (mit Fotos und Ausschnitten aus den Plänen). Seitens unserer Gemeinde hatte man mir auch geraten eine solche Meldung möglichst bald zu machen weil es mit fortschreitendem Bau immer schwerer werde ein zu greifen.  Das Problem ist jetzt aber, daß die Baubehörde trotz mehrfachem Nachhakens diese Anfrage seit 5 Wochen komplett ignoriert. Außer mündlich am Telefon gibt es weder eine Eingangsbestätigung noch gar eine Antwort der Form sie würden es prüfen o.ä. . Meine Frage ist jetzt: habe ich ein Recht darauf, daß die Baubehörde solchen Meldungen nach geht? Und in Anbetracht des Baufortschrittes: kann es evtl. sogar sein, daß die Baubehörde durch die Verschleppung schuld daran ist, daß etwas Unerlaubtes gebaut wird und der Zustand entsteht, daß ein Eingreifen unverhältnismäßig wird. Schließlich wäre es bei Meldung durch mich ein Leichtes gewesen einfach den Schotter etwas abzutragen während jetzt bereits eineinhalb Stockwerke des Hauses darauf stehen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich hat ein Nachbar Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde. Dies bedeutet, dass der betroffene Nachbar zunächst lediglich verlangen kann, dass die Bauaufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für ein Einschreiten gegen das rechtswidrige Bauvorhaben vorliegen. Eine konkrete Maßnahme, etwa die Stilllegung des rechtswidrigen Bauvorhabens, kann der Nachbar nicht unmittelbar verlangen. Es liegt im Ermessen der Behörde, ob diese tätig wird und welche Maßnahmen die Behörde ergreift.  Ein unmittelbarer Anspruch auf Maßnahmen der Behörde gegen das Bauvorhaben kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde auf „Null' reduziert ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidriger Zustand besteht, dieser Zustand gegen den betroffenen Nachbarn schützende Vorschriften verstößt und die Rechte des betroffenen Nachbarn schwerwiegend beeinträchtigt werden (so etwa Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 01.10.2014 - Az.: 2 B 71/14).  Nachbarschützend sind z.B. die Vorschriften über die Abstandsflächen. Dies wäre vorliegend dann der Fall, wenn die Stützmauer den Mindestabstand von 3 m zu Ihrem Grundstück nicht einhält (Art. 6 Abs. 5 S. 1 BayBO). Oder wenn die Vorschrift im Bebauungsplan, die die Errichtung von Stützmauern untersagt, den Schutz der Nachbarn vor visuellen Beeinträchtigungen bezweckt.   Weiterhin muss eine schwerwiegende Rechtsbeeinträchtigung des betroffenen Nachbarn vorliegen. Ob dies bei einem vermehrten Schattenwerfen auf Ihr Grundstück bereits der Fall ist, dürfte fraglich sein. Eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots kann aber auch darin liegen, wenn durch die Stützmauer eine visuell erdrückende Ansicht entsteht. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Stützmauer höher ist als das Gebäude, oder wenn die Bebauung die Festsetzungen eines Bebauungsplans überschreitet (Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 09.05.2019 – Az.: W 5 K 18.975: Das Gericht entschied, dass eine Verletzung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots nicht vorliegt, wenn der umgekehrte Fall vorliegt, also die Bebauung kleiner ausfällt.). Entscheidend ist der optische Eindruck.  Wenn nach den vorgenannten Vorschriften ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Behörde besteht, diese aber trotz Aufforderung untätig bleibt, besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beantragen, durch die die Baubehörde verpflichtet wird, dem Nachbarn den Weiterbau der Stützmauer zu untersagen.  Wird durch die Stützmauer - etwa durch das Schattenwerfen - das Eigentum an Ihrem Grundstück beeinträchtigt, haben Sie gegen den Nachbarn unmittelbar einen zivilrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch hinsichtlich der rechtswidrigen Baumaßnahmen nach § 1004 BGB, den Sie vor dem Zivilgericht (Amts- oder Landgericht, wenn Streitwert über 5.000,00€), auch durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO, geltend machen können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004