Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe im Oktober 1999 ein Wohnung unrenoviert angemietet,  diese ist zum 31.12.05 durch mich gekündigt worden.  Ich habe den Mietvertrag gründlich studiert und komme zu dem Ergebnis das die im Vertrag verankerten Klauseln in ihrer Gesamtheit nicht anfechtbar sind. (starre Fristenregelung usw..)   Dennoch bin ich auf eine Lücke gestoßen, mit der Bitte um Prüfung durch Sie. Im nachfolgenden Auszüge aus dem Mietvertrag:  §4 Erhaltung der überlassenen Wohnung  (2) Schönheitsreperaturen sind fachgemäß auszuführen. Die Schönheitsreperaturen umfassen .....(Übliche Intervalle sowie Arbeiten)  Die Schönheitsreperaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen.....(Zeiten bewegen sich im rechtlichen Rahmen)  (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand eine Verlängerung der nach Abs (2) vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung.....(Hier auch rechtlich zulässig)  §11 Rückgabe der überlassenen Wohnung  (3) Hat das Mitglied die Schönheitsreperaturen  übernommen, so sind die nach §4 (2) fälligen Schönheitsreperaturen rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses nachzuholen.  (4) Sind bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses Schönheitsreperaturen nicht fällig (§4 (2)), so hat das Mitglied der Genossenschaft einen Kostenanteil zu zahlen..  Gibt es noch eine Möglichkeit nach  a ) BGH v. 14.5.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02: Schönheitsreparaturen und Endrenovierung sind nicht zumutbar ...">VIII ZR 308/02/a>    b) BGH, Versäumnisurteil vom 25.06.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02: Schutz der Mieter vor Renovierungsansprüchen gestärkt // Über...">VIII ZR 335/02/a>  (LG Düsseldorf)  c)Schönheitsreparaturen IV BGH 22.09.2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20360/03" target="_blank" class="djo_link" title="VIII ZR 360/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VIII ZR 360/03/a>   d) Innerer Zusammenhang zweier Schönheitsreparaturklauseln BGH, Urteil vom 22.09.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20360/03" target="_blank" class="djo_link" title="VIII ZR 360/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VIII ZR 360/03/a>     die Renovierungsklauseln im Mietvertrag anzufechten? Vielen Dank für die Antwort.  Mit freundlichen Grüßen  Patrick Pfalzgraf         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist in Ihrem Mietvertrag eine wirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen vereinbart worden. Sie müssen diese nur durchführen, wenn sie auch nach dem jeweiligen Zustand erforderlich sind.  2.Die „Endrenovierungsklausel„ besagt in Ihrem Mietvertrag, dass die zum Auszugszeitpunkt fälligen Arbeiten durchzuführen sind und für nicht fällige Arbeiten ein Abschlag zu bezahlen ist. Auch diese Klausel ist nach der Schilderung rechtmäßig.  Dazu folgendes Urteil im Auszug:  Eine Mietvertragsklausel zur Tragung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter, wonach die schlichte Abwälzung derselben flankiert wird mit einer Fußnote „Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.„, die kombiniert ist mit der weiteren Klausel „Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bis Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis - übernimmt oder dem Vermieter die Kosten erstattet. …„ hält der Inhaltskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 AGBG/a>  (§  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">307 BGB/a> ) stand.   BGH, Urteil vom 28. 4. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20230/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.2004 - Abs. 8 ZR 230/03: Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter">Abs. 8 ZR 230/03/a>  (LG Bielefeld)   Daher müssen Sie die Schönheitsreparaturen durchführen, die bei Auszug fällig ist. Im übrigen ist auch die Auferlegung von Schönheitsreparaturen auch bei Übernahme einer unrenovierten Wohnung zulässig, wenn die Renovierungsfristen erst mit dem Anfang des Mietverhältnisse zu laufen beginnen.   Dazu folgendes Urteil im Auszug:  BGH, Urteil vom 20. 10. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20378/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.10.2004 - Abs. 8 ZR 378/03: Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel">Abs. 8 ZR 378/03/a>    'Im Falle der Vermietung einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fristenplans wirksam, wenn die Renovierungsfristen (erst) mit dem Anfang des Mietverhältnisse zu laufen beginnen; dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn renovierungsbedürftig war und der Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung durch den Vermieter vertraglich ausgeschlossen ist.'  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307