Frage: Gürtel bei Ebay als Markengürtel verkauft, nicht groß darüber nachgedacht, weil nie getragen und auch nicht wissentlich dass es kein Markengürtel war. Verkauft. Käufer hat bezahlt, Gürtel wurde verschickt. Käufer hat Schadensersatz beantragt. Nach dem Schadensersatzausgleich hat dieser den Gürtel wieder zurückgeschickt. Damit war die Sache erledigt. Vorerst.   Gürtel wurde durch einen dafür vorgesehenen Button 'wiedereingestellt'. Alle Markenbezeichnungen in der Artikelbeschreibung wurden entfernt. Kurz vor Auktionsende ist mir aufgefallen, dass doch noch die Marke klein unter dem Markennamen von mir vergessen worden ist zu entfernen. Wollte die Auktion beenden, doch das geht nicht kurz vor Ablauf des Angebots. Also habe ich alle Gebote gestrichen mit dem Hinweis 'versehentlich unter falschem Markennamen eingestellt'. Am Ende der Auktion hat derselbe Bieter, dessen Gebot ich vorher schon gestrichen hatte wieder darauf geboten und die Auktion gewonnen.  Habe die Transaktion abbrechen wollen und wartete auf Antwort des Käufers. Dieser hat nun aber bezahlt. Im Nachgang habe ich gesehen, dass dies der gleiche Käufer ist, der vorher schon mal von mir einen Schadensersatz erhalten hat, allerdings hat dieser unter einem anderen Namen geboten, da ich ihn von allen meinen Auktionen habe sperren lassen.  Wie gehe ich nun vor? Im Prinzip liegt dieses mal ein Erklärungsirrtum vor, da ich nicht beabsichtigt habe, diesen Gürtel als Markengürtel zu verkaufen und auch wissentlich alle Bieter darüber unterrichtet habe. Des Weiteren habe ich alle Markenbezeichnungen entfernt und nur im Bereich 'Marke' übersehen, dass es dort noch vorhanden war.   Wie gehe ich nun vor? Der Käufer hat bereits gezahlt. Kaufpreis 30,- Neuwert des 'Markengürtels' wären 550,-   Vielen Dank im Voraus.    Einsatz editiert am 24.03.2014 10:38:13

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Sie haben Ihre Vertragserklärung wegen Irrtums unverzüglich nach Kenntnis angefochten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">121 Abs. 1 BGB/a> ).  Ein wirksamer Kaufvertrag ist daher nicht zustande gekommen.  Der Anfechtende hat den Schaden (das sogenannte negative Interesse, den Vertrauensschaden [z.B. Überweisungskosten]) des anderen zu ersetzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 1 BGB/a> ), außer der Anfechtungsgegner kannte den Grund der Anfechtbarkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 2 BGB/a> ).  Da es sich hier um denselben Käufer und dasselbe Produkt handelt wie zuvor, hat der 'Käufer' keinen Anspruch auf ErS. seines Schadens.  Zahlen Sie dem 'Käufer' die 30 Euro zurück.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 121, § 119