Frage: Hallo, wir misten gerade unser Tonstudio aus und wollen eine ganze Reihe alter PCs verschenken, spenden oder für ganz kleines Geld bei eBay Kleinanzeigen verkaufen. An einigen dieser PCs haben wir selbst Veränderungen der Hardware vorgenommen, also z.B. mal Festplatten, Netzteil, Lüfter etc getauscht. Natürlich geben wir nur Geräte aus der Hand, die funktionieren, aber wir können den doch schon in die Jahre gekommenen PCs nicht ansehen, ob versteckte Mängel vorhanden sind, denn wir sind keine Sachverständigen, die eine elektrische Prüfung durchführen können. Wenn nun ein solches Gerät beim Beschenkten oder beim Käufer einen Sach- oder Personenschaden verursacht, wer haftet dann? Ich habe im Internet gesehen, dass es Ausschlussklauseln für Garantie und Gewährleistung gibt, nicht aber für Sach- und Personenschäden. Gibt es eine solche Klausel und wenn ja, wie lautet sie? Wir wollen mit unserer Aktion Menschen kostenlos oder günstig zu einem Rechner verhelfen, aber weder anderen noch uns schaden.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Garantie ist eine freiwillige Leistung, die Sie gewähren können, aber nicht müssen. Gewährleistung dagegen sieht das Gesetz automatisch bei bestimmten Rechtsgeschäften wie einem Verkauf vor. Ein Gewährleistungsausschluss kann dann zwar vereinbart werden, allerdings nur bei einem Verkauf von privat zu privat oder an einen gewerblichen Käufer. Wenn Sie ein Tonstudio betreiben und dort überflüssig gewordene PCs verkaufen wollen, kann man Sie wohl als gewerblichen Verkäufer einstufen - bei einem Verkauf an Privatpersonen wäre ein Gewährleistungsausschluss dann nicht möglich. Auch ein einseitig vorformulierter Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden wäre dann nicht zulässig.  Anders sieht die rechtliche Situation dagegen aus, wenn Sie die PCs verschenken. Der Gesetzgeber hat aufgrund der Unentgeltlichkeit den Schenker privilegiert. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/521.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 521 BGB: Haftung des Schenkers">§ 521 BGB/a>  haftet er nur bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit, bei Sachmängeln sogar nur bei arglistigem Verschweigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/524.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 524 BGB: Haftung für Sachmängel">§ 524 BGB/a> ).   Daher wäre mein Rat hier: Verschenken Sie die Rechner und klären Sie die Beschenkten so gut wie möglich über die verbauten Komponenten und Ihnen möglicherweise bekannte Probleme des Rechners auf. Weisen Sie aber auch deutlich darauf hin, dass Sie keine Sachverständigen sind und die PCs nicht komplett technisch überprüfen konnten. Damit wäre eine Haftung dann weitestgehend ausgeschlossen.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 524, § 521