Frage: Ich besitze eine „unverfallbare Rentenanwaltschaft„ vom 31.12.1989 der CDC Tochter Micrognosis International GmbH, die 1991 an ein japanisches Softwarehaus verkauft und in CSK Software AG  umfirmiert wurde. 2004 erwarb ein Schweizer Investment Konsortium sämtliche Aktien der AG und firmierte ein paar Monate später in Imagnos AG um. 2005 fusionierte die Imagnos AG mit Swissrisk AG, die Firma ist jetzt eine deutsche Tochter der Swissrisk AG und firmiert unter Swissrisk Financial Systems GmbH mit Sitz in Frankfurt/Main.  Frage: Muss die Nachfolgefirma Swissrisk Financial Systems GmbH meine Betriebsrente leisten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   grundsätzlich geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass Ansprüche auf Versorgungsanwartschaften bei einem Betriebsübergang gegen den Erwerber geltend gemacht werden können (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%202533" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.03.1979 - 3 AZR 859/77: Erwerber eines Betriebes - Schuldner der Versorgungsansprüche -...">NJW 1979, 2533/a> ). Das Bundesarbeitsgericht wendet dabei die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 BGB/a>  an, wonach der neue Inhaber des Betriebs in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt.  Dies bedeutet allerdings, dass die Versorgungsanwartschaften nicht auf den Betriebserwerber übergehen, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dementsprechend muss die Nachfolgefirma Swissrisk Financial Systems GmbH Ihre Betriebsrente nur bezahlen, wenn Sie 2005 noch in dem Betrieb beschäftigt waren, ansonsten müssen Sie sich an einen der Vorgänger halten.  Eine weitere Ausnahme ergibt sich, wenn der Verkauf der Firma im Rahmen eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens erfolgt ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  wird dann einschränkend ausgelegt: Versorgungsanwartschaften, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits unverfallbar waren, muss der Träger der Insolvenzsicherung insoweit übernehmen, wie sie zu diesem Zeitpunkt erdient waren. Für den Teil der Rente, der nach der Konkurseröffnung bis zum Eintritt in den Ruhestand erdient war, muss der Erwerber eines Betriebes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  einstehen (BAG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201124" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79: Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfah...">NJW 1980, 1124/a> ).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BetrAVG: Umfang des Versicherungsschutzes">§ 7 Abs. 2 BetrAVG/a>  haben alle Arbeitnehmer, die bei Eröffnung des Konkursverfahrens über eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft verfügen, im Versorgungsfalle einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung. Die Höhe dieses Anspruchs richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BetrAVG: Höhe der unverfallbaren Anwartschaft">§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 BetrAVG/a> , also nach den gleichen Grundsätzen, die den Wert unverfallbarer Versorgungsanwartschaften bestimmen.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfrage hinreichend und verständlich beantworten. Sollte noch Etwas unklar oder offen geblieben sein, könne Sie gerne Rückfragen stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a