Frage: Ich bin Eigentümer einer Erdgeschosswohnung in einem 3 Familienhaus. Zu meiner Wohnung gehört eine Garage auf der linken Hausseite, zu den anderen Wohnungen gehört ein Carport an der rechten Hausseite. Im Aufteilungsplan ist die Garage als mein Sondereigentum ausgewiesen, die Einfahrt zur Garage jedoch als Gemeinschaftseigentum. Die Einfahrt zu meiner Garage ist auch gleichzeitig mein Stellplatz für das zweite Auto. Auf meiner Garageneinfahrt ist auch etwas Platz für das Abstellen von Mülltonnen. Im stillen Einverständnis wurden die Mülltonnen aller Parteien dort über Jahre gelagert. Zu Beginn waren es nur 3 Tonnen, jetzt sind es mittlerweile 7 Tonnen. (3 schwarze, 3 Biomüll und eine blaue Tonne für Papier) Ich habe jetzt die Parteien aufgefordert, die Tonnen vor meiner Garage zu entfernen und unter ihrem Carport zu deponieren. (Dort ist hinter den Carports jede Menge Platz, die Tonnen wurden nur aus Bequemlichkeit vorne bei mir zur Straße abgestellt) Die Parteien verweisen auf den Aufteilungsplan und auf das Gemeinschaftseigentum der Garageneinfahrt. Für mich ist es sehr lästig, da im Sommer bei warmen Temperaturen, besonders die Biotonnen unangenehme Gerüche abgeben und jede Menge Fliegen anziehen. Das hat zur Ursache, dass meine Garage voll mit dem Viehzeug ist und auch das Autoinnere, wenn ich Schiebedach oder die Fenster offen habe. Wenn eines meiner Autos auf der Garageneinfahrt parkt, ist rechts und links nur noch zwischen 50 und 70 cm Platz um die Mülltonnen vom Standplatz zur Straße zu rollen zum entleeren. Das hat zur Folge dass schon öfter häßliche Kratzer an meinem Auto waren, die ich jedoch mit Autopolitur wegpolieren konnte. Auf meine Nachfragen hin, war es jedoch nie einer gewesen.  Meine Frage nun:  Können die Miteigentümer sich auf das Gemeinschaftseigentum berufen und muss ich alle Nachteile in Kauf nehmen?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Als Wohnungseigentümer können Sie sich gegen das störende Verhalten anderer Wohnungseigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">14 Nr. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">15 Nr. 3 WEG/a>  wehren, das heißt Unterlassen verlangen, wenn das Verhalten der Art ist, dass Ihnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  „ein über das bei einem geordneten Zusammenleben vermeidbare Maß hinaus ein Nachteil erwächst„. Dies ist meiner Meinung nach hier der Fall. Ihre Benutzung an der Garage wird durch die Geruchsimmissionen und Insektenbefall, sowie durch Beschädigung Ihres Fahrzeuges beeinträchtigt. Letzteres wird zwar sicherlich nachzuweisen sein, aber die Immissionen können sicherlich bestätigt werden. Insbesondere da es nach Ihren Schilderungen eine Alternative für das Abstellen der Tonnen gibt.   Ich rate Ihnen zunächst eine entsprechende Regelung durch einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung zu erwirken.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004