Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich hoffe, mir jemand zu folgendem Fall seine Meinung mitteilen.   Es stellt sich folgender Fall dar:  Ich habe mir vor ca. 2,5 Jahren mit meiner Mutter zusammen ein Haus gekauft. Anteilseigner am Haus sind wir beide zu je 50%.  Das Haus wird von meiner Mutter und mir nun seit Kaufdatum gemeinschaftlich bewohnt.  Eine spezifische Unterteilung, wie und in welchem Umfang das Haus von wem genutzt werden würde, wurde nicht getroffen.   Zudem wohnt noch ein Dritter in diesem Haus, und zwar der Lebensgefährte meiner Mutter, auch seit unserem gemeinschaftlichen Einzug. Dieser Herr wurde bisweilen von mir in dem Haus geduldet, er besitzt aber keinen schriftlichen Mietvertrag, weder mit meiner Mutter noch mit mir. Dieser Herr zahlt zu MEINEN anfallenden Rechnungen (Kredit bei der Bank, Nebenkosten etc.) keinen Cent hinzu. D.h. jetzt im Endeffekt, der Typ wohnt in dem Haus, das ich zu 50% besitze, und ich bekomme dafür von ihm nichts.   Zum Zeitpunkt des Einzuges in dieses Haus kam ich mit dem Lebensgefährten meiner Mutter noch einigermaßen zu Rande. Mitlerweile ist die Situation unerträglich geworden! Da ich Selbständig bin und von meinem Home-Office aus arbeite kann ich ich durch das 'spezielle' Verhalten dieses Herren nicht mehr in Ruhe mit meinen Kunden telefonieren - ich sehe meine berufliche Existenz dadurch ernsthaft gefährdet! Zudem nimmt dieser Herr, mittlerweile Frührentner, ständig 'Verbesserungsarbeiten' an dem Haus vor (trotz mehrmaliger Aufforderung von mir dies zu unterlassen, die Bausubstanz wird dadurch nachhaltig geschädigt, da Fachwerkhaus etc. pp.!)  Dazu kommen mittlerweile noch starke persönliche Differenzen zwischen ihm und mir, die den Hausfrieden immens stören.   Kurzum: Habe ich eine Möglichkeit, den Lebensgefährten meiner Mutter vor die Tür zu setzen? Wie gesagt es besteht kein schriftlicher Mietvertrag. Und wenn ich den Aussagen meiner Mutter Glauben schenken darf, nicht einmal ein mündlicher zwischen Ihr und ihm. Inwieweit geht mein Hausrecht? Was kann ich unternehmen? Meine persönliche Freiheit wird durch diesen Menschen wirklich ernsthaft beschnitten - und das in einem Haus, das zur Hälfte mir gehört - und für das ich mir jeden Tag den Hintern aufreissen muss!  Vielen Dank vorab für eine schnelle und kompetente Antwort!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zunächst: Störungen und Beschädigungen durch den Lebensgefährten Ihrer Mutter brauchen Sie natürlich nicht zu dulden. Es bestehen insoweit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus Eigentums- und Besitzschutz.  Da keine vertragliche Vereinbarung zu Mitbewohnern getroffen worden ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen: Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nur insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> ). Außerdem kann jeder Teilhaber, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a> ).  Wenn im Rahmen einer Interessenabwägung die Beeinträchtigungen überwiegen, dann können Sie Ihrer Mutter untersagen, den Lebensgefährten weiterhin bei sich aufzunehmen. Hier wird es auf sämtliche Umstände des Falls ankommen, so dass die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage an dieser Stelle nicht beurteilt werden können. Klagegegner wäre jedenfalls Ihre Mutter, da Sie deren Mitgebrauchsrecht einschränken müssten. Falls eine gütliche Einigung nicht möglich ist und Sie Rechtsmittel ernsthaft in Erwägung ziehen, sollten Sie sich an einen Anwalt in Ihrer Nähe wenden, der die Einzelfragen dann genauer prüfen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 745