Frage: Hallo ich Miete zum 1.7.2007 eine Gewerbemietfläche wo der Mietvertrag bereits vor 2 Monaten abgeschlossen wurde. der jetzige Mieter ist bis zum 31.06.2009 noch als Hauptmieter drin.Ich bin seid dem 1.4.2009 als Untermieter drin!.  Jetzt kommt das Problem der jetzige Mieter soll für die Schäden im Mietobjekt herangezogen werden (Strukturputz von den Wänden entfernen und Fliesen erneuern und einen Einbruchschaden am Fensterrahmen beseitigen)  Der jetzige Mieter hat diesen Laden aber genau wie ich so übernommen mit Einrichtung und Wandoptik, Fliesenschäden usw.  Im Mietvertrag steht nichts von diesen Sachen drin.  ich soll diese Reparaturen dann wohl möglich bei Auszug übernehmen, was ich aber auch nicht einsehe.  Abgesehen davon habe ich bereits jetzt schon Probleme mit dem Vermieter da er mir an einem Treppenaufgang kein Geländer anbringen möchte. Aussage von ihm ich soll ein Schrank hin stellen und mit doppelseitigem Klebeband befestigen. Und meine Freundin muste als Bürge aufgenommen werden, steht aber nicht als Mieter mit im Mietvertrag!   Die Übergabe soll am 31.06.2009 erfolgen mit Übergabeprotokol   Jetzt meine Frage :  1 kann ich mich weigern unter diesen Voraussetzungen diesen Mietvertrag anzutreten? 2 kann ich dann einfach sagen ich räume das Ladenlokal zum 01.08 und fertig?  Kosten für diese Schäden zu beseitigen wären bestimmt 10000 Euro  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen beschriebenen Schäden nicht durch Sie schuldhaft verursacht worden sind. Aber auch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten eines Untermieters wird dem Hauptmieter zugerechnet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 2 BGB/a> .  Der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Hauptmieter wäre begründet, wenn der Hauptmieter die von Ihnen beschriebenen Schäden schuldhaft verursacht hat. Der Einbruchschaden müsste der Vermieter aber über seine Versicherung regulieren können. Wenn bei der Übernahme des Objekts durch den Hauptmieter die von Ihnen bezeichneten Schäden in ein Protokoll aufgenommen worden sind, müssten diese Schäden auch nicht vom Hauptmieter beseitigt werden.  Wenn eine Haftung Ihrerseits nicht begründet ist und der Vermieter dennoch auf eine Schadensbeseitigung besteht, können Sie den Gewerberaummietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.  Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragspartei, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mieverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nciht zugemutet werden kann.  In der von Ihnen beschriebenen Situation empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um die Sache in geordnete Bahnen zu lenken.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540