Frage: Zur vertraglichen Ausgestaltung unserer GbR (insgesamt 3 GesellschafterInnen, Zweck und Ziel der GbR 'Bauherrengemeinschaft'-'Umbau, Erhaltung und Verwaltung von 2 Immobilien im Teileigentum') benötige ich folgenden Rat:  Ich bin als Angestellte hauptberuflich tätig (Zeitvertrag bis 12/2008, 50% Stelle, Nettoverdienst 1.100 Euro, Steuerklasse 3) und möchte in der GbR einen Anteil halten, der ein monatliches Einkommen von 350 Euro nicht überschreitet (u.a. um nicht in die PKV wechseln zu müssen). Mein Ehemann ist Architekt und als Gesellschafter in der GbR hauptberuflich tätig, wie auch der dritte Gesellschafter. Alle GesellschafterInnen sind Eigentümer der beiden Immobilien - die Teilungserklärung ist beabsichtigt.  Das Finanzamt will allerdings jetzt schon Aussagen zu den jeweiligen Anteilen, obwohl die Teilungserklärung noch nicht vorliegt. Wir planen die jeweiligen drei GbR Anteile nach der Teilungserklärung an das Teileigentum zu koppeln.  Kann ich meinen Anteil später aktualisieren, d.h. senken bzw. erhöhen (u.a. im Falle einer evtl. Arbeitslosigkeit)? Die Renovierungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen und wir können nur einen Gewinn abschätzen - und ich muss unter dem Maximalbetrag von 350 Euro monatlich bleiben.  Welche Auswirkungen hat eine Anteilserhöhung/-senkung auf die   Grunderwerbssteuer? Was gilt es jetzt zu beachten, was ggfs. mittelfristige steuerliche o.ä. Nachteile haben könnte?  Welche rechtlichen/steuerlichen Probleme können auf mich und meinen Mann zukommen, die wir in einem GbR Vertrag und der Anteilszuweisung jetzt beachten sollten?  Wir haben auch unseren Steuerberater konsultiert, benötigen aber auch juristischen Rat.               

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sie können auch später noch die Anteile an der GbR zwischen den Gesellschaftern verändern. Soweit Sie hierüber die Gewinnanteile steuern wollen, müsste diese Änderung allerdings jeweils vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres erfolgen.  Zu beachten ist jedoch, dass diese Anteilsübertragungen jeweils einkommensteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen können, hierüber wird Sie sicherlich Ihr Steuerberater, den Sie ja ebenfalls zu Rate gezogen haben, genauer informieren, da er Ihre wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse sicherlich genauer kennt.  Grunderwerbsteuerlich ist die Anteilsverschiebung zwischen den GbR-Gesellschaftern nur bedeutsam, wenn es entweder innerhalb von 5 Jahren zu einer Übertragung von insgesamt 95% der Anteil kommt oder wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers (oder abhängigen Personen oder Unternehmen) vereinigt werden würden. Dies dürfte bei Ihnen, so verstehe ich zumindest den von Ihnen geschilderten Sachverhalt, aber nicht der Fall sein, so dass keine erneute Grunderwerbsteuer anfällt.  Alternativ zu einer 'Anteilsverschiebung' können Sie allerdings auch überlegen, eine von den Anteilen abweichende Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag festzulegen. Die Verteilung des Gewinns nach Anteilen gilt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 BGB/a>  nämlich immer nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag keine andere Verteilung vorsieht. Eine solche anderweitige Verteilung könnte dann z.B. auch eine fixe Gewinnbeteiligung für Sie vorsehen, was eine spätere Anteilsübertragung entbehrlich machen könnte.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722