Frage: Hallo, ich wurde vor dem Amtsgericht angeklagt, eine Straftat begangen zu haben. Das Gericht stellte das Verfahren wegen Verhandlungsunfäigkeit 'endgültig' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/206a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis">§ 206a StPO/a>  ein. Nunmehr forderte das Amtsgericht unter Hinweis auf das 'laufende Verfahren'  dazu auf, ein neues ärztliches Attest vorzulegen. Das Amtsgericht teilte mit, dass ansonsten Maßnahmen gegen den Angeklagten ergriffen würden. Der darauf eingeschaltete Rechtsanwalt hat die Akte eingesehen, und festgestellt, dass die Sache endgültig eingestellt sei. Er teilte dem Amtsgericht mit, dass das angeforderte Attest beigefügt sei. Die Anforderung des Gerichts sei jedoch 'ohne Rechtsgrundlage' ergangen. Nunmehr verlangte der Rechtsanwalt 580,00 Euro für seine Bemühungen.  FRAGE: Wenn das Gericht tatsächlich ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat, ist es sinnvoll und möglich, das Gericht aufzufordern, die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen, weil der Richter ohne Rechtsgrundlage unter Androhung von Maßnahmen die Rechtsverteidigung erforderlich gemacht hat? (Bin schwerstbehindert und pflegebedürftig, brauch also fachliche Hilfe). Danke-  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  In Betracht kommt vorliegend ein sog. Amtshaftungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> ). Danach können sich auch Gerichte bzw. Richter grds. schadensersatzpflichtig machen, wenn sie Verfahrensbeteiligten gegenüber eine Amtspflicht verletzen. Allerdings liegt die Hürde hier sehr hoch. So sind Richter nur dann schadensersatzpflichtig, wenn Sie im Rahmen von Maßnahmen, die der Urteilsfindung dienen, eine Pflichtverletzung begehen, die auch eine Straftat ist. Dies wird nur in den seltensten Fällen gegeben sein.  Bei Maßnahmen ausserhalb der Urteilsfindung muss die Pflichtverletzung zumindest grob fahrlässig sein. Hier wäre in Ihrem Fall genauer zu untersuchen, was genau das Amtsgericht dazu veranlasst hat, ein neues Attest zu fordern, obwohl das Verfahren vorher eingestellt wurde.  Zu untersuchen wäre auch, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wirklich notwendig war und ob die Ihnen vom Rechtsanwalt in Rechnung gestellten Kosten der Höhe nach berechtigt waren.  Alles in allem erscheint eine Prüfung vergleichsweise aufwändig und ohne die erneute Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wenig erfolgversprechend. Angesichts der Tatsache, dass dies mit weiteren Kosten verbunden wäre und dass die Rechtsprechung bei der Zuerkennung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Richtern eher restriktiv ist, erscheint ein Vorgehen gegen das Amtsgericht unter finanziellen Gesichtspunkten riskant. Nichtsdestotrotz ist es natürlich nicht verboten bzw. möglich, das Gericht zur Übernahme der Kosten aufzufordern und die dortige Reaktion abzuwarten. Auch ist nicht gesagt, dass ein Schadensersatzanspruch damit ausgeschlossen ist. Diesen werden Sie allerdings ohne ein neues gerichtliches Verfahren kaum durchsetzen können, wobei im Falle des Unterliegens die neu entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den jetzigen 580,- EUR stehen dürften.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839