Frage: Der Mann meiner Schwiegermutter ist kürzlich verstorben. Sie ist bereits seit einigen Jahren getrennt lebend, war aber bis zum Schluß mit ihm verheiratet. Der Verstorbene lebte in einem Heim (Alkoholkrank), die letzten Tage in einem Hospiz. Es gab einen offiziellen Betreuer. Meine Schwiegermutter wohnt  am anderen Ende von Deutschland.  Sie möchte den Verstorbenen jetzt in einem Anonymen Grab beisetzen lassen. Das Bestattungsunternehmen würde einen Friedhof dafür auswählen. Die Familie des Verstorbenen (Schwestern) wollen, daß er in seinem Heimatort beigesetzt wird. Angeblich wollte er das so. Uns gegenüber hat er nie darüber gesprochen. Originalzitat: 'Ist mir doch egal, wo ich mal liege'. Schriftlich wurde nie etwas festgehalten.  Meine Schwiegermutter ist emotional sehr labil und lehnt jede Kommunikation mit der Familie des Versorbenen ab. Sie hat mich (Schwiegersohn) bevollmächtigt die Bestattung zu organisieren und eventuelle Gespräche mit der Familie zu führen.  Die Schwestern des Verstorbenen lehnen die Kommunikation mit mir ab und bestehen auf einer Beisetzung im Heimatort. Sollten wir uns nicht daran halten drohen sie mit rechtlichen Schritten.  Unsererseits wurde das Angebot unterbreitet, daß eine Bestattung im Heimatort durchaus möglich ist, wenn die Schwestern die Mehrkosten dafür übernehmen würden. Dieses wurde mit dem Vorwurf der Erpressung abgelehnrt.  Eine Erbschaft ist nicht vorhanden.  Jetzt zur eigentlichen Frage: Haben die Schwestern des Verstorbenen das Recht der Mitbestimmung, oder kann meine Schwiegermutter als Ehefrau die Entscheidung allein treffen, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen? Muß meine Schwiegermutter mit den Schwestern kommunizieren, obwohl sie das nicht wünscht?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Derartige Streitigkeiten kommen leider immer dann vor, wenn der Erblasser keine Anordnungen getroffen hat.  In der Sache ist zwischen der Bestattungspflicht sowie der Totenfürsorgeberechtigung zu unterscheiden.  1. Bestattungspflicht  Damit ist die Verantwortlichkeit für den Leichnam in dem Zeitraum vom Augenblick des Todes an bis zur Beendigung der Bestattung gemeint. Geregelt ist die in § 9 des in Rheinland-Pfalz geregelten Bestattungsgesetzes:   'Für die Erfüllung der aufgrund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen  ist der Erbe verantwortlich. Soweit ein Erbe nicht rechtzeitig zu ermitteln ist oder aus anderen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann, sind die folgenden Personen in der angegebenen Reihenfolge verantwortlich, sofern sie voll geschäftsfähig sind  1.  der Ehegatte, 2.  die Kinder, 3.  die Eltern, 4.  der sonstige Sorgeberechtigte, 5.  die Geschwister, 6.  die Großeltern, 7.  die Enkelkinder.'   2. Totenfürsorgeberechtigung  Der Totenfürsorgeberechtigte bestimmt die Einzelheiten der Bestattung (namentlich die Art und den Ort der Bestattung) und führt die Bestattung gemäß den Vorgaben des einschlägigen Bestattungsgesetzes durch.  Der Totenfürsorgeberechtigte darf also über  - die sichere Verwahrung der Leiche, - die Vorbereitung und Durchführung der Bestattung, - die Bestattungsfeier und - die Auswahl des Grabsteins, der Gestaltung des Grabes sowie der Grabpflege  bestimmen.  Hier verhält es sich nun so, dass der Verstorbene weder Anordnungen getroffen noch einen Dritten mit der Totenfürsorge beauftragt hat. In einem solchen Fall obliegt die Totenfürsorge nach Gewohnheitsrecht in erster Linie den nächsten Familienangehörigen und nicht den Erben.  Die Reihenfolge, in der die Angehörigen zur Entscheidung berufen sind, ergibt sich dann insoweit wieder aus dem Bestattungsgesetz:  1. Ehegatte 2. Kinder 3. Eltern 4. Großeltern 5. Geschwister 6. Enkelkinder.  Ihre Schwiegermutter kann somit selbst entscheiden und benötigt nicht die Zustimmung der Geschwister des Verstorbenen.  Das Totenfürsorgerecht ist ein sog. sonstiges Recht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Im Falle der Verletzung dieses Rechts kann Ihre Schwiegermutter als Berechtigte Schadensersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>  bzw. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog geltend machen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar erscheint.    Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 1004