Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie da ich einen Brief seitens des Beitragsservice ARD und ZFD (ehemals GEZ) erhalten habe.  Sachverhalt: Ich bin von meiner damaligen Wohnung Ausgezogen und war zu diesem Zeitpunkt GEZ-Mitglied, ich habe seit meinen Umzug 16.02.2010 (Einzugstermin) keine Briefe bzw. Forderungen von der GEZ Erhalten. Zum Umzugszeitpunkt habe ich die die GEZ drüber Informiert das ich Umziehe und momentan keinen Fernseher habe, da mein Umzug nicht freiwillig stattgefunden hat.   Vor einpaar Wochen erhalte ich einen Brief indem mir mitgeteilt wurde das mein altes Kundenkonto Abgerechnet wurde und ein neues wiederum eröffnet wurde. Daher soll ich den Rückstand von in gestammt 1006,88 zurückzahlen. In dieser ganzen Zeit wurden nie Rechnungen an mein Zugestellt.  Bis gestern, jetzt habe ich zwei Briefe bekommen, weil ich ja ein neues und altes Kundenkonto habe. Mit Überweisungsvorlagen.Ich bin gerne Bereit die Kosten seit der „pflicht' also 2013 zu bezahlten, aber nicht einem Zeitraum von 2010 bis heute.    Meine Fragen?  Ist die Forderungen gerecht?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Ist die Forderungen gerecht?'     Ob gerecht oder nicht, darüber wird man abendfüllende Diskussionen mit ungewissem Ausgang führen können.  Die Forderung wäre jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn Sie Ihre Abmeldung bei der GEZ zum 16.02.2010 gerichtsverwertbar beweisen könnten ( z.B. Faxsendebeleg, Beleg über Einschreiben).  Ab dem 01.01.2013 sind Sie ohnehin wieder in der Zahlungspflicht, da es ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nur darauf ankommt, ob Sie eine Wohnung bewohnen.  Damit entfällt für die GEZ die oftmals fruchtlose Suche nach vorhandenen Fernsehgeräten, weil man Ihnen den Besitz einer Wohnung einfacher nachweisen kann als den Besitz etwaiger Rundfunkgeräte.   Die Zahlungsverpflichtung ab dem 01.01.2013 werden Sie also nach derzeit geltender Gesetzeslage kaum erfolgversprechend verneinen können.  Die Zahlungsverpflichtung für das Jahr 2010 sollte sich durch das Berufen auf den verjährungseintritt erledigen, wenn die Verjährung von der GEZ nicht gehemmt wurde, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§§ 203 ff BGB/a> .  Die Zahlungsverpflichtung für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 erledigt sich grundsätzlich nur, wenn sie die wirksame Abmeldung beweisen können.  Was hier dann noch zur Zahlung von 197,78€ führen soll unter der Rubrik 'Keine Aufführung von Zeiträumen' müsste die GEZ Ihnen einmal erläutern. Vermutlich sind damit Vollstreckungs- und Anschriftenermittlungskosten gemeint.        Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 203