Frage: Guten Tag, Person A hat im April einen Kaufvertrag über ein MFH mit Person B geschlossen. Eine Besichtigung einer Einheit war nicht möglich, da der Mieter zu keinem Zeitpunkt anwesend war oder die Tür geöffnet hat. Am 16.07. hat der wirtschaftliche Übergang stattgefunden, da zu dem Zeitpunkt der Kaufpreis vollständig gezahlt war.  Gestern kam ein Schreiben datiert vom 27.07.2019 von einem RA, der mit der Interessenvertretung des Mieters beauftragt wurde. Es wurde eine Mängelrüge an mich versandt, da sich der alte Eigentümer Person B nicht mehr für zuständig hielt. Die Mängel wurden also vor dem wirtschaftlichen Übergang dem Alteigentümer mitgeteilt. Wer ist nun zur Behebung der Mängel verpflichtet?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Zur Behebung von Mietmängeln ist der Vermieter verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  Mit Veräußerung tritt der Erwerber an die Stelle des Veräußerers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs. 1 BGB/a> ). Veräußerung bedeutet allerdings die Eintragung im Grundbuch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> ).  Der kaufvertraglich vereinbarte Kosten-, Nutzen-, Lastenübergang zwischen Erwerber und Veräußerer ändert daran nichts.  > Im Verhältnis zum Mieter ist der Veräußerer bis zur Eintragung des Erwerbers im Grundbuch zur Beseitigung der Mängel verpflichtet.  > Die Kosten hat nach wirtschaftlichem Übergang im Verhältnis Verkäufer - Käufer der Käufer zutragen. Ob Ansprüche gegen den Veräußerer wegen Verschweigens der Mängelanzeige gegeben sind, ist gesondert unter Berücksichtigung des Kaufvertrages, der Mängelanzeige und des genauen zeitlichen Ablaufs zu prüfen.  Ob es sinnvoll ist, den Mieter an den Veräußerer zu verweisen, ist keine rechtliche Frage.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 566, § 873