Frage: Meine Tante lebte seit fast 30 Jahren in einer Mietwohnung, davor schon meine Oma , bestimmt auch 10 Jahre. Mietvertrag konnte  ich keinen finden. Die Tante ist verstorben und ich kümmere mich mit meinem Cousin um ihren Nachlass. In der Wohnung wurde stark geraucht. Jetzt komplett entrümpelt und alle völlig abgewohnten Bodenbelägevon uns entfernt. Nun möchte der Vermieter, welcher die Wohnung seit 1996 bestitzt, die Wohnung renovieren lassen. Die Kosten dafür sollen wir tragen.  Im Augenblick ist die Wohnung Besenrein.  Welche arbeiten müssen wir durchführen, bzw. kann uns der Vermieter in Rechnung stellen? Und wielange ist die Kündigungsfrist?  Herzlichen Dank für eine schnelle Antwort   A Braun

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach der gesetzlichen Regelung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1, 2 BGB/a> ) obliegt dem Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen.   In der Regel werden die Schönheitsreparaturen jedoch  auf den Mieter abgewälzt. Diese Abwälzung der Schönheitsreparaturen  auf den Mieter bedarf stets einer ausdrücklichen und eindeutigen Vereinbarung der Parteien (vgl. OLG Celle,  WuM 1980, 185; LG Berlin,  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201984,%20316" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1984, 316 (5 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1984, 316/a> ; LG Berlin,  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201989,%20232" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 15.12.1988 - 61 S 211/88">WuM 1989, 232/a> ), wobei die   Vereinbarungen  grds.    individuell zwischen Mieter und Vermieter oder in einem  Formularvertrag getroffen werden. Nachdem Ihnen kein Mietvertrag vorliegt, können keine Aussagen zu der Renovierungsverpflichtung getroffen werden.   Der Vermieter  hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er die Schönheitsreparaturen überhaupt auf den Mieter abgewälzt hat, ferner dass gerade die angeforderten Arbeiten von der Übertragung erfasst sind. Es Wird Ihnen daher zunächst  anzuraten sein, die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit Nichtwissen zu bestreiten und darauf zu verweisen, dass Ihnen kein Mietvertrag vorliegt. Sollte Ihnen hiernach eine Mietvertragskopie zugeleitet werden, ist eine ggf. darin enthaltene Klausel zu den Schönheitsreparaturen zu überprüfen, wobei gerade bei alten Mietverträgen die Schönheitsreparaturklauseln wegen unwirksamer Fristenregelung unwirksam sind mit der Folge, dass keine Schönheitsreparaturen geschuldet werden.  Stirbt der Mieter  können sowohl  der  Erbe und  als auch der Vermieter  das Mietverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>  innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Frist (3 Monate ) kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 564