Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  der Lebenspartner meiner Mutter, mit dem sie 24 Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat, ist verstorben. Ein Testament ist vorhanden, Erben sind die beiden Kinder und meine Mutter. Das Vermächtnis an den Sohn ist testamentarisch das elterliche Haus das er seit 25 Jahren nutzt. Die Tochter ist Alleinerbin und erbt die Eigentumswohnung. Meine Mutter wurde der lebenslängliche Nießbrauch ab Erbfall vermacht, zudem erhält sie die Wohnungseinrichtung und das vorhandene KFZ.  Eine Generalvollmacht des Verstorbenen ist vorhanden in der meine Mutter und auch die Kinder bevollmächtigt sind. Meine Mutter hat die Bankvollmachten für die drei vorhandenen Konten.  Nun stehen ja einige Dinge an die zu tun sind, wie Versicherungen, Verträge, Konten und sonstiges zu kündigen. Die Kinder des verstorbenen sehen sich nicht in der Lage dies zu tun und haben mir per Telefon bestätigt das ich dies erledigen soll. Ich hatte mich auch in den Jahren zuvor um solche Dinge gekümmert.  Meine Fragen hierzu: - kann ich ohne schriftliche Bestätigung der Kinder diese Dinge erledigen? - meine Mutter würde der Übersicht halber zwei Konten kündigen und alles auf ein Konto transverieren, darf sie das? - wer erbt, nach Abzug aller noch ausstehenden Kosten (Beerdigung etc.) das dann noch auf dem Konto befindliche Geld - Eigentümerin der Wohnung ist laut Testament ja die Tochter, kann sie die Pflichten als Eigentümer verweigern? (laut Testament Paragraph 1041/1044/1045 BGB)  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.  Vorbemerkung:   Zunächst ist zu erwähnen, dass zu einer konkreten Bewertung der Rechtslage der genaue Wortlaut des Testaments erforderlich ist, da Sie die Tochter des Erblassers als Alleinerbin bezeichnen. Es ist daher davon auszugehen, dass Erbin des Erblassers letztlich nur die Tochter geworden ist. Das Haus an den Sohn, sowie Wohnungseinrichtung und Auto an Ihre Mutter lediglich als sog. Vermächtnis an diese zugewendet wurde.   Das Vermächtnis kann vom Erblasser in einem Testament angeordnet oder in einem Erbvertrag vereinbart werden. Während ein Erbe das ganze Vermögen oder einen Teil davon erbt und insoweit Rechtsnachfolger wird, erhält der Vermächtnisnehmer nur einen bestimmten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass, ohne dass er gleichzeitig Rechtsnachfolger würde. Eine Ausnahme bildet das sogenannte Vorausvermächtnis, das einem (Mit-)Erben zugewendet wird. Der Vermächtnisnehmer hat somit nicht die Stellung eines Erben, er kann vielmehr von den Erben die Herausgabe des vermachten Vermögensteils verlangen.  Kündigung von Verträgen etc.:  Wenn Sie die Kündigungen vornehmen, benötigen Sie eine Vollmacht. Die Kündigung etwaiger Verträge muss im Namen der Erben erklärt werden. Der Vertreter (also Sie) müssen eine Vollmacht nachweisen. Bitte beachten Sie, dass Sie vorsichtshalber die Vollmacht vorlegen, da es ansonsten die Möglichkeit besteht, dass die Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 S.1 BGB/a>  unverzüglich zurückgewiesen werden kann und die Kündigung dann unwirksam wäre.    Bankkonnten:  Aufgrund der Bankvollmacht Ihrer Mutter ist davon auszugehen, dass es sich um ein sog. Oder-Konto handelt, dies hat zur Folge, dass unbeschränkt Auszahlungen des Guthabens auf den eigenen Namen vorgenommen werden können. Hierdurch entsteht unter Umständen jedoch eine Ausgleichungspflicht des berechtigten Kontoinhabers (Ihre Mutter) gegenüber den Erben.   Wem das Guthaben zusteht ist auch eine Frage, ob es sich um ein Gemeinschaftskonto handelt?   Bei einem Gemeinschaftskonto  wird nur der Anteil am Guthaben, der dem Erblasser zustand, vererbt und der oder die Erben treten an die Stelle des verstorbenen Kontomitinhabers (hier die Tochter als Alleinerbin).  Welcher Anteil am Guthaben dem jeweiligen Kontomitinhaber am Guthaben des Gemeinschaftskontos zusteht, ergibt sich aus der Vereinbarung der Kontoinhaber. Hat nur einer auf das Gemeinschaftskonto eingezahlt, wird oftmals der Einzahler alleiniger wirtschaftlicher Berechtigter sein. Zahlt z.B. ein Ehegatte auf ein gemeinschaftliches Konto ein, so wird aber oft auch eine Schenkung der Hälfte des Einzahlungsbetrags gewollt sein (Achtung ggf. schenkungssteurliche Auswirkungen!). Hier muss der Wille des Einzahlers erforscht werden. Insbesondere der Verwendungszweck der Überweisung und die tatsächliche Handhabung sind dabei Indizien.  Ist nicht aufklärbar, welcher Anteil dem Erblasser zustand, wird vermutet, dass der Verstorbene zu 1/2 am Guthaben des Gemeinschaftskontos berechtigt war, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/430.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 430 BGB: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger">§ 430 BGB/a> .   Nießbrauch:   Die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§§ 1041/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1044.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1044 BGB: Duldung von Ausbesserungen">1044/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1045.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1045 BGB: Versicherungspflicht des Nießbrauchers">1045 BGB/a>  regeln wen welche Rechten und Pflichten während des Nießbrauches zustehen. So hat Ihre Mutter währen der Dauer des Nutzungsrecht Sorge für die Erhaltung der Sache zu tragen. Da ihr hier aber nur die gewöhnliche Nutzung zusteht sind nur die gewöhnlichen Unterhaltskosten zu tragen. Im Übrigen obliegen dies Pflichten dem Eigentümer, also hier der Tochter als Alleinerbin, dem kann sie sich auch dem Grunde nach nicht entziehen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen  Knoll   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174, § 430, § 1045, § 1044, § 1041