Frage: Ich bin seit Mai 14 bei meinem Lebensgefährten in seinem Einzelunternehmen  beschäftigt. Arbeite aber für die GmbH die er als GF mit seinem Geschäftspartner gemeinsam leitet. Mein Gehalt wurde voll in Rechnung gestellt. Bin seit dem 4.8.14 arbeitsunfähig und am 13.8.14 wurde mir von meinem Lebensgefährten mitgeteilt, dass ich aus steuerlichen Gründen rückwirkend bei der GmbH arbeiten müsste d.h. ab 1.8.14 und mir wurde der neue Arbeitsvertrag Datum 28.7.14 zur Unterschrift vorgelegt. Ich habe diesen ohne Datumsangabe unterschrieben. Mir wurde aber eine Probezeit von 6 Monaten auferlegt und ich bat um eine Probezeitverkürzung der Monate Mai-Juli, da mein direkter Vorgesetzter nach wie vor der GF beider Unternehmen ist und ich für die GmbH gearbeitet habe. Mein bestehender Vertrag hat keine Probezeit vorgesehen und eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende in Schriftform.  Ich habe nachdem mir die Probezeitverkürzung verweigert wurde meine Unterschrift bei meinem Lebensgefährten zurück gezogen.  Dieses erkennt er nicht an, da eine Vertragsunterschrift nicht zurück gezogen werden kann. Es liegt aber Beidseits keine Kündigung des noch bestehenden Arbeitsvertrages vor und ich bin doch somit nach wie vor bei diesem Unternehmen angestellt? Ist meine Unterschrift wirklich rechtskräftig wie mein Lebensgefährte behauptet? Danke für die Antwort

Antwort: Guten Morgen,  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  ist für die Aufhebung eines Arbeitsvertrages Schriftform erforderlich.  Wenn in dem von Ihnen unterschriebenen Vertrag nichts über die Auflösung/Änderung des Arbeitsvertrages zur Einzelfirma steht, fehlt es an einer wirksamen Aufhebung des alten Vertrages mit der Konsequenz, dass Sie nach wie vor bei der Einzelfirma beschäftigt sind und möglicherweise zusätzlich bei der GmbH.  Sollte allerdings die Aufhebung/Änderung des bislang bestandenen Arbeitsverhältnisses in dem neuen Vertrag erwähnt sein, wären Sie an die neuen Konditionen gebunden.  Mit freundlichen Grüßen     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623