Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben folgendes Problem: Wir besitzen ein Grundstück, dass vorher geteilt wurde und wir haben das zur Strasse rückwertige Grundstück erstanden. Somit haben wir kein subventioniertes Recht auf einen Anschluß an die öffentliche Kanalisation. Die schon vorhandene hintere Bebauung besitzt bereits eine Kanalleitung über unser Grundstück zur Strasse, verweigert uns aber an diesen anzuschließen. Im Zuge der Verhandlungen haben wir festgestellt, dass die hintere Bebauung selber kein Leitungsrecht über unser Grundstück besitzt. Kann man dieses vertraglich oder notariell nicht verbriefte Leitungsrecht anfechten oder die hintere Bebauung zwingen, dass wir an deren Leitung anschließen? Mit freundlichen Grüßen Dirk Lange 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Auch wenn keine Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen ist, kann für den hinteren Nachbarn ein Leitungsrecht bestehen. In Betracht kommt ein sog. Notleitungsrecht (Notwegerecht für Versorgungsleitungen). Der für das Notwegerecht geltende a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  wird insoweit entsprechend angewendet. Voraussetzung für das Notleitungsrecht des Nachbarn ist, dass keine andere Anbindung an die Kanalisation als über Ihr Grundstück möglich ist. Unter dieser - und nur unter dieser - Voraussetzung hätten Sie die Leitung zu dulden.  Andernfalls könnten Sie grundsätzlich eine Beseitigung der Leitung verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> ). Ob ein Notleitungsrecht begründet werden kann, vermag ich an dieser Stelle leider nicht zu beurteilen. Es müssten dazu Lagepläne eingesehen werden, in denen auch die Abwasserleitungen verzeichnet sind. Dazu fragen Sie am besten zunächst bei der Gemeinde an oder beauftragen direkt einen Sachverständigen, der die Situation prüfen kann.  Falls die Leitung zu dulden wäre, hätten Sie Anspruch auf eine Geldrente. Deren Höhe richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigungen, die durch die Duldungspflicht entstehen. Auch diese Frage müsste im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.  Ein Recht auf Anschluss des Notleitungspflichtigen ist leider weder im BGB noch im Landesrecht geregelt.  Allerdings steht Ihnen entweder die Beseitigungsforderung oder die Forderung einer Geldrente als Druckmittel zur Verfügung, um den Nachbarn zu einer einvernehmlichen Regelung zu bewegen. Um einen ggfs. kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden, würde ich empfehlen, dass Sie mit dem Nachbarn einen Vergleich schließen, der die Fragen der Duldung, Geldrente und Ihres Anschlusses abschließend regelt. Es dürfte zu empfehlen sein, dass Sie schon für die außergerichtliche Korrespondenz einen Anwalt in Ihrer Nähe hinzuziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004