Frage: Hallo, ich habe mich gerade von meinem Partner/Wochenendbeziehung getrennt.  Nun müßten noch einige Sachen gklärt werden. Während der Beziehung habe ich ihm Geld (1000Euro) geliehen, leider ohne Schuldschein. In meinem Besitz befinden sich noch diverse Sachen(Waschmaschine,Trockner,Kühlschrank,Heimtrainer usw.) von ihm, auf deren Behalt ich allerdings keinen Wert lege. Nun habe ich ihn per Brief (Einschreiben mit Rückschein) folgendes mitgeteilt: 'Seine Sachen stehen zur sofortigen Abholung jedoch bis spätesten 1.März bereit, bei Begleichung seiner Schulden' Meine Fragen gehen nun dahin: 1. Kann ich die Herrausgabe der Sachen verweigern wenn er seine Schulden nicht bezahlt? 2. Wielange muß ich notfalls die Sachen einlagern? 3. Wenn er in keinerlei Art und Weise auf den Brief reagiert, erkennt er damit die Schulden an?  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:  ad 1) Ein Zurückbehaltungsrecht an den Gegenständen, die im Eigentum Ihres Ex-Partners steht Ihnen nicht zu. Vorraussetzung dafür wäre, daß Ihnen ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf diese Gegenstände oder aufgrund eines durch diese verursachten Schaden zustünde, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 2 BGB/a> . Das geliehene Geld reicht dafür aber nicht aus, deshalb werden Sie die Herausgabe der Sachen nicht verweigern dürfen.  ad 2) Da es sich um Gegenstände von einigem Wert handeln wird, werden Sie sich dieser nicht nach einigen Wochen entledigen dürfen, denn Ihr Ex bleibt weiterhin Eigentümer, auch wenn er die Sachen nicht abholt. Sie sollten ihm aber eine (bedingungslose) Frist zur Abholung setzen. Danach bestehen mehrere Möglichkeiten: Sie können die Sachen lagern und ihm dafür Lagerkosten in Rechnung stellen. Sie können ihm die Sachen auch liefern lassen und ihm die Lieferkosten in Rechnung stellen, da Sie nicht dazu verpflichtet sind, auf Ihre Kosten dauerhaft seine Sachen aufzubewahren, wenn er mit der Rücknahme in Verzug gerät.   ad 3) Sein Schweigen stellt leider kein Anerkenntnis der Schulden dar, denn dem Schweigen kommt kein rechtgeschäftlicher Erklärungsinhalt zu.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273