Frage: Ich wohne mit meiner Partnerin noch in getrennten Wohnungen. Jetzt haben wir uns darauf geeinigt, dass Sie in meine aktuelle Wohnung einziehen soll. Meinem Vermieter habe ich mitgeteilt, dass meine Partnerin mit in die Wohnung ziehen wird. Ich habe darum gebeten, dass Sie mit in dem Mietvertrag aufgenommen werden soll. Daraufhin teilte man mir mit, dass diese Vorgehensweise nicht funktioniert und es nur die Möglichkeit eines Untermietvertrages gibt. Diese Lösung finden wir beide nicht toll - und meine Partnerin möchte unbedingt als Mieterin in dem Vertrag aufgenommen werden. Gibt es da rechtliche Möglichkeiten?  Falls nicht, kann ich meiner Partnerin irgendwie vertraglich absichern, dass Sie aus meiner Sicht als 2. Mieterin gesehen wird?  Über eine Hilfestellung wäre ich sehr dankbar!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vermieter muss vor dem Einzug des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin grds. gefragt werden und der Vermieter muss dem Einzug zustimmen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a> , wonach die Überlassung der Wohnung an einen Dritten erlaubnispflichtig ist. Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Lebensgefährtin.  In der Regel besteht ein Anspruch des Mieters darauf, dass der Vermieter den Einzug des Lebensgefährten erlaubt. Mit dem Einzug in Ihre Wohnung wird Ihre Lebensgefährtin, wie Sie erkannt haben, aber noch nicht automatisch Mieterin der Wohnung.  Die Aussage des Vermieters, dass der Einzug Ihrer Freundin nur durch einen Untermietvertrag geregelt werden kann, ist allerdings so nicht richtig. Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass Ihre Lebensgefährtin als Hauptmieterin mit in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird.  Die Aufnahme eines weiteren Hauptmieters in den bestehenden Mietvertrag ist durch eine Zusatzvereinbarung oder Vertragsänderung möglich..   Es wäre auch möglich, dass das derzeitige Mietverhältnis einvernehmlich aufgehoben wird und dann ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, in dem Sie und Ihre Lebensgefährtin Hauptmieter sind. Diese Vorgehensweise birgt allerdings das Risiko, dass ein neuer Mietvertrag mit einer Mieterhöhung verbunden wird und auch die Kündigungsfristen würden sich dann nur noch nach dem neuen Vertrag richten.   Sowohl bei einer Vertragsänderung als auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit unmittelbar anknüpfendem neuem Mietvertrag müssen sich aber alle Vertragsparteien einig sein. Da grds. Vertragsfreiheit besteht, kann der Vermieter im Grunde eine Vertragsänderung oder –ergänzung ablehnen. Der Vermieter kann im Grunde frei entscheiden, an wen er die Wohnung vermieten möchte und ob er weitere Mieter in einen bestehenden Mietvertrag aufnimmt.  Die Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung ist im weitesten Sinne auch eine Untervermietung der Wohnung, wobei der „Untermieter' in dem Fall nicht nur einen Teil der Wohnung sondern alle Räume gleichberechtigt mit dem Hauptmieter nutzt. Daher ist die Einschätzung des Vermieters, dass durch die Aufnahme der Lebensgefährtin zumindest eine Art Untermietverhältnis besteht, nicht ganz abwegig.  Einen generellen Anspruch darauf, dass Ihre Lebensgefährtin als weitere Hauptmieterin in den Mietvertrag aufgenommen wird, gibt es leider nicht.   Allerdings gibt es wohl ein Argument, das viele Vermieter doch noch von einer Vertragsänderung überzeugen kann: Wird Ihre Lebensgefährtin als Hauptmieterin in den Mietvertrag mit aufgenommen, haftet Sie mit Ihnen zusammen für die Miete, Nebenkosten usw. Der Vermieter wäre dadurch finanziell besser abgesichert, als bei einem Untermietvertrag, bei dem Sie ihm gegenüber weiterhin allein haften würden.   Sie können daher nur versuchen, den Vermieter von den Vorteilen einer Mietvertragsänderung zu überzeugen.   Lässt sich der Vermieter nicht darauf ein, könnten Sie u. U. versuchen, dass die Aufnahme Ihrer Lebensgefährtin in Ihre Wohnung zunächst mit einem Untermietvertrag geregelt wird, wobei die Option besteht, dass Ihre Lebensgefährtin nach einem bestimmten Zeitablauf durch eine Vertragsänderung in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird.  Damit kommen Sie zunächst dem Vermieter entgegen, hätten dann aber nach dem Zeitablauf einen vertraglichen Anspruch darauf, dass Ihre Lebensgefährtin in den bestehenden Mietvertrag mit aufgenommen wird. Der Vermieter könnte zudem in der Zeit Ihre Lebensgefährtin kennenlernen und sich davon überzeugen, dass es sich um eine dauerhafte Beziehung handelt. Damit könnten evtl. Zweifel des Vermieters oder Vorurteile zu einer Vertragsänderung gemindert werden.  Lässt sich der Vermieter auch darauf nicht ein und wollen Sie Auseinandersetzungen mit dem Vermieter vermeiden, sollten Sie darüber nachdenken, den Vorschlag des Vermieters anzunehmen. Durch den Untermietvertrag wäre Ihre Lebensgefährtin wenigstens „offiziell' in der Wohnung akzeptiert. Darüber hinaus wäre Ihre Lebensgefährtin als Untermieterin besser geschützt als wenn sie ohne jedes Vertragsverhältnis mit in Ihre Wohnung einziehen würde.  Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet und Ihnen mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt zu haben. Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die einmalige kostenfreie Nachfrageoption auf diesem Portal.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540