Frage: Ich habe ein Haus gekauft.  1. Auf dem Nachbargrundstück wurde vor ca. 12 Jahren ein Mehrfamilienhaus erbaut. Die dortigen Dachaufbauten und Balkone berücksichtigen weder nach damaligen noch nach heutigen Gesetzen die notwendigen Abstandflächen. Einer der Eigentümer antwortete auf die Frage wie es zu einer Baugenehmigung hatte kommen können 'man muss nur die richtigen Menschen im Bauamt kennen'.  Pikanterweise ist die damalige Bauakte (von ca. 2003) im Bauamt NICHT auffindbar. Nun möchte ich bauen und genau diese Nachbaren, deren Bauteile auf mein Grundstück erhebliche Abstandsflächenverstösse werfen, machen mir nun Ärger. Jeglicher Spielraum, den das Bauamt hat, wird zu meinen Ungunsten ausgelegt, weil eine Klage dieser Nachbarn befürchtet wird. Es gibt nur eine Möglichkeit, die den Bau legal sein lässt, nämlich, wenn der Vorbesitzer meines Hauses damals eine Einverständniserklärung unterzeichnet hat. Dies wurde beim Kauf allerdings verneint.  2.  Der andere Nachbar hatte vor Jahren einen Bauantrag für eine Terrasse eingereicht, die aber nicht genehmigt worden ist. Dennoch steht die Terrasse dort. Das Bauamt (hier gibt es zumindest eine Akte) sagt, dass die Akte möglicherweise nicht vollständig sei und vielleicht doch eine Baugenehmigung vorliegen könnte.   Laut Bauamt seien sie nicht verpflichtet Bauunterlagen zu archivieren. Kann ich ggf. gegen die Abstandsflächenverstösse  der Nachbarn vorgehen? Wie mache ich das?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich können auch Sie als Nachbar die ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung angreifen, wenn sie durch diese Genehmigung in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten verletzt werden.   Mit anderen Worten muss also eine öffentlich-rechtliche Vorschrift verletzt worden sein, die zumindest auch Ihre Rechte als Nachbarn schützen soll (sog. nachbarschützende Vorschrift). Eine solch nachbarschützende Vorschrift ist insbesondere dann verletzt, wenn, wie in Ihrem Fall, durch die Bauausführung Abstandsflächen verletzt wurden.     Gegen die Baugenehmigung können Sie zum Beispiel Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Ich entnehme Ihren Ausführungen jedoch, dass, soweit Baugenehmigungen erteilt wurden, dies jedenfalls einige Jahre zurück liegt. Sie können jedoch nur innerhalb eines Monats nach Zustellung oder öffentlicher Bekanntmachung des Bescheides die Klage einreichen.   Diese Frist dürfte daher abgelaufen sein.  Es bleibt Ihnen noch die Möglichkeit Ihren Nachbar vor den Zivilgerichten in Anspruch nehmen. Es ist anerkannt, dass die Vorschriften über die Einhaltung der Abstandsflächen den Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  haben. Sie können wegen einer Nichteinhaltung der Abstandsflächen daher gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. der jeweilig verletzten Bauordnungsvorschrift des Landes auf Beseitigung der Gebäudeteile klagen, soweit diese die Abstandsflächen nicht einhalten.   Bitte beachten sie jedoch die Verjährungsfrist! Die Verjährung dieses deliktisch begründeten Beseitigungsanspruches richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">§ 852 BGB/a>  und beträgt 3 Jahre und beginnt grundsätzlich mit Ihrer Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Ist Ihnen der Abstandsflächenverstoß bezüglicher Terrasse folglich bereits mehr als 3 Jahre bekannt, dürfte ein zivilrechtlicher Beseitigungsanspruch verjährt sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 852, § 823, § 1004