Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin Teilhaber einer GbR. Wir sind in der Summe zu zweit. Die GbR besteht seit ca. 5 Jahren. Wir haben es leider versäumt, einen GbR Vertrag bei Gründung aufzusetzen.   Bisher hat kein Teilhaber Entnahmen vom GbR Konto durchgeführt. In Kürze wird es allerdings wirtschaftlich sich so gestalten, daß die GbR regelmäßig Gewinn abwerfen wird.  Ich möchte daher von meinem Anteil, mir stehen ja 50% zu, Entnahmen tätigen. Ich kann dies aber leider nicht, da die Bank bei einem GbR Konto die Unterschrift von beiden Teilhabern verlangt.   Wie kann ich nun meine Entnahmen tätigen, die mir zustehen? Mein Partner verweigert mir die Unterschrift, unser Verhältnis ist seit einiger Zeit nicht mehr besonders gut und nur noch die Einsicht, das Geschäft behalten zu wollen, hält die GbR derzeit zusammen. Er läßt hierbei auch nicht mit sich reden, weil er meint, das Geld würde der GbR gehören.  Trotz dieser Verweigerung der Unterschrift kann es ja nicht sein, daß ich nicht an den mir zustehenden Anteil komme. Die Zahlungen der Kunden laufen sinngemäß auf das Geschäftskonto. Wie gehe ich vor um meine Entnahme zu tätigen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Sicherlich steht Ihnen ein Erlös an den erzielten Gewinnen der GbR zu. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 BGB: Gewinn- und Verlustverteilung">§ 721 Abs.2 BGB/a>  erhält jeder Gesellschafter spätestens zum Schluss eines Kalenderjahres den auf ihn entfallenden Gewinnanteil.   2. Soweit der Mitgesellschafter sich weigert einer Entnahme zuzustimmen, können Sie den Mitgesellschafter auf Zustimmung verklagen.  3. Da keine Regelung im Gesellschaftsvertrag vorliegt ist eine unterjähige Entnahme nicht möglich außer die beiden Gesellschafter fassen hierzu einen Gesellschafterbeschluss.   4. Da eine Auszahlung des gesamten erzielten Gewinns meist nicht praktikabel ist, ist zu vereinbaren, dass die Gesellschafter auch unterjährig Entnahmen tätigen können. Gleichmaßen ist dann auch zu regeln, dass Einlagen zu erfolgen haben, wenn das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht um die Verbindlichkeiten zu decken.  5. Soweit mit dem Mitgesellschafter sich keine Regelung finden läßt empfehle ich entweder unter Mitwirkung eines Rechtsanwaltes oder Steuerberater einen Gesellschaftsvertrag zu erstellen, der dann auch unterjährige Entnahmen vorsieht  Beispielsweise bietet es sich an, dass jeder Gesellschaft den von ihm erzielten NettoumS. entnimmt und hinsichtlich der anfallenden Kosten jeweils hälftig Einlagen vorgenommen werden.  6. Sollte keine Regelung erzielbar sein, wäre auch zu überlegen, ob eine Kündigung der Gesellschaft in Betracht kommt und jeder Gesellschafter dann alleine weiter gewerblich tätig wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 721