Frage: Hallo, ich bin geschieden (inzwischen wiederverheiratet) und habe 2 Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren. Mein Ex-Mann ist schwer erkankt und wird voraussichtlich nicht mehr lange leben. Nun will er seine Lebensgefährtin heiraten. Nun meine Frage: Mein Ex-Mann und ich haben 2 Eigentumswohnungen, von denen er eine bewohnt mit seiner Freundin, die andere ist vermietet, die Miete trägt nicht die Kosten. Diese Kosten trage ich alleine. Mein  Exmann hat sich seit 1 1/2 Jahren nicht an den Kosten beteiligt. Im Grundbuch sind wir immer noch zu je 50 % eingetragen. Die Umschreibung läuft, aber es ist noch keine Schuldhaftbefreiung bei uns eingegangen. Wenn mein Ex-Ehemann stirbt, habe ich ja an beiden Wohnungen je 50 %, seine Frau 25 und die beiden Kinder je 12,5 %? Muß sie mir Zugang zu der Wohnung gewähren, die sie dann bewohnt? Sie hat keinen Miet- oder Untermietvertrag. Kann ich im Sinne der Kinder einzelne Wohngegenstände (z.b. Computer, Fernseher o.ä) für sie beanspruchen. Kann sie mir den Zugang verweigern oder kann ich sie 'vor die Tür setzen', weil sie keinen Vertrag hat und ja nur zu 25 % Eigentümerin ist und ich und die Kinder zusammen 75 % Danke im voraus!        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Fragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:  1. Die Erbquoten Ihrer Kinder und der zukünftigen Ehefrau Ihres Ehemannes können jetzt noch nicht ermittelt werden. Diese hängen u.a. davon ab, welcher Güterstand die Eheleute später vereinbaren. In der Regel trifft die von Ihnen angenommene Quote durchaus zu. In jedem Fall aber werden Sie nach erfolgter Erbauseinandersetzung gemeinsam mit Ihren Kindern zu überwiegendem Teil Miteigentümer an beiden Wohnungen werden.  2. Für Miteigentümer gilt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a>  der GrundS. der gemeinschaftlichen Verwaltung des Eigentums als Ganzes, unabhängig von der Höhe des jeweiligen Gemeinschaftsanteils.  Des Weiteren ist jeder Miteigentümer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a>  zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums insoweit befugt, als er dadurch nicht den Mitgebrauch der übrigen Miteigentümer / Teilhaber beeinträchtigt.  Das bedeutet zunächst, dass die zukünftige Ehefrau Ihres Ex-Mannes nicht berechtigt sein wird, Ihnen den Zutritt zur Wohnung zu verweigern, Sie sie aber andererseits nicht ohne Weiteres „vor die Tür setzen„ dürfen.  Es verbleibt Ihnen dann die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss (nach der Größe der Anteile) eine der Beschaffenheit der Wohnung entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benützung herbeizuführen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a> . Je nach Größe der Wohnung könnten Sie dann gegebenenfalls im allseitigen Einvernehmen einen Einzug in die Wohnung mit Ihren Kindern erwirken, müssten die zukünftige Ehefrau Ihres Ex-Mannes dann aber entsprechend für den Verlust ihres Anteils abfinden. Außerdem hat jeder Teilhaber laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 1 BGB/a>  jederzeit das Recht, eine Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, so dass eventuell ein freihändiger Verkauf oder eine Teilungsversteigerung erfolgen muss.  3. Das Verfügungsrecht über einzelne in der Wohnung befindlichen Gegenstände, die nicht fester, untrennbarer Bestandteil der Wohnung sind (Fernseher, PC, Möbel, u.s.w.) hat dagegen mit den Eigentumsverhältnissen an der Wohnung rechtlich überhaupt nichts zu tun.  Hier wird es darauf ankommen, wem Ihr Ex-Ehemann diese einzelnen Gegenstände per Testament, Vermächtnis oder Teilungsanordnung zukommen lässt. Ohne Vorliegen einer solchen letztwilligen Verfügung werden die Eigentumsverhältnisse erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung geklärt werden können. Keinesfalls dürfen Sie bereits jetzt ohne Zustimmung Ihres Ex-Ehemannes über diese Gegenstände verfügen, auch wenn dies im Sinne Ihrer gemeinsamen Kinder ist.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.  Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 745, § 744, § 749