Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin ist leider noch Verheiratet. Die Ehe hat kein Jahr gehalten. Eine schnelle Scheidung geht nicht, da keine 'Härtefälle' vorliegen. So daß nun das Trennungsjahr ansteht. Was müssen wir beachten (gemeinsam ausgehen, etwas gemeinsam unternehmen, zusammensein), damit sich das nicht negativ auf das Sorgerecht ihrer Tochter und die Trennungskosten (Ehevermögen, Scheidungskosten, Unterhalt, etc.) auswirkt. Wann hat das Trennungsjahr begonnen? Mit der Anmietung der neuen Wohnung? Oder erst mit dem Vorhandensein von Möbeln in der neuen Wohnung?Die Möbel besorgen wir erst in der nächsten Zeit.  Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Grundsätzlich dürfte sich das Zusammenleben mit einem Neuen Partner dahingehend auswirken, dass hier im Rahmen einer neuen (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft der Unterhaltsanspruch wegfallen kann. Ob und wie Sie die neue Lebensgemeinschaft tatsächlich gründen ist nicht ersichtlich – klarer Anhaltspunkt wäre natürlich das Zusammenleben in einer neuen Wohnung. Allein das regelmäßige Treffen und Ausgehen wird für diese Annahme nicht ausreichen. Auswirkungen auf die Kosten des Verfahrens oder das Sorgerecht sind allein hieraus nicht zu befürchten. Im Hinblick auf das Sorgerecht fehlen natürlich weitere Angaben – allerdings ist eine Gefährdung des Kindeswohl hier wohl kaum zu besorgen.  Im Hinblick auf Zugewinn und Unterhalt ist die kurze Ehedauer ohnehin zu berücksichtigen. Allerdings dürfte dies einem Unterhaltsanspruch nicht entgegenstehen, da die kurze Ehedauer zwar zum „groben Unbill„ führen kann – jedoch ist insbesondere die Versorgung eines gemeinsamen Kindes hier vorrangig und schließt die Annahme der groben Unbilligkeit regelmäßig aus (BVerfG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20941" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87">FamRZ 1989, 941/a> ; BGHZ 90, 492).  Das Trennungsjahr des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 BGB/a>  richtet sich nach den Bestimmungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a> :  i>(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.  (2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht. /i>   Es kommt also nicht unbedingt auf die Anmietung der Wohnung an, sondern auf die tatsächliche Trennung. Diese wird allerdings durch den konkreten Auszug natürlich auf jeden Fall vollzogen. Dabei wird das Getrenntleben auch nicht durch gelegentliche Zusammentreffen oder vereinzelte gegenseitige Sorgetätigkeit nicht gehindert (OLG Karlsruhe FamRZ1980, 52).  Die Trennung innerhalb der Ehewohnung verlangt, dass kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird (Indiz: getrenntes Einkaufen, getrennte Kühlschrankfächer etc.). Nur getrenntes Schlafen und Essen genügt dabei nicht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%20105" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1979, 105 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1979, 105/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565, § 1567