Frage: Folgender Sachverhalt:   Wohne in einem Mietshaus ( Vermieter ist eine Wohnungsbaugesellschaft ) dessen Hinterhof mit einer Zufahrt als ausgewiesene Parkflächen nutzbar ist.   Frage1. Wenn Zufahrt und Parkflächen sich in einem schlechten Zustand befinden, sodass man sich das Fahrzeug beschädigt, ist der Vermieter dafür haftbar zu machen?  (Parkflächen sind nicht Bestandteil der Miete, aber sind für Anwohner als Parkflächen ausgewiesen mit einer entsprechenden Parkkarte und Beschilderung)   Frage2.  Kann man Ausbesserungsarbeiten die in Eigenleistung durch mich durchgeführt worden sind, um Schaden am Fahrzeug vorzubeugen, finanziell geltend machen. ( Material ? + Arbeitslohn ? )     

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:  Eine direkte Verbindung von StellpS. und angemieteter Wohnung ist nach Ihrer Darstellung nicht vorhanden, so dass direkte Ansprüche aus dem Mietvertrag ausscheiden.  Die Gesellschaft stellt Parkfläche zur Verfügung, wobei ich mangels Hinweises davon ausgehe, dass dies unentgeltlich geschieht.  Welcher Schaden nun genau auf welche Weise an Ihrem Fz entstanden ist, schildern Sie nicht. Vor allem gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Eintritt des Schadens von Ihnen unter keinen Umständen hätte verhindert werden können.  Das Problem für einen etwaigen Schadensersatzanspruch ist, dass der Zustand des Platzes kein aktuell schlecht gewordener ist (wie z.B. bei auftretendem Glatteis o.ä.), sondern die Mangelhaftigkeit offensichtlich erkennbar und bekannt war, so dass Sie sich darauf einstellen und durch entsprechendes Verhalten einen Schaden an Ihrem Fz hätten verhindern können.   Im Zweifel hätten Sie den PS. eben nicht befahren dürfen.  Wenn es doch zu einem solchen Schaden gekommen ist, dürfte dies auf ein unachtsames Verhalten Ihrerseits zurückzuführen sein, so dass es an der Kausalität zwischen schlechtem Zustand des Platzes und Schaden am Fz fehlt.  Ansprüche gegen die Gesellschaft erscheinen mir daher, zumindest nach dem bisherigen Vortrag, nicht gegeben zu sein.   Sofern Sie unabwendbare Ausbesserungsarbeiten ausführen, könnten Sie Erstattungsansprüche aus dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag haben, vgl dazu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 BGB/a> .   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 677