Frage:  ich versuche kurz zu halten.  ich bin am 01.12.2015 in eine Wohnung  in 1 OG eines 2 Wohnungen Hauses eingezogen. der Vermieter bewohnt die Wohnung in EG. Rentner 63 j.a, es wird aus dem Fenster    beobachtet  wer, wann, mit welchem Auto zu mir kommt, wie lange ich außer Haus bin  das zur Wohnung gehörendes Balkon aus unwesentlichen Grund nach Lust und laune von Ausziehleiter betreten , ok, wenn er was zu erledigen  hat eine Email für Absprache ( Datum, Zeitfenster Das Ziel des  Besuchs) wäre kein Problem, aber er meint es ist sein Haus und er darf alles.  es wird ohne Beachtung der Uhrzeit angerufen, im Hof um 6 Uhr morgens gesägt . im haus gebohrt... ist ja ok ich meckere nicht wegen jede Kleinigkeit... es wird aber ständig eskaliert. ich bin sehr krank, angewiesen an Hemodialyse und  gehbehindert BGd 100.  es gibt ständige diskussionen wegen Parkplatz im Hof  ' ich habe angeblich kein gemietet und mein auto gehört auf die Strasse' einfahrt in Hof und somit zufahrt zum abstellplatz wird absichtlich durch  im Einfahrt , der gleichzeitig Feuerwehrzufahrt ist, sämtliche  dort eingeställte Gegenstände  , wie Riesen Blumentopfe , Hollywood Schahuckel und 3 abgemeldeten dem VM gehörenden Autowracks, die nach Altautoverordnung längst entsorgt werden sollten, erheblich erschwehrt jede Ansprache dazu löst einen Aufstand und drohungen mit fristlöser Kündigung   es steigt schon weit über die Grenze des Mietrechtes mein ohnehin nicht enfaches Leben wird absichtlich zur Hölle gemacht... ausziehen würde ich schon gerne, schau ständig nach  Ersatz, sieht aber sehr  elend aus...  es gibt meinerseits ein paar spezielle krankheitsbediente Anforderungen, wie stufenjosen Zugang, Entfernung von Dialyse Zentrum...   wie ich letztens erlebt habe ich kann von heute auf Morgen wieder in Rollstuhl landen .  Viele Dank   

Antwort: Gerne zu Ihrem Problem, das ich zu besseren Verständnis in Komplexen kommentieren möchte:  „Wohnung in 1. OG eines 2 Wohnungen Hauses eingezogen. der Vermieter bewohnt die Wohnung in EG. Rentner 63 j.a, es wird aus dem Fenster beobachtet wer, wann, mit welchem Auto zu mir kommt, wie lange ich außer Haus bin'  Antwort: Im Prinzip ist der Vermieter (Abs. 1005) dazu (also zu Ihrer Kontrolle)  nicht berechtigt. Es wird aber schwierig sein, darin ein bewusstes Stalking zu erkennen oder gar nachzuweisen. Denn das kann auch zwangläufig mit den Gegebenheiten vor Ort verbunden sein, eben weil der Abs. 1005 im EG und Sie im 1. OG wohnen.   „Der zur Wohnung  gehörendes Balkon wird aus unwesentlichem Grund nach Lust und Laune von Ausziehleiter betreten.'  Antwort: Hier haben Sie einen konkreten Unterlassungsanspruch wegen Besitzstörung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs. 1 BGB/a> . Es sei denn, es besteht konkreter Anlass zur Inspektion des Balkons, z.B. zwecks Reparatur eines Schadens. Der muss aber vorher angemeldet werden.  „Aber er meint es ist sein Haus und er darf alles. Es wird ohne Beachtung der Uhrzeit angerufen, im Hof um 6 Uhr morgens gesägt . im Haus gebohrt... ist ja ok ich meckere nicht wegen jede Kleinigkeit'  Antwort: Nein, das ist nicht OK! Der Abs. 1005 hat sich an die gesetzlichen Ruhezeiten zu halten, die Sie beim zuständigen Ordnungsamt anfragen können. Regelmäßig also Arbeiten nur an Werktagen zwischen ca. 08:00 bis 17:00 h mit einer ca. 2 Std. Mittagspause je nach kommunaler Satzung. Vermeidbare Lärmbelästigung ist zu unterlassen. Ordnungswidrig handelt nach a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117/a>  des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) jemand, der ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Maß Lärm erzeugt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.  „Ich habe angeblich keinen ParkpS. gemietet und mein Auto gehört auf die Strasse'  Antwort: Hier müssten Sie tatsächlich in Ihren Mietvertrag schauen, ob also die Nutzung des Innenhofs in irgend einer Weise ausgeschlossen ist oder nicht. Das muss nicht unbedingt als ParkpS. deklariert sein,  „Zufahrt zum AbstellpS. wird absichtlich durch im Einfahrt , der gleichzeitig Feuerwehrzufahrt ist, sämtliche dort eingestellte Gegenstände , wie Riesen Blumentopfe , Hollywood Schaukel und 3 abgemeldeten dem Abs. 1005 gehörenden Autowracks, die nach Altautoverordnung längst entsorgt werden sollten'  Antwort: Die Zufahrt für Feuerwehr darf auf keinen Fall absichtlich verstellt werden. Auch das ist eine Ordnungswidrigkeit, die Sie auch als Mieter zu einer Anzeige bei dem Ordnungsamt berechtigt. Ihre Ansprache zu dem Thema ist KEIN Grund für eine fristlose Kündigung. Damit würde sich Ihr Abs. 1005 Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Im Gegenteil könnte das nach Abmahnung Ihrerseits eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.  Fazit:  Sie haben also gegen das Verhalten Ihres Vermieters ziemlich gute Argument und müssen sich das nicht gefallen lassen, da Sie neben den Ordnungswidrigkeiten auch durchaus zivilrechtliche Abwehransprüche haben.  Allerdings sollten Sie doch zunächst auf eine außergerichtliche Einigung bedacht sein, wobei Ihnen meine hier aufgeführten Argumente den Rücken stärken sollten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862