Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Mietvertrag gefaxt bekommen, unterschieben und zurückgefaxt. Später erhielt ich Orgniale und unterschrieb diese nicht, da ich an der Wohnung nicht mehr interessiert bin. Nun möchte mich der Makler auf die Wohnung festnageln, die Miete für die 3 Monate Kündigungsfrist und die Courtage geltend machen. Ist das Fax ein bindender Mietvertrag? Vielen Dank für Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Susi Bayer

Antwort: Sehr geehrte(r)  Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der von Ihnen gestellten Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Enthält der Mietvertrag keine Vereinbarung der Vertragsparteien zur Schriftform des Vertragsabschlusses, kann ein Mietvertrag mittels Fax wirksam ('bindend') geschlossenen werden.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a> , der für Mietverhältnisse über Wohnraum anzuwenden ist, ist zwar mit „Form des Mietvertrages„ überschrieben. Wird die dort benannte schriftliche Form (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a> ) durch die Vertragsparteien nicht eingehalten, hat dies jedoch keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des Mietvertrages.   Überprüfen Sie daher bitte den Ihnen vorliegenden Mietvertrag auf eine mögliche Regelung zur Schriftform des Vertragsabschlusses.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.    Mit freundlichen Grüßen   Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550, § 126