Frage: Habe eine angemietete TG. Seit 09.05. ist das elektr. Garagentor durch Defekt nicht mehr zu betätigen. (Es wurde ein Zettel angebracht ' Garagentor defekt, bitte nicht schließen!') Nun hatte ich an meinem schwarzen Pkw über Nacht 'jede Menge' Tierspuren (Katze/Marder?) Da die Reparatur des Tores bis heute nicht erfolgte,meine Frage: Muß die Haftpflicht des Hausbesitzers zahlen, wenn sich Kratzer im Lack befinden? (Sind vorhanden,habe ich mittels Taschenlampe festgestellt!) Wie muß ich jetzt vorgehen? MfG.

Antwort: Sehr geehrte  Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Ob die Haftpflichtversicherung des Vermieters eintreten muss, hängt letztendlich vom Inhalt und Umfang des Versicherungsvertrages ab. Da der konkrete Inhalt des Versicherungsvertrages nicht bekannt ist, kann an dieser Stelle hierzu leider keine abschließende Auskunft gegeben werden.  Selbst wenn der Schaden versicherbar wäre, hätten Sie keinen direkten Rechtsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung (anders etwa bei einer Kfz Haftpflichtversicherung, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 PflVG">§ 3/a>  Pflichtversicherungsgesetz).  Die Frage ist also, ob der Vermieter hier haftet beziehungsweise zum SchadenserS. gerichtet ist.  Meiner Einschätzung nach schuldet der Vermieter zwar ein funktionierendes Garagentor, für eine vollständige Haftung wird es aber nicht reichen, was ich Ihnen nachfolgend gerne erklären möchte.  Der Umstand, dass das Tor nicht funktioniert, war vor dem Parken aufgrund des Hinweises bewusst, wenn ich es richtig verstanden habe. Trotzdem haben Sie das Fahrzeug dort geparkt beziehungsweise den Vermieter im Vorfeld nicht rechtlich auf Reparatur des Tores in Anspruch genommen.  Dieses begründet ein gewisses Mitverschulden von Ihnen im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> . Daher werden Sie wenn überhaupt leider nicht den ganzen Schaden ersetzt verlangen können.  Wie viel Sie ersetzt verlangen können,müsste im Streitfall  der zuständige Richter entscheiden.  Aus der Ferne würde ich aber grob geschätzt eine Schadensquote von 75 % für durchaus realistisch halten, da das Tor noch nicht lange defekt ist.  Weiterhin müssten Sie dann auch nachweisen können, dass der Schaden in der Tiefgarage und nicht etwa woanders entstanden ist. Sofern Sie keine Zeugen haben oder die Tiere beispielsweise auf einem Überwachungsvideo erkennbar sind,hätte ein rechtliches Vorgehen leider keine hinreichenden Erfolgsaussichten.  Sofern Sie aber stichhaltige Nachweise haben, sollten Sie den Vermieter nachweisbar (per Einschreiben) unter Setzung einer angemessenen Frist (etwa 10-14 Tage) zum SchadenserS. auffordern. Den konkreten Betrag müssten Sie dann auch beziffern. Wie bereits mitgeteilt halte ich hier einen Betrag von etwa 75 % des entstandenen Schadens vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung für angemessen.  Sie könnten aber ruhig zunächst alles fordern (wie bereits mitgeteilt eine Beweisbarkeit des Schadens und des Umstandes, dass es in der Tiefgarage entanden ist, vorausgesetzt. In einem Rechtsstreit müssten Sie aber wie bereits ausgeführt damit rechnen, dass ein Richter Ihnen ein gewisses Mitverschulden zurechnen könnte, was zu einem Abzug führen könnte.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254