Frage: Hallo  bin ich im Allgemeinen dazu verpflichtet, bei einer Überweisung den vom Zahlungsempfänger gewünschten Verwendungszweck anzugeben, um ihm die Zuordnung der Zahlung zu erleichtern oder gilt die Forderung auch dann als beglichen, sobald sie ohne Angabe eines Verwendungszwecks eingegangen ist?  Gibt es hier Besonderheiten, z.B. bei Bußgeldbescheiden?  Ich stelle diese Frage, weil ich vorhin eine Diskussion mit einem Bekannten hatte, welcher sich sorgte, bei einem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung den falschen Verwendungszweck angegeben zu haben, würde mir aber auch eine allgemeinere Antwort wünschen.  MfG 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   wenn der Gläubiger eine Information über den Verwendungszweck der Zahlung benötigt, muß der (korrekte) Verwendungszweck angegeben werden, sonst tritt Erfüllung erst ein, wenn der Verwendungszweck nachträglich bekanntgegeben wird (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%20133/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Karlsruhe, 24.01.2002 - 5 S 133/01: Tilgung einer Geldforderung bei Banküberweisung: Nachhol...">5 S 133/01/a> ; Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.03.2002 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=510%20C%2013854/01" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hannover, 26.03.2002 - 510 Abs. 100 13854/01: Voraussetzungen für die Erledigung eines Rechtsstreit...">510 Abs. 100 13854/01/a> ; Palandt-Grüneberg, 77. Aufl. 2018, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a>  Rn. 10).  Auf den Verwendungszweck kann daher nur verzichtet werden, wenn die Zahlung eindeutig zugeordnet werden kann, dies ist bei Bußgeldbescheiden, Versandhausrechnungen, Steuerbescheiden etc. nicht der Fall.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 362