Frage: Ein Kunde kauft in einem Baumarkt eine Blechdose mit - für Ihn individuell angemischter - Farbe. Auf dem Parkplatz des Baumarkts stellt er die Dose in den Fußraum auf der Beifahrerseite seines PKW. Durch eine Unachtsamket beim Abstellen kippt die Dose noch im stehenden Fahrzeug um, der Deckel löst sich sofort und die Farbe läuft fast vollständig aus.  Welche Rechtsgrundlagen sind für mögliche Schadenersatzforderungen des Kunden heranzuziehen? (Bitte erörtern Sie angesichts des bewusst knappen Kostenrahmens NICHT die konkrete Rechtslage. Soweit es der Kostenrahmen zulässt, nennen Sie aber bitte auch möglicher Weise relevante ältere Rechtsprechung.)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Rechtslage ist recht eindeutig: sofern die Blechdose nachweisbar nicht ordnungsgemäß verschlossen war, besteht ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen den Baumarkt.  Festzuhalten ist zunächst, dass es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt, da die Ware als solche nicht mangelhaft ist. Eine mangelhafte Verpackung stellt nur dann einen Mangel der Kaufsache dar, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, ihr Wert oder die Möglichkeit des Weiterverkaufs abhängen, oder wenn die Originalverpackung die Ware kennzeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 07-03-1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20331/81" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.1983 - Abs. 8 ZR 331/81: Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Sch...">Abs. 8 ZR 331/81/a>  in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201496" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.1983 - Abs. 8 ZR 331/81: Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Sch...">NJW 1983, 1496/a> , 1497 mit weiteren Nachweisen). Dies sehe ich vorliegend nicht.  Ein Anspruch kann jedoch aus der Verletzung von sogenannten Nebenpflichten herrühren, hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> .  Voraussetzung hierfür ist die Pflichtverletzung des Verkäufers. Pflicht des Verkäufers ist auch die ordnungsgemäße Verpackung der Ware (vgl. Bachmann/Roth Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012 § 241 BGb Rn.84; Sutschet in Beck'scher Online-Kommentar BGB Stand: 01.02.2014 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a>  Rn. 47). Das Landgericht Frankfurt hatte einen 'ähnlichen' Fall zu entscheiden: eine Pizzeria bot auch Pizzen zum Mitnehmen an, allerdings war der mitgelieferte Karton undicht, so dass - ich zitiere wörtlich - Pizza-Flüssigkeit austrat. Das Landgericht gab dem Kläger zwar recht, allerdings auch eine Mitschuld, da er hätte erkennen können, dass der Karton undicht ist. (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 18-02-1986 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2/16%20S%20191/85" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 18.02.1986 - 16 S 191/85">2/16 S 191/85/a>  in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20966" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 18.02.1986 - 16 S 191/85">NJW-RR 1986, 966/a> , 967). Weiter muss der Verkäufer diese Pflichtverletzung verschuldet haben. Dies wird vom Gesetz allerdings vermutet.  Der identische Anspruch kann übrigens auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  folgen, allerdings wäre in diesem Fall zusätzlich das Verschulden des Verkäufers zu beweisen.  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Anspruch des Kunden gegen den Baumarkt besteht, wenn die Blechdose nicht ordnungsgemäß verschlossen war. Dies muss der Kunde beweisen. Zudem dürfte der Anspruch um ein Mitschuld des Verkäufers zu mindern sein, da er die Dose unachtsam behandelte.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Johannes Kromer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 823, § 280, § 241