Frage: Hallo, folgender Sachverhalt: Ich habe als Privatverkauf ein neues Handy aus einer Vertragsverlängerung verkauft. In der Überschrift habe ich vermerkt - ohne simlock. Ich muss gestehen, dass ich nicht mal wusste, was simlock ist und es war dumm von mir, das dann reinzuschreiben. Das Handy wurde verkauft und der Käufer kann es jetzt nicht nutzen, weil er statt T-Mobile Base benutzt. Ich habe dem Käufer mehrfach angeboten, das Handy zurückzuschicken und den Kaufpreis zu erstatten. Der Käufer besteht darauf, dass ich ihm zuerst den Kaufpreis erstatte, weil er Betrug vermutet, wieso wissen die Götter. Dazu bin ich aber nicht bereit. Ich will eine Zug-um-Zug-Abwicklung, also erst die Ware zurück und dann das Geld (ich kenne es selber gar nicht anders). Die Geschichte zieht sich jetzt schon fast 4 Wochen hin, ohne Aussicht auf Einigung. Kann ich dem Käufer eine endgültige Frist zur Rücksendung stellen (per Einschreiben)? Das Handy verliert ja täglich an Wert und ich will nicht ewig warten. Wie sieht die juristische Lage aus? Kann ich das verlangen?         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage summarisch wie folgt:  Grundsätzlich erfolgt bei einer Rückabwicklung nach Rücktritt die Erfüllung Zug-um-Zug. Dies ist auch so in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/348.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug">§ 348 BGB/a>  ausdrücklich geregelt.  Ein Zurückbehaltungsrecht wird dem Käufer daher nicht zustehen.   Andererseits sollten Sie aber auch bedenken, dass der ursprüngliche Fehler auf Ihrer Seite lag.   Sofern Sie nicht ernsthafte Bedenken haben, dass der Käufer Ihnen das Handy nach Rückzahlung des Kaufpreises vorenthalten wird, sollten Sie, um weiteren 'Ärger' zu vermeiden, auch wenn Sie nicht dazu verpflichtet sind, vielleicht besser in Vorleistung treten, zumal Sie angesprochen haben, dass der Käufer 'Betrug vermutet'. Auch wenn nach Ihrer Schilderung ein Betrug nicht ersichtlich ist, so wäre eine eventuelle Anzeige durch den Käufer dennoch ggf. mit Unannehmlichkeiten für Sie verbunden.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Keller Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 348