Frage: Bei einem Arbeitsrechtsverfahren (eine Klage eines ehem. Mitarbeiters) der gegnerische Anwalt behauptet meine Firma (GmbH) beschäftigt mehr als 10  Mitarbeiter. Das ist offensichtlich falsch.  Er möchte damit die Prozesskostenerstattung bewilligt bekommen.   Wie kann man das unterbinden? Natürlich geht es nicht um Arbeitsgerichtsverfahren, sondern eine Zivilklage oder Strafantrag.   Erbitte eine  Antwort ausschließlich von einem Anwalt, der einen ähnlichen Fall  erfolgreich gelöst hat. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die zivilrechtliche Handhabe wäre die Durchführung eines Unterlassungsverfahren über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog, da Sie einen Anspruch darauf haben, dass unwahre Tatsachenbehauptungen nicht weiter verbreitet werden.  Dieser Anspruch ist zwar grundsätzlich möglich, aber hier absolut unnötig, wenn im Arbeitsgerichtsverfahren dieses geklärt wird (und die Behauptung vom Gegner auch nicht außerhalb des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zusätzlich verbreitet wird).    Strafrechtlich stellt wahrheitswidriger Vortrag in einem Verfahren einen (zumindest versuchten) Betrug (gerne als Prozessbetrug bezeichnet, aber so einen gesonderten Straftatbestand gibt es nicht, so dass es als Betrug gewertet wird) dar.   Voraussetzung ist aber, dass die Gegenseite diesen unrichtigen Vortrag vorsätzlich abgegeben hat, also die inhaltliche Unrichtigkeit auch positiv gekannt hat (gerade in solchen arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt es zu Missverständnissen hinsichtlich der Zählweise der Mitarbeiter).  Kann man so einen absichtlich unwahren Vortrag nachweisen, sollten Sie Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Dieses sollte schriftlich unter Beifügung aller Beweise erfolgen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004