Frage: Mein freund war ca. 1,5 Jahre Harz 4 Empfänger und in diesem Zeitraum bei seiner Tante gewohnt. Dann kam die Tante auf die Idee Sie kann ja mit Ihm einen Mietvertrag erstellen und so Geld vom Arbeitsamt kassieren. dies wurde so auch gemacht.   Der Betrag , den das Arbeitsamt zahlte war jedoch niedriger als der welcher im Mietvertrag steht.  Wir wissen auch nicht wie oft und wieviel die 'Tante' erhalten hat.  Nun hat er endlich eine Anstellung bei einer Zeitarbeitsagentur angenommen ab dem Anfang August 2006 angenommen. Und sich gleich auch zu diesem Datum in der Stadt dort abgemeldet und bei mir angemeldet. (Aus Entfernungsgründen zur Arbeitsstelle. Sonst hätten Sie Ihn dort nicht eingestellt)  Jetzt erhalten wir einen Mahnbescheid von seiner Tante über 1500 € für Miete vom 30.06.06 bis zum 30.11.06.  Wobei die mtl. Miete gesamt 250 € im Mietvertrag betrug.  Leider ist uns aufgefallen, dass er seinen Mietgertrag bei seiner tollen tante nicht gekündigt hat.  Was können wir tun ? Gibt es eine Lösung und wie sieht diese aus ?  Vielen Dank        

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Hinsichtlich des Mietvertrages kommen nach Ihrer Darstellung des Sachverhaltes zwei Möglichkeiten in Betracht:  ( 1 ) Es handelt sich um ein Scheingeschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>   oder   ( 2 ) Es liegt ein wirksamer Mietvertrag vor, der nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  in SCHRIFTFORM, soll heissen eigenhändig unterschrieben, gekündigt werden muss.  Hierzu führe ich näher wie folgt aus:  zu Punkt 1 :   Sollten Ihr Freund und die Tante den Mietvertrag nur abgeschlossen haben, um beim ' Arbeitsamt abzukassieren', so ist davon auszugehen, dass der Mietvertrag als solches nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  nichtig ist und daher auch nicht gekündigt werden muss.  Ansprüche der Tante gegenüber dem Freund bestehen für diesen Fall allenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  aus ungerechtfertigter Bereicherung für den Zeitraum der Mitbenutzung der Wohnung in Form des sogenannten Wertersatzes, da Ihr Freund nämlich von der Tante etwas ohne Rechtsgrund, nämlich einen wirksamen Mietvertrag, erlangt hätte.    Ohne Ihrem Freund etwas unterstellen zu wollen, weise ich darauf hin, dass der Abschluss eines falschen Mietvertrages, um unrechtmäßigerweise Sozialleistungen zu beziehen,den Straftatbestand des Sozialleistungsbetruges erfüllt. Ein solcher wird bei Kenntniserlangung durch die Behörde(n) bzw. Gerichte in der Regel zur Anzeige gebracht.   zu Punkt 2:  Das Schriftformerfordernis zur wirksamen Kündigung gilt auch für den Mieter. Ihr Freund sollte also so schnell wie möglich den Mietvertrag mit Einschreiben per Rückschein in Schriftform unter Beachtung der mietvertraglichen Kündigungsfrist kündigen.   Im Übrigen weise ich noch darauf hin, dass bei Nichteinlegung eines Widerspruches gegen den Mahnbescheid in der vorgegebenen Frist vom Gericht Vollstreckungsbescheid erlassen werden wird.   Anzuraten ist in jedem Fall ein persönliches Gespräch mit einem Rechtsanwalt vor Ort zu suchen, wobei der Mahnbescheid und der Mietvertrag  sowie der Leistungsbescheid des Arbeitsamtes günstigstenfalls gleich mitzunehmen wären. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche noch ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117, § 812, § 568