Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Jahr 2010 ist mein Vater verstorben, der ein Testament zur Aufteilung seines Vermögens und zur Regelung der Grabpflege für meine Stiefmutter und mich (Sohn) hinterlassen hat. Das Testament hat meine Stiefmutter nicht akzeptiert, sodass wir im Oktober 2011 eine Auseinandersetzungsvereinbarung mit Abtretungsvertrag geschlossen haben. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass meine Stiefmutter eine Abfindung erhalten hat, mit der alle Ansprüche abgegolten wurden. Die Barspenden (Kondolenzgeld) wurden nach der Bestattung meines Vaters auf dessen Konto eingezahlt, welches mir im Rahmen der Vermögensaufteilung zugesprochen wurde. Dieses Spendengeld fordert nun (Mai 2012) meine Stiefmutter für die Verwendung zur Pflege des Grabes und lässt gleichzeitig nicht zu, dass ich mich auch um die Grabpflege kümmern kann (mein Vater hat in seinem Testament um eine gemeinsame Grabpflege gebeten). Man muss dazu sagen, dass in der Auseinandersetzungsvereinbarung der Punkt 'Grabpflege' als 'strittig' aufgeführt wurde, der separat geklärt werden sollte. Im Schreiben des RA's meiner Stiefmutter an mich mit der Aufforderung zur Zahlung des gesamten Kondolenzgeld wird begründet, dass die Adressierungen der Beileidspost auf den Namen meiner Stiefmutter lauten (ist auch logisch, da ihre Traueradresse angegeben wurde) und sie sich auch tatsächlich um die Grabpflege kümmern würde. Gedroht wurde mir mit einer Zahlungsklage.  Wie schätzen Sie die Rechtssituation ein? Ist das Kondolenzgeld (automatisch) zur Erbmasse geworden und kann mir mit einer Zahlungsklage tatsächlich gedroht werden? Kann ich die Kondolenzschreiben im Original (sind bei meiner Stiefmutter) einsehen, da meines Wissens nach die meisten der Kondolenzgeber im Schreiben selbst (nicht auf dem Umschlag) sowohl meine Stiefmutter als auch mich angesprochen haben?  Für einen Rat wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.  Das Kondolenzgeld wird nicht Bestandteil der Erbmasse.  Es handelt sich um eine Schenkung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> ).  Sie sollten klären, wer Beschenkter sein sollte.  Sind sowohl Sie als auch die Stiefmutter als Empfänger genannt, ist anzunehmen, dass Sie beide Berechtigte sein sollten.  Im Zweifel ist von einer hälftigen Teilung auszugehen.  Bieten Sie die Zahlung der Hälfte an und bitten Sie um Einsicht in die Schreiben. Einen Anspruch auf Einsicht haben Sie nicht.  Auf Grund der 'Waffengleichheit' sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit beauftragen, der sich ein umfassendens Bild von der Angelegenheit machen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516