Frage: Sehr geehrte/r Ratgeber/in,  Mitte März bestellte ich als Privatkunde bei einem Vertragshändler eines Fahrzeugherstellers einen Neuwagen in der (fiktiven) Ausstattungslinie XL. Anfang April veröffentlichte der Hersteller eine geänderte Preisliste, in der die Ausstattungslinie XL entfallen war. Bei näherem Betrachten musste ich dann feststellen, dass der gesamte Ausstattungsumfang der Linie XL nun in der deutlich günstigeren Variant L zu finden war.  Hier nun meine Frage: Besteht für mich nun ein Rücktrittsrecht vom Vertrag bzw ein Schadenersatzanspruch (evtl. nach §313 BgB)?  Meine Entscheidung für die Ausstattungsvariante XL hing hauptsächlich von folgenden Faktoren ab: Nach meinen Recherchen entschieden sich etwa 40% aller Käufer dieses Fahrzeugmodells für die Variante L, aber nur etwa 8% für die Variante XL. Zum Zeitpunkt meiner Bestellung musste ich von einer entsprechenden 'Exklusivität' ausgehen, die jetzt nicht mehr gegeben ist.  Darüber hinaus erzielen die Topausstattungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt derzeit 10 bis 15% höhere Erlöse eben aufgrund des geringeren Angebots. Auch dieser Vorteil der XL Variante geht nun verloren. Zum guten Schluss: Mit dieser 'Ausstattungsbereinigung' verliert das von mir bestellte  Fahrzeug noch vor Auslieferung knapp 10% seines Werts gemessen am Basispreis.  Der Vertrag sieht keinen Rücktritt nach Unterzeichnung vor und der Hersteller behält sich wie immer jederzeitige Ausstattungs- und Preisänderungen nach Gutdünken vor. Muss ich eine solche Entscheidung, die eklatant zu meinem finanziellen Nachteil getroffen wurde, widerspruchslos hinnehmen? Sollte hier Schadenersatz in Frage kommen, an wen ist dieser dann zu richten (Händler oder Hersteller)?  In der Hoffnung auf einen Silberstreif am Horizont erwartet Ihre kompetente Antwort  Opachen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Im wesentlichen haben Sie die Lösung schon selbst gefunden und zwar in der Klausel'Der Vertrag sieht keinen Rücktritt nach Unterzeichnung vor und der Hersteller behält sich wie immer jederzeitige Ausstattungs- und Preisänderungen nach Gutdünken vor.'  Ein Rücktrittsrecht gibt es nämlich nur in den gesetzlich normierten Fälle des Haustür-, Verbraucherkredit- und Fernabsatzgeschäfts.  Es gilt der GrundS. pacta sunt servande, also dass Verträge so einzuhalten sind, wie sie geschlossen wurden.  Geschlossen wurde vorliegend ein Vertrag über Ausstattung Abs. 40. Somit ist dann auch Abs. 40 zu liefern.  Nun kann man sich die Frage stellen, ob die Ausstattungsvariante Abs. 50, die nun auch alle Ausstattungsmerkmale der Linie Abs. 40 enthält, dem stand hält.  Die Ausstattungsmerkmale sind inhaltlich die gleichen.  Nun schauen wir uns a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  an und wie er sich hierzu verhält.  Nach § 313 Abs. 3  kann ein Rücktritt erfolgen.  Hiernach kann zurückgetreten werden wenn eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist.  Der Vertrag wurde einseitig angepasst, in dem die Ausstattung übernommen wurde, Sie also nicht schlechter stehen als bei Vertragsabschluss.  Fragt sich, ob das Merkmal der Zumutbarkeit erfüllt ist.  Hierzu fügen Sie an, dass weniger Käufer die Variante Abs. 40 wählen und diese Fahrzeuge als Gebrauchtfahrzeuge einen höheren Erlös erzielen. Dies dürfte aber aufgrund der Ausstattungsbereinigung im Laufe der Jahre obsolet werden.  Käme dann noch die Wertminderung von 10 % zu Beginn in Betracht.  Nach einer häufig bemühten Formel der Rspr. ist die Berufung auf eine Grundlagenstörung nur dann zulässig, wenn „dies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich erscheint'(a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2084,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.04.1982 - Abs. 3 ZR 154/80: Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende En...">BGHZ 84, 1/a> , 9; 121, 379, 393).  Die Wertminderung ist also ins Verhältnis dieser Rechtsprechung zur Leistung zu setzen.  Die Zumutbarkeitsprüfung muss den Interessen beider Parteien, nicht nur der von der Störung betroffenen, Rechnung tragen ( Erman /Hohloch, Kommentar zum BGB, § 313, Rn. 28).  Somit sind auch die Belange des Verkäufers zu berücksichtigen.  Demzufolge ist ein Rücktrittsrecht nicht gegeben.  Abschließend stellt sich dann die Frage, ob ein SchadenserS. vorliegt.  Wenn nachweislich der Wert des Fahrzeugs aufgrund der Änderung tatsächlich gesunken ist, dann stellt dies eine Schadensposition dar.  Allerdings müsste Sie den Nachweis führen, dass das Fahrzeug nunmehr weniger wert ist.  Anprüche müssten Sie zunächst einmal an den Vertragspartner richten. Das wäre der Händler, da Sie in keinen direkten Vetragsverhältnis zum Hersteller stehen.  Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313