Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich besitze ein 3 Familienhaus, daß in 3 Eigentumswohungen aufgeteilt ist. Wir wohnen selbst im EG und haben die beiden oberen Wohungen vermietet. Die OG Wohung ist per Zeitmietvertrag für 3 JAhre auslaufend am 31.12 .2011 vermietet. Der Grund für die Beendigung ist die Eigennutzung. Wenn wir die Wohnung jetzt verkaufen gehen dann die Bedingungen des Mietvertrages auf den neuen Eigentümer über ? Sprich der Zeitmietvertrag endet weiterhin am 31.12 .2011 , sofern der neu Käufer die Wohung eigenutzen will ?  Danke

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wird eine Wohnung veräußert, tritt der Erwerber in das Mietverhältnis ein „so wie es ist' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> ). Zwischen dem neuen Eigentümer und dem Mieter besteht weiterhin der Zeitmietvertrag.   Der Mieter hat bei einem Zeitmietvertrag (auch nach einer Veräußerung) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  (ab vier Monaten vor dem Ende der Befristung) die gesetzliche Möglichkeit, vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ob der Grund für die Befristung noch besteht.  Ist die Wohnung in der Zwischenzeit veräußert worden, stellt sich dann die von Ihnen gestellte Frage, nämlich ob der Erwerber sich auf den Befristungsgrund des alten Eigentümers berufen kann.  Diese Frage wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt, so dass hier keine Rechtsicherheit besteht. Überwiegend wird jedoch davon ausgegangen, dass mit der Veräußerung entweder jedes Befristungsinteresse verloren geht oder der Erwerber nur ein Befristungsinteresse geltend machen kann, wenn es an das Objekt (Abriss, Umbau, etc.) und nicht an die Person (va Eigennutzung) geknüpft ist.   Bezüglich der Eigennutzung besteht also das Risiko, dass der Erwerber dieses Befristungsinteresse nicht durchsetzen kann.  Besteht kein Befristungsinteresse, heißt dies allerdings nicht, dass aus dem befristeten Mietvertrag automatisch ein unbefristeter Mietvertrag wird. Es bedeutet nur, dass der Mieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 3 S. 2 BGB/a>  verlangen kann, dass das Mietverhältnis fortan unbefristet ist.   Diesen Anspruch muss der Mieter gegenüber dem (neuen) Vermieter geltend machen. Tut er dies nicht, endet das Mietverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt. Es gibt übrigens keine Pflicht für den neuen Eigentümer, den Mieter hierauf hinzuweisen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.   Für Nachfragen verwenden Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie möchten, berate ich Sie gerne weiter in dieser Sache. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 0231.580 94 95.   Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.    Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  T e l e f o n :   0231. 580 94 95 F a x :             0231. 580 94 96 E m a i l :        info@ra-belgardt.de Abs. 1 n t e r n e t :  www.ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 566