Frage: Sehr geehter Damen und Herren,  die zu vermietende Wohnung wird durch die alten Mieter noch bewohnt. Gleichzeitig möchte ich mit der Suche nach neuen Mietern beginnen. Das Anbringen von 'zu vermieten' Schildern an den Fenstern der Wohnung wird aufgrund der Lage, Fußgängerzone 1 OG. sicherlich hilfreich sein, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Wie sieht hierzu die Rechtslage aus, hat der Mieter diese Schilder zu dulden? Schilderinfo: Professionelle Faltdisplays im  Maß von 50x70cm, die von außen an die Fenster geklebt werden.   Kann ich nach einer entsprechenden Ankündigung diese Schilder an den Fenstern der Wohnung anbringen lassen? Haben Sie hierzu ggf. ein Aktenzeichen?  Danke für Ihr Hilfe!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und im Hinblick auf Ihren EinS. wie folgt beantworte.  Bitte beachten Sie, dass diese Plattform nur der ersten Orientierung dienen soll und eine juristische Erstberatung nicht zu ersetzen vermag.   So lange das Mietverhältnis besteht haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 1, 2 BGB/a>  die Pflicht zur Gebrauchsgewährung und Überlassung der Mietsache an den Mieter zu seiner alleinigen Nutzung.  Der Mieter muss die Besichtigung der Räume durch Mietinteressenten bei bevorstehender Beendigung des Mietverhältnisses dulden. Dazu gehört jedoch nicht, dass er das Aufhängen von Schildern im Fenster dulden muss.  Der Mieter kann sich darauf berufen, dass die Schilder den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigen. Der Mieter könnte sodann evtl. die Miete mindern.  Die Schilder können erst nach Ablauf der Kündigungsfrist angebracht werden.  Leider konnte ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben.  Bei Fragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535