Frage: Guten Tag, 2003 wurde durch meine damalige Bank(VR) mein 1992 erbautes Haus (Krankheitsbedingt) zwangsversteigert für 295 T€, der Ersteigerer ist eine halbe Stunde später vor der Tür gestanden und wollte den Hausschlüssel! Aufgrund dieses Verhaltens habe ich keinerlei Daten-Pläne-Infos usw. bei der Übergabe weiter gegeben. Das Haus hatte ich selbst geplant und gebaut.  Nun wird dieses Haus vom Ersteigerer erneut im Immobilienscout24 für 495 T€ zum Verkauf angeboten, und zwar mit CAD-Plänen mit meinen Namen!!!!!! Woher die diese Pläne haben, kann ich nur vermuten(Bank-Gericht).  Frage: Macht es Sinn, abzumahnen, damit mein Name öffentlich (Internet) nicht genannt, und nicht mit meinen Plänen da gearbeitet wird ?  Was kostet so etwas, dagegen vorzugehen?  Vielen Dank kladre

Antwort: Sehr geehrter Herr Ratsuchender,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.   Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.   Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   Ihre CAD-Pläne genießen entweder Urheberrechtsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG/a>  als Werke der Baukunst bzw. als Entwurf solcher Werke oder aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG/a>  als Darstellung technischer Art. Die Wertung wonach die Pläne Urheberrechtsschutz genießen ist aber ohne Belang für die Beantwortung der Frage, da sie auf jeden Fall Urheberrechtsschutz genießen, wobei ich mit der Rechtsprechung dazu tendiere Ihnen nach Nr. 4 Schutz zu geben, da Sie angeben alles selbst geplant und gebaut zu haben. Dies bedeutet für Sie, dass Sie als Urheber darüber entscheiden dürfen, was mit diesen Plänen geschehen soll, sämtliche Urheberpersönlichkeitsrechte und auch sämtliche Verwertungsrechte liegen bei Ihnen als Schöpfer dieser Werke. Daher sind Sie berechtigt diese Rechte mittels einer Abmahnung geltend zu machen um den Käufer auf Grund von a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 UrhG/a>  zur Unterlassung des Verhaltens und SchadenserS. aufzufordern. Diese kann auch ein Rechtsanwalt für Sie formulieren, die Kosten hat die Gegenseite zu tragen. Ebenfalls müssen Sie nicht hinnehmen, dass Ihr Name in der Anzeige bei Immobilienscout24 erscheint. Auch keine diese Persönlichkeitsverletzung können Sie unter Zuhilfenahme einer Abmahnung vorgehen. Der Käufer hat dieses Verhalten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004,823 BGB/a>  i.Abs. 5.m a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 GG/a>  zu unterlassen. Abschließend ist zu sagen, dass Sie dieses Verhalten nicht hinnehmen müssen und sehr gute Chancen haben auch noch die Kosten für die Verfolgung der Verstöße ersetzt zu bekommen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwas für die Abmahnung,  in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004