Frage: Ich habe bei Ebay.de einen Artikel gesucht, gefunden und in 2 verschiedenen Auktionen je einen Artikel beim gleichen Verkäufer ersteigert und anschliessend als Sammelzahlung per Paypal beglichen.   Laut der Auktion war der Verkäufer in USA angemeldet, der Preis auch in USD angegeben, ich habe mich aber weder bei ebay.com angemeldet noch die Auktion über ebay.com abgewickelt, sondern ausgehend von 'Mein Ebay' auf ebay.de.  Nun gibt es für die einzelnen Länder  (ebay.de, ebay.com usw.) unterschiedliche Käuferschutzsummen. Paypal hat nun nach einer Beschwerde (Verkäufer hat nicht geliefert, nicht auf Mails reagiert, mehrere Geschädigte) 200 USD pro Artikel erstattet und verweist auf die Absicherung im Auktionstext von 200 USD je Auktion. Für Paypal ist die Angelegenheit damit abgeschlossen (es sei denn, man könne noch unter freiwilliger Mithilfe durch den Verkäufer von ihm eine Rückerstattung erhalten). In dem mir von Paypal übermittelten Link steht auch tatsächlich 200 USD als Käuferschutzsumme, allerdings ist das ein ebay.com - Link. Rufe ich die Seite aus 'Mein Ebay - Gekauft' auf, so wird mir alles in Deutsch und auch eine Käuferschutzsumme von 500 EUR angezeigt, da der Link via ebay.de angezeigt wird  Zusammengefasst bedeutet dies, daß ich andere Informationen angezeigt bekommen habe, als ich mein Gebot abgegeben habe (und noch immer angezeigt bekomme) und ich nie geboen hätte, wenn mir eine Unterdeckung beim Käuferschutz (200 USD vs. ~450 USD Artikelpreis) angezeigt worden wäre.   Daraus resultierend nun die Fragen:  a.) Kann Paypal die Zahlung mit Hinweis auf eine kostenlose Kulanzleistung verweigern, obwohl ansonsten die  Käuferschutzrichtlinien in diesem Fall zutreffend sind ? Man hat bei Paypal natürlich versucht das Ganze als freiwillige Leistung zu deklarieren...  b.) Kann Paypal sich hier auf eine niedrigere Käuferschutzsumme berufen, die mir gar nicht angezeigt wurde und von der ich erst im Zuge der Beschwerde erfahren habe ?   c.) Kann Paypal eine weitere rechtliche Einlassung meinerseits dadurch unterbinden, daß man in den Käuferschutzrichtlinien schreibt:   'Diese Entscheidung und damit auch die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ist endgültig und der Rechtsweg ausgeschlossen.'            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Mit den von Ihnen genannten Problemen stehen Sie nicht alleine da. Mit Fällen wie diesen hat eine Vielzahl an Kunden zu kämpfen, was nicht zuletzt an den undurchsichtigen und nicht selten als in Teilen unwirksam angesehenen Geschäftsbedingungen Paypals in Verbindung mit den tatsächlichen Werbeaussagen auf den Auktionsseiten seine Ursache hat.  Rechtlich ist dies wie folgt zu beurteilen: In den AGB Paypals wird die Käuferschutzleistung tatsächlich als reine Kulanzleistung erwähnt. Etwas anderes könnte sich jedoch durch die hiervon abweichende Aussage Paypals auf den Auktionsseiten und auf eBay im Allgemeinen ergeben. Hier wird durch markante Werbung suggeriert, jeder Artikel sei automatisch mit einer Summe von bis zu € 500,00 versichert. Insofern könnte man durchaus von einer von den AGB abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ausgehen, die auch entsprechende vertragliche Verpflichtungen mit sich bringen. Ungeachtet der Wirksamkeit der AGB an sich würde eine solche Vereinbarung diese jedenfalls überlagern. Der Einwand einer reinen Kulanzleistung schiede damit aus.  Bezüglich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich Paypal ausschliesslich auf die Bestimmungen berufen kann, die auch Grundlage des mit Ihnen geschlossenen Vertrages  geworden sind. Ist die verlinkte Richtlinie somit nicht Bestandteil des geschlossenen Vertrages (wovon vorliegen vorbehaltlich einer genauen dahingehenden Überprüfung der Nutzungsbedingungen auszugehen ist), so scheiden auch die die Berufung hierauf aus. Zunächst wäre somit zu prüfen,  Sie bei der Eröffnung Ihres Kontos bei Paypal auf eben diese Regelung hingewiesen wurden (innerhalb der AGB). Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste immer noch festgestellt werden, ob eine dahingehende Klausel überhaupt ein wirksamer Bestandteil der Vereinbarung geworden ist. Bereits aufgrund der Tatsache, dass diese jedoch in Englischer Sprache verfasst ist, kann in der Regel nicht von einer ordnungsgemäßen Einbeziehung ausgegangen werden.  Selbiges gilt auch bezüglich Ihrer dritten Frage: Zwar bleibt es den Vertragsparteien grundsätzlich unbenommen, auch die Einlegung von Rechtsmitteln zu verzichten. Allerdings kann dies nicht in demselben Maße auch für eine Formularmäßige Vereinbarung. Eine dahingehende Klausel dürfte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2, 1 BGB/a>  überraschend sein und damit den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Mithin wäre sie unwirksam.  Wie Sie den Formulierungen entnehmen können, handelt es sich bei dieser Antwort nicht um eine abschließende Feststellung, sondern vielmehr um eine erste Einschätzung. Neben der unabdingbaren Überprüfung Ihres Einzelfalles anhand aller relevanten Dokumente ist dies vor allem darin begründet, dass es bislang keinerlei mir bekannten, Präzedenzfall einer höheren Instanz gibt, in dem diese Beurteilung Gegenstand der Entscheidung waren.  Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, sich von einem Kollegen vor Ort umfassend und anhand aller Einzelheiten Ihres Falles beraten zu lassen. Gerade bezüglich Paypal hat es sich in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt, dass eine schnelle außergerichtliche Einigung immer dann möglich war, wenn vermeintlich negativ über das Unternehmen berichtet wurde.   In diesem Ausnahmefall kann es Ihnen somit tatsächlich als eine alternative und möglicherweise auch schnellere  Handlungsmöglichkeit empfohlen werden, sich mit Ihrem Fall an die einschlägige Fachpresse zu wenden, die regelmäßig über das verbraucherschutzrelevante Verhalten Paypals ausführlich berichtet.    Mit freundlichen Grüßen    Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307