Frage:  Wir sind ein junges Label im Bereich Bekleidung. Für den Vertrieb unserer Kollektion haben wir in diversen Boutiquen Kleiderstangen gemietet. Die Boutiquenbetreiber erhalten dafür von uns monatlich eine Miete und zusätzlich eine Verkaufsprovision. Bei einer Boutique hat sich die Zusammenarbeit für uns nicht gelohnt, da dort die Umsätze nicht hoch genug waren. Deshalb haben wir den Mietvertrag auslaufen lassen und um die Rücksendung unserer Waren gebeten. Dies hat die Boutiquebetreiberin auch gemacht. Nur hat sie dieses Paket nicht ausreichend versichert. Der Wert des Wareninhalts des Paketes liegt bei 2415 €. Sie hat es jedoch nur als normales Paket verschickt (Versicherungswert 500 €), obwohl ihr der Warenwert natürlich bekannt war. Nun ist dieses Paket bei der Post 'verschwunden'. Nun ist die Frage: Wer kommt für den Schaden auf? Das dhl hier maximal die 500 € zahlen wird ist klar. Im Vertrag mit ihr ist nichts zu den Rücksendemodalitäten vermerkt. Unsere Ansicht nach, muss sie aber dafür sorgen, dass sie Waren an uns ausreichend versichert zurück schickt. Auf unseren Lieferscheinen steht natürlich auch, dass die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum bleibt. Gestern wurde von der Boutiquebesitzerin ein Nachforschungsantrag bei dhl gestellt. Sie hat aber uns gegenüber auch direkt deutlich gemacht, dass sie (ihrer Meinung nach) nichts zu verschulden hat und auch für keinerlei Schäden aufkommen wird. Sie behauptet auch bisher nicht gewusst zu haben, dass man bei Paketen die über 500 € versichert sein sollen, eine Zusatzversicherung abschließen muss. Dies ist jedoch in unseren Augen irrelevant und unglaubwürdig, da sie den Laden nun seit 5 Jahren hat und viele ihrer Aussteller aus ganz Deutschland kommen und demenstprechend bei ihr die Warenlieferung sehr häufig versendet wird. dhl hat uns heute eine eMail geschickt:  'Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr DHL Paket seit dem 11.12.22012 nicht mehr in unserem System nachweisbar ist.'  Wie müssen wir nun weiter vorgehen, falls das Paket wirklich nicht mehr auftaucht? Können wir der Boutique eine Rechnung in Höhe des Warenwerts schicken? Ist die Boutiquebesitzerin für den Schaden in voller Höhe haftbar?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Ihre Vertragspartnerin hat insofern Recht, als es keine allgemeine Pflicht gibt Warenlieferungen bei der Versendung zu versichern.   Dies kann natürlich vertraglich vereinbart werden, aber Ihre Verträge enthalten in dieser Hinsichtlich offensichtlich eine Lücke, die man durch entsprechende Änderung schließen sollte.   Normalerweise ist bei einem Schadensersatzanspruch Verschulden erforderlich, was sich auch auf die Auswahl des jeweils beauftragten Unternehmens beziehen kann. Verschulden scheidet in diesem Fall offensichtlich aus, die Auswahl von DHL ist insofern nicht zu beanstanden.   Der einzige Ansatzpunkt für einen durchsetzbaren Schadensersatzanspruch gegenüber der Boutiquebetreiberin wäre insofern der Leistungsort gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a> . Ein Anspruch wäre gegeben, wenn es sich um eine sogenannte Bringschuld handelt, also die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware die Schuldnerin trifft.   Wenn dies nicht eindeutig vereinbart war – wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe – könnte man dies möglicherweise aus den sonstigen Regelungen des Vertrages entnehmen, wenn z.B. geregelt wäre, daß der Vertragspartner die Gefahr für die Zerstörung der Ware bis zum Weiterkauf oder der Ablieferung beim Eigentümer trägt, o.ä.   Sind keinerlei Regelungen enthalten, bleibt wohl nur die Möglichkeit eine vergleichsweise Regelung herbeizuführen, z.B. die Teilung des Schadens.   Von einer Klage würde ich in diesem Fall abraten, da nicht abzusehen ist, wie ein Gericht die Pflicht zur Gefahrtragung bzw. das Vorliegen einer Bringschuld beurteilen würde.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269