Frage: Seit 40 Jahren ist folgender Zustand An unser Vorgarten-Gartengrundstück grenzt unmittelbar die Wand der Garage einer Nachbarin. Diese hat nun festgestellt, dass diese Wand zu feucht sei und will sie sanieren lassen. Äußerlich gibt es ein paar Farbabplatzungen, mehr ist nicht zu sehen. Die Wand unterscheidet sich vom Aussehen her nicht von den anderen Garagenwänden der Reihenhaussiedlung. Die Nachbarin besteht nun darauf auf unserem direkt angrenzendem Rasengrundstück eine Drainage zu legen. Wir haben Ihr dies bislang mündlich verboten ( die Drainagelegung). Näheres zur Drainagelegung ist nicht bekannt. Sie hat bisher auch keinerlei schriftliche Angaben zu Art und Umfang des Vorhabens gemacht, sondern hat einen Termin zur Streitschlichtung gem. §§ 10 Abs. 1 Nr. 2e, 11,13 GüSchlG NRW beantragt und bekommen, weil sie behauptet hat, wir würden ihr das Betreten des Grundstückes ( generell) verbieten. Sie hat ferner eine uns unbekannte Feststellung des Schadens und einen Vorschlag zur Reparatur durch einen Handwerksbetrieb eingeholt. Wir haben keine Probleme damit, sie und ein von ihr beauftragtes Unternehmen das Betreten des Grundstückes zu gestatten, solange dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgt- hier insbesondere - Hammerschlags- und Leiterrecht NRW -. Was wir nicht einsehen ist die Tatsache, dass die Nachbarin auf unserem Grundstück eine Drainage legen will und dies auf dem Rechtsweg wohl durchsetzen will. Die Frage ist also: müssen wir die Verlegung einer Drainage zur Trockenhaltung ihrer Garagenwand dulden? Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, wonach Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung dazu verpflichtet wären.   Hieran würde sich nur etwas ändern, wenn Sie als 'Störer' angesehen werden könnten, etwa Erdaufschüttungen Ihrerseits zu Feuchtigkeitsproblemen geführt hätte. Dann könnte die Nachbarin Abhilfe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verlangen, müsste aber auch dann Ihnen die Art und Weise überlassen.      Hinsichtlich der Sanierungsarbeiten haben Sie bereits erkannt, dass das Hammerschlags- und Leiterrecht eingreift - allerdings würde ich bei so einer Nachbarin dann ernsthaft überlegen, eine entsprechende Sicherheitsleistung fordern.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004