Frage: Hallo,  ich habe ein Anliegen, was dringend gelöst werden muss. Und zar geht es um eine KFZ-Reparatur, die missglückt ist und mit einem Totalschaden endete. Die besagte Fa. gibt die Schuld teilweise zu, ist jedoch der Meinung, dass sie nur zum Schadenersatz verpflichtet ist,  wenn ich ihrer Versicherung eine entsprechende Stellungnahme vorbereite, die nicht der Wahrheit entspricht.  zum sachverhalt:  am 22.9 liess ich mein kfz in der besagten werkstatt reparieren, da die servoleitung undicht war.ich besorgte die original ersatzteile und gab das auto in die obhut der werkstatt.  nach terminvereinbarung und telefonischer auskunft des werkstatt-chefs, gab es bei der reparatur probleme; die  leitungen waren so sehr an das lenkgetriebe korrodiert, dass hohe gewalteinwirkung auf das lenkgetriebe ausgeübt werden musste, dass - so wortwörtlich - 'wir schon dachten, dass das lenkgetriebe schaden genommen hat'.  an einem freitag abend, holten wir das ausserhalb des werkstattgeländes liegend geparkte fahrzeug ab und stellten nach  einigen hundert metern fest, dass die lenkung nicht ordentlich funktionierte. wir stellten das fahrzeug auf einem  parkplatz ab um am folgenden werktag (montag) die werkstatt erneut aufzusuchen, was dann auch geschah. (samstags ist die werkstatt geschlossen)  der werkstatt-chef stellte fest, dass das lenkgetriebe tatsächlich gesprungen war und wollte ein erstz-lenkgetriebe besorgen, was nicht geschehen ist.  der chef der werkstatt ist nun der meinung, dass, weil er eine probefahrt gemacht haben will nach der alles ok war, der schaden  zufällig später eingetreten ist und er deshalb keinen schadenerstaz leisten will. er glaubt nicht, dass der schaden einige hundert meter nach verlassen der werkstatt aufgetreten ist und unterstellt mir, ich sei das ganze wochenende damit gefahren. seine rechnung wurde direkt beglichen (vor fahrtantritt).  leider ist es jedoch durch diesen schaden zu einem totalverslust des kfz gekommen, weil das auto ca. 1500 euro wert  war, das lenkgetriebe jedoch neu 1200 euro kostet. im austausch (gebraucht) ist das teil nicht legal zu bekommen, weil es ein sicherheitsrelevantes teil ist, welches bei physischen schäden nicht im austausch erhältlich ist.  die werkstatt hat vor der übergabe und unter zeugen ihren fehler zugegeben und beschrieben - jedoch bestätigt, dass alles ok sei.  da ich selbstsändiger unternehmer bin, bin ich auf ein kfz angewiesen und musste mir zwangsläufig ein ersatz-kfz  kaufen, welches 3000 euro gekostet hat. summa summarum habe ich nun einen schaden von ca. 6000 euro und eine  kfz-werkstatt die nicht zu zahlen bereit ist. (verlust kfz 1500,-, abmeldekosten, ersatzfahrzeug 3000,-, anmeldekosten;  und ein defektes lenkgetriebe 1200,-).  mit der terminsetzung zum 20.12. habe ich zur zahlung von 1200euro aufgefordert, welcher nicht nachgekommen ist.   telefonisch hat die werkstatt sich heute geweigert zu zahlen, wenn ich die forderung und und den sachverhalt nicht  'versicherungsgerecht' formuliere.  Eine gütliche einigung ist nunmehr nicht zu erwarten.  nun meine frage: wie reiche ich eine schadenersatzklage ein und ist sie erfolgsversprechend? gern nehme ich hierfür die hilfe eines anwaltes 'MIT BISS' in anspruch, der auch mit allen mitteln bereit ist gegen dieses unrecht zu kämpfen.  vielen dank!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bei einem Vertrag mit einer Werkstatt, der die Beseitigung des technischen Defekts zum Gegenstand hat, handelt es sich wegen der Erfolgsbezogenheit um einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> . In Ihrem Fall kann man von einer so genannten 'einfachen Reparatur 'sprechen, da der Vertragsgegenstand (Austausch der Servoleitung) klar formuliert war. Regelmäßig obliegt es der Werkstatt, seinen Vertragspartner auch ohne ausdrückliches Befragen von sich aus über Tatsachen, Vorgänge und Verhältnisse zu unterrichten, die dieser nicht kennt oder nicht erkennen kann, deren Kenntnis jedoch für dessen Willensbildung und Entschlüsse bedeutungsvoll ist oder bedeutungsvoll werden kann (Nebenpflicht). Diese Aufklärungspflicht wird aus dem Umstand hergeleitet, dass der Auftraggeber als Laie von seinem Vertragspartner Sach- und Fachkunde erwartet und ihm den Auftrag im Vertrauen auf dessen Kenntnisse und Fähigkeiten erteilt. Prinzipiell hätten Sie also vor der Reparatur darüber aufgeklärt werden müssen, dass die Leitungen stark korrodiert waren.  Die Verpflichtung der Werkstatt, ein mangelfreies Werk zu erbringen, stellt eine Hauptpflicht dar. Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Hat der Werkunternehmer eine Eigenschaft sogar zugesagt, ist mindestens eine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen. Eine Reparatur hat nach den „anerkannten Regeln der Technik' zu erfolgen. Die Servoleitung an sich scheint mangelfrei repariert worden zu sein. Die Hauptleistungspflicht wurde wohl ordnungsgemäß erbracht.  Ab der Abnahme haben Sie als Besteller grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Herstellung des Werks, sondern sind auf die Mängelrechte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 ff. BGB/a>  zu verweisen. Sie müssen den die Mängelrechte begründenden Werkmangel nach der Abnahme beweisen. Hilfreich wäre es also, wenn das Fahrzeug gemeinsam mit einem Zeugen von dem Werkunternehmer in Empfang genommen wurde, so fern überhaupt ein Mangel an der Servoleitung vorliegt.  Soweit aber Pflichtverletzungen vorliegen, die nicht mit einem Mangel des Werks in Verbindung stehen (Nebenpflichten), werden die Schadensersatzansprüche unmittelbar im allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelt. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um einen klassischen Mangelfolgeschaden womit Ihnen ein SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 BGB/a>  zusteht. Zunächst hätte Sie der Werkunternehmer darüber aufklären müssen, dass eine starke Verrostung vorliegt, und dass das Lenkgetriebe bei Ausführen der Reparatur in Gefahr ist. Dies ist nicht geschehen. Der durch kann es zu einem Schaden am Lenkgetriebe als Mangelfolgeschaden. Die Haftung des Werkunternehmers setzt ein Verschulden („Vertretenmüssen„) voraus. Dies wird regelmäßig vermutet, der Unternehmer müsste das fehlende Vertretenmüssen nachweisen. Der Unternehmer haftet bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten auf Schadensersatz.   So wie Sie den Fall geschildert haben, liegt eine Verletzung einer Nebenpflicht vor, der Mangelfolgeschaden ist vom Unternehmer zu vertreten. Der Unternehmer sollte darauf hingewiesen werden, dass er diesen Mangelfolgeschaden zu vertreten hat. Räumen Sie ihm eine Frist zur Behebung des Mangels (Lenkgetriebe) ein. Teilen Sie ihm in diesem Aufforderungsschreiben mit, dass der Mangel bis zum 05. Januar 2007 (ausreichende Frist wegen der Feiertage) behoben sein muss und dass Sie ihm jederzeit das Fahrzeug zur Reparatur zu Verfügung stellen würden. Teilen Sie ihm darüber hinaus mit, dass Sie den Schaden bei Nichtvornahme reparieren lassen werden und die Kosten bei Ihm einfordern werden. Teilen Sie noch mit, dass Sie jeden Tag des Nutzungsausfalles des Pkws geltend machen werden. Den „Verlust„ des Kfz in Höhe von 1.500 EUR können Sie nicht ersetzt verlangen, da Sie des Pkws noch nicht verlustig gegangen sind. Auch die Ab- und Anmeldekosten oder die Kosten des Ersatzfahrzeugs stehen Ihnen nicht zu. Im Rahmen des SchadenserS. des Mangelfolgeschadens steht Ihnen nur der Nutzungsausfall zu, welcher nach Alter, Kilometerleistung und Ausstattung errechnet wird. Die dafür existierende Tabelle sieht für die darin aufgeführten PKW mindestens 27 EUR pro Tag vor.  Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Eine Schadensersatzklage reichen Sie nach Ablauf der Frist ein, wenn Sie Ihren Schaden beziffern können. Sie ist hinsichtlich der oben beschriebenen Punkte Erfolg versprechend, insbesondere, wenn bewiesen werden kann, dass das Lenkgetriebe einige Hundert Meter nach Abholung den Fehler aufwies.  Mit freundlichen Grüßen  Henrik Momberger   www.gruemo.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631, § 280, § 634