Frage: Wir sind seit 1982 Eigentümer und Bewohner einer Terrassen-Eigentumswohnung in einem Wohnhaus mit 6 Wohnungen ( 2x EG + 2x 1.OG + 2x 2.OG). Das Wohnhaus wurde ca 1970 in Stahlbetonweise erstellt und die Wohnungen mit Teppichboden ausgestattet. Vor 3 Jahren hat der Eigentümer die direkt ober uns liegende Wohnung renoviert und die Teppich-böden durch Laminatböden ersetzt. Die Verlegung wurde von Hobbyworker und nicht von einer Fachfirma vorgenommen.  Die Wohnung wurde dann an eine Familie mit einem Kleinkind (3Jahre) bewohnt und jetzt ab 1. Mai an eine Familie mit 2 Kleinkinder vermietet.  Seit der Verlegung der Laminatböden ist für uns das Wohnen in unserer Eigentumswohnung durch die Trittgeräusche unerträglich geworden. Die Lärmbelästigung entsteht durch dumpfes Gepolter und Getrampel bei jedem Schritt der Ober-mieter und durch helles klicken und klacken durch Spielen und Stühle rücken beim direktem Kontakt auf dem  Laminatboden. Ganz besonders störend ist die Lärmbelästigung in den Zeiten am Morgen von ca 6.50 bis 7.45 und abends  um 17°° bis 19°° und 22.30 bis 24.00.  Durch Erkundigungen bei Fachbetrieben für Bodenverlegung haben wir die Auskunft erhalten, dass in Stahlbetonbauen eine Trittschalldämmung für Laminatböden sehr kritisch ist und auch nur durch Verwendung ganz spezieller Schalldämmung einigermaßen zufriedenstellend  erreicht werden kann.  Wir haben auch öfters mit den jeweiligen Obermieter unserer Situation besprochen mit dem Ergebnis, dass sich die Situation aber nur kurzfristig leicht verbessert hat.  Durch diesen Lärm sind wir in unserem Besitz und in unserer Lebensqualität sehr beeinträchtigt und gestört. Insbesonders werden wir am Morgen durch den Lärm unfreiwillig geweckt, können das Abendessen nicht in Ruhe einnehmen und die Abendstunden nicht entspannt verbringen. Auch die unsere Schlafenszeit ist durch die Schrittgeräusche sehr gestört.  Unsere Fragen:  1.Müssen wir eine solche Lärmbelästigung durch die Veränderung des Bodenbelages hinnehmen? 2.Was können wir tun, um unsere Wohn-Lebensqualität wieder zurück zu bekommen? 3.Was bedeutet der Hinweis in einem Magazin unter der Rubrik „RECHT„    Laminat: Nachbar kann Teppich einklagen           Die Schalldämmung darf nach der Modernisierung nicht schlechter sein als vorher.                 Notfall muss wieder Teppich rein  (OLG Schleswig Az. 2 W33/07) 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Bezugnahme auf Ihre Darstellungen und den von Ihnen getätigten EinS. erlaube ich mir, zu Ihren Fragen wie folgt Stellung zu nehmen:  Nach Ihren Schilderungen handelt es sich um Eigentumswohnungen, und es hat sich nach dem Ersetzen des alten Teppichbodens in der über Ihnen befindlichen Wohnung durch Laminat der Trittschall deutlich verstärkt.   Diese Lärmbelästigung müssen Sie tatsächlich nicht hinnehmen. Grundsätzlich kann zwar ein Wohnungseigenümer mit seinem Bodenbelag, der ja ebenfalls im Sondereigentum des Eigentümers steht, nach Belieben umgehen, a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers">§ 13 Abs. 1 WEG/a> . a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  verlangt aber, daß hierdurch einem anderen Wohnungseigentümer kein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil verursacht wird.  Sofern dies der Fall ist - wie hier zu unterstellen ist - kann der gestörte Wohnungseigentümer gegen den Störer einen Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , mithin auf Beseitigung oder Unterlassung, geltend machen.  Dies hat das OLG Schleswig in dem von Ihnen zitierten Urteil festgestellt. Das Gericht führte wörtlich aus: 'Führt eine Veränderung des Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Wohnung, und gehen diese über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der Eigentümer der darüber liegenden Wohnung als Störer verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Der beeinträchtigte Wohnungseigentümer kann vom Störer im Rahmen der Mindestanforderungen der geltenden Schallschutznorm grundsätzlich Dämmmaßnahmen verlangen, die ein dem Zustand vor der Veränderung entsprechendes Schallschutzniveau gewährleisten.'  Diese Auffassung wird auch von anderen Gerichten geteilt (z.B. BayOLG in NJW-RR (Rechtsprechung-Report der Neuen Juristischen Wochenschrift) 1994, 598; OLG Düsseldorf in NZM (Neue Zeitschrift für Mietrecht) 2001, 958; OLG München in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20509" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2005, 509 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2005, 509/a> ).   Eine neuere Entscheidung des OLG München (Beschluß vom 09.01.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=34%20Wx%20114/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.01.2008 - 34 Wx 114/07: Wohnungseigentum: Erforderliche Trittschalldämmung bei ...">34 Wx 114/07/a> ) hat den beklagten Wohnungseigentümer verpflichtet, das verlegte Parkett wieder herauszunehmen. Das Gericht führte dort aus: 'Der maximal zulässige Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen kann nicht ausschließlich der DIN 4109 entnommen werden. Die zulässigen Werte sind vielmehr unter Berücksichtigung des besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes für den Einzelfall zu ermitteln. ... Waren die bei der Errichtung des Wohngebäudes erreichten und prägenden Trittschallwerte erheblich besser als nach der damals geltenden DIN, so bildet auch die im Zeitpunkt der nachteiligen Veränderung des Bodenbelages gültige DIN nicht die maximale Obergrenze, bis zu der eine Trittschalldämmung verlangt werden kann.' (ständige Rechtsprechung des OLG München).  Es hätten hier also zwingend entsprechende Dämmmaßnahmen bei Verlegung des Laminats getroffen werden müssen.  Da Sie den Anspruch geltend machen würden, müßten Sie allerdings auch einen Verstoß gegen die Schallschutzvorschriften (regelmäßig ist die DIN 4109 erster Anhaltspunkt) nachweisen. Sie müßten also als Anspruchsteller die Lautstärke des Trittschalls in einem Prozeß darlegen und beweisen. Dies geschieht regelmäßig durch einen Sachverständigen, der ein (Kurz-)Gutachten zur Lärmbelästigung durch Trittschall anfertigt. Hierbei erfolgt eine Messung mit einem Gerät, welches in Ihrer Wohnung aufgestellt wird und die Geräuschbelästigung mißt.   Ich rate Ihnen zu folgender Vorgehensweise: Sie sollten die Eigentümer der Wohnung über Ihnen unter angemessener Fristsetzung und Klageandrohung auffordern, entsprechende Dämmmäßnahmen durchzuführen, damit der gesetzliche Schallschutz eingehalten wird. Bei fruchtlosem Fristablauf können und sollten Sie Klage erheben.  Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage sehe ich durchaus positiv, zumal das Obergericht in Ihrer Angelegenheit das OLG München sein dürfte, was ja, wie dargestellt, eine für Sie überaus günstige Rechtsauffassung vertritt.   Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage geben zu können und stehe für eine kostenlose Nachfrage selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen ins schöne Bayern  Klimsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004