Frage: A verpflichtet sich gegenüber D, E, F, G (Nachbarn des A) gegen die Zahlung eines jährliches Entgelt zu bestimmten Nutzungsbeschränkungen für seine Grundstücke  Es wird ein privatschriftlicher Vertrag geschlossen, in dem folgendes ausgeführt ist:  1. A verpflichtet sich, bis zum 01.10.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen.  2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre jährlich am 15.11. xxxx Euro zu zahlen  3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.  D, E , F und G (sind Nachbarn des A) wollen damit die Lärmbelästigung, die sich aus der Errichtung von Parkplätzen ergeben hätte, (betrifft private Wohnhäuser) vermeiden.   Bei der Vertragsunterzeichnung vertritt D E, F und G (D unterzeichnet den Vertrag in Vertretung von E, F und G). Außerdem unterzeichnet D den Vertrag auch im eigenen Namen, da er selbst Vertragspartner ist. D hatte sich vor den Vertragsverhandlungen eine schriftliche Vollmacht von E, F und G gegeben lassen, die ihm gestattete die Vertragsbedingungen mit A auszuhandeln und auch den Vertrag mit A abzuschließen. In der Vollmacht war allerdings die Höhe der Zahlungen festgelegt, so dass D diesbezüglich kein Ermessensspielraum hatte. Auch war von Anfang an klar, dass D, E, F und G Vertragspartner sein sollten.  Fragen:   Vermutlich ist die Vollmacht des D, die ihm E, F und G erteilt haben, nicht wegen Verstoß gegen § 1 Rechtsberatungsgesetz nichtig (siehe BGH-Urteil a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20182/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00: Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrage...">III ZR 182/00/a> ), weil D insofern keine fremden sondern eigene Rechtsangelegenheiten erledigt hat, da er selbst auch Vertragspartner ist und an der Verpflichtung von E, F und G ein erhebliches Eigeninteresse hat (immerhin besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a>  gesamtschuldnerische Haftung und bei Gesamtschuldnern besteht im Innenverhältnis ja eine Ausgleichsverpflichtung)  Ein Verstoß gegen § 1 Rechtsberatungsgesetz kann wohl auch verneint werden, da es hier an der geforderten Geschäftsmäßigkeit fehlt. Dieser Vertragsabschluß (zur Abwehr der Lärmbelästigung der privaten Wohnhäuser) stellt nun wirklich einen einmaligen Vorgang dar.   Sind die o.a. Einschätzungen korrekt?            !--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:  1) Abs. 500 konnte sich gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§§ 164 ff. BGB/a>  zur Vertragsunterzeichnung bevollmächtigen lassen. Ein Verstoß gegen § 1 RBerG kann in dieser Unterschriftsleistung in der Tat nicht gesehen werden, da Abs. 500 zwar fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, aber wie Sie richtig erkennen, nicht geschäftsmäßig agiert.  Ansonsten dürften ja nur die im Rechtsberatungsgesetz erwähnten Personen als Vertreter tätig werden.  2) Inwieweit Abs. 500 sich nicht an die Vollmacht gehalten hat, kann hier in Unkenntnis des genauen Sachverhaltes nicht beurteilt werden, doch gilt es hier die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§§ 177/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">179 BGB/a>  zu beachten, die das Schicksal des Vertrages und die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht regeln.  Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung im Rahmen dieser Erstberatung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 179, § 177