Frage: Wie sähe die Rechtslage für folgenden Fall aus: Der Erblasser vererbt/schenkt vor mehr als 10 Jahren eine vermietete Wohnung an seine beiden Kinder im Zuge einer vorweggenommenen Erbschaft. Im Grundbuch ist für den Erblasser und seine Ehefrau ein lebenslanges Nießbrauch-Recht eingetragen. Nutzungen und Lasten der Wohnung sollen erst mit Beendigung des Nießbrauchs auf die Erben über gehen. Weiterhin ist im Notarvertrag festgelegt, dass abweichend von der gesetzlichen Lastenverteilung die Nießbraucher alle Lasten des Grundbesitzes übernehmen, insbesondere die Kosten außerordentlicher Ausbesserungen und Erneuerungen. Im übrigen sollen die gesetzlichen Bestimmungen gelten. Der Erblasser ist vor kurzem verstorben und hat seinen restlichen Nachlass testamentarisch aufgeteilt (nach bestimmten Prozenten pro Erbe). Was passiert  nun mit der Hypothek? Ist die Hypothek Teil der Erbmasse (im Sinne der Verbindlichkeiten)? Wer muß die Hypothek weiter bedienen, die Ehefrau (Nießbrauchsnehmer) oder die Kinder (Erben/bzw. Beschenkte) oder die Erbengemeinschaft (Ehefrau+Kinder)? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  leider teilen Sie nicht mit, welche Forderung mit der Hypothek gesichert ist. Teilen Sie dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit.  Ich unterstelle, dass Schuldner der zugrunde liegenden Forderung der Erblasser und seine Frau gemeinsam waren.  1.  Was passiert nun mit der Hypothek?  Die Hypothek  ist ein dingliches Sicherungsrecht an einem Grundstück, aufgrund dessen der Berechtigte in das Grundstück vollstrecken kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1113 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Hypothek">§§ 1113 ff. BGB/a> ).  Das heißt, dass das Grundstück für die durch die Hypothek gesicherte Forderung (z.B. das Darlehen) haftet.  Da Sie mit der Schenkung das mit der Hypothek belastete Grundstück erworben haben, ändert sich bezüglich der Hypothek nach dem Tod des Erblassers nichts.  In Ihr Grundstück könnte vollstreckt werden, wenn die zugrunde liegende Forderung nicht mehr bedient wird.  2. Ist die Hypothek Teil der Erbmasse?  Nein, aber die (Darlehens)Forderung (der Bank).  3. Wer muß die Hypothek weiter bedienen, die Ehefrau (Nießbrauchsnehmer) oder die Kinder (Erben/bzw. Beschenkte) oder die Erbengemeinschaft (Ehefrau+Kinder)?  Die Hypothek muss nicht bedient werden, sondern die zugrunde liegende Forderung.   Da das Vermögen des Erblassers als Ganzes vererbt wird, gehören dazu auch Schulden wie z.B. Darlehensforderungen/Schulden.  Schuldner der Forderung sind die Erben des Erblassers, d.h. die Erbengemeinschaft.  Die Miterben sind Gesamtschuldner. Abs. 500.h. jeder Miterbe haftet nach außen auf die gesamte Summe.  Unterstellt die Ehefrau des Erblassers war ursprünglich Mitschuldner der Forderung, so hat sie intern einen höheren Anteil zu tragen (50% + Erbquote).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1113