Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu folgender Frage, benötige ich eine aussagekräftige Anwort: Im deutschen Binnenhandel ist der Eigentumsvorbehalt ein beliebtes Zahlungsmittel der Kreditsicherung. Warum? Ich benötige hierzu eine Begründung.   Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Eigentumsvorbehalt ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 BGB/a>  geregelt. Er ist keiner bestimmten Form unterworfen, es sei denn die Parteien vereinbaren dies vertraglich. So kann er schnell und ohne weitere Kosten, und auch über AGB`en vereinbart werden. Der Eigentumsvorbehalt regelt den Eigentumsübergang bei Eintritt einer bestimmten Bedingung, nämlich der Zahlung.   Normalerweise ist es so, dass der Verkäufer einer Sache sein Eigentum mit Übergabe verliert. Ihm bliebe dann nur das Klagen auf den Kaufpreis, der Rücktritt vom Vertrag  ( und zwar in Deutschland sowohl vom Verkaufs- wie auch vom Übereignungsvertrag) oder Schadenersatz. Diese Übereignung wird beim Eigentumsvorbehalt nach hinten verschoben und erst vollzogen, wenn die Zahlung komplett erfolgt ist, ohne dass es weiterer Schritte bedarf. Andersherum bliebe dem Käufer sonst nur die Möglichkeit auf die Sache zu verzichten, bis alles bezahlt ist und der Verkäufer sie ihm übergibt. Beides wird durch den Eigentumsvorbehalt stark vereinfacht.    Zudem schützt der Eigentumsvorbehalt beide Parteien in hohem Maße. Während der Verkäufer der Sache Eigentümer bleibt, verdient sich der 'Ratenzahler' ein gesetzlich geschütztes Anwartschaftsrecht.  Der auf Eigentum gestützte Herausgabeanspruch ( § 985) im BGB ist einer der stärksten und am leichtesten durchsetzbaren Ansprüche. Nur ein Besitzrecht des Besitzers kann die Herausgabe gefährden. Dieses Besitzrecht wird mit dem Kaufvertrag gegründet. Dadurch ist der Käufer einer Sache gegenüber dem Eigentümer abgesichert und zum Besitz berechtigt (ähnlich einem Mieter). Sollte der Käufer  jedoch mit der Abzahlung in Verzug geraten, hat der Verkäufer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, er kann den Kaufvertrag also beseitigen. Damit kann er dem Käufer das Besitzrecht entziehen, und so uneingeschränkt aus seinem Eigentum vorgehen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§449 Abs. 2 BGB/a> ) .  Aber auch der Käufer ist geschützt, denn solange er den Bedingungen aus dem Kaufvertrag folge leistet, ist ein Rücktritt unzulässig und der Verkäufer kann das Besitzrecht nicht einseitig aushebeln. Auch wenn die Anwartschaft fasst ins Vollrecht erstarkt ist und eine Begleichung der Zahlung zeitnah erfolgen soll, steht der einseitigen Beseitigung des Kaufvertrages die Einrede von Treu und Glauben ( §242)  entgegen. Wenn z.B: von 100 Raten bereits 97 beglichen sind, und der Verkäufer nun die letzten 3 Raten erst im letzten Monat auf einmal bezahlt, kann der Verkäufer dies nicht einseitig verhindern. Nach Abzahlung ist das Eigentum zu übertragen, hierauf hat der Käufer dann einen Anspruch.    Ein weiterer Vorteil des Vorbehaltskaufes - neben der einfachen Vereinbarung und dem hohen Schutz- ist, dass nur der eine erworbene Artikel als Sicherung mit dem Eigentumsvorbehalt belastet ist. Anders ist dies ja bekanntermaßen bei Grundsicherungshypotheken, wo das Haus weg ist, wenn Raten nicht bezahlt werden können. Hier beim Eigentumsvorbehalt ist ganz direkt nur der bestimmte Gegenstand oder die Mehrheit von Gegenständen betroffen, für die auch die Zahlung erfolgen soll.  Zuletzt ist es auch so, dass keine Ausdehnung der gesicherten Forderung ins unendliche erfolgen kann, da § 449 Abs. 3 verbietet, z.B. Forderungen von Dritten durch den Eigentumsvorbehalt abzusichern. Forderung und Kaufgegenstand stehen sich also  äquivalent gegenüber.   Nicht zu verachten ist auch, dass der Käufer meist mit Abschluss des Eigentumsvorbehaltes, die Sache bereits nutzen kann, was oft wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.   Insgesamt bringt ein Eigentumsvorbehalt also viele Vereinfachungen mit sich, trotzdem liegt ein sehr hohes Schutzniveau beider Parteien vor. Er bildet eine gute Möglichkeit des Interessenausgleichs zwischen Käufer ( Interesse an schneller Inbesitznahme) und Verkäufer ( Eigentum nur gegen Gegenleistung aufgeben). Aufgrund der dazu noch sehr einfachen Vereinbarungsmöglichkeit, ist der Eigentumsvorbehalt sehr beliebt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 449