Frage: Guten Tag,  Kauf eines LCD-TV (1097,00 €) im Internet, bei Tekvision-online, eine GmbH, am 03.07.2009, Bestellbestätigung kam am 03.07.09 per E-Mail. Habe Vorkasse-Überweisung (durch Pay Pal) getätigt. Bis heute (27.07.2009) kein LCD-TV erhalten. Habe natürlich mehrmals angerufen, E-Mail´s geschickt und schriftlich eine Frist gesetzt (bis 27.07.2009), mir den Kaufpreis zurück zu überweisen, (wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages). Außerdem habe ich bei der Polizei Anzeige wegen Betruges erstattet. Am 24.07.09 habe ich eine E-Mail von Tekvision erhalten, das sich die Firma im Insolvenzverfahren befindet. Beim zuständigen Amtsgericht Köln habe ich mich über die Richtigkeit dieser Information erkundigt, dort wurde mir mitgeteilt das durch Tekvision am 30.06.2009 ein Insolvenzantrag gestellt wurde aber noch nicht entschieden wurde.  1.) Auf der Internetseite konnte man weit über den 03.07.2009 hinaus noch bestellen, Verfügbarkeit der Ware wurde bestätigt. Wenn ich am 03.07.09 (Tag meiner Bestellung) gewusst hätte das die Firma insolvent ist, hätte ich doch nie dort bestellt. Auf der Internetseite waren dazu keine Informationen hinterlegt. Wie ist das rechtlich/strafrechtlich zu sehen bzw. zu werten, hat der Anbieter nicht die Pflicht auf die Insolvenz hinzuweisen.   2.) Wie gehe ich jetzt weiter vor? Um an mein Geld (1097,00 €) zu kommen. Mahnbescheid beim Amtsgericht stellen trotz Insolvenzantrag der Firma Tekvision.  3.) Wird mir die Ablehnung des Insolvenzantrages mitgeteilt?  4.) Wie gehe ich weiter vor wenn der Insolvenzantrag abgelehnt wird, bzw. kein Insolvenzverfahren statt findet?  Danke für die Antworten

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:    Zu 1.)Wie ist das rechtlich/strafrechtlich zu sehen bzw. zu werten, hat der Anbieter nicht die Pflicht auf die Insolvenz hinzuweisen.    Der fehlende Hinweis auf die Beantragung des Insolvenzverfahrens ist für sich gesehen noch nicht strafbar.  Sehr wohl strafbar (und insoweit haben Sie mit Ihrer Anzeige schon sehr zutreffend die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen in die Wege geleitet) ist es aber, wenn die Firma bei der Sie bestellt haben gar keine Ware mehr vorrätig hatte zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung und zahlungsunfähig war und daher auch bei Lieferanten keine Ware mehr beziehen konnte.  In diesem Fall würde sich die Firma bzw. deren Inhaber wegen Betruges gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  hinreichend verdächtig gemacht haben, weil Sie über ihre Leistungsfähigkeit getäuscht hätten.  Ob diese aber tatsächlich der Fall ist, kann aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden, da der Sachverhalt anscheinend noch nicht vollständig aufgeklärt ist, so dass weitere Mutmaßungen reine Spekulation wären.  Weiterhin könnten Sie bei Unterstellung des obigen Sachverhalts (Tauschung über Leistungsfähigkeit/Leistungsbereitschaft) den dem Kauf zugrunde liegenden Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  mit der Folge, dass Ihnen der Kaufpreis zurück zu erstatten wäre.  Daneben haben Sie (neben Ihrem Lieferanspruch) auch ein Recht vom Vertrag zurückzutreten. Hierzu sollten Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist (mindestens 7 Tage) zur Lieferung setzen und in demselben Schreiben bereits androhen für den Fall der Nichtlieferung, vom Vertrag zurückzutreten.   Zu 2.) Wie gehe ich jetzt weiter vor? Um an mein Geld (1097,00 €) zu kommen.  Mahnbescheid beim Amtsgericht stellen trotz Insolvenzantrag der Firma Tekvision.    Zunächst sollten Sie die unter 1. dargestellten Schritte in die Wegegleiten, also die Gegenseite zunächst außergerichtlich zur Rückzahlung des Kaufpreises auffordern. Insoweit sollten Sie den Vertrag wie bereits dargestellt wegen arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten und hilfsweise unter Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.  Sicherlich würde die Einschaltung eines Rechtsanwalts für mehr Nachdruck sorgen, so dass ich Ihnen dringend die Beauftragung eines Kollegen vor Ort empfehle.  Ob ein Mahnbescheid zum jetzigen zeitpunkt noch Erfolg hätte hängt insbesondere davon ab, ob und zu welchem Zeitpuntk das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird.   Sollte es nämlich nicht eröffnet werden, so könnten Sie grundsätzlich weiter Vollstrecken. Sollte es eröffnet werden, so würde a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 InsO/a>  grundsätzlich einer Zwangsvollstreckung (im Hinblick auf einen Vollstreckungsbescheid aus einem Mahnverfahren) entgegenstehen.  Ich gebe auch insoweit zu bedenken, dass es sich bei dem Schuldner um eine GmbH handelt. Unter gewissen Voraussetzungen können Sie auch den Geschäftsführer im Wege einer sog. Durchgriffshaftung in Anspruch nehmen, insbesondere dann, wenn er tatsächlich betrügerisch gehandelt hat, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt die Einschaltung eines Anwalts und die umfangreiche Prüfung des Sachverhalts anzuraten ist.   Zu 3.) Wird mir die Ablehnung des Insolvenzantrages mitgeteilt?    Die Ablehnung des Insolvenzantrages wird Ihnen grundsätzlich nicht mitgeteilt, da Sie dem Gericht als Insolvenzgläubiger nach Ihrer Schilderung (noch) nicht bekannt sind.  Demnach ist Ihnen anzuraten, in regelmäßigen Abschnitten den Verfahrensstand bei Gericht zu erfragen.   Zu 4.) Wie gehe ich weiter vor wenn der Insolvenzantrag abgelehnt wird, bzw. kein Insolvenzverfahren statt findet?    Wenn kein Insolvenzverfahren stattfindet, dann wäre zu prüfen, ob der Geschäftsführer persönlich im Wege einer sog. Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden könnte.  Auf die GmbH als solche bräuchte dann nicht mehr geschaut werden, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gleichzeitig bedeutet, dass die GmbH nichts werthaltiges mehr hat.    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/3088316   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123