Frage: Hallo, ich habe eine Untermieterin in meinem von mir bewohnten Haus in der Einliegerwohnung.  Ich habe schon seit längerem mit Ihr Probleme. Ich hatte Ihr auch schon aufgrund von §573aBGB gekündigt  die Kündigung nach Aussprache jedoch zurückgezogen. Nun bat Sie mich am 13.10 zu einem Gespräsch , dem ich sofort zustimmte. Sie kam auch ohne viel reden gleich zur Sache und teilte mir mit , dass Sie beabsichtigt auszuziehen und wie das aussehe ob ich auf ein 3 Monatiges Kündigungsrecht bestehe. Ich sagte Ihr dass ich nichts dagegen hätte dass Sie auszieht und auf die 3 Monatige Kündigungsfrist würde ich in dem Fall nicht bestehen, was mir ja eigentlich recht war. Ich sagte ihr aber dass Sie mir schon eine 4 Wöchige Frist  geben müsse da ich mich ja um einen Nachmieter kümmern muss. Sie sagte mir dann auch gleich , dass Sie einen Nachmieter hätte und der sich gerne Vorstellen würde. Ich stimmte dem Vorschlag zu. Als Gründe für den Auszug gab Sie an, dass Ihr die Wohnung nun doch zu dunkel sei , und es wären auch zu viele Spinnen da , was gar nicht ginge.  Sie ging dann wieder und meinte Sie würde sich eine andere Wohnung anschauen und mir im Falle des Falles frühzeitig Bescheid geben. Ein paar Tage später schickte Sie mir eine Whats App und fragte ob ich zuhause wäre , der Mann wäre da und wolle sich mal vorstellen. Ich war aber auf der Arbeit u konnte nicht. Am 03.11 entschloss ich mich dann doch , die Mündliche Kündigung schriftlich zu bestätigen und kündigte das Mietverhältniss zum 31.03.2015. Daraufhin schickte Sie mir eine Whats App und meinte Sie hätte garnicht mündlich gekündigt sondern nur nachgefragt. Ich schrieb ihr dann zurück dass Sie ja wohl schon wisse dass ich als Vermieter in unsrem Fall das Mietverhältnis laut $ 573 a BGB ohne Gründe zu jederzeit kündigen kann. Sie schrieb dann zurück , ob ich Sie nun erpressen wolle und dass Sie das nicht akzeptiere.  Ich sagte Ihr dass Sie doch ihren Anwalt fragen kann der Ihr das sicher bestätigen kann.  Sie schrieb dann mit den Worten.  Zwischen Glauben u Wissen liegt ja doch ein kleiner Unterschied. Und zum letzten Mal, ich werde das so nicht akzeptieren. Ich lasse mich nicht erpressen und bitte Sie mich diesbezüglich nicht mehr zu belästigen.  Ich befürchte dass Sie die Kündigung nur annimmt wenn Sie das schriftlich von einem Anwalt bekommt.  Ich möchte nun wirklich nicht mehr mit der Frau unter einem Dach wohnen und bestehe auf die Kündigung.  Ich habe auch einen Vermieter Rechtschutz der im Falle eines Falles in Anspruch genommen werden kann.  Nun meine Frage !! Ist die Kündigung so durchsetzbar und könnte ich  von Ihnen ein Kündigungsschreiben  bekommen?  Mit freundlichen Grüßen    Einsatz editiert am 06.11.2014 13:09:42

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie vermieten hier einen Teil (Einliegerwohnung) eines angemieteten Hauses. Damit handelt es sich meines Erachtens um ein Untermietverhältnisses, welches sich auf einzelne Räume der Wohnung bezieht. Hier muss dann zwischen Untervermietung eines nicht möblierten und eines möblierten Zimmers unterschieden werden, wobei ich davon ausgehe, dass es sich um einen unmöblierten Teil handelt. Sodann können Sie der Untermieterin kündigen, ohne dass hierzu ein berechtigtes Interesse notwendig ist. Allerdings verlängert sich in diesem Fall die gesetzliche Kündigungsfrist um weitere drei Monate, so dass hier von einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten ausgegangen werden muss. Dies ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">573a/a>  Abs. 1 BGB zu entnehmen. Insofern ist die von Ihnen benannte Kündigungsfrist nicht korrekt. Sie haben im November gekündigt, so dass die Kündigungsfrist Ende April 2015 endet.  Entscheidend ist aber der Wortlaut der Kündigung. Haben Sie die entscheidenden §§ benannt und auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen, so könnte die Kündigung möglicherweise auch so durchsetzbar sein.  Gerne bin ich aber bereit, Ihnen ein Schreiben an die Mieterin aufzusetzen, wobei hier dann weitere Kosten (RSV?) entstehen würden.Bitte kontaktieren Sie mich unter den hinterlegten Kanzleidaten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573a