Frage: Guten Tag,  ich möchte gerne mein Unternehmen verlassen und das so schnell wie möglich - da viel Stress. In meinem Vertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 6 Monaten.  Momentan mit meinem Vorgesetzten habe ich über einen Aufhebungsvertrag gesprochen. Er will aber, dass ich kündige.  Wenn ich das tue, kann er mich zu den 6 Monaten Arbeit zwingen? Ist es nicht besser für mich, dass ich Druck übe, um einen Aufhebungsvertrag abzuschließen?  Mir wäre es Recht eine Freistellung nach 2 Monaten zu haben + 2 Monate bezahlt und die letzte 2 Monate schenke ich dem Unternehmen. Ist so was möglich?  Vielen Dank für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  'Wenn ich das tue, kann er mich zu den 6 Monaten Arbeit zwingen?'  Sie sind bei Bestehen eines Arbeitsvertrages zur Erbringung Ihrer vereinbarten Arbeitsleistung verpflichtet. Theoretisch kann Ihr Arbeitgeber Sie auf Erfüllung dieser Arbeitsverpflichtung verklagen. Durch ein solches Urteil können Sie allerdings auch nicht unmittelbar zur Arbeitsleistung gezwungen werden. In diesem Fall könnte Ihnen lediglich Zwangsgeld oder Zwangshaft angedroht werden für den Fall, dass Sie weiterhin nicht Ihre Arbeitsleistung erbringen. In der Praxis kommt diese Konstellation quasi nicht vor.  Näher liegt die Gefahr, dass Sie sich Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers aussetzen, wenn Sie Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllen.  'Ist es nicht besser für mich, dass ich Druck übe, um einen Aufhebungsvertrag abzuschließen?'  Ich kann nicht beurteilen, ob es sinnvoll, dass Sie Druck gegenüber Ihrem Arbeitgeber ausüben. Um Druck auszuüben, benötigt man ein Druckmittel. Ein solches sehe ich bei Ihnen nicht gegeben. Ein Druckmittel im weitesten Sinn wäre möglicherweise eine länger andauernde Erkrankung. Aber eine solche liegt bei Ihnen wohl derzeit auch nicht vor...  'Mir wäre es Recht eine Freistellung nach 2 Monaten zu haben + 2 Monate bezahlt und die letzte 2 Monate schenke ich dem Unternehmen. Ist so was möglich?'  Im Rahmen einer Einigung ist Vieles möglich, auch die von Ihnen beschriebene Regelung. Eine solche Regelung wäre für Sie sehr vorteilhaft, weshalb ein vernünftiger Arbeitgeber hierauf vermutlich nicht eingehen würde. Etwas anderes könnte gelten, wenn Ihnen noch Urlaubsansprüche zustehen oder Sie in der Vergangenheit Mehrarbeit geleistet haben, die in Form von Überstunden noch vorhanden sind. Dann könnte dies unmittelbar vor Ende des Arbeitsverhältnisses eine bezahlte Freistellung rechtfertigen.  Sind Urlaub oder Überstunden nicht in nennenswertem Umfang vorhanden, sollten Sie vielleicht eine Vereinbarung anstreben, nach der Sie schlicht früher aus dem Unternehmen ausscheiden als Ihre Kündigungsfrist es besagt und Sie anschließend auch keine Bezahlung mehr erhalten.  Sie könnten auch zur Sicherheit kündigen und dann weiter über ein früheres Ausscheiden verhandeln. Oftmals haben Entscheidungsträger kein Interesse an unmotivierten Mitarbeitern, deren Ausscheiden bereits feststeht.  Ein Anspruch auf frühere Vertragsauflösung als vertraglich vereinbart gegen den Willen des Arbeitgebers existiert nicht. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten.  Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung existiert nur bei einem wichtigen Grund gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Einen solchen schildern Sie nicht.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626