Frage: Hallo , vielleicht können Sie mir ja jemand helfen. Und zwar habe ich folgendes Problem. Mir wurde 2005 eine Rürup Rentenversicherung von meiner Bank aufgrund eines Kreditvertrages angedreht. In der derzeitigen Situation bin ich darauf eingegangen. Dazu muss ich sagen bin nicht Selbstständig und auch keine Großverdienerin ( Zahnarzthelferin 1300€ Brutto) . Mir wurde zudem nicht gesagt ,dass diese Versicherung ab eine bestimmten Zeitpunkt nicht mehr gekündigt werden kann. Die jetzige Situation ist so , das ich im Juli ein Baby erwarte und seid dem 01.04.2009 Arbeitslos (aufgrund eines nicht verlängerten Zeitvertrages) bin . Den Beitrag von knapp 70 Euro monatlich werde ich von daher nicht mehr zahlen können. Die von der Versicherung haben mir gesagt , das ich den Vertrag ruhen lassen und wenn nicht schon ein Anspruch von mind. 1 € im Monat besteht ich den Vertrag nach der Ruhezeit kündigen kann. Dieser Anspruch besteht natürlich sonst hätte ich den Vertrag ja jetzt schon kündigen können.Ausserdem muss man für das ruhen lassen eine Gebühr von 2 Renten bezahlen was über 700 Euro währen. Kann ich natürlich auch gerade nicht aufbringen. Zudem steht auf meiner Tabelle das ab den 01.03. des Jahres 2007 0€ und ab 01.03.2008 3€ Anspruch bestanden. Meine erste Kündigung ging am 06.02.2008 bei denen ein , laut meiner Tabelle kein Anspruch , laut der Versicherungstante mind. ein Euro.Aussage sie könnten ja schließlich nicht jeden Monat auflisten. Aber ich denke wenn eine Kündigung nur davon abhängig ist ob ein Anspruch besteht oder nicht , hätten die es auflisten müssen. Zumindest für das Jahr 2007. Wie komme ich jetzt aus der Versicherung wieder raus?     

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:  Wie kann ich diesen Vertrag kündigen?  Sie können Ihre Versicherung vor dem vereinbarten Rentenbeginn jederzeit zum Schluss der Versicherungsperiode schriftlich kündigen. Die Versicherungsperiode umfasst bei Einmalbeitrags- und Jahreszahlung ein Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. Ihre Kündigung wirkt auf den für ihren Vertrag geltenden Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung ist nicht möglich.  Im Falle einer Kündigung stehen nicht unbedingt Mittel in der Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Rente zur Verfügung, da aus diesen auch Abschluss- und Vertriebskosten sowie Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals finanziert werden und der in den Versicherungsbedingungen erwähnte Abzug erfolgt. Das eingezahlte Geld ist also zum großen Teil verloren.  Sie können aber von der Bank SchadenerS. verlangen.  Die Bank als Versicherungsmakler ist grundsätzlich verpflichtet, den objektiv notwendigen Versicherungsbedarf des Kunden durch eingehende Risikoanalyse zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf v. 30.4.1999 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20201/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 30.04.1999 - 7 U 201/98: Vermittlungs- und Betreuungspflichten des Versicherung...">7 U 201/98/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000,%2054" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 2000, 54 (3 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 2000, 54/a> ). Sie darf den Kunden generell nur den Abschluss objektiv notwendiger und sinnvoller Versicherungsverträge vorschlagen. Verletzt die Bank diese Pflichten, so haftet sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  grundsätzlich auf Schadensersatz.  Die Rürup Rente ist nur für Selbständige und Gutverdienende geeignet. Gehört man einer dieser Personengruppen an, kann man schon in der Ansparphase in größerem Umfang Steuern sparen. Für Angestellte ist der Vertrag nicht empfehlenswert.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.  Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.  Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de„ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage„ können Sie Dateien und Dokumente anhängen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280