Frage: Ich war nach schwerer Krankheit in 2013 für 12 Monate krankgeschrieben und erhielt erst 6 Wochen weiter mein Gehalt vom Arbeitgeber, danach Krankengeld von der Krankenkasse.  In dieser Zeit handelte ich mit meiner Firma eine Auflösungsvereinbarung aus, die ab dem dreizehnten Monat nach meiner Krankheit eine Gehaltsweiterzahlung für ein halbes Jahr bei Gesundschreibung (aber unwiderruflicher Freistellung) und eine Abfindung beinhaltet. Das Arbeitsverhältnis endet nun zum 30. Juni 2014.  Ich werde in den nächsten Tagen wieder, wahrscheinlich mit der bisherigen Diagnose, langfristig krankgeschrieben, und dies noch einige Tage vor dem Ende meines Arbeitsverhältnisses.  Meine Fragen:  1.  Bekomme ich nach Krankschreibung in den letzten vierzehn Tagen bis zum Ende meines Arbeitsverhältnisses mein vereinbartes Gehalt vom Arbeitgeber, oder sofort bei Krankschreibung Krankengeld von der Krankenkasse? Ist dies von der Krankheitsdiagnose abhängig?  2. Ist in der oben beschrieben Konstellation aus irgend einem Grund die in der Auflösungsvereinbarung vereinbarte Abfindung gefährdet, die am 30. Juni gezahlt werden soll? (Die Abfindung ist nicht, anders als die Gehaltszahlung, an eine Gesundschreibung geknüpft.) 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  da sich mit Ihrem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag geschlossen haben, ergibt sich aus diesem, welche Rechtsfolgen eintreten.  Erforderlichenfalls muss der Vertrag ausgelegt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> ), d.h. es sit zu ermitteln, was die Vertragsparteien regeln wollten.   > Da die Abfindung unabhängig von der Gesundheit / Krankschreibung ist, ist die Abfindung nicht gefährdet.  > Sie vereinbarten Gehaltsweiterzahlung bei Gesundschreibung und Freistellung.  Jetzt kommt es darauf an, wie der Wortlaut dieser Vereinbarung ist.  Die Vereinbarung könnte so zu verstehen sein,   1) dass das Gehalt weitergezahlt wird, da sie sich haben gesundschreiben lassen,   oder   2) dass die gesetzlichen Regelungen gelten sollen.  § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltforzahlungsgesetz (EFZG) bestimmt: 'Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert [...], so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.   a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 Abs.1 S. 2 EFZG/a> : 'Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach S. 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.'  Bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, haben Sie nur dann Anspruch auf Entgeltforzahlung, wenn es sich nicht um dieselbe Erkrankung handelt oder von Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit bis zur neuen Krankschreibung mehr als 12 Monate vergangen sind.  Das scheint bei Ihnen der Fall zu sein.  Das BAG geht davon aus, dass Arbeitgeber sich Freistellung un Lohnzahlung regelmäßig nur im Umfang des a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 EFZG/a>  verpflichten wollen (BAG Urt. v. 29.9.2007 - 5 AZR 99/0) .  Sie bekommen daher Ihr vereinbartes Gehalt weiter, wenn eine neue Erkrankung vorliegt oder bei 'derselben Krankheit', wenn zwischen Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit und der neuen Arbeitsunfähigkeit mehr als 12 Monate liegen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133