Frage: Mein ehemaliger Arbeitgeber hat sich anteilig an meinen Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium beteiligt. Ich hätte das Studium am 28.02.2019 in der Regelstudienzeit abschließen können. Tatsächlich habe ich es am 07.03.2020 mit bestandener Abschlussarbeit abgeschlossen. Wann eine Rückzahlung fällig wird, wurde vertraglich festgelegt:  'Sollte Ihrerseits eine Kündigung des laufenden Arbeitsverhältnisses vor Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren nach Beendigung Ihres Studiums, also vor dem 01.03.2022 erfolgen, so wird eine anteilige Rückerstattung der unsererseits ausgezahlten Nettobeträge fällig. Sollten Sie das Studium aus privaten Gründen abbrechen oder dieses aus anderen Gründen nicht beenden, so haben wir Anspruch auf Rückzahlung unserer bis dahin geleisteten Kostenbeteiligung.'  Ich habe das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2019 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich mein Studium noch nicht abgeschlossen. Kann die vertragliche Regelung des Arbeitgebers überhaupt zum Tragen kommen? So wie ich das verstehe, hat sich der Arbeitgeber nicht für den Falle einer Kündigung vor Beendigung des Studiums abgesichert.  Muss der Arbeitgeber mir eine Ratenzahlung anbieten?   Einsatz editiert am 15.04.2020 17:47:18

Antwort: Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Vereinbarung sieht eine Rückzahlungspflicht dem Grunde nach vor, wenn vor dem 01.03.2022 gekündigt wird. Diese Bedingung setzt nicht zwingend die Beendigung des Studiums während des laufenden Arbeitsverhältnisses voraus, sondern beschreibt lediglich den maßgeblichen Zeitpunkt auf der Annahme einer Beendigung des Studiums zu 28.02.2019. Da jedoch der Zeitpunkt durch den HalbS. i>also vor dem 01.03.2022/i> konkretisiert werden, ist die Formulierung hinreichend klar.  Da ich nicht erkennen kann, ob es sich bei der Rückzahlungsklausel um eine Individualvereinbarung handelt, also individuell augehandelt, oder um eine lediglich konkretisierten Textbaustein, der so mehrfach verwendet wird, kann ich auch nicht sagen,. ob es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen handelt, die der Inhaltskontrolle unterliegen. Sofern sich die Klausel im Arbeitsvertrag selber befindet, ist von Allgemeinen Vertragsbedingungen auszugehen.  Wenn Letzteres der Fall ist, so wäre die Rückzahlungsklausel aus einem anderen Grund schon unwirksam.  Nach der Formulierung müssten Sie in jedem Fall einer von Ihnen ausgesprochenen Kündigung zurückzahlen, ohne Rücksicht darauf, ob die Gründe der Beendigung in der Sphäre des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers liegen, vgl. BAG, Urteil vom. 28.05.2013, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20103/12" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12: Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inha...">3 AZR 103/12/a> . Gibt der Arbeitgeber Veranlassung zu einer Kündigung, kann dies nicht dadurch sanktioniert werden, dass Sie zurückzahlen müssen. Das würde Sie unangemessen benachteiligen und ist daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam.  Die Regelung der i>anteiligen Rückerstattung der unsererseits ausgezahlten Nettobeträge/i> ist zu unbestimmt, weil nicht erkennbar ist, was mit i>anteilig/i> gemeint ist. Das BAG verlangt eine klare Darlegung der Positionen, die erstattet werden müssen und eine Verminderung um (bei 3jähriger Bindung) 1/36tel pro Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.  Sollten diese Fragen nicht in der Vereinbarung geregelt sein, können Sie davon ausgehen, dass Sie nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet sind. Demzufolge stellt sich die Frage einer Ratenzahlung nicht.  Sollte eine Rückzahlungspflicht doch bestehen, haben Sie keinen Anspruch auf Ratenzahlung, sondern sind vielmehr gehalten, den Betrag komplett zurückzuzahlen.  In Ihrem Interesse sollten Sie den vollständigen Arbeitsvertrag bzw. die Vereinbarung prüfen lassen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307