Frage: GutenTag,  ich bin anfang des Jahres mit meiner jetzt Expartnerin Zusammengezogen. Da sie sich schon längere Zeit einen Kaffeevollautomaten gewünscht hatte, bin ich zu dieser Gelegenheit darauf gekommen einen Vollautomaten beim Einzug zur gemeinsamen Nutzung mitzubringen. Ich habe daraufhin ein sehr gutes Gerät(Listenpreis ca 1800 Euro)bei einem Ortsansässigen Händler der Elektro Leasing anietet geleast! Der Vertrag geht über 54 Monate und anders als beim zb. Autoleasing, gehört das Gerät nach Ablauf des Vertrages mir. Der vertrag läuft auf meinen Namen, die monatlichen Raten gehen von meinem Girokonto ab.   Als ich den Automaten dann in die Wohnung gebracht habe, kam meine Ex auf mich zu und sagte 'danke dass du mir den geschenkt hast'. Daraufhin habe ich zu ihr gesagt, dass sie mir nicht böse sein sollte, dass ich ihr aber nach nur knapp einem Jahr Partnerschaft noch kein so teures Geschenk amchen würde und dass ich angedacht habe dass das Gerät ja mir gehört, wir es aber natürlich gemeinsam nutzen können. Es gab daraufhin streit. Am darauf folgenden tag kamen dann ihre Eltern zu Besuch. kurz vor dem Besuch hat sie mich dann unter druck gesetzt und wieder mit der Kaffeemaschine angefangen. Sie sagte dass sie die Beziehung beenden würde wenn ich nicht deutlich vor Ihren Eltern sagen würde dass ich ihr den Automaten geschenkt habe. Es war eigentlich gegen meinen Willen, aber da ich in dieser Situation keinen weiteren Streit auslösen wollte, habe ich klein beigegeben und vor ihren Eltern bestätigt dass ich ihr die Maschine geschenkt habe.  Vor einem monat ist die Beziehung nun zu ende gegangen, und meine Ex beruft sich auf die Schenkung vor Ihren eltern. Sie gibt mir den Automaten nicht heraus, obwohl ich ihr gesagt habe dass die Aussage damals nicht meinem eigentlichen Willen entsprochen hatte!  Was kann ich in diesem Fall tun, da ich ja noch mehrere jahre Raten für die Maschine zahlen muss!  Ich habe mir überlegt ob es nicht möglich wäre dem Händler, der auch die regelmäßige Wartung der Maschine übernimmt, bescheid zu sagen, dass falls die Maschine dort zur Wratung abgegeben wird, nur an mich wieder herausgegeben werden darf. Wäre dies rechtens?  MFG becks

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Leider ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt juristisch etwas verwickelt. Die Rechtslage sieht aus wie folgt: 1.Grundsätzlich können Sie nichts verschenken, das Ihnen nicht gehört. Der Kaffeeautomat gehörte Ihnen (noch) nicht, da Sie lediglich einen Bruchteil des Preises bezahlt hatten (Leasingvertrag). Das einzige, das Sie Ihrer Ex-Freundin schenken konnten, waren die bisher gezahlten Raten und das sog. Anwartschaftsrecht auf den Erwerb des Kaffeeautomaten. 2.Ein etwaiges Schenkungsversprechen, die künftigen Leasingraten zu bezahlen, hätte notariell beurkundet werden müssen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a> ). 3.Sie können von Ihrer Ex-Freundin verlangen, daß sie die weiteren Leasingraten übernimmt, oder Ihnen das Gerät zurückgibt (die geschenkten Raten müßten Sie ihr allerdings auszahlen).  Wenn Ihre Ex-Freundin jedoch glauben durfte, daß Sie Eigentümer des Gerätes waren (z. B. weil Sie ihr von dem Leasing nichts erzählt hatten), gilt folgendes: 1.Durch die Schenkung (die sie durch Zeugnis ihrer Eltern beweisen können wird) wurde sie tatsächlich Eigentümerin des Kaffeeautomaten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 BGB/a> ). 2.Der Leasinggeber kann jedoch von Ihrer Ex-Freundin Herausgabe des Gerätes verlangen, da sie es unentgeltlich vom Nichtberechtigten (nämlich Ihnen) erhalten hatte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). 3.Die geschenkten Raten müßten Sie Ihrer Ex-Freundin auch in diesem Fall auszahlen.  Sie sollten den Leasinggeber über die Sach- und Rechtslage informieren. Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit, daß der Leasinggeber den Kaffeeautomaten nach einer Wartung nicht an Ihre Ex-Freundin, sondern an Sie herausgibt, wäre rechtlich zulässig.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jürgen Vasel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 932, § 816