Frage: Im Jahr 2003 habe ich ein altes Bauernhaus mit großem Grundstück von privat erworben. Dieses Grundstück wurde in 2 Teile vermessen. Den einen (hinteren) Teil habe ich behalten und mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Bauernhaus mit Restgrundstück habe ich an unseren Bauträger weiterverkauft. Aufgrund des nicht ausreichenden Abstandes zum Anbau des Bauernhauses wurde eine Baulastvereinigung eingetragen. Unsere Abwasserleitungen wurden (2004) quer über das Grundstück des Bauernhauses verlegt (quasi durch den Garten)um einem weiteren Nachbarn mit Neubau einen für uns beide kostengünstigeren Anschluss zu ermöglichen. Unser Wege- und Leitungsrecht wurde für eine andere Stelle eingetragen. Dazu ist zu sagen, dass dies alles von dem Architekten (gleichzeitig Tiefbauunternehmer)der zu dieser Zeit für den besagten Bauträger gearbeitet und auch unser Haus entworfen hat, vorgenommen wurde. Dieser hat mittlerweile Insolvenz angemeldet und ist nicht mehr haftbar zu machen. Der Bauträger hat sich derzeit über diese Variante aufgeregt, es aber (leider nur mündlich) akzeptiert. Das alte Haus ist letzten Oktober abgebrannt. Die nun zur Verfügung stehende Fläche soll mit 3 bis 4 Häusern bebaut werden. Ich habe die Pläne beim Bauamt eingesehen und fesgestellt, dass eines der Häuser genau 'über' unseren Leitungen gebaut werden soll. Nun ist mir zu Ohren gekommen, dass dieser Bauträger gesagt haben soll, wir könnten uns auf etwas gefasst machen. Da ich diesen skrupellosen Herren mittlerweile recht gut kenne, halte ich diese Ansage für sehr glaubwürdig und mache mir große Sorgen. Desweiteren will der andere Nachbar, der auf dem letzten Stück unsere Leitungen mitnutzt die mündlich vereinbarte Summe von 600 € nicht zahlen. Er beruft sich wiederum auf diesen Bauträger, der gesagt habe: 'Da die Leitungen über mein Grundstück gehen braucht Ihr nicht zu zahlen'. Im übrigen stehe ich mit dem Architekten noch in Kontakt und dieser würde das mündlich gegebene Einverständnis des Bauträgers auch bestätigen. Meine Fragen: Muss ich damit rechnen die Leitungen umlegen zu müssen? Darf der Bauträger diese Leitungen einfach kappen? Was passiert wenn er diese Leitungen einfach 'zufällig' beschädigt? Habe ich eine reelle Chance die anteiligen (vom Architekten, bzw. ausführenden Unternehmen) bescheinigten Kosten vom Nachbarn einzufordern?          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Problematisch ist Ihr Hinweis, dass die Dienstbarkeit für eine andere Stelle eingetragen wurde. Hier müssen die tatsächlichen Gegebenheiten geklärt werden. Dies sprengt die Möglichkeiten dieses Forums.  Ansonsten kommt zunächst nach summarischer Prüfung eine Kappung nicht in Frage. Allerdings kann der Eigentümer die Verlegung der Dienstbarkeit verlangen, dies dann aber auf seine Kosten (vergl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 BGB/a> ).  Entsprechend müssen Beschädigungen natürlich auf Kosten des Schädigers ausgeglichen werden.  Eine Kostentragung im Wege der Erschließungsgemeinschaft bei gemeinsam genutzten Leitungen ist üblich, normaler Weise werden hierüber schriftliche Verträge fixiert. ME haben Sie daher Anspruch auf die vereinbarte Summe.  Ich möchte nocheinmal darauf hinweisen, dass es hier nur um eine sehr eingeschränkte und summarische Prüfung handelt. Es müssten alle Unterlagen eingesehen werden. Hieraus kann sich durchaus eine andere Betrachtung ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Eintragung des Leitungsrechts.  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1023