Frage: Hallo,  im Rahmen von Reinigungsarbeiten bin als Subunternehmer für einen Gebäudedienstleister Tätig.   Laut Subunternehmer-Rahmenvertrag untersagt mir der Gebäudedienstleister die Weitergabe des Auftrages an einen weiteren Subunternehmer bzw. schreibt mir Vertraglich vor, dass ich als sein Subunternehmer den bzw. die Aufträge ausschliesslich über eigenes, direkt angestelltes Personal ausführen soll.  Hat mein Auftraggeber bzw. der Gebäudedienstleister das Recht mir die Weitergabe seines Auftrages an ein mir unterstelltes Subunternehmen zu untersagen bzw. bin ich tatsächlich angehalten, seine Aufträge ausschliesslich über eigenes Personal erledigen zu müssen. ist eine derartige Ausschlussklausel Rechtskräftig?  vielen Dank im voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich möchte Ihre Frage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:  1. Bei der von Ihnen erwähnten Klausel handelt es sich um eine durchaus übliche Klausel welche der gerichtlichen Kontrolle stand hält. Da Sie als Unternehmer handeln, ist die Klauselkontrolle gem. der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 BGB/a>  sowieso stark eingeschränkt möglich.   2. Des Weiteren hat der Hauptunternehmer ein berechtigtes Interesse daran, dass Sie den Auftrag selbst ausführen. Dies entweder weil sein Auftraggeber ihn dazu zwingt oder weil insbesondere im Haftungsfall Haftpflichtverischerungen ( in diesem Fall Ihre eigene) nicht gegenüber dem Hauptunternehmer eintritt wenn Sie selbst auch Subunternehmer eingeschaltet haben.  3. Sollte dies aber für Sie unumgänglich sein, kann ich nur raten, sich mit Ihrer Haftpflichtversicherung in Kontakt zu setzen, sofern diese bestätigen, dass Sie auch bei Subunternehmerleistungen gegenüber dem Hauptunternehmer haften, sollte der Hauptunternehmer einlenken.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305