Frage: Wir haben vor knapp zwei Wochen einen Gebrauchtwagen bei einem Händler erworben für 4000 €. Im Inserat welches mir noch als PDF vorliegt wird der Wagen als Scheckheftgepflegt angepriesen, letzter Service soll 2000km vor dem Kauf-km-Stand gewesen sein. (112000). Eine Gewährleistung wurde von dem Händler im Kaufvertrag komplett ausgeschlossen. War jedoch kein Verkauf 'im Kundenauftrag'. Nach Überführung des Fahrzeugs ist bereits am nächsten Morgen und daraufhin seither täglich ein Automatikgetriebefehler aufgetreten. Dieser war bei Nachfrage dem Händler nicht bekannt. Ich habe dann das Scheckheft kontrolliert um zu sehen, was beim letzten Service denn gemacht wurde. Siehe da, der letzte Service war 2014 bei 64000km. Als ich den Verkäufer damit konfrontierte, meinte er er wird die entsprechenden Belege noch nachreichen. Um etwas mehr über die Historie des Fahrzeugs zu erfahren, habe Ich daher den Vorbesitzer ausfindig gemacht, dieser hat mitgeteilt, dass er den Wagen aufgrund des Getriebefehlers und überfälligem Zahnriemenwechsel an einen anderen Händler verkauft hatte, dieser wollte das Fahrzeug ins Ausland weitergeben. Zahnriemen wäre laut Scheckheft nach 10 Jahren fälig gewesen also 2016. Unser Verkäufer kann uns somit gar keine Nachweise liefern, da es keine gibt. Nun bietet mir der Händler eine Reparatur an, sowie einen neuen Service allerdings ohne Zahnriemen. Reparaturtermin wäre aber erst Ende Oktober. Da wir für das wesentliche Merkmal 'scheckheftgepflegt' eine höhere Summe gezahlt haben und nicht sicher ist, was durch 50000km keinerlei Wartung nicht noch alles auf uns zukommen könnte, würden wir gerne vom Kaufvertrag zurücktreten. Wie stehen unsere Chancen? Der Händler ist auch über 200km weg, müsste er das Fahrzeug abholen oder wir ihm vorbeibringen? Wie sieht es mit den dadurch entstehenden Kosten aus?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Da der Händler Sie in Bezug auf die Eigenschaft „scheckheftgepflegt' arglistig getäuscht hat, kann der Kaufvertrag über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  angefochten und hilfsweise auch der Rücktritt erklärt werden (der Ausschluss der Gewährleistung gilt wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  bei Arglist nicht). Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 19.06.2015, AZ. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=191%20C%208106/15" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 19.06.2015 - 191 Abs. 100 8106/15: Scheckheftgepflegt">191 Abs. 100 8106/15/a>  in einer vergleichbaren Konstellation dem Käufer Recht gegeben. Mit Urteil vom 10.01.2018, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=142%20C%2010499/17" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 10.01.2018 - 142 Abs. 100 10499/17: Gepflegtes Auto">142 Abs. 100 10499/17/a>  hat es diese Rechtsprechung bestätigt.  Folge einer Anfechtung ist, dass das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgegeben werden kann. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Händler zu vertreten.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 442