Frage: Vor einigen Jahren Zahlte ich einen Betrag auf mein Wettkonto bei Intertops ein. Nun wollte ich den Anbieter wechseln und mein Wettkonto auszahlen lassen. Das wurde mir aufgrund  einer AGB verweigert. Es wird nichts ausbezahlt, solange ich nicht bestimmte Wetten getätigt habe. Ich bezweifel ob folgende Klausel rechtsmäßig ist:  Sie müssen zu dem Bonus vom Jahr 2009 insgesamt 720.00 Euro umsetzen. Bis jetzt haben Sie 125.00 Euro mit der Mindestquote umgesetzt. Sie müssen noch 595.00 Euro umsetzen bis Sie eine Auszahlung anfordern können.     Regel 2.7:  Alle Einzahlungsboni, die der Betreiber an Kunden vergibt, sind ausschließlich Wettboni. Der Betreiber behält sich das Recht vor, alle Auszahlungen zu prüfen und etwaige ungerechtfertigte Auszahlungen rückgängig zu machen sowie Bonusaktionen jederzeit zu ändern oder einzustellen. Falls ein Kunde eine Auszahlung tätigt, um durch eine unmittelbar darauf folgende Einzahlung einen Bonus zu erhalten, wird dieser Bonus nicht gewährt.  Wetten, die eine Mindestquote von 1.5. unterschreiten, tragen nicht zu den Umsatzbedingungen bei.  Wetteinsätze, die in welcher Form auch immer abgesichert werden (z.B. durch eine Wette auf die gegnerische Mannschaft), tragen nicht zu den Umsatzbedingungen bei. Wetten auf Baseball tragen nicht zu den Umsatzbedingungen bei.  Um nach Erhalt eines Bonuses eine Auszahlung zu bekommen, müssen unten angeführte Voraussetzungen erfüllt sein. Wetten auf 'no-juice' Spiele/Angebote entsprechen nicht den Umsatzbedingungen!     Wir bitten Sie um Verständnis und darum die Bonusbedingungen zuerst zu erfüllen, bis Sie eine Auszahlung anfordern können.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich halte die Klausel ebenfalls für recht fragwürdig und damit nichtig.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  - Inhaltskontrolle - gilt:  'Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.   [...]  Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung  1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder  2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  Durch das Erfordernis insbesondere der Erzielung bestimmter Mindestquote, wird nicht nur ein Auszahlung erschwert, sondern auch eine Kündigungserklärung, weil beides naturgemäß miteinander verknüpft ist.   Das ist aus meiner Sicht und ersten Prüfung unangemessen; gleichwohl konnte ich keine einschlägigen Urteile finden, nur aus anderen Verbraucherrechtsbereichen habe ich derartige Entscheidungen gefunden.  Vor allem dadurch dass es eben durchaus dazu kommen kann, dass Sie unter Umständen länger warten müssen als die ordentliche Kündigungfrist beträgt, verstößt das gegen die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen - und damit gegen gesetzliche Grundgedanken.  Allerdings müssten Sie wahrscheinlich einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen, dieses weiter zu prüfen und geltend zu machen.  Dieses würde sich aber nach meiner ersten Einschätzung durchaus lohnen, je nach Höhe der Auszahlung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 621