Frage: Guten Tag,  ich bin in zweiter Ehe verheiratet und habe aus erster Ehe drei noch minderjährige Kinder, für die ich Unterhalt zahle. Außerdem besitze ich (Alleinbesitzer lt. Grundbuch) ein Einfamilienhaus. - Meine Frau und ich haben ein 'Berliner Testament' angefertigt. Im dem Falle, dass ich früher sterbe, ist meine Frau also alleinige Erbin. Wie sieht es mit den Erbrechten meiner Kinder aus? Bestehen noch Unterhaltsansprüche? Meine Frau hat auch Kinder aus erster Ehe. Könnten diese das Haus auch erben, wenn ich früher sterbe? Wenn ja, könnte ich das ausschließen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  da Sie Ihre Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt haben, erben Ihre Kinder im Falle Ihres Todes nicht. Als Abkömmlinge des Erblassers haben sie allerdings einen Anspruch auf das Pflichtteil. Dieses beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch. Im Falle der Zugewinngemeinschaft beträgt das gesetzliche Erbteil des Ehegatten 1/2. Das gesetzliche Erbteil eines Kindes wäre dann 1/6 (1/2 geteilt 3), das Pflichtteil somit 1/12 des Nachlasswertes. Eventuell bestehen zusätzlich zu dem eigentlichen Pflichtteilsanspruch auch Pflichtteilsergänzungsansprüche, falls Schenkungen erfolgt sind, die wertmäßig noch zu berücksichtigen sind.  Beim Tode Ihrer Ehefrau erben Ihre drei Kinder nur, soweit dies testamentarisch so vorgesehen ist. Gesetzliche Erben sind nur die leiblichen oder angenommenen Kinder Ihrer Ehefrau. Auch einen Pflichtteilsanspruch haben Ihre drei Kinder in diesem Fall nicht.   Sollten Sie nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, so teilen Sie mir das bitte mit der Nachfrage-Funktion mit, eventuell ändert sich dann die Pflichtteilsquote.   Für die Unterhaltsansprüche der Kinder gilt <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html' target='_blank'>§ 1615 BGB</a>. Soweit die Unterhaltsansprüche auf den künftigen Lebensbedarf gerichtet sind, erlöschen sie mit dem Tode des Unterhaltsverpflichteten. Nur soweit die Ansprüche beim Erbfall bereits fällig sind oder soweit Unterhalt für die Vergangenheit geschuldet wird, fällt dies in den Nachlass und wären dann vom Erben zu zahlen.  Daneben gibt es auch den sog. Dreißigsten nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/1969.html' target='_blank'>§ 1969 BGB</a>. Falls die Kinder in Ihrem Haus wohnen, wovon ich wegen den Barunterhaltszahlungen hier aber nicht ausgehe, müsste der Erbe in den ersten dreißig Tagen nach dem Erbfall den Unterhalt noch wie bisher weiterzahlen.   Wenn Sie früher als Ihre Frau sterben, könnten die Kinder Ihrer Frau später unter Umständen auch das Haus erben, da sie Ihre Alleinerbin ist und das Haus dann später mit zu ihrem eigenen Nachlass gehört. Sie können dies ausschließen, indem Sie Ihre Frau als Ihre Vorerbin und Ihre eigenen Kinder als Nacherben für den Fall des Todes Ihrer Frau und zugleich als Ihre Ersatzerben (für den Fall, dass Sie Ihre Frau überleben) einsetzen.  Entsprechendes könnte dann auch Ihre Ehefrau in Hinsicht auf ihre eigenen Kinder verfügen.  Der Vorerbe unterliegt diversen Verfügungsbeschränkungen und Verpflichtungen (siehe §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html' target='_blank'>2113</a> ff. BGB, z.B. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht, Wertersatzpflicht), um den Nacherben die Erbschaft zu sichern. Sie sollten erwägen, ob Sie den anderen in dieser Hinsicht befreien wollen und Sie die Nacherben jeweils nur auf das einsetzen, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird (siehe §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/2136.html' target='_blank'>2136</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/2137.html' target='_blank'>2137</a> BGB). Auch in erbschaftssteuerrechtlicher Hinsicht sind Vor- und Nacherbfall zwei Erbfälle.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine detailliertere Beratung sollten Sie gfs. zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1615, § 1969