Frage: Der Eigentümer meiner Wohnung befindet sich in der Insolvenz und es wurde ein Insolvenzverwalter bestellt. Danach habe ich eine Nebenkostenabrechnung erhalten aus der hervorgeht, dass ich für das Jahr 2016 1600€ zu viel gezahlt habe. Dies habe ich dann natürlich als Forderung der Insolvenztabelle hinzugefügt. Jetzt zur eigentlichen Frage. Ich habe nach der Abrechnung die Nebenkosten selbst um 100€ pro Monat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§560(4) BGB/a>  gekürzt. Der Insolvenzverwalter hat mir mitgeteilt das dies nicht geht. Hat er recht? Nach welcher Rechtsgrundlage darf er das? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Änderung zwischen Vermieter und Mieter vereinbarter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten richtet sich tatsächlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 4 BGB/a> . Daran ändert auch die Insolvenzdes Vermieters nichts. Der Insolvenzverwalter übernimmt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle laufenden Verträge des Schuldners für die Masse (ausdrücklich für Mietverhältnisse a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 InsO: Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse">§ 108 InsO/a> ).  Dementsprechend gilt grundsätzlich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs. 4 BGB/a> . Nötig ist hierfür eine Erklärung Ihrerseits in Textform an den Vermieter/Insolvenzverwalter. Wenn Sie also nur einseitig gekürzt haben, ohne vorher den Vermieter zu informieren, dann hat der Insolvenzverwalter zunächst recht.  Sie sollten also zunächst prüfen, ob Sie vorher geschrieben haben und das ggf. nachholen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560