Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  mein Ehemann hatte im April 2009 einen schweren Motorradunfall, es handelt sich um einen Wegeunfall, dieser wird von der zuständigen BG betreut.  Durch den Unfall entstanden einige Schäden bzw. Verletzungen.  Im aktuellen Fall geht es um eine offene Unterarmfraktur mit mehreren schweren Brüchen und Sehnenverletzungen, zur Stabilisierung nach dem Fixateur wurden 2 Titanplatten eingesetzt, am ober- und unterarm.  Die Titanplatte am Unterarm sollte ein lebenlang im Arm verbleiben, nach einer bislang recht guten Verheilung ist die Titanplatte inkl. Knochen nun einfach so anfang Februar gebrochen, dies wurde nach Schmerzen und Schwellugnen durch ein Röntgenbild festgestellt. Die genaue Ursache ist bislang ungeklärt.  Die Ärzten fragten sofort ob mein Ehemann gefallen sei oder ähnliches, dies ist nicht der Fall.  Mein Ehemann wurde daraufhin nach 2 Wochen im Krankenhaus operiert, die kaputte Titanplatte wurde durch eine neue ersetzt, trotzdem stehen weitere Op's aus, da sich durch den Titanbruch auch der Knochen gebrochen ist und dieser nun so kaputt war das Knochenteile aus dem Becken entnommen und im Arm eingesetzt wurden.  Das Krankenhaus wollte sich nicht festlegen ob es sich um einen Materialfehler handelt, die Krankenkasse ist auch nicht zuständig da es sich um einen BG Fall handelt und die BG will der Sache nicht nachgehen, angeblich gäbe es diese Vorkommnisse öfters, aber es sei für die BG nicht relavant.  Meiner Meinung nach muss ein Gutachten erstellt werden, da mein Mann weder gefallen ist noch sonstiges passiert ist und buchstäblich über nacht diese Komplikationen aufgetreten sind. Und wenn es sich wirklich um einen Materialfehler handelt, geht es ja auch um Regressansprüche, zumal mein Ehemann massive Komplikationen und weitere Op's durch diesen Bruch erlitten hat.  Ich möchte gern wissen, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt so einen Materialfehler festzustellen oder wie unsere Aussichten in diesem Fall sind. Und ob die BG wirklich nicht der Sache nachgehen muss, sondern es sich nur um Zivilrecht handelt.  Vielen Dank.

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   Bei der Titanplatte handelt es sich um ein nach dem MPG zu bewertendes Medizinprodukt.  Sollte ein Materialfehler oder eine fehlerhafte Verarbeitung für den Bruch ursächlich gewesen sein, so wird in § 6 Nr. 4 MPG klargestellt, dass die zivilrechtlichen Haftungsnormen Anwendung finden.   Hier können verschuldensunabhängige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz einschlägig sein oder aber Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> .  Es ist jedoch auch nicht ausgeschlossen – jedenfalls ist aus Ihrem Vortrag auch nichts Ggegenteiliges zu hören – dass der Bruch durch ein unsachgemäßes Einsetzen der behandelnden Ärzte und damit durch einen Behandlungsfehler verursacht wurde.  Auch wenn die Ursache des Behandlungsfehlers nun nicht die nahe liegendste Möglichkeit so will ich damit auf folgendes hinaus:  Im Rahmen der Bewertung von Behandlungsfehlern haben die Ärztekammern aller Bundesländer sogenannte Schlichtungsstellen gebildet, die zur Verhinderung und zur einvernehmlichen Klärung von geltend gemachten Ansprüchen aus Behandlungsfehlern sich mit diesen Sachverhalten befassen. Diese Verfahren sind kostenfrei.  Sie könnten demnach sich an die für Sie zuständige Schlichtungsstelle wenden und die Überprüfung wegen möglicher Behandlungsfehler beantragen. In diesem Verfahren würde durch einen Gutachter geklärt werden, ob nun die Ärzte fehlerhaft die Platte eingesetzt haben oder ein Materialfehler vorgelegen hat, der dann wiederum zu einer Haftung des Herstellers nach den oben genannten Vorschriften führen würde.  Der große Vorteil dieses Weges wäre eben, dass Sie ein kostenfreies Gutachten erhalten, während Sie ansonsten im normalen Zivilprozess zunächst die Kosten für ein Gutachten selbst tragen müssten – bzw. Ihr Mann.  Denn der andere Weg wäre die Klage vor dem Zivilgericht gegen den Hersteller der Platte.  Die BG ist nicht verpflichtet den Ansprüchen selbst nachzugehen. Zwar hat Sie an sich ein eigenes Interesse an der Feststellung von Schadensansprüchen, denn Sie könnte die nun doppelt anfallenden Heilbehandlungskosten und die Mehrkosten (abzüglich der Kosten für eine erfolgreiche Behandlung) von dem für den Bruch der Platte verantwortlichen ersetzt verlangen. Einen Zwang für ein solches Verfahren sieht das Gesetz aber nicht vor.   Sie können die BG jedoch mithilfe eines Unterstützungsantrages oder mithilfe der Aufforderung dem Streit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/71.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 71 ZPO: Zwischenstreit über Nebenintervention">§ 71 ZPO/a>  beitreten um Mithilfe bitten.  Wegen der zusätzlich notwendigen OP kann Ihr Mann auch noch Schmerzensgeld fordern.    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung der Fragen weiterhelfen konnte.       An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823