Frage: Guten Tag,  die wichtigsten Daten Vorab.  - Beide Eltern 65 & 62, gesund und Voll-Geschäftsfähig - Tochter 35 & Sohn 42 - Anwesen wert ca. 340.000€ - Haus noch Belastet mit 120.000€ - Tochter wohnt seit 10 Jahren mit auf dem Anwesen in einer Einliegerwohnung - Sohn wohnt seit 15 Jahren in einem eigenen Haus in einem anderen Ort.  Die Eltern möchten gerne das die Tochter das Haus geschenkt bekommt im Gegenzug dafür wird den Eltern ein Lebenslanges Wohnrecht gewehrt. Die Eltern möchte aber nicht das nach ihrem Ableben der Sohn noch ausbezahlt werden muss oder sogar das Grundstück geteilt werden muss.   Welche Möglichkeiten haben die Eltern? Kann das Haus mit der Belastung verschenkt werden? Ist die Schenkung anfechtbar von dem Sohn?   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Schenkung einer belasteten Immobilie ist grundsätzlich möglich (wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  dürfen die Eltern mit ihrem Eigentum nach Belieben verfahren), allerdings sollte insofern unbedingt der Kreditgeber miteinbezogen werden. Die Schulden können ggf. übernommen werden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§§ 414 ff. BGB/a> . Angesichts der mitgeteilten Werte fällt wegen der Freibeträge keine Schenkungssteuer an.  Die Schenkung kann auch nicht vom Sohn angefochten werden, auch hat er keinen Ausgleichsanspruch.    Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414, § 903