Frage:  Ein Ehepaar ist überschuldet: Ehemann wurde (von einer Bank) betrogen, seine Frau hatte mitunterschrieben, somit für die Schulden auch haftbar. Von den Gläubigern bleiben einige - unter anderem Finanzamt 'sehr hartnäckig' (einige haben wertberichtigt. Erbmasse is null. Aus dieser Ehe ist ein Kind entstanden Aus erster Ehe des Mannes sind 2 Kinder. Frage im Falle des Todes des Mannes: - wer 'erbt' die Schulden des Ehemannes ? nicht vergessend, dass die Ehefrau bereits schon dafür haftbar ist (anteilig?) - kann die Ehefrau das Erbe überhaupt ausschlagen? - soll das gemeinsame Kind das Erbe ausschlagen? - werden die Kinder aus erster Ehe belangt ? (man weiss nicht wo sie sind). Danke ! 

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Ich gehe auf Grund der Schilderung davon aus, dass Sie mit Ihrem Mann sogen. Gesamtschuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  (sh. Anhang) sind. Danach kann der Gläubiger nach seinem belieben von einem der Schuldner den Betrag fordern. Es entsteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis bis zur Hälfte der gesamten Schulden. Im Falle des Ablebens besteht somit weiterhin die Möglichkeit das die Ehefrau auch bei Ausschlagung der Erbschaft für die gesamten Schulden haftet.  Im Falle des Ablebens des Ehemanns kann der Gläubiger weiterhin von der Ehefrau den Ausgleich dieser Schulden fordern auch wenn diese das Erbe ausschlägt. Wenn die Kinder das Erbe nicht ausschlagen, so kann der Gläubiger auch von diesen den Ausgleich fordern und im Innenverhältnis bestehen gegen die übrigen Erben und gegen die Ehefrau Ausgleichsansprüche. Die Ehefrau hat in diesem Fall auch ½ der Schulden zu tragen und die andere Hälfte verteilt sich auf die Erben zu gleichen Teilen, für den Fall das die Ehefrau die Erbschaft ausgeschlagen hat.  Das gemeinsame Kind sollte die Erbschaft ausschlagen und auch die Ehefrau. Die weiteren Kinder werden zur Haftung als Erbe herangezogen, wenn die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird. Es besteht eine Frist zur Ausschlagung von 6 Wochen ab Kenntnis der Erbschaft. Das Nachlassgericht wird versuchen die Kinder ausfindig zu machen.   Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen) Tel.: 0351 2699394 Fax: 0351 2699395 E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de   Anhang  § 421 Gesamtschuldner 1Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. 2Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.  § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) 1Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 2Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) 1Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426