Frage: Sehr geehrter RA,  ich habe vor mich mit meinem Partner selbstständig zu machen, mit einem angemieteten Büro, Verkauf von Textilien.  Wir sind gleichberechtigte Partner, jedoch ist niemand Vollkaufmann und größere Kapitaleinlagen sind nicht möglich.   Oder macht es evtl. Sinn, das beide ein Gewerbe anmelden ?  Wie kann man in diesem Fall die Kosten für z.b. das Büro teilen ? wird es dabei zu irgendwelchen Problemen führen - Finanzamt etc. ?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  um die Gewerbeanweldung werden beide dann nicht herumkommen, wenn für jeden eine längerfristige gewerbliche Tätigkeit geplant ist, wovon ich nach Ihrer Fragestellung ausgehen muss.  Hier gibt es nun mehrere Möglichkeiten, die Zusammenarbeit rechtlich auszugestalten. Sofern Sie nichts weiter regeln, werden Sie und Ihr Partner als sogenannte Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 BGB/a>  ff) behandelt, wobei es hier dann zweckmäßig wäre, durch einen sogenannten Gesellschaftsvertrag die einzelnen Rechte und Pflichten zu bestimmen.  Möglich wäre auch, eine stille Gesellschaft (nur einer tritt nach Außen auf und nur er kann dann über die Geschäfte der Gesellschaft bestimen) oder atypische stille Gesellschaft (=Mitspracherecht) zu gründen.  Das Spektrum der Möglichkeiten ist dabei zu vielfach, dass es nicht Gegenstand der Beratung, die ja nur der ersten Orientierung dienen soll, sein kann und den Umfang sprengen würde. Daher sollten Sie sich individuell unbedingt beraten lassen, was hier so nicht gewährleistet werden kann (siehe Button 'Hilfe').  Sofern das Geschäft ordnungsgemäß angemeldet und geführt wird, gibt es diesbezüglich dann auch keine Probleme mit dem Finanzamt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705