Frage: Ich habe meinen Arbeitsvertrag fristgemäß gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag gibt es folgende Rückzahlungsklausel: 'Scheidet der Arbeitnehmer aus eigenem Willen aus der Firma,so sind die Kosten für Schulungen nach Inkrafttreten des Arbeitsvertrages wie folgt zurückzuerstatten. Von den aufgewendeten Betrag übernimmt der Arbeitgeber 1/24 je Beschäftigungsmonat nach Schulungsbeendigung. Der Differenzbetrag geht zu Lasten des Arbeitnehmers.'  Ich habe im Zeitraum von August bis Oktober insgesamt 12 Schulungstage wahrgenommen (2-3 Tage in der Woche), also nicht ununterbrochen. Der Arbeit geber hat mir einen Betrag der Schulungskosten in Höhe von 2.900€ benannt.  Nun meine Frage:  1.Ist die Bindungsdauer von 24 Monaten verhältnismäßig zum Schulungsumfang?  2. Ist die o.g. Klausel überhaupt rechtskonform?      

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Ich gehe davon aus, dass die Rückzahlungsverpflichtung nicht individuell ausgehandelt wurde, sondern als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag von Ihrem Arbeitgeber vorgegeben worden ist.  1. Bindungsdauer  Bei einer Schulung von zwei Monaten ist eine einjährige Bindungsdauer nach diesseitiger Auffassung nicht zu beanstanden (vgl. auch BAG vom 15.12.1993, EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  Ausbildungsbeihilfe Nr. 9).   2. Wirksamkeit der Klausel  Hier ist nach der Rechtsprechung eine Interessenabwägung vorzunehmen. Gefragt wird danach, ob Sie mit der Schulung einen sog. geldwerten Vorteil erlangt haben.  Diese Frage wäre dann zu bejahen, wenn Sie durch die Schulung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder auch im Wirkungskreis Ihres Arbeitgebers zu beruflichen Möglichkeiten gekommen sind, die Ihnen zuvor ohne diese Schulung nicht eröffnet waren.  Es kommt im Hinblick auf die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers auf den GrundS. von Treu und Glauben an.  Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit spielen insoweit die Dauer der Bindung und die Höhe des Erstattungsbetrages eine wesentliche Rolle (vgl. BAG vom 11.04.1984, Eza a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  Ausbildungsbeihilfe Nr.4).  Wenn Ihnen durch die Schulung keine neuen beruflichen Chancen eröffnet bzw. vertieft wurden und Sie auch sonst keine beruflichen Vorteile aus der Schulung gezogen haben, steht nach diesseitiger Auffassung die Angemessenheit der Gegenleistung Ihres Arbeitgebers für die im Arbeitsvertrag vereinbarte Verpflichtung zur Rückzahlung in Frage.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.   Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611