Frage: A kaufte letztes Jahr älteres Reihenhaus mit eingewachsenem Garten in München. Zum Nachbarn B ist die Grenze deutlich markiert (mit Spalierwand, Büsche usw.). Laut Nachbarn B wollte die Voreigentümerin vom Haus A den Maschendrahtzaun zum Nachbargarten abbauen, Nachbar B willigte ein. Nur die Zaunpfosten stehen noch, um die Grundstücksgrenze zu markieren. Die Voreigentümerin ist nicht mehr erreichbar, beim Verkauf wurde nichts hierüber erwähnt, es gibt nichts Schriftliches mit Nachbarn B. Ist A für den Zaun zuständig, wenn die Zaunpfosten auf seine Seite stehen, d.h. mit der schönen Seite nach aussen zum Nachbargarten? Wie kann man so etwas ansonsten feststellen? Problem: Nachbar B hat sich nun einen kleinen Hund gekauft, der ständig durch die Büsche zum Haus A schlüpft und dort grundlos jappst. Kann Nachbar B vom A verlangen, dass er den Zaun wiederherstellt?  Kann A vom Nachbar B verlangen, dass er den Zaun, dort wo notwendig, wieder herstellt? Ursprünglich wurden alle Häuser in der Siedlung mit Maschendrahtzaun im Garten zur Trennung der Grundstücke gebaut.  Was tun mit dem Hund, der sich nun öfters im Garten aufhält? Die Nachbarn machen sich keine Mühe, den Hund zurückzuholen oder zurückzurufen.        -- Einsatz geändert am 01.03.2013 15:32:44

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantwort ich wie folgt.  Zunächst müsste geprüft werden, ob sich nicht schon aus der Einfriedungssatzung der Gemeinde oder aus dem Bebauungsplan eine Pflicht zur Einfriedung ergibt. Dann könnten beide Parteien für den Zaun zuständig sein.  Gibt es keine öffentlich-rechtliche Einfriedungspflicht, könnte sich eine solche aus dem Nachbarrecht und dem BGB ergeben.  Da es eine Vereinbarung der Grundstückseigentümer zur Entfernung des Zauns gab, kann Nachbar B nicht ohne Weiteres die Anbringung eines Zaunes verlangen. Nur bei Beseitigung ohne Zustimmung bestünde ein Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.  Etwas Anderes könnte Sich wegen des Hundes ergeben. Die Grenzüberschreitungen durch den Hund muss Nachbar B nicht dulden und kann Unterlassung fordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ).  Aus diesem Unterlassungsanspruch ergibt sich aber kein Anspruch auf Errichtung eines Zauns.  Der Nachbar A muss/kann selbst entscheiden, ob er seinen Hund im Garten an der Leine halten oder einen Zaun errichten will. Tut er nichts, könnte er kostenpflichtig von Nachbar A verklagt werden und dazu verurteilt werden, dafür zu sorgen, dass der Hund nicht mehr auf das Grundstück des Nachbarn B gelangt. Jeder Verstoß gegen das Urteil würde für Nachbar A sehr teuer.  Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004