Frage: Ich bin seit April 2017 geschieden.  Meine Ex-Frau wohnt in der gemeinsamen Wohnung. Für diese Wohnung stehe ich allein im Grundbuch. Nun möchte ich die Wohnung als Folge der Scheidung auf meine Frau übertragen.  Wie funktioniert das?  Und: Geht das überhaupt noch?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 FamFG: Verbund von Scheidungs- und Folgesachen">§ 137 FamFG/a>  ist über Scheidungs- und Folgesachen im Ehescheidungsverfahren grundsätzlich zusammen zu verhandeln und zu entscheiden. Zu Folgesachen zählen insbesondere die Ehewohnungs- und Haushaltssachen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568a BGB: Ehewohnung">§§ 1568a f. BGB/a> . Das Verfahren wird durch Ausspruch der Scheidung durch einheitlichen Beschluss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 FamFG: Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags">§ 142 FamFG/a>  beendet.   Es wäre daher zunächst zu prüfen, welche Regelungen im Scheidungsverfahren bezüglich der Folgesachen getroffen worden sind. Hatten Sie vor der Scheidung im April 2017 bereits eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen? Wurden die Regelungen über die Ehewohnung möglicherweise gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 FamFG: Abtrennung">§ 140 FamFG/a>  abgetrennt? In Betracht kommt unter Umständen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 FamFG: Abänderung und Wiederaufnahme">§ 48 FamFG/a> .  Ansonsten fragt es sich, was Ihr Regelungsziel ist. Wollen Sie die Wohnung anstelle des Zugewinnausgleichs übertragen und/oder gegen Schuldübernahme? Für die Eigentumsübertragung ist jedenfalls eine notarielle Vereinbarung oder notarielle Nachtragsvereinbarung mit Ihrer geschiedenen Ehefrau mitsamt Erklärung der Auflassung erforderlich. In dieser Vereinbarung könnte auf die bereits erfolgte Ehescheidung Bezug genommen werden. Sodann kann - falls gewünscht - geregelt werden, dass die Eigentumsübertragung zur Abgeltung der Zugewinnausgleichsforderung und/oder gegen Übernahme etwaiger Darlehen erfolgen soll. Möglicherweise sind Vereinbarungen mit Grundschuldgläubigern zu treffen bzw. Haftentlassungen einzuholen.  Ich würde daher weitere Sachverhaltsangaben benötigen und Sie dann gerne unter Anrechnung der hier entrichteten Gebühr ausführlicher beraten. Melden Sie sich hierzu gerne einfach per Mail oder Handy bei mir - ich sitze im H7 am Münsteraner Hafen.  Beste Grüße  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1568a