Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,  ich bitte um Beantwortung der Fragen zu folgendem Sachverhalt:  N ist Geschäftsführer und beherrschender Gesellschafter von Firma X, einer GmbH. X erbringt im Auftrag von Firma Y eine Dienstleistung für Firma Z.  Zwischen X und Y existiert ein Vertrag, in dem sich X einer vertragsstrafenbewehrten Kundenschutzklausel unterwirft, deren Formulierung lautet 'X verpflichtet sich, während der Geltung dieses Vertrages und 6 Monate über seine Beendigung hinaus weder direkt noch über Dritte in geschäftlichen Kontakt zu einem Geschäftspartner oder Kunden von Y zu treten'.  Frage 1: Ist diese Klausel gültig? Die Geschäftspartner/Kunden von Y sind nicht benannt, auch eine Karenzzahlung ist nicht vereinbart, ebensowenig eine geographische Begrenzung.  Es ist eine Vertragsstrafe bei Übertretung des Kundenschutzes beziffert sowie die Möglichkeit für Y genannt, Schadenersatz geltend zu machen. Hierzu heißt es 'Als Mindestschaden, der geltend gemacht werden kann, gelten nn % des Auftragswertes der nächsten 12 Monate als vereinbart.'  Frage 2: Ist eine solche pauschale Mindestabschätzung des Schadens bindend?  Der Vertrag schließt mit der salvatorischen Klausel, ergänzt um den Zusatz 'Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtswirksamer Weise nahe kommt'.  N will nun ausserhalb von Firma X als Freiberufler über eine Firma Q für Firma Z tätig werden, also nicht mehr über Firma Y. Die Gesellschafter von X beschließen, dass sie dem zustimmen und in dieser Angelegenheit somit N von seiner Treuepflicht/Konkurrenzverbot innerhalb X explizit entbinden.  Y droht N und X mit Klage, weil N eine Treupflicht gegenüber X habe und damit die Kundenschutzklausel zwischen X und Y Wirkung entfalte, die laut Y im Falle der Ungültigkeit ggf. aufgrund der oben angeführten erweiterten salvatorischen Klausel trotzdem zu Vertragsstrafe führt.  N beruft sich darauf, dass er nicht Vertragspartner von Y ist. X beruft sich darauf, dass die Treuepflicht von N gegenüber X nicht 'von außen' eingeklagt werden kann. Behelfsmäßig beruft sich X darauf, dass die Kundenschutzklausel ungültig ist.  Frage 3: Wer hat Recht - müssen N oder X damit rechnen, Vertragsstrafe und/oder Schadenersatz bezahlen zu müssen?  Für Ihre Mühe danke ich Ihnen herzlich.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen wettbewerbsbeschränkende Abreden in Subunternehmerverträgen nach a href="https://dejure.org/gesetze/GWB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 GWB: Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen">§ 1 GWB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  unwirksam sind, ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%2054/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08: Subunternehmervertrag Abs. 2">KZR 54/08/a> , WuW/E DE-R 2554 Rn. 15, 24 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20698" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08: Subunternehmervertrag Abs. 2">GRUR 2009, 698/a>  Subunternehmervertrag Abs. 2, mwN).Die Vertragsklausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie verstößt weder gegen kartellrechtliche Vorschriften noch ist sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sittenwidrig oder gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  als unangemessene Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Die Kundenschutzklausel ist  hinreichend in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt, wenn es  kein generelles Werbe- und Tätigkeitsverbot umfasst. Aus dem Gesamtvertrag muss hervorgehen, was das Vertragsgebiet umfasst und für welche Kunden Abs. 10 tätig war, da ansonsten nicht möglich ist, dass Abs. 10 feststellen kann, an wen sie sich nicht wenden darf. Die Klausel wäre zu unbestimmt. Eine Gesamteinordnung der Klausel kann nur im Zusammenschau mit dem Gesamtvertrag zwischen Abs. 10 und Y vorgenommen werden. Eine geographische Begrenzung ist nicht erforderlich; es reicht aus, dass die Kunden der Y aus dem Vertrag hervorgehen bzw. aufgrund der Tätigkeit von Abs. 10 bekannt sind. 2. Die alternative Benennung eines Mindestschadens neben einer Vertragsstrafe ist möglich. 3. Als geschäftsführender und beherrschender Gesellschafter hat N gegenüber Abs. 10 eine Treuepflicht und ist an die Vereinbarung zwischen Abs. 10 und Y gebunden. Auf jeden Fall muss hier der Gesamtvertrag geprüft werden, ob die Kundenschutzklausel bestimmt genug ist.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Patrick  Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 307