Frage: Vor acht Jahren (2014) habe ich bei einem Neubau in Herrsching Pflasterarbeiten ausgeführt, unter anderem auch Belegung eines von einem Maurer erstellten Betonsockelfundaments mit schwarzen Natursteinplatten, verfugt mit anthrazitfarbenem Fugenmörtel.  Danach ergab sich eine Loslösung von jeweils ein bis zwei Platten 2016 und 2019 /2020 sowie eines Teilbereichs schadhaften Fugenmörtels. Beide Schäden wurden umgehend , d.h. jeweils  innerhalb von vier Wochen, vollständig behoben. Nun meldet sich der Kunde wieder und es habe sich wieder eine Platte von insgesamt ca. 16 Stück gelöst.  Meinen Hinweis, die Gewährleistung sei abgelaufen, parierte er mit der Behauptung, die Gewährleistung würde nach JEDER REPARATUR NEU BEGINNEN ! Ich sagte  zu , dass die eine Platte auf Kulanz neu mit Natursteinkleber fixiert wird und die schadhaften Fugen nachgebessert werden. Nun wiil er, dass die gesamte Fläche sowie eventuell die Sockelblenden neu verlegt werden! Wird die Gewährleistung tatsächlich immer wieder erneuert?  Und ist eine Gesamtneuverlegung da verhältnismäßig? Darauf dann wieder neue Gewährleistung usw? Besten Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Es gibt den Neubeginn der Gewährleistungszeit durchaus, allerdings nicht so wie sich der Auftraggeber dies wohl vorstellt.    Die grundsätzliche Regelung wäre – wie Ihnen vermutlich bekannt ist – eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren bei Bauwerken.   Wenn nun der Besteller bestimmte Mängel geltend macht und der Unternehmer die Nacherfüllung nicht nur aus Kulanz, sondern unter Anerkennung einer rechtlichen Pflicht durchführt, dann beginnt die Gewährleistungspflicht in der Tat nach der Rechtsprechung neu.    Wenn der Unternehmer dagegen z.B. nur kleinere Ausbesserungsarbeiten ausführt und dies aus Kulanz durchführt, dann beginnt die Gewährleistungsfrist nicht neu, so auch der BGH (hier für die Nacherfüllung im Kaufrecht):    „Ob Mängelbeseitigungsmaßnahmen oder -versuche des Verkäufers nach der gesetzlichen Regelung nur zu einer Hemmung (§ 203 BGB; § 639 Abs. 2 BGB a.F. analog) oder zum Neubeginn (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 208 BGB a.F.) der Verjährung der Mängelansprüche des Käufers führen, hängt davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind.  Das ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keineswegs regelmäßig, sondern nur dann anzunehmen, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, b>sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten….'/b>   Im Hinblick auf die eher kleineren Arbeiten im Jahr 2016 und 2019 sehe ich jedenfalls keinen Neubeginn der Gewährleistungsfrist.   Daher können Sie die verlangten Arbeiten nach meiner Einschätzung ablehnen.   Wenn Sie nun auf Kulanz tatsächlich noch Arbeiten durchführen wollen, sollte es schriftlich festgehalten werden, daß Sie diese Arbeiten ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausführen', sonst würde die Gewährleistungsfrist für die betreffenden Arbeiten wegen ständigem Neubeginn nie enden.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 639, § 203, § 208