Frage: Hallo,  wir haben mit einem Kunden einen Werkvertrag abgeschlossen. Es geht um die Fugensanierung.Während der Arbeit hat der Kunde stets die Arbeit behindert, ständig gemekert. Im Vertrag steht, dass nach dem Entfernen der alten Fugen die Fassade mit einem Hochdruckreiniger und einer speziellen Pasta gereinigt wird. Während der Hochdruckarbeiten haben wir festgestellt, dass der alte Klinker starke Schäden aufweist und aufgrund des Hochdrucks teilweise geplatzt ist. Der Kunde sagt, wir hätten die bestehenden Klinkerschäden bereits bei der Bauinspektion voraussehen können. Daher müssen wir für den Schaden selbst aufkommen. Des weiteren war eine Abschlagszahlung vereinbart, die jedoch der Kunde nicht zahlt, bevor nicht geklärt wird, was aus dem Klinker wird. Meine Frage wäre, ob wir für den Klinkerschaden haften. Können wir aus dem Werkvertrag raus? Denn das Vertrauen ist nicht mehr da.  Vielen Dank im Voraus für die Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  1.) Grundsätzlich haften Sie nur für Schäden, welche Sie (auf Grund mangelhafter Erbringung Ihrer Vertragsleistung) verursacht haben bzw. vertieft haben.  Sollte Ihnen der bereits beschädigte Putz aufgefallen sein bzw. ist dieser bereits bestehende Mangel Ihnen grob fahrlässig nicht aufgefallen (z.B. mangels Kontrolle des Untergrundes vor Beginn der Arbeiten), so ist es grundsätzlich möglich, dass Sie für die verursachten Schäden einstehen müssten.  Jedoch gebe ich zu bedenken, dass vorerst festgestellt werden müsste, welche Schäden bereits vor Beginn der Arbeiten am Klinkermauerwerk bestanden und welchen Verursachungsbeitrag man Ihnen an den nunmehr festgestellten Rissen zurechnen kann. Erst nach Feststellung dieser Tatsachen ist eine Beurteilung einer eventuell Ihnen gegenüber geltend zu machenden Haftung und deren ungefährer Höhe möglich.  2.) Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/643.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 643 BGB: Kündigung bei unterlassener Mitwirkung">§ 643 BGB/a>  sind Sie als Unternehmer im Falle des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/642.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 642 BGB: Mitwirkung des Bestellers">§ 642 BGB/a>  (Mangelnde Mitwirkung des Bestellers) berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass Sie den Vertrag kündigen werden, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Diese Möglichkeit kommt in Betracht, sofern Ihr Vertragspartner eine zum Fortschritt der Arbeiten unentbehrliche Mitwirkungshandlung nicht vornehmen würde.  Weiterhin hätten Sie die Möglichkeit den Vertrag bei Unzumutbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  aufzulösen. Ob die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen, kann an dieser Stelle jedoch nicht beurteilt werden.  Außerdem gibt Ihnen a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 VOB/B: Kündigung durch den Auftragnehmer">§ 9 Nr. 1, 2 VOB/B/a>  (sofern anwendbar) ein Kündigungsrecht, wenn der Besteller eine fällige (Abschlags-)Zahlung nicht leistet. Diese Kündigung setzt jedoch wiederum den Ablauf einer mit Kündigungsandrohung gesetzten angemessenen Frist voraus.    ---  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 643, § 642