Frage: Guten Abend,  Ich habe im Oktober 2019 einen Gebrauchtwagen bei BMW gekauft mit 38.000 km und dem sogenannten Premium Selection Qualitätssiegel. Garantiert wird dort eine lückenlose Scheckheftpflege, keine technischen Mängel, 10k km Servicefreiheit etc. Eine Liste mit 72 Qualitätsmerkmalen.  Nun habe ich im Januar festgestellt das im Wagen das elektronische Scheckheft nicht gepflegt wurde. Der erste Service hätte bei spätestens 30.000km gemacht werden müssen. Ich kannte das ganze System nicht bezüglich dem e-scheckheft und habe auf die Premium Selection Garantie vertraut.  Rückruf beim Verkäufer: 'Wir werden das zurückverfolgen und uns melden.' Rückruf kam nicht. Ich habe selbst wieder angerufen und nach eindringlicher Nachfrage wurde gesagt das der 1. Service nicht nachweisbar ist und vom vorbesitzer in einer freien Werkstatt gemacht wurde.  Es gibt keinerlei Nachweise oder Rechnungen. Aussage vom Verkäufer: ist jetzt eben so. Kann man nichts machen!  Der Wagen wurde im internet mit Premium Selection beworben, er hatte Nummernschilder mit Premium Selection Werbung.  Im Kaufvertrag steht als Zusatzvereinbarung: -24 Monate Premium Selection Garantie. -Premium Selection Durchsicht.  Nun die Frage ist ob ich durch dieses 'Gütesiegel' das recht auf einen Wagen mit lückenloser Servicehistorie habe oder hätte das Scheckheftgepflegt extra im Kaufvertrag stehen müssen? Welche Möglichkeiten habe ich nun? Da Nachbesserung bei einem verpassten Service nicht möglich ist, hätte ich das Recht auf eine Rückabwicklung?  Grüße und danke im voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ich kann den genauen Umfang der Garantie online nicht ausfindig machen.   Basierend auf Ihrer Schilderung 'lückenlose Scheckheftpflege' würde zu gesichert, aber fand nicht statt, ist ein Rückritt und / oder eine Minderung gut möglich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 ff. BGB/a> . Sollte ein Gespräch oder einvernehmliche Lösung nicht möglich sein, würde es sich anbieten eines der beiden Mängelrechte auszuüben und dies dem Vertragspartner per Fax oder Einwurfeinschreiben zuzusenden.  Die Erheblichkeit des Mangels würde ich hier wegen der Angaben ins Blaue hinein kombiniert mit besonderen Qualitätsversprechen durchaus bejahen.   Mit freundlichen Grüßen RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433