Frage: Ich habe im Mai 2003 einen hochwertigen Gebrauchtwagen gekauft. Der Kauf erfolgte mit einer 1-jährigen Sachmängelhaftung. Ich habe bei einem nahmhaften und kompetenten Autohaus gekauft, dass mir durch langjährige Beziehungen bekannt und vertraut war. Im Kaufvertrag ist von einem Frontschaden als Unfallschaden beim Vorbesitzer die Rede. Bereits nach einem halben Jahr habe ich bei Werkstattterminen anlässlich Reifenwechsel das Fahrverhalten des Autos auf der Autobahn bei hohen Geschwindigkeiten kritisiert und mit dem Meister über mögliche Abhilfen gesprochen. Mir wurde dann immer wieder (auch bei weiteren Terminen) gesagt, dass man nachgeschaut habe, aber nichts finden könne.Da ich dieses Autohaus in der Vergangenheit als kompetent geschätzt hatte, habe ich entsprechende Aktenlegung (Sachmängelanzeige) versäumt, da ich nie gedacht hätte, was sich nun herausgestellt hat. Nach der letzten Reparatur war ich sehr unzufrieden mit dem Service und habe einen anderen Mechaniker aufgesucht. Dieser konnte u.a. Probleme auf der Hinterachse beheben, die jedoch nur zeitweise auftraten. Beim jüngsten Termin, nachdem ich wieder auf der Autobahn Schwierigkeiten hatte, stellte er nun fest, dass an der Vorderachse einiges nicht zum Besten stand. So sind unterschiedliche Stossdämpfer auf den beiden Seiten verbaut, dadurch scheint auch die gesamte Geometrie der Spur nicht zu stimmen. Das Problem ist, dass auf der Seite, wo offensichtlich vor meiner Zeit ein Stossdämpfer gewechselt wurde, nun der Achsschenkel bei Lenkeinschlag am Stossdämpfer schleift. Offensichtlich ist hier also etwas ganz und gar nicht verkehrssicher, ich kann nur vermuten, dass das Auto in diesem Zustand sicherlich nicht gefahren werden dürfte. Den Aufwand zur Behebung der Angelegenheit bezifferte er auf ca. 500 €.  1. Habe ich eine Chance, trotz bereits verjährter Sachmängelhaftung diesen Mangel, der offensichtlich schon vor meiner Zeit bestand und mit meiner Nutzung nicht in Zusammenhang gebracht werden kann, beim Verkäufer zu reklamieren?  2. Bei 1.=Nein: Wie stehen die Erfolgschancen bei einer Klage, die Bezug nehmen würde auf ein TÜV-Gutachten, in dem die Fahrbereitschaft, die ja laut Vertrag zugesichert wurde, als nicht mehr gegeben dokumentiert wird?            

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  1. Die Gewährleistungsansprüche,die Sie wegen der Mangelhaftigkeit Ihres Fahrzeugs hatten, dürften leider verjährt sein. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie das Autohaus noch innerhalb der Verjährungsfrist auf den Mangel hingewiesen haben und das Autohaus daraufhin den Wagen nochmal durchgesehen hat. Hierdurch kann die Verjährung lediglich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a>  gehemmt gewesen sein, das bedeutet, dass die Verjährungsfrist während der Zeit, in der Sie versucht haben, mit dem Autohaus eine Einigung hinsichtlich der Behandlung des Mangels zu erzielen, nicht lief. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Verjährungsfrist also nur dann nicht abgelaufen, wenn diese Einigungsversuche vor weniger als einem halben Jahr beendet wurden (ein halbes Jahr der Verjährungsfrist war ja schon vor der ersten Mängelanzeige abgelaufen), wonach Ihre Schilderung aber nicht klingt.  2. Wenn der Wagen entgegen der Erklärung des Verkäufers tatsächlich nicht fahrbereit gewesen sein sollte, dann führt dies nur dann zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist, wenn dem Verkäufer diesbezüglich Arglist vorgeworfen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 3 BGB/a> ). Der Verkäufer muss mit anderen Worten die Fahrbereitschaft vorgespiegelt haben, obwohl er ihr Fehlen zumindest für möglich hielt, und dabei billigend in Kauf genommen haben, dass Sie das Fehlen der Fahrbereitschaft selbst nicht erkannt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätten. In diesem Fall läuft die Regelverjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , die drei Jahre beträgt. Nachzuweisen, dass der Verkäufer arglistig gehandelt hat, dürfte schwierig sein. Dies könnte beispielsweise dann gelingen, wenn der Mangel bei der Inspektion, die ein Autohaus vor Übergabe des Autos normalerweise macht, aufgrund seiner ins Auge springenden Offensichtlichkeit von der Werkstatt erkannt worden sein muss und das Autohaus es deshalb zumindest für möglich halten musste, dass das Auto tatsächlich nicht fahrbereit war. Ob es sich um einen solch evidenten Mangel handelt, müssten Sie in dem Gutachten ebenfalls abklären lassen. Ein arglistiges Verhalten des Verkäufers könnte sich unter Umständen auch aus der Tatsache, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden hatte, ergeben, sofern der Verkäufer wusste, dass der Unfall so schwer war, dass das Auto danach nicht mehr fahrbereit war, und dass die Reparatur nicht fachgerecht ausgeführt worden war. Hierfür müssten Sie aber in Ihrem Gedächtnis kramen, was bei den Verhandlungen über den Kauf genau gesagt wurde und ob Sie mit Zeugen aufwarten können.  Die Aussichten, dass Sie noch gegen das Autohaus vorgehen können, sind also recht gering. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, aber es ist nun einmal der Sinn der Verjährung, nach Ablauf einer angemessenen Zeit Rechtsfrieden zu schaffen.  Ich hoffe, ich konnte mit dieser Antwort trotzdem zumindest Klarheit schaffen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 438, § 203