Frage: Mein Grundstück und das Grundstück des Nachbarn fallen von der Straße aus nach unten ab. Das Grundstück des Nachbarn geht nicht so steil runter wie meins. lDadurch entsteht seitlich ein Gefälle zu meinem Grundstück. Mein Nachbar will dieses seitliche Gefälle mit Erde und L-Steinen ausgleichen. Dadurch entsteht bei mir seitlich eine Mauer aus hohen L-Steinen, die abgestuft nach unten gesetzt werden sollen. Wie hoch darf die Mauer aus L-Steinen max. sein? Kann der Nachbar ohne meine Zustimmung an der Grundstücksgrenze die Mauer errichten? Muß ich mich finanziell an der Mauer beteiligen?    

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Ihre Fragen betreffen die Grenzbebauung AUF der Grenze, die von der Bebauung AN der Grenze zu unterscheiden ist.  Maßgeblich sind das Nachbarrechtsgesetz NRW (nachfolgend: NachbG), ggf. die Landesbauordnung NW und ggf. auch das a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">BGB §§ 903/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche">924/a> .    Hier zunächst ein Überblick auf die  maßgeblichen Rechtsnormen:  1.„Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über, § 30 Abs. 1 NachbG NRW.  2.Mit Aufschichtungen von Holz, Steinen, Stroh und dergleichen sowie sonstigen mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Anlagen, die nicht über 2 m hoch sind, ist ein Mindestabstand von 0,50 m von der Grenze einzuhalten. Sind sie höher, so muss der Abstand um so viel über 0,50 m betragen, als ihre Höhe das Maß von 2 m übersteigt. Abs. 1 gilt nicht für Aufschichtungen und Anlagen, die (gekürzt) als Stützwand oder Einfriedigung dienen, § 31 NachbG NRW.  3.Gehen unzumutbare Beeinträchtigungen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück aus, so hat der Eigentümer dieses auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks insoweit einzufriedigen, als dadurch die Beeinträchtigungen verhindert oder, falls dies nicht möglich oder zumutbar ist, gemildert werden können, vgl. § 33 NachbG NRW.  Nun zu Ihren Fragen:  Wie hoch darf die Mauer aus Abs. 50-Steinen max. sein?   Antwort:  Es kommt grundsätzlich auf die Ortsüblichkeit an. Sofern eine kommunale Satzung oder das Bauordnungsrecht Ihres Landes nichts anderes vorsieht, sollte die Art der Einfriedung dem ortsüblichen Erscheinungsbild folgen. Wo dies nicht erkennbar ist, gilt ein 1,2m hoher Zaun aus festem Maschendraht allgemein  als ortsüblich. Vgl. dazu § 35 NachbG NW. Das lässt sich auch auf die Abs. 50-Steine übertragen.  Zurzeit steht genau zu dieser speziellen  Frage der Höhe einer solchen Einfriedung an Hanggrundstücken eine Entscheidung des BGH bevor, die allerdings noch nicht terminiert ist:  Vgl. hierzu Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 083/2017 vom 23.05.2017  Verhandlungstermin: 2. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20230/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.06.2017 - Abs. 5 ZR 230/16: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage">Abs. 5 ZR 230/16/a>  (Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage):  „Der u.a. für Nachbarrecht zuständige Abs. 5. Zivilsenat wird voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob bei Grundstücken in Hanglage die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Wuchshöhe der im Grenzbereich befindlichen Bepflanzung von dem Bodenniveau, auf dem die Pflanzen stehen, oder von dem (höheren bzw. niedrigeren) Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.'   Bis dahin gehe ich von der o.g. Ortsüblichkeit von 1,2 Meter Höhe aus.  Frage: Kann der Nachbar ohne meine Zustimmung an der Grundstücksgrenze die Mauer errichten?   Antwort:  Hier gilt § 32 Abs. 1 NachbG: „Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.'  Zum Standort der Einfriedung gilt § 36 NachbG.  Frage: Muss ich mich finanziell an der Mauer beteiligen?   Antwort: Wenn zwei Nachbarn an einem Grenzabschnitt gegenseitig zur Einfriedung verpflichtet sind,  kann jeder von ihnen verlangen, dass eine gemeinsame Einfriedung auf die Grenze gesetzt wird. Die Nachbarn haben die Kosten der Errichtung und der Unterhaltung der Einfriedung je zur Hälfte zu tragen. Als Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen zu berechnen, in der Regel jedoch nicht mehr als die Kosten einer ortsüblichen Einfriedung.  Das wäre dann die eingangs zitierte Bebauung  AUF der Grenze. Siehe dazu auch § 37 NachbG NW.  Fazit: Es kommt also letztlich auf die konkrete tektonische Situation vor Ort an.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 924, § 903