Frage: Kürzlich erhielten meine Mutter und ich überraschend ein Schreiben von den Stadtwerken. Wir werden darin beide um Bezahlung eines Gesamtbetrages von über  1700€ gebeten. Die Stromrechnung, um die es geht, wurde mehrere Jahre lang nicht bezahlt und  betraf meine Oma. Diese ist am 30. 12.2008 verstorben. Meine Mutter und ich sind gleichberechtigte Erben des Nachlasses meiner Oma. Hier ein Auszug aus dem Schreiben: „(...)Für Frau X (meine Großmutter) wurden seit 2002 keine Stromrechnungen mehr erstellt, da wir im August 2003 davon ausgegangen sind, dass der Stromzähler ausgebaut wurde (Systemfehler), was jedoch nicht der Fall war. Erst am 11.08.2011 meldete sich der aktuelle Mieter, welcher bereits seit dem 15.09.2009 in der Verbrauchsstelle wohnt. Eine Überprüfung ergab, dass der Stromzähler XY nach wie vor verbaut ist.                                             Frau X hat sich nach der Guthabenrückzahlung aus der vermeintlichen Schlussrechnung im August 2003, aufgrund nicht erhaltener Rechnungen nicht gemeldet. (…)'  Die, am 05.09.2011 erstellten Rechnungen für den Zeitraum vom 09.10.2002 bis zum 06.09.2009 liegen dem Schreiben bei. Die Wohnung meiner Großmutter wurde zum 31.01.2009 gekündigt. Sie hatte keinen gesetzlichen Vormund o.ä.Das Übergabeprotokoll können wir leider nicht mehr auffinden.  Wir möchten diese Forderung nicht, jedenfalls nicht voll umfänglich, bezahlen. Dass 'Einrede von Verjährung' hier nicht machbar ist, haben wir bereits herausgefunden.   Ist die Forderung evtl. verwirkt?   Wie können wir überprüfen ob die Forderung überhaupt besteht? Reicht es aus, wenn der Energieversorger lediglich Rechnungen vorlegt?   Sollten wir die Forderung bezahlen, oder welche realistischen Möglichkeiten haben wir, uns dagegen zu wehren?  Vielen Dank für Ihre Antwort!  Viele Grüße von Mutter und Tochter 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:  Wie Sie bereits selbst herausgefunden haben, dürfte die Berufung auf eine eingetretene Verjährung nicht erfolgreich sein, da der BGH bereits in den 80er Jahren entschieden hat, dass entsprechende Forderungen erst nach Abrechnung fällig werden (wobei es hier natürlich auch andere Ansichten gibt).  Bezüglich der Verwirkung weise ich vorab darauf hin, dass man bei einer Berufung auf diese leider in den wenigsten Fällen Sicherheit hat. Es handelt sich um einen Unterfall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  (Treu und Glauben), wo es immer auf den konkreten Einzelfall und die entsprechende Auslegung ankommt.   Der lange Zeitablauf spricht hier natürlich für Sie, wobei die Gegenseite natürlich einwenden wird, dass sie keine Kenntnis davon hatte, dass der Zähler nach wie vor eingebaut ist. Nach der Rechtsprechung kann es aber reichen, wenn der Berechtigte nach objektiver Beurteilung Kenntnis hätte haben können. Dies wird man hier wohl bejahen können.   Auf der anderen Seite dürfte Ihre Großmutter grundsätzlich gewusst haben, dass Sie Strom bezieht, ohne hierfür zu bezahlen (wobei in der Regel ja monatliche Abschläge gezahlt werden, so dass sich hier die Frage stellt, weshalb diese Zahlungen offenbar eingestellt wurden). Jedenfalls Ihnen als Erben kommt hier allerdings zugute, dass Sie voraussichtlich keine Kenntnis dieses Sachverhalts hatten. Üblicherweise werden am Ende eines Mietverhältnisses und zu Beginn ja auch Zählerstände an den Versorger übermittelt, so dass auch hier die Frage ist, weshalb der neue Mieter sich erst lange nach Beginn seines Mietverhältnisses dort gemeldet hat und die Angelegenheit nicht bereits bei Anmeldung bekannt wurde.   Im Ergebnis hängt hier viel von den konkreten Umständen ab. Eine Verwirkung kommt durchaus in Betracht, so dass ich nicht vorschnell zu einer Zahlung raten würde. Es stellt sich auch die Frage, auf welcher Grundlage die vorliegenden Rechnungen jetzt überhaupt erstellt wurden.  Ich würde empfehlen, hier zunächst durch Kontakt mit dem Versorger als auch ggf. mit dem Vermieter bzw. Mieter der Wohnung nach dem Tod Ihrer Oma Kontakt aufzunehmen, um den Sachverhalt soweit wie möglich aufzuklären. Erst dann kann beurteilt werden, ob der Anspruch überhaupt berechtigt oder ggf. verwirkt ist.   Wenn Sie hierfür weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, können Sie selbstverständlich auch gerne mit mir in Kontakt treten.   Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242