Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin seit 01.03.2013 in einer Firma angestellt. Nun ist mir aufgefallen, dass mein Arbeitgeber seither keinen der gesetzlichen Feiertage bezahlt hat, welche auf einen Werktag fallen.   In meinem Arbeitsvertrag gibt es einen Absatz der wie folgt lautet:  'Verfallsfristen: Alle beidseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche die, mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, müssen innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden, da sie ansonsten verfallen. Wird ein derart geltend gemachte Anspruch durch die Gegenpartei abgelehnt oder nimmt sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs zu diesem Stellung, so verfällt dieser, falls er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs.  Die Ausschlussfristen gelten nicht bei der Haftung wegen Vorsatz.'  Auf Nachfrage wurde mir dann von meiner Chefin gesagt, Sie hätte noch nie Lohn für einen Feiertag bezahlt, denn sie wisse nichts davon, dass an gesetzlichen Feiertagen die auf einen Werktag fallen Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.   Meine Frage ist nun: Habe ich Anspruch auf eine Nachzahlung für die letzten drei Monate, oder für die volle Dauer des Arbeitsverhältnisses weil ihr Vorsatz zu unterstellen ist? (Vorsatz weil es schlicht unglaubwürdig ist, dass sie davon nichts wusste)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist eine solche Ausschlussfrist zulässig, wenn sie drei Monate nicht unterschreitet. Aufgrund der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 BGB: Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung">§§ 202/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">276 BGB/a>  darf sie aber die Haftung für vorsätzliches Handeln nicht mit ausschließen.  Insofern ist für den Zeitraum des rückwirkenden Anspruchs tatsächlich entscheidend, ob Ihrer Chefin VorS. nachgewiesen werden kann.   VorS. wird definiert als das Wissen (sog intellektuelles Element) und Wollen (sog voluntatives Element) der Tatbestandsverwirklichung, also des rechtswidrigen Erfolgs. Vorsätzlich handelt danach, wer einen rechtswidrigen Erfolg mit Wissen und Willen verwirklicht, obwohl ihm ein rechtmäßiges Handeln zugemutet werden kann, so dass auch das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit oder des Unerlaubten erforderlich ist.   Wenn Ihre Chefin nun behauptet, sie wisse nichts von der Zahlungspflicht an Feiertagen, bestreitet sie den Vorsatz. Inwieweit diese Aussage glaubwürdig ist, müsste im Streitfall der Richter entscheiden. Handelt es sich um ein größeres Unternehmen mit eigener Lohnbuchhaltung etc., wäre es wohl unwahrscheinlich, dass Ihre Chefin nicht auf diesen Umstand aufmerksam gemacht wurde. Bei kleineren Firmen ist erfahrungsgemäß aber tatsächlich nicht ausgeschlossen, dass solche Dinge einfach nicht bekannt sind - insbesondere wenn es in dieser Weise bereits seit Jahren widerspruchslos praktiziert wurde. Dann wäre das Handeln zwar ohne Zweifel fahrlässig, allerdings der erforderliche VorS. schwer nachzuweisen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202, § 276