Frage: Ich habe am 04.02.2014 bei CSL Computer GmbH & Co. KG einen Computer für meine Kanzlei bestellt, welcher am 18.02.2014 geliefert wurde. Dieser neue PC funktionierte nicht. Daher rief ich bei CSL an und teilte mündlich mit, dass ich den PC nicht haben möchte. Hierauf wurde mir ein Rücksendeschein zugemailt und ich habe den PC am 20.02.2014 an CSL zurückgesandt.  Heute nun hat CSL den reparierten PC wieder zustellen wollen. Ich habe die Annahme verweigert, da ich den PC nicht mehr benötige. Damit meine Mitarbeiter arbeiten können, habe ich anderweitig einen neuen PC gekauft.  Nun will CSL den PC nicht zurücknehmen und mir mein Geld nicht zurück überweisen.  Habe ich eine Chance, dagegen vorzugehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Sie leider keine Chance haben, gegen Rückerstattung des Kaufpreises den PC zurückgeben zu können.   Im Einzelnen:  Soweit eine Kaufsache – hier der Computer – mangelhaft ist, stehen dem Käufer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  diverse Gewährleistungsrechte zu. Hierzu zählen die Nacherfüllung, der Rücktritt vom Vertrag, die Minderung des Kaufpreises sowie auch SchadenerS. und Aufwendungsersatz.  Allerdings stehen diese Rechte nicht gleichberechtigt nebeneinander, sondern der Verkäufer hat zunächst das Recht, den Mangel durch Nacherfüllung zu beseitigen. Dabei kann grundsätzlich der Käufer zwischen Reparatur und Nachlieferung einer mangelfreien Sache wählen. Tut er dies nicht, kann sich der Verkäufer zwischen den Optionen Reparatur und Neulieferung entscheiden.  Einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag hat der Käufer hingegen vom Gesetz her zunächst NICHT. Diesen hätte er erst bei Hinzutreten weiterer Umstände wie etwa Verweigerung der Nacherfüllung oder deren Scheitern.   In Ihrem Fall sind solche Umstände für mich nicht ersichtlich. Vielmehr haben Sie beim erstmaligen auftreten eines Mangels der Kaufsache (mangelnde Funktion des Computers) vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert. Einen Anspruch hierauf hätten Sie nur, soweit dieses im Kaufvertrag abweichend vom Gesetz ausdrücklich so geregelt wäre. Dies ist rein theoretisch denkbar, allerdings in der Praxis bei industriellen Massenprodukten unüblich. Ohne Kenntnis des Kaufvertrages gehe ich daher vorläufig davon aus, dass Ihnen ein solches Recht zum sofortigen Rücktritt nicht eingeräumt wurde.   Sie werden daher kaum Chancen haben, den Verkäufer gegen dessen Willen zur Rücknahme des Computers gegen Kaufpreiserstattung zu bewegen. Leider Kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437