Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  sehr geehrte Frau Rechtsanwältin ! Ich habe bei einem Provider, der das anbietet, einen Vertrag, der Telefonieren im Festnetz, Handynutzung und den Zugang zum Internet umfasst. Im August habe ich Musik aus dem Internet auf mein Handy geladen (WAP) und soll nun für ca. 10 MP3-Musiktitel rund 380 € an Gebühren zahlen. Der berechnete Preis pro Einheit beträgt 19 ct je 10 KByte. Dieser Preis ist versteckt und wird nur sichtbar, wenn man die Serviceseite 'Vertrag ändern' aufruft. Ich mußte davon ausgehen, dass der für Downloads sonst übliche Preis von 0,49 € je MByte berechnet wird, entspricht rd. 95 €. Der Provider hat eine Einzugsermächtigung und den vollen Betrag von meinem Bankkonto abgebucht. Meine Reklamation wurde abgelehnt, es sei der richtige Preis berechnet worden. Ich bin damit aber nicht einverstanden und habe der Abhuchung widersprochen.  Fragen:  a) Kann ich meine Bank anweisen, die Abbuchung rückgängig zu machen und den richtigen Betrag (also minus 285 €) überweisen? b) Kann mich der Provider verklagen ? c) Kann ich in diesem Fall meinen Vertrag kümndigen ?  Vielen Dank für eine baldige Antwort.  -- Einsatz geändert am 23.09.2008 19:33:43

Antwort: Sehr geehrter  Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Ihr Provider grundsätzlich mehrere Tarife für die Internetverbindung anbietet, welche wohl WAP, GPRS und/oder UMTS sein dürften.   Das Übertragungsprotokoll WAP für Internetseiten auf dem Handy krankt vor allem an der niedrigen GSM-Datenrate von 9,6 KBit/s. Manche Nutzer bezeichnen WAP deshalb auch als Abkürzung für 'Wait and Pay', da der Aufbau einer WAP-Seite sehr lange dauert und regelmäßig hohe Telefonkosten verursacht. Ihre hohe Telefonrechnung verwundert angesichts der wenigen heruntergeladenen MB kaum, sofern Sie die Musiktitel via WAP heruntergeladen haben.  Ob Sie die hohen Verbindungsentgelte für die WAP-Verbindung zahlen müssen ist abhängig davon, welcher Tarif mit dem Provider vereinbart wurde. Dies ergibt sich aber lediglich aus dem zwischen Ihnen und Ihrem Anbieter geschlossenen Vertrag. Vermutlich befindet sich dort auch eine Regelung über die Nutzung von WAP.  Wurden Sie aufgrund von Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen über den tatsächlichen Tarif getäuscht, so kann Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegenüber Ihrem Provider aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs.2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  zustehen. In diesem Fall wären lediglich die von Ihnen in AnS. gebrachten 95,00 € zu zahlen.  Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie darüber hinaus eine Datenverbindung zu 0,49 €/MB nutzen wollten und eine WAP-Verbindung vielmehr irrtümlich aufgebaut wurde.  Sollte dies der Fall sein, so empfehle ich Ihnen die WAP-Nutzung unverzüglich wegen Irrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anfechten. Teilen Sie dem Telekommunikationsunternehmen unverzüglich (!) mit, dass Sie keine WAP-Verbindung zu 19cent/kb aufbauen, sondern das Internet regulär zu 49cent/MB nutzen wollten und Ihnen wohl ein Irrtum bei der Einwahl unterlaufen ist. Die Anfechtung wegen Irrtums kann allerdings nur wirksam sein, wenn Sie ohne schuldhaftes Zögern nach Bemerken des Irrtums eine entsprechende Mitteilung an Ihren Provider machen. In der Regel bedeutet dies eine Mitteilung innerhalb von 5-7 Tagen.   Durch die wirksame Anfechtung wird das Rechtsgeschäft grundsätzlich rückwirkend vernichtet. Es ist deshalb als von Anfang an nichtig anzusehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 Abs. 1 BGB/a> ) mit der Folge, dass die Gegenseite keinen vertraglichen Anspruch aus Ihrem Nutzungsverhalten hat.   Sie haften dann allerdings für den Schaden, der Ihrem Mobilfunkanbieter durch das Vertrauen in die Wirksamkeit der WAP-Nutzung entstanden ist. Wie hoch dieser Schaden ist muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. Da der Mobilfunkanbieter aber ohnehin die Leitung ständig bereithält, dürfte dieser SchadenserS. nicht sonderlich hoch ausfallen. Etwas anderes gilt aber z.B. dann, wenn der Anbieter die kostenpflichtige Leistung Dritter in Anspruch nehmen musste, um Ihnen die WAP-Verbindung zu ermöglichen. Dies wäre regelmäßig der Fall, wenn Sie in einem fremden Netz die Leistung in Anspruch genommen hätten.  Vor dem Hintergrund, dass mir weder die Vertragsgrundlagen bekannt sind, noch ein eventuell zu entrichtender SchadenserS. bei erfolgreicher Anfechtung bekannt ist, rate ich zunächst von einer Rückbuchung des Betrages ab.   Die Folge einer Rückbuchung wäre wahrscheinlich, dass Ihnen der Anbieter den Mobilfunkanschluss sperrt und die offene Forderung wohl zunächst anmahnt und später eventuell gerichtlich geltend macht.   Das Prozesskostenrisiko beträgt bei einem Streitwert oberhalb 300.- € mindestens 470.- €. Zahlen Sie 95,00 € und lassen es darauf ankommen, dann beträgt das Verlustrisiko eines verlorenen Prozesses ca. 280.- €. Beide Kostenangaben beziehen sich auf eine Vertretung beider Parteien durch Rechtsanwälte inklusive Gerichtskosten. Auslagen für Fahrtkosten, Zeugen oder Korrespondenzanwälte können die genannten Summen allerdings nicht unerheblich erhöhen.  Einen Kündigungsgrund vermag ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht erkennen, da Streitigkeiten über das Entgelt erbrachter Leistungen grundsätzlich keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen.  Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Angelegenheit nicht völlig aussichtslos erscheint, empfehle ich die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vor Ort, der zunächst mit dem Mobilfunkanbieter in Verbindung treten kann und möglicherweise eine Klärung der Sach- und Rechtslage erreicht.   Wenn Sie den Rechtsanwalt beauftragen lediglich eine Freistellung eines Betrages unterhalb von 300.- € zu erreichen, ist dies mit außergerichtlichen Kosten in Höhe von 46,41 € verbunden. Versucht der Anwalt dagegen den vollen Forderungsbetrag geltend zu machen, so kostet dies 83,54 €.  Ist eine Rückforderung Ihrerseits berechtigt und befindet sich der Mobilfunkanbieter nach einer Mahnung in Verzug mit der Korrektur des Rechnungsbetrages oder der Rückzahlung zuviel erhobener Verbindungsentgelte, so sind Ihre Rechtsverfolgungskosten von der Gegenseite zu erstatten.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Goethestraße 4-8, 60313 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 36605390 Internet: www.RA-Euler.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 142, § 280, § 311