Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Partner betreibe ich eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft (GbR), unter deren Dach jeder seine rechtlich und ökonomisch unabhängige Einzelpraxis mit eigenem Personal führt. Ein Kaufinteressent möchte nun beide Praxen zum 1. Januar 2011 kaufen und als EINE Einzelpraxis weiter betreiben. Für diese Praxis benötigt er naturgemäß nur etwa die Hälfte des zur Zeit in meines Partners und meiner Einzelpraxis beschäftigten Personals. Ist der Käufer trotzdem verpflichtet, erst einmal ALLE Mitarbeiterinnen zu übernehmen oder kommt es durch die veränderte Praxisweiterführung quasi zu einer Betriebsauflösung der beiden jetzt bestehenden Einzelpraxen, die meinem Partner und mir eine ordentliche Kündigung der Mitarbeiterinnen zum 31.12.2010 ermöglichen würde?  Mit freundlichen Grüßen!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Zweierlei ist hier relevant: Zum Einen die Frage nach der Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung und zum Anderen die Frage nach einem Betriebsübergang im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch).  1. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dieses bestimmt die eben genannte Vorschrift im BGB.  Ein Betriebsübergang auf einen gemeinsamen Betrieb ist ausgeschlossen, was jedenfalls das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.  Leider ist ohne Kenntnis der genauen Vertragsunterlagen eine abschließende Bewertung nicht möglich. Die Kommentierung in den einschlägigen Arbeitsrechts-Kommentaren füllt etliche Seiten mit etlichen Zitaten von verschiedener Rechtsprechung, so dass es grob fahrlässig wäre, hier einen endgültigen Rat abzugeben.  Ich bitte um Ihr geschätztes Verständnis dafür.  Ich weise aber im Rahmen dieser Erstberatung auf folgende Problematik hin:  Weil die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahre 2001 als Arbeitgeber anzuerkennen ist, wird man diese Grundsätze wohl auf den Gesellschafterwechsel in der GbR übertragen müssen.  Der Bundesgerichtshof sieht als praktischen Vorteil der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR an, dass Dauerschuldverhältnisse wie Arbeitsverhältnisse nicht mehr bei jedem Gesellschafterwechsel neu abgeschlossen werden müssen. Die Arbeitsverhältnisse sollen auch wegen der fortbestehenden Identität der Gesellschaft unberührt bleiben.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  greift aber dagegen ein, wenn zuerst die Gesellschaft aufgelöst wird und dann die Übertragung auf den Erwerber erfolgt.   Dieses muss vor allem an den Ihnen eventuell schon vorliegenden Kaufvertragsunterlagen geprüft werden und sehr genau voneinander abgegrenzt werden, gegebenenfalls auch dahingehend geändert werden.  Daher sollten Sie eventuell nochmals anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen und dieses prüfen lassen, da die Unterschiede – ob Betriebsübergang oder eben nicht – tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen würde.  2. Zu den betriebsbedingten Kündigungen:  Findet ein Betriebsübergang im oben genannten Sinne des Gesetzes statt, so ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a>  die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt hingegen unberührt.  Dieses stellt ein eigenständiges Kündigungsverbot da und findet auch deshalb schon Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 Abs. 1 KSchG/a>  - Kündigungsschutzgesetz) oder die Betriebsgröße des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KSchG: Geltungsbereich">§ 23 KSchG/a>   nicht erreicht ist (unter 10 Mitarbeitern), wäre also auch bei Ihnen unbedingt zu beachten.  Darunter fallen auch sogar Aufhebungsverträge, die zur Vermeidung von Kündigungen wegen des Betriebsübergangs geschlossen werden. Auch diese sind nicht möglich.  Jetzt noch einmal zur Abgrenzung (letzten drei Absätze meiner Antwort zu 1.):  Man wird hier wegen des Schutzgedankens der oben genannten Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a>  sehr genau aufpassen müssen, dass man die Vorschrift nicht unzulässigerweise übergeht und damit den Kündigungsschutz verletzt. Also dann etwa, wenn man versucht, einen tatsächlichen Betriebsübergang zu verschleiern. Dieses möchte ich natürlich nicht Ihnen oder dem Erwerber anlasten, aber es könnte sein, dass dieses die betroffenen Arbeitnehmer tun könnten.  Auch dieses erfordert eine eingehendere Beratung und gegebenenfalls Begutachtung der Sach- und Rechtslage, die hier vorliegt.  Ich hoffe, Ihnen damit aber schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a