Frage: Eine Filiale einer Lederwarenkette schließt zum 30.September weil der Inhaber den Mietvertrag nicht verlängert hat. Er muß das Ladenlokal komplett räumen. Ein neuer Mieter beginnt nach Umbau und Renovierung ca Mitte November diesmal mit einem Lederwareneinzelgeschäft. Das Personal des aufgebendes Geschäftes ist zum Teil 40 Jahre beschäftigt, zum Teil auf 400.- Euro Basis.Besteht für den neuen Mieter eine Verpflichtung zur Übernahme und Weiterbeschäftigung des alten Personals (auch, wenn nur weniger Personal benötigr wird)? Eine Kündigung oder Änderungskündigung des abgebenden Arbeitgebers (die nächste Filiale ist ca 30 km entfernt) ist bis jetzt nicht erfolgt.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Ob für den neuen Mieter eine Pflicht zur Übernahme und Weiterbeschäftigung des Personals besteht oder nicht, ist davon abhängig, ob ein Betriebs - bzw. ein Teilbetriebsübergang im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  vorliegt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 Abs. 1 S. 1 BGB/a> :   ' Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein...'    Ein Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang setzt also nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  voraus, dass   ( 1 ) ein Betrieb oder ein Betriebsteil  ( 2 ) auf einen anderen Inhaber  ( 3 ) durch Rechtsgeschäft   übergeht.  Ob die genannten Voraussetzungen in der von Ihnen beschriebenen Konstellation kumulativ erfüllt sind oder nicht, kann aus der Ferne weder verbindlich noch abschließend beurteilt werden. Daher sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort konsultieren, um die nötige Rechtssicherheit zu erlangen.  Im Folgenden seien zum Zwecke einer ersten Orientierungshilfe die  genannten entscheidungserheblichen Rechtsbegriffe näher beschrieben.  ( 1 ) der Begriff des Betriebs bzw. Betriebsteils  Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher oder immaterieller Mittel einen arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt. Der Betriebsteil ist eine organisatorisch abgrenzbare Einheit des Betriebs, mit welcher der Arbeitgeber innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks bestimmte arrbeitstechnische  Teilzwecke selbständig verfolgen kann ( z.B. Vertrieb, Kundendienst ).  Einzelne Gegenstände stellen regelmäßig nur Betriebsmittel, nicht aber einen selbständig übertragungsfähigen Betriebsteil dar.  In Branchen, in denen es im wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann die Übernahme einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern ein entscheidendes Indiz für einen Betriebs - oder Betriebsteilübergang darstellen.     ( 2 ) Der Übergang auf einen anderen Inhaber  Der ' Übergang auf einen anderen Inhaber' soll einen Betriebsübergang  von einer Betriebsstillegung abgrenzen.  Je länger eine Betriebsunterbrechung dauert, desto mehr spricht gegen einen Betriebsübergang und für eine Betriebsstillegung.   ( 3 ) Übergang durch Rechtsgeschäft  Die dritte Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  ist, ein Übergang durch ' Rechtsgeschäft '.   Zwar hat das LAG BaWü entschieden, dass alleine ein Mietvertrag über die selben Geschäftsräume ( LAG BaWü in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%2085,%20S.%20123" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 19.06.1984 - 12 Sa 39/84">BB 85, S. 123/a>  ) einen Übergang durch 'Rechtsgeschäft' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  nicht begründen soll.  Dieser Auffassung folgend  wäre vorliegend ein 'Betriebsübergang' und eine damit einhergehende Verpflichtung des neuen Mieters zur Übernahme und Weiterbeschäftigung des Personals zu verneinen.   Allerdings sollte diese Entscheidung, ebenso wie die übrigen Ausführungen, allenfalls als Orientierungshilfe zu verstehen sein. Eine abschließende Beurteilung der Sach - und Rechtslage ist nämlich immer von einer Gesamtschau aller Unstände abhängig.  Dies gilt um so mehr, da  auch durch ein Bündel von Rechtsgeschäften, die nicht zwingend auf unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Inhaber gründen müssen, leicht ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang zu Stande kommen kann.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.  Wünschenswert ist es in jedem Fall, dass der jetzige Betriebsinhaber sein weiteres unternehmerisches Konzept mit seinen Mitarbeitern bespricht. Dem Unternehmen wäre zunächst anzuraten, offen auf seine Mitarbeiter zuzugehen und zu fragen, wer bei ihm bleiben will und wer nicht.  Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dipl.-Jur.Abs. 1000. Kohberger  Rechtsanwalt ---------------------- Austr. 9 1/2 89 407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071 / 2658 eMail: kohberger@freenet.de Info: www.anwaltkohberger.de             !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613, § 613a