Frage: Eine Gemeinde beabsichtigt ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück mit aufstehendem (ehemaligem Post-Gebäude) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BauGB: Allgemeines Vorkaufsrecht">§ 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB/a>  auszuüben um dort einen Kindergarten anzusiedeln. Der B-Plan weist die Fläche noch als 'Gemeinbedarf Post' aus. Dieser B-Plan wurde nicht geändert. Steht der Gemeide in diesem Fall überhaupt ein Vorkaufsrecht zu, ohne dass der B-Plan geändert wurde ? Ist 'Gemeinbedarf Post' gleichzusetzen mit 'Gemeinbedarf Kindergarten' o. a.?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Das Vorkaufsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BauGB: Allgemeines Vorkaufsrecht">§ 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB/a>  steht der Gemeinde unter den nachfolgenden Voraussetzungen zu:  1. Der Verkaufsfall muss eingetreten sein, d.h. es muss zwingend der Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages gegeben sein.  2. Vor Abschluss des Kaufvertrages muss ein Vorkaufsfall vorliegen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BGB: Sitz">§ 24 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a>  muss das Grundstück im Geltungsbereich eines B-Plans liegen, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem B-Plan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist.     3. Es muss ein Allgemeinwohlinteresse vorliegen, a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BauGB: Allgemeines Vorkaufsrecht">§ 24 Abs. 3 BauGB/a> .  4. Das gemeindliche Vorkaufsrecht besteht nicht beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechte, a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BauGB: Allgemeines Vorkaufsrecht">§ 24 Abs. 2 BauGB/a> .  4. Das Vorkaufsrecht ist nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 BauGB: Ausschluss des Vorkaufsrechts">§ 26 BauGB/a>  von Gesetzes wegen ausgeschlossen, bspw. bei Verkauf an Ehegatten.  5. Es liegt kein Abwendungsrecht des Verkäufers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 BauGB: Abwendung des Vorkaufsrechts">§ 27 BauGB/a>  vor.  6. Die Gemeinde muss das Vorkaufsrecht nach Mitteilung über den Abschluß eines Grundstückskaufvertrages binnen zwei Monaten ausüben. Die Frist beginnt mit Eingang des wirksamen Vertrages bei der Gemeinde. Es handelt sich um eine absolute Ausschlußfrist.  7. Die Beteiligten (Käufer + Verkäufer) müsen vor Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinden angehört werden.  8. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes muss zwingend gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.  9. Käufer wie Verkäufer können das ausgeübte gemeindliche Vorkaufsrecht innerhalb der Rechtsmittelfristen anfechten.  10. Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrecht kann nur vom zuständigen Organ innerhalb der Gemeinde (idR der Gemeinde- oder Stadtrat) getroffen werden.  Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts handelt es sich nicht um eine Tätigkeit der Verwaltung und auch nicht um den Abschluss eines Vertrages, so dass weder der Bürgermeister nocht ein für den Abschluss des Kaufvertrages Bevollmächtigter zuständig ist.  In Ihrem Fall wäre die Frage zu beantworten, ob es sich bei dem Grundstück um eine Fläche handelt, für die nach dem B-Plan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist.  Als Kriterien für das Vorliegen eines öffentlichen Zwecks sind z.B. anerkannt die Sicherung des Eigenbedarfs der Gemeinde sowie ihrer Einwohner, des ortsansässigen Gewerbes und der Industrie mit öffentlichen Versorgungs- und Dienstleistungen (Daseinsvorsorge), die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur, die kommunale Siedlungspolitik mit dem Ziel einer Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung, städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen, Unterstützung der Wirtschaftsförderung, Berücksichtigung sozialer Belange der Leistungsempfänger, Beseitigung sozialer und sonst unzuträglicher Missstände.  Ein öffentlicher Zweck ist bei einem Gemeinbedarf Post wohl zu bezweifeln.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth  - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 24