Frage: Die Eigentümer von 15 Reihenhäusern haben vor 41 Jahren mehrheitlich beschlossen, dass die zu den Häusern führende Privatstraße mit einer absperrbaren Schranke gegen die öffentliche Straße begrenzt wird, damit die Privatstraße als Spielstraße von den Kindern genutzt werden kann. Diese Vereinbarung ist nicht im Grundbuch eingetragen. Für die Reihenhäuser, die 100 Meter und mehr von der öffentlichen Straße entfernt liegen, ist diese Absperrung der Zufahrt untragbar, da bei großen Lieferungen, handwerklichen Arbeiten oder bei ärztlichen Notdienst der lange Weg – auch bei schlechtem Wetter – erforderlich ist.  Kann durch die Willenserklärung eines Eigentümers erreicht werden, dass diese Einschränkung der Zufahrt aufgehoben wird oder besteht durch Gewohnheitsrecht oder Mehrheitsrecht eine unaufhebbare Bindung? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre folgt:  Die Eigentümergemeinschaft an einem Privatweg wird als Bruchteilsgemeinschaft behandelt. Die Bruchteilsgemeinschaft ist geregelt in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> .   Die Art der Nutzung des Privatwegs kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a>  grundsätzlich im Sinne einer ordnungsmäßigen Verwaltung und Nutzung mehrheitlich beschlossen werden.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 3 BGB/a>  ist allerdings eine wesentliche Änderung nur bei Einstimmigkeit möglich.   Da mit der Öffnung des Privatweges u.a. erheblich gesteigerte Verkehrssicherungspflichten einhergehen wird es sich dabei um eine wesentliche Änderung handeln, die Einstimmigkeit erfordert.   Sie sollten bezüglich der Einschätzung der Rechtslage außerdem auch berücksichtigen welche Rechte an dem Privatweg schriftlich dokumentiert oder ins Grundbuch eingetragen sind. Diesbezüglich haben Sie in Ihrer Frage keine Angaben gemacht.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 741