Frage: Guten Tag,  es gibt ein BGH-Gerichtsurteil vom 19.01 2017 (Az. VII. 301/13, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20235/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15: Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der W...">VII ZR 235/15/a> , Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20193/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15: Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der W...">VII ZR 193/15/a> ) wonach bei BGB-Bau-/Werkverträgen keine Mängelrechte vor Abnahme bestehen.  Welche Auswirkungen hat dies auf a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 VOB/B: Ausführung">§ 4 VII VOB/B/a>  wonach Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, durch den Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen sind? - Vorausgesetzt ist natürlich, dass die VOB vorher auch vereinbart wurde.  Danke und viele Grüße  Thomas   Einsatz editiert am 02.01.2021 18:03:10!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   alle drei von Ihnen benannten Urteile sind zum u>Werkvertragsrecht /u>ergangen, welches im BGB kodifiziert ist und bei der von Ihnen benannten Problematik richterlichen Klärungsbedarf hatte. Der BGH hat sein Machtwort gesprochen und den Anwendungsbereich von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634  BGB/a>  klargestellt.   Die VOB A, B und Abs. 100 bleiben hiervon u>unberührt/u>. Sie sind Grundlage für Aufträge der Öffentlichen Hand oder auch freiwilliges Vertragswerk in der Privatwirtschaft. Der dortige Regelungsgehalt beinhaltet auch in Ergänzung zum BGB zum Teil Verschärfungen, zum Teil Erleichterungen für den Auftragnehmer und den Auftraggeber und ist insoweit als Sonderbestimmung des Werkvertragsrechts zu verstehen.  Es liegt auch keine unbillige Benachteiligung vor, da sich der VOB insbesondere in ihrem Teil B beide Vertragsparteien u>freiwillig /u>unterwerfen.   Ansonsten würde wiederum a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  gelten mit der Maßgabe des BGH. Die VOB / B bleiben also von diesem Urteil unberührt.   Mit besten Grüssen   Fricke  RA !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634