Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Inhaber einer Firma in einem größeren Industriepark. Zu meinem Firmengelände führt eine öffentliche Straße, auf der Parkverbot herrscht. Dieses wird regelmäßig durch meinen Firmennachbar missachtet. Er stellt dort seine LKWs ab. Es kommt sehr häufig zu starken Verkehrbeeinträchtigungen, so dass Kunden und Zulieferer sich teilweise  weigern die Strasse zu befahren. Dies führt zu einem Umsatzrückgang meiner Firma. Des Weiteren hat mein Firmennachbar auf seinem Grundstück eine Baulast eingetragen, dass er verpflichtet ist eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen auf seinem Firmengelände nachzuweisen. Dies ggf. über die Anmietung von Fremdparkplätzen. Diese Baulast erfüllt er bisher nicht. Ich habe mich schon an die zuständige Behörde gewandt, aber die bleibt sowohl bzgl. der Parkverstösse als auch bzgl. der Durchsetzung der Baulast untätig. Meine Frage ist, kann ich gegen meinen Firmennachbarn wegen der Baulast und dem unzulässigen Parken vorgehen und kann ich auch gegen die zuständige Behörde vorgehen, da diese bisher untätig bleibt.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gegen den Nachbar werden Sie nicht direkt wegen der Baulast vorgehen können.  Aber es ist sicherlich möglich, zivilrechtlich gegen den Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a> .  Nach Ihrer Schilderung kommt es durch dessen Verhalten zu einer Behinderung Ihres Grundstücks und Gewerbebetriebs.  Ein ziviltrechtliches Vorgehen ist dann gegen den Nachbarn direkt möglich. Allerdings müssen Sie die Verstöße und die Behinderungen dann auch beweisen können.  Daher sollten Sie darüber ein Protokoll führen, dieses von möglichen Zeugen gegenzeichnen lassen.   Einer Durchsetzung Ihrer Unterlassungsansprüche dürfte dann nach Ihrer Schilderung nichts mehr im Wege stehen.   Nich nachvollziehbar ist das Untätigbleiben der Behörde:  Diese hätte sowohl wegen der Baulast als auch den hindernden Verkehrsverstößen tätig werden müssen.  Insoweit könnten Sie gegen die Behörde im Rahmen einer sogenannten Untätigkeitsklage vorgehen. Wenn die Behörde nicht reagiert (in der Regel werden dort drei Monate als Frist angesehen), bietet so eine Klage Aussicht auf Erfolg.  Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de     Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004