Frage: Ich habe am 04.10.2002 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen!  Dann habe ich am 24.10.2002 einen Vetrag über eine stille Beteiligung an einem Unternehmen abgeschlossen. Der Vertragsbeginn und der Start der Zahlungen war der 05.01.2003.  Ich habe mich nun an einer Sammelklage gegen dieses Unternehmen beteiligt.  Die Versicherung hat nun die Deckungszusage verweigert, weil die Wartezeit (3 Monate) noch nicht beendet war.  Nun meine Frage? Welches Datum ist hier relevant? Das der Vertragunterzeichnung (24.10.2002) oder der Vertragsbeginn (05.01.2003)? Bei Vertragsbeginn wäre die Wartezeit ja abgelaufen!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Der Versicherungsvertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff. BGB/a> ). In der Praxis stellt der Versicherungsnehmer den Versicherungsantrag auf einem vom Rechtsschutzversicherer vorbereiteten Formular, den der Rechtsschutzversicherer entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Übersendung der Versicherungspolice annimmt. Damit ist der Rechtsschutzversicherungsvertrag zustande gekommen. Materiell beginnt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, von dem an der Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz, zu gewähren hat, also in der Regel mit Zahlung der Erstprämie.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie am 04.10.2002 lediglich einen Antrag auf Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertages gestellt haben, der erst hiernach von dem Versicherer durch Übersendung des Versicherungsscheins angenommen wurde. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 ARB muss der  Versicherungsfall grundsätzlich nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Nachdem der Versicherungsschutz offensichtlich erst am 05.01.2003 begann, wird die Sammelklage als vorvertragliches Schadenereignis anzusehen sein, für das kein Versicherungsschutz besteht.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145