Frage: 1.Dürfen Inhaberschuldverschreiben und/oder Industrieobligation auch von Nicht-Aktiengesellschaften wie z.B einer KG ausgegeben werden?  2.Da es für Inhaberschuldverschreiben keine Genehmigung der BAFIN braucht und Industrieobligation als eine Art Inhaberschuldverschreiben  angesehn werden braucht es dann für diese auch keine Genehmigung?  3.Gibt es für die Urkunde der Inhaberschuldverschreiben und/oder Industrieobligation Bestimmungen über deren Inhalt?  -- Einsatz geändert am 25.02.2009 18:44:18

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:   Zu 1.)  Zunächst möchte ich einleitend kurz feststellen, dass eine Inhaberschuldverschreibung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/793.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 793 BGB: Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber">§ 793 BGB/a>  geregelt ist und im GrundS. bedeutet, dass derjenige, der eine solche Inhaberschuldverschreibung ausgegeben hat und dafür Geld vereinnahmt hat, den vereinnahmten Geldbetrag später irgendwann einmal zurückzahlen muss.   Eine wesentliche Besonderheit   besteht dann noch darin, dass der Aussteller nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist.   Um eine Inhaberschuldverschreibung auszugeben, muss es sich um eine rechtsfähige juristische oder natürliche Person handeln.  Die Kommanditgesellschaft ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 HGB">§§ 161 Abs.2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 HGB">124 HGB/a>  rechtsfähig und kann demnach grundsätzlich auch Inhaberschuldverschreibungen ausstellen. Eine Beschränkung auf eine AG gibt es also nicht.  Schuldverschreibungen von Industrieunternehmen werden üblicherweise als Industrieobligationen bezeichnet, um sie gegenüber den Anleihen der öffentlichen Hand abzugrenzen. Demnach gelten für diese grundsätzlich dieselben regeln wie für die „normale„ Inhaberschuldverschreibung, so dass auch eine KG grundsätzlich eine solche ausstellen kann.  Zu 2.)  Dies ist grundsätzlich richtig. Da es sich bei der Industrieobligation um eine Unterform der Schuldverschreibungen handelt, die nicht genehmigungsbedürftig sind, ist grundsätzlich auch bezüglich der Industrieobligation keine Genehmigungspflicht der BAFIN vorgesehen.  Zu 3.)  Ja, es gibt solche Bestimmungen. Diese ergeben sich direkt aus dem bereits angesprochenen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/793.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 793 BGB: Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber">§ 793 BGB/a> .  Gem. Abs.1 dieser Vorschrift muss sich aus der Urkunde ergeben was konkret versprochen werden soll, also insbesondere welcher Geldbetrag sowie der Name des Ausstellers der Urkunde, also derjenige, der etwas verspricht.   Eine Namensnennung des Gläubigers auf der Urkunde ist in der Grundform der Schuldverschreibung nicht vorgesehen, ist aber in der Form einer Inhaberschuldverschreibung mit Namensnennung (sog. Namenspapiere mit Inhaberklausel) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§ 808 BGB/a>  möglich.  Diese Ausführungen gelten grundsätzlich für die Industrieobligationen, da diese lediglich eine sich in der Praxis bewährte Form der Inhaberschuldverschreibungen handelt, so dass insoweit dieselben Regeln gelten.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 808, § 793