Frage: Sehr gehrte Damen und Herren,  wie muß ein Passus im Mietvertrag formuliert sein, damit die Küche nicht als mitvermietet sondern als verliehen gilt? Es geht darum die Kosten für Instandhaltung und Reparatur auf den Mieter zu übertragen. Gilt dieser Passus auch für andere Gegenstände wie Plissee, wenn aufgeführt?   Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  mangels abweichender Angaben gehe ich von einer Vermietung zu Wohnwecken aus.  Sie möchten eine Immobilie vermieten, d.h. die Benutzung gegen Entgelt überlassen, ausgenommen davon soll z.B. die Küche sein, die nur verliehen, d.h. unentgeltlich, überlassen werden soll.   Auf Grund der gesetzlichen Regelungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) und der strengen Rechtsprechung des BGH (u.a. BGH, Urt. v. 28.05.2008 – <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20271/07' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 28.05.2008 - Abs. 8 ZR 271/07: Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ('Fogging') infol...'>Abs. 8 ZR 271/07</a>) können Sie nicht die gesamten Kosten für Instandhaltung und Reparatur auf den Mieter abwälzen.  Die von Ihnen gedachte Gestaltung würde auch als Umgehung der gesetzlichen Regelung ausgelegt (§§ 138, 242 [bei einer Indidivialvereinbarung] bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306a BGB: Umgehungsverbot">§§ 306a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">307 BGB/a>  [bei AGB/vorformuierten Vertragerklärungen]).  Die Küche könnte mit einer geringer Kündigungsfrist gekündigt werden wie der Rest des Wohnraums. Eine Küche gehört zu einer/m Wohnung / Wohnhaus dazu.  Sie sollten daher davon Abstand nehmen, sich von der Eigentümerverantwortung für die Ordnungsgemäßheit der Küche oder anderer Einrichtungen freizeichnen zu wollen.  Sie können aber grundsätzlich Kleinreparaturen in begrenzetem Umfang auf die Mieter abwälzen. Hier stehen Ihnen Mietvertragsformulare zur Verfügung.  Für eine umfassende abschließende Beratung unter Berücksichtigung aller konrekten Umstände und der aktuellen Rechtsprechung wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin für Mietrecht in Ihrer Nähe.  Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefuntkion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 306a, § 307