Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  in meinem Fall geht es um den Auszug aus einer Mietwohnung in der ich 3 Jahre wohnte. Für die noch anstehende Reinigung der Lamellenvorhänge (incl. Ab- und Aufhängen) hatte ich mit der Vermieterin tel. vereinbart, ihr EUR 200,00 zu überweisen.  Der Rechnungsbetrag betrug dann allerdings nur EUR 80,00, mit dem Hinweis: 'Lamellen zur Reinigung abgehängt, Reinigung ist nicht möglich, da diese schon zu sehr verschlissen sind'.  Ich habe daraufhin die Vermieterin schriftlich gebeten, mir den zu viel gezahlten Betrag von EUR 120,00 zurückzuerstatten, was sie mir aber tel. verweigerte. Sie sagte: 'Ich hätte die Lamellen abgewohnt; hätte ja Geld beim Einzug für Vorhänge gespart oder ich soll die Lamellen (die sie jetzt bei sich erstmal gelagert hat, da die Nachmieterin keine Lamellenvorhänge möchte)  abholen und sie erneut versuchen reinigen lassen. Lt. Mietvertrag wäre ich dazu verpflichtet oder ich muss neue Lamellenvorhänge kaufen.'  Im Mietvertrag steht: 'Die Lamellen-Jalousien sind bei Beschädigung vom Mieter zu ersetzen und bei Auszug reinigen zu lassen.'  Habe ich Chancen die EUR 120,00 zurückzuerhalten oder soll ich das lieber nicht weiterverfolgen. Welche Empfehlung können Sie mir geben?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ausweislich Ihres Mietvertrages sind die Lamellen-Jalousien nur bei Beschädigung zu ersetzen – da Ihre Vermieterin jedoch keinen Schaden erwähnt, sondern nur davon, dass ein „Abwohnen' stattgefunden habe, ist davon auszugehen, dass der übliche Verschleiß mit der Zahlung der Miete abgegolten ist, da dieser einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache darstellt. Vor diesem Hintergrund ist die Vermieterin im Hinblick auf den überzahlten Betrag in Höhe von € 120,00 ungerechtfertigt bereichert, was einen Rückzahlungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  eröffnet.  Eine Regelung, die abgewohnten Jalousien zu ersetzen, erscheint im Rahmen eines Formular-Mietvertrags zudem als unangemessen benachteiligende Klausel im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> . Um dies abschließend beurteilen zu können, ist Ihr Mietvertrag zu prüfen.  Ich rate Ihnen, hiermit und der anschließenden Vertretung Ihrer Interessen einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 812