Frage: Guten Tag! Ich hoffe Sie koennen mir weiterhelfen!Ich habe ein Problem!Vor 3 Jahren habe ich mein Auto einer Bekannten ueberlassen,auf diesem Auto ist noch eine Finanzierung bis September 2012,die auf meinem Namen laeuft!Von meiner Bekannten wurde mir zugesagt meine Finanzierung schnellstmoeglich abzuloesen und diese auf Ihren Namen zu nehmen!Leider ist das nach mehrmaliger Aufforderung noch nicht geschehen!Diese Person ist ausserdem verzogen ohne mich ueber ihren neuen Wohnort zu informieren,so das ich einen Suchdienst beauftragen musste um die neue Adresse herauszufinden!Seit 3 Jahren wird die monatliche Rate von dieser Person an meine Bank gezahlt-leider jeden Monat eine Woche zu spaet,so das monatlich 5 Euro Verzugsgebuehren dazu kommen,im Jahre 2010 habe ich fuer diese Person 80 Euro an Verzug gezahlt um zu vermeiden das der Kredit gekuendigt wird!Bis dato haben sich wiederrum 70 Euro an Verzugszinsen angesammelt,wo ich eigentlich nicht bereit bin zu zahlen!Ich bin hilflos und weiss nicht wie ich diese Person bewegen kann den Kredit endlich abzuloesen!Ich arbeite in Norwegen und somit ist es mir nicht ohne weiteres moeglich persoenlich diese Person aufzusuchen!Mittlererweile habe ich gestern die 2. Mahnung meiner Bank bekommen da die letzte Rate noch nicht gezahlt wurde!Ich hoffe Sie koennen mir weiterhelfen!Ich bedanke mich recht herzlich im vorraus fuer Ihre Hilfe!MfG H.D.

Antwort:   Sehr geehrte Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  In Ihrem Fall liegen  mehrere Verträge vor. Zum einen wird es einen Finanzierungs-Darlehensvertrag mit einer finanzierenden Bank geben. Zum anderen einen Vertrag mit einem Autohaus, von welchem das KFZ durch die Bank für Sie erworben wurde.  Des Weiteren haben Sie, vermutlich mündlich, einen Überlassungsvertrag mit Ihrer Bekannten abgeschlossen.  Nun ist es leider nicht so einfach, dass Ihre Bekannte auch nur die Möglichkeit hat, den Finanzierungsvertrag zu übernehmen.  Denn diese Konstellation würde juristisch eine Schuldübernahme gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 Abs. 1 BGB/a>  darstellen. Eine Schuldübernahme ist aber nur möglich, wenn der Gläubiger (die Bank) diese Übernahme genehmigt. Es liegt also nicht nur im Ermessen von Ihnen und der Bekannten, ob der Vertrag übernommen werden kann.   Zudem haben Sie zunächst keinen Anspruch darauf, dass Ihre Bekannte sich zur Übernahme des Vertragsverhältnisses bereit erklärt, es sei denn Sie haben solches schriftlich vereinbart.  Ihnen bleiben nur die sogenannten Besitzschutzrechte. Als rechtmäßiger Besitzer können Sie von dem unrechtmäßigen Besitzer die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 Abs. 1 BGB/a> . Ihre Bekannte würde zur unrechtmäßigen Besitzerin werden, wenn Sie ihr die Nutzung des Fahrzeugs untersagen.   Im Ergebnis können Sie sich daher allenfalls das Auto wieder in Ihren Besitz verschaffen. Das nützt Ihnen von Norwegen aus allerdings recht wenig. Einziges Druckmittel, wie Sie Ihre Bekannte zu einer Herausgabe bewegen könnten, wäre lediglich das Drohen mit der Forderung nach ErS. der gezogenen Nutzungen. Denn Finanzierungsverträge mit der Bank beinhalten meist auch die Abtretung von sämtlichen Eigentümerrechten an den Nutzer des KFZ. Das bedeutet, dass die Bank die Rechte aus dem Eigentum an dem Fahrzeug an Sie abgetreten hat. Mit zu den Eigentumsrechten gehört auch das Recht ErS. für gezogene Nutzungen der Sache zu verlangen. Für die Benutzung des KFZ können Sie also SchadenserS. verlangen. Es wäre Ihnen also möglich, Ihrer Bekannten anzudrohen, dass Sie für die Benutzung des PKW’s in den letzten drei Jahren NutzungserS. verlangen, wenn Sie nicht an einer Schuldübernahme gegenüber der Bank mitwirkt.  Dies ist das einzige Druckmittel, welches Sie in der Hand haben. Eine Verpflichtung zur Ablösung der Verpflichtung gibt es leider nicht.  Sollte eine solche Übernahmeverpflichtung zwischen Ihnen einst mündlich getroffen worden sein, so haben Sie das Problem, dass Sie in der Beweispflicht für eine solche Vereinbarung sind. Wie gesagt, muss auch selbst wenn Ihre Bekannte sich dazu bereit erklärt, die Bank sich nicht auf eine Schuldübernahme einlassen.  Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.      ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 861, § 415