Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vorab :  wir haben  seit 2 Jahren Stress mit unseren Nachbarn.Bei der Polizei ist er und auch wir schon bekannt. Um Beweise zu sichern fotografiert er uns ständig und hat außerdem 2 x anderen angeboten die Bilder von uns anzusehen.1 x gab es ein Foto von meienm Mann der sich an der Gartendusche( EG) nackt duscht.Unser Nachbar knipste Ihn vom Balkon aus und gab dieses an seinen Anwalt u.Hausverwaltung weiter. Die Polizei meint, er darf fotografieren so lange er die Bilder nicht ins Internet stellt..Stimmt das?Darf er uns einfach fotografieren?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Das unbefugte Herstellen von Fotografien ist strafrechtlich durch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen">§ 201a StGB/a>  sanktioniert. Danach handelt strafbar, wer ohne Einwilligung von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet Fotos herstellt.  Danach darf der Nachbar keine Fotos von Ihnen schießen, wenn Sie sich in Ihrer Wohnung befinden.  Ob auch das Foto beim Duschen an der Gartendusche als verbotene Bildaufnahme einzuordnen ist, ist eher zweifelhaft. Denn es handelt sich dabei eher nicht um ein gegen Einblick besonders geschützten Raum im Sinne des Gesetzes. Denn die Vorschrift soll den Bürger vor Fotoaufnahmen  „im letzten Rückzugsbereich' schützen, also im Kern seiner Privatsphäre (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.11.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20535/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 11.11.2008 - 1 Ws 535/08: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch B...">1 Ws 535/08/a> ).   Ein gegen Einblick besonders geschützter Raum muss daher den Räumlichkeiten der Privatwohnung weitestgehend  gleichstehen, um den Schutz des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen">§ 201a StGB/a>  auszulösen. Dies wäre z.B. bei einer Gartenlaube oder einem Wohnwagen denkbar.  Der Kern der Privatsphäre ist aber nicht betroffen, wenn sich eine Person im Garten aufhält, da dieser – auch bei vorhandenen Hecken oder sonstigem Sichtschutz – einsehbar bleibt. Wer sich also im Garten aufhält, muss dabei in Kauf nehmen auch gesehen zu werden. Eine Fotografie ist dann nicht strafrechtsrelevant.  2. Strafrechtlichen Schutz gegen das Verbreiten und öffentliche Zur-Schau-Stellen von ohne Einwilligung hergestellten Fotos bieten jedoch auch a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§§ 22/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 KunstUrhG">33 KunstUrhG/a> .  Die Begriffe „Verbreiten' und „öffentliches zur Schau stellen' setzen jedoch voraus, dass die Fotos einer nicht eingrenzbaren Menge an Personen zur Betrachtung angeboten wurden.  Dies lässt sich bei der Weitergabe an einige wenige Personen nicht bejahen, so dass leider auch keine strafbare Verletzung der a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§§ 22/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 KunstUrhG">33 KunstUrhG/a>  anzunehmen ist.  Die Polizei hat damit grundsätzlich recht, wenn Sie sagt, ein polizeiliches Einschreiten käme nur bei Verbreitung der Fotos (z.B. im Internet) in Betracht.  3. Gegen das Herstellen der Fotos können Sie sich jedoch ggf. zivilrechtlich wehren. Denn das Herstellen der Fotos verletzt das Ihnen zustehende Recht am eigenen Bild  als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">1 GG/a> .  Danach hat jede Person das Recht darüber zu bestimmen, ob Fotos von ihr hergestellt werden dürfen. Auf die Verbreitung kommt es dabei nicht an (KG, Urteil vom 02.03.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20212/06" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 02.03.2007 - 9 U 212/06: Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verbreitung von Fotoaufnahmen ei...">9 U 212/06/a> ). Ein Unterlassungsanspruch folgt dabei aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .   Dieser steht jedoch unter dem Vorbehalt der Interessenabwägung. Der Nachbar müsste sich also, um dem Anspruch zu entgehen, Gründe vortragen können, warum die Herstellung der Fotos notwendig ist und warum seine Interessen schwerer wiegen, als Ihr Recht am eigenen Bild. Kann er dies nicht, ist er zur Unterlassung verpflichtet.  Da es sich hier um einen rein zivilrechtlichen Anspruch handelt, ist die Polizei jedoch nicht dafür zuständig, für die Unterlassung zu sorgen.      Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004