Frage: Ich bin über 80 Jahre und wohne mit lebenslangem Niesbrauch für das gesamte Haus in einem 2 Familienhaus. Die 2. Wohnung ist von mir vermietet. Die Eigentümer sind meine Enkelkinder. Nach meinem Tod soll das Haus verkauft werden. Da es wahrscheinlich abgerissen und neu gebaut wird, wäre dies viel besser ohne Mieter. Frage: Kann man einen Mietvertrag auf mein Ableben oder notwendigen Umzug in ein Pflegeheim befristen, so z.B.: Das Mietverhältnis endet 4 Monate nach meinem Tod oder einen medizinisch notwendigen Umzug in ein Pflegeheim.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Die möglichen Gründe für eine Befristung des Mietvertrages sind in § 575 BGB geregelt:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  /blockquote>  Wenn Sie selbst beabsichtigen würden, das Haus abzureißen, könnten Sie das Mietverhältnis gem. Nr. 2 befristen. Da dies aber ja nicht der Fall ist, sehe ich hier leider so keine Möglichkeit für Ihr geplantes Vorhaben.   Nach Ihrem Umzug ins Pflegeheim (und damit Wegfall des Nießbrauchs?) oder Ihrem Tod haben die Erben aber ggf. die Möglichkeit, gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu kündigen:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn [...]  3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; [...] /blockquote>  Die weitere Möglichkeit wäre ein Einzug in die zweite Wohnung durch die Erben. Dann bestünde bei einem 2-Familienhaus die Möglichkeit der Kündigung gem. § 573a Abs. 1 BGB:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.  /blockquote>  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 575, § 573a