Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage betrifft einen Vertriebslizenzvertrag.  Dieser Vertrag wurde mit dem ehemaligen Geschäftsführer, einem Rechtsanwalt, abgeschlossen. Die Firma ist eine Ltd. Initiator dieser Firma ist jedoch ein Deutscher, der mehrere Jahre in Brasilien gelebt hat und ein Auto-Steuergerät mitbrachte, durch das jedes Benzin-Fahrzeug mit dem umwelt-freundlichen und billigeren Bio-Ethanol fahren kann.  Nach seinen Angaben hatte er die Vertriebslizenz dieser brasilianischen Firma für Deutschland und Europa. Er verkaufte Vertriebslizenzen gegen eine Gebühr von Euro 10.000,- Geschäftsführer ist jetzt sein Sohn. Die Firmenname ist Full Flex of  Europe Limited  Heute glauben wir, dass diese Lizenzen in betrügerischer Absicht verkauft worden sind, denn nach kurzer Zeit konnte er keine oder nur begrenzt Steuergeräte – die funktionstüchtig waren - liefern, z.T. nur  gegen Vorkasse. Dann kamen Geräte von einer anderen Firma aus USA mit Namen EcoFlex, die nicht funktionsfähig sind, es gab Reklamationen mit Schadenersatz-ansprüchen.   Nach unseren Informationen handelt es sich hierbei um Nachbauten von Prototypen, die sein Bekannter in USA angefertigt hat.  Der mit mir bestehende Lizenzvertrag bezog sich auf den Namen FullFlex, das war der Name des brasilianischen patentierten Gerätes von der Firma WCV in Sao Paolo, von der er die alleinige Lizenz haben sollte:  Internet:   www.wcv.com.br/fullflex Mittlerweile gibt es  diese Geräte von einer anderen Firma in Deutschland, aber auch in Frankreich, Spanien usw.  Bei  §6  Vergütungen im Vertrag steht: Für die Überlassung der Richtlinien und Grundsätze (Know-how) zahlt der Lizenznehmer ein einmaliges Honorar von € 10.000,- + MwSt. Von Richtlinien und Grundsätzen war außer einigen Gesprächen bisher nichts zu hören oder zu sehen.  Der Vertrag   -6 Seiten- kann auf Wunsch gefaxt werden.  Frage: Besteht die Möglichkeit, diesen Lizenzvertrag für nicht gültig erklärt zu bekommen und evtl.  die geleistete Zahlung zurück zu erhalten.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, das dies hier in diesem Rahmen lediglich im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und einen Überblick über die bestehende Rechtslage verschaffen soll. Dies ersetzt keinesfalls ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Zur rechtlichen Möglichkeiten wie folgt:  Es besteht die Möglichkeit, für den Fall das die Full Flex of Europe Limited nicht die alleinigen Vertriebsrechte für den Vertrieb der besagten Steuergeräte in Deutschland besaß, den Lizenzvertrag wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  anzufechten, da die Lizenz nicht auf Sie übertragen werden konnte, wenn die Full Flex of Limited nicht Lizenzinhaber war. Das Verschweigen dieser Tatsache bzw. das bewusste Äußern, Lizenzinhaber zu sein, stellt eine Täuschungshandlung dar.  Hätten Sie die wahren Umstände gekannt, hätten Sie den Vertrag so nicht geschlossen.  In Ihrem Fall sprechen die Umstände dafür. Die Beweislast, für den Nachweis, dass die Full Flex of Europe Limited Sie getäuscht hat und diese zum Zeitpunkt des Lizenzvertragsabschlusses nicht Inhaber der Vertriebslizenz war, obliegt Ihnen.  Wenn der Vertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten wurde, gilt dieser von Anfang an als nichtig und unwirksam.  Sofern auf Grundlage des Vertrages die Zahlung von € 10.000,00 erfolgte, kann diese über die Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden, da hierfür keine vertragliche Grundlage mehr bestand.  Die Anfechtung einer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie die Täuschung entdeckt haben, also die Verdachtsmomente so ein Ausmaß angenommen haben, (wie hier: Schwierigkeiten bei der Lieferung, Vertrieb durch andere deutsche Firma) dass man einen begründeten Verdacht hat.  Neben dem Anfechtungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  kommt hier noch ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 2/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  (Betrug) in Betracht.  Durch den Betrug (das Vorspielen falscher Tatsachen und deshalb Ihre Vermögensdisposition) haben Sie die 10.000,00 € zzgl. MwSt geleistet, die Sie in Kenntnis der wahren Tatsachen nicht gezahlt hätten. Dadurch wurde in schuldhafter und rechtswidriger Art und Weise Ihr Eigentum (Vermögen) geschädigt.  Als Alternative kommt auch eine Pflichtverletzung aus dem Vertrag in Betracht, da Ihr Vertragspartner eine Pflichtr aus dem Vertrag, nämlich das zur Verfügung stellen der Richtlinien und des Know Hows nicht nachkam und Sie Ihre Leistung bereits erbracht haben.  Eine Einzelfall bezogene Prüfung an Hand des Vertrages ist in diesem Rahmen und auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des wirtschaftlichen Interesses Ihrerseits nicht möglich.  Sehr gerne stehe ich Ihnen dafür im Rahmen einer direkten Onlineanfrage zur Verfügung, in dem Sie mir dann auch die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen können. Ich weise jedoch darauf hin, dass Ihnen hierdurch zusätzliche Kosten entstehen.  Anderenfalls enpfehle ich Ihnen, sich mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung zu setzen.  Ich hoffe ich konnte Ihre Frage insoweit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe    Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123