Frage: In unserem Grundbuch ist ein Geh- und Fahrtrecht eingetragen mit folgender Formulierung:  'Der  jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist berechtigt, denjenigen Teil des dienenden Grundstücks, der im beigefügten Lageplan, der bei der Beurteilung vorlag und von den Beteiligten durchgesehen wurde, grün umrandet  eingezeichnet ist, unter Ausschluß des Eigentümers als Zugang und Zufahrt zu dem herrschenden Grundstück zu nutzen.'  Es ist weiterhin kein Zweck für das Geh- und Fahrtrecht eingetragen.  Das  Geh und Fahrtrecht wurde die letzten Jahre (>10) vom Eigentümer des Nachbachgrundstücks nicht genutzt (ging auch nicht wegen eines Zaunes).  Nun hat er  auf dem neuen Grundstück gebaut und hat über die anliegende Straße (ca. 60m) den perfekten Zugang zu Haus, Garten und Garage. Ein Zugang über unser Grundstück ist nicht nötig, sondern im Gegenteil: Ein Zufahrt über unser Grundstück ist viel umständlicher (Unser Haus liegt an einem Wendekreis, sein Haus vor dem Wendekreis: er muss mit dem Auto an seinem Grundstück vorbeifahren,  in den Wendkreis einfahren, einen U-Turn machen und dann über unseren Grund einfahren).  Nun die Fragen:  1) 'Ausschluss des Eigentümers': Heisst das, dass wir den Teil mit dem Geh- und Fahrrecht nicht benutzen können, noch nicht mal betreten dürfen (haben wir die letzten Jahre immer gemacht, das weiss auch der Eigentümer des Nachbargrundstücks).  2) Wie stehen die Aussichten auf Löschung?  Eine gütliche Einigung ist eher unwahrscheinlich, der Nachbar besteht auf sein Recht, obwohl ihm das Recht absolut nichts nützt (Parken darf er ja auch nicht).     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nachfolgend finden Sie unter Ihren Fragen meine Antworten:  1) 'Ausschluss des Eigentümers': Heisst das, dass wir den Teil mit dem Geh- und Fahrrecht nicht benutzen können, noch nicht mal betreten dürfen (haben wir die letzten Jahre immer gemacht, das weiss auch der Eigentümer des Nachbargrundstücks).   Hier ergeben sich sowohl für den Begünstigten als auch für Sie als Eigentümer des dienenden Grundstückes Einschränkungen. So darf das Geh- und Fahrtrecht nur als dieses genutzt werden.   Eine weitergehende Nutzung, wie z.B. zum Parken, wie von Ihnen ausgeführt, ist nicht zulässig. Im Weiteren ist eine Mitnutzung durch Sie untersagt. Hierdurch fällt aber die alleinige Unterhaltspflicht des Grundstücksstreifens dem Begünstigten zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a> .  2) Wie stehen die Aussichten auf Löschung? Eine gütliche Einigung ist eher unwahrscheinlich, der Nachbar besteht auf sein Recht, obwohl ihm das Recht absolut nichts nützt (Parken darf er ja auch nicht).  Ein Anspruch auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Fahrt- und Gehrechtes besteht dann, wenn das herrschende Grundstück aus dem eingetragenen Recht keinem Vorteil mehr obliegt, d.h. das Fahrt- und Gehrecht objektiv nicht mehr nützlich ist.  Ein Löschungsanspruch des Fahrt- und Gehrechtes besteht dann nicht, wenn für das Grundstück eine direkte Zufahrt/Zugang von einer öffentlichen Straße grundsätzlich möglich ist, jedoch keine konkrete Zufahrt besteht.   Dann besteht weiterhin die Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a>  , so dass das Fahrt- oder Gehrecht weiterhin besteht.   Erst wenn eine entsprechende Zufahrt besteht und das Fahrt- und Gehrecht damit dauerhaft entbehrlich ist, da der Zugang zu dem Grundstück gewährleistet ist, besteht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung.   Allerdings ist hier zu beachten, dass der Wegfall des Vorteils durch eine anderweitige Erschließung des Grundstücks in der Rechtsprechung strittig ist. KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20697" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 24.05.1974 - 1 W 1540/73">NJW 1975, 697/a>  , 698; aA LG Deggendorf MitBayNot. 1972, 66, 67)  Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung ist dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1025.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1025 BGB: Teilung des herrschenden Grundstücks">§ 1025 S. 2 BGB/a>  durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, Kataster- (Liegenschafts-) karte oder die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nachzuweisen. Die Grunddienstbarkeit ist dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 GBO">§§ 22/a>  , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29/a>  , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 GBO">9 Abs. 2 GBO/a>  zu löschen.  Von dem Eigentümer des Nachbargrundstückes kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a>  die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangt und auch eingeklagt werden.  Im konkreten Fall besteht ein Löschungsanspruch durch den eigenen und einfacheren Zugang zum Grundstück und dem Haus.  Der Nachbareigentümer müßte dann vortragen, warum er auch in Zukunft auf das Geh- und Fahrtrecht angewiesen ist. Aus Ihren Angaben erscheint fraglich, ob der Nachbareigentümer der beantragten Löschung entgegenwirken kann.  Aus Ihren Angaben wird die Löschung des Fahrt- und Gehrechtes nicht ohne weiteres durchsetzbar sein, wenn der Nachbar dem nicht zustimmt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019, § 1025, § 1020