Frage: Aus einem Nachlass der Mutter von 4 erberechtigten Personen wurden verschiedene Ackergrundstücke zur Bewirtschaftung an einen Landwirt (ohne das ein Vertrag vorliegt) verpachtet. Dies ist noch aus dem Umstand herzuführen, dass die Mutter der vorgenannten Personen mit einem Landwirt, auch ohne schriftliche Vereinbarung, diese zur  Bewirtschaftung überlassen hat. Nachdem dieser Verstorben ist, ging diese auf den Sohn über, von dem man nun freikommen will. Auf Grund diverser Umstände, z.B. Verunkrautung der Äcker, Zahlungsschwierigkeiten im Vorjahr, wünschen die Pächter aus der Überlassung so schnell wie möglich herauszukommen. Können ohne Vertrag diese Möglichkeiten nach meiner Kenntnis vorgenommen werden.  1. Fristlose Kündigung der 'Landpachtvereinbarung (oder Vertrag)' ohne Abmahnung nach 3 Moanten.  2. Schriftliche Kündung mit gesetzlicher Frist auf zwei Jahre. Besteht hier die Möglichkeit, da man ihn ja aus anderen Zeiten kennt, in Verbindung mit de Kündigung zu bitten, den Vertrag vorzeitig sofort zum 1.11./15.11. 2017 frei  zu geben, um ihn zu entlasten (es ist bekannt, dass er in Schwierigkeiten ist). Kann man hier eine Frist von einem Monat setzen und wenn er nicht darauf reagiert, er stillschweigend einer vorzeitigen Aufhebung zustimmt. Ist so ein Zugzwang gesetzlich vereinbar und zulässig. Ein anderes Problem ist, der Pächter ist weder tel.(abgmeldet) noch in seiner Wohnung zu erreichen, um gegebenenfalls ein Schreiben zu übergeben. Wie ist es mit einem Einschreiben, das nicht zugestellt werden kann und er nicht zur Post geht. Kann eine Person in Vollmacht der Verpächter handeln. Genügt: in Vollmacht, die vorliegt....

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ein Landpachtvertrag kann grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden.  2, Eine fristlose Kündigung ist 'aus wichtigem Grund' zulässig.( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594e BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 594 e BGB/a> ).Ein solcher könnte nach Ihrer Schilderung vorliegen.  Erforderlich ist aber grundsätzlich eine vorherige ABMAHNUNG (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs.3 BGB/a> ).  Die Kündigung bedarf der Schriftform (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594f BGB: Schriftform der Kündigung">§ 594f BGB/a> ).  3. Die Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a> . Danach ist eine Kündigung möglich 'spätestens am 3. Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres'.  Natürlich kann versucht werden, mit dem Pächter einen Auhebungsvertrag abzuschließen. Man kann ein entsprechendes Angebot machen und eine Frist für die Annahme setzen.  Wenn der Pächter nicht reagiert, können Sie aber nicht ohne weiteres auf seine Zustimmung schließen. Hierzu wäe zumindest eine stillschweigende Willenserklärung erforderlich, die aber in bloßem Schweigen noch nicht gesehen werden kann.  4. Eine Willenserklärung, also auch eine Kündigung, muss dem Adressaten zugehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> ).  An einen Empfangsbevollmächtigten könnte zugestellt werden.  Wenn ein Einschreibebrief wegen Abwesenheit des Empfängers nicht zugestellt werden kann und auch nicht abgeholt wird, ist er noch NICHT zugetellt (OLG Brandenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,1585" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 03.11.2004 - 9 UF 177/04: Zugang eines mit Einschreiben übersandten, bei der P...">NJW 2005,1585/a> ).  Es bleibt dann nur die Zustellung durch Vermittlung des Gerichtsvollziehers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 BGB: ErS. des Zugehens durch Zustellung">§ 132 BGB/a> ).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130, § 594e, § 594f, § 594a, § 132, § 543