Frage: Wir haben ein Wegerecht auf einer städtischen Fläche. In einer alten, aber gültigen notariellen Wegerechtsvereinbarung heißt es: Der Wegeberechtigte ist zur Errichtung eines Zaunes entlang des Weges verpflichtet. Die Stadt besteht gar nicht auf die Errichtung, sondern verbietet mir stattdessen, einen Zaun zu errichten mit dem Argument, dass dieser gar nicht nötig ist und mein Grundstück auch ohne Zaun erschlossen ist. Wir hätten aber lieber einen Zaun, weil auf dem Platz regelmäßig öffentliche Veranstaltungen stattfinden, die die Nutzung unseres Weges beeinträchtigen. Wie ist die Rechtslage? Lässt sich sozusagen aus der Verpflichtung zum Zaunbau auch eine Berechtigung ableiten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Aufgrund der notariellen Wegerechtsvereinbarung sollte zwischen Ihnen und der Stadt ein Schuldverhältnis bestehen, aufgrund dessen Sie zur Errichtung des Zaunes verpflichtet sind.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 Abs. 1 BGB/a>  kann der Gläubiger die Schuld durch Vertrag zwar erlassen. Ein Vertrag setzt aber eine Eingung zwischen beiden Vertragsparteien voraus, die in Ihrem Falle wohl nicht gegeben ist.   Insofern sollten Sie damit immer noch verpflichtet und damit auch berechtigt sein, einen Zaun zu errichten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397