Frage: Hallo, folgender Fall: Vor 10 Jahren wurde das Nachbarhaus vom jetzigen Besitzer gekauft, es gibt jeweils einen offenen Hof ohne Abgrenzung, die direkt nebeneinander liegen. Vor knapp 20 Monaten hat der Nachbar ungefragt, einfach einen Holz-Zaun mit Durchgangstür, (durch Sanierung neu gestaltet und jetzt gemeinsamen Hof) auf seiner Grundstücksgrenze aufgestellt. Der Nachbar hat ein eingetragenes Durchgangsrecht über unseren Hof, wurde also damals mitgekauft und akzeptiert. Die Sanierungsbehörde beauftragt, für die beiden Häuser bei der Sanierung vor 25 Jahren, durch die Stadt, ein Sanierungs-Gutachten mit Aktenzeichen, für Grundstückswerte, vom Landkreis beim Vermessungs- und Katasteramt erstellt. (wurde für die spätere Abrechnung Sanierungsverfahren benötigt).  Textinhalt unter anderem: Ein rechtskräftiger Bebauungsplan liegt nicht vor. Mehrfache Erwähnungen in diesem Gutachten: Darin steht z.B. Liegenschaftskataster und Grundbuch unter rechtliche Gegebenheiten:  1. Sanierung wird durchgeführt. 2. Die Grunddienstbarkeit wurde mit Bewilligung vom xxx, am xxx eingetragen. Sie wirkt somit ausschließlich auf den Wert der Zone/Flurstücke. Sonstige wertebeeinflussende Rechte und Beschränkungen, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, sind nicht bekannt. Eventuelle Baulasten werden unter 2.1 genannt. Es gibt eine Grunddienstbarkeit/Durchgangsrecht für den herrschenden Eigentümer/Nachbar, sowie im Kaufvertrag ein Sanierungsvermerk dazu.  Die Grunddienstbarkeit ermöglicht die Schaffung eines gemeinsamen Innenhofes der beiden genannten Flurstücke. Dadurch wurde der Wohn- und Freizeitwert der Grundstücke erheblich verbessert. Die Minderung des Bodenwertes, der durch Grunddienstbarkeit betroffenen Flächen, wird dadurch vollends ausgeglichen.  2.1 Baurecht   Im Liegenschaftskataster ist dieser Hinweis auf eine Baulast eingetragen:  Die Grundstücke mit den Flurnummern x und y bleiben für die Dauer der Bebauung als Grundstückseinheit zusammengefasst. Diese sog. 'Zusammenfassungsbaulast' garantiert den im Zuge der Sanierung entstandenen gemeinsamen Innenhof der Flurstücke. Diese Maßnahme hat die Wohn und Freizeitqualität der Grundstücke entscheidend verbessert. Ein evtl. Einfluss der Baulast auf den Bodenwert wird dadurch ausgeglichen.  5.3 unter Allgemeines  Grundstücksform:    Nach der Sanierung: gemeinsamer Innenhof, Auflockerung Bebauung des Grundstückes:    unverändert, zusätzlich freigelegter Innenhof Boden und Baugrundverhältnisse:    unverändert, zusätzlich Hof und Freizeitfläche  Auszug aus den Geobasisinformationen/ Liegenschaftsbeschreibung/Eigentümernachweis/Flurstücke  unter extra Hinweise: 1. Denkmalschutz und 2. Baulast  Meine Frage: Ist der Zaun zulässig, oder können wir den ursprünglichen Zustand offener Hof wieder einfordern.  Vielen Dank für Ihre Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach § 8 Abs. 3 S. 3 BauO - RLP sind Einfriedungen bis 2 m Höhe an der Grundstücksgrenze ohne Abstandsfläche zulässig. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 a BauO-RLP sind Einfriedungen im Innenbereich genehmigungsfrei. Sollte der Nachbar gegen diese Vorschriften verstoßen, müsste das Bauamt tätig werden.  Eine im Gundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit, die dem Nachbargrundstück ein Übergangsrecht über Ihr Grundstück gibt, steht der Errichtung einer Einfriedung durch den Nachbarn nicht entgegen.   Eine eingetragene Baulast, wonach die Hoffläche zwischen beiden Grundstücken einen gemeinsamen Innenhof ohne Einfriedung auf oder an der Grundstücksgrenze bilden muss - der genaue Inhalt wäre durch Einsichtnahme in das Baulastverzeichnis zu rekurrieren - begründet eine Verpflichtung des Nachbarn nur gegenüber dem Bauamt. Sie als Nachbar können hieraus keinen direkten Anspruch gegenüber Ihrem Nachbarn auf Beseitigung der Einfriedung herleiten. Tätig werden müsste in diesem Fall das Bauamt.  Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung des Nachbarn kann sich aus § 1004 BGB ergeben. Dann müsste durch die Einfriedung ein Eingriff in Ihr eigenens Grundeigentum erfolgen. Grundsätzlich gilt: Der Nachbar hat die Anlage auf seinem Grundstück errichtet, und der Grundstückseigentümer kann gemäß § 903 BGB grundsätzlich nach seinem Belieben mit dem Grundstück verfahren. Voraussetzung für einen Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn ist jedenfalls, daß die auf dem Grundstück errichtete Grenzeinrichtung als Einfriedigung nicht ortsüblich und nicht gesetzmäßig ist (OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 128/93, Urteil vom 24.11.1993).  Dem Nachbargesetz von Rheinland-Pfalz lässt sich ein Verbot einer Einfriedung des eigenen Grundstücks nicht entnehmen.  Nach § 39 Abs. 2 NachbarG - RLP richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung, soweit baurechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Bietet eine solche Einfriedung keinen ausreichenden Schutz, kann der Nachbar zur Errichtung einer höheren und stärkeren Einfriedung berechtigt sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903