Frage: Hallo,  ich habe eine etwas schwierige Frage. Ich habe im Jahr 2006 einen Modellbauclub gegründet und im Zuge dessen mit einer Institution hier an meinem Wohnort einen Mietvertrag über Clubräume abgeschlossen. Als Mieter bin ich eingetragen und ich muss auch für Mieten etc. aufkommen, also diese Insitution macht mich für etwaige Mietausfälle etc. haftbar. Rein juristisch, dass hat mir diese Instituion welche der Vermieter der Räume ist die wir als Clubräume benutzen, bestätigt (schriftlich) bin ich der Mieter. Nun kam es in der Vergangenheit zu Streitigkeiten im Modellbauclub und dies ging soweit, dass ich aus diesem Club austreten möchte. Nun läuft jedoch der Mietvertrag auf unbestimtme Zeit und ich muss die Jahresmiete, insges. 1200,00 EUR im voraus bezahlen, was ich auch getan habe. Verstehe ich das also richtig, dass ich dann auch ein Hausrecht ausüben kann und den anderen Clubleuten den Zutritt zu den von mir gemieteten Räumen untersagen darf solange ich Mieter der Räume bin? Zurzeit ist in Absprache mit dem Vermieter der Zugang für alle gesperrt - aus Sicherungsmaßnahmen des in den Räumen befindlichen Privateigentums, also auch für mich. Niemand kann derzeit die Räume betreten.  -- Einsatz geändert am 09.02.2008 07:00:51    

Antwort: Vielen Dank für Ergänzung des Sachverhaltes.   Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum  eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung insbesondere in Ihrer schwierigen Situation nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.   Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) weiter wie folgt :  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 BGB: Nicht rechtsfähige Vereine">§ 54 BGB/a>  finden auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, also nicht in das Vereinsregister eingetragen sind, die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.   Es finden also neben den mietrechtlichen Bestimmungen der §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG005103377' target='_blank'> §§ 535 ff. BGB</a> insbesondere auch gesellschaftsrechtliche Bestimmungen, wie die der <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG006502377' target='_blank'>§§ 705 ff. BGB</a> Anwendung.  Als Mieter müssen Sie zwar gemäss a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  den Mietzins bezahlen. Sie üben damit auch das Hausrecht in den angemieteten Räumlichkeiten aus.  Allerdings ist zweifelhaft, ob Sie die Vereinsmitglieder einfach „aussperren„ dürfen. Ich meine: Nein.  Dies begründe ich wie folgt:  Das Verhältnis der Vereinsmitglieder  orientiert sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 BGB: Nicht rechtsfähige Vereine">§§ 54 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a>  zunächst vorrangig an vertraglich getroffenen  Vereinbarungen:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a>   „ Inhalt des Gesellschaftsvertrags  Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.„  Selbst wenn kein schriftlicher „Gesellschaftsvertrag„ bzw. keine  Clubsatzung  verfasst wurde,  so besteht wohl nach erster Einschätzung zumindest ein  mündliches  Übereinkommen der Clubmitglieder, sich  in den von Ihnen angemieteten Räumen regelmäßig zum Zwecke des Modellbaues zu treffen !   Ich empfehle deshalb dringend eine Versammlung bzw. „Krisensitzung„ mit den Modellbauern, um gegenwärtige Differenzen offen anzusprechen und nach gemeinsamen Lösungswegen zu suchen.   Sollten keine vernünftigen Lösungen gefunden werden, so bliebe als ultima ratio nur der Weg der Vereinsauflösung, was jedoch keine „automatisierte„  Beendigung des Mietvertrages zur Folge hätte.  Sie haben also völlig richtig erkannt, dass Sie das Risiko trifft, auf den Mietkosten „sitzen„ zu bleiben. Ich empfehle daher, wenn mit den Mitgliedern keine vernünftige Lösung gefunden werden kann, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Interessenswahrnehmung  zu beauftragen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglichen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 705, § 54