Frage: Am 16.01.09 wurde mir mündlich mitgeteilt, dass ich zum 30.03.09 gekündigt werde.  Eine Nachfrage beim Betriebsrat am 16.01.09 hat ergeben, dass dieser über die Kündigung nicht vorher angehört wurde. Am 19.01.09 wurde der Betriebsrat schriftlich über meine geplante Kündigung informiert. Die Kündigung soll wegen Fortfall meines Aufgabengebietes erfolgen. Ein anderer Einsatz in der Firma wurde abgelehnt.  Der Betriebsrat legt gegen die Kündigung Einspruch ein, da er vor Bekanntgabe der Kündigung nicht angehört wurde, die soziale Auswahl nicht ausreichend berücksichtigt wurde und ich außerdem bereits bei Eintritt in die Firma auf einem anderen Posten  gearbeitet habe. In dem Bereich, in dem ich damals gearbeitet habe, sollen jetzt 2 Zeitarbeitskräfte Festeinstellungen erhalten.  Frage: Kann durch den Einspruch des Betriebsrates die Kündigung verhindert werden und hätte eine Klage meinerseits gegen die Kündigung Aussicht auf Erfolg?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Ein Vorgehen gegen die mündliche Kündigung hätte Aussicht auf Erfolg, da die Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  schriftlich erfolgen muss. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass eine Kündigung in Schriftform bislang nicht vorliegt. Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates ist zudem unwirksam gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/102.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 102 BetrVG: Mitbestimmung bei Kündigungen">§ 102 Abs. 1 BetrVG/a> .  Hört der Arbeitgeber nunmehr den Betriebsrat an und spricht danach eine Kündigung in Schriftform aus, gilt Folgendes: der Widerspruch des Betriebsrates verhindert nicht, dass der Arbeitgeber kündigen kann. Kündigt der Arbeitgeber trotzdem und erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, dann hat ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrates zur Folge, dass der Arbeitnehmer auf Verlangen einen Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/102.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 102 BetrVG: Mitbestimmung bei Kündigungen">§ 102 Abs. 5 1 BetrVG/a> .  In diesem Fall ist dann zu prüfen, ob für Sie Kündigungsschutz nach dem KSchG und ob die Kündigung aufgrund der angeführten betriebsbedingten Gründe sozial gerechtfertigt ist. Weiter muss geprüft werden, ob Sie ggf. besonderen Kündigungsschutz aufgrund speziellerer Vorschriften erhalten. Dazu verweise ich Sie an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort. Diese Einschätzung kann ohne Kenntnis der näheren Umstände nicht aus der Ferne vorgenommen werden.  Abs. 1000.E. können Sie nun zunächst die weitere Entwicklung abwarten und sich auf eine schriftliche Kündigung vorbereiten. Die bisherige mündliche Kündigung setzt die Klagefrist des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 KSchG/a>  nicht in Gang. Weiterer Zeitablauf kann ggf. im Hinblick auf die Kündigungsfrist für Sie günstig sein. Die Taktik im Einzelnen sollte jedoch auch mit einem Anwalt erörtert werden, da je nach Ihrem Willen (schnelle Beendigung des Arbeitsverhältnis in dieser Situation oder Fortführung des Arbeitsverhältnis) und Abwägung der weiteren Umstände, sich u.U. ein anderes Vorgehen anbietet.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623