Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  Aus beruflichen Gründen habe ich im Juni 2010 meine Wohnung fristgerecht zum 30. September 2010 gekündigt. Im Lauf des Septembers 2010 habe ich die Mietwohnung geräumt und am 24. September 2010 erfolgte die Übergabe an den Vermieter. Das Übergabeprotokoll hält fest, dass der Zustand der Wohnung OK ist. Der Vermieter vertrat die Ansicht, dass noch eine Grundreinigung notwendig sei. Der Vermieter vermerkte ebenfalls meine Bankverbindung auf dem Übergabeprotokoll zwecks Überweisung der Kaution auf mein Konto. Es wurde auch auf dem Übergabeprotokoll vermerkt, dass das Mietverhältnis zum 30.09.2010 endet.   Es ist nun der gesamte Monat Oktober vergangen und der Vermieter hat bisher immer noch nicht die Kaution überwiesen. Am 03.11. 2010 schrieb ich dem Vermieter ein e-mail und setzte dem Vermieter eine Frist bis einschließlich 24.11.2010 um die Kaution auf mein Konto zu überweisen.  Meine Fragen:  Welche Aussichten habe ich zumindest Teile der Kaution wieder zu sehen? Bis wann hat der Vermieter die Kaution zu überweisen? War es richtig, dass ich dem Vermieter eine Frist gesetzt habe und welche weiteren Schritte soll ich unternehmen, wenn der Vermieter die Frist ignoriert?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)   die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:   Die Rechtsprechung ist sich darin einig, dass dem Vermieter eine 'Überlegungfrist' für die Rückzahlung der Kaution zusteht und eingeräumt werden muss. Darüber, wie lange die Frist sein soll, gibt es keine völlig einheitliche Rechtsprechung  Während der Dauer der Überlegungs- u. Prüfungspflicht ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht fällig.  Allgemein kann von 3 Monaten bis höchstens 6 Monaten ausgegangen werden. Diese Überlegungsfrist besteht aber nur dann, wenn von vornherein auf Seiten des Vermieters ein Sicherungsbedürfnis auch für noch nicht fällige Ansprüche besteht, ansonsten nicht. Im Falle von einfach gelagerten Wohnraummietverhältnissen wird man aber annehmen können, daß diese Prüfung selten länger als drei Monate dauert. Ist eine vollständige Abrechnung nicht möglich, etwa weil eine Betriebskostenrechnung noch fehlt, ist der Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt die ganze Kautionssumme zurückzuhalten wenn mit großer Sicherheit zu erwarten ist, daß nur ein geringer Betrag zur Nachforderung anstehen könnte und die Kautionssumme diesen Betrag bei weitem übersteigt. Bei Nebenkosten sind das grundsätzlich nicht mehr als der 3 bis 4 fache monatliche Vorauszahlungsbetrag (AG Hamburg, WM 97, 226).  Da in Ihrem Fall das Übergabeprotokoll keine Schäden ausweist (es wurde ein ordnungsgemäßer Zustand bestätigt), besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit die Überlegungsfrist auszudehnen. Meiner Einschätzung haben Sie mit Ihrer Aufforderung dem Vermieter eine angemessene Überlegungsfrist gewährt. Abs. 500.h. sollte der Vermeiter keine Reaktion auf Ihre Rückzahlungsforderung zeigen, können Sie Ihn durch eine weitere Rückzahlungsaufforderung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§284 BGB/a>  in Verzug setzen, denn ein Verzug nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a>  tritt erst ein, wenn der Vermieter nach Fälligkeit und Mahnung nicht leistet.  Im ungünstigsten Fall beliebt Ihnen dann nur noch der Weg Klage gegen Ihren Vermieter auf Rückzahlung der Kaution zu erheben.     Sofern Sie weitere Beratung oder Vertretung in dieser Angelegenheit wünschen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Nehmen Sie in diesem Fall bitte gesondert per Mail oder Telefon Kontakt auf.  Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Ferner möchte ich Sie höflichst bitten das Bewertungsportal in Anspruch zu nehmen.   mit freundlichen Grüßen      Dirk Dreger  Rechtsanwalt !--dejureok-->

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