Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Meine Frage:  Ich habe von meiner Mutter 35.0000 € geschenkt bekommen. Zum gleichen Zeitpunkt ist meine Mutter in das 'Betreute Wohnen' umgezogen. Jetzt drei Jahre später verlangt das Sozialamt, dass ich mich an den Kosten für die Unterbringung beteilige.  Ist das rechtlich so möglich oder verjährt ? und auf welcher Gesetzesgrundlage gründet das?  Vielen Dank und viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Beteiligung an den Pflegekosten Ihrer Mutter dann tatsächlich gegeben ist, wenn Ihre Mutter Sozialleistungen in Anspruch nimmt, damit die gesamten Kosten gedeckt sind.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  kann die Schenkung innerhalb einer Frist von 10 Jahren zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt ist und seinen Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten kann.   Der Rückforderungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  geht dann auf das Sozialamt ab dem Zeitpunkt über, ab dem Ihre Mutter von dort aus Leistungen bezieht.   Eine Verjährung des Rückforderungsanspruchs ist daher noch nicht gegeben.   Es ist aber nicht so, dass das Sozialamt den gesamten geschenkten Betrag zurückfordern kann, sondern lediglich die Beträge, die das Sozialamt für Ihre Mutter derzeit aufwendet.    Zu prüfen wäre, ob Sie sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. Abs. 3 BGB/a>  auf Entreicherung berufen können. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie mit dem geschenkten Geld Schulden getilgt hätten, ohne dass eine Gegenwert vorhanden ist. In diesem Fall wären Sie entreichert.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 528