Frage: Hallo,  als Berater habe ich ein Fixgehalt und eine Umsatzbeteiligung, in der von meinem Umsatz die Leasingkosten meines Firmenwagens als Reisekosten abgezogen werden.  In meinem Arbeitsvertrag gibt es zum Thema Umsatzbeteiligung und Firmenwagen keine Vereinbarungen.  Ich habe nun gekündigt, meine Firma möchte nach meinem Ausscheiden das Fahrzeug der Leasingfirma vorzeitig zurückgeben, wodurch Kosten in Höhe von ca.8000 Euro entstehen werden.  Nun möchte mein Chef, diese Kosten von meiner Umsatzbeteiligung abziehen.  Ist das überhaupt zulässig?  Schöne Grüße Markus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es verhält sich so, dass der Arbeitgeber die Reisekosten seiner Arbeitnehmer zu tragen hat, soweit diese durch die Arbeitstätigkeit veranlasst sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> ). Ausgenommen sind insoweit lediglich die Kosten für die Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte des Arbeitnehmers.  Wenn es hierüber keine abweichenden Vereinbarungen im Arbeitsvertrag gibt, hat der Arbeitgeber die Kosten für die Anschaffung bzw. Nutzung seiner Betriebsmittel zu tragen. Dies bezieht sich auch auf Firmenfahrzeuge, die den Arbeitnehmern für ihre Arbeitstätigkeit zur Verfügung gestellt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2003 - Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20574/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02: Vertragskontrolle - Dienstwagen">9 AZR 574/02/a> , veröffentlicht in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202004,%20S.%20484" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02: Vertragskontrolle - Dienstwagen">NZA 2004, S. 484/a> ).  Wenn Ihr Chef ein von ihm geleastes Fahrzeug vorzeitig zurückgeben will und ihm dadurch Kosten entstehen, darf er diese nicht von ihrer Umsatzbeteiligung abziehen. Sollte er dies dennoch tun, können Sie den zu Unrecht einbehaltenen Lohn vor dem Arbeitsgericht einklagen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670