Frage: sehr geehrte damen und herren,  mein befristeter mietvertrag ist zum 31.12.2005 abgelaufen. mein vermieter hat keinen neuen mietvertrag mit mir geschlossen und sich noch in keinster form dazu geäußert. die miete zahle ich weiterhin und es kam auch noch keine zurück von ihm. jetzt möchte ich gerne zum 01.04.2006 umziehen, muss ich irgendwelche fristen einhalten obwohl ich ja keinen mietvertrag mehr habe?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehme:  Der Abschluss des Zeitmietvertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  führt nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zur Beendigung des Mietverhältnisses,  wenn der im Mietvertrag angegebene Befristungsgrund besteht.  Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt.   Nachdem Sie seit dem 01.01.2006 die Mieträume weiter bewohnten, die Miete zahlten und sich Ihr Vermieter in keiner Weise zur der Beendigung des Mietverhältnisses äußerte oder sonst zu erkennen gab, dass er mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden ist, wird eine Verlängerung des alten Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  angenommen werden können. Zu prüfen ist dann weiterhin, ob die Fiktion der Weitergeltung des Mietverhältnisses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  in Ihrem Mietvertrag wirksam ausgeschlossen wurde. Ist dies der Fall wird in der Gebrauchsfortsetzung über 6 Wochen nicht zwingend eine stillschweigende Vertragsfortsetzung gesehen werden können, so dass Sie nicht an Kündigungsfristen gebunden sein werden. Bei einem fehlenden mietvertraglichen Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  werden Sie hingegen die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten müssen. - Ohne Kenntnis der mietvertraglichen Regelungen rate Ihnen an, Ihren Vermieter zu bitten, Ihren Auszugstermin zum 01.04.2006 schriftlich zu bestätigen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 545