Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,    ich bin Inhaber eines Sprachheilinstituts und behandele stotternde Menschen. Eine 17jährige Patientin besuchte einen 5-tages-Seminarkurs (Bei einem Probegespräch informierte ich die Patientin samt Eltern über die Vorgehensweise meiner Therapie und die Kursgebühr wurde ordnungsgemäß am 1. Seminartag, allerdings ohne vorherige schriftliche Anmeldung in bar beglichen und ich habe daraufhin, adressiert an den Vater der Patientin eine Rechnung angefertigt, die den Erhalt des Geldes bestätigt) Die Patientin, die innerhalb der ersten 2 Tage große Erfolge erzielte und stotterfrei war, will nun nicht mehr erscheinen und behauptet, sie hätte keine Erfolge gehabt. Sie will außerdem einen Teilbetrag zurück. Während der Therapiestunden war zur besseren Absicherung meinerseits meine Assistentin anwesend, die die Erfolge (eine Verbesserung der Stottersymptomatik von 80%)bestätigen kann. Ich habe der Mutter der Patientin telefonisch angeboten (meine Assistentin hörte meinen Anteil des Gespräches mit), dass ich ihr gerne anbiete, die 3 verbleibenden Tage des 5-Tages zu einem späteren Datum nachzuholen, denn ich habe mir extra diese Tage für diese Patientin freigehalten.  Hat die Patientin einen Anspruch auf einen Rückerstattung, wenn sie behauptet, keinen Erfolg gehabt zu haben, obwohl dies nicht stimmt? Inwieweit zählt in so einem Fall die Bestätigung meiner Assistentin, die für beide Seminartage bestätigen kann, dass ein Erfolg eingetreten ist?  Mi freundlichen Grüßen  O.Bruns

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Ob die Seminargebühren zurückzuzahlen sind, hängt vorrangig von Ihrer Vereinbarung mit dem Patienten ab. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie einen schriftlichen Vertrag nicht geschlossen haben. Sollten bzgl. der Handhabung der Seminargebühren bei Abbruch der Verhandlung keine vertraglichen Absprachen, welche auch mündlich möglich sind, getroffen worden sein, sind die gesetzlichen Vorschriften anwendbar.  Hier wäre zu unterscheiden, ob zwischen Ihnen und dem Patienten ein Werk- oder Dienstvertrag geschlossen wurde. Allein bei einem Werkvertrag ist der Erfolg geschuldet, bei einem Dienstvertrag hingegen schulden Sie allein Ihre Arbeitsleistung unabhängig von einem Erfolg. Bei Arztverträgen wird in der Regel von einem Dienstvertrag ausgegangen, so dass ich auch in Ihrem Fall davon ausgehe, dass lediglich die Durchführung des Seminars vereinbart war. Sollte hingegen ein Erfolg vereinbart gewesen sein (z.B. Besserung des Sprachfehlers um x %) dann würde ein Werkvertrag vorliegen.   Bei Annahme eins Dienstvertrages sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff BGB/a>  anwendbar. Da das Dienstverhältnis von vornherein auf bestimmte Zeit (für 5 Tage) geschlossen wurde, ist eine ordentliche Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  nicht möglich. Der genannte Grund der Erfolglosigkeit stellt keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar und kann zudem von Ihrer Assistentin als Zeugin widerlegt werden.  Da ein Kündigungsgrund nicht ersichtlich ist, ist Ihr Patient mit der Annahme der Dienstleistung in Verzug, so dass Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  auch für die nicht geleisteten Verdienste die Vergütung verlangen können. Anrechnen lassen müssten Sie sich etwaige ersparte Aufwendungen bzw. Entgelt, welches Sie durch andere Dienste erzielt haben oder hätten erzielen können.  Sofern man entgegen meiner Annahme doch von einem Werkvertrag ausgehen sollte, könnten Sie jedoch Ihre Assistentin als Zeugin benennen, so dass auch der für den Werkvertrag erforderliche Erfolg gegeben und nachweisbar ist.   Ein Rückerstattungsanspruch Ihrer Patientin ist somit – ungeachtet etwaiger vertraglicher Regelungen – nicht gegeben.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.    Mit freundlichen Grüßen  Doreen Krüger Rechtsanwältin  --------------------------  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>   Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 621, § 615