Frage: Guten Tag, auf meinem Grundstück befindet sich ein KFZ, ohne Kennzeichen, aber in brauchbarem Zustand, welches vermutlich von einem Mieter vor einigen Jahren zurück gelassen wurde. Der Halter des KFZs ist uns leider unbekannt. Weder Polizei noch Zulassungsbehörde könnten weiterhelfen. Die Fahrgestellnummer ist nirgends im System vorhanden. Vermutlich würde das KFZ zu lange schon nicht mehr zugelassen (Aussage Zulassungsbehörde).  Gibt es eine Möglichkeit, dass das KFZ in meinen Besitz übergeht und ich Ersatzpapiere erhalten kann?  Ich habe bislang die Aussage, dass es nur die Möglichkeit gäbe dieses Fahrzeug abschleppen und verschrotten zu lassen. Dies ist aber keine wirkliche Option.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Das Auto ist möglicherweise 'herrenlos' geworden. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums">§ 959 BGB/a>  wird eine bewegliche Sache herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt:  https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html  Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall dann gegeben, wenn der Eigentümer des PKW diesen in der erkennbaren Absicht, Besitz und Eigentum daran aufzugeben, auf Ihrem Grundstück zurückgelassen hat.   Es kommt also zunächst (auch) darauf an, wie lange das Fahrzeug auf Ihrem Grundstück steht.   Sie sagen, dass 'es vermutlich von einem Mieter vor einigen Jahren zurückgelassen wurde' und dass er Halter des Kfz Ihnen unbekannt sei.  Hier stellt sich die Frage, ob Sie Ihren ehemaligen Mieter nicht mehr ausfindig machen und nach dem Fahrzeug fragen können.  Es ist nach Ihren Angaben auch nicht klar, ob der ehemalige Mieter der Halter des Fahrzeugs war. Daher ist es also durchaus denkbar, dass hier durch eine Aneignung fremde Rechte verletzen werden könnten.   Andererseits stellt das Stehenlassen des abgemeldeten Kraftfahrzeugs auf Ihrem Grundstück eine sog. verbotene Eigenmacht dar, da der ehemalige Mieter/Eigentümer/Besitzer des (aufgegebenen) Fahrzeugs Sie in Ihrem Besitz stört.   Die Störung ist dann widerrechtlicht, wenn Sie mit der Störung nicht einverstanden sind.   Grundsätzlich können Sie dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  von dem Störer die Beseitigung der Störung - also Entfernung des Fahrzeugs von Ihrem Grundstück - verlangen:  https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html  Allerdings erlischt ein Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  mit dem Ablauf des Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/864.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 864 BGB: Erlöschen der Besitzansprüche">§ 864 BGB/a> ::  https://dejure.org/gesetze/BGB/864.html  Sie tragen vor, dass Sie nicht wissen, wem Sie eine solche Aufforderung in Bezug auf die Entfernung des Fahrzeuges zukommen lassen sollten. Hier sollten Sie noch einmal alle Unterlagen sichten, die Sie über Ihren ehemaligen Mieter haben. Sicherheitshalber sollten Sie ausschließen, dass Sie Möglichkeiten missachtet haben, den ehemaligen Besitzer/Eigentümer des Fahrzeugs (oder ggf. Erben desselben) ausfindig zu machen.  Wenn davon auszugehen ist, dass Sie alle Möglichkeiten, den ehemaligen Halter des Fahrzeuges ausfindig zu machen, unternommen haben und diese als gescheitert bzw. ergebnislos gelten müssen, könnten Sie sich das Fahrzeug als herrenlose Sache aneignen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/958.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 958 BGB: Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen">§ 958 BGB/a> :  https://dejure.org/gesetze/BGB/958.html  Das bedeutet, dass Sie sich des Eigentums des Kfz (= der nunmehr herrenlosen Sache) berühmen und das Fahrzeug auf Ihren Namen bei der Zulassungsstelle (und der Kfz-Steuerstelle sowie der Kfz-Versicherung) anmelden können.   Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 864, § 959, § 958