Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich arbeite in einer Zahnarztpraxis mit eigenem zahntechnischen Labor. Nun muß mein Arbeitgeber nach erreichen der Altersgrenze seine Kassenzulassung zum 31.06.2005 abgeben, und somit auch die Praxis aufgeben, da diese als teil einer Behinderteneinrichtung nicht als Privatpraxis zu betreiben ist. Ein Nachfolger, welcher die Praxis zum 01.07.2005 übernemen könnte, verhandelt bereits, und ist auch bereit alle bestehenden Arbeitsverträge zu übernehmen.  Es kann aber passieren, daß eine Einigung und eine Übergabe nicht vor dem 27.07.2005 zustande kommt.  Daher stellt sich mir jetzt die Frage   1.  Muß mein bisheriger Arbeitgeber mein Gehalt über den 31.06.05 hinaus weitrbezahlen, da er noch keine Kündigung ausgesprochen hat?  2.  Muß er auf jeden Fall bei einer Praxisübergabe eine Kündigung aussprechen, auch wenn die Übernahme aller Arbeitsverhältnisse durch den Übernehmer in dem Übergabevertrag zugesichert wird?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte  1.Wenn ihr bisherige Arbeitgeber keine Kündigung ausspricht, besteht über den 31.06.2005 hinaus weiterhin ein wirksames Arbeitsverhältnis. Wenn Sie dann entsprechend ihre Leistung anbieten, setzen sie Ihren Arbeitgeber in Annahmeverzug, so dass auch bei nicht vorhandener Möglichkeit der Beschäftigung ein Lohnanspruch weiterhin besteht. Das hängt damit zusammen, dass ihr Chef insoweit das volle wirtschaftliche Risiko trägt, zum Stichtag keine für ihn „überflüssigen„ Beschäftigungsverhältnisse zu haben. Sollte Ihr Arbeitgeber entgegen dieser Rechtslage eine Kündigung aussprechen, müssen sie dieser Kündigung lediglich widersprechen. Folge ist dann, dass sowohl der neue Arbeitgeber als auch der alte Arbeitgeber als Gesamtschuldner für ihren Lohnanspruch gerade zu stehen haben, der mangels wirksamer Kündigung weiter besteht.  2.Wenn die Übernahme aller Arbeitsverhältnisse durch den Übernehmer im Übergabevertrag zugesichert wird, ist eine entsprechende Kündigung sogar unwirksam. So ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a> ). Dies darf auch nicht mit der Argumentation umgangen werden, dass vor dem Betriebsübergang beispielsweise eine Stilllegung des Betriebes erfolgt. Von daher ist eine Kündigung auch nicht notwendig. Es reicht vielmehr aus, wie Sie auch zutreffend feststellen, dass eine Übernahme der Arbeitsverhältnisse im Übergabevertrag geregelt wird.  Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hellmann Rechtsanwalt www.anwaltskanzlei-hellmann.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a