Frage: Sehr geehrte Herr/Frau,  ich lebe seit 2003 von meinem Ehemann getrennt.   Das Scheidungsverfahren ist anhängig.   Ich habe nach der Trennung im Mai 2003 das gemeinsame Darlehn mit monatlich 204,52 Euro bedient, das von uns beiden als Darlehnsnehmer unterschrieben wurde, das macht einen Gesamtbetrag von Mai 03 - einschliesslich Juni 05 einen Betrag von 5317,52 Euro aus. Ich will jetzt den häftigen Betrag in Höhe von 2658,76 Euro geltend machen. Beweise sind die Kontoauszüge.  Steht mir ein Ausgleichsanspruch zu?  Habe ich Erfolgsaussichten das mein Nochehemann die Hälfte dieses Darlehns übernehmen muss? Insgesamt beläuft sich das Darlehn auf ca 21000 Euro.  Die Klage wurde bei dem zuständigen Amtsgericht eingereicht.  In der Zwischenzeit kam eine Stellungsnahme der Gegenpartei.  Die lautete: Es wird beantragt die Prozesskostenbeihilfe zurückzuweisen da für die Klage keine Aussicht besteht.  Fürsorglich wird daraufhingewiesen, das der Klägerin ein Ausgleichsanspruch nicht zusteht. Das Darlehn wurde von den Parteien aufgenommen für die Anschaffung von Möbeln. Es wurde von diesem Darlehn das Wohnzimmer, das Schlafzimmer sowie der PC angeschafft. Die Klägerin besitzt alle Möbel. Da die gesamten Vorteile bei der Klägerin liegen und insbesondere keine Vorteile zu Gunsten des Beklagten bestehen und auch kein Vermögen gebildet wird ist ein Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. Einem Ausgleichsanspruch steht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§242 BGB/a>  entgegen.  Die Aussagen meines Nochehemannes beruhen auf einer Falschaussage. Das Darlehn wurde aufgenommen zur Finanzierung und Ablösung von Autos. Durch welche Bank die Möbel finanziert wurden kann ich durch die Finanzierungsverträge belegen, das sie nicht von der Bank wo das Darlehn aufgenommen wurde finanziert wurden.  Wird die Gegenpartei mit dieser Stellungsnahme vor Gericht durchkommen? und was kann ich noch tun damit mein Nochehemann die Hälfte dieses Darlehns bestreiten muss.  Mfg        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Wenn Sie nachweisen können, daß die Darlehen nicht zur Finanzierung der allein von Ihnen genutzten Möbel aufgenommen wurden, dürften Sie einen gesamtschuldernischen Ausgleichanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  gegen Ihren Ehemann haben.  Allerdings wird die Beweislast für die Behauptungen Ihres Ehemannes bei diesem liegen. Durch Vorlage der von Ihnen genannten Darlehensverträge werden Sie aber den Gegenbeweis erbringen können, so daß in diesem Fall Ihr Ehemann vor Gericht scheitern dürfte.  Grundsätzlich ist es aber natürlich nicht möglich, eine Voraussage über die Erfolgsaussichten der Klage abzugeben, ohne den vollständigen Sachverhalt und die Schriftsätze zu kennen. Offenbar ist Ihr Ehemann anwaltlich vertreten - ob das bei Ihnen auch so ist, geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor. Da es hier um eine nicht geringe Summe geht und Ihnen ein Ausgleichanspruch betreffend die gesamte hälftige Darlehenssumme zustehen wird, sollten Sie sich unbedingt an einen Anwalt vor Ort wenden.  Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  www.andreas-schwartmann.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426