Frage:  Sehr geehrte Damen und Herren,  Im Jahre 2010 habe ich ein Blog-Plugin zu einer Online-Applikation (PHP-Forum in der Version 3.0) in der Version 1.0 erworben.  Das Plugin wurde mit folgenden Worten beworben:  Kosten Seit Oktober 2009 bieten wir das Blog-Plugin zum Einführungspreis von EUR 19,99 inkl. 19% MwSt. an. Mit dem Erscheinen der fertigen Version 1.1 des Blog-Plugins ändert sich der Preis auf EUR 29,99 inkl. 19% MwSt. Bis dahin kann [XXZ Blog] noch zum alten Preis erworben werden. Es handelt sich wie gehabt um einen einmaligen Preis. Alle weiteren Updates sind im Update-Zugang der dazugehörigen [B Forum] Lizenz enthalten.  Text in [] = Markenname entfernt.  Mit dem gekauften Update des Forums 3.1 habe ich kostenlos den Blog 1.1 erhalten.  Mit dem gekauften Update des Forums 4.0 habe ich kostenlos den Blog 2.0 erhalten.  Dann hat die Firma bekanntgegeben, dass der Blog 2.0 nur aus Kullanz kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, weil es nun kein Plugin mehr sei sondern eine Endanwendung.  Somit wird ab Version 2.1 eine Update Gebühr für den Blog fällig bei jeder neuen Major-Version (so wie beim Forum bis jetzt auch).  Der Unterschied zwischen dem Plugin und die Endanwendung: letzteres lässt sich nun auch ohne Forum betreiben, man kann es aber auch weiterhin wie gewohnt verwenden.  Die bisherige Namensgebung wurde ebenfalls verändert:  XYZ Blog Plugin 1.0  XYZ Blog Plugin 1.1 XYZ Blog 2.0 XYZ Blog 2.1  In meinem Kunden-Account sind das Forum und der Blog aber weiterhin eine Einheit (mit nur einer Seriennummer) sprich gekoppelt und lassen sich auch nicht trennen.  Frage:  Kann die Firma ihr obiges Versprechen, dass es ausreicht das Forum Update zu erwerben, einfach so zurück nehmen?  Gewünscht:  Eine kurze und knappe Antwort (da geringer Einsatz), ob es nach Ihrer ersten Einschätzung eine Möglichkeit gibt dagegen anzugehen, oder ob die Vorgehensweise der Firma korrekt und somit nicht anfechtbar ist.  Das Prozesskostenrisiko ist bekannt. 

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach einer juristischen Ersteinschätzung sind Sie nach Ihren Sachverhaltsschilderung nicht zur Zahlung verpflichtet.  1. Die Vertragsparteien dürfen nicht grundlos von einem abgeschlossenen Vertrag abweichen und sich fadenscheinige Argumente ausdenken um eine Vertragsabrede zu umgehen.  2. Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gehen zu Lasten des Verwenders (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> ).    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> :  „(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.'  Ob es sich vorliegend um ein Plugin oder eine Endanwendung handelt, ist Auslegungssache. Soweit der AGB-Verwender die Unterschiede nicht klar und deutlich in seinen AGB`s abgegrenzt hat, gehen Zweifel bei der Auslegung zu seinen Lasten.   Damit dürfte hier rechtlich ein Update und nicht eine Endanwendung gegeben sein (Auslegung zu Ihren Gunsten - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c