Frage: Das Nachbarschaftsproblem:  Im Jahre 2004 habe ich ein Grundstück gekauft. Im Grundbuch sind keine Lasten eingetragen.  Im Jahre 2005 habe ich ein Einfamilienhaus darauf gebaut. Anfang 2006 ist mir aufgefallen, dass die Hecke des Nachbarn direkt auf die Grenze gepflanzt wurde. Es wurde also kein Mindestabstand zur Grenze eingehalten.  Es hat sich herausgestellt, dass mein Nachbar mit dem Vorbesitzer hierüber eine  mündliche Absprache getroffen hatte.  Dies war mir zum Zeitpunkt des Kaufes nicht bekannt.  Der Nachbar hat bereits 1999 diese Hecke gepflanzt. Aufgrund des Streites hat er sich die mündliche Erlaubnis im Jahre 2006 vom ehemaligen Grundstücksbesitzer schriftlich bestätigen lassen.  Da die Hecke direkt auf der Grenze sitzt kann ich mein Grundstück nicht voll benutzen.  Ich wohne in Baden-Württemberg.  Frage: 1. Ist diese nachträgliche schriftliche Erlaubnis rechtsgültig? 2. Kann ich verlangen, dass der Nachbar die Hecke entfernt bzw. zurücksetzt?            

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  ich danke Ihnen für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.  Gem. § 12 Nachbarrechtsgesetz des Landes Baden-Württemberg hat eine Hecke mit einer Höhe bis 180 cm einen Abstand von der Grenze von 50 cm nicht zu unterschreiten. Eine Errichtung auf der Grenze ist danach grundsätzlich nicht gestattet. Der Grundstücksnachbar hat danach einen Anspruch auf Beseitigung bzw. Rücksetzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823/a>  Abs. 2 i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i. Abs. 5. m. § 12 NachbG BaWü. § 12 Abs. 3 NachbG BaWü ist nicht einschlägig, da der Gesetzgeber davon ausging, dass die Hecke tatsächlich in dem korrekten Abstand errichtet wurde.  Ausnahmsweise besteht dieser Anspruch nicht, wenn die Errichtung der Hecke auf der Grenze gerechtfertigt ist. Das ist der Fall, wenn zwischen den Nachbarn eine Vereinbarung besteht, dass die Hecke auf der Grenze stehen darf. Eine solche Vereinbarung gilt aber immer nur zwischen den Parteien. In Ihrem Fall gilt sie zwischen Ihrem Nachbarn und dem Voreigentümer des Grundstücks. Es ist nicht ersichtlich, dass Sie in die Pflichten dieser Vereinbarung eingetreten sind. Sofern also nicht anderweitig vereinbart wurde, dass Sie in eine solche Vereinbarung eingetreten sind, geht von der Vereinbarung für Sie keine Wirkung aus. Sie können also von dem Nachbarn die Versetzung der Hecke verlangen.  Ich hoffe, Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu  haben. Sollten Sie weitere Fragen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß! Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Jungbuschstraße 5 68159 Mannheim  Tel.: 0621 / 3 90 37 98 Fax 0621/ 1 78 99 90      § 12 Hecken  (1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.  (2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Abs. 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Das gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).  (3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004