Frage: Ich besitze ein Einfamilienhaus. Ich wohne selbst nicht in dem Haus. Die Mieterfamilie besteht aus 4 erwachsenen Personen. Ein Orkan ließ die Dachbetonasbestwellplatten so stark vibrieren, dass sie Risse bekamen. Wären die Risse schon vor dem Orkan vorhanden gewesen, dann wären die Platten durch die Kraft des Orkans in Stücken vom Dach gerissen worden. Vor dem Orkan hatte es wochenlang und stark geregnet. Das Dach war absolut dicht. Die 4 Mieter können dies unter Eid bestätigen. Die Versicherung behauptet, dass die Risse schon vor dem Orkan vorhanden waren und durch Frost entstanden sind. Der Gutachter stellt wissentlich ein verkehrtes Gutachten aus, um der Versicherung das Bezahlen des Sturmschadens zu ersparen. Mein Dachasbestwellplatten gibt es millionenfach in Europa. Durch die Form der Wellen ist es unmöglich, dass in den Platten durch Frost Risse entstehen. Das wissen die Hersteller dieser Platten, der Bausstoffhandel, jeder Dachdecker - selbstverständlich auch der Gutachter der Versicherung. Der Gutachter der Versicherung hat aloso wissentlich ein verkehrtes Gutachten erstellt. Das ist Betrug.  Kann ich den Gutachter und die Versicherung wegen Versicherungsbetrugs bei der Staatsanwaltschaft anzeigen? Welchen Erfolg hat diese Anzeige?  Kann ich im Internet unter der Rubrik Versicherungen den Namen des Gutachters und den meiner Versicherung nennen? Um damit andere Versicherte bitten mir ihre Erfahrungen mit diesem Gutachten und meiner Versicherung zu berichten?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Eine Strafanzeige führt zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Bestätigt sich dabei der Verdacht einer Straftat führt dies zu einer Verhandlung bzw. Verurteilung. Der von Ihnen angesprochene Betrug ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§§ 263 ff. StGB/a>  geregelt (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/). Ob eine solche Anzeige erfolgreich ist, mag ich hier nicht zu bestätigen. Denn dies wird neben der rechtlichen Bewertung insbesondere eine technische Frage sein. Ein Betrug setzt jedenfalls eine vorsätzliche falsche Darstellung bzw. Bewertung des Schadens sowie dessen Ursache voraus. Dafür können die von Ihnen angesprochenen Gründe sprechen; die Staatsanwaltschaft wird allerdings, wenn sie einen Anfangsverdacht annimmt, höchstwahrscheinlich selbst ein sachverständiges Gutachten einholen, welches sich unter anderem mit der Frage der Vertretbarkeit der getroffenen gutachterlichen Einschätzung beschäftigen wird. Für eine strafrechtliche Veruteilung ist dem Sachverständen zudem ein VorS. nachzuweisen.  Wenn diese Strafanzeige „Erfolg„ haben sollte, ist von Ihnen aber in jedem Fall zu beachten, dass dies „nur„ einen strafrechtlichen Erfolg bedeutet. Abs. 500.h. der Gutachter würde strafrechtlich belangt / verurteilt werden. Sollte eine rechtskräftige Verurteilung erfolgen, käme dadurch zudem eine Erleichterung der Beweisführung in einem zivilgerichtlichen Verfahren in Betracht (dazu sogleich). Dabei ist aber insgesamt zu beachten, dass eine Entscheidung eines Strafgerichtes die Zivilgerichte nicht bindet, d.h. in einem etwaigen Schadensersatzprozess grundsätzlich auch eine andere Entscheidung getroffen werden kann.  Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihnen vielmehr an einer finanziellen Leistung der Versicherung gelegen ist, um die entstandenen Schäden auch finanziell beseitigen zu können. Diesbezüglich sind Sie allerdings auf den zivilrechtlichen Weg zu verweisen. Dies bedeutet zunächst einmal, die versicherungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die gegen die Entscheidung der Versicherung (noch) möglich sind. Dies kann z.B. die Einleitung eines Sachverständigenverfahren sein oder die gerichtliche Geltendmachung; in der gerichtlichen Deckungsklage beauftragt das Gericht einen Gutachter, von dessen Neutralität Sie ausgehen können. Zur Vermeidung eines Beweisverlustes wäre dabei auch an die Frage eine Beweissicherungsverfahrens zu denken. Selbstverständlich würde dies ein vorherige Prüfung Ihres Versicherungsvertrages nebst Bedingungen erfordern, sowie den aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit der Versicherung.  Zudem darf ich Sie auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  hinweisen. Danach können sich zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen ein falsches Gutachten ergeben; handelt es sich bereits um ein im gerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839a BGB: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen">§ 839 a BGB/a> .   Insgesamt muss ich Sie darauf hinweisen, dass es sich um eine äußerst komplexe versicherungsrechtliche Materie handelt und zudem laufenden Fristen zu beachten sind! Sollten Sie eine weitere Geltendmachung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche in Betracht ziehen, rate ich Ihnen daher dringend, sich zeitnah an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden, um diesen mit Ihrer Interessenswahrnehmung zu beauftragen.   Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage kann ich hier nur zur äußerten Vorsicht raten. Ich verstehe Ihren aktuellen Ärger auf das gefertigte Gutachten bzw. die dahinter stehende Person. Dieser Ärger verursacht zumeist aber eine Formulierung, die selbst eine strafbare Handlung darstellen kann bzw. zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen Sie auslösen kann. Dies würde den Sinn Ihrer Anfrage umkehren. Letztendlich sollten Sie bedenken, was Sie mit dieser „Veröffentlichung„ bezwecken wollen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Versicherung oder der Gutachter auf eine Veröffentlichung im Internet Ihren Standpunkt ändern werden; dafür wären Sie auf die oben angeführten „rechtlichen„ Möglichkeiten zu verweisen. Wollen Sie dadurch einen Erfahrungsaustausch oder eine Kontaktaufnahme mit Betroffenen herstellen, kann dies eine Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme sein. Dabei sollten Sie allerdings Namensnennungen vermeiden, da diese dafür nicht erforderlich sind; gleiches gilt für Schmähkritik oder Verletzung des öffentlichen Ansehens. Die rechtliche Grenze zwischen freier Meinungsäußerung, Schmähkritik oder übler Nachrede / Verleumdung sind für den rechtlichen Laien zumeist nicht zu ziehen. Überschreiten Sie dabei die Grenze könnten die Versicherung oder der Gutachter selbst mittels Strafanzeige oder Unterlassungsklage/einstweiliger Verfügung gegen Sie ermitteln lassen bzw. vorgehen.  Rechtlich ist jedenfalls Ihre Freiheit zur Meinungsäußerung in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art 5 Abs. 1 GG/a>  grundrechtlich geschützt. Ziel dieses Grundrechtsschutzes ist, dass jeder seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen äußern darf. Zugleich ergeben sich Grenzen der Meinungsfreiheit aber aus Art Abs. 2 GG (diese Grenzen sind: die allgemeinen Gesetzen, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre). Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit ist dabei die „Meinung„. 'Meinung' erfasst grundsätzlich jedes Werturteil, jede Ansicht oder Anschauung, unabhängig davon, ob sie private oder öffentliche Angelegenheiten betrifft. Darunter fallen auch nach dem BVerfG Tatsachenbehauptungen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme oder des Dafürhaltens geprägt sind bzw. Voraussetzungen der Meinungsbildung sind.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 839a