Frage: Strafbewehrte Unterlassungserklärung  Herr Uwe xxx        Unterlassungsschuldner xxxx xxxx  verpflichtet sich gegenüber  Herr Torsten xxxxxx xxxxxx xxxxxxxxx      Unterlassungsgläubiger   Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger  1. Die betriebsschädigenden und persönlichen beleidigenden Äußerungen in dem Artikel auf der Website   https://www.reisefuehrer-dvd.de/camping-am-schweriner-see/ zu löschen, sowie weitere Veröffentlichungen von Artikeln und Äußerungen gleicher Art zu unterlassen. 2. Die Tonaufnahme „Bruelldemort Audio 181031' die einen Mitschnitt eines persönlichen Gesprächs zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem Unterlassungsschuldner  wiedergibt, aus dem Internet zu löschen. 3. Beleidigende Äußerungen im Internet zu unterlassen die geeignet sind, die Person des Unterlassungsgläubigers in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.  Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiederhandlung dem Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe der Unterlassungsgläubiger in jedem Fall der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzen hat.  Bei Zuwiderhandlung behält sich der Unterlassungsgläubiger weitere gerichtliche Schritte vor.  Der unterzeichnete Vertrag hat spätestens bis zum 20.02.2019 um 13:30 an dem Wohnsitz des Unterlassungsgläubigers einzugehen.  Keine Unterschrift  Hintergrund: Der neue Besitzer (01.06.2019) des genannten Campingplatzes hat uns und weitere langjährige Dauercamper gekündigt. Wir hatten den Stellplatz bereits 32 Jahre gemietet. Die Kündigung enthielt bei Allen keinen Kündigungsgrund. Da es keine Möglichkeit für den Widerspruch gibt, habe ich auf der Website   https://www.reisefuehrer-dvd.de/camping-am-schweriner-see/ meine Sicht auf diese Kündigung in Form einer Satire dargelegt. Original Website liegt als Download vor. Auf Grund der Strafbewehrten Unterlassungserklärung (und auf Wunsch meiner Frau) habe ich von der Website alle Meinungsäußerungen zu den erfolgten Kündigungen herausgenommen und nur reine Sachverhalte stehen lassen. Zu Punkt 2. - Ja ich habe, nachdem ich von dem Platzbesitzer angebrüllt wurde den Voicerecorder des Smartphones eingeschaltet und die Audiodatei in die Satire mit aufgenommen. Es fielen von seiner Seite beleidigende Äußerungen (wie z.B. ich hätte seine Frau 'angepisst' und er hätte durch die Kündigung meine Frau zum Weinen gebracht 'ja, das habe ich allein gemacht' usw. geschrien). Diese Audiodatei habe ich aus dem Internet entfernt.  Wie soll ich mich jetzt verhalten, so dass ich jetzt und in Zukunft nicht mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung rechnen muss? Ich bin Rentner und habe keine Rechtsschutzversicherung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider kann ich ihren ursprünglichen und jetzigen Bericht nicht finden, aber die Rechtslage sieht wie folgt aus.   Ich kann ihr Verhalten gut verstehen.  zu 1. UND 3.) Dennoch gegen beleidigende und verunglimpfenden Äußerungen hat der Campingplatzbetreiber- auch als Privatperson- einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a>  Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 ff. StGB/a> . Nun ist die Beleidigung schwierig zu definieren, denn nicht jede Kritik ist eine Beleidigung. Berechtigte Kritik- auch in Form von Überspitzungen bis zur Satire-  sowie harsche Meinungsäußerungen sind nicht strafbar, sondern nur Inhalte, die geeignet sind, den Empfänger in seinem sozialen Geltungsstatus herabzuwürdigen, sprich seine Ehre zu kränken. Hierunter fallen vor allem Die Formalbeleidigungen, wie Schimpfworte oder Gesten, die schon nach ihrer äußeren Form nicht auf eine sachliche Auseinandersetzung hindeuten, sondern lediglich verletzen sollen.  Aber auch Verleumdungen, sprich falsche Tatsachenbekundungen, die geeignet sind, das Ansehen einer Person zu gefährden, fallen unter die a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a> .   Zunächst wäre zu prüfen , ob ihre Eintragung so etwas enthält. Sie sagen sie sind nun auf einen reinen Tatsachenbericht umgestiegen, so dass sie zwingend prüfen sollen, dass alle Tatsachen der Wahrheit entsprechen und sich VON IHNEN belegen lassen. Im Zweifelsfall würde ich zur Vermeidung von Konflikten ( sie sagen dies wäre ihr Wunsch) komplett löschen. Aber nochmal: Es ist erlaubt berechtigte Kritik zu äußern, inwieweit aber der Gegner versucht, auch diese zu verbieten, kann ich nicht einschätzen. Daher ist eine Löschung des gesamten Beitrages  selbstverständlich der sicherste Weg.    zu. 2. Die Aufzeichnung mit dem Handy darf in der Tat nicht ohne Zustimmng veröffentlicht werden, denn dies verletzt das Persönlichkeitsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 GG/a> . Dieses wird von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  geschützt, so dass auch hier ein Unterlassungsanspruch definitiv gegeben ist.   Der Handymitschnitt war also zwingend zu löschen, hier haben sie alles richtig gemacht.   Sie fargen , wie sie sich nun weiter verhalten sollen:   Ich würde dazu raten, die Unterlassungserklärung sofort und fristgerecht abzugeben. So vermeiden sie weitere Anwalts- und Gerichtskosten, denn der Anspruch zu 2 ist auf jeden Fall gegeben, selbst wenn man die Punkte 1 und 3 vielleicht weg argumentiert bekommt.   Die Unterlassungserklärung enthält auch keine Ungewöhnlichkeiten. Sie ist etwas unpräzise in Punkt 3: hier hätten die genauen Worte und Äußerungen wieder gegeben werden müssen. Diese sollten sie wenn möglich ergänzen. Denn Anspruch auf Unterlassung besteht natürlich nur, hinsichtlich der bereits erfolgten Verletzungshandlungen. Aber ich denke dies ist verschmerzbar, da der Gegner einen verstoß ohnehin beweisen müsste. Auch die Strafbewehrung ist nicht ungewöhnlich, hier fehlt der ZuS. das die Festsetzung der Strafhöhe gerichtlich überprüfbar ist, aber auch dies ist verschmerzbar, da dies ohnehin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/334.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 334 BGB: Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten">§ 334 BGB/a>   stets möglich ist.  Geben sie keine Unterlassungserklärung ab, oder lassen Teile weg, laufen sie Gefahr, dass der Gegner einen Anwalt nimmt, dessen Kosten sie zumindest zu weiten Teilen tragen müssen , eventuell kommen noch Gerichtskosten hinzu.   Sie haben hier aber schon absolut korrekt gehandelt, in dem sie ihre Wertung in einen Tatsachenbericht geändert haben, denn vorausgesetzt , dass dieser richtig und nachweisbar ist, besteht hier kein Anspruch auf Unterlassung.   Unterschreiben sie die Unterlassungserklärung bedeutet dies, dass sie sich jedweder abwertender nicht sachbezogener Äußerung zum CampingpS. und dessen Betreiber enthalten müssen, da sonst die Strafe fällig wird, insofern unterzeichnen sie einen verbindlichen Vertrag, dies muss ihnen wirklich bewusst sein. Trotz dieses Risikos, das sie selbst beherrschen können, in dem sie dieser Person aus dem Weg gehen, rate ich zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen und Kosten dringend zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung.   Fazit:  Ich rate also dazu, den Bericht noch einmal darauf zu prüfen, dass er weder Audio-Dateien noch Herabwürdigende Äußerungen oder Fehler in der Sachverhaltsschilderung enthält, denn hier hat der Gegner in der Tat einen Anspruch auf Unterlassung. Daneben rate ich dazu die Unterlassungserklärung - solange noch keine Kosten verursacht wurden- fristgerecht abzugeben und sich fortan jeder Äußerung zum Gegner zu enthalten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 334