Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir hatten vor etwa 9 Jahren gebaut (Baubeginn Sommer 2003, Bauende - durch Krankheit meiner Frau verzögert - Sommer 2005). Es gab währed des Baus allerhand Ärger mit der Baufirma. Wir stellten jetzt fest, dass wir die Bauunterlagen (Bauvertrag und Abnahmeprotokoll)verlegt haben und baten die Baufirma, die noch existiert, um eine Zusendung von Kopien. Die Baufirma reagiert aber trotz mehrfacher Anfrage nicht.  Haben wir ein Anrecht auf Zusendung (natürlich gegen Gebühr) der Unterlagen? Gibt es einen Paragraphen, auf den wir uns berufen können?  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ausgehend von Ihrem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der Budgetierung nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  beantworte ich gerne Ihre Frage. Beachten Sie, dass jede Änderung,  Ergänzung oder Ausschärfung des vorgegebenen Sachverhalts diese rechtliche Ersteinschätzung verändern kann:  Jeder Gewerbetreibende hat die Pflicht, geschäftliche Unterlagen über einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Es gibt dabei hauptsächlich Fristen von sechs und zehn Jahren.  Zunächst aus dem Steuerrecht und – sofern Ihre Baufirma dem Handelsrecht unterliegt (was ich aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilen kann, aber vermute) nach dem Handelsrecht.   Im Steuerrecht finden Sie die Aufbewahrungspflichten in der Abgabenordnung (AO), im Handelsrechts enthält das Handelsgesetzbuch (HGB) diese Vorschriften für Kaufleute. Die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dazu stimmen meistens überein. In der betriebliche Praxis sind jedoch insbesondere die steuerrechtlichen Vorschriften relevant.   Ihrer Frage nach, beschränke ich mich auf die 10-jährige Aufbewahrungspflicht:  Hier gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 AO: Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen">§ 147 Abs. 2/a>  i. Abs. 5. m. Abs. 1 Nr.1, a href="https://dejure.org/gesetze/AO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AO: Gesetz">4/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/AO/4a.html" target="_blank" class="djo_link">4a AO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14b UStG: Aufbewahrung von Rechnungen">§ 14b Abs. 1 UStG/a>  für folgende Unterlagen die 10-jährige Aufbewahrungspflicht:  •Bücher und Aufzeichnungen, •Jahresabschlüsse, •Inventare, •Lageberichte, •Eröffnungsbilanz Buchungsbelege, •Rechnungen, Das sind zwar vorwiegend steuerrechtliche Unterlagen, die für Sie nur teilweise relevant im Sinne Ihrer Anfrage sind und für die der Auskunftspflichtige Ihnen ggf. das „Steuergeheimnis' entgegenhalten wird.  Jedoch müssen alle Rechnungen, die Ihnen in Ihrem Bauvorhaben fällig gestellt wurden, zunächst aus steuerrechtlichen Gründen noch vorhanden sein. Da die Rechnungen Leistungszeit und Ort sowie die Leistungen selbst spezifizieren, können Sie daraus Informationen im Sinne Ihrer Anfrage entnehmen. Auch Ihre Zahlungen, Teil- oder Abschlagszahlungen müssen in Form der o.g. Buchungsbelege vorgehalten sein.  Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar,  der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, oder der Buchungsbeleg entstanden ist, oder die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. Die geordnete Aufbewahrung erfordert, dass ein sachverständiger Dritter die Unterlagen in angemessener Zeit prüfen können muss. Ein ungeordnetes „Sammelsurium' brauchen Sie daher nicht zu akzeptieren. Ein Anspruch auf Einblick ergibt sich grundsätzlich aus dem seinerzeit geschlossenen „Bauvertrag', wie Sie es nennen. Den Anspruch sollten Sie allerdings spezifizieren, also konkret benennen und dem Grunde nach konkret erläutern, damit Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  nicht ein treuwidriges Ersuchen entgegengehalten wird. Das gilt auch für die Frage der Zusendung und die Vereinbarung einer entsprechenden Gebühr.  Im Zweifel sollten Sie sich auch an die zuständige Handwerkskammer wenden.   Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.   Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-bur!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242