Frage: Meine Stadt schenkt frisch vermählten Paaren ein 'Goldenes Kochbuch'. Dessen Verlag wirbt bei Geschäftsleuten der Stadt um Anzeigen, um das Buch zu finanzieren. Ich betreibe eine kleine Kunstgalerie; als der Verlagsvertreter kam, war ich bereit, mich mit dem von ihm genannten Betrag von 75€ zu beteiligen. Ich ging von einem einmaligen Betrag aus und unterschrieb, ohne das Kleingedruckte - fast eine ganze A4-Seite! - gründlich zu lesen. Als die Rechnung kam, wurde mir klar, dass ich eine ganze Auflage von 720 Stck.  à 2,50€ = 1.800,00€ finanzieren sollte. Dieser Endbetrag stand allerdings nicht im Vertrag, den ich unterschrieben habe. Das war im August 2018. Inzwischen hat sich nicht nur meine Gesundheit dramatisch verschlechtert (ich bin 70 Jahr alt), sondern meine Galerie hat seit April d.J. nichts mehr verkauft. Ich muss sie zum Jahresende schließen.Aus den erwähnten gesundheitlichen Gründen konnte ich auch nur noch wenige Werbemaßnahmen (Vernissage/Finissage, Führungen, Vorträge usw.) durchführen.  Nun steht in dem kleingedruckten Vertrag ein Absatz: (Schriftgröße 9p!) 'Bei Veräußerung, inhaltlichen Änderungen, drohender Zahlungsunfähigkeit, Einstellung oder Aufgabe des Geschäftsbetriebes/von Geschäftsbereichen oder dergleichen bleiben die vollen Werklohnansprüche des Verlages bestehen und werden sofort in einer Summe zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei Ratenzahlungsverzug.'  Ich frage Sie, ist das nicht ein Vertrag 'gegen die guten Sitten'?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Als Betreiber der Kunstgalerie gelten Sie als Unternehmer im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> . Auch wenn Sie Galerie schließen, ist dies nicht maßgeblich, da es nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt.  Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  ist hier noch nicht auszugehen. Dies wird gegenüber Unternehmern auch sehr zurückhaltend von der Rechtsprechung angenommen. Möglich wäre hier eine arglistige Täuschung, aber die von Ihnen benannte Klausel ist so wirksam. Um eine arglistige Täuschung beurteilen zu können, müsste ich den Vertrag sehen. Sie können mir gerne eine Kopie hier hochladen oder per E-Mail zusenden. Ich schaue für Sie ohne Aufpreis darüber.  Die Schriftgröße des Vertrages ist auch nicht zu beanstanden. Von der Rechtsprechung wird überwiegend sogar noch Schriftgröße 6 als ausreichend gewertet.  Vorläufig sieht es erstmal leider so aus, dass Sie zur Zahlung verpflichtet wären, aber ich möchte mir den vollständigen Vertragsinhalt noch ansehen, bis ich es abschließend beurteilen kann.   Ich wünsche Ihnen auch gesundheitlich alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 14