Frage: Einen schönen guten Tag!  Wir haben auf einem Grundstück in zweiter Baureihe gebaut vor drei Jahren und im Notarvertrag ist uns ein Geh- Fahr- und Leitungsrecht zugesichert worden, ohne dass schriftliche Einschränkungen oder auch Pflichten festgehalten wurden.  Unser Vordermann (Eigentümer des Weges) spricht immer davon, dass wir zur Hälfte für den Weg verantwortlich seien, angefangen bei der Verkehrssicherungspflicht und der 'Bebauung' des Weges (noch im Sandzustand, nach Abwasser Plattenverlegung...). In unserem Vertrag steht nichts dazu.  1. Wo steht denn, dass wir zur Hälfte für den Weg verantwortlich seien und welche Pflichten habe ich denn als Nutzer ganz konkret und in welchem Rahmen befinden sich die Pflichten? 2. Wer haftet bei Unfällen auf dem Weg?   Vielen Dank für Ihre Hilfe!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  sehr geehrter Fragesteller,   gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.    Und ich kann Sie auch ein Stück weit beruhigen: Solange Ihr Vordermann Eigentümer des Weges ist, sind Sie nicht verpflichtet, irgendwelche Baumaßnahmen durchzuführen oder sich an solchen zu beteiligen. Das deshalb, weil Sie „nur„ ein Recht haben, den Weg zu benutzen. Eigentümer aber bleibt immer noch Ihr Vordermann. Und als solcher ist er auch für den Weg verantwortlich. Ein anderer Fall läge dann vor, wenn Sie sich verpflichtet hätten, eine gewisse Gegenleistung an den Eingentümer zu erbringen. Das aber haben Sie nach Ihren Angaben nicht.   Hätten Sie als Benutzer des Weges die alleinige Möglichkeit, auf diesen einzuwirken (ähnlich z.B. wie bei der Anmietung eines ganzen Hauses), wären Sie gleichfalls verantwortlich. Da aber Ihr Vordermann auch auf den Weg einwirken kann und dazu noch Eigentümer ist, ist er verantwortlich.   Ebenso verhält es sich bei Unfällen auf diesem: Verantwortlich ist Ihr Vordermann.   Diese Verantwortung kann er auf Sie nur übertragen durch eine klare Absprache, die die Sicherung des Weges zuverlässig garantiert. Auf eine solche müssen Sie sich aber nicht einlassen.   Es besteht aber eine gesetzliche Pflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> : Die Pflicht zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit.   Nach S. 2 dieser Vorschrift ist der Berechtigte verpflichtet, eine Anlage auf einem Grundstück, und als solche gilt auch ein Weg, in ordnungsmäßigem Zustand zu halten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. Das aber wiederum gilt nach der Rechtsprechung dann nicht, wenn der Eigentümer den Weg auch benutzen kann (so z.B. OLG Hamm in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202003,%20S.%20737" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 03.04.2003 - 5 U 16/03: Reparaturkostenerstattung bei dinglichem Wegerecht zur Mitben...">MDR 2003, S. 737/a> ), wovon ich nach Ihren Schilderungen ausgehe. Daher ist auch insoweit nicht von einer Verpflichtung auszugehen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens O. Gräber Rechtsanwalt   www.rechtsanwalt-graeber.de info@rechtsanwalt-graeber.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020