Frage: Hallo,  ich hatte seit 2005 eine Bahnhcard 50. Im Januar 2007 habe ich diese gekündigt. Laufzeit war bis 09. März 07 (Kündigungsfrist 6 Wochen) , also habe ich rechtzeitig gekündigt. Leider habe ich es versäumt die Kündigung per Einschreiben zu schicken. Nachdem ich aber keine Bahncard zugesendet bekam schien für mich alles in Ordnung zu sein. Vor 2 Wochen bekam ich dann auf einmal ein Schreiben der Deutschen Bahn. Mir wurde mitgeteilt, das mir meine Bahncard ja dieses Jahr Ordnungsgemäß zugestellt worden wäre und die DB den Rechnungsbetrag für meine Bahncard in Höhe von 212€ in den nächsten Tagen von meinem Konto abbuchen würde.  Da ich ja keine Bahncard bekommen hatte, rief ich natürlich sofort bei der DB an um zu fragen was da Sache ist. Ich habe im Laufe des Gesprächs dann auch die Einzugsermächtigung von meinem Konto widerrufen. Erst mündlich, dann am selben Tag auch noch per Fax. Trotz allem hat die DB dann von meinem Konto den Betrag eingezogen. Die Lastschrift habe ich natürlich sofort zurückgeholt.  Mit einem weiteren Anruf versuchte ich dann den Sachverhalt aufzuklären. Die Dame am Telefon meinte dann am Ende des Gesprächs auch, das die Sache für mich erledigt wäre.  Naja am letzten Freitag trudelte dann aber wieder ein Schreiben der DB bei mir ein.  Hier der Wortlaut:  Sehr geehrter Herr *****,  vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04.12.07.  Nach Durchsicht unserer Unterlagen teilen wir Ihnen mit , dass wir die BahnCard nicht als unzustellbar zurückerhalten haben. Daher gehen wir von einer ordnungsgemäßen Zustellung der Karte aus. In den nächsten Tagen erhalten Sie mit separater Post die oben genannte BahnCard erneut zugesandt. Wir bitten daher höflichst um umgehende Begleichung des Betrages mittels des zugesandten Überweisungsträgers. ...   Jetzt meine Fragen: Kann die Bahn von einer ordnungsgemäßen Zustellung einfach so ausgehen? Müssen die nicht nachweisen können, das die Karte wirklich zugestellt wurde.   Ich habe die Karte nicht bekommen. Ich mein wenn ich aufgrund der Tatsache, das ich die Kündigung nicht per Einschreiben geschickt habe, die BahnCard wirklich nochmal für ein Jahr erhalten hätte, dann hätte ich mich auch damit abfinden können, hätte das Teil genutzt und natürlich auch gezahlt. Da ich die Karte aber nicht erhalten habe, sehe ich es auch nicht ein zu zahlen. Auch wenn die mir ne neue Karte schicken, würde ich dann ja 212€ für gerade mal 3 Monate Nutzungsdauer zahlen zahlen. So viel kann ich garnicht mit der Bahn fahren das diese Investition noch lohnenswert wäre.  Muss ich in den sauren Apfel beissen und bezahlen?  Ich finde das ist wirklich unverschämt.           

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Sowohl den Zugang der Kündigung als auch den Zugang der Bahncard muss jeweils derjenige beweisen, der sich auf diesen beruft.   Da Sie die Kündigung nicht per Einschreiben geschickt haben, wird Ihnen das, wie Sie bereits richtig erkannt haben, schwer fallen.   Im Gegenzug hierzu ist jedoch das Argument der DB, dass die Bahncard nicht als unzustellbar zurückgesendet wurde und damit zugegangen sei, nicht aussagekräftig für die Behauptung, dass die BahnCard damit bei Ihnen tatsächlich eingetroffen sein muss. Denn auch bei Postsendungen besteht kein Anscheinsbeweis, dass diese bei Abgabe an die Post auch den Empfänger erreicht (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%201176" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.02.1964 - Abs. 2 ZR 87/61: bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis...">NJW 1964, 1176/a> ; BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201961,%202132" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1961, 2132 (4 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1961, 2132/a> ).   Da Sie weder den Zugang der Kündigung, noch die Bahn den ordnungsgemäßen Zugang der BahnCard beweisen können, sollten Sie sich nochmals mit Verweis auf die oben dargestellte Rechtslage an die Bahn wenden und zumindest eine anteilige Reduzierung des BahnCard-Preises verlangen, wenn Sie die BahnCard in der verbleibenden Gültigkeit noch nutzen wollen. Hilfsweise könnten Sie vom Vertrag bezüglich der Bahncard zurücktreten.   Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130