Frage: Mein Sohn geht seit drei Jahren in einen privaten Kindergarten. Die Eltern müssen dort verschiedenen Dienste leisten. Dies wurde auch in einem Vertrag festgehalten. Im ersten Jahr habe ich alle Dienste übernommen. Für das zweite Jahr haben mein Exmann und ich uns in Gegenwart einer Familienhelferin, die es auch schriftlich festgehalten hat, darauf geeignigt, dass ich die regelmäßigen Dienste (z.B. Fenster putzen o.Ä.) übernehme und er die 15 Stunden ableistet. Er hat das aber nicht gemacht und nun droht das Elternverweigerungsgeld in Höhe von 200€. Ich habe mit den Vorsitzenden des Vereins gesprochen und ihnen die Situation erklärt. Sie hatten sich dann direkt an meinen Exmann gewendet und ihm sogar eine Mahnung per Amtsgericht zukommenlassen. Allerdings hat er einen Widerspruch eingelegt und reagiert weiterhin nicht. Der Elternverein will nicht vor`s Gericht ziehen und fordert nun das Geld von mir, weil sie bei ihm nicht weiterkommen. Und wenn ich nicht zahle, würde ich mein Deponat (260€) nicht wiederbekommen. Mein Exmann und ich haben beide den Vetrag für das 1. und 2. Jahr unterschrieben. (Im dritten und letzten Jahr habe ich alleine unterzeichnet, sämtliche Dienste übernommen und bin all meinen Pflichten nachgegangen.) Was kann ich machen? Ich finde, er muss die Kosten tragen und nicht ich. Meinen Teil habe ich, wie vereinbart, geleistet. Wie soll ich jetzt vorgehen? Welche Möglichkeiten und Chancen habe ich? Ich möchte keinen Ärger! ...habe aber auch kein Geld. Über das Deponat würde ich mich sehr freuen, um meinen Sohn und mir endlich einmal etwas zu gönnen!  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Zunächst müsste geklärt werden, unter welchen vertraglich geregelten Voraussetzungen das sog. Elternverweigerungsgeld fällig wird.  Hier wäre es von Vorteil, wenn Sie mir den genauen Passus des Vertrages mitteilen könnten.  Des weiteren bedarf es einer abschließenden Klärung, ob Ihre Inanspruchnahme überhaupt begründet ist.  Das wäre dann der Fall, wenn Sie mit Ihrem Ex-Mann sog. Gesamtschuldner sind.  In diesem Zusammenhang haben Sie mitgeteilt, dass Sie die regelmäßigen Dienste wie bspw. Putzen der Fenster o.Ä. und Ihr Ex-Mann die 15 Stunden ableistet.  Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a> ).  Da die vertraglichen Verpflichtungen (Ihre und die Ihres Ex-Mannes) offensichtlich aufeinander Bezug nehmen, ist es vertretbar, die Voraussetzungen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a>  anzunehmen. Im Falle einer Gesamtschuldnerschaft kann der Gläubiger (hier der Elternverein) die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern.  Vor diesem Hintergrund könnte der Verein das Elternverweigerungsgeld, wenn es dann fällig wäre, von Ihnen fordern.  Die Ausgleichungspflicht der Gesamtschuldner regelt dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> .  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 BGB/a>  sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldner zu tragen.  Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 S. 1 BGB/a> .   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 427, § 426