Frage: Wir wohnen seit 01.03.2017 in einem Mehrfamilienhaus (11 Parteien). Das gesamte Haus inkl. aller darin befindlichen Wohnungen gehörten bislang einem Besitzer. Ende Januar hatten wir ein Schreiben seiner Verwaltungsgesellschaft erhalten, darin heißt es:  'Die von Ihnen gemietete Wohnung ist zum 01.04.2020 veräußert worden, der neue Eigentümer wird sich rechtzeitig bei Ihnen - auch bezüglich der neuen Bankverbindung für die Zahlung der Miete - vorstellen. Unsere Verwaltertätigkeit endet zum 31.03.2020.'   Wie wir nun zufällig erfahren haben, haben vier Mietparteien (bislang gibt es ausschließlich Mieter im Haus) ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnung angeboten bekommen, der Rest des Hauses nicht. Auf Nachfrage bei der Verwaltung hieß es, der Notar habe lediglich alle Parteien informiert, die vor dem Jahr 2015 eingezogen sind. Details diesbezüglich gab es auf Nachfrage nicht, es wurde lediglich auf den Notar verwiesen.  Die schriftliche Begründung der Verwaltung lautet:   'Es sind lediglich die Mieter angeschrieben worden, die ein gesetzliches Vorkaufsrecht haben, ein generelles Vorkaufsrecht gibt es nicht. Diese Mieter hat der Notar ermittelt und angeschrieben. Wenn Sie Interesse am Kauf Ihrer Wohnung haben, müssten Sie sich bitte an den Verwalter des Käufers wenden, der Ihre Anfrage dann weiter leiten kann.'  Wir und die anderen Mietparteien, die kein Vorkaufsangebot erhalten haben, sind insofern verwirrt, weil bislang alle Wohnungen einem Besitzer gehörten und der neue Besitzer nun alle gekauft hat - aber nur einige Wohnungen veräußert werden. Nun entsteht auch erstmals eine Wohnungseigentümergesellschaft, wie die Verwaltung bestätigte.   Wie ist der rechtliche Rahmen in dieser Sache? Hat der Notar richtig gehandelt, oder hätten alle Parteien ein Kaufangebot erhalten müssen - beziehungsweise gibt es Wege, an das Kaufangebot zu kommen?  Weitere Details kann ich auf Nachfrage nachliefern. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein gesetzliches Vorkaufsrecht haben Sie als Mieter nur, wenn an den vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an Sie Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 Abs. 1 BGB/a> ).   Die Begründung von Wohnungseigentum ist grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass auch einzelne Wohnungen und nicht nur das gesamte Haus verkauft werden können. Da nach Ihrer Schilderung einzelne Wohnungen verkauft werden, gehe ich davon aus, dass bereits Wohnungseigentum an den einzelnen Wohnungen begründet wurde, also eine sogenannte Umwandlung bereits stattgefunden hat. Auch nach Umwandlung kann das Haus bzw. alle dort befindlichen Wohnungen weiterhin in alleiniger Hand nur eines 'Besitzers' (genauer gesagt eines Eigentümers) bleiben.   Vermutlich fand diese Umwandlung 2015 statt, weshalb den damals bereits dort wohnenden Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden muss. Mieter, die erst nach der Umwandlung dort eine Wohnung gemietet haben, haben dieses gesetzliche Vorkaufsrecht nicht. Wurde ein solches Recht auch nicht vertraglich eingeräumt, können Sie den Verkauf leider nicht verhindern (vorausgesetzt die Umwandlung fand tatsächlich vor Ihrem Einzug statt).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 577