Frage: Ich habe eine Frage zu dem Thema Erbrecht:  Rahmen:  Meine Eltern, geben wir hier mal durchweg fiktive Namen, Uwe & Petra, haben meinen Bruder Lars meinem zweiten Bruder Felix und mich (Max) in Form eines Berliner Testamentes als Schlusserben eingesetzt, mit der Maßgabe, dass der letzt Überlebende meiner Eltern frei über das komplette Vermögen (sei es Kapital auf Konten, Immobilien gewerblich, nicht gewerblich) verfügen darf.  Zusätzlich mit der Maßgabe das nur wenn einer der Kinder verstorben sein sollte dessen Abkömmlinge (Ersatzerben) dann erben dürfen. An für sich eine klare Sache, der zuletzt überlebende meiner Eltern verfügt über das gesamte Vermögen und kann laut Testament auch über alles entscheiden da es keine Quotenregelung gegenüber den den Kindern gibt für den letzt überlebenden,bzw der beiden Eltern, wieviel in jedem Fall den eigenen drei Kindern je verbleiben muss)  PROBLEMSTELLUNG:  Ich suche ein entsprechenden Kontrollmechanismus der diese Problemstellung (aus meiner Sicht) verhindern soll.  Jetzt kommt der Tag an dem der letzt überlebende meiner Eltern z.B Petra. nicht an die drei Kinder vererbt, sondern eines der Abkömmlinge (Ersatzerben) ihrer drei Kinder sagen wir Enkeltochter Lara verschenkt bzw verkauft hat/ möchte.   Hinzu kommt noch, dass Sie schon alt ist vllt Anfang Demenz (oder auch einfach nur alt und ihr fehlt die Weitsicht ihrer Entscheidungm wie das im alter manchmal so ist).   (Lara ist zudem für ein solches Vorhaben / Intrige bequatscht worden, Ihrem Vater (Max) möglichst viel/ALLES abzujagen über dessen Oma, damit bei Ihrem Vater nichts ankommt an Erbstücken.(Folge einer Ehe mit verlauf Scheidung/ Ansicht der Mutter Laras (D) und dessen Mutters Familie von (D.) aus BR)  (Nur am Rande: Bruder Felix und Lars würden somit auch im Vorfeld geschädigt um ihrer 'eigentlichen' Erbteil ganz oder zum teil geprellt)  Ich weiss, wenn ein bestimmtes Stadium von Demenz nachweislich vorlag, ist der Vertrag nichtig.  Egal ob Schenkung oder Kaufvertrag.  FRAGE:   1. Welcher Vertrag muss her um ,ich nenn es mal, voreilige Verkäufe oder Schenkungen ohne vorherige Absprache mit den eigenen drei Kindern getroffen zu haben (natürlich mit Zustimmung einer oder beider Elternteile) abgeschlossen werden`?   Damit Sie auch im VORFELD und NICHT ERST DANACH (wenn alles zu spät ist) davon mitbekommen, was mit dessen eigentlichen Erbschaften, einer oder beide der Erblasser) machen möchten, bevor es passiert? Sei es, es geht um Immobilien oder größere Geldbeträge.  2. Vielleicht eine Art Mitbestimmungsrecht oder ähnliches?  Was gibt es da für Verträge, was könnte man alles machen?            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich ist ein Berliner Testament nach dem Ableben des Erstversterbenden für den Überlebenden grds. bindend und nicht abänderbar, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2271 BGB: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen">§ 2271 Abs. 2 BGB/a> . Den Nachlass schmälernde Schenkungen sind dagegen wirksam, können aber ggf. binnen einer Frist von 10 Jahren durch die Erben angefochten werden.  Von dieser Vorüberlegung ausgehend sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten.  In Betracht kommt lediglich ein Erbvertrag, da nur dieser den Erblassern eine erbrechtliche Bindung auferlegt und die ansonsten mögliche Testierfreiheit einschränkt. In dem Vertrag sollten sich die Erblasser gemeinsam und jeder für sich verpflichten, dass der Nachlass vom Überlebenden nur verwaltet und nicht geschmälert wird, er also als nicht befreiter Vorerbe anzusehen ist.  Sollten Sie, Ihre Geschwister und Ihre Eltern sich diesbezüglich einig sein, wäre ein entsprechender VErtrag notariell zu beurkunden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2271