Frage: Hallo,  vor zwei Monaten haben meine Frau und ich ein Haus besichtigt. Zu dem Zeitpunkt waren noch etwa 200/300l Öl enthalten.  Nun hat der Vormieter überflussigerweise die Tanks auf 1700l befüllt.  Wir ziehen in einer Woche ein und hätten jetzt aktuell die Möglichkeit bei einer Sammelbestellung einen weit günstigeren Preis zu erhalten.  Bin ich verpflichtet, das überflüssig bestellte Öl vom Vormieter zu seinem teureren Preis zu übernehmen?  Oder kann ich auf den Preis bestehen, den ich nun erhalten hätte können. (Nachweis für diese Sammelbestellung in der Nachbarschaft könnte eingereicht werden)  Da seine Bestellung überflüssig war, bin ich mir diesbezüglich nicht sicher und 1700 mal 10 Cent sind halt auch eine Hausnummer.

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie sind nicht verpflichtet, dem Vormieter den (überteuerten) Kaufpreis zu erstatten, den er für das überflüssig bestellte Öl gezahlt hat. Sofern Sie das Öl behalten werden, müssen Sie dem Vormieter den Betrag zahlen, den Sie sonst - etwa bei einer Sammelbestellung - für das Öl bezahlt hätten.  u>Begründung:/u>  1. In Frage käme zunächst ein Anspruch des Vormieters gegen Sie nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677 ff. BGB/a> . Die Voraussetzungen der Norm liegen hier grundsätzlich vor: Der Vormieter führte ein objektiv fremdes Geschäft aus, indem er vorliegend das Öl bestellte, nachdem ihm bekannt wurde, dass er bald ausziehen und das Öl selbst nicht verbrauchen können wird. Er handelte insofern mit dem sogenannten Fremdgeschäftsführungswillen und wurde von Ihnen nicht beauftragt, das Öl zu bestellen.   Für die Ölbestellung hat der Vormieter Aufwendungen in Form der Kaufpreiszahlung getätigt. Den ErS. dieser Aufwendungen kann er allerdings nur verlangen, wenn er diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§§ 683 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">670 BGB/a> . Es sind vorliegend jedoch keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer der Vormieter eine Ölbestellung für den Nachmieter zu einem überteuerten Preis für erforderlich halten dürfte.   Ein Anspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet demnach aus.  2. Ein Anspruch des Vormieters könnte sich ferner aus dem Bereicherungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  ergeben:  Durch den Erhalt des Öls haben Sie auf Kosten des Vormieters und ohne rechtlichen Grund etwas erlangt und sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  grundsätzlich zur Herausgabe des Öls verpflichtet. Ist die Herausgabe des Öls vorliegend aufgrund seiner Beschaffenheit nicht möglich, besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zum WerterS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a> . Zu ersetzen ist insofern u>der objektive Verkehrswert/u> des Erlangten (Palandt/Sprau, BGB, § 818, Rn. 18).  Vorliegend haben Sie mit dem Öl allerdings etwas erlangt, was Sie gar nicht haben wollten bzw. selbst zu einem deutlich günstigeren Preis erhalten hätten. Insofern handelt es sich hierbei um einen Fall der sogenannten aufgedrängten Bereicherung.   Zur Lösung des Problems der aufgedrängten Bereicherung bieten sich unterschiedliche Wege an (vgl. Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht Rn. 899). Sofern Sie jedoch das Öl behalten möchten bzw. nicht herausgeben können, erscheint eine Bewertung des Wertes des aufgedrängten Öls nach einem subjektiven Maßstab sachgerecht (vgl. Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  (Stand: 12.07.2018), Rn. 49).   Für Sie hat das vom Vormieter 'aufgedrängte' Öl so viel Wert, wie Sie hierfür bei einer Sammelbestellung ausgegeben hätten. Diesen Betrag müssen Sie demnach auch dem Vormieter bezahlen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 670, § 812, § 818, § 677