Frage: Meine Schwiegermutter (90) lebt seit Ende 2017 in unserer 'Nachbarschaft' zuerst im 'Betreuten Wohnen', dann in einem Pflegeheim. Finanzierung: Einkommen der Schwiegermutter aus Rente und Lebensversicherung 965€ , den Rest zahlen wir, einzige Tochter und ich (Ehemann), insgesamt seit Herbst 2017 gute 30T€ d.h. ca. 1000€ monatlich aus eigenem Giro und Festgeldbestand. Dafür hat die Schwiegermutter im Sept 2019 ihre (einzige) Geldanlage (27T€) an die Tochter überschrieben, für die gezahlte Unterstützung als Ausgleich sozusagen. (wir haben noch einen Sohn, mehr Familie gibt es nicht). Im Mai 2020 beantragen wir Sozialhilfe für sie, weil die Geldanlage mehr als aufgerechnet ist und nur noch die 965€ Einkommen da sind und die Tochter kleiner 100T€ per Anno verdient (selbst mittlerweile Rentnerin) und ich eigentlich auch nicht zahlen muss..  Ergebnis: Ablehnung wegen der Geldanlage. 'Geld ist ja noch da, muss zurückgeschenkt werden etc.  Kann die geschenkte Geldanlage tatsächlich nicht mit den in den letzten 2 Jahren gezahlten Unterstützungen verrechnet werden? Wir möchten die Anlage eigentlich nicht auflösen (bringt mehr Zinsen als ein Festgeldkonto), können die sogenannte Rückschenkung von eigenen Konten (Giro/Festgeld) zahlen (wie die letzten Jahre schon. Was müssen wir tun, damit das angerechnet wird, die Rückzahlung als solche akzeptiert wird?  Gruß

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   „verrechnen' könnten Sie die Schenkung mit den geleisteten Zahlungen allenfalls dann, wenn Ihre Frau unterhaltsrechtlich dazu nicht verpflichtet gewesen wäre. Dies kann ich ohne nähere Angaben zum Einkommen von Ihrer Frau und Ihnen nicht beurteilen.  Gegen die Versagung der Sozialhilfe und Aufforderung zur Schenkungsrückforderung sollte sich Ihre Schwiegermutter aber dennoch zur Wehr setzen, indem sie Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhebt.  Das seit 01.01.2020 geltenden Angehörigen-Entlastungsgesetz hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeit der Schenkungsrückforderung. Der Beschenkte kann nämlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  die Herausgabe der Schenkung verweigern, wenn dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde. Durch die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz eingeführte 100.000 €-Grenze ist die Höhe „angemessenen Unterhalts' enorm gesteigert worden. Rechtsprechung ist zu diesem Thema soweit ersichtlich noch nicht ergangen.  Ich empfehle daher dringend, dass Ihre Schwiegermutter gegen den Ablehnunsbescheid Widerspruch erhebt. Bei der Begründung des Widerspruchs bin ich gern behilflich. Sie erreichen mich unter anwalt@ra-vasel.de.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529