Frage: Die Worte 'leihen', 'nutzten' können gerne durch zielführende Worte ausgetauscht werden  Die Frage und der Vorgang ist rein hypothetisch!: 'Was wäre wenn?', Wie sollte ich die folgende Situation rechtlich beschreiben damit ein Schadenersatzanspruch entsteht, den die Privathaftpflichtversicherung nicht von der Leistung befreit? Einige nicht mehr benötigte Laptop's wurden privat 'wissentlich' vom Besitzer einer anderen vertrauten Person kurzfristig zur Nutzung überlassen. Welcher Laptop, war nicht genau bezeichnet. Die Person nahm sich 'einen' frei gewählten Laptop (kein  Diebstahl oder unberechtigte Nutzung und Entnahme). Bei der Entnahme war der Besitzer nicht dabei, es wurde auch kein bestimmter Laptop überlassen sondern irgend einer. Nun ja, der Laptop wurde im Anschluss versehentlich mit einem klebrigen Erfrischungsgetränk auf die Tastatur übergossen was in Folge zum Totalschaden führte.  Welche Formulierung müsste ich hypothetisch wählen, damit die Private Haftpflichtversicherung sich nicht von der Leistungspflicht (Schadenersatz) befreien kann? Wie müsste die hypothetische Situation stattgefunden haben, damit der Versicherer erstatten muss? Vielen Dank für ihre Hilfe.  Text der Versicherung: Ausgeschlossen von der Leistung sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  In Ihrem Falle wäre zunächst fraglich, ob überhaupt eine Leihe eines Notebooks vorliegt. Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a>  ist ein Leihvertrag erforderllich, durch den der Verleiher einer Sache verpflichtet wird, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Ein Leihvertrag setzt demgemäß einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen voraus. Ich bezweifle, dass in Ihrem Fall ein solcher vorlag.  Es läge dann vielmehr eine Gebrauchsgestattung aus Gefälligkeit vor, durch die gerade kein Rechtsverhältnis begründet wird. Letztlich dürfte das aber nicht weiterhelfen, da die Haftpflichtversicherer in der Regel auch die Haftung aus Gefälligkeitsverhältnissen ausschließen.  Demnach müsste der Laptop beschädigt worden sein als er noch nicht zum Zwecke der Überlassung im Besitz der anderen Person war. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass falsche Angaben bei der Versicherung zu einer Anzeige wegen (versuchtem) Versicherungsbetrug führen können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598