Frage: Guten Morgen, ich habe eine Frage. Ich bin Mieter in einer 9 Parteien Wohnung. Seit umgefähr 10 Monaten lagern Bauarbeiter Ihren Schutt/Elektroschrott/Fenster/Kloschüsseln in unsere Hofeinfahrt.   Ich bin Gewerbetreibender habe öfter Kunden zur Ansicht vieler Artikel im Haus. Mittlerweile streuben sich Kunden mich zu besuchen, weil der Weg in meine Wohnung zu siffig ist und es im Haus müffelt und stinkt. Das Treppenhaus wird 1x in der Woche mal kurz gekehrt und auch nicht mehr gewischt. Eine offene Baustelle befindet sich auch im Meitshaus. Zugang zum Haus jederzeit für alle Passanten möglich.  Mehrer Meldungen inkl. Fristsetzung an die Hausverwaltung ist bereits geschehen und leider nicht behoben worden.   Die Polizei habe ich informiert, sie riet mir den Weg einer Privatklage. Wie sind da die Aussichten? Ist ein Schadensersatz vorhersehbar oder nur eine Klage zur Beseitung des Drecks? Wer zahlt bei einer Beseitung die Kosten der Klage?  Viele Grüße  J.M.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Sie Mieter in dem Haus sind, haben Sie einen vertraglichen Anspruch auf ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache.  Nach Ihrer Beschreibung betreiben Sie ein Gewerbe in einer Mietwohnung, so dass ohne weitere Informationen zum Mietvertrag ( gewerblich / Nutzung erlaubt / Freiberuf? ) nur eine pauschale Antwort möglich ist:  Bei Beeinträchtigungen und Mängeln der Mietsache steht Ihnen ein Minderungsrecht zu.  Voraussetzung ist auch nicht die Aufforderung zur Beseitigung, wenngleich es gut ist, dass SIe den Mangel angezeigt haben. Liegt ein Mangel vor, besteht automatisch einen Minderungsgrund!   Ein Schadenersatzanspruch ist schwer durchzusetzen, da der Schaden kaum beziffert werden kann, zum anderen müsste ich zuvor den Mietvertrag wegen oben erwähnter Punkte einmal prüfen.  Das Recht zur Minderung steht ihnen zu, gleichsam auch abhängig davon, ob der Mietvertrag privat oder gewerblich ist und was noch im Abs. 1005 vereinbart wurde.  Die Sachen beseitigen zu lassen, setzt in jedem Fall die Fristsetzung an den Vermieter voraus.  Beseitigen Sie eigenmächtig den Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ) oder dessen umgehende Beseitigung zu Erhalt oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> ), könnten Sie auf den Kosten sitzenbleiben (BGH 26.1.08, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20222/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.01.2008 - Abs. 8 ZR 222/06: Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Abs. 5...">Abs. 8 ZR 222/06/a> , Abruf-Nr. 080643).  Gleichsam, wenn der Mangel unerheblich gewesen ist- daher empfehle ich schon vorab eine umfassende Dokumentation ( Fotos usw.)   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne helfe ich Ihnen auch in der Sache selbst rechtlich weiter, kontaktieren Sie mich dazu einfach.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536a