Frage: Meine Frau und ich haben ein Haus in Österreich, das von unserer Tochter bewohnt wird und eine kleine Miete zahlt. Den kompletten Innenausbau hat sie selbst bezahlt. Wir wollen ihr ein lebenslanges Wohnrecht einräumen lassen. Falls wir später mal ins Pflegeheim müssen und unsere Rente für die Kosten nicht ausreichen würde, kann das Sozialamt von ihr Geld fordern? Nach unserem Ableben erbt sie das Haus. Wir selbst wohnen in Deutschland.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Frage 1: ' kann das Sozialamt von ihr Geld fordern?'   Ja, das kann das Sozialamt in diesem Fall tun sofern Ihre Tochter leistungsfähig ist.  Leistungsfähig ist sie dann, wenn ihr eine Zahlung von sog. Elternunterhalt angesichts ihres Einkommens und Vermögens zumutbar ist.  Denn im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder grundsätzlich den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, wenn diese bedürftig sind.  Rechtsgrundlage dafür ist a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  i.Abs. 5.m a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> .  Allerdings wird man in der genannten Fallschilderung zunächst einmal das Elternvermögen in Form des Hauses zu verwerten versuchen.    Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601