Frage: Ich habe im Zuge meiner Scheidung das gemeinschaftliche, im Bau befindliche Eigenheim (mit dazu gehörigen Schulden) übernommen (Grundbuch: ich bin Alleineigentümer) und wohne dort jetzt mit meinem neuen Partner. Dieser hat die auf dem Eigenheim lastenden Verbindlichkeiten und auch die Kosten für die Fertigstellung mit übernommen.  Ich habe zwei Kinder.  Im Falle meines plötzlichen Todes wäre nach meinem Verständnis mein Ex-Mann Verwalter des Eigenheimes.  Wie kann ich meinen Partner absichern? Was ist bei einem Testament zu beachten? Kann ich testamentarisch verfügen, dass die Erben meinem Partner 'seinen Einsatz' zurück zahlen müssen.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:   Zunächst kann ich Sie insoweit beruhigen, als Ihrem Ex-Ehemann nach Ihrem Ableben keinerlei erbrechtliche Ansprüche an Ihrem Nachlass zustehen. Es besteht ein gesetzliches Erbrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a>  nur des mit dem Erblasser im Zeitpunkt des Erbfalles noch verheirateten Ehegatten. Ihr Ex-Ehemann wird also keinesfalls das Recht haben, Ihr ehemals gemeinschaftliches Grundeigentum zu verwalten oder sonstige Verfügungen darüber zu treffen.  Gleichwohl ist hier eine Absicherung Ihres neuen Partners wegen seiner umfangreichen Aufwendungen durchaus sinnvoll und angebracht.  Solange Sie noch kein Testament errichtet haben und mit Ihrem jetzigen Partner noch nicht verheiratet sind, wird dieser bei Ihrem Tod leer ausgehen, wenn keine Vereinbarung (z.B. Schuldanerkenntnis) vorliegt, nach der Ihr Partner seine getätigten Ausgaben von Ihnen zurückverlangen kann. In letzterem Fall wäre der vereinbarte Geldbetrag von Ihnen als Gegenleistung für die Finanzierungsbeiträge sowie die Kosten für die Fertigstellung der Immobilie an Ihren Partner geschuldet und nach Ihrem Ableben als Nachlassverbindlichkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a> ) von den Erben zu begleichen.   Für die von Ihnen erstrebte inhaltliche Ausgestaltung einer (jederzeit widerruflichen) letztwilligen Verfügung gibt es mehrere rechtliche Möglichkeiten, die Sie im Einzelnen noch mit einen Rechtsanwalt und/oder Notar nach Ihren weiteren konkreten Vorstellungen abstimmen sollten:  Wenn Sie jetzt noch keine konkreten Erben bestimmen wollen bzw. sich noch nicht festlegen möchten, reicht es zunächst aus die gesetzlichen Erben mit einem Vermächtnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§ 1939/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§§ 2147 ff. BGB/a> ) zu beschweren, wonach Ihrem Partner als Begünstigtem ein Ausgleich in Geld oder ein konkreter Vermögensgegenstand oder -anteil aus dem Nachlassvermögen zustehen soll.  Ansonsten können Sie auch Ihrem Partner einen Erbteil durch testamentarische Einsetzung zukommen lassen, also z.B. eine bestimmte Erbquote oder bestimmte Nachlassgegenstände oder einen Anteil am Grundstück.  Später, falls sich Ihre Partnerschaft festigt und Sie sich so weit binden wollen, können Sie gegebenenfalls auch bereits zu Lebzeiten einen frei zu bestimmenden Miteigentumsanteil an Ihren Freund übertragen oder auch ein Wohnrecht einräumen oder ähnliches, je nach Interessenlage.  Wobei noch darauf zu achten wäre, dass auch Sie sich vertraglich absichern, dahingehend dass mit einer entsprechenden Verfügung zu Gunsten Ihres Partners auch seine möglichen Ansprüche auf ErS. der auf die Immobilie aufgewendeten Kosten ausdrücklich abgegolten sind.  Somit könnten Sie beide – wenn Sie sich auf konkrete Zahlen einigen – auf verschiedene Weise zu mehr Rechtssicherheit gelangen.   Bei der weiteren Umsetzung Ihrer Interessen im Detail helfe ich gerne, wenn Sie mich hierzu beauftragen möchten.   Zunächst stehe ich Ihnen aber im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2147, § 1967, § 1931, § 1939