Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich haben einen ehelichen Zuwendungsvertrag notariell abgeschlossen über jeweils einen halben Miteigentumsanteil an Hauseigenum.. Die ehebedingte Zuwendung erfolgt zum vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns und für den Scheidungsfall wird kein Rückforderungsrecht vereinbart. Nun habe ich mir den Vertrag nochmals durchgelesen und bin über einige Dinge gestolpert, die mich beängstigen: 1.Die an die Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen sollen am Tag der Beurkundung des Vertrages eintreten. Dies sind insbesondere: f.)Ab diesem Zeitpunkt gebühren dem Übernehmer die Nutzungen der ET-whng.. Soweit die Rechtswirkungen nicht kraft Gesetzes eintreten, wird ihr Eintritt zum Übergabezeitpunkt vereinbart bzw. der Übernehmer entsprechend bevollmächtigt. 2. Hinweise a) der ÜN erst mit d. Eigentumsumschreibung in den Grundbüchern das ET an d. Wonungseigentum erwirbt b)der Anspruch des ÜN auf Verschaffung des Eigentums an d. WET durch Eintragung einer Vormerkung in d. Grundbüchern gesichert werden kann, worauf d. ÜN-durch d. Notar über die rechtliche Bedeutung u. Tragweite einer Vormerkung belehrt- ausdrücklich verzichtet...  Nun kann ich mich nicht erinnern, das d. Notar das mir im Einzelnen erläutert hat und meine auch, dass über eine nicht gewollte Auflassungsvormerkung nichts geäußert wurde. Der Eintrag in das Grundbuch kann sich noch lange hinauszögern nach Auskunft des Grundbuchamtes.  Ich fühle mich wie im rechtsleeren Raum.  Meine Fragen gehen jetzt dahingehend: 1. Welche bindende Wirkung hat der notarielle Vertrag also kann mein Mann noch irgendetwas rückgängig machen oder anfechten? 2. Ich habe jetzt noch keinen rechtlichen Anspruch? 3. Bis jetzt ist noch keine Auflassungsvormerkung, keine Auflassung vorhanden, welche Wirkungen oder Folgen hat das für das Rechtsgeschäft im Ganzen also für die Gültigkeit der ehebedingten Zuwendung? 4. Wie kann ggf. dieser Zustand geändert werden? 5. Was heißt kraft Gesetzes?  Vielen Dank! Annemarie  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   mit der Beurkundung ist der Vertrag wirksam, so dass Sie sich keineswegs in einem rechtsleeren Raum befinden. Eine Rückgängigmachung ist daher ausgeschlossen.   Die Möglichkeit einer Anfechtung ist aber nahezu immer gegeben, sofern dann auch ein Anfechtungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  besteht. Ob dieses der Fall ist, lässt sich ihrer Sachverhaltsdarstellung aber nicht ansatzweise entnehmen. Diese Anfechtungsgründe müsste aber der Anfechtende darlegen und auch beweisen können.  Kommt eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  in Betracht, wäre dann auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  zu beachten, wonach der Anfechtende sich u.U. schadensersatzpflichtig macht, so dass auch insoweit eine gewisse Sicherheit für Sie bestehen dürfte.   Auf die Auflassungsvormerkung wurde hier ausdrücklich verzichtet. Diese Vormerkung zeigt aber - vereinfacht ausgedrückt - nur an, dass demnächst eine Grundbuchänderung erfolgt. Auswirkungen n auf das Rechtsgeschäft hat diese fehlende Vormerkung nicht. Sie dient letztlich der Sicherheit, damit zwischen Antrag und Umschreibung kein Dritter gutgläubig etwas erwerben kann.   Hier sollten sie beim Notar nachfragen, ob die Umschreibung schon beantragt worden ist und ihn ansonsten entsprechend beauftragen. Allerdings kann dieses einige Monate dauern, da auch heute noch die Grundbuchabteilungen nicht die Schnellsten sind.   'kraft Gesetz' ist eine übliche, nicht zu beanstandene Formulierung, da viele Rechtsfolgen immer erst dann eintreten, wenn das Gesetz dieses bestimmt, sofern es keine vertraglichen Abweichungen gibt, so z.B. der Übergang der Hauskosten ab Eintragung, Berechtigung an der Teilnahme von Eigentümerversammlungen etc.  Insoweit wird dan das WEG und BGB eingreifen, falls es keine vertraglichen Vereinbarungen gibt.   Insgesamt kann Ihnen daher derzeit nur dazu gearten werden, beim Notar auf die zügige Bearbeitung der Umschreibung zu drängen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119, § 123