Frage: Hallo liebe Anwälte,  Ich versuche mich kurz zu halten:  Am 21.07.2014 kauften wir meinem Mann einen Gebrauchten BMW bei einem freien Händler ohne Markenbindung. Am 23.07.2014 wurde das Auto angemeldet und bei dem Händler einige Kilometer entfernt abgeholt. Auf der Fahrt nach Hause ging gleich die Motorkontrollleuchte an. Nach langem hin und her und löschen des Fehlercodes (der Händler meinte, da das Auto länger Stand würden die Fehlercodes auftreten und nach mehrmaligen Bewegen von selbst verschwinden) kam der Fehler natürlich wieder. Den Händler gleich Kontaktiert und das Auto nach BMW gegeben zur Reparatur. Reparatur war erfolgreich, hatte aber nichts mit dem Getriebe zu tun. Da wir aber wegen der Äußerungen misstrauisch wurden (Fehler sind nur Temporär wegen längerer Standzeit des Wagens) haben wir das Auto am 30.07.2014 zum ACE Fahrzeug Check gebracht. In der Checkliste war vermerkt, Feststellbremse n.i.o., Reifen vorne n.i.o., Motorölverlust +Getriebewanne Flüssigkeitsverlust. Unter Bemerkungen: Getriebe undicht. Kosten ca 470€. Der Mechaniker sagte meinem Mann, dass die Getriebeundichtigkeit beobachtet werden sollte. Dieses schwitze etwas.  Er kann fahren, sollte bei 100000 km (78900km waren zu der Zeit runter) nochmal prüfen lassen. Mein Mann war noch mehrmals bei BMW die dies auch bestätigten mündlich.  Durch eine OP und längere Krankschreibung hat mein Mann nun vor 2 Wochen für heute (27.01.2014) einen Termin bei einem Getriebeexperten erhalten. Fazit: Getriebeschaden. Das Fahrzeug kann noch gefahren werden, sollte aber nicht mit Vollgas bewegt werden. Händler kontaktiert. Dieser sagt, da die 6 Monate beweislastumkehr vorbei sind, sollen wir uns an die Garantieversicherung die er abgeschlossen hat wenden. Er hätte damit nichts mehr zu tun. Garantieversicherung sagt, sie kommen auf, aber nur bis 1.250 €, lt. Garantiebedingungen, da das Fahrzeug bereits älter als 7 Jahre war ab Erstzulassung. Ist auch ok, steht so da drin.   Ich ärgere mich nun aber über die Differenz die wir selber tragen müssen.   Müssen wir das so akzeptieren, oder haben wir die Möglichkeit, den Händler auf seine Sachmängelhaftung hin zum Zahlen zu verpflichten? Ich denke mit dem ACE Protokoll ist belegbar, dass das Getriebe von vornherein nicht ok war.   Geben Sie uns bitte Ihre Einschätzung. Sollte der Händler wirklich raus sein, reicht eine kurze Erläuterung. Sollte er evtl. bezahlen müssen, dürfen Sie gerne die entsprechenden Paragraphen mit einbauen, die Ihre Einschätzung untermauern und einen Hinweis geben,wie wir am besten weiter verfahren sollten um unseren Anspruch durchzusetzen.   Vielen Dank und liebe Grüße.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Mängel und eine (vermeintlich) arglistige Täuschung müssen Sie als der Käufer zunächst konkret vortragen und auch beweisen können.   Bei Mängeln kann der Käufer erst einmal eine Nacherfüllung (hier Nachbesserung = Beseitigung des Mangel, sofern dieses möglich ist) verlangen, bevor er zum Rücktritt/zur Minderung übergehen kann.  Im Einzelnen: Hier besteht vor dem Hintergrund des festgestellten Getriebeschadens berechtigter Anlass dazu, an eine arglistiger Täuschung vom Verkäufer zu denken, die Sie als Käufer zur Anfechtung berechtigen und die Gewährleistung wiederaufleben lassen würde.  Denn selbst wenn die Gewährleistung ausgeschlossen worden ist, gilt dieses bei einer arglistigen Täuschung nicht.  Der Begriff 'Arglist' hört sich schlimmer an als es per Definition ist: es genügt die positive Kenntnis von dem Mangel und das bewusste sich diesem Umstand Verschließen und auch ungefragt Angaben gegenüber Ihnen 'ins Blaue hinein.'  Sie sollten daher unverzüglich die Anfechtung wegen arglistigen Täuschung schriftlich erklären und unter 15-tägiger Fristsetzung eine Reparatur an dem Getriebe verlangen sowie die Einschaltung eines Anwalts für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs ankündigen - die Anwaltskosten wären dann ebenfalls ersatzfähig, als Verzugsschaden.  Die 'Beweislastumkehr nach sechs Monaten' spielt hier keine Rolle, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a> : 'Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.'  Das können Sie ja schon mit dem Gutachten, es bedarf keiner Beweislastumkehr zu Ihren Gunsten mehr.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 446