Frage: Werte Damen u. Herren Anwälte,  für die fachliche Einschätzung zu meiner Frage teile ich Ihnen folgenden Ausgangspunkt mit:  zu meiner Person: geheiratet Aug.02, getrennt lebend Nov.04, geschieden Dez.06, deutscher Staatsbürger, durch Arbeitsplatzwechsel nach Österreich verzogen,  Exgattin: ungarische Staatsbürgerin, wohnhaft derzeit in Süddeutschland  unsere Tochter: 5 Jahre alt, lebt bei Mutter, deutsche Staatsbürgerin,  allgemeines: Sorgerecht gerichtlich beiden Elternteilen zu gesprochen, Unterhalt geregelt und wird von mir pünklich bezahlt, Umgang findet derzeit von mindestens zweimal pro Quartal eine Woche statt, in den Sommerferien zwei Wochen. Diese Regelung wurde auf Grund der räumlichen Entfernung getroffen und ist von beiden Parteien akzeptiert.  Meine Exfrau beabsichtigt nun kurzfristig wieder nach Ungarn zurück zu gehen und zwar mit Kind. Grund hierfür seien die schlechten beruflichen Möglichkeiten in Verbindung mit der Kinderbetreuung. Sie ist natürlich auch der Meinung, dass ich dem zustimme und dass Sie den deutschen Unterhalt bekommt, auch wenn in Ungarn günstigere Lebenshaltungkosten gelten. Erlernter Beruf ist Hotelfachfrau, darüber hinaus besitzt Ihre Mutter eine 120 Betten-Pension in Ungarn.   Das Hauptproblem für mich aber ist, dass dadurch eine sprachliche Entfremdung zu mir stattfindet, der ich entgegen wirken möchte. Eine aktuelle Situation hierzu ist gerade gegenwärtig. Des Weiteren hält sich meine Exfrau in Dauer bereits mehrere Monate in Ungarn auf, so dass meine Tochter aus dem Rhytmus in Ihrem Kindergarten in Deutschland genommen wird. Eine Zustimmung von mir wird nicht als notwendig erachtet (wo kein Kläger, da kein Richter).  Welche Handhabe bleibt mir, wenn meine Exfrau auf alleiniges Aufenthaltbestimmungsrecht klagt.   Für Ihre fachliche Einschätzung danke ich Ihnen sehr, den Einsatz habe ich auf Grund meines Existenzminimums so festgelegt.   mit freundlichen Grüssen          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben, dann umfasst das auch das (gemeinsame) Aufenthaltsbestimmungsrecht und sie müssen sich über eine solch gravierende Maßnahme wie einen Umzug ins Ausland einigen. Wenn keine Einigung zustande kommt, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die Entscheidung über diese Frage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  übertragen wird. Das Gericht entscheidet dann nicht selbst über den Inhalt der Frage (in Ihrem Fall also den Umzug) sondern überträgt die Entscheidung einem Elternteil. In einem solchen Verfahren können Sie alle Argumente vorbringen, die einem Umzug entgegenstehen.  Soweit die Rechtslage. Aus den Erfahrungen der Praxis würde ich Ihnen allerdings nicht raten, es soweit kommen zu lassen, denn ungeachtet dieser Rechtslage kommt es nur sehr selten vor, dass sich ein Elternteil (vor allem die Mutter) an diese Regelung hält und rechtzeitig die gerichtliche Entscheidung beantragt. Meist schafft die Mutter einfach vollendete Tatsachen und zieht mit dem Kind einfach um und die Väter fügen sich dann zähneknirschend in dieses Schicksal. Es dürfte auch ungleich schwieriger sein, eine Änderung nachträglich zu erreichen, wenn Mutter und Kind erst einmal in Ungarn wohnen. Deshalb empfehle ich Ihnen bereits jetzt, diesen Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  zu stellen. Nur durch rechtzeitiges Tätigwerden können Sie möglicherweise den Umzug verhindern.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628