Frage: Guten Tag, ich zahle für mein uneheliches Kind (geb. 09.05.1990), zusätzlich zum Unterhalt den Krankenversicherungsbeitrag bei einer privaten Krankenversicherung. Dazu bin ich wohl verpflichtet, da ich ebenfalls privat versichert bin und die Mutter dauerhaft nicht erwerbstätig ist. Wie lange ist das Kind zu meinen Lasten krankenversichert, im Fall a)eine Ausbildung bzw. eine Arbeit begonnen wird ? b)das Kind dem Beispiel der Mutter folgt und überhaupt nicht arbeiten geht? Ergänzend bemerke ich noch, dass ich zu Mutter und Kind keinen Kontakt habe und allein das Jugendamt mein Ansprechpartner ist. Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Personen in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz sind versicherungspflichtig nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB Abs. 5: Versicherungspflicht">§ 5 SGB Abs. 5/a> . Mit der Ausbildung beginnt somit eine eigene Versicherung des Kindes in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden von der Ausbildungsvergütung abgezogen. Nach Aufnahme einer Berufsausbildung werden Sie daher für Ihr Kind keine Beiträge zur privaten Krankenversicherung zahlen müssen. Lebt Ihr Kind weiterhin in dem Haushalt der Mutter wird bei einem Mindestbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle von EUR 398,- nach Anrechnung des Kindergeldes und der Ausbildungsvergütung Ihre Unterhaltspflicht ggf. vollständig entfallen.  Im Übrigen sind Sie Ihrem Kind gegenüber bis zum Erreichen eines Ausbildungsabschlusses unterhaltspflichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> ). Auch wenn Ihr Kind volljährig ist, hat es neben dem RegelS. Anspruch auf Zahlung des Krankenversicherungsbeitrages, soweit keine Familienversicherung besteht, so dass Sie Ihr Kind weiterhin zu Ihren Lasten versichern müssen. Die Unterhaltspflicht und damit auch die Verpflichtung zur Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge endet jedoch dann, wenn Ihr Kind gegen seine Ausbildungs- bzw. Erwerbsobliegenheit verstößt. Insoweit verweise ich beispielsweise auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 18. Februar 2004 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20UF%20208/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 18.02.2004 - 15 UF 208/03: Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines voll...">15 UF 208/03/a> ), wonach einem volljährigen Kind, das seiner Ausbildungsobliegenheit nicht nachkommt, kein Unterhaltsanspruch zusteht, da es für seinen Lebensbedarf selbst aufkommen und hierfür jede Arbeitsmöglichkeit nutzen muss.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610