Frage: bei einem Hausverkauf  wurde dem Notarvertrag eine Inventarliste beigefügt (Küche, Gartenhaus etc.) Weiterhin heisst es: ...nebst all dem, was nach Gesetz oder Verkehrssitte als dessen wesentlicher Bestandteil oder Zubehör angesehen wird......  Da weitere Inventarübernahme mit dem Käufer scheiterte muss/will/soll ich das Objekt jetzt komplett räumen.   Gehören folgende Gegenstände zum Zubehör?  ISDN Telefonanlage u.a. zur Schaltung der Aussenbeleuchtung  Aussenlampen einfach a.d. Wand geschraubt  Kaminbesteck am verklinkerten Kamin geschraubt  großer Badspiegel oval ca 180 x 120cms  Glasablagen im Bad, einfach geschraubt  was ist mit Schäden durch Demontage des Zubehörs, bzw. was zählt als Schaden?  Danke für Hilfestellung

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  wesentliche Bestandteile sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§93 BGB/a> : Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§94 BGB/a>  regelt dabei: (1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.  (2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.  Was Zubehör ist, regelt sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§97 BGB/a> : (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.  (2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.  Im Einzelnen: Spiegel, Glasablagen:  Hierzu sagt das LG Stuttgart, 35 NS 299/87: Badezimmereinbauschränke und ein über dem Waschtisch angebrachter Spiegel mit Ablage sind jedenfalls dann wesentlicher Bestandteil eines Hauses oder Zubehör, wenn sie an der insoweit von Fliesen ausgesparten Wand des Badezimmers mit Dübeln befestigt sind.   Hierzu zählen auch die Außenlampen an der Hauswand.  Die Telefonanlage gehört bei Privathäusern nicht dazu (s. AG Menden, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%20208/02" target="_blank" class="djo_link" title="AG Menden, 10.10.2002 - 4 Abs. 100 208/02: Telefon als versicherte Sache auf Grund einer Wohngebäudeve...">4 Abs. 100 208/02/a> , 10.10.2002).  Das Kaminbesteck würde ich auch nicht als Zubehör sehen, da i.d.R. auch ohnehin nur die Halterung fest angeschraubt ist.  Hinsichtlich der Schäden ist es schwer zu beurteilen, was hier vereinbart wurde.  Schreiben Sie bitte hierzu etwas in der Nachfragefunktion.  Ich verbleibe mit den Wünschen eines schönen Wochenendes !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 94, § 93