Frage: Guten Tag,  ich habe 2013 ein Wiesengrundstück von meinem Nachbarn überlassen/geschenkt bekommen. Leider ist dieser in der Zwischenzeit verstorben und mein Eigentum wurde vor 6 Wochen ins Grundbuch eingetragen.  Das ca. 600 qm große Wiesengrundstück liegt oberhalb eines ca. 15 mtr. hohen Steinbruchs. Unterhalb des Steinbruchs befindet sich ein Wohnhaus mit Garten/Teich und großer Wiese. Der Steinbruch ist im Eigentum des Nachbarn.  Von meiner Wiese bröckelt immer mehr Grund nach unten. Von meinem Grundstück ist an manchen Stellen der Kante schon ca. 50 cm ' einfach weg' nach unten gerutscht und ich kann immer weniger von meiner Wiese nutzen.  Zudem steht ca. 1,5 mtr. von der Grundstücksgrenze ein großer, ca. 20 mtr. hoher und mindestens 50 Jahre alter Nadelbaum, dessen Wurzelwerk durch die Abrutschung immer weiter frei liegt.  Meine konkrete Fragestellung: Habe ich Anspruch darauf, dass der Nachbar durch bauliche Maßnahmen das weitere Abrutschen verhindert, oder muss ich einen weiteren Verlust einfach hinnehmen?  Wer haftet wenn der Baum durch weiteren Substanzverlust bei Sturm umkippt und ggfl das Wohnhaus des Nachbarn beschädigt?  Muss ich eine Frist einhalten um dem Nachbarn nachvollziehbar ( z. Bsp. via Einschreiben ) dies mit zuteilen?  Das Gespräch habe ich schon gesucht, erhielt aber nur die Auskunft, dass eine Stützwand häßlich wäre, und er diese nicht von seinem Garten aus sehen will. Und die Kosten für eine Baumbeschneidung will er auch nicht zu 50/50 mit übernehmen, was ich ihm vorgeschlagen hatte. Ein komplette Rodung mit fehlenden, den Abgrund stabilisierenden Wurzeln, möchte ich vermeiden, da der Grund dann sicher noch schneller absackt.   Für ihren Rat schon im Voraus herzlichen Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Entscheidend ist natürlich, ob von dem Steinbruch die Absturzgefahr ausgeht bzw. sich auch als Schaden aktualisiert hat.  Zu prüfen ist ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  in Verbindung mit den nachbarrechtlichen Sondervorschriften. Der Eigentümer darf mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren, auch wenn dies nachteilige Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat, solange ihm das Nachbarrecht seine Handlung nicht verbietet.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist; der Anspruch auf Unterlassung einer verbotswidrigen Vertiefung richtet sich unter anderem gegen den Eigentümer als Störer.  Die diesbezügliche Geschichte beider Grundstücke ist damit zu erforschen, wer hat für den Höhenunterschied gesorgt, wer hat wann das Grundstück erworben (inkl. Voreigentümererwerbe usw.).  Dazu sind auch die Baugenehmigungsanlagen des Steinbruches einzusehen. Sie haben auch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auf ordnungsbehördliches Einschreiten, was die weitere Gefahrenbehebung anbelangt.  Die Bauaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden.   Sie können in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen  treffen.   Die Bauaufsichtsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse Sachverständige und sachverständige Stellen heranziehen.   Machen Sie das selbst, müssten Sie zunächst jedenfalls dafür zahlen, wenn sich der Nachbar weiterhin weigert.  Die Kostenfrage ist aber zivilrechtlicher Natur.  Ist also der Nachbar als Störer nach den o. g. Kriterien auszumachen, muss er für eine Stützwand oder -mauer bzw. Ähnliches haften.  Dazu setzen Sie ihm eine Frist von vier Wochen, wenn es es sich insbesondere von der Behörde aus so festgestellt wird. Drängt die Zeit wegen Gefahr in Verzug kann das sogar sofort natürlich verlangt werden, notfalls auch gerichtlich.   Für den Baum gilt das oben Genannte entsprechend. Wenn der weiterer Abbruch dazu führt, dass er bei einem Sturm umstützt, haftet der Nachbar selbst.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909, § 1004