Frage: Hallo allso ich bin in einer Zeitarbeitsfirma in der Probezeit.Hab in Februar 2009 angefahren und hab noch bis ende Juli Probezeit. Ich will jetzt kündigen und in Vertrag steht die Kündigungsfrist beträgt 1 Woche. Ich werde ab den 04.05.2009 in einer neuen Firma(keine Zeitarbeitsfirma) arbeiten.Der jetzige Chef weis aber noch nichts das ich kündigen will.Und ich bin noch von 14.04.09 bis zum 19.04.2009 krankgeschrieben.Wann muss ich kündigen das ich auch ohne Probleme bei meinen neuen Arbeitgeber anfangen kann am 4.5.09 ? Hab ich noch Urlaubsanspruch? Da ich vorraussichtlich auch noch bis 01.05.09 krank bin bekomme ich die Lohnfortzahlung von 14.04.09 bis 01.05.09 ? Da ich krankgeschrieben kann mich mein Arbeiter jetzt fristlos kündigen in der Probezeit?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Die Kündigungserklärung sollte dem Arbeitgeber vorsorglich am Freitag, den 25.04.2009 zugehen. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf des 01.05.2009.  Der im Rahmen der Zeitarbeit üblicherweise einbezogene Tarifvertrag verweist auf das BUrlG: bei Ausscheiden innerhalb der ersten sechs Monate des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs">§§ 3/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">5 BUrlG/a> . Sie haben daher einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; die konkrete Höhe kann ich nicht errechnen, da Ihr Eintrittstermin nicht bekannt ist.  Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 EntgFG/a> . Liegen die Voraussetzungen vor -wovon ich ausgehe- beseitigt die Kündigung den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht.  Der Arbeitgeber kann seinerseits innerhalb der Probezeit unter Einhaltung der Wochenfrist kündigen. Die Arbeitsunfähigkeit hindert ihn entgegen landläufiger Meinung nicht an der Kündigung. Die Arbeitsunfähigkeit stellt jedoch keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  dar.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626