Frage: Mein Haus (A) und das meines Nachbarn (B) haben an zwei Seiten der Häuser je eine gemeinsame Regenrinne. Die beiden Fallrohre gehen auf dem Grundstück A in die Kanalisation. Im Normalfall funktioniert das. Die Häuser wurden in den 80ern gebaut (Bausubstanz?), es besteht eine Eigentümergemeinschaft mit weiteren Parteien, die aber an der Dachentwässerung über A unbeteiligt sind. Die Teilungserklärung sagt, dass jede Partei Teile von Gemeinschaftseiegentum auf ihrem Grundstück so zu behandeln hat, als sei es Eigentum. In Zweifelsfällen sei so zu verfahren, also ob die Realteilung, die ursprünglich vorgesehen war, vorgenommen worden ist. Überleitungsrechte im Grundbuch sind nicht definiert.  Sommerliche Starkregenereignisse (Klimawandel?) haben in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Problemen geführt: Die Dachrinne schafft den Transport der Wassermengen nicht und läuft über. Das Wasser fällt von der Dachrinne A direkt in die Lichtschächte des Kellers A. Diese laufen über, das Wasser fließt in den Keller A.  B kennt das Problem. Deswegen lassen A+B seit einigen Jahren regelmäßig die Dachrinnen säubern. Die Kosten tragen A+B jeweils hälftig. Weitere bauliche Veränderungsmaßnahmen gab es bisher nicht.  Der jüngste Schaden ist aus diesem Sommer. Im Keller A stand das Wasser ca. 2 cm hoch, was umfassende Aufräumungsarbeiten nach sich zog. Auch musste ein Bautrockner für drei Wochen für xx€/Tag aufgestellt werden.  A möchte erstmals, dazu gabe es bereits nicht ganz einfache nachbarschaftliche Kommunikation, dass B: 1. Den Schaden aus 2014 (voraussichtlich xxx Euro plus Strom) hälftig trägt 2. Die Kosten für Umbaumaßnahmen, die nachhaltig für Abhilfe sorgen, hälftig trägt  B will zu Punkt 1 nur xxx € (ca. 20%) zahlen und ist zu Punkt 2 nur zu Billiglösungen bereit.  A hat eine erste RA-Auskunft aus dem Freundeskreis erhalten, dass er jederzeit die Dachrinne von B abklemmen kann, da entsprechende Überleitungsrechte im Grundbuch nicht fixiert sind. B sagt, dass eine Erstberatung eines RA zu gegenteiligen Ergebnissen führte.  FRAGE: Welche Rechte haben A und B? Welche Kostenbeteiligung kann A, sollte keine einvernehmliche Einigung möglich sein, wahrscheinlich durchsetzen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    die von Ihnen geschilderte Problematik ist nicht neu und schon Gegenstand verschiedener Gerichtsurteile gewesen; verwiesen wird u.a. auf   OLG Düsseldorf Urt.v. 06.04.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-5%20U%20134/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 134/05: SchadenserS. wegen Wasserschäden aus dem Betrieb ein...">Abs. 1-5 U 134/05/a>   Das OLG hat in dieser Entscheidung richtigerweise herausgearbeitet, dass alle Reihenhauseigentümer auch MITeigentümer der durchgehenden Dachrinnen und Fallrohre sind.  Das bedeutet nun, dass ohne die Zustimmung des Nachbarn die Dachrinnenanlage nicht geändert werden darf, was sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  ergibt.  Machen Sie es (wohl auf den mündlichen Rat eines Freundes), wäre einen Wiederherstellungs- und auch Schadensersatzanspruch des Nachbarn möglich. Schönen Gruß an Ihren Freund.   Sie können den Nachbarn also nicht einfach sperren.    Allerdings sind die notwendigen Unterhaltungen und auch Unterhaltungskosten von allen Miteigentümern gemeinsam zu tragen. Und über diesen Weg sollte man einen störungsfreien Anschluss schaffen - dazu wäre der Nachbar verpflichtet.  Aber auch insoweit nur zur hälftigen Tragung des NOTWENDIGEN Kosten, was aber auch die 'Billiglösung' sein kann, wenn Sie technisch einwandfrei ist und auch die gleiche Lebensdauer hat, wie die von Ihnen offenbar favorisierte teurere Lösung.  Insoweit sollte also, sofern möglich, vielleicht ein Kompromiss gefunden werden, da eben nur die technisch einwandfreie Lösung zwischen Ihnen dann hälftig zu teilen wäre. Vielleicht zeigen Sie ihm einmal Prospekte und heben die Unterschiede hervor.  Aber nochmals: Nur die technisch fehlerfreie billigste Lösung muss geteilt werden. Wollen Sie eine andere Lösung, werden Sie höchstens den KostenerS. der Billiglösung bekommen.  Zudem bedarf eben jede Änderung der Zustimmung aller Miteigentümer. Weigert der Nachbar sich, kann er aber entsprechend verklagt werden - das Urteil würde dann seine fehlende Zustimmung ersetzen.   Schwieriger ist die Frage nach dem Schadensersatz:  Grundsätzlich ist der Nachbar verpflichtet, den Schaden hälftig mitzutragen. Auch dieses ergibt sich aus den Rechtsprechungsurteilen und den gesetzlichen Bestimmungen, die oben aufgeführt sind.  Aber auch hier sind nur die NOTWENDIGEN Kosten mitzutragen, die dann ggfs. zu ermitteln sind.  Entscheidend ist aber, dass so ein Schaden offenbar öfter vorgekommen, bzw. die Schadensproblematik bekannt gewesen ist und A (also Sie) offenbar gleichwohl keine Absicherung des Lichtschachtes vorgenommen hat, so dass u.U. ähnlich eines Mitverschuldens eine größere Verantwortung des entstandenen Schadens nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung bei Ihnen liegen könnte.  Insoweit wird aber sicherlich die Besonderheit vor Ort und die Frage, inwieweit man ggfs. den Lichtschacht hätte sichern können, zu klären sein.  Vorbehaltlich dieser Klärung würde ich aber den größeren Anteil bei Ihnen sehen, wenn die Schadensgefahr bekannt und der Schacht nicht besonders gesichert worden ist.  Insoweit könnten dann 20% sicherlich nicht unbedingt angreifbar sein, muss aber anhand der Einzelheiten geklärt werden.    Aber insoweit könnte man doch dann vielleicht eine langfristige Lösung durch gegenseitiges Entgegenkommen schaffen, z.B. bei Beibehaltung der 20% Zug-um-Zug gegen die teuere Umbaumaßnahme. Vielleicht wäre das langfristig die günstigere Lösung für beide Nachbarn.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922