Frage: Hallo ! Meine ehem. Lebensgefährtin ist Anfang August aus meiner Wohnung (100 qm) ausgezogen, in der Sie -ohne im Mietvertrag zu stehen- mit Ihrem Sohn (17) und mir seit 2006 gewohnt hat. Während der gesamten Mietzeit hat sie sich in keiner Weise an irgendwelchen Kosten der Wohnung (Kaltmiete, Betriebskosten, Strom, Schönheitsreparaturen, Einrichtungsgegenstände) beteiligt, obwohl sie dazu finanziell sehr gut in der Lage gewesen wäre. Dies führte letztlich dann auch zur Trennung.  Nun habe ich die Wohnung zum 30.11.10 fristgerecht gekündigt. Der Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) verlangt nun eine Renovierung der Wohnung. Die Kosten würde ich als Laie auf ca. 1.000 EUR schätzen.  Ungeachtet dessen, dass ich diese evtl. aufgrund des BGH-Urteils gar nicht vornehmen muss, stellt sich für mich folgende Frage :  Angenommen, ich muss renovieren. Inwieweit kann ich meine ehem. Lebensgefährtin an den Kosten der Renovierungsarbeiten beteiligen und wenn : Zu wie viel Prozent (mehr als 50% wegen dem Sohn als 'Mitabnutzer' ?) ? Gibt es hier bereits Präzidenzfälle (Urteile) ?   Wären Sie (sofern Sie aus Berlin kommen) bereit mich dahingehend anwaltlich zu vertreten ? Rechtschutzversicherung besteht !  Vielen Dank für Ihre Bemühungen !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Sofern die Renovierungsklauseln wirksam sein sollten (was noch zu prüfen wäre), besteht der Anspruch des Vermieters auf Renovierung und damit auf die Kostentragung nur gegen Sie, da Sie der alleinige Mieter sind.  Gegen Ihre ehemalige Lebensgefährtin kämmen grundsätzlich mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht.  Zum einen könnte hier ein Anspruch aus GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677 ff. BGB/a> ) vorliegen. Hierfür wäre allerdings Voraussetzung, dass die Renovierung zumindest auch ein „Geschäft' Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin ist. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn Ihre ehemalige Lebensgefährtin zur Renovierung verpflichtet wäre, was wie oben gesagt, nicht der Fall ist. Aus diesem Grund scheidet diese Anspruchsgrundlage aus.  Als Nächstes wäre daran zu denken, dass Ihre ehemalige Lebensgefährtin durch die vollständige Übernahme der Renovierungskosten durch Sie ungerechtfertigt bereichert (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ) wäre. Hierfür hätte Sie allerdings durch Ihre Leistung Etwas einsparen müssen, was sie eigentlich hätte selber leisten müssen. Auch dies ist leider nicht der Fall.  Schließlich bleiben nur noch gesellschaftsrechtliche Ansprüche.  Als gemeinsame Bewohner einer Wohnung bildeten Sie und Ihre Lebensgefährtin grundsätzlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> ). Eine solche kann auch durch schlichtes handeln (hier: zusammen wohnen) gegründet werden. Ein ausdrücklicher oder gar schriftlicher Vertrag ist nicht erforderlich.  Grundsätzlich ist es so, dass sich die Parteien eines Gesellschaftvertrages verpflichten, die vereinbarten Beiträge zu leisten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> ). in der Regel sind dies finanzielle Beiträge; möglich ist aber auch Arbeitsleistung, etc.  Aus Ihrer Schilderung ergibt sich, dass in Ihrer GbR generell Sie für alle Kosten aus dem Mietverhältnis aufgekommen sind, ohne dass es jemals zu einer finanziellen Beteiligung Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin kam.  Unabhängig davon, dass dies Zweifel daran aufkommen lassen kann, ob überhaupt eine GbR bestand, führt dies leider auch dazu, dass Sie auch alle weiteren Kosten aus dem Mietverhältnis tragen müssen, weil dies so – zumindest stillschweigend durch langes praktizieren – vereinbart wurde.  Im Ergebnis ist es also bedauerlicherweise so, dass Sie bezüglich der Kosten für normale Schönheitsreparaturen keine Ansprüche gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin haben.  Anders würde es sich nur verhalten, wenn Sie Schäden beseitigen müssten, die über die normale Abnutzung hinausgehen und die entweder von Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin oder von deren Sohn verursacht wurden.   Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.  Ich empfehle Ihnen dringend, die Schönheitsreparaturklauseln in Ihrem Mietvertrag überprüfen zu lassen. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie negativen Antwort einen Einblick in die Rechtsage verschafft zu haben und verbleibe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 677, § 812