Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mit meiner damaligen Freundin zusammen eine Mietvertrag unterschrieben. Die Kaution wurde zu 100% von mir gestellt. Jetzt nach dem wir uns getrennt haben, weigert sich meine Ex-Freundin mir die Kaution nicht ausbezahlen beziehungsweise einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter abschliessen. Ich habe erfahren, dass es die Möglichkeit gibt, eine Willenserklärung einzufordern.  Wie hoch wäre die Erfolgswahrscheinlichkeit, die Willenserklärung durchzusetzen?  Viele Grüße DerAlte        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Eine Kündigung des Mietverhältnisses nur durch einen der beiden Mieter ist nicht möglich. So lange das Mietverhältnis besteht, haften Sie als Vertragspartei auch noch für die Mietzahlungen.  Sie haben aber Recht, Sie können die „Mitmieterin„ auf Zustimmung zum Ausspruch der Kündigung verklagen.  Dieser Anspruch folgt aus dem Recht, die Auflösung der Gesellschaft verlangen zu können (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 BGB/a> ).  Bejahend (bei Ehescheidung) unter Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 BGB/a> : i> Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils kann der aus der Wohnung ausgezogene Mitmieter Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses verlangen. Das gilt auch und gerade dann, wenn die Frist für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung verstrichen ist (LG Berlin, Beschluß vom 29.04.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=62%20T%2058/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 29.04.2004 - 62 T 58/04">62 T 58/04/a>  - /i>   Das bedeutet aber auch, dass das Mietverhältnis unbedingt beendet wird, also kein Mietvertrag – auch nicht mit der Ex-Freundin – bestehen bleibt. Denn eine Teilkündigung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/425.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 425 BGB: Wirkung anderer Tatsachen">§ 425 BGB/a>  nicht möglich. Ist der Vermieter dann nicht kooperativ, schließt er keinen neuen Mietvertrag mehr ab.  Sehen Sie auf jeden Fall noch einmal in Ihren Mietvertrag. Vielleicht finden sich hierzu ja auch vertragliche Vereinbarungen!  Ansonsten wäre das einfachste, wenn Sie sich mit der Ex-Freundin (auch wenn es vielleicht schwer ist) und dem Vermieter zusammensetzen und gemeinsam eine Vertragänderung vornehmen. Dann könnten Sie aus dem Mietvertrag entlassen werden und die Ex-Freundin weiter wohnen bleiben. Ich halte dies zunächst für den besseren Weg – und wahrscheinlich auch den schnelleren.  Lassen Sie sich in dieser Angelegenheit aber auf jeden Fall noch einmal von einem Kollegen vor Ort beraten.   Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 425