Frage: Es gibt eine pflegebedürftige Person (Pflegestufe III) in unserem Haushalt, die von ihrem 58-jährigen Sohn und mir gepflegt und versorgt wird. Sie ist hochgradig dement und muß mehrfach täglich gelagert und die Windeln gewechselt werden. Der Sohn und ich sind als Betreuer in der Betreuungsvollmacht benannt und als Pflegepersonen bei der Pflegekasse gemeldet. Wir sind beide ALG II-Bezieher und waren bis vor kurzem freigestellt. Der Sohn ist auch nicht mehr der Gesündeste (53% Lungenkapazität, ausgeheilter Bandscheibenvorfall) und ist hin und wieder mit der Pflege alleine überfordert. Nun schickt das Jobcenter mich zu einer Maßnahme (Ü-50) um mich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ich möchte tatsächlich arbeiten, aber nur unter der Maxime, dass der Arbeitgeber bei einem Bewerbungsgespräch informiert wird, dass die Pflegesituation in Notfällen eventuelle Ausfälle des Arbeitnehmers (evtl. unbezahlter Urlaub?!) mit sich bringen kann. Ich erwähne die Pflegesituation auch in meinem Lebenslauf.  Frage: Kann das Jobcenter dies als fehlende Mitwirkung bei der Arbeitssuche auslegen, oder habe ich das Recht (und die Pflicht) den potentiellen Arbeitgeber über die Ausnahmesituation vor Einstellung zu informieren? Es droht unter Umständen ja eine Kürzung des ALG II.  Ich bitte zu entschuldigen, dass ich kein hohes Gebot abgeben kann!!!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne verbindlich wie folgt beantworten:  Frage: Kann das Jobcenter dies als fehlende Mitwirkung bei der Arbeitssuche auslegen, oder habe ich das Recht (und die Pflicht) den potentiellen Arbeitgeber über die Ausnahmesituation vor Einstellung zu informieren?  Nein! Das kann das Jobcenter nicht, denn  1. gilt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 SGB Abs. 11: Vorrang der häuslichen Pflege">§ 3 SGB Abs. 11/a>  der Vorrang der häuslichen Pflege und wenn sich Angehörige bereit erklären, pflegerisch tätig zu werden, ist dies vorrangig vor anderen Tätigkeiten.  Als Pflegeperson erhalten Sie zu dem Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Sie um SGB Abs. 2-Leistungsbezug nicht erhalten.  2. sind Sie nach § 311 i.Abs. 5.m a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a>  ohnehin bei Vertragsanbahnung mit einem potentiellen Arbeitgeber verpflichtet auf Umstände hinzuweisen, die einer oder während der vertragsgemäßen Durchführung eines Arbeitsverhältnisses Schwierigkeiten für den Arbeitgeber verursachen könnten, hinzuweisen.  Dies ist in der arbeitsrechtlichen Literatur und rechtsprechung anerkannt.  Sie müssen das Jobcenter daher nicht fürchten.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241