Frage: Hallo,  vor einiger Zeit Webdesigner W für jemanden Person P eine Internetseite erstellt. Das war der erste Auftrag den W erhalten hat. Sonstige Projekte ware rein privat. Zur Lage: Für P hat W eine Anfahrtsbeschreibung erstellt und dabei unwissentlich Urheberrecht und Markenrecht verletzt. D.h. W hat einen modifizierte Auschnitt eines Stadtplanes erstellt. Es handelt sich um insgesamt x Karten. Bei einer Karte war der Ursprung zu erkennen. Da W angenommen hat dass es ausreicht eine Quellenangabe zu machen, wurden sich darüber keine Gedanken gemacht. Das Projekt wurde von P ohne Beanstandungen abgenommen. Eine Rechnung wurde nicht gelegt. Nun bekommt P eine Abmahung mit Unterlassungserklärung, worauf hin W die Karten entfernt hat. In dieser steht, dass Urheberrecht und Markenrecht verletzt wurde. P hat nun zwar diese Erklärung unterschrieben, jedoch die Kostenübernahme abgelehnt, da die Höhe der Anwaltskosten als zu hoch angesehen werden. Desweiteren verlangt der Dienst S von P einen Vertrag über ein Produkt abzuschließen um Schadensersatzforderungen nicht erheben zu müssen. Nun ist P der Meinung, dass W diese Lizenzen erwerben soll.  Wie ist jetzt die Rechtslage zwischen W /P und P /S bzw. W/S. Kann W zur Verantwortung gezogen werden? Inwieweit kann W zur Verantwortung gezogen werden wenn P nicht auf die Forderungen von S eingeht und es daraufhin zu einer Klage kommt. Kann W für diesen Fall direkt zur Verantwortung gezogen werden, da P nicht das Material erstellt hat. Wie ist die Beweislage, wer muss nachweisen wer das Material erstellt hat. Angenommen es steht Aussage gegen Aussage und keiner kann es beweisen?  Vielen Dank.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Grundsätzliches:  Stadtpläne sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG/a>  als 'Karten' urheberrechtlich geschützt. Sofern Stadtpläne in urheberrechtlich relevantem Umfang als Anfahrtsskizzen in einem Internetauftritt verwendet werden, so liegt darin eine Urheberrechtsverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§§ 97 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 UrhG: Allgemeines">15/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/19a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19a UrhG: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung">19a UrhG/a> . Solche Streitigkeiten um die Übernahme sogenannter 'Kacheln' einzelner Stadtpläne sind recht weit verbreitet. Trotz einiger Gegenstimmen erkennen die Gerichte regelmäßig an, dass diese Kacheln urheberrechtlich geschützt sind.  Der Gegenstandswert solcher Streitigkeiten beträgt regelmäßig zwischen 6.000 € (z.B. OLG Hamburg Beschl. v. 10.03.2004 - Az.a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%203/04" target="_blank" class="djo_link" title="5 W 3/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 W 3/04/a> )und 10.000 € (KG Berlin Beschl. v. 19.12.2003 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20367/03" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 19.12.2003 - 5 W 367/03: Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Urheberrechtsverletzung:...">5 W 367/03/a> ). Da die Abmahnungen meistens von in Berlin oder Hamburg ansässigen Rechtsinhabern ausgebracht werden, sind diese Streitwertentscheidungen sicherlich repräsentativ.   Ein Lizenzvertrag muss nicht abgeschlossen werden, allerdings ist dann SchadenerS. zu leisten, der unterhalb der geforderten Lizenzbeträge liegen kann. Das  LG Berlin (Urt. v. 19.07.2005 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20S%201/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 19.07.2005 - 16 S 1/05">16 S 1/05/a> ) hat etwa den SchadenserS. für die Verwendung einer solchen Kachel auf 820 € festgesetzt.  Zu den einzelnen Rechtsbeziehungen:  1.) W gegenüber Rechteinhaber (S)  W hat die Kacheln übernommen und in eine Website eingebaut. W hat damit die Urheberrechtsverletzung selbst begangen und hat die Übernahme der Stadtplan-Kacheln zu unterlassen. W schuldet S Schadensersatz, wenn er schuldhaft gehandelt hat. Schuldhaft ist jede Form der Fahrlässigkeit. Die Übernahme eines Stadtplanteils, meistens im Wege des copy & paste, geschieht in aller Regel fahrlässig, da die Pflicht besteht, sich über eine eventuelle Rechtsverletzung kundig zu machen.  2.) P gegenüber S  Hier gilt im Prinzip das Gleiche wie zu W gegenüber S. W handelte im Auftrag von P. P hat sich daher das Verschulden des W zurechnen zu lassen. Nur dann, wenn P sich ausdrücklich bei W erkundigt haben sollte, dass die Verwendung der Kacheln keine Rechte Dritter verletzt, scheidet ein eigener Schadensersatzanspruch des P an S aus. Die Abmahnung wäre gleichwohl berechtigt, da die Urheberrechtsverletzung an sich und der sich daraus ableitende Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraussetzt.  P schuldet die Abmahnkosten und, wenn er sich nicht ausdrücklich bei W nach der Rechteklärung erkundigt hat, Schadensersatz.  3.) W gegenüber P  Die Erstellung einer Homepage ist regelmäßig Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  hat der Werkunternehmer (W) dem Besteller (P) das Werk frei von Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Verwendung von einer Satdtplan-Kachel, die die Urheberrechte eines Dritten verletzt, stellt einen Rechtsmangel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 3 BGB/a>  dar. Diesen hat W zu beseitigen, also die Homepage so nachzubessern, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Das heißt W hat eine Anfahrtsskizze einzubauen, die keine Rechte Dritter verletzt.  Danaben hat P auch einen Schaden erlitten, da S ihn abgemahnt hat und von ihm SchadenserS. wegen der unberechtigten Verwendung der Stadtplan-Kacheln verlangt. Diesen Schaden hat W im Wege einer Pflichtverletzung verursacht. Der Schadensersatzanspruch des P gegen W regelt sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> . Hiernach kann ein Gläubiger (P) von dem Schuldner (W) ErS. des Schadens verlangen, der aus einer Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis entsteht. Schuldverhältnis ist hier der Auftrag zur (nach Ihrer Schilderung) entgeltlichen Erstellung des Internetauftritts. die Pflichtverletzung kann aber ausgeschlossen sein, wenn W den P darauf hingewiesen hat, dass er keine Rechte an den Stadtplan-Kacheln eingeholt hat und dies Aufgabe des P ist. Hierzu findet sich aber in Ihrer schilderung kein Anhaltspunkt.  Fazit: P kann von W den gesamten Schaden ersetzt verlangen, der ihm aus der Urheberrechtsverletzung zum Nachteil des S entsteht, es sei denn, er wusste, dass die Urheberrechte an den Stadtplan-Kacheln nicht geklärt waren.  Mit freundlichen Grüßen  Domernicht Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631, § 633, § 280