Frage: hallo  nachdem unser mitarbeiter einfach eine woche von der arbeit fernblieb, ohne krankmeldung ect. haben wir ihn fristlos gekündigt, wir sind ein kleiner betrieb und können uns solche ausfälle nicht leisten. laut arbeitsvertrag  steht uns eine entschädigung zu, die wir auch einfordern werden. die zeile lautet 'wird der arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges verhalten des arbeitnehmers zur fristlosen kündigung des arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der arbeitnehmer an den arbeitgeber eine vetragsstrafe in höhe von 2 wochenlöhnen auf der grundlage der regelmäßigen wochenarbeitszeit gem. § 3Ziff. 1 RTV Gewerbliche zu zahlen.' das bedeuted bei einem stundenlohn von 13 euro, und 40 stunden pro woche, sind wir berechtigt 1040 euro einzubehalten? kann dies vom noch zu zahlenden lohn abgezogen werden? muss etwas beachtet werden? danke!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.   Ich gehe davon aus, dass der Arbeitsvertrag von Ihnen vorformuliert worden ist und mehrfach von Ihnen verwendet worden ist. Damit liegen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor.  Diese unterliegen einer besonderen Kontrolle.   Die von Ihnen gewählte Formulierung hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2005 für unzulässig erklärt.  In der Entscheidung (BAG, Urteil vom 21. 4. 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20425/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04: Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbei...">8 AZR 425/04/a> ) heißt es:  'Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Damit muss die Vertragsstrafenabrede nicht nur klar und verständlich sein. Sie darf auch als solche nicht unangemessen benachteiligen; die Vereinbarung der konkreten Vertragsstrafe muss zumutbar sein. Das bedeutet: Die Bestimmung muss die Angemessenheit und Zumutbarkeit erkennen lassen (BAG 12. Januar 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20364/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04: Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag">5 AZR 364/04/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%20465" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04: Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag">NZA 2005, 465/a> , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).  Die vorliegende Vertragsstrafenabrede ist schon wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam. Die Verwirkung der vereinbarten Vertragsstrafe durch 'schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst', ist nicht klar und verständlich, weil die Pflichtverletzungen nicht hinreichend bestimmt sind. Die vereinbarte Vertragsstrafe muss nämlich nicht nur die zu leistende Strafe, sondern auch die sie auslösende Pflichtverletzung so klar bezeichnen, dass sich der Versprechende in seinem Verhalten darauf einstellen kann. Globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller arbeitsvertraglichen Pflichten zielen, sind wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam (ErfK/Müller-Glöge a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 BGB: Verwirkung der Vertragsstrafe">§§ 339/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/345.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 345 BGB: Beweislast">345 BGB/a>  Rn. 15 unter Hinweis auf BAG 14. Dezember 1988 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2010/88" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 10/88: Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit - Kündigung vor Arbei...">5 AZR 10/88/a>  -). Die Regelung muss erkennen lassen, welche konkreten Pflichten durch sie tatsächlich gesichert werden sollen. Nur so kann der Arbeitnehmer erkennen, was ggf. 'auf ihn zukommt' (vgl. BAG 12. Januar 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20364/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04: Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag">5 AZR 364/04/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%20465" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04: Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag">NZA 2005, 465/a> , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B Abs. 1 5 b der Gründe). 'Schuldhaft vertragswidriges Verhalten' ohne nähere Konkretisierung enthält deshalb nicht die nötige Warnfunktion und entspricht wegen des Strafcharakters der Vertragsstrafe auch nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen.  Im Übrigen ist die vorliegende Vertragsstrafenregelung hinsichtlich des Verwirkungsgrundes zu weit gefasst und damit auch als solche inhaltlich unangemessen. Da die Vertragsstrafenregelung einseitig nur an Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu Gunsten des Arbeitgebers anknüpft, muss die Verwirkung der Vertragsstrafe nach Treu und Glauben den Interessen beider Arbeitsvertragsparteien gerecht werden. Ist erkennbar, dass die Vertragsstrafe in erster Linie zur bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen eingesetzt wird, fehlt es am berechtigten Interesse des Arbeitgebers (Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag Abs. 2 Abs. 5 30 Rn. 28 im Anschluss an BGH 23. Januar 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20210/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2003 - Abs. 7 ZR 210/01: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen">Abs. 7 ZR 210/01/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20153,%20311" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2003 - Abs. 7 ZR 210/01: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen">BGHZ 153, 311/a> , 324 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201805" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2003 - Abs. 7 ZR 210/01: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen">NJW 2003, 1805/a> ; 18. November 1982 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20305/81" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.1982 - Abs. 7 ZR 305/81: Vorbehalt der Vertragsstrafe">Abs. 7 ZR 305/81/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2085,%20305" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.1982 - Abs. 7 ZR 305/81: Vorbehalt der Vertragsstrafe">BGHZ 85, 305/a> , 313 f. = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%20385" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.1982 - Abs. 7 ZR 305/81: Vorbehalt der Vertragsstrafe">NJW 1983, 385/a> ).  Im Falle des vorsätzlichen Vertragsbruchs durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht, während der Arbeitnehmer weder ein Recht noch ein schützenswertes Interesse daran hat, den Arbeitsvertrag zu brechen (vgl. Henssler RdA 2002, 129, 138; Leder/Morgenroth NZA 2002, 952, 954 f.; Bauer/Rolf Anm. zu AP BGB § 309 Nr. 2; Singer RdA 2003, 194, 202). Bei einem schuldhaften vertragswidrigen Verhalten, das den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung veranlasst, wird der Interessenausgleich in erster Linie durch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitgebers herbeigeführt. Eine darüber hinausgehende Bestrafung des Arbeitnehmers durch die Vertragsstrafe kann nur durch Verletzung weiterer schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, so zB durch bestimmte Eigentums- oder Vermögensverletzungen durch den Arbeitnehmer. Für eine Vertragsstrafe, die durch jegliches schuldhaftes vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung veranlasst, verwirkt wird, fehlt es am berechtigten Interesse des Arbeitgebers. Eine solche Abrede zielt auf die Absicherung aller vertraglichen Pflichten und enthält damit eine unangemessene 'Übersicherung' (vgl. ErfK/Müller-Glöge a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 BGB: Verwirkung der Vertragsstrafe">§§ 339/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/345.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 345 BGB: Beweislast">345 BGB/a>  Rn. 15).  Somit ist die Vertragsstrafenregelung in § 12 des Arbeitsvertrags gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam, soweit die Vertragsstrafe für den Fall verwirkt ist, dass der Arbeitnehmer durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst.'   Sie können die Vertragsstrafe damit letztlich nicht durchsetzen.   Allerdings können Sie für die Zeiten des unentschuldigten Fehlens den Lohn einbehalten.  Wenn der ehemalige Mitarbeiter also auch im Nachhinein eine Erkrankung nicht lückenlos nachgewiesen hat, sollten Sie ihm den Lohn - nach Ihren Angaben für eine Woche - nicht auszahlen.   Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.  Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.   Im Übrigen empfiehlt sich eine Überarbeitung Ihrer Arbeitsverträge. Auch hierfür stehe ich auf Wunsch gerne zur Verfügung.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 345, § 339