Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, zur Grundsituation: Ich bin seit Oktober 2006 in einer Firma als Aushilfe für Bürotätigkeiten angestellt. Bezahlt wird nach gearbeiteten Stunden, im 'Anstellungsvertrag für geringfügig Beschäftigte' ist keine feste Arbeitszeit eingetragen, nur dass die Arbeitszeit pro Woche 16 Arbeitsstunden beträgt. Der Urlaubsanspruch richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen, wurde allerdings bisher nicht in Anspruch genommen, da die Arbeitszeiten flexibel sind. Weiterhin beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Der monatliche Verdienst lag in den letzten Monaten zwischen 270 und 300€.  Nun bekam ich am 13.12.2007 ohne irgendwelchen vorherigen Hinweise per Einwurfeinschreiben folgenden Brief zugestellt: 'Kündigung des Anstellungsvertrags Sehr geehrter Herr... wir bedauern Ihnen mitzuteilen, dass wir hiermit Ihren Anstellungsvertrag für geringfügig Beschäftigte vom 15.10.2006 zum 15.03.2008 kündigen. Sie werden ab dem 01.01.2008 von der Erbringung der Arbeitsleistung für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Ihr...'  Nun dazu meine Fragen: - Ist diese Kündigung so rechtmäßig, oder fehlen da entscheidende Aspekte? - Habe ich Anrecht auf Vergütung der zweieinhalb monatigen Freistellungszeit? Wenn ja auf welchen Betrag (Durchnitt der letzten 3 Monate oder wie im Anstellungsvertrag vereinbart 16*4 Wochen*Stundenlohn o.ä.) habe ich Anrecht?  Sollten weitere Fragen nötig sein, scheuen Sie bitte nicht diese zu stellen.  Ich bedanke mich schon im vorraus für die Beantwortung meiner Fragen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung kaum ersetzen kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  1. Im Anwendungsbereich des <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/' target='_blank'>hier</a> nachlesbaren b>    Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) /b>  müsste gemäß   <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html' target='_blank'>§ 1 KSchG</a> für die fristgemäße Kündigung ein Kündigungsgrund greifen.  Als Kündigungsgrund in Betracht kommen regelmäßig die <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de/00000198670088307/0337b898cc0920302/0337b898cc097220f/index.html' target='_blank'>sogenannte 'verhaltensbedingte Kündigung',</a> die <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de/00000198670088307/0337b898cc0920302/0337b898cc0984612/index.html' target='_blank'>'personenbedingte Kündigung'</a> und die sogenannte <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de/00000198670088307/0337b898cc0920302/0337b898cc0988a15/index.html' target='_blank'>'betriebsbedingte Kündigung'</a>. Einzelheiten können Sie durch  Anklicken der unterstrichenen Begriffe nachlesen.   Der zeitliche Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist in Ihrem Fall gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 Abs. 1 KSchG/a>  eröffnet, da Sie in dem Betrieb länger als ein halbes Jahr gearbeitet haben. Offen ist allerdings ob auch der Geltungsbereich nach  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html' target='_blank'>§ 23 KSchG </a> eröffnet ist. Diesbezüglich kommt es auf die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Kollegen an.  Sollte im Anwendungsbereich des KSchG einer der genannten Kündigungsgründe greifen, so wäre die Kündigung nicht alleine deshalb unwirksam, weil im Kündigungsschreiben der Grund nicht angegeben wurde. Beachten Sie bitte, dass Sie gemäß  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__4.html' target='_blank'>§ 4 KSchG</a>  innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben müssten, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.    2. Wegen des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanpruchs des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterzubeschäftigen. Die Vertragsparteien sind jedoch berechtigt, eine Vereinbarung über die Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zu treffen. Da der Beschäftigungsanspruch also abdingbar ist,  kann eine solche Vereinbarung also auch schon im Arbeitsvertrag getroffen werden. Etwaige Regelungen in Ihrem Arbeitvertrag entziehen sich meiner Kenntnis.   Im Übrigen hat die Freistellung des Arbeitnehmers regelmäßig zur Folge, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitsverpflichtung befreit wird, während der Arbeitgeber weiterhin zur Vergütungszahlung verpflichtet ist.   Aus Sicht des Arbeitnehmers ist es meistens dennoch nicht zu empfehlen, eine unwiderrufliche Freistellung zu vereinbaren, da diese mangels Beschäftigungsverhältnis zugleich die Sozialversicherungspflicht des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer beendet. Zudem stellt sich die Frage, ob Sie sich anderweitige Einkünfte nach  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__615.html' target='_blank'>§ 615 S. 2 BGB</a> anrechnen lassen müssten.   Alles in allem rate ich einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage zu beauftragen. Ich hoffe,  Ihnen eine hilfreiche  erste Orientierung ermöglicht zu haben und mich verständlich ausgedrückt zu haben.   Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt -------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>   Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615