Frage: Situation: 1977, Wohnstraße mit EFH, wir bebauen das letzte Grundstück. Es gibt noch Stromüberlandleitungen von Straße auf Dach. Mein Mann legt seinen Strom ins Erdreich. Nachbar, ein Freund aus Kindertagen, will es auch. Hat seine Einfahrt aber gerade fertig und bittet, sich uns anschließen zu können. Warum nicht, bei uns ist Baugrube. So liegt nun die Leitung auf unserer Seite der vorhandenen Grenzmauer, geht rechts unter der Mauer durch ins Haus des Nachbarn, links dann in unser Haus. 1985, Erdgas/TV-Kabel. Gleiche Situation. Nachbar hat seinen Garten noch fertiger, wir haben Rasen. Beide Männer buddeln den Leitungsgraben auf unserem Grundstück.Rechts unter der Mauer durch zum Nachbar, links in unser Haus. So ca. 10 m von der Straße trennen sich die Leitungen. Es gibt kein Schriftstück, es wurde nie darüber gesprochen, keine Anfrage an uns zwecks Eintragung ins Grundbuch, kein Angebot von uns. Es war einfach so und fertig. Ich habe nun über Gas und Strom und TV-Kabel meinen Gemüsegarten. Das Verhältnis ist gut nachbarschaftlich. Beim Versorger ist der Leitungsverlauf dokumentiert. Es könnte nun ewig so bleiben.. 2010: Wir (67+61) sind kinderlos geblieben, keine Erben in Sicht. Haben beschlossen, in 2/3/4 Jahren zu verkaufen. Und wir denken, diese Leitungssache einem Interessenten nicht verschweigen zu können und befürchten, dass deswegen finanzielle Einbußen entstehen werden. Wer will schon Ärger mit Nachbarn vor dem Einzug? Mein Plan ist es nun, uns den Nachbarn beim Bierchen zu erklären und gleichzeitig den Nutzungsvertrag (?) mit einer Frist von 2 oder 2,5 Jahren zu kündigen. Wenn das Gesetz dann diese Vorgehensweise gestattet.  Mein Anliegen an Sie:1. Wie ist unsere rechtliche Lage, 2.die des Nachbarn und 3.die des zukünftigen neuen Eigentümers ?  Ich will keinen Unfrieden, will aber auch keinen finanziellen Schaden haben und mich im Seniorenstift nicht ärgern. Ich will sensibel und konform mit der Gesetzeslage vorgehen. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meine 3 Fragen so umfassend wie möglich beantworten würden. Sollte mein Einsatz nicht ausreichen, bitte lassen Sie es mich wissen. Die Umlegung der Anschlüsse soll lt. Versorger ca. €1.600 kosten. Beide Parteien sind weder sehr reich noch sehr arm - also keine besondere Härte. Vielen Dank im voraus.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:    Grundsätzlich sollten Sie keine finanziellen Einbussen befürchten, denn an der Stelle kann ja offenbar nicht gebaut werden, sodass kein wirtschaftlicher Schaden denkbar ist.    Die Verlegung erfolgte ohne Grundbucheintragung und damit auf rein schuldrechtlicher Grundlage. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 S. 2 BGB/a>  hätten Sie keinen Anspruch auf Verlegung, wenn die Leitungen in mehr als 2,3 m Tiefe liegen (BHG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2094,%20999" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.02.1994 - Abs. 6 ZR 229/92: Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts in...">NJW 94, 999/a> ), weil Sie dann letztlich nicht tangiert wären (nach Meinung des BGH).  Liegen die Leitungen höher, könnte im Umkehrschluss die Verlegung verlangt werden, wenn Sie als Eigentümer dies verlangen und ein Interesse an der Ausschliessung (= Verlegung) haben. Dieses Interesse müssten Sie darlegen, z.B. eine mögliche Wertminderung oder eine Nutzungseinschränkung des Gartens.  Die Einwilligung Ihres Mannes in die Verlegung auf Ihrem Grundstück wäre nach der Rechtsprechung jedenfalls widerrufbar.  Dennoch könnte es sein, dass Sie einen Teil der Umlegungskosten mittragen müssten, weil Ihr Mann für die Situation letztlich auch Mitverursacher war.  Ihr Nachbar müsste gem. den vorherigen Ausführungen die Leitungen beseitigen.  Ein etwaiger Erwerber würde in vollem Umfang in Ihre bisherige Rechtsposition eintreten, könnte also seinerseits dann unter den genannten Voraussetzungen den Widerruf erklären.  Wenn Sie jetzt die Sache bereinigen wollen, würde ich Ihnen daher raten, die Kosten aufzuteilen, z.B. 1/3 für Sie, der Rest für den Nachbarn.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihnen damit weiterhelfen.   Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 905