Frage: Hallo,  auf Grund eines software Fehlers wurden bei meinem Arbeitgeber von Januar - März 2010 Bonuszahlung auf das Fixum-Gehalt mit falschen Sozialabgaben berechnet . Entsprechend soll ich jetzt knapp 800 Euro Sozialbeiträge zurück zahlen.  Da es sich um ein jährlichen Bonus handelt, dessen höhe jedes Jahr variiert und die Sozial- und Steuerlast ohnehin schon extrem nach oben schraubt. war es für mich nicht zu erkennen das in der Berechnung etwas falsch ist.   Frage: Gibt es rechtlichen Anspruch seitens des Arbeitgebers das ich die falsch berechneten Sozialabzüge zurück zahlen muss? 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Wenn der AG zu wenig SV-Beiträge einbehalten und abgeführt hat, haben Sie im Umkehrschluss also zu viel Netto-Bonus ausgezahlt bekommen.  Grundsätzlich ist ein AN zur Rückzahlung zuviel gezahlten Gehaltes verpflichtet, weil in Höhe der Überzahlung kein Rechtsgrund für die Erlangung besteht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ist die Verpflichtung zur Rückzahlung jedoch dann ausgeschlossen, wenn Sie den Tatbestand der Überzahlung nicht kannten und nicht mehr bereichert sind.  Wie Sie schreiben, war die Falschberechnung für Sie nicht erkennbar, so dass hier von fehlender Kenntnis auszugehen ist.  Hinzu kommt ferner eine Vermutung der Entreicherung, wenn bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleichbleibend geringen Überzahlung der laufenden Vergütung, die 10% des für den Abrechnungszeitraum richtigen Entgelts nicht überschreitet, der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall der eingetretenen Bereicherung spricht.   Ein konkreter Nachweis des Arbeitnehmers, um solche Überzahlungen nicht mehr bereichert zu sein, ist dann entbehrlich, vgl. BAG Urteil vom  25. April 2001, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20497/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99: Verwirkung">5 AZR 497/99/a>  und Urteil vom 23. Mai 2001, Az.:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20374/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 374/99: Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung">5 AZR 374/99/a> .  Die Überzahlung bei Ihnen beträgt ca 800.-/Quartal, also rund 266.- €/Monat. Es ist daher durchaus denkbar, dass dieser Betrag unter diese 10-Prozent-Regelung fällt mit der Folge, dass ein Wegfall der Bereicherung unterstellt wird, und der AG das Gegenteil beweisen müsste.  Es bestehen daher berechtigte Aussichten, dass Sie die Überzahlung nicht zurückzahlen müssen.  Falls Sie an einer weitergehenden Prüfung an Hand konkreter Zahlen und Daten interessiert sind, stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812