Frage: mein mann hat ein Haus, er ist laut grundbuch der eigentümer. der vater hat den nutzniesbrauch eingetragen auf das haus. ein ladenlokal ist vermietet. die wohnung haben wir bislang selber bewohnt. wir sind ausgezogen und haben neu gebaut. den 2 wohnsitz haben wir dort belassen um untervermieten zu können. jetzt will der vater die wohnung vermieten, will sich zugang zur wohnung verschaffen (schloss haben wir ausgetauscht). wie ist die rechtliche lage? hat der vater, obwohl wir 2 wohnsitz dort haben, das recht die wohnung zu vermieten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich steht dem Vater als aufgrund des Nießbrauchs Nutzungsberechtigten auch das Recht zur Neuvermietung zu. Dieses Recht zur Neuvermietung könnte er aber durch das bisherige Nutzungsverhältnis verloren haben.   Zu klären ist dazu, wie das bisherige Nutzungsverhältnis zwischen Ihrem Ehemann und dem Vater ausgestaltet war und ob diese wirksam beendet wurde.   Unterstellt, zwischen Ehemann und Vater hat in der Vergangenheit ein Mietvertrag bestanden, können Sie die Wohnung weiterhin als Zweitwohnsitz selbst nutzen, wenn der Mietvertrag nicht kündigt oder aufgehoben wurde. Eine Untervermietung ist dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  aber nicht ohne die Zustimmung des Vaters möglich.  Aus dem Auszug folgt nicht zwingend eine rechtliche Beendigung, da es keine Gebrauchspflicht für den Mieter gibt.  Wurde der Mietvertrag aber gekündigt oder aufgehoben oder hat das Nutzungsverhältnis sonstwie rechtlich geendet, ist der Vater zur weiteren Neuvermietung berechtigt. Der Nießbrauch geht dann dem Eigentum Ihres Ehemannes vor. Sie sollten dem Vater dann umgehend den Zutritt gestatten.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Da Sie die Lage sehr rudimentär geschildert haben, empfehle ich Ihnen, sich zu dem bisherigen Nutzungsverhältnis unbedingt weiter beraten zu lassen. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540