Frage: Guten Tag, unser Sohn ist 12 Jahre alt und hatte diese Woche einen Termin beim Kieferorthopäden( Entfernung ca. 40 km ). Dieser Termin war nur um 8:45 Uhr möglich. Ich habe diesen Termin mit meinem Sohn wahrgenommen, da er ja nicht alleine dort hingehen kann, da es sich um das erste Beratungsgerspräch ( Spange ) handelte. Meinen Arbeitgeber habe ich darüber informiert. Ich habe von der Praxis eine Bestätigung erhalten, daß ich bis 12:00 Uhr mit meinem Sohn dort wahr. Mein Arbeitgeber sagt, es interessiert Ihn nicht und zieht mir die Stunden ab. Ist das so rechtens oder muss er diese Bestätigung anerkennen! Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Grundsätzlich gilt der Grundsatz, daß ohne geleistete Arbeit auch kein Lohn gezahlt werden muß. Das Gesetz macht hier in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  eine Ausnahme bei vorübergehender Verhinderung. Danach verliert der Arbeitnehmer dann nicht seinen vollen Anspruch auf Lohn, wenn er „für eine verhältnismäßig kurze Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.' Wie weit hier die einzelnen Rechtsbegriffe auszulegen ist, ist umstritten; die Praxis der Arbeitsgerichte sieht  aber regelmäßig einen Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung pauschal für die Dauer von 1 - 2 Tagen vor, wenn nicht spezielle Regelungen in einem anwendbaren Tarifvertrag vorgehen. Dieser Anspruch wurde vor allem herausgebildet an dem Fall, daß Eltern ihr krankes Kind betreuen müssen und deshalb nicht zur Arbeit erscheinen können. Es muß ihnen also unzumutbar sein. Hier ist dann aber auch das Problem in Ihrem Fall zu sehen. Ihr Kind war nicht krank. Es handelte sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis, das Sie nicht beeinflussen konnten und das daher Ihre Abwesenheit von der Arbeit entschuldigte. Zwar haben Sie Recht, daß Ihr Kind natürlich nicht 40 km alleine zu einem Kieferorthopäden fahren kann, v.a. wenn es sich um eine erste Beratung handelt. Andererseits konnten Sie diesen Termin planen und selbst in gewissen Grenzen festlegen; es wäre Ihnen daher sicher auch möglich gewesen, einen Urlaubstag für diesen Termin einzuplanen. Daher hat meines Erachtens Ihr Arbeitgeber das Recht, Ihnen für die Zeit der nichtgeleisteten Arbeit keinen Lohn zu zahlen. Vielmehr stellt es bereits ein Entgegenkommen des Arbeitgebers dar, daß er Ihnen (unbezahlt) freigegeben hat. Er hätte Sie durchaus auch auf die Einlegung von Urlaub verweisen können.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.    Mit freundlichen Grüßen  Jochen Bauer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616