Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  meine Frage bezieht sich auf die Firma HELPCHECK, welche sich auf die Rückabwicklung von Versicherungen spezialisiert hat. Es wird eine Rückabwicklungszeit von 18-24 Monaten genannt. Helpcheck erhält 25% Provision des Teils, den man tatsächlich von der Versicherung zurückbekommt.   Ich habe Helpcheck im September 2016 mit der Rückabwicklung von insgesamt 3 Verträgen beauftragt. Diese wurden geprüft und für Widerrechtlich erklärt. Ein Widerspruch und eine evtl. Klage sind also sehr aussichtsreich.   Für das weitere Prozedere musste ich eine private Rechtsschutzversicherung abschließen. Nach der 3-Monatigen Wartezeit (und weiterer verstrichenen Zeit) wurde am 26.03.2017 Widerspruch durch die RA-Kanzlei Greißbach bei den jeweiligen Versicherungen eingereicht. Dem weiteren Schriftverkehr und Rückfragen bei Helpcheck zufolge war der Widerspruch fruchtlos, so dass Klage eingereicht werden sollte. Diese wurde immer wieder verzögert, da der elektronische Klageweg noch nicht funktionierte, es Neuberechnungen der Rückzahlungssumme usw. gab. Im Juni 2018 wurde der Rechtsschutzversicherung ein Klageentwurf zugesandt, dieser bekam Deckungszusage. Die Klage selbst wurde aber nicht (mehr) eingereicht.   Bis November 2018 passierte dann mehr oder weniger nichts mehr. Dann wurde ich Ende November 2018 von Helpcheck unterrichtet, dass die Kanzlei Greißbach zu Unrecht Kosten für den Widerspruch von seinen Mandanten einfordert oder bei erfolgreichen Zahlungen durch die Versicherung einbehielt. Die Rechtschutzversicherung übernahm die Kosten für den Widerspruch nicht, erteilte aber für den weiteren Rechtsweg Deckungszusage. Kurz darauf erhielt auch ich eine Kostenrechnung der Kanzlei, bezahlte diese aber nicht. Helpcheck kündigte daraufhin die Zusammenarbeit mit der Kanzlei und versprach mir als Kunde umgehende „Umlenkung' des Falls auf eine ihrer anderen Partnerkanzleien.   Seit dem passiert nichts mehr. Rückfragen bei Helpcheck laufen auf Vertröstungen hinaus. Man arbeite daran und es wird in naher Zukunft weiter gehen mit der Bearbeitung des Falles.  Nun meine Fragen: Kann ich meine Beauftragung bei Helpcheck widerrufen/kündigen, da es aus nicht von mir zu vertretenden Gründen in meinen Fällen nicht weiter geht? Soweit mir bekannt, habe ich 3 Jahre nach Abgabe des Widerspruches Zeit, Klage einzureichen. Zwei Jahre sind nun in Kürze verstrichen und mir rennt die Zeit davon.  Ich bezahle seit gut 30 Monaten die Rechtschutzversicherung (pro Jahr 120,-- Euro), der Fall wird (unnötig) in die Länge gezogen, kann ich hier eine Beitragsrückforderung von Helpcheck verlangen?  Kann ich den Fall an einen anderen Rechtsanwalt übertragen, der sich mit diesem speziellen Thema auskennt? Soweit ich ersehen kann, gab es Rechnungen an meine Rechtsschutzversicherung, wofür diese gestellt wurden und ob sie bezahlt wurden, weiß ich jedoch nicht. Und wenn ja, kennen Sie sich mit diesem speziellen Thema aus und wollen unter Umständen den Fall übernehmen?  Vielen Dank für Ihre Mühe und freundliche Grüße, 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage: i>Kann ich meine Beauftragung bei Helpcheck widerrufen/kündigen, da es aus nicht von mir zu vertretenden Gründen in meinen Fällen nicht weiter geht? Soweit mir bekannt, habe ich 3 Jahre nach Abgabe des Widerspruches Zeit, Klage einzureichen. Zwei Jahre sind nun in Kürze verstrichen und mir rennt die Zeit davon./i>  Ein b>Widerruf /b>eines Fernabsatzvertrages bei einem Unternehmen, dass auf Prüfung von Widerrufen spezialisiert ist, hätte natürlich einen gewissen ironischen Charme. Jedoch hat der Gesetzgeber Ihre Widerrufsmöglichkeit seit 2014 insofern beschränkt, dass spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen das Widerrufsrecht erlischt. Dies ist bei Ihnen der Fall.  Eine b>Kündigung/b> des Vertrages wäre nur bei grober Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten denkbar. Wenn man sich die AGB von helpcheck anschaut (§ 4 (2)) https://helpcheck.de/agb werden lediglich die 'organisatorische' Begleitung des Widerrufes. Zudem sind die Pflichten laut § 6 'die Weiterleitung der Vertragsunterlagen' an den Rechtsanwalt. Eine irgendwie geartete Erfolgsgarantie wird dort nicht versprochen. Entsprechend kann helpcheck hier auch keine Pflichten verletzen, da die erforderliche Leistungshöhe doch recht niedrig ist.  In § 2 verspricht die Firma noch die 'Unterstützung' bei der Rückabwicklung der Versicherungsverträge, diese Unterstützung ist in Ihrem Falle zwar anders verlaufen als erwartet, jedoch positiv festzustellen im juristischen Sinne.  Entfernt könnte noch darüber nachgedacht werden, ob die Erhebung von rund 30% des Ertrages für die bloße Weiterleitung von Unterlagen angemessen ist, oder schon 'Wucher' im juristischen Sinne darstellt. Ich habe im   Rahmen dieser Erstberatung keinen vergleichbaren Sachverhalt gefunden, der hier einen Fingerzeig geben könnte. Jedenfalls dürfte die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Wucher schon an den anderen Merkmalen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  scheitern (Unerfahrenheit des VErbrauchers, Ausbeutung einer Zwangslage etc.).  Antwort 1: Eine Kündigung oder einen Widerruf halte ich für nicht möglich.  Frage: i>Ich bezahle seit gut 30 Monaten die Rechtschutzversicherung (pro Jahr 120,-- Euro), der Fall wird (unnötig) in die Länge gezogen, kann ich hier eine Beitragsrückforderung von Helpcheck verlangen? /i>  Sie erhalten ja eine Gegenleistung für die Beiträge, nämlich rundum Rechtsschutz. Sie erleiden insofern keinen Schaden, der nötig wäre, um Rückforderungen stellen zu können. Auch die Länge der Bearbeitung berechtigt nicht zur Rückforderung. Im Übrigen können Sie die Rechtsschutzversicherung ja jederzeit kündigen. Denn diese hat doch die Deckung nun bestätigt, da der Versicherungsfall eingetreten ist. Die RSV wäre insofern auch bis zum BGH verpflichtet, die Kosten zu tragen (soweit Erfolgsaussichten zu bejahen sind).   Antwort 2: Nein, Sie können Beiträge verlangen.  Frage: i>Kann ich den Fall an einen anderen Rechtsanwalt übertragen, der sich mit diesem speziellen Thema auskennt? Soweit ich ersehen kann, gab es Rechnungen an meine Rechtsschutzversicherung, wofür diese gestellt wurden und ob sie bezahlt wurden, weiß ich jedoch nicht. Und wenn ja, kennen Sie sich mit diesem speziellen Thema aus und wollen unter Umständen den Fall übernehmen? /i>   Nein, Sie können den Fall nicht an einen anderen Anwalt übertragen, da die RSV immer nur einen Anwalt pro Fall bezahlen. Ein Wechsel ist nur zwischen den Instanzen möglich. Ihr (alter) Anwalt darf die Verfahrensgebühr berechnen, sobald er Klageauftrag hatte, und den hatte er ja. Es reicht dann, dass er die Klage diktiert hat, er muss sie nicht einmal eingereicht haben. Wenn er allerdings über Monate nichts mehr macht oder gemacht hat, könnten Sie ggfs. hier Rückforderungen an diesen stellen. Das ist aber immer mit großen Schwierigkeiten verbunden, da Sie eben ein juristischer Laie sind und er nicht.  Ich kenne mich mit dem Thema 'Lebensversicherungen und Widerruf' sehr gut aus, muss aber zu meinem Bedauern mitteilen, dass ich nicht in laufende Mandate einsteige.  Antwort 3: Ein Anwaltswechsel ist nur bei eklatanten Verstößen des Anwaltsvertrages denkbar. Ich rate hier eher beim Dienstleister anzusetzen, denn er hat diesen Anwalt vermittelt. Zwar sind Ihre juristischen Chancen (s.o.) recht schlecht, dennoch sehe ich hier eine moralische Verpflichtung des Dienstleisters, das Versprochene wenigstens zu versuchen umzusetzen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138