Frage: Guten Tag,  vor gut 2 Jahren sind bei uns in der Küche 4 Steckdosen plötzlich ausgefalllen. Ich habe nicht gebohrt, kein Nagel reingeschlagen oder irgentwelche Arbeiten in der Küche gemacht. Habe dem Vermieter mündlich bescheid geben, er hat einen privaten Elektiker(Freund) gerufen der den Fehler gefunden und provisorisch verbessert hat in dem er ein neues Kabel unter der Küche verlegt hat und somit die kaputten Steckdosen neu verbunden hat das sie wieder funktionieren. So hab ich gedacht alles gut. Jetzt wollen wir ausziehen, da wird uns gesagt das wir vor dem Auszug auf jeden Fall den Schaden in der Küche richtig reparieren müssen(also mit Wand aufschlagen usw.)da wir ja anscheinend Schuld sind an den Schaden, der Vermieter meint das die Mikrowelle den schaden ausgelöst hat und wir dadurch Schuld sind. Die Mikrowelle wurde immer richtig benutzt und funktioniert vordem und nach dem Schaden einwandfrei. Als Druckmittel will er die Mietkaution nehmen, das er sie einbehält wen wir nichts machen. Wie ist da die rechtliche Lage am besten mit Paragraphen und wie sollen wir uns da verhalten?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auch wenn ich den genauen Inhalt des bestehenden Mietvertrages nicht kenne und damit nicht die dort enthaltene Klausel zur Rückgabe der Mietsache und den dann bestehenden Verpflichtungen, so entspricht es aber der Rechtslage, dass das Mietobjekt ohne Schäden von Ihnen als Mieter zurückzugeben ist.  Der Bundesgerichtshof hat hierzu unlängst entschieden:  Schäden an der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als SchadenserS. neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht (BGH Az. Abs. 8 ZR 157/17).  Allerdings kann man nach Ihren Schilderungen ausschließen, dass Sie diesen Schaden verursacht haben, da Sie weder gebohrt haben noch Nägel eingeschlagen noch sonst Arbeiten durchgeführt haben.  Daher war es Pflicht des Vermieters, die Steckdosen wieder in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Hinzu kommt, dass Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die auf Ihren vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, nicht von Ihnen zu ersetzen sind. Die Nutzung von Steckdosen ist vertragsgemäßer Gebrauch.  Hier steht zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache ein Schaden an den 4 Steckdosen fest, der allerdings schon während der Mietzeit aufgetreten ist und damals -wohl sehr behelfsmäßig- vom Vermieter gemäß seiner aus § 535 BGB bestehenden Pflicht instandgesetzt worden ist.  Daher ist es jetzt Aufgabe des Vermieters nachzuweisen, dass Sie hier die Ursache für den Schaden gesetzt haben, wobei dieser Schaden dem Grunde nach schon zweifelhaft ist, da die Steckdosen tatsächlich wieder funktionieren und auch vom Folgemieter voll genutzt werden können.  Eine Pflicht, diese vom Vermieter gewünschte Reparatur vorzunehmen, kann ich nicht erkennen und ich rate Ihnen dazu auch nicht.  Natürlich kann der Vermieter die Mietkaution, die auch dem Zweck dient, den Vermieter für Eventualschäden am Mietobjekt abzusichern, erstmal zurückbehalten werden. Ggf. hat der Vermieter aus rückständigen Nebenkosten noch weitere Forderungen.  Sollten aber -außer dem 'Schaden' an den Steckdosen keine weiteren Forderungen des Vermieters bestehen, rate ich Ihnen, den Vermieter schriftlich aufzufordern, über das Ihnen zustehende Kautionsguthaben abzurechnen und den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag dann spätestens 4 Wochen nach Beendigung des Mietverhältnisses an Sie auszuzahlen.  Tut er dies nicht, so wird Ihnen dann nicht anderes übrig bleiben, als den Vermieter durch eine anwaltliche Vertretung zur Abrechnung und Auskehrung Ihres Kautionsguthabens aufzufordern. Nicht selten führen solche Verfahren dann auch in ein gerichtliches Verfahren, in dem dann aber der Vermieter nachweisen muss, dass Sie die Ursache für den behaupteten Schaden an den Steckdosen gesetzt haben.  Sie sollten indessen den Vermieter bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Steckdosen funktionieren, so dass bereits vor diesem Hintergrund eine Reparatur, erst recht im geforderten Umfang, nicht geschuldet ist.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein     

Relevante Paragraphen: § 249, § 535, § 241