Frage: Hallo, es geht um folgendes: Ich habe in einem schweizer Onlineshop ein paar Produkte zu einem wahnsinnig günstigen Preis gekauft und auch umgehend eine Auftragsbestätigung erhalten. Einige Stunden später bekam ich eine Mail, in der lediglich stand, der Versand nach Deutschland würde aus zollrechtlichen Gründen nicht funktionieren und sie würden sich freuen, durch mich ihren Fehlerteufel auf der Website gefunden zu haben.  Mit dem Fehlerteufel ist vermutlich der fälschlich angegebene Preis gemeint. Mehr nicht. Ich habe geantwortet und angeboten die Ware persönlich vor Ort abzuholen und anschließend ordnungsgemäß zu verzollen, jedoch keine Antwort erhalten. In den AGB's des Shops ist nicht expliziert erklärt, wann ein Vertrag zu Stande kommt (beispielsweise erst bei Lieferung). Nun meine Frage: Ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und habe ich Anspruch auf die Ware oder gibt es z.B. aufgrund eines Tippfehlers beim Preis für den Händler nachträglich die Möglichkeit den Vertrag für unwirksam zu erklären? Danke und viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass sich aus den AGB ergibt, dass schweizerisches Recht Anwendung findet. Sollte dort diesbezüglich nicht geregelt sein, so findet das schweizerische Recht kraft Gesetz Anwendung, da Ihren Schilderungen nach davon auszugehen ist, dass der Verkäufer in der Schweiz seinen Geschäftssitz hat (s.d. Art. 118 lPRG i.Abs. 5.m. Art. 3 des Haager Übereinkommens vom 15.06.1955).  Wie auch im deutschen Kaufrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) wird auch im schweizerischen Obligationsrecht (Art. 184 Abs. 1 OR) der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, nachdem ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist.   Ein solcher kommt gem. der §§ 1 ff. OR infolge Angebot und Annahme zustande.   Nicht um ein Angebot handelt es sich jedoch bei der sog. Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Anbieter lädt den möglichen Vertragspartner hier dazu ein, aufgrund einer Warenpräsentation ein Angebot abzugeben, wobei er sich vorbehält, dieses anzunehmen.   Die Bestellung des Kunden stellt das Angebot dar. Klassische Beispiele der invitatio ad offerendum sind Schaufensterauslagen oder Anzeigen in der Zeitung. Hierzu zählen aber auch die virtuellen Schaufenster auf den Internetseiten der regulären Warenverkäufer.   Der Anbieter hat also auch hier die Möglichkeit, grundsätzlich über eine vertragliche Bindung zu entscheiden und muss nicht etwa einen bereits geschlossenen Vertrag wegen Irrtums anfechten.  Die Annahme erfolgt entweder durch die Versandbestätigung oder spätestens die Versendung der Ware.  Bei der Auftragsbestätigung kommt es daher auf deren Formulierung an. Wird etwa nur der Eingang der Bestellung bestätigt, so stellt dies keine Annahme dar.   Dagegen könnte man die Formulierung, wonach die Bestellung geprüft und nach Freigabe versendet wird, als Annahme ansehen.   Die bei Ihnen verwendete Formulierung liegt mir leider nicht vor.  Sollte ein Vertrag zustandegekommen sein, so würde jedoch die Erklärung der Verkäufers ggf. wohl als Anfechtungserklärung ( Art. 31 OR) wegen Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtum anzusehen sein (Art. 23 OR). In diesen Fall ist jedoch nur das negative Interesse zu ersetzen, d.h. der Vertragspartner ist so zu stellen, wie wenn das Rechtsgeschäft nie abgeschlossen worden wäre.  Wäre der Vertrag daher nicht wirksam angefochten und daher als gütltig anzusehen, so stünden Ihnen als Käufer die Wahl zwischen Erfüllung, Rücktritt und SchadenerS. wegen Nichterfüllung zu. (Art. 107 Abs. 2 OR). Die Höhe des Schadensersatzes entspräche dann dem objektiven Wert der Sache (Art. 191 OR).  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in der Schweiz zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433