Frage: Ein Bruchteilsgrundstück (Wegfläche) ist im Eigentum von zwei Eigentümern zu je 1/2. Der Weg befindet sich in einem einfachen Zustand (Schotterstraße).  Ein Eigentümer (A) ist nur Anreiner und hat geringen Nutzen von dem Weg. Der jetzige Zustand ist für seine Zwecke völlig ausreichend. Der Weg wird nur für eine Wohneinheit genutzt (ist aber nicht unbedingt erforderlich).  Der zweite Eigentümer (B) benötigt den Weg unbedingt, da nur dieser Weg zu 13 Wohneinheiten führt. Im Zuge des Baus der Wohneinheiten hat sich der Eigentümer B verpflichtet, die Zufahrt zu den Wohneinheiten zu befestigen (Pflastersteine).  Fragen: 1.) Ist Eigentümer A verpflichtet die Kosten für die Herstellung des Weges entsprechend seinem 1/2-Anteil zu tragen?  2.) Wie können die Kosten zur Herstellung des Weges ggf. zwischen den beiden Eigentümern auf Grund der unterschiedlichen Nutzung verteilt werden?  3.) Was ist mit weiteren Kosten (Reinigung, Erhaltung, Schneeräumen, etc.)? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die entsprechenden Unterlagen nicht möglich.   Die Bruchteilsgemeinschaft beurteilt sich rechtlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> . Ihrem Sachverhalt nach bestehen hälftige Anteile an der betreffenden Wegfläche.   Die Kosten- und Lastentragung beurteilt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> . Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.   Das bedeutet grundsätzlich sind Sie verpflichtet, alle Kosten und Lasten hälftig entsprechend Ihres Miteigentumsanteils zu tragen. Jedoch bezieht sich das nur auf Kosten der Erhaltung, Verwaltung und Benutzung.   Bei der gemeinschaftlichen Verwaltung ist jeder Teilhaber berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne die Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen. Er kann verlangen, dass diese die Einwilligung zur solchen Maßnahmen im Voraus erteilen. Vorliegend wird die Wegfläche wesentlich verändert. Das geht über die gewöhnliche Verwaltung hinaus.  Eine wesentliche Änderung des Gegenstands kann nach § 745 Abs. 3 nicht beschlossen oder verlangt werden.   Im Ergebnis bedeutet das. Zwar ist ein Teilhaber entsprechend seines Anteils zur hälftigen Kostentragung verpflichtet. Jedoch entsteht eine solche hälftige Kostentragung nicht, wenn Sie der wesentlichen Änderung, nämlich der Änderung der Wegfläche, gar nicht erst zustimmen.   Grundsätzlich können Sie also die Kostentragung verhindern, indem Sie der Änderung nicht zustimmen. Die Kostenverteilung kann entsprechend der Nutzung dann durch eine Vereinbarung mit dem anderen Teilhaber geändert werden. Sie können sich darauf einigen, da Sie eine verminderte Nutzung haben, nur einen geringeren Kostenteil zu tragen. Einen Anspruch haben Sie hierauf aber nicht.   Die von Ihnen unter Ihrer dritten Frage aufgeführten Kosten unterfallen grundsätzlich der Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Reinigungs-, Erhaltungs- sowie Schneeräumungskosten sind daher grundsätzlich entsprechend des anteiligen Eigentums zu tragen. Da der andere Teilhaber aber Ihre Zustimmung hinsichtlich der wesentlichen Änderung der Wegfläche angewiesen ist, haben Sie gute Karten, eine in Ihren Augen angemessene Kostentragung zu vereinbaren.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 741, § 748