Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich möchte mich an Sie bezüglich Nebenkostenabrechnung und Sicherheitsdienst an sie wenden.  Folgende Situation stellt sich dar: Eine Genossenschaft als Vermieter beauftragt ein Sicherheitsdienst, der laut eigener Angabe  'in erster Linie als Schlichter/Mediator zwischen den Bewohnern in den Abendstunden und an den Wochenenden dienen' soll. Bisher wurden diese Kosten auch nicht über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet.  Mit der Abrechnung für 2012 wurden nun diese Kosten zu 80% als Hausmeisterkosten abgerechnet bekommen. Der Vermieter argumentierte, dass der Sicherheitsdienst auch Anlagen kontrolliert, sowie die Arbeit von Fremdfirmen etc.  Daraufhin habe ich Einspruch eingelegt mit dem Gegenargument, dass die Kontrolle von Anlagen (in meinem Verständnis von technischen Anlagen) als Inspektion und somit Bestandteil der Instandsetzung nicht umlagefähig sei. Als 'sonstige Betriebskosten' kann der Sicherheitsdienst auch nicht umgelegt werden, da diese Position nicht im Mietvertrag vereinbart ist.  Mit der Antwort auf meinen Einspruch verwies der Vermieter auf Arbeiten des Sicherheitsdienstes im Bereich Hausmeister/Hauswart, die umlagefähig sind (Kontrolle der Häuser, Grünanlagen etc.). Somit sei die Abrechnung auch rechtens. Das nur 20% der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes auf den eigentlichen Auftrag des Erbringens von Sicherheit abfällt ist nebenbei erstaunlich.  Meine Vermutung! liegt darin, dass der Vermieter versucht, die hohen Kosten des Sicherheitsdienstes, welche nicht über 'sonstige Betriebskosten' abzurechnen sind, auf diese Weise umzulegen.  Ist dieses Vorgehen statthaft? Kann man sich Verträge (Leistungsbeschreibung) zeigen lassen, die dies Aufgaben belegen? Lohnen weitere Einsprüche?  Vielen Dank für Ihre Mühe  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie sollten der Nebenkostenabrechnung widersprechen. Des weiteren haben Sie das Recht auf Einsicht in die Belege, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a> . Das Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Unterlagen, die Grundlage für die Nebenkostenabrechnung geworden sind (BGH: Beschluss vom 22.11.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2038/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.11.2011 - Abs. 8 ZR 38/11: Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betrie...">Abs. 8 ZR 38/11/a> ). Dazu zählen auch die Verträge der Hausverwaltung mit Dritten.  Für die Wahrnehmung Ihres Einsichtsrechts müssen Sie einen Termin mit Ihrer Hausverwaltung ausmachen. Bis zur Einsichtsnahme der Belege können Sie nach dem Urteil des AG Dortmund vom 24.11.2010 - 404 Abs. 100 8753/10Go die Nachzahlung verweigern.  Grundsätzlich können die Kosten eines Sicherheitsdienstes auf die Mieter als sonstige Betriebskosten umgelegt werden, wenn der Sicherheitsdienst dem Schutz der Mieter dient (LG Köln v. 28. 1. 2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20134/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 28.01.2004 - 10 S 134/03: Anspruch auf Zahlung restlicher Nebenkosten aus den Betriebs...">10 S 134/03/a> )und die Umlegung der Kosten vertraglich vereinbart ist. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall. Bei den Kosten eines Sicherheitsdienst handelt es sich nicht um „Kosten der Geschäfts- und Hausverwaltung' (oLG Düsseldorf: Urteil vom 27.03.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-24%20U%20123/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11: Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkos...">Abs. 1-24 U 123/11/a> ). Da für die Nebenkostenabrechnung auch die Belege entscheidend sind, sollten Sie schnellstmöglich einen Termin für die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen mit Ihrem Vermieter vereinbaren.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Diplom - Jurist, Abs. 100.Abs. 1000. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259