Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bitte um Antwort zu den folgend genannten Fragen.  Thema Kündigungsfrist:  § 2 Mietzeit  (1) Mietverhältnis mit bestimmter Laufzeit:Beginn: xx.xx.xxxx, Ende: xx.xx.xxxx Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn von keiner Seite gekündigt wurde.  (2) Die Möglichkeit der Begründung eines Folgemietverhältnisses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  durch unwidersprochene Nutzung über den Ablaufzeitpunkt hinaus wird ausgeschlossen.  (3) Ordentliche Kündigung (Bei Festlaufzeit frühestens zum Ablaufzeitpunkt) a) Das Mietverhältnis kann jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats (Zugang des Kündigungsschreibens) gekündigt werden und endet mit Ablauf des übernächsten Monats ab Zugang des Kündigungsschreibens. Nach einer Mietzeit von mehr als 5, 8 Jahren verlängert sich diese Frist für den Vermieter um jeweils 3 Monate (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ). b) Die Kündigung bedarf der Schriftform; im Kündigungsschreiben sind die Kündigungsgründe möglichst ausführlich darzustellen.  (4) Das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund (Nichtentrichtung des Mietzinses usw.) wird von vorstehender Regelung nicht berührt.   Meine Frage: Ist diese Regelung nach heutigem Stand rechtswirksam und was ist der nächstmögliche Kündigungstermin wenn ich bis zum 31.07.2010 kündige?    Zum Thema Schönheitsreparaturen  § 6 Schönheitsreparaturen, Schadensbeseitigungsmaßnahmen, Kleinreparaturen  (1) Die Kosten für Kleinreparaturen mit einem Einzelaufwand bis zur Höhe von 100,- Euro, jährlich höchstens bis zu dem Betrag, welcher zwei Monatsgrundmietbeträge nicht übersteigt, betreffend Teile der Mietsache, welche dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, trägt der Mieter. Dies gilt nicht, soweit solche Reparaturmaßnahmen bereits zu Beginn des Mietverhältnisses fällig sind bzw. vom Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.  (2) Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen, dazu gehören namentlich die Anstricharbeiten (Decken, Wände, Türen und Zargen, Fenster innen, Heizkörper und -leitungen) vorzunehmen, und zwar mindestens mit folgenden Zeiträumen: - nach 3 Jahren: Küche, Bad, Diele  - nach 5 Jahren: Wohn-Schlafräume und alle sonstigen Räume   „Beiblatt zum Mietvertrag vom xx.xx.'  - Die Wände und Decken dürfen nur mit waschfester Farbe nach DIN 53778 gestrichen werden. - Die Wohnung ist bei Mietbeginn neu renoviert und muß bei Beendigung des Mietverhältnisses neu renoviert zurückgegeben werden, und zwar auch, wenn Schönheitsreparaturen erst kurz vorher ausgeführt wurden, da ausdrücklich vereinbart ist, daß die Mieträume im ursprünglichen Zustand „wie bei Einzug übernommen – frisch gestrichen und gereinigt' zu rückzugeben sind. - Die Renovierung umfasst folgende Arbeiten: Malerarbeiten an Wänden. Sind die Parkettböden über Gebühr abgenutzt so sind diese auf Kosten des Mieters neu abzuschleifen und zu versiegeln.  Meine Frage: Muss ich die Wohnung bei Auszug renovieren? Die Fristen für die Schönheitsreparaturen sind m.E. absolut starr, oder werden die starren Fristen im Beiblatt im Zusammenhang mit dem Parkettboden „aufgeweicht'.   Zur Ihrer Information: Die Wohnung war beim Einzug (vor vor ca. 7 Jahren) frisch renoviert, während der ganzen Mietdauer hat keine Renovierung stattgefunden, da es sich um eine berufbedingte Zweitwohnung handelt, Abnutzungsspuren sind zwar vorhanden aber nicht gravierend, allerdings hat der Parkettboden einige Macken abbekommen.    Vielen Dank für eine verbindliche Antwort vorab und viele Grüße.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  1.  Für nach dem 01.09.2001 geschlossene (Zeit)Mietverträge über Wohnraum gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> .  Demnach ist ein Mietvrtrag über eine bestimmte Zeit nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Befristungsgrund zulässig, den der Vermieter dem Mieter schriftlich mitteilen muss. Erfolgt diese schriftliche Mitteilung nicht bei Vertragsschluss, so liegt ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag vor, der unter Einhaltung der Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  ordentlich gekündigt werden kann.  Ihrer Sachverhaltsschilderung darf ich entnehmen, dass der Mietvertrag nach dem 01.09.2001 geschlossen wurde und eine Mitteilung über den Befristungsgrund nicht erfolgt ist.  Demnach können Sie das Mietverhältnis am 31.07.2010 zum 31.10.2010 kündigen.  2.  Sie müssen die Wohnung bei Auszug nicht renovieren.  So ist – wie Sie zutreffenderweise feststellen – die Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen unwirksam, da sie einen starren Fristenplan enthält.   Gleiches gilt für die unbedingte Endrenovierungspflicht. So ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, unwirksam. (BGH, Urteil vom 03.06.1998, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20317/97" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 317/97 (3 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 317/97/a> )  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573c