Frage: Hier meine Frage:  Kurz nachh der notariellen Eintragung eines Wohnrechts tritt ein, was nicht für möglich gehalten wurde: der Eigentümer erklärt die Lebensgemeinschaft für gescheitert. Im notariellen Vertrag besagt eine Klausel sinngemäß 'sollte die Lebensgemeinschaft aus welchen Gründen auch immer scheitern, verpflichtet sich der Berechtigte innerhalb von 1 Monat nach seinem Auszug die notarielle Löschung des Wohnrechts vorzunehmen'. Was bedeutet das letztendlich? Heißt das, der Berechtigte könnte u.U. die Löschung dahingehend verhindern, in dem er einfach nicht auszieht? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Ein Wohnungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  kann grundsätzlich auch unter einer auflösenden Bedingung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 2 BGB/a>  begründet werden (BayObLG, Beschluss vom 07.08.1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2Z%20BR%2061/97" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 07.08.1997 - 2Z BR 61/97: Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung">2Z BR 61/97/a> ). Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein. Fraglich ist aber, ob als auflösende Bedingung das Scheitern der Lebensgemeinschaft oder aber der Auszug vereinbart werden sollte. Dies geht in der Tat zumindest aus der von Ihnen zitierten kurzen Passage nicht eindeutig hervor. Sollten sich auch aus dem gesamten Vertragstext, der Grundbucheintragung oder den Gesamtumständen des Vertragsschlusses (z.B. welche Gegenleistung der Eigentümer für die Einräumung des Wohnungsrechts erhalten hat) keine weiteren Anhaltspunkte finden lassen, müsste im Streitfall das Gericht ggf. durch Auslegung ermitteln, welche konkrete Bedingung für den Wegfall des Wohnrechts die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbaren wollten.  Zwar spricht der reine Wortlaut hier meines Erachtens dafür, dass bereits bei Scheitern der Lebensgemeinschaft das Wohnungsrecht erlöschen soll (dieser Zeitpunkt dürfte auch objektiv bestimmbar sein) und die Erwähnung des Auszugs lediglich dazu dient, um den Fristbeginn der Löschungspflicht zu definieren. Auch dürfte es nicht im Sinne des Eigentümers gewesen sein, das Wohnungsrecht allein vom Auszug des Berechtigten abhängig zu machen und so ggf. noch jahrelang nach dem Scheitern der Lebensgemeinschaft ein Wohnungsrecht einräumen zu müssen. Da aber die von Ihnen geschilderte Passage zumindest auslegungsbedürftig ist, kann ich ohne Kenntnis aller Umstände leider nicht abschließend beurteilen, ob sich ein Gericht im Streitfall dieser Einschätzung anschließen wird.   Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 158