Frage: Guten Tag,  seit zehn Jahren führe ich ein Unternehmen, dessen Logo mit einer Wort-Bild-Marke geschützt ist.   Die Verlängerung der Marke ist nun fällig und ich würde gerne wissen, ob nicht allein die Tatsache, dass die Marke seit langer Zeit im Markt etabliert ist schon einen Schutz darstellt. Als eine Art Gewohnheitsrecht. Hat die Verlängerung der Marke tatsächlich einen Nutzen für mich? Hätte nach Ablauf der Schutzfrist ein anderes Unternehmen das Recht in meiner Branche meinen Firmennamen zu nutzen?   Vielen Dank für die anwaltliche Aufklärung.  Ihr 'fetter Drache'  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich ist der Name eines Unternehmens bereits durch die a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§§ 5/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">15 MarkenG/a>  gegen unberechtigte Nachahmung geschützt, wobei der Schutz mit der Aufnahme der Unternehmenstätigkeit entsteht. Und auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  gewährt Namensschutz für Unternehmensbezeichnungen gegenüber unbefugten Gebrauch. Eine Spezialregelung gegenüber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  stellt für den unzulässigen Firmengebrauch a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 HGB">§ 37 HGB/a>  dar, dessen Abs. 2 dem Firmeninhaber gegenüber dem Verletzenden ebenfalls einen Unterlassungsanspruch einräumt. Darüber hinaus kann das Registergericht von Amts wegen gegen den Gebrauch einer unzulässigen Firma einschreiten. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 HGB">§ 37 HGB/a>  ist aber nur anwendbar, wenn Ihr Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist. Ergänzend kommt noch Leistungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§§ 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">3 UWG/a>  in Betracht. Je nach grafischer Gestaltung des Logos kommt auch Schutz aus a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 UrhG/a>  in Betracht, wenn das Logo die entsprechende „Schöpfungshöhe' erreicht (also eine besondere Individualität gegenüber durchschnittlich gestalteten Logos aufweist).   Während die Firma vor allen Dingen der Individualisierung des Unternehmens dient, ist wesentliches Merkmal der Marke die Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion der Produkte oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen. Die Grenzen sind allerdings fließend, so dass Marke und Firmenname immer häufiger zusammenfallen. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens bei Verwechslungsgefahr umfasst dabei nur den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit im räumlichen Gebiet der wirtschaftlichen Tätigkeit, während die Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen in ganz Deutschland, eventuell sogar der EU oder weltweit (je nach Anmeldung)   Sind Sie nur an einem bestimmten Ort tätig, könnten Sie daher aus dem Firmenschutz die Nutzung des gleichen Firmennamens an einem anderen Ort daher nicht verbieten. Dagegen könnten Sie aus der eingetragenen Marke verhindern, dass an einem anderen Ort unter der gleichen Bezeichnung Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, für die die Marke eingetragen ist. Zwar kann ein solcher Schutz gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MarkenG: Entstehung des Markenschutzes">§ 4 Nr.2 MarkenG/a>  auch ohne Eintragung entstehen, soweit das Zeichen aufgrund der Benutzung innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Allerdings werden an den Nachweis der Verkehrsgeltung hohe Anforderungen gestellt, zudem würde auch dieser Schutz nur den räumlichen Bereich umfassen, in dem das Zeichen Verkehrsgeltung erlangt hat.  Da die eingetragene Marke damit den umfangreichsten Schutz bietet, würde ich eine Verlängerung empfehlen. Sollten Sie tatsächlich einen Konkurrenten wegen der Benutzung des Zeichens in Anspruch nehmen wollen, wird die Beweiserleichterung durch die Eintragung Ihnen einen nicht zu unterschätzenden Vorteil bieten. Die Kosten für eine Verlängerung sind meines Erachtens daher gut angelegt, zumindest wenn Sie die für die Marke eingetragenen Waren und Dienstleistungen auch tatsächlich unter diesem Namen anbieten.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12