Frage: Guten Tag, während meiner Ehe habe ich von meinem Schwiegervater ein Motorrad (Wert ca 30.000€) geschenkt bekommen. Ich habe so etwas schon geahnt und die Schenkung mehrfach abgelehnt, es wurde mir eher 'aufgezwungen'. Nun steht die Ehe vor dem aus und mein Schwiegervater möchte nun das Motorrad zurückhaben. Er ist auch im Besitz des KFZ-Briefs, dort bin ich allerdings als Halter eingetragen. Auch sämtliche Rechnungen und der KFZ-Schein sind auf meinen Namen ausgestellt. Die Rückforderung kann keinen finanziellen Hintergrund haben, da meine Schwiegereltern erfolgreiche Unternehmer sind. Ich habe mich dazu entschieden, aus persönlichen Gründen das Motorrad NICHT zurückzugeben und stattdessen den KFZ Brief einzufordern. Ich hoffe, das so regeln zu können, falls dieses in einen Rechtsstreit ausarten sollte, würde ich gerne wissen, wie es um die rechtliche Situation bestellt ist.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Nach der Rechtsprechng des BGH ( Urteil v. 3.2.2010 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20189/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.02.2010 - Abs. 12 ZR 189/06: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen">Abs. 12 ZR 189/06/a>  und Urteil v. 20.7.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20149/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.07.2011 - Abs. 12 ZR 149/09: Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern ...">Abs. 12 ZR 149/09/a> )   sind  Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen,    grundsätzlich als Schenkungen zu qualifizieren und unterliegen als solche  den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Abs. 500.h. der BGH   gewährt  den Schwiegereltern bei Zuwendungen an das Schwiegerkind, die mit Rücksicht auf die Ehe ihres eigenen Kindes erfolgen,  im Fall des Scheiterns der Ehe einen Rückforderungs-/Zahlungsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ).   Zunächst wird angenommen werden können, dass die Schenkung des Motorrades in der Vorstellung der Schwiegereltern erfolgte,  die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrer Nochehefrau werde  Bestand haben  und die  Schenkung werde demgemäß (auch) ihrem  eigenen Kind dauerhaft zugutekommen. Allerdings  könnte Letzteres  dann in Zweifel gezogen werden, wenn Ihre Ehefrau keine Motorradfahrerin ist und sie  demgemäß auch während der intakten Ehe keinen Nutzen von dem Motorrad hatte.  Weiterhin werden die Schwiegereltern die Rückforderungsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht vor der Scheidung beanspruchen können, da während des Getrenntlebens der Eheleute nicht auszuschließen ist, dass die Ehepartner ihre eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen werden. Dies gilt jedenfalls, wenn die Eheleute erst kurze Zeit getrennt leben.   Schließlich ist Voraussetzung für einen Rückforderunganspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> , dass  die Beibehaltung der bestehenden Vermögensverteilung mit Treu und Glauben unvereinbar und unzumutbar wäre (BGHZ 129, S. 263; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%20S.%20353" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.10.1998 - Abs. 12 ZR 255/96: Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheit...">NJW 1999, S. 353/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202006,%20S.%20664" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.09.2005 - Abs. 12 ZR 316/02: Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des gesc...">NJW-RR 2006, S. 664/a> ). Dies wird  insbesondere dann angenommen,   wenn die Schwiegereltern   den Eheleuten bzw. dem Schwiegerkind zur Schaffung eines Familienheims erhebliche Zuwendungen machen, etwa wenn den Eheleuten je zur Hälfte ein Grundstück zur Bebauung oder ein Hausgrundstück schenkweise übereignet wird, sich die Eheleute trennen und das Schwiegerkind zwar auszieht, aber noch Miteigentümer des Grundstücks bleibt. Hiermit ist die Zuwendung eines Motorrades m.A.n. nicht vergleichbar. Es wird auch nicht unterstellt werden können, das Motorrad sollte  der  gemeinsamen ehelichen Zukunft der Eheleute dienen. Im Ergebnis wird  meiner Auffassung nach  die Beibehaltung der Vermögensverteilung ,  d.h. die  Überlassung des Motorrades an Ihre Person,  nicht  mit Treu und Glauben unvereinbar und unzumutbar sein, so dass ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  voraussichtlich nicht bestehen wird.  Schließlich werden die Voraussetzungen  für die Rückforderungsansprüche des Schenkungsrechts wegen Nichterfüllung einer Auflage, wegen Verarmung und wegen groben Undanks des Beschenkten ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/527.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage">§§ 527/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">528/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">530 BGB/a>  ) nicht vorliegen und auch  Herausgabeansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  nicht in Betracht kommen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 528, § 812, § 527, § 530