Frage: Im Mai diesen Jahres wurde meine Tochter unverschuldet (polizeilich festgestellt) in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das Auto (Xsara Picasso, BJ 2001) ist auf meine Frau zugelassen, meine Tochter ist als Mitfahrerin registriert.  Nach Abstimmung mit der gegnerischen Versicherung (LVM) wurde ein Gutachten durch örtliches Ing.-Büro erstellt. Hierin wird der Totalschaden, ein Wiederbeschaffungswert von 1.900 € ohne MwSt und einRestwert von 70,- € mit MwSt festgestellt.  Aufgrund dieses Gutachtens regulierte die LVM den Schaden wie folgt: 1.900,- € Wiederbeschaffungswert - 70,- € Restwert = Erstattung 1.830,- €  Dieser Abrechnung widersprach ich, da wir eine Ersatzbeschaffung vorgenommen haben (Neuwagen, KP 21.360 € brutto) und unsererseits somit der Anspruch auf die Erstattung der mit dem Wiederbeschaffung verbundenen Mehrwertsteuer, also 1.900,- x 19% MwSt = 361,- €, besteht.  Die LVM lehnte die LVM die Erstattung MwSt ab, da aufgrund des Alters des Fahrzeugs nur eine Wiederbeschaffung von Privat möglich wäre und Private MwSt-frei handeln.  In einem Telefonat mit der LVM widersprach ich dieser Auffassung entschieden und forderte nochmals mündlich auf die MwSt bis zu Höhe des Wiederbeschaffungswertes lt. Gutachten (s.o.) zu erstatten, was jedoch erneut abgelehnt wurde, da dies nicht der gängigen Praxis entspricht.  Ich halte die Argumentation der LVM für falsch, da mir als Endkunde durch die erforderliche und getätigte Ersatzbeschaffung eines Neuwagens real Aufwand durch Mehrwertsteuer entstanden ist.  Von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Sicht der Dinge mit entsprechenden rechtlichen Hinweisen (Urteilen, Gesetzesstellen u.ä.) mitteilen könnten. 

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihnen die Frage gerne wie folgt: Die Regulierung des Schadens richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 BGB/a> , da der Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug regelmäßig keine dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/251.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 251 BGB: SchadenserS. in Geld ohne Fristsetzung">§ 251 BGB/a>  unterfallende Zerstörung der Sache darstellt. Nach Ansicht des BGH kann auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens der Geschädigte die Restitution seines Schadens meist durch den Erwerb eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erlangen . ( BGH Urteil v 20.4.2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,1943" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.2004 - Abs. 6 ZR 109/03: Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei w...">NJW 2004,1943/a> ) Desweiteren besteht in soweit Einigkeit, dass bei der fiktiven Schadensberechnung eines über 10 Jahren alten Pkw ( Ausnahme möglich bei einen  Oberklassenwagen mit wenig Laufleistung) grundsätzlich in die Berechnung des Wiederbeschaffungswert keine Mehrwertsteuer eingerechnet wird, da diese grundsätzlich am seriösen Kfz-Markt nicht mehr gehandelt werden. (Heinrich: Die Erstattung der Mehrwertsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden, NJW 2004, 1916)  Demnach erfolgte die fiktive Schadensberechnung ohne Ansetzung der Mehrwertsteuer durch den Gutachter in berechtigter Weise.  Hintergrund hierfür ist, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  n.F. der Überkompensation bei der fiktiver Schadensabrechnung vorbeugen will. Da die Vorschrift demnach auch einen Fall fiktiver Abrechnung voraussetzt, liegt der Fall jedoch anders, wenn der Geschädigte den Schaden konkret abrechnet, also ein gleichwertiges und gleichartiges Ersatzfahrzeug  kauft. (AG Münsingen Urteil vom 06.05.2003 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202003,%2006201" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünsingen, 06.05.2003 - 2 Abs. 100 32/03: Bei der Ersatz-Beschaffung von privat hat der Geschädigte...">BeckRS 2003, 06201/a> ) Grenze seines Ersatzanspruches kann daher allein sein, dass der Geldbetrag, den er verlangt, „erforderlich' war. In Ihrem Fall kommt jedoch die Komponente hinzu, dass  Sie nicht ein gleichwertiges Auto sondern einen Neuwagen gekauft haben. Dies führt zu einer Vermischung zwischen konkrete und fiktive Schadensberechnung.   Zwar wird ein ErS. tatsächlich beschafft, jedoch nicht, wie das die Naturalrestitution im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  voraussetzen würde, durch Beschaffung eines gleichwertigen und gleichartigen, sondern durch Beschaffung eines höherwertigen Fahrzeugs. Damit nutzt der Geschädigte über die reine Schadenskompensation hinaus den Schadenfall dazu, über sein Vermögen neu und anders zu disponieren, als er vor dem Unfall disponiert hatte. (AG Münsingen Urteil vom 06.05.2003 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202003,%2006201" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünsingen, 06.05.2003 - 2 Abs. 100 32/03: Bei der Ersatz-Beschaffung von privat hat der Geschädigte...">BeckRS 2003, 06201/a> ) Fraglich ist hiermit, ob sich die Ersatzbeschaffung eines Neuwagens  noch in den Rahmen hält, der durch Art und Wert des zerstörten Fahrzeuges vorgegeben ist. Da das zerstörte Fahrzeug eine Wert von 1900 Euro hatte und 15 Jahre alt war wird man davon ausgehen können, dass sich der Kauf eines Neuwagen im Wert von 21300 Euro nicht mehr im vorgegeben Rahmen hält. Insoweit ist die Argumentation der Versicherung zumindest nicht abwegig, wenn sie an der fiktiven Schadensabrechnung ohne Mehrwertsteuer festhält und den Neuwagenkauf nicht als Ersatzbeschaffung im Rahmen der Wiederherstellung i.S. der Naturalrestitution ansieht. Es tut mir leid, Ihnen diese Einschätzung so mitteilen zu müssen.   Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe. Andernfalls bitte ich Sie die Nachfragefunktion zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen Sabine Raeves Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 251