Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren,  meine Mutter, 72 Jahre alt, hatte bis vor 2 Jahren einen Handyvertrag bei Simply. Diesen kündigte ich für Sie mit einfachem Einschreiben (Beleg liegt vor). Ich ging davon aus, dass die Sache sich damit erledigt hatte. Meine Mutter telefonierte auch nicht mehr über diesen Vertrag. Leider hat meine Mutter nie eine Kündigungsbestätigung erhalten und Simply zog jeden Monat vom Konto meiner Mutter eine Grundgebühr von 1,79 € ab. Dies viel erst auf, als die Kontoverbindung meiner Mutter sich änderte und eine Mahnung mit saftigen Rücklastgebühren erhoben wurde. Meine Mutter hat diese bezahlt bevor sie mir davon berichtete.  Nun meine Fragen:  1. Können wir die zu unrecht eingezogenen Grundgebühren, einschl. Rücklastgebühren zurückfordern?  2. Meine Mutter wäre mit einem eventuell notwendigen Rechtsstreit überfordert. Besteht die Möglichkeit diese Forderung an mich abzutreten, so dass ich diese einfordern kann?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des geleisteten Mindesteinsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Grundsätzlich können Sie die zu Unrecht eingezogenen Beträge nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 ff BGB/a> , zurückverlangen. Diesen Anspruch kann Ihre Mutter auch ohne weiteres an Sie abtreten, so dass der Rechtsstreit dann in Ihrem Namen geführt und die Überzahlung eingefordert wird.  Maßgeblich für eine erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Ansprüche ist aber in jedem Fall, dass Sie im Zweifel beweisen können, dass der Vertrag wirksam gekündigt wurde, also nicht weitergelaufen ist. Dazu müssen Sie zwingend den Zugang Ihrer Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a>  nachweisen können, was sich in Ihrem Fall allerdings, da nur ein einfaches Einschreiben  verwendet wurde, schwierig darstellen könnte.   Denn gerade in den Fällen, in denen Willenserklärungen wie Kündigungen abgegeben werden, kann es in einem Prozess zwingend vorgeschrieben sein, daß man den Zugang der Willenserklärung nachweisen kann. Die Beweislast für den Zugang dieser Erklärungen trägt immer derjenige, der sich darauf beruft, also vorliegend Sie.   Das einfache Einschreiben ist aus rechtlicher Sicht hierfür nur unzureichend zu gebrauchen. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich, so dass nicht sicher vorhergesagt werden kann, ob Ihnen dieser Beweis gelingen und damit der Prozess erfolgreich verlaufen wird.   Zwar gibt es einige Gerichte, die das einfache Einschreiben aus verschiedenen Gründen als ausreichend ansahen. Es gibt einerseits Entscheidungen, die für den Nachweis des Zuganges genügen lassen, dass das Schreiben in den Briefkasten eingeworfen und dies durch den Postzusteller dokumentiert wird. Diese Gerichte  arbeiteten mit der Rechtsfigur des Anscheinsbeweises. Der Beleg des Zustellers lasse dabei in der Regel darauf hindeuten, daß das Einschreiben ordnungsgemäß abgesandt und auch zugegangen sei (z.B.. AG Paderborn in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20S.%203722" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2000, S. 3722 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2000, S. 3722/a>  f., ArbG Karlsruhe Urteil vom 09.03.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Ca%20569/03" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03: Kündigungsschreiben: Zugang einer empfangsbedürftigen...">6 Ca 569/03/a> ). Einige Gerichte – wie z.B. das Landesarbeitsgericht Hamm –hören dabei auch erst den jeweiligen Zusteller als Zeugen an. Hier besteht natürlich das Risiko, dass sich der Zusteller aufgrund der Vielzahl der Aufträge nicht mehr an die jeweilige Zustellung erinnert. (vgl. LAG Hamm in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LAGReport%202003,%20S.%208" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 22.05.2002 - 3 Sa 847/01: Zustellung einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben">LAGReport 2003, S. 8/a>  ff.)   Andere Gerichte, wie z.B. das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20WF%201013/04" target="_blank" class="djo_link" title="11 WF 1013/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">11 WF 1013/04/a> ) haben demgegenüber entschieden, dass das einfache Einschreiben überhaupt nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Es ist leider auch zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung insgesanmt eher tendentziell in diese Richtung bewegt.   Das Ergebnis der Ihnen in jedem Fall obliegenden Beweisführung für die Zustellung der Kündigung kann folglich im Ergebnis nicht vorhersehbar in die eine oder andere Richtung ausfallen.   Für die Zukunft möchte ich Ihnen daher ergänzend noch anraten, in solchen Fällen nach sicheren Möglichkeiten für den Nachweis der Zustellung zu suchen. Diese sind das Einschreiben mit Rückschein, die persönliche Übergabe des Schreibens unter Zeugen und schriftlicher Empfangsbestätigung oder die Zustellung des Schreibens mittels Gerichtsvollzieher.   Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 130