Frage: Guten Tag. Nach mehreren Versuchen hat ein von mir beauftragter Makler nun ein Käufer für mein Baugrundstück gefunden. Der Notartermin muß aufgrund anderer Zwänge kurzfristig stattfinden(Do 20.03.) Der Vertragsentwurf ging mir soeben zu. Die Bedeutung folgender Klausel ist mir unklar:  V. Erschließung Der Veräußerer steht dafür ein, dass der Vertragsgegenstand voll erschlossen ist (Straße, ein Wasseranschluss, ein Abwasseranschluss, Strom, Grund-stücksanschlüsse bis zur Grenze), und alle bis heute in Rechnung gestellten Erschließungs- und Anliegerbeiträge bezahlt sind. Alle Erschließungs- und Anliegerbeiträge, die ab heute in Rechnung gestellt werden, trägt der Erwerber unabhängig davon, für welche Erschließungsmaßnahme sie anfallen.   Die Haf-tung des Vertragsgegenstandes für öffentliche Lasten bleibt davon unberührt.   Rückerstattungen stehen dem Erwerber zu. Die vorstehende Regelung treffen die Beteiligten in Kenntnis des Umstandes, dass auch bauliche Maßnahmen am Leitungsnetz im Gemeindegebiet allgemein oder an Zentraleinrichtungen der Wasserversorgung und Entwässerung durch Beiträge umgelegt werden können. Kosten, die durch Baumaßnahmen des Erwerbers und deren Umfang erst aus-gelöst werden, trägt der Erwerber   Frage: Wie lange und welchen Umfang muß ich für öffentliche Lasten wie  z.B. die Sanierung des Wasserversorgungsnetz oder Abwasssernetz haften ? Mit welcher Klausel kann ich eine Haftung für öffentliche Lasten ausschliesen?    Das Grundstück wird zum ´Spottpreis´ verkauft, der Kaufpreis gibt keine späteren Nachforderungen seitens der Gemeinde her.  Danke !             

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:  Die Verpflichtung eines Grundstücksverkäufers für öffentliche Lasten ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/436.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken">§ 436 BGB/a>  geregelt. Danach habt der VERKÄUFER 'Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.', es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.   Diese anderweitige Vereinbarung ist in dem von Ihnen zitierten Passus des vorgesehenen Vertrages enthalten. Sie und der Käufer des Grundstückes sind sich einig, dass alle Erschließungsmaßnahmen für das Grundstück bereits bezahlt sind und dass die Zahlungspflicht für alle noch nicht in Rechnung gestellten Erschließungs- und Baumaßnahmen vom Erwerber (Käufer) getragen werden.  Die Klausel, dass die Haftung des Vertragsgegenstandes davon unberührt ist, verdeutlicht lediglich, dass die Gemeinde im Zweifel ohne Rücksicht auf die Zahlungspflicht auf das Grundstück zugreifen kann, das Ihnen dann aber eh nicht mehr gehört.  Sie sind durch die vorgesehene Klausel ausreichend sicher vor Nachforderungen der Gemeinde, denn die könnten nur aufgrund von noch zu erstellenden neuen Abrechnungen beansprucht werden. Da diese Abrechnungen aber nach dem Tag des Vertragsschlusses erstellt würden, wäre entsprechend der vorgesehenen Vertragsklausel der Käufer der Zahlungspflichtige.  Sie können auf jeden Fall natürlich auch den beurkundenden Notar fragen, er wird Ihnen sicher dieselbe Antwort geben.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Otto Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 436