Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im 1. Halbjahr 2013 eine Fortbildungsprüfung zum 'Geprüften Wirtschaftsfachwirt' an der Handelskammer Hamburg (2. schriftlicher Teil) abgelegt. Gegen die Bewertung der Prüfung habe ich Widerspruch eingelegt. Der Prüfungsausschuss hat dazu Stellung bezogen und war nicht bereit, die Bewertung anhand der von mir vorgelegten Schilderung (6 Seiten DIN A4 mit Quellenangaben)anzupassen. Daraufhin habe ich zum Schreiben des Prüfungsausschusses ein weiteres Schreiben (4 Seiten DIN A4) erstellt. Dazu wollte der Prüfungsausschuss keine Stellung mehr nehmen.  Im Anschluss wurde der komplette Schriftverkehr von der Handelskammer Hamburg geprüft, als Reaktion darauf habe ich ein Vergleichsangebot erhalten.  Die darin aufgeführten Punkte sind (gekürzt): Der Bescheid über das Nichtbestehen wird aufgehoben. Der Prüfungsteil wird von einem anderen Prüfungsausschuss neu bewertet. Es wird nach der Neubewertung eine neue Ergebnismitteilung erstellt. Der Widerspruch wird zurückgezogen und die Verwaltungsrechtsstreitigkeit ist beigelegt. Mit Abschluss des Vergleichs sind alle Ansprüche gegeneinander erledigt.  Im Prinzip ist es das Ergebnis, was ich ursprünglich, allerdings wesentlich früher, erwartet habe. Nur durch die extrem langen Zeiten, die zwischen den Schreiben vergangen sind und die späte Bewertung des Schriftverkehrs durch die Handelskammer musste ich an der Wiederholungsprüfung teilnehmen.  In der Zwischenzeit habe ich erfolgreich diese Prüfung in der 1. Wiederholung abgelegt. Die mündliche Prüfung steht noch aus. Dazu habe ich 7 Urlaubstage genommen (Vorbereitung + Prüfung), außerdem musste ich erneut die Gebühr für die Prüfung in Höhe von € 200,- bezahlen. Außerdem ist mir eine Gehaltserhöhung dadurch verwehrt geblieben.  Meine Frage ist also: Habe ich Recht darauf, dass ich, bei erfolgreicher Neubewertung der Prüfung, auch einen Ersatz der Urlaubstage, der Prüfungsgebühr und der entgangenen Gehaltserhöhung verlangen kann? Wie wird dann die zwischenzeitlich erfolgreich abgelegte Prüfung (gutes Ergebnis) gewertet? Was geschieht, wenn ich das Vergleichsangebot nicht akzeptiere?   Einsatz editiert am 26.02.2014 14:08:33

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Alternative  Wenn Sie den Vergleich angenommen haben – zumindest konkludent (= schlüssiges Verhalten) durch Wiederholung der Prüfung „1. Wiederholung', dann hätten Sie  verbindlich das Folgende akzeptiert:  „Der Widerspruch wird zurückgezogen und die Verwaltungsrechtsstreitigkeit ist beigelegt. Mit Abschluss des Vergleichs sind alle Ansprüche gegeneinander erledigt.'  Im Rechtssinne sind Sie dann so gestellt, wie wenn Sie die Prüfung ohne die Vorgeschichte erfolgreich abgelegt haben.  2. Alternative:  Ich gehe davon aus, Sie meinen, dass Sie eine zulässige Wiederholungsprüfung nach Nichtbestehen demnächst erfolgreich bestehen werden.   Leider wäre die Rechtslage dann nicht anders. Denn dann hätte Sie zwar den Vergleich nicht akzeptiert.   Wohl aber die Zeitverzögerung mit der Nichtannahme des Vergleichs – bei gleichzeitiger Wiederholungsprüfung – selbst zu vertreten.  Damit entfallen die angefragte Ansprüche, die als Schadensersatzansprüche ein Verschulden der Handelskammer voraussetzen.    Zumindest wäre zu besorgen, dass die Handelskammer Ihnen ein sog. „venire contra factum proprium' entgegenhält.  Damit bezeichnen Juristen einen Verstoß gegen den GrundS. von Treu und Glauben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Das ist eine unzulässige Rechtsausübung dadurch, dass innerhalb eines Schuldverhältnisses  der Berechtigte selbst die tatsächliche Situation geschaffen oder - wie in Ihrem Fall - hat  andauern lassen, auf deren Bestand der andere Teil vertrauen durfte.  Diesen Einwand  zu widerlegen, also Ihre Ansprüche ggf. dennoch  durchzusetzen, bedarf  der genaueren Analyse des Schriftverkehrs  mittels Akteneinsicht, die in einem solchen Fall unerlässlich ist      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242