Frage: Guten Tag,  meine neue Mietwohnung wird mir mit frisch verputzten Wänden, jedoch ohne Farbe und Tapete übergeben. Ich würde gerne auf Tapeten verzichten und die Wände nur mit einem Anstrich versehen.   Allerdings steht im Mietvertrag, dass bei Auszug die Wände im Originalzustand übergeben werden müssen. Ich würde gerne wissen, ob die Klausel in meinem Vertrag wirksam vereinbart ist. Ich habe gelesen, dass der Mieter nicht in jedem Fall zum Entfernen von Tapeten verpflichtet werden kann, jedoch habe ich nichts zum Entfernen eines Wandanstrichs gefunden.  Die Klausel in meinem Vertrag lautet: 'Die Wände werden ohne Anstrich bzw. Tapeten übergeben. Sie sind jedoch in einem streichfähigen bzw. tapezierfähigen Zustand. Bei Rückgabe der Wohnung müssen die Wände in gleichem Zustand übergeben werden, d.h. ohne Farbe und Tapeten, jedoch gespachtelt, etc. [...]' Es folgt unter der gleichen Ziffer noch, dass die Decken bei Auszug neu gestrichen werden müssen.  Ist die Klausel wirksam, sprich muss ich wirklich in jedem Fall bei Auszug die Farbe bzw. Tapeten von den Wänden wieder entfernen?  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich halte die Klausel für unwirksam. Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet die Tapeten bei Auszug unwirksam ist, soweit es sich um eine Formularklausel handelt  (BGH Urteil vom 05.04.2006, Az. : a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 109/05: Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten...">Abs. 8 ZR 109/05/a> ).  In Ihrem Fall nimmt die Klausel keine Rücksicht auf den Zustand der Tapeten oder auf die Frage, wann das letzte Mal renoviert wurde.  Die Klausel verstößt gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> , weil Sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, dass eine Verpflichtung zur Entfernung der Tapeten den Mieter ebenso benachteiligt, als er wenn er zur Renovierung verpflichtet sei.  Sie können die Wohnung also mit Tapete zurückgeben. Sie müssen auch den Anstrich nicht entfernen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307