Frage: Am 21.09.2010 wurde mein Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem gebrauchten Haus bei einem Notar beurkundet. Bezahlung und Besitzübergaben waren für den 30.04.2011 geplant.   Am 21.04.11 teilte mir der Notar mit, dass er die Kaufpreisfälligkeitsmitteilung nicht ausstellen könne, da  Grundschuldbriefe  vom Voreigentümer  bei den Banken verschollen sind.  Der Kaufvertrag wurde jetzt geändert und ein Teil des Kaufpreises wird nun bis zur vollständigen Klärung auf ein Notaranderkonto hinterlegt.  Am 30.04 habe ich nun die Kaufpreisfälligkeitsmitteilung erhalten. Den Kaufpreis kann ich jedoch frühstens am 02.05. überweisen. Bis zur Gutschrift beim Verkäufer vergehen sicherlich nochmal 3 Tage, so dass eine Übergabe  wohl frühstens am 05. oder 06.05. stattfinden kann.  Durch die Verzögerung entstehen mir erhebliche Belastungen. Für den 02.05. hatte ich bereits Arbeiten an eine Handwerksfirma vergeben. Diese können nun nicht rechtzeitig stattfinden. Und auch alle anderen Renovierungsarbeiten  verzögern sich dadurch.  Meine Frage: habe ich Anspruch auf eine Entschädigung? Immerhin sind seit der Unterzeichnung 7 Monate vergangen. Das scheint mit genug Zeit für den Notar zu sein, um eine Fristgerechte Übergaben zu gewährleisten.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    Ich gehe davon aus, dass Ihre frage darauf abzielt, ob Sie Schadensersatzansprüche gegen den Notar geltend machen können.  Zunächst ist auszuführen, dass Sie mit dem Notar einen Vertrag geschlossen haben. Sofern hier eine Pflichtverletzung in Bezug auf diese Vertragspflichten vorliegt, wären gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  auch Schadensersatzansprüche denkbar.  Dieses würde zunächst voraussetzen, dass Ihnen ein finanzieller bezifferbarer Schaden entstanden ist.  Sofern dieses der Fall sein sollte (die Verzögerung allein genügt hier nicht, da die Verzögerung für sich allein rechtlich nicht als Schaden zu qualifizieren ist), müsste dem Notar auch ein Verschulden vorzuwerfen sein.  Ob dieses der Fall ist, kann anhand Ihrer Schilderung im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden, da nicht genau bekannt ist, welche Schritte der Notar wann unternommen hat.   Eventuell hat ja auch die Mitteilung von der Bank bzw. dem Voreigentümer so lange gedauert, weil der Voreigentümer bzw. die Bank erst sehr spät die Informationen an den Notar weitergeleitet haben. Dies könnte dem Notar natürlich nicht negativ angelastet werden.  Gegebenenfalls sollten Sie dieses im Rahmen einer Beauftragung eines Kollegen vor Ort abschließend klären lassen. Dieses würde aber wie bereits ausgeführt nur dann Sinn machen, wenn Ihnen nachweisbar aufgrund der Verzögerung ein finanzieller Schaden entstanden ist.     Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280