Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Meine Frage ist folgende:      Ich habe im November 2017 ein 8 meter langes Stahlboot Baujahr 1979, also fast 40 Jahre alt für 18000 Euro privat verkauft. Das Boot befindet sich in einem guten Allgemeinzustand.  Der Motor ist 4Jahre alt und wurde unmittelbar vor dem Verkauf von einer Fachwerkstatt für 1800 Euro überprüft, weil ich einen fairen und sauberen Verkauf ohne Ärger wollte. Der Käufer hat dieses Boot vier mal besichtigt inklusive einer ausgiebigen Probefahrt. Die Funktion der verschiedenen Einbauten wurden von mir erklärt. Nun meldet sich der Käufer schriftlich bei mir und macht als Sachmangel folgendes geltend: In der Bilge,also unter dem Fußboden des Bootes befindet sich Rost, der die Sicherheit und Stabilität des Bootes beeinträchtigt. Dieses hätte ich ihm arglistig verschwiegen. Man kann durch eine ca. 20×20 cm große Holzplatte auf den Stahlboden schauen. Ich habe dort auch bei anderen Interessenten hineingeschaut und dezente Rostansätze wahrgenommen, diese jedoch bei einen 40 Jahre alten Stahlboot als normal angesehen. Der Käufer hat wohl mit einer Speziakamera bis tief in den Bootsboden fotografiert und mir die Fotos gesendet.  Rost ist sicherlich vorhanden, ich habe dort jedoch so tief nie hineingeschaut. Er spricht nun von einer Reparatur in Höhe von ca. 3000 Euro. Der Vertrag wurde unter dem Ausschluss der Sachmangelhaftung gemacht, mit dem rechtlichen Beisätzen wie grober Fahrlässigkeit usw. Unter dem Absatz:  Der Käufer hat das Wasserfahrzeug ausreichend gesichtet und geprüft ist angekreuzt,  keine Mängel.  Morgen früh, also am 12.01 treffe ich mich mit dem Käufer, um eine Lösung zu finden. Bin ich zu irgend etwas verpflichtet?  Ich würde von mir aus dem Käufer 500 Euro aus Kulanz anbieten um die Sache zum Abschluss zu bringen.  Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Da der schriftliche Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluß enthält, kann der Käufer keine Rechte aus dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung herleiten.    2.  Durch den Gewährleistungsausschluß wird indes das Recht, Ansprüche wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) geltend zu machen, nicht berührt.  Die Tatbestandsvoraussetzungen bei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  sind identisch mit den Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> .  Abs. 500. h., Sie müßten den Käufer über eine Eigenschaft des Bootes getäuscht haben. Der Käufer sagt, daß sich in der Bilge des Bootes Rost befinde, der beseitigt werde müsse. Hätten Sie von dem Rost keinerlei Kenntnis gehabt, käme eine Anfechtung des Vertrags oder die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht in Frage, da man keinen Mangel verschweigen kann, den man nicht kennt. Ein Verschweigen ist nur möglich, wenn man Kenntnis von einem Mangel hat, dies dem Käufer jedoch nicht mitteilt.  An dieser Stelle liegt das Problem Ihres Falls: Sie hatten Kenntnis von dem Rost, haben die Rostbildung aber als dem Alter des Bootes als angemessen betrachtet und dem Rost keine weitere Bedeutung beigemessen. Aus Ihrer diesbezüglichen Schilderung schließe ich, daß der Kaufvertrag auch keinen Hinweis auf den Rost enthält und daß Sie den Käufer im Rahmen der Verkaufsgespräche auch nicht auf den Rost hingewiesen haben.  Daran knüpft nun die Frage an, ob Sie verpflichtet gewesen wären, den Käufer auf den Rost, so wie Sie ihn wahrgenommen haben, hätten hinweisen müssen.  Diesbezüglich tendiere ich zu der Auffassung, daß Rost immer ein Mangel ist, und daß Sie den Käufer auf die Rostbildung hätten hinweisen müssen, gerade auch weil Sie die Roststellen kannten. Folgt man dieser Einschätzung, könnte der Käufer Schadenersatzansprüche geltend machen oder sogar vom Vertrag zurücktreten. Letzteres hieße, Sie müßten dem Käufer den Kaufpreis erstatten und erhielten das Boot im Gegenzug zurück.  Wie meist bei Rechtsfragen kann man auch eine gegenteilige Auffassung vertreten, etwa indem man argumentiert, daß Sie die Rostbildung dermaßen minimal erachtet hätten, daß Sie nicht von einer Offenbarungspflicht gegenüber dem Käufer ausgegangen seien.  Kommt es zwischen Ihnen und dem Käufer nicht zu einer Einigung und erhebt der Käufer Klage, müßte der Richter, ggf. nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, beurteilen, ob Sie den Käufer arglistig getäuscht hätten oder nicht.   3.  Um einen kostspieligen Prozeß zu vermeiden, schlage ich folgende Vorgehensweise vor:  Sie sollten dem Verkäufer mitteilen, daß Sie nur 'dezente Rostansätze wahrgenommen' hätten, die Sie für belanglos gehalten hätten, so daß für Sie kein Anlaß bestanden habe, darauf hinzuweisen, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Alters des Bootes und der Tatsache, daß sich der Käufer das Boot schließlich genau angesehen habe. Daher sähen Sie keinen Anhaltspunkt für eine Täuschung.  Damit hätten Sie argumentativ klargestellt, daß Sie sich in keinster Weise einer Schuld bewußt seien.  Sodann würde ich aber dem Käufer mitteilen, daß Sie ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht bereit seien, ihm entgegen zu kommen. Bieten Sie Zahlung von 500 € an und behalten Sie vielleicht die Option im Hinterkopf, sich ggf. auf die Hälfte der Reparaturkosten, also auf 1.500 €, zu verständigen.  Das wäre allemal besser, als das Risiko eines Rechtsstreits mit ungewissem Ausgang einzugehen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123