Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  es geht um das Thema Grenzüberbauung und wie in der Praxis die Duldungspflicht ausgelegt wird:  Mein Nachbar hat unmittelbar an unsere gemeinsame Grenze vor ca. 1 1/2 - 2 Jahren in Eigenregie (also ohne Bauträger selbst gebaut) eine Garage gebaut. Für die Garage wurde ein Bauantrag gestellt und dieser wurde genehmigt. Die Länge der Garage (entlang der gemeinsamen Grenze) beträgt 8m. Der Abstand der Wand unseres Hauses bis zur Wand der Garage beträgt 3m. Nun möchten wir genau in diesem Bereich, also neben der Garage des Nachbarn auf unserem Grundstück, einen Carport bauen (8m x 3m). Soweit so gut.  Das Problem besteht nun darin, dass die Regenrinne seiner Garage ca. 10-12cm auf unser Grundstück hinausragt. Diese Tatsache ist uns erst im Zusammenhang mit unserer Carport-Planung aufgefallen. Das bedeutet für uns, dass wir uns nun einen Carport individuell planen lassen müssen, da die marktgängigen schmalsten Carports eine minimale Gesamtbreite von 3m Breite haben (Mehrkosten).  Die diversen Gesetze a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§912 BGB/a> , §1004, usw. habe ich mir durchgelesen. Aber für einen Laien lassen diese nach meiner Meinung nach zu viel Spielraum zu.  Daher meine Fragen:  1) Wie wird in der Praxis die Duldungspflicht gehandhabt bzw. muss ich dies dulden? 2) Wann ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben? Mein Nachbar hat die Garagenmauer (inkl. Dämmung & Putz) genau und bewusst auf die Grundstücksgrenze gebaut um selbst Platz zu gewinnen, dabei allerdings wohl bei der Eigenplanung nicht an die Dachrinne gedacht. 3) Kann ich ihn zum Rückbauen der Dachrinne verpflichten?  Der Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass die Grundstücke in Rheinland-Pfalz liegen. Die gemeinsamen Grenzpunkte sind an der Grundstücksvor- wie auch Rückseite deutlich sichtbar. Die Grundstücke sind bzw. waren 2007 Neubaugebiet. Die Grenzpunkte sollte daher recht genau eingemessen worden sein. Das Abstecken der Bauflächen (also wo die Garage hinkommt) hatte mein Nachbar selbst vorgenommen (also nicht durch ein Vermessungsbüro).   Vielen Dank!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.   Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.   Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:     1) Wie wird in der Praxis die Duldungspflicht gehandhabt bzw. muss ich dies dulden?  Die Duldungspflicht richtet sich hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  und wird vor allem daran gemessen, wie stark die Beeinträchtigung tatsächlich in jedem Einzelfall ist.  Zu beachten ist aber, dass sofort nach Kenntniserlangung von dem Überbau formlos Widerspruch erhoben werden muss.  Sie müssen Ihrem Nachbarn also noch unverzüglich anzeigen, dass Sie dies nicht dulden wollen und ihn auch auffordern, die Dachrinne zu entfernen.  2) Wann ist VorS. oder grobe Fahrlässigkeit gegeben? Mein Nachbar hat die Garagenmauer (inkl. Dämmung & Putz) genau und bewusst auf die Grundstücksgrenze gebaut um selbst PS. zu gewinnen, dabei allerdings wohl bei der Eigenplanung nicht an die Dachrinne gedacht.  In der Baugenehmigung für die Garage finden sich auch Regelungen zur Beachtung der Nachbargrenzen. Wenn es genehmigt war, die Garage auf die Grenze zu bauen, ist zumindest dieser Punkt nicht zu beanstanden.  Allerdings kann man wohl davon ausgehen, dass die Regenrinne zumindest grob fahrlässig im Überhang angebaut wurde.  VorS. ist immer dann gegeben, wenn etwas praktisch absichtlich gemacht wurde. Grobe Fahrlässigkeit hingegen liegt vor, wenn man den Fehler hätte erkennen müssen.  Nach Ihren Angaben wird dann wohl VorS. vorliegen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  ist dann der Überbau nicht zu dulden. Stellt sich nur die Frage, inwieweit es sich hier um einen Überbau handelt.  In Ihrem Fall muss man für den Überbau der Dachrinne § 912 analog in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 BGB/a>  heranziehen, da es sich nicht um den Überbau eines Gebäudes handelt.  Dennoch ist m.E. die Duldungspflicht ausgeschlossen.  3) Kann ich ihn zum Rückbauen der Dachrinne verpflichten?  Wenn die Dachrinne störend ist, kann ein Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auf Beseitigung bestehen.  Geduldet werden muss die Dachrinne dann nicht, wenn diese absichtlich baurechtswidrig errichtet wurde und wenn der Nachbar diese auch mit einfachen Wegen wieder entfernen bzw. umsetzen kann.  Dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann wohl als gegeben unterstellt werden.  Sie sollten den Nachbarn auffordern, die Dachrinne zu entfernen, da diese Sie in dem Vorhaben stört, den Carport zu errichten.  Unter dem folgenden Link finden Sie eine gerichtliche Entscheidung dazu.  http://www.ra-kotz.de/dachrinne.htm   Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 905, § 1004, § 912