Frage: Schönen guten Tag.  2003 habe ich mit 44 Jahren eine BU abgeschlossen, da meine Frau seit einer Erkrankung 2002 Schwerbehindert und Erwerbsunfähig ist.  Nach Ärztlicher Aussage bin ich jetzt aufgrund der damit einhergehenden Belastungen seit ca.3 Monaten, und nach vorläufiger Prognose noch mindestens 2 Monate, wegen psychosomatischer Beschwerden arbeitsunfähig. Vorher war ich bezüglich dieses Krankheitsbildes noch nie in Behandlung.  Bis jetzt habe ich die Erkrankung noch nicht gemeldet  Ich gehe zwar davon aus das ich wieder auf die Beine komme, habe mir jedoch meinen BU Vertrag noch einmal genau angesehen und weiter informiert.  Ich kann heute nicht mehr sagen wieso, jedoch habe ich auf die Frage. „Sind Sie in den letzten 10 Jahren operiert worden, oder haben Sie einen Unfall, Verletzungen oder Vergiftungen erlitten„ nicht angegeben, das ich mich 1995 habe ambulant Sterelisieren lassen, jedoch wegen einer daraus resultierenden Gefäßverletzung anschließend noch ca 15 Tage stationär behandelt wurde.  .  Frage: Kann mir die Versicherung hieraus eventuell die Leistung versagen? Handelte es sich überhaupt um eine Operation?  Auf jeden Fall wohl nicht um eine vorsätzlich verschweigende Vorerkrankung, oder? Macht es Sinn es jetzt nachzumelden?  Was raten Sie mir?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Nachdem Sie mitteilen, dass Sie im Jahr 1995 eine Sterilisation ambulant haben durchführen lassen und es sich hierbei um eine Operation handelt, hätte dies in dem BU-Antrag angegeben werden müssen, wobei die Sterilisation nicht alas Vorerkrankung anzusehen sein wird. Ob darüber hinaus der sich hieran anschließende Krankenhausaufenthalt hätte mitgeteilt werden müssen, wird sich nach der konkreten Fragestellung in dem Antrag selbst beurteilen.   Hat der Versicherungsnehmer über einem ihm bekannten Gefahrumstand vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben gemacht, dann kann der Versicherer vom Vertrag innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 VVG: Insolvenz des Versicherers">§§ 16/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 VVG: Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen">17 VVG/a> ).  Trifft den Versicherungsnehmer kein Verschulden an den Fehlinformationen, was er beweisen muss, steht dem Versicherer allerdings kein Rücktrittsrecht zu.  Ob Sie in der Lage sein werden, mit dem Vortrag, die Sterilisation nicht als Operation angesehen bzw. diese einfach vergessen zu haben, den Schuldvorwurf auszuräumen erscheint zweifelhaft, da bereits fahrlässiges Handeln für ein Verschulden genügt. - Weiterhin hat der Versicherer aufgrund der falschen Angaben ggf. die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) anzufechten. Im Falle des Rücktritts vom Versicherungsvertrag kann der Versicherer die Leistung verweigern, er wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 VVG/a>  jedoch dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers hatte.   Da der Versicherungsfall, also die Berufsunfähigkeit, noch nicht eingetreten ist, rate ich Ihnen, die Sterilisation sowie die anschließende Gefäßbehandlung nachzumelden.  Der Versicherer wird hiernach eine Risikoprüfung vornehmen, wobei eine Gefahrerhöhung aufgrund des fehlenden Krankheitswertes auszuschließen sein wird. Andernfalls wird ggf. eine Prämienerhöhung vereinbart werden.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123