Frage:   Für eine Wohnung hatte eine Person ein kostenloses Wohnrecht, als Dienstbarkeit auf Lebenszeit. Die Person ist seit einem Jahr verstorben, die Wohnung wurde ein Jahr lang  nicht geräumt, deshalb erfolgte Wohnungsleerstand. Ich bin der Eigentümer der Wohnung.  Im Überlassungsvertrag ist vermerkt, das die Begünstigte den Wohnwert auf  400,- DM beziffert.   Es wurde vom Nachlassgericht ein Nachlassverwalter bestimmt, der Anwalt und Steuerberater ist. Dieser hat nun,  nach einem Jahr Leerstand die Wohnung geräumt.   Auf Forderungen nach Schadenersatz wegen Leerstand bzw. Mietausfall reagiert er nicht. Es ist davon auszugehen das sich keine Erben finden werden und das das Vermögen der Verstorbeben im Soll Bereich ist.  Habe ich die Möglichkeit für die verzögerte Wohnungsräumung Kosten von wem zu verlangen? Muss ich die bei dem Verwalter oder dem Nachlassgericht oder sonst wo erheben?  Auf was für Grundlagen muss der Sachvortrag beruhen, um erfolgreich zu sein?  Bitte antworten Sie nur, wenn Sie zu mindestens 90 % sicher sind das Ihre auf Fakten beruhende Antwort stimmig ist. Vielen Dank!    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  für einen Schadensersatzanspruch ist Voraussetzung, dass bei der Gegenseite ein Verschulden vorliegt.  Verschulden liegt vor, wenn jemand die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gealssen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a> ).  In Ihrem Fall muss also gefragt werden, ob die Räumung nicht hätte früher gestaltet werden können und ob Sie zum Beispiel den Verwalter im Vorfeld auch dazu aufgefordert haben, die Wohnung zu räumen, da Ihnen sonst ein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann oder gar der ganze Anspruch versagt wird, wenn Sie zuvor kein nachweisbares Interesse an der Räumung hatten.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 BGB/a>  hatten Sie ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat, welches Sie gegenüber dem Nachlassverwalter hätten erklären müssen. Die Kündigung wäre dann zum Ablauf der normalen Dreimonatsfrist gültig und die Wohnung hätte nach diesem Zeitpunkt geräumt werden müssen.  Wenn Sie ihm eine Frist gesetzt haben und dieser nicht räumt, hätten Sie auch gegenüber dem Staat einen Schadensersatzanspruch, wenn die Umstände der Verzögerung vermeidbar gewesen sind (ist der Regelfall).  Fazit: Ein Schadensersatzanspruch ist nur dann denkbar, wenn Sie das Mietverhältnis zuvor gekündigt haben und eine Räumungsfrist dem Verwalter gegenüber nach Ablauf der normalen Kündigungsfrist gesetzt haben, die dann fruchtlos verstrichen ist.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 580