Frage: Meine Ex-Frau ist am 07.09.2014 verstorben (Scheidung April 2004) Mietkaution sollte erstattet werden (ca. 836,00 € laut Vermieter) Der Vermieter will diese jedoch für Instandsetzung innerhalb der Wohnung verwenden. Die Kaution wurde damals vom Unterzeicher komplett geleistet. Mein Sohn hat das Erbe ausgeschlagen, mangels Masse. Amtsgericht Düsseldorf hat dies bestätigt.  Frage: Meiner Auffassung nach fällt dies nicht unter die Erbmasse, da der Betrag von mir als Ehemann geleistet wurde. Habe ich darauf einen Anspruch auf Erstattung?  Würde den Betrag meinem Sohn geben, da er sehr krank ist.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Wenn Sie beide im Mietvertrag gestanden haben, sind Sie Mitgläubiger (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/423.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 423 BGB: Wirkung des Erlasses">§ 423 BGB/a> ).  Die (Mit)Gläubigerstellung hat Ihre Frau vererbt.  Die Rückzahlung der Kaution können Sie daher - ohne eine besondere Regelung - nicht an sich allein, sondern nur gemeinsam an sich und den/die Erben Ihrer Ex-Frau verlangen (KG, Urt. v. 02.02.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20193/11" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11: Mietsicherheit: Rückforderung durch nur einen Mitmieter der aus ei...">8 U 193/11/a> ).   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalr !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 423