Frage: Ich habe 2011 meine Tochter in der städtischen Kernzeitbetreuung (Kinderbetreuung an Nachmittagen) angemeldet und seitdem einen Betrag von 70 Euro pro Monat gezahlt.  Meine Tochter hat 07/2014 die vierte Klasse beendet und ist seitdem auf einer weiterführenden Schule in einem anderen Ort, besucht also die Kernzeitbetreuung seitdem nicht mehr.  Leider habe ich vergessen, die Betreuung zu kündigen, auch weil es keine Abrechnungen dazu seitens der Stadt gibt, ich hätte also die Kontoauszüge besser prüfen müssen.  Jetzt zur Frage: in den Benutzungsbedingungen, die 2011 gültig waren, steht u.a.:  Kündigung: Der Austritt ist nur zum Schulhalbjahr möglich. Die Kündiung muss min. einen Monat vor Ende des Austrittsmonats schriftich erfolgen.  Ich nehme also an, der Zug ist abgefahren und das Geld ab 07/2014 (5 x 70 Euro) ist weg.  Im Januar 2015 trat allerdings eine neue Benutzungsordnung in Kraft (die mir auch zugesandt wurde), sort steht:  Kündigung: Am Ende der 4. Klasse muss nicht eigens gekündigt werden, die Betreuung endet dann automatisch.   Jetzt frage ich mich natürlich, kann ich wenigstens meine Überbezahlung ab Inkrafttreten dieser neuen Benutzungsordnung zurückfordern? Immerhin geht es hier auch im 12 x 70 Euro.  Vielen Dank für eine Einschätzung.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Aufgrund der nicht erfolgten Kündigung sind die Zahlungen für 2014 auf keinen Fall rückforderbar. Anders könnte sich dies aber in der Tat für den Zeitraum ab 01/2015 darstellen, da infolge der Satzungsänderung keine Kündigung mehr erforderlich ist und die Bedingung der Beendigung der 4. Klasse erfüllt worden ist. Aufgrund der dann automatisch eingetretenen Beendigung des Betreuungsvertrages können die weiterhin vorgenommenen Zahlungen als ohne Rechtsgrund geleistet angesehen und damit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB/a>   nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt werden.    Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung (insbesondere der Satzungen) und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812