Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt.   Meine Tochter hatte einen 20 Std Vertrag in einem Supermarkt.  Am 18.1.21 wurde ihr ein Aufhebungsvertrag unter die Nase gehalten, welchen sie dummerweise unterschrieb ohne vorher Rücksprache mit mir zu halten. Sie ist 18 und demzufolge noch sehr unerfahren in solchen Angelegenheiten.   Nun kam im März eine Gehaltsrückforderung aufgrund einer Überzahlung, die erstmal für den Laien nicht nachvollziehbar ist.  Es handelt sich um ca 300 Euro.   Im Aufhebungsvertrag steht Folgendes: „8. Erledigungsklausel: Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit dieser Aufhebungsvereinbarung alle Punkte abschließend geregelt sind und zwischen Ihnen keine bekannten oder unbekannten Ansprüche mehr bestehen. Mit der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Regelungen sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus bzw. im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einschließlich seiner Beendigung vollständig erledigt.„  Frage: muss meine Tochter zahlen, wenn Nein, reicht in einem Schreiben an die Sachbearbeiterin der Hinweis auf Punkt 8 oder wie kann weiter argumentiert werden.   Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Auch wenn ich die Aufhebungsvereinbarung in Gänze nicht kenne, überrascht die Forderung des ehemaligen Arbeitgebers auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Arbeitsvergütung.  Derartige Erledigungsklauseln in Aufhebungsvereinbarungen, so wie Sie § 8 der Vereinbarung Ihrer Tochter zitieren, sind in Aufhebungsvereinbarungen standardmäßig anzutreffen.  Neben einer sog. Bestätigungsfunktion im Sinne einer Quittung kommt der Ausgleichsklausel auch eine Verzichtsfunktion zu, wenn die Parteien ihr eine entsprechende Bedeutung zumessen. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu bestimmen. Im Regelfall wird bei einer Ausgleichsklausel ein sog. 'konstitutives negatives Schuldanerkenntnis' i. S. v. § 397 BGB angenommen. Die Parteien bringen damit alle eventuell noch bestehenden Ansprüche zum Erlöschen und bestätigen einander gleichzeitig, dass keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen.  Nach Auffassung des BAG sind Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen(etwa: BAG Az. 10 AZR 707/08).  Der Inhalt der Klausel in § 8 erfüllt diese Funktion, so dass ich für eine jetzige Rückforderung keinen Rechtsgrund erkennen kann.  Etwas anderes gilt nur dann, was ich aber hier nicht beurteilen kann, wenn entweder der Aufhebungsvertrag ausdrücklich diesbezüglich eine Rückforderung vorbehält oder aber Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen derartige Klauseln nicht zulassen. Gleiches gilt, wenn eine Auslegung des gesamten Aufhebungsvertrages ergeben würde, dass nur Forderungen umfasst sein sollen, die bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung entstanden sind. Dann würde die Klausel in § 8 die Rückforderung nicht ausschließen (so etwa: BAG Az. 5 AZR 755/05).  Aktuell würde ich anhand Ihrer Angaben dem Arbeitgeber unter Berufung auf § 8 die Rückzahlung verweigern.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für kostenlose Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 397