Frage:  Hallo,   folgende Situation. AG hat mit AN bei Gehaltsverhandlungen folgenden mündlichen Vertrag geschlossen: Da AG sich nach eigenen Aussagen den erhöhten Lohn nicht leichsten kann, schlägt AG einen anderen Zahlungsweg vor. Statt einer Gehaltserhöhung über die Lohnsteuerkarte, gibt es vom AG für AN jeden Monat eine fixe Summe überwiesen. AG beauftragt AN dafür jeden Monat die gleiche Kilometergeldabrechung(Spesen, Parkauslagen, KM-Geld)zu verfassen. Nach Kündigung seitens des AG bleibt die Zahlung der letzten eingereichten Kilometergeldabrechnung aus, die aber laut mündlichem Vertrag teil der kompletten Gehaltszahlung ist.  Was kann ehemaliger AN tun um noch an das ausstehende Geld zu kommen?   Danke und Mfg!! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht in der Bevölkerung, müssen Verträge nicht (immer) schriftlich geschlossen werden, damit aus Ihnen Rechte und Pflichten hergeleitet werden können.  Auch mündlich geschlossene Verträge sind rechtlich bindend. Auch aus Ihnen ergeben sich einklagbare Rechte und Pflichten.  In Ihrem Fall scheint ein wirksamer mündlicher Vertrag zustande gekommen zu sein. Dabei unterstelle ich allerdings, dass Sie durch die mündliche Abrede nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere aus dem Steuerrecht oder Gesetzen, die der Bekämpfung der Schwarzarbeit dienen, verstoßen haben. In diesem Falle könnte der Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig sein.  Unterstellt es liegt kein solcher Verstoß vor, stellt sich bei mündlichen Abreden immer das Problem der Beweisbarkeit. Wenn Ihr AG die Existenz einer solchen Abrede abstreitet (was regelmäßig der Fall sein wird), dann müssten Sie Beweis antreten, zum Beispiel durch Zeugen. Wenn Sie den Beweis nicht führen können, werden Sie im Prozess leider unterliegen. Die Beweisbarkeit sollten Sie daher stets im Auge behalten.  Im weiteren Vorgehen rate ich Ihnen, Ihre offene Forderung genau zu beziffern und den AG schriftlich zur Zahlung mit Fristsetzung aufzufordern.  Kommt der AG dieser Aufforderung nicht nach, dann müssten Sie -wenn Sie der Meinung sind, den Bestand der mündlichen Abrede vor Gericht nachweisen zu können- das gerichtliche Verfahren vor dem zuständigen Gericht einleiten. Entweder durch die Beantragung eines Mahnbescheides oder durch Einreichung einer Klage.   Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.  An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.  Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.  Mit freundlichen Grüßen  Kerem E. Türker Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134