Frage: Guten Tag,  ich habe feststellen müssen, dass meine Mieter die Wohnungswände mit Hakenkreuzen und 'Sieg heil'-Parolen beschmiert haben. Zieht dies evtl. ein Kündigungsrecht für mich nach sich und was muss ich zur Beweissicherung tun?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  ich danke Ihnen für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne beantworte.  Ein Kündigungsgrund liegt grundsätzlich vor, wenn ein Mieter entweder Sie als Vermieter oder andere Mieter oder Dritte schädigt und ein Festhalten an dem Mietvertrag unzumutbar ist.  Problematisch ist dies grundsätzlich bei Sachverhalten, die keine Außenwirkung haben, also solchen, die lediglich von denjenigen Personen wahrgenommen werden, die berechtigterweise in der Wohnung sind und damit keine Störung nach Außen bedeuten. Hätten Ihre Mieter die Wände zum Beispiel in einem neon strahlendem Pink gestrichen, so könnte man daraus noch kein Kündigungsgrund ableiten. Schließlich werden die meisten Personen da wohl lediglich eine Geschmacksverirrung feststellen. Selbstverständlich ist die Beschmierung mit Hakenkreuzen und Parolen abstoßend und besorgniserregend. Ähnlich dem pinken Anstrich besteht jedoch zunächst nicht die Außenwirkung.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 BGB/a>  zählt beispielhaft Sachverhalte auf, in denen ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung vorliegt. Die Aufzählung enthält auschließlich Sachverhalte, die eine Außenwirkung entweder auf den Vermieter oder Dritte bedeuten:  1. der Mieter verletzt seine vertraglichen Pflichten: Der Mieter ist u.a. verpflichtet, den vereinbarten Mietzins zu zahlen und die Wohnung nicht zweckzuentfremden. Er hat sie pfleglich zu behandeln. Die Pfleglichkeit aber ist nicht alleine dardurch verletzt, dass die Wohnung in der beschriebenen Weise verunstaltet wird. Schließlich dürften die Schmierereien wie ein pinker Anstrich entfernt werden können.   2. Eigenbedarf: Hier liegt die Außenwirkung des Sachverhaltes darin, dass die momentanen Mieter der Nutzung durch den Vermieter im Wege stehen.  3. der Vermieter wird an einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung gehindert: Auch hier liegt eine Außenwirkung vor. Der Vermieter kann die Wohnung nicht wirtschaftlich nutzen.   Ähnlich ist das bei einer eventuellen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Es ist stets erforderlich, dass dem Vermieter das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, da er durch das Mietverhältnis in seinen Rechten beeinträchtigt ist.  Sie sollten sich daher überlegen, ob nicht vielleicht noch andere Tatsachen vorliegen, die einen Grund wie oben beschrieben darstellen. Ich möchte Ihnen daher raten, weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen gerne zur Seite stehen. Sie können mir entweder eine einmalige Nachfrage stellen. Ansonsten können Sie mich auch direkt kontaktieren. Letzterenfalls würden allerdings weitere Anwaltsgebühren anfallen. Selbstverständlich können Sie auch einen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.  Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.  Ich verbleibe mit freundlichem Gruß aus Hamburg!  RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI  NEUER KAMP 30   Eingang Abs. 100 20375 HAMBURG  TEL.: 040 / 43 209 - 227 FAX: 040 / 43 209 - 229  EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573