Frage: Guten Tag,  Ich habe unbewusst einen ehemaligen Mietwagen gekauft. Vor dem Kauf wurde nachgefragt ob es ein Mietwagen war. Hier wurde deutlich verneint. Im Kaufvertrag bzw. der 'verbindlichen Bestellung' ist der Unterpunkt, ob das Fahrzeug als Mietwagen gebraucht wurde auch mit 'Nein' angegeben. Mir wurden dann für die Zulassung die Fahrzeugpapiere zugeschickt und da sehe ich als ersten Halter eine Autovermietung eingetragen. Nun habe ich eine Preisminderung gefordert um ca 10% des Kaufpreises. Darauf wurde nicht eingegangen, stattdessen der Rücktritt angeboten. Diesen habe ich abgelehnt da ich bereits sehr viel Zeit, Energie und Kosten in diesen Autokauf investiert habe.  Nun hat mir der Geschäftsführer mitgeteilt, dass er mir keine Auftragsbestätigung für die zugrundesiegende Bestellung erteilt. Und Sie mir die Annahme der Fahrzeugbestellung ausdrücklich verweigern. Ich soll die Papiere zurückschicken und das Geld wird dann zurücküberwiesen.  In den AGB steht:  Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kauf-gegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.  Ich denke mir wird hier ein Strick gedreht weil es sich nur um eine 'Verbindliche Bestellung' handelt und der 'Kaufvertrag' so noch nicht zustande gekommen ist. Und die 'Verbindliche Bestellung' wohl laut den AGB nicht allzu verbindlich für den Verkäufer ist..  Nun meine Frage besteht für mich irgendeine Möglichkeit meine Forderung doch noch einzuholen? Zumindest Schadensersatz für die investierte Zeit und Kosten sollten hier auch eine Rolle spielen.  Danke für die Antworten. Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Frage wäre, ob der Kaufvertrag überhaupt bereits zustandegekommen ist. Das bezweifeln Sie ja selber. Hier wäre entscheidend, ob es eben nur eine verbindliche Bestellung war (bei Gebrauchtwagenkäufen üblich) oder bereits ein Angebot von Ihnen, das der Verkäufer angenommen hat (Kaufvertrag). Bei Ihnen liegt aber - hier ohne Kenntnis der Unterlagen - wohl nur eine verbindliche Bestellung vor, die der Verkäufer auch nicht angenommen hat.  Ggf. könnte die Klausel auch unangemessen sein (10 Tage wohl angemessen - vgl. etwa OLG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201993,%20S.%201404" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 27.05.1993 - 12 U 141/92: Autokauf; Bestellformular; Abrede; Gebrauchtwagenkauf; AGBG...">NJW-RR 1993, S. 1404/a>  (1. Leitsatz); Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, Nachtrag zur 9. Aufl., Anh. §§ 9 – 11 Rn 436; zweifelnd Reinking-Eggert, 8. Aufl., Rn. 931,), dann wäre jedoch ebenfalls kein Kaufvertrag entstanden - so LG Bremen.  Einen Anspruch auf SchadenserS. nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  hat die Rechtsprechung mangels Vertragsschluss abgelehnt.  GGf. könnte ein Anspruch aus Abs. 201 geprüft werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§311 Abs. 2 BGB/a> ), das müsste aber durch einen Anwalt geprüft werden, da dieser Anspruch viel Detailwissen erfordert. Zeit ist jedoch ohnehin nicht ersetzbar. Ob sich das dann lohnt ist fraglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 280, § 311