Frage: Seit 2012 bin ich von meiner Frau geschieden. Wir haben zwei gemeinsame Kinder, ein Kind lebt bei der Mutter (8Jahre alt), das zweite Kind (14) bei mir.  Seit der Scheidung zahle ich für das Kind, das bei der Mutter lebt Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. Es gibt kein Unterhaltsurteil/-titel. Den Unterhalt habe ich immer freiwillig in Höhe der Düsseldorfer Tabelle gezahlt und auch selbstständig angepasst (nach oben). Bei der Berechnung habe ich bisher keine Kosten abgezogen, sondern einfach das durchschnittliche Nettoeinkommen berücksichtigt. Derzeit zahle ich Unterhalt der Stufe 6 allerdings ohne dass ich die neue Tabelle (08/2015) berücksichtigt habe. Mein Einkommen betrug im Schnitt der letzten 12 Monate 3.393,-  Meine Exfrau arbeitet Teilzeit und erhält noch Leistungen nach Hartz4, dürfte also kein Einkommen oberhalb des Bedarfskontrollbetrags haben. Ich erhalte also keinerlei Unterhalt.  Ihr genaues Einkommen kenne ich natürlich nicht. Wir haben beide neue Partner. Meine Partnerin lebt mit ihrem Kind (9 Jahre alt) bei mir. Sie arbeitet als Aushilfe und verdient 300,-/Monat. Sie bekommt keine Unterstützung, weil sie ja mit mir zusammenlebt. Gleichzeitig bin ich dann auch nicht mehr allein erziehend, kann aber steuerlich nicht geltend machen, dass ich auch für sie aufkommen muss. Der Staat sucht sich eben je nach Lage aus, ob man alleine ist oder zusammenlebend - anderes Thema.  Auch meine Exfrau hat einen neuen Partner, lebt faktisch auch mit ihm zusammen. Behält ihre eigene Wohnung (bezahlt vom Arbeitsamt) jedoch, damit sie weiter Unterstützung bekommt. Ich habe sie schon mehrmals gebeten, ihrem Sohn zumindest einen symbolischen Unterhalt zu zahlen, erhalte aber noch nicht einmal eine Antwort. In einem ersten Schritt hab eich nun für den kommenden Monat den Unterhalt neu berechnet und berufsbedingte Aufwendungen (5%), Altersvorsorge (150,- Riesterrente), sowie Risikolebensversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung abgezogen (gesamt 376,-). Daraus ergibt sich dann ein bereinigtes Einkommen von 3016,- / Unterhalt der Stufe 5.  Meine Fragen:  Ist meine Berechnung richtig?  Inwiefern kann ich meine persönliche Situation bei der Berechnung des Unterhalts geltend machen? Schließlich muss ich ja auch für unseren gemeinsamen Sohn, der bei mir lebt aufkommen und tatsächlich auch für meine Lebensgefährtin.  Macht es Sinn auf Unterhalt zu klagen und einen Titel zu erwirken, auch wenn meine Exfrau derzeit nicht leistungsfähig ist?  Wie sieht es aus, wenn ich wieder heirate? Dann bin ich doch auch Unterhaltspflichtig gegenüber meiner neuen Ehefaru?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Ganz grundsätzlich sind Sie und Ihre neue Frau im Falle einer Eheschließung sich gegenseitig zum so genannten Familienunterhalt verpflichtet. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a> . Durch Arbeit und Vermögen sind beide Ehepartner verpflichtet sich gegenseitig zu unterhalten. Es müssen insbesondere die Kosten des Haushaltes bestritten werden können und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten berücksichtigt werden.   Also erst ab Eheschließung entsteht gegenüber Ihrer Partnerin eine Unterhaltspflicht, die ggf. zu berücksichtigen wäre.  Bezüglich des von Ihnen bezahlten Kindesunterhaltes verhält es sich wie folgt. Wie geben an, Folgendes abziehen zu wollen:  - 5% für berufsbedingte Aufwendungen   Hier wird eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sein, sprich es müsste geklärt werden, was genau unter die berufsbedingten Aufwendungen fallen soll. So wurde in der Tat von einigen Gerichten eine pauschaler 5%-Abzug akzeptiert, dies ist aber höchstrichterlich noch nicht entschieden. Abzugsfähig sind aber sicherlich Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Beiträge zu Berufsverbänden, vom Arbeitgeber nicht erstattete Fahrtkosten. Hier werden Sie genau sein müssen.   - Altersvorsorge i.H.v. 150,00 EUR  Innerhalb er Rechtssprechung ist ein Abzug i.H.v. 4% des Bruttomonatseinkommes für eine private Altersvorsorge als zulässig anerkannt.   - Risikolebensversicherung / Berufsunfähigkeitsversicherung  Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist abzugsfähig, eine Riskolebensversicherung hingegen nicht. Dieser betrag würde bei Ihrem anrechenbaren Bruttomonatseinkommen verbleiben.   Sie tragen vor, dass eines der Kinder bei der Ex-Frau lebt, die Ex-Frau aber für das bei Ihnen lebende Kind keinen Unterhalt leistet. Ihren an das bei der Mutter lebende Kind können Sie nicht einfach mit dem Unterhalt, den die Mutter dem bei Ihnen lebenden Kind schuldet, verrechnen. Hier wäre es also sinnvoll, sich mit der Mutter ausßergerichtlich zu einigen oder ggf. einen Unterhaltstitel zu erstreiten. So ein Titel hat 30 Jahre Bestand, hier wäre also auf Dauer Sicherheit geschaffen. Ob sich dieser dann auch wirklich durchsetzen lässt, ist eine Frage der wirtschafttlichen Verhältnisse der Mutter.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360