Frage: Unsere Eltern schenkten meinem Bruder und mir im Jahre 1994 jeweils eine Eigentumswohnung.  Von unserer Seite aus wurde im Gegenzug auf den Pflichtteil verzichtet.  § 1) Die Herren .... und .... verzichten hiermit gegenüber ihren Eltern auf die ihnen zustehenden Pflichtteilsrechte in der Weise, daß ihnen auf den Tod des erststerbenden Elternteils keine Pflichtteilsansprüche zustehen.  Auf den Tod des überlebenden Elternteils bestehen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Pflichttelsrechte ungeschmälert.  Im Falle eines gleichzeitigen Todes der Eheleute.... sind die Pflichtteilsverzichte unwirksam.  § 2) Die Plichtteilsverzichte erfolgen unbedingt, insbesondere ohne Rücksicht darauf ob zu dem Vertrag Abschnitt I ein Rücktrittsrecht ausgeübt oder die Rückforderung bzw. der Widerruf erklärt wurde.  Die Pflichteisverzichte erstecken sich auch auf die Abkömmlinge.  § 3) Über die möglichen Auswirkungen der vorstehenden Pflichtteilsverzichte wurden die Erschienenen eingehend belehrt.  Mein Bruder starb dann im Jahre 2003, mein Vater 4 Wochen später.  Mein Bruder hat einen Sohn aus 1. Ehe, die zweite, ebenfalls geschiedene Ehe blieb kinderlos.  Aufgrund der totalen Überschuldung meines Bruders verzichtete der leibliche Sohn und auch die Nacherben, meine Eltern, auf dessen Erbe.  Ich nahm das Erbe an und bezahlte mit einem Kredit die erheblichen Schulden meines Bruders. Im Gegenzug erhielt ich dessen Eigentum.   Frage:Bin ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes Alleinerbe oder steht  dem Sohn aus erster Ehe noch ein Pflichtteil am Erbe  zu, wenn meine Mutter einmal stirbt?  Eine entsprechende testamentarische Verfügung durch meine Mutter wurde nicht gemacht.             

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts werden Sie in der Tat nach dem Ableben Ihrer Mutter Alleinerbe. Dabei gehe ich davon aus, dass keine weiteren gesetzlichen Erben in Betracht kommen als die von Ihnen genannten Personen.  An sich waren Sie und Ihr Bruder gemeinsam als Erben nach Ihrer Mutter berufen. Nachdem Ihr Bruder jedoch vorverstorben ist, treten seine gesetzlichen Erben nach der im Gesetz bestimmten Rangfolge an seine Stelle. Gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1924.html' target='_blank'>1924</a> Abs. 1 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a> kommt vorrangig Ihr Neffe zum Zug, ersatzweise seine Eltern (§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1925.html' target='_blank'>1925</a> Abs. 1, Abs. 2 BGB) und aufgrund des Wegfalls der Eltern dann Sie (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1925 BGB: Gesetzliche Erben zweiter Ordnung">§ 1925 Abs. 3 BGB/a> ). Durch die Annahme der Erbschaft haben Sie den Erbteil Ihres Bruders mit erworben.  Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch die vorrangig Berechtigten haben diese Ihre erbrechtlichen Ansprüche endgültig verloren. Ihr Neffe kann auch keine Pflichtteilsansprüche geltend machen, weil er auf diese Weise nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, wie es § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2303.html' target='_blank'>2303</a> Abs. 1 S. 1 BGB voraussetzt.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen. Ansonsten können Sie gerne eine Rückfrage stellen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1925