Frage: Mein Sohn hat die Wohnung gekündigt und die letzten Mieten nicht bezahlt, da er fürchtete die Kaution nicht zurückzuer-halten. Am Tag nach der Übergabe wurde dem Vermieter gegenüber die Aufrechnung des Mietrückstands mit der Kaution erklärt. Dieser hat sofort widersprochen. Fünf Tage später wurde Klage vom AG auf Zahlung der Mietrückstände zugestellt. Der Vermieter hatte 2 Tage vor Mietvertragsende und Wohnungsrückgabe Klage eingereicht. Der Vermieter will, wie befürchtet, die Kaution zum Renovieren der Wohnung verwenden, da die Schönheitsrep. Klausel wegen der starren Fristen nichtig ist. Kann der Vermieter die rückständigen Mieten noch einklagen ohne die kaution zu verrechnen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird erst fällig nach Ende des Mietverhältnisses und nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist. Nach der Rechtsprechung beträgt diese Frist zwischen drei und sechs Monaten.   Da die Forderung Ihres Sohnes auf Rückzahlung der Kaution am Tag der Übergabe noch nicht fällig war, konnte sie nicht wirksam gegen die Forderung des Vermieters auf Zahlung der rückständigen Mieten aufgerechnet werden (vgl. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__387.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 387 BGB</a>).  Der Vermieter kann die rückständigen Mieten daher noch einklagen, ohne die Kaution zu verrechnen.     Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 387