Frage: Über mein Grundstück verläuft die Frischwasserzuleitung des Nachbargrundstücks. In dieser Zuleitung besteht derzeit ein Rohrbruch.  Von der Gemeinde wurde mir auferlegt die Rohrbruch kurzfristig zu beheben.  Der Nachbar wurde auf die notwendige Reparatur angesprochen und auch bezüglich der Kostenübernahme. Ein Überleitungsrecht für den Nachbarn ist in meinem Grundbuch nicht eingetragen.  - Muss der Nachbar sich an den Kosten der Beseitigung des Rohrbruchs beteiligen?  - Kann der Nachbar aufgefordert werden eine neue Zuleitung auf eigenem Grund verlegen zu lassen (ist von der angrenzenden Straße möglich)? - Wer muss dauerhaft die Instandhaltung der Leitung des Nachbargrundstücks sicherstellen?  Bereits jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.   

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  da die Leitung vom Nachbarn verlegt wurde ist auch für die Instandhaltung der Leitung im GrundS. verantwortlich. Anders wäre dies nur, wenn beweisbar ein Verschulden am Schadensfall ihrerseits vorliegen sollte oder Sie das Rohr mitbenutzen würden. Leitungen sind nach überwiegender Auffassung nur iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a>  als Scheinbestandteile des Grundstücks zu sehen, über die sie führen, um eine künstliche Aufspaltung der Eigentümerstellung zu verhindern. Am Ende könnte man eine beliebige Anzahlt an Eigentümern in Verantwortung haben.   Im Zweifel drohen Sie dem Nachbarn an, die Entfernung der Leitung zu betreiben, sollte er seine Einstandspflicht nicht anerkennen. Mit BGH, Urteil vom 29.02.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2031/07" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 5 ZR 31/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 5 ZR 31/07/a>  können Sie im GrundS. seine Leitung entfernen.   UU bitten Sie auch die Kommune unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den vorrangigen Störer - den Nachbarn als Leitungsinhaber - in Anspruch zu nehmen.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95