Frage: Guten Tag,  wir sind am vergangenen Wochenende aus unserer alten Mietwohnung ausgezogen, bei der Übergabe hat unser Vermieter das Cerankochfeld der Einbauküche bemängelt. Die Wohnung war Erstbezug, die Einbauküche neu, wir haben hierfür monatlich 30€ Miete bezahlt und lebten dort 2 Jahre.  Konkret bemängelte er Kratzspuren im Cerankochfeld, ich habe nachgesehen und es sind tatsächlich Kratzer zu sehen, sie sind sehr klein und nur sehr oberflächlich, aber wenn man mit dem Finger darübergeht kann man Sie spüren.  Er rief mich heute morgen an und sagte mir, dass ein neues Feld incl. Einbau 400 € kosten würde. Ich habe das abgelehnt da mir ein kompletter Austausch hinsichtlich der Ausprägung des Schadens als zu übertrieben erschien, zumal die Funktion absolut nicht beeinträchtigt wird. Er wirft uns mutwillige Beschädigung vor.  Meine Frage ist ist nun, ob ich ihm Ersatz leisten muss und in welcher Höhe. Wir haben in unserem Mietvertrag eine Bagatellklausel stehen, das Reparaturen bis 75 € vom Mieter zu tragen sind, das wären wir bereit in diesem Falle zu tragen. Was müssen wir, bzw. muss er tun, wenn er auf mehr besteht?  vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Entscheidend ist zunächst, was in dem Übergabeprotokoll vermerkt worden ist. Ich gehe vorliegend davon aus, dass Sie sich nicht verpflichtet haben den „Schaden„ auszugleichen.  Für Schäden, die auf normaler Abnutzung beruhen, ist der Mieter nicht verantwortlich, vgl. LG Köln WuM 85, 358. Des Weiteren folgt dies auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> . Danach hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten. Insoweit gehören diese „Schäden„ auch nicht zu den Schönheitsreparaturen, die auf den Mieter umgelegt werden können.  Entscheidend ist daher, ob in Ihrem Fall eine so genannte vertragsgemäße Abnutzung erfolgt ist. Hier handelt es sich um sehr kleine Kratzer. Des Weiteren sind diese nur sehr oberflächlich. Ich gehe daher davon aus, dass diese Kratzer nur bei einer genaueren Betrachtung erkennbar sind.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung müssen Sie meiner Ansicht nach somit keinen ErS. für die festgestellten „Schäden„ leisten.   Des Weiteren kann ich hier keinen Bagatellschaden mehr erkennen. So soll die Reparatur 400 Euro kosten. Demnach wird auch Ihre Kleinreparaturklausel nicht anwendbar sein. Insoweit müsste aber der Vertrag gesichtet werden.  Sollte Ihr Vermieter hier anderer Ansicht sein und auf mehr bestehen, müsste er dies in einem Gerichtsprozess beweisen.   Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538