Frage: In meiner vermieteten Wohnung ist ein Hauptventil für Warmwasser kaputt gegangen. Meine Mieterin hat mich abends angerufen und mitgeteilt, dass es bei ihr kein warmes Wasser in der Wohnung mehr fließt und hat mich nach Erlaubnis gefragt, ob ihr Nachbar (der gleich als Hausverwalter agiert) einen Wasserinstallateur aus der Firma, die im Haus bekannt ist, anrufen darf. Ich habe ihr am Telefon zugesprochen. Am nächsten Tag waren die Installateure in der Wohnung gewesen und haben versucht das Ventil aufzumachen um dessen Innere auszutauschen. Es ist ihnen nicht gelungen. Dabei haben sie den Kopf des Ventils glatt gedreht, da er nach ihrer Aussage zu fest saß. Ich habe nach dem ersten erfolglosen Versuch mit dem Installateur telefoniert und ihn gefragt, ob er trotzdem noch einmal versuchen würde das Ventil auszutauschen. Er war nicht sicher, hat aber versprochen es noch ein Mal zu probieren. Am übernächsten Tag waren sie wieder in der Wohnung und haben es probiert mit einem anderen Werkzeug das Ventil aufzudrehen - auch erfolglos. Dann sind sie zum Schluss gekommen, es sei notwendig, den gesamten Unterputz-Wasserzählerblock auszutauschen, was mit immensem Aufwand und Kosten verbunden wäre. Sie haben mir dafür ein Angebot über 600 EUR erstellt. Im Angebot was auch der Wasserzählerblock dabei und zwar für einen 2,5 höheren Preis, als marktüblich ist. Noch dazu war eine Position für notwendige Verbrauchsmaterialien mit 100 EUR dabei. Als mir das Angebot zu teuer erschien, habe ich mich an die Firma gewendet mit der Bitte solch überteuerten Ersatzteil Preis zu erklären und die 100 EUR Verbrauchsmaterialien detaillierte aufzulisten. Die Firma weigerte sich mir entgegen zu kommen und hat lediglich angeboten, die bereits erbrachte Leistungen (2 erfolglose Versuche) in Höhe von 270 EUR nicht in Rechnung zu stellen. Da ich absolut enttäusch war, habe ich nach eine Alternative gesucht. Ich habe eine andere Fachfirma angerufen. Diese konnte innerhalb von 3 Stunden Arbeitszeit das Ventil aufzumachen, dessen Innere auszutauschen und Warmwasserversorgung in vollem Umfang wiederherzustellen. Die neue Firma hat den Wasserzählerblock NICHT ausgetauscht. Der gesamte Aufwand hat mir 330 EUR gekostet, den ich sofort beglichen habe. Nun kam eine Rechnung von der ersten Firma. Keine vorher angedrohte 270 EUR, sondern 'lediglich' 130 EUR (davon 24,50 EUR Netto Anfahrtskosten). Frage - soll ich die Rechnung trotz erfolglosen Versuche bezahlen? Welche Aussichten habe ich, falls die Firma mich anmahnt/anklagt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Frage möchte ich gerne anhand der Ihrerseits gemachten Angaben wie folgt Stellung nehmen.   Die Beauftragung einer Handwerksfirma mit der Reparatur eines defekten Ventils stellt grundsätzlich einen Werkvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a>  dar. Das bedeutet, dass mit der Hauptleistungspflicht des Werkunternehmers bzw. der Handwerksfirma ein rechtlicher Erfolg geschuldet ist.   Da die Ihrerseits beauftragte zweite Firma diesen Erfolg vertragsgemäß ausführen konnte, gehe ich in der Annahme und unterstelle, dass die begehrte Reparatur des Ventils möglich war und die erstbeauftragte Handwerksfirma somit eine Schlechtleistung erbracht hat.  Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche haben Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung, den Sie Ihrer Schilderung zur Folge bereits einmal geltend gemacht haben, indem die Handwerksfirma ein weiteres Mal das defekte Ventil zu reparieren versuchte. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">635 BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 1 BGB/a>  hätten Sie dem Werkunternehmer grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen, um die Kosten einer Selbstvornahme von diesem ersetzt zu bekommen. Dies haben Sie Ihrer Schilderung zur Folge nicht getan, so dass sich der Werkunternehmer grundsätzlich noch nicht in Verzug befunden haben und die Nacherfüllung grundsätzlich auch noch nicht als fehlgeschlagen anzusehen sein dürfte.  Vor diesem Hintergrund dürften Sie meines Erachtens einem Prozessrisiko ausgesetzt sein, wenn Sie die gegenständliche Rechnung nicht begleichen würden.   Zur konkreten Höhe der Rechnung kann ich naturgemäß keine Stellungnahme abgeben, dies sollte eher ein Sachverständiger beurteilen können.   Ich hoffe, zur Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weiter geholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen   Oliver Daniel Özkara  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 637, § 631, § 634