Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor einigen Wochen haben meine zwei Kinder und ich von meiner Mutter einen größeren Geldbetrag geschenkt bekommen. Nun hat sich kurzfristig ergeben das ihr Ehemann in ein Pflegeheim muss. Es musste ein Antrag zur Heimkostenübernahme gestellt werden. In diesem Antrag wird nun die Frage von Geldgeschenken vor der  Heimaufnahme gestellt. Gibt es für die Enkelkinder und mich Freibeträge die nicht angerechnet werden können oder muss man  alles angeben und kann dies komplett zurückgefordert werden? Und was, wenn das Geld schon ausgegeben oder angelegt wurde ?  Vorab schon vielen Dank für Ihre Antwort.  Mfg        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  die Geldgeschenke müssen im Antrag komplett angeben werden.   Schenkungen können unter bestimmten Voraussetzungen nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 528 BGB</a> von dem Schenker wieder zurückgefordert werden, wenn er seinen eigenen angemessenen Unterhalt oder z.B. auch den seines Ehegatten nicht mehr bestreiten kann. Diesen Anspruch des Schenkers kann das Sozialamt auf sich überleiten. Der Rückforderungsanspruch besteht i.d.R. nur, soweit der Beschenkte i.S.d. §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__818.html' target='_blank' style='color:#486182'>818</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__819.html' target='_blank' style='color:#486182'>819</a> BGB noch bereichert ist.  Ist das Geld von Ihnen angelegt worden, sind Sie noch bereichert. Es ist ja wertmäßig dann noch vorhanden.   Haben Sie das Geld weitergegeben oder verbraucht, besteht die Bereicherung auch dann weiter, wenn Sie sich sich in diesem Zusammenhang noch vorhandene Vermögensvorteile geschaffen haben (z.B. Anschaffungen, Tilgung eigener Schulden) oder wenn Sie durch Verwendung des Erlangten Ausgaben erspart haben, die Sie ansonsten auch gehabt hätten. Die Bereicherung ist weggefallen, wenn das Geld für außergewöhnliche Dinge verwendet worden ist, die Sie sich sonst nicht verschafft hätten (z.B. Luxusausgaben, Verbesserung des Lebensstandards).  Ein danach eintretender Wegfall der Bereicherung ist aber unerheblich, sobald Sie Kenntnis von der Verarmung des Schenkers haben und deshalb damit rechnen müssen, dass die Schenkung zurückgefordert wird.  Genau festgelegte Freibeträge, bei deren Unterschreiten die Schenkungen nicht zurück gefordert werden können, gibt es nicht. Soweit es sich um eine Pflicht- oder Anstandsschenkung handeln würde - bei einem 'größeren' Geldbetrag eher zweifelhaft, es entscheiden hier aber die Umstände des Einzelfalles -,  könnte die Schenkung wegen <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__534.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 534 BGB</a> nicht zurückgefordert werden. Anstandsschenkungen sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke z.B. zu Geburtstag oder Weihnachten, wobei auf die Ansichten und Gepflogenheiten sozial gleichgestellter Personen abzustellen ist. Eine Pflichtschenkung liegt vor, wenn die Umstände des Einzelfalles das Ausbleiben einer Schenkung als 'sittlich anstößig' erscheinen lassen. Hierunter fallen z.B. Unterhaltszahlungen für bedürftige Geschwister.   Soweit ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes besteht, kann dieser durch Zahlung des erforderlichen Unterhalts für den Schenker abgewendet werden.  Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenkes seinerseits verweigern, wenn dadurch sein eigener Unterhalt oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet werden.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin      

Relevante Paragraphen: § 528, § 534