Frage: Bei Auszug aus Wohnung wurden Schäden am PVC-Boden festgestellt, die ich als Mieter auch verursacht habe. Im Übergabeprotokoll wurde jedoch nicht nur der Schaden, sondern auch die geschätzten Kosten (durch Anruf bei einem Handwerker) und 'Mieter trägt Kosten' festgehalten. Mein Hinweis auf die Existenz einer 'Neu-für-alt' Regelung wurde durch den Hausverwalter widersprochen.  Meine Frage ist nun, ob dies als Schuldanerkenntnis zu werten ist, so daß kein Abzug 'Neu-für-alt' mehr in Frage kommt ? Der Boden selbst war deutlich älter als zehn Jahre, so dass wahrscheinlich ein beträchtlicher Abzug bei den Kosten in Betracht kommt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Rechtlich handelt es sich bei einem beidseitig unterzeichneten Abnahmeprotokoll um ein so genanntes deklaratorisches schuldbestätigendes und kausales Schuldanerkenntnis. Dies bedeutet, dass beide Parteien mit Einwendungen ausgeschlossen sind, die im Widerspruch zu dem Protokoll stehen.  Zwar ist es möglich, ein Schuldanerkenntnis nicht nur auf den Grund des Anspruchs, sondern auch auf die Höhe zu beschränken. Wenn dies aus dem Protokoll nicht eindeutig hervorgeht, muss man das Gewollte durch Auslegung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> ) ermitteln.  In Ihrem Fall könnte die Auslegung des Protokolls und des damit verbundenen Schuldanerkenntnisses ergeben, dass Sie sich nicht zur Zahlung der im Protokoll festgehaltenen Summe verpflichtet haben. Hierfür spricht, dass bislang lediglich eine Schätzung der Kosten vorliegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der endgültigen Schadensersatzsumme war somit noch nicht möglich. Dies spricht dafür, dass Sie sich lediglich verpflichtet haben für den entstandenen Schaden aufzukommen. Bei der Berechnung des Schadens ist aber, wie Sie auch bereits erkannt haben, zu berücksichtigen, dass der PVC Boden schon mindestens 10 Jahre alt war.  Würde es zu einem Rechtsstreit kommen, könnte das Gericht das Protokoll aber auch - im Zusammenspiel der Formulierung 'Mieter trägt die Kosten' und der Nennung der Kosten - dahingehend auslegen, dass Sie sich zur Zahlung der im Protokoll festgehaltenen Summe verpflichtet haben. Eine endgültige Antwort lässt sich darauf nicht erteilen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133