Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich möchte meinem Vater eine notarielle Erb-Verzichtserklärung zukommen lassen, da ich mit ihm seit Jahren zerstritten bin. Meine Frage lautet nun:  Bin ich trotz notarieller Erb-Verzichtserklärung immer noch gem. Paragraf 1601 BGB verpflichtet, ihm im Pflegefall Unterhalt zu zahlen? Und wenn ja, gibt es Möglichkeiten, dies zu verhindern?  Ich will von ihm nichts haben und bin auch nicht bereit etwas zu geben.  Vielen Dank im Voraus        

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende, sehr geehrter Rechtsratssuchender,  gerne nehme ich zu Ihrer Frage nach Möglichkeiten eines Ausschlusses der gesetzlichen Unterhaltsflicht gegenüber Eltern Stellung und beantworte diese wie folgt:  Die Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob Sie zukünftiger Erbe sind oder nicht. Eine Erbverzichtserklärung bewirkt folglich nicht, dass Sie -sofern die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben wären- keinen Elternunterhalt zu leisten hätten.  Abgesehen davon handelt es sich beim Erbverzicht auch um einen Vertrag mit dem Erblasser. Folglich entfaltet eine einseitige notariell beurkundete Erklärung alleine noch keine erbrechtliche Wirkung. Es bedürfte zusätzlich einer entsprechenden Erklärung Ihres Vaters.   Auf zukünftige Unterhaltsansprüche kann nicht wirksam verzichtet werden, wie sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a>  ergibt. Insofern wäre selbst eine entsprechende Verzichtserklärung Ihres Vaters wirkungslos.   Ausnahmsweise entfällt die Pflicht zur Unterhaltsleistung auch  dann, wenn dem Unterhaltsberechtigten Elternteil schwere Verfehlungen gegenüber dem Verpflichteten vorzuwerfen sind. Anhand Ihrer Angaben kann ich allerdings nicht beurteilen, ob möglicherweise ein solcher Ausnahmefall hier vorliegen könnte.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.  Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Torsten Stumm-Hagendorn Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614