Frage: Sehr geehrter RA, sehr geehrte RAin,  unser Büro befindet sich am Ende einer Privatstraße (mit öffentlicher Wittmung).  Die Privatstraße ist cirka 4 Meter breit.  Seit wenigen Tagen ist Baubeginn eines neuen Hauses am Anfang der Privatstraße. Nun ist die Privatstraße mit Baustellenfahrzeuge und LKW zugeparkt und somit komplett blockiert.Es ist nicht möglich, mit einem PKW daran vorbei zu fahren. Dadurch ist es nicht mehr möglich, direkt vor unser Büro zu fahren.  Wir erhalten täglich viele Anlieferungen (UPS, TNT, Spedition). All diese Fahrzeuge können nun nicht mehr zum Büro vorfahren, sondern es muss die komplette Anlieferung vom Anfang der Straße zu unserem Büro geschleppt werden. Teilweise sind es Lieferungen mit 100 Kartonagen und Gesamtgewicht von 1 Tonne, die dann mühsehlig an das Büro geschleppt werden müssen.  Muss diese Störung geduldet werden oder kann das Bauunternehmen von uns aufgefordert werden, die Privatstraße frei zu halten? Können wir die Mehrkosten für den zusätzlichen Zeitaufwand für das Schleppen der Anlieferungen dem Baunternehmen in Rechnung stellen?  Die Straße ist überdurchschnittlich lange blockiert, das heißt stundenlang. Auch der Aufforderung die Straße frei zu halten, kommen die Baustellenmitarbeiter nicht nach.  Die Privatstraße ist zudem komplett als 'Feuerwehrzufahrt' ausgeschildert (dürfen dann hier überhaupt Baustellenfahrzeuge parken bzw. geparkt werden um Arbeiten vom LKW aus vorzunehmen?)  Unter Berufung welcher Paragraphen können wir das Bauunternehmen auffordern, die Privatstraße frei zu halten bzw. binnen angemessener Zeit (15 Minuten) frei zu räumen, wenn wir eine größere Warenanlieferung erhalten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Maßgeblicher Anspruch ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> . Recht ausführlich zu dieser Problematik hatte sich der Bundesgerichtshof im Jahr 2011 geäußert (BGH, Urteil vom 1. Juli 2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20154/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.2011 - Abs. 5 ZR 154/10: Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seine...">Abs. 5 ZR 154/10/a> ).  Danach kann die Räumung verlangt werden, wenn eine Behinderung vorliegt. Kleinere oder kurzfristige Behinderungen sind nach Auffassung des BGH aber zu dulden. Hierbei wird es darauf ankommen wie schnell die Zufahrt geräumt werden kann. Sofern dies unverzüglich geschehen kann ist die Beeinträchtigung hinzunehme. Dies gilt natürlich nur, wenn auch eine Beräumung erfolgt, was hier offensichtlich nicht der Fall ist.   Sofern durch die Behinderung Schäden entstehen, können diese auch geltend gemacht werden. In erster Linie ist hier aber der Bauherr richtiger Ansprechepartner.   Eine andere Sichtweise könnte sich hier ergeben, wenn die Beeinträchtigungen unumgänglich sind, also die Baumaßnahmen anders nicht druchgeführt werden können. In diesem Fall ist sicherlich eine höhere Toleranzgrenze zu ziehen. Ein (ansatzweiser) Vergleich kann hier ggf. mit normalen Straßenbauarbeiten gezogen werden.  Hier sind Beeinträchtigungen auch über Monate hinweg zumutbar. Da es sich hier aber offensichtlich nicht um eine öffentliche Baumaßnahme handelt ist dies ebenfalls nur einschränkend anwendbar.   Im Ergebnis gilt: Die Zufahrt muss gewährleistet sein. Kurzfristige Beeinträchtigungen sind jedoch hinzunehmen. Sofern die Baumaßnahmen anders nicht durchzuführen sind muss ein Mittelweg gefunden werden und die Beeinträchtigung auf ein Mindestmaß begrenzt werden.   Das Halten und Parken in einer Feuerwehrzufahrt ist grundsätzlich nicht gestattet. Jedoch wird es auch hier darauf ankommen, wie schnell der Weg geräumt werden kann und inwieweit die Baumaßnahmen ohne Behinderung möglich sind.   Gerne können Sie die Nachfragefunktion nutzen, sofern noch Nachfragen offen sind.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andre  Stämmler, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823