Frage: Sehr geehrte Damen und Herren ich bin Einzelunternehmer und habe einen gewerblichen Mietvertrag.  In diesem steht geschrieben::  '§ 2 Mietzeit und Kündigung  1. Das Mietverhältnis beginnt am  xxxxxx 20xx   und endet am     31.12.2014.   Wird der Vertrag nicht __3___ Monate vor Beendigung der Vertragszeit von einer der Vertragsparteien in schriftlicher Form gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Der Mietzins ist bis zum 31.12.2014 fest. 2. Der Mieter erhält das 1-malige Optionsrecht, spätestens __3___ Monate vor Beendigung der vereinbarten Laufzeit durch entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter die Verlängerung des Mietverhältnisses zu den vorliegenden Bedingungen, mit Ausnahme der Anpassung des Mietzinses, für __2___ weiteres Jahr herbeizuführen. Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrages bleibt unberührt; das Kündigungsrecht des Vermieters ist insoweit eingeschränkt, .nicht jedoch wenn über die Anpassung des Mietzinses keine Einigung erzielt wird. 3. Nach Eintritt der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann das Mietverhältnis von jeder Partei mit einer Frist von ___6___ Monaten zum Ende eines Mietjahres (31.12.) gekündigt werden. 4. Entscheidend für die Fristwahrung ist der Zugang der Schreiben; auch per Telefax möglich. 5. Wenn die Anpassung des Mietzinses nicht bis ___5___ Werktage vor Ende der Kündigungfrist in schriftlicher Form erfolgt ist, so bleibt der Mietzins unverändert. Die Verhandlung über die Anpassung des Mietzinses erfolgt jeweils in den ___2___ Monaten vor Ende der Kündigungsfrist.'  Weiteres zur Mietpreisanpassung steht nicht geschrieben.  Wichtig ist hier Abs. 5.  Am 25.9.2014 ( also am 5. Werktag vor ...) fand ein Gespräch mit dem Vermieter mit Zeugen statt. Hier wurde mündllich eine Mietpreiserhöhung per Handschlag vereinbart. Diese ist bis heute nicht schriftlich fest gelegt worden. Auch habe ich bis heute diese nicht gezahlt. Es gab bis dato auch keine Mahnung seinerseits.  Frage:  Falls es nun zu dem zu erwartenden Rechtsstreit kommt: Wir sehen Sie die Chancen das ich mit meiner Einschätzung, das die alte Miete weiterhin gültig ist, recht bekomme.  Steht der Handschlag über der vertraglichen Pflicht zur Schriftform? Welche Relevanz kann das Datum der mündlichen Vereinbarung haben?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Es gilt auch weiterhin der schriftlich Fixierte, also der bisherige Mietzins.   Auch bei Nachträgen über wesentliche vertragliche Vereinbarungen (zB die Änderung des Mietzinses) ist die Schriftform zu wahren. Dies ist der Fall, wenn der Nachtrag auf den ursprünglichen Mietvertrag in seiner aktuellen Form Bezug nimmt und ihm eindeutig zu entnehmen ist, dass es hinsichtlich der nicht in die neue Urkunde mit aufgenommenen Vertragsbestandteile bei dem früher Vereinbarten bleiben soll (sog. Fortgeltungsklausel).   Nach gefestigter Rechtsprechung ist es zur Wahrung der Schriftform des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a>  erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses – aus der Vertragsurkunde ergeben (BGH, Urt. vom 2.11.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20212/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.11.2005 - Abs. 12 ZR 212/03: Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisse...">Abs. 12 ZR 212/03/a> ).    Dies gilt aber nur vorerst, denn der Vermieter ist ja in der Lage, durch einen formrichtigen Nachtrag zu dem bisherigen Mietvertrag die ausgehandelte Regelung („Handschlag') in Kraft zu setzen. Eine solche Regelung modifiziert dann den bisherigen Mietvertrag und Sie müssten jedenfalls dann den erhöhten Mietzins zahlen.   Dementsprechend sind Ihre Aussichten in einem Rechtsstreit solange gut, wie es zu keinem schriftlichen Nachtrag kommt. Für die Mieterhöhung kommt es nicht auf den 'Handschlag' selber an, sondern darauf, dass die schriftliche Einigung rechtzeitig (unterschrieben) vorliegt. Das bedeutet, dass nicht mehr zum Anfang dieses Jahres, sondern erst wieder zum nächsten Zeitpunkt einer Mieterhöhung wirksam vereinbart werden kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550