Frage: Wir sind am 01.04.09 ein eine Dreizimmer-Wohnung eingezogen, die laut Mietvertrag Nutzung eines Kelleraums einbezieht. Die Größe des Kellers ist schriftlich nicht fixiert. Mündlich war uns gegenüber aber ein Keller von ca. 15 qm versprochen worden. Der Keller, der uns übergeben wurde, hat tatsächlich aber nur ca. 5,5 qm. Wir haben dies beim Einzug und danach mehrmals bemängelt, auch schriftlich. Zum 01.12.09 wurde uns mündlich ein Keller angeboten, den eine ausziehende Mietpartei hinterlassen hat. Wir haben diesen Keller übernommen und konnten endlich unser drittes Zimmer leerräumen, das wir bisher als Ersatz für die fehlende Kellerlagerfläche vollgestellt hatten. Wir verwenden jetzt also zwei Kellerräume, die insgesamt ca. 12 qm Fläche betragen, statt der ursprünglich mündl. versprochenen 15 qm. Heute teilte uns die Vermieterin mündlich mit, wir müssten einen der beiden Keller zum 30.01.10 räumen. Wir sind verärgert und wissen nicht, ob wir dazu verpflichtet sind. Was sollen wir tun?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Da sich im Mietvertrag zur Kellergröße keine Regelung findet, ist die mündliche Vereinbarung maßgeblich. Wenn also eine Kellerfläche von ca. 15 m² vereinbart wurde, dann haben Sie auch einen Anspruch auf diese Fläche.  Das Problem bei mündlichen Absprachen ist oft die Beweisbarkeit. Es macht also nur dann Sinn auf die Vereinbarung zu bestehen, wenn Ihnen für den möglichen Rechtsstreit auch Beweismittel zur Verfügung stehen, insb. wenn ein Zeuge den Inhalt der mündlichen Vereinbarung bestätigen kann.  Wenn die Beweisbarkeit kein Problem darstellt, dann sollten Sie die Räumung verweigern bzw. eine entsprechend große Ersatzfläche fordern.  Falls ein Beweisproblem besteht, sieht die Rechtslage so aus, dass der Vermieter Ihnen einen Keller zuweisen kann, der billigem Ermessen entspricht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ). Im Streitfall müsste also begründet werden, dass eine Kellergröße von 5,5 m² nicht mehr dem Üblichen für Wohnraum entspricht. Sollte dies der Fall sein, dann käme auch eine Mietminderung in Betracht (deren Höhe im Streifall dann genauer zu bestimmen wäre).   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315