Frage: An diesem Wochenende finden in der Berliner Waldbühne insgesamt an drei (!) aufeinander folgenden Tagen Konzerte der Band 'Rammstein' statt.  Heute (Freitag, 8. Juli 2016) war bzw. ist das erste Konzert. Das 'Konzert' ist sehr laut, es ist noch in deutlicher Entfernung zu hören.  Nach Auskunft der Polizei sind die Veranstaltungen bis 23 Uhr per Ausnahmegenehmigung genehmigt. Es ist jetzt 23:35 und die Veranstaltung läuft immer noch. Der Veranstalter hält sich also offensichtlich nicht an die Auflagen.  Da morgen (Samstag) und übermorgen (Sonntag) jeweils noch ein Konzert stattfinden soll, stellt sich die Frage, ob sich die Einhaltung der Auflagen juristisch erzwingen lässt – per einstweiliger Verfügung o.ä. – und ob dies auch am Wochenende erreicht werden kann.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen wie folgt beantworten:  Die Gerichte verfügen in der Regel auch über einen Wochenendienst, so dass eine Rechtsverfolgung grundsätzlich möglich ist. Wie dies in Ihrer Stadt genau geregelt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.  Die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, um sich gegen anhaltende Lärmbelästigung zur Wehr zu setzen, ist grundsätzlich zulässig (AG Reutlingen, Urteil v. 26.10.12, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%201190/12" target="_blank" class="djo_link" title="9 Abs. 100 1190/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Abs. 100 1190/12/a> ).  Der Unterlassunganspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> . Insofern muss eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen.  Beachten Sie aber bitte folgendes. Grundsätzlich können Sie das Vorliegen der Umstände im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durch eine eidesstattliche Versicherung darlegen, schließt sich jedoch ein Hauptsacheverfahren an, müssen alle Umstände bewiesen werden.  Hinzu kommt ein erhebliches Risiko, da sie nach Zustellung der einstweiligen Verfügung verpflichtet sind, dem Antragsgegner SchadenerS. zu leisten, wenn die einstweilige Verfügung, aus welchem Grund auch immer, keinen Bestand hat.  Mangels genauer Sachkenntnis von der Situation vor Ort, kann ich aufgrund des erheblichen Kostenrisikos und des unklaren Prozessrisikos hier auf jeden Fall nicht zu einem Schnellschuss raten. Gegebenenfalls sollten Sie zunächst versuchen, einen Kollegen vor Ort zu erreichen.  Daneben kommt natürlich auch das Einschalten der Polizei/Ordnungsbehörde wegen Paragraf 117 OWiG in Betracht. Dies ist sicherlich der einfache und kostengünstige weg, zunächst etwas zu unternehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004