Frage:  Meiner Mutter wurde ab September 2012 Sozialhilfe gewährt. Den Antrag auf Sozialhilfe haben wir am 1.6.2012 gestellt.  2010 hat uns meine Mutter 800,- Euro für eine Urlaubsreise und 2011  1000,- für die Konfirmationsfeier unseres Sohnes bezuschusst.  Das Sozialamt erklärt nun diese Beträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  als Schenkung und fordert die Herausgabe der 1800,- nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  (ungerechtfertigte Bereicherung).  Dieses Vermögen sollen wir nun nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB XII/a>  einsetzen.  Bis zum 1.2.2013 haben wir die Möglichkeit einer Anhörung.  Haben wir Chancen, diesen Betrag nicht einsetzen zu müssen?  Zurzeit läuft noch die Prüfung, ob wir zum Unterhalt herangezogen werden oder nicht (Unsere Vrmögenserklärung wurde gerade erst abgegeben)  Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort! !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Schenkungen der letzten 10 Jahren werden vom Sozialamt geprüft, wenn eine hilfebdrüftige Person Leistungen, insbesondere nach SGB Abs. 2 oder SGB Abs. 12, beantragt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  steht dem Hilfebedürftigen ein Rückforderungsrechrt gegen den Beschenkten im Fall der Verarmung nach den Grundsätzen der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zu.  Gegen den Rückforderungsanspruch kann der Beschenkte einwenden, dass er das Geschenk, wie hier die Urlaubsreise, verbraucht hat und der Wert daher nicht mehr im Vermögen vorhanden ist. Wichtig ist dabei, dass Sie durch das Geschenk keine eigenen Aufwenungen erspart haben. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Reise ohnehin geplant war. Es kommt hier auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, so dass Sie im Streitfall einen Kollegen vor Ort beauftragen sollten. Des Weiteren ist diese Einwendungen ausgeschlossen, wenn Ihnen bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass dadurch das Vermögen Ihrer Mutter im Hinblick auf Sozialleistungen geschmälert wird.   Des Weiteren ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn es sich um eine Anstandsschenkung handelte ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB/a> ). Dies wird bei der Urlaubsreise wohl nicht der Fall sein, jedoch kommt dies bei dem Geschenk zur Konfirmationsfeier Ihres Sohnes in Betracht.   Sie haben im Moment ein Anhörungsschreiben erhalten. Dabei wird Ihnen die Gelegenheit gegeben sich zu äußern. Es stellt noch keinen Bescheid dar. Ich empfehle Ihnen daher die oben genannten Einwendungen, soweit sie auf Ihren Sachverhalt zutreffen, zu erheben und entweder zur Anhörung oder erst nach Erlass des Bescheides einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Falls die Entfernung Sie nicht stört, stehe ich Ihnen auch telefonisch oder per Email bei dem weiteren Verfahren zur Verfügung. Ihre hier entrichteten Gebühren werden dann auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carolin Richter, Rechtsanwältin Carolin Richter Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528, § 812, § 534