Frage: Hallo,  als Soldat ist es 1997 bis 2001 zur überzahlung von Bezügen gekommen. Die wurden mittels Rückforderungsbescheid am 10.10.2002 zurückgefordert. Es ist ein Teil dann in 8 Raten zurückgezahlt worden(vermutlich bis Juni/Juli 2003) dann wurde nicht mehr bezahlt. Trotz Einstellung der Rückzahlung bis heute keine Reaktion durch die Wehrbereichsverwaltung.  Nun meine Frage : Ist die Forderung verjährt oder gilt so ein Bescheid wie ein Vollstreckungstitel ?  mfg

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung der Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu Ihren Fragen gern wie folgt Stellung,   Ihre Frage, ob die angesprochene Forderung verjährt ist, richtet sich nach den anzuwendenden Vorschriften. Dazu sogleich. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel">§ 794 Abs. 1 ZPO/a>  handelt es sich u.a. nur dann um einen Vollstreckungstitel, sofern ein Kostenfestsetzungsbeschluss vorläge.  Ihren Angaben zur Folge liegt hier jedoch ein Rückforderungsbescheid, also ein Verwaltungsakt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BVwVfG: Begriff des Verwaltungsaktes">§ 35 VwVfG/a>  vor. Dieser ist nicht mit einem Vollstreckungstitel gleichzusetzen.  Grundsätzlich richtet sich die Rückforderung von Bezügen von (Zeitsoldaten) nach den §§ 1, 12 BBsG (Bundesbesoldungsgesetz), die auf die Anwendbarkeit der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  verweisen, SOFERN nichts anderes bestimmt ist.  'Etwas anderes bestimmt' könnte hier der Umstand sein, dass die überzahlten Bezüge mit einem Rückforderungsbescheid nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§§ 48 ff. VwVfG/a>  insbesondere nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/49a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49a BVwVfG: Erstattung, Verzinsung">§ 49a VwVfG/a>  erlassen wurde.   Auch diese Vorschriften regeln die analoge Anwendbarkeit der Vorschriften nach den oben zitierten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 BGB/a> , wobei davon abweichend die Verjährungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 BVwVfG: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt">§ 53 Abs. 2 VwVfG/a>  30 Jahre beträgt.  Die Forderung aus dem Jahr 2002 dürfte damit noch nicht verjährt sein, obwohl die Wehrbereichsverwaltung sich bisher nicht gemeldet hat. Bis Ablauf des Jahres 2032 hat sie dafür noch Zeit.  Je nachdem wie hoch die Restforderung ist, könnte mit Hilfe eines fachkundigen Kollegen entweder eine Einigung über einen geminderten Restbetrag herbeigeführt werden oder ein Antrag auf Erlassen der Restforderung bei der Wehrbereichsverwaltung gestellt werden. Denn § 12 BBsG sieht ein Ermessen in Form des teilweisen Absehens von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen vor. Z.B. wenn durch die Pflicht zur Rückzahlung für den Betroffenen dies ein sozialer Härtefall bedeuten würde.   Hinweis:  Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.  Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen.   Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812