Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zum 1.6.07 trat ich eine Stelle als Heilmittelerbringerin in einer größeren Einrichtung an, mit einem Vertrag über 35 Wochenstunden und einem Brutto-Gehalt von 2.300 Euro. Wegen des geringen Arbeitsaufkommens ließ mich die damalige Geschäftsleiterin nachmittags immer so gehen, dass ich meinen Sohn zu seinen gewohnten Zeiten aus dem Kindergarten abholen konnte. Gleichzeitig drängte ich darauf, Patienten zu werben, um 1. meine Arbeitszeit zu füllen und 2. bald auf meine vorgeschriebene Wochenarbeitszeit zu kommen.  Einige Zeit später übernahm ein anderer Geschäftsleiter die Führung, mit dem ich mich bisher immer gut verstanden habe. Fachlich gibt es inzwischen mehr zu tun, doch um meine Zeit auszufüllen, leiste ich auch viele andere Dienste. Meine Bereitschaft, länger zu arbeiten, habe ich immer wieder kundgetan (auch dem Geschäftsleiter gegenüber). In der Annahme, ihm sei die Sachlage bekannt, ging ich weiterhin nachmittags früher, erhielt dabei aber mein volles Gehalt.  Nun, nach fast 11 Monaten, kommt mein Chef auf mich zu, eröffnet mir, dass er meinen Arbeitsvertrag erstmals gelesen und entgegen der Vereinbarung nur eine Wochenarbeitszeit von 29,5 Stunden errechnet habe. Das bedeute für ihn, ich erhielt die ganze Zeit zu viel Geld, das ich im jetzt zurückzahlen solle.  Selbstverständlich bin ich (wie die ganze Zeit vorher schon) bereit und familiär dazu in der Lage, ab sofort 35 Stunden wöchentlich abzuleisten. Eine wahrscheinliche Summe von über 2.500 Euro (wenn auch in Raten) zurückzuzahlen, bedeutet für mich und meine Familie bei Netto 1.730 Euro jedoch eine gravierende finanzielle Belastung.  Meine Fragen daher: Hat mein Chef das Recht, bereits gezahltes Gehalt im Nachhinein zurückzufordern? Hätte er sich nicht viel früher über meinen Arbeitsvertrag informieren und die genaue Arbeitszeit entsprechend selbst festlegen sollen? Auf welches Recht berufe ich mich, falls er im Falle einer begründeten Verweigerung mit Kündigung droht?            

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Frage. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass im Rahmen dieses Forums nur eine erst rechtliche Orientierung möglich ist. Dies vorausgeschickt gestatte ich mir folgende Ausführungen:  In der Rechtsprechung werden Rückzahlungsansprüche aus überbezahltem Arbeitsentgelts nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen behandelt.  Ein möglicher Rückzahlungsanspruch Ihres Arbeitgebers könnte sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ergeben. Nach dieser Vorschrift  ist  derjenige, der durch die Leistung eines anderen etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet.  Da in Ihrem Arbeitsvertrag 35 Wochenstunden vereinbart wurden und Sie tatsächlich nur 29,5 Stunden gearbeitet und dafür den vollen Lohn erhalten haben, ist zunächst einmal auf Ihrer Seite eine Bereicherung eingetreten. Diese müsste ohne Rechtsgrund erfolgt sein, um den Bereicherungsanspruch  der Gegenseite auszulösen.   Hier ist bereits fraglich, ob nicht der neue Geschäftsleiter die alte Vereinbarung mit der ehemaligen Geschäftsleiterin kannte, so dass der Bereicherungseinwand aufgrund der Vereinbarung, die einen Rechtsgrund darstellt, scheitern würde.   Selbst wenn dies nicht der Fall ist, bzw. Sie nicht beweisen könnten, dass Ihrem neuen Geschäftsleiter  die Vereinbarung bekannt war, so würde  dennoch ein Rückzahlungsanspruch aufgrund Ihrer Entreicherungseinrede aus    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  scheitern, da Sie nicht mehr bereichert sind.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ist der Bereicherungsanspruch ausgeschlossen, „soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist„. Dies ist dann der Fall, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss zwischen dem vorhandenen Vermögen und dem Vermögen mehr besteht, das ohne den bereichernden Vorgang vorhanden wäre.   Bei der laufenden Überzahlung von Bezügen kommt eine Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast für den Arbeitnehmer in Betracht, wenn erfahrungsgemäß und typischerweise anzunehmen ist, dass die Zuvielzahlung für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere konsumtive Ausgaben, verbraucht wird. Eine Bereicherung bleibt dann nämlich nicht (BAG, Urteil vom 18.01.1995, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201996,%2027" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93: Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis">NZA 1996, 27/a> ). Dies wird vom BAG in seinem Urteil vom 18. 1. 1995 bei Arbeitnehmern mit geringem oder mittlerem Einkommen in aller Regel bejaht, sofern keine anderen nennenswerten Einkünfte vorhanden sind. Solche nennenswerten anderen Einkünfte sind in Ihrem Fall  nicht ersichtlich.  Somit können Sie sich nach der Rechtsprechung des BAG auf den Einwand der Entreicherung aus §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">818/a>  Abs. 3 BGB berufen, zumal Sie davon ausgegangen sind, dass der neue Geschäftsleiter die alte Vereinbarung kennt und Sie sich zudem regelmäßig angeboten haben, länger arbeiten, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde.  Des Weiteren würde ein Gericht Ihrem Geschätsleiter auch vorhalten, dass es seine Pflicht gewesen wäre, sich den Arbeitsvertrag mit Ihnen nach Übernahme der Geschäftsstelle anzusehen, was sicherlich ebenfalls zu Ihren Gunsten sprechen würde.   Jedenfalls sehe ich für einen  Rückzahlungsanspruch Ihres Arbeitgebers keine Anspruchsgrundlage.   Eine Kündigung haben Sie nicht zu befürchten, da Ihre Weigerung, dass zuviel gezahlte Entgelt zurückzuzahlen, rechtens ist und der Arbeitgeber aufgrund dessen keine Kündigung mangels eines Kündigungsgrundes aussprechen kann.Eine Kündigung wäre aufgrund dessen unwirksam.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.   Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt            !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812