Frage: Mein Mieter hatte einen Brandschaden und die Gebäudeversicherung hat eine Firma beauftragt Wände, Böden, Türen und Fenster zu reinigen und Malerarbeiten durchzuführen. Die Tapeten wurden nur mehrmals sehr schlecht überstrichen ohne vorher gereinigt zu werden und der Geruch ist noch immer noch in den Räumen. Das Parkett wurde ohne gereinigt zu werden angeblich geschliffen und versiegelt. Man sieht teilweise noch die Rußflecken. Versiegelung ist anstatt Matt, glänzend gemacht, vorher war es matt. Und die Versiegelung  hat viele sichtbare Luftblasen. Eine Glastür ist anscheinend mit einem Mittel behandelt worden sodass ein Fleck zurückgeblieben ist, der durch nichts zu beseitigen ist. Die restlichen Holztüren sind auch teilweise beschädigt. Bei der Abnahme durch mich und meine Hausverwaltung haben wir dies alles bemängelt,  aber diese Firma behauptet, das ist alles ordnungsgemäß und sie will mir nur die Maler schicken, die die überstrichenen Leisten und die verdreckte durch die Farbe versaute Badewanne reinigen lassen möchte. Zu dem Boden wird jede Verantwortung abgelehnt, was mit der Tür und zu geschehen hat, haben wir keinerlei Aussage hierzu.  Das Fenster wo der Brandherd war ist nicht zu reinigen und müßte ausgetauscht werden, dazu erfolgt auch keine Aussage. Die Versicherung hat dazu gesagt, dass die Rechnung an diese Firma nur bezahlt wird, wenn die Hausverwaltung und ich unser ok. geben, was schon mal gut ist. Meine Frage ist, muß ich die Maler nochmal reinlassen oder darf ich eine unabhängige Begutachtung durch einen oder mehrere Fachfirmen durchführen lassen? Oder wie ist nun weiter zu verfahren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sofern die Arbeiten mangelhaft ausgeführt wurden und - wie von Ihnen geschildert - bei der Abnahme auf die Mängel hingewiesen wurden, stehen Ihnen die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  zu.  Im Falle einer Bemängelung bei der Abnahme hat der Unternehmer (Auftragnehmer) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">635 BGB/a>  zuerst die Möglichkeit zur Nachbesserung. Gemäß dem Gebot der zweiten Andienung muss dem Unternehmer zuerst die Möglichkeit gegeben werden selbst Nachzubessern. Dazu ist dem Auftraggeber unbedingt eine angemessene Frist zu setzen, in der die Nacherfüllung zu erfolgen hat.   Erst nach Ablauf dieser Frist könnten die Mängel im Wege der Selbstvornahme gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a>  (also durch Beauftragung einer anderen Firma) beseitigt werden und die Kosten dann der ersten Firma in Rechnung gestellt werden. Zusätzlich könnten Sie entweder vom vorherigen Vertrag zurücktreten oder die Vergütung entsprechend mindern. Ggf. können noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In jedem Fall müssen Sie die Maler also vorerst nochmals reinlassen um die Mängel auszubessern. Bzgl. der anderen Mängel sollten Sie die Firma unbedingt schriftlich unter Fristsetzung und genauer Benennung aller Mängel, dazu auffordern, diese Mängel zu beseitigen. Nachdem diese Frist fruchtlos verstrichen ist, können Sie eine Ersatzfirma beauftragen sowie einen Gutachter bestellen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 637, § 634