Frage: Ich bin Vermieter einer Doppelhaushälfte. Meine Mieter, Ehepaar, Kinder bereits aus dem Haus, beklagen sich darüber, das die Kinder des Nachbarhauses (ca. 13 und 8 Jahre alt) auf dem Nachbargrundstück (ca 500 qm groß und mit einem freistehenden 1FH bebaut) Fußball spielen. Auf der Grenze wurde bereits ein vier Meter hohes Netz angebracht, aber trotzdem landen ständig Bälle im Garten und auf der Terrasse meiner Mieter.  Diese halten sich schon kaum noch im Freien auf, da sie Angst haben, es fliegt ihnen ein Ball an den Kopf (Mieterin ist seit 2 Jahren in kieferorthopädischer Behandlung) und fühlen sich durch die umherfliegenden Bälle auch belästigt. Gespräche der Parteien haben zu nichts geführt, eher die Fronten noch verhärtet. In ca. 200 Metern Entfernung befindet sich ein Fußballplatz.  Muß ein solches Verhalten der Nachbarn hingenommen werden?  Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, ein solches Verhalten ggf. zu unterbinden?  Kann ich als Vermieter bei einer Mietminderung meiner Mieter gegen meine Nachbarn vorgehen und Schadenersatz und Unterlassung fordern, ggf. auch einklagen?  Wie ist die Vorgehensweise und wie verhalte ich mich am besten?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Eine derart massive Beeinträchtigung muss nicht hingenommen werden. Sie haben als Eigentümer die Möglichkeit, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  die Unterlassung dieses Verhaltens zu verlangen und dies notfalls auch einzuklagen. Soweit Ihre Mieter wegen dieser Beeinträchtigungen die Miete mindern, haben Sie gegen die Nachbarn einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung des Minderungsbetrages.  Wenn Gespräche nichts fruchten, sollte man die Nachbarn schriftlich auffordern, dieses Verhalten zu unterlassen bzw. auf die Kinder erzieherisch einzuwirken, um die Beeinträchtigung wirksam (!) zu unterbinden. Mit einer solchen Abmahnung sollte die Aufforderung an die Nachbarn verbunden werden, sich schriftlich zur Unterlassung zu verpflichten und für jeden  Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen.   Wenn auch dies nichts bringt, sollten Sie sich spätestens im weiteren Verfahren anwaltlich vertreten lassen, da dann wohl eine Unterlassungsklage nicht zu umgehen sein wird.  In jedem Fall sollten Sie bereits jetzt Ihre Mieter darum bitten, Datum , Uhrzeit und Art/Umfang der Beeinträchtigung zu notieren. Mit einem solchen 'Störertagebuch' wird es Ihnen leichter fallen, Ihren Anspruch zu untermauern, da daraus deutlich wird, dass es sich nicht um gelegentliches Versehen handelt, sondern dass eine Wiederholungsgefahr gegeben ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004