Frage: Ich bin Eigentümerin eines Gartengrundstückes, das nur über einen stadteigenen Wirtschaftweg den Zugang zu einer öffentlichen Straße hat. Unmittelbarer Anlieger an diesen Wirtschaftsweg ist Herr B., dem auf Grund von Verträgen mit der Gemeinde die Nutzung dieses Weges als Zufahrt zu einer genehmigten Garage und von der Bauaufsicht geforderten Einstellplätzen gestattet wurde.Herr B. verpflichtete sich, den Weg bis zum Ende der Einstellplätze frostsicher auszubauen. Herr B nutzt die Garage und die umgebauten Einstellplätze als Lager für  Materialien seines Handwerkerbetriebes, den Weg als Abstellplatz für Geschäftswagen, Privatwagen, Abfallcontainer, Anhänger, Holzpaletten und Abfallprodukte seines Betriebes ( Rohre etc etc).  Hierdurch ist die Erreichbarkeit meines Gartens erschwert, Gartengeräte wie Rasenmäher, Schubkarren oder Grünabfall  kann ich zeitweise nicht von meinem Garten transportieren. Auch ist der Ausbau nur teilweise erfolgt, so dass Teile des Weges insbes. bei schlechter Witterung sehr geschädigt werden. Wie kann ich gegen wen mein Recht auf ungehinderten Zugang zu meinem Garten durchsetzten?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:    Ihnen steht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  ein Anspruch gegen Ihren Nachbarn zu, die Beeinträchtigung Ihres Eigentums zu unterlassen.   Das Abstellen von allerlei Gerätschaften (und damit die Einschränkung des Zugangs und der Erreichbarkeit zum Gartengrundstück) geht über bloß ideelle oder ästhetische Einwirkungen, die nur begrenzt abwehrfähig sind hinaus (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2054,%2056" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.05.1970 - Abs. 5 ZR 20/68: Eigentumsstörung">BGHZ 54, 56/a> , 59; <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2095,%20307' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 12.07.1985 - Abs. 5 ZR 172/84: 'bordellartige Vorgänge' im Nachbarhaus - §§ 906, 1004 BGB, 'mor...'>95, 307</a>, 309). Dass der Zugang zu Ihrem Grundstück über einen öffentlichen Weg verläuft, steht Ihrem Anspruch auf Beseitigung der Störung nicht entgegen (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%202058" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.03.1998 - Abs. 5 ZR 190/97: Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine ...">NJW 1998, 2058/a> f.).  Je nach den genauen Umständen Ihres Falles können Sie jedoch auch die Stadt als Störerin in Anspruch nehmen.   Handlungsstörer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  ist nämlich auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht (mittelbarer Störer; vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2049,%20340" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.11.1967 - Abs. 5 ZR 196/65: Schadenshaftung für Truppenübungsplatz">BGHZ 49, 340/a> , 347). Ein adäquater Zusammenhang besteht dann, wenn eine Tatsache im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2057,%20137" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.10.1971 - Abs. 7 ZR 313/69: Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zwei...">BGHZ 57, 137/a> , 141; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20137,%2011" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.10.1997 - Abs. 3 ZR 4/97: Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Abs. 5...">137, 11/a> , 19).   Schon das Reichsgericht ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Eigentümer eines Grundstücks für Störungshandlungen seines Mieters verantwortlich gemacht werden kann, wenn er sein Grundstück dem Mieter mit der Erlaubnis zu jenen Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2047,%20162" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 27.12.1900 - Abs. 6 316/00: Eigentumsfreiheitsklage">RGZ 47, 162/a> , 163 f; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2097,%2025" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 18.10.1919 - Abs. 5 97/19: Eigentumsstörung. ; Zwischenurteil. ; Zurückverweisung.">97, 25/a> , 26; 134, 231, 234; 159, 129, 136). Der Anspruch auf Beseitigung muss auch nicht an entgegenstehenden vertraglichen Bindungen des Störers scheitern (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20129,%20329" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.05.1995 - Abs. 5 ZB 5/95: Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigent...">BGHZ 129, 329/a> , 335; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201966,%201300" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.1966 - Abs. 5 ZR 191/63">WM 1966, 1300/a> , 1302; BGH WM 1966, 343, 345f.; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201998,%202203" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.1998 - Abs. 5 ZR 60/97: Inanspruchnahme des Grundstücksverkäufers für Störungen nach der ...">WM 1998, 2203/a> ). Soweit die vorstehenden Entscheidungen eigentlich zum Bereich des Mietrechts ergangen sind, halte ich die darin verfolgte Argumentation jedoch auch im vorliegenden Fall für anwendbar.  Je nach Ausgestaltung des zwischen Ihrem Nachbarn und der Stadt geschlossenen Vertrages kann die Stadt eine zurechenbare Ursache für diese Störung gesetzt haben. Da mir genauere Angaben über den Vertrag oder auch das Duldungsverhalten der Stadt vorliegen, kann ich hier keine abschließende Prüfung vornehmen.   Ohnehin dürfte gegen den Nachbarn als direkten Störer ein sehr viel effektiveres Vorgehen möglich sein.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.    Mit freundlichen Grüßen  Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  GisselbergerStraße 31 35037 Marburg   Telefon:06421-167129 Fax: 06421 - 167132   achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004