Frage: Guten Morgen,  meine Freundin hat ein 8-jähriges Kind. Dieses Kind hatte ihrer Mutter aus einem Geschenkglas 100 EUR als Schein entwendet und ist damit zu einem Kiosk gegangen und hat dafür Pokemon-Sammelkarten gekauft. Dies ist am darauf folgenden Tag herausgekommen und wir sind am Abend zu dem Kiosk gegangen um diesen Fall zu melden und den Kauf als Vertragsschluss ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu deklarieren. Der Geschäftsführer war leider nicht mehr im Kiosk, darum sind wir am darauf folgenden Tag um 7:30 Uhr nochmals zum Kiosk gegangen um den Fall zu melden und ihm den Sachverhalt zu schildern. Er hatte sich auf dem Taschengeldparagraphen, den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§110 BGB/a>  bezogen. Ich meinte, dass dieser Paragraph nicht gilt, da die 100 EUR keine eigenen Mittel der 8-jährigen Tochter waren und der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§106 BGB/a>  in Verbindung mit dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§108 BGB/a>  greift und somit der Kauf somit unwirksam ist. Er doch bitte die Karten zurück nehmen soll und uns die 100 EUR wieder zurück geben muss. Er wollte sich Anfang dieser Woche zurück melden, nachdem er dies mit seinem Anwalt geklärt hat. Leider hatte er sich bis heute nicht zurück gemeldet, trotz nachfragen unserer Seite. Bevor wir zu einem Anwalt gehen und Zeit und Geld investieren, möchte ich Sicherheit in der Rechtslage. Folgend die Randbedingungen: * Kauf von Pokemon-Karten am 5.5. von einer 8-Jährigen in Begleitung von 2 Schulfreundininnen im Wert von 100 EUR aus dem Besitz der Mutter * Karten aus dem Päckchen rausgenommen und in ein Sammelhelft (auch dort gekauft) gesteckt (nicht geklebt) * am 5.5. abends im Kiosk gewesen und den Fall geschildet, darauf verwiesen worden dass der Geschäftsführer am nächsten Morgen vor Ort sei * Am 6.5. dort gewesen und den Fall dem Geschäftsführer geschildet * Er beruft sich auf den Taschengeldparagraphen und seine Mitarbeiterin hatte wohl die Kinder gefragt, ob das ihr Geld sei, welches bejaht wurde * Er meinte auch, dass er die Karten nicht mehr zurück nehmen können, da diese ausgepackt wurden  Liegen wir richtig in der Annahme, dass der Kauf trotzdem unwirksam sei und wir darauf bestehen können, dass er die Karten zurück nimmt und uns (der Mutter) das Geld zurück gibt?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Tatsächlich ist die Sachlage etwas kompliziert. Wie Sie bereits korrekt darstellen, gilt für den selbständigen Einkauf einer 8-jährigen der Taschengeldparagraph, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> .  Danach sind Verträge, die ein minderjähriges Kind mit eigenen Mitteln (in Tachengeldhhöhe) bewirkt, wirksam. Die Tasschengeldhöhe von 8-jährigen dürfte sich bei wöchentlich 1,50€ bis ca. 3,00€ bewegen, jedenfalls nicht deutlich mehr. Auch Geldgeschenke fallen wohl unter diesen Paragraphen.  Zahlungen in Höhe von 100€ bewegen sich jedoch deutlich außerhalb der Taschengeldhöhe einer 8-jährigen, so dass in dieser Höhe geschlossene Verträge wohl zunächst schwebend unwirksam sind und von der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängen.  Diese Zustimmung ist nicht erteilt worden, so dass der Vertrag unwirksam ist und daher rückabzuwickeln ist über die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> .  Problematisch ist hier, dass die Karten ausgepackt wurden und daher nicht mehr - wie vorgesehen- verkauft werden können.  Allerdings wurden die Karten nicht geklebt, so dass sie aus dem Sammelheft wieder zu entfernen sind. Der Vorhalt des Geschäftsführers, seine Mitarbeiterin hätte die Kinder gefragt, ob es sich um eigenes Geld handele, kann hier nicht greifen. Die 8-jährige hätte wohl auf die Frage der Mitarbeiterin kaum wahrheitsgemäß geantwortet, dass sie das Geld vorher der Mutter entwendet hat. Zudem hätte die Mitarbeiterin meines Erachtens stutzig werden müssen, wenn eine 8-jährige für einen Betrag in Höhe von 100,00€ Pokemon-Karten kauft. Hier hätte sie den Verkauf der Karten, soweit der Betrag ein vernünftiges Taschengeldmaß übersteigt, verweigern müssen und auf Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters pochen müssen. Insofern trifft die Mitarbeiterin und damit den Kioskinhaber eine Schadensminderungspflicht.  Sie sollten hier den Kiosbetreiber nochmals aufsuchen und diesen auf seine Schadensminderungspflicht hinweisen. Selbstverständlich trifft das Kind/ bzw. die gesetzlichen Vertreter aber auch eine Schadensminderungspflicht, da die Karten nicht ausgepackt hätten werden dürfen.  Möglicherweise ist hier eine Rückgabe der Karten bei Einigung auf einen gewissen Betrag bzw. Rückgabe eines Teils der Karten gegen Erstattung eines Teilbetrages möglich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 110