Frage: Guten Tag,  Ich arbeite bei einem Unternehmen im Vertrieb und erhalte ein Fixgehalt+Provision, wenn mein Vertriebsteam ein bestimmtes Ziel erreicht. Unsere Provision wird von der Buchhaltung mit einer Excel-Tabelle berechnet. Diese Tabelle wies seit Januar 2015 jedoch einen Fehler auf, der erst mit der Abrechnung zum Juni entdeckt wurde.   Weder mir noch den anderen Vertriebsmitarbeitern viel der Fehler auf, da wir unserer Buchaltung blind vertrauten und auch nie die Rechnungen eingesehen haben, die Grundlage der Provisionsberechnung sind. In drei Monaten in diesem Zeitraum erhielt ich Provision zu einem insgesamt 4stelligen Betrag. Weil ich schwanger war bin ich dann im Mai in den Mutterschutz und anschließend in die Elternzeit. Am 8. September wurde mir dann per Brief mitgeteilt, dass ich das Geld zurück zahlen muss und mir wurde eine Ratenzahlung vorgeschlagen, die in den Monaten erfolgen soll, in denen ich lediglich Elterngeld bekomme (ich habe 12 Monate Elternzeit) Meine Kollegen wussten da schon 2-3 Wochen Bescheid. Mir wurde es als einzigste nicht zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt, was ungünstig war, weil in diesem Zeitraum mein Lebenspartner und seine beiden Töchter Ferien/ Elternzeit hatten und wir es uns entsprechend haben gut gehen lassen. Leider nicht nachweislich. Wir haben keinen Luxusurlaub o.ä. gemacht aber Ausflüge und waren viel Eisessen und ähnliches. Außerdem entschied sich mein Freund dafür, 4 Monate Elternzeit zu nehmen. Einen Monat hat er bereits genommen, und zwar unbezahlt, weil wir ja Annahmen, das könnten wir uns leisten. Die anderen 3 Monate nimmt er in meinem letzten Elternzeitmonat und im Anschluss an meine.  Mein Arbeitgeber will mir den Fehler in der Berechnung nicht schriftlich geben, sondern hat mich gebeten anzurufen oder vorbei zu kommen, um mir das ganze erklären zu lassen. Außerdem wollte ich alle in diesem Zeitraum verschickten Rechnungen in Kopie erhalten, die meine Provision betreffen, um diese nun selbständig nachrechnen zu können. Mein Arbeitgeber sagt, dies ginge nicht, ich könne die Daten jedoch in unserem System einsehen oder im Büro. Mal abgesehen davon, das ich dem System nicht mehr vertraue, wurde mir während der Elterenzeit auch der Zugang dazu gesperrt.  Meine Frage ist nun, muss ich das Geld zurück zahlen und, wenn ja, wann muss ich das Geld zurück zahlen Und Welchen Nachweis muss der Arbeitgeber erbringen, das die Provision falsch berechnet wurde und welche Unterlagen kann ich dazu schriftlich verlangen?  Vielen Dank im Voraus für eine helfende Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei zu viel gezahlten Provisionen hat der Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BGB: Beginn der Rechtsfähigkeit">1/a> , S. 1, 1. Alt. BGB. Der Arbeitnehmer hat die Zahlung dann nämlich ohne Rechtsgrund erlangt.   Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  entreichert sind. Dies ist dann gegeben, wenn Sie das zuviel bezahlte Entgelt verbraucht haben und dabei keine Aufwendungen erspart haben, Sie also sog. Luxusaufwendungen getätigt haben. Wenn Sie die genannten Ausflüge also nur gemacht haben, weil das Geld vorhanden war und Sie diese ohne nicht getätigt hätten, wären Sie entreichert. Allerdings müssen Sie als Arbeitnehmerin die Entreicherung beweisen, was - wie Sie schon festgestellt haben - wahrscheinlich nicht gelingen wird.   Sie werden das zuviel bezahlte Geld somit zurück bezahlen müssen. Die Rückzahlung hat in der Regel sofort zu erfolgen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Ihnen interne Unterlagen wie Rechnungen zur Verfügung zu stellen, da Sie diese im Büro einsehen können. Er muss Ihnen jedoch Ihre Gehaltsabrechnungen aushändigen.   Sie teilten noch mit, dass Sie erst am 8. September über den Vorgang informiert worden sind. Möglicherweise war der Arbeitgeber damit zu spät dran. Sie sollten hier einmal Ihrem Arbeitsvertrag auf Ausschlussfristen hin durchsehen. Meist betragen die Fristen 3 Monate. Es könnte dann Rückzahlung nur noch für den Zeitraum verlangt werden, der weniger als 3 Monate zurückliegt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 1, § 812