Frage: Guten Tag,  ich habe für meinen Ehegatten auf meinen Namen eine Kfz-Versicherung abgeschlossen, weil es für ihn preislich günstiger war. Der Halter des Fahrzeuges blieb der Ehegatte. Versicherungsnehmer war ich. Die jährliche Versicherungsprämie wurde von meinem Ehegatten und dessen Konto bezahlt. Dann kam es zur Trennung. Danach wurde das Fahrzeug durch meinen Ehegatten verkauft und die Versicherung hat mir zwecks Abrechnung das verbleibende Guthaben von rund €60.- ausbezahlt. Inzwischen hat mein Ehegatte einen Anwalt eingeschaltet und mir Zahlungsfristen gesetzt.   Ist der Anspruch auf das Guthaben berechtigt und muss ich die Abrechnung offen legen?        

Antwort: Sehr geehrte (r) Ratsuchernde (r)  Gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der von Ihnen mitgeteilten Informationen.   Zwar sind Sie laut Ihrer Schilderung der Vertragspartner der Versicherung, da jedoch nachweislich das Fahrzeug Ihres Ehegatten Gegenstand des Vertrags war und nachweislich dieser auch die Beiträge zu der Versicherung gezahlt hat, stehen diesem auch die Erstattungen aus dem Vertragsverhältnis zu. Da die Versicherung den Betrag an Sie ausbezahlt hat, sind Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  ungerechtfertigt bereichert. Sie müssen daher über den Umfang der Erstattung Auskunft erteilen und den Betrag an Ihren Ehegatten weiterleiten.  Bitte beachten Sie: Diese Antwort ist beschränkt durch die von Ihnen mitgeteilten Informationen und kann nur in diesem Rahmen einen ersten Überblick geben. Sie kann jedoch keine ausführliche Rechtsberatung ersetzen. Möglicherweise bei Ihnen vorliegende Schreiben und sonstige Unterlagen können zu einer abweichenden Bewertung führen.   Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Jochen Hägele Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812