Frage: Unser gemeinnütziger Verein muss befristete Teilzeit-Arbeitsverträge nach TVöD abschließen.  Unsere Frage lautet: - Wird ein befristeter Arbeitsvertrag ungültig, wenn eine einzelne Bestimmung des Vertrages ungültig ist? - Wird der befristete Arbeitsvertrag dadurch möglicherweise zu einem unbe-fristeten? Folgende salvatorische Klausel in folgender Formulierung haben wir im Ar-beitsvertrag verwendet. „Sollte eine Bestimmung dieses. Vertrages unwirk-sam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht be-rührt.„   Die evtl. ungültige Klausel lautet:  „Falls eine Projektwoche oder eine Teamsitzung im Falle einer von der Ar-beitnehmerin verantworteten Arbeitsverhinderung nicht gearbeitet werden kann, wird sie von der Arbeitnehmerin nachgearbeitet.„ 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Basis Ihrer Angaben wie folgt:  Grundsätzlich führt die Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags. Im Arbeitsrecht gilt im GegenS. zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a> , dass der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt (vgl. BAG v. 04.10.1978 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20886/77" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.10.1978 - 5 AZR 886/77: Laufend gewährte Anwesenheitsprämie - Arbeitsentgelt - Entgeltf...">5 AZR 886/77/a> ). Es wäre nicht im Interesse des Arbeitnehmers, wenn bei der Unwirksamkeit einer Klausel der gesamte Arbeitsvertrag unwirksam wäre und er sein ganzes Arbeitsverhältnis dadurch verlieren würde. Im Arbeitsrecht gilt damit grundsätzlich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 Abs. 1 BGB/a> .  Nur, wenn die verbleibenden vertraglichen Regelungen nicht mehr verständlich wären und keinen eingenständigen Sinn mehr hätten, würde die Unwirksamkeit der einen Klausel zur Gesamtunwirksamkeit führen.  Das bedeutet in Ihrem Fall, dass die mögliche Unwirksamkeit der Klausel „Falls eine Projektwoche oder eine Teamsitzung im Falle einer von der Arbeitnehmerin verantworteten Arbeitsverhinderung nicht gearbeitet werden kann, wird sie von der Arbeitnehmerin nachgearbeitet„ nicht zur Unwirksamkeit des gesamten befristeten Arbeitsvertrags führt.  Die Unwirksamkeit der Klausel wirkt sich insbesondere auch nicht auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses dahingehend aus, dass es nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung">§ 16 TzBfG/a>  als unbefristet gelten würde.   Die von Ihnen verwendete salvatorische Klausel ist insoweit überflüssig, da sie sowieso a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 Abs. 1 BGB/a>  entspricht.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:  Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Gesine Mönner  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 139, § 306