Frage: Ehepaar beide in zweiter Ehe verheiratet,bewohnen dem Ehemann gehörende Immobilie.Der Ehemann hat 2 Kinder aus 1.Ehe ,die Ehefrau 3 Kinder aus 1. Ehe. Der Ehemann will der Ehefrau zwei Zimmer,die sich als Wohnung abtrennen lassen, vererben,den Rest seinen Kindern.Diese wollen jedoch den ganzen Besitz und der Ehefrau nur das Niessbrauchsrecht für diesen Teil überlassen, damit das Erbe nach dem Tod der Ehefrau wieder an sie übergeht und nicht an die Kinder der Ehefrau. Ist diese Regelung für die Ehefrau sinnvoll?Kann Sie,falls sie nicht da wohnenbleiben will,auch das Niesbrauchsrecht ablehnen und stattdessen den Pflichtteil an der Immobilie fordern?Wie hoch ist dieser?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Nießbrauchrecht an der abzutrennenden Wohnung (Bruchteilnießbrauch) würde Ihnen ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung geben,ohne dass Sie Eigentümerin werden würden. Das Eigentum würde ggf. an die Kinder Ihres Partners fallen. Allerdings würde das Recht an im Falle eines Verkaufs für Sie bestehen bleiben. Es wäre also ein Nutzungsrecht, dass Ihnen nicht ohne Weiteres wieder entzogen werden könnte oder entfallen würde. In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a>  wird Nießbrauch rechtlich definiert als ein Recht, eine Sache (Immobilie) in der Weise zu belasten, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Dies bedeutet aber auch, dass Sie über die Sache nicht wie ein Eigentümer verfügen können. Das Recht ist grundsätzlich unveräußerlich und unvererblich. Es stellt aber grundsätzlich ein „Mehr' zum einfachen Wohnrecht dar. Das Recht kann dabei unterschiedlich ausgestaltet werden, indem Regelungen zum Unterhalt und Versicherung der Wohnung getroffen werden können, die grundsätzlich den Berechtigten treffen. Auch kann ein Verbot an die Vermietung Dritter geregelt werden. Das Nießbrauchsrecht erlischt grundsätzlich mit dem Versterben des Berechtigten. Sie können damit eine Rechtsposition erlangen, die der des Eigentümers in gewissen Bereichen ähnelt, was Nutzungsrechte und Unterhaltungspflichten angeht. Sind aber von der Verfügung, Verwertung etc grundsätzlich ausgeschlossen. Es würde dann letztlich von Ihrer konkreten persönlichen Situation abhängen, ob dieses grundsätzliche „Weniger' zur Eigentümerstellung für Sie sinnvoll ist.   Dem Ehepartner steht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 2 BGB/a>  ein Pflichtteilsrecht nach dem Tod des Ehegatten neben den Abkömmlingen und den Eltern zu, wenn der Erblasser seinen Ehegatten durch ein Testament oder einen Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen hat. Dabei dürfen keine Voraussetzungen des Wegfalls des Pflichtteilsrechts gegeben sein. Dies wäre z.B. das Nichtbestehen der Ehe oder die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und Ihr Partner die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Der Pflichtteilsanspruch selbst besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Besteht für die Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann erbt der überlebende Ehegatte neben den Kindern des Erblassers ein Viertel des Nachlasses, neben Eltern und Geschwistern des Erblassers beträgt die Erbquote die Hälfte. Die Pflichtteilsquote beträgt demnach im Fall der Zugewinngemeinschaft für den Ehepartner neben vorhandenen Kindern grundsätzlich ⅛, neben Eltern und Geschwistern ¼ und ansonsten ½.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 2303