Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  dies hier ist wohl ein recht kurioser Fall. Im April ersteigerte ich einen Oldtimer bei Ebay mit tollen Bildern. Das Fahrzeug wurde als 'in einem guten Originalzustand befindlich' beschrieben und eine H- und Tüv-Abnahme angeboten. Der Verkäufer verlangte eine Abholung des Fahrzeuges binnen 5 Tagen und eine Anzahlung. Nach telefonischer Rückfrage vereinbarten wir eine Abholung in 14 Tagen, da das Fahrzeug 1200 km von meinem Wohnort entfernt stand und die Abholung durch mich erst organisiert werden musste. Wiederholt schrieb mich der Verkäufer danach an und bat mich dringend um eine Anzahlung mit der Begründung, ich hätte ja einen rechtsverbindlichen Vertrag geschlossen, die Abholung hätte bereits nach 5 Tagen erfolgen müssen und ich sei nun schon im Verzug. Obwohl ich durch dieses Verhalten erheblich abgeschreckt war, bestätigte ich trotzdem den Abholtermin, nahm mir zwei Tage frei und fuhr mit einer Kollegin, die sich ebenfalls freinahm, per Bahn zum vereinbarten Abholort, der bei einem Hotel war, in welchem wir auch eine Übernachtung gebucht hatten. Der Verkäufer erschien nicht zum vereinbarten Termin und ein Anruf bei Ihm blieb unbeantwortet, auch hatte ich seit 5 Tagen nichts mehr von Ihm gehört. Er rief mich mehr als eine Stunde später an, um mich zu fragen 'wie wir das denn nun jetzt machen sollen, ich würde mir ja morgen den Wagen anschauen.' Daraufhin erwiderte ich ,daß der Termin vor mehr als einer Stunde gewesen sei und nicht erst 'morgen'. Wohlgemerkt hatte ich vom Verkäufer keinerlei Adresse. Da mittlerweile schon früher Abend war und die Dämmerung einsetzte, hätte eine Besichtigung ohnehin keinen Sinn mehr ergeben. Wir blieben den ganzen Abend vor Ort und verließen das Hotel am nächten Tag um 11.00h. Von Verkäufer und Auto keine Spur, nur eine E-mail am nächsten Tag, ich solle das Geld vorher bezahlen und bekäme dann Auto und Papiere Zug um Zug. Wir sind dann per Bahn wieder zurückgefahren. Für mich riecht das ganze Verhalten des Verkäufers nach Betrug. Sowas macht man doch nicht. Für Zugfahrkarten und Hotelkosten für zwei Leute, die rote Nummer und zwei Tage Urlaub hatte ich erhebliche Aufwendungen. Was kann ich tun ?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der vom Kaufvertrag zurücktreten möchte, weil ihm der Verkäufer das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, muss dem Verkäufer im Regelfall eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Eine Fristsetzung ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Käufer Unannehmlichkeiten und Kosten entstanden sind, weil er sich bereits mehrfach zum Verkäufer begeben hat, um das erworbene Fahrzeug abzuholen, so das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24.11.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2083/11" target="_blank" class="djo_link" title="9 U 83/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 U 83/11/a> .  Aus rechtlicher Sicht müssen Sie den Verkäufer also zunächst unter angemessener Frist erneut zur Leistung (=Bereitstellung des Fahrzeugs, falls vertraglich Abholung vor Ort vereinbart wurde) auffordern. Wenn die Anzahlung ebenfalls vertraglich vereinbart wurde, also bereits in dem ebay-Angebot ausdrücklich unter Zahlungsbedingungen genannt wurde, müssen Sie insoweit auch grundsätzlich in Vorleistung gehen.  Lässt der Verkäufer die Frist fruchtlos verstreichen, können Sie vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz, u.a. auch die vergeblichen Fahrt- und Hotelkosten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a> , fordern.  Soweit die rechtliche Situation. Problematisch in Ihrem Fall ist aber, dass es tatsächlich sehr nach Betrug „riecht' und erhebliche Zweifel bestehen, dass der Verkäufer das Fahrzeug tatsächlich liefern kann; andererseits sind die Indizien aber wohl noch nicht ausreichend, um aus juristischer Sicht einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen zu können. Es besteht daher durchaus ein gewisses Risiko, dass Ihnen der Verkäufer einen neuen Termin nennt und Sie die Anzahlung und ggf. weitere Fahrtkosten zahlen, ohne das Fahrzeug tatsächlich zu bekommen (zumal Ihnen ja auch die Adresse des Verkäufers nicht bekannt zu sein scheint, sodass Ihre Ansprüche schwer einklagbar sind). Melden Sie sich gar nicht mehr oder treten Sie sofort vom Kaufvertrag zurück, besteht andererseits das Risiko, dass der Verkäufer Sie auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs in Anspruch nimmt und hierdurch Anwalts- und/oder Gerichtskosten entstehen.  Die beste Lösung dürfte daher sein, dass Sie den Verkäufer schriftlich unter Fristsetzung auffordern, das Fahrzeug zur Abholung bereitzustellen. Meldet der Verkäufer sich hierauf nicht, treten Sie nach Fristablauf vom Vertrag zurück. Bietet der Verkäufer wider Erwarten einen neuen Termin an, sollten Sie aufgrund des Vorgeschehens weitere Nachweise verlangen, z.B. Anschrift des Verkäufers, ein aktuelles Foto des Fahrzeugs etc., bevor Sie eine Zahlung leisten.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284