Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  seit fünf Jahren betreibe ich eine Arztpraxis in einem Objekt der Stadt X. Hierfür wurde mit der Stadtverwaltung ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Option für eine Verlängerung durch den Mieter von weiteren 2 Jahren geschlossen. Ende der Vertragslaufzeiten also im Jahre 2015.  Jetzt, also acht Jahre vor Ablauf des Mietvertrages, möchte die Stadt X das Objekt an den Landkreis verkaufen um auf dem Gelände eine öffentliche Einrichtung errichten zu lassen. Inwieweit gibt es in so einem Fall ein Sonderkündigungsrecht durch die Stadtverwaltung (bedingt durch das öffentliche Interesse o.ä.)? Ich habe sehr viel Geld in den Umbau der Räume investiert und bin natürlich an einer Erfüllung des Mietvertrages interessiert. Kann ich für den Umzug in andere Räume und den Umbau der neuen Räume einen Ausgleich verlangen?        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend und unter Vorbehalt einer anderweitigen Regelung in Ihrem Mietvertrag wie folgt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 Abs/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BGB: Beginn der Rechtsfähigkeit">1 BGB/a>  regelt, dass der Verkauf der an Sie vermieteten Räume keinen Einfluss auf den Mietvertrag hat, bis auf die Tatsache, dass der Erwerber an Stelle Ihres alten Vermieters in den Mietvertrag eintritt.   Mithin besteht allein durch die Tatsache des Verkaufs kein Sonderkündigungsrecht.   Da Ihr Mietvertrag dem Zivilrecht zuzuordnen ist, auch wenn Ihr Vertragspartner eine Behörde ist, ist ein entgegenstehendes öffentliches Interessen zunächst nicht von Bedeutung für den Bestand des Mietvertrages.  Da es sich um Gewerberäume handelt, kommt eine sog, Eigenbedarfskündigung auch nicht in Betracht.  Sollte es jedoch im Einvernehmen beider Vertragspartner (Mieter und Vermieter) zu einer Auflösung des Mietverhältnisses kommen, sollten Sie auf dem ErS. Ihrer Aufwendungen und Ihrer durch die Beendigung des Vertrags zusätzlich verursachten Kosten bestehen.  Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Eine umfassende rechtliche Begutachtung kann diese nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 1