Frage: Hallo,  unser aktueller Vorstand, hat gegen den alten Vorstand (2 Personen) eine Anzeige gegen Veruntreuung bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt und das Verfahren eingestellt.  Jetzt hat der gegnerische Anwalt dem Verein eine Kostenrechnung (2 Personen) gestellt.  Grundgebühr für Verteidiger 165,00 € Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren 140,00 € Mitwirkung an nicht nur vorläufiger Einstellung des Verfahren, Verfahrensgebühr 140,00 €  und das jeweils für 2 Personen, zzgl. den üblichen Kosten.  Frage: Muss der Verein diese Kosten übernehmen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die der Verteidigte an seinen Verteidiger zu zahlen hat, besteht gegenüber dem Anzeigeerstatter nur, wenn es dafür eine Anspruchsgrundlage gibt.  Es genügt nicht, dass das Verfahren eingestellt wird und die Verdächtigungen nicht zu einer Verureilung führen  1. In Betracht kommt hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> : 'Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßender Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum ErS. des Schadens verflichtet.'  Die Anzeigeerstatter müssten gewissen- und rücksichtslos gegen die ehemaligen Vorstände wissentlich unhaltbare Verdächtigungen ausgesprochen haben.  Eine weitere Anspruchsgrundlage könnte sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  (falsche Verdächtigung).  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a> : 'Wer einen anderen [...] wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat [...] in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren [...] gegen ihn herbeizuführen [...], wird [...] bestraft.'  2. Die Strafprozessordnung sieht in § 469 vor, dass dem Anzeigeerstatter, der 'vorsätzlich oder leichtfertig' durch eine 'unwahre Anzeige' ein Verfahren veranlasst, die Kostend es Verfahrens und die 'dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen' sind.  Von einer solchen Entscheidung berichten Sie nicht.   Der Verein (für die Anzeige erstattenden Vorstandsmitglieder, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BGB: Haftung des Vereins für Organe">§ 31 BGB/a> ) muss die Kosten nur übernehmen, wenn der Vorstand bewusst unwahr verdächtigt oder, bei a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 StPO: Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige">§ 469 StPO/a> , grob fahrlässig Anzeige erstattet hat. Den Vorsatz / die grobe Fahrlässigkeit hat der Anspruchsteller zu beweisen.  Es kommt im Konkreten auf die genauen Wortlaut der Anzeige, die Verdachtsgesichtspunkte gegen die Angezeigten und die Art der Einstellung des Verfahrens an.  Machen Sie gegebenenfalls von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  Radeberger Str. 2K 01796 Pirna  Tel.: 03501 / 5 16 30 30 Fax:  03501 / 5 16 30 39  E-Mail: RA@RA-Peter-Eichhorn.de www.RA-Peter-Eichhorn.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 31, § 823, § 826