Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um Ihre rechtliche Beratung in folgendem Fall: Ich bin vor kurzer Zeit (März diesen Jahres) als Untermieterin in eine Wohnung gezogen. Mir wurde zuletzt (Anfang bis Mitte Juli diesen Jahres) von der Vermieterin verbal zugesagt, dass ich die Wohngelegenheit bis Ende des Jahres 2015 behalten könne. Nur kurze Zeit später (Ende Juli) wurde mir dann gesagt, dass ich bis 31.08 dieses Jahr ausziehen muss.  Dass sich das Ganze genau so zugetragen hat kann ich mittlerweile auch durch E-Mail Verkehr mit der Vermieterin belegen.  Ich wohne in Frankfurt am Main wo es ohnehin schon schwierig ist überhaupt eine Wohnung zu finden, erschwerend kommt hinzu, dass mein Einkommensverhältnis nicht allzu viel Spielraum nach oben lässt.  Ist die verbale Zusage der Vermieterin rechtlich bindend auch wenn sie nicht vertraglich festgemacht worden ist?  Ist ein solches Vorgehen rechtens, bzw. welche Fristen, Rechte und Pflichten hat meine Vermieterin in diesem konkreten Fall?  In wie weit stehen mir im konkreten Fall gesetzliche Fristen zum Auszug zu (auch im Kontext der verbalen Zusage die Anfang bis Mitte Juli getroffen wurde)?  Gibt es für mich aufgrund meines geringen Einkommensverhältnisses oder aufgrund der Schwierigkeiten eine Wohngelegenheit in Frankfurt zu finden irgendwelche zusätzlichen Rechte?   Vielen Dank für Ihren Rechtsbeistand.  Freundliche Grüße.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Grundsätzlich ist das Untermietverhältnis ein ganz reguläres Mietverhältnis, welches lediglich an den Bestand des Hauptmietverhältnisses gekoppelt ist. Eine Befristung kann nur dann wirksam vereinbart werden, wenn ein Grund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  vorliegt, was meist über die Ankündigung des Eigenbedarfs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BGB/a> ) schon im Untermietvertrag geschieht. Somit wäre zu prüfen, ob nicht ohnehin ein unbefristetes Untermietverhältnis vorliegt, das gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a>  nur bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden kann. Ihren Angaben zufolge scheint die Untervermieterin aber ebenfalls mit in der Wohnung zu wohnen, weshalb sich die Kündigungsfrist dann wegen §§ 549 Abs. 2 Ziff. 2, 573c Abs. 3 erheblich verkürzt – sie kann dann zum 15. eines Monats zum Ablauf desselben Monats ausgesprochen werden. Der Gesetzgeber hat diese sehr kurze Kündigungsmöglichkeit geschaffen, um dem (Unter-)Vermieter eine schnelle Handhabe über seine Wohnung zu geben, wenn es Schwierigkeiten mit einem Mitbewohner gibt – Voraussetzung ist aber, dass sich die Wohnbereiche zumindest teilweise überschneiden, was durch z.B. gemeinsame Nutzung von Bad/WC oder Küche möglich ist. Da diese Kündigungsmöglichkeit in einem unbefristeten Untermietverhältnis anwendbar ist, dürfte dies auch bei Ihnen gelten, da in der bloßen Zusage der Verlängerung bis Ende 2015 keine wirksame Befristung vorliegt, was zur Folge hat, dass das Untermietverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Das Vorgehen der Untervermieterin erscheint daher rechtens.      Im GegenS. zur Kündigungsfrist ist die Räumungsfrist gesetzlich nicht geregelt. Die Untervermieterin müsste – sofern Sie am 1.9.2015 noch in der Wohnung sind – Räumungsklage erheben, da Sie erst dann geräumt werden können, wenn ein entsprechendes Urteil ergangen ist, was einige Wochen in Anspruch nehmen kann. Allerdings befinden Sie sich dann in Verzug und haben die Kosten dieses Rechtsstreits zu tragen. Ihre finanzielle Situation gibt Ihnen keine besonderen Rechte.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573c