Frage: Meine Mutter ist Inhaber eines Musikverlages, und zwar als eingeschriebener Kaufmann. Meine Frau hat diesen Verlag allerdings geführt. Kann man meine Frau als Geschäftsführerin eintragen? Und wenn ja, wo muss meine Frau als Geschäftsführerin eingetragen sein. Kann man das auch rückwirkend machen? Meine Frau ist in Schleswig-Holstein gemeldet. 

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage, die dem Handelsrecht (HGB)  und der GewerbeO – weniger dem Verwaltungsrecht – unterliegt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 HGB">§§ 48/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 HGB">49 HGB/a>  kann bzw. konnte Ihrer Frau nur mittels ausdrücklicher Erklärung Ihrer Mutter (als Kauffrau e.K).  Prokura bzw. Gesamtprokura erteilt werden. Diese ist nicht übertragbar und wäre auch von Ihrer Mutter als Inhaberin des Verlags (e.K) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (gewesen). Rückwirkend geht das nicht nach dem GrundS. der Firmenwahrheit und Firmenklarheit.  Demgegenüber gibt es im HGB die Handlungsvollmacht nach § 54, die Ihrer Beschreibung nach hier vorliegen könnte.  b>Nach h.Abs. 1000. (herrschender Meinung)  kann eine nach den obigen Ausführungen unwirksam erteilte Prokura nämlich als Handlungsvollmacht umgedeutet werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 140 BGB: Umdeutung">§ 140 BGB/a> ./b>  Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 HGB">§ 54 HGB/a> .  Und schließlich gibt es den Abschlussvertreter nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 HGB">§ 55 HGB/a> : (1) Die Vorschriften des § 54 finden auch Anwendung auf Handlungsbevollmächtigte, die Handelsvertreter sind oder die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, außerhalb des Betriebes des Prinzipals Geschäfte in dessen Namen abzuschließen. (2) Die ihnen erteilte Vollmacht zum Abschluß von Geschäften bevollmächtigt sie nicht, abgeschlossene Verträge zu ändern, insbesondere Zahlungsfristen zu gewähren. (3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu bevollmächtigt sind. hand(4) Sie gelten als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sie vorbehält, entgegenzunehmen; sie können die dem Unternehmer (Prinzipal) zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen.  Was nun konkret in Ihrem Fall vorliegt, kann ohne Kenntnis aller Umstände nicht gesagt werden.  Für Ihre Mutter, also die Kauffrau e.K. gilt folgendes:  Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort seiner Niederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung anzumelden, es sei denn, sein Unternehmen erfordert keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.  Mit der Anmeldung reicht er seine notariell beglaubigte Namensunterschrift mit Firmenangabe beim Gericht zur Aufbewahrung ein. b>Erforderliche Angaben:/b> Der Firmenname und die Rechtsform (e.K., e.Kfm. o.Ä.) Der Ort seiner Niederlassung Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Kaufmanns Geschäftszweig b>gegebenenfalls Erteilung von Prokura/b>  (Qu.: IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum)    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 140