Frage: Ich habe für einen Fall mit einer Kanzlei ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbar. Nun möchte man mir im Nachgang diese Vereinbarung für den weiteren Verlauf der Angelegenheit etwas einschränken.  Wie verhalte ich mich richtig. Wie ist stand heute dieser Vertrag zu sehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Kanzlei wird sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  sicher an die von ihr geschlossene Vereinbarung halten müssen, auch wenn sie gegen a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4a RVG: Erfolgshonorar">§ 4a RVG/a>  verstoßen sollte. Zwar ist in der Regel dann von einer Vorgehen nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4b RVG: Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung">§ 4 b RVG/a>  auszugehen.   Siehe aber auch a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4a RVG: Erfolgshonorar">RVG § 4a/a>  Erfolgshonorarv. Seltmann, BeckOK RVG, v. Seltmann 46. Edition Stand: 01.12.2018Rn. 10-11:  'Allerdings kann dem Rechtsanwalt die gesetzliche, erfolgsunabhängige Vergütung nach dem GrundS. von Treu und Glauben dann zu versagen sein, wenn der Rechtsanwalt in seinem – regelmäßig rechtsunkundigen – Auftraggeber das Vertrauen begründet hat, eine Anwaltsvergütung nur im Erfolgsfall zahlen zu müssen. Von maßgeblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob sich der Mandant auf eine entsprechende Honorarregelung eingelassen oder ob er, wenn er die Unwirksamkeit der Abrede eines erfolgsabhängigen Honorars gekannt hätte, den Rechtsanwalt beauftragt hätte (Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. 2006, Rn. 854; OLG Düsseldorf RVGreport 2012, RVGREPORT Jahr 2012 Seite 255).'  Sollte die dies nicht so sehen, bietet es sich an die örtliche Rechtsanwaltskammer in die Angelegenheit einzuschalten.   Ein einseitige Einschränkung einer bereits getroffenen Vereinbarung ist nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff. BGB/a>  aber an sich nicht möglich und würde stets Ihre Zustimmung voraussetzen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145, § 242