Frage: Ich habe vom 7.-9.9.2012 ein Seminar besucht.  Dieses Seminar hatte eine 365-Tage-Geld-zurück-Garantie. Der Wortlaut dieser Garantie (auf der Rechnung vermerkt) lautet wie folgt: 'Geld-Zurück-Garantie: Sie haben 365 Tage lang nach dem Seminar eine 100%-Geld-Zurück-Garantie – Volle Zufriedenheit, oder Sie bekommen den vollen Seminarpreis rückerstattet.' Ich habe am 8.9.2013 von dieser Garantie Gebrauch gemacht und mein Geld zurück verlangt. Die Seminarleiter wollen mir das Geld nun nicht auszahlen, da ich bereits am 24.06.2012 gebucht habe, und die Garantie angeblich ab diesem Zeitpunkt läuft. Ich verstehe oben genanntes Zitat jedoch anders. Außerdem fände ich einen Beginn der Garantie ab Buchung unsinnig, da ja erst zum Datum des Seminars eine Leistung erbracht wurde, mit der ich unzufrieden sein könnte.   Die letzte Antwort, die ich erhalten habe, lautet: (Dazu sollten sie wissen, dass es im Anschluss an das eigentliche Seminar noch einige Online-Termine gab)   'Sehr geehrter Herr XXX,   die Rechnungen erstelle ich. Ich spreche jetzt über die Garantie so wie Sie für alle Kunden gilt. Unter Seminar ist das ganze zu sehen. Das Seminar ist nicht das Live Seminar sondern das Ganze ist ein Seminar, Online Seminar, Liveseminar, ... Das ganze Projekt ist ein Seminar. Verzeihen Sie die Umstände und das Missverständnis. Das ist noch nie passiert. Jeder versteht dass dies ab dem Tag des Kaufes gilt, weil das ganze ein Seminar ist. Sonnst hätten wir teilweise Garantien die über 1,5 Jahre laufen. Wir haben Garantien die auch ab dem Liveseminar gelten, jedoch sind die nicht 365 Tage sondern 2 Monate.   Mit freundlichen Grüßen, XXX'  Was ist Ihre Meinung dazu?

Antwort: 123/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage  Zufriedenheitsgarantie in einem Seminar  11.09.2013 13:46 | Preis: 28,00 € |  Generelle Themen  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:     Abs. 1. Es sind bei der Auslegung der Vertragsklausel (ich gehe davon aus, dass es sich um AGB handelt)  die Kriterien des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> , die  auch für die Auslegung von Verträgen heranzuziehen sind  (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013,a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> , Rn. 2), zu berücksichtigen. Dazu zitiere ich aus Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013,a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> : Randnr.   Rn 22:  „Normative Auslegung.  „(Es).. ist auf die Interessen des Adressaten Rücksicht zu nehmen. Erkennt der Empfänger nicht, was der Erklärende gemeint hat, ist die Willenserklärung so auszulegen, wie sie jener nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte (BGHZ 36, 33; 47, 78; 103, 280; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2088,%202879" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.1988 - Abs. 8 ZR 138/87: Wirksamkeit des Rücktritts von einem Pachtvertrag über einen ...">NJW 88, 2879/a>  [BGH 11.05.1988 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20138/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.1988 - Abs. 8 ZR 138/87: Wirksamkeit des Rücktritts von einem Pachtvertrag über einen ...">Abs. 8 ZR 138/87/a> ]; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2092,%201446" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.03.1992 - Abs. 9 ZR 141/91: Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anf...">92, 1446/a>  f; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2006,%203777" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2006 - Abs. 3 ZR 166/05: Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treu...">06, 3777/a> ; BAG NJW 00, 309). Maßgebend ist der vom Empfängerhorizont aus zu bestimmende objektive Erklärungsgehalt. Der Empfänger darf sich nicht auf die ihm günstigste Deutung verlassen, sondern muss anhand aller erkennbaren Umstände mit der gebotenen Sorgfalt den Sinn der Erklärung erfassen (BGH NJW 81, 2296; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2092,%20170" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.10.1991 - Abs. 8 ZR 140/90: Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-...">92, 170/a> ; BaRoth/Wendtland Rz 27; Wolf/Neuner § 35 Rz 17).'  Rn 31: „Auslegungsmethoden und -grundsätze. Abs. 1. Wortlaut. Bei einer durch Schriftzeichen oder Sprache verkörperten Erklärung ist von ihrem Wortlaut als dem objektiv erklärten Parteiwillen auszugehen (BGHZ 121, 16; 124, 44 f; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2001,%20144" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.09.2000 - Abs. 2 ZR 34/99: Grundsätze der Vertragsauslegung">NJW 01, 144/a>  [BGH 11.09.2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2034/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.09.2000 - Abs. 2 ZR 34/99: Grundsätze der Vertragsauslegung">Abs. 2 ZR 34/99/a> ]; 2535; NJW-RR 05, 689; 06, 1141; BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2011,%201531" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel">NJW 11, 1531/a>  Tz 21).'  Vom Wortlaut her kann die Erklärung (Hervorhebung in Großbuchstaben durch Unterzeichner) „Geld-Zurück-Garantie: Sie haben 365 Tage lang NACH dem Seminar eine 100%-Geld-Zurück-Garantie – Volle Zufriedenheit, oder Sie bekommen den vollen Seminarpreis rückerstattet.' objektiv so verstanden werden, dass: NACH dem Seminar beginnt die 1-JAhres –Frist (bei Unzufriedenheit)--> also ist due Gelrendmachung der Geld-Zurück-Garantie  rechtzeitig erfolgt.  Abs. 2. Hier könnten allerdings Auslegungsprobleme verblieben bezgl. Seminaren, die noch viele folgende Live-Seminare haben.   Allerdings: 1.Nach dem AuslegungsgrundS. contra proferentem, gehen Unklarheiten bei der Auslegung einer Vertragsbestimmung grds. zu Lasten dessen, der sie in den Vertrag eingeführt hat. , Dies trifft insb auf eine einer Regelung in AGB zu,  vgl.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> . (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013,a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a> , Rn. 7). Die Unklarheit ginge dann zu Lasten von Abs. 30. 2.Sie haben nicht erst nach dem letzten Seminar (o.ä.) sondern SOFORT vo nIhrem Recht Gebrauch gemacht, weshalb die 1-Jahres-Frist auch dann noch nicht abgelaufen wäre, wenn man die Regelung derart auslegen müsste, dass die Frist IMMER mit dem Ablauf des ersten Seminarteiles anläuft.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.  Mit freundlichen Grüßen    Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 157, § 133