Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  in meiner Mietwohnung sind die Fenster undicht und werden deshalb nun vom Vermieter ausgetauscht. In diesem Zuge werden Malerarbeiten erforderlich:  - Es müssen erstens die Wandstellen um das jeweilige Fenster herum gestrichen und ggf. nachtapeziert werden, soweit an diesen Stellen unmittelbar durch den Austausch der Fenster die Tapete oder Farbe zerstört wurde.  - Darüber hinaus müßte an sich der gesamte Raum gestrichen werden, damit nach Abschluß der Arbeiten wieder überall der gleiche Farbton an den Wänden vorhanden ist. Wir hatten bei Einzug gestrichen und möchten jetzt weder selbst nochmals streichen noch unterschiedliche Farbtöne hinnehmen.   Ich gehe davon aus, daß der Fall der Modernisierung (mit rechnerischem Instandsetzungsanteil) nicht von einer Schönheitsreparaturenklausel im Vertrag erfaßt ist.  Wer trägt jeweils die Malerkosten, Mieter oder Vermieter? Wenn der Vermieter, stellt man dann dem Vermieter die Malerkosten in Rechnung oder mindert man die Miete um den Betrag der Malerkosten?  Ich bitte auch um Nennenung einer Urteilsfundstelle, falls bereits entschieden.  Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Sie haben gegen den Vermieter nur einen Anspruch auf Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes. Hierunter fällt die Behebung die Behebung von Mängeln.  Dies gilt nicht für solche Mängel , die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind (sog. Schönheitsreparaturen), soweit die Beseitigung dem Mieter wirksam auferlegt worden ist.  Die durch den Austausch der Fenster unmittelbar schadhaft gewordenen und nunmehr neu zu tapezierenden und zu streichenden Wände und Deckenflächen fallen nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen. Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Vielmehr sind diese Maßnahmen Teil der Instandsetzung der Fenster zu der der Vermieter verpflichtet ist. Denn durch den Austausch der Fenster sind die Malerarbeiten erst nötig geworden.  Es ist Hauptpflicht des Vermieters aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> , dass die Mietsache vom Vermieter während der Dauer des Mietvertrages in einem vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand gehalten wird.   Der Anstrich des gesamten Raumes fällt nicht unter die Instandsetzungspflicht des Vermieters. Der übrige Anstrich ist durch den Austausch der Fenster nach Ihrem Vortrag nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Es geht lediglich darum, dass Sie keine Abweichung im Farbton wünschen. Hierbei kann man aber nicht von einem nicht vertragsgemäßen Zustand ausgehen, da eine Farbabweichung grundsätzlich keinen Mangel darstellt. Wenn der alte Anstrich gegenüber dem neuen Anstrich unansehnlich wirkt, so ist dies ein Umstand, den Sie aus eigenen Mitteln abändern müssen. Solange kein Mangel gegeben ist, ist auch keine Verpflichtung des Vermieters gegeben, den Anstrich auszubessern. Sie sollten dem Anstreicher den Farbton des Anstriches mitteilen, damit der Anstrich so nahe wie möglich an den alten Anstrich herankommt, sofern  Sie keinen komplett neuen Anstrich vornehmen möchten.  Ich sehe daher rechtlich keine Möglichkeit, dem Vermieter die Kosten für einen kompletten Anstrich aufzuerlegen bzw. ihn daran zu beteiligen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535