Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben am 17.08.2017 einen Bauwerkvertrag bei einem Fertighaus-Unternehmen abgeschlossen.   Das Bauunternehmen (Lizenznehmer von T & C) hat bis heute 20.06.2018 die Bautätigkeit noch immer nicht aufgenommen.   Im Bauwerkvertrag steht zum „vertraglichen Baubeginn' folgender Passus:   § 3 Nr. 3  „Aufgrund des erhöhten Auftragsbestandes beginnt der Auftragnehmer mit der Baumaßnahme 40 Arbeitstage (als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag) nach Vorlage aller nachstehend aufgeführten Voraussetzungen zum Baubeginn. Voraussetzung für den Baubeginn sind:   a) Vorlage der Baugenehmigung b) Vorlage der geprüften bautechnischen Nachweise durch Bauaufsichtsbehörde, wo eine Prüfung der Nachweise erforderlich ist   c) vollständige Zahlung der bis dahin laut Zahlungsplan angefallenen Beträge d) Bereitstellung von Bauwasser und Baustrom auf der Baustelle e) Fertigstellung von ausreichend tragfähigen Anfahrtswegen zum Bauobjekt f) Fertigstellung des Bauzauns, falls die Behörde diesen fordert g) Vorlage der Bürgschaft nach § 2b h) Einmessung eines Schnurgerüstes durch einen Vermessungsingenieur i) Vorlage einer Wohngebäudeversicherung mit integrierter Feuerrohbauversicherung  Alle unter § 3 Nr. 3 aufgeführten Voraussetzungen zum Baubeginn sind durch den Auftraggeber zu erbringen.  4. Die Bauzeit/Ausführungszeit beträgt 6 Monate ab dem vertraglich zugesicherten Baubeginn...   Die Baufirma hat uns im März, nach Eingang der Baugenehmigung, mündlich mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die 40 Tages-Frist zu laufen beginnen würde und errechnete einen Baubeginn auf Mitte Mai.   Als wir für diesen Zeitpunkt den Baustrom/Bauwasser, Baustrasse bereitstellen ließen; aus unserer Sicht also rechtzeitig „zum Baubeginn' (wie unter §3 Nr. 3 erwähnt), teilte uns die Firma mit, dass erst jetzt die 40 Tages-Frist zu laufen beginne.   Nun zu unserer Frage:  Was ist der Auslöser für den Fristbeginn bzw. wann ist nun eigentlich unser vertraglich zugesicherter Baubeginn und wie ist die Formulierung  „...nach Vorlage aller nachstehend aufgeführten Voraussetzungen zum Baubeginn...' zu verstehen?  Vielen Dank!  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Guten Morgen,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt:  Nach dem Wortlaut der von Ihnen zitierten Vertragspassage beginnt die 40-Tage-Frist erst dann, wenn alle aufgeführten Punkte vorliegen und nachgewiesen sind, also erst in dem Moment, in dem auch der Baustrom und das Bauwasser zur Verfügung stehen.  Es handelt sich um eine ungünstige Vertragsklausel, die Sie so besser nicht hätten unterschreiben sollen, sondern in modifizierter Form. Falls Sie den Vertrag vor Unterzeichnung anwaltlich haben prüfen lassen, hätte man Sie darauf hinweisen müssen.  Wenn Sie allerdings die mündliche Zusage beweisen können, wonach die Frist bereits im März begann, würde es sich, je nach konkretem Inhalt der Zusage,  um eine Individualabrede gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305b BGB/a>  handeln, die den allgemeinen vertraglichen Regelungen vorgehen würde. Dann wäre der vertragliche Baubeginn bereits im März + 40 Tage gewesen.   Mit freundlichen Grüßen  Beachten Sie bitte die Hinweise zu Datenschutz/ Datenverarbeitung in meinem Profil.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305b