Frage: Guten Tag.  Seit rund 25 Jahren wird der zum Teil gepflasterte 'Vorgarten' des angrenzenden Hauses (Schwiegereltern) als Zufahrt zur eigenen Garage genutzt. Würde dies nicht mehr möglich sein, wäre der Winkel um in die eigene Garage einfahren zu können viel zu spitz, somit höchstens noch für einen Kleinwagen mit mehrmaligem rangieren machbar.  Das Haus der Schwiegereltern soll nun verkauft werden. Im Grundbuch wurde damals kein Wegerecht eingetragen. Um jetzt möglichen Streit o.ä. in der Zukunft aus dem Weg gehen zu können, was wäre die optimale und kostengünstigste Lösung?  - Wegerecht im Grundbuch noch eintragen lassen? Mit welchen Gesamtkosten für Notar etc. muss man hier in NRW in etwa rechnen? - Oder kann man sich auf Gewohnheitsrecht berufen?  ... -> Welche Kosten können dauerhaft vom neuen Eigentümer für Instandhaltung o.ä. auferlegt werden?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de)">www.frag-einen-anwalt.de)/a> wie folgt beantworten:  Ihre Frage betrifft das Wege-,Fahr und Leitungsrecht, und die Frage ob und wie diese Rechte DINGLICH ('im Grundbuch') gesichert werden werden können. Am Rande ist das Baurecht ('verkehrliche' Erschliessung) und (Bau-)Polizeirecht (Rettungswege, Fluchtwege) sowie Streu- und Räumpflichten betroffen .  Abs. 1000.E. sollten Sie die Gelegenheit - d.h. Ihre jetzige Vertragsmacht - dazu nutzen um  1. Art, Inhalt und Umfang der Rechte ('Wegerecht', 'Fahrrecht', Leitungsrecht usw.) zu eingehender zu klären und  2. diese Rechte im Grundbuch ('dinglich') sichern zu lassen (Grunddienstbarkeit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1018ff BGB/a> ), und zwar  3. ggf. auch auf die Frage der künftigen Bebauubarkeit/Umnutzung hin ('Baulast').  Hier lassen sich auch Fragen der erstmaligen Herstellung und der Unterhaltung ('Kostentragung') klären § vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  wonach auszugsweise gilt :'...so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.'     Betreffend der Kosten gelten die einschlägigen Kostenvorschriften die sich am Wert des Geschäfts z.B. dem Kaufpreis orientieren. Abs. 1000.E. sollte geprüft werden. Abs. 1000.E. würden die zusätzlichen Kosten für die Ausgestaltung und Eintragung des Wegerechts beim Verkauf (die Notarkosten sollten für den Verkauf ca. 1,5 % der Kaufsumme betragen), zum einen überschaubar sein, und zum anderen künftige Konflikte und Probleme zu Ihren Gunsten lösen und eben sichern. Die Berufung auf 'Gewohnheitsrecht' wäre m.E. zwar denkbar aber eben im Konfliktfall viel zu unsicher.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.   Mit freundlichen Grüßen    Peter Lautenschläger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020, § 1019, § 1018, § 1021