Frage: Ich wende mich mit einer arbeitsrechtlichen Frage an Sie.  Ich bin Angestellte im Öffentlichen Dienst, seit 24 Jahren mit der gleichen Aufgabe betraut, eingestuft nach TV-L 6 Stufe 6.  Der Institutsleiter hat nun einer Reihe von angestellten und verbeamteten Mitarbeitern (Vergütungs- bzw. Besoldungsgruppen zwischen TV-L 6 und TV-L 15 bzw. A 14) eine zeitweilige Vertretungstätigkeit als Ausstellungsaufsicht angeordnet; stundenweise auf einzelne Mitarbeiter verteilt, über einen Zeitraum von insgesamt zwei Monaten. Die hauptamtliche Tätigkeit der für diese Aufsicht eingeteilten Mitarbeiter bleibt in der jeweiligen Zeit liegen.   Die bei uns beschäftigten Aufseher (TV-L 4) wurden für diese Tätigkeit nicht eingeteilt – es besteht also definitiv keine Notfallsituation, da ohnehin hauptamtliches Aufsichtspersonal da wäre und die Sonderausstellung lange geplant war.  Ich bin der Meinung, dass sich das Direktionsrecht des Direktors nicht auf die Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten erstreckt, die nicht der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe entsprechen. Soweit ich informiert bin, bezieht  sich sein Weisungsrecht nur auf Tätigkeiten innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe.  Ich habe also vor, die zugewiesene, nicht meinem Arbeitsvertrag entsprechende Aufsichtstätigkeit abzulehnen und meine hauptamtliche Tätigkeit wie gehabt  fortzuführen. Für den Fall, dass mir dennoch arbeitsrechtliche Schritte angedroht werden, möchte ich mich aber vorher rechtlich absichern und erbitte darum eine Auskunft zur Rechtslage.  Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Zunächst einmal benötigt der Arbeitgeber für eine (auch nur zeitweilige) Versetzung in einen anderen Arbeitsbereich durch Ausübung seines Direktionsrechts eine Rechtsgrundlage.  Es kann sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine so genannte „Versetzungsklausel„ befinden.  Diese Klausel ist jedoch nur zulässig und wirksam, wenn die Ausübung des Direktionsrechts auf das Zuweisen zu einer gleichwertigen Tätigkeit beschränkt ist.  Im für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag (TVöD) ist in § 4 Abs. 1 geregelt, dass Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden können.  Aus diese Vorschrift kann als Rechtsgrundlage dienen.  In jedem Fall hat die Zuweisung einer anderen Tätigkeit jedoch zwei Voraussetzungen:  1.Sie muss aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen erfolgen.  Ein solcher Grund kann bereits vorliegen, wenn die Zuweisung Personalkosten einspart.   Sollte jedoch die Ausübung der Ausstellungsaufsicht problemlos und kostengünstig auch durch das „Stammpersonal„ möglich sein, dürften nach meiner ersten Einschätzung keine betrieblichen oder dienstlichen Gründe vorliegen.  2. Die zugewiesene Tätigkeit muss nahezu gleichwertig wie die Stammtätigkeit sein.  Ihrer Pflicht zur Ausübung einer vertraglich festgelegten Tätigkeit folgt auch ihr Recht zur Ausübung einer eben solchen, damit sie ihre erworbenen Fähigkeiten festigen und ausbauen können.  Deshalb sind Sie nicht verpflichtet, Tätigkeiten auszuüben, die ihren Fähigkeiten und bisherigen Anforderungen nicht entsprechen und sie in grober Weise unterfordern.  Unterscheidungen in der Vergütungsgruppe sind zwar nicht ausschlaggebend für eine Unterforderung, können jedoch erstes Indiz für die Unterschiedlichkeit der Tätigkeiten sein.  Entscheidend ist jedoch ein tatsächlicher Unterschied der Tätigkeiten (etwa: körperliche Arbeit – geistige Tätigkeit).  Hier wird das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  und seiner Pflicht zur Ausübung eines Ermessens, das die gegenseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer berücksichtigt, begrenzt.  Entsprechende Weisungen sind demnach rechtswidrig und nicht zu befolgen.  Ich empfehle Ihnen daher, zunächst mit Ihrem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen, auf die Beschränkungen des Direktions- / Weisungsrechts hinzuweisen und gleichzeitig die Ausübung der Ausstellungsaufsicht zu verweigern.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315