Frage: Ein Fahrrad wird von einer Dienstherrn dem Mitarbeiter für dienstliche Fahrten (Außendienste) zur Verfügung gestellt. Er nutzt dies und müsste es eigentlich dann wieder in der Dienstgarage abparken. Auf Anfrage eines Freundes vermietet der Mitarbeiter das Dienstfahrrad über das Wochenende ohne Kenntnis des Arbeitgebers gegen eine Barzahlung weiter.  Während des Wochenendes wird das Fahrrad beschädigt und daraufhin in einen Werkstatt zur Reparatur verbracht.  Tags darauf holt der Freund, dem das vermietet wurde, dieses wieder von der Werkstatt ab um es dem Mitarbeiter wieder zurückzugeben.   Wie sind die besitzrechtlichen Verhältnisse am Fahrrad während des dargestellten Sachverhalts zu beurteilen? Wer war wann mittelbarer und unmittelbarer Besitzer?    Einsatz editiert am 25.08.2020 15:20:07

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Verhältnis Dienstherr - Mitarbeiter  Hier gehe ich auf der Grundlage von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/855.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 855 BGB: Besitzdiener">§ 855 BGB/a>  von einer Besitzdienerschaft aus.  Übt jemand b>(hier der Mitarbeiter)/b> die tatsächliche Gewalt über eine Sache b>(Fahrrad)/b> für einen anderen b>(Dienstherr)/b> in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er b>(Mitarbeiter)/b> den sich auf die Sache beziehenden Weisungen b>(nur dienstliche Fahrten und Abstellen in der Dienstgarage)/b> des anderen b>(Dienstherr)/b> Folge zu leisten hat, so ist nur der andere b>(Dienstherr)/b> Besitzer.  Hiernach ist nur der Dienstherr unmittelbarer Besitzer.  2) Verhältnis Mitarbeiter - Freund (Mietvertrag Fahrrad übers Wochenende)  Hier wurde ein Mietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  geschlossen. Mit dem Abschluss des Mietvertrages wurde ein sog. Besitzmittlungsverhältnis im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/868.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 868 BGB: Mittelbarer Besitz">§ 868 BGB/a>  begründet, wonach der Freund dem Mitarbeiter gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt ist.  In diesem Fall ist der Freund unmittelbarer Besitzer und der Mitarbeiter mittelbarer Eigenbesitzer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/872.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 872 BGB: Eigenbesitz">§ 872 BGB/a> ).  3) Verhältnis Freund des Mitarbeiters - Werkstatt  Hier wurde ein Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>  geschlossen. Mit dem Abschluss des Werkvertrages wurde ein sog. Besitzmittlungsverhältnis im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/868.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 868 BGB: Mittelbarer Besitz">§ 868 BGB/a>  begründet, wonach die Werkstatt dem Freund gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt ist.  In diesem Fall ist die Werkstatt unmittelbarer und der Freund mittelbarer Besitzer.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.  Gerne höre ich von Ihnen.   Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 872, § 855, § 631, § 868