Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite als Einzeilunternehmen seit 2000 mit einer Firma zusammen. Anfangs habe ich mit dieser Firma eine Partnerschaftsvereinbarung für ein Laserprojekt geschlossen in dem im wesentlichen geschrieben stand, dass alle Ausgaben und Einahmen hälftig geteilt werden. Dies waren Marketingaktivitäten, Kauf von Messestand, Postalische Werbung. Geräteeinkauf und Geräte verkauf. Dies lief 7 Jahre lang gut und es wurde auch gutes Geld verdient. Mir unterlag der Verkauf der Gerät im Innen- und Aussendienst. Auch habe ich mit der Firma gemeinsam Mieträüme bezahlt.  Diese Vereinbarung wurde im laufe der Zeit auf andere Produkte erweitert aber keine Ergänzungsverträge geschlossen. Wir haben,wie oben ausgeführt die gleiche vorgehensweise weitergeführt. Nun wurden mir von meiner ehemaligen Partnerfirma die Räumlichkeiten gekündigt und ich habe den Eindruck dass meine Partnerfirma mich billig loshaben will. Fact ist, dass ich in diese Zusammenarbeit Geld investiert habe, das die Parnerfirma dies für nichts einstreichen will. Auch geht mangels Zugriffsmöglichkeit der gemeinsam aufgebaute Kundenstamm verloren. Nun meine Frage. Wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen und welche Möglichkeiten stehen mir zu? Ist es möglich meine getätigten Investitionen zurückzufordern? Alle Ausgaben kann ich selbstverständlich schriftlich belegen. MFG        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    da Sie hier offenbar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründet und betrieben haben, regeln sich die Pflichten nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 BGB/a>  ff.  Dieser Vertrag, einschließlich der Tragung der hälftigen Kosten hat nach wie vor Bestand, da der GESELLSCHAFTSVERTRAG hätte gkündigt werden müssen. Die Kündigung des Mietvertrages reicht dazu nicht aus, so dass die Gesellschaft an sich nach Ihrer Schilderung immer noch besteht.  Das Gesellschaftsvermögen gehört nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/718.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 718 BGB: Gesellschaftsvermögen">§ 718 BGB/a>  BEIDEN Gesellschaftern; sofern - wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgeh - ein GEMEINSAMER Kundenstamm aufgebaut wurde, werden Sie auch daran beteiligt bleiben. Die Daten müssten dann ggfs. mittels Gerichtshilfe eingefordert werden.  Kommt es zur Beendigung der Gesellschaft, werden Sie auch im Rahmen der Auseinandersetzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 BGB: Gewinn- und Verlustverteilung">§§ 721/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">722 BGB/a>  die Hälfte Ihrer Investitionen verlangen können.    Hier sollten Sie mit ALLEN UNTERLAGEN sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen, sofern es nicht doch noch zu einem vernünftigen Gespräch mit dem Partner kommt. Die Verträge müssen ZWINGEND im Rahmen einer individuellen Beratung genaustens geprüft werden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722, § 705, § 721, § 718