Frage: Hallo,  erstmal ein Auszug aus dem Mietvertrag :  §10 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume  (1) Der Mieter übernimmt die Mieträume in dem vorhandenen Zustand. Über den Zustand bei Übergabe wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das von beiden Parteien zu unterschreiben ist.  §28 Sonstige Vereinbarungen  (handschriftlich ergänzt) (2) b. Die Wohnung wurde renoviert übernommen und muss auch so hinterlassen werden.  Vertragsschluss war im März mit Mietbeginn 1.5. Als ich dann im am 5.5. (auch noch verspätet) den Schlüssel bekam fand ich die Wohnung in einem echt schlechten Zustand. Ergibt sich aus meinem Vertrag ein Anspruch darauf, dass die Wohnung renoviert ist? Denn das ist der Zustand, den ich eigentlich haben möchte, nicht eine runtergekommene Wohnung mit Übergabeprotokoll. Mittlerweile sind bald 3 Wochen rum und ich bin nicht eingezogen, da dies für mich kein akzeptabler Zustand ist. Muss mir der Vermieter eine renovierte Wohnung zur Verfügung stellen, wenn §28 (2) b besagt, dass diese Wohnung 'renoviert übernommen' wurde?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 2 BGB/a>  hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.  Die Renovierung der Wohnung ist also, wenn in dem Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, Aufgabe des Vermieters. In Ihrem Vertrag ist sogar vereinbart, dass die Wohnung renoviert übergeben wird.  Der handschriftliche ZuS. geht als Individualvereinbarung der Klausel: „Der Mieter übernimmt die Mieträume in dem vorhandenen Zustand.' vor, wenn er bei Vertragsabschluß im März eingefügt und von den Unterschriften unter den Mietvertrag mit erfaßt wurde.  Wurde der ZuS. jedoch erst am 05.05. bei Übergabe der Schlüssel und Besichtigung der Wohnung gefertigt und extra unterschrieben, dann kann es sich dabei um das angekündigte Übergabeprotokoll handeln, was dann dazu führt, dass Sie aus dem unrenovierten Zustand keine Rechte ableiten können, weil Sie dann den gegenwertigen Zustand als 'renoviert' akzeptiert haben.  Es kommt darauf an, ob das Übergabeprotokoll wirklich angefertigt und von Ihnen unterschrieben wurde. Wenn Sie sich die Wohnung bei der Übergabe angesehen und dabei im Übergabeprotokoll den jetzigen Zustand als „renoviert' akzeptiert haben, dann können Sie aus dem nicht renovierten Zustand keine Rechte mehr ableiten.   Wenn es bei der Absicht geblieben ist, ein Übergabeprotokoll anzufertigen, ohne das dieses tatsächlich angefertigt wurde, muß der Vermieter die Wohnung renovieren. Dazu sollten Sie ihren Vermieter schriftlich unter Fristsetzung von 2 Wochen auffordern die Renovierung nachzuholen und ihm mitteilen, dass Sie die Wohnung auf Kosten des Vermieters vornehmen werden, wenn er die Wohnung nicht innerhalb der gesetzten Frist renoviert. Das Schreiben senden Sie am besten als Einschreiben Rückschein, um den Zugang beweisen zu können.  Denken Sie bitte auch an die Beweissicherung über den Zustand der Wohnung. Lassen Sie möglichst viele Freunde und Bekannte in die Wohnung, die hinterher vor Gericht als Zeugen aussagen und machen Sie Fotos.  Sobald der Vermieter nach Fristablauf in Verzug ist, renovieren Sie die Wohnung und ziehen die Kosten von der Miete ab.  ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> )   In dem Schreiben an den Vermieter können Sie ihm auch gleich mitteilen, dass Sie die Maimiete wegen der verspäteten Schlüsselübergabe um 1/6 Mindern.  Auch wegen des nicht vertragsgemäßen weil nicht renovierten Zustandes können Sie die Miete mindern. Um wie viel Prozent kann jedoch nur vor Ort durch Besichtigung des tatsächlichen Zustands ermittelt werden.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 536a