Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, für meinen Sohn möchte ich eine 1 Zi-Wohnung in Berlin-Charlottenburg in einem Altbau anmieten, die Nettokaltmiete liegt meiner Recherche nach genau auf dem erlaubten Maximum (ca. 6 EUR pro qm). Die Wohnung wird nicht von den Eigentümern, sondern von einer Immobilienfirma betreut. Diese hat mir den Mietvertrag zugesendet und dort ist nun neben der Nettokaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung auch von der Zahlung einer monatlichen Servicegebühr die Rede, i.H.v. 250 EUR im Monat!  Zudem ist eine Verschwiegenheitsklausel über die Inhalte des Mietvertrags enthalten. Nach Rücksprache mit der Firma wurde mir mitgeteilt, daß dies aufgrund der Mietpreisbremse eine übliche Vorgehensweise in Berlin sei. Meine Frage ist nun, ob ich gegen diese Servicegebühr rechtlich vorgehen kann.  Wir haben ewig nach einer Wohnung gesucht und uns läuft die Zeit davon, da mein Sohn am 1.3. seine neue Arbeitsstelle in Berlin antritt. Vielen Dank für eine schnelle Einschätzung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  so verfahren die Wohnungssituation auch ist, sollte hier nicht nur die rechtliche Lage gesichtet werden sondern auch die praktischen Folgen für Ihren Sohn.  Ich halte hier weder die Servicegebühr noch die Verschwiegenheitsklausel für wirksam vereinbart.  LG Hamburg, Urteil v. 5.3.2009, 307 S 144/08  Sollte mit der Verschwiegenheitsklausel eine Vertragsstrafe verbunden sein, wovon ich ausgehe, verstösst dies gegen den insofern unmissverständlich formulierten  § 555 BGB.  Sie könnten also ruhig unterschreiben und sich danach dagegen erwehren.  Das Problem bei derartigen Vermietern sehe ich eher in der Reaktion danach (Schikane).  Das ist natürlich kein Grund, auf sein Recht zu verzichten, sollte aber zur Einschätzung der Sachlage berücksichtigt werden.  Deshalb sollten Sie sich überlegen, ob Sie Ihren Sohn einem solchen Vermieter aussetzen wollen.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 555