Frage: Guten Abend,  unser Unternehmen hat vor etwa 14 Tagen eine bestimmte Menge Dachziegel an ein anderes Unternehmen geliefert, welches nun aber - wie man hört - in handfesten finanziellen Schwierigkeiten steckt. Zwar hatte das Unternehmen noch vor unserer Lieferung 3 Zahlungsanweisungen für die 3 Kaufpreisforderungen der Bestellung an uns verschickt. Jedoch wurde hiervon nur eine überwiesen, vermutlich weil das Konto nicht gedeckt war, wovon der Kunde Kenntnis haben musste.   Seit über 10 Tagen nimmt bei dem Unternehmen niemand mehr den Hörer ab, Emails werden nicht beantwortet.  Mitte letzter Woche wurde eine 'Letzte Mahnung' mit Fristsetzung an das Unternehmen verschickt.  Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen nun kurz vor dem Insolvenzantrag steht.   Die Produkte wurden gemäß AGB unter Eigentumsvorbehalt geliefert, die AGB verweisen zudem darauf, dass bei Weiterveräußerung Forderungen sicherungshalber abgetreten werden. Zudem erfolgt nach den AGB Be- und Verarbeitung stets für uns bzw. wir erwerben Eigentumsrechte.  Wie kann man nun herausfinden, ob Insolvenz besteht? Was kann man nun (vor einer möglichen Insolvenz)  tun, um effektiv Rechte zu sichern auf Zahlung bzw. Herausgabe der Produkte? Ändert sich in der Strategie etwas, wenn man Kenntnis von der Insolvenz hat? Natürlich wäre auch Herausgabe/Zahlung durch den Endkunden interessant. Jedoch wissen wir nicht, wo sich die Ware jetzt befindet oder eingebaut ist, Lieferung erfolgte nicht an den Endkunden, sondern an den Schuldner.  Macht es Sinn Strafanzeige wegen vermutlichen Betruges zu stellen, weil der Kunde sicherlich Kenntnis von der fehlenden Deckung des Kontos hatte?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Unter der Internet-Adresse 'www.insolvenzbekanntmachungen.de' veröffentlichen die Insolvenzgerichte bundesweit, ob gegen ein Unternehmen oder eine Privatperson ein (vorläufiges) Inolvenzverfahren eröffnet wurde, ob ein Insolvenzantragsverfahren anhängig ist, und ob ein Insolvenzgericht vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Masse angeordnet hat.  Wenn Sie Ware unter Eigentumsvorbehalt an den Schuldner geliefert haben, haben Sie in der Insolvenz des Schuldners ein sog. Aussonderungsrecht, d.h. Sie können die Herausgabe der gelieferten Ware verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 InsO: Aussonderung">§ 47 InsO/a> ).  Dieses Aussonderungsrecht besteht allerdings nur solange, bis der Schuldner die Dachziegel beim Endkunden eingebaut hat. Dadurch gehen die Ziegel ins Eigentum des Endkunden über (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§§ 946/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94 BGB/a> ). Sie können dann nicht mehr die Herausgabe der Dachziegel vom neuen Eigentümer verlangen. (Ein Herausgabeanspruch besteht gegen den Endkunden nur dann, wenn die Dachziegel zwar schon auf dessen Grundstück gelagert, aber noch nicht eingebaut worden sind.)  Der Bundesgerichtshof hat bei der vorliegenden Konstellation im sog. 'Einbaufall' entschieden, dass der Warenlieferant im Fall, dass er das Eigentum an der gelieferten Ware durch Einbau bei einem dritten Endkunden verloren hat, auch keine Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den neuen Eigentümer hat, sondern dass er allein auf die Geltendmachung seiner Kaufpreisforderung gegen den Schuldner beschränkt ist (BGHZ 58, S. 228, 239 ff.), die er gegebenenfalls zur Insolvenztabelle anmelden kann, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.  Die Erstattung einer Strafanzeige gegen die handelnden Personen des Schuldners macht auf jeden Fall Sinn. Durch die Ermittlungen der Polizei kann, wenn vom Schuldner keine Auskunft mehr zu erlangen ist, schneller herausgefunden werden, wo sich die Dachziegel befinden, und ob sie schon beim Endkunden eingebaut worden sind.   Sollte sich außerdem im Zuge der Ermittlungen der Verdacht bestätigen, dass die Verwantortlichen der Schuldner-Firma vorsätzlich betrügerisch handelten, haben Sie auch gegen die handelnden Personen der Schuldnerfirma einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch wegen Betruges.   Es empfiehlt sich, die Lieferung von Ware im gewerblichen Verkehr von der Stellung einer Erfüllungsbürgschaft durch den Käufer abhängig zu machen, oder eine Warenkreditversicherung abzuschließen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 94, § 93