Frage: Grundstücks gbr bestehend aus drei Gesllschafter (ehegatten und dritte person). Ehegatten räumen minderjähriger tochter ein zuwendungsnießbrauch Recht ein. zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück wertausschöpfend belastet (Darlehen 250.000 euro). wert des grundstückes 200.000 euro, wert nießbrauch der tochter ca. 180.000 euro. Fünf Jahre später kündigt ehegatte der gbr mit der vertraglichen frist von drei monaten zum jahresende. In diesen drei Monaten wurde das Darlehen (s.o)gelöscht. Dadurch ist im Grundbuch zum Zeitpunkt des Auscheidens nur noch der Nießbrauch eingetragen. vertraglich wachsen dessen anteile den beiden anderen gesellschaftern zu. Abfindungsanspruch wurde bar bezahlt. 8 Monate nach Zahlung des Abfindungsanspruch ging der Gesellschafter in die Insolvenz. Im Grundbuch wurde eine Verfügungssperre über dessen Anteile verfügt. meine Fragen:  1.Ist eine Grundbuchberichtigung nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters möglich?  2.Ist die Kündigung und die Höhe des Abfindungsguthaben anfechtbar durch Insolvenzverwalter? insbesondere durch die tatsache des Wegfalls des Darlehens?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben folgendermaßen.   Frage 1: Ja. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist nur noch der Nießbrauch Gegenstand des insolvenzrechtlichen Sperrvermerks - nicht das Grundstück. Beim Nießbrauch handelt es sich um ein Recht an dem Grundstück, für welches eine solche Eintragung im Grundbuch zulässig ist. Sollte es sich doch um das Grundstück als solches handeln, wäre ein solcher Sperrvermerk bei der der Insolvenz eines GbR-Gesellschafters schon unzulässig!   Die GbR ist duch das Insolvenzverfahren eines Gesellschafters aufgelöst, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">§ 728 Abs. 2 BGB/a> . Der Insolvenzverwalter nimmt in der Insolvenz die Gesellschafterrechte wahr. Wenn Sie also die Löschung der Verfügungssperre beantragen wollen (das können Sie nur, sofern Sie 'Beteiligter' sind), muss der Insolvenzverwalter zustimmen bzw. die Löschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 GBO">§ 19 GBO/a>  bewilligen. Hierzu ist er bei Vorliegen der im Einzelfall zu prüfenden VOraussetzungen auch verpflichtet.  Frage 2: Möglicherweise. Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, solche Zahlungen anzufechten, durch die die Insolvenzmasse geschmälert und / oder Insolvenzgläubiger benachteiligt wurden. Beispielsweise können Zahlungen an  Gesellschafter nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/135.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 135 InsO: Gesellschafterdarlehen">§ 135 InsO/a>  bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag angefochten werden. Auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 InsO/a>  ist eine Anfechtung 10 Jahre rückwirkend möglich, wenn beide Parteien - also hier derjenige der gezahlt hat und derjenige, der das Geld empfangen hat - wussten , dass ein Insolvenzantrag von dem Zahlenden beabsichtigt ist. Die insolvenrechtliche Anfechtung ist komplex und vielschichtig. Ob eine Anfechtung in dem von Ihnen geschilderten Fall tatsächlich rechtmäßig wäre, kann anhand der Ihrerseits erteilten Angaben nicht abschließend beurteilt werden. Zum Beispiel können die Verwandschaftsverhältnisse der beteiligten Personen auch eine Rolle spielen, s. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 Abs. 2 InsO/a> . Auszuschließen ist eine Anfechtung bei dem geschilderten Sachverhalt jedenfalls nicht. Die Person, die die Zahlung erhalten hat, sollte sich daher, wenn sie von dem Insolvenzverwalter entsprechend angeschrieben wird, von einem Kollegen vor Ort beraten lassen, der auch Erfahrung im Insolvenzrecht hat. Erst wenn der Insolvenzverwalter tatsächlich anficht, wissen Sie auch, auf welche der vorgenannten Normen er sich ggf. stützt und worauf dann der Schwerpunkt zu legen ist.   Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.  Über eine positive Bewertung freue ich mich. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 728