Frage: Ich bin voll erwerbsunfaehig (wegen Behinderung durch Krankheit); beziehe aber neben meiner Erwerbsminderungsrente noch einen Hinzuverdienst. So komme ich mtl. auf ein Nettoeinkommen von ca. 1800,--€.   Hier jetzt meine Frage zur Unterhaltsberechnung:  Ist mein Nettoeinkommen aufgrund der Erwerbsminderungsrente bzw. der Behinderung zu bereinigen, gibt es da z.B. pauschale Abzugsbeträge für Aufwendungen meiner Behinderung?

Antwort: AWR Anwaltskanzlei  Aljoscha Winkelmann Rechtsanwalt  in Bürogemeinschaft mit                                                      Rechtsanwalt Norbert Rolf         AWR Anwaltskanzlei RA Winkelmann - Osthofstr. 24 - Abs. 500-48163 Münster Mail: AWRAnwaltskanzlei@gmx.de  Internet:  www.awranwaltskanzlei.de   15.08.2011 153/11 123-„Frag einen Anwalt'-Anfrage „15.08.2011 10:56:22 Unterhaltspflicht gegenüber volljaehrigem Kind, das studiert '  Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre o.g. gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes/der mir zur Verfügung gestellten Infos  wie folgt :   Vom GrundS. her ist nur konkret dargelegter krankheitsbedingter Mehraufwand ist beim Unterhaltspflichtigen, soweit dieser eigene Einkünfte hat, abzugsfähig (BGH Urteil, veröff. in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2009,%20307" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.11.2008 - Abs. 12 ZR 129/06: Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistun...">FamRZ 09, 307/a> ). Eine Pauschale kommt Ihnen also nicht zugute.  Sollten Sie aufgrund der Behinderung durch Krankheit aber Sozialleistungen für Ihren Mehraufwendungsbedarf empfangen, käme Ihnen die Vermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610a BGB: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen">§ 1610 a BGB/a>  zugute. Nach dieser Vorschrift wird bei Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die empfangenen Sozialleistungen tatsächlich auch zur Deckung des schadensbedingten Mehraufwandes erforderlich sind und benutzt werden. Unter die Vorschrift fallen Sozialleistungen wie Zuschüsse und Zulagen für orthopädische Mittel, Heil- und Krankenbehandlungen, Pflegegelder gemäß § 37 SBG Abs. 11 und SBG Abs. 12 etc.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben.   Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen.  Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.    Mit freundlichen Grüßen    Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610a