Frage: Guten Tag,  meine Schwiegermutter muß vermutlich in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim und hat selbst nur eine kleine Rente Mein Mann hat eine Rente nach Abzug der KK von Euro 1500,00 / meine Rente ist nach Abzug der KK 2000,00 Mein Mann ist völlig mittellos ( kein Vermögen, keine Immobilie ) Wir wohnen in meiner Eigentumswohnung ( die noch offene Restzahlung ist vorhanden, kann aber erst nach Ablauif des Kreditvertrages bezahlt werden. Außerdem habe ich noch ein schuldenfreies Haus in dem meine Mutter Wohnrecht hat und von mir eine Ferienwohnung vermietet wird.  1.Kann mit einer Gütertrennung vermieden werden, daß meine Einkünfte und ggf. Vermögen bei der Unterhaltszahlung  berücksichtigt werden  2.Ist es auch möglich einen Unterhaltsverzicht zu vereinbaren ( ob mit, oder ohne Gütertrennung  und wäre es mit diesem möglich die Unterhaltsverpflichtungen zu umgehen ?  bzw. was wäre die sinnvollste Entscheidung  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:  1. Unterhaltsverpflichtung  Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich nur die verwandten Kinder gegenüber den Eltern zum Unterhalt verpflichtet sine (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB/a> ). Danach ist Ihr Mann als verwandtes Kind zum Unterhalt für Ihre Schwiegermutter verpflichtet.  Jedoch gibt es die sog. verdeckte Unterhaltspflicht der Schwiegerkinder. Verdeckt, da es keine rechtliche Unterhaltsbeziehung gibt, jeoch die gute finanzielle Lage des Schwiegerkindes faktisch zu einer Unterhaltspflicht des verwandten Kindes führen kann.   Liegen die Einkommen beider Ehegatten über dem Selbstbehalt, kann das Einkommen des Schwiegerkindes die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des verwandten Kindes positiv beeinflussen.  Jedoch haftet das Schwiegerkind grundsätzlich nicht mit seinem Vermögen im Verhältnis zu den Schwiegereltern. Insoweit ist klar zu stellen, dass allein bei der Gütergemeinschaft das eheliche Verbögen beiden Ehegatten gehört. Bei der Zugewinngemeinschaft sowie auch bei der Gütertrennung gehört Vermögen eines Ehegatten auch nur diesem. Dieses Vermögen wird aber bei der Unterhaltpflicht im Verhältnis zum Ehegatten berücksichtigt werden und kann sich daher indirekt auf den Unterhalt bezüglich der Schwiegereltner auswirken.  2. Gütertrennung  Eine Gütertrennung kann auch während der Ehe mit einem notariellen Ehevertrag vereinbart werden.  Dabei ist aber zu bedenken, dass durch den Eintritt der Gütertrennung der sog. Zugewinnausgleich erfolgt. Das heißt, der Gewinn, den die Ehegatten vom Beginn der Ehe bis zum Eintritt der Gütertrennung erwirtschaftet haben, wird verglichen und der Ehegatte, der den höheren Gewinn aufweist, muss die Hälfte der Differenz zu dem niedrigeren Gewinn an den anderen Ehegatten im Falle einer Scheidung zahlen.  Nach den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wären Sie diejenige, die zahlen müsste.  Der Zugewinnausgleich kann aber von beiden Ehegatten im Ehevertrag ausgeschlossen werden. So würde die Zahlungsverpflichtung entfallen.  3. Unterhaltsverzicht  Grundsätzlich können Ehegatten auf Unterhalt für die Zeit nach der Ehe im Rahmen eines Ehevertrages verzichten.  Ein Verzicht auf Unterhalt während der Ehe ist grundsätzlich nicht möglich, da die Eheleute sich aufgrund des Eheschlusses verpflichten, füreinander einzustehen.  Auch ein Verzicht auf den Unterhalt zur Schwiegermutter ist nicht möglich, da Sie dieser nicht selbst zum Unterhalt verpflichtet sind.   Auf Ihre Frage, welches die sinnvollste Entscheidung ist, kann ich Ihnen hier keine abschließende Antwort geben. Insoweit müsste auch berücksichtigt werden, wie hoch die Heimkosten Ihrer Schwiegermutter sein werden und welchen Anteil die Rente Ihrer Schwiegermutter denken kann. Zudem müsste geklärt werden, um welche konkreten Vermögenswerte es sich bei Ihren Immobilien handelt und welche finanziellen Verpflichtungen Sie selbst insgesamt ausgesetzt sind.  Möglicherweise kann bei eigener hoher finanzieller Belastung eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Ehemann bzw. Ihrer Schwiegermutter wegen fehlender Unterhaltsfähigkeit sogar gänzlich entfallen.   Ich hoffe, Ihnen trotzdem mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben. Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Anke Thiede Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601