Frage: Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser. Danke!   Guten Tag,  in einer Familienangelegenheit hatte ich einen RA aus Köln, den ich bei bestem Willen nicht empfehlen kann.   Nach einer Nötigung dieses, MEINES Anwaltes mir gegenüber im Gericht, nachdem er auf Mails nicht mehr antwortet, verlangte ich per Einstweiliger Anordnung die Herausgabe seiner Unterlagen – mit dem Hinweis auf Verfahren gegen den Anwalt wegen Nötigung und Falschberatung.   Dieses wurde nun abgelehnt mit kurzer Begründung: Der Antrag sei unzulässig, da nicht zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichgung des Rechts des Antragsstellers verändert würde - a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a> . – Die Herausgabe könne im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht verlangt werden. – Unterschrift'  Ich denke – die Unterlagen gehören mir, denn der Anwalt war mein Mitarbeiter, und die Unterlagen wie deren Organisation wurden durch mich bezahlt.   Was würden Sie raten?   Widerspruch, Einspruch? Auf eine Möglichkeit dazu wurde nicht hingewiesen, eine Frist dazu wurde nicht genannnt.  *  Muss ich dem RA gegenüber meinerseits noch einmal förmlich die Unterlagen anfordern - trotz der Mails, qua Einschreiben mit Rückschein ...  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie bei frag-einen-Anwalt.de keinen bestimmten Anwalt bestimmen können, d.h. auch keinen, der eine bestimmte Bewertungszahl aufweist. Hierfür sollten Sie in Zukunft besser eine Direktanfrage an den Anwalt Ihrer Wahl stellen.  Abs. 1. Grundsätzlich steht Ihnen nach Beendigung bzw. Kündigung des Anwaltsdienstvertrages ein Herausgabeanspruch auf die Handakten Ihres Anwalts zu (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20112/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.11.1989 - Abs. 3 ZR 112/88: Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gem...">Abs. 3 ZR 112/88/a> ).  Ihr Anwalt ist verpflichtet, alles was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a> ). Zu den herauszugebenden Unterlagen gehören einerseits die Handakten Ihres Anwalts (vgl. auch a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/50.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 50 BRAO: Handakten">§ 50 BRAO/a> ) und andererseits der von Ihrem Anwalt geführte Schriftverkehr.  Abs. 2. Inwieweit nun Ihre einstweilige Verfügung auf Herausgabe zulässig und begründet war, kann ich so nicht beurteilen. Richtig ist jedenfalls, dass für die Erfüllung der Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a>  in der Tat die Möglichkeit bestehen muss, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Ihnen zustehenden Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.  Der Beauftragung lag entsprechend Ihrer Angaben eine Familienangelegenheit zugrunde. Sie begründeten Ihre einstweilige Verfügung mit dem Hinweis auf Falschberatung und Nötigung. Ohne tiefere Kenntnisse kann ich nicht feststellen, ob durch das Zurückbehalten der Handakten durch Ihren Anwalt Ihre Rechte in Bezug auf die mögliche Falschberatung und Nötigung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.  Abs. 3. Gegen den Beschluss können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde">§§ 567 Abs. 1 Nr. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 ZPO: Frist und Form">569 ZPO/a>  sofortige Beschwerde einlegen. Wichtig ist die Frist von zwei Wochen. Wie bereits erwähnt kann ich hierzu keine exakte Auskunft geben. Sofern die Herausgabe nicht wirklich dringend ist würde ich im Zweifel das Hauptsacheverfahren anstrengen, sprich den Anwalt auf Herausgabe der Handakten und Unterlagen verklagen.  Zuvor sollten Sie vorsichthalber letztmalig unter Fristsetzung per Einschreiben zur Herausgabe auffordern. Nach fruchtlosem Fristablauf ist Ihr Anwalt im Verzug, weshalb er dann die Ihnen entstehenden Kosten (vor allem eventuelle Anwaltskosten) ersetzen muss. Gerne stehe ich Ihnen in diesem Zusammenhang nach weiterer Absprache zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Otterbach, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 667