Frage: Und zwar habe ich folgende Frage.  Mein Partner und ich haben vor einiger Zeit die GbR aufgelöst und es wurde zu einem Einzelunternehmen. (ich als Besitzer)  Desweitern wurden schriftlich die Verträge bei einer Versicherung mit der Einreichung der GbR Auflösung eingereicht.  Allerdings weigert sich die Versicherung denn Vertrag sofort aufzulösen. Ist das Rechtens?  Ich meine der Vertrag wurde damals mit der GbR abgeschlossen und nicht mit mir, da die GbR aufgelöst wurde.  Zudem wurde der Vertrag noch vor meiner Zeit abgeschlossen, ich bin damals nur in die GbR eingestiegen,  weil jemand anderes ausgeschieden ist.   Also hatte ich nie was damit zu tun. Und da wie gesagt die GbR nicht mehr besteht, wollte ich wissen wie das mit der Versicherung bzw anderen Verträgen laut Gesetz geregelt ist.  Danke! 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Zunächst bzgl. der Haftung für Sie als eintretender Gesellschafter: Wenn Sie in eine GbR eintreten haften Sie grundsätzlich im Außenverhältnis – d.h. gegenüber den jeweiligen Gläubigern – für die Altverbindlichkeiten, die vor ihrem Eintritt begründet worden sind.   Dies ist sozusagen die „Kehrseite' der Mitgliedschaft, Sie erwerben die Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen, aber auch an den alten Verbindlichkeiten. Nach dem BGH wird die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 HGB">§ 130 HGB/a>  auf die GbR analog angewendet.   Der bei Ihnen vorliegende Fall bzgl. des Einzelunternehmens ist die sogenannte Anwachsung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a> : Wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, wächst den übrigen Gesellschaftern dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen zu.   Wenn nur noch zwei Gesellschafter vorhanden sind und der vorletzte Gesellschafter ausscheidet, dann übernimmt der verbliebene Gesellschafter die Gesellschaft als Einzelunternehmen.   In diesem Fall sind Sie Rechtsnachfolger der GbR. Daher treten Sie grundsätzlich in alle Rechte und Pflichten als Rechtsnachfolger ein.  Dies ist von der Rechtsprechung ebenfalls bestätigt worden: Der Übernehmende wird unmittelbar Vertragspartei der der GbR zugeordneten Verträge, so z.B. das BAG.    Die bestehenden Verträge gehen daher mit der Rechtsnachfolge auf Sie über.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 738