Frage: Guten Tag, ich arbeite als Krankenpfleger in einem psychiatrischen Krankenhaus. Leider gab es in der Vergangenheit einige Unklarheiten bezüglich der Dienstplanung. In meinem Frei wurde mein Dienstplan mehrmals umgestellt. Ich wandte mich an die Pflegedienstleitung als auch an den Betriebsrat. Doch leider konnte mir niemand eine klare Aussage machen.  Und nun meine Frage:  Ab wann ist ein Dienstplan rechtlich bindend?  Bei uns wird der Dienstplan am 15 des Vormonats von der Pflegedienstleitung abgesegnet und ist dann offiziell.  Zudem wie darf der Dienstplan von der Stationsleitung oder der Pflegedienstleitung verändert werden wenn er schon offiziell ist?  Ich bin der Meinung das es nur Veränderungen mit Rücksprache des Mitarbeiters geben darf.  Wenn nicht, welche fristen müßten eingehalten werden? Muß ich mich regelmäßig nach Dienstplanveränderungen erkundigen? Könnte ich mir den Dienstplan am 15 des Vormonats ausdrucken und dann danach zur Arbeit erscheinen und Veränderungen die nicht mit mir besprochen wurden ignorieren? Ich bitte Sie mir die Gesetzbücher als auch die Paragraphen dazu zu nennen da dieses Krankenhaus anscheinend mit Datenvorenthaltung arbeitet und so seine eigenen Gesetze probiert aufzustellen. Vielen Dank schon jetzt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Exemplarisch zu Ihrem Fall darf ich Ihnen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zitieren, die sich mit Schichtarbeit und Dienstplänen bei Pflegepersonal in Kliniken befasst hat:  Einteilung zu Nachtschichten kraft Direktionsrechts BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) § 315; ArbZG (Arbeitszeitgesetz)  § 6 Abs. 1  1. Der Arbeitgeber kann kraft seines Direktionsrechts die Anzahl der in Folge zu leistenden Nachtschichten festlegen, soweit durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag keine Regelung getroffen ist.  2. Es gibt keine gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnisse darüber, ob eine kurze oder längere Schichtfolge die Gesundheit der Arbeitnehmer stärker beeinträchtigt.  BAG, Urteil vom 11. 2. 1998 - 5 AZR 472-97 (Köln)  Zunächst einmal kommt es darauf an, was bei Ihnen arbeitsvertraglich, in einer entsprechenden Betriebsvereinbarung oder einer tarifvertraglichen Regelung vereinbart worden ist. Dieses ist in erster Linie maßgebend, soweit es gesetzlich gesehen noch zulässig ist.  Das Direktions- oder Weisungsrecht des Arbeitgebers ist von diesem folgendermaßen zu handhaben:  Der Arbeitgeber, der von seinem Direktionsrecht Gebrauch macht, muß billiges Ermessen wahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ). Er darf nicht willkürlich vorgehen, sondern hat die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen.  In Ihrem Fall wäre daher eine genaue Einzelfallwertung vorzunehmen, was im Rahmen einer ersten Beratung schwierig ist.  Sicherlich darf es aber nicht dazu kommen, dass nach einem gewissen Fristablauf ständig noch neue Änderungen am Dienstplan vorgenommen werden, weil dieses sich der nicht mehr im Rahmen einer billigen Ermessensentscheidung bewegen würde, also ein Ermessensfehlgebrauch vorläge. Andererseits kann dieses aber unter gewissen Umständen in singulären Einzelfällen notwendig sein (siehe unten).  Sie sollten den Weisungen gemäß des konkreten Dienstplans zunächst immer Folge leisten. Zwar steht Arbeitnehmern ein Leistungsverweigerungsrecht bei unwirksamen Weisungen zu. Stellt sich aber heraus, dass die Weisung wirksam ist, hat der Arbeitnehmer durch seine Arbeitsverweigerung einen Grund für eine (fristlose) Kündigung geliefert.  Demnach haben Sie sich auch bezüglich etwaiger Änderungen des Dienstplanes zu erkundigen, soweit dieses zumutbar und ihn überhaupt ermöglicht wird.  Leider kann aber bei einem entsprechenden Aushang des Dienstplanes diese Pflicht täglich bestehen.  Eventuell kann auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestehen, soweit dieses vertraglich geregelt wurde, aber anscheinend weiß dieser bei Ihnen nach Ihren eigenen Angaben nichts davon, ein solches wohl nicht vorliegen sollte.   Fragen Sie jedenfalls nochmal nach.  Die Billigkeitsentscheidung des Arbeitgebers und seine Ermessensentscheidung gemäß der Ausübung des Direktionsrechts ist jedenfalls von den Arbeitsgerichten vollumfänglich auf Ermessensfehler überprüfbar.  Nach meiner ersten Einschätzung kann durchaus (gerade im Pflegebereich) es notwendig werden, auch nach dem 15. eines jeden Vormonats den Dienstplan zu ändern, wobei dann aber für jeden einzelnen Mitarbeiter genau geprüft werden muss, wie es z.B. um seine sozialen und familiären Verhältnisse, seinen Wohnort etc.und den momentan anderen vorhandenen Arbeitnehmern  bestellt ist, Ihr Arbeitgeber dieses zwangsnotwendig in die entsprechende Abwägung der gegenseitigen Interessen einfließen lassen muss.  Sollten die Zustände allerdings unerträglich sein oder werden, rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer  Interessenwahrnehmung zu betrauen, also falls diese erforderlich werden sollte.  Eine hier gezahlte Erstberatung wird Ihnen dabei angerechnet, sollten Sie eine Interessenvertretung durch mich wünschen.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit Ihres Falles gegeben zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315