Frage: Frag einen Anwalt 19.4.2009  Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte um Rechtsauskunft und Rat für folgende Situation:  Situation  Meine Mutter ist Witwe, 87 Jahre alt und wohnt in Niedersachsen und hat zwei Töchter. Im November 2001 hat meine Mutter Ihr selbst bewohntes Einfamilienhaus an meine Schwester verkauft, da diese auf dem Grundstück für sich ein Einfamilienhaus bauen wollte und auch gebaut hat. Der damalige Verkaufspreis vom Makler geschätzt betrug 200.000.- DM, gekürzt um 50.000.- DM für lt. Notarurkunde lebenslanges Wohnrecht für sämtliche Räume, Einrichtungen, Garten und Hilfe im Haushalt (keinePflege). Im Grundbuch steht Altenteil, als Eigentümer meine Schwester, nicht Eheleute. Ich habe von meiner Schwester als Ausgleich die Hälfte von dem verbleibenden Kaufpreis von 150.000.- DM nämlich 75.000.- DM erhalten. Die andere Hälfte hat meine Mutter meiner Schwester geschenkt. Nun will meine Schwester beide Häuser (ein Grundstück) verkaufen und in die Nähre Ihrer Kinder ins Rheinland ziehen. Um einen vertretbaren Preis zu erzielen ist es erforderlich, dass meine Mutter auf das Wohnrecht verzichtet (was sie wohl unter dem Druck auch tun wird). Nun stellt sich die Frage wohin mit meiner Mutter? Wer, muss die Kosten übernehmen und in welcher Höhe?  Weitere Informationen:  Mutter erhält 455.- € Rente zuzüglich Miete für die Wohnung im Obergeschoss 250.- € in bar (ohne weiteres Wissen des Sozialamtes/Finanzamtes). Aus Pflegestufe II  420.-€ Barvermögen im Schließfach meiner Schwester mindestens € 30.000.- zzgl. 10.000.- für die Kosten Ihrer Beerdigung. Meine Schwester hat darüber hinaus bereits 2.500.- für Grabpflege erhalten.  Einkommen meiner Schwester soweit uns bekannt: 450.- ihr Mann Rente 210.- €, aus Pflegestufe II für Ihren Mann 420.-. Sie ist mit dem geringen Einkommen nur ausgekommen durch großzügige Zuwendungen meiner Mutter und ihres 2008 verstorbenen Lebenspartner der auch Pflegestufe II hatte (z.B. Putzen, Essengehen, Kleidungsgeschenke, Pflegegeld)  Mein Mann und ich leben in NRW  und haben ein gutes Einkommen und Vermögen. Selbstbewohntes Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (230.- € Miete, z.Zt. jedoch nicht vermietet). vermietete Eigentumswohnung, Wertpapiere, ich bekomme 95.-€ mein Mann 1900.- Rente. Alles, bis auf das Einfamilienhaus läuft auf Eheleute.  Fragen und Rat:  1.Wenn meine Mutter ins Alten-/Pflegeheim kommt wer übernimmt bzw. wie viel muss jede Schwester von den fehlenden Kosten übernehmen unter der Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse und auch dem Verzicht auf das lebenslange Wohnrecht in Ihrem ehemaligen Haus. Die fehlenden Kosten betragen z.B. unter der Berücksichtigung, dass auch noch Pflegewohngeld beantragt und bewilligt wird ca. 1100.- € im Monat. Was sagt das Sozialamt zu dem Verzicht auf das Wohnrecht dazu? Gilt hier auch eine Sperrklausel von10 Jahren?  2.Wenn meine Mutter in die Einliegerwohnung in unserem Einfamilienhaus einzieht, wie muss oder sollte sich meine Schwester an den Kosten, z.B. Miete, beteiligen? Auch wenn meine Mutter noch Wohngeld vom Sozialamt beantragt und erhalten sollte, der Gerechtigkeit halber auch unter der Berücksichtigung auf den Verzicht des Wohnrechts.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Können Eltern ihren Bedarf nicht mehr aus eigenem Einkommen und Vermögen decken, sind die Kinder entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.  Erbringt nun ein Träger von Sozialleistungen, beispielsweise durch die Übernahme von Heimkosten, Leistungen an die Eltern, kann er deren Unterhaltsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  durch Anzeige gegenüber den Kinder auf sich überleiten.   Voraussetzung hierfür ist jedoch natürlich, dass im Verhältnis Eltern – Kind überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht.  Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das Einkommen des Kindes den sogenannten angemessenen Selbstbehalt überschreitet.  Dieser beträgt im Falle des Elternunterhaltes für den Unterhaltspflichtigen und seinen Ehepartner momentan EUR 2.450,00. Übersteigt das Einkommen nach Abzug aller Verbindlichkeiten ausschließlich der Unterkunftskosten diese Grenze ist der überschießende Betrag grundsätzlich zur Hälfte für den Unterhalt einsetzbar.  Zu berücksichtigen ist hierbei noch, dass alle anderen Unterhaltsverpflichtungen dem Elternunterhalt im Rang vorgehen.  Sofern daher noch unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind, wäre deren Bedarf vorweg abzuziehen.  Hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens hat der BGH entschieden, dass eine Verwertung des Vermögensstammes im Falle des Elternunterhaltes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt.  Auch die Verwertung eines angemessenen selbst benutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden. (BGH, Urteil vom 30.08.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2098/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.08.2006 - Abs. 12 ZR 98/04: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt">Abs. 12 ZR 98/04/a> )  Überträgt man diese Grundsätze auf Ihren Fall ergibt sich, dass Ihre Schwester zur Erbringung von Elternunterhalt weder aus ihrem Einkommen noch aus ihrem Vermögen verpflichtet ist.  Dies gilt sowohl für die Unterbringung in einem Pflegeheim, als auch für die Anmietung der Einliegerwohnung.  Problematisch dürfte hinsichtlich Ihrer Schwester jedoch der Verzicht auf das eingeräumte Wohnrecht sein.  Da dieses Wohnrecht de facto Geldwert besitzt, kann in dem unentgeltlichen Verzicht zugunsten Ihrer Schwester eine Schenkung gesehen werden, deren Gegenwert entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  innerhalb einer Frist von 10 Jahren durch den Sozialleistungsträger zurück gefordert werden könnte.  Möglicherweise stellt daher die Übernahme der Einliegerwohnung durch die Mutter und eine freiwillige Beteiligung der Schwester an den Kosten die für alle Seiten vernünftigste Lösung dar.  Ansonsten müsste Ihre Schwester im Falle einer Heimunterbringung in der Tat mit einer Forderung des Trägers der Sozialleistungen rechnen.  Ob Sie selbst gegenüber der Mutter im Falle der Heimunterbringung unterhaltsverpflichtet wären, kann anhand der vorliegenden Daten nicht abschließend beurteilt werden.  Hierzu wäre zunächst das Gesamteinkommen zu ermitteln (wobei ich davon ausgehe, dass Ihre Rente EUR 950,- und nicht wie angegeben EUR 95,- beträgt) danach eventuell bestehende Verbindlichkeiten und Unterhaltsverpflichtungen in Abzug zu bringen und ein eventuell die Grenze von EUR 2.450,00 übersteigender Betrag zu halbieren.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 528