Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Verkaufsangestellter bei einer Baumarktkette. Im OG des Marktes befindet sich der Sozieltrakt mit Umkleideräumen. Dort befinden sich die Spinde, die mit Vorhängeschlössern abschließbar sind.  Die Nutzung eines Schlosses liegt im Ermessen des Mitarbeiters. Ich habe meinen Spind abgeschlossen und das Schloß selbst bezahlt.Einen Kassenbon dafür besitze ich nicht mehr.  Eine Dienstanweisung zur Beschriftung der Spinde mit dem Namen des Mitarbeiters hing nie am Schwarzen Brett aus und wurde während meiner Anwesenheit auch nie mündlich verkündet.  Ich habe meinen Spind nicht mit Namen beschriftet.  Letzte Woche hatte ich am Dienstag frei. Am Mittwoch danach hatte ich um 8 Uhr Dienstbeginn. Der Markt öffnet um 8 Uhr.  Dann sah ich folgendes: 1.Das Vorhängeschloß meines Spindes war aufgebrochen und entfernt. Im Spind innen schien alles unberührt. 2.Es hing ein Aushang am Schwarzen Brett mit sinngemäß folgendem Wortlaut: 'Nach einem Durchgang der Umkleiden wurde festgestellt, dass einige Spinde nicht mit Namen versehen sind.Spinde ohne Namen,die mit einem Schloß versehen sind,werden kurzfristig geöffnet und ausgeräumt.MFG Marktleitung' (mit unleserlicher Unterschrift)  Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen rechtlich? (Aushang am Schwarzen Brett, NACHDEM mein Spind bereits aufgebrochen war?...Entfernen meines eigenen Vorhängeschlosses=Diebstahl?)  Besten Dank und Freundliche Grüße!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Hier besteht wohl eine Verpflichtung nach § 34 Abs. 5 ArbStättVO Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, in denen sich Einrichtungen befinden, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung unzugänglich für andere während der Arbeitszeit aufbewahren kann. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, so ist er dem geschädigten Arbeitnehmer gegenüber zum SchadenserS. verpflichtet. In der Regel reicht es aus, wenn der Arbeitgeber Schränke oder ähnliches zur Verfügung stellt, die abschließbar, z.B. durch Vorhängeschloss, sind. Dieses hat der Arbeitgeber in Ihrem Fall wohl getan und ist somit grundsätzlich seiner Verpflichtung nachgekommen. Darüber hinaus ist Ihnen durch das Öffnen des Schrankes kein Schaden an den eingebrachten Gegenständen entstanden.  Hinsichtlich des Vorhängeschlosses besteht jedoch ein Anspruch auf SchadenserS. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser hat vorsätzlich Ihr Schloss beschädigt und weggenommen. Dieses geschah wohl auch widerrechtlich, da hinsichtlich der Entfernung keine Berechtigung des Arbeitgebers vorlag. Grundsätzlich dürfte zwar eine Berechtigung des Arbeitgebers zur Öffnung eines verschlossenen Spindes bestehen, wenn dieser leer ist bzw. von niemandem genutzt wird. Gerade dies war in Ihrem Fall nicht gegeben und der Arbeitgeber durfte auch nicht davon ausgehen. Nach Ihren Angaben bestand keine Verpflichtung, die Spinde mit Namen zu versehen, sodass klar gewesen wäre welcher Spind tatsächlich benutzt wird und welcher nicht. Da diesbezüglich Unklarheit bestand, hätte der Arbeitgeber zunächst alle Mitarbeiter auffordern müssen Ihren Spind mit dem Namen zu beschriften. Hiernach wäre er dann berechtigt gewesen unbeschriftete und verschlossene Spinde zu öffnen. Folglich haben Sie einen Anspruch auf ErS. Ihres ursprünglichen Vorhängeschlosses.  Darüber hinausgehende Ansprüche sind nicht ersichtlich.  Ein Diebstahl dürfte seitens Ihres Arbeitgebers hier wohl ausscheiden, da es wahrscheinlich an der Zueignungsabsicht fehlen wird. Jedoch dürfte hier der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt sein.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823