Frage: Sehr geehrte Anwälte, letztes Jahr habe ich ein Haus gekauft, daß nur über einen Privatweg der zum Teil mir und zum Teil meinem Nachbarn gehört zugänglich ist. Ebenso verhält sich das ganze bei meinem Nachbarn der hinter mir wohnt. Im Grundbuch ist gegenseitig ein Wege- und Fahrtrecht eingetragen mit dem Zusatz daß die gesamte Wegstrecke gemeinsam gepflegt wird. Leider weigert sich mein Nachbar, der die Zufahrt mit seinem PKW nicht benutzt, die Strecke im Winter vom örtlichen Winterdienst per Salzstreuung schneefrei machen zu lassen wodurch auch ich mein Haus im Winter bedingt durch Schnee- und Eisglätte nicht mit dem PKW erreichen kann und alles per Hand bzw. mit dem Schlitten ca. 100 Meter zum Haus bringen muß und somit trotz Fahrtrecht nur über die Sommermonate das Haus mit dem PKW anfahren kann. 1. Muß mein Nachbar die Salzstreuung durch den Winterdienst zulassen ? 2. Wenn Nein, wie kann ich durchsetzen, daß mein Nachbar sein Stück Privatweg im Winter schnee- und eisfrei macht so das auch ich im Winter mein Haus mit dem PKW anfahren kann?             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter  Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:   b>       1.                    /b>   Mit dem gemeinsamen Wegerecht besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Nachbarn und Ihnen. Hier gelten u.a. die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§§ 1020/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">1021 BGB/a> , die ich Ihnen, da sich die Artwort im wesentlichen schon aus dem Gesetz ergibt, hier gerne aufführe: i> § 1020   Schonende Ausübung    1 Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. 2Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.    § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht   (1)  1Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. 2 Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.  (2)  Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.                 /i>   Daneben ist natürlich immer an Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) zu denken.   Wenn nun das Wege- und Fahrtrecht laut Grundbucheintrag der gemeinsamen Pflege unterliegt, dürfte eine Verweigerung des Streuens mit den von Ihnen beschriebenen recht unangenehmen Folgen für Sie nicht zulässig sein. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass der von Ihnen beschriebene befestigte Weg ein „Anlage„ iSv a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  darstellt (OLG Dresden, OLG-NL 00, 153) darstellt, und diese so zu unterhalten ist, dass der Berechtigte das Wegerecht ausüben kann (BGH, Abs. 1050 242, Abs. 500 42), dazu gehören neben der sachgemäßen Unterhaltung auch die Wiederherstellung (LG Heilbronn, BWNotZ, 75, 124).   b>       2.                    /b>   Unter Zugrundelegung von Antwort 1 dürfte Ihre zweite Frage gegenstandslos sein.  Der Vollständigkeit halber möchte ich aber noch anmerken, dass Sie gegenüber dem Nachbarn bei Verletzung der o.g. genannten Pflichten Schadensersatz- wie auch Unterlassungsansprüche haben, allerdings keinen Anspruch auf Aufhebung des Wegerechts besitzen.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage zum Verständnis meiner Antwort stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen!   Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 1020, § 1021