Frage: Guten Tag,   wir haben eine Unterkunft in Österreich, Salzburg gebucht, vom 25.11.-28.11.. Dort herrscht nun seit 22.11. ein Beherbergungsverbot [1].    AirBnB hat in seinen Richtlinien eine kostenlose Stornierung aufgrund von Corona ausgeschlossen [2].   Daher wurde uns mitgeteilt, dass wir unser Geld nicht zurückbekommen können, da die Richtlinien von AirBnB eine kostenlose Stornierung  aufgrund von Corona in jedem Fall ausschließen.   Jedoch ist auch vielfach zu lesen, dass das nicht rechtmäßig ist [3].   Wie ist die Lage denn zu bewerten? Hätten wir im Falle einer Klage gegen AirBnB eine Chance, das Geld zurückzuerhalten?   Ich freue mich über eine Antwort!  Mit freundlichen Grüßen H. Neumann  [1] siehe https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_475/BGBLA_2021_II_475.html:  Beherbergungsbetriebe § 10. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist untersagt. (2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.)  [2] Buchungen von Unterkünften und Entdeckungen auf Airbnb, die nach dem 14. März 2020 getätigt wurden, sind nicht durch unsere Richtlinien für besondere Umstände abgedeckt, es sei denn, der Gast oder Gastgeber ist derzeit mit COVID-19 infiziert. Zu den besonderen Umständen im Zusammenhang mit COVID-19, die nicht abgedeckt sind, gehören u. a.: Verkehrsstörungen und Stornierungen von Transportmöglichkeiten, Reisehinweise und -einschränkungen, Gesundheitshinweise und Quarantänen, Änderungen des geltenden Rechts und andere Vorschriften von Regierungen wie Evakuierungsanweisungen, Grenzschließungen, Verbote von Kurzzeitvermietungen und Ausgangsbeschränkungen. Es gelten die regulären Stornierungsbedingungen des Gastgebers. https://www.airbnb.de/help/article/2701/richtlinien-für-besondere-umstände-und-das-coronavirus-covid19   [3] https://www.deutschertourismusverband.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-fuer-gastgeber.html https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/hotellerie/coronavirus-informationen-fuer-die-hotellerie.html

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Unbeachtlich dessen, ob die Reglungen zur Stornierung wirksam sind oder nicht haben Sie einen Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). Denn es bedarf vorliegend keiner Stornierung, denn der Anbieter kann seine Leistung, zur Verfügungstellung der Unterkunft, aufgrund des Beherbergungsverbotes nicht erbringen. Damit haben Sie ohne Stornierung einen Rückforderungsanspruch. Nach der Schilderung des Sachverhaltes wird eine Klage Aussicht auf Erfolg haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/   

Relevante Paragraphen: § 812