Frage: Wir planen ein Haus auf einem Grundstück zu kaufen auf dem ein Geh- und Fahrtrecht sowie ein Abwasserleitungsrecht und das Recht auf Mitbenutzung eines Kulturkanals eingetragen ist (alles Rechte der Gemeinde).  Ergibt sich daraus eine Wertminderung der Grundstücks? Müssen wir mit Bauarbeiten und Kosten rechnen, z.B. kann ein Weg durch unser Grundstück gebaut werden? Welche Pflichten bzw.. Einschränkungen ergeben sich für uns daraus?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Bei den eingetragenen Rechten handelt es sich um Grunddienstbarkeiten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018/a>  ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) zugunsten der begünstigten Gemeinde, die nur in dem im Grundbuch vereinbarten Umfang genutzt werden können.  Da unter Umständen eine Nutzung eines bestimmten Teils Ihres Grundstücks auch als Fahrstraße in Betracht kommt, wirken sich all diese Grunddienstbarkeiten auch negativ auf den Grundstückswert aus. In welcher Höhe eine Wertminderung besteht, ergibt sich aus dem Umfang der zukünftigen Nutzung der Grunddienstbarkeiten (ich habe Ihren Sachverhalt entnommen, dass es bislang noch keine entsprechende Nutzung gibt). Natürlich wirkt sich die Wertminderung zunächst einmal auch auf den von Ihnen zu bezahlenden Kaufpreis günstig aus.   Ein noch zu bauender oder zu befestigender Weg zur Nutzung des Geh- und Fahrrechts oder die Arbeiten für die Abwasserleitung werden vermutlich zu belastenden Bauarbeiten führen. Die Baukosten sind allerdings von der Gemeinde zu tragen. Die Kosten des Unterhalts trägt ebenfalls die Berechtigte, es sei denn, Sie erhalten ein Mitnutzungsrecht.   Der Grad der Nutzung entscheidet über die Beeinträchtigungen für Sie. Die Einzelheiten können Sie erfahren durch Einsicht in das Grundbuch sowie durch Kontaktaufnahme mit der Gemeinde.   Sie haben die Ausübung der Grunddienstbarkeiten hinzunehmen und dürfen weder die Errichtung der Leitung/der Zuwegung noch den Betrieb stören. Die Begünstigte verpflichtet sich im Gegenzug zu einer möglichst schonenden Ausübung seiner Rechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> ).  „§ 1020 Schonende Ausübung Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.'  Sollte eine Nutzung durch die Gemeinde gar nicht (mehr) beabsichtigt sein, können die Grunddienstbarkeiten auch noch gelöscht werden.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018, § 1020