Frage: Ich habe mit meiner Frau auf einem Volksfest, auf dem angrenzenden  gewerblichen Austellerbereich einen Wasserbrunnen gekauft.   Es wurde uns der Ausstellungsbrunnen zu einen günstigeren Preis angeboten. Den Brunnen können wir am übernächsten Tag (Dienstag) ab 19.30 Uhr am Verkaufsstand abholen. Denn dann sei die Ausstellung zu Ende und Sie könnten denn Brunnen noch weiteren Interessenten zeigen. Und wir sollten das Geld in Bar mitbringen.   Am Dienstag nachmittags wurden wir vom Verkäufer angerufen und es wurde uns mitgeteilt, dass unser  Brunnen von einem weiteren Verkäufer versehentlich  einem anderen  Kunden verkauft wurde. Ich fragte ihn, was das bedeutet. Er erwiderte mir das er mir den Brunnen neu vom Werk aus liefern lasse. Dies würde kostenlos erfolgen.   Etwas überrascht sagte ich Ihm, das wir in 1 1/2 Wochen in Urlaub fahren und der Brunnen vorher geliefert werden müsste, da wir dann nicht zu Hause sind. Ich sagte noch so nebenbei oder es müsste nach den Freien sein. Der Verkäufer wollte dies mit dem Hersteller abklären und sich dann bei uns melden. Nach dem Telefonat versuchte ich mit der Herstellerfirma Kontakt aufzunehmen , um nochmals nach dem Liefertermin zu erfragen.   Mir konnte keine Mitarbeiterin weiterhelfen, da der Brunnen von einem Vertreter verkauft wird und sie keinen Aufträge vorliegen hätte. Den Verkäufer konnte ich nicht erreichen, da ich auch keine Nummer von Ihm hatte. Er hatte sich auch nicht mehr gemeldet, so dass wir davon ausgingen, das der Brunnen nicht mehr geliefert wird.   Zwei  Wochen nach den Sommerferien bzw. 8 Wochen nach dem benannten Dienstag,bekamen wir per E-Mail, die Nachricht vom Hersteller persönlich, das der Brunnen zur Auslieferung bereit steht, es müsste nur der Kaufpreis vorher entrichtet werde.  Ich habe mich nicht darauf gemeldet und auch die Anrufe habe ich dann nicht beachtet. Ich möchte den Brunnen nicht mehr und zahlen vor Lieferung ebenfalls nicht. Mir wurde heute eine E-Mail vom Hersteller gesendet mit der Androhung einer Vorabmahnung. Sie wären bereit vom Kaufvertrag zurücktreten gegen einer Zahlung ( entgangener Gewinnanspruch). Wie soll ich mich verhalten. Bitte um schriftliche Stellungnahme. Ist der Vertrag zustande gekommen und hätte ich die Lieferung anmahnen müssen?  Mit freundlichem Gruß  A.D.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Nach Ihrer Schilderung ist ein wirksamer Kaufvertrag über den Brunnen zustande gekommen.  Es handelt sich auch nicht um ein Fixgeschäft, bei dem ein bestimmter Zeitpunkt für die Leistung vertraglich vereinbart worden ist mit der Rechtsfolge, dass mit der Einhaltung des vertraglich vereinbarten Zeitpunkts das Rechtsgeschäft stehe und falle. Vielmehr ist der Liefertermin offen geblieben, nur sollte er nach Ihrem Urlaub sein.  Sie haben die Lieferung auch nicht unter Fristsetzung angemahnt, so dass der Liefertermin letztlich offen geblieben ist.  Weil der Kaufvertrag also nach wie vor besteht, ist der Verkäufer verpflichtet, den Brunnen zu liefern und Sie sind verpflichtet, den Brunnen abzunehmen und zu bezahlen.   2.  Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrags, also sofort fällig. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> .  Über die Zahlungsmodalitäten ist keine Absprache getroffen worden. Vereinbart ist, dass der Brunnen an Sie vom Werk kostenfrei ausgeliefert werde. Sie können daher versuchen, mit dem Lieferanten auszuhandeln, dass bei Übergabe des Brunnens gezahlt werde. Ob die Gegenseite allerdings darauf eingeht, ist zumindest fraglich.  Als Argument können Sie aber anführen, dass seinerzeit beim Kauf vereinbart worden sei, Sie könnten den Brunnen am Stand auf dem Volksfest abholen. Ich nehme an, dass dann der Brunnen auch bezahlt werden sollte. Also laute die vertragliche Absprache dahingehend, dass Sie den Brunnen Zug um Zug gegen Zahlung erhalten und nicht per Vorkasse. Und an diese vertragliche Vereinbarung müsse ich die Gegenseite halten.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271