Frage: Der Nachbar ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Grundbuch als „Verkehrsfläche' bezeichnet wird. Für mein Grundstück ist eine alte Dienstbarkeit dort eingetragen als „Fahrtrecht' ohne weitere Angaben. Nur über das Nachbargrundstück kann ich meine Stellplätze erreichen. Das Nachbargrundstück ist die Fortsetzung einer gemeindlichen Fahrstrasse und ist äußerlich ebenso wie diese gestaltet (Kopfsteinpflaster) und es wird auch von der Bevölkerung seit eh und jeh gleich benutzt (Kindergartenzufahrt und Durchfahrt zu einer anderen Gemeindestrasse).  Der Nachbar hat vor einiger Zeit (nicht genau feststellbar), einen Teil seines Grundstücks mit einem Zaun abgetrennt und die frühere Durchfahrt mit einem Holztor (nicht abschließbar) versperrt. Statt einer „Verkehrsfläche' ist nun für ihn ein Garten mit ausschließlicher Nutzung für ihn entstanden. Die bisherige Durchfahrtsfläche mit meiner Dienstbarkeit ist dadurch deutlich kleiner geworden. Die Zufahrt zu den Stellplätzen ist dadurch enger geworden, jedoch nicht unmöglich. Fragen:  a)kann der Nachbar die Verkehrsfläche willkürlich einschränken ? b)kann der Nachbar die Verkehrsfläche auch als Garten für sich nutzen c)ist der Nachbar verpflichtet, eine Durchfahrt zu gewähren ohne Tor d)kann die Gemeinde die Herstellung der früheren Verkehrsfläche zur allgemeinen Nutzung, die noch vor ca. 15 Jahren bestand, verlangen? 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  a) kann der Nachbar die Verkehrsfläche willkürlich einschränken?   Antwort:  Nein, er hat sich an die im Grundbuch eingetragenen Nutzungs- und Befugnis Rechte des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks – also Sie – zu halten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a>  (= sog. Benutzungsdienstbarkeit). Neben dieser dinglichen Sicherung Ihres Rechts besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, Ihnen das Geh- und Fahrtrecht zu gewähren.  b) kann der Nachbar die Verkehrsfläche auch als Garten für sich nutzen.  Antwort:  Nur soweit damit Ihr Geh- und Fahrtrecht nicht berührt, also irgendwie eingeschränkt ist.   c) ist der Nachbar verpflichtet, eine Durchfahrt zu gewähren ohne Tor   Antwort: Das kommt konkret auf die Situation vor Ort und die Art des Tors an. Jedenfalls darf das Tor Ihr Nutzungsrecht NICHT einschränken oder unzumutbar behindern. Ihrer Schilderung nach neige ich eher dazu, dass das nachträgliche Tor  nicht zulässig ist. Der Nachbar mag Gegenteiliges darlegen und beweisen.  d) kann die Gemeinde die Herstellung der früheren Verkehrsfläche zur allgemeinen Nutzung, die noch vor ca. 15 Jahren bestand, verlangen?   Antwort:  Sie haben Ihr Bundesland nicht angegeben. Deshalb zitiere ich hier dir Rechtslage beispielhaft für Bayern:   Nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO darf ein Gebäude grundsätzlich nur dann errichtet werden, wenn das Baugrundstück in einer angemessenen Breite an einer befahrbaren…   „BayObLG: Dienstbarkeit zur Sicherung einer Zufahrt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201982,%20246" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 08.06.1982 - BReg. 2 Z 36/82: Zum Rechtsschutzbedürfnis für Wegerechtsdienstbarkeit zu...">BayObLGZ 1982, 246/a> )'  …öffentlichen Verkehrsfläche liegt. Hiervon kann nach Abs. 3 Nr. 2 aaO dann eine Ausnahme gestattet werden, wenn von einem Wohnweg (Zufahrt) nur Ein- und Zweifamilienhäuser erschlossen werden und rechtlich gesichert ist, dass der Wohnweg allgemein benutzt werden kann. Zitat (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201982,%20246" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 08.06.1982 - BReg. 2 Z 36/82: Zum Rechtsschutzbedürfnis für Wegerechtsdienstbarkeit zu...">BayObLGZ 1982, 246/a> , beck-online)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Ihr  W. Burgmer - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1090