Frage: Hallo Ich habe folgendes Probem. Ich habe einen Gerichtsvollzieher zu meinem Schuldner geschickt um ein kürzlich erworbenes Auto zu pfänden. Die Pfändung war fruchtlos da der Schuldner zwar als Halter im Fahrzeugbrief eingetragen ist, jedoch der Eigentümer der Schwiegervater sein soll. Ich weiss nicht ob der Gerichtvollzieger einen Kaufvertrag gesehen hat!  Und der KFZ Brief soll bei der Bank liegen (Auto finanziert).Der Schuldner hat in der Eidesstadlichen Versicherung angegeben das er kein Auto hat, jedoch zahlt der Schuldner die Versicherungsbeiträge.  1. Der Schuldner hat auch noch eine Privat-Insolvenz am laufen , darf er die Verischerungsbeträge für den Pkw zahlen ?  2. Darf der Schuldner bei einer finanzierung als Halter in der Fahrzeugbrief eingetragen werden ? oder muss der Eigentümer / Käufer eingetragen werden ?  3. Darf oder kann ein Anwalt vor Ort bei dem Autohändler wo der Pkw gekauft worden ist , eine Kopie des Kaufvertrags anfordern ? Oder würde er die nicht bekommen ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   Der Gerichtsvollzieher darf grundsätzlich nicht die Eigentumsverhältnisse nach materiellem Zivilrecht prüfen, dies obliegt den Gerichten. Für den Gerichtsvollzieher ist allein maßgeblich, ob der Schuldner Gewahrsamsinhaber der zu pfändenden Sache ist, solange diese Sache nicht evident im Eigentum eines Dritten steht.  Von einem solchen evidenten Dritteigentum ist auszugehen, wenn das Fahrzeug finanziert wurde. In solchen Fällen ist es üblich, dass sich die finanzierende Bank das KFZ zur Sicherheit übereignen lässt (deshalb ist der KFZ-Brief bei der Bank). Erst nach vollständiger Erfüllung der Darlehenssschuld wird das Fahrzeug an den Halter übereignet.  Hätte der Gerichtsvollzieher das Fahrzeug gepfändet, hätte er das Eigentumsrecht der Bank verletzt, so dass diese Sie erfolgreich im Wege der Drittwiderspruchsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a>  hätte verklagen können.  Vertragspartner der Bank ist aber vermutlich nicht der Schuldner sondern tatsächlich dessen Vater, da der Schuldner wegen der Privatinsolvenz den erforderlichen Finanzierungsvertrag nicht bekommen hätte. Denn hier gilt, dass Eigentümer und Fahrzeughalter nicht personenidentisch sein müssen.   Zu Ihren Fragen: Wenn er Halter des Fahrzeugs ist, muss er eine entsprechende KFZ-Versicherung abschließen. Dies ist eine Pflichtversicherung. Dementsprechend muss er dann auch die Versicherungsbeiträge entrichten.  In der Regel ist in einem KFZ-Brief der Eigentümer des Fahrzeugs eingetragen. Dies muss aber nicht so sein, denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/952.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 952 BGB: Eigentum an Schuldurkunden">§ 952 Abs. 2 BGB/a>  analog wird derjenige Eigentümer auch des Briefes, der Eigentümer des KFZ ist, unabhängig davon, ob er sich eintragen lässt oder nicht. So kann die Bank Eigentümerin des Fahrzeugs sein, auch wenn sie nicht im Brief eingetragen ist, sondern dort der Schuldner oder dessen Vater steht, was beides denkbar ist.  Da Sie kein Vertragspartner des KFZ-Händlers sind, hat dieser Ihnen gegenüber keine Auskunftspflichten. Sollte ein Anwalt eine Kopie des Kaufvertrags anfordern, wird dies aller Wahrscheinlichkeit nicht zum Erfolg führen. Aber selbst wenn Sie eine Kopie hätten, würde Ihnen dies nicht weiterhelfen, da der Vertrag nur darüber Auskunft gibt, wer das Fahrzeug gekauft hat, nicht aber, wer dessen Eigentümer ist.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 952