Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mir ist zum 1.1.2010 eine andere, gleichwertige Tätigkeit übertragen worden. Ich war vorher in der Entgeltsachbearbeitung tätig, ohne viel Telefonkontakt mit Kunden zu haben. Ich bleibe weiterhin in der Entgeltsachbearbeitung, jedoch in einer Position mit vielmehr Telefonkontakt mit Kunden. In meinem Vertrag steht, dass mir jederzeit eine andere, meinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit übertragen werden kann. Aber: vor 3 Jahren habe ich mich bei der Firma beworben, und sollte mich zwischen den beiden Positionen entscheiden. Ich habe bewusst die Position mit mehr Telefonkontakt abgelehnt, da ich mich dafür nicht geeignet fühle. Jetzt drei Jahre später überträgt man mir die Position, die ich damals abgelehnt hatte, und zwar ohne mich vorher konsultiert zu haben. Die neue Position beinhaltet ca. 30% telefonischer Kundenkontakt. Da ich der Meinung bin, dass die neue Position nicht meinen Fähigkeiten entspricht(auch wenn der betreffende Teil nur 30% beträgt)und ich absolut nicht gefragt wurde, wie hoch sind meine Chancen, eine Anpassung der Tätigkeit zu erreichen, sprich, dass ich gar keinen Telefondienst machen muss?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Die Art der von einem Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung ergibt sich grundsätzlich aus dem Inhalt des geschlossenen Arbeitsvertrags, wobei so genannte Versetzungsklauseln -sofern sie eine mindestens gleichwertige Tätigkeit gewährleisten- durch die Rechtssprechung für grundsätzlich zulässig erachtet werden.  Allerdings ist auch der Arbeitsvertrag und die darin enthaltene Versetzungsklausel unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte auszulegen.  Das bedeutet, das auch die Umstände, von denen die Parteien beim Abschluss des Vertrags ausgegangen sind, bei der Auslegung einzelner Vertragsklauseln zu berücksichtigen sind.  In Ihrem Fall wurde Ihnen bei Abschluss des Arbeitsvertrags ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen die Position zu entscheiden, die Sie nunmehr ausüben sollen.   Sofern Sie diese Umstände im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch beweisen könnten, sehe ich ganz gute Chancen, eine Anpassung der Tätigkeit zu erreichen.  Falls nicht, müsste näher dargelegt werden, weshalb die neue Tätigkeit nicht Ihren Fähigkeiten entspricht. Auch im Falle einer wirksamen Versetzungsklausel, muss die Zuweisung der neuen Tätigkeit entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  billigem Ermessen entsprechen. Das bedeutet, dass auch in diesem Fall auf Ihre berechtigten Belange Rücksicht genommen werden müsste.  Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, unter Hinweis auf meine Einschätzung ein klärendes Gespräch mit Ihren Vorgesetzten zu suchen. Falls in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat besteht, sollten Sie sich zuvor an diesen wenden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315