Frage: Guten Tag,  meine derzeitige Firma ist in der Insolvenz seit Dezember 2014. Ich habe derzeit noch einen gültigen Arbeitsvertrag der mit einem Aufhebunsvertrag zum 22.03.2015 noch läuft. Mir wurden Arbeitsmaterialien wie zb. Ersatzteile, Werkzeuge usw zur Ausübung meines Job´s überlassen. In meinem Arbeitsvertrag ist nicht geregelt was bei Beendigung mit diesen passieren soll. Da ich nun am 23.03.2015 einen neuen Job beginnen werde, müssen die ca 3m³ Material aus meinem Keller verschwinden. Alle Bemühungen meinen Arbeitgeber/Insolvenzverwalter dazu zu bewegen eine Aussage zu treffen sind fehlgeschlagen. Mein Firmenwagen wurde mir schon vor knapp 2 Monaten weggenommen und nun habe ich keine Möglichkeit mehr dieses Material zu Transportieren (von Berlin nach Stuttgart). Auch bin ich nicht gewillt in Vorleistung zu treten um eine anderweitige Unterbringung zu veranlassen oder den Speditionsversand zu bezahlen. Schwierigkeit ist auch das dass Material der Schweizer Mutter (AG) gehört (auch Insolvent) und ich in Deutschland (GmbH) angestellt bin/war. Ich benötige nun den Platz in meinen eigenen Räumen für andere Dinge. Die Materialien gehören sicherlich zur Insolvenzmasse! Kann ich das Material einfach verschrotten oder verkaufen oder wegwerfen? Hauptsache das Zeug ist verschwunden!  Mit freundlichen Grüßen Tobias Frank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Von Ihrem Arbeitgeber überlassene Gegenstände, die zur Erbringung Ihrer Arbeitsleistung dienen, verbleiben grundsätzlich im Eigentum des Arbeitgebers und sind mit Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis an den Arbeitgeber herauszugeben.  Daran vermag auch eine Insolvenz Ihres Arbeitgebers nichts ändern, da, wie Sie richtig erkannt haben, die sich bei Ihnen befindlichen Gegenstände Ihres ehemaligen Arbeitgebers zur Insolvenzmasse gerechnet werden und vom Insolvenzverwalter zu verwerten sind.   Haben Sie schon Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufgenommen? Falls dieser einer Verwertung/Vernichtung durch Sie zustimmen sollte, wären Sie abgesichert. Ansonsten müssen Sie damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter Regressansprüche gegen Sie geltend machen wird, falls Sie eigenmächtig handeln.  Da Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nichts vereinbart haben, greift die allgemeine gesetzliche Regel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a> , dass immer dann, wenn für eine Leistung ein Ort nicht ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich ist.   In Ihrem Fall liegt der Erfüllungsort beim Schuldner, also bei Ihnen. Ihr ehemaliger Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter müsste die Sachen also bei Ihnen abholen. Sie sind nicht verpflichtet, ihm diese Sache zuzuschicken.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269