Frage: Guten Tag,  aus unbekannten Gründen hat die Redaktion von eBay Kleinanzeigen kürzlich wiederholt meine Anzeige zu meinem Nachhilfeangebot gelöscht. Dabei unterstellte sie mir unter Verweigerung der Nennung von Gründen oder Zeugen, ich wäre ein 'gewerblicher Anbieter', was sie bei anderen Inserenten nicht getan hat und behauptete, ich hätte dann gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Sie verlangte die Nennung einer vollen Identität, die ich tatsächlich eingeschlossen hatte sowie unsinnige Angaben wie juristische Person, Umsatzsteuernummer und zuständige Kammer. Dies gibt es bei Nachhilfelehrern alles nicht. Ich beschäftige mich damit auch nur sehr nebenbei.  Bitte sagen Sie mir, ob ich eine Veröffentlichung, im Bestfall zu den selben Nutzungsbedingungen wie andere Nutzer, durch Klage vor Gericht durchsetzen kann.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Die Erfolgsaussichten vor Gericht würden leider sehr schlecht stehen. Grundsätzlich kann der Betreiber der Plattform ebay Kleinanzeigen ein virtuelles Hausrecht ausüben. Dieses beinhaltet eine Ermessensentscheidung bezüglich der Zulassung von Anzeigen.  Ebay muss diese Entscheidung noch nicht mal begründen, geschweige denn Zeugen benennen, da hier ein unentgeltlich privatrechtlich ausgestaltetes Nutzungsverhältnis vorliegt. Anders als etwa gegenüber öffentlichen Einrichtungen kann man daher leider auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 GG/a>  geltend machen. Daher muss ebay auch nicht jeden Anbieter gleich sanktionieren oder dulden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  vorliegen würde. Hierfür sehe ich in diesem Fall aber keinerlei Anhaltspunkte.  Das Verhalten von ebay steht zudem auch im Einklang mit den Nutzungsbedingungen. In § 2.6 heißt es dazu:   'eBay Kleinanzeigen kann die Nutzung bestimmter Funktionen der eBay Kleinanzeigen-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.'  Daher sehe ich hier leider keine realistischen Chancen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826