Frage: vor 60jahren gab es eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern ich bau meine mauer 1meter auf dein Grundstück und ihr könnt euer haus einen meter näher an unser Grundstück bauen nicht notariell jetz verlangt die eigentümerin die es 60 jahre geduldet hat die mauer soll abgerissen werden und an dergrenze neu aufgebaut werden

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   die Nachbarin kann das nicht verlangen:  Zwar liegt objektiv ein Überbau vor, aber die Eigentümerin des überbauten Grundstückes (also die Nachbarin) hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  den Überbau zu dulden, da nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung Ihnen beim Errichten der Mauer weder VorS. oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.  Das wäre nur dann der Fall, wenn ein besonders unsorgfältiges Verhalten für die Grenzüberschreitung kausal gewesen wäre - und genau das ist zu verneinen, da es ja eben die Absprachen gegeben hat.  Da die Nachbarin auch nicht bei oder sofort nach Errichtung der Mauer Widerspruch erhoben hat, ist dann den Anspruch für die Nachbarin schon deshalb nicht mehr durchsetzbar (Brandenburgischen Oberlandesgericht, Urt.v. 31.03.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2045/09" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 45/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 45/09/a> ).    Desweiteren sollten Sie vorsorglich die Einrede der Verjährung erheben, da (mögliche, hier aber nicht bestehende) Ansprüche nach 60 Jahren Bestand eben auch verjährt sind (BGH, Urt.v. 28.01.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20147/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - Abs. 5 ZR 147/10: Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils sei...">Abs. 5 ZR 147/10/a> ).  Auf die Verjährung müssen Sie sich aber ausdrücklich berufen.   Es handelt sich also bei der Mauer um einen zu duldenden Überbau - die Rückbauanspruch können und sollten Sie schriftlich zurückweisen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912