Frage: Sehr geehrte Anwälte,  im Jahre 2003 haben wir den gesamten Gewegsbereich privat vor unserem Grundstück gepflastert. Es lag eine behördliche Genimigung vor, mit den Auflagebestimmungen über die Art und das Material, welches nur zum Einsatz kommen durfte. Die Auflagen wurden strikt eingehalten.  In 2009 ließ die Gemeinde den gesamten Straßenzug bearbeiten, da es aus der DDR-Zeit noch unbefestigte Sandgehwege vor einigen Grundstücken gab. Die Pflasterung war identisch mit unserer.  Abschließend erhielten wir einen Rechnungsbescheid, aufgrund dessen wir uns beteiligen sollten, da die Kosten auf alle Grundstücke der Straße entsprechend ihrer qm-Größe verteilt wurde.  Hiergegen erhoben wir Widerspruch. Der Gehweg ( 20 m) besteht aus einem Zufahrtsbereich ( 7 m) und öffentlichen Bürgersteig (13 m). Wir sind bereit, die Kosten für die Zufahrten zu übernehmen und haben dem in unsrem Widerspuch zugestimmt. Nicht beteiligen wollen wir uns an dem Gehwegsanteil ( 13m), der wurde auf unsere Kosten vor 7 Jahren hergestellt.  Der Widerspruchsbescheid der Gemeinde ist wie folgt begründet:  Sie sind zu Recht zur Zahlung des festgesetzten Beitrags und zur Zahlung von Kostenersatz für die Grundstückszufahrt in Anspruch genommen worden. Gemäß § 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 05.06.2008(Amtsblatt 09/2008) erhebt die Gemeinde zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen Straßenbaubeiträge gegenüber den Eigentümern der der Ausbaumaßnahme anliegenden Grundstücke. Die Gemeinde hat die Gehwege der Straße XXXfeld hergestellt. Diese Straßenausbaumaßnahme ist gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 4 lit. c) der Satzung auf die Anlieger umlagefähig. Hierbei kommt es beitragsrechtlich nicht auf die Kosten an, die im Verlaufe Ihres Grundstückes entstanden sind und auch nicht auf die Tatsache, dass Sie auf eigene Kosten eine Gehwegbefestigung hergestellt haben. Vielmehr werden die für die Ausbaumaßnahme der Anlage insgesamt entstandenen Kosten auf die Anlieger nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung umgelegt. Die durch Ihre Maßnahme ersparten Aufwendungen kommen also allen Anliegern der Anlage zugute. Für die Realisierung der Ausbaumaßnahme gibt es einen von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltstitel. Ein solcher Haushaltstitel ist auch ausreichend, weil es sich um bloße Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten handelt. Eines konkreten Ausbaubeschlusses der Gemeindevertretung bedarf es nur dann, wenn eine Anlage verändert oder erweitert wird.Letzteres war Gegenstand der von Ihnen zitierten Entscheidung.Die Vergabe der Straßenbaumaßnahme erfolgte durch den Hauptausschuß an den diese Aufgabe durch die Gemeindevertretung delegiert wurde.  Als Anlieger der Ausbaumaßnahme konnten Sie daher durch Straßenbaubeitragsbescheid in Anspruch genommen werden.  Meine Fragen.  1. Kann die Gemeinde den gleichen Kostenanteilbescheid an die Grundstückseigentümer mit ungepflasterten und denen in Eigeninitiative privat gepflasterten Gehwege erlassen. Besteht hier nicht eine Ungleichbehandlung, eine nahezu ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinde und den anderen Grundstücks-eigentümern. 2.Der Widerspruchsbescheid bezieht sich in Absatz 1 Satz 1 auf die Zufahrten. Dieser Kostenanteil ist von uns nicht beanstandet. Sondern nur der Gehwegsanteil. 3. Kann der Sachbearbeiter der Gemeinde ( Ex DDR-ler) einem ebenfalls betroffen Grundstückseigentümer ( Ex DDR-ler) in einer mündlichen Beschwerde unter Bekannten einen Nachlass von 10 % gewähren und uns voll zur Kasse bitten.  Ich danke Ihnen.  Frohe Ostern  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, haben Sie vor 7 Jahren Ihren Gehweg auf Ihre Kosten gepflastert und dabei die städtischen Vorgaben (vermutlich im Rahmen einer Baugenehmigung) eingehalten. Nunmehr hat die Stadt eine eigene Großmaßnahme gestartet und die gesamte Straße nebst Gehweg (vermutlich der Gehweg der anderen Straßenanlieger) angelegt. An Ihrem Gehweg mußte jedoch offenbar nichts mehr gemacht werden, da dieser schon komplett angelegt war. Nunmehr macht die Stadt offenbar Kosten für die Gesamtmaßnahme inklusive anteiliger Kosten für die Gehwegerstellung geltend. Dagegen haben Sie Widerspruch erhoben. Im Widerspruch verweist die Stadt darauf, daß die Abrechnung unabhängig von Ihrem eigenen Aufwand vor 7 Jahren erfolgte und weist den Widerspruch zurück.  Nach Prüfung der Rechtslage muß ich Ihnen leider mitteilen, daß ich ein weiteres Vorgehen gegen den Widerspruchbescheid bzw. andere rechtliche Schritte für wenig aussichtsreich halte.   Der zu zahlende Beitrag wird nach den entsprechenden städtischen Satzungen üblicherweise auf alle Straßenanlieger verteilt. So ist es auch hier geschehen. Die Gesamtkosten dürften vermutlich auch tatsächlich niedriger gewesen sein, weil Ihr Gehwegbereich bereits erstellt war.   Bezüglich der Rechtslage muß man folgende beiden Ereignisse auseinanderhalten:    1. Der Beitragsbescheid bezieht sich nur auf solche Ausbauten, an denen Sie auch tatsächlich teilhaben: nämlich an der Straße, den Zufahrten und dem Gehweg vor den anderen Häusern. Da Sie von diesen Ausbauten profitieren, zahlen Sie denselben anteiligen Beitrag wie alle anderen Anlieger auch. Dieses Vorgehen der Stadt ist nicht angreifbar. Insbesondere besteht hierin keine Ungleichbehandlung, da alle Anlieger einen entsprechenden Anteil an der Gesamtbaumaßnahme tragen müssen.   2. Das Problem, das Sie hier darstellen, entsteht erst dadurch, daß Sie vor 7 Jahren bereits Eigenaufwendungen getätigt haben. Das Gefühl der Ungleichbehandlung kann ich vor diesem Hintergrund gut nachvollziehen. Allerdings müssen Sie beachten, daß Sie diese Maßnahmen seinerzeit freiwillig ausgeführt haben. Sie hätten ja durchaus auf den Ausbau durch die Stadt warten können. Gleichwohl haben Sie sich für den privaten Ausbau entschieden, der Ihnen in optischer und praktischer Hinsicht auch Vorteile gebracht haben dürfte. Eine rechtliche Verpflichtung gab es hingegen nicht.  Würden Sie nunmehr Ansprüche gegen die Stadt bzw. die anderen Anlieger wegen ungerechtfertigter Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ) erheben, würde man Ihnen entgegenhalten, daß diese an der Bereicherung gar kein Interesse hatten (sog. aufgedrängte Bereicherung). Die Anlieger würden vermutlich darauf hinweisen, daß Sie weder gefragt wurden, ob sie einen entsprechenden Gehweg vor Ihrem Grundstück haben wollten, noch ein konkretes Interesse daran hatten. Auch die Stadt würde eine ähnliche Argumentation verfolgen und diese wäre mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht auch erfolgreich.   Idealerweise hätte man seinerzeit mit der Stadt absprechen sollen, daß sich diese an den privaten Ausbaumaßnahmen kostenmäßig beteiligt, was ich Mandanten in ähnlichen Situationen bereits geraten habe. Teilweise haben sich die Gemeinden hierauf eingelassen. In den anderen Fällen mußten die Mandanten abwägen, ob Sie die Kosten für den Eigenausbau aufwenden oder bis zu den städtischen Maßnahmen warten wollten.    Bezüglich Ihrer dritten Frage scheinen Sie die Thematik einer rechtswidrigen Handlung eines städtischen Angestellten anzusprechen. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, daß selbst bei Nachweisbarkeit einer derartigen Handlung kein Anspruch auf ähnliche Behandlung Ihres Falles besteht. Stichwort: keine Gleichbehandlung im Unrecht. Es bleibt Ihnen aber unbenommen, dieses Verhalten über eine (Dienstaufsichts-)beschwerde zur Anzeige zu bringen.   Ich hoffe, daß Sie mit den Ausführungen zufrieden sind, obwohl ich Ihnen leider keine positive Nachricht übermitteln konnte.   Bitte beachten Sie, daß es sich bei dieser Antwort um eine summarische Betrachtung der Rechtslage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben handelt. Bei Kenntnis weiterer - nicht von Ihnen übermittelter Tatsachen - könnte theoretisch eine anderen Rechtslage vorliegen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Felix Schäfer!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812