Frage: Ich hätte gerne gewußt, wann resp. unter welchen Umständen ein Vertrag für nichtig erklärt werden kann.  Muß der Grund für die Nichtigkeit/Unwirksamkeit eines Vertrages bereits bei Vertragsabschluß vorgelegen haben/erkennbar gewesen sein oder kann der Grund auch durch z.B. ein BGH-Urteil erst zu einem späteren Zeitpunkt 'entstanden' sein?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Dies ist eine sehr theoretische Frage.   Ein nichtiger Vertrtag entfaltet keinerlei Wirkungen. Nur in Einzelfällen, insbesondere Bei Formmängeln kann eine Heilung eintreten. Dies ist zum Beispiel bei der Schenkung der Fall, wenn diese bewirkt ist, da sie sonst notariell beurkundet sein müsste.   Die Nichtigkeit wird direkt vom Gesetz angeordnet, die ist z.B. bei geschäftsunfähigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 BGB/a> ), Formmängeln ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a> , in einigen Fällen heilbar), Scheingeschäft ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a> ) und Scherzerklärung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 BGB: Mangel der Ernstlichkeit">§ 118 BGB/a> ), Sittenwidrigkeit , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134,138 BGB/a> , Anfechtung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> ) wegen Willensmängeln (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/116.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 116 BGB: Geheimer Vorbehalt">§§ 116 ff BGB/a> ), sowie Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> , hierunter fallen die Schwarzarbeiterfälle) nichtig.   Dass der Vertrag keine Wirkungen entfaltet, ergibt sich also direkt und als eineindeutige Rechtsfolge aus dem Gesetz, wobei zu beachten ist, dass Vereinbarungen auch nur Teilnichtig sein können ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a> ).   Die Unwirksdamkeit ist weiter gefasst, auch hier entfalten die getroffenen Vereinbarungen keine Wirkungen, z.B. im AGB -Recht. Nichtige Rechtsgeschäfte sind unwirksam. Aber nicht jedes unwirksame Rechtsgeschäfts muss nichtig sein.  Auch Abreden im Vertrag selbst, wie bestimmte Bedingungen, können zu einer Unwirksamkeit führen. Auch eine Änderung der Rechtslage z.B: durch die Auslegung oder bestimmte Anspruchsmodifikationen durch die Rechtsprechung kann zur Unwirksamkeit von Verträgen führen, dies zeigt sich insbesondere im Mietrecht bei den sogenannten Renovierungsklauseln.   Dennoch führt nicht jede nachträgliche Rechtsprechungsänderung zu einer Unwirksamkeit der Vereinbarung. Hier wird der BGH oft differenzierend tätig, in dem Vereinbarungen die vor dem Rechtsprechungswechsel, also vor bekannt werden der Entscheidung getroffen wurden, und nicht aus anderem Grund unwirksam sind, als wirksam fortgelten (z.B. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%202003,%201081" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.04.2003 - Abs. 2 ZR 56/02: Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft ...">BB 2003, 1081/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201803" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.04.2003 - Abs. 2 ZR 56/02: Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft ...">NJW 2003, 1803/a> ; BGH Urteil vom 23.01.2003; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202003,%20870" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2003 - Abs. 7 ZR 210/01: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen">BauR 2003, 870/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201805" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2003 - Abs. 7 ZR 210/01: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen">NJW 2003, 1805/a> ).   Grund hierfür ist das allgemeine Prinzip der Rückwirkung. Hier gibt es echte Rückwirkungen ( der Sachverhalt ist kpompeltt abgeschlossen) und unechte Rückwirkungen ( Z.B: Steuergesetzgebung ändert sich im laufenden Kalenderjahr, hier hat der Sachverhalt begonnen, ist aber noch nicht komplett abgeschlossen). Im Allgemeinen gilt ein Rückwirkungsverbot. Echte Rückwirkungen sind stets unzulässig, für unechte Rückwirkungen kann etwas anderes gelten. Bei Verträgen die noch bestehen und noch Wirkungen entfalten wird man eine unechte Rückwirkung annehmen müssen, da der Sachverhalt nicht vollständig in der Vergangenheit liegt.  Dabei muss man wissen, dass das Rückwirkungsverbot Ausdruck des Vertrauensschutzes ist, dass also jeder in die bestehende Rechtslage vertrauen und sich hierauf einrichten darf. Bei unechten Rückwirkungen ist der Vertrauensschutz jedoch nicht absolut, sprich man wird in jedem Fall entscheiden müssen, wieweit der Vertragsschließende auf den Bestand der Rechtsprechung vertrauen durfte.Es handelt sich bei dieser Beurteilung also um eine Einzelfallbetrachtung unter Würdigung der vorliegenden Umstände.   Daher kann niemals mit Sicherheit ohne nähere Angaben bestimmt werden, ob ein Vertrag nach einer Rechtsprechungsänderung noch Wirksamkeit entfaltet. Es kommt auf Vertragsart und Einzelumstände an. Aber grundsätzlich ist es auch möglich, das ein Grund nach Abschluss des Vertrages durch ein späteres BGH-Urteil als unwirksam anzusehen ist wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht entgegenstehen.   Fazit:  Bei der Beurteilung der Unwirksamkeit von Verträgen, können auch spätere BGH-Urteile eine Rolle spielen, wenn der vertrag noch fortwirkt. Dies ist eine Frage, die sich nach Vertraunesgesichtpunkten richtet.            Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 117, § 118, § 139, § 116, § 134, § 125, § 105