Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte demnächst heiraten (m 50/w 42 in geordneten Verhältnissen lebend). Die Eltern meiner zukünftigen Ehefrau haben vor Jahrzehnten die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Wirkt sich das in irgendeiner Weise nach einer Eheschließung auf mein Vermögen (Eigentumswohnung meinerseits vorhanden), sodaß ich nachher unterhaltspflichtig werde und ggf. die Schulden er Schwiegereltern, die noch bestehen tragen muss? Raten Sie einen Ehevertrag an? Vielen Dank für die Mühe und schönes Wochenende!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Zunächst haben Sie für die Schulden Ihrer zukünftigen Schwiegereltern nicht einzustehen. Weiterhin setzt die Unterhaltspflicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  das Bestehen eines verwandtschaftlichen Verhältnisses ersten Grades voraus, so dass für den Ehegatten des unterhaltsverpflichtigen Kindes nicht die Pflicht besteht, Unterhalt an die Schwiegereltern zu leisten.   Im Bedarfsfall der Schwiegereltern wird es maßgeblich auf die Leistungsfähigkeit Ihrer Ehefrau ankommen, wobei sich diese aus deren eigenen Einkünften ergibt. Auf die Eigentumswohnung wird nicht zugegriffen werden können, nachdem diese in Ihrem Eigentum steht.   Selbst wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nur über Einkünfte unterhalb des Selbstbehaltes von EUR 1.400,- verfügt, kann  er  gegenüber seinen Eltern dann unterhaltspflichtig sein, wenn ihm aufgrund des Einkommens seines Ehepartners ein Anspruch auf Familienunterhalt zusteht. Der BGH hat hierzu entschieden, dass Einkommen soweit es zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, für Unterhaltszwecke eingesetzt werden muss, es sei denn der angemessene Selbstbehalt ist nicht gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 15. 10. 2003 - Abs. 12 ZR 122). Bei der Bememessung der Leistungsfähigkeit Ihrer Ehefrau wird daher auch  Ihr Einkommen herangezogen werden. Ist Ihre Ehefrau nicht erwerbstätig und Ihr Einkommen hoch, wird Ihre Ehefrau ggf. aus ihrem Unterhalts- und Taschengeldanspruch Unterhalt an ihre Eltern leisten müssen. Im Ergebnis können sich Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse somit auf die wirtschaftliche Situation Ihrer unterhaltspflichtigen Ehefrau auswirken und insoweit deren Unterhaltspflicht gegenüber ihren Eltern beeinflussen.  Vereinbaren Sie in einem Ehevertrag die Gütertrennung, so betrifft dies nur die Vermögensverhältnisse zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau. Den Anspruch auf Familienunterhalt werden Sie jedoch in einem Ehevertrag nicht ausschließen können.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601