Frage: Eine GbR besteht aus zwei Gesellschaftern (50-50 Anteil). Die GbR hat einen Vertrag mit einem Franchisegeber abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um drei Jahre, wenn er nicht mit einer Jahresfrist gekündigt wird. Gesellschafter A möchte kündigen, Gesellschafter B jedoch nicht. Was bewirkt in dieser Situation die Auflösung der Gesellschaft? Muss Gesellschafter A Schadensersatzforderungen von Gesellschafter B bzw. Vertragsstrafen vom Franchisegeber befürchten? Oder gibt es hier eine einfache Möglichkeit sowohl Gbr-Vertrag als auch Franchise-Vertrag'ordentlich und fristgerecht' zu kündigen?  Zusatzinfo: Im GbR-Vertrag sind keine Kündigungseinschränkungen (zeitlich oder inhaltlich) festgelegt.     -- Einsatz geändert am 03.12.2012 22:04:40

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Eine GbR, welche nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen ist, kann jederzeit von jedem Gesellschafter gekündigt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 1 BGB/a> .  Eine Schadensersatzpflicht folgt hieraus nicht. Einzig wenn die Kündigung zur Unzeit erfolgt, kann hieraus eine Schadensersatzverpflichtung resultieren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 2 2 BGB/a> .  Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn der Kündigende für die Kündigung einen 'Zeitpunkt wählt, der auf die gesellschaftsvertraglich relevanten Interessen der Mitgesellschafter keine Rücksicht nimmt', Ulmer/Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, § 723, Rn. 53. Ob diese Voraussetzung bei Ihnen vorliegt, kann ich ohne weitere Sachverhaltsermittlung nicht beurteilen.  Die gesetzliche Folge der Kündigung ist, dass die Gesellschaft aufgelöst wird.  Nach der Auflösung der Gesellschaft 'findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 Abs. 1 BGB/a> . Dies bedeutet, dass Verbindlichkeiten der Gesellschaft berichtigt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 Abs. 1 BGB/a> , und anschließend die Gesellschaftseinlagen und ein etwaiger verbleibender Überschuss nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter verteilt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/734.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 734 BGB: Verteilung des Überschusses">§ 734 BGB/a> .  In Bezug auf den Franchise-Vertrag gilt:  Die Auflösung der Gesellschaft lässt diesen unberührt. Die Pflicht zur Fortführung des Franchisevertrags besteht dann grundsätzlich fort. Die Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag sind weiterhin aus dem Auseinandersetzungsvermögen zu bedienen, wenn der Franchisevertrag nicht eine vorzeitige Kündigung vorsieht, einvernehmlich mit dem Franchisegeber aufgehoben oder durch einen anderen Vertragspartner fortgesetzt wird. Reicht das Gesellschaftsvermögen nicht aus, um den Vertrag zu erfüllen, so haften die Gesellschafter für die Erfüllung der Pflichten aus dem Franchisevertrag persönlich.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723, § 733, § 730, § 734