Frage: Hallo  Mich würde interessieren wie das rechtlich aussieht wenn Shop / Seiten Betreiber meine im Shop angegebenen Daten ohne meine Zustimmung in einen Externen Newsletterservice kopieren und dabei die im Shop selber vorhandene Möglichkeit den Newsletter ab zu bestellen ausser Funktion setzen.  Aktuell hab ich 2 Shops und 1 Webseite die meine Daten ohne meine Zustimmung in einen externen (andere Domain, nur Loginseite verfügbar und kein Impressum..) Newsletterservice kopiert haben. Per WHois Suche hab ich mittlerweile raus bekommen das die Domain dem Inhaber von einem der beiden Shops gehört.   Aufgefallen ist mir das erst dieser Tage als ich in einem der Shops den täglichen Newsletter über die Shop Interne Funktion abbestellt habe und trotzdem weiterhin den Newsletter bekomme.   Eine Info darüber das die Daten automatisiert an einen Newsletterservice übermittelt werden ist auf keine der 3 Webseiten zu finden und einen Newsletter dazu gab es auch nicht.  Es existiert zwar in jedem Newsletter ein Link zum abmelden, was mich allerdings Gravierend stört ist, das ich mich auf einer Seite abmelden soll wo ich mich nie angemeldet habe. Ich soll also jemanden die Existenz meiner Mail Adresse bestätigen mit dem ich nichts zu tun habe.  Meine Fragen sind nun: - Dürfen die das überhaupt ohne meine Zustimmung? - Wenn nein, wie geh ich am besten dagegen vor? - Da evtl. zu befürchten ist, das die sich das (wenn ich dagegen vor gehen sollte) die Erlaubnis per Nachträglicher AGB Bestätigung (wird direkt nach dem Login angezeigt und bevor man die nicht angenommen hat kann man nichts mehr auf der Seite machen) einholen wollen. Dürfen die mir den Zugang zu den gekauften digitalen Produkten verweigern wenn ich die AGB deswegen ablehne? Schließlich wird der Lizenzschlüssel, die Möglichkeit den Artikeln nochmals runter zu laden und die Möglichkeit meine Lizenz an jemanden anderes zu übertragen in dem Shop verwaltet.   Danke im vorraus Marc  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Weitergabe von persönlichen Informationen, zu denen auch die E-Mail Adresse gehört ist datenschutzrechtlich untersagt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2004, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2081/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.03.2004 - Abs. 1 ZR 81/01: E-Mail-Werbung">Abs. 1 ZR 81/01/a> ; a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken">§ 28 Abs. 3 BDSG/a> ).  Die unbefugte Weitergabe von E-Mail Adressen und auch das unbefugte Senden von Werbe-E-Mails rechtfertigen Unterlassungs- und Abmahnansprüche gegen die jeweiligen Nutzer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ).  Einverständnisse in AGB sind nach herrschender Rechtsprechung unwirksam, sodass auch bei derartigen Gestaltungen, die Zustimmung zur Weitergabe der E-Mail Adresse unwirksam sind und Unterlassungs- bzw. Abmahnanspürche auslösen.  Praktischerweise sollten die entsprechenden Versender der Werbemails und der rechtswidrige Verteiler nunmehr außergerichtlich aufgefordert werden, die weitere Zusendung und die Weitergabe zu unterlassen (Strafbewehrte Unterlassungserklärung).  Dies sollte per Einschreiben und Rückschein passieren, um den Zugang auch sicher stellen zu können.  Im Falle der Wiederholung kann dann gerichtlich mittels einer Unterlassungsklage gegen diese vorgegangen werden.   Wenn Sie dafür Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004