Frage: Ich interessiere mich für folgenden Fall:  Ein Erblasser errichtet auf eigene Kosten zu Lebzeiten eine Solaranlage auf eine Immobilie dessen Eigentümer er nicht ist. Der Eigentümer ist der getrennt lebende (noch verheiratete) Ehegatte, darüber hinaus wurde im Grundbuch keine Dienstbarkeit eingetragen. Der Erblasser bewohnt die Immobilie des Ehegatten mietfrei.   Die Einnahmen aus der Anlage flossen zu Lebzeiten (ohne jeglichen Einwand des Ehegatten) dem Erblasser zu.  Meine Frage ist daher: Wem gehört nach dem ableben des Erblassers die Solaranlage?  Ist sie Teil des Erbes oder gehört sie dem Besitzer der Immobilie?     Einsatz editiert am 26.07.2013 10:14:57

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:   Bei der Solaralage könnte es sich um ein sog. wesentlicher Bestandteil des Gebäudes des überlebenden Ehegatten handeln, wenn diese mit dem Grund und Boden sowie dem aufstehenden Gebäude fest verbunden ist oder aber nur mit einen unverhältnismäßigen Aufwand entfernt werden kann, ggf. auch bei der Entfernung beschädigt wird.   Hierbei kommt es also auf die Installation der Anlage im Einzelnen an. Handelt es ich um eine Aufdach- oder dachintegrierte Anlage oder ggf. um ein freistehendes Modul? Wie ist diese mit dem Gebäude verkabelt, wo und wie sind die Wechselrichter installiert?   Selbst wenn die Anlage ausgehend von vorstehenden Fragen nicht als wesentlicher Bestandteil des Grundstückes einzuordnen wäre, könnte sie ggf. als Zubehör einzuordnen sein im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a> . Denn durch die Solaranlage wird das Grundstück automatisch gewerblich genutzt, auch wenn es sonst nur dem Wohnen dient (so LG Passau vom 28.12.2012, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20T%2022/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Passau, 28.02.2012 - 2 T 22/12: Photovoltaikanlage als Zubehör eines Grundstücks">2 T 22/12/a> ). Zubehör kann zwar im Eigentum Dritter stehen, wird aber bei einem Verkauf im Zweifel mitveräußert und auch von einer Hypothek umfasst.   Dass der Erblasser in dem Haus mietfrei wohnte und auch die Einnahmen der Solaranlage erhielt, halte ich für nicht ausschlaggebend, da dies auch in Erfüllung einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht geschehen sein kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97