Frage: Mein Mann und ich haben seit 1991 Gütertrennung. Demnach gehören alle Gegenstände des ehelichen Haushalts und auch deren Ersatz und Ergänzung mir. Ein Ausgleich des Zugewinns findet nicht statt.Die Gütertrennung ist in das Güterrechtsregister eingetragen.  Mein Mann bezieht eine Rente von der LVA, die ihn nicht krankenversichern wollte bzw, konnte, weil Lücken in der Zahlung im Laufe des Berufslebens bestanden. Um eine weitere Krankenversicherung hat er sich nie bemüht.  Nun musste eine Bypass-OP durchgeführt werden. Das werden hohe Kosten werden, zumal noch Komplikationen eingetreten sind und er noch auf der Intensivstation liegt und weitere Untersuchungen erforderlich sind.  Ich selbst beziehe Versorgungsbezüge vom Land und kann (wenn es die Gütertrennung erlaubt?)Beihilfe für meinen Mann beantragen.  Muss ich für die Krankenkosten meines Mannes aufkommen?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Für eine abschließende und rechtssichere Beurteilung empfehle ich zunächst dringendst, den Notarvertrag und die gesamten Umstände von einem Anwalt vor Ort überprüfen zu lassen, denn über dieses Portal ist nur eine allgemeine Beurteilung möglich ist.   Durch eine Gütertrennung werden alle vermögensrechtliche Fragen geregelt, es wird also z.B. festgelegt, wem was gehört, dass ein Ehegatte nicht am Vermögenszuwachs des jeweils anderen beteiligt ist, dass jeder ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen verfügen kann und dass es im Falle einer Scheidung oder des Todes eines Ehegatten keinen Zugewinnausgleich gibt. Die Gütertrennung hat jedoch keinen Einfluss auf Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  sind sich die Ehegatten gegenseitig zum Familienunterhalt verpflichtet, was das ist, ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360a BGB/a>  geregelt. Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des BGH auch Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%201394" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83: Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt">NJW 1985, 1394/a> ). Um den Familienunterhalt bestreiten zu können, muss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  erforderlichenfalls auch das Vermögen eingesetzt werden. Diese Regelungen können durch Ehevertrag nicht ausgeschlossen werden, was jedoch nicht zwingend heißen muss, dass Sie für die gesamten Kosten in voller Höhe aufkommen müssen. Ob und in welcher Höhe eine Unterhaltsanspruch Ihres Mannes gegen Sie besteht, hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von der Höhe der Kosten, der Höhe Ihres Vermögens und Einkommens, Ihrer Lebenssituation etc.  In jedem Fall handelt es sich aber um einen Anspruch Ihres Mannes gegen Sie bzw. eines Sozialhilfeträgers gegen Sie, falls Ihr Mann Sozialleistungen beantragen sollte und der Anspruch auf das Amt übergeleitet wird. Die Ärzte und/oder das Krankenhaus haben keinen direkten Anspruch gegen Sie.   Es ist nicht ersichtlich, warum der Ehevertrag ein Hinderungsgrund sein sollte, um für Ihren Mann Beihilfe zu beantragen.   Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verweise bei Unklarheiten auf  die kostenfreie Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1360a