Frage: Dem Lebensgefährten meiner Mutter  ist die EC-Karte abhanden gekommen.  Dies wurde der Bank umgehend gemeldet, diese hat jedoch nicht einmal den  Kontostand geprüft ( inwiefern vielleicht ein Fremdzugriff erfolgt ist ).  Die Kartensperrung erfolgte am 15.10.2007.   10 Tage später  erfuhr er bei der Bank ( er wollte Geld am Schalter abheben ),  dass das Konto nicht gedeckt sei. Es seien mit der ( nun offensichtlich entwendeten )  EC-Karte Abhebungen in Gesamthöhe von EUR 3.000,--  getätigt worden, welche NACH SPERRUNG der Karte noch dem Konto belastet wurden. Da der Lebensgefährte meiner Mutter älter und stark gehbehindert ist, kommt er nicht so oft zur Bank. Er macht fast alle Bankgeschäfte ( bis auf Kontoauszüge )  am Schalter, kein Homebanking oder sonstiges. Die Geheimzahl hat er nirgends notiert oder ähnliches.  Ihm ist nur in Erinnerung, dass vor diesem Vorfall ihm mal eine etwas suspekte Person  im Vorraum der Bank etwas zu nahe kam ( angeblich weil er ihn wegen der Gehbehinderung beim Verlassen des Bankgebäudes helfen wolle ). Eventuell ist die Geheimzahl ( Kontoauszugsdrucker ) hier erspäht worden und dann die Karte entwendet worden.   Die Bank hat ihm lediglich einen Ausdruck übergeben,  in dem  die EC-Abhebungen ( am Geldautomaten ) zwar aufgeführt sind, jedoch lediglich ein Valutadatum und kein sonstiges Abhebedatum oder Uhrzeiten ersichtlich sind.   Die Bank hat vorgeschlagen, die Angelegenheit der Giroverband-Versicherung vorzulegen.  Eventuell würde diese den Betrag erstatten, versprechen oder garantieren könne man dies  aber nicht.    NUN SOLLE ER ABER SOFORT VORAB  EINE ABTRETUNGSERKLÄRUNG UNTERSCHREIBEN, mit der er sich bereit erklärt ALLE Forderungen die ihm wegen der Entwendung bzw. missbräuchlichen Verwendung der Karte gegenüber dem Schädiger zustehen an den Giroverband abzutreten.  Auf die Nachfrage, ob dann wenigstens eine Erstattung garantiert sei erhielt er lediglich die Antwort, dass dies nicht versprochen bzw.  bestätigt werden kann. .   Wir würden es verstehen wenn die Bank / der Giroverband den Betrag erstattet und dafür zeitgleich die Abtretung der Ansprüche fordert. Alle Forderungen jedoch „ins Blaue hinein„  an den Giroverband abzutreten ( ohne eine Garantie der Erstattung ), dass scheint uns doch  etwas komisch.   Die Bank vermeidet fast schon Schriftverkehr, auf Schreiben an die Stuttgarter Zentrale ( an welche er sich wegen der Schadensregulierung direkt wenden sollte ) folgt stets ein Anruf der kleinen Ortsfiliale – die ihn zur „Blanko-Unterschrift„ der Abtretungserklärung drängt.   Unsere Fragen :  Muss / Soll  er die Abtretungserklärung so unterschreiben ?             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Vorbehaltlich der genauen Kenntnis Ihres Girovertrages und dem EC-Kartenvertrag verwenden fast sämtliche Kreditinstitute nachfolgende oder ähnlich formulierte Klausel:  „Sobald der Bank oder dem Zentralen Sperrannahmedienst der Verlust der ec-Karte angezeigt wurde, übernimmt die Bank alle danach durch Verfügungen an ec-Geldautomaten und automatisierten Kassen entstehenden Schäden. Sie übernimmt auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden Schäden, wenn der Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten erfüllt hat.„  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nach wirksamer Sperrung weiterhin mit der EC-Karte verfügt worden, so dass dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut besteht.   Hat die Bank trotz frühzeitiger Mitteilung über das Abhandenkommen der EC-Karte nicht reagiert, so haftet sie aus Verletzung des Giro- bzw. EC-Kartenvertrages auf SchadenserS. und wäre zur Gutschrift bezüglich der missbräuchlich abverfügten Gelder verpflichtet. Dieser Anspruch ergibt sich bei Verwendung vorgenannter Vertragsklauseln direkt aus vertraglicher Vereinbarung, anderenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> .   Daneben steht Ihnen gegen den Schädiger/Entwender der Karte ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung zu.   Die Abtretung des Anspruchs gegen den Schädiger  kann sich die Bank oder der Giroverband  vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Regelungen nach (!) der Schadensregulierung vom Geschädigten abtreten lassen.   Sofern Sie vorher eine Abtretung vornehmen und die Bank Ihnen keinen SchadenserS. gewährt, so wird diese sich sicherlich später zwar nicht gegen eine Rückabtretung der Ansprüche gegen den Schädiger sperren, jedoch sollten ohne hinreichenden Rechtsgrund grundsätzlich niemals Forderungen leichtfertig abgetreten werden, da eine spätere Rückforderung wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  gefährdet sein kann.  In Ihrem Fall empfiehlt es sich zu der Ihnen vorliegenden Abtretungsvereinbarung deshalb hinzuzufügen, dass eine Abtretung vorbehaltlich der Regulierung des entstandenen Schadens erfolgt.  Damit stünde die Abtretung unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung eines Schadensersatzes, wodurch Ihnen keinerlei Rechtsnachteile entstehen würden. Auch das kontoführende Kreditinstitut bzw. der Giroverband werden gegen das von mir empfohlene Vorgehen sicherlich keine Einwände haben, da diese dadurch keinerlei schützenswerte Interessen verlieren.   Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 280