Frage: Meine Eltern besitzen ein Haus mit Grundstück (Wert unbekannt). Um eine Pfändung durch das Finanzamt im Falle dessen, dass sie Pflegefälle werden und dies nicht (was Tatsache ist) durch ihr Sachvermögen gedeckt werden kann, möchten sie mir das Haus mit Grundstück vererben. Dazu möchten meine Eltern a) mir das Haus per Änderung Grundbucheintrag übertragen lassen und b) durch einen Erbvertrag das Erbe an mich fixieren. Meine Fragen:  1) Kann später das Sozialamt tatsächlich unter keinen Umständen auf das an mich vererbe Haus mit Grundstück zur Deckung von Pflegekosten zurück greifen? (meine Mutter die mich beerben würde ist derzeit 67 Jahre alt, falls dies eine Rolle spielt). Was muss ich beachten damit dieser Fall nicht eintritt? 2) Muss dazu tatsächlich auch noch ein Erbvertrag abgeschlossen werden und wenn ja, weshalb?  Vielen Dank im Voraus!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ihre Eltern (Vater Abs. 5 und Mutter Abs. 1000) könnten das Haus noch zu Lebzeiten im Rahmen der sogenannten vorweggenommenen Erbfolge auf Sie im Rahmen einer Schenkung (notarieller Schenkungs- oder Übergabevertrag) übertragen. Für die Schenkung fällt grundsätzlich dieselbe Schenkungssteuer an, wie die entsprechende Erbschaftssteuer im Rahmen einer Erbschaft. Hier wie dort sind die Steuerklassen und Freibeträge interessant, die Sie in Betracht ziehen müssen. Durch geschicktes Verschenken kann man die Freibeträge der Schenkungssteuer ggf. mehrmals ausnutzen.  Im Falle, daß Ihre Eltern (oder ein Elternteil) etwa seine eigenen Unterhalt nicht mehr bestereiten kann, wäre der andere Elternteil oder Sie verpflichtet Unterhalt zu gewähren. Ich verweise exemplarisch auf folgenden Link : http://www.wdr.de/tv/markt/service/berichte/20040405_1.phtml  Im Falle, daß das Sozialamt die Pflegeleistungen ganz oder teileweise bezahlen würde könnte das Sozialamt sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§528 BGB/a>  (Rückforderung eines Geschenkes wegen Verarmung des Schenkers berufen :  '§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers  (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.   Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.  (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.'  Im Ergebnis können also vom Sozialamt Geschenke von verarmten Schenkern an den Beschenkten bis zu zehn Jahre lang zurückgefordert werden. Die Sozialämter machen von dieser Vorschrift auch zunehmend Gebrauch.  Wie Ihr Fall zu beurteilen ist, und wie Sie eine möglichst günstige Regelung abschliessen können kann im hiesigen Rahmen nicht beurteilt werden, da wesentliche Informationen (etwa zum Güterstand Ihrer Eltern, und deren und Ihrem Vermögen, wem gehört das Haus etc.) fehlen.  'Erbvertrag' : Bitte machen Sie sich klar, daß Ihre Eltern durch das Verschenken wesentlicher Vermögenswerte auch ein erhebliches Risiko eingehen. Üblicherweise kommt es in Übergabeverträgen im Rahmen der vorweggenommen Erbfolge deshalb zu umfassende Regelungen, die die Gebern absichern sollen. Ein zusätzlicher Erbvertrag ist weder für die Schenkung, noch für die Vererbung des Hauses erforderlich, es sei denn die Schenker weigern sich für den Fall, daß Sie einen entsprechenden Vertrag nicht unterzeichnen das Geschenk überhaupt zu machen.  Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, das weitere Rechtsgeschäfte (z.B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmachten) abgeschlossen werden sollten.  Ich rate Ihnen sich bei einem Kollegen vor Ort und gegebenenfalls auch von einem Steuerberater, jedenfalls aber Ihrem Notar diesbezüglich beraten zu lassen.   Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.   Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Lautenschläger Rechtsanwalt         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528