Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen in unserem 4-Familienhaus in Paderborn. Die 4 Wohnungen sind als Eigentumswohnungen eingetragen.  Unserem Sohn gehören 2 Wohnungen (Whg. 2 = 60 m² und Whg. 4 = 80 m²).  Uns, meiner Frau (67 Jahre) und mir (69 Jahre – ich hatte im Februar 2011 einen Herzinfarkt) gehören die Whg. 1 = 135 m² - die einzige Wohnung mit Garten und ca. 100 m² Kellerraum - und die Whg. 3 = 100 m²,  Wir bewohnen z.Zt. die Wohnung Nr. 1 und unser verheirateter Sohn wohnt mit Frau und 1 Enkelkind (10 Jahre) im Nachbarort (5 km von Paderborn entfernt) in einem eigenen 1-Familienhaus.  Aus Altersgründen möchten wir Ende 2013 / Mitte 2014 in unsere kleinere (z.Zt. vermietete) 100 m²-Wohnung Nr. 3 umziehen. Unser Sohn mit Familie würde dann aus seinem 1-Familienhaus in unsere Wohnung Nr. 1 ziehen und u.a. unsere bisherigen Aufgaben (Garten- und Hausverwalter etc.) übernehmen.   Nun meine Frage: Kann ich dem Ehepaar unserer Wohnung Nr. 3 – das seit 01.04.2006 in dieser Wohnung wohnt - die Wohnung „wegen Eigenbedarf' kündigen? Wir möchten das Ehepaar nicht zu sehr verärgern und beabsichtigen bereits Anfang 2013 die Wohnung zu kündigen oder wenigstens das Mieterehepaar über den Wohnungsbedarf zu informieren, damit dem Ehepaar genügend Zeit bleibt sich um eine entsprechende neue Wohnung umzusehen. Können wir die Kündigung jetzt bald schon, d.h. ca. 1 bis 1½ Jahre vorher aussprechen oder müssen wir die gesetzliche Kündigungszeit von ½ Jahr einhalten und erst dann termingerecht kündigen wenn unser genauer Wohnraumbedarfstermin festliegt?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Eigenbedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  liegt vor, wenn der Vermieter die Räume für sich als Wohnung benötigt. Dies wäre bei Ihnen der Fall. Eigenbedarf kann ausscheiden, wenn dem Vermieter andere freie Wohnungen zur Verfügung stehen, die aber vergleichbar sein müssen. Die Gründe für den Eigenbedarf müssen vernünftig und nachvollziehbar sein. Das Sie sich aus gesundheitlichen Gründen verkleinern möchten und Ihr Sohn die größte Wohnung übernimmt ist nachvollziehbar.   Man müsste noch prüfen, ob Wohnung 4 vergleichbar ist und ob diese durch Ihren Sohn zur Verfügung gestellt werden könnte. Da aber bereits die Größe nicht vergleichbar ist, gehe ich davon nicht aus. Die Ersatzwohnung müsste auch frei sein.  Im Ergebnis sind Ihre Aussichten günstig, Sie müssen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a>  die Gründe im Kündigungsschreiben angeben.  Die Frist aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  ist eine Mindestfrist, Sie beträgt bei Ihnen in der Tat 6 Monate.  Sie können ohne weiteres mit einer längeren Frist kündigen, also etwa Anfang des Jahres.   So haben die Mieter mehr Zeit sich eine neue Wohnung zu suchen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c