Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe zwei Fragen bzgl. der Kündigung in der Probezeit und zum entstandenen Urlaubsanspruch.  Folgende Informationen zu meinem Arbeitsverhältnis vorab:  Seit dem 01.07.2015 (Vertragsabschluss 22.06.2015) bin ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber angestellt, möchte das Arbeitsverhältnis jedoch noch in der Probezeit kündigen.   Die Kündigung(sfrist) regelt mein Arbeitsvertrag wie folgt:  „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung bedarf der Schriftform.'  Die Probezeit dauert noch bis zum 01.01.2016 (seit 01.07.2015) an.   „Der Urlaubsanspruch beträgt 30 Arbeitstage im Kalenderjahr. Die rechtliche Behandlung des Urlaubs richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.'  Für das Arbeitsverhältnis gilt der TVöD.   Folgende Fragen habe ich:  1. Ist es richtig, dass – weil keine anderen Angaben im Arbeitsvertrag gemacht werden – meine Kündigungsfrist in der Probezeit zwei Wochen beträgt? Und wenn dem so sein sollte, reicht es aus, am 16.10.2015 die Kündigung zum Monatsende einzureichen?  2. Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch für den Zeitraum von 01.07. bis zum 16.10.2015, wenn ich das Arbeitsverhältnis kündige? Habe ich einen Anspruch auf 10 Tage Urlaub (4x2,5 Tage=10 Tage), so dass ich nicht mehr zur Arbeit gehen muss, wenn ich den Urlaubsanspruch im Kündigungsschreiben geltend mache? Oder kann der Arbeitgeber mir diesen verwehren, da in der Probezeit kein Urlaub genommen werden darf?   Vielen Dank vorab für Ihre Ausführungen und freundliche Grüße. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ist es richtig, dass – weil keine anderen Angaben im Arbeitsvertrag gemacht werden – meine Kündigungsfrist in der Probezeit zwei Wochen beträgt?  Ja, die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt dann 2 Wochen. Das ist auch im TVöD, der laut Arbeitsvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, so geregelt.   Und wenn dem so sein sollte, reicht es aus, am 16.10.2015 die Kündigung zum Monatsende einzureichen?  Wenn Sie zum 31.10. kündigen wollen, muss die Kündigung Ihrem Arbeitgeber spätestens am 17.10. zugehen. Denn der Tag des Zugangs zählt bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mit. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 Abs. 1 BGB/a> . Die Kündigungsfrist beginnt dann am 18.10. zu laufen und endet gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 Abs. 2 BGB/a>  am 31.10. Der 17.10. ist allerdings ein Samstag. Wenn Sie also samstags nicht arbeiten, sollten Sie die Kündigung spätestens am 16.10. überreichen.   Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch für den Zeitraum von 01.07. bis zum 16.10.2015, wenn ich das Arbeitsverhältnis kündige?  Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5 Abs. 1 lit. b) BUrlG/a> :  (1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer   a) ... b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;  Die Wartezeit beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG/a>  6 Monate. Da Sie diese dann noch nicht voll haben, haben Sie einen Anspruch auf anteiligen Urlaub.   Habe ich einen Anspruch auf 10 Tage Urlaub (4x2,5 Tage=10 Tage), so dass ich nicht mehr zur Arbeit gehen muss, wenn ich den Urlaubsanspruch im Kündigungsschreiben geltend mache?  Ganz genau. Wenn Sie zum 31.10. kündigen, haben Sie bei 30 Urlaubstagen für 4 Monate einen anteiligen Anspruch auf 10 Urlaubstage.   Oder kann der Arbeitgeber mir diesen verwehren, da in der Probezeit kein Urlaub genommen werden darf?   Primär ist der Urlaub vom Arbeitgeber zu gewähren. Sie sollten ihn daher neben der Kündigung gleich anmelden. Nur dann, wenn der Urlaub aufgrund der Kündigung nicht mehr  oder nicht mehr ganz gewährt werden kann, muss der Arbeitgeber ihn in Geld abgelten, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 187