Frage: Gemeinsam gekauftes und renoviertes Haus  Das Anwesen wurde im Jahr 2008 gekauft und über Jahre renoviert. Die anfallenden Rechnungen wurden abwechselnd bezahlt und in einer Art Haushaltsbuch dokumentiert. (Handwerkerrechnungen, Material, Möbeleinbauten usw.)  Nach der Trennung wurde eine notarielle Trennungsvereinbarung getroffen. Darin verkaufte er seinen Hausanteil an mich. Ich zahlte umgehend den halben ehemaligen Kaufpreis und die Grundbuchänderung wurde vorgenommen.   Bei der nachgehenden Abrechnung gab es diverse Probleme, Rechenfehler und Meinungsverschiedenheiten. Sämtliche Rechnungen, die von ihm bezahlt wurden, sollten von mir in voller Höhe rückerstattet werden.  Meine Frage dazu: Wir haben das Haus 6 Jahre gemeinsam genutzt. Muss ich jede Anschaffung und Renovierung zu 100 % rückerstatten?   Auto  Nach dem Tod meines Vaters erbte ich dessen Auto. Dieses Auto nutzt er seit Jahren und bis heute unentgeltlich u.a. für den täglichen Arbeitsweg.    Kann ich für die Benutzung des Autos nachträglich etwas verlangen?  Umzugsgut  Seit Monaten erschwert er mir den Umzug. Der Hauptumzug mit einer Spedition war wohl bereits im Januar, allerdings schaffte ich es zeitlich nicht, auch den Keller auszusortieren. Dort lagern noch diverse Dinge von mir, die ich gerne verpacken und abtransportieren möchte. Ich bitte immer wieder um einen Termin hierzu, der jedoch nicht genannt wird.  Wie kann ich vorgehen? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sämtliche Renovierungsarbeiten am gemeinsamen Haus, für die Ihr Exmann  nun WerterS. haben möchte, erfolgten ja um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft.  Dabei  gingen Sie beide natürlich davon aus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben, und beide am Vermögenswert weiter teilhaben werden.   Ein Anspruch auf Rückgewähr der Renovierungskosten kann sich allenfalls über die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) ergeben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Investitionen im Rahmen der Verpflichtung zum Familienunterhalt erfolgten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a> . Normalerweise erfolgt die Auseinandersetzung des Vermögens innerhalb des Zugewinnausgleichs (ich setze voraus, dass sie keine Gütertrennung vereinbart haben). Hier hatten sie die vermögensrechtliche Auseinandersetzung auch notariell geregelt, indem Sie  ihm den hälftigen Hauswert erstatteten. Darüber hinausgehende Ansprüche sind nur ausnahmsweise möglich.    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Rückforderung einer ehebezogenen Zuwendung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur begründet, wenn die Zubilligung eines Ausgleichsanspruches „aus Gründen der Billigkeit erforderlich erscheint'. Hier ist zu berücksichtigen, dass Ihr Exmann selbst die Immobilie 6 Jahre mitbewohnt hat, so dass sich die Investitionen auch für ihn amortisiert haben. Ein etwaiger Erstattungsanspruch zu 100 % ist  somit ausgeschlossen.   Entsprechendes gilt für Ihre Verleihung des Autos an ihn. Diese erfolgte im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft, wo im Zweifel keine „Zahlungsansprüche' für Leistungen geschuldet werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360 a Abs. 1 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360b BGB: Zuvielleistung">§ 1360 b BGB/a>  . Auch in der einjährigen Trennungszeit kann keine Entschädigung für das Auto beansprucht werden, da sich die Eheleute eventuell wieder versöhnen könnten, und dies nicht durch etwaige Zahlungsansprüche erschwert werden soll.   Nach dem Trennungsjahr steht es Ihnen jedoch frei, wie und ob Sie ihm das Auto weiter zur Verfügung stellen möchten (Miete,  Verkauf). Sollte er sich auf keine entgeltliche Regelung einlassen wollen, können Sie das Auto auch von ihm herausverlangen.  Bezüglich seiner Weigerung, einen Termin zu nennen, dass Sie Ihre Sachen abtransportieren können, können Sie ihm höchstens damit Druck machen, dass Sie eine Umzugsfirma beauftragen wollen, die Sie ihm bei Nichteinhaltung des Termins in Rechnung stellen. Solange Ihnen wegen seiner 'Nicht-Kooperation' kein Schaden entsteht, kann er Sie noch lange hinhalten. Auch strafrechtlich sehe ich keine Möglichkeit ihn diesbezüglich zu belangen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 313, § 1360b, § 1360a