Frage: Folgender Sachverhalt:  Am 08.11.09 habe ich auf der Auktionsplattform Ebay mein gebrauchtes IPhone 3G 8GB verkauft. Als Versandart habe ich in der Artikelbeschreibung 'Paketversand' gewählt. Der Käufer bezahlte den fälligen Betrag noch am selbem Tag per PayPal. Am 10.11.09 habe ich das Handy bei der Post abgegeben. Die Mitarbeiterin nahm kurz maß und meinte, ich könnte die Ware für 3,90€ verschicken. Ich dachte nicht lange darüber nach und sagte das wäre ok. Danach habe ich das Geld auf meinem PayPal-Konto auf mein Bankkonto überwiesen. Da der Käufer sich nicht mehr meldete, ging ich davon aus das dass Päckchen angekommen sei. Am 19.11.09 bekam ich dann eine EMail, das dass IPhone noch nicht angekommen sei und ob ich es überhaupt schon verschickt hätte. Daraufhin habe ich ihm gesagt das ich es schon am 10.11.09 abgschickt habe. Am 24.11.09 bekam ich erneut eine Email, er habe immer noch keine Ware bekommen und wolle die Paketnummer. Da ich diese nicht habe, auch kein Beleg (höchstens Zeugenaussage der Postmitarbeiterin), weiß ich nun nicht wie ich mich verhalten soll. Einen Nachvorschungsauftrag habe ich bereit bei der Post abgegeben. Ist der Begriff 'Paketversand' nur als eine Versandart mit einem versichertem Paket auszulegen? Wenn er Anzeige erstattet welche Chancen habe ich.Sollte ich den Betrag zurückerstatten, eventuell einen Teil? Oder soll ich vielleicht darauf bestehen das der Käufer das Versandrisiko trägt? Ich danke für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Vorliegend gehe ich davon aus, dass laut ihrem Sachverhalt ein Privatverkauf getätigt worden ist. Danach findet grundsätzlich der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  Anwendung. Demzufolge geht bei einem Versendungskauf die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Beförderer übergibt. Insoweit würde die Beförderungsgefahr auf ihren Käufer übergehen.  Aber:  Der Verkäufer trägt die Beweislast dafür, dass die Sache an den Beförderer übergeben worden ist. Damit bleibt Ihnen lediglich die Zeugenaussage des Postmitarbeiters. Fraglich ist, ob dieser im Streitfall bezeugen könnte, dass die Ware versendet worden ist. Alleine darauf wird es für die zivilrechtliche Beurteilung ankommen.  Bezüglich der beabsichtigten Anzeige gilt folgendes anzumerken. Für die strafrechtliche Beurteilung muss Ihnen bewiesen werden, dass Sie den Käufer täuschen wollten. Hier sind nicht nur der Postmitarbeiter, sondern auch andere Beteiligte, wie Familienangehörige von Bedeutung. So könnten diese bezeugen, dass Sie die Sendung für den Versand vorbereiteten. Dieser Umstand kann sich erheblich auf den Betrugsvorwurf auswirken.   Der Begriff „Paketversand„ ist wie sie bereits richtig angemerkt haben im Streitfall auszulegen. Insoweit würde hier allein das Gericht dies entscheiden müssen. Dabei gilt es jedoch anzumerken, dass das Gericht durchaus zu dem Ergebnis kommen kann, dass ein Paketversand nicht gleich versichert sein muss. Allerdings kann ein Dritter wohl davon ausgehen, dass ein „Paketversand„ versichert ist. So bieten die großen Beförderer diese Leistung ausschließlich an. Letztendlich entscheidet immer der Einzelfall!!! Eine Grundsatzentscheidung gibt es diesbezüglich nicht. Zudem kommt es hier jedoch nicht darauf an.  Sondern:  Ihr weiteres Handeln sollte von der Aussage der Postmitarbeiterin abhängig gemacht werden. Sollte diesbezüglich die Möglichkeit eines nachträglichen Nachweises bestehen, kann auf das Versandrisiko verwiesen werden. Insoweit ist vorliegend alleine entscheidend, ob Sie den Beweis für die Übergabe an den Beförderer erbringen können. Haben Sie diesbezüglich keine Möglichkeiten, sollte eine Einigung mit dem Käufer erzielt werden.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann  Rechtsanwalt Dipl. Jur.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447