Frage: Ich habe ein 3 Monaten kundigungsfrist. Wenn ich plötzlich eine stelle finden soll, kann ich kurzfristiger kündigen? Wie wäre den Vorgehen? Wenn ich um 31.06. Kündigen will wann wäre den spästest Kündigungsmeldung Pflicht? 

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Sofern Sie eine ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten haben und spätestens zum 30.06.2013 Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis fristgemäß beenden möchten, so müsste Ihre Kündigung spätestens am 31.03.2013 Ihrem Arbeitgeber schriftlich vorliegen.   Insoweit kommt es für die Einhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich auf den Zugang (die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a>  an. Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass eine mündliche Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§§ 623/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">126 BGB/a>  grundsätzlich unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis somit nicht wirksam beendet.  Sie können die Kündigung Ihrem Arbeitgeber persönlich übergeben und sollten sich dies aus Beweisgründen schriftlich bestätigen lassen. Andernfalls sollten Sie die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein rechtzeitig absenden, so dass die schriftliche Kündigung Ihrem Arbeitgeber spätestens am 30.06.2013 vorliegt.  Sollten Sie unerwartet zu einem früheren Zeitpunkt eine Stelle finden und die 3monatige ordentliche Kündigungsfrist nicht einhalten können, so würde es in diesem Fall einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  bedürfen. Jedoch stellt ein neues Stellenangebot bei einem anderen Arbeitgeber regelmäßig keinen wichtigen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigenden, Grund i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  dar.  Ihre einzige Möglichkeit wäre insoweit der Abschluss eines schriftlichen Aufhebungsvertrages mit Ihrem derzeitigen Arbeitgeber. In diesem Aufhebungsvertrag sollten alle, sich aus Ihrem Arbeitsverhältnis ergebenden beiderseitigen Ansprüche entsprechend geregelt werden. Jedoch weise ich darauf hin, dass Ihr Arbeitgeber selbstverständlich einem solchen Aufhebungsvertrag zustimmen müsste, da es sich insoweit um einen gegenseitigen Vertrag handelt, mit dem sich beide Vertragsparteien einverstanden erklären müssen.  Im Rahmen einer Eigenkündigung sowie des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages ist zudem zu berücksichtigen, dass Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 SGB Abs. 3: Ruhen bei Sperrzeit">§ 159 SGB Abs. 3/a>  eine Sperrzeit in Bezug auf das ALG Abs. 1 droht; dies dürfte jedoch vorliegend unerheblich sein, sofern Sie ohnehin direkt im Anschluss an Ihr altes Arbeitsverhältnis eine neue Stelle antreten.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126, § 623, § 626, § 130