Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Ich bin Geschäftsführer einer kleinen Software Firma im Bereich Anlagenbau.   Hauptsächlich bekomme ich meine Aufträge von Firmen die sich an öffentlchen Ausschreibungen beteiligen und im Gesamtpaket (Messtechnik/Elektrotechnin/Schaltschrankbau/Software)  Aufträge holen. Die Software geben sie im Regelfall weiter an SUB Unternehmer wie mich.  Vor wenigen Woche hat also einer meiner Hauptauftraggeber einen Auftrag bekommen für ein Projekt. Den Softwareteil hat er an mich weitergegeben. Nun hat er vom Ing. Büro erfahren, daß er Subunternehmer genehmigen lassen muß, was er dann nachgereicht  hat. Leider hat sich das Ing. Büro aus was für Gründen auch immer gegen mich entschieden und mich nicht zugelassen - ohne Begründung -  Meine Fragen:  1. Müssen lt. VOB Nachunternehmer genehmigt werden.  2. Mit welchen Begründungen kann eine Abweisung erfolgen 3. Müssen die Günde mir genannt werden 4. Was für Rechte habe ich um meinen Auftrag vom Ing. Büro     zu bekommen/erstreiten.    Vielen Dank                      

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Bei einem Hauptvertrag nach BGB ist die Leistungserbringung durch selbständige Subunternehmer grundsätzlich nicht gestattet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/664.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 664 BGB: Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen">§ 664 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  analog).  Wenn die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist, gilt Folgendes:  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 VOB/B: Ausführung">§ 4 VOB/B/a>  ergibt sich, dass der Auftragnehmer die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen hat. Mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer übertragen.  Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, bei die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Erbringt der Auftragnehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Leistungen nicht im eigenen Betrieb, obwohl sein Betrieb darauf eingerichtet ist, kann der Auftraggeber in einer angemessenen Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosen Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VOB/B: Kündigung durch den Auftraggeber">§ 8 Nr. 3 VOB/B/a> ).   Der mit Ihnen geschlossene Softwarevertrag ist somit schwebend unwirksam gewesen und durch die nicht erteilte Zustimmung des Hauptauftraggebers endgültig unwirksam geworden.  Die Verweigerung der Zustimmung musste auch nicht Ihnen gegenüber erklärt werden. Das ergibt sich insoweit aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/182.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 182 BGB: Zustimmung">§ 182 BGB/a> .   Da der mit Ihnen geschlossene Vertrag endgültig unwirksam geworden ist, können Sie insoweit auch keine Ansprüche aus dem ursprünglich schwebenden unwirksamen Rechtsgeschäft herleiten.  Sie können aber mglw. einen Schadensersatzanspruch geltend machen,, da Sie auf den Abschluss des Vertrages vertraut haben und von dem Zustimmungserfordernis keine Kenntnis hatten. Diese Prüfung kann aus der Ferne jedoch seriöserweise nicht verbindlich vorgenommen werden. Hierzu müssten die Vertragsunterlagen eingesehen werden. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 182, § 664