Frage: Guten Tag,  Im Oktober hat mein italienischer Mieter (der sehr wenig Deutsch spricht) für seinen Telefonanschluß mit Hilfe einer Bekannten online bei der Telekom einen Umzugsauftrag für seinen Telefon- und DSL-Anschluß aufgegeben. Er hatte vorher seit Oktober 2007 unter der alten Adresse den Tarif 'Call & Surf Basic 4.1/T-Net mit Internetflatrate. Bei der Online Beauftragung hat er versehentlich den Tarif 'Call & Surf Basic 4.2/Standard' mit Country Flatrate angeklickt. Der Preis zwischen den beiden Tarifen ist identisch. Er war sich seines Irrtums nicht bewußt und hat sein Surfverhalten nicht geändert, bis er Anfang Dezember 2008 eine Telefonrechnung über 1.330 Euro erhielt. Dann hat er sofort reagiert, wir haben die Telekom angerufen und ein entsprechendes Fax hinterhergeschickt. Die Telekom weigert sich den Irrtum anzuerkennen und ihm die hohen Kosten zu erstatten.   Wie beurteilen Sie aus anwaltlicher Sicht die Aussichten diesen Umzugsauftrag (also neuen Vertrag mit der Telekom) wegen offensichtlichen Irrtums anzufechten und die Erstattung der Kosten für die Internetnutzung zu erzwingen? Es wurde kein einziger Anruf von dem Anschluß aus getätigt, da mein Mieter im wesentlichen über Skype telefoniert.  Mein Mieter will jetzt den hohen Rechnungsbetrag von seiner Bank zurückbuchen lassen, um einen gewissen Druck auf die Telekom bei der Regelung der Angelegenheit zu erzeugen. Was für negative Konsequenzen kann das für ihn haben?  Vielen Dank für die Beantwortung dieser 2 Fragen.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   1.) Eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung ist anfechtbar, wenn sie unter Irrtum erfolgte. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  kann sich ein solcher Irrtum auf den Inhalt der Erklärung oder die Erklärungshandlung erstrecken. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  kann eine Irrtumsanfechtung wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften erfolgen.   Da Ihr Nachbar entweder nicht bemerkte, dass er einen anderen als den beabsichtigten Vertrag einging oder zumindest keine Kenntnis davon den teuren Konditionen hatte, liegt m.E. ein Anfechtungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119/a>  Abs. 1 bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  vor. Problematisch könnte jedoch die Beweislage sein, da der Anfechtende für die Voraussetzungen des Irrtums die Beweislast trägt. Das Argument, dass er des Deutschen nur eingeschränkt mächtig ist, halte ich hier für stichhaltig.  Daher müsste eine Anfechtung erfolgreich sein. Beachten Sie jedoch, dass eine Anfechtung der Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  unterliegt, wonach die Anfechtung unverzüglich ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund erfolgen muss (also ohne schuldhaftes Zögern). Falls noch keine Anfechtung erfolgt ist, sollte dies schnellstmöglich geschehen (wegen der Beweiskraft am besten per Fax oder Einschreiben mit Rückschein).  Die Anfechtung bewirkt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> , dass die Verträge rückwirkend vernichtet werden. Die empfangenen Leistungen sind dann über die Vorschriften einer ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  zurückzugeben. Das heißt, die Zahlung wäre zurückabzuwickeln.  Oftmals zeigen sich sämtliche Telefonanbieter in außergerichtlichen Streitigkeiten zunächst nicht sehr kulant, geben aber häufig nach, wenn die Ansprüche durch einen Anwalt geltend gemacht werden.  2.) Durch die Rückbuchung der Zahlung setzt sich Ihr Mieter zum einen dem Risiko aus, wegen dieses Betrages wieder in Anspruch genommen zu werden, falls die Gegenseite an der Auffassung festhält, dass sie einen Anspruch auf die Zahlung hat.  Zudem ist davon auszugehen, dass bei Vertragsschluss eine Einwilligung in eine Schufa-Klausel erfolgte und die Gegenseite wegen dieser 'Zahlungsunregelmäßigkeit' einen Schufa-Eintrag veranlasst. Kann nachgewiesen werden, dass der Zahlungsrückstand nicht wegen fehlender Liquidität o.ä. sondern wegen einer Rückbuchung nach Wegfall des Rechtsgrundes erfolgte, kann Löschung des Schufa-Eintrags verlangt werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119, § 142, § 812