Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Anteile an geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer GbR (sozialer Wohnungsbau Berlin, 1. Förderweg, gezeichnet in den Jahren 1993 und 1994, Publikumspersonengesellschaften mit etwa 250 und 500 Gesellschaftern) sollen verkauft oder verschenkt werden. Die Anteile sind laut Prospekt jederzeit veräußerlich.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 HGB">§ 160 HGB/a>  besteht eine Nachhaftung von fünf Jahren (oder ist dies durch die Schuldrechtsreform hinsichtlich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§195 BGB/a>  bereits nicht mehr sachgerecht?).  Kann sich der Verkäufer oder Schenker per Kauf- oder Schenkungsvertrag von dieser Haftung  für Altschulden freistellen lassen, indem der Käufer oder Beschenkte diese Haftung übernimmt? Wie sollte dies formuliert werden? Ist eine notarielle Beglaubigung sinnvoll? Können die Gläubigerbanken diese Freistellung anfechten und wie sollte darauf reagiert werden?   Mit freundlichen Grüßen              !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  1.)  Die Fünfjahresgrenze darf nicht mit der allgemeinen Verjährungsfrist verwechselt werden!  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 HGB">§ 160 Abs. 1 S. 1 HGB/a>  haftet ein ausgeschiedener Gesellschafter für die bei Austritt begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig UND daraus Ansprüche gegen ihn gerichtlich geltend gemacht sind. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 HGB">§ 160 HGB/a>  regelt also die „zeitliche Begrenzung der Haftung„ auf fünf Jahre und stellt demnach eine Ausschlussfrist (Einwendung) dar und KEINE VERJÄHRUNG. Jedoch kann sich der Gesellschafter unabhängig von der Nachhaftungsbegrenzung auf ihm günstigere andere Verjährungsregelungen berufen, insbesondere auch die Verjährung bei der Gesellschaft einwenden (Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl. 2007, § 736 Rdnr. 11; Baumbach/Hopt, 32. Aufl. 2006, § 160 Rdnr. 3).  Die 5-Jahres-Frist beginnt mit positiver Kenntnis des Gläubigers von dem Ausscheiden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20117,%20168" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.1992 - Abs. 2 ZR 54/91: Verjährung von Ansprüchen eines Gesellschafters gegen eine GbR">BGHZ 117, 168/a> ). Der ausscheidende Gesellschafter sollte deshalb alle Gläubigerbanken über das Ausscheiden SOFORT informieren.   2.)  Die Nachhaftungsbegrenzung wird nicht schon durch eine Vereinbarung zwischen dem ausscheidenden Gesellschafter und der Gesellschaft bzw. dem Käufer/Beschenkten beseitigt, sondern nur durch eine solche zwischen dem ausscheidenden Gesellschafter und dem jeweiligen Gläubiger.  Nur abweichende Vereinbarungen zwischen Ausscheidenden und Gläubiger (hier: Gläubigerbanken) sind demnach zulässig. (Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl. 2007, § 736 Rdnr. 11; Baumbach/Hopt, 32. Aufl. 2006, § 160 Rdnr. 8). In Betracht kommt z. B. ein Verzicht der Gläubigerbanken (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20142,%20324" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.09.1999 - Abs. 2 ZR 356/98: Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters">BGHZ 142, 324/a> ).  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit besten Grüßen  Reinhard Schweizer Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt  E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 736