Frage: Hallo,  ich bin seit 01.11.1989 bei der Firma angestellt.   Vor einer Woche wurde mir ein Angebot von der Geschäftsführung gemacht und zwar würde ich 3000 Euro brutto für drei Jahre erhalten und den Leasing-Firmenwagen (den ich zum Teil bezahle) nutzen dürfen. Von der Arbeit bin ich dann freigestellt und brauche nicht mehr in das Büro. Es sieht so aus, das der Arbeitgeber nach den drei Jahren einen Aufhebungsvertrag mir anbieten will.  Eine Antwort brauchte ich noch nicht geben, sondern erst in zwei Wochen wenn mein Urlaub vorrüber ist.  Eine Kündigung wurde mir noch nicht mündlich oder schriftlich zugestellt.  Im Moment erhalte ich 4250 Euro Brutto, das sind nach allen Abzügen Netto 2000 Euro.  Jetzt muss ich noch dazu sagen, ich bin 40% Schwerbehindert. Die Behinderung habe ich mir Laufe der letzten Jahre zugezogen. Eine Bescheinigung über den Behindetertengrad liegt beim Arbeitgeber. Vor zwei Tagen habe ich einen Verschlimmerungsantrag dem Versorgungsamt zugestellt, welches der Arbeitgeber noch nicht weis.  Jetzt meine Frage: Diese 3000 Euro brutto ( 1500 Euro abzüglich 170 Euro Leasingfahrzeug) erscheinen mir zu wenig, wenn ich mich arbeitslos melden würde, hätte ich die mehr als 1500 Euro netto. Nach den drei Jahren wäre die Berchnung meines Arbeitslosengeldes auch viel weniger, da ich nur noch 3000 anstatt 4250 Euro verdiene. Einen Aufhebungsvertrag des Angestelltenverhältnis wäre für mich fatal, ich würde doch nach den drei Jahren eine Sperre vom Arbeitsamt erhalten.  Dieses Angebot meines Arbeitgebers halte ich für suspekt, wie verhalte ich mich jetzt und wie kann ich meine Lage verbessern ? Darf der Arbeitgeber mich trotz der Behinderung einfach kündigen ?  Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  1. Sie müssen sich zunächst auf nichts einlassen, was Ihnen Ihr Arbeitgeber angetragen hat, es sei denn, Sie haben dieses Angebot bereits (schriftlich) angenommen.  (Änderungs-)Kündigungen und Aufhebungsverträge bedürfen der Schriftform, was gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Auch wenn hier schon über eine Abfindung oder ähnlichem gesprochen wurde, so ändert dies nichts an der oben genannten Regelung des Gesetzes, die sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  wiederfindet.  Ich würde schon allein wegen der Warnfunktion der gesetzlich angeordneten Schriftform darauf bestehen, ein schriftliches Angebot über die von Ihrem Arbeitgeber angedachte Freistellung, entsprechend monatliche Abfindung o. ä. und insbesondere im Hinblick auf einem Beschäftigungsverbot bei anderen Arbeitgebern etc. zu erhalten.  Es gibt dort gewisse Muster mit verschiedenen Bausteinen, denen sich Ihr Arbeitgeber bedienen kann.  Vorher würde ich mich auf keinen Fall auf etwas einlassen, zumal man dann auch insbesondere bei schriftlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer äußerste Sorgfalt darauf zu legen muss, was genau Gegenstand der Vereinbarung - eines Aufhebungsvertrages - sein soll.  Sicherheitshalber würde ich einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zurate ziehen, wenn es darum geht einen schriftlichen Aufhebungsvertrag mit Abfindung zu unterzeichnen, dieses also anwaltlich prüfen lassen.  2. Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes sind nur Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem ArbeitspS. im Sinne des § 7 Abs.1 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben (Letzteres wäre hier der Fall).   Wenn Sie schon diesen von Ihnen erwähnten Verschlimmerungsantrag gestellt haben, könnte es durchaus sein, dass sich dann in Kürze ein Schwerbehindertengrad von wenigstens 50% ergibt, da 40% davon nicht allzu weit entfernt sind.  Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit:  Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen im Übrigen die Voraussetzungen des § 1 (siehe die o.g. Regelung) vorliegen, sollen auf Grund einer Feststellung nach § 4 auf ihren Antrag vom Arbeitsamt Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten ArbeitspS. im Sinne des § 7 Abs. 1 nicht erlangen oder nicht behalten können.   Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrages wirksam. Sie kann befristet werden.  Es wäre also auch noch eine Möglichkeit, die hier bestens geeignet erscheint.  Die Regeln über den Kündigungsschutz finden Sie in den §§ 15 ff. des Schwerbehinderngesetzes.  Insbesondere gilt: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle.  Die Kündigungsfrist beträgt 'mindestens' 4 Wochen (es gelten also die ganz normalen gesetzlichen Kündigungsfristen des BGB).   Ausnahmen gibt es jedoch auch:  Die Vorschriften dieses Abschnitts (über Kündigungsschutz) gelten nicht fü r Schwerbehinderte,  [...]  3. deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie  a) das 58. Lebensjahr voIlendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben  oder  b) Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben,  wenn der Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren [schriftlichen] Ausspruch nicht widersprechen.   Letzeres wäre hier also zwingend notwendig!  Noch eine Information:   Auf Grund der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG wurde ab 1. Juli 2001 mit a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten">§ 81 Abs. 2 SGB Abs. 9/a>  a.F. und ab 18. August 2006 mit a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten">§ 81 Abs. 2 S. 2 SGB Abs. 9/a>  n.F. in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Diskriminierungsverbot für schwerbehinderte Menschen geschaffen, das im Fall der Diskriminierung eines schwerbehinderten Menschen insbesondere bei Einstellung, beim beruflichen Aufstieg oder bei Kündigung einen Schadensersatzanspruch vorsieht und eine erhebliche Beweiserleichterung zugunsten der schwerbehinderten Beschäftigten (Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Benachteilung des schwerbehinderten Menschen vermuten lassen).  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623