Frage: Sehr geehrte Anwälte,   meine Lebensgefährtin hat zur Zeit eine Vollzeit stelle sowie einen 450 Euro Nebenjob in der Pflege.   Der Arbeitsvertrag des 450 Euro Jobs beinhaltet allerdings eine Stundenanzahl von 1-30 Stunden pro Monat. Nun gab es anscheinend etwas ärger auf einer Station weil meine Lebensgefährtin als Schwanger Tätigkeiten machen sollte die Laut Mutterschutz Gesetz verboten sind. z.B. Das Absaugen von Patienten im Nasen und Rachenbereich. Nun hat die Pflegedienstleitung meine Lebensgefährtin per email mitgeteilt, das Sie sich nach Rücksprache mit den Stationen nicht in der Lage fühlt die Tätigkeit einer Krankenschwester auszuüben. Leider können wir Ihnen keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen.  Sie bekommen für November die vertraglich vereinbarte Stunde ausbezahlt sind aber freigestellt. Nun kommt aber dazu, das meine Lebensgefährtin seit 1,5 Jahren dort als Krankenschwester tätig ist und jeden Monat verplant wurde und im Schnitt 40 Stunden im Monat dort gearbeitet hat. Nun wo Sie Schwanger ist beruft sich die Klink auf die Vertraglich vereinbarte 1 Stunde. Ist das rechtens wenn man jemanden voll im 450 Euro Job verplant und nun wegen der Schwangerschaft nur noch 1 Stunde! Es kommt ja noch dazu, dass dies sich auch auf die Berechnung des Elterngeldes auswirken wird.   Wir hoffen auf eine Schnelle Antwort   Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die von Ihnen zitierte Regelung im Arbeitsvertrag Ihrer Lebensgefährtin dürfte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> , einer Vorschrift aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.12.2005, 5 AZR 535/14, darf nur ein Anteil von 25 % der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber frei abrufbar sein, anderenfalls liegt eine Umgehung der Kündigungsvorschriften vor.   Nach dem Bundesarbeitsgericht ist im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln, welche Vereinbarung die Arbeitgeberin des Nebenjobs mit Ihrer Lebensgefährtin getroffen hätte, wenn beide von der Unwirksamkeit der Vereinbarung gewusst hätten. Hierbei ist auch darauf zu schauen, wie der Vertrag in der Vergangenheit gehandhabt worden ist. Aus diesem Grund sollte Ihre Lebensgefährtin sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Arbeitsvertrag mit 40 Stunden / Monat geschlossen worden wäre, da sie in der Vergangenheit ja auch so lange gearbeitet hat.    Sie sollte Ihre Arbeitsleistung in einem Umfang von 40 Stunden pro Monat schriftlich und nachweisbar (EINWURFEinschreiben, nicht Übergabeeinschreiben) und das Gehalt dann ggf. einklagen. Sie sollte weiter etwaige Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag beachten.  Zudem wäre auch noch über eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nachzudenken.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307