Frage: Von der ARGE wurde KUG gewährt für ein halbes Jahr - von Januar bis Juni. Im Mai wurde der Angestellten, die in KUG ist gekündigt. Angeblich eine Änderungskündigung von Teilzeit auf 400 Euro Basis, die die Angestellte nicht angenommen hat, daher erfolgte dann die richtige Kündigung. Meine Frage: Es darf doch ab Kündigung kein KUG mehr abgerechnet werden? Oder macht das wegen der Änderungskündigung einen Unterschied zu einer normalen Kündigung? Und was wäre wenn die Dame die Änderungskündigung angenommen hätte und dann als geringfügig Beschäftigte tätig wäre?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 SGB Abs. 3: Datenaustausch und Datenübermittlung">§ 172/a>  Abs. 1 Nr. 2 SGB Abs. 3 liegen die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht vor, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist.  Mit der Ablehnung des Änderungsangebotes wird die Änderungskündigung zur Beendigungskündigung. Ab diesem Zeitpunkt sind die persönlichen Voraussetzungen entfallen.  Hätte die Arbeitnehmerin das Änderungsangebot angenommen, wäre das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung zu geänderten Bedingungen fortgeführt worden. In diesem Fall hätten die persönlichen Voraussetzungen aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 BGB: Vollmachtsurkunde">§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a>  nicht vorgelegen, da eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt worden wäre.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 172