Frage: An der gemeinsamen Grundstücksgrenze, bisher zwischen einem Eckpfosten und einer auf seinem Grundstück  in ca. 18m entfernt stehenden Garage war ein Drahtzaun vom Nachbar auf dessen Grundstück errichtet. Auf unsrer Seite der Grenze waren ca. 6,5m Rasenkantensteine in Sand gesetzt. (PKW Stellplatz anschliessend Gartennutzung.  Unser Nachbar hat nun in der 06 KW 2007 angefangen seinen Hof neu zu pflastern. Hierbei hat er seinen Zaun und die auf unserem Grundstück befindlichen Rasenkantensteine ohne Rückfrage entfernt. Danach hat er auf unserer Seite der Grenze auf ganzer Länge zwischen Eckgrenzpfosten und seiner Garage ca. 18 m neue Rasenkantensteine in Beton gesetzt. Hierbei wurde unser Grundstück entlang der Rasenkantensteine mit ca. 15-20 cm Beton versehen,so dass dort ein bearbeiten mittels Spaten nicht mehr möglich ist. Dies geschah wiederum ohne Rücksprache.  Frage: Können wir darauf bestehen, dass er die Rasenkantensteine eimschliesslich Beton auf unserem Grundstück entfernt aber die Rasenkantensteine am Stellplatz für die wiederrechlich entfernten Steine ca. 6,5 m stehen lässt. d.h.  unser Grundstück wieder in den vorherigen Zustand bringt.            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Nachbar Ihr Eigentum verletzt, denn die Rasenkantensteine auf Ihrem Grundstück dürften allein in Ihrem Eigentum stehen.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  steht Ihnen bei einer Eigentumsverletzung ein Anspruch auf SchadenserS. zu. Dieser ist zunächst auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet. Wurden also Rasenkantensteine entfernt, hat der Nachbar an dieser Stelle neue anzubringen - sofern die von ihm neu angebrachten also gleichwertig sind, können Sie verlangen, daß er diese dort stehen lässt, oder aber Ihnen die alten Steine dort wieder verlegt.  Aufgrund der Inanspruchnahme Ihres Grundstückes steht Ihnen außerdem ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. Sie werden also auch verlangen können, daß der Nachbar die Steine, die Sie nicht auf Ihrem Grundstück haben möchten, dort wieder entfernt.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.online-rechtsauskunft.net www.online-akteneinsicht.net www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidungen.de  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823