Frage: Ich habe ein Einfamilienhaus erworben, den dazugehörigen Garten kann ich nur durch eine Tür in der Garage betreten oder durch das Haus selbst. Hinter meinem Garten befindet sich eine Sackgasse in der mehrere Häuser stehen, diese Gasse befindet sich allerdings im Privatbesitz eines Herren aus der Gemeinde. Nun wollte ich Brennholz kaufen und dieses am einfachsten und schnellsten in meinem Garten abkippen lassen,hierzu müsste der Traktor aber über den Privatweg fahren um in meinen Garten zu gelangen.  Auf Nachfrage beim Besitzer des Weges ob es in Ordnung wäre wenn ich den auf meinem Grundstück befindlichen Gartenzaun durch ein Tor austausche damit der Traktor auf schnellstem Weg in meinen Garten fahren kann, lehnte dieser das aber ab, es würde ihm nicht passen wenn soviel Verkehr in der Gasse wäre. Hab ich denn überhaupt eine Chance ohne die Einwilligung des Besitzers der Gasse mein Grundstück über diese anfahren zu lassen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Das Wegerecht ist ein Teil des Sachenrechts und bezeichnet das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges / der Durchfahrt zu nutzen.  Es gibt hauptsächlich zwei verschiedene Arten von Wegerechten:  1. Das Wegerecht als solches, vereinbart durch eine Grunddienstbarkeit, erlaubt es dem Eigentümer des „dienenden' Grundstücks über das „herrschende' Grundstück zu fahren, nicht jedoch darauf zu parken oder zu halten um das Auto zu be- oder entladen.   2. Das Notwegrecht als gesetzliches Wegerecht. Dieses ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917 ff. BGB/a>  geregelt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  bestimmt:   (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.  (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 S. 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.   An die Notwendigkeit der Verbindung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Die fehlende Verbindung muss für die ordnungsmäßige Benutzung des eingeschlossenen Grundstücks notwendig sein, denn ein Notwegerecht bedeutet regelmäßig einen gravierenden Eingriff in das Eigentum des Nachbarn.  Kommt es zum Streit über das Notwegerecht, so muss notfalls ein Gericht eine verbindliche Entscheidung treffen. Hierbei muss eine Abwägung zwischen dem Interesse an der geringsten Belastung und der größten Effektivität erforderlich. Der Wegbedürftige hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Weg. Die konkreten örtlichen Gegebenheiten würden dann durch Augenscheinnahme vom Gericht erkundet.   Ich rate Ihnen nochmals das Gespräch mit dem Eigentümer des Weges zu suchen und eventuell eine Vereinbarung zu treffen, wonach bestimmt ist z.B. wie oft Sie mit dem Traktor den Weg benutzen dürfen - so könnte Ihm die Angst vor ,,zu viel Verkehr' genommen werden.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917