Frage: Wir wohnen zur Miete in einem Einfamilienhaus in einer Siedlung und bis vor ca. knapp 2 Jahren hatten wir zu unseren Nachbarn ein gutes freundschaftliches Verhältnis und haben auch gemeinsame Abende verbracht, wo unser Hund (Jack Russel, 9 Jahre) auch immer mit dabei war. Durch Unstimmigkeiten in der Freundschaft ist das Verhältnis stark abgekühlt, man grüßt sich noch, wechselt auch mal paar Worte über belanglose Dinge, aber mehr auch nicht. Ich versuche, dass unser Hund auch nicht auf des Nachbars Grundstück geht, was allerdings aufgrund der Tatsache, dass unsere vierjährige Tochter beim spielen im Garten  ab und an die Türen offen lässt und unser Hund diese Gelegenheit nutzt um in der Nachbarschaft spazieren zu gehen, nicht immer gelingt. Dies kommt aber höchstens 1-2 im Monat vor und er geht dann auch nicht immer zu den gemeinten Nachbarn (offenes Grundstück, Koppelzaun, kein Tor). Nun haben sich jene Nachbarn eine Katze angeschafft und kurz davor meinte unser Nachbar, dass es nun absolut nicht mehr geht, dass unser Hund frei rumlaufen kann und auf das Grundstück komme. Ich hatte ihn gefragt, ob er verhindern kann, dass die Katze unser Grundstück betrete, daraufhin drohte er mir indirekt, dass er unseren Hund etwas antun würde, wenn er sich der Katze nähern würde. Kann ich es verlangen, dass sich die Katze nicht auf unser Grundstück begibt? In unserer Nachbarschaft leben bereits mehr als 4 Katzen, es getrauen sich auch immer mal welche auf das Grundstück, unser Hund jagt Katzen zwar hinterher, hat aber noch keine Katze verletzt. Wir wollen keinen Streit, aber ich habe auch Angst um unseren Hund und weiß ehrlich gesagt nicht wie man sich nach so einer Ansage verhalten soll.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage,  'Kann ich es verlangen, dass sich die Katze nicht auf unser Grundstück begibt?',   wie folgt beantworten.   Grundsätzlich können Sie als Mieter und damit Besitzer des Grundstücks vom Nachbarn verlangen, dass die Katze 'Ihr' Grundstück nicht betritt (§ 862 Abs. 1 BGB).  Genau anders herum gilt dies aber auch für Ihren Hund auf dem Nachbargrundstück.    Die Gerichte haben jedoch überwiegend entschieden, dass eine 'Duldungspflicht hinsichtlich des Betretens durch eine Katze [...] des Nachbarn besteht.' (LG Bonn, Urt. v. 06.10.2009 - 8 S 142/09, Randnummer 21 mit weiteren Rechtsprechnungsnachweisen)  b>Das heißt dann im Ergebnis, dass Sie nicht mit Erfolg verhindern können, dass die Katze 'Ihr' Grundstück betritt/b>, zumal Katzen (freilaufend) in Ihrer Umgebung wohl (orts)üblich sind.   Darüber hinausgehende Beeinträchtigungen (wie Kotablagerungen oder Eindringen in den Wohnbereich) müssen Sie dagegen nicht dulden und können Unterlassung verlangen.   Eine andere Frage ist Ihr Verhältnis zum Vermieter (der kann Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 BGB gegenüber dem Nachbarn geltend machen; Sie haben unter Umständen ein Minderungsrecht) und mögliche strafrechtliche Schritte gegen den Nachbarn wegen der Bedrohung (§ 241 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB).  Da Sie Angst um Ihren Hund haben, sollte über einen Zaun (natürlich in Abstimmung mit Vermieter und Nachbar) nachgedacht werden. Der Eigentümer ist berechtigt eine Einfriedung zu errichten (§§ 4 ff. SächsNRG).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004