Frage: Unser Nachbarhaus steht zum Verkauf. Eigentümer ist zu gleichen Teilen eine Erbin und deren Onkel. Der Onkel wohnt im Ausland und kommt nur gelegentlich in seine alte Heimat. Das Haus ist zur Zeit unbewohnt, da es ja verkauft werden soll. Im Mai haben wir mit der Erbin die geplante Isolierung unserer Fassade besprochen und sie hat der Isolierung mündlich zugestimmt. Unsere Häuser sind in Grenzbebauung also Haus Hof, Haus Hof, 1911 gebaut worden. Der Abstand zwisch unserer Aussenwand und der Aussenwand vom Erker ( egste Stelle ) der Nachbarn beträgt 2,32 Meter. Wir haben die Nachbarin vor dem Beginn der Gerüstbauarbeiten nochmals angerufen und den bevorstehenden Beginn der Isolation angekündigt. Bei diesem Telefongespräch fragte die Nachbarin wie dick die Isolation denn wäre und ich sagte Ihr, daß mit dem Material  normalerweise 10 - 14 cm isoliert wird, wir aber unter 10 cm bleibe.Die Nachbarin stellte dann keine weiteren Fragen mehr und den Schlüssel für´s Haus, durfen wir uns bei der Nachbarin gegenüber holen und beginnen. Samstag darauf kam die Nachbarin und sagte, das Isolationsmaterialvon 8cm Stärke - das ja fertig aufgeklebt war, wäre zu dick und man könne nicht mehr in den Hof fahren ( 2.23cm Durchfahrt ) und müsse jetzt wieder runter.  Ich habe dann den Chef der Isolierfirma mit in den Hof der Nachbarin genommen und nach Lösungen gesucht.Wir machten das Angebot, auf 5 cm abzuisolieren, was mit dem Hinweis auf Klärung durch einen Anwalt verneint wurde. Wir haben dann einen Brief vom Anwalt bekommen, in dem der Sachverhalt so dargestellt wurde, als hätten wir ohne zu Fragen das Gerüst aufgebaut und die Isolierung angebracht. Die Isolierung müsse wegen Überbau der Grundstücksgrenze nicht geduldet und deshalb zurück gebaut werden. Ich habe dann mit dem Nachbarn im Ausland telefoniert, der die  Isolierung von 5 cm (- 3cm an der engsten Stelle ) akzeptiert. Meine Frau, ich, der Chef der Isolierfirma, ein Isolierer und die Nachbarin, die den Schlüssel verwaltet, können bezeugen, daß wir die mündliche Genehmigung hatten zu Isolieren.  Ich habe folgende Fragen:  Muß ich die Isolierung entfernen?   Muß der Überbau geduldet werden ?  Wie ist die Gesetzeslage ?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   einen Überbau, auch durch die Dämmung, braucht die Nachbarin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">912 BGB/a>  zunächst einmal nicht hinnehmen und könnte den Rückbau daher verlangen, da sie auch unverzüglich widersprochen hat.   Allerdings ist nach Ihrer Schilderung dieser Überbau mit Wissen und Genehmigung der Nachbarin erfolgt, so dass dann eine Duldungspflicht besteht.  Die von Ihnen aufgeführen Zeugen, sollten daher, da SIE diese Genehmigung müssen, daher alle Angaben schriftlich fixierten (wo, wann mit welchen Inhalt fanden die Gespäche statt), damit Sie eben nicht in die Beweisschwierigkeiten kommen. Auch sollte von dem Miteigentümer dessen Genehmigung schriftlich eingeholt werden.  Denn gelingt der Beweis, werden Sie den Überbau nicht entfernen müssen   Möglich ist es aber, dass Sie dann eine Rente für den Überbau zahlen müssen, auf die es die Gegenseite eventuell abgesehen hat. Hier könnte man natürlich ansetzen und beim Gegner erfragen, welche Zahlungen angedacht sind.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912