Frage: In einer GbR G zur Vermietung einer Immobilie wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen. Die GbR exisitert seit ca 20 Jahren. Fuer die GbR wird keine Bilanz gefuehrt. Geschaeftsfuehrer wurden nicht explizit bestimmt. Auszahlungen wurden immer entsprechend den Beteiligungsverhaeltnissen ausgezahlt,  allerdings sporadisch, d.h. nicht jaehrlich.  Dem Gesellschafter A wurde allerdings ausnahmsweise in 2007 ein Betrag von € 10000.-  ausgezahlt, ohne eine konkrete Absprache mit ihm darueber.  Gesellschafter A ging davon aus dass der Betrag aus einer anderen Beteiligung erfolgte.  Ist diese Auszahlung als Entnahme anzusehen, und zwar solange es darueber keinen anderen Gesellschafterbeschluss gibt?  Haette dies zur Folge dass Gesellschafter A verlangen kann, bzw durchsetzen kann,  dass diese Entnahme solange nicht mit den anteiligen Ergebnisauszahlungen verrechnet werden darf, bis ein entsprechender Gesellschafterbeschluss vorliegt,  bzw solange bis Gesellschafter A die Entnahme wieder von sich aus einlegt ? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller (in), Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Mangels eines bestehenden Gesellschaftsvertrages gelten für die GbR die gesetzlichen Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 BGB/a> . Ergänzend gelten im Sinne einer zumindest stillschweigenden Vereinbarung, die langjährig praktizierten Regelungen ( so z.b. die Verteilung des Gewinns nach Anteilen ).  Bei der Auszahlung des Betrages von 10.000,00 EUR an den Gesellschafter A wurde keine ausdrückliche Vereinbarung über den Zweck bzw. die Art der Auszahlung getroffen. In diesem Falle ist im Wege der Auslegung zu prüfen, wie diese Auszahlung nach objektiven Gesichtspunkten zu werten ist.  Grundsätzlich bestheht bei einer ' Sonderauszahlung' an einen Gesellschafter doch nur die Alternative, dass es sich entweder um eine Entnahme oder um ein Gesellschafterdarlehen handeln kann. Etwas anderes käme nur in Betracht, wenn der Gesellschafter etweder Auslagen für die GbR getätigt oder eine gesondert zu vergütende Leistung für die GbR erbracht hätte. Für beide Möglichkeiten sehe ich in Ihrer Schilderung keinerlei Anhaltspunkte.  Da eine Rückzahlungspflicht an die GbR offenbar ebensowenig von den Gesellschaftern in Betracht  gezogen worden ist, bleibt nur noch die Möglichkeit, die Auszahlung als Entnahme des A zu behandeln.  In diesem Falle, besteht allerdings dann gerade die Möglichkeit, diese Entnahme mit den künftigen Gewinnanteilen des A zu verrechnen.   Für jeden Gesellschafter werden doch Kapitalkonten geführt, in welchen die Gewinne bzw. Verluste der Gesellschaft und die jeweiligen Anteile an der Gesellschaft ausgewiesen werden. Den Gewinn- bzw Verlustanteilen werden dann die jeweiligen Entnahmen bzw. Einlagen der Gesellschafter gegenübergestellt. Ergibt sich ein positiver Saldo besteht ein Auszahlungsanspruch, anderenfalls eine Nachschusspflicht.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 BGB: Gewinn- und Verlustverteilung">§ 721 Abs. 2 BGB/a>  hat diese Gewinnverteilung im Zweifel am Schluss eines jeden Geschäftsjahrs zu erfolgen.  Im Ergebnis wird die 'Sonderauszahlung' an den A also als Entnahme zu behandeln sein, welches mit dem laufenden positiven Saldo des Gesellschafterkontos verrechnet werden kann.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 721, § 705