Frage: Wir haben ein Gewerberaum von 70qm2 für eine Kaffeebar angemietet. Dieser Raum wurde auch als Kaffeebar angeboten. (50qm2 Verkauf/20qm2 Küche und WC). Die Räumlichkeiten heizen sich im Sommer sehr schnell auf. Bis zu 43 grad im Küchenbereich und 36grad im Kundenbereich. Ein Arbeiten fällt hier sehr schwer. Wir haben nur eine große Fensterfront mi 2 Klappfenstern und eine Tür im Kundenbereich. Küche und WC ohne Fenster. Durchzugsmöglichkeit nicht vorhanden. Eine Klimaanlage zu installieren und die Abluft über die Toilettenlüftung abzuführen, ist lt. Hygieneamt nicht gestattet.  Letzten Sommer hatten wir über 8 Wochen diese hohen Temperaturen im Laden.  Unser Vermieter ist genervt, schlägt vor, die Abluft durch eine Bohrung in den Keller ableiten, ohne über die Kostenverteilung zu reden.  Wer hat die Kosten zu tragen?  Sollte der Vermieter nicht die Kosten tragen, können wir die Miete mindern? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gewerblich gemietete Räume müssen auch ohne ausdrückliche Abrede so beschaffen sein, dass die nach dem Vertragszweck vorgesehene Nutzung darin in zulässiger Weise ausgeübt werden kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs.1 S.2 BGB/a> .   Danach müssen zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume grundsätzlich so beschaffen sein, dass in ihnen Arbeitnehmer beschäftigt werden können und die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen nicht aufgrund des Bauzustandes in unzuträglicher Weise beeinträchtigt werden; dies setzt auch die Behaglichkeit des thermischen Raumklimas in akzeptablen Grenzen voraus (vgl. z.B. OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=30%20U%20131/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 28.02.2007 - 30 U 131/06: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein">30 U 131/06/a> ). Oftmals verweist die Rechtsprechung hierbei auf die Regelungen zur Arbeitsstättenverordnung, wonach die Raumtemperatur 26 Grad nicht überschreiten soll. Dies schließt zwar nicht aus, dass bei hohen Außentemperaturen auch einmal höhere Innentemperaturen vorliegen können. Wenn Sie aber im Sommer regelmäßig Temperaturen von deutlich über 30 Grad haben, sehe ich hier ohne Zweifel einen Mietmangel als gegeben. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Ihnen der Vermieter dies vor Vertragsschluss mitgeteilt hat oder es Ihnen aus anderen Gründen (z.B. aufgrund Besichtigungen im Sommer) bekannt war und Sie dennoch den Vertrag vorbehaltslos unterschrieben habe, wovon ich nach Ihrer Schilderung aber nicht ausgehe.  Da Sie den Mangel dem Vermieter bereits gemeldet haben, ist dieser verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen - und zwar auf seine Kosten. Geschieht dies nicht in angemessener Frist, können Sie die Miete mindern; allerdings nur für die Tage, an denen tatsächlich sehr hohe Temperaturen in den Räumen herrschen. Sollte der Vermieter eine Abhilfe verweigern oder verzögern, empfiehlt sich zu Beweiszwecken ein Temperaturtagebuch: Schreiben Sie für jeden Tag mit erhöhten Temperaturen diese auf und lassen Sie sich dies ggf. auch von Mitarbeitern unterschreiben. Zudem sollten Sie dann einen auf Gewerbemietrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535