Frage: Hallo, ich erhöhe von EUR 40,-- auf EUR 65,00

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Um eine Mieterhöhung von Wohnraum durchführen zu können, müssen folgende  Voraussetzungen erfüllt sein: 1. ) Die  Miete darf seit 15 Monaten  nicht mehr erhöht worden sein 2. ) Die Miete muss innerhalb der letzten drei Jahre um weniger als 20 % erhöht worden sein, da  ansonsten   die Kappungsgrenze greift. Zu beachten ist dass seit dem 01.05.2013 die Landesregierungen  ermächtigt werden, Gemeinden zu bestimmen, in denen Mieterhöhungen künftig nur noch 15 Prozent  innerhalb von drei Jahren betragen dürfen. Vorausgesetzt die 20 % gilt und die Miete wurde bislang nicht erhöht, dann werden Sie die Wohnraummiete nur um EUR 8,-  (= 20 % von EUR 40,- ) erhöhen können.  3. ) Die Mieterhöhung muss begründet werden   (Vergleichsmerkmal ist der qualifizierte Mietspiegel - nur wenn ein solcher nicht existiert, sollte auf den einfachen Mietspiegel, eine Mietdatenbank, Vergleichswohnungen oder ein Sachverständigengutachten verwiesen werden).  Handelt es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis, sondern z.B. um einen Garagenmietvertrag,   dann  findet für   Mieterhöhungen  das Gesetz zur Regelung der Miethöhe (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557 ff. BGB/a>  ) keine Anwendung und somit müssen Sie auch nicht   die Kappungsgrenze von 20 % beachten. Vielmehr müssen   Mieterhöhungen   - wenn Sie sich mit dem Mieter nicht einigen können - im Wege einer Änderungskündigung geltend gemacht werden, wobei dafür eine Begründung nicht erforderlich ist.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 557