Frage: Meine Mutter pflegt seit Jahren meine Großmutter in dem Haus meiner Mutter. Sie belegt dort 1 Zimmer. Meine Mutter hat Vollmachten für alle Konten meiner Großmutter. Dort gehen sowohl die Rente, das Pflegegeld (Stufe2) als auch die sonstigen Einkünfte ein. Meine Mutter hat einen ambulanten Pflegedienst beauftragt, der einmal pro Tag ca 1h anwesend ist. Meine Mutter bestreitet von dem Konto sämtliche Ausgaben für meine Großmutter, ohne darüber Buch zu führen. Nun ist die Frage aufgetaucht, ob und wie viel meine Mutter von dem Konto meiner Großmutter ohne Beleg monatlich entnehmen darf. Sie nimmt momentan jeden Monat 500 Euro. Davon bezahlt sie alle Auslagen, wie Windeln, Medikamente usw. Gibt es hier Fallpauschalen? Miete, nebenkosten und Logis werden meiner Großmutter nicht gesondert in Rechnung gestellt. Ich schätze die Höhe der Auslagen ohne Mite, Nebenkosten und Logis auf ca. 200 Euro.  Meine Großmutter kann hierzu nicht befragt werden, sie ist allerdings nicht unter Betreuung gestellt, sonder voll geschäftsfähig im rechtlichen Sinne. Macht sich meine Mutter evtl. strafbar, weil Sie nicht alle Ausgaben belegt?             

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,  vielen Dank für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung. Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes antworte ich wie folgt:  Ihre Mutter ist gegenüber öffentlichen Stellen ( z.B. Vormundschaftsgericht) weder zur Rechnungslegung noch zur Auskunfts- und Berichtserteilung verpflichtet wie ein gerichtlich bestellter Betreuer.  Sie hat als Beauftragte zwar auch eine Benachrichtigungs- , Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB/a> , aber nur gegenüber Ihrer Großmutter, wobei insbesondere Auskunft und Rechenschaft nur gegeben werden müssen, wenn die Großmutter es verlangt. In  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/672.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 672 BGB: Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers">§ 672 BGB/a>  ist bestimmt, dass der Auftrag im Zweifel nicht durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ( oder Tod) des Auftraggebers erlischt. Die Vollmacht wirkt also fort. Ihre Mutter muss sich in jedem Fall bei der Besorgung der Geschäfte der Großmutter in dem Rahmen des Auftrags ( im Innenverhältnis Mutter – Großmutter) und der Vollmacht ( im Außenverhältnis Mutter  - z.B. Bank ) bewegen.   Sollten Zweifel bestehen, ob Ihre Mutter die Geschäfte in diesem vorgegebenen Rahmen ordnungsgemäß führt, kann eine Betreuung angeregt werden. Dann müssen aber konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie als Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht.  Wenn -  nach dem Tod der Großmutter  - deren Erben die Auftragserteilung widerrufen, können die Erben als Rechtsnachfolger der Großmutter evtl. Auskunft und Rechenschaft verlangen.  Für diesen Zweck wäre es nützlich, wenn Ihre Mutter dann etwas Schriftliches vorweisen könnte. Es muss daraus ersichtlich sein, dass Ihre Mutter die Geschäfte für Ihre Großmutter sorgfältig geführt hat. Ihre Mutter sollte sich - wenigstens zur eigenen Gedächtnisstütze - Aufschriebe machen.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Ulrike Fürstenberg  Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 672, § 666