Frage: Guten Tag ! Für eine rasant wachsende Unternehmung im Logistikbereich soll ein Franchise-System aufgebaut werden. Die Franchise-Nehmer übernehmen entsprechende Kundenbestände und erhalten Dienstleistungen des Franchisegebers. Aufgrund der speziellen Konstellation macht es jedoch Sinn, dass der Franchisenehmer eine andere Firmierung wählt. Ist das rechtlich möglich ? Also: Franchise-Geber firmiert XYZ-GmbH, Franchise-Nehmer firmiert ABC-GmbH. Wenn nein, welche Grundsätze sind hinsichtlich einer solchen Firmierung zu beachten ?  Vielen Dank und herzliche Grüße.         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Ihre Frage verstehe ich dahingehend, ob Sie als Franchisegeber Ihre Franchisenehmer dazu verpflichten dürfen, anders als sonst im Franchise üblich, nicht unter einer einheitlichen Firmierung, sondern unter verschiedenen Bezeichnungen am Markt aufzutreten.   Ein gesondertes Franchise-Recht gibt es in Deutschland nicht. Vielmehr ist das Franchise-Recht in der Bundesrepublik Deutschland durch mangelnde gesetzliche Kodifizierung und uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung gekennzeichnet. Der Franchise-Vertrag wird charakterisiert als ein Vertrag sui generis im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> . Er enthält Elemente des Handelsvertretervertrags, des Kauf-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrags sowie des Gesellschaftsvertrags.  Als Franchisegeber stellen Sie dem Nehmer ein Produkt oder eine Dienstleistung zur Verfügung, die der Nehmer selbständig am Markt anbieten darf. Dabei obliegt es Ihnen als Geber, die Bedingungen, unter denen der Marktauftritt gestaltet wird, festzulegen. Die Grenzen sind u.a. dort zu ziehen, wo der Nehmer nicht mehr als selbständiger Unternehmer, sondern eher als Arbeitnehmer des Gebers anzusehen ist. Diese Gefahr besteht jedenfalls dann nicht, wenn dem Nehmer die Pflicht auferlegt wird, das Produkts/die Dienstleistung unter einem einheitlichen Namen anzubieten. Wenn in Ihrem Fall die Außenauftritte der Nehmer hinsichtlich der namentlichen Bezeichnung nun aber nicht einheitlich, sondern, aus welchem Grund auch immer,  unterschiedlich gestaltet werden sollen, dann ist hiergegen rechtlich ebenfalls nichts einzuwenden. Sie dürfen also jedem Franchisenehmer die Pflicht auferlegen die zur Verfügung gestellten Produkte/Dienstleistungen ausschließlich unter einer bestimmten Bezeichnung anzubieten, unabhängig davon, ob es sich um eine einheitliche oder um verschiedene Bezeichnungen handelt.  Denn es ist ja gerade ein wesentliches Merkmal des Franchisegeschäfts, dass der Außenauftritt der verschiedenen Nehmer vom Geber gesteuert wird, mit dem Ziel der optimalen Verbreitung des Produkts/der Dienstleistung im Markt.  Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305