Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 1994 habe ich eine Frau mit 2 Kindern aus Ihrer ersten Ehe geheiratet. St. ist inzwischen 21, hat sein Abitur abgeschlossen, den Grundwehrdienst geleistet (ohne Unterbrechungen) und jetzt  ein Studium begonnen. Er lebt nach wie vor in unserem Haushalt, und meine Ehefrau erhaelt auch das Kindergeld. Der eigentlich ebenfalls unterhaltspflichtige leibliche Vater hat seine Zahlungen waerend des Wehrdienstes eingestellt (ok), verweigert aber jetzt weitere Zahlungen mit hinweis darauf, dass ein BAFoeGm- Antrag gestellt werden koenne und von dessen Bewilligung sich seine Verpflichtungen ableiten wuerden. Meines Wissens ist BAFoeG ein Kredit zur Unterstuetzung der Ausbildung und muss zurueckgezahlt werden, also auch nicht unmittelbar als empfangene Leistung zu verstehen. 1. Wie hoch ist der Gesamtbedarf eines Jugendlichen ueber 21 Jahren, der noch im Haushalt eines Elternteils wohnt, anzusetzen? 2. Inwieweit werden BAFoeG und Kindergeld darauf angerechnet? 3. Wie teilt sich die Leistungspflicht zwischen den Elternteilen auf? Anm.: Meine Ehefrau ist aus gesundheitl Gruenden erwerbsunfaehig und bezieht eine deshalb eine Rente von 1050,-Euro. 4. Wie entwickelt sich das Ganze, wenn die Tochter meiner Frau 2008 mit dann 20 Jahren ihr Abitur beendet hat und dann ebenfalls ein Studiun aufnimmt.  Prinzipiell bin ich selbst natuerlich auch bereit, 'unsere' Kinder zu unterstuetzen und ihnen eine entsprechende Ausbildung zu ermoeglichen, aber meiner Meinung nach kann sich ihr leibl. Vater nicht so ganz seiner Verantwortung entziehen. Mit freundlichen Gruessen JV        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm' target='_blank'>Düsseldorfer Tabelle</a>.  Grundsätzlich sind bei volljährigen Kindern beide Elternteile barunterhaltspflichtig und der Bedarf richtet sich, wenn beide Elternteile leistungsfähig sind, i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Die Haftungsquote bemisst sich bei studierenden Volljährigen nach dem Verhältnis der anrechenbaren Einkünfte beider Elternteile, jeweils vermindert um den geltenden Selbstbehalt und um vorrangige Unterhaltspflichten. Hier gilt ein angemessener Selbstbehalt von 1.100,-- Euro, der dem Unterhaltsverpflichteten verbleiben muss.   Da Ihre Ehefrau mit ihrem Einkommen unter dieser Grenze liegt, kommt nur ausnahmsweise eine Barunterhaltspflicht für sie in Betracht. Dies wäre der Fall, wenn das Einkommen Ihrer Frau aufgrund Ihres Einkommens nicht zur Deckung des Familienunterhaltes benötigt wird und deshalb für den Unterhalt des Sohnes zur Verfügung steht. Ist Ihre Frau danach leistungsunfähig, bemisst sich der Unterhaltsbedarf allein nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Vaters.  Einkünfte des Kindes mindern seinen Bedarf. Ebenso das BaföG, auch soweit es darlehensweise gewährt wird, allerdings nicht die Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BaföG. Das Kindergeld ist in voller Höhe zu berücksichtigen.  Entsprechendes gilt, wenn dann auch die volljährige Tochter ebenfalls ein Studium aufnimmt (es sei denn 2008 hätte sich insoweit die Rechtslage geändert).   Soweit der Vater in den letzten zwei Jahren noch nicht zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert worden ist, sollte dies jetzt geschehen (aus Beweisgründen per Einschreiben/Rückschein), damit der Unterhaltsanspruch des Sohnes errechnet werden kann und ggf. gerichtlich geltend gemacht werden kann. Diese Aufforderung ist nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html ' target='_blank'>§ 1613 BGB</a> auch eine Voraussetzung, dass später ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt gefordert werden kann, da Unterhalt für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen gefordert werden kann.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 1613