Frage: Mein Sohn und ich haben im Haus meines zukünftigen Ex Mannes ein lebenslanges mietfeies Wohnrecht vor Jahren schriftlich erhalten. Nun möchte mein Mann dieses kündigen und mit einer Leihe vergleichen.Ist dies zulässig, da ja auch unser Sohn ein Wohnrecht hat.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich zunächst davon aus, dass Ihnen und Ihrem Sohn „lediglich„ schuldrechtlich ein unentgeltliches lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde.  Ein solcher Vertrag ist rechtlich als Leihe im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a>  zu werten und ohne notarielle Beurkundung wirksam (vgl. BGH WM 1982, S. 478).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 1  BGB/a>  ist der Entleiher verpflichtet, die geliehene Sache nach Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. Hiernach ist ein Rückforderungsverlangen Ihres zukünftigen Ex-Ehemannes derzeit nicht möglich. Allerdings kann die Leihe unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 605 BGB: Kündigungsrecht">§ 605 BGB/a>  gekündigt werden, wenn der Verleiher infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf, der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht oder der Entleiher stirbt. Ist Ihnen und Ihrem Sohn kein vertragswidriges Verhalten vorzuwerfen, wird Ihr Noch-Ehemann die Kündigung des lebenslangen Wohnrechts nur mit einem Eigenbedarf durch unvorhergesehene Umstände, wie etwa Krankheit oder Bedürftigkeit, begründen können, wobei er die Tatsachen im Streitfall belegen muss.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 605, § 604