Frage: Wie haben uns ein EFH gekauft! Im Kaufvertrag steht unter: Mitverkaufte Gegenstände: Mitverkauft sind folgende gebrauchte Gegenstände: Einbauküche, nebst E-Geräten, der Ofen und die Sauna, Nun möchte der Verkäufer noch Abstand für angebaute/eingepasste Gegenstände wie  - Eingebauter Kleiderschrank im Schlafzimmer, extra angepasst an Dachschräge und Tür - Eingebaute Flurgarderobe nach Maß - nach Maß angepasste Fliegengitter in Türen und Fenster  - Satelitenschüssel (zählt als Zubehör?)  Darf der Verkäufer für diese Gegenstände, obwohl sie doch wesentliche Bestandteile des Hauses sind (meine Meinung) noch Abstand verlangen oder sogar ausbauen?  Oder wurde durch die Vereinbarung im Kaufvertrag der mitverkauften Gegenstände etwas anderes vereinbart da diese dann als nicht mitverkauft gelten und er darf dafür Abstand verlangen? MfG

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtsratsuchende(r),  vielen Dank für die von Ihnen gestellte Anfrage, welche ich basierend auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Ohne eine genaue Kenntnis vom Wortlaut Ihres Kaufvertrages ist eine abschließende Antwort leider nicht möglich, denn es kommt bei Ihnen auf den genauen Wortlaut des Vertrages an.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 1 BGB/a>  sind wesentliche Bestandteile alle mit dem Grund und Boden fest verbundene Sachen. Weiterhin sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  wesentliche Bestandteile einer Sache solche Bestandteile, die nicht von der Hauptsache getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird.  Grundsätzlich kann man daher davon ausgehen, dass der eingebaute Kleiderschrank im Schlafzimmer, der extra an die Dachschräge und Tür angepasst wurde, wesentlicher Bestandteil ist, da er speziell angefertigt wurde und wohl an anderer Stelle nicht mehr brauchbar ist (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2091,%201077" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 06.05.1991 - 12 U 130/88: Werkmangel durch gegen die Gefahrstoffverordnung verstoßend...">NJW-RR 91, 1077/a> /81). Dasselbe dürfte auch für die nach Maß eingebaute Flurgarderobe und Fliegengitter gelten, soweit diese eine Spezialanfertigung darstellen und an anderer Stelle nicht wieder aufgebaut oder angebracht werden können.  Die Satellitenschüssel ist m. E. kein wesentlicher Bestandteil, sondern stellt Zubehör im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  dar. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 Abs. 1 BGB/a>  liegt Zubehör vor, wenn die Sache dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks dient, ohne wesentlicher Bestandteil zu sein und ein räumliches Verhältnis zum Grundstück besteht. Im Zweifel ist dieses Zubehör nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311c BGB: Erstreckung auf Zubehör">§ 311c BGB/a>  jedoch mitveräußert.   Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind immer mitverkauft, es sei denn, die Parteien treffen ausdrücklich eine andere Vereinbarung, welche ich aus Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung jedoch nicht entnehmen kann. Vielmehr wäre es m.E erforderlich gewesen, die nicht zu veräußernden Gegenstände explizit im Kaufvertrag aufzunehmen.   Generell ist daher davon auszugehen, dass Sie die Sachen bereits erworben haben, jedoch Bedarf es für eine abschließende Beurteilung einer genauen Überprüfung des Kaufvertrages.   Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht hat und Ihnen weiterhelfen wird. Bezüglich einer eventuellen Verständnisfrage können Sie sich gerne im Rahmen der kostenlose Nachfragefunktion an mich wenden.  Für eine darüber hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung, wobei dies auch bei einer größeren räumlichen Entfernung aufgrund der modernen Kommunikationsmittel möglich ist.   Bitte berücksichtige Sie, dass diese Plattform eine erste rechtliche Orientierung bietet, aber eine persönliche und ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, da eine abschließende Beurteilung der konkreten Rechtsangelegenheit nur nach einer umfassenden Sachverhaltsermittlung, insbesondere durch die Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen, möglich ist. Zudem kann das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.  Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen.   Robert Baginski - Rechtsanwalt –  Rechtsanwaltskanzlei Baginski Hildburghauser Str. 43b 12279 Berlin Tel.: 030 – 303 46 075 E-Mail: Kanzlei.Baginski@gmail.com !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 311c, § 94, § 93