Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Großmutter hat in Ihrem Testament festgelegt, dass ich Ihre Eigentumswohnung erbe und mein Vater den Nießbrauch für diese Wohnung übertragen bekommt. Nach dem Tod meiner Großmutter soll diese Wohnung nun vermietet werden, wodurch meines Wissens sämtliche Mieteinnahmen meinem Vater zu Gute kommen. Da in der Wohnung nun jedoch seit 30 Jahren keine Schöhnheitsreparaturen durchgeführt wurden, fallen einige Renovierungskosten wie z.Bsp Malerarbeiten, neue Bodenbeläge, evtl. neue Küche usw. an.  Sind nun auch im Erbfall sämtliche Renovierungskosten (so dass die Wohnung vermietet werden kann) vom Eigentümer zu tragen, oder gibt es hier gesonderte Regelungen?  Hat der Nießbrauch Inhaber Anspruch auf eine renovierte Wohnung, wenn ja in welchem Unfang?  Für Ihre Hilfe besten Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Sofern keine anderweitige Regelung getroffen ist, gilt in diesem Fall der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> . Zu den Ausbesserungen und Erneuerungen zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache in S. 2 gehören die normalen Verschleißreparaturen und Schönheitsreparaturen. Ihr Vater hat daher keinen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen durch Sie.  Zu außergewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen ist der Nießbraucher hingegen nicht verpflichtet. Die Literatur nennt dazu beispielhaft: 'Dachsanierung nach Ablauf der Lebensdauer, umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten, Einbau moderner Heizungsanlagen, Erneuerungen der Elektroinstallation, Vornahme vollständiger Isolierverglasungen'; vgl. BeckOK a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">BGB § 1041/a> , Rn. 4.  Hinsichtlich der Einbauküche ist höchst fraglich, ob diese überhaupt vom Nießbrauch umfasst ist. Dies in der Rechtsprechung sehr umstritten. Teilweise wird vertreten, eine Einbauküche sei weder wesentlicher Bestandteil, noch Zubehör im Rechtssinne. Dann würde die Einbauküche ohnehin nicht dem Nießbrauch unterfallen; eine Erneuerung läge dann außerhalb Ihrer Verantwortung. Sofern Sie sich zu diesem Punkt nicht einigen können, sollten weitere Einzelheiten zur Küche und die regionale Rechtsprechung und Verkehrssitte geprüft werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041