Frage: Ich habe vor 30 Jahren ein Hammergrundstück von meinem Nachbarn gekauft mit Grunddienstbarkeit  der Benutzung der auf seinem Grundstück  und von ihm mitbenutzten Entwässerungsleitung. Nun giebt es Probleme bei der Zuleitung von seinem Haus. Wer ist für die Behebung zuständig und wer trägt die Kosten?   Mit freundlichen Grüßen W. Scharwächter

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  das Gesetz regelt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 Abs. 1 S. 1/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass bestimmt werden kann, dass der Eigentümer dies Grundstücks die Kosten der Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert, wenn zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück gehört. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann auch bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für die das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).   Liegt keine Vereinbarung vor, ist der Grunddienstbarkeitsberechtigte nur verpflichtet, von der Anlage ausgehende Beeinträchtigungen des Eigentums zu vermeiden, die Verkehrssicherheit sicherzustellen und gegebenenfalls auch für ein ordentliches Aussehen der Anlage zu sorgen (BGH, Urteil vom 12. November 2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a> , RZ. 34). Bei einem Recht des Eigentümers zur Mitbenutzung erfordert sein Interesse im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  jedoch nicht, dass der Berechtigte die Kosten einer Erhaltung der Anlage in ordnungsgemäßem Zustand in vollem Umfang allein trägt. Im Umfang seiner Nutzung muss der Eigentümer solche Kosten vielmehr selbst tragen, wenn eine entsprechende Unterhaltungslast des Berechtigten nicht nach Maßgabe von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  zum Inhalt der Grunddienstbarkeit gemacht wurde (BGH, ebenda, Rz. 36).  Ob eine Bestimmung zur Unterhaltungspflicht in einer der vorgenannten Varianten des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 Abs. 1 BGB/a>  durch eine Vereinbarung getroffen wurde, geht aus Ihren Schilderungen nicht hervor. Sollte dies der Fall sein, wäre diese maßgeblich. Insofern sollten Sie den Kaufvertrag prüfen (lassen), ggf. auch Einsichtnahme in das Grundbuch, auch des belasteten Grundstücks vornehmen, ob sich daraus etwas ergibt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Joerss  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020, § 1021