Frage: Ich möchte eine recht wertvolle Geige kaufen, für die es einen weiteren Interessenten gibt. Die Eigentümerin möchte, dass der andere Käufer die Geige für 10 Jahre besitzt und danach an mich weiterverkauft. Das wäre für mich ok, aber ich habe Sorge, dass mir die Geige dann gar nicht oder zu einem horrenden Preis angeboten wird. Die einzige sichere Möglichkeit für mich, die Geige dann tatsächlich zu bekommen, wäre ein vorgezogener Kaufvertrag über Summe x in 10 Jahren mit allen Details, aber das ist mir zu unsicher, denn da muss ich zahlen, egal was passiert! Kann man eine gültige Formulierung für den jetzigen Kaufvertrag finden, wie: „Die Eigentümerin möchte, dass die Geige nach 10 Jahren an Frau Y übergeht. Käufer Herr X verpflichtet sich, Frau Y ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Im Falle einer Einigung zwischen Herrn X und Frau Y ist der Kaufpreis €€ ungeachtet der Wertsteigerung unter Zuzahlung der Inflationsrate zu entrichten.' Bringt das rechtlich überhaupt irgendetwas, oder muss man sich komplett auf den guten Willen des Käufers X verlassen, dass er die Geige nach 10 Jahren tatsächlich verkauft? Ist ein Vorkaufsrecht die richtige Form oder geht es besser über eine Kaufandienung wie bei Aktien?  Was passiert, wenn der Verpflichtete bis in 10 Jahren stirbt? Herzlichen Dank für eine Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein klassisches Vorkaufsrecht ist hier nicht zielführend, da der Ersterwerber dann die Geige an einen Dritten verkaufen könnte und Sie nur zu den in diesem neuen Kaufvertrag genannten Konditionen selbst eintreten könnten.   Besser wäre hier ein Ankaufsrecht (ohne Verpflichtung zum Ankauf) in Form eines sofort abgeschlossenen, aber bedingten Kaufvertrags. Der Kaufvertrag müsste dann unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) geschlossen werden, dass nach Ablauf der 10 Jahre der Berechtigte durch eine Ausübungserklärung von seinem Recht Gebrauch macht (vgl. z.B. BGH, Urt. vom 13.7.1960 – Abs. 5 ZR 66/59). Dabei sollte auch klar gestellt werden, dass dieses Recht vererbbar ist.  Beispielsformulierung: A verpflichtet sich, die Geige am 01.05.2031 auf Verlangen der B an diese zum Preis von Abs. 20 € zu verkaufen. Diese Verpflichtung bindet auch Erben und sonstige Rechtsnachfolger.  Da es sich um einen beweglichen Gegenstand handelt, wirkt dieser Anspruch aber nur schuldrechtlich zwischen A und B und nicht gegenüber Dritten. Ein solcher Vertrag kann also nicht verhindern, dass der erste Käufer die Geige in der Zwischenzeit weiterverkauft. Sie hätten dann zwar einen Schadensersatzanspruch gegen A, der bei einem besonderen ideellen Wert des Instruments aber möglicherweise wenig weiterhilft.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 158