Frage: Die Garageneinfahrt führt zwischen 2 Häusern hindurch. Die Einfahrt gehört jeweils zur Hälfte zu den beiden Häusern. Im Nachbarhaus hat sich vor ca. 2 Jahren eine Fima angesiedelt die Computer und Haushaltsgeräte recycelt. Die Garageneinfahrt wird regelmäßig durch diese Firma zum  Be-u. Entladen der Lieferwagen benutzt. Dabei werden Blechschrauben und andere Kleinteile verloren und liegen gelassen. Das Ergebnis bis heute, 4 Anwohner-Fahrzeuge mit ingesamt  5 platten Reifen. Nach mehrmaligen Aufforderungen die Blechschrauben und andere Kleinteile zu entfernen, hat sich an dieser Situation nichts geändert. Das Ordnugsamt hat nach meiner Anfrage dort, damit nichts  zu tun, das es eine Privateinfahrt ist Die große Gefahr sehe ich, wenn mit einer Schraube im Reifen auf die Autobahn gefahren wird und der Reifen dort platzt. Frage:  Kann hier mit Rechtmitteln oder der Stadt, dieses unterbunden werden?  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Da es sich bei der Einfahrt um ein Privatgrundstück handelt, ist das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht anwendbar, so dass ein Anspruch auf Einschreiten gegenüber der Stadt tatsächlich nicht gegeben ist.  Sie haben jedoch gegenüber Ihrem Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung bzw. Unterlassung derselben aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Wird das Eigentum hiernach in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .  Sofern die Straße in Miteigentum steht, kann Schuldner des Anspruchs auch der Miteigentümer sein, von dem die Störung ausgeht. Verläuft die Grundstücksgrenze hingegen in der Mitte der Straße kann Ihr Nachbar nach den Grundsätzen der ihm mit obliegenden Verkehrssicherungspflicht zu einem Tätigwerden auch im Hinblick auf seine Straßenseite herangezogen werden.  Sie sollten Ihrem Nachbarn ausgehend von den vorstehenden Ausführungen nochmals schriftlich zur Beseitigung der Gegenstände auffordern, sofern es wiederum zu einer entsprechenden „Verschmutzung„ kommt. Gleichzeitig sollten Sie ankündigen, für etwaig in Folge der Nicht-Beseitigung entstehenden Schäden einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Sofern eine derartige, von Ihnen geschilderte Situation dennoch wieder eintritt, sollten Sie einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin Ihres Vertrauens aufsuchen und diesen/diese mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.  ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004