Frage: Meine 16jährige Tochter lebt bei mir. Sie möchte schon seit 2 Jahren im Fitnesscenter trainieren. Von mir hat sie keine Erlaubnis dazu, erst mit 18, wenn sie selbst einen Vertrag abschließen darf.  Jetzt habe ich einen Mitgliedsausweis vom Fitnesscenter bei ihr gefunden. Weder von ihr, noch von ihrer Mutter, bei der sie jedes zweite Wochenende verbringt, erhalte ich Auskunft darüber.  Ich habe mich zuerst per E-Mail an das Fitnesscenter gewandt, erhielt aber keine Antwort. Einen Monat später, im Februar dieses Jahres, schrieb ich einen Brief mit Einwurfeinschreiben, erhielt aber wiederum keine Antwort.  In dem Schreiben habe ich darauf hingewiesen, dass die Anmeldung ohne mein Wissen erfolgte. Als Anhang habe ich eine Kopie des Mitgliedsausweises und des Personalausweises beigefügt. Ich habe mitgeteilt, dass die Mitgliedschaft, wegen meiner fehlenden Unterschrift, ungültig sei und dass meine Tochter keinen Zutritt mehr zu einem der Center erhalten darf.   Auf der Website des Fitnesscenters, in deren allgemeinen Vertragsbedingungen steht, dass  bei Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Mitgliedschaft nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten möglich ist und verweisen auf  das AGB, 1.4 Jugendliche.  Wie erhalte ich Auskunft über den aktuellen Stand der Mitgliedschaft? Wie kann ich in Erfahrung bringen wer meine Tochter angemeldet hat und unter welchen Angaben und wer den Beitrag bezahlt? Hat sich diese Person strafbar gemacht? Was kann ich tun?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich sind von Minderjährigen geschlossene VErträge nicht per se unwirksam, sondern 'schwebend' unwirksam. Das bedeutet, dass solche Verträge mit der Zustimmung des gesetzlichen VErtreters voll wirksam bzw. mit der Verweigerung dieser Zustimmung endgültig unwirksam sind, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 Abs. 1 BGB/a> . Eine Ausnahme von diesem GrundS. enthält der 'Taschengeldparagraph' a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> , nach dem auch ohne die Zustimmung der gesetzlichen VErtreter Verträge wirksam werden, wenn diese vom Minderjährigen mit ihm zur freien VErfügung überlassenen Mitteln (also dem Taschengeld) ENDGÜLTIG bewirkt werden. Endgültig besagt, dass die Wirksamkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a>  erst dann eintritt, wenn der Vertrag für beide Seiten erfüllt ist. Dies ist bei Ratenzahlungsverkäufen erst mit der letzten Rate, bei Fitnessstudiomitgliedschaften mit Zahlung des letzten Beitrags der Fall.  Für Ihren Sachverhalt bedeutet dies, dass aufgrund Ihrer verweigerten Zustimmung der Vertrag Ihrer Tochter mit dem Fitnessstudio unwirksam geworden ist, egal ob Ihre Tochter eine Dauermitgliedschaft oder eine Wertmarke wie z.B. die bekannte 10er-Karte erworben hat. Denn im Fall der Mitgleidschaft fehlt es am 'Bewirken', im Fall der 10er-Karte an der Überlassung zur freien VErfügung, da Sie Ihrer Tochter den Kauf einer Mitgliedschaft (und damit wohl auch den einer Wertkarte) untersagt hatten.  Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Sie haben als gesetzlicher VErtreter ein entsprechendes Auskunftsrecht gegenüber dem Fitnessstudio-Betreiber, welches Sie nachdrücklich geltend machen sollten. Dieses kann zur Not auch eingeklagt werden. 2. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Ihre Tochter sich selbst angemeldet hat. Klarheit hierüber kann aber nur die vom Studio zu erteilende Auskunft (siehe 1.) bringen. Wer die Beiträge bezahlt hat, muss Ihnen das Studio erst dann mitteilen, wenn Sie die bereits bezahlten Gebühren zurückfordern, da nach dem Beweis des ersten Anscheins davon auszugehen ist, dass diese von Ihrer Tochter bezahlt wurden und damit nach Unwirksamkeit des Vertragsschlusses zurückzuzahlen sind. 3. Das Verwirklichen eines Straftatbestandes ist nicht ersichtlich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 108, § 110