Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Angestellter bei einer bayerischen Sparkasse, Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD-S). Neben dem normalen Endgeld gemäß Tariftabelle zahlt die Sparkasse gemäß Tarifvertrag eine jährliche Sonderzahlung (SSZ).  Zusätzlich gibt es noch eine variable Vergütungskomponente. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche freiwillige Leistung, mit der der Erfolg aus dem Vorjahr honoriert werden soll. Es wird jedes Jahr neu entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Höhe die Leistung gewährt wird. Dies beschließt der Vorstand. Im aktuellen Fall kann davon ausgegangen werden, dass dies Erfolgt.      In der Ausgestaltung des Vergütungssystems ist folgender Passus enthalten:   Für Mitarbeiter die vor dem Ablauf des 31.12. aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, entfällt die Option auf eine Einmalzahlung. Bei Eintritt in die gesetzliche Rente oder Altersteilzeit bleibt die Option, bei der Zuteilung berücksichtigt zu werden, bestehen. Scheidet ein Mitarbeiter zwischen dem 01.01. und dem 31.03. des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, so entfällt die Option auf eine Einmalzahlung für das dem Ausscheiden vorangegangene Kalenderjahr, wenn das Ausscheiden auf Veranlassung oder auf Verschulden des Mitarbeiters beruht.   Ich habe das Dienstverhältnis zum 31.03. dieses Jahres gekündigt. Eine Kündigung ist auf Grund tarifvertraglicher Vereinbarungen immer nur zum Ende des Quartals möglich.   Wie dem Passus zu entnehmen, würde ich dadurch keine Zahlung mehr erhalten.  Folgende Fragen habe sich heraus ergeben:  - ist die Regelung bezüglich Kopplung an Kündigungen überhaupt rechtens, es handelt sich schließlich um Erträge die im Vorjahr erwirtschaftet wurden. Zudem sehe ich dem Passus eine gewisse Doppeldeutung, da der 30.12. und der 30.03. aufgeführt ist. - kann man auf Grund der Regelungen im TvöD eine generelle Benachteiligung sehen. Es ist immer nur eine Kündigung zum Quartalsende möglich, man müsste also bis zum 30.06. Mitarbeiter  sein um die Zahlung zu Erhalten.   Mich würde interessieren, kann man begründete rechtliche Zweifel an dieser Ausgestaltung geltend machen?  Falls dies rechtlich als einwandfrei angesehen wird, inwieweit könnte man einen Anspruch in Zusammenhang mit den letzten Urteilen des BAG (z.B. 10AZR 848/12, Sonderzahlungen mit Mischcharakter und Stichtag) herleiten?  Vielen Dank für die rechtliche Überprüfung.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zusätzliche freiwillige Leistung entfällt bei Kündigung  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den entsprechenden Arbeitsvertrag abschließend nicht möglich ist, da sich hieraus individuelle Vereinbarungen ergeben können.   Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Urteile nicht einfach auf andere Sachverhalte übertragen werden können. Sie sind Einzelfallentscheidungen und nicht abstrakt generelle Gesetze, die für jedermann gelten. Direkte Ansprüche können aus Urteilen und Gerichtsentscheidungen daher nicht hergeleitet werden, diese folgen aus materiellem Recht.  Aus dem von Ihnen angesprochenen Urteil des BAG ist jedoch erkennbar, dass in dem konkreten entschiedenen Fall die Klausel, die die Zahlung de Weihnachtsgratifikation ausgeschlossen hat, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam ist, weil Sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Begründung hierfür ist hauptsächlich, dass es sich bei der konkret geleisteten Sonderzahlung um eine Zahlung mit Mischcharakter handelte, sie folglich nicht nur eine „Belohnung' für die Zugehörigkeit zum Betrieb, sondern für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen ist.   Ihren Angaben nach handelt es sich gerade um eine Sonderzahlung, die die vergangene Leistung vergüten will, das heißt, sie ist für die Erbringung der Arbeitsleistung vorgesehen. Erfolgt die anteilige Auszahlung der Sonderzahlung aufgrund der anteiligen Erbringung der Arbeitsleistung, wäre dies in Ordnung. Allerdings haben Sie das vergangene Jahr vollständig durchgearbeitet und Ihre vertragsgemäße Arbeitsleistung erbracht.   Folglich müsste Ihnen aus allein aus diesem Gesichtspunkt eine Zahlung die Sonderzahlung trotz der Kündigung zustehen, da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sie eine Belohnung ausschließlich für die Betriebstreue in Zukunft ist, sondern vielmehr aufgrund der vorgesehenen Berechnungsgrundlage eben eine Belohnung für entrichtete Arbeitleistung darstellt.   Die Klausel ist dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam sein. Allerdings ist Vorsicht geboten, da die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 ff. BGB/a>  grundsätzlich eine allgemeine Vertragsbedingungen Anwendung findet, also Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und deren Verwendung für diese beabsichtigt ist. Sollte der Arbeitgeber die Verwendung der Klausel für mehrere Arbeitsverträge beabsichtigen, so handelt es sich allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  anwendbar sind, so dass es bei der Unwirksamkeit der Klausel bleiben würde.   Selbst der Ausschluss der Sonderzahlung für Arbeitnehmer, die vor dem 31.12. ausgeschieden sind, dürfte eine unangemessene Benachteiligung darstellen, wenn die Sonderzahlung an die Erbringung der Arbeitsleistung geknüpft ist. Hier dürfte eine zumindest anteilige Zahlung angebracht und angemessen sein.   Meiner Ansicht nach dürfte es darauf aber in Ihrem Fall gar nicht ankommen. Wenn man den genauen von Ihnen geschilderten Wortlaut des Vertrags zugrunde legt, dann soll die Sonderzahlung ausgeschlossen sein, wenn ein Mitarbeiter zwischen dem 01.01. und dem 31.03. eines Jahres ausscheidet. Zum einen könnte man die Formulierung auf die „Goldwaage' legen und der Meinung sein, dass die genannten Daten davon eben nicht eingeschlossen sein sollen, da Sie nicht in dem Zeitraum dazwischen ausgeschieden sind. Zum anderen, dies wiegt schwerer, ist die Rede davon, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im ersten Quartal aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, wenn die Sonderzahlung ausgeschlossen sein soll. Sie sind jedoch nicht ausgeschieden, sondern haben lediglich gekündigt. Das Arbeitsverhältnis besteht aber bis einschließlich zum 31.03.2014. Sie sind verpflichtet, bis zum 31.03.2014 die Arbeitsleistung zu erbringen. Folglich scheiden Sie erst aus, sobald der 31.03.2014 um 24:00 abgelaufen ist.    Im Ergebnis können Sie rechtlich begründete Zweifel an der Ausgestaltung hegen. Ein Anspruch aus dem Urteil ergibt sich nicht unmittelbar, was Ihren Ansprüchen allerdings nicht entgegensteht. Bei der oben geschilderten Ausgestaltung handelt es sich um eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers. Die Sonderzahlung dürfte Ihnen zustehen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.   Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, Ihre Interessen gegenüber Ihrem Arbeitgeber zu vertreten, wenn Sie Interesse haben. Arbeitgeber nehmen eine Kündigung im ersten Quartal gerne zum Anlass, sich die Sonderzahlungen zu „sparen'.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305