Frage: Guten Tag,  vor einigen Wochen ist mein Bruder verstorben. Da er überschuldet war, haben sämtliche Erben das Erbe innerhalb der gesetzlichen Frist ausgeschlagen. Ich hatte meinem Bruder zu seinen Lebzeiten eine Wohnung vermietet. Soweit ich informiert bin, sieht das Gesetz auch im Todesfall eine Kündigungsfrist für Wohnraum von drei Monaten zu. Das Konto meines Bruders wies zum Todeszeitpunkt noch ein geringes Guthaben aus, aus welchem mir nun noch für zwei Monate die Miete mittels Dauerauftrag überwiesen wurde, da dieser bisher nicht gekündigt wurde. Die Bank ist über den Tod und auch die Erbausschlagung informiert worden.  Steht mir diese Miete noch zu, oder muss ich sie an die Bank zurück überweisen. Und wer ist letztlich für die Auflösung des Kontos zuständig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst mal ist zutreffend, dass das Mietverhältnis mit dem Tod des Mieter nicht einfach endet, sondern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§580 BGB/a>  nur gekündigt werden kann. Als Vermieterin stehen Ihnen daher die beiden Mietzahlungen rechtlich ohne weiteres noch zu.   Haben sämtliche in Betracht kommende gesetzliche Erben die Erbschaft ausgeschlossen, so tritt der Staat das Erbe an, da dieser nicht ausschlagen kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 Abs. 2 BGB/a> . Sie müssen warten, bis ein gerichtlich bestellter Verwalter für die Erbschaft bestellt wird, der die Kündigung und die Auflösung von Konten erklären kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 580, § 1942