Frage: Habe vor 4 Jahren eine Einladung (Schreiben ohne 'Verfallsdatum') für eine Kreditkarte zum jährlichen Preis X EUR. Heutzutage kostet die Kreditkarte jährlich X + 100 EUR.  Habe das alte Formular trotzdem per Fax geschickt, da in den aktuellen Produktinformationen folgendes steht: Kartenentgelte* * Selbstverständlich gilt für Sie das spezielle Angebot Ihrer Einladung.  Habe heute eine Ablehnung erhalten, weil ich ein veraltetes Formular verwendet habe. Die Kreditkartenfirma verlangt von mir den aktuellen Preis. Telefonisch hat die Mitarbeiterin Ausreden genannt, wie 'die jetzige Karte ist ein ganz anderes Produkt als damals, selbst wenn der Name und alles gleich geblieben ist' usw.  Habe ich Anspruch auf den Preis in meiner Einladung? Ist das Verfahren der Kreditkartenfirma verbraucherrechtlich in Ordnung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Meines Erachtens nach hab Sie keinen Anspruch auf den Preis in der Einladung. Darüber hinaus ist bisher auch kein Vertrag zustande gekommen.   Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, dem Angebot und der Annahme.   Wie es auf dem Schreiben des Kreditkartenanbieters bereits vermerkt ist, handelt es sich lediglich um eine Einladung. Juristisch nennt man dies invitatio ad offerendum. Das bedeutet, dass es sich bei der Einladung nicht bereits um ein bindendes Angebot des Kreditkartenanbieters, sondern lediglich um eine Aufforderung an den Empfänger handelt, eben ein solches bindendes Angebot abzugeben.   Erst das Faxen des Vertragsformulars an den Kreditkartenanbieter durch Sie stellt das bindende Angebot dar, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> .  Der Empfänger des Angebotes, in diesem Fall der Kreditkartenanbieter, kann sich dann überlegen, ob er das Angebot annimmt oder ablehnt. In Ihrem Fall wurde das von Ihnen abgegebene Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach den Bedingungen der 4jährigen Einladung abgelehnt mit dem Hinweis, dass die aktuelle Gebühr gezahlt werden muss. Es liegt somit ein Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 2 BGB/a>  vor. Dieser besagt, dass eine Annahme unter einer Erweiterung eine Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot ist. Da Ihnen dieses neue Angebot, also ein Vertragsschluss zu den aktuellen Bedingungen, am Telefon gemacht wurde und Sie es abgelehnt haben, ist kein Vertrag zustande gekommen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 BGB/a> .  An die Aufforderung/Einladung ist der Kreditkartenanbieter nicht gebunden. Wäre er dies, würde er praktisch sofort mit jedem einen Vertrag abschließen, ohne zuvor die Möglichkeit zu haben, die Konditionen zu überprüfen. Es herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit.   Selbstverständlich sollte er sich für eine gewissen Zeit nach Übersendung der Einladung dazu bereit erklären, den Vertrag zu den vorgeschlagenen Bedingungen abzuschließen. Wo hier die Grenze zu ziehen ist, dürfte schwer festzustellen sein. Selbst wenn man analog die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren als Anhaltspunkt zugrundelegt, wäre auch diese Frist bereits abgelaufen.   Verbraucherrechtlich sehe ich hier keine Bedenken, sofern der Kreditkartenanbieter auch tatsächlich Verträge nach den vorgeschlagenen Kriterien durchführt. Solche Einladungen zur Abgabe von Angeboten gehören zum täglichen Rechtsverkehr und sind so gut wie jedem Vertragsschluss vorgeschaltet. So ist z.B. auch das Bereitstellen von Waren im Supermarktregal eine solche Einladung oder Prospekt-Werbung. Die meisten davon erfolgen eben konkludent und werden daher nicht wahrgenommen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 150, § 145