Frage: In einem Notarvertrag haben die Eltern ihr Vermögen einschl. Grundbesitz auf ihre 3 Kinder aufgeteilt, wobei ein Kind (A) im Falle von Gebrechlichkeit / Demenz die Pflege übernehmen sollte und daher den größeren Teil des Besitzes zugeschrieben bekam. Einen Teil des Vermögens haben die Eltern als Sicherheit im Pflegefall für sich behalten. Sollte dieses Vermögen aufgebraucht sein, so hatten sich alle 3 Kinder notariell verpflichtet, zu gleichen Anteilen die Pflege zu finanzieren. Inzwischen wurde in einem  weiterem Notarvertrag dem Kind A eine Generalvollmacht u.a. über Vermögen und Besitz erteilt. Ausserdem wurde der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  ausgeschlossen, der Rechtsgeschäfte des Bevollmächtigten mit sich selbst untersagt. D. h. er muss niemandem Rechenschaft ablegen über den Verbleib des Vermögens. Sind nun die anderen Kinder verpflichtet, Ihren Anteil an den Pflegekosten unbesehen zu tragen, falls der Pflegefall eingetreten ist und das Vermögen nach Angaben des Bevollmächtigten aufgezehrt ist? Oder hat dieser Nachfolgevertrag Konsequenzen für den ersten Vertrag, z.B., dass Rechenschaft über den Verbleib des Vermögens abgelegt werden muss?!--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Richtig ist, dass bei Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>   der/die A mit sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen kann. Dennoch dürfen diese Geschäfte aber wirtschaftlich nicht zum Nachteil der Eltern sein. A könnte also eine Immobilie von den Eltern kaufen, der Preis dafür muss allerdings dem tatsächlichem Verkehrswert (dieser ist natürlich ein wenig dehnbar) entsprechen.  Andernfalls würde A treuwidrig handeln und würde sich evtl. der Untreue schuldig machen.  Rechenschaft über das Vermögen muss natürlich abgelegt werden gegenüber den Eltern bzw. auch den Erben, die einfache Behauptung 'alles ist weg' reicht selbstverständlich nicht. Belege sollte A schon dehalb aufbewahren, um sich nicht dem Verdacht der Untreue auszusetzen.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181