Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  kürzlich erhielt ich eine Gewinnzusage per email:  >Herzlichen Glückwunsch Herr xx, > >das das Glück war auf Ihrer Seite und Sie können sich hier >eine Breitling zusammen mit einem Armband von Cartier abholen. > >Diese beiden Gewinne haben einen Wert von über 20.000 Euro. > >Wir gratulieren Ihnen recht herzlich! > >http://nl.sad2.net/k-4403-817350356.htm > >Diese beiden Gewinne sind für Sie bis zum 20.08.2010 reserviert. >Sollten Sie bis dahin keine Anmeldung vorgenommen haben, wird >eine weitere Verlosung stattfinden und diese Gewinne werden >anderweitig vergeben. > >Also, verlieren Sie keine Zeit und melden Sie sich gleich an, bevor >ein anderer Ihre Gewinne bekommt. > >http://nl.sad2.net/k-4403-817350356.htm >  'Herr xx' war in der mail mein korrekter Name. Auf der angegebenen website ist natürlich von einem Gewinnspiel die Rede, wo man sich anmelden und seine Daten hinterlassen soll. Ich habe mich nicht angemeldet sondern stattdessen fristgerecht die mail beantwortet und so meine Daten übermittelt. Bis heute hat sich leider niemand bei mir gemeldet. Habe ich eine Chance, diesen Gewinn einzuklagen?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Inwieweit eine solche Gewinnzusage für das Unternehmen bindend ist, richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661a BGB: Gewinnzusagen">§ 661a BGB/a> . Danach hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.  Dies setzt zunächst eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung im Sinne dieses Paragraphen voraus. Es kann sich dabei um die Ankündigung jeder Art von Leistung oder ähnlichem handeln, also fällt darunter auch die genannte Uhr nebst Armband. Es ist zudem nach gefestigter Rechtsprechung (u.a. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201652" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.02.2004 - Abs. 3 ZR 226/03: Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage">NJW 2004, 1652/a> ) „erforderlich, dass aus objektivierter Empfängersicht der Eindruck eines Preisgewinns erweckt wird. Die Zusendung muss – nach Inhalt und Gestaltung – abstrakt geeignet sein, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen – bereits gewonnenen – Preis erhalten'. Die an Sie versandte E-Mail erweckt den Eindruck, es habe bereits eine Verlosung stattgefunden und Sie hätten den Preis bereits gewonnen. Dies wird durch die persönliche Ansprache noch verstärkt.   Problematisch ist allerdings die Passage, dass bei Nichtanmeldung der Gewinn neu verlost wird. Denn wenn weitere Voraussetzungen zur Erzielung des Gewinns erforderlich sind, liegt eine Gewinnzusage nicht vor (OLG Schleswig a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202004,%203" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2004, 3 (4 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2004, 3/a> ). Im Einzelnen unterschiedlich gewertet wird, wenn die Auszahlung des Gewinns von einer Mitwirkung, zB der Rücksendung einer Gewinnmarke abhängig gemacht wird (Kein Anspruch: OLG Schleswig a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202005,%20121" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2005, 121 (6 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2005, 121/a> ; OLG Stuttgart a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202004,%20466" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2004, 466 (2 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2004, 466/a> ; aA OLG Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJOZ%202004,%202358" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 24.11.2003 - 25 U 89/03: Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Er...">NJOZ 2004, 2358/a> ).  Grundsätzlich ist es auch bei seriösen Gewinnspielen zulässig, die Gewinnausschüttung von einer Rückmeldung des Gewinners in einem bestimmten Zeitraum abhängig zu machen und  ansonsten den Gewinn neu auszulosen. Fraglich ist daher, ob mangels Anmeldung auf der angegebenen Webseite der Gewinnanspruch verfallen ist. Möglicherweise kann für eine Anmeldung und damit die Verhinderung der Neuverlosung auch die von Ihnen versandte E-Mail als ausreichend betrachtet werden. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass direkte Antworten auf automatisch generierte oftmals an eine E-Mail-Adresse gehen, die nicht oder nicht regelmäßig gelesen wird (daher der Hinweis bei den meisten Newslettern). Deshalb könnte sich das Unternehmen möglicherweise darauf berufen, dass die Anmeldung nicht oder erst zu spät zur Kenntnis genommen wurde. Ein solcher Einwand wäre wohl auch gerechtfertigt, da in der Gewinn-E-Mail ja ein spezieller Link zur Anmeldung vorgesehen war und das Unternehmen daher nicht verpflichtet war, auch alle E-Mail-Adressen entsprechend zu kontrollieren.  Zusammenfassend lässt sich aus rechtlicher Sicht sagen: Wenn Sie sich über den Link angemeldet hätten, könnte man einen Gewinnanspruch durchaus bejahen. Da Sie sich aber nur über E-Mail zurückgemeldet haben, sind die Erfolgsaussichten unsicher und würden u.a. davon abhängen, welche Argumente das Unternehmen hiergegen vorbringen könnte.  Abgesehen von der rechtlichen Theorie wäre aber eine Durchsetzbarkeit Ihres möglichen Anspruchs in der Praxis mehr als schwierig. Das Impressum der Seite weist nur eine unvollständige Adresse aus Antigua & Barbuda aus, die Domain ist in Samoa registriert und eine kurze Google-Suche nach dem Firmennamen ergab über tausend Einträge, die sich zumeist auch mit erhaltenen „Gewinnmitteilungen' beschäftigen und von unerwünschten Anrufen und Abofallen nach einer Anmeldung berichten.  Selbst wenn Sie also vor Gericht einen Titel gegen das Unternehmen erlangen könnten, wäre eine Vollstreckung wohl unmöglich, da dieser mit vertretbarem Aufwand nicht an die Firma zuzustellen sein dürfte und zudem wahrscheinlich auch keine Masse vorhanden sein wird, in die man vollstrecken könnte.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 661a