Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe folgendes Problem:  wir haben einen Vertrag mit einem namhaften Fertighaus-Anbieter geschlossen.  Über den Architekten des Fertighaus-Anbieters haben wir die Grundrisse und den Bauantrag eingereicht.  Der Bauantrag wurde genehmigt, aber der Anbieter kann das Haus so nicht bauen und will einiges abändern.  Laut der internen Prüfung müssten 3 weitere  Wände im EG eingezogen werden (für eine nötige Statik).  Außerdem soll der offen geplante Dachboden geschlossen werden, damit die Gauben einen besseren Halt bekommen.  Wir haben uns extra im EG eine Art Loft gewünscht und mit dem Architekten des Anbieters abgestimmt (dieser Architekt reicht über 100 Anträge im Jahr für diesen Anbieter ein).  Der Spitzboden sollte offen gestaltet werden, damit man im DG ein luftigeres Gefühl bekommt.   Sowohl das EG als auch der Dachboden stehen so im genehmigten Bauantrag. Der Anbieter sieht sich jedoch nicht in der Lage das so umzusetzen.  Vermutlich hatte er sich nicht mit seinem Architekten vor Bauantrag auf eine mögliche technische Machbarkeit abgestimmt.  Für uns sind diese Veränderung nicht zumutbar, da es unseren kompletten Grundriss etc. durcheinander bringt.  Haben wir dadurch die Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen?   Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Soweit der Fertighaus-Anbieter nicht in der Lage ist oder sich weigert, das Bauwerk vereinbarungsgemäß umzusetzen, sind Sie zum Rücktritt berechtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 3 Alt. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">326 Abs. 5 BGB/a> .   Ein Sachmangel gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  liegt vor, weil das herzustellende Fertighaus nicht den Grundrissen bzw. Ihren Vereinbarungen entspricht. Eine Nacherfüllung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">635 BGB/a>  kommt vorliegend nicht in Betracht, da der Anbieter sich von vorn herein weigert, das Fertighaus vereinbarungsgemäß herzustellen.  Soweit die Herstellung des Fertighauses für den Anbieter zudem gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a>  (subjektiv) unmöglich ist, steht Ihnen ein Rücktrittsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 5 BGB/a>  zu.  Die Wirkungen des Rücktritts sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 1 BGB/a>  genannt. Demnach sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Soweit Sie also für die Herstellung des Fertighauses etwa bereits einen Geldbetrag an den Anbieter gezahlt haben, haben Sie insofern einen Rückzahlungsanspruch.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 346, § 633, § 326, § 635, § 634