Frage: Hallo Ich hatte 2009 und 2010 zwei Immobilien. Mit  Immobilie A habe ich in 2009 und 2010 ein Minus gemacht, wobei mir für 2009 bei Immobilie A die Unterlagen fehlen, weil sie in einem Umzugscontainer meines ehemaligen Arbeitgebers sind, an den ich wahrscheinlich auch zukünftig nicht rankommen werde. Die Immobilie B ist eine Schrottimmobilie, die mein Vater mit einer Vollmacht auf meinen Namen gekauft hat. Ist leider nicht rückgängig zu machen. Alle Mieteinnahmen sind auf das Konto meines Vaters geflossen, weil diese Immobilie mich mental ziemlich belastet hat. Ich habe nie Mieteinnahmen erhalten. Mein Vater ist senil aber kaufsüchtig und es ist nicht zu erwarten, daß er all die Unterlagen für eine Steuererklärung zusammenbekommt.  Das Finanzamt hat mir eine  Zahlungsfrist bis Ende dieses Monats gesetzt und mich bereits geschätzt. Der Steuerbescheid ist nicht unterschrieben und enthält auch keine Angaben zu dem Sachbearbeiter. Wahrscheinlich deshalb, weil ich denen geschrieben habe, dass die Steuergesetze aufgrund des Bundesbereinigungsgesetzes von 2007 keine Geltungsbereiche mehr haben, daß das  GG seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr hat (siehe Überschreibung des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 23 GG">Artikels 23 GG/a> ) und dass Angestellte, die sich als (Finanz-)Beamte ausgeben, privat mit Ihrem Vermögen haften, da das Staatshaftungsgesetz seit den 70ern erloschen ist. Fragen:  - wie erwirke ich, daß ich für Immobilie B gar keine Steuererklärung abgeben muß, weil ich nie Mieteinnahmen erhalten habe und weil die Immobilie ganz offensichtlich eine Schrottimmobilie ist? - wie kann ich gegen einen Finanzbeamten rechtlich vorgehen, wenn er sich trotz dieser Umstände stur stellt? Ich dachte da z.B. an das Verwaltungsverfahrensgesetz, Beamtengesetz etc, Beamtenstatusgesetz, Grundgesetz etc. (auch wenn diese keinen  Geltungsbereich haben) - wie erwirke ich, daß ich für Immobilie A für den Zeitraum 2009 keine Belege nachreichen muss oder daß ich keine Steuer zahle? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworte:  Bevor ich zu Ihren Fragen im Einzelnen eingehe, möchte ich auf folgenden Punkt hinweisen:  In Ihrer Sachverhaltsdarstellung geben Sie an, dass Sie bereits eine Steuerschätzung erhalten haben. Um zu verhindern, dass die Steuerbescheide rechtskräftig werden, müssen Sie Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid beträgt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AO/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 AO: Einspruchsfrist">§ 355 AO/a>  einen Monat ab Bekanntgabe und muss schriftlich bei dem Finanzamt eingereicht werden. Nach Rechtskraft ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung zu erheben.  Zu Ihren Fragen:  1) Wie erwirke ich, dass ich für Immobilie B gar keine Steuererklärung abgeben muss ?  Grundsätzlich sind Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 AO: Abgabe der Steuererklärungen">§ 149 AO/a>  zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.   Jedoch stellt sich hinsichtlich der Immobilie B die Frage, ob Ihnen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 EStG">§ 21 EStG/a>  zuzurechnen sind.   Sie erwähnen, dass die Miete auf das Konto Ihres Vaters geflossen ist, nicht jedoch, ob der Mietvertrag ebenfalls auf den Namen Ihres Vaters gelaufen ist.  Diese Unterscheidung ist von Bedeutung, weil es für die Zurechnung für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung maßgeblich darauf ankommen, ob Sie im Außenverhältnis, d.h. Dritten und insbesondere dem Mieter gegenüber, als Rechteinhaber aufgetreten ist und nicht darauf, wer Eigentümer ist  (Schmidt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 31. Auflage 2012, § 21 Rn. 31 mit Verweis auf BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20R%2022/04" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 26.04.2006 - Abs. 9 R 22/04: Obligatorisches Nutzungsrecht; Eintritt in Mietvertrag">Abs. 9 R 22/04/a>  und BFH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20R%2017/88" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.10.1992 - Abs. 9 R 17/88: Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung">Abs. 9 R 17/88/a> )  Sollte demnach Ihr Vater der Vermieter gewesen sein, so müssten Sie diesen Umstand dem Finanzamt gegenüber darlegen und glaubhaft machen.    2) Wie kann ich gegen einen Finanzbeamten vorgehen?  Gegenüber einem Behördenangestellten können Sie bei einem Pflichtvergehen zunächst im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen. Hierzu bestehen keine Fristvorgaben.  Da eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht auf die Abänderung des Steuerbescheides gerichtet ist, empfiehlt es sich aber, vorrangig die förmliche Rechtsbehelfe (das oben geschilderte Einspruchsverfahren) auszuschöpfen.  Generell ergibt sich bei Verletzung einer Amtspflicht eines Beamten auch eine zivilrechtliche Haftung gerichtet auf SchadenserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> .  Eine solche Haftung setzt aber gemäß 839 Abs. 3 BGB auch voraus, dass von Ihnen Gebrauch von möglichen Rechtsmitteln genommen wurde (der bereits erwähnte Einspruch gegen die Steuerbescheide).  In beiden Fällen müssen Sie aber einen Anknüpfungspunkt haben, welches Fehlverhalten Sie dem Finanzbeamten eigentlich vorwerfen. Ein Fehlverhalten ist aus der bisherigen Sachverhaltsdarstellung noch nicht erkennbar.   3)Wie erwirke ich, dass ich für Immobilie A für den Zeitraum 2009 keine Belege nachreichen muss oder dass ich keine Steuer zahle?  Grundsätzlich besteht trotz des Schätzungsbescheides eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 AO: Abgabe der Steuererklärungen">§ 149 Abs. 1  AO/a> . Das Finanzamt kann auch verlangen, dass geltend gemachte Ausgaben (Werbungskosten) durch Belege glaubhaft gemacht werden.   Sie schreiben, dass für Immobilie A die Unterlagen fehlen und auch nicht zu beschaffen sind.  Hierzu bietet es sich zunächst an, anhand der Kontobewegungen auf Ihrem Girokonto die Einkünfte für die Immobilie und Ausgaben (Werbungskosten) nachzukonstruieren. Falls Kontoauszüge für 2009 nicht vorliegen, können Sie diese von Ihrem Bankinstitut nach erstellen lassen.   Falls auch hiermit einzelne Ausgaben nicht belegbar sind, können Sie Eigenbelege erstellen. Ob und in welcher Höhe diese anerkannt werden, hängt letztendlich davon ab, dass das Finanzamt diese Ausgabe als plausibel und glaubhaft anerkennt. Ein Eigenbeleg muss Name und Anschrift, Menge und Bezeichnung des Produkt, Datum der Leistung und den Rechnungsbetrag enthalten.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte und stehe Ihnen bei Unklarheiten im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Katrin Alegren-Benndorf Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839