Frage: Guten Morgen,  ich handel gewerblich und habe nun festgestellt, dass sämtliche Rechnungen meines Paketdienstleisters der letzten 2 Jahre zumindest teilweise (erheblich) zu meinem Nachteil inhaltlich falsch sind.   Es wurden darin Zuschläge für übergroße Pakete berechnet, obwohl die Pakete tatsächlich keine Übergröße haben. Bei der Frage wie dies sein könne, teilte der Vertriebsbeauftragte des Paketdienstleisters mit, dass dies nicht maschinell gemessen sondern von dem jeweiligen Mitarbeiter am Band mehr oder weniger geschätzt werden würde.Das dieses Vorgehen sehr fehlerbelastet ist und zu falschen Ergebnissen führt ist bei dem Paketdienstleister bekannt und wurde auch von einem Geschäftspartner der die gleichen Probleme wie ich hat moniert. Für mich liegt hier ein Betrug vor.  Ich möchte die Rechnungen der letzten 2 Jahre anfechten / reklamieren. Nun ist es so, dass der Paketdienstleister auf seinen Rechnungen folgenden Passus hat:  'Rechnungen gelten nach Ablauf von drei Monaten ab Rechnungszugang als genehmigt'  Meine Frage lautet daher:  1.) Hat dieser Passus in der vorliegenden Konstellation rechtlichen Bestand? 2.) Falls ja kann ich die Rechnungen da hier eine arglistige Täuschung vorliegen könnte rückwirkend mit Aussicht auf Erfolg anfechten? 3.) Falls nein, welche Verjährungsfrist ist für die Reklamation der Rechnungen gegeben? 4.) Wer trägt die Beweislast? 5.) Was würden Sie raten?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.) Hat dieser Passus in der vorliegenden Konstellation rechtlichen Bestand?  Das besagt ja nur, dass Sie eine rechtlich richtige Rechnung erhalten haben. Konnten Sie Fehler aber aufgrund von Betrug nicht erkennen, so haben Sie den Rückforderungsanspruch über Bereicherungsrecht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812f.html" target="_blank" class="djo_link">§§812ff BGB/a>  i.Abs. 5.m. einem Schutzgesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§263 StGB/a> ).  2.) Falls ja kann ich die Rechnungen da hier eine arglistige Täuschung vorliegen könnte rückwirkend mit Aussicht auf Erfolg anfechten?  s.o.   3.) Falls nein, welche Verjährungsfrist ist für die Reklamation der Rechnungen gegeben?  Dieser Anspruch ist ab Kenntnis durchsetzbar (vorher wussten Sie ja nichts) 3 Jahre durchsetzbar und daher noch nicht verjährt.   4.) Wer trägt die Beweislast?  Da Sie einen Anspruch geltend machen wollen, müssten Sie beweisen, dass die Pakete falsch bemessen wurde. Hier müssten Sie alle Pakete nachmessen.  5.) Was würden Sie raten? Sie sollten - wenn Sie Beweise haben, bei der Polizei eine Strafanzeige stellen - beachten Sie, dass ohne Beweise schlimmstenfalls eine Strafanzeige zurückkommt wegen falscher Verdächtigung. Daher sollten Sie sich schon sehr sicher sein. Nach der Anzeige können Sie dann die Rückforderung machen. Über einen Anwalt erhalten Sie dann Akteneinsichtnahme und wissen genau, was in dem Postladen passiert ist.  Eine Strafanzeige können Sie selber bei der Polizei unter Vorlage der Nachweise stellen oder aber über einen Anwalt.  Sollten Sie Hilfe benötigen, wenden Sie sich gerne an uns!  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823