Frage: Guten Tag,  ich arbeite in einem Unternehmen im Bereich 'Serviceleistung für Kunden'. Ein spezieller Kunde für den u.a. auch ich arbeite, hat den Servicevertrag mit meinem jetzigen Arbeitgeber gekündigt und wird den Support durch einen neuen Servicedienstleister erbringen lassen. Mein jetziger Arbeitgeber plant zum Jahresende mit dem neuen Servicedienstleister einen Betriebsübergang für meine Kollegen und mich, die für den speziellen Kunden arbeiten. Wir betroffene Mitarbeiter werden vor Betriebsübergang in eine neu gegründete Abteilung versetzt. Der Betriebsrat hat leider nicht viele Möglichkeiten einer Versetzung zu widersprechen.  Ich befinde mich bei meinem jetzigen Arbeitgeber in einer 3 jährigen, aktiven Altersteilzeit.  Der neue Arbeitgeber hat keinen Tarifvertrag, keine Altersteilzeit und es fehlen auch sonst so manche sozialen Leistungen.  Wichtig für ist für mich die Fortsetzung bzw. reguläre Beendigung meiner aktiven ATZ. (egal ob beim jetzigen od. neuen Arbeitgeber)  Es sind für mich drei Punkte zu überlegen. - Übergang nach $613a (! nur f. 1 Jahr sicher, danach Änderungen durch neuen Arbeitgeber mögl.) - Angebot eines Arbeitsvertrags des neuen Arbeitgebers (Umgehung des $613a), Damit entfallen auch sofort alle Vorteile des jetzigen Arbeitgebers, die ich noch ein Jahr genießen würde - Widerspruch des Betriebsübergangs nach §613a beim jetzigen Arbeitgeber   Meine Fragen:  Könnte es sein das der neue Arbeitgeber nach dem einen Jahr Betriebsübergangsschutz durch Änderungskündigung, Aufhebungsvertrag oder erneutem Betriebsübergang das Auflösen des ATZ-Vertrages erreichen kann? Oder habe ich beim neuen Arbeitgeber Anspruch auf Erfüllung des übernommenen Altersteilzeitvertrages - auch nach Ablauf des einen Jahres Betriebsübergangschutzes ?  Der Altersteilzeitvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag und kann doch sicherlich nicht einseitig gekündigt werden?  Könnte mein Arbeitgeber mich betriebsbedingt kündigen wenn ich dem Betriebsübergang widerspreche? Durch Kündigung wäre auch mein Altersteilzeitvertrag gekündigt.  Würde nach erfolgreicher Klage auf Wiedereinstellung auch automatisch mein ATZ-Vertrag wieder aktiv?  Herzlichen Dank für eine Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern es zu einem Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  kommt, bleiben die alten Verträge vollständig bestehen. Auch der neue Arbeitgeber hat den ATZ-Vertrag dann zu azeptieren und zwar auch über die Jahresfrist hinaus.  Dieses bedeutet aber nun leider nicht, dass die Vereinbarung unkündbar ist. Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung zwar nicht einseitig lösen; aber es ist möglich, dann im Rahmen einer Änderungskündigung diesen Passus zu lösen. Dagegen müsste dann gesondert gerichtlich vorgegangen werden, da die Voraussetzungen für eine Änderungskündigung dann individuell vorliegen müssten.  Wenn Sie dem Betriebsübergang widersprechen, kann der Arbeitgeber nicht kündigen; im Falle der dann erfolgreichen Klage wäre das alte Vertragsverhältnis dann weiterhin gültig.  Das alte Arbeitsverhältnis würde nur bei entsprechender Vereinbarung geändert werden, so dass Sie VOR Unterschreiben eines neuen Vertrages, der meistens negative Änderungen für den AN nach sich zieht, diesen bitte unbedingt gesondert prüfen lassen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a