Frage: Guten Tag,  ich habe mir vor einiger Zeit einen VW gekauft. Bei der Übergabe von Fahrzeugschein und KFZ-Kennzeichen (Ende August) wurde mir von meinem Kundeberater gesagt, dass die Winterreifen bereits von VW angeliefert wurden (das Auto haben wir anschließend mit Sommerreifen in Wolfsburg abgeholt). Er hat uns angeboten, dass wir die Reifen vor Ort für einen Pauschbetrag (10€ je Reifen) einlagern und zu Winterbeginn montieren lassen können. Fürs erste Jahr wollten wir uns den Spaß gönnen und haben zugestimmt (Alles mündlich).  Gestern habe ich mich im Autohaus gemeldet und wollte einen Termin vereinbaren um die Reifen montieren zu lassen. Dabei habe ich erfahren dass das Autohaus letzten Monat Insolvenz angemeldet hat (Montagetermin wurde trotzdem für nächste Woche vereinbart).  Nun einen Tag später ruft mich die Empfangsdame des Autohauses mit verweinter Stimme an und meint ich könne meine Reifen nur montieren lassen, wenn ich nochmals 50% des Kaufpreises bezahle da Sie in die Insolvenzmasse übergegangen sind. Ich bin ein netter Mensch und habe Ihr nicht den Rest gegeben sondern zu Jemandem in der Buchhaltung durchstellen lassen. Der Herr hat mir dann gesagt, dass ich die Reifen nie in Besitz genommen habe und sie daher in der Insolvenzmasse gelandet sind. Er hat mir dann erklärt, dass es Ihnen leid tut und ich nicht der Einzige bin. Wirklich verstanden hat er den Sachverhalt/ die rechtliche Grundlage allerdings auch nicht. Habe mir letztendlich die Telefonnummer des Insolvenzverwalters geben lassen und möchte Ihn morgen anrufen.  Nun meine Frage: Sollte ich auf das 'großzügige' Angebot eingehen oder meine Reifen einfordern?  Habe ich überhaupt eine Chance sie so zu bekommen oder ist es tatsächlich mein Pech, dass ich auf meinen Berater gehört habe.  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt dürften die Reifen nicht in die Insolvenzmasse eingegangen sein. Diese erfasst grundsätzlich nur das Vermögen des Insolvenzschuldners, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse">§ 35 InsO/a> . Da Sie die Reifen gekauft haben, sind Sie Eigentümer geworden. Mit der Vereinbarung über die Einlagerung der Reifen in das Lager des Autohändlers haben Sie mit diesem einen Verwahrvertrag nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§§ 688 ff. BGB/a>  geschlossen. Dass dies nur mündlich geschah ist nicht relevant, da der Vertrag keinem besonderen Formzwang unterliegt.    Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 InsO: Aussonderung">§ 47 InsO/a>  können Sie daher einen Aussonderungsanspruch hinsichtlich Ihres Eigentumes machen. Eigentum ist der Hauptfall der Aussonderung, gleichviel ob der Schuldner mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer - wie in Ihrem Fall aufgrund des Verwahrungsverhältnisses, ist.   Der Insolvenzverwalter wird voraussichtlich argumentieren, dass der Kaufvertrag bezüglich der Reifen insoweit von dem Autohaus noch nicht erfüllt worden ist, dass es die Reifen nicht geliefert hat. Der Verwalter kann bei noch nicht erfüllten Verträgen die Erfüllung ablehnen und Sie hätten dann eine (mehr oder minder wertlose) Forderung die Sie zur Tabelle anmelden können. In diesen Fällen muss man tatsächlich noch einmal bezahlen, daher ist Vorkasse stets zu vermeiden.  Sie sollten aber argumentieren, dass die Reifen in Ihrer Verfügungsgewalt standen, und Sie dann im Wege des Verwahrvertrages darüber verfügt haben. Somit fehlt es nicht an der Erfüllung des Vertrages. Anders wäre der Fall sicherlich, wenn die Reifen nicht im Wege eines Vertragsverhältnisses eingelagert gewesen wären. Dann wäre der Fall wie oben dargestellt zu lösen.  Prozessual tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast für Ihr Eigentum.   Ich empfehle Ihnen insgesamt, den Verwalter schríftlich aufzufordern die Reifen herauszugeben. Sie sollten unbedingt darauf hinweisen, dass der Kaufvertrag auch über die Reifen voll erfüllt ist und Sie die Reifen bei der Übergabe des Fahrzeugscheines in Empfang genommen haben und dann dem Autohaus zur Einleiferung übergeben haben. Damit haben Sie Eigentum und einen Aussonderungsanspruch. Ein Anruf beim Insolvenzverwalter wird nicht erfolgreich sein, da Sie diesen vermutlich kaum direkt ans Telefon bekommen werden und in diesem Bereich das 'gesprochene Wort nur bedingt verlässlich' ist. Sie sollten daher unbedingt schrifltich vorgehen. Sollte Ihr Schreiben (mit kurzer Fristsetzung) nicht erfolgreich sein, so sollten Sie unmittelbar anwaltlich gegen den Verwalter vorgehen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 688