Frage: V verkauft im Rahmen einer Onlineauktion eine Digitalkamera.Startpreis ist 20 €. Um sein Risiko zu begrenzen bittet er einen Freund F bis 150 € mitzubieten. Bis 100 € beteiligen sich nebem F áuch andere Bieter. Über 100 € beiteiligen sich nur noch F und der spätere Käufer K. K erhält für 152€ den Zuschlag.Der Kaufr wird abgewickelt. V will sich bei F für seine Hilfe per Mail bedanken und schickt diese versehentlich an K. Der gerät in Wut. K ficht den Vertrag wegen Betrugs an. Mit Recht? (Wie sieht es vorliegend mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§§ 117/a>  I, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123/a>  I BGB aus)        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Sie haben hier 'Betrug' als 'Aufhänger', müssen dabei aber zwischen der straf- und der zivilrechtlichen Bewertung differenzieren.  Strafrechtich vermag ich mit der zur von Ihnen beschriebenen Konstellation bislang ergangenen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte für eine vertiefte Prüfung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung">§ 263 BGB/a>  erkennen. Abs. 5 hat durch den 'Freundschaftsdienst' von F keinerlei Tatsache vorgetäuscht und dadurch einen Irrtum erregt.  Zivilrechtlich, Sie erwähnten schon die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§§ 117 Abs. 1,123 Abs. 1 BGB/a> , stellt sich die Rechtslange wie folgt dar.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  (Scheingeschäft). Das ist nach allg. Auffassung nur der Fall, wenn DEN VERTRAGSPARTEIEN der Wille fehlt, eine Rechtswirkung herbeizuführen, da lediglich der äussere Schein eines Rechtsgeschäfts hergestellt wurde. Vertragspartei ist F ersichtlich nicht, so das a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  eigentlich nicht greift. Etwas diffiziler ist es beim sog. Strohmanngeschäft. Aber auch hier sagt zB der BGH, es (das Rechtsgeschäft) sei ernstlich gewollt und daher gültig (so BGH seit a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2021,%20378" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.10.1956 - Abs. 2 ZB 11/56">BGH 21, 378/a> , zuletzt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202030" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.03.2002 - Abs. 8 ZR 292/00: Eigenschaft eines Strohmanns als Verbraucher">NJW 2002, 2030/a> ). Gleiches gilt beim VERDECKTEN GESCHÄFT, siehe zB BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201843" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 187/81: Beratungshonorar als Teil d. Kaufpreises eines GmbH-Anteils">NJW 1983, 1843/a> : Das Rechtsgeschäft mag sittlich verwerflich erscheinen, solange es nicht gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 o. 138 BGB/a>  verstösst, muss die Rechtsordnung dies hinnehmen.  Im Ergebnis sehe ich deswegen keinen Anwendungsspielraum für a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a> .  Hinsichtlich der Anfechtung wg. arglistischer Täuschung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§§ 123/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">119 BGB/a> , spricht natürlich zunächst für K, das das Handeln des mitbietenden F als 'Mitwisser' dem Verkäufer Abs. 5 bekannt war (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 2 BGB/a> ). Aber die erforderliche Täuschungshandlung ähnelt insoweit der strafrechtlichen nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> , als dass eine Täuschung zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums Voraussetzung ist; im GegenS. zum Strafrecht sind hier nur  Bereichungsabsicht oder Schädigung des Vermögens des K allerdings nicht erforderlich (BGH Abs. 1050 Nr. 10). Hier könnte man zu Lasten des Abs. 5 höchstens daran denken, dass er konkludent zum Ausdruck brachte, nur ernsthafte Mitbieter würden bei seiner Auktion mitsteiger. Dies erschiene mir aber recht weit hergeholt, die Rechtsprechung hat das so bisher auch noch nicht beurteilt.   Deswegen mag das 'Mitbieten' von F gegen die AGBs von Ebay verstossen, eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a>  scheint auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen eher fernliegend.    Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 263, § 117, § 123, § 134, § 119