Frage: zur Sachlage:  Wir wohnen im Aussenbereich und haben einen verpachteten landwirtschaftl. Betrieb, auf einer Fläche mit eigener Flurstuecksnummer ist ein Weg der grundbuchmässig mit einem wegerecht abgesichert ist.  Der eigentuemer des Grundstueckes zu dessen gunsten das wegerecht eingetragen ist hat ohne unsere Zustimmung einen vorhanden guten Schotterweg asphaltiert.  Auf unseren Schreiben in dem wir ein Wegerueckbau verlangten hat er reagiert mit der Begruendung der weg würde nicht mehr den Verkehrsicherungespflichten genügen. er könne im winter nicht maschinell schneegeräumt werden oder trittsicher gestreut werden, wietere schäden durch Oberflächenwasser von einer Ackerfläche würden zu unzumutbaren ausbesserungsreapaturen führen. die asphalierung stelle keine Provokation dar sondern war schlichtweg zur herstellung eines dauerhaften festes Weges erforderlich.  durch die erhöhung des weges kann nun wasser von unser Ackerfläche nicht mehr ablaufen und bleibt zum teil stehen, der acker vernässt.  1. kann jemand aus einen ähnlichen Fall berichten. 2.muss ich den vorhandenen Weg so hinnehmen 3.welche schritte kann ich verlangen falls der weg bleibt zB Drainierung der Ackerfläche?  danke.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Allein aus einem zu Ihren Gunsten eingetragenen Wegerecht können Sie keine  Rechtsansprüche auf Überleitung Ihres Regenwassers gegen den Nachbarn geltend machen. Das Wegerecht ist kein Überleitungsrecht, so dass sich Ansprüche mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen nur aus Gesetz ergeben können.  Ein sog. „Notleitungsrecht„ des Niederschlagswassers in analoger Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  würde vorliegend bereits daran scheitern, dass Sie selbst das Wasser mittels eines Drainagebaus ableiten können und es einer Inanspruchnahme des Nachbarn im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  deshalb nicht bedarf. Eine Vorschrift im Nachbarschaftsgesetz NRW bezüglich eines Rechts zur Überleitung Ihres Niederschlagwassers fehlt, jedoch befinden sich im Landeswassergesetz NRW entsprechende Vorschriften.  So darf nach § 115 Abs. 1 des Landeswassergesetzes NRW der Eigentümer des Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers künstlich nicht so verändern, dass tiefer liegende Grundstücke belästigt werden. Allerdings fällt hierunter keine Veränderung infolge geänderter wirtschaftlicher Nutzung, wie Sie durch den Nachbarn im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung vorgegeben wird. Auch ist die Anwendung von Abs. 1 auf vorliegenden Sachverhalt bereits dergestalt problematisch, dass dieser wohl nur den Ablauf vom Grundstück des Nachbarn betrifft und Ihnen kein Recht bezüglich Ihres eigenen Niederschlagwassers zubilligt.  Vorliegend wird Ihnen jedoch § 115 Abs. 2 des Landeswassergesetzes NRW weiterhelfen können. Dort heißt es: „Der Eigentümer eines Grundstücks kann von den Eigentümern der tiefer liegenden Grundstücke die Aufnahme des wild abfließenden Wassers verlangen, wenn er es durch Anlagen auf seinem Grundstück nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand abführen kann. Können die Eigentümer der tiefer liegenden Grundstücke das Wasser nicht oder nur mit erheblichem Aufwand weiter abführen, so sind sie zur Aufnahme nur gegen SchadenserS. und nur dann verpflichtet, wenn der Vorteil für den Eigentümer des höherliegenden Grundstücks erheblich größer ist als ihr Schaden.„  Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, lässt sich jedoch nur in einem persönlichen Beratungsgespräch und unter Kenntnis der Ortslage Ihres Grundstücks bestimmen. Sie sollten deshalb einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen betrauen, der die Angelegenheit im detail prüfen kann. Im Rahmen dieser Online-Beratung und im Hinblick auf das ausgelobte Honorar kann ich Ihnen leider nur eine erste Einschätzung der rechtlichen Problematik gewähren.  Da Ihr Nachbar durch eine Asphaltierung des Weges eine größere Fläche versiegelt hat, wirft dieses Verhalten natürlich auch eine baurechtliche Problematik auf. Inwiefern dieses Vorgehen im Hinblick auf das Bauordnungsrecht in Ihrem Fall zulässig ist, lässt sich nur mit Ihrer zuständigen Baubehörde abklären. Bevor Sie aus den Vorschriften des Landeswassergesetzes NRW gegen Ihren Nachbarn auf Ihre Kosten vorgehen, empfiehlt es sich deshalb zunächst die Behörden einzuschalten, da diese sich von Amts wegen mit der rechtlichen Zulässigkeit der Asphaltierung beschäftigen müssen. Möglicherweise ist der Nachbar bereits aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorschriften zu einem Rückbau verpflichtet.   Ein Urteil will ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung natürlich nicht schuldig bleiben und möchte Sie auf die BGH-Entscheidung vom 18.04.1991, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%201/90" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 3 ZR 1/90 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 3 ZR 1/90/a>  hinweisen, deren Volltext Sie leicht über www.Google.de finden werden.   Hierbei geht es zwar um Ansprüche eines Nachbarn gegen (!) die Überleitung von Regenwasser auf dessen Grundstück, jedoch enthält es viele Ausführungen, die Ihren Anspruch und meine vorgetragene Rechtsmeinung im umgekehrten Fall stützt.  Verweigert sich der Nachbar bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 115 Abs. 2 des Landeswassergesetzes NRW, so stehen Ihnen gegen diesen Schadensersatzansprüche zu. Wie weit diese gehen und ob Sie im Rahmen dieser sogar eine Drainage auf dessen Kosten legen lassen können ist jedoch Frage des Einzelfalls und bedürfte ebenfalls einer eingehenden rechtlichen Erörterung mit einem Kollegen vor Ort. Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917