Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   vielleicht können Sie mir zu folgender Situation eine verlässliche Auskunft geben.  Ich bin Projektleiter in einer mittelständigen Firma mit einem fest vereinbarten Monatsgehalt. Da der AG mich wegen guter Leistungen an seine Firma binden möchte, wurde im Personalgespräch über eine Zielvereinbarung gesprochen. Die Bonifikationshöhe darf maximal 20% des Jahresbruttogehaltes betragen (ca. 11.000€). Der  Bonifikationsanteil beträgt 20% auf die Ergebnisse, welche über die vor jedem Projekt vereinbarten Vorgaben liegen (d.h. größer 100%).  Dabei werden Zielvorgaben mehrere Projekte, die im jeweiligen Jahr laufen, zusammengelegt und ein Mittelwert gebildet um Gute und weniger Gute Projekte zu mischen und ein Jahresmittel zu erreichen.  In der Konzept-Vereinbarung steht folgende Klausel: Bonifikation ist zurückzuzahlen bei Firmenwechsel innerhalb von 2 Jahren nach Auszahlung. Auszahlung nach 3 Monaten ohne Kostenbewegungen bei den betrachteten Projekten.  Nun meine Fragen:   1.)Ist die Klausel rechtlich bindend und haltbar? Sind 2 Jahre nicht ein zu langer Bindezeitraum? Die Bonifikation bezieht sich auf erreichte Ergebnisse, die in der Vergangenheit liegen und nicht in der Zukunft. Wenn man den AG wechseln möchte ist man meiner Meinung nach ziemlich benachteiligt.  2.)Wie wird mit gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuererklärungen auf die Boni umgegangen, wenn die gezahlte Boni bei einem Firmenwechsel innerhalb der 2 Jahre zurückzuzahlen wäre. Meines Wissens ist keine Rückerstattung der Sozialversicherung und Lohnsteuer möglich. Ist dies richtig?   3.)Welche Änderungen in der Vereinbarung wären von Vorteil und sollten mit dem AG besprochen und gegebenenfalls geändert werden?  Vielen Dank für eine Antwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  1. Ist die Klausel rechtlich binden und haltbar?   In der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung ist anerkannt, dass mit Sonderzahlungen verbundene Rückzahlungsklauseln einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, soweit sie in unzulässiger Weise die Berufsfreiheit behindern (BAG 24.10.2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20825/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06: Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel">10 AZR 825/06/a> ). Die Dauer der zulässigen Bindung hängt von der Höhe der zulässigen Sonderzahlung ab. Werden einzuhaltende Grenzwerte überschritten, ist anzunehmen, dass die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit behindert. Folge ist, dass die Rückzahlungsvereinbarung gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  verstößt und nichtig ist. Bereits eine zwölfmonatige Bindungsfrist einer Bonifikation kann den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, wenn sie dessen Freiheit zu kündigen, in einem Ausmaß einschränkt, der durch den mit der Bonifikation verfolgten Zweck nicht mehr gerechtfertigt ist. Eine Bonifikation soll einerseits einen auf die Vergangenheit entlohnenden Charakter haben, andererseits einen Anreiz zur weiteren Unternehmenstreue bieten. Muss der Vertragspartner bis zur Auszahlung der nächsten Bonifikation des Folgejahres auf die ordentliche Kündigung verzichten um die Bonifikation behalten zu dürfen, ist dies durch die Doppelfunktion der Bonifikation (Belohnung geleisteter Dienste und zukünftige Unternehmenstreue) nicht mehr gerechtfertigt. Die Belohnungsfunktion tritt vollständig hinter die Treuefunktion zurück (OLG Naumburg 12.02.2010).   Unter Berücksichtigung der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung ist eine Bindefrist von zwei Jahren meiner Einschätzung nach unverhältnismäßig und würde einer AGB-Kontrolle nicht standhalten, da diese Klausel Sie unangemessen benachteiligt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ).  2.  Rückerstattung der Sozialversicherung und Lohnsteuer?  In a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB Abs. 4: Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge">§ 26 SGB Abs. 4/a>  ist die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen, soweit diese ohne ein zugrunde liegendes tatsächliches Pflicht- Versicherungsverhältnis geleistet wurden. Der Anspruch auf Erstattung verjährt nach neuer Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 SGB Abs. 4: Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs">§ 27 Abs. 2 S. 1 SGB Abs. 4/a>  vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Mit einer Rückerstattung der Lohnsteuer kann rechnen, wer das ganze Jahr über einen zu hohen Abzug von seinem Bruttoeinkommen geleistet hat.  3. Welche Änderungen in der Vereinbarung wären von Vorteil und sollten mit dem AG besprochen und gegebenenfalls geändert werden?  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass innerhalb dieser kurzen Bearbeitungszeit keine tragfähige Klausel erarbeitet werden kann. Allerdings ist auf den ersten Blick zu raten, die Bindefrist auf unter ein Jahr zu verkürzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307