Frage: Hallo, bin von Ebay angeschrieben worden,ich solle mein Mitgliedskonto von Privat auf Gewerblich ändern,da ich sonst in Zukunft keine Artikel mehr anbieten darf. Habe zur Zeit ca 350 Artikel eingestellt jeweils 1 € Stelle soviel ein, weil wir einen großen finanziellen Engpass haben ( Heizungsanlage und Auto müssen erneuert werden ,ca.30000€ ). Trenne mich sehr ungern von Teilen meiner Sammlungen ( Filmartikel,VHS,DVDs,Comics,Romane ).Sammle seit über 35 Jahren.Besitze ca.40000 Artikel. Ich kann doch kein Gewerbe anmelden wenn ich keins betreibe. Bin bei einem Dienstleister in Vollzeit tätig. Außerdem werden die meisten Artikel unter dem damaligen Preis verkauft.( Mache im Prinzip Minus ) Muss ich ein Gewerbe anmelden,wenn ja warum.  Mit freundlichen Grüßen  B-übi

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.  Bei der Beurteilung, ob die von Ihnen eingestellten Sammlerstücke hier als Privat- oder Gewerbeverkäufe eingeordnet werden können, ist eine umfassende Bewertung Ihrer Geschäfte notwendig.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  ist für die Unternehmereigenschaft eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftliche Tätigkeiterforderlich, die nach aussen in Erscheinung tritt.  So bewertet z. B. das OLG Frankfurt/ Main (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%2027/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07: Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft e...">6 W 27/07/a> )die Geschäftstätigkeit insbesondere nach Dauer und Umfang.  Danach liegt eine unternehmerische Tätigkeit z. B. vor bei Einstellen von ca. 20-30 Produkten pro Woche, Betreiben eines ebay-Shops, Hunderten von Geschäften als Verkäufer pro Jahr. Ein weiteres Indiz ist eine kontinuierliche Verkaufstätigkeit über einen längeren Zeitraum.   Das Landgericht Schweinfurt sieht z. B. gewerbliches Handeln, wenn ein Verkäufer bei eBay nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren versteigert. Das Landgericht Berlin sieht gewerbliches Handeln, wenn ein Verkäufer innerhalb von fünf Monaten 39 mal als Verkäufer bei ebay auftaucht.   Entscheidender Punkt ist hier wohl, ob eine kontinuierliche Verkaufstätigkeit vorliegt.  Finden die Verkäufe nur über einen kurzen Zeitraum und in geringer Zahl statt, so würde ich hier eher noch einen Privatverkauf sehen.  Wenn Sie jedoch auf gewisse Dauer Ihre Sammlerstücke in eben dieser Anzahl (z. Zt. 350 von ca. 40.000 Sammlerstücken!)verkaufen, so spricht dies eher für die Einordnung als gewerblicher Verkäufer.  Durch den Geschäftspartner, sowie durch ebay, usw. kann nicht nachvollzogen werden, woher die Stücke tatsächlich stammen und ob sie nur dem privaten Geldfluss dienen.  Des weiteren könnte hier entscheidend sein, wie viele Artikel in dieser Zeit von Ihnen insgesamt eingestellt und angeboten wurden.  Handelt es sich also um eine derart große Anzahl von Artikeln, wie von Ihnen zur Zeit angeboten, so spricht dies in der Tat eher für einen gewerblichen Verkauf.  Als Eckdaten könnten folgende Merkmale dienen;  Unternehmer ist, wer Neuware oder Waren gleicher Art anbietet, wer in nur wenigen Monaten mehr als 50 Artikel einstellt oder aber auch dem Angebotstext eigene AGB hinzufügt.  Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.  Mit freundlichem Gruß, Rechtsanwältin Wibke Schöpper. !--dejureok-->

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