Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind gerade bei der Hausplanung und haben uns von verschiedenen Baufirmen Angebote eingeholt. Nun bekommen wir von Firma A, für die wir uns nicht als Baupartner entschieden haben, eine Rechnung für die Vorentwurfspläne nach HOAI Leistungsphase.   Kurze Erläuterung des Sachverhalts:  Wir haben zwecks Angebotserstellung unsere Wünsche persönlich mit dem Bauleiter der Firma A besprochen. Auf dieser Grundlage wurde eine Grundrissplanung und ein Angebot erstellt. Nachdem nicht alle unsere Wünsche berücksichtigt wurden, hat uns der Bauleiter direkt an die Architektin der Firma A verwiesen mit der Bitte, wir sollen unsere Wünsche und Ideen direkt mit ihr besprechen, damit im Anschluss das Angebot berichtigt werden kann. Nach einerm persönlichen Gespräch mit der Architektin und anschließender kleinerer Anpassungen an den Grundrissplänen, die per E-Mail mit der Architektin abgestimmt wurden, haben wir das korrigierte Angebot der Firma A erhalten. Hier hat sich nach genauer Betrachtung aber herausgestellt, dass die Kalkulation fehlerhaft war, woraufhin die Baufirma A das Angebot erneut berichtigt hat.  Nun bekommen wir die besagte Rechnung für die Vorentwurfspläne, da lt. Aussage der Baufirma A die zweite Bauplanung kostenpflichtig sei. Wir wurden darauf nicht hingewiesen und auch im Angebot gibt es hierzu keinen schriftlichen Hinweis. Zudem ist es fraglich, ob es tatsächlich eine zweite Bauplanung gab, da das Angebot nur mehrere Anläufe benötigt hat bis es korrekt vorlag. Eine Annahme des Angebots durch uns kam aber nie zu Stande. Ebenso wenig haben wir uns zu irgendeinem Zeitpunkt zugunsten der Firma A als Baupartner entschieden.  Ist die Rechnungsstellung gültig?  Ich hoffe, ich habe alle relevanten Informationen genannt. Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein Vertrag kommt grds. durch Angebot und Annahme zustande.   Einen Planungsvertrag können sie dabei auch mündlich schließen. Die Honorarberechnung des Architekten erfolgt , wenn keine schriftliche Honorarvereinbahrung vorliegt, auf den Mindestsätzen nach HOAI.   Hier ist aber fraglich, ob überhaupt ein Auftrag erteilt wurde. Bediente sich die Fa.A des Architekten als Erfüllungsgehilfen, so liegt dies in seinem Tätigkeitsbereich, auch wenn Sie mit dem Architekten gesprochen haben. Entscheidend wird sein, was anfangs vereinbart wurde. Zwar gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a>  eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.   Wenn sie aber nachweisen können, daß die Absprache getroffen wurde, nur zu zahlen wenn gebaut wird, oder sich auf einen kostenfreien Kostenvoranschlag geeinigt haben, besteht keine Schuld.  Bitte schildern Sie kurz - da es offenbar nichts schriftliches gibt- die Umstände und Absprachen mit Fa.A bei bzw. vor der Beauftragung. Gab es Emailverkehr o.ä.? Kosten einer Angebotserstellung sind immer ein Streitpunkt.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632