Frage: Guten Tag,  bilde mit meiner Schwester eine GbR (gemeinsamer Immobilienbesitz, große Lagerhalle). Die Halle ist gerade von uns vermietet worden. Wegen unüberwindbarer Differenzen werde ich nun eine Teilungsversteigerung beantragen. Dazu muss ich vorerst die GbR kündigen, welche sich ja dann automatisch auflöst. Die GbR ist nicht auf bestimmte Zeit geschlossen und es besteht kein Gesellschafter-Vertrag.  Was geschieht rechtlich mit dem bestehenden Mietvertrag, welcher zwischen der GbR und dem Mieter geschlossen wurde ? Falls dieser dann hinfällig ist, kann man mir die Kündigung der GbR zur Unzeit vorwerfen, da gerade frisch vermietet ?  Vielen Dank für Ihre Antwort !

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne erhalten Sie auf der Grundlage Ihres geschilderten Sachverhaltes eine Antowrt von mir:  1. Nein, eine Kündigung zur Unzeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 2 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) ist Ihnen nicht vorwerfbar. Da Sie eine GbR ohne eigenen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben, richten sich sämtliche Rechte und Pflichten dieser Gesellschaft nach den gesetzlichen Vorschriften.  Diese sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergelegt, insbesondere ab a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 BGB/a>  ff.  Natürlich gelten weitere allgemeine Grundsätze, etwa a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  (Treu und Glauben).  2. Da es keine vertraglich vereinbate Kündigungsfrist gibt und die Gesellschaft nicht auf eine bestimmte Zeit geschlossen ist, ist Ihre GbR nach dem Gesetz jederzeit ordentlich kündbar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 S.1 BGB/a> ). Auf einen wichtigen Grund, auf welchen Sie sich ggf. ebenfalls berufen könnten, kommt es nicht an.  3. Auch wenn die GbR gerade ein Geschäft wie den Mietvertrag frisch geschlossen hat, ist dies kein Grund, die ordentliche Kündigung nicht aussprechen zu dürfen.  4. Das Schicksal des Mietvertrages hängt von der Wirkung Ihrer  Kündigung ab:  Da Ihre GbR nur aus zwei Personen besteht, löst die Gesellschaft sich auf und dies führt zu einer Liquidation des Vermögens der Gesellschaft. Hierbei sind schwebende Geschäfte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/740.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 740 BGB: Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte">§ 740 BGB/a> ) wie der Mietvertrag also ordentlich durch die GbR in Liquidation zu erfüllen.  Der Mietvertrag bleibt also bestehen und muss erfüllt werden von Mieter und Vermieter. Daher hat die Kündigung sicherlich nicht den Anlass zu einem Schaden gegeben, welcher für eine Kündigung zur Unzeit bedeutsam ist.  5. Im Rahmen der Liquidation ist tatsächlich alles zu versilbern, um den Erlös zu teilen. Kauf bricht bekanntlich nicht Miete. Sollte die Halle also von der Teilungsversteigerung betroffen sein, würde der neue Erwerber in die Pflichten aus dem Mietvertrag eintreten.  Ich darf jedoch anmerken, dass die von Ihnen angedachte Teilungsvertseigerung nicht Teil der zu beantwortenden Frage ist und der Weg der Liquidation der Gesellschaft an dieser Stelle möglicher Weise eine andere Beurteilung erfordert.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 740, § 705, § 242, § 723