Frage: Ich habe folgenden Fall: B (Obstgroßhändler) beauftragt als Vertreter eines Herstellers (Obsthandel) D (Fixkosten-Spediteur) für einen innerdeutschen Obst-Transport in das Lager von B. Der Vereinbarung mit D liegen die ADSp zugrunde. Im Zuge der Zusammenarbeit beauftragt D verschiedene andere Transport-unternehmen, insbesondere das Unternehmen E. Das Unternehmen E legt seinen Verträgen mit D eigene AGB zugrunde, die u. a. folgende Klausel enthalten: 'Die Haftung von E beschränkt sich auf2.000 Euro je Transport. E haftet nicht für das Verschulden der ausführenden Personen, wenn diese gegen- über E aufgrund allgemeiner oder individueller Vertragsbedingungen die Haftung wirksam ausgeschlossen haben.' Ein Obsttransport durch E. kann nicht ausgeführt werden, der Fahrer des Transporters fährt wegen des Defekts an der Achse des Lkw in einen Graben. E hatte für diesen Transport ein Unternehmen engagiert, dass seinem Schwiegersohn gehört und das nebenbei auch mal Waren transportiert. Zwischen beiden besteht eine individuelle Vereinbarung, dass mit Ausnahme von Vorsatz eine Haftung ausgeschlossen ist. D lehnt Schadensersatzansprüche ab, die B im Namen des Herstellerunternehmens erhebt. Zu Recht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 500 ist hier gegenüber dem Herstellerunternehmen dem Grunde nach schadensersatzpflichtig, die geschilderte Ablehnung von Abs. 500 insoweit nicht nachvollziehbar. Die Gründe, warum Abs. 500 hier seine Haftung nicht anerkennt, haben Sie zwar nicht angegeben, jedoch kann Abs. 500 jedenfalls grundsätzlich von der Herstellerfirma allein wegen des zwischen diesen Parteien abgeschlossenen Frachtgeschäfts im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 HGB: Frachtvertrag">§§ 407 ff. HGB/a>  haftbar gemacht werden, wobei sich diese Haftung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  auch auf den von Abs. 500 eingesetzten Transporteur E erstreckt. Abs. 500 könnte sich auch nicht auf die von Ihnen erwähnten Haftungsbeschränkungen zwischen Abs. 500 und E etc. berufen, da diese ohne gesonderte Vereinbarung nicht auf das allein maßgebliche Vertragsverhältnis zwischen Abs. 500 und der Herstellerfirma durchschlagen können.   Die Haftung von Abs. 500 gegenüber der Herstellerfirma ergibt sich somit aus den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/425.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 425 HGB: Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung">§§ 425 ff HGB/a> , wonach Abs. 500 für Verlust oder Beschädigung des Transportgutes einzustehen hat. Diese gesetzliche Haftung ist eine reine Obhutshaftung, welche also eben gerade ein schuldhaftes Verhalten des Frachtführers nicht erfordert, so dass es auch nicht darauf ankommt, ob Abs. 500 bzw. dessen eingesetzten Erfüllungsgehilfen E an dem Transportunfall ein Verschulden trifft.  Es handelt sich also sogar um eine verschuldensunabhängige Haftung, genau aus diesem Grund werden schließlich dann auch entsprechende Transportversicherungen abgeschlossen. Daher sollte auch Abs. 500 nunmehr – soweit noch nicht erfolgt – erst einmal aufgefordert werden, den entstandenen Schaden seiner Versicherung anzuzeigen, um sodann im weiteren Verlauf direkt über die Versicherung die entsprechende Schadensregulierung durchzuführen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278