Frage: Die Situation: Gartengrundstück von der Stadt Hamburg gepachtet. Gestern erhielt ich die Nachricht, daß ein Baum aus Sicherheitsgründen gefällt werden mußte, und ich müßte nun den Feuerwehreinsatz bezahlen und das Holz abtransportieren, das jetzt rechts und links vom asphaltierten (Durchgangs-) Weg aufgeschichtet ist. Frage: wer ist für den Zustand der Bäume, genauer: für die Prüfung und ggfs. für das Fällen verantwortlich? Pächter oder Verpächter? Kurz gesagt, wer muß nun zahlen und das Holz abtransportieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  In erster Linie ist entscheidend, was Ihr Pachtvertrag zu dieser Frage regelt. Sie sollten daher prüfen, ob Sie als Pächter eines Gartengrundstücks die Garten- und Baumpflege übernommen haben. Daraus kann dann Ihre Pflicht als Pächter entstehen, die Kosten übernehmen zu müssen, wenn Sie im Rahmen Ihrer Gartenpflege verkannt haben, daß der Baum gefährdet.  Findet sich in Ihrem Vertrag keine entsprechende Regelung, gilt ergänzend das Gesetz. Auf Pachtverträge ist das Mietrecht bis auf einige Sondervorschriften analog anwendbar (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 2 BGB/a> ). Danach ist grundsätzlich der Vermieter für den Erhalt der Miet- bzw. Pachtsache zuständig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> ). Allerdings können die Kosten der Gartenpflege im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Bei den Gerichten ist dabei umstritten, ob die Kosten für das Fällen eines gefährdeten Baumes zu den umlagefähigen Gartenpflegekosten gehören. So haben das AG Köln (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=207%20C%20213/00" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 27.09.2000 - 207 Abs. 100 213/00: Mietrecht - Hausbesichtigung am Samstag">207 Abs. 100 213/00/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%2001,%2041" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 01, 41 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 01, 41/a> ) und das AG Düsseldorf (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20C%206544/02" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 500üsseldorf, 19.07.2002 - 33 Abs. 100 6544/02">33 Abs. 100 6544/02/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2002,%20498" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 500üsseldorf, 19.07.2002 - 33 Abs. 100 6544/02">WM 02, 498/a> ) entschieden, daß auch das Fällen von Bäumen zu den umlagefähigen Betriebskosten gehört. Dagegen hat das AG Gelsenkirchen-Buer (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%20109/03" target="_blank" class="djo_link" title="7 Abs. 100 109/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">7 Abs. 100 109/03/a> ) entschieden, daß die Kosten dann nicht auf den Mieter umgelegt werden können, wenn die Bäume gefällt wurden, weil sie eine Gefahr darstellten.  Ihre Frage läßt sich daher nicht eindeutig beantworten, da die Beantwortung von Ihrem Mietvertrag und von unterschiedlicher Rechtsprechung zu dieser Frage abhängt.  Ich hoffe, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 581