Frage: Hallo Zusammen, ich brauche zu folgendem Sachverhalt eine Einschätzung bzw. Empfehlung zum weiteren Vorgehen.  Hintergrund: 09/2012 hat mir meine Tante, (Jahrgang 1948, verwitwet, keine Kinder) ihr Haus überschrieben. Im Gegenzug habe ich das geerbte, lebenslange uneingeschränkte Wohnrecht in Haus meiner Großeltern an Sie abgetreten. (Dies wurde über meine Mutter abgewickelt, da sie Eigentümerin des Hauses meiner Großeltern ist). Dieses 'Dreiecksgeschäft' wurde per Notarvertrag festgehalten. Als Wert für das Haus hat der Notar 120.000€ festgelegt und für das Wohnrecht 500€/Monat.  2014 habe ich meiner Ehefrau 50% des Hauses überschrieben. Seit Übernahme der Immobilie haben wir ca 140.000€ investiert (Modernisiert, umgebaut etc.)    Aktuelle Lage: Meine Tante war nach einem Knochenbruch Anfang diesen Jahres in Kurzzeitpflege und ist aktuell noch immer in Pflege. Es wird darauf hinauslaufen, dass sie nicht mehr nach Hause kommt und in einer Pflegeeinrichtung bleibt (aktuell Pflegestufe 2 wegen div. Erkrankungen).  Sie erhällt rund 1500€ Rente/Witwen/Unfallrente. Uns wurde gesagt, dass sich das Sozialamt bei uns melden wird und die Schenkung zurückfordert. Ein Sozialhilfeantrag wurde unseres Wissens bereits vor einigen Monaten gestellt. Bisher haben wir nicht dazu gehört.  Meine Frage: Kann das Sozialamt die (Gemischte)Schenkung zurückfordern? Wird der Gegenwert des Wohnrechts gegengerechnet? Gibt es präventive Maßnahmen um einen Schaden einzudämmen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  es ist durchaus möglich, dass das Sozialamt auf Sie zukommt:  Das ist dann der Fall, wenn Ihre Tante die Kosten nicht alleine aufbringen kann und die Sozialhilfe eintritt.  Dann wird geprüft, ob innerhalb von 10 Jahren eine (hier gemischte) Schenkung vorgenommen worden ist.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  könnte der Schenker bei Verarmung die Schenkung zurückfordern.   Und diesen Anspruch kann das Amt auf sich überleiten lassen und dann selbst geltend machen.  Dabei wird dann aber auch der Gegenwert des Wohnrechtes eine Rolle spielen, was anhand der konkreten Gesamtumstände berechnet werden muss.   Dazu muss man aber alle Einzelheiten kennen.  Sodann wird allenfalls der WerterS. in Höhe der Leistungsdifferenz zwischen Geschenk (damaliger Wert) und Gegenleistung verlangt werden können.  Sie und Ihre Frau müssen also nicht das Haus zurückgeben, sondern allenfalls WerterS. leisten.  Präventive Maßnahmen gibt es nicht.   Sie sollten dann, wenn das Amt sich bei Ihnen meldet, sofort einen Anwalt einschalten, der dann nach Akteneinsicht und Prüfung der genauen Gesamtumstände sicherlich einer Inanspruchnahme entgegenwirken kann.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528