Frage: Guten Tag, Der Sachverhalt ist der folgende: Mein Opa hat mir seine Anteile an einer GmbH im Wege eines Vermächtnisses und durch notarielles Testament vererbt. Nach seinem Tod war die Gesellschafterversammlung, bei der über die Gewinnverwendung des Gewinns aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr beschlossen wurde. In diesem vorangegangenen Geschäftsjahr lebte mein Opa noch, er ist erst im aktuellen Geschäftsjahr verstorben. Die Testamentseröffnung war vor der Gesellschafterversammlung, die Übertragung der Anteile auf mich (Vermächtnisnehmer) hat jedoch noch nicht statt gefunden. Die Erbengemeinschaft beansprucht die Dividende für sich mit dem Argument, dass der Opa noch im betreffenden Geschäftsjahr, aus dem die Dividende hervorging, lebte.  Nach Para. 2184 BGB habe ich als Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Herausgabe der Früchte (hier Dividende) des Vermächtnisses (hier GmbH Anteile), die seit dem Erbfall angefallen sind. Meiner Lesart nach würde mir die in der Schwebezeit (zwischen Tod meines Opa und Übertragung der GmbH Anteile)  angefallene Dividende zustehen. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob dieses Argument hier vollständig trägt oder ob ein Gegenanspruch der Erbengemeinschaft gegen mich statthaft ist, eben weil es um die Dividende aus dem Geschäftsjahr geht, in dem er noch lebte. Wem steht also die Dividende zu?  Herzlichen Dank für Ihre Antwort.   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Zunächst sind Sie hier schon auf der richtigen Spur: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2184.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2184 BGB: Früchte; Nutzungen">§ 2184 BGB/a>  haben Sie einen Anspruch auf die Früchte des Vermächtnisgegenstandes seit dem Anfall des Vermächtnisses. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2176 BGB: Anfall des Vermächtnisses">§ 2176 BGB/a>  fällt das Vermächtnis in der Regel mit dem Erbfall, d.h. mit dem Tode des Erblassers, an. Eine Ausnahme wäre gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2177 BGB: Anfall bei einer Bedingung oder Befristung">§ 2177 BGB/a>  dann gegeben, wenn das Vermächtnis mit einer Bedingung oder Befristung versehen wäre. Dazu enthält Ihr Text allerdings keinen Anhaltspunkt.  Insofern haben Sie recht: die Dividende aus den GmbH-Anteilen ist taggenau seit dem Erbfall an Sie auszuschütten. Wie das ganze mit Geschäftsjahren, Gesellschafterversammlungen und dergleichen übereinstimmt oder (in aller Regel) nicht spielt dabei keine Rolle. Man wird also die Höhe der Dividende seit dem Tode des Großvaters taggenau berechnen müssen. Dieser Anspruch steht Ihnen dann bis zur Übereignung der GmbH-Anteile zu. Sofern zwischen dem Erbfall und der Übereignung der Anteile ein Geschäftsjahr endet und auf der Gesellschafterversammlung eine Änderung der Dividendenhöhe beschlossen wurde, wäre das dann natürlich einzurechnen.  Was Sie hier mit „Gegenanspruch' meinen ist mir leider nicht ganz klar. Eine Gegenforderung im juristisch-technischen Sinne hat die Erbengemeinschaft sicher nicht. Allerdings gibt es – wie oben dargestellt – keinen Anspruch auf Ausschüttung der gesamten Dividende seit der letzten Gesellschafterversammlung zu Lebzeiten des Großvaters. Vielmehr ist eben der Anteil, der sich seit dem Tode des Großvaters ergibt, zu berechnen und auszuschütten.  Sofern dabei weitere Schwierigkeiten auftauchen oder weitere Bedarf an Beratung oder Vertretung entsteht können Sie gerne auf mich zukommen. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil, die räumliche Entfernung spielt dabei aufgrund der diversen Kommunikationsmöglichkeiten keine Rolle.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2184, § 2177, § 2176