Frage: Sehr geehrte Anwälte,  im Jahr 2008 bot ich als gewerblicher Anbieter Artikel bei Ebay zum Verkauf an. Meine Artikel wurden dabei immer wieder von frisch bei Ebay registrierten Nutzern erworben. Geld habe ich von diesen Käufern nie erhalten, aber schöne Gebührenrechnungen von Ebay. Sämtliche Ebay-Accounts der Käufer waren auf falsche Namen und nicht existierende Adressen angemeldet. Hierüber habe ich Strafanzeige wegen Betruges erstattet, die jedoch ohne einen Täter ermittelt zu haben eingestellt wurde.  Nun im Sommer 2009 stellte ich fest dass mit einem dieser Nutzerkonten, mit dem zuvor Ware bei mir eingekauft wurde, nun Ware zum Verkauf angeboten wurde. Ich bot bei dieser Auktion mit um heraus zu finden wer dahinter steckt (Adresse, aber vor allem die Bankverbindung). Interesse am Artikel hatte ich nicht, ich wollte nur herausfinden wer dahinter steckt.   Ich gewann die Auktion. Hätte ich festgestellt dass ich mich geirrt habe hätte ich natürlich den Kaufbetrag entrichtet.  Es hat sich aber bestätigt wessen ich mir zuvor schon sicher war: Der Verkäufer war nach wie vor auf eine nicht existierende Adresse registriert. Entsprechend habe ich die Zahlung nicht geleistet.  Liegt hier nun eine Betrugsabsicht meinerseits vor, sprich ein Kauf mit der vollen Absicht am Ende den Kaufpreis nicht zu entrichten, oder kann man derartige Testkäufe tätigen?  Danke.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen verfassten Sachverhaltsdarstellung:  Eine Betrugsstrafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 StGB/a>  setzt Vermögensschädigungsabsicht voraus, das Delikt als solches kann ohnehin nur vorsätzlich begangen werden. Sie müssten also von vornherein den VorS. gehabt haben, einen Kaufvertrag abschließen zu wollen, den Sie planmäßig nicht erfüllen würden (also Ware nicht abnehmen und Kaufpreis bezahlen).  Wenn Sie nun  bereit waren, den Preis zu entrichten, liegt keine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 StGB/a>  vor.  In diesem Punkt ist Ihre Sachverhaltsdarstellung nicht eindeutig: Wenn es das Nutzerprofil war, mit dem Sie schon Probleme hatten, wussten Sie ja, dass dasselbe Nutzerprofil nur einem einzigen Nutzer zuzuordnen ist. Sie haben demnach den Vertrag abgeschlossen nur um an die Daten des Nutzers zu kommen. Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor. Es gilt auch hier der Grundsatz, dass auch – vermeintlichen – Straftätern gegenüber keine Straftaten begangen werden dürfen. Die Möglichkeit verdeckter Ermittler als sogenannte. „agent provocateur„ straflos handeln zu können, kommt für Sie nicht in Betracht.  Grundsätzlich ist von solchen Testkäufen daher abzuraten: Die Gefahr ist zu groß, dass Sie die „falschen„ treffen und sich einer Vielzahl von zu erfüllenden Verträgen ausgesetzt sind. Die nachträgliche Begründung, man habe sich vorbehalten, zu prüfen, ob eine bestimmte Person nicht Profilnutzer ist, rechtfertigt nicht vertragliche Ansprüche zu begründen – was ja beim erfolgreichen Gebot der Fall ist – die man nicht erfüllen kann oder möchte. Eine – bedingte – Betrugsabsicht ist daher durchaus gegeben, wenn auch wohl für den Fall eines Strafverfahrens sehr schwer nachweisbar. Auch der versuchte Betrug ist strafbar!  Einen Aspekt kann man natürlich berücksichtigen: Sollte tatsächlich eine nicht existierende   Adresse angegeben worden sein, besteht in der Tat ein massives Sicherheitsrisiko.  In Betracht kommt dann die sog. Unsicherheitseinrede des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321 BGB: Unsicherheitseinrede">§ 321 BGB/a>  – bei nicht existenter Adresse besteht schon die Besorgnis, dass der zur Lieferung verpflichtete nicht leisten kann oder will. Sie könnten dann auf Vorauslieferung bestehen und könnten zivilrechtlich die Problemlage lösen. Über die Bankverbindung müsste doch die hinter dem Profil steckende Person ermittelbar sein  - jedenfalls für die Staatsanwaltschaft nach erfolgter Strafanzeige.  Fraglich dabei ist nur, was Sie unter einer nicht existenten Adresse verstehen. Dass beispielsweise keine Telefonbucheintragungen bestehen genügt nicht – auch nicht, dass eine amtliche Meldung unter der Adresse erfolgt.   Gerne können mich insoweit per E-Mail kontaktieren um das zu klären.  Bitte beachten Sie, dass Informationen, die der Sachverhaltsdarstellung hätten hinzugefügt werden müssen, zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen können.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 321