Frage: Hallo! Ich habe eine Eigentumswohnung neu erworben. Laut Kaufvertrag erfolgte der Besitzübergang zu dem auf den Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung folgenden Monatsersten, was in meinem Fall dem 01.11.21 entspricht. Anfang Oktober 2021 trat in den Geschäftsräumen der Hausverwaltung, welche im selben Objekt sitzt, ein Wasserschaden auf. Ich wurde Anfang Oktober, also noch VOR dem Besitzübergang und auch vor der Kaufpreisfälligkeit telefonisch gefragt, ob ich für den Zeitraum Oktober 2021 die Wohnung der Hausverwaltung als provisorische Geschäftsstelle zur Verfügung stellen würde. Da ich im Oktober wirtschaftlich noch nicht über die Wohnung verfügen konnte und auch nur von einem Nutzungszeitraum Oktober die Rede war, willigte ich telefonisch ein.  Als schließlich der Kaufpreis fällig gestellt und von mir bezahlt wurde, lief es eindeutig auf den 01.11.21 als den Termin des wirtschaftlichen Besitzübergangs auf mich hinaus. So meldete ich mich telefonisch bei der Hausverwaltung an, um die Übergabe der Wohnung in die Wege zu leiten. Nun erfuhr ich am Telefon von der Mitarbeiterin der Verwaltung, dass diese meine Wohnung nun über den zugesagten Zeitraum von Oktober 2021 noch immer stillschweigend weiternutzen, da der Wasserschaden in den Geschäftsräumen der Verwaltung offenbar noch nicht behoben wurde - jedoch ohne mich darüber informiert oder nochmals gefragt zu haben. Ich möchte die Hausverwaltung in einem persönlichen Gespräch auf die möglichen Rechtsfolgen hinweisen und bitte hierzu um eine sachkundige Einschätzung, welche Mittel mir hier theoretisch zur Verfügung stünden. Ich strebe keinen Rechtsstreit an, möchte jedoch gern über die theoretischen Möglichkeiten Bescheid wissen.  Meine Einschätzung: Da ich im Oktober noch nicht wirtschaftlich über die Wohnung verfügte, war meine telefonische Zustimmung zu dieser vorübergehenden Nutzung ohnehin nichtig. Für den Zeitraum nach Oktober, nachdem der Besitz auf mich überging, wurde ich nicht nochmals gefragt, ob ich der vorübergehenden Nutzung meiner Wohnung durch die Hausverwaltung weiterhin zustimmte. Somit sollte ich doch die Möglichkeit haben, die Hausverwaltung unverzüglich der Wohnung zu verweisen, da diese die Wohnung derzeit ohne jegliche Zustimmung nutzt. Ist meine Einschätzung korrekt?  Vielen Dank für eine rechtliche Klarstellung! 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:     Ihre rechtliche Einschätzung ist absolut zutreffend.    Ich kann auch nur darüber spekulieren, warum die Hausverwaltung sich im Oktober überhaupt an Sie gewandt hat, da zu diesem Zeitpunkt lediglich der vormalige Eigentümer berechtigt war einer Nutzung durch die Hausverwaltung zuzustimmen.   Möglicherweise hat der Eigentümer seine Genehmigung für eine Nutzung von ihrem Einverständnis abhängig gemacht, aber dies ist lediglich eine Vermutung.   Dies kann letztlich auch dahingestellt bleiben, denn rechtlich ist natürlich durch ihre Genehmigung kein Mietvertrag o.ä. zustande gekommen, sondern lediglich eine vorübergehende und kostenfreie Nutzungsüberlassung.    Es handelt sich dann rechtlich um einen Leihvertrag gemäß § 598 BGB.   Wenn Sie nun die Wohnung für sich selbst benötigen, können Sie die Wohnung nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit zurückfordern, da keine feste Zeit für die Leihe der Wohnung vereinbart wurde.    Wohlgemerkt: Mit Ihnen konnte als Nichtberechtigter zu diesem Zeitpunkt ohnehin kein Leihvertrag zustande kommen, aber wie erwähnt hat der vormalige Besitzer die Leihe der Wohnung möglicherweise unter der Voraussetzung ihrer Zustimmung bewilligt.  Da es sich vorliegend nicht um einen Mietvertrag handelt brauchen Sie jedenfalls keine Kündigungsfristen zu beachten.    Mit der Beendigung der Leihe durch ihre Rückforderung wird der Anspruch fällig.    Daher müssen Sie die Wohnung von der Hausverwaltung lediglich zurückfordern.    Obwohl es keine Kündigungsfrist gibt, würde ich Ihnen empfehlen dafür eine Frist von z.B. 1 Woche zu setzen, damit Hausverwaltung die Möglichkeit hat die Wohnung zur räumen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 598, § 604