Frage: Ich habe folgendes Problem:  Ich habe ein gebrauchtes und nicht repariertes Unfallfahrzeug als Totalschaden verkauft. Dabei lag dem Kaufvertrag auch ein Gutachten bei was der Käufer als erhalten bestätigt hat. Im Kaufvertrag war dies so vereinbart, dass es sich um ein Fahrzeug mit mehreren unreparierten Unfällen handelt und das Fahrzeug einen Totalschaden aufweist. Die einzelnen Mängel sind allerdings nicht detailliert niedergeschrieben, das beiliegende Gutachten beschränkt sich lediglich auf den aktuellen Verkehrsunfall als Auffahrunfall bei dem allerdings auch die vorherigen Unfälle (an der Karosserie) beschrieben sind. Ich sagte dem Käufer auch mündlich, dass ich allerdings nicht ausschliessen kann ob auch mit dem Getriebe alles ok ist.Im  Kaufvertrag allerdings ist enthalten dass es keine mündlichen Nebenabreden gibt. Es war eine Zeugin bei dem Autoverkauf dabei. Die Gewährleistung war im Kaufvertrag ausgeschlossen. Der Käufer hat auch eine ausgiebige Probefahrt gemacht und alles war ok. Auch dies stand im Kaufvertrag drin.   Nun ist der Käufer rund 400 KM nach hause gefahren und teilte mir noch unterwegs mit, dass die Motorkontrolleuchte leuchtet. Er las dies nich aus und es deutet wohl auf einen Getriebeschaden hin mit Ölauslauf.   Wie bereits beschrieben war mit dem Getriebe allerdings alles ok.   Nun behauptet der Käufer, dass er den Mangel mit dem Getriebe nicht wusste, und ich dies ihm arglistig verschwiegen hatte. Er will dass ich das Auto zurücknehme. Seiner Meinung nach beschränkt sich das dem Kaufvertrag beiliegende Gutachten lediglich auf die Karosserieschäden (dies stimmt).  Nun meine Fragen:  Muss ich dss Fahrzeug unter den o.g. Bedingungen zurücknehmen?   Hat der Käufer recht, dass ich den Mangel mit dem Getriebe verschwiegen habe, bzw. dieses hätte im Kaufvertrag hätte angeben müssen, obwohl im Kaufvrertrag steht „mehrere unreparierte Unfälle, Auto ist Totalschaden'?   Stimmt es, dass sich der Kaufvertrag genannten Mängel nur auf die Karosserieschäden beschränken?  Ist das, wie o.g. eine arglistige Täuschung?  Wie sollte ich mich verhalten?   Vorab vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Verkäufer einen Mangel kennt (oder kennen musste), diesen Mangel dem Käufer aber verschweigt.  Auf Ihren Fall angewandt heisst das, dass Sie von dem Getriebeschaden gewusst haben müssten, damit Ihnen der Verkäufer vorwerfen kann, Sie hätten ihn arglistig getäuscht. Nur in diesem Fall könnte der Käufer den Kaufvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Folge wäre, dass der Kaufvertrag von Anfang an nichtig ist und Sie das Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten müssten.   2.  Ob Sie den Schaden am Getriebe gekannt haben, lässt sich der Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Auch sagen Sie nicht, welcher Art der Getriebeschaden ist. Nach Ihrer Schilderung liest es sich so, als würde vom Ölverlust auf einen Getriebeschaden geschlossen. Das Aufleuchten der Motorkontrollleuchte deutet jedoch auch einen Ölverlust bezüglich des Motoröls, nicht des Getriebeöls hin.   3.  Mangels entgegenstehender Anknüpfungspunkte sehe ich hier keine arglistige Täuschung Ihrerseits. Ggf. ergibt sich etwas anderes, wenn der Käufer ein Gutachten einholt und wenn dort z. B. festgestellt wird, dass sich der dritte Gang nicht einlegen lasse. Dann dürften Sie diesen Mangel gekannt und auch verschwiegen haben.   4.  Das Gutachten, das Sie vorgelegt haben, kann Sie nicht entlasten, da es sich nur auf die Karosserieschäden bezieht. Der Begriff 'Totalschaden' bedeutet auch nicht zwingend, dass das defekte Getriebe mit einbezogen ist.   5.  Sie wissen selbst, ob das Fahrzeug ein defektes Getriebe hatte oder nicht. Nach diesem Kenntnisstand müssen Sie Ihr Verhalten gegenüber dem Käufer ausrichten.  Konkret: Wussten Sie, dass das Getriebe defekt war, sollten Sie das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. War Ihnen kein Mangel am Getriebe aufgefallen, sollten Sie die Rückzahlung des Kaufpreises ablehnen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123