Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe dummerweise im Mai 2015 einer guten Bekannten, alleinerziehend 3 Kinder, geholfen eine Wohnung zu bekommen und mit ihr einen Mietvertrag unterschrieben. Sie lebt seit dieser Zeit in der Wohnung und die Miete wird regelmäßig teils durch Unterhalt Ex-Mann und Einkommen bezahlt.  Sie hatte mir damals versprochen sich darum zu kümmern das ich so schnell wie möglich aus dem Vertrag entlassen werde. Leider wurde daraus bis heute nichts. Sie war/ist Selbständig und wie sie mir später sagte, auch noch mit Schufa-Eintrag. Die Hausverwaltung verlangt bei Entlassung natürlich einen Einkommensnachweis. Leider hat sie sich nicht darum gekümmert. Mittlerweile ist der Kontakt zu ihr auch abgebrochen und ich erreiche sie nur noch sehr schlecht. Ich fühle mich hilflos und ausgenutzt.  Habe ich keine Möglichkeit aus dem Mietvertrag rauszukommen? Ich bitte um Ihre Hilfe und hoffe auf eine Antwort.   Mit freundlichen Grüßen Martin M.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bedauerlicherweise wird dies, ohne Einverständnis der Vermieterseite, sehr schwierig. Mehrere Mieter sind sog. Gesamtschuldner gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> . Der Vermieter kann die gesamte Miete daher wahlweise von jedem Mieter in voller Höhe verlangen und nötigenfalls einklagen.  Einseitig gibt es keine rechtlich durchsetzbare Möglichkeit aus dem Mietvertrag auszuscheiden. Bei einer Mehrheit von Mietern kann das Mietverhältnis nämlich nur durch Kündigung aller Mieter beendet werden. Ausnahmen bestehen nur im Falle einer Scheidung.  Um Sie einseitig aus dem Vertrag zu entlassen, bedarf es folgerichtig einer vertraglichen Vereinbarung (Aufhebungsvertrag), an der sowohl Sie als auch der Vermieter beteiligt sein müssten. Soweit die verbleibende Mieterin eine schlechtere Solvenz ausweist als Sie, dürfte der Vermieter natürlich kein Interesse daran haben, Sie als zuverlässigen Schuldner zu verlieren.   Soweit es sich bei Ihrer Bekannten um Ihre Partnerin im Rahmen einer Lebens- oder Wohngemeinschaft gehandelt hätte, so hätten Sie unter Umständen einen, nötigenfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, darauf, dass Ihre Ex-Partnerin an der für eine Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich erforderlichen gemeinsamen Kündigung mitwirkt, sofern nicht berechtigte Interessen dem entgegenstehen. Ihren Angaben zur Folge haben Sie damals jedoch nur Ihrer Bekannten helfen wollen, die Wohnung zu beziehen. Sie selbst haben die Wohnung nicht bewohnt.  Nach alledem bleibt es leider dabei, dass Sie auf eine Mitwirkung der Vermieterseite angewiesen sein werden. Die einzige Möglichkeit einseitig aus dem Mietverhältnis auszuscheiden wird daher nur auf dem Verhandlungswege erzielbar sein. Ein auf dem Rechtsweg durchsetzbarer Anspruch dürfte hingegen nicht bestehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen    Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421