Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die Landeshauptstadt Dresden legte von Amts wegen unsere bisherige Neben- als Hauptwohnung fest.  Folgende Begründung seitens der Behörde: Abzüglich Wochenenden (104 Tage), Urlaub (30 Tage) und Feiertage (11 Tage) ist ein Aufenthalt in DD von jährlich 220 Tagen ermittelt worden. An- und Abreisetage (z.B. Mo. früh / Fr. früher Nachmittag und ein Tag unter der Woche) von und zur ursprünglichen Hauptwohnung im OSL-Kreis werden auf Grund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">BGB §§ 187/a>  ff komplett als Tage in DD zugerechet. Schwerpunkt der Lebensbeziehungen kommt erst in Betracht, wenn o.g. objektive Kriterien nicht vorhanden wären.  Meine Fragen: Ist die Bestimmung des Aufenthalts in DD so und in der o.g. Form rechtens? Wie kann ich plausibel widersprechen?  Weitere Infos: - Meine Frau und ich haben hier in DD die Arbeitsstelle - Kind geht hier zur Schule (einfacher zu handhaben) - Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (hilfsbedürftige Eltern, Freunde, Bekannte, großes Grundstück mit großem Haus im OSL Kreis) - kleine Mietwohung in DD nur von Mo Nachmittag (nach Arbeit/Schule) bis Fr. früh  Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen vorab.  Mit freundlichen Grüßen JL!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Abs. 1. 1. Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzte Wohnung des Einwohners (§ 12 Abs. 2 S. 1 SächsMG). Hauptwohnung eines verheirateten [...] Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie [...] lebt, ist die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie (§ 12 Abs. 2 S. 2 SächsMG). 2. Nur in Zweifelsfällen ist die vorwiegend genutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (§ 12 Abs. 2 S. 5 SächsMG). 3. Kann „der Wohnungsstatus„ nach den vorgenannten Kriterien nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die vorwiegend genutzte Wohnung die Hauptwohnung (§ 12 Abs. 2 S. 5 SächsMG). 4. Eine parallele Regelung findet sich in § 12 Melderechtsrahmengesetz (MRRG).  Abs. 2. 1. Diese Regelungen stehen in einem Stufenverhältnis. Die einschlägige vorrangige Regelung schließt die Zweifelsregelung aus.  Zunächst wird geprüft, an welchem Ort die objektiv vorwiegend genutzt Wohnung liegt.  2. Dass als die vorwiegend genutzte Wohnung diejenige angesehen wird, an der sie sich im Jahr überwiegend (d.h. mehr als 182 Tage) aufhalten, ist so in Ordnung. Es entscheidet die „rein quantitative Betrachtung der Aufenthaltszeiten„, BVerwG, Urt. v. 20.03.2002 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2012/01" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 20.03.2002 - 6 Abs. 100 12.01: Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkung...">6 Abs. 100 12/01/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202579" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 20.03.2002 - 6 Abs. 100 12.01: Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkung...">NJW 2002, 2579/a>  (2580).  Dass der Anreisetag nach Dresden mitgezählt wird, ist auch nachzuvollziehen, weil die überwiegende Zeit dieses Tages in Dresden verbracht wird.  Gleiches gilt für den Heimreisetag bei Abreise nach 12 Uhr.   Im Übrigen passen die Vorschriften über Fristen des BGB nicht direkt auf den Fall, weil das Meldegesetz von der vorwiegenden Nutzung der Wohnung ausgeht. Ein ganzer Tag kann nicht einer Wohnung in einem anderen Ort zugeordnet werden, wenn die Wohnung im anderen Ort an diesem Tag überwiegend genutzt wird.  Abs. 3. Die Einteilung in Haupt- und Nebenwohnung hat nur ordnungsrechtliche Bedeutung und ist unabhängig vom zivilrechtlichen Wohnsitz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung">§ 7 BGB/a> ).  Für den Wohnsitz ist der Mittelpunkt der gesamten Lebensverhältnisse, der selbst gewählt werden kann, entscheidend. Ihr BGB-Wohnsitz ist damit neben Dresden auch im OSL-Kreis (Doppelwohnsitz). Im Melderecht gibt es einen solchen Doppelwohnsitz nicht.  Abs. 4. Sie müssten, um plausibel zu widersprechen, darlegen, dass Sie sich vorwiegend (die überwiegende Zeit im Jahr) im OSL-Kreis aufhalten. Ein anderer Weg ist nicht ersichtlich, da Sie und Ihre Frau am gleichen Ort arbeiten und zeitweise wohnen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 7