Frage: Es wurde eine einstweilige Verfügung, welche zum Schutz von Bäumen im Grenzbereich beantragt wurde (Schutz vor Selbstvornahme des Rückschnitts durch den Nachbar) am Ende vom Gericht aufgehoben. Grund: Es wurden keine ausreichenden Beweise vorgelegt. Der Anwalt hatte die vorliegenden Nachweise für die Glaubhaftmachung nicht in das Verfahren eingeführt. Das nachbarliche Grundstück wurde in 2020 bebaut (Eigentümerwechsel). Meine im Grenzbereich seit jahrzehnten stehenden Bäume (3 Fichten, 1 Thuja, 3 Zierkirschen, Höhe ca. 6,50 m, Abstand zur Grenze ca. 0,60 m), haben einen Überhang auf das nachbarliche Grundstück bis zu ca, 0,70 m (nach Rückschnitt ca. 0,40 m). Die Durchgangshöhe beim Nachbarn beträgt mindestens 2,50 m.   Der Nachbar trägt vor, dass die Fichtennadeln sein Grundstück beeinträchtigen, z.B. Fichtennadeln und Fichtenzapfen fallen auf seine Terrasse und seine Garage, welche direkt an die Grenze gebaut wurde. Die Fichtennadeln sollen den Wasserablauf der Terrasse und der Garage behindern. Alles ist nicht zutreffend. Auf der Seite des Nachbarn befindet sich eine Hecke (Kirschlorbeer, Höhe ca. 1,80 m, Breite ca. 1,00 m.   Der Nachbar will die Bäume auf Grenzlinie beschneiden, welches insbesondere die Fichten und die Thuja nicht vertragen würden. Von meiner Seite ist nur ein normaler Pflegeschnitt vorgesehen, welcher den Überhang auf ca. 0,50 m begrenzen würde. Auf den Grundstücken der Umgebung stehen vielfach hohe Bäume, bis ca. 20 m Höhe.  Das Berufungsverfahren soll klären, ob wegen des geringen Überhangs der Bäume und der geringen Belastungen des nachbarlichen Grundstücks durch die geringe Menge der Fichtennadeln, ein Rückschnitt auf Grenzlinie zulässig/notwendig ist. Die geringen Beeinträchtigungen sind m.E. vom Nachbarn hinzunehmen. Fragen: 1. Kann im Berufungsverfahren zur einstweiligen Verfügung ein gerichtliches Gutachten beantragt werden? 2. Ist ein Privatgutachten zur Glaubhaftmachung der Situation sinnvoll? 3. Sind vom Nachbarn die geringen Beeinträchtungen durch die Bäume (Fichtennadeln) hinzunehmen?  4. Erbitte Hinweise auf passende Urteile (Gericht, Datum, Az.) erbeten, in welchen über vergleichbare Situationen entschieden wurde, insbesondere im Hinblick auf die hinzunehmenden Beeinträchtigungen.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich möchte eingangs darauf hinweisen, dass es ohne Kenntnis des genauen Inhaltes der Akten, die im einstweiligen Verfügungsverfahren vorliegen, schwierig ist, eine abschließende Antwort zu finden, da ggf. unterlassene Handlungen im Verfahren dort auch Auswirkungen auf das Berufungsverfahren haben.  Zu Ihren Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:  1.  Grundsätzlich ist es in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren, das sich nach den §§ 511 ff. ZPO richtet, möglich und zulässig, einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu stellen, soweit das Berufungsgericht nicht ohnehin von Amts wegen der Ansicht ist, ein derartiges Gutachten einholen zu müssen.  In der berufungsrechtlichen Praxis stellt sich dann immer das Problem, ob ein Antrag in der Berufung und entsprechender nötiger Sachvortrag des Berufungsführers ggf. zu spät gestellt worden ist und daher das Gericht berechtigt ist, diesen Antrag nebst Sachvortrag zu übergehen.  Diese Gefahr besteht in einem Berufungsverfahren, dem ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausging, indessen nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung nicht, da die sog. Verspätungsvorschriften mit dem Eilcharakter eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht vereinbar sind (etwa: OLG Düsseldorf Az. 20 U 134/13). Sie können also hier weiteren Sachvortrag in der Berufungsinstanz durch Ihre anwaltliche Vertretung vorbringen und den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens stellen.  2.  Ein Privatgutachten ist eine sinnvolle Möglichkeit, den eigenen Sachvortrag in der Berufungsinstanz zu untermauern und in der Regel ein Mittel, das Gericht dazu zu 'zwingen' ein Gutachten auf Antrag des Berufungsführers einzuholen.   3. und 4.  Ob die Beeinträchtigungen hinzunehmen sind oder nicht, ist letztlich nur zu beantworten, wenn man die örtliche Situation kennt und das Ausmass der behaupteten Beeinträchtigungen.  Dies ist also eine Wertungsfrage, die hier von mir nicht abschließend beantwortet werden kann.  Seit den beiden Entscheidungen des BGH vom 14.6.2019 (Az. Abs. 5 ZR 102/18) und vom 11.6.2021 (Az. Abs. 5 ZR 234/19) ist aber davon auszugehen, dass Ihr Nachbar grundsätzlich den Überhang nicht dulden muss und hier grundsätzlich die Berechtigung besteht, jeden Überhang zu beseitigen.  Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.6.2021 ausgeführt:  Das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sein, es unterliegt daher insbesondere keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Zudem liegt die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und lässt er die Zweige des Baumes über die Grundstücksgrenze wachsen, dann kann er nicht unter Verweis darauf, dass der Baum (nunmehr) droht, durch das Abschneiden der Zweige an der Grundstücksgrenze seine Standfestigkeit zu verlieren oder abzusterben, von seinem Nachbarn verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung seines Grundstücks hinzunehmen.  Der BGH lässt es also -in Ergänzung seiner Entscheidung vom 14.6.2019- zu, dass der Überhang auch dann beseitigt werden darf, wenn Baum oder Strauch oder Hecke eingehen. Die einzige Schranke sieht der BGH in naturschutzrechtlichen Vorschriften (örtliche Baumschutzsatzungen oder Verordnungen), die ggf. das Abschneiden untersagen.  Es wird also nach der neueren Rechtsprechung des BGH nicht mehr auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abgestellt, die nach früherer Rechtsprechung anhand der Anwendung des § 906 BGB hergeleitet worden sind.  Nach aktueller Rechtsprechung ist hierfür Maßstab nur noch § 910 Abs. 2 BGB, der bestimmt:  § 910 Abs. 2 BGB: Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.  Im Rahmen von § 910 Abs. 2 BGB reicht nach der Rechtsprechung schon die Beeinträchtigung von Licht aus, oder aber wenn auf der Seite Ihres Nachbarn ein dort stehender Zier- oder Nutzgarten nicht betrieben werden kann, sich Gehwegplatten heben oder Teile des Baumes/Sträucher in Fundamente oder Abwasserrohre des Nachbarn dringen (etwa: OLG Karlsruhe (Zivilsenat), Urteil vom 27.05.2014 - 12 U 168/13 ;KG, Urteil vom 15. 7. 2008 - 7 U 180/07 )  Ist dem nicht so, so verbleibt es bei der Rechtsprechung des BGH, der ausführt, dass wegen des erhöhten Reinigungsaufwandes durch Nadeln und Blätter, die das Nachbargrundstück beeinträchtigen, 'nur' ein finanzieller Ausgleich gegenüber dem Nachbarn geschuldet wird (etwa: BGH Az. Abs. 5 ZR 8/17).  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein   

Relevante Paragraphen: § 910, § 906