Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben im Oktober letzten Jahres bei einer Fertighausfirma einen Vertrag zum Hausbau unterschrieben, und ein Rücktrittsrecht über die Finanzierung vereinbart. Von dem Vertriebler der Fertighausfirma haben wir einen Finanzierungsberater zur Seite gestellt bekommen. Das Grundstück zu dem Hausbau gehört nicht uns, ist aber noch immer frei. Wir haben das Grundstück aber nicht reserviert, oder ähnliches. Es wurden auch noch keine Leistungen der Fertighausfirma erbracht, ausser der Erstellung der Vertragsunterlagen.  Jetzt haben wir ganz aktuell von Bekannten erfahren, die ihr Haus verkaufen möchten. Dieses Haus wäre genau unser Fall und zudem noch um ein Drittel günstiger als der Hausbau. Wir möchten jetzt vom Vertrag über den Hausbau zurücktreten, um das andere Haus zu kaufen.  Das Rücktrittsrecht über die Finanzierung lautet, dass wir von 2 unabhängigen Kreditinstituten bestätigt bekommen müssen, dass wir den Betrag x nicht in Raten von y zurückzahlen können. (Wörtlich: 'Der Bauherr kann kostenlos vom Vertrag zurücktreten, wenn die Finanzierung des Bauvorhabens, um die er sich oder ein von ihm beauftragter Dritter unverzüglich und nachdrücklich zu bemühen hat, nicht nur von einem, sondern von mindestens zwei Kreditinstituten ... abgelehnt wurden. Darlehen x € Rückzahlung 1/12 höchstens 1000 €').  Sollten wir den Vertrag ohne Rücktrittsrecht kündigen, so müssen wir 10% der Nettobausumme bezahlen, obwohl ja noch keine Leistung in Anspruch genommen wurde.  Bisher wurde noch keine Finanzierungsanfrage gestellt. Wenn wir nun  eine Finanzierungsanfrage für den Hauskauf stellen, dann bekommen wir anschließend keinen Kredit mehr für den Hausbau und könnten dann in jedem Fall vom Rücktrittsrecht für den Hausbau Gebrauch machen. Ist sowas rechtlich vertretbar?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihr Rücktrittsrecht gegen Einbehalt von 10 % steht ausser Frage- dieses hängt auch nicht davon ab, ob bereits eine Gegenleistung erbracht worden ist. Die 'Strafzahlung' für den Rücktritt fällt in jedem Fall an.  Dies jedoch nicht, wenn die Finanzierung scheitert. Allerings wäre das Scheitern dann auf ihr eigenes 'Verschulden' zurückzuführen; nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  analog haben Sie vorsätzliches Handeln zu vertreten, auch das vorsätzliche Verhindern des Eintritts einer Bedigung.  Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">§ 162 BGB/a>  geregelt. Danach gilt:  Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts  (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.  (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.  Sie können natürlich versuchen diesen Weg zu gehen. Erfährt die Hausbaufirma von dem Vorgehen, muss sie dieses Handeln - also die Herbeiführung der Kreditverhinderung - beweisen können ( vgl. OLG Köln, Urteil vom 13. September 2011 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2060/09" target="_blank" class="djo_link" title="15 U 60/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">15 U 60/09/a>  ).   Im schlimmsten Fall müssen Sie also die 10 % bezahlen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 162