Frage: Das Haus hat 2 Wohnungen. Ich habe das Haus mit der Verpflichtung geschenkt bekommen den Eltern ein lebenslängliches unentgeltliches Nießbrauchsrecht zu gewähren. Vor 1Jahr ist der Vater verstorben. Meine Mutter ist gestürzt und muß jetzt im Heim gepflegt werden. Sie hat Pflegestufe 3 und kommt nicht mehr nach Hause. Sie ist auch demenz. Polizeilich wurde sie schon umgemeldet. Der Bruder hat die Vollmacht alles zu regeln. Ich möchte meiner Tochter jetzt die Wohnung unentgeltlich vermieten, da sie alleinstehend ist und 1 Kind hat. Muß ich jetzt Miete von meiner Tochter verlangen? Wann darf ich die Wohnung räumen? Mein Bruder verlangt die Miete zur Pflege.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Sie schreiben, dass sich Ihre Eltern bei der Übertragung der Immobilie den Nießbrauch vorbehalten haben. Nicht deutlich geworden ist, ob damit der Nießbrauch an der gesamten Immobilie oder lediglich an der Wohnung, die früher Ihre Eltern und zum Schluss Ihre Mutter bewohnt haben, gemeint ist. Da sich Ihre Frage aber nur auf die Wohnung Ihrer Mutter bezieht, kommt es darauf nach meinem Dafürhalten auch nicht maßgeblich an:   Der Nießbrauch umfasst nicht nur das Recht, die Wohnung selber zu nutzen, also darin zu leben, er ist vielmehr ein umfassenderes Recht: Der Inhaber eines Nießbrauchs ist berechtigt, 'die Nutzungen der Sache zu ziehen' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 Abs. 1 BGB/a> ). Das bedeutet in Ihrem Fall, dass Ihre Mutter berechtigt ist, die Wohnung, wenn sie sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selber bewohnen kann, zu vermieten. Bei einem Nießbrauch stehen Ihrer Mutter die Mieteinnahmen zu.   Ihr Bruder hat damit leider Recht: Da Sie, solange Ihre Mutter lebt, über die Wohnung nicht verfügen können, dürfen Sie Ihrer Tochter die Wohnung nicht kostenfrei überlassen. Wenn Ihre Tochter die Wohnung nutzen soll, kann Ihre Mutter eine angemessene Miete von der Enkelin verlangen. Soweit für die Heimkosten Sozialleistungen beantragt werden müssen, müssen Sie damit rechnen, dass der entsprechende Träger hier ggf. nachfragt, da es sich um erzielbare Einkünfte Ihrer Mutter handelt.  Die Frage der Räumung ist vom Nießbrauch unabhängig: Wenn feststeht, dass Ihre Mutter nicht in die Wohnung zurückkehren kann, steht einer kurzfristigen Räumung nichts entgegen. Soweit Ihr Bruder eine Vollmacht Ihrer Mutter hat, ist es an sich seine Aufgabe, dies zu veranlassen. Je eher die Wohnung geräumt ist, um so früher kann die Wohnung vermietet werden - dies entspricht auch dem wirtschaftlichen Interesse der Mutter. Soweit die Vollmacht der Mutter auch den Wohnungswechsel und die Auflösung des Haushalts umfasst - davon gehe ich mangels anderer Anhaltspunkte aus - sollten Sie sich hier mit ihm abstimmen.   Ich bedauere, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Antwort geben kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann, zumal sich häufig erst im Laufe des Beratungsgesprächs Details ergeben, die eine andere Bewertung der Angelegenheit nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Anja Holzapfel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030