Frage: Hallo Zusammen, folgendes Problem: Ich habe eine neue  Wohnung gefunden und musste auf Grund von Dringlichkeiten des Vormieters und neuen Vermieters umgehend einen Mietvertrag unterschreiben. Meinen alten Mietvertrag hatte ich noch nicht gekündigt und würde den jetzt erst kündigen (in diesem Augenblick, es ist der vierte Werktag im Monat…). Das hieße für mich, dass ich zwei Monate doppelte Miete zu zahlen habe. Meinen Vorschlag einen Nachmieter zu finden, welcher unrenoviert in meine zu kündigende Wohnung zieht, und ich somit früher aus dem Mietvertrag kann hat mein Vermieter abgelehnt. Es wurde allerdings unter Umständen in Aussicht gestellt auf einen Monat Kündigungsfrist aus Kulanz zu verzichten, dass ist aber noch keine Zusage. Wäre aber natürlich ein nettes entgegenkommen. Nun überlege ich, meinen Vermieter zu fragen ob ich bis zur fristgerechten Beendigung meines Mietvertrages untervermieten darf.   Meine Frage: Ist eine drohende doppelte Mietbelastung ein ausreichender wirtschaftlicher Grund um mir eine Untervermietung nicht verweigern zu können?  Wenn mein Vermieter einer Untervermietung nicht zustimmt, ich dann aber doch ohne Wissen des Vermieters untervermiete, welche Konsequenzen drohen hier? Fristlose Kündigung wäre vermutlich jetzt in diesem Fall keine Strafe für mich.  Wenn der Vermieter auf drei Monate Kündigungsfrist besteht, ich aber schon neuen Mietvertrag habe, dann hab ich wohl… Pech gehabt?  Ich wohne in München, die Anmerkung des Vermieters, ich hätte zuerst kündigen sollen und dann suchen ist hier leider nicht so umsetzbar. In jetziger Konstellation würde ich einen Monat auf der Straße verbringen müssen. Gibt es vor Gericht einen Ballungsraumbonus? Das heißt ich hätte gar keine Möglichkeit in drei Monaten eine Wohnung zu finden?  Vielen Dank schon mal Florian 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Einen „Ballungsraumbonus' gibt es leider nicht.   Die Untervermietung muss dem Vermieter angezeigt werden und dieser muss um Zustimmung gefragt werden. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  ergibt sich zwar, dass dem Mieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn der Vermieter die Zustimmung verweigert. So würden Sie dann aus dem Vertrag herauskommen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Vermieter die Zustimmung aufgrund eines wichtigen Grundes verweigern darf. Der wichtige Grund muss in der Person des Untermieters liegen. Wichtige Gründe wären etwa Vorstrafen oder Drogenabhängigkeit. Allgemein gesagt darf keine Störung des Hausfriedens durch die Person zu befürchten sein. Jedoch würde dies Ihnen hier nicht helfen, denn auch bei der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist beträgt die Frist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573d BGB: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist">§ 573d BGB/a>  drei Monate, sodass sich in Ihrem Fall leider keine kürzere Frist ergibt.  Dennoch kann der Vermieter gegen die Untervermietung nicht viel unternehmen. Denn er hat nur die Möglichkeit Ihnen die fristlose Kündigung auszusprechen. Die Kündigung ist jedoch unwirksam, wenn Sie einen Anspruch auf die Zustimmung hatten und dieser Anspruch ist wiederum gegeben, wenn der Untermieter nicht die Gefahr birgt den Hausfrieden zu stören (Vorsicht bei Berufsmusikern oder Prostituierten). Der Vermieter hat nach der BGH Rechtsprechung auch keinen Anspruch auf die Untermiete, die Sie einnehmen (BGH, Urteil vom 13.12.1995 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20194/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.12.1995 - Abs. 12 ZR 194/93: Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung">Abs. 12 ZR 194/93/a> ). Letztendlich ist der Vermieter daher machtlos, Sie müssen nur einen vernünftigen Untermieter finden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 573d