Frage: Hallo, ich hätte gerne gewußt, ob die von mir verfaßte E-Mail eine rechtlich verbindliche Kündigung ist oder eher als Absichtserklärung anzusehen ist. Mit freundlichem Gruß  --------------- Hallo, ich hatte ja schon mit Martin ein Zoom-Call, bei dem ich es noch offen gelassen hatte, wie es bei mir weitergeht. Ich habe meine Entscheidung von weiteren Verkäufen abhängig gemacht. Nur haben leider nicht die gewünschten Verkäufe stattgefunden. Für mich gibt es nun zwei Möglichkeiten: Ich höre zum 30. Nov 2021 auf oder ich mache weiter, wenn ... ... wir die Konditionen des Vertrages für die ersten drei Monate insoweit nachjustieren können, daß ich die Verkäufe, die aus den Kontakten, die aus der Zeit vom 1. Sept. bis 30. Nov 2021 stammen, separat abrechnen kann, also zuzüglich der vereinbarten Basisvergütung, und ... daß wir ab 1. Dez. 2021, zumindest für die nächsten drei Monate, dahingehend den Vertrag neu verfassen, daß wir uns auf die von Euch ursprünglich vorgeschlagenen Vertragskonditionen einigen können. Für eine zeitnahe Entscheidung wäre ich dankbar. Beste Grüße ---------------------

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  Eine Kündigungserklärung bedarf zwar nicht der Erwähnung des Wortes 'Kündigung', doch muss für den objektiven Empfänger der Erklärung klar zum Ausdruck kommen, dass der Vertrag beendet werden soll. Dabei darf die Kündigung als sog. Gestaltungserklärung nicht an Bedingungen geknüpft werden, § 388 S. 2 BGB analog. Eine Kündigung in der Form 'Ich kündige, wenn...' ist daher keine wirksame Kündigungserklärung, sondern eine reine Absichtsbekundung, die Kündigung auszusprechen, wenn bestimmte Umstände nicht eintreten.  Vorliegend liegt daher keine rechtswirksame Kündigung, sondern eine reine Absichtserklärung / Ankündigung vor.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 388