Frage: Ein Konto wurde aufgelöst . Das Geld wurde auf mein Konto überwiesen. ich soll es jetzt weiter verteilen an meinen Bruder und an meine Schwägerin. wieweit bin ich belangbar wenn meine Mutter dennoch in ein Altersheim kommt und vom Sozialamt noch Forderungen kommen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie foglt beantworten.  Leider fehlt hier eine zusammenhängede Schilderung des Sachverhalts.  Ich verstehe Ihre Angaben aber so, dass ein Konto der Mutter aufgelöst wurde und das Geld auf die Kinder verteilt werden soll.  Insoweit handelt es sich um eine Schenkung der Mutter.  Verarmt die Mutter, so sieht § 528 Abs. 1 S. 1 BGB vor:  'Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten [...], kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.'                       Diesen Rückforderungsanspruch kann das Sozialamt auf sich überleiten, § 93 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 12  'Hat eine leistungsberechtigte Person [...] für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, [...] kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht.'                                       Damit ist Ihre Frage, ob vom Sozialamt Forderungen kommen können, zu bejahen.  Über § 822 BGB können aber auch Bruder und Schwägerin zur Zahlung verpflichtet sein.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 822, § 528