Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  als Zahlvater mit wenig Kontakt zum Kind, die Mutter gewährt wegen H4 keinen Unterhalt, zahle ich den seit der letzten Berechnung im Juli 2013 vom Jugendamt neu ermittelten Unterhalt von 513€ an meine jetzt volljährige Tochter (noch! Schülerin 10. Klasse, ohne eigenes Einkommen). Letztes Jahr erhielt Sie von mir ein Darlehen über 2500€, dessen vereinbarte Tilgung von 50 € mtl. sie vermutlich nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat (Mahnungen ignoriert sie komplett). Sie hat sich jetzt eine eigene Wohnung in unserer Stadt genommen und ohne Ankündigung über ihre Rechtsanwältin eine Änderung des Unterhalts auf 670€ von mir verlangt. Bitte zeigen Sie mir auf, welche Wege zu gehen sind, um den höheren Unterhaltsanspruch abzuwehren und an die Rückzahlung des Darlehnens zu gelangen. Danke.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Bedarf Ihrer Tochter liegt bei 670 €, da Sie einen eigenen Haushalt hat. Bei Volljährigen wird das Kindergeld voll auf den Bedarf angerechnet, so dass noch 670-184=486 € verbleiben.  670 € müssen Sie also auf keinen Fall zahlen. Der Anspruch Ihrer Tochter dem Grunde besteht natürlich nur so lange Sie Schülerin ist.  Ob Sie für die 486 € leistungsfähig sind, kann ich ohne Kenntnis Ihrer Einkommensverhältnisse nicht beurteilen. Sie und die Mutter sind zwar beide barunterhaltspflichtig, die Kindesmutter wäre aber mit SGB Abs. 2 Leistungen nicht leistungsfähig.  Sie können leider mit der Darlehensforderung nicht gegen den Unterhalt aufrechnen, dies ist von der Rechtsprechung entschieden (BGH Beschluss vom 08.05.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%20192/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.05.2013 - Abs. 12 ZB 192/11: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen">Abs. 12 ZB 192/11/a> ). Gegen unpfändbare Forderungen kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  nicht aufgerechnet werden und Unterhalt unterliegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Abs. 1 Nr. 2 ZPO/a>  nicht der Pfändung.  Sie können natürlich versuchen den Darlehensanspruch gerichtlich durchzusetzen, dass ist aber auch eine Frage der Beweisbarkeit. Selbst wenn Sie aber einen Titel erwirken würden, müssten Sie dennoch den Unterhalt weiter zahlen.  Sie sollten streng prüfen ob Ihre Tochter die Schule auch regelmäßig und erfolgreich besucht.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394