Frage: Hallo,  mir ist ein Urteil geläufig, bei dem eine Mietminderung aufgrund des Verhaltens eines Hausmeisters (Beleidigungen usw) für Recht erkannt wurde.  Wenn der Vermieter sich 'wie Sau2 benimmt und beleidigende und bedrohliche Schreiben verschickt, eine Tür aufbricht, den Vertrag einseitig ändert, sich weigert mängel abzustellen und (Privat)Gutachten 'vom Tisch wischt', Nutzungsrechte entzieht, Drohungen der Versorgungseinstellung (kalte Räumung) schriftlich und mündlich formuliert usw. - lassen sich hieraus rechte für den Mieter herleiten, z.B. eine weitere Mietminderung oder Schadensersatz für Umzug aufgrund Unzumutbarkeit Mietverhältnis?  Ein Urteil wäre hilfreich.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:   Ja, das von Ihnen geschilderte Verhalten KANN zu einer Mietminderung berechtigen und Schadensersatzansprüche aufgrund eines nunmehr erforderlichen Umzuges, wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens am Mietverhältnis, begründen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a>  gibt jeder Partei das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund. 'Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Es kommt also grundsätzlich entscheidend darauf an, warum der Vermieter sich wie geschildert verhält. Obwohl das von Ihnen geschilderte Verhalten teilweise nur schwer oder kaum zu rechtfertigen sein wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn 'dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB/a> ). Beachten Sie aber, dass eine fristlose Kündigung grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung voraussetzt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 BGB/a> ).  Als Urteile kann ich Ihnen benennen:  AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 06.05.2010, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20C%20241/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.05.2010 - 15 Abs. 100 241/09">15 Abs. 100 241/09/a>  (Außerordentliche fristlose Kündigung ohne Abmahnung; zulässig bei Beleidigung und Bedrohung von Mitmietern)  LG Berlin, Urt. v. 06.10.2009, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=65%20S%20121/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 06.10.2009 - 65 S 121/09: Beleidigung durch Hausverwalter - Schmerzensgeldanspruch">65 S 121/09/a>  (Schmerzensgeldanspruch KANN begründet sein bei Beleidigungen durch die Hausverwaltung)  AG Neukölln, Urt. v. 22.04.2009, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20C%20481/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Neukölln, 22.04.2009 - 16 Abs. 100 481/08: Fristlose Mietvertragskündigung wegen Beleidigung...">16 Abs. 100 481/08/a>  (Die Beleidigung und Bedrohung des Hausmeisters [durch einen Mieter] ist ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt)  LG Berlin, Beschl. v. 18.11.2008, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20T%20134/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 18.11.2008 - 67 T 134/08: Beschimpft, beleidigt, rausgeworfen: Ausreichend für eine ...">67 T 134/08/a>  (fristlose Kündigung bei Beleidigung des Vermieters)  OLG Köln, Beschluss v. 06.02.2006, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20Wx%20197/05" target="_blank" class="djo_link" title="16 Wx 197/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">16 Wx 197/05/a>  (Ist ein Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er die Miete mindern und ggf. auch das Mietverhältnis außerordentlich kündigen)   Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.  An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.  Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten. Beachten Sie bitte auch, dass der Umfang meiner Beratung durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.  Mit freundlichen Grüßen  Kerem E. Türker Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543