Frage: Erbfall 2012, es liegt ein Testament mit einer eindeutigen Zuweisung von Erbobjekten (Gebäude, Grundstücke und Barvermögen) vor. Ein Erbe besitzt seit Sommer 2011 vom Erblasser, der bis zu seinem Tode im Besitz seiner geistigen Kräfte und geschäftsfähig war, eine Vollmacht zur Ausführung aller rechtlichen und finanziellen Transaktionen auch über den Tod hinaus. Er ist zu Geschäften mit sich selbst berechtigt. Ein Auseinandersetzungsvertrag entsprechend des Testaments ist bereits von einem Notar aufgesetzt worden, wurde aber bislang von einem Erben nicht unterzeichnet, weil immer wieder Auskunftsersuchen an den Erben mit Vollmacht gestellt werden.   1) Im Rahmen dieser  Auskunftsersuchen werden Informationen über Kontenbewegungen, Mieteinnahmen und Steuerbescheide aus Zeiten eingefordert, die vor dem Erbfall lagen. Ist der zur Durchführung der Geschäfte (auch über den Tod hinaus) bevollmächtigte Erbe hier zur Auskunft verpflichtet. Da sich der Erblasser im vollen Besitz seiner geistigen Kräft befand, wurden alle Aktivitäten von ihm selbst entschieden und keine Verbindung zu der per Testament festgelegten Erbfolge hergestellt. Kann der Erbe in seinem Auskunftsersuchen Informationen wie Pflegegeldabrechnungen, Mieteinnahmen, Steuerbescheide, Kontenbewegungen aus den Jahren vor dem Tod des Erblassers einfordern. Inwieweit sind die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen zu wahren.  2) Ein weiterer Aspekt dieser Informationsanfragen bezieht sich auf Daten, die in den Unterlagen des Verstorbenen nicht vorhanden sind. Der Erbe verweigert bis zur Vorlage dieser Unterlagen seine Unterschrift unter einen Auseinandersetzungsvertrag. Wie kann hier vorgegangen werden, um den Auseinandersetzungsvertrag erfolgreich zu unterzeichnen?   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, im Sinne einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworten:   Ihre Frage betrifft das Erbrecht im Falle einer Miterbengemeinschaft, und das Persönlichkeitsrecht Verstorbener. Sie fragen ob, und inwieweit Informations-, Auskunfts- oder Rechenschaftspflichten unter Erben usw. bestehen.   Gleich zu Beginn Ihrer Frage fällt mir ein juristischer 'Widerspruch' ins Auge. Sie sprechen einerseits von Erbquoten, andererseits davon, dass es eindeutige Zuweisungen von Nachlassgegenständen gibt. Die Erbquoten würden für eine Miterbengemeinschaft sprechen, die Zuweisung von einzelnen Nachlassgegenständen könnte eine sogenannte Teilungsanordnung oder auch ein Vermächtnis sein.  Unklar ist, ob der Erblasser einen Erben nur als Verwalter seines Nachlasses, oder als Testamentsvollstrecker hervorgehoben hat etwa mit dem Auftrag den Nachlass abzuwickeln und (entsprechend der Anordnungen) zu verteilen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§§ 2303 ff BGB/a>  stellen die gesetzlichen Regeln bei einer Mehrheit von Erben auf. Zu beachten ist, dass der Erblasser aufgrund seiner Testierfreiheit andere Regelungen durch Testament o.ä. getroffen haben könnte.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 BGB/a>  gilt auszugsweise : Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; ... Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2018 BGB/a>  gilt : Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2027 BGB/a>  gilt auszugsweise:  Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz tatsächlich ergriffen hat.  Persönliche Unterlagen des Erblassers sind m.E. allen Miterben zugänglich zu machen. Abs. 1000.E. ist es also so, dass eine 'ordunngsgemäße' Nachlassverwaltung, die berechtigten Interessen der Miterben zu beachten hat. Der Nachlass ist zu sichten, zu dokumentieren (Nachlassinventar) und Verwaltungsvorgänge sind ggf. zu belegen (Rechenschaftslegung).  Abs. 1000.E. kann sich ein Miterbe, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter hier nicht auf Persönlichkeitsrechte des Erblassers berufen, weil diese eben nur dem Erblasser persönlich zustehen.  Art und Umfang der Auskunftspflichten erstreckt sich m.E. nur auf das berechtigte Interesse des jeweiligen 'Erben'. Ggf. könnte ein Erbe auch erwägen 'nur' Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche  oder Ausgleichsansprüche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2027 BGB/a> ) usw. geltend machen wollen.   Weigert sich ein Erbe an einer gütlichen Auseinandersetzung mitzuwirken, müsste man in Betracht ziehen ihn auf die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung zu verklagen, oder aber den Weg der streitigen Erbauseinandersetzung (ggf. auch erbrechtliche Teilungsversteigerung) gehen.  Nicht selten kann es bei solider anwaltlicher Beratung gelingen, schon durch aufzeigen der Prozess- und Kostenrisiken eine Lösung zu finden. Ggf. könnte auch über das Nachlassgericht eine Lösung gefunden werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.   Mit freundlichen Grüßen    Peter Lautenschläger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2027, § 2303, § 2038, § 2018