Frage: In einem Autohaus wird eine Inspektion an einem Firmenfahrzeug durchgeführt. Das Autohaus versucht während der Inspektion den Geschäftsführer zu erreichen, erreicht aber nur seine Frau (keine Zeichnungsberechtigung in der GmbH). Man teilt dieser mit, dass die Bremsbeläge des Firmenwagens abgefahren seien und will wissen, ob man diese erneuern soll. Die Ehefrau des Geschäftsführers sieht dies aufgrund falsch dargestellter Dringlichkeit als notwendig an und bestätigt den Auftrag. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass die Beläge noch 25% Restbelag hatten und der Wechsel nicht so dringend notwendig gewesen wäre, wie vom Autohaus dargestellt. Frage: konnte die Ehefrau überhaupt einen wirksamen Auftrag erteilen (a) wegen fehlender Vertretungsberechtigung und b) wegen nicht bekanntem Preis bzw. c) wegen falscher Voraussetzung im Hinblick auf die Dringlichkeit)? Ist eine Minderung wegen des Restbelages möglich?

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   Da hier ein Vertrag zwischen der Werkstatt und der GmbH über die Erneuerung der Bremsbeläge zustande kommen sollte, musste auf beiden Seiten eine vertretungsberechtigte Person handeln.  Die Ehefrau des Geschäftsführers war nicht befugt derartige Geschäfte für die GmbH abzuschließen.   Ein wirksamer Vertrag ist demnach nicht zustande gekommen.  Theoretisch haftet die Ehefrau dem Werkstattinhaber nun auf SchadenserS. für den zustande gekommenen Vertrag, sollte der Geschäftsführer das Geschäft nicht genehmigen. (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a> )  Dies wird wohl aber auch nicht im Sinne Ihrer Beantwortung sein.  Weiter ist es so, dass zwar ein wirksamer Vertrag zwischen der GmbH und der Werkstatt nicht zustande gekommen ist – jedoch hat die GmbH nun etwas erlangt, worauf sie keinen Anspruch hat – eben die neuen Bremsbeläge hat sie erlangt.  Dieses Erlangte müsste sie (GmbH) unter Umständen auf Verlangen des Werkstattinhabers herausgeben - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. Abs. 1 Alt. 1 BGB/a>  – denn die GmbH ist nun um die neuen Beläge bereichert.   Ist die Herausgabe der Beläge nicht möglich (weil diese nicht ohne Zerstörung wieder beseitigt und die alten Beläge wieder benutzt werden können), muss WerterS. in Geld geleistet werden.   Allerdings könnte es sich bei dieser Bereicherung um eine aufgedrängte Bereicherung handeln, wenn die Beläge für die GmbH wertlos wären.  Da jedoch sowieso bald neue Beläge am Firmenwagen notwendig gewesen wären, wird man hier nicht von einer aufgedrängten Bereicherung sprechen können, bei der ein Anspruch auf WerterS. wegen Unbilligkeit des Anspruchs entfallen würde.  Daher bleibt es dabei, dass die GmbH dem Werkstattinhaber die Beläge nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung „bezahlen„ muss.   Einen Anspruch auf Minderung wegen der erst 75 % ig abgefahrenen Beläge wäre eventuell aus dem Leistungsstörungsrecht herleitbar, jedoch nur dann, wenn die GmbH den Vertragsschluss durch die Ehefrau des Geschäftsführers genehmigt. Dann nämlich könnte argumentiert werden, dass es eine Nebenpflicht aus dem geschlossenen Vertrag wäre, dass auch die Werkstatt mit den Rechtsgütern der GmbH so sorgsam umgeht, dass sie keine unnötigen Kosten bei der GmbH durch vorzeitige Wechselung der Beläge verursacht. Denn aus einem Vertrag ist jeder Vertragspartner dazu verpflichtet mit den Rechtsgütern des anderen sorgsam umzugehen. Dies ist zumindest eine vertragliche Nebenpflicht. Hierzu gehört auch, keine unnötigen Mehrkosten beim anderen zu verursachen. Wurden die Beläge zu früh gewechselt ist das eine Nebenpflichtverletzung für die SchadenserS. geleitet werden muss.  Ich mache hier aber abschließend darauf aufmerksam, dass meine Ausführungen zwar materiell juristisch zutreffend sind. Allerdings gibt es bei der Durchsetzung derartiger Ansprüche in der Praxis erheblich beweisrechtliche wie auch prozessökonomische Probleme.  So wird sich zum Beispiel schwerlich nachweisen lassen, wie abgenutzt die Beläge tatsächlich waren, wenn diese schon vernichtet wurden.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben.       An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179, § 812