Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Ich habe von meinem Arbeitgeber (einen großen Filialisten) einen Brief per Einschreiben bekommen in dem drum gebeten wurde, das Geld, das versehentlich als August-Gehalt 2020 auf mein Konto überweisen wurde, zurück zu überweisen. Es sind ca. 900 Euro. Ich nahm es anfänglich als Missverständnis auf, jedoch nach Überprüfung der Kontoauszüge fand ich tatsächlich genau den Betrag am 28.08.2020 auf meinem Konto.   Ich bin seit über zwei Jahren krank geschrieben. Der Grund für die Zahlung durch den Arbeitgeber war anscheinend eine fehlerhafte interne Meldung der Arbeitsaufnahme im August 2020.  Verdienstabrechnungen bekomme ich nicht. Zuerst kamen sie noch per Post, irgendwann wurde die Zustellung auf Firmen-E-Mail-Adresse umgestellt, auf die ich keinen Zugriff mehr habe. Ich habe mich erst bei dieser Gelegenheit drum gekümmert und die Abrechnungen werden mir demnächst von der Personalabteilung zugeschickt.  Da ich im Moment keine Einkünfte habe, ist es mir unmöglich die ganze Summe sofort zurück zu bezahlen; allerdings wurde mir seitens des Arbeitgebers eine Ratenzahlung angeboten.  Kann der Arbeitgeber die Rückzahlung verlangen, wenn er sich erst fast 7 Monate nach der Zahlung gemeldet hat?   Anbei zwei Einträge aus meinem Arbeitsvertrag:   „... § 4 Vergütung/ Abtretungs-/ Verpfändungsverbot Irrtümliche Überzahlungen der Gesellschaft sind unverzüglich zurückzuerstatten; der Einwand der Entreicherung gilt als ausgeschlossen. Bei de Seiten verpflichten sich bei abweichenden Gehaltszahlungen den Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu informieren. ...„   „... § 10 Ausschlussfristen (1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis  und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit der anderen Partei gegenüber im Textform geltend zu machen. Ansprüche, die nicht in Textform innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, verfallen. ...'  Freundliche Grüße und vielen Dank  JS.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Rückzahlungsanspruch Ihres Arbeitgebers ist nach § 10 Ihres Arbeitsvertrags verfallen, weil er nicht fristgerecht geltend gemacht wurde. Sie müssen daher den Betrag nicht zurückzahlen.   Im Einzelnen:   Die in § 10 geregelte Ausschlussfrist gilt auch für Rückzahlungsansprüche wegen überzahlten Gehalts. Eine Berufung auf die Ausschlussfrist wäre nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn Sie als Arbeitnehmerin u>in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers/u> diesem Informationen vorenthalten hätten, die dem Arbeitgeber die Einhaltung der Ausschlussfrist ermöglicht hätten (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht, NZA 2011, 219). Das ist nicht der Fall. Sie haben die Überzahlung erst angesichts der Rückforderung bemerkt. Angesichts der Höhe der Überzahlung von 'nur' 900 Euro und des Umstands, dass Sie in dem maßgeblichen Zeitraum keine Verdienstabrechnungen erhielten bzw. darauf keinen Zugriff hatte, ist dies auch völlig plausibel und wird nicht zu widerlegen sein.  Auf eine Rückzahlung müssen Sie sich daher nicht einhalten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sofern Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242