Frage: Mein Vater ist vor kurzem gestorben und ich habe ein Haus geerbt auf dem ein signifikantes Bauspardarlehen ist. Das Darlehen ist nach Aussage der Bank nicht zuteilungsreif und damit nicht ablösbar oder wenn dann nur bei Zahlung von Vorfälligkeitszinsen für 10 Jahre. Ich möchte mit dieser Bank nichts mehr zu tun haben. Die Konditionen sind schlecht und das Verhalten unglaublich.  Gibt es ein Sonderkündigungsrecht, so dass Vorfälligkeitszinsen nicht bezahlt werden müssen?  Zudem wollen wir das Grundstück (Erbpacht) kaufen. Wenn wir das nun über eine andere Bank machen muss die Bank, die im Grundbuch eingetragen ist dem zustimmen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  grundsätzlich tritt der Erbe in sämtliche Rechtsverhältnisse des Erblassers ein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> ).  Das bedeutet im konkreten Fall, dass Ihnen auch nur die Rechte zustehen, die dem Erblasser zugestanden haben. Es gibt zwar Ausnahmen, z.B. im Falle von Mietverträgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 BGB/a> ), jedoch existieren diese nicht im Bereich von Darlehen. Vorfälligkeitszinsen müssen in diesem Fällen immer gezahlt werden, es sei denn, dass dies als Härtefall im Vertrag geregelt worden ist und die Bank auf diese verzichtet. Ich würde Ihnen trotz der Aussage der Bank empfehlen, zunöchst auch genau den Bausparvertrag und dessen AGB durchzulesen, ob eventuell nicht doch eine solche Klausel besteht, um absolute Rechtssicherheit zu haben.  Wenn Sie das Grundstück nunmehr kaufen möchten, können Sie dies selbstverständlich über eine andere Bank finanzieren, ohne dass die aktuelle Bank dem zustimmen muss, da es kein Exklusivrecht der Banken auf Finanzierungen gibt.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 580