Frage: Es besteht eine GbR mit 2 Gesellschaftern zur gemeinsamen Vermietung eines Gewerbegrundstücks. Die Herr X und Frau Y GbR. Es besteht kein Gesellschafter-Vertrag. Es gibt Mietverträge mit 2 gewerblichen Mietern.  Nun verstirbt Frau Y. Herr Z ist zur Hälfte Erbe und wird auch im Grundbuch eingetragen.  Müssen die Mietverträge mit den Mietern nun neu aufgesetzt werden, da die GbR durch den Tod von Frau Y eigentlich aufgelöst ist und die Auseinandersetzung betrieben werden muss. Ist das so?  Nach Meinung von Herrn X nicht. Die Mietverträge wurden aktuell sogar verlängert. Mit Bezug auf die Verträge und im Namen der Herr X und Frau Y GbR. Unterzeichnet haben Herr X und Herr Z.  Wir ist diese Situation rechtlich zu bewerten? Sind die verlängerten Mietverträge damit weiterhin gültig?  Muss Herr Z hier etwas beachten, das sich zu seinem Nachteil auswirken könnte?  Danke für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.   Mangels vertraglicher Regelungen, gilt die GbR tatsächlich als aufgelöst, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/727.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters">§ 727 Abs. 1 BGB/a>  und wandelt sich von einer werbenden (aktiven) Gesellschaft in eine Liquidationsgesellschaft.   Die Gesellschafter, d.h. der Altgesellschafter und die Erben, also die Erbengemeinschaft, können aber einen Beschluss fassen, um die GbR weiterzuführen, dieser Beschluss muss vor dem Abschluss der Auseinandersetzung gefasst werden.   Die Mietverträge bleiben tatsächlich bestehen, da die Gesellschaft sich noch im Liquidationsstadium befindet und die Gesellschafter die Geschäfte erst einmal weiterzuführen haben. Die Erben, bzw. Erbengemeinschaft müssen sich intern abstimmen und handeln dann gemeinsam. Wenn, wie dargelegt die Mietverträge zu verlängern sind und die Verlängerung gewollt ist, ist eine Unterschrift der Erben, bzw. der Erbengemeinschaft notwendig.   Die Erben, bzw. die Erbengemeinschaft haftet für die eingegangenen Haftungsverbindlichkeiten, allerdings kann die Haftung auf das Ererbte beschränkt werden.   In Ihrem Fall, empfehle ich, prüfen Sie, ob sich das Erbe „lohnt' und beschließen Sie dann die Fortsetzung der GbR.   In einem solchen Fall, löst sich die Erbengemeinschaft bzgl. des GbR-Anteils, nur bzgl. des GbR-Anteils auf und alle Mitglieder der Erbengemeinschaft werden GbR Gesellschafter, mit den üblichen Rechten und Pflichten. Ich empfehle den Abschluss eines GbR Vertrages, woraus sich die Rechten und Pflichten ergeben.   Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.   Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.   Mit freundlichen Grüßen Sebastian Braun Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 727