Frage: Liebe Forumteilnehmer, sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht. Ich habe vor etwas mehr als einem Jahr meine neue Arbeitsstelle angetreten. Diese  beinhaltete  eine Teamleiterpostion (6 Kollegen), Verantwortung für den Zollbereich und Salessupport für den Aussendienst (vorgesehen dafür etwa 50% meiner Arbeitszeit). Hierfür wurde eine Bruttolohn X vereinbart, bei Übernahme der Teamleiterposition eine Steigerung des Bruttos um 100 EUR und es wurden Bonuszahlungen bei Erreichen bestimmter Ziele vereinbart. Dieses Zielvereinbarungsgespräch wurde nie geführt. Der Grund dafür war, dass meine Einstellung in eine sehr dynamische Phase der Abteilungsumgestaltung fiel, und nach etwa 6 Monaten bestand meine Tätigkeit lediglich aus dem Salessupport für zwei Aussendienstler. Dieses Tätigkeitsfeld war so zeitintensiv, dass ich keine Möglichkeit hatte, weitere Aufgaben zu übernehmen. Im Gegenteil, der Umfang der Projekte war so groß, dass diese Arbeit für eine Person nicht zu schaffen war. In dieser Situation ist es menschlich und arbeitstechnisch eskaliert. Es gab Auseinandersetzungen, bei denen ich klar zum Ausdruck gebracht habe, dass ich mir diese Tätigkeit und die Zusammenarbeit it bestimmten Personen nicht weiter vorstellen kann.  Nun hat das Unternehmen möglicherweise eine andere Stelle für mich gefunden. Ich habe die Möglichkeit die Abteilung zu wechseln, jedoch ebenfalls im Innendienst zur Unterstützung der Aussendienstler  zu arbeiten. Im Prinzip, eine den Anforderungen sehr ähnliche Stelle als zuvor. In einem Gespräch vorab hat mich der Personalchef bereits vage darauf hingewiesen, dass ja meine Vergütung ja auf eine andere Position / Teamleiter abgestellt sei. Ich würde freiwillig auf die oben erwähnte, nie ausgezahlte Bruttoerhöhung von 100 EUR für die Teamleiterstelle verzichten, ich würde auch auf Bonusvereinbarungen verzichten, aber eigentlich bin ich nicht bereit, erneut über mein Bruttogehalt zu verhandeln. Wie sieht hier die rechtliche Seite aus? Muss ich neu verhandeln?  Vielen Dank für Ihre Hilfe. 

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Wie sieht hier die rechtliche Seite aus? Muss ich neu verhandeln?  Antwort: Nur bei  beiderseitigem Einverständnis ist es  möglich  einen Arbeitsvertrag z.B. durch einen Nachtrag oder eine Neufassung zu ändern, vgl. dazu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 1 (2. Alt.) BGB/a> . Ihnen einfach einen abgeänderten Arbeitsvertrag zur Unterschrift einseitig vorlegen, geht nicht.  Vorsicht aber vor einer  mündliche Zustimmung ('hat mich der Personalchef bereits vage darauf hingewiesen'), die mit oder ohne schriftlichen Nachweises (a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2/a>  Nachweisgesetz) zumindest Streitpotential bietet. Sagen Sie im Bedarfsfall klar, dass Sie einer Änderung ohne konkrete  Verhandlung (in Ihrem Sinne) nicht zustimmen.  Dann bliebe Ihrem Arbeitgeber nur eine sog. Änderungskündigung, die Ihnen wie  jede andere Kündigung auch, den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes  (KSchG) eröffnet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311