Frage: Hallo,  Mein Stiefvater wurde im Jahre 1979 Alleinerbe des Nachlasses seines Vaters.  Ende 1994 erreichte meinen Stiefvater per Post ein Antrag auf Löschung einer Grundschuld an einem Grundstück in München. Der Absender ist eine Tochter des damaligen Käufers des Grundstücks.   Der damalige Käufer war vor 1994 verstorben und eine Erbengemeinschaft stand vor dem Verkauf des Grundstücks. Es war meinem Stiefvater nicht bekannt, dass ein  Grundbucheintrag bestand und wurde erst durch das Schreiben darauf aufmerksam gemacht.  Mein Stiefvater hatte sich eine beglaubígte Kopie des Grundbuchs vom Grundbuchamt beim Amtsgericht München besorgt und ein Grundschuldeintragung vom Jahre 1952 über DM 8000 (5 % jährliche Verzinsung, Recht auf Zwangsvollstreckung) vorgefunden.  Der Schreiber behauptet, das Darlehen sei auf vier Raten schon in den 1950-er Jahren beglichen worden. Jedoch kann dieses nicht durch Belege, Überweisung oder Sonstiges bewiesen werden, da solche Unterlagen nicht mehr auffindbar wären. Ein Brief eines Notars in München wurde nachgereicht in dem ausgesagt wird, dass der Notar davon ausgeht, dass das Darlehen ordnungsgemäß getilgt worden sei. Die Formulierung des Notars ist jedoch spekulativ. Beweise kann auch er nicht vorlegen. Das Angebot einer Löschung durch eine einmalige Zahlung von DM 1000 durch die Tochter hat mein Stiefvater nicht zugestimmt, da er vom ursprünglichen Betrag von DM 8000 mit einer jährlichen Verzinsung von 5% ausgeht.  Nun meine Frage: Bestehen in obiger geschilderter Situation noch eine finanzielle Forderung an die Erbengemeinschaft oder ist diese Forderung schon verjährt?         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Entscheidend für etwaige noch bestehende finanzielle Forderungen an die Erbengemeinschaft ist das zugrundeliegende Darlehensverhältnis.  Es könnten Ihnen noch Forderungen an die Erbengemeinschaft zustehen, wenn diese, aus dem Darlehensvertrag resultierenden Forderungen, noch nicht verjährt wären.   Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs, hier des Darlehensrückzahlungsanspruchs. Da sowohl Ihnen als auch der Gegenseite keine Unterlagen mehr vorliegen, welche dazu geeignet sind, die genauen vertraglichen Grundlagen des Darlehens zu konstruieren, bleibt der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns unklar, müsste jedoch im Falle des Berufens auf die Verjährung seitens der Erbengemeinschaft auch durch diese bewiesen werden.  Außerdem ist zu beachten, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB a.F.">§ 195 BGB/a>  a.F. für Darlehensforderungen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren und nach dem aktuelle gültigen BGB eine Verjährungsfrist von 3 Jahren vorgeschrieben war/ist. Welche Frist anzuwenden ist, hängt entscheidend davon ab, ob die Forderung zum 01.01.2002 bereits verjährt war. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 6 Abs. 4 EGBGB kann dies aber im vorliegenden Fall dahinstehen, da die Forderung jedenfalls 3 Jahren nach dem 01.01.2002 verjährt ist.   Sollte sich nicht noch eine andere vertragliche Regelung auffinden lassen, wäre die Forderung wohl verjährt.  Außerdem könnte einer Geltendmachung der Darlehensforderung ebenfalls Verwirkung (vgl. OLG frankfurt/Main, Urteil vom 08.10.2002, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20W%2054/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 08.10.2002 - 13 W 54/02: Verwirkung eines titulierten Darlehensrückzahlungsanspr...">13 W 54/02/a> ) entgegengehalten werden, da der Schuldner nach einer derart langen Zeitspanne nicht mehr mit der Geltendmachung einer solchen Forderung rechnen braucht.  Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass es sich sowohl bei der Verjährung als auch bei der Verwirkung um Einreden handelt, die seitens des Schuldners erhoben werden müssen, um beachtet zu werden.  Zusammenfassend halte ich eine Geltendmachung der Forderung gegenüber Erbengemeinschaft für wenig erfolgversprechend.   Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195