Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, kurzgefasst unser Fall. Wir haben in 2 Instanzen VG u. OVG gegen die Baubehörde wegen einer verweigerten Baugenehmigung obsiegt. Es wurde uns wegen § 1GG Menschwürde, das Paintballspielen nicht erlaubt. Nicht nur konnten wir 5 Jahre unseren Beruf nicht ausüben, gegenüber anderen Anlagen in Deutschland standen wir 5 Jahre auf wirtschaftlichen gesunden Füßen(andere Sportarten) und konnten somit kein Eilantrag stellen. In 2-facher Hinsicht benachteiligt, da andere Anlagen im Eilverfahren obsiegt haben. Fahrlässigkeit können wir ja nicht nachweisen, wenn eine Behörde eine andere Meinung zu einem Spielbetrieb Paintball hat? Der Ausfall ist beträchtlich. Erbitten Ihre Einschätzung für eine Klage. Danken für Mühe im voraus. LG   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Aus Ihren Angaben kann ich nicht erkennen, warum Ihnen die konkrete Baugenehmigung versagt wurde. Eine Haftung kommt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  nur in Betracht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Amtspflichtverletzung. Es ist nicht zwingend, dass dies vorliegt, auch wenn das OVG die Baugenehmigung am Ende erteilt hat.  Letztlich ist dies eine Frage des Einzelfalls.  Dass eine andere Behörde im Fall paintball anders entschieden hat, ist ein Indiz, keineswegs aber ein Beweis für die Amtspflichtverletzung. Immerhin ist es ja so, dass die Gesetze sehr häufig verschieden ausgelegt werden. In einem Fall vielleicht zu restriktiv – wie bei Ihnen -, im anderen Fall viel freier.  Die gleiche örtliche Behörde darf nur nicht einmal so und einmal anders entscheiden, sie ist durch eine Entscheidung vielmehr auch künftig gebunden.  Unterstellt aber, es läge zumindest eine fahrlässige Amtspflichtverletzung vor, könnten Sie den gesamten Ihnen entstandenen Schaden geltend machen. Schwierigkeiten sehe ich in der konkreten Bezifferung des Schadens. Man könnte davon ausgehen, was Sie jetzt mit paintball verdienen und dies für die entgangenen Jahre ebenfalls ansetzen.  In jedem Fall muss der Schaden detailliert dargelegt werden können. Hierzu würde ich von Ihnen genaue Angaben benötigen, die den Rahmen hier sprengen dürften.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.    Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839