Frage: Sehr geehrtes 'frag-einen-anwalt.de'-Team, unsere Nachbarn (die Grundstücke sind in Baden-Württemberg) besitzen ein Haus mit Gartengrundstück, daß an unsere Grundstücksgrenze (PKW-Abstellplatz vor dem Haus) endet. Da die Grundstücke hintereinander (Nachbar oberhalb) an einem leichten Hang liegen, hat der Nachbar nun eine Stützmauer von ca. 1,80 m entlang seines Grundstücks (etwa 16,0 m) errichtet und seinen Garten bis zu seinem Haus hin mit Erde angeschüttet. Das horizontale Bodenniveau liegt nun etwa 2,0 m über unserem Grundstück (Haus-Vorplatz/PKW-Abstellplatz neben der Mauer).  Meine Frage hierzu lautet: Wie hoch darf man die Erde an der Stützmauer bei der Anschüttung beginnen lassen? Die derzeitige Aufschüttung an der Mauer beginnend beträgt ca. 1,50 m (somit 30 cm unterhalb der Maueroberkante) und erhöht sich durch den Böschungswinkel bis auf ca. 2,0 m (Gartenniveau). Ich habe gelesen, daß 'Befestigungen und Erhöhungen' nach §10 NRG bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Hierbei wird erklärt, daß eine Böschung an einer  Mauer eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Bodenpressung bewirken kann und nicht auszuschliessen ist. Sollte dieses der Fall sein, gilt §9, Abs. 1-NRG, der einen größeren Abstand oder andere Maßnahmen vorschreibt.  Da mein PKW (bald mit Carport) neben der Mauer steht und sich Personen in diesem Bereich aufhalten, möchte ich wissen, was erlaubt ist und wer stellt fest, ob die Sicherheiten gewährleistet sind, daß nichts passieren kann? Das Bauamt der Gemeinde sagt mir, daß eine Mauer von 2,0 m zulässig ist und keiner Genehmigung bedarf?! Vielen Dank für die Antwort im voraus. Der Fragesteller  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt.  Der vorgetragene Sachverhalt muss unter zwei Aspekten betrachtet werden: nämlich in nachbarrechtlicher sowie in bauordnungsrechtlicher Hinsicht.  Zur nachbarrechtlichen Lage ist zunächst folgendes auszuführen:  Sie haben bereits zutreffend festgestellt, dass es diesbezüglich insbesondere auf die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes Baden-Württemberg (NRG) ankommt.  Nach § 9 Abs.1 S. 1 NRG muss, wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist.  Welcher Abstand oder welche Vorkehrung zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich ist, entscheidet sich sodann unter Zugrundelegung der Vorschriften von § 10 Abs. 1 nach Lage des einzelnen Falls (vgl. § 9 Abs. 2 NRG).  In § 10 Abs. 1 NRG ist wiederum geregelt, dass bei derartigen Erhöhungen die erhöhte Fläche für die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke (oder durch eine andere gleich sichere Befestigung oder eine Böschung) befestigt werden.  Dass heißt für Ihren Fall konkret: auch in Ihrem Fall muss gezielt geprüft werden, ob die Stützmauer bzw. die Anböschung den Vorgaben entsprechen, so dass eine Schädigung Ihres Grundstücks ausgeschlossen ist.  Für die Frage, wie hoch die Erde an der Stützmauer an der Anschüttung beginnen darf, gibt es insoweit keine konkrete Vorschrift, dies wird vielmehr durch die genaue Lage des jeweiligen Einzelfalls bestimmt.  Da es sich beim Nachbarrecht nicht um öffentliches Recht, sondern Zivilrecht handelt, sind für die Überprüfung bzw. Feststellung, ob die Mauer bzw. die Böschung so errichtet/angelegt worden sind, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und Ihrem Grundstück (bzw. sich dort aufhaltenden Personen) kein Schaden entsteht, nicht die Behörden, also z.B. das Bauamt zuständig.  Vielmehr müssten Sie sich hier mit Ihrem Nachbarn unmittelbar auseinandersetzen und für die tatsächliche Feststellung, ob Ihr Nachbar die oben genannten Vorschriften einhält, einen fachkundigen Dritten, ggf. einen Sachverständigen, einschalten.  Erst nach entsprechender Prüfung könnten Sie die weitere Vorgehensweise überlegen, falls die einschlägigen Vorschriften nicht eingehalten werden.  Sollte sich herausstellen, dass Ihr Eigentum durch die baulichen Maßnahmen Ihres Nachbarn beeinträchtigt wird und Sie nicht zur Duldung verpflichtet sind, weil der Nachbar die einschlägigen Vorschriften nicht einhält, so wäre weiter an einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu denken.  Dies müsste dann allerdings ganz konkret geprüft werden und kann im Rahmen dieses Forums nicht weiter beurteilt werden.  Was die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung der Stützmauer angeht, so haben Sie von dem Mitarbeiter des Bauamts eine korrekte Auskunft erhalten: bei der Errichtung einer Mauer bis zu 2 m Höhe ist dieses Vorhaben verfahrensfrei, Ihr Nachbar braucht hierfür also keine Genehmigung.  Dies ergibt sich aus § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit Nr. 47 des Anhangs zu § 50 LBO.  Dies ist jedoch –wie bereits ausgeführt- unabhängig von der Frage der Einhaltung der Vorschriften des NRG zu sehen.   Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Monika Mack Rechtsanwältin           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004