Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wüsste gern, wie man einen Mietvertrag löst, der von beiden Partnern einer Lebensgemeinschaft unterschrieben wurde. Der Mietvertrag besteht seit ca. 10 Jahren. Der Partner, der die Miete über den gesamten Zeitraum bezahlt hat, möchte sich trennen und eine neue Wohnung suchen. Der andere Partner stimmt der Kündigung des Vertrages nicht zu, ist jedoch weder in der Lage noch Willens, die Miete künftig zu übernehmen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Haben beide Lebenspartner den Mietvertrag unterschrieben, können auch nur beide gemeinsam das Mietverhältnis kündigen. Dafür braucht der Ex-Partner selbstverständlich die Zustimmung des anderen Ex-Lebenspartners. Verweigert er diese so kann der ehemalige Lebenspartner folgendes tun: Er kann vom anderen Partner verlangen, dass dieser der Beendigung des Mietverhältnisses zustimmt. Diese Zustimmung kann in zwei Varianten erfolgen.  1. Variante „Konkludente Zustimmung„ Hat der Lebenspartner die Kündigung abgelehnt und bleibt dieser trotzdem in der Wohnung, ist er nach 'Treu und Glauben' verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), dem ausgezogenen Ex-Partner die Auflösung des Mietvertrages und dem Vermieter die Vertragsfortsetzung zuzustimmen. Ist beides unterblieben, gilt sein Verhalten als konkludente Zustimmung. BGH, Az. Abs. 8 ZR, 14/04, aus: WM 2005, S. 341).  2. Variante „Auf Zustimmung verklagen„ Möchte der Ex-Partner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, um nicht mehr für die Mietzahlung verpflichtet zu sein, kann er seinen in der Wohnung verbliebenen Expartner auf Zustimmung zur Kündigung verklagen - auch wenn sein Expartner damit selbst die Wohnung verlieren wird. (OLG Hamburg, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20177/00" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 177/00 (3 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 177/00/a> , aus: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202001,%20S.%20640" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 18.05.2001 - 8 U 177/00: Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Abs. 1000...">NZM 2001, S. 640/a> ). Der Ex-Partner ist nach den Grundsätzen des Gesellschaftsrechts zur Mitwirkung bezüglich der Kündigung verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> ).  Dieses Urteil bezog sich zwar auf Eheleute. Etwas anderes kann aber bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft nicht gelten. Diese Variante ist auch die, die angeraten wird, da diese rechtssicherer ist.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  André Neumann  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 723