Frage: Es geht um einen Fall, der dem hier entschiedenen relativ ähnlich ist: http://www.baurechtsurteile.de/nachbarrecht/urteile/837-trennung-von-heizungsversorgungsleitungen  Wir haben vor 6 Jahren ein Haus gekauft, in welchem sich ein Primäranschluss für die Fernwärmeversorgung befindet. Dieser Anschluss wurde in den 70er Jahren in Betrieb genommen, als sich die 3 versorgten Häuser im Besitz einer Person befanden.  Ein Haus wurde beim Verkauf von der Versorgung getrennt und bekam eine eigene Versorgung.  Das 2te Haus wurde ebenfalls verkauft, es wird aber noch durch unseren Anschluss versorgt. Zähler etc befinden sich alle auf unserem Grundstück in unseren Räumlichkeiten, welche der Nachbar somit kostenlos nutzt.  Als wir das 3te Haus gekauft haben, wurden wir auf den Umstand der Mitversorgung hingewiesen. Es existieren keinerlei Verträge, Grundbucheintragungen etc.  Bisher klappte alles relativ gut, es gab eine mündliche Absprache, dass Arbeiten an der Anlage von beiden Seiten zu 50% übernommen werden.  Nun kam es jedoch zu einer größeren Reparatur in Höhe von ca. 1500 Euro. Unser Nachbar weigert sich nun, seinen Anteil an den Kosten zu übernehmen.  Ich bin nun der Meinung, dass ich diesen Stress nicht brauche - und auch nicht die Ungewissheit, wie zukünftige Reparaturen bezahlt werden. Insofern möchte ich die Leitungen, welche von meinem Grundstück aus die Heizung des Nachbarn versorgen kappen um somit eine 100% Trennung beider Häuser herzustellen.  Der Nachbar möchte dies nicht, da dies enorme Kosten für den Anschluss seines Hauses an das Fernwärmenetz bedeutet.  Ich bin der Meinung, dass das ein Problem ist, welches er beim Kauf seines Hauses durchaus hätte wahrnehmen können - und dementsprechend vertraglich regeln. Er hat sich nun aber aber nichteinmal an die Absprache gehalten.  Meine Frage: Darf ich den Nachbarn nach mehrfacher Ermahnung von meinem Heizungsnetz trennen? Oder besteht für mich eine Pflicht zur Versorgung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie beziehen sich auf ein Urteil des OLG Hamm vom 03.12.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20118/07" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 118/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 118/07/a>  und sprechen von „relativer Ähnlichkeit'. Genau das ist das Problem, auf die ich zuvor hinweisen möchte. Zum einen entfalten Urteile des Zivilrechts immer nur Wirkung zwischen den streitenden Parteien, sofern überhaupt rechtskräftig. Zum anderen ist in der Tat „jeder Fall anders', wie schon Studenten oft leidvoll erfahren müssen, wenn Sie sich  den vorgegebenen Tatbestand  „zurecht gebogen' haben.   Insofern würde ein von dem OLG Hamm unabhängiges Gericht im Streitfall Ihren Sachverhalt in der Prognose wie folgt bewerten:   Ihr Fall:  „Wir haben vor 6 Jahren ein Haus gekauft, in welchem sich ein Primäranschluss für die Fernwärmeversorgung befindet. Dieser Anschluss wurde in den 70er Jahren in Betrieb genommen, als sich die 3 versorgten Häuser im Besitz einer Person befanden.'    Antwort:  Hier kann der Unterschied zwischen einer Fernwärmeversorgung und einem „Blockheizkraftwerk' dann eine Rolle spielen, wenn die Versorgung nur über Ihren Primäranschluss überhaupt möglich wäre. Da aber „ein Haus beim Verkauf von der Versorgung getrennt wurde und einen eigene Versorgung bekam', wie Sie schreiben, gehe ich davon aus, dass dies auch in dem jetzt vorliegenden Streitfall möglich ist, mithin kein Hindernis.    Ihr Fall:  „Als wir das 3te Haus gekauft haben, wurden wir auf den Umstand der Mitversorgung hingewiesen. Es existieren keinerlei Verträge, Grundbucheintragungen etc. Bisher klappte alles relativ gut, es gab eine mündliche Absprache, dass Arbeiten an der Anlage von beiden Seiten zu 50% übernommen werden.'   Antwort:  Sofern sich diese Schilderung auf den streitbefangenen Nachbarn bezieht, ist das sehr wohl relevant, auch im Unterschied zu OLG Hamm, denn dort wurde das Bestandsinteresse deshalb verneint, weil    …'der Beklagte nach seinen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat das Objekt vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht besichtigt hat und gar nicht wusste, dass sein Haus über dasjenige des Klägers mitversorgt wird. Abgesehen davon wären aber auch Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte im Falle einer Kenntnis davon hätte ausgehen dürfen, dass sich an dem vorgefundenen Zustand nichts ändert, nicht ersichtlich. Der Beklagte hätte dann vielmehr auf eine Absicherung der Fortdauer der Versorgung über eine fremde Heizungsanlage drängen müssen.' (OLG Hamm a.a.O.)    Mithin spricht für Sie die „mündliche Absprache, dass Arbeiten an der Anlage von beiden Seiten zu 50% übernommen werden'  ...und gegen Sie dass „alles relativ gut klappte', was eine vertragliche Abrede ist, die auch in mündlicher Form gilt, allerdings gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 1 BGB/a>   „jederzeit' kündbar ist, sofern nicht andere, mir nicht dargelegte Rechte und Pflichten bestehen.  Ihre Frage:  „Darf ich den Nachbarn nach mehrfacher Ermahnung von meinem Heizungsnetz trennen? Oder besteht für mich eine Pflicht zur Versorgung?'  Antwort:  Sie müssen einen bestehenden - auch mündlichen -   Vertrag wirksam kündigen, Ihrer Schilderung entsprechend nach § 749 Abs. 1 (möglicherweise auch Abs. 2) BGB.   Danach können Sie von dem Nachbarn verlangen, die Versorgungsleitungen von Ihrer Versorgungsleitung – auf seine Kosten – zu  trennen, weil Sie nicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a>  zur Duldung der Benutzung verpflichtet sind, so der Tenor des von Ihnen zitierten Urteils.    In nachbarrechtlichen Streitigkeiten empfehle ich übrigens immer, den Weg zur Schiedsperson nach dem SchiedsamtsG Ihres Landes, weil dies sehr viel kostengünstiger ist und  nach Einvernehmen oft auch nachhaltig Frieden stiftet.   Ihre Verhandlungsposition ist gut, denn der Nachbar schuldet Ihnen zumindest den vertraglichen 50%-Anteil an der/den anstehenden (und auch künftigen) Reparatur(en).    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 749