Frage: Frag einen Anwalt  Per Einschreiben mit Rückschein habe ich am 12.April 2007 die außerordentliche und fristlose Kündigung erhalten. Zuvor wurde ich bereits am 09.März 2007 von der Geschäftsleitung entbunden. Der bestehende Arbeitsvertrag wurde ab da mündlich zu Gunsten der Arbeit in der Gruppe Aufrecht erhalten. Als 67-jährige Altersrentnerin habe ich Ende 2004 mittels eines 365 Euro (Monat) / 15 h (Woche) - Vertrages die Geschäftsleitung eines Vereins übernommen, der als Freier Träger Kindertagesstätten betreibt. Nicht unerwähnt soll dabei bleiben, dass ich bis zum Eintritt ins Rentenalter als Leiterin der Einrichtung arbeitete und den Verein maßgeblich mit ins Leben gerufen habe. Eine Stellen- bzw. Funktionsbeschreibung gab es zu keiner Zeit. Um im Krankheitsfalle die Betreuung der Kinder nicht zu gefährden, leistete ich Überstunden, die ich mir auch entsprechend vergütet habe. Der Vorstand erfuhr davon angeblich erst, als er die Haushaltspläne geprüft hat und sprach letztendlich von einem klaren Vertrauensmissbrauch. Der Vorstand war zuletzt über weite Strecken untätig, z.B. liegt die letzte Mitgliederversammlung  weit über zwei Jahre zurück. Selbstständige Entscheidungen, die nun recht subjektiv seitens des Vorstandes bzw. bestellten Geschäftsführers beurteilt werden, waren daher stets erforderlich.   Die Anschrift des Absenders auf dem Briefumschlag und dem Kündigungsschreiben unterschieden sich in Name und Ort grundsätzlich. Da die Kündigung ohne jegliche Angabe von Gründen verfasst war, habe ich am 13.April 2007 mittels persönlich übergebenen (quittierten) Schreiben entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen und arbeitsrechtlichen Grundlagen die unverzügliche schriftliche Mitteilung für die Kündigungsgründe gefordert. Daraufhin wurde ich am 16. April 2007 zu einem Gespräch geladen, in dem mir die Beweggründe erklärt werden sollten. Eingangs des Gespräches stellte ich klar, dass ich die Rücknahme der außerordentlichen Kündigung erwarte und bot an, dass ich im Gegenzug eine ordentliche Kündigung bzw. einen Aufhebungsvertrag zum 30.06.2007 akzeptiere. Ich wollte letztendlich nach fast 50 Dienstjahren einen würdevollen Abgang! Im Anschluss ergriff der durch den Vorstand bestellte Kreisgeschäftsführer das Wort und warf mir im Stile eines Verhöres weitere gravierende und vereinsschädigende Fehler vor. In einem Worst-Case-Szenario besser gesagt wohl Horrorszenario wurde die Insolvenz des Vereines als letztendliche Folge heraufbeschwört. Dies entbehrt jedoch definitiv jeglicher Grundlagen! Der Art und Weise der Gesprächführung durch den Geschäftsführer war ich seelisch nicht gewachsen, so dass ich entnervt den Raum vorzeitig verlassen musste.   Da ich seit dem keine Nachricht mehr erhalten habe, stellen sich für mich folgende Fragen : 1.Ist die Kündigung trotz unterschiedlicher Anschriften          rechtskräftig ? 2.Wenn ich mich gerichtlich gegen die Kündigung wehren          möchte, besteht da vorm Arbeitsgericht ein          Anwaltszwang ? 3.Muss ich auch ohne der geforderten schriftlichen Angabe          der basierenden Kündigungsgründe eine Klagefrist          einhalten ? 4.Worauf sollte die Klage aufgebaut werden ? 5.Darf der Vorstand das erwähnte, durch mich abgebrochene          Gespräch als (schriftliche) Mitteilung der          Kündigungsgründe werten ?  Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen !!!            

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:  ( 1 ) Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>   Schriftform konstitutiv. Das heißt, dass das Schreiben eigenhändig unterschrieben sein muss.  Dass auf dem Briefumschlag eine ' andere Adresse ' steht erachte ich insoweit für unerheblich.  Unbedingt beachten sollten Sie jedoch im Falle einer Kündigungsschutzklage, dass Sie selbst in der Klageschrift  den richtigen Beklagten  bezeichnen!  ( 2 ) Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 ArbGG: Prozessvertretung">§ 11 S. 1 ArbGG/a>  können die Parteien  vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst führen oder sich vertreten lassen.  Im Falle einer anwaltschaftlichen Vetretung gilt es die arbeitsrechtliche Besonderheit zu beachten, dass gemäß  a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/12a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12a ArbGG: Kostentragungspflicht">§ 12 a ArbGG/a>  im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Kostenerstattung  für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands bestünde.  ( 3 ) Die  Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes  ( KSchG )sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 KSchG: Angestellte in leitender Stellung">§ 14 Abs. 2 KSchG/a>  im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes  größtenteils auch bei Klagen von Geschäftsführerinnen anwendbar. Für die Frage, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Anwendungsbereich des KSchG fällt, ist die Anzahl der Arbeitnehmer des Vereins maßgebend.  Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gilt es unbedingt, die 3 - wöchige Ausschlussfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 KSchG/a>  zu beachten:  ' § 4  Anrufung des Arbeitsgerichts. Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist...'  Im übrigen weise ich darauf hin, dass der Arbeitgeber theoretisch auch während des  Künsigungsschutzprozesses noch Kündigungsgründe nachreichen könnte. Ich bezweifle allerdings stark, ob ein Kündigungsgrund überhaupt besteht und wenn ja, ob dieser auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden.  ( 4 ) Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  kann ein Dienstverhältnis zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.   Eine fristlose Kündigung ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  jedoch nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, ' auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung  aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung  der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.'  Alleine das Ableisten von Überstunden ist gewiss kein zur fristlosen Kündigung berechtigendes Fehlverhalten.  Der fristlosen Kündigung ist auch keine Abmahnung vorausgegangen, die Ihnen ein angebliches Fehlverhalten verdeutlicht hätte.  Inwieweit die Auszahlung der Überstunden mit der Vereinssatzung bzw. mit Ihrem Arbeitsvertrag und Ihren Befugnissen rechtlich zulässig war, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.  Alles in allem ist es ratsam, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.   ( 5 ) Wie bereits angesprochen ist die Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben nicht zwingend vorgeschrieben.  Sie sollten bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit weiterhin Ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber anbieten und zunächst einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage beauftragen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dipl.-Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austr. 9 1/2 89 407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071 / 2658 eMail: kohberger@freenet.de Info: www.anwaltkohberger.de             !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 626