Frage: Meine Sparkasse bietet Baugrundstücke an. Im Internet werde diese als frei erwerbbar deklariert. Auf Anfrage bekomme ich telefonisch mitgeteilt, dass ein Grundstück nur verkauft wird, sofern ein Immobilienkredit bei eben dieser Sparkasse aufgenommen wird.   Die Frage ob diese Anforderung irgendwo schriftlich nachzulesen ist wird vom Kundenberater verneint 'das wäre halt so, dass die Sparkasse gerne an ihrem Baugrund mitverdienen würde'.   Ist das so in Ordnung?

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich hat Ihre (Bau-) Sparkasse aufgrund der Vertragsfreiheit die Freiheit, selbst ihre Verkaufsbedingungen zu bestimmen.   Die Angaben der Sparkassenmitarbeiter im Rahmen der Vertragsverhandlungen müssen jedoch der Wahrheit entsprechen. Regelmäßig werden entsprechende Angaben zu Verkaufsbedingungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht (https://www.spk-immobilien.de/recht/agb.html). Dies ist vorliegend nicht der Fall, jedoch auch nicht zwingend notwendig. Vielmehr können die gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 246 EGBGB: Informationspflichten beim Verbrauchervertrag">§§ 246 ff. EGBGB/a>  erforderlichen Informationen dem Verbraucher an anderer Stelle mitgeteilt werden.  Von einer wahrheitswidrigen Angabe können Sie jedoch dann ausgehen, wenn die (Bau-) Sparkasse in einem vergleichbaren Fall einen Kaufvertrag mit einem Kunden abgeschlossen hat, welcher nicht mit einem Kreditvertrag verbunden ist.  Sofern Sie aufgrund einer wahrheitswidrigen Angabe eines Sparkassenmitarbeiters zum Erwerb der Immobilie ein Kredit bei der Sparkasse aufnehmen, können Sie Ihre Willenserklärung aufgrund der arglistigen Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten, sodass der Kreditvertrag als von vorn herein nichtig anzusehen ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123