Frage: Hallo zusammen,  ich schildere Ihnen folgenden Fall: Ich bin Selbstständig seit 2010 und Unterhaltspflichtig seit 2014.  Unterhalt wurde bis 01.04.2020 immer pünktlich und nach DD Tabelle an die KM bezahlt.  Durch die Corona-Kriese konnte ich den Unterhalt nicht mehr bezahlen, die KM hat darauf Unterhaltsvorschuss beantrag, dieser wurde bewilligt.   Die Stadt trat an mich heran und fragte ob ich den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen kann.  Dies war mir nicht möglich, es wurde das 1.Quartal 2021 als neuer Termin fokussiert, da ich erst zu diesem Zeitpunkt Auskünfte über erzielte Einnahmen machen kann.  Dezember 2020 habe ich eine Umsatzsteuervorrauszahlung beim Finanzamt in Höhe von etwas mehr als 3000 Euro geltend gemacht. Überwiesen wurde die Differenz der Summer abzgl. der offenen Unterhaltsvorschüsse. Auf Nachfrage bei der Stadt, wurde mir bestätigt das die Differenz an die Stadt abgeführt wurde da eben offene Forderungen bestehen.   Es gibt kein Titel, ebenso habe ich für 2020 Verluste erwirtschaftet.   Welche Schritte soll ich jetzt einleiten?    Einsatz editiert am 21.01.2021 09:48:22

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis Ihrer Schilderung wie folgt beantworten darf:  Der Abzug der Unterhaltsvorschüsse könnte rechtmäßig sein, wenn eine wirksame Aufrechnung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a>  vorliegt. Danach kann eine Aufrechnung erfolgen, wenn eine Aufrechnungslage gegeben ist.  Voraussetzungen für eine Aufrechnungslage sind: 1. das Gegenüberstehen von zwei sich gleichartigen Forderungen, 2. das Gegenüberstehen von zwei Personen, 3. die eigene Forderung muss entstanden sein, und 4. die Gegenforderung muss entstanden und fällig sein.  Die ersten zwei Voraussetzungen liegen vor, es handelt sich jeweils um Geldforderungen und sowohl die Stadt als auch das Finanzamt fallen als Organe des Staates und 2.   Fraglich sind jedoch die Voraussetzungen von 3. und 4. Hinsichtlich der Umsatzsteuererstattung in Höhe von 3.000,-€ ist eine rechtliche Einordnung insofern schwierig, da ich Ihrer Schilderung keine Angaben zum Zeitpunkt etc. entnehmen kann. Da eine Zahlung erfolgte, gehe ich allerdings davon aus, dass die Erstattung bereits fällig war, sodass auch Punkt 3. erfüllt wäre.  Anders verhält es sich mit der Gegenforderung, also mit Ihren Verbindlichkeiten gegenüber dem Jugendamt aufgrund des geleisteten Unterhaltsvorschusses an die Kindesmutter. Denn das Jugendamt ist nicht berechtigt, den Vorschuss zurückzufordern, wenn eine u>begründete Zahlungsunfähigkeit/u> vorlag, welche Sie u>nach Aufforderung/u> (und so verstehe ich Ihre Vereinbarung einer Besprechung im 1. Quartal 2021, sobald Ihre Zahlen zu 2020 feststehen) u>belegen/u> können.   Ich würde Ihnen daher empfehlen, das Finanzamt zur Zahlung des gesamten Erstattungsanspruches aufzufordern und dies damit zu begründen, dass die Aufrechnung mit den offenen noch zurückzuzahlenden Unterhaltsvorschüssen insofern unwirksam war, dass eine begründete Zahlungsunfähigkeit vorliegt, aufgrund derer eine Rückzahlung des UV nicht möglich und somit (derzeit) nicht fällig ist. Sofern die beiden Forderungen (Erstattung, Rückzahlung) fällig sind, ist diese Vorgehensweise korrekt, da eine wirksame Aufrechnung erfolgte.  Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit, insbesondere verständlich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne über die Rückfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Victoria Meixner, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387