Frage: Unser Verein hat den Zweck 'Rettung aus Lebensgefahr' und ist gemeinnützig.  1. Können wir bei einer Rettung unsere Aufwendungen in Rechnung stellen?  2. Können wir für die Berechnung der Aufwendungen pauschalisierte Kostensätze verwenden (so wie es z.B. die Feuerwehr oder Polizei macht)?  3. Oft sind die tatsächlichen Aufwendungen erst lange Zeit nach einem Einsatz bekannt.  Kann unser Verein pauschalisierte Kostensätze anwenden, bevor die tatsächlichen Aufwändungen bekannt sind, mit dem Risiko, daß dadurch u.U. ein (unbeabsichtigter) 'Gewinn' entsteht?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.  Aus Ihrer Anfrage ist nicht ersichtlich, ob Sie Leistungen nach dem Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg (RDG BW, Gesetz über den Rettungsdienst in der Fassung vom 8. Februar 2010, Volltext: http://www.landesrecht-bw.de) erbringen.  In diesem Fall wäre es nämlich erforderlich, dass Sie über eine Genehmigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/RDG_/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 RDG: Genehmigungspflicht">§§ 15/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/RDG_/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 RDG: Genehmigungsvoraussetzungen">16 RDG BW/a>  verfügen und sich in Ihrem Betriebsbereich (§ 18) betätigen. Ihre Kosten würden dann einerseits durch öffentliche Zuschüsse, aber auch durch Benutzungsentgelte (§ 28) gedeckt. Diese Entgelte können Sie nich eigenständig festlegen, sondern sie sind zu vereinbaren oder durch eine Schiedsstelle festzusetzen. Erst dann sind sie verbindlich für die Benutzer (a href="https://dejure.org/gesetze/RDG_/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 RDG: Benutzungsentgelte">§ 28 Abs. 7 RDG BW/a> ).  Das Prozedere entspricht dann im Wesentlichen der pauschalen Abrechnung von Feuerwehr- und Polizeieinsätzen.  Dass bei der Abrechnung von Benutzungsentgelten auch ein 'Gewinn' entsteht, ist nicht ausgeschlossen, aber ist nicht beabsichtigt. Dies müsste daher bei der Festsetzung im nächsten Anwendungszeitraum, also zum Beispiel im nächsten Kalenderjahr angepasst werden.  Bitte beachten Sie, dass ein Verstoß gegen die Genehmigungs- und Anzeigepflicht des Rettungsdienstgesetzes eine Ordnungswidrigkeit darstellt und entsprechend mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/RDG_/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 RDG: Ordnungswidrigkeiten">§ 33 RDG BW/a> ).  Ähnlich verhält es sich, wenn Sie keinen Rettungsdienst in diesem Sinne betreiben und betreiben wollen, sondern 'bei Gelegenheit' retten. Also etwa, wenn Sie oder Ihre Vereinsmitglieder bei einem Notfall zufällig vor Ort sind.  In diesem Fall greifen die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a>  regelt den sogenannten ErS. von Aufwendungen. Im Wortlaut heißt es: 'Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter ErS. seiner Aufwendungen verlangen.' Auf Ihre Situation übertragen würde dies bedeuten, dass die Rettung dem mutmaßlichen Willen desjenigen in Not entspricht. Sie als Verein oder Vereinsmitglieder sind dann 'Geschäftsführer' in diesem Sinne und können den ErS. ihrer Aufwendungen verlangen. Das bedeutet der Sache nach eine Kostenerstattung. Grundsätzlich sind dabei keine Pauschalen möglich, auch ein Gewinn ist ausgeschlossen. Es geht faktisch um eine 1:1 Erstattung.  Für genauere Rückfragen, insbesondere wenn Ihr Verein derartige Rettungseinsätze regelmäßig erbringt / erbringen will, empfehle ich den Kontakt mit dem örtlichen zuständigen Träger des Rettungsdienstes, also mit dem Innenministerium oder den Landkreisen oder Stadtkreisen. (a href="https://dejure.org/gesetze/RDG_/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 RDG: Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes">§ 2 RDG BW/a> )  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen,  Robert Hotstegs Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683