Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu einer betriebsbedingten Kündigung (erfolgt am 22.07.2011 mit sofortiger Freistellung), die ich in erster Instanz gewonnen habe, ist mir bereits das Protokoll sowie die Kurzfassung des Urteils zugegangen. Die Urteilsbegründung sowie die Frist zum Einreichen einer evtl. Berufung durch den Arbeitgeber sind noch abzuwarten.  Heute erhielt ich ein Anschreiben des Arbeitgebers, in dem der Fortbestand des Anstellungsverhältnisses bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens bestätigt und die Wiederaufnahme der Gehaltszahlungen angekündigt wurde.  Das Schreiben wurde beendet mit dem Satz: 'Da wir Ihnen keine adäquate Tätigkeit anbieten können, stellen wir Sie weiterhin unter Fortzahlung der Bezüge frei.' Da sich dieser Satz auf keinen präzisen Zeitraum bezieht und in der Aussage vage bleibt, lauten meine  Fragen dazu wie folgt: •Wenn ich das Verfahren in zweiter Instanz ebenfalls gewinne, kann der Arbeitgeber meine Rückkehr in das Unternehmen weiterhin durch eine sofort nach dem Verfahren erneut ausgesprochene Freistellung verhindern ?  •Kann ein Arbeitgeber bei einer Freistellung des Arbeitnehmers eine erneute Kündigung mit eben dieser Freistellung begründen ?  •Wenn der Arbeitgeber keine Berufung einlegt, mir aber bereits zwei Wochen vorher mitteilt, dass ich weiterhin freigestellt werde, ist diese Feststellung dann nicht voreilig getroffen, da der Arbeitgeber die Entscheidung des Gerichts anzuwenden hat und Beschäftigungspflicht besteht ? •Kann der Arbeitgeber nach von mir gewonnener zweiter Instanz grundsätzlich eine Freistellung ohne Angabe von Gründen aussprechen ?  Mit der Bitte um präzise und klare Antworten  zu den vorstehenden Fragen.   Mit freundlichen Grüßen,   der Fragesteller  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  zu Frage 1: Der Arbeitgeber kann schon jetzt Ihre Rückkehr ins Unternehmen nicht rechtswirksam verhindern. Da Sie den Kündigungsschutzprozess in 1. Instanz gewonnen haben steht Ihnen in aller Regel aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">613 S.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  in verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Artikel 1 Abs.1/a>  Grundgesetz ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu. Dieser kann von Ihnen auch sofort eingeklagt werden. Sofern Sie die 2. Instanz ebenfalls gewinnen gilt natürlich nichts anderes.  zu Frage 2: Mit einer Freistellung ist eine erneute Kündigung nicht zu begründen; erst recht nicht mit einer rechtswidrigen Freistellung. Die Begründung 'Wir haben keine adäquate Tätigkeit für Sie' ist in der Sache der Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Das diese in Ihrem Falle nicht rechtens ist, hat das Arbeitsgericht ja gerade erst entschieden.  Wenn der Arbeitgeber weiter der Meinung ist keine Arbeit für Sie zu haben, wird er wohl eine erneute Kündigung mit diesem Fakt begründen (müssen). Eine Kündigung auf der Grundlage der rechtswidrig von Ihm veranlassten Freistellung hätte vor Gericht keine Chance.  zu Frage 3: Sie haben Recht: Der Arbeitgeber muss Sie weiterbeschäftigen, wenn er den Prozeß endgültig verliert oder verloren gibt. Er muss ja es schon jetzt, siehe die Antwort zu Frage 1.  Die Lösung des Rätsels ist der angesprochene Weiterbeschäftigungsanspruch. Wenn Sie diesen geltend machen können Sie Ihren Wiedereintritt ins Arbeitsverhältnis erzwingen. Ob dies zu einem zumutbaren Arbeitsklima führt ist natürlich eine andere Frage. In der Praxis werden so oft höhere Abfindungen für den Arbeitnehmer erstritten; die Arbeitsverhältnisse werden dann im Gegenzughäufig einvernehmlich gelöst.  zu Frage 4: Nein, das kann er nicht. Auf meine Antworten oben sei verwiesen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Winkler Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 613, § 611