Frage: Hallo, ich bewohne seit 4 1/2 Jahren eine Mietwohnung und möchte nun ausziehen. Die Wände waren untapeziert, an Decken und Dachschrägen war Raufaser. Die Türzargen waren lackiert. Zum Einzug habe ich tapeziert und gestrichen, seither keine Renovierung (außer Lackierung der Holzrahmen an Dachfenstern)da nicht erforderlich, keine Abnutzung.  Im Mietvertrag steht folgendes:  § 11 Schönheitsreparaturen durch den Mieter  1. Die Schönheitsreparaturen umfassen..... (das Übliche) 2. Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die Regelmäßigen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Sofern der Grad der Abnutzung durch den Mieter keine andere Zeitfolge erfordert, werden die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: …..(die üblichen Fristen)                                          Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt ab. 3. Der Mieter ist auch zur Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet,  wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2 seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen gegeben sind. …. 4. Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden.....  § 29 Sonstige Vereinbarungen  Im übrigen treffen die Parteien folgende Vereinbarung:  Der  Mieter übernimmt die beim Bezug der Wohnräume fälligen Maler- und Tapezierarbeiten...  Zu § 11  Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Wohnräume mit nackten, untapezierten Wänden sowie abgebeizten Türzargen an den Vermieter zurückzugeben.  Anzumerken ist noch, dass ich keine 'sonstigen Vereinbarungen' mit dem Vermieter getroffen habe, sondern der Vertrag war vorgefertigt und ich durfte unterschreiben. Meine Frage ist nun: Muss ich bei Auszug die Tapeten entfernen und die Türzargen abbeizen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Bei Ihrem Vertrag handelt es sich um einen Formularvertrag. Die Regelung in § 11 des Abs. 1005 verstösst gegen die Vorschriften der AGB gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 ff BGB/a> . Selbst wenn die Klauseln in § 29 und § 11 Abs. 1005 getrennt sind, liegt nach Auffassung des BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2003,%202234" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - Abs. 8 ZR 308/02: Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspart...">NJW 03, 2234/a> ) wegen des Summierungseffekts ein Verstoß vor, sogar dann, wenn eine Individualvereinbarung – wie es hier äußerlich erscheint, auch wenn Ihnen fertig formuliert vorgelegt wurde – vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2006,%202116" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 06, 2116 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 06, 2116/a> .  Im Übrigen ist die Klausel bereits deshalb unwirksam, weil von Ihnen im Formularvertrag nicht verlangt werden kann, einen anderen Zustand als beim Bezug herzustellen.  Die Folge davon ist, dass die Klauseln unwirksam sind und Sie nicht renovieren müssten.  Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307