Frage: Guten Tag,   wir sind 5 Eigentümer mit gleichberechtigten Stimmen und Anteilen an einer gemeinschaftlichen Zufahrt zu unseren Häusern und an einer Gemeinschaftsfläche vor den Garagen.   Unter 4 Eigentümern herrscht Einigkeit. Es gibt derzeit keinen Verwalter. Wir möchten für verschiedene Beschlussfassungen eine Versammlung einberufen. Der eine Eigentümer verwehrt eine gemeinsame Einberufung.   Mir ist bekannt, dass bei einer WEG nur der Verwalter oder eine durch das Gericht bestimmte Person eine rechtmäßige Eigentümerversammlung einberufen kann.   Gilt dies auch bei einer Bruchteilsgemeinschaft oder können wie in diesem Fall zum Beispiel die 4 Bruchteilseigentümer gemeinsam eine Versammlung einberufen wo unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben rechtsverbindliche Beschlüsse gefasst werden können?  Danke für eine verbindliche Antwort.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Beschlussfassung der Gemeinschaft richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a> . Das Gesetz schreibt keinerlei Förmlichkeit vor. Es ist noch nicht einmal vorgeschrieben, dass überhaupt eine Versammlung zur Beschlussfassung stattfindet. Vielmehr können Beschlüsse auch im Umlauf, telefonisch oder auf alle erdenkliche andere Weise gefasst werden.  Allerdings herrscht Einigkeit darüber, dass allen Teilhabern rechtliches Gehör zu den beabsichtigten Beschlüssen zu gewähren ist. Abs. 500.h. jedem Teilhaber ist die Gelegenheit zu geben, zu jedem Punkt der Beschlussfassung sich zu äußern und seine Stimme abzugeben.  Also wäre es zum Beispiel nicht zulässig, einen Beschlussentwurf im Umlauf nur vier von fünf Eigentümern zur Kenntnis zu bringen.  Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung soll übrigens die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, sondern lediglich zu Schadensersatzansprüchen führen.  In Ihrem Fall wird es jedenfalls ausreichend sein, wenn die vier einigen Eigentümer auch den fünften Eigentümer unter Übersendung einer Tagesordnung zu einer Versammlung zur Beschlussfassung einladen. Obwohl es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, empfehle ich in Entsprechung zu a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift">§ 24 Abs. 4 WEG/a>  die Frist von zwei Wochen einzuhalten. Auch sonst sollte alles vermieden werden, was als Schikane empfunden werden kann, so zum Beispiel Terminierung zu Zeiten von denen bekannt ist, dass der Betroffene Eigentümer arbeitet oder ein Termin, der in der Urlaubszeit liegt und so weiter. Wenn Sie diese einfachen und eigentlich selbstverständlichen Regeln der Rücksichtnahme einhalten, sind Sie was die Formalien angeht auf der sicheren Seite.   Sie können auf der so anberaumten Versammlung rechtsverbindliche Beschlüsse fassen.  Ich stelle noch klar, dass etwaige Vorschriften, die sich in den der Gemeinschaft zugrundeliegenden Verträgen finden, natürlich einzuhalten sind.  Außerdem weise ich vorsorglich darauf hin, dass Ihre Fragestellung keinen Anlass gab, auf mögliche inhaltliche Beschränkungen von Gemeinschaftsbeschlüssen einzugehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745