Frage: Hallo,  ich befinde mich im letzten Jahr der Wohlverhaltensperiode und bin aktuell in einem festen Angestelltenverhältnis. Ich plane nun die Kündigung meiner Arbeitsstelle und den Wechsel in die Selbständigkeit. Dazu habe ich folgende Fragen:  1. Meine Obliegenheit ist die Anzeige eines Wechsels der Beschäftigungsstelle nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 InsO Abs. 1 Ziff. 3/a> . Reicht es, wenn ich dem Treuhänder und dem Gericht mitteile, dass ich ab sofort einer selbständigen Tätigkeit nachgehe? Bedeutet 'unverzüglich' nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis oder bereits zum Zeitpunkt der Kündigung?  2. Bedeutet  a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 InsO Abs. 2/a> , dass ich an den Treuhänder mindestens den Betrag abführen muss, der bereits heute gepfändet wird oder ist es in Ordnung, wenn das zukünftige fiktive Einkommen unter meinem aktuellen Einkommen liegt. Der Hintergrund ist, dass ich heute eine Tätigkeit ausübe, die in der Regel ein höheres Einkommen verspricht als meine zukünftige selbständige Tätigkeit, wenn ich dort angestellt wäre.  3. Stellt es einen Versagungsgrund dar, wenn ich vorsätzlich, also durch Kündigung meiner derzeitigen Stelle, ein geringeres pfändbares Einkommen erwirtschafte?  Herzlichen Dank für Ihre Antwort.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Hinsichtlich der Beendigung Ihres Angestelltenverhältnisses und des Wechsels in die Selbständigkeit ist es ausreichend, den Treuhänder bzw. das Gericht erst nach Vollzug des Arbeitsstellenwechsels zu informieren. Das Gesetz spricht in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  gerade nicht vom _beabsichtigten_ Wechsel, sondern allgemein vom (vollzogenen) Wechsel. Unverzüglich ist die Mitteilung unter Rückgriff auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§§ 121/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">626 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  dann, wenn sie binnen zwei Wochen nach Vollzug des Wechsels erfolgt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 BGB: Wörtliches Angebot">§ 295 Abs. 2 BGB/a>  ist der pfändbare Betrag abzuführen, der sich bei Ausübung einer unselbständigen, dem eigenen Ausbildungs- und Kenntnisstand entsprechenden Tätigkeit ergäbe. Da Sie bereits eine entsprechende Tätigkeit ausüben, ist der bislang angefallene pfändbare Betrag nach dem Wechsel in die Selbständigkeit quasi fortzuschreiben. Allerdings kann dieser Betrag nur dann von der Masse beansprucht werden, wenn er auch tatsächlich verdient wurde. Mit anderen Worten hat ein Selbständiger einen sich bei seinem Einkommen ergebenden pfändbaren Betrag an die Masse abzuführen, wobei die Vergleichsrechnung des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 2 InsO/a>  eine Obergrenze darstellt.  Da nach der Rechtsprechung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20IX%20ZB%2038/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.06.2013 - Abs. 9 ZB 38/10: Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Au...">BGH Abs. 9 ZB 38/10/a> ) ein Schuldner selbst im laufenden Insolvenzverfahren nicht verpflichtet ist, ein abhängiges Arbeitsverhältnis einzugehen, muss dies auch in der RSB-Phase gelten. Ferner ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Wechsel aus der abhängigen Beschäftigung in die Selbständigkeit möglich sein muss. Ein Versagungsgrund ergibt sich hieraus nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 295, § 626