Frage: Situation: Ich hatte über ein Internetportal einen nicht stornierbaren Flug gebucht und diesen später storniert. Der Flug wurde durch zwei Airlines realisiert (Airline A und V) (Codesharing) - bei Buchung und aus den Unterlagen war für mich nicht erkennbar, welche der Airlines mein Vertragspartner war.  Ich habe den Flug später storniert und Airline A über einen Zeitraum von ca. 4 Monaten mehrfach zwecks Rückerstattung Steuer & Gebührenangeschrieben und angemahnt, zuletzt per gerichtlichen Mahnverfahren. Die Airline hat auf sämtliche Schrieben nicht reagiert und das Mahnverfahren ohne Begründung abgewiesen.  Daraufhin habe ich auf eigene Faust eine Klage eingereicht.  Im Gerichtsverfahren teilt mir nun die Airline A mit, dass sie nur auführende Airline ist ('Erkennbar an den ersten drei Ziffern des E-Tickets'), es daher zwischen Ihr und mir keine  Vetragsbeziehung gibt. Daher hätte ich keine Ansprüche gegenüber Airline A, ich müsse mich an Airline V wenden.  Nun frage ich mich, was ich dem Gericht schreiben soll? Ist das Klageverfahren gegen Airline A nun 'gelaufen'?  Zwei Überlegungen:  Frage 1:  Einerseits kann m.E. ein Schadensersatzanspruch gegen Airline A bestehen, da es nur deshalb zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist, da diese über 4 Moante auf meine Schreiben nicht reagiert hat. Da Sie mittelbarer Vertragspartner war und von dem Beförderungsvertrag wirtschaftlich profitiert, hätte Airline A m.E. auf meine Anfrage reagieren müssen bzw. mich auf meinen Irrtum hinweisen müssen (Nebenpflicht). Die Kosten für das laufende Gerichtsverfahren sind daher nur deshalb entstanden, weil sich Airline A Pflichtwidrig verhalten hat.   Kann ich die laufende Klage entsprechend erweitern ODER mit einem entsprechenden Hinweis beantragen, die Kosten des Verfarhrens Airline A anzulasten? Was konkret schreibe ich jetzt dem Gericht?  Frage 2: Da Airline A die ausführende Airline ist, wird ja auch diese von Airline V die Flughafengebühren verinnahmt haben, die aber im Endeffekt nicht angefallen sind. Besteht tatsächlich keine Vertragsbeziehung zwischen Mir und Airline A, auf die ich mich berufen könnte?   Einsatz editiert am 28.02.2021 18:11:00

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  1) Sofern A nicht Ihr Vertragspartner geworden sein sollte, dürfte mangels Hauptvertrages keine vertragliche Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB verletzt worden sein. Die bloße Nichtreaktion stellt als Schweigen keine Willenserklärung dar. Dann dürfte eine Klagerücknahme im Sinne von § 269 ZPO empfehlenswert sein - wenn A nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, fällt letztlich nur eine Gerichtsgebühr an Kosten an. Anschließend könnte dann Abs. 5 verklagt werden. Ob jedoch ein Vertragsverhältnis besteht und A nur eine fehlerhafte Rechtsauffassung äußert, um sich 'aus der Verantwortung zu stehlen', kann erst in Kenntnis aller Details abschließend beurteilt werden.  2) Wenn A nur einen Vertrag mit Abs. 5 hat, der A zur Einnahme von Gebühren berechtigt (die Flughafengebühr vereinnahmt aber in der Regel der Flughafen), wird A dadurch nicht zu Ihrem Vertragspartner.  Eine abschließende Beurteilung ist aber wie gesagt erst in Kenntnis aller Details, insbesondere der Prüfung aller Unterlagen Ihres Falles, möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 241