Frage: Vor einigen Wochen starb die Großmutter meiner Frau.Die Oma war im Wohnstift untergebracht,die Kosten wurden vom Sozialamt übernommen.Beerdigungskosten etc.wurden von meiner Frau übernommen, da ihre eigene Mutter,die selbst keine Geschwister hatte, schon vor 30 Jahren starb.Nun geht es um die Grabkosten,d.h.z.B.Grabstein etc.,die sich wohl auf 1500,- belaufen werden. Muss meine Frau,die theoretisch zwar Erbin ist,aber nichts geerbt hat,für Grabstein etc. aufkommen oder gibt es andere Möglichkeiten (Sozialamt?)? Danke        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),  zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Die Beerdigungskosten trägt der Erbe, so a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> . Der Gesetzgeber geht davon aus, daß ihre Übernahme das Korrelat für den Anfall der Erbschaft ist, was ja in den meisten Fällen auch einleuchtet. Hierbei gibt es auch keine Härteklausel, Ausnahmeregelung o.ä. im Erbrecht.  Allerdings sieht das Sozialhilferecht Regelungen zugunsten –aber auch zuungunsten, dazu später!- des zur Tragung der Beerdigungskosen Verpflichteten vor. Zu Ihren Gunsten gilt § 15 BSHG:  „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen„.  Dies bedeutet, daß, wenn dem Verpflichtetem nach seinen konkreten Verhältnissen (so OVG Münster, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2098,%202154" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 98, 2154 (4 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 98, 2154/a> ) die Übernahme nicht zugemutet werden kann, dies das Sozialamt übernehmen muß.   Allerdings handelt es sich um ein „zweischneidiges Schwert„. Denn evt., auch wenn das nicht Ihre eigentliche Frage war: Wenn bislang das Sozialamt die Unterbringung finanzierte, könnte dieses von der Sonderregelung des § 92 c BSHG Gebrauch machen und seinerseits an Sie herantreten. Ich zitiere (auszugsweise):  '(1)1Der Erbe des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten, falls dieser vor dem Hilfeempfänger stirbt, ist zum ErS. der Kosten der Sozialhilfe mit Ausnahme der vor dem 01.01.1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe verpflichtet. 2 Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Zweifache des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 übersteigen. 3 Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten gewährt worden ist. 4 Ist der Hilfeempfänger der Erbe seines Ehegatten, so ist er zum ErS. der Kosten nach S. 1 nicht verpflichtet.   (2) 1Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlaßverbindlichkeiten. 2 Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.'   Zur Erläuterung: Ihre evt. Haftung als Erbe beschränkt sich also auf den Nachlaß, damit, so der Hintergedanke des Gesetzgebers, potentielle Erben nicht von vornherein die Erbschaft ablehnen und die Sozialhilfekosten an den Fiskus „weiterreichen„, siehe § 92c Abs.2 S.1. Die genaue Berechnung des Nachlasses ist einigermaßen kompliziert und wird in der Rechtsprechung auch kontrovers gehandhabt. In Ihrem Fall wäre wichtig zu wissen, daß die Beerdigungskosten –Ihre Ausgangsfrage- als Nachlaßverbindlichkeit abgezogen werden (so m.E. überzeugend das OVG Münster, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2002,%20695" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 02, 695 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 02, 695/a> , hier ist aber einiges streitig).    Ich weiß nicht sicher, ob Sie sich noch innerhalb der sechsmonatigen Ausschlagungsfrist befinden - Sie schrieben von 'einigen Wochen'. Falls ja, sollten Sie sehr schnell ein Anwalt vor Ort konsultieren, um zu entscheiden, ob Sie die Erbschaft mit sozialhilferechtlichen Ansprüchen UND Verpflichtungen annehmen oder ausschlagen. Falls keine nachrangigen Erben vorhanden sind, müßte im Falle der Ausschlagung dann der Fiskus (also das Bundesland, in welchem Sie wohnen), die Beerdigungskosten übernehmen. Er ist sozusagen der einzige gesetzliche Erbe, der die Erbschaft und die hieraus folgenden Verpflichtungen nicht ausschlagen darf - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 Abs.2 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968, § 1942