Frage: In unserer Firma gibt es eine Arbeitszeiterfassung. Eigentlich ganz einfach. Es stehen die Sollstunden fest und wir arbeiten sie dann ab. In meinem Fall muss ich 30 Stunden die Woche arbeiten. Ich arbeite im Sommer jeden Montag, Dienstag und Donnerstag jeweils 5,5 Stunden, jeden Mittwoch 3 Stunden, jeden Freitag 7,5 Stunden und jeden Samstag 4 Stunden. Der Rest sind dann Überstunden. Nehme ich eine Woche Urlaub, gebe ich für die Woche 30 Stunden in der Arbeitszeiterfassung unter Freistellung ein. Nun muß ich ab und zu mit meinem Sohn zum Facharzt, wofür ich einen Tag Urlaub nehme. Da der Kindersprechtag freitags ist, nehme ich also für Freitag einen Tag Urlaub. Laut meinem Arbeitgeber muss ich nun 5 Stunden in der Arbeitszeiterfassung unter Freistellung eintragen. 3 Stunden werden mir dann noch vom Überstundenkonto abgezogen. Die Begründung: Bei 30 Stunden pro Woche und einer 6-Tage-Woche macht das 5 Stunden Urlaubsanspruch pro Tag. Das kann ich nicht hinnehmen, denn meines Erachtens wird Urlaub pro Arbeitstag und nicht in Stunden gegeben. Er rückt aber nicht davon ab. Abgesehen davon, dass ich für einen Arztbesuch meines Sohnen (8 Jahre) überhaupt Urlaub nehmen muss. Ist das rechtens und wenn nicht, welches Gesetz kann ich meinem Arbeitgeber nennen, damit er es einsieht.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Mit der Konkretisierung der Arbeitszeit  (z.B. auf Freitags 7,5h) werden zugleich auch die Arbeitsstunden bestimmt, die der Arbeitgeber auch dann zu vergüten hat, wenn der Arbeitnehmer zwar tatsächlich nicht arbeitet, die aber auf Grund arbeitsrechtlicher Bestimmungen als geleistet gelten. Hierzu gehören Urlaubszeiten. Entsprechend regelt das Bundesurlaubsgestz (BUrlG) den Urlaubsanspruch auch nur nach Urlaubstagen und nicht nach Urlaubsstunden. Insoweit erhalten diese Vorschriften dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes BAG, vgl. 22. Februar 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20107/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99: Mehrarbeit und Urlaubsvergütung - MTV Metall NRW">9 AZR 107/99/a> ). In das Arbeitszeitkonto sind deshalb die infolge der Freistellung ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden als 'Ist-Stunden' einzustellen (BAG, Urteil vom 5. 9. 2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20244/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01: Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen">9 AZR 244/01/a> ). Wenn Sie sich also einen Urlaubstag nehmen, darf der Arbeitgeber Ihnen hierfür grundsätzlich keine Minusstunden im Arbeitszeitkonto berechnen.  Lassen sich die Arzttermine nicht außerhalb der Arbeitszeit einrichten und/oder sind diese zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege Ihres erkrankten und versicherten Kindes erforderlich, kann sich ein Freistellungsanspruch gegen Ihren Arbeitgeber aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 5: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes">§ 45 Abs. 3 SGB Abs. 5/a>  ergeben.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616