Frage: Ich bin gesetzlicher Betreuer eines 42 jährigen geistig behinderten Mannes. Der Grad der Behinderung beläuft sich auf 100 % seit seinem 5 Lebensjahr. Leider verstarb seine Mutter vor wenigen Wochen. Bei der Durchsicht ihrer Versicherungsunterlagen (ich bin ihr Bevollmächtigter) fiel mir auf, dass zwei Versicherungen bestehen die nicht nur auf den Namen meines Mündels laufen, sondern in denen er auch als Versicherungsnehmer aufgeführt ist. Die Abbuchung des Beitrages lief über das Konto seiner Mutter.  In beiden Fällen handelt es sich um Unfall/Rentenversicherungen. Da ich davon ausgehe, dass die Versicherungen wegen der künftigen Beitragszahlungen auf mich bzw. mein Mündel zukommen, würde ich gerne wissen:  Sind die Verträge rechtlich bindend oder von Anfang an nichtig?  Gibt es hierzu schon Gerichtsurteile höherer Instanzen ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Abschluss von Versicherungsverträgen bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen, welche im BGB geregelt sind. Demnach ist es grundsätzlich so, dass Willenserklärung von geschäftsunfähigen Personen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 BGB/a>  nichtig sind. Und zwar auch dann, wenn die abgegebenen Willenserklärungen objektiv vernünftig und für den Versicherungsnehmer vorteilhaft sind. Ein rechtswirksamer Vertragsschluss durch gesetzliche Vertreter (Eltern, Betreuer) ist aber möglich.   Da es sich vorliegend um Lebensversicherung bzw. Unfallversicherungsverträge handelt, sind allerdings die Besonderheiten der Paragrafen 150 sowie 179 VVG zu berücksichtigen. Beiden Versicherungstypen ist gleich, dass der Risikoträger davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger Beteiligter (zum Beispiel Berufs löschletztes wortbezugsberechtigte oder Erbe oder sonstige Erwerber der Versicherungsforderung) seinen vorzeitigen Tod/Unfall und damit den Versicherungsfall herbeiführt.   Ist der gesetzliche Vertreter selbst Versicherungsnehmer kann er daher nicht wirksam zustimmen (Paragraf 150 Abs. 2 S. 2 VVG). In solchen Fällen wird ein Ergänzungspfleger notwendig (Paragraf 1909 BGB). Dessen Einwilligung muss sämtliche Voraussetzungen des Abs. 2 S. 1 erfüllen. Insbesondere muss Erkenntnis von den einzelnen Gefahrumständen gehabt haben.   Diese Situation liegt in Ihrem Fall allerdings nicht vor, da der Geschäftsunfähige selbst und nicht der gesetzliche Vertreter Versicherungsnehmer war. Allerdings könnte die Regelung wegen der ähnlichen Gefährdungslage entsprechend anzuwenden sein. Etwa dann, wenn der Betreuer selbst bezugsberechtigt gewesen wäre. Einschlägige Rechtsprechung ist mir allerdings nicht bekannt.   Ob letzteres in ihrem Falle zum Tragen kommt, lässt sich aufgrund mangelnder Angaben nicht beurteilen. Daher sollten Sie zunächst die tatsächlichen Umstände bei der Versicherung erfragen.  Sollte sich herausstellen, dass ihr Mündel wirksam vertreten wurde, wurden die Verträge verbindlich abgeschlossen. Ansonsten wären diese von vornherein als nichtig zu beurteilen.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 105