Frage: Wir sind aus privaten Gründen aus dem Kegelverein ausgetreten. Haben wir einen Anspruch auf unser bisher eingezahltes Geld?  Auch wenn es in einer Satzung steht, dass wir kein Geld zurück bekommen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Sie haben keinen Anspruch auf Rückzahlung des bisher eingezahlten Geldes / des Mitgliedsbeitrages.  § 39 Abs. 2 BGB regelt:  'Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.'  Wenn/ da die Satzung des Vereins den Austritt nur zum Ende des Jahres vorsieht, so ist das rechtmäßig, weil die gesetzliche Regelung dies vorsieht.  Wenn die Mitgliedschaft erst Ende des Jahres endet, sind Sie bis dahin auch verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen.  Eine Rückzahlung des Mitgliedsbeitrages scheidet dann aus.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 39