Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich arbeite als Angestellter in einem mittelständischen Betrieb.  Dieser hat mich zu einer 2-Tägigen Konferenz im ca. 230 km entfernten Mutterhaus eingeladen. Die Konferenz wird als wichtig angesehen, es geht hierbei nicht um meine Person, ich wäre nur ein Teilnehmer von vielen.  Dieser Termin steht wohl schon länger, mein direkter Vorgesetzter hat für sich auch alles organisiert Anreise/Hotel, jedoch leider versäumt mir die Information zukommen zu lassen.  D.h. ich wusste nichts von dem Termin. Ich erfuhr davon diesen Mittwoch - der Termin ist am kommenden Montag/Dienstag.  Aufgrund einer Messe und der Kurzfristigkeit ist dem Betrieb meine Unterbringung in einem Hotel nun zu teuer, man will mir keine Unterkunft bezahlen.  Mein direkter Vorgesetzter sagt mündlich, ich müsste dort nicht beiwohnen - die Geschäftsführung will mir keine Unterkunft bezahlen.   1. Bin ich verpflichtet dem Termin beizuwohnen und täglich per PKW/Zug anzureisen?   2. Können mir arbeitsrechtliche Konsequenzen entstehen, wenn ich nicht teilnehme, sondern normal meiner Arbeit nachgehe, wenn ich a. nicht informiert wurde und b. keine Unterkunft gestellt wird?   Vielen Dank für eine Auskunft und freundliche Grüße.

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Grundsätzlich ergibt sich für Sie als Arbeitnehmer aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  in Verbindung mit Ihrem Arbeitsvertrag die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte als Hauptleistungspflicht anzusehen.   Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Ihnen Ihr direkter Vorgesetzter bislang nur mündlich mitgeteilt habe, dass Sie nicht an der zweitägigen Konferenz teilnehmen müssen.   Für den Fall, dass Sie somit nicht an dieser Konferenz Anfang kommender Woche teilnehmen, so dürfte hierin meines Erachtens nach keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung liegen.  Ihr direkter Vorgesetzter bzw. Ihr Arbeitgeber hätte insoweit Ihre Teilnahme an der Konferenz anordnen müssen. Insoweit müsste Ihr Arbeitgeber bzw. Vorgesetzter von dem Weisungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  Gebrauch machen. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl allerdings nicht geschehen. Es kann natürlich sein, dass sich aus Ihrem Arbeitsvertrag eine rechtliche Verpflichtung ergibt, dass Sie an solchen betriebs- bzw. konzerninternen Konferenzen teilnehmen müssen.  Dies kann ich allerdings mangels Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages von hier aus nicht beurteilen.  Daher gehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass die Teilnahme an der vorgenannten Konferenz auf freiwilliger Basis der Arbeitnehmer erfolgt.  Was Ihre Frage nach möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen anbelangt, so möchte ich anmerken, dass ich – im Fall der Fälle –  den Ausspruch einer Kündigung, insbesondere einer außerordentlichen Kündigung für sehr unwahrscheinlich halte. Gerade die außerordentliche, fristlose Kündigung setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Ein solcher wichtiger Grund ist regelmäßig nur bei der (groben) Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten gegeben.   Sie schildern in Ihrem Sachverhalt jedoch, wie ich bereits oben angeführt habe, dass Ihr direkter Vorgesetzter Ihnen mündlich mitgeteilt habe, dass Sie an der zweitägigen Konferenz nicht teilnehmen bräuchten.   Hier würde es meiner Auffassung nach schon an einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung, die einen solchen wichtigen Grund rechtfertigen würde, fehlen.   Im schlimmsten Fall, sofern sich Ihr direkter Vorgesetzter nicht mehr an die „mündliche Zusage erinnern' sollte, würde Ihnen wohl allenfalls eine Abmahnung drohen.  Sofern Sie tatsächlich abgemahnt werden würden, was ich nicht glaube, so empfehle ich Ihnen gegen diese Abmahnung unverzüglich vorzugehen, gerade auch dann, wenn Sie während der Konferenz Ihrer Arbeit nachgehen.   Sollten bei dem Gespräch zwischen Ihrem direkten Vorgesetzten und Ihnen Zeugen dabei gewesen sein, so sollten Sie sich notfalls auch auf diese berufen.  Für diesen Fall würde ich Ihnen auch den Kontakt mit einem Rechtsanwalt vor Ort anraten.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Sollte es Ihrerseits noch Unklarheiten geben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611