Frage: Wir (eine Photovoltaik-Anlagenbauer-Firma) haben Ende 2009 im Auftrag eines befreundeten PV-Anlagenbauers eine PV-Anlage bei einem Kunden dieses Anlagenbauers errichtet. Das Dach der Halle gehört nicht dem Kunden, sondern seinem Verwandten.  Da unsere Firma selbst über kein eigenes Montagepersonal verfügt, haben wir eine für uns tätige Montagefirma mit der Ausführung beauftragt.  Die Arbeiten wurden im Herbst/Winter 2009 ausgeführt, teilweise unter sehr schlechten Witterungsbedingungen (Regen, Schnee, Eis).  Im Rahmen der Arbeiten wurden von den Mitarbeitern des Montagebetriebes einige Dachplatten durchgetreten.   Einige Zeit nach Fertigstellung der PV-Anlage (= Module befinden sich auf dem Dach) meldete der Kunde des Anlagenbauers, dass es bei der Halle des Verwandten durchgeregnet hatte. Dadurch wurde eine große Menge des dort lagernden Materials unbrauchbar.  Die Versicherung unseres Subunternehmers hat den Schaden an dem lagernden Material ersetzt und ist auch bereit, die Kosten der Dachreparatur zu ersetzen, nicht jedoch die Demontage und Remontage der PV-Anlage.  Die Frage ist nun, wer hat die Kosten der Demontage und Remontage der PV-Anlage zu tragen (ca. 5.000 Euro), ggfls. anteilig?  Als Beurteilungsgrundlage noch folgende Informationen:  Die Dachhaut war zum Zeitpunkt der Montage schon recht marode.  Da es sich um ein Asbestdach handelte, hätte die PV-Anlage darauf gar nicht errichtet werden dürfen. Die Tatsache 'Asbest' ist uns weder von unserem Auftraggeber noch von dessen Kunde oder dessen Verwandter mitgeteilt worden.  Die Wetterverhältnisse zum Zeitpunkt der Montage waren teilweise ziemlich schlecht (Frühe Dunkelheit, Regen, Kälte, Schnee und Eis).  Der Kunde, dessen Verwandter und auch unser Auftraggeber haben uns nicht auf das Material und den Zustand des Daches hingewiesen.  Und wie gesagt, wir waren auch nur Subunternehmer des tatsächlichen Auftraggebers.  Der von uns beauftragte Montagebetrieb ist seit einem Jahr insolvent, den können wir also nicht mehr belangen.  Es wäre schön, wenn wir eine Antwort bis heute ca. 11 Uhr, spätestens jedoch bis ca. 12:30 Uhr erhalten könnten.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Der Haftungsumfang der Betriebshaftpflichtversicherung Ihres Subunternehmens erstreckt sich nicht auf den sog. Erfüllungsschaden. Dies ist der Schaden, der vom Unternehmer auf Grund vertraglicher Nacherfüllungsansprüche zu erbringen ist, denn Sinn der Haftpflichtversicherung ist es nicht, das Risiko einer vertraglichen Schlechtleistung zu tragen.  Ersetzt werden daher nur solche Schäden, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung an bereits vorhandenen Rechtsgütern des Auftraggebers (Dach, eingelagerte Materialien) entstehen, nicht jedoch der Minderwert der vertraglichen Leistung.  Für die vertragliche Leistung selbst (Installation der PV-Anlage) und auch Nacherfüllungsansprüche insoweit hat der Versicherungsnehmer selbst einzustehen.  Insofern bestimmen die Versicherungsbedingungen in § 4 Nr. 6 Allgemeine Haftpflicht Bedingungen  „Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht: … - auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf SchadenserS. statt der Leistung; - wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nachbesserung durchführen zu können'  Die  De- und Wiedermontage der PV-Anlage stellt sich als finanzieller Schaden dar, um die Wiederherstellungsarbeiten am Dach durchführen zu können.  Ich verstehe Ihre Schilderung jedoch so, dass die Montage der PV-Anlage selbst, also die hauptvertragliche Leistung, in Ordnung war.  Daher hätten die noch notwendigen Arbeiten nicht den Zweck, die Nacherfüllung für die vertragliche Leistung zu gewährleisten, sondern nur den, die sonstigen Schäden an den Dachplatten zu beheben.  Vor diesem Hintergrund halte ich die ablehnende Haltung des Versicherers für rechtlich falsch. Der Versicherer hat die Kosten für die Schäden am Dach und auch die damit zusammenhängenden Bewegungskosten (PV-Anlage) zu tragen, da sie nicht durch eine fehlerhafte Montage der PV-Anlage verursacht sind.  Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich aus den Versicherungsbedingungen des Subunternehmers nichts anderes ergibt. Eine Einschätzung kann insoweit nur auf Grundlage der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen erfolgen. Die Versicherungsbedingungen können jedoch von Versicherungsgesellschaft zur Versicherungsgesellschaft abweichen.  Insoweit ist es ratsam gegen den Versicherer Ihres Subunternehmers vorzugehen und ggf. kurzfristig einen Kollegen vor Ort damit zu betrauen.  2. Insoweit der Versicherungsschutz nicht eingreifen sollte, hätten Sie jedoch ein Rückgriffsanspruch gegen den Subunternehmer direkt. Dieser ist auf Grund der Insolvenz jedoch weitgehend wertlos. Der Anspruch kann nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden.  3. Einem Direktanspruch des Auftraggebers sind Sie nicht ausgesetzt, da Sie nach der Sachverhaltsschilderung nur als Subunternehmer des befreundeten PV-Anlagenbauers tätig waren, also kein Vertragsverhältnis direkt zwischen Ihnen und dem Auftraggeber bestand.  Der befreundete PV-Anlagenbetrieb hätte jedoch einen Rückgriffsanspruch gegen Sie aus dem Sub-Unternehmer-Vertragsverhältnis. Dabei müssten Sie sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  das Verschulden des Montagebetriebes zurechnen lassen.  Im Ergebnis kann daher der Anspruch an Sie herangetragen werden (soweit - wie gesagt - der Versicherungsschutz wider Erwarten nicht eingreifen sollte).  4. Dabei wäre  jedoch auch  ein Mitverschulden des Auftraggebers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  zu berücksichtigen, wenn das Dach in marodem Zustand war.  Dann wäre von mangelnder Instandhaltung auszugehen, welches den Schaden mit verursacht hat.  Dies wäre anhand des Zustandes der Dachhaut und Dachplatten vor Ort einzuschätzen, von hieraus ist eine genaue Einschätzung nicht möglich. Grob geschätzt wäre jedoch von einem Mitverschuldensanteil des Auftraggebers (ggf. auch sein Bruders als evtl. Eigentümer der Halle) von 25 – 50 % auszugehen.  Dass die Arbeiten im Herbst/Winter bei ungünstigen Wetterverhältnissen ausgeführt wurden, ist zunächst nicht beachtlich, da dies mit Auftragsannahme akzeptiert worden ist.  Auch das Vorhandensein von Asbest spielt insoweit keine Rolle, da dies für den konkreten Schadensverlauf nicht ursächlich war.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278, § 254