Frage: Ich bin selbstständig und erbringe Hausreinigung sowie Grünpflege für eine WEG (12 Parteien mit Hausverwaltung). Die Leistungen und die Vergütung sind vertraglich fixiert, berechnet wird je eine Monatspauschale für Hausreinigung und Grünpflege. Der Vertrag läuft jährlich mit Kündigungsfrist von einem Monat zu Jahresende, es gibt keine vertraglichen Regelungen zum Thema Preiserhöhung.  Nun möchte ich die monatlichen Pauschalen innerhalb des Jahres erhöhen. (Leistungen werden seit 4,5 Jahren erbracht bis jetzt keine Erhöhung).   Ich habe der Hausverwaltung die Erhöhungen mit einem Monat Vorlauf mitgeteilt und die Erhöhungen inhaltlich begründet durch gestiegenen Aufwand (höhere Verschmutzung, mehr Hecke zu schneiden, mehr Laubfall durch nun größere Bäume).  Die Verwaltung hat nun geantwortet, dass sie diese Erhöhung der WEG bei der nächsten Sitzung vorlegen wird, eine einseitige Erhöhung sei nicht möglich.  Meine Fragen: Kann ich einseitig erhöhen? Wenn ja nur zum Jahresende oder auch unterjährig? Wenn ja entsteht meines Wissens nach ein Sonderkündigungsrecht, wieviele Wochen besteht dieses? Muss die Hausverwaltung das in einer WEG-Sitzung absegnen lassen und wenn ja mit welcher Mehrheit? Was muss ich sonst beachten? Bitte geben Sie unbedingt die entsprechenden Gesetzespassagen an, so dass ich  Ihre Erkärung nachvollziehen kann.   Danke und Gruß! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn ein fester Betrag für die Arbeiten vereinbart wurde und vertraglich keine Preiserhöhung vorgesehen ist, können Sie den Preis nicht einseitig erhöhen.   Aufgrund des Vertrages kann die WEG die vereinbarte Leistung zum vereinbarten Preis verlangen. Ein höherer Aufwand fällt in Ihrem Risikobereich, ebenso wie der Vertragspartner bei geringerem Aufwand (z.B. wenn Bäume oder Hecke entfernt worden wären) die Pauschalzahlung nicht einseitig hätte senken können. Da der Baumwuchs und damit der erhöhte Laubfall vorhersehbar war und der Vertrag zum Ende des Jahres gekündigt werden kann, greift auch die Ausnahmeregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  nicht.  Daher können Sie weder unterjährig noch zum Ende des Jahres den Preis einseitig erhöhen. Es bleibt nur die Möglichkeit einer entsprechenden Vereinbarung mit der WEG, wobei die Preiserhöhung als neuer Vertrag zu betrachten ist und daher mit Mehrheitsbeschluss von der WEG abgesegnet werden muss. Alternativ kommt eine Änderungskündigung in Betracht, also eine Kündigung zum Ende des Jahres verbunden mit dem Angebot auf einen neuen Vertrag mit erhöhter Pauschale. Auch dieses Angebot muss die WEG per Mehrheitsbeschluss absegnen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313