Frage: Mir liegt ein Arbeitsvertrag eines potenziellen Arbeitgebers vor. Der Vertrag enthält folgenden Paragrafen: 'Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt nicht, wenn Änderungen oder Ergänzungen jeweils zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt werden; in diesem Fall gelten auch mündliche Absprachen. Das Schriftformerfordernis bezieht sich auch auf etwaige Ansprüche aus betrieblicher Übung.' Ich möchte aber, dass gar keine mündlichen Absprachen möglich sind. Der zweite Satz des Paragrafen soll gestrichen werden. Der potenziellen Arbeitgeber sagte mir, dass dies nach deutschem Gesetz nicht zulässig ist.  Ist das wirklich der Fall? Ist es nicht möglich, alle mündlichen Abreden bezüglich des Arbeitsvertrages auszuschließen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Aussage des Arbeitgebers ist dann zutreffend, wenn der Arbeitsvertra als sogenannte allgemeine Geschäftsbedingung zu werten ist. Denn dann greift § 305b BGB, in dem es heißt:  „Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.'   Das bedeutet, dass auch mündliche Abreden dann Vorrang haben (müssen aber eben auch bewiesen werden), die Schriftformklausel also ungültig wäre.   Wenn der Arbeitsvertrag aber eine Individualvereinbarung darstellt, es also im einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt worden ist und nicht für eine Vielzahl von Verträgen gedacht ist, greift diese Vorschrift nicht.   Dann, aber eben nur dann wäre eine mündliche Vereinbarung nach § 125 BGB nichtig.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Relevante Paragraphen: § 305b, § 125