Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin per 01.07.2012 in eine neue Wohnung gezogen. In dieser befand sich bereits eine Küche, welche ich von der Vormieterin übernommen habe. Eine erste Begutachtung und eine kurze Kontrolle der Geräte zeigte nichts schlechtes. Nun hat sich aber heraus gestellt, dass die Geschirrspülmaschine nicht korrekt arbeitet. Hier scheint es einen Defekt an der Elektronik zu geben, sie muss daher ersetzt werden.   Im Kaufvertrag, den ich von der Vormieterin erhalten habe, findet sich folgende Klausel:  'Die Einbauküche wird mit sämtlichen Geräten in sauberen und ordnungsgemäßen Zustand übergeben.'  'Privatverkauf: sämtliche Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen'  Nun ist es nach meinem Rechtsverständnis aber ein Inhaltsirrtum, da der Zustand ja nicht ordnungsgemäß ist.  Daher meine Frage, ob ich die eventuelle Reparatur oder den Neukauf selber tragen muss oder die Kosten durch die bisherige Mieterin übernehmen lassen kann?  Auf eine erste Kontaktaufnahme per Telefon hat sie erwidert, dass ihr kein Defekt aufgefallen wäre.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ein Inhaltsirrtum liegt nicht vor, da die Willenserklärung die Sie abgegeben haben (Kaufpreiszahlung gegen Einbauküche) auch abgegeben haben und auch abgeben wollten.   Es liegt in Ihrem Fall ein Eigenschaftsirrtum vor, da Sie sich über die Eigenschaft des Kaufgegenstandes geirrt haben. Allerdings wird das Anfechtungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  durch die Mängelhaftung ausgeschlossen. Die Mängelhaftung haben Sie aber, nach Ihrer Schilderung, ausgeschlossen.  Sie könnten daher sich nur auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  berufen, wenn der Vertragspartner den Mangel arglistig verschwiegen hätte. Dies müssten Sie jedoch im Zweifel beweisen. Ebenso im Falle der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach 123 BGB.  Da der Verkäufer Ihnen aber bereits mitgeteilt hat, ihm wäre kein Defekt aufgefallen, wird der Beweis schwierig werden. Sollte Ihnen der Beweis nicht gelingen, werden Sie die Kosten tragen müssen. Andernfalls der Mieter.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,  sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen  übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   Tel.: 030 - 293 646 75  Fax.: 030 - 293 646 76  frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 119