Frage: Seit ca. 2,5 Jahren bin ich neben meinem Studium im Umfang von rd. 17,5 Wochenstunden, die üblicherweise auf drei Arbeitstagen geleistet werden, bei einem Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Ein Arbeitsvertrag in schriftlicher Form liegt nicht vor, lediglich diverse Zusatzvereinbarungen wie z.B. Verschwiegenheitserklärung oder Social-Media-Policy wurden schriftlich getroffen. Es handelt sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung.  Im Unternehmen ist es üblich, dass studentische Mitarbeiter ausschließlich für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bezahlt werden. Urlaubstage sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden ihnen nicht gewährt. Aufgrund des grundsätzlich angenehmen Arbeitsverhältnisses wurde dies von mir bislang stillschweigend akzeptiert.  Kürzlich wurde das bestehende Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt. Den betroffenen Mitarbeitern wurde nahe gelegt, noch zur Verfügung stehenden Urlaub in der letzten Woche vor Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses zu nehmen, da der Vertrag des Unternehmens mit seinem Auftraggeber bereits dann ausläuft.  Da ich zwischenzeitlich erfahren habe, dass der Studentenstatus keinen Einfluss auf den gesetzlich geregelten Anspruch auf Urlaub hat, wandte ich mich an die Personalabteilung um zu erfragen in welchem Umfang mir Urlaub zusteht. Dort wurde mir mitgeteilt, dass das Unternehmen mir lediglich den in meiner Schwerbehinderung begründeten Sonderurlaub gewährt, weitere Ansprüche bestünden nicht.  Meine Fragen an Sie:  1. In welchem Umfang steht mir Urlaub zu und kann eine Vereinbarung, aufgrund derer studentischen Mitarbeiter grundsätzlich auf Urlaub verzichten, rechtsgültig getroffen werden?  2. Für welchen Zeitraum und in welcher Form kann ein Urlaubsanspruch ggf. auch rückwirkend geltend gemacht werden?  3. Welche Handlungsempfehlung sprechen Sie unter der Vorgabe aus, größere Konfrontationen mit dem zu vermeiden um das mittlerweile ohnehin angespannte Betriebsklima nicht weiter zu belasten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. In welchem Umfang steht mir Urlaub zu und kann eine Vereinbarung, aufgrund derer studentischen Mitarbeiter grundsätzlich auf Urlaub verzichten, rechtsgültig getroffen werden?  Wieviel Urlaub Ihnen tatsächlich zusteht, kann ich nicht abschließend beurteilen. Das hängt davon ab, wieviel Urlaub Ihr Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt und ob eventuell ein Tarifvertrag Anwendung findet, aus dem sich die Höhe des Urlaubsanspruchs ergibt.   Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass Sie in jedem Fall einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub haben, auch wenn Sie nur einen Studentenjob ausüben. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs">§ 3 BUrlG/a>  stehen jedem Arbeitnehmer mindestens 24 Werktage Urlaub / Kalenderjahr zu. Da das Gesetz von einer 6-Tage-Woche ausgeht, muss der Urlaubsanspruch bei weniger Arbeitstagen entsprechend gequotelt werden. Wenn Sie also 3 Tage / Woche arbeiten, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf 12 Tage Mindesturlaub / Kalenderjahr (24 Werktagen : 6 = 4 x 3 Arbeitstage = 12). Hinzu kommt eventueller Mehrurlaub aufgrund eines Tarifvertrages sowie der Sonderurlaub aufgrund Ihrer Schwerbehinderung. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 SGB Abs. 9: Inhalt der schriftlichen Vereinbarung">§ 125 Abs. 1 SGB Abs. 9/a>  beträgt dieser 5 Arbeitstage / Jahr bei einer 5-Tage-Woche. Werden weniger Tage gearbeitet, vermindert sich der Urlaub entsprechend. Bei einer 3-Tage-Woche also auf 3 Tage Sonderurlaub / Jahr. Damit haben Sie in jedem Fall Anspruch auf 15 Urlaubstage.  Auf den gesetzlichen Mindesturlaub, auf den Sonderurlaub und tarifvertragliche Urlaubsansprüche kann nicht wirksam verzichtet werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig.   Da das Arbeitsverhältnis in der 2. Jahreshälfte endet, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub von in Ihrem Fall 15 Tagen. Etwas anderes kann sich allerdings aus einem Tarifvertrag ergeben.    2. Für welchen Zeitraum und in welcher Form kann ein Urlaubsanspruch ggf. auch rückwirkend geltend gemacht werden?  Der Urlaub muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3 BUrlG/a>  grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Wird er ausnahmsweise übertragen, muss er in den ersten 3 Monaten des laufenden Kalenderjahres, also bis zum 31.03. genommen werden, sonst verfällt er. In Tarifverträgen ist die Frist meist bis zum 30.04. oder 31.05. verlängert. Diese Frist dürfte daher bereits abgelaufen sein. Ihre Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2014 und vorher sind also bereits verfallen.   3. Welche Handlungsempfehlung sprechen Sie unter der Vorgabe aus, größere Konfrontationen mit dem zu vermeiden um das mittlerweile ohnehin angespannte Betriebsklima nicht weiter zu belasten?   Da Sie ohnehin bereits gekündigt sind, würde ich die Konfrontation nicht scheuen. Selbstverständlich steht Ihnen auch als Student Urlaub zu und diesen können Sie einfordern. Das sollten Sie auch tun. Kann Ihnen der Urlaub aufgrund der erfolgten Kündigung nicht mehr gewährt werden, muss er abgegolten werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134