Frage: Haus A und Haus B nutzen eine Grundstücksauffahrt zu den jeweiligen Garagen, wobei die Auffahrt zu Haus B gehört. Im Grundbuch sind keine Dienstbarkeiten eingetragen. Haus A wird nach dem Tod des Eigentümers nun vermietet. In den letzten mindestens 20 Jahren wurde in der Garage niemals ein Auto abgestellt, da die ehemalige Eigentümerin kein Kfz besaß. Dieses wird sich jetzt ändern und es liegt die Gefahr nahe, dass die Mieter von Haus A die Auffahrt von Haus B behindern. Muß der Eigentümer von Haus B die weitere Nutzung der Auffahrt zulassen? Beide Häuser liegen an einer öffentlichen Strasse, so dass eine eigene Auffahrt für Haus A gebaut werden könnte.  Auch möchten die Eigentümer von Haus B in naher Zukunft das Grundstück einzäunen, welches des Zugang zum Haus und die Zufahrt zur Garage von Haus A abschneiden würde. Allerdings ist es baulich kaum möglich den Zaun anders zustellen. Den Besitzern von Haus A ist die Problematik bekannt, allerdings scheint es sie nicht zu interessieren.   Welches Recht haben die Eigentümer von Haus A und welche Rechte haben beide Seiten?  Vielen Dank für eine Antwort. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a>  gilt:  i>'Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.'/i>  Damit kann der Eigentümer des Hauses B von dem Eigentümer des Hauses A und damit ebenso von dessen Mieter verlangen, dass die Benutzung des Weges im Rahmen dieses sogenannten b>Notwegrechts/b> geduldet wird. Wenn dies nicht freiwillig geduldet wird, müsste Eigentümer B sein Notwegrecht klagweise durchsetzen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917