Frage: > Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, > > es geht um Folgendes: > > - Die Ausgangslage > > Ein ehemaliger Freund von uns (meiner Frau und mir) hat vor fast exakt einem > Jahr die Stromrechnug (Nachzahlung) meiner Ehefrau bezahlt. Er hat das zu > diesem Zeitpunkt (Juni 2010) als Geschenk deklariert und 'gerne geholfen'. > > Im Dezember 2010 bekamen wir (meine Frau und ich) Streit (mit besagtem > ehemaligen Freund der Familie) der sich bis Februar 2011 ausdehnte und   mit einem vollständigen Kontaktabpruch unsererseits endete. > > Nun, fordert er (der ehemalige Freund) seit April 2011 die Summe (ca. 500 Euro) von uns zurück. > > Was kann man da jetzt rechtlich machen? > > Er hat uns bis jetzt mehrere Einschreiben mit einer Zahlungsauforderung > geschickt, der erste (von ihm m.E. völlig willkürlich gewählte) fällige Termin war der 15.06.2011 nach diesem Datum wollte er ein Mahnverfahren gegen uns einleiten. > > Das ist nicht geschehen, stattdessen hat er weiter gemahnt und uns auch über Dritte, auch Leute die wir persönlich nicht kennen schlecht gemacht und uns zu einer Reaktion gezwungen. Ich erfuhr davon von einem Bekannten der mir darüber berichtet hat, da er einer der Personen war, die kontaktiert wurden. (Ich habe ihn daraufhin wegen Stalking angezeigt)  > Jetzt hat er uns ein neues Zahlungsziel bzw. eine neue Frist bis zum > 15.07.2011 bis zur Zahlung vorgegeben. > > Wie sollen wir reagieren? > > Er schreibt und behauptet in seinem letzten Einschreiben Drohbrief: > > 'Bitte beachtet, dass ich das Bestehen des Schuldenverhältnisses > zweifelsfrei belegen kann.  So verfüge ich beispielsweise über meinen Kontoauszug, aus dem hervorgeht, daß ich Eure Stromrechnung bezahlt habe. Für die anderen Beträge liegt eine eidesstattlich versicherte Zeugenaussage meiner Mitbewohnerin ... vor. Es handelt sich hierbei um zweifelsfreie Beweise, die notfalls vor Gericht Bestand haben werden.' > > Soviel zu dem was dieser Mensch schreibt. > > An Seinen angeblich zweifelsfreien Beweisen zweifele ich allerdings sehr > stark. Die Frage ist nur wie das rein rechtlich aussieht. > > Wir (meine Frau und ich) würden den Betrag auch, wenn er unseres Erachtens > völlig ungerechfertigt ist, bezahlen, um ENDLICH unsere RUHE zu haben. Nur > wir haben das Geld nicht. > > Was können sie uns raten? > > Er will bzw. hat angekündigt als nächsten Schritt: 'die Angelegenheit an > einen auf Forderungsmanagement und Inkassodienstleistungen spezialisierten Anwalt zu übergeben, der alle erforderlichen, notfalls auch gerichtlichen Schritte einleiten wird, um das Geld einzutreiben' > > Vielleicht ist das Alles nur Angstmache und Einschüchterung, > ich weiß es halt nicht wie Seine Chancen rechtlich aussehen. > > Für Ihre Hilfe und Bemühungen im Voraus unseren herzlichen Dank! >   > Mit freundlichen Grüßen > > Die Fragesteller >

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Der ehemalige Freund könnte das Geld zurück verlangen, wenn er selbst derart verarmt ist, dass er außer Stande ist seinen eigenen Unterhalt und das seiner Familie zu bestreiten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a> .    Dieser Rückforderungsanspruch ist aber dann ausgeschlossen, wenn Ihre Ehefrau als Beschenkte nicht in der Lage ist das Geschenk herauszugeben, ohne dass ihr standesmäßiger Unterhalt oder ihr gesetzlich auferlegten Unterhaltspflichten gefährdet wird, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a> .  Im übrigen kann die Schenkung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 Abs. 1 BGB/a>  widerrufen werden, wenn sich Ihre Ehefrau durch eine schwere Verfehlung gegen den ehemaligen Familienfreund wegen groben Undanks schuldig gemacht hat.  Als schwere Verfehlung werden beispielsweise eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen oder schwere Beleidigungen gesehen. Ob Ihre Ehefrau eine schwere Verfehlung gegenüber dem Freund begangen hat, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht ohne nähere Kenntnis der  Einzelheiten zum Streit beantwortet werden.  Letztendlich müsste der Freund den Widerruf der Schenkung  gegenüber Ihrer Ehefrau erklären und begründen, damit er das Geld von ihr wieder herausfordern kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 BGB: Widerrufserklärung">§ 531 Abs. 2 BGB/a> . Allerdings könnte er die Widerrufsgründe in einem späteren Verfahren konkretisieren.  Der Widerruf der Schenkung ist ausgeschlossen, wenn der ehemalige Freund ihrer Ehefrau verziehen hat, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/532.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 532 BGB: Ausschluss des Widerrufs">§ 532 S. 1 BGB/a> . Aus einem Verhalten des ehemaligen Freundes müsste also hervorgehen, dass er die ihm zugefügte Kränkung nicht mehr als solche empfindet. [a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2091,%20273" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.1984 - IVa ZR 229/82: Grober Undank bei Verfehlung eines Dritten - Verzeihung">BGHZ 91, 273/a> , 280]  Sollten demnach die Voraussetzungen für den Widerruf der Schenkung erfüllt sein, kann der ehemalige Freund das Geld von Ihrer Ehefrau zurückfordern.  In einem Prozess trägt der ehemalige Freund die Beweislast dafür, dass überhaupt ein Schenkungsvertrag zustande gekommen ist und er die  Widerrufserklärung gegenüber ihrer Frau abgegeben hat.  Insgesamt empfehle ich Ihnen, unter den vorgenannten Voraussetzungen zu prüfen, ob er der Schenkung wirksam widerrufen konnte.   Kann er danach nicht widerrufen, rate ich Ihnen dem ehemaligen Freund schriftlich mitzuteilen, die Zahlungsaufforderungen zu unterlassen und gleichzeitig anzukündigen, weitere rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten, wenn er von ihnen weiterhin  Zahlungen verlangt.   Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 532, § 528, § 529, § 531, § 530