Frage: Im April dieses Jahres haben wir geheiratet. Ich verfügte zum Zeitpunkt der Eheschließung über Barguthaben in Höhe von 50.000 Euro. Mein Mann besaß zum selben Zeitpunkt gar kein Vermögen.   Mein Mann hat drei Kinder aus der ersten Ehe. Ich selbst habe keine Kinder  und wir planen auch keine gemeinsamen Kinder.  Wir haben in Kürze vor im Ausland ein Baugrundstück zum Kaufpreis von 50.000 Euro erwerben. Damit wird dieser Kauf aus den Mitteln finanziert, die ich vor der Eheschließung angesparte/geerbt habe.  Frage: Wie sollen wir den notariellen Kaufvertrag gestalten bzw. welche Dokumente sollen erstellt werden, damit in jedem erdenklichen Fall die Kinder meines Mannes aus seiner ersten Ehe keine Erbansprüche an das Grundstück erheben können. Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Da Sie sicherlich gemeinsam Eigentum an dem Grundstück und Haus im Ausland erwerben wollen, sollten Sie vor einem Notar einen Erbvertrag aufsetzen lassen, in welchem für den jeweils überlebenden Ehegatten ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt wird. Im übrigen sollten Sie das sog. Berliner Testament aufsetzen lassen. Für den Fall, dass die Kinder des Überlebenden den Pflichtteil geltend machen wollen, kann eine sog. Strafklausel aufgenommen werden.   Zweck des Berliner Testaments ist es sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehepartner der Nachlass des verstorbenen Ehepartners alleine zufällt. Dieses Ziel wird durch den Ausschluss der Abkömmlinge des Verstorbenen von der Erbfolge erreicht. Ansonsten würden sie nach der gesetzlichen Erbfolge miterben, so dass dem überlebenden Partner nur die Hälfte – bei Gütergemeinschaft sogar nur ein Viertel – des Nachlasses bliebe, was dazu führen könnte, dass größere Vermögenswerte (vor allem gemeinsam erworbenes Grundeigentum) verkauft werden müssen.  Jedoch ist auch durch das Berliner Testament ein gewolltes Ausschließen der eigenen Kinder von der nachrangigen Erbfolge möglich, wenn Sie als überlebender Ehepartner nicht gleichzeitig leiblicher Elternteil sind. Dann kann der überlebende Ehepartner nach seinem Tod das gesamte Vermögen ausschließlich an seine leiblichen Kinder oder an Dritte vererben.  Das Pflichtteilsrecht der Kinder kann mit dem Berliner Testament jedoch nicht ausgeschlossen werden; jedoch werden die Kinder meist ohnehin gesetzliche Erben oder Nacherben nach dem Tod des zweiten Ehepartners und verzichten daher auf den Pflichtteil. Unter Umständen kann durch Pflichtteilsstrafklausel wie die Jastrowsche Formel darauf hingewirkt werden.  Beachten Sie aber, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2271 BGB: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen">§ 2271 Abs. 2 BGB/a>  ist der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 BGB/a> ) im Rahmen eines Berliner Testaments nach dem Tode des anderen Ehegatten nicht mehr möglich.   Wegen des von Ihnen eingebrachten Vermögens in die Ehe wäre zusätzlich an eine Vereinbarung einer Gütertrennung zu denken. Jedenfalls sollten Sie dieses Vermögen notieren und anhand von Belegen nachweisen können, dass dieses Vermögen bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung sich in Ihrem Besitz befand.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wäre Ihnen für eine positive Berwertung dankbar. Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Wünschen Sie eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung, können Sie mich gerne zunächst per E-Mail kontaktieren. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2271, § 2269