Frage: Ich habe vor ca. zwei Monaten ein Motorrad für 1350,00 Euro von Privat gekauft.   In der Internet-Anzeige stand, die Ventile wurden fachmännisch eingestellt.  Da das Motorrad nicht richtig lief, habe ich den Zylinderkopf ausgebaut und in einer Fachwerkstatt überholen lassen (was mich über 300 Euro kostete). Man sagte mir dort, dass jemand an dem Motor herumgeschraubt haben muss, der keine Ahnung davon hatte.  Außerdem hat mir der Verkäufer die Unfallfreiheit im Kaufvertrag bestätigt. Eine Gewährleistung hat er jedoch ausgeschlossen. Nun habe ich als zweites den Tank zum Lackieren geben lassen. Dort stellte man fest, dass der Tank Beulen hatte, die verspachtelt und überlackiert wurden.   Bei näherer Betrachtung habe ich noch weitere Indizien dafür gefunden, dass das Fahrzeug schon einen Unfall hatte.  Nun habe ich beim Verkäufer angerufen: er meinte, er habe das Fahrzeug mit denselben Angaben gekauft und er wüßte von keinem Unfall. Auch die Angabe über die fachmännische Überprüfung des Motors hat er vom Vorbesitzer.  Das Motorrad ist also inzwischen auseinandergebaut und am Tank angeschliffen.  Inwiefern habe ich nun die Möglichkeit, den Kaufvertrag rückgängig zu machen und welche Schadensersatzforderungen kann ich ggfs. geltend machen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich gern wie folgt:  Es ist zu differenzieren zwischen dem Ausschluss der Gewährleistug zum einen und der Unfallfreiheit zum anderen.  Im Klartext:  Wenn der Verkäufer die Gewährleistung ausschließt und es sich um einen Privatverkauf handelt, können Sie hier nichts machen.   Wenn Sie den Zylinderkopf selbst ausgebaut haben und dann in einer Werkstatt überholen lassen haben, wird Ihnen der Beweis schwer fallen, dass bei Übergabe des Motorrades bereits Mängel bestanden bzw. unfachmännisch 'geschraubt wurde'. Dies auch hinsichtlich der Einstellung der Ventile.  Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der Unfallfreiheit.   Sofern dies im Kaufvertrag -wie von Ihnen vorgetragen- dokumentiert ist, handelt es sich hierbei um eine zugesichterte Eigenschaft durch den Verkäufer. Hieran vermag auch die Aussage des Verkäufers, er habe das Motorrad verkauf, wie er es gekauft hat, etwas zu ändern.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  kann sich ein Verkäufer nicht auf eine Vereinbarung berufen kann, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  Dies bedeutet, dass Ihnen aufgrund der vorgenannten Vorschrift alle Rechte gem. der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 ff. BGB/a>  (also Rücktritt, Minderung, SchadenserS. etc.) zustehen.  Beachten Sie jedoch, dass Sie hinsichtlich der Tatsache, dass das Fahrzeug einen Unfall hatte, beweisbelastet sind.  Ich hoffe, Ihre Frage hiermit hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit abendlichen Grüßen aus Frankfurt am Main und FSK 1  J. Dehe Rechtsanwältin afdd    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 433