Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Mein Versorger weigert sich strikt mir eine Kontenübersicht (gestellte Rechnungen + geleistete Zahlungen) zu erstellen. Diese wird jedoch dringend benötigt, um meine Forderung gegen einen anderen Eigentümer geltend zu machen. Ansonsten wird dieser wie üblich behaupten, er hätte auch Zahlungen geleistet.  Ist der Versorger verpflichtet mir eine Übersicht über die gestellten Rechnungen und die geleisteten Zahlungen (wer hat wann gezahlt - auch über mehrere Jahre) zur Verfügung zu stellen - z. B. als sogenannte Nebenpflicht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ist der Versorger verpflichtet mir eine Übersicht über die gestellten Rechnungen und die geleisteten Zahlungen (wer hat wann gezahlt - auch über mehrere Jahre) zur Verfügung zu stellen - z. B. als sogenannte Nebenpflicht?  Das wäre nur dann der Fall, wenn der Versorger Ihnen gegenüber auskunftspflichtig wäre. Grundsätzlich kennen das BGB und die ZPO keine allgemeinen Auskunftspflichten. Solche ergeben sich jedoch aus Sondervorschriften oder aus einer besonderen Rechtsgrundlage (z.B. aus einem Auskunftsvertrag). Auskunftspflichten können sich zudem aus einer vertraglichen Nebenpflicht oder aus Treu und Glauben ergeben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ).   Die höchstrichterliche Rechtsprechung bejaht eine Auskunftspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  grundsätzlich dann, wenn die  zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der  Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH 10, 387).   Diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht vor. Nach allgemeinen Grundsätzen wären Sie selbst dazu verpflichtet, ausgestellte Rechnungen und Nachweise über geleisteten Beträgen aufzubewahren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242