Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Ich habe zum 31.01.2019 meine gewerblich genutzten Räume (Coaching) gekündigt. Die Übergabe wurde vom Vermieter, auch nach mehrmaligen Erinnerungen meinerseits, erst am 05.02.2019 vorgenommen. Es war alles perfekt von mir gepflegt. Ich habe in diesen Räumlichkeiten meine Küche und ein paar Kleinigkeiten gelassen mit dem VB 650 EUR. Der Vermieter sagte, daß dies der Nachmieter dann übernehmen soll. Meine komplette Kaution habe ich zum April 2019 (nach mehrmaliger Nachfrage) erhalten. Bis Ende August gab es keinen neuen Mieter. Nun, heute, habe ich höflichst nachgefragt, wann ich denn mit meinem Geld für die Ablöse rechnen darf und der Vermieter antwortete, daß die Küche lebensgefährlich! wäre und ich diese asap ausbauen soll.  Mein Übergabeprotokoll habe ich bis heute nicht erhalten (habe mehrfach nachgefragt).  Frage: Muß ich die Küche, nach nun 10 Monaten Auszug (und 3 Monaten neuer Mieter) ausbauen?  Zumal der neue Mieter ja schon 3 Monate mit der Küche 'arbeitet'... Wenn ja, wer trägt dann die Versicherungskosten, falls etwas passiert (ein neuer Mieter ist ja schon drin)?  Vielen Dank für Ihre Einschätzung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Fragen:   b>1. Muß ich die Küche, nach nun 10 Monaten Auszug (und 3 Monaten neuer Mieter) ausbauen? Zumal der neue Mieter ja schon 3 Monate mit der Küche 'arbeitet'.../b>  Nein die Küche müssen Sie nicht ausbauen oder ausbauen lassen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  gilt:  i>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts  (1) 1Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. 2Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. 3Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.  (2) Ansprüche des Mieters auf ErS. von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses./i>  Sofern daher die Rückgabe der Mietsache vor ca. 10 Monaten erfolgte, ist die 6 monatige Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  bereits hinreichend abgelaufen. Der Vermieter kann daher keine Ersatzansprüche wegen der Küche gegen Sie geltend machen.  Auch Ihr Anspruch auf Gestattung der Wegnahme der Kücheneinrichtung wäre auch bereits verjährt, sodass der Vermieter die Herausgabe verweigern kann.   Daher gilt, sofern der Vermieter die Herausgabe verweigern könnte, kann er im GegenS. nicht von Ihnen fordern diese wegzunehmen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  findet, sofern vertraglich nichts anderweitig vereinbart wurde, auch im Gewerberaummietrecht entsprechend Anwendung (BGH, Urteil vom 8.1.2014, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2012/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.01.2014 - Abs. 12 ZR 12/13: Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für An...">Abs. 12 ZR 12/13/a> ).  b>2. Wenn ja, wer trägt dann die Versicherungskosten, falls etwas passiert (ein neuer Mieter ist ja schon drin)? /b> Da der Vermieter die Küche an den Mieter 'vermietet' bzw. diesem den Gebrauch überlassen hat, haftet er auch gegenüber dem Mieter.  Sie haften gegenüber dem Mieter nicht, da Sie mit diesem keinerlei Rechtsbeziehung in Bezug auf die Nutzung der Mieträume und der Küche haben. Verantwortlich ist ausschließlich der Vermieter.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548