Frage: in der Kfz-Werkstatt wurde 2003 das vom Kunden mitgebrachte Getriebe eingebaut.  Das Getriebe war nach kurzer Zeit defekt.  Der Kunde verlor einen Rechtsstreit mit dem Verkäufer des Getriebes dadurch, das ein Sachverständiger 2005 nachweist , das falsche Ölbefüllung der Einbauwerkstatt Ursache für den Defekt war.  Gewährleistungsansprüche aus dem Werkvertrag bestehen gegenüber der Einbauwerkstatt nicht mehr.  Der Geschädigte beruft sich nun auf eine Verjährung von 3 Jahren - ab Nachweis des Sachverständigen - wegen Unerlaubter Handlung  durch die Einbauwerkstatt, welche er in der Beschädigung des Getriebes  sieht.  Er fordert den Ersatz des beschädigten Getriebes, den Ersatz für das eingebaute Ersatzgetriebe, Mietwagenkosten ,Anwalts-und Prozesskosten für den verlorenen Prozess usw. von der Einbauwerkstatt.  - liegt eine Unerlaubte Handlung vor ? - wenn ja - wie kann Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen      werden ?  - kann das Sachverständigengutachten der ersten Klage                   übernommen werden ? - greift evtl. die Haftpflichtversicherung der Werkstatt  Vielen Dank im Voraus        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Werkstatt könnte eine unerlaubten Handlung nach § 823 Abs. 1 BGBgegen das Schutzgut Eigentum (am Getriebe des Kunden) begangen haben, indem sie eine falsche Ölbefüllung vorgenommen hat. Indiz hierfür ist zunächst einmal das Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2005, das auch als Beweismittel einer etwaigen Klage in einem Prozess gegen die Werkstatt dienen kann. Der Nachweis der Fahrlässigkeit ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  dann geführt, wenn das Gericht keine begründeten Zweifel am Geschehensablauf mehr hat - der Nachweis kann durch ein Gutachten erbracht werden, u.U. reicht aber auch schon die eigene sachkunde des Gerichtes aus. Ob die Haftpflichtversicherung der Werkstatt eintrittspflichtig ist, kann ohne Prüfung des Versicherungsvertrages und der genauen Umstände des vorgeworfenen Fehlers nicht abschließend beurteilt werden, doch dürfte eine solche Eintrittspflicht bei einfacher Fahrlässigkeit wohl gegeben sein – anders bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.   Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823