Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich kaufte eine Küche bei einem größeren Möbelhaus. Die Lieferung war eine Katastrophe, es musste mehrmals nachgebessert werden, erst nachdem ich angekündigt hatte, den Kaufvertrag zu kündigen und die Ware zurückzugeben, erfolgte eine einwandfreie Endmontage. Der Leiter des Kundendienstes musste persönlich vor Ort sein....  Aus dem Kaufvertrag ist eine Restzahlung offen. Handschriftlich wurde auf dem Kaufvertrag bei Abschluss vereinbart 'Kunde zahlt Mehrpreis bei Lieferung bar (EC-Karte)'. Der Küchenmonteur wusste nichts von dieser Vereinbarung, auf seinen Lieferpapieren war kein Auftrag zur Entgegennahme einer Zahlung vermerkt. Der Monteur entgegnete auf meine Frage nach einer Zahlung bei der Lieferung der Küchenmöbel, er habe keinen Auftrag, etwas zu kassieren.  Somit ist die Zahlung bisher nicht erfolgt. Neulich erhielt ich einen recht frechen und barschen Anruf der Buchhaltung des Möbelhauses, man hätte mir angeblich eine Rechnung zugeschickt - deren Zugang man nicht belegen könne - ich solle mal beizeiten überweisen. Eine entsprechende Rechnung ist natürlich erwartungsgemäß hier nie eingegangen.  Ist mein Standpunkt, der Verkäufer befinde sich im Annahmeverzug der Restzahlung richtig? Ich hätte den Kaufpreis ja vereinbarungsgemäß entrichtet, wenn er nicht vergessen hätte, seinem Monteur den Auftrag zur Entgegennahme der Zahlung zu erteilen.  Kann der Verkäufer die individuelle Vereinbarung über die Zahlungsart einseitig ändern? Kann er also auf die Zahlung mittels Überweisung bestehen, obwohl eine Zahlung in  Bar oder mittels EC-Karte bei Lieferung ausdrücklich vereinbart war? Ergibt sich für mich eine Bringschuld hinsichtlich der Zahlung?  Bitte lassen Sie bei Ihrer Antwort unberücksichtigt, dass ich natürlich nach Grund und Höhe zur Zahlung des restlichen Kaufpreises verpflichtet bin. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Geldschulden sind grundsätzlich qualifizierte Schickschulden. Das bedeutet nach Maßgabe von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 Abs. 4 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a> , dass der Leistungsort beim Schuldner der Geldzahlung liegt, aber der Erfüllungsort nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 Abs. 1 BGB/a>  beim Gläubiger.  Der Schuldner muss also das Geld rechtzeitig absenden, er trägt dafür die Kosten und das Risiko des Verlustes. Der Gläubiger trägt das Risiko, dass das Geld bei der Übermittlung verloren geht.  Fraglich ist nun, wie sich Ihre Vereinbarung mit dem Möbelhaus auswirkt bei Lieferung mit EC-Karte zu zahlen.   Darin ist eine bestimmte Zahlungsart an einem bestimmten Ort vereinbart worden. Damit ist, in Abweichung vom gesetzlichen Regelfall, eine Holschuld der Geldschuld vereinbart worden. Das bedeutet, dass der Verkäufer das geschuldete Geld bei Ihnen zuhause entgegen nehmen muss.  Sie haben die geschuldete Leistung auch nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§§ 293 ff. BGB/a>  ordnungsgemäß angeboten, dadurch ist der Gläubiger in Annahmeverzug geraten.  Ich würde Ihnen empfehlen mit dem Verkäufer, dem die Vereinbarung wohl nicht mehr bewusst ist, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Sie können Ihn auch auffordern nochmal bei Ihnen zuhause für die Durchführung der Zahlung vorbeizukommen, ich vermute allerdings, dass das den Zeitaufwand einer Banküberweisung übersteigen wird.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293, § 269, § 270