Frage: Sehr geehrte Anwälte,  Im letzten Jahr haben meine Frau und ich unser Grundstück an unsere beiden Kinder als Schenkung notariell übertragen lassen. Es soll darauf 10 Wohnungen gebaut werden, wobei der Niessbrauch der Eltern (uns) garantiert wird.  Nun haben undere Kinder das Grundstück verkauft, weil das Bauvorhaben keine Finanzierung von Banken bekommt.  Wir wollen über 60% des Geldes verfügen, und die Kinder  40% davon.   Das Problme ist, wir Eltern kommen nicht ohne weiteres an dem Geld.  Und eine Schenkung von Kindern an Eltern nur mit einem Freibetrag von 20.000€ innerhalb 10 Jahren möglich ist.   Wir verfügen somit kein Geld, und auch keine Wohnung!  Meine Frage ist:  Kann der Schenkungsvertrag zusätzlich angepasst werden, dass im Fall das Grundstück verkauft wird, anstatt darauf Wohnungen gebaut wie ursprpbglich, dann soll das Geld wie gewünscht an den Eltern und Kindern aufgeteilt werden,  oder muss ein Zusatzvertrag erfasst werden?  Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst einmal ist es so, dass ein notariell beurkundeter Schenkungsvertrag nicht mehr nachträglich angepasst werden kann. Zumindest nicht bezogen auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt.  Abs. 500. h. mit Schenkung und Übertragung des Eigentums der Immobilie an ihre Kinder und Eintragung des Nießbrauchsrechts ist die Vermögensübertragung vollzogen.  Als Eigentümer haben sodann Ihre Kinder die Immobilie weiterverkauft.  Somit steht aus rechtlicher Sicht der erhaltene Kaufpreis ausschließlich Ihren Kindern als Eigentümern zu. Allerdings dürfte der Erwerber der Immobilie, aufgrund des vereinbarten Nießbrauchsrechts, nur ein Grundstück belastet mit Ihrem Nießbrauch erworben haben. Somit hätten Sie an dem Grundstück weiterhin die wirtschaftliche Nutzbarkeit und könnten gegebenenfalls das Nießbrauchsrechts gegenüber dem Erwerber aufgeben.  Dies sollte jedoch unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, da es sich um komplexe rechtliche Konstruktionen handelt, die unliebsame Rechtsfolgen auslösen können (nebst Steuerwirkungen), wenn dies nicht von einem fachkundigen Anwalt geprüft und betreut wird.  Eine Rückabwicklung des Schenkungsvertrages nebst möglicher Zahlung des von Ihnen genannten Geldbetrages käme dann in Frage, wenn im notariellen Schenkungsvertrag ein Veräußerungsverbot bzw. ein Zustimmungsvorbehalt zur Veräußerung Ihrerseits vereinbart wurde. Normalerweise gestaltet man Schenkungsvertrag in diese Richtung aus.  Somit nochmals verkürzt: Ob Sie den von Ihnen benannten prozentualen Anteil aus dem Kaufvertrag verlangen können hängt davon ab, was im Schenkungsvertrag vereinbart wurde und wie und in welchem Status bereits der Immobilienverkauf stattgefunden hat und welche Sicherungsrechte zu Ihren Gunsten im Grundbuch eingetragen wurden.  Eine weitere Option wäre möglicherweise die Rückabwicklung der Schenkung an Ihre Kinder wegen Verarmung Ihrerseits und/oder grobem Undank des/der Beschenkten (u. a. § 530 Abs. 1 BGB).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Bedarfsfall auch für eine vertiefte rechtliche Prüfung in meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt zur Verfügung.  Sofern ich Ihnen weiter helfen konnte, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 530