Frage: Ich leite mein Abwasser in eine gemeinsame Klärgrube eines übernächsten Nachbargrundstückes. Die Leitung läuft durch die Zufahrt eines weiteren Grundstückes (ca. 4 Meter breit).  Der Abwasserbehörde reichte 1996 ein formal unterschriebenes Schriftstück zum Leitungsrecht aus. Das Leitungsrecht wurde aber nicht  im Grundbuch  eingetragen. Nach Vererbung des Grundstückes möchte der jetzige Besitzer, dass ich die Leitung zurück baue, da sie nicht im Grundbuch eingetragen sei. Er nutzt diesen Umstand als Druckmittel gegen uns  wegen bestehenden Grenzstreitigkeiten .  1. Darf er den Rückbau fordern? 2. Kann man den handschriftlichen Vertrag, nachträglich, ohne seine Zustimmung, eintragen lassen? 3. bzw. müssen die Erben, da ein formloser Vertrag vorliegt, der Eintragung zustimmen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers ein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> ), muss also die vertragliche Duldungspflicht hinsichtlich der Leitung ebenfalls erfüllen. Einen Rückbau kann er folglich nicht verlangen.  2. Für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit benötigen Sie die Zustimmung des Grundstückseigentümers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a> ). Wenn der Vertrag eine solche nicht ausdrücklich enthält, handelt es sich nur um eine sog. schuldrechtliche Vereinbarung, die nicht eingetragen werden kann.  3. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit kann sich aus dem damaligen Vertrag ergeben. Das ist unter folgenden Voraussetzungen der Fall: (a) Es ist ausreichend genau bestimmt, welchen Inhalt das Leitungsrecht haben soll (sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz). (b) Der Rechtsumfang geht nicht über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">1019 BGB/a>  hinaus. (c) Es muss sich aus dem Vertrag bzw. mindestens aus den Umständen bei Vertragsschluss ergeben, dass eine dauerhafte Absicherung durch Grundbucheintrag beiderseitig gewollt war. Hierzu müssten Sie im Streitfall die nötigen Tatsachen vortragen und auch beweisen können.  Wenn die Voraussetzungen vorliegen und die Erklärung nicht abgegeben wird, können Sie den Erben bzw. die Erbengemeinschaft auf Zustimmung verklagen. Das Urteil ersetzt dann die nötige Willenserklärung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a> ) und es kann die Eintragung beim Grundbuchamt vorgenommen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 GBO">§§ 19/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29/a>  Grundbuchordnung).   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1019, § 873, § 1018