Frage: Guten Tag,  Ich wohne in einem denkmalgeschützten Haus zur Miete. Nun möchte ich ausziehen, da das Haus verkauft werden soll. Laut Mietvertrag darf ich Umbauarbeiten vornehmen, solange sie mit dem Vermieter abgesprochen sind. Auch steht darin, dass ich den Denkmalschutz berücksichtigen soll. Es geht nun um die hintere Terassentür, die ich durch eine Glastür ersetzt habe, in mündl.Absprache mit dem Vermieter, der keinen Einwand hatte, trotz Denkmalschutz.  Das ist nun über fünf Jahre her. Heute, nachdem ich meinem Vermieter mitgeteilt habe, dass ich ausziehen werde, möchte er, dass ich die Tür wieder in Originalzustand versetze.  Ist das eine rechtmäßige Forderung meines Vermieters?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a>  regelt die Rückgabepflicht der Mietsache.  Die Rückgabe beinhaltet die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Der Mieter / die Mieterin muss daher bauliche Veränerungen beseitigen.  Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Vermieter der Änderung zugestimmt hat (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201999,%20478" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.03.1999 - Abs. 12 ZR 101/97: Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder ...">NZM 1999, 478/a> ), denn eine solche Zustimmung bedeutet nicht, dass der Vermieter die Änderung auf Dauer und über das aktuelle Mietverhältnis hinaus dulden will.  > Damit ist die Forderung des Vermieters leider rechtmäßig.  (Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Sie schreiben, sie kündigen, weil das Haus veräußert werden soll. Das ist aber kein Grund, weil der Erwerber automatisch in den Mietvertrag eintritt. Wenn der aktuelle Vermieter das Haus unvermietet verkaufen will, dann sollten Sie sich, was die Tür betrifft, einigen können. Der neue Eigentümer könnte Ihnen kündigen unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen.)  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546