Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgender Fall könnte passiert sein:   Ein Kunde lässt seine Frontscheibe bei einer Karosseriewerkstatt tauschen.   Nach einiger Zeit erfolgt die Kündigung und die Mitteilung, dass die Versicherung gekündigt wurde.   Hierbei wird erwähnt, dass die Front- und die Heckscheibe getauscht und abgerechnet wurde.   Beide Scheiben wurden aber getauscht, jedoch die Heckscheibe ohne ersichtlichen Grund.   Da der Kunde gut mit der Firma klar kam, wurde dieser Missstand so hingenommen und nicht angezeigt.   Dieser Kunde hat ebenfalls einen Bekannten empfohlen, der diesem gleichen Betrug zum Opfer gefallen ist.   Auch hier wurde dies hingenommen und nicht angesprochen.   Jetzt nach ca. 1 Jahr möchte der Kunde, diesen Betrug anzeigen. Der Bekannte ist ebenfalls mit dieser Masche nicht einverstanden und möchte auch diesen Betrug anzeigen und aussagen.   Zusatz: Darüber hinaus wurde auch keine Selbstbeteiligung gewünscht! Diese wurde nur quittiert aber nie Bezahlt. Dies gehört zum Standard dieser Firma.   Es handelt sich um eine GmbH.   Jetzt soll dieser Misstand angezeigt werden.   Fragen:   A: Da die Selbstbeteiligung nicht bezahlt wurde, ergibt sich da eine Nachschusspflicht von Kunden A und B ( der Bekannte ).   B: Durch die späte Anzeige: Verjährt das? Ist es zu spät?  C: Welche Konsequenzen müssen/können Kunde A und B befürchten.   Ist es zu empfehlen, diesen Sachverhalt anzuzeigen? Den die Wahrheit sollte ans Licht kommen.  LG 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zu Ihren Fragen die folgenden Antworten:  A: Das gesamte Geschäft ist sittenwidrig. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> . Es hat zur Folge, dass keine vertraglichen Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Es muss nichts mehr 'nachgezahlt' werden.  B: Betrug ist keine Antragsdelikt, so dass eine Anzeige keine Voraussetzung ist. Die Anzeige sorgt also dafür, dass der Anfangsverdacht bekannt wird. Es wird ein Ermittlungsverfahrensverfahren eingeleitet werden.  Der Zeitpunkt der Anzeige spielt also keine Rolle. Der Betrug verjährt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 StGB: Verjährungsfrist">§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB/a>  innerhalb von fünf Jahren.  Abs. 100: Die Rechnungen wurden beim Versicherer vorgelegt. Offenbar mit Wissen und Wollen von A und B. Gegen Sie wird also ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, ob als Mittäter oder Gehilfe ergibt sich aus den Gesamtumständen.  Da die Versicherung nicht gezahlt hat, wird wohl nur ein Versuch in Betracht kommen.  Eine Empfehlung kann so nicht ausgesprochen werden; das hängt auch davon ab, ob A und B mit den geschilderten Konsequenzen einverstanden sind.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138