Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, wir haben ein Haus in einer Wohnbausiedlung. Auf einem an unser Grundstück angrenzendem Baugrundstück, hat der Besitzer jedoch kein Haus gebaut, sondern bewirtschaftet es seit ein paar Jahren durch den Anbau von Blumen, welche er in einem Wochenmarkt verkauft. Dazu pflügt er das etwa 1000qm große Grundstück und fräßt es komplett zur feinen Erde. Da es sich dabei um ein Hanggrundstück handelt und wir unterhalb liegen, kommt es bei starkem Regen immer wieder vor, dass größere Schlammmassen in unserem Garten angespült werden. Da wir dadurch schon öfters unseren Rasen neu anlegen mussten, haben wir bei der letzten größeren Schlammablagerung den Besitzer den Schlamm in unserem Garten gezeigt und ihn gebeten diesen zu entfernen. Der jedoch lehnte dies ab. Meine Frage ist, wie kann ich der nächsten Schlammlawine rechtlich entgegenwirken und darf er das Grundstück zu diesem Zweck überhaupt (gewerblich) nutzen, denn es werden auch vermehrt Spritzmittel zur Unkrautbekämpfung eingesetzt? Vielen Dank!  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Guten Abend,  In Ihrem Fall dürfte ein Unterlassungsanspruch gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> ). Zwar ist für Störungen, die durch Naturgewalten (hier: Regen) verursacht werden, grundsätzlich niemand haftbar zu machen. Dies gilt aber nur insoweit, wie die Störung nicht durch eine Veränderung des Hanggrundstücks begünstigt wird. In Ihrem Fall sind das Feinfräsen des Erdreichs sowie das Fehlen eines ausreichenden Regenwasserkanals mitursächlich für die Störung und der Unterlassungsanspruch damit begründet.  Eine Duldungspflicht, die den Unterlassungsanspruch ausschließen würde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> ), ist hinsichtlich des Schlamms nicht ersichtlich. Eine solche Pflicht hätte auch Ihr Nachbar darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Hinsichtlich der Unkrautvernichtungsmittel, die mit dem Regenwasser auf Ihr Grundstück gelangen können, kommt - wenn darin überhaupt eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 BGB/a>  zu sehen ist - ebenfalls keine Duldungspflicht in Betracht, wenn sich der Regenwasserzufluss mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln (Anlegen eines Regenwasserkanals) verhindern lässt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB/a> ). (Ob übrigens eine gewerbliche Nutzung zulässig ist, richtet sich nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften und kann aufgrund Ihrer Angaben nicht beantwortet werden.)  Fordern Sie Ihren Nachbarn also dazu auf, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Ihr Grundstück bei Regenfällen mit Schlamm überschwemmt wird und Ihrem Grundstück keine Unkrautvernichtungsmittel zugeführt werden. Kommt er der außergerichtlichen Aufforderung nicht nach, können Sie, da eine Wiederholungsgefahr besteht, Klage auf Unterlassung erheben.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.   _______________ ra-juhre@web.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004