Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Die Sachlage ist folgendermassen: Mein Stiefvater starb vor einem Jahr. Zu seinen leiblichen Kindern hatte er nie mehr Kontakt, er hat immer nur bezahlt (er war eschieden). Nachdem er nun gestorben ist, suchte meine Mutter nach seinen Kindern und hatte dadurch bereits hohe Anwaltskosten. Nun sind sie gefunden und drohen mit allem möglichen, da ausser Sachgegenstände (Bilder usw.) nichts zu erben ist. Durch einen Ehe- und Erbvertrag haben meine Mutter und Stiefvater alles so geregelt, dass z.B. das Haus ihr gehört (obwohl er auch dafür bezahlt hat), da mein Stiefvater ja wusste, dass seine Kinder im Todesfall alles an sich reissen würden. Sie schalten nun einen Anwalt ein da sie behaupten, es müsse Geld vorhanden sein auch von der Pensionskasse und meine Mutter muss sich demzufolge auch einen nehmen. Nun die Fragen: Wie verbindlich ist jetzt dieser Ehe- und Erbvertrag? Was kann nun passieren? Wer bezahlt die Anwaltskosten meiner Mutter, die ja unfreiwillig einen nehmen muss? Herzlichen Dank

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Der Erbvertrag entfaltet Bindungswirkung. Ich unterstelle hierbei, dass die förmlichen Voraussetzungen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2276 BGB: Form">§ 2276 BGB/a> ) erfüllt sind.  Wenn die Behauptungen der Abkömmlinge Ihres Stiefvaters sich als haltlos erweisen, könnte Ihre Mutter die Kosten für die Einschaltung eines Kollegen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes geltend machen.  Die Ersatzpflicht setzt voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201065" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.01.2006 - Abs. 6 ZR 43/05: Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus...">NJW 2006, 1065/a> ). Nach Ihrem Sachvortrag ist von einem einfach gelagerten Fall wohl nicht auszugehen, so dass die Beauftragung eines Kollegen erforderlich und zweckmäßig ist.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2276