Frage: Guten Tag, folgender Sachverhalt:  Meine Eltern haben zur Absicherung meines Immobilienkredites eine Grundschuld auf ihr Haus über 210.000€ eintragen lassen. Der Immobilienwert des Grundstücks/Hauses wurde damals auf ca. 370.000€ geschätzt. Beide sind gleichmäßig als Eigentümer (50/50) im Grundbuch eingetragen.  Nun ist folgender Fall eingetreten: Meine Mutter befindet sich derzeit im Koma auf der Intensivstation, ich bin als Betreuer (keine Betreuung des Vermögens) eingesetzt. Mein Vater möchte nun zumindest seinen Anteil - wenn möglich das komplette Grundstück - per Schenkungsvertag mit Bedingungen (Wohnrecht etc.) auf mich übertragen.  Frage 1a:  Damit würde auch die Grundschuld (entweder zur Hälfte oder ganz) auf mich als neuen Eigentümer übergehen korrekt ? Frage 1b:  Muß die Bank, die mir den Kredit vergeben hat, darüber informiert werden bzw. muss diese der Schenkung zustimmen ?  Frage 2: Müssen auch bei teilweiser Schenkung BEIDE Eigentümer des Elternhauses zustimmen, sprich müsste meine Mutter dafür ansprechbar sein ? Als Betreuer kann ich, soweit ich das verstanden habe, selbst bei Vollmacht über Vermögensvorgänge kein 'In-sich'-Geschäft tätigen ?  Ich hoffe, die Infos sind soweit klar verständlich und ermöglichen eine erste rechtliche Einschätzung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Die Grundschuld lastet auf der gesamten Immobilie. Mit der Übertragung des Grundstücks gilt die Grundschuld dann auch zulasten des Erwerbers.  Die Bank muss der Übertragung der Immobilie selbst nicht zustimmen. Allerdings haftet nicht nur die Immobilie, sondern auch derjenige, der die Grundschuld bestellt hat, für die Grundschuld (dingliche und persönliche Haftung). Wenn Ihr Vater also aus der Schuldhaft entlassen werden soll, muss die Bank insoweit zustimmen, dass sich die persönliche Haftung künftig gegen Sie als Erwerber und nicht mehr gegen ihn richtet.  Ihr Vater kann selber nur über seinen ideellen Anteil verfügen. Sollte es sich dabei um sein gesamtes Vermögen handeln, müsste Ihre Mutter zustimmen, wenn der gesetzliche Güterstand besteht.  Bezüglich Ihrer Berechtigung muss unterschieden werden: Als Vorsorgebevollmächtigter hängt Ihre Vertretungsmacht am Inhalt der Vollmacht. Wenn auch Vermögensangelegenheiten zu Ihrem Aufgabenkreis gehörten und Sie von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  (Insichgeschäft) befreit wären, könnten Sie an der Übertragung mitwirken.  Als gerichtlich bestellter Betreuer dürften Sie keine unentgeltlichen Verfügungen vornehmen. Schenkungen wären Ihnen also grundsätzlich verboten.  Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren Plänen aber auch folgendes: Sollten Ihre Eltern pflegebedürftig werden und Sozialleistungen zur Finanzierung Ihrer Pflege in Anspruch nehmen müssen, wird der Sozialleistungsträger eine eventuelle Schenkung innerhalb von zehn Jahren vor der Verarmung des Schenkers zurückfordern.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen  Anja Holzapfel -Rechtsanwältin- -Fachanwältin für Familienrecht- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181