Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Mieter (Erdgeschoss) in unserem Haus mussten wir kündigen aufgrund von Eigenbedarf zum Ende Juli 2011. Vor ein paar Tagen haben wir eine Garage die vor und teilw. unterem dem Haus liegt zumauern lassen und die Abfahrt, nach Entfernung des Betons, mit Erdreich auffüllen lassen (typ. 60er Jahre Bau).   Unsere Mieter die immer mit der Mietzahlung zu spät waren, erinnerten wir an die ausstehende Mietzahlung Juli 2011 vor 2 Tagen schriftlich und kündigten einen gerichtlichen Mahnbescheid an.   Heute erhielten wir einen Brief in welchem zu lesen war, dass aufgrund der nicht angekündigten Bauarbeiten (2-3 Tage, wenige Stunden am Tag), die tatsächlich angekündigt waren die Miete bis Ende Juli einbehalten wir um Zit.: 'Dann abzurechnen'. Die Garage war zu keinem Zeitpunkt an diese Mieter vermietet.     Wir gehen davon aus, dass dieses Vorgehen der Mieter nicht rechtens ist. Wir bitten um Stellungnahme. 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Ein Recht zur Minderung der Miete ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  nur dann gegeben, wenn der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist oder wird.  Da die Garage zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Mietvertrages war, gibt sich aus den Bauarbeiten an der Garage kein Minderungsrecht.  Durch die Bauarbeiten selber wird eine Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Mietwohnung nicht anzunehmen sein, jedenfalls nicht in einer Erheblichkeit, die eine Minderung rechtfertigen könnte.  Es handelt sich allem Anschein nach um einen Versuch der Mieter, sich vor der Zahlung zu drücken. Sie sollten darauf nicht eingehen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535