Frage: Seit ca. 3 Jahren wohnen unsere Katzen bei der Nachbarin (angelockt durch Fremdfütterung mit Schinken u. Thunfisch). Tiere sind nun beide krank. Wir weigern uns, mit den Tieren zum Tierarzt zu fahren und die Kosten zu tragen, da die Katzen seit über einem Jahr nicht mehr bei uns im Haus waren.  Bin vor ca. 2 Jahren mit dem Kater beim Arzt wegen Pilzbefall gewesen u. habe für Impfung und Behandlung ca. 80,-- Eur gezahlt. Keine finanzielle Beteiligung der Nachbarin. Die Nachbarin hat nunmehr das Veterinäramt eingeschaltet. Dame war bei ihr u. hat die Tiere gesehen. Wollte die Tiere dann bei uns zu Hause vorgestellt bekommen. Mein Mann hat ihr dann mitgeteilt, dass die Katzen nicht mehr bei uns seien und wir keine Handhabe über die Tiere haben.  Veterinäramt will, dass wir mit den Tieren bis Wochenmitte beim Tierarzt vorstellig werden und wollen dann auch mit dem TA sprechen. Sind wir rechtlich dazu verpflichtet, obwohl die Tiere seit über einem Jahr nicht einmal mehr unser Haus betreten haben? Müssen wir nun die Kosten tragen oder die Nachbarin, die die Tiere füttert und wo sie schlafen u. leben? Möchten keinen Ärger mit dem Amt, zumal wir mittlerweile einen kleinen Hund haben. 

Antwort: Serh geehrter Fragesteller,  gerne benatworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Die Tiere dürften nach wie vor in Ihrem Eigentum stehen. Als Eigentümer müssen Sie den Aufforderungen des Veterinäramtes Folge leisten.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90 a BGB/a>  gelten die sachenrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch für Tiere. Wenn demnach die Tiere ursprünglich in Ihrem Eigentum waren, dann sind sie es, solange nicht das Eigentum wirksam auf jemand anderen übergegangen ist. Dies geht zum Einen durch Einigung und Übergabe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> . Dazu ist aber ein Vertrag zwischen zwei Parteien, also hier zwischen Ihnen und der Nachbarin, erforderlich, der den Übergang des Eigentums zum Inhalt. Dies ist im vorliegenden Fall ersichtlich nicht gegeben. Ein Eigentumsübergang durch Ersitzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/937.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 937 BGB: Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis">§ 937 BGB/a>  scheidet hier ebenfalls aus. Dazu müsste die Nachbarin die Tiere zehn Jahre im Besitz haben und zudem in gutem Glauben darüber sein, dass sie das Eigentum an den Tieren hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Es könnte hier eine Aufgabe des EIgentums an den Tieren in Betracht kommen, wenn Ihr Verzichtswille erkennbar wird, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums">§ 959 BGB/a> .Allerdings ist umstritten, ob ein einfacher Verzicht auch bei Teiren möglich ist, da nach a href="https://dejure.org/gesetze/TierSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 TierSchG">§ 3/a>  Zif. 3 Tierschutzgesetz ein Aussetzen verboten ist. Deshalb wird hierin von einigen Meinungen ein Dereliktionsverbot angenommen.  Letztlich wird Ihnen dies aber auch nicht hilfreich sein, da die Behörde Ihre Einlassung, sie seien nicht mehr Tierhalter als Umgehung auslegen wird und sich auf den Standpunkt stellen wird, dass Sie mißbräuchlich handeln. Um hier Ihren Standpunkt rechtlich fundiert zu vertreten erscheint eine Zuhilfenahme eines Kollegen vor Ort sinnvoll. Ob dies angesichts der Kosten im Verhältnis steht erscheint fraglich. Letztlich können Sie als Eigentümer der Tiere diese von der Nachbarin herausverlangen und dann nicht mehr herauslassen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 937, § 90a, § 959, § 929