Frage: Hallo! Ich habe eine Frage, wahrscheinlich zum Erbrecht. Es geht um eine Immobilie, in der wir zur Zeit zur Miete wohnen. Dieses Haus gehört meinem Schwiegervater und wir wohnen dort zur Miete.  Nun würde er das Haus gerne an meine Frau 'übertragen', aber wir wissen noch nicht wie! Meine Frau hat noch eine Schwester und ihre Mutter lebt auch noch. Wir würden dann die beiden anderen Erben (Mutter und Schwester) auszahlen wollen.Die Schwester soll 25% und die Mutter 50% erhalten. Nun wissen wir nicht, auf welche Art und Weise wir das machen sollten, damit auch die Ansprüche der anderen Erben befriedigt werden.  Es geht nicht um einen Streitfall, sondern wir wollen das ganze wasserdicht machen, so daß es hinterher nicht zu Unklarheiten kommen kann. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem EinS. wie folgt beantworten möchte.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es neben Ihrer Frau als mögliche weitere Erben deren Mutter sowie deren Schwester.  Man kann einer lebzeitige Übertragung mittels notarieller Beurkundung vornehmen, Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung wäre dann als Kaufvertrag zu verstehen, wonach von dem 'Kaufpreis' Ihrer Frau ein Viertel erlassen werden würde und von dem Resterlös jeweils Ihre Schwiegermutter sowie Ihre Schwägerin einen Geldbetrag erhalten würden.  Das wäre eine schuldrechtliche also vertragrechtliche Lösung ohne erbrechtlichen Bezug.  Wenn man diesen Weg wählt, sollte sogleich in der notariellen Übertragungsurkunde mit aufgenommen werden, dass es sich bei dieser Transaktion nicht um ein Vermächtnis des Vaters handelt.  Dies hätte ansonsten zur Folge, dass Ihre Frau sich das Haus als Vermächtnis auf ihren späteren Erbteil wird anrechnen lassen müssen.  Wenn Sie hingegen eine erbrechtliche Lösung wählen, dann müsste das Haus als Vorausvermächtnis nach § 2150 deklariert werden, welches Ihre Ehefrau dann zum Erbteil hinzubekommen würde.  Diese Regelung kann aber nicht gewollt sein.  Es empfiehlt sich darüber hinaus, dass in die notarielle Urkunde jeweilige Verzichtserklärungen Ihrer Schwiegermutter sowie Ihrer Schwägerin aufgenommen werden und diese mit den jeweiligen Geldzahlungen befriedigt sind. So können etwaige Forderungen bei Eintritt des Erbfalles vorgebeugt werden.  Da die Übertragung des Grundstückes ohnehin der notariellen Beurkundung bedarf, bietet es sich an, sogleich entsprechende Regelungen mit in den Vertrag aufzunehmen.  Eine Schenkung verbietet sich, da diese unentgeltlich erfolgt.  Auch bietet sich eine Schenkung nicht an, da im Falle einer Pflegebedüftigkeit, wenn Leistungen vom Sozialamt in Anspruch genommen werden müssen, ein Schenkungswiderruf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  im Raume steht.  Schlussendlich auf den Punkt gebracht, ist eine Lösung über einen Kauf des Hauses am empfehlenswertesten.  ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können.  Sollte noch etwas offen geblieben sein oder Sie diesbezüglich eine andere Variante besprochen haben wissen, so möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528