Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um folgenden Fall: der Mietvertrag einer Wohnung beinhaltet auch die Miete eines Stellplatzes. Der Eigentümer dieser und der restlichen Wohnungen im Haus verkauft nun alle Wohnungen an einzelne Käufer und mit einer anderen Wohnung als der der genannten Mieter den besagten Stellplatz. Haben diese rechtlich eine Chance den Stellplatz zu behalten, weil dieser im Mietvertrag verankert ist?  Mit freundlichen Grüßen, der Fragesteller

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ja, die Mieter haben die Chance, den StellpS. zu behalten.  Eine abschließender Beurteilung aber erst in Kenntnis der jeweiligen Mietverträge möglich.  Anhand Ihrer Schilderung könnte von einem einheitlichen Vertrag über Wohnung und StellpS. auszugehen sein.  Dann ist eine Teilkündigung nur des Stellplatzes nicht möglich. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573b BGB/a>  ist nicht einschlägig.  Es bleibt bei einem einheitlichen Mietverhältnis, auch wenn der mitvermietete StellpS. nicht dem Eigentümer der Wohnung als Sondernutzungsrecht zugeordnet sein/werden sollte (BGH, Urt. v. 28.09.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20399/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.09.2005 - Abs. 8 ZR 399/03: Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts">Abs. 8 ZR 399/03/a> ; Schmidt-Futterer/Streyl, 13. Auflage, § 566 Rdnr. 83).  (Beachten Sie aber, dass der Erwerber der Wohnung [zusammen mit dem Sonderrechtsinhaber des Stellplatzes] u.U. den einheitlichen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen könnte.)   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573b