Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich wurde im Jahr 2004 nach 14 Jahre geschieden und muß seitdem Aufstockungsunterhalt an meinen Ex-Mann zahlen.   Ich werde ab Oktober diesen Jahres eine Ausbildung beginnen und somit ein wesentlich reduziertes Einkommen haben.  Meine Frage: Ab wann können die Unterhaltszahlungen angepasst werden (sprich gekürzt)?  Vielen Dank im voraus.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:  Soweit der Aufstockungsunterhaltsanspruch Ihres Ex-Ehemannes tituliert ist, werden Sie bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse eine Abänderungsklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a>  erheben müssen.  Die Abänderung erfolgt grundsätzlich nur für die Zeit ab Klagezustellung ( a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 Abs. 3 ZPO/a> ).  Zu den Abänderungsgründen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a>  zählen wesentliche Einkommensänderungen, wobei die Änderung etwa 10 % ausmachen muss, was aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung zu bejahen sein dürfte. Im Übrigen würde auch ein Prozessvergleich im Wege der Klage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a>  abgeändert werden müssen, wobei die Anpassung nach den Grundsätze über Veränderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ) erfolgt, d.h. es ist maßgeblich auf den Parteiwillen als dem Geltungsgrund des Vergleichs abzustellen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger  Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242