Frage: Mein Vater bekam vor ca. einem Jahr ein Behinderten-Elektromobil durch die Krankenkasse zugesprochen, um sich draußen noch fortbewegen zu können. Dieses Nagelneue Behinderten-Elektromobil ist seit der Auslieferung durch den beauftragten Händler ständig defekt. Mein Vater ist damit schon öfters mitten im Straßenverkehr oder auf Feldwegen stehengeblieben und kam ohne fremde Hilfe nicht mehr weiter. Der Händler hat mehrmals das Gerät überprüft, den Elektromotor angeblich ausgetauscht und sonst immer irgendwas daran repariert. Bis heute leider ohne erkennbaren Erfolg. Was kann ich tun, um meinem Vater in Zukunft zu sorgenfreien Ausflügen mit seinem Elektro-Mobil zu verhelfen ?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sofern die Nachbesserungsversuche des Verkäufers fehlgeschlagen sind, steht Ihrem Vater gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 ff. BGB/a>  das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. In Ihrem Fall scheint aber lediglich der Rücktritt vom Kaufvertrag samt Erstattung des Kaufpreises durch den Händler und der Erwerb eines alternativen Elektromobils zum Erfolg zu führen. Diesen Anspruch sollten Sie dem Händler gegenüber geltend machen - ständige Nachbesserungsversuche führen ja offenbar zu nichts.  Sollte sich der Händler weigern, dem Verlangen nachzukommen, kann Ihr Vater seinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtlich durchsetzen. Sofern die Mängel erstmals innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Gerätes auftraten, liegt die Beweislast dafür, daß das Gerät bei Übergabe mangelfrei war, beim Händler, im anderen Fall bei Ihrem Vater.   Ist der Händler nichts gesprächsbereit, dürfen Sie sich gerne an mich zur Durchsetzung der Ansprüche Ihres Vaters wenden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437