Frage: Ich habe gestern wegen einer Mietangelegenheit mit meinem Vermieter einen Vergleich vor Gericht geschlossen. Nachdem ich  heute nochmals - nach Recherchieren - über die genauen Konsequenzen, Kosten und den Kompromiss nachgedacht habe, möchte ich möglicherweise gegen den Vergleich Widerspruch einlegen. Ist das grundsätzlich möglich oder ist der Vergleich sofort bindend und rechtskräftig?   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Ein Vergleich soll zwischen den Parteien den Rechtsstreit BEENDEN.  Sofern ein WIDERRUFSVORBEHALT zwischen den Parteien vereinbart wurde, kann der Prozessvergleich innerhalb einer festgelegten Frist widerrufen werden. Der Widerrufsvorbehalt stellt also eine aufschiebende Bedingung dar. „Bindend„ wird der Vergleich also erst dann, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist.  Sofern Sie also keinen Widerrufsvorbehalt vereinbart haben, beendet der gerichtliche Vergleich den Rechtsstreit und beseitigt die Rechtshängigkeit der Klage.  Eine Ausnahme gilt hier, wenn der Vergleich NICHTIG bzw. ANFECHTBAR wäre.  Aufgrund seiner DOPPELNATUR ist der Vergleich sowohl RECHTSGESCHÄFT als auch PROZESSHANDLUNG.  Daher kann gegen einen Vergleich nur vorgegangen werden, wenn er PROZESSUALE oder MATERIELL-RECHTLICHE Mängel aufweist.  Von der prozessualen Wirksamkeit ist auszugehen, da er nach Ihren Sachverhaltsangaben als solcher wirksam geschlossen wurde.  Darüber hinaus müsste also der Vergleich materiell-rechtlich unwirksam sein.  Dies ist dann Fall, wenn er anfechtbar wäre. Ihnen müsste also ein ANFECHTUNGSGRUND im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a>  zur Seite stehen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a>  ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig, wenn es angefochten wird.  Prozesshandlungen können grundsätzlich daher nur angefochten werden, die durch Drohung, Täuschung oder durch unzutreffende Belehrung durch das Gericht herbeigeführt wurden. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung dürfte dies allerdings nicht der Fall sein.   Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.   Mit freundlichen Grüßen    Tanja Stiller Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 142, § 123