Frage: Guten Tag,  folgender Sachverhalt:  An der Waschmaschine des Vermieters in einer Mietwohnung, welche durch die Miete genutzt werden darf, ist ein Dichtungsring beschädigt, welcher demnach ausgetauscht werden sollte. Da es keine Originalteile für die Waschmaschine mehr gibt, will der Vermieter eine neue Waschmaschine kaufen und die Kosten den Mieter tragen lassen. Die Haftpflicht ersetzt natürlich keine neue Waschmaschine, sondern nur eine Reparatur des Dichtungsrings.  Im Mietvertrag steht 'Der Mieter ist  verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses hinsichtlich des ihm zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Mietobjekts sämtliche je nach grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen'  Muss der Mieter die Kosten für eine neue Waschmaschine tragen? Wenn ja in welcher Höhe? Denn die alte Waschmaschine ist schon 3 Jahre alt, hat keine Garantie mehr und ist somit sicherlich nicht mehr neuwertig. Zudem der Vermieter beabsichtigt eine teurere Waschmaschine als das Altgerät zu besorgen.  Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Dies umfasst auch die mitvermietete Waschmaschine (Zubehör der ietsache). Daher hat der Vermieter die Maschine bei einem Schaden zu reparieren oder auszutauschen.  Die in Ihrem Vertrag enthaltene Formularklausel, die pauschal die Instandhaltung und Instandsetzungspflichten auf Sie als Mieter überwälzt, ist unwirksam, ausgehend davon, dass diese Klausel nicht zwischen den Mietvertragsparteien ausgehandelt wurde.  Insofern sollten Sie den Vermieter auffordern, eine neue Waschmaschine zu kaufen bzw. die alte unter Zuhilfenahme etwaiger nicht originaler Teile reparieren zu lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535