Frage: Hallo,  mein Ex- Freund und ich haben von 2009 an in einer gemeinsamen Wohnung gelebt (Beide standen im Mietvertrag).  Im Dezember 2010 zog er aus (Mietvertrag blieb unverändert), ich zog im März 2011 aus. Die Miete und sämtliche Nebenkosten (Strom, Internet) gingen von meinem Konto ab. Die Kaution hab ich damals überwiesen bekommen. Wer sie bezahlt hat, weiß ich nicht mehr, wahrscheinlich er, da er sie nun zurückverlangen will. Außerdem will er den Wert diverser anderer Sachen einfordern, z.b. einen TV, den er bezahlt hat, mir aber überlassen hat (die Sachen wurden aber bereits 2007/2008 gekauft). Eine Forderung hat er bisher nie geltend gemacht. Kann er die Kaution und die anderen Sachen zurück verlangen? (Kaution kann er sicherlich nachweisen anhand von Kontoauszügen, die Rechnungen oder Quittungen von den Sachen hat er nicht). Und kann ich wiederum rückwirkend die Hälfte der Miete oder sonstigen Kosten, wie Strom und Internet, verlangen, die nachweislich komplett von meinem Konto abgingen? Außerdem hat er jetzt gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt- dabei geht es um ein Handy, welches er sich ohne mein Wissen bei einem Mobilfunkanbieter bestellt hat und dadurch meinen Handyvertrag um gleich 2 Jahre verlängert hat. Bei dem Handyvertrag bin ich Vertragsinhaber, er der Nutzer. Die Rechnungsadresse ist meine, die Lieferanschrift seine. Da er sich jetzt weigert, weiter für den Vertrag aufzukommen (Einzugsermächtigung zurück gezogen), habe ich das Handy gefordert bzw dann den Warenwert. Wenn ich jetzt nochmals die Gerichtsgebühr bezahle, geht es vor ein Amtsgericht. Wie sieht es in diesem Fall mit den Kosten aus?  Wäre evt. sogar eine Anzeige wegen Unterschlagung möglich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1.  Wenn zwei Personen zusammen eine Wohnung anmieten, dann bilden sie rechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/706.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 706 BGB: Beiträge der Gesellschafter">§ 706 Abs. 1 BGB/a>  haben die Gesellschafter in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu zahlen. Wenn im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem früheren Mitbewohner keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, muss er sich an den Kosten aus dem Mietvertrag in gleicher Höhe wie Sie beteiligen. Das betrifft Miete, Nebenkosten und Renovierungskosten. Durch den Auszug eines Mieters wird eine solche GbR nicht aufgelöst.  Gegenüber dem Vermieter haftet - bei einer Mehrheit von Mietern - jeder Mieter auf die volle Miete (Nebenkosten) als sog. Gesamtschuldner (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ), er kann jedoch von seinem Mitmieter intern die anteilige Erstattung der an den Vermieter gezahlten vollen Miete (und Nebenkosten) verlangen.  Wenn und soweit Sie hier mit der Miete (Nebenkosten) allein gegenüber dem Vermieter für den Mietanteil Ihres Ex-Freundes in Vorlage gegangen sind, haben Sie einen hälftigen Ausgleichsanspruch gegen Ihren ehemaligen Mitbewohner (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). In Höhe des von Ihnen mitgetragenen Miet- und Nebenkostenanteils Ihres früheren Mitbewohners geht die Mietforderung auf Sie über und kann von Ihnen gegen Ihren Ex-Freund geltend gemacht werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 S. 1 BGB/a> ).  Hinsichtlich der Kosten für das Internet ist dies nicht zu bejahen, da es sich nicht um Mietkosten handelt. Die Internetkosten muss derjenige tragen, der sie verursacht hat bzw. auf dessen Namen der Internet-Anschluss läuft.  2.  Wenn Ihr Ex-Freund die Kaution gestellt hat, handelt es sich um eine Gesellschaftseinlage. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  müssen bei einer Auflösung der Gesellschaft die Einlagen zurückerstattet werden.  Ihr Ex-Freund kann daher die Auszahlung der Kaution von Ihnen verlangen.  Insoweit Mietforderungen auf Sie übergegangen sind, weil Sie für den Anteil Ihres Ex-Freundes in Vorlage gegangen sind (s.o.), können Sie mit Ihrer Ausgleichsforderung gegen den Auszahlungsasnspruch Ihres Ex-Freundes die Aufrechnung erklären.  3.  Für die Nutzungsüberlassung von Möbeln oder des TV kann Ihr Ex-Freund keinen WerterS. verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">§ 733 Abs. 2 S. 3 BGB/a> ). Im Übrigen kann er die Rückgabe der eingebrachten Gegenstände verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 BGB/a> ).  Insoweit können Sie aber ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, bis Ihnen Ihr Ex-Freund seinen von Ihnen vorgestreckten Anteil an der Tragung der Miet- und Nebenkosten erstattet hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 1 BGB/a> )  4.  Wenn der SMS-Kartenvertrag auf Ihren Namen läuft, und Ihnen im Rahmen dieses Vertrages ein Handy überlassen wurde, sind Sie Eigentümer des Handy's. Sie können von Ihrem Ex-Freund die Herausgabe des Handy's verlangen. Ist die Herausgabe nicht mehr möglich, oder nach einer Fristsetzung und Ankündigung, können Sie statt der Herausgabe Zahlung des Wertersatzes verlangen.  Die Kosten eines Gerichtsprozesses müssen Sie gegenüber der Gerichtskasse erst einmal vorstrecken. Sie haben im Falle des Obsiegens aber einen vollstreckbaren Erstattungsanspruch gegen Ihren Ex-Freund.  Wenn Ihr Ex-Freund noch in Besitz des Handy's ist und sich weigert, Ihrem Herausgabeverlangen Folge zu leisten, macht er sich einer veruntreuenden Unterschlagung schuldig ($ 246, 2. Alt. StGB). Sie können ihn in diesem Fall anzeigen.  Dies gilt allerdings nicht, wenn Sie statt der Herausgabe von Ihrem Ex-Freund Zahlung von WerterS. verlangen. Denn in diesem Fall wollen Sie das Handy gar nicht mehr zurückhaben, und Ihr Ex-Freund kann es behalten. Eine strafbare Unterschlagung läge auch dann nicht vor, wenn Ihr Ex-Freund das Handy unabsichtlich verloren haben sollte, oder es durch Fahrlässigkeit zerstört wurde.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 706, § 732, § 273, § 421, § 733, § 426