Frage: Die Dachabdichtung eines Mehrfamilienhauses ist defekt. Auf dem Dach ist als Sondereigentum des Eigentümers des Penthouses rechtmäßig ein Garten angelegt.  Die komplette Ausstattung einschließlich Holzterrassen und -stege muss entfernt und neu aufgebaut werden. Eine Wiederverwendung der Teile scheidet aus. Wie ist mit den Kosten für das Sondereigentum umzugehen, gibt es wie im BGB vorgesehen einen Abzug 'neu für alt', wie wird dieser bestimmt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der von ihnen genannte Abzug 'neu für alt' ist ein Fall der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensrechts der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249-255 BGB/a>  und kommt nach der Rechtsprechung unter drei Voraussetzungen in Betracht:  1. Messbare Vermögensvermehrung beim Geschädigten. 2. Günstige Auswirkung der Werterhöhung für den Geschädigten. 3. Zumutbarkeit der Vorteilsanrechnung.  Die Vorteilsanrechnung muss zudem im Einklang mit dem Schutzzweck der verletzten Norm stehen. Eine Vermögensvermehrung wird u.a. verneint, wenn die Lebensdauer des Gegenstands durch die Schadensbeseitigung nicht verlängert wird, OLG Brandenburg, Urteil vom 23.02.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20131/10" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 131/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 131/10/a> .  Sollte die Vorteilsanrechnung im konkreten Fall zumutbar sein, wird dann der auszugleichende Vorteil vom Ersatzanspruch abgezogen. Hat der Eigentümer des Penthauses also tatsächlich einen Schadensersatzanspruch, was gesondert zu prüfen wäre, kann - falls vorstehende Voraussetzungen bejaht werden - der Vorteil von seinem Anspruch abgezogen werden, ohne dass es einer Aufrechnungserklärung bedarf.  In welcher Höhe ein etwa anzurechnender Vorteil besteht, kann durch Sachverständigengutachten belegt werden. Der Vorteil kann aber auch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§§ 286/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">287 ZPO/a>  im Rahmen der freien Beweiswürdigung vom Richter geschätzt werden.  Um Ihnen Näheres sagen zu können, würde ich noch weitere Umstände des konkreten Falls benötigen. Nutzen Sie hierfür gerne die Nachfragefunktion oder mailen mir.  Mit den besten Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249