Frage: Unser Privatgrundstück  (Thüringen)  ist über einen Anschlusskanal, der in einem stätischen Weg (Gartenweg) liegt, an das Abwasserkanalsystem des Abwasserzweckverbandes angeschlossen.  An diesen Kanal sind noch fünf weitere Grundstücke angeschlossen. Der Anschlusskanal führt danach durch ein zweites ehem.  städtisches  Grundstück, das 1995 an eine Privatperson verkauft wurde, zu einem öffentlichen Kanal der in einer Straße liegt . Die Abwasserleitungen wurden in den dreißiger Jahren bei der Erschließung gebaut. In dem Grundbuch, des von der Stadt verkauften Grundstückes, wurde aber keine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Durchleitungsrecht) eingetragen.  Meine Frage ist: 1.Wem gehört die Abwasserleitung in dem von der Stadt verkauften Grundstück und dem städtischen Weg?  Der Abwasserzweckverband sagt ihm gehört sie nicht bzw. die Leitung wäre nicht im Bestand  eingetragen und somit den einleitenden Grundstückseigentümern.  2.In der Satzung des Abwasserzweckverbandes wird der Übergabepunkt auf der Grundstücksgrenze des privaten Grundstückes und dem ersten öffentlichen Anschlusskanal definiert.  Wo ist nun der Übergabepunkt  zu sehen (Gartenweg  oder öffentliche Straße)?  3.Kann eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nachträglich über das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) von den Grundstückseigentümern für das ehem. städtische Grundstück beantragt werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1) Eigentum an der Abwasserleitung Grundsätzlich erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück auch auf dessen wesentliche Bestandteile, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">946 BGB/a> . Ein wesentlicher Bestandteil ist demnach jede Sache, die nicht von einer anderen getrennt werden kann, ohne dass ihre wesentlichen Eigenschaften verloren gehen. Dies ist nach der Rechtsprechung bei Ver- und Entsorgungsleitungen von Grundstücken der Fall (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20V%20ZR%2035/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.2005 - Abs. 5 ZR 35/05: Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verleg...">BGH Abs. 5 ZR 35/05/a> ). Demnach wäre die Leitung grds. ein wesentlicher Bestandteil des ehem. städtischen Grundstücks und stünde im Eigentum des dortigen Eigentümers. Nach der zitierten Rechtsprechung kann die Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil entgegen dem Schrifttum aber durch Parteivereinbarung aufgehoben werden, so dass die Leitungen „nur' noch sog. Scheinbestandteile darstellen, die durchaus im Eigentum eines anderen als des Grundstückseigentümers stehen können. Da über eine solche Vereinbarung nichts bekannt ist, sei nur der Vollständigkeit halber auf diese Möglichkeit hingewiesen.  2) Übergabepunkt Die örtlichen Gegebenheiten verstehe ich wie folgt: -> aus Ihrem Grundstück (und ebenso anderen) mündet die Abwasserleitung in eine Abwasserleitung, die auf öffentlichem Grund liegt; -> anschließend mündet die Abwasserleitung vom öffentlichen Grund in eine Leitung, die auf Privatgrund liegt; -> schließlich mündet die Abwasserleitung in den öffentlichen Abwasserkanal, der wieder auf öffentlichem Grund liegt. Nach der Definition Ihres Zweckverbands kommt es für die Bestimmung des Übergabepunktes auf den ersten öffentlichen ANSCHLUSS-Kanal an. Abs. 500.h. es kommt gerade nicht (nur) darauf an, wann die Leitung das erste Mal öffentlichen Grund passiert. Ausweislich der Satzung des für Sie zuständigen Zweckverbands wird der Abwasserkanal definiert als „die Leitung vom Kanal bis zum Kontrollschacht an der Grundstücksgrenze bzw. soweit kein Kontrollschacht vorhanden ist, die Leitung vom Kanal bis zur Grundstücksgrenze. Bei mehreren hintereinander liegenden Grundstücken endet der Grundstücksanschluss am Schnittpunkt des Anschlusskanals mit der ersten Grundstücksgrenze unabhängig davon, ob auch ein oder mehrere hinter dem ersten Grundstück liegende Grundstücke über diese Leitung an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind.' Nach dieser Definition läge der Übergabepunkt an der Grenze Straße/ehem. städtisches Grundstück.  3) Bestellung Dienstbarkeit Die Bestellung einer Dienstbarkeit bedarf grds. der Einigung mit dem Eigentümer des künftig dienenden Grundstücks, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a> . Dieser GrundS. gilt auch in Ihrem Fall, da die Vorschriften des GBBerG nicht (mehr) anwendbar sind. So waren grds. nicht eingetragene dingliche Rechte bis spätestens 1995 in einer dem allgemeinen Immobilienrecht entsprechenden Weise zu fixieren (§ 8 GBBerG), anderfalls erloschen diese Rechte per 01.01.1996. Als Ausnahme dazu kann § 9 GBBerG angesehen werden, der jedoch nur Rechte zugunsten von Versorgungsunternehmen betraf und demzufolge auch nur beschränkte PERSÖNLICHE Dienstbarkeiten (und eben keine Grunddienstbarkeiten) entstehen ließ.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 873, § 94, § 93