Frage: Sachverhalt:  Eine Gütergemeinschaft (vertraglicher Güterstand; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1415 BGB: Vereinbarung durch Ehevertrag">§ 1415 ff BGB/a> ) d.h. Ehemann und Ehefrau wollen zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> ) gründen.   1. Frage:  Ist das bürgerlich-rechtlich ohne Weiteres (d.h. keine zusätzlichen Erfordernisse wegen der Gütergemeinschaft neben den rein gesellschaftsrechtlichen der GbR) möglich aus Sicht der Gütergemeinschaft oder gilt es hierbei noch zu beachten, dass der GbR-Anteil jeweils zum Vorbehaltsgut erklärt werden muss (analog zur Behandlung bei einem oHG- oder KG-Anteil) oder werden die GbR-Anteile automatisch als Sondergut behandelt? Anders formuliert: Muss bei einer Gütergemeinschaft im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft also zusätzlich etwas beachtet werden bzw. ist das überhaupt möglich, dass man eine GbR gründet?  2. Frage:  Ändert sich etwas wenn neben den beiden Ehegatten auch noch ein Dritter an der zu gründenden GbR beteiligt ist/ wird?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Muss bei einer Gütergemeinschaft im GegenS. zur Zugewinngemeinschaft also zusätzlich etwas beachtet werden bzw. ist das überhaupt möglich, dass man eine GbR gründet?  Es ist zutreffend, dass sich besondere Probleme  bei der Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft stellen. Die Frage ist auch nicht unstreitig. Sie bereitet zwar keine Schwierigkeiten, wenn sie mit Mitteln des jeweiligen Vorbehaltsguts erfolgt. In diesem Fall führt sie zu einer zweiten, neben die Gütergemeinschaft tretenden und den spezifischen Grundsätzen des Gesellschaftsrechts unterliegenden Gesamthandsgemeinschaft der Ehegatten. Das gleiche Ziel können die Ehegatten beim Fehlen entsprechenden Vorbehaltsguts auch dadurch erreichen, dass sie den Gesellschaftsvertrag mit einem notariell zu beurkundenden Ehevertrag verbinden, worin die Gesellschaftsanteile zu Vorbehaltsgut erklärt werden (§§ 1408, 1410, 1418 Abs. 2 Nr. 1).  Erfolgt die Gründung der Gesellschaft dagegen mit Mitteln des Gesamtguts ohne entsprechende ehevertragliche Absicherung, so soll sie entgegen der früheren Rechtsprechung nach Ansicht des BGH deshalb fehlschlagen, weil die Begründung von Sondergut auf rechtsgeschäftlichem Wege (hier: durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags zwischen den Ehegatten) nicht möglich sei, die Zugehörigkeit der Anteile zum Gesamtgut aber unvermeidlich deren Vereinigung und damit das Erlöschen der Gesellschaft zur Folge haben müsse. Dem ist in der Literatur zu Recht widersprochen worden. Der entscheidende Einwand bezieht sich darauf, dass der BGH das Verhältnis von Gesamt- und Sondergut in Bezug auf die Gesellschaftsbeteiligung verkannt hat. Die Zugehörigkeit der Anteile zum jeweiligen Sondergut der Ehegatten bedarf nicht etwa einer notariellen Vereinbarung zwischen ihnen, sondern sie folgt zwangsläufig aus der besonderen, vermögens- und personenrechtliche Elemente verkörpernden Rechtsnatur der Gesellschaft. Diese steht der Einbeziehung der Anteile in das Gesamtgut – und damit auch der Mitgliedschaft der Gütergemeinschaft in der GbR – selbst dann entgegen, wenn die Anteile im Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise übertragbar ausgestaltet sind und damit nicht bereits einer Umqualifizierung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1417.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1417 BGB: Sondergut">§ 1417 Abs. 2 BGB/a>  unterliegen.  Die Gründung einer GbR zwischen Eheleuten mit Mitteln des Gesamtguts schlägt daher nur dann fehl, wenn das Geschäft abweichend von § 1417 Abs. 3 S. 2 nicht für Rechnung des Gesamtguts betrieben werden soll, die Formvorschriften für die Schaffung von Vorbehaltsgut (§§ 1410, 1418 Abs. 2 Nr. 1) aber nicht eingehalten sind (Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB 5. Auflage 2009, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> , Rn. 75).    Ändert sich etwas wenn neben den beiden Ehegatten auch noch ein Dritter an der zu gründenden GbR beteiligt ist/ wird? Ja: die Problematik gilt hier nicht, da die höchstrichterliche Rechtsprechung nur die formfreie Gründung einer GbR unter ausschließlicher Beteiligung der Ehegatten nicht zulässt (Apfelbaum: Gütergemeinschaft und Gesellschaftsrecht, MittBayNot 2006, 190).   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 1417