Frage: Auf einer Gebrauchtwagenplatform im Internet hatte ich bei einem Kfz-Händler einen Wagen gefunden, der mich interessierte. Bilder und Beschreibung passten. Zitat: 'sehr schöner Audi A4 ....' Ich fuhr hin und mußte feststellen, daß das Auto einen Hagelschaden hat ! Unter einem 'sehr schönen Audi A4' stelle ich mir etwas anderes vor. - Auf den Bildern war auch nichts zu sehen! Wenn ich das gewußt hätte wäre ich da niemals hingefahren ! Kann ich Kostenersatz: 2 x 168 km á 0,30€   und 4 Stunden Zeit á 50€ geltend machen ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  In Ihrem Fall ist an ein sog. Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a>  zu denken.   Dieser GrundS. besagt Folgendes: Rechte und Pflichten zwischen den Parteien eines Vertrages werden nicht erst durch den Vertragsschluß begründet. Bereits während der Verhandlungen fordert der auf die Anknüpfung geschäftlicher Beziehungen gerichtete gesteigerte soziale Kontakt gegenseitige Rücksichtnahme. Wer diese Pflichten schuldhaft verletzt und einen Schaden verursacht, kann auf SchadenserS. in Anspruch genommen werden.  Zu dieser Rechtsproblematik gibt es ein klassisches Schulbeispiel: Frau A geht mit ihrem Kind im Supermarkt einkaufen. Bevor sie an der Kasse die Ware bezahlen will (dies wäre der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags) rutscht das Kind auf einer herum liegenden Bananenschale aus und bricht sich das Bein. Der Betreiber des Supermarktes ist aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß ( heute nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> ) zum SchadenserS. verpflichtet.   2.  Ihr Fall ist jedoch anders gelagert: Der Verkäufer hat das Fahrzeug mit der Beschreibung 'sehr schöner Audi A4 ....' angepriesen. Das ist eine subjektiv geprägte Werbeaussage, die noch kein vorvertragliches (Rechts)verhältnis zwischen Ihnen und dem Verkäufer begründet.   Etwas anderes könnte gelten, wenn Sie mit dem Verkäufer bereits telefonisch Kontakt aufgenommen und über Details des Gebrauchtwagens gesprochen hätten. Wäre dann der Hagelschaden verschwiegen worden, könnte man an Schadenersatzansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a>  denken.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311