Frage: 3 Geschwister wollen die Erbengemeinschaft mittels Auseinandersetzungsvereinbarung auflösen, es gab keine speziellen testamentarischen Verfügung. Nachfolgende Vereinbarung haben wir uns überlegt und bitten um Prüfung und Hinweise, ob dieses so möglich ist bzw. was sonst noch zu beachten wäre.  Abschichtungsvereinbarung  Gegenstand: Nachlass des XY Bestehend ausGrundstück mit Haus, Wert ca.  100.0         KFZ Wert ca. 6.0         Kapitalvermögen ca. 120.  Erbengemeinschaft3 Geschwister, nachfolgend A, B und C genannt  A und B wollen die Erbengemeinschaft  gegen Zahlung einer Abfindung verlassen.  Daher treffen sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft hiermit folgende Abschichtungsvereinbarung:  1. Im Sinn des mehrfach mündlich geäußerten Wunsches der Eltern erhält C das Haus und KFZ als alleiniger Eigentümer  2. C erhält aus dem Kapitalvermögen für  erbrachte Leistungen in den letzten 36 Monaten (Haushaltsführung, Pflege des dementen Vaters)  einen Ausgleichsbetrag von  20.000,-  TE (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2057.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057 BGB: Auskunftspflicht">§2057 BGB/a> ).  3. A gibt die Mitgliedschaft in der Erbengemeinschaft nach Zahlung einer Abfindung von 50.0 TE auf,  4. B gibt die Mitgliedschaft in der Erbengemeinschaft nach Zahlung einer Abfindung  von 50 TE auf,  Nach Erhalt und anschließender Bestätigung der Zahlungen steigen A und B aus der Erbengemeinschaft aus.  C ist anschließend alleiniger Erbe des verbliebenen Nachlasses und übernimmt unbefristet alle Rechte und Pflichten der Erbschaft   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich begegnet diese Auseinadersetzungsvereinbarung keine Bedenken. Es sollte aber geregelt werden, ab wann die Beträge fällig werden und ob ggf. eine Ratenzahlung möglich ist. Problematisch ist hier, ob es einer notariellen Beurkundung bedarf, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> . Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein solcher Vertrag nur dann notariell zu beurkunden, wenn als Leistung ein Grundstück geschuldet werden soll, BGH, Urteil vom 21. 1. 1998 - Abs. 4 ZR 346–96 (Karlsruhe). Bei einer Abschichtungsvereinbarung bedarf es nach der Rechtsprechung keiner notariellen Beurkundung. Daher bedarf es nach meiner Einschätzung keiner notariellen Beurkundung. Nach der erfolgreichen Abschichtung sollte Abs. 100 darauf achten, dass das Grundbuch berichtigt wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b