Frage: Ein Mieter in meinem gewerblichen Gebäude ist mit seinem Fahrzeug gegen das geschlossen elektrische Einfahrttor gefahren. Es ist so stark beschädigt,dass es erneuert werden muss. Auch das anschließend angebrauchte Metall Zaunfeld ist beschädigt. Gesamtkosten netto 6800,00  Das Tor und das Zaunfeld ist 23 Jahre alt und wurde von der Firma jährlich gewartet. Die Versicherung möchte nur 2/3 aus der Gesamtsumme bezahlen! Einen Abschlag für das Material ist in Ordnung, aber nicht für die Arbeitszeit, Ausbau, Entsorgung und Einbau.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie. Ich gehe davon aus , dass sie mit der Versicherung die Haftpflichtversicherung des Schädigers meinen. Diese ersetzt in der Tat nur den Zeitwert und bezieht dies ( trotz teilweise gegenteiliger Stimmen in der Literatur, die sich nicht durchsetzen konnten, da auch Bauteile instandzuhalten und dabei in gewissen Zeitabständen zu überholen sind) auf sämtliche Kostenpunkte.   Dazu erstmal das Grundlegende:   Aufgrund der Zerstörung ist ihr Mieter ihnen zum SchadenerS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  verpflichtet. Dabei sind sie so zustellen, wie so ohne schädigendes Ereignis stehen würden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a> . Sie dürefen also weder besser noch schlechter Stehen als ohne die Zerstörung.  Dies schließt ein, dass beim SchadenerS. der Abzug  'Alt gegen Neu' zu berücksichtigen ist (vgl.  BGH, 24.03.1959 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2090/58" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.03.1959 - Abs. 6 ZR 90/58: Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt">Abs. 6 ZR 90/58/a>  und § 88 VVG). Ein Schden darf also zu keinem Zeitpunkt überkompensiert werden.     Es ist also keinesfalls der Neuwert sondern der Zeitwert zu ersetzen. Hinsichtlich der Arbeits-, Ausbau, Einbau - und Entsorgungskosten müssen sie sehen, dass diese auch bei einem Austausch, wenn das Tor wegen seines Alters ersetzt werden muss, anfallen. Insofern verlängert ein Einbau, Ausbau, die Arbeitsstunden für die Reparatur und natürlich die Entsorgung die Zeitspanne bis dies wieder vorzunehmen wäre. Diese Aufwendungen sind also als Überholungskosten, die sowieso in Abhängigkeit vom Alter erfolgen muss, ebenfalls von einem potentiellen Neuwert abziehbar  (OLG Hamm: Urteil vom 29.04.1998 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20201/97" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 29.04.1998 - 20 U 201/97">20 U 201/97/a> ).   Fazit:  Folglich werden sie keinen Erfolg haben, hier die Entsorgung, den Einbau, den Ausbau, sprich die Gesamten Arbeitsleistungen zum vollen Wert ersetzt zu bekommen. Die Versicherung ist leider im Recht.   Es besteht lediglich dann eine (kleine) Chance diese Werte zum Komplettpreis zu erhalten, wenn ihnen der u>Abzug nicht zumutbar ist/u> (z.B: weil es ihnen dann nicht möglich ist das benötigte Tor wieder einzubauen) oder sie begründet darlegen können, dassu> für die Instandhaltung des Tores niemals Kosten anfallen würden/u> ( Z.B. weil die Wartung ohne Zerstörung kostenfrei durchgeführt werden kann). Dann wären sie nämlich u>durch die Übernahme der vollen Kosten nicht bereichert/u>, weil diese ohne den Unfall nie entstanden wären. Aber dies dürfte kaum darlegbar sein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823