Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben Ende April 2005 ein bestelltes neues Fahrzeug bekommen. Dieses Fahrzeug stand seither jeden Monat mind. 1-2 Mal in der Werkstatt um Reperaturen durchführen zu lassen. Das letzte Problem ist seit Monaten in Bearbeitung und nicht lösbar. Nach kurzem Schriftwechsel wurde uns in einem Telefonat mit dem Autohaus mitgeteilt, dass dieses bereit sei das Fahrzeug zurück und eine Wandlung vorzunehmen. Es wurde eine Rechnung, Seitens des Autohauses aufgetan, die die gefahrenen Kilometer in Abzug bringen.  KAUFPREIS : 100 x 0,67 EUR x km (1000)  In unserem Fall:  27.000 EUR : 100 x 0,67 EUR x 16 (16.000km) ergibt eine Kostenminderung von 2894,40 also ~ 2.900 EUR.  Hierzu unsere Fragen:  -Sieht die Rechtsprechung den vom Autohaus genannten Betrag von 0,67 EUR für einen Benziner vor? (Diesel angeblich 0,55 EUR)-oder kann davon ausgegangen werden, dass dies eine willkürliche Aussage des Autohauses ist. Wie wäre dann eine korrekte Berechnung?  -Welche Ansprüche können unserer Seits noch gestellt werden, welche sich noch im rechtlichen Rahmen bewegen? (Schadensersatz ect.)  WICHTIG! -Auf was haben wir bei einer Wandlung, bzw. Tausch mit einer erneuten Fahrzeugbestellung zu beachten?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Berechnung ist richtig.  Wenn man es ganz genau nehmen will, werden nicht 0,67 EUR pro Kilometer angesetzt, sondern 0,67 % des Neupreises pro 1.000 km. In Ihrem Falle also 0,67 % von 27.000,-- EUR = 180,90 EUR x 16 = 2.894,40 EUR.  Was die Rückabwicklung dieses Kaufvertrages angeht, handelt es sich nicht um eine Wandlung (die das Gesetz seit der Schuldrechtsreform nicht mehr kennt), sondern um eine Rückabwicklung nach Rücktritt. Neben dem Rücktritt steht Ihnen kein Schadensersatzanspruch zu. Diese beiden Gewährleistungsrechte sind nur wahlweise möglich, nicht aber gleichzeitig. Sie können neben dem Rücktritt nur den ErS. nutzloser Aufwendungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a>  geltend machen.  Spezielle Punkte haben Sie eigentlich nicht zu beachten. Mit Vollzug des Rücktrittes ist der erste Kaufvertrag erledigt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas J. Lauer Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 284