Frage: mein mieter kündigte selber den Mietvertrag zum 30.6.10. Da der Mieter noch nicht in sein neues Haus einziehen konnte wurde vereinbart,das dieser mein Haus noch bis zum 31.7.10 bewohnen darf zu dem gleichen Mietzins. Nun will der Mieter nicht ausziehen und hat auch keine Miete bezahlt. Wie ist die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde das Mietverhältnis durch die Eigenkündigung Ihres Mieters zum 30.06.2010 beendet. Der Mieter ist daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet.  Durch den Weitergebrauch der Mietsache über den 30.06.2010 hinaus wurde der Mietvertrag auch nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  stillschweigend verlängert, da in der Gewährung einer Räumungsfrist die schlüssige Erklärung liegt, dass keine Verlängerung des Mietverhältnisses gewollt ist.  Ihr Mieter ist somit nach Ablauf der Räumungsfrist zur Herausgabe verpflichtet.  Gibt er die Mietsache nicht heraus, so können Sie gegen Ihn vor dem Amtsgericht eine Räumungsklage erheben.  Ferner kann der Mieter selbstverständlich nicht umsonst in Ihrem Haus wohnen bleiben. Sie können vielmehr für diese Zeit bis zur Räumung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a> , je nachdem was für Sie wirtschaftlich günstiger ist, entweder die vereinbarte Miete oder die ortsübliche Miete verlangen.  Sie sollten Ihren Mieter daher schriftlich zur Räumung zum 01.08.2010 auffordern und die entsprechende Miete geltend machen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 546a, § 545