Frage: Wir haben beim Kauf unseres Gebrauchtwagens gleichzeitig eine Garantie des Verkäufers gekauft. Die Garantie ist durch einen großen Versicherer versichert. Nach neun  Monaten wurde ein Motorschaden (Kolbenfresser) festgestellt. Der Verkäufer verweigerte die Reparatur. Der Versicherer gab an, dass er ein Gutachten habe erstellen lassen, aus dem sich ein Ölmangelschaden ergebe, der durch die Garantiebedingungen nicht gedeckt sei. Auch liege kein Gewährleistungsfall vor, der Versicherer ist auch Rückversicherer des Autohauses in Gewährleistungsfällen. Dieses angebliche Gutachten haben weder das Autohaus noch wir trotz eindringlicher Aufforderung zu Gesicht bekommen.  Im Rahmen eines Selbstständigen Beweissicherungsverfahrens stellte der gerichtlich beauftragte Gutachter fest, dass kein Ölmangelschaden vorliege. Der Ölstand sei korrekt, vielmehr liege ein schleichender Defekt vor, der bereits bei Kauf dem Grunde nach angelegt war.  Wir sind jetzt - da der Gewährleistungsfall feststeht - vom Kaufvertrag zurückgetreten. Mittlerweile sind acht Monate vergangen, wir waren acht Monate als fünfköpfige Familie ohne Auto, obgleich wir in einem kleinen Ort ohne Infrastruktur, ohne Kinderarzt trotz therapiebedürftiger Kinder etc. wohnen und auf das Fahrzeug angewiesen gewesen sind.  Frage: Ist der Schadenersatz im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag ausgeschlossen? Oder ergibt sich ein Schadenersatz auch beispielsweise aus dem Garantievertrag (oder treten wir automatisch auch von diesem zurück) oder ergibt sich Schadenersatz aus sonstigen Rechten? Der Schaden liegt beispielsweise in tatsächlichen Kosten wie weiterlaufende Versicherung und Steuern und in dem immateriellen Schaden, keine Alltagsfahrten (wie Einkäufe, Kinderarztbesuche) und keine Familienausflüge, Verwandtenbesuche etc. gemacht haben zu können.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Das Recht zum Rücktritt ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§§ 346 ff. BGB/a>  geregelt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 4 BGB/a>  kann der Gläubiger nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283 BGB/a>  SchadenerS. verlangen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  kann der Gläubiger SchadenerS. verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.  Schuldverhältnis ist hier der Kaufvertrag des Fahrzeugs. Wenn man das Ergebnis des Gutachtens, das im selbständigen Beweisverfahren erstellt worden ist, als richtig unterstellt, spricht einiges dafür, daß der Mangel bereits bei Abschluß des Kaufvertrags vorhanden war. Die für die Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  erforderliche Pflichtverletzung liegt in der Lieferung des mängelbehafteten Fahrzeugs.   2.  Zum Umfang des Schadenersatzes:  Beim PKW haben Sie ggf. einen Anspruch wegen des Nutzungsausfalls oder wegen der gezahlten Versicherungsprämien und der (anteiligen) Kraftfahrzeugsteuer.  ErS. des immateriellen Schadens kann nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen verlangt werden; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 1 BGB/a> .  Eine gesetzliche Regelung, wonach Sie für unmöglich gemachte Alltagsfahrten etc. eine Geldentschädigung verlangen könnten, gibt es jedoch nicht.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 346, § 253, § 280