Frage: Meine Tochter ist seit März volljährig und lebt bereits seit September letzten Jahres mit ihrem Freund in einer gemeinsam angemieteten Wohnung. Seit April möchte meine Tochter Unterhalt bekommen. Sie ist in einer Ausbildung mit einer Vergütung von 330€ und erhält Kindergeld von 154€. Da Ihr Unterhalt in Höhe von 640€ laut Leitlinien OLG Oldenburg zustehen, weil sie nicht mehr im elterlichen Haushalt lebt, möchte sie von mir den Restbetrag von 156€ als Unterhalt überwiesen bekommen. Es werden mir Belege für Anschaffungen von Arbeitsmitteln, die für die Ausbildung benötigt werden vorgelegt, welche zusätzlich zum angeforderten Unterhalt von mir beglichen werden sollen. Laut Leitlinien zum Unterhalt vom OLG Oldenburg gibt es für den Unterhaltsberechtigten die Beweislast, nachzuweisen, dass keine fiktiven Einkünfte z. B. Lebensgemeinschaft (eheähnliches Verhältnis) vorliegen. Davon möchte meine Tochter und Ihr Anwalt nichts wissen. Es besteht beim Jugendamt eine Urkunde zur Zahlung von Unterhalt während der Zeit der Minderjährigkeit. Diese Urkunde möchte der Anwalt meiner Tochter nicht ausser Kraft setzen.  Nun zu meinen Fragen:Hat meine Tochter aufgrund der eheähnlichen Lebensgemeinschaft überhaupt Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Muss ich Belege für den Kauf von Arbeitsmittel übernehmen, dafür gibt es die Ausbildungsvergütung? Hat eine Urkunde vom Jugendamt zur Zahlung von Unterhalt an minderjährige Kinder nach Volljährigkeit noch Bestand oder bin ich gezwungen, diese per Gerichtsbeschluß ausser Kraft setzen zu lassen?  Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Grundsätzlich hat Ihre Tochter Anspruch auf Unterhalt während der Ausbildungszeit. Hieran ändert auch die Tatsache, dass Sie in einer eheähnlichen Beziehung lebt zunächst nichts. Der Lebensgefährte Ihrer Tochter ist nicht verpflichtet für ihren Unterhalt zu sorgen. Eine solche Pflicht bestünde nur bei Vorliegen einer Ehe und würde sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1608.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1608 BGB: Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners">§ 1608 BGB/a>  ergeben (OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201993,%20352" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1993, 352 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1993, 352/a> ). Durch das Zusammenleben wird der Anspruch Volljährigenunterhalt in der Regel nicht tangiert. Der Unterhaltanspruch besteht solange, wie Ihre Tochter noch nicht selbst für Ihren Unterhalt sorgen kann. Dies ist in der Regel während der Ausbildungszeit der Fall.   Auf den Unterhalt in Höhe von 640 € muss sich Ihre Tochter nicht nur das erhaltene Kindergeld in voller Höhe anrechnen lassen, darüber hinaus ist auch die Ausbildungsvergütung in Abzug zu bringen. Diese beträgt nach Ihren Angaben 330 €, wovon jedoch noch pauschal 90 € als ausbildungsbedingte Ausgaben abgezogen werden. Somit verbliebe ein zu zahlender Unterhalt in Höhe von 246 €. Ihre Tochter mach lediglich 156 € geltend, da Sie offensichtlich die Pauschale von 90 € für ausbildungsbedingte Ausgaben nicht in Abzug bringt.  Über den Unterhalt hinaus sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitsmaterialien für die Ausbildung Ihrer Tochter zu bezahlen. Diese werden in der Regel bereits durch die Unterhaltszahlung bereits abgedeckt.  Wenn die Jugendamtsurkunde auf den Eintritt der Volljährigkeit Ihrer Tochter befristet ist, so entfällt deren Wirkung mit Eintritt der Volljährigkeit. Ab diesem Zeitpunkt ist die Urkunde kein vollstreckbarer Titel. Fordert Ihre Tochter nun Unterhalt von Ihnen kann Sie sich nicht mehr auf die Jugendamtsurkunde berufen, sondern ist verpflichtet einen neuen Unterhaltstitel herzustellen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1608