Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe per notariellem Kaufvertrag eine Eigentumswohnung an einen Ausländer (Ukrainer) verkauft. Die Kaufpreisfälligkeitsmitteilung des Notars ist noch nicht versendet worden. Im notariellen Kaufvertrag ist eine Klausel enthalten, dass der Verkäufer (ich) vom Kaufvertrag zurücktreten kann und die Auflassungsvormerkung gelöscht werden kann, falls der Käufer nicht fristgerecht bezahlt.  Der Käufer hat mir nun mitgeteilt, dass er den Kaufpreis von einem Konto aus dem Ausland (Lettland) überweise möchte, bei dem er nicht Kontoinhaber ist. Es handelt sich laut Käufer um ein Firmenkonto, bei dem der Käufer der Firmeninhaber ist. Die Wohnung hat er jedoch als Privatperson gekauft.  Der Kaufpreis der Wohnung war marktüblich, also nicht überhöht - der Käufer hat nur ca. 3% mehr bezahlt als ein anderer deutscher Interessent geboten hat.   Meine Fragen:  1) Muss ich eine Bezahlung von einem ausländischen Konto bei dem der Käufer nicht Kontoinhaber ist akzeptieren?   2) Was kann ich tun, falls der Verkäufer den Kaufpreis gegen meinen Willen von diesem Firmenkonto überweist?  3) Mit welchen Problemen muss ich rechnen (z.B. Meldung Geldwäsche Verdacht meine Bank an Behörden, Rückforderung der Überweisung durch die Firma etc.)?   Mit freundlichen Grüßen A.D.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    die Möglichkeit, dass auch sogar ein Dritter schuldbefreiend Zahlungen leisten kann, ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 BGB: Leistung durch Dritte">§ 267 BGB/a> . Hier ist aber sogar der Käufer Firmeninhaber, so dass auch schon fraglich sein könnte, ob überhaupt ein 'Dritter' im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist.    Sofern der Kaufpreis in voller Höhe gezahlt wird, können Sie auch dann nichts dagegen unternehmen, wenn es von einem Firmenkonto kommt; entscheidend ist allein, dass die im notariellen Vertrag genannte Summe pünktlich und vollständig auf das im Vertrag genannte Konto eingeht.  Überlegen Sie, wenn eine Bank finanzieren würde, würde das Geld auch vom Firmenkonto der Bank kommen, die dann nicht mit einem Käufer identisch sein dürfte.  Daher ist so eine Zahlung legitim.  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn im Notarvertrag AUSDRÜCKLICH eine bestimmte Zahlungsart und ein bestimmter Zahlungsmodus vereinbart worden ist, was ich mir aber kaum vorstellen kann. Nach den üblichen Verträgen hat der Käufer nur für den rechtzeitigen Zahlungseingang auf das angegebene Konto Sorge zu tragen.    Sie lassen sich von Ihren Bank den Zahlungseingang als unwiderruflich bestätigen (das sollte jeder Verkäufer unabhängig vom Zahlungspflichtigen machen) und haben dann mit keinen Problemen zu rechnen.  Ein Rücktritt vom Vertrag wäre nach Ihrer Sachverhaltsdarlegung erst bei nicht rechtzeitiger und/oder unvollständiger Zahlung möglich. Das liegt aber (noch) nicht vor.    Sicherlich wird bei JEDEM größeren Geldeingang eine Prüfung der Bank erfolgen - auch hier spielt das Herkunftsland aber keine Rolle für die Frage der Intensität der Prüfung.  Da Sie den Notarvertrag haben, wird Ihnen insoweit auch nichts passieren können.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 267