Frage: Am xxxxx habe ich ggü. der xxxxx, unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formular, eine Verpflichtungserklärung (VE) unterschrieben, damit mein geistig behinderter Bruder ein Visum zur Einreise im Rahmen der Familienzusammenführung bekommt. Am xxxx ist er eingereist und hat eine Aufenthaltserlaubnis nach §36 ABS. 2, fefristet auf 2 Jahre, bekommen. Es ging bei der Aufenthaltserlaubnis um einen Härtefall, da die Betreuung bzw. Pflege durch die Eltern aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.  Ich selber bin deutscher, mein Bruder xxxxx Staatsbürger.  Am xxxxx habe ich einen Antrag beim Bezirk gestellt, für die Kostenübernahme für eine Förderstätte (FÖS) der Tagespflege (Eingliederungshilfe) sowie KfZ-Hilfe für die Fahrten von der Whg. zur FÖS. Der Bezirk hat den Antrag abgelehnt (bezogen auf die VE). Das Sozialgericht, dann das Landessozialgericht haben die Beschwerden vom Bezirk ausgewiesen, und ihn zur Zahlung der Leistungen aufgefordert.  Seit xxxxx wird mein Bruder in der FÖS betreut, und der Bezirk zahlt die Eingliederungshilfe gem. §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 SGB XII: Leistungen der Eingliederungshilfe">54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII/a> , §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 SGB IX: Unterstützte Beschäftigung">55 Abs. 2 Nr. 3/a>   SGB IX.  Weder ich, noch mein Bruder, bekommen gar keine sonstigen Sozialleistungen. Seine aufwändige Körperpflege wird von mir übernommen, sämtliche andere Unterhaltskosten werden von mir gezahlt.  Am xxxxx bekam ich vom Bezirk ein Schreiben zur Anhörung, er beabsichtigt die Geltendmachung des Erstattungsanspruches, und zwar der vollen Summe von xxxxx PRO MONAT, seit xxxxx, nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 AufenthG/a> . Es sei außerdem kein atypischer Fall erkennbar für ein Ermessen.  Jetzt Meine Fragen: 1. Ist die Eingliederungshilfe Umfang von der VE? in der VE steht 'die Verpflichtung umfasst die Erstattung SÄMTLICHER öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, z.B. Kosten für Ernährung, Bekleidung, Wohnraum, Arzt, Medikamente, Krankenhaus, Pflegeheim oder sonstige medizinische Behandlungen'. Ich lese hier die EINGLIEDERUNGSHILFE nicht heraus.  2. Wenn Sie die 1. Frage mit Ja beantworten, kann der Bezirk mein Gehalt (ca. xxxx€ netto) oder meine Eigentumswhg. (vermietet, ich wohne mit meinem Bruder zur Miete) verpfänden?  3. Wie kann ich einen atypischen Fall für ein Ermessen darlegen? Ich verdiene zwar gut, kann aber auf keinen Fall xxxxx monatlich für die FÖS zahlen! Wenn mein Bruder (hilfslos) nicht mehr in die FÖS geht, kann ich auch nicht mehr arbeiten, und wäre mit ihm finanziell ruiniert.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 Abs. 1 S. 2 AufenthG/a>  sind auf einer Beitragsleistung beruhende Aufwendungen nicht zu erstatten. Wenn Ihr Bruder bei der Einreise in die BRD Kranken- und Pflegeversichert war, so beruhen die Leistungen für seine Pflege auf der abgeschlossenen Pflegeversicherung. Ansonsten kann die öffentliche Hand Sie für jegliche Sozialleistung in Regress nehmen.  Darüberhinaus könnte die Verpflichtungserklärung entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§§ 44 Abs. 2 Nr. 6/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 BVwVfG: Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags">59 Abs. 1 VwVfG/a>  i.Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sittenwidrig und somit nichtig sein.  Eine sittenwidrige Verpflichtungserklärung liegt in der Regel vor, wenn die ABH die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von der Abgabe der Verpflichtungserklärung abhängig macht, obwohl der Rechtsanspruch auf den Aufenthaltstitel trotz mangelnder Sicherung des Lebensunterhalts bestand (vgl. Stiegeler in Hoffmann, AuslR, a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 AufenthG/a>  Rn. 6).  Um dies in Ihrem Fall zu prüfen müssen sämtliche Gründe für und gegen den Zuzug Ihres Bruders gegeneinander abgewogen werden. Dies ist anhand der vorhandenen Informationen, des Zeitumfanges und des ausgelobtes Preises leider nicht möglich.  Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, sobald eine neuer Aufenthaltstitel erteilt wird. Dem beschriebenen Zustand Ihres Bruders nach zu urteilen, spricht viel für das Verbot der Abschiebung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 AufenthG: Verbot der Abschiebung">§ 60 Abs. 7 AufenthG/a> . Insofern sollten Sie auf die Erteilung eines neuen Titels hinwirken.  Bei dem Schreiben vom Bezirk handelt es sich lediglich um eine Anhörung. Diese hat zum Ziel den Sachverhalt zu vervollständigen. Sobald ein Bescheid mit der Rückforderung ergeht sollten Sie umgehend einen Anwalt vor Ort aufsuchen um die Erfolgaussichten eines Widerspruchs zu prüfen.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138