Frage: Liebe/r Herr/Frau RA,  ich habe am 12.12.08 wegen geänderter Vertragsbedingungen meine KFZ Vers. zum 31.12.08 schriftlich gekündigt (Zugang wird nicht bestritten), vorab bereits auch via Email dem Versicherungsvertreter gegenüber meinen Kündigungswillen kund getan.  Bedauerlicherweise habe ich die Kündigung nicht handschriftl. unterschrieben - nun verweigert die Versicherung die Auflösung des Vertrages mit der Begründung es sei nicht ordnungsgemäß gekündigt worden und besteht auf Vertragsfortsetzung.  Ist dies rechtens bzw. wie komme ich ggf. aus den Vertrag jetzt noch 'raus' ?!  Vorab besten Dank für Ihre Mühen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  In den allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) ist bestimmt, dasseine Vertragskündigung schriftlich zu erfolgem hat, § 4a (1) AKB.  Damit ist die Schriftform im Sinne des § 126BGB über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 BGB/a>  vereinbart worden.  Dazu gehört auch die eigenhändige Unterschrift, die hier aber fehlt.  Damit gelten für Sie die Kündigungsmöglichkeiten des a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 VVG: Verlängerung, Kündigung">§ 11 VVG/a> :  (1) Wird bei einem auf eine bestimmte Zeit eingegangenen Versicherungsverhältnis im Voraus eine Verlängerung für den Fall vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis nicht vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist die Verlängerung unwirksam, soweit sie sich jeweils auf mehr als ein Jahr erstreckt.  (2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann es von beiden Vertragsparteien nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Auf das Kündigungsrecht können sie einvernehmlich bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten.  (3) Die Kündigungsfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.  (4) Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.  Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu könen, hofe aber, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orinetierung ermöglicht zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Jeromin Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 127