Frage: Damit die Kinder meiner ausländischen Ehefrau einreisen konnten habe ich auf Forderung der ABH folgendes notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben (die Ziffer I wurde vom Notar zusätzlich zum vorformulierten Text der ABH eingefügt:  Ziffer I Ich habe am ... meine Ehefrau X geheiratet. Meine Frau ist ... Staatsangehörige. Sie hat 2 Kinder, nämlich Y und Z. WIR WOLLEN DIE KINDER ZU UNS NACH DEUTSCHLAND HOLEN.  Ziffer II Ich erkenne an, den Kinder zusammen monatlich DM ... , fällig jeweils am Beginn eines Kalendermonats so lange zu schulden, bis  das Aufenthaltsrecht zu einem eigenständigen ... wird.  Die geschuldetetn Beträge erhöhen oder ermäßigen sich orientiert am Sozialhilfesatz.  Das vorstehende Schuldanerkenntnis erfolgt in der Weise, daß sich die Verpflichtungen selbständig begründen soll. Alle bekannten oder unbekannten Einwendungen, DIE SICH NICHT AUS DIESER VERPFLICHTUNG SELBST ERGEBEN, insbesondere ungerechtfertigte Bereicherung sind ausgeschlossen.  Ziffer III hier folgt die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung.   Diese Urkunde habe ich sofort nach Erhalt zur ABH gebracht, dort liegt sie in den Akten. Die Kinder sind dann 1999 eingereist. Seit 3 Jahren leben wir getrennt, die Scheidung steht bevor, die Kinder habe ich seit 3 Jahren nicht mehr gesehen. Bisher wurden nie Forderungen erhoben. Jetzt hat meine Frau über ihren Anwalt vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung bekommen und die Zwangsvollstreckung angedroht. Das Anerkenntnis habe ich wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  per Einschreiben gekündigt. 2002 wurde schon einmal gekündigt, allerdings hatte der Anwalt meiner Frau Anfang 2002 Akteneinsicht in die Ausländerakte (gilt damit die Urkunde als zugegangen?).  Der Notar sagt, ich müsse nicht zahlen wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Meine Anwältin meint, das hätte er möglicherweise vollmundig wegen der befürchteten Notarhaftung (Belehrung) gesagt.  Muß ich zahlen?  Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantwortung folgende Fragen:  Liegt Wegfall der Geschäftgrundlage vor obwohl die Geschäftsgrundlage in Ziffer I bezeichnet ist? Das Anerkenntnis ist daher zwar konstitutiv aber nicht abstrakt, da der Verpflichtungsgrund hinreichend bestimmt und bezeichnet ist Risikoverteilung und Zumutbarkeit gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 I BGB/a> ?  Mein Einkommen liegt jetzt wesentlich niedriger (150 Euro über der Pfändungsgrenze, daher ist es mir objektiv unmöglich zu zahlen.         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Anfragender,   meiner Meinung nach müssen Sie - im Endergebnis - nicht zahlen.   Der Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  - Wegfall der Geschäftsgrundlage - scheint mir in Ihrem Fall nicht zu greifen. Die Absicherung der staatlichen Kassen beim Zuzug von Ausländern gilt ja gerade für den Fall, dass die Partnerschaft etc. scheitert. Und dass aus diesem Grund die Beantragung von Sozialhilfe o.ä. droht. Aus diesem Grund würde ich argumentieren, dass nicht die vertragliche Geschäftsgrundlage entfallen, sondern das abgesicherte Risiko eintetreten ist.   Meiner Meinung nach liegt die Lösung anderswo:   Sie schreiben, dass Sie sich verpflichtet haben, 'Unterhalt' b>so lange zu schulden, bis das Aufenthaltsrecht zu einem eigenständigen ... wird/b> .   Da die Kinder bereits 1999 eingereist sind, müssten die Mutter und die Kinder zwischenzeitlich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben. Dies sollten, Sie oder Ihre Anwältin -ggf. durch Rückfrage beim Ausländeramt - prüfen.   Wenn dem so ist, dann liegt darin meiner Meinung eine auflösende Bedingung für Ihr Schuldanerkenntnis. Mit Erwerb des eigenständigen Aufenthaltsrechtes haben die Kinder den Zahlungsanspruch aus dem Titel verloren.   Um jedoch auch eine Vollstreckung aus dem Titel mit Sicherheit zu verhindern, sollten Sie unverzüglich eine Herausgabeklage hinsichtlich des Vollstreckungstitels anstrengen. Falls die Vollstreckung eingeleitet wird, könnten Sie diese durch eine Vollstreckungsabwehrklage stoppen.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313