Frage: Es geht um vier Kinder und eine verwitwete Mutter. 1. Eines der Kinder (A) bekommt 1997, noch zu Lebzeiten des Vaters 50.000,- DM vorab aus dem zu erwartenden Erbe, damit es gemeinsam mit dem Gatten eine EigentumsWohnung  erwerben kann.Das ist von allen Geschwistern akzeptiert worden. 2. Ein anderes Kind (B) bittet wenig später um die gleiche Summe, um sich selbständig machen zu können. Das wird, wiederum mit allen Geschwistern abgesprochen, abgelehnt.  3. Das nächste Kind (C) fragt 2012 ob es 20.000,- Euro als Vorabzahlung aus dem zu erwartenden Erbe zum Erwerb einer Eigentumswohnung haben könnte. Die Abstimmung unter den Geschwistern führt zu einer Patt Situation, die durch die Gegenstimme der Mutter geklärt, d.h. die Bitte abgelehnt wird.  4. Im November 2012 wird mitgetilt, dass stattdessen die Mutter gemeinsam mit dem Kind (D) eine Eigetnumswohnung erworben hat, zu deren Kauf das Kind D allein nicht genug Geld gehabt hätte. Dies Verfahren wurde nicht vorher unter den Geschwistern abgestimmt, sondern geschah schlicht.  Nach unserer Ansicht hat sich das Kind D einen Vorteil verschafft,und wir fragen uns wie sich der berechnent , wie er sich auf die Erbaufteilung im Testament fair beziehen lässt. Der Eigenanteil der Mutter scheint sich auf ca 100.000,- zu beziffern.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihr Vater bereits vorverstorben und derzeit leben vier Kinder und die Mutter auf deren Ableben nun eine testamentarische Regelung erstellt werden soll. Zunächst wäre zu klären, ob die Eltern ein gemeinschaftliches Testament erstellt hatten, in diesem Fall kann es sein, dass durch einzelne Regelungen in diesem Testament bereits eine Bindungswirkung eingetreten ist und Ihre Mutter dadurch daran gehindert ist abweichende Regelungen in einem neuen Testament zu verfassen. Dies muss anhand des ursprünglichen Testaments geprüft werden. Angenommen die Mutter ist noch völlig frei in Ihrer Testierfreiheit so kann diese alle Kinder zu Erben einsetzen und die Erbquoten frei bestimmen. Für die Schenkung an A würde a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§2050 BGB/a>  gelten, so dass A diesen Wert gegenüber den Geschwistern auszugleichen hätte, wenn damals nichts anderes bestimmt wurde. Hinsichtlich des Vorgangs mit Abs. 500 kommt es entscheidend darauf an, mit welchem Anteil Abs. 500 Eigentümer an der Wohnung geworden ist. Angenommen die Wohnung hatte einen Wert von 200.000 € und Abs. 500 und Ihre Mutter sind jeweils zu 50% Eigentümer geworden, hätte von Seiten Ihrer Mutter keine Schenkung stattgefunden da diese nur Ihren Eigentumsanteil bezahlt hätte. Hätte die Wohnung aber bspw. nur einen Wert von 150.000 € und beide wären zu 50% Eigentümer geworden so hätte Abs. 500 für seinen Anteil von 75.000 € faktisch nur 50.000 € bezahlt und hätte damit eine Schenkung von 25.000 € erhalten. Auch diese wäre wahrscheinlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§2050 BGB/a>  auszugleichen, allerdings sollte dies sicherheitshalber so im Testament vermerkt werden, dass Abs. 500 auf seinen Erbteil sich die bereits erhaltenen 25.000 €(in meinen Beispiel) anzurechnen hat. Für eine konkrete Lösung müsste also wie gesagt ein mögliches gemeinschaftliches Testament eingesehen werden und dann mit Ihrer Mutter verhandelt werden wie diese Ihr Testament erstellen möchte, da zu Lebzeiten keines der Kinder einen Anspruch auf eine bestimmte testamentarische Regelung hat. Für weiteren Beratungsbedarf stehe ich gerne zur Verfügung, hierzu können Sie mich unter Haberbosch@erbfall.eu kontaktieren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Holger J. Haberbosch, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050