Frage: Guten Tag, sehr geehrte Anwältin/sehr geehrter Anwalt,  Folgender Sachverhalt.   Die Eheleute befindet sich in Scheidung. Es gibt gemeinsames Wohnuneigentum der zu scheidenden. Es liegt ein Vergleich des Amtsgerichtes vor, wonach der Ehemann ausziehen muss und das Haus vorübergehend nicht ohne Zustimmung der Nochehefrau betreten darf, um des Hausfriedens Willen. Eines Tages klopft es an der Tür. Die Lebenspartnerin öffnet. Es ist der Exmann. Es gibt eine rangelei und der Exmann verschafft sich unberechtigter Weise Zutritt in die Räumlichkeiten. Er zückt sein Smartphone und beginnt den neuen Lebenspartner in der Küche zu filmen, welcher sich zu Besuch im Haus befindet. Es wird während des Filmens unterstellt die Ehe/Familie zu zerstören (Trennung bereits seit einem knappen Jahr). Welche Möglichkeiten hat der gefilmte Partner? Liegt hier eine strafhandlung nach Paragraph 201a stgb vor oder welche Gesetze greifen wenn von keiner Verbreitung im Internet ausgegangen wird sondern evtl. per WhatsApp-Weiterleitung innerhalb seiner Familie

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen">§ 201a StGB/a>  halte ich hier eher für zweifelhaft, da es nach meiner Ansicht an einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches der abgebildeten Person fehlt. Denn der Lebenspartner befindet sich zu Besuch in einer fremden Wohnung in der Küche, hier muss damit gerechnet werden, dass auch Dritte diesen Raum betreten. Anders wäre die Situation ggf. zu beurteilen, wenn sich der Lebenspartner im Badezimmer oder Schlafzimmer befunden hätte.  Zivilrechtlich steht dem Lebenspartner aber ein (vorbeugender) Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  (analog) zu (vgl. z.B. Landgericht Duisburg, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%20381/15" target="_blank" class="djo_link" title="LG Duisburg, 17.10.2016 - 3 O 381/15: Nachbar darf nicht gefilmt werden">3 O 381/15/a> ). Er kann vom Exmann Löschung der Aufnahmen und aller Kopien sowie Unterlassung der Verbreitung und der Anfertigung neuer Filmaufnahmen verlangen. Auch ein Auskunftsanspruch über Umfang und Verbreitung der Aufnahmen steht ihm zu. Wurden die Aufnahmen bereits verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt, rechtfertigt sich ein solcher Anspruch auch in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22/a>  Kunsturhebergesetz.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004