Frage: Folgender Sachverhalt. Zweifamilienhaus, 2 Eigentumswohnungen, Eigentümer Wohnung 1 ich, Eigentümer Wohnung 2 meine Mutter. Ich bewohne Wohnung 1.  Gesamtkosten Kosten Heizung + Warmwasser für beide Wohnungen ca. 1000 Euro, Kosten  der Abrechnung nach Verbrauch laut Kostenveranschlag ca. 180 Euro.  Fragen:  Inwieweit gilt  a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">AGG § 19/a>  (5). Inwieweit kann meine Mutter „diskriminieren', Da ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen mir und dem Mieter bestehen muss, da ich nicht ständig alles absperren will, genauso muss ich mich auf den Mieter verlassen können. Was ist zu beachten um Schadenersatzansprüche auszuschließen.   Inwieweit kann ich mich mit dem Mieter rechtsgültig einigen, dass die Heizkostenverordnung § 11 (Unwirtschaftlichkeit) gilt.  Sind die Angaben nach Energieeinsparverordnung in der Annonce in der Form - V: 90,0 kWh/(m²a),  Gas, Bj, 2000, C - Formal korrekt.  Gelten bei der Vermietung hier die Regeln des selbstbewohnten Zweifamilienhaus ? , insbesondere in Bezug auf das Kündigungsrecht ? Wenn nicht, was gilt wenn meine Mutter aus Altersgründen bei mir einzieht.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  1) Auf Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts kann ich nur unterstellen, dass Sie beabsichtigen, eine der beiden Wohnung im Haus zu vermieten.  Der Vermieter als Vertragspartner ist Adressat des AGG im Mietverhältnis – wenn eine dritte Person dann jemand „diskriminiert', ist dies kein Fall für das AGG, sondern die allgemeinen Regelungen des BGB. Um Schadenersatzansprüche auszuschließen – insbesondere im Hinblick auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b BGB/a>  – empfiehlt es sich, alle Eventualitäten im Mietvertrag zu regeln.   2) § 11 HeizKV bezieht sich auf Ausnahmen zur Anwendung der Heizkostenverordnung in Bezug auf bestimmte Räume und Hausanlagen.  Im Rahmen dieser Plattform kann diese Frage daher nicht beantwortet werden. Ggf. könnte bei Ihnen zu erwägen sein, ob nicht eine Betriebskostenvorauszahlung, sondern eine –pauschale vorzugswürdig ist.  3) Ob Sie den Vorgaben von § 16a Abs. 2 EnEV genügen, kann ebenfalls nicht abschließend beurteilt, allerdings fehlt bei Ihnen schon offenkundig eine Angabe darüber, ob es sich um einen Energiebedarfsausweis  oder Energieverbrauchsausweis handelt.   4) a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  kommt dann zur Anwendung, wenn der Vermieter das Gebäude, welches nicht mehr als 2 Wohnungen umfasst, selbst bewohnt.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Gestaltung des Mietvertrages zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a, § 536b