Frage: Hallo,  folgende Frage in Zusammenhang mit der gesetzlichen Krankenversicherung und der Familienversicherung.  Wir sind ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern. Meine Frau war vorher geschieden und hat ein Kind in unsere Ehe mit gebracht, der leibliche Vater und sie haben gemeinsames Sorgerecht, das Kind wohnt gemeinsam mit mir und meiner Frau. Wir haben ein weiteres gemeinsames Kind.  Meine Frau ist gesetzlich versichert (Taunus BKK) und das eine Kind bisher über sie mit versichert. Ich bin privat versichert und unser gemeinsames Kind ist bei mir in der privaten KV mit versichert.  Die Fragen: a) die gesetzliche Krankenkasse meiner Frau will von mir einen Einkommensnachweis. Ist dies rechtens? b) ist die Konstellation, dass ein Kind bei meiner Frau und das leibliche Kind bei mir versichert ist, zulässig? c) Welche rechtliche Grundlage gibt es dafür, dass das nicht-leibliche Kind bei meiner Frau in der gesetzlichen KV mitversichert ist? d) ist bei der Kommunikation mit der gesetzlichen Krankenkasse etwas zu beachten?  Herzlichen Dank Sven Zimmermann        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Es können nur die wesentlichen Aspekte geklärt werden. Durch Weglassen/Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung des Falles anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes (der MindesteinS. von 20 € ist für eine Frage bestimmt; Sie stellen 4) beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  1.) Ja, Rechtsgrundlage eines solchen Auskunftsanspruchs ist a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/206.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 206 SGB Abs. 5: Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten">§ 206 SGB Abs. 5/a> . Dies hat seinen Grund besispielsweise darin, dass gemeinsame Kinder über ihre Frau nur dann gesetzlich familienversichert werden könnten, wenn Sie mit Ihrem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen würden. Verstoßen Sie gegen diese Auskunftspflicht, verjähren Ansprüche der gesetzlichen Versicherung hieraus gegen Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB Abs. 4: Verjährung">§ 25 SGB Abs. 4/a>  erst in 30 Jahren.  2. Ja, in dieser Konstellation schon, da Sie nicht Vater des Kindes sind. Anders ist die Rechtslage, wenn Sie das Kind aus der ersten Ehe Ihrer Frau adoptiert hätten und Ihr Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegen würde.  3. Dies folgt aus einem Umkehrschluss. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB/a>  haben die Eltern die Pflicht zur elterlichen Sorge (Personen- und Vermögenssorge) für ihre minderjährigen Kinder. Eltern jedoch sind Ihre Frau und deren geschiedener Mann, nicht Sie.  4. Auf diese pauschale Frage fällt mir jetzt nichts ein, an das Sie im Besonderen denken müssten.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt Kanzlei@RA-Liedtke.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1626