Frage: Im Juli 2012 lernte ich einen Mann in FFM  kennen, der zu diesem Zeitpunkt verheiratet war, sich jedoch von seiner Frau trennen wollte (Pseudonym Bruno Höllein). Wir hatten eine Beziehung. Kurz darauf hat er ein Geschäftshaus gekauft, in dem mehrere Firmen ansässig sind incl. der Privatwohnung des Vorbesitzers und einer weiteren, leerstehenden Wohnung. In diese Wohnung sollte ich einziehen und mich auch dort anmelden, wenn die Wohnung fertig renoviert worden wäre. Der Jour Fixe dafür hätte der 1.12.2012 sein sollen. Da das Gebäude in einem Gewerbegebiet steht und die Wohnung  nur 65 m² groß ist, hätte ich sie für eine Kaltmiete von 300 € bekommen sollen. Diese Zusage haben mehrere Menschen gehört. Nun ist besagter Mann zu seiner Frau zurückgegangen, ich möchte jedoch nach wie vor diese Wohnung beziehen. Das glückliche Ehepaar lebt in ca. 20 km Entfernung, ein Aufeinandertreffen wäre also sehr gut zu vermeiden. Mittlerweile ist auch wieder Ruhe eingekehrt, die Ehefrau hat nach fast drei Monaten endlich aufgehört, mich telefonisch zu jeder Tages- und Nachtzeit anzurufen und zu beleidigen. Mein aktuelles Problem: ich habe vier Wohnungskatzen, auf die ich niemals verzichten würde. Mit ihnen eine Wohnung zu finden ist sehr schwer, deshalb lebe ich momentan zur Untermiete in einem 70er Jahre Bungalow. In den von mir angemieteten Räumen gibt es keine Heizung, und nur eine Steckdose. Diese Umstände waren mir bereits bei der Anmietung bekannt und deshalb war diese Unterkunft nur für den Übergang geplant.  In gutem Glauben auf die Einhaltung der Versprechen hinsichtlich der Vermietung an mich, die B. Höllein vor sechs Zeugen zu verschiedenen Zeitpunkten gemacht hat, hätte ich noch einigermaßen gut bis 01.12.12 in meiner Wohnung überstanden. Mittlerweile jedoch ist es sehr kalt geworden, ich habe Frostschäden an meinen Füßen und wegen des Stresses ein akutes Problem mit meinem Herzen , wegen dessen ich in Behandlung bin. Deshalb bin ich für die nächsten Wochen krankgeschrieben. Die Temperatur tagsüber liegt bei 9 Grad und fällt während der Nacht gegen null Grad. Einen Heizlüfter kann ich nicht anschliessen, weil das der uralte Stromkreislauf des Hauses nicht verkraftet - es würden permanent alle Sicherungen rausfliegen.  Meine Fragen: habe ich ein Recht darauf, diese Wohnung zu beziehen? Und: falls ich damit einverstanden wäre, sie nicht zu beziehen - würde mir Schadensersatz zustehen und in welcher Höhe? 

Antwort: 18/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage geschrieben am 30.01.2013 12:30:28 Entschädigung für nichtbezogene Mietwohnung Rechtsgebiet: Mietrecht, Wohnungseigentum | Einsatz: € 35,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden, was allerdings Beweisprobleme mit sich bringt. Wenn Sie allerdings angeben, Sie hätten sechs Zeugen, sollten Sie von diesen schriftliche Bestätigungen einholen und diese „Bruno Höllein' vorlegen. Aus den Zeugenausagen müsste sich jedoch auch eindeutig ergeben, dass ein rechtsverbindlicher Mietvertrag zwischen Ihnen geschlossen wurde, laut dessen Inhalts Mietvertragsbeginn der 1.12.2012 sein sollte, es sich um die 65 m² Wohnung handelt, von der Sie sprechen und dass  eine Kaltmiete von 300 € vereinbart wurde. Wenn sich „Bruno Höllein' weiter weigert, Sie dort einziehen zu lassen, können Sie ihn auf Gewährung des Mietgebrauchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  verklagen.  Wenn Sie  sich allerdings  entscheiden würden, die Wohnung NICHT zu beziehen,  würde Ihnen auch kein SchadenserS. zustehen. Denn dann würden Sie freiwillig aus einem Recht aus dem mündlich geschlossenen Vertrag verzichten.    Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.    Mit freundlichen Grüßen  Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535