Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich hatte einen Termin zur Gründung einer GmbH beim Notar. Gründungsurkunde ist ausgestellt.   Ich habe mein gesamtes (im Handelsregister eingetragenes) Einzelunternehmen in diese GmbH eingebracht.   Neben Benachrichtigung aller Geschäftspartner etc. zur Umfirmierung, hatte ich auch einen Termin mit meiner Sparkasse. Bei dieser habe ich seit zwölf Jahren zwei Konten für mein ehemaliges Einzelunternehmen.   Die zuständige Beraterin versichert mir, dass eine Umschreibung der Konten auf die GmbH nicht möglich sei. EDV-technisch sei das seit Kurzem nicht mehr möglich nach einem Release bei denen. Als weiterer Grund wird genannt, dass müsse so sein wegen des Geldwäschegesetzes sowie des Transparenzgesetz bezüglich der Zahlungsverkehrskonten.   Wenn nicht ein enormer Aufwand für mich dahinter stehen würde (viele Geschätfspartner, sepa Mandate etc.) hätte ich das gar nicht hinterfragt.   Mein Steuerberater versuchte dies zu klären. Geldwäschegesetz könne nicht das Argument sein, da keine rückwirkende Änderung notwendig ist, sondern schlicht eine Umschreibung zum jetzigen Zeitpunkt (Kontoinhaber).   Ebenso sind zwei Bekannte aus anderen Sparkassen nach Recherche nicht der Meinung meiner Beraterin meiner Bank und dürfen und können Konten nach wie vor umschreiben.   Meine Beraterin gab sich durchaus Mühe, aber beruft sich auf die Aussagen aus der EDV Abteilung.   Gut. Wenn meine Bank das technisch nicht mehr 'kann', füge ich mich dem.   Bevor ich das aber tue, bleiben mir folgende Fragen:  1. Habe ich ein Recht auf Umschreibung der Konten und täuscht sich hier meine Sparkasse?  2. Falls Punkt 1 mit Ja beantwortet werden kann, kann ich meine Bank an den Kosten beteiligen für diesen nicht unerheblichen Aufwand?  Vielen Dank und freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich ist es rechtlich (und m.W. auch technisch) möglich, Inhaberschaften von Girokonten abzuändern. Allerdings gab es insb. im Sparkassensektor die Auffassung, dass eine IBAN, die einem Konto konkret zugeordnet ist und nur einmal existieren kann, höchstpersönlicher Natur ist, so dass sie nur einer Person zuordenbar und nicht übertragbar ist. Diese Auffassung hat ihren Ursprung in einer zugegeben missverständlichen Formulierung im Zahlungsverkehrsrecht, wird aber bereits durch die in § 1922 BGB geregelte Wirkung der Erbfolge widerlegt, nach der ein Erbe alle Verträge des Erblassers (und damit auch die Girokonten nebst zugehöriger IBAN) übernimmt.  Nachdem hier die GmbH Rechtsnachfolgerin Ihrer Einzelfirma ist, handelt es sich um einen Gläubigerwechsel durch Rechtsnachfolge, der auch nach der vorstehend geschilderten und m.E. rechtsirrigen Auffassung zu einer Kontoumschreibung verpflichtet. Folglich ist Ihre Sparkasse in jedem Fall verpflichtet, Ihre Konten umzuschreiben.  Auf die Frage 2 gehe ich nicht weiter ein, da sich diese Frage m.E. nur dann stellen würde, wenn die Sparkasse nicht zur Kontoumschreibung verpflichtet wäre.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1922