Frage: Nach der Beendigung einer mehrjährigen Partnerschaft stellt mein Ex-Lebensgefährte finanzielle Ansprüche an mich. Begründet werden diese wie folgt:  Er ist bei Beginn der Partnerschaft vor 7 Jahren in mein Haus eingezogen. Während der Partnerschaft haben wir gemeinsam Renovierungsvorhaben an dieser Immobilie durchgeführt. Die Immobilie ist heute ca. 20 Jahre alt, die Renovierungsarbeiten beliefen sich also auf normale Instandsetzungsarbeiten wie z. B. tapezieren, Teppich gegen Holzfußboden austauschen, gestalterische Arbeiten im  Gartenbereich u. Ä.  Aus diesen Tätigkeiten leitet er nunmehr einen finanziellen Anspruch ab. Dieser Anspruch ist bislang nicht konkret, ich bezweifle, dass er eine Berechnungsbasis, etwa nach Stunden, liefern kann. Er appeliert vielmehr an mich, ihm ein 'faires Angebot' zu unterbreiten.  Es hat zu keiner Zeit eine Forderung meinerseits an ihn gegeben, diese Arbeiten auszuführen. Es gab auch bisher nie einen Hinweis/Äußerung/Schreiben von ihm, dass er eine Bezahlung erwartet. Die anstehenden Arbeiten wurden im Vorfeld gemeinsam besprochen, die Materialien gingen immer auf meine Rechnung, und dann wurden sie gemeinsam ausgeführt.   Wir hatten eine 'normale' Partnerschaft, wir sind beide voll berufstätig, ich war großenteils für den Haushalt zuständig, er hat mir einen geringfügigen Mietanteil monatlich gezahlt, an den Kosten für Lebensmittel hat er sich beteiligt, an den Kosten für Strom, Heizung, Telefon nicht.  Lässt sich irgendwoher ein Anspruch rechtlicher Natur auf finanzielle Entschädigung für ihn ableiten? Falls ja, bitte ich auch um Angabe der entsprechenden Paragraphen.  Ich bedanke mich für Ihre Hilfe! 

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:   Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Juli 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20179/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.2008 - Abs. 12 ZR 179/05: Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebens...">Abs. 12 ZR 179/05/a>  zu Ausgleichsansprüchen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft seine bisherige Rechtssprechung teilweise korrigiert.   Bisher war Rechtsauffassung, dass Ausgleichsansprüche in diesen Fällen nicht in Betracht kommen, es sei denn diese werden durch konkrete vertragliche Vereinbarungen nachgewiesen.   Dies hat der BGH nun für wesentliche Beiträge eines Partners, insbesondere mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, unter Aufgabe bzw. Ergänzung seiner vorherigen Auffassung anders geurteilt.   Der LeitS. lautet:  **** 1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 2/a> , 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2063/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.2003 - Abs. 2 ZR 63/02: Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhe...">Abs. 2 ZR 63/02/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%2094" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.2003 - Abs. 2 ZR 63/02: Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhe...">FamRZ 2004, 94/a>  und vom 8. Juli 1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20193/95" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 2 ZR 193/95 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 2 ZR 193/95/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%201473" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1996 - Abs. 2 ZR 193/95: Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebens...">NJW-RR 1996, 1473/a>  f.).  2. Zur Abgrenzung von gemeinschaftsbezogener Zuwendung und Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.  ****  Da Sie die Benennung von Rechtsgrundlagen gewünscht haben, stelle ich Ihnen folgende dar, die bei einer Trennung grundsätzlich in Betracht kommen können:  1. Schenkungsrückforderung nach §§ 530 Abs. 1, 531 Abs. 2 BGB 2. Gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff BGB/a>  3. Ungerechtfertigte Bereichung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  4. Wegfall der Geschäftsgrundlage, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>   Da die einzelnen Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen durch den Bundesgerichtshof in dem o.g. Urteil ausführlich erläutert und abgegrenzt werden, erlaube ich mir hier, auf dieses Urteil zu verweisen. Sie finden dieses als *pdf-Datei unter der Seite des BGH unter www.bundesgerichtshof.de, wenn Sie in der Suchfunktion das Aktenzeichen oder Datum eingeben.   Hinsichtlich der Frage, inwieweit wegen „Arbeitsleistungen„ ein Ausgleich zu gewähren ist führt der Bundesgerichtshof dabei insbesondere aus, dass zusätzlich beachtet werden muss, dass für die erbrachten Leistungen keine Bezahlung, sondern nur eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden kann (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2084,%20361" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1982 - Abs. 9 ZR 99/80: Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanz...">BGHZ 84, 361/a> , 368). Der Ausgleichsanspruch ist dabei in zweifacher Weise begrenzt: zum einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum anderen durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft (vgl. insoweit zum Ausgleich unter Ehegatten Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1414 Rdn. 24; Haas FamRZ 2002,205, 216, Schulz FamRB 2005, 142, 145 f.).  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 313, § 812