Frage: Guten Tag! Meine Ex-Partnerin und ich besitzen noch gemeinsam eine fremdvermietete Haushälfte. Das Haus ist finanziert über eine Tilgungsaussetzungsfinanzierung. Die finanzierende Bank sendet seit Juni 2012 - nach Ende der Zinsbindung - mehrfach Angebote, den Zins wieder fest zu legen zu äußerst attraktiven Zinsen. Angebot derzeit lautet zu : 1,79 % effektiv. Da meine Ex Partnerin sich weigert, eine neue Zinsbindung zu unterschreiben, berechnet die Bank seither 6,9% Zinsen. Die Zinsdifferenz ist so enorm, dass alleine auf meinen hälftigen Teil entfallene 'Kosten' durch den höheren Zins, sich nun schon auf 1.500 € belaufen. Ich möchte diesen mir entstandenen Schaden nunmehr gerichtlich geltend machen, da jeden Monat der auf mich entfallende Anteil 140 € beträgt. Sehen Sie hier Rechtsgrundlage ? Vielen Dank im Voraus!   Einsatz editiert am 17.04.2013 20:16:27

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Der gemeinsame Erwerb einer Immobilie findet in der Regel im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) statt, insbesondere dann, wenn beide Partner die Immobilie auch gemeinsam finanzieren. Zwar ist den Partnern oftmals gar nicht bewusst, dass sie mit dem Immobilienerwerb eine solche Gesellschaft gründen, und es wird meist auch kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag geschlossen – die Gründung der GbR erfolgt aber dennoch, und zwar konkludent, also durch schlüssiges Verhalten. Daher kommen regelmäßig die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a>  zumindest entsprechend zur Anwendung.  Wenn bei Erwerb der Immobilie keine abweichende vertragliche Regelung mit Ihrer Ex-Partnerin getroffen wurde, kann daher davon ausgegangen werden, dass auch in Ihrem Fall die gesetzlichen Regelungen zur GbR (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> ) Anwendung finden. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a>  ergibt sich die Treuepflicht der Gesellschafters: Jeder Gesellschafter ist zur Förderung des Gesellschaftszwecks, in Ihrem Fall die gemeinsame Wertschöpfung in Hinblick auf die Immobilie, verpflichtet. Jeder Gesellschafter hat daher bei der Ausübung seiner Rechte den Belangen der Gesellschaft Vorrang einzuräumen, er darf die Belange anderer Gesellschafter nicht ungerechtfertigt beeinträchtigen und hat insbesondere willkürliche Schädigungen zu unterlassen. Verletzt ein Gesellschafter diese Pflichten, kann dies zu Schadensersatzansprüchen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  gegenüber der Gesellschaft oder auch anderen Gesellschaftern führen.  Verweigert Ihre Ex-Partnerin die Unterschrift unter die neue Zinsbindung, obwohl dies wirtschaftlich für die Gesellschaft deutlich günstiger wäre, und gibt es für die Verweigerung keinen (wirtschaftlich) nachvollziehbaren Grund, dürfte tatsächlich eine Treuepflichtverletzung vorliegen, die entsprechende Schadensersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  in Höhe der Zinsdifferenz auslösen kann. Beachten Sie aber, dass diese Schadensersatzansprüche in der Regel der Gesellschaft und nicht dem einzelnen Gesellschafter zustehen, sodass eine Klage in eigenem Namen ggf. nicht erfolgreich wäre. Sie sollten daher vor einer gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung unbedingt einen auf Gesellschaftsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort einschalten, damit dieser die konkreten Prozessvoraussetzungen prüfen und die Klage korrekt einreichen kann.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 280