Frage: Wir spielen mit dem Gedanken ein Haus zu bauen und der Bauträger verlangt nun die Unterzeichnung einer sehr einseitigen Absichtserklärung um nicht weiter mit anderen Interessenten zu sprechen und das Objekt an jemand anderen zu verkaufen. Die Erklärung lautet wie folgt: --------------------------------------------------- Kaufabsichtserklärung   DHH GS Nr. XXX Wohnfläche: nach Planung  Kaufpreis Grundstückskosten: XXX.XXX€  Käufer  Frau / Herr: , XXX ;Anschrift:XXX ; Mobil:  01234  Hiermit möchte ich/wir das Grundstück zum o.g. Kaufpreis erwerben! Ich / wir bitten um kostenpflichtige Vorbereitung des Kaufvertragsentwurfes.  Die Gesamtkostenaufstellung (Haus, Grundstück Nebenkosten) ist uns bekannt und  ausgehändigt worden (Irrtümer bei der Gesamtkostenaufstellung vorbehalten).   Die mit dem Kaufvertrag üblichen Nebenkosten wie Grunderwerb -und Notarkosten  sowie die Maklerprovision auf das Grundstück gehen zu meinen/unseren Lasten.   Weiterer Ablauf nach Unterschrift Kaufabsichtserklärung:  • Hausplanung und anschließende Unterschrift Werksvertrag  • Ca. XX Tage nach Schließung des Werksvertrages notarielle Beurkundung  des Grundstücks XXX   • Anschl. Bauantragstellung    Vollmacht   Mit der Unterschrift beauftragen wir den Notar mit der Vorbereitung des notariellen Kaufvertrages. Die öffentlich bestellte Vermessungsingenieur soll in meinem /  unserem Namen mit der Vermessung beauftragt werden und diese Kosten direkt mit mir/uns abrechnen.    Sollte es aus nicht absehbaren Gründen nicht zu einer Bebauung des Grundstücks  kommen, können beide Parteien kostenlos aus der Kaufabsichtserklärung  zurücktreten.  Sollte der o.g. Erwerber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von seiner Kaufabsicht  zurücktreten, ist eine Abstandszahlung in Höhe von 15.000€ sofort nach Kündigung  fällig!   Unterschrift Käufer Unterschrift Käuferin ----------------------------------------------  Wenn wir uns nach Unterschrift der Erklärung nun doch gegen das Vorhaben entscheiden sollten, müssten wir wirklich 15.000 EUR zahlen? Wären diese zusätzlich zu eventuell angefallenenen Vermessungskosten oder Notarvertragsvorbereitungskosten zu zahlen? Könnte der Bauträger auch noch  Architektenleistungen geltenmachen, weil wir ja gerade grobe Grundrisse besprechen?   Einsatz editiert am 21.08.2021 09:42:40

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach der Rechtsprechung des BGH müsste diese Erklärung ebenfalls den Voraussetzungen des § 311b BGB genügen.  BGH, Urteil vom 06.12.1979 – Abs. 7 ZR 313/78   OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 24.10.2017  Sofern also keine notarielle Beurkundung dieser Erklärung vorliegt, ist diese unwirksam, die Vertragsstrafe könnte also nicht gefordert werden.  Daneben sehe ich noch ein weiteres Problem.  So, wie die Klausel formuliert ist:  „ Sollte der o.g. Erwerber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von seiner Kaufabsicht zurücktreten, ist eine Abstandszahlung in Höhe von 15.000€ sofort nach Kündigung fällig! '  kann man Zweifel an der Wirksamkeit anmelden, da schwierig zu eruieren sein wird, was genau mit „nicht nachvollziehbaren Gründen' gemeint sein soll.  Die Notar- und Vermessungskosten müssten Sie aber gleichwohl tragen, wenn Sie unterschreiben.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 311b