Frage: Guten Tag, meine Freundin ist 17 Jahr alt und arbeitet als Aushilfe im Rahmen eines Minijobs angestellt für einen geringen Nebenverdienst. Nun besteht folgende Problematik: Am 1. Tag nach den Weihnachtsferien, am 6.1.2016 hat sie in der Schule erfahren, dass am Samstag kommender Woche eine Schulveranstaltung stattfindet (Tag der offenen Tür), an der sie verpflichtend teilnehmen muss, da sie dort Aufgaben übernimmt. Der Arbeitsgeber wurde am Abend des gleichen Tages sofort darüber informiert, hatte aber zur gleichen Zeit den Wochenplan für die kommende Woche, also 5 Tage vor Wirkungseintritt zugesendet. Nun hat sich meine Freundin nach Rücksprache mit dem Chef tagelang um Vertretung gekümmert. Leider kann aber niemand einspringen. Sie hat auch eine Bescheinigung von der Schule erhalten. Der Chef sagt, es ist nicht sein Problem, der Plan war schon geschrieben, der einzige Grund zum Fernbleiben wäre Krankheit und keine Schulveranstaltung und wenn sie nicht kommt, wird sie fristlos gekündigt.   Meine Frage: ist das rechtens? Wie verhalten wir uns nun am Besten.  Hinzu kommt als Nebeninfo, dass er Minderjährige bis 23 Uhr entgegen dem Jugendschutzgesetz arbeiten lässt.  Danke im Voraus. D.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. ist das rechtens?  Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  wäre aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes nicht zulässig:  Dies würde erstens voraussetzen, dass 'Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ... nicht zugemutet werden kann', 626 Abs. 1 BGB. Ihrer Freundin müsste eine erhebliche schuldhafte Verletzung ihrer vertraglichen Hauptleistungspflicht, also ihrer Arbeitspflicht vorzuwerfen sein. Dies kann der Arbeitgeber hier nicht darlegen. Ihre Freundin trägt keine an Schuld daran, an der Schulveranstaltung teilnehmen zu müssen. Zudem hat sie sich, wenn auch vergeblich, um die Organisation einer Vertretung gekümmert. Es liegt aus meiner Sicht vielmehr eine vorübergehende Verhinderung Ihrer Freundin im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  vor, die der Arbeitgeber, da er bewusst schulpflichtige Personen beschäftigt, nicht nur hinnehmen muss, sondern die er auch vergüten muss. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine fristlose Kündigung im Regelfall eine vorherige Abmahnung voraussetzen würde.  2. Wie verhalten wir uns nun am Besten?  Teilen Sie dem Arbeitgeber mit, dass seine Aussage, 'der einzige Grund zum Fernbleiben wäre Krankheit und keine Schulveranstaltung' nicht haltbar ist, da die Arbeitnehmerin rechtlich gesehen 'für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne ihr Verschulden an der Dienstleistung verhindert' sein wird im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> . Diese Vorschrift erfasst nicht nur Tatbestände, in denen des dem Arbeitnehmer tatsächlich unmöglich ist, auf der Arbeit zu erscheinen, sondern auch Fälle, in denen es dem Arbeitnehmer aus übergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten (bei Ihnen aufgrund der Pflicht zur Teilnahme an Schulveranstaltungen) nicht zumutbar ist, seiner Arbeitspflicht nachzukommen. Wenn mit besagter Begründung dennoch eine Kündigung ausgesprochen wird, können Sie dagegen Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Die Frist hierfür beträgt drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 KSchG/a> ). Wenn Ihre Freundin keinen Anwalt beauftragen will, hilft ihr die beim Gericht ansässige Rechtsantragsstelle bei der Formulierung des Antrages.  3. Hinzu kommt als Nebeninfo, dass er Minderjährige bis 23 Uhr entgegen dem Jugendschutzgesetz arbeiten lässt.  Im Falle eines Verstoßes gegen § 14 JArbSchG liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, § 58 Abs. 1 Nr. 11 JArbSchG, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann, § 58 Abs. 2 JArbSchG.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 616