Frage: Mein Maklervertrag beinhaltet unter dem Passus 'Rechte und Pflichten des Auftraggebers' folgende Ziffer: 'Der Auftraggeber wird Kaufinteressenten an den Makler verweisen oder ihn hinzuziehen. Im Verletzungsfall ist er verpflichtet, eine Provision an den Makler zu entrichten. Dies gilt nicht nur für die eigene Provision, sondern auch für die des Käufers!   Ich habe nun einen Kaufinteressenten gefunden. Er hatte mein Haus vor einigen Monaten im Netz gefunden, bevor ich den Maklervertrag abgeschlossen habe, da ich seinerzeit eine eigene Anzeige geschaltet hatte, hat sich aber erst jetzt bei mir gemeldet. Bin ich in diesem Falle verpflichtet, den Interessenten an meinen Makler zu verweisen?   Wenn ja, könnte ich diese Pflicht umgehen, indem ich den Maklervertrag kündige (1 Monat Kündigungsfrist) und erst anschliessend den Notartermin wahrnehme?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich der Prüfung des gesamten Vertragstextes und der Umstände um den Vertragsschluss, wie folgt beantworten.   Bei Ihnen liegt ein Maklervertrag in Form eines so genannten erweiterten/qualifizierten Alleinauftrages vor.  Ihnen soll es nicht gestattet sein, den Hauptvertrag / Kaufvertrag ohne Hinzuziehung des Maklers abzuschließen.  Eine solche Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB, § 305 Abs. 1 BGB) wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (§ 306, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; BGH, Urt. v. 30.09.1987 - IVa ZR 6/86).  Die Klausel wäre nur wirksam, wenn die Klausel ausgehandelt und damit wirklich zur Disposition gestellt wurde.  War der Vertragstext vorformuliert, ist die zitierte Klausel unwirksam und Sie müssen den Interessenten nicht an den Makler verweisen.  (Für den Fall der Wirksamkeit der Klausel könnten Sie zur Vermeidung der Provision den Vertrag kündigen und später den Kaufvertrag schließen. Es dürfte an der Kausalität der Maklertätigkeit für den Vertragsschluss fehlen.)   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 305