Frage: Hallo,  über eine Tanzschule wird für die Tochter eine Jugendreise nach Italien gebucht, die Tanzschule händigt mit dem Anmeldeformular auch die AGB des Reiseveranstalters aus, diese enthalten kein Datum. In der Buchungsbestätigung / Rechnung des Reiseveranstalters wird auf im Internet abrufbare AGB verwiesen, dort steht auch kein Datum, lediglich der Hinweis 'aktuelle Fassung'.  Bei der Stornierung der Reise stellt sich später heraus, dass sich die AGB in dem Punkt 'Ersatzzahlung bei Rücktritt' deutlich unterscheiden, sagen wir 15% Erhöhung Internetversion ggü. Druckexemplar bei Reiseanmeldung.  Welche AGB sind nun gültig? Die Aushändigung durch die Tanzschule ist durch Zeugen beweisbar.  Danke und viele Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist es so, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen als alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, definiert werden (siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ).  Es ist also hier zu schauen, wer Vertragsparteien sind. Aus Ihrer Schilderung verstehe ich es so, dass die Tanzschule ein Reiseangebot herausgesucht hat, dass dann gemeinschaftlich von den Jugendlichen wahrgenommen werden soll. Der Reisevertrag ist zwischen Ihnen (als Vertreter Ihrer minderjährigen Tochter) und dem Reiseveranstalter zu Stande gekommen. Es gelten die AGB, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Reisevertrages gültig sind, wie Sie aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 S. 1/a> , 2. HalbS. BGB entnehmen können. Da Sie unmittelbar nach der Reisebuchung eine Bestätigung mit Hinweis auf die AGB auf der Internetseite bekommen haben, welche dort unter 'aktuelle Fassung' hinterlegt sind, ist hier daher auf die AGB, die Ihnen vom Veranstalter ausgehändigt worden sind, abzustellen. Denn diese sind die, zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen.  Darauf, ob die Übergabe der AGB durch die Tanzschule unter Zeugen geschah, kommt es in der Folge also nicht an.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305