Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe gegen die Kündigung meines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin erster Instanz habe ich mich dann mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Da der Arbeitgeber eine Klausel des Vergleichs aber nicht erfüllt hat, diese Klausel aber offenbar sehr ungeschickt und nicht eindeutig formuliert war, bin ich vom Vergleich zurückgetreten und habe den Vergleich wegen Irrtums angefochten. Außerdem habe ich beantragt, das Klageverfahren fortzusetzen, da es ja dann nicht durch den Vergleich beendet worden ist. Leider habe ich das Verfahren in allen Instanzen verloren. In dem zweiten Verfahren bzw. der weiteren Instanz ging es lediglich um den Rücktritt vom Vergleich bzw. eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bzw. Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften.   Erst nach ergangenen Urteil in 2. Instanz habe ich erfahren, dass ich vom Arbeitgeber arglistig getäuscht worden bin. Daher habe ich den Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten.   Dem vorliegenden Verfahren liegt ein völlig anderer Lebenssachverhalt zugrunde, nämlich die Täuschung des Klägers im Gütetermin bzw. die – nach meiner Ansicht nichtige – Erklärung des Beklagtenvertreters in Bezug auf die Annahme des Vergleichs.  In den anderen Verfahren haben weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht das Nichtzustandekommen des Vergleichs aufgrund der Nichtigkeit der Zustimmungserklärung der Beklagtenseite und die Wirksamkeit der Anfechtung der Zustimmungserklärung des Klägers zum Vergleich nach § 123 BGB geprüft.   Jetzt stellt sich mir die Frage, auf welchem Wege ich dies geltend machen kann.  Eine neue Kündigungsschutzklage ist ja wegen Ablaufs der 3-Wochen-Frist nicht möglich. Die Rechtsmittel im ursprünglichen Verfahren sind ausgeschöpft. Ich habe jetzt einfach beim Arbeitsgericht eine Fortsetzung des Verfahrens mit der Begründung der neuen Anfechtung beantragt, was das Arbeitsgericht aber leider per Verfügung abgelehnt hat.  Eine Sofortige Beschwerde gegen die Verfügung hat es mit einer weiteren Verfügung ebenfalls abgelehnt und meine Beschwerde noch nicht einmal dem LAG als Beschwerdegericht vorgelegt.  Begründung: Rechtswegerschöpfung und damit Urteil nicht mehr angreifbar – auch nicht mit neuen Argumenten, erkennbar keine neue Klage eingelegt, für Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage keine Gründe ersichtlich.  Weil ich die aktuellen Anträge unter dem damaligen Aktenzeichen gestellt habe und ersichtlich keine neue Klage erhebe, geht es vorliegend auch nicht um die Frage, ob die materielle Rechtskraft des Urteils des LAG der Zulässigkeit einer Folgeklage entgegensteht oder nicht - so das Arbeitsgericht in der Verfügung.  Haben Sie einen Vorschlag, wie ich vorgehen kann? Wenn Ja - Bitte zeigen Sie mir auf, wie ich vorgehen kann und welche Begründung ich dafür vortragen muss.  ***Annahme der Fragestellung BITTE unter der Voraussetzung, dass die gesuchte Vorgehensweise mit Begründung vorgetragen wird!  Für Ihr Verständnis und Engagement danke ich Ihnen im Voraus!  Mfg    Einsatz editiert am 24. Januar 2023 08:57

Antwort: Werter Ratsuchender,   entschuldigen Sie meinen hiesigen zielführenden Ratschlag, der Sie in meinen Augen aber auch nur so weiter bringen wird. Der geforderte Text ist entbehrlich, weil sich so Ihr Problem nicht lösen lässt. Deshalb würde Ihre Frage hier liegen bleiben. Da sie in meinen Augen jedoch ein Recht auf 'Antwort' haben, nun meine Hinweise:  Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Es führt kein Weg daran vorbei, diese Rechtkraft zunächst hinzunehmen, so daß sämtliche Rechtsbehelfe hier erst einmal nicht mehr existent sind.  Sie können aber vorarbeiten. Eine Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO kommt bei Ihnen nicht in Betracht, weil die dortigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, bitte lesen.  Eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO käme dort in Betracht, wo sich nachweislich später über § 580 Nr. 4 ZPO eine im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehende Straftat herausstellt.  Diese kann aber nicht nur behauptet werden, sondern diese sollte festgestellt worden sein. Dazu müssen Sie den Vorfall einer Strafanzeige zuführen. Es ist nicht selten, daß in Güteverhandlungen zur Erschleichung eines günstigen Vergleiches gemogelt und geschwindelt wird. Darauf scheinen Sie hereingefallen zu sein, sonst hätten Sie sich auf den Vergleich gar nicht eingelassen. Für den Fall der diesbezüglichen Wahrunterstellung hätte sich der Gegner hier eines Prozessbetruges nach § 263 StGB schuldig gemacht.   Anschließend können Sie entweder eine neue Klage unter Bezug  auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB einreichen und den Ihnen hieraus entstehenden Schaden einklagen, was ein neues Verfahren wäre.  Oder Sie beantragen die Restitutionsklage nach obiger Vorgabe. Damit wird die Rechtskraft des alten Urteils durchbrochen ( auch des Vergleiches ) und Sie sind wieder im Spiel.  Ich tendiere jedoch dazu, in einer gesonderten Klage unter Berufung auf den Prozessbetrung den Gegner gesondert in Anspruch zu nehmen.   Haben Sie Fragen oder brauchen Sie einen Tip? Dann konsultieren Sie mich. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen entgegenkommender Weise ( wegen der fehlenden Begründung ) die Strafanzeige gegenzuprüfen, die Sie nur selber erstellen müssten. Ich lese mir das dann durch und helfe dort nach, wo noch was verbessert werden kann, ok?   Ich hoffe Ihnen auf  Umwegen dennoch geholfen zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Fricke RA 

Relevante Paragraphen: § 823