Frage: Hallo, ich (w. 60 Jahre alt) beziehe  seit vielen Jahren Hartz4. Meine Schwester hat damals das Elternhaus übernommen und den Geschwistern 25000 DM bezahlt. Ich habe auf die 25000 DM verzichten, Alternativ hierzu hat meine Schwester eine Lebensversicherung die ich vorher schon abgeschlossen hatte weiterbezahlt. Versicherungssumme 22 222 DM Ende der Beitragszahlungsdauer 01.07.2022 Ich habe diese Versicherung nie angegeben. Jetzt möchte ich mir diese LV vorzeitig auszahlen lassen. Auszahlungsbetrag sind ca. 13.000 €. Wird mir der Betrag jetzt voll angerechnet weil ich diese vorher nie angegeben habe bzw. kann ich die LV auf jemanden anderen umschreiben lassen ?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Wird mir der Betrag jetzt voll angerechnet weil ich diese vorher nie angegeben habe bzw. kann ich die Abs. 55 auf jemanden anderen umschreiben lassen ?'   Nein, aber der Betrag wird Ihnen teilweise angerechnet, weil er sich - vorbehaltlich der konkreten Prüfung der Versicherungsunterlagen - als Ihr Vermögen (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 SGB Abs. 2/a> )  bzw. bei Auszahlung sowie ab Überschreitung des Vermögensfreibetrags als Ihr Einkommen (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Einkommen">§ 11 SGB Abs. 2/a> ) anzusehen ist.  Mit der Nichtangabe der Versicherungssume haben Sie sich zudem womöglich strafbar gemacht, indem Sie Angaben auf den Folgeanträgen zu Ihrem Vermögen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben.  Eine nachträgliche Überschreibung wird die Lage nicht ändern, da diese im Zweifel als Schenllung anzusehen wäre und eine solche grundsätzlich 10 Jahre lang rückwirkend (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> ) aufgehoben werden kann, wenn Sie durch das Verschenken bedüftig werden bzw. blieben.   Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529