Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bräuchte eine Rechtsberatung zu folgendem Problem:  Ich bin Polizeibeamter (seit ca. 20 Jahren). Vor 13 Jahren wurde ich Vater eines außerehelichen Kindes. Ich bin seit 2004 verheiratet. Da ich Angst hatte es meiner Frau zu sagen (vor einer Woche habe ich es ihr gebeichtet) verschwieg ich das Kind. Ich habe das Kind seit Jahren weder beim Finanzamt noch bei meinem Dienstherren angegeben. Ich habe ja eigentlich die Pflicht alles anzugeben aber hatte es aus Angst nie getan. Mein Dienstherr weiß nur, dass ich verheiratet bin ohne Kind (da bekomme ich dem entsprechend einen Familienzuschlag).  Nun bin ich am überlegen bei meinem Dienstherren die Geburtsurkunde des Kindes einzureichen. Allerdings befürchte ich, dass man mir dann etwas Diziplinarrechtliches oder sonstiges anhängt, weil ich 13 Jahre das Kind nicht angegeben habe. Natürlich würde ich dann die nächste Stufe des Familienzuschlags bekommen.   1. Kann ich ohne bedenken meinem Dienstherren melden, dass ich Vater bin und dass ich es versäumt habe es 13 Jahre anzugeben ohne dass mir etwas passiert?  2. Bekomme ich dann eine Nachzahlung des Familienzuschlags der letzten 13 Jahre?  3. Kann ich das Kind beim Finanzamt angeben ohne, dass mir etwas passiert, weil ich es verschwiegen habe?  Was raten Sie mir in dieser schwierigen Situation?  Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen, die mir weiter hilft.  Beste Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens setzt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte voraus, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (siehe beispielhaft für alle Disziplinargesetze des Bundes und der Länder § 17 Abs. 1 S. 1 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG).  Was das ist, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 BeamtStG: Nichterfüllung von Pflichten">§ 47 Abs. 1/a>  des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG):  i>Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen./i>  Die als Gegenstand der Verletzung in Betracht kommenden Pflichten des Beamten sind zwar dem Grunde nach gesetzlich abschließend geregelt, aber einer erschöpfenden Aufzählung aller konkreten Folgerungen nicht zugänglich. Daher ist auch keine abschließende Aufführung aller denkbaren Pflichtverletzungen möglich. Insbesondere kommen als Pflichten in Betracht die Einhaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie an den Beamten ergangenen Einzelweisungen, positive Handlungspflichten aus der konkreten Situation und das Unterlassen schädigender Handlungen (Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 BBG: Nichterfüllung von Pflichten">§ 77 BBG/a> , Rn. 18). Hinsichtlich der ihm selbst zustehenden Dienstbezüge und sonstigen Bezüge handelt der Beamte nicht für den Dienstherrn, sondern steht diesem als Betroffener gegenüber. Auch in dieser Eigenschaft trifft ihn jedoch aus dem Beamtenverhältnis die Pflicht, von ihm verlangte Angaben über seine persönlichen, familiären und sonstigen Verhältnisse, die zur Berechnung der Bezüge benötigt werden, zutreffend zu machen (Lemhöfer, a.a.O., a href="https://dejure.org/gesetze/BBG/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 BBG: Pflicht zum Schadensersatz">§ 75 BBG/a> , Rn. 21). Solche Angaben (Änderungsmitteilung) werden auch aus eigener Motivation des Beamten verlangt, wenn besoldungsrelevante Umstände in der Person des Beamten eingetreten sind. Danach liegt eine Dienstpflichtverletzung vor. Auf einen finanziellen Schaden für den Dienstherrn kommt es dabei nicht an.  Zu Ihren Fragen im einzelnen:  1.) Ich empfehle, sich dem Dienstherrn zu offenbaren und die Motivation zu erklären. Nach meiner Einschätzung greift § 17 Abs. 2 S. 1 BDG, wonach ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet wird, wenn eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt. Das wäre nach § 15 BDG wegen Zeitablaufs der Fall, wenn Sie nach Geburt des Kindes, vor 13 Jahren, eine Änderungsmitteilung pflichtwidrig unterlassen hatten. Jedenfalls können Sie die Chance verbessern, dass das Disziplinarverfahren eingestellt wird, weil ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 BDG).  2.) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten (§ 2 Abs. 3 HalbS. 1 BBesG). Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlages (§ 41 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG). Das maßgebende Ereignis ist die Geburt des Kindes.   Nachzahlungsansprüche verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) analog (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 2020 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2020/19" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 16.06.2020 - 2 Abs. 100 20.19: Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerweh...">2 Abs. 100 20/19/a>  -, juris). Deshalb sind alle Ansprüche von 2003 bis 2016 einschließlich verjährt. Wenn Sie sich das Jahr 2017 noch sichern wollen, müssen Sie dieses Jahr noch einen förmlichen Antrag auf Zahlung stellen (praktischerweise mit Abgabe der überfälligen Änderungsmitteilung).  3.) Beim Finanzamt können Sie jederzeit ohne negative Konsequenzen die Daten korrigieren. Kindergeld wird rückwirkend 6 Monate nach Antragstellung gezahlt.  Mein Ratschlag also: Machen Sie sich ehrlich mit entsprechender Erläuterung gegenüber dem Dienstherrn, geben Sie die erforderliche Änderungsmitteilung ab und stellen Sie die o.g. Anträge.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195