Frage: Wir haben vor 12 Jahren ein Grundstück gekauft durch das mittendurch ein verrohrter Graben geht… Das Grundstück ist langgezogen 8750 m2 halb Wiese halb Bauland… Das Haus konnte aufgrund der Leitung nur an einer Stelle auf dem großen Grundstück gebaut werden… Soweit alles gut und schön…  Jetzt wurde letztes Jahr eine alte, marode Straße hier im Dorf erneuert und unter anderem an die Entwässerung angeschlossen… Das durften sie nur unter der Bedingung machen, das der Durchschnitt des Rohres (was durch mein Grundstück geht) vergrößert wird.  Kann man die Leitung nicht auf den Weg verlegen? Muss sie auf meinem Grundstück bleiben? Wenn die Leitung größer werden muss als die jetzige werden sie wirklich alles hier aufreißen und meinem Haus gefährlich nah kommen (wir haben uns an alle Vorschriften und Abstandsbestimmungen gehalten!) 7m sind nicht viel als Sicherheitsabstand…  Es wird nichts mehr übrig bleiben von dem was ich hier angepflanzt habe… Der Weg ist breit genug und laut dem Bürgermeister wurde einer Verlegung auf den Weg nicht zugestimmt weil sie damit die Linden hier eventuell beschädigen würden…  Geht das wohl der Bäume über mein Eigentum? Und wer kommt wenn für Schäden und das Wiederherstellen der Grundstücks inclusive Bepflanzung, Spielgeräte, Einfahrt und Pflasterarbeiten auf?   Ich hoffe ich habe das Rechtsgebiet richtig ausgewählt und bin sehr, sehr gespannt auf Ihre Antwort!  Mit freundlichen Grüßen  N.B.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Verpflichtung, die Verlegung der Rohrleitungen über Ihr Grundstück zu dulden, kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben:  - eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit  - eine öffentlich-rechtliche Baulast, die im Baulastverzeichnis eingetragen ist  - eine im Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung  - Das Grundbuchbereinigungsgesetz begründete mit Wirkung zum 25. Dezember 1993 für alle Energieversorgungsleitungen, die am 3. Oktober 1990 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer betrieben wurden, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und ermächtigte die Bundesregierung, diese Regelung durch Rechtsverordnung auf Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu erstrecken. Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und mit Wirkung vom Abs. 2. Januar 1995 (§ 14 SachenR-Abs. 505) auch für alle Leitungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die am 3. Oktober 1990 betrieben wurden, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten begründet.  Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wurde für alle Leitungen begründet, die am 3. Oktober 1990 im öffentlichen Interesse genutzt wurden (§ 9 Abs. l S. l GBBerG). Unter 'nutzen' kann jede Art von Inanspruchnahme verstanden werden, im Einzelfall auch die Inanspruchnahme eines Grundstücks mit einer am 3. Oktober 1990 erst im Bau befindlichen Versorgungsleitung.  Das Nutzungsrecht besteht in dem Umfang, in dem es am 3. Oktober 1990 ausgeübt wurde Erweiterungen der Grundstücknutzung müssen, wenn sie mit einer Erweiterung des Schutzstreifens verbunden sind, durch eine individuelle Abrede zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstückseigentümer vereinbart werden. Dagegen ist der Austausch einer Wasserversorgungsleitung gegen eine andere auch mit einem größeren Durchmesser dann zulässig, wenn dadurch die Möglichkeit der Grundstücksnutzung nicht über das vorhandene Maß hinaus beeinträchtigt wird, insbesondere also der Schutzstreifen durch den Austausch der Leitungen nicht vergrößert wird.  - § 8 Abs. 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)  Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.  Ob eine der vorgenannten Rechtsgrundlagen in Ihrem Fall in Frage kommt, müsste rekurriert werden.  In jedem Fall muss ein Leitungsrecht möglichst schonend ausgeübt werden. Für Grunddienstbarkeiten ergibt sich dies aus § 1020 BGB. Es besteht auch ein Recht auf Verlegung an eine ebenso geeignete Stelle auf dem Grundstück, wenn die bisherige Stelle für den Eigentümer besonders beschwerlich ist (§ 1023 Abs. 1 BGB). Eine gleichlautende Regelung enthält § 8 Abs. 3 AVBWasserV.  Außerdem besteht das Recht nur in dem Umfang, in dem es begründet wurde. Es kann von der Gemeinde oder dem Leitungsberechtigten nicht einseitig beliebig ausgeweitet werden.  Für Beschädigungen an Ihrem Eigentum, z.B. Bäume, muss derjenige aufkommen, der die Schäden verursacht bzw. die Arbeiten veranlasst hat. Dies filt auch für die Wiederherstellung des Grundstücks.  Es kann jedoch vertraglich eine abweichende Regelung vereinbart werden und ins Grundbuch eingetragen werden. Sollte Ihr Rechtsvorgänger im Eigentum, also der Verkäufer des Grundstücks, eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, wären Sie hieran gebunden. Ob dies vorliegend der Fall ist, müsste nachgeprüft werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1023, § 1020