Frage: Hallo,  vor 6 Monaten drang Wasser durch die Aussenwand meiner Dachgeschoßwohnung. Ursächlich war eine verstopfte Regenrinne, die an Außenwand in Höhe des Fenstersims an meiner und der benachbarten Wohnung entlangläuft. Der Abfluß befindet sich genau zwischen beiden Wohnungen und ist nicht erreichbar. Die herbeigerufene Feuerwehr entfernte aus diesem Abfluß eine Plastikflasche (der Feuerwehrmann kletterte außen am Sims entlang). Der Vermieter will nun die entstandenen Trocknungskosten von mir bezahlt bekommen und beruft sich dabei auf eine Zusatzklausel in meinem Mietvertrag:  6) Aufgrund der konstruktionsbedingten einzigen Möglichkeit die Dachrinnen zu reinigen, verpflichtet sich der Mieter dem Eigentümer bzw. dem Beauftragten, nach Terminabsprache Zutritt zur Wohnung zwecks Reinigung der Dachrinnen zu gewähren. Die Kontrolle über den Grad der Verschmutzung hat der Mieter wöchentlich durchzuführen und ggf. den Hausmeister zu informieren. Für Schäden durch Überflutung der Regenrinne und Eintritt des Wassers in das Gebäude haftet der Mieter.  Da die Plastikflasche unbestimmter Herkunft ist und definiert nicht von mir stammt sehe ich keine Schuld bei mir. Mir ist in der Zeit vor dem Schaden auch nie eine Plastikflasche in der Rinne aufgefallen. Da die Rinne an meinen Fenstern vorbeiführt gucke ich auch regelmäßig in die Rinne, führe aber darüber kein Tagebuch. Verunreinigungen wie Sand und Laub entferne ich aus der Rinne immer selbsständig. Auch die Nachbarn, an deren die gleiche Rinne vorbeiführt haben nie eine Flasche bemerkt.  Meine Frage ist daher: Kann ich tatsächlich für den Schaden haftbar gemacht werden? Ist die Zusatzklausel überhaupt wirksam?    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Grundsätzlich muss der Gefahrinhaber, also der Gebäudeeigentümer für einen Abfluss des Wassers sorgen. Dies kann selbstverständlich auch auf Mieter abgewälzt werden. Der Vermieter hat ein Wahlrecht, ob er die Kosten für die Reinigung oder die Reinigung an ich auf den Mieter abwälzt.  Die Klausel muss sich aber an AGB-Recht und damit an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  messen lassen.  Die Klausel verpflichtet den Mieter zu einer wöchentlichen Kontrolle, was m.E. den Mieter einseitig benachteiligt.  Zudem muss der Mieter auch nur dafür haften, was er zu vertreten hat. Fremde Flaschen haben Sie nicht zu vertreten und es drängt sich jedem durchschnittlichen Menschen auf, dass man keine Flaschen in Wasserrinnen wirft, so dass davon ausgegangen werden kann, dass Sie hierfür nicht verantwortlich sind.  Das OLG Düsseldorf (30.03.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20U%20256/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 30.03.2012 - 24 U 256/11: Pflicht des Vermieters zur Reinigung von Dachrinnen u...">24 U 256/11/a> ) hat hierzu eien LeitS. zu einem Beschluss angeführt:  1. Den Vermieter trifft keine generelle Pflicht, Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen, sofern keine konkreten Anzeichen für eine drohende Verstopfung vorliegen oder wenn aufgrund der Örtlichkeiten nicht mit Laubverstopfungen zu rechnen ist.  Wenn also der Vermieter das Kontrollieren auf den Mieter abwälzt, trifft den Mieter im Umkehrschluss ebeso keine generelle Pflicht, die Dachrinne regelmäßig zu kontrollieren, außer es wäre (z.B. bei Laubbäumen) mit verstärkter Verstopfung zu rechnen.  Demgemäß darf der Vermieter als Eigentümer die Kosten selber tragen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307