Frage: Als GmbH haben wir einen Leergutautomaten gekauft/gelaest. Nun ist nach 20 Monaten 1 Schaden welcher 1000 € teuer sein soll. Haben wir noch Gewährleistung? Das Teil wurde bereits schon einmal nach 12 Monaten auf Garantie ausgetauscht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Beantwortung Ihrer Frage hängt im wesentlichen von den jeweiligen Vertragsbedingungen ab. Grundsätzlich haben Sie nach dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. 3i BGB/a> ) für die Dauer von zwei Jahren Gewährleistungsansprüche. Jedoch ist es möglich, dass die Zeit der Gewährleistungsansprüche vertraglich wirksam verkürzt wurde. Dieses ist möglich, da Sie als Unternehmer tätig sind. So ist es oftmals auch üblich, dass bei einem Vertrag zwischen Unternehmern die Gewährleistungsfrist auf deutlich unter zwei Jahre verkürzt wird und/oder von anderen Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Sie müssen daher zunächst prüfen, ob der Vertrag Regelungen zur Dauer der Gewährleistung enthält.  Sie haben darüber hinaus erwähnt, dass das fragliche Teil schon einmal 'auf Garantie' ausgetauscht wurde. Das spricht dafür, dass Sie mit dem Verkäufer/Leasinggeber zusätzlich zu dem Vertrag einen Garantievertrag abgeschlossen haben. Auch hieraus können sich Regelungen zur Geltendmachung der Ansprüche im Schadensfall ergeben.  Sollten sich - wider Erwarten - keine speziellen Regelungen zur Gewährleistung in Ihrem Vertrag befinden, so können Sie grundsätzlich Gewährleistungsansprüche geltend machen. Allerdings trifft Sie die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Leergutautomaten vor 20 Monaten vorhanden war. Erfahrungsgemäß ist ein derartiger Beweis nur schwer zu führen. Das führt in der Praxis dazu, dass die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen nach so langer Zeit schwierig ist. Sie sollten daher versuchen, mit dem Verkäufer/Leasinggeber eine Kulanzlösung zu finden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 438