Frage: Ich habe ein neues Girokonto eröffnet. Nachdem ich zwei Wochen nach Erhalt des Kontoeröffnungsschreibens der Bank noch keine EC-Karte, EC-Karten-PIN und TAN-Liste erhalten hatte, habe ich mich bei der Bank nach deren Verbleib erkundigt. Dort teilte man mir mit, dass mit meiner EC-Karte schon eine Abbuchung getätigt wurde. Abgebucht wurde mit einer Abhebung am Geldautomat der gesamte Dispokredit i.H.v. 1000 EUR, der mir automatisch bei Kontoeröffnung eingeräumt wurde. Die EC-Karte habe ich umgehend sperren lassen und Anzeige bei der Polizei erstattet. Alle anderen Unterlagen wie Kreditkarte und PIN für das Online-Banking hatte ich per Post erhalten.  Ich vermute, dass der Täter meine Karte und die PIN aus meinem Briefkasten entwendet oder auf dem Postweg abgefangen hat. Das Geld wurde zumindest an meinem Wohnort abgehoben. Mein Briefkasten ist von der Straße aus zugänglich, war aber abgeschlossen. Meiner Sorgfaltspflicht bin ich, so meine ich, nachgekommen, indem ich den Nichterhalt von Karte und PIN zwei Wochen nach Kontoeröffnung gemeldet habe.   Haftet in diesem Fall die Bank oder ich für den Missbrauch meiner EC-Karte?  Wie lange darf sich die Bank für die Antwort auf meine schriftliche Reklamation und die Bitte um Gutschrift der entwendeten 1000 EUR Zeit lassen?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:  Grundsätzlich steht Ihnen ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Kreditinstitut zu. Ich darf insoweit beispielsweise auf die Entscheidung des Kammergerichts verweisen, wo es (mwN) an entscheidender Stelle heißt:  „Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Bank oder Sparkasse nicht berechtigt, das Konto ihres Kunden mit dem von einem unbefugten Dritten mittels einer ec-Karte an einem Geldautomaten abgehobenen Geldbetrag zu belasten (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20145,%20337" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.10.2000 - Abs. 11 ZR 42/00: Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto">BGHZ 145, 337/a> ; Münchener Kommentar-Casper, 4. Aufl. Bd. 4, § 676h Rn 14). Der Aufwendungsersatzanspruch der Bank oder Sparkasse aus §{ 670, 675 bzw. 676h S. 1 BGB n. F., den sie in das Kontokorrent einstellen kann, setzt vielmehr voraus, dass die Geldabhebung von dem Kontoinhaber selbst oder einem dazu Berechtigten vorgenommen worden ist, wobei dem Kreditinstitut die Beweislast obliegt.  Soweit dies nicht gelingt, steht dem Kontoinhaber ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der erfolgten Belastungsbuchungen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/678.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 678 BGB: Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn">§ 678 BGB/a>  bzw. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zu.„  Bedeutsam ist diese Entscheidung insoweit, dass das Kammergericht hier dennoch die Klage des Bankkunden abgewiesen hat, da dieser sich schuldhaft verhalten hat.  Hier ging man davon aus, dass den Kunden eine Überwachungspflicht trifft. Im konkreten Fall hatte der Kunde jedoch mehrfach ein Karte nicht erhalten, eine neue beantragt und sieben Wochen nicht regiert.  Unter Berücksichtigung der üblichen Laufzeiten sind die zwei Wochen in Ihrem Fall sicherlich nicht vorwerfbar lange.  Insgesamt spricht hier viel für den Erstattungsanspruch, den Sie somit ach fordern sollten.  Üblicherweise sollte eine Fristsetzung zur Regulierung mindestens 2 Wochen betragen. Sie sollten im Übrigen nicht um Ersttaung 'bitten' sondern eine Zahlungsfrst setzen.  Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt   www.anwalt-for-you.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 678