Frage: Hallo,  nach einer Krankheit ist meine Mutter in eine Kurzzeitpflege gekommen, da sie nur eine sehr kleine Rente hat, und kein Sparvermögen wird das Sozialamt bereits die Kosten dieser Pflege übernehmen (wurde beantragt).  Meine Frau und ich sind berufstätig und haben zwei kleine Kinder wir sind zusamemn veranlagt.  Zusammen haben wir ein Nettoeinkommen von ca. 5.000 € (Ich 4.000, Frau 1.000) , vor zwei Jahren haben wir ein altes Haus gekauft und dieses umfangreich saniert. Hierfür besteht ein Darlehen von rd. 300.000 €.  Aktuell haben wir Rücklagen von 10.000 angespart.  Nach allen Ausgaben für Darlehen, Kundenbetreuung, Versicherungen, Lebenshaltung, altersvorsorge etc. bleiben uns im Schnitt 1.000 € im Monat. Hiervon werden jeweils zu einem drittel Rücklagen gebildet für a. weitere Sanierungsarbeiten am alten Haus, b. Neuanschaffung eines PKW und c. Urlaub.  Aktuell haben wir vom Sozialamt noch kein schreiben erhalten, vermuten aber, dass dieses auf uns zukommen wird, falls die Mutter stationär aufgenommen wird. (was ganz gut geschehen kann).  Wir überlegen seit einiger Zeit die Tilgungsleistung für das Immobiliendarlehen um 300 € monatlich zu erhöhen.  Wir hatten vor in den nächsten 2 Jahren ein neues Auto für unsere Familie zu kaufen bzw. zum teil zu finanzieren.  Da wir die Mutter bei diversen Anschaffung und Urlauben immer mal wieder finanziell unterstützen, bestand Sie darauf in den letzten 4 Jahren 50€ im Monat an uns dafür „zurück zu zahlen'. Wir haben das Geld genommen und dafür einen Fondsparplan für die Kinder angelegt.  Frage 1. Macht es Sinn, jetzt noch die Tilgungsleistung für das Darlehen zu erhöhen, oder wird diese Änderung bei der Berechnung des elternunterhaltes nicht mehr anerkannt da man jetzt schon absehen kann, dass Sie in der stationären Pflege bleibt?   Frage 2. Ähnlich wie Frage zwei, macht es mehr sinn jetzt ein Darlehn für ein neues Auto aufzunehmen, und die ~300€ die wir jetzt sparen zu nutzen um das Darlehen zu tilgen da dies auf jeden fall bei den Ausgaben anerkannt wird? Oder wäre es auch dafür nun zu spät.  Frage3. Sind die 50€ monatlich zurück zu zahlen?  Spätestens bei Kontaktaufnahme durch das Sozialamt werden wir weitere vor Ort Termine benötigen, wir kommen aus dem Westen der Republik.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage 1. Macht es Sinn, jetzt noch die Tilgungsleistung für das Darlehen zu erhöhen, oder wird diese Änderung bei der Berechnung des elternunterhaltes nicht mehr anerkannt da man jetzt schon absehen kann, dass Sie in der stationären Pflege bleibt?   Man wird dies als Umgehungsgeschäft vermuten und das Einkommen dann fiktiv ohne Berücksichtigung der Darlehenstilgung zu Grunde legen.  Sie würden sich dann absichtlich ärmer machen und weniger leistungsfähig machen, als Sie tatsächlich sind.  Frage 2. Ähnlich wie Frage zwei, macht es mehr sinn jetzt ein Darlehn für ein neues Auto aufzunehmen, und die ~300€ die wir jetzt sparen zu nutzen um das Darlehen zu tilgen da dies auf jeden fall bei den Ausgaben anerkannt wird? Oder wäre es auch dafür nun zu spät.  Das wäre die bessere Variante, denn niemand kann Ihnen versagen, dass Sie sich ein neueres Fahrzeug zugelegt haben und dafür entsprechend finanziell belastet sind.  Frage3. Sind die 50€ monatlich zurück zu zahlen?  Wenn Sie eine Darlehensvereinbarung getroffen haben, liegt eine Zweckbestimmung und damit eine Tilgungsbestimmung vor. Darauf könnte das Sozialamt nicht zugreifen.  Sollte dies nicht der Fall sein, könnte es zum Schenkungsregress nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  kommen.  Allerdings haben Sie am Ende ohnehin lediglich nur 1000 € zur Verfügung, so dass ich, vorbehaltlich einer Unterhaltsberechnung zu dem Ergebnis komme, da Sie einen Unterhaltsfreibetrag von 1500 € nicht herangezogen werden dürften.  Zudem kommt hinzu, dass man Sie als primären Unterhaltsschuldner in Anspruch nehmen würde und somit Ihr Gehalt erst einmal maßgeblich ist. Ihre Frau könnte zwar Ihnen wiederum Unterhalt zahlen, aber das ist bei dem geringen EInkommen eher teorethischer Natur.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528