Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meinem Arbeitsvertrag steht die Formulierung:  Im ersten Monat nach Eintritt erhält der Mitarbeiter keine zusätzliche Prämie. Im 2. und 3. Monat nach Eintritt, erhält der Mitarbeiter eine Garantieprämie von 500,00 Euro (brutto).  Eingetreten bin ich am 25.6.07. Nach meinem Verständnis, gilt der Monat Juni somit als erster Monat, da nicht die Formulierung gewählt wurde, in den ersten vier Wochen nach Eintritt erhält der Mitarbeiter eine Garantieprämie.  Sehe ich das richtig oder ist dies Auslegungssache? Mich interessiert nur, ob schon ab Juli der Anspruch auf volle Garantieprämie (500 Euro)gemäß der gewählten Formulierung im Arbeitsvertrag besteht.  Es wäre nett mir dies eventuell mit Rechtsgrundlage zu beantworten. Danke!        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Es ist in der Tat fraglich, wann die erste Garantieprämie fällig wird bzw. wurde.  Die zitierte Vertragsklausel läßt diesbezüglich Spielraum offen.    Sollte der Arbeitgeber nach seiner Lesart des Arbeitsvertrages die Prämie erst ab August bezahlen ( wollen ), so könnten Sie wie folgt argumentieren:  Zusatzvergütungen haben ihre Rechtsgrundlage meist in einem Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag selbst.   In Ihrem liegt eine Regelungslücke vor, da über den Punkt der Fälligkeit der ersten Prämie keine eindeutige Vereinbarung getroffen wurde.   Daher muß im Wege der sogenannten  ' ergänzenden Vertragsauslegung ' ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  ) der Wille der Vertragsparteien ermittelt werden.  Ein zur Entscheidung angerufenes Gericht könnte also nicht willkürlich bestimmen, ab wann die Prämie zu zahlen ist. Dieses würde sich vielmehr an einem zwischenzeitlich weitgehend allgemein anerkannten Kanon von Auslegungsgrundsätzen orientieren.   Hierbei ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen.   Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann die im Vertrag gewählte  Formulierung sowohl für die Fälligkeit der Prämie im Juli als auch im August sprechen.   Wichtig sind daher vor allem die gesamten Begleitumstände des Vertragsschlusses:    Prämienlohnarbeit wird oft auf sachbezogenen und zählbaren Messgrößen aufgebaut.   Dies spricht zwar auf den ersten Blick gegen eine Zahlung der ersten Prämie bereits im Juli, da nach wenigen Tagen noch keine verlässlichen Bezugsgrößen bestehen.   Allerdings sollte eine ' Garantie ' - prämie vereinbart werden, sodaß Sie mit guten Gründen vertreten können, daß die erste Prämie im Juli fällig wurde. Diese Auslegung dürfte auch der Interessenslage der Parteien entsprechen, zumal mit der Prämienzahlung i.d.R. eine Bindung des Arbeitnehmers bezweckt werden soll.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ------------------- Austraße 9  1/2 89407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071-2658     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133