Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich benötige ihren Rat zu folgenden Sachverhalt:  Ein Sportstudio  Namens (Beispiel) 'Sportstudio Müller' ( Inhaber Bernd Müller) wird aktuell zum Kauf angeboten.  Herr Müller ist Einzelunternehmer und mietet Räumlichkeiten an, in denen er Training an Fitnessgeräten anbietet und Sportkurse durchführt.  Dieses Sportstudio samt Inventar und Kundtschaft möchte ich von Herrn Müller kaufen. Dazu ist folgendes angedacht: Ich gründe eine GmbH und integriere das Einzelunternehmen 'Sportstudio Müller' in die GmbH. Die GmbH werde ich auch Sportstudio Müller GmbH nennen, damit die Kunden und der Bekanntheitsgrad nicht verfällt. Das Studio hat eine nicht unbedeutende Anzahl von Mitgliedern, welches das Ganze für mich interessant macht.  Meine Frage ist : 1. Gehen beim Kauf des Sportstudio Müller durch die Sportstudio Müller GmbH (Ich als Gesellschafter und Geschäftsführer) die Verträge ebenso auf die GmbH über, ohne dass es einer Zustimmung der Mitglieder bedarf?  2. Ist es korrekt, dass der Vertrag der Kunden mit dem Sportstudio als ein Mietvertrag mit Elementen eines Dienstvertrages gewertet werden und daher wie beim Mietvertrag der neue Vertragsparter ( die neu gegründete GmbH, die das Studio kauft) an die Stelle des alten Besitzers tritt?  Worum geht es bei dem Ganzen: Ein Konstrukt entwickeln, bei dem das Sportstudio gekauft und übernommen wird, ohne dass es die Zustimmung der Kunden erfordert und diese nicht das Recht eingeräumt bekommen, den Vertrag aufzulösen, da sich der Eigentümer geändert hat. Das Angebot für die Kunden wird sich nur verbessern  und es wird in neues Equipment investiert.  Ich freue mich über ihre Tipps.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Gehen beim Kauf des Sportstudio Müller durch die Sportstudio Müller GmbH (Ich als Gesellschafter und Geschäftsführer) die Verträge ebenso auf die GmbH über, ohne dass es einer Zustimmung der Mitglieder bedarf?  Nein, denn die Übertragung des Einzelunternehmens hat keinen Einfluss auf die laufenden Verträge des Inhabers des Einzelunternehmens mit Dritten, also etwa Kunden ('Mitglieder'), Lieferanten oder einem Vermieter. Will der Erwerber diese übernehmen, muss dies gesondert mit Zustimmung des Dritten und dem Veräußerer vereinbart werden. Ein Eintrittsrecht des Erwerbers in laufende Verträge (Miete/ Pacht/ Lieferbeziehungen Mitgliederverträge etc.) besteht rechtlich nicht, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§ 414/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">415 BGB/a> .  2. Ist es korrekt, dass der Vertrag der Kunden mit dem Sportstudio als ein Mietvertrag mit Elementen eines Dienstvertrages gewertet werden und daher wie beim Mietvertrag der neue Vertragsparter ( die neu gegründete GmbH, die das Studio kauft) an die Stelle des alten Besitzers tritt?  Ja, derartige Verträge werden als typengemischte Verträge gewertet, die sich aus miet­- und dienstvertraglichen  Elementen zusammensetzen (Palandt-Weidenkaff, BGB, Einf. vor § 535, Rn. 36).  Neben der Gebrauchsgewährung der Geräte werden auch oft Trainingseinheiten mit einem im Studio angestellten Trainer vereinbart, woraus sich die dienstvertragliche Komponente ergeben kann, ebenso daraus, dass der Betreiber auch eine Einweisung des Kunden in den Gebrauch der Geräte, sowie eine Beratung und Beaufsichtigung schuldet.  Ein typengemischter Vertrag folgt den rechtlichen Regelungen des Schwerpunkts des Rechtsgeschäfts (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%20150" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.10.2009 - Abs. 3 ZR 93/09: Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf e...">NJW 2010, 150/a> ), der bei solchen Verträgen meist im mietvertraglichen Bereich liegt (konkret für den Fitnessstudio-Vertrag: OLG Brandenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20273" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsb...">NJW-RR 2004, 273/a> ).  Jedenfalls aber für den Fall, dass keine Unterrichts- oder anderen Dienstleistungen des Studiobetreibers bestehen und der Vertrag nur die Nutzung der Geräte und Räumlichkeiten vorsieht, liegt nach dem Bundesgerichtshof ein reiner Gebrauchsüberlassungsvertrag vor (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%201431" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.08.2012 - Abs. 12 ZR 42/10: Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unang...">NJW 2012, 1431/a> , Rn. 19 ff.), der nach Mietrecht zu beurteilen ist.  Trotzdem erfolgt kein automatischer Übergang der Verträge auf einen Erwerber. Es existiert lediglich die gesetzliche Regelung im Mietrecht, dass bei einem Wechsel des Eigentümers der vermieteten Immobilie das Mietverhältnis auf diesen übergeht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> . Dies gilt jedoch nicht für den Verkauf von Unternehmen.    3. Die von Ihnen erstrebte Rechtsfolge ließe sich erreichen, wenn es sich bei dem Einzelunternehmen um einen im Handelsregister eingetragenen Kaufmann (e.K.) handelt, welches durch eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) in eine GmbH transformiert werden kann. In Betracht kommt hierfür eine Ausgliederung als Unterfall der Spaltung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 UmwG: Arten der Spaltung">§ 123 ff. UmwG/a> . Durch eine Ausgliederung kann der e.K. seinen gesamten Betrieb auf eine neu zu gründende oder eine bereits bestehende GmbH im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge übertragen (a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/152.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 152 UmwG: Übernehmende oder neue Rechtsträger">§ 152 UmwG/a> ).  Die Umwandlung nach dem UmwG bewirkt eine partielle Gesamtrechtsnachfolge, dies bedeutet, dass mit der Eintragung im Handelsregister das der gesamte Betrieb übertragen wird, einschließlich der Verbindlichkeiten und Verträge. Hierbei bedarf es im GegenS. zu dem von Ihnen geplanten Vorgehensweise nicht der Zustimmung durch die Vertragspartner des Übertragenden.  Der Umwandlungsvorgang muss notariell beurkundet werden. Es ist erforderlich, eine Bilanz für das Einzelunternehmen aufzustellen. Es ist sowohl eine Ausgliederung in eine neu zu gründende als auch in eine bestehende GmbH möglich.   Ist der Einzelunternehmer noch nicht im Handelsregister eingetragen, muss er zwingend vor der Ausgliederung als e.K. eingetragen werden, da nach UmwG nur ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen als übertragenden Rechtsträger vorsieht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414, § 566, § 415