Frage: Hallo, ich habe mich gestern (an einem Sonntag) aus meiner Wohnung ausgesperrt. Die Tür wurde nur zugezogen. Nach einer kurzen Google-Suche habe ich dann über eine 0800-Nummer einen Schlüsseldienst angefordert (http://schwerin.com-schluesseldienst.de). Der dann auch nach ca. einer halben Stunde eingetroffen ist und meine Tür innerhalb von wenigen Sekunden mit einem Draht öffnen konnte. Die Rechnung dafür sah dann wie folgt aus:  Fallspezifischer Ensatzwert 1.15 min. 159,- Pauschale An-/Abfahrt 30,- Wochenend-/Feiertagszuschlag 100% 189,-  Nettobetrag 378,- MwSt. 19% 71,82  Gesamtsumme: 449,82  Ich hab den Betrag vor Ort mit EC-Karte bezahlt und die Rechnung unterschrieben.  Nun habe ich etwas recherchiert und denke das es sich um Wucher handelt, da der ortsübliche Preis für Schwerin mehr als 100% überschritten wurde.  Was kann man jetzt tun? Ist es sinnvoll eine Klage einzureichen, um einen Teil des gezahlten Geldes zurückzubekommen? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, würden die Anwaltskosten evtl. höher sein, als das Geld welches ich bekommen könnte?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kommt vorliegend durchaus eine Nichtigkeit des Vertrages mit dem Schlüsseldienst nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a>  in Betracht, denn der Schlüsseldienst hat Ihre Notlage (aus Wohnung ausgesperrt an einem Sonntag) ausgenutzt, um Ihnen seine Dienste zu einem völlig überhöhten Entgeld anzubieten.   Es gibt auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20III%20ZR%20201/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.1989 - Abs. 3 ZR 201/88: Sittenwidrigkeit - Ratenkredit - Gewerblicher Kredit - Rechtsp...">BGH Abs. 3 ZR 201/88/a> ), welches einen Handwerkervertrag für nichtig erklärte, wonach das Entgeld für die Arbeit des Handwerkers mehr als 100 % über dem ortsüblichen Tarif lag.  Insbesondere im Hinblick darauf, dass hier seitens des Schlüsseldienstes weniger als 2 Minuten Arbeit investiert wurden, erscheint mir ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu bestehen.   Sie können dem Schlüsseldienst zunächst ein Schreiben schicken/ einen Anwalt aufsuchen, der den Schlüsseldienst anschreibt und einen Teil des gezahlten Betrages zurückfordert.   Je nach dem, wie die Gegenseite reagiert, können Sie weiter überlegen, ob Sie eine Klage einreichen wollen.  Möglicherweise wird der Schlüsseldienst durch ein anwaltliches Schreiben dazu bewogen, einen Teil des Geldes ohne Gerichtsverfahren zurückzuerstatten.   Für den Fall, dass ein Klageverfahren angestrengt wird, müssen Sie sich natürlich darüber im Klaren sein, dass Sie zunächst Ihre eigenen Anwalts- sowie auch die Gerichtskosten zahlen müssen. Erst am Ende des Prozesses steht Ihnen im Falle des Obsiegens ein Erstattungsanspruch gegen den Schlüsseldienst zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie nach Ihren persönlichen Vermögensverhältnissen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. In diesem Fall entstehen Ihnen keine Kosten.   Auch bei scheinbar klarer Rechtslage zu Ihren Gunsten besteht im gerichtlichen Verfahren immer ein Prozessrisiko.   Ich würde Ihnen empfehlen, einen Teil des Geldes zunächst außergerichtlich zurückzufordern.  Je nach Reaktion können Sie dann unter Berückichtigung der oben aufgeführten Argumente über die Beschreitung des Klagewegs nachdenken.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.  Gern können Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  Isabelle Wachter (Rechsanwältin)  Taunusstrasse 10 63067 Offenbach am Main Tel.:(069) 85003383 Fax:(069) 83003543 E-Mail: isabellewachter@web.de Mobil: (0177) 6063278  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138