Frage: Ich habe mir vor 4 Wochen einen Porsche Taycan angeschaut und Probe gefahren. Bei der Probefahrt habe ich bemerkt, dass die Heizung nicht funktioniert. Ich habe das im Porsche Zentrum angesprochen und gesagt, dass ich das Fahrzeug kaufen möchte, aber das die Heizung und ein kleiner Steinschlag repariert werden müßte.  Der Kaufvertrag wurde abgeschlossen. In dem Kaufvertrag wurden die Mängel aber nicht aufgeführt. Nach der Anzahlung haben wir einen Übergabe Termin vereinbart. Kurz vor dem Termin teilte mir das Autohaus mit, dass das Ersatzteil nicht gekommen ist. Ich habe dann gefragt, ob das auch ein anderes Porsche Zentrum reparieren könnte. Mir wurde gesagt, dass dies kein Problem ist. Ich habe das Fahrzeug geholt und dann zu einem Porsche Zentrum bei mir in der Nähe gebracht.  Dort stellte sich heraus, dass dieses Ersatzteil zurzeit nicht lieferbar ist. Jetzt sind es 4 Wochen und es gibt immer noch keinen Liefertermin für dieses Teil. Ich kann das Auto ohne Heizung nicht benutzen. Es steht immer noch in der Werkstatt bei Porsche. Für 7 Tage habe ich einen Mietwagen bekommen. Aber jetzt gibt es dies nur noch auf Selbstzahlung. Das Fahrzeug ist noch in der Garantiezeit.  Am Mittwoch Abend bis Dienstag Nachmittag benötige ich ein Fahrzeug. Was kann ich rechtlich machen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - Sie haben vor dem Fahrzeugkauf auf den Mangel an der Heizung hingewiesen.  - Dass es einen Mangel gibt, ist unstreitig. - Im Kaufvertrag wurde dieser Mangel nicht erwähnt. Mündlich wurde nach Kaufvertragsschluss und vor Übergabe über den Mangel gesprochen.  - Sie haben Nacherfüllung verlangt. - Das Auto ist ohne Heizung - überhaupt nicht - (verkehrssicher) nutzbar.   b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Vorliegend liegt ein Sachmangel an dem Kfz vor. Ob sich dieser hier aus § 434 Abs. 1 S. 1, Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ergibt, ist nicht entscheidend. Denn man kann jedenfalls bei einem Kfz, egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen, wenn nichts anderes gesagt ist, von einer funktionsfähigen Heizung ausgehen.  Die Rechte bei einem Mangel bestimmen sich nach § 437 BGB. Nach dessen Nr. 3 können Sie grundsätzlich SchadenserS. verlangen. Nach meinem Dafürhalten ist hier, da es sich um einen klassischen Verzögerungsschaden handelt, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB einschlägig. Ob Sie hier im Anschluss an Ihr Nacherfüllungsverlangen noch mahnen müssten, hängt wohl davon ab, ob überhaupt ein fester Liefertermin vorliegt. Wäre dies der Fall, wäre eine Mahnung entbehrlich. b>Vorsorglich sollten Sie jedoch eine Mahnung aussprechen/b>.   Des Weiteren setzt ein Schadensersatzanspruch auch noch ein - allerdings vermutetes - Vertretenmüssen des Verkäufers voraus. Wenn der Käufer also nicht der Hersteller ist, kann hier ein Vertretenmüssen ggf. in Frage stellen. Ein Vertretenmüssen liegt aber z.B. dann vor, wenn der Verkäufer das Leistungshindernis bei Vertragsschluss voraussehen konnte. Im Einzelnen kann die rechtliche Beurteilung hier schwierig sein. Entscheidend ist auch, ob zu diesem Fall etwas im Vertrag steht.  Sofern sodann die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegeben sind, können als Verzögerungsschaden auch die Kosten für die Anmietung eines Ersatzwagens geltend gemacht werden.  Meine Empfehlung ist: Setzen Sie sich unverzüglich mit dem Verkäufer in Verbindung, teilen Sie ihm die Sachlage mit und weisen - unter Aussprechen einer Mahnung - auch darauf hin, dass Sie ein Ersatzauto anmieten müssen, hierfür die Kosten in Rechnung stellen werden. Dann hat der Verkäufer zumindest die Möglichkeit, Ihnen ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen (für diesen sicherlich günstiger). So kommen Sie dann Ihrer Schadensminderungsobliegenheit nach, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-   

Relevante Paragraphen: § 437, § 254