Frage: Eine GbR bestehend aus zwei Gesellschaftern (50%/50%) erhält Rechnungen von einer Limited, mit Sitz in Deutschland. Die Limited erbringt keine Leistungen. Der Besitzer und Geschäftführer der Limeted ist ein guter Bekannter eines der Gesellschafter. Es werden Geldtransfers zwischen dem Bekannten und dem Gesellschafter vermutet. Die erste Rechnungsstellung liegt noch keine zwei Jahre zurück, die letzten Rechnungen sind noch nicht bezahlt. Welche Möglichkeiten hat der betrogene Gesellschafter?  •Kann er seinen Partner aus der Gesellschaft herausklagen? •Kann er von der Limited die Rückzahlung verlangen? •Kann er vom Partner Schadenersatz fordern? •Wie kann die Zahlung der letzten Rechnungen gestoppt werden?  Es ist davon auszugehen, dass das Nichterbringen von Leistungen belegt werden kann.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Fragen unter der Maßgabe, dass der Gesellschaftsvertrag im Hinblick auf Vorfälle der geschilderten Art keine abweichenden Bestimmungen enthält und die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt sind, wie folgt:  1. Ein Betrug bzw. eine Untreue zum Nachteil der Gesellschaft ist eine schwere Pflichtverletzung die die Fortsetzung der Gesellschaft unmöglich machen kann. Sie können die Gesellschaft daher fristlos kündigen und die Folgen der Kündigung im Klagewege geltend machen, falls dies nötig sein sollte. Dies muss zeitnah geschehen, weil nach der Rechtsprechung zu langes zuwarten ein Indiz dafür ist, dass der Mitgesellschafter die Pflichtverletzung nicht als so gravierend angesehen hat, dass die sofortige Beendigung der Gesellschaft nötig wäre.  2. Die Gesellschaft kann die Rückzahlung der gezahlten Beträge von der Empfängerin verlangen. Der Rückzahlungsanspruch ist aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  und aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  begründet. Es handelt sich um Rückzahlungsansprüche der GbR, die der rechtstreue Gesellschafter auch ohne Mitwirkung des Mitgesellschafters in Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend machen kann (sog. 'actio pro socio'). Die Klage wird hierbei im eigenen Namen, aber mit dem Antrag, Zahlung an die Gesellschaft zu leisten, erhoben. Zuständig für die Klage ist u. a. jedes Gericht an jedem Ort, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde, also auch das Gericht am Sitz der GbR.  3. Der Gesellschaft stehen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  auch Schadensersatzansprüche gegen den Mitgesellschafter zu, die gleichzeitig mit der oben 2. genannten Klage geltend gemacht werden können.  4. Vorläufigen Rechtsschutz kann die Gesellschaft mit einer einstweiligen Verfügung erlangen, wobei Ihre Sachverhaltsschilderung keine hinreichende Information gibt, gegen wen diese mit welchem Antrag zu richten ist. Wenn die Zahlung noch nicht veranlasst ist könnte sie z. B. mit dem Antrag gestellt werden, dem Mitgesellschafter die Kontenführungsbefugnis zu entziehen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 812