Frage: Ich bin seit 5 Jahren in einem festen, unbefristeten Arbeitsverhältnis (Computerbranche). In meiner Freizeit mache ich meiner Mutter, Tante, Cousine unentgeltlich Fingernägel (Naildesign). Da ich dies schon seit einer ganzen Weile als Hobby betreibe und ich die Sache auch sehr gut mache, haben sich Freunde meiner Verwandschaft als 'Kundschaft' angeboten. Somit könnte ich entgeldlich Nägel machen. Aus diesem Grund möchte ich gerne ein Gewerbe (Nebengewerbe) 'Vertrieb und Handel mit Nagelprodukten und -zubehör, Finger- und Fußnagelmodellage, mobiles und Homestudio' anmelden. Ich habe diesbezüglich meinen Arbeitsvertrag überprüft, ob ich einer Nebenbeschäftigung, auch ohne Rückfrage bzw. Einverständnis meines Arbeitsgebers, nachgehen kann.   Jetzt zu meinen konkreten Fragen:  Schließt folgende Formulierung aus meinem Arbeitsvertrag die Anmeldung eines Nebengewerbe ohne vorherige Zustimmung des Arbeitgebers aus? Muss ich, falls einer Anmeldung nichts im Wege steht, den Arbeitgeber darüber informieren?  '... verhält sich absolut loyal gegenüber Firma xyz und verpflichet sich, die während Ihrer Tätigkeit auf sie zukommenden Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Vermögen zu erfüllen, in jeder Hinsicht die Interessen der Firma zu wahren und Ihre ganze Arbeitskraft ausschließlich dem Unternehmen zu widmen. Dies gilt insbesondere im Auftreten nach außen und bei allen Gesprächen mit Betriebsfremden'  Vielen Dank für Ihre Hilfe!         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:   Die Regelung in ihrem Arbeitsvertrag gibt teilweise die ohnehin bestehende Rechtslage wieder.  Soweit Ihnen dort jedoch abverlangt wird, Ihre ganze Arbeitskraft b>ausschließlich/b>  dem Unternehmen zu widmen, so ist diese Klausel b>unwirksam/b> .  Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das nach wie vor Gültigkeit beansprucht (BAG, Urteil vom 06.09.1990 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20165/90" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90">2 AZR 165/90/a> , Fundstelle: AP Nr. 47 zu § 615 BGB), darf Ihnen der Arbeitgeber nämlich nicht verbieten, außerhalb Ihrer vertraglich festgelegten Arbeitszeit eine Nebentätigkeit auszuüben, solange Sie keine Tätigkeit ausüben, die „mit der geschuldeten Arbeitsleistung zeitlich oder aus anderen Gründen unvereinbar ist„.  Demnach dürften Sie z.B. nicht als Selbstständige mit Ihrem Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten. Das wird aber bei Ihnen als Nageldesignerin gegenüber Ihrem in der Computerbranche tätigen Arbeitgeber sicher ausgeschlossen sein.   Ferner ist es Ihnen ohne Zustimmung Ihres Arbeitgebers nicht erlaubt, einer Nebentätigkeit nachzugehen, wenn Sie deswegen Ihre Arbeitsleistung nicht mehr in dem vollen geschuldeten Umfang erbringen können. Dabei ist es unerheblich, ob Sie sie deshalb nicht oder nicht richtig erbringen können, weil es aus terminlichen Gründen nicht möglich ist oder weil möglicherweise Ihre Konzentration unter der zusätzlichen Belastung leidet.  Wenn Sie also Ihr mobiles bzw. von zu Hause aus betriebenes Nagelstudio in Ihrer Freizeit und ohne jegliche Einbuße der Arbeitsqualität in der Computerfirma führen können, ist diese Tätigkeit nicht erlaubnispflichtig.  Solange die Selbstständigkeit Sie nicht sonderlich in Anspruch nimmt, ist es daher an sich nicht erforderlich, Ihrem Arbeitgeber von dem Vorhaben etwas zu sagen.  Zeichnet sich aber – vielleicht auch und gerade in der Gründungsphase – ein größerer Aufwand ab, ist es taktisch besser, die Tätigkeit mit Ihrem Arbeitgeber abzustimmen, um Nachteile, wie insbesondere Abmahnungen (als Vorstufe einer möglichen Kündigung) im Vornhinein auszuschließen.  Unterschätzen Sie dabei nicht das Ausmaß der Beanspruchung, auch wenn Sie nur ein Kleingewerbe gründen, so werden Sie z.B. auch Telefonate mit Kunden und Ämtern führen, und dies wohl auch während Ihrer offiziellen Arbeitszeit.  Sie werden sich also anhand der konkreten Gegebenheiten überlegen müssen, ob Sie das hier dargestellte Risiko einer möglichen Gefährdung Ihres Arbeitsplatzes eingehen wollen.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615