Frage: Mein Sohn hat im Internet bestellt,die Ware behalten und nichts bezahlt.. Sein Geburtsdatum wurde von ihm falsch angegeben . Er ist 16 Jahre alt, nicht 18. Div. Mahnungen und letztlich auch ein Inkassoschreiben mit horrenden Inkassokosten wurden von ihm abgefangen und versteckt.  Wie soll ich mich als Elternteil jetzt verhalten ?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ihr Sohn kann mit 16 Jahren als beschränkt Geschäftsfähiger grundsätzlich keine Geschäfte abschließen, die nicht rechtlich vorteilhaft sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a> ). Ausnahmen davon gelten dann, wenn Sie ihm Geld ausdrücklich für bestimmte Anschaffungen oder zur freien Verfügung überlassen haben (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> ). Alle anderen Geschäfte beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger sind zunächst schwebend unwirksam und werden nur dann wirksam, wenn sie durch ihren Vertreter, das sind in aller Regel die Eltern, genehmigt werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a> ).  Die Vertreter können die Genehmigung auch verweigern, dann muss das ganze Geschäft rückabgewickelt werden. In diese Fall entsteht kein Kaufvertrag und auch keine Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises.  In der Konsequenz besteht außerdem die rechtliche Verpflichtung zur Rückgabe der Ware an den Händler. Weil kein Vertrag zwischen dem Händler und Ihrem Sohn zustande gekommen ist, gibt es auch an keine rechtlichen Grundlage für die Übertragung von Eigentum und Besitz an der Ware.  Sie sollten deshalb gegenüber dem Inkassounternehmen mitteilen, dass Ihr Sohn  erst 16 Jahre alt und somit beschränkt geschäftsfähig ist sowie dass er den entsprechenden Einkauf ohne Ihre Zustimmung getätigt hat.  Mit freundlichen Grüßen Sonja Stadler!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 108, § 107, § 110