Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,   Ich bin Miterbin zu 1/2 Erbteil.  Weiterhin ist im Testament ein Haus mit Grundstück an den Zweiten Erben eingetragen.  Was ist aber mit dem Inventar (Hausrat) und allen anderen beweglichen Sachen und Gegenstände die sich auf dem Grundstück befinden ?  Was ist mit Versicherungen in die ein Begünstigter eingetragen ist.    Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   aus Ihrer Schilderung geht leider nicht hervor, auf welche Weise genau das Haus mit Grundstück „an den Zweiten Erben eingetragen' ist (Vermächtnis? Teilungsanordnung?).  Zu einem Grundstück gehört grundsätzlich das Zubehör im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§§ 97/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 BGB: Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar">98 BGB/a>  (vgl. auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2164 BGB: Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche">§ 2164 BGB/a> ). In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 Abs. 1 BGB/a>  wird der Begriff des Zubehörs definiert: „Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.'  Möbel und sonstiger Hausrat eines Privathauses sind danach kein Zubehör. (Ausnahme z. B.: Einbauküche).  Bei gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken können weitere Gegenstände Zubehör sein (z. B. Einrichtung von Gaststätten, Kühlanlage, Maschinen usw.).  Auch wenn der 2. Erbe das Hausgrundstück erhalten soll, kann er dadurch nicht den Hausrat und die sonstigen Gegenstände, die sich auf dem Grundstück befinden, beanspruchen.  Leistungen aus Lebensversicherungen o. ä., bei denen ein Begünstigter eingetragen ist, werden grundsätzlich an den Begünstigten ausgezahlt. Die Erben kann allerdings nach dem Erbfall die Willenserklärung des Erblassers widerrufen, solange die Versicherungsleistung noch nicht ausgezahlt ist. Kommt ein Widerruf nicht zustande, gilt die Leistung der Versicherung an den Begünstigten für die Erben als Schenkung des Erblassers. Wenn die Erben pflichtteilsberechtigt sind, kann ihnen gegen den Begünstigten ein sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Wenn einer der Erben Begünstigter ist, können die anderen Erben einen Ausgleicungsanspruch haben.  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 2164, § 98