Frage: Ich besitze einen PKW mit vom Werk eingebauter Alarmanlage (Bewegungssensor und Innenraumüberwachung). Bei der letzten Inspektion wies ich darauf hin, dass es zu Fehlalarmen kommen würde. Auto hupt und blinkt und Alarmanlage löst unmotiviert aus.  Nach der Inspektion wurde mir der PKW zurück gegeben, mit dem Hinweis das alles in Ordnung sein und kein Fehler festgestellt werden konnte.  Tags darauf wurde während eines Spazierganges die Seitenscheibe meines PKW´s eingeschlagen und ein Handy samt Ladeschale und ein Rucksack mit Geldbörse, diverse Papiere und Hausschlüssel gestohlen.  Normalerweise hupt der PKW eine Zeit lang wenn jemand in den Innenraum eindringt, und die Warnblinker leuchten auf. Das Hupen hört nach gewisser Zeit auf, das Blinken geht weiter. Als wir am Wagen ankamen blinkte dieser jedoch nicht, woraus ich schliesse, dass die Alarmanlage nicht ausgelöst hat.  Der PKW stand auf einem öffentlichen Parkplatz an einem Park, und meine Frau und ich waren ca. eine Dreiviertel Stunde spazieren. Wir haben den Einbruch der Haftpflicht gemeldet, sind zur Polizei und haben eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Schade wurde bereits durch das selbe Autohaus, was die Inspektion durchgeführt hat repariert. Dort habe ich nachgefragt, wegen der Alarmanlage und mir wurde gesagt, ich solle doch mal am kommenden Montag wieder nachfragen, dann wäre der entsprechende Ansprechpartner vor Ort.  Mir fällt noch ein, dass ich bei Abgabe des aufgebrochenen Fahrzeuges, den Kundenberater am Fahrzeug vor geführt habe, dass die Alarmanlage nicht funktioniert.    Nun meine Fragen:  Habe ich gegen die Werkstatt (Audi-Vertragswerkstatt) einen Anspruch auf Schadenersatz für die gestohlenen Gegenstände?  Falls ja, wie kann ich den Anspruch geltend machen.  Vielen Dank  mit freundlichen Grüßen   Guenter Thielicke 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:  1. Schadenersatzanspruch  Ein Schadenersatzanspruch bezüglich den Schäden aus dem Diebstahl ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/636.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 636 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">636/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Voraussetzung dafür ist ein Schuldverhältnis, eine Sachmangel seitens des Autohauses und das Verschulden.  a.Schuldverhältnis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> .  Als Schuldverhältnis kommt ein Werkvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>  in Frage. Demnach ist Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Wenn Sie das Autohaus darauf hingewiesen haben, dass die Alarmanlage ihres Autos defekt ist und diese sich bereiterklären dem auf den Grund zu gehen, dann besteht ein Werkvertrag und das Autohaus ist verpflichtet, die Alarmanlage dahingehend auch wieder zu reparieren.  b.Sachmangel, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>   Ein Sachmangel liegt auch vor. Dieser ist gegeben, wenn das Werk hat nicht die vertraglich versprochenen Eigenschaften oder ist nicht zur vertraglich vereinbarten Verwendung geeignet. Wenn die Alarmanlage weiterhin nicht funktionsfähig ist, liegt die vertraglich versprochene Eigenschaft nicht vor, so dass ein Sachmangel vorliegt. Außerdem ist das Auto nicht zur generellen Verwendung nutzbar, weil gerade das Auto sicher abgestellt werden kann.  c.Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  Danach können Sie SchadenerS. verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Die Pflicht ist die mangelfreie Werksanfertigung aus dem Werkvertrag. Hätte das Autohaus das Auto ordnungsgemäß repariert, wäre es auch nicht zu dem Diebstahl gekommen.  d.Vertreten müssen  Dass das Autohaus schuldhaft gehandelt hat wird zunächst gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  vermutet.  e.Höhe des Schadens  Der Schaden bemisst sich grundsätzlich nach der tatsächlich eingetretenen Vermögensminderung und der tatsächlich ausgebliebenen Vermögensmehrung. Da ich davon ausgehe, dass das Autohaus Ihr Auto kostenlos repariert haben (im Zuge der Versicherungsregulierung) sind nur noch die gestohlenen Gegenstände zu ersetzen. Problem hierbei ist, dass Sie belegen müssen, welche Gegenstände gestohlen wurden und auch deren Wert belegen müssen.  2. Durchsetzung  Da es sich um eine Geldforderung handelt gibt es zwei Möglichkeiten der Durchsetzung. Zunächst könnte man das Autohaus aussergerichtlich in Haftung nehmen und das Autohaus dahingehen um Regulieren des Schadens zu bitten. Dies hätte den Vorteil, dass man zunächst die Höhe des Schadens zwar darlegen aber noch nicht konkret beweisen muss. Reagiert das Autohaus gar nicht, würde ich ein Mahnverfahren vorschlagen in dem Sie das Geld einfordern. Dies hat den Vorteil, dass ein Mahnverfahren sehr günstig ist und wenn das Autohaus wieder nicht meldet, dann haben Sie nach kurzer Zeit einen Vollstreckungstitel durch den sie das Geld für sofort bei dem Autohaus vollstrecken können. Sollte das Autohaus die Auszahlung verweigert oder Widerspruch gegen den Mahnantrag stellen, dann bleibt ihnen nur noch das gerichtliche Verfahren. Für einen Schaden bis 5000,00 € ist das bei ihnen ansässige Amtsgericht zuständig. Ab 5000,00 € müssen Sie dann sogar die Klage bei einem Landgericht geltend machen. Sie können mich oder einen Kollegen vor Ort dann mit der Geltendmachung beauftragen.  Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Problematik der Beweisbarkeit der gestohlenen Gegenstände ist eine eingehende Beschäftigung mit ihrem Fall unvermeidbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andrea Hesse, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633, § 636, § 631, § 280, § 634