Frage: Ich habe ein Haus mit Garten von meinem Vater geerbt. Allerdings hat mein am 19.9.94 verstorbener Vater seiner Lebensgefährtin ein lebenslanges Niesbrauchsrecht eingeräumt, das mit seinem Tode wirksam wurde. Der Wert des Niesbrauchs beträgt laut Urkunde 3000,00DM jährlich. Nun bekam ich am 23.12.05 eine Rechnung über 1750,00 Euro von einer Firma, die lt. Rapport eine Wasserfilteranlage und ein Ausdehngefäß mit 6 m Leitungen verlegt hat. Ein 2. Rapport beinhaltet den Austauch von Heizkörperventilen. Die Firma wurde von der Niesbraucherin eigen-mächtig beauftragt. Ich wußte von Nichts. Muss ich diese Rechnung zahlen bez. was muss ich übernehmen? Wer muss den Garten pflegen?  MfG         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Maßgeblich ist zunächst die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> , die ich sogleich zitieren möchte:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">BGB § 1041/a>  Erhaltung der Sache Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.  Ferner die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1049.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1049 BGB: ErS. von Verwendungen">§ 1049 BGB/a>  für den Verwendungsersatz.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1049.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1049 BGB: ErS. von Verwendungen">BGB § 1049/a>  ErS. von Verwendungen (1) Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.  Demnach sind die Gartenarbeiten eine Aufgabe der Nießbraucherin, da es sich um gewöhnliche Unterhaltung handelt. Bei der Wasserfilteranlage und Ausdehngefäß nebst Heizkörperventilen wird die Frage sein, ob diese dem Erhalt der Sache dienen, dann müsste die Nießbraucherin diese Kosten tragen. Eine vertragliche Haftung jedenfalls scheidet aus, da die Nießbraucherin hier den entsprechenden Werkvertrag abgeschlossen hat. Ist hingegen eine darüber hinausgehende Verwendung gegeben (Stichwort: Verbesserung der Sache ohne Notwendigkeit für den Erhalt der Sache), dann wäre ein ErS. möglicherweise geschuldet. Handelt es sich, wie ich hier annehme, um einen Defekt der Heizung, werden Sie dafür nicht einstehen müssen. Sie sollten die Nießbraucherin auf obige Vorschriften hinweisen. Ggf. wäre es durchaus sinnvoll bei Uneinsichtigkeit der Dame ggf. einen Anwalt Ihres Vertrauens einzuschalten!  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Guten Rutsch !  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 28.12.2005 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1049, § 1041