Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebensgefährte und ich sind heute sehr aufgebracht, und das aus folgendem Grund:   wir bauen zur Zeit ein Einfamilienhaus auf einem Hanggrundstück und haben einen Unternehmer mit den Baggerarbeiten für die Baugrube beauftragt.  Es wurde mündlich - anwesend waren wir beide und der Vater meines Partners - vereinbart, dass ein Budget von 10.000 € zur Verfügung steht, also Kostenmaximum. Nachdem uns der Unternehmer 9 Wochen warten ließ, holten wir 3 weitere Angebote ein, die ca. 1.000-3.000 € über unserem Budget lagen. Trotzdem spielten wir mit dem Gedanken, den Günstigsten zu beauftragen und teilten dies dem 'alten' Bauunternehmer mit. Als der Unternehmer dies erfuhr, rückte er doch zur Arbeit an. Er führte alle Arbeiten beanstandungslos aus.   Heute präsentierte er uns seine Kostenaufstellung, die sich auf 16.500 € ohne Rechnung und 23.000 € mit Rechnung beläuft. Wir haben nicht explizit über eine Rechnung gesprochen, da der Bauunternehmer wusste, dass wir ein Fertighaus mithilfe einer Bausparkasse bauen, und zur Bereitstellung des Betrages von 10.000 € einen Kostennachweis benötigen. Das bedeutet konkret: der Unternehmer verlangt 13.000 € mehr als vereinbart. Zudem haben wir heute abend erfahren, dass der Unternehmer den Steinschutt, dessen Abfuhr und Verwertung einen Großteil des Rechnungsbetrages ausmacht, weiterverkauft hat. Uns sagte er zu Baubeginn, dies sei nicht möglich, solches Material kaufe keiner.  Nun unsere Fragen: Ist hier der mündliche Vertrag bindend? Wir möchten gerne einen Rechtsstreit vermeiden, welche guten Argumente sprechen für uns? Was sollen wir tun, wenn ein Gespräch nicht weiterhilft?  Herzlichen Dank im Voraus, Ihre Alicia        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der von Ihnen erteilten Informationen und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zwischen Ihnen und dem Abbruchunternehmer ist ein Werkvertrag zustandgekommen. Hinsichtlich der Vergütung für eine Werkleistung regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a>  folgendes:  (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.  Konkret bedeutet dies, dass zunächst zu prüfen ist, ob vor Beginn der Arbeiten eine Vergütung vereinbart worden ist. Nachdem Sie vortragen, dass vor Beginn der Bauarbeiten ein Betrag in Höhe von 10.000 EUR abgesprochen war, meine ich, dass sie nicht verpflichtet sind, einen darüber hinausgehenden Betrag zu bezahlen, insbesondere auch deshalb, weil der Vater Ihres Mannes eine derartige Vereinbarung sicher bezeugen kann. Der mündlich geschlossene Vertrag ist, soweit dessen Abschluss bewiesen werden kann, bindend.  Sollte der Naachweis der Vergütungsvereinbarung nicht gelingen, müßte geprüft werden, welcher Betrag für die ausgeführten Arbeiten angemessen und ortsüblich ist, was naturgemäß auf ein Sachverständigengutachten hinausläuft.  Sollte ein Gespräch mit dem Unternehmer nicht weiterhelfen, würde ich diesem mitteilen, dass es ein Verstoß gegen steuerliche Vorschriften darstellt, einem Kunden die Zahlung ohne Rechnung (also 'schwarz')anzubieten. Ich würde dann auch die vereinbarten 10.000,00 EUR zahlen, da sie dann im Fall einer Klage erhebliche Kosten sparen können.   Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Bernhard Trögl Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632