Frage: Guten Abend liebe Advocati diaboli.....,  folgendes nervt/ärgert mich: Ich bin Eigentümer einer 70qm ETW in Essen, langjährige, immer korrekt zahlende, aber nervende Mieterin (88 Jahre) zog VORGESTERN ohne Vorankündigung in ein Seniorenpflegeheim um die Ecke, die Tochter (Frisörladen Betreiber selbst., gut laufend, vor Ort) rief an, und sagte, die Mutter hätte kurzfristig einen Heimplatz bekommen.  Damit wäre der Mietvertrag auch sofort!!! hinfällig (Rechtsempfinden einer Frisöse?). Schriftliche Kündigung kam auch soeben, ich habe dann fairerweise korrekt trotz zwei Tage zu spät erhaltener Kündigung den 31.01.2018 als Auszug/Beendigung des MV bestätigt. Da die gute Mutter teilweise vom Amt subventioniert wird, habe ich dann dort angerufen, und erhielt die schmale Auskunft, dass eine von drei Monatsmieten übernommen würde, aber ab 1.12.2017 das Geld für den Heimplatz draufgeht, Basta.  Somit geht es nun um zwei Bruttowarmmieten, zumal die Mieterin die Wohnung als 'Oma-Rumpelskammer' hinterlassen hat, und sowohl Tochter als Enkel keinerlei Interesse an Leerräumen zeigen. Tochter sagte nur schnippisch im Frisösenjargon: 'Dann verklagen Sie doch meine Mutter'.  Frage an die Fachleute: WAS konkret kann man hier machen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Ihr Ärger ist durchaus berechtigt, da eine Rücksprache mit ihnen das Mindeste gewesen wäre. Rechtlich stehen ihnen die drei Monatsmieten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  im Zusammenhang mit dem Mietvertrag zu. Ansonsten ist die Wohnung im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Die Rückgabe der Wohnung erfordert im Normalfall die vollständige Räumung von der Wohnung, Keller und Garage sowie die Rückgabe der Schlüssel. Die Mieterin erfüllt ihre Rückgabepflicht nicht, wenn in erheblicher Anzahl Gegenstände zurückbleiben. Es darf sich hier jedoch um keine Kleinigkeiten handeln. Sie könnnen zudem die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Verstößt die Mieterin gegen alle diese Pflichten macht sie sich Schadensersatzpflichtig. Sie können den Anspruch auf ordnungsgemäße Rückgabe allerdings nicht sofort in einen Anspruch auf Geld umwandeln. Sie müssen zunächst eine Frist setzen und in dem Schreiben alle Mängel möglichst detailliert beschreiben. Problematisch ist natürlich inwieweit die Mieterin solvent ist. Da sie Ansprüche auf Sozialleistungen hat, besteht höchst wahrscheinlich kein ausreichendes Vermögen. Dies müßte natürlich von der Mieterin genau belegt werden. Die Kinder sind nicht haftbar, da sie keine Gesamtschuldner gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  sind. Sie kämen höchsten als Erben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  als Schuldner in Betracht. Wenn sie das Erbe nicht ausschlagen, haften sie für die Schulden des Erblassers. Eine Bürgschaft durch die Kinder existiert auch nicht. Abhängig von dem Zustand der Möbel, käme in Betracht den gröbsten Müll zu entfernen und ansonsten zu versuchen die Wohnung möbiliert weiterzuvermieten.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 1967, § 426