Frage: Wir sind Besitzer eines 'gefangenen ' Grundstücks und haben ein Wegerecht (als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen). Andere Verträge zu diesem Wegerecht existieren nicht. Der Eigentümer des  Hauptgrundstückes hat einen Teil des Weges pflastern lassen (vorher Beton-Rasengitter). Jetzt sollen wir 50 % der 2019 verbauten Kosten nachträglich zahlen. Sind wir dazu verpflichtet?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind Sie als Berechtigter gem. § 1020 S. 2 BGB verpflichtet, den Weg in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.  Sie haben daher den Weg gesetzlich insoweit zu unterhalten, als die Arbeiten notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Eigentums an dem Grundstück zu vermeiden, die Verkehrssicherheit herzustellen oder aber für ein ordentliches Aussehen des Weges zu sorgen (so z.B. BGH Urteil vom 12.11.04, Az.: Abs. 5 ZR 42/04 ).  Im Übrigen steht dem Eigentümer für den Fall, dass der Berechtigte die Unterhaltungspflicht verletzt, die Abwehrklage aus § 1004 BGB zu, da eine Beeinträchtigung seines Eigentums vorliegt. Die Vollstreckung des darauf ergangenen Urteils richtet sich nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme).   Hat der Eigentümer die Beeinträchtigung auf eigene Kosten beseitigt und den Berechtigten insofern von seiner Verbindlichkeit aus der Unterhaltungspflicht bzw. § 1004 BGB befreit, kann er von diesem gemäß §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB und – falls deren Voraussetzungen ausnahmsweise nicht vorliegen – gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2 BGB ErS. seiner Aufwendungen verlangen. Da die Unterhaltungspflicht anders als die allgemeine Sorgfaltspflicht in ihrem Inhalt bestimmt ist, kann der Eigentümer den Berechtigten auch unmittelbar aus § 1020 S. 2 BGB auf Erfüllung der Unterhaltungspflicht in Anspruch nehmen dieser Erfüllungsanspruch besteht neben dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB. Ebenso kann eine Schadensersatzpflicht des Berechtigten nach den Regeln über Leistungsstörungen gemäß §§ 280 ff. BGB sowie den §§ 823, 831, 836–838 BGB ergeben.  Grundsätzlich kann dem Eigentümer daher der begehrte Anspruch gegen Sie – in dem zutreffend geltend gemachten Anteil von 50% – zustehen, wenn dies zur Herstellung der Verkehrssicherung oder für ein ordentliches Aussehen des Weges erforderlich war. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und kann daher insbesondere für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens nicht sicher beurteilt werden.   Dabei ist zu berücksichtigen, dass Modernisierungsmaßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Veränderungen zulässig und in Ausnahmefällen auch erforderlich sind.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Beckmann

Relevante Paragraphen: § 670, § 818, § 1004, § 1020