Frage: Ein Passant stolpert machts in eine Schaufensterscheibe, meldet dies der Polizei. Diese laesst noch in der Nacht das Geschaeft sichern. Der Passant meldet den Vorfall seiner Haftpflichtversicherung.  Ich bin Mieter des Geschaeftslokals, welches ich weitervermietet habe. (Konstrukt, um 'start up' eines Kleinunternehmens zu unterstuetzen, d.h. dem Hauseigentuemer Sicherheit bzgl. der Mieteinnahmen zu geben).  Um dem Untermieter Stress mit der Schadensabwicklung zu ersparen und auch gegenüber dem (gerade wechselnden) Hauseigentuemer keine Probleme zu machen,  habe ich als 'Zwischenmieter' mich zum Geschädigten erklärt, die Reparatur veranlasst, die Rechnungen der Versicherung zukommen lassen; nach mehreren Zahlungsaufforderungen zwischenzeitlich selber bezahlt.   Die Versicherung des Schaedigers erstattet jetzt nur 50% (Neu fuer alt). - ohne zu wissen, wie alt die Scheibe war (ich konnte ihr diese Frage nicht beantworten). - mit der Behauptung, es sei davon auszugehen, dass eine höherwertige Scheibe eingebaut worden sei (dass dies nicht stimmt, ist aus den der Versicheurng vorliegenden Dokumenten ersichtlich) - mit der Behauptung, es sei ein Wertzuwachs entstanden, den ich mir vom Hausbesitzer erstatten lassen solle.  Die alte Scheibe hatte keinerlei Schäden. Es gibt keinen existieren Markt fuer passende Gebrauchtschreiben. Der Schaden musste zügig behoben werden. Ein Wertgewinn trat nicht ein, nicht für den Eigentümer und schon garnicht für mich. (Der Mietvertrag wurde zwischenzeitlich gekündigt, der Eigentümer will das Gebäude komplett sanieren/Umbauen).   Frage: Ist der Abzug Neu fuer Alt in diesem Fall gerechtfertigt? Falls nicht und ich meine Forderung durchsetzen will, halte ich mich besser an die Versicherung oder den Schaediger?   

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1.  Als (Haupt-)Mieter des Ladenlokals steht Ihnen zunächst ein eigener Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  gegenüber dem Schadensverursacher zu, so dass die Angabe Ihrer Person als Geschädigter gegenüber der Versicherung rechtens war.  Ein Abzug „Neu für  Alt' kommt nur dann in Betracht, wenn durch das Einsetzen einer neuen Schaufensterscheibe eine Wertsteigerung eingetreten ist.   Dies wäre nur der Fall, wenn das Schaufensterglas in erheblichem Maße der Wertminderung durch Zeitablauf unterläge. Bei Glasscheiben ist von einer durchschnittlichen „Lebenserwartung' von mindestens 30 Jahren auszugehen.   Daher müsste die Haftpflichtversicherung schon substantiiert darlegen, inwiefern die beschädigte Scheibe bereits die Hälfte der zu erwartenden Nutzungsdauer erreicht hatte.  Für die zu einer Minderung der Schadenssumme führenden Tatsachen ist dabei der Schädiger/seine Haftpflichtversicherung darlegungs- und beweisbelastet.  Zudem ist bei fehlenden Gebrauchtmarkt für die beschädigte Sache und Erforderlichkeit der sofortigen Schadensbehebung nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein Abzug „Neu für Alt' nicht stattfindet (LG Münster, Urteil vom 13.5.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%208/09" target="_blank" class="djo_link" title="1 S 8/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 S 8/09/a> ). Dies ist hier der Fall, insbesondere weil ein Austausch zur Absicherung gegen Einbrüche kurzfristig erfolgen musste.  2. Es besteht gegenüber der Privaten Haftpflichtversicherung (PHV) -anders als gegenüber einer Kfz-Haftpflichtversicherung – kein Direktanspruch.  Sie müssen sich wegen der Nachforderung also an den Schadensverursacher persönlich halten. Gleichwohl kann der Schadensverursacher die Angelegenheit an seine PHV abgeben, damit diese für ihn Stellung nimmt.   Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann die PHV auch für den Schadensverursacher die Prozessführung übernehmen, wenn diese weiterhin der Meinung sein sollte, eine höhere Entschädigung komme nicht in Betracht.  3. Sie haben jedoch gegenüber Ihrem Vermieter einen Anspruch auf ErS. der noch nicht gedeckten Reparaturkosten.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  kann der Mieter vom Vermieter für nicht aufschiebbare Reparaturen KostenerS. verlangen.  Dies ist hier der Fall, da die kurzfristige Beauftragung der Reparatur notwendig war, um die gemieteten Räumlichkeiten vor Witterungseinflüssen und dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.  Erstattung des noch offenen Teils der Reparaturrechnung können Sie daher auch vom Vermieter verlangen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 536a