Frage: Ich habe in einem großen Lebensmittel-Einzelhandels-Konzern angefangen zu arbeiten. Meine Chefin hat für ihren Betrieb als Partnerkauffrau die Regelung aufgestellt, dass ab 4 Std Arbeitszeit bereits eine Pause (15 min) gemacht wird bzw. wenn nicht, dennoch abgezogen wird. Unsere Schichten sind meist um die 4-6 Stunden. Ich bin 'nur' Mini-Jobber und gehe 2-3 mal/Woche arbeiten. Mir entstehen so nicht abgegoltene Arbeitszeiten in Höhe von ca. 3 Stunden im Monat. Dies mag zunächst banal erscheinen, als Student freue ich mich jedoch über jeden Euro. Ich bin der Meinung, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des ArbZG ein Schutz geschaffen hat, auf den der Arbeitnehmer vertrauen kann, dass er diese Zeit ohne Abzüge arbeiten kann und darf. Das Weisungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  sehe ich nicht einschlägig, da dies die zeitliche Lage der Arbeitszeit im Tag umfasst und nicht wie vorliegend das 'innere' der Arbeitszeit. Somit kann sie meiner Auffassung nicht willkürlich bestimmen, ab wann Pausen zu nehmen sind. Jedoch würde ich gern die Meinung eines fachkundigen Juristen hören wollen.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die in a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 ArbZG: Ruhepausen">§ 4 ArbZG/a>  geregelten Ruhepausen stellen lediglich das Mindestmaß dar und verwehren es dem Arbeitgeber nicht, kraft seines Weisungsrechts längere Pausen vorzusehen (so das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20157/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09: Bereitschaftsdienst und Ruhepausen">5 AZR 157/09/a> ).   Allerdings muss der Arbeitgeber die Pausenzeiten im Vorfeld konkret festlegen; ansonsten darf er nicht pauschal eine bestimmte Pausenzeit nachträglich von der Arbeitszeit abziehen, wenn die Pause tatsächlich nicht genommen wurde (vgl. Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30. Januar 2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ca%201634/11" target="_blank" class="djo_link" title="3 Ca 1634/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 Ca 1634/11/a> ). Selbstverständlich muss Ihnen der Arbeitgeber zusätzlich auch die Möglichkeit geben, die angeordnete Ruhepause tatsächlich zu nehmen.   Zudem hat der Arbeitgeber die Pausenregelung nach billigem Ermessen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  zu treffen, also auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Hier würde ich an Ihrer Stelle ansetzen: Da bei einer Arbeitszeit von 4 - 6 Stunden eine Pause gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und daher kein schwerwiegendes Interesse des Arbeitgebers hieran bestehen dürfte, sind bei einer Zwangspause nach 4 Stunden Ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. Ob diese Argumentation aber auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde, muss angesichts des oben zitierten Urteils des BAG leider bezweifelt werden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315