Frage: Sehr geehrte Damen und Herrn,  ich musste am 18.06.2020 eine geänderte USTVA für April 2020, eine geänderte USTVA für Mai 2020 und eine USTVA für Juni 2020 elektronisch an das Finanzamt senden. Außerdem habe ich am 19.06.2020 einen Verrechnungsantrag über die Verrechnung der Umsatzsteuer April, Mail und Juni zum Finanzamt persönlich abgeben und vorab per Fax (als Nachweis) gesendet.  Dennoch hat das Finanzamt bisher nicht auf meinen Verrechnungsantrag reagiert und einfach fällige Umsatzsteuer für April vom Einkommensteuerbescheid 2019, welcher am 03.07.2020 zugestellt wurde verrechnet. Für Umsatzsteuer und Einkommensteuer gibt es verschiedene Finanzämter.  Meine Frage:  Ist die Verrechnung der Umsatzsteuer mit der Einkommensteuer rechtens, wenn dem Finanzamt bereits ein Verrechnungsantrag für eine andere Verrechnung vorlag?   Einsatz editiert am 07.07.2020 12:52:40

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ja. Bei einer Aufrechnungserklärung seitens des FA schuldet das FA eine Erstattung an den Stpfl. und dieser eine Zahlung an das FA. Die Gegenforderung – Forderung des aufrechnenden FA – muss fällig sein. Die Hauptforderung – Forderung des Stpfl. – muss erfüllbar (entstanden) sein.   Das Merkmal der Gegenseitigkeit ist auch erfüllt, da die gegenüberliegenden Forderungen (ESt und USt) zwischen denselben Personen (Sie und FA) bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> ).   Ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ist erfüllbar, sobald der Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 AO: Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 38 AO/a>  entstanden ist. Auf die Festsetzung des Anspruchs durch einen Steuerbescheid kommt es für die Erfüllbarkeit nicht an (BFH Urteil vom 6. Februar 1990, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%2086/88" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 06.02.1990 - Abs. 7 R 86/88: Zur Abtretung/Verpfändung von Erstattungsansprüchen wegen Überza...">Abs. 7 R 86/88/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201990,%20523" target="_blank" class="djo_link" title="BStBl Abs. 2 1990, 523 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BStBl Abs. 2 1990, 523/a> ).   Ein Stpfl. kann gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 Abs. 3 AO/a> ).  Sie können aber dagegen vorgehen und einen ein Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/218.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 218 AO: Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 218 Abs. 2 AO/a>  stellen, gegen den dann die Möglichkeit der Einspruchseinlegung besteht.  Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387