Frage: Hallo, im letzten Jahr ließ ich mich bei einer Baufirma xy zum Thema Hausbau und Grundstückssuche informieren. Im Rahmen des Gesprächs wurde mir angeboten, mich bei der Suche durch die Hausbaufirma unterstützen zu lassen. Voraussetzung für diese Unterstützung war der Abschluß des Kaufvertrages (Hausbau) inkl. einer Rücktrittsvereinbarung zu diesem Kaufvertrag.  Der Text dieser Rücktrittsvereinbarung besagt, 'dass ein kostenfreies Rücktrittsrecht vereinbart wird für den Fall, dass der Grundstückserwerb nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten zustande kommt; sollte vor Ablauf dieser Frist ein Grundstück erworben werden (Notarvertrag) wird die Rücktrittsvereinbarung gegenstandslos'. Geschlossen wurde der Vertrag am 16.10.07 - nun meine Fragen:  1. was passiert, wenn ich schon jetzt ein Grundstück gefunden habe und der Notarvertrag erst NACH dem 16.10.08 zustande kommt - kann die Baufirma Schadenersatz von mir verlangen falls ich nun doch nicht mit diesem Anbieter bauen möchte ?  2. gibt es eine Möglichkeit, schon vor Ablauf der 12 Monate kostenfrei aus dem Vertrag mit der Baufirma herauszukommen, wenn ja -welche ?  Vielen Dank schonmal im voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Nach der ausdrücklichen Vereinbarung in dem Vertrag ist Voraussetzung für einen kostenlosen Rücktritt, daß innerhalb von 12 Monaten kein 'Grundstückserwerb ... zustandekommt'. Schon nach der gesetzlichen Voraussetzung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  bedarf ein Kaufvertrag über ein Grundstück der notariellen Beurkundung. Damit ist nur ein notarieller Kaufvertrag ein wirksamer Kaufvertrag. Eine mündliche oder schriftliche Einigung ist nichtig. So lange kein notarieller Vertrag zustande kommt, liegt kein Grundstückserwerb vor, so daß Sie bei einem Notarvertrag nach Ablauf von 12 Monaten von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen können.   Diese Auslegung wird unterstützt durch den ausdrücklichen Hinweis auf den 'Notarvertrag' in Ihrer Vereinbarung. Ich sehe daher keine Möglichkeit für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens der Baufirma, wenn Sie einen Notarvertrag nach dem 16.10.08 abschließen und dann von dem Kaufvertrag zurücktreten.  Zu Ihrer zweiten Frage ist anzumerken, daß ein Kaufvertrag üblicherweise kein Rücktrittsrecht vorsieht. Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es jedenfalls nicht (außer im Fall von Leistungsstörungen, die hier jedoch nicht ersichtlich sind). Sofern der Vertrag keine anderweitigen Regelungen über Rücktrittsrechte enthält, sehe ich keine Möglichkeit, vor Ablauf der 12 Monate kostenfrei aus dem Vertrag herauszukommen.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b