Frage: Bin mit meiner Schwester Erbin eines Sparkassenkontos meiner verstorbenen Mutter. Erbschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung (bin im Ausland, Italien ansaessig), wurden der Sparkasse bereits uebermittelt. Wir haben ausserdem eine Vorsorgevollmacht, ausgestellt mehrere Jahre vor dem Tod meiner Mutter, die ueber den Tod hinaus gueltig ist und beliebiges Verfuegungsrecht ueber Kapitalvermoegen gewaehrt. Die Sparkasse verwehrt den freien Zugang zu diesem Nachlasskonto. Hat die SPK das Recht dazu? Verbieten Ueberweisung an unsere priv. Konten. Koennen nur Rechnungen begleichen. Die Spk will das wir das Nachlasskonto schliessen und  ein Gemeinschaftskonto eroeffnen. Hat die Spk eine rechtliche Grundlage herfuer? Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Frage.   Nein, das darf die SPK nicht. Denn nach § 1922 BGB werden die Erben Gesamtrechtsnachfolger und treten damit in die Rechtsposition des Erblassers ein.  Was die SPK hier will, hört sich nach Kündigung eines günstigen Mietvertrages und Abschluss eines neuen teuren an. Eben dies müssen Sie wegen der Gesamtrechtsnachfolge als Erben NICHT.   Zudem sind Sie über den Tod hinaus legitimiert für die Erblasserin Geschäfte zu tätigen.  Verweisen Sie hier auf die vorliegende Vollmacht.  Das Problem der Vollmacht könnte jedoch sein, dass die Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht vom mutmaßlichen Willen der Erblasserin getragen wird. Aber eine solche Kotrolle steht der SPK nicht zu. Sie kann sich auf die schuldbefreiende Wirkung Ihres Auftrages in Verbindung mit der vorliegenden Vollmacht berufen.   Ich könnte mir vorstellen, dass die SPK einen Erbschein zum NAchweis Ihrer Erbenstellung verlangen könnte, so hier kein notarielles Testament mit gerichtlichem Eröffnungsprotokoll vorliegt, aber dies steht im Widerpsruch zu der verlangten Schließung des Erblasserkontos und Eröffnung eines gemeinschaftlichen Kontos.   Nein, weisen sie darauf hin, dass sie hier Gesamtrechtsnachfolger der Kontoinhaberin sind, Ihnen eine Vollmacht über den Tod hinaus vorliegt und die Aufträge zu Auszahlung bzw. Überweisung auzuführen sind.  So die SPK hier nicht einlenkt, können Sie eine Beschwerde an die BaFIN und den Ombudsman Deutscher Banken richten. Diese Beschwerden sind auch neben einer zivilrechtlichen Klage möglich.   Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen RA A. Wehle /Aachen

Relevante Paragraphen: § 1922