Frage: A hält TEUR 85 B hält TEUR 28 C hält TEUR 6 am Kapital der Gesellschaft. Laut Gesellschaftsvertrag wird das von den Gesellschaftern A und C eingebrachte Kapital mit mindestens 2 % p.a. verzinst. Der Erfolg der Gesellschaft steht laut Vertrag ausschließlich dem Gesellschaft B zu. Am Vermögensaufbau bzw. -abbau der Gesellschaft nehmen die Gesellschafter A und C laut Vertrag nicht teil. Jeder Gesellschafter ist allein vertretungsberechtigt.  Ist diese Vereinbarung steuerrechtlich belastbar?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworten wir im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wir folgt:  Grundsätzlich erfolgt bei einer GbR die Besteuerung bei den Gesellschaftern persönlich im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung. Dazu ist es erforderlich, dass vorab der Gewinn der GbR ermittelt wird.   Soweit im Gesellschaftsvertrag weiter nichts geregelt ist, gibt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§722 BGB/a>  Auskunft über die Verteilung.  Grundsätzlich sind dann alle Gesellschafter unabhängig von der Größe ihrer Beiträge zu gleichen Teilen am Gewinn bzw. Verlust zu beteiligen. Ist im Vertrag nur der Anteil am Gewinn oder Verlust bestimmt, so gilt diese Verteilungsregel für beide. Oftmals orientiert sich die Verteilung an den Einlagen der Gesellschafter. Meistens ist die Gewinnverteilung in Personengesellschaften eine Mischung aus Berücksichtigung von Einlagenanteilen und Arbeitsleistungen.  Beachten Sie dabei bitte, dass vorab eine vertragliche Regelung notwendig ist bzw. Beschluss über die Änderung der Gewinnverteilung. Bei der von Ihnen vorgenommenen Schilderung ist jedoch bereits fraglich, ob bereits eine GbR vorliegt.   Da die weiteren Gesellschafter nach Ihrer Schilderung nicht am Gewinn beteiligt sind (A und Abs. 100), sondern eine Verzinsung erhalten, ist davon auszugehen, dass entweder eine stille Gesellschaft oder sogar atypische Gesellschaft vorliegt. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt passt jedoch mehr auf eine atypische Gesellschaft, da die weiteren Gesellschafter nach Ihren Angaben einen wesentlichen Einfluss auf das Handelsgeschäft haben und weitgehend Geschäftsführungsbefugnisse erhalten haben. Weiter liegt ohne Gewinnbeteiligung eine stille Gesellschaft nicht vor.  Da die weiteren Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnissen ausgestattet sind, dürfe auch die Annahme eines sog. partiarischen Darlehens ausscheiden.  Im Falle einer atypischen Beteiligung ist grundsätzlich wohl eine angemessene Gewinnbeteiligung von mindestens 15 % zulässig – wenn der atypische Beteiligte nicht am Verlust beteiligt ist – von mindestens 12 %.   Andernfalls können sog. verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. Nach Ihrer Schilderung dürfte dies aber nicht der Fall sein, da nach Ihrer Schilderung nicht versucht wird, mittel unangemessener Gewinnbeteiligungen (sprich meist zu hohe Beteiligungen) den Gewinn von Gesellschafter B nicht zu mindern.  Wir hoffen Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722