Frage: Folgendes Problem: Eine Freundin von mir lebt seit einem dreiviertel Jahr getrennt und hat zwei Kinder. Sie bekommt Hartz IV, aber vom Mann keinen Unterhalt, weil dieser nicht zahlen kann. Da das Geld hinten und vorne nicht reicht, geht sie stundenweise arbeiten, hat dies dem Amt aber nicht gemeldet, da ansonsten vom Verdienst nichts übrigbleibt. Der Lohn wird ihr nicht auf das dem Amt bekannten Konto überwiesen, sondern sie hat noch ein anderes, von dem das Amt nichts weiss. Nun hat ihr jemand gesagt, das das Amt eine Möglichkeit hat, ausser den Sachen wie Name, Geburtsdatum, Kontonummer, Eröffnungsdatum eines Kontos und Löschungsdatum eines Kontos auch sämtliche Buchungen auf einem Konto abzufragen, ohne das der Kontoinhaber davon weiss. Meine Frgae ist nun: Ist dies wirklich möglich ( meines Erachtens verstösst dies gegen den Datenschutz, dies hat ja teilweise sogar das Bundesverfassungsgericht untersagt) und wenn ja, welche Möglichkeiten hat man, sich om vorneherein gegen so etwas zu wehren ( ich bekomme auch Hartz IV, ich habe keine Probleme, aber trotzdem ist mir unwohl, das jemand ausser bei meiner Bank in meine Kontobuchungen einsehen könnte).  Und dann habe ich noch zwei Fragen: 1. Wenn jemand selbständig war und hat zum Beispiel für einen Monat seinen Krankenversicherungsbeitrag entrichtet und bekommt diesen nun für den Monat zurück, weil er in dem Monat seozialversicherungspflichtig beschäftigt war (damals noch kein Hartz IV-Empfänger), muss er diesen bei der ARGE als Einkommen angeben (er hat diesen Beitrag ja vorher aus seiner Tasche bezahlt)? 2. Bevor derjenige Hartz IV bekommen hat, hatte er eine Wohnung, für die er selbst die Miete und Nebenkosten gezahlt hat. Nun bekommt er wahrscheinlich für letztes Jahr etwas von den Nebenkosten zurück ( die Wohnung war eine andere, als wo er heute wohnt). Muss er diese Nebenkostenrückzahlung der ARGE melden ( er hat ja vorher noch Geld verdient und die Nebenkosten aus eigener Tasche bezahlt)?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Staatlicher Zugriff auf Bankkonten seiner Bürger Finanzbeamte dürfen sich seit dem Jahre 2005 über eine zentrale Datenbank Einblick in sämtliche Konten eines Steuerzahlers verschaffen - notfalls, ohne dass die Bank oder ihr Kunde jemals etwas davon erfährt.   Bis zum Jahre 2005 war der Zugriff der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Fälle der Strafverfolgung beschränkt. Jetzt kann jede mit dem Einkommen der Bürger befasste Behörde(auch die ARGE) Einblick in die Stammdaten verlangen. Stammdaten heißt: Sie erfährt zwar von in Deutschland gehaltenen Konten eines Kunden - der Kontenstand bleibt ihr aber verborgen. Um über Geldbewegungen etwas zu erfahren, müssen die Steuerfahnder auch künftig dem Bürger Einzelanfragen zum Konto stellen.   Ihre Fragestellung wurde auch schon höchstrichterlich geklärt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Kontenabfrage durch Behörden weitgehend gebilligt. Abgefragt wird aber erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um Stammdaten – Name, Geburtsdatum oder Adresse – sowie Angaben über andere Verfügungsberechtigter. Stellt sich heraus, dass Konten nicht angegeben wurden, wird der Betroffene um Aufklärung gebeten. Erhärtet sich der Betrugsverdacht, kann von Banken die Offenlegung von Guthaben und Geldtransfers verlangt werden. Nicht jedes einzelne Finanzamt und nicht jede Sozialbehörde kann somit einfach Konto-Stammdaten abfragen. Der Zugriff auf den Datenpool wird zentral gesteuert. Über den Kontenabruf wird anschließend im Steuerbescheid informiert. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201550/03" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03: Abruf von Kontostammdaten">1 BvR 1550/03/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202357/04" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 2357/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 2357/04/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20603/05" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 603/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 603/05/a> )  Die Nichtangabe von Einkommen stellt einen Sozialbetrug dar, der zu einer strafrechtlichen Verurteilung führt. Zudem sind die zu Unrecht gezahlten Leistungen zurückzuerstatten.   Einmalige Einnahmen, wie Krankenversicherungsbetrag etc.  Einmalige Einnahmen wie eine Nebenkostenerstattung, Steuerrückzahlung oder Lohnnachzahlungen führen nicht mehr zum Wegfall des Arbeitslosengeldes Abs. 2 und Versicherungsschutz, bis der Betrag - aufgeteilt auf Tagessätze - aufgebraucht ist. Stattdessen verrechnen die Ämter den Betrag auf mehrere Monate, so dass Betroffene zwar weniger ALG Abs. 2 erhalten, die Kranken- und Pflegeversicherung durch die Arbeitsagentur aber durchgängig erhalten bleibt. Das Geld wird ab dem Monat, in dem es auf dem Konto eingeht, ratenweise mit der Grundsicherung verrechnet.   a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Einkommen">§ 11 SGB Abs. 2/a>    (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.  (2) Vom Einkommen sind abzusetzen  1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,  4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 EStG: Altersvorsorgebeiträge">§ 82/a>  des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/86.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 86 EStG: Mindesteigenbeitrag">§ 86/a>  des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30.  (3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1. Einnahmen, soweit sie als a) zweckbestimmte Einnahmen, b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, 2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 des BGB/a>    Die einmaligen Einnahmen sind auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag auf den Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung ist in der Regel ab dem auf den Zufluss folgenden Kalendermonat vorzunehmen.    Ist die einmalige Einnahme geringer als der Bedarf, so ist sie grundsätzlich in einer Summe auf den monatlichen Bedarf anzurechnen.   Sowohl die Pauschale für angemessene private Versicherungen als auch die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung) sind für jeden Monat, für den einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu berücksichtigen.   Mithin ist sowohl der Krankenversicherungsbeitrag als auch die Nebenkostenerstattung als Einkommen anzurechnen und der ARGE anzuzeigen. Allerdings kann der Leistungsempfänger die einmalige Leistung sehr wohl behalten, wenn er seinen persönlichen Freibetrag für geschütztes Vermögen noch nicht ausgeschöpft hat. Ab dem 01. August 2006 liegt der Vermögensfreibetrag bei 150,00 € pro Lebensjahr und der Altersvorsorgefreibetrag bei 250,00 € pro Lebensjahr.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.   Einstweilen verbleibe ich   mit besten Grüßen   Inga Dransfeld-Haase Rechtsanwältin  E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de    Ich bitte noch folgendes zu beachten:  Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253