Frage: Guten Tag,   Ich bin der Niederlassungsleiter einer GmbH, die durch Steufa durchsucht wurde, gegen mich wird Ermittlungsverfahren gefuhrt im Bereich der versuchten Steuerhinterziehung.  Der Steuerberater, dessen Raume auch durchsucht wurden, versichert mir schriftlich, dass alle Unterlagen ordnungsgemass gebucht wurden und keine Unregelmassigkeiten festgestellt wurden. Unser Vermutung liegt nahe, dass wir in ein Umsatzsteuerkarusell hineingezogen wurden.  Meine Frage lautet : ist mein Arbeitgeber verpflichtet kosten des Prozessbevollmachtigen zur zahlen, oder muss ich es selbst ?  Mein Arbeitgeber, da gegen ihn eingentlich die Ermittlung lauft ( ich werde als 'zu gunsten' der gmbH) lehnt die Kosten meiner Vertrettung durch den RA ab.   Wenn es eine Moeglichkeit gibt den Arbeitgeber dazu zu zwingen ware ich fur jeden Hinweis dankbar.   mfg  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine einschlägige gesetzliche Regelung besteht zwar nicht; jedoch haben Sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegen den Arbeitgeber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  einen Anspruch auf Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten, 'wenn der strafrechtliche Vorwurf, der dem Mitarbeiter gemacht wird, einen unmittelbaren Bezug zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers hat.'  § 670 ErS. von Aufwendungen  Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum ErS. verpflichtet.  Bei Verurteilung entfällt diese Pflicht. Im Fall eines Gerichtsverfahrens können die Kosten der Verteidigung auch der Staatskasse zur Last fallen.Letztlich kommt es auf den Einzelfall an. Sind Sie ohne Verschulden in die Situation geraten,die die Hinzuziehung des Anwaltes für erforderlich machten, haben Sie einen Anspruch auf ErS. nach 670 BGB.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670