Frage: Kurzer Sachverhalt: Trennung der Eheleute Juni 2017. Ende Juni 2017 forderte die damalige noch Ehefrau ihren Ehemann auf, die Schlüssel herauszugeben. Gleichzeitig teilte sie ihm per Anwalt mit, dass er die beiden gemeinsamen Kinder erst zu sich nehmen könne, wenn er sich häuslich neu eingerichtet hat und die anteilige Miete für Juni und Juli fordert. Der Ehemann teilte der Ehefrau per Anwalt mit, dass er keinen Schlüssel mehr besitze, die Wohnung nicht mehr betreten darf und jetzt schon sein Einverständnis gibt die Wohnung zu kündigen.  Er versuchte ebenfalls sich beim Vermieter aus dem Mietvertrag streichen zu lassen. Dieser lehnte ab, da beide Parteien dem zustimmen müssten. Ein Gespräch mit der Ehefrau war nie möglich, da es immer zu Streit kam.  Die Anwälte schrieben sich hin und her. Letztendlich war klar, dass die Ehefrau den gemeinsamen Dispokredit (10000 Euro) übernahm, der Ehemann aber keinerlei Gegenstände der aus der Wohnung bekam, keine Autos, noch sonst irgendwas. Die Scheidung erfolgte 2019 ohne Zugewinnausgleich. Unterhalt zahlt er für beide Kinder seit 2017.  Seit 2 Jahren lebt nun auch der neue Lebensgefährte in der damaligen gemeinsamen Wohnung. Der Ehemann lebt mit seiner Freundin zusammen.  Da die Ex/Ehefrau, die das dreifache des Ex Ehemanns verdient, sich nun für eine halbe Millionen ein Haus kauft, will sie ausziehen. Natürlich verlangt der Ex Ehemann nun seine Hälfte der Kaution für die damalige Wohnung. Aufgrund dessen, schickte die Ex Ehefrau ihm heute ein Schreiben mit einer Forderung von 16000 Euro, für die Anteilige Miete seit 2017.   Hat sie, trotz der Tatsache dass sie es stillschweigend hingenommen hat, dass er seit 2017 keine Miete mehr zahlt, schon lange mit dem neuen Partner dort wohnt, die Schlüssel nach der Trennung forderte und sich selbst nie darum gekümmert hat, dass er aus dem Mietvertrag genommen wird, eine Chance dieses Geld von dem Ex Mann zu verlangen? Als weiteren Beweis hat der Ex Mann auch noch einen Chatverlauf indem die Exfrau sagt, sie wolle in der Wohnung bleiben, da die Schule der Kinder in der Nähe ist

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  nach meinem Dafürhalten besteht kein Anspruch der Frau.  Beide ehemaligen Ehegatten sind Parteien des Mietvertrages. Sie haften beide im Außenverhältnis zum Vermieter für die Mietzinszahlungen.  Was die Frau nun fordert ist ein Ausgleich im Innenverhältnis.  Die gesetzlich Grundlage ist dafür § 426 BGB.  „ § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang  (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. ………………….'  Beide Parteien sind Gesamtschuldner bezogen auf die Mietzinszahlungen. Dennoch wird hier kein Anspruch bestehen.  Denn hier wird darauf abgestellt werden müssen, dass etwas anderes bestimmt ist.  Dazu hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen im Beschluss vom 17.02.2016, Az.: 4 WF 184/ ausgeführt:  „ Entscheidet sich der in der Wohnung verbleibende Ehegatte nach Trennung dafür, in der Wohnung weiterhin leben zu  wollen, kann von einer gewählten Wohnsituation ausgegangen werden, weshalb der verbliebene Ehegatte dann auch für die Miete alleine aufzukommen hat.'  Genau diese gewählte Wohnsituation seitens der Frau besteht hier.  Der Schlüssel wurde  herausverlangt, der neue Partner ist mit eingezogen und es wurde die Regelung über Dispokredit  und Verzicht auf Hausrat und Fahrzeug getroffen, ohne dass die Mietzinszahlungen mit einbezogen wurden. Zudem hat die Frau auch eine Kündigung vereitelt.  Alles in allem ist daher von der im Beschluss genannten gewählten Wohnsituation auszugehen und einen Anspruch vermag ich hier daher nicht zu erkennen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle

Relevante Paragraphen: § 426