Frage: Meine Mutter ist seit 1 Jahr und 4 Monaten bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Der Arbeitsvertrag ist nicht befristet und die Probezeit ist um. Sie war die ganze Zeit in dem gleichen Unternehmen ausgeliehen die, sie wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Unternehmen leider nicht mehr beschäftigen können. Dieses wurde der Zeitarbeitsfirma seitens des ausleihenden Betriebes mitgeteilt. Daraufhin wurde meine Mutter von der Zeitarbeitsfirma angerufen. Es wurde Ihr mitgeteilt das ihr 'vorsorglich' mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt wird, falls die Zeitarbeitsfirma keinen neuen Arbeitseinsatz findet. Die Kündigung wird zurück genommen wenn sich ein neuer Einsatz findet. Ich nehme an das die Kündigung Betriebsbedingt sein wird, denn Sie war nie krank oder hätte sich aus anderen personenbedingten Gründen etwas zu Schulden kommen lassen. Die 4 Wochen bis zur Kündigung soll sie Ihren Urlaub und die Überstunden abbauen. Das mit den Überstunden ist auch im Arbeitsvertrag festgehalten. Nun meine Fragen: Ist die Kündigung rechtens? Immerhin bemüht sich die Zeitarbeitsfirma nicht einmal Ihr einen neuen Job zu suchen.  Macht es Sinn Kündigungsschutzklage einzureichen um eine Abfindung zu erhalten?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Die Kündigung ist meines Erachtens aus mehreren Gründen nicht wirksam.   Erstens entspricht eine mündlich ausgesprochene Kündigung nicht den Formvorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> . Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.  Zweitens ist eine Kündigung als Gestaltungsrecht bedingungsfeindlich. Hier wurde die Kündigung „vorsorglich' ausgesprochen, unter der Bedingung, dass keine andere Arbeitsstelle gefunden wird. Dies führt dazu, dass die Kündigung unwirksam ist.   Im Übrigen muss einen Kündigung auch begründet werden. Diese Begründung kann allerdings im Prozess noch nachgeschoben werden.  Wie bereits erwähnt halte ich die Kündigung für unwirksam, so dass eine Kündigungsschutklage Aussicht auf Erfolg hätte. Einen Abfindungsanspruch hätte Ihre Mutter nur, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar wäre. Hierzu kann ich mangels weiterer Sachverhaltsangaben keine rechtliche Beurteilung abgeben.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623