Frage: Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,  ich möchte Ihnen folgende Situation schildern:  Ich habe am 10.02.2015 einen unbefristeten  Mietvertrag mit einer Wohnungsbaugesellschaft  über eine Mietwohnung mit einer Wohnfläche von ca. 100 qm geschlossen. Diese Wohnung ist im Internet zum Kauf und alternativ zur Miete angeboten worden. Ich habe mich zur Miete entschlossen und bei  Vertragsunterzeichnung am 10.02.2015 mein grundsätzliches Interesse an einen Kauf bekundet. Mietbeginn ist laut Vertrag der 01.05.2015. Wohnungs- und Schlüsselübergabe fand am 28.02.2015 statt. Es besteht eine mündliche Zusage seitens  der  Gesellschaft, diese Mietwohnung  mietfrei für März und April einzurichten und zu bewohnen.  Die Wohnung wird weiterhin im Internet zum Kauf angeboten. Die Wohnbaugesellschaft teilte mir nun mit, dass es einen Kaufinteressenten (Privatperson) für diese Wohnung  gibt, der gleichzeitig Eigenbedarf anmelden möchte. Eine Besichtigung  fand am 01.04.2015 mit meinem Einverständnis statt, da ich bereits zum 01.03.2015 eingezogen war.  Wie sieht die rechtliche Situation für mich aus, da ich nicht ausziehen möchte, gibt es eine Sperrfrist. Und muss die Wohnbaugesellschaft mir ein Vorkaufsrecht einräumen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass es sich bei der von Ihnen gemieteten Wohnung bereits bei Anmietung um eine Eigentumswohnung gehandelt hat, sie also nicht erst zu einer Eigentumswohnung umgewandelt werden soll.  Dies vorausgeschickt, nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:  Eigenbedarf kann nur der jeweilige Eigentümer gelten machen, d.h., bevor ein Interessent Eigentümer (Voraussetzung: Grundbucheintragung) wird, werden einge Monate vergehen.   Es wäre dann die entsprechende Eigenbedarfskündigung erst einmal abzuwarten und rechtlich daraufhin zu prüfen, ob die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  abschließend aufgeführten Gründe, die zu einer Eigenbedarfskündigung berechtigen, korrekt angegeben wurden und auch tatsächlich vorliegen.  Vorausgesetzt, die von Ihnen erwartete Kündigungserklärung wäre wirksam, hätten Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  die Möglichkeit, ihr wegen einer Härte zu widersprechen.  Härtegründe sind z.B. hohes Alter, dauerhafte Krankheit, Behinderung, bevorstehende Niederkunft.  Eine kurze Mietdauer ist grundsätzlich kein von der Rechtsprechung anerkannter Härtegrund.  Ausdrücklich als Härtegrund im Gesetz erwähnt ist der Ersatzwohnraum. Können Sie also in der betreffenden Gemeinde keinen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen (Miethöhe) finden, besteht ein Härtefall, der zum Widerspruch gegen die Kündigung berechtigt. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass den Mieter im Gegenzug eine Ersatzwohnraumbeschaffungspflicht trifft, er also alle erforderlichen Schritte unternehmen muss, z.B. Makler beauftragen etc., um entsprechenden Ersatzwohnraum zu finden.  Da, wie eingangs erwähnt, die von Ihnen gemietete Wohnung offenbar bereits als Eigentumswohnung existiert, besteht weder eine Sperrfrist, noch ein Vorkaufsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a> .  Diese Schutzmechanismen greifen nur bei Wohnungen, die zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden, während ein Mietverhältnis besteht, das zu einer Zeit begründet wurde, als diese Wohnung noch keine Eigentumswohnung war.  Da diese Voraussetzung bei Ihrer Wohnung nicht vorliegt, ist auch kein Vorkaufsrecht einzuräumen.  Es tut mir leid, Ihnen kein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, hoffe jedoch, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574, § 577