Frage:   Sehr geehrte Damen und Herren,  …mein Vater (geboren 1947) ist Schlaganfallpatient (Kleinhirn…erfolgt Ende 2011)  …er ist Träger eines Chants (zum Druckausgleich).  …vor 2 Monaten trat eine Verwirrung bei meinem Vater auf (er konnte auf einfache Fragen keine klaren Antworten mehr geben) …daraufhin wurde er in das Krankenhaus  'Hohe Warte' in Bayreuth gebracht, die dort den von ihnen eingesetzten Chant nachjustiert haben, woraufhin sich der Zustand rapide verbessert hatte  …vor 2 Wochen ergab sich das gleiche Szenario (Verwirrung - Chant Nachjustierung - Verbesserung des Zustands - Entlassung aus dem Krankenhaus…nur dass dieses Mal die Verschlechterung seines Zustands (Schwindel)  leider schneller passierte.   Mein Vater stürzte 4 Tage später beim Spazierengehen. Mein Mutter ging daraufhin mit ihm zum Hausarzt, der eine (naheliegende)  neurologische Problematik vermutete, ihn aber - um eine Lungenembolie auszuschließen - in die  örtliche Pegnitzer 'Sana-Klinik' überwies. Dort in diesem Krankenhaus stürzte er wegen Gleichgewichtsstörungen weitere 3 Male, was zu mannigfaltigen Hämatomen in Gesicht und Armen führte. Alle Tests wurden gemacht (Blut, Herz, Lunge, Harn usw). Alles soweit in Ordnung, nur der Wesenszustand meines Vaters verschlechterte sich zunehmend und zusehends. Alle zuständigen Ärzte vor Ort (mittlerweile 3 Ärzte) gehen davon aus, dass es sich um ein massive neurologische Problematik handelt. Allein: das Krankenhaus 'Hohe Warte' in Bayreuth sieht '…keine Notwendigkeit…' ihn aufzunehmen. Gleichwohl heißt es in dem Arztbrief, der meinem Vater bei der Entlassung (10.02.2023) mitgegeben am wurde:   'Bei klinisch/ neurologischer Verschlechterung ist eine Wiedervorstellung jederzeit möglich.'  Es wurde mehrfach von den Pegnitzer Ärzten mit der 'Hohen Warte' in Bayreuth telefoniert. Dennoch verweigern sie die Aufnahme.  Auch mit anderen umliegenden Krankenhäusern wurde telefoniert. Alle mit negativer Antwort, mit dem Hinweis, da die 'Hohe Warte' den Chant eingesetzt hat, sei sie auch zuständig für meine Vater. Das alles dauert nun fort seit mittlerweile 7 Tagen. Mein Vater ist mittlerweile auf die Intensiv-Station verlegt worden.   Was können wir tun?  Gibt es anwaltliche Möglichkeiten?  Können Sie uns weiterhelfen? 

Antwort: Guten Abend,  zunächst ist es sehr unschön zu hören, wie es Ihrem Vater geht und bereits an dieser Stelle wünsche ich ihm alles Gute für seine Gesundheit. Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:  Zunächst ist zu klären, wer für Ihren Vater gegenüber den Kliniken und anderen Dritten auftreten darf. Im Idealfall gibt es eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Ihr Vater derzeit nicht in der Lage ist, Entscheidungen, welche ihn höchstpersönlich betreffen, zu treffen. Daher muss eine andere Person, welche entweder bevollmächtigt ist oder ggf. auch ein Betreuer für Ihren Vater auftreten. Sollte es keine Vorsorgevollmacht geben, so wäre ggf. das seit dem 01.01.2023 gültige Notvertretungsrecht der Ehegatten anzuwenden. In diesem Fall wäre Ihre Mutter diejenige, welche Ihren Vater vertritt.  Sodann müssen Sie bzw. Ihre Mutter medizinische Fakten sammeln. Nehmen Sie bitte unverzüglich Einsicht in die Behandlungsdokumentation Ihres Vater in der Pegnitzer Sana-Klinik. Ihnen steht dieses Recht per Gesetz zu (§ 630g BGB). In diesen Unterlagen müssen sich die Befunde und auch die Gesprächsnotizen mit den Telefonaten mit den Kliniken und insb. auch mit der Hohen Warte finden. Es gilt also zunächst einmal zu klären, ob von Seiten der Sana wirklich alles dafür getan wurde, dass Ihr Vater verlegt wird. Die Ablehnung müsste sich in der Dokumentation finden. Diese und die gestellte Verlegungsindikation sind maßgeblich für die weitere juristische Bewertung. Wenn hingegen nichts in den Unterlagen dokumentiert ist, dann sprechen Sie bitte nochmals mit den 3 Ärzten, die dies behauptet haben.  Sollte sich die Situation so bestätigen, dass die Sana die medizinische Notwendigkeit zur Verlegung in die Hohen Warte gestellt hat, dann ist die Hohen Warte aufgrund der Einbindung in den vertragliche System des SGB Abs. 5 (ich gehe davon aus, dass Ihr Vater gesetzlich Krankenversichert ist) zur Leistung und Aufnahme verpflichtet, es sei denn, dass die Klinik aktuell keine Behandlungskapazität hat. Dies gilt es zu klären. Ihr Vater hat nach dem SGB Abs. 5 einen Anspruch auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung. Kann diese in der Sana nicht erbracht werden, so ist er zu verlegen.  Aus meiner Sicht ergeben sich daher folgende Schritte, welche zu verfolgen sind:  1.Sichtung (Erstellen von Kopien) der Behandlungsdokumentation. 2.Nochmaliges Gespräch mit den Ärzten der Sana. 3.Einbeziehung der Krankenversicherung Ihres Vaters (diese hat ein Eigeninteresse daran, dass eine ausreichende Versorgung stattfindet). Rufen Sie dort an und schildern Sie das Problem. 4.Sprechen Sie nochmals mit dem Hausarzt und dem niedergelassenen Neurologen Ihres Vaters, ob diese nicht Ihrerseits mit den beiden Kliniken sprechen können. 5.Im Zweifel: anwaltliche Intervention (hier kann ein Hinweis auf mögliche Haftungsfälle bei unterlassener Verlegung oder nicht nachvollziehbarer Nichtaufnahme) manchmal sehr schnelle Abhilfe schaffen. Ich persönlich gehe auch regelmäßig selbst in die Klinik, um die Versorgung zu sichern.  Ob die Indikation zur Verlegung besteht, ist eine ausschließlich medizinische Frage (in der Justiz muss zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten erstellt werden).   Gerne kann mein Team und ich auch für Sie tätig werden. Melden Sie sich in diesem Fall gerne per Mail oder Telefon in der Kanzlei.   Beste Grüße  Jan Gregor Steenberg, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 

Relevante Paragraphen: § 630g