Frage: Hallo,  meine Eltern haben vor etwa 5 Jahren von meiner Großmutter (Mutter meines Vaters) Geld geschenkt bekommen für Schulden am Haus abzubezahlen, das Geld wurde aber in Aktien angelegt, damit es sich schneller vermehren kann. Jetzt ist vor etwa 1,5 Jahren mein Vater verstorben und meine Mutter (Schwiegertochter von meiner Großmutter) hat alles geerbt auch die Aktien. Jetzt kann es sein, dass meine Großmutter in ein Altenpflegeheim will, muss dann meine Mutter das geschenkte Geld zurück zu bezahlen das in Aktien angelegt ist? Meine Mutter pflegt zur Zeit meine Großmutter und die Großmutter hat auch Wohnrecht auf Lebenszeit, alle wohnen im gleichen Haus, auf dem noch Schulden sind.         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  Grundsätzlich verhält es sich so, das eine Schenkung wegen Verarmung des Schenkenden widerrufen werden kann bzw. dann, wenn der Schenkende ansonsten nicht mehr in der Lage wäre, seinen Unterhalt zu bestreiten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2000 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20128/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.12.2000 - Abs. 10 ZR 128/99: Verjährung des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers">Abs. 10 ZR 128/99/a> ) entschieden, dass der Rückforderungsanspruch wegen Armut der langen Verjährung von 30 Jahren unterliegt.  Der Beschenkte kann jedoch die Rückgabe dadurch abwenden, dass er dem Schenker den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlt. Diese Fälle treten häufig auf, wenn Einfamilienhäuser auf Kinder übertragen werden und die Eltern später in ein Alten- oder Pflegeheim ziehen müssen, für deren Kosten die Renteneinkünfte nicht ausreichen.  In Ihrem Fall müssen Sie also klären, ob es Ihrer Großmutter möglich ist, mit Ihren vorhandenen Finanzmitteln einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sollte dies der Fall sein, kann sie das geschenkte Geld nicht zurückfordern. Sollte Sie auf das Geld angewiesen sein, können Sie die Rückgabe abwenden, indem Sie Ihrer Großmutter den für den Unterhalt erforderlichen Betrag geben (bis der Betrag der Schenkung erreicht ist).  Problematisch sehe ich in Ihrem Fall allenfalls an, dass Ihre Großmutter ein Wohnrecht hat und gepflegt wird, somit nicht auf eine Unterbringung im Heim angewiesen wäre. Ob sie dennoch, eine Verarmung vorausgesetzt, ihrem Wunsch entsprechend in ein Heim gehen könnte und dann das Geld zurückfordern könnte, sollten Sie von einem Kollegen vor Ort klären lassen, der Einsicht in alle relevanten Fakten des Falles hat.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528