Frage: Kauf von Geräten als Unternehmer, Wert der Anlagegüter maximal 7.000€, VK des Verkäufers in 2009 etwa 18.000€. Wucher? Bei Interesse gern mehr Details per Mail. 

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben.  Ein Betrug setzt eine Täuschungshandlung voraus. Das heißt, der Verkäufer hätte vorliegend den Käufer über den Wert der Ware täuschen müssen. Hat der Verkauft vorliegend gegenüber dem Käufer wahrheitswidrig behauptet, dass die Anlagegüter einen Wert von 18.000 Euro hatten ist ein Betrug gegeben. Daneben kann auch der Tatbestand des Betrugs gegeben sein, wenn der Verkäufer durch sein schlüssiges Verhalten getäuscht hat. Darunter versteht man ein auf Irreführung gerichtetes Gesamtverhalten des Täters, dem nach der Verkehrsanschauung ein bestimmter Erklärungsgehalt beigemessen wird, also als stillschweigende Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist. Ob dies hier vorliegend gegeben ist, kommt auf den Gesamtkontext an. Auch kann ich aus Ihren Angaben nicht schließen, ob der Verkäufer vorsätzlich gehandelt hat.  Daneben könnte man hier auch an den Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 291 StGB: Wucher">§ 291 StGB/a>  denken. Nach dieser Norm wird derjenige bestraft, der die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten  1.für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, 2.für die Gewährung eines Kredits, 3. für eine sonstige Leistung oder 4.für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Missverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt S. 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.  In Deutschland ist Wucher in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a>  geregelt. Nichtig ist nach dieser Norm ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (also in diesem Fall der Kaufvertrag) durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Auf objektiver Seite müssen Leistung und Gegenleistung in einem „auffälligen Missverhältnis' zueinander stehen. Ob dies der Fall ist, ist einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls zu entnehmen. Ein solches Missverhältnis liegt aber meist vor, wenn der Wert der Gegenleistung den der Leistung um das Doppelte übersteigt. Es ist der Marktwert bei Abschluss des Rechtsgeschäfts zugrunde zu legen.  In Ihrem Fall würde das bedeuten, dass der Verkaufspreis von 18.000 Euro mehr als doppelt so viel ist wie der eigentliche Wert. Diese Voraussetzung dürfte daher erfüllt sein.  Probleme sehe ich hier höchstens im VorS. des Verkäufers. Das würde hier aber auch auf den jeweiligen Einzelfall ankommen.  Zu den Regressansprüchen ist zu sagen, dass hier grundsätzlich Ansprüche aus unerlaubter Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> ) sowie bereicherungsrechtliche Ansprüche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> ) in Betracht kommen. Diese könnten allerdings verjährt sein. Die regelmäßige Verjährung tritt drei Jahre nach Kenntnis oder Kennenmüssen von Schaden und Schädiger ein (§§ 194, 195) ein. Sie beginnt allerdings erst mit dem Schluss des Jahres, in dem diese Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen (199 BGB). Hätte der Käufer vorliegend bereits im Jahr 2009 Kenntnis erlangt, so wäre der Anspruch bereits verjährt.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen aus der Pfalz  Philipp Adam Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 812