Frage: Guten Tag,  Ich hoffe sie können mir helfen, ich habe eine sehr belastende Situation mit meinen Vater habe und leider keine Einigung erzielen kann  mein Vater leidet unter Paranoiden Wahnvorstellungen.  Zwecks diesen wurde er letztes Jahr wegen Selbstgefährdung in die Psychatrie eingeliefert. Da er mich führ seinen Zustand verantwortlich macht, will er mich mit dem Hausverkauf bestrafen. Es gibt von seinerseite aus viele Beschuldigungen, bei denen immer die Grundlage fehlt. Viele wurden bereits untersucht und widerlegt was ihn allerdings durch reden und den Rat der Psychologen/Familie nicht beschwichtigen kann. Mein Vater will den Verkauf damit kein Erbe an mich fallen kann   Frage 1 Ich habe in der Annahme einer Übergabe sehr viele Tätigkeiten (Umbauten Renovierungen) am Haus getätigt und viel Zeit und Geld investiert. Kann ich dies bei einem Verkauf geltend machen.  Frage 2: Ist der Verkauf ohne mein Einverständnis und die verbundenen Besichtigungen meiner Wohnung rechtens, Was kann ich tun?  Frage 3:  Kann ich etwas gegen die haltlosen Beschuldigungen, z.B ich sei ein Suizidmörder und ständigen Beschuldigungen tun?   Mit freundlichen Grüßen   Simon Kühnhauser

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider ist aus Ihrer Fragestellung nicht ganz klar geworden, wie der Status des Hauses ist.   Gehört es Ihrem Vater allein? Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist.   Ist Ihr Vater (noch) verheiratet und wenn ja, im Güterstand Zugewinngemeinschaft oder mit einem Ehevertrag. Ich gehe davon aus, dass davon nichts der Fall ist  Wer lebt in dem Haus und auf welcher Grundlage (Miete, Nießbrauchrecht)? Sie scheinen zumindest eine Wohnung zu bewohnen.   Wie hat er es erworben? Gibt es ggf. ein (Berliner) Testament, aus dem sich eine Verfügungsbeschränkung herleiten läßt? Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist.   Ich beantworte Ihre Fragen unter den o.g. Annahmen.   Frage 1.) Recht zum Verkauf  Soweit Ihr Vater Alleineigentümer ist, kann er das Haus grundsätzlich auch verkaufen. Niemand ist verpflichtet, seinen Nachkommen ein Erbe zu hinterlassen.   Erben kann man nur das, was beim Tod des Erblassers noch vorhanden ist, im Übrigen könnte er Sie sogar „enterben'!  Als Abkömmling sind Sie gem. § 1924 BGB gesetzlicher Erbe erster Ordnung und können beim Tod der Eltern jeweils einen Pflichtteilsanspruch gem.  § 2303 BGB geltend machen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt durch letztwillige Verfügung enterbt wären. Der Anspruch besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, allerdings nur als Geldanspruch. Fällig ist der jedoch erst mit dem Erbfall, gem. § 2317 BGB.  Soweit Ihr Vater in einem gemeinsamen Testament mit der Mutter oder einem Erb- bzw. Ehevertrag eine Vor- und Nacherbschaft vereinbart und Sie als Nacherben eingesetzt hatte, könnte er in seiner Verfügungsmacht beschränkt sein.   Ansonsten wäre allerdings in beiden Fällen Voraussetzung, dass Ihr Vater als zukünftiger Erblasser jetzt noch geschäftsfähig ist.   Wer sein Vermögen zu Lebzeiten nach Kräften schmälert, handelt nicht verwerflich.   Frage 2.) Die Besichtigungen Ihrer Wohnung sind nicht rechtens, Sie können das unterbinden.   Ob Sie Ihre Arbeitszeit, Arbeitskraft oder Ihren finanziellen Aufwand zurück erhalten, hängt von den Umständen ab.   Am leichtesten ist das in Bezug auf Material durchzusetzen, wenn Sie die Belege noch haben und der Aufwand nicht nur für Ihre Wohnung war sondern dem Haus zugute kam.   Ansonsten haben Sie das ggf. bereits abgewohnt.   Dann könnten Ansprüche aufgrund der Wertsteigerung des Hauses geltend gemacht werden.   Arbeitszeit und Arbeitskraft werden nur schwierig zu vergüten sein, es sei denn, Sie könnten nachweisen, dass die Maßnahmen unaufschiebbar waren.   Frage 3.) Beschuldigungen  Leider können Sie wenig unternehmen, außer Strafanzeigen wegen Verleumdung, übler Nachrede oder Beleidigung.   Zivilrechtliche wäre ein Anspruch auf Unterlassung ggf. dann durchsetzbar, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht tangiert wäre.   Im Ergebnis kommt es sehr darauf an, ob Ihr Vater geistig noch ansprechbar ist.  Das könnte ein Sachverständiger klären,  ggf. in einem Entmündigungsverfahren.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 2317, § 1924, § 2303