Frage: Guten Tag, Vor ca. zwei Jahren haben mir mein Stiefvater und meine Mutter (miteinander verheiratet) Ihre Eigentumswohnung geschenkt angeknüpft an lebenslanges Wohnrecht. Der Gesundheitszustand meines Stiefvaters verschlechtert sich zunehmend, sodass es sich abzeichnet, dass er in Zukunft pflegebedürftig wird bzw. in eine Einrichtung unterkommen muss. Seine Rente wird dies nicht komplett abdecken können. Ich frage mich nun, ob ich mit der Eigentumswohnung dafür belangt werden kann. Ich selbst und auch meine Mutter besitzen kein weiteres Vermögen oder weiteres Wohneigentum. Ich müsste die Wohnung verkaufen um eventuelle Pflegekosten abdecken zu können, sodass auch meine Mutter Ihre Bleibe verlieren würde. Mein Stiefvater hat drei Kinder zu denen aber kein Kontakt besteht.  Frage 1): Kann ich als Stieftochter zur Kostendeckung einer eventuellen Pflege meines Stiefvaters herangezogen werden, sodass ich die Eigentumswohnung verkaufen müsste?  Frage 2): Wie würde es sich gestalten, wenn ich die Wohnung unter der Prämisse des lebenslangen Wohnrechts für meine Mutter und meinen Stiefvaters verkaufen würde? Kann der Erlös hier für eventuell anfallende Pflegekosten herangezogen werden?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:  1.)  Sie müssen nicht für die Pflegekosten des Stiefvaters aufkommen.  Wenn die Pflegekosten nicht allein vom Betroffenen getragen werden können, kann der Leistungsträger grundsätzlich bestehende Unterhaltsansprüche gegen einen Unterhaltsverpflichteten geltend machen.  Das ist Ihrem Fall nicht möglich, da Sie Ihrem Stiefvater gegenüber nicht unterhaltspflichtig sind.  Es folgt auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Danach sind nur Verwandte in gerader Linie zum  Unterhalt verpflichtet. Sie sind aber keine Verwandte des Stiefvaters.  Zudem muss sich der Leistungsträger auch an die Kinder des Stiefvaters halten. Ob dann ein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, ist zu klären.   2.)  Aber wegen der Eigentumswohnung kann das Leistungsträge grundsätzlich die Schenkung anfechten, was bei Verarmung des Schenkers möglich ist.  Hier ist zu berücksichtigen, dass die Mutter ein Wohnrecht hat und dieser daher die Wohnung auch zur Verfügung gestellt werden muss. Ihre Mutter kann daher in der Wohnung verbleiben. Sie müssen die Wohnung nicht verwerten.  Verkaufen Sie die Wohnung, müsste der Anteil, der auf Ihren Stiefvater entfällt, für die Pflegkosten aufgewendet werden, wenn die Schenkung angefochten wurde.   Dabei gehe ich davon aus, dass die Eigentumswohnung im Eigentum der Mutter und dem Stiefvater gestanden hat. Dann haben beide einen Miteigentumsanteil an der Wohnung gehabt. Sollten Sie nun die Wohnung verkaufen, können sich die Pflegekosten auch nur auf den Anteil des Stiefvaters beziehen.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601