Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewirtschafte seit einigen Jahren eine Vereinsgaststätte . Im Mai 2008 wurde ich anonym angezeigt, dass meine anfallenden Küchenabwässer mit hohem Fett- und Speiseoelanteil illegal durch ein geschaffenes Sickersystem abgeleitet wird. Darauf hin habe ich sofort den Geschäftsbetrieb eingestellt und eine Prüfung durch die untere Wasserbehörde in Auftrag gegeben. Diese stellte fest, dass die Küchenabwässer über einen vorhandenen Kanal in einen anliegenden Bach abgeleitet werden und ein Fettabscheider nicht vorhanden ist. Seitens der unteren Wasserbehörde wurde zum Weiterbetreiben festgelegt: 1. Anschluss an den öffentlichen Kanal, 2. Vollbiologische Anlage mit Fettabscheider 3. Abflusslose Grube Bis heute ist die Gaststätte geschlossen. Ich streite daher vor Gericht. Dem Gericht reicht die Aussage der untere Wasserbehörde nicht. Angeblich ist diese Feststellung unzureichend. Sie hätte den Gaststättenbetrieb angeblich durch Beschluss unterbinden müssen. Ich bitte Sie daher dringend um Unterstützung. Meine Existenz ist durch die 17 monatige Schließung äußerst gefährdet. Kann ich mich auf den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/326a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 326 a StGB/a>  ggf. berufen? Ich benötige eine klare rechtssichere Aussage, dass die sofortige Schließung der Gaststätte das einzig richtige gewesen ist und der Verpächter diesen gravierenden, umweltverschmutzenden Zustand hätte sofort beseitigen lassen müssen. Für die Übersendung von Dokumenten benötige ich einen Ansprechpartner sowie die Faxnummer.   Für Ihre schnelle Bemühung bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Nach Ihren Angaben vermute ich, dass ein Prozess gegen den Verpächter anhängig ist, indem Sie Beseitigung des Mangels und/oder Schadensersatzansprüche und/oder Minderungsansprüche geltend machen.   Grundsätzlich ist der Verpächter dazu verpflichtet Ihnen das Objekt zum vertragsmäßigen Gebrauch zur Verfügung zu stellen. Die Einzelheiten sind dem Vertrag zu entnehmen und können hier über das Portal nicht geklärt werden, da hierzu die Einsicht in die Dokumente erforderlich ist. Wenn dies der Fall ist, dann wäre womöglich ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 1 Ziffer 4 a BGB/a>  als eine öffentlich – rechtliche Vorschrift gegeben, die Ihren Anspruch rechtfertigen würde.   Für eine Unterstützung, das heißt eine außergerichtliche bzw. gerichtliche Vertretung können Sie sich gerne an mich unter meinen unten stehenden Kontaktdaten wenden. Dies wird aber nicht von den Kosten, die Sie an das Portal entrichtet haben gedeckt sein. Diese Kosten können aber angerechnet werden.    Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin   Rechtsanwältin Astrid Hein  Ludwig – Thoma – Straße 47 85232 Unterbachern Tel.: 0 81 31/33 39 36 1 Fax:  0 81 31/2 71 51 84 Mobil: 0171/84 18 0 21 E – Mail: rahein@ra-hein.de www.ra-hein.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326