Frage: Hallo,  An meinem Wagen mußte die Kupplung ausgetauscht werden. Da ich meine Tochter morgens zur Ausbildung, bzw, zur Berufsschule bringen muß und auch selber zu Arbeit muß, habe ich mich extra in der Werkstatt erkundigt, wie lange es dauert. Antwort: 'wenn ich ihn morgens bringe, kriege ich ihn abends wieder. Gesagt, gatan.... nur leider war der Wagen nicht fertig. Kein Anruf, nichts und die Werkstatt war zu. Meine Tochter mußte öffentliche Verkehrmittel nehmen und ich Urlaub, da es zu meiner Arbeitsstelle keine Verbindung gibt. Bin dann zur Werkstatt und bekam die Antwort, er konnte irgendwelche Schrauben nicht lösen und er wäre heute abend fertig. Das gleiche wieder von vorne. Kein Anruf, kein Auto und die Werkstatt war zu.  Meine Tochter konnte nicht zur Berufsschule, da es dorthin ebenfalls keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt und 30 km mit dem Taxi geht wohl kaum. Am dritten Tag bekam ich den Wagen wieder. Nur das fahren war ein problem. Dem Mechaniker ist Kühlflüssigkeit eingelaufen und somit konnte ich kaum fahren. Wieder in die Werkstatt. Abends wäre der Wagen angeblich fertig. Natürlich war er das nicht. Andern tag genau das gleiche. Er versprach mir einen Wagen mit roten nummern, da ich heute wieder arbeiten muß. 10 Minuten vorher hieß es, den kann er mir nicht geben, aber das Auto ist auch nicht fertig. Ich habe schon Ärger auf der Arbeit, meine Tochter muß morgen zur Berufsschule und bekommt Ärger mit ihrem Chef. Muß ich das so hinnehmen? Kann ich den Wagen morgen von einer anderen Werkstatt abholen lassen und dort reparieren auf seine Kosten, denn ich habe ja schon die volle Summe gezahlt? Ich hatte jetzt schon extrem hohe Kosten für andere Verkehrsmittel. Kann ich mir einen Leihwagen nehmen? Er meint natürlich nein, denn ich muß damit rechnen, das er wesentlich lönger dauert! Was hab ich da jetzt für ein Recht? Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Zu Ihrer Frage bezüglich Ihres Leihwagens gilt folgendes: Dieser Anspruch kann nicht aus dem Gewährleistungsrecht hergeleitet werden. Dies bedeutet, dass Sie aufgrund eines Mangels am Fahrzeug automatisch keinen Anspruch auf einen Leihwagen haben.   Daher könnten Sie nur einen Anspruch nach schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten haben. Die dafür einschlägige Norm ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> . Danach steht dem Berechtigten neben dem Recht auf die so genannte Nacherfüllung auch ein Ersatzanspruch in Bezug auf Schäden zu, die ihm infolge einer mangelhaften Reparatur entstanden sind. Als Schaden kommen damit die Kosten für den Mietwagen in Betracht. Dies hat dann zur Folge, dass Ihnen während der Reparatur ein Mietwagen zur Verfügung gestellt werden kann oder zumindest die Kosten für einen Mietwagen übernommen werden müssen.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung, bin ich hier der Ansicht, dass Sie einen Anspruch bezüglich eines Leihwagens haben. So wurde Ihnen versichert, dass Sie den Wagen an dem gleichen Tag zurückerhalten. Zudem ist Kühlflüssigkeit eingelaufen.    Allerdings müssten Sie Ihre Aufwendungen nachträglich geltend machen. Einen Aufwendungsersatzanspruch wird der Autohändler ablehnen. Insoweit müsste eine gerichtliche Klärung gesucht werden. In diesem Prozess würden Sie die alleinige Beweislast dafür tragen, dass der Werkstatt ein Verschulden (Pflichtverletzung) zur Last gelegt werden kann. Hierin wird der Knackpunkt liegen. Häufig werden in den AGB`s der Werkstätten die Haftung ausgeschlossen bzw. auf Fahrlässigkeit beschränkt.  Im Hinblick auf die Reparatur durch eine andere Werkstatt, gilt es anzumerken, dass Sie mit Ihrer Werkstatt einen Werkvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>  abgeschlossen haben. Diesen können Sie jederzeit kündigen. Insoweit können Sie das Auto bei einer anderen Werkstatt reparieren lassen. Jedoch kann Ihr Unternehmer vorerst von seinem Werkunternehmerpfandrecht Gebrauch machen. Das bedeutet, dass Sie zunächst bezahlen müssen. Ferner gilt auch hier bezüglich des Aufwendungsersatzes ein Verschulden (Pflichtverletzung), dass von Ihnen bewiesen werden muss.  Folglich besteht ein Risiko darin, dass Sie anschließend auf Ihren Aufwendungen sitzen bleiben.   Ich empfehle Ihnen bei Ihrer Industrie und Handelskammer unter folgender Nummer 02521 821957 nachzufragen, welches die zuständige Schlichtungsstelle für Sie ist. Häufig wird über diesem Wege für alle Beteiligten ein einvernehmlicher Weg gefunden.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631, § 280