Frage: Mein Mann hat eine Lizens zum Verkauf einer neuen Art von Solartechnik erworben. Er will diese Anlagen vertreiben und benötigt dazu einen Solaranlagenbauer, der diese Anlagen montiert. Kann er mit einem Vetrag ausschließen, dass dieser für den Fall der Zusammenarbeit, sich verpflichtet selber keine Lizens zu erwerben. 'Er will sich ja kein Eigentor schießen'.                 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),  zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Ihre Frage ist recht knapp formuliert, ich kann den entscheidungsrelevanten Sachverhalt deswegen teilweise nur vermuten. Sie können hier aber gerne, falls meine Antwort zu pauschal in Ihren Augen ist, noch Informationen im Rahmen der Nachfragefunktion „nachliefern„.  Grundsätzlich gilt zwischen Ihrem Mann und dem Solaranlagenbauer das Prinzip der Vertragsfreiheit. Der Vertrag darf nur nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> :   „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.„    bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> :  „(1)  Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.   (2)  Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.'  Das sind natürlich Generalklauseln und auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale, die in der Rechtsprechung zu einer kaum noch überschaubaren Einzelfallrechtsprechung führten. Hinsichtlich des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts könnte man an das Thema Kneblungsvertrag denken. Soweit der potentielle Vertragspartner Ihres Mannes von diesem an sich geschäftlich unabhängig ist oder sonstige –mir nicht bekannte- Sachverhaltsumstände für eine auffälliges Mißverhältnis sprechen, sehe ich keine Anhaltspunkte, daß die gewünschte Verpflichtung keine Lizenz zu erwerben, unwirksam wäre. Ein anderes Thema wären natürlich die Konsequenzen beim Verstoß gegen die Vereinbarung.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134