Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte konkret wissen, ob ich gegen solche Anschuldigungen rechtlich vorgehen kann und hier eine Unterlassungsklage bzw. Anzeige erfolgsversprechend ist.   Ich habe meine Tätigkeit in der Firma bereits gekündigt, weil es einfach nicht mehr auszuhalten war. Mir liegen mehrere schriftliche Nachweise vor, aber um mal einen Einblick zu geben, habe ich hier einen Auszug aus einer Mail beigefügt.  Da ich aber im gleichen Bereich (zur Konkurrenz) wechsle, möchte ich sicherstellen, dass meine alte ranghöhere Kollegin sich nicht so äußern darf.   Hier ein Auszug aus einer Mail: '...da das Gerücht kursiert, dass dein Kündigungsgrund etwas mit deiner aktuellen mentalen Verfassung zu tun hat, nehme ich dir deine Worte nicht übel. ich hoffe sehr, dass du deine Probleme in den Griff bekommst und wünsche dir alles Gute für die Zeit deiner wahrscheinlich jetzt anstehenden Therapie. Es wird bestimmt nicht leicht, aber ein guter Arzt kann in der Regel helfen. Die Kirche gibt auch oft Kraft und Mut. Es tut mir wirklich sehr leid, dass du deswegen deine Arbeit niederlegen musstest, aber denke immer dran: wo Hoffnung ist, da ist auch Leben.  Bleib stark & alles Gute'  Weder bin ich mental in irgendeiner Form eingeschränkt noch geht ein Gerücht um (falls ja, dann streut sie es) und ich wechsle einfach nur meine Arbeitsstelle.   Da die Person sich in der Vergangenheit schon öfters abwertend und in diese Richtung auch vor Kunden so geäußert hat, möchte ich hier einfach sicherstellen und das wenn möglich rechtlich, dass dies nicht mehr vorkommt.  Welche Möglichkeiten habe ich hier? Welche Schritte gehe ich am besten? Kann ich sie auf Schadensersatz verklagen?   Vielen Dank und herzliche Grüße, 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.Ein Anspruch auf SchadenserS. gegen Ihren alten Arbeitgeber, gegründet auf seine Fürsorgepflicht, besteht nicht, wenn Sie nicht zuvor ihn über die E-Mails Ihrer Kollegin informiert und ihn aufgefordert haben, Maßnahmen zu ergreifen (hier kommen in Betracht Einleitung eines Supervisionsverfahrens, Abmahnung, u.a.).   2.Wenn Sie befürchten, auch jetzt noch, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Mails dieser Art behelligt zu werden, können Sie auch jetzt noch von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er Maßnahmen ergreift, um dies zu unterbinden. Die Pflicht eines Arbeitgebers, bei schikanösem Verhalten von Kollegen einzugreifen, wird aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> ) abgeleitet, diese wirkt auch über das Vertragsende hinaus.   3.Gegen die Kollegin können Sie möglicherweise einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Für den Fall einer weiteren Zuwiderhandlung würde dann ein Ordnungsgeld festgelegt. Dieser Anspruch kommt insbesondere in Frage, wenn die Mail als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu verstehen ist. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass der Betroffene in seiner Sozial-, Privat- oder Intimsphäre beeinträchtigt wurde und dass eine gewisse Erheblichkeit vorliegt. Schließlich darf die Handlung nicht durch eigene Grundrechte des Äußernden ihrerseits geschützt sein; (z.B. Meinungsfreiheit).; hier muss abgewogen werden. Die E-.Mail dürfte der Sozialsphäre zuzurechnen sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der in Gemeinschaft stehende Mensch, der  in Kommunikation mit Außenstehenden tritt, sich auf Beobachtung und Bewertung seines Verhaltens einstellen muss, dass jedoch jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, insbesondere Stigmatisierung und Ausgrenzung verboten sind (BGH, Urt. v. 21.11.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20259/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.11.2006 - Abs. 6 ZR 259/05: Klinik-Geschäftsführer">Abs. 6 ZR 259/05/a> ).  Ob diese Schwelle durch die E-Mails überschritten wurde, müsste aufgrund Betrachtung aller Mails zusammen beurteilt werden. Aufgrund der einen von Ihnen mitgeteilten Mail könnten hier Zweifel an der Erheblichkeit der Verletzungshandlung bestehen.   Die Formulierungen der E-Mail sind zwar vage, dennoch kann argumentiert werden, dass in der Mail das herabsetzende Werturteil formuliert ist, die Empfängerin erzeuge den Eindruck, sie sei in schlechter mentaler Verfassung, habe Probleme, sei therapiebedürftig, habe einen Arzt oder kirchlichen Beistand nötig, sei mut- und kraftlos. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass bei einer Auslegung mehrdeutiger Äußerungen nicht nur die für den Äußernden günstigste Deutungsvariante der Aussage maßgeblich ist, sondern alle plausiblen Deutungsmöglichkeiten zugrunde zu legen sind (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201696/98" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 1696/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 1696/98/a> ). Dass bei der Mail auf ein angebliches Gerücht Bezug genommen wird, ändert daran nichts, da es in der Natur der Sache es liegt, dass es sich dabei nicht um gesicherte Tatsachen handelt.  Wenn ähnliche Behauptungen auch öffentlich, d.h. im Kollegenkreis gemacht wurden, wäre der Eingriff wohl schwerwiegender. Das wäre allerdings von Ihnen zu beweisen.   Rechtsanwaltliche Unterstützung wäre jedenfalls sinnvoll bei der Formulierung einer Unterlassungsaufforderung und ggf. einer späteren Klage.    5. Ein Anspruch auf Entschädigung bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann bestehen. In Ihrem Fall wäre das - vorausgesetzt die Persönlichkeitsverletzung an sich würde für erheblich genug befunden und bejaht - insbesondere denkbar, wenn Sie darlegen könnten, dass Ihre Kündigung durch Handlungen der Kollegin motiviert wurden, insbesondere, wenn Sie außerordentlich gekündigt haben.   4.Sie können bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten wegen des Verdachts der üblen Nachrede  oder der Beleidigung und sollten gleichzeitig wegen aller in Betracht kommender Delikte Strafantrag stellen, was Sie auch online tun können. Dazu sollten Sie die relevanten Äußerungen der Mails auflisten. Geschützt ist bei der Beleidigung die Ehre, für die u.a. der Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit maßgeblich ist. Damit setzen Sie die Strafverfolgungsbehörden über einen Sachverhalt in Kenntnis und verpflichten die Behörden dazu, dem Anfangsverdacht nachzugehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241