Frage: Kurz vor seinem Tod hatte der Erblasser auf seinem Girokonto Geld, das aus der kürzlich erfolgten regulären Rückzahlung einer Lebensversicherung stammte. Diese Lebensversicherung hatte der Erblasser mit seinem Kind als Versicherungsnehmer Jahrzehnte zuvor abgeschlossen. Der Erblasser wollte, wie aus einem vorliegenden Brief ersichtlich ist, diesen Betrag dem Kind überweisen und hat das Kind hierzu schrftlich nach der Bankverbindung gefragt.  Es kam allerdings nie zu dieser Überweisung, vermutlich aufgrund der kurzen Krankheit des Erblassers und dem Tod etwa sechs Wochen später.  Nun ist die Frage, ob dieses Geld diesem einen Kind alleine oder allen gesetzlichen Erben zusteht. Was gilt hier?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei der Antwort der gestellten Frage ist der Sachverhalt zu interpretieren. Ich gehe nicht davon aus, dass das Kind als Versicherungsnehmer Anspruch auf die Summe aufgrund des Versicherungsfalls hatte, weil ja die Ablaufsumme an den Vater zu dessen Lebzeiten ausbezahlt worden war. Auch ein Darlehen scheint nicht in Frage zu kommen.   Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Kind die Prämien bezahlt hatte und der Vater ungerechtfertigt bereichert war (§ 812ff BGB), weil eine entsprechende Vereinbarung bereits zu Beginn der Versicherung geschlossen worden war.  Das müßte im Zweifel bewiesen werden.   Bei Sparbuchguthaben wird z.B. eine beabsichtigte Schenkung nicht durch die bloße Übergabe des Sparbuchs vollzogen sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank. Ob mit der Übergabe des Sparbuchs gleichzeitig eine konkludente Abtretungsvereinbarung in Betracht kommt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Hat der Schenker der beschenkten Person für das Sparbuch eine Vollmacht erteilt, kann dies sogar gegen einen Abtretungswillen des Schenkers sprechen. [OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.01.2019 (Az.:  9 U 5/17)].  Da es sich in Ihrem Fall nicht um eine reine Handschenkung handelt, bedarf es gem. § 518 Abs. Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich der notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens. Eine solche liegt hier allerdings nicht vor.  Gem. § 518 Abs. Abs. 2 BGB wird der Formmangel durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.  Die Bewirkung der Leistung ist aber gerade nicht erfolgt.   Ein Eigentumserwerb gem. § 929 BGB am Geld zu Lebzeiten des Kindes setzt voraus, dass sich das Kind und der Vater vor dessen Tod über den Übergang des Eigentums geeinigt haben und der Vater dem Kind das Geld übergeben hat. Hier sprechen zwar Indizien für eine Einigung über den Eigentumsübergang. Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dass das Kind vor dem Tod des Vaters das Angebot angenommen hatte.   Auch am Vollzug der Überweisung fehlt es ja gerade.   Anhaltspunkte für die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen den beiden gem. §§ 930, 868 BGB, wonach das Kind mittelbarer Besitzer geworden sein könnte, liegen nicht vor.  Zu Lebzeiten des Vaters ist das Eigentum Geld nicht auf das Kind übergegangen oder ein Auszahlungsanspruch abgetreten worden.   Auch ein Schenkungsversprechen von Todes wegen scheidet wegen Formmangel aus. Gem. § 2301 Abs. Abs. 1 BGB sind die Formvorschriften wie bei einer  Verfügung von Todes wegen anzuwenden.  Im Ergebnis ist entweder der Beweis zu fordern, dass das Geld dem Kind gehörte und der Vater es zurückgeben wollte oder dass die Schenkung schon vollzogen war.  Beides wird wohl nicht gelingen.   Mit dem Erbfall ist das Eigentum an dem Geld gem. § 1922 Abs. Abs. 1 BGB auf die Kinder gemeinsam übergegangen.   Die Kinder sind mit dem Erbfall allerdings in sämtliche Positionen, Rechte und Pflichten des Vaters eingetreten und sind  grundsätzlich auch an Erklärungen des Vaters gebunden.   Es ist zu prüfen, ob eine Schenkung vom Vater an das Kind gem. § 528 BGB in Betracht kommt.  Erben sind berechtigt, Willenserklärungen des Erblassers bis zu deren Zugang gegenüber dem Empfänger zu widerrufen, auch erteilte Vollmachten (§§ 672 S. 1, 168 S. 1 BGB).  Abs. 1’m Ergebnis hat das Kind mangels Vollzug der Schenkung (Maßnahme) eine schwache Position. Allerdings besteht ggf. ein Anspruch auf Erfüllung gegen die Erbeben Gemeinschaft.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 528, § 812, § 814, § 813, § 929