Frage: Hallo,  angenommen, ich habe eine Wohnung unbefristet vermietet. Die Miete ist aber so niedrig, dass ich mit der Wohnung Verlust mache. Da der Ort von Abwanderung geprägt ist, lässt sich die Miete nicht erhöhen und auch kein Käufer finden.  Kann ich das Eigentum an der Wohnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928 BGB/a>  aufgeben und bin damit meine Pflichten gegenüber dem Mieter los?         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Sie können zwar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928 BGB/a>  das Eigentum an einem Grundstück (nicht aber an einem Miteigentumsanteil oder an Wohnungs- und Teileigentum) aufgeben.  > b>Das entbindet Sie/b> von öffentlichen Verpflichtungen, b>nicht/b> aber b>als Vermieter/b> einer Wohnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> , weil Ihre Verpflichtung auf der Vermietereigenschaft und damit auf vertraglicher Grundlage und nicht auf dem Eigentum beruht.  Aus der Verpflichtung aus dem Mietvertrag wären Sie bei Aufgabe des Eigentums erst entlassen, wenn ein anderer Eigentümer im Grundbuch stehen würde (z.B. der Fiskus, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928 Abs. 2 S. 2 BGB/a> ), weil a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  ensprechend gilt.  '[...] enthält a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  eine Sonderbestimmung, [...], die nur Ausfluss des allgemeinen Rechtsgedankens ist, dass ein Grundstücksmieter durch einen Eigentumswechsel in seinen Mieterrechten nicht beeinträchtigt werden darf (RGZ 103, 167).' BGH, Urt. v. 09.07.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20280/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.2008 - Abs. 8 ZR 280/07: Übergang der Rechtstellung des Vermieters bei gesetzlichem Ei...">Abs. 8 ZR 280/07/a> , Rz 12)  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB/a>  waren nicht Gegenstand der Frage.     Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 928, § 566, § 535, § 573