Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mit meinem Exmann wurde vor einiger Zeit ein Unterhaltsvergleich geschlossen (Betreuungsunterhalt + Kindesunterhalt), abänderbar bei 10 % Einkommensveränderung zu den Bedingungen einer Erstklage.  Ich bekam ein Schreiben von seinem Anwalt (Tage, nachdem ich auf dem Konto sah, dass weniger KU gezahlt wurde und kein Betreuungsunterhalt), und wurde aufgefordert auf meine Rechte zu verzichten. Was ich natürlich nicht tat, auf Anraten meiner Rechtsanwältin. Einkommensnachweise waren auch nicht beigefügt.  Dann wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, bevor der Abänderungsantrag einging (unter der Bedingung der Bewilligung von vkh), den vollen Juli-Unterhalt konnte ich pfänden. Der Anwalt hatte einen Antrag auf Einstellung der ZV gestellt, der Richter hat beschlossen, dass die ZV ab August teilweise eingestellt wird, soweit ich einen höheren Betrag als xy fordere (er hat mir also ca. 2/3 'zuerkannt'), Änderung bleibt ausdrücklich vorbehalten (Exmann soll Steuerbescheid vorlegen).  Ich bekam nun ein Schreiben vom Rechtsanwalt, dass ich wegen des 2/3-Betrages die ZV zurücknehmen soll, da sonst Vollstreckungsgegenklage eingereicht wird. Der Anwalt führte aus, dass er seinem Mandanten angeraten hat, den 2/3 Betrag zu zahlen (natürlich unter Vorbehalt der Rückforderung)  Meine Frage, kann die Gegenseite neben der Abänderungsklage wegen des 2/3 Betrages Vollstreckungsgegenklage einreichen? Wegen des übersteigenden Betrages über 2/3 werde ich natürlich nicht mehr vollstrecken. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Möchte ungern auf die Vollstreckung verzichten, da ich damit rechne, dass er irgendwann wieder nicht zahlt (außerdem die Sache mit dem Vorbehalt), allerdings auch keine Kosten tragen, wenn er mit der Vollstreckungsgegenklage durchkommt...  Muss ich den verbrauchten Unterhalt wirklich zurückzahlen, wenn er unter Vorbehalt zahlt? Das Geld brauche ich natürlich....  Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!  Mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Grundsätzlich rate ich Ihnen diesbezüglich Ihre Rechtsanwältin zu konsultieren, da diese Einsicht in sämtliche Unterlagen hat und die Angelegenheit detailliert beurteilen kann.  Wenn der Unterhalt in höhe von 2/3 bezahlt wird, dann halte ich eine Zwangsvollstreckung auch für nicht angezeigt und denke, dass eine Vollstreckungsabwehrklage Erfolg haben wird. Das ist aber nur der Fall, wenn die Gegenseite tatsächlich bezahlt – in Ihrer Schilderung gaben Sie an, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten lediglich angeraten hat zu bezahlen. Das ist ein Unterschied.   Wenn Sie den Unterhalt verbraucht haben, dann können Sie gegen die Rückforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  den Einwand der Entreicherung vorbringen. Allerdings wären Sie im Falle einer Rückforderungsklage bösgläubig nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 4 BGB/a>  und könnten sich nicht mehr auf die Entreicherung berufen.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818