Frage:  Vorgeschichte:  Vor einigen Monaten wurde ich aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig. Nach sechs Wochen stellte der Arbeitgeber die Gehaltszahlungen ein und meine Krankenversicherung übernahm die Zahlung des vertraglich festgelegten Krankentagegeldes.  Da die Höhe des Krankentagegeldes unglücklicherweise zu gering war um meine laufenden Kosten zu decken, verlor ich in den darauffolgenden Monaten meine finanziellen Rücklagen und mußte mein Girokonto belasten.  Als nun meine Bank feststellte, daß die monatlichen Gehaltseingänge ausblieben, verlangte sie einen sofortigen Ausgleich des Kontos, da dies nicht möglich war, kündigte sie mir das Konto fristlos.   Als ich die Kündigung meiner Bank erhielt, teilte ich meiner Krankenversicherung sofort mit, daß sich meine Bankdaten geändert hätten und die monatlichen Leistungen mit sofortiger Wirkung auf ein anderes Konto ausgezahlt werden sollen. Ich wies so eindringlich wie möglich auf die Dringlichkeit dieser Kontoänderung hin und übermittelte sie der Versicherung per eMail, schriftlich sowie fernmündlich und ließ mir diese Änderung außerdem telefonisch bestätigen.   Die nächste Leistungsauszahlung erfolgte jedoch trotzdem auf das inzwischen nicht mehr existierende Konto. Als ich die Versicherung auf diese Fehlüberweisung hinwies, überwies sie den Betrag (ca. 4.000,- Euro) erneut, nun auf mein richtiges Konto, und versuchten die Fehlüberweisung rückgängig zu machen.  Die Rückbuchung der Fehlüberweisung wurde jedoch von meiner Bank verhindert, die den Betrag nun verwandte, um die Restforderung aus dem inzwischen nicht mehr existierenden Konto auszugleichen.   Zu meiner Frage:  Die Versicherung verlangt den fälschlich überwiesenen Betrag nun zzgl. Zinsen und ihrer Gebühren von mir zurück. Da ich noch immer arbeitsunfähig bin und mittlerweile selbst die Leistung meiner Krankenversicherung verloren habe, derzeit also über keinerlei Einkommen mehr verfüge, ist mir die Rückzahlung nicht möglich.  Nun stellt sich mir die Frage, ob ich für den ausgezahlten Betrag, der gegen meinen ausdrücklichen Wunsch letztlich zur Tilgung meiner Verbindlichkeiten gegenüber Dritter verwendet wurde, voll haftbar zu machen bin, da die Überweisung faktisch auf ein Konto erfolgte, über das ich nicht verfügte. Ich hatte somit keine Möglichkeit, diese Fehlüberweisung meinerseits rückgängig zu machen und habe im Vorfeld alles mir mögliche getan, um die rechtzeitige Änderung meiner Bankdaten bei der Versicherung zu gewährleisten.  Da ich inzwischen Post vom Amtsgericht erhalten habe und angemessen und qualifiziert reagieren möchte, würde ich mich über eine fachkundige Antwort sehr freuen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Anspruch der Krankenversicherung dürfte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt BGB/a>  folgen - ungerechtfertigte Bereicherung durch Tilgung einer fremden Schuld, nämlich der Forderung Ihrer alten Bank gegen Sie aus Überziehung des Bankkontos.   Ein Kollege verliert gerade einen vergleichbaren Fall vor dem AG Mühlheim, die Forderung der Bank dürfte begründet sein, siehe hierzu auch das Urteil des BGH vom 18.04.1985, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20309/84" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.1985 - Abs. 7 ZR 309/84: Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überwei...">Abs. 7 ZR 309/84/a> .   Es liegt sicherlich ein Verschulden der Versicherung vor, da sie Ihre Bitte um Beachtung des neuen Kontos nicht beachtet hat, allerdings ist Ihnen kein Schaden entstanden, im Gegenteil, Sie sind die Schulden gegenüber Ihrer alten Bank los.   Ich muss Ihnen bedauerlicherweise empfehlen, sich mit Versicherung auf eine Rückführung des offenen Betrags, ggf. in Raten, zu einigen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812