Frage: Hallo, ich und meine Freundin (verlobt, nicht verheiratet) sind zusammen in die Doppelhaushälfte Ihrer Mutter gezogen.  Bisher verstehen wir uns alle gut.  Ich habe etwas Geld beiseite gelegt für einen Hauskauf, allerdings haben wir nun Nachwuchs bekommen und jetzt werden wir wohl hier wohnen bleiben. Allerdings muss hier einiges gemacht werden, Dachausbau, Dämmung, Innenausbau... usw.  Theoretisch könnte ja jetzt irgendwann aus irgendeinem Grund die Mutter sagen, ich will nicht mehr das ich hier wohnen darf. Ich bräuchte einen Schriftsatz der mich in irgendeiner Form absichert. Damit das Geld was ich hier investiere nicht in den Sand gesetzt ist, ich meine, ich kann ja schlecht die Dämmung raus reißen und mitnehmen...  Für die 100€ hätte ich gerne (Privat) einen Text der mich davor schützt hier von heute auf Morgen raus zu fliegen und mein Investment absichert.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass Sie alle drei gemeinsam in einem Haus leben. Die Mutter Ihrer Partnerin ist Eigentümerin, Sie beide wohnen gemeinsam mit der Mutter in deren Haus.  Das verkompliziert die Sache mit dem Wohnrecht ein wenig. Eigentlich würde man zumindest einen Mietvertrag schließen, besser noch ein durch Grundbucheintrag abgesichertes Wohnrecht nach Maßgabe der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§§ 1093 BGB/a>  ff. vereinbaren. Beides - Mietvertrag und Wohnrecht - setzen aber voraus, dass Sie bestimmte, abgrenzbare Räumlichkeiten innerhalb eines Objekts exklusiv nutzen. Abs. 500. h. unter Ausschluss der Benutzung durch den Eigentümer, hier die Mutter Ihrer Partnerin. Das ist aber bei der von Ihnen geschilderten Konstellation regelmäßig nicht der Fall. Möglicherweise wäre die Mutter ja auch gar nicht bereit, Ihnen einen Teil der Räume exklusiv zu überlassen.  Insoweit besteht nach meinem Dafürhalten nur die Möglichkeit, über die Investitionen eine Vereinbarung zu treffen. Das schützt Sie dann zwar nicht vor dem 'Rauswurf', aber zumindest Ihr finanzieller Aufwand kann abgesichert werden. Schließlich investieren Sie ja in fremdes Eiegntum. Alle von Ihnen fest eingebauten Gegenstände (Dämmung, Innenausbauten usw.) werden mit dem Einbau untrennbarer Bestandteil des Gebäudes, sie gehen also in das Eigentum der Mutter über.  In einer solchen Vereinbarung würde man eingangs die Situation darstellen, dann die geplanten Maßnahmen beschreiben (ggf. mit einem Kostenrahmen). Dann könnte man z. B. eine grundsätzliche Pflicht der Mutter vereinbaren, Ihnen anteilig die Investitionen zu ersetzen, falls Sie auf Verlangen der Mutter das Haus verlassen müssen. Dazu könnte man prozentuale Restwerte vereinbaren, die Jahr für Jahr abschmelzen. Ausschließen müsste man aber wohl den Fall, dass Sie sich aus freien Stücken von Ihrer Partnerin trennen. Denn es ist ja nach meinem Verständnis auch Ihre freie Entscheidung, sich gerade keine eigene Wohnung mit Ihrer Partnerin zu nehmen.   Sie sehen schon, das Ganze ist nicht ganz einfach zu lösen. Vielleicht besprechen Sie das Thema einmal in der Familie. Gerne liefere ich dann einen ersten Textvorschlag, wenn Sie sich grundsätzlich auf die Modalitäten geeinigt haben. Natürlich im Rahmen dieses Auftrags.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093