Frage: Wir hatten Anfang Juni einen massiven Hochwasserschaden im Keller (komplett) und knapp 1m im EG. Der Keller wurde komplett mit Estrich und Putz entkernt, das EG ca. auf einem Meter. Die Verputzfirma hat dann wirklich, auch für einen Laien ersichtlich, im Keller  die Decken schlecht verspachtelt, die Türrahmen so ungenau verputzt, das nach dem Setzen der Türrahmen Löcher blieben. Am schlimmsten jedoch finde ich das Verputzen im EG. Hier sieht man mehr als deutlich, die neu verputzte Fläche mit Wölbungen und den Übergang zur bestehenden Wandfläche. Die Firma wurde aufgefordert nachzubessern, was aber nicht gelang. Da der Zeitplan mit den folgenden Handwerkern sehr straff war und wir wieder ins Haus zurückziehen mussten, haben wir jetzt sehr unschöne Wände im EG. Die Rechnung wurde voll ausgestellt, der Gutachter hat diese aus technischer Sicht akzeptiert. Die Gesamtsumme beläuft sich auf brutto 20385 €. davon die Verputzarbeiten auf brutto 10138€, Spachtelarbeiten 1246 €. Der Rest ist die Baustelleneinrichtung und der Estrich. Ich würde jetzt eigentlich meinen Maler um ein Angebot bitten, was eine ordungsgemäße Wiederherstellung kostet. Diesen Betrag würde ich abziehen. 10% von den Verputz- und Spachtelarbeiten erscheinen mir viel zu wenig. Das Haus ist erst drei Jahre alt und war vor dem Hochwasser in einem Top - Zustand. Was soll ich tun?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Bei den beauftragten Verputzarbeiten handelt es sich rechtlich um einen Werkvertrag.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 2 BGB/a>  kann beim Werkvertrag der Besteller wegen eines Mangels des Werks nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 3 BGB/a>  kann der Besteller vom Unternehmer für die zur Beseitigung ds Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.  Mit diesen Kosten kann gegen offene Vergütungsansprüche des Unternehmers aufgerechnet werden, und zwar in vollem Umfang.  Diese Vorschriften gelten für den Fall, dass  Mängel nach Fertigstellung und Abnahme des Werkes auftreten. Allgemein anerkannt ist, dass ein Unternehmer zur Mängelbeseitigung auch aufgefordert werden kann, wenn schon vor Abnahme ein Mangel auftritt. Ein Recht zur Selbstvornahme und Mängelbeseitigung hat der Besteller in diesen Fällen nur dann, wenn er entweder dem Unternehmer den Auftrag nach angemessener Fristsetzung kündigt, oder wenn er sich bei der Abnahme wegen der aufgetretenen Mängel Gewährleistungsansprüche vorbehält.  Fraglich ist, ob in Ihrem Fall bereits eine Abnahme der Verputzarbeiten stattgefunden hat. Eine solche Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten bei widerspruchsloser Ingebrauchnahme des Werkes über einen längeren Zeitraum liegen.  Deshalb empfehle ich Ihnen, der Abnahme gegenüber der Verputzfirma unter Hinweis auf die nicht beseitigten Mängel zu widersprechen und den Auftrag zu kündigen.  Dann können Sie mit den vollen Mängelbeseitigungskosten gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmens aufrechnen.  Dasselbe gilt, falls vertraglich die Geltung der 'Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen' (VOB/B) vereinbart sein sollte (a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 VOB/B: Ausführung">§ 4 Abs. 7 VOB/B/a> ). Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verputzfirma wirksam vereinbart worden sein, empfiehlt sich, einen Blick hierein zu werfen, ob es dort besondere Bestimmungen gibt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 637, § 634