Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wende mich mit der Bitte an Sie folgenden Fall zu beurteilen. Meine Großeltern haben 2013 ihre Eigentumswohnung, ihrer Tochter, das ist meine Mutter (außerdem gibt es eine zweite Tochter, meine Tante), geschenkt, damit diese Eigentum vor der Heirat besitzt und im Fall einer Scheidung nichts aufgeteilt werden muss. Nun ist folgendes eingetreten, die Ehe, steht vor der Scheidung und es ist ein anderer Partner im Spiel, welcher nun, nach der Heirat mit meiner Mutter (ich bin der Sohn), ohne Gütertrennung Anspruch auf diese besagte Immobilie hätte.Das wiederum gefällt meiner Großmutter (ihr Mann, mein Opa ist inzwischen verstorben) ganz und gar nicht und spielt mit dem Gedanken, diese besagte Schenkung rückgängig zu machen, da Sie und Ihr Mann (mein Großvater) so etwas nicht vorgesehen haben und der Nachlass für Ihre Enkel geplant war. Nun stellt sich die Frage, ob so etwas in diesem Fall vor Gericht Bestand hätte und welche damit verbundenen Kosten entstehen würden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Schenkung kann gem. § 530 Abs. 1 BGB widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Erforderlich ist objektiv ein bestimmtes Maß an Schwere und subjektiv ein erkennbarer Mangel an Dankbarkeit. Das Verhalten des  Beschenkten ist nicht isoliert zu betrachten, sondern es ist eine Gesamtschau vorzunehmen.   Der Widerruf einer Schenkung ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings sind für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt keine Widerrufsgründe ersichtlich. Alleine der Umstand, dass sich der Beschenkte die Immobilie zu einem späteren Zeitpunkt mit einem neuen Lebenspartner teilen müsste, ist hierfür nicht ausreichend. Abzustellen ist vielmehr auf das Verhalten von dem Beschenkten selbst gegenüber dem Schenker. Unerwünschte Rechtsfolgen, welche sich aus der späteren Verwendung der Immobilie ergeben, müssen hierbei unberücksichtigt werden. Beispiele für einen groben Undank wären ein Grundloser Antrag auf Anordnung der Betreuung, Gebrauch einer Vorsorgevollmacht gegen den Willen des Vollmachtgebers oder die Bezeichnung des Schenkers als geisteskrank.   Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht deshalb keine Möglichkeit die Schenkung zu widerrufen. Sollten dennoch die Schenkung widerrufen und vor Gericht auf Herausgabe der Immobiele klagen wollen, dann richten sich die Kosten des Verfahrens nach dem Wert der Immobilie. Sie müssten mir hierzu den Wert der Immobile mitteilen, damit ich die Kosten näher beziffern kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Melvin Grimm Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 530