Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben den Kauf eines Reihenhauses von einem Bauträger geplant. Die Verhandlungen waren abgeschlossen und der Vertrieb des Bauträgers hat uns den Entwurf eines notariellen Kaufvertrages zugesendet. Diesem Entwurf haben wir zugestimmt und ein Notartermin wurde vereinbart. Zu dem Haus gehörte nach dem Vertragsentwurf ein KFZ-Stellplatz. Beim Notartermin wurde uns ein anderer Vertrag vorgelegt in dem der Stellplatz nicht mit eingeschlossen war. Auf unser Nachfragen wurde uns mitgeteilt der Stellplatz sei kurzfristig an einen Nachbarn verkauft worden. Wir haben daraufhin den Vertrag nicht unterschrieben und einige Tage Bedenkzeit erbeten. Als wir uns einige Tage später beim Vertrieb des Bauträgers meldeten wurde uns mitgeteilt, daß Haus sei an einen anderen Kunden verkauft worden.   Unsere Frage ist nun ob wir gegenüber dem Bauträger einen Anspruch auf Schadenseratz haben.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Kaufvertrag noch nicht geschlossen wurde. Ein mündlicher Vertrag wäre wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§§ 311b/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">125 BGB/a>  unwirksam.  Es bestand aber, bedingt durch die Vertragsverhandlungen, ein vorvertragliches Schuldverhältnis.   Im Falle einer Pflichtverletzung ist im Rahmen dieses Schuldverhältnisses eine Schadensersatzpflicht denkbar. Dies, soweit feststeht, dass der Vertragspartner eine vorvertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat, und Ihnen hierdurch auch ein Schaden entstanden ist.  Abschließend lässt sich Ihre Frage, ob Ihnen konkret ein Schadensersatzanspruch zusteht innerhalb dieses Forums jedoch ohne Kenntnis der genauen Absprachen (bzw. etwaiger Vorverträge) nicht beantworten.  Sofern o.g. Voraussetzungen erfüllt sein sollten, ist ein derartiger Anspruch jedenfalls dem Grunde nach denkbar.  Sollten Sie eine ausführlichere Prüfung des Falles wünschen, können Sie mich gerne unter der u.a. Adresse direkt kontaktieren.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 125