Frage: Meine Schwiegereltern haben eine vermietete Wohnung verkauft. Der Käufer hat die Daten dem Notar weitergegeben und statt 400,00€ Kaltmiete 450,00€ in den Kaufvertrag schreiben lassen (im Exposé und Mietvertrag stand 400,00€, welches dem Käufer vorlag). Dies ist beim Notartermin und der Lesegeschwindigkeit keinem aufgefallen. Die Zahlung wurde in drei Raten überwiesen, wobei eine Rate 'unter Vorbehalt' bezahlt wurde, daher wurde die Zahlungsbestätigung nach Rücksprache mit dem Notar noch nicht unterschrieben.   Jetzt haben wir ein Anwaltsschreiben erhalten, indem der Käufer für die Falschinformation Schadensersatz von 11,11% der Kaufsumme verlangt.  Was bedeutet die Überweisung 'unter Vorbehalt' für die Kaufpreisbestätigung an den Notar und für die Übergabeverpflichtung? Wie gehen wir mit dem Anwaltsschreiben vom 29.03.2021 mit Übergabeforderung zum 01.04.2021 um?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  am besten Sie mailen mir das Anwaltsschreiben direkt an neumann@immoanwalt.nrw und wir sprechen darüber direkt persönlich, Festnetz 0251 9320 5430 oder mobil 0176 614 836 81.   Ihre Schwiegereltern oder Sie selbst können mich heute mit Ausnahme des Zeitfensters 16:30-18 Uhr gut erreichen, noch bis ca. 21 Uhr. Gerne beantworte ich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Mandates noch heute das Anwaltsschreiben und helfe Ihnen bei der Abwehr vermeintlicher Ansprüche. Die hier geleistete Gebühr wird angerechnet. Über die Gebühren kläre ich persönlich auf.  b>Zur Rechtsfrage vorab:  /b> Leistung unter Vorbehalt ist nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt u>keine/u> ordnungsgemäße Erfüllung, weil der Kaufpreis notariell geschuldet ist und Einwendungen nicht ersichtlich sind, insbesondere keine Aufrechnung. Sie durften die letzte Rate unter Vorbehalt daher zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten, so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt Beschluss vom 18.02.2020 - Az. Abs. 11 ZR 390/19 - wo es u.a. heißt:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(...) hat er beides - was die Revision übersieht - unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt, so dass die Beklagte durch die Ablehnung der (angebotenen) Zahlung nicht in Annahmeverzug geraten war. Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB). Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung hat keine Erfüllungswirkung (§ 362 BGB). Der Vorbehalt dient gerade dazu, diese Wirkung auszuschließen. Der Gläubiger muss also damit rechnen, dass er das Geleistete zurückgewähren muss; er kann nicht nach seinem Belieben mit dem Gegenstand der Leistung verfahren (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - Abs. 9 ZR 35/11, WM 2012, 754 Rn. 7)./blockquote>  Der Käufer hat keinerlei Anspruch gegenüber Ihren Schwiegereltern, dies wäre allein dann der Fall, wenn er Ihren Schwiegereltern Arglist nachweisen könnte, §§ 444 und 442 BGB. Nach Ihren Schilderungen ist das hier völlig ausgeschlossen, liegt im Gegenteil sogar eine verwerfliche Gesinnung der Gegenseite nahe.   Bitte nutzen Sie, wenn Sie mehr Ausführlichkeit an dieser Stelle wünschen sollten oder etwas unklar geblieben sein sollte, unbedingt die Nachfrageoption. Bei Anlass zu jedwedem Punktabzug bei Ihrer etwaigen Bewertung kontaktieren Sie mich bitte vorher. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, wünsche ich Ihnen ein schönes Osterfest und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 362, § 293, § 294