Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  während meines ehemaligen Mietverhältnisses wurde ich seitens des Vermieters mit der Ansage (nicht Bitte) konfrontiert, die zum Mietinventar gehörende Waschmaschine an den Sohn kurzfristig auszuhändigen. Da ich kein Rechtsexperte bin, teilte ich der Vermieterin mit, dass ich mit der Situation überfordert sei und eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen werde, die ich im für mich positiven Fall an sie durchreichen werde. So getan. Festgestellt wurde vom Anwalt 1. die Waschmaschine müsse nicht herausgegeben werden, da sie eindeutig zum Mietumfang gehöre. 2. Die Rechtsberatungskosten seien wegen eines nicht berichtigten Anspruchs bei der Vermieterin einforderbar.  Im nächsten Fall verlangte die Vermieterin, dass ich nach ordnungsgemäßer Kündigung einen Nachmieter zu stellen habe, da ich einen „befristeten Mietvertrag' habe. Ich sagte ihr, dass ich einen solchen Passus im Mietvertrag nicht gefunden habe und auch dies durch einen Anwalt prüfen lassen muss. Weiterhin, dass, sofern sie im Unrecht sei, auch diese Kosten an sie durchgereicht werden. Vom Anwalt festgestellt wurde, dass ich auf Grund des Mietvertrags keinen Nachmieter zu stellen habe.  So, jetzt habe ich also 309,40 Euro in Rechtsberatung investiert, weil die Vermieterin irgendwelche unbegründeten Forderungen an mich stellte und die gute Frau behauptet, dass sie die ihr ausgehändigten Anwaltsrechnungen nicht bezahlen werde.  Ich bin zum 31.05.13 aus der Wohnung ausgezogen und habe der Vermieterin ein Schreiben übergeben, indem ich sie bitte die beiden Anwaltsrechnungen auf mein Konto zu überweisen mit Kontoeingang bis spätestens 31.06.13. (Anmerkung: die Wohnung wurde lt. unterzeichnetem Abnahmeprotokoll zu 100% in einwandfreiem Zustand übergeben.)  Leider ist mein ehemaliger Anwalt nicht mehr tätig, so dass ich ziemlich in der Luft hänge. Ich möchte gerne wissen, ob es eine Rechtsgrundlage gibt, die meine, aus meiner Sicht berechtigten Forderungen auf Zahlung der Rechtsberatungen, bestätigt. Gefährliches, weil laienhaftes Halbwissen: „culpa in contrahendo', positive Vertragsverletzung?  Ich hätte eine neue Waschmaschine kaufen, liefern und installieren lassen müssen, wenn ich auf die Vermieterin hereingefallen wäre ohne Rechtsberatung und außerdem eine Menge Zeit investieren müssen, um Inserate für einen Nachmieter zu schalten, den ich gar nicht bringen muss.  Danke für Ihre Hilfe im Voraus! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die ungerechtfertigte Geltendmachung einer Forderung nicht ohne Weiteres einen Kostenerstattungsanspruch des zu Unrecht in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten [BGH, Urteil vom 12. 12. 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20224/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2006 - Abs. 6 ZR 224/05: Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsan...">Abs. 6 ZR 224/05/a> ].  Ein genereller Kostenerstattungsanspruch, so der BGH, gegen denjenigen, der sich zu Unrecht eines Rechts berühmt, sei dem deutschen Recht fremd. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorlägen.   Als Haftungsnorm in diesem Sinne kommt hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  in Betracht. Diese Norm knüpft als Voraussetzung für einen SchadenserS. an eine 'Pflichtverletzung' aus einem Schuldverhältnis an (in der Tat fällt hierunter auch die von Ihnen genannte culpa in contrahendo).  Ein Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> , so der BGH weiter, auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten setze eine Pflichtverletzung, ein Vertretenmüssen der Gegenseite und die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes voraus.   Eine Pflichtverletzung im Rahmen eines Schuldverhältnisses liegt, so der BGH, nicht schon allein aufgrund des eingetretenen Umstands der Beeinträchtigung von Interessen oder Rechten vor. Es bedürfe vielmehr der darüber hinausgehenden Feststellung, dass der Eintritt dieses Umstandes auf einer inkorrekten Abwicklung des Schuldverhältnisses beruht.  Man könnte in Ihrem Fall nun argumentieren, die Vermieterin habe ihre Pflicht, Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu ermöglichen, verletzt, indem Sie von Ihnen verlangt habe, die Waschmaschine herauszugeben. Allerdings war der Gebrauch der Mietsache tatsächlich nicht beeinträchtigt, denn die Nutzung der Waschmaschine war ja faktisch zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Ähnlich könnte man im Fall des vermeintlich geschuldeten Nachmieters argumentieren.  Hier sprechen die besseren Argumente meines Erachtens für die zweite Alternative.  Als weitere Voraussetzung einer Pflichtverletzung nennt der BGH das 'Vertretenmüssen' desjenigen, der zu Unrecht etwas verlangt.  Hier grenzt der BGH danach ab, ob der Anspruchsteller „seinen Rechtsstandpunkt in der Sache für vertretbar halten durfte'. Im Zweifelsfall, so der BGH, ist ein Vertretenmüssen zu verneinen.   Hier besteht ein erhebliches Risiko, denn es ist keinesfalls auszuschließen, dass ein Gericht entscheiden würde, dass die Vermieterin ihre Ansprüche für berechtigt halten durfte. Hier kommt es auch entscheidend auf den Wortlaut des Mietvertrages und damit darauf an, ob sich hier aus Sicht der Vermieterin Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit ihres Verlangens finden.  Zusammenfassend muss man daher leider sagen, dass beim jetzigen Informationsstand Zweifel daran bestehen, ob Ihnen ein Gericht einen SchadenserS. hinsichtlich der aufgewendeten Kosten zusprechen würde.  Konkreter kann man die Erfolgsaussichten wahrscheinlich nach einer Einsichtnahme in den Mietvertrag beurteilen. Ohne diese muss ich Ihnen angesichts des Prozesskostenrisikos eher dazu raten, von einer gerichtlichen Geltendmachung der Kosten abzusehen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280