Frage: Hallo  Ich habe meinen neuen Renault Megane auf Autogas umrüsten lassen.  Ergebnis nach Umbau: musste 4-5 Mal nachträglich hin, da entweder die Anlage nicht mehr funktionierte oder der TÜV-Eintrag nicht erledigt wurde wie geplant!  Das Problem nun:  Nach einer in meiner Renault-Werkstatt (Besuch wg einer anderen Angelegenheit) festgestellten Undichtigkeit in der Leitung der Motor-Kühlflüssigkeit liess ich den Schaden eben dort bei Renault reparieren (ca 35km vom Gas-Umrüstbetrieb entfernt - die Undichtigkeit ist laut Renault-Vertragswerkstatt definitiv auf den Gas-Umbau zurückzuführen).  Der Autogas-Umrüster weigert sich, die Kosten in Höhe von 88 Euro dafür zu übernehmen, obwohl ein Weiterfahren zur Umrüstwerkstatt den Motor wohl hätte zerstören können.  Meine Frage: Welche Chancen auf Erstattung der Reaparaturkosten habe ich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  In Ihrem Fall ist durch die Umrüstung auf Gas mit dem Unternehmen, das diese Umrüstung vorgenommen hat, wohl ein Werkvertrag vereinbart worden. Aufgrund der Aussage der Renault-Werkstatt ist davon auszugehen, dass durch die Undichtigkeit der Leitung der Motor-Kühlflüssigkeit ein Mangel des Autos vorliegt, der auf die Gas-Umrüstung zurückzuführen ist.  Wenn dies der Fall ist, hat der Autogas-Umrüster grundsätzlich das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen. Zwar regelt der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a>  im Werkvertrag die Möglichkeit der Selbstvornahme mit anschließendem Kostenausgleich. Jedoch muss auch hier zuvor dem Unternehmen eine angemessene Frist zur Beseitigung gelassen werden. Da dies hier von Ihnen nicht beachtet wurde, hat das Unternehmen grundsätzlich die Kosten nicht zu tragen.  In Ihrem Fall könnte jedoch eine Ausnahme gegeben sein. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Nacherfüllung dem Besteller unzumutbar ist oder diese bereits fehlgeschlagen ist. Auch wenn mehrfach die Umrüstung nachgebessert werden muss, kann nicht von einer fehlgeschlagenen Nachbesserung ausgegangen werden, da ich hier davon ausgehe, dass der Mangel erstmals aufgetreten ist, d.h. bei den vorherigen Nachbesserungsversuchen nicht erkennbar bzw. nicht vorhanden war. Auch in der Tatsache, dass der Motor des Autos bei der Fahrt zu dem Unternehmen, das die Umrüstung vorgenommen hat, wahrscheinlich kaputt gegangen wäre, kann allein für sich gesehen die Fristsetzung nicht entbehrlich machen. Ihnen wäre es möglich gewesen vor der Reparatur telefonisch Kontakt mit dem Unternehmen aufzunehmen. Es könnte aber aufgrund der gesamten Umstände des Austausches aufgrund einer Interessenabwägung die sofortige Selbstvornahme berechtigt gewesen sein, so dass Sie die Kosten zurückerhalten müssten. Ob ein Gericht bei einem eventuellen Rechtsstreit dieser Ansicht folgen würde, ist jedoch fraglich.  Sie sollten sich nochmals an das Autohaus wenden und diesem schildern, dass Ihnen eine Fristsetzung aufgrund der Vorgeschichte unzumutbar war und abwarten, welche Reaktion hierauf erfolgt.  Ob bei einer negativen Reaktion aufgrund der doch niedrigen Höhe der Forderung weitere, eventuell anwaltliche Schritte, eingeleitet werden sollen, bliebe danach Ihnen überlassen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 637