Frage: Ich habe bei einem großen Versandhandel ein Möbelstück bestellt. Die Lieferung sollte durch eine Spedition erfolgen. Sowohl der Versandhandel als auch die Spedition haben mir schriftlich einen Zeitrahmen von 13 bis 18 Uhr an einem bestimmten Tag bestätigt. Also war ich so eingerichtet, das ich kurz vor dem Termin zu Hause bin, die Arbeit dafür frühzeitig verlassen. Am Tag der Lieferung wurde ich um 9 Uhr 30 angerufen, die Lieferung würde in einer Stunde erfolgen. Dem Fahrer teilte ich mit das ich das nicht schaffe, er meinte das es dann einen neuen Termin geben würde. Nun hatte es sich ergeben das ich doch frühzeitiger zu Hause war, also kontaktierte ich die Spedition um 11 Uhr ob man den Fahrer noch erreichen könne - was zwar der Fall war jedoch wäre eine Lieferung nun trotzdem schon unmöglich. Der neue Termin soll wieder im Zeitrahmen von 13 bis 18 Uhr sein, zwei Werktage später (statt Freitag dann am Montag). Folgende Frage ergibt sich aus diesem Sachverhalt: Habe ich Möglichkeiten für rechtliche Schritte (wie Schadensersatz für meinen Arbeitsausfall) und was passiert wenn der Fahrer am neuen Liefertermin ebenfalls wieder zu früh da sein will? Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt.   Für den Fall, dass Ihnen ein Schaden entstanden ist, haben Sie gegen den Verkäufer bzw. die Spedition einen Schadensersatzanspruch. So auch schon vom OLG Köln entschieden, OLG Köln, Urteil vom 22.11.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20162/04" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 162/04 (4 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 162/04/a>  .   Gegen wen der Schadenersatzanspruch besteht, hängt von der konkreten Beauftragung ab. Wenn die Spedition vom Verkäufer beauftragt wurde, also die Lieferung per Spedition Vertragsbestandteil Ihres Vertrages mit dem Verkäufer war, dann steht Ihnen der Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer zu. Wenn Sie selbst einen Vertrag mit der Spedition geschlossen haben, dann steht Ihnen der Anspruch gegen den Spediteur direkt zu.   Dazu müssten Sie den Kaufvertrag über das Möbelstück prüfen.   Die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 HGB: Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden">§ 433 HGB/a>  wenn sich der Anspruch gegen die Spedition direkt richtet und aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  wenn sich der Anspruch gegen den Verkäufer richtet.   Beachten Sie aber bitte, hinsichtlich des Schadens, dass „nur' ein Vermögensschaden ersetzbar ist, d.h. Sie müssen Ihren Vermögensschaden konkret beziffern, Arbeitsausfall, bzw. die Arbeitsstunden, welche Sie nacharbeiten müssen etc.   Weiterhin müssen Sie die Vereinbarung über den Lieferzeitraum konkret nachweisen, eine rein mündliche Absprache lässt sich leider immer schwer nachweisen.   Ganz konkret sollten Sie daher, mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen (wenn der Verkäufer für den Transport verantwortlich ist, ansonsten mit der Spedition) und den Sachverhalt schildern. Dabei können Sie gleich Ihren Schaden ansprechen und klarstellen, dass Sie auf eine pünktliche Lieferung angewiesen sind. In diesem Gespräch können Sie versuchen, vom Verkäufer einen ErS. Ihres Schadens zu bekommen, diesbezüglich bieten sich Gutscheine etc. an. Wenn der Verkäufer, bzw. die Spedition sich stur stellen, können Sie Ihren Schaden auch einklagen, ob sich das dann praktisch lohnt, hängt davon ab, ob Sie Rechtsschutzversichert sind, wie die Beweislage ist etc.   Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.  Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Braun Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 280