Frage: Guten Tag, hier gibt es eine DEUTSCHTEXT-FRAGE...folgender Sachverhalt:  ich habe die AFB Finanzierungs- und Beschaffungsgesellschaft mbH beauftragt mir einen Folge-Kredit für mein Haus zu beschaffen. Dies tat sie auch. Im Nachhinein erfuhr ich von der hohen Maklergebühr, welche aufgrund meiner Empörung, verringert wurde (bei der Hausbesichtung fragte ich nach Kosten, aber man informierte man nicht)...jedenfalls war ich auch noch bereit diese zu zahlen....j e t z t   k o m m t   d e r   e i g e n t l i c h e  H a  k e n : im Darlehensbeschaffungsauftrag stand folgender Text: 'Der Dahrlehnsnehmer beauftragt die Gesellschaft mit der Erstellung eines Besichtigungsberichtes sowie einer Wertermittlung für die zu finanzierende Immobilie. Eine Ausfertigung der Unterlagen kann der Darlehensnehmer auf Wunsch erhalten. Die Kosten hierfür betragen EUR 995,00 und werden vom Darlehensnehmer übernommen. Sie sind in den oben genannten Kosten nicht enthalten.'... Ich habe hier aufgrund des Satzbaus voll gedacht, dass sich die Kosten auf die Unterlagen beziehen...und wenn ich sie nicht will, dann nicht bezahlen muss?   Habe ich eine Gewinnchance vor Gericht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   In der Regel sind solche Kostenübernahmen in den Bedingungen zwar Standard, zumal davon auszugehen ist, dass die AFB den Kredit nicht gewährt hätte, wenn Sie der Kostenübernahme und somit dem Gutachten widersprochen hätten.   Allerdings ist eine allgemeine Regelung (z.B. nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht zulässig, so das LG Stuttgart: Urteil des LG Stuttgart vom 24.04. 2007; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20O%209/07" target="_blank" class="djo_link" title="20 O 9/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)">20 O 9/07/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuB%202008,%2047" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07: Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klause...">WuB 2008, 47/a> .   1. Durch die Klausel über die Erhebung einer Wertermittlungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparkassen anlässlich einer Kreditgewährung wird der Verbraucher unangemessen benachteiligt, weil durch die Bestimmung von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Sie ist daher unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ) (Rn.28).  2. Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf ErS. anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, können entstandene Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Pflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden (Rn.30).  Zu erwähnen sei noch die Abgrenzung Geschäftsbedingungen und Vertrag. Hierzu sagt das Gericht:  a) Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gehört nicht nur das von ihr mit „Allgemeine Bedingungen ...' überschriebene Klauselwerk, sondern auch der in einem Antragsformular für die Gewährung von Darlehen (durch die Beklagte oder ihre Schwesterfirmen) enthaltene von dem Kläger mit der Klage angegriffene Text. Denn auch die hierin enthaltenen Regelungen sind zur Ergänzung oder Abänderung gesetzlicher Regelungen in einer unbestimmten Vielzahl von Anwendungsfällen bestimmt.  Beachten Sie bitte unbedingt die Verjährung von 3 Jahren.  Gerne helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte weiter. Ich gebe zu Bedenken, dass durch die Prüfung des gesamten Vertrages sich auch eine andere Einschätzung ergeben könnte. Das müsste dann im Rahmen eines gesonderten Auftrages nocheinmal geprüft werden.  Sie können uns gerne eine Email schreiben, wenn wir Ihnen weiterhelfen sollen.  Die Kosten für ein außergerichtliches Vorgehen richten sich nach Streitwert und betragen bei 995,-- EUR 155,30 EUR inkl. Mwst. Sollte der gesamte Kreditvertrag angegriffen werden, sind die Kosten anders, aber ich denke, Ihnen geht es nur um die Gebühren an sich.  Bitte nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion und kommen auf die Frage zurück, wenn Sie Ihre Unterlagen geprüft haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307