Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im Februar 2007 gründete ich mit einem Partner eine GbR und wir meldeten diese beim Gewerbeamt der Stadt an. Im Mai des selben Jahres wurde ein weiterer Gesellschafter aufgenommen.  Im Mai 2008 gab es eine Gesellschafterentscheidung die GbR in eine GmbH umzuwandeln. Da ich mit der weiteren Ausrichtung des Unternehmens nicht einverstanden war beschloß ich den Austritt aus der GbR, ich empfand die Umwandlung und Neuausrichtung der GbR dann als einen guten Zeitpunkt auszuscheiden.  Zumindest mündlich kamen wir, d.h.alle Gesellschafter, über meinen Ausstieg überein. Versuche dies auch schriftlich festzuhalten scheiterten seitens der beiden anderen Gesellschaftern.  Ich wurde bei mehrmaligen Nachfragen, zu wann denn die Umwandlung vollzogen wird, immer wieder 'vertröstet' erst hieß es 01.06.08; dann 01.10.09 aber dann doch definitiv zum 01.01.09.  Im Januar versuchte ich dann beim Ordungsamt mein Gewerbe zum 31.12.08 abzumelden. Der dortige Sachbearbeiter sagte mir das ich dies nicht so einfach tun kann. Ebenfalls fragte er was denn mit dem Unternehmen sei, ich erklärte ihm den Sachverhalt, dass die anderen Gesellschafter anscheinend nicht in der Lage wären endlich die Umwandlung durchzuführen. Er meinte bis dahin kann ich mein Gewerbe nicht abmelden. Stimmt dies?  Mittlerweile weiß ich das die Herren Anfang Juni beim Anwalt waren und die GbR in eine UG umwandeln wollten. Die dementsprechenden Anträge etc wären angeblich unterschrieben, man wartet jetzt nur noch auf die Bestätigung des Handelsregister.  Auf Nachfragen erhalte ich keine Antwort ob denn die Umwandlung mittlerweile vollzogen ist. Normalerweise dauert eine UG Gründung nicht so lange, und die Antwort vom Handelsregister ist auch relativ schnell da.  Was kann ich tun, gibt es eine Möglichkeit endlich das Gewerbe abzumelden. Wie kann ich die Herren 'überzeugen' endlich mal zu reagieren o.ä.. Ich stelle mir ein Schreiben vor:....'falls bis dann und dann....übergebe ich den Sachverhalt meinen Anwalt etc'  Kann man die anderen für meinen Zeitaufwand; meine Nerven und Ärger irgendwie belangen? Mittlerweile habe ich keine Kraft mehr hierzu. Es reicht !!!  Mfg  B.K.  

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des Einsatzes und der von Ihnen erteilten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dies eine umfassende Beurteilung der Angelegenheit nach Sichtung aller Unterlagen durch einen Rechtsanwalt niemals ersetzen kann.  Die GbR (BGB-Gesellschaft) ist, insbesondere für solche Fälle, die mit den meisten Nachteilen behaftete Gesellschaftsform. Sie lässt sich zwar einfach gründen (im Prinzip konkludent mit einer Gewerbeanmeldung). Viele Unternehmen haben untereinander nicht einmal einen Gesellschaftsvertrag geschlossen, so dass für alle Fälle die Regelungen des BGB heranzuziehen sind.   Die Frage, ob nun eine 'Umwandlung' (eine Umwandlung einer GbR in eine GmbH oder U.G. ist formal nicht möglich, man spricht aber davon, wenn man die ehemaligen Geschäfte der GbR mit der neuen Gesellschaft, quasi in Rechtsnachfolge, fortsetzt) vorgenommen wurde, dürfte für Sie unerheblich sein, da Sie mit dieser neuen Gesellschaft in der Tat nichts zu tun haben und daher auch keine Nachteile zu befürchten haben.   Wichtig für Sie ist, dass Sie diese GbR kündigen gegenüber ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  ) den übrigen Gesellschaftern. Hierbei sollten Sie auf die Schiftform und die ordentliche Zustellung (Einschreiben mit Rückschein) achten.Dies wäre für Sie auch wichtig im Zusammenhang mit möglichen steuerrechtlichen oder gewerberechtlichen Folgen.   Im Prinzip haben sie die BGB-Gesellschaft schon aufgelöst durch Ihre mündliche Vereinbarung, jedoch werden Sie in der Praxis Probleme haben, dies nachzuweisen. Wichtig wäre auch noch, dass Sie Ihren 'ehemaligen' Mitgesellschaftern sämtliche Vollmachten, die Sie möglicherweise - auch mündlich - einmal erteilt haben, widerrufen.  Nach Ihrer Kündigung geht die Gesellschaft in eine sogenannte 'Auseinandersetzungsgesellschaft' über. Abs. 500.h. Vermögen muss verteilt werden, bzw. Verpflichtungen ausgeglichen etc. In der Praxis findet diese Auseinandersetzungen jedoch oft gar nicht mehr statt, weil sie bei fehlender Mitwirkung einzelner Beteiligter äußerst schwierig ist. Soweit keine Verbindlichkeiten bestehen oder Vermögenswerte, bzw. Ausgleichsansprüche, an denen Sie Anspruch erheben, dürfte dies jedoch unerheblich sein. Wenn ich es richtig aufgenommen haben, wollen Sie ja nur noch 'raus'?!  Die Frage, ob Sie das Gewerbe der GbR abmelden können oder nicht kann man im Prinzip ganz einfach beantworten. Für die GbR können Sie das Gewerbe nur zusammen abmelden, da eine GbR von allen Gesellschaftern gemeinsam vertreten werden muss, daher können Willenserklärungen nur gemeinsam abgegeben werden. Sie können dem Gewerbeamt jedoch anzeigen, dass Sie nicht mehr Gesellschafter dieser GbR sind. Diese Anzeige sollten Sie auch gegenüber dem Finanzamt erteilen. Damit sind Sie auch Ihrer Anzeigepflicht nachgekommen. Eine ultimative Aufforderung an Ihre Gesellschafter, dieser Pflicht nachzukommen kann zwar auch zur Problemlösung führen. Mit einer Gewerbeabmeldung ist jedoch die GbR nicht beendet, sondern nur die Beendigung gewerblicher Tätigkeiten beim zuständigen Gewerbeamt angezeigt! Daher kommen Sie an der Kündigung bzw. einem Auflösugsvertrag, nicht umhin.  Für Ihre kostenlose Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob es ein Gesellschaftsvertrag gibt oder nicht. Bei neuen Geschäftsaktivitäten sollten Sie sich gleich für eine andere Rechtsform entscheiden, nicht nur aus Gründen der möglichen Auseinandersetzung!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723