Frage: Mein Arbeitgeber hat irgendwie erfahren,  dass ich vor ca. 20 Jahren mal im Gefängnis war und auch warum.   Jetzt geht er gezielt zu Kollegen nach Hause und verbreitet diese 'Sensation'!  Das gibt jetzt sehr viel Unruhe in der Firma. Offenbar ist es nicht im Interesse des Chefs Ruhe in der Firma zu haben.  Die verjährte Straftat ist nicht für die Firma von Relevanz.   Meine Frage jetzt: Kann ich es dem Chef verbieten diese personenbezogenen Daten einfach so zu verbreiten?   Welche Gesetze gibt es hierfür?   Ist das ggf. Mit einer gerichtlichen Verfügung möglich dies zu unterbinden?   Auch wenn ich kündigen muss, habe ich die Befürchtung, dass er auch den neuen AG informieren wird.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Ja die Verbreitung ist einerseits datenschutzrechtlich aber auch persönlichkeitsrechtlich nicht erlaubt. Sie können dem Arbeitgeber daher die Verbreitung untersagen. Ich sehe hier keine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 DSGVO, die den Arbeitgeber dazu ermächtigen würde die Daten zu verarbeiten/weiterzugeben. Der Unterlassungsanspruch entsteht aus § 823 BGB Abs. 2 i.Abs. 5.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB.  Üblich wäre es hier zunächst außergerichtlich ein Unterlassungsschreiben zu fertigen. Auch die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung (die aber mit höheren Kosten verbunden ist), wäre hier möglich.  Eine Weitergabe an den neuen Arbeitgeber wäre natürlich ebenfalls verboten. Hier wären dann auch Schadensersatzansprüche denkbar.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004