Frage: Mietwohnung Erdgeschoss, Mehrfamilienhaus.  Wohnung oberhalb (1.OG) Blumenkästen außen am Balkongitter. Hausverwaltung hat durch Aushang das Anbringen von Blumenkästen am Balkongitter außen untersagt.  Immer wieder kommt es vor, dass wir und unsere Besucher durch Gießwasser von oben unvermittelt 'geduscht' werden, oder durch Blumenerde und Pflanzenreste verunreinigt werden. Mehrfache Bitte sowohl an die Verursacher als auch an die Hausverwaltung mit Mietminderungsankündigung(Wohnungsbauunternehmen) Abhilfe zu schaffen geht ins Leere. Zuletzt (04.08.2018 wegen erneuter Dusche am 03.08.2018) Mietminderung für jeden Tag, an dem der Zustand weiter besteht anteilig angekündigt. Antwort des Verwalters: 'unsere Feststellungen haben ergeben, dass Ihre Beanstandungen die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten und deshalb zu keiner Mietminderung berechtigen'  Frage: ist Mietminderung gerechtfertigt ?  Info: Es geht uns nicht um die Minderung per se, sondern darum unseren Balkon unbehelligt nutzen zu können.

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  „Frage: ist Mietminderung gerechtfertigt ?'  Antwort: Ja.   Das Verhalten des Mieters über Ihnen ist eine Besitzstörung( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a> ) Ihnen gegenüber und eine Beeinträchtigung des Eigentums (also des Abs. 1005) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Das sollte der Abs. 1005 wissen und seinen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen den störenden Mieter durchsetzen.  Das hat der Abs. 1005  – trotz Ihrer berechtigten Abmahnung mit Fristsetzung – augenscheinlich nicht getan. Mithin mindern Sie angemessen die Miete.  Alternativ können Sie auch dem Abs. 1005 mitteilen, dass Sie ab sofort die volle Miete „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht' unter Vorbehalt der Minderung zahlen. Damit würden Sie im Zweifel nicht in Verzug mit der Miete geraten und der Abs. 1005 muss Ihnen nachträglich die zu viel bezahlte Miete zurückzahlen.  Was die „Erheblichkeitsschwelle' angeht, mag das der Abs. 1005 beweisen, was ihm bei schriftlich ausgehängtem Verbot, „das Anbringen von Blumenkästen am Balkongitter zu unterlassen', schwerlich gelingen wird.  Dokumentieren Sie aber möglichst die Fakten.   Stellen Sie zusätzlich einen direkten Schadensersatzanspruch gegen den Mieter über Ihnen für Ihren Reinigungsaufwand und etwaige Sachbeschädigungen durch Wasser. Dann sollte eigentlich Schluss mit den Zuwiderhandlungen sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004