Frage: Hallo, vor 3 Jahren habe ich mit einem Partner ein altes Objekt erworben zu je 50% Anteil. Kurz davor haben wir eine GbR (kein schriftlicher Vertrag vorhanden) gegründet um die Sanierung des Objektes steuerrechtlich besser durchzuführen ohne dass die GbR im Grundbuch und in der Darlehnsverträgen eingetragen ist.Die GbR wurde fortgeführt und hat seit dem eine Art verwalterische Funktion. Anschließend nach der Sanierung hat die GbR mit meiner Person einen Mietvertrag auf 4 Jahre geschlossen und seit dem betreibe ich ein Gewerbe und zahle monatlich den Mietzins an die GbR, womit dann die GbR die laufende Finanzierung bedient (die einzige Einnahequelle der GbR). Das Objekt war/ist stark unterfinanziert was bis jetzt allein meine Person auffangen mußte,dazu kommen jetzt immer häufiger die Differenzen mit meinem Partner in der GbR.(z.B.der Pächter soll die gesamte Grundsteuer bezahlen + Mietzins, die GbR soll die private Einkommensteuer des Partners begleichen, da die GbR Einnahmen dafür verantwortlich sind.)  Was passiert wenn der Mietvertrag abläuft und Partner verwehrt seine Zustimmung für Vertragsverlängerung, kann das Gewerbe weiter betrieben werden bis zur Klärung. Wenn ich die GbR jetzt kündige, bleibt der Mietvertrag bestehen wenn er über den Kündigungszeitraum geht und ich den Mietzins bediene und welche eventuellen Nachteile hätte ich zu erwarten.   Mit der bitte um baldige Antwort verbleibe ich mit freundliche Grüßen.                      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Wenn der Mietvertrag abläuft und nicht verlängert wird, hat der Vermieter in Gestalt der GbR nach Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Herausgabe der vermieteten Räumlichkeiten, die er ggf. mittels einer Räumungsklage verfolgen kann. Wenn die GbR durch Ihre Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> , die bei einer auf unbestimmte Zeit angelegten Gesellschaft jederzeit möglich ist, beendet wird, wird aus der bisherigen GbR eine Gemeinschaft im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> . Das bedeutet, dass jeder Teilhaber die Aufhebung der Gemeinschaft beantragen kann, was im konkreten Fall zur Versteigerung des Objektes führen könnte. In der Zeit bis zur Versteigerung wäre theoretisch ein Weiterbetrieb des Gewerbes denkbar, da vorher nur über eine Stimmenmehrheit beschlossen werden kann; hier haben Sie sogar die Möglichkeit über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  eine dem billigen Ermessen entsprechende Verwaltung zu verlangen, was in der weiteren Überlassung der Räume an einen (= Ihren) Gewerbebetrieb zu sehen sein könnte. So könnte Ihnen zumindest eine Übergangszeit verschafft werden.  Der Mietvertrag geht bis zu seinem Ende mit der Gemeinschaft weiter. Auch wenn Sie die GbR zuvor kündigen.  Womöglich reicht es aus, wenn Sie Ihrem Partner Ihre Kündigung androhen, damit er wieder mehr auf Ihre Interessen eingehen. Andererseits kann ich Ihre persönlichen Differenzen nicht beurteilen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung ermöglichen.  Mit freundlichen Grüßen   Michael Böhler Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 741, § 723