Frage: Mein Steuerberater hat einen Antrag auf Investitionszuschuss im Rahmen der Förderung der regionalen Wirtschaft mit unterzeichnet. Dabei hat er auch die Investitionszulage für bestimmte Wirtschaftsgüter bestätigt. Der Antrag auf Förderung wurde durch das Land positiv beschieden. Jetzt hat sich herausgestellt das das zuständige Finanzamt die Investitionszulage für ein Wirtschaftsgut (5stelliger Betrag) nicht zahlt.Das Steuerbüro hat seinen Fehler anerkannt und versucht bisher erfolglos beim Finanzamt eine Lösung zu finden. (seit einem Jahr !!!) Das Land verweigert eine Erhöhung des bewilligten Investitionszuschusses um den Betrag der nicht gewährten Investionszulage. Der Steuerberater deutete an, dass er den Betrag über seine Versicherung geltend machen würde. Bisher ist nichts passiert. Ein Vertreter einer Bank sagte mit, dass es dafür auch keinen Versicherungsschutz gibt.  Was soll ich tun ? Bisher gab es mit dem Steuerbüro eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihren Angaben liegt ganz offensichtlich eine Falschberatung durch Ihren Steuerberater vor. Entsteht Ihnen durch diese Falschberatung ein Schaden, haftet der Steuerberater hierfür. Die Haftung richtet sich dabei nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln des BGB, vorliegend nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> , da eine Pflichtverletzung des zwischen Ihnen und dem Steuerberater geschlossenen Vertrags vorliegt. Liegt eine solche schuldhafte Pflichtverletzung vor, können Sie ErS. des Ihnen entstandenen Schadens verlangen. Der Steuerberater haftet hierbei grundsätzlich für jedes vorsätzliches und fahrlässiges Handeln. Da ein Steuerberater jede unrichtige Beurteilung einer steuerlichen Frage zu vertreten hat, dürfte vorliegend eine Haftung dem Grunde nach gegeben sein. Anders wäre dies dann, wenn der Steuerberater nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Sie sollten den Steuerberater bzw. dessen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung daher auffordern, den Ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen.   Ob Versicherungsschutz für den konkreten Fall, nämlich einer Falschangabe zu Investitionszulagen besteht, bedarf näherer Prüfung und kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Insbesondere ist diese Frage kaum in der hier gegebenen Zeitvorgabe von 2 Stunden zu klären. Ggf. ist sogar ein Gutachten der Steuerberaterkammer notwendig. Um weitere Nachteile für Sie zu vermeiden, kann ich Ihnen daher nur empfehlen, den gesamten Vorgang von einem im Steuerrecht tätigen Rechtsanwalt  umfassend prüfen zu lassen und den entstandenen Schaden gegen den Steuerberater geltend zu machen.  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280