Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wende mich mit folgender Frage an Sie:  Seit dem 1.4.2009 arbeite ich als Betreuungsassistentin nach §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/87b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87b SGB XI: (weggefallen)">87b SGB XI/a> . Der Arbeitsvertrag ist befristet bis zum 28.2.2010. „Das Dienstverhältnis wird bis zum 28.2.2010 abgeschlossen.„ Im Vorstellungsgespräch wurde mir ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugesagt. Eine Niederschrift des besprochenen existiert jedoch nicht. Der o.g. Arbeitsvertrag ist auf den 7.4.2009 datiert. Ausgehändigt wurde er mir noch später.   Da die Befristung nun beendet ist, erhielt ich am 2.3.2010 auf mehrfache Nachfrage einen Änderungsvertrag, datiert auf den 24.2.2010. Darin heißt es „...Der Dienstvertrag vom 7.4.2009 wird wie folgt geändert. .... wird vom 1.3.2010 bis zum 28.2.2011 als..... weiterbeschäftigt„   In der jetzigen Situation werde ich von meinem Arbeitgeber unter Druck gesetzt, den Änderungsvertrag zügig zu unterschreiben.    1.Handelt es sich bei meinem Arbeitsvertrag um einen „mit sachliche Grund„ „oder ohne sachlichen Grund„? Mit welchen Konsequenzen für die Befristung?    2.Sofern ich die Rechtssprechung richtig verstehe, ist durch die nachträgliche Datierung des 1 Arbeitsvertrages ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Ist dies korrekt?   3.Welche Konsequenzen bezüglich der Befristung hat es, wenn ich den Änderungsvertrag unterschreibe/nicht unterschreibe? Bis wann kann die Befristung maximal andauern?    Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Antwort die finanzielle Abhängigkeit von meinem Arbeitgeber berücksichtigen würden. Ich befürchte das mein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden würde, sollte ich Wiederspruch einlegen. Somit wäre für mich folgende Auslegung am günstigsten. Durch die Nachdatierung befinde ich mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und somit sind die folgenden Vereinbarungen nichtig.   Vielen Dank für Ihre Mühe !     !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  gern beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen aufgrund des zur Kenntnis gebrachten Sachverhalts wie folgt:  1. Handelt es sich bei meinem Arbeitsvertrag um einen „mit sachliche Grund„ oder „ohne sachlichen Grund„? Mit welchen Konsequenzen für die Befristung?   Das Gesetz unterscheidet in a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 TzBfG/a>  zwischen Befristungen mit Sachgrund (Abs. 1) und sachgrundlosen Befristungen (Abs. 2). Bei Ihrem ursprünglichem Arbeitsvertrag handelt es sich, soweit ersichtlich, mangels einer der gesetzlichen normierten Tatbestände um eine sachgrundlose Befristung nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 2 TzBfG/a> . Diese Vorschrift ermöglicht den Abschluss befristeter Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Befristungsgrund. Die Gesamtdauer der Befristung darf einschließlich ihrer Verlängerungen zwei Jahre nicht überschreiten, was bei Ihnen der Fall ist. Ein bereits bestehender, befristeter Arbeitsvertrag kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 2 TzBfG/a>  insgesamt drei Mal für eine Gesamtlaufzeit von je zwei Jahren verlängert werden, a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 2 S 1 TzBfG/a> . In der Folge sind insgesamt maximal vier Befristungen zulässig. Zu beachten ist, dass jedes „Hinausschieben„ des zunächst vereinbarten Beendigungszeitpunkts als derartige Vertragsverlängerung gilt. Sie muss also entweder durch einen Sachgrund gedeckt sein oder aber den Voraussetzungen des Abs. 2 entsprechen (BAG 10.10.2007 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202008,%20295" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 795/06: Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung">NZA 2008, 295/a> ).   2. Sofern ich die Rechtssprechung richtig verstehe, ist durch die nachträgliche Datierung des 1 Arbeitsvertrages ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Ist dies korrekt?  Nein. Grundsätzlich endet ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit, also in Ihrem Fall am 28.2. 2010. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Auslauf der Befristung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt und widerspricht dieser nicht unverzüglich der Weiterarbeit des Arbeitnehmers, so gilt es nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 5 TzBfG/a>  als auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Fortsetzung muss unmittelbar im Anschluss an das Ende der Befristung erfolgen; schon vorübergehende Unterbrechungen stehen der Geltung des Abs. 5 entgegen (BAG 24.10.2001 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%20153" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 620/00: Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter">NZA 2003, 153/a> , 156). Der Arbeitnehmer muss das Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers fortsetzen. Dem Arbeitgeber muss bekannt sein, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung weiterhin erbringt (ErfK/Müller-Glöge a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">TzBfG § 15/a>  Rn 36). Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kommt trotz Weiterarbeit des Arbeitnehmers nach Befristungsende nicht zustande, wenn der Arbeitgeber bei einer kalendermäßigen Befristung der Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitnehmers unverzüglich widerspricht. Die Erklärung kann auch konkludent erfolgen. Letzteres ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitgeber, wie in Ihrem Fall, dem Arbeitnehmer den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags anbietet (BAG 5.5.2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202004,%201346" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03: Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung">NZA 2004, 1346/a> , 1350; ErfK/Müller-Glöge a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">TzBfG § 15/a>  Rn 43; APS/Backhaus a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">TzBfG § 15/a>  Rn 71). Der Widerspruch muss unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> ) erfolgen. Diese Vorschrift verlangt von Ihrem Arbeitgeber keinen sofortigen Widerspruch. Vielmehr steht ihm für die Reaktion auf die ihm bekannt gewordene Weiterarbeit eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende kurze Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts zur Verfügung, deren Länge von einer ggf. notwendigen Sachverhaltsaufklärung oder der Einholung von Rechtsrat abhängig ist. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen zwei Tage später, am 2.3.2010 den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages angeboten. Dies wird von der Rechtsprechung noch als unverzüglicher Widerspruch (im Hinblick auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis) gewertet, regelmäßig wird ein solcher noch innerhalb einer ganzen Woche als unverzüglich gewertet.  3. Welche Konsequenzen bezüglich der Befristung hat es, wenn ich den Änderungsvertrag unterschreibe/nicht unterschreibe? Bis wann kann die Befristung maximal andauern?  Wenn Sie nicht unterschreiben, hat Ihr Arbeitsverhältnis durch Befristung zum 28.2.2010 geendet. Ihre erbrachte Arbeitsleistung ist über die Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses zu vergüten. Die Gesamtdauer der Befristung darf einschließlich ihrer Verlängerungen zwei Jahre nicht überschreiten, was bei Ihnen der Fall ist. Ein bereits bestehender, befristeter Arbeitsvertrag kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 2 TzBfG/a>  insgesamt drei Mal für eine Gesamtlaufzeit von je zwei Jahren verlängert werden, a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 2 S 1 TzBfG/a> . In der Folge sind insgesamt maximal vier Befristungen zulässig.  Im Nachgang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Beratung nur einen ersten Überblick über die Rechtslage gibt und keine ausführliche anwaltliche Beratung ersetzen kann. Des Weiteren kann sich die rechtliche Beurteilung grundlegend anders darstellen, wenn relevante Tatsachen nicht oder unrichtig mitgeteilt wurden.  Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit  freundlichen Grüßen  Heiko Joel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121