Frage: Ich betreue einen Behinderten, der im 2. Arbeitsmarkt bei der Lebenshilfe beschäftigt ist. Nun hält er sich im Privaten vielfach nicht an die Corona-Regeln, und ein Kollege hat ihn deshalb angeschwärzt. Nach etlichen aufgetretenen Infektionen in der Einrichtung mit Mutationen wurde er nun von der Arbeit freigestellt, und zwar ohne Bezahlung. Man sagte mir, dass dies bei Beschäftigten im 2. Arbeitsmarkt gerechtfertigt ist. Ist das rechtens?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen. Hierbei muss er sich aber an die Regeln des Arbeitsrechtes halten, die auch für Beschäftigte in der Lebenshilfe oder in einer Behindertenwerkstatt gelten (EuGH, Urteil vom 26.3.2015, Az. Abs. 100-316/13 )  In der Regel sehen Arbeitsverträge die Möglichkeit der Freistellung sogar explicit vor.  Da der Arbeitgeber stets das sog. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, ist aber eine Freistellung ohne Zahlung von Lohn grundsätzlich nicht möglich.  Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.  In dem von Ihnen geschilderten Fall erfolgte die Freistellung, weil der Arbeitnehmer ggf. gegen Corona-Verhaltensregeln verstoßen hat.  Sollte er selbst erkrankt sein, so hat er einen Entgeltfortzahlunganspruch.  Sollte er nicht selbst krank sein, sondern nur deshalb freigestellt sein, weil er gegen Coronaregeln verstoßen hat, so ist eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber -es sein denn, sie ist ohnehin im Arbeitsvertrag geregelt- ausnahmsweise möglich.  Die Rechtsprechung akzeptiert dies, wenn das Interesse des Arbeitsgebers an einer Suspendierung das Interesse an Weiterbeschäftigung überwiegt. Dies wird man bei Verstoß gegen Coronaregeln und die damit verbundene Gefahr der Ansteckung anderer bejahen können.  Dies ändert aber nichts daran, dass er weiterhin den Lohn zahlen muss.  Unbezahlte Freistellung ist nur möglich bei einem organisierten Streik oder aber bei Straftaten des Arbeitnehmers, die zu Schäden beim Arbeitgeber führen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein    

Relevante Paragraphen: § 615