Frage: Sehr geehrte Damen oder Herren,  bei mir ergibt sich folgendes Problem, bzw Frage.  Nach mehrjähriger Berufspraxis suchte ich vergangenes Jahr eine neue Herausforderung und sah mich deshalb nach neuen Stellen um. Mich sprach eine Stellenbeschreibung an in dem neben anderen Tätigkeiten explizit ein SAP-Key User für ein bestimmtes Modul gesucht wurde. Da ich selbst 10 Jahre Erfahrung in SAP habe war ein Projekt in diesem Bereich inkl. Mitarbeiterschulung genau die Herausforderung die ich suchte. Vermittelt wurde mir diese Stelle über eine Personalvermittlung. Die Personalvermittlung ebenso wie mein jetziger Chef sprachen ausführlich mit mir über die Bedeutung des SAP Key Users und auch ich meinerseits gab klar zu verstehen, dass das genau der Grund ist weshalb ich eine sichere und gut bezahlte Stelle verlasse um mich etwas Neuem zu stellen. Nun fing ich also zum 01.04.2012 die neue Stelle an. Eine Woche zuvor hatte ich mich telefonisch beim neuen Arbeitgeber gemeldet, wollte hören wie die Lage ist, was es Neues gibt. Dort wurde ich gezielt von meinem Chef angesprochen, ob ich in der kommenden Woche schon eine Schulung in SAP halten könnte. Ich sagte zu. Meine ersten Wochen in dem neuen Betrieb vergingen, die Schulung wurde ohne weitere Stellungnahme mir gegenüber nun dann doch von Externen übernommen und auch bekam ich nach und nach (man sagte es mir nie direkt) heraus, dass ich gar nicht SAP Key User werde, sondern normale Sachbearbeitertätigkeiten innehabe, die ich im anderen Unternehmen auch schon hatte und die keinerlei Herausforderungen für mich darstellten. Im Gegenteil. Ich war frustriert. Ich sprach das Thema nach etwa 2,5 Monaten an und wollte wissen a) warum ich nicht SAP Key User bin und b) worin denn jetzt eine Herausforderung für mich gefunden werden könnte. Das Argument wieso ich nicht Key User wurde hat folgenden Haken: Man sagte, ich sei noch nicht lange genug in der Firma um die firmeninternen Interessen bezügl. SAP korrekt vertreten zu können; aber derjenige der es jetzt ist, ist auch nur 5 Monate länger da als ich. Die Frustration über diesen Ausgang macht mir sehr schwer zu schaffen. Auch werden mir in der Firma plötzlich immer mehr Steine in den Weg gelegt und es hieße man käme menschlich mit mir nicht zurecht (ich fiel aus allen Wolken). Auf einmal wird auch krampfhaft nach Fehlern gesucht die ich gemacht haben soll und die mir ständig unter die Nase gerieben werden (sind aber eindeutig belegbar von meinem Vorgänger) und nun wurde mir vor 2 Wochen nahe gelegt zu gehen.  Nun meine Frage: Wie verhält sich das genau? Muss eine Stellenausschreibung seitens des Arbeitgebers erfüllt werden? Hätte ich vorab über die Änderung informiert werden müssen? Was habe ich jetzt für Möglichkeiten? Gehen möchte ich sehr gern, aber natürlich erst wenn ich eine neue Stelle habe. Habe ich irgendwelche Ansprüche an die Firma für den mir (überwiegend psychisch) entstandenen Schaden?  Ich bedanke mich vorab für Ihre Stellungnahme und verbleibe   mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Ersteinschätzung gerne wie folgt beantworten möchte.   Zu Frage 1: Aussagen in Stellenausschreibungen sind nicht rechtsverbindlich. Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf die in einer Anzeige versprochenen Leistungen, wenn diese auch im Arbeitsvertrag festgehalten wurden. Mit einer Stellenanzeige macht der Arbeitgeber lediglich auf eine Beschäftigungsmöglichkeit aufmerksam. Rechtsverbindliche Erklärungen zum Abschluss oder zum Inhalt des Arbeitsvertrags enthalte eine Stellenanzeige nicht, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2000 (vgl. BAG Urteil vom 25.01.2000, AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20140/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 140/99: Stellenanzeige - Gesamtzusage - Nachteilsausgleich">9 AZR 140/99/a> ). Entscheidend ist daher zunächst, was Sie mit Ihrem Arbeitgeber vertraglich konkret hinsichtlich Inhalt und Umfang Ihrer Tätigkeit vereinbart haben. Fehlt eine konkrete Leistungsbeschreibung, so obliegt es dem Arbeitgeber, die Tätigkeit im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen. Es gehört zum wesentlichen Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses, denn der Arbeitnehmer leistet seine Arbeit in persönlicher Abhängigkeit.   Zu Frage 2: Grundsätzlich obliegen dem Arbeitgeber bereits vor Abschluss eines Arbeitsverhältnisses Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Umstände, die zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen oder die vollständige Durchführung des Arbeitsverhältnisses in Frage stellen, können eine Pflicht des Arbeitgebers zur sachlichen Aufklärung begründen, wenn sie dem Arbeitgeber bekannt sind oder bekannt sein müssen (vgl. BAG Urteil vom 14.07.2005, AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20300/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichte...">8 AZR 300/04/a> ). Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht schuldhaft, so kann er zum ErS. des dadurch entstandenen Vertrauensschadens verpflichtet sein.  Auch besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Arbeitsverhältnis wegen Irrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  oder Täuschung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten. Allerdings würde eine Anfechtung – ein bestehender Anfechtungsgrund unterstellt - das Arbeitsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft beenden.   Nach Ihren Angaben wusste Ihr Arbeitgeber, dass sie eine sichere und gut bezahlte Stelle aufgeben und erklärte Ihnen gegenüber, dass die SAP Key-User Qualifikation von wesentlicher Bedeutung für die Stelle ist. Zudem fragte er Sie explizit danach, ob Sie unmittelbar nach Einstellung bereits eine Schulung halten können. Dadurch wurde aus meiner Sicht ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der die genauere Prüfung eines Schadensersatzanspruchs nahe legt. Denn die Aussage seitens Ihres Arbeitgebers, sie seien noch nicht lange genug in der Firma, um eine Schulung abzuhalten, widerspricht dem Verhalten, eine Woche vor Arbeitsbeginn nachzufragen, ob zeitnah eine Schulung von Ihnen abgehalten werden könnte. Unterstellt, es wäre betriebsintern üblich, Schulungen nur durch Mitarbeiter durchführen zu lassen, die eine bestimmte Zeit im Betrieb sind, so handelt es sich um eine Ihrem Arbeitgeber bereits vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses bekannte Tatsache, über die er Sie aus meiner Sicht auch hätte aufklären müssen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass Sie das Arbeitsverhältnis nicht angetreten hätten, wenn Sie diesen wesentlichen Umstand gewusst hätten.   Zu Frage 3: Dem Arbeitnehmer ist bei Verletzung einer Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, wie bei Frage 2 dargestellt, der Schaden zu ersetzen, den er durch Verlust des alten Arbeitsplatzes erlitten hat (z.B. Gehaltseinbußen). Dabei hat der Arbeitnehmer alle Umstände darzulegen und zu beweisen, die den Schadensersatzanspruch begründen. Dies gilt grundsätzlich auch für psychische Schäden. Allerdings muss auch hier von ihnen der Nachweis erbracht werden, dass kausal durch das Verletzen einer Aufklärungspflicht Ihres Arbeitgebers ein psychischer Schaden entstanden ist. Es ist somit primär eine Frage der Beweisbarkeit, ob Ihnen der Nachweis gelingen kann, dass Ihr Arbeitgeber eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt hat und Ihnen daraus ein Schaden entstanden ist. Dabei ist aus meiner Sicht von Vorteil, dass eine Personalvermittlungsfirma beteiligt war, die gegebenenfalls zur Sachverhaltsaufklärung als Zeuge hinzugezogen werden könnte.   Da der von Ihnen geschilderte Sachverhalt sowohl rechtlich als auch tatsächlich genauer geprüft werden muss, empfehle ich eine(n) im Arbeitsrecht tätige(n) Kollegen/in vor Ort zu konsultieren.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung lediglich eine erste rechtliche Einschätzung anhand des von Ihnen ausgelobten Einsatzes handelt. Gerne können Sie mir eine Nachfrage stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Markus Mehlig Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123