Frage: Hallo,  es wäre klasse, wenn sie mir hier einen Rat geben können:  Im Rahmen der Sanierung meines Denkmal geschützten Hause, habe ich 2020 über einen bekannten Architekten einen Energieberater beauftragt, der als Ing.-Büro für Baustatik, Energieberatung und Tragwerksplanung diese Leistung abdecken konnte.  Mündlich beauftragt (im Vertrauen und guten Glauben, da ein Bekannter vermittelt hat) war die energetische Beratung, zur Inanspruchnahme des KfW-Zuschusses.  Alles unter Berücksichtigung meiner privaten Situation als alleinerziehende Mutter. Und das viele Arbeiten mit meinem Freund in Eigenleistung und mit einfach Bordmitteln durchgeführt werden.   Abzuwägen war das Zuschussprogramm 'Gesamt-Denkmal' gegen 'Einzelmaßnahmen'. Der Antrag wurde letztlich für das Einzelmaßnahmen-Programm eingereicht und durch die Sanierung des Daches mit auch im Zuschuss-Höchstbetrag ausgeschöpft.   Auf die Abrechnung dieser Energieberatungs-Leistung und den Abruf des KfW-Zuschusses warte ich nun seit Juli letzten Jahres.  Im Zuge der Dachsanierung wurden Schadstellen entdeckt, die mich dazu bewogen, den Innenbereich komplett zu entkernen. Im EG wurde eine tragende Wand entfernt, um den Wohnraum zu vergrößern. Diese sollte durch 4 tragende Säulen ersetzt und ein Teil des Haupt-Trägerbalkens im EG mit U-Profil verstärkt werden. Der andere Teil dieses Balkens sollte (da Holz schadhaft) komplett ersetzt werden.  Ebenfalls mündlich und im guten Glauben und auf Vertrauensbasis beauftragt wurde daher im Zuge eines Besichtigungstermines die Statische Abstands-und Fundament-Berechnung der 4 tragenden Säulen anstelle einer tragenden Wand im offenen EG. Und die Dimensionierung des Hauptträger-Balkens, wie auch die Verstärkung des noch verwendbaren Hauptträger-Balkens. Dieser Auftrag, war von mir als 'Nebenleistung' (Erinnerter O-Ton meines Bekannten: 'Das kann man ja mal durch's Programm laufen lassen.') verstanden worden, die man ja mitmachen könne. Leider ohne konkretes Angebot und Preisvereinbarung! Und von mir mit der mündlichen Bitte die Kosten im Auge zu behalten und Änderungen nur durchzuführen, wenn es einfach mit geringem Mehraufwand in den Plänen machbar ist.  Anstelle dessen habe ich vom Energieberater nun eine Rechnung über diese statische Leistung in Höhe von fast 8.000 EUR erhalten. Die eigentliche Hauptleistung der Energieberatung inkl. Antragstellung ist noch immer nicht erledigt.  Ich bin aus allen Wolken gefallen, über die Höhe des Rechnungsbetrages. Wenn ich das gewusst hätte, wäre zur Statik niemals in irgendeiner Form ein Auftrag dazu an ihn gegangen. Zumal ich keine Plananfertigung benötigt hätte - auch keine Stahlliste.   Kann der Energieberater mir dies in diesem Umfang in Rechnung stellen?  Bin ich verpflichtet sie voll zu bezahlen?  Kann ich einen Teil zurückhalten, damit endlich von ihm der KfW-Zuschussantrag aus der Energieberatung in Bearbeitung? Des Weiteren kenne ich auch nicht die Höhe des Rechnungsbetrages aus dieser eigentlichen Hauptleistung. Was raten sie mir - wie kann ich mich hier verhalten? Welche Argumente gibt es für mich? Bei den Terminen war ich (leider) auch immer alleine.  Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  mangels schriftlichen Vertrags ist der Vertragsinhalt nicht eindeutig. Ich versuche das Wesentliche zusammenzufassen.  u>1. Die Hauptleistung war:/u> die Beratung zur Inanspruchnahme des KfW-Zuschusses. Auf die Abrechnung dieser Energieberatungs-Leistung und den Abruf des KfW-Zuschusses warten Sie noch.  u>2. Zusätzlich beauftragt wurden: /u>  die Statische Abstands-und Fundament-Berechnung der 4 tragenden Säulen anstelle einer tragenden Wand im offenen EG sowie die Dimensionierung des Hauptträger-Balkens, wie auch die Verstärkung des noch verwendbaren Hauptträger-Balkens.  Hier ist der Kommentar gefallen:  'Das kann man ja mal durch's Programm laufen lassen.' Dies kann man nach objektiver Auslegung so zu verstehen, dass die Kosten von denen der Hauptleistung abgedeckt sind.  Doch dann hat darüber es eine Abrechnung über 8.000 € gegeben.  3. Rechtliche Bewertung a) Ausgangspunkt der Überlegungen, ob die Abrechnung von 8.000 € über die 'Nebenleistung' gerechtfertigt ist, ist § 632 Abs. 1 BGB:  (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.  Das bedeutet, Sie haben die Beweislast, dass keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, insbesondere die Aussage: 'Das kann man ja mal durch's Programm laufen lassen.' Sollte der Berater dies bestreiten, gibt es dafür keine Zeugen. Es ist daher zu erwarten, dass die Vermutungsregelung von §623 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommt.  Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.  Wenn die Leistung am Markt 8.000 € beträgt, wäre das die marktübliche Taxe.  b) Der Berater hat aber die Hauptleistung - laut Sachverhalt - noch nicht vollständig erbracht. Nach §273 BGB gilt: (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).  4. Vorgehensweise Rein rechtlich gesehen können sie den Betrag über die Nebenleistung lediglich zurückbehalten bis die Hauptleistung erbracht ist.  Sie können jedoch versuchen, den Berater mit einem anwaltlichen SchriftS. der Täuschung zu bezichtigen und mit Strafanzeige wegen Betrugs konfrontieren. Gleichzeitig machen Sie ein Vergleichsangebot. Professionell vorgetragen kann dies zum Erfolg führen.  Gerne bin ich Ihnen bei der Abwehr der Ansprüche behilflich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 632