Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meinem Fall weigert sich ein Onlineshop die bestellte Ware zu liefern. Die Bezahlung der Ware wurde durch Paypal durchgeführt und der Betrag vollständing abgebucht. Mit der Begündung eines Preisirrtums wurde der Betrag dann wieder zurück überwiesen.  Die Sicht des Shopbetreibers: Beruft sich auf Erklärungsirrtum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 Absatz 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">120 BGB/a>  und einen Fehler im Shopsystem  Meine Sicht der Dinge: Ich habe einen rechtsgültigen Kaufvertrag, da bereits das Geld für die bestellte Ware abgebucht wurde. Die Beruftung des Shops auf Erklärungsirrtum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 Absatz 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">120 BGB/a>  wird dadurch geschwächt, da in einer vorangegangenen eMail ein Verhandlungsversuch (zum Preis x nicht aber zu Preis y) stattgefunden hat.  Allgemein: Der Preisirtum betrifft nicht eine Kommastelle (10tel bzw. 100tel des Preises) sondern 1/4 des gängigen Preises.  Chronologie: 11.2.18: Bestellung der Ware 12.2.18: Mail des Vertriebs mit Hinweis auf Preisirrtum und Verhandlungsversuch 13.2..18 Mail mit Prokurist des Shops mit Hinweis auf Erklärungsirrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 Absatz 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">120 BGB/a>  13.2.18 Rückerstattung des Kaufvertrages 14.2.18 Mail des Geschäftsführers, weiterhin Bezug auf Erklärungsirrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 Absatz 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">120 BGB/a>  21.2.18 Meldung über trustedshops.de an Käufer, bisher ohne Antwort 28.2.18 Mail an trustedshops.de mit Schilderung des Falles, bisher ohne Antwort  1. Wie stehen in diesem Fall die Chancen in bestellte Ware zu erhalten? 2. Kann ich die Anwaltskosten dem Shopbetreiber in Rechnung stellen?  Gruß!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihre Schilderung des Vorgangs deutet hier auf das Vorliegen eines sog. verdeckten Kalkulationsirrtums hin. Bei einem solchen wird dem Vertragspartner vom Erklärenden lediglich das Ergebnis seiner intern durchgeführten Berechnung mitgeteilt, nicht aber die für das Ergebnis maßgebliche Kalkulation.   Im GegenS. zum sog. offenen Kalkulationsirrtum, bei dem die Kalkulation ausdrücklich zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden, berechtigt der verdeckte Kalkulationsirrtum den Erklärenden grundsätzlich nicht zur Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">120 BGB/a>  da grundsätzlich der Erklärende, der aufgrund einer für richtig gehaltenen, in Wirklichkeit aber unzutreffenden Berechnungsgrundlage einen bestimmten Preis ermittelt und seinem Angebot zugrunde legt, auch das Risiko dafür trägt, dass seine Kalkulation zutrifft.   Ein Erklärungsirrtum dürfte nicht vorliegen. Der Erklärende irrt nicht bei Abgabe seiner Erklärung sondern bereits im Stadium seiner Willensbildung. Dies gilt auch, wenn die falsche Berechnung auf Fehlern einer verwendeten Software oder eines Shopsystems beruht.  Sie sollten den Shopbetreiber daher unter Fristsetzung zur Lieferung auffordern. Im Falle eines fruchtlosen Fristablaufs könnten Sie auch die Ihnen entstehenden Anwaltskosten als Verzugsschaden ersetzt verlangen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 120