Frage: Guten Abend,   in meinem Arbeitsvertrag gibt es unter §5 Vergütung unter Punkt 3 folgende Vereinbarung:   'Zusätzlich zu der unter 1. genannten Vergütung nimmt der Mitarbeiter am Bonus-System des Vertriebsinnendienstes Deutschland teil. Dieses besteht zur Zeit in einer Höhe von max. 7,5% des Jahreseinkommens. Die Höhe der tatsächlichen Ausschüttung ist abhängig von dem Grad der Zielerreichung und erfolgt im 1.Quartal des Folgejahres.'  Nun ist es so, das mein Arbeitgeber die Udo Bär GmbH & Co. KG, Duisburg Mitglied im  BTI Konzern, Künzelsau ist welcher zur Berner-Group, Künzelsau gehört.  Mich interessiert nun, auf welche Ergebnis- und Umsatzzahlen ich ein Informationsrecht habe, da mein Gehalt ja prämienabhängig ist.   Da mir heute von Seiten der Geschäftsführung seitens Udo Bär GmbH & Co KG eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2014 angekündigt wurde, würde ich natürlich gerne wissen, ob ich ein Recht auf die Konzernzahlen habe, um anwaltlich prüfen zu lassen ob eine betriebsbedingte Kündigung überhaupt zulässig ist. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Berechnungsgrundlagen offenlegen. Wenn die Prämie sich umsatzabhängig berechnet, haben Sie einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges, der sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87c HGB">§ 87 c Abs. 2 und 3 HGB/a>  analog ergibt. Ob dieser Anspruch auch eine Einsicht in die Konzernzahlen umfasst, hängt von der konkreten Bonusvereinbarung ab und kann daher nicht abschließend beurteilt werden.  Bitte bedenken Sie auch, dass nicht Sie, sondern der Arbeitgeber im Streitfall die Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung nachweisen muss. Will Ihr Arbeitgeber die Kündigung auf außerbetriebliche Gründe (z.B. Umsatzrückgang) stützen, muss er im Prozess detailliert vortragen, wie sich der Auftragsrückgang tatsächlich auf die Arbeitsmenge ausgewirkt hat und dass dadurch ein konkreter Arbeitskräfteüberhang entstanden ist, siehe z.B. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.08.2005 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20163/05" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2005 - 2 Sa 163/05: Betriebsbedingte Kündigung / Darlegungslast">2 Sa 163/05/a> . Insofern wird der Arbeitgeber im Prozess auch Konzernzahlen offenlegen müssen, wenn er die Kündigung auf einen entsprechenden Umsatzverlust stützen möchte. Auch wenn die Möglichkeit besteht, Sie auf einen anderen freien, vergleichbaren ArbeitspS. im Betrieb zu versetzen, ist die betriebsbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt. Der Arbeitgeber muss zudem nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 Abs. 3 KSchG/a>  bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers eine Sozialauswahl vornehmen, wobei insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259