Frage: Hallo,  ich bin aus meinem gemieteten Haus ausgezogen. Der Vertrag endet fristgemäß zum Ende Februar 2006. Im Vertrag ist nur eine Kaltmiete vereinbart. Kosten für Strom, Wasser, Müll und Heizung wurden direkt durch mich bei den jeweiligen Versorgern geordert. Beim Einzug habe ich an Vermieter eine Zahlung ( ca. 300,- ) für den Vorhandenen Ölbestand geleistet. Mdl. hat er zugesichert, dass bei Auszug das ganze andersrum läuft, d.h. er bezahlt den Ölbestand an mich. Der aktuelle Bestand hat einen Wert von ca. 1600,-€ Jetzt kannn er sich daran nicht mehr erinnern und will, dass ich mich mit dem Nachmieter einige ( der kein Geld hat ) oder das Öl abpumpen lasse. Wie ist die rechtliche Lage? Gibt es Regelungen für solche Fälle? Das Öl ist zwar mein Eigentum aber ja doch irgendwie mit dem Haus verbunden und nicht so einfach mitzunehmen wie Möbel. Dazu kommt, dass mein bisheriger Öllieferant zwar ein Abpumpen anbietet, dies allerdings nicht als Rückkauf sondern nur als Dienstleistung. D.h. ich muss sowohl das Abpumpen und das Entsorgen bezahlen und kriege für das Öl gar nichts.  Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Sofern Sie die Absprache mit dem Vermieter, dass dieser bereit gewesen ist, Ihnen bei Ihrem Auszug das verbleibende Öl abzukaufen, nicht beweisen können, stehen Ihre Chancen auf WerterS. leider nicht allzu gut.  Grundsätzlich könnten sie durch die Absprache mit ihrem Vermieter einen Anspruch auf Rückkauf des bei ihrem Auszug verbleibenden Heizöls erworben haben. In einem Zivilprozess hätten sie eine solche Absprache jedoch zu beweisen, da diese eine für sie günstige Rechtsposition begründet. Da zu erwarten ist, dass der Vermieter dieser Absprache bestreiten wird und offensichtlich keine Zeugen vorhanden waren, werden sie einen solchen Prozess wahrscheinlich verlieren.  Daher ist zu prüfen, wie ein Gericht dann entscheiden würde:  Grundsätzlich sind Sie als Eigentümer des in den Öltanks ihres Vermieters verbleibenden Öls anzusehen, sofern sie bei ihrem Einzug das in den Tanks verbliebene Restöl vollständig vom Vermieter gekauft und in der Folgezeit sämtliche Füllungen des Öltanks selbst bezahlt haben. Dann hätte der Vermieter aber unter Umständen tatsächlich einen Anspruch darauf, dass Sie bei Ihrem Auszug das Öl entfernen. Denn ihr Eigentum (Öl) würde dann das Eigentum des Vermieters (Öltanks) beeinträchtigen. Ein Rechtsverlust nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/947.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 947 BGB: Verbindung mit beweglichen Sachen">§ 947 BGB/a>  (Verbindung) kommt nicht in Betracht, da das Öl leicht abgepumpt werden kann. Dass dies mit Kosten verbunden ist, die unter Umständen sehr hoch sein können, ist nicht relevant.  Eine Miteigentumsstellung an dem Öl wäre nur dann zu bejahen, wenn sich in den Tanks auch Öl des Vermieters gefunden hätte und sie hinzu getankt hätten. Dann läge eine Vermischung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/948.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 948 BGB: Vermischung">§ 948 BGB/a>  vor. Man könnte nämlich das Öl ihres Vermieters nicht mehr von Ihrem Öl trennen, so dass beide Parteien in dem Verhältnis des von ihnen zuvor erworbenen Öls Miteigentum an dem gesamten Öl erwerben würden. Ein Entschädigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">§ 951 BGB/a>  kommt aber nur dann in Betracht, in eine Partei ihr Eigentum an der Sache ganz verliert. Dies scheint vorliegend nicht der Fall zu sein.  Auch ein Bereicherungsanspruch gegen Ihren Vermieter könnte daran scheitern, dass dieser sich auf eine „aufgedrängte Bereicherung„ beruft und einwenden wird, ihnen die Wegnahme des Öls nicht nur gestattet, sondern Sie zum Abkommen des Öls sogar aufgefordert zu haben.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.   Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.     Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 951, § 947, § 948