Frage: Guten Abend,  bei der genauen Sichtung meines letzten Abwassergebührenbescheides stellte ich fest, dass zusätzlich zur Grundgebühr für eine Wohneinheit (mehr sind nicht vorhanden) noch eine 'Grundgebühr weitere Wohneinheit' berechnet wurde. Dies betrifft ebenfalls die Rechungen der letzten vier Jahre. Das habe ich leider erst jetzt bemerkt.   Ich legte Widerspruch ein. Dabei wurde natürlich nur die Frist für den letzten Bescheid gewahrt. Ich bat den Abwasserzweckverband um Korrektur der Abrechungen der letzten vier Jahre und Überweisung der zu viel entrichteten Gebühren.  Im Antwortschreiben des Abwasserzweckverbandes wurde mir mitgeteilt, dass eine Vorortüberprüfung zur Anzahl der Wohneinheiten erforderlich ist. Der aktuelle Zahlbetrag wird zunächst nicht abgebucht. Sofern die Überprüfung ergibt, dass nur eine Wohneinheit vorhanden ist, erfolgt die Korrektur des aktuellen Bescheides vom Februar 2014. Für die Abwassergebührenbescheide vom Februar 2013, Februar 2012 und März 2011 ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, die Bescheide sind bestandskräftig. Der Widerspruch dieser drei Bescheide müsste, entsprechend den Ausführungen im Antwortschreiben, wegen Verfristung kostenpflichtig abgelehnt werden Der Abwasserzweckverband empfiehlt für diese drei Bescheide die Rücknahme des Widerspruchs.   Die Angaben zu den Wohneinheiten übernahm der Abwasserzweckverband von der Trinkwasser GmbH. Dort gibt es laut Satzung für die erste und zweite Wohneinheit insgesamt nur eine Grundgebühr. Demzufolge hatten wir dort keinen Handlungsbedarf.  Meine Fragen: 1. Ist es rechtens, dass die Widerspruchsbescheide für verfristete Widerspüche kostenpflichtig sind?  2. Habe ich ein Recht auf Rückzahlung der zu viel entrichteteten/abgebuchten Gebühren der letzten vier Jahre? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?  Danke für Ihre Unterstützung.  Freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ist es rechtens, dass die Widerspruchsbescheide für verfristete Widerspüche kostenpflichtig sind? Ja. Bei einem Widerspruchsbescheid handelt es sich um einen kostenpflichten Verwaltungsakt. Dies folgt aus § 11 Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen. Daher sollten Sie die Widersprüche, die nicht zulässig sind, schnellstmöglich zurücknehmen. Hierdurch reduzieren oder entfallen die Gebühren nach § 10 Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen.  2. Habe ich ein Recht auf Rückzahlung der zu viel entrichteteten/abgebuchten Gebühren der letzten vier Jahre? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Grundsätzlich steht Ihnen ein Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Bereicherung zu. Dieser Anspruch ist nicht gesetzlich geregelt. Grundsätzlich können Sie sich aber an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  orientieren. Aufgrund des Bestandskraft der Verwaltungsakte steht aber nunmehr rechtsverbindlich zwischen Ihnen und dem Abwasserverband fest, dass diese die Leistung mit Rechtsgrund erhalten hat. Daher ist eine Rückforderung gegen den Wille des Verbandes nicht möglich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812