Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Freiberufler und habe vor einen Rahmenvertrag abzuschließen. Gewünscht vom Auftragsgeber ist die Einarbeitung der folgenden Formulierung:  'Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung, richtet sich - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen - nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung wird für leichte und grob fahrlässige Pflichtverletzungen vereinbart.'  Für mich stellt sich die Frage, welches Risiko diese Formulierung birgt bzw. was eine derartige Formulierung für mich bedeutet? Vielleicht gibt es ja auch Alternativformulierungen, die besser geeignet sind.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Formulierung ist objektiv betrachtet sinnlos.   Der erste S. verweist auf die Geltung der gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Vorschriften würden aber auch gelten, ohne dass explizit auf diese verwiesen wird.  Der zweite S. macht aus meiner Sicht noch weniger Sinn. Wenn sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften ergibt, dann würden Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  sowohl für VorS. als auch jede Form der Fahrlässigkeit haften. Es muss daher nicht eine Haftung für „leichte und grob fahrlässige Pflichtverletzungen' vereinbart werden, sondern dies wäre bereits kraft Gesetzes so. Die Formulierung lässt aber im Umkehrschluss die Frage offen, was mit Haftung für vorsätzliches Verhalten wäre, was ja gerade nicht explizit genannt ist.   Für Sie positiver formulieren könnte man die Klausel dergestalt, dass die Haftung für gewisse Verschuldensgrade und Pflichtverletzungen ausgeschlossen wird. Dabei gibt es aber gesetzliche Grenzen zu beachten, so kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs. 3 BGB/a>  die Haftung für VorS. im Voraus niemals ausgeschlossen werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276