Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wohne in einem Reiheneckhaus. Mein Nachbar hat nun, ohne Rücksprache zu halten, an seiner Mauer zu meinen Kellerabgang hin in ca. 2 m Höhe Halterungen für seine Blumenkübel angebracht. Die Wand ist Eigentum des Nachbarn, liegt aber genau auf der Grenze, d.h. die Halterungen stehen ca. 3-4 cm auf meinem Grundstück. Sie behindern im Moment die Nutzung des Kellerabganges nicht. Es ist aber geplant die Überdachung des Kellerabganges zu verändern. Meine Frage: - Kann mein Nachbar Halterungen anbringen, wenn diese in mein Grundstück ragen - Kann ich den Rückbau verlangen  Danke für die schnelle Beantwortung        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:   Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Wand gem. § 1 NachbarschaftsR (Hessen) um eine Nachbarwand.   An eine Nachbarwand kann mit Einwilligung des Nachbarn angebaut werden. Das BGB gibt in § 903 dem Eigentümer einer Sache das Recht, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritte entgegenstehen. Dabei ist auch a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14/a>  des Grundgesetzes zu beachten.   Allerdings handelt es sich nach Ihrer Schilderung um einen Aufbau, der mit bis zu 4 cm auf Ihr Grundstück ragt und zudem für die Zukunft eine Überdachung des Kellerabganges zumindestens erschwert. Insoweit liegt eine Verletzung des Eigentums vor, da der Nachbar über die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/905.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 905 BGB: Begrenzung des Eigentums">§ 905 BGB/a>  definierte Begrenzung des Eigentums hinaus nutzt.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  steht Ihnen ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu, soweit Ihr Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes  beeinträchtigt wird.   Unter Beeinträchtigung ist dabei jede dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers zu verstehen.   Allerdings ist ein solcher Unterlassungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Nutzung ihres Grundstückes bzw. die Eigentumsverletzung keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt und Sie zur Gewährung verpflichtet sind. In diesem Fall müssen Sie argumentieren, dass der Überbau durch die Halterungen eine geplante Überdachung des Kellerzuganges zumindestens erschwert.   Weiterhin ist zu beachten, dass soweit die Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstückes herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die wirtschaftlich zumutbar sind, zulässig sein kann.   Sicherlich liegt in einem solchem Aufbau von Blumenkübel keine ortübliche Nutzung mehr begründet. Auch wäre in dem geschilderten Fall sicherlich eine wirtschaftlich zumutbare Lösung denkbar, die das Anbringen der Blumenkübel durch Ihren Nachbarn erlaubt ohne das hierfür ein Überbau erforderlich ist.   Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise und unter Beachtung eines künftigen guten Nachbarschaftsverhältnis sollten Sie Ihren Nachbar darauf hinweisen, dass die Halterung problematisch sind und eine geplante bauliche Maßnahme erschweren. Inwieweit Sie Ihren Nachbarn mit entsprechenden Unterlassungsansprüchen konfrontieren möchten, sollte der Situation geschuldet werden. Sicherlich könnte es nicht schaden, wenn Sie sich im Vorfeld um Alternativbefestigungen erkundigen, um dem Nachbarn bereits einen entsprechenden Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Sollte er auf diesen Vorschlag nicht eingehen, bliebe Ihnen dann nur auf ihre gesetzlichen Ansprüche zu bestehen und ein Schlichtungsverfahren erwägen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Mit besten Grüßen   RA Schröter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 905, § 1004