Frage: Hallo, ich Einzelunternehmer (folgt 'A' genannt) habe folgendes Problem.   2 Einzelunternehmer Arbeiten in einem Ladengeschäft (Studio), bieten die gleiche Dienstleistungen jeweils auf eigene Rechnung an. Nach ca. 2 Jahren verlässt Einzelunternehmer „A' das Studio und eröffnet ca. 1km weiter ein eigens Studio, wo wieder die gleichen Dienstleistungen angeboten werden, Einzelunternehmer „B' verbleibt im alten Studio. In der Zeit wo Unternehmer „A' und „B' in einem Studio gearbeitet hatten, wurden auch Gutscheine Verkauft, jeweils auf eigene Rechnung (Gutscheine von „A' und „B' waren Unterschiedlich und dem jeweiligen Unternehmer zuordnungsbar). Da die Gutschein-Kunden von dem Studio Wechsel von Unternehmer „A' nichts wussten,  sind sie ins alte Studio gefahren, dort löste Unternehmer „B' , die Gutscheine 2011 von Unternehmer „A' im alten Studio gegen entsprechende Dienstleistung ein, ohne vorheriger Absprache.  2012 fordert Unternehmer „B', schriftlich,  Unternehmer „A' zur Zahlung der eingelösten Gutscheine auf.  Fragen:         •Ist Unternehmer „A' verpflichtet zur Auszahlung der Gutscheine die „B' eingelöst hat? Warum hat „B' die Kunden nicht einfach zu „A' ins neue Studio geschickt?  •Die Gutscheine von Unternehmer „A' wurden 2008 u. 2009 verkauft und 2011 bei Unternehmer „B' eingelöst.  2012 kam die Zahlungsaufforderung an Unternehmer „A'  Hatten die Gutscheine für „A' noch Gültigkeit, wenn „A' die Zahlungsaufforderung erst 2012 bekommt? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  Ein Gutschein ist rechtlich gesehen ein Inhaberpapier im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/807.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 807 BGB: Inhaberkarten und -marken">§ 807 BGB/a> . Mit der Ausgabe des Gutscheins verpflichten Sie als Aussteller sich, die auf dem Gutschein angegebene Leistung an den Inhaber des Gutscheins zu erbringen.  Da die Gutscheine dem jeweiligen Unternehmen zuzuordnen waren, bestand eine rechtliche Verpflichtung des B zur Einlöung der Gutscheine des A nicht.   Ein Zahlungsanspruch des B gegen A kann sich aber aus den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 BGB/a>  ergeben. Voraussetzung für diesen Aufwendungsersatzanspruch ist die ordnungsgemäße Erledigung entsprechend dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn (hier: A).   Da Sie mit dem Einlösen der Gutscheine durch B nicht einverstanden waren, kommt es darauf an, ob der B dies erkennen konnte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/678.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 678 BGB: Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn">§ 678 BGB/a> ).  Ob dies der Fall ist, also ob der B Ihren entgegestehenden Willen erkennen konnte, ist für mich nicht zu beurteilen, ohne die Details Ihrer gegeseitigen geschäftlichen Beziehung und die Umstände der Trennung der Geschäfte zu kennen.  Haben Sie sich beispielsweise im Streit getrennt, dann würde ich einen Erstattungsanspruch des B verneinen, da für ihn dann offensichtlich gewesen sein dürfte, dass Sie mit einer Einlösung der Gutscheine Ihrer Kunden durch B nicht einverstanden sind.   Hatte die Trennung aber andere Gründe (z.B. Räumlichkeiten zu klein)dann kann ein Kostenerstattungsanspruch des B durchaus bestehen.  Eine Verjährung des gegebenenfalls bestehenden Kostenerstattungsanspuchs des B ist nicht eingetreten, da die Verjährungsfrist hier erst Ende 2011 zu laufen beginnt (Am Ende des Jahres, in dem die Gutscheine eingelöst wurden)und insgesamt 3 Jahre beträgt. Eine Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des B aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 BGB/a>  tritt also frühestens am 31.12.2014 ein.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.  Gegebenenfalls können Sie sich auch zur Vertretung Ihrer Interessen an meine Kanzlei wenden.  Mit freundlichen Grüßen,  Isabelle Wachter (Rechtsanwältin)  Taunusstrasse 10 63067 Offenbach Tel.:(069)85003383 Fax: (069)83003543 E-Mail: Isabellewachter@web.de Mobil: (0177) 606 3278!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 807, § 677, § 678