Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage zu folgendendem Sachverhalt.    Die Grundstücke A u. B werden über eine gemeinsame Zuwegung angefahren. Diese befindet sich im Gemeinschaftseigentum von A u. B im Verhältnis 50/50.  Alle Eigentümer verpflichten sich, die Zufahrt nur zum Gehen u. Fahren zu benutzen. Die zugesicherte und in Anspruch genommene Nutzung (Art, Häufigkeit, Weglänge) ist identisch. Diese Vereinbarung ist nach BGB §1010 abgesichert. Winterdienst wurde nach Bedarf im Wechsel geleistet, eine eingetragene Regelung oder einen Beschluss gibt es nicht.   Nach Eigentumsänderung:  Grundstück B wird geteilt, B verkauft an C u. D. Die Gemeinschaft besteht folglich aus Eigentümer A und Rechtsnachfolger C und D. Die Anteile nach Bruchteilen verteilen sich nunmehr auf 50/27/23.   Nun zu meiner Frage.  Die Rechte für den Einzelnen wurden nicht geschmälert, wie steht es jedoch mit den Winterpflichten?  Wird die Häufigkeit der Räumtage nach dem Verhältnis der Anteile (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§748 BGB/a> ) also 2-1-1 festgelegt oder kann A verlangen, dass eine Verwaltung nach billigem Ermessen (§ 745 Abs. 2), demnach 1-1-1 erfolgt?  Vielen Dank  Mit freundlichen Grüßen        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Anknüpfungspunkt ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a> .  Die Schneeräumpflicht ist als öffentlich-rechtliche Verpflichtung nicht als Last im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  einzuordnen (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%20111" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.10.1989 - Abs. 6 ZR 310/88: Verkehrssicherungspflicht des Grundstückskäufers">NJW 1990, 111/a>  zur Streupflicht), auch soweit im Innenverhältnis zivilrechtlich eine Aufteilung stattfindet. Somit besteht zunächst keine gesetzliche Vorgabe, den Winterdienst nach Anteilen zu bestimmen.  Anders verhält es sich freilich hinsichtlich des reinen Nutzungsrechts und der Art der Benutzung, die als Reallast grundbuchfähig ist und im vorliegenden Fall auch eingetragen wurde.  (Im Übrigen steht dem A insoweit im Rahmen der Nutzungsregelung ein Recht auf Berichtigung der Gesamtschuld zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/755.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 755 BGB: Berichtigung einer Gesamtschuld">§ 755 BGB/a> .)  Daraus folgt: Von der Regelung über die Benützung der gemeinsamen Zuwegung kann nicht auf die Aufteilung des Winterdienstes geschlossen werden.  Abs. 100 und Abs. 500 als Rechtsnachfolger des B können sich also nicht auf die Sonderrechtsnachfolge des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1010.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1010 BGB: Sondernachfolger eines Miteigentümers">§ 1010 BGB/a>  berufen.  Es empfiehlt sich daher - wie bereits zuvor praktiziert - eine Regelung in Bezug auf den Winterdienst „nach Bedarf im Wechsel„ der Beteiligten zu vereinbaren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a> ) oder, wenn eine einvernehmliche Regelung (möglichst schriftlich!) nicht zustande kommt, eine nach den Umständen für alle Beteiligten der Billigkeit entsprechende Aufteilung 1:1:1 zu verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a> ).  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Sollte in dieser Angelegenheit noch weitere juristische Aufklärung oder Hilfestellung erwünscht sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, zunächst noch über die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1010, § 745, § 755, § 748