Frage: Guten Tag, ich habe ein Gewerbegrundstück von 1200m² gekauft. Von der Gemeinde habe ich lediglich ein Flurkarte erhalten. Im Grundbuch waren keine Lasten eingetragen. Ich dachte damit hätte ich mein soll erfüllt. Nun war ich heute mit den Bauplänen beim Bauamt. Dort stellt sich raus, dass laut Bebauungsplan nur etwa ein Drittel der Fläche bebaut werden darf. Dies gilt auch für Stellplätze. Die Gebühr für eine Ausnahme ist je qm etwa genauso hoch wie das Grundstück selbst kostet. Nun hätte ich also einfach eine größere oder andere Fläche nehmen können, WENN ich das gewusst hätte. Es handelt sich um ein ECKgrundstück von 40x30m. Auf dem 40er Rand dürfen 15m nicht bebaut werden auf dem 30er 10m.  Meine Frage: Hätte man mich darüber VORHER informieren müssen, oder oblag es meinen Pflichten vorher den Bebuungsplan anzufordern? (Der Gemeinde wurde von Anfang an gesagt, dass ich bebauen will)

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Sie haben gegen die Gemeinde unter Umständen einen Anspruch auf mögliche Rückabwicklung des Kaufvertrages. Als Rechtsgrund kommt vorliegend eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung seitens der Gemeinde in Betracht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> .  Hierbei kann von einer Täuschung durch Verschweigen ausgegangen werden, welche anzunehmen ist, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Auskunftspflicht besteht. Eine solche Auskunftspflicht kann vorliegend aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  hergeleitet werden. Entscheidend hierbei ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise eine Auskunft hätte erwarten dürfen. Besonders wichtige Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen hierbei ungefragt offenbart werden. Gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Sie der Gemeinde von Anfang an mitgeteilt hatten, auf dem Grundstück bauen zu wollen, kann eine entsprechende Offenbarungspflicht angenommen werden.  ---  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Kristin Pietrzyk  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 123