Frage: Guten Tag, ich bin seit 2002 berufsunfähig krank und beziehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente von derzeit 617,- Euro.  Mein Lebenspartner ( wir sind schon 14 Jahre getrennt und waren nicht verheiratet) hatte - ohne mein Wissen- eine private Berufsunfähigkeits-Versicherung auf mich abgeschlossen. Da er der Versicherungsnehmer und ich die versicherte Person bin zahlt die  Versicherung die Leistungen auf sein Konto.   Ich möchte aber die BU- Leistungen auf mein Konto überwiesen haben, da ich nicht genügend ' monatliches Einkommen' zur Verfügung habe, um eine Wohnung für mich zu mieten ( sprich: meinen Lebensunterhalt zu bestreiten). Die Versicherung sagt, ich müsse dass mit dem Versicherungsnehmer klären.  Er reagiert aber nicht auf meine Anrufe und Mails. Er hat mir 1x im Jahr eine Summe X überwiesen, dass aber sehr unregelmäßig und nur auf mein Verlangen.  Daher meine Frage: Wem stehen, rechtlich gesehen, diese Leistungen zu? Freundliche Grüße 

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass eine abschließende Beurteilung aus den nachstehend dargelegten Gründen ohne genaue Kenntnis des Versicherungsvertrages nicht möglich ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 VVG: Begriffsbestimmung">§ 43 VVG/a>  kann ein Versicherungsvertrag 'für einen anderen' abgeschlossen werden. Ob dies im vorliegenden Fall so ist, kann nur durch Einsicht in den Vertrag beurteilt werden; allerdings erscheint eine solche rechtliche Konstruktion hier wahrscheinlich.  Sollte ein solcher Versicherungsvertrag für einen anderen vorliegen, ständen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 VVG: Rechte des Versicherten">§ 44 VVG/a>  die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu, also Ihnen. Die Versicherung müsste dann in der Tat an Sie zahlen.  Allerdings wird dieses Recht in Abs. 2 dahingehend eingeschränkt, dass die Verfügung über diese Rechte und die gerichtliche Geltendmachung entweder mit Zustmmung des Versicherungsnehmers erfolgt oder Sie den Versicherungsschein haben.  Davon gehe ich angesichts Ihrer Schilderung allerdings nicht aus.  Da Ihr Expartner die erforderliche Zustimmung nicht erteilt hat, ist die Auskunft der Versicherung, Sie müssten das mit dem Versicherungsnehmer klären, derzeit zumindest korrekt.  Da Sie auch keinen Versicherungsschein besitzen, können Sie den Anspruch nicht gegen die Versicherung durchsetzen.  Sie sollten von Ihrem Expartner zunächst schriftlich die Einsicht in den Versicherungsvertrag verlangen; dieser Anspruch steht Ihnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  zu, weil der Versicherungsvertrag zumindest in Ihrem Interesse errichtet worden ist.  Sollte der Expartner sich weiter verweigern, müssen Sie gerichtlich vorgehen.  Erst nach Einsicht in den Versicherungsvertrag kann abschließend über das weitere Vorgehen entschieden werden.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 810