Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: 1995 wurde ein von mir verschollener Halbbruder beerdigt. Da der Stadt keine Angehörigen vorerst bekannt waren, übernahm diese die Organisation der Beerdigung und die Beerdigungskosten von ca. 5.000€. Da der Sohn des Halbbruders nicht leistungsfähig war, wurde erst einmal meine Halbschwester zur Begleichung dieser Summe aufgefordert. Da sie anwaltlich widersprach, kam es seit 2000 zu keiner Reaktion von Seitens der Stadt(leider verstarb auch diese Halbschwester). Meine Frage ist: 1. Nach wie vielen Jahren verjährt der Anspruch der Stadt? 2. Bis in welches Glied der Familie können Forderungen durchgesetzt werden.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Frage 1:  Nach Ihrer Schilderung erfolgte die Kostenübernahme für die Bestattungskosten durch die am Sterbeort zuständige Ordnungsbehörde, weil ein Bestattungspflichtiger nicht rechtzeitig zu ermitteln war.  In diesem Falle ist eine Kostenfestsetzung durch die Ordnungsbehörde nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Nach diesem Zeitpunkt kann die Ordnungsbehörde von keinem Kostenpflichtigen die Übernahme der Kosten verlangen.   Diese Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 21 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vier Jahre.  Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist.  Wenn die Beerdigung somit 1995 durchgeführt worden ist, wäre eine Kostenfestlegung im Jahre 2013 deutlich verjährt. Verjährung ist ab dem Jahr 2000 eingetreten.   Sie haben also keine Kostenübernahme zu befürchten.   Frage 2:  Wer für eine Bestattung verantwortlich ist, wird in den Bestattungsgesetzen der Bundesländer festgelegt.  In Ihrem Fall ist § 10 Sächsisches Bestattungsgesetz – (SächsBestG) einschlägig.  Demnach ist der nächste voll geschäftsfähige Angehörige für die Bestattung verantwortlich.   Als nächste Angehörige gelten in der Reihgenfolge der Aufzählung:   1)der Ehegatte 2)die Kinder 3)die Eltern 4)die Geschwister 5)sonstige Sorgeberechtigte 6)die Großeltern 7)die Enkelkinder 8)sonstige Verwandte bis zum 3 Grade der Verwandtschaft.   Somit könnte die Behörde bis zum 3 Grade der Verwandtschaft eine Kostenübernahme verlangen.  Unabhängig von der Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten durch das Bestattungsgesetz trägt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  jedoch der Erbe die Kosten der Bestattung.  Wenn also Ihr Halbbruder eine Person durch Testament als Erbe bestimmt hätte, käme auch eine Person in Betracht, welche nicht in der Aufzählung steht und welche nicht mit Ihm verwandt sein müsste.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Christopher  Volke, Rechtsanwalt Mit freundlichen Grüßen   Christopher Volke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968