Frage: Sehr geehrte( r ) RA,  in der Fa. meiner Frau wurde überraschend Insolvenz beantragt. Nach Prüfung der Finanzen der Firma durch einen Insolvenzanwalt wurde festgestellt, dass noch ausreichend Gelder auf den Konten sind um die Insolvenz abwickeln zu können.  Zurzeit sind die Insolvenzverwalter (IV) dabei, einen Käufer für die Fa. zu finden. Nun zum eigentlichem Problem, da die Fa. noch weiter existiert sind die Angestellten nicht gekündigt und können deshalb kein Geld bei der Agentur für Arbeit beantragen, jedoch gibt es auch kein Geld für die zur Zeit im Betrieb geleistete Arbeit. Laut Aussage des IV ist es besser eine funktionierende Firma mit vorhandenen Angestellten zu verkaufen, als mit leeren Räumen. Allerdings sollen die Angestellten voraussichtlich 3 Monate keinen Lohn erhalten und falls kein Käufer gefunden werden kann wird erst dann eine Kündigung ausgesprochen. Ist dies so richtig.  Drei Monate arbeiten ohne Lohn kann doch nicht richtig sein? Gibt es für solche Fälle keinen 'Vorschuss' auf das Arbeitslosengeld, o.ä.? Oder welche Möglichkeiten gibt es hierzu noch.    Geschäftform ist eine GmbH; ca. 10 Angestellte  Vielen Dank im Voraus.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten möchte:  Lohn- und Gehaltsansprüche von Arbeitnehmern sind bei Insolvenzeröffnung oder bei Abweisung mangels Masse durch Insolvenzgeldzahlungen der Agentur für Arbeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/183.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 183 SGB Abs. 3: Qualitätsprüfung">§ 183 SGB Abs. 3/a>  für einen Zeitraum von drei Monaten gedeckt.  Nachdem bislang lediglich ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und damit noch kein Insolvenzereignis vorliegt, besteht auch noch kein Anspruch auf Insolvenzgeld.  Weiterhin hat der vom Gericht bestellte   vorläufige Insolvenzverwalter  die     gesetzliche Pflicht zur Betriebsfortführung (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 InsO: Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters">§ 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a> ). Bedient er sich hierfür der angestellten Mitarbeiter,  richten sich die Arbeitsentgeltansprüche nach  a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 InsO: Sonstige Masseverbindlichkeiten">§ 55 Abs. 2 S. 2 InsO/a> , d.h. sie sind  Masseverbindlichkeiten. Zahlt der Insolvenzverwalter die laufenden Gehaltsansprüche nicht, steht dem Arbeitnehmer  ein Zurückbehaltungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  zu, er kann also seine Arbeitsleistung  bis zur Zahlung der Vergütung einstellen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts kann allerdings dann  rechtsmissbräuchlich sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), wenn die Bezahlung der offenen Ansprüche durch eine zeitnahe Insolvenzgeldvorfinanzierung gesichert ist. Zudem kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321 BGB: Unsicherheitseinrede">§ 321 Abs. 1 BGB/a>   derjenige, der  aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Sowohl a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321 BGB: Unsicherheitseinrede">§ 321 BGB/a>  als auch das Zurückbehaltungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 1 BGB/a>  setzen  voraus, dass, bevor das Recht ausgeübt wird, der Arbeitnehmer den Arbeitgeber möglichst frühzeitig von der beabsichtigten Geltendmachung in Kenntnis setzt und eine gewisse Zeit abwartet, bevor das Zurückbehaltungsrecht tatsächlich ausgeübt wird,  damit der Arbeitgeber ggf. den Anspruch auf Arbeitsentgelt erfüllen bzw. Sicherheit leisten kann.      Bei Zahlung fälliger Vergütungsansprüche kommt schließlich für den Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.  Nachdem die  Lohnforderungen   Masseverbindlichkeiten sind (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 InsO: Sonstige Masseverbindlichkeiten">§ 55 Abs. 2 InsO/a> ) und  bei einer Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes die Ansprüche auf die Bundesanstalt für Arbeit übergehen, bestehen nicht unerhebliche Haftungsrisiken des vorläufigen Insolvenzverwalters, weshalb nicht zwingend zu befürchten ist, dass die Lohnansprüche nicht befriedigt werden.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 321, § 242