Frage: Hallo,  zu erst die bisherige Lage. Wir haben seit Jahren (tatsächlich) keinen Fernseher, keine TV-Karte, keinen empfangsfähigen Videorecorder, keine Schüssel, kein Kabel, keine Dachantenne oder Digi-TV. Nichts. Nur Radio(s) mit Zimmerantennen. Die sind angemeldet und werden immer bezahlt. Wir bekommen trotzdem regelmäßig Besuch von den GEZ 'Beratern'. Diesmal ging etwas schief. Hier die Stichpunktartige Beschreibung des Vorfalls.  Es ist Samstag, ich bin Einkaufen.  Meine Frau hört klingeln und macht die Tür auf. Denkt ich wäre das und läßt die Tür offen.  Plötzlich steht da so einer und sieht im Wohnzimmer den Schrank mit einem Beamer und dem VHS-Player darunter.   Er feuert sofort auf 'vollem' Rohr,daß eine Anzeige droht, da alle Videorecorder Antennenschluß haben und wie Fernseher bezahlt werden müssen.  Meine Frau, keine Ahnung, daß man VHS Empfangsuntauglich machen kann ist völlig überrumpelt. Läßt sich einschüchtern und unterschreibt eine Anmeldung rückwirkend vom Januar an, samt Nachzahlung.  Nach 10 Min. kam ich nach Hause und fand die Anmeldung. Da auf der Anmeldung die Mobilnummer des Typen drauf stand und er gerade eben weg war, habe ich ihn sofort angerufen, und aufgefordert sofort zurück zu kommen, und die Anmeldung wieder abzugeben, da mein Videoplayer nicht empfangstauglich ist (habe ich gebraucht mit mechanisch zerstörtem Empfangsteil gekauft). Er meinte ist nicht mehr möglich, ich müsse es wieder regulär abmelden.  Ich schreib dann einen klärenden Brief and GEZ. Keine Abmeldung, da ich nicht der Meinung bin, daß eine Anmeldung ordentlich Zustande gekommen ist. GEZ Antwortet jetzt u.a. mit:  'Unser Außendienstmitarbeiter hat die Anmeldung eines Videorecorders nach den Angaben Ihrer Frau erstellt. Sie hat diese Berechnung durch ihre Unterschrift anerkannt.  Insbesondere durch den ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag wurde der Zeitraum der rückwirkenden Anmeldung deutlich. ... Davon, daß es sich lediglich um einen Video-Player handelt, war bei dem Besuch unseres Mitarbeiters seitens Ihrer Frau nicht die Rede.  Auf der Anemldung bleiben wir deshalb bestehen.'   Hätte der GEZ-ler nur etwas davon erwähnt, daß VHS Empfangsuntauglich gemacht werden kann, wäre es meiner Frau eingefallen, daß dies hier zutrifft. Sie braucht sich damit nicht auszukennen, in welcher technischer Verfassung sich irgendwelche Geräte befinden. Alles, was Sie wusste, war, daß wir keinen Fernseher haben, und seit Jahren nicht fernsehen. Dafür müssen wir jetzt über 100€ Nachzahlen, und sich wieder um eine Abmeldung bemühen.  Ist diese Anmeldung, mit der Unterschrift meiner Frau nun unumstößlich? Soll ich Zahlen und abmelden oder weitermachen?   herzlichen Gruß  eine personifizierte, ohnmächtige Wut          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Das Vorgehen diese Herren von der GEZ ist unglaublich. Grundsätzlich wird die betreffende Gebühr dann fällig, wenn Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang bereitgehalten werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit oder Digital) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden. Aufgrund Ihrer Beschreibungen (defekter Receiver) ist dies ersichtlich hier nicht der Fall.  Zunächst sollten Sie vorbeugend das Gerät abmelden (ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Anmeldung). Dann sollten Ihre Frau die geleistete Unterschrift bzw. das abgegebene Schuldanerkenntnis unverzüglich anfechten. Insoweit käme eine Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  in Betracht, da Ihrer Frau sich über den Inhalt Ihrer Erklärung (Begründung der Zahlungspflicht) eine falsche Vorstellung gemscht hatte, was auch von dem Mitarbeiter (wenigstens fahrlässig) verursacht wurde.  Darüber hinaus würde ich strafrechtliche Schritte wegen des unerlaubten Betretens der Wohnung erwägen (und eine Dienstaufsichtsbeschwerde).  Nach alledem sollten Sie die Gebühren nicht bezahlen müssen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zur Verfügung  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119