Frage: Ich habe das Arbeitsverhältnis mit meinem ehemaligen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst (Gehaltszahlung erfolgte am Monatsletzten für den nächsten Monat, also z.B. am 31.01.11 für Februar 2011) zum 31.05.2011 aufgelöst.   Da ich für diesen Arbeitgeber regelmäßig (jeden Monat) Rufbereitschaften und Mehrarbeiten ausgeführt habe, wurden diese Gehaltsbestandteile in den folgenden Monaten immer nachverrechnet. Allerdings ist auf den Gehaltsabrechnungen nicht ersichtlich für welchen Monat diese Nachverrechnung der Zusatzzahlungen ist. Somit war für mich klar, das auch nach dem 31.05.2011 noch Zahlungen erfolgen werden. Diese Zahlungen (Rufebereitschaften, Mehrarbeiten, vereinbarter Bonus, Auszahlung aus dem Überstundenkonto) in Höhe von 15.427,07 € netto erhielt ich auch am 30.06.2011 (8.211,17 €), 31.07.2011 (3.612,95 €) und 31.08.2011 (382,52 €).  Am 07.09.2011 wurde mir mitgeteilt das fälschlicher Weise 1.290,82 € netto zu viel für Rufbereitschaften aus dem Zeitraum Juni 2011 und Juli 2011 ausgezahlt wurden, da mein ehemaliger Vorgesetzer diese falsch in eine Anwendung eingestellt hat und diese nun automatisch ausgezahlt wurden und ich diese zurück Zahlen solle.   In den einzelnen Abrechnungen wird auf eine 6-monative Verjährungsfrist des TVöD hingewiesen. (was auch immer diese genau bewirken soll)  Ich habe bis zum 07.09.2011 angenommen diese Zahlungen zu recht erhalten zu haben. Deswegen habe ich auch bei einem Autausch eines defekten Heizkessels Anfang August 2011 statt einem normalen Kessel für rund 500 bis 600 € wieder einen teureren Kessel der Firma Buderus für ca 1.600 € genommen, da das Geld ja vorhanden war.  Nun würde ich gern wissen, ob ich mich darauf berufen kann, das sich mich sogenannt entreichert habe, weil ich ja das Geld im guten Glauben für etwas ausgegeben habe, was ich ohne das zu viel beszahlte Geld nicht gemacht habe, oder ob ich im Unrecht bin und die Gehaltsbestandteile zurückzahlen muss.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich sind Sie zur Herausgabe des geforderten Betrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  verpflichtet. Die von Ihnen angesprochene Verjährung betrifft den Fall des § 37 TVöD, nach dem Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten geltend gemacht werden müssen.  Fraglich ist bereits, ob Sie sich überhaupt auf den Wegfall der Bereicherung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> , berufen können. Möglicherweise könnte Ihnen eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden können, da Sie eventuell hätten erkennen können, dass die Auszahlung dieses Betrages den Zeitraum Juni und Juli 2011 betrafen. Wären diese Beträge auf der Lohnabrechnung ausdrücklich definiert, so könnte eine Sorgfaltspflichtverletzung u.U. in Betracht kommen.   Zur Entreicherung an sich: Kein Wegfall der Bereicherung liegt vor, wenn durch EinS. des Erlangten anderweitige Aufwendungen erspart wurden (vgl. BGH, 18.04.1985, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20309/84" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.1985 - Abs. 7 ZR 309/84: Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überwei...">Abs. 7 ZR 309/84/a> ). Ihren Angaben entsprechend hätte der Heizkessel aufgrund eines Defekte so oder so gewechselt werden müssen. Abs. 500.h. die Aufwendung „Heizkessel' wäre Ihnen auch ohne dieses Geld entstanden, weshalb ich hier eher von keinem Wegfall der Bereicherung ausgehe.  An einer Bereicherung fehlt es im Übrigen auch, wenn der rechtsgrundlose Erwerb nicht ursächlich für die Ersparnis war, d.h. der Kauf des Kessels auch ohne genau dieses Geld erfolgt wäre. Ihren Angaben zufolge haben Sie aber aufgrund dieser Zahlung den teureren Kessel gekauft.  Problematisch ist jedoch letztendlich, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Wert des zu viel bezahlten Betrages sich (als Heizkessel) noch in Ihrem Vermögen befindet. Alles in allem gehe ich daher davon aus, dass hier keine Entreicherung vorliegt.  Sie sollten jedoch Ihren ehemaligen Arbeitgeber anschreiben und die Situation beschreiben. Da wohl auch ein Mitverschulden Ihres ehemaligen Arbeitgebers (dieser hätte die Zahlungen ordentlich überwachen müssen) in Betracht kommt, können Sie eventuell auf eine Einigung hinwirken.   Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812