Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Anfang des Jahres verstorbener Vater hat vor etwa 7 Jahren eine möblierte Wohnung gemietet. Er war starker Raucher. Jetzt möchte der Vermieter: ein neues Sofa, neue Sessel, den Neubezug von 4 Esszimmerstühlen und eine neue Matratze. Außerdem möglicherweise neue Küchengeräte.   Im Einheitsmietvertrag wurde Handschriftlich der Zusatz 'Die Einrichtungsgegenstände werden dem Mieter zur Verfügung gestellt, für evt. Schäden haftet der Mieter. Anfallende Reparaturen übernimmt der Mieter. Inventarübernahme siehe gesonderte Aufstellung.'  Die o. g. Aufstellung liegt mir nicht vor. Ob die Möbel bei Einzug neu waren weis ich nicht - kann aber bezweifelt werden da die Wohnung auch früher schon (als Mietwohnung und als Ferienwohnung) möbliert vermietet wurde.   Meine Fragen: Was muß ich von den Wünschen des Vermieters wirklich bezahlen? Kann ich, wenn ich Ersatz leisten muß, den Schaden bei der Haftpflichtversicherung meines Vaters geltend machen?   Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Nach der Rechtsprechung des BGH (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20124/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.06.2006 - Abs. 8 ZR 124/05: Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verm...">Abs. 8 ZR 124/05/a> , Urteil vom 28.06.2006) kann der Vermieter keine Ansprüche geltend machen Danach gilt:  'Der Mieter ist zur Nutzung des gemieteten Wohnraums innerhalb der durch die vertraglichen Vereinbarungen gezogenen Grenzen berechtigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> ). Eine das Rauchen in der gemieteten Wohnung untersagende oder einschränkende Vereinbarung haben die Parteien nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getroffen. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, verhält sich ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung raucht und hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht, grundsätzlich nicht vertragswidrig (so auch LG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201991,%20578" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 10.01.1991 - 1 S 307/90">WuM 1991, 578/a>  und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201999,%20456" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 19.08.1998 - 9 S 188/98">NZM 1999, 456/a> ; LG Saarbrücken, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201998,%20689" target="_blank" class="djo_link" title="LG Saarbrücken, 25.07.1997 - 13 BS 87/97: Beseitigung von Nikotinablagerungen">WuM 1998, 689/a> , 690; LG Hamburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202001,%20469" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 2001, 469 (4 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 2001, 469/a> ; LG Karlsruhe, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202002,%2050" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 2002, 50 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 2002, 50/a> ; LG Berlin, GE 2004, 1096; Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Abs. 3 A. Rdnr. 945; Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 535 Rdnr. 29; Staudin-ger/Emmerich, BGB (2003), § 538 Rdnr. 3). '  Wenn bspw. das Sofa von Ihrem Vater zerstört oder beschädigt worden wäre, könnte der Vermieter sich eines Schadensersatzanspruchs berühmen. Da Sie von derartigen Handlungen nichts berichtet haben, sind die Ansprüche des Vermieters unbegründet.  Ich rege an, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um die Sache möglichst schnell zum Abschluss zu bringen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 538