Frage:  Sehr geehrter Anwalt,  folgende Situation:  IT Freiberufler F arbeitet beim Endkunden E ueber die Zwischenfirma Z. Zwischen F und Z gibt es Vertraege, zu deren Aenderung es der Schriftform bedarf.   An einem Termin teilt E dem F mit, dass er die Bedingungen nicht mehr akzeptiert und fuer diverse Leistungen nicht mehr zahlen will, andere geändert haben will. F teilt E zu dem Zeitpunkt mit, dass kein Vertrag zwischen F und E existiert, dass dieses eine Sache zwischen F und Z sei und dass er eine einseitige Aenderung des Vertrags  nicht akzeptiert. E und Z drohen danach indirekt mit Kuendigung.  Kurze Zeit spaeter schickt Z eine E-Mail, in dem diese Aenderung des Vertrags zwischen Z und F gefordert wird (mit rückdatiertem Datum); angehaengt ist ein alter Stand der Vertragsdokumente. F antwort damit, dass dieses nicht die Vertragsdokumente sind, auf denen das Vertragsverhaeltnis mit Z basiert. Er faehrt danach in einen schon lange vorher geplanten Urlaub.  Die E-Mail erfuellt sicherlich nicht die Schriftform. Frage aber: Darf Z aus der Weiterarbeit des F fuer E schliessen, dass hier eine konkludente Handlung vorliegt und effektiv damit der Vertrag zu seinen Gunsten geaendert wurde?  Wenn ja: Kann der F ein Statement abgeben, welches derartiges jetzt und kuenftig ausschliesst und wie muesste dieses aussehen.   Gruss N. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Frage.   Darf Z aus der Weiterarbeit des F fuer E schliessen, dass hier eine konkludente Handlung vorliegt und effektiv damit der Vertrag zu seinen Gunsten geaendert wurde?  Jedenfalls dann nicht, wenn Sie zu den alten Bedingungen weiter gearbeitet haben.  Im GrundS. gilt: Verträge sind einzuhalten und können nicht einseitig geändert werden.  Zur einvernehmlichen Änderung des Vertrages ist wiederum ein Vertrag, also zwei entsprechende Erklärungen notwendig.   Unabhängig davon, ob eine Email die Schriftform erfüllt (das geht tatsächlich in manchen Fällen, sog. telekommunikative Übermittlung bei vereinbarter Schriftform, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 Abs. 2 BGB/a> ), kann der Vertrag mit einer einseitigen Erklärung nur geändert werden, wenn es einer Vertragspartei vertraglich oder gesetzlich erlaubt ist.  Ansonsten bleibt der Vertrag bestehen und ist von beiden Seiten wie vereinbart zu erfüllen, wenn der Vertragsänderung von dem anderen Vertragspartner nicht zugestimmt wird.  Aus der Tatsache, dass ein Vertragspartner dann den Vertrag erfüllt, ist jedenfalls nicht ohne weiteres die Zustimmung zur Vertragsänderung zu entnehmen. Sonst müsste er seine Vertragspflichten verletzen, um eine ungewollte Erklärung zu vermeiden.  Es müssen konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen bestehen, etwa wenn zu den neuen Bedingungen gearbeitet wird.  (Da Sie von Bedingungen sprechen, sei noch der Hinweis erlaubt, dass es einem Auftraggeber häufig vertraglich erlaubt ist, einseitig die zu erfüllenden Leistung zu konkretisieren bzw. bezüglich der Art und Weise der Erbringung bestimmte Weisungen zu erteilen. Dabei handelt es sich jedoch in der Regel nicht um eine Vertragsänderung im engeren Sinne.)   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick.  Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

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