Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   2 Personen kaufen ein Haus. Beim Erwerb ein Paar, noch vor Einzug folgt die Trennung. Nicht verheiratet.   Beide haben dafür gemeinsam eine Hypothek aufgenommen. Beide haben den Kaufvertrag unterzeichnet, beantragt zu je 1/2 im Grundbuch stehend.  Erfolgt ist bislang nur die Auflassungsvormerkung im Grundbuch zu je 1/2 Teilen.  Jetzt läuft der Antrag auf Haftungsentlassung bei der Bank für die Frau. Mann schuldet Frau allerdings rund 34.000 €, welches schon in die Kaufnebenkosten bar geflossen ist.   In der Haftungsentlassung selbst wurde die Bank nur gebeten dem zuzustimmen. Eine Gegenleistung wurde nicht erwähnt. Weder für den Vorgang im  Gegenzug die 50 % Umschreibung im GB auf den Mann, noch das das Ganze von einer finanziellen Gegenleistung abhängt.   Der Kreditvermittler erzählte dem Mann, dass das mit der Korrektur im Grundbuch automatisch läuft, Frau dachte immer, dass es neue notarielle Verträge geben muss und sie dann im Gegenzug für Zahlung Leistung XY der Austragung schriftlich zustimmen muss.   Jetzt bekommt die Frau natürlich etwas Panik, da bis jetzt nichts Schriftliches über die 34.000 € vorliegt.   Läuft es bei der Auflassungsvormerkung denn in der Tat anders, als wenn das Grundbuch nun schon korrekt eingetragen worden wäre......?  Denn dann muss die Frau jetzt schnell handeln......?  Danke im Voraus!            Einsatz editiert am 24.03.2014 16:43:08

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Nach Ihrer Schilderung haben beide Ex-Partner einen (notariell beurkundeten) Grundstückskaufvertrag zu je 1/2 Anteil abgeschlossen. Es wurde eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und gemeinsam mit einer Bank ein Vertrag über einen Hypothekenkredit abgeschlossen.  Die Auflassungsvormerkung sichert den Anspruch auf Auflassung und Übertragung des Eigentums am gekauften Grundstück (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§§ 883,925 BGB/a> ).  Die Auflassung und Umschreibung im Grundbuch erfolgt dann nach Zahlung des Kaufreises.  2. Wenn ich Sie richtig verstehe soll nach der Trennung der Mann das Grundstück allein kaufen und die Frau aus dem Kreditvertrag entlassen werden. Außerdem will sie  34.000,-- € erstattet haben.  3. Hierzu bedarf es zum einen der Zustimmung der Bank.  Zum anderen vermuten Sie richtig, dass ein weiterer notarieller Vertrag geschlossen werden muss. Solange der Kaufvertrag noch nicht im Grundbuch durch Umschreibung des Eigentums vollzogen ist, ist eine ÄNDERUNG des Kaufvertrages erforderlich. In diesem Änderungsvertrag wäre auch zu regeln und zu vereinbaren, dass der Mann der Frau die 34.000,-- € zu erstatten hat.  Eine Änderung im Grundbuch erfolgt nie 'automatisch'. Da ist Ihre Sorge unbegründet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Moosmann!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 883