Frage: Das Finanzamt pfändete beim Drittschuldner (Arztpraxis) die Forderungen des Schuldners (natürliche Person) aus EDV-Dienstleistungen des Schuldners beim Drittschuldner.  Nur, Auftragnehmer des Drittschuldners ist nicht der Schuldner, sondern eine in Tschechien ansässige GmbH (juristische Person), deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldner ist. Der Schuldner ist für diese GmbH als EDV-Techniker tätig. Für diese Tätigkeit bezieht der Schuldner von der GmbH ein Gehalt.  Der Drittschuldner weigert sich nun die Rechnung der GmbH zu zahlen, weil er der Auffassung ist, dass die Forderung der GmbH an ihn von dem Pfändungsbeschluss gegen den Schuldner mit umfasst wird.  Der Drittschuldner will nun den Forderungsbetrag der GmbH beim Amtsgericht hinterlegen.  Ist das rechtens? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   darf der Drittschuldner hinterlegen?  Er darf es dann, wenn er aus von Ihm nicht zu vertretenen Gründen über die Person des Gläubigers im Ungewissen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/372.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 372 BGB: Voraussetzungen">§ 372 S. 2 BGB/a> .   Ob diese Voraussetzung in Ihrem Falle zutrifft, ist Ihren Angaben nach nicht mit Sicherheit festzustellen, denn Sie schreiben eingangs, dass es sich um eine Forderung einer natürlichen Person handelt, dann aber später, dass Auftragnehmer eine juristische Person sei.   Wichtig ist aber in jedem Falle: Parteibezeichnung des Gläubigers aus dem Schuldverhältnis, aus dem der Anspruch auf Leistung gepfändet werden soll und Parteibezeichnung des Vollstreckungsschuldners aus dem Beschluss müssen identisch sein. Sind sie es nicht, so kommen Rechtsmittel gegen den Beschluss in Betracht.  Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben, verweise bei Unklarheiten auf die Nachfragefunktion und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 372