Frage: Hallo, zum 1.10.2006 wurde von mir ein neuer Mietvertrag mit einem Mieter geschlossen. Die Miete incl. Nebenkosten beträgt 355 €. Die Rückstände betragen für 10/06 85 €, für 11/06 und 12/06 je 55 €, Miete für Januar wurde noch gar nicht gezahlt. Ist schon eine fristlose Kündigung möglich oder noch nicht, und wenn nich, wann dann? Leider ist eine hilfsweise fristgerechte Kündigung nicht möglich, da es sich um einen Zeitmietvertrag, befristet auf zwei Jahre handelt.            

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte.   Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich die Voraussetzungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund noch nicht als gegeben sehe.  Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3/a>  a BGB ist die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde dann möglich, wenn der Mieter in zwei aufeinanderfolgenden Terminen den Mietzins nicht entrichtete oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. Dahingehend ist ein nicht unerheblicher Teil der Miete in diesem Sinne dann gegeben, wenn der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt.  Dies ist in Ihrem vorliegenden Fall wohl noch nicht gegeben.   Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es vor Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund erforderlich ist, dem Mieter eine Abmahnung auszusprechen. Eine Abmahnung wäre hier die dringende Zahlungsaufforderung unter Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.  Daneben darf ich Ihnen mitteilen, dass bei Zahlungsverzug des Mieters regelmäßig eine Heilungsmöglichkeit durch Zahlung besteht. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt  Fon 089/ 22843355 Fax 089/ 22843356  <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-kaempf.net'>www.kanzlei-kaempf.net</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543