Frage: ich habe eine Hausverwaltung und betreue eine vermietete Eigen- tumswohnung als Mietverwalterin.  Kann ich die Zustimmungsklage zu einer Mieterhöhung vor dem Amtsgericht selbst erheben und in der mündlichen Verhandlung vor Gericht die Vermieterin vertreten. ( Vollmacht liegt vor).  Oder kann ich zwar die Klage erheben, die Partei muss allerdings bei der mündlichen Verhandlung anwesend sein bzw. einen  Familienangehören als Vertreter senden.  Danke.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  eine generelle Ermächtigung des Verwalters, im Wege der Prozeßstandschaft Ansprüche geltend zu machen, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig ( LG Krefeld, Beschluss vom 07.10.1998 , Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20169/98" target="_blank" class="djo_link" title="LG Krefeld, 07.10.1998 - 2 S 169/98: Prozessführungsbefugnis zur Geltendmachung von Mietzins un...">2 S 169/98/a>  ).  Nur dann, wenn Ihre eigene Rechtslage mit beeinflusst wird, Sie also ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse haben, kann davon eine Ausnahme gemacht werden und Sie könnten dann vor dem Amtsgericht selbst auftreten.  Dieses ist jedoch nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht erkennbar, so dass Sie als Verwalter dann letztendlich einen Rechtsanwalt beauftragen müssen. Dieses ist letztlich auch sinnvoll, da auch nur so gewährleistet ist, dass neben den materiellen Voraussetzungen auch die Formalitäten eingehalten werden, was gerade in Mietsachen teilweise recht häufig leider nicht der Falll ist, so dass Sie sich diesem Haftungsrisiko auch gar nicht aussetzen sollten.  Ob die Vermieterin als Partei zur mündlichen Verhandlung geladen wird, hängt letztendlich vom Gericht selbst ab. In der Regel wird bei vorgeschalteten Güteverhandlungen das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, wovon nur in Ausnahmefällen abgewichen wird. Es müssten dann schon sehr gut Begründungen erfolgen, warum das persönliche Erschienen nicht angeordnet werden sollte.  Hier kann man Ihnen also nur dazu raten, einen Anwalt zu beauftragen   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134