Frage: Sehr geehrte Damen und Herren kann ich einen neuen Mieter (Freundin,Freund ) mit in meinem alten Mietvertrag aufnehmen ohne diesen neu aufsetzen zu lassen durch den Vermieter.Der Hintergrund ist der,das ich meinen jetztigen Mietvertrag behalten möchte , zu den jetztigen Konditionen und keinen neuen Mietvertrag bekommen möchte mit neuen Klauseln.(z.B.Schönheitsreperaturen..es geht um die 'starre Frist' im Mietvertrag) MfG Wohlfromm

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Grundsätzlich könneen Sie von dem Vermieter die Erlaubnis verlangen einen Dritten einen Teil des Wohnraums zu überlassen, sofern Sie ein berechtigtes Interesse hieran haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a> . Ein solches berechtigtes Interesse ist in jedem Fall dann gegeben, wenn es sich um die Aufnahme eines Lebenspartners handelt. Aber auch der Wunsch nach der Bildung einer Wohngemeinschaft reicht in der Regel aus, BGH, NjW 1985,130.  Die Erlaubnis kann der Vermieter bei Vorliegen des berechtigten Interessen nur verweigern, wenn es ihm nicht zumutbar ist, z.B. bei Überbelegung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a> .  Der Vermieter kann ggf. die Miete angemessen erhöhen und die Erlaubniserteilung von ihrer Zustimmung zur Mieterhöhung abhängig machen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 2 BGB/a> .  Der Vermieter ist aber trotz Erlaubniserteilung nicht verpflichtet, die Lebensgefährten/ Freund/Freudin in den Mietvertrag aufzunehmen. Der bereits abgeschlossene Mietvertrag bleibt hiervon unberührt.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Günthner Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553