Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich im Vorfeld schon informiert, wollte von Ihnen aber noch mal lesen, ob ich richtig informiert bin.  Mein Vater ist vor einigen Monaten verstorben und hinterlässt mir als einzige Tochter und Alleinerbin allerhand, u.a. eine Eigentumswohnung, Aktien usw. Da es unglaublich viel zu organisieren gab und ich das auf Grund der Entfernung gar nicht alleine bewältigen konnte, hat sich glücklicherweise seine zweite Ex-Frau (also meine Ex-Stiefmutter) dazu bereiterklärt, fast alles Organisatorisches zu übernehmen (Wohnung ausräumen, Kündigungen, Wohnungsverkauf usw. usw). Sie ist mittlerweile wieder verheiratet, der Ehemann war auch intensiv eingebunden.  Nachdem nun fast alles geregelt ist und weil es auch ein gewaltiger Aufwand war, wollte ich ihr und ihrem Mann jeweils einmalig 20.000 Euro schenken. Es sind auch viele Reisekosten angefallen. Da wir alle nicht (mehr) miteinander verwandt sind, also Steuerklasse III, gehe ich davon aus, dass sie und ihr Mann von der Schenkungssteuer befreit sind, da die 20.000 Euro pro Person ja den Freibetrag darstellen. Ich möchte alles richtig machen und natürlich dafür sorgen, dass niemand deswegen Schenkungssteuer zahlen muss.  Daher meine Nachfragen: - Handle ich also korrekt, wenn ich entweder jeweils jedem 20.000 Euro auf das eigene Konto überweise bzw. 2x20.000 Euro bzw. 40.000 Euro auf ein gemeinsames Oder-Konto? - Ich mache außerdem eine Anzeige beim Finanzamt über die Schenkungen, trenne deutlich sie und ihn. - Ich hoffe, das kann ohne Notar geregelt werden?! (die haben an diesem Erbfall eh schon genug verdient...) - Wenn ich ihnen z.B. noch eine Reise oder z.B. Zubehör für das Wohnmobil o.ä. schenken würde, würde das als Sachleistung gelten, müsste ich dies auch anzeigen?  Mit freundlichen Grüßen und danke!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   - Handle ich also korrekt, wenn ich entweder jeweils jedem 20.000 Euro auf das eigene Konto überweise bzw. 2 x 20.000 Euro bzw. 40.000 Euro auf ein gemeinsames Oder-Konto?  Ja, diese Vorgehensweise wäre richtig. Wenn es sich um die geschiedene Ehefrau handelt, wäre der Freibetrag TEUR 20 und die Steuerklasse Abs. 2 (vgl. § 15 Abs. 1 StK Abs. 2 Nr. 7 ErbStG). Der Freibetrages des Mannes läge ebenfalls bei TEUR 20 und die Steuerklasse wäre aber Abs. 3 (vgl. § 15 Abs. 1 StK Abs. 3 ErbStG).  - Ich mache außerdem eine Anzeige beim Finanzamt über die Schenkungen, trenne deutlich sie und ihn.  Ja, richtig. Dazu sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs">§ 30 Abs. 2 ErbStG/a>  verpflichtet.  - Ich hoffe, das kann ohne Notar geregelt werden?! (die haben an diesem Erbfall eh schon genug verdient...)  Ja, das geht. Zwar ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.  Der Mangel dieser Form wird aber durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> . Das bedeutet, dass bei Geld die Übertragung mit Ausführung des Überweisungsauftrages durch die Bank vollzogen ist und die Heilung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a>  bewirkt.  - Wenn ich ihnen z.B. noch eine Reise oder z.B. Zubehör für das Wohnmobil o.ä. schenken würde, würde das als Sachleistung gelten, müsste ich dies auch anzeigen?  Ja, auch hier besteht eine Anzeigepflicht. Sie entsteht mit Ausführung der Schenkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ErbStG: Entstehung der Steuer">§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG/a> .   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.   Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518