Frage: Nach einer Straßenbegradigung vor langer Zeit (mind. 20 Jahre) liegt zwischen unserem Grundstück/Haus (in einem Dorf in Oberbayern) und der Gemeindestraße jetzt ein Stück Gemeindegrund, das unsere einzige Zufahrt ist. Die Gemeinde verlangt, dass wir diesen Grund kaufen.  Die Vorbesitzerin hat dieses Stück Grund lange Zeit genutzt (sogar eingezäunt) mit Duldung der Gemeinde. Haben wir ein Wegerecht? Ist die lange Duldung der Nutzung durch die Vorbesitzerin nicht als Gewohnheitsrecht zu betrachten? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Die Entstehung von Gewohnheitsrecht setzt eine lang dauernde tatsächliche Übung voraus. Dies ist in Ihrem Fall gegeben, da der Weg schon seit ca. 20 Jahren als Zuwegung genutzt wird. Hinzukommen muss allerdings die sogenannte opinio necesitatis. Dies ist die Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen.   Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass die beteiligten Grundstückseigentümer der Überzeugung sind, dass das gemeindliche Grundstück eine Zufahrt ist, also tatsächlich und rechtlich so genutzt werden kann, ohne dass es weitergehender Regelungen etc. bedarf. Dieser Umstand dürfte vorliegend das Problem darstellen. Zwar hat die Voreigentümer das gemeindliche Grundstück tatsächlich über eine lange Zeit als Zuwegung genutzt. Allerdings war ihr bekannt, dass das Grundstück, da durch Straßenbegradigung entstanden, nicht in Ihrem Eigentum, sondern dem der Gemeinde stand. Vor diesem Hintergrund kann sie nicht davon ausgehen mit der Nutzung geltendes Recht zu befolgen.    Im vorliegenden Fall könnte aber ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  in Betracht kommen. Danach besteht eine Duldungspflicht des Eigentümers des Nachbargrundstückes, hier also der Gemeinde, hinsichtlich der Nutzung des Grundstückes, wenn Ihr Grundstück keine direkte Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Die Benutzung des gemeindlichen Grundstückes muss notwendig sein, d. h. es darf keine andere Möglichkeit gegeben sein, Ihr Grundstück von einem öffentlichen Weg aus zu erreichen. Als Entschädigung müsste der Gemeinde eine Notwegrente gezahlt werden, die sich an der Wertminderung des Grundstückes durch die Tatsache, dass es als Notweg genutzt wird, bemißt.   Ich empfehle Ihnen, einen Sachverständigen für Grundstücke zu befragen, in welcher Höhe eine Rente zu zahlen wäre und welchen Wert das Grundstück im Übrigen hat. Danach können Sie für sich entscheiden, ob ein Kauf vorteilhafter ist.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917