Frage: Hallo! Zu meiner Frage: Ich habe meinen Mietern im Oktober 2006 die Kündigung wegen Eigenbedarf geschickt. Seit dieser zeit werden weder die im Mietvertrag festgehaltene Reinigung des Hausflurs und Hofes, noch die ebenfalls enthaltene Reinigung von Schnee und eis des Bürgersteigs wahrgenommen! Da ich die Woche über aber unterwegs bin und dieses auch meiner 67 Jährigen Mutter nicht zumuten möchte, müsste ich jemanden dazu beauftragen. Kann ich diese entstehenden Kosten von der Mietpartei zurückverlangen?  Mit Freundlichem Gruss: U.K.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Reinigung und Schneeräumen ist von Gesetzes wegen grundsätzlich Aufgabe des Vermieters, kann aber durch den Mietvertrag zulässigerweise auf den Mieter abgewälzt werden. Ob Sie vom Mieter, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Kosten für eine Reinigungskraft verlangen können, hängt zunächst vom Inhalt des Mietvertrages ab. Ist das dort so geregelt und eindeutig vereinbart, dass der Mieter die Kosten übernehmen muss, gibt es kein Problem.   Enthält der Mietvertrag keine Regelung für den Fall dass der  Mieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so besteht zunächst nur ein Anspruch auf Durchführung der Arbeiten. Der Mieter muss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  ausdrücklich aufgefordert werden, die Leistung zu erbringen. Hierzu ist ihm eine angemessene Frist zu setzen. Außerdem empfiehlt es sich, in diesem Aufforderungsschreiben auch anzukündigen, dass nach fruchtlosem Fristablauf eine Reinigungskraft beauftragt und die Kosten vom Mieter verlangt werden.  Erst wenn der Mieter trotz Fristsetzung die Arbeiten nicht erledigt besteht die Möglichkeit, die für den EinS. der Reinigungskraft entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes beim Mieter geltend zu machen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen RAin Gabriele Koch     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280