Frage: Guten Tag.  Vor ca 2 Jahren beauftragten wir als Mietergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses einen Hausmeisterservice, um uns von lästigen Tätigkeiten wie Winterdienst, Rasen mähen usw. zu entlasten.  Mit der Firma wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen, es gibt nur Absprachen über den Arbeitsumfang und deren Bezahlung.  Mitte diesen Monats kündigten wir diesen Vertrag zum Monatsende und baten um Terminabsprache zur Schlüsselrückgabe.  Per Fax teilte uns der Hausmeisterdienst nun mit, das wir uns an die allgemein üblichen Kündigungsfristen zu halten hätten, d.h. dass wir mit 4wöchiger Frist zum Monatsende kündigen müssen.  Außerdem würde er Schlüssel grundsätzlich erst nach Erhalt des letzten Rechnungsbetrages zurückgeben. Das heißt in umserem Fall erst um den 10. des Folgemonats.  Frage 1: Gibt es tatsächlich die gesetzlich verankerte Kündigungsfrist von 4 Wochen?  Frage 2: Hat der Hausmeister das Recht, die Schlüssel einzubehalten.  Vielen Dank für die Beantwortung.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:  Soweit zwischen Ihnen nichts anderes vereinbart wurde, gelten für den Hausmeisterservice-Vertrag, der als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren ist, die gesetzlichen Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> :  Je nachdem, wie die Vergütung bemessen ist, gelten unterschiedliche Kündigungsfristen: § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen  Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 1.  wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages; 2.  wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends; 3.  wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am fünfzehnten eines Monats für den Schluss des Kalendermonats; 4.  wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs; 5.  wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.  Darüber, ob dem Hausmeister ein Zurückbehaltungsrecht an den Schlüsseln bis zur Bezahlung seiner Vergütung zusteht, wird man streiten können. Ich bin der Ansicht, dass aufgrund der besonderen Bedeutung der Schlüssel für die Haussicherheit ein solches Zurückbehaltungsrecht an den Schlüsseln nach Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.  Ergänzend weise ich auf folgendes hin: Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.  Mit freundlichen Grüßen Iris Lemmer-Krueger -Rechtsanwältin-      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621