Frage: Guten Tag,  die Tochter meiner Lebensgefährtin (22 Jahre alt) macht momentan ein FSJ im Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes.  Sie hat sich bei mehreren Stellen für eine Ausbildung ab Herbst beworben und wurde nun zu Einstellungstests eingeladen; deren Termine kollidieren nun mit ihrem Dienstplan beim DRK.   Da sie im Rettungsdienst auf einem Einsatzfahrzeug eingesetzt ist, kann sie – da an diesen Tagen nur ein weiterer Kollege mit ihr Dienst hat – nicht einfach frei nehmen. Ihren Ansprechpartner beim DRK hat sie wegen Dienstfrei angesprochen, der hat ihr aber erklärt, er habe niemanden zum Tauschen, sie müsse sich selbst darum kümmern, und falls sie niemanden finde, habe sie Pech gehabt.   Es geht aktuell um 3 Termine, wobei bis zum ersten noch 8 Tage Zeit sind, so dass unseres Erachtens die Einsatzstelle genug Zeit hätte, sich um Ersatz zu kümmern (bei krankheitsbedingten Ausfällen muss das dort ja auch noch deutlich kurzfristiger organisiert werden, ist also wohl kaum ein unübliches Problem).  Unsere Frage ist nun, ob hier ein Anspruch auf Freistellung besteht (evtl. analog zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§629 BGB/a> ) – es geht dabei weniger um die Frage, ob das Sonderurlaub ist, sondern vielmehr darum, ob es überhaupt einen Anspruch gibt, an diesen Tagen (bzw. in der Nacht davor) nicht arbeiten zu müssen.  Wie kann man sich verhalten, wenn der Ansprechpartner bei seiner Ablehnung bleibt? Sollte man, falls eine entsprechende rechtliche Grundlage besteht, evtl. unter Verweis darauf ankündigen, dass man an den konkreten Tagen nicht zum Dienst erscheinen wird?  Vielen Dank für Ihre Antwort. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Frage 1: 'ob hier ein Anspruch auf Freistellung besteht'   Ja.  Dieser Anspruch besteht sowohl nach Ihrer Schilderung als auch den Richtlinien des DRK ( siehe http://www.fwd-rlp.de/infos-fuer-einsatzstellen/wissenswertes-fuer-einsatzstellen/ ) aufgrund von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§ 629 BGB/a>  und grundsätzlich auch für Einstellungstests, da diese einem Bewerbungsgespräch vorgelagert sind.  Das Verlangen auf Freizeitgewährung musste Grund, Datum und voraussichtliche Dauer der Freistellung enthalten und rechtzeitig gestellt sein.  Verweigert der Dienstberechtigte unberechtigt die Freistellung, kann der Dienstverpflichtete z.B. eine einstw. Verfügung beantragen oder seine Arbeitsleistung zurückhalten ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> ).    Frage 2: 'Wie kann man sich verhalten, wenn der Ansprechpartner bei seiner Ablehnung bleibt? Sollte man, falls eine entsprechende rechtliche Grundlage besteht, evtl. unter Verweis darauf ankündigen, dass man an den konkreten Tagen nicht zum Dienst erscheinen wird?'  Zunächst einmal ist der Ansprechpartner auf den grundsätzlichen Anspruch auf Freistellung hinzuweisen. Hier hat der Personalplaner gegenüber den Mitarbeitern ein Weisungsrecht, während die Betroffene auf eine freiwillige Mitwirkung der Mitarbeiter angewiesen wäre.  Zudem sollte der Ausfall eines FSJ jederzeit im Rahmen der Personalplanung aufgefangen werden können.  Ggf. hilft aber schneller und unbürokratischer ein Vortragen des Sachverhalts beim übergeordneten Träger der Einrichtung.  Zum Zwecke der Nachweisbarkeit sollte das Ganze auch schriftlich erfolgt sein, damit man den rechtzeitigen Antrag und dessen Ablehnung hinterher auch im Streitfall beweisen kann.   Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 629