Frage: Am 17.3.2008 habe ich fÜr mehr als 7.000 Euro eine neue Gastherme (Heizung) gekauft. Im Dezember 2011 fiel die Heizung häufiger aus.   Am 13. März 2012 kam dann ein Monteur und suchte vor Ort den Fehler. Er tippte darauf, dass er einen Teil der Heizung austauschen mÜsse, der angeblich Schuld an dem ständigen Heizungsausfall sei.   Er bestellte dieses Teil und tauschte es am 20. März aus. Die Rechnung darÜber habe ich noch nicht erhalten, doch da es ein großes Teil war, gehe ich schon von einer höheren Summe aus.  Nun fiel die Heizung gestern schon wieder aus. Trotz Austausch dieses Teiles. Der Fehler lag also offenbar gar nicht daran.  Ich werde nun die Heizungsfirma auffordern, den Fehler zu beheben, da ich ja eine funktionierende Heizung brauche.  Doch hierzu folgende Fragen:  - muss ich denn dieses neu eingebaute (offenbar ÜberflÜssigerweise ausgetauschte Teil) bezahlen, sowie natÜrlich die Anfahrt- und Abfahrtkosten und die Leistungen des Handwerkers obwohl damit der Fehler gar nicht behoben wurde ? Und obwohl der Handwerker offenbar eine falsche Diagnose gestellt hat, da die Heizung nach wie vor nicht funktioniert. - und gibt es da noch einen Garantie-Anspruch 4 Jahre nach dem Kauf ?  - 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:  Zu Frage 1: Pflicht das ausgetauschte Teil zu bezahlten  Nein, eine Pflicht zur Bezahlung besteht nicht. Die seitens des Monteurs erbrachten Leistungen sind vielmehr von dem Ihnen zustehen Recht auf „Nacherfüllung' umfasst. Diesen Anspruch auf Nacherfüllung haben Sie aus folgenden Erwägungen heraus:   Da Sie eine neue Heizungsanlage (Gastherme für mehr als 7.000,00 €) einbauen lassen haben, haben Sie einen Werkvertrag über die Installation Ihrer Heizung abgeschlossen. Durch diesen Vertrag wurde Ihr Vertragspartner dazu verpflichtet eine mangelfreie Heizung zu liefern.   Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Heizung mangelhaft ist. Deshalb steht Ihnen zunächst das Recht zur Nacherfüllung zu. Abs. 500.h. Ihr Monteur kann nach seiner Wahl entweder die bei Ihnen eingebaute Heizungsanlage reparieren oder eine neue Heizung einbauen. Erst wenn diese so genannte Nach-Erfüllung zweimal fehlgeschlagen ist können Sie z.B. selbst eine neue Heizung einbauen lassen und von Ihrer Heizungsfirma die dazu erforderlichen Kosten verlangen.  Voraussetzung ist zunächst das in Ihrem Fall unstreitige Vorliegen eines Sachmangels, also eine Abweichung der installierten Heizung von der vereinbarten Beschaffenheit. Eine solche ist bei Ihnen schon deswegen gegeben, weil die Heizung häufiger ausfällt.   Nach der so genannten Symptomtheorie des Bundesgerichtshofs sind Sie nicht dazu verpflichtet, den Mangel in allen Einzelheiten zu beschreiben. Ausreichend ist eine genaue Beschreibung der Mangelerscheinung (also bei Ihnen häufiger Heizungsausfall). Dadurch haben Sie den Mangel selbst zum Gegenstand Ihrer Rüge gemacht. Genaue technische Erläuterungen sind und waren entbehrlich. Insbesondere sind und waren Sie nicht verpflichtet, die Ursachen einer Mangelerscheinung zu benennen. Ob die Ursachen eines Symptoms, das auf eine mangelhafte Herstellung zurückzuführen sein kann, tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Konstruktion oder der Ausführung zu suchen sind bleibt vielmehr einer Bewertung durch einen Sachverständigen vorbehalten.   Dementsprechend war und ist der bei Ihnen schon tätige Monteur dazu verpflichtet, den Mangel, der sich aus der Mangelbeschreibung ergibt, vollständig zu beseitigen. Das bedeutet, dass der Monteur auch nicht darauf beschränken darf, den Mangel nur an der Stelle zu beseitigen, an der er sich gezeigt hat. Eine Beschränkung auf die vom Besteller angegebenen Stellen ist mit der Bezeichnung einer Mangelerscheinung nicht verbunden. Vielmehr waren die Ursachen der Funktionsstörung von Ihrer Rüge vollständig erfasst.   Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof Verzug eines Unternehmers mit der Beseitigung von Mängeln einer Heizung in allen von ihm hergestellten Wohneinheiten angenommen, nachdem der Besteller einen gleichartigen Mangel in nur einer Einheit gerügt hatte, nachdem er sich dort gezeigt hatte. Auch ist danach die Angabe etwa einer Stelle, an der Wasser in einer Wohnung auftritt, nur als Hinweis auf einen festgestellten Schaden, nicht als Begrenzung des Mängelbeseitigungsverlangens zu verstehen.   Dem entsprechend umfasste auch in Ihrem Fall Ihre ursprüngliche Mängelrüge nicht nur das am 20.03.2012 ausgetauschte Teil, sondern sämtliche Arbeiten die zur Behebung der aufgetretenen Ausfälle an der Gastherme notwendig sind und waren. Da sich inzwischen herausgestellt hat, dass neben dem Teile-Austausch noch weitere Arbeiten notwendig waren und sind, haben Sie nach wie vor das Recht zur Nacherfüllung.   Sie können also von der Heizungsfirma nach wie vor Herstellung einer funktionstauglichen (mangelfreien) Heizung verlangen. Diese Nacherfüllung ist vom Umfang der nach dem zwischen Ihnen und der Heizungsfirma geschlossenen Werkvertrag aus dem Jahr 2008 erfasst. Abs. 500.h. die Firma darf Ihnen für die jetzt notwendige Reparatur keine zusätzliche Rechnung stellen.    Zu Frage 2: Bestehen des Anspruchs auch 4 Jahre nach dem Einbau  Mit der von Ihnen gestellten 2. Frage sprechen Sie die Problematik an, ob der oben dargestellte Anspruch auf Nacherfüllung aus dem von Ihnen im Jahr 2008 geschlossenen Werkvertrag inzwischen schon verjährt sein könnte.   Die Ansprüche 'bei einem Bauwerk' (also auch derjenigen Ansprüche aus Mängeln solcher werkvertraglicher Leistungen, die zur Herstellung eines Bauwerks erbracht worden sind verjähren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB/a>  innerhalb von 5 Jahren. Da in Ihrem Fall seit dem Einbau erst etwa 4 Jahre vergangen sind, wäre die Verjährung noch nicht eingetreten, so dass Sie Ihre Gewährleistungsrechte noch geltend machen können.   Voraussetzung ist allerdings, dass der Einbau der Gastherme (Heizung) bei Ihnen unter den Begriff des Bauwerks fällt, denn nur für dieses gilt die 5-jährige Gewährleistungsfrist.   Voraussetzung für Arbeiten am Bauwerk ist, dass die erbrachten Leistungen fest mit dem Grundstück verbunden sind. Eine sachenrechtliche Zuordnung spielt keine Rolle. Wie fest eine Verbindung mit dem Grundstück sein muss, bestimmt sich nach dem Zweck der fünfjährigen Verjährungsfrist. Es ist auf das spezifische Risiko abzustellen, das mit der Gebäudeerrichtung verbunden ist und das der Grund für die unterschiedlichen Verjährungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a BGB/a>  ist.  Entsprechend dieser Zweckbestimmung dürfen für die geforderte Festigkeit der Verbindung mit dem Grundstück keine zu hohen Maßstäbe angelegt werden. Es genügt vielmehr eine enge und auf längere Dauer angelegte Verbindung mit dem Grundstück, wie sie beim Einbau Ihrer Gastherme gegeben ist. Bei einem Heizungseinbau wird die Verbindung mit dem Gebäude ja gerade durch Verschraubungen und Anschlüsse hergestellt.  Zu beachten ist ferner, dass mit dem Einbau Ihrer Heizung eine Leistung für ein bestehendes Bauwerk erbracht wurde. In dieser Konstellation unterscheidet die Rechtsprechung mit der Begründung, dass der Zweck der fünfjährigen Frist es nicht  erfordere, ihr alle Arbeiten an bestehenden Bauwerken zu unterwerfen.   Demnach gilt die 5-jährige Gewährleistungsfrist nur für solche Arbeiten am Bauwerk, die für Konstruktion, Bestand, Erhaltung und Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.   Die in Ihrem Fall noch offene Frage, ob die Arbeit für Konstruktion, Bestand, Erhaltung und Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Auch hier ist die sachenrechtliche Zuordnung nicht maßgeblich, weil das Sachenrecht andere Zwecke verfolgt als das Gewährleistungsrecht.   Maßgeblich für die Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zweckbestimmung, unter EinS. nicht unerheblicher finanzieller Mittel das Gebäude durch eine dessen Substanz schützende und erhaltende Renovierung wiederherzustellen, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar ist. Im Vordergrund steht in Abgrenzungsfragen das spezifische Risiko der späten Erkennbarkeit von Mängeln.   Gerade dieses Risiko hat sich in Ihrem Fall realisiert. Bei dem von Ihnen geschilderten Einbau einer neuen Gastherme (Heizung) im Jahre 2008 haben sie mit 7.000,- € nicht unerhebliche finanzielle Investitionen getätigt. Auch handelt es sich um eine langfristige Investition, da der Heizungseinbau keine turnusmäßige und begrenzte, geradezu punktuelle Instandsetzungsmaßnahme darstellt, die etwa auf einzelne Räumlichkeiten begrenzt wird, sondern infolge des Wärmeaustauschs für das Gebäude insgesamt von großer Relevanz ist.   Das Vorhandensein einer funktionsfähigen Heizungsanlage ist auch von derart überragender Bedeutung, dass ohne das Vorliegen einer solchen Anlage das Gebäude insgesamt nicht als nicht fertig gestellt und mangelhaft anzusehen wäre.   Folglich verjährt Ihr oben dargestellter Anspruch auf kostenfreie Nacherfüllung – entsprechend dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt – auch erst innerhalb von 5 Jahren ab Abnahme der bei Ihnen am 17.03.2008 eingebauten Heizungsanlage, also frühestens am 17.03.2013.     Bitte beachten Sie, sehr geehrte Ratsuchende, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.  Diese ersetzt eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht sondern dient ausschließlich einer Überschlägigen und nicht abschließenden Einschätzung der Rechtslage Ihres Falles.   Mit freundlichen Grüßen Ihr RA Markus Koerentz, Abs. 100.Abs. 1000. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634a