Frage: Guten Morgen,   Ich habe in den Räumen des Studios,in dem ich seit 15 Jahren arbeite....mit Wissen und Einverständnis des Vermieters und der Studiomieterin....eine hochwertige Klimaanlage einbauen lassen. Da ich allerdings....ich arbeite hier selbstständig.....aus dem Studio aussteige... möchte ich die Anlage abbauen und in mein eigenes Studio wieder einbauen lassen.  Grund des Ausstiegs...Überwürfnis, meinerseits, mit dem Vermieter wegen gesundheitsgefährdender Wasserqualität und seiner Uneinsichtigkeit. Der Vermieter übernimmt mich nicht als Nachmieter.....und die jetzige Studio Besitzerin geht nächstes Jahr in Rente.  Wie sieht hier die Rechtslage aus? Hat er das Recht mir den Abbau zu verweigern? Wenn ja....muss er mir die Kosten ersetzen?  Wäre sehr dankbar über eine Antwort  MfG Y.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:  Ihnen steht gegen die aktuelle Studiomieterin als Besitzerin des Studios ein Anspruch auf Herausgabe der Klimaanlage zu.  Die Klimaanlage befindet sich nach Ihren Schilderungen in Ihrem Eigentum, da Sie sie ursprünglich erworben haben. Das Eigentum haben Sie auch nicht an den Vermieter als Studioeigentümerin verloren, indem Sie sie dort haben einbauen lassen. Denn eine Klimaanlage stellt nach der Rechtsprechung keinen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes dar, sodass kein Eigentumsverlust gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  eintritt (vgl. OLG Hamm - Urteil vom 18. April 2000 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20U%20125/99" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 18.04.2000 - 27 U 125/99: Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters wegen Übergehen...">27 U 125/99/a> ).  Demnach räumt Ihnen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  das Recht ein, vom jeweiligen Besitzer die Herausgabe der Klimaanlage zu fordern. Derzeit ist dies noch die Mieterin, nach Ende des Mietvertrages der Vermieter selbst.   Ein Recht der genannten Personen, den Ausbau zu verweigern, besteht nach Ihren Schilderungen nicht. Ein sogenanntes Recht zum Besitz könnte sich aus einer vertraglichen Abrede über die Nutzung der Klimaanlage mit der Mieterin ergeben, wobei es sich rechtlich mangels Entgeltlichkeit um einen Leihvertrag handeln dürfte. Selbst in diesem Falle stünde Ihnen der Rückgabeanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  zu.   Ich hoffe, Ihre Frage nachvollziehbar beantwortet zu haben. Wenn Sie weitere Nachfragen haben, können Sie diese kostenlos stellen.  Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,  Sarah Neumann, Rechtsanwältin aus Dortmund!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 604, § 985