Frage: Sehr geehrte Ratgebende, folgende Problematik ergibt sich bei mir bei der Suche nach Arbeit: Ich bin zur Zeit seit dem 31.12.05 arbeitslos nach einem befristeten, regelgerecht gekündigten Arbeitsverhältnis und beziehe ALG I. In meinem vorletzten Arbeitsverhältnis (AG 1) habe ich meinen jetzigen Partner kennengelernt, mit dem ich inzwischen zusammenlebe und auch beabsichtige zusammen zu bleiben. Er ist weiterhin bei AG 1 beschäftigt und wird diesen voraussichtlich nicht verlassen. Das damalige Arbeitsverhältnis habe ich auf Grund der Beziehung sauber gelöst und in das befristete Arbeitsverhältnis (AG 2) gewechselt. Mit AG 1 besteht weiterhin guter Kontakt und die Beziehung ist dort inzwischen bekannt. Da mein Partner und ich nun aus der gleichen Branche kommen und ich im norddeutschen Raum bleiben möchte, sind Kunden- und Auftraggeberüberschneidungen vom AG 1 mit eventuellen potentiellen Arbeitgebern quasi unvermeidlich. Wie verhalte ich mich nun in Bezug auf Fragen/Aussagen zu meiner Beziehung im Bewerbungsgespräch? Mir ist bereits eine Stelle abgesagt worden mit der Begründung, dass ich mit AG 1 eine persönliche Verbindung habe. Ein weiterer potentieller AG hat mich darauf hingewiesen, dass ein Verschweigen der Beziehung, anschließendem Arbeitsverhältnis und anschließender Verifikation ein fristloser Kündigungsgrund wäre und ich daher die Beziehung sofort dem potentiellen AG bekannt geben müsste. Problem: Gebe ich die Beziehung bekannt, bekomme ich evtl. den Arbeitsplatz nicht, lüge ich im Vorstellungsgespräch und die Beziehung kommt anschließend heraus, könnte mir gekündigt werden? Ist das so? Wie sieht es aus, wenn ich innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses jemanden aus einem Kokurrenzunternehmen kennenlerne, ist dies auch ein Kündigungsgrund? Kann mir das Arbeitsamt Geld entziehen, wenn mich AGs ablehnen, mit der Begründung dieser Beziehung? vielen Dank für Ihre Beratung und mit freundlichen Grüßen Ratsuchender        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt summarisch beantworten möchte:  Sie sprechen hier zwei Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses an. Zum einen geht es darum, ob Sie ohne besondere Frage des Arbeitgebers von sich aus verpflichtet sind, ihn über die in Rede stehenden Umstände zu unterrichten, zum anderen um die Grenzen und den Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers im Einstellungsgespräch/-fragebogen. Wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten kann dem Arbeitgeber insbesondere ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer erwachsen, die wahrweitswidrige oder unvollständige Beantwortung einer Frage des Arbeitgebers, kann ihn u.U. zur Anfechtung des Arbeitsvertrags (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a> ) berechtigen.  Die Verletzung von Mitteilungspflichten bejaht die Rechtsprechung jedoch nur dann wenn besondere Umstände vorliegen, durch die die gewöhnlichen Risiken eines Arbeitsverhältnisses überschritten werden, so etwa, wenn der Arbeitnehmer eine Stellung antritt, für die er schlechthin ungeeignet ist (Bsp.: Bewerbung als LKW-Fahrer, wenn 10 Jahre nicht mehr gefahren).  Dies kann man bei Ihnen wohl kaum annehmen, so dass Sie daher m.E. unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt  nichts zu befürchten haben, wenn  Sie bei einer Bewerbung Ihre persönliche Situation nicht von sich aus darlegen.  Was das Fragerecht des Arbeitgebers anbelangt, geht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung allgemein davon aus, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nach den ihn interessierenden   besonderen Umständen fragen darf. Die Grenze hat das Fragerecht allerdings in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Der Schutz der Persönlichkeit umfaßt auch das Recht, „in Ruhe gelassen zu werden„. Es bedarf daher für die Beurteilung der Zulässigkeit der Fragen einer Abwägung dieses Interesses des Arbeitnehmers und derjenigen Interessen des Arbeitgebers, sich Aufklärung über den Arbeitnehmer zu verschaffen. Der Arbeitgeber darf danach nach allen Umständen fragen, die objektiv geeignet sind, das in einem Arbeitsvertrag allgemein liegende Risiko zu erhöhen.   Konkreter: Grundsätzlich gibt es kein Recht des Arbeitnehmers zur Lüge. Jedoch berechtigt nicht jede wahrheitswidrige oder unvollständige Beantwortung einer Frage den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags. Ein solches besteht nur dann, wenn folgende Voraussetzungen sämtlich vorliegen:  - die Frage zulässig war, - der Arbeitnehmer die Frage bewußt falsch beantwortet hat - der Arbeitnehmer wissen oder erkennen mußte, dass die von ihm verschwiegene Tatsache für die Entscheidung des Arbeitgebers zu seiner Einstellung von ausschlaggebender Bedeutung sein kann(!) - die verschwiegene Tatsache für die Einstellung des Arbeitnehmers ursächlich war           Ich hoffe, ich habe ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Achim Schroers Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123