Frage: sehr geehrte Damen,sehr geehrte Herren, letztes Jahr habe ich den Keller Verlag geschrieben das ich die gelben seiten regional nicht  in meinen Briefkasten haben möchte da ich einen Aufkleber mit : Bitte keine Werbung und  kostenlose Zeitungen habe. Der Keller Verlag ist der Meinung  das es sich dei den regionalen Branchentelefonbücher nicht um eine Werbesendung sondern um ein nach Branchen geordnetes Telefonverzeichnis handelt  und die Verteilung der Bücher Bestandteil der Pflichten aus dem TKG ist. und weiter : Wir haben ihren Wunsch an unsere Verteilerfirma weitergeleitet , können jedoch aus den genannten Gründen keine Gewähr dafür übernehmen , dass nicht doch versehentlich mal eine Ausgabe bei ihnen im Briefkasten landet. Eine Beschwerde bei dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur ergab folgendes : Die Herausgabe und Verteilung aus dem TKG bezieht sich nur auf ' Das Telefonbuch ' und nicht auf  z.B. ' Das Örtliche oder den gelben Seiten '   Ich habe den Keller Verlag nochmals einen Brief geschrieben und mitgeteilt das ich die gelben seiten regional  nicht möchte und mich dabei auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  berufen. Seit einen jahr hab ich auch zusätzlich an meinen Briefkasten einen großen Zettel angebracht wo ganz groß draufsteht das ich unter anderen keine gelben seiten regional haben möchte. Nun dieses Jahr ( am Mo. ) bekam ich wieder die gelben seiten regional.  Als nächstes Mittel wäre wohl eine Unterlassungserklärung dran. Wie beurteilen Sie die Rechtslage ...hätte ich Chancen bei einer Klage und vorallem wieviel kostet sowas ? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Meines Erachtens sind die Gelben Seiten Regional aufgrund der Vielzahl der enthaltenen Werbeanzeigen durchaus (auch) als Werbung einzustufen. Wenn aber - wie in Ihrem Fall - der Empfänger ausdrücklich zu erkennen gibt, daß er derartiges Werbematerial nicht zu erhalten wünscht, muss der Werbende dies grundsätzlich beachten. Dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten oder ausdrücklichem Widerspruch beim Werbenden gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Dieser Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber einem Werbenden, der ein anderes Unternehmen mit der Verteilung des Werbematerials beauftragt hat; der Werbende ist insoweit gehalten, gegenüber dem Unternehmen alle möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Beeinträchtigung des Betroffenen zu verhindern geeignet sind (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20182/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.1988 - Abs. 6 ZR 182/88: Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung">Abs. 6 ZR 182/88/a> ). Entsprechend haben auch das LG Flensburg (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%20276/06" target="_blank" class="djo_link" title="4 O 276/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 O 276/06/a> ) und das LG Lüneburg (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20S%2044/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 50üneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11: Unzumutbare Belästigung: Postwurfsendungen gegen den Wille...">4 S 44/11/a> ) entschieden und einen Unterlassungsanspruch bejaht, da das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nämlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sowie eine Eigentums- oder Besitzstörung darstelle. Rechtlich gestützt wird der Anspruch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§§ 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">7 Abs. 2 Nr. 1 UWG/a> .  Ich sehe daher durchaus Chancen bei einer Klage, wobei aber ein gewisses Prozessrisiko dahingehend besteht, dass die Richter die Gelben Seiten Regional nicht als Werbung einstufen und/oder die Belästigung aufgrund der nur einmaligen Verteilung pro Jahr als unerheblich ansehen.  Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, der sich in erster Linie nach dem Umfang der Beeinträchtigung richtet und im Streitfall durch das Gericht bestimmt werden würde. Der Streitwert dürfte (ähnlich wie bei einer unerwünschten Werbe-E-Mail) zwischen 3.000,- und 4.000,- EUR liegen. Die hierbei entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten können Sie mit einem Prozesskostenrechner errechnen, z.B. unter http://rvgflex.pentos.com/   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004