Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich bin Miteigentümer  zu 373,15 /1000 eines Zweifamilienhauses. Das Zweifamilienhaus wird von beiden Eigentümer bewohnt. ( Keine Vermietung ) Es gibt einen gemeinsamen Öltank mit ca. 6750 Liter Heizöl Fassungsvolumen. Beim Kauf 1998 habe ich die Immobilie erworben und den fast leeren Öltank mit 2343 Liter Heizöl zu 951,70 DM befüllen lassen. Bisher wurde mein sehr geringer- jährlich ermittelter Heizölbedarf - von meinem Heizölguthaben aus 1998 abgezogen bzw. verrechnet. Es ist aktuell immer noch von 1998 ein Heizölguthaben von mir vorhanden, da ich meine Wohnräume ausschließlich mit Holz beheize. Der andere Eigentümer ist nun nicht mehr damit einverstanden, dass mein Heizölguthaben nach Liter mit meinem Jahresheizölbedarf in Liter verrechnet wird, sondern dass mit dem aktuellen Ölpreis eine Verrechnung stattfindet. Die sehe mein Heizölguthaben im Öltank als mein Sondereigentum innerhalb des Gemeinschaftseigentums Öltank an. Mit meinem Ölguthaben im Öltank bin ich ohnehin unter meinem Eigentümeranteil. Der Miteigentümer möchte mir den Rest vom günstigen Heizöl von 1998 abkaufen. Kann der Eigentümer eine solche finanzielle Verrechnung von mir einfordern, auch wenn ich noch viel Heizölguthaben in Litern zum verrechnen habe?  Wie ist diesbezüglich die juristische Bewertung bzw. die Rechtslage? Vielen Dank  mfg   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  leider wird aus Ihrer Fragestellung nicht deutlich, ob Sie Bruchteilsmiteigentümer oder Wohnungseigentümer nach dem WEG sind.  Jedenfalls ist der Öltank Miteigentum bzw. Gemeinschaftseigentum.  An 'Ihrem' Öl haben Sie das Eigentum durch Vermischung mit dem Öl des Miteigentümers verloren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/948.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 948 BGB: Vermischung">§ 948/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/947.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 947 BGB: Verbindung mit beweglichen Sachen">§ 947 BGB/a> ). Ihr Anteil am Miteigentum bestimmt 'sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.' (§ 947 Abs. 1, letzter Halbsatz).  Jeder hat seine Heizölkosten selbst zu tragen.  Sie haben offensichtlich eine Vereinbarung getroffen, nach der Sie die von Ihnen erworbene Menge 'abheizen' dürfen.   Diese Vereinbarung kann nicht einseitig verändert werden.   Der Miteigentümer könnte sich allenfalls auf die Störung der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) berufen, weil der aktuelle Ölpreis vermutlich deutlich höher ist als der damalige und bei Miteigentum i.d.R. gemeinschaftlich Heizöl erworben wird und die Kosten verteilt werden.  Die Geschäftsgrundlage ist gestört, wenn 'unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles [...] das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 1 a.E. BGB/a> ).  Ich kann nicht ausschließen, dass im Streitfalle ein Gericht eine Störung der Geschäftsgrundlage erkennt. Es kommt auf den konkreten Einzelfall und die konkreten Umstände an.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 947, § 948