Frage: Muß der Sohn, der zuvor 11 Jahre lang seine Mutter (zuletzt Pflegestufe 3) gepflegt hat, deren innerhalb des vereinbarten Rahmens überzogenes Girokonto ausgleichen? 13 Jahre zuvor, wurde die Immobilie vertraglich, gegen Auszahlung eines 2.Kindes und Pflege der Mutter, übertragen. Vererbt wurde ansonsten nichts.

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:  Zum Todestag bestehende Schulden und Verbindlichkeiten des Verstorbenen gehen durch die Erbschaftsannahme an die Erben über. Die Erben übernehmen also auch die Bankschulden in Form von laufenden Darlehen oder bestehenden Krediten. Lauten die Darlehen oder Kreditpositionen auf mehrere Personen, erfolgt die Übernahme grundsätzlich im Verhältnis zu den Erbanteilen.  War der Verstorbene Geschäftsunfähig kann etwas anders gelten.  Ausschlagung der Erbschaft  Zwar geht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 BGB/a>  der Nachlass bereits kraft Gesetzes mit dem Erbfall (d.h. dem Tod des Erblassers) auf den Erben über. Erst die Annahme bewirkt aber, dass der Annehmende endgültig Erbe wird. Bis zur Annahme der Erbschaft besteht ein Schwebezustand.  Erst ab der Annahme haftet der Erbe dann für Nachlassverbindlichkeiten auch mit seinem eigenen Vermögen, allerdings kann er auch dann seine Haftung noch durch eine Nachlassverwaltung bzw. eine Nachlassinsolvenz beschränken. Vor Annahme der Erbschaft können Ansprüche, die sich gegen den Nachlass richten, nicht persönlich gegen den vorläufigen Erben  gerichtlich geltend gemacht werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1958.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1958 BGB: Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben">§ 1958 BGB/a> ).   Um die Vertretung des späteren endgültigen Erben im gerichtlichen Verfahren bzw. in der Vollstreckung während dieser Zeit zu sichern, ordnet das Nachlassgericht auf Antrag eine sog. Nachlasspflegschaft an (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1961.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1961 BGB: Nachlasspflegschaft auf Antrag">§ 1961 BGB/a> ).  Für die Annahme ist keine besondere Erklärung erforderlich. Im Prinzip genügt es, wenn sich aus dem Verhalten des vorläufigen Erben ergibt, dass er die Erbschaft annehmen will (sog. schlüssiges Verhalten). Das ist z.B. der Fall, wenn er Ansprüche aus dem Nachlass geltend macht, sich auf Prozesse einlässt oder den Nachlass in Besitz nimmt und dabei zu erkennen gibt, dass er ihn behalten will. Allerdings ist nicht jede Fürsorgemaßnahme des vorläufigen Erben als Annahme zu werten, so sind etwa bloße Sicherungsmaßnahmen, die Bezahlung der Beerdigungskosten oder die Begleichung dringender Nachlassverbindlichkeiten nicht von vorneherein als Annahme auszulegen. Eine Beurteilung dieser Verhaltenweisen kann nur im Einzelfalle unter Abwägung aller Umstände durch das Nachlassgericht erfolgen.  Die Annahme kann auch ausdrücklich erklärt werden, so etwa gegenüber dem Nachlassgericht bei der Testamentseröffnung, aber auch gegenüber anderen Beteiligten in der Erbsache, etwa gegenüber Miterben, Vermächtnisnehmern usw.  Letztlich ist eine Annahme erfolgt, wenn der Erbe die sog. Ausschlagungsfrist hat verstreichen lassen.   Wenn der vorläufige Erbe die Erbschaft nicht antreten will, hat er die Möglichkeit, diese auszuschlagen. Die Ausschlagung ist vom Gesetzgeber aber an bestimmte Formen und Fristen gebunden, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu wahren. Im Einzelnen gilt folgendes: Die Ausschlagung kann nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt nicht automatisch mit dem Tode des Erblassers sondern vielmehr mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe Kenntnis erlangt hat: Von dem Anfall der Erbschaft, womit i.d. Regel die Kenntnis vom Erbfall, d.h. dem Tod des Erblassers gemeint ist.   Die Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen. Es handelt sich daher um eine sog. amtsempfangsbedürftige Erklärung. Dies kann dadurch geschehen, dass der Ausschlagende das Nachlassgericht aufsucht und in der Geschäftsstelle die Ausschlagungserklärung zu Protokoll (zur Niederschrift) abgibt.   Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1958, § 1961, § 1942