Frage: Hallo,  2002 habe ich eine Abtretungserklärung unterschrieben. Voraus gegangen sind mehrere Gutachten, letztendlich wurde ein abschließendes Gutachten von der gegnerischen Versicherung beauftragt. Dies Gilt als Entscheidungsgrundlage für die Versicherung, sowie für mich. Da das Gutachten aussagt, dass in den nächsten 10 Jahren keine Verschlimmerung zu erwarten ist. Entgegen diesem Gutachten sind nach 4,5 Jahren doch erhebliche Veränderung meiner Gesundheit (im negativen) festzustellen. Das belegt ein aktuelles Gutachten. Meine Frage: Ist aufgrund des wohl fehlerhaften Gutachten, was meine Entscheidungsgrundlage war, ein erneuter Schadensanspruch zu stellen?  Danke        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:  Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie eine Abfindungserklärung und keine Abtretungserklärung unterzeichnet haben, denn mit einer Abtretung hätten Sie Ihre Forderungen „lediglich„ auf die Versicherung übertragen.  Inhaltlich wird in der Abfindungserklärung üblicherweise eine genau bezifferte Summe zur endgültigen Erledigung angeboten. Rechtlich stellt eine solche Vereinbarung einen Vergleich im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a>  dar. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 Abs. 1 BGB/a>  ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.  Für die Nichtigkeit des Vergleichs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 Abs. 1 BGB/a>  ist es nicht ausreichend, wenn die Kenntnis der „wirklichen„ Sachlage lediglich zu einem Vergleich anderen Inhalts, nicht aber zum Ausschluss des ursprünglichen Streits geführt hätte  Wäre bei Vergleichsabschluss ein Gutachten zugrunde gelegt worden, das eine Verschlimmerung Ihres Gesundheitszustandes berücksichtigt hätte, wäre eine andere Vergleichssumme vereinbart, nicht jedoch von dem Anschluss eines Vergleichs vollständig abgesehen worden. Eine Unwirksamkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 Abs. 1 BGB/a>  wird unter diesen Umständen nicht gegeben sein.  Ggf. stehen dem Abfindungsvergleich aufgrund des neuen Gutachtens die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage(a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> )  entgegenstehen. Maßgeblich hierfür ist, ob in der Abfindungserklärung ein klarer und eindeutiger Verzicht auch auf Ansprüche wegen unvorhergesehener Spätschäden enthalten ist. Ist dies der Fall, dann sind die Rechtsfolgen eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage„  im Vergleich selbst geregelt, so dass weitergehende Ansprüche grundsätzlich ausgeschlossen sind  (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20115" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1983 - Abs. 6 ZR 176/81: Keine Anpassung bei unvorhergesehenen strukturellen Besoldungsv...">NJW 1984, 115/a> ; OLG Saarbrücken Urteil vom 21.3.2006, Az.: 4 U 24-05-73 ). Ergibt sich trotz des eindeutigen Verzichts, dass  nach Auftreten der unvorhergesehenen Spätfolgen ein krasses und unzumutbares Missverhältnis zwischen Schaden einerseits und Abfindungssumme andererseits besteht, kann die Berufung auf den Vergleich eine unzulässige Rechtsausübung der Versicherung  bedeuten. Weitere Schadensersatzansprüche werden Sie daher voraussichtlich dann erfolgreich durchsetzen können, wenn die eingetretene Verschlimmerung derart erheblich ist, dass die gezahlte Abfindungssumme keinesfalls als angemessen angesehen werden kann.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 779