Frage: Der Mieter meiner Mietwohnung ist am 30.12.2007 verstorben. Durch einen Zufall habe ich erst drei Monate später vom Tod des Mieters erfahren. Ab Januar 2008 sind keine Mieten mehr bezahlt worden. Die gesetzlichen Erben haben das Erbe beim Amtsgericht abgelehnt. Als Vermieter bleibe ich auf dem Mietausfall und den Kosten für die Räumung der Wohnung sitzen. Auf dem zur Wohnung gehörenden PKW-Abstellplatz hat der Mieter einen PKW abgestellt. Weil die Versicherung nicht bezahlt worden ist, wurde der PKW vor längerer Zeit stillgelegt. Das Amtsgericht hat mir mitgeteilt, dass mein Mieter den PKW einer mir nicht bekannten Person vererbt hat. Das Testament wurde dem Amtsgericht vorgelegt. Ich habe dem Amtsgericht und dem 'Erben'  mitgeteilt, dass ich von meinem Vermieterpfandrecht Gebrauch mache, um den Mietausfall und die Kosten für die Räumung der Wohnung auszugleichen. Weitere Vermögenswerte hat der Mieter nicht hinterlassen. Nun zu meiner Frage. Gilt das Vermieterpfandrecht auch für den PKW, oder bin ich verpflichtet den PKW an den 'Erben' herauszugeben?

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a>  hat der Vermieter ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters.  Fraglich ist in ihrem Fall ob das stillgelegte Fahrzeug die Anforderung des 'eingebracht' erfüllt. Sachen die nur vorübergehend im Bereich des Mietobjektes verrbacht werden, gelten nicht als 'eingebracht' im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a>  und unterliegen daher nicht dem Vermieterpfandrecht.  Ein Kfz das jedoch nicht nur vorübergehend auf einem mitvermietetenden EinstellpS. abgestellt wird, gilt als 'eingebracht' und unterliegt dann auch dem Vermieterpfandrecht.  Die Tatsache dass das Fahrzeug stillgelegt ist, spricht nach meinem Dafürhalten dafür noch eher von einem 'Einbringen' auszugehen.  Beachten Sie noch grundsätzlich die Auflistung der unpfändbaren Dinge nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/811.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 811 ZPO: Unpfändbare Sachen">§ 811 ff. ZPO/a> . Da vorliegend wohl keine Gründe ersichtlich sind, hier von einer Unpfändbarkeit auszugehen, können Sie ihr Pfandrecht an dem KFZ grundsätzlich geltend machen.   Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung. Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.    Mit freundlichen Grüßen   Holger Hafer (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562