Frage: Guten Tag,  meine Frau hat vor 3 Wochen beschlossen mich zu verlassen und ist zu Ihren Eltern gezogen. Wir leben bisher in einem Haus zur Miete und stehen beide im Mietvertrag. Sie hat mehrmals auch Dritten gegenüber bekundet, dass Sie nicht zurück kommen wird, einige private Dinge, vor allem Kleidung, Kosmetik und alles andere was man zum Leben täglich benötigt hat Sie bereits mitgenommen. Dennoch befinden sich ca. 10 große Kartons mit Ihrem Eigentum im Haus.  Am kommendem Wochenende werde ich von Samstag 10:00 bis Sonntag 18:00 Uhr abwesend sein, da Sie bereits teilweise gemeinsam gekaufte Dinge (Bisher nurKleinigkeiten, aber ohne zu fragen) eingepackt hat, befürchte ich das Sie meine Abwesenheit nutzen wird.  Habe mich bereits informiert darüber, dass ich die Schlösser nicht ohne weiteres zum jetzigen Zeitpunkt tauschen kann, mir geht es darum Ihren Zugang temporär für die Zeit meiner Abwesenheit zu verweigern. Ist dies mit vorheriger Ankündigung legitim? Nach meiner Rückkehr würde ich den ursprünglichen Zustand der Schließanlage wiederherstellen.  Zusätzlich vermute ich (es gibt zumindest Indizien), dass Sie bereits einen 'Nachfolger' für mich gefunden hat. Dieser Person werde ich unter keinem Umstand den Zutritt gestatten, ob ich Abwesend bin oder nicht.  Vielen Dank!     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  durch den gemeinsamen Mietvertrag haben Sie und Ihre Frau gemeinsamen und gleichberechtigten Mitbesitz erworben, und zwar abgeleitet vom Eigentum des Vermieters. Besitz ist die tatsächliche Herrschaft, die von einem Besitzbegründungswille getragen ist.  Durch den Auszug Ihrer Frau könnte man jetzt tatsächlich auf die Idee kommen, dass sie diesen (Mit-) Besitz aufgegeben hat, die tatsächliche Herrschaft durch den faktischen Auszug, den Besitzbegründungswille dadurch, dass sie mehrmals gegenüber Dritten erklärt hat, dass sie nicht mehr zurückkommen wird.  Allerdings reicht es m.E. für die endgültige Besitzaufgabe nicht aus, dass sie bloß irgendwelchen Dritten ihren Auszug mitgeteilt hat. Solange sie den Auszug und die Aufgabe des Mietverhältnisses nicht z.B. dem Vermieter angezeigt hat oder sie es Ihnen oder ihm schriftlich mitgeteilt hat, bleibt sie (Mit-) besitzerin. Eine vorübergehende Verhinderung der tatsächlichen Gewalt über die Sache führt nämlich nicht automatisch zur Besitzbeendigung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/856.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 856 BGB: Beendigung des Besitzes">§ 856 Abs. 2 BGB/a> ).  Diese Regelungen des Besitzschutzes werden allerdings überlagert, wenn sich die Ehegatten ganz oder teilweise über die Nutzung der Ehewohnung außergerichtlich geeinigt haben oder über eine einstweilige Anordnung zur Überlassung oder Teilüberlassung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung eine Regelung für die Zeit der Trennung gefunden haben.  Ihr den Zugang zur Wohnung am Wochenende zu verhindern, wäre also ohne eine vorherige Einigung der beiden Partner über die Weiterbenutzung der Wohnung nicht zulässig und stellt eine verbotenen Eigenmacht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  dar.  Da andererseits jedoch auch der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe geschützt ist, müssen Sie es nicht dulden, wenn der sog. Ehestörer, also der 'Neue', am Wochenende mit in die Wohnung kommt. Hierfür hätten Sie Ihrer Frau oder dem Anderen gegenüber das Recht, eine Ehestörungsklage einzureichen. Auch dies sollten Sie Ihrer Frau zeitnah mitteilen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 856