Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe derzeit ein Führerscheinproblem mit meiner tschechischen Fahrerlaubnis aufgrund von Behauptungen falscher Tatsachen eines Nachbarn, mit welchem es bereits seit 5 Jahren immer wieder Rechtsstreitigkeiten gibt.  Neben diesen falschen Behauptungen kommen selbst noch falsche Aussagen der anwesenden Polizisten dazu, welche ich komplett durch Videoaufnahmen meines Kameraüberwachungssystems widerlegen kann.  Dies alles wird seitens des Gerichtes geduldet trotz Vorlage der entlastenden Beweise. Anzumerken ist hier, dass ich durch meine Vergangenheit eine extreme Vorverurteilung seitens der Gerichte und der Staatsanwaltschaft erhalte.   Der O-Ton seitens der Staatsanwaltschaft gegenüber meinem Rechtsanwalt vor einigen Monaten lautete wie folgt:  „Wir (damit ist das Gericht und die Staatsanwaltschaft gemeint) wollen den …………. im Knast sehen - egal wie und mit welchen Mitteln! Und da ihr Mandant  gegen sein anderes Urteil in Revision gegangen ist - ziehen wir das ganze hier jetzt durch!'  Ich habe von Anfang an auch gegenüber der Polizei mitgeteilt, dass ich kein Auto gefahren bin, da ich bereits seit Nachmittag Alkohol getrunken habe und dieses auch belegen kann.  Der Vorfall ereignete sich im Übrigen am 04.04.2020!! und seitdem zieht die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht das Ermittlungsverfahren künstlich in die Länge.  Zu meiner tschechischen Fahrerlaubnis ist anzumerken, dass ich seit vielen Jahren dort meine Firma habe neben meinem permanenten Wohnsitz (ich besitze einen tschechischen Pass!) und werde nunmehr durch die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht hier in Deutschland seit Monaten daran gehindert, das ich in Tschechien meine Geschäfte vernünftig nachgehen kann. Zum anderen darf ich in JEDEM anderen EU Land fahren und auch dieses Recht wird mir hier wieder einmal verwehrt.  Aufgrund dieses Rechtsbruches von Deutschland habe ich mich an die auszustellende Behörde in Tschechien gewandt, um mir ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen.  Zum einen ist jedoch derzeit aufgrund der Corona-Pandemie eine Ein- und Ausreise nicht möglich. Jedoch teilte mir selbst dort die Behörde mit, dass die Beschlagnahmung  eines ausländischen Führerscheines ein klarer Rechtsbruch darstellt und ich die sofortige Herausgabe fordern soll. Dies habe ich selbstverständlich getan - jedoch werden meine Briefe zu 100% vom Amtsgericht sowie der Staatsanwaltschaft ignoriert.  Ich bin an diesem Tag kein Auto gefahren und nunmehr warte ich seit beinahe 8 Monaten auf das Verfahren, wo ich all die Lügen durch Videoaufnahmen meiner Kameraüberwachung widerlegen kann - aber in dieser meiner Meinung nach Hinhaltetaktik sehe ich die Vorverurteilung seitens das Gericht und es spiegelt sich die Aussage der Staatsanwaltschaft gegenüber meinem Rechtsanwalt wider.  Was kann ich machen, damit ich zu meinem Recht komme? Da muss es doch eine passende Rechtsprechung geben, womit ich u.a. gegen die Untätigkeit des Amtsgerichtes vorgehen kann etc. pp.   Frage: Was kann mir passieren, wenn ich mich aufgrund dieses Rechtsbruches trotzdem ans Steuer setze?     Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis">§ 21/a>  Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland verboten, für jedes Kfz, für das ein Führerschein benötigt wird.   Auch Halter von Kraftfahrzeugen, die wissentlich zulassen oder anordnen, dass jemand ihr Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 StGB: Fahrverbot">§ 44 StGB/a>  oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StVO: Fußgänger">§ 25 StVO/a>  verboten ist, machen sich strafbar.   Gem. § 5 KfzPflVV Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungs-VO beinhaltet das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Obliegenheitsverletzung aufgrund der der Versicherungsschutz entfallen kann, wenn der Versicherungsnehmer fahrlässig oder grob fahrlässig handelt. Im Falle eines Unfalls besteht dann kein Versicherungsschutz und die Versicherung kann Sie in Regreß nehmen.   Es gibt keinen Unterschied, ob Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder ob Sie nie eine besessen haben.   Sie müssten im konkreten Fall bei einer Kontrolle damit rechnen, dass der Pkw sichergestellt wird, die PKW-Schlüssel beschlagnahmt werden und Sie nicht weiterfahren dürfen, es sei denn, Sie haben einen Beifahrer oder können abgeholt werden.   Und Sie müssen mit einer Straf-Anzeige rechnen mit anschließendem Strafverfahren und Verurteilung, ggf. sogar eine Haftstrafe. Die gesetzliche Sanktionen reichen von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr!  In allen Fällen müssten Sie sich mühsam exculpieren, was Ihnen bisher wohl nicht gelungen ist.   Dass Polizisten vor Gericht „gezielt' aussagen ist ebenso bekannt wie das Argumente der Gerichte, dass sie ohne Belastungseifer und glaubhaft aussagen, vor allem aber „keinen Grund haben, die Unwahrheit zu sagen'.  Eine Verurteilung in der 1. Instanz beim Amtsgericht ist Ihnen damit sicher, ggf. können Sie das in der 2. Instanz noch klären (Vielleicht aber auch nicht). Dann wäre das Urteil rechtskräftig.   Um Ihre Situation zu beenden benötigen Sie eine ins deutsche übersetzte, notariell beglaubigte Bestätigung der ausländischen Behörden, dass Ihre Fahrerlaubnis besteht. Dann müssen die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, dass Sie damit im Inland fahren dürfen.   Das Ermittlungsverfahren wird in seiner Gesamtheit von der Staatsanwaltschaft geprägt. Die gerichtliche Tätigkeit beschränkt sich für Ermittlungsrichter gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 StPO: Ermittlungsrichter">§ 162 StPO/a>  auf einzelne Ermittlungshandlungen, die Anordnung (Gestattung) von Zwangsmaßnahmen (Grundrechtseingriff) sowie auf die Kontrolle staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit. Kontrollmöglichkeiten gem. den a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 GVG">§§ 23 ff GVG/a>  bestehen nicht mehr.   Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung sind Ermittlungsrichter in analoger Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 StPO: Verfahren bei der Beschlagnahme">§ 98 Abs. Abs. 2 StPO/a>  auf Antrag des Betroffenen auch für die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, der Art und Weise ihrer Durchführung und – soweit hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis besteht – für die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit nach ihrer Erledigung zuständig.  Die Herausgabe des Führerscheins kann nur durch Beschwerden erreicht werden, ggf. zivilrechtlich Maßnahmen durch eine einstweilige Verfügung sehe ich nicht, ist aber die Vorstufe zu Amtshaftungs Ansprüchen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 S. 1 GG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839