Frage: Ich bitte (im Namen meines Vaters) um Beantwortung des folgenden Sachverhalts:  1976 bekam ich das ursprüngliche Einfamilienhaus seiner Eltern überschrieben und baute es 1978 so um, dass insgesamt 3 Wohnungen mit ca. 80 µm Wohnfläche entstanden. Meine beiden Schwestern habe ich damals ihren Anteil am Haus ausbezahlt.  Meine Eltern (Vater 1981 verstorben) erhielten lebenslanges Wohnrecht.  Mein Sohn hat nun für sich und seine Frau die mittlere Wohnung renoviert und wird dort ab August gegen geringe Miete wohnen. Meine Frau und ich bewohnen die obere Wohnung, meine Mutter lebt im Erdgeschoß. Meine Mutter (88 Jahre) ist nicht mehr besonders gut auf den Beinen und bewohnt in ihrer Erdgeschoßwohnung auch nur noch 2 der insgesamt 4 Zimmer.  Aufgrund der Umbaumaßnahmen der mittleren Wohnung mussten auch  im Erdgeschoß eine Wand in die beiden (unbewohnten) Zimmer gezogen werden. Meine Frau und ich möchten im Alter gerne in der Erdgeschoßwohnung leben. Die Umbaumaßnahmen in der Erdgeschoßwohnung wurden jedoch - aus Respekt vor dem Wohnrecht meiner Mutter - nicht vervollständigt.   Nun ist die Sachlage folgende:   Meine Mutter kann mittlerweile nicht mehr laufen, fällt oft um und kann sich nicht mehr alleine verpflegen. Seit kurzem ist sie auch geistig nicht mehr fit und phantasiert. Meine Frau (Hauptteil) und meine Schwester pflegen sie. Die dritte Schwester bringt ab und zu Blumen vorbei. Wenn es noch schlimmer wird bleibt uns leider nichts anderes übrig, als dass sie in einem Pflegeheim betreut werden muss.  Meine Mutter bekommt Geld für die Pflegestufe II und eine Rente von ca. 900 Euro. Es bleiben immer noch ca. 600 Euro übrig und es stellt sich die Frage, wer nun dafür aufkommen muss.  Nach Aussage des Sozialamtes kann man nun ihre Wohnung (da sie ja lebenslanges Wohnrecht hat) vermieten und diese Mieteinnahmen zur Tilgung des Pflegeheims verwenden. Allerdings wurde diese Wohnung seit über 20 Jahren nicht mehr renoviert (alte Leute wollen ja nichts mehr ändern...) und die beiden oben erwähnten Zimmer sind „Baustelle'. Es ist fraglich, ob sich da ein Mieter finden würde. Meine Frau und ich möchten die Wohnung jetzt allerdings auch nicht renovieren und dann fremd vermieten - zumal das rein zeitlich gesehen ja auch nicht in 2 Monaten passiert ist und auch jede Menge Geld kostet.  Können die beiden anderen Töchter ebenfalls zur Zahlung des Pflegeheims (also aufzubringender Betrag geteilt durch 3) herangezogen werden, v.a. wenn sich kein Mieter für die Erdgeschoßwohnung meiner finden lässt?  Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!             

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworten möchte:  Zur Renovierung der Wohnung Ihrer Mutter, um diese in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, sind Sie nicht verpflichtet. Ich verstehe die Aussage des Sozialamtes so, dass Ihnen mit dem Hinweis auf die Vermietung ein möglicher Weg aufgezeigt worden ist, wie Sie die durch das Pflegeheim zu erwartende Kostenlast verringern können. Natürlich kann man Sie als Eigentümer des Hauses und der Wohnung der Mutter – diese ist ja lediglich durch das lebenslange Wohnrecht „belastet„ – nicht zur Vermietung zwingen. Dies ergibt sich bereits aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> , wonach der Eigentümer mit seiner Sache tun und lassen kann, was er will.  Das Sozialamt wird, wenn das Vermögen der Mutter aufgebraucht ist und deren monatliche Einkünfte den Bedarf nicht decken, Unterhaltsansprüche aus übertragenem Recht gegenüber den Abkömmlingen geltend machen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a> ): Nach der gesetzlichen Regelung sollen alle Kinder gleich belastet werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  Ergänzend weise ich auf folgendes hin: Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Aspekte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 903