Frage: Guten Tag,  ich habe bei der Trennung im Februar meinem Mann Geld geliehen und darüber einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Wir haben bei der Hochzeit Gütertrennung vereinbart.  Er behauptet nun, sein Anwalt sagt, der Vertrag sei sittenwidrig und er bräuchte sich nicht daran zu halten und er könnte ihn problemlos anfechten.  Im Vertrag haben wir vereinbart, dass ich für das Jahr 2007 Steuerklasse 3 behalte und der Darlehensbetrag durch die dadurch entstehenden steuerlichen Vorteile getilgt wird. Damit ich die dadurch entstandene Tilgung nicht bei der Steuererklärung zurückzahlen muss, machen wir 2007 eine gemeinsame Steuererklärung, die dann 50/50 aufgeteilt wird.  Nun hat er im Juni die Steuerklasse auf 1 geändert, weil er nicht mehr arbeitslos ist. Dadurch musste ich ebenfalls die Steuerklasse ändern und im Juli die kompletten steuerlichen Vorteile auf einmal zurückzahlen, sodass ich gerade mal 285 Euro von meinem Arbeitgeber überwiesen bekommen habe. Er hat schon einen Brief meines Anwalts bekommen, den Tilgungsbetrag ab jetzt monatlich auf mein Konto zu überweisen, was er aber ignoriert hat.  Der Vertrag lautet wie folgt:  'Darlehensvertrag zwischen (Darlehensgeber) und (Darlehensnehmer). 1. Darlehen Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein zinsloses Darlehen in Höhe von 4000,-.  2. Tilgung Zur Rückzahlung des Darlehens behält der Darlehensgeber für das Jahr 2007 die Steuerklasse 3, der Darlehensnehmer die Steuerklasse 5. Die dadurch entstehende Mehrzahlung von 260,- im Monat wird zur Tilgung des Darlehens genutzt. Durch diese Regelung wird bis zum 31.12.2007 ein Betrag von 3120 Euro abbezahlt sein. Der Restbetrag von 880 Euro wird, ab 01.01.2008, in monatlichen Raten von 220 Euro auf das Konto ..... überwiesen. Der Darlehensnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Vertrag, die Steuerklasse 5 für das Jahr 2007 beizubehalten und erst 2008 zu ändern.  3. Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzuungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis. Solten eine oder mehrere Bestimmungen deses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch einewirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt.  Nachtrag vom März 2007 Damit der Darlehensgeber dir, durch die günstige Steuerklasse, entstandene Tilgung des Darlehens nicht bei der Einkommensteuererklärung an das Finanzamt zurückzahlen muss, wird die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 gemeinsam durchgeführt. Es erfolgt eine gemeinsame Veranlagung für das Jahr 2007. Ein eventuelles Guthaben wird zu je 50% auf den Darlehensgeber und den Darlehensnehmer aufgeteilt, eine eventuelle Forderung des Finanzamtes wird zu je 50% vom Darlehensgeber und Darlehensnehmer beglichen.'  Ist es wirklich so, dass der Vertrag sittenwidrig ist und er nichts bezahlen muss? Was kann ich machen, um doch noch an mein Geld zu kommen oder muss ich es einfach abschreiben?        

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der vom RA Ihres Mannes behaupteten Nichtigkeit des Darlehensvertrages aufgrund Sittenwidrigkeit Stellung und beantworte diese wie folgt:   Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Vereinbarungen des Darlehensvertrages mir zwar nicht sittenwidrig erscheinen, da entspr. Vereinbarungen zwischen den Eheleuten nach dem Einkommensteuergesetz gerade zulässig sind, dass die Vereinbarung dafür aber gegen a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 EStG: Lohnsteuerabzugsmerkmale">§ 39 Abs. 4/a>  Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt.   Denn hiernach wären Sie im Trennungszeitpunkt verpflichtet gewesen, Ihre Lohnsteuerklasse auf 1 ändern zu lassen, da die Voraussetzungen für Lohnsteuerklasse 3 mit der Trennung weggefallen sind, da Sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Ihrem Mann zusammen leben.   Folge des Gesetzesverstoßes ist ebenso wie im Falle einer Sittenwidrigkeit die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, hier des Darlehensvertrages.   Aus diesem Umstand der tatsächlich vorliegenden Nichtigkeit leitet jedoch der RA Ihres Mannes unzutreffende Rechtsfolgen her:   Denn aufgrund der Nichtigkeit ist ein Rechtsgrund für Ihre Darlehensgewährung nicht gegeben, so dass Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  berechtigt sind, den vollständigen Darlehensbetrag sofort und in einer Summe von Ihrem Mann zurückzufordern. Auf den nichtigen Darlehensvertrag und die somit unwirksam vereinbarte Ratenzahlung bzw. den entspr. Steuerausgleich brauchen Sie sich daher nicht verweisen zu lassen. Vielmehr steht Ihnen ein Rückzahlungsanspruch bzgl. des gesamten Darlehensbetrages per sofort zu.   Ich möchte Ihnen daher empfehlen, dem RA die oben beschrieben Rechtsauffassung kund zu tun und eine Zahlungsfrist (etwa 2 Wochen) für den Eingang des Gesamtbetrages auf Ihrem Konto zu setzen. Für den Fall, dass eine vollständige Zahlung bis zu dem von Ihnen genannten Termin nicht feststellbar sein sollte, empfehle ich Ihnen weiter, einen gerichtlichen Mahnbescheid über den Gesamtbetrag zu erwirken bzw. sodann ggf. eine entspr. Klage einzureichen und dies dem RA in Ihrem Anschreiben bereits anzukündigen.   Selbstverständlich wäre ich auch gerne bereit, ein entspr. Anschreiben an den RA Ihres Mannes zu übersenden und/oder Ihre Interessen in einem gerichtlichen Verfahren zu vertreten.   Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung an ra-fey@web.de Ich würde sodann zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise auf Sie zukommen und Ihnen mitteilen, welche Informationen und Unterlagen ich noch benötige.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.   Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin Fachanwältin für Steuerrecht     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812