Frage: Ein Kunde (K) erhält Rechnungen von Lieferant (L). (K) bezahlt die Rechnungen per Überweisung, irrt sich dabei aber im Zahlungsempfänger und überweist den Betrag einem anderen Lieferanten, dem Dritten (D).  Nachdem (L) die Zahlung anmahnt, klärt sich der Irrtum auf und (K) weist den Dritten (D) an, das Geld an (L) weiterzuleiten. Da (D) selbst noch Forderungen gegen (L) hat, überweist er den Betrag nicht auf das Konto von (L), sondern schreibt es dessen Debitorenkonto gut (Saldominderung) und teilt dies auch (L) mit.   (L) ignoriert diese Mitteilung und verlangt von (K) weiterhin den Ausgleich der offen Rechnungen. Alle Beteiligten sind Vollkaufleute.  Die Frage ist: Kann (D) den Betrag weiterhin einbehalten und muß (L) dieses gegen sich anrechnen lassen, oder hat (L) weiterhin einen Anspruch auf Ausgleich der offenen Rechnungen gegen (K).

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Bei Forderungen muß sich grundsätzlich jeder Gläubiger an seinen Schuldner wenden. Das bedeutet in Ihrem Fall folgendes:  Abs. 50 hat eine Forderung gegen K. Abs. 500 hat eine Forderung gegen Abs. 50. Und K hat eine Forderung gegen Abs. 500, da Abs. 500 versehentlich Geld von K erhalten hat, das ihm nicht zusteht. Also muß sich Abs. 50 ausschließlich an K wenden. Anspruchsgegner des Abs. 500 ist allein der Abs. 50. Und K hat einen Anspruch gegen Abs. 500. Im Ergebnis muß daher K das Geld von Abs. 500 zurückfordern und dann an Abs. 50 weiterleiten. Abs. 500 muß sich dann selbständig um die Geltendmachung seiner Forerung gegen Abs. 50 kümmern.  Nun könnte durch die Anweisung des K möglicherweise etwas anderes gelten. Dazu muß geprüft werden, wie die Anweisung des K rechtlich zu werten ist.   Hierin könnte eine Schuldübernahme gesehen werden. Das bedeutet, daß Abs. 500 von K eine Schuld übernommen hat und somit ein Schuldnerwechsel stattgefunden hat. Wenn Abs. 500 dadurch Schuldner wird, kann er im Wege der Aufrechnung die Forderung mit seinen offenen Posten verrechnen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß ein derartiger Schuldnerwechsel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 BGB/a>  nur mit Zustimmung des Gläubigers, also Abs. 50, möglich wäre. Da hier - offensichtlich - keine Zustimmung vorliegt, liegt auch keine Schuldübernahme vor. K bleibt Schuldner des Abs. 50.  Eine weitere Möglichkeit wäre, daß Abs. 500 von K beauftragt wurde, für K die Forderung des Abs. 50 zu erfüllen. Dann bleibt K Schuldner des Abs. 50. Abs. 500 muß den Auftrag ausführen und das Geld an Abs. 50 bezahlen. Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen ist nicht möglich, weil Abs. 500 nicht Schuldner ist.  Entscheidend ist also, wer Schuldner welcher Forderung ist. Nur wenn eine Person (hier: Abs. 500) gleichzeitig Schuldner und Gläubiger derselben Person (hier: Abs. 50) ist, ist eine Aufrechnung möglich und zulässig. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, so daß die Einbehaltung durch Abs. 500 nicht zulässig ist.  Im Ergebnis kann Abs. 50 weiterhin von K die Bezahlung verlangen. K kann von Abs. 500 die Überzahlung zurückfordern. Und Abs. 500 muß dann prüfen, wie er seine Forderung gegen Abs. 50 mit Erfolg geltend macht.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415