Frage: Anfang des Jahres ist meine Frau unerwartet verstorben. Sie hat bis dahin einen kleinen Backshop betrieben. Nach einigen Tagen Bedenkzeit, habe ich den Laden im Sinne meiner Frau weitergeführt und ihn beim zuständigen Gewerbeamt auf mich angemeldet.  Zu diesem Zeitpunkt bestand rein rechtlich bereits eine gesetzliche Erbfolge, nur war ich der Einzige der dieses Geschäft weiterführen konnte.  Dies habe ich dann auch getan. Meine Frau hatte bis zu ihrem Tod eine Festangestellte mit der sie auch einen Arbeitsvertrag hatte.  Vor Ablauf der 6-Wochen Frist habe ich mich allerdings dazu entschieden das Erbe meiner Frau auszuschlagen. Auf Grund der Erbfolge war nunmehr deren Schwester Alleinerbin.  Vergangene Woche habe ich ein Schreiben der Anwältin der Erbin erhalten in dem mir das Weiterbetreiben des Gewerbebetriebes mit sofortiger Wirkung untersagt wurde.  Nunmehr ist das Geschäft geschlossen. Meine Frage ist nun diese; Was geschieht mit der Angestellten, die ihren Arbeitsvertrag noch mit meiner Frau geschlossen hat? Auf deren Nachfrage bei der Anwältin der Erbin erhielt sie von dort die Information dass ich für den Arbeitsvertrag zuständig sei da ich das Gewerbe ja schließlich beim Gewerbeamt auf mich habe umschreiben lassen.  Nach meinem Dafürhalten geht aber die Erbin mit allen Rechten und Pflichten in den Arbeitsvertrag ihrer verstorbenen Schwester ein, ganz gleich wer das Gewerbe zwischenzeitlich beim Gewerbeamt angemeldet hat.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Lösung Ihres Falles ist rechtlich kompliziert.  Sie haben mit der Weiführung des Back Shop und der Anmeldung beim Gewerbeamt  bereits die Annahme des Erbes konkludent erklärt, womit eine Ausschlagung des Erbes gem.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a>  nicht mehr möglich ist.  Sie müssen diese Annahmeerklärung des Erbes anfechten. In Betracht kommt eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a> . Das ist dann der Fall, wenn Sie sich über Zusammensetzung und Art des Erbes geirrt haben, also erst später festgestellt, dass das Erbe überschuldet ist. Die Anfechtung gilt als rückwirkende Ausschlagung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1957.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1957 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 1957 BGB/a> . Dies müssen sie innerhalb von sechs Wochen tun, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a> . Die Erklärung erfolgt ggü. dem Nachlassgericht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1955.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1955 BGB: Form der Anfechtung">§§ 1955/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1945.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1945 BGB: Form der Ausschlagung">1945 BGB/a> .   Also, die Anfechtungfrist von sechs Wochen beginnt ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Überschuldung zu laufen. Wenn die Anfechtung durchgeht, sind Sie raus aus der Sache.  Insofern gilt es schnell tätig zu werden. Gern stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung.   Mit freundlichem Gruß   Peter Dratwa  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1943, § 1955, § 1957, § 1954, § 119, § 1945