Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  als Privatperson habe ich eine sogenannte Vertipper-Domain registriert, aber im Gegensatz zur 'Original-Domain' (Markeninhaber, Gewerblicher Nutzer, Domain-Namen identisch mit Firmennamen) nicht gewerblich sondern nur als Privatperson ohne wirtschaftliches Interesse genutzt.   Gemäß BGH v. 19.07.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20137/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04: Euro Telekom">I ZR 137/04/a>  ist die Registrierung und Halten eines Domainnamens keine Rechtsverletzung.   Muss ich im Rahmen einer Abmahnung vom Original-Domain Inhaber: - trotz obiger Umstände eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben? - die Domain für den Original-Domain-Inhaber kostenfrei freigeben?  Danke und Gruss         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  1. Dem von Ihnen zitierten Urteil lässt sich nicht pauschal entnehmen, dass jedes Registrieren und Halten eines Domainnamens keine Rechtsverletzung darzustellen vermag.  In besagter Entscheidung ging es u.a. lediglich um die Frage, ob auch bei einer juristischen Person des Handelsrechts im Registrieren und Halten einer Domain stets ein Handeln im geschäftlichen Verkehr anzunehmen ist oder ob auch hier ausnahmsweise ein nicht-geschäftliches Handeln vorliegen kann.  2. Unabhängig von dieser Entscheidung ist jedoch unumstritten, dass rein privat handelnde Personen keinen wettbewerbs- oder markenrechtlichen Ansprüchen seitens des Inhabers eines Kennzeichens ausgesetzt sein können, weil diese Ansprüche eben ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraussetzen.  3. Sollten Sie daher in der Tat rein privat gehandelt haben, bestehen in der Tat keine wettbeerbs- oder markenrechtlichen Ansprüche gegen Sie.  4. Das bedeutet leider nicht, dass nicht andere Ansprüche in Betracht kommen: So kann, je nach den Umständen des Einzelfalles, das Registrieren und Halten einer Vertipper-Domain bspw. eine sittenwidrige Schädigung des Inhabers der Original-Domain darstellen. Daraus resultierte ein Anspruch, der grds. auch gegenüber Privatpersonen durchsetzbar wäre.  5. Weiterhin kommt gegenüber Privatpersonen grds. ein namensrechtlicher Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  in Betracht, wenn der Domainname mit dem Namen der dahinter stehenden (juristischen) Person identisch ist.  6. Ob die gegen Sie im Rahmen einer Abmahnung geltend gemachten Ansprüche berechtigt sind, kann an dieser Stelle naturgemäß nicht abschließend beurteilt werden. Festhalten lässt sich aber, dass allein das von Ihnen zitierte Urteil die Abmahnung nicht zu entkräften vermag, sondern es durchaus möglich ist, dass die Abmahnung berechtigt ist. Eine umfassende anwaltliche Prüfung der Abmahnung (auch im Hinblick auf die Höhe der dort geltend gemachten Kosten) wäre Ihnen daher zu empfehlen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12