Frage: Ich habe bei Ebay ein Lautsprechersystem für 520€ ersteigert. Das System wurde mit DPD in zwei Paketen verschickt. Beide Pakete waren äußerlich unversehrt und wurden daher ohne Beanstandung entgegen genommen. Beim Auspacken stellte sich dann heraus, dass einer der Lautsprecher an einer Ecke stark und an einer Ecke leicht beschädigt ist, dass ein Lautsprechergitter eingedellt ist und dass das Gehäuse der Fernbedienung Sprünge und Kratzer hat.   Verkäufer behauptet, dass die Ware während des Transports beschädigt wurde. Dies kann auch sein, da die Pakete nicht die Originalverpackungen waren und der beschädigte Lautsprecher nur unzureichend mittels seitlich reingesteckten zerbrochenen Styroporteilen geschützt war. Der über 10 Kilo schwere Lautsprecher konnte sich in dem Paket bewegen. Die Fernbedienung war ungeschützt mit anderen schweren Teilen zusammen im zweiten Paket. Eine Beschädigung während des Transports ist daher durchaus denkbar. Die Qualität der Verpackung war allenfalls für einen kurzen Transport in einem Auto ausreichend aber nicht für einen Paketversand. Für den äußerlich unversehrten Zustand der beiden Pakete gibt es Zeugen. Das Verpackungsmaterial liegt auch noch vollständig vor. Ebenso war beim Auspacken ein Zeuge dabei.  Hinzu kommt, dass (obwohl in der Auktion ausdrücklich angegeben) kein Garantiebeleg mit gesendet wurde. Dies gibt der Verkäufer sogar zu. Desweiteren fehlen die Anschlusskabel und eine Bedienungsanleitung (diese wurden in der Auktion zwar nicht ausdrücklich erwähnt, gehören aber zum System dazu). Die Auktion war von einer Privatperson mit dem Zusatz „Privatverkauf, kein Rückgaberecht und Garantie„.  Ich habe den Verkäufer bereits aufgefordert, entweder nachzubessern oder den Kaufvertrag aufzulösen. Verkäufer stellt sich jedoch stur und beantwortet jetzt auch keine Emails mehr.   Wie sieht die Rechtslage aus? Meiner Ansicht nach ist der Verkäufer für den Schaden verantwortlich, da die Ware nicht ausreichend geschützt für einen Paketversand war. Außerdem ist die Lieferung nicht vollständig. Zumindest Garantiebeleg wurde ausdrücklich in der Auktion zugesagt. Außerdem habe ich erwartet, dass das System inkl. Kabel und Bedienungsanleitung gesendet wird, da nichts anderes ausdrücklich angegeben war.  Wie soll ich weiter vorgehen?   Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn ich einen Anwalt beauftrage, meine Interessen durchzusetzen bzw. welche Kosten würden bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung anfallen?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Sie haben mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag unter Ausschluß der Gewährleistungsrechte geschlossen. Damit sind Sie jedoch nicht rechtlos gestellt. Vielmehr umfaßt der Gewährleistungsausschluß nur Ansprüche wegen Mängeln an der verkauften Sache, nicht aber elementare Kaufrechte.   So haben Sie einen Anspruch auf vollständige Lieferung des gekauften Gegenstands. Hinsichtlich des Garantiebelegs ist die Rechtslage daher eindeutig. Dieser wurde eindeutig im Ebay-Angebot erwähnt und daher von Ihnen auch gekauft. Sie haben einen Anspruch auf Lieferung und Übereignung dieses Belegs. Hinsichtlich der Kabel und der Bedienungsanleitung ist die Lage nicht so eindeutig, da diese nicht ausdrücklich im Angebot erwähnt wurden. Hier muß im Zweifel der Kaufvertrag und damit das Ebay-Angebot ausgelegt werden. Dabei sprechen die Beschreibung „System” und der Hinweis auf den Kauf im Elektromarkt dafür, daß nicht nur der Lautsprecher an sich, sondern auch die dazu gehörigen Kabel und auch die Anleitung mitverkauft werden sollten. Daher würde ich im Ergebnis einen Anspruch auf Lieferung und Übereignung auch dieses Zusatzmaterials bejahen.  Zum Transportschaden ist folgendes zu sagen: Bei einem Ebay-Verkauf liegt grundsätzlich ein sog. Versendungskauf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  vor. Das bedeutet, daß die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer übergeht, sobald das Paket der Post übergeben wurde. Mit anderen Worten: Der Käufer haftet grundsätzlich für Transportschäden.  Anders verhält es sich jedoch, wenn der Transportschaden auf falsche Verpackung zurückzuführen ist (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2068,%201929" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.1968 - Abs. 6 ZR 120/67: Anspruch auf SchadenserS. wegen einer unerlaubten Handlung - ...">NJW 68, 1929/a> ). Dann haftet der Verkäufer hierfür. Dies resultiert daraus, daß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  nur die Gefahr des zufälligen Untergangs erfaßt. Bei falscher Verpackung liegt jedoch kein Zufall, sondern ein Verschulden des Versenders vor. Sie können daher Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen.  Die Kosten eines Anwalts im außergerichtlichen Bereich betragen auf Basis eines Gegenstandswerts von 520,- € ca. 84,- €. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung fallen Anwaltskosten von ca. 158,- € und Gerichtskosten von 105,- € an. Die Kosten des Rechtsstreits trägt bei einem gerichtlichen Verfahren der Verlierer. Wenn die Gegenseite auch anwaltlich vertreten ist, müssen Sie die von mir angegebenen Anwaltskosten verdoppeln.  Ich empfehle Ihnen, den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nachlieferung und Zahlung von SchadenserS. aufzufordern. Wenn die Frist ergebnislos abläuft, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder Ihre Ansprüche mit Hilfe eines Anwalts oder des Gerichts durchsetzen. Die Kosten müßte dann aufgrund der fruchtlosen Fristsetzung ebenfalls der Verkäufer tragen. Gerne bin ich Ihnen dann bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447