Frage: Hallo zusammen,  ich setze nicht viel Geld ein.Dafür ist die Frage aber kurz und knapp.  Ich habe bei der Entgegennnahme der fristgerechten Kündigung zum 31.8.2012 eine Verzichtserklärung abgegeben. Kurzer Text mit der Überschrift BESTÄTIGUNG wurde vom Arbeitgeber vorgefertigt,und so ausgelegt, als ob ich das geschrieben hätte. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit verzichte ich auf Kündugungsschutzklage und Abfindung.Mehr nicht.Unterschrieben habe nur ich das Schriftstück. Ich habe Kündigung und Verzicht nacheinander unterschrieben.Greift hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§307 BGB/a> ?  Muss nicht bei Verzichtserklärung eie Gegenleistung erbracht werden?  Ausschlussfrist lt Arbeitsvertrag 1 Monat.Sowie auch im IGZ DGB MTV.  Habe Fahrtkosten + Fahrzeiten für mehr als 1 Jahr offen. Greift hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen">§670 BGB/a>  sowie mehrere Gerichtsurteile zu ähnlichen Fällen?Da hiess es, das Ausschlussfrist gelte nicht für Aufwendungen.  Habe keine Arbeitsvertraglichen und auch keine tariflichen Veeinbarungen hierzu. Aber einige Richter meinten das §670BGB sei dennoch gerechtfertigt.Nur nicht KM Pauschale sondern tatsächliche Kosten. Wie sind meine Chancen auch was Abfindung angeht.    Mit freundlichen Grüssen  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Die Frage, ob der Anspruch auf FahrtkostenerS. von einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist betroffen ist, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden und auch umstritten. Das LAG Sachsen hat entschieden, dass die Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag für alle Ansprüche gilt und diese verfallen können. Das LAG Hamm hat in der Entscheidung vom 30.6.2011, Az. 8 SA 387/11 die Ausschlusssfrist dem Grunde nach für anwendbar auch für einen Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  gesehen, allerdings ging das Gericht von der Unwirksamkeit des gesamten Tarifvertrages aus. Die Beschwerde ist beim BAG anhängig und man muss abwarten, wie hier entgültig entschieden wird. Rein vorsorglich sollten Sie Ihre Fahrtkosten geltend machen und einklagen.  Es spricht in Ihrem Fall viel dafür, dass der Verzicht auf die Kündigungsschutzklage und auch die Abfindung rechtswidrig ist. Das BAG hat entschieden, dass vorformulierte Erklärungen, die der Arbeitgeber vorgibt, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (BAG, Urteil vom 6.9.2007, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20722/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06: Verzicht auf Kündigungsschutzklage">2 AZR 722/06/a> ). In Ihrem Fall ist eine Gegenleistung des Arbeitgebers nicht erkennbar, was aber vom BAG gefordert wird.  Einen automatischen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie aber nicht. Sie können, soweit man das nach Ihren Angaben beurteilen kann, doch Kündigungsschutzklage erheben. Diese Klage richtet sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Häufig einigt man sich aber in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht auf eine Beendigung gegen Abfindung. Dies ist aber immer Ergebnis eines Vergleichs. Sie sollten innerhalb der 3 Wochen Frist Kündigungsschutzklage erheben.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670