Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich habe eine Frage bezüglich der Kündigung für den Eigenbedarf seitens meines Vermieters.  Ich wohne mit meinem Freund und unserem Kind seit Juni 2010 bis Juni 2016 gemeinsam in der Wohnung - danach allein mit Kind. Zwischenzeitlich ist der ursprüngliche Wohnungseigentümer verstorben und ein es wurde ein neuer Mietvertrag mit der neuen Eigentümerin geschlossen, die sich diese Wohnung als Alterswohnsitz angeschafft hatte. Nach der Trennung von meinem Freund und dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung im Juni 2016 meldete die Vermieterin Eigenbedarf an. Im Kündigungsschreiben vom 28.06.2016 stand:  „Hiermit…Eigenbedarf geltend, da …. ich die Wohnung als Altersruhesitz gekauft habe.'  Nun meine Frage: Ist dies ein rechtmäßiger Kündigungsgrund. Und, wenn ja, wie kann ich dagegen vorgehen?  Vielen Dank im Vorhinein, Claudia Bienert!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  Da nicht alle Fakten bekannt sind, gehe ich auch auf Formalien (unter 1. und 2.) ein  Eigenbedarf stellt ein berechtigtes Interesse zur Kündigung dar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> ).  1. Ich verstehe Ihre Angaben so, dass Ihr Freund noch im Mietvertrag steht.  Damit ist die Kündigung unwirksam, wenn nur Ihnen gekündigt wurde. Dann müssen Sie nicht reagieren und gewinnen eine eventuelle Räumungsklage.  2. Zu prüfen wäre auch die Kündigungsfrist. Es zählt der Tag des Einzugs. Bei rechtmäßiger Kündigung betrüge die Kündigungsfrist sechs Monate.  3. Die Kündigung mit der Begründung halte ich - vorbehaltlich der Prüfung des gesamten Kündigungsschreibens - für unwirksam, da nicht hinreichend deutlich wird, dass die Vermieterin die Wohnung aktuell benötigt, z.B. weil Sie zum 31.x. in Rente geht. Eine sogenannte Vorratskündigung ist nämlich unwirksam.  'Die Begründung muss einen konkreten Sachverhalt (Lebensvorgang) so ausführlich wiedergeben, dass er in einem späteren Rechtsstreit identifiziert und von anderen Gründen (Sachverhalten, Lebensvorgängen) unterschieden werden kann (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202014,%20423" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.04.2014 - Abs. 8 ZR 284/13: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung">WuM 2014, 423/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202014,%20969" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.04.2014 - Abs. 8 ZR 284/13: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung">ZMR 2014, 969/a> , 970 [...]).' (Hinz / Junker / v. Rechenberg / Sternel, Formularbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 3. Auflage 2016 Autoren: Hinz / v. Rechenberg, H. Beendoigung des Mietverhältnisses, Rz 1636)  4.  Sie können einer Kündigung auch widersprechen, wenn sie für Sie eine unzumutbare Härte darstellt (574 Abs. 1 BGB).   >> Die Kündigung ist wohl unwirksam. Um die Angelegenheit abschließend zu klären, müssten Sie die Kündigungserklärung und die Mietverträge einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin für Mietrecht vorlegen. Können Sie einen Rechtsanwalt nicht bezahlen, können Sie Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung übernimmt dann - bis auf 15 € - die Staatskasse.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573