Frage: Ich habe im Mai 2013 in einem Gastrobetrieb als Aushilfsbedienung (als Werksstudent) angefangen und regelmässig 2-3 x (manchmal auch mehr) die Woche 8 Stunden am Tag dort gearbeitet. Gehalt der letzten Monate waren immer 600-700 Euro ( im Winter mehr )  Der Inhaber des Geschäfts hat Insolvenz angemeldet und seit dem 01.07 sind neue Pächter im Laden.  Einem Übernahmevertrag meines Arbeitsverhältnisses werde ich heute widersprechen und möchte parallel dazu den nicht genommenen Urlaub seit 2013 finanziell abgelten.  Wie gehe ich vor? Was steht mir zu? Was ist verjährt? Wie hoch ist mein Urlaubsanspruch?  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass Ihre Frage nicht abschließend beantwortet werden kann. Hierfür sind umfangreichere Informationen notwendig. Es müsste nämlich zunächst festgestellt werden, ob eine Betriebsübernahme oder eine Neugründung vorliegt. Darüber hinaus sind weitere Angaben zu Ihren arbeitsvertraglichen Vereinbarungen erforderlich.   Läge nämlich eine Betriebsübernahme nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  vor, wäre der neue Inhaber in das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eingetreten. Dieser wäre dann Ihr neuer Arbeitgeber, so dass Sie sich hinsichlich aller Ansprüche an diesen wenden könnten. Der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages wäre dann gar nicht erforderlich, da das bisherige Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen weiterbestehen würde.   Liegt jedoch eine Neugründung vor, müsste mit Ihnen ein neues Arbeitsverhältnis begründet werden. Das Arbeitsverhältnis zu Ihrem alten Arbeitgeber besteht jedoch nach wie vor und müsste beendet werden. Ihren Schilderungen kann ich nicht entnehmen, ob Sie bereits eine Kündigung erhalten oder einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben. Auch bei einer insolvenzbedingten Schließung müssen die bestehenden Arbeitsverhältnisse gekündigt und die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten werden. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 113 InsO: Kündigung eines Dienstverhältnisses">§ 113 InsO/a>  enthält sogar eine besondere Kündigungsfrist von 3 Monaten, wenn das Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde und ein Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag keine kürzeren Fristen vorsieht.   Dies müsste zunächst geklärt werden.   Unabhängig davon können Sie nur noch Urlaubsansprüche für das Jahr 2015 geltend machen.  Urlaub muss, sofern er überhaupt auf das Folgejahr übertragen werden kann, bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres genommen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3 BUrlG/a> . In Tarifverträgen ist diese Frist häufig bis zum 30.04. oder 31.05. verlängert. Das bedeutet für Sie, dass der Urlaub aus 2013 und 2014 bereits verfallen ist.   Sie können also nur noch den Urlaub aus dem Jahr 2015 beanspruchen, wobei die Höhe davon abhängt, ob und wann Ihr Arbeitsverhältnis beendet wurde. Für die Berechnung müsste außerdem bekannt sein, wieviel Jahresurlaub vereinbart wurde und wieviele Tage Sie nach Ihrem Arbeitsvertrag beschäftigt wurden/werden.   Sofern Sie mir diese weiteren Informationen zusammen mit Ihrem Arbeitsvertrag per E-Mail zukommen lassen, kann ich noch einmal eine genauere Bewertung vornehmen. Meine E-Mail-Adresse finden Sie in meinem Profil.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a