Frage: Guten Morgen, ich betreibe einen Kühlkompressor in meinem Garten, direkt an meinem Haus, der über 24 h eine Tiefkühlzelle versorgt. Das Gerät wurde von mir mit höchsten Aufwand Schallschutz isoliert, verursacht allerdings einen ständigen leisen Brumm. Dieses Geräusch ist faktisch beim Nachbarn nicht wahrzunehmen, was allerdings auch etwas von der Wetterlage abhängt. Ganz sicher möchte ich keine Probleme mit meinen sehr netten Nachbarn, doch muss das Aggregat aus beruflichen Überlebensgründen ständig laufen denn sonst tauen die Tiefkühllebensmittel auf. Ich würde die Lautstärke bei unter 10 dB ansetzen, also deutlich unter dem Lärm eines kleinen Springbrunnens.  Hier nun meine Frage: Darf ich auf meinem Privatgrundstück ein solches Kühlhaus betreiben? Mit entsprechender Anlieferung und Auslieferung während der handelsüblichen Geschäftszeiten ? Wie weit ist eine Lärmbelästigung in diesem Umfang tagsüber zulässig und speziell während der Nachtruhe, von, glaube ich 22:00 bis 6:00 ? Mit anderen Worten: dürfte ein kleiner Springbrunnen auch über Nacht laufen ohne rechtliche Probleme ?  Vielleicht noch ein Wort zur Lage:ruhige Wohnlage, mittelmässig befahrene Durchgangsstr., eine Gaststätte mit Biergarten 2 Häuser weiter und rundherum kleine Kinder.  Vielen Dank für die freundliche Beratung, die Sie sicher als Fachmann in 5 Minuten beantworten können.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  Vielen Dank für ihre Frage, die ich aufgrund der von ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Grundsätzlich kann ihr Nachbar öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des „Lärms' geltend machen.      zu den öffentlichrechtlichen Unterlassungsansprüchen:   1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117/a>  Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz OWiG) handelt derjenige ordnungswidrig, der ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.   a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a>  erfaßt insoweit verhaltensbedingten Lärm, d.h. der Lärm der durch eine Person erzeugt wird bzw. der Lärm der durch eine Person „gesteuert' wird. Zuwiderhandlungen rechtfertigen das Einschreiten der Polizei und bei der Verletzung von Strafvorschriften auch der Staatsanwaltschaft.   Insoweit gilt a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a>  für alle Arten von Lärm, also z.B. für nächtliches Geschrei ebenso wie für technische Anlagen, Fahrzeuge, Musikgeräte und musizieren etc.. Gegenüber anderen Ordnungswidrigkeitstatbeständen ist die Vorschrift nachrangig (a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 Abs. 2 OWiG/a> ). Es handelt sich daher um einen Auffangtatbestand. Speziellere Tatbestände des Bundes- und des Landesrechts gehen vor.   Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhüten (a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 OWiG: Anhörung des Betroffenen">§ 55 Abs. l OWiG/a> ). Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbehörden (a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 OWiG: Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde">§ 35 Abs. l OWiG/a> ). Bleibt die Ordnungswidrigkeit gering, so kann die Polizei „im ersten Zugriff' ein Verwarnungsgeld aussprechen (a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 OWiG: Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde">§ 56 Abs. 2 OWiG/a> ).   Beim Verwirklichen eines Straftatbestandes (z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/325a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325a StGB: Verursachen von Abs. 50ärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen">§ 325a Abs. l StGB/a> : unzulässiger Lärm durch den Betrieb einer Anlage) eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Lärmverursacher.     In NRW kann man sich auch auf das Landes-Immissionsschutzgesetz (kurz LImschG) berufen (in anderen Bundesländern gelten andere Landesgesetze, die aber häufig den gleichen Regelungsinhalt haben).       Nach § 3 Abs. 1 LImschG hat sich jeder Bürger so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinflüsse vermieden werden, soweit das nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist.       Ferner ist die Nachtruhe nach § 9 LImschG geschützt. Nach § 9 Abs. 1 LImschG sind in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.       In der übrigen Zeit dürfen Geräte, die der Schallerzeugung dienen (z.B. Stereoanlage, Klavier, Schlagzeug etc.) nur in einer solchen Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Dritte nicht erheblich belästigt werden (vgl. § 10 Abs.1 LImschG).       Die örtliche Ordnungsbehörde überwacht gem. § 14 Abs.1 S.2 LImschG die Einhaltung dieser Vorschriften und kann nach Maßgabe des § 15 LImschG anordnen, dass Zustände beseitigt werden, die diesem Gesetz widersprechen. Eine behördlich festgestellte Tat nach den beschriebenen gesetzlichen Vorgaben wird als Ordnungswidrigkeit gem. § 17 Abs. 1, 3 LImschG eingestuft und kann im schlimmsten Fall mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.    3. Ferner kann sich noch ein öffentlichrechtlicher Unterlassungsanspruch aus dem bauplanungsrechtlichen Gebietscharakter des Wohngebiets ergeben. So bestimmt sich z.B. die in a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BImSchG: Begriffsbestimmungen">§ 3 Abs. l/a>  Bundesimmissionsschutzgesetz (kurz BImSchG) vorgegebene Erheblichkeitsgrenze (sog. Zumutbarkeitsgrenze) danach, was den Immissionsbetroffenen nach Maßgabe der bauplanungsrechtlich zu bestimmenden Schutzwürdigkeit des Gebiets, in dem das betreffende Grundstück liegt, unter Berücksichtigung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots zugemutet werden kann. Von Bedeutung ist also die Art des Gebiets (z.B. reines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet). Bei der Bestimmung der Gebietsart kommt es auf die rechtlichen Vorgaben zur Nutzung an, insbesondere auf entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen und auf die Regelungen in der Baunutzungsverordnung. Diese haben Vorrang vor den tatsächlichen Verhältnissen. In reinen Wohngebieten gelten z.B. strengere Maßstäbe als in einem reinen Gewerbegebiet.      zu den zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen:   Zivilrechtlich kann man Unterlassungsansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  geltend machen.   Ein Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ist gegeben, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung von einem anderen Grundstück nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  ausgeht. Unter einer wesentlichen Beeinträchtigung fallen hier auch Geräusche, die von einem anderen Grundstück ausgehen.    a. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  knüpft an Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage von a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48 BImSchG/a>  an. Werden diese Geräuschwerte überschritten, so ist in der Regel von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung und einem Unterlassungsanspruch auszugehen. Den Gegenschluß beinhaltet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  selbst. Danach liegt in der Regel eine unwesentliche Beeinträchtigung vor, wenn die Werte nicht überschritten werden. Dabei sind diese Grenz- und Richtwerte aber nur eine Orientierungshilfe, keine absolute Größe.   Demgemäß werden sie auch nur als Entscheidungshilfe empfohlen. Denn die Meßbarkeit von Lärm und die bestehenden Richtwerte allein spielen nicht die entscheidende Rolle bei der Bewertung von Lärmimmissionen.    b. Die gemessene Lautstärke ist bei Geräuschen nur ein Bestandteil, aus der sich die „Lästigkeit' des Lärms ableiteten läßt. Auf die Lästigkeit des Geräuschs aber kommt es an. Denn die Grenze der für den Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund einer wertenden Beurteilung festgelegt werden. Neben der Lärmmessung kommt es also auf einzelfallbezogene weitere Kriterien an. Das bedeutet für ein gerichtliches Verfahren, dass der Richter nicht nur ein Lärmmessungsgutachten einholen muss. Er muss vielmehr durch seine eigene Wahrnehmung (z.B. Ortsbesichtigung) entscheiden, ob die Geräusche subjektiv wesentlich beeinträchtigend sind.   Neben der Frage einer Beeinträchtigung und ihrer Einordnung als „wesentlich' oder „unwesentlich' kommt es im Rahmen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  entscheidend auf die Ortsüblichkeit der Immission an. Insoweit gelten allgemeine Kriterien.     Bei nachbarlichen „Lärmstreitigkeiten' ist ferner das Gebot der nachbarlichen Rücksichtsnahme zu beachten.      Die zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche muss man im schlimmsten Fall bei Gericht einklagen. Bevor  jedoch eine solche Klage in NRW erhoben werden kann, muss nach dem Gesetz zur Ausführung des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/15a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 15a ZPO/a>  in Nordrhein-Westfalen ein „obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren' vor einer anerkannten Gütestelle durchgeführt haben. Abs. 500.h. man muss sich mit seinem Nachbarn vor einer Gütestelle treffen und dort den Sachverhalt nochmals durchgehen. Häufig kann jedoch auch hier keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.  Etwas anderes gilt nur, wenn sich bei dem Lärmverursacher um einen gewerblichen Betrieb handelt. Hier kann sofort geklagt werden!  Nach diesem groben Überblick über die jeweiligen grundsätzlichen rechtlichen Möglichkeiten ihres Nachbarn, teile ich ihnen mit, dass es sich bei mitgeteilten Lautstärke unter 10 db um eine durchaus zumutmare Lärmeinwirkung handelt, die unter den zulässigen Grenz- und Richtwerten in a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48 BImSchG/a>  liegt.    Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  S.Alkas  Rechtsanwältin                !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004