Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  1.)   Seit einigen Jahren nutze ich ein dienstliches Mobiltelefon meines Arbeitgebers. Dieses Telefon darf ich unentgeltlich auch privat nutzen, solange sich die Gebühren 'im Rahmen' halten. Ich telefoniere auch nicht viel.  Der monatliche Einzelverbindungsnachweis zeigt alle angerufenen Rufnummern in voller Länge. Dies kann also von meinem Arbeitgeber und den Sekretariatsmitarbeitern eingesehen werden.  Frage: kann ich unter dem Aspekt der privaten Nutzung, zum Schutz meiner Privatsphäre, von meinem Arbeitgeber nachträglich verlangen, dass im Einzelverbindungsnachweis zumindest die letzten 3 Ziffern verdeckt werden? Ich möchte aus privaten Gründen nämlich nicht, dass eine Sekretärin meine Verbindungsdaten 'kontrolliert'.  2.)  Zusätzlich zum Mobiltelefon erhalte ich seit Jahren ununterbrochen monatlich einen Tankgutschein und eine steuerfreie Internetpauschale.  Frage: sind diese Dinge als fester Bestandteil meines Gehaltes zu betrachten, oder kann mein Arbeitgeber einen oder mehrere Zuwendungen dieser Art auch wieder streichen. Habe ich bei im Falle des Defektes meines Mobiltelefons, bei der Erlaubnis der privaten Nutzung, Anspruch auf gleichwertigen Ersatz?  Vielen Dank für Ihren Rat!  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  1.  Wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer beispielsweise ein Mobiltelefon zur Verfügung stellt, Tankgutscheine ausgibt oder vergleichbare Sachleistungen erbringt, spricht man von sogenannten geldwerten Vorteilen. Geldwerte Vorteile, die auch als Sachbezug oder Sachleistung bezeichnet werden, gehören zum zu versteuernden Einkommen des Arbeitnehmers.   Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber diese Sachleistungen nicht ohne weiteres streichen. Wenn beispielsweise die Nutzung eines Mobiltelefons Gegenstand des Arbeitsvertrags ist und wenn Ihnen das Mobiltelefon als sogenannte Sachleistung gewährt wird, haben Sie auch einen Anspruch auf ein Ersatzgerät, wenn ein Defekt an Ihrem Gerät auftritt. Das ergibt sich daraus, daß der Arbeitgeber laut arbeitsvertraglicher Vereinbarung diese Sachleistung schuldet.   2.  Problematischer ist Ihre Anfrage bezgl. des Einzelverbindungsnachweises.   Der Einzelverbindungsnachweis dient dazu, zu kontrollieren, daß Sie keine Privatgespräche über den erlaubten Kostenrahmen führen.   Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber das Direktionsrecht zu, zu bestimmen, welcher Mitarbeiter die Einzelverbindungsnachweise kontrolliert.   Allerdings kann dieses Direktionsrecht nicht dahingehend uneingeschränkt ausgeübt werden, daß gewissermaßen jeder sehen kann, welche Rufnummern Sie gewählt haben. Sie werden daher aus dem GrundS. von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verlangen können, daß die Einzelverbindungsnachweise nicht gewissermaßen betriebsöffentlich sind, sondern von einer Vertrauensperson eingesehen werden können.   Allerdings habe ich Bedenken, ob Sie verlangen können, daß bestimmte Ziffern des Einzelverbindungsnachweises verdeckt werden. Das würde für den Arbeitgeber einen zusätzlichen Mehraufwand bedeuten, der mir unzumutbar erscheint.   Ich empfehle, um das Betriebsklima nicht zu stören bzw. nicht zu gefährden, ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu führen und diesen zu bitten, dafür Sorge zu tragen, daß nicht jeder Einsicht in die Einzelverbindungsnachweise nehmen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242