Frage: Ich besitze seit Jahren ein Girokonto, das ich einer Verwandten zur Nutzung zur Verfügung gestellt habe, weil sie aufgrund negativer Schufa-Einträge kein eigenes Konto bekommen hat. Sie besitzt eine Vollmacht für das Konto und hat auch eine eigene EC-Karte. Sie nutzt das Konto für den Eingang ihres Gehaltes sowie für Überweisungen (Miete, Versicherungen etc.). Ihr Gehalt wird bis auf den Selbstbehalt bereits gepfändet.  Dass ich damit gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoße, weil ich das Konto nicht für eigene Rechnung führe, ist mir bewusst. Meine Fragen beziehen sich auf die möglichen Konsequenzen.  1. Kann das Ganze strafrechtliche Konsequenzen für mich nach sich ziehen, z.B. im Rahmen des Geldwäschegesetzes, Unterschlagung (z.B. für die Zeit, wo keine Gehaltspfändung erfolgt ist, Gläubiger aber Ansprüche hatten), sollte die Sache bei der Bank bekannt werden?  2. Fällt der Verstoß gegen die AGB der Bank unter den Missbrauch von Dienstleistungen bei Kreditinstituten? Könnte der Sachverhalt einen negativen Schufa-Eintrag nach sich ziehen, sofern er bekannt würde?   -- Einsatz geändert am 29.11.2012 08:47:52

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich erlaube mir, auf Ihre Frage wie folgt zu antworten:  Auf Ihre erste Frage,zunächst steht in erster Linie ihr Bekannter in der strafrechtlichen Verantwortung.    Denkbar sind der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Betrug, vor allem aber die Vollstreckungsvereitelung ge. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a> . Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Was nun Ihre Person angeht:Sofern Sie wissentlich Ihr Konto zur Erüllung dieser Straftatbestände überlassen haben, bewegen Sie sich ganz schnell im Bereich der Beihilfe zu diesen Taten.   Als Gehilfe wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§ 27 StGB/a>  bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.Davon kann man in Ihrem Fall ausgehen. Zur praktischen Seite : Die Kenntnis werden sie nur mit wenig Erfolg leugnen können. Man wird ihnen vorwerfen, die Umstände gekannt zu haben, wieso die Person das eigene Konto nicht verwenden will.Bejaht man bei Ihnen noch dazu ein eigenes Interesse an der Tat ( z.B.wegen möglicher eigenen Vorteile) so ist sogar an Mittäterschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 StGB: Täterschaft">§ 25 Abs. 2 StGB/a>  zu denken.   Des weiteren zu Frage 1 : Mit der Vermutung, das gegen das Geldwäschegesetz verstossen wird, liegen Sie nicht falsch. Dieses Gesetz verpflichtet allerdings in erster Linie die Kreditinstitute ( a href="https://dejure.org/gesetze/GwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 GwG: Verpflichtete, Verordnungsermächtigung">§ 2 GwG/a> ) . Wegen des Verstosses kann die Bank allerdings unter Berufung auf § 3 (http://dejure.org/gesetze/GwG/3.html ) Ihr Konto kündigen und wird dies auch entsprechend der SCHUFA melden.  Zu Ihrer zweiten Frage: Die Überlassung von Konten an Fremde fällt unter Missbrauch von Dienstleistungen bei Kreditinstituten. Sie wird zunächst einmal bei Ihrer Bank vermerkt. Im späteren wäre die Bank berechtigt, Ihnen die Eröffnung oder Weiterführung eines Kontos zu verweigern.  Die SCHUFA speichert zusätzlich zu grundlegenden Informationen auch diejenigen Daten , die jeweils mit diesen Daten zusammenhängen: Etwa die Laufzeit der Kredite,Zahlungsstörungen oder Kündigung. Desweiteren wird gespeichert, ob eine Kreditkarte eingezogen oder ein Konto von der Bank gekündigt worden ist. Sollte also eine Kündigung wegen Missbrauchs ausgesprochen werden, so würde dies der SCHUFA übermittelt werden und käme einem negativen Eintrag gleich.  Darüber hinaus führt die SCHUFA übrigens auch Daten, die mit Vollstreckungsmaßnahmen zusammenhängen: Nämlich die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung, einen Haftbefehl zur Erzwingung der EV, die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens usw.   Ein weiteres Probelm sehe ich in Ihrer Haftung. Sie haften (bzw. können sich nicht auf Entreicherung berufen)z.B. für einen Kredit des Dritten, wenn dieser auf Ihr Konto ausbezahlt wird, und wenn danach die Rückzahlung aus irgendeinem Grund sofort fällig werden würde: Oberlandesgericht Schleswig Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%204/07" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 4/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 4/07/a>  Urteil vom 28.06.2007 (Leitsatz : Überlässt ein Kontoinhaber sein Konto einem Dritten zur Erledigung von Geldgeschäften in eigener Verantwortung dieses Dritten, muss er sich das Wissen des Dritten über rechtsgrundlose Eingänge auf diesem Konto in entsprechender Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/166.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 166 BGB: Willensmängel; Wissenszurechnung">§ 166 Abs. 1 BGB/a>  zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.)   Ich hoffe, die Antworten haben geholfen, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen.   Mit freundlichen Grüßen    T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 166