Frage: Guten Tag,  ich besitze ein Haus gegenüber eines Freidhofs. Bis Dato war hier eine ca. 2,50meter hohe Hecke als Sichtschutz vor dem Friedhof. In meinem Urlaub (Juli 2019) hat die Stadt die Hecke komplet zurück geschnitten, so das jetzt lediglich ca. 40 cm übrig sind und an manchen Stellen gar nichts mehr. Laut Bundesnaturschutzgesetz ist dies von März bis September unzulässig.  Ich sehe jetzt frontal den Friedhof was natürlich den Verkehrswert meines Hauses extrem mindert.  Kann ich gegen die Stadt vorgehen und wenn ja wie ? Kann ich Schadenersatz für Wertminderung geltend machen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Jede Eigentümer darf im Rahmen der Gesetze mit seinem Eigentum verfahren wie er möchte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a> ).  Abs. 500.h. die Stadt darf ihre eigene Hecke grundsätzlich zurückschneiden und auch entfernen.  Abs. 1. In Ihrem Bundesland gibt es zwar eine Einfriedungspflicht (§ 14 Abs. 1 S. 1 Hessisches Nachrechtsgesetz [NachbRG]).  Diese regelt aber nur die Einfriedung durch einen Zaun. Ausdrücklich sind auch öffentliche Grünflächen ausgenommen (§ 19 NachbRG).  > Der Nachbar muss bei der Entfernung der eigenen Hecke, soweit sie nicht auf der Grenze (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> ) steht, keine Rücksicht auf Sie bzw. Ihren (Aus)Blick nehmen, denn es steht Ihnen frei, selbst Anpflanzungen vorzunehmen.  Abs. 2. Möglicherweise ist der radikale Rückschnitt ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BNatSchG: Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen">§ 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG/a> :  'Es ist verboten, [...] Hecken, [...] in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen [...]'  a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BNatSchG: Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen">§ 39 Abs. 5 S. 2 Nr. 1/a>  und 2 BNatSchG regelt aber auch:  'Die Verbote [...] gelten nicht für  1. behördlich angeordnete Maßnahmen, 2. Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie      a)        behördlich durchgeführt werden,     b)        behördlich zugelassen sind oder     c)        der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen [...].'  Der Rückschnitt könnte also auch erlaubt = nicht verboten gewesen sein.  Abs. 3. Selbst wenn der Rückschnitt rechtswidrig gewesen wäre (Bußgeld bis 10.000 € [a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/69.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69 BNatSchG: Bußgeldvorschriften">§ 69 Abs. 3, Abs. 7/a> , 2. HalbS. BNatSchG]), müsste a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BNatSchG: Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen">§ 39 BNatSchG/a>  drittschützende Funktion haben, um aus dessen Verletzung eigene Rechte herleiten zu können.  a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BNatSchG: Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen">§ 39 BNatSchG/a>  ist überschrieben mit 'Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen'.  Daher sehe ich keinen Anspruch Ihrerseits auf Grund der Verletzung dieser Vorschrift, auch nicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BNatSchG: Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen">§ 39 BNatSchG/a>  als sog. Schutzgesetz.  Die Vorschrift schützt wild lebende Tiere und Pflanzen von März bis September und dient nicht dem Sichtschutz zu Gunsten des Nachbarn.  Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihre Umgebung unverändert bleibt.  > SchadenserS. werden Sie daher leider nicht geltend machen können.  > Sie können aber den Rückschnitt zur Anzeige bringen, bei der unteren Naturschutzbehörde (§ 28 Abs. 4 S. 1 Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz).   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 903, § 921