Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich bin aktuell Freiberufler und via Götzfried (als meinem Kunden) via einem weiteren IT-Dienstleister beim Endkunden.  Der IT-Dienstleister hat mir eine Festanstellung angeboten, dabei würde ich aber - mindestens zum Teil - meine alten Aufgaben für den Endkunden wahrnehmen.  Götzfried hat natürlich ein Interesse, das Konstrukt aufrecht zu erhalten. Vor der Annahme des Angestelltenvertrags habe ich den Vertrag mit Götzfried, jedoch nicht deren ABG gesichtet. Der Vertrag enthält nichts zum Kundenschutz, macht allerdings die ABG zum Vertragsbestanddteil.  Die ABG gibt es unter https://www.goetzfried.com/AGB  Frage: Ist §8 der ABG dahingehend gültig, dass ich als Angestellter von 'IT-Dienstleister' tatsächlich mit 10.000Eur, pro Monat in dem ich gegen den Kundenschutz verstoße, zu leisten habe?  Zusätzlich: Ist diese Klause - für einen Personaldienstleister - in der AGB überraschend und ggf. daher unwirksam?  Danke 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die von Ihnen zitterte Klausel in § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Götzfried AG hält nach meiner Rechtsauffassung zwar im Hinblick auf die Dauer des Kundenschutzes und der vereinbarten Vertragsstrafe grundsätzlich einer rechtlichen Prüfung bzw. Inhaltskontrolle stand. Es bestehen jedoch mangels vereinbarter Karenzentschädigung erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit.   1. In gewissem Umfang kann der Kundenschutz auch über die Geltungsdauer des Vertragsverhältnisses hinaus erstreckt werden, soweit keine unbegrenzte Weitergeltung vorgesehen ist, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GWB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 GWB: Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen">§ 1 GWB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  sittenwidrig wäre und nach Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Klausel führen würde, vgl. BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20198/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.05.2012 - Abs. 1 ZR 198/11: Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit de...">Abs. 1 ZR 198/11/a> .  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt zudem, dass ein nachvertraglicher Kundenschutz in der Regel nicht länger als 2 Jahre andauern darf, vgl. BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20369/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.01.2015 - Abs. 2 ZR 369/13: Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer verei...">Abs. 2 ZR 369/13/a> . Diese Grenze gilt auch für Freiberufler.   Der hier vereinbarte zwölfmonatige Kundenschutz dürfte daher nicht unverhältnismäßig sein.  2. Auch die Vertragsstrafe dürfte insgesamt nicht zu beanstanden sein.   Vertragsstrafenregelungen dürften auch keine überraschenden Klauseln darstellen, sondern sind vielmehr üblich und vertretbar, da der Auftraggeber grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass ihm keine Kunden durch Mitbewerber abgeworben werden.   Die Höhe der hier geregelten Vertragsstrafe beläuft sich auch nicht auf einen Fixbetrag in Höhe von EUR 10.000,00. Vereinbart wurde vielmehr eine flexible Regelung nach dem sog. Hamburger Brauch. Eine mögliche Vertragsstrafe gegen Sie würde demgemäß erst im Falle eines Verstoßes nach billigem Ermessen  betragsmäßig festgesetzt. Sie haben zudem die Möglichkeit die festgesetzte Höhe gerichtlich auf Angemessenheit überprüfen zu lassen. Da dies eine verhältnismäßige Einzelfallentscheidungen ermöglicht, halten auch solche Klauseln i.d.R. einer Inhaltskontrolle stand.  3. Problematisch dürfte hingegen die Tatsache sein, das keine Karenzentschädigung vereinbart wurde.   Sie geben an, dass Sie aktuell als Freiberufler bei der Götzfried AG tätig sind. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten die Wettbewerbsregelungen gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 ff HGB/a>  grundsätzlich auch für Freiberufler.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§ 74 Abs. 2 HGB/a>  ist ein Wettbewerbsverbot nur dann verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.  Eine solche Regelung kann ich zumindest der zitierten Klausel in den AGB nicht entnehmen. Nach meiner Rechtsauffassung verstößt die Vereinbarung daher mangels Regelung einer Karenzentschädigung gegen a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§ 74 Abs. 2 HGB/a> . Dies führt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit der Klausel, vgl. BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20196/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.04.2003 - Abs. 3 ZR 196/02: Rechtsstellung wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter">Abs. 3 ZR 196/02/a> .    Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 307