Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte kürzlich ein Betriebsübergangsschreiben erhalten, welches nach meinen Informationen keine Mängel enthielt. Es wurde ca. 5 Wochen vor dem geplanten Betriebsübergang versendet. Im weiteren Verlauf erhielt ich ein Schreiben, in welchem das Betriebsübergangsschreiben zurückgenommen wurde. Es wurde im Wortlaut „zurückgezogen'.  Das Rücknahmeschreiben ist datiert zwei Tage, bevor die vier Wochen Widerspruchsfrist für Arbeitnehmer abgelaufen wäre.   Zugang des Rücknahmeschreibens bei mir war jedoch einen Tag nach dem die Widerspruchsfrist abgelaufen war.  Der Zugang des Rücknahmeschreibens lag 3 Tage vor dem ursprünglich geplanten Betriebsübergang.  1. Ist der Betriebsübergang für mich durch ein einfaches Rücknahmeschreiben der Personalabteilung wieder rückabwickelbar? 2. Hat das Datum des Zugangs des Rücknahmeschreibens Auswirkungen auf die Gültigkeit (4-Wochen Frist)?  Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, ihre Frage beantworte ich auf Basis Ihrer Angaben wie folgt: Ob ein Betriebsübergang – nachfolgend BÜ genannt - vorliegt oder nicht entscheidet sich nicht anhand des Betriebsübergangsschreibens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. BGB/a> . Mit diesem Schreiben wird über das Vorliegen eines BÜ informiert und die Frist von 1 Monat für die Einlegung eines Widerspruchs in Gang gesetzt. Aus diesem Grund ist ein BÜ durch das weitere Schreiben selbst nicht 'rückabwickelbar'. Es kommt stets darauf an, ob die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  vorliegen oder nicht. Das BÜ-Schreiben hat nur den Zweck, Sie zu informieren und die Frist für den Widerspruch in Gang zu setzen. Einem BÜ liegt in der Regel ein Rechtsgeschäft zwischen bisherigem Inhaber und einem Erwerber zugrunde (z.B. Verkauf des Betriebes). Möglicherweise ist dies zwischenzeitlich gescheitert oder „rückabgewickelt' worden, so dass man den BÜ gegenüber den Arbeitnehmer „zurückgenommen' hat. Bitte prüfen Sie, ob das „Rücknahmeschreiben' von beiden Seiten, also dem bisherigen Betriebsinhaber und dem Erwerber gezeichnet ist. Wenn dem so sein sollte, spricht einiges dafür, dass der Betriebsübergang tatsächlich nicht stattgefunden hat, weil z.B. das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist oder rückabgewickelt wurde. Wenn er trotz der anderslautenden Mitteilung doch stattgefunden hat, dann spricht einiges dafür, dass Sie wegen des zwischenzeitlich „zurückgenommenen' Betriebsübergangs nicht vollständig informiert wurden, da die Änderung ja vor Ablauf der Widerspruchsfrist eingetreten ist. In diesem Fall hätten Sie, wenn ein BÜ nun doch vorliegen sollte, immer noch die Möglichkeit einen Widerspruch zu platzieren, da die 1 monatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hätte bzw. nochmals erneut beginnen würde. Dies ist aber durch bisher vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung soweit ersichtlich bisher nicht entschieden worden, so dass zuständige Arbeitsgerichte 1. und 2. Instanz hier gegebenenfalls auch anders entscheiden könnten. Abhängig davon, was Sie wollten (Widerspruch ja/nein) könnten Sie nunmehr wie folgt agieren. Widerspruch gewünscht: Rein vorsorglich sofort einen Widerspruch bei ihrem bisherigen Arbeitgeber sowie dem „neuen' Arbeitgeber gegenüber schriftlich platzieren und in Bezug zu der unklaren Situation um eine Klarstellung bitten und ihre Arbeitskraft wie bisher am bisherigen Ort und zur bisherigen Zeit anbieten.  Widerspruch nicht gewünscht: Bieten sie ihre Arbeitskraft wie bisher ihrem bisherigen Arbeitgeber an. Wenn zwischenzeitlich doch ein Betriebsübergang eingetreten sein sollte, so müsste dieser eigentlich die Annahme ihrer Arbeitskraft ablehnen und Sie auf den neuen Arbeitgeber verweisen. Auch in diesem Fall sollten Sie aber schriftlich oder persönlich eine Klärung suchen. Ob ein Widerspruch sinnvoll ist oder nicht kann im Rahmen dieser Funktion hier nicht bewertet werden.  Ich hoffe, dass ich ihre Fragen beantwortet habe, ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Martin Laermann!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a