Frage: Guten Tag, ich habe folgendes Problem:  ich habe einen Verkaufsvertrag mit einem Autohaus geschlossen, ich wollte meinen PKW verkaufen. Das betreffende Fahrzeug ist auf meinen Vater zugelassen. Außerdem habe ich die Unterschrift im Vertrag mit dem Zusatz ,,unter Vorbehalt´´ geleistet.  Weil ich das Fahrzeug nun doch behalten möchte, will ich mich  diesem Vertrag lösen. Nun aber besteht das Autohaus auf den kauf des Wagens.  Welche Möglichkeiten habe ich, kann ich mich ohne weiteres aus dem Vertrag lösen?      Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus!  Mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich nach Ihren Angaben wie folgt:  Der Umstand, dass der Wagen auf Ihren Vater zugelassen ist, ist für den Verkauf nicht maßgeblich. Für den Verkauf ist entscheidend, dass Sie Eigentümer des Wagens sind und dem Autohaus das Eigentum an dem Fahrzeug verschaffen können. Aufgrund der Zulassung durch einen Dritten können Sie sich nicht vom Vertrag lösen.  Möglicherweise können Sie sich aber aufgrund des Vorbehaltes vom Vertrag lösen. Grundsätzlich kann der Antragende eines Vertrages seinen Rechtsbindungswillen ausschliessen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 letzter HalbS. BGB/a> . Eine solche Freiklausel kann auch als Widerrufsvorbehalt auszulegen sein. Dann müsste aber der Inhalt des Vorbehaltes näher beschrieben sein.  Da es im Einzelnen aber auf die Vertragskonstellation und den Inhalt der Vereinbarung ankommt, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und die vollständigen Vertragsunterlagen zur Prüfung vorzulegen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145