Frage: Ich habe vor ca. drei Monaten eine nagelneue Digitalkamera bei E-bay verkauft. Leider war bei dieser Kamera keine Garantiekarte ,bzw Rechnung vorhanden, weil die Kamera aus einen Geschäft gekauft worden ist, was einen Ausverkauf hatte. Da ich die Cam 30% billiger bekam hab ich auf Rechnung verzichtet. Jetzt hab ich das Problem dass der Käufer von E-bay eine Garantiekarte bzw Rechnung möchte, die ich aber nicht habe oder noch bekommen werde. Da ich in der Aukion nicht beschrieben habe dass die Cam ohne Garantiekarte oder Rechnung ist, geh ich mal davon aus dass der Käufer im Recht ist. Nun meine Frage. Kann der Käufer von E-bay mich verklagen, weil er damit droht? Wass kommt an Ende dabei raus. Oder soll ich doch lieber die Kamera wieder zurücknehmen? Wenn ich die Kamera zurücknehme, muss ich dann den vollen Verkaufspreis zurückzahlen (ca 450€) oder weniger? Weil die Kamera schon drei Monate im Besitz des Käufers ist und mit Sicherheit auch in Gebrauch war 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Ich unterstelle, daß Sie die Kamera als Privatverkäufer unter Ausschluß der Gewährleistung verkauft haben. Dies vorausgesetzt stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:   Der Käufer kann Sie dann verklagen, wenn er einen Anspruch auf die Garantiekarte oder eine Originalrechnung hat. Da diese beiden Dinge nicht ausdrücklich im Ebay-Angebot erwähnt wurden, kann der Käufer nicht zwingend davon ausgehen, daß er diese Unterlagen von Ihnen bekommen kann bzw. erworben hat. Seine Klage wird dann wenig bis keine Aussicht auf Erfolg haben.   Möglicherweise ist Ihr Angebot diesbezüglich jedoch nicht ganz eindeutig und daher auslegungsfähig. So kann man u.U. davon ausgehen, daß Garantiekarte und Originalrechnung mitverkauft werden, wenn Sie die Kamera als „neu” verkaufen. Bei gebrauchten Gegenständen kann man jedoch m.E. nicht davon ausgehen, daß hierzu eine Garantiekarte besteht. Die Auslegung dürfte dann ergeben, daß keine Garantiekarte mitverkauft wurde.   Es ist daher im Ergebnis eine Frage der Auslegung, ob der Käufer mit seiner Klage Erfolg haben wird.  Bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags müssen Sie nicht den vollen Kaufpreis ersetzen. Sie können sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a> ).  Hinsichtlich Ihrer weiteren Vorgehensweise sollten Sie zunächst noch einmal genau prüfen, wie Ihr Ebay-Angebot formuliert war. Wenn es hier Auslegungsmöglichkeiten gibt, können Sie entweder einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang riskieren oder mit dem Käufer über eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verhandeln.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346