Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir bitten folgende Fragen zu beantworten:  Sachverhalt: Dem ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer wurden Darlehen ausgezahlt, welche für den Kauf einer Immobilie verwendet und korrekt im Grundbuch eingetragen wurde.  Da der Schuldner ab 2010 nicht mehr zahlen konnte, wurde eine Forderungszession abgegeben. Die Mieteinkünfte wurden daher an die Firma gezahlt.  Nunmehr wurde die Insolvenz eröffnet und der Insolvenzverwalter teilte mit, dass die Abtretungen unwirksam sind und die Mieten auf sein Konto zu zahlen sind.  Zum Einen - ist das korrekt?  Zum Zweiten - was kann die Firma veranlassen, damit die Immobilie auf sie übergeht? Muss eine Zwangsvollstreckung angemeldet werden? Wie ist das genaue Vorgehen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   Das Insolvenzverfahren verfolgt den Zweck, noch vorhandene Vermögenswerte des Insolvenzschuldners anteilig zwischen den Gläubigern aufzuteilen. Zu diesen Vermögenswerten zählen auch Forderungen, die dem Insolvenzschuldner gegenüber Dritten zustehen. Tritt der Insolvenzschuldner eine solche Forderung an einen Gläubiger ab, fließen die Zahlungen des Dritten nicht mehr in die Insolvenzmasse. Dies begünstigt den Abtretungsempfänger. Umgekehrt hingegen werden die übrigen Insolvenzgläubiger benachteiligt. Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners, die eine gläubigerbenachteiligende Wirkung haben, können gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§ 129 ff. InsO/a>  durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Eine solche Anfechtung bewirkt die Unwirksamkeit der gläubigerbenachteiligenden Handlung, in diesem Fall also der Abtretung, so dass Zahlungen wegen der Unwirksamkeit der Abtretung nicht mehr an den Abtretungsempfänger geleistet werden dürfen sondern an den Insolvenzverwalter erfolgen müssen, damit sie der Insolvenzmasse zur Verfügung stehen. Somit kann der Insolvenzverwalter die Unwirksamkeit einer solchen Abtretung herbeiführen. Ob im konkreten Fall eine Anfechtung wirksam erfolgen konnte, ob also die Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129 ff. InsO/a>   tatsächlich vorliegen, kann im Rahmen der hier ausschließlich durchzuführenden Erstberatung nicht abschließend beantwortet werden, da hier eine Detailprüfung des gesamten Sachverhalts und sämtlicher Schriftstücke notwendig wäre.  Ein Insolvenzgläubiger kann grds. nicht erreichen, dass das Eigentum des Insolvenzschuldners an  einem Grundstück auf ihn übergeht. Ist der Gläubiger jedoch berechtigt, sich aus einem Gegenstand zu befriedigen, der der Immobiliarzwangsvollstreckung unterliegt, ist er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 InsO: Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen">§ 49 InsO/a>  zur abgesonderten Befriedigung nach den Vorschriften des ZVG berechtigt. Das bedeutet, dass ein Insolvenzgläubiger, dem an einem Grundstück des Insolvenzschuldners eine Hypothek oder Grundschuld zusteht, das Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren betreiben kann. Die Zwangsverwaltung führt zu einer Verwertung der Sachfrüchte des Grundstücks zu Gunsten des Gläubigers. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1123 BGB: Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung">§ 1123 BGB/a>  fallen auch Miet- und Pachteinnahmen in den Haftungsverband der Hypothek. Über die Zwangsverwaltung könnte es somit also doch erreicht werden, dass die Mietforderungen vorrangig vor den übrigen Insolvenzgläubigern erlangt werden können. Die Zwangsversteigerung hingegen bewirkt eine Veräußerung des Grundstücks. Auch hier wäre der nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 InsO: Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen">§ 49 InsO/a>  absonderungsberechtigte Gläubiger berechtigt, sich vorrangig vor den übrigen Insolvenzgläubigern aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen. Im Rahmen der Zwangsversteigerung hat der Gläubiger selbstverständlich auch die Möglichkeit, das Grundstück selbst zu ersteigern. So könnte es dann mittelbar doch erreicht werden, Eigentum am Grundstück des Schuldners zu erlangen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1123