Frage: Mein Lebenspartner und ich haben das elterliche Haus mit Überlassungsvertrag von diesen erhalten, Eltern haben lebenslanges Wohnrecht. Wir hatten damals Gütergemeinschaft gewählt. Der Bruder wurde ausbezahlt und hat Überlassungsvertrag nach BGB genehmigt, Beschränkung §  181 Befreiung erteilt. Er verzichtet für sich und seine Nachkömmlinge auf gesetzliches Pflichteilsrecht bzw. etwaige Pflichteilsergänzungsansprüche, gegen den Bruder.  Nun haben wir 2 Jahre danach den Stand   der Gütertrennung gewählt und im Anschluss,  an meinen Lebenspartner den einhalb Miteigentumsanteil zurückübertragen !! , mittels Schenkung. Als Erben haben wir uns alleinig und wechselseitig eingesetzt. Hat  nun der Bruder meines Partners Ansprüche auf gesetzl. Pflichtteil Haus und Hausrat , obwohl er der Veräußerung von seinen Eltern an meinen Partner zugestimmt hat, ausbezahlt wurde  und wir nun die Gütertrennung vereinbart haben ? Wie kann man Ihn enterben wegen groben Undankes und Mopping, unterlassene Hilfsleistung im Notfall.Reicht die notarielle Beurkundg. wechselseitige alleinige Erben von uns beiden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Die erbrechtlichen Regelungen im LPartG entsprechen im wesentlichen dem Erb- und Pflichtteilsrecht eines Ehegatten. Natürlich steht es auch den Lebenspartnern frei, nach allgemeinem Erbrecht zu testieren oder ein gemeinschaftliches Testament zu errichten.  Sie haben nach Ihrer Schilderung den Weg des gemeinsamen Testaments gewählt.  Da der Bruder Ihres Partners in diesem Testament nicht bedacht ist, stellt sich die Frage, ob er überhaupt Pflichtteilsberechtigter wäre.  •Hiernach ist Pflichtteilsberechtigter : •Die Eltern des Erblassers. •Die Abkömmlinge des Erblassers. •und der Ehegatte des Erblassers (bzw. der eingetragene                  Lebenspartner , vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/LPartG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 LPartG: Güterstand">§ 6 abs.2 LPartG/a> )  und das auch nur dann, wenn sie durch eine Verfügung des Erblassers von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.  Geschwister haben also dem Gesetz nach kein Pflichtteilsrecht, so dass der Bruder Ihres Lebenspartners weder im Falle Ihres Ablebens noch im Falle des Ablebens Ihres Lebenspartners einen Pflichtteilsanspruch geltend machen könnte.  Somit würde die notarielle Beurkundung des wechselseitigen Testaments von Ihnen sowie Ihrem Lebenspartner völlig ausreichen.  Aus diesem Gesichtspunkt müssten Sie den Bruder nicht extra enterben, weil dieser dadurch, dass Sie und Ihr Partner sich gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt haben, bereits faktisch nicht bedacht haben.  Zur Frage steht dann nur noch, ob der Bruder unter dem Gesichtspunkt einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (ein Pflichtteilsanspruch kommt nach Ihrer Schilderung nicht in Betracht, da die Eltern zum Glück noch leben) zustehen könnte dadurch, dass er gegenüber seinen Eltern als Abkömmling gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs.1 BGB/a>  (s.o.) pflichtteilsberechtigt wäre und demnach gegen den/die Empfänger der Zuwendung, also Sie und Ihren Lebenspartner, einen Anspruch auf Geldzahlung in Höhe des  gesetzlichen Pflichtteils hätte.  Voraussetzung wäre zunächst, um überhaupt einen solchen Anspruch geltend machen zu können, dass die Eltern, die die Zuwendungen gemacht zu haben früher als 10 Jahre nach der Schenkung versterben.   Selbst falls dieses der Fall sein sollte, hat der Bruder aber ja bereits gegen Abfindung auf den Pflichtteilsergänzungs- bzw. Pflichtteilsanspruch verzichtet.   Dieser Verzicht bezieht sich auf den Pflichtteilsanspruch bzw. Ergänzungsanspruch  in Bezug auf die Eltern und ist nach Ihrer Schilderung unzweifelhaft wirksam.  In Bezug auf Sie und Ihren Lebenspartner bestehen aus den oben genannten Gründen weder Pflichtteils- noch Pflichtteilsergänzungsansprüche.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.  Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.  Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und ein schönes Wochenende!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303