Frage: Guten Tag,  ich bin Vater von zwei Kindern (13 u 15), die aus zwei Beziehungen stammen. Mit meiner älteren Tochter besteht gemeinsames Sorgerecht, bei meiner jüngeren Tochter hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Mit beiden Töchtern gibt es eine funktionierende Umgangsregelung, die beiden haben ein inniges Verhältnis zueinander.  Ich möchte in den Herbstferien mit meinen beiden Kindern für 6 Tage nach Bornholm in Dänemark verreisen und hatte die Fahrten bereits gebucht. Die Mutter meiner jüngeren Tochter (alleiniges Sorgerecht) untersagt mir nun jedoch Reisen ins Ausland. Dabei geht es ihr nicht um eine mögliche Ansteckungsgefahr wegen Covid-19, sondern sie hat für sich entschieden, in diesem Jahr prinzipiell nicht ins Ausland zu verreisen. Z.T. besteht auch die Befürchtung, dass es aufgrund einer möglichen Einstufung als Risikogebiet Schwierigkeiten bei der Rückreise geben könnte. Mit Verweis auf die Bestimmungen des Auswärtigen Amtes konnte ich diese Befürchtung zumindest ausräumen.  Die Mutter meiner älteren Tochter stimmt der Reise zu bzw. hat keine Bedenken.  Meine Frage daher: kann mir die Mutter aufgrund des alleinigen Sorgerechts prinzipiell eine Reise ins benachbarte EU-Ausland verbieten, auch wenn dieses zu Corona-Zeiten kein Risikogebiet ist? Und welchen rechtlichen Grundlagen gibt es hierfür?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn die Urlaubsfahrt  mit Ihrer Tochter in den mit der Kindesmutter vereinbarten Ihnen zustehenden Umgangszeitraum fällt, sind Sie für diesen Zeitraum Aufenthaltsbestimmungsberechtigter und können mit Ihrer Tochter Urlaub in Dänemark machen.  Wenn allerdings das Reisegebiet vor Ankunft am Reiseziel als Risikogebiet eingestuft wird, ist die Zustimmung der Kindesmutter einzuholen.  Da die Kindesmutter Ihnen gegenüber angekündigt hat, die Reise der Tochter zu unterbinden und Sie damit Gefahr laufen, dass die Kindesmutter Ihnen Ihre Tochter für den Urlaubszeitraum vorenthält, sollten Sie, mit anwaltlicher Hilfe, gerichtlich feststellen lassen, dass Sie mit Ihrer Tochter nach Dänemark fahren dürfen.  Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Allerdings bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687a BGB: Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils">§ 1687a BGB/a> , dass Sie 'zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung' berechtigt sind, wenn sich Ihre Tochter (erlaubtermaßen) bei Ihnen aufhält. Dazu gehören nach der Rechtsprechung auch Reisen in die Nachbarländer.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch  Rechtsanwalt  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687a, § 1687