Frage: Es geht um eine Grundstücks Gbr von x und y. Eingetragen im grundbuch ist x und y, als gesellschaft bürgerlichen rechts. Im Jahr 2008 wurde der GBR Anteil von Y vom Finanzamt mit Pfändungs-und Überweisungsbeschluss aufgrund eines Haftungsbescheides gepfändet. Dies wurde dem Gesellschafter x vom Finanzamz angezeigt. im Jahre 2012 wurde das Insolvenzverfahren über y eröffnet. Der Insoverwalter von y hat eine Verfügungssperre auf den Anteil des Y im Grundbuch eintragen lassen. Zu diesem Zeitpunkt (Verfügungsperre) lagen weder dem Grundbuchamt noch dem Insolvenzverwalter der Gesellschaftsvertrag vor.  Inhalt des Gesellschaftsvertrages:  -x ist alleiniger Gesellschafter -bei Insolvenzeröffnung scheidet ein -Gesellschafter aus der GBR aus -dem verbleibenden Gesellschafter wachsen die Anteile des ausscheidenden gesellschafter zu und die Gesellschaft wird fortgeführt.  x hat jetzt den Insolvenzverwalter aufgefordert die Verfügungsbeschränkung aufzuheben und Ihm den Gesellschaftsvertrag zur Kenntnis gebracht.  Dieser antworte, dass er aufgrund der Pfändung des Finanzamtes nicht 'vertretungsberechtigt' ist und das nicht machen kann. Nach § 84 Inso findet doch die Auseindersetzung einer GBR bei Insolvenz eines Gesellschafters ausserhalb der Gesellschaft statt durch Auseinandersetzungsbilanz. Tatsächlich hat die Verfügungssperre des Anteils von y für x die Wirkung einer Beschlagnahme!  Frage:  1. wenn er nicht vertretungsberechtigt ist, war er auch zum Zeitpunkt der Verfügungsbeschränkung nicht (Pfändung des Anteiles in 2008, Insolvenzeröffnung und Verfügungsperre in 2012).  wie kann man diese Verfügungssperre löschen lassen und wer muss mitwirken? Genügt ein einfacher bBerichtigungsantrag an das Grundbuchamt?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde der Gbr-Anteil bereits 2008 vom Finanzamt gepfändet. Dies führt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 ZPO/a>  aber nicht dazu, dass das Finanzamt Gesellschafter der GbR geworden wäre und in 2008 in das Grundbuch hätte eingetragen werden müssen. Die Pfändung führt lediglich dazu, dass dem Gläubiger etwaige Gewinne zustehen und er die Gesellschaft kündigen und ein Auseinandersetzungsguthaben erlangen dürfte.   Der GbR-Anteil ist somit von der Insolvenz des Y noch betroffen, so dass a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 InsO: Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft">§ 84 InsO/a>  einschlägig ist und Y aufgrund der Insolvenz nach den von Ihnen skizzierten Regelulngen des Gesellschaftsvertrags ausgeschieden ist.   Ein möglicherweise bestehendes Abfindungsguthaben von Y dürfte dem Finanzamt zustehen, soweit dieses noch Forderungen hat, und danach wohl dem Insolvenzverwalter.   Nun zu Ihren Fragen:   1. wenn er (der Insolvenzverwalter) nicht vertretungsberechtigt ist, war er auch zum Zeitpunkt der Verfügungsbeschränkung nicht (Pfändung des Anteiles in 2008, Insolvenzeröffnung und Verfügungsperre in 2012).  Das Wort vertretungsberechtigt ist in diesem Zusammenhang nicht korrekt. Möglicherweise meinte er 'verfügungsberechtigt'. Dies war er aber allerdings nicht, da die Pfändung des GbR-Anteils 2008 nicht dazu geführt hat, dass Y als Gesellschafter ausgeschieden ist, sondern hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ursächlich für den Verlust des GbR-Anteisl war, siehe oben. Da die Verfügungsbeschränkung vermutlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragen worden ist, war der Insolvenzverwalter nicht mehr verfügungsbefugt. Die Einträgung dürte im Übrigen vom Insolvenzgericht veranlasst worden sein.   wie kann man diese Verfügungssperre löschen lassen und wer muss mitwirken?  Sie als derjenige, dessen Recht beeinträchtigt ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 BGB/a> . Hierbei geht es nicht nur um die Verfügungssperre, sondern auch um das Ausscheiden von Y aus der GbR. Da es keine 1-Mann-GbR gibt, gehört das Grundstück jetzt Ihnen als Einzelperson.   Genügt ein einfacher bBerichtigungsantrag an das Grundbuchamt?  Dies wäre möglich, wenn der Insolvenzverwalter die Änderung bewilligt, a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 GBO">§ 19 GBO/a> . Ggf. ist er hierzu motiviert, wenn Sie die diesbezüglichen Notarkosten übernehmen. Anderenfalls müssten Sie die Unrichtigkeit durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen, was schwierig werden könnte. Notfalls müssten Sie den Insolvenzverwalter auf Zustimmung zur Löschung verklagen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 894