Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im Besitz eines Mietshauses. Wir haben mit dem Mieter einen gültigen Mietvertrag seit 1992. Laut Mietvertrag ist die Wohnung (3 Zimmer, Balkon, Küche, Bad) ausgestattet mit einem Gasheizofen. Im November 1992 wurde vom Vermieter ein zusätzlicher Gasheizofen im Schlafzimmer auf Kosten des Mieters genehmigt. Dieses Schriftstück liegt uns natürlich vor. Der Mieter hat ohne Absprache mit dem Vermieter dann zusätzlich weitere Gasheizöfen angeschafft. Laut den Abgasprüfberichten des Schornsteinfegers wurden über die Jahre verschiedene Anzahl von Gasheizöfen geprüft, das heißt montiert / demontiert. Auf unsere Frage hin welche Fachfirma dies gemacht hat, bekamen wir bis heute keine Antwort. Letztmalig haben wir im Februar 2014 unseren Mieter aufgefordert Stellung zu nehmen.  Es ist nun so, dass einige Gasheizöfen defekt sind und die aktuelle Prüfung des Schornsteinfegers nicht durchgeführt werden kann.  Nach Rücksprache mit einem ehemaligen Geschäftsführer einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft ist der Vermieter nur für den im Mietvertrag aufgeführten Gasheizofen verantwortlich. Alle zusätzlichen Gasheizöfen sind Sache des Mieters.  Wir stellen nun die Frage, wer hat die Verantwortung bzw. wer trägt die Kosten für die Reparatur bzw. Neuanschaffung der Gasheizöfen die nicht im Mietvertrag aufgeführt sind? Und berechtigt die nachhaltige Weigerung des Mieters zu einer außerordentlichen Kündigung?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Der Vermieter ist verantwortlich für die Ausstattung der Wohnung mit einer Heizung. Für diese Heizung trägt er die Verantwortung. Ist sie defekt, muss er die Reparatur oder ggfs. die Erneuerung dieser Heizung. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).   Bringt der Mieter eigene Geräte in die Wohnung ein, so ist er für diese Geräte verantwortlich. Das heißt, er trägt die Kosten für die Reparatur oder Neubeschaffung. Dies gilt auch für die Kosten der Prüfung durch den Schornsteinfeger.   Für diese Frage spielt es keine Rolle, ob die Heizungsgeräte genehmigt wurden oder nicht.   Anderes kann nur gelten, wenn seinerzeit vereinbart wurde, dass der Mieter zwar für die Erstbeschaffung der Heizungen verantwortlich sein soll, der Vermieter aber im Folgenden für die Instandhaltung. Dies gibt Ihre Sachverhaltsschilderung aber nicht her.    2. Zur Frage nachhaltigen Weigerung ist mir nicht klar, worauf sich die Weigerung bezieht. Ist die Weigerung, die mit dem Einbau der beauftragten Firma zu nennen, gemeint?  In diesem Fall halte ich eine außerordentliche Kündigung nicht für berechtigt, solange die Prüfberichte keine Probleme belegen.   Sollten die Berichte nicht vollständig sein oder Probleme belegen, so empfehle ich, den Mieter mit kurzer Frist zur Vorlage der beauftragten Firma sowie der fehlenden Prüfberichte aufzufordern, verbunden mit einer Abmahnung. Sollte der Mieter hierauf nicht reagieren, können Sie in diesem Fall außerordentlich kündigen.   Sollten Sie eine andere Weigerung meinen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535