Frage: ich bin mitarbeiter einer sparkasse.   sparkasse A (im arbeitsvertrag ist der einsatzort das geschäftsgebiet der sparkasse A vertraglich bestimmt)  durch die fusion der sparkasse A, B und C entstand der rechtsnachfolger die sparkasse D.   da ich noch den arbeitsvertrag der sparkasse A habe, stellt sich hier die frage, ob ich an einem anderen einsatzort (ohne meine einwilligung) ausserhalb des alten geschäftsgebiets der sparkasse A  eingesetzt werden darf? erweitert sich durch die fusion der einsatzort?          

Antwort: Eine Verschmelzung von Sparkassen im Sinne des § 22 ThürSpkG durch Verwaltungsorganisationsakt ändert  grds. nichts an den Inhalten der Arbeitsverträge. Denn diese „gehen mit über„ ( eindeutig für den rechtsgeschäftlichen Übergang in diesem Sinne etwa a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  der auch bei Sparkassenfusionen gilt). Die so begründete „Universalsukzession„ lässt den Übernehmer in die persönlichen Rechte und Pflichten des früheren Inhabers eintreten.   Mit anderen Worten: Es ändert sich nichts an Ihrem Arbeitsvertrag. Sie haben daher auch nicht die Pflicht einen neuen (meist schlechteren) zu unterschreiben. Wenn Ihr Vertrag bisher einen festen Arbeitsplatz (in örtlicher Hinsicht) vorgesehen hat, so wird sich zunächst allein durch den Betriebsübergang nichts daran ändern.    Grundsätzlich besteht aber selbstverständlich die Möglichkeit einer „Umsetzung„ im Betrieb im Rahmen des Direktionsrechts. Die Ausübung desselben kann aber in den Grenzen „pflichtgemäßen Ermessens„ Hinzu kommen ggf. noch die Zustimmungserfordernisse des Betriebsrates nach a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen">§§ 99/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BetrVG: Auswahlrichtlinien">95 BetrVG/a> .      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a