Frage: auf eine immobilie bestehen noch 125000 schuld (verkehrswert 129000). das haus befindet sich zurecht in einer zwangsversteigerung die in ca 6 wochen stattfinden sollte. um diese um 3 monate ruhend zu stellen, machte mir die bank folgendes angebot:  25000 innerhalb von 3 tagen zahlen, aber das haus wird weiterhin zum verkauf / verwertung durch die zwangsversteigerung angeboten. und ich müsste interessenten zur besichtigung zulassen.  ich ging auf das angebot ein weil ich die zeit benötige um die chance zu erhöhen, die restlichen 100000 zu besorgen.  ist dieses angebot der bank evtl sittenwiedrig und auf grund dessen eine nötigung? möchte aber auf keinen fall das haus riskieren  -- Einsatz geändert am 04.04.2013 19:57:06

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a> , durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage eines anderen sich für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.  Sicherlich befinden Sie sich in Anbetracht der anstehenden Hausversteigerung in einer Zwangslage. Wenn man darauf abstellt, dass Sie die Bank gegen Zahlung eines Betrages von 25.000 € drei Monate länger in Ihrem Haus wohnen lässt, können Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen. Ein auffälliges Missverhältnis ist dann anzunehmen, wenn die Leistung mehr als 100% des ortsüblichen Preises beträgt (BGH, Urteil vom 08.11.1991, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20260/90" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.1991 - Abs. 5 ZR 260/90: Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurech...">Abs. 5 ZR 260/90/a> ), hier also der ortsüblichen Vergleichsmiete für die Anmietung eines Hauses bzw. Hauswohnung, die mit der Ihrigen vergleichbar ist. Diese kenne ich in Ihrem Fall nicht, aber sie müsste deutlich über 4.000 € pro Monat liegen, damit kein auffälliges Missverhältnis besteht.  Zur Feststellung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist darüber hinaus immer eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen (BGH WM 1958, 845 846; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201958,%20590" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.1958 - Abs. 8 ZR 213/57">WM 1958, 590/a>  591 f.). Der Leistungsempfänger muss mit einer verwerflichen Gesinnung handeln.  Ihre Bank kann argumentieren, dass Sie ihr aus dem Darlehensvertrag 125.000 € schulden, und Sie lediglich einen Teilbetrag in Höhe eines Fünftels der ohnehin fälligen Darlehenssumme zahlen. (Ob der ZinsS. des Ihnen gewährten Darlehens sittenwidrig ist, kann ich nicht beurteilen; ich gehe aber davon aus, dass dies bei einer seriösen Geschäftsbank, die einen durch Grundpfandrecht gesicherten  Immobilienkredit ausreicht, nicht der Fall ist.)  Sie sind also ohnehin verpflichtet, der Bank den vollen Darlehensbetrag zu zahlen, während die Bank ihrerseits nicht verpflichtet ist, bei Teilzahlungen die Zwangsversteigerung auszusetzen.  Sie teilen mit, dass Sie sich durch die Aussetzung der Versteigerung von drei Monaten die Möglichkeit versprechen, den vollen Darlehensbetrag aufzubringen, den Sie der Bank schulden. In diesem Fall behalten Sie dauerhaft das Eigentum und die Wohnmöglichkeit an Ihrem Haus; ohne das Entgegenkommen der Bank - zu dem sie nicht verpflichtet ist - müssen Sie hingegen damit rechnen, dass ein Bieter Ihr Haus im Versteigerungstermin in sechs Wochen weit unter dem Verkehrswert ersteigert. Im ersten Termin reicht ein Gebot in Höhe von 50% des Verkehrswertes aus; in einem zweiten Versteigerungstermin gibt es keine Wertgrenze mehr, dann ist jedes Gebot zulässig, dass die Verfahrenskosten deckt. Der Zuschlag kann allerdings im Fall der Vermögensverschleuderung abgelehnt werden: Diese ist etwa bei 20 - 30% des Verkehrswertes zu ziehen.  Das OLG Köln hat entschieden, dass Teilzahlungen auf Grund einer Vollstreckungsvereinbarung bei drohender Insolvenz des Schuldners nicht sittenwidrig sind (Beschluss vom 24.01.2007, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2050/05" target="_blank" class="djo_link" title="2 U 50/05 (3 zugeordnete Entscheidungen)">2 U 50/05/a> ).  Auch z.B. bei Kontopfändungen ist es in der Praxis häufig üblich, die Pfändung gegen Zahlung von Raten oder Teilbeträgen ruhend zu stellen, ohne dass diese Praxis als sittenwidrig angesehen wird.  Ich tendiere bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eher dazu, keine Sittenwidrigkeit anzunehmen. Ein Zivilgericht hat bei der Abwägung aller Umstände einen eigenen Bewertungsspielraum, so dass auch eine andere Entscheidung denkbar ist.  Eine strafbare Nötigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 Abs. 1 StGB/a>  setzt die Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel sowie die Verwerflichkeit des Zwecks voraus (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 Abs. 2 StGB/a> ). Die Drohung mit einem erlaubten Verhalten (Betreiben der Zwangsvollstreckung), um ein erlaubtes Ziel zu erreichen (Bezahlung einer fälligen Forderung) ist nicht verwerflich und stellt keine strafbare Nötigung dar.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138