Frage: Hallo,ich habe mir beim Händler ein Auto angesehn und auch eine Anzahlung von 300€ geleistet,da ich aus persöhnlichen Gründen das Auto doch nich mehr kaufen wollte hab ich beim Händler angerufen und ihm das auch mitgeteilt.Darauf hin sagte er das mit der Anzahlung ein Vertrag zustande gekommen ist und ich bei rücktritt 10% des Kaufpreises bezahln müsste in dem Fall wären das 1300€ gewesen er sagte aber wir könnten uns auf 500€ einigen!Ausserdem hat er nach Absprache TÜV neu machen lassen aber das ist ja wohl keine 500€ wert. Meine Frage:Hat der Händler damit Recht oder kann ich meine Anzahlung von 300€ zurück verlangen da ich ja keinen Vertrag unterschrieben hab?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Für die Wirksamkeit eines Kaufvertrags ist eine schriftliche Vereinbarung nicht notwendig, sie dient oftmals nur Beweiszwecken. Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenerklärungen zustande, die auch mündlich abgegeben werden können. Vorliegend ist daher ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, jedenfalls ist aus Ihren Angaben nichts anderes ersichtlich. Die Anzahlung spricht zumindest sehr stark für das Zustandekommen des Vertrags, da diese auf den Kaufpreis geleistet werden sollte.  Ein Rücktritt aus persönlichen Gründen ist grundsätzlich nicht möglich. Vor Übergabe der Sache ist ein Rücktritt nur dann möglich, wenn der Verkäufer eine ihm aus dem Kaufvertrag obliegende Leistungspflicht verletzt und diese Leistung auch dann nicht erbracht wird, wenn der Käufer hierfür eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.   Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass keine Leistungspflicht des Verkäufers verletzt wurde. Dann ist aber auch ein Rücktritt nicht möglich, es sei denn, Sie hätten sich diesen ausdrücklich vorbehalten. Dies müssten Sie im Zweifel aber beweisen können. Da der Kaufvertrag bindend ist, könnte der Verkäufer Sie auf Abnahme des Fahrzeugs und Kaufpreiszahlung verklagen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 2 BGB/a> . Zudem machen Sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, sofern der Verkäufer durch Ihr vertragswidriges Verhalten geschädigt wird. Ein Schaden kann z. B. dann entstehen, wenn der Verkäufer das Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt nur zu einem niedrigeren Preis als mit Ihnen vereinbart verkaufen könnte. Die Differenz hieraus hätten Sie dann zu tragen.  Sollte noch kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein, besteht kein Anspruch des Verkäufers, Sie auf Abnahme und Kaufpreiszahlung zu verklagen. Sie könnten dann die Anzahlung zurück verlangen. Allerdings tragen Sie die Beweislast dafür, dass Sie keine auf einen Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung abgegeben haben, was aufgrund der geleisteten Anzahlung schwer werden dürfte. Möglich wäre u. U. eine Anfechtung des Vertrags nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  wegen Erklärungsirrtum. Dies schützt Sie aber nicht vor Schadensersatzansprüchen des Verkäufers.   Sie können sich nun auf den Standpunkt stellen, keinen Vertrag abgeschlossen zu haben und diesen rein vorsorglich anfechten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Verkäufer auf Vertragserfüllung besteht. Diese Vorgehensweise wird Ihnen daher nicht recht weiterhelfen. Aus diesem Grunde ist es nicht die schlechteste Idee, auf das Angebot des Verkäufers einzugehen und noch 500,00 Euro zu bezahlen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen,   Marion Deinzer  (Rechtsanwältin)  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 119