Frage: Hallo, ich arbeite seit 11,5 Jahren Teilzeit in einer Versicherungsagentur. Mein Anstellungsvertrag wurde seinerzeit mit der Agentur selbst, nicht mit der Versicherungsgesellschaft geschlossen - vereinbart wurde die gesetzliche Kündigungsfrist.  Mein Chef (Agenturinhaber) geht zum Ende des Jahres in den Ruhestand und gibt seine Agentur auf. Ein Nachfolger steht in Aussicht. Der Kundenbestand ist jedoch Eigentum der Versicherungsgesellschaft - das Büro (Räumlichkeiten) Eigentum des Agenturinhabers.  Der Nachfolger hat einen Arbeitsvertrag mit der Versicherungsgesellschaft und bekommt von dort auch zum Jahreswechsel den Kundenbestand zugewiesen bzw. übertragen (vorausgesetzt dass er die Auflagen, Vorgaben und Umsätze erfüllt). Er muss bzgl. der Büroräume mit meinem Chef eine Übereinkunft treffen. Das sind soweit die Fakten.  Nun zu meinen Fragen:  1. Muss mein Chef mir fristgerecht kündigen (Kündigungsfrist 4 Monate) oder entfällt das aufgrund der Geschäftsaufgabe?  2. Wenn mein Chef das rechtzeitige Kündigen verpasst, muss er mir dann auch über die Geschäftsaufgabe hinaus mein Gehalt weiter zahlen, sofern ich keinen anderen Arbeitgeber gefunden habe?   3. Muss der Nachfolger mich und meinen derzeitigen Arbeitsvertrag übernehmen? Oder wird ggf. mit dem Nachfolger ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen?  4. Ich habe schon vor 10 Wochen ein Zwischenzeugnis von meinem Chef angefordert um mich anderweitig zu bewerben. Auch auf mehrmaliges Nachfragen und Erinnern habe ich mein Zeugnis bislang nicht erhalten, da mein Chef befürchtet dass ich evtl. vor Jahresende einen neuen Arbeitgeber finden und gehen könnte. Was kann ich tun und zu wann habe ich Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?  Vielen Dank vorab für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Betriebsstillegung rechtfertigt eine betriebliche Kündigung. Dabei sind Regeln der ordnungsgemäßen Kündigung einzuhalten. Sofern die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden, und dies scheint bei Ihnen arbeitsvertraglich vereinbart zu sein, sind diese auch grundsätzlich anzuwenden und einzuhalten. Sollte die Kündigung insofern oder aus anderen Gründen nicht rechtmäßig erfolgen, besteht der Arbeitsvertrag mit seinen Regelungen grundsätzlich fort. Dies wäre grundsätzlich auch gerichtlich geltend zu machen. Geht der Betrieb auf einen Geschäftsnachfolger über, greifen Regelungen zum Betriebsübergang. Danach tritt der Nachfolger in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a> ). Wären Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt, so dürfte vor Ablauf eines Jahres nach Betriebsübergang keine Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers erfolgen. Ob dies bei Ihnen zutrifft, ist so nicht zu erkennen. Eine Vertragsänderung ist aber grundsätzlich nur im beiderseitigen Einvernehmen möglich. Eine Kündigung des neuen Betriebsinhabers wegen des Betriebsübergangs wäre unwirksam. Allerdings könnte die Kündigung wegen anderer Gründe erfolgen, z.B. aus betrieblichen Gründen. Der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ergibt sich in Ihrem Fall zu einen daraus, dass ein Betriebsübergang erfolgen könnte bzw. das Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsaufgabe auch betrieblich gekündigt werden könnte. Wechselt der Betriebsinhaber besteht bei Nichterteilung des Zwischenzeugnisses durch den alten Arbeitgeber für Sie die Gefahr, dass Ihre Leistungen und Fähigkeiten ggf. in einem Arbeitszeugnis nicht mehr adäquat dargestellt werden können. Bei bevorstehender betrieblicher Kündigung müssen Sie sich auf neue Arbeitsstellen bewerben können mit einem entsprechend aktuellen Zeugnis. Sie sollten den Arbeitgeber mit Nachdruck zur schnellen Erteilung des Zwischenzeugnisses auffordern. Ggf. wäre der Anspruch auf Zeugniserteilung auf gerichtlich zu erwirken. Die die Betriebsaufgabe bzw. der Betriebsübergang als Alternative bereits konkret im Raume stehen, können Sie auch bereits jetzt die Erteilung des Zwischenzeugnisses erwirken.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a