Frage: Frage: Kann eine Gütestelle i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel">§ 794 Abs. 1 ZPO/a>  die Annahme eines Güteantrages verweigern und falls ja, hemmt bereits die bloße Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle die Verjährung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB/a>  oder bedarf es hierfür einer Annahme des Antrages seitens der Gütestelle?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der BGH hat hierzu ganz klar Stellung bezogen: Der Anspruchsteller soll sich auf die Hemmung der Verjährung nach Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) nicht mehr berufen können, wenn der Anspruchsgegner vorab klar kommuniziert hat, dass er sich einem Güteverfahren verweigert. Der Anspruchsteller verdiene den Schutz der Verjährungshemmung nicht, wenn er von vornherein wisse, dass sein Güteantrag aussichtslos sei.   Wird also der Antrag nicht angenommen (da dann ja aussichtslos), können Sie sich ggf. nicht auf die Hemmung berufen, das hängt aber ganz vom Einzelfall ab, warum abgelehnt wurde. Eine Gütestelle kann den Antrag ablehnen. Hierzu bedarf es aber besondere Gründe, die Ihnen sicherlich genannt wurden.   Bitte teilen Sie dies näher mit.        Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242