Frage: Ich habe durch ein Versehen im Online-Banking einen höheren Betrag an einen falschen Empfänger überwiesen. Als ich den Irrtum einige Stunden später bemerkt habe, war es leider zu spät, die Überweisung rückgängig zu machen, da das Geld schon auf dem Konto des Empfängers verbucht war.   Dies wäre eigentlich kein Problem, da der Empfänger mir das Geld sofort zurück überweisen würde. Unglücklicherweise liegt bei ihm eine Kontenpfändung vor. Ein Gespräch mit der pfändenen Partei wegen der Rückzahlung meiner Überweisung brachte leider keinen Erfolg, da sich diese über den unverhofften Geldsegen freut und keine Veranlassung zur Freigabe sieht.     Daher nun die Frage:   Darf eine Zahlung ohne Rechtsgrund gepfändet werden ? Und muss ich meine falsche Überweisung begründen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   In Ihrem Fall sind die materielle Rechtslage und das Prozessrecht jeweils getrennt zu betrachten.  MATERIELL wollten Sie den überwiesenen Betrag nicht überweisen, Ihnen fehlte der hierfür erforderliche Rechtsbindungswille. Daher können Sie die Überweisung anfechten. Folge der Anfechtung wäre, dass Sie sich (nur) an dem „Gewollten' festhalten lassen müssen, der Empfänger Ihnen also den zuviel überwiesenen Betrag erstatten muss. Selbst nach Ablauf der hier zu beachtenden Anfechtungsfristen ergibt sich dieselbe Rechtsfolge aus dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> , da der Empfänger seinerseits keinen Anspruch auf den zuviel überwiesenen Betrag hatte und Ihnen den Mehrbetrag auch unter diesem Aspekt erstatten muss.  Von dieser Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und dem Empfänger zu trennen ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Empfänger und dessen Bank. Der hier geschlossene Kontovertrag begründet ein sog. Kontokorrentverhältnis, d.h. jeder kann vom jeweils anderen die Auszahlung des sich zu seinen Gunsten ergebenden Kontosaldos verlangen. Ist das Konto im Minus, folgt hieraus ein Anspruch der Bank, ist das Konto dagegen im Plus, ein solcher des Empfängers. Dieses Kontokorrent führt aber dazu, dass alle dem Konto gutgeschriebenen Buchungen unter- und im Kontosaldo aufgehen. Ein Recht an einer einzelnen Gutschrift kann somit nicht bestehen. Somit erhöht auch die Fehlüberweisung den Auszahlungsanspruch des Empfängers gegenüber der Bank.  Dies ist im Normalfall aber unerheblich, da der Empfänger entweder durch Rücküberweisung oder aus seinem sonstigen Vermögen zur Erstattung des zuviel erhaltenen Betrags verpflichtet ist, s.o. Hier kommt aber das PROZESSRECHT ins Spiel: Der Auszahlungsanspruch des Empfängers gegenüber seiner Bank ist gepfändet. Daher wäre zu überlegen, ob prozessual gegen den Pfändungsgläubiger vorgegangen werden sollte. Dies kann - sollte der Pfändungsgläubiger sich außergerichtlich nicht bewegen - entweder über eine Drittwiderspruchsklage oder über die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung (= Freigabe aus der Pfändung) geschehen. Dabei ist aber zu erwähnen, dass einige Gerichte die Drittwiderspruchsklage in vergleichbaren Fällen als unbegründet ansehen, da kein „die Veräußerung hinderndes Recht' vorliegen soll. Diese Auffassung halte ich auch für überzeugend, da ein „die Veräußerung hinderndes Recht' voraussetzen würde, dass Sie der Inhaber der gepfändeten Forderung (= Auszahlungsanspruch ggü. Bank) wären. Dies ist aber nicht der Fall (s.o.). Auch die Klage auf Freigabe aus der Pfändung wäre wohl wenig erfolgversprechend, wenn sie nur auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  gestützt würde. Denn der Pfändungsgläubiger musste hierfür etwas erhalten haben, was ihm nicht zusteht. Da ihm aber das Kontoguthaben gerade zum Einzug überwiesen wurde, ist dies nicht der Fall. Daher wäre ein Vorgehen gegen den Pfändungsgläubiger nur dann überhaupt sinnvoll, wenn dieses auf die eingangs genannte Anfechtung gestützt werden könnte.  Alternativ kommt noch ein Vorgehen gegen den Empfänger selbst in Betracht. Denn die Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  bezieht sich nicht nur auf die Habenbuchung auf dem Bankkonto (die ja wegen der Pfändung gar nicht ins Vermögen des Empfängers gelangt ist), sondern auch auf eine Befreiung von Verbindlichkeiten. Durch die Fehlüberweisung wurde der Pfändungsgläubiger in Höhe des Überweisungsbetrags zunächst gesichert und nach Überweisung auch befriedigt. Insofern wurde somit der Empfänger von eigenen Verbindlichkeiten befreit, wobei dies in Höhe des Mehrbetrags ohne Rechtsgrund erfolgte. Einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  halte ich daher für gegeben. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch angesichts der Vermögenslage des Empfängers letztlich erfolgreich durchgesetzt werden kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812