Frage: Guten Tag  Wir wohnen in der eigenen Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Fünfgeschossigen Wohnhauses (Haus aus der Gründerzeit) in Berlin.  Das angrenzende Wohngebäude wurde Kern saniert, wobei der Dachstuhl ausgebaut wurde. Das Dach des Nachbarhauses war schon etwas höher gelegen, durch den Ausbau wurde der Dachstuhl nochmals ca. 50cm höher und 1m nach vorne vergrößert. Dadurch entsteht eine größere Sichteinschränkung und vor allen eine geringere Sonneneinstrahlung auf unsere Dachterrasse und in die Wohnung. Dies liegt direkt am Nachbargebäude an. Diese war zwar durch das Nachbarhaus schon vorher  eingeschränkt, ist nun aber weiter gestiegen.  Kann man dem Bauträger des Nachbarhauses eine Wertminderung der Eigentumswohnung in Rechnung stellen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zunächst müsste geklärt werden, ob der Ausbau des Nachbarhauses überhaupt rechtswidrig ist. Denn ein rechtmäßig genehmigter Ausbau muss natürlich grundsätzlich geduldet werden.  Für die Frage der Rechtswidrigkeit wären Baugenehmigung und örtliche Bebauungsvorschriften zu prüfen. Es müsste vor allem geprüft werden, ob die zugrunde liegende Baugenehmigung noch angefochten werden kann. Hier sind Fristen zu beachten: Es gilt eine Monatsfrist ab Zustellung der Baugenehmigung und eine Jahresfrist im Fall der unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung. Falls Ihnen keine Baugenehmigung zugestellt worden ist, läuft keine Frist, aber es ist eine Verwirkung Ihrer Rechte möglich.  Falls der Ausbau in der ausgeführten Form nicht der Genehmigung entspricht und gegen Bauvorschriften verstößt (was ohne Akteneinsicht nicht beurteilt werden kann), kann ein Rückbau gefordert werden. Durchzusetzen wäre dies auf verwaltungsrechtlichem Weg dadurch, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsakts gegen den Nachbarn verpflichtet wird. Ein solcher Verpflichtungsanspruch kann unter Umständen auch gerichtlich durchgesetzt werden.  Aus dem zivilrechtlichen Nachbarrecht ergeben sich grundsätzlich keine weitergehenden Rechte, da die Nachbargesetze der Länder auf das öffentliche Baurecht zurückgreifen. Was also rechtmäßig genehmigt ist, kann nicht mehr nachbarrechtlich untersagt werden. Auch ein Abwehranspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  wird wohl nicht bestehen: Beim Entzug von Licht bzw. Schattenwurf durch ein Gebäude handelt es sich nur um eine sog. einfache negative Einwirkung, die nach der herrschenden Rechtsprechung nicht untersagt werden kann.  Die Frage nach SchadenserS. ist sekundär: Erstens setzt ein Anspruch ebenfalls die Rechtswidrigkeit des Ausbaus voraus. Zweitens hat eine Abwehr Vorrang, da ansonsten ein Mitverschulden angenommen werden kann, was zur Kürzung oder sogar dem vollständigen Entfallen eines Schadensersatzes führen kann.  Vor allem kommt es in Ihrem Fall auf die Rechtslage im Baurecht an. Diese sollten Sie durch einen Anwalt genauer prüfen lassen (insb. auch, was die Frage der Fristen angeht). Zu den möglichen Erfolgsaussichten des Vorgehens lässt sich an dieser Stelle leider keine Aussage treffen. Erfahrungsgemäß sind die Erfolgsquoten in derartigen Nachbarrechtssachen allerdings leider nicht sehr hoch.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004