Frage: Hallo,  folgendes Szenario stellt sich uns dar.  2008 erwarben wir ein Gründstück auf welchem kurz vorher ein Gebäude abgerissen wurde, mit der Absicht des Neubaus. Beim Abriss wurde eine Mauer freigelegt, an die vorher ein auf unserem Grundstück befindliches Gebäude angrenzte (Brandsteine ohne Putz). Diese Mauer ist durch die Freilegung leicht beschädigt worden und im Erdbereich durchfeuchtet.  Der damalige Besitzer des Nachbargrundstücks erklärte sich bereit die Mauer neu zu verputzen, (alter Herr mit viel Zeit) und mglw. komplett zu sanieren im Laufe der Zeit. Wir haben dafür finanziellen Ausgleich angeboten, indem wir die Materialkosten tragen wollten, alles leider nur mündlich.  Vor 2 Jahren ist der alte Herr leider aufgrund eines Unfalls verstorben. Die Familie die das Grundstück nun erworben hat, möchte jetzt auf Abdichtung und mglw. Instandsetzung der Mauer klagen, obwohl beim Kauf des Grundstücks der Mangel bekannt war.  Ist dies gerechtfertigt?     Einsatz editiert am 28.11.2014 02:03:12

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:  Wie Sie möglicherweise schon vermutet haben, können Sie den neuen Eigentümern des Nachbargrundstückes die Absprachen mit dem Voreigentümer nicht mit Erfolg entgegenhalten.  Ob die neuen Eigentümer den Schaden an der Grenzmauer als Mangel bereits beim Kauf kannten oder nicht, spielt für das nicht-vertragliche Nachbarschaftsverhältnis vorliegend keine Rolle.  Vielmehr kommt es darauf an, wer hier die offenbar erforderlichen Instandsetzungs- und Sanierungskosten zu bezahlen hat.  Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich um eine Nachbarwand handelt. Nachbarwand ist nach § 1 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes (HessNachbG) die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Bauwerken als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll.  Im Hessischen Nachbarrechtsgesetz (HessNachbG) sind in den dortigen §§ 1-10 einige Regelungen zur Nachbarwand und zur Grenzwand enthalten; allerdings fehlen konkrete Bestimmungen zur Kostentragung. Die Rechtslage ist daher nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921 ff. BGB/a>  und den dazu ergangenen Entscheidungen der Gerichte zu beurteilen.  Danach gilt, dass für die normale Unterhaltung der Nachbarwand grundsätzlich beide Nachbarn je zur Hälfte als Miteigentümer verantwortlich sind; andere Quoten sind je nach Fallgestaltung möglich.  Allerdings muss der Eigentümer, der ein ursprünglich an die Nachbarwand angebautes Bauwerk nachträglich wieder entfernt, die Kosten einer dadurch z.B. notwendig gewordenen Abdichtung allein tragen. Dies hat zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und dabei auf ein bereits im Jahr 1989 ergangenes  Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 21.04.1989 ,a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20248/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.1989 - Abs. 5 ZR 248/87: Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung bei Abriß eines Hauses">Abs. 5 ZR 248/87/a> ) verwiesen.  Gleiches gilt auch für Schäden, die beim Abriss des ursprünglichen Gebäudes an der Nachbarwand entstanden sind.  Für die von Ihnen gestellte Anfrage bedeutet dies leider, dass die von Ihren neuen Nachbarn gestellten Forderungen - zumindest dem Grunde nach - gerechtfertigt sind.  Ich bedaure, Ihnen kein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, hoffe jedoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 921