Frage: Hallo!  Unsere Kita schließt morgen für drei Tage. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass sie länger schließen könnte. In der Gruppe sind 2 Kinder an Corona erkrankt. Nun ist es so, dass ich keine Betreuung für meine beiden Kinder habe. Ich bin Beamtin und muss meine Dienstpflicht erfüllen. Ich kann aber eine Sechsjährige und einen Vierjährigen nicht allein zuhause lassen. Dann verstoße ich gegen meine Betreuungspflicht. Sonderurlaub kann ich so schnell auch nicht beantragen.  Wie verhalte ich mich richtig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn bei Schließung der Kita die Betreuung der Kinder nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass keine anderweitige Betreuung etwa durch Ehepartner, Verwandte oder eine eingerichtete Notbetreuung möglich ist.   Sie können sich dann auch kurzfristig wie bei plötzlicher Krankheit eines zu betreuenden Kindes freistellen lassen, müssen dies dem Arbeitgeber aber natürlich umgehend mitteilen. Lassen Sie sich die Schließung und die fehlende Notbetreuung von der Kita schriftlich bestätigen und reichen Sie dies ebenfalls beim Arbeitgeber ein. Melden Sie dies ebenfalls umgehend Ihrer Krankenkasse, da Sie gemäß § 45 Abs. 2a SGB Abs. 5 Anspruch auf Krankengeld haben, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist,   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 275