Frage: Guten Tag,  ich zahle Unterhalt (Stufe 5, Unterhaltstitel 120% liegt vor) für meine 2 minderjährigen Kinder an meine Exfrau. Es besteht eine Beistandsschaft durch das Jugendamt (JA).  Mein Arbeitgeber hat aufgrund der Corona Pandemie Kurzarbeit (KA) für 1 Jahr vereinbart. Ich habe im letzten Monat an ca. 38% der Tage kurz gearbeitet; ab diesem Monat bis auf weiteres 1 Tag pro Woche; der Anteil der KA Tage wird grundsätzlich jeden Monat neu festgelegt.  Ich habe beim JA einen Antrag auf Herabsetzung (letzte Gehaltsabrechnungen, letztes Urlaubs/Weihnachtsgeld, letzter Steuerbescheid) gestellt und angeboten, neue Gehaltsabrechnungen laufend nachzureichen. Das JA fordert jetzt aber zusätzlich Angaben zu meinem Vermögen (bisher waren die nie erfforderlich):  'Da die Kurzarbeit in Ihrem Betrieb aufgrund wirtschaftlicher Auswirkungen der Corona-Pandemie eingetreten ist, gilt für Ihren Antrag auf Herabsetzung die Regelung, dass auch das Sparvermögen zu überprüfen ist. Sie sind verpflichtet, alle Mittel einzusetzen, um Ihrer Unterhaltsverpflichtung nachzukommen, wie auch bei einer Arbeitslosigkeit. Wir fordern Sie daher auf, Angaben und Nachweise über Ihr Sparvermögen einzureichen. Hierzu sind Kontoauszüge von sämtlichen Konten, Anlagen etc, einzureichen'.  Ich möchte keine Auskunft über mein Vermögen erteilen und meine, dass die Forderung in diesem Fall auch nicht zulässig ist, da ich meinen Selbstbehalt -offensichtlich- trotz Kurzarbeit nicht unterschreiten werde und damit der Mindestunterhalt gewährleistet ist. Ich vermute, dass ich trotz geringeren Einkommens, z.B. nur noch Stufe 3, die Differenz zur bisherigen Stufe 5 aus meinem Vermögen zahlen soll. Nach meinen Informationen kommt das aber nur bei einer KURZFRISTIGEN Absenkung des Einkommens in Betracht.  Meine Fragen: Anworten bitte mit Urteilen oder Gesetzen, falls das möglich ist.  1)Ab welcher konkreten Dauer ist eine Absenkung des Einkommens durch Kurzarbeit nicht mehr kurzfristig?  2)Darf das JA bei einem Antrag auf Herabsetzung wegen (Corona-)Kurzarbeit immer Auskünfte zum Vermögen einfordern, auch wenn durch die Kurzarbeit höchstwahrscheinlich der Selbstbehalt nicht unterschritten wird? Darf das JA in diesem Fall die Bearbeitung aufgrund fehlender Vermögensangaben ablehnen?  3)Gelten für Kurzarbeit bedingt durch Folgen der Corona-Pandemie andere Regeln als für 'normale' Kurzarbeit?  Mit freundlichen Grüßen M. G.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  „1)Ab welcher konkreten Dauer ist eine Absenkung des Einkommens durch Kurzarbeit nicht mehr kurzfristig?'  Die Corona Krise ist auch für die Rechtsordnung und damit die Rechtsprechung eine neue Situation, die in Zeiten der Bundesrepublik noch nicht da gewesen ist.  Daraus ergibt sich das man auf vergleichbare Urteile noch gar nicht zurückgreifen kann, weil vergleichbare Fälle noch nicht entschieden worden sind.  In anderen Rechtsfragen als familienrechtliche werden sogar teilweise Urteile heran gezogen, die 100 Jahre alt sind. Dies nur zur Verdeutlichung dessen, dass auch für die Rechtsprechung eine Pandemie viele neue Fragen aufwirft, die mit bisherigen Entscheidungen nicht wie gewohnt gelöst werden können.   Grundsätzlich gilt, dass eine kurzfristige Absenkung der unterhaltsrelevanten Einkünfte durch den EinS. von Rücklagen oder andere Maßnahmen wie einem Kredit  oder einer zusätzlichen Arbeit abzufangen ist. Hier genau zeigt sich die aktuelle Problematik, die hierbei so noch gar nicht berücksichtigt werden konnte, nämlich wie lange die Krise dauert und vor allem, wie lange die wirtschaftlichen Folgen sich auswirken.  Die normalerweise anhand der Art und Dauer der bisherigen Arbeit zu stellende Prognose als Grundlage für den künftigen Unterhalt, kann derzeit eben gerade nicht gestellt werden. Daher wird es in der juristischen Literatur für vertretbar gehalten, die mögliche derzeitige wesentliche Veränderung der Einkommensverhältnisse als Schnitt anzunehmen und auf dieser Grundlage den künftigen Unterhalt zu berechnen. Auf bisherige Entscheidungen und Regelungen zum Kurzarbeiter-Geld kann man auch nicht in diesem Maße zurückgreifen, weil dieses bislang partiell und aufgrund anderer Umstände bezahlt worden ist.    „2)Darf das JA bei einem Antrag auf Herabsetzung wegen (Corona-)Kurzarbeit immer Auskünfte zum Vermögen einfordern, auch wenn durch die Kurzarbeit höchstwahrscheinlich der Selbstbehalt nicht unterschritten wird? Darf das JA in diesem Fall die Bearbeitung aufgrund fehlender Vermögensangaben ablehnen?'  Hier gibt es eine klare gesetzliche Regelung: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Daher müssen Sie dem nachkommen. Das Jugendamt verweigert dann nicht die Bearbeitung , sondern empfiehlt/erhebt Klage.  3)Gelten für Kurzarbeit bedingt durch Folgen der Corona-Pandemie andere Regeln als für 'normale' Kurzarbeit?  Bei Bezug von Kurzarbeitergeld stellt sich nach allgemeinen Unterhaltsgrundsätzen die Frage, ob der Unterhaltsschuldner gehalten ist, sich um eine besser bezahlte Arbeit und/ oder einen ZuS. Job oder einen Kredit zu kümmern. (Siehe oben) Auch hier wird vertreten, dass dies wohl eher zu verneinen sei, da der Unterhaltsschuldner anderenfalls eine gesicherte Einkommensquelle aufgibt und es in einer Krisenzeit gerade wohl nicht möglich ist, einen ZuS. Job zu finden oder einen Kredit zu erhalten und dieser auch eine Vermögensgefährdung darstellen könnte. Dies wäre in solchen Zeiten nicht zielführend und wohl auch unzumutbar.  Von den gesetzlichen Grundlagen her allerdings ist das Gesetz über Kurzarbeitergeld an sich anwendbar, ohne spezielle „Corona Modifizierungen' (hinsichtlich des Unterhalts.)   Ich empfehle daher, grundsätzlich die Auskunft wie gefordert zu erteilen, doch hinsichtlich der weiteren Berechnung gegebenenfalls eine andere Ansicht gegenüber dem Jugendamt zu vertreten und gegebenenfalls auch zu klagen. Nur so können Sie hinsichtlich dieser speziellen neuen Situation Rechts- Klarheit erlangen.  Ob das Jugendamt angesichts der Krise von bisher angewandten Grundsätzen abweicht, bleibt abzuwarten.  Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.   Draudt  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605