Frage: Wir haben zum 01.12.2006 mit den Eheleuten K. einen Mietvertrag für eine Wohnung geschlossen. Unsere Wohnung befindet sich in einem 3-Parteienhaus. Im EG dieses Hauses wohnt die Tochter der Eheleute K. mit ihrer Familie. Miete und Nebenkosten zahlen wir direkt auf das Konto der Eheleute K. Die jährliche Nebenkostenabrechnung wird von den Eheleuten K. in eigenem Namen erstellt. Wenn etwas zu reparieren ist, oder irgendetwas angefallen ist, haben wir uns an Eheleute K gewandt. Nun gab es kleine Auseinandersetzungen bzgl. des gemeinschaftlichen Zusammenlebens mit der Tochter der Eheleute K., worauf diese nun darauf verwiesen, daß das Haus ohnehin der Tochter gehöre und sie das Entscheidungsrecht hat.  Nun meine Frage:   Muss auf einen Inhaberwechsel hingewiesen werden ?   Wie ist unsere vertragliche Situation, wenn es ein Nießbrauchrecht zwischen Eheleuten K. und deren Tochter gibt?  Muss dieser Wechsel uns gegenüber 'bewiesen' werden?  Wie steht es mit dem bestehenden Mietvertrag?  Wir möchten wissen, wer unser Vertragspartner ist, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben bzw. mit dem die Angelegenheiten geklärt werden müssen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Sie haben einen Mietvertrag mit den Eheleuten K geschlossen.  Eine etwaige Veräußerung der Wohnung an die Tochter würde an dem Mietvertrag nichts ändern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> ), neue Mieterin wäre dann die Tochter.  Ein Eigentumsübergang müsste aber Ihnen gegenüber geltend gemacht werden. Ein Nachweis wäre da nicht erforderlich. Es würde genügen wenn die Vemieter Ihnen mitteilen würden, dass sie das Eigentum an die Tochter übertragen haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566 a BGB/a> ).  Solange dies nicht geschieht, können sie weiterhin an die Eheleute K zahlen.  2. Aus einem Nießbrauch würde sich das Recht ergeben, 'die Nutzungen der Sache zu ziehen', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a> .  Die Eheleute K hätten dann das Recht, die Wohnung zu vermieten, auch wenn Eigentümer die Tochter wäre.   Sollte während des Mietverhältnis das Eigentum unter Nießbrauchsvorbehalt an die Tochter übertragen worden sein, würde das am Mietverhältnis nichts ändern.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 566, § 566a