Frage: Ich arbeite bei der Kita gGmbH Saarland..Zur zeit ist es wg Mobbing einfach nur schwer aus der arbeit Freude zu gewinnen. Nun habe ich mich neu beworben und die Stelle bekommen. Mein Vertrag wollte ich kündigen ..Da sagte Personalbüro sowie die Leitung 'nein' es würde nur im Einvernehmen mit Ihnen gehen und wenn eine Nachfolge gefunden würde. Es handelt sie bei mir um einen befristeten Zeitvertrag( bis 31.1.2011)nach dem Tvöd und ich arbeite seit 17.8 10 als Erzieherin bei ihnen. Jedoch habe ich vorher schon bei der Kita gearbeitet und im jetzigen Vertrag steht auch 'weiter beschäftigt'..vielleicht ist es deswegen mit dem Kündigen nicht so einfach..Jedoch habe ich im Internet gelesen dass ich zwei wochen vor Monatsende kündigen kann. Also habe ich dies gemacht und es wurde mir gesagt dass ich 4 wochen vorher kündigen muss und wie oben bereits erwähnt nur im Einvernehmen mit dem Träger UND mit Nachfolgerin gehen kann. Nun ist es auf der Arbeit noch schlimmer und ich weiß nicht weiter..Wie und wann komme ich aus dem Vertrag heraus und kann ich überhaupt da heraus...  Danke im Voraus

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gemäß der von Ihnen gemachten Angaben und dem EinS. beantworte ich die Frage wie folgt:  Bei befristeten Arbeitsverträgen ist grundsätzlich eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  ist lediglich eine außerordentliche Kündigung möglich.  Gemäß § 30 TvöD sind jedoch auch bei befristeten Arbeitsverträgen ordentliche Kündigungen möglich. Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. Innerhalb der Probezeit haben beide Parteien das Recht, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Ich gehe davon aus, dass diese Regelung wohl nicht mehr auf Sie zutrifft, da Sie seit dem 17.08.2010 für den derzeitigen Arbeitgeber arbeiten und schon vorher dort befristet beschäftigt waren,also die genannten Frist wohl überschreiten. Jedoch gemäß § 30 Abs. 5 TvöD ist eine ordentliche Kündigung bei befristeten Arbeitsverträgen dann möglich, wenn die Vertragsdauer 12 Monate übersteigt. Mehrere aneinandergereihte Arbeitsverhältnisse beim selben Arbeitgeber werden dann bei der Berechnung der Vertragsdauer zusammengerechnet. Bei einer Gesamtbeschäftigungsdauer von mehr als sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen, bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats. Demnach können Sie das Arbeistverhältnis ordentlich gemäß der oben angegebenen Fristen kündigen. Ein Einverständnis des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung ist nicht notwendig, auch müssen Sie keine Nachfolgerin bringen. Ein Einverständnis des Arbeitgebers ist lediglich dann von Nöten, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden soll.  Des Weiteren bliebe Ihnen die Möglichkeit, außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  schriftlich erfolgen und ihr muss ein wichtiger Grund zugrunde liegen. Für den wichtigen Grund sind Sie als Arbeitnehmerin darlegungs- und beweispflichtig. Ein wichtiger Grund könnte das Mobbing am ArbeitspS. darstellen. Hierzu fehlen jedoch nährere Angaben, um dies abschließend beurteilen zu können.   Gemäß den oben gemachten Angaben könnten Sie nochmals ordentlich mit korrekter Frist kündigen bzw. Ihre schon erfolgte Kündigung kann ihn eine fristgemäße Kündigung mit korrekter Frist umgedeutet werden. Des Weiteren würde ich Ihnen raten, nochmals das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und ihm die entsprechende Situation schildern, sodass man sich hier auch eventuell auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages verständigen kann. Zum Anderen bliebe die Möglichkeit mit dem neuen Arbeitgeber nochmals zu sprechen, um einen späteren Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhandeln. Ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis endet in knapp 3 Monaten, am 31.01.2011. Eine anwaltliche Vertretung in dieser Sache ist natürlich auch möglich.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der Sache weiterhelfen.  Durch Weglassen und Hinzufügen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann.  Mit freundlichen Grüßen,  Nadine Martin -Rechtsanwältin-    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 626