Frage: Ich habe im März 2013 folgendes konstitutives Schuldanerkenntnis abgegeben:  'Hiermit verspreche ich,...…………,meiner früheren Frau …………..einen Betrag von 40.000,00 Euro zu schulden. Ich verzichte auf Einwendungen jeder Art gegen die durch dieses Versprechen entstandene Forderung.  Die Zahlung ist fällig drei Wochen nach Verkauf und Räumung der ETW. Die Freistellung im notariellen Vertrag  vom ………...ist damit abgegolten.  Datum März 2013 und eigenhändige Unterschrift'  Im Oktober 2018 wird dieses Schuldanerkenntnis bei mir eingefordert.  Ich bitte um rechtssichere Auskunft, ob ich der Aufforderung nachkommen muss oder ob das Schuldanerkenntnis verjährt ist. Vielen Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Inwieweit in Ihrem Fall Verjährung eingetreten sein könnte hängt entscheidend davon ab, wie diese Vereinbarung gemeint war. Sollte es sich um die Festlegung einer eigenen Schuld unabhängig von einer bereits z.B. durch ein anderes Rechtsgeschäft entstandenen Forderung handeln, so läge die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren vor ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§195,199 BGB/a> ). Im anderen Fall, also wenn Sie nur anerkennen, dass die Forderung (aus einem anderen Rechtsgrund) besteht, so kann sich die Verjährung nach diesem anderen Rechtsgeschäft richten.  Sie schreiben 'konstitutives' Schuldanerkenntnis, was dann der erstgenannte Fall wäre. Allerdings finde ich im Text diesen Begriff nicht, dafür allerdings den Hinweis auf einen Immobilienverkauf. Vielleicht können Sie das über die kostenlose Nachfragefunktion klarstellen.   Ich gehe von einem konstitutiven Schuldanerkenntnis aus, so dass hier die 3-jährige Verjährungsfrist gilt. Diese beginnt allerdings erst am Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit der Leistung eintritt, was hier offensichtlich 3 Wochen nach dem Immobilienverkauf sein sollte, dessen Datum mir nicht bekannt ist. Sollte dies im Jahre 2013 bis 3 Wochen vor Ende 2014 geschehen sein, dürfte die Forderung verjährt sein.   Die Formulierung des Verzichts auf 'Einwendungen' betrifft rein rechtlich gesehen nicht die Verjährung, da diese eine sog. Einrede darstellt und keine Einwendung. Es kann natürlich sein, dass das eigentlich gemeint war, das müsste die Gegenseite dann aber beweisen. Der Text spricht klar dagegen. Beachten Sie aber bitte, dass Sie sich auf die Verjährung aktiv berufen müssen, sie tritt nicht automatisch ein.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch Nachfragen haben oder noch Details ergänzen möchten, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Nicolas Reiser!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195