Frage: Guten Tag,  ich würde gerne einen Gast aus dem Ausland für eine Dauer von zwei Monaten zu mir einladen. Hierzu soll ein Schengen Visum beantragt werden. Gegebenenfalls muss ich hierfür jedoch eine Verpflichtungserklärung abgeben. Etwas unklar ist für mich die Gültigkeitsdauer einer solchen Verpflichtungserklärung. Grundsätzlich möchte ich eine solche Verpflichtung nur für die Dauer des vorgesehenen Aufenthalts eingehen bzw. bis zur tatsächlich vollzogenen Abreise. Der Vordruck der Verpflichtungserklärung unserer Ausländerbehörde sieht jedoch keinen geplanten Ausreisetermin vor. Die Verpflichtungserklärung sagt hierzu lediglich folgendes: 'Ich, der Unterzeichnende, verpflichte mich gegenüber der Ausländerbehörde / Auslandsvertretung für meinen ausländischen Gast/meine ausländischen Gäste für die Dauer von fünf (5) Jahren vom Beginn der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Beendigung des Aufenthalts, die Kosten für den Lebensunterhalt sowie die Ausreisekosten zu tragen des/r Ausländer/s.'  Erlischt eine solche Verpflichtungserklärung trotzdem grundsätzlich mit vollzogener Ausreise wenn beispielsweise ein Visum für zwei Monate ausgestellt wurde und nach den zwei Monaten auch tatsächlich ausgereist wird?   Was würde passieren, wenn mein Gast zum Beispiel ein Jahr später ein neues Visum für den gleichen Zweck beantragt. Könnte bei Problemen gegebenenfalls auf meine bereits abgegebene Verpflichtungserklärung zurückgegriffen werden, die schließlich eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren hat? Ebenso ist unklar, was bei Erteilung eines Jahresvisums passieren würde, wenn das Konsulat ein solches ausstellen würde. Hierauf hätte ich dann ja keinen Einfluss.  Das Problem scheint zu sein, dass ich mit dem Erteilen der Verpflichtungserklärung dem Konsulat keine Vorgabe zu dem vorgesehenen Aufenthaltszeitraum machen kann und daher auch nicht den Umfang und die Dauer des zu erteilenden Visums beeinflussen kann.  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  nach der einschlägigen Kommentierung,   'reist der Ausländer aus, endet die Haftung automatisch'. (BeckOK MigR/Schöninger, 1. Ed. 1.3.2019, a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">AufenthG § 68/a>  Rn. 22).  'Inhalt und Umfang (auch in zeitlicher Hinsicht) der jew konkreten Verpflichtungserklärung sind nach Maßgabe der allg Grds der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133 u. 157 BGB/a>  anhand aller erkennbaren Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist grds auf den Empfängerhorizont abzustellen, jedoch kann es sich anders verhalten, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird. Hier kommt es zusätzlich darauf an, wie der Erklärende die Eintragungen in dem Formular verstanden hat, wobei Unklarheiten, die sich aus dem Formular ergeben, zu Lasten des Formularverwenders gehen' (Bergmann/Dienelt/Bauer/Dollinger, 12. Aufl. 2018, a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">AufenthG § 68/a>  Rn. 7).  Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist mit Risiken verbunden. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn Ihnen nicht erlaub wird, die Dauer der Verpflichtung zu begrenzen, dann sollten Sie diese halt nicht abgeben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133