Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bin am 30.06.2016 aus unserer gemeinsamen Eigentumswohnung auszogen. Meine ehemalige Lebenspartnerin und ich sind jeweils hälftig Eigentümer der Wohnung. Die Wohngeldzahlungen wurden seit Kauf (2009) stets von mir geleistet. Die sich ergebenden Abrechnungssalden sind in der Vergangenheit stets von mir ausgeglichen bzw. auf mein Konto überwiesen worden.  Nunmehr steht die Auszahlung des Guthabens aus der WEG-Abrechnung für das Jahr 2015 an. Die Haltung meiner Expartnerin bzgl. der Auszahlung der Guthaben hat sich nunmehr plötzlich geändert und Sie beansprucht nun den hälftigen Anteil des Guthabens.  Ich habe hier ein deutliches Störgefühl, da ausschließlich und nachweislich  ich alleine die Wohngeldzahlungen im Jahr 2015 vorgenommen habe und ich einen positiven Abrechnungssaldo als Ergebnis von zu hohen Vorauszahlungen verstehen.   Können Sie mir hier weiterhelfen ? Ich freue mich insbesondere über die Benennung der Rechtsgrundlage zur Ihrer Einschätzung.  Mit freundlichen Grüßen aus Berlin  Daniel S.

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:  Rechtlich gesehen ist zwischen dem Innen- und Außenverhältnis zu unterscheiden. Nach außen hin, also gegenüber der WEG, der Verwaltung, finanzierenden Banken und allen anderen eventuell Beteiligten, gelten Sie und Ihre Expartnerin als Einheit, solange Sie auch als gemeinsame Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind.  Deshalb gelten Sie auch beide als von fälligen Zahlungen im Hinblick auf das Hausgeld befreit, selbst wenn nur einer - in diesem Fall Sie - diese erbracht haben. Umgekehrt haben Sie auch keinen Anspruch gegenüber der Hausverwaltung, das Guthaben hälftig oder ganz an Sie auszahlen zu lassen. Sobald es an einen von Ihnen beiden überwiesen worden ist, ist die WEG von der Zahlungspflicht befreit. DIes ergibt sich aus dern Vorschriften zu Gesamtschuldnern im Bürgerlichen Gesetzbuch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§§ 421 ff. BGB/a> ).  Unabhängig davon ist es aber durchaus möglich und rechtlich wirksam, im Innenverhältnis, also zwischen Ihnen und Ihrer Expartnerin, eine andere Absprache zu treffen. Genau diese Situation ergibt sich hier ganz offensichtlich: Zwischen Ihnen war es konkludent, also durch schlüssiges Verhalten abgesprochen, dass Sie die Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Eine solche Absprache muss in der Tat nicht schriftlich erfolgen, sondern kann genauso wirksam sein, wenn sie sich aus anderen Umständen ergibt. In Ihrem Fall werden Sie dies ja zum Beispiel durch Kontoauszüge nachweisen können.  Umgekehrt ergibt sich dadurch zwar nicht automatisch, jedoch mit guten und nachvollziehbaren Gründen, dass Sie auch der Empfänger der gesamten Erstattung sein sollten. Dies gilt umso mehr vor dem nunmehr 'verschärften' Hintergrund, dass sich Ihre persönliche Situation geändert hat und die gemeinsame finanzielle Grundlage damit wegfällt.  Sie können Ihre Expartnerin damit in der Tat zur Weiterleitung des gesamten Auszahlungsbertrages auffordern und sie - sollte sie sich insofern weigern - darauf hinweisen, dass Sie alternativ auch die Zahlung der hälftigen Hausgelder von ihr an Sie fordern könnten. Rechtsgrundlage ist dabei jeweils die zwischen Ihnen schlüssig vereinbarte Regelung.  Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit eine erste Sacheinschätzung ermöglichen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421