Frage: HGB 84 Kündigung - Anspruch auf Festvergütung endet mit Aussprache der Kündigung? Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe Anfang 2013 zu einem ebenfalls deutschen Versicherer gewechselt. Da mein damaliger Chef sich nicht an Abmachungen hielt ( dieser wurde Aufgrund seines Verhaltens und seiner Einstellung bereits gekündigt) kündigte ich meinen Untervertrag und bekam von der Regionaldirektion eine vorläufige Lösung, somit blieb ich bei der Gesellschaft.  Diese sah vor , das ich von Februar 2014 bis einschließlich Juni 2014 eine Festvergütung in Höhe von 750 € mtl. also insgesamt 3750 € erhalte.( mit nichts verrechenbar) In dieser 'Besonderen Vereinbarung zum Vertretervertrag 03.2013' wurde aber auch folgendes festgehalten:  'Ein Anspruch auf Zahlung dieser Festvergütung endet ungeachtet des vereinbarten Zeitraums mit Ausspruch der Kündigung des Vertretervertrags gleich durch welche Vertragspartei'  Am 03.04.2014 erfuhr ich das mein Beratungskonzept und meine Moral nicht zu der meiner Führungskraft passen und er sich 'plötzlich' keine Zusammenarbeit mehr vorstellen kann. ( der tatsächliche Grund hierfür war das ich nicht, wie von meiner Führungskraft gewünscht, auf meine 3 Tage Urlaub als HGB 84 aufgrund meiner Fachwirt Prüfung verzichtet habe) Er teilte mir noch mit, es würde für mich besser aussehen würde, wenn ich aufgrund des AVAD Eintrages von mir aus kündige. Dies würde für zukünftige Arbeitgeber besser aussehen als wenn ich gekündigt werde. Und da er nett ist hat er mir diese Chance gegeben.  Ich habe somit am 06.04.2014 gekündigt. Fristgerecht zum 30.06.2014. Da ich eine neue Stelle gefunden habe , habe ich noch Im Mai um einen Aufhebungsvertrag zum 31.05.2014 gebeten. Dies ist auch geschehen. Die Festvergütung wurde per Sofort aufgehoben.  Meine Frage ist: Ist der oben genannte Zusatz ' Anspruch verfällt mit Ausspruch...' gesetzlich vertretbar? Dies stellt ein Nachteil für uns Vertreter da und unterschreiben tut glaube ich jeder in so einem Fal, da er glücklich ist eine Lösung gefunden zu haben. oder Habe ich einen Anspruch mit den gesetzlich Kündigungsfristen und würde somit für April und Mai jeweils 750 € erwarten können?  Danke im voraus.  Mit freundlichen Grüßen   Einsatz editiert am 05.06.2014 21:06:08

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung sind Sie Handelsvertreter nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 HGB/a>  und damit kein Arbeitnehmer, außer Sie haben nebst allen Zuwendungen weniger als 1000 € in den letzten 6 Monaten erhalten. DAnn wäre Sie als Arbeitnehmer ähnliche Person einzustufen.  Als Handelsvertreter nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 HGB/a>  sind nämlich Arbeitsschutzvorschriften auf Sie nicht anwendbar.  Nach dem Vertrag soll die Grundvergütung aber immer für eine Zeitperiode von einem Monat gezahlt werden.  Daher unterliegt die Klausel der AGB Kontrolle.   Sie ist missverständlich einerseits und wäre dann wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs.2 BGB/a>  unwirksam.  Weiterhin würde diese Klausel SIe unangemessen benachteiligen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> , da Sie und auch die Gesellschaft jeweils eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist haben, Sie eine Leistung bis zum Vertragsende erbringen und die Grundvergütung eben eine Gegenleistung der Gesellschaft für Ihre Dienste ist.  Somit halte ich diese Klausel für gesetzlich nicht vertretbar.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305