Frage: Ich betreibe ein Kinderkarussell dies ist kein Fahrendes Karussell sondern ein fest stehendes mit Hausnummer und ich bin die Pächterin. Kinder die keine Fahrkarte haben hebe ich vom Karussell. Nun habe ich eine Beschwerde  bekommen (Aufsichtsplichtverletzung) weil ich das Kind runtergehoben habe vor die Karussell Tür.   Wie ist das rechtlich wenn ich ein Kind vom Karussell hebe ohne Fahrkarte ?  Darf ich das  ? Oder muss ich dies akzeptieren bis es freiwillig runtergeht?  Kinder unter 5 Jahren dürfen nur in Kutschen fahren Ist aber auch angeschrieben., wenn  aber ein Kind kleiner ist setze ich es vom Pferd in eine Kutsche um, da beschweren sich manche Eltern auch!   Habe ich ein Recht zu kleine Kinder umzusetzen ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Einschätzung der Rechtslage nicht möglich ist, da nur die genaue Kenntnis der Funktionsweise und Beschaffenheit des Karussells eine Beurteilung ermöglicht, die sich der Sachverhaltsschilderung leider aber nicht entnehmen lassen.   Grundsätzlich treffen einen Karussellbetreiber, auch als Pächter, Pflichten. Es können sowohl Aufsichtspflichten als auch Verkehrssicherungspflichten bestehen. Es müsste im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verträge, die Sie für die Nutzung Ihres Karussells abschließen, geschaut werden, ob Sie auch eine Aufsichtspflicht durch Vertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 2 BGB/a>  übernehmen. Jedoch gilt eine solche Übernahme nur für den Fall, dass die Kinder Dritten Schäden zufügen, was wohl in dieser Konstellation nicht der Fall sein wird.   Es handelt sich um ein bezahltes Karussell, so dass es grundsätzlich unproblematisch sein sollte, dass Kindern der Zutritt verwehrt wird, wenn sie keine Fahrkarte erworben haben. In dieser Hinsicht begehen allenfalls die aufsichtspflichtigen Eltern die Aufsichtspflichtverletzung, weil sie die Inanspruchnahme Ihrer Leistung ohne den Erwerb der Fahrkarte nicht unterbinden und ermöglichen. Ein solcher SchadenserS. würde allenfalls sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 1 BGB/a>  ergeben zu Ihren Gunsten ergeben.   Wenn Sie ein Kind ohne Fahrkarte vor die Tür herunterheben, dann kommt es auf die Art und Weise dieser Handlung an, ob Sie möglicherweise irgendwelche Verkehrssicherungspflichten verletzen. Wenn den Kindern grundsätzlich nichts passiert, dürften auch grundsätzlich keine Pflichten verletzt werden. Eine Verkehrssicherungspflicht könnte möglicherweise dadurch verletzt werden, dass Sie den Kindern nicht vor Aufsteigen auf das Karussell den Zugang nicht verwehren, sondern sie erst nach dem Aufsteigen herunterholen. Es wäre Ihnen mit Sicherheit möglich, an einer Kasse oder ähnlichem nur diejenigen Kinder das Karussell besteigen lassen, die eine ordnungsgemäße Fahrkarte erworben haben. Solange jedoch kein Schaden entsteht, dürfte auch kein Schadensersatzanspruch Ihnen gegenüber geltend gemacht werden.   Nur in dem Herunterheben sehe ich allerdings noch keine Pflichtverletzung, sondern eher die Erfüllung der Pflicht selbst. Sie haben auch das Recht, wenn jemand ohne die von Ihnen zur Verfügung gestellte Leistung zu bezahlen, diese Leistung in Anspruch nehmen will, dies zu verhindern und müssen nicht abwarten, bis ein Kind freiwillig heruntergeht. Sie müssen selbstverständlich aufpassen, dass es nicht als Gewalt eingestuft wird, wie Sie die Kinder herunterheben. Denn Sie sind die Pächterin, so dass Ihnen die Nutzung zum Zwecke des Betriebs rechtlich zugewiesen ist. Diese Recht und Interesse können Sie schützen, indem Sie Kinder heruntersetzen, die keine gültige Fahrkarte besitzen.  Sie sind die Pächterin, so dass Sie das Recht haben, wenn Sie Fahrkarten verkaufen und Kindern das Fahren auf einem Karussell ermöglichen, die Kinder umzusetzen. Sie treffen die Bedingungen beim Vertragsschluss über den Kauf der Fahrkarte, unter denen Sie das Karussell betreiben. Insbesondere steht dieser ZuS. nach Ihren Angaben auch deutlich am Karussell. Durch diese Regelungen möchten Sie ja sicherlich gerade nur verhindern, dass die zu kleinen Kinder von den zu großen Karussellfiguren fallen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 832