Frage: Ich habe einen Mietvertrag vom 1.6.2001 mit einer Dauer von 10 Jahren mit einer ebenfall auf 10 Jhre gültige Staffelmietvereinbarung unterschrieben. Gründe für diese Dauer wurden mir nicht zugestellt. Kann ich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten bereits jetzt ordentlich kündigen, oder muß ich mit einer außerordenlichen Kündigung kündigen. Welche Gründe wäre dafür notwendig? Auzug des Ehepartnes (der den Vertrag mit unterschrieben hatte)? Arbeitslosigkeit ab 1.1.2010? Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Da Sie Ihren Mietvertrag noch vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform (am 1.9.2001) geschlossen haben, gilt in Ihrem Fall das alte Recht.  An der Laufzeit für den Mietvertrag müssen Sie sich grundsätzlich festhalten lassen. Ein Befristungsgrund musste nach altem Recht seitens des Vermieters nicht gegeben werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 564c Abs. 1 BGB/a>  [alte Fassung]). Die mieterfreundlichere Neuregelung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) ist auf Ihren Fall leider nicht anwendbar.  Eine ordentliche Kündigung während der Dauer der Befristung ist also grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Sonderkündigungsrecht gab es nur für Fälle der Versetzung von Militärpersonen, Beamten, Geistlichen und Lehrern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/570.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 570 BGB: Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts">§ 570 BGB/a>  [alte Fassung]). Dieser Tatbestand ist für Sie nicht erfüllt. Eine Kündigungsmöglichkeit ist daher leider nicht ersichtlich.  Der Auszug des Ehepartners spielt keine Rolle, ebensowenig Ihre drohende Arbeitslosigkeit.  Es bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag anzubieten. Dieser müsste von allen drei Beteiligten (Vermieter, Sie und Ihre Ehefrau) unterschrieben werden. Den Inhalt der Vereinbarung, insb. den Termin zur Beendigung des Mietverhältnisses, müssten Sie gemeinsam aushandeln. Falls es zu keiner Einigung kommt, müssen Sie den Mietvertrag bis zum Ende der Laufzeit erfüllen.  Für die Ausarbeitung eines entsprechenden Aufhebungsvertrags wie auch die genauere Prüfung Ihres Mietvertrags stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 564c, § 570