Frage: Ich habe im Sommer 2013 eine Doppelhaushälfte inkl. Grundstück von einem Bauträger erworben. Das Grundstück liegt in Velbert (Nordrhein-Westfalen). Im Bauträgervertrag eingeschlossen ist eine L-Stein Mauer zum Abfangen eines Hangs. Diese L-Stein Mauer soll laut Plan entlang der Grundstücksgrenze verlaufen. Nach Abschluss der Vermessungsarbeiten ist aber klar, dass diese Mauer auf ca 1,5 Meter Länge ca. 20 Zentimeter auf dem Nachbargrundstück verläuft. Grundsätzlich ist der Bauträger bereit die Mauer an der besagten Stelle neu und ordnungsgemäß zu errichten. Da sowohl mein Nachbar als auch ich mit der Gartengestaltung abgeschlossen haben wollen wir das eigentlich nicht. Wir würden uns gerne einigen, ohne das die Mauer neu errichtet werden muss. Gibt es eine rechtsverbindliche Lösung hierfür, die auch nach einem evtl. Verkauf eines der beiden Grundstücke Bestand hat? Idealerweise soll dies eine Lösung sein, die nicht mit erheblichen Kosten (Grundbucheintrag, Notar) einhergeht.   Fotos der relevanten Stelle kann ich gerne bei Bedarf zusenden, damit der Fall klarer wird.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  'Gibt es eine rechtsverbindliche Lösung hierfür, die auch nach einem evtl. Verkauf eines der beiden Grundstücke Bestand hat? Idealerweise soll dies eine Lösung sein, die nicht mit erheblichen Kosten (Grundbucheintrag, Notar) einhergeht.'  Rechtsverbindliche Lösungen für Ihr Problem, die auch gegenüber eventuellen Rechtsnachfolgern Wirkung entfalten, lassen sich leider auf einfache Art nicht verwirklichen. Mit Ihrem jetzigen Nachbarn können Sie eine einfache schuldrechtliche Duldungsvereinbarung schließen, die dann jedoch nur zwischen Ihnen gilt.   Soll auch der Rechtsnachfolger Ihres Nachbarn den Zustand dulden, muss ein entsprechendes Recht zu Ihren Gunsten bzw. zugunsten Ihres Grundstücks dinglich bestellt werden und im Grundbuch des Nachbargrundstücks eingetragen werden. Möglich wäre auch eine Neuvermessung und die Übertragung des genutzten Grundstücksteils. Dies ist aber mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.   Sie können Ihren Nachbarn auch schuldrechtlich verpflichten, im Falle einer Grundstücksveräußerung seinen Nachfolger ebenfalls zur Duldung zu verpflichten. Wenn er dies allerdings nicht erfüllt, haben Sie keine Ansprüche gegen den Rechtsnachfolger, sondern allenfalls gegen Ihren Nachbarn auf Schadensersatz.  Da es sich bei der Abs. 50-Stein-Mauer auch nicht um ein Gebäude i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  handelt, lässt sich auch hieraus keine Duldungsverpflichtung ableiten. Das heisst, dass, sofern Sie keine dingliche Regelung treffen, ein zukünftiger Rechtsnachfolger dem Grunde nach gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  von Ihnen die Beseitigung der Grenzüberschreitung verlangen kann. Allerdings würde ich nach Ihren geschilderten Sachverhaltsangaben davon ausgehen, dass ein solches Beseitigungsverlangen rechtsmissbräuchlich wäre, da die Beseitigung mit unverhältnismäßigem, nach den Interessen der Beteiligten und allen sonstigen Umständen unbilligen Aufwand verbunden wäre (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2062,%20388" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.06.1974 - Abs. 5 ZR 164/72: Zur Duldung eines Oberbaus">BGHZ 62, 388/a> ). Betroffen sind schließlich nur 0,3 qm. Dies stünde m.E. nach in keinem Verhältnis zum Aufwand. In dem Falle kann die Beseitgung dann auch nicht durchgesetzt werden. Es kann aber dann eine Ausgleichsanspruch in Geld bestehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912