Frage: Hallo,  folgender Fall: Im Dezember haben wir per Internet eine Ferienwohnung gemietet. Nach unserer Anfrage über das Kontaktformular im Internet schickte uns der Vermieter einen Mietvertrag zu, mit der Bitte, diesen unterschrieben zurückzusenden (oder zu faxen) und 25 EUR Anzahlung zu leisten. Wie überwiesen das Geld und faxten den unterzeichneten Mietvertrag zurück (haben aber leider keinen Nachweis mehr, dass wir das Fax abgeschickt haben).  Laut Vertrag ist die Restsumme von ca. 400 EUR 14 Tage vor Mietbeginn zu überweisen, der Vermieter wird dann den Schlüssel schicken. Wie überwiesen nun die Restsumme und fragten per E-Mail, ob das Geld eingegangen ist und wann die Schlüsel kommen. Darauf antwortete uns der Vermieter, dass er nie einen unterschriebenen Vertrag von uns erhalten habe und die Wohnung nun schon anderweitig vermietet sei.  Welche Rechte außer der Rückforderung der überwiesenen Beträge haben wir nun? Kam nicht schon durch Überweisung der Anzahlung, auf die seitens des Vermieters auch keine Reaktion (bspw. 'Wo bleibt denn der unterschriebene Vertrag?') kam, ein wirksamer Mietvertrage zustande? Könnten wir nun Schadenersatz und wenn ja in welcher Höhe geltend machen? Immerhin ist es praktisch unmöglich, eine Woche vor Urlaubsantritt auf Rügen noch eine gleichwertige Ferienwohnung zum selben Preis zu bekommen.  Viele Grüße Mathias        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aus Ihrer Schilderung wird nicht ganz klar, ob der Vermieter Ihnen den Mietvertrag bereits unterschrieben zugeschickt hat oder nur den blanko Vertragsentwurf.  Meine Ausführungen gehen vom letzteren aus, da ansonsten mit Ihrer Gegenzeichnung ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen wäre und Sie hieraus schon verlangen könnten, dass Ihnen die Wohnung übergeben wird bzw im Verweigerungsfall ein Schadensersatzanspruch aus dem Mietvertrag zusteht.  Im anderen Fall ist es fraglich ob ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist.Der Vermieter hat Ihnen mit der Übersendung des Vertrages ein Angebot unterbreitet, welches er unter der Bedingung abgab, dass zum einen der Mietvertrag mit den darin enthaltenen Bedingungen zurückgeschickt sowie eine Anzahlung  geleistet wird.   Er modifizierte somit Ihr Angebot, welches Sie im Internet abgaben, mir der Folge, dass Sie dieses neue unter Bedingungen gestellte Angebot annehmen mussten.  Aus seiner Sicht wurden diese Bedingungen nicht erfüllt, da er behauptet, keinen Mietvertrag erhalten zu haben. Da Sie schreiben, dass Sie nicht nachweisen können, dass der Mietvertrag zurückgeschickt worden ist, wird es schwierig, hieraus einen wirksamen Mietvertrag zu konstruieren. Der Vermieter wird einwenden können, dass er erst dann einen Mietvertag gelten lässt, wenn dieser vom Mieter angenommen wurde, andernfalls liefe er Gefahr, die in dem Mietvertrag enthaltenen Bedingungen nicht wirksam einzufügen.Etwas anderes wäre es z.B. auch, wenn der Vermieter in seinem Schreiben darauf hinwies, dass ein Vertrag auch dadurch zustande kommt, wenn die Anzahlung geleistet wird, was aber vorliegend wohl nicht der Fall ist.   Aus diesem Grund muss wohl gesagt werden, dass zwar ein wirksamer Mietvertrag aus Ihrer Sicht zustande gekommen ist, Sie dies jedoch nicht beweisen können, weil Sie den Zugang beim Vermeiter nachweisen müssten.  Allerdings wird das in Ihrem Fall keine Rolle spielen, ob nun ein Mietvertrag wirksam geschlossen wurde, da es dem Vermeiter frei steht, soviele Mietverträge abzuschliessen wie er will. Im Ergebnis macht er sich nur schadensersatzpflichtig.Es ist nach Ihrer Schilderung eh nicht der Fall, dass der Vermieter Ihnen die Wohnung überlassen wird, weswegen allein die Frage des Schadensersatzes relevant sein dürfte.  Ein SchadenserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  besteht nämlich auch dann  wenn Vertragsverhandlungen aufgenommen wurden und hiergegen von einer Seite eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen wurde.Es muß also nicht zwingend ein wirksamer Mietvertrag bestehen.  Dies kann man darin sehen, dass der Vermieter wusste, dass von Ihnen die geforderte Anzahlung geleistet wurde.In diesem Fall könnte man eine Pflichtverletzung dahingehend begründen, dass er in so einem Fall nachfragen müsse, ob die Wohnung angemietet werden soll und warum der Mietvertrag noch nicht zurückgeschickt worden ist. Andernfalls hätte er die Anzahlung unverzüglich zurückweisen müssen.  Dies kann ich leider nicht abschließend beurteilen, da ich nicht weiß, ob der Vermieter Ihre Daten hatte und bei Eingang der Anzahlung auf sein Konto diese ohne weiteres Ihnen zuordnen konnte.In diesem Fall hätte vor einer Weitervermietung eine Nachfrage bei Ihnen erfolgen müssen.  Ein Schadensersatzanspruch bestünde in dem Betrag, den Sie mehr zu zahlen hätten für eine vergleichbare Wohnung im selben Zeitraum.  Ich hoffe Ihnen in dieser Frage eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Andreas Hoyer      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 311