Frage: Sehr geehrte Damen und Herren !  Ich habe einen LKW über eBay ersteigert. Der Verkäufer hat bei der Beschreibung des Artikels u.a. die folgenden Formulierungen verwendet : 'Mechanisch ist alles in Ordnung', 'Der LKW läuft wirklich super hat aber keinen TÜV mehr! Bremsen und Reifen sind wirklich gut', 'Motor und Getriebe laufen wirklich super. '. Abschliessend wird mit 'Keine Garantie oder Rücknahme.' die Gewährleistung ausgeschlossen.  Ich habe das Fahrzeug Probe gefahren und für 1200 Euro ohne TÜV gekauft, da ich kein Mängel feststellen konnte. In meiner Werkstatt wurde festgestellt, dass erhebliche Mängel an der Vorderachse vorliegen. Die Ersatzteile ohne Lohn würden über 900 Euro kosten. Nun möchte ich den Artikel zurückgeben, da aus meiner Sicht eine beschriebene Eigenschaft, nämlich 'Mechanisch ist alles in Ordnung' nicht gegeben ist. Weiterhin vermute ich, dass das Fahrzeug bereits dem TÜV vorgeführt worden ist und keinen TÜV erhalten hat.  Hierzu habe ich nun drei Fragen:  1. Habe ich als Besitzer des Fahrzeuges das Recht, vom TÜV die alten Untersuchungsberichte zu verlangen ?  2. Wurde mit dem Satz:'Keine Garantie oder Rücknahme.' die Gewährleistung rechtswirksam ausgeschlossen oder nicht ?  2. Ist meine Einschätzung, dass hier eine Artikeleigenschaft fehlt, korrekt ? Würden Sie den Rechtsweg empfehlen , obwohl eine Probefahrt gemacht worden ist und die ggf. Gewährleistung explizit ausgeschlossen worden ist ?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wegen der älteren TÜV Berichte über das Fahrzeug haben Sie zumindest dem TÜV gegenüber keinen Herausgabeanspruch, da zwar das selbe Fahrzeug betroffen ist, das Vertragsverhältnis jedoch zwischen dem Verkäufer und dem TÜV liegt.  Anders läge es, wenn Ihnen der Verkäufer die Übersendung der Berichte zugesichert hat.  Wegen des Gewährleistungsauschlusses hat der Verkäufer streng genommen nur die Garantie und die Haftung ausgeschlossen, nicht jedoch die Gewährleistung. Dieses wird jedoch dahingehend verstanden werden können, dass hiermit ein Gewährleistungsausschluss gemeint war (vgl. AG Kamen – Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20359/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Kamen, 03.11.2004 - 3 Abs. 100 359/04: Gewährleistungsausschluss bei Internet-Auktion">3 Abs. 100 359/04/a> ).  Anderseits greift ein Gewährleistungsausschluss dann nicht, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ).  Bei der Aussage 'mechanisch alles in Ordnung' handelt es sich meiner Meinung auch nach einer Garantieübernahme, sodass der Verkäufer zumindest für die Fehlerbeseitigung für die mechanischen Teilen haften muss. Allerdings müssen Sie ihn vorher schriftlich (per Einschreiben) auffordern, die Mängel mit Fristsetzung zu beheben (10 Tage).  Wenn er dies dann nicht macht, können Sie den Wagen reparieren lassen und ihm dann die Kosten auferlegen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444