Frage: Guten Tag,  ich bewohne eine Doppelhaushälfte (Eigentum) in Bonn (NRW). Mein Garten (rd. 100 qm) ist umrandet von großen Sträuchern. Mitten im ebenso kleinen Nachbargarten steht eine riesengroße (130 cm Stammumfang, wesentlich höher als unser 3-geschossiges Haus) Eiche, 5 Meter von meinem Gartenzaun entfernt. Obwohl der Eigentümer dieses Grundstücks im Sommer erstmals einige Äste hat herausnehmen lassen, tropft aus den inzwischen fast schwarzen Eichenblättern eine schwarze klebrige Flüssigkeit, die sich einige meiner Sträucher und meine Gartenmöbel gelegt hat. Ein vom Eigentümer bestellter Baumpfleger hat Milben diagnostiziert, die wohl alle paar Jahre einmal auftauchen würden. Tatsächlich erlebe ich dieses erstmals seit 6 Jahren, die ich hier wohne. Die Sträucher in meinem Garten, die direkt unter dem Eichenblattwerk wachsen, sind inzwischen kaputt, die teuren Garpa-Gartenmöbel (Auflagentruhe, Beistelltisch, Tisch, 5 Stühle, 2 Liegen) kann ich mit meinen Mitteln nicht mehr reinigen und habe bei der Firma Garpa inzwischen nach einer Spezialreinigung angefragt. Auch die neue Tischtennisplatte ist eher schwarz als grau.  Der Eigentümer, der das Nachbarhaus vermietet, antwortet auf meine mehrmaligen Anfragen nur, dass er ja wisse, dass ich die Eiche nicht mag und sie weghaben will. Das stimmt insofern, als sich bei Sturm - und den haben wir hier häufiger - das riesige Astwerk bedenklich Richtung meines Hauses absenkt. Und der Laub- und Eicheldreck auch nicht zu unterschätzen ist.  Meine Frage: Was kann ich gegen dieses Monstrum von Baum tun? Muss ich die Spezialreinigung meiner Gartenmöbel, die mindestens 2 x jährlich nötig wäre, selbst bezahlen? Ist ein so großer Baum so nah an einem Wohnhaus - der Stamm ist ca. 7 Meter vom Nachbarhaus entfernt - überhaupt erlaubt?  Ich freue mich auf eine Antwort.   Beste Grüße

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach §§ 41, 43 NachbG NRW ist es erlaubt, einen solchen Baum in dieser Entfernung zur Grenze anzupflanzen und wachsen zu lassen.  Möglich ist allenfalls, dass einen örtliche Satzung andere Grenzabstände verbindlich vorschreibt, was allerdings hier nicht der Fall  sein dürfte, soltte aber ggf. bei der Gemeinde gesondert hinterfragt werden.   Gleichwohl sind Sie nicht ohne Rechte, sofern die Äste, aus denen die Flüssigkeit tropft über die Grundstücksgrenze ragen.  Denn den Überhang müssen Sie nicht hinnehmen, haben insoweit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  den Anspruch, dass diese Äste bis zur Grenze abgeschnitten werden. Könnt der Nachbar der Aufforderung trotz angemessener Frist nicht nach, können Sie im Wege der Selbsthilfe dann die Äste abschneiden (lassen) und Ihren Aufwand ersetzt verlangen.   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt keine unwesentliche Beeinträchtigung vor, so dass Sie auch einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/096.html" target="_blank" class="djo_link">096 BGB/a>  analog hier haben werden.    Gleiches gilt für die erhöhten Reinigungskosten; auch dieser Anspruch steht Ihnen zu.    Diese Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden, wenn Sie dem Nachbareigentümer eine angemessene Frist gesetzt haben und ein Verfahren vor den Schiedsamt gescheitert ist. Erst ab diesem Zeitpunkt ist die Erhebung einer Klage zulässig, so dass Sie das Schiedsamt vorab einschalten müssen und sollten.   Die Reinigungskosten können Sie ebenfalls gegen den Eigentümer des Nachbargrundstückes geltend machen.    Sofern der Nachbareigentümer nicht reagiert, sollten Sie schirftlich eine Frist zur Beseitigung der Störung setzen; gleichzeitg sollten Sie das Schiedsamt einschalten.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004