Frage: Sehr geehrte Fachanwälte,  mein Vater liegt leider schwer erkrankt auf einer Palliativstation und es ist davon auszugehen, dass er nicht mehr sehr lange zu leben hat.  Das zukünftige Erbe wird durch alle Erben ausgeschlagen, da er überschuldet ist. Ein Testament existiert nicht. Nun besitzt er noch ein Fahrzeug im Wert von ca. 12.000€ mit denen ich u.a. eine würdige Beerdigung zahlen könnte. Das Auto wurde bei einer Autobank finanziert und mittlerweile umgeschuldet in einen normalen Konsumentenkredit. Zulassungbescheinigung Teil I und II befinden sich in seinem Besitz.  Nun zu meiner Frage. Ist es möglich sich das Fahrzeug zu Lebzeiten schenken zu lassen oder sich eine Vollmacht zum Verkauf ausstellen zu lassen, ohne, dass sich das negativ auf die spätere Ausschlagung des Erbes auswirkt? Der Gang zu einem Notar ist durch die körperliche Beeinträchtigung nicht möglich. Geistig ist er natürlich noch auf voller Höhe. Gibt es Alternativen die rechtssicher sind, sodass der Wert bei plötzlichem Versterben nicht in die Erbmasse fällt und ich u.U. das Erbe ungewollt automatisch antrete? Eine Anfechtung der anderen Erben (nur Geschwister) wird nicht stattfinden, da wir uns dort einig sind.  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zu Lebzeiten ist Ihrem Vater die Schenkung möglich, ohne dass dies Implikationen im Hinblick auf Ihre späteren Erben-/Nichterbenstellung hätte. Zwar sieht das Gesetz vor, dass eine Schenkung grundsätzlich notariell zu beurkunden ist. Wenn Ihr Vater eine nicht notariell beurkundete Schenkung vollzieht, so wird der Formmangel durch den Vollzug indes geheilt. Der Vollzug erfolgt durch die Übereignung des Fahrzeuges an Sie.  Auch die Bevollmächtigung zum Verkauf ist möglich. Hierfür ist eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a>  ausreichend, wobei eine schriftliche Vollmachtserteilung zwar nicht zwingend, aber ratsam ist. Wenn Sie das Fahrzeug als rechtsgeschäftlicher Vertreter Ihres Vaters in seinem Namen verkaufen, hat dies ebenso keinerlei Implikation im Hinblick auf Ihre spätere Stellung als Erbe oder Nichterbe.  Sie können in jeder der beiden Alternativen die Erbschaft nach Anfall ausschlagen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164