Frage: Folgender Fall: Eltern, verpachtete Landwirtschaft mehrere Kinder  Problem: Die Eltern möchten die Landwirtschaft einem der Geschwister übergeben. Alle sind damit prinzipiell einverstanden. Die anderen Geschwister haben auch eine Pflichtteilsverzichterklärung unterschrieben.  Allerdings besteht die Möglichkeit daß eine Fläche zu Baugrund werden könnte (in x Jahren).  2 Fragen: a)Gibt es eine Möglichkeit, ein Art Klausel, nach der der Übernehmer im oben beschriebenen Fall der erheblichen Wertsteigerung die anderen Kinder 'teilhaben' muß? (eine Aufteilung bei Übergabe wird abgelehnt, da jetzt viel Steuer wegen Entnahme aus der Landw. zu zahlen wäre und die Eltern die Aufteilung aus Gründen der Spekulation eher ablehnen). Voraussetzung ist natürlich dass alle Beteiligten einverstanden sind, dieser Regelung zuzustimmen. b) Wie könnte diese 'Regelung/Klausel' aussehen (Ausgleichszahlung, Anrecht auf ein Teil der Grundstücks), wie kann ein Gültigkeitszeitraum der Klausel festgelegt werden, was ist dabei sonst v.a. zu beachten?  Interessant wären vor allem Vorschläge aus Erfahrung, d.h. die auch pratkisch gut umsetzbar sind.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Es sind hier mehrere Möglichkeiten denkbar. Eine Möglichkeit wäre in das Testament ein Vermächtnis unter einer Aufschiebenden Bedingung zu schreiben: b> Der Erbe zahlt jedem seiner Geschwister einen Betrag von Abs. 10 Euro. Dieses Vermächtnis steht unter der Aufschiebenden Bedingung, dass x % der geerbten Landwirtschaftlichen Fläche zu Bauland wird. /b>   Diese Möglichkeit hat jedoch den Nachteil, dass man eine Prognose braucht, wie hoch die Preise für Bauland sein werden, wenn der neue Bebauungsplan wirksam wird. Die tatsächlichen Preise für Bauland können von dieser Prognose Abweichen. Zudem ist ein Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2162 BGB: Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis">§ 2162 BGB/a>  nur 30 Jahre ab Eintritt des Erbfalls wirksam. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2162 BGB: Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis">§ 2162 BGB/a> .  Wenn also das Land erst 31 Jahre nach dem Erbfall zum Bauland wird, wäre der Erbe daran nicht mehr gebunden.   Die 2. Variante wäre als Vermächtnis Land zuzuwenden.   b> Sollte ein Teil des geerbten Landes im Bebauungsplan zu Bauland werden, so hat der Erbe jedem seiner Geschwister x % des Baulandes zu übertragen. /b>   Die Steuer wegen Entnahme aus der Landwirtschaft würde dann nicht anfallen, weil die Aufteilung erst erfolgen würde, nachdem das Land bereits durch die den Bebauungsplan aufstellende Gemeinde aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen wurde. Die 2. Variante hat genau wie die 1. die Beschränkung ihrer Wirksamkeit auf 30 Jahre. Gegenüber der 1. Variante hätte sie den Vorteil, dass keine Prognose über die Preise von Bauland bei wirksam werden des neuen Bebauungsplans erforderlich ist. Jedoch setzt diese Variante voraus, dass der Teil der Fläche der zu Bauland wird groß genug für eine Realteilung ist.   Eine 3. Variante wäre den der das Grundstück nun bekommen soll als Vorerben und alle Kinder des Erblassers als Nacherben einzusetzen. Die Nacherbfolge tritt ein, wenn ein Teil des Grundstücks zu Bauland wird. Auch diese Regelung hätte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2109 BGB: Unwirksamwerden der Nacherbschaft">§ 2109 BGB/a>  eine Wirksamkeit von 30 Jahren ab Eintritt des Vorerbfalls.  Mögliche Formulierung:  <B> Hiermit setze ich Herrn XY zum Vorerben und alle meine Kinder zu gleichen Teilen zu Nacherben ein. Die Nacherbfolge tritt ein, wenn ein Teil des vererbten Landes zu Bauland wird. /b>   Die Regelung mit der Vor und Nacherbfolge hätte jedoch den Nachteil, dass dann wenn nur ein Teil des Landes zu Bauland wird, bei Eintritt der Nacherbfolge für den Rest des Landes die Steuer wegen Entnahme aus der Landwirtschaft anfallen könnte. Der Vorerbe könnte das Land dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a>  nicht mit Wirkung gegen die Nacherben verkaufen. Von dieser Beschränkung kann er jedoch befreit werden. Formulierung:  <B> Der Vorerbe ist von den Verfügungsbeschränkungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§§ 2113/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2115 BGB: Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben">2115 BGB/a>  befreit. /b>   Am sinnvollsten scheint mir eine Kombination der beiden ersten Varianten. Formulierung im Testament   b> Der Erbe zahlt jedem seiner Geschwister einen Betrag von Abs. 10 Euro. Dieses Vermächtnis steht unter der Aufschiebenden Bedingung, dass mindestens x % und höchstens y % der geerbten Landwirtschaftlichen Fläche zu Bauland wird. Sollte ein Teil des geerbten Landes der größer als y % ist nach dem  Bebauungsplan zu Bauland werden, so hat der Erbe jedem seiner Geschwister x % des (bei wirksam werden des Bebauungsplans noch in seinem Eigentum befindlichen) Baulandes zu übertragen. /b>   In diese Regelung kann auch eine Laufzeit von weniger als 30 Jahre eingebaut werden. Formulierung:   b> Der Erbe zahlt jedem seiner Geschwister einen Betrag von Abs. 10 Euro. Dieses Vermächtnis steht unter der Aufschiebenden Bedingung, dass innerhalb von .... Jahren ab Eintritt des Erbfalls mindestens x % und höchstens y % der geerbten Landwirtschaftlichen Fläche zu Bauland wird. Sollte ein Teil des geerbten Landes der größer als y % ist innerhalb von ... Jahren ab Eintritt des Erbfalls nach dem  Bebauungsplan zu Bauland werden, so hat der Erbe jedem seiner Geschwister x % des ( bei wirksam werden des Bebauungsplans noch in seinem Eigentum befindlichen )Baulandes zu übertragen. /b>   Eine Möglichkeit die Wirksamkeit der Klausel auf mehr als 30 Jahre zu erstrecken gibt es jedoch in keinem Fall.   Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick über die Möglichkeiten gegeben zu haben, der es Ihnen ermöglichst aus den genannten Möglichkeiten die für Sie beste Möglichkeit auszuwählen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2109, § 2115, § 2162, § 2113