Frage: Meine Tante ist vor kurzem gestorben. Jetzt kam ein Brief vom Amtsgericht. Meine Tante hat mich mit einem Vermächtnis bedacht. Haupterbe ist Ihr Sohn.  Ich vermache im Wege des Vermächtnisses meinem Neffen einen Geldbetrag in Höhe von 10 % des Erlöses , der aus dem zu meinen Lebzeiten durchzuführenden Verkauf meines Grundstückes mit Einfamilienhaus im Zeitpunkt meines Ablebens noch vorhanden ist.  Mit der Erfüllung des Vermächtnissen beschwere ich meinen Erben.  Das Vermächtniss ist zur Zahlung fällig bis spätestens 3 Monate nach meinem Ableben.  Abgezogen werden sollen Verbindlichkeiten die durch Grundpfandrechte abgesichert sind und die Unterbringungskosten im Pflegeheim.  Die Summe ist auf 20000 Euro begrenzt.  Das Haus wird einen Wert von mindestens 500000 Euro haben, sodass nach Abzug der Kosten die 20000 locker erreicht werden.  Jetzt meine Frage, da steht  - Verkauf zu meinen Lebzeiten - meines Wissens ist das Haus noch nicht verkauft. Was ist wenn der Erbe das Haus nicht verkauft, oder erst nach diesen 3 Monaten ?  Ist das Vermächtniss dann hinfällig ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  'Das Vermächtniss ist zur Zahlung fällig bis spätestens 3 Monate nach meinem Ableben.'  Hier handelt es sich um eine Standarformulierung zu ihren Gunsten. Erfüllt werden muss ein Vermächtnis von dem Zeitpunkt an, wenn der Nachlass in den Besitz des Erben (des Sohnes) übergeht. Der Erblasser kann dann einen Verfalltag benennen, bis zu dem der Erbe seiner Pflicht nachkommen muss. Es ist demnach nicht so, dass sie nach 3 Monate keinen Anspruch hätten, sondern im Gegenteil der Anspruch soll innerhalb dieses Zeitraumes erfüllt werden.  Der Wortlaut des Briefes deutet zudem darauf hin, dass der Verkauf schon getätigt wurde bzw. unmittelbar bevorsteht. Sie sollten sich bei dem Erben über den derzeitigen Status informieren. Ihm gegenüber haben sie den Anspruch auf den Geldbetrag in Höhe von 10 % des Erlöses. Im Zweifel steht ihnen auch ein Auskunftsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  zu. Die Gerichte vertreten die Auffassung, dass der Auskunftsanspruch dem Vermächtnisnehmer mit dem Vermächtnis gleichsam mitvermacht ist.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242