Frage: Guten Tag,  der Mietvertrag für ein Lokal wurde per Mietaufhebungsvertrag beendet. Darin wurde zu finanziellen Ansprüchen nichts formuliert. Lediglich existiert die Formulierung: 'Verzicht auf gegenseitige Ansprüche Mieter und Vermieter sind sich einig darüber, dass mit der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags keine gegenseitigen Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis bestehen.'  Später erstellt der Vermieter eine Nebenkostenabrechnung und verlangt vom Mieter eine entsprechende Nachzahlung.  Kann der Vermieter die Nebenkostennachzahlung verlangen? Vielen Dank für die Antworten!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind solch weite Ausgleichs- bzw. Erledigungsklauseln weit zu fassen und auszulegen, da die Parteien in der Regel Rechtsklarheit haben und zukünftigen Streit vermeiden wollen.  Meines Erachtens ist die Klausel klar und deutlich formuliert.   Es wurde unter der Überschrift Verzicht, erklärt das aus dem Mietverhältnis keine Ansprüche mehr bestehen.    Insoweit halte ich sämtlich Ansprüche,  die sich aus dem Mietverhältnis ergeben, für erledigt.  Da die Nebenkosten ein Anspruch sind, der sich aus dem Mietverhältnis ergibt , sind diese meines ERachtens erledigt, denn grundsätzlich ist für die Zahlung von Nebenkosten eine Vereinbarung im Mietvertrag notwendig. Hieraus ergibt sich ganz klar, dass Ansprüche auf die Nebenkosten- oder Nachzahlungen im Mietverhältnis gründen.   Hier liegt meiner Ansicht nach  offensichtlich ein Konsensualvertrag (nämlich die Klausel im Aufhebungsvertrag) vor, mit denen beide Parteien auf sämtliche Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis noch ergeben könnten, verzichten. Die Frage ist hierbei stets, wie weit so ein erklärter Verzicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a> ) gehen soll, was stets anhand aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere den von den Parteien vorausgesetzten Zweck ermittelt wird.  Gerade wenn sie eventuell auch  auf Forderungen ( z.B. Kaution) verzichtet haben, wird man auch bei den Forderungen des Vermieters den Verzicht weiter auslegen dürfen. Da Nebenkostenforderungen zu den üblichen Forderungen und Nachforderungen bei beendeten Mietverhältnissen gehören, wird man hier auch nicht ohne weiteres annehmen können, es handle sich um eine dem Vermieter nicht bekannte (untypische) Forderung.   Allerdings warne ich auch vor einem gewissen Risiko, falls hier eventuell die Auslegung ergibt, das nur sehr einseitig auf Ansprüche verzichtet wurde, dann kann das Gericht zu einer engeren Auslegung tendieren. Aber auch bei Annahme einer engen Auslegung halte ich den Parteiwillen, sämtliche Rechtsbeziehungen und Ansprüche zu erledigen, für klar und deutlich entnehmbar und daher für beide Seiten verbindlich.   Fazit:  Hier würde ich einer Forderung auf Nebenkosten (Nachzahlungen) ihres Vermieters gelassen entgegen sehen und ihm die abgeschlossene Vereinbarung vor Augen führen.  Verträge sind in nun einmal bindend und ein wirklich gutes Argument hier doch noch nachträglich Forderungen aufzumachen sehe ich nicht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397