Frage: Guten Tag,  wir als Landesvorstand einer Partei mussten eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnen. Leider haben wir erst später gesehen, dass hier eine Vertragsstrafe bis zu 5000€ bei Verstoß gilt.  Wir möchten diese Verschwiegenheitsverpflichtung widerrufen! Können Sie mir bitte einen rechtlichen sicheren Widerruf schreiben?  Herzlichen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eine einseitige Aufkündigung einer Verschwiegenheitsvereinbarung ist, wenn diese wirksam von beiden Parteien unterzeichnet wurde, nicht mehr widerrufbar, es sei denn, dass diese Möglichkeit selbst im Text der Erklärung / Vertrages gegeben ist, wovon ich nicht ausgehe.  Sie könnten dann nur das gesamte vertragliche Konstrukt anfechten, wegen Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ), müssten mir dann aber noch erklären, wie es zu diesem Irrtum gekommen ist und warum die Vertragsstrafe nicht entdeckt wurde. Hier sehe ich eine erhebliche Schwierigkeit.   Wenn Sie aber sagen, dass Sie dies unterzeichnen mussten, käme allenfalls noch der Grund der Drohung in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ). Hierzu müssten Sie ebenfalls noch genauer ausführen, warum Sie dies unterzeichnen musste.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123