Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Der Vorbesitzer unseres Grundstuecks war auch der fruehere Besitzer des Nachbargrundstueckes. Als wir unser Grundstueck erwarben, wurde ein ein Ueberfahrtsrecht im Grundbuch eingetragen. Dieses dient (eigentlich nur auf dem Papier) dazu, einen Parkplatz auf unserem Grundstueck anzufahren, den wir beim Bau ausweisen mussten. Heute benutzen wir diesen Platz fuer unsere Muelltonnen und benutzen die Ueberfahrt nur, um unsere Muelltonnen auf die Strasse zu fahren.  Eine Regelung ueber eine evtl. Kostenbeteiligung fuer die Winterdienst, Instandhaltung etc. fuer diese Ueberfahrt wurde nicht vereinbart.   Mittlerweile hat das Nachbarhaus  (vor ca. 5 Jahren) den Besitzer gewechselt.   Nun meldet sich der fruehere Eigentuemer mit dem Hinweis, dass er es versaeumt haette, zum damaligen Zeitpunkt mit uns eine Vereinbarung zu treffen, die regelt, welche Kosten wir fuer die Ueberfahrt zu zahlen haetten (Winterdienst, Instandhaltung etc.), und er dies nun gern nachholen wuerde.   Gibt es eine Rechtsgrundlage fuer eine solche Regelung (egal ob mit dem alten Besitzer oder mit dem aktuellen Nachbarn)? Wenn ja, wie und in welcher Hoehe waere eine solche Vereinbarung ueberhaupt gueltig?   Bei der Ueberfahrt handelt es sich gleichzeitig um die Einfahrt des Nachbarn und wird von ihm selbst genutzt.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundsätzlich gilt zunächst, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  ein Grundstück zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks derart belastet werden kann, dass dieser das dienende Grundstück in bestimmten Umfang benutzen darf (Grunddienstbarkeit). Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass hinsichtlich des Überfahrtsrechts eine solche Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden ist. Durch die Einräumung der Grunddienstbarkeit wird neben dem dinglichen Recht gleichzeitig ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Dessen Inhalt richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§§ 1020 ff. BGB/a> .  Vom GrundS. her kann eine Unterhaltungspflicht (Instandhaltung, Winterdienst etc.) bzw. eine entsprechende Vereinbarung zur Kostenbeteiligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  vertraglich geregelt werden. Fehlt eine solche Regelung, kann jedoch der Eigentümer des dienenden Grundstücks (in Ihrem Fall Ihr Nachbar) grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  von Ihnen eine Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung der Einfahrt verlangen (vgl. insoweit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a> ). Die Überfahrtsfläche der Einfahrt stellt eine Anlage im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  dar. Dem „Halten„ einer solchen Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten (in diesem Falle Sie) steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks (Ihr Nachbar) diese mitbenutzen darf. Auch wenn eine entsprechende Unterhaltungs- und Instandsetzungspflicht der Anlage nicht zum Inhalt der Grunddienstbarkeit gemacht worden ist, sind Sie grundsätzlich gegenüber dem Eigentümer des Nachbargrundstücks zur Unterhaltung und Instandsetzung der Einfahrt verpflichtet. Der Umstand, dass Ihr Nachbar die Einfahrt mitbenutzt, ändert daran grundsätzlich nichts.  Aus dem Recht Ihres Nachbarn, die Einfahrt mitzubenutzen, folgt jedoch, dass Sie die Kosten für die Erhaltung der Anlage nicht in vollem Umfang allein tragen müssen. Im Umfang seiner Nutzung muss der Eigentümer des dienenden Grundstücks vielmehr solche Kosten selbst tragen, wenn eine entsprechende Unterhaltslast des Dienstbarkeitsberechtigten (also von Ihnen) nicht zum Inhalt der Grunddienstbarkeit gemacht worden ist. Wie eine solche Kostenverteilung stattzufinden hat, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  nicht. Der Bundesgerichtshof greift daher insoweit auf die Regelungen zum Recht der Gemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> ) zurück. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§§ 748/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/742.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 742 BGB: Gleiche Anteile">742 BGB/a>  würden im Zweifel daher Sie als Dienstbarkeitsberechtigter sowie der Eigentümer des Nachbargrundstücks die Kosten je zur Hälfte tragen.   Da Sie nach Ihren Schilderungen die Einfahrt im Verhältnis zu Ihrem Nachbarn nur in geringem Umfang nutzen, kann sich daher eine vertragliche Vereinbarung zur Regelung von Instandsetzungs- und Unterhaltungspflichten und/oder einer entsprechenden Kostenbeteiligung – wie vom Voreigentümer vorgeschlagen - empfehlen. Dabei kann das Maß der Unterhaltungspflicht bzw. einer entsprechenden Kostenbeteiligung am Maß der jeweiligen Nutzung ausgerichtet werden. Konkrete Vorgaben enthält das Gesetz insoweit nicht. Welche Verteilung in Ihrem konkreten Fall angemessen ist, kann nur nach Kenntnis des gesamten Sachverhalts abschließend beurteilt werden.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 748, § 1018, § 1021, § 742, § 741, § 1020