Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  der Sachverhalt ist relativ kurz dargestellt.  Ich habe kürzlich eine Zahlungsaufforderung/Mahnung durch die Creditreform erhalten. Dabei handelt es sich um Zahlungen für Lieferungen/Leistungen, die ein Lieferant einfordert.   Diese Aufforderung ist aber sowohl inhaltlich falsch, als auch erpresserisch angelegt.  Inhaltlich: Es wird teilweise die Bezahlung von Lieferungen gefordert, bei denen das vertraglich vereinbarte Zahlungsziel noch nicht erreicht ist. Dies ist aber nicht mein Hauptanliegen, da relativ einfach gegenüber dem Lieferanten und Creditreform zu kommunizieren.  Bedenklich finde ich: - dass die Zahlungsaufforderung am 14.04.2015 erstellt wurde, meine Anschrift falsch war, so dass die Post einen 2. Zustellversuch benötigte (ich habe das Schreiben letztlich am 20.04.2015 erhalten) und die Reaktionsfrist bis zum 21.04. 2015 gesetzt war. Effektiv hatte ich also 24Stunden, um auf die Mahnung reagieren zu können!  - im Kontext der knappen Zeit, den Hinweis „bitte bedenken Sie, dass die Nichtzahlung einer unbestrittenen Forderung auch zu einer Verschlechterung der Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit führen kann.....' - ich heute von einer anderen Creditreform-Geschäftsstelle die Information erhalten habe, dass ein Inkasso-Verfahren gegen mich läuft (selbstverständlich gibt es für dieses Gespräch einen Ohrenzeugen), obwohl ich gestern per Fax die Forderung zurückgewiesen/bestritten habe (Einwurf-Einschreiben sollte heute bei Creditreform eingehen).  Die Frage ist eigentlich ganz einfach: Der Verdacht der Erpressung seitens Creditreform besteht! Wie kann ich hier vorgehen (Abmahnung v. Creditreform; wenn ja in welcher Höhe)? Wie hilft BGH Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20157/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13: Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten ...">I ZR 157/13/a>  (19.03.2015) weiter?   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  so einfach Ihre Frage zunächst klingt, so komplex ist letztlich die Antwort darauf. Denn der Sachverhalt, den Sie schildern, berührt eine ganze Reihe von Rechtsgebieten: das Schuldrecht, das Datenschutzrecht, das Wettbewerbsrecht und das Strafrecht. Ich will versuchen, die Sache zunächst einmal ein bisschen zu ordnen.  Zunächst einmal müssen Sie sich klarmachen, wer eigentlich auf der Gegenseite beteiligt ist, ehe Sie sich Gedanken darüber machen sollten, welche Ansprüche Sie haben. Da wäre zunächst einmal der Gläubiger, also dasjenige Unternehmen, welches behauptet, fällige Zahlungsforderungen gegen Sie zu haben. Der Gläubiger hat ein Unternehmen der Creditreform-Gruppe mit dem Forderungseinzug beauftragt und hierzu bestimmte Angaben an das Inkassobüro übermittelt. In Ihrem Fall waren die Angaben zumindest teilweise falsch: Ihre Anschrift war unzutreffend und (viel entscheidender) ein Teil der geltend gemachten Forderungen war noch gar nicht zur Zahlung fällig. Bereits deswegen könnten Sie Ansprüche gegen den Gläubiger haben, die Sie u.U. sogar im Wege der sog. negativen Feststellungsklage gerichtlich durchsetzen könnten.  Das Inkassobüro seinerseits hat nun gleich drei Dinge gemacht: Sie wurden zur Zahlung aufgefordert, hierfür wurde Ihnen eine Frist von 1 Woche gesetzt, wovon bei Erhalt des Schreibens schon 6 Tage verstrichen waren, und Ihnen wurde mitgeteilt, 'dass die Nichtzahlung einer unbestrittenen Forderung auch zu einer Verschlechterung der Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit führen kann'.  Als dritter Beteiligter - um das gleich vorwegzunehmen - ist nun noch die Auskunftei zu nennen, an die das Inkassobüro offenbar Angaben zu Ihrer Person weitergeben möchte.  Wie ist nun zunächst das Verhalten des Inkassobüros rechtlich zu bewerten?  1. Gegen die außergerichtliche Geltendmachung von unberechtigten Zahlungsforderungen haben Sie (abgesehen von der u.U. möglichen negativen Feststellungsklage) keine echte Rechtsschutzmöglichkeit. Im Wesentlichen muss jeder damit leben, auch einmal mit Zahlungsforderungen konfrontiert zu werden, die unberechtigt sind. Ob das nun durch den angeblichen Gläubiger selbst oder in dessen Auftrag durch ein Inkassounternehmen oder auch durch einen Anwalt geschieht, ist unerheblich. Denn auch ein Inkassounternehmen oder ein Anwalt hat keine rechtliche Möglichkeit, einen Zahlungsanspruch ohne ein gerichtliches Verfahren durchzusetzen. Kommt es aber zum gerichtlichen Verfahren, haben Sie umfangreiche Rechtsschutzmöglichkeiten, die Ihnen die Abwehr des unbegründeten Zahlungsanspruchs ermöglichen.  2. Zur Frist: Im Rahmen des eigentlichen Zahlungsanspruchs spielt die gesetzte Frist in Ihrem Fall praktisch keine Rolle. Selbst wenn der Zahlungsanspruch (teilweise) begründet wäre, wird durch eine solche Zahlungsfrist keine bindende Rechtsfolge für Sie bewirkt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a>  sind Zahlungen im Zweifel sofort fällig. Eine Fristsetzung ist nach dem Gesetz zur Begründung der Forderung oder zur Herbeiführung der Fälligkeit nicht erforderlich. Das Setzen einer Zahlungsfrist ist auch keine Voraussetzung für eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung. Lediglich für die Frage, ob und wann Sie in Verzug geraten (und deshalb Verzugszinsen zahlen und den Verzugsschaden einschließlich Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen haben), kann eine solche Fristsetzung eine Rolle spielen. Da in Ihrem Fall die Forderung aber ohnehin unbegründet ist, können Sie auch nicht in Verzug geraten. Um es aber trotzdem noch kurz anzusprechen: Eine Zahlungsfrist von einer Woche ist nicht unangemessen kurz. Kommt es, wie in Ihrem Fall, zu einer vom Absender verschuldeten Verzögerung bei der Zustellung, verlängert dies die Frist regelmäßig um die Zeit der Verzögerung, lässt die Frist aber nicht insgesamt entfallen.  Die Fristsetzung hat aber im Rahmen des Datenschutzes eine gewisse Bedeutung. Wie in Ihrem Fall, so drohen auch in vielen anderen Fällen die Inkassobüros mit einer Weitergabe von Daten an Auskunfteien. Oft wird ausdrücklich die SCHUFA genannt, in Ihrem Fall dürfte es eher um die Creditreform Boniversum GmbH gehen. Die Übermittlung von Daten an eine Auskunftei ist unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a BDSG/a>  zulässig, auf dessen Wortlaut ich an dieser Stelle einmal verweise. Vereinfacht gesagt ist eine Datenübermittlung an eine Auskunftei meist dann unzulässig, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bestritten hat. Das Gesetz sieht in a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a Abs. 1 S. 1 Ziffer 4/a>  b) BDSG eine Mindestfrist von vier Wochen zwischen erster Mahnung und Datenübermittlung vor. Für Sie bedeutet das: Die Frist von 1 Woche ist viel zu kurz, um eine Datenübermittlung an Creditreform Boniversum zu gestatten. Gleichzeitig ist Ihr inzwischen erfolgtes Bestreiten der Forderung rechtzeitig erfolgt, um eine Datenübermittlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a BDSG/a>  zu verhindern.  Kurz gesagt: Die Wochenfrist von Creditreform spielt für Sie keine Rolle, Sie hingegen haben alles richtig gemacht.  Ich gehe davon aus, dass Creditreform nach dem Bestreiten der Forderung keine Datenübermittlung an Boniversum oder eine sonstige Auskunftei vornimmt. Sollte das doch geschehen oder bereits geschehen sein, haben Sie gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Löschung dieser Daten.  Nun möchten Sie ja auch wissen, wie der Hinweis, dass 'die Nichtzahlung einer unbestrittenen Forderung auch zu einer Verschlechterung der Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit führen kann', rechtlich zu bewerten ist und ob die BGH-Entscheidung vom 19.03.2015 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20157/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.03.2015 - Abs. 1 ZR 157/13: Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten ...">Abs. 1 ZR 157/13/a> ) hier weiterhilft. Zum BGH: Das Urteil hilft hier nur teilweise, denn es betrifft einen doch sehr anderen Sachverhalt. Der BGH hatte über eine sog. 'Schufa-Drohung' zu entscheiden, mit der ausdrücklich die Datenübermittlung an die Schufa angekündigt wurde und die keinen Hinweis darauf enthielt, dass ein Bestreiten der Forderung die Datenübermittlung verhindert. Unter diesen Umständen, so der BGH, ist die Drohung nicht zulässig.  Bei Ihnen liegt der Fall ein wenig anders. Creditreform hat nicht einmal angekündigt oder gedroht, die Forderung unter bestimmten Umständen an eine Auskunftei zu übermitteln. Aus Rechtssicht ist das wohl anders zu beurteilen.  Auch strafrechtlich kann ich in diesem Hinweis kein Fehlverhalten erkennen. Die Tatbestände der Erpressung oder der Nötigung sind in Ihrem konkreten Fall nicht erfüllt.  Anders würde es sich verhalten, wenn Creditreform Ihnen jetzt, nachdem Sie bestritten haben, in einer zweiten Mahnung die Datenübermittlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 28a BDSG/a>  androht, falls Sie nicht zahlen. In diesem Fall sollten Sie sich einmal das Urteil des OLG Celle vom 19.12.2013 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2064/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13: Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlu...">13 U 64/13/a> ) näher ansehen. Nach dem Bestreiten der Forderung haben Sie danach nicht nur einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§§ 240/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 StGB: Begriffsbestimmung">22/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs">23 StGB/a>  hinsichtlich der Androhung einer Übermittlung von Daten, diese Androhung würde nach Ansicht des OLG Celle auch den Straftatbestand der Nötigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a> ) erfüllen.  Mein Tipp an Sie: Sollte Creditreform trotz Ihres Bestreitens der Forderungen weiter gegen Sie vorgehen, sollten Sie die Sache einem Anwalt übergeben. Auf diese Weise können Sie nicht nur zivilrechtliche Ansprüche frühzeitig abwehren, Sie können auch Ihre personenbezogenen Daten effektiv schützen und ggf. strafbares Handeln unterbinden.  Hoffentlich konnte ich Ihnen mit dieser nun doch recht umfangreich geratenen Antwort ein wenig weiterhelfen. Sollten Sie noch Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, mich anzusprechen.  Herzliche Grüße Ihr Rechtsanwalt Stefan Heinrichs !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 271