Frage: Meine Tochter hat ein Schreiben vom Amt für Ausbildungsförderung erhalten, mit der Mitteilung,dass sie im Kalenderjahr 2012 Freistellungsaufträge in Höhe von 156 Euro in Anspruch genommen haben soll. Sie hatte im Zeitraum 2010-2012 BAföG während des Besuchs eines Kollegs erhalten. Ich hatte für meine Tochter im Jahre 2009 ein Sparkonto eingerichtet und 6500,00 Euro eingezahlt. Von diesem Konto hat meine Tochter nichts gewusst. Das geld war für einen längeren Zeitraum fest angelegt, und meine Tochter sollte auf das Konto erst zu einem späteren Zeitraum, z.B. wenn sie heiratet, zugreifen. Damals war meine Tochter 18 Jahre alt und hatte kein eigenes Einkommen. Sie konnte über das Geld nicht frei verfügen, da sie einerseits von dem Konto nichts wusste und anderererseits das Geld zweckgebunden war. Was können wir machen ? Ich bitte um eine Antwort.  -- Einsatz geändert am 10.03.2014 10:56:00

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  bei BAföG handelt es sich um eine Sozialleistung.  Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG hat, wem 'die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.' (§ 1 BAföG)  Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sind anzurechnen (§§ 11 ff. BAföG).  Einkommen (§ 21 BAföG) hatte Ihre Tochter nicht, außer die Zinsen. Deren Betrag liegt innerhalb der Freibeträge (§ 23 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 BAföG [255 € / Monat]).  Vermögen Ihrer Tochter ist gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 Ziffer 2b ('Forderung') BAföG anzurechnen.  Zu beachten ist § 26 Abs. 1 S. 2 BAfÖG: 'Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.'  Das Sparkonto auf den Namen Ihrer Tochter it Vermögen im Sinne der Vorschriften des BAföG.  Auch ohne Kenntnis Ihrer Tochter handelt es sich um Vermögen Ihrer Tochter.  Es könnte sich aber um Vermögen handeln, dass auc rechtlichen Gründen nicht verwertet werden kann.  Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BAföG (VwV) regelt unter Punkt 27.1.3b und 3c  'Vermögen ist der auszubildenden Person zuzurechnen, wenn es auf ihren Namen angelegt ist.'  'Ein Sparbuchguthaben gehört nicht zum Vermögen, wenn das Sparbuch von einer anderen Person auf den Namen der auszubildenden Person angelegt wurde, diese aber nicht verfügungsberechtigt war, weil sich die andere Person die Verfügung über das Sparbuch vorbehalten hatte.'  Es kommt jetzt konkret darauf an, wie das Konto ausgestaltet war. Die bloße Unkenntnis Ihrer Tochter genügt nicht.  Hatte Sie das Recht über das Guthaben zu verfügen?  Inwiefern war das Konto zweckgebunden? Ergibt sich die Zweckbindung aus dem Verrtragsverhältnis zur Bank/Sparkasse?  Nr. 27.1.4 VwV: 'Eine Verwertung ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, wenn ein entsprechendes gesetzliches Verbot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> ) oder ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/135.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 135 BGB: Gesetzliches Veräußerungsverbot">§§ 135/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 136 BGB: Behördliches Veräußerungsverbot">136 BGB/a> ) vorliegt, [...]. [...] Nicht jedoch fällt hierunter ein vom Eigentümer vereinbartes rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 BGB: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot">§ 137 BGB/a> ).'  27.1.5 VwV: 'Der Verwertung der Guthaben aus Bausparverträgen und prämienbegünstigten Sparverträgen stehen rechtliche Gründe nicht entgegen.'  Ihr Tochter muss nun erklären, woher die Sparzinsen kommen, d.h. das Konto und das Guthaben angeben. Außerdem sollte mitgeteilt werden, dass Ihre Tochter von dem Konto nichts wusste und daher nicht über das Guthaben verfügen konnte.  Anhand Ihrer bisherigen Angaben, kann nicht entschieden werden, ob das Kontoguthaben vom BAföG-Amt zu berücksichtigen ist.  Handelt es sich um ein normales Sparkonto oder Bausparkonto wird das Guthaben berücksichtigt.  Ist das Vermögen einzusetzen wird das Bafög neu berechnet. Ein Betrag von 5.200 € bleibt unberücksichtigt (§ 29 Abs. 1 Ziffer 1 BAföG).  Überzahlungen können zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 45 Abs. 2 SGB Abs. 10/a>  vorliegen. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn Ihre Tochter in gutem Glauben das Geld ausgegeben hat. a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=257200&rechtcheck=2">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=257200&rechtcheck=2/a> In der Antwort unter diesem Link muss es a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 45 SGB Abs. 10/a>  heißen.  Möglicherweise wird auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes eines Betruges ermitteln.  Das Verfahren wird aber eingestellt werden.  In Betracht kommt aber ein Bußgeld wegen fahrlässiger Nichtangabe des Kontos (§ 58 BAföG).  Zur Abwehr muss dann dargelegt werden, dass Ihre Tochter keine Kenntnis von dem Konto hatte.  Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunkion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 137, § 134, § 135, § 136