Frage: Hallo, mein Mann hat sich vor seiner damaligen Ehefrau getrennt. Die gemeinsame Tochter zog daraufhin zum Vater.  Die Tochter ist mittlerweile ausgezogen. Sie hat mit 16 Jahren eine Ausbildung zur Hotelfachfrau begonnen. Nach einem halben Jahr wollte sie die Ausbildung abbrechen. Da mein Mann Angst hatte, dass sie dann auch noch zu Ihrer Mutter ziehen würde und er dann eine große monatliche Summe an Unterhalt an die Tochter abdrücken muss, hat er ihr ein schriftliches Versprechen gegeben. In diesem Schreiben hat er ihr versprochen, dass wenn sie die Ausbildung durchziehen würde und bis zum Abschluss dabei bleibt, er ihr dafür für jeden Monat bis dahin 100 Euro zahlen würde. Bei einem guten Abschluss mit der Note 2 oder besser wollte er dann das Geld von 3600 Euro auf 5000 Euro aufstocken.  Das hat mein Mann in einem Formlosen Brief seiner Tochter mitgeteilt. Mittlerweile hat sich die finanzielle Situation von meinem Mann extrem verschlechtert, da er im Oktober letzten Jahres einen Herzinfarkt erlitten hatte mit anschließender Bypass OP und Reha und somit seit 3 Monaten ohne Einkommen ist. Die Tochter meines Mannes beharrt nun auf die Auszahlung der 5000 Euro in Schritten á 500 Euro, was uns gänzlich unmöglich ist. Frage: ist er überhaupt verpflichtet, nur auf Grund eines Briefes ( ohne notarielles Schuldanerkenntnis), ihr das Geld zu zahlen? Und wenn ja, gibt es eine gerichtsfeste Mindestgrenze der monatlichen Summe, die mein Mann  an sie abbezahlet? Der der Anwalt der Tochter die Höhe der monatlichen Zahlung diktieren? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Da es sich vorliegend um ein Schenkungsversprechen handelt, ist in der Tat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  die notarielle Beurkundung  zur Rechtwirksamkeit erforderlich.   Demzufolge kann die Tochter Ihres Gatten aus dem Brief keine Ansprüche herleiten.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518