Frage: Ich bin verheiratet (Zugewinngemeinschaft) und möchte meinen Besitz zu ungleichen Teilen an meine 2 Kinder aufteilen. Kind 1 soll 60% und Kind 2 soll 40% erhalten. Mein Ehegatte soll nichts erhalten. Eine Ausgleichspflicht untereinander soll nicht bestehen.  Frage: Wäre die folgende Formulierung im Testament dafür zutreffend?  Ich, xxxxx, geboren am xxxx, setze zu unbeschränkten Erben mit folgenden Erbanteilen ein: - mein Kind 1  geboren am xxxxxxx in xxxxx, zu 60 Prozent. - mein Kind 2, geboren am xxxxxxx in xxxxx, zu 40 Prozent. Die Erben sind untereinander nicht ausgleichspflichtig.   Wenn diese Formulierung nicht zutreffend ist, wie müsste man dann das Testament formulieren? In diesem Fall bitte ich um eine kurze Erläuterung, vor allem aber um einen konkreten Formulierungsvorschlag. Muß ich meinen Ehegatten im Testament erwähnen? Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Ja, das können Sie so bestimmen. Sie sollten im Testament auch vermerken, dass Ihr Ehegatte nichts erhalten soll. Damit wird es eindeutig, so dass man dahingehend nichts mehr aus auslegen muss.   Letzteres führt dann zu einem Pflichtteilsanspruch gegen die beiden Erben bzw. den Nachlass vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.   Die abweichende Quotelung ist rechtlich nicht zu beanstanden.  Soweit nicht bereits vor dem Erbfall ein beträchtlicher Vermögensteil aus dem Nachlass verschenkt wurde, dass einen pflichtteilsberechtigten Erben in der Art benachteiligt, als dass er unter Einbeziehung des verschenkten Vermögens weniger als seinen Pflichtteil bekäme, bestehen hier auch keine Anrechnungsansprüche von lebzeitigen Geschenken.   Die Ausgleichungspflicht nach § 2050 Abs. 1 BGB kann nicht durch Bestimmung im Testament erreicht werden, sondern es muss bereits zum Zeitpunkt der Schenkung zwischen den Parteien des Schenkungsvertrages bestimmt werden, dass diese nicht auf den Erbteil anzurechnen ist.  So Sie also hier vorab Schenkungen vorgenommen haben und dabei keine erbrechtliche Ausgleichungspflicht ausgeschlossen haben, würden die Erben zur Ausgleichung bis zur bestimmten Quote verpflichtet sein.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 2050