Frage: Wir haben im Dezember 2018 ein Wohnmobil für einen Zeitraum von drei Wochen im Mai/Juni 2019 gemietet und dieses fristgerecht und ohne Schäden (vom Vermieter schriftlich bestätigt) zurück gegeben. Der Vermieter erhob eine Kaution in Höhe von 1500€ die er laut seinen AGB wie folgt abrechnen will: (1) Rückzahlung von 1250 € innerhalb von 3 Wochen nach Rückgabe des Fahrzeugs (2) Rückzahlung der verbleibenden 250 € erst nach über einem Jahr (erst am 31.10.2020 !!) mit der Begründung es könnten ja noch Verkehrsstrafen oder nicht bezahlte Maut abzurechnen sein  Meine Frage zu Punkt (2): ist es zulässig Teilbeträge der Kaution (250 €) über einen so langen Zeitraum einzubehalten, bzw. sind die AGBs des Vermieters an dieser Stelle rechtlich einwandfrei?  Nebenbei: der Vermieter hat auch die erste Rate über 1250 € nach heute 4 Wochen trotz zweifacher Mahnung immer noch nicht zurück bezahlt - und damit seine selbst in  den AGB gesetzten Fristen verletzt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Dem Vermieter steht zwar sicher eine angemessene Prüf- und Überlegungsfrist zu, allerdings erscheint die Frist von mehr als einem Jahr  zu lang bemessen, weshalb diese AGB-Klausel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam sein dürfte. Der Vermieter dürfte binnen eines halben Jahres über einen möglichen Verkehrsverstoß im Ausland – zumindest in Europa - informiert werden.  Zudem erscheint a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 1 BGB/a>  einschlägig, da Sie nicht mit einer derart langen Frist rechnen mussten, was zur Folge hat, dass die Klausel nicht Vertragsbestandteil wird.  Da sich der Vermieter mit der Rückzahlung der Kaution in Verzug befindet, kann er bereits verklagt werden. Mit dieser Klage sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 307