Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am Sa. den 04.06.2016 habe ich einen Widerspruch zum Betriebsübergang per Einschreiben mit Rückschein an meinen Arbeitgeber geschickt. Die Frist für diesen Widerspruch läuft am 08.06.2016 aus. Nun habe ich über die Online Sendungsverfolgung der Deutschen Post gesehen, dass dieses Schreiben im Postfach des Empfängers gelandet ist. Was ist, wenn der Empfänger dieses Schreiben nicht, zu spät abholt oder die Annahme verweigert. Gilt dieses Schreiben dann trotzdem als fristgerecht zugestellt ? Da ich bis zum 08.06.2016 noch 2 Tage Zeit habe, was raten Sie mir zu tun, damit ich sicherstellen kann, dass das Schreiben noch fristgerecht zugestellt wird.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:  Was ist, wenn der Empfänger dieses Schreiben nicht, zu spät abholt oder die Annahme verweigert. Gilt dieses Schreiben dann trotzdem als fristgerecht zugestellt ? Da ich bis zum 08.06.2016 noch 2 Tage Zeit habe, was raten Sie mir zu tun, damit ich sicherstellen kann, dass das Schreiben noch fristgerecht zugestellt wird.  Bei einem Übergabeeinschreiben wird - wie beim Einwurfeinschreiben - die Sendung mit einem Identcode-Label versehen und dem Absender ein Einlieferungsschein ausgehändigt.   Das Einschreiben wird jedoch nicht einfach in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, sondern diesem - oder einem im Haushalt des Empfängers anwesenden Dritten - gegen Unterschrift ausgehändigt. Die Unterschrift erfolgt auf dem Auslieferungsschein. Dieser wird - wie bei einem Einwurfeinschreiben - in einem zentralen Postzentrum eingescannt und dauerhaft auf einem Datenträger gespeichert. Das Original des Auslieferungsscheins wird im Anschluss vernichtet. Werden der Empfänger oder ein empfangsbereiter Dritter nicht zuhause angetroffen, wirft der Postbote einen Benachrichtigungsschein in den Briefkasten des Empfängers, mit dem dieser aufgefordert wird, sich das Einschreiben binnen sieben Tagen nach Einwurf der Benachrichtigung auf der zuständigen Postfiliale abzuholen. Nach Ablauf dieser Lagerfrist wird das Einschreiben an den Absender zurückgesandt.   Der Zugang kann nur dann problemlos nachgewiesen werden, wenn der Postbote den Empfänger oder eine andere Empfangsperson antrifft, und er das Einschreiben auch tatsächlich übergeben kann. Soweit der Empfänger zwar den Benachrichtigungsschein erhält, die auf der Post lagernde Sendung jedoch nicht abholt, stellt sich die Frage, ob dem Empfänger das Schreiben dennoch zugegangen ist.   Nach Ansicht des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1997, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2022/97" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.1997 - Abs. 8 ZR 22/97: Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf ...">Abs. 8 ZR 22/97/a> , Fundstelle: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%20976" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.1997 - Abs. 8 ZR 22/97: Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf ...">NJW 1998, 976/a> ) stellt die einfache Benachrichtigung von der Hinterlegung des Einschreibebriefes beim Postamt keinen wirksamen Zugang dar, weil die Erklärung noch nicht in den Machtbereich des Empfängers geraten ist. Der Absender kann deshalb nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) aus seiner nicht zugegangenen Willenserklärung ihm günstige Rechtsfolgen nur dann ableiten, wenn er im Anschluss an die Rücksendung des Einschreibens alles Erforderliche und ihm Zumutbare tut, damit seine Erklärung den Adressaten doch noch erreichen kann. Der Absender muss also nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternehmen, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne Weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist. In der Praxis bedeutet das, dass der Absender das Einschreiben erneut an den Empfänger absenden muss. Zum Zeitpunkt dieser erneuten Absendung können jedoch wichtige Fristen bereits abgelaufen sein. Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist nach Ansicht des BGH allerdings dann nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme einer an ihn gerichteten schriftlichen Mitteilung grundlos verweigert, obwohl er mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen seines Vertrags- oder Verhandlungspartners rechnen musste (z.B. weil dieser ihm die Zusendung eines entsprechenden Schreibens bereits vorher angekündigt hatte) oder der Adressat den Zugang der Erklärung arglistig vereitelt (z.B. durch Verkleben des Briefkastens oder bei Annahmeverweigerung).  Insoweit kann ich Ihnen nur raten, bis zum Fristablauf eine erneute Zustellung zu versuchen, entweder den Weg des Einwurfeinschreibens oder der persönlichen Übergabe unter Zeugen. In jedem Fall ist Ihr Schreiben noch nicht zugegangen.  Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.  Mit freundlichen Grüßen N. Schulze  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242