Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine neue Mietwohnung bezogen. Die Übergabe ist erfolgt, ein Übernahmeprotokoll liegt vor. Die erste Monatsmiete sowie die erste von drei Raten der Mietsicherheit sind bereits geleistet worden.  Grundlage ist ein unbefristeter Mietvertrag mit Kündigungsausschluss für 24 Monate.  Vermieter ist eine juristische Person (GmbH). Der gesamte Kontakt (ab der Besichtigung bis zur Wohnungsübergabe) lief über die Tochter eines Geschäftsführers. Sie hat dabei angegeben, dass sie sich um alles, was mit der Wohnungsvermietung zu tun hat, kümmert. Auch der Mietvertrag ist von ihr unterzeichnet (i.A.).  Eine Vollmacht für diesen Zweck habe ich allerdings nicht zu sehen bekommen. Ich kann leider nicht beurteilen, ob eine vorliegt.  Per E-Mail zwischendurch hat sie stellvertretend für ihren Vater mitgeteilt, dass die Miete per Banküberweisung erfolgen solle, obwohl ein Lastschriftmandat erteilt wurde. Sie schrieb wörtlich, dass dies der Wunsch ihres Vaters sei.  Mir ist erst jetzt die Überlegung in den Sinn gekommen, ob alles damit seine Ordnung hat.  Ich gehe nicht davon aus, dass die Vermieter ein Interesse daran hätten, vom Mietverhältnis zurückzutreten, hätte aber zwei Fragen:  Frage 1: Würde die Gefahr aber theoretisch bestehen, dass dies (etwa bei Streit) versucht werden könnte mit Verweis darauf, dass ein rechtsverbindlicher Mietvertrag nicht zustande gekommen sei? Oder sprechen die Umstände nicht eher dafür, dass zumindest konkludent der Vertrag wirksam abgeschlossen wurde (indem die Übergabe der Wohnung stattgefunden hat)?  Frage 2: Für den Fall, dass tatsächlich kein gültiger Vertrag vorliegt, könnte die Räumung fristlos verlangt werden? Wäre die Tochter ggf. schadensersatzpflichtig?  Vielen Dank für Ihre Einschätzung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  es kann durchaus sein, dass kein Mietvertrag zustande kam, wenn die Tochter nicht vertretungsberechtigt gewesen sein sollte.  Andererseits müsste der Geschäftsführer dann argumentieren, er habe von allem nichts gewusst, was unglaubwürdig klingt, so dass mit der Genehmigung des Einzugs auch die Genehmigung des Vertrags vorlag.  Sollte die Tochter tatsächlich aber nicht vertretungsbefugt gewesen sein, dann kann Sie als Vertreterin ohne Vertretungsmacht haftbar gemacht werden nach § 179 Abs. 1 BGB.  Die Räumung könnte dann zwar fristlos verlangt werden, aber Ihnen stünde eine Räumungsschutzfrist zu.  Aber so weit wird es nicht kommen, es spricht vieles für die Wirksamkeit des Vertrages.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 179