Frage: Wir sind seit letzem Jahr Eigentümer einer Gewerblichen Liegenschaft mit mehreren Zufahrten. Diese wird von uns und mehreren gewerblichen Mietern genutzt.  Die Liegenschaft und darauf befindlichen Gebäude wurden in den 70er Jahren errichtet und seit dem mit mehreren Zufahrtsmöglichkeiten für LKWs genutzt.  Aktuell steht eine große Hofeinfahrt, sowie 4 Zufahrten zu LKW Anfahrtsrampen von der Straße aus zur Verfügung.  Eine anderweitige Andienung für Fahrzeuge ist nicht möglich.  Für die Aufrechterhaltung der jeweiligen Geschäftsbetriebe sind diese Zufahrten von essenzieller Bedeutung, da keine alternative Andienungsmöglichkeiten bestehen.  Nun wird die Straße um einige Meter von unserem Grundstück weg verlegt, da die Kurve an der unser Grundstück liegt entschärft werden soll.  Für die Realisierung des Bauvorhabens hat die Stadt das Grundstück mit dem Eigentümer des gegenüberliegenden Grundstücks getauscht. Somit ist der Eigentümer des Gegenüberliegenden Grundstücks nun auch Eigentümer der Straße auf unserer Seite. Dieser Teil der Straße wird nach der Umverlegung nicht mehr für Fahrzeuge genutzt und soll nach Aussage des neuen Besitzers anderweitig verwendet werden.  Nun liegen uns die Baupläne vor, aus denen ersichtlich wird, dass der neue Besitzer plant nur noch einen schmalen Korridor zu unserer Hofeinfahrt zu erhalten. Alle weiteren Zugänge werden zukünftig nicht vorgesehen.  Dies würde für uns bedeuten, dass unser Geschäftsbetrieb, sowie die Vermietung der Hallen an weitere Firmen nicht mehr möglich ist und unsere Immobilien entwertet werden.  Welche Sachverhalte müssen nun geprüft werden und welche Rechte haben wir in Bezug auf den Erhalt der Nutzbarkeit unserer Zugänge ? ( die bereits seit mehreren Jahrzehnten bestehen )  Beste Grüße Christian Haller

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   als Eigentümer können Sie die Behinderungen des Zugangs zu Ihrem Grundstück zu dem nun weiter entfernten öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  abwehren (BGH, Urt.v. 01.07.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20154/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.2011 - Abs. 5 ZR 154/10: Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seine...">Abs. 5 ZR 154/10/a> ).   Denn Zufahrtsbeschränkungen hindern offenbar an der ungestörten Ausübung des Besitzes an dem Grundstück, so dass dann der Unterlassungsanspruch - gerichtet gegen die Einschränkungen der Zufahrten - gegen den Nachbarn besteht und nun schon - bevor der erste Spatenstich erfolgt - eingeleitet werden sollte, um die Beeinträchtigungen von Anfang an zu verhindern.   Zudem sollten Sie beim Bauamt vorsprechen und dort Ihre Einwendungen gegen die Baugenehmigung des Nachbarn vorbringen, damit das Vorhaben auch seitens der Behörde ggfs. gestoppt wird.    Die Einschaltung eiens Rechtsanwaltes würde ich hier aufdrängen, denn ob es ggfs. ausnahmsweise doch Zugangsbeeinträchtigungen gibt, die hinzunehmen wären, lässt sich nur anhand aller Gesamtumstände vr Ort klären.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004