Frage: Ich habe gestern meine Gehaltsabrechnung für November bekommen und mit erschrecken festgestellt das kein Weihnachtsgeld dabei ist. Der Chef klagt seit längerem das alles so teuer geworden ist und wir sparen müssen. Ich war 12 Monate in Elternzeit und bin seit dem 19.04.2014 wieder zurück mit einer Änderung zum Anstellungsvertrag. Unter Vergütung steht:  Die monatliche Bruttovergütung beträgt xxx EUR + xxx EUR Fahrgeld. Zusätzlich zum Gehalt wird im November jeden Jahres ein 13. Bruttogehalt als Weihnachtsgeld vereinbart. Die Vergütung wird jeweils am Letzten eines Monats fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das der Firma benannte Konto des Arbeitsnehmers. Die Zahlung von etwaigen Sondervergütungen (Gratifikationen, Urlaubsgeld, Prämien etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.  Ist es jetzt richtig obwohl das 13. Gehalt angegeben ist, das er es nicht zahlen muss?   Einsatz editiert am 29.11.2014 10:34:24   Einsatz editiert am 29.11.2014 10:38:50

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In Ihrem Fall ist das Weihnachtsgeld, also das 13. Gehalt zunächst als fester Gehaltsbestandteil vorgesehen. Der Anspruch ist klar formuliert und die Höhe festgelegt.  Weiter unten werden dann Sonderleistungen unter den Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt.  Da es sich bei dem vorformulierten Arbeitsvertrag um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist eine Prüfung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  notwendig. Für derartige Klauseln hat das BAG entschieden, dass ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB/a> , gegen das Transparenzgebot vorliegt. Es liegt nach Ansicht des BAG ein Widerspruch zwischen dem gewährten Anspruch und der Freiwilligkeit vor. Das führt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 BGB/a>  zur Unwirksamkeit der Freiwilligkeitsregelung und der Anspruch besteht (BAG, Urteil v. 20.02.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20177/12" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12: Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt">10 AZR 177/12/a> ).  Wenn einmal ein fester Anspruch begründet ist, kann auch ein eigentlich zulässiger Vorbehalt der Freiwilligkeit den Anspruch nicht mehr beseitigen.  Sie haben Anspruch auf Weihnachtsgeld.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305, § 306