Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bitte beantworten Sie meine Fragen zu folgendem Sachverhalt:  Mit Kaufvertrag vom 23.03.2007 haben wir diverse Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus gekauft. Lieferung und Zahlung erfolgte zum 03.07.2007. Ab diesem Tage haben wir die monatlichen Hausgeldzahlungen für den insolventen Verkäufer an die WEG übernommen. Unsere Eintragung als Eigentümer im Grundbuch erfolgte erst am 22.10.2007. Mit Beschluss vom 10.04.2008 wurde auf der Eigentümerversammlung die Hausgeldabrechnung 2007 genehmigt. Nunmehr, nach immerhin über 3 Jahren, fordert die Hausvewaltung die Abrechnungsspitzen aus der Abrechnung 2007 von uns ein, da wie gesagt der Voreigentümer insolvent ist. Dieses ist meines Wissens allerdings auch rechtens: Unsere Frage: Können wir die vom 03.07. - 22.10.2007 für den insolventen Voreigentümer geleisteten Hausgeldzahlungen mit den o.a. Abrechnungsspitzen verrechnen, da wir laut WEG-Recht ja erst ab Eintragung im Grundbuch zur Hausgeldzahlung verpflichtet waren? Sofern Sie weitere Informationen benötigen, können wir Ihnen diese gern zur Verfügung stellen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:   Sie haften für die Abrechnungspitze, da die Abrechnung erst zu einem Zeitpunkt beschlossen wurde, als Sie bereits im Grundbuch eingetragen waren; vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.1988, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZB%2010/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.1988 - Abs. 5 ZB 10/87: Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Ve...">Abs. 5 ZB 10/87/a> .  Eine Aufrechnung gegen diese Abrechnungspitze setzt voraus, dass Sie bezüglich der von Ihnen vor Eintragung geleisteten Zahlungen selbst einen Rückforderungsanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft haben. Mögliche Ansprüche gegen den Voreigentümer genügen zur Aufrechnung nicht.  Diesen Rückforderungsanspruch halte ich für sehr zweifelhaft. Sie waren zwar (vorbehaltlich einer weitergehenden Prüfung des Kaufvertrages und der Regelungen der konkreten Wohnungseigentümergemeinschaft) nicht verpflichtet, die Hausgeldzahlungen vor Eintragung ins Grundbuch zu leisten. Da Sie aber angeben, dass Sie die Zahlungen für den insolventen Voreigentümer 'übernommen' haben, spricht einiges dafür, dass hier bewusst auf eine Nichtschuld geleistet und die Rückforderung damit bereits gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  ausgeschlossen ist.  Desweiteren sind Gegenansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft m.E. auch deshalb ausgeschlossen, weil die Abrechnung bestandskräftig geworden ist; vgl. OLG München, Beschluss vom 30.03.3006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=32%20Wx%2040/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 30.03.2006 - 32 Wx 40/06: Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner ...">32 Wx 40/06/a> . Aufgrund des Zeitablaufes gehe ich von der Bestandskraft aus. Sollte die Abrechnung angefochten worden sein und das Verfahren noch nicht beendet sein, teilen Sie mir dies bitte mit. Mit der Bestandskraft werden zivilrechtliche Einwendungen des Eigentümers ausgeschlossen, also auch Forderungen nach zuviel gezahltem Hausgeld, über das in der Abrechnung abgerechnet wurde.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben und bedaure, keine günstigere Antwort geben zu können. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814