Frage: Guten Tag  Es geht um folgenden Fall. Unser Grundstück liegt an einem steilen Hang, welcher durch Spritzbeton und ein Sicherheitsnetz gesichert ist. Diese Sicherungsmassnahmen wurden 1994 nötig, da unterhalb des Hanges ein Mehrfamilienhaus errichtet wurde bei dem der bisherige Steinbruch abgetragen wurde, um das Haus zu errichten. Der Bauherr hat damals mit allen Nachbarn schriftlich vereinbart, dass er die nötigen Sicherungsmassnahmen übernimmt und auch alle Verantwortungen an die Rechtsnachfolger überträgt. Dies ist allerdings nicht erfolgt und die Wohnungen wurden verkauft ohne dass etwaige Verpflichtungen zur Hangsicherung in die Grundbücher oder Kaufverträge übernommen wurden. Daraufhin hat die Stadt (ebenfalls Nachbar in diesem Fall) festgestellt, dass alle Kosten für die mittlerweile notwendige Sanierung von allen angrenzenden Parteien anteilsmässig an der Flächengrösse geteilt werden muss. Ein entsprechender Vertrag wurde von unserem Vorbesitzer unterzeichnet und wir haben diese Vereinbarung mit unserem Kaufvertrag übernommen. Aufgrund der nunmehr hohen Kosten für die Sanierung möchten wir nun von dieser Vereinbarung zurücktreten und sind der Meinung dass gemäss '§909 BGB der Rechtsnachfolger des damailgen Bauherren (Eigentümergemeinschaft des Mehrfamilienhauses) für die Kosten aufkommen muss.  Wir haben hier in einem ähnlichen Fall das folgende gelesen:  '§909 BGB - gehen Absicherungspflichten auf neuen Eigentümer über?' a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/909-BGB-gehen-Absicherungspflichten-auf-neuen-Eigentuemer-ueber--f265674.html?amphtml=1">https://www.frag-einen-anwalt.de/909-BGB-gehen-Absicherungspflichten-auf-neuen-Eigentuemer-ueber--f265674.html?amphtml=1/a>  Es wird auch erklärt, dass man von Vereinbarungen zwischen Nachbarn als Rechtsnachfolger nach dem Kauf wieder zurücktreten kann, solange diese Verpflichtungen nicht grundbuchrechtlich gesichert sind:  'Vereinbarungen der Nachbarn binden nicht den Erwerber der Grundstücke Nachbarschaftsrecht 123recht.de' a target="_blank" href="https://www.123recht.de/ratgeber/nachbarschaftsrecht/Vereinbarungen-der-Nachbarn-binden-nicht-den-Erwerber-der-Grundstuecke-__a31459.html?amphtml=1">https://www.123recht.de/ratgeber/nachbarschaftsrecht/Vereinbarungen-der-Nachbarn-binden-nicht-den-Erwerber-der-Grundstuecke-__a31459.html?amphtml=1/a>  Unseres Erachtens ist es hier eindeutig, dass der o.g. §909 BGB zur Geltung kommt, allerdings haben wir nunmal diese Vereinbarung übernommen, dass wir uns an den Kosten beteiligen. Damals war uns das Ausmass dieser Kosten allerdings in keinster Weise bewusst und wir sind lediglich von Kosten für eine Wartung des Stahlnetzes (Bewuchs zurückschneiden, Nachspannen und Geröll entfernen) ausgegangen. Nun jedoch sollen uns auch Kosten für weitere Spritzbetonmassnahmen zur Hangbefestigung berechnet werden.  Gerne würden wir erfahren ob wir von der Vereinbarung zur Kostenübernahme zurücktreten können und laut  §909 BGB den Rechtsnachfolger des Zustandsstörers zur Kostenübernahme verpflichten können.  Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung diesbezüglich und stehen auch gerne anschliessend zur Verfügung um weitere Details zu besprechen. 

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage,  im Prinzip haben Sie bereits ein zutreffendes Urteil des BGH zitiert, wobei Sie allerdings bedenken müssen, dass der BGH zwar rechtsfortbildend wirkt, jedes Urteil aber individuell aufgrund einer mündlichen Verhandlung gesprochen wird.  Es ist also im Kern richtig, dass das Recht aus § 909 BGB weder verjährt, noch bei Veräußerung erlischt.  Dies vorangestellt ist es aber so, dass Sie i>„nun mal diese Vereinbarung übernommen haben, dass wir uns an den Kosten beteiligen'. /i>  Das ist eine sog. schuldrechtliche Vereinbarung, die quasi im Rang unter einer dinglichen steht, wie z.B. eine im Grundbuch einzutragende  Grunddienstbarkeit.  Mit dem BGH wäre es vorliegend dann zunächst so, dass Ihre schuldrechtliche Verpflichtung zwar nicht vom Nachfolger beansprucht werden kann.  Da aber – wie Sie schreiben – der jetzige Anspruchsteller zumindest nach Anteilen auch derjenige ist, dessen schuldrechtlichen Anspruch Sie mit dem Kaufvertrag übernommen haben, sehe ich die Rechtslage  exakt an dieser Stelle etwas anders:  Weiter berichten Sie i>„damals war uns das Ausmaß dieser Kosten allerdings in keinster Weise bewusst', /i>was letztlich auf die Irrtumslehre des BGB nach den §§ 119 ff. BGB überleitet.  Das würde zwar kein Rücktrittsrecht generieren. Sie könnten dann aber Ihre Willenserklärung ggf. anfechten, wenn nicht lediglich nur ein i>Motivirrtum/i> vorliegt und das Anfechtungsrecht nicht verfristet wäre:  i>§ 121 BGB Anfechtungsfrist (1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind./i>  Weil es bei § 119 BGB auch darauf ankommt i>„dass Sie bei Kenntnis der Sachlage und b>bei verständiger Würdigung/b> des Falles die Willenserklärung nicht abgegeben haben würden'/i> halte ich eine rechtswirksame Anfechtung durchaus für nicht aussichtslos, was allerdings jetzt eine b>unverzügliche Anfechtungserklärung/b> voraussetzt. Ggf. müssten Sie allerdings der Gegenseite den sog. Vertrauensschaden ersetzen, § 122 BGB.  Die Haftung der früheren Eigentümer zu gesamten Hand wegen unerlaubter Handlung bleibt im übrigen davon unberührt mit Ausnahme eben desjenigen, „dessen schuldrechtlichen Anspruch  Sie mit dem Kaufvertrag übernommen haben'.  Wegen der rechtlichen Komplexität und der mir nur summarisch vorliegenden Tatsachen, sollten Sie vertieften anwaltlichen Rat zu Ihrem weiteren Vorgehen explizit der  Formulierung der Anfechtungserklärung beiziehen. Denn dazu muss man sämtliche vertraglichen und dinglichen Umstände vor Ort kennen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 122, § 909, § 119, § 121