Frage: Wir wohnen in einer Eigentumswohnung zur Miete. Die Eigentümer möchten auf Grund ihrer derzeitigen finanziellen Lage, unsere und noch 1 Wohnung, denen diese gehören in einem Mietshaus verkaufen, um eine Insolvenz abzuwenden. Da wir vor 1 Jahr erst eingezogen sind und viel dort investiert haben, möchten wir gerne wissen, wie die rechtliche Lage ist, wenn die Wohnung verkauft wird und der neue Eigentümer Eigenbedarf anmelden sollte, oder uns aus einem anderen Grund kündigt.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  bleibt der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten für alle Vertragsparteien bei einem Eigentümerwechsel bestehen. So auch alle evtl. Vereinbarungen zu den Investitionen. Sofern der neue Eigentümer wegen Eigenbedarf kündigt und keine Vereinbarungen zu den Investitionen getroffen wurden, dann haben Sie keine gesetzlichen Ansprüche auf Entschädigung o.ä., allenfalls im Rahmen von Verhandlungen kann hier eine Erstattung gefordert werden.  Nach dem dargelegten Sachverhalt, insbesondere der Größe des Objektes, ist kein weiterer Kündigungsgrund als Eigenbedarf ersichtlich bzw. gegeben, sofern Sie nicht selbst eine Grund dem Vermieter bieten.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..  Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Betriebswirtin (HWK) _____________________________      E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgeverfuegungen.info  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566