Frage: hallo zusammen,  ich habe am 12.09.08 bei der  Hotline von 1+1 angerufen und mich als neukunde angemeldet. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits meinen alten Vertrag bei Arcor gekündigt. Wichtig ist aber, die alte Nummer mit zu übernehmen weil ich diese für ein selbständiges Gewerbe benötige.  Dort meinte man, das sei kein Problem, ich solle die Kündigungsbestätigung (diese lautete auf 30.09.08) einfach mitschicken, man würde das dann mit Arcor für mich klären und eine Rufnummerportierung könne man trotzdem durchführen. Alles kein Problem. Der Anschluss wäre zum 01.10. übertragen.   Ich tat dies dann auch –wie mir geheissen wurde per E-Mail + Fax- noch am selben Tag. Allerdings habe ich dafür keinen Vertrag mit 1+1 unterschrieben sondern lediglich einen auftrag zur Anschluss und rufnummern-mitnahme.  Daraufhin erhielt ich noch eine Mail und einen Brief wo ich nochmals  aufgefordert wurde, dieses Formular zu schicken. Da ich dies ja bereits per Mail getan hatte, habe ich nicht reagiert.   Am Freitag, den 26.09.08 erhielt ich um 16:09 Uhr dann eine Mail von 1+1, in dem der Eingang meiner Mail vom 12.09.08 bestätigt und sich für die späte Rückmeldung entschuldigt wird.  Allerdings mit der Information, ich müsse meine Kündigung bei Arcor rückgängig machen, sonst sei eine Rufnummernübertragung nicht möglich. Ein ganz neuer Sachverhalt.   Ich habe dann versucht meine kündigung bei arcor rückgäng zu machen, was aber nicht mehr ging.   Erfolg der ganzen Aktion ist nun, dass Arcor mir den Anschluss zum 30.09.08 abgestellt hat.  1+1 hatte sich trotz mündlicher zusage nicht um eine lösung gekümmert.  Was tut man ? Die Firma meines Mannes ist auf die bisherigen Rufnummern angewiesen. Zur Zeit haben wir weder Telefon, noch Fax oder Internet.    Das Einzige was möglich war um die Nummern zu retten (die an diesem Tag ja bereits gelöscht waren) war ein neuer Vertrag mit Arcor und der daraus bestehenden Möglichkeit die Nummern später wieder zu bekommen.   Dies habe ich getan und gleichzeitig meinen Widerruf an 1+1 gesandt. Dieser wird aber abgelehnt weil ich diesen auftrag zur rufnummermitnahme unterschrieben habe. Dies ist auch wirklich so in der der mail zugesandten widerrufsbelehrung enthalten.     Jetzt habe ich ein problem:  Ich hätte gerne meine alte nummer zurück und habe deshalb den anschluss bei arcor wieder angemeldet. Gleichzeitig habe ich 1+1 am hals, dort habe ich jedoch noch keinen richtigen vertrag unterschrieben. Bei 1+1 habe ich nun heute ein schreiben an den vorstand geschickt und heute um eine kulanzregelung gebeten, da ich diesen schlamassel ja nur durch die falschaussage des hotline-mitarbeiters habe.    Was mache ich denn nun nur ? soll ich bei arcor wieder kündigen um so grossen ärger zu vermeiden? Dies könnte ich bis zur bestätigung des feischalttermines am 17.10. jetzt noch schnell machen. Oder kann ich 1+1 noch irgendwie loswerden ? mit denen möchte ich definitiv nichts mehr  zu tun haben und lieber wieder zur arcor gehen.      

Antwort: Guten Abend,  In Ihrem Fall ist wohl davon auszugehen, dass es zunächst zum Vertragschluss gekommen ist. Sie haben eine entsprechende Willenserklärung telefonisch abgegeben bzw. spätestens durch Abschickens des Auftrags über die Rufnummernmitnahme. Das Angebot ist von der 1&1 AG dann angenommen worden.  Ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht besteht leider in Ihrem Fall nicht, da Sie nicht als Verbraucher gehandelt haben, sondern - wenn ich Sie hier richtig verstanden habe - das Geschäft in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit geschlossen wurde.  Es bleibt allerdings die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> ): Voraussetzung ist, dass es Ihnen unzumutbar ist, an dem Vertrag festzuhalten. Die Unzumutbarkeit kann sich grundsätzlich auch aus vertraglichen Pflichtverletzungen der anderen Partei ergeben. Die Pflichtverletzung besteht hier darin, dass Sie erstens fehlerhaft über die Rufnummernmitnahme beraten worden sind (Verschulden bei Vertragsschluss), und zweitens Ihr Auftrag nicht wie vereinbart ausgeführt worden ist. Ob die Pflichtverletzung schwerwiegend genug ist, um das Sonderkündigungsrecht zu begründen, ist eine Abwägungsfrage. Zu Ihren Gunsten spricht, dass der Telefonanschluss für die Ausübung einer Berufstätigkeit benötigt wird.  Ich würde daher dazu raten, unverzüglich die außerordentliche Kündigung aus den genannten Gründen auszusprechen und die Reaktion abzuwarten. Es ist allerdings eher nicht davon auszugehen, dass Ihre Kündigung ohne weiteres akzeptiert werden wird. Sie müssten dann entscheiden, ob Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollen (vorher sollten Sie jedenfalls einem Anwalt die Sache übergeben, der sich anhand aller Unterlagen ein genaueres Bild machen kann).   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626