Frage: Meine Schwester und ich haben eine Scheune in Gemeinschaftseigentum. Wir haben privatrechtlich vereinbart, welchen Teil der Scheune jeder für sich nutzen darf. Letzte Woche ging das Tor zu dem Teil der Scheune kaputt, den meine Schwester für sich nutzt.                                                                            Sie beauftragte daraufhin eigenmächtig und unberechtigt 'im Namen der Eigentumsgemeinschaft' einen Handwerker damit das Tor zu reparieren. Die Eigentumsgemeinschaft hat ihr für dieses Vorgehen aber gar keine Vollmacht erteilt.                                                                                                                  Meine Schwester hat sogar eigenmächtig, wiederum als 'Vertreterin der Eigentumsgemeinschaft' den Handwerker angewiesen sich die Hälfte der entstandenen Kosten per Rechnung von mir erstatten zu lassen. Meine Schwester hatte auch für dieses Vorgehen keine Legitimation der Eigentumsgemeinschaft.  Muss die Eigentumsgemeinschaft für den Auftrag, den meine Schwester widerrechtlich im Namen der Eigentumsgemeinschaft erledigen lies wirklich zahlen?                                                                            Ich glaube meine Schwester hat da einen Betrugsversuch unternommen, indem sie den Handwerker täuschte und glauben lies die legitime Vertreterin der Eigentumsgemeinschaft zu sein. Und die Erbengemeinschaft hat sie versucht zu betrügen, indem sie sich bei Rechtsgeschäften dem Handwerker gegenüber als die rechtmäßige Vertreterin der Eigentumsgemeinschaft ausgab. Kann ich gegen diese Anmaßung meiner Schwester irgendwie rechtlich vorzugehen?

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall, den Sie unter das Strafrecht (Eigentumsdelikt)  eingestellt haben.  Einen zureichenden Anfangsverdacht des versuchten Betrugs sehe ich nicht. Den setzt aber die Staatsanwaltschaft für die Aufnahme von Ermittlungen als Messlatte voraus.  Denn eine offensichtlich ungeteilte Erbengemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  ist eine sog. Gesamthandsgemeinschaft und bis auf weiteres nicht etwa eine Bruchteilsgemeinschaft. An dieser gesetzlichen Lage ändert auch nichts ihre interne,  privatrechtlich Vereinbarung, welchen Teil der Scheune jeder für sich nutzen darf.  Damit könnte Ihre Schwester zwar theoretisch ein angefragtet 'Eigentumsdelikt' ( = Diebstahl) begehen, denn auch wenn eine Sache im Miteigentum nach Bruchteilen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§§ 1008 ff. BGB/a> ) oder Gesamthandseigentum (zB a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/718.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 718 BGB: Gesellschaftsvermögen">§§ 718/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">2032 BGB/a> ,  eines anderen Rechtssubjekts steht, ist sie für den Täter fremd.  Das hat sie aber mit der Beauftragung eines Handwerkers nicht getan.  Der angefragte Betrug ist aber ein Vermögensdelitk, der die Täuschung des Handwerkers und eine Vermögensverfügung voraussetzt. Dabei spielt es keine Rolle, dass  Ihre Schwester sich als die legitime Vertreterin der Eigentumsgemeinschaft geriert hat ('jedem gehört alles'), weil die Verpflichtung aus dem Werkvertrag alle Gesamtheitseigentümer (zur gesamten Hand trifft.) Weil der Handwerker von jedem Eigentümer nach Belieben den Werklohn fordern kann, hat der keinen Schaden.  Aufgrund ihrer internen 'privatrechtlichen Nutzungsvereinbarung' haben Sie aber einen Ausgleichsanspruch gegen Ihre Schwester, wenn der Handwerker Sie wegen des Werklohns in Anspruch nimmt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2032, § 1922, § 718, § 1008