Frage: Hallo,  im Jahr 2008 habe ich mich von meinem Lebenspartner mit dem ich zwei Kinder habe (geb. 2002 und 2004) getrennt. Nachdem ich ein schlechtes Gewissen hatte (und bereits wieder schwanger war) hab ich aus dieser Situation heraus eine schlechte Entscheidung getroffen. Im Jahr 2004 haben mein Ex und ich ein Bauernhaus gekauft und umgebaut. Da er viel Arbeitsleistung reinsteckte und seine Eltern uns damals 12.500 Euro gegeben haben haben wir beschlossen das ich Ihm bei der Trennung eine  Summe vom 37.500 Euro schulde. Damals haben wir notariel vereinbart das diese Summe von 37.500 Euro von einem pauschalen Kindesunterhalt von 200 Euro pro Kind aufgerechnet wird (lt Düsseldorfer Tabelle wären es eigentlich 360 - 419 Euro pro Kind). Ich bekam dafür das Haus und hab dafür die restlichen Schulden in Höhe vom ca 70.000 Euro auf einen Namen genommen. Da mein Ex bereits einen Sohn aus einer früheren Ehe hatte und ich Ihm finanziel nicht den Boden unter den Füssen ziehen wollte wenn er für unsere Mädels auch noch monatlich Unterhalt zahlen müßte hatte ich dieser Regelung zugestimmt. Jetzt zum Problem... ich hatte bisher immer das alleinige Sorgerecht für meine Töchter und hatte bisher keine Probleme mit meinem Ex. Ich informierte Ihn überalles und kam bisher immer gut  mit Ihm aus. Jetzt möchte er jedoch das gemeinsame Sorgerecht haben (wahrscheinlich angestachelt durch die  neue  Lebenspartnerin von meinem Ex). Auch wenn Sich durch das gemeinsame Sorgerecht nicht viel ändert ärge ich mich einfach darüber. Ich arbeite manchmal bis zu 60 Stunden in der Woche damit ich finanziel alleine über die Runden komme (ich arbeite freiberuflich als Buchhalterin und nebenzu noch bei einer Cateringfirma). Mein Ex wohnt 40 Kilometer entfernt und kann die Kinder nur am Wochenende nehmen. Ich wohne auf dem Land wo es jetzt nur für die große seit diesem Jahr eine Betreuung nach der Schule gibt. (meine Mutter wohnt gott sei Dank bei mir und kümmert sich um die Kinder wenn ich arbeiten gehe)  Es geht mir finanziell nicht schlecht aber leicht ist es nicht in den letzten Jahren geworden  für alles alleine Aufzukommen und die Mädels werden jetzt wo Sie älter werden auch nicht günstiger und das allgemeine Leben auch nicht. Ich wohne mit meinem neuem Partner nicht zusammen da es wegen der Entfernung zu seiner Arbeitsstätte nicht möglich ist. Hätte  ich rechtlich eine Möglichkeit gegen diese Vereinbarung die wir damals getroffen haben etwas  zu machen oder muß ich bis 2016 warten bis die mtl. 400 Euro mit den 37.500 Euro verrechnet sind. Vielen Dank für eine Antwort

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Bei der von Ihnen angesprochenen notariellen Urkunde dürfte es sich vorliegend um einen vollstreckungsfähigen Unterhaltstitel handeln. Unterhaltsvereinbarungen können insoweit grundsätzlich als notarielle Urkunde abgeschlossen werden.  Jedoch unterliegen Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Wirksamkeitskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB/a>  (sog. gesetzliches Verbot / Sittenwidrigkeit) sowie der Ausübungskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  (Verstoß gegen Treu und Glauben).  Hinsichtlich des Kindesunterhalts ist zu berücksichtigen, dass ein Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a>  unzulässig ist. Nach der Rechtsprechung schließt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a>  auch eine sich über viele Jahre erstreckende Stundung aus (so OLG Frankfurt, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%201131" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1994, 1131 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1994, 1131/a> ). Zudem geht die Rechtsprechung von einem unzulässigen Teilverzicht hinsichtlich des laufenden Unterhalts aus, sofern der vereinbarte Unterhaltsbetrag 20 bis maximal 30 % unter dem Tabellenbetrag liegt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%2064" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83: Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urku...">NJW 1985, 64/a> ; OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202000,%201252" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 2000, 1252 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 2000, 1252/a> ; OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202000,%20609" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 21.05.1999 - 4 UF 245/98">FamRZ 2000, 609/a> ; Oelkers / Grün, Praxis-Handbuch Familienrecht).  Vorliegend haben Sie nach Ihrer Schilderung einen pauschalen Unterhaltsbetrag in Höhe von 200,00 € mit dem Kindesvater vereinbart, wobei Sie mitteilen, dass der Tabellenbetrag zwischen 360 bis 419 € liegen würde. Dies könnte insoweit für einen Teilverzicht sprechen, der in diesem Umfang nach der Rechtsprechung unzulässig wäre, so dass ein Vorgehen gegen die Vereinbarung nicht zwangsläufig aussichtslos sein dürfte.  Zudem bestehen auch erhebliche Bedenken dahingehend, ob eine wiederholt monatliche Aufrechnung des Kindesunterhalts mit dem Betrag von 37.500,00 €, dem Sie dem Kindesvater schulden, vorgenommen werden kann. Insoweit dürfte dies mit einer unzulässigen jahrelangen Stundung vergleichbar sein.  Leider ist mir eine abschließende Beurteilung ohne den genauen Inhalt der notariellen Urkunde nicht möglich. Ich kann Ihnen daher nur dringend empfehlen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt aufzusuchen, diesem die Urkunde vorzulegen und sich entsprechend beraten zu lassen. Mit dem Kollegen könnte sodann auch das mögliche weitere Vorgehen gegen die bisherige Regelung besprochen werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134, § 1614, § 242