Frage: Hallo,  wir sind ein sehr kleiner Dienstleistungsbetrieb. Wir haben ausschließlich Freiberufler (Ärzte) als Kunden und somit als Auftraggeber.  Meine Frage:  Reicht es aus, dass wir auf unseren Auftragsformularen nur auf die eigenen AGB verweisen, jedoch diese nicht direkt abgedruckt sind (z.B. auf Rückseite, etc.).  Bitte teilen Sie mir etwaige höchstrichterliche Fundstellen und Kommentierungen mit.  Beste Dank! Clave        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden und die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a>  vorleigen. Für Unternehmer gelten die Einbeziehungsvoraussetzungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a>  hingegen nicht.  Als Verwender müssen Sie ausdrücklich auf die Geltung Ihrer AGB hinweisen, für eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme sorgen, d.h. die AGB auf der Rückseite der Bestellung abdrucken, die AGB beifügen oder im Geschäft aushängen.  Darüber hinaus muss der andere Vertragspartner mit der Geltung Ihrer AGB einverstanden sein.  Bei bloßem Abdruck der AGB auf der Vertragsrückseite oder in einem Katalog, ohne Hinweis auf diese auf der Vorderseite, verneint die Rechtsprechung die Einbeziehung in den Vertrag, da es insoweit an einer zumutbaren Kenntnisnahme mangelt (vgl. LG Münster a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201980,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 1980, 100 (3 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 1980, 100/a> ; LG Berlin a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201980,%20404" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1980, 404 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1980, 404/a> ).  Weitere Rechtsprechungshinweise können Sie in der Kommentierung zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a>  finden (bspw. Palandt, Beck`scher Kurz-Kommentar zum BGB).  Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, sollten Sie von einem Anwalt prüfen lassen, ob bei Ihren Verträgen die Einbeziehungsvoraussetzungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a>  gegeben sind.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305