Frage: Hallo,  ich habe im Februar 2006 ein Vertrag für eine DSL Time Flat abgeschlossen. Die Rechnung sollte online monatlich zugestellt werden, was aber nie passiert ist. Der Rechnungsbetrag ist ohne jegliche Rechnung von unserem Konto abgebucht worden. Da die Höhe monatlich bei ca. 5,-€ lag, war das auch nicht zwingend für mich erforderlich. Nach ca. anderthalb Jahren bemerkte ich, das seit 3 Monaten keine mehr Abbuchung mehr erfolgte. Ich habe mich weder beim Anbieter gemeldet noch er bei mir. Nach weiteren 6 Monaten bekam ich eine Mahnung per Post von einem anderen Anbieter mit Forderungen in höhe von über 200,-€. Nach Kontaktaufnahme mit dem zuständichem Callcenter wurde mir gesagt das die vorherige Firma umbennant wurde und mein Vertrag ganz normal weiterläuft. Die gesamten Rechnungen wären angeblich monatlich per Mail an mich gesendet worden. Da aber eine falsche email Adresse vorlag, konnten sie natürlich nicht bei mir ankommen. Auf die richtige Adresse wurde dann auch sofort eine Rechnung geschickt und per Post alle Rechnungen der letzten Monate. Meine Frage ist nun: Muß ich rückwirkend von Januar 2008 bis einschließlich jetzt die Mahnung mit Säumnis und Inkasso in höhe von 296,-€ bezahlen, obwohl nie eine monatliche Rechnung gekommen ist und komischerweise ohne Zahlung der Internetzugang noch besteht? Und kann ich den Zugang aufgrund dessen sofort kündigen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.  Abs. 1. Inkassokosten sind von Ihnen nur dann zu zahlen, wenn Sie sich in Verzug befunden haben. Zudem ist der Telekommunikationsanbieter beweispflichtig dafür, dass Sie sich in Verzug befunden haben. Nach Ihren Informationen hatten Sie dem Vertragspartner eine Lastschriftermächtigung erteilt und diese auch nicht widerrufen. (Davon gehe ich nach Ihren Informationen aus. Korrigieren Sie mich bitte, wenn dies nicht zutrifft.) Dass irgendwann dann keine weiteren Abbuchungen erfolgten, ist nicht Ihnen zuzurechnen, sondern dem Telekommunikationsanbieter selbst. Für die Zeit, in der Sie Leistungen des Telekommunikationsanbieters in Anspruch genommen haben, kann der TK-Anbieter natürlich rückwirkend das vertraglich vereinbarte Entgelt verlangen (Mahn- und Inkassokosten sind von Ihnen aber nicht zu zahlen), da nach Ihren Angaben ein Verzug nicht vorgelegen hat. Der TK-Anbieter ist zudem beweispflichtig dafür (siehe oben), dass Sie sich in Verzug befunden haben, Ihnen also zumindest eine Mahnung zugegangen ist oder sonst die Verzugsvoraussetzungen eingetreten sind. Da jedoch bereits die E-Mail-Adresse nicht korrekt war, konnte Ihnen jedenfalls per E-Mail keine Mahnung zugestellt werden.  Nach den von Ihnen gemachten Angaben besteht daher nur ein Anspruch des TK-Anbieters auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Leistungen für die Monate, die Sie bislang noch nicht gezahlt hatten. Verzugszinsen oder aber Mahn- bzw. Inkassokosten sind von Ihnen nicht zu leisten.  Abs. 2. Da es sich bei einem Telekommunikationsvertrag nach überwiegender Ansicht um einen Dienstvertrag handelt, kann Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  ein fristloses Kündigungsrecht zustehen. Ob die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen, ist eine Abwägungsfrage, so dass eine abschließend Beurteilung hier nicht getroffen werden kann. Ich bin der Ansicht, da der TK Anbieter hier durch die unberechtigte Geltendmachung von Mahn- und Inkassokosten seine Pflicht aus dem Telekommunikationsvertrag gegenüber verletzt hat, dass dies dazu führen kann, dass Ihnen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  müssen Sie jedoch zwingend eine zweiwöchige Kündigungsfrist einhalten. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie die Mahnung per Post erhalten haben. Falls diesbezüglich die zweiwöchige Frist schon abgelaufen sein sollte, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, den Vertrag fristgemäß zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  --  Mit freundlichen Grüßen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Pionierstraße 15 40215 Düsseldorf Tel. 0211 / 69 54 76 16 Fax: 0211 / 69 54 76 15  E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http://www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626