Frage: Guten Tag  Ich erstelle Freiberuflich Software im Auftrag. Üblicherweise verwende ich den Softwareerstellungsvertrag den die IHK Frankfurt bereitstellt. Bei einem aktuellen Projekt erhalte ich neben einer vereinbarten Festvergütung einen prozentualen Anteil am Gewinn. Dieser Anteil soll bis zu einem festgelegten Maximalbetrag und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes z.B. 5 Jahre bezahlt werden.  Welchen Wortlaut muss ich dem Standardvertrag ergänzen damit alles seine Richtikeit hat und ich während dieser Zeit auch die nötigen Infos bekomme um zu sehen wie hoch der Gewinn denn tatsächlich lag.  Danke für die Mühe  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Rahmen einer Erstberatung wird die abschließende Beantwortung Ihrer Frage wohl nicht möglich sein, da es sich hier um eine konkrete Vertragsgestaltung handelt. Insbesondere auf Grund der Tatsache, dass mir der betreffende Vertrag hier nicht vorliegt und die genauen Vertragsdetails nicht bekannt sind, ist es nicht möglich eine exakt auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Vertragsklausel bereitzustellen - diese sollte immer genau auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sein.  Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sollte die Klausel jedenfalls einen Wortlaut haben, er dem folgenden ähnlich ist:  „Der Auftragnehmer erhält neben der vereinbarten Festvergütung einen Anteil in Höhe von Abs. 10% an dem   Nettogewinn/UmS. des Unternehmens/Projekts' (wäre hier genau zu definieren was die Bemessungsgrundlage für den Gewinn sein soll, ohne Vereinbarung ist der Gewinn eines Unternehmens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 HGB: Inhalt des Konzernlageberichts">§ 315 HGB/a>  die nach kaufmännischen Bilanzgrundsätzen festgestellte Jahresabschluss - dies gilt jedoch nur wenn das Unternehmen Bilanzpflichtig ist! An dieser Stelle ist klar zu definieren an WELCHEM Gewinn Sie beteiligt werden sollen. Insbesondere ist es buchhalterisch bzw. bilanziell schwierig wenn nicht unmöglich den UmS. oder Gewinn eines einzelnen Projekts in einem Unternehmen zu erfassen.) Außerdem würde in den Vertrag mit aufgenommen werden, dass Ihnen ein Einsichtsrecht in die Rechnungslegung (Bilanzierung) zusteht. Dieser Anspruch besteht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  automatisch wenn eine Gewinnbeteiligung wie oben beschrieben Bestandteil des Vertrages ist, sollte aber zur Klarstellung mit aufgenommen werden. Etwa so: 'Dem Auftragnehmer steht für die Dauer seines Gewinnanspruchs ein Recht zur Einsichtnahme in die Rechnungslegung des Unternehmens zum Zwecke der Ermittlung der Gewinnhöhe zu.'  Weiterhin sollte noch geklärt werden wann die jeweilige Beteiligung fällig ist.  Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung auf Grund der geschilderten Umstände darstellt und eine genaue Vertragsgestaltung hier im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich ist und diesbezüglich eine ausführliche anwaltliche Beratung erfolgen sollte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Alexander Nadiraschwili Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242