Frage: Guten Morgen,  ich habe letzte Woche eine Bareinzahlung auf ein überzogenes Konto getätigt. Gleichzeitig habe ich eine Überweisung in Auftrag gegeben (zweckgebundene Einzahlung wg. Überweisung). Die Sparkasse hat die Einzahlung angenommen und den Überweisungsauftrag abgewiesen wegen fehlender Kontodeckung. Dies ist meiner Ansicht nach nicht erlaubt (§22 der Sparkassen AGB). Ist das handeln der Spk. korrekt? Liegt evtl. sogar ein eine Straftat vor (Diebstahl, Untreue, Unterschlagung)? Es wurde für die Abweisung der Überweisung eine GEbühr berechnet. Dies ist m.e.a. rechtswidrig, ist dies rechtswidrig? Ist es Nötigung anzukündigen, dass Verfügungen erst wieder zugelassen werden, wenn die komplette Überziehung erledigt ist, d.h. nicht nur der zu verfügende Betrag einbezahlt wird? Danke für Ihre Bemühungen.  P.S. Die Zahlung Ihres Honorars ist sichergestellt, da die Konten mittlerweile ausgeglichen sind.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs. 2 lautet:'(2) Ausnahmen  1Gelangen Gelder oder andere Werte mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung für eine bestimmte Verwendung in die Verfügungsmacht der Sparkasse (z.B. Bareinzahlung zur Einlösung eines Schecks, Wechsels oder Ausführung einer bestimmten Überweisung), so erstreckt sich das Pfandrecht der Sparkasse nicht auf diese Werte.'  In dem Moment, wo die Barzahlung auf das Konto verbucht wurde, besteht im Rahmen der Ihnen vertraglich zugebilligten Verfügung eine Kontodeckung.  Die Bank ist aus dem Girovertrag verpflichtet, bei vorhandener Deckung, in Auftrag gegebene Überweisung auszuführen, zumal die rechtliche BEstimmung eindeutig ist und sich auf zweckgebundene Überweisungen bezieht.  Die Nichtausführung stellt eine Pflichtverletzung des Vertragsverhältnisses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  dar. Die Gebühr stellt somit einen Schaden dar.   § 22 der Muster-AGB der Sparkassen bezieht sich auf die Stellung weiterer Sicherheiten. Inwieweit Ihre Geschäftsbeziehung hier eventuelle eine Rolle spielen könnte, vermag ich nicht zu beurteilen.  In diesem Zusammenhang erledigt sich auch die Frage nach dem Ausführenmüssen für künftige Überweisungen.  Nötigung setzt voraus, dass ein anderer Sie zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zwingt.  Tathandlung ist das Nötigen, dh einer natürlichen Person ein bestimmtes Verhalten aufzuzwingen. dass das Opfer zu einem Verhalten gegen seinen Willen veranlasst wird (Fischer a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">StGB § 240/a>  Rn 4.)  Nötigung kann auch durch Unterlassen begangen werden. Taterfolg wäre, Sie zum Ausgleich des Kontos zu bewegen.  Es kommt aber auf die Feinheit der Formulierung an. Wenn die Bank sagt, dass Sie sich nicht in der Lage sieht, weitere Verfügungen zuzulassen, da die derzeitige Kontosituation es nicht zulässt, dann bringt sie nur zum Ausdruck, dass die Geschäftsbeziehung an einem Punkt angelangt ist, die ein Überdenken derselbigen notwendig macht.   Wenn Ihnen unverblühmt Selbiges gesagt wurde, wird eine Drcuksituation aufgebaut, bei dem man schon über eine strafbare Handlung nachdenken könnte.  Die Erhebung einer nicht gerechtfertigten Gebühr stellt keinen Diebstahl dar, denn Buchgeld hat keine Sacheigenschaft. Für eine Untreue bedarf es eines Vermögensmissbrauchs - eines aktiven Tun. 'Ein bloßes Untätigbleiben reicht dagegen nicht.'(Wittig in: Heintschel-Heinegg, StGB, § 266 Rn.15).  Ob die Handlung der Bank das für eine Untreue erforderliche Missbrauch gegeben ist, erscheint fraglich.  'Tathandlung des Missbrauchstatbestandes ist der Missbrauch der (rechtswirksam) eingeräumten Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten. Missbrauch ist die im Verhältnis zum Geschäftsherrn bestimmungswidrige Ausübung der Befugnis (Schönke/Schröder/Perron a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">StGB § 266/a>  Rn 18). Ob ein Missbrauch vorliegt, ist „Ergebnis einer Bewertung der konkreten Befugnis-Ausübung im Verhältnis zu der aus dem Innenverhältnis entspringenden Pflicht' (Fischer a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">StGB § 266/a>  Rn 24). Kennzeichnend ist die Ausnutzung der Diskrepanz zwischen rechtlichem Können im Außenverhältnis (Außenmacht) und einem dahinter zurückbleibenden rechtlichen Dürfen im Innenverhältnis (Innenberechtigung). Erforderlich ist also stets ein konkreter Vergleich zwischen dem Umfang der aufgrund Gesetz, Rechtsgeschäft oder behördlichem Auftrag eingeräumten Außenmacht und dem der (ggf dahinter zurückbleibenden) Innenberechtigung.'(Wittig a.a.O.)  Es kommt also auf eine wertende Entscheidung an. Wie bereits angeklungen, scheint das Geschäftsverhältnis zu Ihrer Bank etwas schwierig zu sein, so dass man bei wertender Betrachtung zu dem Ergebnis kommen kann, dass die Bank mittlerweile ein berechtigtes Interesse hat, keine weiteren Verfügungen zu dulden, die nicht zweckgebunden sind mit der Konsequenz, dass es sich nicht um eine Untreue handelt.  Zusammenfassend:  Die Gebühr wurde zu Unrecht erhoben. Eine strafbare Handlung vermag ich nicht zu erkennen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit eine Orientierung gegeben haben zu können und wünsche Ihnen für die anstehenden Verhandlungen mit der Bank alles erdenlich Gute. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280