Frage: Folgender Sachverhalt:  Herr X (ich) und Herr Y sind Gesellschafter einer Immobilien-GbR (eine ETW). Weitere Gesellschafter gibt es nicht, schriftlicher Vertrag gibt es nicht. Die Parteien sind zerstritten. Herr X hat gerichtlich durchgesetzt, dass er von Herrn Y, aus einem Schuldanerkenntnis 1.000,-€ zu erhalten hat. Das Gericht hat es Herrn Y nachgelassen eine Bürschaft in Höhe von 120% zu stellen. Herr Y hat bereits angekündigt, dass er seine Rechte im 'Nachverfahren' geltend macht.  Herr Y stellt keine Bürgschaft und zahlt auch nicht, meldet sich nicht.   Meine Fragen:  1.Besteht für Herrn X die Möglichkeit, ggfs. unter welchen Bedingungen, in die gemeinsame GbR, welche über liquide Mittel und über die Immobilie verfügt, hineinzupfänden, kann der GbR-Anteil des Herrn Y gepfändet werden?   2.Besteht die Möglichkeit aufgrund der Pfändung in die GbR, ggfs. unter welchen Bedingungen, die gemeinsame GbR zu kündigen und die ETW in eine Zwangsversteigerung zu bringen?  MFG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Ihren Anspruch haben Sie offenbar im Urkundenprozess eingefordert und im Vorverfahren obsiegt. Y kann nun im Nachverfahren seine Einwendungen geltend machen, die nicht auf einen Urkundenbeweis beschränkt sind. Sicherlich besteht die Möglichkeit aus dem Vorbehaltsurteil zu vollstrecken. Y kann die Vollstreckung gegen Stellung einer Bürgschaft abwenden.  Allerdings haben Sie Y den aus der Vollstreckung erlittenen Schaden zu ersetzen, sollte Y im Nachverfahren obsiegen. In der Regel macht daher eine Vollstreckung dann Sinn, wenn mit Vermögensverschiebung zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung zu rechnen ist.   1.Eine Pfändung in die Vermögenswerte der GbR ist nicht möglich, da die GbR nicht Vollstreckungsschuldnerin ist. Sie können jedoch in die Vermögenswerte von Y pfänden, wozu zum einen der GbR Anteil zum anderen der Gewinnanspruch gegenüber der GbR gehört. Eine solche Pfändung ist recht aufwendig, so dass es auch vor dem Hintergrund eines möglichen Schadensersatzanspruches bei einem Obsiegen des Y im Nachverfahren, zielführender sein kann in das übrige Vermögen oder in Forderungen (Bank, Arbeitgeber) zu pfänden. Im Falle einer erfolgreichen Pfändung steht Ihnen dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/725.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 725 BGB: Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger">§ 725 BGB/a>  ein Kündigungsrecht zu.  2.Die Pfändung des GbR-Anteils eines Gesellschafters stellt in den meisten Gesellschafterverträgen einen Kündigungs- oder Ausschlussgrund des betreffenden Gesellschafters dar. Hier würde ich allerdings die Sachlage anders einschätzen, da Sie die Pfändung betreiben und damit den Kündigungs- bzw. Ausschlussgrund auf Grundlage eines Vorbehaltsurteils selbst herbeiführen. Würden Sie aus einem rechtskräftigen Urteil die Vollstreckung betreiben, bestünde sicherlich ein Kündigungs- und Ausschlussgrund.   3.Allerdings können Sie die GbR auch ordentlich kündigen und die Liquidation betreiben. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  kann eine Gesellschaft soweit Sie nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde, von jedem Gesellschafter gekündigt werden. Unter welchen Voraussetzungen die Gesellschaft gekündigt werden kann, ergibt sich dann aus dem Gesellschaftervertrag. Ist wioe hier keine Regelung vorgesehen, so kann jeder Gesellschafter jederzeit kündigen. Allerdings ist eine fristlose Kündigung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der in der Kündigungserklärung aufgeführt sein muß. Ansonsten kann nur ordentlich mit einer angemessenen Kündigungsfrist gekündigt werden. Aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen des Gesellschaftern wäre eine fristlose Kündigung dann möglich, wenn Ihnen ein Fortsetzen der GbR bis zum ordentlichen Kündigungstermin unmöglich ist. Hier bietet es sich an eine fristlose Kündigung auszusprechen und hilfsweise die ordentliche Kündigung zu erklären.  Im Rahmen der Liquidation wäre dann die ETW zu verkaufen. Können sich die Gesellschafter nicht auf einen Verkauf einigen, ist eine Versteigerung zu beantragen, was allerdings mit weiteren Kosten verbunden ist.  Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 725, § 723