Frage: Meine Frage betrifft folgendem Beispielsfall:  Ein Mitarbeiter sitzt in der Nacht bzw Wochenendschicht im Büro (IT Support) während dieser Zeit wiederfährt ihm ein Schlaganfall und es ist niemand da der Ihm helfen könnte, da der Arbeitgeber die Teamplanung so gering kalkuliert das Nacht und am Wochenende nur eine Person pro Schicht sitzt.  Ist der Arbeitgeber hier haftbar zu machen, wenn in folge dessen dass ihm niemand helfen konnte die Nachwirkungen des Schlaganfalls (oder jedes Sonstigen Unfalls) schlimmer sind als wenn ein Helfer vor ort gewesen wäre?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Haftung des Arbeitgebers dürfte nach Ihren Angaben ausscheiden.  In Betracht käme ein Anspruch aus unerlaubter Handlung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Hier greift jedoch zugunsten des Arbeitgebers ein Haftungsausschluss. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 SGB Abs. 7: Beschränkung der Haftung der Unternehmer">§ 104 SGB Abs. 7/a>  haftet der Arbeitgeber nämlich nicht für Personenschäden des Arbeitnehmers, wenn ein Versicherungfall vorliegt. Ausnahmsweise haftet er nur dann, wenn er den Personenschaden vorsätzlich herbeigeführt hat.   Eine Haftung des Arbeitgebers kommt demnach für den von Ihnen geschilderten Fall nur in Betracht, wenn entweder kein Versicherungsfall gegeben ist, weil dann keine Versicherung für den Schaden aufkommt oder wenn ein Versicherungfall gegeben ist, der Arbeitgeber aber vorsätzlich gehandelt hat. VorS. scheidet jedoch von vorn herein aus.  Wann ein Versicherungsfall vorliegt, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB Abs. 7: Begriff">§ 7 SGB Abs. 7/a> . Demnach sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten. In Betracht kommt in dem von Ihnen geschilderten Fall ein Arbeitsunfall.   Arbeitsunfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die im Rahmen einer versicherten Tätigkeit zu einem Gesundheitsschaden führen. Es muss also eine Einwirkung von außen im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ursächlich für den Gesundheitsschaden sein. In seinem Urteil a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2010%20U%204096/07" target="_blank" class="djo_link" title="SG Ulm, 26.03.2009 - S 10 U 4096/07: Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbeg...">S 10 U 4096/07/a>  vom 26.03.2009 hat das SG Ulm diese Voraussetzung jedenfalls für den Fall bejaht, dass eine betriebsbedingte psychische Ausnahmesitutation vorlag. In dem Fall hatte der Geschädigte während einer Besprechung mit der Geschäftsleitung einen Schlaganfall erlitten und befand sich damit in einer betriebsbedingten Ausnahmesituation. Eine solche Situation ist im von Ihnen geschilderten Fall nicht ersichtlich, weshalb bereits fraglich ist, ob überhaupt ein Arbeitsunfall gegeben ist.   Geht man nun von dem Fall aus, dass ein Arbeitsunfall zu verneinen wäre, stellt sich wiederum die Frage der Haftung des Arbeitgebers. Denn in diesem Fall ist die Unfallversicherung wegen Nichtvorliegens eines Versicherungsfalles nicht eintrittspflichtig. Dann käme doch eine Haftung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Betracht.  Dazu müsste der Arbeitgeber aber schuldhaft gehandelt haben. Schuldhaftes Handeln kommt auch durch Verletzung einer Verkehrssicherungsspflicht in Betracht. Eine solche könnte nunmehr darin zu sehen sein, dass der Arbeitgeber nicht dafür gesorgt hat, dass nachts eine weitere Person anwesend ist. Hierzu müsste er verpflichtet sein.  Eine solche Pflicht ist für mich jedoch nicht ersichtlich. Maßgeblich sind die entsprechenden Arbeitsschutzvorschriften. So schreibt § 3 der Arbeitsstättenverordnung eine Gefährdungsbeurteilung vor. Hiernach muss der Arbeitgeber bei Beurteilung der Arbeitsbedinungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen">§ 5 ArbSchG/a>  feststellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen am ArbeitspS. ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Für diesen Fall hat er geeignete Vorkehrunge zu treffen, so zum Beispiel auch die Besetzung des Arbeitsplatzes mit mehreren Personen. a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen">§ 5 Abs. 3 ArbSchG/a>  zählt auf, wann eine Gefährung gegeben sein kann. Hierunter fällt nicht ein BüroarbeitspS. im IT-Support, da dort weder gefährliche Tätigkeiten vorgenommen, noch Berührungspunkte mit gefährlichen Substanzen entstehen.  Der Arbeitgeber ist, jedenfalls bei einem normalen Büroarbeitsplatz, also nicht verpflichtet eine weitere Person dazu zu setzen.   Da er im Normalfall keinen Einfluss auf das Erleiden eines Schlaganfalls ausübt, dürfte eine Haftung also insgesamt ausscheiden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823