Frage: Guten Tag,  im Zuge der genauen Ermittlung von Kindesunterhalt (Alter: 1,5 Jahre) und Trennungsunterhalt hat sich meine Ex-Freundin anwaltliche Hilfe genommen. Nach Eingang des ersten Schreibens habe ich alle geforderten Belege fristgemäß eingereicht. Nun habe ich das zweite Schreiben erhalten, in welchem die genauen Unterhaltsbeträge angegeben sind. Hinzu kommt eine sogenannte ´außergerichtliche Honorarrechnung´ in vierstelliger Höhe, welche ich innerhalb von zwei Wochen bezahlen soll. Diese Rechnung bezieht sich vor allem auf folgende Punkte: 1. 1,3 Geschäftsgebühr §§a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 RVG: Höhe der Vergütung">2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 RVG: Wertgebühren">13 RVG/a> , Nr. 2300 W 2. 1,5 Einigungsgebühr §§a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 RVG: Höhe der Vergütung">2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 RVG: Wertgebühren">13 RVG/a> , Nr. 1000 W  Ist das überhaupt zulässig, dass ich die Kosten für einen anderen Anwalt übernehmen muss, ohne dass ich jemals meine Unterhaltspflichten abgelehnt oder bestritten habe?  Zudem treten die Unterhaltspflichten erst in 3 Wochen ein, da wir noch in einer gemeinsamen Wohnung leben, d.h. es gibt auch keinen Verzug oder sonstiges.  Zu o.g. Punkt 2. habe ich zudem gelesen, dass diese Gebühr NICHT in Lebenspartnerschaftssachen berechnet werden darf, ist das korrekt?  Vielen Dank im Voraus  Mit freundlichen Grüßen        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:   1. Zunächst ist nicht eindeutig, in welchem Verhältnis Sie zu Ihrer 'Ex-Freundin' stehen. Zum einen Schreiben Sie, daß es sich um Ihre 'Ex- Freundin' handelt, zum anderen Schreiben Sie, daß man gegen Sie Trennungsunterhalt geltend macht und abschließend schreiben Sie, daß bestimmte Gebühren nicht in Lebenspartnerschaftssachen gelten. Hier bringen Sie einiges Durcheinander:   a) Trennungsunterhalt gibt es nur bei getrennt lebenden Eheleuten; der Begriff Lebensparnterschaft ist aus dem sog. Lebenspartnerschaftsgesetz entnommen: Das GeLebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts (!) in der Bundesrepublik Deutschland die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Schließlich kann Unterhalt für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft geltend gemacht werden. Hier handelt es sich dann aber um sog. Betreuungsunterhalt. Je nachdem welche Status Ihre Beziehung hat, kommen unterschiedliche rechtliche Folgen heraus.   b) Ich unterstelle für die Bearbeitung, daß Sie eine nichteheliche Lebensgemeinschaft meinten, d.h. daß Sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind oder waren.   2. Die Anwaltskosten können nur dann in Betracht kommen, wenn Sie in Verzug waren. Ich sehe hier derzeit noch keinen Verzug bei der Auskunftserteilung. Nur aufgrund des Auskunftsverlangens des Rechtsanwaltes kommen Sie m.E. nicht in Verzug.  Wenn Sie auch den Unterhalt gezahlt haben, dann ist hier auch kein Verzug gegeben.   Das OLG Köln (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20UF%20182/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 02.03.2006 - 14 UF 182/05: Volle Geschäftsgebühr neben Verfahrensgebühr nur aufgrund ...">14 UF 182/05/a> ) hat dazu entschieden, daß Anspruchsgrundlagen für eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten nur sog. materiellrechtliche Ansprüche in Betracht kommen. Anspruchsgrundlage hierfür können Schadensersatzansprüche aus Vertrag oder Delikt sein; Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden aus. Die für das Wettbewerbsrecht geltende Rechtsprechung betreffend die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Abmahnung kann nicht ohne Weiteres auf Fälle außerhalb des Wettbewerbsrechts übertragen werden (2. LeitS. der o.g. Entscheidung).   Ich sehe hier aber keine Pflichtverletzungn Ihrerseits.   Bei den Kosten, die durch die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts für minderjährige unterhaltsberechtigte Kinder entstehen, handelt es sich um Sonderbedarf iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">BGB § 1613 Abs. 2/a> , weil diese einen unregelmäßigen, außergewöhnlichen hohen Bedarf darstellen.So hat dies AG Donaueschingen entschieden, ist aber eine Einzelfallentscheidung.   Nicht nachvollziehen kann ich auch nicht, daß Sie die Einigungsgebühr zahlen sollen. Wenn Sie sich dazu nicht verpflichtet haben, dann kann dies mE nicht richtig sein.   Daher sehe ich derzeit keine Zahlungsanspruch.  Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht  Breite Str. 147 - 151 50667 Köln Tel.: 0221/ 272 4745 Fax: 0221/ 272 4747 a href="http://www.anwalt-wille.de" target="_blank" rel="nofollow">www.anwalt-wille.de/a>  anwalt@anwalt-wille.de  Hinweis Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613