Frage: ich schulde der Stadt Bürgel (07616) eine Gesamtsumme von 458,89 EUR (Bußgelder, Platzkostenzuschuss Kita)  Meine Tochter wird zum 22.12.2010 2 Jahre. Ich habe einen Antrag auf Landeserziehungsgeld gestellt, wurde ab 22.08.2010 in Höhe von 250,- je Monat bewilligt. Heißt es ergibt sich eine Nachzahlung in Höhe von 500,- EUR zzgl. 250,- für den laufenden Monat November. Auszahlungspflichtiger ist die Stadt Bürgel. Die berufen sich nun auf oben genannten Paragrafen und verrechnen meine Schuld mit dem zu zahlenden Erziehungsgeld. Diese Schulden zahle ich aber in kleinen Monatsraten bei der Vollstreckungsabteilung in Eisenberg ab. Zumal ich das Geld schon fest verplant habe. Ich habe 3 Kinder, 2 haben noch vor Weihnachten Geburtstag, ich beziehe im Moment nur Hartz IV und bin auf die volle Auszahlung angewiesen. Meine Frage: Dürfen die das einfach so VERRECHNEN oder kann ich mich dagegen wehren? Den netten Brief habe ich heute erst erhalten, nur zur Info falls ich irgendeine Frist waren muss. Bitte um schnelle Antwort, ich möchte das morgen gleich klären können mit den Leuten von der Stadt.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben  wie folgt:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 SGB Abs. 1: Aufrechnung">§ 51/a> . Abs. 1 SGB Abs. 1 kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind (das gleiche ergibt sich teilweise aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> ).  Es ist also zuerst zu prüfen, ob die von Ihnen genannte Beträge nach § 54 Abs. 2 bis 4 pfändbar sind.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 SGB Abs. 1: Pfändung">§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB Abs. 1/a>  kann das Erziehungsgeld nicht gepfändet werden. Die 250 €, die Sie als Landeserziehungsgeld bekommen, sind der Pfändung nicht unterworfen.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 SGB Abs. 1: Pfändung">§ 54 Abs. 4 SGB Abs. 1/a>  können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Das Arbeitseinkommen kann erst ab einem Betrag von mehr als 985 € gepfändet werden. Sie beziehen eine Hartz Abs. 4 Leistung, die diesen Betrag nicht erreicht.    Weil diese Beträge unpfändbar sind, ist auch eine Aufrechnung gegen diese ausgeschlossen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394