Frage: Wir haben folgende Formulierungen in einem Testament: - ... daß per Todestag der Nutzen, Lasten und Gefahrtragung der Wohnung übergehen. (das war am 22.6.) - ... Die wiederkehrenden Steuern sowie öffentlichen und privaten Abgaben sind ab dem nächsten Quartalsersten zu tragen.  Jetzt gibt es Streit um eine Darlehensrate, die zum 30.6. fällig war. Muss dass der Erbe schon zahlen?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  das Testament entspricht im Grunde dem Gesetzestext des § 2380 BGB.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf Der Käufer trägt von dem Abschluss des Kaufs an die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Erbschaftsgegenstände. Von diesem Zeitpunkt an gebühren ihm die Nutzungen und trägt er die Lasten. /blockquote>  Weiterhin fallen wiederkehrende Leistungen, welche aus dem Grundstück zu zahlen sind unter den Begriff der Reallast nach § 1105 BGB.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (Reallast). Als Inhalt der Reallast kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich ohne weiteres an veränderte Verhältnisse anpassen, wenn anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der Belastung des Grundstücks bestimmt werden können. (2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden./blockquote>  Dies wären z.B. direkte Zahlungen aus einer Hypothek. Bei der Grundschuld ist zwar immer noch ein Darlehensvertrag zwischengeschaltet, auch hierbei handelt es sich aber um Lasten welche aus der 'zu Lasten' des Grundstücks bestellten Grundschuld resultieren. Damit handelt es sich bei den Darlehnsraten um Lasten, welch ab dem Todestag übergehen.  Die privaten Abgaben sind hier z.B. Versicherungen oder je nach Ausgestaltung eventuell noch Wartungsverträge. Die Darlehensschuld ist damit aber nicht erfasst.   Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und eine erfolgreiche Woche.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke 

Relevante Paragraphen: § 1105, § 2380