Frage: Guten Tag  ich habe einen lokalen Arbeitsvertrag in China angenommen und werde dort für zunächst ca. 3-4 Jahre arbeiten. Meine Familie zieht mit mir um und wir werden unsere Mietwohnung in Deutschland kündigen.  Wir besitzen ein Haus in Deutschland welches vermietet ist.  Ich habe versucht einen Nebenwohnsitz in Deutschland anzumelden um Schwierigkeiten bezüglich Postadresse, Vertragsrecht und der Anmeldung 2 er Fahrzeuge aus dem Weg zu gehen. Die Meldestelle erklärte mir das ein Nebenwohnsitz nicht möglich ist wenn ich meinen Lebensmittelpunkt= Hauptwohnung in das Ausland verlege. Von dem Haus welches wir besitzen habe ich zu diesem Zeitpunkt noch  nichts an die Meldestelle berichtet.  Wie kann ich mich am günstigsten aufstellen auch um einer eventuellen Doppelbesteuerung zu entgehen und eine vernünftige Administration in D aufrecht zu erhalten? Das Haus muß ja auch versteuert werden- wie soll den  das alles gehen ohne Meldeadresse?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihr Frage ist nach dem   Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 10. Juni 1985, BGBl. 1986 Abs. 2 S. 447), nachfolgend DBA sowie nach dem Meldegesetz BW und nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung">§ 7 BGB/a>  wie folgt zu beantworten:   Grundsätzlich haben Sie eine Doppelbesteuerung nicht zu befürchten, weil dies zu Vermeiden ja gerade der Zweck des Abkommens ist.   Wenngleich  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung">§ 7 BGB/a>  Abs. der Wohnsitz grundsätzlich auch gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann und nach Abs. (3) der Wohnsitz aufgehoben wird, 'wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben…'   beabsichtigen Sie Ihrer Fragestellung nach, „drei bis 4 Jahre komplett' einen Wohnsitz in China zu begründen.   Damit entfielen also die Möglichkeiten eines Doppelwohnsitzes und nach Art. 15  nach Abs. (2) DBA nur im erstgenannten Staat besteuert zu werden, wenn a) Sie sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhielten.   Ihre Einkünfte aus unselbständiger Arbeit würden daher nur in China besteuert.  Und für Ihre Mieteinnahmen gilt nach  Art. 6 DBA  ' (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen' hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen...(gekürzt)  3) Abs. 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.'   Diese würden mithin allein in Deutschland versteuert.   Sofern Sie versucht haben einen Nebenwohnsitz in Deutschland anzumelden 'um Schwierigkeiten bezüglich Postadresse, Vertragsrecht und der Anmeldung 2 er Fahrzeuge aus dem Weg zu gehen',    ist wie folgt zu differenzieren:  Die Wohnsitzaufhebung als realer Akt hat nichts mit der Kündigung Ihres Mietvertrags zu tun. Nur wären Sie danach nicht mehr meldefähig, wenn Sie dies mittels 3-4 jähriger Abwesenheit im Ausland tatsächlich vollziehen.   Sie benötigten dann für Ihre beschriebenen Aktivitäten eine Zustelladresse, die Sie über einen Zustellungsbevollmächtigten unterhalten können.  In Ihrem Falle wäre das zweckmäßigerweise ein/e Anwalt/in oder ein/e Steuerberater/in, der/die   sich schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts in Ihrem Bundesland und im Bezirk Ihres zuständigen Finanzamts betätigt.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 7