Frage: Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,  die folgende Frage möchte ich zu meinem Anliegen von gestern gerne nachreichen:  Der Nachbar hat sich selber die Grundstückszufahrt mit einem neuen Zaun verbaut, so dass kein Besucher mit PKW mehr auf das Grundstück fahren kann, so dass unser Weg nun des öfteren  als Parkplatz vom Nachbar als auch von seinen Besuchern genutzt wird - selbst in der Baulast ist dies nicht vorgesehen.   Lediglich der Nachbar selber kommt mit seinem Wagen gerade noch in seine Garage. Können wir diesbezüglich eine Korrektur der Baulast bei der Stadt beantragen, dass die 'Benutzung durch Anlieger und Besucher mit PKW' entfernt wird?  Laut Auskunft der Stadt haben wir dazu keine Möglichkeit!?  Vielen Dank für Ihre Unterstützung.   MfG Ihr Fragestellender         

Antwort: Sehr geehrter Herr S.,  vielen dank für Ihre erneute Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und der vorhergehenden Fragen gerne wie folgt:  Unter dem Gesichtpunkt Ihres Rechtsschutzinteresses dürfte erfolgsversprechend eher ein Vorgehen gegen den Nachbarn sein. Denn die Baulast ist ja nur eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Unterstellt einmal, Sie könnten die Änderung der Baulast erwirken, würde als nächster, ebenso vager Schritt wiederum auf Grundlage der Baulast ein Anspruch Ihrerseits in Betracht kommen – eine ebenso unsicherer wie überflüssiger Umweg.  Sie sollten sich deswegen direkt an den Nachbarn halten. Materiell-rechtlich entspricht es ständiger Rechtsprechung des BGH, dass dem Nachbarn gegenüber ein Anspruch auf Bestellung oder Änderung einer Baulast bestehen kann. Hier unterscheidet das Gericht beim Anspruchgrund zwischen gesetzlichem Begleitschuldverhältnis einer bestehenden Dienstbarkeit und ergänzender Vertragsauslegung eines bestehenden Vertrages (so zB BGHR, BGB, § 1018 Baulast 4). Wie Sie in  Ihrer vorhergehenden Frage berichteten, liegt aber keine Dienstbarkeit vor – geschweige denn ein vertragliches Verhältnis. Ich bin deswegen eher skeptisch, ob die o.g. Rechtsprechung in Ihrem Fall anwendbar wäre.  Aber darauf kommt es m.E. nicht an. Denn ab einem gewissen Grad der Beeinträchtigung Ihrer Rechte als Eigentümer können Sie auf die „normalen„ nachbarrechtlichen Ansprüche zurückgreifen. Mit anderen Worten: Wenn der in Ihrem Eigentum stehende Weg von Besuchern des Nachbarn als ParkpS. zweckentfremdet wird und dies weder durch eine Grunddienstbarkeit, noch eine Baulast noch eine gewohnheitsrechtlichen Tatbestand legitimiert ist – was ja alles zu verneinen wäre, stehen Ihnen m.E. der Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu.  Hierzu im Einzelnen: Zunächst steht nach Ihrer Schilderung fest, dass durch das ständige Parken Ihr Eigentum  am Grundstück in jedem Fall verletzt wird.  Der sich daraus ergebende Unterlassungsanspruch richtet sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zunächst gegen die jeweiligen  Handlungsstörer, also den Nachbarn selbst.  Soweit nicht nur er, sondern seine Besucher parken, gilt der Nachbar als  sog. mittelbarer Störer, gegen den ebenfalls ein Anspruch auf Unterlassung besteht. Die Unterlassung würde dann umgesetzt, indem der Nachbar entsprechende Maßnahmen trifft, welche seine Gäste davon  abhalten, auf Ihrem Grundstück zu parken.                          Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004