Frage: Stichworte zu meiner Anfrage :   Vertragsrecht  Gewerberecht  Arglistige Täuschung durch Verwendung eines Fantasieformulars mit falschen bzw unvollständigen Angaben    Wann kommt überhaupt ein Vertrag zustande ? Im vorliegenden Fall wurde durch Geschäftsräume mit entsprechender Ausstattung und Beschriftung der Eindruck erweckt, es handle sich um eine Filiale einer Mietwagenfirma namens xxxxxx mit Sitz in München, Schleißheimerstraße. (Auf entsprechende Nachfrage wurde das sogar noch bestätigt !) Später stellte sich heraus, dass in der Schleißheimerstraße keine solche Firma existiert.  Das Gewerbeamt war nicht hilfreich. Eine Firma namens xxxxxx sei nicht bekannt. Es sei aber möglich, dass unter einem anderen Namen ein Gewerbe angemeldet wurde  (Was m.E.nicht korrekt wäre)  Ich hatte die Anmietung eines Fiat Punto vereinbart und bedauerlicherweise im Voraus bezahlt (inklusive Kaution). Wenn ich den Wagen tatsächlich bekommen und auch angenommen hätte, so wären obige Fehler möglicherweise geheilt worden. Ich habe den Wagen aber nie gesehen ?  Der genaue Ablauf kann auf Wunsch übermittelt werden. Im Moment möchte ich nur wissen, ob angesichts der geschilderten dubiosen Umstände (u.a. Vortäuschung eines zugelassenen Gewerbebetriebs )  nicht eine grobe Verletzung von Treu und Glauben vorliegt, so dass es gar nicht zu einem wirksamen Vertragsabschluss gekommen ist.  Dankbar wäre ich z B für ein Gerichtsurteil, an dem man sich orientieren könnte. (Das Problem der Identitätsfeststellung der Schuldner möchte ich mal außen vor lassen. Der Aufwand lohnt sich nur, wenn die Rechtslage wirklich eindeutig ist )         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier gibt es sogar mehrere Ansatzpunkte, die die Nichtigkeit es Vertrages wahrscheinlich werden lassen:  1.)  Da Sie in Vertrauen auf den Firmenbestand die Zahlungen geleistet und den Wagen nicht bekommen haben, dürfte -nach der bisherigen Sachverhaltsdarstellung- der Tatbestand des Betruges nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  vorliegen.  Daher sollten Sie überlegen, ob Sie nicht eine Strafanzeige stellen, da Ihnen hier eine Firmenidentität vorgespielt worden ist, die tatsächlich nicht existiert. Der Ersatzanspruch ergäbe sich dann aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">263 StGB/a> .  2.) Daneben können Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten, so dass ein möglicher Vertrag (siehe dazu unten), dann von Anfang an nichtig wäre.  3.) Denn ob nun tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist (der dann durch Anfechtungserklärung erst nichtig werden würde) oder ein Vertrag schon gar nicht erst geschlossen worden ist, wird im Wesentlichen von den Einzelheiten bei Vertragsschluss abhängen.  Es ist im deutschen Recht durchaus möglich, einen Vertrag mit jemanden zu schließen, dennen Identität nicht stimmt, bzw. nicht bekannt ist.   Dieses sogenannte Rechtsgeschäft 'für den, den es angeht', ist aber generell auf Geschäfte des täglichen Lebens beschränkt oder auf Geschäfte, bei denen erkennbar die Person des Vertragspartners dem anderen egal ist.  So ist es hier aber mE nicht.  Nach Ihrer Schilderung kam es Ihnen auf die bestimmte Firmierung xxxx an, was bei einem Mietwagen auch verständlich ist, da gerade auch in dieser Branche natürlich mit einem Firmennamen ein besonderes Vertrauensverhältnis am Vertragspartner, den Zustand des Wagens und der Vertragsabwicklung geweckt wird.  Da Sie auch noch ausdrücklich nachgefragt haben und dann belogen worden sind, können diese Rechtsgrundsätze hier keine Anwendung finden, so dass mE hier schon kein Vertrag geschlossen worden ist. Dieses ergibt sich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> , wonach dann die Vertragsparteien wahrheitsgemäß benannt werden müssen.  Dann ergibt sich der Rückzahlungsanspruch auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .   Gerichtsurteile gibt es zu einer Vielzahl von Einzelfällen, auch zu der Bestimmbarkeit der Vertragparteien (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%201233" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.1989 - Abs. 8 ZR 311/87: Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme ei...">NJW 1990, 1233/a> ).   Da ich davon ausgehe, dass es Ihnen vorrangig um die Rückzahlung der geleisteten Gelder geht, sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt vor Ort (rufen Sie einmal den Kollegen Geyer - Liste der Anwälte an) mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.   Dieses erscheint hier geboten, auch, um die weitergehenden Schritte dann ggfs. einzuleiten.    Mit freundlichen Grüßen  Rehtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145, § 823, § 123, § 812