Frage: Guten Tag, mein Vermieter verlangt von mir bei Auszug (31.03) eine kommplette Renovierung der Wohnung bzw. das Entfernen der Rauhfaser von allen Wänden und Decken (50qm Wohnung) und das Schleifen und Lackieren der Türrahmen-und blätter. Den Mietvertrag habe ich eingescannt, Sie finden ihn hier: ***** Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe! 

Antwort: Sehr geehrte Rechtsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Aus § 12 Nr. 1 Ihres Mietvertrages ist ersichtlich, dass Sie und Ihr Vermieter die Vereinbarung getroffen haben, dass Sie die Wohnung in einem fachmännisch renoviertem Zustand bei Beendigung des Mietverhältnisses zu übergeben haben. Demnach schulden Sie die Endrenovierung.  Weiterhin sind Sie nach § 8 Nr. 2 verpflichtet gewesen, laufende Schönheitsreparaturen zu übernehmen.  Ich gehe im Folgenden davon aus, dass die Bedingungen Ihnen vom Vermieter einseitig aufgelegt wurden, Sie also keinen Einfluss auf diese Klauseln hatten.  In diesem Fall handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam sein können.  In Ihrem Fall kann zwar jede Klausel für sich zulässig sein. Allerdings wird die Kumulation von beiden Pflichten (Übertragung laufender Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflicht) für unwirksam gehalten (Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, § 538 Rdn. 177 ff.; BGH, Versäumnisurteil vom 25. 6. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mie...">Abs. 8 ZR 335/02/a> ). Es liegt ein Verstoß gegen das Übermaßverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  vor. Dies gilt auch, wenn Sie die Wohnung bei Einzug renoviert übergeben bekommen haben. Die unangemessene Benachteiligung wird damit begründet, dass es bedenklich ist, dem Mieter zur Endrenovierung zu verpflichten, auch wenn er theoretisch kurz vorher schon die Wohnung im Rahmen der laufenden Schönheitsreparatur renoviert haben könnte.  Daher gehe ich von der Unwirksamkeit der Endrenovierungsklausel aus.   Teilen Sie dem Vermieter mit, dass seine Aufforderung zur Endrenovierung unberechtigt ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307