Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall liegt aktuell bei uns vor.  Wir sind Erben einer Skulptur (Bronzestatue), welche vor über 90 Jahren als Grab auf einem Friedhof eingerichtet wurde. Diese Skulptur wurde vom Friedhof jedoch vor einigen Jahren abgebaut und eingelagert. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass wir kein Recht hätten die Skulptur in unseren Besitz zu nehmen, da sie als Denkmal geführt wird und somit auf dem Friedhof verbleiben muss (trotz das sie abgebaut wurde). Des weiteren wurde uns aber gesagt, dass es wohl die Möglichkeit für uns gibt, die Skulptur zu verkaufen, sodass sie z.B. wieder als Grab auf dem Friedhof Verwendung findet.  Als weitere Information wurde uns mitgeteilt, dass nach 100 Jahren die Skulptur automatisch an den Friedhof übergeht, da das Grab für 100 Jahre damals bereits im Voraus bezahlt wurde.  Uns stellt sich die Frage, ob es wirklich keine Möglichkeit gibt die Skulptur in unser Haus zu überführen? Wir sind die alleinigen Erben dieser Skulptur, welche auch einen gewissen Wert aufweist.  Vielen Dank   Einsatz editiert am 25.11.2020 11:51:47   Einsatz editiert am 25.11.2020 13:49:06

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie werden hier handeln müssen, allein schon, um an eventuell nützliche Informationen zu gelangen.  Grundsätzlich sind Sie als Erben Eigentümer der Skulptur geworden und hätten demgemäß gegen die Stadt ein Herausgaberecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  , wenn dieser nicht ein Recht zum Besitz zusteht.  Zum einen könnten sich hier öffentlich-rechtliche Rechtspositionen zu Ihrem Nachteil aus dem ehemals geschlossenen Friedhofsvertrag ergeben haben.  Unter Umständen steht da tatsächlich so etwas drin, dass die Stadt nach 100 Jahren automatisch Eigentümer wird.  Das kann ich mir aber nur für den Fall vorstellen, dass es keine Erbfolge gibt, was hier nicht der Fall ist.  Ob und welche privatrechtlichen Rechte die Stadt/der Friedhofseigentümer hat, wäre von diesen konkret im Streitfall darzulegen.  Viel wichtigere Einschränkungen könnten sich aber aus dem sächsischen Denkmalschutzgesetz ergeben.  Anders, als in manch anderen Bundesländern ist hier für den Denkmalschutz nicht zwingend eine Eintragung in die Denkmalliste vorgesehen.  Sie könnten daher, soweit Sie nie über den Denkmalstatus informiert wurden, diesen angreifen.  Sollte dieser feststehen, müssten Sie sich dagegen erwehren, dass die Stadt offenbar die Aufbewahrung im Friedhofsarchiv für die einzigst  geeignete, erforderliche und damit verhältnismäßigste Maßnahme hält.  Meines Erachtens dürfte eine Aufbewahrung bei Ihnen, wenn die Eigenschaft „Denkmal „ überhaupt feststeht, ggf. unter Auflagen möglich und weniger einschneidend sein.  Hier muss die Stadt Ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen treffen:   11 SächsDSchG – Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden (1) Die Denkmalschutzbehörden haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.  (2) Die Denkmalschutzbehörden können insbesondere anordnen, dass bei widerrechtlicher Beeinträchtigung, Beschädigung oder Zerstörung eines Kulturdenkmales der vorherige Zustand nach ihrer Anweisung wiederherzustellen ist.  (3) Die Vorschriften der §§ 14, 15 und 17 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), in der jeweils geltenden Fassung, finden sinngemäß Anwendung.  Nur, wenn dies nicht möglich ist, kann die Stadt zu enteignenden Maßnahmen greifen.  Diese müssen per Enteignungsbeschluss gem. § 34 des sächsischen Denkmalschutzgesetzes i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BauGB: Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk">§ 108/a>  ff. Baugesetzbuch vorgenommen werden.  Ich nehme an, all dies ist noch nicht geschehen.  Deshalb werden Sie schrittweise vorgehen müssen.  Zunächst einmal müssen Sie den Friedhofsträger/die Stadt unter Fristsetzung zur Herausgabe der Skulptur, die Sie bitte so genau wie möglich bezeichnen, auffordern.  Machen Sie klar, dass Sie anderenfalls die Herausgabe gerichtlich erzwingen lassen.  Die Stadt wird Ihnen sicherlich mitteilen, auf welchem Besitzrecht fußend, sie eine Herausgabe unter Umständen verweigert.  Im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens wäre dann zu prüfen, ob überhaupt ein Denkmal vorliegt und ob hier ein dauerhafter Besitz der Stadt notwendig ist.  Das riecht nach Streit, aber ich könnte mir vorstellen, dass man Chancen hat.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985