Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 06.11.2005 wurde von mir ein 12jähriger Quarterwallach mit schriftlichem Kaufvertrag, aber ohne Ankaufuntersuchung als Freizeitpferd verkauft. Es handelt sich um Verkauf von privat an privat.  Wortlaut des Vertrages (leicht gekürzt):  Adressen Verkäuferin/Käufer  Qarterwallach '***', ... (Beschreibung) Preis 1.200,00 €, bei Übergabe zu entrichten Datum der letzten Entwurmung '***' wird gekauft wie am 05.11.05 besichtigt und probegeritten. Er wird am 06.11.05 übergeben. Ab diesem Zeitpunkt besteht keinerlei Haftung mehr seitens des Verkäufers. '***' hat keine Papiere, vorhandener Impfpaß wird mitgereicht. Der Käufer wurde auf die Verdickung am linken Sprunggelenk hingewiesen (alte Verletzung). Sonstige evtl. vorhandene gesundheitliche Mängel entziehen sich der Kenntnis der Verkäuferin. Datum, Unterschriften   Nun das Problem:  Letzte Woche ruft aufgeregt der neue Besitzer an, DER GAUL sei ja total kaputt, das Gelenk wäre ständig dick und warm, er hätte es röntgen lassen, der Tierarzt bestätige, daß das Pferd unbrauchbar zum Reiten sei.  Bei uns ging das Pferd ca. 3x/Woche im Gelände, in allen drei Gangarten, bergauf bergab, bis zu 2,5 h/Ritt. Ansonsten viel Koppelgang und Herumtoben mit unseren Fohlen auf z. T. relativ tiefen Böden(!!!). Er wohnte in einer großen Box. Bei uns gab es NIE ein Problem mit warm- oder dickwerden des Gelenkes. Ich habe den Käufer aber vorsichtshalber darauf hingewiesen, daß das Pferd wohl für reine westernmäßige Reitplatzarbeit (Stopps und Spins etc.) sowie für Turniere nicht einzusetzen sei, daß man es an die alte Verletzung angepaßt reiten sollte (gut aufwärmen, regelmäßig bewegen).  Ich habe das Pferd selbst beim Käufer abgeliefert und ihn gleich darauf hingewiesen, daß mir die bereitgestellte Box für das Pferd etwas  zu klein vorkomme (er konnte nicht wirklich im Kreis laufen, sondern mußte sich darin auf dem Hinterbein drehen). Er sollte dann wohl viel Koppelgang zusammen mit einem Ponywallach und einem temperamentvollen Ponyhengst bekommen. Der Käufer behauptet, nur ein bißchen im Schritt und im Trab geritten zu sein. Er will 'den Gaul', wie das Tier jetzt heißt, zurückgeben und sein Geld zurück. Dafür hat er seinen Tierarzt bei uns anrufen lassen, um diesen bestätigen zu lassen, wie kaputt das Pferd sei. Der Tierarzt findet uns nun unkooperativ und will dem Käufer 'jegliche Unterstützung zur Rückabwicklung' zukommen lassen.    Frage: Muß ich das Pferd zurücknehmen, obwohl der Käufer über das dicke Gelenk Bescheid wußte? (Nach dem Proberitt über eine 3/4 h im Gelände in allen drei Gangarten auf verschiedenen Böden hatte es ja am nächsten Tag (Auslieferung)auch keine Probleme)                 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Auch wenn Tiere keine Sachen sind, so findet die Regelungen, die auf Sachen gelten, entsprechend auch auf diese Anwendung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90 a BGB/a> ).  Ich unterstelle zunächst, dass es sich um einen Privatverkauf gehandelt hat. Dann können Sie Gewährleistungsrechte des Käufers wirksam ausschließen.  Auch wenn die Formulierung in dem Kaufvertrag hier nicht juristisch einwandfrei ist, so wird man bei entsprechender Auslegung wohl dazukommen müssen, dass mit dem Hinweis, sie übernehmen keine Haftung, ein entsprechender Ausschluss der Gewährleistung gemeint ist.  Damit haben sie für spätere „Schäden„ an dem er nicht mehr einzustehen.  Nach Ihrer Schilderung war das Tier bei Übergabe soweit gesund, dass es problemlos geritten werden konnte.  Auf den vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung könnten Sie sich nur dann nicht berufen, wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen hätten. Genau dies haben sie jedoch hier nicht getan, da sie auf die Probleme des Tieres hingewiesen haben und dies sogar in den Kaufvertrag aufgenommen haben.  Nach der summarischen Prüfung ergeben sich somit keinerlei Ansprüche der Gegenseite. Diese Beurteilung setzt jedoch voraus, dass es sich im Rahmen der Äußerungen des Tierarztes nicht ein anderer Sachverhalt von der Gegenseite konstruieren lässt, nämlich der Gestalt, das ihnen weiterer Erkrankungen bekannt waren und sie diese verschwiegen hätten.  Etwas anderes würde aber dann gelten, wenn sie das hier gewerblich verkauft hätten. Dann wäre ein entsprechender Ausschluss der Gewährleistung für sie nicht möglich gewesen.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a