Frage: Hallo Anwalt-team, ich bin IT-Berater und habe eine vertragliche Kündigunsfrist von 6 Mon. Ich habe am 26.11.08 zum 31.05.09 schriftlich gekündigt. Mit Post-Eingangsstempel von der Sekretärin bestätigt. Von der PA habe ich bisher kein feedback. Meinen direkten Vorgesetzten habe ich informiert und im den Wunsch geäußert, dass ich per Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist um 3 Mon. verkürzen möchte, da ich mich so schnell wie möglich selbstständig machen möchte. Er war nicht begeistert, da ich eben auch eine fachliche Schlüsselrolle auf laufenden Projekten einnehme und laut ihm schwer zu ersetzen bin. Ich sehe das nicht so dramatisch. Jedoch erhoffe ich mir zukünftig dann und wann mal Aufträge von meinem Noch-Arbeitgeber. Daher will ich einen sanften Ausstieg, diesen aber mit etwas Nachdruck forcieren. Ich hatte da an eine Reduzierung der Arbeitszeit von 40 Std/Woche auf 16 gedacht aber offensichtlich funktioniert das wohl erst mit 3 Mon. Vorlauf und kommt daher spät. Sind die 3 Mon. als 90 Tage ab Beantragung der Teilzeit zu rechnen? Und inwieweit hat mein Noch-Arbeitgeber bei der Teilzeitformulierung ein Mitspracherecht. Könnte ich im Rahmen der Teilzeit eigentlich parallel selbstständige Tätigkeiten durchführen, ohne dass mein Noch-Arbeitgeber dies explizit genehmigen muss, momentan ist dies nämlich vertraglich ausgeschlossen. Was kann ich zur Einigung per Aufhebungsvertrag argumentativ noch ins führen. Vielen Danke im voraus.  Matthias P.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:   1.  Rechtsgrundlage für die von Ihnen angedachte Verringerung der Arbeitszeit ist a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 TzBfG/a> .  Nach dieser Norm kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und der in einem Unternehmen arbeitet, das in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit reduziert wird.  Zu berücksichtige ist hierbei, dass der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen muss.  Die Frist berechnet sich hierbei nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188 Abs. 2 BGB/a> . Dementsprechend müssen zwischen dem Zugang des Antrags beim Arbeitgeber und dem gewünschten Beginn volle drei Monate und nicht 90 Tage liegen.  Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies, dass eine Verringerung der Arbeitszeit grundsätzlich erst zum 01.04.2009 in Betracht kommt, sofern noch in diesem Monat ein entsprechender Antrag gestellt wird. Selbstverständlich können Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen früheren Beginn vertraglich vereinbaren. Einen Rechtsanspruch haben Sie jedoch zeitlich erst ab dem 01.04.2009.  Bezüglich der beabsichtigten Reduzierung der Arbeitszeit hat Ihr Arbeitgeber ein Mitspracherecht dergestalt, dass er den Antrag ablehnen darf, wenn ihm dringende betriebliche Gründe entgegen stehen.  Dringende betriebliche Gründe liegen nach der Gesetzesdefinition dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.  Dies vermag ich anhand der vorliegenden Informationen nicht zu beurteilen, jedoch wäre natürlich zunächst einmal zu prüfen, wer Ihre Arbeit im Falle einer Reduzierung der Arbeitszeit machen könnte.  2.  Durch die Reduzierung der Arbeitszeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 TzBfG/a>  ändert sich der Arbeitsvertrag nur hinsichtlich der Arbeitszeit, nicht jedoch hinsichtlich bestehender Nebenabreden.  Dies bedeutet, dass das wohl in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltene Nebentätigkeitsverbot bzw. der Vorbehalt der Genehmigung durch den Arbeitgeber weiter Bestand hat.  Ihr Arbeitgeber kann Ihnen also insbesondere im Fall, dass durch Ihre Nebentätigkeit berechtigte betriebliche Interessen, wie beispielsweise bei Tätigwerden für die Konkurrenz, beeinträchtigt werden, diese weiterhin untersagen.  Selbstverständlich kann auch bezüglich dieses Punktes eine einvernehmliche Regelung mit ihrem Arbeitgeber erzielt werden. Ein Rechtsanspruch hierauf sehe ich jedoch nicht.  3.  Bitte beachten Sie noch, dass der Antrag eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit so bestimmt formuliert sein muss, dass er durch den Arbeitgeber mit einem einfachen „Ja„ angenommen werden kann.  Darüber hinaus sind Sie im Falle der Stellung des Antrags drei Monate an diesen gebunden. Dies bedeutet, Sie können den Antrag in dieser Zeit nicht einseitig zurücknehmen.  Zusammenfassend wird wohl auch angesichts der Tatsache, dass Sie zukünftig gerne Aufträge von Ihrem jetzigen Arbeitgeber erhalten wollen, im vorliegenden Fall nicht die rechtliche Auseinandersetzung um die Voraussetzungen des Teilzeitbefristungsgesetzes, sondern die Erzielung einer einvernehmlichen Regelung mit Ihrem Arbeitgeber im Vordergrund stehen.  Diese sollte im Rahmen eines direkten Gespräches mit Ihrem Arbeitgeber versucht  werden, wobei, sofern ein solcher bei Ihnen besteht, auch die Beteiligung des Betriebsrates förderlich sein könnte.  Vielleicht bestünde ja auch die Möglichkeit, dass Sie Ihre laufenden Projekte teilweise bereits auf selbständiger Basis fortführen.  Als weiter Argumente für eine einvernehmliche Regelung lassen sich weiterhin die bisher wohl gute Zusammenarbeit, sowie die Vermeidung eines Rechtsstreits um die Voraussetzungen des TzBfG ins Felde führen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und verbleibe   mit freundlichen Grüßen    Michael Vogt  -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 187