Frage: Habe mit meinem Gewerbemieter (Arztpraxis),der 3 Jahre vor Ablauf des Mietvertrages ausziehen wollte, einen Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen. In diesem findet sich der Passus: 'Der Vermieter verpflichtet sich, bis zum 31.12.08 das Mietobjekt nicht an einen Arzt zu vermieten. Auch mit Rücksicht auf diese Verpflichtung wird eine Abfindung vom Mieter gezahlt.' Nun hat sich eine Ärztin bei mir mit Interesse an einem  K a u f des Hauses, in dem sich die Praxisräume befinden, gemeldet. Wahrscheinlich in der Absicht, dort eine Praxis zu eröffnen. Ist mir durch die Konkurrenzschutzvereinbarung ein  V e r k a u f an eine Ärztin verwehrt und ist für diese im Falle eines Kaufes des Hauses auch meine Vereinbarung mit dem derzeitigen Mieter bindend ?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:   Sie haben ein sog. Wettbewerbs- resp. Konkurrenzverbot vereinbart, an dessen Wirksamkeit  wegen der Schriftform, der vereinbarten Karenzentschädigung und des wohl schutzwürdigen Interesses der Gegenseite keine Zweifel bestehen.  Etwas unsicher erscheint mir nur die Dauer, welche die Rechtsprechung bei den hier vorliegenden wenigstens drei Kalenderjahren i.d.R. schon verneint, was Ihnen bei Ihrem konkreten Problem des Verkaufes jetzt aber auch nicht weiterhilft.    Zum Inhalt der Vereinbarung: Bei der Auslegung von Verträgen ist bei Unklarheiten der wirkliche Wille der Vertragsparteien unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu berücksichtigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a> ). In Ihrem Fall wird man deswegen nur zu dem Ergebnis kommen können, dass, wenn schon eine Vermietung in der bezeichneten Art unzulässig ist, auch ein Verkauf (zum vermutenden und der Wettbewerbsverbot entgegenstehenden Zweck) gegen das Verbot verstösst. In diesem Sinne entschied zB auch  OLG Koblenz (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2060,%201253" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.04.1960 - Abs. 4 ZR 100/59">NJW 60, 1253/a> ).  Ich hoffe,  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn die Antwort für Sie eher enttäuschend sein dürfte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133, § 242