Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich wurde seit Ende 2011 von meinen deutschen Arbeitsgeber nach China geschickt. Unsere Geschäftsführer wollte dort eine Niederlassung gründen. Die Vereinbarung war, während dem Gründungsphase behalte ich mein normalen deutschen Arbeitsvertrag; zusätzlich bekomme ich gesetzlichen Spesen(ohne Unterkunft). Sobald die Niederlassung da war, bekomme ich neuen Arbeitsvertrag( Lokalen Vertrag oder Entsendungsvertrag, in beiden Fällen folgt die Lohnerhöhung).  Bevor ich nach China gezogen bin, hatte ich die Wohnung in Deutschland gekündigt, aber die Adresse ist bis heute als angemeldet geblieben (so wollte der Arbeitsgeber, er meinte wäre es einfacher für weitere Schritte) Aus verschiedenen Gründen wurde die Niederlassung erst am Ende 2012 gegründet. Mein neuer Arbeitsvertrag ist immer noch nicht gestellt. Nach wie vor, seit 18 Monate lebe ich hier und mache offiziell meinen „ Dienstreise'. Meine Versicherungen usw. wurden auch nicht geändert. Es lag auch keine andere schrifliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und mir.  Ich bin mit dieser Verzögerung unzufrieden und habe langsam Sorge. Jetzt meine Fragen: welche rechtliche Ansprüche habe ich jetzt gegen der Situation? Darf man die Dienstreise doch nicht' fristlos' machen, oder? Kann ich z.B meinem Arbeitsgeber verlangen, die Kosten für die Miete der Wohnung in China zu übernehmen, denn mein Wohnsitz offiziell doch in Deutschland ist? Bis jetzt bezahle ich selber die Wohnung in Shanghai; früher als ich nur für ein paar Wochen in Shanghai war( richtige Dienstreise), wurde das Hotel bezahlt und bekomme ich zusätzlichen gesetzlichen Spesen noch....   ich bin eingebürgert und arbeite als Angestellte in dieser Firma in Deutschland seit 2006. Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich zu beachten habe, dass Sie trotz der komplexen Fragestellung und des Ausgangsachverhaltes den Richtpreis deutlich unterschritten haben:   Zunächst stellt sich die Frage, ob Sie noch Mitglied der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung sind oder ob Sie ggf. bei einer Erkrankung Probleme bekommen in Bezug auf die Übernahme der Behandlungskosten. Gemäß Art. 4 des Sozialversicherungsabkommem zwischen Deutschland und China, eines völkerrechtlichen Vertrags, können Sie bis zu 48 Monate Mitglied der deutschen Kranken- und Rentenversicherung bleiben, wenn Sie nach China entsandt wurden, um dort Arbeiten für den Arbeitgeber durchzuführen. Wenn Sie also glaubhaft gegenüber der Krankenkasse argumentieren können, dass Sie nur vorübergehend in China tätig sein sollen, haben Sie noch kein Problem. Spätestens nach 48 Monaten müssen Sie sich aber in China versichern. Sie können sich die Mitgliedschaft in der deutschen Versicherung gemäß Art. 9 des Abkommens von Ihrer Krankenkasse bestätigen lassen.   Problematischer ist es mit der Einkommensteuer. Nach Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens können Sie Ihr Gehalt nur dann in Deutschland versteuern, wenn Sie sich weniger als 183 Tage pro Kalenderjahr in China aufhalten. Dies war 2012 wohl nicht der Fall und wird auch 2013 nicht der Fall sein. Sie müssten daher in China steuern zahlen. Dies sollte mit Ihrer Arbeitgeberin geklärt werden.   Im Hinblick auf Kosten der Wohnung in China müsste geschaut werden, welcher Arbeitsort in Ihrem Vertrag steht. Ist dies Deutschland, haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Miete nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> , soweit nicht etwas Anderes im Arbeitsvertrag steht. Dieser müsste auch auf Ausschlussfristen geprüft werden. Solche ordnen an, dass Ansprüche untergehen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit geltend gemacht werden. Üblicherweise werden hier drei Monate vereinbart.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670