Frage: Ich habe ein Grundstück gekauft. Gemäss der Katasterkarte bildet ein Wassergraben die Grundstücksgrenze.  Zum besseren Verständnis: Links vom Wassergraben ist das Grundstück des Nachbarn B und rechts vom Wassergraben ist mein Grundstück A. Die Flurgrenze wurde auf dem Katasterplan am linken Wassergrabenrand des Nachbarn b eingezeichnet.  Beide Seiten des Grabens (der Wassergraben untersteht der unteren Wasserbehörde) sind auf der Flurkarte vollumfänglich auf meinem Grundstück eingezeichnet.  Nun habe ich eine Grenzwiederherstellung machen lassen. Das Ergebnis ist, dass der Katasterplan zahlenmässig richtig ist, die Grenzlinie also richtig eingezeichnet wurde, aber der Graben topographisch falsch eingezeichnet ist. Der Graben, welcher gemäss Flurkarte auf meinem Grundstück eingezeichnet ist, befindet sich gemäss Grenzwiederherstellung ca. 4 Meter weiter links auf des Nachbarn Grundstücks.  Frage A: Habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Gräben etc. topographisch richtig vom Katasteramt auf der Flurkarte eingetragen werden müssen? Ist das Katasteramt haftbar für falsche topographische Angaben?  Aufgrund der falschen Einzeichnung des Grabens auf dem Katasterplan habe ich einen Prozess gegen den Nachbarn B eingeleitet. (Da dieser rechts vom Graben bauliche Anlagen errichtet hat und ich aufgrund des Katasterplans davon ausging, dass dies mein Grundstück sei. Die Güteverhandlung ist bereits gescheitert. Nun habe ich im Alleingang eine Grenzwiederherstellung beantragt  - Ergebnis siehe oben –  Frage B: Habe ich, auch wenn ich den Prozess verlieren werde und ich die Gerichts- und Anwaltsgebühren übernehmen muss, trotzdem den Anspruch darauf, dass die Kosten für die Grenzwiederherstellung gem. § 919 geteilt werden? Kann ich die Kostenteilung bei Gericht beantragen?  Vielen Dank für die Antwort.   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Zu Frage A: Habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Gräben etc. topographisch richtig vom Katasteramt auf der Flurkarte eingetragen werden müssen? Ist das Katasteramt haftbar für falsche topographische Angaben?  Es gibt zwar keinen individuellen Rechtsanspruch auf entsprechend korrekte Eintragungen durch das Katasteramt, jedoch kann natürlich jederzeit von einem Berechtigten eine Berichtigung oder Neuvermessung bzw. – festlegung beantragt werden. Unabhängig davon kann aber das Katasteramt dergestalt dann in Anspruch genommen werden, soweit dieses damals bei der Aufzeichnung bzw. Anlegung der Flurkarte Fehler gemacht hat. Insofern ergibt sich hier dann ein so genannter Folgenbeseitigungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  aus den Grundsätzen der Staats- bzw. Amtshaftung, welcher vor den Zivilgerichten geltend zu machen wäre und auch auf SchadenserS. gerichtet werden kann.    Zu Frage B: Habe ich, auch wenn ich den Prozess verlieren werde und ich die Gerichts- und Anwaltsgebühren übernehmen muss, trotzdem den Anspruch darauf, dass die Kosten für die Grenzwiederherstellung gem. § 919 geteilt werden? Kann ich die Kostenteilung bei Gericht beantragen?  Ja, soweit die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/919.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 919 BGB: Grenzabmarkung">§ 919 BGB/a>  für einen Grenzwiederherstellungsanspruch vorliegen, können Sie auch die Kostenbeteiligung Ihres Nachbarn hieran nach Abs.3 dieser Vorschrift verlangen und notfalls gesondert gerichtlich – also nicht mehr in dem schon laufendem Prozess - durchsetzen. Insoweit kann dann für die durch das Abmarkungsverfahren von Ihnen zunächst verauslagten Kosten im Nachhinein auch der Nachbarn grundsätzlich anteilig herangezogen werden.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch ein schönes Wochenende und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839, § 919