Frage: Meine Frage die hier zur Beantwortung steht lautet: Ist Wohnrecht aus bestimmten Gründen entziehbar? Grundlage: Mir wurde 2002 durch meine Großmutter ihr damaliger Grundeigentum geschenkt, mit einen eingetragenen Nießbrauch für sie selbst und einem lebenslangen Wohnrecht ihres Sohnes meines Vaters. 2004 starb meine Großmutter und es trat das Wohnrecht meines Vaters in Kraft. Mein Vater wohnte seither nicht einen Tag in der Wohnung (sondern bei seiner Lebensgefährtin), zahlte bis dato die in der Teilungserklärung und im Notarvertrag vereinbarten anfallenden Kosten für Ver- und Entsorgung nicht und pflegt zudem weder die Wohnung, noch die dazugehörenden Kellerräume oder Garten. Weiterhin wird keine Hausordnung etc ausgeführt. Seit dem Jahre 2004 sind auf diese Art und Weise nun etliche tausende Euro aufgelaufen, die ich berappen mußte. Mahnbescheid wurde von mir aufgrund des privaten Insolvenzverfahrens in dem sich mein Vater bis einschließlich 2009 befindet nicht gestellt, da keine Aussicht auf Erfolg besteht. Ein Verkaufsversuch dieses Objektes scheiterte kläglich an dem eingetr. Wohnrecht. Zudem kam noch eine Renovierung dieser Wohnung i. H. v. 11.000,00 Euro im Jahre 2006. Ich habe jetzt das Problem, daß ich finanziell kurz vor dem Bankrott stehen würde, wenn die Kostenlast weiterhin von mir zu tragen wäre.  Zudem verkommt das Objekt durch nichtheizen und Nichtinbetriebnahme der Wasserleitungen vollkommen. Der Garten sieht mittlerweile ebenfalls absolut heruntergekommen aus. Der Miteigentümer fordert mich natürlich unter Fristsetzung zur Beseitigung und zur Zahlung jetzt fälliger Beträge auf, zu Recht. Gibt es hier etwaige Möglichkeiten ein Wohnrecht anzufechten?         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ein eingetragenes Wohnrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Erlöschen gebracht werden kann.  Für eine Aufhebung kraft Gesetzes oder Staatsaktes entnehme ich Ihren Ausführungen keine Anhaltspunkte.   Die durch Sie gemachten Verwendungen auf die mit dem Wohnrecht Ihres Vaters belastete Wohnung können Sie ihm gegenübergeltend machen. Ob dies erfolgversprechend ist, kann auf Grund der finanziellen Situation Ihres Vaters leider nicht beurteilt werden.  Sie hätten jedoch die Möglichkeit, eine Aufhebung des Wohnrechts mit Ihrem Vater zu vereinbaren. Dies würde bedeuten, dass durch einvernehmliche Lösung das Wohnrecht beendet werden könnte.   Sollte Ihr Vater dies verweigern gäbe es weiterhin die Möglichkeit, gerichtlich einen eventuell durch das Verhalten und die Nichtzahlung der vertraglich geschuldeten Geldleistungen durch Ihren Vater begründeten Anspruch auf Verzicht des Berechtigten auf das Wohnrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  aus Treu und Glauben geltend zu machen.  ---  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242