Frage: Wir sind Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in einer Fußgängerzone mit 2 Ferienwohnungen, 1 Mietswohnung, 1 Textilgeschäft und 1 Speisegaststätte. Nun wurde vor ca. 5 Jahren neben uns ein Haus mit gewerblichen Mietflächen gebaut. Im Erdgeschoß hat sich eine Cocktailbar angemietet. Diese Cocktailbar hat ca. 50 Sitzplätze inklusive Tresenplätze. Wir haben von Anfang an viel Ärger mit dieser Cocktailbar, da die nächtliche Ruhestörung vorprogrammiert ist. Hier werden bei vollem Betrieb und Musikbeschallung die Fenster und Tür aufgemacht und die Beschallung in der Nacht ist unerträglich. Der Terrassenbetrieb war teilweise bis nachts über 0.00 Uhr. Nach diversen und vielen Gesprächen im Jahr 2006 mit dem Betreiber und dann auch mit dem Ordnungsamt am runden Tisch wurde verfügt, die Terrasse bis nur bis 22.00 Uhr zu betreiben und auch die Fenster und Tür bei Musikbetrieb geschlossen zu halten. Nun wurde der Partyplan dieser Cocktailbar für 2007 bekannt und z.B. Karfreitag wurde eine Diskothek von 0.01 Uhr bis 4.00 Uhr und am 13.04.2007 eine Diskothek auch bis in die frühen Morgenstunden veranstaltet. Die Fußgängerzone, die nachweislich von- bis nur für Anlieger befahrbar ist, ist zugeparkt und die Besucher der Cocktailbar mit Disko stehen teilweise auch vor dem Objekt mit entsprechender Geräuschkulisse , da die Lüftung nicht richtig für diese Zwecke ausgelegt ist. Weitere Partys dieser Art im Rahmen der Sonderveranstaltungen sind geplant. Die Gemeinde (der Wirt kennt sie alle) hat offensichtlich diese Sonderveranstaltungen genehmigt und ignoriert die Anlieger seit Jahren. Die nächtlichen Zumutungen der Lärmbelästigungen sind strapaziert und gehen vermutlich deutlich über die Richtwerte des Immissionsschutzgesetzes. Im Übrigen stört es auch alle weiteren Anlieger, die leider sich nur verbal ärgern. Welche Vorgehensweise gegen den Wirt und Gemeinde  können Sie uns raten?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.  Zum einen ist es grundsätzlich möglich, den Störer, d.h. den Betreiber der Cocktailbar auf Unterlassung zu verklagen. Die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage für einen solchen Unterlassungsanspruch ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> .   Sollte die Belastung aufgrund des von der Bar ausgehenden Lautstärkepegels für Sie sehr hoch sein, käme daneben auch einstweiliger Rechtsschutz in Form einer Eilverfügung in Betracht. Sollten alle Voraussetzungen hierfür vorliegen, würde dem Betreiber der Bar für den Fall einer erneuten zu hohen Lärmbelästigung sogar ein Ordnungsgeld auferlegt werden können.   Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Dauer und die Intensität der Lärmbelästigung von Ihnen als Anspruchssteller nachzuweisen und im Bestreitensfall auch zu beweisen wären. Hilfreich kann neben der Benennung von Zeugen hierfür insbesondere auch das Anfertigen von Protokollen über die jeweiligen Lärmbelästigungen (insbesondere über Zeit, Art und Intensität der Geräusche) sein.  Zum anderen kann ein Tätigwerden der zuständigen Behörde erforderlich sein und gegebenenfalls auch erzwungen werden. Dies setzt indes voraus, dass die Lärmimmissionen über das gesetzlich zulässige Maß hinausgehen. Dies ist letztendlich nur durch ein Gutachten zu klären, das von einem Lärmsachverständigen angefertigt sein muss.   Sollte tatsächlich ein Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz vorliegen, wäre ein Einschreiten der zuständigen Behörde erforderlich. Zumindest die Verhängung von Auflagen wäre nach Ihren Angaben aus gewerberechtlicher Sicht als zunächst mildestes Mittel gegen den Wirt angemessen. Sie sollten zunächst schriftlich bei der Gemeinde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung des Lärms verlangen. Sollte die Gemeinde dem nicht abhelfen, wäre der Gang zum Verwaltungsgericht möglich.  Ich empfehle Ihnen des Weiteren, wegen Ihres Anliegens einen Kollegen vor Ort zu kontaktieren und mit diesem die weiteren juristischen Schritte zu besprechen.        Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.  Ich  hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, wünsche Ihnen für ein weiteres Vorgehen in Ihrer Angelegenheit viel Erfolg und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Tobias Kraft Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004