Frage: Mein Nachbar zur rechten Seite verlangt von der Stadt Hohen-N. mit der Androhung gegen die Stadt zu klagen, daß ich die von mir vor 6 Jahren angepflanzten Bäume an der Grundstücksgrenze entferne, einen 1 m breiten pflanzlosen Grenzstreifen anlege, einen neuen Zaun ziehe, da dieser ca. 30-40 cm hinter der Grundstückgrenze steht und daß alle Essigbäume auf meinem Pachtgrundstück entfernt werden.  Noch vor etwa drei Monaten lehnte die zuständige Sachbearbeiterin die Forderungen des Nachbarn mit Hinweis auf das Nachbarschaftsgesetz ab und drückte mir dieses sogar in die Hand. Aus Angst vor einem drohenden Prozeß gab die Stadt plötzlich den Forderungen des Nachbarn nach, obwohl die Stadt ihrerseits seit sechs Jahren die Forderung an den Nachbarn, nach dem Hausbau etwa 15 neue Bäume zu pflanzen, bis heute nicht durchsetzen konnte.  Ist das Vorgehen des Stadt ein Verstoß gegen das Brandenburgische Nachbarschaftsgesetz, und wie kann ich die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich sind im Rahmen von Nachbarstreitigkeiten auf der einen Seite das öffentliche Recht und auf der anderen Seite das Zivilrecht zu unterscheiden, wobei je nach welchem Recht sich die Streitigkeit richtet, auch unterschiedliche Rechtswege, also bei Verwaltungsgerichten oder bei Amtsgerichten durchlaufen werden müssen. Das Problem ist, dass in vielen Bundesländer, so auch in Brandenburg, nach dem Länderschlichtungsgesetz ein Versuch der einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits unternommen werden muss, bevor eine Klage zum Gericht erhoben wird. Dieser Versuch muss von der Schlichtungsstelle als erfolglos bescheinigt werden, damit der gerichtliche Weg bestritten werden kann, so dass es ratsam ist, zunächst auch ohne Schlichtungsstelle, eine einvernehmliche Lösung mit dem Nachbarn zu suchen.  Das öffentliche Recht befasst sich einfach gesagt grundsätzlich mit Angelegenheiten des Bürgers gegen den Staat, also vorliegend die Stadt Hohen-N. Ein Bürger kann grundsätzlich nur gegen die Stadt Klagen, wenn diese ihn durch eine Maßnahme belastet oder aber eine Maßnahme unterlassen hat, auf die er einen Anspruch hat. Daher dürfte zunächst kein unmittelbarer Anspruch Ihres Nachbarn gegen die Stadt bestehen, dass die Stadt gegen Sie einschreitet. Anders wäre es, wenn beispielsweise eine Baugenehmigung oder ein ähnlicher Bescheid in der Welt wäre und auch nur wenn so genannte nachbarschützende Normen verletzt sind, was im Einzelfall aufwendig geprüft werden müsste.   Das Zivilrecht hingegen befasst sich hingegen mit unmittelbaren Ansprüchen des Nachbarn gegen Sie. Der Nachbar wird Eigentum an dem Nachbargrundstück haben und versucht nun die mit diesem Eigentumsrecht einhergehenden Rechte durchzusetzen. In Brandenburg ist, wie Sie bereits richtig feststellen, ein brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz vorhanden, das nachbarschaftliche Rechte und Pflichten regelt.   Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu entnehmen, dass Ihr Zaum auf dem Grundstück Ihres Nachbarn steht. Damit würden Sie sein Eigentum beeinträchtigen, mit diesem gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  nach Belieben zu verfahren. Aus diesem Grunde dürfte er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Anspruch auf Unterlassen und Beseitigung gegen Sie haben.   Weshalb sämtliche Essigbäume von Ihrem Pachtgrundstück unabhängig davon, wo Sie sich auf dem Grundstück befinden, entfernt werden sollen, ist aus Ihren Angaben nicht ersichtlich.  Bezüglich der übrigen Bäume, die Sie nennen, ist in § 37 Bbg NRG geregelt:   § 37 Grenzabstände für Bäume, Sträucher und Hecken  (1) Mit Bäumen außerhalb des Waldes, Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 2 m regelmäßiger Wuchshöhe ist ein solcher Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, dass  1.bei Obstbäumen ein Abstand von 2 m,  2.bei sonstigen Bäumen ein Abstand von 4 m und  3.im übrigen für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen.  (2) Der doppelte Abstand ist gegenüber Grundstücken einzuhalten, die landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzt oder zu diesem Zweck vorübergehend nicht genutzt werden.  Die Vorschrift des § 37 Bbg NRG kann aber wiederum bei geschlossener Einfriedung nach § 38 Bbg NRG ausgeschlossen sein. Diese müsste alles im Einzelfall geprüft werden.   Nach § 40 Bbg NRG ist ein Anspruch auf Entfernung der Anpflanzung, die den Mindestabstand nicht einhält, außerdem ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten aus das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Wenn die Bäume tatsächlich vor sechs Jahren angepflanzt worden sind, dürfte der Anspruch Ihres Nachbarn grundsätzlich ausgeschlossen sein.   Ich würde Ihnen empfehlen, Ihren Nachbarn zunächst mit dem Ausschluss seines Beseitigungsanspruchs zu konfrontieren, möglicherweise sieht er dann ein, dass sein Anliegen zumindest bezüglich der Anpflanzung an der Grenze wenig Sinn macht.   Falls der Nachbar weiterhin der Ansicht ist, dass er Ansprüche hat und diese behauptet, so könnte eine so genannte negative Feststellungsklage erhoben werden, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass die Beseitigungsansprüche des Nachbarn nicht bestehen. Aber wie ausgeführt ist dies nur nach Durchlaufen des Schlichtungsverfahrens möglich.   Ihr Anliegen ist relativ komplex, so dass ich Ihnen anraten würde, sich zu einem Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu begeben, der Ihren Fall, möglichst nach einem Ortstermin, um sich über die Begebenheiten klar zu werden, prüft.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bis hierhin weiterhelfen und Ihnen die Entscheidung über das weitere Vorgehen erleichtern.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903