Frage: ·Wir haben im März 2004 ein RH Bj 1984 in einer baubiologischen Kleinsiedlung gekauft. ·Das RH steht auf Erbpachtgrundstück, welches mit ca. 500 qm als zu unserem Haus gehörig im Grundbuch eingetragen ist. ·Die Erbauer der 7 Reihenhäuser haben zum Bauzeitpunkt alle Grundstücke „zusammengelegt„ und diese untereinander anders zur Nutzung verteilt, als im Grundbuch eingetragen. Einen Vertrag über diese Einigung gibt es nicht. ·Beim Kauf unseres Hauses wurde vom Verkäufer das Nutzungsgrundstück in etwa gezeigt, bei der Hausübergabe aber schon, wurde darauf hingewiesen, dass wieder ein Tausch mit einer Nachbarin stattgefunden habe. ·Diesem willigten wir aus Kulanz zunächst zu. ·Da sich derzeit größte Schwierigkeiten mit den Nachbarn abzeichnen, und lt. Nachbarn – aufgrund sog. Gewohnheitsrechtes„ keines der zugewiesenen Grundstücke so genutzt werden darf, wie es das allgemein gültige Recht der Stadt Kempten eigentlich vorsieht, ziehen wir in Erwägung, unser notariell eingetragenes Grundstück einzufordern.  Nun die Frage: ·Können wir unser im Grundbuch eingetragenes Grundstück einfordern oder steht dem ein Gewohnheits- oder sonstiges Recht entgegen? Und wenn ja, - auf welchem Weg können wir dies durchsetzen?            

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze.  Wer Ihr Grundstück momentan wie nutzt, spielt im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse, wie sie das Grundbuch ausweist, keine Rolle.  Gewohnheitsrecht erfordert eine lang andauernde tatsächliche Übung, wobei eine Überzeugung der Beteiligten, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen, hinzukommen muss (Definition des Bundesverfassungsgerichtes in BVerfGE 28, S. 28).  Im Bereich des Bürgerlichen Rechts kann nur bundeseinheitliches Gewohnheitsrecht bestehen;  Wo etwas durch Satzung geregelt werden kann, ist die Enstehung von Gewohnheitsrecht durch sog. Observanz möglich. Hier müßte eine auf die örtlichen Gegebenheiten abstellende anwaltliche Prüfung erfolgen.  Ihrem Eigentumsrecht kann aber ein Gewohnheitsrecht nicht entgegenstehen: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a>  kann der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren und von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder die Rechte Dritter entgegenstehen. Hier müßte den bisherigen Nutzern Ihres Grundstückes ein beschränkt dingliches Recht wie ein Nutzungsrecht (Dienstbarkeit, aber auch Erbbaurecht) zustehen. Die Ausgestaltung des Erbbaurechts müßte näher betrachtet werden, in der Erbbaurechtsverordnung findet sich aber nichts über Nutzungen des Grundstücks.   Sie haben 2004 das Grundstück erworben; da nach Ihrer Schilderung ein 'Tauschen' der Grundstücke vorkommt, lässt sich hier das Entstehen eines Gewohnheitsrechtes an einer Nutzung fast ausschließen (es besteht ja nicht einmal eine durchgehende Nutzung der jeweiligen Grundstücke durch jeweils diesselbe Partei), sofern nichts Gegenteiliges im Grundbuch steht. Daher können Sie die Nutzung Ihres Grundstückes durch Sie verlangen und den momentanen Besitzer zur Herausgabe/Räumung auffordern und dies falls nötig auch auf dem Klagewege durchsetzen.   Eine abschließende Beurteilung Ihrer Erfolgsaussichten kann in diesem Rahmen nicht vorgenommen werden (obwohl ich diese zum aktuellen Zeitpunkt als gut einschätzen würde); gerne bin ich bereit, Sie bei der Verfolgung Ihrer Ansprüche zu unterstützen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903