Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bitte Antworten Sie hier nur, wenn Sie sich auf Mietrecht spezialisiert haben und die unten genannten 'Wünsche' auch erfüllen können/wollen. Ich vermute zwar das mein Einsatz in Ordnung sein dürfte, aber sollte dies nicht der Fall sein, benachrichtigen Sie mich bitte.  Mein Problem:  Wir bauen derzeit ein Haus, das wahrscheinlich im Früjahr fertig gestellt wird. Die hängt in erster Linie davon ab, ob ich meine Eigenleistungen alle rechtzeitig schaffe.  Mein derzeitiger Mietvertrag wurde zum 01.06.1997 abgeschlossen. Als Mietvertrag wurde eine Vorlage vom Grund- und Hausbesitzerverein Nürnberg und Umgebung verwendet, 14.Auflage aus 1/97.  In § 3 Kündigung des Mietvertrages ist in Absatz 2 zu lesen:  'Die Kündigungsfristen betragen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  je nach der Dauer der tatsächlichen Überlassung der Mieträume: (...) von 8 bis zu 10 Jahren: 9 Monate'  Frage: Ist dies heute noch so gültig oder gibt es da eine aktuelle Entscheidung des BGHs? Ich habe in diversen Foren leider verschiedene Antworten dazu gelesen. (Nachdem ich noch nicht ganz genau weiß wann unser Haus fertig wird, ist dies natürlich eine wichtige Frage).  Meine 2te Frage geht zur Renovierungspflicht. Ich möchte jetzt hier nicht den ganzen Mietvertrag abtippen, sondern würde den Vertrag (inkl. § 18 Sonstige Vereinbarungen) gerne einem in diesm Gebiet erfahrenen Anwalt faxen, der neben dieser Frage auch noch den kompletten Mietvertrag prüft und mir mitteilt welche Vertraglichen Vereinbarungen ich erfüllen muss und welche nicht. (es wird z.B. mal von 'fachmännisch durchgeführt' geredet wie auch 'von einer Firma fachmänisch durchgeführt' ).  Bitte immer mit Angabe des Urteils ( + der §) und einer kurzen Erläuterung, damit ich auch gegenüber dem Vermieter sachlich und juristisch richtig argumentieren kann.  Nachdem meine Vermieter sich ggfs. auch einen anwaltlichen Rat einholen, möchte ich darauf hinweisen, dass mir eine 'wasserdichte Argumentation durch Gesetze und Urteile untermauert' sehr wichtig ist.  Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und wünsche ein schönes Wochenende!  PS: Für micht bedeutet 'Anwalt' natürlich auch 'Anwältin' - hab nur der Einfachkeit das Wort 'Anwalt' verwendet.  PPS: Es handelt sich um einen privaten Mietvertrag und wir wohnen in Bayern (auch wenn ich nicht glaube dass der Wohnort von Bedeutung ist)         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:  Seit dem 1.Juni 2005 gelten auch für Mieter mit alten Formularmietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden und in denen noch die gestaffelten Kündigungsfristen enthalten sind, die mit der Mietrechtsreform im September 2001 eingeführte verkürzte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Dies  ist geregelt  in dem Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB vom 26.05.2005 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil Abs. 2 Nr. 30), in Kraft getreten am 01.06.2005. Unter Artikel 1 wird bestimmt, dass a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Artikel 229/a>  § 3 Abs. 10 des Einführungsgesetzes zum BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.09.1994, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 21.04.2005, folgender S. angefügt wird:  „ Für Kündigungen, die ab dem 01. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht , wenn die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 des BGB in der bis zum 01.09.2001 geltenden Fassung durch  Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.„.   Zur Vervollständigung zitiere ich a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Artikel 229/a>  § 3 Abs. 10 des Einführungsgesetzes zum BGB in der bis zum 31.05.2005 geltenden Fassung: „ a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 01.09.2001 vereinbart worden sind„.  Der Mieter, der eine Wohnung vor dem 01.09.2001 angemietet hat, und dessen Mietvertrag zu den Kündigungsfristen folgende Formularklausel enthält:  „Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Nach fünf, acht und zehn Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate.„   kann ab dem Inkrafttreten des genannten Änderungsgesetzes daher unabhängig von seiner Mietzeit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen. Entsprechendes gilt, wenn diese Regelung sinngemäß in einer Formularklausel wiedergegeben wird. Nur auf individuell vereinbarte Kündigungsfristen ist das Gesetz über die Kündigungsfristen für  Altmietverträge nicht anwendbar.  Nachdem Sie mitteilen, dass es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen Formularmietvertrag des Hausbesitzervereins Nürnberg und Umgebung (14.Auflage 1997) handelt, in dem die nach der Mietzeit gestaffelten Kündigungsfristen vorformuliert wiedergegeben werden, wird a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Artikel 229/a>  § 3 Abs. 10 des Einführungsgesetzes zum BGB in der seit dem 01.06.2005 geltenden Fassung Anwendung finden, mithin wird das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden können.    Weiterhin darf ich Sie bitten, mir den gesamten Mietvertragstext an meine unten angegebene Faxnummer zu übersenden. Ich werde sodann zu der Frage, in welchem Umfang Sie vertraglich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind,  im Einzelnen Stellung beziehen.  Mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin Tel.: 069/523140 Fax:  069/53098110     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c