Frage: Sehr geehrte Anwälte,   Ich habe am 01.08.2012 ein ohne Begründung auf zwei Jahre befristetes Arbeitsverhältnis im Öffentichen Dienst angetreten. Der Vertrag wurde mir - neben Dienstverpflichtung etc erst am 22.10.2012 nebst Begleitschreiben vorgelegt, unterschrieben und eine Kopie ausgehändigt. Der Vertrag und das Schreiben datieren allerdings auf den 30.07.2012 - was ich leider bei Leistung der Unterschrift übersehen habe. Ich habe auch kein aktuelles Datum zu meiner Unterschrift hinzugefügt. Allerdings wissen viele Kollegen, dass ich über Monate keinen Arbeitsvertrag hatte. Ich habe am 26.09.2012 selbst per Email beim Personalamt angemahnt, dass ich noch keinen Vertrag habe. Da ich jetzt 55 Jahre alt bin, vorher selbständig, wäre es natürlich von erheblicher Bedeutung, wenn ich die Befristung anfechten könnte. Im Grunde wurde ich 'ausgetrickst'. Was kann ich jetzt tun?  (Eine Idee wäre eine Anlage in der Personalakte, mit dem Text, dass ich den Vertrag erst am 22.10.2012 erhalten habe, nebst Benennung von Zeugen?).   Mit besten Grüßen M.N.   

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt die Befristung von Arbeitsverhältnissen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 4 TzBfG/a>  bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.  Ihr Arbeitgeber hätte Sie nicht vor der schriftlichen Befristungsabrede beschäftigen dürfen.  Der befristete Arbeitsvertrag ist offenbar mündlich abgesprochen worden. Wegen des Schriftformerfordernisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 4 TzBfG/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 S. 1 BGB/a>  ist dieser Vertrag aber formnichtig.  Eine Heilung dieses Formfehlers kann auch nicht dadurch erfolgen, dass die Befristung in einem nach Vertragsbeginn unterzeichneten Arbeitsvertrag schriftlich fixiert wird.  In Ihrem Fall geht es um die Frage, ob Sie beweisen können, dass Sie erst nach der Arbeitsaufnahme den Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Ist dies der Fall, dann besteht die Möglichkeit, dass Sie sich nach nach dem Ende der Befristung von zwei Jahren darauf berufen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, sondern als unbefristeter Vertrag fort gilt.  Zu beachten ist hierbei aber die Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 TzBfG: Anrufung des Arbeitsgerichts">§ 17 TzBfG/a> :  'Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist.'  In diesem Zusammenhang ist es dann aber auch wichtig und notwendig, wenn Sie sich durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen vertreten lassen.  Nach Ihrem Sachvortrag können Sie wohl darlegen und beweisen, dass Sie vor dem Zugang und der Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages die Arbeit bereits aufgenommen haben.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125