Frage: Gibt es Gefahr auf eine Abmahnung, wenn ich eine Website betreibe, die keine Gewinne erwirtschaftet, ohne ein angemeldetes Gewerbe zu haben? Ich möchte meinen Onlineshop gerne online stellen, und obwohl ich mit diesem, bis ich mein Gewerbe angemeldet habe, keine Gewinne erzielen werde, hat mir mein Ansprechpartner Scott Kohlberg von der IHK Hannover geraten, mich diesbezüglich bei einem Fachanwalt zu erkundigen. Nachdem ich mein Gewerbe angemeldet habe, was ich erst in einem halben Jahr werde machen können, da ich dann erst volljährig bin, werde ich über diese Website Profite generieren können, da ich Affiliatelinks verwenden werde. An Stelle der Affiliatelinks werde ich allerdings bis dahin normale Links verwenden, damit Produkte über meine Website empfehlen, aber keinerlei Gewinne einfahren. Muss ich bei diesem Vorhaben mit Rechtsproblemen rechnen? Und wenn ja, wie kann ich diese abwenden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst einmal sollten Sie unbedingt für Ihre Internetseite ein b>Impressum /b>und eine b>Datenschutzerklärung/b> vorsehen. Wobei diesbezüglich aufgrund Ihrer Minderjährigkeit bereits problematisch sein dürfte Sie als Diensteanbieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 TMG/a>  oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 4 DSGVO: Begriffsbestimmungen">Art. 4 Nr. 7 DSGVO/a>  als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung zu betrachten. Insbesondere aufgrund der dadurch entstehenden Risiken.   Als Minderjähriger dürfen Sie nach Maßgabe von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a>  nur dann eine wirksame Willenserklärung abgeben, wenn Sie dazu die Einwilligung Ihrer Erziehungsberechtigten haben. Das dürfte u.U. zwar zum Erwerb einer Domain ausreichen, führt aber bezüglich der sonstigen Haftung in Bezug auf das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht bereits zu nur schwer kalkulierbaren Risiken.  Bezüglich des Datenschutzes wäre insbesondere auch daran zu denken, dass beim EinS. von Social PlugIns oder eines Shopsystems sowie für das Hosting der durch Sie genutzten Domain ebenfalls Verträge, nämlich Verträge über eine Auftragsdatenverarbeitung, zu schließen wären, die auch keinesfalls ohne Zustimmung Ihrer Erziehungsberechtigten geschlossen werden können.  Was das b>Abmahnrisiko/b> als solches betrifft würde ich davon ausgehen, dass es möglich sein wird, dass Sie Ihre Seite so gestalten, dass kein Wettbewerbsverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UWG: Definitionen">§ 2 Nr. 3 UWG/a>  anzunehmen sein wird. Diesem Umstand wäre vor allem damit Rechnung getragen, dass Sie am Anfang gar keine Affiliate-Links einsetzen und keine Umsätze generieren. Problematisch könnte allerdings durchaus sein, wenn Sie von Anfang an einen Onlineshop nutzen.  Nichtsdestotrotz besteht dennoch das Risiko, dass Ihnen eine Abmahnung durch einen darauf spezialisierten Rechtsanwalt, der mit entsprechenden Unternehmen zusammenarbeitet, die Abmahnungen gezielt verschicken zugesandt wird. Sie können aber aufgrund Ihrer Minderjährigkeit dann weder ohne Zustimmung Ihrer Erziehungsberechtigten ein Unterlassungserklärung abgeben, noch könnten Sie sich wirksam zu einer Vertragsstrafe verpflichten. Beides wird üblicherweise in einer solchen Abmahnung gefordert.   Das klingt zunächst so, als würden Sie dadurch keinem Risiko ausgesetzt sein, allerdings ist es auch möglich einen Minderjährigen zu verklagen. Selbst wenn Sie im Ergebnis gewinnen würden, weil eine Abmahnung gegen Sie nach meiner Einschätzung aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig wäre, ist es schade um Zeit und Geld, die eine solche Auseiandersetzung in der Gründungsphase Ihrer selbständigen Tätigkeit kosten würde.  Bezüglich der Möglichkeiten ein Gewerbe auch als Minderjähriger auszuüben, haben Sie sich nach Ihren Angaben bereits beraten lassen, deshalb gehe ich davon aus, dass es für Sie keine Option ist, die gewünschte Tätigkeit über Ihre Erziehungsberechtigten oder über eine eigene Gewerbeerlaubnis mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bereits jetzt auszüben.  Es wäre deshalbb> anzuraten, dass Sie derzeit noch auf den Betrieb einer solchen Internetseite/b> verzichten, insbesondere weil Sie noch keine Gewinne erzielen. Denn die oben geschilderten Risiken werden Sie auch dann haben, wenn Sie geschäftlich tätig werden, Sie sind dann aber eben ein notwendiger Aufwand um die dann möglichen Gewinne zu erwirtschaften. Insoweit ist die Frage des rechtlichen Risikos durch eine entsprechende Gestaltung (Mithilfe der Eltern) bei der Verwirklichung Ihres Vorhabens sicherlich beherrschbar, aber wirtschaftlich ist es wohl erst vernünftig, wenn auch die Chance besteht mit Ihrer Tätigkeit Gewinne zu erwirtschaften.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 107