Frage: Mein Vater lebt seit ca.18 Jahren im Haus seiner Lebensgefährtin.Vor ca.einem Jahr wurde ihm das Wohnrecht auf Lebenszeit ins Grundbuch eingetragen.Nun wurde vor einigen Monaten bei seiner Lebensgefährtin die Diagnose Alzheimer gestellt und eine Schwiegertochter hat die gerichtliche Betreunung für sie bekommen.Leider verstehen sich beide nicht besonders und auch das zusammenleben zwischen beiden Partnern  gestaltet sich immer schwieriger.Es ist abzusehen,dass die Lebenspartnerin über kurz oder lang in ein Pflegeheim oder eine betreute Einrichtung muss ( Da mein Vater sie nicht pflegen möchte). Nun fängt der Streit an,da die Kinder das Wohnrecht meines Vaters anfechten wollen und es wird behauptet dass die Lebenspartnerin vor einem Jahr (zum Zeitpunkt des Wohnrecht Eintrags) evt.unzurechnungsfähig war!?Er wil aber unbedingt in dem Haus wohnen bleiben auch wenn seien Lebensgefährtin ins Heim/betreute wohnen muss Nur kostet ein Heim ja auch eine Menge Geld im Monat und das Sozialamt (oder die Kinder) werden wohl kaum die Kosten dafür übernhemen solange ja das Hausals Kapital noch vorhanden ist!? (wobei das Haus noch nicht ganz abbezahlt ist) wie kann das alles gehen? Wie sieht es gestzlich für meinen Vater aus? Muss er auszeihen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Das im Grundbuch eigetragene lebenslange Wohnrecht Ihres Vaters könnte dann gefährdet sein, wenn sich herausstellt, dass die Wohnrechtsgeberin schon bei Einräumung des Wohnrechtes geschäftsunfähig gewesen ist. Denn in diesem Fall wäre die Bestellung des Wohnrechtes unwirksam.   Geschäftsunfähig sind neben Minderjährigen unter sieben Jahren auch Personen, die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig, also rechtlich unwirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 BGB/a> .  Wenn es also ein Gutachten gibt, welches eindeutig nachweist, dass im Zeitpunkt der Einräumung des Wohnrechtes Geschäftsunfähigkeit vorgelegen hat, so könnte dies letztlich zum Entfallen des Wohnrechtes führen.  Dies müssten die Kinder nachweisen. Ansonsten bliebt das Wohnrecht bestehen.  Bei den Kosten für die Unterbringung ist zu beachten, dass das Haus mit einem Wohnrecht belastet ist (soweit nicht unwirksam wegen Geschäftsunfähigkeit). Dieses Wohnrecht führt zu einer Wertminderung des Objektes und wäre auch für einen Käufer zu beachten. Sobald natürlich die Raten bei der Bank nicht mehr bezahlt werden, könnte eine Zwangsversteigerung die Folge sein. Hierdurch kann letztlich das Wohnrecht entfallen, wenn aus einem vorrangigen Recht die Versteigerung betrieben wird.  Solange das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ist, kann Ihr Vater in dem Objekt wohnen bleiben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104