Frage: Vor zwei Jahren eröffnete mein damaliger Lebenspartner ein Lokal. Am Tag als die Übernahme für das Inventar und die Kaution an den Verpächter bezahlt werden sollte, war auch ein Termin mit dem Brauereivertreter zur Auszahlung des Brauereivertrags vereinbart.  Meine Überraschung, dass mein Name als Vertragspartner mit auf dem Kreditvertrag stand - wurden vom Brauereivertreter damit beantwortet, dass eine Auszahlung nur so möglich sei. Da es bis zur Eröffnung nur noch wenige Tage hin war, sah ich keine ander Möglichkeit, als meine Unterschrift zu geben.  Das Lokal (an dem ich in keiner Form beteiligt war) wurde Anfang des Jahres geschlossen.  Im Juni erhielt ich erstmals ein Schreiben der Brauerei adressiert an meinen ehemaligen LP und mich, welches die Rückforderung von ca. 2/3 der ausgezahlten Summe zurückforderte. Auf ein Ratenzahlungsangebot kam keinerlei Reaktion.  Gestern erhielt ich nun einen Mahnbescheid, auf dem ich als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werde.  Gibt es irgend eine Möglichkeit, meinen Kopf aus dieser Schlinge zu ziehen?            

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  Ihre Frage möchte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt summarisch beantworten:   In Betracht kommt eine Anfechtung der Willenserklärung, welche Sie mit Ihrer  Unterschrift unter den  Kreditvertrag gaben, wegen arglistiger Täuschung  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a> .   Dazu  müssten Sie von dem Brauereivertreter vorsätzlich getäuscht worden sein. Die Täuschung liegt meiner Ansicht nach in der Aussage, dass die Auszahlung nur mit Ihrer Unterschrift unter dem Vertrag möglich sei. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie an dem Lokal in keiner Weise beteiligt waren, ging es dem Brauereivertreter  lediglich darum, einen zweiten Vertragspartner zur Sicherheit zu erhalten und Sie dazu zu bringen, leichtfertig Ihre Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Sie sollten die Vertragsbedingungen genauestens untersuchen, um festzustellen, ob irgendwo die Rede davon ist, dass für die Auszahlung auf der einen Seite zwei Vertragspartner  vonnöten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte eine  Täuschung Ihnen gegenüber vorliegen.  Die Täuschung hat bei Ihnen auch einen Irrtum hervorgerufen, Sie gingen davon aus, dass Ihre Unterschrift für die Auszahlung notwendig sei.  Ohne die Aussage, dass Ihre Unterschrift nötig sei, hätten Sie diese auch nicht gegeben. Kausalität liegt damit auch vor.   Problematisch ist die Anfechtungsfrist. Diese beträgt bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur ein Jahr. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, indem die Täuschung entdeckt worden war. Hier würde ich deshalb den Zeitpunkt ansetzen, an dem das Schreiben mit der Rückforderung von 2/3 der Summe eintraf, also Juni dieses Jahres. Sie könnten darlegen, dass Sie erst zu diesem Zeitpunkt feststellten, dass Ihr Vertragseintritt nicht Voraussetzung für die Auszahlung der Darlehenssumme gewesen ist.   Auch wenn die einzelnen Voraussetzungen der Anfechtung nicht einfach zu beweisen sein werden, sollte auf jeden Fall versucht werden, der Zahlungsverpflichtung auf diese Weise  zu entgehen.    Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Vertragspartner eine Anfechtungserklärung  (Hiermit erkläre ich die Anfechtung des von mir am …unterzeichneten Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> .)  zu schicken und Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen.  Sollten nach genauer Prüfung des Sachverhaltes die Vorraussetzungen der arglistigen Täuschung vorliegen, empfiehlt es sich auch,  gleichzeitig Strafanzeige gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  wegen Betruges zu stellen. Hier beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.  Scheitert vor Gericht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen der Anfechtungsfrist, dann bleiben  noch: -ein Anspruch auf SchadenserS. wegen unerlaubter Handlung  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> , Betrug und  gegebenenfalls wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung mit dem aufgerechnet werden könnte und  - die Möglichkeit, die Zahlung zu verweigern mit der Arglisteneinrede, wenn die Forderung durch eine unerlaubte Handlung, z.Bsp. Betrug erlangt wurde.    Ich gehe davon aus, dass es sich um eine höhere Summe handelt, somit gebe ich auch dringend die Empfehlung, sich an einen Kollegen oder Kollegin Ihres  Vertrauens zu wenden, der/die mit genauerer Kenntnis des Sachverhaltes die entsprechenden Schritte einleiten kann.   Ich hoffe Ihnen soweit geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 123