Frage: Mein Vater ist Rentner und bezieht eine kleine Rente. Seit einem Jahr lebt er mit Pflegestufe 2 in einem Seniorenheim. Da seine Rente nicht kostendeckend ist, bezieht er neben den Pflegeleistungen der Krankenkasse einen Zuschuss vom Sozialamt. Ihm bleiben netto von seiner Rente etwa 100,-- zur freien Verfügung.  Leider hat er vor einigen Jahren einen Kredit abgeschlossen, den er nicht mehr bedienen kann, seit er im Pflegeheim lebt. Aufgrund der unterzeichneten Lohnabtretung hat die Bank nun bei der DRV die Abtretung von ca. 230,-- montalich von seiner Rente eingereicht. Das bedeutet, er kann seine Unterbringung im Pflegeheim nun nicht mehr voll zahlen.  Welche Möglichkeit gibt es, die Abtretung unwirksam zu machen bzw. zu verhindern? Laut Mitteilung des Amtsgerichts ist die Anhebung der Pfändungsfreigrenze nicht möglich, da es sich ja um eine Abtretung handelt und nicht um eine Pfändung.  Vielen Dank.  S.   Einsatz editiert am 27.03.2015 20:04:16

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  als ersten Schritt sollten Sie den Arbeitsvertrag Ihres Vaters darauf hin prüfen, ob  1.die Abtretung der Ansprüche nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erlaubt war.  2.ob sich die Abtretung seinerzeit auch auf die Rente bezogen hat  3.ob sich die Bank an die individuelle Pfändungsfreibeträgen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a>  gehalten hat, denn Forderungen dürfen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/400.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 400 BGB: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen">§ 400 BGB/a>  nur abgetreten werden, wenn sie der Pfändung unterliegen.  Greifen diese Fälle, wäre die Abtretung wirkungslos.  Weiterhin sollten Sie den damaligen Darlehensvertrag auf unwirksame (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a> ) Klauseln in den AGB überprüfen.  Und schließlich sollte Ihr Vater das Girokonto, auf das seine Leistungsbezüge eingehen, als  Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) einrichten lassen. Das geschieht (kostenlos) auf Antrag bei der Bank.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 400