Frage: Ich habe 2009 einen Flachdachbungalow aus den 70er Jahren gekauft. Direkt daran angrenzend steht eine Garagenanlage mit 13 Garagen. Laut Grundbucheintrag bin ich zu 2/13 Miteigentümerin. Die anderen Miteigentümer sind untereinander zerstritten. Eine Eigentümerversammlung hat es nie gegeben. Zwei Miteigentümer, die rational nicht ansprechbar sind, haben nun ohne Abstimmung mit den anderen die alten silberfarbenen Zinktore gegen zwei neue braune Rolltore ausgetauscht. Das stört den Gesamteindruck massiv.  1. Was kann ich dagegen tun? Die alten Garagentore wurden entsorgt und vergleichbare Modelle sind auch nicht mehr im Handel. Die neuen Rolltore waren Auslaufmodelle und werden nicht mehr hergestellt. 2. Andere Fragen der Nutzung bzw. Instanthaltung des Garagenhofes wurden nie geklärt. Habe ich einen Anspruch darauf, dass eine entsprechende Satzung veraschiedet wird?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Jeder Teilhaber/Miteigentümer ist zwar berechtigt, die 'zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber' zu treffen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a> , er kann von den Mitberechtigten neben einem Vorschuss anteilmäßig auch Aufwendungsersatz (§ 748) beanspruchen.  Dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor.  Die Erhaltungsmaßnahme kann eine Tathandlung (eigenhändige Reparatur) oder ein Rechtsgeschäft (Beauftragung eines Handwerkers) darstellen. Notwendig ist eine Maßnahme, die objektiv betrachtet entweder die Substanz oder den Wert der Sache erhält. Nicht erfasst werden hingegen nützliche (wertsteigernde) Maßnahmen, was hier eher vorliegen wird.  Das muss erst einmal nachgewiesen werden, im Übrigen kann kein Recht bestehen, den optischen Gesamteindruck massiv zu beeinträchtigen.  Zu Ihren Möglichkeiten: Eine Kostenbeteiligung von Ihnen und den anderen Miteigentümern, die da nicht mitgemacht haben, scheidet mithin aus. Sie können hingegen SchadenserS. fordern. Sind die alten und neuen Tore nicht mehr verfügbar, so haften aller Voraussicht nach die schuldhaft handelnden Miteigentümer für alle Mehrkosten, um die Situation zu bereinigen und ggf. alle Tore auszutauschen, um ein gleichmäßiges Erscheinungsbild herbeizuführen.  2. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a>  - Verwaltung und Benutzung durch Beschluss - bietet Ihnen folgende Möglichkeit:  (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.  (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.  Das bedeutet hier: Soweit Vereinbarungen der Teilhaber über die Verwaltung fehlen, sind in den obigen Grenzen Mehrheitsentscheide verbindlich. Kommt ein Mehrheitsbeschluss nicht zustande, kann jeder Teilhaber eine nach billigem Ermessen entsprechende Regelung (gerichtlich) durchsetzen.  Sie können also bei Weigerung der anderen von solchen Beschlüssen dieses gerichtlich durchsetzen. Das Gericht tritt dann eine nach billigem Ermessen entsprechende Regelung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 744