Frage: Im Überlassungsvertrag zwischen meinen Eltern und mir steht unter anderem 'Während der Ausübung des Nießbrauchsrechts übernehmen die Berechtigten wie bisher auch als Eigentümer,die laufenden Kosten der Unterhaltung pp.' Was versteht man unter laufenden Kosten? Gehören da auch Instandsetzungsarbeiten am Dach zu, da es dort durchregnet? Oder Heizungsreparaturen?        

Antwort: Sehr geehrter Herr,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Lösung Ihrer Frage finden Sie im Gesetz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> . Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. Abs. 3 S. 511; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20139,%2028" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 08.12.1982 - Abs. 8 R 53/82: Über die Höhe des Verlustrücktrags ist im Abzugsjahr zu entsche...">BFHE 139, 28/a> , 30 f.; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20165,%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 05.09.1991 - Abs. 4 R 40/90: 1. Aufwendungen eines Freiberuflers für Dachreparatur an einem de...">165, 512/a> , 514; vgl. auch a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20150,%20237" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.2002 - Abs. 3 ZR 4/01: Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff de...">BGHZ 150, 237/a> , 244) und für die aufzukommen sind, also zB Gas, Wasser und 'gewöhnliche Reparaturen'.  Falls es aber um außergewöhnliche Reparaturen bzw. Unterhaltungsmaßnahmen handelt, zB Dachsanierung oder komplettes Decken des Daches, müssen Ihre Eltern hierfür die Kosten tragen. Dem Nießbraucher obliegen nur die gewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen.  Bsp aus der Rechtsprechung: Wird ein Anfang der 70er Jahre errichtetes Flachdach etwa zwanzig Jahre später wiederholt schadhaft, so ist für ein Flachdach zu vermuten, daß seine durchschnittliche Lebensdauer erreicht ist und jetzt eine vollständige Dachsanierung (also Aufgabe des Eigentümers) ansteht (OLG Koblenz 04.11.1993). Es kommt also darauf an, wie alt das Dach ist und in diesem Zusammenhang, wie umfangreich die Sanierung bzw. Reparaturen sind. Es wird diesseits gebeten, dies über die kostenlose Nachfragemöglichkeit näher darzustellen.  Mit besten Grüßen  RA Hermes    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041