Frage: Meine Freundin und ich haben einen Grundsatzdiskussion zum Mietrecht/ Mietverhältnisse über Wohnraum.  Welche Aussage trifft warum zu, bzw. wie ist es richtig?  Person 1:  Seit 2001 ist es nicht mehr möglich einen befristeten Mietvertrag  abzuschließen, der eine Mindestmietdauer zu Folge hätte, sodass der Mieter beispielsweise durch eine 2-jährige Befristung auch 2 Jahre in der Wohnung verbleiben muss. Denn der Mieter hat jederzeit die Möglichkeit einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Wird ein Mietvertrag mit einer solchen 'Mindestmietdauer' abgeschlossen, so ist er aufgrund einer Schlechterstellung des Mieters unwirksam, der Mieter kann in jedem Fall nach drei Monaten das Verhältnis beenden.  Person 2: Befristete Mietverträge sind auch nach 2001 möglich, jedoch muss der Vermieter Gründe angeben warum das Verhältnis befristet ist. Für den Mieter bedeutet dies, bei einem wirksam abgeschlossen befristeten Mietvertrag dass er die Mietdauer (Beispiel 2 Jahre) auch in der Wohnung verbleiben muss. Die ordentliche Kündigunsfrist (3 Monate) ist ausgeschlossen, eine außerordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Vorgaben jedoch möglich.  Herzlichen Dank für Ihre Hilfe,  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Des Rätsels Lösung finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> . Danach kann ein Mietverhältnis 'auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will  und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.'  Ein befristeter Mietvertrag bedarf also eines gesetzlich anerkannten Befristungsgrundes, der dem Mieter mitgeteilt werden muss - die vorzeitige ordentliche Kündigung ist dann für beide Mietparteien nicht möglich.  Häufig wählen die Parteien aber auch einen beiseitigen Kündigungsverzicht - diese kann für die Dauer von maximal 4 Jahren vereinbart werden und hat zur Folge, dass für die Zeit des vereinbarten Kündigungsverzichtes beide Seiten nicht ordentlich kündigen können.  Im Ergebnis ist also festzuhalten: Aussage 1 ist nicht korrekt.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575