Frage: Ich bin rechtskräftig geschieden. Sie bewohnt noch das ehemals gemeinsame Haus, das auf ihren Namen läuft. Vertraglich ist vereinbart, dass es verkauft wird, Erlös wird verteilt. Vor der Trennung wurde u.a. ehevertraglich die Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart ('die Gütermassen sind getrennt'). Frage: Das gesamte Inventar, das  im Haus verblieben ist, habe ich gekauft und bezahlt. Sind diese Sachen auch jetzt noch mein Eigentum? Wie kann ich den Anspruch geltend machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568 b BGB/a>  gelten Haushaltsgegenstände,die während der Ehe angeschafft wurden, für die Verteilung als gemeinsames Eigentum, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.  Es handelt sich um eine gesetzliche VERMUTUNG DES MITEIGENTUMS. Sie gilt unabhängig vom Güterstand.  Während der Ehe zum Zwecke der gemeinsamen Lebensführung angeschaffte Haushaltsgegenstände sind nach dem Willen der Ehegatten im Zweifel gemeinsames Eigentum (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,975" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 12.10.2010 - 25 UF 166/09: Maßgebliches Recht für die Behandlung von Haushaltsgegenst...">FamRZ 2011,975/a> ). Wenn nichts anderes erklärt wird oder besondere Umstände nicht dagegen sprechen, ist beim Erwerb von Haushaltsgegenständen die Einigungserklärung auch nur des einen Ehegatten dahin zu verstehen, dass beide Ehegatten Miteigentümer werden sollen (BGH NJW 1991,2383).  Die Vermutung ist nur dann wiederlegt, wenn das Alleineigentum FESTSTEHT. Dafür reicht es nicht aus, dass während der Ehe mit Mitteln des einen Ehegatten gekauft worden ist (BGH FamRZ 1991,932;AG Weilburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,191" target="_blank" class="djo_link" title="AG Weilburg, 15.02.1991 - 2 F 351/86">FamRZ 1992,191/a> ).  2. Sie müssten also beweisen, dass Sie die Haushaltsgegenstände jeweils  zu Alleineigentum erworben haben. Das ist meist schwierig, da Kaufbelege wie ausgeführt eben nicht reichen.  Es könnte daher zweckmäßig sein, eine Einigung über eine Aufteilung der Haushaltsgegenstände anzustreben.  Ich rate Ihnen, die Problematik mit einem Rechtsanwalt vor Ort zu erörtern und prüfen zu lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1568b