Frage: Ich bin seit 1978 Eigentümer eines Stellplatzes in einer Tiefgarage, deren Verwaltung von der Eigentümergemeinschaft einer Verwaltungsgesellschaft übertragen wurde, die gemäß Verwaltervertrag den laufenden Betrieb und Bestand der Anlage zu erhalten hat, und unter anderem auch für den Winterdienst zuständig ist, den sie mit üblichem Vertrag einer Winterdienstfirma übertragen hat.  Am 09.12.2010 hatte ich einen dringenden Arzttermin in Hamburg, und wollte um 07:45 Uhr mein Auto aus der Garage holen, um die Fahrt anzutreten. In der Auffahrt lag ca. 5 – 6 cm Neuschnee, auf dem ich nach Öffnung des Rolltores über die Auffahrt in die Garage ging. Mein Fahrzeug, ein Audi A6, ist mit Frontantrieb und neuen Winterreifen ausgestattet, so daß ich annahm, ich würde ohne Probleme die Ausfahrt (zwei Meter Steigung bei ca. sechs Meter Länge) hochfahren können. Das ist mir auf Schnee in den 30 Jahren bisher immer problemlos gelungen. Auf halber Höhe habe ich dann gemerkt, daß sich unter der Schneedecke eine durchgehende Eisschicht befand, und habe versucht, das Fahrzeug kontrolliert durch Brems- und Steuerbewegungen die Ausfahrt zurück und dann im rechten Winkel durch das bisher noch geöffnete Rolltor zurückrollen zu lassen, was mir leider nicht gelungen ist. Das Fahrzeug hatte rechts hinten und links vorne Kontakt mit der jeweiligen Toreinfahrt.  Die Behebung des Schadens beläuft sich auf ca. 4.500 Euro gemäß Reparaturkosten-Kalkulation der Kfz-Werkstatt.  Ich habe den Schaden am gleichen Tag telefonisch und später schriftlich mit Dokumentation und Zeugenbenennung der Verwaltungsgesellschaft gemeldet, die mir mitteilte, daß die von ihr beauftragte Winterdienstfirma ihrer Räumpflicht nicht nachkommen würde, und daher wiederholt telefonisch und schriftlich abgemahnt worden sei. Insofern würde sie meinen Schadensanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages an die Haftpflichtversicherung der Firma weiterleiten, und mir deren Antwort mitteilen, sobald sie ihr vorliegen würde.  Am 29.12.2010 hat mir die Versicherung den Empfang der Unterlagen bestätigt, um einen Besichtigungstermin gebeten und mitgeteilt, daß sie nur 50 % des Schadens übernehmen würde, da ich als Kfz-Führer nicht die erforderliche Sorgfalt und Vorsicht habe walten lassen. Außerdem sei die Räum- und Streupflicht zum Schutze des Personenverkehrs ausgelegt, nicht für den Kfz-Verkehr.  Wie sollte ich weiter vorgehen?  Ich habe eine bisher nicht in Anspruch genommene Rechtsschutzversicherung sowie eine Vollkasko-Versicherung mit 300 € Selbstbeteiligung, bei der allerdings bei Inanspruchnahme wegen eines weiteren Kaskoschadens im April diesen Jahres der Schadensfreiheitsrabatt zurückgestuft werden würde.  Kann ich evtl. auch die Haftpflichtversicherung der Verwaltungsgesellschaft in Anspruch nehmen, weil diese ihrer Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist ? Die Auffahrt ist bis heute nicht geräumt worden. Es wurde lediglich durch eine andere Firma Split gestreut, so daß ich seit zwei Wochen die Garage nicht mehr nutze, um zu vermeiden, daß ich bei erneuter Vereisung das Fahrzeug nicht mehr nutzen kann. 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Da vor dem Ereignis die Hausverwaltung offenbar wusste, dass die beauftragte Firma dem Räumdienst nicht bzw. nur unzulänglich nachkam, oblag es ihr, in anderer Weise für eine geräumte und gefahrlos zu benutzende Garagenzufahrt zu sorgen oder zumindest auf die Gefahrequelle, unzulängliche Räumung durch Schilder o.ä. hinzuweisen.  Dem Grunde nach steht die Hausverwaltung Ihnen daher auch in der Pflicht.  Das Problem wird aber auch bei Inanspruchnahme derer Versicherung die Frage des Mitverschuldens sein.  Nach Ihren Darstellungen haben Sie beim Öffnen des Tores gesehen, dass die Auffahrt noch nicht geräumt, sondern mit einer 6 cm dicken Schneeschicht bedeckt war.  Bei dieser Sachlage durften Sie sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass die Rampe gefahrenlos befahren werden könne.   Die Möglichkeit, dass unter der erkennbaren Schneedecke eine Eisschicht sein könnte, war angesichts der seit längerer Zeit herrschenden extremen Wetterlage durchaus gegeben, so dass Sie zunächst den Untergrund unter dem Schnee hätten prüfen müssen.  Ob dieses Mitverschulden mit 50 % zu bewerten ist, ist eine Abwägungsfrage im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> , wonach es entscheidend ist, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.  Die Annahme von 50 % erscheint mir unter diesem Gesichtspunkt nicht unangemessen.  Sie würden daher auch von der Versicherung der Hausverwaltung wahrscheinlich nur einen Teil Ihres Schadens ersetzt bekommen, wobei Sie Zahlungen anderer Versicherungen natürlich angeben und sich anrechnen lassen müssen. Sie können also nicht 50 % von der einen und weitere 50 % von der zweiten Versicherung beanspruchen.  Unter diesem Gesichtspunkt sollten Sie die Inanspruchnahme Ihrer Kaskoversicherung erwägen und durch eine Vergleichsrechnung ermitteln, welche Variante günstiger ist.   Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Neuen Jahr     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254