Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, seit 1991 wohne ich in einem Einfamilienhaus das dem Staat gehörte. Mein Mietvertrag umfasst die Kaltmiete plus Nebenkosten(Gebäudevers.,Kaminfeger usw.) Im Sept. 2005 wurde das Haus verkauft, der neue Eigentümer hat die Mietverträge so übernommen wie sie sind. Im Februar 2007 bekomme ich eine Nebenkostenabrechnung die Höhe der Gebäudeversicherung plus Grundsteuer + Kaminfeger zu bezahlen. Daraufhin habe ich mich mit dem Vermieter in Verbindung gesetzt und ihm die Sachlage erklärt, dass ich die Nebenkosten schon in der Kaltmiete bezahle. Der Vermieter möchte jetzt zum 1.4.07 einen neuen Mietvertrag machen, das ist für mich unverständlich. Ich kann dies nicht nachvollziehen. Frage: Kann er mich zwingen den neuen Mietvertrag zu unterzeichnen, der mit erheblichen weiteren Kosten verbunden ist? Kann er den alten Mietvertrag kündigen bzw. mit welcher Frist? Ich würde mich freuen eine aussagekräftige Anwort zu erhalten. Mit freundlichem Gruß Ulrike         

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:   Mit dem Verkauf des Mietobjektes(=Haus) und der Umschreibung im Grundbuch ist der jetzige Vermieter kraft Gesetzes in den alten Mietvertrag mit allen  dortigen Pflichten und Rechten eingetreten.  Er muss sich an der bisherigen  Nebenkostenregelung(also Nebenkosten in  einem Festmietbetrag schon  enthalten) festhalten lassen.   Es besteht überhaupt kein Anspruch Ihres jetzigen Vermieters auf  Abschluss eines neuen,ungünstigeren Mietvertrages.   Mit der Begründung ,dass Sie keinen neuen Mietvertrag unterschreiben,kann der Vermieter nicht wirksam kündigen.   Sie sollten deshalb,wenn eine solche Kündigung zugeht,hiergegen Widerspruch einlegen.   Fristen für inhaltlich  wirksame Kündigungen(z.B.wegen Eigenbedarf u.ä.):      Ihr Mietverhältnis  überschreitet den Zeitraum von acht Jahren (seit 1991). Deshalb gilt die längste gesetztliche Kündigungsfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ).Hierbei muss die Kündigung bis längstens zum 3.Werktag eines Kalendermonats zugehen.  Beispiel:  Eine  Vermieterkündigung würde Ihnen bis längstens zum 04.April 2007 zugehen(der 1.04.07 ist ein Sonntag und zählt nicht mit,da kein Werktag). Die Kündigungsfrist läuft in meinem vorgenannten Beispielsfall am 31.Dezember 2007 ab.  Würden Sie eine solche Vermieterkündigung erst am 5.April (also einen Tag verspätet)erhalten,dann verlängert sich in diesem Fall der Ablauf der Kündigungsfrist bis zum 31.01.2008.  Nach dem Sinnzusammenhang Ihres Schreibens gehe ich davon aus, dass Ihre Formulierung am Anfang:'Kaltmiete plus Nebenkosten'ein  Schreibversehen ist.    Mit freundlichen Grüßen  Dorothee Mertens  Rechtsanwältin.                !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c