Frage: meine Frau ist letzten Montag auf der Arbeitsstelle zusammengebrochen. Ihr war schwindelig und sie hat sich hingelegt und wurde danach kurzzeitig ohnmächtig. Der herbeigerufene Notarzt vermutete eine Hirnblutung oder einen Schlaganfall. Sie wurde mit dem Rettungshubschrauber in die Klinik geflogen. Nachdem erste Untersuchungen diese Diagnose nicht bestätigten wurde sie auf Station verlegt. Hier wurden in den nächsten 2 Tagen weitere Untersuchungen veranlasst. Unter anderem: CT MRT EEG alle Untersuchungen waren ohne Befund. Am Donnerstag durfte sie nach Hause. Es wurde auch im Arztbericht erwähnt dass keine Epileptischen Muster erkennbar seien. Nun bekamen wir den Arztbericht in dem als letzter Satz steht dass meine Frau darüber aufgeklärt wurde dass sie 6 Monate kein Auto fahren darf. Die Begründung ist dass dies jederzeit wieder passieren könnte. Es gibt zwar keinerlei Anzeichen hierfür aber man geht aus Arztseite vom Worstcase aus.  Eine Meldung an die Führerscheinstelle wurde nicht gemacht. Uns ist schon klar dass meine Frau solange sie im Besitz ihrer Fahrerlaubnis ist auch fahren darf. Was passiert aber im Falle eines Unfalls? Kann sich hier die Versicherung querstellen auch wenn für den Unfall völlig andere Voraussetzungen gegeben waren. Kann man den Satz des Arztes entfernen lassen?  beste Grüße       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, Kann man den S. des Arztes entfernen lassen? Nein. Die Feststellungen im Arztbericht sind autonom; er alleine ist dafür verantwortlich. Kann sich hier die Versicherung querstellen auch wenn für den Unfall völlig andere Voraussetzungen gegeben waren. Ja, die Haftpflichtversicherung könnte versuchen, aufgrund einer möglichen Obliegenheitsverletzung oder gar aufgrund einer schuldhaften Tatbestandsverwirklichung eine Deckung zu verweigern. Das beruht auf folgenden Umstäden: Sie sprechen mit Ihrer Frage ein Problem an, das die Rechtswissenschaft mit der Haftung wegen „actio libera in causa' (a.l.i.c.) beschreibt. Aus der Übersetzung des lateinischen Fachbegriffs können Sie schon das Problem erkennen: „a.l.ic.' = Handlung, bei deren Verursachung (in causa) der Täter noch freiverantwortlich handelte, nicht mehr aber bei der (späteren) Ausführung selbst (in actu). Sollte es also zu einem Unfall aufgrund einer plötzlich eintretenden Ohnmacht Ihrer Frau beim Betrieb des Kraftfahrzeugs  kommen, wäre die Folge, dass Ihre Frau (übrigens auch der Halter bei Kenntnis) haftet, auch wenn sie zum tatsächlichen Zeitpunkt des Unfalls ohnmächtig, also nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 StGB: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen">§ 20 StGB/a>  schuldunfähig war. Sie würde strafrechtlich verantwortlich sein können für die entsprechend spezifischen Verkehrs(straf)delikte; darüber hinaus sogar für die allgemeinen Tatbestände des Strafgesetzbuches, wie etwa Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikte, je nach Verschuldensgrad. Zivilrechtliche Haftung für Geschädigte besteht für den Halter ohne Verschulden. Für den Fahrzeugführer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  i.Abs. 5.m. den o.g. Schutzgesetzen. Zwar gilt zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/827.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 827 BGB: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit">§ 827 BGB/a>  = Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit. Aber durch das Wissen um vorangegangene Ohnmachtsanfälle könnte  die Verantwortlichkeit eben vorverlagert sein     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 827