Frage: Sehr geehrten Damen und Herren,   Meine Lebensgefährtin ist seit 3 Jahren von Ihrem Ex-Mann geschieden. Der jetzt 16jährige Sohn meiner Lebensgefährtin wohnt in unserem gemeinsamen Haus. Das Sorgerecht haben beide Elternteile zur hälfte und für den Umgang wurde keine Regelung getroffen da dies vor 3 Jahren kein Problem war und der Vater sich regelmäßig um den Sohn bemühte und dieser fast jedes Wochenende bei Ihm übernachtete. Jetzt hat der Ex-Mann eine neue Lebensgefährtin und kümmert sich eigentlich so gut wie gar nicht mehr um seinen Sohn, insbesondere was den Umgang (Übernachtungen bei seinem Vater) betrifft. Im Sommer werden wir 14 Tage außerhalb der Ferienzeit in Urlaub fahren, deshalb hat meine Lebensgefährtin ihren Ex-Mann kontaktiert und gebeten ob der gemeinsame Sohn in dieser Zeit bei ihm wohnen kann. Dieser hat gesagt er weiß noch nicht ob das geht und ob er da Zeit hat. Wir wissen dass der 16 jährige Sohn auch allein gut zu recht kommt, aber aufgrund der negativen Erfahrungen bei unserem letzten Kurzurlaub wollen wir, dass er in dieser Zeit bei seinem Vater wohnt. Nun meine Fragen: 1. Wenn der Ex-Mann es ablehnt den Sohn in dieser Zeit zu übernehmen, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?  2. Kann er das überhaupt ablehnen, da meine Lebensgefährtin frühzeitig den Termin genannt hatte? 3. Wie ist die Rechtslage wenn der Sohn etwas in dieser Zeit anstellt?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Zu den Fragen 1 und 2:  Sie haben meiner Einschätzung nach hier kaum rechtliche Möglichkeiten, den Vater dazu zu zwingen, seinen Sohn während dieser 2 Wochen zu betreuen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB Abs. 1/a>  haben zwar die Eltern nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Dennoch erweist es sich im Familienrecht aus der Praxis gesehen meist sehr schwierig, diese Pflicht, sich um das Kind zu kümmern, auch rechtlich durchzusetzen. Natürlich gäbe es die theoretische Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht einzureichen. Ob hier ein Richter aber urteilen würde, dass der Vater rechtlich verpflichtet ist, den Sohn aufnehmen, wenn der Vater sich gleichzeitig mit allen Mitteln dagegen sträubt, ist sehr fraglich - eine solche 'Zwangsanordnung' dürfte dem Kindeswohl nämlich nicht zuträglich sein. Denn es ist für das Kindeswohl sicher nicht förderlich, wenn es bei einem Elternteil in dem Wissen leben muss, dass dieser Elternteil überhaupt nicht möchte, dass das Kind bei ihm lebt. Eine solche Situation sollte man im Interesse des Kindes vermeiden, wenn es auch andere Möglichkeiten gäbe.  Ich rate Ihnen deshalb zu folgender Vorgehensweise:  Nehmen Sie nochmals Kontakt zum Vater des Kindes auf und bitten um eine eindeutige Antwort, ob es ihm möglich ist, dass der Junge in diesen 14 Tagen bei ihm wohnen kann. Weisen Sie ihn auch darauf hin, dass er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB/a>  verpflichtet ist, sich um sein Kind zu kümmern, wenn dem kein wichtiger Hinderungsgrund entgehensteht. Wenn es sich beispielsweise so verhalten sollte, dass der Vater in genau dieser Zeit auf Geschäftsreise oder selbst im Urlaub sein sollte, dürfte es schwierig werden, ihn zu zwingen, diese Termine abzusagen - auch, wenn Ihre Lebensgefährtin frühzeitig auf diesen Termin aufmerksam gemacht hat.   Sollte der Vater sich aus für Sie nicht nachvollziehbaren Gründen weigern, den Sohn in dieser Zeit bei sich aufzunehmen, wäre die nächste Möglichkeit, das Gespräch mit dem Jugendamt zu suchen. Mitarbeiter des Jugendamtes könnten dann nochmal an den Vater herantreten und ihn nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass er als Vater auch Pflichten hat, die er wahrnehmen müsste - auch wenn die rechtliche Durchsetzung wie bereits erwähnt sehr schwierig bis kaum möglich sein dürfte.  Wenn der Vater auch hierauf nicht reagiert, sollten Sie überlegen, ob es für Sie einen Sinn machen könnte, dem Vater damit zu 'drohen', dass Sie die Entziehung des Sorgerechts beantragen würden - hier stellt sich für mich die Frage, warum ein Vater das Sorgerecht haben soll, welches ja auch mit gewissen Rechten verbunden ist, wenn gleichzeitig kein Interesse an dem Kind vorhanden ist. Vielleicht könnten Sie ihm damit klarmachen, dass er als Vater auch Pflichten hat und dass ihm Konsequenzen daraus erwachsen könnten, wenn er diesen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht nachkommen möchte.  Insgesamt erscheint es mir, wie es im Familienrecht häufig der Fall ist, wichtig, hier eine möglichst pragmatische Lösung zu finden. Sofern der Vater aus welchen Gründen auch immer absolut nicht bereit sein sollte, den Sohn für diese 2 Wochen aufzunehmen und Sie diesen aber auch nicht alleine zuhause lassen möchten, bestünde sicher die Möglichkeit, dass der Junge für 14 Tage bei Verwandten oder Freunden untergebracht wird. Vielleicht würde der Vater die hieraus entstehenden Kosten ja übernehmen oder vielleicht kann er selbst eine alternative Unterbringungsmöglichkeit organisieren.  Zu Frage 3:  Der Sohn ist 16 Jahre alt. In diesem Alter greift die elterliche Aufsichtspflicht nicht mehr in dem Maße, dass Eltern für alles verantwortlich gemacht werden können, was Kinder anstellen. Mit 16 Jahren sollte ein normal entwickelter Junge ein gesundes Verständnis dafür haben, was erlaubt ist und was nicht. Einen 16-Jährigen können Sie sowieso nicht rund um die Uhr beaufsichtigen. Da man bei einem 16-Jährigen im Regelfall davon ausgehen können muss, dass er sein Handeln und die Konsequenzen überschauen kann, haften auch Eltern nicht regelmäßig dafür, wenn ein 16-Jähriger etwas anstellt - egal, ob Sie in der Zeit im Urlaub sind oder nicht. Wenn der Junge beispielsweise absichtlich etwas kaputtmachen würde, haftet er selbst für den Schaden. Das hat auch nichts mehr mit dem Familienrecht zu tun, es handelt sich dabei um reines Zivilrecht. In jedem Falle würden Sie aber nicht den Vater des Jungen dafür belangen können.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.  Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte EinS. unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.  Ich wünsche Ihnen alles Gute!  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1626