Frage: Das zuständige AG hatte in meinem Fall Nachtragsverteilung angeordnet. Das zuständige FA hat den entsprechenden Anteil bis zum Stichtag (10.03.16) korrekt berechnet und an den IV ausgekehrt. Doch statt dem Restbetrag (rund 2000 €) bekam ich vom FA eine Mitteilung über Verwendung von Guthaben aus der hervorgeht, das ein Gläubiger (L-Bank) sich das Geld mittels eines Aufrechnungsersuchens geholt hat. Die L-Bank hat ihre Forderungen seinerzeit ordnungsgemäß in der Insolvenztabelle angemeldet. Es handelt sich dabei um Forderungen aus Bürgschaften gegenüber der KFW aus einer vorherigen Selbständigkeit - was ja auch der ausschlaggebende Grund für die Regelinsolvenz war. Mein IV bzw. in der Wohlverhaltensphase Treuhänder zeigt wenig bis kein Interesse, er hat ja bekommen was ihm zusteht. Ist das Vorgehen der L-Bank so rechtmäßig, bzw. wieso kann ein Gläubiger sich noch nach Abschluss des Verfahrens bedienen. Das widerspricht doch dem Sinn des Ganzen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gibt die Aufrechnung auch in der Insolvenz. Ob ein Gläubiger gegenüber seinem insolventen Schuldner aufrechnen kann, bestimmt sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 ff. BGB/a> . Diese allgemeinen Aufrechnungsregeln werden eingeschränkt durch die Insolvenzordnung in den a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 InsO: Erhaltung einer Aufrechnungslage">§§ 94/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">96 InsO/a> .  Soweit die Möglichkeit zur Aufrechnung bereits VOR Verfahrenseröffnung bestanden hat, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 InsO: Erhaltung einer Aufrechnungslage">§ 94 InsO/a> , dass dann die Aufrechnung AUCH NACH Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist. Ein in diesem Fall zur Aufrechnung befugter Gläubiger ist daher nicht auf eine Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 InsO: Anmeldung der Forderungen">§ 174 ff. InsO/a>  beschränkt.  a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 InsO: Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren">§ 95 InsO/a>  bestimmt, dass mit einer Forderung, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar schon begründet ist, die aber noch nicht fällig oder aufschiebend bedingt oder nicht gleichartig ist, erst aufgerechnet werden, wenn diese Bedingungen eingetreten sind oder diese Hindernisse nach Verfahrenseröffnung fortgefallen sind. Die Aufrechnung bleibt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 InsO: Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren">§ 95 Abs. 1, S. 3 InsO/a>  für den Fall ausgeschlossen, dass eine Forderung zu eine späteren Zeitpunkt fällig wurde oder die aufschiebende Bedingung weggefallen ist, als die Forderung, die zur Insolvenzmasse gehört.  Einschränkung der Aufrechnung Mit a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 InsO/a>  wird die Aufrechnungsbefugnis im Insolvenzverfahren gravierend eingeschränkt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 InsO/a>  ist die Aufrechnung unzulässig, wenn:  a) die Forderung des Gläubigers erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 Abs. 1, Ziffer 1 InsO/a> ;  b) der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 Abs. 1, Ziffer 2 InsO/a> ; c) der Gläubiger die Möglichkeit zu einer Aufrechnung durch eine anfechtbare Handlung erworben hat, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 Abs. 1, Ziffer 3 InsO/a> ;  d) die Forderung des Gläubigers sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richtet, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 Abs. 1, Ziffer 4 InsO/a> .  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufrechnungsvorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 InsO: Erhaltung einer Aufrechnungslage">§§ 94/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">96 InsO/a>  nur gegen den Gläubiger gelten und nicht gegen den Insolvenzverwalter. Dieser kann nach den allgemeinen Regelon gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 ff. BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">§ 80 InsO/a>  die Aufrechnung erklären.  Aufrechnung im Insolvenzeröffnungsverfahren Die Aufrechnungsregeln der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 InsO: Erhaltung einer Aufrechnungslage">§§ 94 ff. InsO/a>  greifen erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für den Fall, dass eine Aufrechnungslage bereits in der Zeit zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, ist diese grundsätzlich wirksam. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zumindest dann, wenn die Aufrechnungslage in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder in Kenntnis des Insolvenzantrages herbeigeführt worden ist, eine Aufrechnung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 Abs. Abs. 1 Ziff. 3 InsO/a>  anfechtbar ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Vicky Neubert Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397, § 387