Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser Vermieter wird die von uns als Mieter bewohnte Doppelhaushälfte an einen Dritten verkaufen (in den kommenden Tagen ist der Notartermin). Unsere Frage lautet: Liegt für uns als Mieter ein Vorkaufsrecht vor?  Zum Sachverhalt: Das Haus und Grundstück sind Teil einer Eigentümergemeinschaft eines großes Grundstücks. Jeder Eigentümer besitzt einen Teil des Grundstücks als Sondernutzungsfläche. Auf der Sondernutzungsfläche unseres Vermieters steht die von uns bewohnte Doppelhaushälfte.   Unser Vermieter hat die Doppelhaushälfte 1992/93 von einem Investor gekauft (Falls wichtig: Dieser Sachverhalt müsste noch einmal geprüft werden.), der die gesamte Siedlung auf dem großen Grundstück errichtet hat. Die ersten fünf Jahre bewohnte unsere Vermieter die Doppelhaushälfte selbst. Seit Ende der 90er Jahre wird die Doppelhaushälfte ausschließlich vermietet. Wir mieten die Doppelhaushälfte seit Anfang 2014.  Unser Vermieter informierte uns vor 2 Wochen telefonisch und per E-Mail, dass er beabsichtigt das Haus an Dritte zu verkaufen und wir einen Besichtigungstermin ermöglichen sollen. Die potenziellen Käufer bewohnen ein eigenes Haus im Ort. Bei dem Besichtigungstermin vor ein paar Tagen, betonten die potenziellen Käufer:  • das sie selbst ein Haus besitzen, in dem sie sich sehr wohl fühlen, • Ihre Kinder ebenfalls bereits ein Haus bewohnen, • sie die Doppelhaushälfte ausschließlich als Kapitalanlage kaufen wollen und • für uns als Mieter alles unverändert weiter läuft, also das wir das Haus weiterhin bewohnen können und sich am Mietvertrag nichts ändert.  Wir würden sehr gerne das Haus kaufen. Unser Vermieter lehnte dies ab. Deswegen nun unsere Frage an Sie: Haben wir in diesem Fall als Mieter ein Vorkaufsrecht?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Soweit Ihnen mietvertraglich kein Vorkaufsrecht eingeräumt worden ist, sprich schuldrechtlich, haben Sie leider keinen Anspruch auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes.  Insoweit fehlt es wohl an den Vorassetzungen des § 577 BGB.  Ein gesetzliches Vorkaufsrecht bestünde nur dann, wenn vermietete Wohnräume an welchen NACH der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist, an Dritte verkauft werden.  Sprich erst wenn die Eigentümergemeinschaft nach Ihrem Einzug in die Mietsache gründet wurde und die Doppelhaushälfte in Wohnungseigentum umgewandelt wurde, könnte ein Vorkaufsrecht bestehen.  Da ich vorliegend davon ausgehen muss, dass die Umwandlung bereits vor Ihrem Einzug erfolgt ist, wäre § 577 BGB daher nicht anzuwenden.  Dementsprechend kann ich leider kein Vorkaufsrecht zu Ihren Gunsten erkennen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 577