Frage: Hallo,  aktuelles Problem: Condor hat, wie bekannt, trotz fehlender Reisewarnung für Sharm-el-Sheik, Dahab und Nuweiba (Stand 20.8. Auswärtiges Amt) alle Flüge bis 15.9. nach Ägypten gestrichen. Damit wurde mein Flug am 12.9.2013 nach Sharm-el-Sheik auf Grund 'höherer Gewalt' von Condor storniert und der Flugpreis erstattet.  Ich musste beim Buchen 50% des Hotelpreises anzahlen. Diese Anzahlung ist laut Hotel nicht erstattungsfähig (War beim Buchen bekannt)  Die Frage:  Kann ich die Anzahlung, welche ja den Stornokosten entspricht, ggf. über meine Reiserücktrittsversichung zurückbekommen oder kann ich ggf. Condor wegen der ,meiner Meinung nach, willkürlichen Einstellung der Flüge für die Erstattung der Hotelanzahlung haftbar machen?   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes folgendermaßen:  Ich gehe davon aus, dass Sie Flug und Hotel separat gebucht haben. Dann haben Sie einen Beförderungsvertrag und einen Beherbungsvertrag abgeschlossen.  Von letzteren können Sie jederzeit zurücktreten. Eine Zahlungspflicht (Stornierungskosten) haben Sie nur dann zu tragen, wenn Sie aus persönlichen Gründen gehindert sind, das Hotel zu nutzen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a> . Hier liegt jedoch keine persönliche Verhinderung Ihrerseits vor, sondern höhere Gewalt durch die politische Krise. Es liegt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für ganz Ägypten vor:  „Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen wird von Reisen nach Ägypten derzeit abgeraten.' http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AegyptenSicherheit_node.html#doc363010bodyText1  Dies ist als Reisewarnung für ganz Ägypten zu verstehen, auch wenn bislang z.B. nur für den Nordsinai „dringend abgeraten' wird.  Da eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt, können Sie vom Beherbergungsvertrag wegen höherer Gewalt zurücktreten.  Höhere Gewalt liegt nicht vor, weil Condor den Flug abgesagt hat. Bei einem separaten Beherbergungsvertrag ist es dann ein persönlicher Grund Ihrerseits, wenn Sie nicht anreisen können.   Von Condor können Sie keinen SchadenserS. geltend machen, da hier rechtmäßig die Reise wegen höherer Gewalt storniert wurde. (Reisewarnung des AA)  Ihre Reiserücktrittversicherung würde nur dann greifen, wenn diese höhere Gewalt nicht in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss ist allerdings üblich.  Fazit: Stornierungskosten wegen höherer Gewalt können nicht verlangt werden. Akzeptiert das Hotel die Reisewarnung des AA für Gesamtägypten nicht, wenden Sie sich an Ihre Reiserücktrittversicherung und verlangen Regress wegen persönlicher Verhinderung (NICHT höhere Gewalt) in Höhe der Stornierungskosten für das Hotel.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben.  Beste Grüße  Anja Merkel, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 537