Frage: Wir sind in eine neue Wohnung umgezogen. Das Haus ist aus Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre. Die enthaltenen Küchenmöbel waren umgefähr genauso alt. Vorhandene elektrische Geräte, die dort betrieben wurden waren ein Boiler, ein E-Herd (beide älteren Datums) und ein Cerankochfeld und ein Geschirrspüler (beides nicht brandneue Geräte, aber nicht noch aus den 80ern). Man bot uns an, die Küche vor Einzug zu entfernen, wenn sie unserem Geschmack nicht entspricht. Dieses Angebot nahmen wir an.   Da es sich im Prinzip um die gleiche Anzahl und Art von Geräten handelte, die wir auch in der Küche betreiben wollen, kam uns nicht der Gedanke, daß es Probleme mit der Elektrik geben könnte.   Wie sich im Verlauf des Prozesses der Küchzenbestellung herausstellte, ist die vorhandene  Elektroinstallation zu alt/schwach um in dieser Küche Elektrogeräte nach heutigem Stand der Technik (nichts ausgefallenes) zu betreiben. Die Leitungen sind veraltet,es sind zu wenige Leitungen (Stromkreise) die Sicherungen zu schwach. Es fehlen FI-Schalter. Die Kosten für eine neue Installation liegen lt. Kostenvoranschlag bei € 1500,-.  Wer muß diese Kosten jetzt tragen? Kann der Vermieter verlangen, daß die Geräte an den alten Leitungen betrieben werden ?  Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Anfrage.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, (BGH, Urteil vom 06.07.2004, Az.: Abs. 7 ZR 281/03 )dass eine nicht modernisierte Altbauwohnung einen Mindeststandard an elektrischer Versorgung enthalten muss- unabhängig von möglicherweise anders lautenden Vereinbarungen im Mietvertrag.  Der Vermieter ist aber nicht verpflichtet, die elektrische Anlage nach den jeweiligen neuesten DIN- Vorschriften stets zu erneuern.  Da Sie geschildert haben, dass hier die Installation so ist, dass die Küche gar nicht angeschlossen werden kann, haben Sie einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 2 BGB/a>  auf die Veränderung der Stromversorgung so, dass Sie die Küche anschließen können.  Was hier genau der Mindeststandard aus technischer Sicht ist, klären Sie am besten nochmal mit der Elektroinstallationsfirma ab. Und auch die hierfür anfallenden Kosten.  Was nämlich über den Mindeststandard hinausgeht, wäre dann eine Modernisierungsmaßnahme, wegen derer der Vermieter die Miete erhöhen könnte.  Mit freundlichen Grüßen Draudt, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535