Frage: Eine seit 15 Jahren als Mieter bewohnte Wohnung in einem MFH wurde nach einer Aufteilung im Jahr 2017 im Januar 2019 an einen fremden Käufer notariell verkauft. Der Notar teilte mir und meiner Ehefrau ( beide Mietvertragspartner) das Vorkaufsrecht mit einer 2-Monatigen Frist mit. Wir beabsichtigen die Wohnung zu kaufen, weil der Kaufpreis sehr niedrig ist . Wollen es aber nach einigen Monaten wieder mit Gewinn weiterverkaufen.  Das Vorkaufsrecht soll meine Frau alleine ausüben, weil ich keine gute Schufa-Bonität habe. Mein 25-jähriger Sohn mit eigenem Einkommen wird zusätzlich Darlehensnehmer für die Bankfinanzierung, aber nicht Eigentümer.  Frage 1: Kann meine Frau das Vorkaufsrecht alleine ausüben, wenn ich auf mein Vorkaufsrecht verzichte ? Zumal meine Frau und auch meine Kinder seit 15 in der Wohnung mitwohnen.  Frage 2 : Würde der Gewinn aus der Weiterveräußerung nach wenigen Monaten der Spekulationssteuer unterliegen ?  Eine plausible Erklärung, das die Weiterverkaufsabsicht beim Ankauf nicht vorlag hätten wir ggü. dem Finanzamt, falls das ein Problem sein sollte.     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  1. Ihre Frau kann - wenn Sie mit Ihnen Mieter ist, also Sie beide im Mietvertag stehen - das Vorkaufsrecht auch allein ausüben, wenn Sie verzichten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/472.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 472 BGB: Mehrere Vorkaufsberechtigte">§ 472 S. 1 und S. 2 BGB/a> : 'Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. [...] b>Übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die Übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben/b>.'  2. Spekulationssteuer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 EStG: Private Veräußerungsgeschäfte">§ 23 EStG/a>  (Besteuerung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft) fällt nicht an, da Ihre Frau die Wohnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 EStG: Private Veräußerungsgeschäfte">§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG/a>  'im Zeitraum zwischen Anschaffung [...] und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt' haben wird.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 472