Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Fall: Person A lebt mit Person B in einer Lebenspartnerschaft im Haus von Person A. Person B ist noch verheiratet mit Person C.  Person A ist kinderlos und möchte sein Vermögen an Person B im Todesfall vererben.  Frage: Erbt Person C diese Erbschaft von Person B zur Hälfte mit, da noch mit Person B verheiratet?  Hinweis: Person B und C haben keine Gütertrennung vereinbart. Alle Personen leben in Schleswig-Holstein.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  b>1.  Gesamtrechtsnachfolge/b>  Setzt Person A Person B in einem Testament oder in einem Erbvertrag zu seinem Alleinerben/Alleinerbin ein, dann geht am Tage des Todes der Person A der gesamte vorhandene Nachlass der Person A auf Person B über. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a>  regelt, dass mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht.   Damit wird das Vermögen der Person  A am Tage seines/ihres Todes Vermögen der Person B. Verstirbt danach Person B, gehört zu seinem/ihrem Nachlass somit auch das Vermögen, dass B zuvor von A geerbt hat.    b>2.  Erb- und Pflichtteil der Person Abs. 100/b>  Ist Person B am Tage ihres/seines Todes noch mit Person Abs. 100 verheiratet, dann ist Person Abs. 100 sowohl erb- als auch pflichtteilsberechtigt. Verfasst Person B kein Testament oder schließt Person B keinen Erbvertrag, dann geht der Nachlass der Person B auf deren gesetzliche Erben über. Zu den gesetzlichen Erben gehört dann auch Person Abs. 100 als Ehepartner/Ehepartnerin.   Wie hoch der Erbteil der Person Abs. 100 ist, hängt davon ab, welche weiteren gesetzlichen Erben B hinterlässt.  Der überlebende Ehegatte erbt neben Verwandten  der ersten Ordnung (Kindern/Enkeln/Urenkeln) grundsätzlich ein Viertel und   der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister, Nichten, Neffen) sowie neben Großeltern  grundsätzlich die Hälfte.  Sind weder Verwandte der ersten Ordnung, der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der Ehegatte die ganze Erbschaft.  Leben B und Abs. 100 - wie Sie es in Ihrer Frage darstellen - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, findet zudem beim Tod der Person B ein Zugewinnausgleich statt, durch den sich der Erbteil der Person Abs. 100 um ein Viertel erhöht. Insgesamt erbt Person Abs. 100 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft also  neben Verwandten der ersten Ordnung  (Kindern/Enkeln/Urenkeln) die Hälfte und  neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister, Nichten, Neffen) sowie neben Großeltern drei Viertel.  Will Person B nicht, dass nach ihrem/seinem Tod diese gesetzliche Erbfolge eintritt, muss Person B ein Testament machen oder einen Erbvertrag abschließen. Ist Person B in diesem Fall am Tage ihres Todes noch mit Person Abs. 100 verheiratet, denn erbt Person Abs. 100 nicht. Jedoch steht Person Abs. 100 dann ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte ihres/seines gesetzlichen Erbteils zu.   Das Erb- und Pflichtteilsrecht der Person Abs. 100 würde jedoch dann entfallen, wenn zur Zeit des Todes der Person B die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und Person B die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag der Person Abs. 100 zugestimmt hätte. Auch mit einer rechtskräftigen Scheidung von B und Abs. 100 erlischt das Erb- und Pflichtteilsrecht der Person Abs. 100  b>3. Alternative Vor- und Nacherbschaft/b>  Will Person A Person B in einem Testament oder Erbvertrag begünstigen, jedoch verhindern, dass sein Vermögen an die Erben der Person B weitergegeben wird, müsste Person A Vor- und Nacherbschaft anordnen. Person A würde dann bestimmen, dass Person B Vorerbe wird und nach dem Tod der Person B bestimmte andere Personen Nacherben der Person A werden. In diesem Fall würde Person B zwar nach dem Tode der Person A deren Nachlass erhalten, der Nachlass würde sich aber nicht mit dem Vermögen der Person B vermischen, sondern gesondert bestehen bleiben. Nach dem Tod der Person B würde das Vermögen der Person B an deren Erben gehen, der Nachlass der Person A ginge an deren Nacherben. Die Vor- und Nacherbschaft ist jedoch mit erheblichen Einschränkungen für den Vorerben (Person B) verbunden. So müsste B unter anderen den Nacherben ein Nachlassverzeichnis erstellen und unter Umständen auch Jahre nach dem Tod der Person A Auskunft über den Nachlass erteilen. Person B dürfte im Zweifel auch nur mit Zustimmung der Nacherben über den Nachlass verfügen den er/sie von Person A geerbt hat.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Prange, Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922