Frage: seit Oktober 2008 bin ich bereits bei meinem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt. Trotz steigendem Arbeitsaufkommen, erworbener Ausbilderqualifikation und personeller Verantwortung für einen Auszubildenden wird mir eine Gehaltssteigerung seitens des Arbeitgebers verweigert. Aus diesem Grund habe ich mich nach Alternativen umgesehen und vor 2 Tagen ein Arbeitsangebot bei einer anderen Firma erhalten. Nun plane ich meine Kündigung, möchte aber natürlich auf eine Rückerstattung des Weihnachtsgeldes verzichten. Meine Kündigungsfrist ist nicht vertraglich geregelt und entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben. Folgende Klausel steht im Arbeitsvertrag: 'Vergütung. ...Der das Tarifgehalt etwa übersteigende Teil des Gehalts ist keine Leistungszulage und wird ohne Rechtspflicht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und der Anrechnung bei Gehaltstariferhöhungen gewährt. Evtl. gezahlte Gratifikationen, Zulagen oder Sondervergütungen sind eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und jederzeit widerrufbar. Diese freiwilligen Zuwendungen sind Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach besteht. Der Arbeitgeber behält sich ausdrücklich vor, diese Leistungen festzulegen. Ausgeschlossen von freiwilligen Zuwendungen bleiben Mitarbeiter, welche sich im Probearbeitsverhältnis, ruhendem, oder gekündigtem Vertragszustand befinden. Dies trifft auch auf fristlose Entlassungen zu. Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich zuviel gezahlte Bezüge zurückzuzahlen.'  Ich bräuchte jetzt eine Auskunft, inwieweit diese Formulierungen zu verstehen sind und wann ich ohne Risiko die Kündigung zu welchem Zeitpunkt einreichen kann - ohne mit Rückerstattungen oder Strafen rechnen zu müssen.  Ich freue mich über Ihr Feedback.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Insbesondere das Weihnachtsgeld unterfällt dem Begriff der Gratifikation. Unter den Begriff des Weihnachtsgeldes fallen auch häufig Sonderzuwendungen oder das 13. Monatsgehalt.   Der erste S. des durch Sie wiedergegebenen Vertragstextes bedeutet in der Konsequenz, dass das Gehalt, was Sie über den tariflich festgelegten Lohn hinaus erhalten, ohne Rechtspflicht und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gezahlt wird. Diese Regelung verhilft dem Arbeitgeber vertraglich quasi dazu, eine dauerhafte Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Gehaltes auszuschließen.   Prinzipiell besteht die Möglichkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung im Hinblick auf ein dem Arbeitgeber zustehendes Recht auf Widerruf einer Gratifikation. Dies nennt man Widerrufsvorbehalt. Wird ein solcher Widerrufsvorbehalt vereinbart, dann kann der Arbeitgeber dieses Recht auch ausüben. Allerdings hat das BAG in einer Entscheidung vom 12.01.2005 bei einer formularmäßigen Vereinbarung eines solchen Widerrufsvorbehalts darauf hingewiesen, dass ein wirksamer vertraglicher Widerrufsvorbehalt nur dann gegeben ist, wenn die Gründe, die zu einem Widerruf führen können, vertraglich festgelegt sind. Diese können nach dem BAG beispielsweise bestehen bei einer wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens, unzureichendem Gewinn etc.  Gegen diese Voraussetzung wird hier, soweit ich dies aus dem Vertragstext ersehen kann, verstoßen, da keinerlei Bezug darauf genommen wird, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Widerruf in Betracht kommt.  Die Formulierung 'Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, zu viel gezahlte Beträge zurückzuzahlen.' ist sehr unklar gehalten. Gerade was Sonderzahlungen und Weihnachtsgratifikationen anbetrifft, sind solche Rückzahlungsklauseln nicht selten. Allerdings müssen sie ausdrücklich vereinbart werden und der Inhaltskontrolle nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  standhalten. Solche Klauseln können, wie bei Ihnen, im Arbeitsvertrag, aber auch im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung enthalten sein, müssen aber die genauen Rückzahlungsvoraussetzungen benennen und auch den Bindungszeitraum, da sie ansonsten keinerlei Rechtswirksamkeit entfalten (BAG, 14.06.1995, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201995,%201034" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.06.1995 - 10 AZR 25/94: Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlu...">NZA 1995, 1034/a> ). Die von Ihnen vorgetragene Regelung entspricht somit nicht den Voraussetzungen, die das BAG aufgestellt hat und ist somit unwirksam.  Das BAG hat dazu folgende Grundsätze aufgestellt:    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305