Frage: Ich wohne in einer Reihenhaussiedlung. Die zu den Häusern gehörenden Reihen-Garagen liegen an einem Garagenhof. Die Garagen sind jeweiliges Privateigentum, der G-Hof ist Gemeinschafts-Eigentum aller Anlieger. Mein Kfz passt nur soeben in die schmale Garage u das Einparken darin ist nur auf eine Weise möglich: Ich muß vorwärts in die G fahren, und um dies zu ermöglichen muß ich erst vorwärts in eine hintere Ecke des Hofs fahren, dann rückwärts vor mein G-Tor u dann vorw. in die G. Wegen der Enge des G-Hofes kommt mein Kfz in der besagten Ecke bis auf wenige Zentimeter an das Garagentor eines anderen Hauseigentümers. Dieser betritt seine Garage immer 'von hinten', von seinem Garten aus, und öffnet sein stählernes Schwingtor, welches mehr als einen Meter in den Bereich des G-Hofes schwenkt, ohne zu sehen zu können, ob sich auf dem G-Hof ein Hindernis befindet. Vor Tagen kam es beinahe zu einer Beschädigung meines Kfz, die ich nur verhindern konnte, indem ich blitzartig den Rückwärtsgang einlegte u überstürzt zurückfuhr. Immerhin könnten auf dem G-Hof sich auch Kinder aufhalten oder bei solch überstürztem Not-Rückfahrmanöver andere Personen geschädigt werden. Ob dessen Tor von Hand oder elektrisch geöffnet wird, weiß ich im Moment nicht. Der Nachbar ist völlig uneinsichtig, nicht gesprächsbereit und provokativ und um die ca. 150m um den Häsuerblock herumzugehen und sein G-Tor vom G-Hof aus zu öffnen, hat er keine Lust. Welche Möglichkeiten habe ich, um zu erreichen, dass der N sein unkontrolliertes Öffnen des G-Tors unterläßt? Mfg, gnoti-ignoti

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der Garagennachbar hat, da er mit dem unkontrollierten Öffnen eine Gefahrenquelle setzt, eine Verkehrssicherungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 StVO: Grundregeln">§ 1 StVO/a> .  Danach ist zwar auch das Öffnen von Innen zulässig; allerdings nur so vorsichtig, dass eine Gefährung ausgeschlossen ist.   Unterlässt der Nachbar trotz Hinweis auf die Gefährung diese Art des Öffnens nicht, haben Sie einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , müssen aber alles darlegen und beweisen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004