Frage: Die Schwiegermutter ist gestorben. Alleinige Erben sind die Tochter und der Sohn.  Die Schwiegermutter hat 2002 u.a. ein Hypothekendarlehen mit Grundschuld über € 70.000 für den Sohn aufgenommen. Die Darlehenssumme ist direkt an den Sohn für sein Geschäft überwiesen worden. Vereinbart wurde, dass der Sohn die monatlichen Annuitäten, die die Schwiegermutter an die Bank bezahlt, 1-zu-1 monatlich an den Schwiegermutter überweist.   Die Darlehen, die Zinszahlungen an die Bank und 'Zinserträge' sind in allen Steuererklärungen der Schwiegermutter seit 2002 beschrieben und berücksichtigt worden. Es ist offenbar kein schriftlicher Darlehensvertrag zwischen Vater und Sohn geschlossen worden. Die Beleglage ist gut. In den Darlehensverträgen ist der Zweck 'Darlehen für den Sohn' vermerkt.  Die 1-zu-1 Rückzahlung ging zunächst gut. Seit Mitte 2008 aber konnten keine Zahlungen mehr von dem Sohn an die Schwiegermutter geleistet werden. Es wurde umgeschuldet.  Heute hat das Darlehen gegenüber der Bank noch eine Valuta von € 60.000. Die Vorfälligkeit beträgt € 6.000. Die Summe der nicht zurückgezahlten Annuitäten beträgt etwa € 34.000.  Zudem wurde ein Haus mit einem Wert von T€ 200.000 vererbt. Der Sohn erwartet, dass das Darlehen/Kosten über 66.000 aus dem Verkaufspreis von € 200.000 beglichen werden und der 'Rest' von 134.000 zu gleichen Teilen an Sohn und Tochter gehen. Die von ihm nicht gezahlten Annuitäten über € 34.000, die eigentlich im Nachlass sein müssten, ignoriert er vollständig. Sohn und Tochter erhalten beide € 67.000.  Die Tochter sieht das anders: Die Schulden ggü der Bank müssen zu 100% von dem Sohn übernommen werden. Zudem stehen ihr 50% von den € 34.000 zu. Sohn:     100.000-66.000-17.000=  17.000 Tochter: 100.000            +17.000=117:000   Wer hat Recht? Wir kriegt man den Sohn ohne Familienstreit an den Tisch. Welche friedlichen und streitigen Möglichkeiten gibt es?   Einsatz editiert am 09.07.2013 15:45:04

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wer hat Recht?  Zunächst gehe ich von folgendem tatsächlichen Sachverhalt aus:  Sohn und Tochter sind jeweils Erben zu ½. Die Darlehensschuld der Erblasserin besteht gegenüber der Bank in Höhe von 66.000,- €. Der Sohn ist gegenüber der Erblasserin mit Zahlungen in Rückstand in Höhe von 34.000,- €. Ob der Sohn zudem dem Grunde nach gegenüber der Erblasserin für die volle Schuld, welche jetzt noch gegenüber der Bank besteht, einzustehen hatte und insofern gegenüber dem Nachlass hat, müsste näher überprüft werden. Hiervon soll in Ihrem Sinn - denn so verstehe ich Sie - im Folgenden ausgegangen werden. Der Wert des Nachlasses beträgt 200.000,- €.  Das von Ihnen gefundene Ergebnis ist dann richtig, der gesetzliche Rechenweg ist allerdings folgender:  Die Darlehensschuld der Erblasserin gegenüber der Bank ist als Nachlassverbindlichkeit zu berichtigen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2046.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2046 BGB: Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten">§ 2046 BGB/a> . Die Schuld des Sohnes gegenüber der Erblasserin fällt als Aktiva in den Nachlass und kann grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2039.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2039 BGB: Nachlassforderungen">§ 2039 BGB/a>  von der Tochter geltend gemacht werden.  Der Nachlasswert beträgt - wenn der Sohn zahlungsfähig ist oder seine Schuld aus dem Miterbenanteil gedeckt werden kann - also:  200.000,- € - 66.000,- € = 134.000,- € 134.000,- € + 100.000,- € = 234.000,- €  Hiervon gebühren Sohn und Tochter je die Hälfte, d.h. 117.00,- €. Der Sohn müsste dann allerdings zuvor die Schuld in Höhe von 100.000,- € bezahlt haben.  Er kann alternativ seine Schuld i.H.v. 100.000,- € mit seinem Auszahlungsanspruch verrechnen. Dann betrüge sein Auszahlungsanspruch lediglich 17.000,- €.  Die Gegenrechnung lautet:  200.000,- € (aktuell vorhandener Nachlass) - 66.000,- € (an Bank) = 134.000,- €  134.000,- € - 17.000,- € (Auseinandersetzungsanspruch des Sohnes) = 117.000,- € (Auseinandersetzungsanspruch der Tochter)  Zu beachten wäre dann noch, ob sich Sohn oder Tochter sonstige lebzeitige Zuwendungen anrechnen lassen müssen oder Ausgleichung wegen besonderer Leistungen verlangen können.  Welche friedlichen und streitigen Möglichkeiten gibt es?  Ohne die jeweiligen Interessen und Ansichten zu kennen ist es schwierig diesbezüglich eine Einschätzung abzugeben.  Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> .  Dies kann (einvernehmlich) durch Auseinandersetzungsvertrag geschehen. In diesem Fall könnte eventuell vereinbart werden, dass die Tochter den Sohn ausbezahlt oder dass die Immobilie freihändig verkauft wird.  Kann vorgerichtlich keine Einigung bei der Auseinandersetzung erzielt werden, so besteht die Möglichkeit Teilungsklage zu erheben oder - insbesondere wenn der Nachlass hauptsächlich aus einer Immobilie besteht - lediglich eine Teilungsversteigerung herbeizuführen. Die Immobilie würde dann zwangsversteigert. Da dies in der Regel mit Wertverlust verbunden ist, sollte dies nur der letzte Ausweg sein.  Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit sollten Sohn und Tochter aber auf jeden Fall einen Rechtsanwalt mit der Begutachtung aller zur Verfügung stehender Unterlagen beauftragen. Nur dann können die vorstehenden Erwägungen sich als rechtssicher erweisen.  Insbesondere der Sohn könnte möglicherweise von einem eigens oder der Tochter beauftragten Rechtsanwalt davon überzeugt werden, dass sein Auseinandersetzungsanspruch aufgrund des Darlehens aller Voraussicht nach nicht in gleicher Höhe existiert, wie der der Tochter.  Ich hoffe aber, dass meine Antwort Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung bereits weiter geholfen hat. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2039, § 2046, § 2042