Frage: Guten Tag, folgende Situation liegt mir vor: Wohnung geerbt, diese ist derzeit noch vermietet, jedoch mit Altlasten behaftet Erbgemeinschaft mit zwei Parteien Eine Partei würde auf den Anspruch verzichten gegen eine Bezahlung / Abfindung über 40T€ Muss diese Abtretung Notariell erfolgen? Welches sind die relevanten Indikatoren, welche Vertragsgemäß beinhaltet sein sollten? Wie muss die Formulierung lauten, dass der verbleibende Besitzer auch für die Altlasten sowie lfd. Nebenkosten (Aktiva / Passiva) sorge zu tragen hat. Ist ein Vermerk bzgl. Grundbuchamt von Nöten, da es sich um eine Erbschaft handelt. (Kostenübernahme von Erwerber) Bitte diese Frage nur beantworten, wenn die Beantwortung einen Mustertext enthält, soweit dies ohne Notar Rechtskraft besitzt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Durch den Eintritt des Erbfalls sind drei Personen als Gesamtrechtsnachfolger Eigentümer der Immobilie geworden.   Nach der Sachverhaltsschilderung soll ein Erbe seine Eigentümerstellung gegen Zahlung eines Geldbetrages 'aufgeben'. Das heißt nichts anderes, als daß dieser Miteigentümer seinen Miteigentumsanteil an der Immobilie verkauft. Daher bedarf dieser Vertrag der notariellen Beurkundung; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a> .   2.  Wie muß die Formulierung lauten, daß der verbleibende Besitzer auch für die Altlasten sowie lfd. Nebenkosten (Aktiva / Passiva) Sorge zu tragen hat?  Bei dieser Frage bin ich mir nicht sicher, ob Sie nicht die Rechtsbegriffe 'Besitzer' und 'Eigentümer' verwechseln.   Besitzer wäre in Ihrem Fall der Mieter der Immobilie, Eigentümer sind die Erben. Sie sprechen vom 'verbleibenden Besitzer' und meinen vermutlich jenen Erben, der seinen Miteigentumsanteil zu verkaufen beabsichtigt.  Wenn dieser Erbe nicht mehr Miteigentümer sein wird, ist aus dem Sachverhalt nicht zu erkennen, aus welchem Grund er noch Besitz (= tatsächliche Sachherrschaft) an der Immobilie haben sollte.  Hier könnte man eine privatschriftliche Erklärung formulieren, aus der sich ergibt, wofür jene Person (noch) haften soll. Dazu müßte ich zunächst wissen, ob meine Vermutung hinsichtlich der Person des 'verbleibenden Besitzer' zutrifft und weiterhin, welchen Umfang seine Haftung haben soll.    3.  Um auch im Grundbuch als Eigentümer ausgewiesen zu sein, müssen die Erben beim Grundbuchamt - Amtsgericht - einen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen.    Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b