Frage: Ich habe eine Maklercourtagerechnung über 7.000€ erstellt, den Bar-Empfang quittiert, 5000€ erhalten und 2.000€ verblieben als Anzahlung für den Kauf eines PKW´s dort....geht es E-Mailverkehr hervor..... Habe jetzt anderweitig einen PKW erworben und nun will derjenige die Anzahlung nicht herausgeben. Was kann ich tun?

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Abs. 1.Berechtigung des Zahlungsanspruches:  Fraglich ist, ob Sie überhaupt berechtigt sind, die Anzahlung zurückzufordern. Haben Sie einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug bereits abgeschlossen, so hat der Verkäufer des Fahrzeuges einen einklagbaren Anspruch auf Abnahme des Fahrzeuges und auf eine etwaige Restzahlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> .  Der Kaufvertrag muss nicht unbedingt schriftlich geschlossen werden. Ausreichend ist, dass Sie sich einig waren, ein bestimmtes Fahrzeug zu einem bestimmten Preis zu kaufen.  Sollten Sie eine solche Einigung bereits verbindlich getroffen haben, haben Sie keinen Anspruch auf die Rückzahlung, wenn der Verkäufer hiermit nicht einverstanden ist. Gegen Leistung der Restzahlung könnten Sie dann nur die Herausgaben des Fahrzeuges beanspruchen.  Haben Sie keinen Kaufvertrag abgeschlossen, sondern vielleicht nur ein unverbindliches Interesse an einem Fahrzeug gezeigt und die Anzahlung geleistet, damit der Verkäufer Ihnen das Fahrzeug „reserviert', können Sie die Anzahlung zurückfordern.  Abs. 2.Vorgehen:  In diesem Fall sollten Sie den Verkäufer schriftlich unter angemessener Fristsetzung – 10 bis 14 Tage – zur Zahlung auffordern. Achten Sie auf die Nachweisbarkeit der Aufforderung (schriftlich per Einschreiben).  Zahlt der Verkäufer die Anzahlung nicht zurück, so können Sie gegen den Verkäufer rechtliche Schritte erwägen. Sie können einen Rechtsanwalt beauftragen zur Durchsetzung der Forderung. Die Kosten der Beauftragung des Rechtsanwaltes sind erstattungsfähig, wenn Sie den Verkäufer vorher wirksam und nachweisbar in Verzug gesetzt haben.  Alternativ können Sie selbst den Verkäufer auf Zahlung verklagen oder einen Mahnbescheid gegen den Verkäufer beantragen. Wenn der Verkäufer gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch einlegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser hat die Wirkungen eines Urteils. Sie können auf dieser Grundlagen die Zwangsvollstreckung gegen den Verkäufer betreiben.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433