Frage: guten tag,  die gemeinde hat telefonisch nachgefragt, 100 qm meines 1000 qm grundstücks zu kaufen, zum jetzigen marktwert für einen euro(gartenland). da sich das finanziell nicht lohnt und mir das grundstück auch aus emotialen gründen sehr am herzen liegt, möchte ich nicht verkaufen. die gemeinde wollte einen bürgersteig dort bauen, damit kinder dort sicher über die straße kommen. dies hat sie mir gegenüber auch als emotionales druckmittel verwendet. allerdings gäbe es auch andere baumöglichkeiten, dass die kinder sicher über die straße kommen. dies wollte die gemeinde jedoch nicht finanzieren. jetzt habe ich gesehen, dass die gemeinde den besagten bürgersteig einfach auf meinem grundstück gebaut hat und zudem einige bäume gefällt hat. frage: wie kann ich hier am besten vorgehen und wie sind meine chancen? danke und grüße

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben im Rahmen einer Erstberatung gern beantworte. Vorab möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Erstberatung auf diesem Portal eine tiefergehende anwaltliche Beratung weder ersetzen kann noch soll, da für eine abschließende rechtliche Beurteilung Ihrer Frage eine umfassende Einsicht in die Unterlagen notwendig sein wird.  Nun zu Ihrer Frage:  Ich gehe davon aus, dass Sie - mangels Verkauf an die Gemeinde oder einer sonstigen Eigentumsaufgabe zugunsten der Gemeinde - weiterhin als Eigentümer des gesamten Grundstücks im Grundbuch stehen und auch keine Rechte zugunsten der Gemeinde eingetragen waren/sind. Als Gundstückseigentümer haben Sie grundsätzlich das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was mit dem Grundstück geschehen soll, ob Sie es verkaufen oder nicht etc.  Das Eigentum ist sowohl durch a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a>  als auch durch die Vorschriften des BGB an sich umfangreich geschützt. Allerdings regeln a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 2 und 3 GG/a>  sowie das BGB auch, dass ein Eigentümer unter gewissen Umständen verpflichtet ist, Eingriffe in sein Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit zu dulden. In diesen Fällen kann es also berechtigt sein, dass hoheitlich - durch die Verwaltung - in das Privateigentum eingegriffen wird, um Aufgaben erfüllen und das Allgemeinwohl zu sichern. Muss der Eigentümer solche Eingriffe dulden, so kann ihm allerdings ein entsprechender Entschädigungsanspruch zustehen.  Das von Ihnen beschriebene Vorgehen der Gemeinde stellt grundsätzlich einen Eingriff in Ihr Eigentum dar. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern Sie nach Art. 14 Abs. Abs. 2 und Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/904.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 904 BGB: Notstand">§§ 904 ff BGB/a>  verpflichtet sind, diesen Eingriff in Ihr Eigentum zu dulden und inwieweit die Gemeinde berechtigt war, überhaupt in Ihr Eigentum derart einzugreifen. Ein Eingriff der Verwaltung in fremdes Eigentum bedarf nämlich grundsätzlich einer sogenannten Eingriffsermächtigung.  Derartige Eingriffsermächtigungen ergeben sich aus dem Gesetz bzw. aus der ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde in Verbindung mit den entsprechenden Gesetzesgrundlagen. Als Oberbegriff der Eingriffsermächtigungen kann insoweit auf die Eigentumsbeschränkungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 2 und 3 GG/a>  verwiesen werden. Nach dieser Vorschrift müssen sich alle anderen gesetzlichen Eingriffsermächtigungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit beurteilen lassen.  Es müsste also erst einmal geklärt werden, ob und inwieweit der Bau des Bürgersteigs überhaupt als hoheitliche Aufgabenerfüllung für die Gemeinde auf Ihrem Grundstück zu verstehen war.   In diesem Zusammenhang ist eine objektive Prüfung notwendig. Denn selbst wenn Sie andere Baumöglichkeiten für machbar halten, könnte es dennoch sein, dass der Bau des Bürgersteigs an dieser Stelle und damit verbunden das Fällen der Bäume eine (notwendige) Aufgabenerfüllung zum Allgemeinwohl bedeutet, so dass die Gemeinde nicht auf andere Alternativen verwiesen werden konnte. Natürlich gilt aber auch, dass das Eigentum anderer Personen immer nur so wenig wie möglich verletzt oder belastet werden darf. Das gilt auch für Bauvorhaben der Gemeinde auf fremden Grund und Boden.  Eine abschließende Prüfung, ob und inwieweit durch die Baumaßnahme hoheitliche Aufgaben der Gemeinde wahrgenommen wurde und ob sie dem Allgemeinwohl dienten, lässt sich im Rahmen dieses Portals allerdings nicht durchführen.  Sofern die Maßnahme der Gemeinde eine Eigentumsbeschränkung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 2 oder 3 GG/a>  in Verbindung darstellt, wären Sie also ggf. gezwungen, grundsätzlich den Bau des Bürgersteigs sowie das Fällen der Bäume zu dulden  Als nächstes wäre dann zu klären, auf welche Eingriffsermächtigung genau die Gemeinde ihr Vorgehen stützte und ob diese Gesetzesgrundlage ordnungsgemäß angewendet und eingehalten wurde.  Denn auch wenn Sie den Bau des Bürgersteigs und das Fällen der Bäume grundsätzlich zum Wohle der Allgemeinheit dulden müssten, stellt sich die weitere Frage, ob das Handeln der Gemeinde - so wie es tatsächlich ausgeführt wurde - rechtmäßig war.   Eine Berechtigung könnte sich z.B. daraus ergeben, wenn die Gemeinde verpflichtet war, an dieser Stelle den Bürgersteig zu bauen, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten. Eine Rechtfertigung für die Gemeinde könnte sich ggf. auch daraus ergeben, dass das Kaufangebot abgelehnt wurde und Ihnen evtl. eine Enteignung betreffend diesen Grundstücksteil angedroht wurde oder wenn eine ordnungsgemäße Enteignung erfolgt wäre. Eine Enteignung ist aufgrund Ihrer Angaben allerdings eher unwahrscheinlich, denn dieses Verfahren ist sehr aufwendig und wäre nicht durchzuführen gewesen, ohne dass sie es bemerkt hätten.  Ferner ist zu prüfen, ob Ihr Grundstück im Bereich des betroffenen Teils im Bebauungsplan der Gemeinde als Fläche festgesetzt wurde, die mit einem Geh-, Fahr- oder Leitungsrecht belastet ist oder als Verkehrsfläche oder als sonstige Fläche für den Gemeinbedarf im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 BauGB: Entschädigung in Geld oder durch Übernahme">§§ 40/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 BauGB: Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen">41 BauGB/a>  ausgewiesen wurde. Auch in diesen Fällen könnte das Vorgehen der Gemeinde zulässig gewesen sein.  Um zuverlässig prüfen zu können, ob das Handeln der Gemeinde tatsächlich rechtmäßig war, müssten die Verwaltungsakten, Bebauungspläne, evtl. Korrespondenz zwischen Ihnen und der Gemeinde sowie auch das Kaufangebot etc. eingesehen und eingehend geprüft werden. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal jedoch nicht möglich.  Sofern das Handeln der Gemeinde rechtmäßig war, könnten Sie einen Anspruch auf Entschädigung für den Eingriff in Ihr Eigentum haben. Die Anspruchsgrundlagen ergeben sich z. B. grundsätzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a> , aber auch aus dem BauGB etc.  Diese Entschädigung wird in der Regel nach dem üblichen Verkehrswert der betroffenen Fläche berechnet. Wird diese Entschädigung nicht gezahlt oder ist die Höhe nicht ordnungsgemäß berechnet, könnten Sie dagegen gerichtlich vorgehen.  War das Handeln der Gemeinde rechtswidrig, so steht Ihnen wegen der Eigentumsverletzung ebenfalls in der Regel eine Entschädigung zu. Daneben können auch weitergehende Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Betracht kommen.  Auch diese Ansprüche könnten notfalls gerichtlich durchgesetzt werden.  Um abschließend und zuverlässig beantworten zu können, ob und ggf. wie Sie gegen die Gemeinde vorgehen können, wäre also vorrangig zu klären, worauf die Gemeinde Ihr Handeln gestützt und ob sie rechtmäßig gehandelt hat. Um diese Prüfung vornehmen zu lassen, sollten Sie dringend einen Anwalt vor Ort beauftragen, der auch die notwendigen Unterlagen einsehen kann.   Erst wenn feststeht, ob es sich um einen rechtmäßiges oder rechtswidriges Handeln der Gemeinde handelt, kann beurteilt werden, wie am besten weiter vorgegangen wird.   Allerdings ist davon auszugehen, dass ein Rückbau des Bürgersteigs wahrscheinlich nicht möglich sein wird. Es ist eher davon auszugehen, dass Ihnen nur eine Entschädigung in Geld zugesprochen wird, wenn es sich um eine entschädigungspflichtigen Eingriff handelt. Ob und in welcher Höhe Ihnen eine Entschädigung zusteht und ob ggf. noch weitere Ansprüche gegen die Gemeinde gegeben sind - z. B. SchadenserS. für die gefällten Bäume etc. -  sollten Sie daher ebenfalls unbedingt eingehend anwaltlich prüfen lassen.  Steht am Ende fest, dass die Gemeinde verpflichtet ist, Ihnen für den Eingriff in Ihr Eigentum eine entsprechende Entschädigung zu zahlen, hätten Sie gute Erfolgsaussichten, diesen Anspruch auch durchzusetzen.  Eine tiefergehende Prüfung durch einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort wird aber wohl in jedem Falle unverzichtbar sein, um Ihre Rechte und Ansprüche feststellen und durchsetzen zu können.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage und eine Hilfe für das weitere Vorgehen gegeben zu haben.  Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839, § 904