Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu folgender Situation bitte ich Sie um eine Einschätzung:  Im Rahmen einer Anteilsaufstockung von rd. 75% auf 100% einer Unternehmenstochter sollen nach ca. 2 Jahren nach der erfolgten Übernahme die Muttergesellschaft (GmbH) und die Tochtergesellschaft (AG & Co. KG) unternehmensrechtlich zusammengeführt werden, dies hat wohl im wesentlichen steuerliche Gründe und steht bei dieser Anfrage nicht im Fokus.  Bis es jedoch soweit ist, sollen einheitliche Organisationsstrukturen in beiden Unternehmen aufgebaut werden, wobei vorab schon Hauptabteilungsleiter der Muttergesellschaft ihre bisherigen Aufgaben auch im entsprechend anderen Unternehmen wahrnehmen sollen, ohne jedoch dort beschäftigt zu sein. Gleiches gilt analog für Manager und Hauptabteilungsleiter des Tochterunternehmens.  Soweit so gut. Nun soll diese Konstellation – wenige Monate nach der vollständigen Anteilsübernahme - auch auf die Abteilungsleiterebene angewendet werden.  Dies würde bedeuten, dass z.B. ein Mitarbeiter der Muttergesellschaft seinen Personal-Vorgesetzten (Abteilungsleiter) bei der Tochtergesellschaft hätte und analog ein Abteilungsleiter bei der Muttergesellschaft der Vorgesetzte von Mitarbeitern der Tochtergesellschaft wäre.   Ist solch eine Konstellation aufgrund der existierenden Gesetze (z.B. BetrVG) bzw. der existierenden Rechtssprechung ohne weiteres möglich bzw. hätten die beiden Unternehmen innerbetriebliche Möglichkeiten, solch eine Konstellation zu realisieren und welche Konsequenzen hätte dies evtl. für die Mitarbeiter?  Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.  Mit freundlichen Grüßen  Ihr Fragestellender 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Ihre Fragen darf ich entsprechend Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten:  Grundlage für Ihre Rechte und Pflichten sind die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag.   Insofern der Arbeitgeber diese abändern will, benötigt er hierfür Ihre Zustimmung. Dies kann durch eine entsprechende Änderungskündigung geschehen oder durch einen neuen Vertrag nach einer Aufhebung des alten Arbeitsvertrages.  Solange in Ihrem Arbeitsvertrag nicht geregelt ist, dass andere Personen oder Unternehmen als Ihr derzeitiger Arbeitgeber weisungsberechtigt sind, dürfen diese Dritten auch keine entsprechenden Weisungen erteilen.   So sind im Arbeitsvertrag auch Ihre Tätigkeitsbereiche geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen wären sodann auch Umsetzungen innerhalb des Unternehmens oder auch Ausgliederungen, in andere Unternehmensteile, immer Ihres Vertragspartners, möglich. Auch dies müsste der Arbeitsvertrag regeln.  Ein entsprechendes Weisungsrecht des Arbeitgebers dürfte zumindest dauerhaft nicht so weit reichen, dass Sie einen anderen Tätigkeitsbereich mit anderen Vorgesetzten erhalten. Wenn überhaupt, dürfte dies nur eine kurze Zeit von wenigen Tagen gelten.  Gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen kommen erst dann zum Tragen, wenn vorliegend keine Regelung im Arbeitsvertrag getroffen worden sind. Hierfür sehe ich aufgrund Ihrer Angaben derzeit jedoch kein Raum.  Schließlich dürfte gegebenenfalls bei der Übernahme ein Betriebsübergang gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  vorliegen, bei denen besondere Regelungen durch den Arbeitgeber zu beachten sind, sofern die Tochtergesellschaft, die rechtlich selbstständig ist, von der Konzernmutter übernommen wird.  Konsequenzen für die Mitarbeiter wären im Falle des Betriebsübergangs zunächst keine zu erwarten, da eine Übernahmepflicht des neuen Arbeitgebers besteht, die zumeist durch eine entsprechende Änderungskündigung umgesetzt wird. Hier gibt es jedoch auch Ausnahmen. Zudem besteht ein Kündigungsverbot von mindestens einem Jahr zu dem es jedoch auch wiederum Ausnahmen gibt.  Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Christian Joachim Rechtsanwalt und Mediator  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a