Frage: Mein Antrag auf Arbeitslosengeld ist abgelehnt worden mit der Begründung, dass ich in den letzten 2 Jahren vor Arbeitslosmeldung weniger als 12 Monate versicherungspflichtig gewesen bin. Entscheidend ist hier die Frage, ab wann die 2 Jahre rückwärts gerechnet werden: ab Arbeitslosmeldung (05.11.2010), dann ist der Bescheid korrekt, oder ab Eintritt der Arbeitslosigkeit (01.01.2011), dann ist er nicht korrekt, da ich vom 01.01.-31.12.2010 versicherungspflichtig beschäftigt war. In der Zeit von 10/2007 bis 12/2009 war ich nicht versicherungspflichtig beschäftigt.  Die kurze Anwartschaft ist auf mich nicht anwendbar.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Entscheidend ist hier die Frage, ab wann die 2 Jahre rückwärts gerechnet werden: ab Arbeitslosmeldung (05.11.2010), dann ist der Bescheid korrekt, oder ab Eintritt der Arbeitslosigkeit (01.01.2011), dann ist er nicht korrekt...  Die Rahmenfrist beträgt -wie von Ihnen ausgeführt- zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen sind Arbeitslosigkeit und Arbeitslosmeldung (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 SGB Abs. 3: Grundsatz">§ 117 SGB Abs. 3/a> ).   Die Erfüllung der Anwartschaftszeit kann mithin erst geprüft werden, wenn sämtliche anderen Merkmale des Anspruchs vorliegen.  Am 05.11.2010 war nur eine der Voraussetzungen erfüllt (die Meldung), daher begann dann nicht die Frist, sondern erst am Tag vor Arbeitslosigkeit, somit am 30.12.2010.  Die Rahmenfrist läuft kalendermäßig ab. Für ihre Berechnung gelten die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Fristbestimmungsvorschriften (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB Abs. 10: Fristen und Termine">§ 26 Abs. 1 SGB Abs. 10/a>  iVm §§ 187 ff BGB). Sie beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für das Alg. Da es sich bei der Berechnung der Rahmenfrist um eine rückwärts gerichtet festzulegende Frist handelt, sind die Vorschriften zur Berechnung der Fristen (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB Abs. 10: Fristen und Termine">§ 26 SGB Abs. 10/a> , §§ 187 ff BGB) ebenfalls „umgekehrt' anzuwenden. Der Tag, in den das „Ereignis' fällt, die Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen, ist gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 Abs. 1 BGB/a>  nicht mitzurechnen.  Die Rahmenfrist ist dann: 31.12.2009-30.12.2010. Somit ist auszugehen, dass wenn Sie nur zw. 01.01.2009 und 31.12.2009 gearbeitet haben, der Bescheid fehlerhaft ist.   Denn als Mindestzeit für die Erfüllung der Anwartschaftszeit sieht a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 SGB Abs. 3: Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung">§ 123 SGB Abs. 3/a>  eine Dauer von 12 Monaten vor. Da nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 SGB Abs. 3: Berechnung von Zeiten">§ 339 S 2 SGB Abs. 3/a>  bei der Anwendung dieser Vorschrift der Monat mit 30 Kalendertagen berechnet wird, ist die Dauer von 12 Monaten nicht mit einem Jahr, also 365 Tagen gleichzusetzen. Ausreichend sind Versicherungspflichtverhältnisse mit einer Dauer von 360 Kalendertagen.   Sie sollten dann Widerspruch einlegen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 187