Frage: Folgendes Problem: Ich bin vor einer Woche aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Meine Frau beansprucht nun mein Auto und droht mit dem Richter!   Dazu folgende Eckpunkte: - Meine Frau hat kein eigenes Einkommen und auch keine Arbeit, ist aber auf der Suche (dafür würde ich ihr das Auto leihen!). - Wir haben 2 gemeinsame Kinder um die sie sich kümmert. - Schule, Kita und alle Geschäfte (Lebensmittel, Kleidung, Einkaufsstraße) liegen im Umkreis von Fuß- und Radweg. Längster regelmäßiger Weg zur Kita dauert zu Fuß ca. 20 Minuten, mit dem Rad 10 Minuten, Räder mit Anhänger sind vorhanden! Kürzester regelmäßiger Weg ist die Schule (Fußweg ca. 3 Minuten). - Das Auto habe ich viele Jahre vor der Eheschließung bar gekauft, es wurde nie finanziert, schon gar nicht aus einem gemeinsamen Haushaltskonto. - Das Auto läuft und lief immer auf meinen Namen. - Alle Kosten des Autos wurden immer von meinem Konto abgebucht. Meine Frau hat ein eigenes Konto, dieses wurde nie mit Kosten des Autos belastet. - Ich brauche es, wenn auch sehr selten, um damit zur Arbeit zu gelangen oder für diese etwas zu organisieren. Eigentlich fahre ich seit Jahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln. - Meine Frau hat das Auto immer für die Erledigungen des täglichen Bedarfs genutzt. - Meine Frau hat die Ehe verlassen und einen neuen Partner. Dieser wird am Wochenende in der Wohnung wohnen und er hat ein Auto.  Nun folgende Fragen: 1. Kann meine Frau das Auto beanspruchen um für die Kinder zu sorgen oder ist es mein Eigentum und ich darf es mit in meine neue Wohnung nehmen? 2. Falls Sie dies könnte, wer trägt dann die laufenden Kosten (Treibstoff, Werkstatt, Steuer, Versicherung)? Das Auto ist 10 Jahre alt und ich überlege schon es abzuschaffen. Die Werkstattaufenthalte des Autos werden nämlich deutlich mehr. 3. Könnte ich es einfach abschaffen um dem Streit aus dem Weg zu gehen?  Vielen Dank für eine rechtsverbindliche Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  1. Ihre Frau hätte nur dann eventuell einen Anspruch auf Überlassung des PKW wenn er Haurat wäre. Hausrat können nur die im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstände sein, wozu grundsätzlich auch der sog. 'Familien-PKW' zählen kann. Wenn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568 b Abs. 2 BGB/a>  Alleineigentum feststeht, dann liegt kein Hausrat vor. Nach Ihren Angaben sind Sie definitiv Alleineigentümer des PKW, denn er war schon vor Eheschließung vorhanden. Als Alleineigentümer sind Sie berechtigt den PKW mitzunehmen. Selbst wenn das Auto Hausrat wäre, lägen wohl die Vortaussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568 b Abs. 1 BGB/a>  nicht vor, denn aus Gründen des Kindeswohls und Ihrer Lebensumstände kann ich nicht erkennen, dass eine Überlassung an die Frau der Billigkeit entsprechen würde. Über diesen Punkt könnte man aber streiten.  Da aber eindeutig Alleineigentum vorliegt, scheiden Ansprüche der Ehefrau aus.  2. Wenn Ihre Frau den Wagen übernehmen würde, wäre Sie verpflichtet die laufenden Kosten zu tragen. Desweiteren hätten Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568 b Abs. 3 BGB/a>  Anspruch auf eine angemessene Ausgleichszahlung. Da Ihre Frau nicht über Mittel verfügt, dürfte auch unter diesem Gesichtspunkt eine Übernahme durch die Frau ausscheiden.   3. Ja, als Eigentümer könnten Sie es verkaufen oder sonstwie abschaffen.   Wenn Ihre Frau meint einen Anspruch auf den PKW zu haben, müsste Sie einen Antrag beim Familiengericht stellen.   Angesichts der obigen Ausführungen, sehe ich aber für Sie gute Aussichten.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1568b