Frage: Ein neuer Nachbar mit einer genehmigten Geländehöhe von ca. 1,80 m ab Straßenniveau bis OKFF seines von der Straße ca. 15 m zurückliegenden Hauptgebäudes erhöht sein derzeit straßenseitig auf Straßenniveau liegendes Gelände in  3 m Abstand von unserer seitlichen Grundstücksgrenze bis zu seinem Haupthaus ins Grundstück hinein auch auf 1,80 m, um darauf straßenseitig einen 2-3 m hohen und 9 m langen Carport zu errichten. So entsteht für uns eine mindestens ca. 5 m hohe Sichtbarriere, durch die wir uns in herrlicher Landschaft stark beeinträchtigt fühlen. Baurechtlich und nachbarrechtlich gibt es wohl keine Einwände. (Oder?) Allerdings ist eine eklatante Ungleichbehandlung in soweit erkennbar, dass a) wir und alle Nachbarn ihre Garagen auf Straßenniveau gebaut haben, b) der Nachbarcarport die anderen Garagen extrem überragt, während bei der Genehmigung der Hauptgebäude vom Bauamt auf eine gerade Linie der Firste geachtet wurde. c) Wir mussten unser Haus aus diesem Grunde 1,50 tief in die seitwärts abfallende Böschung eingraben und auf ein ganzes geplantes Geschoss verzichten. d) Bei der Garage des Nachbarn wird diese Forderung bezüglich der vorgelagerten Garagen in diesem Einzelfall ignoriert. - Haben wir Chancen, die begonnenen Erdarbeiten sofort zu stoppen und die Reduzierung der Höhe auf Straßenniveau durchzusetzen, wenn ja wie und mit Berufung auf welche Gesetze?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können: Der privatrechtliche Schutz gegen Immissionen ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> , der Ihnen einen Abwehr- und Unterlassungsanspruch auf Beeinträchtigung Ihres Eigentums gibt. Allerdings findet der Anspruch seine Grenzen bei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  (für das privatrechtliche Verhältnis zum emittierenden Störer), denn der Begriff der Einwirkung erfasst nur so genannte positive Einwirkungen, die auf dem beeinträchtigten Grundstück sinnlich wahrnehmbar oder zumindest physikalisch feststellbar sind (ständige Rechtsprechung!),nicht aber negative Einwirkungen aus der Nutzung des Nachbargrundstücks, die keine grenzüberschreitenden Wirkungen haben!  Daher reichen zB bloße Reflexionen von Licht (OLG Zweibrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202001,%20984" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 2001, 984 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 2001, 984/a> ) oder auch die Blicke der behinderten Bewohner des Nachbargrundstücks (Vgl OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202007,%206483" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06: Nachbarrecht: Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebed...">BeckRS 2007, 6483/a>  Tz 28 f) nicht aus; vielmehr muss sich auf dem Nachbargrundstück eine unmittelbare Störungsquelle befinden. Gewissermaßen erst recht nicht abwehrfähig sind sog ideelle Einwirkungen, die lediglich das ästhetische oder moralische Empfinden des Nachbarn verletzen und/oder den Verkehrswert des Nachbargrundstücks senken. Abwehrfähig sind nur sog positive Einwirkungen, die auf dem beeinträchtigten Grundstück sinnlich wahrnehmbar oder zumindest physikalisch feststellbar sind. Daher setzen Abwehransprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  in erster Linie voraus, dass infolge einer Grundstücksbenutzung Stoffe über die Grenze hinüber auf das Nachbargrundstück einwirken Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die Behinderung des Ausblicks oder der Lichtzufuhr durch bauliche Anlagen keinen Abwehranspruch geben (OLG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201963,%20135" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 22.03.1962 - 8 O 364/61">MDR 1963, 135/a> ; OLG Celle NdsRpfl 1959, 180; OLG Saarbrücken JBlSaar 1960, 88; LG Dortmund MDR 1965, 43).  Jedoch ist der Immissionsschutz heute überwiegend eine Materie des öffentlichen Rechts und ergibt sich vor allem aus dem BImSchG nebst den zugehörigen Verordnungen sowie aus baurechtlichen und gewerberechtlichen Vorschriften. (BundesImmissionsschutzgesetz, Länderimmissionsschutzgesetz BauGB v.a. Bebauungsplan und die Landesbauordnung).  Obwohl auch im Baurecht der Ausblick oder Einschränkungen des Sonnenlichts grundsätzlich nicht zu irgendwelchen Abwehransprüchen führen, sollten Sie angesichts der in Ihrem Fall doch sehr eklatant abweichenden Bauweise des besagten Nachbarn die Baubehörden informieren. Zwar hätten Sie grundsätzlich auch hier keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, allerdings führen die Baubehörden eine Überprüfung auf Einhaltung der baurechtlichen Maßnahmen in der Regel durch, um sich verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzungen  zu ersparen. Wenn Sie hinsichtlich der baurechtlichen und vor allem der im Verwaltungsrecht einschlägigen nachbarschützenden Vorschriften eine Rechtsauskunft wünschen, sollten Sie unbedingt zu einem ortsansässigen Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Schwerpunkt Baurecht) gehen, der die entsprechenden Vorschriften, vor allem auch die landesrechtlichen überprüfen kann.  Zivilrechtlich haben Sie in dem von Ihnen geschilderten Fall aber keine Aussichten auf ein erfolgreiches Einschreiten gegenüber den Nachbarn, so unbillig ich das in vielen Situationen auch finde!  Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!  Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (a target="_blank" href="http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).">http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930)./a>  Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei  die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.  Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,  Ihr Alexander Stephens  __________________________________________________________________________________  *Hinweis: Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes.  Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.  Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004