Frage: Ich bin seit dem Jahr 2009 selbstständig und betreibe einen Büro-, Schreib- und Textservice. Im Oktober letzten Jahres wurde ich von einem Herrn N. beauftragt, für ihn unique Texte zu erstellen. Insgesamt erstellte ich für ihn 13 Texte und stellte ihm eine Rechnung in Höhe von 239,67 Euro (inkl. MwSt) aus. Schnell fand ich heraus, dass ein Herr N. nicht existiert. Kurze Zeit später fand ich mittels einer Plagiatssoftware heraus, dass dieser Mensch meine Texte verkauft und veröffentlicht hatte. Dabei erfolgt die Übertragung der Rechte erst mittels Zahlung. Alle Texte wurden über Textbroker verkauft, und zwar von ein und derselben Autorin. Es stellte sich also heraus, dass Herr N. kein Mann, sondern eine Frau ist. Ich brachte das Ganze nun zur Anzeige und stellte Strafantrag. Heute teilte mir der Kommissar mit, dass die Dame gestanden hat. Jetzt ist meine Frage, ob ich einen Anspruch auf Schadensersatz habe und wenn ja, wie hoch ist dieser?

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Vorliegend ist in Ihrem Fall zunächst zwischen dem strafrechtlichen und dem zivilrechtlichen Verfahren zu unterscheiden. Allein die Tatsache, dass die Täterin gegenüber der Polizei den Betrug offensichtlich eingeräumt hat, bedeutet nicht, dass Ihnen automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch zusteht.  Diesen müssten Sie zunächst gegenüber der Täterin geltend machen und ggfls. außergerichtlich bzw. gerichtlich durchsetzen. Im Rahmen eines zivilrechtlichen Anspruches kämen verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht.  Ihren Angaben entnehme ich, dass die Rechnung in Höhe von 239,67 € brutto für die von Ihnen erbrachten Leistungen offensichtlich noch nicht beglichen wurde. Aufgrund der Tatsache, dass Ihnen durch die Täterin eine Vertragsbeziehung vorgetäuscht wurde, die so eigentlich nicht bestand, wobei sich die Täterin offensichtlich einer Zahlungsverpflichtung hierdurch zu entziehen versuchte, dürfte Ihnen im Hinblick auf Ihr Honorar ein Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  zustehen. Der Schaden beläuft sich insoweit auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 239,67 €.  Unabhängig davon könnte sich auch ein Anspruch auf SchadenserS. aus dem Urhebergesetz ergeben. Insoweit käme ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 Abs. 2 UrhG/a>  in Betracht, wobei nach dieser Vorschrift immaterielle Schäden ersetzt verlangt werden können. Danach ist derjenige, der ein nach dem Urhebergesetz geschütztes Recht vorsätzlich oder fahrlässig widerrechtlich verletzt, dem Verletzten zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.  Da die Täterin unter Vortäuschung ihrer Identität die von Ihnen erstellten Texte offensichtlich ohne Entrichtung des Entgelts verwenden wollte, um diese dann entgeltlich weiterzuverkaufen, so dürfte hierin eine vorsätzlich widerrechtliche Urheberrechtsverletzung gegeben sein, die Sie zur Geltendmachung eines aus dem Urhebergesetz resultierenden Schadensersatzanspruchs berechtigt.  In Bezug auf den Schadensumfang kann der Verletzte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 Abs. 2 UrhG/a>  grundsätzlich zwischen drei Arten der Berechnung wählen. So könnten Sie entweder die Herausgabe des Verletzergewinns (Reinerlös des Verletzers durch die unberechtigte Nutzung nach Abzug dessen Selbstkosten), den entgangenen Gewinn (Ihr erzielbarer Gewinn, wenn der Verletzer nicht in das Urheberrecht eingegriffen hätte) oder aber eine fiktive Lizenzgebühr (in Ihrem Fall die Gebühr in Höhe von 239,67 €) verlangen.  Da ich Ihren Angaben nicht entnehmen kann, ob ein etwaiger Reinerlös der Täterin bzw. Ihr entgangener Gewinn höher als ihr ursprüngliches Honorar (239,67 €) ist, kann ich leider abschließend nicht beurteilen, ob Ihnen ggfls. ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch zustehen könnte. Jedenfalls steht Ihnen zumindest der Rechnungsbetrag in Höhe von 239,67 € als Schadensersatzanspruch zu.  Darüber hinaus könnten Sie erwägen, eine Unterlassungserklärung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 Abs. 1 UrhG/a>  zu verlangen, mit der sich die Täterin verpflichtet, die von Ihnen erstellten Texte entgeltlich nicht weiter feil zu bieten bzw. zu verwenden, sofern eine Wiederholungsgefahr besteht, wobei die Hürden in der Rechtsprechung nicht allzu hoch sind.  Sollten Sie die Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche wünschen, so stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Rechtsverfolgungskosten ebenfalls von der Täterin als erstattungsfähiger Schaden ersetzt verlangt werden könnten.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823