Frage: Hallo,  meine Eltern besitzen ein Einfamilienhaus, welches ich mit Frau und Kindern seit einigen Jahren unentgeltlich nutze. Ich habe den Wert des Hauses durch Renovierungen nicht unwesentlich gesteigert, die anfallenden Kosten Grundsteuer, Versicherungen, Nebenkosten werden auch von mir getragen.  Jetzt soll ich das Haus quasi von warmer Hand bekommen. Ich habe noch Geschwister, die an der Immobilie kein Interesse haben, im Gegenzug verzichte ich auf weiteres Erbe.  Welche Form des Übertrags ist hier am günstigsten für uns und worauf müssen wir achten damit eventuelle später anfallende Ausgleichszahlungen an die Geschwister ausgeschlossen werden können? Kann den Eltern ein Wohnrecht gesichert werden aber dann bei einem eventuell eintretenden Pflegefall (Altersheim, etc.) zusätzlicher finanzieller Aufwand (Rückkauf des Wohnrechts etc.) vermieden werden?   Gruß zijo

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Ihre Eltern können zusammen mit allen Kindern einen Erbvertrag schließen in dem Ihnen die Immobilie übertragen wird und Sie auf etwaige Erbansprüche inkl. Pflichtteilsansprüche verzichten. Ihre Geschwister verzichten in dem Vertrag auf Ausgleichs- oder Pflichtteilsansprüche bezüglich der übertragenden Immobilie.  2. Ihren Eltern kann ein Wohnrecht eingeräumt werden. Da dem Wohnrecht ein in Geld ausdrückbarer Wert zugrunde liegt, kann dieses durch Schenkung oder Verkauf übertragen werden. Abs. 500.h. Ihre Eltern könnten sich auch im Erbvertrag verpflichten, dass im Falle ihres Auszuges aus dem Haus, das Wohnrecht als Schenkung an Sie zurück übertragen wird.  Ein solcher Erbvertrag muss vor einem Notar geschlossen werden; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2276 BGB: Form">§ 2276 BGB/a> . Dieser kann Sie auch hinsichtlich der Formulierung beraten.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

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