Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe einige Fragen zum Thema Vorerbschaft und den damit verbundenen Verfügungsmöglichkeiten des Vorerben:  Eine befreite Vorerbin (Mutter) hat durch notarielle Kaufverträge über zwei Grundstücke des Erblassers (Sohn) verfügt. Die Verkaufserlöse hat sie nach einigen Monaten an entfernt Verwandte und Bekannte (Dritte) durch BAR-Schenkungen verteilt.  Beim Tode des Vorerben (Mutter) tritt -wie testamentarisch vereinbart- die Nacherbschaft an. Kann nun der Nacherbe einen Anspruch auf Herausgabe der damals erzielten Verkaufserlöse geltend machen, und ja, gegen wen und in welcher Höhe? Gegen die Erben des Vorerben oder gegen die begünstigten Dritten oder hat der Nacherbe KEINEN Anspruch und erhält lediglich was der befreite Vorerbe 'übrig' gelassen hat?  Zum besseren Verständnis: Das Vermögen der Vorerbin beträgt heute etwa die Hälfte der damals erzielten (und verschentken) Verkauferlöse.  Vielen Dank für Ihre Antworten!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  war die Vorerbin von der Beschränkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 Abs. 1 BGB/a>  befreit, so konnte sie die beiden Grundstücke verkaufen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2111.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2111 BGB: Unmittelbare Ersetzung">§ 2111 BGB/a>  gehört aber zur Erbschaft, was der Vorerbe durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. Danach sind die Verkaufserlöse anstelle der Grundstücke Bestandteil der Erbschaft geworden.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 Abs. 2 BGB/a>  ist eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben über einen Erbschaftsgegenstand im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Davon ausgenommen sind nur die sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen. Von der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 Abs. 2 BGB/a>  kann der Erblasser den Vorerben auch nicht befreien. Hat der Nacherbe den Schenkungen zugestimmt, so wird sein Recht nicht beeinträchtigt. Ebenso nicht, wenn er aufgrund des Testamentes des Erblassers verpflichtet ist, den Schenkungen zuzustimmen.   Soweit es sich bei den Schenkungen also nicht um Pflicht- oder Anstandsschenkungen handelt und soweit eine Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben gegeben ist, ist die jeweilige Schenkung mit Eintritt der Nacherbfolge unwirksam geworden. Dies gilt aber nur, soweit kein gutgläubiger Erwerb vorliegt. Dieser wird geschützt. Hatte der Beschenkte keine Kenntnis davon, dass die Mutter das Geld als Vorerbin verschenkte und ist ihm insoweit auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, so ist die Schenkung trotzdem wirksam geworden. Enthält der Erbschein einen Nacherbenvermerk, so ist auch grobe Fahrlässigkeit insoweit unschädlich und die Schenkung trotzdem wirksam. Der Nacherbe hat allerdings gegen den Beschenkten ggf. einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 Abs. 1 S. 2 BGB/a> , soweit der Beschenkte noch bereichert ist. Gegen die Vorerbin bzw. gegen deren Erben besteht - soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat - der Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2138 BGB: Beschränkte Herausgabepflicht">§ 2138 Abs. 2 BGB/a> .   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2111, § 2138, § 816, § 2113