Frage: Guten Tag, unser Mietvertrag aus 1999 enthält diesen im Formular-Mietvertrag vorgedruckten Passus zur Kündigung: 'Das Mietverhältnis beginnt frühestens mit dem >01.03.1999<. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Partner mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. Diese Frist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§565 BGB/a>  bei einem Mietverhältnis über Wohnraum 3 Monate. Nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung der Mieträume verlängert sich diese Frist um jeweils 3 Monate. >Eine Kündigung ist frühestens zum 28.02.01 möglich<' . Die in spitzen Klammern >< stehenden Worte sind individuell mit Schreibmaschine in das Formular eingedruckt.  Frage: Welche Kündigungsfrist ist nach aktueller Rechtsprechung nun wirksam?  Danke und Grüße, JE!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Die Kündigungsfrist Ihres Mietverhältnisses bestimmt sich seit dem Mietrechtsreformgesetz nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> , den ich unten als Anlage beifüge. Demnach können Sie als Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats schriftlich zum Ende des übernächsten Monats kündigen (z.B. Zugung der Kündigung beim Vermieter am 03.11.08: Ende des Mietverhältnisses zum 31.01.09). Nach Abs. Abs. 4 ist eine für den Mieter nachteilige Vereinbarung (also längere Frist) unwirksam.  Für eine Kündigung des Vermieters gilt aufgrund der Dauer des Vertragsverhältnisses eine 9-monatige Kündigungsfrist.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.   Anlage: § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Abs. 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c