Frage: Wir sind als Handelsagentur in Form einer GmbH (Handelsvertreter) in Deutschland, Österreich, Schweiz mit Sitz in Bayern tätig. In dem Vertrag mit dem Hersteller, den wir vertreten, der in der Rep. Moldau (also nicht EU!!) ansässig ist, wurde kein Gerichtsstand vereinbart. Die Firma zahlt offene Provisionszahlungen (ca.14T €) seit Monaten nicht. Nach internationalem Recht wäre der Gerichtsstand wohl der Sitz des Schuldners, also Moldawien. Nach EU Recht ist der Gerichtsstand am Sitz der Agentur; EuGh Urteil. Seit 2014 besteht ein Assoziierungsabkommen EU - Moldawien, das von allen Seiten ratifiziert ist.  Welche Möglichkeit haben wir den Gerichsstand nach Deutschland zu bekommen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Welche Möglichkeit haben wir den Gerichsstand nach Deutschland zu bekommen? Sie gehen von richtigen Annahmen aus. Allerdings ist der Umstand, dass Moldawien ein Assoziierungsabkommen EU unterzeichnet hat, für Ihre Frage irrelevant. Ob der Gerichtsstand in Deutschland angenommen werden kann beurteil sich wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 EuGVVO">Art. 6/a>  der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:Abs. 50:2012:351:0001:0032:de:PDF  richtet sich die Zuständigkeit bei  Klagen gegen einen Vertragspartner, der in keinem Mitgliedstaat ansässig ist nach dem nationalen Recht. Abs. 500.h. bei Erhebung einer Klage in Deutschland wird das Gericht nach dem deutschen Recht (ZPO) prüfen, ob es zuständig ist. Hier würde es sich um eine Zahlungsklage handeln. Grundsätzlich ist eine Zahlungsklage am Sitz des Schuldners zu erheben, weil dort der allgemeine Gerichtsstand (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§§ 13/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen">17 ZPO/a> ) begründet ist und auch der Erfüllungsort (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a> ) bei einem Zahlungsanspruch regelmäßig dort liegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§§ 270 Abs. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">269 BGB/a> ), also in Moldawien. Jedoch wird die Auffassung vertreten (vgl. Nachw. in BGHZ 120, 347), dass der der Erfüllungsort i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  bei Fällen mit Auslandsberührung auf der Grundlage des in der Sache selbst anwendbaren materiellen Rechts zu bestimmen. Im vorliegenden Fall müßte also dann geklärt werden, ob der Vertrag deutschem oder russischem materiellen Recht unterliegt (Stichwort ROM Abs. 1). Das kann ich aus Ihrer Beschreibung nicht entnehmen. Sollte danach der Fall nach deutschem materiellen Recht zu entscheiden sein, so dürfte der Erfüllungsort für die hier streitige Zahlungsverpflichtung abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§§ 270 Abs. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">269 BGB/a>  in Deutschland liegen und umgekehrt.  Auch könnte es sich um einen Vertrag handeln, bei dem ähnlich wie bei vielen Dienst- und Werkvertragsverhältnissen wegen besonderer Ortsgebundenheit (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rn. 24, 25 [Stichworte 'Dienstvertrag', 'Werkvertrag'] zu § 29) ein gemeinsamer Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche, also auch Zahlungsansprüche, anzunehmen ist.   Die letzte Chance wäre darauf zu hoffen, dass sich der Beklagte auf den Rechtsstreit einlässt, a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 26 EuGVVO">Art. 26/a>  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. Abs. 500.h Sie erheben Klage in Deutschland und der Beklagte aus Moldawien erhebt dagegen keine Einwände.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269, § 270