Frage: Hallo. Ich bin von der Polizei angeschrieben worden. Ich werde Beschuldigt,ein Kfz unterschlagen zu haben. Ein ehemaliger Jugendspieler(ich nenne ihn hier Benny) von mir hat im Februar 2009 seinen Motorroller(defekt und ohne Papiere) in meine Garage gestellt. Er war damals Wohnungslos,Rausschmiss von seinen Eltern. Habe ihm dann erlaubt,seinen Roller kostenfrei für 2 Monate da rein zu stellen. Nach den 2 Monaten sollte er 15 Euro Garagenmiete an mich und meinen Mitmieter zahlen. Spätestens nach 5 Monaten sollte der Roller wieder raus aus der Garage,da da nicht viel Platz war. Bis Januar 2010 hat er nicht einmal Garagenmiete gezahlt und ist auch mehrmaligen Aufforderungen nicht nachgekommen,den Roller dort abzuholen, Daraufhin haben mein Kollege und ich den Roller entsort,bzw haben den verkauft. Nun,nochmal 6 Monate später ruft Benny an und verlangt die rausgabe seines Rollers.Nun haben meine Kollege und ich mit dem Verkauf grad mal die ausstehende Garagenmiete decken können..  Ich wußte zum damaligen Zeitpunkt auch nicht die Adresse des Benny Nun meine Frage: Haben wir tatsächlich eine Unterschlagung eines KFZ begangen?.Was soll ich jetzt am Besten machen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Auf den ersten Blick kommt eine Unterschlagung in Betracht. Der Unterschlagung macht sich strafbar, wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Unterschlagung wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. ( http://dejure.org/gesetze/StGB/246.html )  Meiner Einschätzung nach haben Sie jedoch durch Ihr Handeln den Straftatbestand der Unterschlagung nicht erfüllt.  Bei genauer Betrachtung fehlt es zunächst an der Rechtswidrigkeit der Zueignung. Denn dadurch, dass Ihr Bekannter entgegen der Absprache den Roller nach Ende der vereinbarten Garagenmietzeit nicht mehr abgeholt hat, haben Sie nach meiner Einschätzung ein Pfandrecht an dem Roller erworben.   Ein solches Vermieterpfandrecht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a> . Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Laut Ihrer Beschreibung hat Ihr Bekannter nicht die vereinbarte Garagenmiete bezahlt. Sie haben den Roller nur verkauft, um den vereinbarten Mietzins zu erwirtschaften. Das Vermieterpfandrecht führt dazu, dass die Verwertung der Sache nicht mehr rechtswidrig war.  Für eine genauere Beurteilung kommt es jedoch darauf an, auf welche Weise Sie die Verwertung des Rollers gegenüber dem Bekannten angedroht haben. Es steht Ihnen rechtlich gesehen nicht zu, Ihren Bekannten beispielsweise nur einmal darüber zu informieren, dass dieser den Roller nun dringend abholen solle, damit Sie ihn anschließend rechtmäßig verkaufen dürfen.  Für die weitere Vorgehensweise gibt es zwei Möglichkeiten:  1. Sie haben offensichtlich von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten. Schildern Sie darin, dass Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ihr Bekannter sich nicht an die Absprachen bzgl. Mietdauer und Mietzins gehalten hat und auch auf mehrmalige Aufforderungen nicht reagierte, lediglich von Ihrem Vermieterpfandrecht Gebrauch gemacht haben. Ich weise Sie allerdings darauf hin, dass Sie damit den Verkauf des Rollers zugeben. Diesen Weg sollten Sie also nur dann einschlagen, wenn zu erwarten ist, dass dies ohnehin sicher bewiesen werden kann.  2. Sie haben als Beschuldigter ein Aussageverweigerungsrecht. Wenn Sie denken, dass die Verkaufshandlung selbst eventuell nicht bewiesen werden kann, sollten Sie unbedingt hiervon Gebrauch machen und gar nichts zur Sache sagen.   Für eine genauere Beurteilung des Sachverhalts wäre Akteneinsicht unbedingt notwendig, da mir nicht klar ist, was genau Ihr Bekannter bei der Polizei angegeben hat, dieses aber von großer Bedeutung sein kann. Als Anwalt bin ich verpflichtet, Ihnen zum sichersten Weg zu raten. Dieser würde darin bestehen, dass Sie einen Verteidiger mit der Wahrung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann dann Akteneinsicht beantragen und auf dieser Grundlage gemeinsam mit Ihnen die optimale Verteidigigungsstrategie erarbeiten.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562