Frage: Ich habe eine andere Arbeitsstelle gefunden und habe es meinem Chef am 31. Januar mitgeteilt. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist beträgt 1 Monat (Arbeit in Teilzeit - 30 St., der Arbeitsvertrag ist auf 6 Monaten befristet und endet am 31. März). Ich wollte schon am 1.März bei dem neuen Arbeitgeber anfangen. Mein Chef hat mir erklärt, dass er mich erst ab 1. April gehen lässt, und zwar - wegen der Urlaubssperre (Mitte Februar-Mitte März, mündlich vereinbart, ich bin die einzige Angestellte, ohne mich kann das Geschäft nicht weiter funktionieren).Am Dienstag, den 5. Februar, werde ich ihm den Antrag in schriftlicher Form vorlegen. Meine Frage: Darf er mich aus diesem Grund nicht gehen lassen? Worauf habe ich einen Anspruch in dieser Situation?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Eine vereinbarte Urlaubssperre hat nicht die Wirkung, dass dadurch eine Kündigung des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist. Die Ansicht Ihres Arbeitgebers ist falsch.  Für Sie besteht aber folgendes Problem: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  ist für eine wirksame Kündigung die Einhaltung der Schriftform erforderlich. Ihre mündliche Mitteilung am 31.01.2008 war ohne Einhaltung der Schriftform nicht wirksam. Bei Abgabe der schriftlichen Kündigung erst am 05.02.2008 können Sie allerdings die Kündigungsfrist von einem Monat nicht einhalten, so dass voraussichtlich erst eine Kündigung zum 31.03.2008 möglich ist. Für Ihre Zwecke hätten Sie bereits am 31.01.2008 schriftlich kündigen müssen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bedaure, Ihnen keine anderslautende Antwort geben zu können.  Abschliessend  möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623