Frage: Guten Abend,  Wir werden nach einer  elfmonatigen Mietzeit zum ende Juli diesen Jahres aus unsere Wohnung ausziehen. In unserem Mietvertrag wurde unter Punkt 3. Der Passus in Anführungszeichen (unten aufegführt) handschriftlich ergänzt.  Hier ein Auszug aus unserem Mietvertrag:  Der Mieter übernimmt die Mieträume in dem vorhanden und Ihm bekannten Zustand nach eingehender Besichtigung am 23.05.2011 als vertragsgemäß, insbesondere als in jeder Hinsicht bezugsfertig und unbeschädigt.  Über folgende Nachteile wurde der Mieter in Kenntnis gesetzt und er akzeptiert diese als Vertragsgemäß, da diese Nachteile bei der Mietpreisfindung berücksichtigt worden sind:  'Die Wohnung wird renoviert (weiß gestrichen) übergeben. Die Einbauküche ist im Eigentum des Mieters. bei Auszug wird dem Vermieter ein Vorkaufsrecht eingeräumt'   Hier beginnt meine Frage:  Ich beschäftige mich nun mit der Frage, ob wir die Wohnung trotz des BGH Urteils in 2011 (  Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20198/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10: Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieter...">VIII ZR 198/10/a> ) komplett weiß gestrigen übergeben müssen oder ob der Vermieter mit zwei farbigen Wänden (dezente Farben) leben muss. Ist der handschriftliche Passus ggf. sogar nichtig, da wir hier im gestaltungsraum eingeschränkt werden? Auch wurde die Wohnung ja erst vor einem Jahr komplett gestrichen, hier würde es meiner Ansicht nach vollkommen genügen Ausbesserungen vorzunehmen um die Wohnung ordentlich zu übergeben.  Eine weitere Frage meinerseits beschäftigt sich mit dem Passus:   Die nachfolgenden Wartungsarbeiten übernimmt der Mieter......  Dieser besagt, dass der Mieter alljährlich Warmwassergeräte fachmännisch prüfen lassen muss, sofern die Wartungsarbeiten nicht mehr als 5% der jährlichen nettokaltmiete betragen.  Da unser Durchlauferhitzer aufgrund eines Defekts durch den Vermieter erst im Septemeber 2011 neu installiert wurde ( arbeiten wurden durch Fachfirma) ausgeführt, gehe ich davon aus, dass ich aufgrund meines Auszugs zum Ende Juli 2012 keine Wartungsarbeiten mehr durchführen lassen muss?  Vielen Dank für eine fachmännische Einschätzung  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Nach dem von Ihnen benannten Urteil des BGH ist eine Klauael in einem Wohnungsmietvertrag, welche für den Auszug die Farbvorgabe 'weiß' enthält, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  UNWIRKSAM.  Sie müssen die Wohnung daher nicht weiß gestrichen zurückgeben.  2. Eine Klausel, wonach der Mieter Warmwassergeräte auf eigene Kosten warten lassen muss, ist wirksam, wenn die Kosten der Höhe nach beschränkt sind (Urteil des BGH vom 15.5.1991 -a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2038/90" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.05.1991 - Abs. 8 ZR 38/90: Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag">Abs. 8 ZR 38/90/a> -). Dies ist nach Ihren Angaben der Fall.  Wenn der aktuelle Durchlauferhitzer erst im September 2011 neu installiert wurde, ist bei Ende des Mietverhältnisses Ende Juli 2012 die Jahresfrist für eine Wartung noch nicht abgelaufen.  Sie müssen daher keine Wartungsarbeiten mehr durchführen lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307