Frage: Hallo. Ich habe eine Physiotherapiepraxis. Ich habe einer meiner Mitarbeiterinnen zum 30.06.2008 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. jetzt kam diese Mitarbeiterin, und bat mich bereits zum 31.05. gehen zu dürfen, da sie eine neue Stelle hat. Also machte ich mit ihr einen Auflösungsvertrag zum 31.05.2008 und erklärte damit die Kündigung zum 30.06 für ungültig. Jetzt mußte ich feststellen, das meine Arbeitnehmerin in den fertigen bereits von mir unterschriebenen Auflösungsvertrag, ohne mein Wissen und meiner Zustimmung einen zusätzlichen Satz eingefügt hat. Nämlich das ich keine Forderung an sie stellen dürfe, bezüglich Fortbildungskosten. Wir haben eine vertraglich geregelte Fortbildungsvereinbahrung, nach der die Arbeitnehmerin mir Fortbildungskosten rückerstatten muß, wenn das Arbeitsverhältniss innerhalb einer bestimmten Frist endet. Meine Frage: Da sie die Änderung ohne mein Wissen durchgeführt hat, liegt hier der Tatbestand Betrug, bzw. Urkundenfälschung oder Ähnliches vor? Bin ich zur fristlosen Kündigung berechtigt oder kann ich meine Mitarbeiterin für den Rest der Dienstzeit beurlauben und kann ich für diese Zeit das Gehalt einbehalten? Kann ich vorhandene Minusstunden in Rechnung stellen? Da die Zeit drängt, wäre ich für eine schnelle Antwort sehr dankbar. MfG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Das unberechtigte Einfügen eines Satzes, der zum Zeitpunkt Ihrer Unterschrift nicht Bestandteil der Vertragsurkunde war, ist eine Urkundenfälschung; a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a>  in der Form des Verfälschens einer echten Urkunde. Eine solche Handlung des Arbeitnehmers begründet idR eine außerordentliche, fristlose Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. Beachten Sie bitte, dass Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Gründe der außerordentlichen, fristlosen Kündigung zu beweisen haben.  2. Die Minusstunden können Sie dem Arbeitnehmer nicht vom Lohn abziehen oder in Rechnung stellen. Durch den Arbeitsvertrag haben Sie sich verpflichtet den Arbeitnehmer zu den vereinbarten Zeiten zu beschäftigen. Können Sie dem Arbeitnehmer keine Beschäftigung zuweisen, verliert er dadurch grundsätzlich nicht den Anspruch auf Lohnzahlung; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> . Auch zu einer Nachholung der nicht geleisteten Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet.  3. Möglicherweise haben Sie jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer wegen der außerordentlichen, fristlosen Kündigung. Dazu muss Ihnen jedoch ein Schaden entstanden sein. Inwieweit dies zutrifft, kann von hier jedoch nicht beurteilt werden.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 615