Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen im Stadteil Dibbesdorf in Braunschweig. Hier gibt es an der Alte Schulstr. seit  mehrere Jahre eine Edeka Filiale mit Getränkehandel in separaten Gebäude daneben. Die Grundstücke hier sind laut Grundbuch Mischbaugebiet. Das nächste Haus ist keine 5m entfernt. Folgende Lärmbelästigungen gibt es, die meines Ermessens nach über den normalen Betrieb hinausgehen: 1.bei stärkeren Wind nach Ladenschluss (21:00 - 7:00 Uhr) geht einer der Alarmanlagen mehrere Minuten lang an, bei andauernden Wind kann es auch eine halbe Stunde sein oder mehrfach in der Nacht. (das ist nicht selten, z.B. in den letzten zwei Tagen wo es windig war, kam es min. 3x vor). Es ist so laut das bei uns mit geschlossenen Fenstern in ca. 50m Luftlinien immer noch als unangenehm Laut ist und wenn man nicht gerade in Tiefschlafphase ist aufgeweckt wird, zumindest an einschlafen gehindert wird. An der abgewandte Seite des Hauses draußen zu sitzen ist auch nicht zu denken (am Abend). 2. am Eingang des Getränkehandels werden jeden Tag ca. 100 Getränkekisten mit kleinen Gabelhubwagen hinausgetragen, die dann als Angebotsware, Lockvogel aufgestelllt werden. Abends werden diese reingetragen. Nochmal: Die eigentlich Belieferung mit Getränken an Lkws ist nicht das Problem. Sondern dieses Angebotswand-Aufstellung die jeden Tag um 6 Uhr oder kurz davor losgeht. Dauert ca. halbe Stunde oder  etwas länger. Abends nochmals die gleiche Belästigung (lautes Glasklirren) beim hereintragen der Angebotswaren. Ich würde keine Cola oder Bier kaufen das tagelang in der Sonne Stand aber das ist ein anderes Thema. Evtl. für Lebensmittelschutz... Anmerkung: das Aufstellen der Angebotswaren wird bei jeder Jahreszeit, auch bei wenige Minusgraden aufgestellt. 3. Der einladende große Parkplatz von Edeka (gekennzeichnet mit Privat und Parkverbot ohne Parkuhr) wird nachts als Wendeplatz von irgendwelche LkW's missbraucht. Da könnte von mir aus Herr Izghi (Franchisenehmer) / Edeka den Parkplatz sperren  Gegen was uns wie kann mann effektiv vorgehen? Ich weiß man sollte erst persönlich mit dem Ladenbetreiber usw., aber deswegen schreib ich jetzt nicht...  Mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Bei allen geschilderten Formen der Lärmbelästigung handelt es sich um Beeinträchtigungen, welche Sie unter Umständen berechtigen, gegen den Betreiber des Supermarktes einen zivilrechtlichen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch geltend zu machen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  können Sie als Eigentümer der Wohnung die Beseitigung der Beeinträchtigung (jeglicher Form) vom Störer verlangen, soweit Sie nicht zur Duldung verpflichtet sind. Sollten Sie Mieter der Wohnung sein, steht Ihnen das gleiche Recht über 862 BGB zu.  Im Zusammenhang mit der Duldungspflicht ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  zu beachten. Danach sind unwesentliche Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen. „Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt (danach) in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.'  Zur Bestimmung einer Beeinträchtigung durch Lärm ist neben den landesrechtlichen Immissionsschutzgesetzen, die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm', kurz TA Lärm, zu beachten. In der TA Lärm ist genau beschrieben, wie eine Messung des beeinträchtigenden Geräusches vorzunehmen ist und welche Immissionsrichtwerte zu welchen Zeiten zu beachten sind. Darüber hinaus wird zwischen Innenraum- und Außenmessung in verschiedenen Planbereichen unterschieden. So sind während der Nachtzeit (22.00 – 06.00 Uhr) geringere Geräuschbeeinträchtigungen zulässig als am Tage.  Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, wird im Zweifel im Rahmen einer gutachterlichen Prüfung zu klären sein. Sie sollten jedoch bereits damit beginnen ein Lärmprotokoll anzufertigen, welches die Belästigungen mit Datum und Uhrzeit, Art des Lärms, Auswirkungen und Ursache ausweist. Soweit es möglich ist, sollten auch Ihre direkten Nachbarn ein solches Lärmprotokoll anfertigen.   Darüber hinaus sollten Sie den Supermarktbetreiber auffordern, die benannten Beeinträchtigungen zu unterbinden. Sollte er nicht reagieren, könnten Sie bei einer nächtlichen Ruhestörung durchaus die Ordnungsbehörden einschalten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004