Frage: Unsere Tochter, 23 J., hat sein einem Jahr einen Mops-.Jack-Russel-Mischling (ca. 7 kg). Der kleine Hund ist sehr süß und wurde von ihr somit nicht richtig erzogen. Also mußte eine Hundeschule aufgesucht werden. Tochter Lisa entschied sich für eine Hundeschule, die sie über das Internet gefunden hat. Die Betreiberin kam zu einem ersten Gespräch zu ihr, war recht nett und erklärte, dass sie sicherlich einiges erreichen könne. Die Kosten wurden mit 65,-- Euro je Stunde und einem Paket von 10 Stunden = 650 Euro berechnet. Es musste Vorkasse geleistet werden.  Schon in der zweiten Stunde war klar, das wird nichts. Die Dame und unsere Tochter waren einfach zu unterschiedlich. Die Hundetrainering wollte einen komplett dressierten Hund aus 'Paul' machen. Der Hund war noch mehr irritiert. Wir haben unserer Tochter geraten, den Ausbildungsvertrag zu kündigen. Hat sie auch gemacht. Sie hatte dann auch ein Beratungsgespräch in der Hundeschule Rütter (bekannt aus TV). Das Gespräch verlief sehr viel angenehmer und der Hund und auch die Tochter haben nach der ersten Stunde viel gelernt und umgesetzt. Nun weigert sich aber die Dame der ersten Hundeschule das bezahlte Honarar bzw. einen Vergleichsbetrag zurück zu zahlen. Wir haben angeboten, statt der geleisteten 2 Stunden sollen vier abgerechnet werden, aber den Rest hätten wir gerne erstattet. Sie weigert sich und meint, sie hätte ja noch viel erreichen können.  Es ist aber nun mal so, dass die Chemie zwischen ihr und unserer Tochter nicht gestimmt hat und damit auch keine Basis gegeben war, das dass Training erfolgreich ablaufen konnte.  Wie sieht nun die rechtliche Situation aus. Können wir ein Teilhonorar zurückfordern ?  Es gibt leider einen Vertrag, in dem die Rückzahlung ausgeschlossen ist. Aber wir wissen nicht, ob diese Vertragsbestimmung so gültig ist.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich kann Sie da, so meine ich, relativ beruhigen, denn die Klausel(n) dürften aller Voraussicht nach rechtsunwirksam sein.  Zwar ist auch bei einem wie hier vorliegenden Dienstvertrag grundsätzlich eine Vorschusszahlung denkbar. Dieses gilt aber nicht uneingeschränkt.  Dieses hat das Landgericht München derart entschieden (auf das sich berufen sollten), vgl. LG München Abs. 1, Urteil vom 15. 1. 1998, Az.: 7 O 15581–96. 'Die vorformulierte Fälligstellung des vereinbarten Honorars mit Durchführung der ersten Ausbildungsstunde stellt eine unangemessene Benachteiligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 Abs. Abs. 2 Nr. 1 AGBG/a>  [a. F.; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  neue Fassung] dar.  [...]  Eine Klausel, wonach kein Honorarrückzahlungsanspruch für nicht in Anspruch genommene Stunden besteht für den Fall, daß der Hundehalter die Ausbildung vorzeitig abbricht, verstößt gegen a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 AGBG/a>  [a. F.; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  neue Fassung].'  Dieses sind die Leitsätze des Urteils u. a.  Die Klauseln sind daher nichtig. Dieses stellt nach der gängigen Kommentierung zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  die wohl herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur dar, worauf Sie sich stützen können.  Ich würde daher Ihr Vergleichsangebot weiterverfolgen und unter Berücksichtigung von einer etwaigen Kündigungsfrist die vier Stunden anbieten, mehr aber auf keinen Fall.  Falls sich die Gegenseite davon nicht beeindrucken lassen sollte, können Sie mit der Einschaltung eines Anwalts drohen, dessen Kosten dann ebenfalls als Verzugsschaden von der Gegenseite zu erstatten wären.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 614