Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 14.09.2009 bei ebay einen Artikel vom Händler für das Auto meiner Schwester erworben. In der Artikelbeschreibung stand das es angeblich für den VW Lupo wäre und universell passend sei.   Bei diesem Artikel handelt es sich um ein 'Luftfilterkit Cold Air Intake' (Artikelnummer: 370253056965) was aus mehreren Schläuchen, Adaptern, Rohren etc. besteht. Nicht ein Rohr, Schlauch oder Adapter passen vom Durchmesser weder von der Biegung!  Ich nahm mit dem Verkäufer Kontakt auf der vorerst nicht antwortete und gab so am 05.10.2009 eine schlechte Bewertung ab mit folgendem Text:  ' Ware passt angeblich, leider überhaupt nicht! Antwortet nicht auf E-Mails. Betrug.'  Darauf wurde mir per Mail angeboten den Artikel sofort zurückzunehmen, aber ich soll bitte die schlechte Bewertung rausnehmen. Zudem wurde ich privat auf meinem Handy angerufen und mir wurde gedroht 'musst aufpassen was du sagst das Wort Betrug kann schnell gegen dich verwendet werden...'  Wir einigten uns dann telefonisch darauf das ich die Maße zusende und einen passenden Adapter bekommen würde. Leider war es mir nicht direkt möglich die auszumessen.   Ich bekam am 29.10.2009 ein Schreiben vom Anwalt des Verkäufers. In dem Schreiben wird mir vorgeworfen mich über die allgemeinen Bestimmungen bei Ebay nach §6 hinweggesetzt zu haben. Die Verhaltensgrundsätze obliegen der 'Nebenpflicht im Sinn des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§241 Abs. 2 BGB/a> ' Meine Aussage wäre wahrheitswidrig, stellt eine Ehrverletzung und eine Geschäftsschädigung dar. Zudem eine 'Persönlichkeitsrechtsverletzung im Sinn des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> '  Eine Strafanzeige wird vorbehalten, ich wurde dazu aufgefordert das Bewertungskommentar zu entfernen und bis zum 03.11.2009 eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Dazu kommt noch eine Rechnung die sich wiefolgt zusammenstellt:  Gegenstandswert 4.000 Euro (wohl eher 35,90 zzgl. Versand) 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 RVG: Wertgebühren">§§ 13/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 RVG: Rahmengebühren">14 RVG/a>                                        318,50 Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV (pauschal)                   20,00  Endsumme: 338,50  Gibt es eine Möglichkeit dem Betrag zu entkommen oder ihn zu mildern? Ist eine gerichtlicher Streit sinnvoll, besteht eine Chance?  Meine Rechtsschutzversicherung beim ADAC deckt dies leider nicht ab, ich werde mich nach einer anderen umschauen müssen...  Vielen Dank!  mfG Jan!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Soweit Ihr ehemaliger Verkäufer die Löschung Ihrer Bewertung 'Betrug' verlangt, so tut er dieses zu recht. Der  diesbezügliche Widerrufsanspruch ergibt sich u.a. aus § 824 i.Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog.  Hiernach kann Ihr Gegner die Beseitigung verlangen, wenn Sie eine für Ihn negative Tatsachenbehauptung verbreiten und diese Unwahr ist. Für den Wahrheitsgehalt der Behauptung sind Sie beweispflichtig. Die Äußerungen 'Betrug' ist eine  Tatsachenbehauptungen, die geeignet ist, potentielle Internet-Kunden von Vertragsschlüssen mit Ihrem Gegner abzuhalten und hierdurch Nachteile für dessen Erwerb herbeizuführen.  Grundsätzlich besteht demnach ein Beseitigungsanspruch. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Sie selbst Ihrem Gegner nicht ernsthaft Betrug im Sinne des Wortes vorwerfen wollten. Vom juristischen Standpunkt gehe ich davon aus, dass hier weder objektiv ein Betrug vorlag, noch das Sie diesen Beweisen können.  Sie sollten daher diesen Teil der Bewertung zurücknehmen.  Was die geforderte Unterlassungserklärung und die damit verbundenen Kosten angeht, so sieht die Sache schwierig aus.  Grundsätzlich kann eine Unterlassungserklärung gefordert werden, wenn eine sogenannte Wiederholungsgefahr besteht. Ob das bei einer negativen ebay-Bewertung wie in Ihrem Fall gegeben ist, wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Nachfolgende Urteile gehen davon aus, dass bei einer negativen ebay-Bewertung eine Wiederholungsgefahr besteht und damit ein Anspruch auf die mit Kosten verbundene Unterlassungserklärung:  LG Konstanz, Urteil vom 28.7.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%2031/04" target="_blank" class="djo_link" title="11 S 31/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">11 S 31/04/a> , LG Arnsberg: Urteil vom 18.05.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20S%2022/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05: Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum de...">3 S 22/05/a>   Überzeugende finde ich die Begründung des LG Bad Kreuznach, welche unten auszugsweise beigefügt wurde. Dieses geht davon aus, dass bei einem einmaligen Vorgang wie der Bewertung eines konkreten ebay-Kaufs schon aufgrund der Situation bei der ebay Bewertung keine Widerholungsgefahr bestehen kann.  Da eine höchstrichterlich Entscheidung zu diesem Thema nicht gefunden werden konnte, kann letztlich der Ausgang eines möglichen Prozesses mit seinen weiteren Kosten nicht sicher vorhergesagt werden.   Sie sollten sich daher überlegen, ob Sie bereit sind, das Risiko einzugehen im Falle eines Unterliegens mit weiteren Kosten belastet zu werden. Diese Entscheidung müssen letztlich Sie treffen.  Was die Höhe des Gegenstandswertes angeht, nachdem sich letztlich die Ihnen in Rechnung gestellten Kosten angeht, so richtet dieser sich nach dem Interesse Ihres Verkäufers.  Da Ihr Gegner, wie sie schreiben, Händler ist (ich gehe davon aus gemeint ist ein gewerblicher Händler), wird diesem ein höcheres Interesse daran zugebilligt keine negativen Bewertungen zu erhalten wie eine Privatperson. Hiervon ausgehend halte ich einen angegebenen Gegenstandswert von adäquat. Die Berechnung ist im übrigen richtig.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.   Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.   Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.  Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.   Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.     Mit freundlichen Grüßen   Daniel Harfst Rechtsanwalt  ________________________________________ Hinweis: Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung. Die abschließende Beurteilung setzt Kenntnis aller Umstände sowie Einblick in sämtliche relevanten Schriftstücke voraus, was nur im Rahmen einer Mandatserteilung erfolgen kann. Nutzen Sie bitte die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.    LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 13.7.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%20290/06" target="_blank" class="djo_link" title="2 O 290/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 O 290/06/a>  (rechtskräftig)   Leitsatz: Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von eBay.    Sachverhalt Der Ast. ist gewerbsmäßiger eBay-Anbieter und betreibt in der von eBay eingerichteten Internetplattform unter der Bezeichnung „g.„ entsprechende Auktionen. Unter der Artikelnummer xxx bot er ein Süßwasser-Zuchtperlen-Kreuz an, das die Ag. zum Auktionspreis von [euro ] 10,05 inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten ersteigerte und bezahlte sowie erhielt. Nach Abschluss wurde die Ag. von eBay, wie in solchen Fällen üblich, zur Abgabe eines Bewertungskommentars aufgefordert. Ihr Kommentar lautet: „Ware laut Juwelier nicht sehr wertvoll: Teurer Versand für unechte Ware!„  Mit der Behauptung, bei dem an die Ag. ausgelieferten Süßwasser-Zuchtperlen-Kreuz handele es sich um echte Süßwasserzuchtperlen, die der Ast. bei der Fa. E. S. in Abs. 1.-O. als solche bezogen habe, begründet er die Echtheit der gelieferten Ware und die Wahrheitswidrigkeit der Behauptung der Ag. Im Hinblick auf den rechtswidrigen Eingriff durch die Ag. sieht er eine Wiederholungsgefahr.  Aus den Gründen Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen. Dem Ast. steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Mit seinem Antrag, es der Ag. zu untersagen, eine bestimmte Behauptung aufzustellen, zielt er darauf ab, dieser in der Zukunft die Aufstellung der Behauptung zu verbieten. Soweit sie in der Vergangenheit im Anschluss an die zwischen den Parteien wegen des Süßwasser-Zuchtperlen-Kreuzes mit Kette bestehende Geschäftsbeziehung eine Bewertung bei eBay abgegeben hat, fällt diese dementsprechend nicht unter das von dem Ast. begehrte Antragsziel, da insoweit die Erklärungshandlung der Ag. abgeschlossen ist.  Voraussetzung für den in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanspruch ist die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs. Daran fehlt es hier. Zwar ist richtig, dass in den Fällen, in denen ein Eingriff bereits stattgefunden hat, dies für gleichartige Verletzungshandlungen die widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr begründet. Selbst die Richtigkeit der von dem Ast. aufgestellten Behauptungen und den daraus möglicherweise sich ergebenden rechtswidrigen Eingriff in seinen Gewerbetrieb unterstellt, ergäbe sich im Streitfall jedoch ausnahmsweise keine Wiederholungsgefahr. Die Ag. hat die ihr von dem Ast. vorgeworfene Bewertung nicht auf einem jederzeit eröffneten Medium abgegeben, bei dem die Möglichkeit bestünde, sie jederzeit zu wiederholen. Vielmehr erfolgte die Abgabe der Bewertung im Anschluss an ein bestimmtes Rechtsgeschäft mit dem Ast. i.R.d. hierfür von eBay vorgesehenen und nur einmalig eröffneten Möglichkeit, einen Text abzusetzen. Mit der einmaligen Abgabe einer Bewertung ist diese Möglichkeit verschlossen, sodass nicht ersichtlich ist, dass die Ag. nunmehr noch i.R.v. eBay die Möglichkeit hat, die ihr vorgeworfene Erklärung zu wiederholen. ... !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004