Frage: Hallo,  ich habe folgendes Problem. In unserer Abteilung bekommen Mitarbeiter zusätzlich zu ihrem Gehalt eine Zulage aus einem so genannten Pool. Zu der genauen Herkunft des Geldes kann ich im Moment leider keine präzisen Aussagen machen. Es scheint aber so zu sein das dieses Geld auf freiwilliger Basis gezahlt wird. Diese „Zulage„ bekomme ich seit etwa 8 Jahren.   Wegen einiger nicht direkt lösbaren Unstimmigkeiten habe ich mich vor einiger Zeit an den Vorgesetzten meines unmittelbaren Vorgesetzten gewandt. Seit dieser Zeit bekomme ich diese „Zulage„ nicht mehr.  Dies viel allerding erst vor einigen Tagen auf meiner Gehaltsabrechnung auf. Ich wandte mich dann an meinen Vorgesetzen um mich nach dem Grund für die Streichung zu erkundigen. Dieser teilte mir mit das er damals ein „Problematisches Gespräch„ mit seinem Vorgesetzen hatte und dies der Grund für die Streichung sei.   Meine Fragen wären folgende:  1. Kann ich mit Aussicht auf Erfolg dagegen vorgehen? 2. Wäre diese „Diskriminierung„  ein ausreichender Grund für eine Fristlose Kündigung meinerseits?      Mit freundlichen Grüßen  testify        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  sofern sich der Anspruch auf die Zulage nicht aus Ihrem Arbeitsvetrag oder betrieblichen Vereinbarungen ergibt, dürfte nach Ihrer Schilderung ein Anspruch aus betrieblicher Übung bestehen.  Unter einer betrieblichen Übung versteht man eine regelmäßige Verhaltensweise bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus dem die Arbeitnehmer schließen können, dass Ihnen die aufgrund dieser Verhaltensweise gewährten Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig auf Dauer gewährt werden sollen. Ein Anspruch entsteht nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber seinen fehlenden Bindungswillen durch Vorbehalt deutlich macht.  Der Anspruch aus betrieblicher Übung kann nicht einseitig durch den Arbeitgeber rückgängig gemacht werden. Im Fall der vorbehaltlosen Gewährung ist eine einvernehmliche Änderung oder eine Kündigung/Änderungskündigung erforderlich.  Sie können daher gegen den Abzug der Zulage vorgehen. Die Beschwerde stellt keinen wirksamen Grund für die Beendigung der Zulagenzahlung dar; dies würde gegen das Maßregelungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a>  verstossen.  Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist aber erst dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen. Das Kündigungsrecht ist anerkannt, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn mehr zahlt.   Da hier nur eine Zulage betroffen ist, ist m.E. sehr fraglich, ob bereits  Unzumutbarkeit vorliegt. Sie sollten zunächst auf Zahlung der Zulage klagen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a