Frage: Guten Tag!!  Mein Problem besteht darin das ich am 17.12.2007 mein gewerbliches Leasing Auto verkauft habe. Ich bin selbstständig im Einzelhandel. Abgemacht war mit dem Verkäufer (ein Autohaus) das ich das Auto bei Ihnen abgebe und ein Gutachten über den Wert des Autos erstellt wird. So blauäugig wie ich war habe ich einen Kaufvertrag unterschrieben.  Der beinhaltet: Der Händlereinkaufspreis berücksichtigt bereits Gewinn und Kosten des Händlers, wovon dann der vereinbarte Abschlag vorgenommen wird. Beide Parteien bestätigen dass Preiszusagen nicht vereinbart wurden. Beide Vertragspartner akzeptieren, daß die Bewertung des Sachverständigen von der jeweiligen Preisvorstellung abweichen kann. Der / Die private Verkäufer / in hat keinen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen MwSt. Vorsteuerabzugsberechtigte unter Vorlage der MwSt. - Rechnung. Für den Fall, dass das Fahrzeug finanziert oder geleast ist, wird a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§ 439 BGB/a>  ausdrücklich abbedungen. Der Verkäufer sichert ausdrücklich zu für Eigentumsverschaffung zu sorgen. Der Veräufer erhält eine Anzahlung in Höhe von 12000,- € (die ich auch erhalten habe) der Restbetrag wird überwiesen. Der Kfz Ankauf erfolgt zum Händlereinkaufspreis netto nach Sachverständigenbewertung abzüglich 21 % bei + 19% MwSt.  Das Bewertungsgutachten kam dann am 20.12.2007. Abzüglich ein paar Mängel (mehr Kilometer, kratzer, usw.) bieten Sie mir 15600,- € inkl. MwSt. und der Bank muss ich ca. 20000,- € geben. Jetzt wollen Sie noch eine Rechnung von mir und den KFZ. Schein habe ich auch noch.  Meine Frage:  Was kann ich tun? Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten?  Vielen Dank für Ihre Hilfe!            !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:  Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie ein Fahrzeug an einen Händler verkauft und vereinbart, daß ein Dritter - nämlich ein Sachverständiger - den Kaufpreis (bzw. den Wert des Fahrzeugs) bestimmen soll.  Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig (vgl. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/317.html' target='_blank'>§ 317 BGB</a>). Die Parteien sind an die durch das Gutachten zu treffende Bestimmung regelmäßig bis an die Grenze der offenbaren Unrichtigkeit gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2083/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.05.1983 - Abs. 8 ZR 83/82: Nicht gewerbsmäßiger Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Kf...">Abs. 8 ZR 83/82/a> ).  Sie können sich also nicht schon deshalb vom Kaufvertrag lösen, weil die Bewertung durch den Sachverständigen zu Ihrem Nachteil von Ihren Erwartungen abweicht.  Etwas anderes könnte nur gelten, wenn das Sachverständigengutachten 'offenbar' unrichtig ist, sich also die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens einem Sachkundigen ohne weiteres aufdrängt. Ob dies der Fall ist, läßt sich im Rahmen dieser Plattform nicht klären.  Dies gilt letztlich auch für die Frage, ob Ihnen aus anderen Gründen ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. Ihre Schilderung enthält hierfür - insbesondere für ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht - keine Anhaltspunkte.  Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft dennoch weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 317