Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Schwiegermutter hat in einer abgeschlossenen Wohnung bei uns im Haus gelebt (ohne Miete).  Leider musste sie vor kurzem in ein Seniorenheim umziehen.  Das Waschbecken (großer Sprung) und die Badewanne (massive Kratzer durch den Einsatz eines Wannenlifters und Ablagerungen die unter dem Wannenlifter enstanden sind und sich nicht entfernen lassen) zeigen starke Schäden.  Vor einigen Jahren wurde das Badezimmer auf unsere Kosten komplett neu renoviert .  In diesem Zustand können wir die Wohnung nicht vermieten und müssen das Badezimmer wieder Instand setzen lassen. Es könnte auch schwierig werden, die Teile in der benötigten Sanitärfarbe zu bekommen.  Wer muss die anfallenden Kosten dafür übernehmen? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:  ohne die innerfamliäre Durchsetzbarkeit einer solchen Forderung zu berücksichtigen ist das Folgende auszuführen:  Ohne Mietvertrag:  Hier gilt das Deliktsrecht mit seiner Beweislast. Sie müssten sowohl Schaden als auch Verschulden beweisen.  Mit Mietvertrag:  Der Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden, es gilt wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a>  dann ein unbefristeter Mietvertrag.  Im Mietvertragsverhältnis ist zu beachten, ob es sich bei der Verschlechterung der Mietsache um einen vertragsgemäßen Gebrauch handelt. Diese Verschlechterungen sind wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a>  nicht vom Mieter zu vertreten. Ihm ist ein Verschulden nicht vorwerfbar und die Reparaturkosten hätte der Vermieter zu tragen.  Der Vermieter hat zu beweisen, dass für den Schaden keine Ursache verantwortlich zeigt, die aus seinem Verantwortungsbereich stammt.  Beim Waschbecken dürfte ein vertragswidriger Gebrauch vorliegen, der zu einem Riss geführt hat. Hier spricht ein sogenannter Anschein dafür, dass die Ursache überbelastung seitens der Mieterin war. Ihre Schwiegermutter könnte nur vorbringen, dass aufgrund unsachgemäßer Installation das Waschbecken unter Spannungen stand, die zum Riss fand. Für einen solche Ursache, wäre Ihre Schwiegermutter beweisverpflichtet.  Schwieriger ist es bei der Badewanne. Die Nutzung des Wannenliftes ist vertragsgemäßer Gebrauch. Vertragswidrig ist es, eine Reinigung der Wanne so zu unterlassen, dass nicht mehr beseitigbare Flecken entstehen.  Hinsichtlich der Kratzer ist zu differenzieren. Sind diese aufgrund unsachgemäßer Montage entstanden, ist ein Verschulden Ihrer Schwiegermuter bzw. deren Erfüllungsgehilfen durch Ihre Schwiegermutter zu widerlegen.  Problematisch ist, wenn z.B. Ihr Mann die Montage durchgeführt hat.  Des Weitern können Sie nur die notwendigen Kosten aufgrund Ihrer Schadensminderungspflicht geltend machen.   Zudem müssen Sie sich aufgrund des Grundsatzes der Vorteilsanrechnung ('neu für alt') die Wertsteigerung nach der Reparatur gegenüber dem derzeitgen Wert anrechnen lassen.  Ein weiteres Problem ist die Unentgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung. Eine solche könnte (bei fehlendem Rechtsbindungswillen) als Gefälligkeit (statt Leihe) unter Familienangehörigen zu bewerten sein.  Dann müssten die Einzelumstände geprüft werden, ob mit Ihrer Schwiegermutter keine Haftungsprivilegierung stillschweigend vereinbart wurde. Eine Haftung beschränkt auf grober Fahrlässigkeit und VorS. würde Ihnen die Beweisführunge erschweren bzw. Ihrer Schwiegermutter erleichtern.   ------------------------------------------  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.    Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550, § 538