Frage: Guten Tag. Ich vermiete eine kleine 2-Zi.-Eigentumswohnung. Bei der letzen Mieterin habe ich ein altes Vertragsformular verwendet, in dem der Mieter neben regelmäßigen Schönheitsreparaturen zur Endrenovierung verpflichtet war. DAS DIES UNWIRKSAM IST, WEISS ICH HEUTE. Trotzdem ergeben sich noch zwei Probleme: (1.) Die Mieterin ist nach nur sechs Monaten wieder ausgezogen. Davor hat sie trotzdem freiwillig die Küche und das Schlafzimmer gestrichen, und zwar mit einem falschen Farbton und so dilletantisch, dass die Wände aussehen wie ein Flickenteppich und nach nur sechs Monaten komplett neu gestrichen werden müssen. Ohne ihre 'Tätigkeit' hätten die Wände so bleiben können. (2.) Die Wohnzimmertür hat Kerben, die kleckerweise mit dem Pinsel ausgebessert wurden, so dass die Tür fleckig wirkt. Im blau gestrichenen Wohnzimmer wurden diverse Löcher mit weißem Mörtel augebessert, so dass ich jetzt überall weiße Flecken auf blauem Grund habe. Frage: Kann ich trotz der unwirksamen Vertragsklauseln Schadensersatz verlangen? Viele Grüße, J.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach Ihrer Schilderung dürfte die Mieterin zum SchadenserS. verpflichtet sein.  Schönheitsreparaturen, die die Mieterin mangels wirksamer Vereinbarung nicht durchführen muss, umfassen grundsätzlich nur die Beseitigung von Schäden, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache herbeigeführt wurden. Vertragsgemäße Abnutzung hat der Mieter nicht zu vertreten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB/a> ).  Mieter haften allerdings grundsätzlich für Schäden, die aufgrund des schuldhaften nichtvertragsgemäßen Gebrauchs entstanden sind (BGH, Urteil vom 05-10-1994 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2015/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.1994 - Abs. 12 ZR 15/93: Zurückverweisung - Schönheitsreparaturenklage">Abs. 12 ZR 15/93/a> ); und zwar auch ohne vertragliche Vereinbarung (gesetzlicher SchadenserS. wegen Vertragsverletzung).  Der Mieter muss bei Auszug alle Schäden beseitigen, die wegen nicht vertragsgemäßer Nutzung entstanden sind (Abgestoßene Türen, Kerben; übermäßige Dübellöcher). Diese Beseitigung muss fachmännisch erfolgen.  Eine solche Haftung kann ebenso bestehen, wenn der Mieter ohne Pflicht renoviert und dabei so unfachmännisch arbeitet, dass sich der Zustand der Wohnung in Wahrheit verschlechtert (LG Berlin, Urteil vom 22.8.02 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=65%20S%2037/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 22.08.2002 - 65 S 37/02: Klage auf SchadenserS. wegen Nichtdurchführung von Schönh...">65 S 37/02/a> ).  Der Mieter hat dann die Kosten erforderlichen Kosten für die Beseitigung tragen. Eine vorherige  Fristsetzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a> ) ist idR nicht erforderlich.  (Wichtig zur Geltendmachung ist die Beweissicherung, denn die Beweislast trifft den Vermieter. Der Zustand der Wohnung sollte demnach vor der Beseitigung der Schäden dokumentiert werden.)  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Antwort trägt zu einer erfolgreichen Lösung bei.  Falls Sie noch Fragen haben: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion!  Wenn Sie möchten, werde ich gerne  in der Sache für Sie tätig.   Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 538