Frage: Ich habe in einer Eigentumsgemeinschaft im Nebengebäude eine kleine Eigentumswohnung von 40 qm. Unter mir befinden sich 2 Garagen. Diese gehören 2 anderen Parteien vom Haupthaus. Leider lassen diese ihr Tor/Türe meist offen und schließen diese auch nicht ab. Im Winter finde ich das nicht in Ordnung, weil dann für meine Wohnung höhere Heizungskosten anfallen. Gemeinsame Gespräche haben kein positives Ergebnis gebracht. Es wurde angeregt eine Haussatzung zu erlassen. Dies wurde abgelehnt. Laut unserer Teilungserklärung werden Abstimmungen für das Haupthaus bzw. Nebengebäude getrennt durchgeführt. Demnach würden die Garagen mit je 20 % und meine Wohnung mit 60% bewertet. Könnte ich mit meiner Mehrheit erreichen, dass ich für das Nebengebäude eine eigene Hausordnung zur Abstimmung bringen kann?  Im Voraus vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen D.K. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Aufstellung einer Hausordnung gehört nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer">§ 21 Abs. 5 WEG/a>  zur ordnungsmäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, kann nicht verweigert werden.  Denn wenn auch nur ein einzelner Eigentümer die Aufstellung einer Hausordnung wünscht, muss die Gemeinschaft diese aufstellen, da es sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 WEG/a>  um eine Gebrauchregelegung handelt, die das Miteinander regeln soll AG Berlin-Charlottenburg, Urt.v. 16.09.2016, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=73%20C%2033/16" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Charlottenburg, 16.09.2016 - 73 Abs. 100 33/16: Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine H...">73 Abs. 100 33/16/a> ). Sie benötigen also noch nicht einmal eine  Mehrheit, die Sie aber aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung auch erreichen werden.  Wird die Aufstellung einer solchen Ordnung abgelehnt, müssten Sie binnen Monatsfrist gegen den ablehnenden Beschluss gerichtlich vorgehen, damit Hausordnung aufgestellt und gegen die verletzenden Miteigentümer auch durchgesetzt werden kann.   Zudem haben Sie gegen die verletzenden Miteigentümer einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , der sich notfalls gerichtlich durchsetzen lässt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004