Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein weitläufiger Verwandter hatte meinen Vater vor ca. 20 Jahren als Alleinerben eingesetzt. Der Verwandte hatte seit 2005 einen Betreuer. In 2006 wechselte der Betreuer. Der Verwandte verstarb Mitte 2008. Wie sich nun herausstellte wurde das Testament in 2006 zugunsten des neuen Betreuers als Alleinerben geändert.  Fragen : a) Wie sieht es mit der Testierfähigkeit einer im Pflegeheim lebenden Person aus, die einen Betreuer benötigt? b) Ist insbesondere die Änderung zugunsten des neuen Betreuers zulässig bzw. ohne Weiteres möglich? c) Macht es für meinen Vater Sinn hier ggf. rechtliche Schritte einzuleiten oder die Testamentsänderung zumindest zu prüfen?  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:  Grundsätzlich ändert alleine die Tatsache, dass jemand unter Betreuung steht, nicht per se etwas an der Testierfähigkeit. Daher kann das Testament theoretisch durchaus gültig sein. Auch kann der Betreuer, sofern er nicht zum Pflegepersonal gehört, auch in einem Testament bedacht werden. Pflegepersonen und Mitarbeiter des Pflegeheims können jedoch nach dem Heimgesetz nicht wirksam zum Erben eingesetzt werden. Ich gehe mal davon aus, dass der Betreuer nicht aus dem Personenkreis des Pflegeheims stammt.   Allerdings kann das Testament im Hinblick auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2229 BGB: Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit">§ 2229 Abs.4 BGB/a>  angefochten werden, mit der Argumentation, dass der Erblasser aufgrund seines Geisteszustandes nicht in der Lage war, ein Testament zu verfassen. Hierfür würde Ihr Vater aber die Beweislast tragen. Das heißt, er müsste beweisen können, dass zum Zeitpunkt der Testamentserstellung der Erblasser nicht testierfähig war.   Ob es hierfür hinreichende Anhaltspunkte (Krankenunterlagen, Zeugen etc.) gibt, lässt sich von hier aus nicht beurteilen.  Dies sollte jedoch mit Hilfe eines Rechtsanwalts geprüft werden.   Sollte eine solche Anfechtung möglich und erfolgreich sein, dann würde das vorherige Testament gelten.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage oder eine weitergehende Interessensvertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Stefan Aust Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2229