Frage: Vor einigen Jahren habe ich sog. Voicemails (als e-Mail-Anhang) an eine Person versendet, also Stimmaufzeichnungen anstelle einer geschriebenen e-Mail.  Nun gelangen diese Voicemails, welche ich an eine bestimmte Person gesendet habe und die auch nur einzig für diese Person gedacht waren, an die Eltern dieser Person. Von den Eltern werden diese Aufzeichnungen weitergeleitet an deren ( bereits getrennt von ihrer Tochter lebenden) Schwiegersohn.  So sind also diese Audio-Aufzeichnungen vom ursprünglichen Empfänger, über die Eltern an den Schwiegersohn gelangt und somit bereits an 3 Personen, die für den Empfang dieser Sprachaufzeichnungen nicht vorgesehen waren.  Diese Voicemails haben möglicherweise einen für mich kompromitierenden und rufschädigenden Charakter, da sie aus dem Zusammenhang und ohne den entsprechenden Hintergrund derzeit gegen mich verwendet werden.  Gibt es eine rechtliche Grundlage, die weitere Verbreitung oder gar Veröffentlichung, sowie die Verwendung dieser Stimmaufzeichnungen zu unterbinden, als auch die einzelnen Personen wegen der Weiterleitung ggf. rechtlich zu belangen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Vorab Folgendes: Ein allgemeines Verbot, an einen selbst gerichtete Nachrichten weiterzureichen, existiert nicht.  Die Veröffentlichung oder Weitergabe privater e-mails durch den Empfängter ist jedenfalls nicht strafbar, wenn nicht gerade eine besondere Schweigepflicht iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 StGB/a>  besteht (für Ärzte, Rechtsanwälte usw.). Strafvorschriften wie die Verletzung des Briefgeheimnisses (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a> ) schützen, abgesehen davon, dass eine Voicemail kein Brief ist, schon grundsätzlich nur den Weg vom Absender bis zum Empfänger und nicht mehr, was der Empfänger mit der Nachricht macht.  Ob urheberrechtliche Vorschriften zu Ihrem Schutz eingreifen (etwa a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG/a> ), kann ohne Kenntnis vom Inhalt der Voicemail nicht beurteilt werden. Briefe, e-mails und Voicemails mit allgemeinem Inhalt erreichen oftmals nicht die sogenannte 'geistige Schöpfungshöhe,' um als schutzfähiges Werk im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 UrhG/a>  zu gelten. Aber selbst, wenn die Voicemails urheberrechtlich relevant wären, würde das UrhG nur die Veröffentlichung verbieten. Die bloße Weitergabe an die eigenen Eltern wäre keine Veröffentlichung iSd. Urheberrechts, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 UrhG: Allgemeines">§ 15 Abs. 3 UrhG/a> . Öffentlichkeit in diesem Sinne meint nur Personen, mit denen man nicht persönlich verbunden ist.  Möglicherweise läge, unabhängig von der anwendbarkeit des UrhG, in einer Veröffentlichung ihrer Voicemail eine Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. In diesem Fall bestünde ein Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1 BGB/a> . Ob dies der Fall ist, hängt davon ob, ob der Inhalt der Voicemail Ihrem privatesten Bereich, der Intimsphäre zugerechnet werden kann (dann dürfte er nicht veröffentlicht werden) oder nur weniger persönlichen Bereichen. In letzterem Fall würde eine Abwägung zwischen Ihren Interessen und denen des potentiellen Veröffentlichers stattfinden, das Grundrecht der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit  aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Artikel 5 Abs. 1 S. 1 GG/a>  umfasst auch die Befugnis, Äußerungen anderer wiederzugeben. Dazu kann ich naturgemäß ohne Kenntnis vom Inhalt der Voicemails nicht Stellung nehmen. Hier wäre insbesondere zu Fragen, ob Sie in der Voicemail selbst ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass diese nur für den Empfänger bestimmt ist. Das LG Saarbrücken hat beispielsweise entschieden, dass der Inhalt einer e-mail vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe, wenn die Mail selbst einen entsprechenden Hinweis enthält. Ein solcher sei für den Empfänger bindend. Allerdings ging es auch in dieser Entscheidung (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%20287/11" target="_blank" class="djo_link" title="4 O 287/11 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 O 287/11/a> ) um eine Veröffentlichung der Mail und nicht um die private Weitergabe an nahestehende Personen.  Gegegn eine solche Weitergabe im Nähebereich ist rechtlich kaum vorzugehen. Schließlich müssten Sie, selbst, wenn man von der Unzulässigkeit der Weitergabe ausgeht, diese auch beweisen, was kaum möglich ist. Denn jedenfalls nicht verboten ist dem Empfänger, den Inhalt der Voicemail mit eigenen Worten zusammenfassend anderen vorzutragen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004