Frage: Zwei Häuser weiter hier in der Straße wohnt ein Ehepaar im eigenen Reihenhaus, beide Alkoholiker. Er weniger schlimm, sie schon seit Jahren (Jahrzehnten?). Die Frau schreit mit sich überschlagender Stimme ihren Ehemann an - zu jeder Tages- und Nachtzeit. Aber das ist nicht das Schlimmste, daran haben wir uns beinahe schon 'gewöhnt'.   Diese Nachbarn halten auch diverse Tiere (2 völlig verwahrloste Hunde, Hühner die sich munter unkontrolliert vermehren, einen Ganter) Inzwischen gibt es 7 (!) Hähne, die erheblichen Lärm veranstalten. Essenreste werden einfach fürs 'liebe Federvieh' in den Garten gekippt oder geworfen. Was inzwischen Ratten angezogen hat!! (Hygiene!/Gesundheitsgefährdung!) Die Essenreste (auch gegarte Geflügelknochen) werden durch Elstern und Möwen in die Nachbargärten verschleppt, so daß die dort wohnenden Hunde schon krank geworden sind und erhebliche Tierarztkosten verursacht haben. Flohbefall der Nachbarhunde kam auch bereits vor. Seit Ende April läuft ein Huhn und ein Hahn auf dem übernächsten Grundstück herum, ohne daß sich jemand darum kümmert - die Leute behaupten einfach, es seien nicht ihre Hühner. Die direkt nebenan wohnenden Nachbarn können nicht mehr auf den eigenen (Eigentum!) Terrassen sitzen wegen der unerträglichen Geruchsbelästigung durch Unrat, Federvieh und vor allem den Ratten!   Die Nachbarschaftsgemeinschaft hat die Eheleute sowohl wiederholt mündlich angesprochen, als auch schriftlich gebeten, für Ordnung zu sorgen und das Federvieh ordnungsgemäß zu halten und in einem Stall unterzubringen. Als nach gefühlten Ewigkeiten nichts passierte, hat die Nachbarschaft nun an 1.) Gesundheitsamt, 2.) Amtstierarzt und 3.) Ordnungsamt der Stadt geschrieben und um Hilfe gebeten. Wobei das Ordnungsamt bereits früher schon gesagt hat, daß sie nur für den 'öffentlichen Raum' zuständig sind und auf Privatgrund nicht einschreiten können.   Jeder Mensch kann leben wie er möchte - auch soviel Alkohol konsumieren wie er möchte, jeder hat das Recht auf Verwahrlosung. Wenn jedoch so viele Menschen in der Nachbarschaft darunter leiden müssen, hört das Recht des Einzelnen doch auf.   Es wäre noch zu erwähnen, daß dieses Ehepaar grundsätzlich niemandem die Tür öffnet und keinen (auch niemanden vom Amt) hereinläßt.   Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, wie wir da als Nachbarschaft am sinnvollsten vorgehen können, da die Situation schon einige Jahre besteht und es scheint, als würde niemand zuständig sein - weil es ja private Grundstücke sind, um die es hier geht.   Das Veterinäramt war bereits im Jahr 2014 vor Ort wegen der miserablen Tierhaltung, wurde nicht hereingelassen und dann passierte - - - nichts weiter.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In Mecklenburg-Vorpommern gibt es kein ausdrückliches Nachbarschaftsrecht. Insofern gilt das BGB.   Da sie bereits die Amtswege hinsichtlich der Verwahrlosten Tiere und dem angelockten Ungeziefer ausprobiert haben, empfehle ich ihnen nun den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten, um hier ordnungsgemäße Zustände zu schaffen.   Hier haben die Nachbarn sowohl hinsichtlich der herumlaufenden Tiere wie auch der Geruchsbelästigung und der Ungezieferplage einen Abwehranspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , sie können also die Unterlassung beim Nachbarn gerichtlich durchsetzen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  besagt folgendes:  (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.  (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.  Zunächst brauchen sie also eine Beeinträchtigung ihres Eigentums durch den Nachbarn. Dies ist sowohl bei der Ablagerung von Müll ( Geruchsbelästigung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> ) und Ungezieferplage wie auch dem Freilauf von Tieren,  grundsätzlich gegeben.   Dann brauchen sie den sogenannten Störer, also grob gesagt jemanden, der für den Zustand verantwortlich ist. Dies sind die Nachbarn, diese können also in Anspruch genommen werden.  Es kann die Beseitigung des Zustandes (Beseitigung des Mülls, Entfernung übriggebliebender Futterreste im angemessenen Zeitfenster) verlangt werden. zudem kann verlangt werden, die Hühner so unterzubringen, dass diese nicht frei herumlaufen. Bei Wiederholungsgefahr- diese ist bei ihnen seit Jahren aufgrund des Dauerzustandes gegeben- kann zukünftige Unterlassung verlangt werden.   Weiter dürfen sie zur Duldung nicht verpflichtet sein, dies betrifft insbesondere unwesentliche Zustände sowie die Orstüblichkeit. Grundsätzlich kann der Nachbar auf seinem Grundstück die Tiere mit Essensresten füttern, eine nur ästhetische Beeinträchtigung reicht für den Beseitigungsanspruchg nicht, solange nicht gegen das KrWG verstoßen wird. Dies sehe ich in ihrem Fall nicht, da nur 'biologische Stoffe' auf dem Grundstück verteilt sind.  Da hier aber bereits eine Verteilung des Essens über Vögel sowie eine Geruchsbelästigung und eine Ungezieferplage eingetreten sind, sind die Grenzen der Duldungspflicht überschritten. Auch eine Ortsüblichkeit schließe ich aus, da ich nicht davon ausgehen kann, dass andere Nachbarn dies ebenso betreiben.   Hinsichtlich der freilaufenden Hühner, dürfen diese grundsätzlich nicht auf Nachbars Grundstücken laufen, hier hat der Eigentümer geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, es sei denn es ist in ihrem Ort üblich, dass die Hühner freilaufen, dies ist mir jedoch noch nicht aufgefallen.   Folglich haben sie einen Abwehranspruch gegen die Nachbarn der gerichtlich durchgesetzt werden kann.   Weiter kann sich ein Schadenersatzanspruch bezüglich der Tierarztkosten eigener Tiere ergeben. Dies halte ich beim Flohbefall, der bei Tieren nicht selten vorkommt und wo sich natürlich die Kausalität schlecht nachweisen lässt, für nicht wirklich durchsetzt bar. Allerdings sehe ich dies bezüglich der verteilten Futterreste, weil diese nicht wie üblich nach Fütterung entsorgt werden, differenzierter. Soweit sich hier nachweisen lässt, dass der Müll vom Nachbarn stammt, was ich für schwierig halte ( bitte sichern sie sich Fotos und Zeugen), ist dieser aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  zum SchadnerS. verpflichtet.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  besagt folgendes:  (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.  Zunächst brauchen wir hier also ein verletztes Rechtsgut. Dies ist bei den Krankheiten der Hunde aufgrund der Futterreste, der Eingriff ins Eigentum. Dann brauchen wir eine Verletzungshandlung, dies dürfte das Unterlassen der Futterentfernung sein bzw, das Anhäufen von Futterresten.   Auch die Ursächlichkeit ist gewahrt, denn hätten die Nachbarn nicht die Futterreste entgegen der Rücksichtnahmepflicht auf die Nachbarn und ihrer Pflichten ( z.B. aus  1004 BGB, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a> ) auf ihrem Grundstück immer mehr gehortet, wäre es weder zu einer Ungezieferplage noch zum Erkranken der Tiere durch herumliegende Reste gekommen. Auch der Schutzzweck der Normen steht dem nicht entgegen. Weiter geschah dies auch rechtswidrig, sowie zumindest grob fahrlässig, da Ungezieferplage und Geruchsbelästigung nicht zur Abhilfe animierten.   Folglich sind die Nachbarn zum ErS. der Tierarztkosten verpflichtet, und zwar in Höhe der Kosten die zur Behandlung des Tieres, um einen adäquaten Zustand herzustellen,  notwendig waren.   Folglich rate ich ihnen bezüglich der Futterreste ihren Unterlassungsanspruch gegen die Nachbarn geltend zu machen, zunächst kann und sollte  dies außergerichtlich durch anwaltliches Anschreiben mit Fristsetzung  mit Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgen.   Fruchtet dies nicht bleibt nur der Gang zum Gericht, für sie dürfte das Amtsgericht Wismar zuständig sein. Die Nachbarn können auch gemeinschaftlich nach den Regeln der Streitgenossenschaft klagen, da sie alle die Nachbarn aus dem selben tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen in Anspruch nehmen wollen. Hiervon rate ich jedoch ab, um potentielle Zeugen in ihrem Prozess nicht als Partei zeugenuntauglich zu machen. Eine Partei kann kein Zeuge sein, daher rate ich aus taktischen Gründen zu Einzelprozessen der Anwohner.   Bitte beachten sie dass sowohl beim Abwehr- wie auch beim Schadenersatzanspruch  Verjährungsfristen greifen.Beim Schadenersatzanspruch sind dies 3 Jahre ab Anspruchsentstehung. Da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ein dingliches Recht gewährt , verjährt dieser Anspruch erst in 10 Jahren an Anspruchsentstehung, wobei insbesondere bei Dauerzuständen umstritten ist, ob der Anspruch mit jeder Handlung erneut entsteht (dies wäre zu befürworten w, wenn es Lücken im Geruch und dem Ungeziefer gibt) oder ob der Anspruch ab erster Wahrnehmung entsteht und Verjährt (dies wäre bei einer ununterbrochenen Dauerbelastung sehr wahrscheinlich).   Nun zur Tierverwahrlosung bei den Nachbarn: In der Tat habe ichb den eindruck, dass Behörden sich hier bei Eingriffen sehr schwer tun:   Erfolgversprechend könnte eine Anzeige nach § 2, 18 TSchG sein.  Aber auch hierfür sind die Veterinärämter zuständig, bei denen sie ihr Glück schon versucht haben. Diese sind im übrigen auch für die Abwehr von Gesundheitsgefahren für Menschen und andere Tiere zuständig. Hier hilft vermutlich nur eine immer wieder kehrende Anzeige, von verschiedenen Nachbarn und auch unter Berufung auf die Vogelgrippe ( in bestimmten Zeitfenstern)  und die Erkrankung ihrer eigenen Tiere, durch verunreinigte Futterreste und Ungeziefer.   Bezüglich der Hühner auf fremden Grundstücken wird ja nun sogar das Eigentum bestritten, so dass man hier über ein Abgabe im Tierheim oder ein Einfangen durch den Tierschutz nachdenken kann, wenn diese Aussage vor Zeugen oder permanent wiederholt wird, weil ja der Eigentümer nicht ermittelt werden kann.     Ich denke aber, dass der zivilrechtliche Weg für sie erfolgversprechender ist, um die Gelegenheit endgültig und rechtssicher zu klären, auch wenn natürlich  schade hieran ist, dass sie den Tieren des Nachbarn auf diesem Weg nicht helfen können. Aber hier haben eigene Tiere sowie ihr eigenes Wohlbefinden den Vorrang.   Ich empfehle ihnen also in der Tat einen Anwalt einzuschalten der die Nachbarn zunächst außergerichtlich anschreibt und so dann nach Ablauf der Frist  vor dem Amtsgericht Wismar Abwehransprüche geltend macht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 823, § 1004, § 242