Frage: Guten Tag,  mein Partner und ich sind vor 2 Jahren und 8 Monaten in unsere 3 Zimmer-Wohnung (75 qm) gezogen. Im Erdgeschoß wohnt unsere Vermieterin (etw. 90 qm)und im Anbau (35 qm) ihre Tochter (33) mit ihrem Freund (33). Die Tochter wurde schwanger und hat vor einem Monat ihr Kind bekommen. Jetzt wurde uns wegen Eigenbedarf gekündigt. War das Verhalten unsere Vermieterin treuwidrig und die Kündigung damit unwirksam? Schließlich lebte ihre Tochter damals schon mit ihrem Freund im Anbau und sie hätte vorraussehen können, dass sie in den nächsten 5 Jahren ein Kind bekommen und der Platz zu klein wird. Wir möchten gar nicht darauf bestehen, in der Wohnung zu beleiben, aber uns ist es im Moment zeitlich fast nicht möglich in den nächsten 3 Monaten umzuziehen. Gibts es eine Möglichkeit für uns hier zu widersprechen? Oder können wir unsere Vermieterin dazu verpflichten sich an unseren Umzugskosten sprich Makler und Transportunternehmen zu beteiligen? Und beträgt die Kündigungsfrist nicht eigentlich 6 Monate in diesem Fall? Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann der neu entstandene Bedarf für die schwangere Tochter einen rechtlich geschützten Eigenbedarf im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  darstellen. Ob der Eigenbedarf in der Kündigung formal wirksam dargestellt worden ist, und ob die Kündigung aus sonstigen Gründen formal wirksam ist, kann ich mangels Kenntnis des des Kündigungsschreibens nicht beurteilen.  Ein treuwidriges Verhalten der Vermieterin liegt nicht vor. Allein der Umstand, dass die Tochter mit dem Freund in einer Wohnung lebt, bedingt ja noch nicht zwingend, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Eigenbedarf entstehen wird.  Sie können gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  der Kündigung widersprechen,wenn die Räumung der Wohnung 'eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.'  Ob dies vorliegt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Allein der zeitliche Aspekt ist sicherlich nicht so gravierend, als dass hier von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden könnte.  Eine Verlängerung der Kündigungsfrist von drei auf sechs Monate findet nicht statt, weil Sie noch keine fünf Jahre dem Objekt wohnen.  Sofern die Kündigung formal und materiell rechtmäßig ist, haben Sie keine Ansprüche gegen den Vermieter auf Beteiligung an Makler- oder Umzugskosten.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574