Frage: Hallo, mein Vater ist vor ca. 4 Wo verstorben und wir(mein Mann und ich) haben die Bestattung veranlaßt. Die RG gingen auf unseren Namen und wurden von uns auch beglichen. Meine Schwester hat sich nie um meinen Vater gekümmert und wollte somit auch ein anonymes Grab, dem habe ich entsprochen. Sie wollte aber auch , damit sie die Kosten steuerlich geltend machen kann, die Rg auf Ihren alleineigen Namen und wir sollten ihr nur das Geld anteilig geben. Habe ich abgelehnt, da sie nicht aus seinem Tod Vorteile ziehen kann, wenn man sich jahrelang um nichts kümmert.  Wir waren uns aber vorher einig, die Kosten anteilig zu übernehmen. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen und bezieht sich darauf, das die RG ja auf mich lauten und ich alles gemacht hätte, somit könnte ich auch das Geld dafür bezahlen.  Wie sieht das rechtlich aus, muß meine Schwester Ihren 50% Anteil zahlen , kann ich sie zivilrechtlich darauf in Anspruch nehmen oder habe ich keine Chance - das sie auch ihren versprochen Anteil zahlt. Sie bezieht sich auf irgendwelche Paragrahen , das sie als nicht arbeitende Tochter nichts zahlen muß. Als Info, mein Vater war hoch verschuldet und wir haben alle das Erbe ausgeschlagen.  Aber man sollte doch zu seinem Wort stehen oder gilt dieses rechtlich nicht? DANKE für eine Erklärung hierzu.  Gruß H.B. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:  1. Grundsätzlich ist der Erbe für die Beerdigung zuständig und muss auch die Kosten tragen. Wenn aber alle Erben das Erbe ausgeschlagen haben und es demzufolge keine Erben gibt, dann sind die nächsten Angehörigen für die Beerdigung und die Kosten verantwortlich.   Dies ergibt sich sowohl aus dem BGB (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615 Abs. 2 BGB/a> ), wie auch aus dem Bestattungsgesetz in NRW (§ 8 BestG NRW).  Die Reihenfolge der Verantwortlichkeit lautet jeweils: Zuerst der Ehegatte, dann die Kinder, die Eltern und schließlich die Geschister.   Die Vorschrift des BGB findet jedoch nur dann Anwendung, wenn Sie bzw. Ihre Schwester gegenüber Ihrem Vater unterhaltspflichtig waren. In den allermeisten Fällen nimmt die jeweilige Stadt oder Gemeinde daher die Angehörigen aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des Bestattungsgesetzes in die Pflicht, die Kosten für die Beerdigung zu erstatten. Diese Frage stellt sich aber natürlich nur dann, wenn die Gemeinde mit den Kosten in Vorkasse getreten ist.   In Ihrem Fall ist die Sachlage ein wenig anders, da Sie ja offensichtlich nicht aufgrund einer öffentlich rechtlichen Verpflichtung gezahlt haben, sondern alleine aufgrund der zivilrechtlichen Forderung des Bestattungsunternehmers. Damit haben Sie ungeachtet der Frage, ob Sie hierzu überhaupt verpflichtet waren, jedenfalls die Schuld anerkannt. Sie könnten lediglich dann einen Teil der Kosten bei Ihrer Schwester geltend machen, wenn diese gegenüber Ihrem Vater unterhaltspflichtig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615 Abs. 2. BGB/a>  gewesen wäre. Dies ist aber wohl nicht ersichtlich.   Zusammenfassend muss ich daher zu dem Ergebnis kommen, dass es schwierig werden dürfte, die Kosten (anteilig) von Ihrer Schwester einzufordern.   Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Ihre Schwester sich in Form eines Schuldanerkenntnisses (ebenso wie Sie) zur Kostentragungspflicht verpflichtet hätte.   Somit komme ich nun zu der mündlichen Verabredung.   Was das 'gesprochene Wort' betrifft, zu welchem man stehen sollte, so ist dies leider in der Praxis nicht einfach zu beweisen. Rein rechtlich könnte man die Zusage Ihrer Schwester, sich an den Kosten zu beteiligen, als ein Schuldanerkenntnis auffassen, aus welchem sie verpflichtet werden kann, die anerkannte Schuld auch zu begleichen. Hierfür sind Sie aber in der Beweispflicht und müssten ggf. durch Zeugen etc. nachweisen können, dass dieses Schuldanerkenntnis auch tatsächlich abgegeben wurde.    Ob ein solcher Nachweis in Ihrem Fall zu führen ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.   Mit freundlichen Grüßen  Stefan Aust Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1615