Frage: Hallo, ich bin (noch) Beamter, im April 2008 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen verschiedener Vergehen auf Entfernung aus dem Dienst. Bis zur Berufungsverhandlung kann es voraussichtlich mehrere Montate dauern. Ich bekomme weiterhin Beamtenbezüge.   Meine Frage: Wenn die Berufungsverhandlung ebenfalls mit dem gleichen Ergebnis endet, Entfernung aus dem Dienst, muß ich dann das Geld, das ich im Zeitraum von April 2008 bis zum Berufungstermin erhalten habe, zurückzahlen?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, vorab sei der Hinweis erlaubt, dass diese Plattform nur der ersten rechtlichen Orientierung dienen kann und eine eingehende, rechtliche Beratung bei dem Anwalt ihres Vertraues nicht ersetzen kann oder soll.  Das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhalt kann zu unterschiedlichen juristischen Wertungen führen. Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wir folgt:   Grundsätzlich kann beim Lesen der einschlägigen Gesetzesmaterie zunächst der Eindruck entstehen, die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis sei erst mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entlassung wirksam.  Sofern Sie Landesbeamter sind ergibt sich dies etwa aus dem LBG NRW sowie dem LDiszNOG NRW.  Nichts anderes dürfte für Bundesbeamte gelten. Dies hätte zur Folge, dass die Beamtenbezüge nicht ohne Rechtsgrund gezahlt würden und eine Rückforderung ausgeschlossen wäre. Das Berufungsurteil würde quasi das Beamtenverhältnis beenden (ginge man vom denkbar ungünstigten Fall aus). Diese Argumentation hat sich in der sog. Unwirksamkeitstheorie niedergeschlagen.   Problematisch in Ihrem Fall ist aber, dass das BVerwG hierzu eine andere Meinung vertritt, der sich die unteren Gerichte mit großer Wahrscheinlichkeit anschließen dürften. Nach der Vollziehbarkeitstheorie kann der Rechtsgrund für die Weiterzahlung der Bezüge nicht fingiert werden. Das bedeutet, nach Ansicht des BVerwG bleibt die Entlassung grundsätzlich wirksam, sie wird lediglich nicht vollzogen. Hieraus folgt ein Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundlos erfolgter Zahlung von Dienstbezügen. Eine Bezugnahme auf Entreicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  (also darauf, dass das Geld zwischenzeitlich verbraucht wurde) wird nicht annerkannt.   Dies ist das Ergebnis einer ersten summarischen Prüfung.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Für eine Mandatierung im Rahmen der Online Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung   Mit freundlichen Grüßen    Abs. 1000. Ziegler  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818