Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,    Sachverhalt 2004 wurden mir von der Firma XXXXX unaufgefordert Zeitschriften und Warensendungen zugesandt.  Ich habe die Firma schriftlich und telefonisch darüber informiert, dass ich keinen Kaufvertrag mit ihnen abgeschlossen. Die Waren habe ich XXXXX zur Abholung zur Verfügung gestellt. Eine Reaktion erfolgte hierauf nicht.  Auf die dann folgenden Mahnungen, Schreiben des Inkassobüros, sowie die Anwaltschreiben von Haas und Kollegen habe nicht reagiert. Für mich war der Vorgang soweit abgeschlossen. Der angedrohte Mahnbescheid erreichte mich nicht.  Im Rahmen einer Selbstauskunft bei der XXXXX ist ein Eintrag vorhanden, der aus dem oben geschilderten Sachverhalt zurückzuführen ist.  Er lautet: Einstellung des Inkasso-Mahnverfahrens wegen Aussichtslosigkeit vom 2.1.2006  Meldestelle XXXXX.  Frage: Ist der Eintrag rechtmäßig und welches Recht habe ich die Löschung zu verlangen?   Ich bin nach meinem Verständis keinen Kaufvertrag eingegangen und habe auch damit einer Datenspeicherung nicht zugestimmt.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Zunächst wenden Sie sich an Infoscore und weisen das Unternehmen darauf hin, dass der hier gegenständliche Eintrag unrichtig ist, Sie die Forderung also bestreiten. Fordern Sie das Unternehmen auf, den unrichtigen Eintrag sofort und bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts zu sperren.   Als Folge tritt nun ein, dass der vom Inkassounternehmen gemeldete Tatbestand sofort und bis zur endgültigen Klärung aus Ihrer Selbstauskunft verschwindet und während dieser Zeit auf für Dritte nicht einzusehen ist. Ihre Auskunft ist dann zunächst einmal 'sauber'.  In einem zweiten Schritt wenden Sie sich an das Inkassounternehmen und konfrontieren es mit der Auskunft von Infoscore.  In Ihrem Fall hat das Inkassounternehmen eine unzulässige Datenübermittlung an Infoscore vorgenommen und ist somit Störer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Gegen diesen Störer haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a>  auf Unterlassung und Beseitigung= Widerruf einer falschen Datenübermittlung.  Dabei hat das LG Karlsruhe entschieden, dass dieser Widerrufsanspruch so lange gegen das Inkassobüro weiter fort besteht, solange die Beeinträchtigung fortdauert, also in Ihrem Fall, so lange die unrichtige Datenübermittlung nicht korrigiert wurde.  Setzen Sie dem Inkassobüro eine Frist von 14 Tagen zur Beseitigung dieser Falschmeldung. Fordern Sie das Inkassobüro auf Ihnen die Berichtigung durch eine aktualisierte Auskunft von Infoscore in Nachweis zu bringen.  Drohen Sie dem Unternehmen zugleich auch ruhig mit Schadensersatzansprüchen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 Abs. 1 BGB/a> , da durch diesen unrichtigen Eintrag Ihre Kreditwürdigkeit gefährdet wurde und wird.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 824, § 823, § 1004