Frage: Guten Tag,   ich bin Grafikerin und hatte einen Kunden in der Schweiz, der nicht zahlen will. Ist der Gerichtsstand zwingend in der Schweiz oder kann er auch hier in Deutschland sein. bei einem Betreibungsverfahren in der Schweiz sind die Kosten sehr hoch und selbst, wenn ich gewinnen sollte, so müsste ich für einen Teil der Gerichtskosten aufkommen. Unter welchen Bedingungen wäre es möglich den Gerichtsstand nach Deutschland zu verlegen?  Vielen Dank vorab! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Gerichtsstände finden Sie in den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff">§§ 12 ff ZPO/a>   zu Unterscheiden sind zunächst allgemeine, besondere und ausschließliche Gerichtsstände.  Unter mehreren Gerichtsständen (nicht ausschließliche) hat der Kläger gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 ZPO: Wahl unter mehreren Gerichtsständen">§ 35 ZPO/a>  die Wahl.  Sie müssten also einen Gerichtsstand in Deutschland finden. Der allgemeine Gerichtsstand nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§ 13 ZPO/a>  scheidet aus, da der Beklagte seinen Wohnsitz wohl in der Schweiz hat. hat er seinen Wohnsitz in Deutschland, arbeitet aber nur in der Schweiz, wäre dieser Gerichtsstand eröffnet. Beachten Sie aber, dass das nur gilt, falls Ihr Kunde eine natürliche Person ist.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen">§ 17 ZPO/a>  wird ihnen im Falle einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz nicht weiterhelfen.  Da Sie nicht der Verbraucher sind, kommen Ihnen auch nicht der Gerichtsstände des a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 16 EuGVVO">Artikel 16 EuGVO/a>  zu gute.  Bleibt schließlich nur a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  als Gerichtsstand. Dieser Regelt den Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Abzustellen ist hier nicht auf die Erfüllung der Geldschuld, diese führt gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 Abs. 4 BGB/a>  nämlich nur auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a>  also Ihrer Grafikdienstleistung. Sollte diese in Deutschland erfolgen, hätten Sie einen Gerichtsstand in Deutschland. Das setzt aber eine Untersuchung des Vertrages voraus. Wenn dieser keine Angaben enthält ist der Leistungsort gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a>  am Wohnort des Schuldners.  Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit einen Gerichtsstand in Deutschland zu begründen, der hier aber wohl ausscheiden wird. Sie können gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a>  eine Gerichtsstandsvereinbarung mit dem Gegner treffen. Da Sie aber wohl im Streit mit Ihrem Gegner liegen, wird das nicht in Betracht kommen. Für zukünftige Verträge mit Personen, die Ihren Gerichtsstand nicht innerhalb der Bundesrepublik haben, kann ich Ihnen daher nur empfehlen eine solche in den Vertrag aufzunehmen. Diese ist aber nur unter den in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a>  genannten Voraussetzungen zulässig. Interessant sollte für Sie a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 Abs. 2 ZPO/a>  sein.  Schließlich kann ein Gerichtsstand auch durch rügeloses Einlassen zur Sache gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung">§ 39 ZPO/a>  begründet werden. Sollten Sie Ihren Gegner also vor einem deutschen Gericht verklagen, und er rügt das nicht, wird auch dadurch ein Gerichtsstand begründet. Dabei besteht für Sie aber ein erhebliches Risiko. Rügt der andere die Zuständigkeit, tragen Sie in jedem Fall einen Teil der Gerichtskosten a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit">§ 281 Abs. 3 S. 2 ZPO/a> .  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269, § 270