Frage: in eine grundstückskaufvertrag ist folgender passus aufgenommen: im grundstückspreis enthalten ist die öffentliche erschliessung, und zwar incl.eines übergabeschachtes für schmutzwasser auf dem grundstück, jedoch ohne hausanschlüsse für wasser,fernwärme,strom und telefon, regenwasser etc.----  frage: ist damit ein zu zahlender baukostenzuschuss an den örtlichen wasserverband abgegolten, oder kann der verkäufer von mir zivilrechtlich zur erstattung des baukostenzuschuss herangezogen werden ?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Soweit nicht durch ggf. weitere Klauseln anderweitige Regeln hierzu im Vertrag enthalten sind, richtet sich die Kostentragungspflicht hinsichtlich der öffentlichen Erschließungskosten und somit auch des Baukostenzuschusses nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/436.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken">§ 436 BGB/a> . Danach ist der Verkäufer eines Grundstücks grundsätzlich verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.  Sofern also die entsprechende Erschließung, für welche der Baukostenzuschuss zu zahlen ist, vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegt, muss der Verkäufer in jedem Fall dafür aufkommen und könnte diesen von Ihnen als Käufer folglich nicht zurückverlangen, dieser wäre insoweit im Rahmen der Kaufpreiskalkulation mitberücksicht und entsprechend mit Zahlung des Kaufpreises abgegolten. In diesem Zusammenhang spielt es dann auch keine Rolle, wie lange die Maßnahme zurückliegt, sofern sich der Verkäufer vertraglich zur Übernahme sämtlicher Erschließungskosten verpflichtet hat (OLG Saarbrücken, Urteil v. 04.04.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20377/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 377/05: Freistellung des Erwerbers eines Grundstücks von den ...">4 U 377/05/a> ).  Liegt der Zeitpunkt der entsprechenden Erschließung hingegen nach dem des Vertragsschlusses, hätte der Käufer diese nach der aufgezeigten Vorschrift zu tragen und dieser wäre im Rahmen des Kaufpreises noch nicht berücksichtigt. Würde in einem solchen Fall der Verkäufer also den Baukostenzuschuss zahlen, hätte dieser ihn für den Käufer quasi verauslagt und könnte diesen demzufolge vom Käufer erstattet verlangen.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 436