Frage: Hallo, wir haben ein 2.Reihegrundstück das über ein Privatweg zu erreichen ist. Der Weg gehört uns und den Nachbarn jemals zu 1/2Teilen. Nun hat der Nachbar vorne ein Tor, sodass nicht jeder diesen Weg benutzen kann. Problematisch wenn Besuch auf unsere Grundstück kommen möchte und der Weg versperrt ist, da wir vorne auch keine Klingel haben. Kann ich den Nachbarn rechtlich auffordern das Tor zu entfernen. Man kommt nur mit einem Schlüssel auf den Weg, was ich auch problematisch finde, sollte mal ein Rettungswagen oder sogar die Feuerwehr zu uns nach hinten müssen. (Zeit zum aufbrechen des Schlosses die in außergewöhnlichen Situationen nicht da wäre). Des weiteren müssen wir dadurch das das Tor da steht unseren Briefkasten am Anfang des Weges hinstellen(das sind ca 30 m von unsere Grundstücksgrenze). Was können wir tun, Nachbar lässt nicht mit sich reden und ist sehr stur.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   die Errichtung eines Tores zu einem gemeinschaftlich genutzten Zuwege kann im Falle einer Bruchteilsgemeinschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 ff. BGB/a> , die hier vorliegt, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a>  nur durch Stimmenmehrheit, bei wesentlichen Veränderungen nur einstimmig erfolgen.  Da die Stimmenmehrheit bei 2 Teilhabern wie in diesem Falle nur durch einstimmigen Beschluss erfolgen kann, müssen Sie ihre Zustimmung zur Errichtung einer Toranlage geben. Der andere Teilhaber hat ansonsten kein Recht, den gemeinschaftlichen Zuweg auf diese Weise zu versperren.  Mithin können Sie Ihren Nachbarn auffordern, die Toranlage abzureißen.   Mit freundlichem Gruß   Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 741