Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben die Kindergartenplätze unserer Kinder zum 31.12.2013 gekündigt. Unsere Tochter geht bereits in einen neuen Kindergarten. An sich müßten wir den alten Kindergarten noch bis zum 31.12. bezahlen (ud den neuen Kindergarten unserer tochter). nun hat der Kindergarten aber bereits Ersatz für unsere Kinder, die im November in den kindergarten eintreten 8dies wurde auch im Protokoll des Elternabends so fixiert). müssen wir dann überhaupt noch bezahlen?.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht und Prüfung Ihres Vertrags über den KindergartenpS. nicht möglich ist.  Wenn ich vorbehaltlich des Inhalts des Vertrags zugrunde lege, dass Ihre Kündigung zum 31.12.2013 wirksam ist, dann bedeutet dies, dass das Vertragsverhältnis bis zum Ende des Jahres 2013 fortdauert und beide Vertragsparteien grundsätzlich an die Ihnen obliegenden Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, gebunden sind.   Daher haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass Sie grundsätzlich eine vertragliche Zahlungspflicht bis zum 31.12.2013 besteht. Um die Einzelheiten bewerten zu können, ist an dieser Stelle der Vertrag von großer Bedeutung. Dort werden Klauseln enthalten sein, die genau regeln, was mit der Zahlungspflicht in diesem Fall passiert. Ich gehe stark davon aus, dass diese bestehen bleibt, wenn Sie ordentlich kündigen. Mangels Kenntnis der vertraglichen Regelungen kann ich auch nicht abschließend sagen, ob die Zahlungspflicht auch fortbesteht, wenn sich Ersatzkinder für die freigewordenen Stellen im Kindergarten gefunden haben.  Der Vertrag über einen KindergartenpS. ist grundsätzlich ein Dienstvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> . Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  kann der Dienstverpflichtete die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug ist. Sollten zunächst also keine speziellen vertragliche Regelungen bei Ihnen vorhanden sein, so heißt dies, dass der Kindergarten die Vergütung insoweit bis zum 31.12.2013 fordern kann, ohne die Betreuung des Kindes zu leisten, da er Ihnen die Betreuung immer noch anbietet und die Möglichkeit der Betreuung gegeben ist, Sie diese jedoch nicht annehmen, weil Sie einen anderen KindergartenpS. erhalten haben.   Allerdings besagt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  auch, dass der Kindergarten sich dann jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen muss, was er infolge des Unterbleibens der Betreuung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Das würde wiederum bedeuten, dass er sich aufgrund der Tatsache, dass der Kindergarten seine Dienste, also die Betreuung, anderweitig für ein anderes Kind einsetzen kann und auf diese Weise eine Vergütung erhält, diese anrechnen lassen muss. In der Folge könnte Ihre Vergütungspflicht durchaus entfallen, wenn die Höhe Ihrer  Zahlungen sowie die Vergütung für die anderweitige Verwendung der Betreuung für ein anderes Kind sich wertmäßig ausgleichen.   Wie ausgeführt, können sich direkt aus dem Vertrag andere Regelungen ergeben, die eine Zahlungspflicht ohne Anrechnung vorsehen, wobei hier die Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln zu prüfen wäre.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beseitigen kann. Ohne Einsicht in der Vertrag wird dies jedoch schwer möglich sein, daher kann ich Ihnen, jedoch nur gegen entsprechende Gebühren, eine Vertragsprüfung bzw. die Fertigung von Schreiben an den Kindergarten anbieten, wenn Sie mich direkt beauftragen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 615