Frage: Nach langem Krankenhausaufenthalt (fast 7 Monate) ist mein Großvater im Juli diesen Jahres gestorben. Vorausgehend war eine Lungen-/Herzerkrankung die zu einer Operation führte. Nachdem die Wunde sich dann entzündet hat und eine Blutvergiftung diagnotiziert wurden, wurde eine 2. OP notwendig von welcher er sich nicht mehr erholte.  Nach dem Tod im Juli erhielten meine Eltern erst im Oktober den Patienen-/ Op Bericht aus Mai. Wir können dies absolut nicht nachvollziehen und fragen uns ob dies so rechtmäßig und normal ist? Darüber hinaus werden in diesem Bericht Unwahrheiten aufgeführt die absolut nicht stimmten. Hier wird von einem Tabakentzug und physischen Störungen gesprochen. Mein Großvater war kein Raucher und war bis kurz vor seinem Tod total klar im Kopf. Man könnte fast denken hier wurden Patienten vertauscht.  Es geht uns nicht da drum das Krankenhaus oder die Ärzt für den Tod verantwortlich zu machen aber solche falschen Berichte hinterlassen einen sehr faden Beigeschmack. Wie können wir hier vorgehen? Wir möchten diesen absolut falschen und unwahren Bericht so nicht stehen lassen und das Krankenhaus zur Rechenschaft und Stellungnahme bitten. Macht es Sinn sich hier anwaltliche Hilfe zu nehmen oder ist man in solchen Fällen sowieso machtlos? 

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Die nahen Angehörigen haben nach dem Tod eines Patienten ein Recht auf Einsicht in die Dokumentation der behandelnden Ärzte (Krankengeschichte), wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht (z. B. Auskunft über die Todesursache, um mögliche Schadenersatzansprüche abklären zu können) und der Verstorbene mutmaßlich zugestimmt hätte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte">§ 630g Abs. 3 BGB/a> ).   In Ihrem Fall wurde Ihnen der Arztbrief innerhalb von 3 bis 4 Monaten nach dem Tod Ihres Großvaters zugestellt. Dieser Zeitraum erscheint nicht unangemessen lang, sodass eine Verletzung Ihres Einsichtsrechts insoweit nicht erkennbar ist. An bestimmte Fristen war das Krankenhaus in Bezug auf die Erstellung des Arztbriefes nach dem Tod Ihres Großvaters nicht gebunden, soweit Sie dem Krankenhaus nicht selbst eine angemessene Frist hierfür gesetzt haben.  2. Soweit Sie gegen fehlerhafte Befunde im Arztbrief rechtlich vorgehen möchten, ist hierzu wie folgt auszuführen:  Dem Patienten steht kein selbständig einklagbarer Anspruch gegen den Arzt auf Richtigstellung des Inhalts eines Arztbriefes zu. Eine Ausnahme mag insoweit gelten für objektiv nicht haltbare, ehrverletzende Diagnosen, deren Berichtigung aus dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsrechts verlangt werden kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 08. Januar 2018 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201184/17" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 1184/17 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 1184/17/a>  –, Rn. 5; LG Aachen, Urteil vom 17. Dezember 1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20190/98" target="_blank" class="djo_link" title="LG Aachen, 17.12.1998 - 6 S 190/98: Anspruch auf die Erstellung oder die Korrektur eines Arztbr...">6 S 190/98/a>  –, juris).  Zu berücksichtigen ist, dass dem Arzt im Rahmen der Erstellung des Arztbriefes in Bezug auf die Befunde ein  Beurteilungsspielraum zusteht. Ob der Arzt diesen Beurteilungsspielraum überschritten hat, ist im Einzelfall zu prüfen. Nach Ihren Ausführungen erscheint es naheliegend. Das Vorliegen einer ehrverletzenden Diagnose erscheint jedoch zweifelhaft, zumal der Arztbrief lediglich nahen Angehörigen bekanntgemacht und von der Öffentlichkeit ferngehalten wird.   Hinzu kommt, dass Sie oder weitere nahe Angehörigen des verstorbenen Patienten nicht im gleichen Maße anspruchsberechtigt sind wie der Patient selbst. Ein Anspruch auf Abänderung des Arztbriefes käme für Sie dann in Betracht, soweit Anhaltspunkte für ein Verschulden des behandelnden Krankenhauspersonals für den Tod Ihres Großvaters ersichtlich sind und Sie diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend machen möchten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630g