Frage: Unter mir lebt eine Dame, ca. 60 Jahre alt. Sie lebt allein und führt teilweise extrem laute Selbstgespräche, die unregelmäßig zu unkontrolliertem Schreien ausarten.  - die Dame steht unter psychologischer Betreuung, die Betreuering kommt wöchentlich - ihr wird täglich Essen durch einen Pflegedienst gebracht - die Anfälle sind schon zu jeder Tages- und Nachtzeit aufgetreten. Zeitweise ist sie einige Tage oder auch Wochen ruhig und schreit dann wieder die ganze Nacht hindurch - die Anfälle sind teilweise so laut, dass ich es auch mit Ohropax noch deutlich höre und mein Schlaf gestört ist - der neben ihr lebende Nachbar fühlt sich ebenso gestört - die Dame ist nicht gesprächsbereit. Wenn ich bei ihr klingele, behauptet sie es sei der Fernseher  - ich habe bereits mehrmals die Polizei hinzugerufen, wenn die Lärmbelästigung extrem wurde. Meistens fängt die Dame kurze Zeit, nachdem die Polizei weg ist wieder an zu schreien - auch ein Krankenwagen wurde bereits durch mich bzw. den anderen Nachbarn gerufen. Die Dame wurde dann 'ruhig gestellt'. Jedoch geht es spätestens am nächsten Tag wieder los - 1-2 mal in den letzten drei Jahren wurde die Dame längerfristig (für einige Wochen) stationär versorgt. Nach ihrer Rückkehr fing  die Belästigung sehr bald wieder an.  - der Zustand besteht laut Aussage einer Nachbarin seit 17 Jahren, ich leide seit meinem Einzug in 2010 darunter - Der Vermieter der Dame kennt das Problem, sieht aber keinen Handlungsspielraum.Versuche von seiner Seite, die Wohnung zu kündigen, sind gescheitert, da die Miete stets pünktlich gezahlt wurde.  - die Dame leidet offenbar unter einer psychischen Störung, kann jedoch klar kommunizieren und sich weitgehend selbst versorgen. Versuche sie in dauerhafte Betreuung zu bringen sind daher bisher ins Leere gelaufen -Vor einigen Jahren ist nach Schilderung des Hausmeisters auch ein Richter vor Ort gewesen. Da die Dame sich ihm gegenüber aber klar artikulieren konnte und sich 'handzahm' verhalten hat, sah er hier keinen Handlungsbedarf  Insgesamt beeinträchtigt dieser Zustand meine Wohnqualität erheblich.  Meine Frage: Welchen effektiven Rechtsweg gibt es, die Dame zum Auszug zu zwingen?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.  Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ihr Vermieter schildert Ihnen, er könne nicht wegen Mietrückstände kündigen. Es bestehen jedoch auch andere Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen können.  Ein Grund wäre unter anderen, das die Mieterin durch ihr Verhalten den Hausfrieden nachhaltig stört und dadurch ihre mietvertraglichen Pflichten, zur Wahrung des Hausfriedens, in erheblicher Weise verletzt. Somit läge grdsl. ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor.  Es muss jedoch grundsätzlich, immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen werden. Dabei ist auch auf ein Verschulden zu achten.  Nach Ihrer Schilderung ist die Mieterin psychisch Krank. Möglicherweise ist sie Schuldunfähig.  Allerdings besteht auch bei Schuldunfähigkeit die grundsätzliche Möglichkeit einer Kündigung.  Vorliegend ist, wie oben geschildert, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Im Zweifel werden diese Umstände von einem Gericht abgewogen.  Sie sollten Ihren Vermieter auf diese Möglichkeit der Kündigung schriftlich hinweisen. Zunächst muss die Mieterin jedoch abgemahnt werden.   Überdies sollten Sie gegebenenfalls mit Mietminderung drohen und je nach Beeinträchtigung mindern. Ich würde Ihnen raten, ein Lärmprotokoll zu führen.  Desweiteren können auch Sie eine rechtliche Betreuung beim Amtsgericht anregen, soweit noch keine besteht. Vordrucke kann man im Internet bei den zuständigen Betreuungsgerichten finden.  Überdies könnte Ihnen ein nachbarrechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen die lärmende Nachbarin gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§§ 861/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  zustehen. Danach können Sie von den Nachbarn Unterlassung des Lärms verlangen, wenn die Geräusche über das durchschnittliche und übliche Maß hinausgehen.   Beachten Sie jedoch, dass eine gerichtliche Durchsetzung eines Unterlassungsansprüchs ein nicht unerhebliches Prozess - und Kostenrisiko beinhaltet.  Sie tragen in einem solchen Fall die volle Beweislast. Das bedeutet Sie müssten Art und Umfang der Lärmbelästigung und auch die Unzumutbarkeit darlegen und beweisen. Dazu wäre wieder ein Lärmprotokoll sinnvol.  Sie sollten daher zunächst an den Vermieter herantreten, wie oben bereits erläutert.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt, durchaus zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen Pothmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 861, § 1004