Frage: Guten Tag,  ich lebe in einem Miethaus mit jeweils zwei Mietparteien pro Etage. Leider habe ich das Pech, dass meine Nachbarn irgendwie ziemlich übel unterwegs sind. Ich würde sogar sagen, asozial. Als ich vor einem Dreivierteljahr eingezogen bin, bekam ich bereits mehrere Streits mit. Allesamt lautstark auch vor der Wohnungstür mit teilweise ganz heftigen Kraftausdrücken und auch Gewalt.   Kurz nach meinem Einzug stand auch schon die Polizei vor der Haustür. Wie ich im Laufe der Zeit mitbekommen habe, lebt neben dem Pärchen auch noch ein kleines Kind in der Wohnung. Die Kleine ist etwa 1,5 Jahre alt.   Nachdem die Streits in den vergangenen Wochen immer häufiger wurden, habe ich sowohl das Jugendamt als auch die Polizei verständigt. Seit dem Polzeieinsatz herrscht Terror. Ich finde Müll in meinem Briefkasten, bei mir wird immer wieder Sturm geklingelt und es werden Pizzas auf meinen Namen bestellt.  Teilweise konnte ich auch schon meinen Nachbarn beim Sturmklingeln beobachten. Nun meine Frage, was kann ich tun? Würde ein Anwalt etwas machen können, denn ich glaube nicht, dass die Polizei etwas unternimmt. Was sollten Sie auch?  Ach ja, den Vermieter habe ich auch schon informiert. Teilweise habe ich sogar Fotos vom Treppenhaus und der Etage. Bei den Streits wirft die Frau Nachbarin nämlich gerne mal mit Gegenständen (Handy, hätte mich fast am Kopf erwischt. Sie hat nach ihrem Mann geworfen. Oder auch Getränke, die kleben jetzt an der Wand)  Vielen Dank für die Hilfe

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Polizei wird Ihnen hierbei tatsächlich nicht behilflich sein. Jedenfalls dann nicht, wenn keine Gefahr besteht. Denn erst dann wird die Polizei tätig.   Allerdings handelt es sich hier auch nicht mehr nur um kleine Auseinandersetzungen. Insbesondere dann nicht mehr, wenn Müll in Ihren Briefkasten geworfen wird, der wichtige Unterlagen beschädigen kann und auch dann nicht mehr, wenn auf Ihren Namen Sachen, sei es auch nur Pizza, bestellt wird. Denn auch der Pizzabote möchte schließlich sein Geld haben und dabei ist es ihm sicherlich egal, wer Ihnen einen Streich gespielt hat.   Ihnen steht sowohl ein Unterlassungsanspruch gegen Ihre Nachbarn, als auch ein Anspruch auf Mangelbeseitigung gegen Ihren Vermieter zu.   Gegenüber Ihren Nachbarn können Sie einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  geltend machen. Sie können also von diesen verlangen, die genannten Belästigungen zu unterlassen. Dieser Anspruch kann notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden. Allerdings obliegt Ihnen für sämtliche Behauptungen die Darlegungs- und Beweislast. Sie müssen also nachweisen, dass sich die Nachbarn entsprechend verhalten. Hierfür sollten Sie unbedingt ein Protokoll anlegen, in dem Sie mit Datum und Uhrzeit aufführen, wann welche Belästigungen durch die Nachbarn erfolgen. Machen Sie Fotos vom Müll im Briefkasten. Im besten Fall finden sich weitere Nachbarn als Zeugen.   Daneben haben Sie gegen Ihren Vermieter einen Anspruch auf Mangelbeseitigung. Dieser ist nämlich aus dem bestehenden Mietvertrag verpflichtet, für den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zu sorgen. Sie können von diesem Mangelbeseitigung verlangen und gegebenenfalls die Miete angemessen mindern. Auch hierfür sollte das Protokoll erstellt werden.  Ich würde Ihnen folgende Vorgehensweise vorschlagen: Fordern Sie Ihre Nachbarn schriftlich auf, die Belästigungen zu unterlassen. Fordern Sie gleichzeitig, ebenfalls schriftlich, Ihren Vermieter zur Beseitigung des Mangels (der Belästigung durch Ihre Nachbarn) auf und drohen ihm für den Fall, dass die Beseitigung nicht erfolgt, eine Mietminderung an. Bleiben die Belästigungen weiterhin bestehen, mindern Sie die Miete. Fertigen Sie parallel ein Protokoll an.   Sollten Sie in dieser Angelegenheit anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Hierfür kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004