Frage: im Jahr 2012 wollten wir ein Grundstück kaufen und waren uns auch schon einig über den Kauf Der Verkäufer war an allem beteiligt und meinte um Zeit zu gewinnen könnten wir ja schon die amtlichen Sachen in die Wege leiten.  Wir beauftragten einen Architekten und bekamen auch eine Baugenehmigung vom Bauamt.  Nun kurz vor Vertragsunterzeichnung beim Notar sprang der Verkäufer ohne uns ein Grund zu nennen ab und lies uns auf den schon angefallenen Kosten sitzen.  Wir versuchten eine Einigung bezüglich des Verkaufs doch das klappte nicht, er wollte nicht mehr. Die Anfrage sich an den Kosten die bereits entstanden sind  zu beteiligen blieb auch fruchtlos.  Ich schrieb Ihm eine Rechnung über die uns entstandenen Kosten, doch der Zahlungsaufforderung kam er auch nicht nach.  Ich lies Ihm ein gerichtlichen Mahnbescheid im November 2012 zukommen, dem widersprach sein Anwalt.  Wir sprachen mit unserem Anwalt über die Aussicht einer Klage und entschieden uns 'zähneknirschend' es zu lassen und unter 'schlechte Erfahrung zu verbuchen'  Nun mehr als 3 Jahre später schreibt mir der Anwalt des damaligen Grundstücksverkäufers und kündigt an ein Gerichtsverfahren gegen uns, wegen seiner Kosten von 457,91 EUR, einzuleiten wenn wir Ihm die Kosten nicht begleichen. Gleichzeitig schreibt er noch das die vermeintliche Forderung aus dem Mahnbescheid auf jeden Fall verjährt ist.  Bin nun ziemlich verärgert das ich zu den damals entstandenen Kosten auch noch den Anwalt der Gegenseite zahlen soll obwohl ich den nicht beauftragt habe und auch kein Gericht mich dazu verurteilt hat. Mein Rechtsempfinden sagt das jeder selbst seinen Anwalt zu zahlen hat solange es kein gerichtliches Urteil existiert das was anderes sagt.  Außerdem wenn den der Mahnbescheid verjährt ist warum nicht die Kostennote des Anwalts.  Wie sieht die Lage aus, sollten wir überhaupt auf das Schreiben reagieren, wenn ja wie?   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wenn beide Forderungen - Ihre Forderung gegen den Käufer auf der einen und die Forderung des Gegenanwalts auf der anderen Seite - im Jahr 2012 entstanden sind, sind dann sind verjähren beide im Regelfall gleich, nämlich zum 31.12.2015.  2. Im Regelfall sind die Anwaltskosten zur Abwehr eines Anspruchs nicht erstattungsfähig. Sie haben daher im GrundS. Recht.  Von diesem GrundS. gibt es nur einige wenige Ausnahmen:  (i) Die Geltendmachung einer Forderung, obwohl dem vermeintlichen Gläubiger bekannt ist oder grob fahrlässig unbekannt bleibt, dass diese Forderung keinen Bestand hat, kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  den vermeintlichen Gläubiger zum SchadenserS. verpflichten.   BGH, Beschluss vom 15. 7. 2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSZ%201/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung">GSZ 1/04/a> .  Der dort vom BGH entschiedene Fall betraf allerdings eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, die einen Eingriff in den eingerichteten und ausgerichteten Gewerbetrieb darstellte. Der Fall ist nicht auf Ihren Fall übertragbar.  (ii) In Ihrem Fall dürfte bei Ihren Ansprüchen gegen den Käufer eine Haftung aus vorvertraglichem Verschulden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 BGB/a>  in Betracht gekommen sein.   Dieser Konstellation deutlich näher liegt ein weiteres Urteil des BGH, welches ich Ihnen hier darstelle.  Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  und handelt im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  pflichtwidrig.  Im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  zu vertreten hat die Vertragspartei diese Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte.  BGH, Urteil vom 16. 1. 2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20133/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.01.2009 - Abs. 5 ZR 133/08: Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unb...">Abs. 5 ZR 133/08/a> .  Wie Sie sehen, sind die Hürden hierfür sehr hoch.   Die bloße ,,falsche' Rechtsmeinung führt keinesfalls zur Haftung für die fremden Anwaltskosten.   Einer Plausibilitätsprüfung halten Ihre Ansprüche aber wahrscheinlich stand. Obwohl Sie sich im Ergebnis gegen eine gerichtliche Geltendmachung Ihres Anspruchs gegen den Käufer ausgesprochen haben, war der Ansatz, den Käufer zum SchadenserS. zu verpflichten, durchaus plausibel und nicht abwegig. Es gibt zahlreiche Konstellationen, in welchen eine potentielle Vertragspartei für Verschulden bei Vertragsverhandlungen aufkommen muss. Beim Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne ersichtlichen Grund kann man durchaus darüber streiten, ob Vertragskosten aufzuteilen sind. Eine willkürliche Rechtsverfolgung Ihrerseits ist damit nicht erkennbar.  Zudem hätte es für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid auch nicht unbedingt der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bedurft. Der Widerspruch erschöpft sich im Ankreuzen eines Kästchens auf dem amtlichen Vordruck.  Gerne kann ich Sie in dieser Angelegenheit vertreten, wenn dies erforderlich wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 823, § 280, § 241