Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  beide genannten Paragraphen sagen aus, das wenn Hauptschuldner und Bürge bzw. Sicherungsgeber zwei verschiedene Personen sind, der Forderungsübergang auf den Sicherungsgeber übergeht, sobald die Gläubigerin, also die Bank durch den Sicherungsgeber befriedigt wurde.  Wie passiert dies? Gehen dann, sobald die Bank das Geld vom Sicherungsgeber hat auch sämtliche titulierten Forderungen, die von der Bank auf den Hauptschuldner erwirkt wurden, auf den Sicherungsgeber über oder sind diese vom Sicherungsgeber selbst zu erwirken und wie kann der Sicherungsgeber dann nachweisen, das er diese Forderungen auch wirklich bestitzt und berechtigt ist das Geld zu fordern, sofern sich die Bank 'quer' stellt und keine Bestätigungen o.ä. herausgibt?  Passiert dieser Forderungsübergang auch, sofern das Haus vom Sicherungsgeber durch eine Zwangsversteigerung 'verkauft' wurde und dadurch die Bank hierdurch letztendlich nur befriedigt werden konnte? Oder sind dann sämtliche Forderungsübergänge hinfällig. Würde ja keinen Sinn ergeben, denn die Bank wurde ja letztendlich befriedigt, aber Gesetze... wer weiß?!  Sind vor dem Verteilungstermin des ZVG noch evtl. Unterlagen oder Hinweise bzgl. des Forderungsüberganges einzureichen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   Sie haben Recht, dass die beiden von Ihnen genannten Vorschriften einen gesetzlichen Forderungsübergang (im Rechtslatein sog. cessio legis) begründen.  Dies bedeutet im Falle des Bürgen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§ 774 BGB/a> , dass für den Fall, dass der Bürge von dem Gläubiger in Anspruch genommen wird, der Anspruch des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen übergeht, der diesen Anspruch dann gegen den Hauptschuldner geltend machen kann (sog. Bürgenregress).  Mit anderen Worten wandert der Zahlungsanspruch des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen zum Bürgen.  Hierfür sind keine Erklärungen oder Rechtshandlungen von Nöten. Vielmehr tritt dieser Forderungsübergang automatisch ein, wenn der Bürge in Anspruch genommen wird.  Mit der Befriedigung der Bank durch den Sicherheitengeber, also den Bürgen, gehen nicht automatisch alle gegen den Hauptschuldner titulierten Forderungen auf den Bürgen über.  Es gehen nur diejenigen Forderungen auf den Bürgen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§ 774 BGB/a>  über, für die er sich verbürgt hat, unabhängig davon, ob diese Forderungen tituliert sind oder nicht.  Sollte die betreffende Forderung noch durch zusätzliche andere Sicherungsmittel gesichert sein, so gehen diese Sicherungsmittel, also beispielsweise eine Hypothek, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§§ 774/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/401.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 401 BGB: Übergang der Neben- und Vorzugsrechte">401 BGB/a>  auf den Bürgen über.  Ein Nachweis, dass die Forderung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/774.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 774 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§ 774 BGB/a>  nun dem Sicherungsgeber zusteht ist relativ leicht zu führen. Aus dem Bürgschaftsvertrag, der gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 BGB: Schriftform der Bürgschaftserklärung">§ 766 BGB/a>  immer schriftlich sein muss (außer bei Kaufleuten, aber diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer Sachverhaltsschiloderung nicht vor) ergibt sich, um welche konkrete Forderung es geht.   Zum Nachweis, dass die Forderung übergegangen ist, müsste der Bürge nur noch eine Quittung oder ähnliches für seine Zahlung an den Gläubiger vorlegen können.  Die eben getätigten Aussagen gelten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1143 BGB: Übergang der Forderung">§ 1143 Abs.1 BGB/a>  auch entsprechend für die Hypothek. Wie der Bürge bzw. der hypothekarische Sicherheitengeber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1143 BGB: Übergang der Forderung">§ 1143 BGB/a>  die Bank befriedigt ist im Ergebnis egal, es kommt nur darauf an, dass der Sicherheitengeber mit Erfüllungswirkung i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a>  an die Bank leistet.  Ob vor dem Verteilungstermin in der Zwangsvollstreckung noch Unterlagen bzgl. des Forderungsüberganges einzureichen sind, hängt vom Einzelfall ab. Sollte der Forderungsübergang schon vollzogen worden sein, weil der Sicherheitengeber vollständig an die Bank gezahlt hat, so müssten schon entsprechende Unterlagen eingereicht werden um anzuzeigen, dass die Bank nicht mehr Berechtigte ist, sondern der ehemalige Sicherheitengeber, zu dessen Gunsten nun die Zwangsversteigerungstattfindet.     Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1143, § 766, § 401, § 774, § 362