Frage: Auf unserem Nachbargrundstück wird derzeit ein Einfamilienwohnhaus errichtet. Das Grundstück ist nur durch einen 3 Meter breiten und ca. 30 Meter langen Zuweg zu erreichen. Dieser Zuweg grenzt unmittelbar an unser Grundstück und wird derzeit ausschließlich vom Bauherrn und zahlreichen am Bau beteiligten Firmen genutzt. Durch die verschiedenen Baufahrzeuge ist es bereits zu zahlreichen Schäden u.a. an unserer Garage, unserem Zaun, unserem Zufahrtstor und unserer Hecke gekommen. Diese Schäden haben wir dem Bauherrn jetzt mitgeteilt. Dieser möchte, dass wir uns direkt an die betreffenden Bauunternehmen wenden. Allerdings können wir aufgrund der vielen verschiedenen beauftragten Firmen (täglich sind oft mehrere Firmen gleichzeitig anwesend) nicht eindeutig nachvollziehen, wer welchen Schaden verursacht hat. (Wir können die benachbarte Baustelle schließlich nicht rund um die Uhr beaufsichtigen). Daher möchten wir wissen, ob wir nicht sämtliche Schäden gegenüber dem Bauherrn direkt geltend machen können. Wir bitten um Rückantwort und Nennung der einschlägigen Paragraphen bzw. Gerichtsurteile.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Verursachen Bauvorhaben Schäden an Nachbargebäuden bzw. den Sachen eines Dritten, trägt grundsätzlich der Bauherr die Verantwortung hierfür (Zweibr a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2004,611" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 13.09.2002 - 1 U 248/01: Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn: Kontrollpflic...">VersR 04,611/a> ).  Diesbezüglich können Bauherren eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abschliessen, um für diese Schäden einstehen zu können. Zu Schadensersatzforderungen Dritter kann es insbesondere dann kommen, wenn der Bauherr bestimmten Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, etwa Verkehrssicherungspflichten nicht ausreichend beachtet, und es dadurch zu Vermögensschäden oder Sachschäden kommt.  Bei Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflichten kommt eine Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Betracht. Hierbei muss aber angemerkt werden, dass diese Haftung verschuldensabhängig ist und Verkehrssicherungspflichten z.B. auf Architekten oder Bauunternehmer übertragen werden können. Den Bauherren treffen aber auch hier noch Koordinierungs-, Anweisungs- und Überwachungspflichten (Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2096,%201362" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 29.09.1995 - 9 U 48/95: Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bezüglich einer Bauste...">NJW-RR 96, 1362/a> ), so dass er eingreifen muss, wenn er die Gefahr für die Rechtsgüter Dritter sieht.  Des Weiteren könnte die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einschlägig sein, welche einen verschuldensunabhängigen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen den Bauherren begründet. Dieser ist als mittelbarer Störer anzusehen, da er die Beeinträchtigung durch die Bauunternehmer adäquat verursacht hat (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201962,1342" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.05.1962 - Abs. 5 ZR 121/60: Mietrecht - Besitzstörung durch Abs. 50ärmeinwirkung bei Abbrucharbeit...">NJW 1962,1342/a> ).  Bei der genannten Rechtsprechung ist zu beachten, dass Gerichtsurteile nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Wirkung entfalten, so das in einem etwas anders liegenden Fall die Beurteilung eines Gerichts anders ausfallen kann.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004