Frage: Ich bin Komplementär eines Landwirtschaftsbetriebes in Form einer KG ('A'KG). Diese 'A'KG hat einen Kommanditanteil i.H.v. 20.000 € an einer anderen KG ('B'KG), die ebenfalls einen Landwirtschaftsbetrieb betreibt. Komplementär dieser 'B'KG ist eine GmbH, also 'B' GmbH&Co KG. Diese 'B' GmbH&Co KG droht steuerlich als Gewerbebetrieb eingestuft zu werden. Dies hätte zur Folge, dass die Gewinnanteile der 'A'KG aus der 'B'Gmbh&CoKG zukünftig keine landwirtschaftlichen, sondern gewerbliche Gewinne wären. Nach der sog. Abfärberegelung würde damit auch die 'A'KG gewerblich werden, was erhebliche, unbedingt zu vermeidende steuerliche Nachteile hätte. Aus diesem Grund würde ich gerne die Kommanditanteile der 'A'KG an der 'B'GmbH&COKG z.B. auf mich persönlich übertragen. Dies habe ich der Geschäftsführung der 'B'GmbH&COKG so mitgeteilt und ebenso begründet. Ich bekomme aber dort keine Antwort - möglicherweise, weil der Geschäftsführer günstig an meinen Kommanditanteil kommen möchte, oder sich seine Zustimmung entsprechend vergüten lassen will.  1.Frage: Brauche ich für die o.a. beschriebene Übertragung eine Zustimmung der 'B'GmbH und der übrigen Gesellschafter ? (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 HGB">§ 161 HGB/a>  -> a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 HGB">§ 105 HGB/a>  -> a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/719.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 719 BGB: Gesamthänderische Bindung">§ 719 BGB/a> )  2. Darf mir der Geschäftsführer der 'B'GmbH & CO KG diese Zustimmung nach seinen Treuepflichten gegenüber einem anderen Gesellschafter verweigern,wenn er keinerlei Nachteile durch seine Zustimmung erleidet ? Der Kommanditanteil ist eingezahlt, der Ansprechpartner bleibt der gleiche (vorher als Vertreter der 'A'KG, nach Abtretung als natürliche Person)  3. Gibt es eine Möglichkeit, die Zustimmung zu erzwingen ?  4. Macht sich die 'B'GmbH & Co KG ev. nach Treuepflicht schadenersatzpflichtig, wenn durch fehlende Zustimmung in der 'A'KG ein Steuerschaden entsteht ?  5. Ist Kündigung des Geschäftsanteils eine Lösung, um die eingezahlten 20 T€ ohne Abzüge herauszubekommen ?  Danke !!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  1. Grundsätzlich wäre hier erst einmal ein Blick in den Gesellschaftsvertrag zu werfen. Erst wenn dieser keinen Aufschluss bzgl. der Übertragbarkeit und dessen Modalitäten zulässt wäre nach dem Gesetz zu verfahren.  Über Ihren Kommanditanteil könnten Sie daher aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/717.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 717 BGB: Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte">§ 717 BGB/a>  nicht eigenmächtig verfügen. Weil dieser gesetzlicher Auffangtatbestand im Ergebnis sehr hart ist, schreiben die aller meisten Gesellschaftsverträge in diesem Punkt etwas anderes vor.  Fallen Sie auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/717.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 717 BGB: Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte">§ 717 BGB/a>  zurück, so wäre die Änderung des Gesellschaftsvertrags notwendig, dies geht in nur in Kooperation mit den anderen Gesellschaftern.   2. Hier gilt der GrundS. der Verbandssouveränität. Die gesellschaftlichen Entscheidungen einer Personengesellschaft sollen von Personen bestimmt werden, die sich als Mitglieder mit den Belangen der Gesellschaft identifizieren und nicht von Personen abhängen, die von außen in die Geselslchaft kommen.  Sie spielen auf eine gewisse Treuepflicht der Mitgesellschaftern untereinander an. Im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern verpflichtet sich Gesellschafter zur Unterlassung willkürlicher Schädigungen und zur Wahl des schonendsten Mittels bei der Ausübung eigener Rechte.   Gesellschafter sind aber nicht verpflichtet die Interessen anderer Mitgesellschafter zu wahren und deren persönliche Ziele zu unterstützen. Sein Interesse braucht nicht hinter das Interesse der übrigen Gesellschafter zurücktreten. Entscheidend bleibt die Verpflichtung des Gesellschafters, den gemeinsamen Zweck zu fördern (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 10.06.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20208/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 10.06.2005 - 2 U 208/03: Culpa in contrahendo: Verletzung der Hinweispflicht auf...">2 U 208/03/a> ).   Die Treuepflicht gegenüber den anderen Gesellschaftern besteht daher nur soweit, als das aus dem Gesellschaftszweck und der Zusammenarbeit der Gesellschafter zu folgern ist (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.1962 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20205/60" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.02.1962 - Abs. 2 ZR 205/60: Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entstandener Schad...">Abs. 2 ZR 205/60/a> ).   Ich sehe daher keine Pflicht einer Übertragung der Kommanditanteile zuzustimmen.   3. Nein, hier wäre nur die Kündigung, wie in Punkt 5. beschrieben, statthaft.   4. Da grundsätzlich keine Pflicht zur Übertragung besteht, sehe ich hier erst einmal auch kein Schadensersatzanspruch.   Allerdings, im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern sind die Mitgesellschafter zur Unterlassung willkürlicher Schädigungen und zur Wahl des schonendsten Mittels bei der Ausübung eigener Rechte verpflichtet .  Würden Sie also den Kommanditanteil mit der entsprechenden Haftung übernehmen und droht der Gesellschaft auch sonst kein Schaden, erscheint mir die Weigerung der Zustimmung willkürluch. Würde Ihnen aus dieser Willkür ein finanzieller Schaden entstehen, wäre ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Treuepflichten meiner Auffassung nach zu bejahen.  5. Sie können die KG zum Schluss des Geschäftsjahrs aus a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 HGB">§§ 161/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 HGB">132 HGB/a>  kündigen und würde so aus dieser ausscheiden. Mit dem Ausscheiden erhalten Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 HGB">§§ 161 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 HGB">105 Abs. 3 HGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs. 1. S. 2 BGB/a>  den Liquiditationswert, da dieser meist höher ist als die Einlage ist in vielen Gesellschaftsverträgen geregelt, dass nur der Buchwert auszukehren ist. Auch hier wäre der konkrete Gesellschaftsvertrag zu prüfen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 717, § 738