Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   In meinem kürzlich abgeschlossenen Mietvertrag befindet sich folgende Klausel:  'Das Mietverhältnis beginnt am xy. Es kann von jedem Teil spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den letzten Tag des übernächsten Monats gekündigt werden.'  Ist diese Klausel wirksam? Kann der Vermieter mir ohne Gründe kündigen? Oder greift hier die gesetzliche Kündigungsfrist?   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   diese Klausel ist unwirksam, da sie unzulässigerweise gegen Mieterrechte verstößt.   Ein Vermieter kann den Vertrag nicht ohne Angabe von Gründen kündigen; er benötigt einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund.   Auch kann die Kündigungsfrist nicht zulasten des Mieters entgegen der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  abgewichen werden - das ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB/a>  ebenfalls unwirksam. Es greift dann die gesetzliche Kündigungsfrist.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c