Frage: ich habe 3 Fragen zur Auskunftserteilung wg. Kindesunterhalt: 1. die Anwältin meiner Ex hat mich mal wieder aufgefordert, die Auskunft über meine Einkommenssituation zu erteilen. Allerdings hat sie dies bereits vor 6 Monaten für das Jahr 2009 gefordert. Darf sie alle 6 Monate die Auskunft verlangen? Der Kindesunterhalt wird meinerseits stets bezahlt und das nicht wenig (DDT Stufe 5 + PKV) 2. ich habe auch schon mehrmals die Kindesmutter (über ihre Anwältin) aufgefordert auch über ihre Einkommenssituation eine umfassende Auskunft mit Belegen zu erteilen, da die Mutter in sehr guten Einkommensverhältnissen lebt und es Urteile gibt ,dass bei erheblichem wirtsch. Ungleichgewicht auch der betreuende Elternteil zur anteiligen Barunterhaltspflicht verpflichtet werden kann. Sie verweigert allerdings die Auskunft. Habe ich auf diese Auskunft oder nicht? 3. die verbeamtete Kindesmutter erhält kindesbezogene Zuschläge. Mindern diese Zuschläge nicht den von mir zui zahlenden Kindesunterhalt?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller (in), Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Die Anspruchsgrundlage für eine Auskunft über die Einkommensverhältnisse zur Geltendmachung von Unterhalt findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> :  '(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.'  Ein bereits nach 6 Monaten gestelltes, erneutes    Auskunftsverlangen ist also unbegründet, wenn Ihr Einkommen nicht erheblich gestiegen oder weiteres Vermögen hinzugekommen ist.   Dafür ergeben sich aus Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte, so dass Sie die erneute Auskunft verweigern sollten.   Wie Sie vollkommen richtig ausführen, kann in Ausnahmefällen auch der 'betreuende Elternteil' zum Barunterhalt herangezogen werden. Nach den - exemplarisch- Schleswig-Holsteinischen Leitlinien heißt es dazu:   'Ausnahmsweise kann der betreuende Elternteil zur Barunterhaltsleistung entlastend herangezogen werden, wenn sein Einkommen das des anderen Elternteils wesentlich übersteigt. Die Entlastung wird dann nach den Umständen des Einzelfalles bemessen.'  Das Einkommen der Kindesmutter ( nicht ihr Vermögen ) müsste das Ihrige Einkommen also wesentlich übersteigen.  Bestehen insoweit konkrete Anhaltspunkte, dann steht Ihnen auch gegenüber der Kindesmutter ein Auskunftsanspruch zu.  Kindsbezogene Zuschläge mindern den von Ihnen zu zahlenden Unterhalt nicht, da es sich insoweit nicht um eigenes Einkommen des Kindes handelt. Nur wenn ausnahmsweise eine anteilige Barunterhaltspflicht der Kindesmutter tatsächlich in Betracht kommt, wirken sich die Zuschläge aus.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605