Frage: Lieber Anwalt,  meine Lebensgefährtin ist seit ca. 5 Jahren Kunde bei Tele2 und zieht nun zu mir. Der Vertrag von Tele2 würde noch bis 22.05.2012 laufen, Tele2 kann in dem Gebiet wo wir jetzt dann beide wohnen aber keine Dienste anbieten! Man müsste einen zusätzlichen Telekomanschluss beauftragen, der weitere Kosten verursacht, weiterhin kann die Telekom in meinem Gebiet nur DSL 1000 bieten, der Vertrag meiner Partnerin ist aber für DSL 6000 berechnet. Dazu kommt noch, dass bei mir bereits ein Anschluss besteht! Müssen wir uns es wirklich gefallen lassen, dass wir einen Vertrag bezahlen müssen, den wir nicht einmal nutzen können? Tele2 teilte uns mit, dass nach BGH Urteil vom Oktober 2010 sie das Recht dazu hätten - ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ich für eine Leistung bezahlen muss, die ich nicht erhalten kann!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Bundesgerichthof hat tatsächlich im letzten Jahr zu dieser Thematik entschieden (BGH, Urteil vom 11.11.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2057/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2010 - Abs. 3 ZR 57/10: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags">Abs. 3 ZR 57/10/a> ).  In dem Fall hatte ein Kunde mit dem beklagten Telekommunikationsunternehmen einen DSL-Vertrag. Wie üblich lief der Vertrag über eine „Mindestvertragslaufzeit' von 2 Jahren. Der klagende Kunde verzog dann in eine Nachbargemeinde, an der kein DSL verfügbar war. Der Kunde kündigte. Das Unternehmen verlangte die vereinbarte monatliche Grundgebühr weiter. Mit seiner Klage beantragte der Kunde die Feststellung, dass der DSL-Vertrag durch seine Kündigung wirksam beendet wurde und er dementsprechend keine Grundgebühr mehr zahlen muss. Der Kunde ist allerdings in allen Instanzen gescheitert.  Der BGH führte in der abschließenden Instanz aus: „Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung infolge Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der Vertragsparität ein nachvollziehbares Interesse daran, dem Leistungsanbieter kein Entgelt mehr zu entrichten. Das Berufungsgericht ist jedoch in Übereinstimmung mit der zuvor zitierten Rspr. des BGH zutreffend davon ausgegangen, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grds. das Risiko trägt, diese auf Grund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ §626 Abs. 1 BGB/a>  dar […]. Die Gründe für einen solchen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten liegen allein in dessen Sphäre und sind von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar.'  Einfach gesagt ist das Argument, dass Verträge einzuhalten sind und der Kunde selbst dafür verantwortlich ist, wenn er ohne Not an einen Ort umzieht, wo eine Leitung nicht schaltbar ist.  Auf der anderen Seite hatte der Kunde in dem entschiedenen Fall während der ersten Mindestvertragslaufzeit gekündigt. Der BGH wies darauf hin, dass die lange Erstlaufzeit die wirtschaftliche Gegenleistung für die niedrige Grundgebühr darstellt.   Ihr Fall ist zwar etwas anders gelagert (Bereits 5 Jahre Laufzeit, Zuzug zu Lebenspartner). Es gäbe also einige Argumente, die für Ihre Position sprechen. Angesichts dessen, dass sich aber die grundlegende Argumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf Ihren Fall übertragen lässt, ist leider zu befürchten, dass das Unternehmen mit seiner Forderung durchdringt.     Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.   Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  T e l e f o n :   0231. 580 94 95 F a x :           0231. 580 94 96 E m a i l :       info@ra-belgardt.de Abs. 1 n t e r n e t : www.ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

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