Frage: eine tiefgarage für eine grössere wohnanlage mit einer ein-ausfahrt und mehreren abgängen wird immer wieder von randalierern heimgesucht. nun soll eine video-überwachungsanlage installiert werden. mein ansatz ist folgender:an allen zugängen werden schilder angebracht, die darauf hinweisen, dass hier ein nicht-öffentlicher bereich beginnt,der video-überwacht ist und dass im falle von diebstahl, zerstörung und verschmutzung entsprechende anzeige erstattet und ersatz des entstandenen schadens verlangt wird. die frage: ist dieses vorgehen zulässig und welche gesetze greifen hier und welche urteile gibt es hierzu.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Rechtslage bezüglich der Videoüberwachung von Wohnhäusern ist umstritten. Geklärt ist eigentlich nur, dass der Eigentümer seinen privaten Bereich mit einer Kamera überwachen darf. Ist der überwachte Bereich aber für mehrere Mieter und/oder Wohnungseigentümer zugänglich, wird eine Videoüberwachung in der Regel für unzulässig gehalten, insbesondere aufgrund der Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Nutzer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Artikel 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2/a>  Grundgesetz) und den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Urteile gibt es hierzu einige, u.a. vom KG Berlin (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2083/08" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 04.08.2008 - 8 U 83/08: Videoüberwachung im Aufzug des Miethauses">8 U 83/08/a> ), AG Frankfurt a.Abs. 1000. (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=30%20C%203173/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Frankfurt/Main, 17.07.2009 - 30 Abs. 100 3173/08">30 Abs. 100 3173/08/a> -47), AG München (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=423%20C%2034037/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 16.10.2009 - 423 Abs. 100 34037/08: Wohnraummiete: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch...">423 Abs. 100 34037/08/a> ) und LG Berlin (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=62%20S%2037/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 23.05.2005 - 62 S 37/05: Rechte des Mieters bei Überwachung durch eine Videoanlage">62 S 37/05/a> ), die jeweils eine Kameraüberwachung in einem Mietshaus für unzulässig halten, das OLG Düsseldorf (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-3%20Wx%20199/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06: Videoüberwachung von Stellplätzen">Abs. 1-3 Wx 199/06/a> ) lehnte die Überwachung eines Stellplatzes ab. Das AG Saarbrücken (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=36%20C%20155/10" target="_blank" class="djo_link" title="AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 Abs. 100 155/10: Videoüberwachung im Hauseingangsbereich um Straftaten...">36 Abs. 100 155/10/a> ) ist dagegen der Ansicht, dass bei einer Videoüberwachung, die tatsächlich für weniger Einbrüche gesorgt hat, das Persönlichkeitsrecht der Mieter zurücktreten muss.  Die Videoüberwachung einer Tiefgarage hat das LG München Abs. 1 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%2012752/11" target="_blank" class="djo_link" title="1 S 12752/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 S 12752/11/a>  WEG) für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass eine Sicherung der Tiefgarage auch auf andere Weise möglich erscheint, nämlich durch geeignete Türen, die automatisch ins Schloss fallen und von außen nur mittels eines Schlüssels geöffnet werden können und indem man die Bewohner des Hauses deutlich hinweist darauf zu achten, dass keine Fremden und Unbefugten die Tiefgarage betreten.  Kernpunkt ist also stets die Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Hauseigentümers und den Persönlichkeitsrechten der Mieter bzw. einzelnen Wohnungseigentümer. Diese Abwägung entscheidet letztendlich auch darüber, ob datenschutzrechtliche Bedenken bestehen (vgl. auch a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 6b BDSG/a> ). Bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sind zudem die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu beachten.  Eine pauschale Aussage, ob die geplante Videoüberwachung zulässig ist, kann daher leider nicht getroffen werden, insbesondere nicht ohne Kenntnis der örtlichen Begebenheiten und es Ausmasses der Überwachung. Es kann aber festgehalten werden, dass die Rechtsprechung hohe Anforderungen an eine zulässige Überwachung stellt. Neben einer Information über die Überwachung ist auch entscheidend, ob die Bilder aufgenommen und gespeichert werden. Wichtig ist auch, wie groß der überwachte Bereich ist. Entsprechend dem zitierten Urteil des LG München Abs. 1 wird es bezüglich der Zulässigkeit auch darauf ankommen, ob es nicht alternative, weniger einschneidende Möglichkeiten zum Fernhalten der Randalierer gibt. Letztendlich wird eine abschließende Klärung nur durch einen Rechtsanwalt vor Ort unter Inaugenscheinnahme der Tiefgarage und Prüfung aller relevanten Unterlagen erfolgen können,      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823