Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,    nachfolgende Klausel findet sich in meinem Arbeits- / Fortbildungsvertrag. Ist diese rechtswirksam, wenn ich nach erfolgreichen Abschluss der Ausbildung das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen möchte?  Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen.  ***** 'Der Betrieb trägt und entrichtet die Studiengebühr, die von der UNI erhoben wird, in der jeweils aktuellen Höhe. Wird das Praktikumsverhältnis innerhalb der Probezeit gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst, so ist die Studentin/der Student nicht zur Rückzahlung der bis dahin vom Unternehmen gezahlten Studiengebühren verpflichtet. Die von der Firma aufgewendeten Studiengebühren sind vorbehaltlich der unten genannten Ausschlusstatbestände zurückzuzahlen, wenn  - das Praktikumsverhältnis nach Ablauf der Probezeit aber vor Beendigung des Studiums auf Wunsch des/der Studenten/in bzw. aufgrund einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung der Firma endet, - infolge eines vertragswidrigen Verhaltens der Studentin/des Studenten ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, - das Studium aus von der Studentin/dem Studenten zu vertretenen Gründen (z.B. mangelnde Vorbereitung, Nachlässigkeit) abgebrochen bzw. aufgegeben wird, - die Studentin/der Student nach Studienabschluss ein ihr/ihm zumutbares, ihrer/seiner Ausbildung entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ablehnt, - ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren auf Wunsch des/der Mitarbeiter/in oder aus Gründen endet, die den Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung berechtigen oder - ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages infolge eines vertragswidrigen Verhaltens der ehemaligen Studentin/des ehemaligen Studenten endet.  Eine Rückzahlungspflicht besteht nicht, wenn - das Praktikumsverhältnis während der Probezeit endet, - das Praktikumsverhältnis aus betriebs- oder personenbedingten Gründen beendet wird, - ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren aus betriebs- oder personenbedingten Gründen endet oder - die Studentin/der Student berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund i.S.d.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  zu beenden.  Ist die Rückzahlungspflicht während eines an das Studium anschließenden Arbeitsverhältnisses eingetreten, ermäßigt sich der Rückzahlungsbetrag um 1/24 für jeden vollendeten Monat des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der ggf. maximal zur Rückzahlung fällige Gesamtbetrag beträgt in Abhängigkeit vom Studiengang etwa xx.xxx EUR (=Höhe der Ausbildungskosten). Der Rückzahlungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Eine ratenweise Rückzahlung kann auf Antrag vereinbart werden.' ****   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach der Rechtsprechung des BAG sind Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen generell möglich, müssen aber einer AGB Kontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  standhalten. Die Rückzahlungsklausel muss dem Transparenzgebot genügen, es muss für den Arbeitnehmer klar sein, welche Kosten auf ihn zukommen, zumindest müssen die Kosten ermittelbar sein. Des weiteren muss es möglich sein der Rückzahlung durch Betriebstreue zu entgehen. Es muss auch geregelt sein, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitnehmer oder sein Verhalten zurückgehen muss um eine Rückzahlung auslösen zu können.  Voraussetzung ist auch, dass die Rückzahlungsdauer begrenzt wird und das sich der Betrag mit der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ermäßigt. In Ihrem Fall ist eine zweijährige Bindung nach Abschluss des Studiums nicht zu beanstanden, zwei Jahre werden von der Rechtsprechung anerkannt. Um hier ganz sicher zu sein, müsste man aber die voraussichtlichen Kosten des Studiums kennen, da es auch auf die Höhe ankommt. Ich würde aber nah dem bisherigen Stand von der Wirksamkeit der Klausel ausgehen. Es ist auch eine Reduzierung der Rückzahlung um 1/24 pro Monat vorgesehen.  Im Ergebnis müssen Sie mit einer Rückzahlung rechnen, wenn Sie auf eigenen Wunsch den Arbeitgeber verlassen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305