Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte mich erkundigen, ob es möglich ist, meine Arbeitsleistung einzustellen, heisst nicht mehr meine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, wenn ich längst überfällige Gehälter sowie geleistete Überstunden nicht überwiesen bekomme! Bisher habe ich mein Gehalt niemals pünktlich erhalten, immer mit massiven Verzögerungen von 2-3 Monaten. Nun bin ich vorerst krankgeschrieben, möchte also sicher sein, dass ich, wenn ich wieder gesund bin, meinen AG darüber in Kenntnis setzen kann, dass ich nicht mehr erscheinen werde, bis ich meine ausstehenden Gehälter erhalten habe. Ich bitte höflich um eine anwaltliche Auskunft, unbedingt unter Nennung des entsprechenden Paragraphen im Arbeitsrecht.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann der Schuldner die Erbringung seiner Leistung gegenüber seinem Glübiger verweigern, wenn er aus dem selben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Gegenanspruch gegen den Gläubiger hat.  Rechtsgrundlage dieses auch auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Grundsatzes ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> .  Diese so genannte Einrede des nicht erfüllten Vertrags kann einem Arbeitnehmer dann zustehen, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung in Verzug befindet.  Ausgeschlossen ist diese Einrede jedoch dann, wenn der Lohnrückstand relativ gering ist, wobei hier als Untergrenze wohl 1,5 Monatsgehälter anzusetzen sind.  Bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung seiner Lohnansprüche bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber deutlich macht, dass er die Arbeitsleistung wegen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages einstellt.  Hierbei muss mit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gleichzeitig das Angebot der Arbeitsleistung für den Fall der Ausgleichung der Lohnrückstände verknüpft werden.  Ausreichend ist hierfür die schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, nicht mehr arbeiten zu wollen, bis die Lohnrückstände ausgeglichen sind. (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.10.2006, § Sa 447/06)  Bitte beachten Sie hierbei, dass Sie im Falle eines Prozesses für die ordnungsgemäße Ausübung des Zurückbehaltungsrechts beweispflichtig wären.  Sie sollten daher unbedingt dafür Sorge tragen, den Inhalt und den Zugang des Schreibens notfalls beweisen zu können.  Allgemein empfiehlt sich in derartigen Fällen daher die Übermittlung des Schreiben vorab per Telefax an Ihren Arbeitgeber.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende und vor allem gute Besserung und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320