Frage: Sehr geehrte Anwälte,  seit Februar 2015 haben wir mündlich einen Pachtvertrag über einen damals sehr verwilderten Garten (ca. 1200 qm) geschlossen. Wir bekamen Hilfe von einem anderen Ehepaar. Meine Frau fragte das Ehepaar ob sie das mittlerweile angelegte Beet mit uns Teilen wollten. dLetzten Monat nun der Schock für uns. Der Verpächter legte uns zwei schriftliche Pachtverträge vor. Damit aber nicht genug wir sollen die wesentlich unlukrativere Hälfte bekommen. Auf der einen Hälfte ist ein Stromanschluss und ein Brunnen für Brauchwasser (auf unserer Hälfte müsste das alles erst hingebaut werden).  Nun zu unseren Fragen: Wir denken dass das andere Ehepaar unter Vortäuschung falscher Tatsachen den Verpächter erzählt hat dass wir gemeinsam den Garten teilen wollen. Davon war aber unserer seits nie die Rede. Wir haben denen angeboten ein halbes Beet mit zu nutzen. Darf der Verpächter ohne mit uns zu reden den Garten einfach unterverpachten? Wenn wir uns entscheiden den Garten zu teilen wer bezahlt den nun nötigen Zaun und den Brunnen und den Stromanschluss? Wie gesagt wir wollten den Garten nicht teilen sondern gemeinsam nutzen. Ist der mündliche Pachtvertrag für den Verpächter bindend?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen (1. Ist der mündliche Pachtvertrag für den Verpächter bindend? 2. Darf der Verpächter ohne mit uns zu reden, den Garten einfach unterverpachten? 3. [...] wer bezahlt den [...] nötigen Zaun und den Brunnen und den Stromanschluss?) beantworte ich wie folgt.  1./2. Sie haben mündlich einen mündlichen Pachtvertrag geschlossen.  Pachtverträge können auch mündlich geschlossen werden.  Damit ist der Verpächter verpflichtet, Ihnen den Gebrauch des Grundstücks und „den Genuss der Früchte […] während der Pachtzeit zu gewähren.' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 1 S. 1 BGB/a> )  Einen neuen inhaltlich von der mündlichen Vereinbarung abweichenden schriftlichen Vertrag müssen Sie nicht unterschreiben.  > Der mündiche Vertrag ist bindend. > Der Verpächter darf nicht einfach unterverpachten, weil er Ihnen die Überlassung des Gebrauch des Grundstücks.  3. Wenn sie ein Grundstück in Kenntnis ohne Wasser und Strom pachten, müssen Sie - ohne vertragliche Regelung - diese Kosten tragen. Die Kosten des Zauns hat derjenige zu tragen, der Ihn errichtet. Ob das Thüringer Nachbarrechtsgesetz (ThürNRG) Anwendung findet (§ 40 Abs. 2 S. 1; 50:50), ist nicht klar, da es sich lediglich um e i n Grundstück handelt, für das es zwei Pachtverträge geben soll.  4. Wenn der Verpächter einen anderen Vertrag will, durch den Sie nur noch die Hälfte der Fläche nutzen dürfen, muss er den aktuellen Vertrag kündigen. Mangels Vereinbarung beträgt die Kündigungsfrist ein halbes Jahr zum Ende des Pachtjahres.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581