Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,  meine Schwiegermutter hat derzeit folgendes Problem.  Ihr Bruder ist verstorben und sie ist die Alleinerbin, da dies von ihm so gewünscht war. Seine Tochter, mit der er jedoch seit Jahren keinen Kontakt hat, hat einen Anspruch auf einen Pflichtanteil, ebenso seine ehemalige Ehefrau mit der er seit 20 Jahren geschieden war.  Nun hat sich meine Schwiegermutter, welche schon etwas älter ist, mit der Tochter und der Ex-Frau in der Wohnung ihres Bruders getroffen. Nachdem sie dort von beiden immer mit Wünschen konfrontiert wurde, hatte sie ein Schreiben unterzeichnet, dass die Schwester und die Ex-Frau beispielsweise zwei Keyboars, ein Klavier, Geschirr etc. mitnehmen dürfen und sie das nicht behalten möchte.  Zurück in ihrer Wohnung hat sie diese Unterschrift jedoch sofort bereut und weiß nicht, was sie tun kann.  Ist es möglich, dieses formlose Schreiben zu widerrufen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  da Tochter und Ex-Frau keinen Anspruch auf die Überlassung bestimmter Gegenstände haben, ist die Erklärung Ihrer Schwiegermutter m.E. als Schenkung zu verstehen.  Zur Gültigkeit des Versprechens war dann die notarielle Beurkundung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  erforderlich, es sei denn, die Schenkung wurde bereits durch freiwillige Herausgabe der versprochenen Gegenstände und Übertragung des Eigentums bewirkt.  Wurde die Schenkung noch nicht bewirkt, ist das Versprechen nichtig. In diesem Fall sollte die Schwiegermutter den Personen miteilen, dass sie nicht weiter an dem Schenkungsversprechen festhält. Da die Frage, wann eine Schenkung bewirkt wurde oder nicht, teilweise rechtlich komplex sein kann, empfehle ich ggfls. zusätzlich eine Rechtsanwalt zur Vertretung Ihrer Schwiegermutter einzuschalten.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518