Frage: Wir haben diese Woche unseren Neubau von einem Bauträger übernommen, derzeit werden noch Restarbeiten an den Aussenanlagen durchgeführt. Da hierbei auch die Grundstücksgrenze befestigt wird (unser Grundstück liegt ca. 40cm höher als die Grundstücke der Nachbarn), wurden vor ein paar Wochen Vermessungsarbeiten vorgenommen und Grenzen markiert. Heute nun sollten an einer Grundstücksseite (ca. 15m Länge) L-Steine gesetzt werden, der Bauleiter kam zu mir und informierte mich, dass der Maschendrahtzaun des Nachbarn 'mindestens 15cm' auf unserem Grundstück steht (Foto kann ich bei Bedarf schicken). Dieser Zaun besteht offensichtlich bereits seit vielen Jahren - da das Grundstück vor dem Bau unseres Hauses brach lag und nicht bewohnt wurde, hat sich wohl niemand daran gestört. Wir werden nun diesbezüglich zunächst das Gespräch mit dem Nachbarn suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dem Vernehmen nach könnte er sich aber in dieser Angelegenheit durchaus hart aufstellen. Ich hätte im Vorfeld daher nun gerne unsere Rechtsposition gewusst, um entsprechend Argumentationsspielraum zu haben. Insbesondere sind die Bauarbeiten dringlich, da wir das Haus bald beziehen möchten und das nur ungern mit einem Bagger vor der Nase und einem ungeklärten Grenzstatus tun würden. Könnten wir im Extremfall den Zaun auch ohne Einverständnis des Nachbarn auf seine Kosten entfernen lassen wenn unzweifelhaft ist, dass er auf unserem Grundstück steht? Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Hierfür wären neben des von Ihnen bereits erwähnten Fotos auch die genaue Adresse des Grundstücks, der Grundstückskaufvertrag sowie die Katasterunterlagen und ggf. die Ergebnisse eines öffentlich beeidigten Vermessungsingenieurs erforderlich, so dass man sich als Rechtsanwalt in den Fall einarbeiten kann.  Nach dem Erwerb eines Baugrundstücks oder einer Bestandsimmobilie werden häufig lang andauernde Arbeiten an dem Grundstück durchgeführt, durch die sich die angrenzenden Nachbarn nicht selten gestört fühlen. Diese Arbeiten sollen dann sehr häufig mit der Einfriedung des Grundstücks abgeschlossen werden.  Zur Grundstückseinfriedung finden sich für NRW insbesondere in den §§ 32 ff. Nachbarrechtsgesetz NRW (NachbG NRW) genaue Vorgaben zum Vorgehen bei der Einfriedung, dem Ort der Einfriedung, der Art und Weise der Einfriedung und zur Kostentragungspflicht, wobei nach § 50 NachbG NRW die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches ergänzend Anwendung finden.   Unabhängig vom Bestehen eines Anspruches auf eine bestimmte Einfriedung oder eines Anspruches auf Beseitigung einer Einfriedung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ), entsteht im Zusammenhang mit der Entfernung einer vorhandenen Einfriedung oder der gemeinsamen Errichtung einer neuen Einfriedung sehr oft zwischen den neuen Nachbarn Streit, der seinen Grund zumeist in der mit den Hauptarbeiten verbundenen, vorausgegangenen Lärm- und Schmutzbelästigung hat. Diese Streitigkeiten gelangen über ein zumeist zuvor durchzuführendes Schlichtungsverfahren dann auch nicht selten zu Gericht und dauern dort zumeist ungefähr ein Jahr, wenn sich die Nachbarn richtig verstritten haben.  In Ihrem Fall sollte daher zunächst genauer der Frage nachgegangen werden, weshalb sich der  Nachbarn, dem Vernehmen nach, durchaus hart aufstellen könnte.   Ggf. gab es mit dem Voreigentümer des Grundstücks eine entsprechende Vereinbarung zum Zaun? Solche Vereinbarungen werden oft behauptet. Diesbezüglich sollte ein Blick in den Grundstückskaufvertrag geworfen werden unter dem Punkt „Besitz, Nutzen, Lasten'.  Außerdem müsste geklärt werden, ob die Vermessungsarbeiten korrekt ausgeführt wurden und es tatsächlich zutreffend ist, dass der Zaun ausschließlich auf Ihrem Grundstück steht. Nicht selten behauptet der Nachbar, der Zaun stünde doch genau auf der gemeinsamen Grenze.  Weiterhin sollte der Frage nachgegangen werden, ob der Zaun ggf. als wesentlicher Bestandteil (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> ) miterworben wurde, so dass er nun in Ihrem Eigentum steht.   Auch sollte man überlegen, ob in der Siedlung eine Ortsüblichkeit von Grenzeinfriedungen festgestellt oder vorgeschrieben ist und ob der Zaun als ortsüblich anzusehen ist und wie lange er genau schon existiert, da dies unter Umständen wegen Verjährungsgesichtspunkten interessant sein wird.  Wenn der Zaun unzweifelhaft als wesentlicher Bestandteil in Ihr Eigentum an den Grundstück übergegangen wäre, so könnten Sie diesen, da er zu Ihrem Eigentum zählt, auch entfernen, wobei ein KostenerS. beim Nachbarn dann voraussichtlich ausscheiden dürfte. Dies sollte aber besser vorher geklärt werden, da andernfalls ein lang andauernder Streit und ein unangenehmes nachbarschaftliches Verhältnis durch die Entfernung des Zauns herausgefordert würde.  Inwiefern Ansprüche Ihrerseits bestehen bzw. ob Sie ohne weiteres nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  Ihrem Belieben nach mit dem Zaun verfahren können, ergibt sich infolge der Klärung der vorgenannten Punkte.  Wie sie weiterhin zutreffend ausführen, ist in solchen Fällen der Kompromiss oft die richtige Lösung, insbesondere dann, wenn ein gutes, langes nachbarschaftliches Verhältnis im Vordergrund stehen soll.  Dies sieht auch der Gesetzgeber als vorrangige Lösung an (§ 49 NachbG NRW), wonach die Vorschriften des NachbG NRW nur dann gelten, wenn die Nachbarn nichts anderes vereinbart haben.  Als Kompromisslösung kommen verschiedene Lösungen in Betracht, wobei bedacht werden muss, dass eine annahmefähige Lösung immer beiden Parteien zusagen muss, da sie sonst nicht beiderseitig angenommen wird; an vernünftigen Vorschlägen scheitert es oft und gelangt nach einigen privaten Schriftwechselns dann deswegen zu den Rechtsanwälten.  In den Einfriedungsfällen wählt man beim grenzüberschreitenden oder nicht vorhandenen Zaun oder der Hecke oft die Beseitigung des alten Zauns, die Einigung auf eine Einfriedung (Hecke, Zaun), einer bestimmten Art (Spriegelzaun, Pallisadensichtschutzzaun, Thuja, Kirschlorbeer) mit der Ausführung durch einen bestimmten Gartenbaubetrieb, zu bestimmten Maximalkosten, die nach einem oft mühsam verhandelten Ergebnis dann aufgeteilt werden sowie zu einer bestimmten Zeit der Ausführung.   Wichtig ist hier auch die Kosten der regelmäßigen Unterhaltung (§ 38 NachbG NRW) für die Zukunft nicht zu vergessen, was oft nicht beachtet wird.  Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass zumeist auch die gerichtlichen Verfahren schließlich mit einer Kompromisslösung enden, die m.E. in den meisten Fällen auch schon vorher, bei anwaltlicher Unterstützung, spätestens im Schlichtungsverfahren möglich gewesen ist.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903, § 94