Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Oktober 2006 von einer privat Person ein gebrauchten Audi A4 gekauft. Nun habe ich bemerkt, das die in der Anzeige aufgeführte Alarmanlage nicht im Fzg vorhanden ist. Das Nachrüsten der Alarmanlage würde sich auf ca. 1500 Euro belaufen. Kann ich den Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen oder Ihn an den Kosten beteidigen.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Unabhängig von der Frage, ob bei Ihnen ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist, können Sie sich leider nur wenig Hoffnung machen, dass der Verkäufer die Kosten der fehlenden Alarmanlage zu tragen hat.  In Ihrem Fall geht es um ein schlichtes Beweisproblem. Sie haben im Oktober 2006 das Fahrzeug erworben und erkennen erst im Januar 2008, dass die in der Anzeige des Verkäufers aufgeführte Alarmanlage fehlt. Wenn Sie nunmehr gegenüber dem Verkäufer die Kosten für die Nachrüstung der Alarmanlage geltend machen, könnte dieser - neben dem wahrscheinlichen Ausschluss der Gewährleistung - behaupten, dass das Fahrzeug mit der Alarmanlage ausgerüstet übergeben worden sei. Dann müssten Sie das Vorliegen des Gegenteils darlegen und beweisen.  Auf einen Ausschluss bzw. eine Beschränkung der Gewährleistung könnte sich der Verkäufer dann nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.  In der Anzeige des Verkäufers liegt aber keine Beschaffenheitsgarantie, so dass Sie hieraus keine Rechte herleiten könnten. Hier müssten konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Willen des Verkäufers zur Übernahme einer wirklichen Garantie hindeuten. Derartige Umstände wurden von Ihnen jedoch nicht vorgetragen.  Ich darf Sie bitten, dass Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zu den Modalitäten des Kaufvertrages weitere konkretisierende Ausführungen machen mögen. Falls Ihnen der Vertrag schriftlich vorliegt, können Sie mir diesen gerne per E-Mail zukommen lassen. Weitere Kosten würden Ihnen hierdurch nicht entstehen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de  ---------------------------------------------  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  - Haftungsausschluss  Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444