Frage: Ich habe für die Monate Januar bis September 2012 Krankengeld erhalten. Im August und September Wiedereingliederung in bestehendes Arbeitsverhältnis und Oktober bis Dezember wieder voll gearbeitet (Gehaltszahlung Okt-Dez). Als 13. Gehalt wurden nur im Dezember 25% des aktuellen Bruttogehalts gezahlt. Im Anstellungsvertrag ist die Zahlung eines 13. Gehaltes wie folgt geregelt: 'Es wird ein 13. Monatsgehalt gewährt, welches jeweils zur Häfte vor den Sommerferien und vor Weihnachten ausgezahlt wird.' Fragen: In Ermangelung genauerer Regelungen, ist es hier zulässig als Grundlage für die Berechnung des 13. Gehalts die tatsächliche Arbeitszeit heranzuziehen? Wenn ja, inwieweit müsste die Wiedereingliederungszeit dann berücksichtigt werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Rechtsgrundlage für die Zahlung von Weihnachtsgeld ist in Ihrem Fall der Arbeitsvertrag. Die Auslegung von Verträgen richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a> . Danach sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Weiterhin ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a>  bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Nach diesen genannten Grundsätzen der Auslegung von Verträgen im Zivilrecht sollte hier der Arbeitgeber nach einer ersten juristischen Einschätzung die Zahlung eines 13. Monatsgehalt in Form eines normalen Monatsgehaltes anweisen unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum krank gewesen ist. Denn in dem Arbeitsvertrag selbst sind keine Einschränkungen des 13. Monatsgehalts bei Krankheit vorgesehen. Auch ist zu berücksichtigen, dass  für das 13. Monatsgehalt Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind. Schlussendlich haben nach dieser arbeitsvertraglichen Regelung die Arbeitnehmer sowohl vor den Sommerferien, als auch zu Weihnachten jeweils Anspruch auf Zahlung der Hälfte des üblichen Gehalts.  Demzufolge haben auch Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber den gleichen Anspruch auf die Jahresgratifikation wie alle Ihre Arbeitskollegen und können von Ihrem Arbeitgeber dementsprechend eine Erhöhung des 13. Monatsgehalts verlangen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten juristischen Einschätzung weiter helfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133