Frage: Guten Morgen,  Folgender Sachverhalt:  Ich schulde einer Bank ca. 4000 Euro. Diese Forderung wurde bisher nicht per Lohnabtretung oder Vollstreckung seitens des Gläubigers gesichert.  Ich möchte dieser Bank eine freiwillige Lohnabtretung anbieten, allerdings gibt es bereits Lohnpfändungen.  1. ist es rechtlich überhaupt möglich eine freiwillige Lohnabtretung im Rahmen der gesetztlichen Pfändungsgrenzen anzubieten? 2. wie wäre die Rangfolge?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Zu Ihrer ersten Frage:  Die freiwillige Abtretung des pfändbaren Teils Ihres Arbeitslohnes ist natürlich möglich. Die Abtretung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  geregelt.  Eine vertragliche Lohnabtretung hat zur Folge, dass die abgetretene Forderungen nicht mehr zum Schuldnervermögen zählt  und daher auch nicht mehr gepfändet werden kann (Musilak a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">ZPO § 850/a>  Rn. 16)  Zu Ihrer zweiten Frage:  Der Lohnanspruch kann nur insoweit abgetreten werden, als dass er nicht bereits gepfändet wurde.  Das bedeutet:  Wenn der Lohnanspruch bereits gepfändet wurde, dann ist eine Abtretung des Lohns ohne Wirkung.  Also: Eine bereits vorliegende Lohnpfändung geht der freiwilligen Abtretung vor. Die freiwillie Abtretung greift erst dann. Denn die Pfändung durch Zahlung beendet wurde.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 398