Frage: Wir haben eine Beratungsgesellschaft, die als e.K. firmiert, beauftragt, uns bei der Unternehmensfinanzierung behilflich zu sein, leider mit negativem Ergebnis. Nun stellt sich bei unseren Recherchen heraus, dass der sich als vermeintlicher Geschäftsführer und Inhaber darstellende 'Kopf'  dieser Beratungsgesellschaft nichts weiter ist, als der Ehemann der tatsächlichen Inhaberin, die aber offensichtlich von nichts weiß und ihren Mann machen läßt.  Hinzu kommt, dass diese Beratungsgesellschaft sich gerade auf kleine und mittelständische Betriebe mit Liquiditätsengpässen  'spezialisiert' hat aber dabei leider verschweigt, dass der angebliche GF genau in dem Jahr, als zum Unternehmensberater 'aufstieg', mit dem eigenen Unternehmen, einem Sanitärhandel, in Konkurs gegangen ist mit immerhin 10,0Mio DM Verbindlichkeiten. Weiterhin will der vermeintliche GF Diplom-Kaufmann sein, obwohl er nach eigenen Angaben nur zwei Jahre BWL studiert hat!? Wir haben nun in zweiterlei Hinsicht einen Schaden erlitten, nämlich dass wir zum einen für unqualifizierte und ergebnislose Beratung Honorarzahlungen geleistet haben und dass wir zum anderen einer Finanzierungsempfehlung gefolgt sind, die uns statt des erwünschten Liquiditätszuflusses einen Schaden in Höhe von 80,0T€ eingebracht hat. Hätten wir um die Tatsachen, vor allem der 'Pleite', gewusst, hätten wir diese Gesellschaft niemals mit derart sensiblen Beratungsleistungen wie unsere Unternehmensfinanzierung beauftragt. Können wir neben der Schadenersatzleistung, die wir bisher ohne Anwalt angemeldet haben, auch die Rückabwicklung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung fordern? Der Kommentar des angeblichen GF zu der verschwiegenen Pleite war nur, dass dies niemanden etwas anginge und sein Privatsache sei.

Antwort: Sehr geehrte/er Fragesteller/in,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. a) Der Tatbestand der arglistigen Täuschung gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  setzt als erstes die Täuschungshandlung voraus. Diese kann sowohl durch aktives Tun, als auch durch Unterlassen, also in Ihrem Fall durch Verschweigen begangen werden.  b) Die Täuschung durch Verschweigen von Tatsachen ist zu bejahen, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht (BGH Abs. 1050 Nr.52). Diese Pflicht resultiert sich aus dem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verankerten Prinzip der Treu und Glauben. Entscheidens ist dabei, ob der andere Teil nach Treu und Glauben die Aufklärung über die verschwiegenen Tatsachen erwarten durfte (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2089,763" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.1988 - Abs. 8 ZR 224/87: Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Abs. 5...">NJW 89,763/a> ).  c) Grundsätzlich soll jeder seine eigenen Interessen selbst wahrnehmen, da die Parteien naturgemäß entgegengesetzte Interessen haben. Deshalb besteht keine allgemeine Aufklärungspflicht über Umstände, die für den Entschluss der anderen Partei erheblich sind. So müssen die ungünstigen Eigenschaften der Person nicht ungefragt offenbart werden (LG Darmstadt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2099,365" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 99,365 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 99,365/a> ).  d) In besonderen Fallkonstellationen wurde von der Rechtsprechung allerdings Aufklärungspflicht bejaht. So in den Fällen, wo ein besonderes Vertrauensverhältnis entsteht bzw. vorausgesetzt wird. Das sind unter anderem die Fälle, wenn jemand z.B. eine besondere Stellung im Wirtschaftsverkehr einnimmt und z.B. durch Fachberatungen ein gewisses vertrauen in Anspruch nimmt.  So in Ihrem Fall. Der Geschäftsführer dieser Firma hat sich als Berater in besonders sensiblen Bereich des Wirtschaftsleben etabliert. So nimmt er durch diese Stellung bei Beratungen ein gehobenes Vertrauen der Vertragspartner bzw. Kunden in Anspruch. Im Ergebnis bestand also eine Aufklärungspflicht.  Eine andere Frage ist jedoch, ob diese Aufklärungspflicht alle die von Ihnen erwähnten Tatsachen besteht. Für die Offenbahrung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts (Pleite) durch den GF, sehe ich hier keinen Grund. Erstens ist es nicht klar, wodurch damals der Konkurs seiner Firma verursacht wurde, denn dabei könnten mannigfaltige Faktoren eine Rolle gespielt haben. Die Pleite seiner Firma müsste also nicht per se durch seine mangelhafte Qualifikation verursacht worden sein. Dieser Sachverhalt liegt außerdem schon einige Jahren zurück, so dass inzwischen hinsichtlich seines Könnens einiges positiv geändert haben könnte Erwerb von Erfahrung, Fortbildungen, erfolgreiche Praxis).  Der zweite Teil folgt alsbald!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 123