Frage: Meine Nachbarin hält sich nicht an die Höhe der Hecken. Sie wurde mehrmals aufgefordert die Hecke doch max. 2m wachsen zu lassen. Nun ist die Hecke wieder fast 3m und wurde auch auf der Grundstücksgrenze gepflanzt. Mit Ihr ist keine Einigung zu erzielen. Mit allen Nachbarn zerstritten. Möchte noch erwähnen das ich seit 2013 neuer Eigentümer bin. Habe auch schon gehört das man in Bayern den Anspruch auf Beseitigung zu grenznaher Bepflanzung hat.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr gehrter Ratsuchender,  die Regelungen, die Sie ansprechen, gelten für Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück.  Die § 47 Abs. 1 AGBGB (Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze) bestimmt, dass Bepflanzungen mit einer Höhe von mehr als zwei Meter einen Abstand zur Grundstücksgrenze von mindestens 2 Metern haben müssen:  'Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf einem Nachbargrundstück nicht [...] Sträucher oder Hecken [...] in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden.'  Ein Anspruch auf Kürzung oder Beseitigung verhährt aber 5 Jahre nach Antstehung und Kenntnis des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 S. 2, 3 AGBGB).  Diese Regelung findet nach Ihren Angaben keine Anwendung, da die Hecke auf der Grenze steht und es sich damit um eine Grenzanlage im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  handelt. Ich unterstelle, dass die Hecke ursprünglich mit Einverständnis der Nachbarn gepflanzt wurde.  Beide Nachbarn sind zur Benutzung berechtigt und haben die Unterhaltungskosten und damit auch die Kosten des Schnitts zu gleichen Teilen zu tragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a> ).  Sie sind für die Hecke mitverantowrtlich.  >Einen Anspruch auf Beseitigung der Hecke haben Sie nicht.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a> : 'Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung [Hecke] ein Interesse hat, darf sie nich ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden.'  Die für Sie geltende örtliche Einfriedungssatzung findet gemäß § 1 dieser Satzung auf Hecken keine Anwendung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921