Frage: Hallo,   ich bin Hauptmieterin und Bewohnerin einer Wohnung, in der ich ein möbliertes Zimmer per Untermietvertrag vermietet habe. Meine Mitbewohnerin hat zum 30.11.2021 gekündigt und ist heute ausgezogen. Im Übergabeprotokoll haben wir festgehalten, dass an der Mietsache keine Mängel festgestellt wurden.  Sie hatte eine Kaution von 600 Euro hinterlegt und fordert, dass ich ihr 300-400 Euro davon im Januar zurückerstatte. Ich möchte die Kaution allerdings bis Juli einbehalten, da die Abrechnungen der Nebenkosten bisher erst im Juli des Folgejahres vollständig vorlagen und sich der Energieverbrauch seit ihrem Einzug im April 2021 und im Vergleich mit vorigen Mitbewohnern drastisch erhöht hat, sodass sich eine Nachzahlung für den Abrechnungszeitraum April 2021 - Dezember 2021 von ca. 300 Euro für sie ergeben hat. Hinzu kommt, dass sie sich in den letzten Monaten unseres Zusammenwohnens nicht an unsere Vereinbarung gehalten hat, monatlich einen festen Betrag (10 Euro) in unsere gemeinsame Kasse für Putzmittel etc. einzuzahlen.   Paragraph 2 und 3 unseres Mietvertrags enthalten die Regelungen zu Miethöhe/Nebenkosten und Kaution:  § 2  Miete und Nebenkosten  Die monatliche Kaltmiete beträgt: 300 Euro.  Nebenkostenpauschale  Die Pauschale für die Nebenkosten beträgt monatlich 125 Euro.  Falls die Mietdauer 12 Monate übersteigt, wird die Pauschale rückwirkend und künftig als  Nebenkostenvorauszahlung behandelt. In diesem Fall werden nach- und Rückzahlungen zu gleichen  Teilen zwischen Hauptmieterin und Untermieterin aufgeteilt. Zu den Nebenkosten gehören:  Gas,  Strom,  Netflix, Prime, GEZ, Telefon & Internet, Thermenwartung.  Der zu zahlende Mietzins beträgt monatlich und unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen bzw. Pauschalen  insgesamt 425 Euro. Die Gesamtmiete ist monatlich im Voraus, spätestens jedoch bis zum dritten Werktag des Monats (Zahlungseingang  auf  dem  Konto  des  Hauptmieters  ist  maßgebend)  auf  folgendes  Konto  des  Hauptmieters  einzuzahlen:  *****   § 3 Kaution  Der Untermieter erbringt zur Sicherung aller Ansprüche des Untervermieters aus diesem Vertrag eine Kaution in   Höhe von 600 Euro.   Diese hat der Hauptmieter getrennt von seinem übrigen Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. Es gilt hier  der  übliche  Zinssatz  für  Spareinlagen  mit  einer  dreimonatigen  Kündigungsfrist.  Die  hier  entstehenden  Zinsen erhält der Untermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zusätzlich zur Kaution zurück, sofern vom  Untermieter sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag erfüllt wurden. Anderenfalls ist der Hauptmieter zur  Einbehaltung eines Teils der Kaution berechtigt (z.B. bei ausstehenden Mitzahlungen, Kosten für die Beseitigung  von Schäden am Mietobjekt, welche durch den Untermieter verursacht wurden etc.)  Der  Mieter  hat  die  Möglichkeit,  die  vereinbarte  Mietkaution  drei  gleichen  Teilzahlungen  zu  zahlen.  Die  erste Teilzahlung wird zu Beginn des Mietverhältnisses fällig und die beiden nächsten in den Folgemonaten.  Nun zu meiner Frage: Bin ich aufgrund Paragraph 3 verpflichtet, ihr im Januar einen Teil der Kaution zurückzuzahlen?  Mit freundlichen Grüßen A. J.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es kann verdeckte Mängel geben, die Sie erst in den nächsten Monaten entdecken. Eventuelle Ansprüche wegen solcher Mängel verjähren nach § 548 BGB erst mit Ablauf des 31.05.2022.  Also müssen Sie die Kaution erst im Juni bezahlen.  Auf die Erstellung der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter dürfen Sie jedoch nicht warten. Denn nach Ihren Angaben, hat Ihre Untermieterin die 12 Monate Mietzeit noch nicht Überschritten. Zwischen Ihnen und der Untermieterin war eine Pauschale vereinbart und Sie müssen die Nachzahlung aus eigenem Vermögen bezahlen.   Von den 10 Euro für Putzmittel steht nichts in dem zitierten Vertragsteil. Der Abzug der Putzmittel könnte daher an Beweisschwierigkeiten scheitern.   Somit müssen Sie die 600 Euro vollständig zurück zahlen, aber erst im Juni. Im Januar brauchen Sie noch nichts zahlen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 548