Frage: Guten Tag, Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Im Oktober vergangenen Jahres habe ich eine Fährfahrt gebucht. Es musste eine Anzahlung von 25% geleistet werden. Da ich jedoch eine Anzahlung von 50% leisten wollte, wiederholte ich den Vorgang der Zahlung sofort. Ich erhielte dann auch innerhalb weniger Minuten zwei Buchungsbestätigungen: eine mit einem Zahlungseingang von 25%, die zweite mit dem Eingang von 50%. Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlung des offenen Betrages in Höhe von 50%der Gesamtsumme bis vier Wochen vor Reiseantritt erfolgen muss.  Pünktlich zahlte ich dann auch den Rest, bekam nun jedoch eine Aufforderung, den noch offenen Betrag in Höhe von 25% innerhalb von vier Tagen zu begleichen. Natürlich kopierte ich die Buchungsbestätigung, aus welcher hervorgeht, dass eine Anzahlung von 50% eingegangen sei, sowie den Zahlungsbeleg über die letzten 50%. Beides schickte ich dem Anbieter.Heute bekam ich telefonisch die Aufforderung, nachzuweisen, welche Beträge ich überwiesen habe. Ich habe noch nicht in den Kontoauszügen nachgeschaut, wie viel nun tatsächlich überwiesen wurde. Ich hatte mich natürlich die ganze Zeit über darauf verlassen, dass die Buchungsbestätigung korrekt sei und meine Reisekosten entsprechend geplant. Kann ich mich nicht auf den Wert in einer Buchungsbestätig verlassen? Ist diese nicht rechtsbindend? Ich danke Ihnen sehr für Ihre Mühe

Antwort: Sehr geehrte Ratssuchende,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Soweit Sie mitteilen, eine Fährfahrt gebucht zu haben, dürfte es sich um einen Werkvertrag in Form eines Beförderungsvertrag i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff BGB/a>  handeln. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 Abs. 1 BGB/a>  sind Sie als Fahrgast grundsätzlich verpflichtet, den entsprechenden Fahrpreis zu entrichten.  Nach Ihren Angaben haben Sie vorliegend die vertraglich vereinbarte Anzahlung in Höhe von 25 % zweimal hintereinander ausgeführt, so dass hierdurch insgesamt wohl der hälftige Betrag durch Sie beglichen wurde. Problematisch ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Sie offensichtlich zwei Buchungsbestätigungen erhalten haben, wobei die erste Bestätigung zunächst 25 % und die zweite Buchungsbestätigung 50 % des Preises auswies.  Nach der durch Sie vorgenommenen Restzahlung haben Sie gegenüber dem Anbieter mitgeteilt, den Gesamtpreis bezahlt zu haben. Insoweit haben Sie sich darauf berufen, die geschuldete Leistung (Zahlung des Fahrpreises) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 Abs. 1 BGB/a>  erfüllt zu haben. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich der Schuldner darlegungs- und beweisbelastet ist, dass Erfüllung eingetreten ist (Palandt / Grüneberg, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a>  Rn 16).  Dies bedeutet, dass grundsätzlich Sie den Nachweis führen müssten, dass die Zahlung des Gesamtbetrages durch Sie ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Buchungsbestätigung stellt zwar insoweit ein Indiz dar, jedoch ist hier – wie bereits ausgeführt – problematisch, dass zwei Buchungsbestätigungen vorliegen, die jeweils unterschiedlich hohe Anzahlungen ausweisen.  Insoweit ist es durchaus möglich, dass Ihre zweite Überweisung – trotz Zusendung der zweiten Buchungsbestätigung – beispielsweise zurückgebucht worden ist, weil der Anbieter diese Zahlung nicht zuordnen konnte.  Aufgrund der Tatsache, dass Sie letztlich die von Ihnen getätigten Zahlungen nachweisen müssen, sollten Sie die entsprechenden Überweisungsbelege und Kontoauszüge mit den ausgeführten Zahlungen an den Anbieter senden und ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gesamtbetrag durch Sie bereits beglichen wurde.   Sollte ein Betrag in Höhe von 25 % – aus welchen Gründen auch immer – weiterhin offen sein, wären Sie natürlich verpflichtet, diesen zur Auszahlung zu bringen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 362, § 631