Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich betreue eine Familie von Migranten, die der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig ist. Beide Elternteile sind Analphabethen.  In meiner Abwesenheit erhielt die Familie einen Anruf einer Firma aus Süddeutschland. Eine schriftliche Einwilligung zu diesem Werbeanruf liegt nicht vor. Wann genau der Anruf erfolgte kann ich leider auch nicht sagen. Die Familie wusste nicht, mit wem sie sprach und hat dem Anrufer gegenüber sämtliche Daten einschließlich Zählernummern etc. am Telefon preisgegeben.  Die Firma behauptet nun, die Familie hätte einen Strom- und Gaslieferungsvertrag mit Ihnen abgeschlossen. Der Auftrag dazu sei am 22.04.21 erteilt worden. Am 17.5. 21 habe ich gleich nach meiner Rückkehr Widerspruch eingelegt, wohlwissend dass die Widerspruchfrist von 14 Tagen schon überschritten war.  Meiner Aufforderung einen Nachweis zu erbringen, dass der Werbeanruf mit Einwilligung der Familie erfolgte, wurde im Antwortschreiben ignoriert. Es wurde nur auf das Verstreichen der Frist hingewiesen.  Gibt es überhaupt einen Ausweg diese unfreiwillig abgeschlossenen Verträge rückgängig zu machen? Die Fa. ist für diese Praxis bekannt und es gibt 4 rechtskräftige Urteile gegen ihr Vorgehen.  Vielen Dank!  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:  Aufgrund Ihrer Schilderungen sollte die betroffene Familie zunächst einmal einen Vertragsschluss bestreiten, und hilfsweise die Anfechtung erklären.  Wenn die besagte Firma der Meinung ist, es läge ein Vertrag vor, so obliegt ihr auch die Darlegungs - und Beweislast dahingehend., dass und mit welchem Inhalt der Vertrag zustande gekommen ist; darauf sollten Sie nochmalig hinweisen. Daneben erklären Sie hilfsweise eine Anfechtung aus allen in Frage kommenden Tatbeständen; es kommt hier sowohl eine arglistige Täuschung der Familie, § 123 Abs. 1 BGB, als auch eine Irrtumsanfechtung gemäß Abs. 1 119 Abs. 1 BGB, in Frage, nämlich dann, wenn man gar nicht wusste, dass man mit seinen Angaben bzw. Äußerungen einen Vertrag abschließt.  Darüber hinaus sollten Sie vorsorglich auch eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen.  Achten Sie darauf, dass Sie das Schreiben an die Firma nachweisbar zugehen lassen, am besten per Einwurf- Einschreiben.  Sollten Sie Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Bei Unklarheiten nutzen Sie auch gerne die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Müller

Relevante Paragraphen: § 123