Frage: Sehr geehrte/r Frau / Herr Rechtsanwält/in,   ich arbeite in einem mittelständischen Unternehmen. Bei der Aufnahme des Arbeitsverhätnisses unterzeichnete ich einen Anstellungsvertrag. Laut diesem Vertrag galt für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit die gesetzliche Kündigungsfrist.  Zwei Jahre später mussten alle Mitarbeiter einen neu aufgesetzten Vertrag unterzeichnen. Da ich meinen Job nicht verlieren wollte, war ich gezwungen, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Laut diesem Vertrag 'beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Monatsende'. Da ich das nicht hinnehmen konnte und wollte, wurden 'sechs Monate'  durch meinen Arbeitgeber durchgestrichen und handschriftlich 'Drei Monate + Unterschrift' eingetragen.  Der neue Vertrag wurde noch wie folgt ergänzt: 'Löst die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis vorsätzlich oder fahrlässig ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf oder veranlasst ER (=Fehler) vorsätzlich oder fahrlässig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, so hat ER (=Fehler) dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen.  In diesem Fall beträgt die Vertragsstrafe ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt. Maximal beträgt die Vertragsstrafe jedoch das Bruttoarbeitsentgelt, welches die Arbeitnehmerin bei Einhaltung der Mindeskündigungsfrist erhalten hätte. Die Geltungsmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt dem Arbeitgebr vorbehalten.'  Die aktuelle Situation sieht so aus, dass ich seit knapp einem halben Jahr durch den neuen stellvertretenden Abteilungsleiter permanent schikaniert und gemobbt werde. Ich reichte bereits dem Geschäftsführer eine Beschwerde ein, es fand ein Gespräch unter sechs Augen statt, aber kurze Zeit danach ging es wieder los. Meine Nerven liegen blank und aus dem Grund war ich eine Woche krankgeschrieben.  Ich habe ein paar Fragen: 1.Ist der neue Vertrag mit handschriftlichen Eintragungen rechtskräftig? 2.Kann ich aufgrund des Mobbings fristlos kündigen? 3.In dem Fall, dass ich die Kündigungsfrist von drei Monaten nicht einhalten kann,  muss ich mit der Vertragsstrafe rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe? Vielen Dank im Voraus für die Beratung! 

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Die handschriftlichen Ergänzung in Ihrem Vertrag bezüglich der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende ist nicht zu beanstanden.  Die weitere Ergänzung des Vertrages bezüglich der Vertragsstrafe von einem Bruttogehalt  bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ( vorsätzlich oder fahrlässig) ist auf Ihre Wirksamkeit zu prüfen.  Eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 04.03.2004 Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20196/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03: Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbei...">8 AZR 196/03/a> )grundsätzlich  zulässig. Allerdings nur dann, wenn die Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zur Kündigungsfrist steht. Vertragsstrafen, die den Arbeitnehmer nach den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam. Das BAG hält insoweit bei einer längeren Kündigungsfrist auch Vertragsstrafen von bis zu zwei Monatsgehältern für wirksam  Da die Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt im Verhältnis der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende als nicht unangemessen erscheint, dürfte die Vertragsstrafe meines Erachtens nicht zu beanstanden sein.    Die Zahlung der Vertragsstrafe ist jedoch nur für den Fall vorbehalten, dass Sie vertragswidrig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Liegt jedoch ein Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wie bei Ihnen durch  das ständige Mobbing des Abteilungsleiters vor, entfällt selbstverständlich die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages, hier also permanente Schikanieren durch den Abteilungsleiter, müssten Sie jedoch vor dem Arbeitsgericht, sollte es soweit kommen, beweisen. Gelingt Ihnen dieser Nachweis, z.B. durch Mitarbeiter, die die Vorfälle mitbekommen haben, haben Sie Ihr Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages dargelegt mit der Folge, dass eine eventuelle Klage Ihres Arbeitgebers  auf Zahlung der Vertragsstrafe scheitert.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bedenken Sie bitte, dass diese Internetplattform lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung der Lage dienen soll, die ein ausführliches Beratungsgespräch bei einem Rechtsanwalt vor Ort, der insbesondre sämtliche Unterlagen sichten kann, letztlich nicht ersetzen kann.  Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307