Frage: Sehr geerte Damen und Herren, Ich habe am 07.01.2020 meinen Dobermann unter Vorbehalt einer mündlichen Vereinbahrung verkauft. Der Käufer hat den Hund am 07.01. bei mir abgeholt und eine Anzahlung von 250 EUR geleistet. Vereinbahrt wurde 700 EUR. Den Restbetrag wollte der Käufer eine Woche später zahlen. unter Zeugen haben wir darauf hingewiesen das der Hund bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum bleibt.Ich habe den Käufer nun eine Frist gesetzt den Restbetrag bis zum 21.01. auf mein Konto zu überweisen.anderenfalls soll er die mündliche Vereinbahrung als wiederrufen betrachten. Der Hund ist bei 2 verschiedenen Register auf mein Namen registriert.Die Marken mit den Registriernummern sind noch in mein Besitz. Kann ich bei Fristverstreichung den Hund mit der Polizei vom Käufer wieder zurückholen und die Anzahlung rückerstatten. Dies habe ich den Käufer auch so geschildert und er faßt dies als Drohung auf sagt der Hund bleibt bei mir. Wie ist die Rechtslage und was kann ich unternehmen. Ich würde den Hund gerne zurücknehmen. Er hat sich bei uns sehr wohl gefühlt. ich Hatte ihn aus Zeitmangel verkauft. Der Hund könnte aber nun bei meinen Eltern bleiben wo ich auch wohne. Meine Eltern haben ein großes Haus und ein Großes Grunstück.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben einen Hund unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Dass die Vereinbarung mündlich getroffen wurde, ändert an der Gültigkeit des Kaufvertrages nichts, und dass er zudem vor Zeugen abgeschlossen wurde, erhöht die Beweisbarkeit der getroffenen Abmachung.   An die sind aber auch Sie selbst gebunden, das heißt, Sie können nicht einfach davon zurücktreten, weil Sie eine andere Lösung für den Hund gefunden haben und ihn nun gerne behalten möchten. Der Käufer hat  - vereinbarungsgemäß - eine Anzahlung geleistet und den Hund rechtmäßig in  Besitz genommen. Um das (vollständige) Eigentum an dem Tier zu erhalten, ist er verpflichtet, den restlichen Kaufpreis zu bezahlen.   Dafür haben Sie mit ihm eine Frist bis zum 21. Januar vereinbart - diese Frist ist noch nicht abgelaufen, das heißt, der Käufer ist noch nicht im Zahlungsverzug, Sie können noch keine Rechte aus nicht erfüllten Vertrag geltend machen. Nach Treu und Glauben sollten Sie erst mit Ablauf des 21. Januar den Vertrag als nicht erfüllt ansehen und den Käufer durch eine Mahnung an seine Zahlungsverpflichtungen erinnern.   Zwar haben Sie ihm bereits gesagt, dass Sie die mündliche Vereinbarung über die Eigentumsübertragung an dem Hund mit Ablauf dieser Zahlungsfrist als gegenstandslos ansehen, aber den Rücktritt vom Kaufvertrag (was damit gemeint ist) können Sie auch erst dann erklären. Dann ist der Käufer zur Rückgabe des Hundes (und Sie zur Rückgabe der Anzahlung in Höhe von 250 €) verpflichtet, aber auch erst dann. Ihm bereits vor Fristablauf mit der Abholung (mithilfe der Polizei) zu drohen, war nicht angebracht und entfaltet auch keine Rechtswirkung.  Ihren Eigentumsanspruch müssten Sie auch dann erst einmal zivilrechtlich geltend machen. Sie haben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  einen Herausgabeanspruch gegenüber dem Käufer, der zwar Besitzer, aber wegen des nicht (komplett) gezahlten Kaufpreises nicht Eigentümer geworden ist - was Sie mit den nicht übergebenen Regististrierungsmarken ja ohne weiteres belegen können. Dafür ist aber - nach Durchführung eines amtsgerichtlichen Mahnverfahrens, an dessen Ende Sie einen Volkstreckungstitel erhalten - der Gerichtsvollzieher zuständig und nicht die Polizei. Ein Hund ist rechtlich gesehen eine Sache, so dass die üblichen Vorschriften des BGB gelten.   Sie sollten nach Ablauf des 21. Januar erst einmal auf friedlichem Wege versuchen, den Käufer an seine Pflichten aus dem Vertrag erinnern und zugleich auf Ihre Rechte hinweisen und deutlich machen, dass Sie gewillt sind, diese gerichtlich durchzusetzen. Von einer gewaltsamen Wegnahme des Hundes ist unbedingt abzusehen. Das Recht gibt ja die Möglichkeiten, seine Ansprüche geltend zu machen, eine Art Faustrecht gibt es nicht. Der Kaufvertrag über den Hund ist rechtsgültig, er kann nur in den gesetzlich vorgesehenen Schritten rückabgewickelt werden.   Ich hoffe, Ihnen die Rechtslage verständlich gemacht zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985