Frage: Sehr geehrte Frau/Herr Rechtsanwalt/wältin,  ich bin mit einem Mann verheiratet seit 11 Jahren, der 22 Jahre älter ist als ich. Dieser ist seit 1.4. in Pension. Seine Ex, mit der er 29 Jahre verheiratet war, bekommt den entsprechenden Rentenanteil seit 2 Jahren, wie hoch der ist, wissen wir nicht. Unterhalt bekommt sie jedenfalls keinen mehr von meinem Mann. Jetzt hat sie den Versorgungsausgleich beantragt. Falls mein Mann vor seiner Ex und mir stirbt, muss ich dann der Ex von meiner Pension und Rente (ich bekomme später selbst eine kleine Rente) noch etwas zahlen wie etwa Versorgungsausgleich oder Unterhalt? Diese Dame ist gut betucht und hat sicher mehr Rente als ich jemals erlangen werde. Danke für Ihre Mühe Lukas10

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b BGB/a>  erlischt eine bestehende Unterhaltspflicht nicht mit dem Tod des  Verpflichteten, sondern geht als Nachlassverbindlichkeit auf seine Erben über. Voraussetzung wäre hierfür jedoch das Bestehen eines Unterhaltsanspruches Ihres Mannes gegenüber seiner Ex-Frau. Wie Sie selbst sagen ist diese vermögend und Unterhalt wird des längeren schon nicht mehr gezahlt, so dass Sie hier nichts zu befürchten haben.  Bezüglich des Versorgungsausgleichs stellt sich die Frage, ob ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich oder ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich vorliegt. Grundsätzlich ist von dem Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auszugehen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1587e.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1587 e Abs. 4 BGB/a>  bewirkt der Tod des Verpflichteten nach Rechtskraft der Scheidung keinen Wegfall des Versorgungsausgleichs. Der Anspruch ist nun vielmehr gegen die Erben geltend zu machen. Diese Regelung betrifft alle Formen des öffentlich-rechtlichen Ausgleichanspruchs.  Lediglich wenn es sich um einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich handelt, könnte mit dem Tod Ihres Mannes ein Anspruch seiner Ex-Frau entfallen. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, da diesbezüglich Kenntnis der genauen Formulierung der Versorgungszusage vorliegen müsste  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586b