Frage: Sehr geehrte Anwälte, habe vor zwei Jahren eine Gaststätte gekauft, die durch einen eigenen Brunnen mit Trinkwasser versorgt wird. Dieser Brunnen haben die Vorbesitzer der Gaststätte vor ca. 20 Jahren den Vorbesitzern meines Nachbarn abgekauft, es wurde aber ein Wasserrecht im Grundbuch eingetragen so daß der Verkäufer also mein Nachbar, des Brunnens weiterhin sein Trinkwasser aus diesem Brunnen entnehmen kann. Der Brunnen war und ist immer noch so ausgeführt, daß nur das Überwasser der Quelle über ein Überlaufrohr in die Zisterne meines Nachbarn gelangt, d.h. in Trockenperioden oder wenn die Gasstätte viel Wasser benötigt läuft kein Wasser über das Überlaufrohr in die Zisterne meines Nachbarn und dieser sitzt im Trockenen. Um diesen Mangel zu beheben beabsichtigt mein Nachbar nun entweder das Überlaufrohr im Brunnen tiefer zu setzen oder mittels einer Saugpumpe das Wasser aus dem Brunnen zu entnehmen. Frage: Muß ich diesen Umbau zustimmen und evtl. damit leben, daß mein Nachbar meinen Brunnen leersaugt ?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage kann ich Ihnen unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Bei dem im Grundbuch eingetragenen Wasserrecht handelt es sich um eine sog. Grunddienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> . Inhalt einer solchen Grunddienstbarkeit ist meistens die Vereinbarung von bestimmten Nutzungsrechten. Hierzu zählen u.a. die Nutzung von Wasser und Überleitungsrechte.  Für eine abschließende Beurteilung kommt es daher auf den genauen Wortlaut der damals getroffenen Vereinbarung an.  Nach Ihren Schilderungen ist allerdings davon auszugehen, dass Ihr Nachbar seine Grenzen des Nutzungsrechts überschreiten will, indem er nicht nur das Überwasser abschöpfen will, sondern auch das Grundwasser. Sollte also tatsächlich zu befürchten sein, dass er durch seine Maßnahmen den Brunnen leer saugen will, hätten Sie einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  bzw. einen Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen müssten Sie aber im Streitfall beweisen.  Insgesamt wäre in Ihrem Fall zunächst die konkrete Vereinbarung zu prüfen und mittels eines Fachmanns abzuklären, ob das Brunnenwasser tatsächlich versiegen würde.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechstanwalt  www.kanzlei-glatzel.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 1018