Frage: Ich arbeite in einem Krankenhaus/Intensivstation. Die Testung auf Covid 19 beim Personal wird eher restriktiv gehandhabt. Man kann sich auf Wunsch testen lassen, aber eine systematische/regelmäßige Durchtestung des Personals wird abgelehnt. Somit wird eine frühzeitige Erkennung von Infektionsherden (in der asymptomatischen - aber infektiösen Phase der Krankheit) verunmöglicht. Inwieweit bestehen hier rechtliche Grundlagen, diese Durchtestung einzufordern. Besteht Anspruch auf Schadenersatz, wenn man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Krankenhaus angesteckt haben sollte?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Ersteinschätzung.  1) Inwieweit bestehen hier rechtliche Grundlagen, diese Durchtestung einzufordern?  Die zum Schutz der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu ergreifenden Maßnahmen ergeben sich aus dem öffentlichen Recht und den auf diesem beruhenden Anordnungen der jeweils zuständigen Behörden; allgemein geregelt in den a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ArbSchG: Grundpflichten des Arbeitgebers">§§ 3/a>  ff. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).  Privatrechtlich ist der Arbeitgeber nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/618.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 618 BGB: Pflicht zu Schutzmaßnahmen">618 BGB/a>  zur Ergreifung dieser Maßnahmen verpflichtet. Er muss somit, um die Arbeitnehmer möglichst effektiv vor einer Corona-Infektion zu schützen, die ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen. Er hat aufgrund der Pandemie die bisherigen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und den geänderten Gegebenheiten anzupassen (a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ArbSchG: Grundpflichten des Arbeitgebers">§ 3 Abs. 1 S. 2 ArbSchG/a> ). Für jeden ArbeitspS. und jede Art der Tätigkeit ist die aktuelle Gefährdung im Einzelnen zu beurteilen (a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen">§ 5 Abs. 1, 2 ArbSchG/a> ). Korrespondierend zu dieser Pflicht des Arbeitgebers, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf. Im Hinblick auf Corona sind verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers denkbar (im Krankenhaus etwa die Einschränkung oder Schließung von Gemeinschaftsräumen, Verkürzung der Reinigungs- und Lüftungsintervalle, besonderer Schutz vulnerabler Arbeitnehmer, aber auch besonderer Schutz im Umgang mit Erkrankten (Atemschutz, Handschuhe, etc.).  Welche Maßnahmen angezeigt sind, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Begegnet der Arbeitgeber dem Infektionsrisiko angemessen, so kann der Arbeitnehmer keine bestimmte andere Schutzmaßnahme seiner Wahl fordern.  Sicherlich kann man sich über die Angemessenheit einer Schutzmaßnahme trefflich streiten. Am Ende wird m.E. nur ein Sachverständiger für Arbeitsschutz die Frage beurteilen können. Es sind auch Grundrechte (insb. das Allgemeine Persönlichkeitsrecht) der Arbeitnehmer an dieser Stelle zu berücksichtigen. So kann ich mir gut vorstellen, dass nicht alle Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen Durchtestung einverstanden sind.  Sind Beschäftigte jedenfalls auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden, § 17 Abs. 2 S. 1 S. ArSchG. Auch kann die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers bestimmte Schutzmaßnahmen zu ergreifen gerichtlich überprüft werden, am Maßstab des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> .  2) Besteht Anspruch auf Schadenersatz, wenn man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Krankenhaus angesteckt haben sollte?   Die Infizierung mit dem Coronavirus von Krankenhauspersonal auf der Arbeit (im KH) dürfte einen Arbeitsunfall darstellen, so dass in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Allerdings wird es hier regelmäßig das Problem geben nachzuweisen, dass man sich im Krankenhaus angesteckt hat.  Aus dem gleichen Grund würde voraussichtlich auch ein Schadensersatzanspruch scheitern. Der Arbeitgeber haftet zudem nur sehr begrenzt (neben Leistungen der BG), nämlich bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen kommt noch theoretisch ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Kollegen in Betracht (ebenfalls Beweisproblem der Ansteckung und Verschulden), wobei eine Haftung eher zu verneinen wäre, weil Möglichkeit der Ansteckung ein sozialadäquates Risiko in der Regel darstellt. Im Einzelfall kann es auch zu einer anderen Bewertung natürlich kommen.  Für eventuelle Fragen stehe ich gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend.  Rechtsanwältin Gehrke   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 618, § 315