Frage: Hallo,   als Arbeitnehmer im Unternehmen 'T' wurde der Arbeitsvertrag einvernehmlich aufgehoben, unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30. April. Zusätzlich wurde eine Freistellung ab dem 01. Februar verhandelt, wobei die Bezüge weitergezahlt werden. Der neue Arbeitgeber 'C' stellt den Arbeitnehmer zum 1. April ein. Daraus resultiert eine Überschneidung der Arbeitsverträge um einen Monat.  Der alte Arbeitgeber würde die Aufhebung in einem solchen Fall auf den 31. März vorziehen, allerdings dann das Aprilgehalt nicht mehr zahlen wollen. Dadurch wäre es für den Arbeitnehmer finanziell besser, den April mit beiden Verträgen gleichzeitig zu leben und dadurch beide Monatsgehälter zu erhalten. Er setzt seine Arbeitskraft für C ein, denn T legt, durch die Freistellung begründet, keinen Wert mehr auf seine Arbeit. Die gesetzl. vorgegebene Höchstarbeitszeit wird somit nicht überschritten.      Frage an den Juristen: Welche Nachteile muss der Arbeitnehmer durch diese Situation einkalkulieren? Welchen Rat gibt der Jurist?  Da muss es doch einen Haken geben, außer dass die April-Besteuerung mit Klasse 6 zu einem höheren Abzug führen mag.   Auffallen könnte diese Situation beiden Arbeitgebern: Schließlich werden die Krankenkassenbeiträge (gesetzlich versichert) doppelt entrichtet, sowie die anderen Beiträge zu Sozialversicherungen doppelt geleistet.  Vielen Dank und Grüße xp11286 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Das alte Arbeitsverhältnis endet durch die Annahme der neuen Stelle nicht. Der Aufhebungsvertrag ist daher dahingehend zu prüfen, ob dieser in diesem Fall eine Anrechnung des anderweitigen Verdienstes bedingt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  regelt dies für den Fall des Annahmeverzuges. Regelmäßig liegt aber kein Fall des Annahmeverzugs bei einer einvernehmlichen Freistellung vor, da keine Arbeitspflicht des Arbeitsnehmers besteht. Der Entgeltanspruch beruht dann auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> ; eine Anrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  kommt nicht in Betracht, soweit sie nicht vereinbart wurde (BAG 19. 3. 2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2016/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01: Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft">9 AZR 16/01/a> ; teilweise abweichend BAG 6. 2. 1964, AP BGB § 615 Nr. 24). Besteht also keine derartige Vereinbarung, können Sie die April-Vergütung von beiden Arbeitgebern beziehen.    Weiter sollten Sie den Aufhebungsvertrag insoweit prüfen, ob Ihnen die anderweitige Tätigkeit durch den Arbeitgeber ausdrücklich untersagt ist; bei einer solchen Vereinbarung gefährden Sie bei Annahme der neuen Stelle das alte Arbeitsverhältnis. Die Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber kann u.U. zudem durch ein Wettbewerbsverbot unzulässig sein; auch insoweit sollten Ihr Arbeits- und der Aufhebungsvertrag unter Bewertung beider Arbeitsverhältnisse überprüft werden.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 615