Frage: Hallo,  Ich habe mein Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag beendet.  Jetzt habe ich den Firmenwagen zurückgegeben. Der Firmenwagen ein Seat Alhambra war als Baustellenfahrzeug eingesetzt und hat viele kleine Schäden.  Diese Schäden sind entstanden im hinteren Innenraum durch tägliches Laden und Entladen. Die Kratzer (keine Beulen) außen teilweise auf der Baustelle und teilweise bei mir vor der Tür. Das Auto parke an der Straße.  Die Gegend ist nicht besonders ruhig. Jugendhaus, Karateklub usw. in unmittelbarere Nähe. Mein privates Auto welches auch an der Straße stand hat ähnliche Schäden. Der Arbeitgeber präsentiert mir jetzt eine, meiner Meinung nach völlig überzogene Rechnung, von der Vertragswerkstatt mit über 12.000,-Euro von der ich die mindestens die Hälfte zahlen soll. Ich habe das Auto privat nicht gefahren.  Muss ich das zahlen, obwohl ich das Auto lt. Fahrtenbuch nicht privat gefahren habe? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Als Arbeitnehmer sind Sie verpflichtet, die Rechtsgüter des Arbeitgebers rücksichtsvoll zu behandeln (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> ).   Schauen Sie hier mal in Ihren Arbeitsvertrag, meist enthält dieser Regelungen bezüglich des Dienstwagens und deren Haftung.  Wird der Dienstwagen beschädigt, ist dies eine Pflichtverletzung und führt zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> .  Allerdings wäre dann in einem nächsten Schritt das Verschulden zu prüfen.   Als Arbeitnehmer haben Sie das Glück, dass eine Beweislastumkehr erfolgt und Sie somit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/619a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 619a BGB: Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers">§ 619a BGB/a>  nur ErS. leisten müssen für einen Schaden, sofern Sie die Pflichtverletzung zu vertreten hätten.  Dies muss der Arbeitgeber Ihnen konkret nachweisen (also Pflichtverletzung, Verschulden, Grad des Verschuldens - leichte oder grobe Fahrlässigkeit).  Die Rechtsprechung hat z.B. einen Schaden an der Windschutzscheibe durch Steinschlag als Zufallsschaden angesehen (dort war es sogar eine Privatfahrt) und eine Haftung des Arbeitnehmers mangels Pflichtverletzung verneint (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.06.2002, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%20120/01" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 14.06.2002 - 5 Sa 120/01: Dienstfahrzeug und Privatnutzung und Fahrzeugs...">5 Sa 120/01/a> ).  Man müsste also jeden einzelnen Schaden untersuchen, welcher Grad der Fahrlässigkeit hier vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit wären hier z.B. Steinschläge von unten, die bei jedem normalen Fahren auftreten würden. Hier wäre jedoch auch entscheidend, ob Sie z.B. zu schnell gefahren sind und Ihnen ein Anteil an Verschulden nachweisbar wäre.  Bei der Summe sollten Sie schnellstmöglich einen Anwalt hinzuziehen, da Sie pauschal nicht erwidern können und auf jede einzelne Schadensposition eingehen müssten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 619a, § 280, § 241