Frage: Ich bin in meinem Betrieb seit über zehn Jahren beschäftigt. Die Situation ist für mich unerträglich geworden, die neuen Vorgesetzten mobben mich. Ich bin seit mehreren Monaten deshalb in psychologischer Betreuung und arbeitsunfähig. Die Lohnfortzahlung ist schon beendet. Jetzt möchte ich nicht mehr in den Betrieb zurück, gibt es eine Möglichkeit, eine Abfindung zu erhalten ohne eine Sperrzeit einhalten zu müssen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Abfindungszahlungen sind gesetzlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a Abs. 1 KSchG/a>  vorgesehen. Erforderlich hierfür ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber, keine Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers sowie der Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigung, dass sich die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. In Ihrem Fall besteht demnach kein Anspruch auf eine Abfindungszahlung.  Es ist jedoch möglich, dass Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, der eine Abfindungszahlung beinhaltet, schließen. Allerdings müssen Sie beachten, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich einen sperrzeitauslösenden Sachverhalt darstellt, da hierdurch der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit mit verursacht hat und somit ein versicherungswidriges Verhalten nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144/a>  Abs. 1 2 Nr. 1 SGB Abs. 3 vorliegt. Eine Sperrzeit ist nur dann nicht zu befürchten, wenn objektiv ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt. Dies kann bei (schwerem) Mobbing durchaus der Fall sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein wichtiger Grund aber überwiegend (nur) in solchen Fällen vor, in denen eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung zu erwarten war und diese auch begründet gewesen wäre. Vorliegend muss daher anhand der Umstände Ihres Falles entschieden werden, ob das Mobbing ein objektiv wichtiger Grund ist, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies von hier aus nicht geschehen kann, da alle Umstände miteinbezogen werden müssen, die mir naturgemäß nicht bekannt sind.  Gegenüber der Agentur für Arbeit müssen Sie in jedem Falle darlegen und beweisen, dass Sie durch das Mobbing einen wichtigen Grund zum Abschluss des Aufhebungsvertrags hatten. Für den Fall einer Eigenkündigung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Mobbing sowie die Tatsache, dass die Arbeit unerträglich ist und der Arbeitgeber nichts dagegen unternimmt, gegenüber der Agentur für Arbeit nachzuweisen ist (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,  Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 50%201%20AL%20110/00" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Rheinland-Pfalz, 28.06.2001 - Abs. 50 1 AL 110/00: Eigenkündigung wegen Arbeitsüberlastung - 12-w...">Abs. 50 1 AL 110/00/a> ), um Arbeitslosengeld zu erhalten. Ein ärztliches Attest eines Psychiaters/Psychologen ist hierfür geeignet. Auch die Bestätigung des Sachverhalts durch Kollegen ist zusätzlich hilfreich, den Beweis zu erbringen. Zusätzlich müssen und sollten Sie Ihren Arbeitgeber unter Fristsetzung auffordern, gegen das Mobbing vorzugehen. Sollte diese Aufforderung erfolglos bleiben, können Sie bei besonders schweren Fällen des Mobbings u.U. sogar fristlos kündigen. Einen Anspruch auf Abfindung erlangen Sie dadurch jedoch nicht.  Dennoch könnten Sie Ihrem Arbeitgeber vorschlagen, die Möglichkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a KSchG/a>  zu nutzen. Zu beachten ist, dass in der Kündigungserklärung des Arbeitgebers der ausdrückliche Hinweis enthalten ist, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann.  Unabhängig hiervon, besteht die bereits schon angesprochene Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn die Situation unerträglich geworden ist und der Arbeitgeber trotz Kenntnis keine Abhilfemaßnahmen ergreift. Bei Vorliegen des wichtigen Grundes, können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 2 BGB/a>  SchadenserS. verlangen, weil Ihr Arbeitgeber den Verlust des Arbeitsplatzes verschuldet hat. Der Schadenersatzanspruch beinhaltet in diesen Fällen den Ausgleich des Schadens, der aus sich durch die Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und des damit verbundenen Einkommensverlusts ergibt sowie einer Abfindungszahlung, die sich an a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers">§§ 9/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 KSchG: Höhe der Abfindung">10 KSchG/a>  orientiert. Für letzteres ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, für das das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist   Zusätzlich können Ihnen Schadensersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie Schmerzensgeld wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a>  zustehen. Ob die Voraussetzungen für diese Ansprüche bei Ihnen gegeben sind und ob Ihnen der Beweis gelingen wird, dass Ihre Gesundheit durch das Mobbing beeinträchtigt wurde, kann ich natürlich aus der Ferne nicht beurteilen. Wichtig ist hierfür, Beweise zu sammeln, die Mobbingsituationen mit Datum, Uhrzeit und Inhalt genauestens zu dokumentieren, um diese in einem möglichen gerichtlichen Verfahren vorlegen zu können.  Bevor Sie einen entsprechenden Aufhebungsvertrag unterzeichnen, rate ich Ihnen, diesen bei einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen. Es kann auch hilfreich sein, vorab die zuständige Agentur für Arbeit zu informieren, um herauszufinden, welche Rechtsansicht dort zu Ihrem Fall vertreten wird. Sie sollten in Ruhe überlegen, welche Lösung für Sie die beste ist und keinesfalls voreilig selbst kündigen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen,   Marion Deinzer  (Rechtsanwältin)   ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 628, § 253, § 626