Frage: Hallo,  mein Arbeitgeber und ich haben im vergangene Jahr lange meine Weiterentwicklung geplant, dazu wurde mir im Dezember 2019 ein vom Geschäftsführer bereits unterschriebener Vertrag vorgelegt, den ich über die Weihnachtstage prüfen und unterschreiben sollte. Der Vertrag ersetzt den bisherigen Vertrag und sieht eine Beförderung für den 1.1.2020 vor, sowie eine Beförderung auf Senior-Level am 1.1.2021.  Ende Januar 2020 wollte ich den Vertrag noch einmal diskutieren, der Arbeitgeber sagte, der Vertrag sei so festgelegt und es würde erwartet, dass dieser unterschrieben wird. Eine Woche später wurde ich wegen eines Burnouts für drei Monate krankgeschrieben. Noch während der Krankschreibung hatte ich betont, den Vertrag unterzeichnen zu wollen. Nach meiner Rückkehr weigert sich der Arbeitgeber nun, den - vom Geschäftsführer bereits unterschriebenen Vertrag - zu erfüllen. Weder wurde ich befördert, noch bekam ich meine Gehaltserhöhung. Erst wurde Corona als Grund genannt, dann mein Burnout.   Meine Fragen: 1. ist der mir vorliegende, von beiden Seiten unterschriebene Vertrag gültig, auch wenn der Arbeitgeber keine von mir unterschriebene Kopie hat? 2. Die Ausschlussfrist besagt: 'Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden.' Bedeutet das, dass der Vertrag hinfällig ist, weil ich nicht innerhalb der drei Monate auf die Einhaltung gepocht habe? 3. Wenn der Vertrag meinen bisherigen Vertrag ersetzt, aber entweder verfallen ist (Ausschlussfrist) oder gebrochen wurde (Nichterfüllung), könnte ich fristlos kündigen oder gilt die Kündigungsfrist des früheren Vertrags?  VIelen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  in Ihrem Fall kommt es zunächst darauf an, ob der neue Vertrag überhaupt schon als geschlossen gilt, denn nur dann kann dessen Ausschlussklausel wirksam sein.  Nach Ihrem Vortrag könnte es an dieser Stelle bereits schon schwierig sein.  Ihnen wurde der Vertrag zunächst unterschriftenfertig über die Weihnachstsfeiertage ausgehändigt, um sich die Sache noch einmal zu überlegen.  Hier kommt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 BGB/a>  (analog) ins Spiel, da quasi eine Annahmefrist vereinbart wurde.  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 147 Annahmefrist   (1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag. (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.  Meiner Meinung nach hätte man im Januar Ihre Unterzeichnung (Ihre Annahmeerklärung) gemäß Vereinbarung bzw. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a>  den Umständen nach erwarten können.  Als Sie Ende Januar dann gesagt haben, Sie wollten noch diskutieren, haben Sie auch hier keine Annahme erklärt.  Eine solche Annahmeerklärung folgte Ihrer Schilderung gemäß auch danach nicht, so dass ich den Vertrag für als nicht geschlossen ansehe, womit die Ausschlussfrist dann auch nicht gilt und hinsichtlich etwaiger Kündigungsfristen der alte Vertrag in Kraft geblieben ist.  Sollten Sie aber vergessen haben, mir mitzuteilen, dass es doch irgendwann zu einer Annahme kam, dann müsste der Arbeitgeber im Streitfall beweisen, dass Sie den Vertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 BGB/a>  zu spät angenommen haben.   Sollte also eine wirksame Annahmeerklärung Ihrerseits doch vorliegen, dann wäre die Ausschlussklausel gültig.  Die Ausschlussklausel selbst, setzt aber dann nicht den ganzen neuen Vertrag ausser Kraft sondern gilt nur für gegenseitige fällige Ansprüche, nicht aber für noch nicht fällige Ansprüche.  Wann Ihre Ansprüche jeweils fällig werden sollten, ergäbe sich dann aus dem neuen Vertrag.  Darüber hinaus könnte die Klausel hinfällig sein, wenn Sie aufgrund Ihres Burnouts nicht in der Lage waren, etwaige Ansprüche schriftlich geltend zu machen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Viele Grüße!      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147