Frage: Zum Monatsände verlasse ich meine Praxisräume wegen Zahlungsunfähigkeit der Miete. In meinem Mietvertrag für gewerbliche Raüme steht, dass ich die Praxis im renovierten Zustand übernommen habe. Beim Auszug sind die Räume im vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Ich bin jetzt vier Jahre in den Räumen und bin bereit Sie in dem Zustand zurückzulassen, in dem ich Sie erhalten habe. Die Nachmieterin, hat sich nun angeboten, diese Schönheitesreparaturen auf eigene Kosten zu übernehmen, weil Sie nicht in weißgestrichene Räume einziehen möchte. Mein Vermieter besteht aber darauf, dass ich die Räume weiß streiche. Meine Frage ist nun: Darf ich die Räume so streichen, wie die Nachmieterin es gerne hätte, damit die Wände nicht 2 mal innerhalb einer Woche gestrichen werden müssen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Sehen Sie bitte zunächst einmal in Ihren Mietvertrag. Der Bundesgerichtshof hat nämlich erst kürzlich wie folgt entschieden (Urteil vom 6.4.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 12 ZR 308/02: Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endr...">Abs. 12 ZR 308/02/a>  -):  i>Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluss an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - Abs. 8 ZR 308/02: Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspart...">Abs. 8 ZR 308/02/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202234" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - Abs. 8 ZR 308/02: Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspart...">NJW 2003, 2234/a> , 2235; und vom 25. Juni 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mie...">Abs. 8 ZR 335/02/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202003,%20755" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mie...">NZM 2003, 755/a> )/i>   Bereits dies könnte Ihnen u. U. zu Gute kommen.  In den Bedingungen eines Mietvertrags kann dem Mieter nicht wirksam verpflichet  werden, dass er bei seinem Auszug die Räume weiß streichen muss. Die farbliche Gestaltung ist Sache des Mieters. Ausnahme sind hier nur extreme Fällen. Eine hellblau marmorierte Flurtapete stellt keine exzentrische Farbgestaltung dar (LG Lübeck, Urteil vom 21.11.2000 – 14 S 2w21/00 -).  Im übrigen dürfte das Verhalten des Vermieters hier treuwidrig sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), da es keinen nachvollziehbaren Grund für sein Verlangen gibt und Sie unangemessen und grundlos geschädigt werden würden.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242