Frage: Hallo,  wir haben im dezember einen Mietvetrag mit einem Päarchen geschlossen. beide sind im Vetag namentlich benannt. Zur Unterzeichnung war jedoch nur der Mann da; er unterschrieb und im Feld '2. Mieter' unterzeichnete er nochmal 'i. A. [Name der Mieterin]'  Beide sind eingezogen; die Miete überwies immer nur der Mann. Ich habe eine Kündigung erhalten, wo beide angeblich unterschrieben haben, auch zwei Schreiben, die die Unterschrift der Frau tragen.  Jetzt gibts Probleme. Es sind noch forderungen offen. damit konfrontiert meinte der mann, wir haben Pech, er hat bereits die EV abgegeben und die Frau hat den Vertrag nie unterschrieben. Die Schreiben und die Kündigung hätte er jeweils verfasst und halt den namen der frau selbst drunter gesetzt. Ich könne also gegen die Frau nicht vorgehen, weil ich ja von ihr nirgendwo eine echte unterschrift habe, sondern wenn, dann nur gegen Ihn.  Stimmt das? Oder kann man davon ausgehen, dass die Frau ihm, wenn sie schon mit in die wohnung einzieht, damals vor unterzeichnung den mietvertrages tatsächlich den auftrag gegeben hatte, in ihrem namen zu unterzeichnen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Grundsätzlich müssen Sie als Anspruchsteller in einem Prozess beweisen, mit wem Sie einen Mietvertrag geschlossen haben. Dies können Sie in der Regel durch Zeugen, Urkunden oder Parteivernehmung tun (wobei die Parteivernehmung das schwächste Beweismittel ist, welches im Übrigen ohne Zustimmung der Gegenseite nur zulässig ist, wenn der zu beweisende Sachverhalt bereits mit gewisser Wahrscheinlichkeit feststeht, was voraussetzt, dass Sie das Gericht bereits auf andere Weise ein Stück weit davon überzeugt haben, dass die Ehefrau ebenfalls Partei des Mietverhältnisses geworden ist).   Soweit Sie also keine Zeugen oder anderweitige Urkunden (z.B. Schriftverkehr) haben, die beweisen, dass auch die Ehefrau Partei auf Mieterseite des Mietvertrages werden wollte, werden Sie es schwer haben, diesen Beweis zu erbringen. Zwar steht die Ehefrau als Mieterin im Mietvertrag, jedoch hat der Mann als ihr Vertreter (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> ) unterschrieben. Wenn die Ehefrau jetzt im Prozess einwendet, dass Ihr Mann keine Vertretungsmacht gehabt hat (er seine Frau also mit deren Genehmigung vertreten durfte), dann hätte der Mann als vollmachtloser Vertreter gehandelt. Dies würde grundsätzlich dazu führen, dass er seine Frau nicht wirksam vertreten hat und diese nicht Partei des Mietvertrages geworden ist. Als Folge hätten Sie gegen die Ehefrau keine Ansprüche aus dem Mietvertrag. Sie müssten dann beweisen, dass der Mann doch Vertretungsmacht hatte, was Ihnen aber voraussichtlich nicht gelingen wird, wenn Sie - wovon im Regelfall auszugehen ist - keine geeigneten Beweismittel vorbringen können.  Für die Fälle, in denen ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt, hat der Gesetzgeber die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  vorgesehen. Danach ist derjenige, der als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, dem anderen Teil (in diesem Falle: Ihnen) nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum SchadenserS. verpflichtet, wenn der Vertretene (in diesem Fall: die Ehefrau) die Genehmigung des Vertrags verweigert. Dadurch sind Sie aber leider kein bisschen besser gestellt, da der Mann bereits aufgrund der Tatsache, dass er unzweifelhaft selbst Partei des Mietvertrages geworden ist, haftet. Und wenn der Mann die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, dann müssen Sie darauf hoffen, dass er noch irgendwelche Vermögenswerte hat, auf die zugegriffen werden kann oder dass er wieder zu Geld kommt. Bis dahin müssten Sie jedoch erst einmal alle Kosten der Rechtsverfolgung vorstrecken. Diese können Sie sich im Anschluss bei Mann wiederholen.  In diesem Fall kann ich Ihnen nur raten, eine Strafanzeige zu erstatten, da der Verdacht besteht, dass zumindest der Ehemann von der drohenden (oder bereits eingetretenen) Zahlungsunfähigkeit wusste und dass er Ihnen die Vertretungsmacht seiner Ehefrau nur vorgetäuscht hat. Hierfür spricht das jetzt an den Tag gelegte Verhalten des Mannes, der zu erkennen gibt, dass seine Frau keine Vollmacht zur Vertragsunterzeichnung erteilt hatte und der auch die daraus resultierenden Rechtsfolgen genau kennt. Im Übrigen käme eine Urkundenfälschung in Betracht, wenn der Mann die Unterschrift seiner Ehefrau gefälscht hätte.  Weiterhin empfehle ich Ihnen, den Sachverhalt anwaltlich verfolgen zu lassen, um sich Ihre Zahlungsansprüche möglichst schnell zu sichern und auch die Strafanzeige in professioneller Form vortragen zu lassen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.   Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.     Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 179