Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin Eigentümer einer an mein Grundstück grenzenden Privatstraße. Der jeweilige Eigentümer des hinterliegenden Grundstückes hat darauf ein Geh- und Fahrtrecht das im Grundbuch eingetragen ist. Unabhängig davon wurde in einem notariellen Vertrag (Kaufvertrag zwischen den ersten beiden Eigentümern) vereinbart, dass die 'Anlegung und Unterhaltung' des Fahrtweges zu Lasten beider Eigentümer geht. Weitergehende Vereinbarungen liegen nicht vor. Wie verhält es sich in diesem Fall mit dem Thema Winterdienst/Straßenreinigung bzw. Reparaturkosten? Bisher wurde aufgrund mündlicher Absprache zwischen den vormaligen Eigentümern die Straße nach einem festgelegten Plan im wöchentlichen Wechsel gereinigt. (Im Herbst fallen durch eine angrenzende Eichenallee erhebliche Mengen von Blättern/Ästen an). Der derzeitige Eigentümer stellt dies nun in Frage.  Gibt es eine rechtliche Verpflichtung des Hinterliegers zum Reinigen der Straße (ganzjährig)?  Ist der jeweilige Eigentümer verpflichtet, anteilige Reparaturkosten (Teerdecke) zu übernehmen? Im Voraus vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  Ihre Darstellung klingt so, als sei im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit hinsichtlich der Privatstraße eingetragen. Für solche Grunddienstbarkeiten sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  grundsätzlich vor, dass der Berechtigte, also der Eigentümer Ihres Nachbargrundstücks, dafür verantwortlich ist, die Privatstraße in einem ordnungsmäßigen Zustand zu halten, also sie im Bedarfsfall instandzusetzen und von Laub freizuhalten. Dieser GrundS. kann jedoch durch vertragliche Vereinbarung abgeändert werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 Abs. 1 BGB/a> ).  Fraglich ist, ob in Ihrem Fall eine vertragliche Vereinbarung existiert, die nicht nur die Eigentümer, die sie abgeschlossen haben, bindet, sondern auch für die derzeitigen Eigentümer verbindlich ist. Sie schreiben, dass der notarielle Kaufvertrag, der zwischen den ersten beiden Eigentümern abgeschlossen wurde, eine Regelung hinsichtlich der Unterhaltung der Privatstraße enthält. Dieser Vertrag entfaltet aber nur dann Wirkung auch für die nachfolgenden Eigentümer, wenn die Grundbucheintragung betreffend das Geh- und Fahrtrecht auf den Inhalt des Vertrags in irgendeiner Weise Bezug nimmt. Sie sollten also im Grundbuch nachsehen, ob eine solche Bezugnahme eingetragen ist.  Sofern dies der Fall ist - wovon ich ausgehe - , dann sind beide heutigen Eigentümer an die Regelung in diesem Vertrag gebunden. Der Eigentümer Ihres Nachbargrundstücks muss dann in gleichem Umfang wie Sie die Reinigung der Straße übernehmen und sich hälftig an den Kosten der Instandhaltung der Straße beteiligen.  Sollte es jedoch an einer solchen Bezugnahme auf den Vertrag fehlen, würde die oben zitierte gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  greifen, die den Eigentümer Ihres Nachbargrundstücks ganz allein zur Instandhaltung und Reinigung der Straße verpflichten würde. Nur dann, wenn Sie ebenfalls zur Nutzung der Privatstraße berechtigt sein sollten und Sie folglich mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks eine 'Gemeinschaft' bilden würden, sieht die Rechtsprechung aus Billigkeitsgesichtspunkten vor, dass Sie sich dann ebenfalls an der Unterhaltung (Instandsetzung, Reinigung) der Straße beteiligen müssten, und zwar in dem Umfang, in welchem Sie die Straße im Verhältnis zum Eigentümer des Nachbargrundstücks nutzen, im Zweifel, wie vertraglich auch geregelt, zur Hälfte.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020, § 1021