Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unsere Nachbarin hat 5 Bambuspflanzen vor wenigen Jahren im Abstand von 2m zum Gebäude in Grenzbebauung gepflanzt. Sie hatte eine Umschulungsausbildung vom Arbeitsamt als Gartenbauhelferin absolviert. Wir wussten nicht, dass diese Pflanzen unterirdisch wuchern und mittlerweile wachsen die Wurzeln durch die Grundmauern unseres Bürogebäudes. Ansprachen, diese Bepflanzung zu entfernen wurden nicht befolgt. An einer zweiten Stelle steht eine alte Tanne im Abstand von 1 m von der Grundstücksgrenze. In den 20 Jahren, die wir das Grundstück besitzen, ist das nicht weiter ein Beschwer gewesen - obwohl die Äste mittlerweile weit über eine Garagenbebauung hinwegragen. Nun ist aber unsere Sattelitenanlage vom Höhenwachstum betroffen, die sich aber schon oberhalb unseres Firstes auf einem Mast befindet. Die Höhe der Tanne verhindert einen guten Empfang von Astra1 Ost und HotBird Ost. Da wir die Einspeisung bei einem 25 m langen Gebäude nicht verlegen können, haben wir einen Anspruch auf Kappung der Tanne, damit sie nicht weiter in die Höhe wächst? Es handelt sich um Brandenburg Es gibt noch weitere Streitthemen mit diesem Nachbarn, die wir im Anschluss als Auftragsbearbeitung direkt erteilen wollen.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:   (1) Zu den Bambusgewächsen:  Nach dem Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz müssen Sträucher und Hecken außerhalb von Wäldern von über 2 Metern regelmäßiger Wuchshöhe einen Abstand zum Nachbargrundstück von einem Drittel ihrer jeweiligen Höhe einhalten  (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 Brandenburgischs Nachbarrechtsgesetz).  Beispiel: Eine 3 Meter hohe Anpflanzung muss demnach 1 Meter Abstand zur Grenze einhalten.  Dies gilt allerdings nicht, wenn das öffentliche Recht - also etwa gemeindliche Satzungen - andere Grenzabstände vorschreiben. Hierzu enthält Ihre Schilderung keine Anhaltspunkte.  Im Hinblick auf die auf Ihr Grundstück eingedrungenen bzw. hinübergewachsenen Wurzeln haben Sie das Recht zur Beseitigung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> ).   Gegebenenfalls müssen Sie - nach Ansicht mancher Gerichte - der Nachbarin eine Frist zur Entfernung der Wurzeln  setzen, damit diese für die Erhatlung der Gewächse sorgen tragen kann (obwohl das Gesetz eine solche Fristsetzung nur für den Fall herüberwachsender Zweige vorsieht).  Erfolgt keine Beseitigung durch die Nachbarin und müssen Sie die Wurzeln selbst beseitigen, kommt ein Anspruch auf ErS. der Beseitigungskosten in Betracht.   (2) Zur Tanne:  Bäume müssen nach dem Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz einen Abstand von 4 Metern zum Nachbargrundstück einhalten (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz).  Die Tanne unterschreitet diesen Abstand deutlich. Im GrundS. besteht damit ein Beseitigungsanspruch, als milderes Mittel ein Anspruch auf Zurückschneiden, wenn dies ausreicht (§ 39 Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz).  Allerdings steht dem der Zeitablauf von mittlerweile 20 Jahren seit Anpflanzung entgegen. Denn die Klage auf Beseitigung muss innerhalb von 2 Kalenderjahren nach Anpflanzung erhoben werden (§ 40 Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz).  Anhaltspunkte für einen Überwuchs von Zweigen der Tanne auf Ihr Grundstück haben Sie nicht geschildert.  Ein Recht auf Kürzung der Tanne, d.h. Verminderung ihrer Wuchshöhe, besteht leider nicht. Die Einwirkungen der Tanne auf ihr Grundstück sind nach Ihrer Schilderung nicht-physisch, finden also lediglich durch eine Verhinderung oder Einschränkung von Signalübertragungen der Parabolantenne statt. Dies genügt leider nicht für einen Abwehranspruch. Handlungen auf dem eigenen Grundstück, die natürliche Vorteile auf einem anderen Grundstück verhindern, sind nicht abwehbar.  Der BGH hat, soweit ersichtlich, bislang lediglich einen Fall entschieden, in dem ein benachbartes Hochhaus den Rundfunkempfang gestört hatte und eine Abwehrfähigkeit verneint (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1983 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20166/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.10.1983 - Abs. 5 ZR 166/82: Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negati...">Abs. 5 ZR 166/82/a> ).  Ähnliches gilt auch für die Verhinderung von Licht- oder Luftzufuhr sowie für die Beeinträchtigung  ästhetischer Belange auf einem Grundstück.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Christian Schilling -Rechtsanwalt-   Kronberger Str. 47,  60323 Frankfurt am Main  www.anwaltschilling.de info@anwaltschilling.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910