Frage: Ich habe im Oktober 2016 mit 61 Jahren geheiratet. Besprochen mit meinem Mann war vor der Ehe, dass mein erwachsener Sohn aus einer früheren Verbindung Alleinerbe meines Vermögens/ meiner Immobilie sein soll. Wie kann ich diesen Wunsch umsetzen? Der Ehepartner hat ja wohl einen Pflichtteilanspruch. Wie kann ich erreichen, dass mein Sohn alleiniger Erbe wird? Ich habe vor der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen, in dem  Gütertrennung vereinbart wurde. Bzgl. des Erbes wurden keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Nun ist bei mir nach dem Tod beider Eltern ein Erbfall eingetreten und ich möchte alsbald die richtigen Schritte für das künftige Erbe meines Sohnes einleiten: Schenkung? Erbteilsverzicht meines Ehemannes? Testament? Für eine Antwort bzgl. der Vorgehensweise wäre ich dankbar!

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  der Ehepartner hat im Falle der Gütertrennung ein gesetzliches Erbrecht nach § 1931 Abs. 4:  '(4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.'  Insofern sind Schenkungen zu Lebzeiten ( zu beachten sind a) etwaige Pflichtteils-(ergänzungs-) ansprüche sowie b) das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz für Freibeträge / Steuersätze ) probate Mittel in Kombination mit einem Testament, in dem das Kind als Alleinerbe eingesetzt wird.   Trotzdem hätte der Ehegatte dann noch einen Pflichtteil über 1/4, auch wenn man das Kind testamentarisch als Alleinerbe einsetzt. Binnen 10 Jahren ab Schenkung würden Pflichtteilsergänzungsansprüche sukzessive von 100 % auf 0 % abschmelzen.   Am sichersten wäre deswegen ein notariell (!) zu beglaubigender Erb- und zusätzlich auch der der gleichen Form bedürfende Pflichtteilsverzicht.   Auch eine Lösung über ein Berliner Testament wäre denkbar.  Ansonsten sei der Vollständigkeit halber auch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1933.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts">§ 1933 BGB/a>  verwiesen:  'Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.'  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1933