Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte gerne mit meiner Freundin zusammenziehen. Wir möchten gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben in welchem folgendes geregelt ist:  Sollte einer von mehrern Mietern ausziehen, führt diese Mitteilung oder der Auszug nicht zur Entlastung aus dem Mietvertrag und stellt keinen Widerruf nach §14 Abs 2 dieses Vertrages dar.   §14 Abs 1. Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Zwangsvollstreckung.   Abs 2. Die Mieter bevollmachtigen sich hiermit gegenseitig zur Abgabe und Endgegennahme von Willenserklärungen und sonstigen Erklärungen und zwar unter gegenseitiger Befreiung von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§181 BGB/a> . Dies gilt nicht für Kündigungen und Erhöhungen der Nettokaltmiete. Die gegenseitige Bevollmächtigung kann aus wichtigen Grund widerrufen werden.  Ein Widerruf der Vollmacht wird erst für Erklärungen wirksam, die nach seinem Zugang abgegeben  werden.   Abs 3. Jeder Mieter muss Tatsachen in der Person oder dem Verhalten eines die Mietsache mitbenutzenden Familienangehörigen oder eines anderen berechtigten Benutzers, die das Mietverhältnis berühren oder Schadensersatz begründen, für und gegen sich gelten lassen.   Ich möchte mit meiner Freundin einen Vertrag schließen, in welchem folgendes geregelt ist:  Was passiert wenn einer ausziehen möchte: Besipiel: Er möchte aus der Wohnung ausziehen und sie möchte aber weder dass er auszieht noch dass sie wegziehen muss, weil Wohnung für einen zu gross:  Wir sind uns darüber einig geworden, dass sie dann ohne „schuldhaftes zögern sofort mit der Wohnungssuche beginnt und dass sie alle Möglichkeiten nutzt, schnellstens an eine neue, kleinere Wohnung zu kommen.  Er (der Kündigende) dann noch für maximal 6 Monate nach Zugang der Kündigung verpflichtet ist, seinen Mietanteil (=50 % von Miete und Nebenkosten) zu bezahlen. Sollte sie Mietangebote ausschlagen, ist er von seiner Mietweiterzahlungspflicht befreit.   Schäden in der Wohnung welche zu bezahlen sind werden 50% zu 50% geteilt.  Die Sachen die vom jeweiligen Partner mitgebracht wurden verbleiben in seinem Eigentum. Neu angeschaffte Sachen werden geteilt. Wenn eine Teilung nicht möglich ist, werden die Sachen verkauft und die Einnahme gleichmäßig aufgeteilt.   Ich benötige bis spätestens Donnerstag, 15.12.2016 17:00 Uhr den ausgearbeiteten, rechtssicheren Vertrag zwischen mir und meiner Freundin.     !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich schicke Ihnen Morgen rechtzeitig den Entwurf. Sie müssen aber wissen das Ihr Vertrag in den meisten Punkten überflüssig ist weil er nur die Rechtslage wieder gibt. Mitmieter haften als Gesamtschuldner für die Forderungen aus dem Mietvertrag das gilt Kraft Gesetz. Dazu gehören auch Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigungen der Mietsache. Bei Gesamtschuldnern erfolgt der Ausgleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> . Nach außen haften beide voll und intern kann der der den Gläubiger befriedigt vom anderen die Hälfte als Ausgleich fordern.  Bei Nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist es so dass nach Scheitern jeder vom anderen die Mitwirkung an der Kündigung des Mietvertrages verlangen kann und zwar sofort. Jeder ist verpflichtet die Kündigung mit zu unterschreiben und könnte darauf verklagt werden. Insofern müsste man das nicht per Vertrag regeln. Rechtlich ist es so das beide gemeinsam kündigen und dann der Vermieter entscheiden kann ob er mit einem vom beiden einen neuen Vertrag schließen will. Einfacher ist es wenn man sich einigt wer auszieht und dann der Vermieter diesen Mieter aus dem Vertrag entlässt.  Man kann im Vertrag regeln das im Fall der Trennung einer sich verpflichtet auszuziehen. Das was Sie wollen ist zum Teil überflüssig und auch wenig praktikabel. Es wird schwierig nachzuweisen das sich die Freundinn nicht um eine neue Wohnung gekümmert hat. Hier ist Streit vorprogrammiert. Wenn Sie ausziehen hätten Sie ja Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung und dann wären Sie nach 3 Monaten draußen.  Die vorgesehen Regelung zu den Eigentumsverhältnissen entspricht auch der Gesetzeslage. Bitte geben Sie kurz Bescheid wie ich verfahren soll wir können direkt per Mail korrespondierenden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426