Frage: Sehr geehrtes Team,  Ich stehe vor folgendem Sachverhalt:  Ich habe wie auch mein Bruder 1/8 des Hauses meiner Eltern nach dem Ableben meiner Mutter geerbt. Die Eltern lebten zu diesem Zeitpunkt in Trennung, waren aber noch nicht geschieden.  Nun moechte Mein Vater die Haelfte des Hauses seiner neuen Freundin (nicht verheiratet) verkaufen inklusive dem Anteil der Kinder, so dass das Haus dann beiden zu 50% gehoert.   Diesem Kaufvertrag soll ein Erbvertrag folgen, in dem sich beide Partner gegenseitig als Erben einsetzen (vor allem um die Freundin im Falle eines frueheren Ablebens des Vaters davor zu bewahren die Kinder auszahlen zu muessen oder aus dem Haus ausziehen zu muessen).  In diesem Fall ist die Freundin auch Alleinerbin des Grundbesitzes und die Kinder erben erst nach ihrem Tode. Nicht unwichtig ist die Tatsache dass die Freundin weit juenger als der Vater ist, was das Erbe der Kinder in sehr weite Zukunft rueckt bzw. unwahrscheinlich macht.  Nun meine Frage:  1.Gibt es eine Moeglichkeit in dem Erbvertrag festzulegen dass nach dem Ableben des Vaters die Freundin verpflichtet ist das Haus zu verkaufen mit Vorkaufsrecht an die Kinder damit sie einerseits finanziell abgesichert ist, und die Kinder andererseits nicht auf ihr Erbe verzichten muessen. 2.Kann die Freundin im Falle eines Pflegefalls den Unterhalt bzw. die Pflege fuer den Vater von den Kindern zahlen lassen waehrend sie in dem gemeinsamen Haus wohnt?   Fuer eine kurze Einschaetzung waere ich Ihnen sehr verbunden!   Mit freundlichen Gruessen 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Zunächst einmal ist es Ihrem Vater nicht möglich, das Haus inklusive Ihrer Anteile auf dessen Lebensgefährtin zu übertragen, sofern Sie, als auch Ihr Bruder diesem nicht zustimmen.  Ihr Vater kann lediglich über seinem Anteil verfügen, nicht jedoch über Ihren Anteil und den Ihres Bruders, sofern Sie bereits Erbe nach dem Tod Ihrer Mutter geworden sind und eine entsprechende Eintragung im Grundbuch erfolgte.  Sollte der Grundbucheintrag noch nicht erfolgt sein, ist zu empfehlen, dies umgehend nachzuholen.  Dies gilt natürlich nur unter dem Aspekt, dass Sie bereits Erbin geworden sind.  Eine von Ihnen begehrte Regelung ist ohne Zustimmung der Parteien (Ihr Vater / dessen Lebensgefährtin) des Erbvertrages nicht möglich.  Da es sich um eine Vertrag handelt, liegen die Bestimmungen über dessen Inhalt bei den Parteien.  Grundsätzlich kann der zukünftige Erblasser, in diesem Fall Ihr Vater, über sein Vermögen frei verfügen. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung sein Vermögen für die gesetzlichen Erben zu erhalten.  Eine entsprechende Verfügung, wie von Ihnen begehrt, bedarf daher grundsätzlich der Zustimmung und Einigung Ihres Vaters, als auch seiner Lebensgefährtin.  Da die Regelung aber dem erkennbaren Willen Ihres Vaters zuwider läuft, ist die Durchsetzung einer solchen Klausel eher unwahrscheinlich.  Grundsätzlich sind auch nur Verwandte zum Unterhalt Ihres Vaters verpflichtet, also vorrangig die Kinder, sofern kein Ehegatte existiert.  Aus diesem Grund ist es möglich, dass Sie bzw. sämtliche anderen Kinder den Unterhalt für die Pflege aufbringen müssen, während die Lebenspartnerin im gemeinsamen Haus lebt.  In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass zunächst das Einkommen und vor allem auch das Vermögen Ihres Vaters zur Deckung seines Lebensunterhalts heranzuziehen ist.  Dazu gehört auch im Zusammenhang eines Verkaufes des Hauses das dafür erlangte.  Sollte das Haus unter Wert verkauft werden (gemischte Schenkung) oder gar verschenkt / unentgeltlich überlassen werden, kommt jedoch ein Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  in Betracht.  Bedauerlicherweise lässt sich derzeit kein günstigeres Ergebnis Ihnen mitteilen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528