Frage: Hallo,  eine Frage zu folgender Situation:  In einer Firma wurde vor 2 Jahren eine Erfindung gemacht, zu der 4 Personen als Erfinder zusammen mit der Patentabteilung der Firma eine Erfindungsmeldung verfasst und beim europäischen Patentamt eingereicht haben. Nach deutschem Arbeitsrecht stehen den 4 Erfindern anteilsmässige Erfindervergütungen zu, d.h. die Firma zahlt einen Teil der Gewinne von Produkten, die die Erfindung enthalten, an die 4 Erfinder aus. Dazu hatten die 4 Erfinder schriftlich ihre jeweiligen Anteile damals festgehalten, die sich auf 40%:40%:10%:10% = 100% beliefen.  Die Erfindung ist noch nicht beim Patentamt durch und es sind bisher noch keine Auszahlungen erfolgt, doch steht dies für die nächste Zeit an.  Nun hat es sich begeben, dass eine weitere 5. Person identifiziert wurde, zu der Erfindung beigetragen zu haben. Mit dieser Person ist eine Anteilsbeteiligung von 5% ausgemacht, was von allen soweit akzeptiert wird.  Das Problem liegt nun darin, dass die übrigen 4 Erfinder entsprechend sich einigen müssen, um von ihren bisherigen Anteilen abzugeben, so dass diese 5% integriert werden können. Hierzu ist zu sagen, dass der Beitrag dieser 5. Person als völlig unabhängig anzusehen ist und sich inhaltlich mit keinem der anderen Beiträge überlappt.  Der Wille der beiden anteilsmässigen grossen Erfinder mit je 40% ist es allerdings, von sich selber nichts abzugeben, sondern alles einem bestimmten Erfinder aufzulasten, der von seinen bisherigen 10% auf dann ebenso 5% reduziert würde.  Die Frage stellt sich nun aus der Sicht dieses einzelnen Erfinders, der die einseitige Belastung seines bisherigen Anteils nicht akzeptieren will. Sein Gegenvorschlag ist es, dass die hinzu zu kommenden 5% von allen übrigen 4 Erfindern gleicher Massen getragen werden, so dass anteilig unterschiedlich gewichtet diese Verteilung heraus käme: 38%:38%:9.5%:9.5%:5% = 100% .   Da dem von den beiden Grossanteilseignern nicht zugestimmt wird, ist nun die Frage, wie der Einzelerfinder hier juristisch vorgehen könnte und wie die Aussichten dazu wären insbesondere auch wer Adressat juristischer Massnahmen wäre, d.h. die Firma oder die sich verweigernden Einzelerfinder privat gesehen.   Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die schriftliche und unterzeichnete Aufteilung der Anteile der 4 ersten Erfinder eine vertragliche Vereinbarung darstellt, die durch den neu hinzu kommenden Erfinder nicht vollständig aufgehoben wird, sondern nur insofern angepasst werden muss, als der unter den 4 zu verteilende Kuchen sich von bisher 100% auf nun 95% reduziert, diese 95% aber unter den ersten 4 aufzuteilen sind, derart in Relation zueinander wie das ursprünglich beschlossen wurde.  Entsprechend würde sich die juristische Fragestellung darauf reduzieren, dass der Einzelerfinder auf Vertragseinhaltung bestehen kann.  Zu dieser Sichtweise hätte ich gerne eine Bestätigung oder Erklärung wenn dem nicht so wäre. Ausserdem wären weitere Möglichkeiten für den Einzelerfinder von Interesse, wie er sein Ziel, nicht einseitig belastet zu werden, verfolgen könnte.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:  Sie schrieben zunächst:   „Nach deutschem Arbeitsrecht stehen den 4 Erfindern anteilsmäßige Erfindervergütungen zu, d.h. die Firma zahlt einen Teil der Gewinne von Produkten, die die Erfindung enthalten, an die 4 Erfinder aus. Dazu hatten die 4 Erfinder schriftlich ihre jeweiligen Anteile damals festgehalten, die sich auf 40%:40%:10%:10% = 100% beliefen...........................................................Nun hat es sich begeben, dass eine weitere 5. Person identifiziert wurde, zu der Erfindung beigetragen zu haben. Mit dieser Person ist eine Anteilsbeteiligung von 5% ausgemacht, was von allen soweit akzeptiert wird. '  Dies ist in rechtlicher Hinsicht korrekt und auch schlüssig. Dieses wollte ich vorab nur kurz anmerken, bevor ich zu Ihrer eigentlichen Frage Stellung nehme.  Sie haben weiterhin ausgeführt: „Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die schriftliche und unterzeichnete Aufteilung der Anteile der 4 ersten Erfinder eine vertragliche Vereinbarung darstellt, die durch den neu hinzu kommenden Erfinder nicht vollständig aufgehoben wird, sondern nur insofern angepasst werden muss, als der unter den 4 zu verteilende Kuchen sich von bisher 100% auf nun 95% reduziert, diese 95% aber unter den ersten 4 aufzuteilen sind, derart in Relation zueinander wie das ursprünglich beschlossen wurde. „  Vom Grundgedanken her haben sie recht. Der Aufteilungsplan stellt eine vertragliche Grundlage dar. Da dieser Aufteilungsplan aber den fünften Erfinder außen vor lässt ( also insoweit einen unzulässigen sogenannten Vertrag zulasten Dritter, also zulasten des fünften Erfinders darstellt), entfaltet dieser Vertrag in Bezug (also zulasten) des fünften Erfinders keine Wirkung und muss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage angepasst werden.   In diesem Punkt gebe ich Ihnen vollständig recht. Fraglich ist allerdings, wie diese  Anpassung vorgenommen werden muss. Das der fünfte Erfinder mit eingegriffen werden muss, da er sonst nach dem Gesetz bereicherungsrechtliche Ansprüche beziehungsweise Schadensersatzansprüche gegenüber den vier Erfindern hätte, liegt eigentlich auf der Hand und ist nicht streitig. Die Kernfrage stellt somit die gerechte Verteilung dar.  Indirekt habe ich ihnen ihre Hauptfrage eben schon beantwortet. Der ursprüngliche Vertrag stellt zumindest teilweise einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter dar und ist daher zumindest von dem fünften Erfinder angreifbar beziehungsweise wenn man sich (das wäre die andere denkbare Alternative) auf den Standpunkt stellen würde, dass dieser Vertrag wirksam ist, dann hätte der fünfte Erfinder gegenüber den anderen Erfindern Schadensersatzansprüche, was im Endeffekt einer vertraglichen Beteiligung gleichkommen würde.  Hier wird also eine Vertragsanpassung vorzunehmen sein. Wie diese hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse geregelt ist, ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz. Aus dem Gebot von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  lässt sich allerdings ableiten, dass eine angemessene und gerechte Einzelfallentscheidung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und aller beteiligter Interessen zu treffen ist. Meines Erachtens lässt es sich mit diesem fundamentalen RechtsgrundS. nicht vereinbaren, dass ein einzelner Erfinder hier die gesamten negativen Konsequenzen der Vertragsanpassung tragen muss.   Vielmehr hat hier eine Aufteilung auf alle Erfinder zu erfolgen. Wie diese Aufteilung allerdings zu erfolgen hat, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und daher leider nicht im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne beurteilen. Im Streitfall hätte hierüber ein Richter zu entscheiden.  Meines Erachtens gibt es hier aber grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Beteiligung an den „fehlenden' 5% wird nach Kopfanteilen vorgenommen, so dass jeder Erfinder den gleichen Beitrag leistet oder es findet eine Beteiligung nach Maßgabe der Beiträge zur Gesamterfindung statt.  Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, so sollte der Einzelerfinder einen im Vertragsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beauftragen. In letzter Instanz wäre hier der Klageweg zu beschreiten. Hier wäre beispielsweise eine Feststellungsklage möglich, die darauf gerichtet ist festzustellen, dass der Einzelerfinder lediglich in Höhe der Summe Abs. 10 zahlen muss.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de   Fax.0471/140244      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 242