Frage: Guten Abend, uns gehört ein Grundstück mit einer 30m langen und 3,5-4m schmalen Einfahrt, die mit unserer Garage endet. Normalerweise parkt mein Auto direkt davor. Für diese Einfahrt besteht für unsere Nachbarn nebenan ein Wege- und Fahrrecht, da sie sonst keine Möglichkeit haben an ihr Haus zu gelangen (von der langen Einfahrt führt nur ein schmaler Gehweg zwischen unserem Grundstück und einem anderen angrenzenden Grundstück der Nachbarn vorbei zu deren Haustür).  Das funktioniert bisher ganz gut. Ehemals bestand Wegerecht über ein anderes Grundstück von hinten, was aber von dessen Eigentümer vor Jahren widerrufen wurde.  Nun haben wir uns entschlossen ein Carport vor die Garage zu setzen.  Darüber sind unsere Nachbarn nicht erfreut und lehnen das ab. Dürfen sie das? Und wenn ja, warum? Argument 1: wenn es irgendwann mal eine Möglichkeit geben sollte zu deren Grundstück heranzufahren, würde unser Carport damit stören. Reicht dieses Argument dafür aus? Derzeit ist es ganz und gar unmöglich weil das angrenzende Grundstück kaum Platz lässt und nur ein kleiner Weg lang führt.  Argument 2: durch die Pfeiler würde die Gehwegbreite verkleinert werden. Was ist die vorgeschriebene Gehwegbreite bei einer Einfahrt? Bei den Pfeilern spricht man von etwa 10-15cm Eingrenzung. Unserer Einschätzung nach, ist das verträglich. Man muss dazu sagen, dass wir die Pfeiler an den äußeren Rand setzen würden und nicht zentral eingegrenzt werden würde. Zudem ist es so, dass wir den Bereich neu pflastern lassen, damit würde sich die Breite eher vergrößern, da derzeit eine Rasenfläche neben den Fahrspuren anliegt, die bei Regen kaum begehbar ist.  Argument 3: die Rettungsweg ist nicht gegeben. Das sehen wir nicht so, denn derzeit ist der Rettungsweg genauso gegeben oder nicht gegeben. Durch das Carport würde sich nichts ändern, außer dass 5m überdacht wären.  Bitte um Hilfe. Wollen unbedingt einen Nachbarschaftsstreit vermeiden

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  sofern die Grunddienstbarkeit (Wegerecht) durch Bauten auf dem dienenden Grundstück (also Ihren Grundstück) durch Bauten oder Hindernisse (Carport) beeinträchtigt wird, kann der Nachbar solchen Bauten widersprechen.  Bauen Sie gleichwohl dass das Carport, hat der Nachbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">§§ 1027/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, d.h. der kann den Rückbau und damit Abriss des Carports durchsetzen.   Voraussetzung ist aber, dass das Wegerecht durch das Carport beeinträchtigt wird. Solange das Carport genügend Höhe hat und auch die im Grundbuch bezeichnete und eingetragene Fläche des Wegerecht nicht  einschränkt wird, wird man nicht von einer Beeinträchtigung ausgehen können.   Allerdimngs kommt es nicht auf die übliche Breite (2,50m) aus, sondern eben auf das tatsächlich eingetragene wegerecht. Ist das mit 3,00m eingetragen, gilt eben dieses Maß. Dann dürfte dort auch kein Pfeiler stehen.   Ob sich durch den Bau des Carports der Rettungsweg nicht durch negativ verändert, hängt eben davon ab, ob ein Rettungswagen dann auch unter dem Corport durchfahren könnte; das wird vermutlich zweifelhaft sein.   Sie sollten daher den genauen Inhalt der grundbuchrechtlichen Eintragung prüfen lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 1027