Frage: Sachverhalt: Unsere Ehe ist nach 30 Jahren am 14.3.2006 rechtskräftig geschieden worden. Das gemeinsame Haus (jeder war zur Hälfte Eigentümer) wurde zum 30.9.2005 verkauft und der Erlös geteilt. Seit der Trennung im Oktober 2003 zahle ich Unterhalt. Meine geschiedene Frau blieb in der ehemals gemeinsamen Wohnung und zahlte weder Miete noch Nebenkosten. Die Kosten für Strom, Telefon und Rundfunk meiner Ex-Frau habe ich ebenfalls bezahlt. Bei der Unterhaltsberechnung haben wir dafür 526 €/Mon. angesetzt, um die ich den Unterhalt gekürzt habe. Die Betriebskosten und die Finanzierung (Zinsen/Tilgung) des Mehrfamilienhauses habe ich bis zum Verkauf der Immobilie übernommen. Nach dem Verkauf habe ich Mieteinnahmen (inkl. fiktiver Miete) und Ausgaben (Betriebsausgaben/Finanzierung) gegenübergestellt. Es ergab sich ein Verlust von 8.500 €, den ich bisher alleine bezahlt habe. Meine geschiede Frau verlangt aus einer Lebensversicherung 10.000 € Zugewinnausgleich. Kann ich mit dem Verlust verrechnen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Wenn Ihre Frau gleichermaßen an den Mieteinnahmen beteiligt war wie Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 1 BGB/a> , so ist es selbstverständlich, dass Sie direkt mit der Hälfte der Betriebskosten und der Finanzierung gegen den geltend gemachten Anspruch Ihrer Frau aufrechnen können. Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn Sie sich darauf geeinigt haben, dass die Mieteinkünfte nur Ihnen zustehen.   In diesem Fall gestaltet sich die Lage ein wenig komplizierter: Werbungskosten und Kosten für notwendige Erhaltungsaufwendungen können Sie auf Ihrem zur Unterhaltsberechnung herangezogenen Einkommen (+Mieteinnahmen) anrechnen auch wenn sich zeitweise dadurch sogenannte „negative Mieteinnahmen„ ergeben. Sie können den Verlust also nicht direkt mit der Forderung Ihrer geschiedenen Frau aufrechnen. Es ist jedoch möglich, den Unterhaltsanspruch Ihrer geschiedenen Frau zu reduzieren, da sich Ihr bereinigtes Nettoeinkommen, welches für die Unterhaltsberechnung zur Verfügung steht, mit der Anrechnung des Verlustes aus der Vermietung geringer ausfällt. Hier empfiehlt es sich, immer das letzte Kalenderjahr heranzuziehen und einen Jahresdurchschnitt der Einkünfte und Ausgaben ermitteln, um dann das unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln.  Problematisch ist eventuell, dass Sie diesen Verlust gegenwärtig nicht mehr haben, da das Haus bereits verkauft wurde. Gewinn und Verlust sind jedoch erst nach Abschluss des Kalenderjahres zu ermitteln, so dass es Ihnen zustehen müsste, Ihr zur Berechnung heranzuziehendes Einkommen für das folgende Kalenderjahr zu reduzieren.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743