Frage: Guten Tag,  folgende Problematik: Wir möchten demnächst wegen einer beruflichen Veränderung meinerseits umziehen. Dies geschieht mit einem Kleinkind sowie einem Neugeborenen und natürlich meiner Ehefrau.  Wir hatten vor ein paar Jahren schon mal einen Umzug gemacht, als unser erstes Kind ein Neugeborenes war. Damals hatten wir bei der Wohnungssuche das Gefühl, diskriminiert worden zu sein, da viele Vermieter anscheinend kein Interesse an einer jungen Familie hatten. Dies lässt sich aber natürlich nicht beweisen.  Trotz meines deutlich überdurchschnittlichen Gehalts viele Absagen für Wohnungen zu bekommen lässt für mich aber keinen anderen Schluss zu.  Jetzt hatten wir folgende Überlegung: Ich suche eine Wohnung „für mich allein' und unterschreibe den Mietvertrag auch allein, ohne jemals meine Ehefrau oder Kinder zur Sprache zu bringen.  Nach dem Einzug teile ich dem Vermieter dann schriftlich mit, dass meine Ehefrau sowie Kinder nun nachgezogen sind. Ich weiß, dass der Nachzug von Verwandten ersten Grades, insb. Ehepartner sowie eigener Kinder, nicht einmal einer Erlaubnis des Vermieters bedarf. Dies soll in Rheinland-Pfalz passieren.  Meine Fragen wären nun die: Übersehe ich bei der von mir angedachten Vorgehensweise etwas?  Wenn ich dies so durchführen würde, habe ich in irgendeiner Weise mit negativen Konsequenzen zu rechnen? (abgesehen von einem möglicherweise gestörten Verhältnis zum Vermieter)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen  Dank für Ihre Frage.  Familienangehörige, namentlich hier Ihre Frau sowie Ihre Kinder, können  ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden.   Grundsätzlich ist  der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Dritter im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  ist jedoch nicht die Familie des Mieters wegen ihrer engen, unter dem ausdrücklichen Schutz der Verfassung (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 GG/a> ) stehenden persönlichen Beziehung. Demnach können Sie ohne Zustimmung des Vermieters Ihre Familie in die Wohnung aufnehmen.  Jedoch darf es nicht zu einer Überbelegung der Wohnung kommen, die Wohnung muss also groß genug sein, was sich von selbst ergibt. Wenn dies gewahrt ist, kann der Vermieter hiergegen nicht vorgehen, d.h. eine Kündigung des Vertrages aussprechen.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540