Frage: Fakten: Angebotsinhalt u.a.: 4 Lohnstunden auf Nachweis (Bodenbelag entfernen und für 'Vorarbeiten am Untergrund soweit erforderlich' Auftragsbestätigung u.a.:Angabe von 4 Stunden und des entsprechenden Stundensatzes und folgende Angabe zur Gewährleistung: 'Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke und Holzerkrankungen 2 Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung'. Ein gesonderter Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Rechnung und Abnahme; August 2004 -- u.a. Stundenabrechnung auf Nachweis: 2 Stunden (Teppichentfernung) - anteilige Rechnung für das Zimmer ca. 700 Euro. Mängelanzeige: (Risse 2005) Bisherige Verhandlg.: Einvernehmliche Lösung bisher nicht erreicht -- Fa. beruft sich u.a.darauf, dass der Untergrundboden ggf. nachgegeben hätte und dies wäre von ihnen nicht zu vertreten (Parkett wurde fest mit dem Boden verklebt). Wir sind der Auffassung, dass die o.g. Vorarbeiten am Untergrund wohl nicht notwendig waren, der Untergrund also in Ordnung war, ansonsten wären ja vermutlich entsprechende Stunden angefallen und berechnet worden.  Fragen: Ist unsere zuvor geäußerte Auffassung richtig (keine Stunden -keine Vorarbeiten notwendig)?  Wann läuft die Verjährungsfrist ab? Nach 2 oder 5 Jahren?  Muß die Ausbesserung geduldet werden oder gibt es einen Anspruch auf einen neuen Parkettboden, denn bei einer Ausbesserung muß der gesamte Boden nachgearbeitet werden, d.h. auch abgeschliffen werden (normal frühestens bei starker Benutzung nach 5 Jahren). Nach dem Abschleifen ist das Parkett in seiner Holzstärke/Qualität und seinem Wert schon frühzeitig entscheidend gemindert?  Sind die Nebenkosten (komplizierter Ab- und Aufbau eines Schlafzimmers durch eine Fachfirma, Reinigungsarbeiten, Abdeckarbeiten, etc. im Kausalzusammenhang von der Firma zu tragen, falls ihre Schuld erwiesen ist?             

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  tatsächlich liegt es nahe, dass aufgrund der nicht erfolgten Abrechnung, die Vorarbeiten nicht durchgeführt waren. In der Regel sollten sie daher auch nicht notwendig gewesen sein. Diese Konsequenz kann jedoch nicht als zwingender Schluss begriffen werden. Es ist doch durchaus möglich, dass die Vorarbeiten notwendig waren, aber nicht durchgeführt wurden und sich daher die Risse bildeten. Ob dies so ist, kann aber von hier nicht beurteilt werden.   Die Vereinbarung der Verjährungsfrist von zwei Jahren betrifft Bauwerke und Holzerkrankungen. Ob davon auch die Risse betroffen sind, hängt davon ab, ob die Risse durch eine Holzerkrankung entstanden sind. Um ein Bauwerk handelt es sich bei dem Parkettboden nicht.   Darüber hinaus bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a> , dass die Verjährungsfrist bei Werken, deren Erfolg in der Herstellung einer Sache liegen, ebenfalls zwei Jahre dauert. Bei der Verlegung des Parkettbodens handelt es sich um die Herstellung einer Sache. Daher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.   Die Frist beginnt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/200.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 200 BGB: Beginn anderer Verjährungsfristen">§ 200 BGB/a>  mit der Entstehung des Anspruchs und läuft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 BGB/a>  Ende 2006 ab. Machen Sie daher die Mängelansprüche sofort geltend.  Die Nachbesserung geht grundsätzlich der Neuherstellung vor. Die Nachbesserung muss aber zu einer fehlerfreien und qualitativ der Neuherstellung entsprechenden Herstellung gleichen. Da durch das Abschleifen die Risse aber wohl nicht behoben werden können, dürfte das nicht der Fall sein. Es erscheint logisch, dass Risse nicht nur oberflächlich entstehen, sondern das gesamte Parkett durchdringen. Diese Frage kann aber nicht von einem Rechtsanwalt abschließend beurteilt werden. Darüber hinaus jedoch dürfte das Abschleifen nur dann eine geeignete Nachbesserung darstellen, sofern das Parkett nicht nachhaltig geschwächt wird. Aber auch diese Frage kann nicht durch einen Rechtsanwalt beurteilt werden. Dazu müssten Sie einen Schreiner befragen.  Daher gilt, dass die Ausbesserung durch Abschleifen geduldet werden muss, sofern das Abschleifen geeignet ist, die Mängel zu beheben, ohne das Parkett zu schädigen.  Nebenkosten, die aufgrund der Nachbesserung entstehen, sind als Aufwendungen von dem Unternehmer zu erstatten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 2 BGB/a> ).  Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Gerne stehe ich zu Ihrer weiteren Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft   Standort Hamburg: Neuer Kamp 30 Eingang Abs. 100 20357 Hamburg  Tel.: 040 / 43 209 227 Fax: 040 / 43 209 229  www.haftungsrecht.com        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 200, § 188, § 634