Frage: Hallo. Mein Ex hat die Beziehung 9 Tage nachdem ich Hausdarlehen für SEIN Haus in Höhe von etwa 170.000 € mit unterschrieben habe, beendet. Dies war am 02.09.12. Am 17.09.12 schrieb er mit per Email, dass er mir den mündlichen Mietvertrag zum nächstmöglichen Termin, kündigt. Ich weiß, dass eine Kündigung per Mail unzulässig ist. Jedenfalls habe ich am 11.10.12 ein Schreiben seines Anwalt bekommen ich solle SOFORT, jedoch spätestens bis Ende Oktober das Haus verlassen und ihm die Schlüssel aushändigen. Andernfalls würde er Räumungsklage einreichen. Vorsorglich, falls das Gericht der Meinung ist, es bestünde doch ein Mietvertrag, würde man mir zum 31.01.13 kündigen. Mein Anwalt hat natürlich eine Frist bis zum 30.11.12 gesetzt, dass er dafür sorgt, dass ich aus den Krediten rauskomme. Und hat noch geschrieben, es bestünde aufgrund dessen ein Bleiberecht in Form eines Zurückbehaltungsrechts. Nun kam Post wieder zurück. Insofern ich das Haus nicht fristgerecht verlassen hätte, würde er Räumungsklage einreichen. Und diverse Lügen, dass ich gesagt hätte, ich würde hier nicht ausziehen. Das ist schlicht und ergreifend gelogen, denn ich will hier auch raus, aber es ist mir bisher nicht gelungen eine passende Wohnung zu finden. Ich bin aber auf der Suche.  Achso, in dem Schreiben stand noch drin, dass sein Anwalt keinen außergerichtlichen Schriftverkehr mehr führen wird.  Nun meine Frage: Welche Frist mag jetzt wohl gemeint sein? Muß ich tatsächlich bis Ende Oktober hier raus sein?  Kann er dann schon Räumungsklage einreichen und würde er damit durchkommen? Oder ist der 31.01.13 maßgeblich?   Ich möchte keine Räumungsklage riskieren. Diese kann ich nicht bezahlen, und ich will ja auch ausziehen. Geld hat er von mir bekommen wegen des Wohnens.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Richtig ist, dass die Kündigung Ihres Mietvertrags schriftlich zu erfolgen hatte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a> . Dies ist nach Ihrer Darstellung erst durch Anwaltsschreiben am 11.10.2012 erfolgt.  Grundsätzlich bedarf es bei der ordentlichen Kündigung zudem eines Kündigungsgrundes. Eine erleichterte Kündigung ist möglich, falls Sie z.B. beide im gleichen Haus wohnen und dieses höchstens zwei Wohnungen aufweist. Zudem hätten Sie ein Problem, falls Ihr Ex eine wirksame fristlose außerordentliche Kündigung ausgesprochen hätte. Für eine sichere Einschätzung fehlt es hier aber an Sachverhaltsangaben von Ihrer Seite. Möglicherweise ist die Kündigung mangels Kündigungsgrund unwirksam. Dann wäre eine Räumungsklage schon aus diesem Grund nicht erfolgreich.  Im Folgenden soll davon ausgegangen werden, dass die Kündigung eine ordentliche und wirksam war - auch wenn dies ohne weitere Informationen nicht sicher beurteilt werden kann.  Die Kündigung ist dann wegen der Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  wirksam zum 31.01.2012.  Eine Räumungsklage Ihres Ex hätte deshalb nach Ihren Schilderungen keinen Erfolg, wenn Sie auf einen Zeitpunkt vor dem 31.01.2012 gerichtet wäre.  In die Zukunft gerichtete Leistungsklagen erfordern besondere Voraussetzungen, die ich bei Ihnen nicht vorliegen sehe.  Im Übrigen besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass Sie selbst über den 31.01.2012 hinaus ein Zurückbehaltungsrecht an der Wohnung haben, wenn die gegenseitigen Verpflichtungen (Herausgabe der Wohnung und Schuldbeitritt) in einem gewissen Zusammenhang stehen und Sie aus dem Kreditvertrag einen fälligen Anspruch gegen Ihren Ex haben. Dies müsste allerdings erst näher geprüft werden.  Ich verstehe allerdings nicht ganz, warum Sie diese Fragen nicht mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen, wenn Sie einen solchen beauftragt haben. Dieser müsste den Sachverhalt ja genau kennen und Ihnen mehr dazu sagen können.  Sie sollten diese Situation keinesfalls ohne rechtlichen Verteter bestreiten.  Falls hier aktuell weiterer Beratungsbedarf bei Ihnen vorhanden ist, dürfen Sie sich gern zur weiteren Bearbeitung der Angelegenheit an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 568