Frage: Guten Tag,  als Vermittler von Ferienwohnungen war ich auf der Suche nach einem Reinigungsunternehmen und bin zu Jahresbeginn fündig geworden. Hierbei wurden die Vertragsinhalte telefonisch ausgehandelt.   Ende Januar wurde mir der Vertrag mit einer einjährigen Laufzeit in zweifacher Ausfertigung von dem Reinigungsunternehmer unterschrieben zugesandt. Da ich hierin noch einige Punkte korrigiert haben wollte, sandte er mir die korrigierte Ausfertigung per E- Mail (diesmal nicht unterzeichnet) zu. Eine Ausfertigung davon wurde von mir bestätigt retourniert.   Nun hat mir der Reinigungsunternehmer mir zwei neue Verträge zukommen lassen und möchte anstatt der vereinbarten Endreinigung in Höhe von 40 EUR, ganze 55 EUR. Zzgl. möchte er eine Anfahrtspauschale in Höhe von 10 EUR für eine Entfernung von ca. 5 Km. Beide Ausfertigungen sind von dem Reinigungsunternehmer unterzeichnet, mit dem Hinweis, dass ich eine Ausfertigung binnen 14 Tagen retournieren möchte.   Ferner beinhaltet der Vertrag folgenden Passus:  'Der Auftraggeber darf während der Vertragslaufzeit keine andere Reinigungsfirma für das o.g. Objekt beauftragen. Bricht der Auftraggeber die Vereinbarung, muss er an den Auftragnehmer (also das Reinigungsunternehmen) eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR leisten.'  Die Höhe der Vertragsstrafe hat der Reinigungsunternehmer in dem aktuellen Vertrag eigenmächtig und ohne meines Wissens auf 1.500 EUR erhöht.   Bevor der Vertrag von dem Reinigungsunternehmer unterzeichnet wurde, wurde dieser im Februar bereits für den Auftraggeber für das besagte Objekt tätig und führte eine Endreinigung zu den vereinbarten 40 EUR durch.    Meine Fragen:   1.  Welche Wirksamkeit hat der ursprüngliche Vertrag, der vom Reinigungsunternehmer noch nicht unterzeichnet wurde? Und, welche Wirksamkeit hat der aktuelle Vertrag, der in wesentlichen Punkten einseitig abgeändert wurde und mir vom Reinigungsunternehmer vorliegt?  2.  Welche Wirksamkeit hat der Passus mit der Vertragsstrafe? Ist diese einseitig und somit unwirksam?  Besten Dank für Ihre Einschätzung!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1)   a)Meiner Einschätzung nach wurde hier nun der erste Vertrag wirksam abgeschlossen. Eine übereinstimmende Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte, die sog. essentialia negotii, liegt vor. Der Vertragsschluss muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. Problematisch ist hier jedoch die fehlende Unterschrift, da im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Sie die Annahme beweisen müssten. Dies wird ohne schiftliche 'Fixierung' kaum realisierbar sein.  b)Den zweiten - abgeänderten Vertrag - haben Sie bis jetzt nicht angenommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs.2 BGB/a>  stellt darüber hinaus eine Annahme unter Änderungen ein neues Vertragsanbebot dar. Solange Sie dieses nicht entsprechend akzeptieren und durch eine Willenserkläerung bestätigen, ist der geänderte Vertrag nicht wirksam geworden.   2) An die wirksame Vereinbarung von Vertragsstrafen in AGB stellt der BGH sehr hohe Anforderungen. Als Leitlinie gilt, dass Vertragsstrafen von 0,2 % der Auftragssumme pro Arbeitstag des Verzugs und maximal 5 % der Auftragssumme als wirksam gelten (siehe dazu z.B.: BGH - Urteil vom 6. Dezember 2012 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20133/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.2012 - Abs. 7 ZR 133/11: Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die ...">Abs. 7 ZR 133/11/a> ). Es ist daher hier auf den ersten Blick von einer unangemessener Benachteiligung auszugehen, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  ist die Klausel dann entsprechend unwirksam. Die grundsätzliche Vertragsstrafe ist in dieser Form jedoch möglich, da die Reinigungsfirma ein entsprechendes Interesse an der Bindung für das Vertragsjahr hat.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft.  Abschließend sei noch erwähnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verständlicher erscheinen lässt.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150, § 307