Frage: von meinem Mann ist der Vater verstorben nach Berechnung des Nachlaßgericht hat er die Hälfte zu bekommen da kein Testament besteht und der Vater nur eine Frau und einen Sohn hinterlassen hat . Weitere Kinder und Geschwister gibt es keine. Das Nachlaßgericht hat die Bemessung für die Erteilung eines Erbscheins sowie die Abnahme der Eidestattlichen Versicherung auf 351.152,00€ gerechnet und mein Mann mußte aufgrund dieser Berechnung 1194,00€ an das Gericht bezahlen. Mein Mann hatte aber tatsächlich aber nur den Betrag von 180.000,00€ aus der Erbmasse bekommen da der Anwalt seiner Mutter sagte das er nur einen Anspruch von 25% habe und die Mutter 50% plus 25% als Versorgungsausgleich= 75% Nun meine Frage ist das so richtig und wenn ja was kann mein Mann machen damit er das zuviel gezahlte Geld an das Nachlaßgericht zurück bekommt? Denn der Sterbefall liegt 5 Jahre zurück. Kann er überhaupt noch das zuviel gezahlte Geld zurück verlangen oder hat das Nachlaßgericht mit der Berechnung recht gehabt das meinem Mann von der Erbmasse 50% zugestanden hätten.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:  Ein Versorgungsausgleich erfolgt grundsätzlich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Wäre damit der Vater Ihres Mannes der Mutter zum Versorgungsausgleich verpflichtet, würde bei rechtskräftiger Scheidung auch nach dem Tod des Verpflichteten (Vater) dieser Ausgleichsanspruch grundsätzlich nicht erlöschen, sondern wäre dann auch grds. gegen die Erben, als gegen Ihren Ehemann als Erben, geltend zu machen. Dies könnte u.a. eine „Erhöhung' des Erbanteils der Mutter begründen. Verstirbt aber einer der Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung, wird ein entsprechender Versorgungsausgleich grundsätzlich nicht durchgeführt.  Aus der erbrechtlichen Regelung des BGB ist Ihr Ehemann Erbe erster Ordnung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a> ). Neben diesen ist der überlebende Ehegatte (Mutter) zu ¼ als gesetzlicher Erbe berufen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a> ). Dieses Ehegattenerbrecht wäre nur dann ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers (Vater) die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben gewesen wären und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt gehabt hätte. Die rein erbrechtliche Betrachtung wird allerdings durch Eingreifen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a>  korrigiert, wenn einer der Ehegatten bei bestehen der Ehe verstirbt. Es erfolgt dann ein  sog. Zugewinnausgleich im Todesfall. Der Zugewinnausgleich ist ein bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Falle der Beendigung des Güterstandes (z.B. durch den Tod eines Ehegatten) durchzuführender Vermögensausgleich. Hierbei wird der gesetzliche Erbanteil des überlebenden Ehegatten grds. um ¼ der Erbschaft erhöht. Dies wäre eine weitere Möglichkeit, wie sich der Erbanteil der Mutter um den „Versorgungsausgleich' verandern könnte. Eine Option, wie sich der „Erbanteil' der Mutter auch verändert haben könnte im Vergleich zum rein erbrechtlichen Erbanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a>  ist, das eine güterrechtliche Regelung herbeigeführt wurde, indem die Erbschaft von Seiten der Mutter ausgeschlagen wurde. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 3 BGB/a>  erhielte dann der überlebende Ehegatte einen konkret zu berechnenden Zugewinnausgleich sowie seinen gesetzlichen Pflichtanteil. Der Zugewinnausgleich folgt dann den allgemeinen Regeln aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§§ 1371/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1373.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1373 BGB: Zugewinn">1373 BGB/a>  und richtet sich rechtlich als schuldrechtlicher Anspruch gegen die vorhandenen übrigen Erben, in Ihrem Fall gegen Ihren Ehemann. Ggf. ist es erforderlich, sich in ihrem Fall durch einen Kollegen vor Ort zur weiteren Klärung und ggf. zur Akteneinsicht in Verbindung zu setzen, da eine abschließende Klärung hier schwerlich erfolgen kann.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung, ggf. durch einen Rechtsanwalt vor Ort, der Akteneinsicht nimmt, kann und soll damit nicht ersetzt werden.   Mit freundlichen Grüßen,  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1373, § 1924, § 1931, § 1371