Frage: Ich habe Steuerschulden durch Nichtabgabe von Steuererklärungen. Die Schulden sind allesamt Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden.Das Finanzamt hat die Forderung unter meiner Steuernummer ganz normal zur Tabelle ( aber nicht als unerlaubte Handlung obwohl Nichtabgabe bekannt war) angemeldet.Die Höhe der Forderung hat sich später deutlich erhöht da das Verfahren noch nicht abgeschlossen war.Im Schlusstermin wurde mir die Restschuldbefreiung angekündigt und aktuell läuft die Wohlverhaltensphase. Aufgrund der Nichtabgabe von Steuererklärungen bin ich nach dem Schlusstermin des Insoverfahrens durch einen Strafbefehl wg Steuerhinterziehung verurteilt worden. Frage: Darf das Finanzamt eine aktuelle Einkommensteuererstattung zu unseren Gunsten (meiner Frau & mir/keine gemeinsamen Altschulden wir haben erst nach Ende des Verfahrens geheiratet/Frau ist Hauptverdiener/beide angestellt) damit verrechnen? Dies hat das Finanzamt mir telefonisch mitgeteilt (Vor der Schriftform drücken die sich noch). Den Insolvenzverwalter interessiert die Erstattung übrigens nicht da er mich intern wie vor der Ehe veranlagt (Steuerklasse 1).

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Nach herrschender Rechtsprechung darf das Finanzamt in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzschuldners mit Insolvenzforderungen aufrechnen (vgl. u.a.  Beschluss BFH 7. Senat vom 16.05.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20S%2011/08" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 16.05.2008 - Abs. 7 S 11/08: Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsansprüche nach Aufhebung ...">Abs. 7 S 11/08/a> ;  FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.8.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20K%202060/08" target="_blank" class="djo_link" title="FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 2060/08: Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Absc...">12 K 2060/08/a> ; BGH  Urteil v. 21.07.2005, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20115/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.07.2005 - Abs. 9 ZR 115/04: Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche d...">Abs. 9 ZR 115/04/a> ).  Zwar erfasst die  Restschuldbefreiung auch Steuerforderungen.  Dies bedeutet jedoch nicht, dass es einem Insolvenzgläubiger vor Erteilung der Restschuldbefreiung verwehrt ist, gegen Ansprüche, die der Schuldner während der Wohlverhaltensphase erwirbt, die Aufrechnung mit Insolvenzforderungen zu erklären.  Dem steht zunächst  das Aufrechnungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger">§ 294 Abs. 3 InsO/a>  nicht entgegen. Denn die Steuererstattungsansprüche zählen nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger">§§ 294 Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 InsO: Antrag des Schuldners">287 Abs. 2 InsO/a>  (Urteil BGH vom 21. Juli 2005, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20115/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.07.2005 - Abs. 9 ZR 115/04: Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche d...">Abs. 9 ZR 115/04/a> ; Urteil BFH vom 21. November 2006 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%201/06" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 21.11.2006 - Abs. 7 R 1/06: Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltens...">Abs. 7 R 1/06/a> ).  Weiterhin gilt das Aufrechnungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 InsO/a>  nicht  für das Restschuldbefreiungsverfahren.  Zwar könnte gegen die  Aufrechnung des Finanzamtes der insolvenzrechtliche GrundS. der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger  und eine andernfalls  unzulässige Sonderbefriedigung eines einzelnen Gläubigers eingewandt werden.  Ein Verstoß gegen das  Vollstreckungsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger">§ 294 Abs. 1 InsO/a>  wird von der Rechtsprechung jedoch mit der Begründung verneint, dass sich aus dem allgemeinen Vollstreckungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger">§ 294 Abs. 1 InsO/a>   kein allgemeines Aufrechnungsverbot i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  herleiten läßt.  Vielmehr besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode (BGH  Urteil v. 21.07.2005, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20115/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.07.2005 - Abs. 9 ZR 115/04: Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche d...">Abs. 9 ZR 115/04/a> ;  LG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202000,%20507" target="_blank" class="djo_link" title="LG Koblenz, 13.06.2000 - 2 T 162/00: Antrag auf Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens...">ZInsO 2000, 507/a> , 508; LG Kiel a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202004,%20558" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kiel, 06.04.2004 - 13 T 150/03: Vereinfachtes Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsver...">ZInsO 2004, 558/a> , 559; FG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202004,%201368" target="_blank" class="djo_link" title="FG Abs. 500üsseldorf, 10.11.2004 - 18 K 321/04">ZInsO 2004, 1368/a> , 1369).  Im Ergebnis ist das Finanzamt nach Einstellung des Insolvenzverfahrens in der sog. Wohlverhaltensphase berechtigt, seine Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit  Steuererstattungsforderungen des Schuldners aus, die der Wohlverhaltensphase resultieren, aufzurechnen . Ein Einspruch gegen den Aufrechnungsbescheid des Finanzamtes wird daher nicht erfolgreich eingelegt werden können.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394