Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im März diesen Jahres habe ich ein Auto von einem Händler gekauft. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung schien alles in Ordnung zu sein, aber kurz darauf fing das Auto durch die Lüftung nach Öl zu riechen an. Die Zylinder- und Ventildeckeldichtung sind hinüber.  Im Sommer merkte ich dann, dass auch die Klimaanlage nicht funktionierte. Die Funktionsprüfung der Klimaanlage war auch im März (war sehr kalt draußen) schwer möglich. Somit der nächste Mangel, Klimakompressor defekt.  Ich wurde auf keinen Mangel hingewiesen und es steht auch nichts im Kaufvertrag. Nach Rückfrage beim Verkäufer verwies er uns immer wieder auf die abgeschlossene Gebrauchtwagenversicherung. Diese würde nur beim Klimakompressor greifen und beinhaltet einen nicht unerheblichen Teil an finanzieller Eigenbeteilungen.  Auf den Hinweis, dass es doch eine gesetzliche Händlergewährleistung von einem Jahr gibt hat er sich bereit erklärt die Dichtungen zu übernehmen, aber nicht die Klimaanlage, da diese beim Kauf noch funktioniert hat.  Da wir noch im ersten halben Jahr der Gewährleistung sind ist der Händler doch in der Beweispflicht.  So wie ich erfahren habe, hat der Händler das Auto von einem guten Bekannten gekauft. Somit werden wahrscheinliche Beide behaupten, dass die Klimaanlage funktioniert hat.  Jetzt meine Fragen dazu.  Kann der Händler überhaupt beweisen, dass die Klimaanlage beim Verkauf funktioniert hat und wie?  Falls die Klimaanlage beim Kauf funktioniert hat und diese jetzt defekt ist, muss er nicht dennoch dafür aufkommen?  Kann ich das Auto zurückgeben? Der Bundesgerichtshof hat hierzu mal ein Urteil gefällt. (AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20215/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10: Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs">VIII ZR 215/10/a> )   Was wären die weiteren Schritte für mich?  Noch ein paar Angaben zur Abschätzung des Aufwands zum Nutzen. Das Auto hat ca. 5000€ gekostet und der Schaden beläuft sich auf über 1200 €.   Herzlichen Dank.  Mit freundlichen Grüßen, Thomas Wachinger  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   1. Kann der Händler überhaupt beweisen, dass die Klimaanlage beim Verkauf funktioniert hat und wie? Beweisen könnte er das Funktionieren der Klimaanlage durch ein Gutachten. Das hat er aber bestimmt nicht eingeholt. Der Bekannte könnte auch nur sagen, dass sie bei ihm noch funktioniert hat. Das ist aber sicher nicht der Zeitpunkt, an dem Sie das Fahrzeug übernommen haben.   2. Falls die Klimaanlage beim Kauf funktioniert hat und diese jetzt defekt ist, muss er nicht dennoch dafür aufkommen? Aus Gewährleistung nicht, aber aus Garantie. Aber: nur weil die Anlage – noch – funktioniert hat bei der Übergabe, muss sie noch nicht frei von Mängeln gewesen sein. Sie müssten daher die Ursache des jetzigen Defekts evtl. klären.    3. Kann ich das Auto zurückgeben? Der Bundesgerichtshof hat hierzu mal ein Urteil gefällt. (AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20215/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.2011 - Abs. 8 ZR 215/10: Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs">Abs. 8 ZR 215/10/a> ) Ja, das können Sie, wenn ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (= Übergabe) vorliegt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a> .   4. Was wären die weiteren Schritte für mich? Das hängt entscheidend von Ihrem Kaufvertrag ab. Normalerweise müssten Sie erst Nacherfüllung durch Beseitigung der Mängel verlangen. Hierzu sollten Sie eine bestimmte Frist schriftlich setzen.   5. Noch ein paar Angaben zur Abschätzung des Aufwands zum Nutzen. Das Auto hat ca. 5000€ gekostet und der Schaden beläuft sich auf über 1200 €. Da scheint ein Rücktritt bzw. SchadenserS. durchaus lohnend.   Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.  Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437