Frage: HALLO; DARF EIN STEUERBERATER DIE UNTERLAGEN; INSBESONDERE DIE SUSA SALDENLISTE; DIE FÜR DIE UMSATZSTEUERVORANMELDUNGEN S E H R WICHTIG SIND; ZURÜCKBEHALTEN ODER NICHT RAUSGEBEN; WEGEN ANGEBLICH NOCH OFFENE RECHNUNGSFORDERUNGEN?  ---------------------------------------------------  ICH MEINE; ER KANN JA DIE SACHEN; BIS ES GERICHTLICH GEKLÄRT IST; OB DIE RECHNUNGEN ANGEMESSEN SIND; GERNE ZURÜCKHALTEN; ABER DOCH NICHT DIE W I C H T I G S T E SUSA SALDENLISTE ------------------------------------------------- DADURCH WIRD DOCH DEM GEWERBEBETREIBENDEN ENORM SCHADEN HINZUGEFÜGT

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Angaben im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworte:  Grundsätzlich hat der Steuerberater gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§§ 273/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">320 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/66.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 66 StBerG: Handakten">§ 66 Abs. 4. StBerG/a>  ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen und Mandantenunterlagen wegen offener Honorarforderungen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2003, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%20193/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 28.05.2002 - 23 U 193/01: Rechtsfolgen mangelnder Substantiierung der Klageford...">23 U 193/01/a> ).  Es dürfen aber nur Unterlagen wegen Honorarforderungen an der konkreten Angelegenheit zurückgehalten werden (BGH, Urteil vom 03.07.1997, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20244/96" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.07.1997 - Abs. 9 ZR 244/96: Umfang des Zurückbehaltungsrechts">Abs. 9 ZR 244/96/a> ; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%20184/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 23 U 184/00: Steuerberatervertrag: Fälligkeit der Gebührenrechnung;...">23 U 184/00/a> ). Der BGH führt in dem Urteil auch aus, dass dem Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Mandanten entgegenstehen kann.  Selbst wenn man in Ihrem Fall eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung annehmen würde,  und auch unter Berücksichtigung, dass die Honorarforderung streitig ist, so besteht dennoch kein außergerichtliches Zwangsmittel gegenüber dem Steuerberater, die Herausgabe zu erwirken.  Sofern ein unberechtigtes Zurückbehaltungsrecht seitens des Steuerberaters ausgeübt wird, würden sich daraus jedoch grundsätzlich Schadensersatzansprüche Ihrerseits gegenüber dem Steuerberater gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  ergeben. Auf diese Konstellation geht das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung vom 05.11.2007 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%2046/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Duisburg, 05.11.2007 - 2 O 46/05: Ermäßigung der Steuerberatergebühr bei Anfertigung einer S...">2 O 46/05/a> ) ein.  Das Gericht hat in diesem Fall darauf hingewiesen, dass der Mandant zunächst von der Möglichkeit der Sicherheitsleistung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs.3 BGB/a>  Gebrauch nehmen muss. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs.3 BGB/a>  kann ein Gläubiger die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung der streitigen Forderung abwenden. Die Sicherheitsleistung kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/232.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 232 BGB: Arten">§§ 232,233 BGB/a>  durch Hinterlegung bei dem Amtsgericht Ihres Wohnsitzes erfolgen.   Im Ergebnis ist dies leider für Sie der einzig gangbare Weg, sofern eine außergerichtliche Einigung mit dem Steuerberater nicht möglich ist.  Mit freundlichen Grüßen   Katrin Alegren-Benndorf !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 232, § 320, § 280