Frage: Eineinhalb Jahre nach meiner Scheidung will mein Ex-Mann Klage einreichen über einen Hypothekenkredit den ich damals aus ehelicher Verbundenheit mit unterschrieben habe. Diese Kredit wurde für Renovierungs.- und Entstandhaltungskosten seines geebten Elternhauses bewilligt. Auf dieses Haus habe ich laut Ehevertrag keinen Anspruch. Mir ist klar, das ich für gemeinsam gemachte Schulden zur Hälfte mit aufkommen sollte, da aber mein Ex-Mann der alleinige Vorteilsnehmer aus diesem Kredit ist, kann ich deshalb nicht verstehen, weshalb ich für die Hälfte des Kredites aufkommen soll. Ich war während der Ehe Hausfrau und hatte nie ein festes Einkommen, so das mein Ex-Mann immer die Kredte bediente.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. Sie müssten als erstes prüfen ob Sie den Hypothekenkredit als Kreditnehmer oder als Bürge unterschrieben haben. Wenn Sie Bürge sind hat Ihr Mann grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung.  Haben Sie jedoch als Kreditnehmer einen gesamtschuldnerischen Hypothekenkredit unterschrieben, haften Sie als Kreditnehmer gesamtschuldnerisch gegenüber der Bank und untereinander, bei fehlender Vereinbarung, zu gleichen Teilen; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> . Abs. 500.h. grundsätzlich hat Ihr Mann einen Ausgleichsanspruch auf die Hälfte seiner geleisteten Zahlungen. Dies gilt jedoch grundsätzlich nur für die Zahlungen, die Ihr Mann nach dem Scheitern der Ehe geleistet hat. Für Zahlungen vor dem Scheitern der Ehe besteht grundsätzlich kein Ausgleichsanspruch.  2. Dieser Anspruch kann jedoch entfallen, wenn der Kredit ausschließlich im Interesse Ihres Mannes aufgenommen worden ist und insbesondere nach Scheitern der Ehe nur ihm zugute kommt. Dabei wird auch auf die Eigentumslage der Immobilie abgestellt. Dies ist nach Ihrer Schilderung der Fall, sodass ich davon ausgehe dass Ihr Ex-Mann keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung hat. Dies ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426