Frage: Mein neuer Nachbar hat ca. 50 Cm Erde gegen meinen Maschendrahtzaun zur Erhöhung seines Geländes geschüttet. Dieses droht nun den Zaun zu zerstören. Auf meine Bitte hin das ursprüngliche Geländeniveau widerherzustellen anwortete er: Erstens sei er Anwalt. Zweitens sei er nur Mieter des Objektes und nicht verantwortlich. (Der Vermieter hingegen behauptet das Gegenteil) Außerdem solle ich lieber herabfallende Weidekätzchen meiner Weide beseitigen und überhängende Zweige abschneiden. Frage: Darf ich die Entfernung der Erde von meinem Zaun verlangen? Wenn ja -  welche Abstände sind zur Geländeanhebung einzuhalten? Frage: Wer ist verantwortlich - Mieter oder Vermieter?   Frage: Muß ich Weidekätzchen aufsammeln und Zweige abschneiden?  Vorab vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Ragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  1. Sicherlich kann der Nachbar nicht eine Aufschüttung des Grundstückes vornehmen, wenn dabei Ihr Eigentum - Zaun- beschädigt wird. Insoweit macht er sich hierfür Schadensersatzpflichtig. Desweiteren ist eine entsprechende Aufschüttung auch abzusichern und zu befstigen, damit diese nicht abrutscht. Dies scheint hierbei nicht der Fall zu sein. Im übrigen bedarf eine Aufschüttung in dem konrketen Fall möglicherweise eine Genehmigung durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Dies ist jedoch von mehreren Faktoren abhänig (Grundstücksnutzung, wahrscheinlich Wohngebiet, Hanglage, Art der Aufschüttung, Befindet sich auf den aufzufüllenden Teilen der Grundstücke ein Baum, Hecke etc.)   Um zu klären, ob eine entsprechende Genehmigung erforderlich ist, empfehle ich Ihnen sich an die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu wenden.  Veranwortlich sind sowohl der Mieter, Verhaltensstörer, als auch der Eigentümer, Zustandsstörer. Da der Mieter hier aber schneller greifbar ist und auch verantwortlich für die Aufschüttung ist, ist dieser in Anspruch zu nehmen.  Entsprechendes Abfallen von Laub u.ä. hat der Nachbar in gewissen Umfang zu dulden. Bei übermäßigen herbafallenden Weidekätzchen besteht ein Abwehranspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Inwieweit SIe die Zweige zurückschneiden müssen, hängt davon ab, ob der Baum nicht nach einer Baumschutzsatzungen entsprechend geschützt ist und weder gefällt, noch geschädigt bzw. in seinem Aufbau wesentlich verändert werden darf. Bevor Sie erwägen den Baum zurechtzuschneiden, sollten Sie sich bei der Gemeinde erkundigen, ob nicht eine Baumschutzsatzung dies verbietet.  Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Mit besten Grüßen  RA Schröter    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004