Frage: Meine Mutter ist verstorben. Ich möchte als Erbe in ihren Mietvertrag eintreten.  Frage : Wird in diesem Fall auch die Bonität von mir geprüft ? Ich bekomme Hartz 4.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  grundsätzlich tritt nach § 1922 der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in alle bestehenden Verträge ein, damit auch in den Mietvertrag.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung./blockquote>  Der Mietvertrag wäre dann zu den gleichen Konditionen fortzuführen, eine Prüfung der Schufa oder der Vermögensverhältnisse wäre dann nicht zulässig.  Allerdings können sowohl der Vermieter, als auch der Erbe nach § 580 BGB den Mietvertrag außerordentlich kündigen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 580 - Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. /blockquote>  Wenn also der Vermieter nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls die Kündigung ausspricht kann (und muss) der Mietvertrag durch den Erben fortgeführt werden. Im Falle der Wohnraummiete hat der Vermieter es dann schwer eine Kündigung auszusprechen, nur aufgrund des Bezuges von Sozialleistungen ist dies keinesfalls möglich.  Wenn also dieser Zeitraum ohne Kündigung des Vermieters vorbeigegangen ist besteht der Vertrag zu den alten Konditionen fort.   Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen,  RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 580