Frage: Hallo Zusammen,   vor ca. 6 Jahren habe ich meine Partnerin bei mir aufgenommen (in meine Eigentumswohnung) , wir haben einen Mietvertrag geschlossen für das AMT ... den ich leider nicht mehr habe nur noch Sie ( und sie will ihn mir nicht geben) Da vermiete ich ihr die hälfte der Wohnung mit Nutzung von allen beinhalteten Geräten.  Sie hat mir nie was überwiesen sich aber an den Kosten von den Lebensmitteln beteiligt. Vor einem Jahr haben wir uns getrennt und somit wollte ich das Sie aus meiner Wohnung auszieht.  Sie ist immer noch drinnen. Mit welchem Paragraphen kann ich Sie kündigen und zu welcher Frist.   Mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung.   Viele Grüsse R.C.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Anhand Ihrer Schilderungen muss ich davon ausgehen, dass ein Mietverhältnis begründet worden ist. Auch wenn Sie Ihr Exemplar des Mietvertrages nicht mehr finden können, besteht die Gefahr, dass Ihre ehemalige Partnerin den Vertrag noch hat. Selbst wenn es den Mietvertrag nicht geben würde, wäre nach der Rechtsprechung bei Beendigung einer Partnerschaft es dem Eigentümer der Wohnung nicht möglich, den ehemaligen Partner sofort vor die Türe zu setzen (etwa: LG München Abs. 1, Urteil vom 01.06.1990 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%209538/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 01.06.1990 - 28 O 9538/90">28 O 9538/90/a> )      Wenn ich davon ausgehe, dass hier keine Besonderheiten vereinbart worden sind und ein Standardmietvertrag , so gelten die gesetzlichen Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff.  BGB/a> . Der Umstand, dass der Vertrag ggf. nur pro forma oder zu anderen Zwecken aufgestellt worden ist, steht dem nicht entgegen. Zudem sollte man den Umstand, dass der Mietvertrag zu bestimmten Zwecken abgeschlossen worden ist, auch nicht offenbaren.  Da das Mietverhältnis bereits seit 6 Jahren besteht, würde die Kündigungsfrist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  bei 6 Monaten liegen. Eine Kündigung außerhalb dieses Zeitraumes etwa deshalb, weil Ihre Beziehung beendet worden ist, halte ich nicht für gerechtfertigt. Hier müsste dann schon im Vertrag, der Ihnen leider nicht mehr vorliegt, vereinbart sein, dass der Bestand der Beziehung Bedingung für den Bestand des Mietverhältnisses ist.   Da hier Ihre Expartnerin aber nachweislich zumindest in den letzten Monaten keine Miete gezahlt hat, könnte hierauf die Kündigung gestützt werden, wobei hier auch eine fristlose Kündigung denkbar ist.  Hier könnte dann wie folgt formuliert werden:   'Sehr geehrte           ,  leider verstoßen Sie immer noch anhaltend gegen Ihre Pflichten als Mieter:  Der bestehende Mietvertrag sieht vor, dass die Miete monatlich im Voraus und zwar bis zum dritten Werktag zu zahlen ist.  Dem sind Sie seit..........nicht nachgekommen. Sie befinden sich mit der Zahlung von mehr als 2 Monatsmieten in Verzug.  Ich  kündige deshalb das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung und fordern Sie auf, die Wohnung bis spätestens              zu räumen und im geräumten und vertragsgemäßen Zustand zu übergeben. Höchst vorsorglich erklären ich  wegen der genannten Gründe die ordentliche Kündigung zum             .  Einer Verlängerung des Mietverhältnisses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  widerspreche ich  hiermit.  Höchst vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass Sie einer ordentlichen Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Dies setzt voraus, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie oder Ihre Familie eine Härte bedeuten würde. Der Widerspruch bedarf der Schriftform.  Er muss bis zum              bei mir eingehen. Ich fordere Sie auf, den Widerspruch zu begründen  Ich merke allerdings an, dass ein Widerspruchsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  dann nicht gegeben ist, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.  Mit freundlichen Grüßen'  Sinnvoll erscheint es aber stets, dass Sie mit der Partnerin vorab ein klärendes Gespräch führen, um hier im Hinblick auf die Gestaltung und den Hintergrund des damals abgeschlossenen Mietvertrages Schwierigkeiten für Sie und Ihre ehemalige Partnerin zu vermeiden.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 573c, § 535, § 545