Frage: Wir haben ein kleines Häuschen, welches erst seit Anfang November vermietet ist. Unsere 17-jährige Tochter (wird im April 18 Jahre) wohnt derzeit bei ihrem Freund. Nun ist die Wohnung des Freundes voller Mäuse, welche von draussen durch kaputtes Mauerwerk reinkommen, nicht mehr wirklich bewohnbar. Nun möchten wir unserer Tochter das kleine Haus zur Verfügung stellen.  Frage: Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtens, wenn unsere Tochter noch nicht volljährig ist? Spielt es eine Rolle, dass unsere Tochter noch kein Einkommen hat und ihr Freund die Mietzahlung übernimmt? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:   Ein Kündigungsrecht wegen Eigenbedarf muß die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  erfüllen.  Dieser lautet:   „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn  1…. 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.'  Ihre Tochter gehört natürlich als enge Familienangehörige zum berechtigten Personenkreis nach dieser Regelung. Der Umstand, daß ihre Tochter erst nächstes Jahr volljährig wird und noch kein eigenes Einkommen hat ist dabei unerheblich.  Entscheidend ist vielmehr das Kriterium, daß ihre Tochter den betreffenden Wohnraum benötigt.   Nach der Rechtsprechung wird von einem „benötigen' im Sinne dieser Vorschrift ausgegangen, wenn der Vermieter selbst oder seine Familienangehörigen den Wohnraum nutzen will und der Vermieter dafür vernünftige und nachvollziehbare Gründe hat, so der BGH.  Wenn die derzeitige Wohnung ihrer Tochter tatsächlich unbewohnbar ist, dann spricht das für das Vorliegen von solchen vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen und eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist grundsätzlich möglich.   Bitte beachten Sie, daß das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen  eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573