Frage: Liebes Team, wir sind Auszubildende und haben echten Ärger mit unserer Vermieterin: Wir haben die Wohnung unserer Meinung nach Fristgerecht gekündigt. Anfang Februar zum 31.5. Die Vermieterin wusste aber schon seit November, dass wir eine neue Wohnung suchen. Jetzt scheint sie keine Nachmieter zu finden und meint, wir müssten bis 1. September in der Wohnug bleiben, oder selbst einen Nachmieter finden. Im Vertag steht: Das Mietverhältnis beginnt am 1.6.2009 Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühstens zum 31.05.2011 mit gesetzlicher Frist erklären. Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen.  Haben wir den Satz falsch interpretiert? Bitte dringend um Hilfe, da wir den Vertrag für die neue Wohnung unterschrieben müssen :-( Lieben Gruß gaby   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Die Frist für die ordentliche Kündigung richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a> .  Danach ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.  Die ordentliche Kündigung kann allerdings auch durch einen sog. 'Kündigungsverzicht' bzw. 'Kündigungsausschluss' eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 6.4.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2027/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 27/04: Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem...">Abs. 8 ZR 27/04/a> ) ist ein beidseitiger,  zeitlich  begrenzter  Kündigungsausschluss  in  einem  Formularmietvertrag  grundsätzlich  wirksam.    Jedoch  stellte  der  BGH  für  den  Kündigungsverzicht in zeitlicher Hinsicht klar, dass dieser die Dauer  von  4  Jahren  nicht  übersteigen  darf,  da  dies  den  Mieter unangemessen benachteiligen würde  (Daher wohl der Hinweis 'Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen.')  In Ihrem Fall ('Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.05.2011 mit gesetzlicher Frist erklären.') wurde ein Kündigungsverzicht für die Dauer von 24 Monaten vereinbart.  Mit Ablauf dieser Ausschlussfrist konnten Sie unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (3 Monate) wirksam zum 31.05.2011 kündigen.  Bei Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist haben Sie keinerlei Pflicht einen Nachmieter zu stellen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c