Frage: Gestern am 27.2.2015 habe ich mich krank gemeldet, da ich ein Karpaltunnelsyndrom habe. Am späten Nachmittag erreichte mich dann eine Email meines Vorgesetzten (Geschäftsführer in der UG, bei der ich angestellt bin), dass er mir leider zum 31.03.2015 kündigen muss, da er mir 'keinen strukturierten Arbeitsplatz bieten kann, so wie ich ihn bräuchte, um meine Stärken zu zeigen'. Er schrieb auch, dass er noch heute Abend die Kündigung in den Postkasten werfen würde, um die Frist zu wahren.  Mein Arbeitsverhältnis hat am 15.4.2014 begonnen, so dass nun leider die 12 Monate nicht voll wären, um Arbeitslosengeld zu beziehen. Da ich alleinerziehend bin, bin ich jedoch stark darauf angewiesen und habe deshalb ein paar Fragen.  Nun habe ich die Kündigung aus dem Postkasten genommen und sehe, dass er schreibt:  'aus betriebsbedingten Gründen kündigen wir ihr seit dem 15.03.2014 bestehendes Angestelltenverhältnis'  Nun meine Fragen: 1. ist die Kündigung wirksam, ob wohl das Beginndatum falsch ist? 2. ist betriebsbedingt angemessen, obwohl ich per email eine andere Aussage bekam? 3. ich bin nun noch krankgeschrieben und habe noch 71 Überstunden, sowie 10 Tage Urlaub. Wenn ich nun über den 31.3. noch Ansprüche habe und diese ausgezahlt werden, verlängert sich dann die Sozialversicherungszeit und somit die Anwartschaft, um doch Arbeitslosengeld zu bekommen? 4. Der Geschäftsführer der Firma befindet sich in Elternzeit. Darf er mich dann trotzdem kündigen?  5. Ich denke es handelt sich um eine Austauschkündigung. Dies kann ich jetzt jedoch nicht nachweisen. Kann ich die Fristen irgendwie waren, um das ggf. später zu tun?  Ich danke Ihnen vorab für Ihre Hilfe! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ein falsches Datum berührt die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Es kommt nur darauf an, dass aus der Kündigung hervorgeht, dass das bestehende Arbeitsverhältnis beendet werden soll.   2. Eine Kündigung bedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  der Schriftform, eine mail reicht dafür nicht aus. Der Arbeitgeber darf die Begründung der Kündigung auch austauschen oder ergänzen. Die Ausführungen in der mail sind etwas unklar und können sowohl einer betriebsbedingten, als auch einer personenbedingten Kündigung zugeordnet werden. Es käme später darauf an, was der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreits vorträgt. Der Arbeitgeber muss die Gründe darlegen und beweisen. Dafür muss im ersten Schritt Ihr ArbeitspS. weggefallen sein, was bereits zweifelhaft ist, gerade wenn eine Ersatzkraft eingestellt werden soll. Wenn Ihr Arbeitgeber mit der Leistung nicht zufrieden ist, müsste er Sie unterstützen oder bei schuldhafter Schlechtleistung abmahnen.  3. Nein, wenn Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank bleiben, dann müssen die Überstunden und der Resturlaub abgegolten werden. Auf das Ende des Arbeitsverhältnisses hat das keinen Einfluss.   4. Ja, die Kündigung muss vom Geschäftsführer oder einer Person unterschrieben sein, die über die Befugnis zum Ausspruch von Kündigungen verfügt, etwa der Personalchef. Der Geschäftsführer hat unterschieben und das ist wirksam, da er auch in Elternzeit Geschäftsführer bleibt.  5. Sie müssen binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Nach Ablauf der Frist wird die Kündigung rechtskräftig. Es reicht wenn in der Klage pauschal die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht wird. Die genaue Begründung erfolgt später nach Scheitern der Güteverhandlung. Sie müssen also jetzt fristwahrend klagen und können die Begründung später liefern oder ergänzen.  Ich rate zu anwaltlicher Hilfe.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623