Frage: Bei einer Vermittlerin kaufte ich am 21. Juni 2020 ein 5jähriges Shetlandpony. Dieses machte einen sehr guten Gesamteindruck, schien gesund und war laut Aussage der Verkäuferin direkt vom Züchter aus Holland zu ihr gekommen und direkt tierärztlich untersucht worden. Am 24. Juni 2020 zeigte das Tier leichte Erkältungserscheinungen. Dies ließ sich aber durch Stress (neuer Besitzer, Transport, neue Ponyherde) plausibel erklären. Am 3. Juli 2020 erkrankte mein im Mai geborenes Fohlen an heftigen eitrigen Abszessen über beiden Augen. Die Tierärztin untersuchte das Fohlen und machte einen Nasenabstrich bei der neuen Stute, weil das Tier immer noch erkältet zu sein schien. Am 8. Juli erhielt ich von der Tierarztpraxis das Ergebnis des Abstriches: das neue Pony ist an Druse erkrankt. Hierbei handelt es sich um eine hochansteckende bakterielle Infektion mit Streptokokken, bei vielen Pferden/Ponys nimmt diese Krankheit leichte Verläufe - bei Fohlen häufig sehr schwere, zum Teil sogar tödliche. Die Inkubationszeit dieser Infektion beträgt 3 - 14 Tage. Das Pony war also bereits erkrankt, als es zu uns kam. Seit Anfang Juli sind meine beiden Fohlen aus diesem Jahr schwer erkrankt, eine 4jährige Stute hatte ebenfalls einen sehr heftigen Krankheitsverlauf und ich muss nun mit Tierarztkosten von mindestens 2500,- bis ....? rechnen. Darüberhinaus muss ich seitdem strenge Quarantäne- sowie Desinfektionsregeln einhalten, um die Gesundheit meiner anderen 5 Ponys nicht zu gefährden.  Außerdem habe ich keine meiner meinen Zuchtstuten bedecken lassen können (Ansteckungsgefahr!) und auch die Eintragung meiner Zuchttiere war in diesem Jahr nicht möglich. Es ist mir also nicht nur ein immenser wirtschaftlicher, sondern auch ein züchterischer Verlust entstanden. Die Verkäuferin/Vermittlerin des zugekauften Ponys sagt, keines ihrer Tiere habe sich angesteckt. Das neue Pony war aber das erste, welches bei mir Symptome sowie den Befund hatte und demnach der 'Verursacher'. Habe ich eine Chance auf ( zumindest anteilige ) Übernahme meiner Tierarztkosten durch die Verkäuferin des Tieres ? Oder evtl durch den Züchter ( Name ist ja im Papier der Stute zu finden ) ? Im Vertrag steht 'gekauft wie gesehen' ... ohne weitere tierärztliche Untersuchung. Aber selbst mit einer solchen; auf diese Krankheit wird im Normalfall beim Pferdekauf nicht getestet.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Gewährleistungsausschluß Zunächst ist nach dem Vertragspartner zu fragen, denn nur ein privater Verkäufer kann die Gewährleistungsrechte ausschließen, nicht aber ein Unternehmer. Auch wenn sich der private Verkäufer eines gewerblichen VERMITTLERS bedient, bleibt er ein privater Verkäufer.  2. Umfang des Gewährleistungsanspruch Soweit der Gewährleistungsausschluss auch die Haftung für Schadensersatzansprüche erfasst und der Mangel auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht, verstößt der Ausschluss  gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs. 3 BGB/a> . Nach geltender Rechtsprechung ist der Gewährleistungsausschluss aber nicht in vollem Umfange unwirksam. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ließe sich eine Ersatzklausel finden, die dem Willen der Parteien entspreche. Die Parteien hätten mit dieser Klausel zum Ausdruck gebracht, dass sie einen Haftungsausschluss wollen, soweit ihn das Gesetz zulasse.   b>Die Gewährleistung besteht also, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich verursacht hat, im Übrigen ist sie ausgeschlossen./b>  3. Sachmangel bei Übergabe Die Gewährleistungsrechte sind eröffnet, wenn ein Sachmangel bei Übergabe vorliegt.  Es muss also durch eine ärztliche Fachmeinung nachgewiesen werden, dass die ansteckende Krankheit bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat.  4. VorS. Darüber hinaus muss der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen haben. Dieser Nachweis ist in der Praxis schwer zu erbringen. Insbesondere, wenn das Pferd bei der Übergabe einen gesunden Eindruck machte.  Es gibt also einige Hindernisse, um die Ansprüche durchzusetzen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276