Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich und meine Tante haben eine Bruchteilsgemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 744ff BGB/a>  a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=200205">http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=200205/a>  Nun musste ich feststellen, dass ein Mieter in unserem Haus dort eine zeitlang nach seiner Kündigung die Wohnung weiter nutze und seine Küche dort unterstellte   Ich habe den Mieter direkt nach der Künfigung aufgefordert die Abnahme zu machen.  Als ich nichts hörte, dass meine Tante also die Miteigentümerin die Abnahme mit dem Mieter gemacht hat. Da dies nun nicht der Fall war, habe ich jetzt, weil der Mieter ein Guthaben bei seinen Umlagen hat, die Aufrechnung mit der Nutzungsentschäfigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  gemacht.  Nun meldet sich der Mieterverein des Mieters bei mir und meint, dass der Mieter mit der anderen Miteigentümerin eine Vereinbarung getroffen habe, dass er erst mal die Küche unentgeltlich dort stehen lassen darf!  Meine Frage ist nun, ob die Miteigentümetin das ohne meine Zustimmung darf und viel wichtiger : DARF der Mieter entgegen besseren Wissens überhaupt so einseitig mit meiner Tante also der Miteigentümerin Vereinbarungen treffen ? Der Mieter wusste damals ganz genau das zumindest ein Teil der Bruchteilsgemeinschaft nicht einverstanden war und ich damals schriftlich immer die Abnahme wollte!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dem einzelnen Miteigentümer steht bei der Bruchteilsgemeinschaft ein quotenmäßiger Anteil am Gesamteigentum zu (ideeller Bruchteil), über den er frei verfügen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S. 1 BGB/a> ) und der rechtlich selbstständig ist. Über die Gemeinschaft im Ganzen können die Teilhaber aber nur gemeinschaftlich verfügen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S. 2 BGB/a> ). Handelt ein einzelner Teilhaber für alle, ist eine Vollmacht erforderlich.  Ihren Angaben nach hat Ihre Tante allein und ohne Vollmacht darüber verfügt, dass der Mieter nach Kündigung des Mietverhältnisses seine Küche weiter kostenlos in der Wohnung stehen lassen durfte.  Damit hat sich Ihre Tante meines Erachtens Ihnen gegenüber Schadensersatzpflichtig gemacht, nämlich aus Pflichtverletzung einer Rechtsgemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">741/a>  ff. BGB). Das Innenverhältnis der Bruchteilsgemeinschaft ist auch schuldrechtlich ausgestaltet, da die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/742.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 742 BGB: Gleiche Anteile">§§ 742/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/758.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 758 BGB: Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs">758 BGB/a>  die Verwaltung und Nutzung des Rechts, die Verteilung der Kosten und Lasten, ferner die Aufhebung sowie die Auseinandersetzung regeln. Insoweit besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis. Die Pflichtverletzung Ihrer Tante besteht nun darin, über den gemeinschaftlichen Gegenstand entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S.2 BGB/a>  allein verfügt zu haben. Sie ist Ihnen also zum ErS. des anteiligen Schadens verpflichtet, der Ihnen durch ihre allein getroffene Verfügung entstanden ist.  Eine Pflicht des Mieters zur Zahlung einer Entschädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  besteht meines Erachtens dagegen nicht. Ohne die genaue Absprache zwischen ihm und Ihrer Tante zu kennen, gehe ich davon aus, dass er bei Erlaubniserteilung davon ausging (und ausgehen durfte), dass Ihre Tante diese Verfügung ihm gegenüber treffen durfte - da sie sich z.B. mit Ihnen zuvor darüber abgesprochen hatte.  Es tut mir leid dass ich Ihnen keine besseren Informationen übermitteln kann. Ich rate Ihnen sich mit Ihrer Tante diesbezüglich auseinanderzusetzen, und sie auf die Pflicht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S. 2 BGB/a>  nochmal hinzuweisen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 742, § 741, § 546a, § 280, § 747, § 758