Frage: Durch die Insolvenz der Firma meines Mannes sind wir auch privat , bedingt durch Bankbürgschaften, sehr belastet, so dass wir nicht vermeiden können, die EV abzugeben. Da ich eine nicht unerhebliche Erbschaft von meiner noch lebenden, allerdings sehr alten Mutter, zu erwarten habe, bitte ich um Ihren Rechtsrat dahingehend, wie ich das mögliche Erbe wirksam, ggfs. an meine volljährigen drei Kinder, abtreten kann. Ich gehe davon aus, dass natürlich meine Mutter 'mitspielen' muss.Im übrigen habe ich auch noch drei Geschwister. Ist eigentlich der Pflichtteil auch pfändbar? Vielen Dank für die Beantwortung.            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Grundsätzlich wird im Rahmen einer privaten Insolvenz auch eine Erbschaft einbehalten werden. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a>  sind 50% einer Erbschaft an den Treuhänder herauszugeben. 2.Ihre Mutter kann Sie nun bereits im Vorfeld „enterben„ und an Ihrer Stelle die Enkel oder andere Dritte als Erben bestimmen.  3.Sollte Ihre Mutter Sie jedoch als Erbin behalten wollen, können Sie das Erbe ausschlagen. Die Entscheidung, ob Sie ausschlage oder nicht, liegt bei Ihnen und stellt kein dem Wohlverhalten entgegenstehendes Verhalten dar (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%201997,%20345" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.05.1997 - Abs. 9 ZR 147/96: Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflich...">ZEV 1997, 345/a> = NJW 1997, 2348). Das bedeutet, dass man Ihnen nicht vorschreiben kann, die Erbschaft anzunehmen und 50% dem Treuhänder zu übergeben. Wenn Sie jedoch ausschlagen, kann der Pflichtteil eingezogen werden. 4. Wenn Sie das verhindern wollen,  bleibt nur die Pflichtteilsbeschränkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">§ 2338 BGB/a>  „in guter Absicht„. Danach kann Ihre Mutter als Erblasserin nicht nur Ihren Erbteil, sondern auch den Pflichtteil durch Anordnung der Nacherbfolge bzw. eines Nachvermächtnisses zu Gunsten Ihrer gesetzlichen Erben (Ihre Kinder) oder durch Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung beschränken.  5.Wenn das Erbe Ihnen zustehen soll, kann im Wege einer Vor-und Nacherbschaft mit gleichzeitiger Anordnung der lebzeitigen Testamenstvollstreckung der Schutz des Erbes erreicht werden. Jedoch kann es sein, dass hier das Vormundschaftsgericht Ihre Vorerbschaft beschränkt bzw. durch den Treuhänder belastet, sofern Ihre Kinder noch minderjährig sind. 6.Bei der Vor- und Nacherbschaft müssen Sie aber bedenken, dass auch hier zumindest die Nutzungen (z.B. Zinsen/Mieteinnahmen) zu 50% an den Treuhänder abzugeben sind.  7.Denkbar ist auch, dass Ihre Mutter Ihnen ein Vermächtnis anstelle eines Erbteils hinterlässt. Der Vorteil dabei wäre, dass beim Vermächtnis keine Ausschlagungsfrist läuft und Sie somit jederzeit bei Zugriff das Vermächtnis ausschlagen könnten.  Am sinnvollsten erscheint die Vor- und Nacherbschaft kombiniert mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Diese Einschätzung gilt jedoch nur für Fälle, die Ihrem ähnlich sind. Da ich hier keine Detailkenntnisse habe, empfehle ich, uns oder einer anderen Rechtsanwaltskanzlei das Mandat zur Erstellung des Testaments der Mutter zu erteilen, so dass dann mit Ihrer Frau Mutter die Vor- und Nachteile der einzelnen Konstellationen besprochen werden kann.    Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2338