Frage: Hallo:-) Eine Mietpartei hat nach 26 Jahren gekündigt. Sie wollen in 3 Monaten ausziehen. Im 1981 geschlossenen Mietvertrag steht:Das Mietverhältnis beginnt am 1.4.1981, es läuft auf unbestimmte Zeit.Kündigungsfristen siehe 2) 2:Kündigungsfrist beträgt 3 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind. 6 Monate,senn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind.9 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind.12 Monate,wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.  Wer kann mir rechtsverbindlich sagen,ob die Mieter nun in drei Monaten ausziehen können,oder ob sie 1 Jahr noch an den Vertrag gebunden sind? Für Antwort danke ich.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass es sich um einen Mietvertrag über Wohnraum handelt.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  beträgt die Kündigungsfrist für Mieter 3 Monate. Die Kündigung muss bis spätestens am dritten Werktag dem Vermieter zugegangen sein. Nach den Übergangsregeln des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB gelten für Altverträge die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen worden sind grundsätzlich die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.  Davon gibt es allerdings eine Ausnahme: Wurden die zum Vertragszeitpunkt geltenden gesetzlichen Kündigungfristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil ist eine solche Vereinbarung unwirksam und es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.  Für Sie bedeutet dies nun folgends: Die Kündigungsfristen Ihres Mietvertrages entsprechen den damals geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen. Ist der Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu betrachten gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Ist der Vertrag bzw. die Kündigungsklausel individuell ausgehandelt worden, gilt die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 12 Monaten.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c