Frage: Guten Tag, wir haben eine 5 Ha große Pferdeweide auf 20 Jahre gepachtet. Nach Streitigkeiten mit dem Verpächter, droht dieser nun den Pachtvertrag fristlos zu kündigen.  Begründung: Es wurde nicht gekalkt. Im Pachtvertrag steht, es muß 'regelmäßig' gekalkt werden. Zuletzt haben wir vor 1,5 Jahren gekalkt. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Verpächter, ohne unser Wissen eine Bodenprobe genommen. Nun zur Frage:  Kann er fristlos kündigen? Dürfen wir im Falle unseres  Widerspruchs die Weide weiter benutzen (wir können die Tiere ja nicht bis zu einem Urteil im Stall einsperren!)? Was dürfen wir, wenn er ein Schloß ans Weidetor anbringt?  Vielen Dank.

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten informationen wie folgt beantworten:  Wenn Sie vertraglich verpflichtet sind, regelmäßig zu kalken, wird zunächst zu prüfen sein, ob der Vertrag insoweit überhaupt wirksam ist oder eiune unklare Regelung enthält. Der Begriff der Regelmäßigkeit ist ja nicht zwingend mit i>jährlich/i> gleichzusetzen.  Sollte der Vertrag insoweit unklar sein, ist schon kein Kündigungsgrund gegeben.  Selbst dann, wenn von einem Vertragsverstoß ausgegangen werden muss, so würde die fristlose Kündigung eines Landpachtvertrages gemäß § 594e BGB iVm § 543 Abs. 3 BGB eine vorherige Abmahnung erfordern:  i>Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig/i>  Von daher sollten Sie der angekündigten fristlosen Kündigung sehr gelassen entgegen sehen.  Wenn der Verpächter ein Schloss am Weidetor anbringen sollte, wäre das eine verbotene Eigenmacht, gegen die Sie sich notfalls auch durch einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz wehren können.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 594e, § 543