Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei meinem Vater einen Pflichtteilsverzicht unterschrieben. Mit meinem Vater hatte ich verrinbart er zahlt 35.000€ und ich unterschreibe. Ok. Ich habe erst 23.000€ bekommen dann gingen wir zum Notar und mein Vater wollte mir den Rest hinterher geben. Also waren wir beim Notar welcher in den Verzicht nur die Summe von 5000€ ( als Abgeltung) geschrieben hat, und ich habe unterschrieben. Als wir dann am Auto waren gab mir mein Vater den Umschlag in dem dann nur 6000€ waren, da hat er mir 6000€ Schulden von vor 20 Jahren abgezogen. Das war sooo nicht vereinbart!!! Mit den 35.000€ verliere ich eh schon so viel, da wenn heute was passieren würde, ich einen Pflichtteilsanspruch von ca. 50000€ Minimum haben!! Ist dieser Verzicht mit nur 5000€ rechtswirksam, oder kann es angefochten werden?Oder besteht ergänzungdanspruch? Vielen Dank. P.S. Der Notar wusste das es 35.000€ sind meinte aber es wäre besser nur 5000€ reinzuschreiben, da mein Vater wollte das drinn steht das er Mur schon Gelder bezahlt hat. So der Notar 5000€ wäre gut weil das Finanzamt sonst zu viele Fragen stellt!!!?

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Eine Anfechtung des Verzichtes ist grundsätzlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff BGB/a>  möglich. Abs. 500.h. zum einen wegen eines Irrtums oder/und wegen einer Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ).   Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung gegeben, da Sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Verzicht abgegeben haben. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen obliegt Ihnen, sofern diese von Ihrem Vater bestritten werden. Davon ausgehend, dass der Notar sich auf seine Schweigepflicht beruft bzw. den Sachverhalt nicht bestätigen wird, müssten Sie durch Zeugen oder vorherigen Schriftverkehr den Sachverhalt nachweisen.  Ein Ergänzungsanspruch wird nicht bestehen, sofern dieser nicht in dem Verzichtsvertrag vereinbart wurde.   Alternativ wäre noch zu prüfen, für den Fall, dass die Übergabe des bisherigen Geldes und der 6.000,00 € aus dem Briefumschlag nicht quittiert wurden, dass Sie die festgeschriebenen 5.000,00 € aus dem Verzichtsvertrag noch fordern können.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123