Frage:  Ich habe vor einem Jahr eine Einliegerwohnung an ein LG-Paar vermietet und vertraglich vereinbart, dass sie mich als Rollstuhlfahrer im Haushalt, Grundstück, Kleintierversorgung ect. nach Bedarf unterstützen und ihnen dafür pauschal  400,-€ /Monat vom Mietpreis erlassen wird. Jegliche Ausfälle bleiben unberücksichtigt.( Brutto 530,-€, - 400,-€ bei genutzten 75 qm Wohnfläche, inklusive  aller NK und mit  vielen weiteren Nutzungsmöglichkeiten in  Nebenräumen und im Grundstück)  Optional hatte ich für ein gutes Klima,beide Mieter in meine LV als Begünstigte eingesetzt und im testamentarischen Vermächtnis wertmäßig mit ca 60 T€  bedacht.  Die Mieter haben 2 große Hunde und eigentlich freies Spiel und Bewegungsfreiheit im gesamten Grundstück (ehem. Bauernhaus mit Scheune) und haben sich bisher immer sehr zufrieden über ihre günstigen Wohnmöglichkeiten geäußert.  Auf eine notwendige Kritik, reagierte die Frau aber aggressiv mit dem Vorwurf:   „ SIE würden sich für mich nur abrammeln… und auf Zehenspitzen durchs Haus gehen…ohne das ich das zu würdigen wüsste…!'  Da ich das als üble Unterstellung empfand und auch zum Preis-Leistungsverhältnis mehr als unangemessen, habe ich die Frau schriftlich aufgefordert Ihren Vorwurf schriftlich zu belegen oder ausdrücklich zu widerrufen, inklusive ob hiervon bereits Dritte involviert wurden.  Die Frau widersprach, sie hätte dies nie so gesagt, sondern lediglich betont im Rahmen der monatlichen 400,- € ausreichend tätig zu sein. ZWECKLÜGE!  Kurze Zeit später wurde mit der Faust gegen meine Tür gehämmert und diese schreiend und gestikulierend von dem Partner der Frau aufgerissen, ohne das ich ihn HEREIN gebeten habe. Er fuchtelte mit dem Schriftstück beängstigend vor mir und drohte  mit rechtlichen Schritten und ab Morgen an die Öffentlichkeit zu gehen und mich fertigzumachen, da er genügend Ton und Bildmaterial gegen mich gesammelt hätte? Es hatte  den Anschein als würde der Mann jeden Moment auf mich einschlagen. Während seiner Drohungen forderte ich ihn mehrfach auf sofort meine Wohnung zu verlassen. Dem kam er nicht gleich nach sondern brüllte weiter auf mich ein und ich fühlte mich als hilflose Person (69) im Rollstuhl gegenüber einen wutschnaubenden 1,85 m Mann (35) sehr stark geängstigt.  Ein weiteres Zusammenleben unter einem gemeinsamen Dach ist mir deshalb schon aus Angst vor diesem Choleriker nicht mehr zumutbar.  Ist eine fristlose Kündigung nach BGB machbar  und halten sie eine Strafanzeige wegen Bedrohung ect. für sinnvoll, obwohl ich dann um mein Leben fürchte,  das der Mann dann noch mehr durchdreht. Sollte ich die Sache lieber sofort einen Anwalt übergeben? Besten Dank, Mit freundlichen Grüßen xxxlotxxx 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Grundsätzlich ist eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a>  möglich, wenn 'unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.'   Eine verhaltensbedingte Kündigung bedarf grundsätzlich einer Abmahnung, die aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 Ziffer 2 BGB/a>  aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.   Wenn der Mieter unberechtigt in Ihren Wohnbereich eindringt und Sie bedroht, dann halte ich eine solchen Kündigungsgrund für gegeben. Allein die Drohung 'sie fertigzumachen' halte ich für einen ausreichenden Grund für eine solche Kündigung. Das Problem ist, dass Sie dies - sollte es bestritten werden - nachweisen müssen.   Ich rate Ihnen jedenfalls, die fristlose Kündigung auszusprechen, hilfsweise die fristgerechte, die bestenfalls noch vor dem dritten Werktag im April der Gegenseite zugehen sollte. Hierzu rate ich in der Tat einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der dann den erforderlichen relevanten Sachverhalt substantiiert vortragen kann. Bis dahin rate ich Ihnen, sich Notizen über die Vorfälle zu machen - eine Art Protokoll - das erhöht Ihre Glaubwürdigkeit. Das soll nicht heißen, dass ich Ihnen nicht glaube - das tue ich sehr wohl - aber das Gericht möglicherweise nicht - bzw. muss sich dies an die geltenden Beweisregeln halten.  Für ein solches Verfahren halte ich es für sinnvoll, eine Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Ein Strafverfahren ist zwar grundsätzlich unabhängig von einem Zivilverfahren und hat keinen Einfluss auf ein Räumungsverfahren beispielsweise - aber auch dies kann Ihre Glaubwürdigkeit erhöhen und hat eventuell Indizwirkung.    Ich kann verstehen, dass Sie Angst vor diesem Schritt haben. Inwieweit diese sich verwirklichen wird oder kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Aus Erfahrung kann ich Ihnen aber sagen, dass viele aggressive Personen ihre Handlungen sofort einstellen, wenn sie mit der Justiz, der Polizei, sonstigen Behörden in Kontakt kommen. Meist ist die 'kriminelle Energie' nicht so groß, dass sie ein Strafverfahren völlig unberührt lässt. Wie gesagt, kann ich diesbezüglich keine Beurteilung abgeben. Selbstverständlich gibt es auch psychische Störungen, Alkoholsucht etc., bei der die Betroffenen ihre Aggressionen nicht mehr kontrollieren können - selbst wenn sie es wollten.   Sie sollten Ihre Angst auch nicht dadurch zeigen, dass Sie keine Anzeige erstatten, sondern im Gegenteil, durch so eine Anzeige klar machen - oder zumindest nach außen hin demonstrieren, dass Sie sich durch seine bedrohliche Art nicht einschüchtern lassen.   Auch rege ich an, die von Ihnen eingangs erwähnten Begünstigungen zu überdenken. Ebenso wie die Anzeige sind dies Indizien für Ihre Glaubwürdigkeit in einem eventuellen Gerichtsverfahren. Dann müssen Sie sich gegebenenfalls nicht die durchaus berechtige Frage eines Richters gefallen lassen: Warum begünstigen Sie jemanden in Ihrer Lebensversicherung oder testamentarisch, von dem Sie sich bedroht fühlen und verzichten auf die Erstattung einer Anzeige?  Wie gesagt, kann ich Ihre Angst nachvollziehen.  Sollte sich ein solcher Vorfall in der oder in einer ähnlichen Form noch einmal ereignen, dann melden Sie diesen sofort der Polizei. Diese wird dann umgehend vor Ort sein und gegebenenfalls ein Kontaktverbot aussprechen. Insofern besteht staatlicher Schutz.   Gegebenenfalls suchen Sie sich Unterstützung durch eine Person Ihres Vertrauens, die Sie kurzfristig bei Ihnen aufnehmen oder bei der Sie vorübergehend leben können.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche Ihnen trotz Allem erholsame Osterfeiertage und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543