Frage: Habe sehr günstig einen Getränkeautomaten auf Ebay  http://www.ebay.de/itm/321405247046?ssPageName=STRK:MEWNX:IT&_trksid=p3984.m1439.l2649   von einem gewerblichen Händler ersteigert. Dieser Automat wird normalerweise mit ca. 1500€ Wert gehandelt. Als der Automat geliefert wurde, musste ich leider einen Transportschaden feststellen. Dieses teilte ich auch direkt dem Fahrer der Spedition DBSchenker mit, dieser teilte mir dann sogleich mit das der Automat (wurde nicht verpackt) so nicht versichert wäre und ich mich an den Verkäufer wenden möchte. Frachtpapiere waren nicht vorhanden, eben so wenig ein Lieferschein. Als ich den VK informierte hat dieser sich nicht mehr gemeldet, also habe ich den Paypal Käuferschutz eingeschaltet. Gestern kam plötzlich, ohne Benachrichtigung oder Mail bzw. Gespräch, eine Rücküberweisung über 102€ Kaufpreis, sowie 150€ Frachtkosten. Daraufhin habe ich den Verkäufer kontaktiert und diesem mitgeteilt das ich das Geld nicht haben möchte, sondern Schadenersatz oder Reparatur des Automaten. Dieser weigert sich aber und verlangt von mir das ich den Automaten wieder zurücksende bzw. der Spedition bereitstelle (der Automat wiegt 400Kg und steht in unserem Kulturförderverein der 40Km entfernt liegt).  Meine Frage:  Habe ich ein Recht auf Schadenersatz bzw. Wertausgleich, kann ich eine Reparatur verlangen?  Muss ich den Automaten so zurückgeben?  Die Funktion ist wohl nicht beeinträchtigt, allerdings ist der Automat stark zerkratzt und die linke Seite ca. 3-4cm eingedrückt. Was mache ich mit dem Kaufpreis der mir zurückerstattet wurde, habe dem Verkäufer mitgeteilt das ich es umgehend zurück überweise, aber er weigert sich das Geld anzunehmen und fordert die Ware von mir zurück.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vertrag ist wirksam, solange Sie oder der Verkäufer nicht vom Vertrag zurücktreten oder diesen anfechten. Solange der Vertrag wirksam ist, können Sie den Automaten auch behalten und müssen diesen nicht zurückgeben.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 1 BGB/a>  könnten Sie die Reperatur des Automatens verlangen, wenn dieser bei Gefahrübergang mangelhaft war. Nach Ihren Angaben ist dies jedoch nicht der Fall gewesen. Der Gefahrübergang ist der Zeitpunkt, an dem die Gefahr der zufälligen Verschlechterung vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a> . Sie vereinbarten, dass der Automat an Sie verschickt wird. Es handelt sich daher um einen Versendungsverkauf. Gefahrübergang beim Versendungsverkauf erfolgt mit Übergabe der Sache an den Frachtführer oder Spediteur, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 Abs. 1 BGB/a> . Der Automat hat sich jedoch erst nach Übergabe an den Frachtführer verschlechtert.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 Abs. 2 BGB/a>  besteht jedoch ein Schadensersatzanspruch des Käufers, wenn dieser dem Verkäufer besondere Anweisungen über die Art der Versendung erteilt und der Verkäufer hiervon ohne dringenden Grund abweicht. Solche Weisungen sind vorliegend nicht ersichtlich. Soweit sich aus dem Kaufvertrag nichts ergibt und der Käufer keine Weisungen erteilt hat, hat der Verkäufer sich bei der Auswahl der Transportperson, der Festlegung der Route und der Vereinbarung der Beförderungsbedingungen von pflichtgemäßem Ermessen leiten zu lassen. Der Verkäufer muss die Ware vor allem auch in transportfähigem Zustand an die Transportperson ausliefern, insbes ordnungsgemäß verpackt (Faust in: Beck´scher Online-Kommentar BGB Bamberger/Roth, 31. Edition, § 447 Rn 24). Dies hat der Verkäufer in Ihrem Fall nicht getan. Insoweit können Sie den Ihnen entstandenen Schaden ersetzt verlangen.   Der Ihnen momentan entstandene Schaden ist der Minderwert des zerkrazten Automaten. Die Höhe des Minderwertes hängt insoweit von der schwere der Beschädigung ab. Sollten Sie den Automaten reparieren lassen, können Sie die Reperaturkosten als Schaden ersetzt verlangen. Sie sind nun in der vorteilhaften Position, dass der Verkäufer Ihnen den Kaufpreis und die Transportkosten erstattet hat. Ich raten Ihnen, von diesem Betrag Ihren SchadenserS. einzubehalten und den Restbetrag an den Verkäufer zurückzuzahlen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 447, § 446