Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   mein Problem ist folgendes: ich bin seit Dez. 2004 verheiratet wir haben ein gemeinsames Kind geb. im Feb.2004. In unserem Haushalt lebt ein weiteres Kind 11 Jahre aus erster Ehe meiner Frau für welches wir noch nie Unterhalt erhalten haben da der Vater des Kindes ALG2 bekommt. Auf Anfrage beim Jugendamt wurde mir mitgeteilt, das ich moralisch verpflichtet bin für das Kind mit aufzukommen was ich auch tue.  Weiterhin habe ich eine Außereheliche Tochter geb.im Juli 1992 für welche ich laut Anerkenntnisurteil zum Unterhalt in Höhe von 100% des Regelbetrages gemäß §2 der Regelbetragsverordnung seit 01.06.2002 verpflichtet bin. Ich habe meine                     geänderten Familienverhältnisse immer  dem Jugendamt mitgeteilt da dieses die Beistandschaft für meine Tochter bis zum 18. Lebensjahr hatte. Zwar habe ich ausgerechnet bekommen je nach meinen finanziellen Verhältnissen was ich zu zahlen hatte aber immer mit dem Hinweis das der Restbetrag als Schuld aufläuft. Seit 2008 habe ich einen Anwalt beauftragt sich meiner Sache anzunehmen und den Titel abändern zu lassen. Leider ist da bis heute nicht geschehen. Mittlerweile ist die Schuld auf über  8000 Euro aufgelaufen welche ich nun zurückzahlen soll. Meine Tochter hat am 06.08.2009 eine Ausbildung begonnen diese jedoch nach 14 Tagen abgebrochen worauf unser Anwalt uns geraten hat den Unterhalt einzustellen was wir dann getan haben,dies auch durch den Anwalt dem Jugendamt mitgeteilt wurde.Erst im April 2010 hat sie sich arbeitslos gemeldet und erhält nach Prüfung meines Einkommens Leistungen. Meine wichtigsten Fragen sind: warum kann das Jugendamt Abänderungen des Urteiles zwecks Unterhaltshöhe vornehmen aber keine Änderungen wenn sich die Familienverhältnisse geändert haben. Was kann ich tun weil seit Beauftragung des Anwalts bezüglich der Abänderung des Urteils nichts passiert ist.   Warum werden meine Familienverhältnisse nicht berücksichtigt.Meine Frau hat auch kein Einkommen. Muss ich die 8000 Euro nachzahlen.  ich habe demnächst einen termin mit dem anwalt der gegenseite zur gütlichen Einigung was soll ich tun.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihren  Anfrage.   Zu 1. )Warum kann das Jugendamt Abänderungen des Urteiles zwecks Unterhaltshöhe vornehmen aber keine Änderungen wenn sich die Familienverhältnisse geändert haben.    Vorab möchte ich kurz ausführen, dass das Jugendamt von sich keine Abänderung eines Unterhaltstitels, also beispielsweise eines Urteils hinsichtlich der Höhe, vornehmen kann. Das Jugendamt kann den Unterhaltsschuldner (also Sie) auffordern, eine Unterhaltsabänderung zuzustimmen.   Sollte dann eine Unterhaltsabänderung unrechtmäßiger Weise verweigert werden, so hätte das Jugendamt grundsätzlich nur die Handhabe, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323/a>  der Zivilprozessordnung Abänderungsklage einzureichen und zwar in Stellvertretung für das Kind ( und zwar vorliegend aufgrund der Beistandschaft).  Das Jugendamt kann grundsätzlich nur aufgrund der Sachlage arbeiten, die auch bekannt ist. Sollte beispielsweise eine Anhebung der Sätze nach der Düsseldorfer Tabelle geschehen, wie etwa im Jahr 2009 auf das Jahr 2010, so bekommt das Jugendamt dieses automatisch mit und wirkt auf entsprechende Anpassungen hin.  Von den Änderungen der Familienverhältnisse erfährt das Jugendamt grundsätzlich nichts. Sofern das Jugendamt aber Kenntnis von Umständen hat, die zu einer Reduzierung des Kindesunterhalts führen ( also beispielsweise wenn ein neues Kind geboren wird und das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht für alle Kinder ausreicht und somit einen Mangelfall vorliegt, so dass der Unterhalt für alle Kinder des Unterhaltsschuldners anteilig zu kürzen ist), muss das Jugendamt dieses auch zwingend berücksichtigen.  Sofern das Jugendamt dies außer acht lässt müsste notfalls eine gerichtliche Klärung erfolgen.   Zu 2.)Was kann ich tun weil seit Beauftragung des Anwalts bezüglich der Abänderung des Urteils nichts passiert ist.   Sollten die Voraussetzungen für eine Abänderung immer noch vorliegen, was im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilbar ist, so könnte zumindest für die Zukunft eine Abänderung beantragt werden. Diese sollte auch geschehen.  Sollte der Rechtsanwalt absprachewidrig nicht auf die Abänderung des Urteils hingewirkt haben, obwohl er mit der Reduzierung des Unterhalts beziehungsweise der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Unterhaltsreduzierung beauftragt war, so würde der Kollege sich grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des zwischen Ihnen und dem Kollegen geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages haftbar machen.  Sollte demnach ergeben, dass eine Unterhaltsabänderung zum damaligen Zeitpunkt möglich gewesen wäre und auch eine Abänderung erfolgt wäre, so könnten Sie die Differenz zwischen den abgeänderten Beträgen  und dem tatsächlich gezahlten Unterhaltsbetrag als Schadensersatzposition somit gegenüber dem  Kollegen geltend machen.   Zu 3.)Warum werden meine Familienverhältnisse nicht berücksichtigt.Meine Frau hat auch kein Einkommen.   Ihre Familienverhältnisse finden nur insoweit Berücksichtigung, als dass es ihre leiblichen Kinder betrifft, da sie diesen gegenüber unterhaltspflichtig sind. Zwar ist auch Ihre Frau grundsätzlich unterhaltsberechtigt, jedoch geht nach dem neuen Leitbild des Unterhaltsrechts seit 2008 der Kindesunterhalt dem  Ehegattenunterhalt vor.  Dieses bedeutet, dass zunächst der volle Kindesunterhalt berechnet und bezahlt werden muss und nur wenn dann noch etwas übrig bleibt, der Ehepartner Unterhaltsansprüche geltend machen kann. Die Düsseldorfer Tabelle geht davon aus, dass  Ihnen zur Versorgung von sich und Ihrer Frau ein so genanntes unterhaltsrelevantes bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 900 € pro Monat zur Verfügung steht.  Hiermit ist nicht Ihr steuerliches Nettoeinkommen gemeint. Von Ihrem steuerlichen Nettoeinkommen können Sie beispielsweise noch berufsbedingte Aufwendungen und andere Abzugsposten in Abzug bringen, bevor es als Berechnungsgrundlage zur Berechnung des Kindesunterhalt herangezogen wird.   Zu 4.)Muss ich die 8000 Euro nachzahlen.   Sofern Sie tatsächlich zu wenig Unterhalt bezahlt haben und dementsprechend Rückstände aufgelaufen sind, was ich aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen kann, müssten Sie grundsätzlich dieser aufgelaufenen Rückstände begleichen.  Dieses geht aber nicht grenzenlos rückwirkend. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Unterhaltsansprüche in Bezug auf die aufgelaufenen Rückstände gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195,199 BGB/a>  der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterfallen.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de   Fax.0471/140244       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 280