Frage: Ich arbeite bei einem kleinen Bildungsträger (10 Angestellte - insgesamt 8 VZ Stellen ohne die Leitung), der mit einem anderen Träger  (6 VZ Stellen ohne Leitung) eine neue GmbH Gründen möchte und somit teile des Betriebes 'ausgliedern' will. Meine Frage, ob es sich hierbei um einen Betriebsübergang handelt, wenn man in der neuen GmbH beschäftigt werden soll und welche rechtlichen Konsequenzen das haben kann, wenn man das nicht möchte? Besteht Kündigungsschutz oder sind wir dafür zu klein?  Und wir haben auf Honorarbasis beschäftigte Lehrkräfte, die bisher ausschließlich für den Verein tätig sind (keine anderen Auftraggeber und zukünftig in der neuen GmbH nicht mehr weiter lehren sollen.) Nun erwägen im Hinblick auf die drohende Nichtweiterbeschäftigung einige damit arbeitsgerichtlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses einzuklagen (mit entsprechender Gehaltsforderung). Geht das und hat das Aussicht auf Erfolg?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  haben Sie die Möglichkei, einem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses acuh die neue GmbH ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, dass zunächst der alte Vertrag mit dem alten Arbeitgeber bestehen bleibt.  Aber Vorsicht: Da dieser alte Arbeitgeber bei der Fusion aufgelöst wird, kann dieses in die Arbeitslosigkeit führen und das wiederum kann zu einer Sperrfrist von drei Monaten durch die AFA führen, sofern Sie keinen wichtigen Grund für den Widerspruch darlegen können.  Kündigungsschutz für die jeweiligen Einzelfimen wird nicht bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat, da mehr als 10 Arbeitnhmer dann vorhaben sein müssen (bei älteren Arbeitsverhältnisses würden mehr als 5 Arbeitnehmer reichen).    Die Lehrkräfte KÖNNEN sicherlich klagen; ob das Erfolg hat, lässt sich aber erst nach Kenntnis und Prüfung der jeweiligen Verträge und Gesamtumstände abschließend klären - unmöglich ist es jedenfalls nicht.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a