Frage: Ich bin selbständiger Kaufmann, und bei meiner Krankenkasse freiwilliges Mitglied, mit einkommensbezogener Beitraggrenzeseinstufung. Als Nachweis gilt der Fstzetzungs-Bescheid.                           Unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze wird der Einkommensteuerbescheid jährlich von der Krankenkasse angefordert, sind aber die Einkünfte in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt von der Krankenkasse keine Anforderung mehr. Erst nachdem das freiwillige Mitglied einen Nachweis über niedrige Einnahmen erbringt, kann eine einkommensbezogene Einstufung, jedoch nur für die Zukunft, erfolgen. Eine rückwirkende Einstufung bzw. Rückerstattung der zuviel gezahlten Beiträge erfolgt nicht. ( §240 Abs.4 SGBV)  §15 Beiträge für freiwillige Mitglieder (1) Freiwillige Mitglieder werden entsprechend ihrer Personenkreiszugehörigkeit in Versicherungsklassen eingestuft. (2) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen unter Berücksichtigung der Regelungen im SGB. (3) Als beitragspflichtige Einnahmen sind die monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit maßgebend. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung.  Zur Beitragsgrundlage zählen auch Spekulationsgewinne.   Durch den Einkommenssteuerbescheid für 1998, (Posteingang Juli 2000) wurden meine  Beiträge, ab August 2000, bis zur Bemessungsgrenze angehoben. Die Krankenkasse hat ab 01.08.2000 die im Festzetzungs-Bescheidfür 1998 unter sonstigen Einkünften ausgewiesenen Spekulationsgewinne berücksichtigt. Die Spekulationsgewinne gehören, aus sicht der Krankenkasse, zu den sonstigen Einnahmen Im Sinne von § 240 SGBV. Auch gibt es ein rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichtes Münster -AZ.: S8 (3) KR 114/01-vom 10.01.2002  Erst vor 6 Wochen habe ich festgestellt, (anhand der Einkommensteuerbescheide 1999-2005) das fast viel zu zuviel Krankenkassenbeiträge gezahlt wurden.  Die Krankenkasse lehnt eine Rückerstattung ab.  Seit 20 Jahren habe ich einen Steuerberater, der die private Einkommenssteuererklärung macht, und auch für Löhne, Gehälter und alle dazu gehörenden Tätigkeiten ( auch Meldungen an die Krankenkassen usw.) zuständig ist . Laut Vertrag soll dieses Steuerbüro, mich in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten und vertreten.  Schadensersatzansprüche an meinen Steuerberater, wurden von mir umgehend geltend gemacht, seine Haftpflichtversicherung hat in den letzten Tagen eine Übernahme des Schadens abgelehnt. (bisher habe ich keine schriftliche Stellungnahme)   Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997-1999 sind vom Bundesverfassungsgericht  für verfassungswidrig erklärt. Urteil vom 9.März 2004-2 Bvl 17/02  Wenn man die Entscheidungsgründe, zu diesem Urteil, Anlog zur Satzung der Krankenkasse betrachte, müsste diese im Vergleichszeit- raum ebenfalls verfassungswidrig sein?  Ein Rückerstattung der Steuern, zu meinen Spekulationsgewinnen er- folgte nicht, da mein Steuerberater diese nicht unter Vorbehalt erklärt hatte, ist er Schadensersatzpflichtig?    Kann ich von meinem Steuerberater Schadenersatz verlangen, bezüglich  der Krankenkassenbeitäge ?      Mit freundlichen Grüßen              

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:  Grundsätzlich haftet ein Steuerberater als Ihr Vertragspartner für Vermögensschäden, die durch eine vertragliche Pflichtenverletzung des Geschäftsbesorgungsvertrages kausal verursacht wurden. Dabei handelt es sich um die reguläre Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a> . Voraussetzung wäre demnach aber eine Pflichtenverletzung. Diese ist möglich aber zweifelhaft.  Die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeitserklärung der Spekulationsbesteuerung erstreckt sich laut BVerfG auf die Jahre 1997 und 1998. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mittlerweile ausdrücklich entschieden, dass die Besteuerung der Spekulationsgewinne im Jahr 1999 nicht gegen die Verfassung verstößt (Urteil des BFH vom 29.11.2005, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20R%2049/04" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 9 R 49/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 9 R 49/04/a> ), aber dies erst nach einer Gesetzesänderung der zugrunde liegenden Normen. Im Rahmen dieser Anfrage kann nicht abschließend beantwortet werden, ob die rechtlichen Erwägungen für Ihren Veranlagungszeitraum 1998 auch eine Unvereinbarkeit der Satzung mit höherrangigem Recht tragen. Da allerdings eine anderslautende Rechtsprechung des SG Münster nach Ihren Darlegungen vorliegt, ist fraglich, ob hier eine Pflichtverletzung des Steuerberaters gesehen werden kann. Allerdings wäre ein Hinweis auf die Problematik ggf. geschuldet gewesen. Aber es böte sich an, um eine abschließende Beantwortung zu ermöglichen, dass Sie meinem Büro die Stellungnahme der Haftpflichtversicherung des Steuerberaters zukommen lassen, sodass ich die dortigen Argumente kurz prüfen kann. Bitte übersenden Sie mir diese dazu an meine Fax-Nr., die sie meiner verlinkten Homepage gerne entnehmen können.  Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280