Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte, meine Schwester und ich sind Erben unserer Mutter,die im Juni 1998 verstorben ist. Wir haben einen Erbschein der besagt, dass jeder die Hälfte erbt. Bei der Auflösung des Haushaltes kam es zum Streit, da ich feststellte, dass meine Schwester, nach dem Tod meiner Mutter, mehrere Dinge aus den Haushalt meiner Mutter mitgenommen hatte. Darunter auch eine Kassette mit 3400 DM und eine altes Symphonium(Baujahr ca.1900). Als ich nach der Kassette fragte, erhielt ich keine Antwort. Meine Schwester hat daraufhin gegen mich eine Strafanzeige  wegen Diebstahl von über 50000 DM gestellt. Bei der Anzeigenaufname hat sie angegeben, dass Sie und ihre Tochter die Kassette mitgenommen haben. Hintergrund ist aber, dass meine Mutter mir ihr Haus überschrieben hat (1993). Sie hatte lebenslanges Wohnrecht. Es wurde ein Notarvertrag (Pflichtteilverzicht bezüglich Haus)mit Unterschrift meiner Schwester abgeschlossen. Das Verfahren gegen mich wurde  eingestellt § 170 Absatz 2. Nun möchte ich ein Sparbuch auflösen,  indem ich das Geld aus der Kassette gegenrechnen möchte. Mehrere schriftliche Aufforderungen im Laufe von 6 Jahren meinerseits das Sparbuch aufzulösen blieben erfolglos. Nun weiß ich nicht weiter. Was kann ich noch tun.  Mit freundlichen Grüßen harrik        

Antwort:   Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Auch wenn seit dem Tode der Mutter schon einige Zeit vergangen und einiges Unerfreuliches passiert ist, sind Sie und Ihre Schwester notgedrungen Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung ist der Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen der Miterben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§§ 2032 ff. BGB/a> . Daraus folgt –leider- daß Sie als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nicht über den Anteil an einzelnen Nachlaßgegenständen verfügen dürfen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 2 BGB/a>  - selbst wenn die Gegenseite es offensichtlich hiermit nicht so genau nimmt. Erforderlich sind hinsichtich des Nachlasses der Mutter bis auf weiteres vielmehr eine gemeinschaftliche Verwaltung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a> , und Verfügung aller Miterben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 Abs. 1 BGB/a> .  Sie können allerdings jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Dies selbst dann, wenn –was ich auf Grund Ihres Sachverhaltsberichts nicht weiß, aber auch nicht vermute- dies testamentarisch oder vertraglich ausgeschlossen wurde. Denn ein wichtiger Grund i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a>  liegt nach dem von Ihnen Geschilderten natürlich vor.  Ein solcher Antrag auf Auseinandersetzung kann durch eine Klage erfolgen, die sog. Erbteilungsklage. Hierbei wird bei mangelnder Einigung der Miterben die Auseinandersetzung dadurch klageweise erzwungen, daß die notwendige Zustimmung des Miterben durch Urteil ersetzt wird, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a> .  Alternativ können Sie auch versuchen, erst staatliche Vermittlung in Anspruch zu nehmen. Denn auf Antrag eines Miterben vermittelt das örtlich zuständige Nachlaßgericht, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/86.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 86 FGG">FGG §§ 86/a> -98. Je nach Landesrecht – ich sehe erst nach Beantwortung Ihrer Ausgangsfrage, in welchem Bundesland Sie wohnen- kann dies auch ein  Notar übernehmen. Ob das in IHrem Bundesland möglich ist, teile ich Ihnen dann im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei 'Frag einen Anwalt' gerne mit.  Ob Sie sofort klagen, oder erst staatliche bzw. evt. notarielle Vermittlung suchen wollen, können Sie schlußendlich nur selbst entscheiden - Möglichkeiten haben Sie beide.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2038, § 2032, § 2040, § 2033, § 749