Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe vom Ex-Mann meiner Freundin seinen Anteil an der Doppelhaushälfte abgekauft.  Nun ist es so, dass unsere Nachbarn ihren Kamin bei kühleren Temperaturen immer gegen Abend benutzen.  Der Kamin besteht schon seit circa 2 oder 3 Jahre. Der Schornstein befindet sich an der Hauswand zur Garage, die als Grenzbebauung an unser Grundstück steht. Somit liegen zwischen Kaminschornstein und unserer Hauswand weniger als 10m. Der Schornstein hat eine Höhe von ca. 8-10m und liegt so hoch wie das Dachbodenfenster unseres 2-Etagenhaus + Spitzdachboden.  Leider zieht der Rauch des Kamins immer in unsere Räume im SChlafzimmer + Wohnzimmer. Gerade wenn wir die Fenster zum lüften geöffnet haben verraucht unser Schlafzimmer. Auch bei geschlossenen Fensern dringt der Rauch in das Schlafzimmer im 1. OG ein.  Welche Möglichkeiten haben wir, die Rauchbelästigung abzustellen?        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammefassend wie folgt beantworten:  Ihnen stehen verschiedene Ansatzpunkte zur Verfügung, um die Rauchbelästigung abzustellen:  Zunächst bestimmt § 9 FeuVO Niedersachsen, dass Mündungen von Schornsteinen den First um mindestens 40 cm überragen oder von der Dachfläche mindestens einen Meter entfernt sein müssen. Außerdem müssen Schornsteine Dachaufbauten und Öffnungen zu Räumen um mindestens um einen Meter überragen, soweit deren Abstand zum Schornstein weniger als 1,5 m beträgt.  Nach der Abs. 506-Richtlinie 3781 Teil 4 gilt dies auch für zum ständigen Aufenthalt für Menschen bestimmte Räume im Umkreis von 10 m um den Schornstein, wobei hierfür die Fensteroberkante Bezugspunkt für die Bemessung der Überragung ist.  § 19 der niedersächsischen Bauordnung schreibt vor, dass bauliche Anlagen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein müssen, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche oder tierische Schädlinge sowie andere chemische, physikalische oder mikrobiologische Einflüsse, Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.   Weiterhin stünden Ihnen, sollte es sich um eine unzumutbare und nicht zu duldende Beeinträchtigung handeln, ebenfalls zivilrechtliche Abwehransprüche zur Verfügung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ). Ob es sich um eine solche Beeinträchtigungen handelt, kann von dieser Stelle aus, durch Unkenntnis der genauen örtlichen und tatsächlichen Umstände, leider nicht abschließend beurteilt werden.   Ich empfehle Ihnen, zunächst das persönliche Gespräch mit Ihrem Nachbarn zu suchen und Ihn auf die Raubelästigung hinzuweisen. Vielleicht kann dann zwischen Ihnen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.  Sollte dies scheitern, kann ich Ihnen raten, sich an Ihren zuständigen Schornsteinfeger zu wenden und diesen über die vom Schornstein Ihres Nachbarn ausgehenden Rauchbelästigungen zu informieren. Dieser sollte dann die Zulässigkeit des Schornsteines überprüfen.  Ich hoffe, Ihnen ein wenig weiter geholfen zu haben.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung, basierend auf Ihren Angaben und ohne genaue Sachverhalts- und Ortskenntnisse, handelt und diese eine umfassende Begutachtung durch einen Kollegen nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Bewertung völlig gegenteilig ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen   Maik Elster Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004