Frage: Sehr geehrte Damen/Herren,  ich arbeite bei einer Firma die in einem Buisness-Park ansässig ist. Dort sind die meisten Parkplätze von den verschiedenen Firmen angemietet worden. Ein Hinweisschild an der Einfahrt weist auch  auf die Benutzerrechte hin. Die Parkplätze die meine Firma angemietet hat sind leider alle vergeben.  Einige Parkplätze sind aber noch nicht vermietet. Das heisst, vor dem Parkplatz ist weder ein Schild auf dem vermietet steht, noch ist ein KFZ-Kennzeichen angegeben, wie das bei den  reservierten Plätzen üblich ist. Meine Kollegen nutzen diese Plätze hin und wieder wenn sie spät  dran sind. Nun ist mir das also auch mal so ergangen und prompt wurde ich abgeschleppt. Ist das juristisch einwandfrei? Hätte ich nicht wenigstens einmal verwarnt werden müssen?  Mit freundlichen Grüssen           

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.   Grundsätzlich stellt das Parken auf fremden Grund eine Besitzstörung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  dar, derer sichder Eigentümer gem. § 859 erwehren darf (AG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201993,%2030" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 09.09.1992 - 451 Abs. 100 5828/92: Zur Berechtigung des privaten Abschleppens zur Beseitig...">DAR 1993, 30/a>  f.; AG Deggendorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201984,%20227" target="_blank" class="djo_link" title="AG Deggendorf, 07.02.1984 - Abs. 100 1156/83: Zur Berechtigung des privaten Abschleppens zur Beseitigu...">DAR 1984, 227/a>  f.; AG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201981,%2056" target="_blank" class="djo_link" title="DAR 1981, 56 (2 zugeordnete Entscheidungen)">DAR 1981, 56/a> ). Er darf also das Fahrzeug abschleppen lassen. Das dies nicht immer geschieht, begründet noch kein konkludentes Einverständnis einer jederzeitigen Fremdnutzung.   Wenn an der Einfahrt auf den privaten Charakter der Stellflächen hingewiesen wird, genügt dies grundsätzlich als Hinweis. Einer zusätzlichen Ermahnung oder Verwarnung bedarf es nicht.   Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Marc N. Wandt  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858