Frage: Ich habe eine Firma gekauft die eine laufende Provisionsvereinbarung mit einem externen Unternehmen hat. Dieser Vertrag ist 5 Jahre alt und war den damaligen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend.  Die Provisionen werden halbjährlich ausgezahlt und gelten für den Verkauf von Waren an ein drittes Unternehmen an das auch immer noch verkauft wird.  Ich möchte nun diesen Vertrag kündigen da das von mir erworbene Unternehmen z.Zt. keine Gewinne einfährt und ich sozusagen alle einnahmen benötige um wieder schwarze Zahlen zu schreiben.  Ist dies möglich? Eventuell mit einer Abfindung?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Kündigungen von Verträgen sind grundsätzlich möglich, und zwar wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> ). Eine Abfindung brauchen Sie nicht zahlen.  Falls dies vertraglich anders geregelt sein sollte, entsprechend der Vertragsklausel, wobei diese Klauseln auch unwirksam sein können, wenn eine zu lange Zeit vereinbart wurde oder eine Kündigung gar ausgeschlossen ist.  Den Vertrag können Sie mir gerne einmal zur Prüfung zusenden.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621