Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   meine Tochter (18 Jahre)(in Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhanden, Abschluß  07/06 hat am 27.12. d. J. eine fristlose Kündigung wg. angeb. Diebstahles am Arbeitsplatz erhalten. Der Arbeitgeber hat ihr angeboten, von einer Anzeige abzusehen, wenn sie einen Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einverständnis unterschreibt, was sie dann auch unter dem Druck der Vorwürfe getan hat. Lt. Aussage meiner Tochter steht hier Aussage gegen Aussage, da ihr Arbeitgeber lt. eigener Auskunft keine Beweise gegen sie habe und sie auch nichts gestohlen hätte. Da meine Tochter keine eigene Rechtschutzversicherung hat und dies bereits die 2. Ausbildung ist, würde mich interessieren, a)wer kommt für evtle. Kosten auf? b)gibt es irgendwelche Erfolgs-Chancen für meine Tochter, dass der Aufhebungsvertrag ungültig ist? c) muß der Arbeitgeber das letzte Lehrlingsgehalt und die noch ausstehenden Überstunden bezahlen?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:  zu a): Wenn Ihre Tochter ihre Rechte vor dem Arbeitsgericht geltend macht – was dringend anzuraten ist – sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in der ersten Instanz auch dann nicht von der Gegenseite zu erstatten, wenn diese unterliegt (anders als im zivilgerichtlichen Verfahren), a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/12a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12a ArbGG: Kostentragungspflicht">§ 12a Abs. 1 S. 1/a>  des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG).  Ihre Tochter kann aber als Person mit geringem Einkommen Prozesskostenhilfe nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/11a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11a ArbGG: Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe">§ 11a ArbGG/a>  beantragen, so dass die Anwalts- und Gerichtskosten von der Staatskasse ausgelegt werden und in maximal 48 Monatsraten und auch nur insoweit zurückzuzahlen sind, als Ihre Tochter nach dem gegebenenfalls vorhandenen einzusetzenden Einkommen hierzu in der Lage ist.  zu b): Ihre Tochter muss für die Geltendmachung, dass die fristlose Kündigung bzw. die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses rechtsunwirksam ist, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§§ 4 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 KSchG: Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen">13 Abs. 1 S. 2/a>  des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) innerhalb von DREI WOCHEN nach dem Zugang der Kündigung bzw. dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist.  Der Aufhebungsvertrag sollte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden, da der Arbeitgeber Ihrer Tochter für den Fall, dass sie den Vertrag nicht unterschreibt, die Erstattung einer Strafanzeige in Aussicht gestellt hatte (was natürlich zu beweisen wäre). Die Widerrechtlichkeit der Drohung ist hier aber zu verneinen, wenn der Arbeitgeber aus seiner Sicht eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201985,%201484" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84">DB 1985, 1484/a> ; BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201987,%2091" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 196/85: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung">NZA 1987, 91/a> ). Ihre Tochter muss also an sich auch darlegen und beweisen können, dass eine Strafanzeige nach dem Kenntnisstand des Arbeitgebers aussichtslos wäre, da er ja „laut eigener Auskunft keine Beweise„ gegen Ihre Tochter hat. Eine Beweiserleichterung sieht die Rechtsprechung insofern vor, als dem Drohenden auch solche Kenntnisse zuzurechnen sind, die er bei der nach der Sachlage gebotenen Aufklärung hätte erlangen können (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%202782" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1983, 2782 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1983, 2782/a> ).  Da im Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalles durch das Gericht erfolgen muss, sind die Erfolgsaussichten zunächst nicht genau bestimmbar. Nach Ihrer Schilderung besteht meines Erachtens aber durchaus eine Chance, den Aufhebungsvertrag erfolgreich anzufechten.  zu c): Unabhängig davon sind alle fälligen Arbeitsentgelte einschließlich der Überstundenvergütungen an Ihre Tochter zu bezahlen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine brauchbare erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen und Ihrer Tochter ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123