Frage: Ich möchte mein Fahrzeug verkaufen, es hat einen evtl. Turboladerschaden. Ob und wieweit andere Teile defekt sind oder in Mitleidenschaft gezogen sind kann ich nicht beurteilen. Das Fahrzeug hat diverse Vorschäden. Ich benötige einen rechtssicheren Kaufvertrag über ein sogenanntes Bastlerfahrzeug,'unter Ausschluss der Sachmängelhaftung' und etc.Ich möchte nicht jede Kleinigkeit aufzählen müssen. Möchte nicht vom Käufer wegen arglistiger Täuschung im Nachgang verklagt werden, weil er sich im Nachgang über den Kauf ärgert. Der Käufer möchte dass ich ihm zuvor den Kaufvertrag faxe, er sendet ihn mir per Fax zurück. Einen Satz wie 'gekauft wie gesehen ' darf er natürlich nicht enthalten.      Folgendes habe ich in der Anzeige vermerkt:  Fahrzeug wird als Bastlerfahrzeug verkauft. Keine Garantie oder Gewährleistung!! Privatverkauf   Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  was Sie in der Anzeige geschrieben haben, war schon ein guter und richtiger Ansatzpunkt.  Aber das reicht dann nicht, wenn Sie Mängel kennen:  Denn ein Gewährleistungsausschluss greift nicht, wenn bekannte Mängel verschwiegen werden. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> .  Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug' bezeichnen.  Mit diesem Begriff wird häufig versucht, die Gewährleistung auszuschließen. Ebenso häufig scheitert es aber später vor Gericht.  Daher reicht es nicht, es „Bastlerfahrzeug' zu nennen.  Auch dann hätte der Käufer die Gewährleistung, wenn Sie die Ihnen offenbar bekannten Mängel verschweigen (so auch: OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.07.2003, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%2030/03" target="_blank" class="djo_link" title="9 W 30/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 W 30/03/a> ).  Da Sie einen rechtssicheren Vertrag wünschen, bleibt Ihnen nur die mühevolle Aufgabe, die Ihnen bekannten Mängel aufzuführen. Nur so können Sie dann sicher sein, vor Nachforderungen des Käufers geschützt zu sein.   Von allen anderen Versuchen kann man nur dringend abraten, da diese zum Scheitern verurteilt sind.  Stellen Sie sich den umgekehrten Fall vor: Sie kaufen ein Auto und erfahren später, dass der Verkäufer die Mängel gekannt, aber verschwiegen hat. Ich denke, auch Sie wären dann berechtigterweise verärgert.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444