Frage: Hallo  Die WG: WG mit 4 Personen. Diese WG wird von Studenten bewohnt und wurde vom Vermieter als WG ausgeschrieben. D.h. ein leerstehendes Zimmer und dem dadurch entstehenden Mietausfall trägt der Vermieter. Die Wg sucht sich aber die neuen Mitbewohner selber aus.  Der Sachverhalt: Ich habe vor 8 Wochen Besuch eines guten Freundes erhalten. Im Vorfeld seines Besuches sagte ich ihm dass ich nicht möchte dass er mit einer bestimmten Mitbewohnerinnen (die er bis dahin nicht kannte) was anfängt, von der ich wusste dass sie sehr empfänglich für Abenteuer ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich selber Interesse an ihr, es gab aber weder von meiner noch ihrer Seite zu irgendeinem Zeitpunkt annäherungsversuche oder mehr. Nun hat sich zwischen den beiden etwas entwickelt. Beim ersten mal fragt er mich ob das ein Problem für mich sei. Unter den Umständen dass es auf einer Party passierte und beide alkoholisiert waren verneinte ich. 2 Wochen darauf hat es begonnen dass sie ihn wochenends besuchen fährt. Seitdem unterbinde ich den Kontakt meinerseits zu ihm und sie grüße ich zwar aber vermeide den Aufenthalt in Gemeinschaftsräumen bzw. habe mich stark zurückgezogen was zuvor nicht so war. Wir pflegten ein freundschaftliches Verhältnis. Bis jetzt habe ich das Thema auch nicht weiter angesprochen.  Nun hat sie angekündigt dass er vorbeikommen wird um 4 Tage zu bleiben.  Ich wiederrum habe beiden Ausdrücklich gesagt dass ich hier Wohnrecht, ich mich schon zurückgezogen habe, mich eingeschränkt fühle und ich das nicht dulden werde. D.h. bei seiner Anreise würde ich Ihn aus der WG entfernen (mir ist die Unverletzlichkeit  des Zimmers meiner Mitbewohnerin bewusst und wird von mir in keinem Fall verletzt werden).  Die Einstellung der weiteren Mitbewohner ist von Neutral bis meinem Standpunkt gegenüber kritisch gegenüber. Die Betroffene Mitbewohnerin hat ihn eingeladen und angekündigt das sie das Hausverbot nicht anerkennt.  Meine Frage:  Ist dieses ausgesprochene Hausverbot rechtlich haltbar? Bzw. er kommt, ich schmeiss ihn raus. Bin ich dazu berechtigt?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Rein rechtlich handelt es sich bei der Wohngemeinschaft um eine BGB-Gesellschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff BGB/a> . Dies hat u.a. das LG Saarbrücken (NJW-RR 1992, 781) entschieden. Damit stehen die Ansprüche aus dem Mietvertrag der Gesellschaft als Gesamthand und nicht jedem einzelnen Gesellschafter zu.   Das Recht, in der Mietwohnung Besuch zu empfangen und diesen auch für begrenzte Zeit dort übernachten zu lassen, ist ein Anspruch aus dem Mietvertrag. Dieses Recht steht damit der Gesellschaft gemeinsam, also der gesamten Wohngemeinschaft zu. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  ist bei der Geschäftsführung einer BGB-Gesellschaft Einstimmigkeit vorgeschrieben.  Die Gebrauchsüberlassung ist Zweck der Wohngemeinschaft als BGB-Gesellschaft. Für die Art der Nutzung ist daher Einstimmigkeit vorgeschrieben. Somit müssen alle Mitbewohner zustimmen, wenn Übernachtungsbesuch aufgenommen werden soll. Kommt keine Einstimmigkeit zustande, ist das Begehren, Besuch aufzunehmen, abgelehnt. Dann kann dem Besuch die Übernachtung verweigert werden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -  Gesetzestext: § 709 '(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.'!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 709