Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Muss ich die Schöhnheitsrepparaturen bei Auzug folgender Klausel ausführen?  Die Schöhnheitsrepparaturen umfassen streichen und tapezieren der Wände und Decke, abziehen, schleifen und versiegel von Parkettfussböden, dass streichen der Füssböden und den innen anstrich der Fenster,dass streichen der Einbaumöbel,der Türen und der Aussentüren von innen sowie der Heizkörper und der Rohrleitungen.  Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen Küchen Bäder und Duschen alle drei Jahre in Wohn und Schlafräumen, Fluren und Dielen und Toiletten alle fünf Jahre  der Mieter ist nicht berechtigt ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen  lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der vereinbarten Fristen zu oder erfordert der grad der Abnutzung eine Verkürzung so ist das wohnungsunternehmen auf antrag des mieters verpflichtet,im anderen fall aber berechtigt nach billigem ermessen die fristen des planes bezüglich der durchführung einzelner Schönheits reperaturen zu verlängern oder zu verkürzen.  Mfg 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2048/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.2010 - Abs. 8 ZR 48/09: Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklaus...">Abs. 8 ZR 48/09/a>  (LG Berlin) befasst sich mit einem ähnlichen Fall:  '1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen i.S. von § 28 Abs. 4 3 Abs. 2. BerechnungsVO. 2. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 1 BGB/a>  unwirksam (Bestätigung von BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201408" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2009 - Abs. 8 ZR 210/08: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflicht...">NJW 2009, 1408/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202009,%20353" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2009, 353 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2009, 353/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202009,%20286" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2009 - Abs. 8 ZR 210/08: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflicht...">WuM 2009, 286/a> ).'  Dementsprechend ist von einer unwirksamen Klausel auszugehen, weil der 'Parkett- und Einbaumöbel' Part gegen die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  verstößt und eine Reduktion der Klausel auf die wirksamen Teile nicht möglich ist.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305