Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  aus beruflichen Gründen muss ich meine Mietwohnung kündigen. Dies würde ich gerne noch in diesem Monat erledigen, damit ich zum 01.11. meine neue Wohnung beziehen kann. Nun habe ich in meinem aktuellen Mietvertrag entdeckt, dass ich angeblich nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres mit einer Frist von 3 Monaten kündigen kann. Das würde ja bedeuten, dass ich erst auf Ende Dezember diesen Jahres kündigen könnte. Ist dies zulässig, oder kann ich meine Wohnung ganz normal mit einer Frist von 3 Monaten (also zum 01.11.2009) kündigen?  Im Voraus vielen Dank und schöne Grüße, 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Die Regelung in Ihrem Mietvertrag, nach der Sie nur zum Schluss eines Kalendervierteljahrs mit einer Frist von 3 Monaten kündigen können, ist grundsätzlich unwirksam.  Aus diesem Grund können Sie z.B. heute Ihre Wohnung zum 31.10.2009 kündigen.  Die von Ihnen benannte Regelung aus Ihrem Mietvertrag verstößt grundsätzlich gegen das Verbot einer abweichenden nachteiligen Gestaltung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a> .  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a>  kann der Mieter das Mietverhältnis grundsätzlich mit einer Frist von 3 Monaten abzüglich einer Karenzzeit von 3 Werktagen kündigen. Aufgrund der von Ihnen geschilderten Verlängerungsklausel könnte der Mietvertrag jedoch nur zum 31.12., 31.03., 30.06. sowie 30.09. und nicht zu jedem beliebigen Kündigungstermin gekündigt werden. Daher wird vertreten, dass eine solche Vertragsklausel gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  verstößt und daher unwirksam ist, vgl. Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 25.01.2005, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%201014/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Schwabach, 25.01.2005 - 8 Abs. 100 1014/04: Zeitpunkt der Beendigung eines Mietverhältnisses; Zuläs...">8 Abs. 100 1014/04/a>  . Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c