Frage: Sehr geehrte Anwälte,  kann mein Arbeitgeber von mir Überstunden verlangen (oder ich diese Verweigern) wenn er :  1.Seit 6 Monaten Lohnbestandteile einbehält (er möchte diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzahlen).  2.Überstunden, entgegen dem Arbeitsvertrag, nicht mehr Ausbezahlt werden. Das heißt, es werden weder die Stunden noch der Überstundenzuschlag bezahlt. Dies führt dazu das manche Mitarbeiter bereits bis zu 150 Überstunden vor sich her schieben. Er nennt dies eine Betriebsvereinbarung, obwohl es bei uns weder einen Betriebsrat noch eine Abstimmung zu diesem Thema gegeben hat.  3.Wenn er vor etwa 5 Monaten Mitarbeiter wegen Arbeitsmangel entlassen hat, gleichzeitig aber die Belegschaft zu Überstunden aufruft.  4.Er vorgibt kein Geld zu haben.  In diesem Zusammenhang noch eine Zusatzfrage, kann er diese Überstunden mit der Formulierung, „Bis auf weiteres' beliebig lange anordnen ( Wochen oder Monate) ? Oder gibt es hier Obergrenzen ?  Zur Info, Unternehmen mit  etwa 70 Mitarbeitern, Produktion, kein Betriebsrat oder Tarifvertrag. Die gesetzlichen Bestimmungen kommen hier zur Anwendung.  Vieln Dank für ihre Mühe. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich zum zulässigen Umfang von Mehrarbeit ('Überstunden'):  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer">§ 3/a>  Arbeitszeitgesetz (AZG) darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden (wobei der Samstag auch als Werktag zählt).  Unter welchen Umständen und in welchem Umfang (im Rahmen von § 3 AZG) der Arbeitgeber Überstunden anordnen darf, richtet sich im Einzelnen nach dem Arbeitsvertrag oder eventuell anwendbaren Betriebsvereinbarungen (BV) oder Tarifvrträgen. Sie führen aus, dass es in Ihrem Betrieb keine BV gibt und kein Tarifvertrag anwendbar ist. Welche Klauseln Ihr Arbeitsvertrag zur Anordnung zur Mehrarbeit enthält, kann ich anhand Ihrer Informationen nicht nachprüfen.  Wenn es keine BV oder vertraglichen Regelungen gibt, ist der Arbeitgeber nur ausnahmsweise auf Grund seines sog. Direktionsrechts berechtigt, Mehrarbeit vom Arbeitnehmer zu verlangen. Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht heraus ist er jedenfalls dann verpflichtet, Mehrarbeit zu leisten, wenn sich der Arbeitgeber in einer Notlage befindet, der anders nicht begegnet werden kann (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2011, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20559/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 2 Sa 559/11: Anordnung von Überstunden - fehlende vertraglich...">2 Sa 559/11/a> ). Verweigert der Arbeitnehmer in solchen Fällen Mehrarbeit, kann der Arbeitgeber kündigen (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%2079/06" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Nürnberg, 09.01.2007 - 7 Sa 79/06: Kündigung - Arbeitsverweigerung - Rechtmäßigkeit der ver...">7 Sa 79/06/a> ).  Da Ihr Arbeitgeber - wie Sie ausführen - andererseits Arbeitnehmer wegen Arbeitsmangels entlässt, dürfte eine solche Notlage im Betrieb Ihres Arbeitgebers wohl eher nicht vorliegen. Dies kann sich situationsbedingt etwa aus einem hohen Krankenstand ergeben.  Unabhängig davon haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> , wenn Ihr Arbeitgeber mit nicht unerheblichen Lohnzahlungen in Verzug ist. Sie können dann nicht nur Mehrarbeit, sondern die Arbeit generell zurückhalten, ohne dass Ihnen Ihr Arbeitgeber deswegen kündigen darf.   Nicht nur der Arbeitgeber kann abmahnen, sondern auch umgekehrt der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber gegen seine Pflichtne aus dem Arbeitsvertrag, etwa zur Lohnzahlung, verstößt. Bevor Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht wegen lohnzahlungsverzuges Gebrauch machen, und die Ableistung weiterer Überstunden verweigern, sollten Sie dies Ihrem Arbeitgeber vorher schriftlich unter Fristsetzung androhen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273