Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Vor ca. drei Wochen hatten wir bei einem KabelBW-Vertreter eines Elektronikfachmarktes einen Vertrag für einen TV- / Telefon- / Internet - Anschluss unterzeichnet. Mir ist bewusst, dass ein im Fachhandel abgeschlossener Vertrag aus dem Widerrufsrecht herausfällt. Nun liegt uns aber folgender Sachverhalt vor. Seit erstellen des Vertrags wuede noch keinerlei Diensleistung erbracht. Das heißt es wurden keine Geräte installiert. Kabel BW meinte mann müsse neue Kabel verlegen und möglicherweiße mehrere Durchbrüche machen. Da wir in einem Mietshaus wohen können wir das natürlich nicht ohne weiteres genehmigen und es scheint unser Vermiter möchte das auch nicht. Giebt es hier die Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen wege nicht erbrachter Leistungen? Wie gehe ich am besten vor um aus diesem Vertrag wieder raus zu kommen?  Vielen dan für ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst ist ihre Annahme richtig, dass Sie im vorliegenden Fall leider kein gesetzliches Widerrufsrecht haben.  Hier käme ein gesetzliches Rücktrittsrecht in Betracht. Voraussetzung für ein solches gesetzliches Rücktrittsrecht wäre allerdings, dass die Gegenseite (hier also Kabel BW) die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurden bislang keine Dienstleistungen erbracht. Daher könnten Sie Kabel BW eine angemessene Frist zur Leistungserbringung setzen (bitte per Einschreiben) und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs oder der Leistungsverweigerung den Rücktritt erklären.  Sollte sich Kabel BW doch zur Leistungserbringung bereit erklären, es ihnen aber nicht möglich sein, diese Leistung anzunehmen, da sie in einem Mietshaus wohnen, käme ein Rücktrittsrecht wegen Unmöglichkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326,275 BGB/a>  in Betracht.  Die Chancen für einen Rücktritt würde ich daher als überdurchschnittlich erfolgreich einschätzen. Die zweite Frage wäre dann allerdings, ob sie zumindest für die Zeit, bis zu der der Vertrag durch eine ordentliche Kündigung beendet werden könnte, die vertraglich vereinbarte Vergütung in Form von SchadenserS. an Kabel BW zahlen müssen.  Dies wäre dann der Fall, wenn Ihnen bekannt war oder bekannt sein müsste, dass die Leistungserbringung nicht möglich ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ihnen bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass ein Durchbruch erforderlich ist und der Vermieter diesen Durchbruch nicht zulassen wird. Ob dieses der Fall ist, kann ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen. Daher lässt sich auch die Frage nach einer Schadensersatzpflicht nicht abschließend beurteilen.  Eine Schadensersatzpflicht entfällt aber grundsätzlich dann, wenn Kabel BW die Leistungserbringung von sich aus verweigert. Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326