Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um Ihre Rückmeldung zu folgendem Szenario:  wir leben in einem Reihenmittelhaus in einer Siedlung in Oberhausen NRW. Unser Vorgarten hat eine Grundstücksbreite von 5 Mtr und ist mittels Grenzsteinen zu den unmittelbar links und rechts angrenzenden Grundstücken abgegrenzt.  Im Zuge einer Vorgartenerneuerung möchten wir eine 3er-Mülltonnenbox mit den Abmessungen 196 cm Breite, 83 cm Tiefe und ca 120 cm Höhe verbauen.  Um keinen Streit mit den Nachbarn z.B. Geruchsentwicklung o.ä. zu entfachen, möchte ich gerne auf diesem Wege wissen, welche Mindestabstände einzuhalten sind. Zudem wäre hilfreich zu wissen, ob es Vorgaben hinsichtlich der Längs- oder Querpositionierung der Box zu den Nachbarn zu beachten gilt.  Mal hörte ich etwas von einem halben Meter, mal etwas von 2 Metern. Da ich aber eine verlässliche Aussage benötige, bitte ich um Ihre Rückmeldung.   Besten Dank vorab.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach §§ 6 Abs. 11 und 65 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW benötigen Sie keinen Grenzabstand.   Etwas anders kann sich aus einer örtlichen Satzung ergeben, die bei der Gemeinde nachzufragen wäre.   Unabhängig von diesen Grenzabständen kann aber dann, wenn aus den Tonnen Gerüche kommen, die über das Normalmaß hinausgehen, dann ein zivilrechtlicher Abwehranspruch über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  erwachsen; daher sollten die Tonnen immer entsprechend gereinigt werden, was sicherlich auch in Ihrem Interesse sein dürfte.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906