Frage: Ist der Paragraph im Mietvertrag rechtsgültig und impliziert er dass ich jegliche Ruhestörung in Kauf nehmen muss?   3. Dem Mieter ist bekannt, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft eine Metzgerei befindet. Er nimmt damit verbundene Auswirkungen (wie z. B. Gerüche und Geräusche durch Maschinen u. ä.) auch innerhalb der Ruhezeiten ausdrücklich in Kauf und verzichtet aus diesen Gründen auf Mietminderung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Die Antwort als Erstes: Sie haben kein Minderungsrecht!  Jetzt die Erklärung: Ein im Mietvertrag vereinbarter Ausschluss der Minderungsrechte ist unwirksam. Auf diese Klausel kann sich der Vermieter also nicht berufen. Aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b S. 1 BGB/a>  kann ein Mieter sich nicht auf Mängel bei der Mietminderung berufen wenn er die Mängel kannte oder hätte kennen müssen. Ob der Mieter die Tragweite der Beeinträchtigungen unterschätzt ist unerheblich (OLG Naumburg 06.02.2001 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20179/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 06.02.2001 - 9 U 179/00: Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete">9 U 179/00/a> ). Wenn Sie den Mangel nicht kannten (weil Sie den Mietvertrag vor Unterzeichnung nicht gelesen haben und die Metzgerei nicht gesehen haben als Sie die Räumlichkeiten besichtigt haben) liegt grob fahrlässige Unkenntnis vor, da der Vermieter im Mietvertrag mit einer (in der Sache zwar unwirksamen, inhaltlich aber richtigen) Klausel auf den Mangel hingewiesen hat und daher auch kein arglistiges Verschweigen vorliegt.   Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Krueckemeyer Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536b