Frage: Guten Tag.  Wie haben neben einer Eigentumswohnung auch einen Carport neben dem Haus gekauft. Dieser Carport ist in der Hanglage ein geständerter Carport. Wir haben nun gehört, dass der freie Raum unter der Carportplatte auch uns gehört und nicht dem Häuslebauer. Stimmt das ?  Besten Dank für ihrer Antwort.

Antwort: 152/13  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Kauf eines Carports  14.10.2013 11:25 | Preis: 60,00 € |  Mietrecht, Wohnungseigentum beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Diese Frage dürfte über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  analog zu lösen sein.  Aber es ist zu beachten: § 912 sagt nichts über die Eigentumsverhältnisse an dem überbauten Grundstücksteils. Jedoch bestünde immerhin ein sog. Duldungspflicht. Automatisch Eigentümer wären Sie aber nicht (auf der Grundlage des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> ). Abs. 1.Die DIREKTE Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>   würde voraussetzen, dass der Carport ohne Kenntnis od fahrlässige Unkenntnis über die Grenze auf das Grdst. des 'Häuslebauers' erfolgt ist. Sollte dem so sein, gäbe es allerdings zwei Hindernisse, um sicher sagen zu können, dass der Teil unterhalb der Pfähle, auf dem das Carports steht, zu dulden wäre, ist (und eine dritte zu beachten): 1.Direkt ist der § nicht anwendbar, da ein Carport ist kein Gebäude iSv a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">BGB § 912 Abs. 1/a>  (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. September 1992 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2045/92" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 45/92 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 45/92/a>  –, juris(anderer Ansicht wohl LG Duisburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20T%2036/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Duisburg, 18.09.2002 - 11 T 36/02">11 T 36/02/a>  vom 18.09.2002, nicht im Internet verlöff.) 2. Es müsste nachweisbar sein, dass beidem ehemaligen Eigentümer kein VorS. od- Fahrlässigkeit vorlag und kein Widerspruch des Nachbarn erfolgt ist. 3.Letztlich wäre bei direkter Anwendung dem „Häuslebauer', der den Überbau (evtl.) zu dulden hätte, dafür eine Rente zu zahlen verlangen. Grundlage für die Berechnung wäre der Verkehrswert des überbauten Grundstücks zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 S. 2 BGB/a> ).  Abs. 2.  Die Rechtfolge des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  wäre aber zumindest ANALOG anwendbar, wenn  hier könnte eine Zustimmung des Nachbarn zum Überbaus  erfolgt wäre. Dadurch  werden zwar ebenfalls nicht automatisch die Eigentumsfragen geregelt (denn dies müsste notariell erfolgen und das Grundbuch geändert werden). Wenn die Beteiligten (also vormalige Eigentümer und der Nachbar es überbauten Grdst. ('Häuslebauer' ) hier aber keine besonderen Vereinbarungen getroffen haben, würden die gleichen Folgen wie für den entschuldigten Überbau, gelten. Dann wäre der auf Pfählen befindliche Teil zumindest zu dulden. (vgl auch unter http://www.finanztip.de/recht/immobilien/nachbarstreitigkeiten-nachbarrecht.htm  Wie genau die Verhältnisse einzuordnen sind (also was sich in der Zeit der Erbauung des Carports abgespielt hat) entzieht sich meiner Kenntnis, da Sie dazu keine Ausführungen getroffen haben.   Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen jedoch einen Überblick verschafft und Ihnen zumindest eine ungefähre Tendenz/Ersteinschätzung mitgeteilt zu haben.  Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist. Mit freundlichen Grüßen  Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912