Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin mit einer Lebensgefährtin Besitzer eines Grundstückes, zu je 50% im Grundbuch eingetragen. Unsere gemeinsame Tochter lebt in unserem gemeinsamen Haushalt. Ich habe noch eine weitere Tochter, die seit 25 Jahren keinen Kontakt zu mir hat. Auf Grund des Pflichtanteiles, der im Falle meines Todes an die nicht im Haushalt lebende erste Tochter gehen würde, möchte ich zu Lebzeiten meinen Grundstücksanteil an die gemeinsame Tochter mit meiner Lebensgefährtin,  übertragen. Wie muss das vertraglich geregelt sein und was ist zu beachten? Wie kann ich mein Wohnrecht bis Lebensende absichern? Danke Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  zum einen sei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  zitiert:   '(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. (2) 1Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. 2Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in AnS. gebracht. (3) 1Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. 2Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. 3Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.'  Erst nach Ablauf von 10 Jahren wäre der Prozess also vollständig abgeschlossen.   Natürlich wäre rein theoretisch auch ein notariell zu beglaubigender Erb- und Pflichtteilsverzicht möglich.  Ein Nießbrauchsrecht - wie von Ihnen beabsichtigt - ist aus 3 Gründen eher kontraproduktiv: zum einen verhindert es grundsätzlich ( je nach konkreter Ausgestaltung ) den Ablauf der 10 Jahresfrist, da die Schenkung bei vielen Vertragsgestaltungen z. B. wen Rückforderungsrechten o.ä. nicht vollzogen ist. Zum anderen könnten Sozialträger uU versuchen die Schenkung rückgängig zu machen, weil sie wiederum noch nicht vollzogen ist oder die Fristen wegen Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers noch nicht abgelaufen. Gerade letzteres wird sehr häufig zum Problem!  Zum anderen kann es wegen der BGH Rechtsprechung zu Problemen bei der Berechnung der Anspruchsposten kommen.  Meines Erachtens sind Sie möglicherweise mit einer Rentenlösung wesentlich besser bedient ( Verkauf gegen Einräumung einer Rente )! Die Details können Sie mit dem Notar / der Notarin ausarbeiten.  Fazit: es ist möglich, rechtssicher das Kind vom Erbe auszuschließen.   Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303