Frage: Hallo,   ich habe bei ebay Kleinanzeigen einen Elektroartikel für ~250€ gekauft. Ich habe mich beim Verkäufer (privat) vergewissert ob das Gerät einwandfrei funktioniert und ob er den Artikel gut geschützt versenden kann. Beides wurde mir bejaht. (Screenshot vorhanden).   Sendung wurde dann zugestellt und vor dem Haus abgestellt bzw an den Nachbarn zugestellt. Das Paket war augenscheinlich schlecht verpackt und beschädigt. Beim auspacken der Ware musste ich weitere Mängel feststellen. Gerät funktioniert nicht einwandfrei.  Darauf hin aber ich bei Paypal einen Käuferschutzfall eröffnet und Bilder von den Mängeln hochgeladen und angegeben, die Ware zurück senden zu wollen. Der Verkäufer hat mich darauf per ebay Kleinanzeigen kontaktiert und mich beschuldigt eine Betrugsmasche durchziehen zu wollen und angegeben die Ware unter Zeugen verpackt zu haben und das sich sein Anwalt bestens mit Fällen dieser Art auskennt. Habe ihm daraufhin geschrieben, dass ich mich nicht als Betrüger darstellen lasse und das die Ware wirklich defekt sei. Es war keine sinnvolle Kommunikation möglich und ich habe diese eingestellt. Der Verkäufer hat dann bei Paypal nur geschrieben dass er nicht verstehen kann was ich ihm vorwerfe. Ich habe den Fall dann zur Klärung an Paypal übergeben und dieser wurde zu meinen gunsten entschieden (Geld zurück bekommen). Da der Verkäufer bei Paypal nicht mehr reagiert hat habe ich nun Geld und die defekte Ware.  Da die Ware schlecht verpackt war gehe ich davon aus, dass es sich um einen Transportschaden handelt oder die Ware schon vorher defekt war. (beides natürlich eine reine Vermutung). Unter der Anzeige des Verkäufers stand nur 'keine Rücknahme' oder so ähnlich. Leider kein Screenshot vorhanden.   Fragen wären jetzt: Was kann mir hier nun im schlimmsten Fall passieren?  Wie sind die Chancen für mich hier nicht das Geld wieder zurück zahlen zu müssen wenn ich ggf. post von einem Anwalt bekomme?  Soll ich die defekte Ware einfach zurückschicken?  Was wäre für die weitere Vorgehensweise zu empfehlen?   Danke  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - Es handelt sich um einen Privatverkäufer (im rechtlichen Sinne: Verbraucher). - Wie der Schaden entstanden ist, ist nicht sicher geklärt. - Der Verkäufer hat Zeugen für den unbeschädigten Versand der Ware. - Bei meiner Beantwortung lasse ich die Abwicklung über PayPal außen vor. Wann also wer im Rahmen des Käuferschutzes, wie an wen zahlt, kann ich ohne weitere Informationen nicht sagen. Beurteilt werden lediglich die wechselseitigen zivilrechtlichen Ansprüche.   b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Voraussichtlich werden Sie den Kaufpreis erneut an den Verkäufer leisten müssen.  Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:  Der Verkäufer hat aus dem über eBay-Kleinanzeigen mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung. Diesen haben Sie zunächst erfüllt. Die Erfüllung könnte jedoch rückwirkend entfallen, indem PayPal das Geld beim Verkäufer einbehält und Ihne erstattet. Dies ist nämlich hier geschehen.  Allerdings könnten die PayPal-Bedingungen auch abschließend sein. Offenbar wurden die Bedingungen über den Käuferschutz am 28.01.2022 erst geändert. Da mir nur diese vorliegen, kann ich mich nur hierauf stützen. Ob diese bereits bei Ihrer Transaktion Anwendung fanden, kann ich nicht ohne Weiteres beurteilen. Auf Grundlage der aktuellen Bedingungen ist die Entscheidung durch PayPal im Rahmen des Käuferschutzes zwar endgültig, es ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass gesetzliche Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Daher ist davon auszugehen, dass der Rechtsweg beschritten werden dann.  Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers könnte jedoch evtl. undurchsetzbar sein, wenn Sie Gewährleistungsrechte (etwa einen Nacherfüllungsanspruch oder nach Rücktritt) geltend machen könnten. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn der Artikel bei Gefahrübergang mangelhaft war. Gefahrübergang ist bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern (oder zwischen Unternehmern) jedoch die Übergabe an die Transportperson, § 447 Abs. 1 BGB. Sofern der Verkäufer also die unbeschädigte Versendung der Ware nachweisen kann, tragen Sie das Risiko der Beschädigung. Sie müssten dann Ansprüche gegen das Versandunternehmen geltend machen, § 421 Abs. 1 S. 2 HGB.  Entscheidend ist aber - wie gesagt -, ob der Verkäufer tatsächlich die mangelfreie Absendung nachweisen kann. Im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme könnte dies maßgeblich von der Glaubwürdigkeit der Zeugen abhängen.  Aus praktischer Sicht sollten Sie erst einmal nicht einfach die Ware zurückschicken. Denn das würde - ggf. dann zweimal - ggf. Versandkosten verursachen, die Sie nachher selbst tragen müssten. Wann die Gegenseite einen Rechtsanwalt einschaltet, kann nicht beurteilt werden. Befinden Sie sich aber im Verzug mit der Kaufpreiszahlung (was hier der Fall sein dürfte), so wären die hierfür entstehenden Kosten ersatzfähig. Es wird daher abzuwägen sein, ob Sie proaktiv und unter Vorbehalt den Kaufpreis zahlen und sich sodann an das Versandunternehmen halten. Letztlich werden Sie in jedem Fall ein Risiko eingehen müssen, da Sie nicht wissen, ob einerseits der Verkäufer den mangelfreien Versand nachweisen kann und andererseits ob und in welchem Umfang Sie vom Versandunternehmen SchadenserS. erhalten. Dabei ist jeweils die Beweislage letztlich wohl entscheidend.  Welches Risiko Sie hier eher eingehen möchten, müssen Sie entscheiden.  Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Sie den Kaufpreis zahlen müssen, aber eine defekte Ware erhalten haben.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 447