Frage: Guten Tag, meine Frau und ich kauften vor gut drei Jahren ein Reihenhaus. Vor den Reihenhäusern (fünf Stück) verläuft ein Privatweg, der mit einer gemeinschaftlichen Beleuchtungsanlage ausgeleuchtet wird. Vor jedem Haus steht eine kleine Weglaterne, der Strom wird von einem Steuergerät im ersten Reihenhaus (nicht unser Haus) zur Verfügung gestellt.  Ein schriftlicher Vertrag über die Versorgung mit Licht aus dieser Anlage wurde nicht mit uns abgeschlossen. Wir erhielten lediglich nach unserem Einzug eine Abrechnung der Kosten, für jeden einzelnen angeschlossenen Haushalt, die für uns aber nur informativen Charakter hatte, da wir ja gerade erst eingezogen waren. Eine weitere Kostenabrechnung hat seit damals nicht stattgefunden. Allerdings wurde durch mich vor etwa eineinhalb Jahren die defekte Glühlampe in „meiner' Wegleuchte erneuert. Ich gehe davon aus, dass durch meine Zurkenntnisnahme des Infobriefes ohne Wiederspruch und  durch das Wechseln der Lampe ein Vertrag durch schlüssiges Handeln zustande kam. Nun würde ich aber gerne aus dieser Versorgungsgemeinschaft austreten und eine eigene Anlage zur Beleuchtung meines Wegteiles aufbauen.  Nun meine beiden Fragen: Zu welchen Bedingungen und mit welchen Fristen kann ich den Vertrag kündigen?  Bei wem Kündige ich diesen Vertrag, bei dem Nachbarn, der vor drei Jahren die Abrechnung versandt hat und in dessen Haus sich das Steuergerät befindet? Danke für Ihren Rat! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein Vertrag kommt jedenfalls nicht durch das bloße Lesen eines Informationsbriefes zustande und auch nicht deshalb, weil sie eine Birne ausgetauscht haben, zumal die Vertragsbedingungen Ihnen überhaupt nicht bekannt sind, ob es sich zum Beispiel um eine einmalige Zahlung handeln sollte und um eine wiederkehrende.  Wenn Sie allerdings damals die Kosten bezahlt haben, kann hieraus dann schon der Vertragsabschluss auf Grundlage dieser Kostenrechnung gesehen werden.  Wenn keine speziellen Kündigungsfristen festgelegt sind, können Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  spätestens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs kündigen und sodann eine eigene Beleuchtung installieren.  Kündigen sollten Sie bei dem Nachbar, der Ihnen die Zahlungsaufforderung sandte.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621