Frage: Guten Tag, folgender Fall ist gegeben: Zwei ältere Schwestern s1 und s2 leben mit ihren Ehemännern in einem Stadthaus. Im Grundbuch sind beide Paare zu gleichen Teilen, also je 50 %, eingetragen. Das kinderlose Ehepaar der Schwester s1 erstellt ein Berliner Testament und bestimmt zur Schlußerbin ihre Nichte n. Die Nichte n stirbt jedoch urplötzlich vor dem kinderlosen Ehepaar, drei Monate später der Mann der Schwester s1.  Nun hat aber s1, selbst schwer krank, im Angesicht ihres nahenden Todes, ihre Haushälfte unentgeltlich der im gleichen Haus wohnenden Schwester s2 vermacht und sich wohl ein Wohnrecht einräumen lassen. s1 stirbt dann sechs Monate später.  Es entsteht ein Erbstreit der Kinder der vorverstorbenen Nichte n mit s2, der vom LG folgendermaßen entschieden wird: es erben die Kinder der vorverstorbenen Nichte n. So weit, so gut. Die Frage ist jetzt: können die Kinder der Nichte noch Ansprüche gegen s2 wegen der geschenkten Haushälfte geltend machen, zumindest die Hälfte des Pflichtteils?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen  Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:    Bei meiner Beantwortung gehe  ich entsprechend dem Urteil des Landgerichts von der Prämisse aus, dass die Kinder der vorverstorbenen N Erben nach S1geworden sind.  Ob dieses in rechtlicher Hinsicht zutreffend ist kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden, der hierzu eine volle Einsicht in die betreffenden Urteile sowie insbesondere das Berliner Testament vonnöten wäre. Wie bereits gesagt gehe ich nun davon aus, dass die Kinder der N Erben nach S1 geworden sind.  Erbrechte der Kinder der N in Bezug auf die Haushälfte kann ich nicht erkennen. Es kann nämlich grundsätzlich nur das vererbt werden, was zum Zeitpunkt des Erbfalles (also zum Todeszeitpunkt) im Vermögen des Erblassers (hier also von S 1) vorhanden war.   Zum Zeitpunkt des Todes von S1 war die Grundstückshälfte aber nicht mehr in ihrem Vermögen, da sie diese nach Ihrer Schilderung wirksam auf S 2 übertragen hat.  Es stellt sich demnach noch die Frage nach Pflichtteilsansprüchen. Die Kinder der N sind nämlich nicht nur Erben, sondern zugleich auch Pflichtteilsberechtigte, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> .  Pflichtteilsansprüche bestehen aber nur gegenüber dem/den Erben. Da hier die Kinder der N nach Ihrer Schilderung selber Erben sind, können diese natürlich nicht als Pflichtteilsberechtigte gegen sich selber Ansprüche geltend machen.   Den von Ihnen beschriebenen Fall, dass Pflichtteilsberechtigte durch Schenkungen kurz vor dem Tod des Erblassers an Dritte benachteiligt werden, hat der Gesetzgeber allerdings geregelt.   Dieser Anspruch ergibt sich nämlich auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 Abs. 1 S.2 BGB/a> . Hiernach können die Kinder der N als Erben von S1 und gleichzeitig Pflichtteilsberechtigte von S2 den Geldbetrag verlangen, der nötig ist, um den Pflichtenteilsanspruch der Kinder vollständig zu erfüllen.  Sofern die Haushälfte den einzigen zu vererbenden Vermögensgegenstand darstellt und die Kinder der S1 nichts aus der Erbschaft erhalten haben, können diese grundsätzlich einen Betrag in Höhe des vollen Pflichtteils von S2 herausverlangen.  Wie Sie sehen ist die Rechtslage hier relativ kompliziert. Da auch noch das Testament und gegebenenfalls wie bereits oben  angedeutet das Urteil des Landgerichts mit in diesen Rechtsstreits hinein spielt, sollten die Kinder von S1 unbedingt einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen Vorort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegenüber S2 beauftragen.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/3088316   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 2329