Frage: Mein Vater möchte mir meinen Pflichtteil des Erbes in Bar ausbezahlen und einen Notarvertarg abschließen, so das ich im Falle seines Ablebens keine Ansprüche mehr habe und geltendmache. Damit bin ich einverstanden, da es um ein Haus geht, welches seine Ehefrau weiterhin behalten soll und mich als einzigen Sohn, nicht ausbezahlen muss. Ich möchte aber im Gegenzug von allen Pflichten ihm gegenüber befreit werden. Das gilt insbesondere für Aufwendungen wie Pflegeheim, etc. Ist das rechlich überhaupt möglich und auf welche Feinheiten muss ich beim Notarvertrag achten um nicht später doch zur Kasse gebeten werden.    Einsatz editiert am 02.09.2013 10:27:10

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Antwort kann leider nicht in Ihrem Sinne erfolgen.  Die Aufwendungen für ein Pflegeheim wären von Ihnen bei Leistungsfähigkeit zu zahlen, weil dieses den Unterhaltsanspruch Ihres Vaters gegen Sie umfasst.  Ein Unterhaltsverzicht durch den Vater ist aber nicht möglich.  Der Unterhaltsverzicht ist ganz deutlich im Gesetz geregelt. Die dafür einschlägige Vorschrift ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a> . Dort heißt es, dass für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden kann.   Das gilt auch für den Verzicht durch Eltern auf den sogenannten Elternunterhalt. Eine Vielzahl von Eltern würden sich gerne auf den Anspruch verzichten, um die eigenen Kinder später nicht damit zu belasten. So verständlich das sein mag. Das Gesetz lässt dieses nicht zu.  Die Unwirkasamkeit des  Unterhaltsverzichts ist auch unabhängig davon, ob dieser Verzicht, wie in Ihrem Fall quasi als Gegenleistung dafür gedacht ist, dass Sie auf weitere Erbansprüche verzichten.   Unabhängig davon wäre ein Verzicht aber auch deswegen nicht möglich, weil dieser gegen die guten Sitten verstoßen könnte und demnach sittenwidrig ist. Ein Unterhaltsverzicht, der objektiv zu Lasten der Sozialhilfeträger geschlossen wird, ist nach Auffassung der Rechtsprechung sittenwidrig. Das gilt auch dann, wenn gar nicht beabsichtigt war, das Sozialamt zu schädigen.  Letztlich wird aber die gesetzliche Regelung schon den Verzicht verhindern.  Leider wird Ihre Absicht so nicht zu realisieren sein.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2  26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de  http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614