Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich habe eine Frage zu folgender Rechtslage:  Ich und mein Freund haben eine GbR und betreiben eine Internetplattform die ab und zu einen Newsletter versendet und dazu die Email Adressen der Mitglieder verwendet. (In den AGBs ist vermerkt das mit der Registrierung der Versand des Newsletters akzeptiert wird). Nun haben wir folgendes Problem, ein ehmaliger Unterstützer unseres Projektes hat immer den Newsletter für uns mit unserer Adressliste verschickt. Vor einigen Tagen erhielten wir Emails von Mitgliedern der Plattform ob wir unsere Email Adressen verkauft hätten weil sie Werbung von einer lokalen Firma erhalten haben. Daraufhin forschten wir nach und stellten sehr schnell fest das auch Leute die Ihre Email Adresse nicht im Internet verbreitet haben diese Email bekommen haben.   Nun meine Frage, welche techtlichen Schritte können wir nun einleiten um ein wiederholtes verwenden der Email Adressen zu unterbinden?   Verstößt der Versender gegen das Datenschutzgesetz und wir sollten evtl. eine Anzeige bei der Polizei erstatten?  Über eine ausführliche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.  Abs. 1. Zivilrechtlich kommt ein Unterlassungsanspruch gegen den ehemaligen „Unterstützer„ in Frage. Insbesondere kommt ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a>  dergestalt in Betracht, dass es dem Gegner untersagt wird, die E-Mail-Adressen insbesondere für eigene Geschäftszwecke zu nutzen, da dies sicherlich niemals Gegenstand des ehemaligen Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen gewesen ist.  Meiner Ansicht nach kann Ihnen selbst nur aus der Verletzung des ehemaligen Vertragsverhältnisses ein Anspruch zustehen, da das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen an sich nicht übertragbar ist, so dass primär den Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Verwender zusteht.  Abs. 2. Das Verhalten des ehemaligen Unterstützers kann eine Ordnungswidrigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 BDSG: Bußgeldvorschriften">§ 43 Abs. 2 Nr. 5 BDSG/a>  darstellen, da er als (zunächst berechtigter) Empfänger die Daten nunmehr für andere Zwecke nutzt. Strafbar ist dieses Verhalten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BDSG: Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter">§ 44 Abs. 1 BDSG/a> , wenn der Täter vorsätzlich z.B. in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern, gehandelt hat. Allerdings wird die Tat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BDSG: Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter">§ 44 Abs. 2 BDSG/a>  nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde. Insoweit kann für Sie nur ein Antragsrecht als „verantwortliche Stelle„ (gl. § 3 Abs. 7 BDG) bestehen, da Sie nicht „Betroffener„ sind. Daneben hat es Sinn, zudem die Betroffenen ermutigen, Strafantrag zu stellen oder aber sich ggf. an den Datenschutzbeauftragten zu wenden.  Abs. 3. Nach dem oben Gesagten können für Sie eigene Ansprüche bestehen. Allerdings müssen Sie (im Rahmen des zivilrechtliche Anspruchs) nachweisen, dass der ehemalige Unterstützer tatsächlich Störer ist, also für die unerlaubte Weiterverwendung der E-Mail-Adressen verantwortlich ist. Dieser Nachweis kann u.U. schwer zu führen sein. Vor diesem Hintergrund kann es daher Sinn haben, zunächst strafrechtliche Schritte einzuleiten, um so die Verantwortlichkeit des ehemaligen Unterstützers „klären zu lassen„. Allerdings sollte das Stellen eines Strafantrags unterlassen werden, wenn überhaupt keine objektiv begründeten Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Unterstützer bestehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  --  Mit freundlichen Grüßen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Prinz-Georg-Str. 91 40479 Düsseldorf Tel. 0211 / 44 97 630 Fax: 0211 / 44 97 631  E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http://www.kanzlei-sas.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004