Frage: Ich möchte meiner Tochter € 25.000 als Eigenkapital schenken, damit sie zusammen mit ihrem Lebensgefährten eine Eigentumswohnung kaufen kann. Von seiner Seite kann kein Eigenkapital erbracht werden. Der restliche Teil des Kaufpreises wird über eine Bank finanziert. Beide haften dafür wie üblich gesamtschuldnerisch.  Ich möchte nicht, daß bei einer etwaigen Trennung der beiden  das geschenkte Geld hälftig an den Partner meiner Tochter oder im Falle seines Todes, auf seine Erben(Eltern)übergeht. Es soll ausschließlich meiner Tochter zu Gute kommen oder falls ihr etwas zustoßen sollte, an mich zurückfallen.   Auch bei einem eventuellen Verkauf der Wohnung oder bei Übernahme der Wohnung durch ihren Partner sollen die € 25.000 kurzfristig meiner Tochter zufließen.    Wie kann man einen Schenkungsvertrag rechtsverbindlich so gestalten, dass o.g. Auflagen darin enthalten sind, wenn beide bereit wären, diesen Vertrag zu unterschreiben? Sollte dies so nicht möglich sein, welche Art der Absicherung gäbe es alternativ?         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Nach Ihren Angaben ist Ihre Tochter mit dem Lebensgefährten nicht verheiratet. Des weiteren wollen Sie das Geld nur Ihrer Tochter schenken. Bei dem Tode Ihrer Tochter ist der Lebensgefährte daher derzeit weder gesetzlicher Erbe noch besitzt er einen Pflichtteilsanspruch. Die Möglichkeit, dass er in einem Testamtent Ihrer Tochter berücksichtigt werden könnte, können Sie z.B. über einen notariellen Erbvertrag regeln, der Sie in entsprechender Höhe berücksichtigt.   Eine Schenkung an sich ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525 BGB/a>  auch unter der von Ihnen genannten Auflage möglich. Bei Nichtvollziehung der Auflage steht Ihnen ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/527.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage">§§ 527/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">812/a>  ff BGB zu. Des weiteren können Sie unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  die Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Ihnen steht dann jedoch lediglich ein schuldrechtlicher ungesicherter Rückgewähranspruch zu.  Da Ihre Tochter ein Mehr an Eigenkapital in den Wohnungskauf einbringt, sollte sich dies in den im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnissen wiederspiegeln. Dies sichert, dass bei einem Verkauf der Wohnung (in Höhe des Kaufpreises) Ihre Tochter gemäß Ihrem höheren Eigentumsanteil prozentual mehr an dem Erlös zusteht. Damit wäre das eingebrachte Geld Ihrer Tochter prozentual abgesichert. Hinsichtlich der konkreten Gestaltung sollten Sie die Beratung durch den Notar unbedingt in Anspruch nehmen.   Sie werden Verständnis dafür haben, dass der Entwurf eines rechtsverbindlichen Schenkungsvertrages im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nicht erfolgen kann. Ein Schenkungsvertrag ist bis zur Bewirkung der Leistung für seine Wirksamkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  notariell zu beurkunden. Der Notar wird Sie entsprechend beraten.    Sollte eine Heirat anstehen darf ich Ihnen vorsorglich raten, einen Ehevertrag zu schließen, der dies regelt. Insgesamt besteht auch die Möglichkeit das Geld nur als Darlehen zu gewähren und sich die Forderung mittels Hypothek bzw. Grundschuld dinglich absichern zu lassen.    Diese Auskunft bezieht sich ausdrücklich nicht auf steuerrechtliche Fragen oder Auswirkungen der aufgezeigten Möglichkeiten, die Sie mit Ihrem Steuerberater abzuklären haben. Des weiteren beachten Sie bitte, dass im Falle einer nicht regelmäßigen oder vollständigen Tilgung des Bankkredites aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung gesonderte Probleme entstehen können.  Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.  Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen  Martin P. Freisler Rechtsanwalt  http://www.ra-freisler.de mail@ra-freisler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 518, § 525, § 527, § 530