Frage: Ich bin Eigentümer von 2 Garagen einer Sammelgaragenanlage (insgesamt inzwischen 7 Garagen). Weiterhin bin ich Eigentümer von meinem Hausgrundstück, das direkt sich bergseitig an die Sammelgaragenanlage anschließt.  Die Sammelgaragenanlage wurde ca. 1980 gebaut. Mein Wohnhaus wurde 4 Jahre später fertiggestellt. BH der Sammelgaragenanlage war die damalige Eigentümergemeinschaft. Hinter der Sammelanlage liegt auf meinem Grundstück zum einen die Hauptentwässerungsleitung und zum zweiten ein von mir ausschließlich über die Anschlussbeiträge finanzierter Anschlussschacht.   Ich möchte einen Garageneigentümer ab sofort von der Nutzung ausschließen. Oder auf Zahlung alternativ von einem Betrag verpflichten. Eine Grunddienstbarkeit etc. ist nicht eingetragen. Auch gibt es zu keinem der Garageneigentümer grundsätzlich keine Duldungsabsprache meinerseits ! Für die Nutzung gab es übrigens von allen Garageneigentümer noch nie eine Vergütung !  Direkt vor den Garagentoren befindet sich öffentlicher Verkehrsraum (Wendeplatz) Der Abstand zum nächsten Regenwasserschacht dürfte maximal 8-10 m vom Garagentor des betroffenen Garagenbesitzers sein. Dieser Garagenbesitzer hat übrigens erst vor ca. 10 Jahren die Garage erworben.  Sind meine Forderungen berechtigt? (Abtrennung oder Bezahlung einer Abstandssumme gegen Gewährung einer Grunddienstbarkeit etc.)

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Ihrer Schilderung der Historie (1980/84) nach, sehe ich aktuell leider kaum eine Möglichkeit, den EINEN Garageneigentümer ab sofort von der Nutzung auszuschließen oder alternativ auf Zahlung eines Beitrags zu verpflichten. Denn dafür müsste ein b>wichtiger Kündigungsgrund/b> für das schuldrechtliche Leitungsrecht vorliegen.  Zwar schreiben Sie, dass 'es zu keinem der Garageneigentümer grundsätzlich (k)eine Duldungsabsprache' Ihrerseits gab. Eine solche rechtlich tragfähige Duldung der Leitung kann sich aber auch durch konkludentes Handeln und die jahrzehntelange Ausübung verfestigt haben.  Damit würde Ihr im Prinzip zwar unverjährbarer Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB ohne bzw. bis zur Darlegung/Beweis eines wichtigen Grundes nicht erfolgreich durchzusetzen sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004