Frage: Hallo,  derzeit befinde ich mich in einem befristeten Arbeitsverhältnis (2 Jahre). Bisher bin ich ein Jahr beschäftigt. Vertraglich ist eine ordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgeschlossen.  Jedoch hätte ich momentan die Möglichkeit in einer anderen Firma einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzunehmen.  Welche Möglichkeiten habe ich aus diesem unkündbaren Arbeitsverhältnis rauszukommen?  Als Randbemerkung muss man noch sagen dass ich die Firma wechseln möchte da ich nicht gemäß der vertraglich vereinbarten Position beschäftigt werde. Allerdings ist der Vertrag hier auch sehr weit gefasst.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  In der Tat kann in befristeten Arbeitsverträgen für beide Seiten die ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen werden.  Bleiben die außerordentliche Kündigung aus wichtigen Grunde oder der Aufhebungsvertrag.  1. Außerordentliche Kündigung  Die außerordentliche Kündigung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  geregelt.   (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Hier beginnt das Problem, dass alle Umstände des Einzelfalles sowie die Interessen beider  Vertragsparteien, also auch die des Arbeitgebers, abgewogen werden.  Ihr alleiniger Wechselwille wird nicht ausreichend sein, die Kündigung zu begründen, sollte aber dennoch mit angeführt werden,denn einen unbefristete Stelle bringt wirtschaftliche Sicherheit für Sie mit sich, ist aber für sich allein kein Grund, so das BAG.  'Ein beabsichtigter Wechsel des Arbeitsplatzes rechtfertigt für sich allein noch keine außerordentliche Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn mit der Veränderung für den Arbeitnehmer eine erhebliche Verbesserung seiner finanziellen und beruflichen Situation einhergehen würde (BAG 1.10.1970 AP BGB § 626 Nr. 59; BAG 17.10.1969).'  Es könnte weiter aber ein Kündigungsgrund dergestalt gegeben sein, dass Sie nicht auf dem Posten beschäftigt werden, für den Sie eingestellt wurden, so dass ein Verstoß gegen den Beschäftigungsschutz vorliegt und Sie nicht für Sie förderlich beschäftigt sind, auf dem neuen ArbeitspS. aber schon.  Das BAG hat bspw. entschieden, dass einKündigungsgrund vorliegt, wenn einem AN die zugesagte Bestellung zum Geschäftsführer unterbleibt (BAG 8.8.2002 AP BGB § 628 Nr. 14).  Dies wäre analog auf Ihren Fall anwendbar, wenn man Sie nicht auf einem zugesagten Posten beschäftigt.   Allerdings hat das BAG für einen leitenden Angestellten entschieden, dass die Möglichkeit, einen günstigeren Arbeitsvertrag abzuschließen,  einen leitenden Angestellten nicht zur ordentlichen Kündigung eines langfristigen Arbeitsvertrages berechtigt.(BAG 1. 10. 1970 AP BGB § 626 Nr. 59).  Leider geben Sie nicht an, auf was für einem Posten Sie derzeit beschäftigt sind und für welche Position Sie eingestellt wurden.  Die dargestellten Grundsätze sind aber übertragbar.   In diesem Zusammenhang muss ich Sie auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs.2 BGB/a>  hinweisen, wonach Sie binnen einer Frit von 2 Wochen ab Kenntnisnahme der Kündigungsgründe die Kündigung aussprechen müssen.  So steht es im Gesetz:  (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.  Auch wäre es hilfreich, dass Sie Ihren Arbeitsvertrag überprüfen lassen, ob sichn ggf. noch weitere Gründe finden lassen.  2. Aufhebungsvertrag  Sie sollten ggf. über einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem AG sprechen, falls die Kündigungsfrist verstrichen sein soll. Der AG muss sich hierauf aber nicht einlassen.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626