Frage: mir wurde ein Immobilienerwerb (kleines, älteres Haus) mit folgenden Bedingungen angeboten: zu erst eine Einmalzahlung der Summe X und dann eine monatliche Miete von Y bis zu einem Endzeitpunkt (voller Kaufpreis plus geringe Zinsen, sollte der Veräußerer während des Zeitraumes versterben übernehmen die Erben den Vertrag zu gleichen Bedingungen), dann erfolgt Übernahme der Immobilie in mein Eigentum, während der gesamten Zeit ist aber der Unterhalt (einschl. Rep. Versicherungen, Steuern usw. durch den Erwerber zubringen). Auf welcher Rechtsgrundlage kann so ein Erwerb erfolgen und was ist dabei zu beachten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Im Rahmen der Privatautonomie wäre auch eine solche Vertragslösung wie von Ihnen geschildert möglich. Es handelt sich hierbei um einen gemischten Kaufvertrag, der offensichtlich auch mietrechtliche Elemente enthält. Da ein Immobilienerwerb vorliegt, ist der Erwerb formbedürftig, also braucht man die Beteiligung eines Notars.  Leider ist die Beschreibung sehr vage, sodass man zumindest den Entwurf des Vertrages mal einsehen müsste, um genauere Angaben machen zu können. Liegt ein solcher vor?  Rechtsgrundlage für den Erwerb der Immobilie wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">311b BGB/a> .  Die Frage was dabei zu beachten ist, ist so weitgehend, dass sie ohne nähere Betrachtung nicht einfach so zu beantworten ist. Dies hängt stark von den beabsichtigten Regelungen ab und zwar von den konkreten. Da diese hier kaum zu schildern sind, bräuchte man wirklich den Vertrag zur Prüfung bzw. den Entwurf.  Liegt ein solcher nicht vor, könnten und sollten sich die Parteien bei der Vertragsgestaltung rechtlicher Hilfe bedienen und einen Vertrag professionell erstellen lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 311b