Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze ein Mietshaus (Bj. 1970) mit 3 Parteien, 2 Wohnungen sind schon komplett renoviert, die Mietpartei im EG (wohnt dort seit 1980) hat bisher keinerlei Renovierungen zugelassen. Habe nun das Problem, dass in der Wohnung darunter (UG) ständig Feuchtigkeitsprobleme auftauchen. Ich würde gerne die Wohnung im EG überprüfen lassen, ob Schäden vorhanden sind (alte Leitungen etc.), um auf der sicheren Seite zu sein. Darf ich eine Überprüfung durchführen, ggf. auch gegen den Willen der Mieter? Darf ich eine notwendige Renovierung durchführen, ebenfalls auch gegen den Willen der Mieter? - Diese alte, unrenovierte Wohnung ist in meinen Augen wie eine tickende Zeitbombe in meinem Haus, da ich immer darauf achte, dass das Haus in einem guten, zeitgemäßen Zustand ist und schon sehr viel dort saniert habe (auf eigene Kosten ohne die Mieten zu erhöhen).

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Als Vermieter haben Sie ggü. dem Mieter prinzipiell ein Recht zur Duldung von Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Dies ergibt sich explizit aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555d BGB: Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist">§ 555d BGB/a>  (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555d.html).  Diese gesetzliche Verpflichtung impliziert auch, dass zum Zwecke des Umfangs und der Notwendigkeit der Renovierung- und Modernisierungsmaßnahmen der Mieter Zugang zu der Mietwohnung gewähren muss. Verweigert er einen solchen kann hierin ein Kündigungsgrund zu sehen sein.  Sie sollten den Mieter daher über das Erfordernis einer Begehung der Wohnung schriftlich unterrichten und dem Mieter hierfür vorauslaufend Termine anbieten, an welchen eine vorbereitende Durchsicht erfolgen soll. Einen Termin hat der Mieter zu akzeptieren. Für den Fall einer Weigerung können Sie eine Kündigung androhen.  Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Renovierung und Modernisierung rechtzeitig ggü. dem Mieter schriftlich mitzuteilen ist (nach Möglichkeit 3 Monate im Voraus).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555d