Frage: Ich habe eine Frage zu einem Mietvertrag, der seit 1999 besteht. Ich bin Mieter.   Hier ein Auszug aus dem Mietvertrag:   Das Mietverhältnis beginnt  am 01.02.1999 Und läuft auf unbestimmte Zeit . Es kann unter Einhaltung der in Ziff.5 genannten Frist gekündigt werden. Dieses gilt nicht, wenn eine der nachfolgenden Alternativen ausgefüllt ist.  (Nur für Verträge mit bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel – siehe jedoch §5-)  Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 35 Monaten geschlossen und läuft bis zum 31.12.2001 Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird.  Meine Frage: Wann kann zu welchem Termin gekündigt werden ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Seit der Mietrechtsreform (01.09.2001) gilt, dass Wohnraummietverträge nur noch unter den engen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 1 BGB/a>  befristet werden dürfen. Ansonsten gelten sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 2 BGB/a>  als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so dass sie durch den Mieter unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  gekündigt werden können.  Vor der Mietrechtsreform waren Befristungen unter geringeren Anforderungen möglich. Auch ein Kettenmietvertrag wie in Ihrem Fall, der also einen Mindestzeitraum und eine jeweilige Verlängerung um je ein weiteres Jehr regelt, war wirksam (OLG Frankfurt RE a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%2091,%2017" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 19.11.1990 - 20 REMiet 3/90: Anforderungen an die Wirksamkeit von Mietverträgen;...">WuM 91, 17/a> ).   Daher richten sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 3 EGBGB auch heute noch Zeitmietverträge, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind, nach altem Recht.  Das bedeutet, dass Ihr Mietvertrag durch beide Parteien jeweils nur zum 31.12.2009 des jeweiligen Jahres gekündigt werden kann, da sich das Mietverhältnis ansonsten erneut um ein weiteres Jahr verlängert (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2071/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.03.2008 - Abs. 8 ZR 71/07: Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte...">BGH Abs. 8 ZR 71/07/a> ). Die Kündigungsfrist beträgt auch hier 3 Monate.  Die schriftliche Kündigung muss dem Vermieter daher bis spätestens zum 3. Werktag des Oktober 2009 zugehen, um zum 31.12.2009 wirksam zu werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573c