Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich möchte mein leerstehendes Einfamilienhaus verkaufen. Das Grundstück grenzt nicht an öffentlichen Wegen und ist ausschließlich gemäß Notwegerecht zugänglich. Der Eigentümer, welcher dies zu dulden hat, weigert sich eine Vereinbarung bzgl. Geh- und Fahrtrecht mit mir zu treffen. Er erklärt ungeniert, sowohl mir gegenüber als auch gegenüber Kaufinteressenten, dass er mich damit zur erheblichen Senkung des Preises zwingen und das Anwesen sehr billig erwerben wird. Um dies zu verhindern, strebe ich eine gerichtliche Entscheidung zur Regelung des Geh- und Fahrtrechts an. Meines Wissens ist die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung jedoch nur im Falle eines bestehenden Rechtsstreits mit dem Eigentümer möglich - ein Rechtsstreit ist momentan jedoch nicht gegeben. Welche Wege und Möglichkeiten gibt es, in der beschriebenen Situation eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen?  Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Ihr Ratsuchender

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wenn Ihrem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt, können Sie als Eigentümer von Ihrem Nachbarn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  verlangen, dass er die Benutzung seines Grundstücks zur Herstellung der erforderlichen Verbindung zu dulden hat. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.    Mit Vorliegen der Voraussetzungen des § 917 entsteht das Notwegerecht kraft Gesetzes. Allerdings gibt Ihnen nicht das Recht ohne Absprache mit Ihrem Nachbarn dieses zu nutzen.  Zur gerichtlichen Durchsetzung Ihres Duldungsanspruchs ist nicht ein bereits bestehender Rechtsstreit Bedingung.    Allerdings empfehle ich Ihnen Ihren Nachbarn zuvor nochmals schriftlich zur Duldung der „notwendigen' Benutzung auffordern. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  setzt ein „Duldungsverlangen' zwingend voraus, das eine empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, deren Zugang Sie beweisen müssen.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs.2 BGB/a>  kann allerdings Ihr Nachbar für die Benutzung seines Grundstücks eine Entschädigung fordern. Die Höhe richtet sich nach dem Nachteil, der dem Verbindungsgrundstück durch dessen Benutzung entsteht.   Sie können diesen Anspruch unmittelbar dann gerichtlich durchsetzen, wenn der Nachbar trotz schriftlicher Aufforderung die Benutzung nicht dulden möchte. Können Sie bereits jetzt das gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  vorausgesetzte „Duldungsverlangen' nachweisen steht einer klageweisen Durchsetzung Ihres Anspruchs nichts entgegen. Die Richtung und der Umfang des Notwegerechts müssen Sie hierbei nicht angeben, denn dieses wird gem. § 917 Abs.1 S.2 durch Urteil bestimmt.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917