Frage: Für ein nicht an der Straße gelegenes Grundstück A, welches nur über ein weiteres, an der Straße gelegendes Grundstück B erreicht werden kann, sind momentan keine Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen. Der Zugang zu Grundsück A erfolgt über einen Weg neben Grundstück B. Dieser Weg ist lt. Grundbuch ein eigenes Grundsück  (C). Eigentümer dieses Weg-Grundsücks C sind die beiden Eigentümer von Grundstück A und B jeweils zu 50%.   Für die gewünschte Erteilung einer Baugenehmigung auf Grundstück A sind nun eingetragene Leitungsrechte für das Grundstück A erforderlich, die über das Weg-Grundstück C laufen könnten. Jedoch verweigert Eigentümer B seine Zustimmung hierzu.  Frage: kann die Zustimmung zur Eintragung von Leitungsrechten vom Eigentümer B erzwungen werden? Und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?  Zur Info: Auf dem Grundstück A steht momentan ein Altbau und die Versordung ist durch ein Notleitungsrecht gesichtert/geduldet. Jedoch sind damit keine größeren baulichen Veränderungen möglich.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    Sie haben den richtigen Begriff schon selber genannt.  Ich meine damit das Notleitungsrecht. Hiermit können Sie zwar nicht direkt eine Eintragung im Grundbuch erzwingen, sehr wohl aber einen entsprechenden Anspruch geltend machen, der Sie zur entsprechenden Nutzung des Weges berechtigt.  Analog den Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  zum Notwegerecht besteht nämlich unter gewissen Voraussetzungen, ein sog. Notleitungsrecht.  Die Voraussetzungen sind, dass zum einen eine direkte Verbindung  zum öffentlichen Kanalnetz fehlt bzw. nicht möglich ist und zum anderen die Verbindung  hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Wohnnutzung notwendig ist.  Wenn also diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, was ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht abschließend beurteilen kann im Rahmen einer Erstberatung, dann besteht ein sog. Notleitungsrecht .  Zu fragen wäre dann natürlich auch noch, wer die Kosten dieses Leitungsrechts zu tragen hat.  Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist das Notleitungsrecht genau wie das Notwegerecht von dem Berechtigten auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten.  Ebenfalls entsprechend zu den Rechtsvorschriften für das Notwegerecht ist auch für das Notleitungsrecht eine entsprechende Geldrente als Ausgleich von dem Notleitungsberechtigten an den anderen Teil zu zahlen.    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244 Tel. 0471/140240 o. 0471/140241   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917