Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mir wurde am 16.4.2012 gekündigt. Es handelt sich um eine ordentliche Kündigung, das Arbeitsverhältnis endet am 31.07.2012.  Ich war ab dem 01.08.2011 bei der Firma angestellt als Fachkraft, die Probezeit endete am 31.01.2012. Während der Probezeit wurde mir schon ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten, den ich natürlich unterschrieben habe. Bis zum 17.03 war auch alles in Ordnung, ich wurde fast täglich gelobt,dann trat ich meine 1. China Reise an. Auf dieser Reise ist wohl nicht alles so gelaufen wie mein Chef  sich das Vorgestellt hat aber es waren alles Kleinigkeiten die auch direkt ausgeräumt wurden.  Wieder zurück in Deutschland wurde mir aus heiterem Himmel gekündigt, ohne Abmahnung oder Vorwarnung. In der Kündigung ist auch kein Grund angegeben, mündlich wurde mir nur mitgeteilt dass das Vertrauensverhältnis gestört ist.  Eine Info nur zum AG, die Firma ist eine Tochterfirma von einem großen Konzern mit Betriebsrat usw. Leider ist dieser nicht für mich zuständig, die Firma wo ich angestellt war hat nur 4 MA.  Während der Zeit in der Firma entwickelte ich auch ein neues Produkt welches es bis zur Erfindungsmeldung gebracht hat und in der einzig und allein ich als Person drin steh.   Nun zu meinen Fragen:  1. Ist eine Kündigung eines Unbefristeten Arbeitsvertrags ohne Angabe von Gründen rechtens?  2. Wenn nicht, lohnt sich bei nur einem Jahr Beschäftigung eine Klage auf Abfindung?   3. Habe ich Anrecht auf 'Tantiemen' von dem Produkt wo ich in der Erfindungsmeldung stehe? ( Im AV steht das alle Erfindungen der Firma gehören aber ist das nicht etwas Spezielles? )  4. Habe ich das Recht auf das Anteilige Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld? Dieses wird im Juni bzw. November gezahlt.  Zusatzbemerkung: Das Arbeitszeugnis ist sehr gut ausgefallen, ich konnte es selbst schreiben und es entspricht der Note 1-2  Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten.  MfG 

Antwort: 83/12 Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage geschrieben am 06.05.2012 17:56:33 Ordentliche Kündigung ohne Angabe von Gründen Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 53,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Antworten zu Ihren    Fragen:  1. Ist eine Kündigung eines Unbefristeten Arbeitsvertrags ohne Angabe von Gründen rechtens?  „Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung ist grds. auch ohne Angabe des Kündigungsgrundes wirksam (BAG v. 17.8.1972, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201973,%20481" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71: Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündig...">DB 1973, 481/a>  [BAG 17.08.1972 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20415/71" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71: Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündig...">2 AZR 415/71/a> ]). Erst nach ausdrücklichem Verlangen des Erklärungsempfängers muss der Kündigende bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung die Gründe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 S. 3 BGB/a>  schriftlich und unverzüglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> ) mitteilen. Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 Abs. 3 S. 1 KSchG/a>  auf Verlangen die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.' [ Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, Fachanwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2010    ________________________________________ 3. Inhalt/Bedingungsfeindlichkeit , Rn 442]   2. Wenn nicht, lohnt sich bei nur einem Jahr Beschäftigung eine Klage auf Abfindung?   Bei einer sog. betriebsbedingten Kündigung beträgt eine Abfindung  •0,5 Monatsverdienste  •für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses  (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a Abs. 2 S. 1 KSchG/a> ).  Aus Ihren   Ausführungen ergibt sich nicht genau, ob es eine betriebsbedingte o der verhaltens- oder personenbedingte bedingte Kündigung ist.   3. Habe ich Anrecht auf 'Tantiemen' von dem Produkt wo ich in der Erfindungsmeldung stehe? ( Im AV steht das alle Erfindungen der Firma gehören aber ist das nicht etwas Spezielles? )  Tantieme sind erfolgsabhängige Vergütung, die aber vertraglich geregelt worden sein muss- Es könnte aber Ihrerseits ein Anspruch auf Erfindervergütung bestehen. Eine solche wird üblicherweise in einem sog. Lizenzvertrag vereinbart. Es entzieht sich jedoch meiner Kenntnis, ob ein solcher vereinbart worden ist. Bei Erfindungen des Arbeitnehmers kann dieser aber eine Vergütung von Arbeitnehmererfindungen verlangen [ Diese sind im Internet unter der Adresse http://www.copat.de/mn_ges_verguetung.htm einsehbar]. Wes müsste sich aber um eine sog. Diensterfindungen gehandelt haben. Diese sind sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 2 ArbnErfG Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden, die entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind (= Aufgabenerfindungen) oder die maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen (= Erfahrungserfindungen).646 Ob dies der Fall ist entzieht sich meiner Kenntnis und sollte dies durch  einen auf Patentrecht spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden. Dieser kann dann auch ersehen, ob es sich evtl. um eine von der Diensterfindung zu unterscheidende sog.  freie Erfindung des Arbeitnehmers handelt (gem. § 4 Abs. 3 ArbnErfG) 647   648 Nach § 5 ArbnErfG trifft den Arbeitnehmererfinder die Pflicht, eine Diensterfindung unverzüglich dem Arbeitgeber in Textform zu melden. Ob Sie dies entzieht sich meiner KEnntbns.   Diese Pflicht besteht auch dann, wenn die Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden, aber nunmehr  rechtlicher beendet wurde. Auch aus den Umständen des Einzelfalls kann sich eine solche Meldung ergeben, z.B. der Kenntnis des Arbeitgebers von einem Schreiben an einen Patentanwalt (OLG München 10.07.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%202499/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 10.07.2008 - 6 U 2499/07: Arbeitnehmererfindung: Ordnungsgemäße Meldung bei vorber...">6 U 2499/07/a> ). Der, wenn eines solche Meldung erfolgt ist, und der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch nimmt hat, gehen die Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitnehmer erwirbt einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung gemäß § 9 ArbnErfG.   Gem. § 9 ArbnErfG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Gem. § 12 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Es entzieht sich meiner Kennt si, ob seines solche Vereinbarung zwischen Ihnen geschlossen worden ist.  Nach einer Entscheidung des BGH 10.09.2002 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20199/01' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 10.09.2002 - Abs. 10 ZR 199/01: 'Ozon'; Verwirkung des Anspruch des Arbeitnehmererfinders'>Abs. 10 ZR 199/01</a> begründet die zeitweilige Nichtgeltendmachung des Vergütungsanspruchs durch den Arbeitnehmererfinder keinen Umstand, der ein schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitgebers begründen würde, der Arbeitnehmer werde auch in Zukunft keinen Vergütungsanspruch geltend machen. Dies solle gelte auch dann, wenn eine Vereinbarung über die Erfindervergütung nicht getroffen wurde und der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Vergütungsfestsetzung nicht nachkommt. .[vgl. auch JURION rechtswörterbuch, Stichwort „Arbeitnehmererfindung']  Bei Streitigkeiten kann jede Partei die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anrufen.   Zu Frage 4 „Recht auf das anteilige Urlaubs-. Weihnachtsgeld' folgt eine Ergänzung. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen nunmehr einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer (ergänzten) Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.  Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 626