Frage: Meine Frage, betrifft die laufenden monatl. Kosten wie Wasser, Strom ect. bei unentgeltlichem Nießbrauch, gibt es da gesetzl. Richtlinien?   Kurz zur Situation: mein Freund hat vor ca 15Jahren ein Haus von seiner Oma geschenkt bekommen  im Grundbuch notariell eingetragen, (in dem Haus hat die Oma im gesamten Untergeschoss, Garage u Grundstück ein unentgeltliches Nießrecht )auf das er ein neues Dachgeschoß  mit einer 2. Wohnung für sich und seine zukünftige Familie auf seine Kosten aufgebaut hat. Auch hat er bis jetzt alle anfallenden Erneuerungen und Instandhaltungen auf seine Kosten erledigt. Leider hat sich das Verhältnis in der Zwischenzeit zu seiner Oma so zugespitzt, dass wir die Wohnung im Obergeschoß nicht beziehen dürfen und er sie auch nicht vermieten darf. (wir 2 Erwachsene, 1 Tochter 13Jahre ) würden zuviel Radau machen u zuviel Schmutz ins Haus tragen.. nach ständigen Beschimpfungen ihrerseits egal was er tut, geht das ganze mitlerweile soweit das Sie ihm gedroht hat ihn mit samt seinem Krempel (ihre Worte) aus seinem Haus zu werfen! Nach diesen ständigen Anfeindungen und üblen Nachreden sind wir garnicht mehr daran interessiert mit einer so garstigen, verbitterten alten Frau (80) unter einem Dach zu leben und haben der lieben Ruhe Willen beschlossen auf einen Einzug in sein!!! Haus zu verzichten und uns bis zum Ableben der Oma eine größere Wohnung/Haus zu mieten.(wohnen im Moment in einer 2Zimmer-Wohnung) Statt Mieteinsparung,haben wir nun eine mehrfache Belastung in jeder Hinsicht!(die Kosten für den Neubau (Kredit),laufende Hausnebenkosten, Instandhaltungskosten und Miete mit Nebenkosten für eine neue Wohnung/Haus)!  Meine eigentlich Frage lautet nun inwieweit muss die Oma sich an den laufenden Kosten beteiligen, sie behauptet ja sie hat ein unentgeltliches Nießbrauch, also keinerlei Kosten! so das mein Freund bis jetzt seit Jahren sämtl. Kosten allein trägt.. wenn er sie auf Nebenkosten anspricht, kommt sie damit, das sie ja auch schon das Heizöl bezahlt hat.. muss sie denn nicht selbst für ihre laufenden monatl. Kosten aufkommen..? es kann doch nicht sein, dass mein Freund alle Kosten trägt und seine Wohnung! weil er ja nun nicht mehr allein ist (seit eineinhalb Jahren), nicht bewohnen und auch nicht Vermieten darf..!  für ihr Bemühungen bedanke ich mich im voraus mfg         

Antwort: Sehr geehrter Herr,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Lösung Ihrer Frage finden Sie im Gesetz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> . Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. Abs. 3 S. 511; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20139,%2028" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 08.12.1982 - Abs. 8 R 53/82: Über die Höhe des Verlustrücktrags ist im Abzugsjahr zu entsche...">BFHE 139, 28/a> , 30 f.; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20165,%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 05.09.1991 - Abs. 4 R 40/90: 1. Aufwendungen eines Freiberuflers für Dachreparatur an einem de...">165, 512/a> , 514; vgl. auch a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20150,%20237" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.2002 - Abs. 3 ZR 4/01: Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff de...">BGHZ 150, 237/a> , 244) und für die der Nießbraucher, also die Mutter, aufzukommen hat, also zB Gas, Wasser und 'gewöhnliche Reparaturen'. Für eine weitergehende Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung. Mit besten Grüßen  RA Hermes    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041