Frage: Mein langjähriger Mieter ist seit Ende letzten Jahres, aus gesundheitlichen Gründen, in einer Betreuungseinrichtung.  Die Betreuungseinrichtung hat ein Kündigungsschreiben für die Wohnung erstellt und mir zukommen lassen, mit kurzfristigem Mietende 31.12.2016. Die letzte Miete ist für den Monat Dezember eingegangen. Nunmehr wird die Wohnung nur sehr sehr zögerlich geräumt, d.h. ca. 80 % des Mobiliars, Einrichtungsgegenstände, Bekleidung usw. sind trotz mehrfacher telefonischer Absprachen mit dem ehemaligen Mieter und Zusagen des ehemaligen Mieters immer noch nicht geräumt. Die Schlüssel für die Wohnung habe ich auch nicht zurückerhalten. Wie soll es denn nun weitergehen ? MfG  Z.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist die Wohnung geräumt an den Vermieter herauszugeben. Anderenfalls muss der Mieter eine Nutzungsentschädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 1 BGB/a>  zahlen. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 18.01.2017 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2017/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.2017 - Abs. 8 ZR 17/16: Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspät...">Abs. 8 ZR 17/16/a> ) entschieden, dass der Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe des üblichen Neuvermietungspreises leisten muss. Solange Ihnen die Wohnung nicht geräumt herausgegeben wird, können Sie also nicht nur die bisherige Miete verlangen, sondern die aktuell ortsübliche Vergleichsmiete (soweit diese höher ist).   Was Sie allerdings nicht tun sollten, ist ein eigenmächtiges Betreten und Räumen der Wohnung oder ein Auswechseln der Schlösser. Auch wenn in Ihrem Fall eventuell eine endgültige Besitzaufgabe aufgrund der Gesamtumstände bejaht werden könnte, sollten Sie das Risiko nicht eingehen und besser den Rechtsweg wählen.  Erster Schritt wäre hier, vom ehemaligen Mieter die Nutzungsentschädigung zu verlangen sowie eine letzte Frist zur Räumung und Schlüsselübergabe zu setzen. Kündigen Sie in dem Schreiben auch an, nach Fristablauf Räumungsklage zu erheben. Dieses Schreiben sollte dann per Einschreiben an die aktuelle Adresse des Mieters bzw. dessen gesetzlichen Betreuers (falls vorhanden) gesendet werden. Wird die Wohnung nicht innerhalb der Frist geräumt übergeben und die Nutzungsentschädigung nicht gezahlt, sollten Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546a