Frage: Mir wurde auf dem Postweg ein Dokument zugestellt. Dieses enthielt eine Kündigung meiner Chefin.  Ich war unter Schock als ich am Abend das Dokument in meinem Briefkasten gefunden habe - und kontaktierte irritiert meine Chefin (das Verhältnis zwischen uns ist sehr gut, für eine Kündigung gibt es aus unserer beider Sicht keinen Grund). Diese hat mir mitgeteilt dass es sich um keine Kündigung ihrerseits handelt und das Dokument auch nicht ihre Unterschrift sondern 'irgendeine' trägt.   Wir haben dann recht lange überlegt ob es sich bei dieser Aktion um etwas 'gegen sie, oder gegen mich' handelt. Weder ihr noch mir ist aber am Ende jemand eingefallen der sich darauf 'einen Spaß machen wollte' oder ähnliches. Letztendlich waren wir bei der Polizei die am Ende ein Verfahren gegen Unbekannt wegen 'Urkundenfälschung' eröffnet hat - weil ja die Unterschrift nicht von ihr ist. Ich könne gegen niemanden vorgehen weil das bloße Schreiben - trotz des Schockes und des Ärgers den es auslöst nicht irgendwie strafbar sei - maximal zivilrechtlich irgendwie.   Wir haben das Dokument zur Verfügung gestellt und ich habe auch das (leider) zerfetzte (bzw. nicht schön geöffnete) Briefkuvert aus dem Müll gefischt. Auffällig war mit zwei Tagen Abstand dass der Brief wohl nicht versendet sondern eingesteckt wurde an meiner Privatadresse, zumindest konnte ich keinen Poststempel entdecken. Das Kuvert habe ich natürlich auch der Polizei gegeben.   Uns ist beiden an der Aufklärung gelegen. Die Polizei hat das Schreiben untersucht und FIngerabdrücke gefunden - was aus unseren Augen nicht besonders verwunderlich ist, wir hatten es ja beide in der Hand, eventuell auch ein paar Mitarbeiterinnen von uns.   Die Polizei hat uns beide als Zeugen zur Dienststelle gebeten um uns erkennungsdienstlich zu behandeln - Sie wollen Fingerabdrücke abnehmen.   Damit haben wir aber beide ein Problem. Wir wollen eigentlich keine Fingerabdrücke abgeben um dann in irgendeiner Datenbank zu landen - aus datenschutzrechtlichen Bedenken. WIr sind keine verrückten Staatskritiker oder so, aber der Gedanke ist uns - gelinde gesagt - unsympathisch.   Daher folgende Fragen: 1) Sind wir als Zeugen verpflichtet unsere Fingerabdrücke abzugeben? Kann man uns dazu verpflichten? Wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage? Warum ist das überhaupt sinnvoll? Wenn es Fingerabdrücke von einem Verdächtigen gibt könnten die ja ohnehin nur aus der Datenbank abgeglichen werden. Das unsere auf den Dokumenten sind ist unstrittig - das Gegenteil würde mich irgendwie mehr wundern.  2) Könnte ein Datenschutzbeauftragter uns rechtlich zusichern, dass die Daten nur für das Verfahren genutzt werden und dann unmittelbar gelöscht werden? Kann man sich auf so eine Zusage verlassen oder werden die Daten eher 'gesperrt' und weniger 'entfernt'.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Offensichtlich ist Ihnen ein übler Streich gespielt worden, der dann aber mißglückt ist, oder jemand wollte Sie ernstlich in Bedrängnis bringen und die Beziehung zu Ihrer Chefin bzw. zum Arbeitgeber torpedieren.   Aber Sie haben Recht: Wenn das Schreiben nicht vom Arbeitgeber ist und Ihre Chefin nicht unterschrieben wurde, löst es arbeitsrechtlich keine Wirkung aus (§ 623 BGB Schriftform).   Strafrechtlich sieht das ggf. etwas anders aus.   Selbst Sie und Ihre Chefin könnten beide wegen falscher Verdächtigungen ins Visier der Staatsanwaltschaft gelangen (§ 164 Abs. Abs. 1 StGB).   Ansonsten muß die angerufene Staatsanwaltschaft die Sache aufklären, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet ist.   1.) Es kommt also auch nicht nur auf Ihren Wunsch an, die Sache und deren Hintergründe aufklären zu lassen.   Aber offenbar ist Ihnen beiden doch nicht ganz so sehr daran gelegen, an der Aufklärung der Sache mitzuwirken. Zumindest ist Ihnen das keine erkennungsdienstliche Behandlung wert.   Deren Rechtsgrundlage bildet an sich § 81b StPO, durch den Maßnahmen bei Beschuldigten erlaubt werden:  (1) Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.  (2) 1Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind die Fingerabdrücke des Beschuldigten für die Erstellung eines Datensatzes … auch gegen dessen Willen aufzunehmen, sofern bestimme Voraussetzungen erfüllt sind.   Für Zeugen gilt § 81c StPO, wonach andere Personen als Beschuldigte, die als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden dürfen, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.  Ihre Untersuchung ist insoweit sinnvoll, weil Ihre Fingerabdrücke von denen auf dem Papier eliminiert werden können und dann die verbleibenden mit ggf. neuen verdächtigen Personinnen abgeglichen werden können.   Abs. 1000.E. müßte es auch ohne gehen.   2) Natürlich könnte und wird ein Datenschutzbeauftragter bzw. die Polizei Ihnen rechtlich zusichern, dass die Daten nur für das Verfahren genutzt werden und dann unmittelbar gelöscht werden.  Mann kann man sich auf so eine Zusage auch verlassen.   Ob dann nicht doch noch eine Datenpanne eintritt und Ihre Fingerabdrücke in das Archiv „ungeklärte Fälle' oder „meistgesuchte Personinnen' gelangt, kann Ihnen keiner zusichern.   Im Falle Ihrer Weigerung wird das Interesse der Polizei und Staatsanwaltschaft an der Aufklärung des Falles gegen „0' absinken, nehme ich an.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 623