Frage: Im Jahr 2007 haben wir ein Teil eines Grundstücks gekauft, das laut Bevollmächtigter der Verkäuferin Bauerwartungsland sei. Es ist zu einem Notarvertrag gekommen, in dem auf unserem Wunsch vermerkt wurde, dass die Kaufsumme erst zu zahlen ist, wenn für das Teilstück eine Vermessung durchgeführt ist und diese nur durch uns zu veranlassen sei. Nach dem Notartermin wurde uns bei einem Termin bei Bauamt klar gestellt dass es etliche Jahre dauern wird bis das Land als Bauland freigegeben wird, da die Stadt eher Interesse haben wird, ihre eigene Baugebiete zuerst an Man zu bringen. Wir wollten daher aus dem Kauf zurück treten - jegliche Versuche der Kontaktaufnahme durch einen Anwalt wurden ignoriert seitens der Verkäuferin bzw. deren Vertreter. Der Anwalt schlug uns vor, die Sache verjähren zu lassen, da es ohne die Teilung keine Pflicht zur Zahlung statt finden konnte. Dies haben wir auch dann gemacht. Vor ca 14 Tagen hat uns der gleiche Herr, der damals als Bevollmächtigter der Verkäuferin fungiert hat, kontaktiert, diesmal als Vertreter einer Firma die das Grundstück/Land gekauft haben soll und nun uns, notfalls mit Rechtsmitteln, zum Unterschreiben der Löschungsbewilligung der im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung bewegen möchte. Wir hatten damals nicht nur die Notarkosten sondern auch jede Menge Anwaltskosten zu tragen. Freilich haben wir keine Interesse an dem Land aber es ist schon damals eine recht ärgerliche Sache gewesen und wir möchten über unsere Rechten und Pflichten in der Sachlage informiert sein.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Zunächst fasse ich Ihren Sachverhalt auf das rechtlich Wesentliche zusammen.  Sie haben einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstück geschlossen. Der Kaufpreis ist erst zu zahlen, wenn eine Vermessung durchgeführt wurde. Es wurde zu Ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Sie haben das Interesse an dem Grundstück verloren. Vom Vertrag sind Sie nicht zurückgetreten.  Ein neuer Käufer meldet sich achte Jahre später bei Ihnen mit der Aufforderung, die Löschungsbewilligung bezüglich der Auflassungsvormerkung zu erklären.   Sind Sie damals nicht zurückgetreten, der Kaufvertrag von damals gilt daher weiter. Abs. 500.h. Sie können die Übergabe und Eigentumsverschaffung, der Verkäufer die Kaufpreiszahlung verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB/a> ).  Das sind Forderungen/ vertragliche Erfüllungsansprüche, die verjähren. Jede Seite kann bei Eintritt der Verjährung, die Erfüllung verweigern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/214.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 214 BGB: Wirkung der Verjährung">§ 214 Abs. 1 BGB/a> ). Ansprüche auf Übertragung des Eigentums und auf die Gegenleistung verjähren jedoch nicht nach der Regelverjährung sondern in zehn Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a> ).  > Sie können daher noch immer die Übereignung fordern, der Verkäufer den Kaufpreis. Die Auflassungsvormerkung sichert Ihren Anspruch auf Übereignung gegenüber Jedem. Der neue Käufer kann ohne Ihre Mitwirkung nicht Eigentümer werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§ 883 Abs. 2 S. 1 BGB/a> ).  Da Sie aber auch der Verkäufer kein Interesse mehr an der Durchführung des Kaufvertrages von 2007 haben, ist es ratsam die Löschungsbewilligung zu erteilen.  Der neue Käufer wird argumentieren, dass Sie einen konkludenten Aufhebungsvertrag geschlossen haben oder Ihr Übereignungsanspruch verwirkt ist. Keine Seite will den Kaufvertrag erfüllen.   Hier sind jedoch der Kaufvertrag sowie die Schreiben der beiden Seiten genau zu prüfen  >Auf Grund der Vertragsaufhebung bzw. wegen des fehlenden Interesses an der Sicherung des Übereignungsanspruchs, erlischt die Vormerkung, da Sie keinen Anspruch mehr auf Übereignung des Grundstücks haben. Sind Sie mit der Eintragung der Auflassungsvormerkung ungerechtfertigt bereichert und haben diese herauszugeben bzw. deren Löschung zu bewilligen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/886.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 886 BGB: Beseitigungsanspruch">§ 886 BGB/a> ). Der Eigentümer hat einen Anspruch auf Löschung. Dieser kann auch gerichtlich mit erheblichen Kosten für sie durchgesetzt werden.  >Ansprüche wegen Ihrer damaligen Anwalts- und Notarkosten sehe ich nicht, diese wären im Übrigen auch verjährt.  > Es sollten der damalige Kaufvertrag und die Schreiben Ihres Anwalts geprüft werden. Nehmen Sie Kontakt mit dem damaligen Verkäufer auf.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 214, § 433, § 883, § 196, § 886