Frage: Guten Tag,  meinem Mann wurde der befristete Arbeitsvertrag nicht verlängert, somit endete das Beschäftigungsverhältnis am 11.02.2015.  Wir haben direkt nachdem wir davon erfahren haben, am 04.02.2015 schriftlich (per Einwurfeinschreiben) um korrekte Endabwicklung, Übersendung der Lohnsteuerjahresnachweise (2014 und anteilig 2015), sowie um Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gebeten.   1 Monat keine Reaktion somit haben wir dann am 02.03.2015 erneut per Einwurfeinschreiben ein weites Schreiben übersandt, in dem wir erneut um Übersendung der Dokumente gebeten haben.Als Frist haben wir hierfür den 16.03.2015 gesetzt. Wir haben auch jeweils auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  i.V.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 GewO/a>  hingewiesen, aber das interessiert scheinbar Keinen.  Mittlerweile sind uns die Endabrechnung, SV-Meldungen, sowie Lohnsteuerjahresnachweis zugegangen, jedoch immer noch kein Arbeitszeugnis.   Wir haben auch das Gefühl, dass dies nicht kommen wird. Auf telefonische Nachfrage wird man an die Personalabteilung verwiesen und dort bekommt man Niemanden ans Telefon.  Mein Mann ist Amerikaner, ohne in Deutschland anerkannte Berufsausbildung und das war sein 1. Job hier in Deutschland, wir sind also auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis angewiesen für die weitere Arbeitssuche.  Mein Mann war seit 03.09.2012  zunächst als Aushilfe beschäftigt und dann ab 12.02.2014 als Teilzeitangestellter (Cargo-Logistik, körperlich schwerste Arbeit) befristet angestellt. In der ganzen Zeit war er nur 3mal kurz erkrankt wobei 2 Fälle davon Arbeitsunfälle (verursacht durch Kollegen) waren.   Wir finden es wirklich sehr mies, das man hier scheinbar die Angestellten gern für einen Hungerlohn ausbeutet, aber im Nachhinein nicht einmal ein Arbeitszeugnis ausstellt.  Wie sollen wir uns verhalten? Was sind die korrekten nächsten Schritte? Macht es Sinn einen Anwalt einzuschalten? Rechtschutzversicherung ist vorhanden.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wie Sie schon selbst erkannt haben, hat Ihr Mann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 GewO/a>  einen Anspruch darauf, dass ihm ein Arbeitszeugnis erteilt wird. Geschuldet wird regelmäßig nur ein einfaches Zeugnis. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 Abs. 2 BGB/a>  ist aber auf Verlangen des Arbeitnehmers ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen.  Sie haben bereits die richtigen Maßnahmen eingeleitet, indem Sie den Arbeitgeber nachweislich schriftlich zur Erteilung des Zeugnisses aufgefordert und ihm jetzt auch eine bestimmte Frist bis zum 16.03.2015 gesetzt haben.  Die gesetzte Frist müssen Sie natürlich erst einmal abwarten. Sollte der Arbeitgeber die Frist nicht einhalten, was ich nach Ihren Angaben für nicht unwahrscheinlich halte, sollten Sie einen Rechtsanwalt, der im Arbeitsrecht tätig ist, vor Ort beauftragen. Dieser wird den Arbeitgeber höchstwahrscheinlich noch einmal auffordern, das Zeugnis auszustellen und ihm eine letzte Frist setzen. Viele Arbeitgeber lassen sich von einem Anwaltsschreiben doch noch beeindrucken und kommen dann endlich der Aufforderung nach.   Reagiert der Arbeitgeber auch nicht auf die anwaltliche Anforderung, kann das Zeugnis notfalls beim Arbeitsgericht eingeklagt werden.  Möglicherweise ist es in Ihrem Fall sinnvoll, dem Arbeitgeber ein Zeugnis vorzuformulieren. Dies sollten Sie mit aber zunächst mit Ihrem Anwalt vor Ort besprechen, der - wenn notwendig - auch den Zeugnisentwurf vorbereiten wird. Manche Arbeitgeber scheuen sich, eigene Zeugnisse zu formulieren und übernehmen einen vorformulierten Entwurf, sodass die Sache u. U. damit ohne Klage erledigt werden könnte. Eine Pflicht, das Zeugnis vorzuformulieren besteht für Ihren Mann allerdings nicht. Der Arbeitgeber ist zudem nicht verpflichtet, den Formulierungsvorschlag zu übernehmen.  Der Rechtsanwalt vor Ort wird Sie sicherlich auch darüber informieren und beraten, ob und inwieweit die anfallenden Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit Ihre Frage beantworten und eine Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen geben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630