Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die Erblasserin war zum Zeitpunkt eines Überlassungsvertrages (Hausgrundstück) 79 Jahre alt und litt zu diesem Zeitpunkt bereits seit über 5 Jahren an Chronischer Leukämie (Stadium II), bösartigen Tumoren und einer schweren Herzkrankheit. Sie verstarb 2 1/2 Jahre nach Abschluss des Vertrages. Ist in diesem Fall bei Bewertung des Wohnrechtes und der Wart und Pflege( Zeitpunkt der gemischten Schenkung) von einer Lebenserwartung auszugehen, die aus  der 'Allgemeinen Sterbetafel' resultiert oder muss/kann die bereits bei Abschluss des Vertrages bekannte, unheilbare schwere Krankheit Berücksichtigung finden und den Wert des Wohnrechtes und der Wart und Pflege verringern? Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden. Gruß        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:  Die sog. Sterbetafel (siehe zB  http://gerostat.prz.tu-berlin.de) ist in der Tat grundsätzlicher Anhaltspunkt für die Bewertung von Wohnrecht sowie Pflege. Allerdings geht aus Ihrer Anfrage nur undeutlich der „Hintergrund„ Ihres Anliegens hervor, so dass ich ausdrücklich auf die kostenlose Nachfragefunktion von „Frag Einen Anwalt„ hinweisen möchte.  Derzeit kann ich Ihnen nur mitteilen, dass die von Ihnen geschilderte ernsthafte Erkrankung der Erblasserin zum Zeitpunkt des Überlassungsvertrages der Anwendung der Sterbetafel nicht entgegensteht. Auch von einer Testierunfähigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2229 BGB: Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit">§ 2229 Abs. 4 BGB/a> ), wenn es darauf ankommen sollte, ist im übrigen ja auch nicht auszugehen – wenn ich Sie recht verstanden habe.  Anforderungen hieran sind nota bene –auch bei Altersdemenz- eher streng (BayOLG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2097,%201511" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 18.03.1997 - 1Z BR 124/96">FamRZ 97, 1511/a> ).  Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüssen,  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2229