Frage: Meine Mutter hat eine Wohnung gemietet. Diese hat sie mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt, da eine neue wohnung gefunden wurde.  2 Wochen vor auszug wurde klar, dass wir bei der neuen Wohnung betrogen wurden und jetzt keine neue wohnung haben.  Der Vermieter geht nicht darauf ein, dass wir die Kündigung zurückziehen möchten. Das Haus wurde verkauft und der neue Besitzer weiss nicht, dass wir die Wohnung doch behalten möchten, da der noch-besitzer bei uns an der kündigung festhält.  Gibt es eine rechtsprechung, die uns erlaubt, in der Wohnung zu bleiben, bis wir etwas neues Gefunden haben, da es sich um einen außergewöhnlichen Härtefall handelt?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ein Widerspruch gegen die Kündigung und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine gewisse Zeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574 ff. BGB/a> ) ist bei einer Eigenkündigung leider nicht möglich.  Das Mietverhältnis ist mit Ablauf der Kündigungsfrist dementsprechend beendet. Eine Verlängerung  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  dürfte voraussichtlich nicht in Betracht kommen, da nach Ihrer Schilderung der Vermieter der Fortsetzung widersprechen wird bzw. dies bereits getan hat (oder die Fortsetzung im Mietvertrag ausgeschlossen wurde).   -------------------------------------------------  545 BGB Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt  1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, 2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.  ------------------------------------------------  Wenn Sie nicht freiwillig ausziehen, müsste der Vermieter eine Räumungsklage erheben. In einem solchen Verfahren kann Ihnen das Gericht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a>  ggf. auch eine angemessene Räumungsfrist gewähren.   Allerdings ist ein Räumungsprozess mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die voraussichtlich von Ihnen zu tragen wären. Zudem besteht die Gefahr, dass Ihrem Vermieter aufgrund Ihres verspäteten Auszugs ein Schaden entsteht, der ggf. ebenfalls von Ihnen zu ersetzen wäre.  Sie sollten daher alles daran setzen, um die Sache vorher zu klären. Evtl. ist der neue Eigentümer ja sogar froh, wenn er noch ein paar Monate Mieteinnahmen erzielen kann. Suchen Sie das Gespräch, so dass Sie sich ggf. kurzfristig über einen verbindlichen Auszugstermin einigen können. Auch der Vermieter weiss, dass sich ein Räumungsprozess hinziehen kann und er Kosten vorstrecken muss, so dass er im Ergebnis vielleicht auch über eine Einigung froh ist. Sie sollten nur alles daran setzen, kurzfristig eine neue Wohnung zu finden. Wenn der Vermieter nicht einlenkt, sollten Sie sich hier auch noch einmal vor Ort anwaltlich beraten lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 545