Frage: Frage inwieweit Zahlungen unserer Eltern an uns Kinder hinsichtlich künftigem Erbe auszugleichen sind.  Meine Eltern haben ein Berliner Testament gemacht. Mutter 2008 verstorben. Vater lebt noch. Es gibt keine schriftlichen Vereinbarungen / Regelungen zu den Zahlungen.  Sind folgende Zuwendungen ausgleichspflichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">BGB § 2050/a> ?) ?  1. Geschwister A: DM 40.000 in 1997 für Übernahme Arztpraxis 2. Geschwister A: DM 50.000 in 2001 für Hauskauf (selbstgenutzt) 3. Geschwister B: DM 65.000 in 1998 für Übernahme / Einrichtung Arztpraxis 4. Geschwister C: DM 9.000 in 1984 Guthaben Bausparvertrag für Zinsanpassung Immobilienkredit (vermietetes Haus - Spekulationsobjekt) 5. Geschwister C: DM 4.000 in 1988 Guthaben Bausparvertrag für Zinsanpassung Immobilienkredit (vermietetes Haus - Spekulationsobjekt)  Geschwister D hat bisher keine Zahlungen erhalten.  Gibt es bei Zuwendungen für Ausstattung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">BGB § 2050/a> ) eine 10-Jahresfrist oder sind solche Zahlungen unbegrenzt ausgleichspflichtig?  Zu 1. - 5. reichen ja/nein-Antworten und zur letzten Frage wenige Worte.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. das Weglassen von Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann und die Beratung im Rahmen dieses Forums keine intensive Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.   Da es bei den von Ihnen benannten Zuwendungen keine expliziten Vereinbarungen zur Anrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  gegeben hat, sind diese als Zuwendungen zu Lebzeiten zu werten.  Nach dem nunmehr geltenden Abschmelzungsprinzip im Hinblick auf Schenkungen wäre nur noch die Schenkung unter Punkt 2 zu berücksichitgen, allerdings auch nur noch mit einem Wert von 1/10, da Pflichtteilsergänzungsansprüche ab 2011 aus dieser Zuwendungen von den Erben nicht mehr geltend gemacht werden können.   Im Rahmen der Erbrechtsreform 2010 wurde festgelegt, dass es keine nachträgliche Ausgleichungs- oder Anrechnungsbestimmung geben soll.   Es wurde zwar während des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, ob es möglich sein soll, dass der Erblasser auch nachträglich im Rahmen einer letztwilligen Verfügung eine Ausgleichung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a> ) bzw. Anrechnung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a> ) früherer Zuwendungen anordnen kann.  Der Gesetzgeber hat diese Überlegungen aber nicht umgesetzt. Das Vertrauen des Zuwendungsempfängers darauf, dass nicht nachträglich noch Auswirkungen der Zuwendung auf den späteren Erb- oder Pflichtteil entstehen, sei zu schützen.  Ihr Vater könnte nunmehr nur noch im Rahmen eines Erbvertrages mit allen Kindern für eine angemessene Verteilung des Nachlasses sorgen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung verschafft zu haben. Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, wenn etwas unklar geblieben ist.   Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2315