Frage: Seit Juli 2007 habe ich sogenannten Vollservice bei der Müllabfuhr, d.h. die Tonne wird vom Standort geholt und wieder zurückgebracht. In über 50% der Fälle bleibt aber die Tonne nach der Leerung auf der Straße stehen und oder mein Haustor steht offen. Trotz erheblichen Aufwand an Reklamation (Telefonate + Schriftverkehr, die als Einzelfall beantwortet werden) bleibt der Mißstand bestehen.Ich habe dem Geschäftsführer des Entsogungsbetriebs eine Unterlassungserklärung geschickt die verhindern soll, daß der Entsorgungsbetrieb weiterhin in Schrift und oder Wort verbreitet er habe Vollservice (500 Euro pro Einzelfall). -Keine Antwort- Ist der 'Strafbetrag' angemessen?Welche Chance hat eine Unterlassungsklage? Wieviel kann die Klage kosten?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Die von Ihnen verlangte Unterlassungserklärung könnten Sie nur einklagen, wenn dem Entsorgungsbetrieb ein Rechtsverstoß vorzuwerfen wäre und dieser Verstoß von Ihnen berechtigterweise abgemahnt werden könnte. In diesem Fall könnten Sie den Entsorgungsbetrieb abmahnen und die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Grundlage einer derartigen Rechtsverletzung könnten z.B. Wettbewerbsrechtsverstöße sein. In Betracht käme beispielsweise ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen">§ 5 Abs. 1 UWG/a> . Danach handelt unlauter im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§ 3 UWG/a> , wer irreführend wirbt. Nicht jeder kann jedoch wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen. Abmahnbefugt sind nur die in a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG/a>  genannten Personen (konkrete Mitbewerber, Wirtschaftsverbände, Verbraucherverbände, Kammern). Selbst wenn die Werbung des Entsorgungsbetriebs mit dem „Vollservice„ einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen sollte, sind sie nicht unmittelbar verletzt, da Sie insbesondere kein Wettbewerber sind.  Im übrigen sind aber auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen">§ 5 UWG/a>  vorliegt. Sie können daher nur Ansprüche im Rahmen der bestehenden Vertragsbeziehung mit dem Entsorgungsbetrieb geltend machen und ggfls. Ansprüche wegen Schlechterfüllung herleiten. Wird die Dienstleistung fehlerhaft oder schlecht erbracht, sind Sie nicht schutzlos gestellt.  Zwar kennt das Dienstvertragsrecht keine verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung) wie etwa der Werkvertrag. Schlechtleistungen können jedoch grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a>  führen.  Dem Entsorgungsbetrieb ist insoweit Recht zu geben, als das es sich um einen Einzelfall handelt, der sich nach den Regelungen Ihres Entsorgungsvertrages bzw. den gesetzlichen Regelungen richtet.  Eine Möglichkeit, den Entsorgungsbetrieb wegen der beschrieben Werbung mit „Vollservice„ auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen sehe ich nicht. Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, wird Ihnen wohl keine andere Möglichkeit bleiben, als den Vollservice zu kündigen, wenn keine Besserung eintritt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen  André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen  Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1  Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280