Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor einigen Monaten verstarb mein Vater. Er war alleiniger Eigentümer eines Einfamilienhauses. Es besteht ein Testament in welchem sich mein Vater und seine zweite Frau (nicht meine leibliche Mutter) gegenseitig  zu Alleinerben einsetzten.  Ich wurde in diesem gemeinsamen Testament als Vermächtnisnehmer bedacht und erhielt den hälftigen Miteigentumsanteil an dem EFH.  Meine Schwester wurde in dem Testament nicht bedacht, so dass ihr lediglich der gesetzliche Pflichtteil zusteht. Zur Zeit unterstütze ich die zweite Frau meines Vaters  bei der Erstellung einer Nachlassliste. Dazu meine Frage: Fällt das Familienauto, eingetragener Halter war mein Vater, unter den sog. „Voraus' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 BGB/a>  oder müssen wir dieses Auto in der Nachlassliste als zu berücksichtigendes Vermögen meines Vaters angeben?  Freundliche Grüße und einen schönen Tag !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Der Voraus i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 BGB/a>  verlangt, dass ein Gegenstand zum ehelichen Haushalt gehört. Die Zugehörigkeit zum Haushalt hängt von der Funktion des Gegenstands ab, Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, § 1932, Rn. 10.  Ein PKW, den die Ehegatten zum Zweck der Haushalts- und privaten Lebensführung gemeinschaftlich nutzten, ist deshalb ein Haushaltsgegenstand und als Voraus als Nachlassverbindlichkeit einzustufen, AG Erfurt, Urteil vom 30.11.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20C%20765/00" target="_blank" class="djo_link" title="AG Erfurt, 30.11.2001 - 28 Abs. 100 765/00: Erbrechtliche Qualifizierung von Gegenständen zur Führung ...">28 Abs. 100 765/00/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2002,%20849" target="_blank" class="djo_link" title="AG Erfurt, 30.11.2001 - 28 Abs. 100 765/00: Erbrechtliche Qualifizierung von Gegenständen zur Führung ...">FamRZ 02, 849/a> ; Palandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 BGB/a> , Rn. 5. Da Sie mitteilen, dass es sich bei dem Fahrzeug um das Familienauto handelte, gehe ich vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus.  Neben Abkömmlingen - wie in Ihrem Fall - gilt der PKW als Voraus allerdings nur, wenn er zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt wird, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 Abs. 1 2 BGB/a> . Dies ist insbesondere der Fall, wenn der überlebende Ehegatte weder einen eigenen PKW besitzt noch ihm die Beschaffung aus eigenen Mitteln zugemutet werden kann, vgl. Palandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 BGB/a> , Rn. 5  Der Ehegatte hat dann einen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übertragung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174 BGB/a> , Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, § 1932, Rn. 16.  Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob und wie der PKW im Inventar anzugeben ist.  Der PKW stellt einerseits Vermögen des Erblassers dar, andererseits ist der als Voraus unter den dargestellten Voraussetzungen gegebene Anspruch auf Übertragung des Eigentums der Ehegattin eine Nachlassverbindlichkeit.  Der PKW sollte daher unter diesen beiden Aspekten im Inventar aufgeführt werden.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1932, § 2174