Frage: Meine Mutter ist im November 2006 verstorben, mein von ihr getrennt lebender Vater ist wegen des Erbvertrags Alleinerbe. Das Nachlassgericht hat in seinem Schreiben auf das Pflichtteilsrecht der Kinder hingewiesen. Mein Vater befindet sich in Privatinsolvenz. Von wem kann ich die Auszahlung des Pflichtanteils fordern und muss dieser ausgezahlt werden? Oder kann mein Vater sich weigern, auszuzahlen? (Es ist Vermögen da.)        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Wenn Ihre Mutter Sie durch letztwillige Verfügung vom Erbe ausgeschlossen hat, steht Ihnen der gesetzliche Pflichtteil zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> . Hierbei handelt es sich um einen Anspruch in Geld der von den Erben zu begleichen ist. Die Höhe des Nachteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.   Wegen der Auszahlung Ihres Pflichtteils müssen Sie sich also an Ihren Vater wenden.  Er kann die Auszahlung an Sie auch nicht unter Hinweis auf sein laufendes Insolvenzverfahren verweigern. Zwar würde das Erbe, wenn das Insolvenzverfahren noch läuft, in die Masse (also an die Gläubiger) fallen, oder, im Falle einer Verbraucherinsolvenz,  aufgrund der abgegebenen Abtretungserklärung zur Hälfte an Treuhänder herausgegeben werden müssen. Allerdings sind die zu erfüllenden Pflichtteilsansprüche vorab von Ihrem Vater zu befriedigen und nur das danach verbleibende Erbe ist maßgeblich für Dasjenige, was er an den Insolvenzverwalter oder den Treuhänder herausgeben muß.    Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.   mit freundlichen Grüßen   Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303