Frage: Guten Tag, ich habe 2012 einen Vertrag abgeschlossen über 3 Jahre eine Werbetafel in einem Golfclub aufzustellen, die von der Marketingfirma erstellt wurde. Die erste Saison wurde von mir genutz, nur habe ich meine Firma aufgeben müssen wegen Unrentabilität. Die Marketingfirma akzeptiert keine ausserordentliche Kündigung und besteht weitere 2 Jahre auf ihre Kosten obwohl es meine Firma nicht mehr gibt. Was kann ich machen? Darf überhaupt Werbung füreine nicht mehr existierende Firma betrieben werden?   Einsatz editiert am 17.11.2013 16:01:20

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Um Ihre Frage beurteilen zu können, sollte man den Vertrag, den Sie mit der Marketingfirma abgeschlossen haben, kennen. Daraus wird man sehen können, wann eine außerordentliche Kündigung des Vertrags nach den Vertragsbedingungen möglich sein soll. Sodann kann man anhand der entsprechenden Klausel im Vertrag prüfen, ob sie wirksam ist.   2.  Ohne den Inhalt des Vertrags zu kennen, kann man Folgendes sagen:  Grundsätzlich gilt, daß Verträge eingehalten werden müssen. Abs. 500. h., wenn man einen Vertrag über eine Laufzeit von drei Jahren abschließt, ist dieser Vertrag rechtsgültig. Wirtschaftliche Änderungen gehören sozusagen zum allgemeinen Lebensrisiko und haben auf den Bestand des Vertrags keine Auswirkung. Abs. 500. h., in diesem Fall tragen Sie das wirtschaftliche Risiko, daß der Werbevertrag für Sie wegen der Geschäftsaufgabe keinen Sinn mehr hat. Den Vertragspartner braucht das nicht zu interessieren, da er seiner vertraglichen Verpflichtung, die Werbetafel aufzustellen und für Sie zur Verfügung zu stellen, nachkommt. Sie sind als Vertragspartnerin dazu verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen.   3.  Grundlage des Vertragsschlusses war für Sie, daß Sie für Ihre berufliche Tätigkeit Werbung machen wollten. Das ist - für Sie - die Geschäftsgrundlage für den Abschluß des Vertrags gewesen. Diese Geschäftsgrundlage ist durch die Aufgabe des Betriebs nun weggefallen.  Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob hier die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  angewendet werden kann. Zwar scheint diese Vorschrift genau auf Ihren Fall anwendbar zu sein, jedoch ist zu beachten, daß nur eine schwerwiegende Veränderung eine Anpassung rechtfertigt. Die Vorschrift des § 313 findet dagegen keine Anwendung, wenn sich durch die Störung (die Geschäftsaufgabe) ein Risiko verwirklicht, das eine Partei (also Sie)zu tragen hat. Wie die Risikosphären der Partei gegeneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus dem Vertrag und dem Vertragszweck.   Daß sich ein Geschäft als unrentabel erweist, fällt im Regelfall in die Sphäre des Betreibers des Geschäfts. So hätten Sie diesem Risiko z. B. dadurch Rechnung tragen können, daß Sie für den Werbevertrag eine kürzere Laufzeit hätten wählen können.   4.  Legt man Ihre knappe Sachverhaltsschilderung zugrunde, stehen Ihre Chancen, sich vorzeitig vom Vertrag lösen zu können, eher schlecht.   Unter Umständen kann sich auf der Grundlage des Vertrags sowie der Umstände der geschäftlichen Tätigkeit und deren Aufgabe eine andere Rechtslage ergeben. Dazu müßte man aber neben dem Vertrag Einzelheiten bezüglich des Betriebs kennen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313