Frage: Am 06.10.14 bestellte ich privat online drei Apple iPod Classics zum Preis von insgesamt 723,42 € bei der MISCO INC. Deutschland. Da Apple die Produkte kurz vorher aus dem Sortiment genommen hatte, war der Marktwert auf insgesamt cicra 1650,00 € gestiegen. Ich erhielt direkt nach der Bestellung eine Eingangsbestätigung, überwies den Kaufpreis und zwei Tage später erhielt ich eine persönlich adressierte Nachricht überschrieben mit „Auftragsbestätigung' mit einer Auflistung der gekauften Artikel, meiner Auftrags- und Kundennummer und folgendem Zusatz: „Anmerkung zur Bestellung: Bitte berücksichtigen Sie: die Auslieferung der Bestellung ist abhängig von der Verfügbarkeit der bestellten Waren.' Wiederum ein paar Tage später wurde mit mitgeteilt, dass die Waren nicht verfügbar seien und das Unternehmen nicht liefern wird. Der Kaufpreis wurde zurücküberwiesen.  Meine Fragen sind: Ist trotz des Ausschlusses ein Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  zustandegekommen? 2. Habe ich einen Schadensersatzanspruch gemäß §§, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln">437 Nr. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">440/a>  280 Abs. 1, 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 Abs. 1 BGB/a>  wegen Nichtleistung auf den entgangenen Gewinn (Kaufpreis abzüglich Marktpreis)? 3. Besteht dieser Anspruch auch, wenn ich tatsächlich keine Ersatzbeschaffung gemacht habe?  Ich bin Jurastudent im 8. Semester und plane ein gerichtliches Mahnverfahren und notfalls gegen die MISCO INC. auf Schadensersatz zu klagen. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   eingangs möchte ich gerne festhalten, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein aufgrund Ihrer Angaben erfolgt und die genauen Umstände beim konkreten Vertragsschluss hier unbekannt sind.  Sie schreiben, dass Sie die Geräte auf der Online-Plattform der „MISCO INC. Deutschland' bestellt haben. Für meine folgenden Ausführungen gehe ich in der Annahme, dass es sich um die „MISCO Germany Inc.' handelt und Sie Ihre gegenständlichen Bestellungen auf der Internetseite „http://www.misco.de' getätigt haben.  Dort findet man unter der Rubrik „AGB' den aktuellen und derzeit geltenden § 2 AGB, der die Bedingungen für den Vertragsschluss regelt. Dortiger § 2 Abs. 2 S. 2 und S. 3 lautet wie folgt.  „Über den Button „Bestellung abschicken' gibt er (der Kunde) einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren' diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.'  § 2 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AGB lauten:  „Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer individuellen Annahmeerklärung durch MISCO zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder durch Zusendung der bestellten Ware.'  § 3 regelt dann noch Weiteres zur Lieferung und Warenverfügbarkeit.  Unter der Prämisse, dass diese vorbezeichneten AGB auch bei Ihrer Bestellung Anwendung gefunden haben und diese wirksam in den Bestellvorgang einbezogen worden sind – was ich hier unterstelle –, muss Ihnen leider mitgeteilt werden, dass kein wirksamer Kaufvertragsschluss unter Geltung des Fernabsatzrechts erfolgt ist. Ihre Bestellung war danach also lediglich ein Angebot, das noch der verbindlichen Angebotsannahme seitens der „MISCO Germany Inc.' bedurft hätte.  Insofern habe ich Ihnen von der Einleitung gerichtlicher Schritte leider abzuraten. Ihre weiteren Fragen dürften sich damit erübrigen. Der Ihrerseits zitierte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a>  wäre vorliegend ohnehin nicht einschlägig, da das Gewährleistungsrecht bereits mangels Gefahrübergangs noch keine Anwendung gefunden hätte und zudem erst recht auch kein Sachmangel ersichtlich gewesen wäre.   Ich hoffe, Ihnen trotz des unerwünschten Ergebnisses weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen   Oliver Daniel Özkara  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437