Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Rechtsfrage betrifft die Berechnung des Pflichtteils, wenn Teile des Vermögens dem zukünftigen Erben unter der Auflage des Nießbrauchs bereits überschrieben worden sind.  Meine Eltern haben 1967 geheiratet (Zugewinngemeinschaft, kein Ehevertrag). Ich kam 1969 zur Welt und bin das einzige (überlebende) Kind meiner Eltern. Mein Vater hat von seinen Eltern ca. 1974 'die Landwirtschaft' übergeben bekommen, bestehend aus einer Hofstelle, zwei Scheunen, einigen tausend qm2 Grund innerorts (rund um die Hofstelle herum) sowie dreier landwirtschaftlicher Felder.  Das heutige Vermögen besteht aus drei Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus, einem stark umgebauten und modernisierten ehemaligen landwirtschaflichen Gebäude, Baugrund für ca. 4 Doppelhaushälften sowie den drei Feldern, die aber erst in ferner Zukunft teilweise Baugrund werden dürften, sowie aus diversen Investionen (Aktien, Beteiligungen etc.) in einer Größenordnung von ca. 500.000 Euro. Teile dieses Vermögens sind Privatvermögen, andere Teile sind landwirtschaftliches Betriebsvermögen. Die Mieteinnahmen durch den ehemaligen Bauerhof belaufen sich auf monatlich ca. 5.000 Euro, die Mieteinnahmen aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte auf 1.600 Euro. Eine Doppelhaushälfte und das Einfamilienhaus werden von meinen Eltern bewohnt. Eine Doppelhaushälfte bewohnen meine Frau, ich und unsere drei Kinder. Von meinem Vater wurde mir (mit Einwilligung meiner Mutter) das Einfamilienhaus Anfang der 90er Jahre überschrieben, mit Nießbrauch für meine beiden Eltern. Ende 2006 wurden mir zwei Doppelhaushälften überschrieben, wiederum mit Nießbrauch für meine Eltern.  Den Verkehrswert des Einfamilienhauses schätze ich auf 800.000 Euro, den der drei Doppelhaushälften jeweils auf ca. 350.000 Euro, den Bauerhof plus des umliegenden Grundes auf ca. 2.000.000 Euro, die Felder auf ca. 300.000 Euro. Als meine Eltern heirateten, waren Teile dieser Immobilien noch nicht errichtet, der damalige Wert der bereits vorhandenden Immoblien betrug nur einen kleinen Bruchteil ihres heutigen Wertes. Durch den Nießbrauch wollten meine Eltern mir lediglich die Erbschaftssteuer ersparen, rechtlich üben sie über den gesamten Besitz die volle Macht aus, gerade so, als hätte es keine Übergabe gegeben. Auch behalten sie die Mieteinhamen in voller Höhe. Meine Frau und ich haben andererseits Schwierigkeiten, in unserem Ein-Verdiener-Haushalt finanziell halbwegs über die Runden zu kommen. Meine Frage lautet: Wie errechnet sich im Falle des Ablebens eines meiner Elternteile mein Pflichtteil, da doch von dem vorhandenen Vermögen schon ein wesentlicher Teil – zumindest auf dem Papier – mir gehört? Läßt sich ansatzweise kalkulieren, welche Größenordnung (in Euro) dieser Pflichtteil aumachen könnte?  Vielen Dank und viele Grüße! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  1.  Der Pflichtteilsanspruch besteht in einem Geldanspruch gegen den oder die Erben in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.  Dies ergibt sich aus den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§§ 2303 ff. BGB/a> .  Ihre Eltern leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der Folge, daß beim Versterben eines Elternteils der Überlebende zu ½ Erbe wird; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 1 BGB/a> . Abs. 500.h., der gesetzliche Erbteil von ¼ gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a>  erhöht sich um ein weiteres Viertel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 1 BGB/a> .  Sie als einziger Abkömmling würden also zu ½ Erbe des vorversterbenden Elternteils unter Berücksichtigung der gesetzlichen Erbfolge.  Der Pflichtteilsanspruch beliefe sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, d.h., auf ein Viertel. Mit anderen Worten: Sie hätten gegen den oder die Erben des zuerst verstorbenen Elternteils einen Geldanspruch in Höhe von ein Viertel des Wertes des Nachlasses.  Ihren Eltern ist ein Nießbrauchsrecht eingeräumt worden an  - dem Einfamilienhaus und - den beiden Doppelhaushälften.  Eigentümer des Einfamilienhauses und der beiden Doppelhaushälften sind Sie. Abs. 500.h., weder das Einfamilienhaus noch die beiden Doppelhaushälften sind bzgl. des Pflichtteils in die Berechnung miteinzubeziehen.  Nießbrauch bedeutet, daß dem Nießbraucher ein höchstpersönliches Recht zusteht, aus einem fremden Gegenstand, hier einem Hausgrundstück, nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft sämtliche Nutzungen zu ziehen; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 ff. BGB/a> .  Es werden also Nießbrauchsverträge bestehen, in denen die wechselseitigen Rechte und Pflichten präzise bestimmt worden sind. Daraus wird sich auch ergeben, daß eine Doppelhaushälfte und das Einfamilienhaus von Ihren Eltern, auch im Fall des Ablebens eines Elternteils, bewohnt werden dürfen. Ferner wird sich daraus ergeben, daß Ihren Eltern, auch dem überlebenden Elternteil, die Mieteinnahmen aus der Vermietung der anderen Doppelhaushälfte, zustehen.  Grundsätzlich erlischt der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchers. Ich gehe aber davon aus, daß die Vereinbarung des Nießbrauchsrechts so ausgestaltet ist, daß beim Vorversterben eines Elternteils der andere Elternteil das Nießbrauchsrecht in vollem Umfang weiter wahrnehmen kann.   2.  Leider haben Sie nicht gesagt, wie die Eigentumsverhältnisse bzgl. der Immobilien aussehen. Da Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, heißt das, daß Gütertrennung mit Ausgleich des Zugewinns im Fall der Scheidung besteht. Mit anderen Worten: Durch die Heirat sind Ihre Eltern nicht „automatisch' Miteigentümer der Grundstücke geworden.   Unterstelle ich, daß Ihr Vater Alleineigentümer der gesamten Grundstücke ist, ergäbe sich voraussichtlich folgendes Bild der Vermögenslage:  - Einfamilienhaus (Verkehrswert 800.000,00 EUR) und zwei Doppelhaushälften (Verkehrswert 700.000,00  ) stehen in Ihrem Eigentum.   - Eigentümer einer Doppelhaushälfte (Verkehrswert 350.000,00  ) steht im Alleineigentum Ihres Vaters. Ferner hat Ihr Vater ein weiteres Vermögen von 500.000,00 EUR. Ferner ist Ihr Vater Eigentümer des Bauernhofs, der einen Wert von geschätzten 2.000.000,00 EUR hat; hinzu kommen die Felder mit einem Wert von 300.000,00 EUR. Dies ergibt einen Vermögensstand Ihres Vaters von 3.150.000,00 EUR.  Hiervon würde Ihre Mutter im Fall des Ablebens Ihres Vaters, gesetzliche Erbfolge vorausgesetzt, die Hälfte, dies sind 1.575.000,00 EUR, erben. Das wäre auch Ihr gesetzlicher Erbteil. Der Pflichtteilsanspruch wäre wiederum die Hälfte hiervon, also ein Geldanspruch gegen Ihre Mutter als Erbin in Höhe von 787.500,00 EUR.   3.  In meinen Betrachtungen habe ich mangels entsprechender Hinweise im Sachverhalt unterstellt, daß Ihre Mutter nicht Miteigentümerin der Liegenschaften (auch nicht teilweise) ist. Abs. 500.h., würde Ihre Mutter vorversterben, ergeben sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte bzgl. des hinterlassenen Vermögens, so daß für diesen Fall auch keine Pflichtteilsberechnung nach dem derzeitigen Sachstand möglich ist.   4.  Da es hier um beträchtliche Vermögenswerte geht und da diese Internetanfrage nur einer ersten Orientierung dient und auch nur dienen kann, und da für eine exakte Berechnung Einsicht in die Verträge (Einräumung des Nießbrauchs) sowie die Grundbücher wegen der Eigentumsverhältnisse genommen werden müßte, kann ich Ihnen nur dringend raten, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und mit ihm die Sach- und Rechtslage zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen     Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 2303, § 1371, § 1931