Frage: Ich bin Mitglied in einer Taxivereinigung e.V. Zusammenschluss einzelner Unternehmer.Laut Satzung: bestimmt die Höhe der Aufnahmegebühr die Mitgliederversammlung,über die auf Antrag frei entschieden werden kann.Üblich sind hier Beräge von 6000 Euro und höher je nach Lust und Laune.Gilt auch für Altunternehmer wenn sie verkaufen.Ist diese Vorgehensweise rechtens. Allerdings ist man dann noch lange kein Mitglied sondern Funkteilnehmer man kann nach 2 Jahren ein Antrag auf Mitgliedschaft stellen dieses steht aber nicht in der Satzung        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   Grundsätzlich ist der Verein befugt, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 BGB: Verfassung">§ 25 BGB/a>  über die Aufnahmemodalitäten und -bedingungen in seiner Satzung frei zu entscheiden.   Die Satzungsbestimmungen unterliegen allerdings der rechtlichen Inhaltskontrolle und können, wenn Sie gegen Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verstoßen, nichtig sein. Allein die Höhe der Aufnahmegebühr begründet einen solchen Verstoß gegen Treu und Glauben zwar noch nicht. Ein solcher Verstoß könnte aber angenommen werden, wenn der Verein eine Aufnahmeverpflichtung hat und und durch die Höhe der Gebühr die Aufnahme einzelner Unternehmer, die sich diese nicht leisten können, verhindert wird.   Dazu genügt eine monopolähnliche Stellung aufgrund einer im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich überragenden Machtstellung. Eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich kann auch ein Verein auf örtlicher Ebene haben, der im regionalen Bereich einzigartig ist. Eine Aufnahmepflicht besteht ferner, wenn der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an dem Erwerb der Mitgliedschaft besteht  Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind, kann ohne nähere Prüfung nicht festgestellt werden. Wenn es sich lediglich um einen freien Zusammenschluß einzelner Taxiunternehmer handelt, der keine besondere wirtschaftliche Machtstellung zukommt, kann ich eine Aufnahmepflicht nicht erkennen.   Wenn eine Aufnahmepflicht nicht besteht, führt aber auch die hohe Aufnahmegebühr nicht zur Vereitelung Ihres Aufnahmerechtes, denn einen Anspruch darauf haben Sie dann ja gerade nicht. In diesem Fall wären die Aufnahmegebühren rechtlich nicht zu beanstanden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  www.andreas-schwartmann.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 25