Frage: Sehr geehrte Anwälte, ich habe letzte Woche mein Auto verkauft. Im Jahre 2010 habe ich dieses von einem freien Autohändler erworben. Dieser bescheinigte mir im Kaufvertrag, dass es sich um keinen Unfallwagen handelt. Ich selber habe bei dem Auto noch nie etwas an der Karosserie reparieren oder lackieren lassen. Vor ein paar Wochen hat mir jemand die Türe in den Kotflügel gerammt wodurch ein Kratzer entstanden ist. Ein Sachverständiger hat den Schaden auf circa 700 € geschätzt. Diesen habe ich aber nicht reparieren lassen und das Auto so verkauft. In den Kaufvertrag habe ich geschrieben dass lediglich Kratzer bestehen. Jetzt hat der neue Eigentümer überprüfen lassen, dass es wohl ein Unfallwagen ist bei dem auf der Beifahrerseite gespachtelt und von hinten bis vorne lackiert wurde und auf der Fahrerseite auch von hinten bis vorne lackiert wurde. Das habe ich nicht gewusst da ich selber wie gesagt nichts reparieren lassen hab und nie einen Unfall hatte. Jetzt möchte mich der neue Eigentümer verklagen. Hat er damit eine Chance und muss ich den Wagen zurücknehmen? Besten Dank vorab für Ihre Hilfe 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne kurz beantworte.   Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich zunächst davon aus, dass Sie ein Verbraucher und kein Unternehmer sind und beim Weiterverkauf einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben. Wenn Sie hier einen der gängigen Verträge (z.B. ADAC Muster-Kaufvertrag) benutzt haben, scheidet m.E. eine Haftung für Sachmängel aus.  Der Käufer kann dann allenfalls versuchen, eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen und sich dabei auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a>  berufen, hierbei handelt es sich um die sogenannte arglistige Täuschung. Daher stellt sich nun die Frage, ob Sie den Verkäufer getäuscht haben. Grundsätzlich trifft Sie als Verkäufer keine Verpflichtung, den Käufer auf Mängel der Sache von sich aus hinzuweisen. Es ist Sache des Käufers, sich von dem Zustand des PKW einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen der Verkäufer einen früheren Unfall auch ungefragt dem Käufer mitteilen muss, wenn er nicht arglistig handeln will. Wie Sie den Fall schildern, liegt wohl mehr als ein kleiner Bagatellschaden vor. Insofern wären Sie verpflichtet gewesen, diesen Mangel mitzuteilen. Denn auch im Verschweigen liegt eine Täuschung, wenn eine Pflicht zur Aufklärung bestand (BGH Abs. 1050 Nr. 52).  Entscheidend in diesem Fall wird die Beweislastregelung sein: Der Käufer trägt als Anfechtender die Beweislast. Er muss beweisen, dass Ihnen die zu offenbarende Tatsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt war. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer im Vertrag erklärt, ihm seien keine wesentlichen Mängel bekannt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2003,%20754" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.10.2002 - Abs. 5 ZR 100/02: Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsp...">NJW 03, 754/a> ). Das heißt: Obwohl Sie erklärt haben, der Wagen habe nur ein paar Kratzer, muss der Verkäufer weiterhin den Beweis führen, dass Sie von dem Unfallschaden gewusst haben. Ein derartiger Beweis ist nach meiner Erfahrung nur sehr schwer zu erbringen. Eventuell wird der Käufer ein Gutachten einholen, welches beweisen soll, dass der Schaden entstanden ist, während der PKW in Ihrem Eigentum stand. Dann wäre der Beweis erbracht, dass Sie Kenntnis von einem Unfall hatten. Da der Schaden aber bereits beim Vorbesitzer entstand, wird auch ein Gutachten nicht den gewünschten Erfolg bringen. Insofern erachte ich Ihre Chancen in einem möglichen Zivilprozess als gut.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.    Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit   Martin Luft  Rechtsanwalt    <div> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-luft.de'>www.kanzlei-luft.de</a></div> <div>  </div> <div> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.berlin-strafverteidiger.info'>www.berlin-strafverteidiger.info</a></div>!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123