Frage: Hallo,  folgender Fall – Ich werde demnächst meinen aktuellen Job kündigen, da ich einen neuen Arbeitgeber gefunden habe. Folgende Situation, mein Vertrag ist in 2 Sprachen, Englisch und Deutsch. Der deutsche Teil ist maßgeblich für den Vertrag. Der englische Teil ist ausschließlich Leseversion.  Im deutschen Teil steht bei der Kündigungsfrist:  'Die Kündigungsfrist beträgt für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer während der ersten Jahre des Arbeitsverhältnisses einen Monat, im Anschluss drei Monate zum Monatsende.'  Dementsprechend würde ich sagen, da ich erst 14 Monate für das Unternehmen tätig bin, eine Kündigungsfrist von einem Monat vorliegt.  Im englischen Teil steht Folgendes:  'The period of notice for the Employer and the Employee is one month during the first year of the employment relationship and then three months to the end of the month.'  Danach wären es schon 3 Monate.   Ich möchte so schnell wie möglich, also innerhalb eines Monats, bei dem neuen Job anfangen. Denken sie das Recht ist da auf meiner Seite oder muss ich ein Aufhebungsvertrag anstreben.  Würde mich gerne über ihre Hilfe freuen,  Danke!  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Die zitierte Klausel ist nach meiner Einschätzung unwirksam. Es ist zwar nach der Rechtsprechung des BAG grundsätzlich möglich die Kündigungsfrist – entgegen der gesetzlichen Regelung – sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber zu verlängern.   Dann muß dies jedoch klar und eindeutig geregelt sein.    Hier wird jedoch keine klare Regelung getroffen:   'Die Kündigungsfrist beträgt für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer während der ersten Jahre des Arbeitsverhältnisses einen Monat, im Anschluss drei Monate zum Monatsende.'  Es ist nicht klar geregelt, welcher Zeitraum „erste Jahre' umfaßt.    Der Umstand, daß die englische Version dagegen nur das erste Jahr erfaßt, schafft ebenfalls keine Klarheit, da ja gerade die deutsche Version anwendbar sein soll und insofern ein Widerspruch zwischen den Klauseln besteht.    Daher kann man § 307 Abs. 1 S. 2 BGB anführen: Es handelt sich nach der Rechtsprechung bei derartigen Klauseln des Arbeitgebers um allgemeine Geschäftsbedingungen, eine unklare und widersprüchliche Klausel ist unwirksam.    Unklarheit bei der Formulierung der Klausel gehen zu Lasten des Verwenders der Klausel, also zu Lasten des Arbeitgebers.    Daher kann man nach meiner Einschätzung die verlängerte Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer als unwirksam einordnen, da die verlängerte Kündigungsfrist für beide Parteien durch die widersprüchliche Formulierung nicht eindeutig formuliert worden ist.    Derartige Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, da es in diesem Fall bei der gesetzlichen Regelung verbleibt:   „(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.'   Es ist jedoch zu beachten, daß eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber stets vorteilhafter ist als ein Rechtsstreit, da immer ein gewisses Prozeßrisiko verbleibt.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 307