Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe es jetzt mehrfach erlebt, dass ein Gutschein (Gutscheincode für online-Kauf), den ich mit einer Bestellung eingelöst habe, verfallen ist, obwohl ich die Ware zurückgeschickt habe. Ist das rechtens?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  gerne nehme ich zu Ihrer Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben Stellung:  Ob der Verfall der Gutscheine rechtens ist oder nicht kommt ganz darauf an, was der Aussteller des Gutscheins dem Einlösenden verspricht. Im Regelfall wird es sich bei den von Ihnen angesprochenen Gutscheinen um sog. 'Inhaberkarten oder -marken' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/807.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 807 BGB: Inhaberkarten und -marken">§807 BGB/a>  handeln.  Darin verpflichtet sich der Aussteller gegenüber dem Inhaber zu einer Leistung bei Aushändigung. In Ihrem Fall würde die Leistung in der Absenkung des Kaufpreises bis hin zu einem Kaufbetrag von 0,00 € bestehen, je nach dem, was auf dem Gutschein für ein Betrag bzw. eine Leistung vermerkt ist.  Die Aushändigung entspricht der Eingabe des Codes in das Dialogfeld. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/807.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 807 BGB: Inhaberkarten und -marken">§807 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/796.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 796 BGB: Einwendungen des Ausstellers">§796 BGB/a>  darf der Aussteller gegenüber dem Inhaber u.a. die Einwendungen entgegensetzen, die sich aus der Urkunde ergeben. Wenn die Gutscheine mit entsprechenden Hinweisen bedruckt sind, die ein Verfallen im von Ihnen angesprochenen Fall regeln oder aber auf die AGB des Ausstellers verwiesen wird, die Sie ja regelmäßig per Mausklick bei der Bestellung akzeptieren und zur Kenntnis nehmen und diese AGB einen Verfall der Gutscheine für den Fall der Rücksendung der Ware anordnen, dann wäre der Verfall rechtens, sofern die AGB wirksamer Vertragsbestandteil geworden sind.  Es würde sich also empfehlen, bei der Benutzung der Gutscheine einen Blick auf das sog. Kleingedruckte sowohl auf dem Gutschein als auch auf der Internetseite des Shop-Betreibers zu werfen, da die Bestimmungen durchaus unterschiedlich sein können.  Ratsam wäre es natürlich auch mal den Betreiber des Internetshops zu kontaktieren, die Sachlage zu erläutern und nach einem neuen Gutschein zu fragen. Es könnte doch sein, dass der auf dem Gutschein vermerkte Code aus technischen Gründen durch die einmalige Eingabe verbraucht wird und der Aussteller bereit ist, Ihnen einen neuen Gutschein zukommen zu lassen.  Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Sollten Unklarheiten bestehen, stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.  An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.  Mit freundlichen Grüßen  Kerem E. Türker Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 796, § 807