Frage: Guten Abend,  Mein Mann war 3 Jahre in Elternzeit und hat jetzt im September wieder bei seiner alten Firma angefangen. Es gab einen Zusatz zum alten Vertrag, da er jetzt nur noch Teilzeit arbeitet. 'Änderungsvereinbarung zum Dienstvertrag für Reisende'. Er arbeitet im Außendienst und muss auch übernachten. In seinem Arbeitsvertrag steht, dass die 'wöchentliche Arbeitszeit mindestens 20 Stunden beträgt. ' Dafür erhält er 511,- EUR Grundgehalt Zzgl Provision: 4% auf selbstgeschrieben Aufrträge und 1% auf weitere Gebiets-Aufträge. 'Gehalt und Provision sind so bemessen, dass darin eine Pauschale für etwaige Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten ist.' Eine Verdopplung des Gehalts ist dadurch so gut wie ausgeschlossen. Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Kunde nicht leistet.' Das Auto wir  von der Firma für Dienstzwecke gestellt.  Kann es sein, dass für sowenig Grundgehalt die Überstunden wirklich abgegolten sind. Ist es wirklich das Problem meines Mannes, wenn er im Stau steht und 2Stunden länger dadurch für die Firma unterwegs ist? Außerdem hat die Firma die neuen Umsatzzahlen erst nach Vertragsunterzeichnung herausgerückt. Dadurch, dass 3 Jahre kein wirklicher Ersatz im Dienst war, sind die Umsatzzahlen um ca 50 Prozent gefallen. Dadurch lohnt es sich nicht mehr wirklich, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Leider hat er den Vertrag schon unterschrieben. Kündigungsfrist IST 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres.  Gibt es eine Möglichkeit da schon früher heraus zu kommen?  Um eine schnelle Antwort wären wir sehr dankbar.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Kann es sein, dass für sowenig Grundgehalt die Überstunden wirklich abgegolten sind.Ist es wirklich das Problem meines Mannes, wenn er im Stau steht und 2Stunden länger dadurch für die Firma unterwegs ist?'   Das kann durchaus sein, wenn eine wirksame Klausel verwendet wurde. Die pauschale Verwendung der Klausel 'erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten' reicht dafür allerdings nicht aus ( siehe auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 · Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20517/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09: AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede">5 AZR 517/09/a> ).     Frage  2: 'Gibt es eine Möglichkeit da schon früher heraus zu kommen?'  Ja das ist z.B. durch   -) eine Anfechtung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff BGB/a> )  -) eine einvernehmliche Aufhebung  -) eine fristlose Kündigung   der Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich.   Dies sollte dann jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern unverzüglich erfolgen.  Zur Begründung kann er ausführen, dass er diesen Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn ihm die Umsatzzahlen vorher bekannt gewesen wären.    Dadurch müsste ihr Mann dann aber grundsätzlich zu den ursprünglichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags die Stelle antreten.      Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.      Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119