Frage: Sehr geehrte/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,  wir haben ein Haus erworben (Gebäude- und Freifläche) auf dem ein vor 100 Jahren eingetragenes Wegerecht lastet:  'Recht des jeweiligen Eigentümers der Parzelle xx auf einem mind. 2,50 m breiten Weg über die belastetete Parzelle yy auf die Parzelle xx hin und zurück zugehen, zu fahren und Vieh zu ziehen:'  Um die gegüsntigte Parzelle xx handelte es sich um ein ehemaliges Wiesengrundstück, welches sich genau in der Verlängerung hinter unserem Grundstück befand.  Dieses Wiesengrundstück wurde Anfang der 60er Jahre vom Eigentümer des Nachbargrundstückes (Gebäude- und Freifläche) gekauft, dessen Gundstück genau paralell zu unserem und der Wiese verläuft.  Von da an hatte der Eigentümer (Wiese und Nachbargrundstück direkten Zugang zu der Wiese, allerdings besteht keine Zufahrt zu seinem Grundstück, da rechts und links Grenzbebauung.  Seit dem, wurde jedoch das Wegerecht (seit rd. 50 Jahren) nicht mehr in Anspruch genommen, das es mittler weile weder als Weide noch als Wiese genutzt wurde.  Vor einiger Zeit wurde das Wiesengrundstück mit dem Hausgrundstück des Nachbarn zu einem Flurstück vereint / verschmolzen und ist nunmehr eine einheitliche Gebäude- und Freifläche.  Meine Fragen hierzu wären:  - Da das Wiesengrundstück nunmehr faktisch nicht mehr vorhanden ist und auch nicht mehr so genutzt wird (vielleicht auch nicht mehr darf) ist das Wegerecht überhaupt noch gültig?  - In welchem Umfng darf der jeweilige Eigentümer das Wegerecht nutzen?  Nur für den damaligen Zweck und Umfang?  Nur für die alte Parzelle oder auch für das Hausgrundstück, für welches das Wegerech damalig nicht vorgesehen war?  Vielen Dank für Ihre Informationen im Voraus!    -- Einsatz geändert am 22.07.2013 08:53:03

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   das Wegerecht dürfte nur in dem von Ihnen beschriebenen Umfang ( also: 'hin und zurück zugehen, zu fahren und Vieh zu ziehen' ) genutzt werden und auch nur, soweit es die Parzelle xx geht, also nicht das angrenzende Nachbargrundstück.    Alletrdings sehe ich nach ihrer Sachverhaltsdarstellung überhaut kein Recht des NAchbarn mehr, sondern im Gegenteil einen Anspruch Ihrerseits auf die Löschung der grundbuchrechtlichen Eintragung.  Denn eine Grunddienstbarkeit (um eine solche handelt es sich hier9 nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a>  muss für die Benutzung des Grundstückes einen Vorteil bringen.  Diesen sehe ich aber nicht mehr, nachdem neben dem Zeitfaktor die Grundstücke zu vereint worden sind, dass über das Nachbargrundstück ja nunmehr der direkte Zugang schon besteht.  Entscheidend ist dabei die Frage des objektiven Nutzens auf Grund Lage, Beschaffenheit und Zweckbestimmung. Diese sind m.E. nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber nicht gegeben, so dass der (ehelmas bestehende) Vorteil für das herrschende Grundstück aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauernd entfallen ist.  Das hat zur Folge, dass die Grunddienstbarkeit erlöscht und Sie als Eigentümer des belasteten Grundstückes nunmehr Ihrerseits einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben, zu der es der Zustimmung des Nachbarn bedarf (OLG Celle, Beschl.v. 14.04.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20W%2043/10" target="_blank" class="djo_link" title="4 W 43/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 W 43/10/a> ).   Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung werden Sie als überhaupt kein Wegerecht mehr zulassen müssen und können die Löschung im Grundbuch fordern.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1019