Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 26.08.2009 habe ich leider einen Mietvertrag über 4 Jahre abgeschlossen,   Dauer des Mietvertrages:  'Mietbeginn 01.11.2009 auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis zum 31.12.2013. (Modernisierung und Grundrißänderung)'  Nun meine Frage: Ist diese Klausel rechtens? Oder habe ich das Recht der gesetzlichen Kündigung von 3 Monaten? Muß ich 4 Jahre in dieser Wohnung bleiben?  Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Marion Nerad    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Es gibt hier zwei Möglichkeiten:  a) Es kann sich um einen echten befristeten Mietvertrag handeln (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> ). In dem Fall wäre eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vierjährigen Mietdauer ausgeschlossen.  Fraglich ist allerdings, ob die gesetzlichen Bedingungen für eine wirksame Befristung hier eingehalten worden sind. Die Modernisierung mit Grundrissänderung wäre grundsätzlich ein geeigneter Befristungsgrund (»wesentliche Veränderung« im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BGB/a> ). Allerdings musste Ihnen der Befristungsgrund bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt werden. Falls die Mitteilung nur aus den Stichworten in der Vertragsklausel bestand, wäre dies unzureichend. Die Befristung wäre dann unwirksam, d. h. Sie könnten ganz normal kündigen.  Wenn Sie allerdings ein separates Schreiben mit dem Befristungsgrund bekommen haben, dann ergibt sich ggfs. eine andere Beurteilung. Es müsste in dem Fall der Inhalt des Schreibens genauer geprüft werden.  b) Eine andere Möglichkeit der Befristung ist der gegenseitige Kündigungsausschluss. Wenn also Ihr Vermieter auf sein Kündigungsrecht ebenfalls für vier Jahre verzichtet hat, dann können Sie vor Ablauf von vier Jahren nicht kündigen.  Um die Frage letztendlich zu beantworten, müssten Sie Ihren Mietvertrag darauf prüfen, ob auch Ihr Vermieter auf die Kündigung verzichtet hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Befristung wiederum unwirksam und Sie können ordentlich kündigen.   Insgesamt sieht es eher danach aus, dass Ihr Vermieter die Voraussetzungen für die Befristung nicht gekannt oder absichtlich nicht beachtet hat. Wenn die mitgeteilte Vertragsklausel die einzige Regelung zur Befristung ist, dann ist Ihr ordentliches Kündigungsrecht nicht wirksam ausgeschlossen und Sie können jederzeit mit der gesetzlichen Frist kündigen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575