Frage: Wie wäre folgende Fallgestaltung zu beurteilen?  Sachverhalt: K 'ersteigert' von einem privaten ebay-Verkäufer (V) 10 gebrauchte Kleidungsstücke in 10 Einzel-Auktionen zu je 1 Euro. Es handelt sich um Kleinteile (z.B. T-Shirts), die problemlos zusammen in einer Sendung verschickt werden können. V hatte in den Artikelbeschreibungen die Versandkosten jeweils mit 7 Euro beziffert. Angaben zur Höhe der Versandkosten beim Kauf mehrerer Artikel enthalten die Artikelbeschreibungen nicht, insbesondere fehlt ein Hinweis zum sog. 'Versandrabatt'.  V schickt dem K eine Zahlungsaufforderung über 10 Euro für die Ware und 70 Euro für den Versand, zusammen also 80 Euro. Er ist der Auffassung, dass es sich jeweils um Einzelverträge mit einzeln vereinbarten Versandkosten handele. Ein sog. 'Versandrabatt' sei nicht angeboten worden, insofern habe er Anrecht auf 10 Versandkosten'pauschalen'. Er sei auch nicht etwa verpflichtet, die 10 Artikel einzeln zu versenden. Selbst wenn die Ware in einer Sendung verschickt werden könne - was er sich im Übrigen vorbehalte -, seien 70 Euro für den Versand zu entrichten.  K ist der Auffassung, dass der V nach Treu und Glauben (Verkehrssitte) verpflichtet sei, die 10 Artikel, die problemlos in einer einzigen Sendung verschickt werden könnten, zusammen zu versenden und dem K hierfür nachvollziehbare Versandkosten anzugeben, die sich seines Erachtens etwa in der Höhe einer einzelnen Sendung bewegen sollten, allenfalls zzgl. eines geringfügigen Aufschlages für den Verpackungsmehraufwand. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass der V es versäumt habe, in seinen Artikelbeschreibungen klarzustellen, dass er keinen Versandkostenrabatt gewähre, d.h. dass er die Versandkosten für jeden Artikel einzeln zu 'berechnen' gedenke. Außerdem entspreche die Gewährung des Versandkostenrabatts der Verkehrssitte bei ebay. Er kaufe seit mehr als 5 Jahren bei ebay (vorzugsweise von privaten Verkäufern) ein und tatsächlich sei ein solcher Versandrabatt noch nie verweigert worden. Immer habe der Verkäufer nicht einfach die Versandkosten aufaddiert, sondern nachvollziehbare Gesamtversandkosten angegeben.  Frage: Muss der K tatsächlich 70 Euro Versandkosten bezahlen oder hat er Anrecht auf Lieferung zu akzeptablen Versandkosten? Könnte der V seine Forderung ggf. gerichtlich durchsetzen?  Zusatzfrage: Kann sich der K von seinen Vertragserklärungen wieder lösen (Rücktritt), falls sich eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Versandkosten nicht erreichen läßt?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.  Grundsätzlich gelten die Versandkosten als vereinbart, welche bei dem jeweiliegen Angebot vom Verkäufer angegeben werden.   Da Sie offensichtlich in Kenntnis der jeweiligen Versandkosten 10 einzelne Gebote abgegeben haben, bleibt für eine andere Auslegung wenig Raum.  Auch eine entgegenstehende Verkehrssitte -wenn es denn eine solche tatsächlich gäbe- kann nicht in klar geregelte Einzelverträge eingreifen.  In den AGB von eBay ist allerdings geregelt, daß Versandkosten dem tatsächlichen Kostenaufwand in etwa entsprechen müssen. Näheres entnehmen Sie bitte den AGB: http://pages.ebay.de/help/policies/listing-shipping.html  Der Verkäufer muss somit darlegen, welche Kosten tatsächlich bei einem Einzelversand entstehen, wobei auch Arbeitsaufwand in angemessenem Umfang zu berücksichtigen ist. Kann er dies nicht, so stellt dies einen Verstoß gegen die AGB dar.  Auch wenn dieser Verstoß nicht direkt in die Einzel-Verträge eingreifen kann, so könnte man vor Gericht argumentieren, daß der Verkäufer nach Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verpflichtet ist, die Ware in einem Paket zu verschicken und aus diesem Arbeitsaufwand eine angemessene Versandgebühr zu berechnen.  Ob der Richter dieser Ansicht folgt, ist allerdings diesem überlassen, da es zu diesem Thema keine höhere Rechtsprechung gibt. Grundsätzlich gilt: 'Vertrag ist Vertrag.' Nur ausnahmsweise kann der oben genannte Einwand von Treu und Glauben greifen.  Der Abs. 5 hat also recht gute Chancen, seine Forderung gerichtlich mit Erfolg durchzusetzen. Allerdings stellt sich die Frage, ob er  diesen Aufwand tatsächlich betreibt.   Ein Rücktritt vom Vertrag kommt nach Maßgabe des oben Gesagten nicht in Betracht. Eine vernünftige Einigung würde ich darin sehen, daß der K insgesamt 15-20 Euro Versandkosten bezahlt.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Steinfelder Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242