Frage: Hallo,  eigentlich wollte ich (die Ehefrau) ein sehr kleinen Kinder-Second-Hand-Laden hier im Ort übernehmen. Momentan leitet den eine Frau als Kleinunternehmerin mehr oder weniger als Hobby. Es ist also fraglich, wie lange es dauert, bis der Laden einigermaßen läuft und Gewinne einfährt. Nun bin ich momentan noch bei meinem Mann familienversichert und habe schon mit der Krankenkasse telefoniert, was es kosten würde, mich als Selbständige freiwillig zu versichern. Der Mindestbeitrag liegt bei ca. 300,-, was für mich viel zu viel ist. Es gäbe zwar eine Beitragsminderung auf Antrag, aber da würde auch das gesamte Familieneinkommen und -Vermögen betrachtet... Nun haben wir uns überlegt, ob mein Mann -neben seinem 'normalen Büroberuf'-  das Gewerbe anmeldet und ich dann unentgeltlich als Ehefrau dort arbeiten und somit in der Familienversicherung bleiben kann. Er wäre offiziell der Eigentümer und ich führe den Laden.   Ist dies so legal oder würde etwas gegen diese Lösung sprechen? Sollte dies eher 'Grauzone' sein, mit welchen Konsequenzen müssten wir rechnen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung des geleisteten Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:  Die von Ihnen angedachte Lösung über das Rechtsinstituts der Mitarbeit in einem Geschäft des Ehepartner halte ich für recht problematisch. Gab es früher die Pflicht zur Mitarbeit des anderen Ehepartners, so wurde diese abgeschafft, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1356 BGB: Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit">§ 1356 BGB/a> . Eine Verpflichtung zur Mitarbeit kann sich - wenn überhaupt - nur aus einer ehelichen Beistandspflicht ergeben. Diese dürfte bei Ihnen aber zu verneinen sein, da Ihr Ehemann bereits einer Tätigkeit nachgeht, durch die das Einkommen gesichert ist. Es bedarf daher nicht zwingend des Aufbaus eines Gewerbes. Auch liegt kein Fall eines Personalmangels oder fehlenden Mitteln zur Einstellung einer Hilfskraft vor. Auch ist aus einer Üblichkeit einer Mitarbeit folgt auch nicht gleichzeitig die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit. Diese ist in der Regel nur bei unbedeutenden Hilfstätigkeiten zu verneinen. Im übrigen ist von einer Vergütung auszugehen.  Ich würde Ihnen aufgrund der möglicherweise sich ergebenden Konsequenzen von einer solchen Konstellation daher dringend abraten. Möglicherweise bietet sich für Sie aber auch eine andere Möglichkeit einer Unterstützung beim Aufbau Ihres Gewerbes. Sofern Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit haben, gibt es die Möglichkeit zur Erlangung eines Gründungszuschusses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 SGB Abs. 3: Förderungsfähige Berufsausbildung">§ 57 SGB Abs. 3/a> . Sollte dies in Betracht kommen, so könnten Sie neun Monate lang gefördert werden. Hierzu zählt auch ein Zuschuss für die Krankenversicherung. Dieser kann sogar nochmals um sechs Monate verlängert werden bei Nachweis eines erfolgreichen Starts in die Selbständigkeit. Darüber hinaus können Sie sich auch privat versichern. Hier werden die Beiträge nicht nach dem Gesamteinkommen berechnet.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1356