Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern leben in einer Zugewinngemeinschaft.Im Jahre 2000 haben sie einen not. Vertrag geschlossen, dass mein Vater seine Haushälfte meiner Mutter überträgt/schenkt. So ist es jetzt auch im Grundbuch eingetragen. Weiterhin hat mein Vater in diesem Zuge ein Wohrecht eingetragen bekommen und ich (die Tochter) auch. Ich in der unteren Etage und mein Vater oben. Meine Mutter neue Eigentümerin. Danach wurde an dem Haus ein Anbau vorgenommen, also eine Wertsteigerung ist erfolgt. Nun möchten meine Eltern für dieses Haus gern einen Erbverzichtsvertrag machen. Mein Vater ist der Verzichtende und ich soll die Begünstigte sein. Frage: Ist ein Erbverzicht nur für das Grundstück mit Haus möglich oder geht es dort grundsätzlich um einen generellen Erbverzicht? Sind die Abkömmlinge meines Vaters damit auch ausgeschlossen, auch vom Pflichtteilsanspruch? Ist das Haus dann damit aus dem Vermögen heraus oder würde es im Falle immer noch zum Vermögen zählen?        

Antwort: Guten Morgen,  ein Erbverzicht für einzelne Gegenstände, hier also das Haus, ist nicht möglich. Der Erbverzicht betrifft immer den gesamten Nachlaß.  Wenn der Erbverzicht nicht für die Abkömmlinge Ihres Vaters gelten soll, muß dies ausdrücklich erklärt werden. Wenn allein der Verzicht erklärt wird und nichts anderes geregelt wird, so gilt der Verzicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2349.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2349 BGB: Erstreckung auf Abkömmlinge">§ 2349 BGB/a>  auch für die Abkömmlinge. Diese verlören dann -genauso wie Ihr Vater- auch Ihre Pflichtteilsrechte.  Der Erbverzicht bewirkt im übrigen nicht, daß das Haus aus dem Nachlaß fällt und juristisch bereits bei Ihnen angesiedelt wird. Es gehört nach wie vor zum Nachlaß, was dann auch bedeuten kann, daß für den Fall, daß andere gesetzlichen oder testamentarischen Erben vorhanden, diese Ansprüche auf das Haus erheben können. Sinnvoller als ein Erbverzicht erscheint mir allerdings, das Haus bereits jetzt auf Sie zu übertragen und das Wohnrecht Ihres Vaters zu übernehmen und für Ihre Mutter ein Wohnrecht zu bestellen. Die Wohnrechte gelten als Gegenleistung, wobei in der Regel dann auch wegen des Wertes der Wohnrechte keine Schenkung mehr vorliegt. Dies hängt aber natürlich von dem Alter Ihrer Eltern und dem Wert des Hauses ab. Das Haus ist dann aus dem Vermögen Ihrer Mutter heraus und Sie vermeiden Streitigkeiten.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2349