Frage: Etwas kompliziert   im Januar 2020 wurde ein Haus verkauft per Notarvertrag 4000€ sofort (ist quitiert vom Eigentümer)dazu noch Leibrente 400€ monatlich! (Verkäufer mittlerweile gestorben) Der neue Käufer (A) hat 07.2018,11.2020,04.2021 Vermögensauskunft  geleistet nix zu Pfänden wegen anfangs 220,00€. Trotz der bestehenden Vermögensauskunft hat A Notarvertrag unterschrieben mit Zahlungsverpflichtung!  Ist dieser Vertrag gültig oder Rückabwicklung möglich? Was ist klüger Pflichteil einklagen da es sich um Vater handelt oder Rückabwicklung Notarvertrag (Kaufvertrag Haus) Bräuchte Einschätzung zwecks Erbe annehmen oder ausschlagen und Pflichtteil einklagen!  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auch wenn der Käufer vor und nach dem Kauf die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat bleibt der Kaufvertrag grundsätzlich erstmal wirksam. Nur wenn es möglich ist dem Käufer nachzuweisen, dass er hier in Betrugsabsicht gehandelt hat und nie vorhatte den Kaufpreis zu zahlen wäre es möglich den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.   Einfacher läßt sich dieses Ergebnis aber über einen Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der Nichtzahlung erzielen. Selbst wenn dieses wider Erwarten nicht schon im Notarvertrag vorgesehen ist, können Sie nach §§ 323ff. BGB bei Nichtzahlung vom Vertrag zurücktreten.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder 3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung. (4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. (5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist./blockquote>  Allerdings müssten Sie dazu die Erbschaft erst einmal annehmen, ansonsten haben Sie auf das Erbe keinen Anspruch und können auch nicht den Vertrag anfechten. Erst als Erbe erhalten Sie nach § 1922 BGB die gleichen Rechte wie vormals der Erblasser.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung./blockquote>   Einen Pflichtteil können Sie nur dann geltend machen, wenn Sie vom Erbe durch Testament ausgeschlossen wurden. Dann können Sie gegenüber dem Erben ein Pflichtteilsrecht geltend machen.  Wenn es Ihnen darum geht gegen den Käufer vorzugehen, Sie aber gleichzeitig nicht wissen ob die Erbschaft ansonsten werthaltig ist müssen Sie diese zunächst annehmen. Eventuell können Sie dann später (falls der Wert doch unter den Erwartungen liegt) noch einen Antrag auf Nachlassinsolvenz stellen oder die Haftung auf das Erbe beschränken.  Zusammenfassend müssen Sie also die Erbschaft annehmen, um gegen den Käufer vorzugehen.    Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und viel Erfolg bei dem weiteren Vorgehen.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke 

Relevante Paragraphen: § 1922