Frage: Hallo, ich bin schwerbehindert und sitze im Rollstuhl. Meine Frau und ich haben nun seit zwei Jahren eine behinderten gerechte Wohnung gesucht. Diese haben wir jetzt gefunden. Sie liegt paterre und das Bad muss noch umgebaut werden. Es handelt sich um eine Eigentumswohnung, Erdgeschoss, sechs Parteien. Das Bad wird ebenerdig umgebaut, damit ich mit einem Duschstuhl (ähnlich einem Rollstuhl) in die Dusche fahren kann. Die Installateure sind angefangen, haben, die Fliesen raus gemacht,den Estrich erneut und dann für die Toilette und die Dusche Kernbohrungen gemacht. Diese beiden Kernbohrungen sind auch direkt neben dem Abflussrohr ausgekommen wo man die Anschlüsse anschließen kann. Leider haben wir nicht gefragt und sind in einem Keller gelandet an dem ein anderer Besitzer das Sondernutzungsrecht ausübt. Dieser will das nicht zulassen und will das wir die Löcher schließen. Wie sieht hier die Rechtslage aus? Gruß Andre

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist bei einer Kernbohrung eine bauliche Veränderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 WEG/a>  anzunehmen, der die betroffenen Eigentümer/ Sondernutzungsberechtigten zustimmen müssen.  Es geht gerade nicht nur um den Erhalt des Eigentums in seinem bestand, sondern um konkrete Umbaumaßnahmen. Diese dienen auch nicht der Modernisierung oder dem Anpassen an den Stand der Technik, sondern es soll eine Barrierefreiheit geschaffen werden, dieser Wunsch ist verständlich, bildet aber eine bauliche Veränderung.   Da Sie die Kernbohrung in den Keller einen Sondernutzungsberechtigten vorgenommen haben, ist dieser durch Ihre Maßnahme- welche eine bauliche Veränderung darstellt-  beeinträchtigt. Seine Zustimmung zu dieser Maßnahme muss eingeholt werden, sonst ist der Umbau unzulässig und Sie müssen die Kernbohrungen wieder verschließen.    Sie schreiben, Sie haben vorher nicht gefragt, somit gehe ich davon aus, dass der beeinträchtige Kellerinhaber bisher keine Zustimmung erteilt hat.    Da wohl nur dieser Nachbar betroffen ist, ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 Abs. 1 S. 2 WEG/a>  die Zustimmung der anderen WEG- Teilhaber nicht notwendig.   Folglich sollten Sie schnellstmöglich Kontakt zu Ihrem  Vermieter aufnehmen, damit dieser die Zustimmung des betroffenen Eigentümers nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 Abs. 1 WEG/a>   einholen kann.  Wird diese verweigert, so wird es leider schwierig. Nur wenn seine Verweigerung in irgendeiner Form rechtsmißbräuchlich ist oder ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht ( wofür ich keine Anhaltspunkte habe, denn leider kommt es auf Ihr Handicap nicht an) kann eventuell die Zustimmung gerichtlich durchgesetzt werden. Aber wie gesagt, dies sehe ich eher kritisch.   Unter den jetzigen Umständen, wäre SchadenerS. für für die unzulässige Baumaßnahme zu leidsten, dieser wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 ff. BGB/a>  vorrangig als 'Naturalrestitution' zu leisten sein. Es ist also von Ihnen der Zustand herzustellen, der ohne die rechtsverletztende Handlung herrschen würde. Aber auch ein SchadenerS. in Geld zur Wiederherstellung des Kellers ( Decke/ Wände) wäre möglich, weswegen ich Ihnen rate,  die Löcher bis zum Vorliegen der Zustimmung   des Sondernutzungsberechtigten  wieder zu verschließen. Alles andere kann teuer werden, erst recht wenn es ohne Zustimmung zu einem Rechtsstreit kommt.   Fazit : Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Sondernutzungsberechtigte Recht hat. bei den Umbauarbeiten handelt es sich um bauliche Maßnahmen, denen betroffenen Parteien der WEG zustimmen müssen. Da eine Zustimmung bisher nicht eingeholt wurde, ist die Bohrung unzulässig. Da dem Beeinträchtigten hieraus ein Schaden an seinem Keller ( Löcher in Decke/ Wand) entstand, werden Sie diesen im Wege der Schließung der Bohrungen ersetzen müssen.    Es tut mir leis , dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Doreen Prochnow (Rechtsanwältin)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249