Frage: Ich bin als selbstständiger Handwerker (mit einem Angestellten, welcher als Langzeit-Arbeitsloser gefördert ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/16i.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16i SGB II: Teilhabe am Arbeitsmarkt">§ 16i SGB II/a> )  in der PKV versichert. Meine Lebenspartnerin, im gemeinsamen Haushalt lebend, ist anderweitig angestellt und hierüber gesetzlich krankenversichert. Anfang des nächsten Jahres überschreite ich das 55. Lebensjahr und möchte aufgrund der zu erwartenden Beitragsentwicklung im Alter einen Wechsel in die GKV vornehmen. Dazu suche ich nach einem verbindlichen rechtssicheren Weg. Meine Vorstellung wäre, das Unternehmen auf meine Lebenspartnerin umzuschreiben und eine sozialversicherungspflichtige Anstellung im Unternehmen vorzunehmen.  Also eine namentliche Umschreibung des Inhabers mit entsprechendem Arbeitsvertrag als sozialversicherungspflichtiger Angestellter. Meine Lebenspartnerin soll in ihrem bisherigen Angestellten-Verhältnis weiter beschäftigt bleiben. Inwieweit ist diese Variante rechtssicher realisierbar? Zu dieser Konstellation oft auftauchende Diskussionen zum Thema Scheinselbstständigkeit sollten ausgeschlossen bleiben.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Ihre Anfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:  Der von Ihnen angedachte Weg, die Übertragung des Gewerbebetriebes auf Ihre Lebensgefährtin ist grundsätzlich gangbar.  Ihre Lebensgefährtin muss sich von ihrem Arbeitgeber die Nebentätigkeit als selbstständige Gewerbetreibende genehmigen lassen.   Es muss sich um einen Handwerkerbetrieb handeln, der keinen Meistertitel (oder eine Ausnahmebewilligung) erfordert.  Ihre Lebensgefährtin muss das unternehmerische Risiko tragen und tatsächlich den Betrieb leiten (also u.a. weisungsberechtigt sein und die Haftung tragen).   Nötig wäre, dass Sie den Betrieb Ihrer Lebensgefährtin per schriftlichem Vertrag übertragen und eine entsprechende Gewerbeummeldung vornehmen.   Nötig wäre zudem, dass Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit Ihrer Lebensgefährtin abschließen zu einem marktüblichen Lohn und dass Ihre Lebensgefährtin Arbeitsnachweise führt (ebenso wie für den anderen Angestellten). Ihre Tätigkeiten sollten in dem Vertrag genau beschrieben sein. Sie erhalten dann auch einen Anspruch auf Urlaub und auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dieses Beschäftigungsverhältnis muss dem Sozialversicherungsträger gemeldet werden.  Auch bei einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtehelichen Lebenspartner sollten die strengen Anforderungen beachtet werden, die an einen Arbeitsvertrag unter Ehepartnern gestellt werden. Hierbei geht es um die Problematik, zu vermeiden, dass ein Arbeitsvertrag nur auf dem Papier besteht und tatsächlich nicht so durchgeführt wird („Scheinbeschäftigung').  Da Ihre Lebensgefährtin keine Angehörige im Sinne des Sozialbuchs ist, wird nicht automatisch ein Statusverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/7a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7a SGB Abs. 4: Anfrageverfahren">§ 7a Abs. 1 SGB Abs. 4/a>  durchgeführt. Sie können dieses aber beantragen, um das Risiko, dass später eine Scheinbeschäftigung angenommen wird, von vorneherein auszuschließen. Das LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 19.5.2011, L10 KR 52/07 stellte fest, dass ein Arbeitsvertrag, der offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen wurde, nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung führt.   Diese Problematik ist jedoch in Ihrem Fall nicht relevant, da Sie die Tätigkeit tatsächlich ausüben wollen (und nicht nur einen Arbeitsvertrag auf dem Papier abschließen möchten).   Ebenfalls nicht relevant ist die Problematik des Strohmannverhältnisses. Ein Strohmannverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (Urteil vom 2. Februar 1982 BVerwG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2020.78" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 02.02.1982 - 1 Abs. 100 20.78: Private Krankenanstalt - Erlaubnispflicht">1 Abs. 100 20.78/a>  Buchholz 451. 20 a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 GewO: Privatkrankenanstalten">§ 30 GewO Nr. 2, S. 5/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GewArch%201982,%20200" target="_blank" class="djo_link" title="GewArch 1982, 200 (2 zugeordnete Entscheidungen)">GewArch 1982, 200/a> ).  Entscheidend ist daher, dass Ihre Lebensgefährtin das Gewerbe nach außen hin tatsächlich betreibt und auch das wirtschaftliche Risiko trägt, und dass Sie selbst nicht nach außen hin als Auftragnehmer/Geschäftspartner auftreten.  Die Problematik der Scheinselbständigkeit stellt sich hier in Bezug auf Sie selbst nicht, da Sie selbst als Arbeitnehmer arbeiten möchten und alle Sozialabgaben entsprechend abführen möchten. Ihre Lebensgefährtin führt für sich über ihr Angestelltenverhältnis ebenfalls Sozialabgaben ab, während sie als Betriebsinhaberin selbst zwei Arbeitnehmer hat und auch keine Anzeichen dafür bestehen, dass sie tatsächlich weisungsgebunden für einen Auftraggeber tätig ist.   Sie dürfen das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, um in die GKV aufgenommen zu werden.  Wegen der steuerrechtlichen Folgen, insb.der Betriebsübertragung sollten Sie einen Steuerberater hinzuziehen.  Der Arbeitsvertrag des anderen Angestellten dürfte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  auf den Betriebsnachfolger (Ihre Lebensgefährtin) übergehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Dr. Kremer!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a