Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgender Fall: Echtes Wechselmodell seit März 2017, Vater und Mutter haben das gleiche Gehalt. Die Mutter war bis Februar 2017 Unterhaltsberechtigt.   Die Mutter organisiert ende Mai ohne Abstimmung der Kosten eine Feier in einer Gastwirtschaft mit Ihrer Familie. Der Vater wurde im Vorfeld nicht über diese Feier von der Mutter informiert. Der Vater und auch kein anderes Familienmitglied vom Vater waren bei dieser Feier eingeladen oder dabei.  Die Mutter verlangt jetzt 50% der Kommunionkosten der Feier vom Vater.  Muss ich als Vater jetzt die Hälfte der Kosten tragen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung werden Sie nicht zahlen müssen:    Die Kosten könnten nur als Sonderbedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 BGB/a>  geltend gemacht werden, wobei Voraussetzung zunächst wäre, dass dieser Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war. Auch darf  der Bedarf dann nicht einem Berechtigten allein zugemutet werden.  Für die Kommunion hat aber der BGH schon entschieden, dass diese Kosten nicht in Rahmen von Unterhalt geltend gemacht werden können (BGH, Urt.v. 15.02.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%204/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.02.2006 - Abs. 12 ZR 4/04: Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation">Abs. 12 ZR 4/04/a> ).    Daran ändert auch nichts das von Ihnen betriebene Wechselmodell, denn diese Mehrkosten sind nicht aufgrund des Wechselmodells entstanden, werden also nicht umfasst (BGH, Urt.v. 11.01.2017, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%20565/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.01.2017 - Abs. 12 ZB 565/15: Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unte...">Abs. 12 ZB 565/15/a>     Auch sonst ist aber keine Anspruchsgrundlage erkennbar, wenn die Kindesmutter ohne Absprache im Alleingang und sogar unter Ausschluss von Ihnen und anderen Familienmitgliedern (väterlichseits) quasi eine Privatfeier in geschlossener Gesellschaft veranstaltet. Ein angedachter familienrechtlicher Ausgleichsanspruch scheidet dann aber eben aus.    Mangels Anspruchsgrundlage haben Sie sich daher also nicht an diesen Kosten zu beteiligen.      Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613