Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  das Unternehmen, bei dem ich angestellt bin (GmbH und Co. KG), wurde von den Inhabern zum 01.07.2010 an ein anderes Unternehmen verkauft.  Hierüber wurde ich, ebenso wie die anderen Mitarbeiter, jedoch erst am 05.07.2010 mündlich informiert.  Durch den Übergang haben ich und die anderen Mitarbeiter Nachteile zu befürchten (Standortschließung und dadurch Arbeitsplatzverlagerung mit nicht zumutbarer Anfahrtslänge und –dauer zum Arbeitsplatz, finanzielle Einbußen, keine berufliche Perspektive – Aufstiegsmöglichkeiten).  Welche Konsequenzen haben die zu späte und nicht in Schriftform erfolgte Information über den Geschäftsübergang? Können/sollen wir dem Geschäftsübergang widersprechen?  Können wir sogar selbst kündigen (fristlos, fristgerecht) und die Arbeit in anderer Form fortführen (ein Wettbewerbsverbot besteht nicht)?  Welchen Urlaubsanspruch haben wir bei Kündigung (laut Arbeitsvertrag 23 Tage im Jahr ohne Einschränkungen)?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt ein Fall des Betriebsüberganges nach $ 613a BGB vor mit der Folge, dass der Altvertrag auch gegenüber dem Erwerber unverändert fortbesteht.   Dieses bedeutet, dass auch im Falle einer Eigenkündigung der vertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch besteht und dieser nicht abzuändern ist.   Da es im Altvertrag kein Wettbewerbsverbot gegeben hat, besteht dieses auch nicht nach dem Betriebsübergang.  Daher könnten Sie nach einer Eigenkündigung also die Tätigkeit in anderer Form bei einem neuen Arbeitgeber oder als Selbständiger ausüben. An diesem Recht hat sich durch den Übergang also nichts geändert.   Ob Sie letztlich widersprechen sollen, vermag ich so nicht zu entscheiden.   Der Widerspruch ist möglich, da Sie insoweit Kenntnis des Überganges haben. Dieser Widerspruch ist innerhalb einer Monatsfrist zu erklären und hier spielt nun die fehlende Schrifform eine Rolle:  Denn da diese Schriftformerfordernis nicht eingehalten wird, beginnt die Widerspruchsfrist noch nicht zu laufen  (BAG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20244" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB">NJW 2007, 244/a> ).   Allerdins hat der Arbeitgeber dann im Falle eines Widerspruchs dann seinerseits die Möglichkeit, das Arbeitrsverhältnis zu kündigen. Dieses sollte bei der Frage, ob Sie widersprechen sollten, berücksichtigt werden. Wenn keine neue Beschäftigung in sicht ist, ist der Widderspruch also nicht ungefährlich.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a