Frage: Ich habe meine Gehaltsabrechnung zur Berechnung des Kindesunterhaltes an den Anwalt meiner volljährigen Tochter ausgehändigt. Diese war Grundlage zur Berechnung des von mir an sie zu zahlenden Unterhaltes.  Beim Besuch meines Steuerberaters ist augefallen, das mein Arbeitgeber irrtümlich die Lohnsteuerklasse 3 statt eins eingesetzt hat und damit der auf den Gehaltsabrechnungen angegebene und an mich überwiesene Betrag zu hoch ist. Neben der Neuberechnung des Unterhaltes, welche ich in Auftrag geben muß, möchte ich wissen, ob der bereits zuviel gezahlte Betrag von künftigen Zahlungen abziehbar ist oder welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, den zuviel gezahlten Betrag zurück zu bekommen. Welche (weiteren) Möglichkeiten habe ich gegenüber dem Arbeitgeber, welcher eindeutig und nachweislich Schadensverursacher ist?

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Der von Ihnen zu viel gezahlte Unterhalt wäre dann von künftigen Zahlungen abziehbar, wenn Sie eine aufrechenbare Forderung (eben die Überzahlungen) gegenüber Ihrer Tochter hätten. Grundsätzlich stellt die Summe an Unterhalt, die von Ihnen gesetzlich nicht zu leisten gewesen wäre, für Ihre Tochter eine ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  dar. Solche Bereicherungen sind herauszugeben, soweit der Empfänger noch bereichert ist und die sogenannte Bereicherungseinrede geltend macht. Eine Bereicherung erlischt jedoch zum Beispiel, wenn die empfangene Leistung verbraucht ist. Von diesem Umstand muss hier bei lebensnaher Betrachtung ausgegangen werden, so dass, gesetz dem Falle Ihre Tochter würde sich im Falle der Geltendmachung auf diese Entreicherungseinrede berufen, der Betrag von Ihrer Tochter nicht zurückverlangt werden kann – ein Abzug bei künftigen Unterhaltszahlungen von Ihnen also nicht vorgenommen werden kann.    Insofern bleibt Ihnen nur Ihr Arbeitgeber als „Verursacher„, gegen den Sie die Überzahlung im Wege des Schadensersatzes geltend machen können. Diesen trifft nämlich als Nebenpflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a>  Abs. 2 BGB) zu dem zwischen Ihnen bestehenden Arbeitsvertrages auch die Nebenpflicht, Gehaltsabrechnungen fehlerfrei zu erstellen und so dafür zu sorgen, dass Ihnen durch seine Abrechnungen keine Schäden entstehen.  Verletzt er diese Pflicht, so ist er Ihnen gegenüber verpflichtet denjenigen Zustand herzustellen, der bestehen würde, hätte er die Lohnsteuerklasse korrekt auf der Abrechnung angegeben. (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a> ) Dann hätten Sie eben weniger an Unterhalt leisten müssen und keine Neuberechnung vornehmen müssen.   Es könnte jedoch sein (es gibt noch keine diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen), dass Ihnen bzgl. der Schadensverursachung im Streitfall ein gewisses Mitverschulden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 1 BGB/a> ) angelastet wird, da man von Ihnen verlangen könnte, dass Sie Ihre Gehaltsabrechnung vor Weitergabe an den Anwalt Ihrer Tochter auf Korrektheit hätten überprüfen müssen.  In jedem Falle müssen Sie nun nach Kenntnisnahme des Fehlers unverzüglich das Unterhalts-Abänderungsverfahren einleiten. Denn ab Einleitung des Verfahrens könnte sich Ihre Tochter nicht mehr auf den Einwand der Entreicherung berufen, da Sie sodann mit einer Rückforderung rechnen muss. (so entschieden von: OLG Naumburg, Urteil vom 29. 4. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20UF%2015/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 29.04.2004 - 3 UF 15/04: Rückerstattung zuviel gezahlten Kindesunterhalts - Mitte...">3 UF 15/04/a> )   An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 249, § 812, § 254, § 280, § 611