Frage: Guten Tag,  meine Mutter ist im März 2013 verstorben und ich bin Alleinerbe (Einzelkind), Testament ist nicht vorhanden. Es geht mir um folgende Situation:  Meine Eltern (Vater ist 2010 verstorben) hatten im Jahr 2006 eine Verbraucherinsolvenz angemeldet. Diese ist dann im August 2012 'ausgelaufen' und im November 2012 hat meine Mutter vom zuständigen Amtsgericht ein Schreiben erhalten, dass Sie nun von den Schulden befreit sei. Die Insolvenz wurde also erfolgreich beendet...  Da meine Mutter nun im März 2013 verstorben ist und die Insolvenz ja erst vor 7 bzw. 3 Monaten abgelaufen/beendet wurde, habe ich klein wenig bedenken, ob mir hier noch was übertragen werden kann. Daher meine Frage, gibt es hier Fristen, Gesetze o.ä., wo trotz beendeter Verbraucherinsolvenz den Erben aus dieser Insolvenz noch Schulden übertragen werden können?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.   Mit dem Tod geht das Vermögens als Ganzes (Rechte und Pflichten) auf den Erben über. Sie treten also in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> . Das bedeutet, dass Sie quasi an Stelle Ihrer Mutter stehen. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung">§ 301 InsO/a>  wirken also auch gegenüber dem Erben, also Ihnen. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung bleibt die Forderung zwar bestehen, aber der Gläubiger kann diese nicht mehr einfordern, da der Schuldner mit Hinweis auf die Restschuldbefreiung die Forderungserfüllung wirksam verweigern kann.  Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind Forderung z.B. aus Geldbußen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 InsO/a> .   Fazit: Als Erbe können Sie einer etwaigen Forderung nach Erfüllung der Schulden der Erblasserin entgegentreten, indem Sie mit Hinweis auf die Erteilte Restschuldbefreiung die Erfüllung rechtlich wirksam verweigern können.    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Beste Grüße  Anja Merkel, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922