Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe gekündigt und m.E., da es sich um die zweite Jahreshälfte handelt, Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Mein AG hat allerdings im Vertrag die Formulierung getroffen 'Der Arbeitnehmer erhält 27 Werktage Urlaub (Samstag gilt hier nicht als Werktag), für das Jahr seines Eintritts anteilig 14 Werktage. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. ' Nun meint er, dies sein eine pro rata temporis-Klausel, wenngleich sich die o.g. Formulierung nur auf den Eintritt, nicht aber auf den Austritt bezieht.  Muss ich das so hinnehmen?  Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Sie müssen das so nicht hinnehmen, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat, da Sie in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden (a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5 Abs. 1 BUrlG/a> ).  Da nicht zwischen gesetzlichem Urlaub und zusätzlich gewährtem Urlaub differenziert wird, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG/a> .  Es ist nur für das Eintrittsjahr ein zeitanteiliger Urlaub vertraglich geregelt.  Sollte der Arbeitgeber meinen, die Regelung gelte auch für das Austrittsjahr, so ist das nicht vom Wortlaut gedeckt. Könnte die Kausel allerdings so zu verstehen sein, geht die Mehrdeutigkeit zulasten des Arbeitgebers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c