Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin angehender Partykünstler, und bin kurz davor, ein Musikvideo zu drehen. Dieser Dreh soll in einer lokalen Discothek stattfinden und ist von dem Betreiber der Discothek auch gestattet.  Der Dreh findet allerdings während der normalen Öffnungzeit statt, sodass es vorkommen kann, dass feiernde Passanten durch das Bild laufen.  Ich habe mit dem Betreiber abgeklärt, dass an den Eingang der Discothek und an den Eingang des betreffenden Raumes ein Schreiben mit einer Belehrung bzw. einer Abtretungserklärung der Bildrechte bei Betreten des Raumes aufgehängt wird. Der informatielle Teil ist kein Problem, aber können Sie mir helfen, und mir sagen, was von der rechtlichen Seite alles auf dem Schreiben auftauchen muss, können Sie das formulieren, damit ich auf der sicheren Seite bin. Es ist schließlich nicht möglich von jedem Gast in der Discothek eine Unterschrift zu erhalten.   Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass auch die großen Fernsehproduzenten solche Schreiben nutzen, wenn eine Show oder Party aufgezeichnet wird.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchener,  vielen Dank für die  Anfrage via frag-einen-anwalt.   Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.  Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens  anders ausfallen.  Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:  1)   a)  Eine Verbreitung von Bildnissen ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KunstUrhG">§ 23 Abs. 1 KUG/a>  auch ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig, falls auf dem Bild die jeweilige Person nur als sogen. 'Beiwerk' neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit abgebildet ist.   Auch wenn  das/die Bild(er) im Zusammenhang mit Aufnahmen von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen angefertigt wird/werden:  ------  a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KunstUrhG">§ 23 KUG/a>    (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:   1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.  (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. --------  b)  Damit sich ein Betroffener auf das Recht am eigenen Bild berufen kann, ist es außerdem erforderlich, dass die betroffene Person auf der Abbildung überhaupt erkennbar ist. Für die Erkennbarkeit kommt es darauf an, dass ein mehr oder weniger großer Bekanntenkreis der betroffenen Person, diese anhand von persönlichen Merkmalen, Statur, Körperhaltung und Haarschnitt erkennen kann/könnte (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%202205" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.06.1979 - Abs. 6 ZR 108/78: SchadenserS. für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbil...">NJW 1979, 2205/a> ).  2)  Wird das Recht am eigenen Bild durch eine unbefugte Veröffentlichung verletzt, oder droht die unberechtigte Veröffentlichung eines Bildes, kann der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  analog i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 2/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§§ 22,23 KUG/a>  geltend machen (Verbreiterhaftung) um die Erstveröffentlichung des Bildes oder eine wiederholte Veröffentlichung zu verhindern.   Daneben kann auch ein Anspruch auf SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 2/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§§ 22,23 KUG/a>  in Betracht kommen.   Häufig wird deshalb versucht, die Erkennbarkeit von Personen durch eine Veränderung des Bildes (z. B.  Verpixelung) aufzuheben.  3)  Soweit der Betroffene in die Abbildung und Verbreitung seines Bildnisses einwilligt, kann er sich natürlich nicht mehr auf eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a> :  ' Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.'  a)  Die Einwilligung sollte zur Rechtssicherheit ausdrücklich erteilt werden.  b)  Die Einwilligung ist grundsätzlich auch durch schlüssiges Verhalten möglich.  Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung ist dabei, dass der Betroffene Personenkreis konkrete Kenntnis von der Art und Weise der  geplanten Veröffentlichung erhält.   Die Disko Gäste müssen also erfahren, in welchem Medium sie abgebildet werden sollen und in welchem Zusammenhang dies geschehen wird.   Es empfiehlt sich wohl, dass der Veranstalter neben einem gut sichtbaren Aushang  mit einer kurzen Ansage auf die Aufnahme aufmerksam macht!   Die Ansage könnten Sie auch aufnehmen.    Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.   Bei Unklarheiten  benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 1004, § 12