Frage: Das Ehepaar hat 2 leibliche Söhne.und schließt mit dem leibl. Sohn A zu Lebzeiten einen Darlehnsvertrag (ohne notarielle Beurkundung), wonach im Falle des Ablebens des Letztverstorbenen Ehepartners das mit 6 % verzinsbare Darlehn aus dem Erbe befriedigt werden soll. Der Darlehnsbetrag hat fast die Höhe des gesamten Nachlasses (weitestgehend Immobilie). Im Grundbuch ist nichts vermerkt.Es wurde ein Berliner Testament zeitlich erheblich früher aufgesetzt, in dem von dem Darlehn logischerweise nichts erwähnt wurde. Sohn B kennt diesen Darlehnsvertrag nicht und erfährt erst nach Ableben des Letztverstorbenen von diesem Vertrag. Ist dieser Darlehnvertrag rechtswirksam, unter anderem unter Berücksichtigung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> ? D.h. kann Sohn A den Betrag aus dem Darlehn einschl. Zinsen aus dem späteren Verkaufserlös der Immobilie gegenüber Sohn B geltend machen, da nach dem Ableben des Letztverstorbenen Ehepartners keine weiteren nennenswerten Vermögensgegenstände (außer Hausrat) vorhanden sind?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Der Darlehensvertrag wurde mit einem Miterben, nämlich dem Sohn A geschlossen. Soweit eine Befriedigung des Darlehens aus einem künftigen Erbe vereinbart wurde kann sich dieses zunächst nur auf das Erbe beziehen, welches dem Miterben A zufließt. Das heisst der Vertrag bezieht sich auf den Miterbenanteil des A und nicht auf das gesamte Erbe. Hierüber konnten die Parteien auch gar nicht verfügen, da ja beide Söhne Erben sollten. Ansonsten hätte in einer letztwilligen Verfügung eine Regelung über den gesamten Erbteil und dessen Verrechung mit Darlehensansprüchen des A erfolgen müssen. Dies wäre dann faktisch einer Enterbung des B gleichgekommen und würde dann immer noch Pflichtteilsansprüche des B gegen A auslösen.  In Ihrem Fall liegt ein Testament vor, wonach beide Söhne erben. Wenn vorher also ein Sohn einen Vertrag mit den Eltern schließt und dort Verfügungen über den künftigen Erbteil vorgenommen werden, dann kann sich dies nur auf den Erbteil des Miterben A beziehen und nicht auf das gesamte Erbe. Eine andere Sichtweise würde voraussetzen, dass es sich bei dem Darlehensvertrag um eine Erbeinsetzung des A und Enterbung des B handelt. Der Darlehensvertrag ist jedoch schwerlich als Testament einzuordnen. Aber selbst wenn man dieser Sichtweise folgen würde, wäre die Rechtsfolge, dass Sohn B Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbeteils geltend machen könnte.   Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  wird sich indes kein Argument gegen den Vertrag ableiten lassen. Nach Abs. 4 der Vorschrift müsste sich der Vetrag auf den Nachlass eines noch lebenden Dritten beziehen, d.h. nicht mit dem Dritten abgeschlossen sein (sonst wäre dieser ja nicht Dritter im vertragsrechtlichen Sinne, sondern Partei des Vertrages). Auch ein Fall des Abs. 5 scheidet wohl aus, da es hier um Verträge unter den künftigen gesetzlichen Erben geht. Der Darlehensvertrag ist aber zwischen dem Erblasser und einem Erben geschlossen worden.   Ungeachtet der wohl ausscheidenden Anwendbarkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  auf den vorliegenden Fall gilt doch das oben Gesagte. Der vorliegende Darlehensvertrag kann sich nur über den Erbteil der Vertragspartei A beziehen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b