Frage: Ich bin seit 1999 Deutscher Staatsbürger. Im Jahre 2003 habe ich in der Türkei geheiratet. Meine Frau ist Türkischer Staatsbürger und hat inzwichen die Niederlassungs Erlaubnis erhalten, Sie ist Hausfrau und hat kein eigenes Einkommen. Seit 2003 lebt meine Frau ohne Unterbrechung mit mir in Deutschland. Der Mietvertrag unserer Wohnung läuft auf dem Namen beider Ehepartner. Ich möchte mich scheiden lassen.  1. Kann man sich aussuchen wo man sich scheiden lässt, also Deutschland oder Türkei? 2. Wir haben keine Kinder, muß ich Unterhat zahlen, wenn ja wieviel und wie lange? 3. Kann man das Trennungsjahr verkürzen wenn beide Ehepartner der Scheidung zustimmen und den selben Anwalt nehmen.    Und wenn man sich auch Finanziell einigt? 4. Was wenn der Ehepartner nicht auf den Scheidungsantrag und die schreiben vom Gericht reagiert oder sich weigert sich scheiden zu lassen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/606.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 606 ZPO: Musterfeststellungsklage">§ 606 Abs. 1 ZPO/a>  ist für das von Ihnen beabsichtigte Ehescheidungsverfahren das Familiengericht ausschließlich  zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Örtlich zuständig ist also das Gericht Ihres gemeinsamen Wohnsitzes. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/606a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 606 a ZPO/a>  ebenfalls gegeben, da Sie Deutscher sind (und bei Eheschließung waren), beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Deutschland ist also zuständig.  Sie müssen damit rechnen, Trennungsunterhalt bis zur Scheidung zu zahlen.- Nach der Scheidung ist grundsätzlich jeder Ehegatte verpflichtet, seinen Lebensbedarf selbst durch Erwerbstätigkeit zu verdienen. Nur ausnahmsweise - z.B. wenn Ihre Ehefrau krankheitsbedingt oder altersbedingt nicht mehr arbeiten kann - kommt ein nachehelicher Unterhaltsanspruch in Betracht.  Die Höhe des zu zahlenden Ehegattenunterhalts hängt maßgeblich davon ab, wie hoch Ihr durchschnittliches Nettoeinkommen ist. Dabei werden z.B. ehebedingte Ratenzahlungsverpflichtungen oder notwendige berufsbedingte Fahrtkosten von dem Nettoverdienst abgezogen. Von dem sich daraus ergebenden - anrechnungsfähigen - Nettoeinkommen stehen Ihrer Ehefrau grundsätzlich 3/7 als Trennungsunterhalt zu. Zu beachten ist dabei allerdings, daß Ihnen ein monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) von 1.000 EUR zusteht. Ggfs. wäre also eine sog. Mangelfallberechnung durchzuführen.  Grundsätzlich ist das Trennungsjahr abzuwarten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 1 BGB/a> ), auch wenn beide Eheleute der Scheidung zustimmen.- Wenn man innerhalb der Ehewohnung - in getrennten Zimmern - getrennt gelebt hat, käme dieser Zeitpunkt als Beginn des Trennungsjahres in Betracht. Denselben Anwalt können beide Ehepartner nicht nehmen, da der Anwalt nur einen von beiden vertreten darf. - Der andere Ehegatte benötigt aber keinen eigenen Anwalt, wenn er der Scheidung zustimmen und selbst keine Anträge stellen will.  Eine finanzielle Einigung, z.B. über Unterhaltszahlungen, würde ich Ihnen empfehlen. Dies kann in einer sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden. Eine solche Vereinbarung kann z.B. zu Protokoll des zuständigen Familiengerichts erklärt werden.  Das Gericht kann z.B. Zwangsgelder androhen oder festsetzen, wenn der Ehepartner auf gerichtliche Verfügungen nicht reagiert. Auf Dauer kann sich der Ehepartner nicht mit Erfolg weigern, sich scheiden zu lassen. Spätestens nach dreijähriger Trennungsdauer wird unwiderlegbar vermutet, daß die Ehe gescheitert ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 2 BGB/a> ). Vor Ablauf dieser 3 Jahre müßten Sie notfalls beweisen, daß die Ehe gescheitert ist - wenn das Trennungsjahr um ist, Ihre Ehefrau jedoch der Scheidung nicht zustimmen sollte oder selbst keinen Scheidungsantrag stellt.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Ahrens - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1566