Frage: Guten Abend,  Ich beabsichtige ein Haus zu verkaufen und hatte auch schon einige Interessenten. Es handelt sich um Doppelhäuser die sich in der 2. Hälfte spiegeln und der Eingang zum Haus ist dann wiederum auch ein Eingang zum nächsten Doppelhaus, getrennt durch einen gemeinsamen Zaun. Da unser Nachbar und Hofnachbar ein Sammler ist, hat er nicht nur Haus, Garten und Garage vollgestellt, sondern inzwischen auch seine Hofseite zugemüllt. Am Zaun entlang lagert hauptsächlich Holz, Kisten, aber auch viel Gerümpel. Es sieht aus wie auf einer Müllhalde. Da einer meiner Mieter ebenso ein Sammler ist, haben sie, wenn sie den Hof betreten den Eindruck, sie betreten eine Müllhalde.   Mein Mieter zieht demnächst aus und da gibt es auch keine Probleme, denn meine interessierten Käufer wissen, dass wenn der Mieter weg ist, dann ist auch dessen Gerümpel weg. Anders sieht es da schon mit der Nachbarschaft aus. Denn ich habe schon mehrfach die Äußerung gehört, 'der Mann nebenan ist ja ein Sammler'. Keiner zieht gerne in dessen Nachbarschaft. Da ich leider nicht vor Ort wohne, konnte ich dem Ganzen nicht rechtzeitig Einhalt gebieten. Auf meine freundliche Aufforderung, den Hof doch aufzuräumen, wurde daraufhin auch alles sauber am Zaun entlang gestapelt und verschnürt. Ich bin der Überzeugung, dass ich schon einige Interessenten auf Grund der nachbarlichen Sammelleidenschaft verloren habe.  Meine Frage:  ist es zulässig, dass an der Grenze zum Nachbargrundstück, wenn es sich wie in diesem Fall um die Hofeinfahrten und die Zugänge zu den Häusern handelt soviel Gerümpel zu lagern? kann ich den Nachbarn auf Unterlassung verklagen und wie sieht es in diesem Fall mit Schadensersatz bezüglich des Hausverkaufs aus? Was kann ich tun?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier werden Sie ggfs. zweigleisig vorgehen müssen.   Der dirkte Anspruch gegen den Nachbar auf Unterlassung könnte sich dann aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  ergeben, wenn eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung Ihres Eigentums durch das Nachbargrundstück vorliegt. Dabei ist auch ausschlaggebend, ob der Grundstückswert gemindert wird (BGH Abs. 1050 Nr. 64) und ob der durchschnittliche Mensch es als störend empfindet.  Diese Punkte werden vermutlich in Ihrem Fall bejaht werden können, so dass ein Unterlassungsanspruch und im Wiederholungsfall dann auch sogar ein Schadensersatzanspruch bestehen wird. Bezüglich des letzten Anspruches werden Sie dann aber einen konkreten Schaden nachweisen müssen.   Daneben besteht aber ggfs. auch die Möglichkeit, im Wege öffentlich-rechtlicher Zwangsmaßnahmen gegen den Nachbarn durch die Behörde vorzugehen, was immer dann möglich ist, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Dieses ist, je nach Art der 'Sammelobjekte' durchaus gegeben, zumal auch eine gesteigerte Gefahr von Ungeziefer (Ratten, Kakerlaken etc.) nicht auszuschließen ist.   Daher sollten Sie insoweit auch die Behörden einschalten, um ggfs. sogar eine Zwangsentrümpelung in die Wege leiten zu lassen.  Dabei wird auch die Frage, ob diese Art der 'Sammelleidenschaft' noch ortsüblich und damit zulässig ist, sicherlich von den Behörden zu prüfen sein.     Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004