Frage: Ich habe mit meinem Bruder ein Grundstück mit einem alten Gebäude als GbR erworben. Im noteriellen Kaufvertrag wurde u.a. vereinbart, dass der Verkäufer die eigenen Hausanschlüsse für Strom, Wasser und Gas herstellen lässt, dafür sorgt, dass die Duschen Sozialräume und Büros mit Warmwasser versorgt und beheizbar werden. Diese Arbeiten sollten bis zum 31.03.2010 fertiggestellt werden. Das Grundstück ist übertragen worden. Wir stehen im Grundbuch und der Kaufpreis ist bezahlt. Nur wegen einer Restschuld von 70.000,00 € ist eine Restkaufpreishypothek eingetragen. Der Verkäufer hat sich bis dato um nichts gekümmert. Jetzt streiten wir uns auch um den Umfang der Arbeiten. Der Verkäufer sagt, dass für die Warmwasserversorgung Durchlauferhitzer angedacht sind und für die Beheizbarkeit elektrische Heizkörper. Hat sich aber auch darum nicht gekümmert. Ich habe Kostenvoranschläge für die von ihm zu verrichtenden Arbeiten eingeholt. Die Arbeiten kosten ca. 90.000,00 €.  Meine Fragen:  Kann ich den Verkäufer auf Schadensersatz verklagen und als Schaden die Beträge aus den Kostenvoranschlägen geltend machen. Ich möchte nicht, dass er die Arbeiten durchführen lässt, weil er sich entweder gar nicht darum kümmern wird, oder wie er angekündigt hat nur elektrische Heizkörper und Durchlauferhitzer hinstellen wird. Ich möchte, dass er uns die Beträge für die zu verrichtenden Arbeiten aus den Kostenvoranschlägen bezahlt. Falls dies nicht gehen sollte, kann ich dann bei Gericht beantragen, dass er verpflichtet ist, die Arbeiten, die sich aus den Kostenvoranschlägen ergeben zu verrichten und falls er dem innerhalb 3 Monaten nicht nachkommt er die Beträge aus den Kostenvoranschlägen als Schaden mir ausgleicht.  Kann ich meinen geltend gemachten Schadensersatz mit dem Restkaufpreis aufrechnen und den Rest nur einklagen.

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Grundsätzlich ergibt sich der Umfang der vom Verkäufer durchzuführenden Massnahmen aus dem Vertrag. Sie müssten dem Verkäufer für die nicht durchgeführten – von Ihnen verlangten - Massnahmen eine angemessene Frist setzen zur Leistung und Nacherfüllung setzen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a> .   Welche MAssnahmen das genau sind – elektrischer Heizung oder Wasserheizung – ergibt sich aus dem Vertrag. Nach erfolglosem Fristablauf können Sie dann SchadenserS. in Höhe der dafür tatsächlich aufzuwendenden Kosten (der Kostenvoranschlag wäre nur ein Indiz) verlangen.  Grundsätzlich könnten Sie aufrechnen und den Rest einklage, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Möglicherweise ergeben sich aber Schwierigkeiten mit der Eintragung ins Grundbuch als Eigentümer mit dem Verkäufer.  Deshalb müsste dies wirklich sorgfältig überprüft werden.  Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281