Frage: Guten Tag,  im März haben wir von privat einen Seat Alhambra gekauft (5.500 €). Vor ca. 2 Wochen haben wir bemerkt, dass die Klimaanlage nicht funktioniert. Vergangenen Freitag wollten wir in der Werkstatt einen Termin zum Reinigen und Füllen der Klimaanlage vereinbaren. Dort wurde uns mitgeteilt, dass der Kompressor der Anlage defekt ist und die komplette Klimaanlage aus diesem Grund vor längerem fachmännisch stillgelegt wurde!  Wir waren natürlich platt, zumal die Reparatur lt. unserer Werkstatt auf ca. 1500 € kommen würde. Wir haben dann sofort mit dem Vorbesitzer Kontakt aufgenommen, der das Auto vor uns ein halbes Jahr gefahren hatte. Er behauptet, die Klimaanlage hätte funktioniert... Danach nahmen wir mit dem Vor-Vorbesitzer Kontakt auf. Er sagte, die Klimaanlage wäre bei ihm bereits defekt gewesen und er hätte das Fahrzeug bei einem Autohaus in Zahlung gegeben. Das Autohaus widerum berechnete ihm die Wertminderung der defekten Klimaanlage. Heute haben wir mit dem zuständigen Verkäufer des Autohauses gesprochen. Er teilte uns mit, dass das Fahrzeug an ein anderes Autohaus verkauft wurde. In diesem Vertrag wurde die defekte Klimaanlage als Mangel aufgeführt!  Die Sache stellt sich also wie folgt dar:  Der 1. Besitzer gibt das Fahrzeug mit defekter Klimaanlage in Zahlung.  Das Autohaus verkauft das Fahrzeug unter Erwähnung der defekten Klimaanlage an einen Gewerbetreibenden  Dieser Gewerbetreibende verkauft von privat (Frau, Sohn o.ä. - der türkische Nachname ist identisch) an privat weiter (eine Kopie des Vertrags liegt uns vor). Die defekte Klimaanlage wird nicht erwähnt (Preis 3.800€).  Von diesem Privatmensch haben wir das Auto gekauft - wie gesagt für € 5.500. In unserem Vertrag (ADAC Standardvertrag) wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Klimaanlage ist jedoch als Ausstattung aufgelistet.  Die ganze Sache stinkt doch zum Himmel!!! Welche Chance haben wir bzw. welchen Weg müssen wir gehen um eine funktionierende Klimaanlage zu bekommen? Es handelt sich doch hier um Betrug, dann ist doch die Gewährleistungsklausel unerheblich, oder? Sollen wir zur Polizei gehen und Anzeige erstatten oder erst zum Anwalt?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   nach Ihrer Schilderung haben Sie gute Chancen, die notwendigen Kosten für die Reparatur der Klimaanlage erstattet zu bekommen.   Nach Ihrer Darstellung muss der Verkäufer vom Defekt gewußt haben, so dass der -eigentlich zulässige- Gewährleistungsausschluss hier nicht gilt. Denn bei der offensichtlich vorliegenden arglistigen Täuschung greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  (nachzulesen über unsere Homepage) ein, wonach der Verkäufer sich bei dieser Sachlage NICHT auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen kann.  Sie sollten den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein daher auffordern, die Kosten der Reparatur zu ersetzen und dafür eine Frist von 14 Tagen setzen. Hält er diese Frist nicht ein, suchen Sie einen Rechtsanwalt auf, um dann alles weitere in die Wege zu leiten.  Neben diesem zivilrechtlichen Weg können Sie ZUSÄTZLICH noch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder Polizeistelle stellen; dieses ist für Sie kostenfrei, hilft Ihnen aber in Hinblick auf Ersatzansprüche zunächst nicht weiter. Nur bei einer -zu erwartenden- Verurteilung könnte dieses dann in einem evenuellen Zivilverfahren wichtig werden, zumindest bei der Zwangsvollstreckung.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444