Frage: Ich habe im Jahr 2010 ein Haus Baujahr 1840 geerbt, das nur über ein notwegerecht erschlossen ist. Das notwegerecht ist nicht im Grundbuch eingetragen, besteht aber bestimmt seit 100 Jahren. Das Haus wurde die vergangenen Jahre nicht genutzt. Ich habe 2017 einen Bauantrag zum Umbau (mitnutzung der Scheune) gestellt. Zusätzliche Wohneinheiten entstehen nicht. Strom, Wasser, abwasseranschluss sind vorhanden.  Die Baugenehmigung wurde aus bauordnungsrechtlichen Gründen abgelehnt, da die Erschließung nicht gesichert ist.  Eine Renovierung des Hauses im Bestand ohne Baugenehmigung ist aber möglich macht aber wirtschaftlich keinen Sinn.  Besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  reicht im GrundS. nicht aus, um eine Erschließung zu gewährleisten.   So auch a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans">BauGB § 30/a>  Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Mitschang, Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch 13. Auflage 2016, Rn. 26:  'Die Erschließung muss aber in jedem Fall öffentlich- oder (dinglich) privatrechtlich dauerhaft, etwa durch eine Grunddienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> , gesichert sein, wenn das Grundstück nicht an eine öffentliche Straße grenzt (vgl. BVerwG Urt. v. 3.5.1988 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2054/85" target="_blank" class="djo_link" title="4 Abs. 100 54/85 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 Abs. 100 54/85/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201989,%20353" target="_blank" class="djo_link" title="NVwZ 1989, 353 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NVwZ 1989, 353/a>  (354); Beschl. v. 27.9.1990 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2034/90" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90: Öffentlich-rechtliche Baulastvorschriften - Bauordnungsrecht - ...">4 B 34/90/a> , UPR 1991, 72; BGH Urt. v. 21.5.1992 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2014/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.05.1992 - Abs. 3 ZR 14/91: Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidr...">Abs. 3 ZR 14/91/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20118,%20263" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.05.1992 - Abs. 3 ZR 14/91: Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidr...">BGHZ 118, 263/a> ; VGH München Urt. v. 17.2.2010 – 1 B 09/2123, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202010,%201548" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 17.02.2010 - 1 B 09.2123: Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens durch öf...">BauR 2010, 1548/a> ). Ein Notwegerecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> ) reicht nicht aus (OVG Magdeburg Beschl. v. 26.10.2012 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20M%20124/12" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 Abs. 1000 124/12: Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; No...">2 Abs. 1000 124/12/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LKV%202012,%20571" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 Abs. 1000 124/12: Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; No...">LKV 2012, 571/a> ).'  Aus der Ferne - ohne vorherige Akteneinsicht - scheint es deswegen ratsamer eher den Weg über eine Grunddienstbarkeit zu gehen. Ansonsten beachten Sie bitte die Rechtsbehelfsfristen, welche sich aus den erhaltenen Bescheiden ergeben. Sonst wird der ablehnende Bescheid bestandskräftig. Egal, ob er rechtswidrig oder rechtmäßig sein mag.   Sicherlich ist es hier eine Besonderheit, dass wohl bereits ein Wegerecht praktiziert wurde und auch kein neuer Wohnraum geschaffen wird, so dass nicht mit erhöhtem Verkehr zu rechnen ist und das Argument, dass nur der bisherige status gewahrt bleibt durchaus hörbar ist.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1018