Frage: Mein Vater ist 84 Jahre alt, pflegebedürftig und zeigt bereits deutliche Demenzsymptome, aber er leidet nicht an Alzheimer. Ich bin der einzige Sohn und Alleinerbe. Auszug aus einem kürzlich erstellten Gutachten zum Gesundheitszustand meines Vaters im Auftrag der Pflegeversicherung:  Bewusstseinslage: Wach. Orientierung: Fragt häufig nach Zeit und Situation. Gedächtnis: Kurzzeitgedächtnis schwach, Langzeitgedächtnis lückenhaft und verlangsamt. Kommunikation: Intakt. Unterhaltung im Rahmen der Demenz möglich. Wahrnehmung sozialer Bereiche des Lebens: Reduziert, fixiert auf seinen Sohn.  Nun habe ich heute erfahren, dass morgen ein Notar in seine Wohnung kommt und sein Testament unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Urlaubsvertretung seiner 24-Stunden-Pflegekraft ändern soll.  Weitere Daten zum derzeitigen Stand von Testament und Pflegesituation: Mein Vater ist alleinstehend, verwitwet seit 2009. Ich bin der einzige Sohn und Alleinerbe. Ich habe alle Vollmachten. Aber ich bin nicht als Betreuer bestellt. Eine Kopie des Testaments wird beim Amtsgericht aufbewahrt. Seit August 2012 wird mein Vater zuhause von einer 24-Stunden-Pflegekraft aus der Slowakischen Republik betreut. Diese Tätigkeit übt sie als Selbständige aus, Verwaltung und Abrechnung wird durch eine korrekt registrierte Personalagentur durchgeführt. Vor zwei Wochen ging diese Pflegekraft für 10 Tage in den Urlaub, und sie hat in Absprache mit der Personalagentur eine Urlaubsvertretung organisiert. Diese Urlaubsvertretung soll nun Miterbin werden. Der Grund ist mir bis jetzt nicht bekannt.  Nun meine Frage: Kann ich morgen beim Notartermin irgendeinen Einfluss auf das Geschehen nehmen? Oder kann ich lediglich die Entscheidungen und Niederschriften des Notars abwarten und dann ggf. die Testamentsänderung anfechten? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Wie Sie schon richtig vermuten wird Ihnen nicht so viel übrig bleiben, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Sie können versuchen Ihren Vater vor der der Testamentserstellung noch umzustimmen, der andere Weg wäre die Testamentsanfechtung.  Aber die Erfolgsaussichten dafür sind recht unsicher. Die Urteile dazu sind nicht eindeutig, so zum Beispiel das Bayrische ObLG… Nach dem Heimgesetz können Träger und Mitarbeiter von Alten-und Pflegeheimen von Bewohnern nicht wirksam als Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzt werden. Dies gilt nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts auch dann, wenn eine Pflegeperson einen anderen in ihrer Wohnung pflegt und betreut und dafür monatlich 2.100 Abs. 1500 und die Pflegeversicherung kassiert. Unter diesen Umständen ist die Wohnung der Pflegeperson als Heim im Sinne des Heimgesetzes einzustufen mit der Folge, dass eine Erbeinsetzung gesetzlich untersagt ist. Urteil des BayObLG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Z%20BR%20176/98" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 19.02.1999 - 1Z BR 176/98: Betreiben eines Heimes">1 Z BR 176/98/a>   In einer anderen Entscheidung … Nach dem Heimgesetz ist es dem Personal eines Alten- oder Pflegeheimes untersagt, sich von Heiminsassen über die Pflegevergütung hinausgehende Vorteile gewähren zu lassen. Erb- oder Vermächtniseinsetzungen zu Gunsten des Heimpersonals sind daher in der Regel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte klar, dass die entsprechende Vorschrift des Heimgesetzes nicht (analog) anwendbar ist, wenn der Erblasser Angestellte eines ambulanten Pflegedienstes, die ihn in seinem eigenen Haus 'gepflegt' haben, in seiner letztwilligen Verfügung als Erben oder Vermächtnisnehmer bedenkt. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.02.2001, 3 Wx 350 und 366/00  Ebenso das LG Bonn, Beschl. 13.4.1999 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20T%2072/99" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99: Erbeinsetzung des ambulant betreuenden Altenpflegers">4 T 72/99/a>  Die Erbin habe, so der Vorwurf, ihre Stellung dazu missbraucht, die Entscheidungsfreiheit des Erblassers zu beeinflussen. Dieser Argumentation wollten die Richter des Landgerichtes Bonn nicht folgen. Sie entschieden zudem, dass der § 14 HeimG nur auf das Verhältnis zwischen Heimbewohner und Heimträger oder Heimpersonal anwendbar sei. Folglich durfte der Erblasser das Pflegepersonal wirksam als Erben einsetzen.  Bei der Anfechtung des Testaments beachten Sie bitte, dass Sie beweisen müssen, dass der Erblasser bei Kenntnis der Umstände aufgrund derer angefochten wird anders testiert hätte. Dies ist erfahrungsgemäß ein schwieriges Unterfangen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134