Frage: Wir haben in unserer Organsiation einigeTablets der Marke Microsoft Surface 3 im Einsatz, die wir bei Microsoft gekauft haben und von diesem Hersteller natürlich auch eine Garantiezusage haben. Beim Bestellprozess hat man uns eine sehr guten, zuverlässigen und reibungslosen Sercice angeboten. Bei einigen dieser Tablets traten während der Garantiezeit Probleme an den Displays auf. Konkret sind im Display erhebliche gelbliche Verfärbungen, die ein normales Arbeiten nicht mehr ermöglicht. Microsoft anerkennt diese Probleme als Hardwarefehler und repariert diese Tablets bzw. tauscht sie gegen Neugeräte aus. Diese Garantiefälle werden von Microsoft jedoch nur akzeptiert, wenn das Tablet keinerlei Dellen oder Kratzer hat. In seiner Herstellergarantie steht dazu, „ … Microsoft haftet nicht und die Garantie gilt nicht, auch nicht gegen Zahlung einer Gebühr, wenn Ihre Microsoft Hardware oder das Zubehör … Kratzer, Dellen usw. oder andere oberflächliche Schäden aufweist …'. Da die Tablets natürlich einer normalen Beanspruchung unterworfen sind, ist es unumgänglich, dass an manchen Geräten Gebrauchspuren sind. Z.B. ist an einem Tablet am Rahmen eine Delle, die jedoch nicht den Bildschirmbereich berührt und auch nicht beeinträchtigt. Diese Delle stört die Nutzung in keinster Weise und wir würden diese Delle auch nicht reparieren lassen. Eine Reparatur ist nur wegen des Defekts am Display, den Microsoft zu vertreten hat, erforderlich. Somit werden wir gezwungen den garantiebedingten teuren Displayaustausch durch anderweitige geeignete Firmen auf unsere eigenen Kosten durchführen zu lassen.   Um mit einem anderen Bild zu sprechen: Ein Automobilhersteller würde auch nicht Garantieleistungen am Motor verweigern, nur weil ein Kotflügel Kratzer oder Dellen aufweist. Meine konkreten Fragen sind nun: 1.Ist es zulässig, dass Microsoft einen solchen Garantieauschluss in seiner Herstellergarantie anführen darf? Die Garantie des Displayaustausches also verweigern darf, nur weil das Gerät an anderer Stelle eine dafür nicht relevante Beschädigung aufweist?  2.Falls Microsoft trotz seiner beschriebenen Garantieausschlüsse zur Garantieleistung verpflichtet ist, ist meine Frage, wie wir hierzu gegenüber Microsoft vorgehen sollen.  Anmerkung: Die Beschreibung von Microsoft für deren Surface-Standardgarantie und Bilder der Delle am Surface können gerne zur Verfügung gestellt werden. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im GegenS. zur gesetzlichen Gewährleistung ist eine Garantie eine freiwillige Leistung des Herstellers. Daher ist der Herstellern grundsätzlich auch frei bezüglich Umfang und auch bezüglich der Einschränkungen seiner angebotenen Garantieleistungen.   Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH · Urteil vom 14. Oktober 2009 · Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20354/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.10.2009 - Abs. 8 ZR 354/08: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebr...">Abs. 8 ZR 354/08/a> ) auch schon entschieden, dass einschränkende Klauseln in einem vorformulierten Garantievertrag eine unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers darstellen können. Hierbei hat das Gericht eine Klausel in einer Gebrauchtwagengarantie für unwirksam erklärt, die die Garantieübernahme davon abhängig gemacht hat, dass eine vereinbarte Inspektion beim Verkäufer durchgeführt wurde oder im Falle der Unzumutbarkeit eine Freigabe eingeholt wurde und erst nach Vorlage der Rechnung für die erfolgte Reparatur reguliert wird.  Allerdings hat der BGH sein Urteil auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  gestützt, der bei Verträgen mit privaten Käufern weiteren Schutz bietet als bei Verträgen zwischen Unternehmern.  Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie den Kaufvertrag und Garantievertrag nicht als Verbraucher für private Zwecke, sondern als Unternehmer abgeschlossen haben. Dann beschränkt sich die Inhaltskontrolle allerdings auf die unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche anzustellende Prüfung anhand von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> . Oberflächliche Schäden sind oftmals ein Indiz für eine rohe oder unsachgemäße Behandlung oder einen Sturz sein, sodass die Einschränkung nicht völlig willkürlich erscheint. Andererseits haben Sie natürlich Recht, dass Kratzer sich auch bei ordnungsgemäßem Gebrauch manchmal nicht vermeiden lassen und auch in keinerlei Zusammenhang zu den Displayschäden stehen müssen. Bei der Abwägung wäre auch mit einzubeziehen, ob die Garantie eine kostenlose Zusatzleistung darstellte oder optional kostenpflichtig erworben wurde. Im Streitfalle wird aber wahrscheinlich auch die Frage aufkommen, weshalb diese Einschränkung nicht vor Vertragsabschluss angesprochen und ggf. abgeändert wurde oder ein anderer Anbieter gewählt wurde. Insofern sehe ich bei Ihnen als Unternehmer (im GegenS. zu einem privaten Käufer) auch leider nur geringe Chancen, erfolgreich rechtlich gegen Microsoft vorzugehen. Es sollte besser versucht werden, eine Einigung auf Kulanzbasis zu erzielen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307