Frage: Hallo,  uns wurde ein Gewerbegrundstück seitens des Verpächters gekündigt, da auf diesem Gelände ein Teilstück einer Autobahn gebaut werden soll. Der Verpächter bittet uns um Räumungszusage, und nennt als Kündigungsgrund den bevorstehenden Autobahnbau (Land muss dazu in Senatseigentum übergehen, der Verpächter kündigt uns nun nach mehr als 20 Jahren praktisch unfreiwillig).  Evtl. noch nennenswerte Details: Es waren (noch vor der Kündigung) bereits Senatsangestellte auf dem Grundstück und haben die darauf befindlichen Immobilien festgestellt.  Das Grundstück wird von uns seit einigen Jahren nur noch privat genutzt. Der Vermieter wünscht definitiv auch die komplette Räumung des Geländes.  Die Frage ist nun: Wie ist in solchen Fällen die übliche Vorgehensweise, um für die auf dem Grundstück befindlichen Immobilien (und evtl. auch die Rückbaukosten) eine Abfindung zu erhalten? Mit wem treten wir dazu in Kontakt, wann sollten wir die Räumungszusage abgeben?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:        Frage 1: 'Wie ist in solchen Fällen die übliche Vorgehensweise, um für die auf dem Grundstück befindlichen Immobilien (und evtl. auch die Rückbaukosten) eine Abfindung zu erhalten?'   Wenn Sie auf dem Pachtgrundstück gebaut haben, muss man zunächst überprüfen, ob hier das allgemeine Zivilrecht oder gar Sondervorschriften greifen.  Grundsätzlich regelt zunächst der Pachtvertrag, was mit Aufbauten bei der Beendigung des Pachtvertrages geschieht.   Nach dem allg. Zivilrecht hat grundsätzlich der Verpächter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§§ 946/a> ,951, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">812/a>  ff. BGB einen WerterS. für die Gebäude zu leisten.  Es wird dann geschaut, welche Kosten Sie aufgewendet haben und inwieweit der Wert des Grundstücks dadurch gesteigert wurde.   Rückbaukosten wären Kosten, die der Verpächter Ihnen in Rechnung stellen würde. Daher erschließt sich mir der Sinn in Zusammenhang mit einer Abfindung nicht.   Davor steht aber zuerst einmal die Überprüfung, ob den der seit 20 Jahren bestehende Pachtvertrag einfach so gekündigt werden darf. Denn wenn nicht, ist Ihre Verhandlungsposition eine ganz andere ( siehe Frage 2).      Frage 2: 'Mit wem treten wir dazu in Kontakt, wann sollten wir die Räumungszusage abgeben?'    Dazu treten Sie umgehend mit einer zivilrechtlich ausgerichteten Kanzlei vor Ort in Kontakt, da hier wenigstens die Kündigung und der Pachtvertrag eingesehen werden müssen, um eine Aussage hinsichtlich der Räumungszusage treffen zu können.  Zudem muss geprüft werden, ob der geplante Autobahnbau hier tatsächlich zu einem beachtenswerten Kündigungsgrund führt.   Dies lässt sich im Rahmen dieser Onlineberatungsplattform nicht verwirklichen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 812