Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vor ca.14 Jahren habe ich mit meinem Reihenhausnachbar vereinbart,ca.25 cm von der Grunstücksgrenze statt eines Maschendrahtzauns auf meine Kosten eine Hecke zu pflanzen,die als Abgrenzung zum rechts situierten Nachbargrundstück dienen sollte.Da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage bin diese Hecke zu pflegen,beabsichtigte ich diese zu beseitigen und auf der Grundstücksgrenze einen im Nachbarschaftsrecht vorgesehenen Maschendrahtzaun zu errichten ,womit der Nachbar allerdings nicht einverstanden ist.Es stellt sich daher die Frage,ob der Nachbar seine Zustimmung zum Maschendrahtzaun verweigern darf,und wenn dies nicht der Fall sein sollte,ob er sich dann ggf.über den Rechtsweg auch zur Hälfte an den Kosten dieses Zaunes beteiligen müsste. Mit freundlichen Grüssen A.Wrobel

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Es gilt zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen -:  Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.   Hier ist aufgrund Ihrer Schilderung von einer Berechtigung 50/50 auszugehen.  In Ihrem Fall gilt dann weiter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  - Art der Benutzung und Unterhaltung -, wonach gilt:  Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der im § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird.   Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen.   Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden [HIER RELEVANT].   Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.   Nach dem Wortlaut der hier maßgeblichen Regelung (S. 3, siehe oben), ist das Grundeigentum beider Nachbarn, das sich auch auf die Grenzeinrichtung erstreckt, dahin gehend beschränkt, dass eine Änderung oder Beseitigung der Einrichtung NUR mit der Zustimmung des anderen möglich ist, sofern dieser ein Interesse am Fortbestand hat.   Ein solches Interesse kann sich bereits aus der Lärm- und Sichtschutzfunktion einer Grenzeinrichtung ergeben.  Der Bundesgerichtshof unterwirft S. 3 in ständiger Rechtsprechung einer teleologischen (zweckgerichten) Reduktion gegenüber dem Wortlaut: S. 3 beschränkt nicht das Grundeigentum in dem Sinne, dass der Eigentümer ohne die Zustimmung des Nachbarn die Grenzeinrichtung nicht ändern oder beseitigen dürfte; dazu bleibt er gemäß § 903 berechtigt.  Vielmehr folgt aus S. 3 lediglich die Verpflichtung, die Änderung oder Beseitigung nur so vorzunehmen, dass die Nutzungsinteressen des Nachbarn nicht verletzt werden.   Sind solche Interessen nicht berührt, darf der eine Nachbar an seiner Seite der Grenzeinrichtung z. B. Nischen oder Öfen anbringen.   Im Übrigen kann der änderungswillige Eigentümer mit Zustimmung des Nachbarn Änderungen vornehmen bzw bei Verweigerung der Zustimmung auf Feststellung klagen, dass der Nachbar kein Interesse an der unveränderten Beibehaltung der Einrichtung habe.   An das Vorliegen eines Nutzungsinteresses des Nachbarn stellt die Rechtsprechung aber keine hohen Anforderungen. So wurde bereits die Beibehaltung der Grenzscheidung als schutzwürdig anerkannt, aber auch das Interesse an der Erhaltung von Bäumen.  Haben sich die Nachbarn auf eine bestimmte Gestaltung der Grenzeinrichtung geeinigt, folgt daraus ein Interesse an ihrer Beibehaltung, so dass auch rein ästhetische Interessen geschützt sind (BGH, Urteil v. 23.11.1984, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20176/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.1984 - Abs. 5 ZR 176/83: Schutz des Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung">Abs. 5 ZR 176/83/a> ).  Landesnachbarrecht (hessisches Nachbarrechtsgesetz) kann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  nicht modifizieren, sondern erlaubt nur weiter gehende Einschränkungen des Eigentums; insofern ist dort im Nachbarrechtsgesetz nichts Gegenteiliges bestimmt.  Wer - wie Ihr Nachbar - die Zustimmung nach S. 3 des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  verweigern will, muss also sein Interesse am Fortbestand der Grenzeinrichtung beweisen.  Fragen Sie konkret Ihren Nachbarn danach, damit sich die Prüfung eines besondere Interesses rechtlich durchführen läßt.  Ich halte es jedenfalls für möglich, dass sich ein berechtigtes Interessse noch gegebenenfalls verneinen läßt, allerdings läßt nach meiner ersten Einschätzung die vorgenannte Rechtsprechung hier wohl keinen großen Spielraum.   Vielleicht kann man auch bei einem fortwährenden Beharren Ihres Nachbarns eine unzulässige, treuwidrige Verhaltensweise ausmachen, Ihr Nachbar sich also doch nicht darauf berufen könnte. Die Chancen dafür erachte ich allerdings als gering.  Sie können sich gerne jederzeit mit mir in Verbindung setzen, wenn Sie noch Rückfragen haben oder Sie mit Ihrem Nachbarn gesprochen haben, zwecks einer weiteren Beratung; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerchnet und gutgeschreiben.  Sein möglicherweise bestehendes Interesse soll jedenfalls juristisch geprüft werden.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921