Frage: Hallo,  ich bin IT-Freelancer und befinde mich in einem Dienstleistungsverhältnis mit einem Personalvermittler und habe einen Vertrag unterschrieben in dem es unterschiedliche Regelungen zur Kündigung gibt.  Hier heißt es und Kündigung und Laufzeit:  (2) Der Personalvermittler kann diesen Projektvertrag jederzeit mit einer Frist von einer Woche ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  Weiter unten heißt es in Anlage 1:  Die Laufzeit richtet sich nach der Laufzeit des Rahmenvertrages xxx und der Einzelverträge zu diesem Rahmenvertrag (Leistungsver- träge).  Vom Auftragnehmer kann der Vertrag nur mit Wirkung zu einem Zeitpunkt gekündigt wer- den, der gleichzeitig oder nach Beendigung des Vertrages liegt, der die sonstigen Leis- tungspflichten der Vertragsparteien (Leistungsvertrag) im Zusammenhang mit der Auf- tragsdatenverarbeitung regelt.  Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.  ----------  Ich habe noch ein größeres Stundenkontingent, möchte aber nicht mehr bei dem Auftraggeber tätig sein, weil ich mich nicht wohl fühle. Oben in dem Vertrag wurde auch ein Projekt genannt in dem ich gar nicht eingesetzt bin. Selber Kunde aber anderes Projekt.  Es kann doch nicht sein, dass das Kündigungsrecht nur einseitig besteht, oder? Wenn ja welche Möglichkeiten gibt es, dass ich den Vertrag doch ordentlich und vorzeitig kündige? Das Salär wird nach Tagen berechnet.  Danke im Voraus.

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Der Vertrag regelt nach Ihrer Darstellung die ordentlichen Kündigungsfristen für Sie bzw. den Vertragspartner unterschiedlich. Das ist grundsätzlich zulässig.  Die Einschränkung in der für Sie geltenden Kündigungsfrist liegt darin begründet, dass Sie laufende Projekte fertigstellen sollen und nicht innerhalb eines laufenden Projektes aufhören können. Diese Erwägung ist sachgerecht, und von daher ist diese Frist-Regelung nicht unangemessen.  Die Frage, ob die deutlich leichtere Kündigungsmöglichkeit für den Vertragspartner wirksam ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.  Wenn Sie also in einem laufenden Projekt stecken, können Sie nicht ordentlich kündigen.  Für eine außerordentliche Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, i>auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann./i>, vgl. § 626 BGB.   Dafür gibt Ihr Sachverhalt nichts her. Ein bloßes sich-nicht-wohl-fühlen reicht nicht aus. Sollten erhebliche Gründe vorliegen, die ein weiteres Tätigwerden unzumutbar sein lassen, können Sie innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden dieser Gründe außerordentlich kündigen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 626