Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt: - ich habe per 03.11.2014 einen gebrauchten PKW bei einem Händler per 'verbindlicher Bestellung' erworben (bzw. 'bestellt') - bei dem PKW wurde nachträglich noch ein Parksensor eingebaut, insofern konnte ich diesen PKW noch nicht sofort mitnehmen. Es wurde vereinbart, dass ich den 'neuen' (gebrauchten) PKW abhole, wenn der Parksensor eingebaut ist und bis dahin meinen bisherigen PKW weiter nutze.  - der Händler hat meinen momentan genutzten PKW in Zahlung genommen und eine Mail vom 03.11.2014 von mir an ihn mit zu den Vertragsunterlagen genommen, in welcher ich folgende Bedingung formuliert hatte: '... Im Gegenzug übernehmen Sie wie besprochen und wie am heutigen Tag in Augenschein genommen meinen PKW ...'  - gestern ist an meinem momentan genutzten PKW (es ist ein Diesel) die Warnlampe 'Rußpartikelfilter' angegangen - evtl. kann man den damit zugrunde liegenden Defekt für 150 oder 200 € beheben - das stellt sich in Kürze heraus, der Händler will dies „prüfen' lassen […]. - wenn es dumm läuft (oder wenn die „Prüfung' unabhängig vom Sachverhalt ergibt, dass ein neuer Katalysator notwendig ist), sollen jedoch keine 200 €, sondern um die 1.000 € fällig werden -Frage: wer trägt das Risiko, dass sich der am 03.11.2014 vom Händler 'wie in Augenschein genommen' in Zahlung genommene PKW im Zustand (ohne eigenes Verschulden o.ä.) verschlechtert hat? - muss der Händler den evtl. notwendig werdenden Katalysator zahlen oder habe ich - trotz der o.g. Formulierung im Kaufvertrag (bzw. Im Bestellformular) - eine Gewährleistungspflicht und muss für eine Verschlechterung der Sache während der vereinbarten Nutzungszeit (also ab 'verbindlicher Bestellung' bzw. ab Kauf bis zur Installation des Hecksensors) einstehen?  Danke für Ihre Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Entgegennahme Ihrer E-Mail vom 03.11.2014 und deren Zuordnung zu Ihrer Akte dürfte nicht zu einer Vereinbarung geführt haben, wonach der Händler für Veränderungen an dem Fahrzeug haftet, die nach diesem Datum auftreten. Schweigen wird in unserer Rechtsordnung in den seltensten Fällen als Willenserklärung angesehen. Zudem dürfte  diese Vereinbarung zu Ihren Lasten, da der Zustand am 03.11.2014 noch ohne den aktuellen Schaden war.   Sie müssten eher einmal Ihre Unterlagen prüfen, was überhaupt über die Inzahlungnahme Ihres gebrauchten PKW schriftlich vereinbart worden ist, ob dort irgendein Zustand vereinbart wurde, ob die Gewährleistung ausgeschlossen wurde usw. Ansonsten dürfte die gesetzliche Regel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a>  gelten, wonach die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Sache erst ab Übergabe auf den Käufer übergeht. In diesem Fall wären Sie verpflichtet, Ihren alten PKW zu reparieren bzw. bei unreparierter Übergabe einen geringeren Kaufpreis zu akzeptieren.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 446