Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind eine aus 2 Parteien (2x ½)  bestehende Erbengemeinschaft für unbebautes Ackerland. Es ist nicht gut gepflegt, z.T. verwildert, während das umliegende Land teils verwildert, teils noch bewirtschaftet wird. Die Stadtverwaltung ist bisher nicht tätig geworden und duldet auch illegale Gartenhäuser auf einigen der umliegenden Grundstücke. Ich weiß, daß jeder Teilhaber berechtigt ist, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen.                                                                                                                                                                 Ich frage Sie, wer bestimmt, was die o.g. notwendigen Maßregeln zur Erhaltung des Gegenstands sind: -Kann dies von einer Partei der Erbengemeinschaft nach eigenem  Ermessen bestimmt werden, oder  bestimmt das die  Stadtverwaltung in Kenntnis des Flächennutzungsplans  oder bestimmt ein anderer? -Gibt das großzügige Verhalten der Stadtverwaltung einen Hinweis  darauf, was im Streitfall als notwendige Pflege anzusehen ist?  Vielen Dank und freundliche Grüße!   -- Einsatz geändert am 02.09.2008 02:04:47  -- Einsatz geändert am 05.09.2008 14:24:48

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   1.)Was sind die notwendigen Maßnahmen?   Wie Sie richtig festgestellt haben, ist jeder Miterbe berechtigt, alle zur Erhaltung des Nachlasses, also vorliegend des Ackerlandes, notwendigen Maßnahmen auch ohne vorherige Einwilligung der anderen Miterben zu treffen.  Dies ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 S.2/a>  letzter HS BGB geregelt. Was genau hierunter diesen notwendigen Maßregeln zu verstehen ist, verschweigt das Gesetz jedoch. Notwendig sind insoweit alle Maßnahmen, die der gesamten Verwaltung des Nachlasses dienen. Es kommt immer auf die Betrachtung des Einzelfalls an. Die Art und der Umfang der Maßnahme sind vom Standpunkt eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Beurteilers zu entscheiden (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%206,S.%2076" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.05.1952 - Abs. 4 ZR 208/51: Verwaltungsrecht eines Miterben">BGHZ 6,S. 76/a> ).  Entscheidend ist insoweit ein wirtschaftlicher Maßstab unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für alle Teilhabenden, wobei die Substanzerhaltung eine wesentliche Rolle spielt (vgl.  OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%2000,%20S.%20642" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 15.12.1999 - 8 U 74/99">NZG 00, S. 642/a> ).   Wie Sie sehen, bestimmt, was die notwendigen Maßnahmen sind, ein objektiver Maßstab und nicht das eigene Ermessen bzw. die Stadtverwaltung. Sollte es bezüglich dieser Maßnahmen zwischen den Beteiligten, also den Miterben Streitigkeiten geben, kann diese Entscheidung notfalls durch ein Gericht getroffen werden, wofür es im vorliegenden von Ihnen geschilderten Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte gibt. Somit kann zunächst der notverwaltende Miterbe anhand des oben aufgezeigten Maßstabes die Entscheidung allein treffen.  In ihrem Fall ist nach ihrer Sachverhaltschschilderung momentan noch keine Beeinträchtigung gegeben. Der wirtschaftliche Wert oder die Substanz des Ackerlandes werden zurzeit weder durch das Verhalten der Stadtverwaltung, noch durch die Schwarzbauten tangiert. Sollte die Lage sich allerdings bereits soweit zugespitzt haben, dass die Schwarzbauten auch anfangen, sich auf den betreffenden Acker auszudehnen oder so nah an den Acker heranreichen, dass beispielsweise durch Ab- und Zufahrten von PKW der Ackerboden festgefahren wird oder ähnliches, wären entsprechende Maßnahmen heranzuziehen. Hier würde sich beispielsweise die Aufstellung von Hinweisschildern, von Zäunen oder Gittern eignen. Wenn sich der Fall zuspitzt, gehört auch dazu, sich behördlicher Hilfe zu bedienen, beispielsweise die Stadtverwaltung bzw. das zuständige Bauordnungsamt dazu veranlassen, bauordnungsrechtliche Maßnahmen, insbesondere Baustops und Abriß- sowie Nutzungsuntersagungsverfügungen gegen die jeweiligen Beeinträchtiger einzuleiten. Sollte dieses nicht fruchten, wäre Ihnen angeraten, sich eines im Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts zu bedienen, der verwaltungsgerichtliche Maßnahmen bzw. eventuell vorher ein Widerspruchsverfahren gegen die Stadt durchführt.   2.) Großzügiges Verhalten der Stadtverwaltung, was ist zu tun?   Ihre zweite Frage verstehe ich so, dass Sie das Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber den Besitzern der illegalen Gartenhäuser meinen. Dies könnte den Hinweis darauf geben, dass die Stadtverwaltung sich auch dann nicht um die Angelegenheit kümmern wird, wenn Ihr Grundstück betroffen ist. In diesem Fall sind die oben bereits genannten Möglichkeiten angemessen, insbesondere die Verhinderung des Zugangs zum Grundstück etwa durch Zäune oder ähnliches. Am Rande möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass aufgrund der Beeinträchtigungen, sollten Sie den ein gewisses untertägliches Maß erreicht haben, Ihnen zivilrechtliche Unterlassungs- (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a> )  und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> ) zustehen.  Nachfolgend habe ich Ihnen noch mal die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Verständnis beigefügt:    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  , Schadensersatzpflicht  (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  , Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch  (1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a>  , Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses  (1) 1Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. 2Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. (2) 1Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. 2Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. 3Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen.    Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.    mit freundlichem Gruß   Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 2038