Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu folgendem Problem möchte ich Sie gerne nochmals um Auskunft bitten:   Der Erblasser E setzt in seinem notariellen Testament einen Alleinerben ein. In einem zusätzlichen, wirksamen Privat-Testament wendet er dem Alleinerben ein Vorausvermächtnis zu, jedoch mit der Auflage, über den Vermächtnisgegenstand während einer bestimmten Frist nicht zu verfügen (nicht verkaufen, nicht beleihen, usw.). Weiterhin bestimmt E im Privat-Testament, dass 'jeder, der dieses Privat-Testament anficht oder sonstige juristische Schritte einleitet vom Vermächtnis oder der Erbfolge vollständig ausgeschlossen wird und sein Anteil an einen Dritten D übergeht'.     Meine Fragen hierzu sind:  1) Könnte es sich bei dieser Bestimmung um ein bedingtes Nachvermächtnis an den D handeln ? 2) Kann D aufgrund der zitierten Bestimmung das Recht herleiten, vom Alleinerben die Einhaltung der Auflage zu verlangen (könnte D also im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2196 BGB: Unmöglichkeit der Vollziehung">§ 2196 BGB/a>  die Vollziehung der Auflage bzw. Herausgabe der Zuwendung verlangen) ?   Besten Dank in Voraus für Ihre Bemühungen !  Mit freundlichen Grüssen        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf  die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.  Die Beantwortung steht unter der Hypothese, dass sowohl notarielles als auch privatschriftliches Testament nebeneinander gültig wären.  Nun zu Ihren Fragen:  1. Könnte es sich bei dieser Bestimmung um ein bedingtes Nachvermächtnis an den Abs. 500 handeln ?  Hier ist zu prüfen, ob die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2191 BGB: Nachvermächtnisnehmer">§ 2191 BGB/a>  Anwendung findet.  § 2191 Nachvermächtnisnehmer (1) Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnisnehmer als beschwert. (2) Auf das Vermächtnis finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des § 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung.  Ein Nachvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser denselben Gegenstand verschiedenen Personen zeitlich nacheinander zuwendet, indem der erste Vermächtnisnehmer bei Eintritt des vom Erblasser bestimmten Termins oder der Bedingung den Gegenstand dem zweiten Vermächtnisnehmer herauszugeben hat. Dabei wesenstypisch ist  die Anknüpfung an die Identität des vermachten Gegenstandes. Hierbei kommt es bei Eintritt des Nachvermächtnisfalls nicht zum Anfall an den Nachvermächtnisnehmer von selbst, sondern gewährt diesem nur einen Anspruch gegen den Vorvermächtnisnehmer auf Leistung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174 BGB/a> .   Somit könnte es sich bei der Bestimmung durchaus um ein bedingtes Nachvermächtnis handeln.        2. Kann Abs. 500 aufgrund der zitierten Bestimmung das Recht herleiten, vom Alleinerben die Einhaltung der Auflage zu verlangen (könnte Abs. 500 also im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2196 BGB: Unmöglichkeit der Vollziehung">§ 2196 BGB/a>  die Vollziehung der Auflage bzw. Herausgabe der Zuwendung verlangen) ?  Fraglich ist hierbei, ob die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§§ 2194/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2196 BGB: Unmöglichkeit der Vollziehung">2196 BGB/a>  hierbei überhaupt zur Anwendung kommen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a>  können der Erbe, der Miterbe und derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, die Vollziehung einer Auflage  verlangen. Geht man davon aus, dass Abs. 500 Vermächtnisnehmer in Form eines bedingten Nachvermächtnisses wäre, so könnte er aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a>  gegen den Erben keinen Anspruch herleiten, da er nicht zu dem berechtigten Personenkreis zählt. Abs. 500 ist weder Erbe noch Miterbe noch würde ihm der Wegfall des zuächst Beschwerten zustatte kommen. Beschwerter bei einem Vermächtnis ist grundsätzlich der Erbe bzw. die Erben. Ein Vermächtnisnehmer bzw. Nachvermächtnisnehmer ist im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a>  nicht beschwert.   Somit hätte Abs. 500 keinen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a> . Genauso verhält es sich auch mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2196 BGB: Unmöglichkeit der Vollziehung">§ 2196 BGB/a> . Auch hier zählt Abs. 500 nicht zum Kreis der berechtigten Personen dieser Norm.  Hierbei ist jedoch zu beachten, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2177 BGB: Anfall bei einer Bedingung oder Befristung">§ 2177 BGB/a>  Anwendung findet, da das Nachvermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung bestimmt wurde. Es findet somit auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2179 BGB: Schwebezeit">§ 2179 BGB/a>  Anwendung, der die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfall des Vermächtnisses regelt. Danach hätte Abs. 500 also eine Anwartschaft auf das Nachvermächtnis. Handlungen des Beschwerten, die das vermachte Recht beeinträchtigen oder vereiteln, sind voll wirksam. Eine Haftung gegenüber dem Bedachten besteht jedoch vom Erbfall an auf SchadenserS. bei VorS. und Fahrlässigkeit.     Ich hoffe, Ihnen zur ersten Einschätzung Ihres Problems eine Hilfestellung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Domsz Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2194, § 2179, § 2191, § 2174, § 2177, § 2196