Frage: Ich arbeite als Ärztin in einem Krankenhaus. Momentan befinde ich mich für ein Jahr in Elternzeit. Vor der Geburt meines Kindes habe ich 100% gearbeitet. Nun werde ich ab September 50% arbeiten. Soweit ist mit meinem Arbeitgeber (sprich Chefarzt und Verwaltung) alles klar.  Nun wurd mir aber als einzige Möglichkeit eines Teilzeitmodells angeboten, 8 Wochen am Stück zu arbeiten und dann 8 Wochen zuhause zu bleiben. Da ich mich aber um mein Baby kümmern möchte, kommt so eine lange Arbeitsspanne für mich nicht in frage. Daher nun meine Fragen: Da ich doch nach der Elternzeit einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit habe, muss mir der Arbeitgeber dann nicht auch ein echtes Teilzeitangebot machen? (Nicht 8 Wochen 'Vollzeit' und dann 8 Wochen 'unbezahlten Urlaub') Da ich eine Tagesmutter (und evtl einen neuen Job) finden muss, muss ich bald wissen, wie ich denn nun ab September arbeiten werde. Gibt es eine Frist, bis wann mein Arbeitgeber sich auf ein Modell festlegen muss? (Bisher werde ich immer hingehalten mit 'wir sehen mal was wir machen können'). Muss in dem neuen Arbeitsvertrag der 50% Stelle auch schon geregelt sein, wann die Arbeit abzuleisten ist (sprich die genaue Arbeitszeit)?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 Abs. 5 BEEG/a>  kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Eine Anspruch auf eine Verringerung besteht unter bestimmten Bedingungen; einen klagbaren Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung im Hinblick auf die Arbeitszeitlage gibt es allerdings nicht. Dies ergibt sich bereits aus den gesetzlichen Formulierung, die nur ein Antragsrecht einräumt.  Teilzeit bedeutet nicht automatisch eine Verringerung der Tages- oder Wochenarbeitszeit. Blockmodelle, wie das vom Arbeitgeber vorgeschlagene, führen ebenfalls zu einer Verringerung der Arbeitszeit, so dass der Arbeitgeber mit der Möglichkeit der Beschäftigung im Blockmodell Ihnen tatsächlich eine Teilzeittätigkeit anbietet.   Sie sollten dem Arbeitgeber -sofern noch nicht geschehen- spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Tätigkeit Ihren Verringerungswunsch und die von Ihnen gewünschte Arbeitszeitlage schriftlich mitteilen. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden.  Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben, a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 Abs. 7 BEEG/a> .  Die Verteilung der Arbeitszeit steht dabei im Ermessen des Arbeitgebers. Dieses Ermessen ist dabei gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  auszuüben. Im Rahmen des billigen Ermessens sind die Interessen beider Parteien zu würdigen, d.h. in diesem Rahmen werden Ihre Interessen an einer bestimmten Arbeitszeitlage angesichts der Kinderbetreuung mit den Interessen des Arbeitgebers an der Diensteinteilung in Verhältnis gesetzt. Eine arbeitsgerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich möglich; ob Ihre Einzelinteressen vorrangig sind, kann hier nicht beurteilt werden.  Falls Sie sich mit dem Arbeitgeber auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit einigen können, sollte diese in Ihrem Interesse vertraglich festgehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit einseitig im Wege des Direktionsrechtes ändern. Zwingend ist die Aufnahme der Arbeitszeit in den Vertrag allerdings nicht.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann   möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315