Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach einem Einbruch in unserem Kellerraum wurden mehrere Gegenstände entwendet. Nach Aufgabe einer Anzeige bei der Polizei informierten wir unsere Versicherung (Hamburg-Mannheimer)Zwecks der Schadensregulierung. Uns wurde ein Schreiben zugesandt, indem wir einige Fragen beantworten mußten, unter anderem auch die Angabe einer aktuellen Bankverbindung. Die Versicherung hat alle Unterlagen erhalten und sich dem Fall angenommen.  Ich muss dazu sagen, daß ich zwei Konten besitze. Ein Konto bei der Citibank, welches aber gepfändet ist und für den Zahlungsverkehr nicht genutzt werden kann. Und ein (Gehalts)Konto bei der Commerzbank, welches für unsere Finanzen genutzt wird.  Nach ca. 2 Wochen erhielt ich von der Citibank eine Mitteilung in der man mir mitteilte, daß die Hamburg-Mannheimer Versicherung 500,00 EUR aus dem Schadensfall überwiesen hat. Wir haben aber der Versicherung aber wie gewünscht mit den Unterlagen eine Bankverbindung für den Fall zukommen lassen und zwar das der Commerzbank.  Wir haben KEIN Schreiben der Versicherung erhalten, daß der Schaden überhaupt reguliert wird, geschweige denn ein Betrag in naher Zukunft überwiesen wird. Jetzt weigert sich die Versicherung den Betrag zurück zu buchen.  Es ist mir nicht möglich von dem gepfändeten Citibank-Konto geld abzuholen.  Was kann ich tun die Regulierungssumme doch noch zu erhalten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Eine Forderung erlischt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a> , der da lautet:  § 362 Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.  Durch die Rechtssprechung wurde dabei entschieden, dass die Frage nach der Erfüllungswirkung bei einer Überweisung von dem Willen der Parteien abhängt. Abs. 500.h. vorliegend, ob eine Überweisung auf das Konto der Citybank Erfüllungswirkung haben sollte.   Nach Ihren Schilderungen sollte das Konto bei der Citybank nicht für den Zahlungsverkehr genutzt werden. Nach Ihrer Schilderung haben Sie dafür im Fragebogen ausdrücklich das Konto bei der Commerzbank als Zahlungskonto angegeben.   Teilt der Gläubiger dem Schuldner jedoch lediglich ein bestimmtes Girokonto mit, liegt darin grundsätzlich nicht das Einverständnis mit der Überweisung auch auf ein anderes Konto des Gläubigers. Folglich hat die Überweisung auf ein anderes als das angegebene Konto grundsätzlich keine Tilgungswirkung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2098,%2024" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.05.1986 - Abs. 2 ZR 150/85: Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem Ü...">BGHZ 98, 24/a> , 30; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20128,%20135" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.1994 - Abs. 11 ZR 173/94: Rechtswirkung der Überweisung einer Zahlung auf ein anderes Kon...">128, 135/a> , 137).   Dies gilt grundsätzlich, da auch in Ihrem Fall zu prüfen wäre, weshalb eine Zahlung auf das Konto der Citybank erfolgen konnte bzw. erfolgt ist.   Wäre demnach keine Erfüllungswirkung eingetreten, könnten Sie die Schadenssumme immer noch von der Versicherung verlangen. Die Versicherung wäre durch die Zahlung auf eine anderes Konto nicht von ihrer Leistungspflicht befreit worden.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt –  www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net  Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 362