Frage: Hallo,  Ich habe eine Frage. Bei mir wohnt seit knapp 2 Wochen eine Hündin zur Probe. Sie ist ursprünglich aus Rumänien, kam dann über Umwege zu einer Pflegestation in unserer Nähe und über weitere Umwege zu mir. Die Pflegestelle hat mir einen Vertrag gegeben den ich mir durchlesen sollte. In diesem steht, dass ich zwar den Hund für eine bestimmte Summe kaufen kann, mir aber nie das Eigentum an diesem Hund übertragen wird. Damit will die Pflegestelle sicherstellen, dass sie sich jederzeit den Hund wieder zurückholen können. Jetzt wollte ich fragen, ob das wirklich rechtens ist. Wenn ich mir einen Hund hole, würde ich diesen nunmal auch gerne als mein Eigentum haben, zumal der Hund operiert werden muss und ich Angst habe, dass die Pflegestelle nach der OP des Hundes vor meiner Tür steht und sich den Hund wieder holt.  Vielleicht können Sie mir sagen, ob so ein Vertrag rechtsgültig ist? Das wäre sehr nett. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  „Vielleicht können Sie mir sagen, ob so ein Vertrag rechtsgültig ist?'  Um Ihnen sicher mitteilen zu können, ob der Vertrag rechtsgültig ist, müsste zumindest der genaue Inhalt des Vertrags bekannt sein. Auch dann kann aber noch Rechtsunsicherheit bestehen, wie unten stehend aufzuzeigen sein wird.  Grundsätzlich ist es so, dass Tiere zwar keine Sachen sind, auf diese aber die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90a BGB/a> .  Für den Kauf(vertrag) bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 1 BGB/a> , dass der Verkäufer dem Käufer die Sache zu übergeben und - dies ist in Ihrem Fall entscheidend - das Eigentum zu verschaffen hat. Wenn Sie den Hund kaufen möchten und dies vertraglich vereinbart werden soll, dann muss die Einrichtung sich verpflichten, Ihnen auch das Eigentum an dem Hund zu verschaffen.  Anderenfalls handelt es sich nach dem Wortlaut des Vertrags nicht um einen Kauf(vertrag).  Eventuell ist der Vertrag aber als sog. (Tier-)Schutzvertrag bzw. Überlassungsvertrag anzusehen. Hinsichtlich sog. Schutzverträge ist streitig und nur anhand des genauen Wortlauts des Vertrags jeweils zu beurteilen, ob diese wirksam sind oder eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen. Im Fall einer unangemessenen Benachteiligung eines Verbrauchers kann angenommen werden, dass trotz der anderslautenden Wortwahl ein Kaufvertrag mit der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums an dem Tier zu Stande kommt.  Das LG Krefeld verneinte in einem solchen Fall einen Kaufvertrag, LG Krefeld a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%2079/06" target="_blank" class="djo_link" title="1 S 79/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 S 79/06/a>  - Urteil vom 13.4.2007.  Das LG Hamburg hingegen nahm in einem so gelagerten Fall gemeinsam mit dem AG Hamburg an, dass der Überlassungsvertrag wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben eine unangemessene Benachteiligung der Erwerberin darstelle und daher ein Kaufvertrag vorliege, LG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=309%20S%20149/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 16.02.2010 - 309 S 149/09">309 S 149/09/a>  sowie AG Hamburg 15A a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 100%2071/09" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 100 71/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 100 71/09/a>  Urteil vom 4.9.2009.  Im Streitfall wäre also eine Möglichkeit sich auf eine unangemessene Benachteiligung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Hamburger Gerichte zu berufen, sofern der Ihnen vorliegende Vertrag sich als ein solcher Schutzvertrag darstellt.  Um die Rechtsnatur des Vertrages und dessen Wirksamkeit besser beurteilen zu können, müsste dieser aber wie schon erwähnt eingesehen werden.  Hierfür steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen trotzdem hinsichtlich einer ersten Einschätzung bereits weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 90a