Frage: Ich bewohne eine Mietwohnung in einem älteren Haus (ca. 80 Jahre alt). Da ich tagsüber berufstätig bin, die Heizkörper also tagsüber runter gedreht hatte, ging ich von einem moderaten Verbrauch aus. Die Nebenkostenabrechnung ergab jetzt allerdings eine Nachzahlung von fast 1.000,- EUR. Ich möchte daher meinen Mietvertrag kündigen. Im Mietvertrag ist jetzt folgende Klausel für die Kündigung hinterlegt: 'Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2010 und endet am 30.04.2012. Nach Ablauf dieses Zeitraumes muss über neue Konditionen gesprochen werden. Bei einer Kündigung, bekundet durch einen eingeschriebenen Brief, muss eine Frist von drei Monaten eingehalten werden. Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Mietvertrag um jeweils ein Jahr'. Meine Fragen: 1. Ist diese Klausel so rechtlich haltbar? 2. Gilt die 3-Monatsfrist schon vor oder nach dem 30.04.2012? 3. Welche Möglichkeiten habe ich noch?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  1.  Bei Ihrem Mietvertrag handelt es sich um einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag mit wiederkehrender Verlängerungsmöglichkeit für jeweils bestimmte Zeit. Für solche Vertragsgestaltungen hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 14.6.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20257/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.2006 - Abs. 8 ZR 257/04: Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietver...">Abs. 8 ZR 257/04/a> , entschieden, dass es sich nicht um einen Zeitmietvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  handelt. Denn bei diesen Verträgen kommt es nach Ablauf der vorbestimmten Zeit automatisch zur Beendigung des Vertrages. Bei Ihrem Vertrag ist hingegen eine Verlängerungsklausel vereinbart, die letztlich dazu führt, dass das Vertragsverhältnis von vornherein auf unbestimmte Zeit läuft.   Für Mietverträge die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind bestimmt die Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> , dass die Kündigung eines solchen Mietvertrages jeweils spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Diese Regelung ist nicht abdingbar zum Nachteil des Mieters.   2.  Diese Frage erübrigt sich wegen der unter 1. vorgenommenen rechtlichen Einschätzung. Die 3-Monatsfrist müsste aber vor dem Ablauf des Vertrages eingehalten werden.  3. Sie sollten den Mieter auf die unter 1. geschilderte Rechtslage hinweisen und eine Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  erklären. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573c