Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Eckdaten: Beginn erster Elternzeit 29.07.2005                 Beginn zweiter Elternzeit 9.12.2007 Firma mit 70 Arbeitnehmern, Firmenzugehörigkeit seit 1.4.2000  1. Frage: Kann die Elternzeit, die durch die Geburt des zweiten Kindes vorzeitig beendet wurde an die zweite Elternzeit (in diesem Fall 7Monate, 20 Tage) hinten dran gehängt werden? (Habe von einer BAG Entscheidung gehört)  2. Frage: Ich arbeite momentan in gleicher Firma aber anstatt  in Teilzeit als 400 Euro Job (geringwertig). Nach Beendigung der Elternzeit möchte ich gerne weiter arbeiten aber meinen Anspruch auf meinen Vollzeitjob nicht verlieren. Muss ich also vorher den 400 Euro Job in einen Teilzeitjob ändern und ist der AG verpflichtet dies zu ermöglichen?  3.Kann der Teilzeitjob dann wieder in einen Vollzeitjob geändert werden?   4. Wieviel Mindeststunden kann der Arbeitgeber von mir bei einem Teilzeitjob verlangen?  5. Welche Fristen muss ich einhalten?  Herzlichen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   1.  Es ist durchaus im Gesetz vorgesehen, dass ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden kann, erforderlich ist dabei die Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus § 15 Abs. 2 S. 4 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Aus dieser Vorschrift ergibt sich auch ausdrücklich, dass der Anspruch auch dann besteht, wenn sich die Zeiträume bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres bei mehreren Kindern überschneiden.  Möglich ist also insbesondere eine Übertragung des unverbrauchten Anteils der Elternzeit für das erste Kind auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag des zweiten Kindes, wie von Ihnen geplant. Dies wird auch durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt (BAG, Urteil vom 21.04.2009 - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20391/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08: Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung">9 AZR 391/08/a> ).  Das BEEG schweigt darüber, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Zustimmung verweigern darf oder erteilen muss. Das Bundesarbeitsgericht ist daher der Ansicht, dass der Arbeitgeber seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung der Elternzeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  „nach billigem Ermessen' treffen muss. Dies bedeutet wiederum, dass der Arbeitgeber seine betrieblichen Interessen darlegen und gegenüber den Interessen des Arbeitnehmers abwägen muss. Wenn der Arbeitgeber also nicht vorweisen kann, dass und welche konkreten negativen betrieblichen Auswirkungen die Übertragung der Elternzeit der Klägerin voraussichtlich haben wird, darf er seine Zustimmung nicht verweigern (BAG a.a.O.).   2./3. Sie müssen Ihre Tätigkeit als geringfügig Beschäftigte nicht in eine reguläre Teilzeitbeschäftigung abändern, um nach Beendigung der Elternzeit zu Ihrem ursprünglichen Vollzeitjob zurückzukehren. Sie haben sowohl einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (wenn keine dringenden betrieblichen Interessen entgegenstehen) als auch einen Anspruch darauf, zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 Abs. 5, Abs. 7 BEEG/a> .  4. Eine Mindeststundenzahl für Teilzeit während der Elternzeit gibt es nicht, nur eine Höchstdauer von 30 Stunden pro Woche. Wenn keine dringenden betrieblichen Interessen entgegenstehen, kann in diesem Rahmen eine beliebige Arbeitszeit vereinbart werden.  5. Für die Übertragung der restlichen Elternzeit gelten die Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit">§ 16 Abs. 1 BEEG/a> . Sie müssen dies spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich.    Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen in der gebotenen Kürze hinreichend und verständlich beantworten. Bei Unklarheiten können Sie natürlich gerne rückfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315