Frage: Hallo,  wir haben vor 19 Jahren in Schleswig-Holstein ein Hanggrundstück bebaut und wie alle Nachbarn um ca. 80cm aufgeschüttet. Die Grundstücksgrenze haben wir mit U-Steinen befestigt und bepflanzt.   Das Nachbargrundstück ist bis vor kurzem unbebaut gewesen und jetzt stellt der neue Nachbar nach der Bebauung und Einmessung fest, daß sich die Mauer aus U-Steinen über die letzen Jahre in einigen Bereichen ca. 3,5cm auf sein Grundstück geschoben hat und fordert uns zum Rückbau auf. Das empfinden wir als völlig unangemessen, da wir wegen dieser geringfügigen Grenzüberschreitung den kompletten Garten umgraben müßten.  Ist die Forderung des Nachbarn auf Rückbau berechtigt oder gibt es Möglichkeiten für uns, dagegen vorzugehen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Guten Abend,  Grundsätzlich kann Ihr Nachbar die Beeinträchtigung seines Grundstücks untersagen. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Abwehranspruch, der jedem Eigentümer zusteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ). Allerdings findet dieser Anspruch seine Grenze im Rechtsmissbrauch: Eine Beseitigung der Störung kann nicht verlangt werden, wenn diese mit unverhältnismäßigem, nach den Interessen der Beteiligten und den Umständen unbilligem Aufwand verbunden wäre. In dem Fall besteht - in entsprechender Anwendung der Regelungen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/251.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 251 BGB: SchadenserS. in Geld ohne Fristsetzung">§§ 251 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">275 Abs. 2/a>  635 Abs. 3 BGB - nur ein Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch.  Vorliegend dürfte davon auszugehen sein, dass der Aufwand zwischen Beseitigung der Grenzüberschreitung und dem Interesse des Nachbarn an der Nutzung seines 3,5 cm breiten Grundstücksstreifens in krassem Missverhältnis steht. Eine andere Sichtweise könnte evtl. dann anzeigt sein, wenn ein weiteres Abrutschen von Ihrer Grundstücksseite aus droht.  Hinsichtlich der aktuellen Störung sollten Sie außergerichtlich eine Ausgleichszahlung anbieten und die Neuanlegung der Grenzanlage zunächst verweigern. Hierfür sollten Sie einen Vergleichsvertrag aufsetzen (lassen), der die Modalitäten genau regelt, um einen überflüssigen Rechtsstreit zu vermeiden.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 251, § 275, § 1004