Frage: Guten Tag,  folgende Situation stellt sich dar:  vor meinem Haus befindet sich eine ca. 6 m breite und 4 m tiefe Parkfläche für zwei Kfz. Diese Parkfläche hebt sich durch dunkelgraue Bodenplatten optisch von den gelblichen Pflastersteinen des öffentlichen Gehwegs ab.  Da ich in meinem privat genutzten Wohnhaus auch meine Firma betreibe, biete ich meinen Kunden zu Besuchszwecken diese Parkfläche zur kostenlosen Nutzung an.  Da sich jedoch 'Hinz und Kunz' auf meine Parkplätze stellt und somit mir und meinen Kunden permanent die Parkfläche blockiert, habe ich nun einen Gewerbeeintrag vornehmen lassen zur gewerblichen Vermietung von Parkflächen.  Um dies zu verdeutlichen, habe ich ein 60 x 40 cm großes Parkschild mit dem Hinweis 'Nur für Kunden' an der Hauswand angebracht. Ca. 50 cm rechts davon hängen auf zwei DIN A 4 Seiten die AGBs mit Preisliste im Fenster aus.  Wer sich auf den Parkplatz stellt, kann weder das Hinweisschild, noch den Preisaushang übersehen.  Nun hat es sich zugetragen, dass ein Jungunternehmer sein als Firmenfahrzeug angemeldetes Kfz unrechtmässig auf meinem Parkplatz abgestellt hat. Nach einer Halterermittlung liess ich dem Unternehmen eine Zahlungsaufforderung zukommen.  Diese berechnet sich aus 30 Euro Vertragsstrafe, 10 Euro Auslagenpauschale und den Kosten der Halterermittlung. Laut Auskunft einer Rechsberatung sind diese Kosten üblich und auch nicht anfechtbar.  Das Unternehmen versuchte sich zunächst dadurch heraus zu reden, dass ich erst den Fahrer namentlich benennen müsste, damit man es intern zuordnen könne. Dieser ist mir natürlich nicht bekannt, jedoch liesse sich der Fahrer sehr wahrscheinlich recht leicht ermitteln, was ich auch so weiter gab.  Daraufhin verweigerte das Unernehmen die Zahlung mit dem Hinweis, dass die Einstellbedingungen angeblich nicht sichtbar wären und somit auch kein Vertrag zustande gekommen sei.  Auf einem Parkplatz bei Freiluftveranstaltungen - auf grüner Wiese z.B. - hängen jedoch ebenfalls keine besser sichtbaren Einstellbedingungen aus. Ausserdem möchte ich mir nicht mein auch zu privaten Wohnzwecken genutztes Haus mit einem überdimensionalen Schaukasten an der Hauswand verunstalten.  Nun meine Frage:  Gibt es rechtliche Vorschriften, die ich für die Vermietung meiner Parkfläche beachten muss? Insbesondere an einer Auskunft, was gesetzliche Anforderungen an Größe und Platzierung von AGBs und Preislisten betrifft, bin ich besonders interessiert.  Was muss ich insgesamt beachten, um die Parkfläche juristisch korrekt anbieten zu können?  Herzlichen Dank bereits vorab! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Die Vermietung Ihrer Parkfläche erfolgt vorliegend durch einen konkludenten Vertragsschluss unter Einbeziehung der von Ihnen verwendeten AGB.  Zunächst ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  ein ausdrücklicher Hinweis erforderlich, dass der Mietvertrag für die Parkfläche unter Einbeziehung Ihrer AGB und den dort dargestellten Tarifen erfolgen soll. Ist ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, so genügt ein deutlich sichtbarer Aushang. In der Kommentierung werden Massenverträge wie Parkhausbenutzung, Waschstraßen etc. genannt. Des Weiteren muss der Kunde die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB haben. Hierzu gehört, dass der Kunde in zumutbarer Weise von dem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Hierzu ist aber nicht erforderlich, dass Sie den Aushang in übergroßem Format an der Hauswand anbringen, sondern in Ihrem Fall ist der von Ihnen vorgenommene Aushang, wenn er unübersehbar ist, ausreichend. Denn in Ihrem besonderen Fall kann der Vertragspartner den Inhalt leicht durch ein kurzes Aussteigen zur Kenntnis nehmen. Dies ist auch zumutbar. Es gibt keine konkreten gesetzlichen Anforderungen an Größe. Es geht um Möglichkeit der Kenntnisnahme in zumutbarer Weise. Während in einem Parkhaus ein großes Schild erforderlich sein dürfte, so wird in Ihrem Fall der bestehende Aushang ausreichen, zumal er in unmittelbarer Nähe und Sichtweite am ParkpS. angebracht ist.  Der eigentliche Vertragsschluss erfolgt in Ihrem Fall durch das sozialtypische Verhalten der Parkenden, indem diese das Mietvertragsangebot durch Inanspruchnahme des Parkplatzes annehmen. Es besteht in der Rechtsprechung Einverständnis damit, dass das Leistungsangebot, hier das Vorhalten eines Parkplatzes mit entsprechendem Hinweis, als Realofferte durch schlüssiges Verhalten, sprich Abstellen des Fahrzeugs, angenommen wird und damit ein wirksamer schuldrechtlicher Vertrag zustande kommt.  Die von Ihnen vorgehaltenen Hinweise dürften nach der aktuellen Rechtsprechung auasreichend sein, einen wirksamen Vertrag unter Einbeziehung der von Ihnen verwandten AGB sicherzustellen. Die Parkfläche ist optisch abgegrenzt, enthält ein Hinweisschild und darüber hinaus einen Aushang mit AGB. Diese tatsächlichen Vorkehrungen sind ausreichend. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305