Frage: Der Kontakt zu unserer Mutter war in den vergangenen Jahren nicht sehr ausgeprägt.  Am 25.10.10. hatte meine Mutter einen schweren Unfall, an dessen Folgen sie am 17.12.10 in der Klinik verstarb, ohne Ihr Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Da mein Bruder und ich angeblich nicht ausfindig gemacht bzw. informiert werden konnten (ich wohne in der selben Stadt wie sie) wurde vom Amtgericht ein Betreuer bestellt.  Am 14.02.11 erfuhr ich durch Zufall davon, dass meine Mutter verstorben und beerdigt ist.  Meine Frage: Können mein Bruder und ich die noch bestehende Mietwohnung meiner Mutter (Sozialhilfeempfängerin) betreten, um ein paar Erinnerungstücke an uns zu nehmen, ohne als Erbe für evtl. finanzielle Verpflichtungen meiner Mutter aufzukommen (wir sind die einzigen Nachkommen)?  Wenn ja: was ist bei welcher Behörde zu tun? Bislang verweigert uns der Betreuer – der als Einziger einen Schlüssel hat – den Zutritt.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Grds. steht nur dem Mieter bzw. dem Wohnungsinhaber ein Betretungsrecht der Wohnung zu.   Im Falle des Todes des Mieters wird das Mietverhältnis grds. mit dem Erben fortgesetzt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a> .  Das bedeutet, dass der Erbe in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag eintritt (vgl. dazu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> : sog. Generalsukzession) und demzufolge ausschließlich der Erbe ein Betretungsrecht der Wohnung hat.   Sollte es keinen Verwandten geben, der erben und damit in den Mietvertrag eintreten kann, erbt das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hat (Landesfiskus).  Von diesem kann gegebenenfalls die Erlaubnis zum Betreten der Wohnung eingeholt werden.   Ohne entsprechende Erlaubnis ist das Betreten der Wohnung nicht zulässig.    Hinweis: Dem Erben obliegt auch die Entscheidung, ob Nachlassgegenstände an die Nichterben herausgegeben werden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 564