Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   nehmen wir folgenden Fall an:  A erschlecht sich aufgrund falscher Angaben zur Vorbildung (gefälschtes Hochschulzeugnis etc.) einen Arbeitsplatz bei B.  A arbeitet jahrelang im Angestelltenverhältnis. Es handelt sich hierbei um kein Arbeitsverhältnis, wofür es Gesetze gibt, die eine einschlägige Ausbildung erfordern, um den Beruf ausüben zu dürfen (Anwalt, Arzt). A erbringt eine (sehr) gute Arbeitsleistung über Jahre hinweg. Aufgrund irrelevanter Umstände erlangt B nach 10 Jahren Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch A bei der Einstellung. B kann nun den Arbeitsvertrag anfechten. Doch was ist mit dem Gehalt, das 10 Jahre gezahlt wurde? Kann sich A bezüglich des Bereicherungsrechts darauf verlassen, dass der Wert seiner Arbeit vor Gericht berücksichtigt wird? Immerhin wäre ja B bei einer Rückforderung bereichert. Oder spielt das keine Rolle, da A arglistig getäuscht hat und somit nicht schutzwürdig ist.  Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein paralleler Fall wurde vor dem LAG München entschieden,   b>i>https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Arbeitsvertrag_Muenchen_LAG_2Sa283-03.html/i>/b>  1. Bereicherungsrecht Ein Rück­zah­lungs­an­spruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 S. 2 BGB (Leis­tungs­kon­dik­ti­on we­gen An­fech­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses) kommt schon des­halb nicht in Be­tracht, weil bei ei­nem in Funk­ti­on ge­setz­ten Ar­beits­verhält­nis die An­fech­tung re­gelmäßig nicht be­wirkt, dass das Ar­beits­verhält­nis von An­fang an als nich­tig an­ge­se­hen wird, son­dern erst für die Zu­kunft wirkt.  Der ex-nunc-Wir­kung der An­fech­tung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Be­klag­te den Kläger arg­lis­tig täusch­te und we­gen sei­nes un­red­li­chen und straf­ba­ren Ver­hal­tens kei­nen Schutz ver­dient. Trotz die­ser Umstände wur­de das Ar­beits­verhält­nis tatsächlich durch­geführt und die ge­gen­sei­ti­gen Leis­tun­gen aus­ge­tauscht.   Das fak­ti­sche und in Funk­ti­on ge­setz­te Ar­beits­verhält­nis stellt ei­nen Rechts­grund für sämt­li­che Zah­lun­gen dar, die der Kläger zurück­for­dert.  2. SchadenserS. Der Kläger hat auch kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus cic oder §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB.   Nach § 249 BGB muss der Er­satz­pflich­ti­ge den Zu­stand her­stel­len, der be­ste­hen würde, wenn der zum Er­S. ver­pflich­ten­de Um­stand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Oh­ne die Täuschung des Be­klag­ten wäre des­sen Stel­le mit ei­nem Arbeitnehmer be­setzt wor­den, der nicht we­ni­ger Vergütung er­hal­ten hätte als der Be­klag­te.  Die Ver­nei­nung von Ansprüchen ge­genüber dem Be­klag­ten ist nicht un­bil­lig, ob­wohl er sich sei­ne An­stel­lung durch ei­ne arg­lis­ti­ge Täuschung und ei­ne straf­ba­re Hand­lung er­schli­chen hat. Bei ei­ner an­de­ren Ent­schei­dung würde der Kläger letzt­lich bes­ser ste­hen als oh­ne die arg­lis­ti­ge Täuschung des Be­klag­ten.   Die Ar­beits­leis­tung des Klägers hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers nicht des­halb ei­nen ge­rin­ge­ren Wert als die er­brach­te Vergütung, weil der Kläger kei­ne Ap­pro­ba­ti­on hat­te. Bei Unmöglich­keit der Her­aus­ga­be (§ 818 Abs. 2 BGB) ist für die Wert­be­stim­mung der ob­jek­ti­ve Ver­kehrs­wert des er­lang­ten maßgeb­lich (BGHZ 82, 299). Hierfür ist ent­schei­dend, dass der Be­klag­te un­strei­tig oh­ne Be­an­stan­dun­gen ar­bei­te­te und nach den der­zei­ti­gen Er­kennt­nis­sen kei­ne Kunst­feh­ler be­ging (...).  3. Fazit b>Im Endeffekt wurde also ein Schaden aus allen Rechtsgründen verneint, da die Arbeitsleistung gleichwertig war. /b>  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 818, § 812