Frage: Guten Tag,  meine Frage betrifft folgende Situation:  Mein Vater und ich führten lange ein Unternehmen unter der Firmierung des eigenen Namens, folgend als 'Familienname' bezeichnet. (Keine Schutzrechte darauf angemeldet) Der bediente Markt ist überschaubar mit wenigen Konkurrenten, daher hat sich der 'Familienname' schnell als geschätzte und  bekannte Marke entwickelt.  Die Assets dieses Unternehmens wurden an eine Gesellschaft verkauft mit folgenden Pasus:  Gewerbliche Schutzrechte und andere Rechte: (1) Die Verkäuferin verkauft der Käuferin gewerbliche Schutzrechte, soweit vorhanden, deren Schutzrechtsameldungen sowie alle Nutzungsrechte an den gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten und das Recht zur Firmenfortführung mit oder ohne Nachfolgezusatz.  Diese Gesellschaft führte dann mit dem Einverständnis unserer Familie die Firmierung 'Familienname (Zusatz) GmbH'  Nun ist diese Gesellschaft mit Insolvenzverfahren aufgelöst.  Eine weitere, uns nicht persönlich bekannte Gesellschaft hat nun scheinbar die Reste des Unternehmens aufgekauft und vertreibt die Ersatzteile sowie Maschinen, welche auf unser Unternehmen zurückgehen weiterhin unter 'Familienname', jedoch nicht als offizielle Firmierung, sondern in Werbeprospekten und nutzt auch die Homepage 'Familienname.de'  Der Familienname ist sehr selten und ich habe inzwischen ein eigenes Unternehmen gegründet, weshalb ich gerne die weitere Verwendung meines Familiennames durch ein anderes Unternehmen verhindern. Neben dem Geschäftlichen ist es mir auch ein persönliches Anliegen die Verwendung unseres Namens durch Familienfremde zu verhindern.  Daher meine Fragen: -Ist dieses Nachfolgeunternehmen berechtigt, mit 'Familienname' Produkten zu werben?  Falls es berechtigt ist: In welchem Umfang?  Falls nicht, was kann dagegen unternommen werden? -Darf dieses Unternehmen die Homepage 'Familienname'.de verwenden bzw. habe ich da Vorrangige Rechte?   Im Voraus vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.   Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   Das Recht am eigenen Namen ist ebenfalls Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art 1 Abs. 1 GG/a> . Der Namensschutz ist zudem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  geregelt. Es erstreckt sich umfassend auf den Vor- und auf den Nachnamen. Dritte dürfen den Namen einer Person nicht unbefugt gebrauchen.  Die Namensrechte haben Sie nicht verkauft, was auch schlichtweg nicht möglich ist. Sie haben damit die Möglichkeit die Nutzung des Namens durch das andere Unternehmen zu untersagen. Ebenso haben Sie das Recht mit Ihrem Familiennamen Produkte zu verkaufen, da Sie ja selber in dem Bereich tätig gewesen oder noch tätig sind. Da zwischen den beiden Unternehmen Verwechslungsgefahr besteht, haben Sie auch aus dem Namensrecht das Recht auf Unterlassung gegenüber dem Unternehmen. Besser wäre es selbstverständlich, wenn das erste Unternehmen, das welches Ihr Vater und Sie geführt haben, nicht komplett gelöscht worden  wäre, denn dann hätten Sie auch aus dem Recht des Unternehmenskennzeichens nach a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG/a>  das ältere Recht, weil Ihr Unternehmen dann länger bestanden hätte, denn hier gilt das strenge Prinzip des first come first serve. Genauso würde es sich aber verhalten, wenn Sie mit Ihrem neuen Unternehmen das alte Familienunternehmen nach einer kurzen Unterbrechung quasi weiterführen würden. Auch können Sie dem Unternehmen untersagen lassen den Domainnamen „Familienname.de' zu verwenden, auch hier gilt das vorgesagte. Das Namensrecht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  steht hier auf Ihrer Seite, ebenso das Kennzeichenrecht des a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG/a> . Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12