Frage: Hallo und guten Tag, Im Dezember 2018 kauften wir über eBay einen neuen und versiegelten Dyson Supersonic Fön für knapp 300 Euro. Wir waren damit zufrieden bis im Juni 2020 der Ein/Ausschalter öfters nicht funktionierte. So nahmen wir mit Dyson Kontakt auf und haben den Fön Ende Juli 2020 nach Dyson eingeschickt. Wir bekamen noch eine Mail, dass der Fön eingetroffen ist und das ein Techniker in Kürze mit der Reparatur beginnt. Ende August 2020 haben wir dann mal nach gefragt und bekamen die Antwort, dass das Gerät ein Plagiat ist und das das Gerät von Dyson einbehalten muss. Seitdem versuchen wir von Dyson A) ein Zertifikat zu bekommen mit dem Nachweis welches Gerät warum ein Plagiat ist. B) auf welcher rechtlichen Grundlage Dyson unser Eigentum einbehalten darf  Es ist bisher 31.10.2020 nicht möglich eine konkrete und verbindliche Aussage von Dyson zu erhalten. Wir haben im Moment den Status das Dyson uns schriftlich bestätigt das Sie uns nicht zurückrufen können, auf unsere EMail wird von Dyson nicht mehr reagiert, und Instagram Kommentaren werden wiederholt vom Dyson Social Media Service gelöscht  Wir haben nachweislich ein als Originalgerät ausgewiesenes Produkt erworben. Ich unterstütze hiermit ausdrücklich NICHT die Produktion und den Handel mit gefälschten Produkten. So weit ich recherchieren konnte ist in Deutschland nur der gewerbsmäßige Handel mit Plagiaten strafbar. Auf richterlichen Beschluss kann der Zoll bei der Einfuhr nach Deutschland die Plagiate beschlagnahmen. Der private Besitz jedoch nicht strafbar. Ich habe einen Eigentumsnachweis, einen Kaufbeleg und ich habe die Kontaktdaten des Verkäufers.  Meine Frage hier: Darf Dyson unseren Fön ohne Begründung einbehalten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nein, Dyson darf den Fön nicht einbehalten, denn er steht in Ihrem Eigentum. Sie können gestützt auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  den Fön von Dyson herausverlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen, in dem Sie Herausgabeklage  beim zuständigen Amtsgericht ( Sitz der Dyson- Niederlassung) einreichen und Ihr Eigentum belegen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um ein Plagiat handelt, da der Besitz im Privatgebrauch keine rechtlichen Konsequenzen hat.   Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn Dyson einen Entgeltanspruch wegen der Reparatur gegen Sie hat, den Sie noch nicht ausgeglichen haben. Hier greift dann nämlich das Werkunternehmerpfandrecht, nach dem der Reparierende bis zu seiner  Vergütung Ihr Eigentum, dass er anlässlich des Auftrags erhalten hat, einbehalten darf. Aber dies scheint hier nicht im Raum zu stehen.    Der Plagiatsbesitz an und für sich ist nicht strafbar, sondern nur der gewerbliche Handel hiermit, da er gegen das Markenrechtsgesetz verstößt. Sie haften nicht, nur der alte Händler haftet.    Insofern würde ich Ihnen raten, hier durchaus den alten Händler zu kontaktieren und den Plagiatsvorwurf verbunden mit der Anfechtung des Vertrages wegen Täuschung bzw.  dem Rücktritt vom Vertrag wegen erheblicher Vertragsverletzung zu erklären. Hierfür sollte genügen , wenn Dyson Ihnen mitteilt, dass es sich um ein Plagiat handelt, wobei natürlich die Schriftliche Aussage besser ist, als eine nur mündliche Aussage. Sollten Sie dann gegenüber dem alten Käufer die Anfechtung erklären, sind die Leistungen ( ohne jeglichen Wertersatz) zurückzugewähren. sollte dem Käufer nicht nachgeweisen werden können, dass er vom Plagiat wusste, so bliebe die Mangelgeährleitung bis Dezember 2020, so dass Sie den verkäufer möglichst schnell über das Plagiat informieren und zur Behebung des Mangels durch Lieferung von Originalware auffordern sollten. Wenn er dann nicht liefern kann, können Sie vom Vertrag zurücktreten und die gegenseitigen Leistungen sind rückabzuwickeln. Ein wertersatzanspruch für die bestimmungsgemäße Nutzung des Föns kommt nicht in Betracht, soweit dieser keine sonstigen, durch Sie verursachten Schäden zeigt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Doreen Prochnow (Rechtsanwältin)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985