Frage: Guten Tag,  ich möchte für meine Domain folgenden Namen vergeben: xxxxx  Es gibt aber bereits Domainen wie: Kreditorenrevision.de oder auch xxxxx  Verletze ich mit meinem angedachten Domainnamen: xxxxx keine Namensrechte?  Ich habe keine Lust wegen so etwas verklagt zu werden.   Freundliche Grüße  

Antwort: Lieber Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage. Das kann ich vollkommen verstehen. Da sollte man sich auch sicher fühlen.   Fazit: Ich sehe durchaus gute Argumente für Sie, dass die Registrierung der Domain keine Rechte verletzt.   Für die Beantwortung Ihrer Frage muss man zwischen der Frage, ob ein namenrechtlicher  Schutz i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  besteht und der Frage, ob man möglicherweise ein Zeichen verwendet, für das eine identische bzw. ähnliche Marke eingetragen ist und der Markeninhaber somit auf Unterlassung (a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 MarkenG/a> ) gegen Sie vorgehen könnte.   Bei Ihnen sehe ich eine gewisse Gefahr einer kennzeichenmäßigen (markenmäßigen) Benutzung der Marke und einer Ähnlichkeit z.B. mit der eingetragenen Wort-/Bildmarke 'Check24': https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020140443562/DE, obgleich die Zeichen auch schon recht weit auseinander sind.   Aus domainrechtlicher Sicht würde ich allenfalls nur eine Gefahr sehen, wenn Ihnen der Vorwurf des Domaingrabbings gemacht werden könnte. Das sehe ich hier aber prima vista nicht. Die Gefahr einer Verletzung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  sehe ich vor dem Hintergrund z.B. der Entscheidung des OLG Hamburg zu creditsafe als beschränkt an.   Beste Grüße      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12