Frage: Sehr geehrte Anwälte,  wir haben am 1.2.2013 einen Betreuungsvertrag mit einer Kindertagesstätte in Hamburg unterschrieben. Mündlich wurde ein Betreuungsbeginn für den 17.7.2013 vereinbart. Das früheste Aufnahmealter der Kindertagesstätte ist 2 Jahre, was unsere Tochter wenige Tage vorher vor dem Betreuungsbeginn erreicht. Durch eine Bekannte, die zufällig in dieser Kindertagesstätte ein Praktikum absolvierte, erhielten wir nun ein realistischeres Bild von der Einrichtung, das uns zu dem Entschluss kommen liess, das unsere Tochter für diese Kindertagesstätte nicht geeignet ist. Wir möchten daher den Betreuungsvertrag auflösen und bitten Sie um Hilfe bei diesem Anliegen.  In dem Betreuungsvertrag mit der Kita befindet sich die folgende Passage zur Kündigung: 'Die Eltern können diesen Vertrag innerhalb einer dreimonatigen Frist zum Monatsende schriftlich kündigen. Die Zahlungsverpflichtungen der Eltern bestehen bis zum vertragsgerechten Ablauf weiter. Ausgeschlossen sind Kündigungen zu Ende Juni oder Ende Juli.'  Ferner ist folgendes zu den Leistungsentgelten bzw. Kita-Gutscheinen im Vertrag geregelt: 'Der Betreuungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der eingelöste Kita-Gutschein muss drei Monate vor Ablauf neu beantragt werden. Liegt ein Gutschein nicht rechtzeitig vor, verpflichten sich die Eltern, das Leistungsentgelt in voller Höhe zu zahlen.'  Ein Hamburger Kita-Gutschein liegt uns bisher nicht vor. Die Kindertagesstätte schliesst in den Hamburger Schulferien für 4 Wochen (Mitte Juni bis Mitte Juli 2013).  Unsere Fragen sind folgende: Welches Vorgehen empfehlen Sie uns, um möglichst konstengünstig aus dem Betreuungsvertrag rauszukommen? Gibt es eine gesetzliche Grundlagen, die den im Vertrag angegebenen Kündigungsfristen widersprechen? Empfiehlt es sich, jetzt noch eine Kita-Gutschein zu beantragen, damit wir die Kosten bis zum Vertragsende reduzieren können?  Herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst sollte die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Betreuungsvertrages in Erwägung gezogen werden.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  ist eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Insofern sind Ihre Gründe, warum und weshalb Sie nunmehr zu dem Entschluss gekommen sind, Ihr Kind doch nicht ein in die dortige Betreuung unterzubringen, also das  realistische  Bild von der Einrichtung, welches Sie nunmehr in Erfahrungen bringen konnten, von großen Interesse. Es müssen allerdings schwerwiegende Gründe, wenn Sie mit einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses Erfolg haben wollen.  Nach § 22 Abs. 5  Hamburger Kinderbetreuungsgesetz  darf die Kündigungsfrist  höchstens einen Zeitraum vom dritten Werktag eines Monats bis zum Ende des übernächsten Monats betragen.  Dies bedeutet, dass  die in Ihrem Betreuungsvertrag bestimmte Kündigungsfrist von drei  Monaten mit dem Zusatz, dass Kündigungen zum Ende Juni oder Ende Juli ausgeschlossen sind, unwirksam ist und keine Wirkung entfaltet.   Falls also tatsächlich schwerwiegende Gründe vorliegen, sollten Sie den Vertrag unverzüglich fristlos kündigen, hilfsweise ordentlich unter Berufung auf die Kündigungsregelung in § 22 Abs. 5 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt  Mit freundlichem Gruß    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626