Frage: Hallo, ich bin Gewerbetreibender, der Gegner auch. Ich habe ihm im guten Glauben 6 Sachen im Wert von 2500€ überlassen. Angeblich hat er nun 3 verkauft, ist jedoch mit der Zahlung im Verzug, und sendet auch die 3 anderen nicht zurück. Immer wieder leere Versprechungen, Mahnungen meinerseits, aber weder Geld noch Ware kommen zurück. Was tun? Anzeigen wegen Unterschlagung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Wichtig ist zuvorderst die Klarstellung, was mit   'im guten Glauben 6 Sachen im Wert von 2500€ überlassen'  ...unter Gewerbetreibenden, also nicht Endverbrauchern gemeint war.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 383 HGB">§ 383 HGB/a>  könnte es sich um ein Kommissionsgeschäft mit gesonderten Regeln handeln.   Danach hätte Ihr Gegner als Kommissionär den Kaufpreisanspruch dabei zunächst selbst erworben, wäre jedoch verpflichtet, ihn an Sie, also  den Kommittenten abzutreten (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/384.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 384 HGB">§ 384 Abs. 2 HGB/a> ).  Das Ausführungsgeschäft ist ein vom Kommissionsgeschäft unabhängiger schuldrechtlichen Vertrag. Bei der Verkaufskommission wird dem Kommissionär nicht das Eigentum, sondern der Besitz am Kommissionsgut durch den Kommittenten übertragen. Zur Übertragung des Eigentums an den Dritten beinhaltet die Verkaufskommission eine Ermächtigung zur Übertragung des Eigentums.   Dies vorangeschickt, kündigen Sie – soweit erforderlich – den Vertrag mit Ihrem Gegner mit Begründung fristlos und  fordern  die noch nicht verkauften „3 anderen Sachen' nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  zurück, denn die sind in Ihrem Eigentum.  Bezüglich der 3 verkauften Sachen gilt für das  Abwicklungsgeschäft Folgendes:  Sofern vereinbart zahlen Sie als Kommittent eine ggf. vereinbarte Provision an den Gegner als Kommissionär, der sodann im Gegenzug den Kaufpreis an Sie, den Kommittenten herauszugeben hat.   Bleiben außergerichtliche Mahnung und Fristsetzung ohne Erfolg, ist Klage oder gerichtlicher Mahnbescheid das Mittel der Wahl.  Nur wenn Sie anhand weiterer Fakten den Verdacht hegen, der Gegner habe von Anfang an bewusst und gewollt sie betrügen wollen, oder Ihr im anvertrautes Eigentum – ggf. auch im Nachhinein – unterschlagen wollen, kann eine Strafanzeige ins Auge gefasst werden, wobei ich anwaltliche Beratung bzw. Vertretung empfehle.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985