Frage: Ich  stürzte auf einer Golfplatzbrücke,die  über einen kleinen Wasserlauf führte.Die Brücke hatte keinerlei Handlauf oder Geländer. An beiden Schmal-Längsseiten war eine Abbruchkante über mehr als 150 cm senkrecht in die Tiefe bis zum Wassergrund. Auf der Brückenoberfläche war nur mittig zur Rutschsicherung eine 1 Mtr. breite Matte über die ganze Brückenlänge  aufgenagelt, die aber zu beiden Brückenseiten noch je einen 60 cm freien, stark veralgten, nicht rutschgesicherten   Freiraum auf den hier nicht rutschgesicherten Oberflächen der Holzbohlen ließ. Diese Matten sind  ca. 35 mm hoch  und die damit entstandenen zwei  Sturz- bzw. Stolperschwellen ebenfalls 35 mm hoch. An allen 4 Ecken der Brücke war landseitig ein Auflaufen auf die Brücke aussehr spitzem Winkel möglich, der nicht durch Baumeinpflanzungen verhindert war/wird.Man kann somit gut seinen Fußweg am Wasser lang, im steilen/spitzen  Winkel über die Brücke hinauf und über die algenbewachsenen rutschungesicherten Bohlenseitenflächen wählen, was so auch durch den Betreiber offensichtlich toleriert wird, sonst hätte er Halte- und Sturzgeländer zur Sicherung der Golfer montiert. Normative Gundlagen aber dazu in  sia-Norm Geländer und Brüstungen Sport Freizeitbauten,rechtliche Grundlage Verantwortung und Haftung: Das Recht regelt:Wer einen gefährlichen Zustand schafft,muß die zur Vermeidung eines Schaffung notwendigen  und zumutbaren  Vorsichtsmaßnahmen treffen. Ereignet sich ein Schaden, wird die Werkeigentümerhaftung angewendet ,d.h.' Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schadeb zu ersetzenden diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung  oder von mangelhafter Unterhaltung verursacht.'Die Funktion seines Werkes darf niemanden und niichts gefährden. Fehlende Sturzgeländer und geschaffene Stolperstellen und belassene, rutschige Bodenbeplankung sind solche Fehler.Jede bei Normalbenutzung f.Personen begehbare Fläche mit einer Absturzgefahr  muß durch ein Schutzelement gesichert sein. Ab 100 cm Absturzhöhe Brückenoberfläche bis Wassergrund)  ist grundsätzlich ein Schutzelement erforderlich.Alle Schutzelemente fehlen an dieser Brücke obwohl Abhilfen der Sturzgefährdungsmomente nötig wäre. Die Geländerbrüstungen sind sogar so zu errichten, daß keine Person unten drunter durchfallen kann, wie mir fast passiert wäre, da ich a) beim spitzen Zulauf auf die Brücke mit der Golfschuhspitze an der hochstehenden Mattenkante hängenblieb, stolperte,mich dann um die eigene Längsachse drehte, auf die linke Schläfe aufschlug, mir beim Abdrehen die 4 Mitelhandsehnen durchriß, daß Kahnbein splittert und das Handgelenk so brach, daß nunmehr zeitlebens eine titanplatt im Handgelenk einoperiert werden mußte.Ein Sturzgeländer, an dem ich mich hätte abfangen können, war nicht vorhanden. Ergo:Die schmalen Gehmatten implizieren auch Stolperfallen. Eine Absturzgefahr liegt immer vor bei Gefahr durch Ausrutschen(glatte Oberfläche-Algenfläche oder Stolpern durch Stolperkanten  unabhängig von Flächenneigungen..Als Sicherungsmaßnahme gegen seitliche  Absturzgefahren gelten aber nur Umwehrungen und Geländer. Das fehlt auf unserer Brücke alles. Der Golfclub sollte  also m.E. n. wegen tolerieren  oder Schaffung von Gefahrenquellen haften müssen. Das lehnt dessen Haftpflichtversicherungen aber deshalb ab, weil ja schmale Matten montiert gewesen seien . Ich bitte um hilfreichen Rat. R.K.  -- Einsatz geändert am 05.12.2011 17:09:49  -- Einsatz geändert am 05.12.2011 17:10:55  -- Einsatz geändert am 05.12.2011 17:12:56

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:   Bei einem Unfall auf einem GolfpS. wie Sie ihn geschildert haben kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten des Golfplatzbetreibers in Betracht.   Der Betreiber des Platzes haftet grundsätzlich dafür, daß von seinem Objekt keine Gefahren ausgehen. In diesem Rahmen obliegen ihm Verkehrssicherungspflichten.   Schmerzensgeld und SchadenserS. können Sie dann verlangen, wenn dem Betreiber eine schuldhafte Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden kann und Sie selber kein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall haben.   In diesem Fall könnte eine Haftung des Betreibers des Golfplatzes aus einer schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten bzgl. des Nutzungsvertrages des Golfplatzes oder auf eine Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  (Deliktsrecht) gestützt werden.  Nach Ihrer Schilderung besteht die Möglichkeit, daß die erwähnte Brücke sich in einem baurechtswidrigen Zustand befindet.   So sind bei baulichen Anlagen mit einer gewissen Höhe nach der Landesbauordnung Umwehrungen – d.h. Geländer – vorgeschrieben und grundsätzlich schreibt § 3 LBauO NRW vor: „Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird.'  Inwieweit dies bei der erwähnten Brücke der Fall ist – also das z.B. das fehlende Geländer einen baurechtlichen Verstoß darstellt - wäre im Streitfall durch Gutachten zu klären.  Weiterhin könnte ein schuldhafter Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten vorliegen, weil der Betreiber kein Warnschild bzgl. der Stolpergefahr im Hinblick auf die erhöhten Matten aufgestellt hat.   Nach der Rechtsprechung des BGH hat derjenige der eine Gefahrenlage schafft – z.B. durch eine Eröffnung einer Anlage – alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Schädigung von Dritten möglichst zu verhindern (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2007,762" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.10.2006 - Abs. 6 ZR 223/05: Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche">NJW 07,762/a> ).   Daher wäre hier zu prüfen, ob aufgrund der Stolpergefahr ein Warnhinweis geboten gewesen wäre.   Andererseits erkennt natürlich auch die Rechtsprechung, daß eine Verkehrssicherungspflicht die jeden Unfall ausschließt nicht zu erreichen ist.  Daher liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur dann vor, wenn eine solche Gefahrenlage – die Stolperfalle – nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar ist, also mit ihr nicht gerechnet werden mußte.    Auch dieser Umstand wäre im Streitfall durch Gutachten nachzuweisen, daß heißt es wäre von einem Gericht zu ermitteln, ob hier aufgrund der Eigenheiten des Geländes, der Brücke etc. von einem Verschulden des Golfplatzbetreibers ausgegangen werden muß, da keine Warnschilder wegen der Höhe der Matten vorhanden waren.   Wenn dies der Fall ist können Sie gegen den Betreiber Ansprüche auf SchadenserS. bzw. Schmerzensgeld durchsetzen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823