Frage: Hallo liebe Anwaltschaft,  ich habe ein Elektrogerät für Tonstudios an einen Kunden mit Rechnung gesendet. Es war im Laden sporadisch im Einsatz für Kundendemos und die Rechnung besagt 'Ex-Demo'. Die Rechnung ist mit 7 Tagen Zahlziel ausgelegt und mündlich besprochen sollte er es beschauen und retournieren wenn es nicht gefällt in dieser Zeit, somit hätte er keine Zahlung zu leisten bei Nichtgefallen und nach Retoure auch keinen Schaden.  Nun hat er es 14 Tage später erst auf Nachfrage beschaut. Ich hatte vorher per eBay und dortiger Kommunikation beschrieben mit 'quasi neu/wie neu... nur im Laden sporadisch im Einsatz .. für mich keine Spuren ersichtlich am Gehäuse .. war aber mal in Benutzung' und eben mündlich '.. ich schicke es, schau es dir gerne an und sende zurück bei Nichtgefallen'. Preis 50% unter Listenpreis, also sehr vergünstigt.  Er hat nun an der Hinterseite an Rackohren die auf dem Rack aufliegen Farbveränderungen in Nahaufnahme fotografiert und fordert immense Kaufpreisminderung. Retournieren will er es, wie abgesprochen nicht, gezahlt hat er auch nicht, dies verweigert er bis zur Klärung. Weiterhin soll das Gerät technische Mängel aufweisen.  Ich bat um Retoure zwecks Mängelbeseitigung. Er will das Gerät aber nicht einsenden, die technischen Mängel seien nun auf einmal weg (ist das schon betrügerisch?), aber er besteht immer noch auf Minderung wegen der Spuren, lässt mir aber keine Möglichkeit diese zu beseitigen durch Einsenden des Gerätes, da er es nicht einsenden wird.   Kleinere Spuren sind bei Gebrauchtgeräten eigentlich zu akzeptieren dachte ich, aber sie waren mir nicht aufgefallen und das hatte ich unglücklich formuliert. Diese sind auch nicht im Sichtbereich. Da ich es aber nicht bemerkt hatte und mit ihm Sichtung und Retoure verinbart hatte, er sich aber nicht daran hält, brauche ich Rat.   Ich könnte ihn die Frontplatte austauschen, sobald er das Gerät wieder in ein Rack einsetzt hat der die gleichen Spuren. Evtl. könnte ich sie wegputzen. Einen Versandaufkleber zum Einsenden hat er, wie gesagt wird er es aber nicht einsenden sondern besteht auf Kaufpreisminderung.  Frage deshalb: Darf er Kaufpreisminderung verlangen wenn er mir nicht die Möglichkeit gibt, die Sachen zu beheben ? Oder sind kleine Spuren evtl. doch zu akzeptieren, auch wenn sie mir nicht aufgefallen sind und nur an Stellen, die man nicht sieht eingebaut ?

Antwort: Guten Tag,  § 437 BGB setzt für die Minderung grundsätzlich das vorherige Ansinnen zur Nacherfüllung und deren endgültiges Fehlschlagen bzw. eine Verweigerung durch den Verkäufer voraus. Da das in Ihrem Fall nicht gegeben ist, bestehen schon von daher keine Minderungsansprüche des Käufers. Sie sollten die Ansprüche zurückweisen.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 437