Frage: Ich bin seit einiger Zeit verheiratet und habe mit meinem Ehemann ein Kind. Wir haben einen Ehe- und Erbvertrag (Vorlage aus dem Internet) abgeschlossen, da er Vermögen bzw. Haus mit in die Ehe gebracht hat. Wir haben Zugewinngemeinschaft vereinbart, aber im Vertrag genau definiert, was jeder vor der Ehe hatte. Im Todesfall haben wir uns gegenseitig als Vollerben eingesetzt.  Dieser Ehe- und Erbvertrag ist aber nicht notariell beurkundet, sondern nur jede Seite davon ist von uns unterschrieben und datiert, (auch nicht anwaltlich geprüft). Hat dieser Vertrag trotzdem Gültigkeit, falls es zu Streitereien bzw. Trennung kommt?   Auch habe ich meinem Mann einen Darlehen aus meinem Vermögen gegeben zur Schuldentilgung(Darlehensvertrag ebenfalls nur von uns aufgesetzt und unterschrieben - ohne notarielle Beurkundung). Hat dieser auch Gültigkeit?  Die inhaltliche Richtigkeit der Verträge setze ich voraus, es ist mir nur wichtig, ob grundsätzlich trotzdem eine Gültigkeit ohne notarielle Beurkundung vorliegt.          

Antwort: Guten Morgen,  wenn Sie einen Ehevertrag geschlossen haben, ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a>  zwingend die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ich habe allerdings nach Ihrer Schilderung Zweifel, ob tatsächlich ein Ehevertrag vorliegt. Wenn Sie nur Zugewinngemeinschaft vereinbart haben und ansonsten allein aufgezeichnet, welchem Ehepartner was vor der Ehe gehörte, so hat Ihr Vertrag keine eigenständige Regelung, da die Zugewinngemeinschaft ohnehin gesetzlich vorgesehen ist. Nur wenn Sie ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, etwa den Ausschluß des Versorgungsausgleiches, müssen Sie zur Wirksamkeit zum Notar. Insoweit kommt es allein auf den Inhalt an, nicht auf die Bezeichnung, die Sie dem Vertrag geben.  Gleiches gilt auch für die erbrechtliche Seite. Wenn allein eine wechselseitige Erbeinsetzung vorliegt, haben Sie keinen Erbvertrag -der ebenfalls notariell beurkundet werden müßte- geschlossen, sondern ein gemeinschaftliches Testament abgeschlossen. Ein gemeinschaftliches Testament müssen Sie nicht notariell beurkunden. Es ist allerdings durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2267 BGB: Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament">§ 2267 BGB/a>  geregelt, daß in diesem Falle durch einen Ehegatten sämtliche Regelungen handschriftlich erfolgen und der andere Ehegatte dann eigenhändig unterschreibt. Wenn Sie Ihre Vereinbarung maschinenschriftlich gefertigt haben, ist sie in diesem Falle unwirksam.  Unabhängig davon möchte ich Ihnen, derartige Vereinbarungen vorsichtshalber durch einen Notar fertigen zu lassen, da nur dann sichergestellt ist, daß auch Ihr Wille insbesondere nach Ihrem Tode hinreichend zum Ausdruck kommt.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2267, § 1410