Frage: ich bin mit einer Arbeitnehmerin meiner Firma übereingekommen, dass wir das Arbeitsverhältnis 'sofort' beenden wollen. Hier besteht beidseitig übereinstimmung. Gründe für eine fristlose Kündigung liegen vor. Aus 'alter Verbundenheit' möchte ich jedoch vermeiden, das meine Arbeitnehmerin eine (dreimonatige) Sperre beim Arbeitsamt bekommt. Auf der anderen Seite bin ich nicht mehr bereit, weiter Gehalt zu zahlen oder das die Arbeitnehmerin hier weiter arbeitet. Meine Arbeitnehmern geht hier 'konform', sie möchte nicht mehr bei mir arbeiten und möchte mich finanziell nicht belasten. Welche Möglichkeiten einer Kündigung bestehen, um das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden, aber eine Sperre beim Arbeitsamt zu vermeiden?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die für Sie unerfreuliche Antwort lautet, dass Sie entweder das Arbeitsverhältnis nicht fristlos kündigen können oder aber Ihre Arbeitnehmerin die Sperrzeit akzeptieren muss.   Eine fristlose Kündigung setzt in der Regel ein Fehlverhalten der Arbeitnehmerin voraus, das  nach Ihrer Mitteilung auch vorliegt. Eine solches führt dann auch zu einer Sperrzeit. Sie sind im Übrigen auch verpflichtet, hier wahre Angaben zu machen, ansonsten würden Beihilfe zu einem Sozialversicherungsbetrug leisten.   Eine betriebsbedingte Kündigung führt in der Regel zu keiner Sperrzeit, allerding wird eine fristlose betriebsbedingte Kündigung von den Gerichten selbst bei größter Not des Arbeitgebers nicht akzeptiert. Das Arbeitsamt würde die Dame also zum Arbeitsgericht schicken, damit diese wenigstens ihr Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist einklagte.   Ohne Sperrzeit wäre auch eine krankheitsbedingte Kündigung, allerdings kann auch diese nur in den seltensten Fällen fristlos ausgesprochen werden. Dies wäre nur seitens des Arbeitnehmers denkbar, wenn die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses gesundheitlich unzumutbar wäre. Dies müsste ärztlich bescheinigt werden, und dann könnte die Arbeitnehmerin Rücksprache mit dem Arbeitsamt halten, dass eine fristlose Kündigung ihrerseits zu keiner Sperrzeit führt.   Sie müssen hier entweder mitleidlos sein und die Sperrzeit der Arbeitnehmerin akzeptieren oder aber eine fristgemäße Kündigung aussprechen. Beachten Sie bitte auch, dass die fristlose Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  nur zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrund ausgesprochen werden kann.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626