Frage: Mein Vater hat mir letztes Jahr unser Haus überschrieben,er hat ein Wohnrecht auf Lebenszeit. Seine Frau musste mit unterschreiben und dass sie das überhaupt gemacht hat,mussten wir ihr auch ein Wohnrecht für das ganze Haus einräumen. Jedoch stellte sich das als grosser Fehler raus, da sie nun immer öfter zu meinem Vater sagt,dass sie ,wenn er mal nichtmehr lebt,nichts für das Haus zahlen wird,also keine Nebenkosten,Versicherungen etc. pp(was sie bei den Vorgesprächen noch alles zugesagt hatte) und dass sie auch die Mieteinnahmen für sich einkassieren wird und mich nicht in das Haus lässt und sie mich auch niemals dort wohnen lassen würde. Sie ist mittlerweile richtig bösartig, beleidigt mich und macht meinem Vater das Leben schwer,so dass er schon in ärztlicher Behandlung ist,da seine Frau ständig neue Unverschämtheiten bringt.  Nun ist unsere Frage,kann man dass Wohnrecht,zumindest teilweise, rückgängig machen,ohne dass sie unterschreiben muss,denn das wird sie niemals tun,dafür hasst sie mich viel zu sehr. Wir brauchen unbedingt Hilfe,so dass nicht so ein undankbarer Mensch zum Zuge kommt. ...ich kann den Betrag sehr schlecht einschätzen was notwendig ist,diese Frage zu beantworten...ich bin auch gerne bereit mehr zu zahlen.  Danke im voraus        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Sollte für die Frau Ihres Vaters tatsächlich ein „Wohnungsrecht„ eingeräumt worden sein, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> , so muss das Wohnen Hauptzweck dieser Dienstbarkeit sein. Das bedeutet, dass die Frau nur dort wohnen darf, jedoch hat sie nicht automatisch Anspruch auf Mieteinnahmen, die mit einem solchen Objekt erzielt werden. Sie ist dazu verpflichtet, das Anwesen schonend zu behandeln, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§§ 1093/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">1090/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">1020 BGB/a> . Zu weiteren Unterhaltstätigkeiten ist sie aber nicht verpflichtet, diese müssen vom Eigentümer, also Ihnen getragen werden, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. 2.Sie haben leider kaum Möglichkeiten, das Wohnungsrecht gegen den Willen der Frau zu löschen. Es erlischt erst mit dem Tod der Berechtigten und kann vorher nur mit ihrer Zustimmung gelöscht werden. 3.Denkbar ist, dass Sie den schuldrechtlichen Vertrag, der zur Eintragung des Rechtes geführt hat, anfechten wegen Irrtums. Dann müssten Sie aber nachweisen, dass Sie bei Abschluss des Vertrages im Irrtum über die Gegenleistung der Frau gewesen sind.  Es tut mir leid, dass ich keine besseren Auskünfte für Sie habe. Sie sollten versuchen, die Frau mit einer Auszahlung zur Löschung des Rechtes zu bringen.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1090, § 1093, § 1020