Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eignetümer und Bewohner eines Reiheneckhauses in einem sogenannten 8-Spänner, Baujahr 1968, in Bayern. Es handelt sich um eine ganze Siedlung dieses Gebäudetyps. Damals war es noch Stand der Technik, dass die Kommunmauer zwischen den einzelnen Reihenhäusern einwandig, ohne Trennfuge gebaut wurde. Ich bin gerade bei der Generalsanierung des Gebäudes. Neue Heizungsanlage mit Fussbodenheizung, Lüftungsanlage, neue Fenster und Fassade mit Vollwärmeschutz. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen lasse ich auch schon in der Kommunmauer befindliche Elektroanschlüsse erneuern bzw. erweitern. Alle Arbeiten werden von qualifizierten Fachfirmen durchgeführt. Jetzt werde ich von meinem Nachbarn mit dem Vorwurf angegriffen, ich würde damit in ein Nachbarschaftsrecht eingreifen. Er droht mit rechtlichen Schritten gegen diese Arbeiten. Desweiteren stört Ihn, dass ich im Dachgeschoss den Putz auf meiner Seite der Kommunmauer abschlagen lassen habe und eine Wandflächenheizung anbringen lassen habe. Sie wurde ohne die Kommunmauer zu beschädigen fachmännisch aufgesetzt und wird ebenso fachmännisch verputzt. Ich war der Meinung, dass ich entsprechend meinen Miteigentumsanteilen berechtigt bin, Stromleitungen in der Kommunmauer und Flächenheizung auf der Kommunmauer ohne schriftliche Genehmigung des Nachbarn dort verlegen darf. Gerade Stromleitungen haben alle Hauseigentümmer dieser Gebäudetypen in dieser Siedlung in den Kommunmauern, auch mein Nachbar.  Ist meine rechtliche Einschätzung richtig, oder kann mein Nachbar mir die Nutzung untersagen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ihr Nachbar hat sicherlich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  im Blick. Nach der Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 25.11.1980, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20148/79" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.11.1980 - Abs. 5 ZR 148/79: Beeinträchtigung der Kommunmauer durch Abriß eines angebauten Ha...">Abs. 5 ZR 148/79/a> , darf  die Kommunmauer nicht in einer Weise verändert werden, dass sie ihre Funktionsfähigkeit für das Nachbargebäude nicht mehr erfüllen konnte. Ein derartiger, ohne Zustimmung des betroffenen Nachbarn vorgenommener Eingriff kann gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 Abs. 3 BGB/a>  verstoßen.   Im Urteil heißt es: „Darunter fallen nicht nur Eingriffe in die Substanz einer Grenzeinrichtung, sondern auch Handlungen, die den Bestimmungszweck der Einrichtung und ihre bisherige Brauchbarkeit für diesen Zweck zum Nachteil des Miteigentümers aufheben oder mindern Denn nach dem Schutzzweck des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  jeder der Nachbarn verlangen, dass sein Recht auf ungehinderte Benutzung der Grenzeinrichtung unangetastet bleibt.'  Inwieweit die von Ihnen vorgenommen Arbeiten diesen Bestimmungszweck gefährden, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor mit der Detailprüfung und der weiteren Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922