Frage: Sachlage: Mehrere aneinandergrenzende Hang-Grundstücke haben einen Teil der Kanalrohre gemeinsam. Die Rohre des hinteren Grundstücks laufen schräg über das vordere Grundstück und vereinen sich dort darauf. Der Besitzer des vorderen Grundstücks legt seine Terrasse neu an. Demzufolge erneuert er die Rohre aus den 70er Jahren um evtl. auftretende Folgeschäden der Rohre zu vermeiden. Um die Terrasse aufzufüllen soll eine Gittertrockenmauer errichtet werden. Unter dieser verlaufen an zwei Stellen die Kanalrohre. Daher ergeben sich jetzt folgende Fragen:  1. Muß der hintere Grundstücksbesitzer sich an den Kosten beteiligen, obwohl die Rohre NICHT kaputt sind?       Gibt es dazu bereits ein Aktenzeichen? 2. Liege eine Einschränkung des Nutzungsrechts vor?  Die Rohre sind nicht im Grundbuch eingetragen. 3. Kann der Grundstücksbesitzer des unteren Grundstücks 'Wertminderung' geltend machen? 4. Für die anfallenden Arbeiten liegt ein Kostenvoranschlag vor. Ist dieser für einen Kostenbeteiligung bindend?  Vielen Dank für Ihre fachdienliche Hilfe! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst ist leider unklar, ob die verlegten Rohrleitungen durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen gesichert sind, und welche Regelung diese Vereinbarungen hinsichtlich der Kosten für die Unterhaltung der Rohrleitungen enthalten. Daher können leider nur allgemein gehaltene Auskünfte erteilt werden, deren Zutreffen anhand der ggf. konkret bestehenden Vereinbarungen zu überprüfen wäre.  Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Einzelfragen gerne wie folgt:  Zu 1) In der Regel sind Leitungsrechte wenn auch nicht im Grundbuch, so doch vertraglich gesichert und beinhalten die Regel, dass Unterhaltungs-/Reparaturkosten durch den Dienstberechtigten zu tragen sind. In Ihrem Fall liegen weder Unterhaltungs- noch Reparaturkosten vor. Damit besteht grundsätzlich keine Pflicht für den/die Eigentümer des/der herrschenden Grundstücks/e, sich an den Kanalkosten zu beteiligen. Allerdings werden die Kanalrohre erneuert. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem ErS. eine Verbesserung für die herrschenden Grundstücke insofern verbunden sind, als diesen spätere Reparatur- oder Ersatzkosten erspart oder zumindest aufgeschoben werden. In diesem Fall wären die Eigentümer der herrschenden Grundstücke entsprechend zu beteiligen. Den Vorteil müsste aber der Eigentümer des dienenden Grundstücks vortragen und ggf. beweisen. Sollte keine vertragliche Sicherung bestehen, so haben Sie allenfalls ein Notleitungsrecht. Dieses gewährt aber keine gesicherte Rechtsposition insofern, als Ihnen der Eigentümer des dienenden Grundstücks in den Grenzen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  Leitungsverläufe vorschreiben, Ihnen also insbesondere bereits bestehende Leitungen kappen kann. In diesem Fall wäre es daher sinnvoll, auf etwaige Bitten um Beteiligung an den Kosten entgegenkommender zu reagieren.  Zu 2) Die Frage verstehe ich leider nicht ganz und bitte insofern um entsprechende Erläuterung.  Zu 3) Diese Frage wäre anhand des ggf. vorliegenden Vertrages über das Leitungsrecht zu beantworten. Üblicherweise wird für Rechte an einem fremden Grundstück eine entsprechende Rente bezahlt. Dies gilt auch für das Notleitungsrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a> .  Zu 4) Ein Kostenvoranschlag dient nur der Erstellung eines Angebots. Zwar kann der Nachbar den Kostenvoranschlag der Bestimmung des Anteils, der auf die anderen Grundstücke entfallen soll, zugrunde legen. Allerdings kann dies dann nur einen Vorschuss auf die endgültigen Beteiligungssummen darstellen, die erst nach endgültiger Abrechnung der Arbeiten bestimmt werden können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917