Frage: Der Anwalt unseres ehemaligen Vermieters hat nach unserem fristgerechten Auszug eine melderechtliche Anfrage an die Gemeinde gestellt, um unsere neue Adresse herauszufinden.   Dies, obwohl wir bei der Hausübergabe dem Vermieter eindeutig mitgeteilt haben, daß wir ihm unsere neue Adresse nicht eröffnen und sämtliche Korrespondenz über den Mieterschutzbund zu erfolgen hat (wie bereits zuvor gehandhabt).   Für die neue Adresse haben wir bei der Gemeinde eine Auskunftssperre setzen lassen.  Gründe: künstlerische Tätigkeit mit entsprechendem Bekanntheitsgrad, Schutz unserer Privatsphäre und zum Schutz unserer Kinder  Der Vermieter, insbesondere dessen Frau, hat schon längere Zeit über uns Unwahrheiten in der Gemeinde und Region verbreitet, die unseren Ruf beeinträchtigt und geschädigt haben. Auch direkte Anrufe bei Vertragspartnern (z.B. Containerdienst, Stromlieferant) sind von seiten des Vermieter's Frau erfolgt, woraufhin diese Vertragspartner unsere Vertrauenswürdigkeit und Zahlungsfähigkeit in Frage gestellt haben. Bisher hatten wir keinen handfesten Beweis, der uns entsprechende rechtliche Schritte ermöglicht hätte. Die meisten Leute möchten in sowas auch nicht hineingezogen werden und geben nur mündlich Auskunft.   Nun hat der Anwalt des Vermieters in seiner Anfrage an die Gemeinde den schriftlichen Beweis dafür geliefert, daß wir absichtlich schlecht gemacht werden von dieser Partei. Hier liegt das, was uns schon monatelang belastet, nun endlich schriftlich auf der Hand. Aufgrund der Auskunftssperre, hat die Gemeinde unsere Adresse natürlich zurückgehalten und bei uns angefragt, wie nun verfahren werden soll. Wir haben der Weitergabe natürlich widersprochen und eine Gegendarstellung beigelegt. Dennoch bleibt eine solche Sache ja immer an einem haften, gerade in kleineren Gemeinden und ländlichen Regionen.   Können wir mit diesem Dokument nun etwas dagegen unternehmen, daß unser Ruf durch den Vermieter und dessen Anwalt noch weiter in den Dreck gezogen wird?  Können wir eine Unterlassung fordern? Gerne mit Strafe, wenn sie weitermachen?  Können wir verlangen, daß sie der Gemeinde gegenüber diese Behauptung zurücknehmen?  Leider haben wir keine Rechtsschutzversicherung. Soweit ich nachgelesen habe, würde diese aber in so einem Fall eh nicht eintreten?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  bei Unwahrheiten, ehrverletzenden Äußerungen haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung und Widerruf. Ob das Dokument ausreicht, müsste genau geprüft werden.  Dieser Anspruch ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wobei für den Wiederholungsfall eine Strafandrohung bis zu 250.000 € ausgesprochen werden kann.  Bei rechtszeitigem Abschluss einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung hätte diese den Fall auch sicherlich übernommen. Nachträglich wird kein Versicherer dieses mehr machen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004