Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  mein Sohn und ich haben einen Standard-Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit 3-monatiger Kündigungsfrist über einen Makler unterschrieben, in dem die Schönheitsreparaturen genau gestaffelt sind nach Raumart, Dauer der Nutzung usw., aber die Wohnung wurde völlig unrenoviert übergeben. Vereinbart wurde vor und während der Übergabe, dass die Türen nicht lackiert werden, beim Auszug aber auch nicht von uns lackiert werden müssen. Tapeten an den Wänden müssen von uns erneuert und gestrichen werden, und die Decken müssen gestrichen werden. Als Ausgleich hierfür wurde die Miete ohne Nebenkosten für 2,5 Monate erlassen. Auch die Möglichkeit, dass der Mieter vor Fertigstellung fristlos vom Mietvertrag zurückzutreten kann, wurde vereinbart. Das Übergabeprotokoll sowie diese Vereinbarung wurden aber trotz mehrmaliger Reklamation beim Makler und bei der Verwaltung nicht schriftlich ausgefertigt.  Am ersten Tag nach der Übernahme mussten jedoch weitere Mängel festgestellt werden. So ist die Balkontür aus der Angel gesprungen. Der Holzfussboden ist nicht ausreichend versiegelt und zeigt an einzelnen Stellen reparaturbedürftige Wasserschäden. Die Verwaltung hat jetzt zudem auf eigene Veranlassung die elektrische Anlage von einem Elektriker prüfen lassen. Dieser hält die Anlage für nicht sicher und rät dringend zu einer Sanierung.  Jetzt möchte der Vermieter (nach Aussage des Verwalters) plötzlich von uns die vereinbarten 2,5 mietfreien Monate verkürzen, da er für die Elektroarbeiten Geld braucht und der Meinung ist, dass dies auch von uns mitgetragen werden müsste.  Wir halten dies für unseriös und möchten den Mietvertrag schnellstmöglich auflösen/beenden, da wir kein Vertrauen mehr zu dem Vermieter haben.  Wie müssen wir vorgehen, damit die bereits an den Vermieter überwiesene Kaution wieder an uns zurückgeht?  Wie vermeiden wir, dass der Makler auch noch die (schriftlich von uns anerkannte) Provision von uns verlangen kann?  Mit freundlichen Grüßen!

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:    1) Wie müssen wir vorgehen, damit die bereits an den Vermieter überwiesene Kaution wieder an uns zurückgeht?  Die Mietkaution kann erst nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgefordert werden.  Sie müssen den Mietvertrag also kündigen.  Da Sie sicher schnell wieder aus der Wohnung raus wollen, kommt eine fristlose Kündigung wegen der gravierenden Mängel in Betracht.  Insbesondere die mangelhafte Elektrik kann eine solche fristlose Kündigung rechtfertigen.  Dann müssen Sie nach der Kündigung die Kaution schriftlich unter Fristsetzung zurückfordern.  Weigert sich der Vermieter steht es Ihnen frei, einen Anwalt zu beauftragen oder zu klagen.  Neben der Kündigung kommt auch eine Anfechtung in Betracht, siehe dazu Frage 2.   2) Wie vermeiden wir, dass der Makler auch noch die (schriftlich von uns anerkannte) Provision von uns verlangen kann?  Hierzu muss der Mietvertrag nicht gekündigt, sondern angefochten werden.  Dazu bedarf es eines Anfechtungsgrundes. Hier kommt eine arglistige Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  durch den Vermieter in Betracht, weil sich nach Übergabe weitere gravierende Mängel offenbart haben.  Man kann annehmen, dass der Vermieter bewusst über die anderen Mängel getäuscht hat, um die Wohnung zu vermieten.  Mit der Anfechtung ist der Mietvertrag nichtig. Dann können Sie ausziehen und müssen keine Kündigungsfrist einhalten.  Der Vermieter muss umgehend die Kaution erstatten.  Der Makler kann keine Kaution verlangen, da der Mietvertrag nichtig ist. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123