Frage: Für meine 16 jährige Tochter bin ich unterhaltspflichtig. Aus meiner folgenden Ehe habe ich 3 Kinder, für die meine Frau kindergeldberechtigt ist.  Meine Fragen:  1. Sollten wir die Kindergeldberechtigung auf mich übertragen, sodass wir laut Düsseldorfer Tabelle den Betrag für '4. Kind' berechnen können? 2. Wird der Unterhalt nach dem Brutto- oder Nettoeinkommen berechnet?  Vielen Dank    Einsatz editiert am 05.09.2013 22:12:29

Antwort: 118/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage     Unterhaltsberechnung 4. kind  05.09.2013 22:08 | Preis: 65,00 € |  Familienrecht ________________________________________ beantworte ich wir folgt:  Abs. 1. Zu F 1:  Sie spielen sicher auf die Herabgruppierung bei einer größeren Zahl Unterhaltsberechtigter  als 2, für die die Abs. 500-dorfer Tabelle (DT) ausgelegt ist, an.  So sagt Anmerkung  1 im 2.Abs.:   Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein.   Dazu bedarf es aber keiner Übertragung des Kindergeldbezugsberechtigung. Dies ist ohnehin nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich Ich möchte diesbezüglich zitieren aus: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage 2013/Abschnitt: 6. Kapitel Unterhalt/Abs. 100. Kindesunterhalt/Rn 284: „Nach Trennung der Eltern ist nur noch der Elternteil Kindergeldbezugsberechtigter, in dessen Haushalt das Kind lebt (a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 EStG: Zusammentreffen mehrerer Ansprüche">§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG/a> ). Erfolgt die Betreuung nach der Trennung durch beide Elternteile in nahezu gleichem Umfang, so ist der Elternteil nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 EStG: Zusammentreffen mehrerer Ansprüche">§ 64 Abs. 2 EStG/a>  kindergeldbezugsberechtigt, den die Eltern untereinander bestimmt haben; eine vor der Trennung getroffene Bestimmung bleibt bis zu ihrem Widerruf wirksam.'  Sie haben nicht mitgeteilt, in welchem Haushalt Ihre 16  jährige Tochter lebt. Bitte nehmen Sie dies noch vor, damit ich die Frage abschließend beantworten kann   Abs. 2. Zu Fr. 2: Regelmäßig sind durch die Unterhaltsverpflichteten die Einkommensnachweise des zuletzt abgelaufenen Kalenderjahres bzw. die Einkommensnachweise der vorangegangenen 12 Monate beizubringen (vgl.  Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 6. Auflage 2010, Rn 568 unter Verweis auf Baumeister et al., Familiengerichtsbarkeit, Kommentar zu den materiellrechtlichen  und verfahrensrechtlichen Vorschriften, 1992, § 1605 BGB, Rn. 13).  Aus diesen wird der DurchschnittsNETTO-Lohn errechnet und später dann „bereinigt'.Dieser ist also hauptsächlich relevant.  Der Bruttolohn ist aber insofern auch von Belang, da  a) abzugsfähig von dem durchschnittlichen Netto-Einkommen für die sekundäre Altersvorsorge  zunächst eine Pauschale von  5 % des Bruttoeinkommens ist  [vgl. Urt. des BGH v. 27.09.2009,  Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20161/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.06.2009 - Abs. 12 ZR 161/08: Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen...">Abs. 12 ZR 161/08/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%201511" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.08.2006 - Abs. 12 ZR 98/04: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt">FamRZ 2006, 1511/a> , Rn. 30 der Entscheidung, veröff. in juris, unter Verweis auf BGH Urteil vom 14.01.2004.Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20149/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.01.2004 - Abs. 12 ZR 149/01: Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von...">Abs. 12 ZR 149/01/a> ; vgl. auch Palandt, BGB-Komm., 73. Aufl. 2012, § 1601 Rn. 9]. b) abzugsfähig ist, wenn keine KONKRETEN berufsbedingten Aufwendungen geltend gemacht werden, eine Pauschale von 5 % des Durchschnitts-Bruttoeinkommens [vgl. BGH, Urteil v. 23.05.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20245/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.2007 - Abs. 12 ZR 245/04: Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder ver...">Abs. 12 ZR 245/04/a> , veröff. in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%201232" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.2007 - Abs. 12 ZR 245/04: Berechnung des nachehelichen Unterhalts gegen einen wieder ver...">FamRZ 2007, 1232/a>  ff.]  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.  Mit freundlichen Grüßen    Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605