Frage: Sehr geehrter Anwalt, folgende Situation. Die gemeinsame Tochter eines unverheirateten Paars ist im Dezember 2009 geboren. Die Mutter ist selbstständig, erhält 1800 Euro Elterngeld und verdient durch Arbeit nach der Geburt hinzu. Der Vater legt für die Unterhaltsberechnung alle notwendigen Daten des Jahres 2009 vor. Wobei durch stärker schwankende Prämienzahlungen seines Unternehmens der Durchschnitt des Bruttoeinkommens der letzten drei Jahre angesetzt wird. Die gegnerische Seite taktiert in 2010 sehr und stellt sehr hohe Forderungen, die im Prinzip auf null Einkommen hinauslaufen und voll den Vater belasten (falsche Angaben zu Kosten einer Kinderfrau: 1900 Euro obwohl in Wirklichkeit nur 1450 Euro), falsche Darstellung des zusätzlichen Einkommens - Zitat: 'Der Betrieb macht keinen Gewinn', obwohl dies offensichtlich falsch ist). Dadurch kommt es in 2010 zu keiner Vereinbarung. Im Februar 2011 will die generische Seite erneut Auskunft für 2010 haben und legt Ihrerseits die Daten für 2010 vor, wobei der Gewinn des Betriebes durch Tricks auf null gerechnet wird. Mein Anwalt will sich darauf berufen, daß nur für alle zwei Jahre eine Auskunftspflicht besteht (zumindest für die Zeit bis Februar 2011) und die angeforderte Auskunft verweigern. Ist das so korrekt ? Kann das durchgehalten werden, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt ? Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort im voraus 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchender,  die Auskunftsverpflichtung folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> . a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  regelt, das Auskunft vor dem Ablauf von zwei Jahren nur dann verlangt werden kann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Verpflichtete später höhere Einkünfte oder Vermögen erworben hat.  Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Auskunft zu erteilen. Nach Ihrer Darstellung ist nicht ersichtlich, dass sich die Gegenseite darauf beruft. Diese begehrt vielmehr eine erneute Auskunft, weil die eigenen Einkünfte gesunken seien. Das allein rechtfertigt eine erneute Auskunft jedoch nicht.   Ob diese Einschätzung hingegen auch in einem Gerichtsverfahren Bestand haben wird, kann letztlich erst dann beurteilt werden, wenn der Inhalt des gesamten Schriftwechsels bekannt ist. So wie Sie den Sachverhalt schildern beruft sich der Anwalt zutreffend darauf, dass die Frist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605