Frage: Sehr geehrte Juristen/innen,  Meiner Mutter hat in ihrer Wohnung 47 Jahre gewohnt. Nun zieht sie aus. Muß Sie die Renovierung des Bades (Fliesen und Wanne müssten erneuert werden) bezahlen oder muß das der Vermieter tun ?   Die Fliesen (Boden und Wand)wurden in all den Jahren nicht renoviert, die Wandfliesen beulen sich irgendwie aus, auch die Badewanne ist die gleiche. Ein neues Klo und Waschbecken dagegen hat sie vor ca. 5 Jahren bekommen.  Muss sie nun neue Fliesen/Wanne besorgen/bezahlen, weil man sagt, bei Einzug waren sie neu oder gehört das zu der Kategorie, der Mieter hat ein Recht auf Renovierung nach einer bestimmten Zahl von Jahren ?   Was die Miete angeht, so wurde sie in der Zeit ein paar Mal angehoben, aber nicht nennenswert, glaube ich.  Danke für Ihre kompetente Auskunft.  Mit freundlichen Grüßen, Frau B.A.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Grundsätzlich obliegt es dem Vermieter, die Wohnung während in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der gesamten Mietzeit auch entsprechend zu erhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ).  Es ist zwar richtig, dass es in der heutigen Zeit quasi den Standard darstellt, so genannte „Schönheitsreparaturen„ durch Formularverträge auf den Mieter zu übertragen. Allerdings stellen die von Ihnen genannten Arbeiten bereits Instandhaltungsmaßnahmen größeren Umfangs dar und werden keinesfalls mehr von dem Begriff der „Schönheitsreparatur„ umfasst.  Dies bedeutet, dass die Kosten für die Erneuerung der Fliesen und der Badewanne von Ihrer Mutter grundsätzlich nicht zu tragen sind.  Etwas anderes könnte nur gelten wenn:  a)   etwa eine mutwillige Beschädigung der genannten Gegenstände vorläge und nicht lediglich eine Abnutzung durch normalen Gebrauch (hiervon gehen ich nach Ihren Schilderungen nicht aus)  b) die Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Instandhaltungsmaßnahmen (nicht Schönheitsreparaturen!) auf Ihre Mutter ausdrücklich in einem Vertrag geregelt wurde (ebenfalls unwahrscheinlich).  Insbesondere bezüglich der zweiten kann ich eine abschließende Beurteilung erst vornehmen, nachdem ich mir die entsprechenden Passagen des Mietvertrages angesehen habe – sollte ein solcher überhaupt existieren.  Ich bitte Sie in diesem Falle, von der Möglichkeit einer Nachfrage Gebrauch zu machen oder mir eine Kopie des Vertrages per Fax zukommen zu lassen. Dies gilt selbstverständlich auch für alle übrigen Nachfragen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen, Christian Grema  www.c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535