Frage: Hallo also meine Tochter  2 jahre lebt bei ihrem Vater seit Dez. 08. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht waren aber nicht verheiratet.. Jetzt hat er unsere gemeinsame Tochter aus der Kita genommen und in eine andere gepackt ohne jegliche absprache wurde ich vor vollendet Tatsachen gestellt was kann ich tun ?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Da Sie und der getrennt lebende Vater Ihrer Tochter das gemeinsame Sorgerecht haben, findet vorliegend  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a>  Anwendung.  Wenn die Eltern getrennt leben, ist in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 BGB/a> . Grundsätzlich gilt aber, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils gewöhnlich aufhält, die Befugnis hat, in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein zu entscheiden.  Das sind solche, die häufig vorkommen.  Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind nur solche, die für die weitere Entwicklung des Kindes von erheblicher Bedeutung sind. Für einen Schulwechsel ist dies von der Rechtsprechung anerkannt, hinsichtlich des Besuchs  einer Kindertagesstätte hat das OLG Brandenburg entschieden, dass dies ebenfalls eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist (OLG Brandenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202004,%20440" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2004, 440 (3 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2004, 440/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JAmt%202005,%2047" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 19.07.2004 - 9 UF 89/04: Elterliches Sorgerecht: Entscheidung über die Unterbr...">JAmt 2005, 47/a> ). Die Sorge ist demnach im gegenseitigen Einvernehmen gemeinsam auszuüben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1627 BGB: Ausübung der elterlichen Sorge">§ 1627 BGB/a> .  Aus diesen Gründen ergibt sich, dass der Vater Ihre Tochter nicht ohne ihre Zustimmung in einer anderen KiTa hätte anmelden dürfen. Können sich die Eltern über derartige Angelegenheiten nicht einigen, kann eine Entscheidung des Familiengerichts – ggf. im Wege der einstweiligen Anordnung/Verfügung - herbeigeführt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a> . Das Gericht hat auf eine Einigung hinzuwirken und darf keine eigene Entscheidung treffen. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wird vom Gericht dann auf den Elternteil übertragen, dessen Entscheidung für das Kindeswohl am besten ist. Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, warum der Wechsel der Kita stattfinden soll. Daher kann ich leider nicht beurteilen, ob die Argumente eher für oder gegen einen Wechsel sprechen und wie sich dies auf das Kindeswohl auswirkt, sodass eine Prognose hierzu nicht abgegeben werden kann.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer  Rechtsanwältin  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1627, § 1628, § 1687