Frage:   Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang des Jahres habe ich einer Kundin Geschirr verkauft und versendet. Die Kundin hat sich 2 Tage nach Lieferung bei mir telefonisch gemeldet und mir erklärt, daß sie die Ware wieder zurückgeben möchte. Die Ware wäre ihr im nachhinein zu teuer und an versch. Teilen (nur an Untertassen) hätte sie etwas zu bemängeln. Ich habe ihr darauf gesagt, daß das kein Problem ist, da sie ja das 14-tägige Rückgaberecht habe.  Nach ca. 5 Wochen kam das Geschirrpaket zurück. Ich habe das Paket nicht angenommen, da die Rückgabefrist ja weit überschritten war. Habe die Kundin auch angerufen und ihr erklärt, daß ich die Ware nicht mehr zurücknehme, weil es rechtlich nicht mehr in Ordnung geht.  Daraufhin kam ein Schreiben von ihr, in dem sie wieder auf diese für sie fehlerhaften Teile (Untertassen) hinweist und dafür eine 2 jährige Rückgabefrist zur Sprache bringt.  Ich habe daraufhin aus Kulanz auf eine Rücknahme der Unterteller eingewilligt.  Darauf kam wieder ein Schreiben, in dem sie mir zu verstehen gibt, daß ich alles zurücknehmen muß, weil für sie ja Kaffeetasse, Untertasse und Frühstücksteller zusammen gehören.  Sie droht seitdem massiv mit Anwalt und Gericht!   Wie sieht es rechtlich aus. Muß ich das gesammte Geschirr zurücknehmen?  Außerdem schreibt sie mir, ich solle ihr den Rechnungsbetrag zurück überweisen und dann würde sie das Geschirr an mich senden.  Das kann doch nicht sein, oder?   Ich müßte die Ware doch erst einmal kontrollieren, um dann zu zahlen.  Wer sagt mir denn, daß die Kundin das Geschirr auch gut verpackt... oder was sie in der Zwischenzeit damit gemacht hat (Gebrauchsspuren oder andere Zerstörungen)? Wer kommt das dafür auf?  Ich hoffe, ich kann auf eine Antwort von Ihnen zählen.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Hier ist zunächst zu differenzieren, ob Ihre Kundin sich auf ein Widerrufsrecht berufen kann oder ob Sie auf das Geltendmachen ihrer kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche wegen einer mangelhaften Kaufsache angewiesen ist. Im letzteren Fall wäre Voraussetzung, dass Sie zunächst Nacherfüllung verlangt hat, Ihnen die Nacherfüllung jedoch unmöglich war oder Sie sie verweigert haben. Dann könnte die Kundin den Kaufpreis mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten oder SchadenserS. verlangen.  Im vorliegenden Fall dürfte es auf Gewährleistungsansprüche jedoch nicht ankommen, sondern vielmehr auf ein Widerrufsrecht. Hierbei gilt eine Widerrufsfrist von 2 Wochen, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Bei einer fehlerhaften Belehrung beträgt die Frist 6 Monate, bei einer versäumten Belehrung endet sie nie. Welche Frist im vorleigenden Fall gilt, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen, da ich die von Ihnen verwendete Widerrufsbelehrung nicht kenne.  Jedenfalls muss innerhalb der Frist nicht zwingend die Ware zurückgesandt werden, sondern vielmehr muss lediglich die Widerrufserklärung fristgerecht erfolgen. Diese Erklärung kann zwar im Zurücksenden der Ware gesehen werden, sie kann aber auch vorher durch Abgabe einer Willenserklärung in Textform erfolgen.  Mit Abgabe der Widerrufserklärung wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§§ 346 ff BGB/a>  um. Sollte eine Widerrufserklärung fristgerecht erfolgt sein, könnten Sie aus dem Umstand, dass zwischen Erklärung und Rücksendung der Kaufsachen einige Wochen verstrichen sind, nur dann Ansprüche herleiten, wenn die Kundin in Verzug geraten wäre, was wiederum entweder eine angemessene Fristsetzung Ihrerseits oder eine Mahnung verlangt. Jedoch würde hierdurch der einmal wirksam erklärte Widerruf nicht wieder nachträglich unwirksam.  Ein Widerruf vom gesamten Kaufvertrag und nicht nur bezüglich der Untertassen ist problemlos möglich, da es beim Widerrufsrecht gerade nicht auf das Vorliegen eines Mangels ankommt.  Im Rückgewährschuldverhältnis erfolgt die Rückabwicklung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/348.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug">§ 348 BGB/a>  Zug-um-Zug. Das heißt, dass Ihre Kundin als Anspruchstellerin berechtigt ist, den Kaufpreis zurückzuverlangen. Wenn dies erfolgt ist, hat Sie Ihnen Zug-um-Zug die Kaufsachen zurückzusenden. Sollte sie das Geschirr nicht ordnungsgemäß verpacken, verletzt sie die Ihnen gegenüber aus dem Rückgewährschuldverhältnis bestehenden Pflichten und ist zum SchadenserS. verpflichtet.  Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346, § 348