Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Mein Anliegen ist folgendes:  A (der Kläger) fordert von B (der Beklagten) die Herausgabe von mehreren persönlichen Gegenständen. Einige der geforderten Gegenstände wurden von A auf Ratenzahlungsvereinbarung von Versandhäusern geordert. Die Raten sind aber nicht komplett gezahlt worden und die Forderung befindet sich nun in der Insolvenz von A. Hat B in diesem Fall einen Anspruch auf diese Sachen? A hat schließlich Raten nicht gezahlt, und ist dafür haftbar. Ebenfalls haben A & B geforderte Gegenstände gemeinsam angeschafft. Wie sieht es in diesem Falle aus? Auch hat A Gegenstände von seinen Eltern geschenkt bekommen! Nun fordert B von A diverse Gegenstände, welche von B nicht näher beziffert werden, aus der Wohnung von B abzuholen, ansonsten verblieben diese dort, und A müsste sich mit der Ex-Vermieterin von B auseinander setzen. A war aber bereits mehrere Male bei B und forderte die Sachen. Jedesmal wurde die Herausgabe der gegentsänder verweigert, so dass A mit leeren Händen wieder fahren durfte. Ich danke für Ihren Ratschlag 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Einen Anspruch auf Herausgabe von Gegenständen hat nur der Eigentümer. Wenn die Gegenstände per Ratenkauf erworben wurden, besteht möglicherweise ein Eigentumsvorbehalt des Versandhauses. Keinesfalls stehen die Gegenstände aber B zu. Es kommt nicht auf die Insolvenz von A, diese ist Sachenrechtlich nicht von Belang. A ist entweder Eigentümer, oder aber er war Besitzer der Sachen. Er kann daher jedenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 BGB/a>  die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen. Solange nicht Gegenstände wegen des Eigentumsvorbehaltes zurückgefordert werden, bleibt A berechtigt.  Wenn A und B verheiratet waren, dann sind Sie in jedem Fall Miteigentümer von Gegenständen geworden, die für den gemeinsamen Haushalt bestimmt waren. Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften gilt im Zweifel, dass bei gemeinsamen Anschaffungen Miteigentum begründet wurde. Hier sollten A und B sich einigen, denn ein Herausgabeanspruch besteht nicht.  Was A geschenkt bekommen hat, steht im Alleineigentum von A.  Wenn B verlangt das A etwas holt, dann muss B genau bezeichnen um was es sich handelt.   Wenn eine Seite gegenstände aus dem Miteigentum fordert, so erfolgt die Auseinandersetzung hier durch Verkauf. Notfalls kann auf Pfandverkauf geklagt werden, dann veräußert der Gerichtsvollzieher.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 861