Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe in 06/2005 ein möbliertes 2 Zimmerapp. angemietet. Das Appartment war in renoviertem Zustand.  Ich werde nun das Appartment zum 30.09.2006 (nach 15 Monaten) kündigen. Die Wände wirken wie neu. Ausnahme: im Flur ist  im Türbereich ein kleiner dunkler Streifen, in der Küche am Mülleimerstellplatz ein paar Schmutzspritzer sowie rund um die Steckdose, im Wohnzimmer ebenfalls ein kleiner Streifen an der Wand. Es hingen keine Bilder an den Wänden. Der Mietvertrag sieht bei Auszug die Renovierung vor, alternativ gestaffelte Entschädigungszahlungen je nach Wohndauer ein bestimmter Prozentsatz vom Wert der REnovierungskosten für die Wohnung (Standardvertrag).  Muss ich renovieren oder kann ich mich der Renovierung entziehen ohne finanziellen Ausgleich ?  Ich habe mit 3 Katzen in der Wohnung gewohnt. Dies war auch im Mietvertrag vom Vermieter genehmigt worden. Nun haben meine Katzen den Stoffbezug der Couch verkratzt. Die Couch war nicht neu. Wie soll ich mich gegenüber dem Vermieter verhalten ? Wie hoch darf die vom VErmieter geforderte Entschädigungsleistung sein ? Zahlt hier eine Versicherung ?   Danke !          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ob Sie renovieren müssen richtet sich den Vereinbarungen des Mietvertrages. Hier wird es aber auf den genauen Wortlaut des Vertrages ankommen - Ihre Schilderung ist für eine verbindliche Prüfung nicht ausreichend.  Grundsätzlich gilt, daß der Mieter nur für seine Abnutzung der Räume aufzukommen hat. Deshalb ist beispielsweise eine unbedingte, formularmäßige Renovierungspflicht, unabhängig von der Dauer der Mietzeit und den letzten Renovierungsarbeiten, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam. Ob Ihr Vertrag eine solche unwirksame Regelung enthält, lässt sich aber erst nach Prüfung des Vertrags feststellen, den Sie mir dazu gerne einmal per Fax oder postalisch zukommen lassen können.  Was den Schaden an der Couch angeht, haben Sie dafür aufzukommen. Allerdings wird der Vermieter nur den Zeitwert der Couch ansetzen dürfen, falls eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Von den Kosten einer neuen Couch ist also ein Abzug 'neu für alt' vorzunehmen.  Sofern Sie eine Haftpflichtversicherung haben, sollte diese den Schaden ausgleichen - Sie werden dies aber mit Ihrer Versicherung abklären müssen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt, Köln     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307