Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Eltern haben bei einem Notar ein sogenanntes Berliner Testament aufgesetzt. Wir zwei Schwestern verzichteten auf unseren Erbanspruch bis der Letzte gestorben war. Wer vorher versucht an das Erbe zu kommen wird auf den Pflichtteil reduziert. Dann erben wir 50:50. Meine Schwester hat nach dem Tod unseres Vaters unsere 78jährige Mutter sofort negativ beeinflußt. (10 Jahre hatte meine Schwester sich nicht mehr um unsere Eltern gekümmert.)  Mutter kehrte offensichtlich und erkennbar charakterverändert von einem Besuch bei meiner Schwester zurück. Meine Schwester hat ihr den wertvollen Schmuck abgenommen.  Spätere Aussage von Mutter mir gegenüber und einem Zeugen gegenüber. Desweiteren wollte unsere Mutter plötzlich ihr Haus verkaufen, (das wollte sie ihr Leben lang nie!) weil sie angeblich kein Geld hätte. Mit dem Geld wollte sie zu meiner Schwester ziehen und sich dort eine Wohnung kaufen. Mutter hatte allerdings noch ein gefülltes Konto und keineswegs Geldprobleme. Mutter hat hier zu Hause alle Unterlagen geschreddert. Meine Schwester veranlasste unsere Mutter ein neues Testament zu schreiben, in dem natürlich meine Schwester als Alleinerbin eingesetzt wurde. Es ist klar, das Testament ist ungültig. Nur als Info. Nun meine Frage: Hat meine Schwester aufgrund ihres Verhaltens ihren vollen Erbanteil verloren und kann sie nun auf den Pflichtteil gesetzt werden?         

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Wenn Sie nachweisen können, dass Ihre Schwester durch ihre „Aktionen„ das Erbe nach dem Vater beansprucht hat, so ist diese auf den Pflichtteil nach Ihrer Mutter beschränkt. Sie müssten dann gegebenenfalls auf Herausgabe des Erbes klagen und Ihre Schwester hätte nur den Pflichtteilsanspruch in Gelds.   Als Alternative könnten Ihnen Ausgleichsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2052.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2052 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben">§ 2052 BGB/a>  i. Abs. 5 m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§§ 2050/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2051.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2051 BGB: Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings">2051 BGB/a>  (sh. Anhang) zustehen.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.    Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de  § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben  Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.  § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben  (1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. (2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. (3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.  § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings  (1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet. (2) Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2051, § 2052