Frage: Uns liegt ein Standardmietvertrag für Wohnraum für 5 Jahre v. 1.1. 2003 bis 31.12.07 vor. Mit Staffelmietvereinbarung. Als Anlage wird darauf hingewiesen, daß der Vermieter nach Ablauf das Haus dann für seine Tochter haben möchte. Um großen Aufwand zu sparen - wir bleiben noch drei Jahre in dem Haus zu den gleichen Konditionen, die Tochter will das Haus nicht haben und die Miete bleibt die drei Jahre auch gleich. Muß man einen neuen Mietvertrag machen oder kann man einen Nachtrag zu dem alten Mietvertrag machen in dem drin steht: Der Mietvertrag wird um drei Jahre von/bis verlängert, die Miethöhe bleibt gleich - keine neue Staffelung - die Tochter oder andere Person zieht nicht in das Haus ein. Es gelten die ges. Bestimmungen.Unterschriften. Bitten um Antwort - DAnke                

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache: Da Ihr Mietvertrag momentan zeitlich begrenzt ist, würde dieser mit Ablauf der bestimmten Zeit (am 31.12.2007)enden.   Zunächst ist eine schriftliche Verlängerung des Mietvertrags nicht zwingend notwendig, da sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortführt und der Vermieter nicht innerhalb von 2 Wochen seinen entgegenstehenden Willen erklärt. Hierbei würden Sie jedoch Gefahr laufen, dass der Vermieter innerhalb der 2-Wochenfrist widerspricht. Das Mietverhälnis wäre dann endgültig beendet.  Um Sicherheit und Klarheit zu schaffen, ist daher die Schriftform zu empfehlen. Statt eines neuen Vertrags könnten Sie auch eine Verlängerungsvereinbarung verfassen, welche sich ausdrücklich auf den bisherigen Mietvertrag bezieht. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass es nicht zu Unklarheiten oder Widersprüchen kommt. So z.B., wenn sich die zu ändernden Punkte des Mietvertrags mit den nicht zu verändernden Punkten überschneiden (z.B. Staffelmiete etc.). Ansonsten sollten Sie einen neuen Vertrag aufsetzen.  Erlauben Sie mir noch folgende Anmerkung: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass die Tochter des Vermieters überhaupt kein Interesse mehr hat, die Wohnung zu übernehmen. Sollte dies so sein, ist der Grund für die Befristung weggefallen, eine weitere Befristung folglich unzulässig.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 545