Frage: Der Erblasser ist vor kurzem verstorben und hinterlässt ein Vermögen von 700 TEUR. Gemäß Testament erben seine beiden Kinder (aus erster Ehe) je zur Hälfte. Im Rahmen eines Vorvermächtnisses soll seine Frau aus zweiter Ehe (in Zugewinngemeinschaft) eine Wohnung im Wert von 250 TEUR erben. Nachvermächtnisnehmer sind die o.g. beiden Kinder.  Die Enkel erhalten als Vermächtnis insgesamt 100 TEUR.   Im Rahmen der Vereinbarung eines Vertrages zur Umsetzung des Vermächtnisses zu Gunsten der Witwe (Übertragung der Wohnung) gibt es zur Zeit keine Einigung hinsichtlich einer Vormerkung im Grundbuch zu Gunsten der Kinder und der Frage wer außergewöhnliche Aufwendungen für die Wohnung zu tragen hat (z.B. Sonderumlagen).   (Parallel wurden zwei Fragen zu möglichen Pflichtteilsansprüchen der Witwe ausgeschrieben; sie sind hier also NICHT Gegenstand der Anfrage)  Fragen:  a) Haben die Kinder ein Recht auf die Eintragung einer Vormerkung für die Wohnung im Grundbuch zur Absicherung ihres Nachvermächtnisses? (Die Witwe möchte das nicht. Im Testament steht dazu nichts.)  b) Die Witwe ist nicht bereit außergewöhnliche Aufwendungen für die Wohnung zu tragen (bzw. sagt,  sie könne - trotz hoher Pension - diese finanziell nicht tragen), obwohl sie dann grundbuchlich eingetragene Eigentümerin wäre. Die Nachvermächtnisnehmer mögen diese Kosten bereits jetzt tragen.   Die Nachvermächtnisnehmer wollen die Kosten nicht bereits jetzt übernehmen bevor sie Nutzungsmöglichkeiten haben. Insbesondere in einer möglichen Situation in der die Witwe die Wohnung vermietet, wird nicht eingesehen, warum die Mieterlöse nicht dann auch außergewöhnl. Aufwendungen abdecken.  Wie ist diesbzgl. die Rechtssituation?  Die Witwe droht, dass notfalls die Wohnung verkauft werden müsste (auch deswegen will sie keine Vormerkung). Ist das möglich? Wem stehen dann die Erlöse zu? Wie wird aus Sicht der Nachvermächtnisnehmer verhindert, dass das Geld ausgegeben wird.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Zu Ihren Fragen a)Die Parallele zu Vor- und Nacherbschaft ist offensichtlich, doch ist zu beachten, dass die Vor- und Nacherbschaft jeweils dinglich wirkt, Vor- und Nachvermächtnis hingegen nicht. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 BGB: Haftung während der Schwebezeit">§ 160 BGB/a> : Wegen der Anwendbarkeit dieser Vorschrift hat der Nachvermächtnisnehmer eine rechtlich geschützte Aussicht auf den Vermächtnisanspruch. Diese Aussicht hat noch nicht den Status der Unentziehbarkeit und ist daher kein Anwartschaftsrecht. Diese Aussicht, das bedingte Recht, ist formlos übertragbar, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  (Bengel, NJW 90, 1826) und pfändbar. Soll ein Grundstück vom Vor- an den Nachvermächtnisnehmer herausgegeben werden, kann man den Nachvermächtnisnehmer bis zum Zeitpunkt des Nachvermächtnisanfalls durch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch absichern.   Streitig ist, ob der Nachvermächtnisnehmer einen Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung auch hat, wenn der Erblasser dies nicht besonders angeordnet hat. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf die Bewilligung einer Vormerkung? Dies ist umstritten. Die mittlerweile überwiegende Meinung bejaht einen solchen Anspruch aufgrund einer Nebenpflicht des Auflassungsschuldners, also des Vorvermächtnisnehmers (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2084,%20402" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 84, 402 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 84, 402/a>  zum aufschiebend befristeten Vermächtnis; LG Stuttgart ZEV 99, 144; vorsichtiger Bengel, NJW 90, 1826). So ist in der Rechtsprechung folgendes anerkannt (z.B. LG Stuttgart, Beschl. vom 14. 11. 1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20O%20491/97" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 14.11.1997 - 27 O 491/97">27 O 491/97/a>  oder OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.02.1999 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20U%20156/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 05.02.1999 - 25 U 156/98: Vorausvermächtnisanspruch des Miterben vor Erbauseinan...">25 U 156/98/a> ): Zur Sicherung des bedingten Auflassungsanspruchs des Grundstückstücksnachvermächtnisnehmers kann eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden, wenn der Vorvermächtnisnehmer schon im Grundbuch eingetragen ist. Mit diesem Auflassungsanspruch ist auch der Anspruch auf Bewilligung einer  Vormerkung aus einer gesetzlichen Nebenverpflichtung des Auflassungsschuldners verbunden. Ein solcher Anspruch wäre im Wege der Testamentsauslegung zudem als Nebenanspruch zum Nachvermächtnis anzunehmen.  Also, JA, Sie haben im Rahmen der Eigentumsübertragung als Erben an den Vorvermächtnisnehmer einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung Ihrer Rechte aus dem Nachvermächtnis.  b)Soweit zur Erhaltung des Inhalts des Vermächtnisses außergewöhnliche Aufwendungen notwendig sind, ist der Eigentümer gehalten diese zu tragen. Die Witwe wird also nicht umhinkommen dafür aufzukommen. Wie Sie die Situation bereits richtig erkannt haben, stehen hier die aus dem Vermächtnis sich ergebenden Rechte Pflichten gegenüber. Soweit die Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis noch nicht angenommen hat, steht es ihr nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2180 BGB: Annahme und Ausschlagung">§ 2180 BGB/a>  frei, dieses auszuschlagen.  Einem Verkauf dürfte Ihre eingetragene Vormerkung entgegenstehen. Soweit es dennoch zu einem Drittverkauf kommt, stehen bei Anfall der Bedingung für das Nachvermächtnis den Nachvermächtnisnehmern das Surrogat aus dem Verkauf zu.  Hier steht diesen gegenüber dem Vermächtnisnehmer jedoch ein recht schwacher schuldrechtlicher Anspruch als Forderung zu. Dieser ist im Grund nicht Bestandkräftig zu sichern.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2180, § 160, § 398