Frage: Mein Vater ist im Nov. 2020 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die erste Ehe meines Vaters wurde 1972 nach dem alten Scheidungsrecht aus alleinigem Verschulden meines Vaters geschieden. Meine Mutter hat nicht wieder geheiratet. Mein Vater hat bis zu seinem Tod Unterhalt an meine Mutter gezahlt. Mein Vater war als Zahnarzt Mitglied des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN)  Hätte mein Vater seine Rentenbeiträge in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt, würde sich für meine Mutter ein Anspruch auf die sog. 'Große Geschiedenenwitwenrente' nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 SGB VI: Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten">§ 243 SGB VI/a>  ergeben, denn nach dieser Norm erhält Witwenrente erhält nicht nur die Witwe des Verstorbenen, sondern auch dessen geschiedene Ehefrau, wenn diese Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde.  In der Satzung der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) ist lediglich der Fall der Witwenrente aber nicht der Fall der Geschiedenenwitwenrente geregelt. Hier heißt es in § 18  § 18 Witwen- und Witwerrente (1) Das Altersversorgungswerk gewährt beim Tode eines verheirateten Mitgliedes an dessen Witwe oder dessen Witwer eine lebenslängliche monatliche rente in Höhe von zwei Dritteln der Altersrente gemäß § 15, wenn die ehe mindestens 36 Monate vor dem Tode des Mitgliedes und 36 Monate vor dem Beginn des Leistungsfalles geschlossen wurde. Die einschränkungen gelten nicht, wenn der Tod Folge eines nach der eheschließung eingetretenen Unfalls ist und die ehe vor Leistungsbeginn geschlossen wurde. Die Witwen- und Witwerrente beginnt mit dem Monat, der auf den Tod des Mitgliedes folgt. (2) Die vorstehenden regelungen gelten für eingetragene Lebenspartnerschaften entsprechend.  Die ZKN beruft sich darauf, dass die Anwartschaften aus der Deutschen Rentenversicherung nicht mit den Leistungen ihres Altersversorgungswerkes zu vergleichen sind und lehnt die Zahlung einer Geschiedenenwitwenrente ab.  Kann die ZKN die Zahlung der Geschiedenenwitwenrente an meine Mutter verweigern oder gibt es eine Bestimmung, nach der meine Mutter die Regelung des SGB analog heranziehen und auf Zahlung bestehen kann?   Falls die ZKN eine Leistung tatsächlich ablehnen kann, könnte meine Mutter einen Unterhaltsanspruch dem Ableben meines Vater gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b BGB/a>  gegen die zweite Frau meines Vaters haben, an die als Erbin die Nachlassverbindlichkeiten übergegangen sind?  Vielen Dank für Ihre Antwort   Einsatz editiert am 29.12.2020 19:43:18!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Kann die ZKN die Zahlung der Geschiedenenwitwenrente an meine Mutter verweigern oder gibt es eine Bestimmung, nach der meine Mutter die Regelung des SGB analog heranziehen und auf Zahlung bestehen kann?   Ja das kann die ZKN, denn es sieht keine entsprechende Regelung vor einerseits und eine analoge Anwendung des SGB kommt nicht in Betracht, da ein berufsständisches Versorgungswerk kein Sozialleistungsträger im Sinne des SGB Abs. 5 ist.  2. Falls die ZKN eine Leistung tatsächlich ablehnen kann, könnte meine Mutter einen Unterhaltsanspruch dem Ableben meines Vater gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b BGB/a>  gegen die zweite Frau meines Vaters haben, an die als Erbin die Nachlassverbindlichkeiten übergegangen sind?  Das ist die Folge des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b BGB/a> .  Ein laufender Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt erlischt nicht mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586b BGB/a> .  Die Unterhaltspflicht geht als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben über, so dass sie für die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs haften.  Dabei ist die Haftung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586b Abs. 1 S. 3 BGB/a>  auf den Betrag beschränkt, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.  Der Berechtigte kann nicht den Pflichtteil, mit dem er ausgeschlossen ist (§ 1933), fordern, sondern lediglich Unterhalt, begrenzt durch den Wert des Pflichtteils. Die Haftung des Erben ist der Höhe nach auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt (OLG Bamberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202012,%2018714" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Bamberg, 07.02.2012 - 7 UF 151/11: Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt in 1973: Umfan...">BeckRS 2012, 18714/a>  = FamRZ 2012, 1397 (1398); BeckRS 1997, 12426 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20832" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Bamberg, 13.05.1997 - 7 UF 233/96: Unterhaltsanspruch bei Scheidung nach altem Recht gegen ...">FamRZ 1998, 832/a>  (833)).  Der Pflichtteil wird nach § 2310 berechnet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586b