Frage: Hintergrund: ich führe gegen meinen Arbeitgeber einen Prozeß um Nachzahlung zurückgehaltenen Lohnes. Der Arbeitgeber hat den erstinstanzlichen Prozeß verloren und ist in Revision gegangen.   Er hat mich nun 'ordentlich' gekündigt und ab sofort, unter vorrangiger Anrechnung meines Resturlaubs, freigestellt. Inzwischen verlangt er die sofortige Herausgabe aller Arbeitsmittel, insbesondere des Laptops. Auf diesem befinden sich aber wichtige Beweismittel (Emails) für den laufenden Revisionsprozeß und den zukünftigen Kündigungsschutzprozeß. Mein Arbeitgeber ist übrigens nicht darauf angewiesen, den Rechner in Besitz zu haben, um ihn etwa für andere Mitarbeiter einsetzen zu können, denn es ist Firmenpolitik, grundsätzlich jedem Mitarbeiter einen neuen Laptop zur Verfügung zu stellen. Abgeschriebene Rechner, meiner ist ein solcher, spendet die Company großzügig.  Meine Frage: kann der Arbeitgeber die Herausgabe des Laptops vor dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen ?   Falls ja: kann die Herausgabe mit Hinweis auf den laufenden Prozeß und die noch einzureichende Kündigungsschutzklage bis zur endgültigen Klärung verweigert werden?  Vielen Dank im voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.   Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Entscheidend für die Frage, ob Ihr Arbeitgeber die Herausgabe verlangen kann, ist, ob Ihrerseits ein Besitzrecht besteht. Wenn nicht, hat der Arbeitgeber einen Herausgabeanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> .  Denkbar wäre hier lediglich ein vertraglicher Anspruch. Dann müsste aber die Überlassung der Notebooks vertraglich ausdrücklich geregelt sein. Andernfalls ist davon auszugehen, dass Ihnen dieses einzig zur Erledigung Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten überlassen worden ist.   Da Sie unabhängig von der Wirksamkeit einer Kündigung von Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten freigestellt worden sind, besteht nach den bisherigen Kenntnissen keine Besitzberechtigung Ihrerseits, so dass Forderung auf Herausgabe zu Recht geltend gemacht wird.  Sie können  die Herausgabe auch nicht mit dem Hinweis auf laufende oder kommende Verfahren verweigern, da Ihnen hierdurch ebenfalls kein Besitzrecht entsteht.   Sofern Sie sich die Daten der E-Mails sichern, bitte ich Sie, hier insbesondere auf eventuelle Datenschutzvorschriften und Verschwiegenheitsverpflichtungen zu achten. Hier sollten Sie sich gegebenenfalls mit einem Kollegen vor Ort besprechen.  Ich bedaure, Ihnen hier keine erfreulichere Antwort geben zu können.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen   Nikolai F. Zutz  -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985