Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,  ich bitte um einen Lösungsansatz für folgenden Sachverhalt.   Vor circa 2 Jahren habe ich mit Freunden bei einer Seite angemeldet, welche auch bei einem TV-Bericht auf Sat.1 positiv beworben wurde.  Die Anmeldung kostete einmalig 5 EUR und wurde vom Konto meiner Mutter abgezogen (damals besaß ich kein Konto). Die Seite wurde dann nach kurzer Zeit nicht mehr besucht und geriet in Vergessenheit.  Nun wurden vom Konto meiner Mutter 99 EUR abgezogen. Auf Grund des Firmennamens und einer Suche im Internet kam schnell die Antwort: In vielen Foren schrieben wütende 'Kunden', dass sie sich ebenfalls angemeldet hatten und Strafanzeige erstatteten, ebenfalls aber von der Firma gerichtlich gemahnt wurden.  Vor einer nicht bestimmten Zeit (circa 6 Monate) hat das Unternehmen die AGB geändert und verlangt nun eine Jahresgebühr von 99 Euro. Dies war nie für mich ersichtlich. Weder habe ich einen Brief erhalten noch anderweitig davon Notiz nehmen können, da ich zudem auch mittlerweile eine ganz andere Email-Adresse besitze.  Was können wir tun? Das Geld wurde bereits zurückgebucht. Muss ich mich schriftlich an das Unternehmen wenden? Gibt es dafür eine genaue Rechtssprechung? Oder soll ich besser gar nicht reagieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:  Damit eine Änderung von AGB wirksam wird ist es erforderlich, dass der Vertragspartner (jdf. wenn es sich wie hier bei diesem um eine Privatperson handelt) von dieser Änderung Kenntnis erlangt und ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Zustimmung oder Ablehnung zu dieser Änderung zu erklären. Dies entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung, sondern geht überdies sogar direkt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abstaz 2 BGB/a>  hervor.  Da Ihnen vorliegend diese Möglichkeit nicht gegeben worden ist, sind die geänderten AGB nicht Vertragbestandteil geworden, so dass ein Anspruch auf Zahlung der 99,- EUR nicht bestehen dürfte.   Sie sollten daher der Rechnung schriftlich (per Einschreiben/Rückschein, zumindest aber per Fax u. Sendebericht) widersprechen, zum Ausdruck geben, dass Sie über die AGB-Änderung nie informiert wurden und dieser auch jetzt nicht zustimmen sowie den Vertrag fristlos kündigen.  Sie müssen auf jeden Fall reagieren sofern ein gerichtlicher Mahnbescheid ergehen sollte und gegen diesen Widersprich einlegen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  Christian Mauritz Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305