Frage: Sehr geehrte Damen und Herren ,  unsere Oma ( meine Schwiegermutter ) muss leider ins Pflegeheim . Oma hat zwar einiges gespart aber das reicht sicher nicht für immer . ( rechnerisch 12 Jahre ). Meine Frage ist, ob meine Tochter ( die Enkelin ) zur Finanzierung an den Kosten fürs Pflegeheim herangezogen wird. Der Sohn mein Mann ist vor 20 Jahren verstorben  Vermögen Enkelin  Verheiratet Einkommen beider zusammen 1600,- erspartes 35000,- und eine Haushälfte die von mir und derzeit noch von Oma bewohnt wird.  Die Zuzahlung aus dem Ersparten zum Pflegeheim beträgt im Moment wahrscheinlich Monatlich 300,- Euro. Wenn das Sozialamt dieses übernehmen muß , wird dann die Enkelin mit zur Finanzierung herangezogen ? Schwieger-kinder sind ja ausgeschlossen , Oder. MfG Ändern    Einsatz editiert am 11.07.2013 09:19:11

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:     Frage 1: 'Meine Frage ist, ob meine Tochter ( die Enkelin ) zur Finanzierung an den Kosten fürs Pflegeheim herangezogen wird ?'    Nein, die Enkelin wird nach derzeitiger Rechtslage nicht zu den Kosten herangezogen.   Grundsätzlich schulden Verwandte in gerader Linie einander gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  Unterhalt.  Zum Kreis der Verwandten in gerader Linie gehören Sie als Kind und auch Ihre Tochter als Enkelin.  Dieser zivilrechtlich bestehende Unterhaltsanspruch kann vom Sozialamt aber nur nach Maßgabe des SGB Abs. 12 geltend gemacht werden. Und hier bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94/a>  Abs. 1 S. 3 SGB Abs. 12, dass der Übergang des Unterhaltsanspruchs ausgeschlossen ist, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist.   Letzteres gilt für Ihre Tochter in Bezug auf die Großmutter, sodass ein Regress des Sozialamts derzeit nicht zu befürchten ist.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601