Frage: Zur mein Person Aussiedler Dipl. Ing. 33 Jahren in Deutschland Sorry für Schreibfehler.    Darlehen selbständig, laut Jobcenter soll verkaufen?  Laut Jobcenter bei Ihnen ALG II kann nur als Darlehen gewährt werden, weil ich nicht in Eigentumswohnung nicht lebe. Ich habe geheiratet und konnte nicht in 17 m2 Wohnung leben mit meinen Frau und dort als selbständig arbeiten,  dass war auf Raumgründen nicht möglich. Deshalb bezog ich 2 Zimmer  mit ca. 47 m2, wo wir mit meine Frau gelebt habe (inzwischen Trennung) und  ich gearbeitet habe. Die kleine Eigentumswohnung habe ich vermietet. Hier habe an Sozialgericht Widerspruch angelegt.  Als die Krise kam  und ich keine Aufträge bekommen habe. Hier muss ich erwähnen, dass ganze Zeit hart gearbeitet habe und konnte mir nicht leisten Rentenversicherungsbeträge zu zahlen.  Als vor 3 Jahre dass Kommen vom Krise gesehen habe, habe ich intensiv mir als Programmierer beworben (bis 2001 habe ich als Freiberufler  in Programmierung gearbeitet) aber ohne Erfolg. Es kann nicht sein, dass die Leistungsträger (2012 habe ich noch ca. 45.000 Einkommensteuer und Gewerbesteuer bezahlt)  wie selbständig in Falle der Insolvenz durch Gesetzgeber bestraft werden.  3) Jetzt versuche ich 'rein zu kommen in Eigentumswohnung 17 m2 ' aber hatte mir Rechtsanwalt vom Mieterin  geschrieben, dass die 80 % behindert wird, und kann Klausel unzumutbar.  Hier will ich hinweisen, dass vor dem Unterschreiben des Mietvertrages,  habe ich nicht gewusst dass die zukünftige Mietrein  als Behinderte eingestuft ist und Betreuung hat. Nirgendwo wurde es bei Mietvertrag weder schriftlich noch mündlich festgehalten. Ich fühle mich betrogen. Bis jetzt habe ich keine Klage wegen Eigenbedarf eingereicht 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihre Situation stellt sich so dar, dass Sie über Vermögen über der Schonvermögensgrenze (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 2 SGB Abs. 2/a> ) verfügen. Die Rechtslage ist in solchen Fällen dann in der Tat so, dass Sie alles verwertbare Vermögen veräußern und aufbrauchen müssen, ehe Sie ALGII als Zuschuss statt als Darlehen erhalten können.  Um diese Rechtsfolge zu vermeiden, kommt in erster Linie die von Ihnen zur Sprache gebrachte Eigenbedarfskündigung in Betracht. Im Kündigungsschreiben müssen alle oben geschilderten Gründe vollständig dargelegt werden, da Sie sich im Prozess nur auf die Argumente stützen dürfen, welche Sie in der Eigenbedarfskündigung angeführt haben. Wenn wie hier die Mieterin der Kündigung widerspricht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> ), dann würde in einem Prozess unter Würdigung auch Ihrer berechtigten Interessen entschieden, ob sich die Mieterin ausnahmsweise auf eine besondere Härte berufen kann. Bei der zu treffenden Entscheidung dürfte auf Ihrer Seite eine Rolle spielen, dass Sie die Wohnung in Schonvermögen umwandeln wollen, um so der Verwertung zu entgehen.  In Anbetracht der hiermit einhergehenden Unsicherheiten und nicht zuletzt auch der Dauer des Verfahrens können Sie zusätzlich versuchen, sich gegenüber dem Jobcenter auf das Vorliegen einer besonderen Härte (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB Abs. 2/a> ) zu berufen, die zur Nichtberücksichtigung der Wohnung als Vermögen führt. Zur Begründung könnten Sie anführen, dass die Eigenbedarfskündigung abweichend vom Normalfall schlechte Erfolgsaussichten habe und daher ein außergewöhnlicher Umstand vorliege, der die Umwandlung der Immobilie in Schonvermögen (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB Abs. 2/a> ) verhindert.   Sollten Sie sich kurz vor dem Renteneintritt befinden (ich weiß nicht ob 33 Jahre Ihr Alter oder die Aufenthaltsdauer in Deutschland ist) und die Einnahmen aus der Immobilie als Altersvorsorge und zum Ausgleich von Vorsorgelücken benötigen, können Sie auch dies als Grund für das Vorliegen eines Härtefalles anführen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574