Frage: Guten Tag, ich bin schwerbehindert und habe Erwerbsminderungsrente beantragt.  Im Formular R3212 der Rentenversicherung hat der AG unter Punkt 3, Auswirkungen des Beschäftigungsverhältnis bei Bewilligung der Rente ,jeweils 'es wird aufgelöst' angekreuzt.  Auszug aus meinem Arbeitsvertrag: 1995: Das Angestelltenverhältnis endet, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Kalendermonats, in dem XXX in den Ruhestand tritt oder in dem sie gemäß ärztlicher Bescheinigung dauernd arbeitsunfähig geworden ist. 2013-Ergänzung des Arbeitsvertrages: Das Arbeitsverhältnis endet ferner, ohne das es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente im Sinne des SGB VI bezieht.  Einen Tarifvertrag gibt es nicht, jedoch eine Klausel im Arbeitsvertrag(1995) 'soweit nicht anders vereinbart, gelten die Bestimmungen des Rahmen- und Gehaltstarifvertrages für AN IG Bau-Steine-Erden'  Ist das Arbeitsverhältnis wirklich automatisch gekündigt bei Bewilligung der EM-Rente?  Wenn nein, wie soll ich weiterverfahren?  Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Ist das Arbeitsverhältnis wirklich automatisch gekündigt bei Bewilligung der EM-Rente?'  Nein. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der zitierten Formulierungen ( 'ohne das es einer Kündigung bedarf'). Es handelt sich vielmehr um eine sog. 'auflösende Bedingung' ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 2 BGB/a> ).    Frage 2: 'Wenn nein, wie soll ich weiterverfahren?'  Warten Sie ab, welche Art der Rente Ihnen überhaupt bewilligt wird.   Ist es eine wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung so wird Ihr Arbeitsverhältnis wie in den Klauseln beschrieben grundsätzlich enden ( siehe auch BAG, Urteil vom 10.12.2014 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%201002/12" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12: Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung">7 AZR 1002/12/a> ).       Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158