Frage: Wir Eheleute sind zu je 50% im Grundbuch für unsere selbst genutzte Immobilie eingetragen. Die Immobilie ist lastenfrei, es sind keine Gläubiger, deren Belange auch noch berücksichtigt werden müssten, eingetragen.  In einer Vorsorgevollmacht haben wir uns gegenseitig als Bevollmächtigte und unserem älteren Sohn als weiteren Bevollmächtigten eingesetzt.  Die Bevollmächtigten sind einzelvertretungsberechtigt bei Vorlage der Originalurkunde.  Unsere Vollmacht entspricht inhaltlich den aktuellen gesetzlichen Formvorgaben, ist in allen Punkten eindeutig und zweifelsfrei aber nicht notariell Beglaubigt oder Beurkundet.  Falls einer von uns Eheleuten wegen dauernder Geschäftsunfähigkeit nicht mehr handlungsfähig wäre und das Haus verkauft werden soll, wie können wir schon heute in der Vollmacht sicherstellen oder vereinbaren, das der noch handlungsfähige Ehepartner oder weitere Bevollmächtigte über die Immobilie frei verfügen kann?  Muss bei der Vermögenssorge unter Punkt:  Der Bevollmächtigte darf . . .  . . . über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen  zusätzlich noch eine zusätzliche Formulierung über die Immobilienverfügung ergänzt werden?  Reicht eine notarielle Beglaubigung der bereits vorhandenen Vollmacht aus oder ist im Zusammenhang mit Immobilienveräußerung eine notarielle Beurkundung Bedingung?  Was kostet eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung bei einem aktuellen Vermögenswert von ca. 400.000 Euro?  Danke für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Falls einer von uns Eheleuten wegen dauernder Geschäftsunfähigkeit nicht mehr handlungsfähig wäre und das Haus verkauft werden soll, wie können wir schon heute in der Vollmacht sicherstellen oder vereinbaren, das der noch handlungsfähige Ehepartner oder weitere Bevollmächtigte über die Immobilie frei verfügen kann?'    Indem sie sich eine auf Ihre persönlichen Wünsche und Lebenslage zugeschnittene vorsorgende Verfügung bei einem Notar Ihres Vertrauens vor Ort erstellen und beurkunden lassen.      Frage 2: 'Muss bei der Vermögenssorge ... zusätzlich noch eine zusätzliche Formulierung über die Immobilienverfügung ergänzt werden?'   Ja, das wäre sinnvoll. Sie brauchen sich aber darum nicht selbst zu kümmern.  Das notarielle Kostenrecht hat nämlich für Sie einen Vorteil: Die Beratung einschließlich der Entwurfstätigkeit des Notars ist in der Beurkundungsgebühr bereits enthalten.     Frage 3: 'Reicht eine notarielle Beglaubigung der bereits vorhandenen Vollmacht aus oder ist im Zusammenhang mit Immobilienveräußerung eine notarielle Beurkundung Bedingung?'   Letzteres ist richtig.   Bei der Vorsorgevollmacht, die auch zum Verkauf einer Immobilie bevollmächtigen soll oder die andere, eine Immobilie betreffende Verfügungen gestattet, ist die Formvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b S. 1 BGB/a> , also die notarielle Beurkundung, zu beachten.     Frage 4: 'Was kostet eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung bei einem aktuellen Vermögenswert von ca. 400.000 Euro?'   Eine notarielle Vorsorgeurkunde löst Gebühren zwischen 60 und 1735 € aus.  Der Notar ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BNotO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 BNotO [Gebühren]">§ 17/a>  Abs. 1 S. 1 Bundesnotarordnung verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Diese finden sich im  Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).  Es fällt eine 1,0 Gebühr an, wobei nach a href="https://dejure.org/gesetze/GNotKG/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 GNotKG: Vollmachten und Zustimmungen">§ 98 Abs. 1 S. 1 GNotKG/a>  als Geschäftswert  grundsätzlich die Hälfte des vorhandenen Vermögens des Vollmachtgebers ist anzusetzen ist. Zu der jeweiligen Gebühr fallen noch die Dokumentenpauschale, eine Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation und 19 % Umsatzsteuer an.   Was dies in konkreten Zahlen übersetzt bedeutet, fragen Sie am besten den von Ihnen beauftragten Notar vorab, weil er Sie besser über seine Gebühren informieren kann als ich.       Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-  ---------------------------------------------- Wambeler Straße 33 44145 Dortmund   Telefon: 0231 / 13 7534 22 Telefax: 0231 / 13 7534 24  email: info@ra-fork.de Internet: http://www.ra-fork.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b