Frage: Ein unverschuldeter Unfall bzw. mögliche negative Nebenwirkungen führen mich auf diese Seite.  Am 23.03.07 fuhr ein Ortsansässiger auf ein vor meiner Einfahrt auf der Straße abgestellten Pkw auf. Die vom Unfallverursacher gerufene Polizei bestätigte seine Schuld am Auffahren. Das Auto wurde durch eine bekannte Werkstatt am nächsten Tag abgeschleppt und sichergestellt. Nach einigen Tagen verständigte ich die gegnerische Versicherung von diesem Unfall, da nix passierte. In Folge meiner Onlinemeldung war Post von der Gegnerischen Versicherung bei mir, mit einem Angebot - einem „Sorglospaket„- diese wollte sich freundlicherweise um alles was die Regulierung betrifft kümmern.  Das lies mich unbeeindruckt ich habe schließlich freie Gutachterwahl. Der Sachverständige stellte einen Restwert fest, welcher regional durch ein Angebot eines Händlers begründet war. Jetzt musste ich mir ein Ersatzfahrzeug zulegen und wollte den Restwertbetrag in den Kaufpreis des Ersatzwagens einfließen lassen und verkaufte mein Wagen an einen Händler zum benannten Restwert.  Fast eine Woche später meldete sich die Gegnerische Versicherung mit einem höheren Restwertangebot eines Händlers aus dem Bayrischen Raum welcher den angesetzten Restwert um einige hundert Euro  übertraf.  Von der Versicherung wurde ich darauf hingewiesen, dass von Ihr neu erbrachtes Restwertangebot (in der Differenz)von meinem Kfz bei der Regulierung mit berücksichtigt wird. Ich sollte mich doch in Hinblick auf meine Schadenminderungspflicht schnell dazu entscheiden es an diese Firma zu veräußern, um mögliche Standgebühren zu vermeiden.  Unter diesen Vorraussetzungen würde ich nun gerne in Erfahrung bringen, ob ich mich der Willkür der Versicherungen beugen muss und mit meinem Verkauf zum errechneten Restwert  zu schnell handelte und ich auf der Differenz sitzen bleibe, oder die Versicherung hier nur meine Unwissenheit auszuspielen versucht, um hier den Reibach zu ihren Gunsten zu entscheiden, denn das wäre ja bekanntlich nix neues -  was den Freiraum der Sachbearbeiter bei der Fallbearbeitung betrifft. Was wäre denn gewesen, wenn ich das -neu- erbrachte Restwertangebot selbst im Vorfeld übertroffen hätte? Warum werden Gutachten erstellt, wenn diese doch nicht verbindlich erscheinen? Vielleicht können Sie mich ja kurz zum Grundsätzlichen Verhalt meines Geschehens aufklären.  Mit freundlichen Grüßen O.D.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Nach der Rechtsprechung des BGH leistet der Geschädigte im Veräußerungsfall im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20163,%20362" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.2005 - Abs. 6 ZR 132/04: Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz dur...">BGHZ 163, 362/a> , 366; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20143,%20189" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.11.1999 - Abs. 6 ZR 219/98: Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs...">143, 189/a> , 193; BGH Urteil vom 21. Januar 1992 , Az.:  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20142/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1992 - Abs. 6 ZR 142/91: Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffu...">Abs. 6 ZR 142/91/a> ; BGH Urteil  vom 6. April 1993 , Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20181/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.1993 - Abs. 6 ZR 181/92: Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten">Abs. 6 ZR 181/92/a>  ; BGH Urteil vom 7. Dezember 2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20119/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.12.2004 - Abs. 6 ZR 119/04: Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallw...">Abs. 6 ZR 119/04/a> ; BGH Urteil vom 06.03.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20120/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.03.2007 - Abs. 6 ZR 120/06: Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutz...">Abs. 6 ZR 120/06/a> )). Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH, Urteil v.  07.12.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20119/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.12.2004 - Abs. 6 ZR 119/04: Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallw...">Abs. 6 ZR 119/04/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20163,%20362" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.2005 - Abs. 6 ZR 132/04: Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz dur...">BGHZ 163, 362/a> ).  Entsprach das Restwertangebot Ihres Gutachters dem allgemeinen regionalen Markt, wird die gegnerische Versicherung Sie nicht auf deren Restwertangebot aus dem Bayerischen Raum verweisen können. Dies wird es recht dann gelten, wenn es sich hierbei um das Angebot eines spezialisierten Restwertverkäufers handelte. Nachdem Sie weiterhin das Kfz nachweislich bereits veräußert hatten, als Ihnen das günstigere Verkaufsangebot übermittelt wurde, werden Sie Ihrer Schadensberechnung unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH den von Ihnen erzielten Preis zugrunde legen können. Der konkret erzielte Restwertbetrag ist im Übrigen selbst dann maßgeblich, wenn der in dem Gutachten des Geschädigten angegebene geschätzte Restwert höher ist (vgl. BGH Urteil v. 30.05.2006, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20174/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.05.2006 - Abs. 6 ZR 174/05: Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des ...">Abs. 6 ZR 174/05/a> ).  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249