Frage: Ich betreibe eine Tierarztpraxis. Unser Röntgengerät ging nach Ablauf der Garantiezeit kaputt. Da die Garantie abgelaufen war und der Lieferant/Hersteller weit entfernt war, beauftragten wir eine Fachfima vor Ort mit der Reparatur des Gerätes.  Es stellte sich heraus, dass ein verbautes Netzteil kaputt war. Die Fachfirma bestellte es beim Hersteller und tauschte es aus. Etwa 3 Monate später fiel das Röntgengerät wieder aus. Wir beauftragten die selbe Fachfirma, die feststellte, dass das selbe Netzteil wieder defekt war.  Wieder bestellte sie es beim Hersteller und tauschte es aus. Die Reparaturfirma stellt uns jetzt eine Rechnung über Anfahrt und Montage. Das Ersatzteil selbst fällt in die Garantie und wurde nicht berechnet. Allerdings ist Anfahrt und Montage deutlich teurer als das Ersatzteil  Frage: Müssen wir Anfahrt und Montage bezahlen,?  Hinweis. Die Reparaturfirma ist weder Hersteller noch Verkäufer des Röntgengerätes.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   es kommt auf mögliche vertragliche Vereinbarungen an, da bei Ihnen als Gewerbetreibender eine Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch Vereinbarung möglich ist.  Gibt es so eine Vereinbarung, mit der die Fahrtkosten gezahlt werden sollen, aber nicht, greift, da der Reparaturauftrag als Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>  zu werten ist, dann zu Ihren Gunsten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§§ 633/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">634 BGB/a>  ein und der Firma obliegt dann die Herstellungspflicht.  Danach ist die Firma verpflichtet, ihre Arbeit (das Werk) mangelfrei zu erstellen. Und genau dieses ist offenbar nicht nach dem ersten 'Versuch' geschehen, so dass die nachfolgenden Arbeiten sind als kostenlose Gewährleistung zu werten sind und auch die Fahrtkosten dann nicht zu tragen wären.   Aber diese Rechte sind eben abdingbar, so dass Sie prüfen (lassen) müssten, ob es abweichende Vereinbarungen gibt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633, § 631, § 634