Frage: Guten Tag,  Habe über Mobile.de ein Auto ausgesucht. Angaben im Angebot: Mercdes Benz ML 320 für 7500,- € incl 19% Mwst. Vor Ort würde ein Preis von 7000,- € ausgehandelt. Leider wurde in dem Vertrag die Mwst nicht ausgewiesen und zusätzlich fehlte einer von Drei Zündschlüssel. Habe den Verkaufer darauf aufmerksam gemacht, worauf er sagte: Er wüsste nicht wie das geht, mit der Mwst, da, normalerweise sein Vater dies mache. Dieser befinde sich aber im Ausland (Urlaub). Zugesagt wurde das der Richtige Vertrag sowie auch der fehlenden 3. Zündschlüssel in der darauf folgende Woche per Post zugestellt werden. Dies war am 28.07.2010. und habe bis jetzt noch nichts erhalten. Muss aber jetzt bis zum 10.08.2010 (also Heute) meine Umsatzvorsteueranmeldung abgeben und habe keine Rechnung mit Ausgewiesene Mwst.  War es ein Fehler den Vetrag ohne mwst zu unterschreiben? Ist die Mwst für die Katz und bleibe ich darauf sitzen? Gibt es eine Lösung? Wenn Ja, wie soll ich verfahren? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Zunächst kann ich Sie beruhigen. Es war sicherlich kein Fehler, den Vertrag ohne Mehrwertsteuer zu unterzeichen. Dies ist für Sie unschädlich und hat keine Auswirkungen auf die Pflicht des Verkäufers, eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweisung zu erteilen, auf Grundlage derer Sie dann auch (ggf. später) noch den Vorsteuerabzug geltend machen können. Dies gilt natürlich nur dann, sofern überhaupt noch Mehrwertsteuer anfallen konnte, zum Beispiel nicht im Fall einer Differenzbesteuerung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/25a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25a UStG: Differenzbesteuerung">§ 25a UStG/a> . Hierfür kann ich jedoch auf Grundlage Ihrer Schilderung erst einmal keine Anhaltspunkte erkennen, so dass im Weiteren davon ausgegangen wird, dass der Verkäufer Ihnen gegenüber noch Mehrwertsteuer ausweisen kann und somit auch muss.   Zunächst haben Sie insoweit gegen den Verkäufer einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung, in der auch die Unsatzsteuer ordnungsgemäß ausgewiesen ist. Dieser Anspruch wird nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur aus dem GrundS. von Treu und Glauben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 UStG/a>  hergeleitet. Daneben besteht für den Verkäufer zudem auf Grundlage des geschlossenen Kaufvertrages die vertragliche Nebenpflicht, etwaigen Schaden von Ihnen als Vertragspartner fernzuhalten, weshalb er Ihnen auch aus diesem Grund eine solche ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweisung schuldet. Denn anderenfalls würden Sie als Käufer einen finanziellen Nachteil durch die mangelnde Vorsteuerabzugsmöglichkeit erhalten.   Ferner haben Sie auch bis dahin gegen den Verkäufer ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises gemäß 273 BGB, solange noch keine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweisung vorliegt (vgl. z.B. OLG Saarbrücken, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20924/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01: Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertr...">1 U 924/01/a> ). Sie können also die Kaufpreiszahlung solange auch noch zurückhalten. Im Übrigen kann erst dann, wenn die ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (EuGH, 24.04.2004 – Rs. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 100-152/02" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 100-152/02 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 100-152/02/a>  -) der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Somit kann dies auch nachträglich erfolgen, also nicht zwingend bei Ihrer aktuellen Vorsteueranmeldung, sondern eben auch erst dann, wenn die ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Sie bleiben also in keinem Fall auf der Mehrwertsteuer sitzen.   Im Ergebnis rate ich Ihnen daher an, zunächst den Verkäufer nochmals schriftlich aufzufordern, eine entsprechende ordnungsgemäße Rechnung vorzulegen. Sollten Sie den Kaufpreis noch nicht gezahlt haben, machen Sie damit verbunden zugleich von dem aufgezeigten Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Kaufpreiszahlung Gebrauch. Sollten Sie hingegen schon bezahlt haben, können und sollten Sie dem Käufer für den Fall seiner Weigerung gleich die gerichtliche Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche auf Rechnungserteilung ankündigen.   Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242