Frage: Meiner Frau und mir wurde eine Doppelhaushälfte über einen Makler zur Miete angeboten,  nach der ersten Besichtigung (das Haus war bewohnt) stimmten wir mit der Voraussetzung, dass einige Fehler beseitigt werden zu. Im Nachhinein stellten wir jedoch erhebliche Baumängel fest, die auch aus Bautechnischer Seite nicht zu vertreten sind. Wir erstellten eine Baumängelliste, und faxten diese an den Makler, das Echo war enorm. So sollte ich alle Renovierungsarbeiten sofort einstellen, und den Rückbau des Hauses vorbereiten, wie denn? alle Tapeten abreissen, Fussböden u.s.w. nach ca. sechs Wochen nach Einzug (das D-Haus war verwohnt) und unsere Ausgaben belaufen sich bis jetzt schon auf ca.3000 Euro. Der Vermieter will das Haus verkaufen, und benötige leere Häuser, vorher hatte er aber schon das Doppelhaus vertraglich verkauft, jedoch die Käuferin wieder aus dem Vertrag gedrängt. Ich fühle mich betrogen, nach erheblichen Renovierungsarbeiten, Maklergebüren u.s.w. und damit verbundenen Kosten, sollen wir schon nach knapp zwei Monaten dem Rausschmiss entgegensehen? Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Frage. Vorab sei klar gestellt, dass der vorliegende Sachverhalt recht komplex ist und einer eingehenden Prüfung bedarf. Ich möchte Ihnen daher ans Herz legen, die verfügbaren Unterlagen wie Mietvertrag, Mängelliste etc. von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Eindeutige Aussagen können nur anhand der Unterlagen getroffen werden. Im Allgemeinen gilt folgendes: Abs. 1. Ein Mietvertrag über Wohnraum kann von dem Vermieter nur gekündigt werden, wenn er einen gesetzlichen Kündigungsgrund hat. Ein Kündigungsgrund besteht bei b e r e c h t i g t e m  Interesse.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> : '(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn  1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.'  Ein solcher Grund liegt nicht schon dann vor, wenn Mängel geltend gemacht werden. Dies reicht als Kündigungsgrund nicht aus.  Grundsätzlich berechtigt auch ein geplanter Verkauf des Objekts den Vermieter nicht, dem Mieter zu kündigen. Im Regelfall wird der Mietvertrag mit dem Erwerber fortgesetzt,  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> :  'Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.'  Nur dann liegt bei geplantem Verkauf ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung vor, wenn die Vermietung eine angemessene wirtschaftliche Verwertung hindert. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dies der Fall, wenn ein erheblicher Nachteil vorliegt, so dass die Einbußen des Vermieters einen Umfang annehmen, welche die Nachteile weit übersteigen, die den Mieter im Fall des Verlustes der Wohnung erwarten Dabei sind alle diejenigen Nachteile in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen, mit deren Eintritt mit einem hohen Maß der Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.  Ihre Schilderung spricht nicht dafür, dass dies der Fall ist. Insbesondere würde sich der Vermieter widersprüchlich verhalten, wenn er das Objekt in dem Bewusstsein vermietet, es verkaufen zu wollen, und später aus genau diesem Grund kündigen will.   Abs. 2. Die Mängelhaftung des Vermieters richtet sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a> . Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zu bewahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ). Mängel müssen vom Vermieter beseitigt werden.    Die Forderung des Maklers während des laufenden Mietverhältnisses einen Rückbau vorzunehmen, ist angesichts Ihrer Schilderung nicht nachvollziehbar. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern bestimmte Renovierungsarbeiten mietvertraglich grundsätzlich erlaubt sind, kann Ihnen der Makler später auch nicht vorschreiben, diese zu unterlassen. Ganz im Gegenteil ist der Vermieter verpflichtet, das Mietobjekt in tauglichem Zustand zu erhalten.   Abs. 3. Nach Ihrer Schilderung besteht hier offenbar die Gefahr, dass Sie von dem Vermieter übervorteilt werden und Sie rechtlich benachteiligt werden. Zur Wahrung Ihrer Rechte sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.  Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig.  Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de www.ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 573, § 566