Frage: Guten Tag,  folgender Sachverhalt:  Unsere Mieter sind 2003 in unsere Neubau-Eigentumswohnung als Erstmieter eingezogen. D.h. die Wohnung war niegel nagel neu.   Nach 17 Jahren Mietzeit hat der Mieter nun für Ende August 2020 unter Einhaltung einer 3 monatigen Kündigungsfrist  die Kündigung eingereicht und möchte die Wohnung besenrein Ende August an uns zurück übergeben, aber in einem unrenovierten Zustand  Bei dem Mietvertrag handelt es sich um einen vorformulierten Mietvertrag vom Haus & Grund Verein, in dem starre Fristen geregelt sind. Der BGH hat starre Fristen bereits per Urteil vom  23.06.2004 – <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>VIII ZR 361/03</a> für ungültig erklärt, mit der Folge, dass unsere Mieter bei Auszug nicht renovieren müssen.  Nun ist es so, dass der BGH im Juli 2020 in mehreren Fällen entschieden hat, dass Schönheitsreparaturen hälftig zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden müssen.  Frage: 1.Haben die aktuellen BGH-Urteile aus 2020 Ausstrahlungswirkung auf unseren Mietvertrag?  2.Mit welcher Anspruchsgrundlage kann ich aus der aktuellsten Rechtsprechung des BGH (Teilung der Renovierungskosten zwischen Mieter u. Vermieter) meinen ausziehenden Mieter doch noch rechtlich begründet auffordern, die Wohnung bei Auszug zu renovieren oder zumindest mit 50 % sich daran zu beteiligen?  3. In 2 Räumen hat der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die bestehende Raufasertapete entfernt und  farbigen Mineralputz an die Wände aufgetragen. Kann ich die Herstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen? Der Mieter behauptet, Mineralputz würde die Wohnung eher aufwerten, da Mineralputz wertiger sei, als Raufasertapete?!   Ich danke Ihnen für Ihre Rechtsauskunft.        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  1) Mit seinen Urteilen vom 08.07.2020, Az. Abs. 8 ZR 163/19 und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20270/18" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.2020 - Abs. 8 ZR 270/18: Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohn...">Abs. 8 ZR 270/18/a> , hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu den „starren' Fristen nicht aufgegeben. In den nun zu entscheidenden Fällen ging es um Konstellationen, in denen die Wohnungen unrenoviert bezogen worden waren und nun wieder einmal renoviert werden sollte – schon seit 2015 konnten die Mieter hier nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, nun war streitig, ob dann der Vermieter diese ausführen müsse, was zu der Kompromisslösung von 50:50 hinsichtlich der Kostenlast geführt hat.  2) Da bei Ihnen jedoch wegen der „starren' Fristen im Mietvertrag keine Endrenovierung geschuldet ist und die Wohnung besenrein zurückgegeben werden konnte, haben Sie leider weder einen Anspruch auf Renovierung bei Auszug noch auf eine Kostenbeteiligung durch die Mieter.  3) Im Hinblick auf den Mineralputz ist zu prüfen, ob durch diesen ein Schaden entstanden ist, weil in die Substanz der Mietsache eingegriffen worden ist. Dies deshalb, weil der Mieter die Wohnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  im vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben, wobei er bauliche Maßnahmen entfernen muss. Dem Argument der „Aufwertung' kann entgegensetzt werden, dass Sie als Vermieter entscheiden dürfen, wie die Wohnung ausgestaltet wird. Sie sollten den Mieter daher auffordern, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und sich bereits Schadenersatzansprüche vorbehalten.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546