Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um Beantwortung der unten gestellten Frage zum nachfolgenden Problem. Bitte teilen Sie mir bei einer positiven wie auch bei einer negativen Empfehlung auch die zugehörigen Gesetze bzw. gleichlautende Urteile (wenn vorhanden) mit.  Mietschulden inkl. Jahresabrechnung des Vormieter ca. 750,00 €  Sachverhalt:  Kündigung der Wohnung Ende September (erhalten am 10.10.2004) Kündigungsfrist läuft erst ab 01.11.2004 Kündigungsfrist drei Monate (nach altem Recht eigentlich 12 Monate) Mietende wäre nach drei Monaten 31.01.2005 (Neuvermietung ab 01.02.2005) Vormieter zogen wegen Krankheit in ein Pflegeheim (Pflegestufe I/II) Renten reichen nicht zur Deckung der Kosten des Pflegeheims Ausgleich der Heimkosten durch das Sozialamt Laut Sozialamt kein weiteres verwendbares Vermögen (keine Nachweise) und kein Zuschuss zu den Mietschulden Vormieter erhalten nur noch einen Barbetrag (Taschengeld) Über das Schonvermögen gibt es keine Aussage Miete wurde bis 30.11.2004 gezahlt Es wurden keine Nachmieter vom Vormieter angeboten Mietschulden aus 12/04 und 01/05 zzgl. Jahresnebenkostenabrechnung werden ungeachtet von Mahnungen oder Kompromissvorschlägen nicht mehr gezahlt  Frage:  Macht eine gerichtliche Auseinandersetzung zum Einfordern der Mietschulden vom Barbetrag bzw. Schonvermögen bei pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, obwohl man nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">BGB § 535/a>  eigentlich im Recht wäre, einen Sinn bzw. gibt es überhaupt eine Erfolgsaussicht?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach Ihren Schilderungen haben Sie natürlich gegenüber den Vormietern einen Anspruch auf die Mieten für die Monate 12/2004 und 01/2005 aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> . Zusätzlich haben Sie auch einen Anspruch aus der Nebenkostenabrechnung (eine korrekte Abrechnung vorausgesetzt).  Was die Durchsetzung dieses Anspruchs angeht, stehen Sie vor dem typischen Gläubigerproblem, an das Ihnen zustehende Geld zu kommen - insoweit ergeben sich aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Mieter keine Besonderheiten.  Die Frage, ob bei den Mietern noch Vermögenswerte vorhanden sind, klärt sich in der Regel erst im Wege der Zwangsvollstreckung, nachdem man einen rechtskräftigen Titel in der Hand hat - vorher werden Sie hierüber kaum Auskunft bekommen. Die Frage, ob es Sinn macht, gerichtlich vorzugehen, kann daher nicht pauschal beurteilt werden. Auf der einen Seite verursacht ein Rechtsstreit Kosten, die von Ihnen zu verauslagen sind - auf der anderen Seite hat man bei Erfolg einen Titel in der Hand, aus dem 30 Jahre lang vollstreckt werden kann. Es kommt also auch darauf an, ob evtl. die Möglichkeit besteht, dass die Mieter noch mal wieder auf die 'Füße' kommen und wenn nicht jetzt, dann irgendwann in den nächsten Jahren, bei Ihnen etwas zu holen ist.  Wenn Sie das Gefühl haben, dass bei den Mietern evtl. noch etwas zu holen ist, empfiehlt es sich, einen möglichst kostengünstigen Titel anzustreben. Eine Möglichkeit wäre hier die Beantragung eines Mahnbescheids. Bei einer Forderung bis 900,00 € fallen hierfür lediglich Gerichtskosten in Höhe von 22,50 € an. Widersprechen die Mieter der Forderung nicht innerhalb von 2 Wochen, erhalten Sie dann auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, aus dem Sie dann vollstrecken können. Das Kostenrisiko ist bis dahin also überschaubar. Danach ist ein Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung zu beauftragen. Dieser kann dann ggf. auch durch Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung feststellen, ob bei den Schuldnern noch Vermögen vorhanden ist und dies dann pfänden. Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers entstehen dann weitere Kosten, die je nach Tätigkeit variieren (z.B. Pfändung 20,00 €, Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung 30,00 € sowie jeweils Auslagen).  Rein in der vagen Hoffnung, dass bei den Mietern noch ein pfändbares Schonvermögen (das 'Taschengeld' werden Sie nicht pfänden können) schlummert, weiß ich nicht, ob ich diese Kosten tatsächlich investieren würde. Wenn es allerdings begründeten Anlass gibt, dass dort noch etwas 'zu holen' ist, würde ich die letztendlich überschaubaren Kosten evtl. doch vorstrecken. Allerdings ist immer zu berücksichtigen, dass sich diese Kosten z.B. bei einem Widerspruch der Mieter gegen den Mahnbescheid die Kosten auch weiter erhöhen können.  Leider kann ich Ihnen auch keine besonders großen Hoffnungen machen.  Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535