Frage: Guten Tag,  meine Tochter brauchte Nachhilfe. Online erschien uns zumindest mal einen Versuch wert.  Impressum ist einigermaßen gepflegt. Nachhilfeevolution  Es gibt jedoch keine AGB oder aber im Mitgliederbereich die Möglichkeit, Kündigungsfristen, Vertragsmodalitäten o.ä. einzusehen.  mir wurde mehrfach zugesichert (telefonisch), dass ich ein monatliches Kündigungsrecht habe, 14 Einheiten je Monat zur Verfügung habe und mir alle Vertragsmodalitäten per Mail zugesandt werden. Dies ist bis heute nicht passiert!  Da die Nachhilfe nicht funktioniert, da in den Lösungen Fehler sind, die trotz mehrfacher Aufforderung im Chat nicht korrigiert wurden, habe ich - mich auf die mündliche Zusage 'monatlich zum Monatsende kündbar' verlassen. Da ist mir auch aufgefallen, dass es online keinerlei Möglichkeiten gibt, genau diese Modalitäten einzusehen.   Auf mein Kündigungsschreiben wurde aber sofort reagiert, mit dem Hinweis, dass ich ja 69 Einheiten gekauft hätte und ich demnach noch 372 Euro zu zahlen hätte. Und bin auch gleich abgemahnt worden.  Fragen: Kann ich - da ich erst jetzt Kenntnis von den Vertragsmodalitäten erhalten habe in schriftlicher Form (via Mail) - noch von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen?  Mir wurde angeblich am 02.11.2016 der Vertrag per Mail zugesandt, welcher mich weder im Posteingang noch im Spam-Ordner erreicht hat. Ich kann ja schlecht beweisen, dass ich die Mail nicht erhalten habe - ist hier der Dienstleister in der Pflicht?   Den Erhalt meiner Kündigung habe ich ja quasi durch die o.g. Antwort bestätigt bekommen. Wie reagiere ich jetzt am besten auf die Antwort samt Zahlungsaufforderung?  Vielen Dank und viele Grüsse  A.E.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es muss hier danach differenziert werden, ob vertragliche Regelungen wirksam vereinbart wurden oder ob mangels vertraglicher Sonderregeln die gesetzlichen Vorschriften gelten.   Hinsichtlich der Beweislast gilt , dass derjenige, der sich auf eine für ihn günstige Regelung berufen will, beweisen muss, dass diese Regelung wirksam vereinbart worden ist.   Für den Zugang des Vertrages per email und insbesondere auch Ihre Annahme des Vertragsangebotes wäre die Gegenseite beweispflichtig. Sofern im Vertrag also eine Kündigungsfrist enthalten war, müsste die Gegenseite beweisen, dass Sie diese mit Ihnen vereinbart hat. Dies dürfte schwierig sein.   Mangels beweisbarer Vereinbarungen zur Laufzeit und Kündigungsfrist, wäre hier also auf die gesetzliche Regelung abzustellen. Es gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> :  'Bei einem Dienstverhältnis (...) ist die Kündigung zulässig,   1.wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages; 2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends; 3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats; 4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs; 5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten      Im Zweifel wäre hier also eine Kündigungsfrist von 2 Wochen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 Ziff.5 BGB/a>  einzuhalten. Zwei Wochen nach Zugang der Kündigung wäre das Dienstverhältnis also beendet, nur die bis dahin erbrachten Dienstleistungen müssen bezahlt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621