Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine beiden Banken weigern sich von mir per Kreditkarte an Online Casino getätigte Zahlungen zu stornieren. Sie verweisen auf internationale VISA-Regularien, die dies unmöglich machen würden.  Jedoch steht in den Karten AGB´s, dass die Unmöglichkeit von Rückbuchungen unberührt bleibt, wenn rechtliche Gründe gegeben sind.  Ich habe in den letzten 4 oder 5 Jahren ungefähr 100.000 € mit Roulette-Einsätzen in diversen Online-Casinos, die sich z.B. in Antigua oder Costa Rica befinden, aufgrund meiner Spielsucht verloren. Bei den meisten Casinos war mit Sicherheit auch Manipulation dabei ( z.B. gesetzte Zahl(en) kamen innerhalb von 1000 Würfen nur maximal 6 mal ).  Mittlerweile habe ich meine Kreditkarten ( eine Debit-Karte, 2 Charge-Karten) zurückgegeben, um meiner Sucht Einhalt zu gebieten. Zudem hatte ich die Banken im September/Oktober 2004 gebeten, sämtliche Umsätze ( auch die seltenen Gewinne) zumindest ab 2003 zu stornieren.  Oftmals habe ich mich in einen wahren Spielrausch gespielt, der Verstand war ausgeschaltet und die eigentlich vorhandenen Transaktionslimits per Kreditkarte der betreffenden Banken haben dann auch nicht funktioniert. Nur zu oft war es möglich bei einem Kartenkontolimit von z.B. 1500 € die Karte mit bis zu 3.000 € zu belasten. Auf Nachfrage wie dies möglich ist, habe ich nie eine konkrete Antwort erhalten, sondern wurde nur immer auf meine Sorgfaltspflicht verwiesen. Haben denn die Banken keine Sorgfaltspflicht für die Wahrung des vertraglich vereinbarten Kartenlimits?  Auch bei einem Verbraucherkredit, der über Kreditkarte abgerufen werden kann, war das Limit von 4.100 € nicht wirksam, so dass ich am Ende mehr als 3.000 € über dem Limit war und dies nach Aufforderung der Bank unter Vorbehalt zurückerstattet habe.  Die Banken stellen sich auf den Standpunkt, ich müsse das mit den Casinos direkt klären, aber wie man sich vorstellen kann, ist dies aussichtslos.  Das bayerische Justizministerium hat mir jetzt vor kurzem bestätigt, dass solche Glückspiele bei uns verboten sind. Ich war mir nie sicher, ob es erlaubt ist zu spielen oder nicht, aber wegen meiner ausgepräten Spielsucht waren diese Zweifel immer schnell verflogen.  Besteht Aussicht die Banken zur Durchführung der Stornierungen verpflichten zu können?  Für jegliche Hilfe wäre ich sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  Ein Ratsuchender           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wie Sie selbst schon festgestellt haben, werden die AGB´s eine sehr wichtige Rolle spielen.  Versuche von Banken, die notwendigen Stornierungen zu verweigern, gab es schon immer.  Hier haben Sie an einem unzulässigen Gewinnspiel teilgenommen, so dass die Zahlungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB/a>  entfällt. Dieses Unwirksamkeit ist der rechtliche Grund, auf Grund dessen die Bank hier die Stornierung eigentlich vorzunehmen hat. Dieses sollten Sie vortragen und in Ihrer Sache nicht'locker lassen'.  Bleibt die Bank bei Ihrem Standpunkt, rate ich dringend, einen Kollegen vor Ort auszusuchen und die weitere Bearbeitung vor dort vornehmen zu lassen. Wegen der Kosten besteht ev. die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen.   Gleichzeitig sollten Sie wegen des Manipulationsverdachtes aber auch die Staatsanwaltschaft einschalten, so dass ggfs. dort die Möglichkeit besteht, von dort ein 'Einfrieren' der Konten der Casinos zu veranlassen, so dass Sie dann ggfs. die Möglichkeit haben, auf diese Konten im Wege des einstweiligen Arrestes Zugriff zu nehmen. Auch dazu bedarf es dann aber eines weiteren zivilrechtlichen Verfahrens, für das Sie auf jeden Fall anwaltliche Hilfe nehmen sollten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134