Frage: Guten Tag.  ich halte mich seit dem 01.08.2014 für noch längere Zeit im Ausland auf und habe am 11.06.2014 vorsorglich hierfür eine Langzeit-Auslandskrankenversicherung über 24 Monate per Internet abgeschlossen. Den Versicherungsschein erhielt Abschluss-Tag.    Der Versicherungsschein enthält folgenden Inhalt:  *** Vertragsart: Erstversicherung, Ablauvertrag  Versicherungsbeginn: 01.08.2013 Versicherungsende:    31.07.2015 Versicherungsdauer:   24 Monate  (gültig ab 00:00 Uhr)  Zahlart:                          Lastschrift (wurde am 18.06.2013 im voraus für 24 Monate überwiesen)  ( A ). Hinweis zum Versicherungsbeginn:  Der Vertrag muss spätestens am Tag der Ausreise aus Deutschland beginnen, andernfalls besteht kein Anspruch auf Leistungen.  Versicherungsvertrag vom 11.06.2013  ***  Mein Flug aus Deutschland ins Ausland startete am 31.07.2013 - 21.50 Uhr Also 130 Minuten vor Versicherungsbeginn.  Das ist nach meiner Ansicht auch kein Problem, da ich Versicherungsdeckung für einen bestimmten Zeitrahmen vereinbart habe. In diesem Fall ab 01.08.2013.  Meine am 31.07.3013 bestehende private Krankenversicherung deckte auch Auslandsreisen in vollem Umfang ab. Folglich wünschte ich Versicherungsschutz ab Folgetag wie im Vertrag genannt.   Ich erlitt vor 4 Wochen einen Unfall und informierte aus der Intensivstation des Hospitals heraus die Versicherung über die bevorstehende Operation per Telefon. Auf Anforderung sandte ich meinen Flugschein per e-mail. Die Behandlungskosten belaufen sich auf ca 11.000,00 EUR.  Am 08.03.2014 erhielt ich vom Versicherer einen Anruf mit mündlicher Ablehnung aller Leistungen mit der Begründung:  ( B ). 'Der Tag der Abreise aus Deutschland liegt vor Vertragsbeginn.'  Ich erbat die Ablehnung schriftlich und wies darauf hin, dass hier offensichtlich die Begriffe Vertragsbeginn und Versicherungsbeginn gleichgestellt wurden.  Eine Stellungsnahme der Mitarbeiterin für Qualitätsmanagement folgte am 14.03.2014.  In dieser war u.a. folgende Zeile zu finden:  ( C ). ******* . Im Übrigen gilt auch bei anderen Auslands-Krankenversicherern die Vorgabe, dass die Versicherung vor Antritt der Reise für deren gesamte Dauer, also ab Antritt der Reise, abgeschlossen sein muss.  ******  Nach langer Recherche im Internet fand ich heraus, dass ausschließlich dieser Versicherer bzw. Agenturen, die Versicherung des Versicherers vermitteln, die Formulierung unter (A) verwenden.  In den AGB aller anderen Versicherungsunternehmen ist zu lesen: 'Der Vertrag muss vor Antritt der Reise abgeschlossen werden.'     Nun meine Frage. Ist es richtig, dass der Versicherer die Kosten ablehnen darf.   Vollkommen unberücksichtigt geblieben sind zur Definitionfrage Vertragsbeginn:  - formeller Vertragsbeginn - technischer Vertragsbeginn - materieller Vertragsbeginn.  Der formelle Beginn ist der Tag, an dem das Versicherungsverhältnis zustande kommt.   Der Versicherer selbst unterscheidet hier im V-Schein wie unter (A) ersichtlich zwischen Vertragsbeginn und Versicherungsbeginn.  Es wird unter (B) behauptet, die Abreise erfolgter bereits vor Vertragsbeginn.  Im Antwortschreiben unter ( C) zur Gültigkeit des Vertrages trifft der Versicherer jedoch die gleiche Aussage wie alle anderen Versicherer und widerspricht sich hier ganz klar. - Versicherungsabschluss vor Antritt der Reise -   Die Versicherungsprämie der vollen Vertragslaufzeit wurde mir vor ein paar Tagen wegen Nichtzustandekommens des Vertrages ohne Abzug zurückerstattet.  Hospital-Rechnungen sind noch nicht eingereicht worden. Wie sollte ich mich verhalten, da in diesem Fall ab sofort kein Versicherungsschutz mehr besteht.  Ebenso ist der Abschluss bei einer anderen Versicherung nicht möglich. da hierzu wiederum der Abschluss aus Deutschland notwendig ist.    Vielen Dank    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Entscheidung des Versicherers, die Zahlung abzulehnen, kann meines Erachtens nicht auf die von Ihnen zitierte Klausel gestützt werden. Dies liegt vor allem daran, dass die Klausel keine eindeutige Regelung enthält aus welcher heraus die Kostenübernahme versagt werden könnte.  Wie im Grunde jede versicherungsrechtliche Klausel müsste auch die für Sie maßgebliche ausgelegt werden. Es ist demnach danach zu fragen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel verstehen würde. Klauseln sind hierbei aus sich heraus und nicht aus dem systematischen Kontext heraus auszulegen.   Zunächst ist in Ihrem  von einem „Vertragsbeginn' die Rede („Der Vertrag muss ….. beginnen'). Aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmer kann meines Erachtens damit alleine dieser Zeitpunkt alleine mit dem Abschluss des Vertrages gemeint sein, so dass auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist   Nach meinem Dafürhalten  soll die Klausel eine Rückwärtsversicherung und damit Leistungen für Behandlungen ausschließen, die vor dem Versicherungsbeginn eingetreten sind. Dies entspricht im Wesentlichen auch der Regelung des § 2 MB/KK, also der Regelung in der „normalen' Krankenversicherung, der ebenfalls eine Rückwärtsversicherung ausschließt.  Jedes andere Verständnis von dem Sinn- und Regelungsgehalt der Klausel verstieße auch gegen die AGB rechtlichen Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  bzw. § 307 Abs. 1 S. 2, was zur Unwirksamkeit derselben führen würde.  Hierbei ist zu beachten, dass Zweifel an der Auslegung zu lasten des Versicherers gehen. In der Tat spielt hier in dieser Hinsicht auch die fehlende Differenzierung nach dem formellen, technischen und materiellen Versicherungsbeginn eine Rolle. Zudem ist unter (A) zum einen von Versicherungsbeginn und zum anderen von Vertragsbeginn die Rede, was die Intransparenz der Regelung weiter befördert.  Insgesamt halte ich die Norm daher für unwirksam bzw. in der Weise auszulegen, dass der Versicherungsfall nicht vor Vertragsbeginn eingetreten sein darf. Oder anders formuliert: Kein Versicherungsschutz für Behandlungen bestehen soll, die vor dem materiellen Vertragsbeginn erfolgen.  Ob diese Auffassung vor Gericht Stand halten würde kann naturgemäß nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Ich halte dies jedoch für überwiegend wahrscheinlich. Eine abschließende Beurteilung kann jedoch erst nach Einsicht in die gesamten Versicherungsbedingungen erfolgen.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Unter dieser wäre es auch möglich, mir die Versicherungsbedingungen zukommen lassen. Nach deren Durchsicht könnte eine verlässlichere Einschätzung zu geringfügig höheren Kosten erfolgen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c