Frage: Guten Tag sehr geehrte Damen und herren, meine Frage lautet am sonntag den 08.05.2005 schloß ich aus Dummheit bei einem Händler mit meiner Freundinn einen Kaufvertrag über ein pferd ab.Er bedrängte uns das wenn wir nicht sofort unterschreiben das Pferd von jemand anders gekauft würde.nach dem unterschreiben drängte er uns das pferd innerhalb von drei Tagen von seinem Hof sein müsste und er am Dienstag mit seinem Tierarzt die Ankaufuntersuchung machen lassen würde.Wir teilten ihm mit das es diese Woche sehr schlecht sei das Pferd zu holen und er sagte uns dann er bräuchte den platz wir sollten ihn verstehen. In seinem Vertrag setzt er die Gewährleistungspflicht herunter und wir verzichten auf eine große Untersuchung mit Röntgenbilder. Auf dem Weg nachhause war uns überhaupt nicht wohl bei der sache. Am Montag riefen wir den händler an und teiltem ihm mit das dies Sonntag alles ein wenig zu schnell gegangen sei und wir gerne mit unserem tierarzt kommen möchten der dann eine große Ankaufuntersuchung vornimmt auf unsere Kosten. Der Händler wurde sehr unangenehm und meinte wenn das Pferd vom Hof sei könnten wir damit machen was wir wollen aber er wollte nicht das wir mit unserem Tierarzt kommen weil der angeblich was finden würde an dem Pferd.Wir sagtem ihm das wir an seinem Vertrag auch so einiges merkwürdig finden würden darauf hin antwortete er das er es so dürfte.Er wolle seinen Tierarzt am Dienstag an das Pferd lassen wir teiltem ihm mit das er dies nicht bräuchte und wir den vertrag wiederrufen. er sagte dann würde er das Pferd freigeben wieder für jemand anders. Wir haben am Montag dann noch einen schriftlichen Wiederruf aufgesetzt. Gestern Dienstag rief er meine Freundinn an und sagte ihr das es mit unserem Tierarzt zu lange dauern würde wenn der erst nächste Woche zeit hätte und wenn wir das pferd nicht mehr wollen einen Abschlag zahlen müssen sonst verklagt er uns auf Schadenersatz und kommt damit bei Gericht auch durch. Ist ihm ein Schaden entstanden es waren noch nicht mal 24 Stunden vergangen? Kann er uns auf Schadenersatz verklagen? Gibt es beim Pferdekauf ein Widerrufsrecht? Danke für schnelle Antwort. Liebe Grüße            

Antwort: Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),  auch wenn das Verhalten des Verkäufers recht rüde ist, sind Ihre rechtlichen Aussichten m.E. nicht die Besten.  Zunächst einmal gilt aber auch beim Pferdekauf ein Rücktritts-, daneben zB im Fall der Drohung auch ein Anfechtungsrecht.  Etwas anderes würde hier zunächst dann gelten, wenn Sie einen Gewährleistungsausschluß im Kaufvertrag vereinbart hätten. Sie schreiben jedoch, es sei ein ungünstige Gewährleistungsregelung, so daß ich hiervon nicht ausgehe. Allerdings ist nicht die Beschaffenheit des Pferdes das Problem, sondern die Modalitäten der Tieruntersuchung (große oder kleine), so daß Sie mit einem Rücktritt nach den allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften nicht recht weiterkommen.  Die zweite Möglichkeit wäre die einer Anfechtung. Der Verkäufer würde allerdings nur bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder widerrechtlicher Drohung haften (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1119 BGB: Erweiterung der Haftung für Zinsen">§§ 1119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a> ). Ersteres ist offensichtlich ausgeschlossenen, eine widerrechtliche Drohung setzt leider auch etwas mehr voraus als die recht rüden Verkaufspraktiken der Gegenseite, so daß hier leider auch keine rechtliche Lösungsmöglichkeit besteht.  Deshalb sind Sie prinzipiell zur Abnahme verpflichtet.   Alternativ kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und einen sog. Deckungsverauf vornehmen, dh, den evt. Mindererlös als Schadensposition Ihnen gegenüber geltend machen.  Dies ist aber nur die grobe Rechtslage. Ganz so negativ ist die rechtliche Situation in Ihrem Einzelfall nicht. Denn natürlich ist auch der Verkäufer an gewissen Formalien und Zeitabläufe gebunden. Nach 24 Stunden, wie Sie schrieben, besteht noch kein Schadensersatzanspruch. Der Verkäufer müßte Ihnen eine verbindliche Frist zur Abnahme setzen, nach deren Ablauf  vom Kaufvertrag unzweideutig zurücktreten und könnte dann den Deckungsverkauf vornehmen. Daneben könnte er die –aber gewiß nicht so hohen- Stallkosten u.ä. als Schadensposition umlegen, ersparte Aufwendung gehen wiederum zu Lasten des Verkäufers.  Abs. 1000.E. sollten Sie angesichts dieser Rechtslage möglichst schnell die kleine Ankaufuntersuchung durchführen, vielleicht ist mit dem Pferd alles i.O. und Sie kommen dann wirtschaftlich gesehen noch gut aus der Sache heraus.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 1119