Frage: Hallo, ich und mein Mann haben Ende August einen Mietvertrag für eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus unterschrieben. Das Mietverhältnis sollte am 01.12.2005 beginnen.Wir haben dann aber noch mal darüber nschgedacht und haben dem Vermieter anfang September mitgeteilt das wir die Wohnung doch kündigen wollen. Der wiederrum verlangt von uns das wir nun erst 900€ (also zwei Monatsmieten) jetzt sind es 450€ zahlen sollen. Da der Vermieter ja angeblich erst nach Unterzeichnung des Vertrages zum Notar ist und denn Kauf des Hauses notarielle abgeschlossen. Somit war er ja nicht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vermieter oder? Wenn nicht ist der Mietvertrag doch nicht rechtskräftig oder? Wenn der Vertrag doch rechtskräftig ist gibt es bei Mietverträgen auch sowas wie eine Rücktrittsfrist? Danke für die Beantwortung. Melanie        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die Gültigkeit des Mietvertrages hängt nicht davon ab, ob der Vermieter Eigentümer des Hauses ist oder nicht.   Dies hätte nur insofern Bedeutung, wenn der Vermieter deshalb gar nicht in der Lage ist, Ihnen den Wohnraum zu überlassen. Sie könnten dann aus diesem Grund die Mietzahlungen verweigern und nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.  Ist der Vermieter aber in der Lage, Ihnen die Mietwohnung zu überlassen, gibt es nur dann ein vertragliches Rücktrittsrecht, wenn Ihnen im Vertrag ein solches eingeräumt worden ist. Bitte lesen Sie den Mietvertrag insoweit noch einmal genau durch, es ist aber eher nicht üblich, bei Mietverträgen über Wohnraum ein solches Rücktrittsrecht zu vereinbaren.  Ein gesetzliches Widerrufsrecht (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen) käme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Mietvertrag unter ganz bestimmten Umständen (durch mündliche Verhandlungen am ArbeitspS. oder im Bereich einer Privatwohnung, anläßlich einer Freizeitveranstaltung, im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel) abgeschlossen wurde und der Vermieter auch als Unternehmer anzusehen ist. Dies müsste dann aber noch eingehender geprüft werden. Haben Sie den Mietvertrag im Rahmen einer persönlichen Besichtigung der Wohnung abgeschlossen, haben Sie kein gesetzliches Widerrufsrecht.  Greift also kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht ein, kann der Mietvertrag nur im Rahmen der normalen vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Aus Ihren Angaben geht nicht klar hervor, ob Sie die Wohnung bereits schriftlich gekündigt haben oder ob Sie bloß mit dem Vermieter darüber gesprochen haben.  Ob überhaupt bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zum 01.12.2005 eine Kündigungsfrist laufen kann, hängt in erster Linie der getroffenen Vereinbarung ab. Eine Kündigungsfrist kann nur dann vor Beginn des Mietverhältnisses laufen, wenn Sie im Mietvertrag keine anderweitige Regelung hierzu getroffen haben (siehe auch BGH 73,350, Palandt-Weidenkaff, § 573 c Rz. 3).  Wenn vertraglich für Sie keine günstigere Regelung (z.B. eine kürzere Kündigungsfrist) vereinbart worden ist, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> . Eine normale Mietwohnung kann zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden, wenn die Kündigung spätestens am dritten Werktags eines Kalendermonats zugegangen ist. Auch der Samstag zählt hierbei als Werktag. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist. Aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Einschreiben mit Rückschein.  Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit erstmal geholfen. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage.  Mit freundlichen Grüssen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c