Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,  seit dem Jahre 2000 wird mir und meiner Frau ein mietfreies lebenslangesWohnrecht  in einem auf meien Sohn überschriebenem Wohnhaus eingeräumt. Dies ist mit einem Notarvertag vereinbart, allerdings nicht im Grundbuch eingetragen. Der entsprechende Passus lautet:'  'VGT' erhalten ein lebenslanges Wohnrecht. Dieses wird nicht im Grundbuch eingetragen. ' Über Nebenkostenübernahme ist nichts vereinbart. Es lief bisher auch immer alles problemlos! Von meiner Frau und mir wurden allerdingsVerbrauchsnebenkosten wie für Strom, Gas,Wasser, Müll und Heizungswartung, sowie die Gebäudeversicherung übernommen bzw. bezahlt. Hierbei war m.E. die Übernahmen der Versicherungskosten eine freiwillige  und entgegenkommende Angelegenheit, da Versicherungskosten ja eigentlich keine Verbrauchskosten sind. Die Grundsteuer hat die ganzen Jahre mein Sohn bezahlt.  Da es diesem derzeit nach Selbständigmachen  finanziell etwas angespannter geht, warf er neulich so beilläufig die Frage auf, ob nicht wie z.B. bei Mietverhältnissen üblich, nicht auch noch die Grundsteuer von uns bezahlt werden müsse!? Ich bin zwar geneigt, aufgrund seiner derzeit angespannten finanziellen Situation in Zukunft  auch die Grundsteuer zu übernehmen, will aber gerne wissen, ob ich dazu verpflichtet bin. Dies insbesondere auch dahingehend, ob ggf. auch eine Nachzsahlungspflicht hinsichtlich der letzten 14 Jahre unbeschadet irgendwelcher Verjährungsfristen besteht.  Vielen Dank im voraus für eine erschöpfende Antwort!  'VGT'

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auch ohne Vereinbarung und Eintragung muss der Berechtigte (Wohnrecht) die benutzungsabhängigen Kosten übernehmen. So muss derjenige, der die Wohnung bewohnt, für die gewöhnlichen Nebenkosten aufkommen. Das heißt, der Berechtigte muss die Kosten für Müll, Strom und Wasser usw. selbst tragen. Die Grundsteuer muss allerdings der Eigentümer tragen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§§ 1093/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">1041 BGB/a> .  Zusammengefasst: Der Wohnberechtigte muss grundsätzlich die durch die Benutzung verursachten Nebenkosten (wie Müll, Wasser, Heizung) selbst tragen, nicht aber die benutzungsunabhängigen Grundstückslasten wie z.B. Grundsteuer oder Gebäudeversicherung. Ihre Einschätzung wegen der Versicherung ist insoweit zutreffend, allerdings kann dies auch durch seit 14 Jahren geübte Praxis als vereinbart bewertet werden.   Daher gibt es keine Forderung wegen Grundsteuer gegen Sie und daher gibt es auch keine Verjährung.   Das lebenslange Wohnrecht sollten Sie am besten in das Grundbuch eintragen lassen. Nur so ist gewährleistet, dass Sie z. B. bei einem Eigentümerwechsel in dem Haus wohnen bleiben können. Eine klare Vereinbarung für die Zukunft wegen der Nebenkosten halte ich ebenfalls für empfehlenswert.  Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1041