Frage: Guten Tag,  ich habe folgendes Anliegen !!  Ich bin Helfer in einem Ortsverband der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, die Marke 'THW' ist geschützt. Wir, die Ortsverbände dürfen die Marke 'THW' nutzen. Viele Ortsverbände haben eine eigene Domain in Form von www.thw-ortsname.de,  auch wir haben unsere eigene Domain. Bei anderen Ortsverbänden sieht es leider nicht so aus. Leider ist es öfters vorgekommen, das sich Domaingrabber und ähnliche sich die Domains gesichert haben und teilweise sehr viel Geld haben wollen.  1.  Wie sieht es Rechtlich mit diesen Domains aus ?      - Fallen diese in den Bereich Marken- bzw. Namenrecht ? 2.  Gibt es eine Chance, ohne viel Aufwand z.Bsp. durch ein Musterschreiben an diese Domains zu kommen ?                   Mit freundlichem Gruß Björn

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Frage, ob und auf welcher Rechtsgrundlage ein Vorgehen gegen Domaingrabber möglich ist, kann nicht pauschal beantwortet werden.  Um eine Markenverletzung geltend zu machen, muss die Domain im geschäftlichen Verkehr für diejenigen Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, für welche die Marke geschützt ist. Andernfalls bestehen keine markenrechtlichen Ansprüche. Die bloße Registrierung einer Domain stellt noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und damit auch keine Verletzung einer mit dieser Bezeichnung identischen oder ähnlichen Marke dar.  Ein Anspruch auf Löschung der Domain kann sich in diesen Fällen aber aus dem Namensrecht des jeweiligen Ortsverbands gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  ergeben. Denn der berechtigte Namensträger wird dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domain registriert, von der eigenen Nutzung dieser Domain ausgeschlossen. Wenn dem Dritten keine eigenen Rechte an dem Namen zustehen, wird hierin regelmäßig eine unbefugte Namensanmaßung zu sehen sein. Es muss jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt sind.  2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, hilft Ihnen ein Musterschreiben allein nicht weiter. Zudem halte ich es für unwahrscheinlich, dass eine zum Zwecke des Weiterverkaufs registrierte Domain ohne ernsthaften Widerstand freigegeben wird. Deshalb ist es ratsam, das Ziel des Domainerwerbs von Anfang an mit anwaltlicher Hilfe zu verfolgen. Der finanzielle Aufwand hierfür ist überschaubar, denn die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind grundsätzlich vom Gegner zu erstatten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12