Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte zwei Zimmer untervermieten und habe hierzu den Vermieter um Zustimmung gebeten. Dieser fordert, um die Untermietinteressenten zu überprüfen, Kopien der Pässe (Bulgarien und USA). Meine Mitbewohner empfinden die Anzahl der Daten, die sie dadurch preisgeben müssen als unangemessen. Daher habe ich die Namen, Geburtsdaten und die jeweilige letzte Meldeadresse weitergeleitet. Mein Vermieter hat daraufhin sehr unwirsch geantwortet und verlangt diese Kopien. Ansonsten erteilt er keine Erlaubnis zur Untervermietung. Kann er das machen? Welche Unterlagen können vom Vermieter verlangt werden?  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Ergibt sich aus Ihrem bisherigen Mietvertrag nicht bereits ein Recht zur Untervermietung, so kann sich ein solches aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a>  ergeben. Demnach kann ein Anspruch auf die Untermieterlaubnis für einen Teil des Wohnraumes gegeben sein, wenn ein berechtigtes Interesse gegeben ist. Ein solches berechtigtes Interesse ist zwar im Einzelfall zu prüfen (und nachzuweisen), kann aber bereits dann vorliegen, wenn nach Abschluß des Mietvertrages eine Veränderung der wirtschaftlichen, persönlichen oder familiären Verhältnisse eingetreten ist. Ebenfalls kann ein solches Interesse vorliegen, wenn eine Gemeinschaft mit Dritten vom Mieter gewünscht wird. Es genügt also der Nachweis eines besonderen Interesses aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen. Demzufolge darf sich der Vermieter nicht generell weigern, einem Untermietverhältnis zuzustimmen. Tut er dies doch, kann er auf Zustimmung verklagt werden; der Mieter hat dann zudem ein Sonderkündigungsrecht. Der Vermieter darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn ihm diese Zustimmung unzumutbar wäre. Zudem darf es nicht zu einer Überbelegung der Wohnung kommen. Damit er prüfen kann, ob ihm die Zustimmung unzumutbar ist, hat er einen Auskunftsanspruch über die Person des potentiellen Untermieters. Dieser reicht aber nur soweit, dass dem Vermieter die entscheidenden und zur Entscheidung notwendigen Daten des Untermieters geliefert werden. Im Normalfall reicht daher Name und bisherige Anschrift aus; alles weitere kann der Vermieter nach der Ansicht der Gerichte selbst in Erfahrung bringen. Da in Ihrem Fall ausländische Staatsangehörige Untermieter werden sollen, geht das Interesse des Vermieters wohl etwas weiter. Dennoch sollten die Angaben, die Sie bislang gemacht haben, ausreichen. Dies kann zwar von einem Gericht anders gesehen werden, erscheint mir aber unwahrscheinlich. Die Weigerung Ihres Vermieters ist daher nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt höchstwahrscheinlich unrechtmäßig und kann von Ihnen beanstandet werden.  Im Gegenzug zur Erteilung der Erlaubnis zur Untermiete kann der Vermieter aber in den meisten Fällen die Miete angemessen erhöhen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553