Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, vor 3 Monaten hatte ich wegen einer Streitigkeit (u. a. Einsichtnahme in die WE-Unterlagen am Vw-Sitz) als Eigentümer einer ETW eine RA-Kanzlei (3 RAe: X, Y, Z) in Köln aufgesucht. Es wurde folgende Vereinbarung getroffen:  … Die RAe, vertreten durch RA X verpflichten sich, die Vergütung nach folgenden Bewertungen vorzunehmen: Eine Zeitgebühr von 200 EUR / Std., zuzügl. 19 %, demnach 238 EUR brutto, welche in Zeitabschnitten zu je einer Minute abgerechnet wird. Die oben vereinbarte Zeit- bzw. Pauschalgebühr übersteigt die entsprechenden Werte- bzw. Betragsrahmengebühren nach derzeitigem Stand nicht. (…)  Darüberhinaus wurde mündlich beim Erstgespräch (2 h), wir waren dabei zu dritt, also ich plus X plus Y, vereinbart, dass ich zeitnah auf Anforderung die Rechnung bekomme, d. h. wenn ca. 500-750 EUR „erreicht' sind, damit ich jederzeit weiß, wie mein Zeitkonto ist.  Die Vertretung durch RA X lässt sich als ausserordentlich schleppend bezeichnen. Rückrufe erfolgen nicht. Mails werden nicht beantwortet. Die Angestellten wirken hilflos, „es tut uns leid, wir können es ihm nur vorlegen', es passiert nichts.   Eine vorübergehende Vertretung des X (wegen Urlaubes) durch RA Y (Kollege aus der gleichen Kanzlei) hat sich erstaunlicherweise als sehr kooperativ entwickelt, Rückrufe durch den Y erfolgten auf einmal zeitnah, auf Schreiben wurde prompt geantwortet, Strategien wegen Gutachten und bevorstehender ETV wurden mit  dem Y kurz telef. durchgesprochen usw. Eine Zwischenabrechnung des Zeitkontos durch Y wurde problemlos herausgeschickt (und von mir bezahlt). So sollte es sein.  Nachdem der X wieder seine Arbeit aufnahm, fing die Bummelei wieder von vorne an. Ich habe das Gefühl, dass die Zeitgebühr nicht zu einer zügigen Zusammenarbeit führt, sondern zum Bummeln einlädt.  Der WE-Verwalter ist jetzt 1x mit Fristsetzung 21.09.2014 angeschrieben worden, hat den Eingang bestätigt, jedoch die geforderte Akteneinsicht am Vw-Sitz ernsthaft und endgültig verweigert. Ist in Verzug; der Aufforderung ca. 100 EUR Anwaltskosten zu entrichten, ist der Vw bis heute nicht nachgekommen. Seitdem ist nix passiert.  Das Schweigen des Anwalts führt bei mir zu Verärgerung und Verunsicherung.  Frage 1: Wir hatten vor 2 Wo ein 2stündiges Gespräch mit einem anderen RA und seinem Mandanten (der übrigens in der gleichen Sache gg. den Vw vorgeht). Ich habe 4mal telefonisch innerhalb d. letzten 10 Tagen die Zwischenabrechnung angefordert. Vor 4 Tagen habe ich ihn per mail aufgefordert, mir bitte die Kostenabrechnung zu übersenden. Auf tel. Befragen, „Sie müssen doch wissen, wie das Zeitkonto gerade ist', wird an der Anmeldung nur abgewiegelt, „… da haben wir leider keine Einsicht…'.  Habe ich ein Anrecht, jederzeit zu wissen, wie mein Zeitkonto ist?  Frage 2: Kann ich das Dienstverhältnis mit dem Zeitkonto jederzeit kündigen? Kann ich das machen oder sollte es besser ein „neuer' RA machen?   Frage 3: Wenn ein neuer Anwalt sich der Sache annimmt, kann der alte RA die 100 EUR von mir verlangen und ich dann genau diese 100 EUR von dem Vw mit Hilfe eines NEUEN Anwaltes zurückverlangen?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Habe ich ein Anrecht, jederzeit zu wissen, wie mein Zeitkonto ist?'   Ja, das haben sie grundsätzlich schon, nur sollten sie nunmehr nach telefonischer und elektronischer Anfrage Ihr begehren schriftlich unter Fristsetzung von einer Woche etwas verbindlicher gestalten.     Frage 2: 'Kann ich das Dienstverhältnis mit dem Zeitkonto jederzeit kündigen? Kann ich das machen oder sollte es besser ein „neuer' RA machen?'   Das können Sie - Zweckmäßigkeit Ihres Handelns vorausgesetzt - grundsätzlich auch selbst schriftlich und nachweisbar besorgen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a> .      Frage 3: 'Wenn ein neuer Anwalt sich der Sache annimmt, kann der alte RA die 100 EUR von mir verlangen und ich dann genau diese 100 EUR von dem Vw mit Hilfe eines NEUEN Anwaltes zurückverlangen?'.   Der zuerst beauftragte Kollege wird unter Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 BGB/a>  sein bisher erdientes Zeithonorar von ihnen verlangen.   Diese Kosten eines zweiten Anwalts sind vom Vw sicherlich nicht zu tragen, da er dafür keine Veranlassung gegeben hat. Zudem dürfte der Erstattungsanspruch gegen den Vw ohnehin durch die gesetzlichen Gebühren begrenzt sein.         Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.       Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 628, § 627