Frage: Guten Tag,  wir haben ein unbebautes Grundstück erworben. Auf diesem Stand früher ein Haus mit Garage. Die rechte Wand der Garage stand genau auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn und grenzte an die Garage des Nachbarn an, welche ebenfalls auf der Grundstücksgrenze steht. Die beiden Garagen haben sich also die Trennwand geteilt (es gibt auch einen entsprechenden Eintrag bei uns im Grundbuch).  Der Voreigentümer hat dann irgendwann mit Genehmigung Haus und Garage abgerissen.  Da die beiden Garagen aneinander gebaut waren, sieht die nun noch vorhandene Garage des Nachbarn zu unserer Seite hin nicht mehr schön aus. Es handelt sich aber lediglich um eine optische Beeinträchtigung. Es liegt keine Dämmung offen oder ähnliches.   Der Nachbar möchte nun, dass wir auf unsere Kosten seine Garage wieder 'schön machen'.   Zu Recht?   Vielen Dank.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da die (früher) gemeinsame Trennwand der Garage nach Ihren Angaben unmittelbar auf der Grundstücksgrenze steht, dürfte es sich um eine sogenannte Nachbarwand im Sinne von § 7 des Nachbarrechtsgesetzes NRW (NachbG) handeln. Allerdings regelt das NachbG im Wesentlichen nur die Rechte und Pflichten der Benutzung dieser Wand für bauliche Zwecke, nicht jedoch die Unterhaltspflichten.  Hierfür gelten jedoch die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  über die gemeinschaftlichen Grenzanlagen. Danach gilt, dass durch Abriss eines der angebauten Gebäude sich grundsätzlich nichts an dem Miteigentum an der Wand ändert und auch die Unterhaltspflichten nach § 922 (OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGZ%201992,%20198" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 08.11.1989 - 9 U 145/89">OLGZ 1992, 198/a> , 203; OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201971,%201011" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hanau, 07.06.1971 - 3 O 50/71">MDR 1971, 1011/a> ; OLG Köln ZMR 1996, 139, 140) hiervon unberührt bleiben.   Zu den Kosten der Unterhaltung der Anlage selbst regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a> , dass diese von den Nachbarn zu gleichen Teilen getragen werden. Zu den Unterhaltskosten zählen insbesondere Aufwendungen für: Abriss der Einrichtung bei Gefahr (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2016,%2012" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.12.1954 - Abs. 2 ZR 277/53: Gefahrenbeseitigung bei Ruinen">BGHZ 16, 12/a> , 16 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201955,%20257" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1955, 257 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1955, 257/a> ); Beseitigung von Schäden (OLG Köln ZMR 1996, 139, 140); Sanierung (OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%201164" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 25.04.1990 - 6 U 233/89: Gemeinsame Giebelwand: Unterhaltekosten">NJW-RR 1990, 1164/a> ). Hier geht es aber offenbar um rein optische 'Mängel', die der Nachbar beseitigt haben möchte. Reine Schönheitsverbesserungen sind aber kein Unterhalt in diesem Sinne. Außerdem dürfte hier zu berücksichtigen sein, dass die 'Mängel' ja offenbar nur von Ihrem Grundstück aus zu sehen sind, nicht jedoch von dem des Nachbarn. Zusammengefasst ist danach m. E. davon auszugehen, dass Ihr Nachbar kein Recht hat, von Ihnen eine Verschönerung auf Ihre Kosten zu fordern.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921