Frage: Mein neuer Energieversorger hat mir im September 2021 schriftlich einen Gasliefervertrag zum 1.12.21 mit einem Arbeitspreis (immer Brutto) von 6,58 ct/kWh bestätigt, Preisgarantie für 12 Monate (Die Preisgarantie gilt für den Energiekostenanteil, Netznutzungsentgelte, Steuern und Abgaben), Sofortbonus und Neukundenbonus 15 % des Jahresgasverbrauchs nach 1 Jahr Belieferung. Mit Datum 1.11.21 erhielt ich ein Preisänderungsschreiben und Änderung der monatlichen Abschlagszahlung mit dem Hinweis auf gestiegene Beschaffungskosten mit 8,38 ct/kWh Arbeitspreis ab dem 1.12.21. Dieses hatte ich in Anbetracht der aktuellen Marktlage stillschweigend und freiwillig durch Einzug der erhöhten Abschlagzahlungen akzeptiert. Nunmehr erhielt ich Mitte März ein neues Erhöhungsschreiben mit Hinweis auf aktuelle Beschaffungspreise auf jetzt 12,76 ct/kWh Arbeitspreis und mtl. Abschlagsänderung ab dem 1.5.22. Auf mein Sonderkündigungsrecht wird hier wiederum hingewiesen. Mangels besserer Alternativen möchte ich davon aber ungern Gebrauch machen, da der hiesige Grundversorger 16,653 ct/kWh für seinen Arbeitspreis verlangt ! Auf korrekte Vertragserfüllung zu bestehen, erscheint mir auch nicht die Lösung, da ich dann u.U. für eine einjährige Preisgarantie einen längeren zeit- und kostenintensiven Rechtsstreit befürchte !? Desweiteren habe ich auch Befürchtungen, dass ohne ein entsprechendes Handeln meinerseits bald die nächste Preiserhöhung gefordert wird ! Vieleicht wäre es ratsam dem Energieanbieter einen 'Deal' anzubieten, dass ich seine Preiserhöung unter der Voraussetzung akzeptiere, das er bis zum 1.12.22 keine weitere Erhöhung vornimmt !? Oder droht hier die Gefahr, das dieses eine Kündigung seitens des Energieversorgers auslöst ? Für einen vernünftigen praktikablen Rat (nicht Recht um jeden Preis durchsetzen) bin ich sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Meines Erachtens war bereits die stillschweigende Zustimmung (man könnte aber auch von einer Vorbehaltszahlung ausgehen, das müsste man sich näher ansehen) rechtlich nicht sinnvoll.   Der Energieversorger wird sich aller Voraussicht nach auf § 313 BGB stützen, den ich allerdings nicht für einschlägig erachte, zumal die vertragliche Bindung gerade bei einer Preisgarantie erhebliches Gewicht haben muss.  Für gewöhnlich ist es so, dass nach ein paar Anwaltsschreiben von Seiten des Energieversorgers selbst ein Vergleichsangebot kommt, so dass ein Prozess gar nicht erst notwendig ist.  Ohne Druck bzw. das potentielle Prozessrisiko (falls kein Vergleichsangebot kommt) wird es vermutlich jedoch nicht gehen. Wenn Sie selbst schreiben, wird das ignoriert. Wenn Sie unter Vorbehalt zahlen, macht der Energieversorger mit seiner Preispolitik weiter. Wenn Sie nicht zahlen, werden Sie gemahnt. Daher müssen Sie sich (insbesondere ohen RSV) überlegen, ob Sie diesen Schritt, also einer anwaltlichen Beauftragung gehen wollen oder nicht. Es wird nicht nur Geld im Voraus, sondern auch Zeit kosten, nämlich die Unterlagen entsprechend aufzubereiten, so dass der Anwalt damit etwas anfangen können wird.  Natürlich können Sie aber erst einmal selbst schreiben, sich auf die Preisgarantie stützen und ggf. das Lastschriftverfahren einstellen und schauen, ob dann der Energieversorger das Klagerisiko eingeht, wenn Sie nur einen Ihrem Vertrag entsprechenden Preis gezahlt haben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 313