Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unsere Abteleing/bereich einer Firma wird in wenigen Tagen von einem anderen Unternehmen gekauft. Unsere/mein Arbeitsverträg(e) (unbefristet, Vollzeit, angestellt seit 6 Jahren in der Firma) geht dann voll und ganz in die andere Firma über (ich glaube nach Paragraf 6 13a?). Wir müssen dazu eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass wir mit den Übergang unsereres Arbeitsverhältnis und unserer Verträge einverstanden sind. Wer dies nicht tut, wird eine Betriebsbedingte Kündigung erhalten, da der Konzern (also der, der den Bereich verkauft) keine adäquate Stelle zu besetzen hat. Unsere Art der Arbeit gibt es dann schlicht und einfach nicht mehr - gilt als sicher laut Rechtsabteilung. Meine Frage: Ich bin in der 8 Woche schwanger und habe es meinem Arbeitgeber noch nicht mitgeteilt. Wenn ich es sage, kann ich dann a) evtl von der neuen Firma nicht mitgekauft werden, da ich schwanger bin (der Deal wird erst in 2 Tagen unterschrieben) b) eine betreibsbedingte Kündigung erhalten, wenn ich die Einverständniserklärung nicht unterschreibe? Bin ich, sobald ich meinem Chef Bescheid gebe unter Kündigungschutz oder gibt es seitens der alten und neuen Firma Möglichkeiten mich trotz Schwangerschaft zu kündigen? Danke für Ihre Antwort + mit besten Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  1. Sie müssen Ihrem Arbeitgeber zur Zeit nicht mitteilen, dass Sie schwanger sind. a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9/a>  des Mutterschutzgesetzes regelt, dass Sie eine bestehende Schwangerschaft erst mitteilen müssen, wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten - dann muss eine Mitteilung allerdings innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Für das Betriebsklima kann es allerdings sicher förderlich sein, wenn man nicht ganz so lange mit der Mitteilung wartet....  'a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung">§ 9/a>  Mutterschutzgesetz Kündigungsverbot (1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - Kündigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201951,%20191" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 1951 S. 191: Heimarbeitsgesetz">BGBl. Abs. 1 S. 191/a> ) erstreckt. '  2. Bei einem Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Arbeitgeber über. Insofern bedarf es eigentlich auch keiner Einverständniserklärung. Allerdings haben Sie die Möglichkeit, einen Monat nach Unterrichtung über  - den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,  - den Grund für den Übergang,  - die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des  Übergangs für die Arbeitnehmer und  - die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen die Möglichkeit, dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Um diese Unsicherheit zu beseitigen, sollen Sie vermutlich eine derartige Einverständniserklärung unterschreiben (die Sie selbstverständlich vorher genau prüfen sollten). Grundsätzlich sind Sie aufgrund Ihrer Schwangerschaft praktisch unkündbar. Wenn Sie allerdings dem Betriebsübergang widersprechen und Ihr alter Arbeitgeber überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, Sie weiter zu beschäftigen, ist es ihm im Einzelfall möglich, auch einer Schwangeren zu kündigen, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung erteilt. Wenn also keine gravierenden Gründe dagegensprechen, würde ich Ihnen raten, dem Betriebsübergang nicht zu widersprechen. Auch der neue Arbeitgeber hat aufgrund Ihrer Schwangerschaft keine Möglichkeit, Ihnen zu kündigen. Hinzu kommt, dass eine Kündigung wegen des Betriebsübergang durch den neuen Arbeitgeber ausgeschlossen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a> .  Um es nochmal abschließend festzuhalten: Sie sind nicht ab 'Bescheid geben' unter Kündigungsschutz, sondern ab Schwangerschaft, so dass Sie keine Veranlassung haben, diese unbedingt jetzt mitzuteilen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen einen gute Nacht.  Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a