Frage: Ich habe am 29.04.11 einen Wagen gekauft. Beim Kauf wurde mir versichert das bei dem Wagen noch Felgen dabei sind. § von den 4 Felgen seinen aber schon seit 3 Wochen zur Aufbereitung gegeben worden weil sie beschädigt waren. Die 4. Felge habe ich aber mit nach Hause bekommen. Die 3 anderen Felgen werden laut Kaufvertrag nachgeliefert. Nun habe ich bei den Herren angerufen und gefragt wann die Felgen denn nun endlich kommen würden diese Frage wurde so beantwortet: 2 Felgen hätten Sie schon da nur die 3. sei verloren gegangen dabei bin ich etwas lauter am Telefon geworden da meinte der Verkäufer ich solle das Auto wieder vorbei bringen und ich würde mein Geld wiederbekommen und das ich ihm jetzt mal am Arsch lecken kann.  Nun meine Fragen was habe ich jetzt für Möglichkeiten noch an meine 3 Felgen zu kommen. Ich möchte das Auto ungern wieder zurückbringen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Wie Sie schreiben, beruft sich der Verkäufer darauf, dass die vierte Felge verlorengegangen sei. Rechtlich führt dieser Einwand gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a>  dazu, dass er nicht mehr zur Lieferung der Felge verpflichtet ist. Sie werden also keine Chance haben, alle drei fehlenden Felgen übereignet zu bekommen.  Allerdings entsteht zu Ihren Gunsten ein entsprechender Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">§ 283 BGB/a> .   Da Sie mit drei Felgen faktisch nichts anfangen können, können Sie von dem Verkäufer verlangen, dass dieser auch noch die bereits gelieferte Felge zurücknimmt und Ihnen einen Erstattungsbetrag im Wert der vier Felgen in repariertem Zustand zukommen lässt.  Keineswegs müssen Sie also dem Angebot des Verkäufers folgen, nun das ganze Fahrzeug zurückzugeben. Wenn Sie ansonsten mit dem Auto zufrieden sind, sollten Sie den Verkäufer zur Rücknahme der Felge, die sich bei Ihnen befindet, auffordern und zugleich unter Fristsetzung SchadenserS. für die vier nicht gelieferten Felgen verlangen.   Zur Klarstellung: Sie können SchadenserS. in Höhe des Zeitwertes aller vier Felgen in repariertem Zustand verlangen, da Sie mit drei Felgen allein nichts anfangen können. Eine solche Teilleistung würde Ihnen nichts nutzen, da Ihnen nicht zugemutet werden kann, das Fahrzeug mit verschiedenen Felgensorten zu fahren.  Mit diesem Geldbetrag können Sie dann Ihren Schaden kompensieren und sich selbst nach anderen Ersatz-Felgen umsehen.   Sollte der Verkäufer dieser Aufforderung nicht Folge leisten, so sollten Sie sich notfalls anwaltlich vertreten lassen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.  Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte EinS. unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.  Ich wünsche Ihnen alles Gute!  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 275