Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,  Grundsätzlich wird bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden der Eigentümer des Grundstückes zivilrechtlicher Eigentümer eines (neuen) Gebäudes, da das Gebäude ein wesentlicher Bestandteil des Grundstückes wird ( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  ).  zum Sachverhalt:  mir gehört ein Grundstück. Ich erlaube meinen Eltern auf dem Grundstück ein Gebäude zu errichten. Es gibt kein Erbbaurecht. Beim Neubau wird also kein Notar beteiligt. Liegt nun ein steuerrechtlich bedeutsamer Schenkungsfall vor, den ich dem Finanzamt anzeigen muss, weil das Gebäude wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  in mein Eigentum übergeht ?  Oder wird der Fall erst bei der Erbschaft von Bedeutung? Ggf. inwiefern?     Einsatz editiert am 05.08.2015 11:25:54!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. In der Tat handelt es sich um einen schenkungssteuerlich relevanten Sachverhalt, den Sie hier schildern. Soweit der Baugrund nicht mit einem dinglichen Recht des Dritten belastet ist, fällt das errichtete Haus auf Ihrem Grund und Boden in Ihr Eigentum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a> ).  Der hierdurch entstehende Mehrwert des Grundstückes wäre, abzüglich der Wohnbelastung durch Ihre Eltern, der maßgebliche Bezugswert für die Schenkungssteuer. Außerdem ist noch der Entschädigungsanspruch für den Rechtsverlust nach 951 BGB zu bewerten, soweit dieser zur Anwendung gelangt.  Theoretisch wären sogar während der einzelnen Bauabschnitte wie Rohbau, Richtfest und fertiggestellter Innenausbau die Schenkungen als vollzogen anzusehen, so dass es hier doch recht schwierig wird, den zu Grunde zu legenden Bezugswert festzustellen. Sinnvoll, auch angesichts der eingeschränkten Verjährung bei Schenkungen, ist es jedoch erst nach der endgültigen Fertigstellung des Bauprojektes bzw. bei Einzug der Eltern in das Haus eine entsprechende Schenkungsanzeige zu tätigen. Sie sollten hier keine Schwierigkeiten haben, da Sie soweit hier kein Palast entsteht, der den Wert des Grundstückes um mehr als 800.000 Euro unter Berücksichtigung des Wohnwertes der Eltern innerhalb des rollenden Zeitraumes von 10 Jahren anhebt. Ihnen steht ja insoweit ein jeweiliger Freibetrag von 400.000 Euro innerhalb von 10 Jahren zur Verfügung.  Gern stehe ich Ihnen für Ihre Nachfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946