Frage: Vor ca. 2 Jahren habe ich per Brief eine Anfrage an eine Behörde gestellt. Der Brief ist damals auch nur dem Ansprechpartner der Behörde zur Kenntnis gelangt. Aus Gründen der Aufklärung hat eine von mir beauftragte Person diesen Brief vor ca. 2 Wochen in ein  Gremium eingebracht, mit der Bemerkung, dass ich die Erlaubnis zur Vorlage in diesem Gremium erteilt habe, was auch der Tatsache entspricht. Erwähnt werden soll noch, dass dieses Gremium nur nicht öffentliche Sitzungen abhält. Einige Tage später hat ein Mitglied dieses Gremiums das Schreiben in einer öffentlichen Sitzung mit Presse und vielen Zuhörern wörtlich vorgelesen, jedoch ohne meine Zustimmung. Mein Persönlichkeitsrecht sehe ich darurch verletzt. Was kann ich unternehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragestller,  Die unautorisierte Veröffentlichung eines Briefes  kann unzulässig sein, wenn die schutzwürdigen Belange desjenigen, der  den Brief geschrieben hat, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Es ist demnach eine Güterabwägung vorzunehmen. Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers. Deshalb steht grundsätzlich allein dem Verfasser, also Ihnen,  die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine sprachliche Gedankenfestlegung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. (vgl. BGH BVerfG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%202070" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77: Eppler">NJW 1980, 2070/a> ). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.Abs. 5. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a>   gewährt dem Verfasser eines Briefes  das Selbstbestimmungsrecht, in bestimmtem Umfang darüber zu entscheiden, wie sein Gedankeninhalt  für öffentlich verbreitete Darstellungen benutzt wird.  Ob eine Verletzung dieses Rechts vorliegt, ist jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt dessen Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BGH NJW 1991). Vorliegend hatten Sie  die Erlaubnis zur Vorlage des Briefes  in Gremium erteilt hat. Jedoch hält dieses Gremium nur nicht öffentliche Sitzungen. Über diese Absprache hat sich ein Mitglied dieses Gremiums hinweggesetz und ihr  Schreiben in einer öffentlichen Sitzung mit Presse und vielen Zuhörern wörtlich vorgelesen, was sicherlich einen Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrechts darstellt, denn ihre Zustimmung zur Behandlung des Schreibens im Gremium war hiermit nicht verbunden, denn Sie wollten gerade nicht, dass Ihr Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt. Schutzwürdige Belange der Gegenseite, dieses Schreiben der Öffentlichkeit, insbesondere der Presse bekanntzugeben, sind nicht ersichtlich, jedenfalls müsste insoweit mehr in die Einzelheiten des Schreibens und was genau dort steht, eingegangen werden.   Nur dann, wenn das Informationsinteresse der Allgemeinheit Ihrem Interesse an der Nicht-Veröffentlichung überwiegen würde, hätten Sie keinen Anspruch auf Unterlassung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog sowie auf SchadenerS. gegen das Mitglied des Gremiums, das Ihr Schreiben an die Öffentlichkeit brachte.  Jedenfalls sehe ich die Möglichkeit gegen das Mitglied des Gremiums insoweit vorzugehen, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird sowie Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.  Ich empfehle, insoweit einen Anwalt zu konsultieren.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004