Frage: Guten Tag,  wir wohnen in Niedersachsen, und unser Haus liegt nicht direkt an einer öffentlichen Straße. Von der nächstgelegenen öff. Straße führt ein öff. Weg zu unserem Haus. An diesem öff. Weg befinden sich insgesamt je vier Doppelhaushälften auf beiden Seiten; unser Haus liegt ganz hinten, also am weitesten von der öff. Straße entfernt. Der öff. Weg ist nicht gerade, sondern im hintersten Stück vor unserem Haus verschwenkt. Der öff. Weg ist als Fußweg gekennzeichnet. Alle Häuser an diesem öff. Weg haben vom Boden eine Firsthöhe von max. 9 Metern.  Meine Fragen: a) Wie breit muss dieser öff. Weg mindestens sein, damit zB Rettungsfahrzeuge bis zu unserem Haus passieren können? b) Gibt es eine Vorschrift, dass auch für den Eigentümer (zB für Baumaßnahmen) eine Zufahrt möglich sein muss? Welche Mindestbreite muss hierfür gegeben sein?  Ich bitte bei der Beantwortung auch um die Angabe, welche(r) Gesetzestext(e) anzuwenden ist. Danke vorab!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eine exakte Breitenvorgabe existiert für Niedersachsen nicht.  In der Niedersächsischen BauO ist hierzu geregelt wie folgt:  § 5 Zugänglichkeit des Baugrundstücks (1) Das Baugrundstück muss so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche EinS. von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich sind. (2) Ist das Baugrundstück nur über Flächen zugänglich, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, so muss ihre Benutzung für diesen Zweck durch Baulast oder Miteigentum gesichert sein; bei Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen genügt eine Sicherung durch Grunddienstbarkeit. Dies gilt auch, wenn der erforderliche Zugang zu einem Grundstück über ein anderes Grundstück führt, das mit ihm zusammen nach § 4 Abs. 1 S. 2 ein Baugrundstück bildet.   Andere Bauordnungen sind hierzu konkreter  Bsw. Wird nach § 4 Abs. 1 BayBO angenommen das dem Erfordernis der Erreichbarkeit und Zugänglichkeit ab einer Breite von 3m Genüge getan ist.  Ähnlich konkrete Angaben enthält die Berliner Bauordnung in § 5 BauOBln.  Man wird wohl davon ausgehen können, dass eine Breite von 3m auch in Niedersachsen als ausreichend anzusehen ist.  Grundsätzlich steht Eigentümern eines Grundstückes, welches nicht von einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Weg aus zu erreichen ist, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 917f BGB/a>  ein Notwegerecht zur Seite. Dies bedeutet, das die unmittelbaren Nachbarn zur Duldung der Inanspruchnahme ihres Grundstückes verpflichtet sind. Es handelt sich hierbei jedoch, wie die Bezeichnung erkennen lässt um eine Ausnahmevorschrift, wenn eine Erreichbarkeit des Grundstückes anders nicht zu gewährleisten ist. Im Falle erforderlicher Arbeit am Grundstück wären Sie in jedem Fall gut beraten, mit den übrigen Anreinern des Weges, eine einvernehmliche Lösung zu suchen, bevor Sie deren Grundstücke in Anspruch nehmen, falls dies unvermeidlich ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt Bau- u. Architektenrecht, Miete- u. WEG Torsten Vogel, Rechtsanwaltogel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 918