Frage: Hallo,  kurz vorab die Vorgeschichte. Ich habe mit meiner Ex-Freundin einen Hund gekauft, ich habe den Hund bezahlt, stehe im Kaufvertrag und auch bei TASSO. Die Versicherung läuft ebenfalls über meinen Namen. Nun nach der Trennung haben wir beschlossen, das der Hund da bleibt, wo er sich am wohlsten fühlt. Somit lebt der Hund nun bei mir. Das Problem was ich nun habe ist das nach der Trennung die Ex alle Papiere, die den Hund betreffen mitgenommen hat und sich nun weigert, diese auf Wunsch und Anfrage meinerseits herauszugeben. Selbst eine Kopie läßt Sie nicht zu. Ich brauch aber dringend die Unterlagen, da ich sonst meine neue Wohnung verliere, Umzug ist geplant und Dokumente sind notwendig für die Genehmigung zur Haltung des Hundes.   Was kann ich tun, um an die Dokumente zu kommen, da bitten ja anscheinend nichts bringt?  Daraus kommt dann gleich das zweite Problem, ich würde gern die Hundesteuer auch auf meinen Namen umschreiben lassen, die Unterlagen vom Steueramt sind vorhanden. Aber Sie wird sich sicherlich weigern, diese auszufüllen. Gibt es da eventuell auch einen Lösungsvorschlag ?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:  ( 1 ) Sie sollten die Ex - Freundin schriftlich per Einschreiben mit Rückschein unter Setzung einer höchstens 14 - tägigen Frist auffordern, die Papiere herauszugeben.  Zugleich können Sie in dem Schreiben androhen, dass bei nicht fristgemäßer Herausgabe der Papiere von Ihnen die entstehenden Mehrkosten wegen des 'Platzens des neuen Mietvertrages ' als Verzugsschaden in Rechnung gestellt werden.  Dies begründe ich wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  wird vermutet, dass Sie als Besitzer auch Eigentümer des Hundes sind.   Außerdem haben Sie das Tier gekauft und  stehen folglich im Kaufvertrag, sodass wohl davon auszugehen ist, dass Hund und Papiere an Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 ff. BGB/a>  übereignet wurden.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 985,986 BGB/a>  kann der Eigentümer jederzeit sein Eigentum von einem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer herausverlangen.  Die EX-Freundin dürfte wohl kein Recht zum Besitz an den Papieren haben, zumal man sich darauf geeinigt hat, dass das Tier bei Ihnen ' besser ' aufgehoben ist.  Spätestens wenn die Papiere innerhalb der gesetzten Frist nicht herausgegeben wurden, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.   Die durch die Beauftragung eines Anwalts dann verursachten Kosten können von der Ex- Freundin als 'Verzugsschaden' gleich miteingefordert werden, sollte Sie Ihrem Verlangen nicht fristgemäß nachkommen.  Vielleicht rufen Sie einstweilen auch noch bei der Hotline von TASSO an, und bitten den Verein, Ihnen kurzfristig eine Bestätigung für den neuen Vermieter auszuschreiben.   Ich weise darauf hin, dass der Vermieter im Rahmen der Hausordnung im wesentlichen frei ist, die Tierhaltung zu genehmigen oder auch nicht.   Auf Vorlage der Papiere sollte es diesbezüglich nicht zwingend ankommen.  Ein tierfreundlicher Vermieter wird für Ihre Situation gewiss Verständnis aufbringen.  ( 2 ) Rechtsgrundlage für die Hundesteuer sind die landesgesetzlichen Hundesteuergesetze bzw. Kommunalabgabengesetze. Nach den Satzungen der Gemeinden ist meistens  Halter eines Hundes auch derjenige, der einen Hund in seinem Haushalt zur persönlichen Lebensführung aufgenommen hat.  Sie sollten sich also diesbezüglich einfach an die Gemeindeverwaltung wenden und die Haltung des Hundes entsprechend angeben.   Ein Einverständnis der Ex-Freundin erachte ich hierfür nicht für erforderlich.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ------------------ Austr. 9  1/2 89407 Dillingen a.d. Donau Tel.:09071-2658 Info:www.anwaltkohberger.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985, § 1006, § 929