Frage: Ich möchte meine Whg befristet vermieten für 5 jahre da ich nach ablauf dieser zeit die whg evtl selbst beziehen möchte gem 575 abs 1 s1 bgb. kann ich als vermieter dem mieter trotzdem ein kündigungsrecht einräumen, damit er nicht gebunden ist,  obleich qual. mietvertraege dies ja eigentlich nicht vorsehen? 575abs 4 bgb verbietet dies doch eigentlich nur für vermieter, oder?danke!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Keiner der beiden Parteien kann ein sogenanntes qualifiziertes Zeitmietverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  vor Ablauf der Mietzeit 'ordentlich' kündigen. Das ist ja der Sinn des Zeitmietvertrages. Sie können also nicht einseitig als Vermieter zugunsten des Mieters bei einem solchen Vertrag darauf verzichten. Beide Parteien können und sollen sich ja eben auf die Laufzeit einstellen, von außerordentlichen Kündigungsrechten mal abgesehen.  Abs. Abs. 4 der Vorschrift bezieht sich auf die Regelungen im gesamten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> . Diese Bedingungen sind zwingendes Recht und da der Vermieter im Regelfall die Vertragsbedingungen vorgibt, soll daran nicht gerüttelt werden können zum Nachteil des Mieters.  Eine Möglichkeit ihren beiderseitigen Interessen hier zu genügen, wäre den Mietvertrag ganz normal unbefristet abzuschließen und lediglich einen einseitigen Verzicht auf ihr ordentliches Kündigungsrecht als Vermieter für einen bestimmten Zeitraum oder eben 5 Jahre im Mietvertrag festzuhalten, am besten handschriftlich als sogenannte Individualklausel .   Nachteil dieser Konstruktion ist aber, dass der Mieter sofort wieder kündigen kann mit der gesetzlichen dreimonatigen Kündigungsfrist für Wohnungsmietraum bei einem unbefristeten Mietverhältnis  Eine Variante wäre dann eventuell, dass der Mieter für ein Jahr oder zwei Jahre uns sie eben für 4 oder 5 Jahre auf das gesetzliche Kündigungsrecht verzichten.   Sie könnten auch im Vertrag erklären, dass man über sich eine einverständliche Aufhebung des Vertrages bei einem nachvollziehbaren Grund des Mieters verständigen wird. Die Aufhebung des Mietvertrages vor Ablauf der Zeit kann der Mieter aber letztlich gegen ihren Willen dann aber nicht erzwingen. Aber ein Mietverhältnis ist auch immer ein Vertrauensverhältnis und wenn eine entsprechendes Versprechen auf wohlwollende Prüfung der Aufhebung abgeben wird, dann sollten man sich auch daran halten. Eine Garantie für den Mieter wäre das natürlich nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575