Frage: Zunächst entschuldigen Sie bitte die unschöne Formatierung. Leider gibt der Editor der Website keine Aufzählungen zu.  _________________________________________________  ich besuche seit acht Monaten eine Weiterbildung der IHK  die Weiterbildung dauert noch vier Monate an  bis auf gewisse Ferienzeiten sitze ich jeden Freitag-Nachmittag sowie Samstag in der Fortbildungsstätte  bei mir im Betrieb besteht die mündlich vereinbarte Regelung, dass man jeden dritten Samstag (da wir drei Kollegen sind) am Samstag arbeiten muss (4,5h)  für die Dauer der Fortbildung wurde ich in sofern unterstützt, dass meine Kollegen meine Schichten übernommen haben  im Gegenzug habe ich in den Ferienzeiten unter anderem sieben Wochen am Stück den Samstag-Dienst übernommen  in Summe betrachtet, kommen wir auf den gesamten Zeitraum (auch der noch vor mir liegt) auf einen Ausgleich, der sogar leicht Zugunsten meiner Kollegen ausfällt  _________________________________________________  Soviel dazu. Jetzt kommt die verzwickte Sache:  ich habe diesen Monat gekündigt  meine Kündigungsfrist beträgt vier Monate zum Quartalsende  ein Aufhebungsvertrag kommt, solange kein adäquater Ersatz für mich gefunden ist, leider nicht in Frage  in diesen vier Monaten fallen selbstverständlich wieder Unterrichtstage an -> auch an Samstagen  mein Chef hat angedeutet, dass ich diese Termine in Zukunft nicht mehr (vollständig) wahrnehmen kann  die Finanzierung hatte bislang mein Arbeitgeber übernommen  aufgrund der Kündigung, tritt der 'Weiterbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel' in kraft  ich muss die gesamten Kosten nun wieder zurückzahlen - was ja gewissermaßen auch nachvollziehbar ist  da ich nun selbst für die Kosten aufkommen muss, und zeitgleich die bereits angefallenen Kosten tilge, wäre eine nicht-Teilnahme am Unterricht sehr schmerzhaft  zudem kann ich die Weiterbildung nicht abschließen wenn ich an dem Unterricht nicht teilnehme  ich habe Meister-Bafög für die kommenden Module beantragt, und genehmigt bekommen. Allerdings verweigert mir die KFW ab 15% Fehlzeit die gesamte Förderung  wir sprechen hier von noch 10 Samstagen  _________________________________________________  Ich habe mal in meinem Arbeitsvertrag nachgesehen. Dort steht folgendes:  Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage wird je nach betrieblichen Erfordernissen gesondert geregelt. Regelarbeitstage sind Montag bis Samstag  Die Firma ist berechtigt, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen eine Änderung der Arbeitszeiteinteilung vorzunehmen  Die zurzeit angewandte Regelung der Gleitarbeitszeit kann jederzeit aufgehoben werden. Feste Arbeitszeiten können angewiesen werden. Entsprechend der betrieblichen Belange kann jeder Samstag in die Wochenarbeitszeit eingegliedert werden.  _________________________________________________  Meine eigentlichen Fragen:  Was kann ich in dieser Situation tun? Wie sieht hier die Rechtslage aus? Kann ich im Notfall Urlaub für diese Samstage beantragen bzw. was ist wenn dieser Urlaub nicht genehmigt wird? Soll ich mich mit dem Betriebsrat zusammensetzen? Grenzt dieses Verhalten schon an mobbing?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Gemäß Ihren Arbeitsvertrag haben Sie Montag bis Samstag zu arbeiten. In der Einteilung der Arbeitstage ist Ihr Arbeitgeber weitgehend frei. Allerdings ist auch Ihr Arbeitgeber verpflichtet, auf Ihre Belange Rücksicht zu nehmen. Eine besondere Rücksichtsnahmepflicht ist hier hinsichtlich der Fortbildung gegeben. Da hier der Arbeitgeber Sie bei der Fortbildungsmaßnahme unterstützt hat, würde er sich nach der Kündigung widersprüchlich verhalten, wenn er Ihnen den weiteren Besuch ohne erheblichen Grund verweigern würde. Hier kann aufgrund der Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, dass Sie diese Fortbildungsmaßnahme besuchen sollen, angenommen werden, dass Ihr Arbeitgeber für die Zeit der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet ist, Sie so einzuteilen, dass Sie JEDE Stunde der Fortbildungsmaßnahme besuchen können. Daher muss Ihr Arbeitgeber Sie so einteilen, dass Sie diese Fortbildungsmaßnahme weiter besuchen können. Daher sollten Sie unter den Hinweis darauf hinweisen, dass er verpflichtet ist, auch nach einer Kündigung Sie so einzuteilen, dass Sie die Fortbildung weiterhin besuchen können. Sie sollten darauf hinweisen, dass hier eine abweichende Festsetzung Ihrer Arbeitszeit für die Zukunft gegen das Maßregelungsverbot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 612b BGB/a> ) und gegen Treu und Glaube verstößt.  Urlaub können Sie für diesen Tag nicht einreichen, da der Erholungsurlaub grundsätzlich in Zusammenhang genommen werden muss. Allerdings können Sie ggf. eine abweichende Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber treffen.   Selbstverständlich sollten Sie hier den Betriebsrat einschalten. Dieser kann zwischen Ihnen und Ihrem Vorgesetzten vermitteln.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612b