Frage: Guten Tag,  Meine Ex-Frau und ich sind seit März 2019 getrennt lebend und seit zwei Monaten nun rechtskräftig geschieden. Bei ihrem Auszug aus dem eigenen Reihenhaus, welches wir gemeinsam bewohnten und ihr nach einer Erbschaft 3/4 des Hauswertes zustehen (mir 1/4),nahm sie sich eine Mietwohnung und ich zahle ihr seitdem eine monatliche Nutzungsentschädigung i. H. v. 600,-€,da sie nicht mehr hier im eigenen Haus lebt, ich es aber weiterhin nutze. Nun verkaufen wir beiden das Haus und aller Voraussicht nach wird es noch in den nächsten Wochen verkauft.. Ich habe nun, gemeinsam mit meiner neuen Partnerin, eine Wohnung zur Miete, die ich ab dem 01.12. anmiete und dafür Miete zahle. Die Miete beträgt 850,-€  Hat meine Ex-Frau weiterhin, ab dem 01.12. Anspruch auf die bisher von mir geleisteten 600,-€ Nutzungsentschädigung, oder brauche ich diese ab dem 01.12.2020 nicht mehr an sie zahlen, da ich ja dann quasi selber das Haus nicht mehr bewohne, es leer ist und ich ja auch - wie sie - Miete zahle. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihrer Ex steht die Nutzungsentschädigung längstens bis zu dem Termin zu, der im Kaufvertrag als Tag des Übergangs der Nutzungen und Lasten genannt wird.   Für Zeiten ab dem 1.12.  kann Ihre Ex allenfalls dann einen Anspruch haben, wenn der Tag des Übergangs der Lasten und Nutzen nach dem 1.12. liegt.   Wenn dies der Fall sein sollte, kommt es zunächst darauf an, was wegen der Zeit für die Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, vereinbart war. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes Vereinbart war, dürfte die Kündigungsfrist für Mietverträge aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  analog gelten.   Sie teilen Ihrer Ex also bis zum 3. Werktag schriftlich mit, dass Sie ausziehen und die Zahlungspflicht endet mit Ablauf des übernächsten Monats.  Wenn Sie Anfang September schriftlich mitgeteilt haben, dass Sie zum .1.12. eine neue Wohnung haben, können Sie zum 30.11. mit den Zahlungen aufhören.  Müssen Sie das Nutzungsverhältnis erst noch kündigen, wäre die Nutzungsentschädigung noch bis einschließlich Januar zu zahlen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c