Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  letztes Jahr haben wir uns entschieden ein Grundstück zu kaufen.  Da wir gleich eins gefunden haben, haben wir gleich zugeschlagen.  Uns wurde ein Bauträger empfohlen, der unabhängig ist und für jeden Bauabschnitt  die Firmen beauftragen würde. Wir schlossen einen Vorvertrag der lediglich 1 Seite lang ist. Darin steht das wir ihn beauftragen ein Haus mit dem Maßen xy Für den Festpreis von xxx zu bauen. Dann steht da das wir eine Anzahlung von 3500 Euro  Leisten müssen die dann mit dem Festpreis verrechnet werden würden.  Finanziell haben wir uns aber einfach übernommen. Deshalb entschieden wir uns noch vor Bauantrag dafür das Grundstück wieder zu verkaufen. Da der Bauträger bis hier noch keine Leistung erbracht hatte baten wir ihn uns unsere Anzahlung zurück zu geben. Vor Wochen sagte er uns er überweise uns das Geld zurück. Leider ist das bis heute nicht passiert. Jetzt ist er nicht mehr zu erreichen. Er drückt uns weg antwortet nicht auf SMS und Emails und geht auch nie an sein Handy.   Jetzt die Frage.   Steht uns die Rückzahlung der Anzahlung zu?Wie ist das rechtlich geregelt? In unserem Vertrag steht auch nichts von Rücktritt oder das er die Anzahlung behält  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Die Erstberatung dient dabei einer ersten Orientierung.  Sofern Sie einen tatsächlich Vorvertrag abgeschlossen haben, trifft Sie lediglich die Verpflichtung später den eigentlichen Hauptvertrag (Werkvertrag) abzuschließen. Sofern der Bauträger sich aber mit der Auflösung dieses Vertragsverhältnisses einverstanden erklärt hat und Ihnen versprochen hat, die geleistete Anzahlung wieder zurückzuzahlen, könnten Sie und der Bauträger einen Aufhebungsvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311/a>  Abs. Abs. 1, 2. Alternative BGB abgeschlossen haben. Daher hätten Sie schon allein aufgrund dieses Aufhebungsvertrages Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung.  Wenn Sie also z.B. durch Schriftverkehr, Emails oder durch Zeugen beweisen können, dass der Bauträger tatsächlich in die Rückzahlung bzw. den Aufhebungsvertrag eingewilligt hat, sollten Sie ihn am Besten per gerichtlichen Mahnbescheid zur Zahlung auffordern. Sofern Sie dabei Hilfe benötigen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Falls Sie nicht sicher sind, was für einen Vertrag Sie abgeschlossen haben, biete ich Ihnen an, mir diesen per Mail (volkan.ulukaya@web.de) zukommen zu lassen. Danach ist eine rechtssichere Aussage möglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Volkan Ulukaya, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311