Frage: Folgende Situation:  Ich habe im Jahr 2000 eine Wohnung gemietet, in dieser Wohnung habe ich mir einen Anschluss der DTAG legen lassen ich habe damals meinen Vornamen auf Mark geändert damit die DTAG nicht merkt das ich bereits einen Anschluss hatte mit offenen Forderungen. Nach 3 Monaten bin ich wieder ausgezogen ohne den Anschluss zu kündigen. Ich wurde da ich mehrere Sachen auf falschen Namen bestellt habe durch das Gericht zu einer 2 Jährigen BW Strafe verurteilt. DIe Telekom konnte mich aufgrund des falschen Vornamens  nicht ermitteln und ermittelte im gelichen WOhnort einen Markus mit gleichem Nachnamen. DIeser Markus hat weder auf Anschreiben der DTAG noch auf Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid reagiert. FOlge: der Gerichtsvollzieher stand vor der Tür bei Ihm. Erst als dieser Vollstrecken wollte forschte er nach und fand mich raus. Mann merke an Markus hat nie auf der STrasse gewohnt wo dieser ANschluss war. Ich habe dann dem GV und dem gläubiger mitgeteilt, das ich der eigentliche Schludner bin und das Markus nie dort gewohnt hat sondern nur Ich. Wir haben nichts mehr gehört und jetzt hat der GV mit Haftbefehl gedroht  also hat er weiter gegen Markus vollstreckt. Markus hat dann die 220 € bezahlt und will diese nun von mir wieder haben, bekommt er auch .  Nun meine Frage : Auch wenn ein Vollstreckungsbescheid gegen Markus besteht , ich gehe davon aus der Anschluss lief auf Mark, das die DTAG einfach den Namen angepasst hat. Durfte der GV weiter vollstrecken oder hätte er das nicht gedurft.  Wie können wir weiter dagegen Vorgehen, ich bin in der persönlichen Insolvenz also hätte ja auch gegen mich nicht vollstreckt werden dürefen.  Hat sich jemamnd strafbar gemacht oder sein Amt missbraucht gegen den wir vorgehen können.  Und bevor der beantwortenede Anwalt feststellt, das ich bereits wegen Betrugs vorbestraft bin, ja mein KOnto ist gedeckt :-)        

Antwort: Guten Tag,  1) Auf die Frage, ob die Vollstreckung gegen den falschen Schuldner rechtmäßig war: Der Vollstreckungsbescheid wird wie ein Urteil materiell rechtskräftig, wenn der Anspruchsgegner nicht fristgerecht Einspruch einlegt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid">§§ 700 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/322.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 322 ZPO: Materielle Rechtskraft">322 Abs. 1 ZPO/a> ). Das bedeutet, dass aus dem Vollstreckungsbescheid auch vollstreckt werden kann. - Eine Ausnahme davon wird teils dann gemacht, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft sittenwidrig war und der Vollstreckungsbescheid gezielt ausgenutzt wird (Fallgruppe der sittenwidrigen Ratenkredite). Eine vergleichbare Situation liegt hier jedoch nicht vor, da nicht von Böswilligkeit, sondern höchstens Fahrlässigkeit seitens des Gläubigers auszugehen ist. Auch ein eventuelles Wissen des Gerichtsvollziehers schadet nicht; er darf sich, sofern keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ganz formal auf die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids verlassen (GrundS. der Formalisierung der Zwangsvollstreckung). Antwort also: Die Vollstreckung gegen den falschen Schuldner war rechtmäßig.  2) Weiteres Vorgehen: Falls die titulierte Forderung beglichen ist, kann Herausgabe des Titels verlangt werden. Falls nicht, sollte gegen den Titel vorgegangen werden. Grundsätzlich steht der Vollstreckungsbescheid einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid">§ 700 Abs. 1 ZPO/a> ), d. h. es gilt eine zweiwöchige Einpruchsfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 338 ZPO: Einspruch">§§ 338/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 ZPO: Einspruchsfrist">339 Abs. 1 ZPO/a> ), die natürlich mittlerweile längst abgelaufen ist. Dies spielt nur dann keine Rolle, wenn der falsche Schuldner 'Markus' an der Einhaltung der Frist schuldlos gehindert war. In dem Fall kann - zusammen mit Einlegung des Einspruchs - die sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/233.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 233 ZPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand">§§ 233 ZPO/a> ). Auch hierfür ist allerdings eine zweiwöchige Frist ab Wegfall des Hindernisses zu beachten (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/234.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 234 ZPO: Wiedereinsetzungsfrist">§ 234 ZPO/a> ). Ob insoweit noch irgendwelche Erfolgsaussichten bestehen, kann nur ein Anwalt unter Einsichtnahme in die nötigen Unterlagen einschätzen.  Weitere denkbare Rechtsmittel zur Beseitigung des Vollstreckungsbescheids sind eine Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und SchadenserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  oder eine Klage zur Durchbrechung der Rechtskraft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/578.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 578 ZPO: Arten der Wiederaufnahme">§§ 578 ff. ZPO/a> . Die Anforderungen sind allerdings hoch, für eine Klage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  genügt es insb. nicht, dass bloß ein als unrichtig erkannter Titel ausgenutzt wurde: es muss besonders unbillig erscheinen, den Titel auszunutzen; außerdem darf dem Betroffenem keine nachlässige Prozessführung vorzuwerfen sein (wonach es nach Ihrer Schilderung allerdings auszusehen scheint). Ob die Voraussetzungen für ein Rechtsmittel letztlich gegeben sind, kann aber hier nicht abschließend beurteilt werden. Sie sollten sich in der Sache unbedingt weiter beraten lassen.   Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie die kostenfreie Nachfragefunktion, sofern noch Unklarheiten bestehen sollten!   Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwalt Matthias Juhre.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826