Frage: Situation:  Ein in Deutschland ansässiger deutscher Unternehmer (KG) A sucht einen Übersetzer und kontaktiert mich, Übersetzerin B. Der Kontakt und Auftragsabwicklung läuft per Telefon und per Email. Nach Klärung des Wortpreises erhält B von A eine schriftliche Auftragserteilung per E-Mail: (Hallo Frau X, anbei ......die Texte.  Es kommen noch weitere. Sie können aber mit den bereits vorliegenden anfangen! Auftrag hiermit erteilt! Die Rechnung wird der Hersteller tragen. Adresse teile ich Ihnen noch mit! Gruß XXX). Es folgen unzählige Emails (alle im Ordner aufgehoben) durch Unternehmen A mit Texten zwecks Übersetzung, Terminabsprachen, weiteren Übersetzungsaufträgen etc. Die Übersetzungen werden auch an Unternehmer A fertig übersetzt per Email zurückgesendet. In Treu und Glauben stellt B dem ausländischen Unternehmen C die erbrachten Dienstleistungen in Rechnung. Es bestand zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu Unternehmen C. Unternehmen C zahlt nicht. Nach fast 3 Monaten ergibt sich Kontakt zu C, der sich nicht klar äußert und sich anscheinend nicht für die Zahlung verantwortlich fühlt.  Übersetzerin B spricht Unternehmer A an, der sagt, er wäre nur Vermittler und könne mir da nicht weiterhelfen.  Ich möchte nun schlussendlich Unternehmer A meine Leistungen in Rechnung stellen, da das Unternehmen C nicht zahlt.   Ist Unternehmer A mein Vertragspartner, Kunde und Auftraggeber, der letztendlich für die Bezahlung meiner Übersetzungsdienstleistung aufkommen muss? Sämtliche E-Mails liegen vor. Keine Reklamationen.  Wie gehe ich vor? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Zunächst ist klar, dass Sie nach den vereinbarten Bedingungen bezahlt werden müssen, wenn Sie einen Vertrag geschlossen haben und keine Einwende vorliegen.  Die Frage ist, wer Sie bezahlen muss. Die Antwort richtet sich nach dem Stellvertreterrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§164 ff. BGB/a> ).  Hat A die Abs. 100 wirksam vertreten, wurde Abs. 100 Vertragspartner und muss zahlen. Liegt keine wirksame Stellvertretung vor, haftet B für den Vertrag.  Stellvertretung liegt vor, wenn jemand (1.) im fremden Namen und (2.) mit Vollmacht einen Vertrag schließt (und (3.) die fremde Erklärung nicht bloß als Bote überbringt).  Für die Frage, ob A im Namen der Abs. 100 gehandelt, muss der Vertrag mit Hilfe der Umstände ausgelegt werden. Aus dem Vertrag muss sich eindeutig ergeben, dass A keine Rechte aus dem Vertrag haben soll, sondern Abs. 100 berechtigt und verpflichtet sein soll.   So wie ich Ihre Schilderung verstanden habe, kam A auf Sie zu und verhandelte und erst mit Auftragserteilung wurde offenbart, dass Abs. 100 die Rechnung übernehme.   Nach meiner Auffassung reicht dies nicht aus, um ein Handeln im fremden Namen anzunehmen. Denn aus der Tatsache allein, dass sich ein Dritter bereit erklärt. die Kosten zu tragen, geht noch nicht hervor, wer wirklicht berechtigt und verpflichtet sein soll und eben insbesondere auch nicht, wer Ihre Leistung fordern darf.   Sie sollten sich daher zunächst an A halten und den Betrag von ihr fordern.   Dafür sprechen auch folgende praktische Erwägungen.  Erstens ist A im Inland ansässig, was eine Inanspruchnahme einfacher erscheinen lässt. Zweitens: Wenn Sie A in Anspruch nehmen und A behauptet, nicht sie sondern Abs. 100 sei Vertragspartner und müsse die Rechnung bezahlen, dann muss A diese Behauptung auch beweisen; A trägt dann die Beweislast für eine wirksame Stellvertretung (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2085,%20252" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.11.1982 - Abs. 6 ZR 293/79: Interventionswirkung">BGHZ 85, 252/a> , 258; OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%202004,%20373" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 37/03: Anwendung des Grundsatzes des unternehmensbezogenen Gesch...">NZG 2004, 373/a> ).  Wenn Sie im GegenS. dazu Abs. 100 in Anspruch nehmen, könnte Abs. 100 behaupten, nicht sie sondern A sei Vertragspartner, es habe nie eine Stellvertretung gegeben. Dann hätten Sie zu beweisen, dass wirksame Stellvertretung vorliegt.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.   Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.  Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.     Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164