Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  einer meiner Geschäftspartner, für den ich im Rahmen meiner selbstständigen Tätigkeit einige Seminare halten soll, hat mir die nachfolgende Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Sind die hierin getroffenen Regelungen gültig bzw. zulässig?  -------Text Kooperationsvereinbarung-------  Zwischen ... (Auftraggeber), vertreten durch ..., und Herrn ... (Auftragnehmer)  wird im Zusammenhang mit der Konzeption und Vermarktung eines ½-tägigen Seminars (Seminardauer ohne Pausen ca. 4 Stunden) zum Thema ... die nachstehende Kooperationsvereinbarung getroffen:  1.) Der Auftraggeber übernimmt die Akquisition und vertragliche Gestaltung/Abwicklung mit Unternehmen, die Mitarbeiter und/oder Führungskräfte zu dem betreffenden Seminar entsenden.  2.) Der Auftragnehmer wird das betreffende Seminar anhand verschiedener vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Unterlagen (Gesetzestexte, Seminar-Grobgliederung etc.) ausarbeiten und nach Erstellung der Seminarunterlagen diese zur Abstimmung/Qualitätssicherung an den Auftraggeber weiterleiten. Nach entsprechender Abstimmung wird der Auftragnehmer mit diesen Seminarunterlagen als Referent für die durch die Akquisition und Organisation des Auftraggebers zu Stande kommenden Seminare tätig.  3.) Der Auftragnehmer erhält im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit für jedes durchgeführte Seminar vom Auftraggeber ein festes Honorar von ... EUR + MWSt. Das Honorar wird spätestens dann fällig, wenn 70% der Seminarteilnehmer den Seminarbeitrag entrichtet haben. Der Auftragnehmer hat die Vergütung selbstständig zur Einkommensteuer anzumelden. Eine Versicherung in der gesetzlichen oder freiwilligen Sozialversicherung durch den Auftraggeber erfolgt nicht.  4.) Der Aufftragnehmer wird bei den entsprechenden Seminaren als Mitarbeiter des Auftraggebers auftreten und verpflichtet sich, keine Beratungs-, Seminar- oder Folgeaufträge von Seminarteilnehmern oder von sonstigen Personen, mit denen er aufgrund der vom Auftraggeber arrangierten Veranstaltung in Kontakt tritt, auf eigene Rechnung durchzuführen. Der Auftragnehmer wird entsprechende Anfragen unaufgefordert an den Auftraggeber weiterleiten. Sofern möglich, wird der Auftragnehmer in die Abarbeitung entsprechender Folgeaufträge eingebunden.  5.) Der Kooperationsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann beiderseits mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Nach Beendigung der Zusammenarbeit nimmt der Auftraggeber Kundenschutz für 24 Monate in Anspruch, d.h. während dieser Zeit gelten die unter 4.) getroffenen Regelungen bzw. Verpflichtungen weiter.  6.) Der Auftragnehmer ist zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er die Regelungen insbesondere von Nr. 4.) und 5.)  dieser Vereinbarung nicht einhält. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt das Doppelte des Honorars, welches dem Auftraggeber durch den Verstoß entgeht.  7.) Mündliche Abreden oder Nebenbestimmungen sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Die Parteien werden die ungültige Klausel durch eine Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.  ..., den ...  --------Ende Text Kooperationsvereinbarung----------   -- Einsatz geändert am 16.07.2006 15:57:54    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  1. Grundsätzlich lassen Sie mich vorwegschicken, dass ich Ihnen nicht raten kann, den Kooperationsvertrag in der vorliegenden Form zu unterschreiben. Zunächst sind zwei Szenarien zu unterscheiden:  a) Der Vertrag wird in dieser Form mehrfach benutzt. Dann würde er einer AGB-Überprüfung im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  unterfallen. Hierbei würden die Klauseln wegfallen, durch die Sie unangemessen benachteiligt würden auf diese Klauseln werde ich unter 2. eingehen).   b) Der Vertrag wird nur einmal zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspartner benutzt. In diesem Fall wäre mehr möglich als bei einem formularmäßig genutzten Vertrag. Gleichwohl läge nach wie vor eine unangemessene Benachteiligung vor, zu der ich Ihnen in keinem Fall raten kann.  2. Im Einzelnen:  a) Nr.1 und Nr.2 weisen keinen Grund zur Beanstandung auf.  b) Nr.3 halte ich gerade im Zusammenhang mit Nr.4 für sehr bedenklich. Einerseits wird festgelegt, dass Ihr Auftraggeber keine Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Gleichzeitig werden Sie aber in Nr.4 als Mitarbeiter des Auftraggebers ausgewiesen. Sie können damit sehr schnell in das Problem der Scheinselbständigkeit geraten. Da ich nach der Art des Vertrages davon ausgehen muss, dass der Auftraggeber und nicht Sie alle Modalitäten der Seminare festlegt, wären Sie in meinen Augen auch weisungsgebunden. Damit wäre das Problem der Scheinselbständigkeit vorprogrammiert.  c) Zudem verpflichten Sie SIch in Nr.4 zur Unterlassen jeder weiteren unternehmerischen Handlung. Auch das spricht für mehr für einen Angestellten als für einen selbständigen Coach. Wären Sie selbständiger Coach. würden Sie Sich mit dieser Formulierung praktisch aller Möglichkeiten berauben, Kunden zu aquirieren. Die Klausel ist viel zu unpräzise und erfasst daher auch solche potentiellen Kunden, die sich bsw. für Ihre Fähigkeiten als Coach interessieren und nicht für das gerade angebotene Thema. Auch diese Kunden wären Ihnen verwehrt.  d) Nr.5 schlägt mit einer Wartezeit von 24(!) Monaten in die selbe Kerbe.   e) Eine Vertragsstrafe kann zwar grundsätzlich vereinbart werden. Dann muss Sie aber so präzise sein, dass sofort zu erkennen ist, in welcher Höhe eine Strafe für welches Verhalten anfallen soll. Beides geht aus der obigen Formulierung nicht hervor.   f) Nr.7 ist nicht zu beanstanden.  3. Insgesamt werden Sie durch diesen Vertrag stark benachteiligt. Zudem laufen Sie in die Gefahr, Sich verschiedener Probleme ausgesetzt zu sehen (Scheinselbständigkeit, kein selbständiges Handeln auf dem Markt etc.).  Ich kann Ihnen daher nur raten, diesen Vertrag in dieser Form keinesfalls zu unterschreiben.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Ausarbeitung zulässiger Klauseln bei weitem den Rahmen dieser Plattform und auch Ihres Einsatzes sprengt. Sie sollten Sich diesbezüglich mit einem Kollegen Ihres Vertrauens zusammensetzen und einen auf Sie zugeschnittenen Vertrag ausarbeiten lassen. Gerne können Sie Sich in diesem Zusammenhang auch an mich wenden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305