Frage: Wegen eines einmaligen Falschparkens auf einem Privatparkplatz näche München werde ich aufgefordert eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese gab ich nicht ab. Nun wurde ich verklagt. Ordungsgeld bis zu 200.000,- € und Anwaltskosten aus Gegenstandswert von 2.000,- €.   Frage: Ergibt sich aus einem einmaligen Faschparken wirklich schon die vermutete Wiederholungsgefahr? Die Gegnseite meint, dies sei ständige Rechtsprechung des BGH, zitiert aber keine Urteile. Sollte dies stimmen würde ich die Klage anerkennen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich biete Ihnen zunächst an -ohne dass Ihnen hierfür Mehrkosten entstehen- dass Sie mir die von Ihnen erwähnte Klageschrift direkt an meine email Adresse übersenden, damit ich mir hier einen Eindruck verschaffen kann.  Richtig ist, dass das 'Falschparken' auf einem PrivatparkpS. nach der Rechtsprechung eine sog. verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 BGB darstellt, die dazu führen kann, dass der Inhaber des Parkplatzes Ansprüche geltend machen kann, und zwar u.a. nach §§ 861 ff. BGB, aber auch gerichtet auf Unterlassung.  Weiterhin ist es  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits das einmalige unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - Abs. 5 ZR 230/11; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. Abs. 5 ZR 160/14). Diese Wiederholungsgefahr kann nach Ansicht des BGH nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - Abs. 5 ZR 230/11). Darüber hinaus hat der Eigentümer (Halter) des unbefugt abgestellten Fahrzeugs dem Besitzer des Parkplatzes auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die im Zuge der Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entstehen (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - Abs. 5 ZR 230/11).  Der Streitwert von 2000 Euro erscheint mir recht hoch. In der Regel werden hier maximal 1500 Euro angesetzt (zuletzt: LG Ingolstadt Az. 14 S 3061/19). Für die Innenstadt München wäre aber auch ein Betrag von 2000 Euro angemessen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 858