Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  In der Antwort vom 17.08.2005 11:31:11 von Rechtsanwältin Nina Heussen  hat sie folgendes behauptet:   5. Zivilrechtlich können Miteigentümer nur gemeinschaftlich über ihr Eigentum verfügen oder durch Beschluss eine bestimmte Nutzung beschließen. Ich gehe davon aus, dass die Eigentümer sich einig sind, dass keine Dritten den Weg benutzen dürfen. Dann gilt auch eine Anweisung von einem Eigentümer.  Meine Frage lautet:  Was gilt dann in dem Fall, in dem die Eigentümer sich nicht einig sind? Die Miteigentümergemeinschaft kann Dritten Benutzungsrechte nur durch einstimmigen Beschluss vergeben. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">BGB §§ 745/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">747/a> . ( so genannte notwendige Bedingung ) Kann ein Miteigentümer allein, auch ohne Beschluss, den Dritten die Benutzung des Weges verbieten? a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">BGB §§ 861/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/865.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 865 BGB: Teilbesitz">865/a>  . ( so genannte ausreichende Bedingung ) Gilt dann auch gegen die unbelehrbaren Dritten a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ?  Mit freundlichen Grüßen Marian Donoth         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  zunächst bedanke ich mich für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantworten möchte.  Wie sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a>  ergibt, gilt der GrundS. der gemeinsamen Verwaltung. Ausnahmsweise gilt ein Selbstvornahmerecht gem. § 744 Abs. 2, wenn diese Maßregel zur Erhaltung des Gegenstandes notwendig ist. Dies wird regelmäßig bei der Aussprache des Nutzungsverbotes nicht vorliegen.  Wenn allerdings ein entsprechendes Verbot existiert, welches aufgrund der Eigentumsordnung einen b>Beschluss nicht erfordern muss/b> (wenn es sich klar um Eigentum der Gemeinschaft handelt), spricht nichts dagegen, wenn ein Einzelner lediglich auf die Gegebenheiten hinweist. Auch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  ist vollumfänglich anwendbar.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!  mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744