Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, vor 2 Jahren hat unser Vermieter (eine Baugenossenschaft) verschiedene Baumaßnahmen an unserem Haus vorgenommen. Aufgrund verschiedenster Einschränkungen (u.a. dauerhafte Löcher in Außenwänden, unangekündigtes kurzfristiges Auftauchen von Handwerkern, dadurch eigene Arbeitszeitausfälle wegen Zugangsgewährung zur Wohnung) haben wir die Mietminderung angekündigt. Nachdem trotz mehrfacher Anmahnung beim Vermieter keine Besserung eintrat, habe ich für die 2 Monate die Miete gekürzt. Seitens des Vermieters erfolgte weder auf die schriftliche Ankündigigung noch auf die eigentliche Mietkürzung eine Reaktion. Heute (30.04.10) nach fast 2 Jahren erhielt ich ein unfrankiertes Schreiben ohne von außen erkennbaren Absender (vom Hausmeister eingeworfen) datiert vom 15.04.10 mit Zahlungsfriststetzung bis 23.04.10 mit der Aufforderung, das Mietsoll vom 01.07.2008 und 01.08.08.  Ist das nicht etwas spät, zumal damals der Grund für die Mietminderung tatsächlich und nachweislich Vorlag.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:   Die Nachforderung Ihres Vermieters ist in jedem Fall nach Ihrer Schilderung unberechtigt. Denn sie haben alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Mietminderung geltend zu machen, insbesondere den Mangel ordnungsgemäß und rechtzeitig angezeigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c BGB/a> . Die durchgeführten Baumaßnahmen stellen natürlich auch eine Beeinträchtigung des Wohnwertes und somit einen Mietmangel dar, dies wird von der Rechtssprechung durchweg auch so anerkannt.   Da Sie alle Formalien eingehalten haben, können Sie die Minderung ab erfolgter Mängelanzeige auch grundsätzlich sogar für die gesamte Dauer der Baumaßnahmen verlangen. Sollten diese daher insgesamt noch länger als die zwei Monate gedauert haben, für welche Sie bereits die Miete gekürzt haben, können Sie rückwirkend auch noch für den restlichen, verbliebenen Zeitraum der Baumaßnahmen den jeweiligen Minderungsbetrag beanspruchen.   Ich möchte Ihnen daher anraten, die derzeitige Zahlungsaufforderung Ihres Vermieters zurückzuweisen und - soweit vorhanden - gleichzeitig die Aufrechnung gegenüber der nächsten Miete mit weiteren Minderungsbeträgen über die bereits erfolgten zwei Monate hinaus zu erklären. Für den nächsten Zahlungstermin überweisen Sie dann lediglich einen um die entsprechenden Minderungsbeträge gekürzten Mietzins.   Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536c