Frage: Hallo,  folgendes problem im Dezember 2011 ist mir ein Mietagen von Sixt auf mein fahrzeug aufgefahren, Polizei war vor Ort Unfallschuld war sofort klar Fahrer des Mietwagens gab seine schuld zu und der Fall wurde von mir bei der Sixt und der Versicherung gemeldet.  Soweit so gut ich fuhr also zu einem sachverständigen um den schaden begutachten zu lassen dieser schickt das gutachten gleich an die VHV und diese beglichen auch gleich den schaden.  In meinem Fahrzeug befanden sich zum Unfallzeitpunkt 2 personen, beider personen waren auch verletzt, wir gingen also zum arzt um die verletzungen dokumentieren zu lassen und wurden sogar mit krankenwagen in eine unfallklinik gebracht.  Nun bin ich erst seit ca 3 wochen wieder vom unfall gesund geschrieben, und habe nun das schmerzengeld und den mir enstandenen Haushaltsführungsschaden geltend gemacht, laut berechnung und auf grund meiner verletzung steht mir ein haushaltsfürungsschaden von 2500 € zu und ein Schmerzengeld von 2600€, die versicherung allerdings zahlt nur ein Schmerzengeld von 1500 € und einen Haushaltsführungsschaden von 500€ an mich aus.  Einverstanden bin ich damit natürlich nicht, da die person die ebenfalls in meinem Fahrzeug gesessen hat von der VHV ein Schmerzengeld von 1400 € und ebenfalls ein Haushaltsführungsschaden von 500 € gezahlt bekommen hat, obwohl diese person bereits seit März wieder föllig gesund ist und sowieso auch nur durch den unfall 50% eingeschränkt war, und ich laut arztatest schon alleine bis ende März zu 100%.  Nun hat die VHV irgendwie von meinem Arzt heraus bekommen, das ich bereits vor dem Unfall zu 100% Arbeitsunfähig bin, dies allerdings durch ein Psyschisches leiden was die VHV nicht weiss, nun möchte die VHV das ich alle behandelden Ärzte, Krankenhäuse usw von der Schweigepflicht entbinde, damit Sie sich informationen zu meiner vorerkrankung einholen können. Nun zu meiner frage, ich natürlich sehe überhaupt icht ein dies zu tun was geht die VHV meine Krankenvorgeschichte an, der VHV liegen alle Arzt und Krankenhausberichte vom Unfall vor, ich bin durch dieses Psyschische leiden auch jetzt noch zu 100% Arbeitsunfähig, allerdings von meinem arzt auf grund des unfalls wieder gesund geschrieben.  Frage an euch muss ich also solch eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen um der VHV einblick in meine Krankenvorgeschichte zu ermöglichen.  Muss ich mich von der VHV dazu nötigen lassen denn laut wortlaut der VHV werden Sie keinen Cent mehr an mich zahlen wenn ich diese nicht tu.  Ich bitte um schnelle Hilfe.  Beste Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Sofern es im Rahmen eines Verkehrsunfalls zu einem Personenschaden bei einem der Unfallbeteiligten gekommen ist, besteht die insoweit einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung in aller Regel auf die Unterzeichnung einer sogenannten Schweigepflichtentbindungserklärung.  Der Hintergrund dessen ist, dass der behandelnde Arzt aufgrund der ihm obliegenden Schweigepflicht regelmäßig ohne Vorlage dieser Schweigepflichtentbindungserklärung nicht befugt ist, Dritten, zu denen auch die einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung gehört, Auskunft über die Krankengeschichte des Geschädigten zu geben.  Deshalb überrascht es insoweit, dass die einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung vorliegend bereits eine Auskunft von Ihrem behandelnden Arzt bekommen hat, vor allem, da ich aus Ihrem Sachverhalt schließe, dass Sie bislang wohl noch keine Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnet haben.  Grundsätzlich berücksichtigt die jeweils einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Prüfung eines Schmerzensgeldanspruchs, ob seitens des Geschädigten insoweit gesundheitliche Vorschädigungen vorlagen. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie bereits vor dem Unfall zu 100% arbeitsunfähig waren.   Daher hat die einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung regelmäßig ein Interesse daran, abzuklären, ob der Verkehrsunfall für den eingetreten Gesundheitsschaden ursächlich oder Folge einer bereits bestehende gesundheitlichen Vorschädigung des Geschädigten war (so zum HWS-Syndrom, LG Paderborn, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=zfs%201998,%20376" target="_blank" class="djo_link" title="zfs 1998, 376 (2 zugeordnete Entscheidungen)">zfs 1998, 376/a>  f.).  Ich weise Sie insoweit ausdrücklich darauf hin, dass Sie regelmäßig nicht verpflichtet sind, eine solche Schweigepflichtentbindungserklärung zu unterzeichnen und der Kfz-Haftpflichtversicherung zu übersenden.  Jedoch dürfte sich in diesem Zusammenhang dann das Problem ergeben, dass Sie dann nur schwerlich nachweisen können, dass der durch den Unfall hervorgerufene gesundheitliche Schaden einzig auf dem Unfall beruht und nicht aus einer etwaigen Vorerkrankung herrührt. Die Versicherung kann grundsätzlich – ohne Einsicht in Ihre Krankenunterlagen – nicht wissen, dass Ihre Vorerkrankung nichts mit den Unfallfolgen zu tun hat.   In diesem Zusammenhang weise ich ferner darauf hin, dass der Bundesgerichtshof ausdrücklich billigt, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, wenn die zum Schaden führende Handlung des Schädigers auf einer bereits vor dem Unfall angelegten Vorerkrankung/Vorschädigung seitens des Geschädigten beruht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201962,%20243" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1962, 243 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1962, 243/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%201178" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 1981, 1178 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 1981, 1178/a> ).  Sofern der Schädiger konkrete Umstände darlegen kann, dass die letztlich entstandenen körperlichen Schäden in demselben Ausmaß auch ohne den Unfall eingetreten wären, so kommen regelmäßig Abschläge aufgrund der besonderen Schadensanfälligkeit seitens des Geschädigten in Betracht (Jaeger/Luckey in Hdb Fa Verkehrsrecht Kap. 9 Rn. 117).   Unter Berücksichtigung dieses Umstandes könnte sich die erfolgte Kürzung Ihres Schmerzensgeldanspruchs durch die einstandspflichte Kfz-Versicherung ergeben. Wobei ich dies aus der Ferne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen kann.   Letztlich empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren, um hierdurch klären zu lassen, ob neben dem Schmerzensgeldanspruch noch weitere bislang noch nicht geltend gemachte Schadenspositionen bestehen. Weiterhin würde sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Ort auch unter dem Aspekt anbieten, dass dieser die durch die Versicherung vorgenommene Kürzung des Schmerzensgeldes prüft und gegebenenfalls den Ihnen darüber hinaus zustehenden Schmerzensgeldbetrag geltend macht.  Insoweit weise ich darauf hin, dass Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls regelmäßig Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, zu denen auch die Rechtsanwaltskosten gehören, haben, da diese einen adäquaten und dem Schädiger zurechenbaren Folgeschaden des Verkehrsunfalls darstellen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20446" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.1994 - Abs. 6 ZR 3/94: Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fa...">NJW 1995, 446/a> ).  Die Rechtsanwaltskosten sind insoweit erstattungspflichtig, soweit sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  erforderlich gewesen sind (BGH NJW1986, 2243; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201065" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.01.2006 - Abs. 6 ZR 43/05: Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus...">NJW 2006, 1065/a> ). Erforderlich sind die Rechtsanwaltskosten dann, wenn sie aus der Sicht des Geschädigten zweckmäßig und sinnvoll sind (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201112" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.2005 - Abs. 6 ZR 73/04: Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspru...">NJW 2005, 1112/a> ). Dies dürfte in Ihrem Fall gegeben sein, da die einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den von Ihnen geltend gemachten Schaden gekürzt hat.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.     Mit freundlichen Grüßen  Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249