Frage: Hallo liebes Anwaltsteam,  folgender Fall:  Mieter M hat eine Wohnung übernommen und im Übernahmeprotokoll steht für die Zimmer 'unrenoviert' als Zustand drin. Die Mietdauer betrug etwa 1 Jahr.  Mieter M zieht aus und der Markler notiert jede kleinigkeit als Mangel / Schaden, die auch schon beim Einzug vorhanden waren und einfach mit 'unrenoviert' abgehakt wurden.  Vermieter V lässt die angeblichen Schäden / Mängel ohne eine Nachbesserungsmöglichkeit von Handwerkern reparieren und verrechnet die Kosten mit den Kaution. Da die Kosten druch die Kaution nicht gedeckt sind verlangt der Vermieter weitere 140€ ( Forderung 5 Monate nach Auszug, also noch fristgerecht)   Unter anderem wurde neu tappeziert, was der Mieter M auch selbst hätte machen können ( wenn es überhaupt gerechtfertigt ist, da die Räume unrenoviert übernommen wurden). Weitere Mängel waren Farbe an den Fenstern ( Bei Einzug wurde nicht gestrichen).  1. Gibt es eine Möglichkeit die Situation anzufechten oder dagegen vorzugehen?  2. Hätte der Vermieter V nicht dem Mieter M eine Nachfrist setzten müssen für eine Nachbesserung ohne direkt Handwerker zu beauftragen?  3. Gibt es eine möglichkeit das Übergabeprotokoll des Vormieters zu verlangen oder ggfs Fotos die der Markler bei der Übergabe der Vormieter gemacht hat? Die Schäden wurden nicht vom Mieter M verursacht und dieser soll nun für diese geradestehen.   Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  hat der Mieter die Sache im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Bei dieser Rückgabepflicht handelt es sich um eine Nebenleistungspflicht des Mieters, bei deren Verletzung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 3 BGB/a>  die zusätzlichen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 BGB/a> , also insbesondere die Fristsetzung vorliegen müssen.   Wurde eine solche Nachfrist nicht gesetzt und die behaupteten Mängel bereits eigenständig vom Vermieter beseitigt, kann dieser auch keinen SchadenserS. fordern (vgl. z.B. Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2071/13" target="_blank" class="djo_link" title="2 Abs. 100 71/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 Abs. 100 71/13/a> ).  Schon aus diesem Grunde muss Abs. 1000 die Schadensersatzforderung nicht begleichen und kann die Rückzahlung der vollständigen Kautionssumme von Abs. 5 verlangen.   Hinzu kommt, dass Abs. 1000 eh nur für Schäden haften würde, für die er selbst verantwortlich ist und die über normale Abnutzungserscheinungen hinausgehen.   Wurden die jetzt bemängelten Schäden nicht ausnahmsweise ausdrücklich in einem auch von Abs. 1000 unterzeichneten Übergabeprotokoll bei Einzug als nicht vorhanden gekennzeichnet, trifft Abs. 5 grundsätzlich auch die Beweislast dafür, dass die Schäden durch Abs. 1000 verursacht wurden. Spätestens in einem Gerichtsverfahren wird Abs. 5 daher, falls vorhanden, entsprechende Übergabeprotokolle, Fotos o.ä. vorlegen müssen, die belegen, dass die Schäden bei Einzug von Abs. 1000 noch nicht vorhanden waren. Diese Belege wird Abs. 5 nach Ihrer Schilderung aber nicht beibringen können.  Allerdings wird Abs. 5 hier im Streitfall, wie bereits oben ausgeführt, schon aufgrund der fehlenden Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung mit seinen Schadensersatzansprüchen abgewiesen werden.   Abs. 1000 sollte daher seinerseits den Abs. 5 unter Fristsetzung zur Rückzahlung der Kaution auffordern. Verweigert Abs. 5 dies, sollte Abs. 1000 einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 546, § 280