Frage: Die Exfreundin meines Sohnes fordert mehrfach die Herausgabe Ihrer restlichen Möbel. Mein ssohn setzte jetzt den 3. und letzten (?) Termin. Allerdings gibt er die Möbel nur heraus, wenn die Ex die von ihr verursachten Schäden in der Mietwohnung bezahlt. Diese hat sie auch durch ein Schadensprotokoll schriftlich anerkannt und bestätigt, allerdings wenige Tage später wiederrufen. Ist das korrekt? Weiterhin will sie die Schäden nicht bezahlten, da es sich nur um einen Kostenvoranschlag handelt, nicht um eine Rechnung. Ist dies korrekt? Mein Sohn  wäre auf die Bezahlung des Kostenvoranschlages angewiesen, um seine Mietkaution nicht zu verlieren, und um seine bisherigen Ausgaben einzudämmen. Was raten Sie? Die Ex hat auch Schäden in meinem Eigentumshaus verursacht. Auch hier das gleiche Spiel, keine Reaktion und Anerkennung. Kein finanzieller Ausgleich meiner gestellten Rechnungen an Sie. Im Gegenteil. Es erfolgen nur Drohungen und Beschimpfungen durch Dritte (über Facebook).

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihren Sachverhaltsangaben nach könnte die Exfreundin einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  auf Herausgabe Ihres Eigentums haben, wenn ihr die zurückgelassenen Möbel gehören.   Dagegen könnte Ihr Sohn bzw. diejenige Person, die Vermieter ist, gegen die Exfreundin Schadensersatzansprüche und Zurückbehaltungsrechte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§§ 273/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1000.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1000 BGB: Zurückbehaltungsrecht des Besitzers">1000 BGB/a>  wegen der Beschädigungen haben. Das kommt allerdings darauf an, an welchen Sachen genau die Schäden eintragen und inwieweit sich nachweisen lässt, dass die Exfreundin die Schäden tatsächlich verursacht hat.   Sollte der Sohn selbst lediglich Mieter und nicht auch Vermieter für die Exfreundin sein, dann entstehen eigentlich dem Vermieter die Beschädigungen an dessen Eigentum, so dass Ihr Sohn noch keine konkreten Schäden hätte, so wie ich Sie verstanden habe. Hier wären Gegenansprüche schwieriger durchzusetzen.  Dass die Freundin ein Schadensprotokoll anerkannt und bestätigt hat, könnte ein Indiz für die Verursachung der Schäden sein, das Protokoll müsste man sich anschauen. Selbst wenn sie es 'widerrufen' hat, verhält sie sich widersprüchlich und würde dem Gericht gegenüber möglicherweise unglaubwürdig erscheinen.   Ein Kostenvoranschlag kann zur Bemessung der Schadenshöhe durchaus ausreichen, ein Gutachten durch einen Sachverständigen hat den Nachteil hoher Kosten, die Sie erst übernehmen und vorschießen müssten. Die Gegenseite könnte aber auf die Idee kommen, zu sagen, dass der Schaden noch gar nicht eingetreten ist, weil Sie die Rechnung für die Beseitigung der Beschädigungen noch gar nicht bezahlt haben.   Gerne bin ich bei weiterer Beauftragung meiner Person bereit, Ihnen ein Aufforderungsschreiben an die Gegenseite zu verfassen, damit diese die entstandenen Kosten für die Beseitigung der Beschädigungen bezahlt. Hierfür müssten Sie mich direkt beauftragen und mir den Sachverhalt umfänglich schildern sowie die vorhandenen Unterlagen bereitstellen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 1000, § 985