Frage: Ich bin am Anfang des Monats bei meiner Freundin in die Wohnung eingezogen. Meine Freundin hat dies der Vermieterin auch bereits angekündigt. Die Vermieterin hat dem zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass ich ihr eine Kopie meines Personalausweises gebe und in Zukunft die Nebenkostenvorauszahlung nicht mehr 50 Euro, sondern 100 Euro betragen soll.  Wir finden die Erhöhung in der Form ungerechtfertigt. Der letzten Nebenkostenabrechnung ist zu entnehmen, dass sich lediglich ’Stadtwerke - Gemeinschaftsstrom’ und ‚Stadtwerke - Kaltwasser & Abwasser’ erhöhen würden (Strom & Fernwäre ist wird von uns selbst getragen). Bisher betrugen die Kosten für diese beiden Posten zusammen rund 15 Euro. Wir haben daher eine Erhöhung auf insgesamt 65 Euro vorgeschlagen. Doch die Vermieterin verlangt weiterhin eine pauschale Verdopplung der Nebenkostenvorauszahlung.  Im Mietvertrag ist tatsächlich eine Pauschale von 50 Euro vereinbart, jedoch nicht explizit pro Person.  Die Vermieterin droht mir nun das Zuziehen zu verwehren. Außerdem beschreibt sie die jetzige Situation bereits als Vertragsbruch meiner Freundin, da ich ja bereits zugezogen bin, ohne das Einverständnis der Vermieterin.  In meinen Augen hat die Vermieterin im Grunde zugestimmt, fordert jedoch ungerechtfertige zusätzliche Nebenkostenvorauszahlungen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich halte ich die Verdopplung der Pauschale für zu hoch angesetzt.  Sofern im Mietvertrag nichts Näheres über die Erhöhung von Pauschalen bei Zuzug eines weiteren Mieters geregelt ist, wobei ich davon ausgehe, dass es sich eben die von Ihnen vorgetragenen meine Pauschale handelt und nicht um eine Vorauszahlung, kann der Vermieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 BGB Abs. 1 BGB/a>  die Pauschale erhöhen. Allerdings darf er die Pauschale nur in einem angemessenen und einer zu erwartenden Erhöhung maßvoll erhöhen. Dies bedeutet, dass er abwägen muss, wie hoch sich der zukünftige Verbrauch mit einer weiteren Person hinsichtlich der Betriebskosten die in der Pauschale vereinbart ist, gestalten würde.  Dabei müsste auf das bisherige Nutzungsverhalten und auch gegebenenfalls, sofern abschätzbar, auf das zukünftige Nutzungsverhalten abgestellt werden.  Da sich aus dem Zusammenleben durchaus Synergien ergeben, zum Beispiel wird die Heizung nicht sehr viel öfter gebraucht und auch weitere Kosten bleiben eher konstant, dürfte hier eine Erhöhung der Pauschale von 100 % zu hoch gegriffen sein. Angemessen hielte ich eine Erhöhung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Rahmen bis etwa 25,00-30,00 €.  Die Erhöhung der Betriebskostenpauschale muss zudem durch Erklärung in Textform geschehen und ist nur dann wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. Allerdings ist die paar Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 BGB/a>  dann nicht anzuwenden, wenn eine entsprechende Einigung zwischen den Parteien im Rahmen einer Vereinbarung hergeleitet wird. Daher sollten Sie sich mit der Vermieterin noch einmal zusammensetzen und auch den Verbrauchsmaßstab und das oben Genannte erläutern und sich im Rahmen einer Änderung zum Mietvertrag auf eine angemessene Pauschale einigen.  Dann würde es sich rechtlich um eine Erhöhung der Miete im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§ 557 BGB/a>  handeln, was aber ähnlich Auswirkungen hat.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 560, § 557