Frage: Wo muß in einer Schenkungsurkunde der Wunsch nach einem Ausgleich  für eine spätere Erbschaft stehen? Muß er in der Schenkungsurkunde vermerkt sein oder kann der Wunsch auch später von der schenkenden Person auf einem Blatt Papier formuliert werden? Muß dieser spätere Wunsch von einem Zeugen / Notar beglaubigt werden?           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wie Ihnen vielleicht bekannt ist, bedarf es für die Wirksamkeit eines Schenkungsversprechens der Form der notariellen Beurkundung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a> ), wobei der Mangel der Form gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a>  durch den Vollzug der Schenkung „geheilt„ wird.  Ich verstehe Sie so, dass hier mit der Übertragung eines Gegenstands (Grundstück?) eine vorweggenommene Erbfolge vorgenommen werden soll, in dessen Rahmen der Beschenkte insoweit möglicherweise auf sein Erbrecht verzichtet oder aber anderen Beschränkungen oder Belastungen ausgesetzt wird.  Da solche Gegenleistungen als entgeltlich angesehen werden, handelt es sich hier um eine sogenannte „gemischte Schenkung„.  In diesem Fall bedarf auch die Erklärung des Erblassers über den entgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts der notariellen Form, außer wenn der entgeltliche Teil rechtlich von der Schenkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  abtrennbar ist (Palandt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">BGB § 516/a>  Rn.15).  Ob die Erklärung über den Ausgleich für die spätere Erbschaft auf dem selben Schriftstück wie die Schenkung verfasst ist, spielt dabei keine Rolle.  Eine Heilung des Formmangels nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a>  bleibt dabei gleichfalls möglich. Auch im Fall eines bedingten oder befristeten Vollzugs ist es ausreichend, wenn der Schenker die Leistung freiwillig bewirkt hat (Bundesgerichtshof BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201970,%20941" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.03.1970 - Abs. 5 ZR 57/67">NJW 1970, 941/a> ).  Allerdings kann der Schenker nach vollzogener Schenkung über den Gegenstand keine Verfügung mehr treffen und deshalb die Schenkung im Nachhinein nicht von einer Gegenleistung oder der Erfüllung einer Auflage abhängig machen. In diesem Fall wäre er darauf beschränkt, mit dem Beschenkten einen Erbvertrag abschließen oder ihn zu enterben.   Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.  Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 518, § 516