Frage: Kann ein Sachverständiger für ein psychiatrisches Gutachten (hier ein Landgerichtsarzt) in einem Zivilprozess, bei dem die Nichtigkeit einer Schenkung bei Geschäftsunfähigkeit des Schenkers im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 BGB/a>  bei Vorlage von einschlägigen ärztlichen Befunden bewiesen werden soll, nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 ZPO/a>  i.V.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 ZPO: Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes">§§ 41/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 ZPO: Ablehnung eines Richters">42 ZPO/a>  oder anderen Gründen abgelehnt werden, wenn der derselbe Sachverständige (also die gleiche Person) bereits zuvor ein Gutachten für den Schenker für ein Vormundschaftsgericht erstellt hat, ggf. aufgrund von Befangenheit oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 ZPO: Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes">§ 41 Nr. 6 ZPO/a>  (Mitwirkung in einem früheren Rechtszug)?   Kurzer schematischer Sachverhalt:  Juni 2007 Schenkung eines Betrages von A an B; es konnten bereits geistige Störungen bei A ärztlich nachgewiesen werden. Mai 2009  Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit bei A , durch Anordnung einer Betreuung für A aufgrund eines Beschlusses vom Vormundschaftsgericht, November 2009 Tod des Schenkers A März 2010 Beginn des Zivilprozess (wegen mutmaßlicher Nichtigkeit der Schenkung) April 2011 Beweisbeschluss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vom Landgerichtsarzt.  Anmerkung: Das Vormundschaftsgericht und das erkennende Gericht im Zivilprozess (das Landgericht), sowohl der begutachtende Landgerichtsarzt befinden sich in einem Gebäudekomplex, namentlich das  Justizgebäude.    Bei Beantwortung wäre ich dankbar, wenn die Antwort nicht nur in allgemeiner Form, sondern vielmehr definitiv auf den vorstehenden Sachverhalt im ersten Absatz bezieht.   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 Abs. 1 S. 1 ZPO/a>  kann ein Sachverständiger (= SV)aus den gleichen Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.  Es genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des SV rechtfertigen kann (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2075,%201363" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 75, 1363 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 75, 1363/a> ). Dies war etwa der Fall gegenüber einem Arzt, welcher bereits eine privatärztliche Diagnose über das Beweisthema erstattet hat (Celle NdsRPl 66, 197).  Dagegen rechtfertigt die Ablehnung nicht, dass der SV in der Vorinstanz oder in einem früheren Verfahren bereits ein (selbst nachteiliges) Gutachten erstattet hat (BGH Abs. 1050 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/209.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 209 BGB: Wirkung der Hemmung">§ 209 BGB/a>  1956, Nr. 37; München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2094,%20704" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 94, 704 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 94, 704/a> ; ebenso Stuttgart a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2064,%2063" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 500üsseldorf, 27.05.1963 - 14 T 269/63">MDR 64, 63/a>  u. Köln MDR 90, 1221 für das parallele Strafverfahren, Nürnberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2078,%20954" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 14.12.1977 - 3 W 112/77">NJW 78, 954/a>  für Verfahren wegen einstweiliger Verfügung).  Die vorgenannten Fundstellen und Anmerkungen stammen aus Zöller, ZPO, 27. Auf. § 406 Rn. 8 und Rn. 9.  Die von Ihnen benannte Vorschrift a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 ZPO: Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes">§ 41 Nr. 6 ZPO/a>  ist eine spezielle Regelung der Vorbefassung des Richters und erfährt zahlreiche Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot. Denn der Richter darf nicht in die Rolle gelangen, über eine von ihm mitgetroffene Entscheidung zu urteilen. Für den gerichtlichen Sachverständigen habe ich dazu die einschlägige Rechtsprechung oben wieder gegeben; der Sachverständige 'begutachtet' jedoch nicht sein früheres Gutachten, sondern hat- in einem völlig anderen Verfahren mit anderen Parteien lediglich erneut ein unabhängiges Gutachten zu legen.  Bei Ihnen konkret: Ehemals wurde das in einem FGG- Verfahren mit AmtsermittlungsgrundS. aufgeklärt, dass A eine Betreuung benötigt. Das dort abgegebene Gutachten ist eingenständig und wird in einem 1 Jahr später erfolgenden Zivilprozess nicht etwa 'überprüft', sondern eine vom Gericht formulierte Beweisfrage ist gutachterlich abzuklären.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 209