Frage: Einer unserer Kunden beauftragte vor ca 5 Jahren eine Softwarelösung, während der Entwicklung wurde nach Fortschritt die Gesamtleistung in mehreren a conto Rechnungen berechnet und beglichen (Gesamt ca 14000€). Ein Großteil der Rechnungen wurde in 2004, der letzte Teil in 2005 berechnet und bezahlt. Leider hat der Mitarbeiter der mit der Umsetzung beauftragt war, sehr schlechte Leistung erbracht, so das ich es für Nötig hielt die gesamte Software neu zu entwickeln. Das Projekt zog sich immer weiter in die Länge, da es immer wieder sowohl vom Kunden als auch von uns verschuldete 'Pausen' gab. Im letzten Jahr wurde dem Kunden dann die neue Version präsentiert und dieser war sehr zufrieden, hatte lediglich einige Änderungswünsche, die umgehend umgesetzt wurden.   Da keine Freigabe vom Kunden erfolgte lag das Projekt wieder mehrere Monate. Jetzt meldet sich der Kunde per Email und teilt mit das seine Geduld am Ende sei und das von den Änderungswünschen nichts umgesetzt sei und er auch ansonsten mit mit Funktionsumfang nicht zufrieden sei und setzt eine Frist zur Fertigstellung des Projektes bis Ende Juli 2009, ansonsten würde er die bezahlte Summe zurückfordern.  Da die von mir festgehaltenen Änderungen jedoch bis auf eine Ausnahme - die ohne Informationen des Kunden nicht umgesetzt werden konnte - erledigt wurden und es äusserst seltsam ist das das was ihm im letzten Jahr noch so gut gefallen hat nun seinen Ansprüchen nicht genügt, frage ich mich wie man am besten vorgeht.   Der Kunde fordert mich per Email auf eine verbindliche Terminbestätigung für die Fertigstellung des Projektes abzugeben.   Bei einem anderen Projekt stellt der Kunde im Moment derzeit ebenfalls zahlreiche neue Anforderungen auf, meinen Hinweis das die neuen Anforderungen teilweise sehr Aufwändig sind und die vorgegebene Zeit sehr begrenzt ist kommentierte er lediglich damit das es ihn nicht interessiert wie ich das hinbekomme.  Kurzum: Der Kunde fordert eine verbindliche Terminbestätigung ohne meine Rückfragen nach den gewünschten Änderungen von vor über einer Woche beantwortet zu haben. Ich möchte das Projekt gerne abschließen, bin aber auf die Kooperation des Kunden angewiesen, da in einigen Bereichen noch detailierte Informationen vom Kunden benötigt werden.   Die Anforderungen wurden damals nur mündlich besprochen, einen Vertrag gibt es nicht, die Kommunikation erfolgte meist mündlich, teilweise auch per Email.   Anzumerken ist das für den Kunden in den letzten Jahren Leistungen in ähnlicher Größenordnung erbracht wurden, die jedoch aufgrund des nicht abgeschlossenen Auftrages vorerst nicht berechnet wurden.  Wie ist meine rechtliche Lage? Gibt es rechtliche Argumente den Kunden zur Kooperation zu bewegen?  Kann der Kunde eine solche Frist setzen ohne Anforderungen exakt definiert zu haben? Wie gehe ich am besten vor? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Vorliegend ist vereinbart, daß Sie dem Kunden eine Softwarelösung – ein Werk im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff BGB/a>  - erstellen. Sie schulden Ihrem Kunden einen Erfolg: eine lauffähige und den Vereinbarungen entsprechende Software. Ein entsprechender Vertrag ist unproblematisch formlos gültig.  1. Rechtslage Ich gehe davon aus, daß Ihr Kunde im letzten Jahr die neue Version als im wesentlichen vertragsgemäß akzeptierte. Hierin wird die Abnahme Ihrer Software zu sehen sein. Nach der Abnahme stehen Ihrem Kunden (mit Ausnahme der vorbehaltenen Kritikpunkte, die Sie umgehend beseitigten) grundsätzlich nur noch Gewährleistungsansprüche zu. Der Einwand, die Software entspreche insgesamt nicht seinen Erwartungen, ist insoweit unerheblich. Die erfolgte Abnahme ist außerdem Voraussetzung für die Fälligkeit Ihres Anspruches auf den gesamten Werklohn. Sie sind daher berechtigt, die Endrechnung zu stellen und die Restzahlung zu verlangen.  Wenn eine noch durch Sie vorzunehmende Änderung der Mitwirkung des Kunden bedarf, sollten Sie diesen unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die konkret benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den erhaltenen Informationen sollten Sie einschätzen können, zu welchem Termin Sie das Projekt endgültig fertigstellen können. Nach fruchtlosem Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist befände sich Ihr Kunde gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/642.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 642 BGB: Mitwirkung des Bestellers">§ 642 Abs. 1 BGB/a>  in Annahmeverzug und wäre Ihnen grundsätzlich zu SchadenserS. verpflichtet.   Für eine Rückforderung der durch den Kunden geleisteten Abschlagszahlungen sehe ich nach den vorstehenden Ausführungen keine Rechtsgrundlage.    Der bisherigen Einschätzung liegt die Annahme zu Grunde, daß die Zufriedenheit des Kunden mit der neuen Version durch Dokumente, E-Mails und oder Zeugenaussagen belegt und nötigenfalls bewiesen werden kann.  Sollte die erfolgte Abnahme nicht nachgewiesen werden können, könnte es doch auf die Kritik am Funktionsumfang der Software ankommen. Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung müßte durch Beweiserhebung und ggf. Auslegung der Vereinbarungen mühsam ermittelt werden, welche Funktionen die von Ihnen entwickelte Software überhaupt aufweisen sollte und inwieweit diese Anforderungen durch Ihr Werk erfüllt werden. Wird hierbei festgestellt, daß Ihre Software den Vereinbarungen nicht entspricht, käme nach erfolgloser Fristsetzung durch den Kunden tatsächlich eine Verpflichtung zur Erstattung der bereits gezahlten Abschläge in Betracht. Der Ausgang eines solchen Verfahrens läßt sich mangels Kenntnis der einzelnen Vorgänge im Detail sowie der Beweismöglichkeiten an dieser Stelle nicht seriös vorhersagen.   Für die noch nicht berechneten (abgeschlossenen) Projekte können Sie die Rechnungen stellen. Unmittelbar hängen diese Projekte nicht mit der strittigen Software zusammen. Dem Kunden steht allenfalls das Recht zu, mit Gegenforderungen aufzurechnen.  2. Die rechtlichen Argumente ergeben sich aus den obigen Ausführungen. Wenn sich die Zufriedenheit des Kunden mit der neuen Version nach Ihrer Einschätzung beweisen läßt, können Sie offensiv vorgehen, indem Sie das Ansinnen des Kunden zurückweisen, ihm eine Frist zur Mitwirkung an der Fertigstellung setzen und die Endrechnung stellen.  3. Es ergibt keinen Sinn, eine Frist zu setzen, ohne daß deutlich wird, was von dem Vertragspartner erwartet wird. Ist für Sie tatsächlich nicht nachvollziehbar, was der Kunde konkret erwartet, hat das Verstreichen der Frist keine rechtliche Relevanz.  4. Ihr Anliegen birgt etliche Unwägbarkeiten. Dreh- und Angelpunkt ist die Nachweisbarkeit einer erfolgten Abnahme der Software durch Ihren Kunden und ggf. die Bestimmung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfanges Ihrer Software. Insoweit wäre die detaillierte Prüfung sämtlicher Einzelheiten durch einen Anwalt hilfreich. Dieser untersucht die einzelnen Vorgänge auf ihre rechtliche Relevanz und vermag eine Prognose hinsichtlich der Beweislage abzugeben.  Vor dem Hintergrund einer weitgehend sicheren Einschätzung der Sach- und Rechtslage lassen sich sodann Verhandlungen mit Ihrem Kunden souverän angehen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631, § 642