Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,  ich hatte ein Einzelunternehmen und wollte eine GmbH in derselben Branche kaufen in der ich tätig bin. Dies besprach ich mit meinem Steuerberater. Ich wollte als Einzelunternehmer die GmbH kaufen und mich als Geschäftsführer einsetzen. Mein Stb. sagte, dass ich eine GmbH & Co KG gründen muss. Die KG kauft dann die GmbH und wird anschließend miteinander verschmolzen. Nur so könne ich den Kaufpreis abschreiben.  Ich folgte dem Rat. Bei der Erstellung der Bilanz 2007 bemerkte der Stb. seinen Fehler, wies mich darauf hin und meldete den Schaden seiner Vermögensschadenversicherung. Nur bis 2002 konnte man die AfA durch die gewählte Vorgehensweise geltend machen.  Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, um die Forderung gegen die Versicherung geltend zu machen. Nach meiner Meinung ist der entstandene Schaden:  Kaufpreis / 15 Jahre (Abschreibungsdauer), davon der individuelle Steuersatz* 15 Jahre = Schaden.  Hinzu kommen unstrittig die Kosten für die unnötige GmbH, KG-Gründung, doppelte Bilanzführung etc.  Mein Rechtsanwalt erklärte mir, dass ein zugesagter Steuervorteil kein einklagbarer Schaden sei. Vielmehr müsste nur verglichen werden, wie hoch mein zu versteuerndes Einkommen vor dem Kauf und wie hoch es danach ist. Da es insgesamt höher ist als im Jahr davor, hätte ich keinen Schaden erlitten und könne somit diesen auch nicht einklagen.  1. Frage: Liege ich mit meinem Rechtsverständnis so daneben und hat der Rechtsanwalt recht? Die zusätzliche Steuer fehlt mir in meiner Liquiditätsplanung.  Es geht leider noch weiter: Ich möchte den größten Teil der Firma wieder verkaufen, ein Kaufinteressent ist bereits vorhanden. Da ich den Kaufpreis zum allergrößten Teil über KfW-Mittel finanziert habe, wollte ich damit den Restkredit abbezahlen. Durch diese Konstruktion muss ich aber den vollen Kaufpreis versteuern, also ca. 50 % an das Finanzamt abgeben. Somit bleibt mir noch 50 % des Kredites die ich mit einem weit geringeren Einkommen abbezahlen müsste. Das würde sicherlich zur Insolvenz meiner Firma führen (und das als Sicherheit dienende Haus wäre voraussichtlich weg!).  2. Frage: Verkaufe ich, entsteht ein Steuerschaden. Darf mir deshalb die Vermögensschadenversicherung den Verkauf 'verbieten'? Somit hätte ich keine Verfügungsgewalt über mein Eigentum. Oder ist sie dann zum Schadenersatz in Höhe des Steueraufkommens verpflichtet?  Auf eine zweite Meinung bin ich gespannt. Mittlerweile bin ich sehr vorsichtig geworden.     

Antwort: Guten Tag,  1. Die Aussage Ihres Anwalts ist nicht zutreffend. Ein reiner Vermögensvergleich vorher/nachher wird dem Vertragszweck nicht gerecht: Wenn ein Steuerberater zu einer bestimmten Gestaltung rät, dann begeht er eine Pflichtverletzung, wenn sich der erstrebte Erfolg nicht realisiert. Grundsätzlich kann ein Schaden auch in entgangenen Gewinnen bestehen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a> ), es müsste also ein Vergleich zwischen der für Sie optimalen und der falschen Lösung angestellt werden. Diese Differenz wäre dann der Schaden. - Ob der Schaden nun, wie von Ihnen angedacht, in Höhe der nichtabziehbaren und daher zu versteuernden Beträge anfällt, kann ohne weiteres nicht beantwortet werden. Das wäre nur dann der Fall, wenn Sie von dem Unternehmenskauf aufgrund der Nichtabziehbarkeit ganz abgesehen hätten; andernfalls nur, wie gesagt, der Mehraufwand gegenüber der steueroptimalen Gestaltung.  Abgesehen davon kommen als Schadenspositionen auch noch vergebliche Aufwendungen hinzu, die Sie im Vertrauen auf den falschen Rat des Steuerberaters gemacht haben: Gründungs- u. Folgekosten für den Betrieb der GmbH - allerdings abzüglich Kosten, die auch bei optimaler Gestaltung sowieso entstanden wären.  2. Der Haftpflichtversicherer kann Ihnen natürlich nicht tatsächlich verbieten, Ihre Anteile zu verkaufen. Rechtlich geht es nur um Ihre Schadensminderungspflicht, die Ihnen als Geschädigter grundsätzlich obliegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ). Wie weit diese Pflicht geht, wäre genauer zu prüfen: Die Auffassung, dass Sie an ein - immerhin durch die Falschberatung verursachtes - ungünstiges Geschäft längerfristig gebunden sein sollen, erscheint zunächst zweifelhaft. Eine Schadensminderungspflicht kann wohl nicht so weit verstanden werden, dass dadurch dauerhaft in die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten eingegriffen wird. Allerdings ist auch zu beachten, dass der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang durch eine wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung wohl unterbrochen würde: Wenn Ihnen also konkret die Insolvenz durch den sofortigen Verkauf Ihrer Anteile droht, dann werden Sie insoweit keine Schäden geltend machen können. Dies wäre dann durch den ursprünglichen Schadensfall nicht mehr adäquat veranlasst. Hier ist also Vorsicht geboten und ggfs. ein weniger riskantes Mittel zur Rückgängigmachung des Unternehmenskaufs in Erwägung zu ziehen.  Ich würde Ihnen insgesamt raten, dass Sie sich bei einem Spezialisten für Steuerberaterhaftung und/oder Fachanwalt für Steuerrecht in der Sache weiter beraten lassen. Die genaue Prüfung bleibt der individuellen Beratung vorbehalten. Ihr Misstrauen gegenüber den Informationen, die Sie bereits erhalten haben, erscheint jedenfalls angebracht.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252, § 254