Frage: Hallo, zu folgenden Sachverhalt habe ich Fragen:  Wir machen im Rahmen der Nebenselbstständigkeit für Erlebnisanbieter Quadtouren.  Nun haben wir einen Kunden der bei der Quadtour vom Weg abkam und das Quad beschädigt wurde. Es ist einen stilen Abhang mit mehreren Unebenheiten nach unten gefahren und dann an einem Baum zum stehen gekommen weil das Quad von diesem gebremst worden ist.  Nun ist ein Ersichtlicher Schaden an der Front entstanden(durch den Einschlag am Baum) und beim Verladen damit wir es in die Reperaturwerkstatt bringen können ist die Hinterachse gebrochen.   Auf den Fahrzeugen besteht eine Teilkaskoversicherung und die selbstverschuldeten Unfälle gehen durch die AGBs auf die Mieter über. Diese AGBs wurden vom Teilnehmer akzepiert und unterschrieben wie auch ein Schuldanerkenntnisschreiben in dem der Mieter die Schuld am Unfall übernimmet und zu 100 % für alle Schäden die durch den Unfall entschaden sind.  Nun hat der Mieter durch die Werkstatt in dem der  Schaden reperiert werden soll (das der Kunde nicht denkt wir wollen ihnm abzocken lassen wir die Schäden bei einem Vertragshändler dieser Maschinen durchführen) den Kostenvoranschlag mündlich mitgeteilt. Nun will der Mieter den Achsebruch nicht anerkennen da man den am Unfallort nicht gesehen hat.   Er möchte einen unabhängigen Sachverständigen einschalten und der soll prüfen ob es vorschäden an der Maschine gegebn hat. Es waren keine Vorschäden da.  Das prüblem ist das wir nun einen großen tourausfall haben, in unseren AGB ist geregelt das wir für diese Zeit wo die Maschine nicht repariert werden kann am Tag eine Nutzungsausfallentschädigung von 50,- € berechnen können.   Nun meine Frage:  1. Muss der Mieter für den gesamten Unfallschaden aufkommen? 2. Ist es möglich die Nutzungsausfallgebühr zu erhaben?  Gerne kann ich Ihnen im zuge der Nachfrage auf die Antwort die AGBs zukommen lassen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:  Es ist jedenfalls äußerst fraglich, ob der Mieter (Kunde) für den Schaden an der Achse aufkommen muss. Wenn der Mieter für alle Schäden aufkommen muss, welche 'durch den Unfall' verursacht worden sind, dann fällt der Achsenbruch nicht darunter. Der Achsenbruch ist nämlich nicht infolge des Unfalls verursacht worden.   Schäden, welche durch den späteren Verladevorgang entstanden sind, sind dem Mieter weder vertragsrechtlich zuzurechnen,noch aus unerlaubter Handlung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> .  Etwas anderes gilt nur dann, wenn rein tatsächlich ein Verladen, ohne einen Achsenbruch herbeizuführen, nicht möglich wäre. Dies scheint m.E. zweifelhaft zu sein.  Eine abschließende Beurteilung dürfte ohne Einsicht in die AGBs nicht möglich sein.  Hinsichtlich der Nutzungsausfalles ist folgendes zu beachten. Auch hier bedarf es eines Einsichtes in die AGBs. Maßgeblich dürfte zunächst der Wortlaut sein. Nutzungsaufall gibt es in aller Regel pro Reparaturtag und nicht für die Dauer, in dem nicht repariert werden kann.  Wenn Sie darauf hoffen, dass der Mieter durch Zahlung die Reparatur der Quadmaschine veranlassen wird, dürfte es problematisch sein, für jeden Tag, an dem die Reparatur ausbleibt, Nutzungsgebühren gegen den Mieter geltend zu machen.  Sie trifft die sog. Schadensmindernungspflicht. Abs. 500.h., Sie sind als Geschädigter verpflichtet, Ihren Schaden - soweit möglich - in Grenzen zu halten. Rein theoretisch können Sie die Reparatur bezahlen, also in Vorkasse treten und diese durchführen lassen.  Lassen Sie mir bitte die AGBs zukommen.  Abschließend weise ich sie noch darauf hin, dass die hiesige Beartungsplattform nicht die Beratung durch einen Anwaltskollegen vor Ort ersetzen kann und lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Orientierung zu verschaffen.  Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823