Frage: Ich zahle Unterhalt für meinen Vater in Kroatien und gebe das in meinen Einkommenssteuererklärungen jedes Jahr an: im Punkt 'Außergewöhnliche Belastungen, Unterhalt für bedürftige Personen'.   Im Steuerbescheid 2011 vom Finanzamt werden nun nur die in Kroatien übergebenen Geldbeträge berücksichtigt. Bei den Zwei Überweisungen, die ich getätigt habe, fehlen die Nachweise des Kontoinhabers und die Auszahlung. Dies stellt jedoch in den vergangenen Jahren nie ein Problem da, so dass ich auch für 2011 auf so einen Nachweis von meinem Vater verzichtet habe.   Im Steuerbescheid gibt es  keine Verweise auf Gesetze und Paragraphe.   Die Tatsache ist, dass ich den Unterhalt meines Vaters in 2008 und 2010 als außergewöhnliche Belastungen erfolgreich durchsetzen konnte (bei demselben Finanzamt).  Wie kann ich einen Einspruch begründen? Bitte entsprechende Gesetze und Paragraphe nennen.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Allgemein gilt:  Unterhaltsaufwendungen für einer dem Steuerpflichtigen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/33a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33a EStG: Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen">§ 33a Abs. 1 EStG/a>  als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB/a> . Dies gilt uneingeschränkt für im Ausland lebende Eltern, sofern die unterhaltsberechtigt sind.  Dies ist in Ihrem Fall offensichtlich gegeben.   Leider kann ich nicht erkennen, wohin die Überweisungen gegangen sind und ob bereits ein Steuerbescheid ergangen ist.  Ich vermute, Sie haben nicht auf das Konto Ihres Vaters verfügt. Nach  a href="https://dejure.org/gesetze/AO/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 AO: Untersuchungsgrundsatz">§ 88 Abs. 1 S. 1 AO/a>  hat die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO/a>  sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen.  Dazu müssten Sie aber Nachweise erbringen.  Bei einer Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen darf kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekannt werden dieser Tatsachen vorliegen. In Ihrem Fall liegt kein (grobes) Verschulden vor, weil Sie davon ausgingen, dass Sie - wie in den Vorjahren - keine weiteren Unterlagen beibringen müssen. Daher empfehle ich, Ihren Einspruch mit der Beibringung der entsprechenden Nachweise, mit Verweis auf die Praxis der Vorjahre zu begründen.  Ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch aus einer liberaleren Handhabe in den Vorjahren wird sich nicht begründen lassen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass hier nur eine erste Orientierung gegeben werden kann und dass Änderungen des Sachverhalts stets eine neue rechtliche Lage bewirken können.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601