Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich befinde mich momentan im sechswöchigen Schwebezustand vor der Ausschlagung oder Annahme eines Erbes. Ich möchte mir beide Optionen offen halten. Mein einziges Geschwister wird für sich und sein Kind ausschlagen.  1. Gilt die Einreichung der Sterbeurkunde bei den Versicherungen des Verstorbenen (es handelt sich um einen geschiedenen Elternteil) bereits als Erbannahme?:  - Pflegekasse (Information der Krankenkasse über Tod hat bereits Bestatter übernommen) - Haftpflichtversicherung - Restkreditversicherung  Im Anschreiben zur Sterbeurkunde würde ich, wenn ich damit den Schwebezustand aufrechterhalten könnte, zum derzeitigen Zeitpunkt NICHT um Kündigung der Versicherungen bitten, sondern lediglich um Kenntnisnahme des Todes des Versicherungsnehmers.  2. Außerdem existiert eine Todesfallversicherung zur Trauerfall-Vorsorge. Ich habe das alleinige Bezugsrecht im Todesfall und bin namentlich und mit der aktuellen Adresse und Geburtsdatum eingetragen. a) Kann ich dieser Versicherung ebenfalls während des Schwebezustandes die Sterbeurkunde übersenden, ohne dass dieser beendet wird?  b) Es ist auch die Frage, ob die Todesfallversicherung, da ich namentlich als Bezugsberechtigte benannt bin, überhaupt in die Erbschaft fällt.  Vielen Dank für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Sie können die Sterbeurkunde an die Versicherungen übersenden. Dies wäre keine Annahme des Erbes.   Sie können die Versicherungen sogar kündigen, ohne dass dies als Annahme des Erbes gewertet werden kann. Dann würden Sie jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1959 BGB: Geschäftsführung vor der Ausschlagung">§ 1959 BGB/a>  gegenüber den Erben wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet werden, wenn Sie anschließend das Erbe ausschlagen.    Das Erbe ist angenommen, wenn Sie nicht innerhalb der 6 Wochenfrist beim Amtsgericht des Wohnorts in dem der Erblasser zuletzt gewohnt hat (Nachlaßgericht) die Ausschlagung erklären. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a>    Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a>  geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über.  Ein Anspruch aus Lebensversicherung oder Kapitalversicherung auf den Todesfall gehört beim Tod des Versicherungsnehmers nicht zum Nachlass, wenn bereits im Versicherungsschein die Versicherung zur Leistung an einen Bezugsberechtigten verpflichtet wurde. Der Anspruch auf die Versicherungssumme entsteht dann unmittelbar in dessen Person. (BGH 32,47)  Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall. Daher fällt die Todesfallversicherung nicht in den Nachlass.        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1959, § 1922, § 1943