Frage: Wir sind zwei freiberufliche Designer ( Bereich Möbeldesign ) und haben einer bekannten deutschen Firma ein Entwurfskonzept ( neue Erfindung ) für einen Objektstuhl angeboten. Da die Firma uns und unsere Arbeit kennt, haben wir den GF per E-mail angesprochen und Ihm den Entwurf beschrieben. Er meldete sich sofort und hat uns angeboten, sich in seinem Hause den Entwurf zu begutachten. Aufgrund der großen Entfernung haben wir das zunächst nicht wahrgenommen und Ihn in unser Studio eingeladen. Er war bereit, seinen Neffen, der ebenfalls in verantwortlicher Position im Unternehmen ist, bei uns zur Präsentation im Büro vorbei zu schicken, um sich den Entwurf vorstellen zu lassen. Wir haben dies vereinbart und dem GF / Inhaber per Webpräsentation auf unserer Internetseite ( Passwort geschützter Bereich ) über das Projekt informiert.  Die Präsentation in unserem Studio fand erfolgreich statt und wir wurden zu einer weiteren Präsentation in die Firma eingeladen, bei der wir auch um technische Unterlagen zur weiteren Bewertung gebeten wurden, die wir in Folge angefertigt haben.  Eine Übernahme des Entwurfes kam in Folge nicht zustande.  Unsere Frage:  Die Initiativbewerbung kam natürlich von uns, jedoch haben wir auf eine kostenintensive Reise zum Sitz des Unternehmens verzichtet. Wir haben das Unternehmen im Vorfeld ausreichend über das Projekt informiert und ein Vertreter der Geschäftsleitung konnte sich persönlich über den Entwurf vor Ort informieren.    -- Einsatz geändert am 03.09.2013 13:27:06

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:  Abs. 1. Angebot eines Entwurfkonzepts   Hierbei handelt es sich um ein bloßes Angebot auf Abschluss eines Vertrags,das der Annahme bedarf, um einen Vertrag und damit eine Vergütungspflicht zu begründen.Falls noch kein Preis von Ihnen genannt wurde, kann es auch die bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gewesen sein.In jedem Fall können Sie daraus keinen Zahlungsanspruch herleiten.  Abs. 2. Anfertigung von technischen Unterlagen  1) Werkvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>   Hier kommt ein Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag in Betracht, falls bestimmte Voraussetzungen vorlagen. Wichtig ist, ob eine Vergütung (schriftlich wegen der Beweisbarkeit) vereinbart war. Falls ja, ist ein Werkvertrag über diese Einzelleistung zu bejahen. Falls keine Vergütungsvereinbarung vorliegt, kommt es darauf an, ob in den Unterlagen die entscheidende kreative Leistung lag. Dies wird nach meiner Einschätzung nicht so gewesen sein, weil es bloße technische Unterlagen waren. Ein weiteres Kriterium ist, ob die Leistung in den Rahmen des Berufs des Erbringenden fällt, es kommt also darauf an, ob die Anfertigung technischer Unterlagen üblicherweise von Designern wahrgenommen wird. Dies kann ich leider als Fachfremde nicht beurteilen. Wenn dies so sein sollte, hätten Sie ebenfalls einen Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag über den Entwurf technischer Unterlagen.  2) vorvertragliches Verschulden a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a>  Selbst wenn man zu keinem Werkvertrag kommen sollte, kommt ein Anspruch aus vorvertraglichem Verschulden gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a>  in Frage. Voraussetzung dafür ist, dass durch die Firma bei den Vertragsverhandlungen das Vertrauen auf ein Zustandekommen des Vertrages erweckt wurde und anschließend ohne triftigen Grund der Vertragsschluss verweigert wurde.Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein Vertragspartner (die Firma) den anderen Vertragsteil (also Sie) zu Vorleistungen veranlasst hat. Hierzu müssten Sie mir die konkreten Umstände schildern, damit ich entscheiden kann, ob der Entwurf der technischen Unterlagen als Beginn der eigentlichen vertraglichen Tätigkeit zu bewerten ist.  Zusammenfassend haben Sie möglicherweise je nach den Details der Verabredung der Erstellung der technischen Unterlagen mögliche Ansprüche aus einem Werkvertrag oder aus vorvertraglichem Verschulden.  Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion, um mir die angesprochenen Einzelheiten kurz zu schildern. Ich versuche auf dieser Grundlage dann, Ihnen eine genauere Einschätzung zu geben.Dennoch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum den Anwaltsbesuch nicht ersetzen kann.Gerade wenn Sie Ansprüche schriftlich geltend machen wollen,sollten Sie einen Anwalt aufsuchen oder hier im Forum über 'Beauftrag- einen-Anwalt' einen entsprechendes Mandat vergeben.  Freundliche Grüße aus Seevetal  Friederike Schröder Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631, § 311