Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte eine Wohnung mieten, die aber erst zum 1.2.08 bezugsfertig ist. Der Vermieter sagte, es gebe eine Kündigungsfrist von drei Monaten: Wenn ich den Vertrag also jetzt unterzeichne, könnte ich noch bis zum 31.10.07 zurücktreten, ohne dass mir irgendwelche Kosten entstünden.  Meine Frage ist, ob das so stimmt.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem von Ihnen eingesetzten Betrag, wie folgt:  Beim Mietvertrag gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Sie können allerdings bei einem unbefristeten Mietvertrag kündigen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  gilt, dass die Kündigung bis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Diese Vorschrift ist auf Mietverhältnisse jeder Art über Wohnraum anwendbar. Das Mietverhältnis muss allerdings auf unbestimmte Zeit geschlossen sein. Die Kündigungsfrist beträgt also nach dieser Vorschrift 3 Monate abzüglich der Karenzzeit von 3 Tagen. Ob die Kündigungsfrist beim Mitverhältnis, das noch nicht in Vollzug gesetzt ist, zu laufen beginnt, hängt von der Parteivereinbarung ab. Umstritten ist, ob das auch zutrifft, wenn eine Vereinbarung fehlt oder ob die Kündigungsfrist dann erst ab Vollzug läuft. Der BGH bejaht einen sofortigen Beginn der Kündigungsfrist (BGH 73,350).  Kündigen Sie also bis zum 31.10.2007, entsteht für Sie auch kein Nachteil.  Sie sollten aber trotzdem auf jeden Fall in dem Mietvertrag aufnehmen, dass die Kündigungsfrist schon vor Vollzug (also vor Einzug) zu laufen beginnt. Sicher ist sicher!  Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Tanja Stiller      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c