Frage: Guten Tag, ich hätte zwei Fragen:  1) Meldepflicht  Ich habe von 2004-2008 in Amsterdam gewohnt. Im letzten Jahr habe ich zusammen mit einer Freundin gewohnt und soweit ich mich erinnere war der Mietvertrag auf mich alleine bzw. als Mitbewohnerin ausgestellt. Wir haben dank dem ehrenamtlich tätigen Huurteam unseren Vermieter verklagt und eine enorme Mietminderung erlangt, die sogar für das Mietjahr rückwirkend zurückgezahlt wurde. Die Vermieter sind also nicht besonders gut auf uns zu sprechen... 2008 bin ich nach Berlin zurück gezogen und habe mich in Berlin gemeldet, aber in Amsterdam nie abgemeldet,, da unsere Hausverwaltung davon nicht erfahren sollte und ich noch nicht wusste, ob ich nach Holland wieder zurückkehre... Jetzt ist sicher, dass ich in Deutschland bleibe und meine Freundin (mittlerweile Schwanger) wohnt mit ihrem Partner in der Wohnung... Ungern möchte ich ihr Wohnverhältnis gefährden und dennoch frage ich mich:  _Muss ich mich eigentlich in Amsterdam abmelden, wenn ich in Berlin offiziell gemeldet bin? _Droht mir eine Strafe, weil ich das nicht gleich beim Auszug aus den Niederlanden getan habe?  Frage 2: Ich möchte für mind. 3 Monate ins Ausland und meine Wohnung möglichst mit einem kleinen Aufschlag (zur Sicherheit, dass Telefon und Strom nicht übermässig genutzt werden) zwischenvermieten. Im Mietvertrag mit dem vorherigen Eigentümer hab es keinen Absatz der eine Unter- oder Zwischenmiete erwähnt. Mit dem neue Eigentümer wurde kein neuer Vertrag ausgehandelt.   Ich freue mich auf ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Meldepflicht Da Sie Ihrer Meldepflicht hier in Deutschland nachgekommen sind, müsste eine zweite Meldung im EU-Ausland irrelevant sein. Allerdings ist eine Doppelmeldung nach dem Meldegesetz nicht vorgesehen. Deshalb mussten Sie bei Ihrem Zuzug aus den Niederlanden nach Berlin wahrscheinlich die Anschrift Ihres letzten Wohnortes in Deutschland angeben. Die Meldebehörden sind nämlich nach § 26a MeldeG Berlin verpflichtet, die bisherige zuständige Meldebehörde von der Anmeldung zu unterrichten.  Nach § 26a Abs. 5 MeldeG Berlin würde die Meldebehörde die niederländische zuständige Behörde über den Zuzug nach Berlin informieren, wenn es für eine meldebehördliches Rückmeldeverfahren eine völkerrechtliche Übereinkunft gibt. Dies hätte zur Folge, dass Sie in den Niederlanden abgemeldet worden wären.  Allerdings bestehen nach meinem Kenntnisstand derzeit keine völkerrechtlichen Übereinkünfte über ein meldebehördliches Rückmeldeverfahren.  Ob die Nicht-Abmeldung in den Niederlanden dort eine Ordnungswidrigkeit ist, muss dem niederländischen Melderecht entnommen werden.  In Deutschland ist man bei einem Umzug in das Ausland verpflichtet sich abzumelden, so dass ein Verstoß gegen die Abmeldepflicht eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 Abs. 1 MeldeG ist.  2. Zwischenvermietung Die Zwischenvermietung Ihrer Wohnung ist eine Gebrauchsüberlassung an Dritte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a> . Danach sind Sie ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, die Wohnung weiter zu vermieten. Dabei kommt es auf die Dauer der Zwischenvermietung nicht an. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass der Vermieter die Kontrolle darüber behalten soll, wer die Mietsache tatsächlich nutzt.  Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540