Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   meine Sachlage ist wie folgt zusammengefasst:  wir leben in einem 7 Parteien Haus. Eine Mitmieterin terrorisiert das ganze Haus. Mal sind die dran mal die anderen und jetzt sind wir die schwarzen Peter.  Die Frau führt sich auf wie eine Irre, kontrolliert wer wann die Hausordnung durchführt,  zeichnet eigenmächtig Zufahrten ein auf dem Hof wer wie in seinen Parkplatz zu fahren hat, macht mich in dem gesamten Haus schlecht und erzählt Lügen,  selbst in der Gemeinde im Rathaus redet sie schlecht von uns, sie kontrolliert den Müll wer was weg wirft, sie verdreht die Tatsachen bei dem Vermieter der nichts aber auch rein garnichts dagegen unternimmt, sie breitet sich überall aus selbst im gemeinsamen Waschraum steht 1/4 des Raumes mit ihren Möbeln zu, überall ist Müll von ihr und zu allerletzt hat sie gestern unseren Kater entführt zum Tierarzt weil dieser humpelt (wir haben Samstag aber einen Termin gemacht beim Tierarzt weil es nichts schlimmes war was sofort behandelt werden müsste) und das erfahren wir von einer anderen Nachbarin. . Uvm...  Ich bin in der 20 Schwangerschaftswoche und habe angst um mein Kind bei dem ärger. Wir verstehen uns mit allen anderen super. Ausser mit ihr und ihrem Kumpel der auch im Haus lebt. Ich kann  nicht mehr und ausziehen wollen wir nicht. Aber was kann man rechtlich tun? Ich bin mir sicher das ich mir sowas nicht gefallen lassen muss.   Bitte geben Sie mir einen Rat. Ich bin am Boden mit meinem Latein. Jegliche Aussprache führte zu nichts nur noch mehr ärger.   MfG Loe

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wird der Nachbar zur Plage, stehen Ihnen als Mieter verschiedene juristische Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung.   Bei unerlaubter Abfallentsorgung z.B. können Sie die Polizei oder das Ordnungsamt einschalten, da die Nachbarn zunächst eine Ordnungswidrigkeit begehen.  Der unerlaubte Zugriff bzw. die Entziehung Ihrer Katze können Sie ebenfalls zur Anzeige bringen, da hier eventuell ein versuchter Diebstahl im Raum stehen könnte.  Zusätzlich können Verstöße gegen das Immissionsschutzgesetz des jeweiligen Landes vorliegen. Insbesondere ist der Nachbar hiernach verpflichtet, die Nachtruhe von 22.00 bis 06.00 Uhr einzuhalten. Andernfalls kann das Ordnungsamt alarmiert werden. Dieses kann gegen den störenden Nachbarn vorgehen und eine Störungsbeseitigung anordnen. Die nächtliche Lärmbelästigung stellt auch nach dem Immissionsschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar, für die das Ordnungsamt ein Ordnungsgeld von bis zu 5000 € verlangen darf.  Zivilrechtlich stehen Ihnen gegen die störenden Nachbarn ein Unterlassungsanspruch zu gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> . Dieser kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Hierfür muss die Beeinträchtigung aber wesentlich sein, d.h. gesetzliche Grenz- und Richtwerte müssen überschritten sein.   Ich rate Ihnen sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen. Oftmals kann ein anwaltliches Schreiben die Situation beruhigen, ohne dass es zu einem Gang zu Gericht kommen muss.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004