Frage: Guten Tag, ich war bis zum 30.6.2010 bei einer privaten Krankenversicherung als Student versichert. Da diese Studenten nur bis zu einem gewissen Höchstalter versichert und man danach in einen normalen, wesentlich teureren Tarif fällt, habe ich vor Ablauf der Altersgrenze gekündigt und die Versicherung gewechselt. Gleichzeitig habe ich bei meiner Bank den Lastschrifteinzug gecancelt. Obwohl ich im Juli 2010 bei der alten Krankenversicherung nicht mehr versichert war, versuchte diese den Beitrag von meinem Konto abzubuchen. Meine Bank hat diese Abbuchung rückgängig gemacht. In der Annahme, die Abbuchung sei versehentlich vorgenommen worden hat die Krankenversicherung daraufhin ein paar TAge später den versehentlich abgebuchten Beitrag zurückerstattet. Da dieser aber gar nicht von ienem Konto abgebucht wurde, da dies durch meine Bank verhindert wurde, kam es folglich zu einer Gutschrift auf meinem Konto. Da ich annahm, es handele sich um eine Beitargsrückerstattung, wie dies bei privaten Krankenversicherungen durchaus üblich ist, wenn das Versicherungsjahr, bzw das Vertargsverhältnis beendet ist, habe ich diese Gutschrift als mien Eigentum betrachtet, was mir als ausgebrannten Studenten sehr genehm kam. Das Geld habe ich in der Annahme, es handele sich um eine Beitragsrückerstattung ausgegeben. Nun versucht die Krankenkasse über ein Inkassobüro den an mich gezahlten Beitrag einzufordern. Nun meine Frage: Ist dies rechtlich zulässig, unter den genannten Umständen-die Krankenkasse zahlte mir den Betrag auf mien Konto-obwohl das Vericherungsverhältnis beendet war, und ich annahm, dass es sich um eine Beitragsrückerstattung handelte, und ich in diesem Glauben das Geld ausgegeben habe?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ist dies rechtlich zulässig, unter den genannten Umständen-die Krankenkasse zahlte mir den Betrag auf mien Konto-obwohl das Vericherungsverhältnis beendet war, und ich annahm, dass es sich um eine Beitragsrückerstattung handelte, und ich in diesem Glauben das Geld ausgegeben habe?  Sofern Sie angenommen haben, es handele sich um Ihr Eigentum, haften Sie nicht verschärft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/989.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 989 BGB: SchadenserS. nach Rechtshängigkeit">989/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/990.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 990 BGB: Haftung des Besitzers bei Kenntnis">990 BGB/a> . Daher können Sie sich auch auf Entreicherungseinwand gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen. Dieser Einwand, bzw. Wegfall der Bereicherung ist dagegen anzunehmen, wenn der Empfänger die rechtsgrundlose Leistung ersatzlos für Luxusausgaben verwendet hat, die er sonst nicht gemacht hätte. Will der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Beträge geltend machen, nicht mehr bereichert zu sein, so muß er im einzelnen die Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist, daß er also weder Aufwendungen erspart hat, die er ohnehin gemacht hätte, noch Schulden getilgt und dadurch seinen Vermögensstand verbessert hat(Hess. LAG, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%2021/98" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 29.04.1999 - 5 Sa 21/98: Rückzahlungsanspruchs bei Gehaltsüberzahlungen; Privatnutz...">5 Sa 21/98/a> ). Es kommt daher, was der Grund für die Ausgabe des Geldes war und ob Sie das sonst gemacht hätten.  Sie müssen unter Umständen auch beweisen, dass Sie nichts vom Fehlen des rechtlichen Grundes für die Überweisung gewusst haben. Wenn Ihnen als Verwendungszweck eine Gutschrift angegeben ist, wird der Gegner beweisen können, dass Sie bösgläubig waren. Dann können Sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Edin Koca, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 990, § 818, § 989, § 819