Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es besteht ein Mietvertrag zwischen A (Mieter) und B (Vermieter). A hat den Mietvertrag am 17.11.19 unterzeichnet, Vermieter B hat den Vertrag aber erst am 11.01.2020 unterzeichnet zurückgesendet.   In der Kündigung beruft sich die Gegenpartei nun auf den 'Mietvertrag vom 17.11.19'. Kann man dies als Formfehler im Kündigungsschreiben auslegen, da der Mietvertrag rechtlich erst mit der Unterschrift des Vermieters Gültigkeit besitzt. Gewohnt hat A seit 01.11.19 in der Wohnung.  Vielen Dank bereits im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  leider teilen Sie nicht mit, wer die Kündigung erklärt hat.   Jedenfalls aber führt das Berufen auf den Mietvertrag von 17.11.2019 allein deswegen b>nicht zur (Form)Unwirksamkeit/b> der Kündigung. Es handelt sich um eine bloße Falschbezeichnung.  Etwas anderes würde gelten, wenn unklar ist, welches von mehreren Mietverhältnisses gemeint sein soll.  (Im Übrigen ist der/ein Mietvertrag auch schon vor dem 11.01.2020 zu Stande gekommen, wenn beide Seiten sich einig waren, da die Wohnung überlassen und Miete gezahlt wurde, § 535 BGB.)  Ob hier andere Unwirksamkeitsgründe vorliegen, kann Ihrer Schilderung nicht entnommen werden.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 535