Frage: A verklagt B. B erhält zur Klageabwehr im  Instanzenzug Rechtschutz von seiner Versicherung. Der Richter ruft einen Gütetermin ein, in dem ein Vergleich ausgehandelt wird. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten tragen beide Parteien je zur Hälfte. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Vergleich unter falschen Voraussetzungen, die zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren, ausgehandelt wurde.  Insbesondere fand kein Nachgeben von A statt, und B wurde vom Richter falsch belehrt. B möchte den Vergleich daher anfechten. Die Klage würde bei erfolgreicher Anfechtung somit wieder in den ursprünglichen Stand der Klageabwehr versetzt.  Muss die Rechtschutzversicherung dann wieder einspringen, da sie ja ursprünglich für die Klageabwehr Rechtschutz gewährt hatte?  Wie verhält es sich mit den bereits für den Vergleich entstandenen Gerichts-und Rechtsanwaltskosten? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:   Wie verhält es sich mit den bereits für den Vergleich entstandenen Gerichts-und Rechtsanwaltskosten?  Wenn nach Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs der Rechtsstreit fortgesetzt wird, so erhält der Rechtsanwalt die bereits verdienten Gebühren nicht nochmal. Es bleibt derselbe Rechtszug und auch dieselbe Angelegenheit i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren">§ 15 RVG/a> . Die Gebühren entstehen zwar neu, der Rechtsanwalt kann sie aber nur einmal fordern(Madert, in: Gerod/Schmidt, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren">RVG § 15/a>  Rn. 35).     Muss die Rechtschutzversicherung dann wieder einspringen, da sie ja ursprünglich für die Klageabwehr Rechtschutz gewährt hatte?   Es ist ziemlich egal, ob sie weider einspringt, weil sie nichts mehr zahlen wird. Ein Anspruch des Rechtsanwalts gegen Sie entsteht auch nicht. Es bleibt immer noch dieselbe Instanz, wenn der Vergleich erfolgreich angefochten wird. Das Verfahren wird einfach fortgesetzt ab dem Zeitpunkt, auf den es zurückversetzt worden ist.  Streit über die Wirksamkeit aus verfahrensrechttlichen Gründen ist durch altes Verfahren auszutragen, indem die Partei, die den Vergleich für unwirksam hält, Terminsantrag mit dieser Begründung stellt (Palandt/Sprau, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">BGB § 779/a>  Rn. 31). Das gleich gilt für den Streit über anfängliche Unwirksamkeit des Vergleichs wegen zB Anfechtung(a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2028,%20171" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.09.1958 - Abs. 7 ZR 198/57: angefochtener Prozeßvergleich - § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 794 ...">BGHZ 28, 171/a> ). Also es wird das alte Verfahren wieder aufgerufen.  Wenn es kein Nachgeben der Gegenseite gegeben hat, dann ist der Vergleich unwirksam. Aber Nachgeben ist schon gegeben, wenn jemand z.B. eine Zahlung stundet oder irgendein Minus davon erhält, was er beantragt hat. Ich weiß nicht, um was es genau ging, so dass ich das auch nicht weiter beurteilen werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 779