Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Habe ein Darlehen 2001 über 454.000 schweizer Franken (Fremdwährungsdarlehen) zur Finanzierung von meinem Haus in München abgeschlossen.  Dieser wurde in 2003 ( ! ! ! ) mit neuen Konditionen erweitert!  Im Moment zahle ich knapp 4.000Euro alle 3 Monate bei einer Kreditsumme von umgerechnet etwa 435.000Euro (Respektive 470.000CHF).  Das sind knapp 3% Zinsen, was ja heutzutage sehr hoch ist bzw ich gerne den Kredit umschulden wollen würde.  Dazu gibt es bekannterweise die falsche Widerrufsbelehrung, dass noch bis Montag 20.06.2016 Mitternacht anfechtbar ist.  Klarerweise will ich die Vorfälligkeitsentschädigung damit aushebeln.  Kurzum: Mein Ziel ist es auf günstigere Zinsen zu kommen, da die ja heute bei 1% rum liegen. Hierbei ist es mir relativ egal, ob bei der eigenen Bank oder bei einer Anderen.  Habe die Vertragsdaten eingescannt und diese können sie über die PDF Datei selber im Detail hier abrufen. Empfehle Ihnen ggf. über den Punkt  -Herunterladen- statt über Dropbox direkt zu gehen, wenn Schwierigkeiten auftauchen: https://www.dropbox.com/s/aeaucy4jqiv4czq/image2016-05-30-151526.pdf?dl=0  Die Zeit drängt sehr, wie Sie wissen und ich wäre Ihnen für eine schnelle Antwort sehr verbunden.  Mit freundlichen Grüssen,   ST...  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Nach Durchsicht der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag von 2003 bin ich der Auffassung, dass für einen Widerruf hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.  Vorab ist anzumerken, dass die Instanzgerichte durchaus unterschiedlich entscheiden, eine 'Erfolgsgarantie' daher nicht gegeben werden kann.  Die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung enthält den vom BGH beanstandeten Passus, wonach die Frist ,,frühestens mit Erhalt der Belehrung' zu laufen beginnt. Der Fristbeginn und damit der Fristablauf sind für den Verbraucher aufgrund dieser Formulierung nicht klar.  In späteren Entscheidungen hat der BGH in diesem Zusammenhang jedoch klargestellt, dass die Banken sich auf eine sog. ,,Gesetzlichkeitsfiktion' berufen können, wenn sie die vom Gesetzgeber damals vorgegebene Musterwiderrufsbelehrung vollständig übernommen haben. Nur wenn die Bank vom Muster abgewichen ist, musste sie sich daher die obige Formulierung entgegenhalten lassen.   Später haben dann der BGH und einige Oberlandesgerichte diese Sichtweise etwas abgeschwächt, indem nunmehr angenommen wird, die Bank dürfe das Muster keiner ,,eigenen inhaltlichen Überarbeitung' unterzogen haben. An diesem Begriff der ,,inhaltlichen Überarbeitung' entzünden sich derzeit die meisten Rechtsstreitigkeiten.   2. In Ihrem Fall hat die Bank vorbehaltlich einer tiefer gehenden Prüfung zumindest folgende inhaltliche Veränderungen (die Veränderungen in der äußeren Gestaltung der Belehrung lasse ich hier außen vor, weil diese Argumentation unsicherer ist) an dem gesetzlichen Muster vorgenommen:  Sie hat den Text der Widerrufsbelehrung mit 2 Fußnotenverweisen versehen, in denen es heißt  ,,Bezeichnung des konkreten Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag' sowie „Bitte Frist im Einzelfall prüfen'   3. Die Gerichte sehen diese Veränderung / Überarbeitung unterschiedlich. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Oberlandesgerichte, die mittlerweile diese Fußnotenhinweise für ausreichend erachten, um einen Widerruf zu erklären.  OLG München:  „Eine solche Fußnote ist in der BGH-InfoVO ebenfalls nicht vorgesehen. Soweit die Klägerin dazu meint, diese Fußnote richte sich offensichtlich an ihre Mitarbeiter, die nach Prüfung die jeweils einschlägige Frist einsetzen sollten, erklärt das nicht, warum die Fußnote dann in der Ausfertigung für den Beklagten verblieben ist. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu weiteren Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst die Frist im Einzelfall noch prüfen solle.'     Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20O%202273/14" target="_blank" class="djo_link" title="LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14: Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach...">6 O 2273/14/a> ) zur Begründung u. a. ausgeführt:    'Unzureichend war die Belehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist. Wie der BGH bereits mehrfach entschieden hat, ermöglicht es die Verwendung des Wortes 'frühestens' dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist 'jetzt oder später' beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%202012,%20427" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.03.2012 - Abs. 3 ZR 83/11: Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsb...">NZG 2012, 427/a> , juris Tz. 15 m.w.N.; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202011,%201799" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.06.2011 - Abs. 11 ZR 349/10: Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung ent...">WM 2011, 1799/a> , juris Tz. 35 m.w.N.).  Eine Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV/a>  und das Muster der Anlage 2 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV/a>  in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202004,%202302" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 2004 S. 2302: Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes">BGBl. Abs. 1 S. 2302/a> ) ist der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV/a>  in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.'     Landgericht Düsseldorf:   'Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, dass die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV/a>  in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung entsprochen habe, und sie sich daher auf die Schutzwirkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV/a>  berufen könne. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sie sich nicht auf diese Gesetzesfiktion berufen, da sie gegenüber dem Kläger kein Formular für die Widerrufsbelehrung verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV/a>  in der damaligen Fassung in der jeder Hinsicht entspricht.'   Oberlandesgericht Nürnberg:  ,,Die Bank kann sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hochgestellte Zahl auf eine am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckte Fußnote mit folgendem Text verweist: 'Bitte Frist im Einzelfall prüfen.'   Zudem gibt es auch noch eine Entscheidung des OLG Brandenburg hierzu.  Andere Gerichte sehen diesen Verstoß jedoch als unproblematisch an, so dass ein Risiko bestehtn bleibt.  4. Sie können den Vertrag noch bis einschließlich 21.06.2016 widerrufen, wenn Ihre Widerrufserklärung bis dahin bei der Bank eingeht. Um Unsicherheiten zu vermeiden, sollten Sie jedoch nicht bis zum 21.06.2016 damit warten.  Es empfiehlt sich, die Erklärung des Widerrufs vorab per Telefax mit entsprechendem Sendebericht sowie das Original per Einschreiben mit Rückschein an die Bank zu senden, um den Zugang der Erklärung zu beweisen.  Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, es genügt die Aussage   ,,Hiermit widerrufe ich meinen Darlehensvertrag Nr. …. vom …. . Ich bitte Sie, über das Rückgewährschuldverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen.'  Im Internet finden Sie zudem zahlreiche Musterbriefe.  5. Da ich bereits bundesweit einige Widerrufsverfahren gegen Banken erfolgreich geführt habe, kann ich Ihnen anbieten, den Fall zu übernehmen. Bitte nehmen Sie für diesen Fall über die hier im Profil hinterlegten Daten Kontakt zu mir auf und wir könnten nähere Einzelheiten besprechen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14