Frage: Vorgang: Nicht verheiratetes Paar baut Haus für rund 220 000€. Beide haften als Gesamtschuldner. Man trennt sich, Frau zieht aus, Mann verbleibt im Haus und trägt weiter alle kosten. Der Mann kann auf Dauer nicht mehr bezahlen und übergibt einem Makler den Auftrag zum Verkauf, um einer späteren Zwangsversteigerung aus dem Weg zu gehen. Der Makler findet Käufer für 170 000€. Frau sträubt sich erst, weil ihr der Kaufpreis zu niedrig erscheint. Im Wege der Zwangsversteigerung wäre diese Summe nicht erzielt worden. Alle Parteien unterschreiben den Kaufvertrag mit Ziel 31.08.2008 beim Notar. Der Mann und die Frau unterschreiben bei der Bank die Auflösungsvereinbarung für die Hypothek. Jeder müßte ca 19.000€ Zahlen, dann wären die Forderungen der Bank erledigt. Der Käufer nimmt bei derselben Bank wie der Verkäufer eine Hypothek auf. Er überweist Termingerecht zum 31.8.2008 170.000€ auf das Anderkonto des Notars.  Der Mann überweist ebenfalls Termingerecht an die Bank 19 000€. Nach ca 3 Wochen erfährt der Mann, das die Frau ihren Anteil noch nicht überwiesen hat. Die Bank schickt ein Mahnschreiben an die Frau, der Mann erhält es zur Kenntnißnahme. Bei der Frau sind Kredite, trotz Bonität ( arbeitet im Ö-Dienst ) geplatzt, weil ihr immer die Raten oder die Zinsen zu hoch waren. Auch der Makler hatte ihr einen Kredit besorgt. Auf Anfrage bei der Bank, wie es nun weiter geht, wurde gesagt, wenn die Zahlung der Frau nicht eingeht, wird der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Käufer wohnt aber schon in dem Haus und hat auch schon Umbauten vornehmen lassen. Frage: 1)Kann die Bank den Kaufvertrag rückabwickeln, trotzdem ihr bereits rund 189.000€ zur Verfügung stehen und dann die Zwangsversteigerung betreiben. Das würde doch eine Schlechterstellung des Mannes bedeuten und ihn in den Ruin treiben, zumal es nicht sein Verschulden ist. Kann er dann gegen die Bank klagen? 2)Kann er gegen die Frau vorgehen, da sie alle Verträge zum Verkauf unterschrieben hat und nun aber nicht ihrer Verpflichtung nachkommt? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in der gebotenen Kürze kann ich Ihnen folgende rechtliche Ausführungen zu Ihrer Fragestellung an die Hand geben:  1. Aufgrund der Haftung als Gesamtschuldner kann die Bank nach Belieben von beiden Schuldnern die gesamte Forderung verlangen oder aber nur einen beliebigen Anteil. Üblicherweise sichern sich die Banken in vergleichbaren Fällen bei einer Auflösungsvereinbarung dahingehend ab, dass bei ausbleibender Zahlung entgegen der Zahlungsmodalitäten ein Recht auf Rückabwicklung besteht, was generell auch zulässig ist. Näheres kann nur über eine rechtliche Prüfung der Verträge im Detail eruiert werden.  Gegen die Bank zu klagen, dürfte daher vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des Falles für den Mann wenig Sinn machen, wenn die Bank sich wirklich entsprechend abgesichert hat, wovon zunächst auszugehen ist. Er kann im Regelfall eine Rückabwicklung nur durch eigene Zahlung, oder bei entsprechender Vereinbarung zwischen allen Beteiligten durch Hinterlegung des Restbetrages abwenden.  2. Wenn der Mann unter den oben genannten Voraussetzungen die Zahlung an Stelle seiner ehemaligen Lebensgefährtin leistet (hier € 19.000), wird er aufgrund der getroffenen Vereinbarungen allerdings relativ problemlos von ihr Ausgleich in Höhe dieses Betrages auf der Grundlage des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  verlangen können, trägt dann aber das Risiko, ob er diese Forderung beitreiben kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.  http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421