Frage: hallo  wir haben gemeinsam mit dem Nachbarn eine Zufahrt nicht einmal 3 m breit. Eine Eintragung im Grundbuch gibt es nicht seit über 60 jahren gemeinsame Nutzung und der übliche Kleinkrieg. Vor ca. 40 Jahren hat man mit den verstorbenen Eltern sogar gemeinsam in  die Zufahrt eine gemeinsame Wasserleitung gelegt und bisher auch genutzt.  jetzt wird gerade der straßenzug saniert und der Nachbar erhält nun die Gelegenheit sein Grundstück direkt von der Straße mit allem zu versorgen. d.h. er braucht uns nur noch für die Überfahrt nicht aber in Sachen Leitungsrecht.  Frage1: kann die gemeinsame Nutzung der Frischwasserleitung auf diese Weise einfach von den Erben gekündigt werden mit der Folge sich an keinen Kosten mehr gemeinsam zu beteiligen? Oder Besteht die Gemeinschaft weiter auch wenn der Nachbar aus dieser Leitung kein Wasser mehr bekommt. Frage2: Man könnte in diesem Zusammenhang auch jetzt Gas legen lassen. Allerdings will die Gasnetzwerkgesellschaft eine Zustimmung vom Nachbar, da gas angeblich nicht zu den Grundbedürfnissen gehören würde. Und ohne diese Zustimmung wird der Versorgen auch kein Gas legen. Paradoxerweise lässt sich dieser nette Nachbar selbst bei dieser Gelegenheit neu mit Gas direkt aus dem Straßénzug versorgen, will es uns aber verwehren sogar ein Leerrohr für einen Späteren Gasanschluß in den boden der Neu zu legengenden Wasser/Strom ect.Graben der gemeinsamen Zufahrt zu legen. Frage3: kann der Nachbar bestimmen ob die Leitungen in die Mitte wie bisher, oder jetzt bei neuverlegung mit erheblichem Mehraufwand an den Rand der ca. 2,6m breiten zufahrt gelegt werden müssen.  Sie können es gerne veröffentlichen schicken Sie mir aber bitte direkt eine Kopie an meine Mailadresse     Villa@cool.ms   auch für Rückfragen und Honorarabklärung.  mfg 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Bei der gemeinsamen Zufahrt handelt es sich um eine Bruchteilsgemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> .  Grundsätzlich steht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a>  die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands den Teilhabern gemeinschaftlich zu. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1S. 1 BGB/a>  kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung geschlossen werden. Die Stimmenmehrheit richtet sich dann nach der Größe der Anteile. Insofern ist in Ihrem Fall auch die Zustimmung ihres Nachbarn für eine Verlegung einer Gasleitung durch die Stadtwerke erforderlich, wenn Ihr Nachbar und Sie jeweils hälftiges Eigentum haben. Wenn dies der Fall ist kann auch der Nachbar nicht alleine bestimmen, ob die Leitungen in der Mitte mit erheblichem Mehraufwand an den Rand gelegt werden, weil dann auch Ihre Zustimmung erforderlich ist.  Für die Aufhebung dieser Gemeinschaft gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 1  BGB/a> . Danach kann grundsätzlich jeder Teilhaber die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, wenn dies nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen ist. Die Kündigung der Gemeinschaft muss jedoch von ihren Nachbarn erklärt werden. Die Tatsache, Ihr Nachbar keine Wasserversorgung über die Zufahrt erhält, gibt die Gemeinschaft nicht auf.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 744, § 749, § 741