Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe letztes Jahr im Juni 12 ein Fernstudium bei Paracelsus unterschrieben. Das Studium hätte Ende September begonnen. Auf Grund privater Gründe habe ich nicht an den Unterrichtsstunden teilnehmen können. Im Februar 13 habe ich jetzt einen Kulanzantrag auf Verlängerung gestellt, welcher mir zugesagt wurde. Das Studium würde jetzt bis April 14 laufen. Jetzt habe ich aber letzten Monat den Arbeitgeber gewechselt und muss bei meinem neuen Arbeitgeber eine neue Abteilung aufbauen.   Natürlich kann ich so nicht mit dem Fernstudium beginnen. Kann ich den Vertrag kündigen? Ich habe von dem Fernstudium noch keine Leistung / Unterrichtsstunden in Anspruch genommen. Dafür zahle ich aber monatlich die Gebühr in Raten schon ab, was auch nicht so toll ist.   Kann ich hier irgendwie aus dem Vertrag rauskommen und mein bereits gezahltes Geld wieder bekommen?   Vielen Dank für Ihre Bemühungen.   Mit freundlichen Grüßen Mario Bertl

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   bereits geleistete Zahlungen könnten Sie zurückverlangen, wenn diese ohne Rechtsgrund geleistet worden wären, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Bei dem Vertrag sollte es sich um einen Dienstvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 Abs. 1 BGB/a>  handeln. Grundsätzlich ist bei einem Dienstvertrag die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 S. 1 BGB/a> . Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste jedoch in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a> .  In Ihrem Fall wird ein solche Fall des Annahmeverzugs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§§ 293 ff. BGB/a> ) vorliegen, womit Sie zur Zahlung verpflichtet sind, obwohl Sie bislang keine Leistungen in Anspruch genommen haben.  Um zukünftigen Zahlungsverpflichtung zu entgehen, müsste Ihnen ein Kündigungsrecht zustehen.  Ein solches könnte vertraglich vereinbart worden sein, wovon ich aber ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ausgehe. Ein Recht zur Kündigung könnte sich aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 BGB/a>  ergeben. Fraglich ist aber bereits, ob Ihre Beschäftigungssituation zur Grundlage des Vertrages geworden ist. Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGH, 3. Zivilsenat, Urteil v. 15.12.1983, Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20226/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.12.1983 - Abs. 3 ZR 226/82: Elektrizitätsversorgung in Oldenburg">Abs. 3 ZR 226/82/a> ).  Auch wenn man Ihre Beschäftigungssituation hierunter fassen würde, so müsste man wohl trotzdem davon ausgehen, dass Ihnen ein Festhalten am Vertrag zugemutet werden kann. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Risikoverteilung. Dass Sie aufgrund Ihre neuen Stelle nicht mehr in der Lage sind das Studium zu betreiben, dürfte jedoch  in Ihre Risikosphäre gehören.  Ich sehe daher leider eher schlechte Chancen für Sie aus dem Vertrag herauszukommen oder Zahlungen Geld zurückzubekommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir trotzdem eine positive Bewertung geben. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Manuel Rambeck  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 812, § 614, § 615, § 293, § 611