Frage: Hallo,  erfährt man eines Tages, dass man Vater eines z.B. 5jährigen Kindes ist, die Mutter aber in der Vergangenheit den Unterhalt vom Staat/Amt oder von einem Dritten bezogen hat, ist man dann verpflichtet zu rückwirkenden Unterhaltszahlungen?  Fall a) Staat/Amt hat bisher gezahlt Fall b) Dritter (vermeintlicher Vater) hat bisher gezahlt  müsste ich in einem der beiden Fälle rückwirkend zahlen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Grundsätzlich kann für die Vergangenheit Unterhalt nur dann gefordert werden, wenn der Verpflichtete in Verzug gesetzt oder zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert wurde oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 BGB/a> ). Ohne diese Einschränkungen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Unterhalt verlangen, soweit er aus rechtlichen oder tatsächlichen, in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallenden Gründen an der Geltendmachung gehindert war, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs.2 Nr. 2 BGB/a> . Ein rechtliches Hindernis in diesem Sinne stellt insbesondere die Nichtanerkennung der Vaterschaft dar. Ein tatsächliches Hindernis aus dem Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen kann vorliegen, wenn der Pflichtige sich seiner Unterhaltspflicht entzieht, indem er z.B. den Aufenthalt wechselt, ohne dass dem Berechtigten seine neue Anschrift bekannt wird, oder er sich über längere Zeit im Ausland aufhält.  Solange der nunmehr in Anspruch genommene vermeintliche Vater die Vaterschaft nicht anerkannt hat bzw. diese nicht gerichtlich festgestellt ist, werden keine Unterhaltsansprüche diesem gegenüber geltend gemacht werden können.  Von dem Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung an kann die Mutter für ihr Kind Unterhalt vom leiblichen Vater verlangen, und zwar rückwirkend für die Zeit seit der Geburt. Soweit ein Dritter (beispielsweise der Lebensgefährte der Mutter als vermeintlicher Vater) bislang den Unterhalt leistete, geht der  Unterhaltsanspruch gegen den Vater gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang">§ 1607 Abs. Abs. 3 BGB/a>  auf diesen über, d.h. unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  wäre auch an diesen rückständiger Unterhalt zu zahlen. Nach Gewährung von Leistungen nach dem UVG wird schließlich der jeweilige Leistungsträger für die Vergangenheit die auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche unter den Voraussetzungen der §§ 7 UVG, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">1613 BGB/a>  zurückfordern können.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1607, § 1613