Frage: Ich habe eine Hausratversicherung, die auch Fahrraddiebstahl absichert. Bei einem eingetretenen Schadenfall durch Fahrraddiebstahl, wurde mir bei der Entschädigungssumme die 19% MwSt abgezogen, mit der Begründung das ich die MwSt erst bekomme, wenn ich eine Rechnung vorlegen kann, die eine Wiederbeschaffung zeigt. Die Versicherung begründet es außerdem damit, das die MwSt, laut Vertragsbedingungen nicht erstattungspflichtig ist bei Abrechnung auf Anschaffungsbasis. Jedoch nannten sie weder § noch Klauseln oder Bestimmungen, in denen ich dies nachlesen kann, denn im Vertrag steht lediglich zur MwSt folgendes:   Verbraucherinformationen Hausrat - Stand 01.06.2018 Mehrwertsteuer  Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat.  Da ich aber weder vorsteuerabzugsberechtigt bin, noch mir die MwSt beim Kauf des Rades erlassen wurde, bin ich mit der Entschädigungssumme nicht einverstanden! Ich bin weder selbständig, noch habe ich andere Vergünstigungen!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im allgemeinen Schadensersatzrecht gilt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB/a> , dass MwSt nur und erst dann erstattet wird, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Dies gilt erst im Falle einer tatsächlichen Ersatzbeschaffung. Auf die Frage, ob seinerzeit beim Kauf des gestohlenen Gegenstandes MwSt gezahlt wurde oder nicht, kommt es nicht an.   In Ihrem Fall erfährt dieser GrundS. jedoch ggf eine Einschränkung oder gar Erweiterung, weil es bei der Regulierung durch die Hausrat nicht um Schadensersatz, sondern um Vertragsrecht geht. Maßgeblich für die Beurteilung sind daher die Bedingungen der Hausratversicherung und was hier für diesen Fall geregelt ist. Die von Ihnen zitierten Verbraucherinformation stellt nicht die komplette Versicherungsbedingung dar, so dass eine anschließende Beantwortung nur bei Kenntnis des Wortlautes der konkreten Klausel in den Bedingungen möglich ist.   Die verschiedenen Versicherer regeln diese Frage der MwSt nämlich durchaus unterschiedlich. Manche Versicherer regulieren die MwSt auch bei nicht vorgenommener Ersatzbeschaffung, sofern beim seinerzeitigen Kauf MwSt angefallen war. Andere wiederum stellen darauf ab, ob bei einer tatsächlichen Neubeschaffung MwSt angefallen ist (nachzuweisen durch Vorlage der Rechnung); falls ja, Regulierung mit MwSt, falls nein oder wenn keine Neubeschaffung vorgenommen wird, ohne, ohne dass es jedoch darauf ankommt, ob seinerzeit MwSt gezahlt wurde.   Ob sich bei Ihnen die Formulierung in der Verbraucherinformation auf die seinerzeitige Anschaffung oder eine Neuanschaffung bezieht, kann ich leider mangels Kenntnis des Vertragswerkes nicht abschließend beurteilen.   Ratsam wäre es daher, ggf kurz telefonisch bei der Versicherung um Mitteilung der entsprechenden Klausel zu bitten, auf die der Versicherer sich stützt, um diese dann selbst und/oder über die Nachfrage hier ergänzend überprüfen zu können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249