Frage: Sehr geehrte Anwälte dieser Seite,  ich habe eine Frage zum Nachbarschaftsrecht. Es geht um zwei Grundstücke, die früher meinen Schwiegereltern gehörten. Ein Grundstück mit Gebäude bekam mein Schwager und das andere wir. Unser Grundstück liegt ca. 3 Meter höher und unser Abwasserkanal läuft durch das untere Grundstück seit 60 Jahren! Mein Schwager hat das Anwesen vor nicht ganz 30 Jahren verkauft und dessen Sohn hat vor ungefähr 6 Jahren ein Haus in den schlauchartigen Garten direkt an die Straße gebaut. Wir haben damals den Plan unterschrieben unter der Bedingung, dass unser Abwasserkanal unberührt bleibt. In dem Plan war auch eine Garage geplant, die bis heute nicht gebaut wurde. Unsere jungen Nachbarn haben plötzlich die Idee, die Garage so weit nach hinten zu bauen, dass sie davor noch einen Abstellplatz für ein Auto haben. Dazu bräuchten sie jedoch von unserem Grundstück eine Teil, den wir nicht hergeben wollen. Nunmehr haben uns die Nachbarn ein Ultimatum gestellt. Entweder wir verkaufen Ihnen die gewünschten qm von unserem Land, oder sie kündigen uns den Abwasserkanal. Meine Frage nun ist, ob die Nachbarn wirklich das Recht haben, uns diesen Abwasserkanal zu sperren. Eine Umleitung unseres Abwassers ist nicht möglich, da unser Abwasser tiefer liegt, denn der Kanal, der ca. 40 m weiter vorne auf der Straße vorbeigeht.  Ich bedanke mich schon jetzt für die Auskunft und stehe natürlich jederzeit für Nachfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst einmal kann ich Sie dahingehend beruhigen, dass Ihre Nachbarn Sie keinesfalls zu einem Verkauf eines Grundstücksteils zwingen können. In Deutschland gilt der GrundS. der Vertragsfreiheit. Daher müssen Sie keinen Vertrag schließen, wenn Sie nicht wollen.  Daneben sich die Frage, ob Ihre Nachbarn etwas gegen die unter dem Grundstück verlaufende Abwasserleitung unternehmen können. Da Sie schreiben, dass ein anderer Leitungsverlauf gar nicht in Betracht kommt, bin ich der Ansicht, dass dies nicht möglich ist. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">918 BGB/a>  regeln das nachbarrechtliche Notwegerecht, das analog auch für unter dem Grundstück verlaufende Leitungen gilt.  Ihr Fall ist durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">§ 918 Abs. 2 BGB/a>  geregelt. Wird infolge der Veräußerung eines Grundstücksteils ein Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Abwassersystem abgeschnitten , so hat der Eigentümer desjenigen Grundstücksteils, über welchen die Verbindung  bisher stattgefunden hat, das Notleitungsrecht zu dulden. Das gilt umso mehr, da der Nachbar dem bei Grundstückserwerb nicht widersprochen hat, es sich bloß mehrere Jahre später anders überlegt.  Ihren gegen den Nachbarn gerichteten Duldungsanspruch könnten Sie notfalls auch gerichtlich geltend machen.  Davon unabhängig stellt sich jedoch die Frage, ob Ihr Nachbar aufgrund der Duldung der Notleitung analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a>  die Zahlung einer Geldrente verlangen kann. Hierfür kommt es jedoch auf die Klärung sämtlicher Details des Falles an, was im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung leider nicht möglich ist. Sollte Ihr Nachbar zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Zahlung verlangen, sollten Sie dies ausführlich anwaltlich prüfen lassen, bevor Sie dem zustimmen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917