Frage: Ich werde im April 2018 nach 5 Jahren aus meiner aktuellen Wohnung ausziehen. Im Mietvertrag findet sich zu Schönheitsreparaturen folgende Klausel: 'Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter.Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen fachgerecht vorzunehmen.' Weiterhin gibt es eine Anlage zu dem Formularmietvertrag, die vom Vermieter vorformuliert war und von mir gegengezeichnet werden musste; auf diese wird im Vertrag unter Punkt 'Weitere Vereinbarungen' hingewiesen. Hier heißt es zum Thema: 'Bei Auszug ist die Wohnung im fachgerecht geweißtem Zustand zu übergeben.' Die Wohnung wurde farblich immer weiß gelassen, aber zwischendurch nicht gestrichen; ist jedoch lt. Maler der für einen Kostenvoranschlag da war, gepflegt. Muss ich die Wohnung nun komplett streichen oder muss ich das nicht?

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  basierend auf Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt es sich bei beiden Klauseln um 'starre' / zustandsunabhängig formulierte Klauseln. Auch einseitig gestellte 'weitere Vereinbarungen' werden vor Gericht regelmäßig an den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  gemessen und halten wie das restliche Vertragswerk einer Prüfung nicht stand, weil auch sie einer AGB Prüfung unterzogen werden, um Vermietern Umgehungsversuche unmöglich zu machen.  Fazit: es sind keine Schönheitsreparaturen durchzuführen.   Über ein Bewertung mit 5,0 würde ich mich freuen.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305