Frage: Ein Mitarbeiter, welcher das Unternehmen nicht rechtsgeschäftlich vertreten konnte, hat ein Angebot eines Unternehmens angenommen und den vollen Betrag, nach verlangen des Unternehmens, als Vorkasse überwiesen.  Die Leistungen wurden schlussendlich nie abgerufen und das Unternehmen weigert sich den Betrag zurück zu zahlen.   Welche Optionen kann ich als Unternehmer verfolgen um die Gelder zurück zu fordern.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich vielmals für Ihre Frage.  Diese möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass sich bereits bei geringfügigen Abweichungen bezüglich der tatsächlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.  Da Sie mitteilen, dass der Mitarbeiter keine Vertretungsmacht hatte und mir dazu im Übrigen keine gegenteiligen Informationen vorliegen, unterstelle ich dies als zutreffend.  Ein kurzer Hinweis sei jedoch erlaubt: Die Vertretungsmacht kann sich im Einzelfall auch aufgrund spezieller Vorschriften wie § 56 HGB ergeben. Dann gibt es auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht. Auch die Unternehmensform kann eine Rolle spielen. Im Ergebnis kann ich dazu ohne die nötigen Informationen aber nichts sagen und unterstelle, wie gesagt, dass hier keine Vertretungsmacht, auch nicht nach den Grundsätzen der Anscheins- oder durch Duldungsvollmacht vorlag und auch der Vertreter (Mitarbeiter) nicht berechtigt von dem Vorliegen einer Vertretungsmacht ausgehen durfte.  Ohne Vertretungsmacht des Vertreters ist der Vertrag schwebend unwirksam. Das heißt, die Wirksamkeit des Vertrags hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab. Danach müsste der Vertrag also durch Handlungsbevollmächtigte des Unternehmens wie zum Beispiel dem Geschäftsführer oder dem Inhaber, etc. genehmigt werden.  Wird die Genehmigung nicht binnen zwei Wochen erklärt, gilt sie als verweigert, § 177 Abs. 2 S. 2 BGB. Natürlich kann sie auch ausdrücklich verweigert werden. Der Vertrag ist dann endgültig unwirksam.  Mangels eines wirksamen Vertrages hat der Geschäftspartner daher die Leistung, hier also den per Vorkasse gezahlten Betrag, ohne Rechtsgrund erhalten und muss diesen zurückgewähren. Sollten zwischenzeitlich die Gegenleistung durch den Geschäftspartner erbracht, folglich also die Ware oder ähnliches geliefert worden sein, besteht aber eventuell ein Zurückbehaltungsrecht, sodass das Geld nur Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware/des Produkts verlangt werden kann. Da Sie aber mitteilen, dass die Leistungen nie abgerufen wurden, liegt kein solches Zurückbehaltungsrecht vor und das Geld muss sofort herausgegeben werden.  Zunächst sollte der Geschäftspartner schriftlich unter Fristsetzung zur Zurückzahlung des Geldes aufgefordert werden. Der Zugang des Schreibens sollte möglichst nachweisbar sein, wie zum Beispiel durch Einschreiben mit Rückschein oder noch sicherer: durch Einwurf vor Ort im Briefkasten des anderen Unternehmens unter Zeugen, die auch den Inhalt des eingeworfenen Schreiben zuvor gesehen haben. Natürlich ist das in der Realität kaum praktikabel. Notfalls muss man abschätzen, welcher Aufwand für ein rechtlich sicheres Vorgehen noch angemessen ist. Im Allgemeinen gilt aber, umso leichter später die wichtigen, tatsächlichen Gegebenheiten zu beweisen sind, um so weniger Probleme wird es bei der Durchsetzung des Anspruches, insbesondere auch im gerichtlichen Verfahren geben.  Sollte daraufhin keine Zahlung erfolgen, sollte noch ein, zwei mal mit weiteren Schreiben erneut unter Fristsetzung gemahnt werden. Danach kommt die Einschaltung eines Anwaltes in Betracht, der nochmal eine anwaltliche Zahlungsaufforderung schickt. Sollte auch dies nichts helfen, so bleibt nur noch die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs zu erwägen. Je nach Höhe des Betrages ist dafür das Amtsgericht (bis 5000,00 Euro oder Landgericht (ab 5000,01 Euro) zuständig.   Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang, vor dem Landgericht hingegen schon. Sollte der Betrag also unter 5000,00 Euro liegen bzw. genau 5000,00 Euro betragen, könnten Sie sich den Anwalt theoretisch sparen, wobei es trotzdem in der Regel ratsam sein wird, einen Anwalt zu beauftragen. Die Anwaltskosten können dann als Verzugsschaden mit geltend gemacht werden.  Weiterhin kommt auch ein Anspruch gegen den Vertreter (Mitarbeiter) wegen ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus unerlaubter Handlung auf SchadenserS. in Betracht.  Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen verständlich und für Sie zufriedenstellend beantworten konnte. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Freundliche Grüße  Tom Purucker Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 177