Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe bezüglich meines Minus auf mein Stundenkonto eine Frage.  Und Zwar: Meine Beschäftigung endete Januar 2012. Nach der Beendigung meines Vertrages blieben mir auf meinem Stundenkonto -12,19 Stunden.  Ich hatte mich nach meiner Kündigung selbstständig gemacht als Freiberufler. Am Montag hat mich meine damalige Firma Angerufen ob ich denn Zeit habe Montag und Dienstag für sie freiberuflich zu Arbeiten, darauf hin haben wir alles ausgemacht und vereinbart. Nun kam am Dienstag der Inhaber her und sagte mir das ich ja noch -12,19 Stunden hätte und die wir dann von meinen jetzigen gearbeiteten Stunden abziehen da ich diese ja noch schuldig bin der Firma. Dürfen die das machen? da es sich ja auch um 2 unterschiedliche Stundensätze handelt und ich ja auch nicht mehr im Angestellten Verhältnis bei ihnen tätig bin. Ich weiß das ich das zu viel entrichtet stunden denen zurückzahlen muss aber dass die mir die Stunden von meiner freiberuflichen Arbeitszeit abziehen das kann ich mir nicht vorstellen.  Bitte um Hilfe  Vielen Dank im Vorhinein schon Mals.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.   Es steht bereits nicht fest, dass Sie eine Rückzahlung im Hinblick auf das beendete Arbeitsverhältnis vornehmen müssen.  Hierbei kommt es zunächst darauf an, ob ein Arbeitszeitmodell bestand.   Es ist entscheidend, ob eine Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung getroffen ist. Jedoch kann sich ein Modell auch aus der betrieblichen Übung ergeben, also dadurch, dass es tatsächlich angewandt wurde.  Gab es eine solche Regelung nicht, müssen Sie die Vergütung für die Stunden nicht zurückzahlen. Es ist dann die Sache des ehemaligen Arbeitgebers, dass er Sie nicht mehr in Anspruch genommen hat. Er befand sich hinsichtlich Ihrer Arbeitsleistung im Annahmeverzug, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a> . Dass der Arbeitgeber Sie nicht für die vereinbarte Arbeitszeit ausreichend beschäftigt hat, darf sich dann nicht zu Ihrem Nachteil auswirken.    Zudem ist zu prüfen, ob er einen Nachzahlungsanspruch noch geltend machen kann. Dem kann z.B. eine Ausschlussfrist aus dem Arbeitsvertrag oder einem geltenden Tarifvertrag entgegen stehen.   Falls ein Rückzahlungsanspruch besteht, kann der ehemalige Arbeit- und jetzige Auftraggeber mit diesem die Aufrechnung erklären. Der Betrag ergibt sich aus dem damaligen Gehalt (anteilig berechnet).  Jetzt einfach 12,19 Stunden, die Sie als selbständiger Auftragnehmer zu dem vereinbarten StundenS. erbracht haben, nicht zu bezahlen, ist nicht rechtmäßig.   Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.   Für eine ergänzende Prüfung (unter Einbeziehung der aufgeführten, notwendigen Informationen und Unterlagen, insb. des Arbeitsvertrages) und/oder die Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gerne zur Verfügung.  Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615