Frage: Guten Tag, wir kauften im Dez 2005 ein EFH mit 800qm Grundstück. Entlang einer Grenze stehen auf dem Nachbargrundstück ca. 12 Laubbäume,die dort seit vielen Jahren stehen und eine Höhe von ca. 20 - 35 m Höhe haben. Die oberen Äste ragen bis zu 8m über unsere Grenze. Dadurch ersticken wir jeden Herbst in Unmengen von Laub, dass beseitigt werden muss. Ausserdem wird unser Grundstück, das darunterliegende Carport Dach, das angrenzende Schuppendach und Teile das Hausdaches verunreinigt durch grünen Befall und Blüten, herunterfallende Äste,z.T.grosse Äste. Das Hausdach war zum 2.Mal so vermoost, dass es gereinigt werden musste und jetzt neu beschichtet wird. Weiterhin werden Fahrzeugdach und Motorhaube durch Eicheln beschädigt. Jedes Jahr muss neuer Rasen gesäät werden, da er durch suren Boden und nasses Laub zerstört wird. Kann ich vom Eigentümer verlangen, die Äste zu kürzen, auch wenn die Vorbesitzer und Mieter das offensichtlich jahrelang geduldet haben? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Ihnen könnte ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung sowohl nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  als auch nach dem Nachbarschaftsgesetz Ihres Bundeslandes zustehen. Hierzu müsste geklärt werden, in welchem Bundesland genau Ihr Wohnort liegt. Ich gehe momentan davon aus, dass dies NRW ist.  Ein Beseitigungsanspruch besteht dann, wenn die Anpflanzung der Bäume zu einer Beeinträchtigung führen, die Sie nicht zu dulden haben. Die Beeinträchtigung könnte sich bereits daraus ergeben, dass geltende Grenzabstände nicht eingehalten worden sind. Welche Grenzabstände konkret einzuhalten sind, richtet sich nach der Höhe der Anpflanzungen, was sich in §41 Nachbarschaftsgesetz NRW geregelt findet.  Trotz Unkenntnis der genauen Laubbaumart gehe ich davon aus, dass diese unter Ziff.1 des §41 Nachbarschaftsgesetz NRW fällt, so dass ein Grenzabstand von 4 m einzuhalten wäre. Dies dürfte nach Ihren Sachverhaltsangaben wohl nicht der Fall sein. Problematisch könnte tatsächlich sein, dass der Anspruch auf Beseitigung wegen Unterschreitung der Grenzabstände ausgeschlossen sein kann.  Gemäß §47 Nachbarschaftsgesetz NRW ist der Anspruch auf Beseitigung dann ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen 6 Jahre nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Da dies allein an den Zeitpunkt der Anpflanzung nicht aber an die Kenntnis des Nachbarn anknüpft, sind Sie als Rechtsnachfolger tatsächlich an die Säumnis Ihres Rechtsvorgängers gebunden. Nach 6 Jahren nach der Anpflanzung tritt Rechtssicherheit ein. Eine Beseitigung wegen Unterschreitung von Grenzabständen kann dann nicht mehr verlangt werden, unabhängig davon, ob zwischendurch bezogen auf das Nachbargrundstück ein Eigentümerwechsel stattfand.  Daneben kann Ihnen jedoch ein allgemeiner Beseitigungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  mit Blick auf den Überhang der Äste zustehen. Problem hierbei ist aber, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass Äste ab 5 m Höhe das Nachbargrundstück nicht beeinträchtigen, vgl. LG Coburg, Az.: 32 S 11/01. Bei einer Baumhöhe von 25 – 30 m ist davon auszugehen, dass die Äste höher als 5 m liegen. Begründet wird dies damit, dass ab einer Höhe von 5 Metern der Luftraum beginne und sich dieser nicht auf das Eigentum des Nachbargrundstückes erstrecke. Damit scheidet auch ein Beseitigungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a>  aus.  Soweit Sie Beschädigungen an Ihrem Eigentum durch herabfallende Äste o.ä. erleiden, steht Ihnen allenfalls ein Schadensersatzanspruch zu, der jedoch verschuldensabhängig ist. Durch Sie muss also dargelegt und bewiesen werden, dass der Nachbar einer ihm obliegenden Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist, beispielsweise kranke Teile des Baumes zu entfernen.  Ich hoffe trotzallem, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004