Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im April 2013 zeigte ich eine Nötigung im Straßenverkehr (dichtes Auffahren, drängeln usw.) bei der Polizei an. Die Anzeige wurde bearbeitet und ich wurde zur 'Erkennungsdienstlichen Behandlung' eingeladen um den Beklagten anhand eines Lichtbildes zu identifizieren. Dies gelang mir nicht da zu diesem Zeitpunkt ca. 6 Monate vergangen waren. Damit war der Fall -leider- erledigt.  Nun habe ich heute von dem Beklagten ein Schreiben bekommen, dass sich auf den Vorfall bezieht. Hier fordert der Herr aufgrund meiner 'schwachsinnigen Anzeige' oder 'falschen Wahrnehmung' eine Kostenrückerstattung von 4000 € zu überweisen bis zum 31.03.14. Das Schreiben ist datiert auf den 25.03.14. Verärgert habe den Beklagten die Behandlung eines 'Schwerverbrechers' bei der 'Erkennungsdienstlichen Behandlung' und die Kündigung seiner Rechtsschutzversicherung, da meine Anzeige die 'sog. eine Rechtsangelegenheit' zu viel gewesen sei. Wenn die genannten 4000 € nicht binnen 31.03.14 überwiesen seien, würde ein Klageverfahren eingeleitet.  Soll man reagieren oder abwarten? Gibt es eine rechtliche Grundlage für eine Kostenerstattung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Verpflichtung zum SchadenserS. könnte sich hier allenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  ergeben. Die falsche Verdächtigung  nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  stellt in zwei Alternativen eine strafbare Handlung dar.   1) Ein Dritter wird bei einer entsprechenden Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder eines Dienstvergehens beschuldigt.  2) Es wird über einen Dritten bei einer zuständigen Verfolgungsstellen wider besseres Wissen eine Tatsachenbehauptung aufgestellt - welche geeignet ist - ein behördliches Verfahren gegen diese Person einzuleiten.  Jedoch erfordert es jeweils in subjektiver Hinsicht einer entsprechende Absicht. Da Sie hier lediglich die Person nicht mehr erkannten, ist von einem VorS. nicht auszugehen.  Sie sollten daher zunächst diese Aufforderung ignorieren. Sollten weitere Zahlungsaufforderung eingehen, können Sie sich an einen Anwalt wenden, der eine entsprechende endgültige Ablehnung formuliert.   Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft.  Abschließend sei noch erwähnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verständlicher erscheinen lässt.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823