Frage: Hallo,  ich habe eine Frage: Ein Einzelunternehmen wird an eine UG verkauft. Der frühere Besitzer ist in der UG als alleiniger Geschäftsführer eingesetzt, Gesellschafter ist jemand anderes. Werden die bestehenden Verträge automatisch in die UG eingebracht/übertragen oder müssen Vertragspartner informiert werden und zustimmen?  Falls ja, wie muss dieses Schreiben gestaltet werden?   Mit freundlichen Grüßen  Martina Bauch 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine UG wird die UG nicht automatisch Rechtsnachfolger. Der Vertragspartner bleibt der Einzelunternehmer.   Dies ist auch nachvollziehbar, da die anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss davon ausgegangen sind, dass ihnen für ihre Ansprüche aus den Verträgen ein Einzelunternehmer zur Verfügung steht, der mit seinem gesamten (auch persönlichen) Vermögen haftet. Daher kann das Einzelunternehmen nicht einfach einseitig durch Verkauf und Einbringung in eine haftungsbeschränkte UG durch diese ersetzt werden. Es müssen vielmehr alle Vertragspartner informiert werden und deren Zustimmung zur Übertragung gemäß der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§§ 414/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">415 BGB/a>  eingeholt werden. Ohne diese Zustimmung haftet weiterhin der Einzelunternehmer für die Erfüllung der Vertragspflichten. Eine bestimmte Form ist für diese Vertragsübernahme nicht erforderlich, es empfiehlt sich aber aus Beweisgründen die Schriftform (z.B. in Form eines Nachtrags zum Vertrag).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 414, § 415