Frage: Hallo,  mein Vater hat vor 12 Jahren eine Rentenkapitalversicherung für meine Schwester, meinen Bruder und mich abgeschlossen. Wir sind die Versicherungsnehmer und er die versicherte Person. Er bezahlte pro Kind 500 € im Monat ein. Zum 01.01.2011 sollte jedes Kind ca. 100.000 € bekommen. Ich habe mit der Allianz telefoniert und die teilten mir mit das ich angeblich 2001 eine unwiderrufliche Verzichtserklärung unterschrieben habe. Ich konnte mich noch daran erinnern das ich 2001 von unserem Versicherungsvertreter (übrigens ein guter Freund meines Vaters) ein Schreiben bekommen habe, wo handschriftlich darauf vermerkt war 'umstellung auf Euro'. Ich habe Ihn darauf angesprochen das mir nicht bekannt ist das man da was unterschreiben muss  und er meinte bei der Allianz müssen die Kunden die Umstellung unterschreiben. Ich habe darauf hin alles andere (vorgedruckte) in diesem Bogen durchgestrichen und nur den Teil in dem er die Euroumstellung  handschriftlich vermerkt hat frei gelassen.  Die erwähnte unwiderrufliche Verzichtserklärung habe ich mir von der Allianz zufaxen lassen. Es war dieses besagte Schreiben mit der Euroumstellung nur das jetzt versucht wurden das durchgestrichene bei diesem Passus der Übertragung des Kapitals unkenntlich zu machen und das Wort unwiderruflich wurde rein geflickt. Es ist mehr als ersichtlich das dies nachträglich reingeschrieben wurde. Vor 2 Monaten wurde die Auszahlung des Kapitals an meinen Vater beantragt. Auf diesem Antrag wäre zwingend meine Unterschrift erforderlich gewesen. Stattdessen hat mein Vater (der den gleichen Nachnamen hat wie ich) und der Versicherungsvertreter unterschrieben.  Das ist doch Betrug und Urkundenfälschung, oder? Was kann ich tun?  Was für Strafen stehen auf dieses Vergehen? Die gefälschten Unterlagen habe ich in Kopie. Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach meiner Meinung steht Ihnen die Auszahlung der Kapitalabfindung zu.  Bei der Verzichtserklärung handelt sich um eine einsaitige empfangsbedürftige Willenserklärung (WE). Eine WE wird durch Worte, Geste aber auch durch allgemein anerkannte Zeichen geäußert. Solche Zeichen sind zB Abheben der Hand bei der Auktion oder Unterschreiben einer Urkunden. Sie haben eine Urkunde utnerschrieben, so dass Sie sich den erklärten Inhalt gegen sich gelten lassen müssen. Der Inhalt der Urkunde unterliegt der Auslegung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> , insbesondere kommt es insoweit auf das äußere Erscheiungsbild der Urkunde. Es wird auf die objektive Erklärungsbedeutung bzw. auf den objektivierten Empfängerhorizont abgestellt. Das bedeutet, dass es darauf ankommt, wie die Angestellte der Versicherung den Inhalt der Erklärung verstehen müsste.  Sie haben gesagt, Sie hätten die Erklärung unterschrieben und die unzutreffende Teile, die Sie nicht gegen sich geltend lassen wollten, durchgestrichen. Objektiv gesehen, ist etwas in einer Erklärung Durchgestrichene nicht das, worauf man sich binden lassen wollte. Da Sie berichten, dass es versucht wurde, das Durchgestrichene zu entfernen, ist nur von den Umständen fraglich, ob das für jeden ersichtlich war, dass ein Teil der Erklärung durchgestrichen war. Ist das der Fall, brauchen Sie sich dieses Teil der Erklärung nicht gegen sich gelten zu lassen. Sie haben auch geschrieben, dass es mehr als ersichtlich ist, dass das Wort 'unwiderruflich' nachträglich reingeschrieben wurde. In diesem Fall spricht alles dafür, dass Sie sich diese Erklärung nicht gegen sich gelten lassen müssen. Daher gilt der Versicherungsvertrag zu ihren Gunsten unverändert fort. Somit haben Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen die Allianz und gegen Ihren Vater, falls er die Kapitalabfindung bereits erhalten hat (Sie sagten,er hätte es beantragt. Ob das Geld an ihn ausgezahlt wurde, weiß ich nicht).   Jetzt zu Ihren Fragen:   Das ist doch Betrug und Urkundenfälschung, oder?  Sofern versucht worden ist, das Durchgestrichene zu entfernen liegt ein Verdacht der Urkundenfälschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a> , wobei eine echte Urkunde verfälscht worden ist. Desweiteren liegt auch eine Urkundenunterdrückung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 BGB: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts">§ 274 BGB/a>  vor.  Ferner liegt möglicherweise auch ein Betrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  vor.  Letztendlich kommt auch eine Steuerhinterziehung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370 AO/a>  in Betracht, falls Ihr Vater die angeblichen Ausgaben in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht hat, was auch als Sinn der ganzen Aktion verstanden werden kann, wobei ich das natürlich nicht weiß, aber es vermute.  Sofern Ihr Vater zum Zwecke der Täuschung mit Ihrem Namenszug und unter Ihrem Namen unterschreiben hat, hat er dadurch eine unechte Urkunde im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a>  hergestellt und /oder gebracht hat.   Alle Taten sind im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre angedroht, wobei in besonderen schweren Fällen, wenn Vermögensverlust größeren Ausmasses herbeigeführt wird, von  6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden kann. In dem vorliegend Fall kann auch mit einem solchen Fall eher nicht gerechnet werden, sofern Sie durchsetzbare Ansprüche gegen Ihren Vater haben, so dass Sie letztendlich keinen Vermögensverlust erlitten werden.  Es kann aber insgesamt eine Freiheitsstrafe bis zu fünft Jahren verhängt werden, weil die Taten in Tateinheit liegen. Nur die Fälschung der  Unterschrift aus dem letzten Monat kann in Tatmehrheit liegen. Aber mit einer Verurteilung über 5 Jahren wäre hier nicht zu rechnen. Das Strafmaß würde deutlicher niedriger ausfallen, wobei ich eine Prognose nicht ohne Kenntnis weiterer Tatschen machen könnte.   Was kann ich tun?   Weil Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihren Vater auf Auszahlung des bereits an ihn ausgezahlten Betrages haben, können Sie die Auszahlung von ihm an Sie unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen, wenn er diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, verlangen.  Des Weiteren haben Sie auch einen Anspruch gegen die Allianz, allerdings sollen Sie sich zuerst versuchen, an Ihrem Vater schadlos zu halten, weil er angesichts der Sachlage und den zu erwartenden Folgen nachlassen müsste. Wenn eine andere Zahlung nicht möglich ist, können Sie die Entschädigung auch von der Allianz verklagen. Wenn Sie aber zuerst von der Allianz alles verlangen, kann es passieren, dass sie eine Strafanzeige gegen Ihren Vater erstattet, so dass er sich dann gegen diesen Vorwurf wehren muss und Ihnen das Geld deswegen nicht auszahlt, sondern bei seiner Version der Ereignisse bleibt.  Falls er das Geld nicht bekommen hat, wenden Sie sich direkt nach einem Gespräch mit dem Vater an die Allianz. Sie müssend darauf achten, dass das Geld t a t s ä c h l i c h an Sie  ausgezahlt wird, und nicht dass Sie nur eine Zahlungsverpflichtung bekommen.   Sie sollen sich aber anwaltlich vertreten lassen. Der bevollmächtigte Anwalt kann dann Drohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen gegenüber Ihrem Vater aussprechen, wenn dieser Ihren zivilrechtlichen Ansprüchen nicht nachkommt.   Das war eine erste Einschätzung der Rechtslage.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133, § 274