Frage: im Jahr 2004 wurde mir von meinen Eltern ein landwirtschaftliches Grundstück übergeben, das bereits seit langem verpachtet war: lt. schriftlichem Vertrag:Pachtbeginn 01.10.95 - Pachtdauer 1 Jahr; somit Pachtende 30.09.96; Pachtzins DM 1000,00; Zusatzvermerk:'Pachtvertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn dies vom Verpächter bis zum 30.06.96 dem Pächter angezeigt wird.'Dies unterblieb allerdings 1996 und in den Folgejahren - der Pächter bewirtschaftete weiter das Grundstück und zahlte Pachtzins. Im Jahr 2000 wurde dem Pächter eine 'Pachtflächenbestätigung' unterschrieben mit dem Satz:'ist an Pächter auf unbestimmte Zeit verpachtet'. Im Jahr 2006 (zu diesem Zeitpunkt bereits in meinem Eigentum) unterschrieb mein Vater erneut eine'Pachtflächenbestätigung' mit dem Vermerk: Pachtverhältnis läuft mindestens bis zum 31.12.11. Pachtzins in unveränderter Höhe - nur Eur - überwies Pächter immer noch an meine Eltern - haben wir nie geändert/ auch nie einen neuen schriftlichen Pachtvertrag mit mir geschlossen - Pächter hatte jedoch Kenntnis von Übergabe)  jetzt möchte ich den Pachtzins erhöhen - ist dies möglich, wenn ja wie? oder nur über eine Kündigung des Pachtvertrages möglich, wenn ja zu welchem Zeitpunkt mit welcher Frist ist dies möglich?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Haben sich nach Abschluss des Landpachtvertrages die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Pachtzinses macht maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die Ertragskraft der Pachtsache einerseits und der Pachtzins andererseits in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann der Verpächter eine Änderung des Pachtzinses nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/593.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593 BGB: Änderung von Landpachtverträgen">§ 593 BGB/a>  verlangen. Voraussetzung ist, dass die Pacht zwei Jahre seit Abschluss des Vertrages, hier 2006, unverändert geblieben ist.  Die Erhöhung der Pacht ist zu begründen. Eine sonstige einseitige Erhöhung ist nicht möglich, wenn dies im Vertrag nicht vorgesehen ist.  Am einfachsten wäre es, den Sie Vertrag kündigen und einen komplett neuen Vertrag abscchließen.  Als Frist müssen Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594 a BGB/a>  beachten:  Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen.   Am besten Sie unterbreiten dem Pächter  eine 'Änderungskündigung', also eine Kündigung mit der Annahme der erhöhten Pacht ab sofort oder auch rückwirkend ab dem Jahr 2013.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Patrick  Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 594a, § 593