Frage: Ich bin eingetragener Kaufmann und habe ein Fahrzeug geleased, bei dem mein Mann der Hauptnutzer ist/war. Er ist als Bürge im Leasingvertrag eingetragen  Nun habe ich mich im August getrennt. Er hat mir eröffnet, dass unser 'Familienauto' mit meinem Auszug wieder mir gehört. Kurze Zeit später hat mein Mann noch einen Unfall mit dem Fahrzeug gebaut, dass nun endlich seit Ende Dezember repariert ist.  Er hat sich ein anderes Auto gekauft.  Er ist der Ansicht, dass das Auto nun mein Problem ist, da er sich es nicht leisten möchte. So sitze ich aktuell auf den Kosten für das Fahrzeug bis Leasingende.   Meine Frage:  1. Kann er so einfach sagen 'nicht mein Problem'- und ich muss weiterhin die Kosten tragen? 2. Das Fahrzeug war von August bis Dezember nicht nutzbar- kann ich einen Nutzungsausfall geltend machen?  Vielen  Dank für Ihre Zeit!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   die Auffassung Ihres Nochehemannes ist so nicht zutreffend:  Denn sofern ein Ehegatte während intakter Ehe für die Zwecke des anderen Ehegatten eine Verbindlichkeit übernommen hat, kann ihm nach Scheitern der Ehe aus Auftragsrecht ein Anspruch auf Freistellung hiervon gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/257.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 257 BGB: Befreiungsanspruch">§ 257 BGB/a>  zustehen, d.h. Sie können die Zahlungen der Raten ersetzt bekommen.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde das Fahrzeug auf Ihren Namen für seine Nutzung erworben, so dass dann der Ersatzanspruch dem Grund nach besteht, Sie ihm aber auch das Fahrzeug dann Zug-um-Zug gegen diese Freistellung zur Verfügung stellen/anbieten sollten.   Nutzt er das Fahrzeug dann trotz Ihrer Zurverfügungstellung nicht, entbindet es ihn nicht von der Zahlungsverpflichtung.    Einen Anspruch auf Nutzungsausfall werden Sie aber nicht haben, zumal eine Nutzung ja gar nicht von ihnen beabsichtigt gewesen ist, da er ja der Nutzer gewesen ist.   Dann aber fehlt es schon am Nutzungswillen, so dass Sie insoweit keinen Anspruch geltend machen können – geltend machen können Sie aber eben die Freistellung der Raten auch für diese Monate.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 257, § 670