Frage: Hallo, habe aufgrund einer Falschüberweisung 2.000,- € auf mein Girokonto gutgeschrieben bekommen. Das Geld war als 'Gehalt/Lohn/Rente' deklariert und kam von meinem ehemaligen Arbeitgeber, bei dem ich schon mehr als 2 Jahre nicht mehr arbeite. Nun hat mich meine Bank angeschrieben, daß der Absender einen Fehler gemacht hatte und das Geld wieder zurückbuchen möchte. Wie ist die rechtliche Situation ? Darf ich das Geld behalten ? Bin ich dazu verpflichtet das Geld wieder zurückzuzahlen ?  Man muß wissen, daß ich mich mit meinem ex-AG im Rechtsstreit wegen eines Wettbewerbsverbotes über mehrere Instanzen getrennt habe. Das falsch überwiesene Geld würde ich gerne behalten, da dies in etwa meine RA-Kosten von damals deckt.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Ihr ehemaliger Arbeitgeber hat gegen Sie grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Sie haben eine Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt.  Der Herausgabeanspruch richtet sich dabei grundsätzlich auf die noch vorhandene Bereicherung. Insoweit gewährt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  die Möglichkeit, dass man sich auf den sog. Wegfall der Bereicherung berufen kann, wenn z.B. das Geld nicht mehr vorhanden ist.   Auf den Wegfall der Bereicherung können Sie sich jedoch nicht berufen, wenn Sie bösgläubig sind, d.h., wenn Sie wußten, dass Sie keinen Anspruch auf die Leistung haben. Spätestens durch die Mitteilung der ausführenden Bank sind Sie bösgläubig geworden.  Es bliebe allenfalls noch die Möglichkeit, die Aufrechnung mit eigenen Gegenforderungen zu erklären. Wenn Sie also einredefreie und fällige Ansprüche gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber hätten, könnten Sie insoweit die Aufrechnung mit Gegenansprüchen erklären. Aus Ihrer Schilderung ergeben sich dafür keine Anhaltspunkte.  Die Rechtsanwaltskosten aus einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit, die Sie mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber geführt haben, stellen grundsätzlich keine geeignete Gegenforderung dar. In der ersten Instanz findet bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten keine Kostenerstattung statt. Sollten Sie in den Folgeinstanzen gewonnen haben, gehe ich davon aus, dass Ihnen die diesbezüglichen Kosten erstattet wurden.   Ich kann Ihnen daher nur raten, das Geld zu überweisen bzw. einer Rückbuchung zuzustimmen. Ansonsten müßten Sie damit rechnen, im Klagewege in Anspruch genommen zu werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.  Mit freundlichen Grüßen   André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen   Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1   Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818