Frage: Ich habe eine private deutsche Internetseite gefunden, auf der mein Vorname, Name, Ort und Email und uralte (inaktive) Ebaybenutzernamen von mir veröffentlicht sind. Die Seite ist offenbar schon älter und kann nur noch über Suchmaschinen gefunden werden.  Problematisch ist, dass diese Seite bei der Eingabe meines Namens bei Google unter den ersten 10 Suchergebnissen (unter dem fragwürdigen Titel 'Fälschungsliste - ...') erscheint und ich daher meinen Ruf und berufliche Schwierigkeiten (z.B. bei Bewerbungen) fürchte.  Zusätzlich ist die dort veröffentlichte Emailadresse in letzter Zeit erheblich mit Werbeemails zugespammt worden (wurde dort vermutlich von Email-Adresssuchmaschinen ausgelesen)  Den privaten Betreiber habe ich bereits angeschrieben, aber dieser hat kein Interesse, die Daten zu entfernen.  Ich möchte fragen, welches weitere Vorgehen Sie mir empfehlen und ob z.B. eine Abmahnung berechtigt wäre bzw. Erfolg haben könnte.   Ich könnte mir vorstellen, dass der/die Beantworter(in) anschließend eine entsprechende Beauftragung erhält.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Sie können sich auf Ihr Namensrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  berufen. Danach können Sie Unterlassung von demjenigen verlangen, der Ihren Namen unbefugt gebraucht. Ein unbefugtes Gebrauchen liegt insbesondere dann vor, wenn Sie dem anderen die Nutzung Ihres Namens nicht gestattet haben. Wenn der Betreiber also keine Genehmigung von Ihnen hat, ist er zur Veröffentlichung nicht berechtigt.   Eine Ausnahme gilt dann, wenn Ihre Daten öffentlich zugänglich sind. Dann hätten Sie quasi durch die Veröffentlichung in gewissem Umfang auf Ihr Recht verzichtet. Hierfür kann ich Ihrer Schilderung jedoch bisher keine Anhaltspunkte entnehmen. Insbesondere ist die Verknüpfung von Ebaynutzernamen und Adresse in der Regel nicht öffentlich zugänglich, sondern nur dem jeweiligen Ebay-Vertragspartner bekannt. Daher sehe ich hier eine unzulässige Verwendung Ihres Namens.  Darüber hinaus kann hier eine Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts bejaht werden, da Name und Anschrift im Zusammenhang mit einem für Sie fragwürdigen Titel („Fälschungsliste”) veröffentlicht wurden. Dann stehen Ihnen Ersatzansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  zu. Auch aus dieser Vorschrift lassen sich daher Ansprüche herleiten.  Wenn der Betreiber auf Ihr Ansinnen nicht reagiert bzw.dieses ignoriert, können Sie Ihre Unterlassungsansprüche auch gerichtlich durchsetzen. Eine Abmahnung ist hier nicht das taugliche Mittel, da es hier nicht um urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geht. Wenn sich außergerichtlich kein Erfolg erzielen läßt, muß eine Unterlassungsklage angestrengt werden.  Wenn Sie Ihre Ansprüche weiter verfolgen möchten und die Gegenseite Ihr Ansinnen ignoriert, empfiehlt es sich, einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Ich bin Ihnen hierbei gerne behilflich.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 12