Frage: Sehr geehrter Anwalt, heute habe ich bei einem Autohändler 2 Verträge abgeschlossen.Einmal kaufte ich einen Gebrauchtwagen für €uro 18000.Zweiten gebe ich meinen Gebrauchten in zahlung.Am Samstag meinte der Händler ich müsste 7500€uro Zuzahlen.Ich war einverstanden.Heute im Vertrag steht,dass er mein Auto für €uro 11500 abkauft.Das wären nur 6500 für mich zum darauzahlen.Ich denke er hat sich zu seinen Ungunsten vertan.Beide Verträge wurden heute unterschrieben.Was muss ich am Freitag beim abholen bezahlen?Kann der Verkäufer einfach sagen,er hat sich verschrieben oder ist Vertrag eben Vertrag?Vielen dank für ihre Antwort.            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage Ihrer Auskünfte möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:  1. Grundsätzlich gibt das Gesetz jedem die Möglichkeit eine einmal getätigte Willenserklärung zurückzunehmen. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen vorliegen.  In Ihrem Fall könnte es sich am ehesten um einen Erklärungsirrtum handeln, der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs.1 BGB/a>  geregelt ist. Als ein solcher Erklärungsirrtum wird unter anderem ein Verschreiben angesehen, wie es nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wahrscheinlich ist. Ihr Händler könnte sich demnach auf den Standpunkt stellen, dass er etwas anderes schreiben wollte, als er es dann getan hat.   2. Die Voraussetzungen einer Anfechtung sind folgende:  a) Die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff BGB/a>  müssten anwendbar und zulässig sein. Da es in Ihrem Fall keine ersichtlichen Spezialvorschriften gibt, ist das wohl der Fall. b) Es müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen Das wäre in Ihrem Fall das Verschreiben, wenn es denn ein Verschreiben war. c) Dann müsste die Anfechtung auch noch erklärt werden. Ihr Autoverkäufer müsste also Ihnen gegenüber erklären, dass er den Vertrag nicht bestehen lassen will. Tut er das nicht, bleibt der Vertrag gültig. d) Für seine Erklärung unterliegt der Autohändler einer Frist. Das Gesetz spricht hier davon, dass die Anfechtung unverzüglich erklärt werden muss. Hier ist von einer Frist von 10-14 Tagen auszugehen. Dies allerdings erst ab dem Moment, da der Autoverkäufer positive Kenntnis seines Irrtums hat. Nur Kennenmüssen reicht nicht. Nach meiner Ansicht ist hier allerdings ein recht strenger Massstab anzulegen, da der Autohändler den Vertrag laut Ihrer Aussage selbst aufgesetzt hat. Da er der Fachmann ist, sollte man davon ausgehen, dass er weiß, was er erklärt. Dies ist jedoch eine Frage, die im Zweifel ein Gericht zu klären hätte. e) Folge einer Anfechtung wäre, dass der Vertrag von Anfang an nichtig ist. Das heisst, man tut so, als sei der Vertrag nie geschlossen worden. In diesem Fall haben Sie aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  einen Schadenersatzanspruch, falls Ihnen ein Schaden entstanden sein sollte. Diese Frage müssten Sie Sich jedoch selbst am besten beantworten können.  2. Möglich wäre auch noch ein sogenannter Kalkulationsirrtum. Wenn sich der Autoverkäufer auf den Standpunkt stellt, er habe sich schlicht verrechnet, wäre das ein unbeachtlicher Motivirrtum, d.h. der Autoverkäufer könnte nicht anfechten. Vermutlich würde er sich daher eher auf den Standpunkt stellen, dass er sich verschrieben hat.  3. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass der Autoverkäufer die Möglichkeit hat, den Vertrag anzufechten. Dann hätten Sie ein Recht auf Schadenersatz. Erklärt er die Anfechtung nicht, haben Sie ein gutes Geschäft gemacht.  Ich weise darauf hin, dass diese Rechtsberatung in keinem Fall eine Beratung durch einen Anwalt vor Ort ersetzen kann, der in alle Fakten des Falles Einsicht hat. Meine Antwort soll lediglich eine erste Orientierung ermöglichen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 119