Frage: Guten Tag,  wir planen, zu zweit ein Geschäft zu eröffnen und diesem einen Namen wie als Beispiel (Schuhladen) Schmitz & Schmitz zu geben, obwohl dies nicht unsere Nachnamen sind. Das Gewerbeamt hat uns nun erklärt, dass wir mit diesem Namen keine GbR sein können, sondern mindestens eine OHG gründen müssen, auch wenn wir auf dem Briefkopf u.ä. immer unsere richtigen Namen mit angeben. Bei der Gründung der OHG hat die IHK festgestellt, dass wir den Namen so gar nicht nutzen dürfen (Vortäuschung natürlicher Personen), sondern ihn mindestens in Anführungszeichen setzen müssen zur Verdeutlichung des Phantasiecharakters. Meine Frage(n) nun: Ist eine GbR wirklich ausgeschlossen mit diesem Phantasienamen, auch mit Angabe der Branche im Namen? Und -viel wichtiger- müssen wir wirklich Anführungszeichen um den Namen setzen oder gibt es eine Möglichkeit, das zu umgehen? Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Das Gewerbeamt stützt seine Ansicht offenbar auf a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/15b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15b GewO: (weggefallen)">§ 15 b/a>  der Gewerbeordnung  § 15b [1] Namensangabe im Schriftverkehr (1) 1Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und ihre ladungsfähige Anschrift angeben. 2Der Angaben nach S. 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. 3Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Satzes 1; S. 2 ist nicht auf sie anzuwenden.   Allerdings kommen Sie diesen Vorgaben nach, wenn Sie auf dem Briefkopf einen Gesellschafter mit Vor- und Zunahmen, sowie einer ladungsfähiger Adresse angeben.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  gelten bei der Wahl des Firmennamens auch die Grundsätze des Irreführungsverbot und der Firmenwahrheit (dazu Baumbach/Hopt § 18 Rn 9 ff).  Allerdings ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Name der GbR auch die Namen der Gesellschafter enthalten muss. Die Verwendung eines Phantasienahme im Rechtsverkehr führt nicht automatisch zu einer Vereitelung möglicher Ansprüche Dritter, insbesondere, da die Gesellschafter auf dem Briefbogen nach außen auftreten. Insbesondere nach der BGH Entscheidung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20146,%20341" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.01.2001 - Abs. 2 ZR 331/00: Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähi...">BGHZ 146, 341/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201056" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.01.2001 - Abs. 2 ZR 331/00: Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähi...">NJW 2001, 1056/a> ), wonach die GbR unter Ihren Namen klagen und verklagt werden kann, ist die Auffassung des Gewerbeamtes und der IHK nicht zeitgemäß. Schließlich ist die GbR unter ihrem Namen auch grundbuchfähig. OLG Stuttgart, Beschluß vom 9. 1. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20W%20223/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 09.01.2007 - 8 W 223/06: Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer BGB-Gese...">8 W 223/06/a> .  Sie sollten unter Bezugnahme auf die zitierten Urteil bei dem Gewerbeamt um eine Eintragung des Gewerbes nachsuchen. Soweit sich eine Irreführung des Rechtsverkehrs ausschließen läßt, sollten Sie auf einer Eintragung der GBR bestehen.  Schließlich kommen Sie dem Erfordernis des a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/15b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15b GewO: (weggefallen)">§ 15 b GewO/a>  nach.   Inwieweit Sie auf dem gewählten Phantasienamen bestehen und damit eine Verzögerung der Gewerbeanmeldung in Kauf nehmen oder zunächst eine Eintragung mit den jeweiligen Namen der Gesellschafter durchziehen und im Anschluss eine Namensänderung erwägen, ist dabei Ihnen überlassen. Jedenfalls sollten Sie im Falle einer Ablehung auf einer Begründung des Gewerbeamtes bestehen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12