Frage: Meine Eltern haben mir vor 7 Jahren ihr Haus überschrieben, mit eingetragenem Nießbrauch für sich.  Da mein Vater nun verstorben ist, wollte meine Mutter in eine Mietwohnung ziehen, und meinem Mann und mir, das Haus gegen Mietzahlung überlassen. Das heißt, wir wohnen nun seit 1 Jahr in dem Haus, und zahlen an meine Mutter Miete. Nun wurden und werden noch, einige Renovierungen und Sanierungen ( Dach muß neu gedeckt werden, Garage erneuert, Zeun erneuert, Terasse erneuert, Elektik neu verlegt werden) dringend nötig, da meine Eltern in den Jahren zuvor, dies vernachlässigt haben. Wer muß nun für den entstehenden Kosten aufkommen? Ich bin zwar Eigentümerin, aber durch den Nießbrauch meiner Mutter, ja auch Mieterin....

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   soweit zwischen Ihnen und Ihren Eltern nichts anderes vereinbart wurde, greift die gesetzliche Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> : Der Nießbraucher hat gegenüber dem Eigentümer danach die Pflicht, die gewöhnlichen (i.d.R. in kürzeren Abständen wiederkehrend notwendigen) Unterhaltungsmaßnahmen vorzunehmen und die Kosten zu tragen. Zu den gewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen zählen z.B. die normalen Verschleißreparaturen.  Für die außergewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen trifft den Nießbraucher keine Vornahme- oder Kostentragungspflicht. Diese fallen dem Eigentümer zur Last. Handelt es sich bei den von Ihnen genannten Renovierungsmaßnahmen jeweils um eine komplette Erneuerung, würde ich diese alle als außergewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen einordnen.  Die Vornahme- und Kostentragungspflicht hinsichtlich der gewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen kann Ihre Mutter als Ihre Vermieterin wiederum aber auch teilweise auf Sie als Mieterin abgewälzt haben. Inwieweit Sie die Schönheitsreparaturen zu übernehmen und inwieweit Sie die Kosten von Bagatellreparaturen zu tragen haben, hängt davon ab, was Sie mit Ihrer Mutter mietvertraglich vereinbart haben und inwieweit diese Vereinbarungen rechtlich auch wirksam sind. Hierzu müsste der genaue Wortlaut geprüft werden.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Die genannte Vorschrift können Sie nachlesen unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1041.html Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041