Frage: Guten Tag! Mein demenzkranker Vater lebt mit einer Pflegekraft zusammen, die ihn rund um die Uhr pflegt. Natürlich langweilt diese sich zeitweise, besonders an den Abenden. Nun möchte ich als Betreuer meines Vaters in seiner Wohnung einen DSL-Zugang schalten lassen, damit die Pflegerin einen Internetzugang bekommt, den sie in ihrer Freizeit nutzen kann. Die Anbieter (T-Online und Arcor z.B.) schließen günstige Verträge aber nur über 24 Monate ab.  Nun meine Frage: Wenn der Vertrag läuft und mein Vater zwischenzeitlich stirbt, endet dann auch automatisch der Vertrag mit dem Tode, oder werden die Verbindlichkeiten für den Rest der Laufzeit auf die Erben übertragen?  Vielen Dank für Ihr Interesse!  Mit freundlichen Grüßen          

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),  Mit dem Anfall einer Erbschaft geht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  die Erbschaft als Ganzes auf den oder die Erben über. Der Übergang als Ganzes erfasst auch die Nachlassverbindlichkeiten. Die Erbschaft kann auch innerhalb der einzuhaltenden Fristen ausgeschlagen werden.   Sie haben daher richtig gefolgert, dass auch die Kosten eines DSL Anschlusses zunächst auf den oder die Erben übergehen.  Die Frage die sich diesbezüglich aufdrängt ist meineserachtens die Folgende: Was ist, wenn der für den Bezug einer DSL Verbindung notwendige Telefonanschluss wegen Kündigung durch den oder die Erben wegfällt und folglich auch der DSL Anschluss nicht mehr benutzt wird ?   Gute Gründe sprechen dafür, dass in einem solchen Fall ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  angenommen werden kann.   § 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen, wenn sie die Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.  (2) hier nicht veröffentlicht  (3) Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.   Aus Gründen der Rechtssicherheit ist Ihnen jedoch in jedem Fall anzuraten, den DSL Anbieter schon vor Vertragsschluss auf die von Ihnen beschriebene Problematik aufmerksam zu machen und um eine Bestätigung für ein Sonderkündigungsrecht im Erbfall zu bitten.  Im Übrigen sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSL Anbieter zum Teil Formulierungen wie die Folgende zu finden:  ' Ein eine außerordentliche Kündigung rechtfertigender Grund liegt insbesondere nicht vor, wenn der Nutzer seinen DSL Anschluss vor Ablauf des DSL Tarifs kündigt. Dies rechtfertigt nur dann eine außerordentliche Kündigung, wenn der DSL Anschluss aus technischen oder sonstigen , nicht in der Person des Nutzers liegenden Gründen, diesem nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann.'  Im Falle der Vereinbarung der oben beschriebenen Klausel kann wohl mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass durch den Wegfall eines Telefonanschlusses aus technischen Gründen der Dienst nicht mehr angeboten werden kann und folglich der Vertrag außerordentlich gekündigt werden kann.  Welche Allgemeinen Vertragsbedingungen von den einzelnen Anbietern einbezogen werden kann ich allerdings nicht überschauen, sodass ich Ihnen auf jeden Fall anrate eine individuelle Vertragsabsprache mit einem Anbieter zu suchen.   Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit  freundlichen Grüßen Ihr  Michael Kohberger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 313