Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich aufgrund einer Angebotsabgabe per Smartphone, die Bewertungen eines Verkäufers (iztrre) in ebay nicht genau ansehen können. Nun liefert er trotz bezahlter Ware und 3-maliger Voransprache per email nicht und gibt auch keine Antwort. Bei genauerer Hinsicht sehen seine anderen Verkäufe außer einem gefakt aus. Noch schlimmer, bei genauerer Hinsicht machen die Angebotsbilder sogar einen obszönen Eindruck. Selbst eine Narbe vom Kaiserschnitt ist zu erkennen und es sind verschiedene Bilder in verschiedenen Angeboten von ein und derselben Frau ohne Kopf zu sehen. Noch stehen sie bei ebay, aber ich denke, sie sind bald weg, wenn ebay drauf kommt. Kopieren von der Webseite zum Nachweis kann ich sie leider nicht, aber ich empfehle sie mal anzuschauen, wirklich seltsame Geschichte.  Der geplante Charakter lässt sich auch bei seinen anderen Verkäufen vermuten. Sie fanden in zeitlichen Schüben über 2 Jahre hinweg statt.  Im Angebot meines Kaufgegenstandes, eines gebrauchten Notebooks, sind Zahl- und Lieferadressen bewußt waschig formuliert, der Artikelstandort „Home' ist gefakt, Betrugsabsicht lässt sich auch hier mutmaßen.  Eine Negativbewertung von einem anderen Käufer lässt denselben Geist vermuten. Die Ware wurde zwar geliefert, aber defekt. Verkäufer reagierte nicht. Der Kaufpreis von 15Euro rechtfertigt keinen Rechtsstreit.  In meinem Fall sind es zwar auch „nur' 115,44 € zzgl. 6,88€ Versandkosten. Weil nur Übeweisung zugelassen war, will ebay nicht helfen. Doch denke ich, dass man diesen Menschen nicht weiter so treiben lassen darf. Habe bei ebay nach Klarnamen und Adresse angefragt, würde aber auch noch gerne Anzeige erstatten wegen Betrugs Anfangsverdacht. Wie viel Aufwand steht für Sie dahinter? Zur Polizei zu gehen, wäre denkbar. Name scheint echt zu sein, die postalische Adresse stimmt aber teilweise nicht. Doch Internetrecherchen haben mich zumindest auf familiäre Bindungen an dem Wohnort schließen lassen. Familienmitglieder lassen sich googeln.   Welche Erfolgschancen habe ich an mein Geld und Schadensersatz zu kommen? Bitte machen Sie mir ein Angebot.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.  Soeben habe ich mir das Verkäuferprofil bei eBay angeschaut. Der Verkäufer hat derzeit keine Artikel eingestellt, so dass man dort lediglich in die Bewertungen einsehen kann. Die Negativbewertungen gehen übereinstimmend dahin, dass der Verkäufer sich nicht zurückmeldet und keine Reaktion zeigt, also das Ihrerseits geschilderte Verhalten. Möglicherweise könnte hier ein Eingehungsbetrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  vorliegen. Dies sollte idealerweise allerdings nach einer Anzeigeerstattung durch die Staatsanwaltschaft abschließend ermittelt werden. Diese ermittelt den Sachverhalt und nach Abschluss der Ermittlungen kann ein Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen. Dann lässt sich eher einschätzen, inwieweit eine Klage Aussicht auf Erfolg haben wird. Meines Erachtens dürfte es aber nicht auf die eBay-Bewertungen ankommen, soweit es um die Erfolgsaussichten für die Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten geht.  Sie schreiben, dass Sie Ihr Geld zurückbekommen möchten. Die Erfolgsaussichten dazu lassen sich in diesem Rahmen leider nicht abschließend klären, da dafür weitere Angaben nötig sind. Es müsste zunächst der Verkäufer als Ihr Vertragspartner ermittelt werden (Adressdaten etc.). Grundsätzlich tendiert die Rechtsprechung dazu, vom Inhaber eines Accounts zu fordern, seine Zugangsdaten sicher und unzugänglich zu verwahren, da ihn ansonsten eine sog. Störerhaftung für eine unberechtigte Nutzung seines Accounts treffe; sog. „Halzband-Fall', BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20114/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.03.2009 - Abs. 1 ZR 114/06: Halzband">Abs. 1 ZR 114/06/a> . Der BGH bejaht in seiner Entscheidung eine eigene Haftung des Accountinhabers, wenn dieser seine Zugangsdaten nicht ausreichend gesichert hat. Dies wird damit begründet, dass der Accountinhaber durch die nicht ausreichende Sicherung der Accountdaten eine Gefahrenquelle geschaffen hat, für die er gegebenenfalls einstehen muss.  Was das materielle Kaufrecht anbelangt, so können Sie grundsätzlich das bereits gezahlte Geld zurückfordern, wenn Sie berechtigt vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 1 BGB/a> . Dazu müssen einige Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag gegeben sein, da der Grundsatz „pacta sunt servanda' (Verträge sind einzuhalten) gilt. Sie sollten dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Den Zugang dieses Aufforderungs- und Fristsetzungsschreibens sollten Sie beweisen können, beispielsweise mittels Einschreiben und Rückschein zuzüglich eines Zeugen, der bekunden kann, dass Sie genau dieses Schreiben mit exakt diesem Inhalt an den Verkäufer abgeschickt haben. Zusätzlich können Sie das Schreiben auch per E-Mail und Telefax versenden. Sollte sich der Verkäufer nach Fristablauf noch immer nicht gemeldet oder die Ware nicht versandt haben, so befindet sich dieser in Verzug. Als Verzugsschaden können Sie dann grundsätzlich auch die Rechtsverfolgungskosten wie etwa die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes geltend machen. Zu bedenken ist natürlich, dass der Verkäufer möglicherweise zahlungsunfähig ist und Sie dann sämtliche Rechtsverfolgungskosten selbst tragen müssen.  Was die Kosten anbelangt, so richten sich diese grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und sind abhängig vom Gegenstands- bzw. Streitwert. Für den zivilrechtlichen Teil auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 115,44 EUR zzgl. 6,88 EUR Versandkosten würden im Falle einer gerichtlichen Vertretung bei Unterliegen im Prozess Anwaltsgebühren (eigener Anwalt und Anwalt der Gegenseite) in Höhe von ca. 360,00 EUR und Gerichtskosten in Höhe von ca. 105 EUR anfallen. Gegebenenfalls kommt noch eine Einigungsgebühr bei einem Vergleichsschluss hinzu. Insgesamt hängen die gesetzlichen Gebühren jedoch davon ab, in welchem Umfang der Anwalt tätig wird und was genau seitens des Mandanten begehrt wird. Für den außergerichtlichen Teil wäre auch eine Honorarvereinbarung möglich. Falls Sie rechtsschutzversichert sind und Ihre Versicherung eine Deckungszusage für die hiesige Angelegenheit erteilt, hätten Sie möglicherweise lediglich einen Selbstbehalt. Was den strafrechtlichen Teil wie Anzeigeerstattung, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft etc. anbelangt, so würden weitere Kosten auf Sie zukommen.  Ich hoffe Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346