Frage: In einem bundesweiten Verein möchte eine Ortsgruppe oder der Vorstand dieser Ortsgruppe aus verschiedenen Gründen einen Vereinsmitglied, der nicht in diesem Ort wohnt und zu einer anderen Ortsgruppe gehört, zu einer Delegiertenversammlung abordnen. Ist das zulässig oder gibt es da irgendwelche Bedenken?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Maßgebend ist, ob das beabsichtigte Vorgehen mit der Verfassung des Vereins vereinbar ist. Die Verfassung eines Vereins wird durch die Vereinssatzung bestimmt. Soweit die Vereinssatzung keine Regelungen enthält, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§§ 21 BGB/a>  fortfolgende.  Sie geben in Ihrer Frage insoweit an, dass die Ortsgruppe oder der Vorstand der Ortsgruppe beabsichtigt, ein Mitglied aus einer anderen Ortsgruppe als Delegierten abzuordnen. Hier ist schon zu beachten, wer nach der Satzung überhaupt beschließen darf, wer der Delegierte der Ortsgruppe ist, die Mitgliederversammlung oder der Vorstand. Da grundsätzlich Vereinsautonomie besteht und somit der Verein seine innere Ordnung selbst bestimmen kann, ist natürlich möglich, dass Rechte der Mitglieder beschränkt werden und der Vorstand entscheidungsbefugt ist. Grundsätzlich sind von den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§§ 21 BGB/a>  fortfolgende abweichende Regelungen durch Satzung möglich. Es ist auch möglich, durch Satzung die Mitgliedschaft in mehreren Ortsgruppen zuzulassen.  Die Ortsgruppensatzung darf nicht im Widerspruch zu der allgemeinen Vereinssatzung stehen. Ich gehe nämlich davon aus, dass dort geregelt ist, wie die Delegierten zu bestimmen sind. Außerdem wäre darüber hinaus die Ortsgruppensatzung des anderen Ortes zu beachten, ob dem Mitglied möglich ist, für eine andere Ortsgruppe als Delegierter aufzutreten.   Außerdem ist das Recht auf gleichmäßige Behandlung der Vereinsmitglieder zu beachten (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2054,%20953" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 54, 953 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 54, 953/a> ), welches eine sachwidrige Schlechterstellung einzelner Mitglieder (in dem Fall dann die Mitglieder der eigenen Ortsgruppe) gegenüber anderen verbietet. Insoweit ist für die konkrete Prüfung auch die Hintergründe des Vorhabens maßgeblich.  Schließlich weise ich darauf hin, dass nach herrschender Meinung für Verbände, welche eine wirtschaftliche und soziale Machtstellung inne haben, besondere Grundsätze gelten. Sie müssen ihre Verfassung demokratisch ausgestalten. Ihr höchstes Organ muss die Mitglieder- und Delegiertenversammlung sein (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 BGB: Verfassung">§ 25 BGB/a> , Rn. 8 mit weiteren Nachweisen).   Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. In Ihrem Fall wären insbesondere die konkreten Satzungen einzusehen. Maßgebend wird danach sein, welches Organ der Ortsgruppe überhaupt über die Abordnung des Delegierten zu entscheiden hat, ob der Delegierte Mitglied in der Ortsgruppe sein muss, ob auch die Mitgliedschaft nach der Satzung der anderen Ortsgruppe eine Abordnung zulässt und keine Ungleichbehandlung der Mitglieder vorliegt.  Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Britta Möhlenbrock Rechtsanwältin  Internet: www.ra-moehlenbrock.de Email: info@ra-moehlenbrock.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 25, § 21