Frage: Wir haben vor 15 Jahren eine Wohnung mit vorhandenem Teppichboden gemietet. Dieser Teppichboden ist mit dem mineralischen Untergrund fest verklebt; es gibt also weder Dielen noch Parkett noch Fußbodenverlegeplatten. Die Wohnung war leer; wir haben keinerlei Gegenstände des Vormieters übernommenen. Es gab überhaupt keinen Kontakt zum Vormieter. Im Mietvertrag ist der Teppichboden nicht ausdrücklich erwähnt. Dort heißt es, die Wohnung werde gemietet 'wie sie liegt und steht'.   Inzwischen haben Eigentümer und Hausverwaltung mehrfach gewechselt. Der Teppichboden ist durch normalen Gebrauch inzwischen stark abgenutzt und unansehnlich. Die jetzige Hausverwaltung weigert sich, den Teppichboden zu erneuern, und verlangt von uns den Nachweis, dass der Boden zur Mietsache gehört.  Frage: Wer muss hier beweisen, dass der Teppichboden mitvermietet ist und die Instandhaltungspflicht somit beim Vermieter liegt?  Freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ist bei Vertragsbeginn ein Teppichboden in der Mietwohnung vorhanden, so gilt er als mitvermietet und wird vertraglicher Bestandteil der Mietsache. Nach der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  muss der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern sie einschließlich der zugehörigen Ausstattung während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Nach der Rechtsprechung des BGH trägt die  Beweislast dafür, dass die Mieträume vom Vermieter bzw. dem Rechtsvorgänger mit einer bestimmten Ausstattung versehen wurden, für die der Vermieter deshalb instandhaltungspflichtig ist,   jedoch der Mieter (vgl. BGH, Beschluss v. 17.8.2011, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2096/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.08.2011 - Abs. 8 ZR 96/11: Wohnraummiete: Beweislastverteilung für Instandhaltungspflicht...">Abs. 8 ZR 96/11/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202011,%20S.%20618" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 2011, S. 618 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 2011, S. 618/a> ). Hiernach müssen Sie beweisen, dass der Teppichboden mitvermietet wurde.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535