Frage: Vor einiger Zeit verstarb meine Oma, die kaum mit dem Rest der Familie Kontakt hatte und wir daher auch nichts von ihr wollen und natürlich auch nichts zahlen wollen. Meine Mutter wurde vom Amtsgericht wegen des Erbes angeschrieben. Sie rief dort an und ihr wurde gesagt, sie solle das Erbe schriftlich ausschlagen. Sie hat das gemacht, aber nur formlos. Meine Mutter ist 78 J alt und kommt mit den Texten von Behörden nicht klar. Als dann ein Schreiben kam, worin sie aufgefordert wurde, die Ausschlagung förmlich vorzunehmen, verstand sie das nicht - sie hatte doch bereits ausgeschlagen - und zeigte mir den Brief leider erst, nachdem die 6-Wochen-Frist abgelaufen war. Sie hat nur eine Rente - knapp über der HartzIV - Grenze und kann die Entrümpelung und die ganzen offenen Mieten meiner verstorbenen Oma nicht zahlen. Natürlich jetzt meine Frage - gibt es noch irgendeine Möglichkeit, aus diesen 'Erbe' rauszukommen ?  MfG    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  Die Erbschaft gilt durch Verstreichenlassen der sechswöchigen Frist als angenommen. Die Ausschlagungserklärung kann nur durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Dementsprechend wäre es erforderlich gewesen, einen Notar aufzusuchen, welcher die Ausschlagung öffentlich beglaubigt oder die Ausschlagung beim Nachlassgericht zur Niederschrift zu erklären. Der Hinweis des Nachlassgerichts, dass die Ausschlagung förmlich vorzunehmen sei, war mithin zutreffend. Allerdings wäre es in der Tat sinnvoller gewesen, dies näher zu erläutern.   Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§§ 1954 ff BGB/a> ) bzw. die Versäumung der Anfechtungsfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1956.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1956 BGB: Anfechtung der Fristversäumung">§ 1956 BGB/a> ) anzufechten. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass auch hier gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a>  eine sechswöchige Frist einzuhalten ist. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in welchem Ihre Mutter von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.  Da Ihre Mutter davon ausging, durch ihre Erklärung alles Erforderliche getan zu haben und im Übrigen das förmliche Schreiben nicht einordnen konnte, könnte sie über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  geirrt haben. Die Formbedürftigkeit der Ausschlagungserklärung war ihr schlicht unbekannt. Ebenso gehe ich davon aus, dass ihr auch die sechswöchige Ausschlagungsfrist unbekannt war. Sie hat die Frist mithin unbewusst verstreichenlassen. Darüber hinaus war ihr sicherlich unbekannt, dass bereits durch dieses Verstreichenlassen eine Annahme der Erbschaft erfolgt.   Diese Punkte sollten entsprechend vorgetragen werden.  Zu beachten ist weiterhin die bereits erwähnte Frist. Eine schnellstmögliche Handlung ist sicherlich von Nöten, da Ihrer Mutter  mittlerweile bekannt ist, dass die Ausschlagung formbedürftig und fristgebunden ist. Unter Umständen wird von Seiten des Nachlassgerichts auch die Übersendung der Aufforderung  als Zeitpunkt zugrunde gelegt.   Darüber hinaus bedarf auch diese Erklärung der oben erwähnten Form (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1955.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1955 BGB: Form der Anfechtung">§§ 1955/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1945.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1945 BGB: Form der Ausschlagung">1945 BGB/a> . Es kommt mithin die öffentlich beglaubigte Form (Errichtung bei einem Notar) oder die Erklärung zur Niederschrift gegenüber dem Nachlassgericht in Betracht. In beiden Fällen sind Gebühren zu entrichten.   Die wirksame Anfechtung bewirkt, dass die Erbschaft ausgeschlagen wird. Dementsprechend treten an die Stelle Ihrer Mutter bei gewillkürter Erbfolge (Testament) die übrigen Miterben. Bei gesetztlicher Erbfolge die erbberechtigten Abkömmlinge des Ausschlagenden. Dementsprechend werden unter Umständen auch Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1955, § 1956, § 1954, § 119, § 1945