Frage: Hallo,  mein Chef hat die Kurzarbeiterwelle für sich entdeckt und möchte, dass ich als einziger Arbeitnehmer (von insgesamt 6 Reiseverkehrskaufleuten in 2 Büros - denen ich zugeordnet werde) 3 Monate kurzarbeite. Sein Plan sieht vor, mir 60 % meines letzten Nettos zu zahlen - dafür soll ich jedoch nur 6 Tage im Monat weniger arbeiten. Akzeptiere ich nicht, bietet er mir die Kündigung an.... Allerdings gibt es weder Betriebsrat, Tarifbindung, Betriebsvereinbarung bzw. Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Meine Regelarbeitszeit beträgt 40 Stunden / Woche. Ich bin alleinstehender kinderloser Single.  Gegen wie viele Gesetze verstösst mein Arbeitgeber hier eigentlich. Ist das alles rechtens? Muss ich mir das alles gefallen lassen?  Ich hoffe, ein fachkundiger Anwalt kann hier weiterhelfen. Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig per Direktionsrecht anordnen, sondern benötigt dazu eine Rechtsgrundlage. Im Regelfall sind das tarifliche Normen oder Betriebsvereinbarungen, die hier allerdings nach Ihrer Schilderung nicht existieren sollen. Denkbar ist als Rechtsgrundlage auch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, die jedoch ebenfalls nicht erfolgt ist. Einzige Rechtsgrundlage für Kurzarbeit im Gesetz ist a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 KSchG: Zulässigkeit von Kurzarbeit">§ 19 KSchG/a> . Dieser betrifft den Zeitraum der Entlassungssperre bei Massenentlassungen und kommt in Ihrem Fall ebenfalls nicht zur Anwendung.  Will der Arbeitgeber seine Pläne unbedingt durchsetzen, ist er gehalten, mit allen Arbeitnehmern eine Vereinbarung hierüber herbeizuführen beziehungsweise eine außer- oder ordentliche Änderungskündigung auszusprechen.  Die einseitige Einführung der Kurzarbeit ist bis dahin unzulässig. Sie sollten dem Arbeitgeber daher vorsorglich Ihre volle Arbeitskraft anbieten. Nimmt er diese nicht an, gerät er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  in Annahmeverzug und schuldet Ihnen den vollen Lohn. Das Bundesarbeitsgericht geht indes sogar soweit, dass ein solches Angebot überhaupt nicht erforderlich ist: 'Hat der Arbeitgeber einseitig angeordnet, an bestimmten Tagen solle im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung nicht gearbeitet werden, und führt er diese Maßnahme dementsprechend durch, so kommt er in Annahmeverzug, ohne daß es noch eines irgendwie gearteten Angebots der Arbeitsleistung seitens der Arbeitnehmer bedarf.'; BAG, Urteil vom 10. 7. 1969 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20323/68" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.07.1969 - 5 AZR 323/68: Kurzarbeit - Lohnminderung - Wirtschaftsrisiko">5 AZR 323/68/a>  (Düsseldorf).  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615