Frage: Zum 1.3.06 hat meine Mutter eine Wohnung  in einem 2-Parteien-Haus angemietet. Der Vermieter hatte ihr seinerzeit versichert, sie könne darin wohnen, solange sie wolle, denn sie suchte eine Wohnung auf Dauer, also, bis sie mal nicht mehr allein wohnen kann. Sie sagte ihm, sie wolle nicht alle paar Jahre umziehen müssen.  Zwichenzeitlich hat der Vermieter das Haus an seinen Sohn vermacht. Der Sohn bewohnt die 2. Wohnung bisher allein. Beide Wohnungen sind gleich groß (jeweils 2 ZKB).  Ende Dezember hat meine Mutter nun eine Kündigung wegen Eigenbedarf zum 31.3.11 erhalten. Zur Begründung heißt es:  Ich benötige die Wohnung für mich und meine Lebensgefährtin Melanie H. und deren Kinder S. und L. (Namen waren jeweils ausgeschrieben), welche mit mir zusammenziehen werden. In der von Ihnen bewohnten Etage werden sich künftig unsere Schlafräume befinden.  Der Vermieter baut zusätzlich den Dachboden aus, in dem wohl die Kinderzimmer entstehen sollen. Weshalb die zusätzlich zu den Kinderzimmern 4 weitere Zimmer und 2 Küchen brauchen, ist mir ein Rätsel. Aber kommt hier überhaupt Eigenbedarf in Betracht? Der Vermieter selbst hat ja die Wohnung gleicher Größe und braucht die Wohnung meiner Mutter nicht. Die Lebensgefährtin nebst Kindern ist weder eine Verwandte noch lebt sie im Moment mit dem Vermieter im Haushalt!  Leider ist es schwierig für meine Mutter, mit ihrem kleinen Budget (Witwenrente) eine vergleichbare Wohnung zum vergleichbaren Mietpreis zu bekommen, noch dazu in der kurzen Zeit. Denn diesmal wenigstens soll es eine Wohnung auf Dauer sein, sie soll ihr also auch wirklich gut gefallen. Der Vermieter ist aber nicht bereit, ihr mehr Zeit zu geben, allerspätestens am 15.4. soll sie draußen sein, da die Lebensgefährtin wohl ihre Wohnung schon gekündigt hat.  Uns hilft also jeder Hinweis, wie wir den Termin herauszögern können, um etwas schönes Neues für meine Mutter zu finden, ohne eine Räumungsklage und deren Kostenauferlegung zu riskieren.  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Es gibt Möglichkeiten den Termin der Beendigung des Mietverhältnisses zu verschieben.  Es kommt auf die Frage des Eigenbedarfes nicht entscheidend an, weil der Vermieter hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 1 BGB/a>  zur Kündigung berechtigt wäre, ohne das es auf einen Grund, wie Eigenbedarf, ankommt. Sie teilen mit, es handele sich um ein Zweifamilienhaus und eine Wohnung bewohne der Vermieter selbst. Dann greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 1 BGB/a>  ein und der Vermieter kann ohne Angabe von Gründen kündigen. Allerdings verlängert sich in diesem Fall die Kündigungsfrist um 3 Monate, wenn der Vermieter von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.  Hier hat der Vermieter sich aber nicht auf die erleichterte Kündigung bezogen, sondern hat wegen Eigenbedarfs gekündigt. In dieser Kündigung hätte der Vermieter aber auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen müssen. Daher besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  in jedem Fall noch die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Dies muss schriftlich geschehen. Am besten wäre die Einschaltung eines Anwalts. Im Widerspruch solte zum einen der Eigenbedarf in Zweifel gezogen werden und zum anderen sollte darauf abgestellt werden, dass eine nicht zu rechtfertigende Härte für Ihre Mutter vorliegt. Dies ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 2 BGB/a>  auch der Fall, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Ihre Mutter hätte dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574a BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch">§ 574 a BGB/a>  Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine Dauer, die nach den Umständen angemessen ist. Dies wäre hier solange, bis eine neue Wohung gefunden ist.  Auf den Widerspruch und die Härte kommt es aber nur an, wenn wirklich Eigenbedarf vorliegt. Das kann aber auch der Fall sein, beim Lebenspartner, der bisher nicht im Haushalt lebt.  Wenn die ernsthafte Absicht besteht, die ganze Wohung Ihrer Mutter mit zu nutzen, dann wäre dies aber ein ausreichender Grund.  Nach dem Widerspruch sollten Sie noch einmal das Gespräch suchen. Der Vemieter hat in jedem Fall die Möglichkeit ohne Gründe zu kündigen und damit könnte man den Streit um den Eigenbedarf umgehen. Dann wäre die Frist aber 6 Monate, also zum 30.6.2011. Eventuell könnte man sich auf ein solches Vorgehen einigen.  Einem Auszug zum 15.4. sollte sich Ihre Mutter widersetzen, der Vermieter müsste dann Räumungsklage erheben, wenn er die Kündigung für wirksam und den Widerspruch für unwirksam hält.   Bei weiteren Problemen, sollten Sie einen Anwalt einschalten.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 573a, § 574a