Frage: V verkauft ein Gebrauchtfahrzeug an K. K behauptet V hat Mängel verschwiegen. In zweiter Instanz verliert V den Prozeß und wird zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Fahrzeuges verurteilt.  Inzwischen sind zwei Jahre vergangen. Da K das Fahrzeug inzwischen nicht sorgfältig untergestellt hat, sind weitere Beschädigungen entstanden (Teile abgebaut und entwendet, Fahrzeug verkratzt, etc.)  Haftet K dem V auf Schadensersatz für die Verschlechterung?  Gibt es hierzu Urteile?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  es kommt hier nicht maßgeblich darauf an, ob sie den Prozeß verloren haben. Vielmehr ist der Zeitpunkt ausschlaggebend wann Sie zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet waren und wann die Beschädigung des Fahrzeugs passierte. Waren Sie bereits zur Rückzahlung verpflichtet, als die Beschädigungen erfolgten, befanden Sie sich im Annahmeverzug, vorausgesetzt K hätte das Fahrzeug übergeben lönnen. Dann wäre nur eine deliktische Haftung des K möglich.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a>  geht jedoch mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Voraussetzung hierzu ist ein wirksamer Kaufvertrag, zumindest zum Zeitpunkt des Schadens.  Hat K evtl. Aufbewahrungspflichten verletzt, besteht u.U. ebenfalls eine Haftung.  Weiterhin könnte ausschlaggebend sein, wie die Beschädigungen zustande gekommen sind. Dabei ist zu beachten, ob K für die Schäden verantwortlich ist, diese zu vertreten hat.  Ich hoffe, Ihnen einige erste Ansatzpunkte gegeben zu haben und stehe für weitere Informationen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Christian Joachim -Rechtsanwalt-    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 446