Frage: Guten Tag, wir haben eine Erdgeschoss ETW mit Garten vom Bauträger gekauft. Dieser schuldet uns lt. BGB Kaufvertrag seit 30.04. u.A. noch die Aussenanlagen und den 'Garten' (Planieren, Mutterboden verteilen). Situation: Nebenan wird noch ein Haus gebaut und unser Garten wird als Baustellenzufahrt benötigt (LKWs können/dürfen nicht durch Wohngebiet). 1.) Müssen wir dies dulden? 2.) Können wir Geld für die Nutzung verlangen bzw. Schaden geltend machen? Die Gartenfläche beträgt 230qm und grenzt direkt an unsere Terrasse.  Danke für Ihre Info.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  den ich hier zitieren möchte enthält folgende Regelung:  Abs. 1. Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.   Abs. 2 Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.  Es muß also eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegen. Eine Beeinträchtigung ist dann gegeben, wenn ein Eingriff in die Herrschaftsmacht des Eigentümers vorliegt. Eine Beeinträchtigung ist hier zu bejahen. Etwas anders ergibt sich, wenn Sie dies genehmigt hätten.   Somit hätten Sie gegen den Störer, d.h. gegen den Verursacher einen Beseitigungsanspruch. Wäre zu befürchten, dass dies wieder passiert, so hätten Sie die Möglichkeit auf Unterlassung zu klagen.  Die gilt aber nur, so lange Sie keine Duldungspflicht haben.  Eine Duldungspflicht kann sich in diesem Fall aus einem Nachbarrechtsgesetz ergeben. Solch ein Gesetz enthält meist folgende Regelung ( es kommt auf das Bundesland an):  Kann eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige bauliche Anlage nicht oder nur mit erheblichen besonderen Aufwendungen errichtet werden, ohne daß das Nachbargrundstück betreten wird oder dort Gerüste oder Geräte aufgestellt werden oder auf das Nachbargrundstück übergreifen, so haben der Eigentümer und der Besitzer des Nachbargrundstücks die Benutzung insoweit zu dulden, als sie zu diesen Zwecken notwendig ist. Der Eigentümer des begünstigten Grundstücks hat dem Eigentümer des Nachbargrundstücks den durch Maßnahmen entstandenen Schaden zu ersetzen.   Daneben könnte sich noch eine Duldungspflicht aus einem Notwegerecht ergeben. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  regelt folgendes: Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von dem Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung seines Grundstücke bis zur Herstellung der erforderlichen Verbindung duldet.  Somit müssen Sie die Beeinträchtigung nur dann dulden, wenn das Grundstück keine Verbindung mit der öffentlichen Straße hat oder es einen besonderen Aufwand darstellt, dass das Grundstück anders angefahren wird es bzw. keine andere Möglichkeit gibt oder wenn Sie dies genehmigt haben.  Sollte dies nicht der Fall sein, so können Sie einen SchadenserS. geltend machen und die Benutzung verbieten.  Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.  Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia Vetter       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004