Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  eine private Bildungseinrichtung hat in einem Mischgebiet (Wohn-/Gewerbe) auf einem Gewerbegrundstück, welches drei Eigentümern gehört, mit Eigentümer A einen Mietvertrag über eine Teileinheit des Gebäudekomplexes abgeschlossen. Die beiden anderen Teileinheiten gehören Eigentümer B und C. Im mit A geschlossenen Mietvertrag sind fünf PKW-Stellplätze enthalten. Weitere Stellplätze gehören B und C, sowie eine größere Freifläche hinter dem Gebäude, welche nicht explizit als PKW-Stellfläche ausgewiesen ist.  Nun kommt es vor, dass Eltern der Bildungseinrichtung ebenfalls Parkplätze der Eigentümer B und C in Beschlag nehmen, wenn die im Mietvertrag enthaltenen Parkplätze bereits belegt sind. Darüber hinaus wird auf der Freifläche hinter dem Gebäude 'wild' geparkt, sodass Zufahrten und Rettungswege blockiert werden.   Eigentümer A ist der Meinung, dass die Bildungseinrichtung dafür zu sorgen hat, dass ausschließlich auf den fünf angemieteten Stellplätzen geparkt wird. Die Bildungseinrichtung hingegen hat mit einem Rundbrief und mehreren Aushängen die Eltern bereits darauf hingewiesen, dass ausschließlich die markierten Stellplätze benutzt werden dürfen. Hat die Einrichtung nun ihre Sorgfaltspflicht voll erfüllt oder muss sie ggf. noch weiter gehen, indem sie z.B. wild- bzw. fremdparkende Autos von Eltern abschleppen lässt. Wer trägt die Kosten in solchem Fall?  Oder liegt es bei der Seite der anderen Eigentümer (B+C) Sorge zu tragen, dass keine Eltern mehr auf ihren Parkplätzen parken (evtl. in Form von Halteverbotsschildern und Abschleppwarnungen). Erneut: Wer trägt die Kosten, wenn auf privatem Gelände abgeschleppt wird?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die privaten Parkflächen von B und Abs. 100 müssen zunächst als solche ausgewiesen werden, da ansonsten ja gar nicht klar ist, dass es sich um deren Flächen handelt und niemand ohne deren Erlaubnis dort parken darf. Hierfür haben sie selbst zu sorgen. Sollten auch danach noch weiter Fahrzeuge auf diesen Flächen parken, haben sie im Rahmen des Selbsthilferechts die Möglichkeit diese Fahrzeuge abschleppen zu lassen, wenn keine anderen Möglichkeiten gegeben sind (sie könnten etwa zu der Bildungseinrichtung gehen und nachfragen wem das entsprechende Fahrzeug gehört, können beim Ordnungsamt anrufen, die dann den Halter verständigen können, etc.; das Abschleppen muss jedenfalls das letzte Mittel sein). Sind keine anderen Möglichkeiten gegeben, müssen B oder Abs. 100 das Fahrzeug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 Abs. 3 BGB/a>  „sofort' abschleppen lassen. Was unter „sofort' zu verstehen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich und nach dem jeweiligen Einzelfall beurteilt, bei einem Abschleppen bis zu 4 Stunden nach dem Abstellen des Fahrzeugs dürfte diese Frist aber stets gewahrt sein.   Die Kosten für den Abschleppvorgang muss der Mieter der Parkfläche zunächst einmal selbst übernehmen, allerdings hat dieser gegen den Falschparker einen Erstattungsanspruch. Manche Abschleppunternehmen sind auch kulant und lassen sich diesen Erstattungsanspruch von Ihnen abtreten und verlangen dann die Bezahlung direkt von dem Falschparker, in diesem Fall muss der Mieter nichts zahlen. Beachten Sie aber, dass auch die Kosten des Abschleppens verhältnismäßig sein müssen. Ist also ein Versetzen des Fahrzeugs auf einen ParkpS. in unmittelbarer Nähe ohne Probleme möglich, so können nicht die Kosten für das Verbringen zum, möglicherweise weit entfernten, Betriebshof des Abschleppunternehmers in Rechnung gestellt werden. Es ist außerdem dafür zu sorgen, dass der Falschparker zeitnah erfahren kann, wo sein Fahrzeug nun steht.   Sind es immer die gleichen Personen, die sich auf die Parkflächen stellen, so haben die Mieter auch die Möglichkeit vor Gericht gegen diese auf Unterlassung zu klagen.   Nicht ersichtlich ist meiner Ansicht nach, dass hier irgendein Anspruch gegen die Bildungseinrichtung besteht, schließlich parken nicht deren Mitarbeiter oder Organe auf den entsprechenden Flächen.   Ich hoff ich konnte mit diesen Informationen weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 859