Frage: Hallo, zum Jahreswechsel 2013 habe ich mein Pferd in einen Pensionsstall untergestellt. Nach Aussage des Stallbetreibers konnte ich so lange bleiben, wie ich wollte! An unserem Ankunftstag ließ sich der Stallbetreiber unsere Daten geben, um einen schriftl. Vertrag aufzusetzen.Danach passierte nichts mehr! Am 17.01.2013 erhielt ich einen Anruf von dem Stallbetreiber, dass ich bis zum 28.02.2013 die Pferdebox räumen müsste, da er vor mir bereits jemanden eine Zusage gemacht hätte und dieser sich jetzt gemeldet hätte und zum 1.03.2013 mit seinem Pferd kommen würde. Eine Woche später erhielt ich einen auf den 7.01.2013 vordatierten schriftlich befristeten Vertrag (1.01.2013- 28.02.2013), den ich unterschreiben sollte. Den Vertrag habe ich nicht unterschrieben. Schriftlich habe ich darauf hin gewiesen, dass wir andere Vereinbarungen hatten und mdl. Vereinbarungen auch bindend sind. Heute erhielt ich eine schriftliche Rückantwort von dem Hofbetreiber, dass er unser bestehendes Vertragsverhältnis zum 31.01.2013 kündigt und mir eine Frist bis zum 15.02.2012 gibt, um die Box zu räumen. Kann ich mich gegen den Wortbruch des Stallbetreibers wehren? Muss ich befürchten am 15.02.2013 mit meinem Pferd auf der Straße zu stehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Der Pferdeeinstellvertrag, der selbstverständlich auch mündlich geschlossen werden kann, wofür in Ihrem Fall schon allein das Einstellen des Pferdes zum  Jahreswechsel 2013 spricht , ist im BGB nicht geregelt.  Er enthält Elemente verschiedener Vertragsarten:  a)mietrechtliche Elemente,  durch die  Gestellung  einer Einstellbox b)kaufrechtliche Elemente, wenn zusätzlich vom Stallinhaber  Futter, Heu und Einstreu zur Verfügung  gestellt  werden  und letzlich c)dienstrechtliche Elemente, wenn gefüttert, gemistet und eingestreut wird  Je nachdem, welches Element überwiegt, erfolgt die rechtliche Zuordnung des Vertrages.  Überwiegt das mietvertragliche Element, also die Gestellung  der Einstellbox  und das andere, wie die Versorgung des Pferdes mit  Futter, Heu  etc. wird vom Pferdeinhaber selbst in die Hand genommen, dann ist der Pferdeinstellvertrag  als Mietvertrag zu werten.  Die Feststellung, welches Vertragselement überwiegt, ist deswegen wichtig, wenn es wie in Ihrem Fall, zu Schwierigkeiten mit dem Stallinhaber kommt.  Überwiegt das mietvertragliche Element, dann  kann ordentlich, wenn keine anderweite vertragliche Vereinbarung besteht,  nur binnen  einer  Frist von drei Monaten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  gekündigt werden und zwar spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats  für den Ablauf des übernächsten Monats.  Wird jedoch noch Futter , Heu  etc., also die Versorgung des Pferdes vom Vertrag mitumfasst,  dann  kommt zu dem mietvertraglichen Element  der Zurverfügungstellung der Box ein dienstrechtlicher Aspekt durch die zusätzlich erbrachten Leistungen und ein kaufrechtlicher hinsichtlich des verfütterten und eingestreuten Materials hinzu.  Die Rechtsprechung  ( OLG Brandenburg, Urteil vom 28.06.2006, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20138/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 28.06.2006 - 13 U 138/05: Pferdepensionsvertrag: Gesetzliches Pfandrecht aufgr...">13 U 138/05/a> ) vertritt die Auffassung, dass bei Verträgen, die nicht nur die Anmietung einer Box, sondern auch die Pflege und Versorgung des Pferdes mitumfasst, ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag vorliegt.  Dies hat zur Folge, dass ohne vertragliche Regelungen keine Kündigungsfristen bestehen und jederzeit vom Stallinhaber gekündigt werden kann.   Können Sie anhand von Zeugen beweisen, dass Ihnen der Stallinhaber zugesichert hat, dass Ihr Pferd im Stall so lange bleiben kann, wie es will, dann hat der Stallinhaber auf eine ordentliche Kündigung des Vertrages verzichtet und die Lösung des Vertragsverhältnisses in Ihre Hände  durch Kündigung gelegt.Dies wäre dann die vertragliche  Kündigungsregelung, die Sie allerdings zu beweisen hätten.  Das Zustandegekommen eines Pferdeinstellvertrages wird  allein und zwar konkludent dadurch bewiesen, indem Ihr Pferd zum Jahreswechsel in dem Pensionsstall untergestellt wurde.   Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c