Frage: Hallo, wir haben ein Haus mit Mietwohnungen verkauft. Jetzt ist das Geld bei einem Notar auf ein Anderkonto gelegt worden, da noch vom Amtsgericht Unterlagen fehlen. Die jetztigen Käufer bestehen darauf, daß sie ab sofort (eigentlich ab Einzug,sie sind seit 2 Monaten in der Vermieterwohnung bzw. des Verkäufers)die Miete auf ihr Konto gehen soll. Im Notarvertrag für das Anderkonto steht 'Die Übergabe des Vertragsbesitzes erfolgt an dem Tag, der dem Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises auf dem Notaranderkonto folgt'. Heißt das, daß die Käufer ab dem Tag die Miete einkassieren dürfen? Für ein Antwort wäre ich dankbar.  MFG laicalady

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Mit der Klausel: 'Die Übergabe des Vertragsbesitzes erfolgt an dem Tag, der dem Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises auf dem Notaranderkonto folgt', ist nicht geregelt, dass auch die Nutzungen, also die Mieten,  aus dem Grundbesitz auf die Käufer  bei Eingang des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto  übergehen.   Der Käufer eines Mietshauses  tritt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  erst mit dem Erweb des Eigentums, also mit der Eintragung im Grundbuch als Eigentümer, in die abgeschlossenen Mietverträge ein. Demnach können die Käufer in Ihrem Fall erst  den Anspruch auf die Mieten  ab Eintragung im Grundbuch als Eigentümer geltend machen, vorher ist dies nicht möglich, der Besitzübergang hat hiermit nichts zu tun. Zwar gibt es notarielle Verträge, in denen geregelt ist, dass bereits ab Besitzübergang, also abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> , dem Käufer die Mieten zustehen, ein derartiger Vertragstypus wurde jedoch offensichtlich in Ihrem Fall nicht vereinbart, so dass vorliegend die Käufer erst ab Eintragung im Grundbuch die Mieten verlangen können.  Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566