Frage: Hallo, ich bin als Landwirt Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Pachtvertrag lief über 18 Jahre und ist zum 30.06.2010 ausgelaufen. Vor ca. 3 Jahren bekam ich die Zusage, dass mit mir ab 01.07.2010 ein neuer Pachtvertrag für die nächsten 18 Jahre abgeschlossen wird. Nun ziehen sich die Verhandlungen in die Länge und ich habe immer noch kein Pachtvertrag unterschrieben. Da bereits am 01.07.2010 die erste Pachtzahlung für den neuen Pachtvertrag fällig wurde, habe ich einen Betrag überwiesen, den ich der Verpächterin vorher mitteilte. Darauf kam keine Reaktion. Nun ist meine Frage, wie die rechtliche Lage aussieht. Was passiert, wenn ich mich mit der Pächterin nicht einige? Kann Sie mich dann vor die Tür setzen? Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte im Rahmen dieser Erstberatungsplattform ich anhand Ihrer Angaben wie folgt.  Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594 BGB: Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses">§ 594 S. 1 BGB/a> ). Jedoch könnte eine konkludente, d.h. stillschweigende Fortsetzung des Vertrages bzw. eine neuer Vertrag anzunehmen sein, weil beide Seiten Ihre Vertragspflichten weiter erfüllen (Weiterbewirtschaftung, Fortsetzung Zahlung und Entgegennahme der Pacht), vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20570/07" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 570/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 570/07/a>  Lw).  Das Vertragsverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a>  bestimmt, dass bei unbestimmter Pachtzeit, die Kündigungsfrist zwei Jahre beträgt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a Abs. 1 S. 1 BGB/a> : „[...] so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres kündigen.'   Die Verpächterin kann Sie vor die Tür setzen unter Beachtung der Kündigungsfrist  Für eine Verständnis-(Nach)frage nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine erste Einschätzung der Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung handelt ohne Kenntnis genauer Hintergründe sowie mündlicher und schriftlicher Vereinbarungen.  Mit freundlichen Grüßen, Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 594a, § 594