Frage: Hallo,  ich habe vom 25.11.2014 bis 20.07.2017 Elternzeit genommen. Im Januar habe ich von meinem Arbeitgeber eine Kündigung zum 31.07.2016 wegen Geschäftsaufgabe erhalten. Das Gewerbeaufsichtsamt hat der Kündigung zugestimmt. Ich gehe derzeit davon aus, dass mit der Kündigung auch die Elternzeit und damit die beitragsfreien Versicherungsleistungen der Krankenkasse enden.   Kurzfristig wurde jetzt doch jemand gefunden, der das Geschäft übernimmt. Die neuen Inhaber übernehmen den Betrieb nahtlos zum 04.07.2016. Die neuen Geschäftsinhaber sind auch daran interessiert, mich weiter zu beschäftigen. In der Vereinbarung zur Betriebsübergabe wurde die Fortführung meines Arbeitsverhältnisses angeblich auch festgehalten. Dennoch steht noch die Kündigung im Raum, die rechtlich wohl wirksam ist. Ein neuer Arbeitsvertrag wurde nicht geschlossen. Einblick in die Übergabevereinbarung habe ich nicht.  Wie sollte ich diesbezüglich vorgehen, damit mir keine Nachteile enstehen, insbesondere was die Elternzeit und die Betriebszugehörigkeit (Kündigungsfristen etc) betrifft? Ist es möglich, die Kündigung aufzuheben, damit auch die bisherigen Bedingungen des Arbeitsvertrag weiterhin gelten? Was wäre dafür nötig? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  da die Kündigung im Januar zugestellt wurde, kann in der Tat keine Kündigungsschutzklage mehr erhoben werden.   Allerdings hat die Rechtsprechung den Wiedereinstellungsanspruch, welche sich grds. gegen den alten Arbeitgeber richtet, als Korrekturmöglichkeit für die von Ihnen geschilderte Situation erschaffen.   Zu der Fragestellung umfassend http://www.iww.de/bbp/unternehmensberatung/arbeitsrecht-voraussetzungen-und-ausschlussgruende-eines-wiedereinstellungsanspruchs-nach-kuendigung-f71940 :  'Entfällt der Grund für eine ausgesprochene Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist, kann ein Betriebsübergang zu einem Weiterbeschäftigungsanspruch beim Veräußerer führen, wobei die Arbeitsverhältnisse anschließend gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  auf den Erwerber übergeleitet werden (BAG 25.10.07, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20989/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06: Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher ...">8 AZR 989/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2008,%20357" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06: Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher ...">NZA 08, 357/a> ). Kommt es erst danach zu einem Betriebsübergang, kommt ein Wiedereinstellungsanspruch beim Erwerber in Betracht (BAG 13.11.97, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20295/95" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95: Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauft...">8 AZR 295/95/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2098,%20316" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95: Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauft...">DB 98, 316/a> ).   Der Wiedereinstellungsanspruch kann formlos geltend gemacht werden, indem der Arbeitnehmer den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages unter Wahrung seines Besitzstands verlangt. Hat der Arbeitgeber keinen Grund, dies zu verweigern, so ist er ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung verpflichtet, das Angebot des Arbeitnehmers anzunehmen und ihm einen funktionsfähigen ArbeitspS. zur Verfügung zu stellen (BAG 25.10.07, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20989/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06: Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher ...">8 AZR 989/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2008,%20357" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06: Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher ...">NZA 08, 357/a> ). Weigert er sich, kann er durch eine entsprechende Klage letztlich zu einem rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrags verurteilt werden (BAG 21.8.08, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20201/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07: Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruc...">8 AZR 201/07/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2009,%2029" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07: Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruc...">NZA 09, 29/a> ).   Der Arbeitnehmer muss den Wiedereinstellungsanspruch unverzüglich  (= ohne schuldhaftes Zögern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a> ) nach Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, die den Anspruch auslösen, (außergerichtlich) geltend machen: „Entsprechend der Frist zur Ausübung des Widerspruchsrechts muss auch das Wiedereinstellungs- oder Fortsetzungsverlangen binnen einer Frist von 1 Monat geltend gemacht werden, da der Zweck des Bestandsschutzes Phasen vermeidbarer Ungewissheit über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigt' (BAG 25.10.07, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20989/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06: Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher ...">8 AZR 989/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2008,%20357" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06: Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher ...">NZA 08, 357/a> ).'  Rechtsfolge ist, dass das alte AV inkl. Betriebszugehörigkeit etc. voll wieder auflebt. Der Vertrag muss zwischen Ihnen und dem (alten oder dann neuem ) AG geschlossen werden. Der Vertragsschluss zwischen Dritten ist grds. nicht ausreichend und scheint hier eher ein Ablenkungsmanöver zu sein. Vor allem, wenn man den Vertrag nicht in Kopie etc. vorlegen will.  Man sollte also möglichst zeitnah mit dem alten AG noch diese Woche den Vertrag schließen!  Ansonsten rate ich Ihnen zur sofortigen Madatierung eines Kollegen vor Ort, um nicht ohne AV dazustehen. ( Beachten Sie erneut unbedingt!!!:  ' Der Arbeitnehmer muss den Wiedereinstellungsanspruch unverzüglich  (= ohne schuldhaftes Zögern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a> ) nach Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, die den Anspruch auslösen, (außergerichtlich) geltend machen: „Entsprechend der Frist zur Ausübung des Widerspruchsrechts muss auch das Wiedereinstellungs- oder Fortsetzungsverlangen binnen einer Frist von 1 Monat geltend gemacht werden, da der Zweck des Bestandsschutzes Phasen vermeidbarer Ungewissheit über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigt' (BAG 25.10.07, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20989/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06: Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher ...">8 AZR 989/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2008,%20357" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06: Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher ...">NZA 08, 357/a> ). ).  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 613a