Frage: A betreibt als Einzelunternehmer eine Gastronomie.   Ich möchte diese Gastronomie komplett mit Einrichtung über eine Laufzeit von 10 Jahren Unterpachten.   Der A hat die Erlaubnis zur Untervermietung. A betreibt über sein Einzelunternehmen noch andere Geschäfte.   Meine Fragen: Was passiert, wenn beim A etwas schief geht und ein Gläubiger in das Vermögen des A vollstrecken würde.   1. Könnte der Gläubiger die Herausgabe der Gastroeinrichtung, die ja dem A gehört, von mir erreichen, z.b. um diese zu versteigern?   2. Kann er die von mir an den A gezahlte 'Untermiete' pfänden, was ja zur Folge hätte, dass der A seine Miete nicht mehr an den Vermieter überweisen könnte.   3.Würde es etwas ändern, wenn ich die Miete direkt an den Hauptvermieter überweisen würde?  4. Wie würde es aussehen, wenn ich die Einrichtung vom A in Raten kaufen würde? Wäre dann eine Pfändung/Herausgabe der Einrichtung innerhalb der Ratenzeit möglich?  5. Welche Möglichkeiten gibt es, die Sache für mich sicher zu machen.  Bisher sind mir von Pfändungen oder schweren Zahlungsschwierigkeiten des A nichts bekannt. Mietschulden hat er nicht. Allerdings scheinen mir die Geschäfte des A perspektivisch nicht auf sehr sicheren Füßen zu stehen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.) Nein, dies ist nicht ohne weiteres möglich. Eine Verwertung im Rahmen der Zwangsvollstreckung ins bewegliche Vermögen, erfolgt zwar durch Versteigerung. Eine solche setzt aber voraus, dass die zu versteigernden Sachen zuvor vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt, also gepfändet worden sind.  Eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ist aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 ZPO: Pfändung beim Schuldner">§§ 808/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/809.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 809 ZPO: Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten">809 ZPO/a>  nur zulässig, wenn sich die zu pfändenden Sachen im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners oder eines herausgabebereiten Dritten befinden.  Da Sie (als Dritter i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/809.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 809 ZPO: Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten">§ 809 ZPO/a> ) in einer solchen Konstellation Gewahrsamsinhaber an dem dem A gehörenden Inventar sind, dürfte eine Pfändung also nur erfolgen, wenn Sie herausgabebereit wären, aber nicht, wenn Sie hier Ihre Zustimmung verweigern würden.  Würde der Gerichtsvollzieher gleichwohl eine Pfändung durchführen, obwohl Sie nicht herausgabebereit wären, wäre diese Pfändung rechtswidrig, so dass Sie hiergegen erfolgreich im Wege der Vollstreckungserinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  vorgehen könnten.  Eine Sachpfändung stellt hier also kein Risiko dar. (Übrigens ist es auch unwahrscheinlich, dass Gläubiger versuchen würden, im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf diese Inventargegenstände zuzugreifen. Denn dem (Haupt-)Vermieter würde an diesen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a>  zustehen, das den Pfändungspfandrechten der vollstreckenden Gläubigern nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/804.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 804 ZPO: Pfändungspfandrecht">§ 804 Abs. 3 ZPO/a>  im Rang vorgehen würde.)   Auf die Sachen könnten Gläubiger des A aber im Wege der Forderungspfändung zugreifen. In diesem Wege können nicht nur Zahlungsansprüche gepfändet werden, sondern nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/846.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 846 ZPO: Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche">§ 846 ZPO/a>  auch Herausgabeansprüche. Denn der A hätte ja einen gegen Sie gerichteten Herausgabeanspruch, wonach Sie nach Ende der Mietzeit das Inventar an ihn zurückgeben müssten. Und dieser Anspruch ist pfändbar, mit der Folge, dass Sie die Sachen nach Ende des Mietverhältnisses nicht mehr an den A sondern an den Gerichtsvollzieher herauszugeben hätten. Wie Sie sehen, bedeutet auch dies kein besonderes Risiko. Da diese Pfändung erst dann zum Tragen kommt, wenn Sie die Sachen ohnehin zurückzugeben hätten, kann es Ihnen dann auch egal sein, an wen Sie sie herausgeben müssen.  2.) Ja, die Pfändung von Zahlungsansprüchen ist der Regelfall im Rahmen der Forderungspfändung.   Gläubiger des A können hiernach Zahlungsansprüche des A, die diesem gegen sog. Drittschuldner (ein solcher wären Sie dann) zustehen, durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB)  pfänden lassen. Wesentlicher Bestandteil eines Pfändungsbeschlusses ist das sog. Arrestatorium des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/829.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 829 ZPO: Pfändung einer Geldforderung">§ 829 Abs. 1 1 ZPO/a> . Dieser Begriff meint das gerichtliche Verbot an den Drittschuldner, wonach dieser nicht mehr an den Schuldner zahlen darf. Sie dürften dann also nicht mehr an den A selbst sondern nur noch an den jeweiligen Gläubiger des A zahlen.  Als Folge ist es sehr wahrscheinlich, dass A wiederum seiner Zahlungsverpflichtung an den (Haupt-)Vermieter nicht mehr wird nachkommen können.  3.) Nein, dies würde nichts ändern. Denn die Forderung steht ja grds. immer noch dem A zu. Allein wegen dieser Forderungsinhaberschaft können Gläubiger einen PfÜB erwirken, nach dessen Erlass Sie wiederum nur noch an den Gläubiger leisten dürfen, der den PfÜB erlassen hat. Ansonsten würden Sie sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig machen, müssten also ggf. 'doppelt' zahlen.  Etwas anderes würde sich also nur ergeben, wenn A gar nicht mehr Inhaber der gegen Sie gerichteten Mietzinsforderungen wäre, wenn er also vor Erlass eines PfüB über diese Forderungen verfügen würde. Nach Erlass wäre dem A dies nicht mehr möglich, da ein PfÜB nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/829.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 829 ZPO: Pfändung einer Geldforderung">§ 829 Abs. 1 2 ZPO/a>  auch ein Inhibitorium enthält, also ein an den A gerichtetes Verfügungsverbot.  Eine solche Verfügung könnte vorgenommen werden, indem der A sämtliche gegen Sie gerichteten Ansprüche im Voraus nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  an den (Haupt-)Vermieter abtritt. Durch diese Abtretung wäre nicht mehr A Inhaber der Forderungen sondern der Hauptvermieter. Dann könnten Gläubiger das A keinen PfÜB mehr erwirken. Würde das Gericht trotzdem einen PfÜB erlassen, wäre dieser rechtswidrig. Allerdings hätten nicht Sie die Rechtsnachteile hierdurch, sondern der (Haupt-)Vermieter. Dieser könnte hiergegen im Wege der Drittwiderspruchsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a>  vorgehen.  4.) Wie bereits ausgeführt, besteht ein solches Sicherungsbedürfnis nichts. Ein solches Vorgehen wäre auch nur zielführend, wenn Sie sofort Eigentum an den Sachen erwerben würden. Dies wäre aber in der Praxis nur schwer auszuhandeln. Der Regelfall bei einem solchen Ratenkauf wäre, dass sich der A das Eigentum an diesen Sachen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehalten würde. Durch einen solchen Eigentumsvorbehalt hingegen wären Sie während der Ratenlaufzeit gerade nicht weitergehend geschützt.  5.) Weitergehende Sicherungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich und auch nicht notwendig, da das Zwangsvollstreckungsrecht hier bereits durch die gesetzlichen Vorschriften einen sachgerechten Interessenausgleich schafft und Sie hinreichend geschützt sind, vor allem, wenn A seine Forderungen an den Vermieter abtreten würde, so dass hinreichend gewährleistet ist, dass der Haupt-Vermieter auch den ihm zustehenden Mietzins erhält.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562, § 398