Frage: Ich bin Vermieter und habe Probleme mit einem Mieter:   Ein Mieter hat den Mietvertrag gekündigt, jedoch nicht fristgerecht, so dass er nach Wohnungsübergabe noch 3 Monate Miete zahlen muss. Der Mieter hat nach Wohnungsübergabe keinen Mietzins mehr gezahlt.  Mietzinsanspruchsinhaber sind meine Ehefrau und ich. Leider haben wir den Fehler gemacht, dass ich alleine als Kläger in der Klageschrift stehe.  Zur mündlichen Verhandlung war ich verhindert. Ich hatte keinen Rechtsanwalt beauftragt, daher hat meine Ehefrau mich vertreten. Der Richter hatte in der mündlichen Verhandlung gesagt, dass meine Ehefrau und ich zusammen hätten Kläger sein müssen. Daher hat meine Frau in der Verhandlung mündlich angegeben, dass Sie die Mietzinzansprüche an mich abtreten möchte. Wie bereits gesagt, war ich bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend.  Schriftlich habe ich hiernach ein Schreiben von meiner Ehefrau nachgereicht, in dem meine Frau schriftlich bestätigt, dass Sie die Mietzinsansprüche an mich abgetreten hat.  Wortlaut des Schreibens: 'Hiermit bestätige ich, dass ich meine Mietzinsansprüche aus dem Mietverhältnis des Mieters XY  für die Monate XY an meinen Ehemann abgetreten habe.'   Nun habe ich ein Schreiben des Gerichts bekommen mit folgendem Hinweis: 'Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass bislang eine wirksame Abtretung von Mietzinsansprüchen durch seine Ehefrau an ihn weder vorgetragen noch nachgewiesen ist.'    Meine Fragen sind nun:  1) Warum ist die Abtretung nicht in Ordnung?  2) Was muss ich machen, damit die Abtretung wirksam wird?  3) Aktuell ist ein Urteil noch nicht gesprochen. Wenn jetzt noch eine gültige Abtretung mit aktuellem Datum nachgereicht wird, reicht das aus? Oder hätte die Abtretung vor dem Einreichen einer Klage stattfinden müssen?  4) Wenn meine Frau mit heutigem Datum eine gültige Abtretung einreicht und das Gericht diese für das aktuelle Verfahren nicht berücksichtigt, weil die Abtretung nach Prozessbeginn erfolgt ist, kann diese Abtretung dann in einem Berufungsverfahren berücksichtigt werden?  5) In wiefern ist es relevant für den Ausgang des Urteils, ob der Angeklagte erst im Verlauf des Verfahrens von der Abtretung informiert wurde.  Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Die Abtretung muß nicht nur von der Ehefrau erklärt, sondern gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  von Ihnen auch angenommen werden. Es fehlt daher eine Annahmeerklärung von Ihnen.   Zudem reicht die Einreichung der Abtretungserklärung und einer Annahmeerklärung von Ihnen nicht aus, Sie müssen dem Gericht in einem gesonderten Schreiben noch mitteilen, dass die Abtretung erfolgte und dass Sie dementsprechend Inhaber der Ansprüche sind.  Entscheidend ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Urteils. Wenn Sie also die Annahme vor Urteilsverkündung erklären und vor Urteilsverkündung dem Gericht mitteilen, dass Sie als Alleininhaber aufgrund Abtretung die Zahlung beanspruchen, reicht das noch aus.  Die Abtretung mitsamt Annahme kann in einem Berufungsgericht berücksichtigt werden, wenn Sie vor Urteilsverkündung dem Gericht mitgeteilt wird.  Der Zeitpunkt der Information des Beklagten (Angeklagte gibt es nur in Strafprozessen) ist nicht relevant.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt  Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 398