Frage: Hallo/Guten Tag  im zusammenhang mit der hier schon einmal von mir aufgeführten gegebenheit vom 08.07 Unerschlossen Schwarzbau im Außenbereich erworben > a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=153104">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=153104/a> möchte ich gerne aus der not herraus noch eine frage stellen.die stromversorgung zu meinem gebäude kam bisher aus einer unterverteilung aus dem hause meiner nachbarin.es wurde vor monaten von mir vorgeschlagen einen eigenen hausanschluß durch die stadtwerke in betrieb setzen zu lassen.dafür allerdings sind tiefbauarbeiten entlang des privatweges meiner nachbarin erfoderlich,wofür die stadtwerke eine einverständniserklärung der grundstückseigentümerin benötigt.die grundstückseigentümerin verlangt aber nun plötzlich dafür im gegenzug von mir eine notariell beglaubigte vereinbarung,daß ich niemals auf meiner fläche irgenteine art der gewerblicher nutzung ausübe.eine baugenehmigung zu bekommen geht aber nun mal nur mit einer außenbereichskonformen nutzung einher und diese ist halt gewerblich. ich suche nach einer möglichkeit meine nachbarin notfalls in eine kompromiss-situation bringen zu können,dazu nun meine frage : der liegenschaftskarte nach verläuft meine grundstücksgrenze durch eine art gehege meiner nachbarin sowie durch eine ecke ihrer garage.würde ich mein grundstück den meßpunkten entsprechend abgrenzen,wäre die garage nicht mehr nutzbar.auch ein pächter käme nicht mehr an seinen taubenschlag (für den es übrigens eine baugenehmigung giebt)kann ich mir diese gegebenheit im ernstfalle zu nutze machen,oder habe ich damit zu rechnen das diese 'zentimeter-hascherei' rechtlich zb als unverhältnismäßig erachtet würde ? vielen dank und mit freundlichen grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Zunächst ist zusagen, dass Sie eine Notwegerecht für die Stromleitungen haben (analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> )  Aber nur dann,  WENN Ihre Nachbarin Ihnen die notwendigen Stromanschluss über die bisherige Leitung nicht mehr gewährt  ODER die Kapazität der Leitung nicht (mehr) ausreichend ist und Ihre Nachbarin einem Ausbau widerspricht. (Für Wasserrechte und grundsätzlich entschieden a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20V%20ZR%20172/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.2008 - Abs. 5 ZR 172/07: Voraussetzungen eines Notleitungsrechts">BGH Abs. 5 ZR 172/07/a>  in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202008,%201150" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.2008 - Abs. 5 ZR 172/07: Voraussetzungen eines Notleitungsrechts">NVwZ 2008, 1150/a> ).  Allerdings ist mit dem Notwegerecht regelmäßig eine Geldrente gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a>  verbunden.   'dazu nun meine frage : der liegenschaftskarte nach verläuft meine grundstücksgrenze durch eine art gehege meiner nachbarin sowie durch eine ecke ihrer garage.würde ich mein grundstück den meßpunkten entsprechend abgrenzen,wäre die garage nicht mehr nutzbar.auch ein pächter käme nicht mehr an seinen taubenschlag (für den es übrigens eine baugenehmigung giebt)kann ich mir diese gegebenheit im ernstfalle zu nutze machen,oder habe ich damit zu rechnen das diese 'zentimeter-hascherei' rechtlich zb als unverhältnismäßig erachtet würde ?'  Für die Garage wäre zu prüfen, ob Sie (Ihr Voreigentümer) den Überbau dulden mussten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> ). In diesem wahrscheinlichen Fall ist auch hier die Geltendmachung einer Überbaurente nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. BGB/a>  möglich.  Dies können Sie als Argument nutzen. Sie sollten aber im Hinterkopf behalten, dass sich diese Geldrente als geringfügig darstellen könnte.  'Maßgebend für die Beurteilung der Rentenhöhe ist der Verkehrswert allein der überbauten Fläche (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2057,%20304" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.1971 - Abs. 5 ZR 11/70: Überbaurente">BGHZ 57, 304/a> , 305 ff = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,%20201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.1971 - Abs. 5 ZR 11/70: Überbaurente">NJW 1972, 201/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2097,%20292" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1986 - Abs. 5 ZR 17/85: Neigung der Grenzmauer">BGHZ 97, 292/a> , 297 = NJW 1986, 2139), sofern nicht vorgetragen wird oder ersichtlich ist, dass auch die Nutzung der nicht überbauten Fläche beeinträchtigt wird (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202007,%20300" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2007, 300 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2007, 300/a> )'  Im Übrigen könnten Sie diese Abgrenzung ziehen, bis gerichtlich eine Klärung herbeigeführt wurde.  Der Pächter bzw. Ihre Nachbarin hätte Ihnen gegenüber (bei fehlender eigener Zuwegung) jedoch ein Notwegerecht.  Das Zeitmoment einer gerichtlichen Klärung ist dabei eine nicht zu unterschätzende Komponente.  Es ist also Fingerspitzengefühl gefragt, da Sie zur Nutzung Ihres Grundstückes ebenfalls 'unter Zeitdruck' stehen.  ------------------------------------------------  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.    Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 912