Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 1993 wurde das Einfamilienhaus auf einem ca. 900 m2 großen Grundstück an uns per Schenkungsvertrag übertragen. Hierbei wurde per Grundbuch ein Nießbrauchrecht für die ehemaligen Besitzer (Eheleute)eingetragen. Wir sind keine Erben. Der eine Ehepartner (ehemaliger Eigentümer ) verstarb 2007, der letzte Ehepartner (ehemaliger Eigentümer) verstarb vor kurzem. Die Alleinerbin lebt im Ausland und erbt offensichtlich erhebliche Beträge. Das Haus und das Grundstück der Schenkenden wurde durch den Nießbrauch aber derart zugrunde gerichtet und vermüllt, daß an eine Nutzung vor kostenintensiven Räum- und Instandsetzungsarbeiten nicht möglich ist. Das Haus liegt voller Müll, der Garten ist komplett zugewachsen. Frage: Besteht ein Rechtsanspruch der Haus- und Grundstückseigentümer gegen den Erben auf ein   bewohnbares Haus (ehemals vorhanden zum Zeitpunkt der Schenkung) und benutzbares Grundstück und in welcher Form kann er dargestellt werden? Vielen Dank für einen professionellen Rat!

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Der Nießbraucher hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 Abs. 1 BGB/a>  für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen.  Es sollte zunächst mal überprüft werden, ob diese Verpflichtung im Übergabesvertrag abbedungen worden ist, wobei streitig ist, ob diese gesetzliche Regelung überhaupt dinglich (also mit Wirkung gegen Dritte) abdingbar ist. Vertraglich, also mit Wirkung für die Parteien, kann aber abbedungen werden.  Dies bedeutet: wurde diese Pflicht des Nießbrauchers vertraglich ausgeschlossen, dann hatten Sie kein Anspruch gegen die Nießbraucher und somit auch nicht gegen die Erbe.  Wenn nicht, dann oblag dem Erblasser die Pflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> . Somit können Sie ein Verstoß dagegen durch den Erblasser gegen die Erbe geltend machen, da diese für die Schulden des Erblassers haften muss (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> ).   Dieser Anspruch kann bei einer schuldhaften Verletzung der Erhaltungspflicht und Ausbesserungs- und Erneuerungspflicht wegen Vertragsverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  und wegen Eigentumsverletzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  herzuleiten sein.  Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen  Ernesto Grueneberg, Abs. 100.Abs. 1000.  Abogado  Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid   Köthener Straße 44  10963 Berlin   info@kanzlei-potsdamerplatz.de  Tel.: 030 2318 5608  Fax.: 030 577 057 759 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 823, § 1041, § 280