Frage: Hallo,  ein ehemaliger Kunde will, dass ich einem KK - Antrag zustimme, obwohl ich diese Domain nicht in seinem Auftrag auf mich registriert habe.  Hier ein Beispiel der Domains: Hauptdomain (im seinem Auftrag): test-beispiel.de 'meine' Domain : beispiel-test.de  Seine Hauptdomain wurde natürlich freigegeben (per KK-Antrag).  Hintergrund dieser Vorgehensweise:  Der Kunde zahlte eine Rechnung nicht, ein Mahnverfahren brachte kein Erfolg, da es auch nur eine mündliche Vereinbarung gab.  Daher registrierte ich 'meine' Domain aus dem Beispiel oben auf mich, um sie ihm zB verkaufen zu können, oder für einen anderen Kunden verwenden zu können.  Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dies keine sittenwidrige Handlung ist.

Antwort: Lieber Fragesteller,  zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass die nachfolgende Einschätzung Ihres Problems ausschließlich aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen vorgenommen wurde. Eine abschließende Burteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung über Frag-einen-Anwalt.de ist daher nicht möglich, weil sich insbesondere durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Angaben zum Sachverhalt und das Vorliegen von Schriftstücken die rechtliche Beurteilung verändern kann.   Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:  Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der zuerst eine Domain registriert auch das Recht auf diese Domain hat. Ansprüche auf Freigabe der Domain können sich jedoch aus dem Namensrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder aus a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14f.html" target="_blank" class="djo_link">§14f. Markengesetz (MarkenG/a> ) ergeben, wenn die in der Domain enthalten Worte „test„ bzw. „beispiel„ einen Eigennamen Ihres Kunden darstellen oder wenn diese durch eine Markeneintragung zugunsten Ihres Kunden geschützt sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Domain auch im Internet tatsächlich verwendet wird.  Die Reservierung einer Domain allein zu dem Zweck einen anderen an deren Nutzung zu hindern, kann eine sittenwidrige Handlung darstellen und einen Anspruch auf Freigabe der Domain begründen. Die von Ihnen genannten Umstände können daher als sittenwidrig angesehen werden.  Vorliegend machen Sie jedoch eine Gegenforderung geltend. Ob und inwieweit sich das Bestehen der von Ihnen genannten mündlichen Vereinbarung beweisen lässt, kann mangels Kenntnis der näheren Umstände derzeit von mir nicht beurteilt werden. Falls Zeugen vorhanden sind oder entsprechende Email-Korrespondenz mit dem Kunden vorliegen, kann dies herangezogen werden. Sie können jedoch bei Bestehen eines Anspruches ggf. ein Zurückbehaltungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  gegenüber Ihrem Kunden geltend machen bis Ihre Gegenforderung bezahlt wurde.  Sie müssen aber damit rechnen, dass Ihr Kunde bei der DENIC einen Dispute-Antrag stellt und dadurch den Verkauf der Domain an Dritte vorläufig verhindern kann.  Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Die genannten Gesetzestexte finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenfreien Nachfrage auf dieser Seite.  Falls Interesse besteht, kann auch ich Sie gerne in dieser Angelegenheit weiter vertreten. Bitte kontaktieren Sie mich in diesem Fall direkt über mein Profil.  Bitte bewerten Sie diese Antwort. Damit helfen Sie unserem Service weiter.  Mit freundlichen Grüssen  Jochen Birk Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 12