Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Beamter einer Kommune. Für mich gilt das Landesbeamtenrecht Sachsen-Anhalt.  Ich habe seit 06/2019 für zwei Kinder Familienzuschlag erhalten. Aufgrund der Trennung mit der Kindesmutter, habe ich seitdem Unterhalt für beide Kinder gemäß Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Für ein Kind habe ich die Vaterschaft erfolgreich angefechtet. Der Beschluss des Familiengerichtes ist von September 2022. Ich habe das Urteil umgehend meinem Dienstherrn weitergeleitet. Nun fordert mein Dienstherr die gesamten Familienzuschläge seit 06/2019 (Geburt des Kindes) sowie eine Alimentationsnachzahlung von 01/2022 in Höhe von ca. 4.000€ zurück, da dieser der Meinung ist, dass für mich aufgrund der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung rückwirkend zur Geburt kein Anspruch mehr besteht. Ich habe jedoch monatlich Unterhalt bezahlt und habe mich nicht Bereichert.  Wie kann ich meinem Dienstherrn klar machen, dass ich die Summen nicht zurückzahlen muss?  Vielen Dank im voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Rückforderungsanspruch ergibt sich aus §13 LBesG LSA.  Er besteht also tatsächlich dem Grunde nach. Die Kenntnis, dass keine Grundlage der Leistung bestand ist wichtig. Es wird also auf den Zeitpunkt ankommen, an dem Sie die Vaterschaft angefochten haben.   Die Rückforderung richtet sich nach §§ 812 ff BGB.  Hier steht Ihnen aber § 818 Abs. 3 BGB zur Seite.  (blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist./blockquote>   Das bedeutet, dass Sie sich auf die Entreichung nach dieser Vorschrift berufen können, weil die Leistung nicht mehr vorhanden und verbraucht worden ist.   MIt freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle   

Relevante Paragraphen: § 818