Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die Ehe eines Freundes wurde 2001 auf Betreiben der Ehefrau geschieden. Für das jetzt 12-jährige Kind wurde das gemeinsame Sorgerecht festgelegt. Das Kind lebt bei der Mutter. Mutter und Kind lehnen seit mehreren Jahren jegliche Kontakte zum Vater ab, mit Ausnahme von Unterhaltsforderungen.  Im Zuge der Scheidung hat er die eheliche wohnung verlassen und mit Rücksicht auf das Kind alle einrichtungsgegenstände in der alten Wohnung belassen. Für die neue, angemessene Wohnungseinrichtung hat er ein Darlehen aufnehmen müssen. Lediglich das Auto, das er für die Fahrten zur Arbeit benötigte, hat er mitgenommen und zahlt im Gegenzug den dafür aufgenommenen Kredit zur Zeit noch ab. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei seinem Arbeitgeber wurden im Jahr 2005 noch Steuernachzahlungen fällig, für deren Tilgung er bei mir ein weiteres privates Darlehen aufgenommen hat. Seit Januar 2006 ist er unverschuldet arbeitslos. Sein Arbeitgeber (Baugewerbe) hat ihm betriebsbedingt gekündigt. eine Wiedereinstellung ist zur Zeit noch fraglich. Zusätzlich zahlt er monatlich 45,- € Prozesskosten aus Gereichtsverfahren mit seiner Ex-Frau.  Um jegliche Unterhaltspfändungen zu vermeiden, hatte er vor längerer Zeit mit seinem Arbeitgeber vereinbart, den Unterhaltsbetrag für das Kind für den Folgemonat jeweils von der Gehaltszahlung am 20. eines jeden Monats direkt abzuziehen und an die Kindesmutter zu überweisen. Da das Kind im November 2005 12 Jahre alt geworden ist, hat die Kindesmutter mit Hilfe vom Jugendamt beim Arbeitgeber unter Pfändungsandrohung und ohne seine Zustimmung erwirkt, den höheren Unterhaltsbetrag laut Tabelle zu zahlen. Es erfolgte somit auch eine Zahlung für die Monate Januar und Februar 2006, obwohl er da bereits arbeitslos war und über ein geringeres Einkommen verfügte. Er kann und will auch nicht den geforderten höhweren Unterhaltsbetrag zahlen und möchte die entstandene Überzahlung auf die Folgemonate aufrechnen. Das wurde der Kindesmutter und dem Jugendamt mitgeteilt. Als Antwort kam eine Strafandrohung.  Dazu meine Fragen:  1. Muss der geforderte höhere Unterhaltsbetrag ab Januar gezahlt werden oder ist eine Aufrechnung bei einem niedrigeren Unterhaltsbetrag auf Grund der Überzahlung möglich?  2. Können die Schulden der o.a. Darlehen vom Einkommen abgezogen werden?  3. Kann der Unterhalt reduziert werden, da die Kontakte zu ihm grundlos unterbunden werden und er keinen schlechten einfluss auf das Kind ausüben würde?  Mit freundlichen Grüßen  R. K.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zu Ihren Fragen:  ad 1) Eine Aufrechnung mit dem möglichen Rückzahlungsanspruch gegen laufende Unterhaltsforderungen der Folgemonate ist nicht zulässig. Dem steht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  entgegen, da Unterhaltsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850b Abs. 1 ZPO/a>  unpfändbar sind.  Sofern den Unterhaltsforderungen ein Titel zugrundeliegt, in dem geschilderten Fall offenbar eine Jugendamtsurkunde, müsste dieser Titel zunächst abgeändert werden. Solange dies nicht geschieht, wird der titulierte Unterhalt geschuldet.  ad 2) Die Tilgungsleistungen der Darlehen kommen allein dem Unterhaltsschuldner zugute und sind im Rahmen des Kindesunterhalts nicht zu berücksichtigen.  ad 3) Die Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts besteht unabhänging von seinem Anspruch auf Umgang mit dem Kind. Als Vater steht ihm natürlich ein Umgangsrecht zu, welches - gegen die Mutter - notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden kann. Auf den Unterhaltsanspruch hat dies jedoch keinen Einfluss.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394