Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin/war Mitglied der Vereinigten Lohnsteuerhilfe EV. Am 08.02.2008 beendete ich per Email meine Mitgliedschaft. Anstatt meinem Kündigungswunsch zu entsprechen, sandte man mir neues Informationsmaterial zu. Der Eingang meines Schreibens wurde mir inzwischen schriftlich bestätigt. Im Mai 2010 erhielt ich eine Zahlungsaufforderung der noch offenen Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2008/2009 und 2010 in der Höhe von ca. 750,- €. Vorher habe ich weder Rechnungen noch Mahnungen bekommen. Als ich den Verein im Mai 2010 darauf hinwies, dass ich meine Mitgliedschaft bereits im Jahr 2008 beendet habe, wurde ich darauf hingewiesen, dass man meiner Kündigung nicht entsprochen hat, weil gewisse Formvorschriften (Kündigung per Einschreiben), nicht eingehalten habe. Bitte um Klärung wie ich mich verhalten soll. Mit freundlichen Grüßen Falk Tippelt

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Nach der im Internet hinterlegten Satzung des Vereins ist ein Austritt zum Ende des Kalenderjahres möglich; er erfolgt durch eine schriftliche, an den Vorstand gerichtete Erklärung, die spätestens am 30. September zugegangen sein muss. Bitte überprüfen Sie noch einmal, ob dies mit Ihrer konkreten Vereinssatzung identisch ist. Sollte keine Übereinstimmung bestehen, bitte ich um kurzen Hinweis per Nachfrage.  Wenn die Parteien für die Kündigung die Schriftform vertraglich vereinbaren, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 BGB/a> . a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 Abs. 2 BGB/a>  enthält insoweit Erleichterungen:  Die in einer Vereinssatzung für Austrittserklärungen vorgeschriebene Schriftform ist grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ BGB § 127 BGB/a>  und nicht wie eine durch Gesetz vorgeschriebene Schriftform i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ BGB § 126 BGB/a>  zu behandeln. Deshalb genügt die Übermittlung einer Austrittserklärung mittels Telefax der 'vereinsrechtlichen' Schriftform. (...) Es entspricht allgemeiner Meinung, daß in einem solchen Falle auch im Hinblick auf das Gebot der Wahrung der Austrittsfreiheit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BGB: Austritt aus dem Verein">§ BGB § 39 BGB/a> ) die Einhaltung der einfachen Schriftform genügt, wenn die nicht eingeschriebene Sendung ihren bestimmungsgemäßen Empfänger erreicht; BGH, Urteil vom 22.04.1996, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2065/95" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.04.1996 - Abs. 2 ZR 65/95: Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmä...">Abs. 2 ZR 65/95/a> .  In gleicher Form ist auch eine telekommunikative Übermittlung per email anzuerkennen, so dass Ihre Kündigung nicht wegen Verstosses gegen die Schriftform nichtig ist.   Weitere Voraussetzung ist aber, dass die email dem Vorsitzenden des Vereins zugegangen ist und dieser Zugang für Sie auch nachweisbar ist. Dieser Nachweis ist regelmäßig über eine Eingangs- oder Lesebestätigung zu erbringen. Die Beweislast liegt bei Ihnen, da Sie sich auf den Zugang berufen.   Konfrontieren Sie den Verein mit der genannten Rechtsprechung des BGH. Der Nachweis der zugegangenen email könnte sich ggf. auch aus der Reaktion des Vereins ableiten lassen, indem dieser sich auf die angebliche Nichteinhaltung der Form beruft. Sofern der Zugang nicht nachweisbar ist, sollten Sie vorsorglich noch einmal Ihren Austritt erklären, um die Sache zumindest für die Zukunft zu klären. Beiträge für 2008 sollten gezahlt werden, da der Austritt nur zum Ende des Kalenderjahres möglich war.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 39, § 127, § 126