Frage: Guten Tag, Ich habe eine Mietwohnung zusammen mit dem Vermieter (Privatperson) besichtigt. Für die Wohnung haben sich mehrere Personen beworben.  Noch am Abend ruft mich der Vermieter an und teilt mir mit, dass er sich für mich entschieden hat. Ich freue mich sehr, wir tauschen Adressen aus, er möchte gleich am nächsten Tag den Vertrag an mich schicken.  Am nächsten Tag erhalte ich eine kurze E-Mail von dem Vermieter: 'Sehr geehrter Herr XY, Wir können Ihnen leider unter keinen Umständen die Wohnung überlassen. MfG, ...' Ein Tag später erreicht mich der Text auch per Einschreiben.  Darüber habe ich mich natürlich sehr geärgert, da ich mich auf die Wohnung gefreut und eingestellt habe (suche schon sehr lange eine Wohnung und dachte, ENDLICH eine gefunden zu haben). Ein Grund für die Absage wird, wie Sie sehen, nicht genannt. Bei einem Anruf beim Vermieter wurde dann so getan, als ob es nie eine Zusage gegeben hätte und wieder kein bestimmter Grund zur Absage genannt. 'Sie müssen lernen, auch mal Entscheidungen hinzunehmen', wird mir dann netterweise noch auf den Weg gegeben.  Jedem, dem ich diese Geschichte erzählt habe, hat mir dazu geraten, nun rechtliche Schritte einzuleiten, da der Vermieter mir ja schließlich mündlich mitgeteilt hat, dass ich die Wohnung bekommen könnte. Angeblich könne ich Schadenersatz verlangen. Zeugen für dieses Gespräch gibt es meinerseits nicht.  Eigentlich wollte ich nun nicht noch mehr Zeit und Ärger in den 'Menschen' stecken (auch weil er vermutlich Jurist ist), jedoch wollte ich hier fragen, ob ich denn tatsächlich Ansprüche gegen den Vermieter habe und wie meine Chancen stünden. Eine Beurteilung von Ihnen, ob Sie mir zu rechtlichen Schritten raten, würde mich freuen.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Sie haben gegenüber Ihrem vermeintlichen Vermieter (in Folge Vermieter) einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a>  Abs. 2 BGB, vormals c.i.c. (culpa in contrahendo). Denn Ihr Vermieter erweckte bei der Verhandlung über den Mietvertrag Ihr Vertrauen auf Zustandekommen des Vertrages, er sagte Ihnen zu den Vertrag mit Ihnen schließen zu wollen, und verweigerte im Anschluss den Vertragsschluss ohne triftigen Grund. Daraus ergibt sich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter. Dieser ist verpflichte, Ihnen das sog. „negative Interesse„ sprich den Vertrauensschaden zu ersetzen. Dies kann im Falle eines Mietvertrages der Maklerlohn sein, der aufzuwenden ist, um eine entsprechende Ersatzwohnung unter Hinzuziehung eines Maklers zu finden. Problematisch könnte vorliegend die Beweislage sein. Denn die genannten Voraussetzungen (Vertrauenserweckung und Absage ohne triftigen Grund) sind von Ihnen zu beweisen. Als Beweismittel käme hier die Zeugenaussage eines Zeugen in Frage, der bei den Vertragsverhandlungen anwesend war.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt  Fon 089/ 22843355 Fax 089/ 22843356  info@kanzlei-kaempf.net www.kanzlei-kaempf.net     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 280, § 241