Frage: Meine Tochter stellte 2013 einen Bafög Antrag, wo ich Auskunft über meine Einkünfte erteilte, jetzt wurde wieder ein neuer Bafög Antrag in 2014 gestellt, allerdings nach Umzug in einem neuen Landkreis, aber im selben Bundesland. Bin ich nach Paragraph 60 SGB verpflichtet, schon wieder Auskunft zu erteilen oder wirkt der Paragraph 1605 Absatz III BGB, dass ich frühestens nach 2 Jahren wieder Auskunft zu erteilen habe, wenn sich meine finanziellen Verhältnisse sich nicht wesentlich verändert haben. Welcher Paragraph sagt aus, wie oft man einen Bafög Antrag stellen darf.  MfG  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB Abs. 2/a>  ist auf die Anwendung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1/a>  des Bürgerlichen GesetzbuchsBezug genommen worden. Aber eben nur auf Abs. 1, so dass die von Ihnen gewünschte Anwendung des Abs. 3 eben nicht greift.  Sofern keine Änderungen eingetreten sind, können Sie aber mit Hinweis auf die vorherige Auskunft und dem Zusatz 'keine Veränderungen' die Auskunft erteilen. Eine Kopie der vorjährigen Auskunft sollten Sie beifügen.   Selbstverständlich müssen Sie aber auch noch unterschreiben.  Das reicht aus, um Ihrer Auskunftspflicht nachzukommen.    BAföG wird immer nur für eine bestimmte Zeit bewilligt, dem Bewilligungszeitraum. Und das sind üblicherweise immer 12 Monate. Es ist dann ein neuer Antrag erforderlich, will man weiter BAföG beanspruchen.  Und dann greift wieder die Auskunftspflicht für Sie ein.   Die Anzahl der Antragstellungen lässt sich nicht pauschal feststellen.   Das richtet sich nach der Förderungshöchstdauer nach § 15 a BAföG, die bei jedem Studiengang etc. unterschiedlich ist und dem Bewilligungszeitraum (siehe oben, meistens ein Jahr).   Auch wenn es also für Sie lästig und zeitaufwendig ist; Sie werden die Auskunftserteilung leisten müssen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605