Frage: Mein Bruder und ich haben nach dem Tod meiner Mutter ein Haus von ihr geerbt. Mein Vater bekam ein Nießbrauch Recht auf dieses Haus eingetragen. Mein Vater hat uns in den darauffolgenden Jahren zweimal gebeten eine Grundschuld auf das Haus eintragen zu dürfen. Er hat dafür Darlehensverträge mit einer Bausparkasse abgeschlossen und wir haben für ihn die Grundschuld eintragen lassen. Mittlerweile ist mein Vater in ein Pflegeheim gekommen und steht unter Betreuung. Da das Haus leer gestanden hat wurde es verkauft und mein Vater hat sein Nießbrauch Recht ausgezahlt bekommen. Außerdem wurden die Restbeträge der Darlehen beim Verkauf abgezogen. Der Rest des Kaufpreises wurde jeweils zur Hälfte an meinen Bruder und mich gezahlt. Meine Frage ist nun: Kann ich die Hälfte der beim Verkauf abgezogenen Restdarlehensbeträge von meinem Vater zurückfordern?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   So wie Sie mir den Fall hier schildern sind Sie und Ihr Bruder als Sicherungsgeber (Grundschuld) für Ihren Vater aufgetreten.  Als Sicherungsgeber wurden Sie seitens der Bank auch dann in Anspruch genommen.  Einen Rückzahlungsanspruch gegen den Vater haben Sie und Ihr Bruder  daher aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 1 BGB/a>  gegen Ihren Vater.  Es handelt sich dabei um einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Dieser Anspruch will einen bei Ihrem Vater eingetretenen Vermögensvorteil abschöpfen.  Durch die Ablösung des Darlehens im Rahmen des Hausverkaufes ist ein solcher Vermögensvorteil bei Ihrem Vater zweifellos eingetreten, da dieser  sich nunmehr die weitere Rückzahlung des Darlehens erspart.  Insoweit können Sie beziehungsweise Ihr Bruder die durch den Verkauf getilgte Restdarlehenssumme von Ihrem Vater zurückfordern.  Da Sie und Ihr Bruder aufgrund des Erbes Miteigentümer zu 1/2 waren, und somit eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts bilden, können Sie allerdings den Hälfteanteil nicht ohne  Zustimmung Ihres Bruders vom Vater fordern.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  bestimmt nämlich, dass Sie zur Führung von Geschäften der Gesellschaft die Zustimmung aller Gesellschafter benötigen.  Das bedeutet, wenn Sie also gegen Ihren Vater Ansprüche aus der Inanspruchnahme der Sicherheit geltend machen, so können Sie dies nur wenn Ihr Bruder der Geltendmachung zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Sie nur den Ihnen zustehenden Hälfteanteil von Ihrem Vater einfordern wollen.   Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 709, § 812