Frage: Hallo,  meine Frau und ich haben online über *****.de (Inhaber Herr *****) 5 DVD´s zum Preis von 499,- € mit Reseller-Lizenz erworben. Bei diesen DVD´s handelt es sich um ein Live-Seminar zur Vermarktung von Webseiten. Den Kauf der DVD´s haben wir am 04.04.2007 durch eine Überziehung unseres Girokontos finanziert. Folgende Aussagen von ***** haben uns zum Kauf bewogen (Originalzitate): 'Ich vergebe maximal 90 exklusive Reseller-Lizenzen. Sie können 3 oder 5 Exemplare mit 55% bzw. 70% Nachlass kaufen und dann beliebig weiterverkaufen. Zum Beispiel über Ebay, denn dort erzielen die DVD-Sets in der von mir beobachteten Woche Preise zwischen 221 EUR und 301 EUR, und das sind Preise für gebrauchte Exemplare (Ihr Einkaufspreis für niegelnageneue Exemplare beträgt nur 99,80 EUR im Falle der 5er-Reseller-Lizenz). Die Preise für Neuware mit Originalfolie dürften höher liegen.' 'Werden Sie offizieller Reseller - und verdienen Sie bis zu 70%!' Originalzitat siehe http://www.founder-dvd.de/reseller/ Nach dem wir versucht haben die DVD´s gewinnbringend in ebay zu verkaufen mussten wir feststellen, dass wir höchsten 25,- € als Verkaufspreis pro DVD erzielen können. Zudem sind wir auf über 100,- € an ebay-Gebühren sitzen geblieben. Leider weigert sich der Verkäufer die DVD´s zurück zu nehmen. Wir fühlen uns durch ***** und seine Aussagen getäuscht. Besteht die Möglichkeit Ihn wegen Betruges anzuzeigen oder zur Rücknahme zu verpflichten. Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage kann ich Ihnen im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten:  Grundsätzlich entzieht sich der Bereich der in Aussicht gestellten Gewinne und Umsätze dem Bereich der Mängelhaftung, weil die Güte der Sache nicht direkt 'anhaftet', sondern es sich hierbei nur um Chancen für die Zukunft handelt. Selbst detaillierte Daten aus der Vergangenheit lassen sich nicht rechtlich fortschreiben.  Etwas anderes gilt dann, wenn es sich um eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung handelt. Dann müsste der Verkäufer Ihnen aber ausdrücklich zugesichert haben, dass Sie den angegebenen Gewinn erzielen werden. Problematisch ist hierbei, dass er auf seiner Homepage nur Angaben zu maximal erzielbaren Preisen macht. Auch die Angaben, welche Preise bei ebay zu erzielen seien, sind eingeschränkt auf 'die von ihm beobachteten Auktionen in der letzten Woche'. Diesem S. ist nicht zu entnehmen, dass dies auch in Zukunft so sein wird.  Eine andere Möglichkeit ist die Anfechtung des Kaufvertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung. Hier müssen Sie allerdings wiederum nachweisen, dass Sie arglistig getäuscht wurden.  Eine Täuschung liegt allgemein nur dann vor, wenn der Täuschende durch sein Verhalten beim Erklärungsgegner vorsätzlich einen Irrtum erregen bzw. aufrecht erhalten möchte, dh. der Täuschende muss die Unrichtigkeit der falschen Angaben gekannt und gleichzeitig das Bewusstsein und den Willen gehabt haben, durch die irreführenden Angaben (bzw. die Unterlassung der Aufklärung über die wahre Sachlage) einen Irrtum zu erregen (bzw. aufrecht zu erhalten) und den Getäuschten damit zu einer Willenserklärung zu motivieren, die er sonst nicht oder mit anderem Inhalt abgegeben hätte. Diese Täuschung müsste arglistig gewesen sein.  Auch hier geraten Sie wieder in Beweisprobleme, dass es sich um unrichtige Angaben gehandelt hat. Ob die gemachten Angaben der Realität entsprechen, kann ich von hier nicht erforschen.  Auch für eine Betrugsanzeige ist es erforderlich, dass die Angaben des Verkäufers nachweislich falsch waren.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln. Soweit Sie feststellen können, dass es sich um nachweisbar falsche Angaben handelt und Sie gegen den Verkäufer vorgehen möchten, können Sie mich gerne kontaktieren.  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin  Kanzlei Dr. Feldmann Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@kanzlei-fm.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290   Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123