Frage: Am  19.10.2013. rief mich eine Firma an und wollte einige Cotaineranlagen verkaufen.  Wir vereinbarten am gleichen Tag einen Termin zur Besichtigung, und wurden uns über den Preis einig. Der Verkaüfer versicherte mir das die Containeranlagen sein Eigentum sind uneingeschränkt Die Rechnung wurde mir am 21.10.2013 per Post zugesand  Abholung der Container sollte am 23.10.2013. erfolgen.  Die Bezahlung soltte am Montag den 21.10.2013 per Überweisung erfolgen abzüglich 3 % Skonto.Der Betrag sollte am 23.10.2013 beim Verkäufer eingegangen sein, das wäre er auch wenn nicht folgenes Problem aufgetaucht wäre  Nach dem ich die Abholung geplannt hatte, rief ich am 21.10.2013 dort an wo die Container sich befinden, dieses ist nicht der Standort vom Verkaüfer, und wollte sicherstellen das einer Abholung nichts im Wege steht. Leider teilte mann mir mit das eine Abholung am Mitwoch den 23.10.2013 nicht möglich ist, mein Vertragspartner hatte seinen Vertragspartner noch nicht bezahlt, ich wollte nicht Gefahr laufen das ich mein Geld los bin und die Container nicht bekomme, und bot meinen Vertragspartner eine Barzahlung vor Ort an oder alternativ eine Bankeinzugsermächtigung. Dies lehnte er ab , und wollte dann  nicht mehr mit mir reden.  Da ich die Container aber dringent brauche, möchte ich sie auch haben.  Wie kann ich Schadensersatzansprüche gelten machen, wenn dieses Geschäft nicht zu stande kommt ?  Ich selber bin auch Inhaber einer Firma  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung gerne beantworte.   Nach Ihrer Schilderung haben Sie mit dem Verkäufer einen wirksamen Kaufvertrag über Container geschlossen. Einzelheiten zum Kaufvertrag sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§433 BGB/a>  geregelt. Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, er verpflichtet einerseits den Verkäufer, dass er Ihnen Eigentum und Besitz an den Containern verschafft, gleichzeitig sind Sie als Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ihrer Schilderung sind Sie zudem verpflichtet den Kaufpreis im Voraus zu leisten.  Sie haben sich verpflichtet, den Kaufpreis per Überweisung zu begleichen unter Abzug von 3% Skonto. Das Geld sollte vor Übergabe der Container beim Verkäufer eingehen. Im Zivilrecht gilt der GrundS. der Vertragstreue (,,pacta sunt servanda'). Das heisst in Ihrem konkreten Fall, dass Sie sich selbst an die Abrede im Vertrag halten müssen, wenn Sie daraus Forderungen ableiten möchten. Die Zahlungsmodalitäten sind Teil des Kaufvertrags, Sie können diese nicht einseitig ändern. Ihr Vorschlag, dass Sie nunmehr lieber per Einzugsermächtigung oder durch Barzahlung bei Übergabe bezahlen möchte, ist aufgrund Ihrer neuen Erkenntnisse absolut verständlich, darauf haben Sie aber kein Anrecht. Da der Verkäufer diesen Vorschlag abgelehnt hat, bleibt es beim ursprünglichen Kaufvertrag.    Insofern schulden Sie dem Verkäufer weiterhin Zahlung und zwar per Überweisung. Auf Grundlage Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass der Kaufvertrag vorsieht, dass Sie erst dann einen Anspruch auf Übergabe der Container haben, wenn die Zahlung beim Verkäufer eingeht. Sie können daher erst dann Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sich der Verkäufer weigert, die Container herauszugeben, nachdem Sie per Überweisung bezahlt haben.  Sie müssen nun genau abwägen, ob Sie das Risiko einer Vorabüberweisung eingehen wollen, gerade vor dem Hintergrund, dass der Verkäufer eventuell nicht Eigentümer der Container ist und die Frage im Raum steht, ob er die nötige Bonität aufweist, Ihren etwaigen Schadensersatzanspruch bei Nichtlieferung zu erfüllen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.   Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit   Martin Luft  Rechtsanwalt      <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-luft.de'>www.kanzlei-luft.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.berlin-strafverteidiger.info'>www.berlin-strafverteidiger.info</a>

Relevante Paragraphen: § 433