Frage: Hallo!  (Betr. Bundesland Brandenburg) Wir haben bei uns im Garten einen vor mehreren Jahrzehnten angelegten Gartenteich der wie folgt beschaffen ist. Es ist eine Betonmulde mit einem Durchmesser von ca. 1,6 m und einer Tiefe von max. 0,4 m. Der Beton ist abgedichtet und lässt kein Wasser in den Erd- oder gar Grundwasserbereich darunter durch und wird nicht von einem Oberflächengewässer gespeist. Der Teich verliert ausschließlich Wasser durch Verdunstung (wie bei der momentanen Tropenhitze sich wieder zeigt), das aus dem Trinkwassernetz nachgespeist wird. Diese Mulde wurde einmal angelegt als Badeteich für gehaltene Hausenten der damaligen Grundstücksbesitzer, wir benutzen ihn zur Erhöhung des Erholungswertes unseres Gartens und haben eine Wasserpflanze (in Pflanzschale) und ein paar kleine Goldfische darin. Einmal jährlich wird geleert und gereinigt und auf Schäden überprüft. Wir gehen davon aus, das dieser 'Teich' in seiner Nutzung und Größe genauso anzusehen ist, wie die Kunsstoffteiche, die im Handel für die Gestaltung kleiner Gärten angeboten werden und dass diese nicht genehmigungspflichtig sind oder dem Baurecht unterliegen. Da unser Teich sich jedoch im Abstand von weniger als 1m von der Hauswand des Nachbargebäudes, die hier gleichzeitig Einfriedung unseres Grundstücks darstellt (in Höhe von mehreren Metern keine Fenster und kein Eingang), befindet, würden wir dies gern genauer wissen. Gibt es Rechtsvorschriften oder Rechte des Nachbarn bzw. Verjährungsfristen oder Bestandsschutz? Wir erwarten keinen Rechtsstreit, sind jedoch durch Konflikte anderer Nachbarn beunruhigt. MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  richtig, gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 6g BauO Brandenburg (BauO) sind 'Wasserbecken mit nicht mehr als 100 Kubikmeter Beckeninhalt als Nebenanlage zu einem Wohngebäude' genehmigungsfrei. Ihr Teich hat noch nicht einmal 1 m³ Inhalt.  Ein Grenzabstand ist auch nicht einzuhalten, da der Teich keine Gebäude ist und auch nicht Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen (§ 6 Abs. 1 S. 1 und 2 BauO).  Regelungen im Nachbarrechtsgesetz sprechen auch nicht gegen den Teich.  Da nicht gegen irgendwelche Rechte verstoßen wird, gibt es auch keine die verjähren könnten.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  (unverjährbar, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche">§ 924 BGB/a> ) ist nicht einschlägig.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 924, § 909