Frage: Mein Bruder war Gesellschafter einer GmbH die in Insolvenz gegangen ist. Lt. Handelregistereintrag ist die Firma aufgelöst und das Insolvenzverfahren in 2012 eingestellt. Mein Bruder ist seit 2 Jahren verstorben und jetzt soll die Firma aus dem Handelsregister gelöscht werden. Daher sucht man jetzt nach einem Erben. Da die einzige Tochter das Erbe ausgeschlagen hat, kommt jetzt meine Mutter oder deren Kinder als Erbe in Betracht. Meine Frage ist, kann man das Erbe bedenkenlos annehmen oder könnte da evtl. noch etwas aus dem insolvenzverfahren auf den Erben zukommen? Es geht hier nur noch um die Zustimmung in der Gesellschafterversammlung zur Löschung der Firma im Handelsregister.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich auf folgendes hinweisen: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 BGB/a>  geht die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, die Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt hat. Nachdem die Tochter ihres Bruders das Erbe ausgeschlagen hat, gelten diese Fristen auch für ihre Mutter bzw für Sie. Die Erbschaft gilt als angenommen  wenn man sie nicht innerhalb dieser Frist ausschlägt. Sie braucht daher nicht angenommen zu werden, wovon sie auszugehen scheinen. Es ist daher höchste Vorsicht geboten.   Bei der GmbH handelt es sich um eine juristische Person des Zivilrechts. Wenn die Gesellschafter ihre Einlagen ordnungsgemäß erbracht haben, haften die Gesellschafter grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Es ist jedoch nicht unüblich, dass sich Gesellschafter  oder Geschäftsführer für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgen z.b. gegenüber der finanzierenden Bank.  Sofern ihr Bruder Gesellschafter-Geschäftsführer gewesen sein sollte, könnten weitere Haftungsansprüche entstanden sein.  Gesetzliche Vertreter und Vermögensverwalter sowie Verfügungsberechtigte haften gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AO/69.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69 AO: Haftung der Vertreter">§ 69/a>  der Abgabenordnung,  soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Auch eine Haftung gegenüber der Sozialversicherung kommt in Betracht. Sollte der Geschäftsführer nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung noch Zahlungen geleistet haben, käme auch insoweit eine Haftung in Betracht. Sollte sich die Gesellschaft bei Insolvenzeröffnung schon in Liquidation befunden haben, wäre ihr Bruder als Gesellschafter möglicherweise ein Liquidator, woraus sich auch erhebliche Pflichten ergeben, die verletzt worden sein könnten.  Wie Sie sehen, könnten erhebliche Schulden ihres Bruders bestehen, die Sie nicht kennen.  Es besteht daher durch Übernahme der Erbschaft ein erhebliches Risiko, dass sie diese Schulden übernehmen, für die sie dann persönlich haften. Ich gehe davon aus, das auch die Tochter ihres Bruders, aus diesem Grunde die Erbschaft ausgeschlagen hat.  Eine Alternative zur Ausschlagung der Erbschaft bestünde darin, die Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren zu betreiben. Dann müssten sie einen entsprechenden Antrag an das Nachlassgericht stellen. Hierfür würde aber wohl ein versierter Rechtsanwalt benötigt, der in diesen Dingen Erfahrung hat. Mit diesem Verfahren wären wiederum erhebliche Kosten verbunden. Es wird sich daher nur lohnen, wenn Sie mit Sicherheit davon ausgehen können, dass ein erhebliches Aktivvermögen verbleibt.  Insgesamt kann ich Ihnen daher nur raten, die Erbschaft fristgemäß auszuschlagen.    Im übrigen möchte ich noch auf die Möglichkeit hinweisen, dass die GmbH gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 FamFG: Abs. 50öschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften">§ 394 FamFG/a>  von Amts wegen gelöscht werden kann.  Sie könnten das beim Handelsregister anregen. Ein Erbe ist hierfür also nicht erforderlich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Franz Meyer  Rechtsanwalt  Steuerrecht Steuerstrafrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1942