Frage: Sehr geehrte Anwältin/Anwalt,  im Mai 2007 ist mein Großvater verstorben. Es gab laut seines notariellen Testaments zwei Erben, meine Mutter (einziger Abkömmling) sowie die Lebensgefährtin meines Großvaters.  Es ist auch fast alles geregelt bis auf folgendes: Die Lebensgefährtin meines Großvaters erhielt von meinem Großvater für dessen Pflege das ihm von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld. Und zwar erhielt er es monats-nachträglich von der Pflegeversicherung ca am 10. des Folgemonats, er zahlte aber stets zum 01. des Monats an die Lebensgefährtin. Mein Großvater starb am 17. Mai und zum 01. Juni floss noch eine Rate des Pflegegelds an die Lebensgefährtin.  Ich regele die Angelegenheiten für meine Mutter und ich meine, es handelt sich um eine Überzahlung und fordere die Lebensgefährtin auf, diese Überzahlung vor Endgültiger Verteilung auf das Nachlasßkonto zurückzuzahlen.  Sie sagt, es sei keine Überzahlung.  Nun habe ich sie über ihre Anwältin aufgefordert, mir die Kontoauszüge meines Großvaters (von denen ich meine, daß diese im Besitz der Lebensgefährtin sind) seit 2003 (Beginn der Zahlungen des Pflegegelds) zu übersenden um festzustellen, ob die erhaltenen Zahlungen von der Pflegeversicherung mit den weitergeleiteten Zahlungen übereinstimmen.  Die Anwältin rührt sich nicht.  Meine Fragen:  Hat meine Mutter einen Auskunftsanspruch an die Lebensgefährtin? Muß diese die evtl. in ihrem Besitz befindlichen Auszüge meines Großvaters seit 2003 zur Verfügung stellen? Muß Sie ggfls ihre eigenen Kontoauszüge (an den uninteressanten Stellen geschwärzt) zur Verfgung stellen, da man daran auch ersehen kann wieviel Pflegegeld sie insgesamt erhalten hat? Wenn sie sich weiter weigert, etwas zu unternehmen, wo muß ich dann welche Klage einreichen und kann ich das dann (Generalvollmacht schriftlich besteht) im Namen meiner Mutter tun?  Ich danke für Ihre Information.  Beste Grüße,  Ratsuchender12          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:   Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass diese Beratung allein auf Ihren Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen kann die Antwort verändern.  Diese Beratung kann eine eingehende Beratung vor Ort oder online unter Einsichtnahme in alle Unterlagen nicht ersetzen.   Nach Ihrer Darstellung besteht eine Erbengemeinschaft zwischen Ihrer Mutter und der Lebensgefährtin des verstorbenen Großvaters.  Die herrschende Rechtsprechung erkennt keinen generellen Auskunftsanspruch zwischen Miterben an.   Da ich allerdings davon ausgehe, dass die Lebensgefährtin in einem Haushalt mit dem Großvater lebte, kann Ihre Mutter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2028.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2028 BGB: Auskunftspflicht des Hausgenossen">§ 2028 BGB/a>  Auskunft über etwaige erbschaftliche Geschäfte und den Verbleib von Erbschaftsgegenständen verlangen.   Weiter kann sie aufgrund ihrer Erbeneigenschaft von der Bank Auskunft über die Kontobewegungen des Opas verlangen.   Eigene Kontoauszüge wird die Lebensgefährtin grundsätzlich nicht bereitstellen müssen.   Sollte sich die Vollmacht Ihrer Mutter auch auf erbrechtliche Angelegenheiten beziehen, dann müssten Sie an Gericht des Ortes der Lebensgefährtin Klage erheben. Da der Streitwert doch eher gering erscheint, wäre dies wohl das Amtsgericht vor Ort.  Spätestens hier sollten Sie aber einen Kollegen vor Ort zu Rate ziehen.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.   Mit freundlichen Grüßen,   Bitter Rechtsanwältin        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2028