Frage: Sachverhalt:   Ich habe zusammen mit meiner Schwester ein Haus geerbt.  Jetzt möchte ich dieses meiner Tochter als vorgezogenes Erbe schenken.  Der Teil der meiner Schwester gehört, wird meine Tochter ihr abkaufen.   Meine Sorge ist, dass meine Tochter, innerhalb kurzer Zeit vielleicht wieder das Haus verkauft oder evtl. sogar an meine Schwester zurückverkauft und damit ihr Erbe verliert.   Welche Möglichkeiten gibt es , so etwas über eine Klausel in dem Schenkungsvertrag zu verhindern, ohne dass ich das Vertrauen zu meiner Tochter zerstöre ? vielen Dank für Ihre Hilfe   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Eine Schenkung Ihrerseits ist möglich, wobei man zunächst folgendermaßen vorzugehen ist:  Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt (hier Übertragung des Anteils an Ihre Tochter durch Vertrag mit Ihrer Schwester), bedarf der notariellen Beurkundung. Letzteres gilt bei Grundstücksgeschäften sowieso als gesetzlicher Formzwang.  Insoweit muss also an erster Stelle dieses Geschäft zwischen Ihrer Schwester und Ihrer Tochter vollzogen werden, denn dieses soll auf einem entgeltlichen Übertragungsvertrag geschehen, die Schenkung dagegen unentgeltlich erfolgt.  Dass heißt, erst findet das entgeltliche Geschäft zwischen Ihrer Schwester und Tochter statt und dann die unentgeltliche Schenkung von Ihrer Seite aus.  Würde man umgekehrt oder parallel verfahren, könnte man die mangelnde Entgeltlichkeit der Schenkung anzweifeln, da zumindest in Bezug auf die Übertragung des Anteils von Ihrer Schester an Ihre Tochter dieses insoweit gegebenenfalls je nach Eigenart der genauen Einzelfallumstände zu verneinen wäre.  Auch die Schenkung unterliegt der Formstrenge der notariellen Beurkundung.  Dieses möchte ich nur als Vorabinformationen vorausschicken.  Nun zu Ihrem Anliegen:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann eine Schenkung auch unter einer Auflage erfolgen:  Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat (also die Schenkung durchgeführt und vollständig vollzogen wurde).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/527.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage">§ 527 BGB/a>  - Nichtvollziehung der Auflage - gilt zudem:  Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.  Die Schenkung wäre dann rückgängig zu machen.  Die Schenkung kann hier daher unter der von Ihnen gewünschten Auflage eines Verkaufsverbotes erfolgen.  Ob Ihre Tochter das Geschenk annehmen wird, kann ich naturgemäß nicht einschätzen, wobei allerdings auch eine gewisse Frist in dem Schenkungsvertrag geregelt werden kann, innerhalb derer der Verkauf nicht stattfinden kann, diese also nicht unbedingt lebenslang sein müßte.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen und Ihnen einen ersten Lösungsweg aufgezeigt zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 525, § 527