Frage: Guten Tag,  Ich wohne in einem 2-Parteien-Haus, Vermieter bewohnt die 2. Wohnung selbst. Im individuellen Mietvertrag ist die Haltung von Haustieren verboten.  Formulierung unter dem Punkt individuelle Vereinbarungen: die haltung von haustieren ist nicht erlaubt. Darf ich mir jetzt überhaupt garkein Haustier anschaffen, weil es als individuell vereinbart gilt. Oder ist diese Klausel ungültig, da auch Kleintiere automatisch verboten wären, was ja eigentlich nicht rechtens ist? Und wenn die Klausel micht rechtens ist, dürfte ich mir dann sogar einen Hund anschaffen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Richtig ist zunächst, dass die Haltung von Kleintieren Ihnen nicht verboten werden kann, auch wenn dies im Mietvertrag steht und als individuelle Vereinbarung getarnt ist. Eine pauschales Verbot wie hier vorliegend, ist unwirksam - siehe dazu die Rechtsprechung des BGH: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VII%20ZR%2010/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.1992 - Abs. 7 ZR 10/92: Nichtbegründung einer Revision innerhalb der gesetzlichen Frist">BGH Abs. 7 ZR 10/92/a> .  Konkret bedeutet dies aber nur, dass Sie Kleintiere halten dürfen (Ziervögel, Zierfische, Hamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Wühlmäuse, Ratten (strittig) und Schildkröten).  Die Unwirksamkeit der Klausel führt jedoch nicht dazu, dass Sie als Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten können. Diese hat vielmehr zur Folge, dass die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a>  gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Das heißt, der Vermieter darf abwägen, ob er es erlaubt, muss es jedoch sachlich begründen.  Siehe dazu die Rechtsprechung des BGH:  Urteil des Abs. 8. Zivilsenats vom 20.3.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20168/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2013 - Abs. 8 ZR 168/12: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch ein...">Abs. 8 ZR 168/12/a>   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535