Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wenn mehrere Partner einen Betrieb in Form einer Partnerschaftsgesellschaft führen, ist da der einstimmige Beschluß ALLER Gesellschafter notwendig, um diesen Betrieb zu veräußern oder ist die Mehrheit, die entscheidend und die anderen Partner müssen sich der Entscheidung fügen?  Was kann getan werden, um den Betrieb in jedem Fall zu veräußern?  Es wurde kein schriftlicher Partnerschaftsvertrag geschlossen. Gibt es gesetzliche Regelungen?  Vielen Dank für Ihre Antwort.  

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Wenn Sie tatsächlich keinen schriftlichen Partnerschaftsvertrag abgeschlossen haben, dann hat die Gesellschaft ein Problem. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/PartGG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 PartGG: Partnerschaftsvertrag">§ 3 Abs. 1 PartGG/a>  bedarf eine Partnerschaftsgesellschaft eines schriftlichen Partnerschafts-Vertrages. Hinzu kommt, dass die Gesellschaft im Partnerschaftsregister eingetragen werden muss. (a href="https://dejure.org/gesetze/PartGG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 PartGG: Anmeldung der Partnerschaft">§ 4 PartGG/a> )  Wenn dies der Fall ist, dann wird auch ein schriftlicher Partnerschaftsvertrag vorliegen (da ansonsten keine Eintragung vorgenommen wird) Ist die Gesellschaft also eingetragen worden, dann muss sich die Gesellschaft, was das Auflösen derselben betrifft, an die Regel über die OHG in den a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 HGB">§§ 110/a>  -116 ff., a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 HGB">117/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 HGB">119 HGB/a>  richten. Zusätzlich werden die Vorschriften über die BGB-Gesellschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> ) herangezogen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/116.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 116 HGB">§ 116 HGB/a>  ist für eine Handlung, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgeht (wie z. B. Auflösung der Gesellschaft) die Vornahme eines Gesellschafterbeschlusses notwendig.  Es ist also ein Gesellschaftsbeschluss zur Auflösung notwendig.  Gesetzlicher Regelfall ist, dass ein solcher Beschluss einstimmig ergeht. Ein Mehrheitsbeschluss ist nur dann ausreichend, wenn dies im Gesellschaftvertrag so  geregelt wurde. Dies liegt daran, weil die Auflösung der Gesellschaft einen der essentiellsten Willensakte der Gesellschaft darstellt.    Ist nun keine Eintragung der Partnerschaftgesellschaft vorgenommen worden, dann ist auch keine PartGG entstanden. Sodann liegt lediglich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach den bereits genannten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a>  vor. Hier würde die Auflösung jedoch ebenfalls einen einstimmigen Beschluss erfordern.     Entsprechendes gilt für die Veräußerung der Gesellschaft, die ebenfalls Einstimmigkeit erfordert.  Andere Möglichkeiten sehe ich nicht.  Natürlich steht es Ihnen auch jederzeit frei, Ihre Gesellschafterstellung zu kündigen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> .   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung weiterhelfen.    An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 723