Frage: Sehr geehrte Damen u. Herren,  meine Ex Frau wohnt mit unseren beiden Kindern, für die wir (laut Sorgerechtverinbarung auf Papier) gemeinsames Sorgerecht haben, seit ca 5 Jahren in USA, wo sie inzwischen mit einem Amerikaner verheiratet ist. Sie hat Ende September 2010 die Deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt und Eid auf die amerikanische Verfassung geschworen. Die dt. Reisepässe der Kinder sind inzwischen abgelaufen und sie hat bisher trotz Wunsch von meiner Seite bei den Konsulat - Behörden in USA keine Verlängerung beantragt.Sie will nun für die Kinder zwecks Erleichterung der Reisemöglichkeit US Pässe beantragen. Hierzu will sie von mir ein vom US Government stammendes Form 'Statement of Consent' unterschrieben zurück.  Welche Nachteile entstehen mir, den in Deutschland lebenden deutschen Vater, wenn die leiblichen Kinder US-Pässe erhalten? Kann ich verlangen, daß die Mutter, die nun keine Deutsche staatsangehörige mehr ist, beim Deutschen Konsulat für die Kinder neue Deutsche Reisepässe beantragt? Kann ich  verhindern, daß US Pässe ausgestellt werden? Hätte sie mich über Ihren Schritt nicht informieren müssen?  

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Bezüglich des gemeinsamen Sorgerechts bestehen bereits Nachteile aus der Tatsache, dass Ihre Kinder in den USA leben und dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Wenn Ihre Kinder nun auch noch (zusätzlich) die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben, ist es nicht auszuschließen, dass Ihre Ex-Ehefrau möglicherweise bei einem Gericht in den USA nach amerikanischem Recht das alleinige Sorgerecht beantragen wird und dort Erfolg hat.  2. Bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge über Ihre Kinder, muss bei einer Entscheidung in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, stets das gegenseitige Einvernehmen der Eltern vorliegen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Eine Entscheidung über die Staatsangehörigkeit Ihrer Kinder wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sein. Daher hätte Ihre Ex-Ehefrau vorab über Ihre Absichten bezüglich der US-Pässe für die Kinder informieren müssen.   3. Kann ich verhindern, daß US Pässe ausgestellt werden?  Da Ihnen ein „Statement of Consent', also eine Erklärung über das gegenseitige Einvernehmen zur Unterschrift übermittelt wurde, ist das Vorliegen des gegenseitigen Einvernehmens vermutlich ebenfalls eine Voraussetzung nach US-amerikanischen Recht, um eine Entscheidung bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung treffen zu können. Wenn Sie diese Erklärung nicht unterschreiben, werden Sie wohl die Ausstellung der US-Pässe vorerst verhindern können. Dies könnte wiederum Ihre Ex-Ehefrau dazu veranlassen, eine gerichtliche Entscheidung bezüglich des gemeinsamen Sorgerechts zu ihren Gunsten herbeizuführen, damit Ihre Ex-Ehefrau für die Beantragung der US-Pässe nicht mehr Ihre Zustimmung in Form eines „Statement of Consent' bedarf.  4. Kann ich verlangen, daß die Mutter, die nun keine Deutsche staatsangehörige mehr ist, beim Deutschen Konsulat für die Kinder neue Deutsche Reisepässe beantragt?  Selbst wenn Sie einen Anspruch darauf hätten, dass die Mutter neue deutsche Reisepässe beantragen müsste, müssten Sie im Besitz einer gerichtlichen Entscheidung sein, die Sie ggf. vollstrecken müssten.  Allerdings könnten Sie den „Spies' auch umdrehen. Sie könnten beispielsweise die deutschen Reisepässe auch in Deutschland bei der zuständigen Behörde verlängern lassen bzw. neu beantragen.   Insgesamt empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt für Familienrecht vor Ort aufzusuchen und ihm die Angelegenheit nochmals genauer überprüfen zu lassen.    Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687