Frage: Guten Tag, ich habe folgende Frage: An meinem Gebrauchtwagen müssen einige recht teure Reparaturen vorgenommen werden und die GGG weigert sich, Kosten (zumindest anteilig)zu übernehmen. Sie begründet das damit, dass ich die letzte Inspektion nicht in einer Opel Vertragswerkstatt hab machen lassen (es ist ein Opel), sondern bei einem 'normalen' KFZ Meisterbetrieb. Ist das rechtens? Danke im Voraus!           

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellte frage möchte ich aufgrund der gemachten Sachverhaltsdarstellung in Form eines ersten kurzen Überblicks wie folgt beantworten:  Die Garantieleistung wird seitens der GGG aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingunge (AGB) verweigert, die bei den Garantiegebern in der Kfz-Branche durchaus üblich ist. Danach wird die Garantieleistung davon abhängig gemacht, dass die Inspektionen durch eine Vertragswerkstatt durchgeführt werden.  Meines Erachtens (und dies wird auch von der Rechtsprechung teilweise so bewertet) kann es allerdings nur darauf ankommen, dass die Inspektion ordnungsgemäß nach den Herstellervorschriften durchgeführt wird. Dies muss nicht zwangsläufig durch eine Vertragswerkstatt erfolgen. Den Garantienehmer hier darauf zu beschränken, in jedem Fall eine (in der Regel teurere) Vertragswerkstatt aufzusuchen, stellt möglicherweise eine unzulässige Klauselverwendung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.1 S.1 BGB/a>  dar. Wird eine unzulässige Klausel verwendet, so kann dies dazu führen, dass diese dann keine Anwendung findet. Dies angenommen, müsste die Garantieleistung erbracht werden. Dies setzt aber tatsächlich voraus, dass die Inspektion auch nach den Herstellervorgaben durchgeführt worden ist. Hierfür hätten Sie ihrerseits dann wohl die Beweislast zu tragen.  Bitte beachten Sie, dass diese kurze Einschätzung nur zu einer ersten Orientierung dienen kann und die Erstberatung bzw. Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.  Ich hoffe denoch, Ihnen geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Philip Stühler-Walter    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307