Frage: Hallo,   wir haben im mai ein haus ersteigert. Der Alteigentümer ist im moment dabei auszuziehen und seine sachen auszuräumen. Wir sind seit mai nicht ins haus gekommen. Gestern wollte er nun die Heizkörper abschrauben und mitnehmen, auch das Parkett rausreisen.   Hat er ein recht dazu? schließlich gehören diese sachen zum haus und stehen auch im Gutachten vom gericht mit drin.             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Der Ersteher erwirbt mit dem Zuschlag die Gegenstände, auf die sich die Zwangsversteigerung erstreckt hat (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 ZVG">§ 90 Abs. 2 ZVG/a> ). Zur Bestimmung des Umfangs der Beschlagnahme gelten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 ZVG">§ 20 ZVG/a>  die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1120 BGB: Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör">§§ 1120/a>  ff, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">93/a>  ff BGB. Hiernach bilden die wesentlichen Bestandteile einer Sache eine einheitliche Sache. Bei einem Grundstück sind  die mit dem Boden zusammen hängenden Erzeugnisse des Grundstücks, also in erster Linie die darauf stehenden Gebäude, wesentliche Sachen. Zu den wesentlichen Sachen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Die Heizungsanlage wird von der Rechtsprechung als eine wesentliche Sache im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a>  angesehen (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201953,%201180" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1953, 1180 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1953, 1180/a> , NJW 1970, Sa 895; OLG Hamm BB 1975 S. 156; OLG Köln Rechtspfleger 1970 S. 88). Ein Teppichboden fällt dann unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a> , wenn er mit dem Untergrund fest verbunden ist (vgl. Moritz JR 1980 S. 55; LG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979%20S.%20721" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1979 S. 721 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1979 S. 721/a> ). Da bei dem Parkett eine feste Verbindung zu bejahen ist, wird eine wesentliche Sache nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a>  vorliegen. Folglich sind Sie mit Zuschlag Eigentümer sowohl der Heizungsanlage wie auch des Parketts geworden, so dass dem ehemaligen Eigentümer nicht das Recht zusteht, diese Bestandteile nunmehr zu entfernen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93, § 94, § 1120