Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   seit vielen Jahren bin ich von meinem ehemaligen Partner getrennt.   Unterhaltstitel und alleiniges Sorgerecht wurde vor Gericht erfolgreich meinerseits erkämpft.   Es bestand die letzten Jahre kein Umgang mit dem Kindsvater.   Vor paar Monaten melde sich der Kindsvater und beteuerte Interesse am Umgang. Ebenso fragt der Kindsvater an, ob ich ihm aktuell den Kindesunterhalt für beide Kinder 'erlassen' kann.   Leider habe ich mich darauf eingelassen. In der Hoffnung, dass die Kinder ihren Vater kennen lernen können. Leider fanden nur zwei Besuche in 7 Monaten statt. Allerdings habe ich dem Kindsvater ca. 3500 € Kindesunterhalt zurücküberwiesen.   Habe ich eine Chance diesen Unterhalt nachzufordern?   Also er hat das Geld an mich überwiesen und mich gebeten ihm die Summe wieder zurück zu überweisen. Die Rücküberweisung wurde im Verwendungszweck nicht benannt.  Über eine Antwort wäre ich äußert dankbar.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie sollten Ihren Ex auffordern, den laufenden Unterhalt für die Kinder ab sofort wieder zu zahlen. Bei Weigerung sollten Sie mit dem erkämpften Titel die Zwangsvollstreckung einleiten.  Die 3.500 Euro, die Sie dem Vater zurück überwiesen haben, wurden von Ihnen ohne Rechtsgrund gezahlt. Hier richtet sich der Anspruch gegen den Vater nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a> . Grundsätzlich gibt es einen Anspruch dass, was ohne Rechtsgrund gezahlt wurde, zurück zu erhalten.   Von diesem GrundS. macht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  jedoch eine Ausnahme, wenn Sie bei der Zahlung wussten, dass Sie nicht verpflichtet sind, dem Vater die 3.500 Euro zu zahlen.   Nach der Sachverhaltsschilderung liegt genau diese Ausnahme vor. Sie nahmen die Zahlungen in der Hoffnung vor, dass die Kinder dann ihren Vater kennen lernen würden. Dies ist ein unbeachtlicher Motivirrtum. Dieser lässt weder die Kenntnis darüber entfallen, dass Sie nicht verpflichtet waren, dem Vater Geld zu zahlen, noch ist dies ein Anfechtungsgrund.   Die 3.500 Euro erhalten Sie daher nicht zurück.   Ihre Hoffnung, dass die Kinder Ihren Vater kennen lernen, hat sich trotzdem erfüllt. Spätestens dann, wenn Ihre Kinder alt genug sind, um zu verstehen, dass ihr Erzeuger seine Bereitschaft zum Umgang mit den Kindern davon abhängig gemacht hat, dass ihm der Unterhalt erlassen wird, wissen Ihre Kinder alles, was sie über diesen Typen wissen müssen und haben damit ihren 'Vater' ausreichend kennen gelernt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 812