Frage: Eine Bekannte arbeitet bei einer Reinigungsfirma seit 2016 zuerst als Minijober und seit September 2016 als Teilzeitkraft.  Seit September hat sie ein Objekt ( Internat) zu gewiesen bekommen, wo sie 23,46 STd. in der Woche arbeitet. Desweiteren  macht sie zusetzlich ständig Springer für erkrankte bzw. in Urlaub gehende Kolleginnen.  Das Internat hat, wie jede andere Schule auch Ferien in imenser Höhe. 2 Wochen Osterferien, 6 Wochen Sommerferien, 2 Wochen Herbst- ferien, 2 - 3 Wochen Weihnachtsferien. Nun die erste Frage: Sie muss Ihren Urlaub in Höhe von 28 Arbeitstagen in dieser Zeit der Ferien des Internats nehmen und für die restliche Zeit bekommt sie keine Lohnfortzahlung. Obwohl sie Ihre Arbeitskraft gemäss BGB 615 zur Verfügung stellt. Die Chefin erklärte es gäbe eine solche Zusatzvereinbarung im Tarifvertrag, die besagt, wenn Schulen und Kindergärten geschlossen sind wegen Ferien, diese Zeit auch nicht bezahlt werden muss. Nur das würde ja bedeuten, das sie für diese Zeit weder krankenversichert noch sozialversichert wäre.    Desweiteren war nun der Fall eingetreten. Das sie im Dezember/Januar  wie gewünscht Urlaub bis zum Ende der Schulferien 06.01.2017 gemacht hat, da sie erkrankt ist und einen Arzt konsultiert, dieser sie für 1 Woche krankgeschrieben hat. Nämlich vom 9. bis 13.01.2017 das Internat aber erst am 16.01.2017  wieder geöffnet wurde, will die Chefin ihr diese Woche nicht bezahlen, mit der Begründung das Objekt wäre eh geschlossen.    Um dem ganzen nun die Krönung auf zu setzen wurde ihr jetzt endlich na einem 1/2 Jahr (trotz mehrfacher Aufforderung) ein Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt. Als Arbeitstunden steht dort nur ' flexibel' , darauf angesprochen, wenn sie die Stundenanzahl von 23,46 dort eingetragen haben möchte, darf sie keine einzige Überstunde mehr machen.   Für mich sieht es so aus, als ob diese Chefin sie schlichtweg übers Ohr hauen möchte. Da ' Flexibel ' 1 Stunde sein kann oder auch 100 Std. nur braucht sie weder bei Urlaub noch bei Krankheit an eine Mindeststundenzahl halten. Im übrigen hat sie bereits zugegeben, das sie bei Krankheit 60 % Rückerstattung von der Krankenkasse bekommt. Sie selber will diese Zeit aber nicht bezahlen.    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ein wenig Licht in dieser Sache bringen könnten. Der Arbeitsvertrag mit div. Zusatzregelungen ist nicht unterschrieben worden und solange gelten meiner Ansicht nach die tariflichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen. 

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Zu Frage 1:  Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 26.10.2016, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20456/15" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15: Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung">5 AZR 456/15/a>  festgelegt, dass derartige Klauseln, wie vom Arbeitgeber Ihrer Bekannten vorgetragen, unwirksam sind, sofern sie nicht so hinreichend klar und verständlich sind, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer der Branche erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen.   Da eine schriftliche Fixierung bislang noch gar nicht vorliegt, ist von der gesetzlichen Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  auszugehen.  Ob der Vertragsentwurf die vom BAG geforderte Klarheit enthält, kann ich hier nicht beurteilen.  Der Arbeitsvertrag muss gemäß § 2 Abs. 1 Zif 7 NachweisG 'die vereinbarte Arbeitszeit' enthalten.   'Flexibel' ist keine sachgerechte Konkretisierung der vereinbarten Arbeitszeit und sollte nicht akzeptiert werden.   Ihre Bedenken hinsichtlich der Ausnutzung Ihrer Bekannten durch den Arbeitgeber sind nicht ganz abwegig.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615