Frage: Guten Tag, Ich suche Rat zum Thema 'Kündigung auf ärztlichen Rat'. Ich bin seit 14 Jahren in der Gastronomie beschäftigt und diese Tätigkeit hat einen zunehmend negativen Einfluss auf meine Gesundheit (seelische Erkrankung). Ich habe von meiner Hausärztin ein Attest bekommen, im welchem sie dies darlegt und dringend empfiehlt nicht mehr  weiter in der Gastronomie zu arbeiten sondern die Branche zu wechseln. Ich habe mich bereits über alternative Berufe informiert und möchte gerne eine Umschulung zum Gärtner beginnen. Meine Arbeitgeberin möchte mir nicht kündigen. Ich habe Sie schon darum gebeten,aber Sie besteht darauf, dass ich selber kündige. Natürlich möchte ich eine dreimonatige Sperre des Arbeitsamtes vermeiden, bzw. kann mir diese gar nicht leisten ,da ich seit Monaten in Kurzarbeit arbeite und außerdem meine Mutter in Italien finanziell unterstützen muss. Das ärztliche Attest wurde am 18.6 erstellt. Ich bin bis zum 26.6 krank geschrieben und ab dem 27.6 bin ich bis zum 11.7 bei meiner Familie in Italien.Diese Reise war am 3.6 schon geplant und von meiner Arbeitgeberin genehmigt. Ich bin seit Mai 2018 fest angestellt  und meine reguläre Kündigungsfrist bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB/a> . Wenn ich es richtig verstanden habe muss ich bei einer Kündigung auf ärztlichen Rat innerhalb von zwei Wochen nach Ausschreiben des ärztlichen Attestes  gekündigt haben (d.h. ohne Beachtung der normalen Kündigungsfristen) Am 19.6 habe ich einen Anruf vom Arbeitsamt bekommen (ich hatte sie vor ein Paar Wochen schon  über meine Lage informiert),. Die Angestellte hat mich am Telefon aber nicht wirklich sprechen lassen. Sie war sehr ungeduldig, ließ mich keine Fragen stellen und meinte nur, ich müsse mich binnen zwei Tagen nach Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Wenn ich das Ganze richtig verstehe, muss ich also JEZT  fristlos (auf Anraten des Arztes) d.h. bis spätestens 2. 7. gekündigt haben. Zu diesem Zeitpunkt bin ich aber in Italien. ich werde natürlich die Agentur informieren und bei Bedarf auch beweisen dass ich am 3.6 schon gebucht hatte.Was soll ich tun? Muß ich jetzt fristlos kündigen, damit die zwei Wochen Frist nicht verstreicht? Dann bin ich aber nicht in Deutschland um mich bei der Agentur für Arbeit  arbeitslos zu melden. Ich bin sehr ratlos und habe Angst, Fristen zu versäumen oder von meiner Arbeitgeberin vor Gericht gezerrt zu werden ,weil ich fristlos kündige. Vielen Dank und beste Grüße, Massimo !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Sie war sehr ungeduldig, ließ mich keine Fragen stellen und meinte nur, ich müsse mich binnen zwei Tagen nach Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Wenn ich das Ganze richtig verstehe, muss ich also JEZT fristlos (auf Anraten des Arztes) d.h. bis spätestens 2. 7. gekündigt haben.'  Zunächst einmal hat Ihnen die Mitarbeiterin annähernd die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 SGB Abs. 3: Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden">§ 38/a>  Abs. 1 SGB Abs. 3 dargestellt. Dieser Paragraf lautet:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) b>Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet/b>, sich spätestens drei Monate b>vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden/b>. b>Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird./b> Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. /blockquote>   Die zweite Vorschrift auf die Sie sich beziehen ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> , der die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund regelt und wie folgt lautet:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen./blockquote>  Hier kann ich Sie aber schon einmal beruhigen, denn nach meiner Ansicht ist nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt eine besondere Eile gar nicht geboten (siehe dazu sogleich unter 2).   Frage 2: 'Was soll ich tun? Muß ich jetzt fristlos kündigen, damit die zwei Wochen Frist nicht verstreicht? Dann bin ich aber nicht in Deutschland um mich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Ich bin sehr ratlos und habe Angst, Fristen zu versäumen oder von meiner Arbeitgeberin vor Gericht gezerrt zu werden ,weil ich fristlos kündige.'  Nach Ihrer Schilderung dürfte es am zweckmäßigsten sein, sich über den 26.6.2020 nahtlos weiter krankschreiben zu lassen. Hinsichtlich des anstehenden Urlaubs lassen Sie sich dann vorab ärztlicherseits schriftlich bestätigen, dass Ihre Urlaubsreise Ihre Genesung nicht verzögert, sondern im Gegenteil aus ärztlicher Sicht sogar als heilungsfördernd betrachtet wird. Dann hätten Sie nämlich grundsätzlich Anrecht auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1EntgFG, der wie folgt lautet:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. /blockquote>  Zudem blieben Ihnen die Urlaubstage dann auch erhalten, was sich bei der späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Sie positiv auswirken kann. Nach den 6 Wochen können Sie bei fortlaufender, nahtloser Krankschreibung bis zu 78 Wochen Krankengeld von Ihrer Krankenkasse erhalten. Näheres dazu finden Sie z.B. unter:  https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/auslandsaufenthalt-krankengeldanspruch-bei-urlaubsreise_242_173994.html  Von der fristlosen Eigenkündigung würde ich angesichts Ihrer 14-jährigen Beschäftigungszeit und dem grundsätzlichen Vorrang von Genesung und Heilung derzeit eher abraten.   Sie haben zwar mit dem ärztlichen Attest schon die Möglichekeit eine Sperrzeit zu vermeiden bzw. später erfolgreich anzufechten. Denn diese träte nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 SGB Abs. 3: Ruhen bei Sperrzeit">§ 159 SGB Abs. 3/a>  nur dann ein, wenn Sie für Ihre Kündigung keinen sog. 'wichtigen Grund' hätten. Mit einer fortlaufenden Krankschreibung würden Sie aber daneben noch einen weiteres Indiz für diesen wichtigen Grund schaffen und zudem auch beim Arbeitgeber die Bereitschaft erhöhen, das Arbeitsverhältnis mit Ihnen schnellstens zu beenden.  Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626