Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen einer Begutachtung habe ich ein Angebot für eine Einzelbegutachtung abgegeben und aufgrund dieser dann eine Bestellung vom Auftraggeber bekommen in der ein genauer Zeitraum sowie einer festgelegten Anzahl zu begutachtender Fälle angegeben ist. In diesem Zusammenhang steht auf den Bestellungen auch ein Festpreis. Diese Aufträge musste ich mit einer Annahmebestätigung beantworten.  Der Begutachtungsvorgang erforderte meine Anreise. Vor Ort hat der Auftraggeber weniger zu Begutachtende Personen geschickt, als explizit in der Bestellung genannt.  Im Rahmen meiner Rechnungserstelllung habe ich mich nun auf den Festpreis berufen und habe dann die Rückmeldung bekommen nur die tatsächlich begutachteten Fälle in Rechnung zu stellen.  Meine Frage ist nun, ob das zulässig ist.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage auf dieser Online-Plattform, die ich gerne anhand des Einsatzes wie folgt anwaltlich beantworten möchte:  Grundsätzlich kommt es auf die Bedingungen während des Vertragsschlusses i.S.d. Gesetzes an. Nur diese Bedingungen werden die vertragliche Grundlage für etwaige Ansprüche.  Vorliegend haben Sie ein Angebot für eine Einzelbegutachtung abgegeben. Das stellt die rechtliche Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  dar. Die Bestellung durch den Auftraggeber mit denselben Bedingungen (juristisch sog. essentialia negotii) war die rechtliche Annahme durch die Gegenseite. Sie haben sogar zusätzlich die Annahme bestätigt, sodass konkret diese Bedingungen Vertragsbestandteil geworden sind.  Damit wurden die Bedingungen Vertragsbestandteil, die Sie zu diesem Zeitpunkt vereinbart haben mit dem Fixpreis. Dem hat die Gegenseite ausdrücklich mit diesen Bedingungen zugestimmt. Dass faktisch weniger Begutachtungen erforderlich waren, ist für den Vertrag unschädlich. Das ist das jew. Risiko der Gegenseite.  Zusammenfassend können Sie den Festpreis für die Bedingungen ausweislich der Bestellung rechtlich geltend machen. Die Gegenseite lehnt Ihre Ansprüche in unzulässigerweise ab.  Zusammenfassend können Sie rechtlich den Festpreis zu den Bestellbedingungen fordern, wie Sie es bereits getan haben.  Falls es weitere Probleme gibt bei der Durchsetzung, können Sie sich gerne an die Kanzlei wenden.  Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute!  Mit besten Grüßen  gez. Rechtsanwalt Sen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133