Frage: Guten Tag, ich habe folgenden Fall:  Bei der Unterzeichnung eines Kaufvertrages für einen neuen Wohnwagen, welcher beim Händler auf dem Hof steht, ist dieser noch einwandfrei. Der Verkäufer lässt den Wohnwagen auf mich zu und nach drei Wochen seit Vertragsschluss  stelle ich - direkt vor der Übergabe des Wohwagens sowie der Fahrzeugpapiere an mich sowie vor der Übergabe des Kaufpreises an den Händler - Mängel am Wohnwagen fest, die in den  3 Wochen entstanden sein müssen. Wie verhalte ich mich als Käufer richtig?   

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Wenn im Kaufvertrag von diesen Mängeln keine Rede ist (was man bei Neuware unterstellen kann), dann müssen und sollten Sie den Wohnwagen NICHT als Erfüllung des Kaufvertrages annehmen, sondern das Angebot des Verkäufers, Ihnen das Fahrzeug in diesem Zustand zu übergeben und zu übereignen, unter Verweis auf die Mängel zurückweisen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  hat der Verkäufer nämlich die Pflicht, die Sache dem Käufer FREI von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.  Sie müssen den Wohnwagen also erst dann akzeptieren und den Kaufpreis bezahlen, wenn der Verkäufer die Mängel beseitigt hat, sei es dadurch, dass er Ihnen einen anderen neuen Wohnwagen derselben Gattung als ErS. anbietet, oder dadurch, dass er die bestehenden Mängel vorher beseitigt, und zwar in der Weise, dass die Neuwageneigenschaft nicht verlorengeht, denn Sie haben schließlich einen neuen Wohnwagen gekauft.  Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Sie können dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen, seine vertragliche Pflicht zu erfüllen und Ihnen einen mangelfreien Wohnwagen zu verschaffen (um dann ggf. nach erfolglosem Fristablauf vom Kaufvertrag zurückzutreten). Oder aber Sie einigen sich mit dem Verkäufer darauf, dass Sie den Wohnwagen in diesem Zustand annehmen und der Verkäufer Ihnen dafür mit dem Kaufpreis entgegenkommt. Wenn Sie sich für Letzteres entscheiden, sollten Sie einen neuen schriftlichen Kaufvertrag mit dem geminderten Kaufpreis abschließen. In dem neuen Vertrag sollten die vorhandenen Mängel dann so genau wie möglich benannt werden.   Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für die weiteren Verhandlungen viel Erfolg.  Mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433