Frage: Ich habe mein Einzelunternehmen ( Handwerksbetrieb ) zum 1.2.06 an einen Vater ( Vollkaufmann, selbst. Handwerksmeister)und dessen zwei Söhne ( Gesellen 24 J. und 21 J. , nicht Vollkaufleute )verkauft. Alle drei werden im Kaufvertrag als Käufer namentlich aufgeführt. Der Vertrag wurde von allen drei Käufern unterzeichnet.  ( ' D.S. verkauft an Vater X , Sohn Y und Sohn Z   Firma, Anlagevermögen, Kunden-und Lieferantenkontakte zum Preis €..')  Gesamtschuldnerische Haftung ist im Vetrag nicht explizit erwähnt.  Fragen :  A) Haften die Käufer gesamtschuldnerisch für die Erbringung des Kaufpreises oder Haftet jeder einzeln zu 1/3   ?  B) Muß ein solcher Kaufvertrag einer Einzelunternehmung notariell beglaubigt werden ?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Fragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:  1.Gesamtschuldner Da keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien vorliegt, ist hier die Auslegungsregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a>  einschlägig, sie lautet: „Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner„. Genau dies ist bei Ihnen der Fall. Denn Ihre Vertragspartner erwerben das gesamte Unternehmen gemeinschaftlich (nicht etwa jeder einzelne nur bestimmte Teile des Unternehmens) und sind somit auch gemeinschaftlich zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, was auch deutlich aus der gemeinsamen Unterzeichnung des Vertrages hervorgeht. Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unterstellt, können Sie daher die gesamte Kaufpreisforderung nach Belieben von einem Ihrer Vertragspartner, am Besten von dem zahlungskräftigsten, verlangen.  2.notarielle „Beglaubigung„ Besondere Formvorschriften für Käufe von Einzelunternehmen bestehen grundsätzlich nicht. ABER: Soweit zu Ihrem Handelsgeschäft ein Grundstück gehört und die Übertragung von Unternehmen und Grundstück ein einheitliches Geschäft bilden (z.B. bei eigener Werkstatt), muss der Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 1 BGB/a>  notariell beurkundet werden. Ebenso sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 3 BGB/a>  zwingend eine notarielle Beurkundung vor, wenn Ihr Unternehmen als Ihr „gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil„ hiervon anzusehen wäre. Letzteres ist nach einer vorherrschenden, aber nicht unstrittigen Auffassung der Rechtsprechung nicht der Fall, wenn alle Gegenstände und Rechte im Vertrag einzeln aufgeführt werden, da dann der Zweck dieser Formvorschrift, den Verkäufer vor dem übereilten Eingehen einer gefährlichen Verpflichtung zu schützen, ins Leere läuft.  Da ich die näheren Umstände sowie den Vertragstext nicht kenne, lässt sich zunächst keine genauere Auskunft geben. Es spricht hier jedoch einiges dafür, dass eine notarielle Beurkundung vorzunehmen ist. Dies bedeutet, dass der gesamte Vertrag von allen Beteiligten bei einem Notar zur Niederschrift aufgenommen wird, anders als bei einer öffentlichen Beglaubigung, bei der nur die Unterschriften der Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.  Bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht gilt der gesamte Vertrag von Anfang an als nichtig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a> .  3. Unabhängig von dem Bestehen einer Beurkundungspflicht kann es sich auch aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen, den Vertrag bei einem Notar abzuschließen. Der Notar ist auch verpflichtet, (weitere) erforderliche rechtliche Hinweise zu geben und hilft bei der Vertragsgestaltung.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 125, § 427