Frage: Hallo ,  ich habe letztes Jahr im Oktober ein Büro angemietet.Nachdem der Mietvertrag schon unterschrieben war,wurde mir vom Vermieter bei der Schlüsselpbergabe gesagt, es wäre gerade kein Briefkasten frei. Zitat:'Aber bald!' Seit dem habe ich ihn mehrmals darauf angesprochen und auch gestern eine E-Mail ,mit der Bitte ,mir bis heute einen Termin zur Übergabe eines Briefkastens ,geschickt.  Ich habe darauf und auch auf meine Fragen vorher keine Antwort bekommen.  Leider ist das Büro ohne einen Briefkasten schlichtweg nutzlos.Da ich weiterhin überall meine private Adresse ,als Geschäftsadresse angeben muss.Ich traue mich nicht einmal beim Gewerbeamt meinen Firmensitz zu ändern,da ich ja postialisch nicht dort nicht erreichbar bin.  Ich würde dem Vermieter jetzt noch einmal per Einschreiben mit einer Frist von 14 Tagen ,darum bitten mir einen Briefkasten bereit zu stellen.Oder ggf.einen Ort zur Installtion eines solchen zu nennen.  Sollte er diese Frist verstreichen lassen,kann ich den Mietvertrag außerordentlich kündigen? Der Mietvertrag hat derzeit eine Bindefrist von 12 Monaten,danach unbefristet.  Danke für die Antwort   Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  für eine außerordentliche fristlose Kündigung brauchen Sie einen wichtigen Grund.   Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Ihnen der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt wird, §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">543 Abs. 2 S. 1 Nummer 1 BGB/a> .  Wenn ein Briefkasten mit vermietet ist, ist eine erste Hürde genommen. Sonst nutzen Sie gern schon an dieser Stelle im Prüfprogramm die kostenlose Nachfragefunktion.  Die Gebrauchsbehinderung muss nicht unerheblich sein. Hier ist bei einem fehlenden Briefkasten schon einiger argumentativer Aufwand erforderlich. Selbst wenn aber objektiv nur eine unerhebliche Behinderung des Mietgebrauchs vorliegt, könnte Ihr besonderes Interesse an einem Briefkasten ('Leider ist das Büro ohne einen Briefkasten schlichtweg nutzlos') die Kündigung rechtfertigen, wenn Sie bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf einen Briefkasten bestanden haben. Ihre Sachverhaltsschilderung setzt erst später (Schlüsselübergabe) ein, aber Sie haben ja die kostenlose Nachfragefunktion.   Sich wegen eines fehlenden Briefkastens durch außerordentliche fristlose Kündigung von einem Gewerbemietvertrag zu lösen, erscheint nur in Ausnahmefällen ein gangbarer Weg. Hier müsste Ihr Fall nochmal sehr genau beleuchtet werden, einschließlich Ihrer unternehmerischen Ausrichtung sowie der baulichen und organisatorischen Gegebenheiten in dem Gebäudekomplex.   Sollte Ihr Aufforderungsschreiben per Einschreibbrief (eine Frist von 14 Tagen halte ich durchaus für angemessen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 S. 1 BGB/a> , nennen Sie aber ruhig ein festes Datum unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeit) nicht zum Erfolg führen, können Sie ja nochmal anwaltlich vertreten 'nachlegen'. Oder Sie 'eskalieren' gleich, indem sich eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt für Sie beim Vermieter meldet. Gern übernehme ich das von hier aus.  Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543