Frage: Ich habe eine Gaststätte mit Kegelbahn verkauft. Im Kaufpreis waren die Kosten für den Abriss der Kegelbahn vom Käufer zu zahlen. Die Kegelbahn mußte abgerissen werden, damit eine Durchfahrt zu mehreren Grundstücken möglich ist. Die Genehmigung für den Abriss (275,00 €) ist von mir bezahlt worden. Da der Käufer für den Abriss zuständig war, ist von mir ein entsprechender Bauherrenwechsel angezeigt und von der Baubehörde genehmigt worden. Aufgrund des Bauherrenwechsels habe ich den Käufer um Erstattung der von mir gezahlten Gebühren gebeten. Käufer will aber nicht zahlen. Habe ich nun die Gebühren zu übernehmen oder der akuelle Bauherr?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde in dem Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer für den Abriss zuständig ist und auch die Kosten hierfür übernimmt. Ob dies auch die Gebühren für eine vorher beantragte Abrissgenehmigung umfasst, hängt in erster Linie vom Wortlaut dieser Vertragsklausel ab. Wenn im Vertrag aber nicht konkret geregelt ist, welche Abrisskosten von der Vereinbarung umfasst sein sollen, müsste das Gericht im Streitfall ggf. durch Auslegung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133,157 BGB/a> ) ermitteln, ob die Verpflichtung auch die Übernahme von Gebühren für die Genehmigung umfassen sollte. Man wird aber regelmäßig bei einer solchen Vereinbarung davon ausgehen können, dass der Verkäufer von allen mit dem Abriss zusammenhängenden Kosten freigestellt werden soll und der Käufer daher auch die Gebühren für eine hierfür notwendige Abrissgenehmigung übernehmen muss.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133