Frage: Ich habe eine Stieftochter die bei mir seit Jahren in der Krankenversicherung (Bkk futur) mit versichert ist. Seit einigen Jahren bin ich selbstständig und mein Einkommen ist eher geringfügig. Nun ist die Krankenkasse von der Bkk VBU übernommen worden und sie prüfen die Familienversicherung. Laut Mitarbeiter ist die Krankenkasse davon ausgegangen, dass sie mein leibliches Kind ist. Da ich aber im letzten Überprüfungsbogen der Krankenkasse Stiefkind eingetragen habe, ist sie darauf aufmerksam geworden. Als Stiefmutter müsste ich den überwiegenden Unterhalt für meine Stieftochter bezahlen was ich aber aufgrund meines Einkommens gar nicht könnte. Mein Mann ist im übrigen privat versichert und auch selbstständig. Ihre leibliche Mutter ist erst seit ein paar Jahren gesetzlich Kranken versichert. Der Mitarbeiter meint allerdings das es wohl die Schuld der Krankenkasse ist sie hätten das verwandtschaftliche Verhältnis prüfen müssen. Ich habe ihm schon alle Einkommenssteuerbescheide geschickt und da ich seit 2006 mit meinen Mann zusammen veranlagt werde, möchte er jetzt auch noch die Einkommenssteuererklärungen haben um unsere Versicherung zu zuordnen. Sollen wir ihm diese zur Verfügung stellen oder lieber einen Anwalt aufsuchen.Es kommt uns langsam komisch vor das er so viel prüft obwohl es doch wahrscheinlich - laut seiner Aussage -  ein Verschulden der Kasse sein soll.  Was kann auf uns zukommen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eine Familienversicherung von Stiefkindern ist möglich. Es gilt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB Abs. 5: Familienversicherung">§ 10 Abs. 4 SGB Abs. 5/a> :  '(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder ..., die das Mitglied überwiegend unterhält,...'  Die überwiegende Unterhaltsleistung muss auf Dauer angelegt sein. Erreicht der Unterhaltsbeitrag des Mitglieds nur gelegentlich mehr als die Hälfte des Unterhaltsbedarfs, begründet dies keine Familienversicherung.  Was ist 'überwiegender Unterhalt'?  Das ist im SGB nicht definiert, weswegen auf die Regelungen das Familienrecht zurückgegriffen wird.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>  umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.  Auf dieser Grundlage wird im Einzelfall ermittelt, welche Leistungen seitens Dritter erbracht werden und welche Einnahmen das Kind hat. Ist der Gesamtunterhaltsbedarf dann ermittelt, muss letztlich ihr Anteil hieran festgestellt werden.  Dabei wird zwischen Geld- und Sachleistungen und Betreuungsleistungen unterscheiden. Pflege und Erziehung des Kindes stehen dabei dem Barunterhalt des anderen Elternteils gleich.  Diese Ermittlung und Wertung ist nun Aufgabe der Krankenkasse. Zunächst wird dabei aber die Geldseite betrachtet, dann die Betreuungs-/Erziehungsseite. Sind Sie z.B. nur in geringem Umfang (aber immerhin) finanziell beteiligt, übernhemen aber fast die komplette Betreuung und Erziehung, so kann durchaus das Ergebnis sein, dass Sie die Stieftochter überwiegend unterhalten. Dieser Vorgang hat sehr viel mit Wertung zu tun, sie haben ganz gute Möglichkeiten sich hieran zu beteiligen und Einfluß zu nehmen.  Die Krankenkasse hätte es womöglich lieber, wenn Ihre Stieftochter freiwilliges Mitglied würde, denn dann müsste ein Beitrag gezahlt werden. eine Möglichkeit wäre auch noch eine Familienversicherung über die leibliche Mutter, wenn sich das vernünftig händeln lässt.  Da hier doch einiges an Beiträgen im Raum steht und auch Ihrer beider Versicherungsstaus betrachtet werden sollte, würde ich Ihnen durchaus empfehlen vor Ort eine Kollegin oder einen Kollegen aufsuchen, die/der gleichermaßen im Familien- und im Sozialrecht bewandert ist.  Einschlägiges Urteil zur Thematik ist übrigens:  BSG, Urteil vom 30.08.1994, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20RK%2041/92" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 30.08.1994 - 12 RK 41/92: Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Feststellung d...">12 RK 41/92/a> .   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610