Frage:  Der Sohn ist Eigentümer einer gewerblichen Immobilie. Der Vater besitzt ein unwiderrufliches Nießbrauchtrecht, das nur  mit seiner Zustimmung gelöscht werden kann oder nach seinem  Ableben an den Sohn übergeht. Dem Vater droht evtl. eine hohe Verschuldung die evtl. zur Insolvenz führt.  Folgende Frage:  Können im Falle einer Privatinsolvenz des Vaters die Mieteinnahmen die aus dem Nießbrauchrecht hervorgehen, gepfändet werden.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihr Frage beantworte ich wie folgt.  Ja, die Mieteinnahmen aus dem Nießbrauch können gepfändet werden.  Der Nießbrauch an sich ist als Recht zwar nicht übertragbar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1059 S. 1 BGB/a> ) und damit nicht pfändbar (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/851.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen">§ 851 Abs. 1 ZPO/a> ).  Etwas anderes gilt jedoch für die Forderungen aus dem Nießbrauch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1059 S. 2 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§§ 857 Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/829.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 829 ZPO: Pfändung einer Geldforderung">829 ZPO/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201124" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.01.2006 - Abs. 9 ZR 131/04: Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grund...">NJW 2006, 1124/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1059