Frage: Guten Tag, ich stelle folgenden Sachverhalt zur juristischen Erstbewertung wie folgt vor: DDR-1979,Erblasser A vererbt ein Grundstück an seine Tochter B. Das notariell beurkundete Testament sieht ein Vorkaufsrecht für den Sohn C des Erblasser A am vererbten Grundstück der Tochter C vor. 1989 (also ein Jahr vor der Wiedervereinigung) überträgt die Tochter B an einen Dritten D mittels notariellem Schenkungsvertrag das ererbte Grundstück. Verschenkt wohl deswegen weil ein Verkauf durch den Vorkaufsberechtigten C (Bruder der B) nicht zugestimmt worden wäre, er hätte wohl selbst gekauft. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Erbin (Tochter) C mit dem Dritten (Erwerber) D eine inoffizielle Zahlung i.H.v. XX Ostmark (1989). Diese wird von den Schenkungsvertragsparteien in Notarvertrag nicht erwähnt! Der Sohn Z der Tochter C ( diese ist nun ins hohe Alter gekommen) fragt sich nun ob dieser Schenkungsvertrag anfechtbar ist bzw. von Anfang an unwirksam gewesen sei, weil offensichtlich die testamentarische Verfügung des Erblassers A durch die Tochter C inoffiziell umgangen wurde. Evtl. ist der Erwerber D durch dieses Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurden. Besteht heute 2012 mithin 23 Jahre später eine Möglichkeit, dieses Übereignungsgeschäft anzufechten und rückabzuwickeln? Wie ist die Rechtslage?  -- Einsatz geändert am 11.04.2012 16:27:28

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Wenn tatsächlich damals zwischen Abs. 100 und Abs. 500 etwas falsch beurkundet wurde (wie hier Kaufpreis anstelle 'Schenkung'), dann wäre das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde erst einmal nichtig. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b I2 BGB/a>  wäre allerdings Heilung eingetreten durch die Eintragung im Grundbuch.  Eine Anfechtbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn diese nach Kenntnis unverzüglich (= 'ohne schuldhaftes Zögern') erfolgt wäre. Außerdem gilt eine Frist von 10 Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 2 BGB/a> , sodass keine Anfechtung möglich wäre.  Für eine genauere Beurteilung und um evtl. zu einem anderen Ergebnis zu kommen, wäre aber die Vorlage der entsprechenden Verträge erforderlich.  Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, stehe ich Ihnen dazu selbstverständlich zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 311b