Frage: Folgendes Szenario:  Ich habe ein Darlehen fuer die Finanzierung einer Immobilie bei einer deutschen Bank aufgenommen fuer sagen wir 300.000 Euro mit der ueblichen Besicherung fuer die Bank.  Weiterhin habe ich ein Sparkonto bei der gleichen Bank in Hoehe von sagen wir 200.000 Euro.  Nun geht die Bank pleite und das Geld auf dem Sparkonto ist verloren und wird auch nicht durch einen Einlagesicherungsfonds oder aehnliches erstattet.  Bin ich in diesem Fall berechtigt, meine Forderung in Hoehe von 200.000 Euro aus meinem Sparkonto gegen die Forderung der Bank fuer das Darlehen in Hoehe von 300.000 Euro aufzurechnen ?  Im Kreditvertrag ist vermerkt, das die Bank das Recht hat, die Forderung aus dem Darlehen an einen Dritten abzutreten. Hat dies einen Einfluss auf mein moegliches Recht der Aufrechnung ?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Auch in der Insolvenz der Bank bestimmt sich die Frage, ob Sie aufrechnen können, zunächst nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a> . Voraussetzung ist eine gleichartige, gegenseitige und durchsetzbare Gegenforderung.  Allerdings wird das Aufrechnungsrecht in der Insolvenz des Schuldners gem. §§ 94 – 96 InsO modifiziert.  Soweit die Möglichkeit zur Aufrechnung bereits vor Verfahrenseröffnung bestand, ist die Aufrechnungsmöglichkeit innerhalb des Insolvenzverfahrens nicht ausgeschlossen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 InsO: Erhaltung einer Aufrechnungslage">§ 94 InsO/a> ). Wenn die Darlehensforderung noch nicht fällig war – wovon nach ihrer Sachverhaltsschilderung auszugehen ist – ermangelt es an einer Aufrechnungslage.   Mit einer Forderung, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar schon begründet, die aber noch nicht fällig oder aufschiebend bedingt oder nicht gleichartig ist, kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 InsO: Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren">§ 95 InsO/a>  erst aufgerechnet werden, wenn diese Bedingungen eingetreten sind oder diese Hindernisse nach Verfahrenseröffnung fortgefallen sind.   Im laufenden Insolvenzverfahren wird die Aufrechnungsbefugnis beschränkt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 InsO: Unzulässigkeit der Aufrechnung">§ 96 InsO/a>  ist die Aufrechnung unzulässig, wenn die Forderung des Gläubigers erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat, der Gläubiger die Möglichkeit zu einer Aufrechnung durch eine anfechtbare Handlung erworben hat oder die Forderung des Gläubigers sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richtet. Ihnen verbleibt dann nur die Möglichkeit, den Betrag zur Insolvenztabelle anzumelden.   Für den Fall, dass eine Aufrechnungslage in der Zeit zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstand, ist die Aufrechnung zwar grundsätzlich wirksam, doch hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zumindest dann, wenn die Aufrechnungslage in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder in Kenntnis des Insolvenzantrages herbeigeführt worden ist, die Aufrechnung anfechtbar ist.  Zu ihrer Frage, ob das Recht, die Darlehensforderung an einen Dritten abzutreten, Einfluss auf ihr mögliches Recht der Aufrechnung hat, verweise ich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/404.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 404 BGB: Einwendungen des Schuldners">§ 404 BGB/a> . Danach können Sie als Schuldner der Darlehensforderung dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger – die Bank – begründet waren.  Rein vorsorglich weise ich noch auf folgendes hin:  Auch wenn ihre Geldanlage bei der Bank nicht durch einen Einlagensicherungsfonds geschützt ist, so weise ich darauf hin, dass neben den freiwilligen Sicherungssystemen der Einlagensicherungsfonds auch gesetzliche Regelungen zum Schutz der Kundengelder im Falle der Insolvenz der Bank existieren. In Deutschland ist das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) maßgeblich. Das Gesetz schützt gemäß § 4 Abs. 2 EAEG Einlagen bis zu einem Gegenwert von 100.000,00 EUR, wenn der Entschädigungsfall durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen festgestellt wird.  Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.  Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Blum Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 404, § 387