Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  einer meiner Mitarbeiter hat einen fehlerhaften Abholauftrag über die Entsorgung von Altreifen ohne vorherige Kontrolle unterschrieben. Das ganze fiel jetzt bei Eingang der Rechnung auf, da es sich entgegengesetzt zu dem vorherigen Auftrag (100% PKW Reifen) es sich jetzt plötzlich um über 50% Transporter Reifen Anteil handeln soll, die das dreifache kosten. Unser Kundenstamm ist ja nicht von Feb (letzte Abholung) bis April um 50% Transporter Kunden gewachsen.  Zur Vereinfachung: Es steht auf dem Abholauftrag: '56 Stk. PKW, 57 Stk. C-D' (Anmerkung: C-Decke steht für schwerere Reifen wie sie z.B. bei Transportern anfallen)  Bei der vorherigen Abholung von der gleichen Firma steht: '94 Stück' (völlig ohne Bezeichnung der Art), bei den noch älteren Abholungen (jedoch von einer anderen Firma) ist auf den Aufträgen ersichtlich, das bis zum Jahr 2009, also insgesamt 8 Jahre zurück lediglich 4 Stk. C-Decken zu entsorgen waren.  Nun meine Frage: Kann ich die Rechnung bzw. den Auftrag wegen Irrtums o.ä. anfechten? Zwei Mitarbeiter können bestätigen, das diese Menge an C-Reifen nicht verladen wurde, zudem können die vorherigen Lieferscheine vorgezeigt werden, auf denen keine C-Reifen ersichtlich sind. Wie sind die Erfolgschancen? Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  zum einen müsste eine Anfechtung binnen weniger Tage ab Erkennens des Irrtums erfolgen, um noch fristgemäß zu sein ( ca. 5 Werktage = a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  = 'ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich)' ).   Zum anderen würde sich eine Schadensersatzpflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 1 BGB/a>  ergeben.   Stellvertretend für viel zudem LG Krefeld, Urteil vom 4. 4. 1997 - 1 S 217–96:  '... ein Irrtum über den Erklärungsinhalt liegt grundsätzlich dann nicht vor, wenn der Erklärende ein Schriftstück unterschreibt, ohne es gelesen zu haben, weil er damit regelmäßig zu erkennen gibt, die Erklärung auch ungelesen mit ihrem Gesamtinhalt gegen sich gelten zu lassen.'  Aber am angegebenen Ort heißt es auch:  'Hat sich der Unterzeichner eines nicht vollständig gelesenen Schriftstücks aufgrund von Umständen, die sich der Anfechtungsgegner zunutze machte, von dessen Inhalt eine bestimmte Vorstellung gemacht und weicht der Erklärungsinhalt von dieser Vorstellung in einer Weise ab, mit der er nicht zu rechnen brauchte, so ist die Erklärung anfechtbar. (LeitS. der Redaktion)'  Diese äußeren Umstände vermag ich hier aber nicht unbedingt erkennen. Man kann es versuchen in die vorherigen Aufträge 'hineinzuinterpretieren'. Aber ein Richter kann es genauso gut auch zu Ihren Lasten wenden, dass früher z.B. Typenbezeichnungen fehlten, so dass besondere Aufmerksamkeit bei neuen Bestellungen des Kunden geschuldet wäre.  Jedenfalls würd das Problem des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 1 BGB/a>  sowieso bestehen bleiben. Ich schätze die Erfolgschance als nicht sonderlich hoch ein.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 121