Frage: Hallo, Wie ausfürlich ist es einem Gerichstreporter erlaubt über eine öffentliche Verandlung zu berichten? Hat er nicht das Einverständnis vom Beklagten einzu holen? Darf er Details wie die Kurzform des Names,  Größe, Gewicht, Einkommen, indirekte Angaben zur Arbeitstelle machen? Kurz um Details die eigentlich keinen etwas angehen! Darf dieser Reporter das?  Kann man dagegen vorgehen? Für mich ist das Rufschädigung und ich hab Angst meine Arbeitsstelle zu verlieren. Danke    Einsatz editiert am 25.07.2013 18:30:20   Einsatz editiert am 25.07.2013 18:35:22

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs teile ich mit, dass man ohne den Artikel bzw. die Anzeige in der Zeitung und dessen genauen Wortlaut keine abschließende Beurteilung der Rechtslage abgeben kann.   Grundsätzlich ist es so, dass eine Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/169.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 169 GVG">§ 169 GVG/a>  öffentlich sind. Ton-, Fernseh-, Film- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.   Die Öffentlichkeit kann unter Umständen aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/171b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 171b GVG">§ 171 b GVG/a>  ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, Zeugen oder durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen und ist auszuschließen, wenn es  von der betroffenen Person beantragt wird.   Das bedeutet grundsätzlich, dass ein nachträglicher Bericht über die Geschehnisse der mündlichen Verhandlung, soweit diese öffentlich war, zulässig ist.   Die Frage ist lediglich, in welchem Umfang ein derartiger Bericht veröffentlicht werden kann. Sollten Sie zugestimmt haben, dass über Sie vollumfänglich berichtet werden kann und hierbei sämtliche persönlichen Angaben verwenden werden können, dann dürfte ein Berichterstatter tatsächlich in diesem Umfang berichten.   Grundsätzlich könnte ein solcher Bericht bzw. eine solche Veröffentlichung gegen Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a>  verstoßen. Dieses ist durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  als absolutes Rechtsgut geschützt. Die Entscheidung darüber, ob, wie, wann und in welchem Umfang Informationen hinsichtlich Ihrer Person in der Öffentlichkeit dargestellt werden, steht allein Ihnen zu. Geschützt sind Intim-, Privat- sowie Sozialsphäre. Folglich dürfte durch eine nicht gewollte Veröffentlichung in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen worden sein.  Obwohl ein Eingriff vorliegt, muss hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Auf der einen Seite stehen der ÖffentlichkeitsgrundS. der Verhandlung sowie die Informations- und Pressefreiheit und auf der anderen Seite Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Hier muss gewichtet werden.   Es kommt auch darauf an, ob es sich um Informationen von Personen handelt, die regelmäßig in der Öffentlichkeit stehen oder lediglich Privatpersonen, an deren Leben die Öffentlichkeit regelmäßig kein Interesse hat.  Allerdings überwiegt grundsätzlich das Interesse daran, dass die persönlichen Angaben wie Name, Größe, Gewicht des Angeklagten als Privatperson nicht im Detail preisgegeben werden, insbesondere dürften Sie für eine sachliche Berichterstattung im Rahmen der Presse- und Informationsfreiheit keine Bedeutung haben. Aber es muss auch berücksichtigt werden, welche Schwere die Tat, aufgrund derer die Verurteilung erging, hatte. Grundsätzlich dürften auch die Angaben zur Arbeitsstelle oder zum Einkommen für eine sachliche Berichterstattung nicht von Interesse sein.   Zum einen können ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a>  und zum anderen ein Schadenersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  bestehen, die mit der Klage oder sogar einstweiliger Verfügung verfolgt werden können. Eine einstweilige Verfügung wäre angebracht, wenn eine Dringlichkeit vorliegt, wenn also Eile geboten ist. Hier entscheidet das Gericht unter Umständen schnell ohne mündliche Verhandlung.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004