Frage: Im November 2009 bezog ich mit meinem Freund eine Mitwohnung, deren Mitvertrag wir beide unterschrieben haben.   Ich habe viele gebrauchte Möbel aus meiner vorherigen Wohnung mitgebracht, in der wir 4 Jahre zusammen wohnten. Diese Einrichtung hatte ich schon, bevor die Beziehung zustande kamm und die Wohnung war nur von mir gemietet. Mein Freund wohnte ganz einfach 4 Jahre bei mir.  Für die neue gemeinsam gemietete Wohnung haben wir aber einige Möbel neu gekauft. Das lief folgendermaßen ab: Mein Freund kaufte Wochen vor dem Umzug auf seinen Namen die neuen Möbel und Einrichtungsgegenstände ein und legte das Geld alleine aus. Als es dann endlich zum gemeinsamen Umzug im November 2009 kam, überwies ich ihm von dem ermittelten Gesamtpreis aller Anschaffungen exakt die Hälfte und benannte die Überweisung auch entsprechend.   Meine Frage: Wir wollen uns trennen. Steht mir etwas von den neuen Einrichtungsgegenständen zu, oder kann er sagen, dass ja alle Rg. bezahlt hat und ihm somit alles gehört ? Was ist mit meinen mitgebrachten, alten Wohnungseinrichtungen und -ausstattungen (Küchengeräte usw)?  Vielen Dank für Ihre professionelle Beantwortung meines Falles.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Abs. 1. Die für die Wohnung neu angeschafften Gegenstände gehören Ihnen beiden gemeinsam. Sie haben (spätestens) mit der Bezahlung der Hälfte des Anschaffungspreises Miteigentum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§ 1008 BGB/a> ) an den Sachen erworben.   Das Miteigentum ist ein Sonderfall der so genannten Bruchteilsgemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 ff. BGB/a> ).  Das bedeutet, dass jeder von Ihnen die gleichen Rechte an den Sachen hat. Jeder hat aber auch das Recht, jederzeit die Aufhebung dieser Gemeinschaft zu verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§749 BGB/a> ).  Juristisch gesehen folgt dann ein Teilungsplan und Vollzug des Teilungsplans.  Praktisch gesehen heißt das, dass Sie sich irgendwie einigen sollten, wer welche Gegenstände bekommt. Sollte keine Einigung erzielt werden können, müssen die Gegenstände am Ende verkauft und der Erlös geteilt werden.  Wenn der (Ex-)Freund darauf besteht, dass er alleiniger Eigentümer der Sachen ist, sollte er sich bewusst sein, dass aus seiner Argumentation folgt, dass er die Hälfte des Anschaffungspreises, die er dann grundlos von Ihnen bekommen hat, wieder zurückzahlen muss (so genannte ungerechtfertigte Bereicherung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§812 BGB/a> ).  Abs. 2. Die Sachen, die früher Ihr Eigentum waren, bleiben es auch weiter. Aus der Tatsache, dass sie mit in eine gemeinsame Wohnung gebracht werden, folgt nicht, dass der andere automatisch Eigentumsrechte daran erhält. Es wird nämlich davon ausgegangen, dass keiner der Partner einen Grund hat, dem anderen Partner Miteigentum an den eingebrachten Haushaltsgegenständen einzuräumen. Für den Zweck des gemeinsamen Wohnens reicht es völlig aus, dass die Gegenstände von beiden benutzt werden können. Und dazu ist es nicht nötig Eigentum zu verschaffen.  Sie können also mit den Sachen nach Belieben verfahren.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen.   Ich wünsche Ihnen alles Gute und  mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt  Hinweis: Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.    Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 749, § 812, § 741, § 1008