Frage: Hallo ; ein Ehepaar,2 Kinder,  seit mehr als 25 Jahre wohnen in einer Mietwohnung. Damals haben wir einen Wohnberechtigungsschein vorlegen müssen um die Wohnung mieten zu dürfen ( staatliche Förderung) Wir sind die Erstmieter. Kinder ausgezogen. Miete niedrig. Der Mietvertrag unbefristet. Der Eigentümer will die Immobilie verkaufen. Darf uns der neuer Eigentümer kündigen ? . Kündigungsfrist ? Braucht der neue Eigentümer eben so einen Wohnberechtigungsschein, wenn er Eigenbedarf ankündigt ? Muss der alte Vermieter den neuen über unsere Wohnberechtigung informieren ? Spielt die Wohnberechtigung überhaupt noch eine Rolle ? MfG Christoph aus Bad Friedrichshall / Baden-Württenberg

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Im Falle einer Veräußerung der Immobilie übernimmt der neue Eigentümer den Mietvertrag so, wie er ursprünglich mit Ihnen geschlossen worden ist. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> .  Der neue Eigentümer kann Ihnen grundsätzlich nur dann kündigen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse vorliegt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> .  Ob der neue Eigentümer zu einer Eigenbedarfskündigung nur dann berechtigt ist, wenn auch er die Voraussetzungen eines Wohnberechtigungsscheines erfüllt, ist davon abhängig, ob die Bindungsfrist oder die Nachwirkungsfrist schon abgelaufen ist. Angesichts der langen Mietdauer von 25 Jahren kann das durchaus der Fall sein.  Solange diese Fristen noch laufen, kann der Vermieter nur Eigenbedarf zugunsten von Personen geltend machen, die selbst wohnberechtigt sind. Das muss dann im Kündigungsschreiben ausdrücklich dargestellt sein. Nach Ablauf der Fristen ist er an diese Voraussetzung nicht mehr gebunden.  Sie sollten sich daher im Falle des Zugangs einer Eigenbedarfskündigung umgehend beim zuständigen Wohnungsamt erkundigen, ob für dieses Objekt noch die Bindungsfrist läuft.   Abhängig davon können Sie gegen diese Eigenbedarfskündigung entsprechend vorgehen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 566