Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  als Erweiterung meines Anstellungsvertrages (Anfang 2007) hatte ich Mitte 2008 eine Zusatzvereinbarung zu einem Dienstwagen unterzeichnet.   Dort steht, dass die Vereinbarung für die Leasinglaufzeit von 3 Jahren gültig ist. Des Weiteren, dass ich den Dienstwagen zu geschäftlichen als auch privaten Verwendung benutzen darf. Außerdem verringert sich mein Bruttonlohn um entstehende Kosten, Leasingrate, Versicherung, Service, Betriebskosten, Benzin, etc.  Als letztes wird genannt, dass bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Kosten für die Haltung des Fahrzeuges mir in Rechnung gestellt wird und mir weiterhin zur Verfügung steht.  Rein rechtlich ist der Fahrzeughalter der alte Arbeitgeber und ich muss anscheinend weiterhin für die Kosten aufkommen, auch wenn ich das Fahrzeug nicht mehr haben möchte. Nun habe ich doch plötzlich gekündigt und von meinem neuen Arbeitgeber erfahren, dass diese Zusatzvereinbarung eigentlich vor dem Gericht keinen Bestand habe, da ein Bekannter ein ähnliches gerichtliches Verfahren verfolgt hatte, wo der Arbeitnehmer ebenfalls in einer ähnlichen oder gleichen Lage war. Ist das wahr? Ist diese Zusatzvereinbarung, obwohl ich sie und der Arbeitgeber damals unterschrieben hatte sogar rechtswidrig? Komme ich aus dieser Vereinbarung raus?  Vielen Dank für Ihre Hilfe im Vorraus!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Das LAG Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201331/07" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 10.03.2008 - 14 Sa 1331/07: Dienstwagen">14 Sa 1331/07/a> , entschieden, dass eine entsprechende Vertragsklausel für die Übernahme der Kosten des Leasingfahrzeuges gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  verstößt. Mehrkosten, die aufgrund einer fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers für ein von dem Arbeitnehmer vorzeitig zurückgegebenen Leasingfahrzeugs anfallen sind unwirksam. Dies stellt eine unzulässige Kündigungserschwerung dar.   Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers im Falle der in die Rechte und Pflichten eines zwischen dem Arbeitgeber und einer Leasinggesellschaft geschlossenen Dienstwagenvertrages an Stelle des Arbeitgebers einzutreten, ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer durch die Übernahmeverpflichtung übermäßig belastet wird (LAG München v. 30.05.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%208/01" target="_blank" class="djo_link" title="9 Sa 8/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Sa 8/01/a>  und LAG Düsseldorf Urteil vom 18.05.1995). Gestützt wird die Entscheidung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12 Abs. 1 GG/a> . Allerdings richtet sich die Wirksamkeit und Übertragbarkeit der vorgenannten Entscheidungen auf Ihren Fall nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die Höhe des Entgelts des Arbeitnehmers, die Höhe der zu zahlenden Leasingrate und der Umfang des Bestimmungsrechts, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Typ und Ausstattung des Dienstwagen hatte, eine maßgebliche Rolle spielen.  Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil aus 2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20574/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02: Vertragskontrolle - Dienstwagen">9 AZR 574/02/a> , ähnlich entschieden; dort lag allerdings eine Kündigung durch den Arbeitgeber zugrunde.   Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsvertrages - auch privatgenutzten - (vom Arbeitgeber) geleasten Dienstwagen dem Arbeitgeber zurückzugeben und an diesen die anteiligen restlichen Leasingraten für das Fahrzeug in einem Betrag zu zahlen, unzulässig ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Klausel mit den Grundprinzipien des Arbeitsrecht nicht vereinbar.  Die sich aus dem Ende des Arbeitsverhältnisses ergebenden nachteiligen Folgen seien dann ausschließlich dem Arbeitnehmer zugewiesen, obwohl im Arbeitsrecht grundsätzlich der Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs -und Wirtschaftsrisiko trägt.   Weiterhin ist zu bedenken, dass die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnis, die Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer das Verbraucherkreditgesetzes zur Anwendung kommt. Danach hat der Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/VerbrKrG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 VerbrKrG: Widerrufsrecht">§ 7 VerbrKrG/a>  hinsichtlich des Leasingvertrages.   Zu der weiteren Vorgehensweise sollten Sie dem Arbeitsgeber mitteilen, dass Sie das Leasingfahrzeug nicht übernehmen möchten und auch weitere Zahlung ablehnen und hilfsweiße Ihr Widerrufsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/VerbrKrG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 VerbrKrG: Widerrufsrecht">§ 7 VerbrKrG/a>  aussprechen.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick und Anleitung gegeben zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 242