Frage: Guten Tag,   am gestrigen Morgen ist unser kompletter Keller mit fäkalienhaltigem Wasser überflutet worden. Das Wasser schoss förmlich aus dem Kellerablauf sowie aus dem Reversionsschacht. Was wir anfänglich noch für einen merkwürdigen Elementarschaden hielten bzw. Rückstau ( es regnete, allerdings nicht so stark das es für so eine Überflutung hätte reichen können; der Feuerwehr kam es auch komisch vor)  entpuppte sich im Laufe des Tages als Kanalinspektion/Test einer durch die Stadt Bielefeld beauftragten Firma. Bei einer angrenzenden Tankstelle löste gegen 08:45 der Alarm aus wg. zu hohem Druck im Kanal. Der Besitzer ging darauf hin zu den Mitarbeitern der Kanalfirma, die darauf hin meinten 'Dies sei normal, man teste gerade die Kanäle', die Testreihe wurde danach aber abgebrochen. Der Tankstellenbesitzer steht uns auch als Zeuge zur Verfügung. Nachdem wir im Laufe des Tages dann alles gereinigt hatten und herausgefunden, dass es sich doch um ein von Menschenhand verursachten Schaden handelt, schickte die Firma nachmittags nochmal die beiden Mitarbeiter zu uns, um sich den Schaden anzusehen. Die beiden gaben auch alles zu. Heute will die Firma davon aber nicht mehr allzuviel wissen. Ich soll zwar eine Aufstellung anfertigen, aber durch eine fehlende Rückstauklappe zahlt deren Versicherung wohl nicht, mauert die Firma. Meine Fragen:  1) Wir haben das Haus (Bj. 1957) vor 10 Monaten gekauft und viel renoviert. Vor vier Wochen haben wir uns ein Angebot für eine Rückstauklappe geholt, allerdings den Auftrag noch nicht freigegeben. Gibt es hier eine Übergangsfrist um sowas nachzurüsten? Ist eine Rückstausicherung in diesem Fall wirklich Pflicht und wir gehen leer aus?  2) Neben der Belastung durch das Wasser und den nassen Wänden, mussten wir viel wegschmeissen. Der Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden, ich habe mir einen Tag Urlaub nehmen müssen, mit meiner Frau 6 Stunden lang gesaugt und geputzt. Kann ich für diese Sachen Regressansprüche stellen?   3) Was mache ich, wenn sich die Versicherung der Firma quer stellt bzgl. der Schadensbegleichung?  Mit welchen Argumenten könnte ich meine Ansprüche durchsetzen (ggf. natürlich auch mittels Hilfe von einem Profi)  4) Auf welche Gesetze, Rechtssprechungen etc. kann ich mich in meiner Aufstellung/Schreiben beziehen?  Vielen Dank vorab.   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. In der Tat kann es in Betracht kommen, dass ohne vorhandene und funktionierende Rückstauklappe im Schadensfall weder die Versicherungen zahlen noch eine Firma oder der Netzbetreiber haftet.  Letztlich muss aber auch gesagt werden, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, diese einzubauen, sondern dieses über das so genannte Mitverschulden im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt würde. Eine Übergangsfrist für den Einbau gibt es deshalb nicht.  Demgemäß ist der Eigentümer oder sonstige Inhaber der tatsächlichen Gewalt - zumindest im Grundsatz - verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen vor dem Eintritt eines Rückstauschadens zu sichern (vgl. z. B LG Gießen, Urteil vom 6. November 2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%2085/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Gießen, 06.11.2006 - 3 O 85/06: Für eine Einbeziehung des Risikos von Rückstauschäden in die...">3 O 85/06/a> ; aber auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.08.1999, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20U%2051/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 19.08.1999 - 18 U 51/98">18 U 51/98/a> :    Ein Grundstückseigentümer kann wegen eines Überschwemmungsschadens [etc.] einen Schadensersatzanspruch also nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er beweisen kann, dass der Wasserschaden auch dann eingetreten wäre, wenn am Schadentag ein der DIN entsprechendes, funktionstaugliches Rückstauventil eingebaut gewesen wäre, mithin ein Druck auf seine Abwasserleitung eingewirkt hat, dem ein Rückstauventil nicht Stand gehalten hätte.).  Aber ob das hier überhaupt relevant ist, muss erst einmal technisch festgestellt werden.  2. Alles das, was Sie als Ansprüche erwähnt haben, wäre dann jedenfalls ersatzfähig, wobei hinsichtlich des Urlaubs der (fiktive) Verdienstausfall maßgeblich wäre, was aber auf das gleiche herauskommen dürfte.  3. und 4. Da die Versicherung beziehungsweise die Firma eigene Juristen hat oder einschalten wird, sollten Sie in der Tat schon jetzt darüber nachdenken, aus Gründen der 'Waffengleichheit' einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten, am besten vor Ort, wo der Anwalt den Schaden selbst aufnehmen kann.  Ob überhaupt ein Mitverschulden von Ihnen in Betracht kommen kann und ob der Schaden nicht auch mit der Rückstauklappe entstanden wäre, wäre erst einmal technisch und juristisch zu prüfen.  Da sehe ich durchaus Erfolgschancen. Es kommt auf jeden Einzelfall an, wie die zahlreiche Rechtsprechung zeigt. Pauschal kann man da gar nichts ausschließen, wie die Versicherung angeblich meint.  Wenn Sie jetzt den Schaden selbst aufstellen und geltend machen, schriftlich und unter Fristsetzung, so können Sie bei fruchtlosem Fristablauf und mangelnder Einigung mit der Versicherung beziehungsweise der Firma immer noch einen Anwalt einschalten, dessen Kosten Sie dann als VerzugsschadenserS. ebenfalls geltend machen können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254