Frage: Sehr geehrte Anwälte,  da ich dieses Jahr heiraten werde, möchte ich einige Dinge vorweg klären und bitte Sie daher um Rat. Meine Freundin wird ein Kind mit in die Ehe bringen, was generell für mich kein Problem ist. Jedoch möchte ich mit einem Vertrag einige Dinge für mich ausschließen. Begründet ist es damit, da ich bereits eine erwachsene Tochter habe. Daher habe ih in den letzten Jahren nur zu gut erfahren, das es zu Rechtsprechungen kommen kann, wo man an unserer Rechtsstaatlichkeit zweifelt.  Daher möchte ich nun einige Dinge grob umschreiben, welche ich vertraglich regeln möchte. Möglicherweise kann mich jemand von Ihnen auch in der Vertragsgestaltung unterstützen und dies auch notariell vereinbaren.  Geregelt werden soll, dass ich keinerlei Verantwortung sowie Versorgung gegenüber dem Kind habe. Das die Mutter sich verpflichtet alles zu unternehmen um die Versorgung des Kindes sicherzustellen ( Unterhaltsforderung gegenüber dem Vater/Kindergeld). Die Mutter verpflichtet sich das Umgangsrecht mit dem Vater einzuhalten. Ich verpflichte mich, dem Kind unentgeltlich bis zu dem Jahr indem es 18 wir eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. In dem Jahr des 18 Geburtstages Im Jahr des 18 Geburtstages muss das Kind für eine eigen Unterkunft sorgen. Bei jeglichem Fehlverhalten gegenüber mir, muss das Kind die Wohnung verlassen.  Jegliche finanzielle oder materielle Versorgung von mir gegenüber dem Kind wird ausgeschlossen. Ausgeschlossen wird, das ich Bescheinigungen irgendeiner Art (Gehaltsnachweise, Kontoauszüge etc.) bei Ämtern sowie anderen Institutionen vorlegen muss.  Ausgeschlossen wird, das ich verpflichtet werde eventuelle Versicherungsleistungen auf mich zu nehmen (z.B. Krankenversicherung etc.). Es entfällt jeglicher Erbanspruch gegenüber mir.  Das sind im Groben die wichtigsten Punkte, die jetzt nicht detailliert geschildert wurden, jedoch das Verständnis dafür angeregt haben sollen.  Über eine Antwort und möglicherweise Vertretung würde ich mich sehr freuen.  Vielen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ein Großteil der Regelungen entsprechen schon der Gesetzeslage. Sie sind mit dem Kind nicht verwandt ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589 BGB/a>  ).  Aus diesem Grund haben Sie auch keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Kind. Es besteht keine Unterhaltspflicht, was sich konkret aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  ergibt, in dem wörtlich geregelt ist: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.'  Ein Erbrecht besteht ebenfalls nicht.  Da Sie auch nicht die elterliche Sorge für das Kind haben, da Sie eben kein Elternteil sind, obliegt Ihnen eben auch weder die Personen- noch die Vermögenssorge.  Ungeachtet dessen, können Sie natürlich diese Regelungen im Vertrag aufnehmen. Zur Klarstellung sollte dieses auch vertraglich  festgehalten werden.  Das wird dann wichtig, wenn die Mutter einmal verhindert sein sollte, die elterliche Sorge wahrzunehmen. Da Sie dann keine Verantwortung übernehmen wollen, wird in diesem Fall eine andere Regelung gefunden werden müssen. Möglicherweise wird dieses dann dem Vater obliegen.  Sie sollten allerdings nicht die Verpflichtung übernehmen, dass Kind bis zum 18. Geburtstag unentgeltlich wohnen zu lassen. Die zukünftige Entwicklung ist nicht vorhersehbar.  Allein bei einer Trennung von Ihrer zukünftigen Frau, würde dann die Verpflichtung bestehen und Anlass zu Streitigkeiten geben, da Sie wohl nicht das Kind bei sich wohnen lassen wollen, wenn Sie von der Mutter getrennt leben.  Auch das Ansinnen, dass das Kind ungeachtet seiner persönlichen Situation ausziehen müsste, wird zu Auseinandersetzungen führen. Geht das Kind möglicherweise noch zur Schule, könnte ein Auszug nachteilig sein. Zudem muss ein Auszug finanziert werden.   Eine solche Regelung im Vertrag wird nicht durchsetzbar sein, weil dieses sittenwidrig sein wird. Es handelt sich um eine Vereinbarung mit der Mutter zu Lasten eines Dritten, dem Kind.   Auch die Regelungen zum Fehlverhalten sind grenzwertig. Das Alter des Kindes ist zwar nicht bekannt, aber der Begriff „Fehlverhalten' ist zu weit gefasst. Richtet das Kind z.B. durch Versehen oder Unachtsamkeit einen kleinen Schaden an, handelt es natürlich um ein Fehlverhalten; allerdings wird dieses einen Auszug; zum Beispiel im Alter von 10 Jahren, nicht rechtfertigen.  Sie haben aber auch unabhängig von einer Regelung das Recht, aus Ihrem Eigentumsrecht an der Wohnung oder einem Haus, zu verlangen, dass das Kind auszieht.  Im Notfall werden Sie dieses gerichtlich durchsetzen müssen. Für Sie ist diese Konstellation einfacher, da Sie eben nicht der Vater des Kindes sind.  Versicherungsleistungen müssen Sie auch nicht erbringen.  Was Sie allerdings nicht ausschließen können, ist die  Auskunft. Dieses steht nicht zu Ihrer Disposition. Muss die Mutter vielleicht einmal, weil der Vater dem Kind keinen Unterhalt zahlt, ALG Abs. 2 beantragen, wird Auskunft verlangt werden. Man wird eine Bedarfsgemeinschaft annehmen. Sie müssten dann darlegen, dass Sie für das Kind nicht aufkommen und auch nicht wollen. Allerdings werden Sie dieses mit dem Leistungsträger klären müssen. Eine vertragliche Regelung wird Ihnen dann nichts nützen.  Sie können die angedachten Regelungen aufnehmen. Allerdings werden die oben genannten Regelungen zum Teil nicht durchsetzbar sein.  Die von Ihnen angeachten Regelungen sollten modifiziert werden; z.B. das Fehlverhalten. Dieses sollte konkretisiert werden, um eine Regelung zu finden, die Ihnen die Durchsetzung eines Auszuges erleichtern können.   Gerne kann ich Sie bei einer Vertragsgestaltung unterstützen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1589