Frage: Hallo, folgendes Problemm: habe ein Auto bei Ebay für 4500 privat verkauft. Man muss sagen das Auto war in einem sehr guten Zustand, Motor ist einwandfrei gelaufen. Meine Beschreibung war auch korrekt. Der Käufer kommt mit dem Zug, guckt sich das Auto nicht wirklich an, steigt ein und fährt 700Km nach hause.(Standart Kauffertrag von Beiden unterschrieben) Abends kommt noch eine SMS dass er gut angekommen ist, und alles gut ist. Doch am nächsten Tagkomt ein Anruf von ihm, oder einem anderen Unbekannten (Stimme habe ich nicht erkannt), auch mit anderen Handynummer: er stellt sich vor als ob er der Käufer wäre, und das er mir das Auto zurück bringt, und den Kaufpreis zurück möchte. Angeblich hat er vestgestellt das etwas mit dem Motor nicht stimmt (Zylinderkopfdichtung kaputt) und dass ich ihm es wohl verschwiegen hätte. Wie gesagt, ich habe am Motor bis dahin nichts gemerkt, alles war gut. Nichts dass ich wüsste.  Jetzt meine Fragen: Kann er das Auto jetzt zurück geben, wo er 700 Km ohne Problemme gefahren ist und erst dann etwas kaputt geht? Wie muss ich mich in diesem Fall verhalten, wenn von Ihm richtige Drohungen kommen, dass er mir Problemme zufügen würde, wenn ich das Geld nicht zurück gebe. Und überhaubr welche Rechte hat er, welche ich in so einer Situation.  Danke im vorraus!       Einsatz editiert am 31.12.2014 11:43:47

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten.  Zunächst gehe ich bei meinen folgenden Ausführungen in der Annahme, dass im Kaufvertrag die Gewährleistung – wie üblich beim Verkauf unter Privatleuten – ausgeschlossen wurde. Durch den Gewährleistungsausschluss stehen dem Käufer keine Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 ff. BGB/a>  zu, so dass er auch nicht etwa vom Kaufvertrag zurücktreten kann.  Es käme allenfalls eine Anfechtung in Betracht, beispielsweise wegen arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Die setzt wiederum voraus, dass Sie den Käufer beim Kaufvertragsschluss arglistig getäuscht hätten, was vom Käufer bewiesen werden müsste. Ihrer Schilderung zufolge schließe ich eine arglistige Täuschung jedoch aus („…das Auto war in einem sehr guten Zustand, Motor ist einwandfrei gelaufen. Meine Beschreibung war auch korrekt. …ich habe am Motor bis dahin nichts gemerkt, alles war gut. Nichts dass ich wüsste.').  Nun zu Ihren konkreten Fragen.  1.  „Kann er das Auto jetzt zurück geben, wo er 700 Km ohne Probleme gefahren ist und erst dann etwas kaputt geht?'  Wie bereits gesagt, gehe ich davon aus, dass die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Daher kann der Käufer auch nicht vom Kaufvertrag zurücktreten und das Fahrzeug ohne Weiteres zurückbringen. Dem Käufer stehen dann lediglich im Falle einer arglistigen Täuschung Ansprüche zu, die vorliegend jedoch nicht ersichtlich sind.  2.  „Wie muss ich mich in diesem Fall verhalten, wenn von Ihm richtige Drohungen kommen, dass er mir Probleme zufügen würde, wenn ich das Geld nicht zurück gebe.'  Es kommt darauf an, welches Ausmaß etwaige Drohungen haben. Sollten diese bereits strafrechtlich relevanten Charakter aufweisen, ist Ihnen dringend anzuraten, dies der zuständigen Polizeibehörde zu melden. Ansonsten kann es passieren, dass Sie vom Käufer verklagt werden. Dann sollten Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Nach meinem Dafürhalten dürften hier keine Ansprüche des Käufers bestehen und eine Klageerhebung gegen Sie daher nicht erfolgversprechend sein.  3.  „Welche Rechte hat er, welche ich in so einer Situation.'  Der Käufer wird Ihnen eine arglistige Täuschung vermutlich nicht nachweisen können, so dass hier aufgrund des Gewährleistungsausschlusses keine Rechte des Käufers ersichtlich sind. Da der Kaufvertrag nun vollzogen ist, Sie keinen Ansprüchen des Käufers ausgesetzt sein dürften, sind auch Rechte Ihrerseits nicht ersichtlich. Denkbar für Sie wäre eine negative Feststellungsklage gegen den Käufer, dies sollte vorher allerdings mit einem Rechtsanwalt beraten werden. Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt allerdings davon abraten.  Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Ich wünsche Ihnen einen guten und entspannten Übergang ins kommende Jahr und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 123