Frage: Unser Bundesland baut seit Anfang diesen Jahres eine Umgehungsstraße. Diese wird durch einen schmalen Korridor durch unser Wohngebiet geführt. Zu dieser Straße gehören mehrere Brücken. Eine dieser Brückenbaustellen befindet sich direkt hinter unserem Grundstück, ca. 5 m hinter unserer Grundstücksgrenze und ca. 20 m von unserem Wohnhaus enfernt. Die Baustellenzufahrt führt ebenfall durch unser Wohngebiet.  Die Baumaßnahmen  verursachen eine enorme Lärm- und Schmutzbelastung und massive Erschütterungen vor allem für unser Wohnhaus. Die Brücke wird nach Fertigstellung eine Höhe von 21 m über der Talsohle haben. Horizontal befindet sie sich dann in Höhe des Giebels unseres 2-etagigen Wohnhauses auf der Südseite. In dieser Richtung liegt auch unser Hausgarten.   Meine Frage ist nun: Wie sind die Chancen, sowohl bezüglich des unerträglichlichen Zustandes durch die Bauarbeiten und eventuell dadurch auftretender Schäden als auch bezüglich der dauernden Wertminderung der Immobilie Schadenersatz geltend zu machen?   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Fragen ist zwischen den Schäden, die infolge der Bauarbeiten an Ihrem Haus auf der einen Seite, sowie den Beeinträchtigungen, die Sie nach Fertigstellung des Vorhabens auf der anderen Seite erleiden zu differenzieren.  Hinsichtlich der direkten Schäden, die aufgrund der Baumaßnahme an Ihrem Eigentum entstehen, ist der Träger der Maßnahme selbstverständlich schadensersatzpflichtig.  Hinsichtlich der weiteren Beeinträchtigungen nach Abschluss der Baumaßnahmen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Betroffenen einer hoheitlichen Baumaßnahme dann ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf eine sogenannte Enteignungsentschädigung zusteht, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  entschädigungslos hinnehmen muß. (BGH, Urteil vom 25.10.1979, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20105/78" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.1979 - Abs. 3 ZR 105/78: Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung b...">Abs. 3 ZR 105/78/a> )  Die Zumutbarkeitsgrenze des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  wiederum wird von der jeweiligen Grundstückssituation beeinflusst. Bei dauerhaftem Verkehrslärm ist beispielsweise maßgeblich,ob die zugelassene Straßennutzung das beeinträchtigte Grundstück schwer und unerträglich trifft.  Erst dann kann eine Entschädigung für den eingetretenen Minderwert des Grundstücks in Betracht kommen.  Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Ihnen aufgrund der Baumaßnahme durchaus ein Anspruch auf Entschädigung der Wertminderung des Grundstücks  zustehen kann.  Dies kann jedoch nach der zitierten Rechtssprechung erst anhand der Gesamtsituation nach Abschluß der Maßnahmen endgültig beurteilt werden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen ruhigen und angenehmen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906