Frage: Ich erwäge, an die Mitglieder einer Facebook-Gruppe kostenfrei Aufkleber zu verteilen. Auf diesen soll der Gruppenname und das Ortsschild der Stadt zu lesen sein (Maße ca. 12x3cm, Auflage ca. 4000) Die Gruppe wird nicht kommerziell betrieben. Der Aufkleber soll lediglich als freies Geschenk an Mitglieder und Freunde dienen.  Da nicht auszuschließen ist, dass Besitzer dieser Aufkleber damit auch öffentliches und/oder privates (fremdes) Eigentum 'verzieren' werden, möchte ich wissen, ob ich als 'Herausgeber' für etwaige Schäden zur Verantwortung gezogen werden kann. Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Grundsätzlich könnte in dem von Ihnen geschilderten Fall ein Anspruch, sowohl gegen die klebende Person als auch gegen Sie, gemäß §§ 823 (Schadensersatz) und 1004 (Beseitigung und Unterlassung) BGB in betracht kommen.  1. § 823 setzt eine rechtswidrige, schuldhafte,schädigende und zurechenbare Verletzungshandlung voraus.  Das verkleben der Aufkleber auf fremdes Eigentum ist rechtswidrig und schädigend.   Fraglich ist, ob die Handlung der klebenden Person Ihnen zugerechnet werden kann. Dies ist der Fall, denn für die Zurechnung ist es ausreichend, dass der mögliche Kausalverlauf nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt. Das dürfte für das verkleben von Aufklebern wohl gelten. Insofern kann Ihnen die schädigende Handlung zugerechnet werden.   Schuldhaftes Verhalten ist bei VorS. oder Fahrlässigkeit gegeben. VorS. fällt für Ihren Verschuldensbeitrag aus. Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs. 2 BGB/a> . Wobei ein objektiver Sorgfaltsmaßstab zu Grunde zu legen ist. Das bedeutet, dass Sie als objektiv sorgfältig handelnder Mensch wissen und vorhersehen konnten, dass Aufkleber gerne schuldhaft und schädigend auf fremdes Eigentum geklebt werden. Insofern könnte Ihnen Fahrlässigkeit dahingehend vorgeworfen wer, dass Sie die Aufkleber in den Verkehr gebracht haben. Demzufolge könnten Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  auf SchadenserS. in Anspruch genommen werden.    2. § 1004 setzt eine Eigentumsbeeinträchtigung durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Störer und im Falle des Unterlassungsanspruches, Widerholungsgefahr der schädigenden Handlung voraus.  Für Ihren Fall könnten Sie als so genannter mittelbarer Handlungsstörer in Frage kommen. Dies ist dann der Fall, wenn Sie eine schädigende Handlung ermöglicht haben und nicht verhindern, dass diese unterlassen wird oder, wenn Sie zu deren Verhinderung in einer anderen Weise verpflichtet gewesen wären diese Verpflichtung nicht eingehalten haben.   Vorliegend hätten Sie die Aufkleber in den Verkehr gebracht. Sie haben also die schädigende Handlung zunächst ermöglicht und keine Vorkehrungen getroffen, dass die Aufkleber nicht 'wild' verklebt werden. Durch die Menge an Aufklebern ist auch eine Widerholungsgefahr nicht ganz ausgeschlossen. Mithin könnten Sie auf Beseitigung und Unterlassung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Anspruch genommen werden.    3. Ob und inwiefern obige Ansprüche durchsetzbar sind hängt davon ab, ob der Geschädigte die anspruchsbegründenden Tatsachen Beweisen kann, ob er Sie als mittelbaren Schädiger ausfindig machen kann und ob das wirtschaftliche Interesse beim Geschädigten ausreichend ist, um Ihn zur 'Verfolgung' zu motivieren. Dies kann von hier aus natürlich nicht beurteilt werden.   4. Sollten Sie an Ihrem Vorhaben - was wohl nicht zu empfehlen ist - festhalten, dann lassen Sie sich von jedem, dem Sie Aufkleber aushändigen schriftlich bestätigen, dass sie fremdes Eigentum nicht beschädigen und den Aufkleber nur mit Einwilligung des Eigentümers der Sache auf die der Aufkleber geklebt werden soll, verkleben werden. Dann können Sie im Falle eines Falles dem Vorwurf der Fahrlässigkeit entscheidend entgegentreten und möglicherweise eine Inanspruchnahme verhindern.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dann können Sie sich gerne über die Nachfragefunktion an mich wenden.  Abschließend weise ich daraufhin, dass Die von mir gegebene Antwort ausschließlich auf dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt beruhen. Bei meiner Antwort handelt es sich nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese Forum kann eine umfassende Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Mit freundlichen Grüßen Tim Droese Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 823, § 1004