Frage: Wir waren uns einig, dass wir einem Labrador-Züchter einen Welpen für 1.500 € abkaufen. Ein paar Wochen vor Übergabe hat er einen Kaufvertrag geschickt mit der Aufforderung, 500 € Anzahlung zu überweisen, was wir gemacht haben. Aus diversen Gründen haben wir dem Züchter ein paar Tage vor der geplanten Übernahme abgesagt. Er hat nach eigenem Bekunden den Welpen sofort an jemand anders vermittelt. Jetzt gibt er die 500 € nicht wieder zurück. Begründung: Erst sagte er, er hätte weniger für den Welpen erlösen können, weil es quasi ein Express-Verkauf war. Später, nachdem er unsere Aufforderung, das Geld zurückzubezahlen mehrfach ignoriert hatte, hat er betont, dass er für den Welpen erhöhten Aufwand für Futter und Unterbringung hatte. Und ausserdem würde folgender Satz in seinem Vertarg stehen:  [Kopie aus zugesandtem Kaufvertrag]: Der Käufer leistet zur Bestätigung des Vertrages innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsunterzeichnung eine Zahlung i.H.v. 500,-€ auf das Konto: XYZ Der Rest des Kaufpreises ist bei Abholung in bar fällig. Sollte der Welpe nicht wie vereinbart abgenommen werden, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung.   Unser gesunder Menschenverstand sagt: Das ist Scharlatanerie. Darf er die 500 € wirklich behalten, nur weil wir die Anzahlung geleistet haben? Unterschrieben haben wir den Kaufvertrag nicht.   Ganz zum Schluß steht in dem Kaufvertrag noch folgender Abschnitt:   [Kopie aus zugesandtem Kaufvertrag]: Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestandteile des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Für unwirksame oder teilweise unwirksame Bestandteile sollen dann Bestimmungen getroffen werden, die diesen am nächsten kommen.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  hier werden Sie einen Anspruch auf Rückzahlung haben.  Fordern Sie den Betrag unter Nennung Ihrer Kontonummer mit einer Frist von 14 Tagen zurück und zeigen an, dass Sie sonst weitere Schritte einleiten werden.  Die im Vertrag genannte Klausel kommt nicht zum Tragen.  Eine Nichtabnahme des Tieres liegt hier gar nicht vor. Eine solche setzt zumindest voraus, dass die Leistung überhaupt bestimmungsgemäß angeboten wurde. Davon kann infolge der unstreitig erfolgten Stornierung des Kaufvertrages nicht die Rede sein.  Daher besteht auch bei einer solchen Klausel (unabhängig, ob sie überhaupt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 BGB/a>  wirksam wäre) ein Rückzahlungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .   Das haben auch verschiedene Gerichte schon so gesehen, unter anderem OLG München mit Urteil vom 23. September 2009,  Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%202749/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 23.09.2009 - 20 U 2749/09: Ungerechtfertigte Bereicherung: (Nicht-)Behaltendürfen ...">20 U 2749/09/a> .  Zahlt er also auf schriftliche, nachweisbare Aufforderung nicht, sollten Sie einen Rechtsanwalt nach Fristablauf beauftragen.  Gerne können Sie sich dann auch an unser Büro wenden.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 812