Frage: Hallo.  Ich habe mich 2013 von meinem Freund getrennt. Er hatte weiterhin in unserer Wohnung gewohnt (obwohl besprochenen wurde sie zu kündigen) nun soll ich die ausstehenden Mieten über 3 Monate und 2 Nebenkostenabrechnungen von 2013/14 bezahlen. Da er das Kündigungsschreiben welches ich ihm unterschrieben gegeben hatte nicht weiter an den Vermieter gegeben hatte.  Nun ist heute der Gütetermin vor Gericht gewesen.  Mein Ex Lebensgefährte wurde nicht geladen.  Nur ich als 2. Angeklagte.  Nun fiel der Richterin auf, das im Mietvertrag fehlerhaft eine Nebenkostenpauschale vereinbart wurde,  sodass der Vermieter dies nicht geltend machen konnte vor Gericht.  Nun soll ich lediglich 3 Warmmieten zurück zahlen.  Zu meinem Ex Lebensgefährten besteht keinerlei Kontakt.  Er lässt diesen nicht zu. Mir sind also die Hände gebunden das ich 3 Mieten aus 2014 zahlen MUSS. Jetzt ist meine Frage.  Ich habe im Jahr 2010+2011 für die Wohnung ebenfalls eine hohe Nachzahlung der Nebenkosten zahlen müssen.  Wie von der Richterin bemerkt ist dies nicht richtig aufgrund der Pauschale. Kann ich diese Zahlungen jetzt nicht zurück fordern? Danke im Vorraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:^  Sie haben auf eine Nebenkostenabrechnung gezahlt, ohne dazu verpflichtet zu sein. Die Zahlung ist also ohne Rechtsgrund erfolgt, in der irrigen Annahme, dass die Forderung bestand.  Somit wird Ihnen ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  gegen die Vermieterin zustehen.  Diesen können Sie gegebenenfalls gegen die Mietforderung der Vermieterin zur Aufrechnung stellen, aber das müsste natürlich konkret geprüft werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812