Frage: Ich bin über Ebay-Kleinanzeigen auf eine junge Frau gestoßen, die einen dreimonatigen Labrador-Welpen nach fünf Tagen weiterverkauft hat, weil ihr einjähirger Sohn angeblich eine Allergie gegen Hundehaare entwickelt hat. Sie wollte 630 Euro für ihn haben mit dem Hinweis, der Welpe habe fünf Tage zuvor fast 1000 Euro gekostet. Auch nach mehrmaligem Nachfragen, dass sie nun ja viel Geld kaputtmache, blieb sie bei der Version. Über den Impfausweis des Tieres bin ich auf den Züchter des Tieres gestoßen. Der sagte mir am Telefon, der Hund habe nur 430 Euro gekostet bei ihm.  Wahrscheinlich stimmt wohl auch die Geschichte mit der Allergie nicht. Nun fühle ich mich kräftig betrogen.  Ist dieser Fall justiziabel? Soll ich die junge Frau anzeigen? Einen Kaufvertrag gibt es nicht, es waren aber zwei Zeugen dabei.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   In den meisten Fällen ist ein Irrtum des Käufers über den Preis einer Sache unbeachtlich und berechtigt nicht zur Anfechtung des Kaufvertrages. Als relevante Irrtümer gelten nur solche über die sogenannten 'preisbildenden Eigenschaften' und nicht über den Preis selbst.  Für den von Ihnen geschilderten Fall gilt aber eine Ausnahme. Im Rahmen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> ) kann ausnahmsweise auch ein Irrtum über den Preis von Bedeutung sein. Das OLG Hamm urteilte in einem Fall, in dem der Verkäufer eines Bildes dieses zu Unrecht mit 'günstiger, als in Galerien üblich' angepriesen hat: 'Zwar liegt eine arglistige Täuschung noch nicht vor, wenn nur eine allgemeine Anpreisung vorgenommen wird, wie sie im Geschäftsleben allgemein üblich ist. Wird dagegen im Einzelfall unter Hervorhebung besonderer Umstände von einem besonders günstigen Preis oder von einem besonderen Angebot gesprochen, dann liegt im Einzelfall eine arglistige Täuschung vor, wenn der tatsächlich verlangte Preis keineswegs günstig ist'(OLG Hamm, Urteil vom 12. Juni 1992 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%2063/91" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 12.06.1992 - 29 U 63/91: Arglistige Täuschung beim Verkauf eines Bildes">29 U 63/91/a> ). Meines Erachtens ist diese Rechtsprechung auf Ihren Fall übertragbar. Insbesondere die Urteilspassage über die 'Hervorhebung besonderer Umstände' ist auch bei Ihrem Fall einschlägig, hier die Allergie des Sohnes. Ob dieses Detail selbst der Wahrheit entspricht, der Sohn also wirklich eine Allergie hat, ist nicht entscheidend, das ist ihnen als Käuferin ja im Grunde egal. Es sollte bei den Verkaufsverhandlungen erklären, wieso der Hund nun so viel 'billiger' angeboten wird. Ihrer Schilderung des Sachverhalts nach liegt eine arglistige Täuschung vor.  Sie können den Kaufvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  wegen dieser arglistigen Täuschung anfechten. Dies hat eine Rückabwicklung des Vertrages zur Folge, Sie müssten den Hund zurückgeben und erhalten dafür die 630,- € zurück.  Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass Sie in einem eventuellen Prozess die Arglist der Gegenseite bzw. die Umstände, aus denen sich eine solche ergibt, zu beweisen hätten; Sie müssten also ggf. den Züchter als Zeugen für den ursprünglichen Kaufpreis bennen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123