Frage: Wir wohnen seit 25 J in einer Mietwohnung. Nach Kauf einer ETW wollten wir unsere Mietwohnung aufgeben. Nachmieter haben wir gefunden ( mein Patenkind ) Dieser wollte unsere Wohnung, da alles neu gemacht, auch so übernehmen. ( inkl unserer Einbauküche, Einbauschrank, aller Möbel ) Wir wären also so ausgezogen und er eingezogen. Für unsere neue Whg. haben wir ALLES neue Möbel angeschafft. Der bisherige Eigt hat unseren Nachmieter so akzeptiert und mdl ü. den Hausmeister  ausrichten lassen er könne die Whg. haben. Wir sind also verbindlich davon ausgegangen, dass wir ' so ' ausziehen können und mein Patenkind eine neue Whg. hat.  Dann stellte sich heraus, dass das Haus verkauft wird und die neue Eigt vorauss. in unsere  Whg. einziehen will. Trotz mdl. Zusage ( unter Zeugen ) will man jetzt NICHTS mehr davon wissen, dass mein Patenkind in die Whg. ziehen kann. D.h. wir müssen unsere Whg.  jetzt leer ( !!! ) übergeben ( andernfalls wäre ALLES drin geblieben ) u. haben zusätzlich die Kosten f. die neuen Möbel u. Renovierung. Mein Patenkind hat sich auf die mdl Zusage verlassen und steht jetzt ohne Wohnung da. ( und auf Sylt eine Whg. zu finden ist unmöglich )  Ist es Vermieter seitig ohne weiteres möglich, die mdl Zusage zurückzuziehen mit allen  ' Folgeschäden ' die daraus erwachsen . 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a>  müssen lediglich Mietverträge, die ausdrücklich für einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden sollen ( z.B. Zeitmietverträge), in schriftlicher Form abgeschlossen werden.   Entsprechen Mietverträge nicht der Schriftform, so sind diese nicht etwa nichtig oder wirkungslos. Auch mündliche Absprachen binden die Vertragsparteien in jedem Fall wirksam untereinander. Bei Nichteinhaltung der Schriftform gilt das Mietverhältnis vielmehr als auf 'unbestimmte Zeit' geschlossen, mit der Folge, dass das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden kann. Der Vermieter kann dann insbesondere nur kündigen, wenn ein gesetzlicher Kündigungsgrund gegeben ist.   Damit könnte in Ihrem Fall aufgrund der mündlichen Absprache ein Mietvertrag zustande gekommen sein. Zu prüfen bleibt jedoch im Detail, wer hier für wen und mit welchem Rechtsbindungswillen eine Erklärung abgegeben hat. Im Streitfall müssen Sie bzw. der mögliche Mieter beweisen, das mündlich ein Mietvertrag zustande gekommen ist. Da ist nicht unproblematisch.  Sollte ein Vertragsschluss tatsächlich nachweisbar sein, kann sich der Vermieter natürlich nicht einfach so von diesem Vertrag lossagen. Er müsste mit einem gesetzlichen und von der Rechtsprechung anerkanntem Kündigungsgrund kündigen. Hier käme u.a. Eigenbedarf in Betracht.  Sollte noch Klärungsbedarf offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550