Frage: Seit 03.2012 als BRK - Schulbusfahrer tätig. Mitte April teilte die Mini-Job-Zentrale mit dass ich die 450.- € Grenze insgesamt 3 Monate überschritten hatte. Darf so nicht weiter beschäftigt werden. Hatte ab 16.08.2015 einen 450.-€ Job angenommen. Beim unterzeichnen des Vertrages hatte ich angegeben dass ich keinen weiteren Minijob hätte sondern bein BRK Aschaffenburg eine Ehrenamtspauschale erhalte. In meinen Unterlagen befindet sich keine Kopie vom BRK über eine Meldung bei der Minijob-Zentrale bei der Bundeknappschaftskasse. Ebenso hätte mir wenn ich gemeldet wäre seit 01.01.2015 ein Mindestlohn von 8,50€ zugestanden, gezahlt wurden 7.-€ die Stunde. Habe sofort beim BRK gekündigt. Ebenso habe ich in diesen 4 Jahren nicht eine einzige Abrechnung erhalten. Antwort: 'Die nimmt ja keiner mit, die liegen bei uns nur herum, auf Wunsch drucken wir sie aus!' Weiterhin wurde mir schriftlich mitgeteilt dass  die Bundesknappschaftskasse das BRK aufgefordert hatte mich für einen Monat hauptamtlich anzumelden. Habe bis heute dem nicht entsprochen. Am Mi, den 25.05.2016 habe ich bei der Minijob-Zentrale telefonisch Auskunft eingeholt. Fazit:  Geldzahlung ist nicht Sache der MJZ sondern zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die MJZ ist im Namen des Gesetzgebers als Kontrollaufsicht tätig und nicht für die Abwicklung von Zahlungen zuständig. Meiner Meinung handelt das BRK falsch denn nach Bekanntwerden des Sachverhaltes hatte ich sofort gekündigt. Damit müßte eine sozialpflichtige 1 Monatsstelle unwirksam sein. Darf ich meine Abrechnungen vom 01.01.2015 bis zum 30.04.2016 zu einer angemessenen Frist, sowie eine Kopie des Vertrages nachträglich verlangen? Oder greift hier Verjährung? Vielen Dank für Ihre Hilfe. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 GewO: Abrechnung des Arbeitsentgelts">§ 108/a>  Gewerbeordnung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen sowie Vorschüsse erforderlich. Die Verpflichtung zur Abrechnung entfällt nur dann gemäß Abs. 2, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben.  Zudem hat jeder Arbeitnehmer nach a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2/a>  des Nachweisgesetz Anspruch darauf, vom Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich ausgehändigt zu bekommen. Wurde bereits ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen, der Ihnen aber nicht mehr zur Verfügung steht, haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  einen Anspruch auf Einsicht in dies Urkunde.  Ihre Ansprüche verjähren erst innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. Also können Sie z.B, Ansprüche hinsichtlich Abrechnungen aus dem Jahr 2015 noch bis Ende 2018 geltend machen.  Es gibt allerdings oftmals in Tarifverträgen, Arbeitsverträgen oder auch Betriebsvereinbarungen Verfallfristen, nach denen Ihr Anspruch bereits verwirkt sein kann. So eine Frist lautet beispielsweise: „Beide Seiten müssen Ansprüche innerhalb von 3 Monaten schriftlich geltend machen. Erfolgt dieses nicht, sind die Ansprüche verwirkt.' Verweigert der Arbeitgeber die Herausgabe, sollten Sie vor einer gerichtlichen Geltendmachung von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort überprüfen lassen, ob eine solche Verfallfrist Ihren Ansprüchen entgegensteht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 810