Frage: Per Zustellungsurkunde erhielt  ich von der Agentur für Arbeit, im folgenden BAA genannt,  ein öffentlich-rechtliches Auskunftsverlangen nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen">§ 33 Abs. 1 Satz 3 SGB II/a>  i. V. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1602 BGB: Bedürftigkeit">§1602 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB II: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB II/a>  in Form eines Fragbogens zur Prüfung der Unterhaltspflicht für meinen Sohn, der  27.1.1986 geboren ist, außerhalb des Hauses lebt und von BAA Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält. In dem Fragebogen muss ich sowohl meine Einkünfte und Vermögensverhältnisse  als auch die meines Ehegatten, der mit mir im gleichen Haushalt lebt, aber nicht der leibliche Vater ist, offenlegen.   Ich möchte gegen dieses Auskunftsverlangen Widerspruch mit folgender Begründung einlegen. Mein Sohn hat seit Abgang von der Hauptschule 2002 weder schulischerseits noch ausbildungsmäßig Anstrengungen zur  Aufbau einer eigenen Existenz geleistet.  In der Berufschule hat er in 2002/03 weder am „Unterricht zur Erlangung des 10. Schuljahres„ noch in 2003 am Unterricht „Jugendliche  ohne Beruf„ regelmäßig teilgenommen und anschließend jeweils beide Schulausbildungen ganz abgebrochen. Die BAA vermittelte immer wieder Maßnahmen/Praktika, z. B.  in einer Schlosserei 2003, in einem Musikgeschäft 2003.   Ab 07/2003 musste ich Ihn wegen seines Fehlverhaltens (Drogenkonsum, keine Schule, keine Arbeitstätigkeit)  in zwei unterschiedlichen auswärtigen Wohnungen unterbringen.   Ab 04/2005 bezieht er zum ersten Mal Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.  Auch eine stationäre Drogentherapie Sommer 2005, die als Eingangsvoraussetzung für eine Berufsausbildung aus ärztlicher Sicht notwendig ist, wurde von ihm nach ca. 10 Wochen abgebrochen.  Die Leistungen der BAA wurde bis 10/2008 immer wieder gekürzt bzw. gesperrt, da er weitere Qualifizierungsmaßnahmen immer wieder abgebrochen hat, zuletzt ein einjähriges Praktikum mit Schulpflicht, welches er nach 2 Monaten in 09/2008 abgebrochen hat. Während dieser leistungslosen Zeiten habe ich ihn finanziell immer wieder unterstützt.  Die Kindergeldkasse hat ab März 2009 die Zahlungen mit der Begründung der Ausbildungsunwilligkeit in Frage gestellt und ab April 2009 auch nicht mehr ausbezahlt.  Nun meine Fragen: 1) Besteht für mich immer noch eine Unterhaltspflicht für meinen Sohn? Die BAA hat erneut für die Zeit vom 24.04.2009-31.05.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt.  2) Wenn nein, können Sie mir einige Aktenzeichen mit Kurzaussage von einigen wesentlichen Gerichtsurteilen nennen, mit der ich einen Widerspruch gegen das Auskunftsbegehren begründen kann.   3) Wenn ja, muss ich das Einkommen/Vermögen meines Ehepartners nach § 60 SGB offen legen?   4) Kann ich eine Offenlegung der Maßnahmen der BAA verlangen, aus der ich ersehen kann, wann mein Sohn weitere Maßnahmen verweigert hat.       !--dejureok-->

Antwort: Guten Morgen sehr geehrter Fragesteller, ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:  Ob Sie Ihrem Sohn gegenüber noch unterhaltspflichtig sind, erscheint sehr fraglich, da er begonnene Ausbildungen abgebrochen und weitere Angebote der AA nicht wahrgenommen hat. Man kann hier sicher nicht mehr von einem zielgerichteten und kontinuierlichen Ausbildungsweg sprechen.  Dies wird auch in der Rechtsprechung so gesehen.  'Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern endet mit dem Abbruch der Ausbildung jedenfalls nach einer Übergangszeit; die Eltern tragen demnach nicht das Arbeitsplatzrisiko',  so das Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.12.2000, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20WF%204068/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 07.12.2000 - 10 WF 4068/00: Unterhaltspflicht der Eltern - Abbruch der Ausbildung...">10 WF 4068/00/a>    Ebenso mit noch deutlicheren Formulierungen das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 30.07.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20UF%2046/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 30.07.2008 - 5 UF 46/08: Ausbildungsunterhalt: Anspruch eines volljährigen Kinde...">5 UF 46/08/a> :  'Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern gebietet es, die Ausbildung zielstrebig durchzuführen. Wenn der Kläger dieser Obliegenheit nicht nachkommt, büßt er seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.  Vor diesem Hintergrund ist der jetzt von der BAA geltend gemachte Auskunftsanspruch zu beurteilen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 Abs. 2 SGB Abs. 2/a>  ist dann eine Auskunftspflicht gegeben, wenn jemand 'jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist'. Hinsichtlich der Feststellung einer Unterhaltspflicht verweist das SGB auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> , aus dem sich ebenfalls ein grundsätzlicher Auskunftsanspruch ergibt.  Nach den aktuellen Weisungen der BAA zu a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB Abs. 2/a>   http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-60-SGB-Abs. 2-Auskunftspflicht-Mitwirk.pdf gilt Folgendes:  'Die Auskunftspflicht ist eingeschränkt auf Fälle, in denen KONKRETE Anhaltpunkte für eine ... Leistungspflicht bestehen.'   Ich empfehle Ihnen daher, gegen die Aufforderung Widerspruch einzulegen begründet damit, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Unterhaltspflicht Ihrerseits gibt und dass von daher auch keine Auskunftpflicht besteht.   Das Einkommen Ihres Ehepartners muss nur dann angegeben werden, 'soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist', vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 Abs. 4 SGB Abs. 2/a> .  Ich hoffe, Ihnen eine erste Darstellung der Sach- und Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605