Frage: In einer Grundstücks-GBR mit mehreren  Mitgliedern wird das Stimmrecht des  einzelnen Mitglieds danach bemessen,  wieviele Wohnungen ihm zugeordnet wurden. Wenn einer mehr als 2 Wohnungen hat,  bekommt er trotzdem nur 2 Stimmen.  Nun wird dieser regelmässig in der  Gesellschafterversammlung überstimmt. Wenn er aber für jede Wohnung auch wirklich einer Stimme hätte, dann könnte er nicht  überstimmt werden.  Verstösst diese Stimmrechtsverteilung nicht  gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und  wenn ja, wie könnte man juristisch die  Regelung angreifen und die Stimmen ausgewogen nach Anzahl der Wohnungen verteilen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    Grundsätzlich gilt, dass das Stimmprinzip in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach Kopfanteilen geht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 Abs. 2 BGB/a> .  In der Satzung der Gesellschaft kann aber auch etwas anderes vereinbart werden, was bei Ihnen offensichtlich der Fall ist.  Nach Ihrer Schilderung richtet sich das Stimmrecht danach, wie viele Wohnungen dem  jeweiligen Gesellschaftsmitglied zugeordnet sind. Dieses ist grundsätzlich (sofern in der Satzung/Gesellschaftsvertrag so geregelt) zulässig.  Probleme bereitet hier aber offenbar der Umstand, dass ein Eigentümer mit zwei Wohnungen im Endeffekt genauso viel oder so wenig Stimmrecht tat, wie ein Eigentümer von 20 Wohnungen.Dass dieses nicht ganz gerecht ist, liegt auf der Hand.  Hier kommt es aber weniger auf die Frage nach einer Ungleichbehandlung, sondern vielmehr auf die Frage nach der generellen Wirksamkeit dieser Vertragsklausel an. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um einen individuellen Gesellschaftsvertrag handelt, so dass das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar ist.  Dementsprechend wäre die Frage, ob die Klausel überhaupt wirksam sind beziehungsweise zumindest eine Möglichkeit der Anpassung besteht.  Bei einem Individualvertrag ist die Sittenwidrigkeitsgrenze zum einen bei einem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  zu ziehen sowie bei einer Sittenwidrigkeit im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> .  Ein Gesetzesverstoß liegt hier definitiv nicht vor. Eine Sittenwidrigkeit würde bei einer objektiven groben Ungerechtigkeiten angenommen werden können. Leider gibt es zu genau der von Ihnen genannten Konstellation noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, so dass es auf die Argumentation ankommt, aber auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht.  Dieses wäre aber ein Punkt, der weiter überprüft werden könnte. Um hier eine weitergehende Antwort geben zu können, müsste der gesamte Sachverhalt bekannt sein, insbesondere wie die Struktur der Gesellschafter ist (also wie viele Miteigentumsanteile) auch müsste der konkrete Wortlaut der Satzung bekannt sein.  Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen dringend anraten einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unter Vorlage der Satzung mit der weitergehenden Klärung dieser Frage zu beauftragen.  Sollte hier tatsächlich eine Sittenwidrigkeit vorliegen, was ich vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung (siehe oben) leider nicht abschließend beurteilen kann, wäre die entsprechende Vertragsklausel unwirksam mit der Folge, dass man wieder bei dem Kopfprinzip des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 Abs. 2 BGB/a>  wäre.  Schließlich ließe sich auch noch an eine Anpassung dieser Vertragsklausel an die tatsächlichen Verhältnisse gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage denken.   Dieser Weg wäre insbesondere dann anzuwenden, wenn sich seit Aussetzung des Gesellschaftsvertrages die wesentlichen Verhältnisse geändert haben. Zu denken wäre insbesondere dann daran, wenn zu Beginn des Gesellschaftsvertrages alle Gesellschafter nicht mehr als zwei Wohnungen hatten, dieses aber nach Vertragsschluss (also Abschluss des Gesellschaftsvertrages) sich erheblich geändert hat.  Wie bereits gesag sind dieses aber alles Fragen, die abschließend nur im Rahmen einer umfangreichen Beratung bei einem Kollegen vor Ort geklärt werden können.    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244 Tel. 140240 o. 140241  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134, § 313, § 709