Frage: Mir ist bekannt, dass nach aktueller Rechtslage der Widerruf eines Vertrages zur Lieferung von Heizöl  nicht mehr ohne weiteres möglich sein soll.  Im vorliegenden Fall wurde auf der Webseite eines Heizölanbieters formularmäßig Bestelldaten für eine Heizöllieferung ausgefüllt. Daraufhin bekam ich per Email eine Bestellbestätigung, die wörtlich folgenden Hinweis enthielt:  -- Bitte beachten Sie: Zu Ihrer und unserer Sicherheit erhalten Sie nach Prüfung der Bestelldaten eine endgültige Auftragsbestätigung per E-Mail. --  Trotz telefonischer Anfrage wurde die angekündigte Auftragsbestätigung bisher nicht verschickt. Insofern gehe ich auch davon aus, dass der Händler die korrespondierende Heizölmenge noch nicht geordert hat. Daher habe ich folgende Frage:  Kann ich die Bestellung stornieren, mit dem Argument, dass gemäß der Erklärung des Anbieters  noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wie Sie richtig angemerkt haben, gibt es bei einer Heizölbestellung kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr.8 BGB). Nach Zugang der Bestellung ist auch kein Widerruf Ihrer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB mehr möglich. Der Anbieter hat es also allein in der Hand, ob er den Auftrag bestätigt und damit einen verbindlichen Vertrag mit Ihnen schließt oder nicht. Sie müssen diese unsichere Situation aber nicht ewig mitmachen, sondern können Ihre Bestellung zurücknehmen, wenn der Händler trotz Aufforderung nicht in angemessener Zeit die Bestellung bestätigt. In der Regel ist in den AGB des Händlers eine maximale Frist hierfür festgelegt, ansonsten wäre wohl maximal eine Woche angemessen, bevor Sie Ihre Bestellung zurücknehmen könnten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 130