Frage: Ich bin bei einer mittelständischen Firma beschäftigt, die ihren Mitarbeitern die Möglichkeit bietet, über eine Leasinggesellschaft einen Wagen zu leasen und die Leasingrate über das Bruttogehalt zu bezahlen. anbietet.  Diese Leasingwägen werden über eine Leasinggesellschaft bestellt, der Mitarbeiter least das Auto für 3 bzw. 4 Jahre und bekommt 1% des Listenpreises jeden Monat vom Bruttoarbeitslohn abgezogen. Nach Beendigung der Leasingzeit geht das Auto wieder an die Leasinggesellschaft zurück. Der Mitarbeiter kann aus einer Reihe von Automarken ein Auto aussuchen und entsprechend seines Geschmacks konfigurieren.  Da mein aktueller Vertrag über den momentan vorhandenen Leasingwagen  bis 17.Februar 2014 läuft, hatte ich mir im November 2013  einen neuen Wagen zum Leasen ausgesucht (Skoda) und die Bestellung verbindlich an die Leasinggesellschaft (über meine Personalstelle) weitergegeben. Die Leasinggesellschaft hat die Bestellung an ein Autohaus (VW/Skoda-Vertragspartner) weitergeleitet und mir den dortigen Ansprechpartner genannt - auch um die Zeit für Rückgabe Alt-Leasingauto/ Übernahme NeuLeasingauto zu koordinieren.  Nun sagt mir der Ansprechpartner im Autohaus, daß Skoda bis jetzt noch keine Auftragsbestätigung geschickt hat und auch noch nicht sagen kann, wann der Wagen geliefert werden kann. Im dortigen Werk liegen so viele Aufträge vor (Skoda wäre von der Nachfrageflut total überrascht worden), daß Skoda noch nicht abschätzen kann, wann der von mir (über meine Leasingfirma bestellte) Wagen ausgeliefert werden kann.  Ich habe eine 'Karenzzeit' von 3 Montaten (also bis 17. Mai 2014), innerhalb derer ich meinen alten Leasingwagen zurück geben kann.  Die Situation ist für mich aber trotzdem extrem unbefriedigend, weil ich a) nicht mal weiß, ob der neue Wagen bis 17.Mai geliefert werden kann und ich bis dahin ja auch die Leasinggebühren des alten Leasingwagens (VW-Bus) zu zahlen habe - und diese sind weit höher als die, welche für den Skoda anfallen würden.  Am liebsten würde ich von der Bestellung zurück treten und mir einen Ford, Opel etc. bestellen, der kurze Lieferfristen hat.  Die Frage ist nun, ob ich das rechtlich kann; vor allem, da ich den Leasingwagen ja verbindlich bei der Leasinggesellschaft bestellt habe. Und hier ist bei der Bestellung kein Termin genannt worden.  Für eine Antwort Ihrerseits bedanke ich mich im vorraus. Die Gebühr möchte ich gern mit PayPal bezahlen. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Zunächst kann ich nicht ganz verstehen, wieso Sie den Leasingvertrag offenbar selbst abgeschlossen haben, diesen dann aber durch Abzug von 1 % des Bruttolistenpreises von Ihrem Gehalt finanzieren. Dies ist ja die übliche Vorgehensweise bei der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs. Sie sollten daher dringend die Unterlagen durchsehen, ob nicht Ihr Arbeitgeber Vertragspartei des Leasingsvertrags geworden ist, so dass Sie hier gar nicht handeln können. Sie schreiben ja auch selbst, dass die Bestellung über die Personalstelle abgegeben wurde. Es ist somit vermutlich Ihr Arbeitgeber, der hier aktiv werden muss.   Weiter müssen Sie trennen zwischen dem Leasingvertrag, der zwischen der Leasinggesellschaft und vermutlich Ihrem Arbeitgeber zustandegekommen ist, und dem Kaufvertrag zwischen Autohaus und Leasinggesellschaft.   In dem Leasingsvertrag, der ja ähnlich einer Miete ist, müsste eigentlich ein Anfangsdatum angegeben sein. Anderenfalls könnte man ggf. argumentieren, dass dieser nicht zustande gekommen ist, da sie sich über ein wichtiges Detail, nämlich den Beginn der Mietzeit, nicht geeinigt haben.   Ist ein Anfangsdatum doch verhandelt und kann die Leasinggesellschaft den PKW nicht liefern, müssen Sie die Leasingraten nicht bezahlen, und können die höheren Kosten für den VW Bus ersetzt verlangen. Ggf. wäre eine Kündigung des Leasingvertrags gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  möglich, wobei dann aber vorher eine Frist zur Lieferung gesetzt werden sollte.   Sie sollten als zunächst eimmal auf Ihren Arbeitgeber zugehen und klären, ob nicht dieser für Ihr Problem zuständig ist, was ich vermute. Mit diesem sollten Sie weiter klären, wie Sie vorgehen sollten. Ggf. ist es ja möglich, Ihnen ersatzweise einen anderen Dienstwagen zu überlassen, bis der Skoda geliefert werden kann. Wenn nein, sollte derjenige, der sich als Vertragspartner herausstellt, auf die Leasingfirma (nicht das Autohaus) zutreten und mit dieser besprechen, ob die Bestellung des Skoda storniert und ein anderes Fahrzeug geordert werden kann.   Einen Rücktritt oder eine Kündigung sollten Sie bzw. Ihr Arbeitgeber aufgrund des hohen Kostenrisikos nur nach anwaltlicher Prüfung der gesamten Unterlagen erklären.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543