Frage: Guten Tag,  mein Bruder wird sich in nächster Zeit einen Schwerbehindertenausweis bestellen. Laut Ausage des Arztes wird der Grad der Behinderung bei mindestens 50% liegen. Der Umstand der Behinderung ist erahnbar, aber nicht den ersten Blick klar erkennbar.  Er ist derzeit bei einer Zeitarbeitsfirma befristet beschäftigt, und bewirbt sich entsprechend bei anderen Firmen. Folgende Fragen im Hinblick auf seine Bewerbung bzw. das Vorstellungsgespräch:  1. Ist er verpflichtet, von sich aus darauf hinzuweisen, daß er den Ausweis beantragt hat? 2. Wie sind seine Pflichten bei expliziter Nachfrage im Hinblick auf das Thema, solange er den Ausweis noch nicht hat? 3. Wie sind seine Pflichten im Hinblick auf potentielle Arbeitgeber, wenn er den Ausweis hat?  Vielen Dank.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  1. Ist er verpflichtet, von sich aus darauf hinzuweisen, daß er den Ausweis beantragt hat?  Nein, eine solche Verpflichtung besteht nicht.  2. Wie sind seine Pflichten bei expliziter Nachfrage im Hinblick auf das Thema, solange er den Ausweis noch nicht hat?  Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zulässig und deren Falschbeantwortung führt zu einem Anfechtungsrecht des Arbeitgebers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> . Zwar wird diese Ansicht kritisiert (da das Schwerbehindertenrecht ja nicht nachteilig für die Bewerbung von Behinderten sein soll).  Das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers wird von dem BAG aber als gewichtiger angesehen.  3. Wie sind seine Pflichten im Hinblick auf potentielle Arbeitgeber, wenn er den Ausweis hat?  An den unter 2. erfolgten Ausführungen ändert sich nichts. Die o. b. Rechtsprechung gilt ausdrücklich für den Fall, dass eine Schwerbehinderteneigenschaft bereits anerkannt worden ist. Sie muss m. E. aber auch auf die Fälle unter 2. übertragen werden, in den der Ausweis bereits beantrag worden ist. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn der Antrag noch nicht gestellt ist. Dann kann sich der Bewerber darauf berufen, dass er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht an die Beantragung gedacht hat.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.   Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123