Frage: Guten Tag, meine Tochter und mein Schwiegersohn haben am Wochenende bei einem Grundstücksverkäufer eine fragwürdige 'Reservierungsvereinbarung' unterschrieben. Nach Recherchen hat sich jetzt zum einen ergeben, dass das Grundstück weder erschlossen, parzelliert geschweigen denn eine Baugenehmigung beantragt oder genehmigt wurde.  Daüber hinaus soll das Grundstück in WEG - Teilung bebaut werden mit 14 Häusern über die es weder Teilungserklärung, Ausweisung und Größe definitiver Grundstücksflächen als Sondernutzungrecht oder eine verbindliche Baubeschreibung oder einen Entwurf eines Kaufvertrages bzw. Werkvertrages gibt. Als Anbieter tritt eine AG auf, der Grundstücksverkäufer ist jedoch eine neu gegründete GmbH und die Baufirma eine weitere GmbH alle an der selben Adresse.   Nach Auskunft der Planungsbehörde wird frühestens im Frühjahr eine Erschließung durchgeführt und im Sommer abgeschlossen sein. Die Firma ist dort bekannt, Bauanträge liegen jedoch nicht vor.  In der Auftrag zur Vorbereitung eines Kauf/Werkvertrages genannten Vereinbarung ist eine Anzahlung von 7.000,00 € vereinbart und weitere Kosten für Notar etc. die verfallen falls kein Kaufvertrag zustande kommt, was ja durchaus sein kann weil ja noch viele Punkt zu prüfen sind. Anzahlung soll angeblich erst fällig werden wenn alles geklärt ist, aber im Vertrag steht innerhalb einer Woche.   Meine Frage ist : Kann man diesen jederzeit oder innerhalb welcher Frist widerrufen oder entsteht ein Anspruch auch wenn mann nicht zahlen sollte und erst mal abwartet was da noch kommt. Auf ein Widerrufsrecht wurde im ürigen nicht hingewiesen!  beste Grüße Manfred H.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:   Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es bei einer solchen Reservierungsvereinbarung nicht.   Dennoch sehe ich hier eine aussichtsreiche Rechtsposition für ihre Tochter und ihren Schwiegersohn.   Dies liegt an dem Umstand, daß Immobiliengeschäfte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§§ 311 b/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">125 BGB/a>  grundsätzlich einer notariellen Beurkundung bedürfen.   Wenn dies nicht geschieht, ist der Vertrag unwirksam. Daher sind nach der Rechtsprechung auch Verträge unwirksam – ungeachtet der Bezeichnung als Reservierung, Vorvertrag o.ä. – mit denen ein „Kaufdruck' bei dem Vertragspartner ausgelöst werden soll entsprechende Verträge abzuschließen, die zu ihrer Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung bedürfen.   Dies ist insbesondere der Fall wenn die Reservierungsgebühr bereits mehrere tausend Euro beträgt und damit Druck auf den Abschluß eines solchen Grundstückskaufvertrages erzeugt wird.   Nach ihrer Schilderung würde ich dies bei dem vorliegenden Vertrag annehmen, – der zudem als „Vorbereitung eines Kauf/Werkvertrages' bezeichnet wird.   Daher ist der Vertrag wegen fehlender notarieller Beurkundung nach meiner Einschätzung unwirksam und bedarf keines Widerrufs.   Entsprechende Zahlungsansprüche kann ihre Tochter bzw. ihr Schwiegersohn somit ablehnen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 125