Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben vor zwei Monaten beschlossen unsere Firma zu verkaufen und einen Nachfolger zu suchen. Übergabe der Firma sollte am 31.01.2020 erfolgen. Wir haben dazu vor besagten 8 Wochen einen Nachfolger gefunden der uns auch mündlich, unter Zeugen, zusagte die Firma für 35000€ zu kaufen. Hierzu musste der Käufer vor 8 Wochen auch zur SIKB Bank gehen und einen Kredit für die Nachfolge beantragen. Wenn dieser genehmigt worden ist wollten wir den schriftlichen Kaufvertrag machen. Wir sind mit ihm zur Bank, haben alles geklärt mit Unterstützung eines Steuerberaters,  haben ihn unterstützt bei der Erstellung des Businessplans usw. Insgesamt haben wir in das Projekt mindestens 30 Stunden investiert. Es wurde alles bei der Bank abgegeben. Zwei Formulare fehlten noch. Der Käufer versprach dies bei der Bank abzugeben. Weiterhin versicherte er uns 6 Wochen lang das alles erledigt sei und die Bank jetzt besagte 6 Wochen brauche um eine Entscheidung zu treffen. Was ja auch  vom Prinzip soweit stimmte. Heute nach 6 Wochen habe ich nun einmal selbst die Bank nochmals angerufen und mich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Mir wurde mitgeteilt, dass der Käufer die letzten geforderten Unterlagen nicht mehr eingereicht hat und so der Kreditantrag auch nicht weitergeleitet worden ist. Der Käufer hat uns also 6 Wochen lang belogen. Da ich mich auf ihn verlassen habe, haben wir natürlich nicht weiter nach einem Nachfolger gesucht. Was auch in den verbleibenden 10 Wochen jetzt nicht möglich ist. Die Zeit ist viel zu knapp. Mir ist nun ein Schaden von 35000€ entstanden. Meine Frage ist nun, kann man den Käufer wegen arglistiger Täuschung, Beteag oder anders auf Schadensersatz verklagen? Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  man kann sich trefflich darüber streiten, ob bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, oder dieser unter Vorbehalt der Finanzierung stand. Auch gibt es manche Regelungen, die eine notarielle Beurkundung notwendig machen. Insofern würde ich nicht unbedingt dazu raten, hier auf einen bestehenden Kaufvertrag zu bestehen.  Allerdings bewirken bereits die Vertragsverhandlungen gewisse Rechte und Pflichte, so auch Rücksichtnahmepflichten, die dann nicht gewahrt sind, wenn Ihnen der potentielle Käufer wahrheitswidrig etwas über den angeblichen Fortgang des Kaufes berichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a> ). Dieses ist eine Täuschung und führt zum ErS. des Vertrauensschadens, den Sie gegen ihn geltend machen können. Notieren Sie sich dazu auf jeden Fall noch den Namen des Mitarbeiters der Bank. Sie sollten den Käufer nunmehr auch noch zu diesem Sachverhalt auffordern, Stellung zu beziehen (Frist 10 Tage) und auch die Schadenseintrittspflicht fordern.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311