Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte. Nach einem Todesfall einigten sich die Anwälte meiner Mutter und meiner pflichtteilsberechtigten Halbschwester außergerichtlich. Es fand meines Wissens nach kein Vergleich statt. Es wurde ein Nachlassverzeichnis mit Aktiva und Passiva erstellt und von meiner Mutter eidesstattlich Versichert. Die eigentliche Frage bezieht sich darauf, ob die Höhe der Anwaltsrechnung gerechtfertigt ist und was die Vergleichsgebühr in diesem Fall bedeutet!  Leistungszeit: 23.09.2002 bis 07.07.2005 berechnet nach BRAGO § 11 Gegenstandswert: 20.341,50 € Geschäftsgebühr §§ 11,12, 118    l Nr. 1 BRAGO 10/10 646,00 € Besprechungsgebühr §§ 11,12, 118 l Nr. 2 BRAGO 10/10 646,00 € Vergleichsgebühr §§ 11, 23       l 1 BRAGO     15/10 969,00 € Post- und Telekomunikation § 26 BRAGO                 20,00 € Dokumentenpauschale § 27 BRAGO (Ablichtungen 22 Stck.)11,00 € abzgl. gezahlter Vorschuss 28.01.2003 (netto Betrag)-517,00 € Zwischensumme netto                                 1775,00 € 16% Mehrwertsteuer § 25 ll BRAGO                     284,00 € Gesamtbetrag                                        2059,00 €         

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:  Der Kollege hat zunächst auf der Grundlage der Übergangsvorschriften von a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 RVG: Übergangsvorschrift">§§ 60 f. RVG/a>  zu recht noch die BRAGO angewandt (Auftrag vor Inkrafttreten des RVG). Desweiteren muss ich aus der Ferne weiteren den Gegenstandswert und natürlich die Dinge, welche jetzt weniger Ihr Anliegen oder offensichtlich zutreffend sind (Auslagenpauschale, Dokumentenpauschale etc.) mal als zutreffend unterstellen.   Ihr eigentliches Anliegen der Vergleichsgebühr: Dies fiel nach der BRAGO, hier § 23,  erst dann an, wenn ein förmlicher Vergleich iSv a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> , abgeschlossen wurde. Deutlich grosszügiger ist die nunmehrige Rechtslage mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 10 RVG. Allerdings war bei der alten Regelung im Detail einiges umstritten. So hat zB das OLG Düsseldorf (Beschluss  vom 26.04.2005  -Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2-10%20WF%206/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 6/05: Vergleichsgebühr für einen Vergleich, der nur eine Zwi...">Abs. 2-10 WF 6/05/a> ) jüngst festgestellt, dass     „eine Vergleichsgebühr nach dem hier maßgeblichen § 23 Abs. 1 BRAGO (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 RVG: Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes">§ 61 Abs. 1 S. 1 RVG/a> ) wird nur dann ausgelöst, wenn die Parteien eine Vereinbarung treffen, durch den sie den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Weg gegenseitigen Nachgebens beseitigen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 23 Rn. 5 mwN). Soweit ein Vergleich nur eine Zwischenlösung bringt, die für sich noch keine Beilegung des Rechtsstreits oder eines selbständigen Teils davon darstellt, entsteht keine Vergleichsgebühr (vgl. Hartmann, § 23 Rn. 56 mwN).„   Ich füge Ihnen die beiden relevanten Gesetzesgrundlagen bei:     § 23  BRAGO  Vergleichsgebühr     (1)  1Für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erhält der Rechtsanwalt fünfzehn Zehntel der vollen Gebühr (Vergleichsgebühr). 2Der Rechtsanwalt erhält die Vergleichsgebühr auch dann, wenn er nur bei den Vergleichsverhandlungen mitgewirkt hat, es sei denn, daß seine Mitwirkung für den Abschluß des Vergleichs nicht ursächlich war. 3Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist.  (2)  Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vergleich erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vergleich nicht mehr widerrufen werden kann.   (3)  Soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann, gelten die Absätze 1 und 2 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts.      § 779   Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage    (1)  Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über  ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird  (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als  feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und  der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein  würde.    (2)  Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die  Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.    Die Antwort auf Ihre Frage steht und fällt also mit dem Satz: „ Es fand meines Wissens nach kein Vergleich statt„.   Vielleicht sollten Sie hier noch einmal nachforschen, da wie dargelegt die rechtliche Einschätzung sehr unterschiedlich ausfällt. Vom „Bauch her„ würde es mich aber wundern, wenn der Kollege hier keinen Vergleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> , der zur Abrechnung nach § 23 BRAGO berechtigt, geschlossen hätte. Falls Sie nicht auf den Kollegen zwecks Erläuterung zugehen wollen oder dies unbefriedigend für Sie war, können Sie sich im übrigen an die zuständige Rechtsanwaltskammer zwecks Überprüfung wenden.  Ich hoffe,  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 779