Frage: Wir beabsichtigen eine Doppelhaushälfte zu kaufen. Der Grundstücksverkauf und der Bauvertrag wird mit zwei unterschiedlichen Parteien vollzogen. Auf dem Grundstück des Nachbarn befindet sich ein sehr hoher und massiv überhängender Baum, wir denken dass die Äste den Neubau erschweren könnten. D.h. mind. die überrragenden Äste müssen weg.  In Paragraph 23 Absatz 3 des Nachbarschaftsrecht steht   Die sofortige Beseitigung kann verlangt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt.   Was ist ein dringendes Bedürfnis? Kann das der Neubau sein?  Das Problem ist nämlich, dass die Baufirma im Feb/März 2020 anfangen will zu bauen. Die Verkäuferin des Grundstücks sagt uns zu, dass sie die Äste wegschneiden lässt. Aber schriftlich im Notarvertrag möchte sie nichts hinterlegen. Wir werden im Grundbuch aber erst Jan/Feb hinterlegt.  D.h. wenn die Nachbarn sich querstellen können wir erst im Feb/März aktiv werden, da soll aber schon der Bau beginnen. Das Risiko steht auf unserer Seite.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie  ich Ihre Frage wie folgt beantworten.  1. > Es ist im Einzelfallabzuwägen, ob der Neubau vorgeht oder der Naturschutz. Die sofortige Beseitigung bezieht sich nur auf ein Zurückschneiden im Zeitraum vom 01.03. bis zum 30.09., zu dem es keinen Anspruch auf Beseitigigung gegenüber dem Nachbarn gibt.  Beachten Sie, dass sich § 23 Abs. 1 nur auf Obstbäume bezieht.  Möglicherweise ist der Beseitigungsanspruch, d.h. die Pflicht des Nachbarn zum Zurückschneiden, auch verjährt (BGH, Urt. v. 22.2.2019 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20136/18" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.2019 - Abs. 5 ZR 136/18: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurücksc...">Abs. 5 ZR 136/18/a> ).  2. Unabhängig vom Nachbarrechtsgesetz gilt aber auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> , wonach Sie selbst die Äste abschneiden dürfen, wenn dies nach Aufforderung nicht in angemessener Frist geschieht. Hier genügt eine 'bloße' Beeinträchtiggung Ihres Grundstücks.  Setzen Sie eine Frist von vier Wochen.  Es genügt übrigens auch, wenn die Verkäuferin sich nichtnorariell zum Rückschnitt verpflichtet.  Sie haben kein Risiko (außer einen möglichen finanziellen Aufwand), wenn Sie die Äste selbst zurückschneiden (lassen).  Bei der Beseitigung durch Sie selbst müssen Sie aber u.U. das Verbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BNatSchG: Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen">§ 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG/a>  (Verbot des Abschneidens vom 01.03. bis zum 30.09.) oder eine kommunale Baumschutzsatzung beachten.  'Schonende Pflegeschnitte' sind aber auch in dieser Zeit erlaubt. Bei Baumaßnahmen ist die geringfügige Beseitigung von Gehölzbewuchs auch von März bis September möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 BNatSchG: Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen">§ 39 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 BNatSchG/a> ). Fragen Sie bei der Kommune nach und holen sich erforderlichenfalls eine Genehmigung zum Zurückschneiden.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910