Frage: Guten Tag, ich habe 1980 geheiratet, die Ehe wurde 1999 geschieden. Aus dieser Ehe gingen zwei Söhne (26 und 34 Jahre alt) hervor. Für meinen jüngsten Sohn bezahle ich Unterhalt, da er noch studiert.  Meine Ex-Ehefrau war nach der Scheidung zeitweise berufstätig und hat darüber hinaus ca. 15 Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammengelebt. In dieser Zeit wurde sie alkohol- und drogenabhängig, trennte sich von diesem Partner und musste letztlich ihr Haus verkaufen. Sie hat nun Sozialhilfe/Hatz4 beantragt. Das Jobcenter ist daraufhin bezüglich Unterstützungleistung an meinen berufstätigen älteren Sohn herangetreten. Er muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Meine Frage ist nun: Kann ich auch noch zu Unterstützungsleistungen herangezogen werden? Ich bin seit 2013 wieder verheiratet.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Eine Auskunftspflicht Ihrerseits kommt nur unter den in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 Abs. 2 SGB Abs. 2/a>  genannten Voraussetzungen in Betracht:  'Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. ... Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.'  Es ist nicht zu erkennen, dass Ihre geschiedene Frau noch einen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber geltend machen könnte. Vor diesem Hintergrund wären Sie nach diesseitiger Auffassung auch nicht auskunftspflichtig.  Eine andere Sachlage besteht insoweit bezüglich Ihres Sohnes. Hier besteht eine Unterhaltspflicht auf der Grundlage des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> .   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1605